Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-13:
Ich erteile das Wort
der Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg,
Annette Schavan.

({0})

Dr. Annette Schavan, Ministerin ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland wimmelt es von pädagogisch wertvollen Sätzen und
bildungspolitisch richtigen Einsichten. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung eine Menge dieser
Einsichten und richtigen Sätze in Erinnerung gerufen, die
in nahezu jedem bildungspolitischen Papier dieser Tage
enthalten sind, ganz egal, wer es schreibt.

Es ist ja wahr: Bildung begründet Wohlstand. Bildung
sichert Teilhabe. Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen und der Motor gesellschaftlicher Entwicklung.
Es ist ja wahr: Wer über Bildung redet, muss sich um Erziehung kümmern. Wer über Erziehung redet, muss sich
um Werte kümmern. Das beginnt damit, dass Werte und
Normen nicht als Sekundärtugenden diffamiert werden
dürfen. Wer das macht, ist kein Vorbild für Kinder.

({3})

Es stimmt ja auch: Erziehung gedeiht nicht in einem
Klima der Beliebigkeit. Bildung und Erziehung gedeihen
nicht in einem Klima der Respektlosigkeit und Autoritätsverweigerung jenen gegenüber, die pädagogisch wirken.
Das heißt, wer wirklich davon überzeugt ist, dass Bildung
und Erziehung so sehr Schlüssel sind, wie wir es eben
gehört haben, der muss etwas dafür tun. Wir brauchen in
Deutschland nicht mehr Papiere und Sachverständige. Wir
brauchen die Umsetzung der Einsichten in Taten.

({4})

Deshalb versuchen wir es doch lieber ganz konkret;
Stichwort: Qualitätssicherung in unseren Schulen. Der
Bundeskanzler hat die PISA-Studie erwähnt und die
große Sorge zum Ausdruck gebracht, die für ihn aus dem
Ergebnis der PISA-Studie erwächst. Ich kann Ihnen sagen: Jahrelang haben wir mit der SPD in der Kultusministerkonferenz gestritten, weil sie die Beteiligung deutscher
Schulen an diesen internationalen Vergleichsstudien nicht
wollte.

({5})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Bis zur letzten Sitzung in Konstanz 1997 ist gesagt
worden: Das brauchen wir nicht. Der damalige hessische
Kultusminister Holzapfel ist vielen seiner Kollegen und
Kolleginnen mit dem Satz in Erinnerung geblieben: Das
Schwein wird vom Wiegen nicht fett.

({6})

Das war die Einstellung SPD-regierter Länder in der Kultusministerkonferenz zu internationalen Vergleichsstudien.

Die Bundesbildungsministerin sagte in diesen Tagen in
einem Interview: Wir brauchen in Deutschland vergleichbare Bildungsstandards. Wir brauchen nationale Bildungsvergleiche. Dazu kann ich nur sagen: Willkommen im Klub!

({7})

Unionsregierte Länder aber haben in der letzten Kultusministerkonferenz Vorschläge für vergleichbare Bildungsstandards vorgelegt.

({8})

Als wir, lieber Herr Tauss, in dieser Kultusministerkonferenz darüber diskutiert haben, dass es auch nationale Bildungsstandards und Bildungsvergleiche geben muss, hat
die SPD am 24. Mai 2002 dazu Nein gesagt.

({9})

Des Weiteren haben Sie - zu Recht - gesagt, Bildung
sei die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts.

