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dröscher (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, gilt diese Auskunft auch für die Umsiedlung von Rehbach?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf hinweisen, daß ich grundsätzlich nur gleiches mit gleichem vergleiche. Wenn in diesem Fall die gleichen Voraussetzungen bestehen, wird man die gleichen Regeln anwenden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
dröscher (NA), 1963-12-13:
Darf ich annehmen, daß Sie, Herr Bundesminister, bei der Antwort übersehen haben, daß ,der Verteidigungsausschuß die Gleichstellung von Oberbolheim, Langenwinkel und Rehbach beschlossen hat?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn dem so ist, werden wir nicht anstehen, es genauso zu regeln.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf die Frage XI/11 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Durchführungsbestimmungen vom 24. Juli 1963 zur Verordnung über die Hergabe von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter für Soldaten nicht im Sinne einer psychologischen Rüstung wirken, weil diejenigen ausgeschlossen werden, die z. B ihre 25jährige Dienstzeit schon vor dem 1. Oktober 1961 abgeleistet haben?
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie es mir übelnehmen, wenn ich sage, daß es sehr schlecht wäre, wenn Ihre auszugsweise Darstellung über die Sendung, die Sie dem Parlament gegeben haben, in gleicher Form bei der Truppe „exerziert" worden wäre?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe diese Zusatzfrage nicht als eine Frage verstanden.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-12-13:
Wir haben sie sofort nach der 16. Novelle erbeten. Wir haben die uns zur Verfügung stehenden Mittel - wir konnten nur bitten - benutzt, um möglichst schnell in ihren Besitz zu kommen.
herr bundesminister bitte hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
Die Bundesregierung ist durch § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 5 des Soldatengesetzes ermächtigt worden, die Verordnung über die Jubiläumszuwendungen an Soldaten mit Rückwirkung vom 1. Oktober 1961 zu erlassen. Die genannten Vorschriften sind auf Initiative des Bundestages durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 9. Juli 1962 in das Soldatengesetz eingeführt worden. Als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hat damals der Gesetzgeber den 1. Oktober 1961 bestimmt. Eine weitere Rückwirkung als bis zum 1. Oktober 1961 konnte nach dieser Gesetzeslage der bezeichneten Verordnung nicht beigelegt werden Die Bundesregierung ist nicht ermächtigt worden, Jubiläumszuwendungen für Dienstzeiten vorzusehen, die vor dem 1. Oktober 1961 vollendet worden sind. Insoweit ist im übrigen die Rechtslage für die Soldaten und für die Beamten und Richter des Bundes gleich.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß dann ausgerechnet diejenigen Soldaten, die durch ihre Sachkenntnis und Leistung überhaupt erst den gesamten Aufbau der Bundeswehr ermöglicht haben, in ihrer überwiegenden Mehrheit niemals in den Genuß einer Jubiläumszuwendung kommen können, weil sie in der Regel das 50jährige Jubiläum nie und das 40jährige wegen der für die Entlassung vorgeschriebenen Altersgrenze fast kaum erreichen, und daß damit eine Diskriminierung entsteht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das 50jährige Jubiläum erleben sie sowieso nicht, weil das Pensionierungsalter maximal 60 Jahre beträgt. Wenn also jemand das 50jährige Jubiläum begehen wollte, müßte er mit zehn Jahren eingetreten sein. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen: das Hohe Haus, der Bundestag, hat das Gesetz seinerzeit gemacht und das so festgelegt. Ich bin also nicht in der Lage, davon abzugehen, und ich kann mich nicht dazu äußern.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, wäre es nicht möglich, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage von Ihrem Hause aus in dieser Richtung vorstellig zu werden, um eine Änderung zu erzielen, oder soll das Parlament in diesem Falle die Initiative ergreifen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das ist eine Suggestivfrage, Herr Abgeordneter.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß für dieses Gebiet der Innenminister die Zuständigkeit hat. Mir ist bekannt, daß der Innenminister gegenwärtig Überlegungen über eine Wiederaufnahme dieser Frage anstellt. Wenn das so ist, dann wird das gleichmäßig für die Beamten des Bundes, die Richter des Bundes und auch für die Soldaten des Bundes gelten. Ich muß aber zunächst einmal sehen, welche Überlegungen der Innenminister anstellt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Wir kommen zur Frage 12 - des Herrn Abgeordneten van Delden -:
Hält es die Bundesregierung nicht für angebracht, daß beispielsweise durch die Schaffung zusätzlicher Tieffluggebiete, welche dann mit den bisherigen Tieffluggebieten abwechselnd beflogen werden, eine Teilentlastung der Bevölkerung in den bisherigen und täglich benutzten Tieffluggebieten erreicht wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die geographischen Grenzen und die Größe der für die Ausübung von Flügen bis zu einer Mindesthöhe von 75 m über Grund freigegebenen Gebiete sind in den letzten Jahren laufend geändert worden, vornehmlich, um von den Landesregierungen vorgetragene Wünsche und Vorschläge, die verständlicherweise im allgemeinen auf eine Verkleinerung dieser Gebiete hinauslaufen, zu erfüllen. Die hierbei vorgenommenen Abstriche an den im norddeutschen Raum gelegenen Gebieten konnten durch die Neubildung eines weiteren Tieffluggebietes im süddeutschen Raum ausgeglichen werden. Alle jetzt bestehenden Tieffluggebiete liegen in Gegenden mit geringerer Besiedlungsdichte, soweit von einer solchen in Deutschland überhaupt gesprochen werden kann. Da weitere einigermaßen ausgedehnte und gering besiedelte Gegenden nicht mehr vorhanden sind, könnten neue Tieffluggebiete nur noch in Gegenden größerer Besiedlungsdichte angelegt werden, wobei die Lärmbelästigung auf einen weit höheren Prozentsatz der Bevölkerung ausgedehnt würde, als das jetzt der Fall ist. Das kann nicht in Erwägung gezogen werden.
