Neuhausen (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nicht platt, wie von da drüben gemutmaßt wird, sondern wir haben ja eigentlich erwartet, daß die SPD ihre Freude über das, was heute erreicht wird, verbergen muß, weil sie sonst in dem Freund-Feind-Schema nicht verharren könnte, an das sie sich in ihrer Sprache gewöhnt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben über das Thema der Wiederaufnahme der sogenannten August-Zahlung für die durch BAföG geförderten Schüler hier schon verschiedene Male gesprochen. Ich freue mich sehr - ich schließe mich da an Klaus Daweke an -, daß es soweit ist, eine Härte zu beseitigen, die sich beim Vollzug der Änderungen des BAföG gezeigt hat und die eben auch auf Unstimmigkeiten im Verhältnis zu anderen Gesetzen und Verordnungen zurückzuführen war, aber auf keinen Fall auf so finstere Absichten, wie sie Frau Odendahl jetzt wieder rhetorisch unterstellt hat. Ich will das, was ich hier schon ein paarmal zu diesem Thema gesagt habe, nicht wiederholen. Die aus den Daten und der Verlängerung bis heute sichtbar werdende Frist zeigt ja, wie viele Einzelheiten zu klären, zu untersuchen und zu gewichten waren. Andererseits muß ich in allem Ernst sagen: Es wäre nicht verantwortungsvoll, diese Fragen nicht auch im Zusammenhang mit den notwendigen Konsolidierungsbemühungen immer wieder zu untersuchen. Wir können nicht so tun, als ob einzelne Punkte im luftleeren Raum hingen. Das war früher nicht der Fall, das ist jetzt nicht der Fall.
Das galt auch hinsichtlich des in dem Gesetzentwurf der Fraktionen enthaltenen Vorschlags einer Herabsetzung der Altersgrenze. Dieser Vorschlag war nicht Bestandteil der ersten Verabredungen gewesen, auch nicht des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 4. November 1984. Außerdem stellten sich neue Unstimmigkeiten heraus, die die Notwendigkeit zusätzlicher, aus sachlichen Gründen unumgänglicher Ausnahmeregelungen mit sich gebracht hätten. Ich habe darauf in der Debatte am 9. Februar ausführlich hingewiesen. Es zeigte sich, daß der Verwaltungsaufwand, der sich so ergäbe, in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem beabsichtigten Ziel stände.
Ich sagte schon, daß wir uns der Konsolidierungsnotwendigkeiten bei unseren Überlegungen durchaus bewußt waren und bewußt sind. Dabei sollte für eine längerfristige Betrachtung auch der Aspekt der zurückgehenden Schülerzahlen berücksichtigt werden, der ja nun auch die Sekundarstufe II der Schulen erreicht hat und nicht ohne Einfluß auf den Finanzbedarf bleibt.
Der Entwurf in der Ausschußfassung sieht also die Herabsetzung der Altersgrenze nicht vor. Allerdings ist in der Beschlußempfehlung des Ausschusses eine Forderung an die Bundesregierung enthalten, bis Mitte Mai 1988 einen Bericht über die Erfahrungen mit der Altersgrenze vorzulegen. Dieser
Bericht kann die Grundlage für eine sorgfältige Erwägung bieten.
Nun ist öfters vorgeworfen worden, das habe alles zu lange gedauert. Implizit hat das soeben auch Frau Odendahl getan. Aber wer ein bißchen Erfahrung hat, weiß, daß sich das leichter behaupten als beheben läßt. Schließlich - um mich auf die Volksweisheit zurückzuziehen -: Was lange währt, wird endlich gut.
({0})
Oder: Gut Ding will Weile haben. Das ist nicht von Demokrit, sondern aus unserem ureigenstem Volksempfinden, lieber Herr Kuhlwein.
Ich hätte diese Ausführungen ja gern damit geschlossen - und ich wage es immer noch zu tun -, daß ich die Hoffnung habe, daß wenigstens in diesem einen Punkt jenseits oder unterhalb dieser rhetorischen Worthülsen, die hin- und herfliegen, eine bestimmte Art Konsens in dieser wichtigen Frage der Ausbildungsförderung besteht, daß dieses Thema in Bewegung bleibt und daß wir noch öfters darüber zu debattieren haben werden.
Vielen Dank.
({1})