({10})

Auch das ist ein bekannter Satz. Vor zehn Jahren hat der
damalige Bundesforschungsminister ihn gesagt. Ich
glaube, es herrscht Konsens darüber, dass jedes Kind
wichtig ist. Die Leistungsfähigkeit eines Bildungswesens
erweist sich daran, dass niemand zum Modernisierungsverlierer werden darf und dass niemand seine Talente verstecken muss. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

({11})

Benachteiligtenförderung und Begabtenförderung
gehören zusammen. Es gilt aber in Deutschland die
Faustregel: Wer das eine nicht kann, kann auch das andere
nicht. Ich füge hinzu: Wer in das eine nicht investiert, investiert auch nicht in das andere. Das können Sie wunderbar bei einem Ländervergleich feststellen. Wenn Sie
die Investitionen für die Sonderpädagogik, für die Sonderschulen sowie für die Programme zur Förderung von
Benachteiligten und Hochbegabten miteinander vergleichen, dann stellen Sie fest, dass die SPD über viele Jahre
hinweg - diese Zeit war viel zu lang - ein völlig gebrochenes Verhältnis zur Hochbegabtenförderung und Elitenförderung gehabt hat.

({12})

- Natürlich stimmt das.

Sie haben auch gesagt, zu lange habe in Deutschland
der Irrglaube vorgeherrscht, Schule zerstöre die Kindheit.
Ich habe mich gefragt: Wer hat denn diesen Irrglauben
über Jahre hinweg in Deutschland verbreitet? Wer hat
denn den Eindruck erweckt, dass Schule gleichsam ein
unsittlicher Anschlag auf die Kindheit ist?

({13})

- Zuhörenkönnen ist auch ein Hinweis auf Bildung.

({14})

Als ich vor fünf Jahren in Baden-Württemberg über
neue Wege beim Schulbeginn gesprochen und vorgeschlagen habe, dass wir beim Beginn der Schulzeit beweglicher werden müssen, dass wir in Deutschland nicht
jedes zehnte Kind von der Einschulung zurückstellen dürfen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass das durchschnittliche Einschulungsalter bei 6,7 Jahren liegt, hat die
SPD-Opposition Kopf gestanden. Manche von Ihnen wissen sicherlich noch, was alles in den Zeitungen gestanden
hat. Sie haben damals blockiert und Nein gesagt. Sie haben alle vorgeschlagenen Projekte nicht mitgetragen.

Das gilt übrigens auch für das Thema Fremdsprachen
in der Grundschule. Dazu kann ich nur sagen: Wohl wahr!
Wo gibt es denn Fremdsprachen ab der ersten Klasse der
Grundschule? - Doch nicht in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Das gibt es nur
in einem einzigen Bundesland, nämlich in Baden-Württemberg.

({15})

Es ist wahr: Bildungspolitik hat nicht nur mit Geld zu
tun. Aber ohne Geld - darauf hat schon der Bundeskanzler hingewiesen - ist es auch schwierig. Deshalb sage ich:
Wer in Deutschland über Bildungspolitik spricht, der
muss über Fakten sprechen

({16})

und der muss sich die Entwicklung der letzten Jahre anschauen. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen: In dem
Zeitraum von 1990 bis 1998 - in den 90er-Jahren mussten alle Bundesländer Einsparungen vornehmen - ist allein der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt
- alleine - für die Schulen in Bayern und Baden-Württemberg um rund 20 Prozent gestiegen. Schließlich sind
auch die Schülerzahlen gestiegen.

({17})

Im gleichen Zeitraum - das ist bekanntlich die Zeit, in der
Gerhard Schröder Ministerpräsident war - ist dieser AnMinisterin Dr. Annette Schavan ({18})


teil in Niedersachsen um 10 Prozent gesunken. Das sind
die Unterschiede in Deutschland.

({19})

Entsprechend vernichtend ist das Urteil des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski,
des Nachfolgers von Gerhard Schröder, ausgefallen. Resümee nach acht Jahren Bildungspolitik unter der Verantwortung von Gerhard Schröder - ich zitiere -:

Zieht ein bayerisches Kind hierher, muss es sich erst
einmal zwei Jahre hängen lassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht.

({20})

- Blödsinn? Das hat Glogowski als Urteil nach acht Jahren gesagt.