Anders liegen die Dinge bei der Ausführung von Flügen bis zu einer Mindesthöhe von 150 m. Sie sind über dem gesamten Bundesgebiet zulässig. Durch die Streuung der Flüge über ein großes Gebiet kann die geringstmögliche Belastung des einzelnen Bundesbürgers erreicht werden. Dabei wurden die im süddeutschen Raum liegenden Verbände so eingeteilt, daß an einem Tage jeweils nur die Hälfte und am nächsten Tage die andere Hälfte dieser Verbände tieffliegen kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.

van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, hinsichtlich des Tieffluggebietes Nr. 2, das an der deutsch-holländischen Grenze liegt, die Frage der Ausdehnung nach Osten im Sinne der von mir gestellten Frage zu prüfen, da nach meiner Kenntnis die Bevölkerungsdichte nach Osten hin genauso ist wie in dem jetzigen Tieffluggebiet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Über das außerordentlich schwierige Thema des Tieffliegens über deutschem Boden möchte ich hier keine verbindliche Erklärung Ihnen gegenüber abgeben. Es gibt dabei so viele Fragen zu klären, etwa, wieweit das von Ihnen genannte Gebiet in anderen Einflugschneisen liegt und damit Störungen möglich wären. Ich glaube, Sie werden mir zugeben, Herr Abgeordneter, daß es infolge des dichten zivilen und militärischen Verkehrs über der Bundesrepublik ganz besonders schwierig ist, alles miteinander zu kombinieren, d. h. die Verkehrswege der Verkehrsfliegerei, der ganzen Sportfliegerei, der militärischen Fliegerei in den tiefsten, in den tiefen und in den höheren Zonen. Das miteinander zu kombinieren, Herr Abgeordneter, ist, das werden Sie mir zugeben, ungemein schwierig. Bisher hat sich das Verteidigungsministerium und im besonderen der Führungsstab der Luftwaffe wirklich bemüht, ein geringstes Maß an Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung zu erreichen.
herr bundesminister bitte hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
Herr Präsident, die in jedem einzelnen NATO-Staat festgelegten Feiertage sind in den von den einzelnen Staaten herausgegebenen Luftfahrthandbüchern veröffentlicht und daher jedem Partner bekannt. Nach der an gleicher Stelle veröffentlichten Tiefflugordnung sind in der Bundesrepublik an Sonn- und Feiertagen keine Tiefflüge gestattet. Eines nochmaligen gesonderten Übereinkommens über die gegenseitige Respektierung der Feiertage bedarf es daher nicht.