({21})

Zu den bildungspolitischen Aufgaben, die Bund und
Länder gemeinsam zu bewerkstelligen haben, gehört die
Berufsbildungspolitik. Zwei Drittel aller Jugendlichen
durchlaufen eine Ausbildung in der beruflichen Bildung.
Weltweit gilt die duale Ausbildung, die Partnerschaft von
Schule und Betrieb, als die Stärke des deutschen Bildungswesens.

({22})

Wir wissen: Wer sehen will, wo anwendungsorientiertes,
praxisorientiertes Lernen möglich ist, muss in die berufliche Bildung gehen.

({23})

Das ist der Bereich unseres Bildungswesens, in dem in besonderer Weise über Teilhabe, über Lebenschancen und
über berufliche Beschäftigungsperspektiven junger Menschen entschieden wird.

({24})

Deshalb: Wer es mit Teilhabe an Lebenschancen ernst
meint, wer es damit ernst meint, dass Bildung ein Schlüssel für Lebenschancen und für Selbstständigkeit ist, der
muss diesen Bereich „duale Ausbildung, berufliche Bildung“ in besonderer Weise stärken.

({25})

Vor wenigen Tagen hat das Institut der deutschen Wirtschaft den neuesten Vergleich der 16 Bundesländer im
Hinblick auf die Stärke der Berufsschulen und der dort erteilten Unterrichtsstunden veröffentlicht.

({26})

Niedersachsen ist auf Platz 16. Auf den Plätzen 15, 14 und
13 sind ausschließlich SPD-regierte Länder.

({27})

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest: In diesen
Ländern reicht die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen
nicht mehr aus - wenn es so weitergeht -, um duale Ausbildung zu leisten. Diese Länder tragen wesentlich dazu
bei, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht
wächst, sondern stagniert.

({28})
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass die Bundesregierung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und auch im Bereich der beruflichen Bildung große Erfolge erreicht hat.

({29})

Das ist schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass vor
zwei Tagen, am Dienstag, der neue Chef der Bundesanstalt
für Arbeit, Gerster, erstens darauf hingewiesen hat, dass
die Jugendarbeitslosigkeit zwischen Mai 2001 und Mai
2002 um 15,6 Prozent gestiegen ist. Im Vergleich dazu ist
die allgemeine Arbeitslosigkeit um 6,1 Prozent gestiegen.

({30})
Das ist also ein weit höherer Anstieg.

({31})

Zweitens hat Herr Gerster festgestellt, dass im Mai
485 000 Lehrstellen zur Verfügung stehen. Ihnen stehen
600 000 Bewerber gegenüber. Er kündigt an, dass zum
Herbst ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage
wohl nicht erreicht werden kann.

Das sind Zahlen, die darüber entscheiden, ob junge
Menschen Lebens- und Berufschancen erhalten oder
nicht!

({32})
Das sind Zahlen, die eine Bankrotterklärung für die Berufsbildungspolitik in Deutschland bedeuten!

({33})
Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Es geht nicht

nur um Geld, es geht um eine neue Kultur des Lehrens und
Lernens.

({34})
Die neue Kultur des Lehrens und Lernens setzt voraus, dass
man nicht öffentlich seine ganze Abneigung gegen Pädagogen, gegen Lehrerinnen und Lehrer, auf den Markt trägt.

({35})
Von PISA-Siegern, zum Beispiel in Skandinavien, wissen
wir, dass die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit
der Schulen die Akzeptanz pädagogischer Arbeit ist. Niemand hat der Autorität der Lehrerinnen und Lehrer und
der Schule so sehr geschadet wie ein niedersächsicher Ministerpräsident, der der gesamten Republik erklärt hat,
was er von den Lehrern hält.

({36})




Ministerin Dr. Annette Schavan ({37})


In der Regierungserklärung ist zu Recht gesagt worden,

({38})

dass - darüber besteht auch Konsens; dem wird in
Deutschland niemand widersprechen - Schule, Studium,
Bildung und Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängig sein dürfen. Darüber besteht Konsens und das
ist auch gut so.

({39})

Aber eigentlich wissen wir nicht, was in der SPD wirklich
darüber gedacht wird. Die Bundesregierung legt eine
Hochschulnovelle vor,

({40})

derzufolge nicht mehr über Studiengebühren gesprochen
werden darf. Peter Glotz, der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD, schrieb noch in diesen Tagen:

Die Behauptung, dass Studiengebühren „unsozial“
seien, ist übrigens so verbreitet wie falsch. Unsozial
ist es vielmehr, kleine Lohnsteuerzahler, die nie nur
auch in die Nähe von Hochschulen kommen, immer
stärker zu belasten, damit die Kinder der Mittelschichten gebührenfrei studieren können.

({41})

... Die klassischen Argumente gegen Gebühren sind
schwach, aber zäh.

Die SPD muss sich jetzt entscheiden, wie es weitergehen
soll.

({42})

- Ich erläutere Ihnen, was ich will. Warten Sie ab! - Zum
gleichen Zeitpunkt, zu dem im Bundestag und im Bundesrat über das Thema Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit im Hinblick auf Studierende gesprochen wird,
ist erstens festzustellen, dass nur 8 Prozent der Studierenden in Deutschland aus einkommensschwachen Familien
kommen. Das ist nicht sozial verträglich und damit nicht
in Ordnung.

({43})

Zweitens ist festzustellen, dass Nordrhein-Westfalen
eine Studentensteuer einführt.

({44})

Das heißt, Gebühren ohne Gegenleistung. Das ist unsozial
und damit nicht in Ordnung. Dabei handelt es sich um
eine Instrumentalisierung der Hochschulen für den Landeshaushalt.

({45})

Ihrem Einwand, dass es in Baden-Württemberg seit
1997 eine Langzeitstudiengebühr gibt, ist entgegenzuhalten, dass dabei ein Unterschied zu Nordrhein-Westfalen
besteht: In Baden-Württemberg fließen die Mittel in die
Hochschulen; in Nordrhein-Westfalen dagegen gehen sie
an den Finanzminister. Das ist der Unterschied zwischen
SPD und CDU.

({46})

Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass in der
Hochschulpolitik das bürokratische Korsett aus dem vorletzten Jahrhundert gefallen sei und dass die Hochschulen
befreit seien. Ich höre zurzeit aber nur von jungen Nachwuchswissenschaftlern, die rausgeschmissen werden.
Das ist eine eigentümliche Form der Befreiung.

({47})

Im Übrigen sind wir uns in den Zielen der Dienstrechtsreform einig. Wir sind uns darin einig, dass wissenschaftlicher Nachwuchs früher selbstständig werden
muss. Wir sind uns auch darin einig, dass es möglich sein
muss, dass Nachwuchswissenschaftler eigene Projekte
anmelden können. Es ist richtig, die Juniorprofessur einzuführen, aber es ist falsch, die Habilitation abzuschaffen.

({48})

Wir wollen nicht immer mehr Verbote, sondern mehr
Spielraum für die Hochschulen. Nur selbstständige Hochschulen sind international starke Hochschulen.

({49})

Über Ganztagsschulen streite ich mit Ihnen nicht. Ich
habe erst gestern wieder drei neue Ganztagsschulen in
Baden-Württemberg eröffnet.

({50})

Im Bundesvergleich haben Baden-Württemberg 6,8 Prozent Ganztagsschulen und Rheinland-Pfalz 3 Prozent.
Bremen, Schleswig-Holstein und viele andere SPDregierte Länder haben weniger.

({51})

Deshalb fordere ich Sie auf: Kümmern Sie sich um Ihre
Länder! Sorgen Sie dafür, dass das Bildungswesen in
Ihren Ländern à jour wird, dass es modernisiert wird und
dass die Hochschulen selbstständig werden können!

({52})

Geben Sie nicht Ländern gute Ratschläge, die längst dort
sind, wo Sie noch hin wollen, sich aber immer noch nicht
auf den Weg gemacht haben.

({53})