Leider hat die Praxis erwiesen, daß die beiden nicht an ein bestimmtes Kalenderdatum gebundenen und nicht bundeseinheitlich gefeierten Feiertage, nämlich Fronleichnam und Buß- und Bettag, von einzelnen Truppenteilen anderer NATO-Partner, die diese Feiertage selbst nicht kennen, übersehen werden. Die Luftwaffe wird ihre Partner im nächsten Jahr besonders an diese Feiertage erinnern.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf Frage XI/14 - des Abgeordneten Buchstaller -:
Wer hat veranlaßt, daß ein Brief des Bundesverteidigungsministers an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks wegen der Frauenfunksendung „Unser Sohn wird Soldat ({0})" vom 28. Oktober bei Kompanie- und Bataillonsappellen verlesen wurde?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Fragen 14 und 16 stehen in einem engen Sachzusammenhang; ich darf deshalb um die Erlaubnis bitten, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Bitte sehr! Ich rufe auch Frage XI/16 - des Abgeordneten Buchstaller - auf:
Ist es üblich, daß kritische Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministeriums zu Fernseh- und Rundfunksendungen und zu Presseverlautbarungen in Form von Appellen den Soldaten zur Kenntnis gebracht werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesminister der Verteidigung hat angeordnet, daß sein Schreiben an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks vom 17. Oktober dieses Jahres der Bundeswehr im Rahmen der „Aktuellen Information" bekanntgegeben wird. Den Kommandeuren und Einheitsführern bleibt es überlassen, bei welcher Gelegenheit diese Information durchgeführt wird. Eine bestimmte Form, etwa die Bekanntgabe bei einem Appell, ist auch bei dieser Information nicht angeordnet worden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buchstaller!
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, haben Sie mich richtig verstanden, daß ich wie Sie diese Sendung ablehne? Ich frage mich nur, ob es nicht ausreichend wäre, auch in Ihrem Ressort so zu handeln, wie es Ihre Kollegen tun: zu solchen Fällen in der Presse Stellung zu nehmen oder aber in sehr weitgehenden Fällen der Anregung des Kollegen Rommerskirchen folgend Anzeige zu erstatten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter - um beim letzteren zu beginnen -.-, wenn der Bundesverteidigungsminister anfängt, Anzeigen zu erstatten, kann er ein großes Büro beschäftigen. Ich wiederhole, ich bin nicht Jurist, habe aber immer gesehen, daß, wenn wir uns auf dieses Gebiet begeben, wir wahrscheinlich mit dem politischen Ergebnis, das wir erreichen wollen, nicht zu Rande kommen. Das politische Ergebnis ist in jeder Beziehung die Aufklärung der Truppe, oder in anderem Zusammenhang, wenn in der Truppe Schwierigkeiten und Schwächen sind, diese abzustellen; und das, meine ich, erreicht man am ehesten durch eine unmittelbare Ansprache an die Truppe und nicht auf dem Umwege über Anzeigen vor Gericht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie diese Verfahrensform auch für Ihre Kollegen für richtig halten, z. B. bei einem Angriff auf die Zollverwaltung die Zollbeamten zu solchen Appellen zusammenzuholen, um sie von der Stellungnahme des Herrn Ministers in Kenntnis zu setzen?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, was der Herr Finanzminister mit seinen Zollbeamten zu tun beabsichtigt. Das ist seine Angelegenheit. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß Ihre Formulierung - ({0})
- Jawohl, richtig, Herr Abgeordneter. Wenn ich richtig verstanden habe, hat der Herr Fragesteller von den Zollbeamten .des Herrn Finanzministers gesprochen. Darauf habe ich Bezug genommen. Es sind auch nicht meine Soldaten, sondern unsere Soldaten.
({1})
Sie haben aber, Herr Abgeordneter, in Ihrer Zusatzfrage gesagt: „... zu Appellen zusammenzuholen". Ich bin, als die Frage kam, der Sache nachgegangen: Wie ist es bekanntgegeben worden? Infolge der kurzen Zeit habe ich das nur bei 6 Einheiten tun können. 5 Einheiten davon haben den üblichen Unterricht benutzt, um auf diese Kurzinformation aufmerksam zu machen und sie zu verlesen. In einem einzigen Fall ist in einer Einheit bei der sogenannten Paroleausgabe, wo allgemein übliche Dinge bekanntgegeben werden, diese Kurzinformation verlesen worden. Es ist mir nicht ein einziger Fall bekannt, wo eine Einheit etwa zu einem Appell, wie Sie sagen, „zusammengeholt" wurde.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine weitere Frage!
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Ob Sie es mir übelnehmen, Herr Minister! - Ich habe gefragt, ob Sie es mir übelnehmen, wenn ich sage, daß Ihre auszugsweise Darstellung über die Sendung, die Sie dem Parlament gegeben haben, nicht als Beispiel für eine Darstellung vor der Truppe dienen dürfte.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wenn Sie es mir übelnehmen, daß ich dem Hohen Hause nur einen Auszug unterbreitet habe, so bin ich gern bereit, den vollen Wortlaut allen Mitgliedern des Bundestages zuzustellen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf die Frage XI/15 - des Herrn Abgeordneten Buchstaller -:
Trifft es zu, daß der in Frage XI/14 genannte Beschwerdebrief ohne weitere Information verlesen wurde und die Soldaten deshalb nicht wissen konnten, in welcher Sache sich der Bundesverteidigungsminister zu einer so weitgehenden Kritik am Westdeutschen Rundfunk veranlaßt gesehen hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zur Frage 15 darf ich folgendes antworten. Der vollständige Text der Sendung „Hilfe, ich bin eine Heldenmutter" ist allen Presseoffizieren mit einem Schreiben vom 18. Oktober übersandt worden, also fünf Tage vor der Anordnung der Information der Bundeswehr über das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks. Damit hatten die Kommandeure und über diese die Einheitsführer die Möglichkeit einer umfassenden Information über den Inhalt der Sendung. Darüber hinaus enthält die Kurzinformation vom 23. Oktober nicht nur den Text des Schreibens des Verteidigungsministers an den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, sondern auch eine knappe Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, aus der zu ersehen war, wodurch der Verteidigungsminister sich zu seiner Kritik veranlaßt sah.
buchstaller (NA), 1963-12-13:
Würden Sie Herr Minister, es genauso wie ich bedauern, wenn durch die Knappheit der Darstellung der Eindruck entstehen könnte, als ob Ihre Stellungnahme nicht eine Stellungnahme gegen eine Sendung, sondern gegen eine Rundfunkanstalt wäre?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe mich nicht gegen die Rundfunkanstalt gewehrt, nicht gegen den Intendanten, sondern gegen die Sendung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Damit kommen wir zu ,den weiteren Fragen an den Herrn Bundesverteidigungsminister auf Drucksache IV/1744. Ich rufe zunächst auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Wieviel DM beträgt die Rente für einen seine Dienstpflicht ableistenden Bundeswehrsoldaten, der vor seiner Einberufung ein Monatseinkommen von 900 DM erzielte, wenn er sich bei einem Manöver der Bundeswehr eine Unfallbeschädigung von 30 % zuzog?
herr bundesminister bitte hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
Der Soldat der Bundeswehr erhält wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung entsprechend dem für die Kriegsopfer geltenden Bundesversorgungsgesetz. Nach diesem Gesetz wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v. H. eine Grundrente von monatlich 35 DM gezahlt. Die Höhe der Rente ist unabhängig von dem vor oder

Bundesminister von Hassel
nach ,dem Eintritt der Wehrdienstbeschädigung erzielten Einkommen. Hat der Beschädigte wegen der Folgen der Wehrdienstbeschädigung aber einen beruflichen Schaden erlitten, so ist unter Umständen eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit anzuerkennen. Die Erhöhung auf 50 % und mehr führt dann gegebenenfalls zur Gewährung einer Ausgleichsrente 'und nach den dm Rahmen der Beratungen eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung deis Kriegsopferrechtes gefaßten Beschlüssen in Zukunft unter Umständen sogar zur Zahlung eines Berufsschadensausgleiches, dessen Umfang sich nach der Höhe ,des durch die Wehrdienstbeschädigungsfolgen bedingten Einkommensverlustes richtet.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
rutschke (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, können Sie mir einen einzigen Fall nennen, wo ein zu 30 % geschädigter Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigter eine Ausgleichsrente oder eine Berufsschadensrente bekommen hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dargelegt, daß auf Grund der Regelung, die getroffen worden ist, die Möglichkeit besteht, daß er von 30 % aus höher eingestuft wird und dann die Zusatzrente erhielte. Einen Fall hier aus dem Handgelenk zu nennen, bin ich nicht in der Lage.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dr. Rutschke FDP) : Es gibt keinen Fall! Herr Minister, wie hoch ist die Rente eines wehrpflichtigen Soldaten, der vor seiner Einberufung 900 DM Einkommen erzielte, wenn er wegen eines Vergehens oder Verbrechens während seiner Dienstzeit zur Abbüßung seiner Strafe eingesperrt ist und dabei eine Unfallbeschädigung von 30 % erleidet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bitte um Entschuldigung, hier bin ich überfragt. Ich bin aber gern bereit, dem Fragesteller schriftlich zu antworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, darf man aus der Tatsache, daß Sie diese Frage beantwortet haben, ein Anzeichen dafür entnehmen, daß geprüft wird, ob die Versorgung von verunglückten Wehrpflichtigen nach dem Bundesversorgungsgesetz künftig von Ihrem Hause erfolgen soll?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Frage ist an mich im Zusammenhang mit einem Angehörigen der Bundeswehr gestellt worden. Daraus ist nicht zu schließen, daß jetzt oder in Zukunft die Gruppe junger Soldaten, die eine Beschädigung erleiden, bei mir ressortieren würden. Sie sind beim Arbeitsminister, und sie bleiben beim Arbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, ist es richtig, daß der wehrpflichtige Soldat, der sich wegen eines Vergehens, wie es vorhin Herr Kollege Rutschke bereits angedeutet hat, in Strafhaft befindet und dabei eine Schädigung von 30 % oder 40 % erleidet, in seiner Rente besser gestellt wird, als wenn er eine solche Erwerbsminderung z. B. während eines Manövers erleidet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin auch hier leider nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. Vielleicht sind Sie bereit, mir einmal einen konkreten Fall zu nennen, dem ich nachgehen kann, damit ich Ihnen dann die Antwort schriftlich geben kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf Frage V/2 aus Drucksache IV/1744 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Sieht das Bundesverteidigungsministerium eine Möglichkeit, dem ständig wachsenden Lehrermangel dadurch entgegenzuwirken, daß für Studenten der Pädagogischen Hochschulen eine Sonderregelung für die Ableistung des Grundwehrdienstes geschaffen wird?
bitte herr bundesverteidigungsminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher darf ich wie folgt beantworten: Gemäß § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn seine Einberufung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Nach den Verwaltungsvorschriften für die Musterung und Einberufung ungedienter Wehrpflichtiger gilt bei Besuch einer Hochschule, also auch einer Pädagogischen Hochschule, ein Ausbildungsabschnitt schon nach Abschluß von zwei Semestern als weitgehend gefördert. Es handelt sich hier um eine die Bestimmungen des § 12 sehr weit auslegende Regelung.
Eine grundsätzliche Freistellung vom Wehrdienst für Abiturienten, die an Pädagogischen Hochschulen zu studieren beabsichtigen, halte ich, auch unter Berücksichtigung des Lehrermangels, nicht für vertretbar. Sie würde auch für andere Berufssparten, in denen ebenfalls Mangel besteht, aus Gründen der Gleichbehandlung eine Sonderregelung erforderlich machen. Dann wäre die Ersatzgestellung für die Bundeswehr, vor allem bei den geburtenschwachen Jahrgängen, ernstlich gefährdet.
schmidt (NA), 1963-12-13:
Herr Staatssekretär, war es nicht möglich, das Eingehen der Stellungnahme der Länder etwas rascher zu erreichen?
dröscher (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie unter Berücksichtigung der Fragestellung - ich hatte nicht nach den Möglichkeiten für eine Freistellung, sondern für eine Sonderregelung für solche StudenDröscher
ten gefragt - mit mir der Meinung, daß das Fehlen von etwa 100 000 Volksschullehrern im Jahre 1970 auf längere Sicht auch eine Minderung der Verteidigungsbereitschaft bedeutet und daß man deshalb alle Möglichkeiten untersuchen sollte, Anreize zu schaffen, um vielleicht durch Sonderregelungen die Hinwendung der Abiturienten zu diesem Beruf zu fördern?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, aus den Abiturienten rekrutieren sich im wesentlichen die Offiziere und die Reserveoffiziere. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wir ein hohes Fehl an Offizieren haben. Wenn ich also auf der einen Seite ein Loch stopfte - bei den Lehrern -, würde ich auf der anderen Seite - in der Bundeswehr - ein Loch aufreißen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer zweiten Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesverteidigungsminister, könnte man nicht untersuchen, ob es Möglichkeiten gibt, daß Studenten, die in Lehrberufe gehen, parallel zu ihrem Studium etwa auch in eine militärische Ausbildung hineinkommen, unter Umständen auch in eine Reserveoffiziersausbildung?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich wiederhole, Herr Abgeordneter, das wäre eine Sonderregelung, die alle anderen Mangelberufe sofort auch für sich in Anspruch zu nehmen wünschten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Herr Abgeordneter Porzner zu einer Zusatzfrage!
porzner (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, Sie sagten, daß es grundsätzlich keine Ausnahmen gebe, daß man Wehrpflichtige nicht vom Wehrdienst befreien könne, weil das zu Konsequenzen führen könnte. Gibt es jetzt schon Ausnahmen von diesem Grundsatz?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es gibt jetzt schon eine Ausnahme, die aber mit dem hier vorgebrachten Fall nicht vergleichbar ist: Der Medizinstudent wird nach der neuen Regelung nur zu einem verkürzten Grundwehrdienst vor seinem Studium herangezogen und wird dann nach seinem Studium, nach der Promotion, für den Rest seiner Wehrpflichtzeit sechs Monate lang als ausgebildeter Arzt in den Sanitätseinheiten oder in der Bundeswehr allgemein verwendet.
Vizepräsisdent Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porzner?