Erhard (NA), 1965-11-29:
Ich bin nicht verpflichtet, Auskunft zu geben über Gespräche innerhalb der Fraktion oder innerhalb des Kabinetts.
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Jedenfalls brauchen Sie gar nicht so weit zu gehen! Sie können in den Drucksachen des Bundestages nachlesen,
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daß ich meine Sorge vor diesem Hohen Hause wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, daß ich über die Entwicklung besorgt bin.
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 Im übrigen verwahre ich mich noch gegen die Unterstellung, daß ich nur die Arbeitnehmer kritisch betrachtet und negativ kritisiert hätte. Das ist nicht wahr.
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Ich stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit fest: Wenn ich die Mitbestimmung zur Diskussion gestellt und meine eigene Auffassung als Bundeskanzler dazu gesagt habe, dann ist das mein gutes Recht. Sie können daraus unmöglich schließen, daß das eine arbeitnehmerfeindliche Haltung ist;
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denn ich weiß, daß auch in Ihrem Lager durchaus kritische Betrachtungen zu diesem Gegenstand angestellt werden.
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Wir haben jedenfalls in der Mitbestimmung und im Betriebsverfassungsgesetz Modelle der Mitbestimmung und der Mitwirkung der Arbeitnehmer geschaffen, wie sie fortschrittlicher in keinem anderen Land, auch in keinem sozialistisch regierten Land bestehen.
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Dann fragen Sie, gegen welche Interessen ich auftrete. Ich trete gegen alle Interessen auf, wo sie mir schädlich erscheinen
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denn ich glaube, wir müssen - und das ist der Sinn der formierten Gesellschaft,
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die Sie nicht verstanden haben, aber die deshalb nicht unrichtig sein muß ({9})
dafür sorgen, daß wir nicht in der Addition der Interessen, sondern in der Zuordnung der Interessen auf ein gemeinsames Ganzes zu wirklichen Lösungen hinfinden.
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Wir sprechen so viel von der pluralistischen Gesellschaft. Meine Sorge geht dahin, daß in der pluralistischen Gesellschaft, wenn wir sie so weitertreiben lassen, allmählich jede individuelle, persönliche Verantwortung verlorengeht und wir nur noch dem Treiben der Funktionäre ausgesetzt sind. Jetzt sagen Sie aber nur nicht, ich meinte bloß die einen, die auf Ihrer Seite! Nein, ich meine sie auf allen Seiten. Ich spreche gegen die mißbräuchliche Vertretung von Gruppeninteressen, soweit sie sich nicht in das Ganze organisch einfügen lassen.
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Nun zur Arbeitszeit. Ja, meine Damen und Herren, das scheint doch kein Geheimnis zu sein, daß unsere Leistung, d. h. der Umfang unseres Sozialprodukts - nicht allein, aber wesentlich - auch von der aufgewandten Arbeitszeit abhängig ist. Im übrigen lese ich in der Veröffentlichung des „Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts" der Gewerkschaften", daß eine Stunde Mehr-Arbeitszeit gleichbedeutend ist mit einer Arbeitsleistung von mehr als einer halben Million Arbeitnehmern. Also kann dahinter jedenfalls nichts Schlechtes, keine unbillige Forderung, stecken. Wie man die Dinge im einzelnen ordnet, das ist eine Frage für sich. Sie können aber z. B. nicht die Feierschichten oder eine besondere Situation in diesem oder jenem Stahlwerk als charakteristisch und symptomatisch für den deutschen Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage hinstellen.
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Wo kommen wir mit einer solchen Argumentation hin?! Die geht ja völlig und in unwahrhaftiger Weise am Kern des Problems vorbei; denn wir haben in Deutschland immerhin noch 1,2 Millionen Gastarbeiter, und wir haben 700 000 offene Stellen. Da können Sie nicht mit Feierschichten operieren oder mit der schlechten Position irgendeines Stahlwerks.
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Ich spreche von Prioritäten und ich werde es auch weiter tun. - Dabei habe ich auch in diesem Haus schon wiederholt auf diese Notwendigkeit hingewiesen: Wenn wir Prioritäten setzen, wenn wir Gemeinschaftsaufgaben erfüllen wollen, muß das deutsche Volk und muß zuerst einmal der Deutsche Bundestag bereit sein, zu sagen und zu bekennen, wo und in welchen Bereichen das deutsche Volk Opfer für diese Prioritäten, für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben zu bringen hat.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Erler hat nicht ernsthaft die Absicht gehabt, zu behaupten, daß wir den Klassenstaat nicht überwunden hätten. Daß immer noch einiges nachzuholen ist, das wird immer der Fall sein. Es wird niemals eine Zeit geben, in der ein Bundestag von sich sagen kann: So, wir haben jetzt aufgeräumt, es ist überhaupt nichts mehr zu besorgen. Das gibt es nicht!
Meine Damen und Herren! Zu den Preisen! Na, ich will das Thema heute nicht vertiefen.
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Darüber wird in diesen Tagen noch mehr gesprochen werden, und ich behalte mir meinen eigenen Beitrag dazu auch noch vor. Heute machen es sich alle bequem. Heute braucht sich niemand mehr Sorge zu machen, wer an der Preissteigerung schuld ist. Am besten ist man dann dran, wenn man weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer
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beim Namen nennt, wenn man auch nicht von Interessenvertretern und dergleichen mehr spricht. Es ist ja alles so furchtbar einfach. Es gibt nur einen Schuldigen: das ist die öffentliche Hand, das ist die Bundesregierung und insonderheit natürlich der Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren, wer es sich so einfach
machen und unsere gesellschaftspolitische, wirt110 

schaftliche und soziale Situation so primitiv ausdeuten will, der mag es tun. Aber wahrhaftig ist eine solche Argumentation bei Gott im Himmel nicht. Ich habe bei der Regierungserklärung ausdrücklich gesagt, daß sowohl der private Verbrauch und die Investitionen als auch die Staatsausgaben etwa gleichmäßig um rund das Doppelte dessen angestiegen seien, was dem realen Zuwachs des Sozialprodukts entsprochen hätte. Darum habe ich dazu gesagt: für Schuld und Anklage ist hier kein Raum. Damit habe ich aber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ich nicht irgend jemanden meine, nicht irgendeine Gruppe, sondern das falsche Verhalten innerhalb der deutschen Volkswirtschaft und innerhalb aller deutschen Gruppen schlechthin. Ich glaube, das hier zu wiederholen ist notwendig.
Jedenfalls können wir nach dem, was wir bis heute von dem Gutachten der Sachverständigen hörten, das eine auf jeden Fall sagen, daß nämlich Lohnerhöhungen von 12% weit über das hinausgehen, was volkswirtschaftlich vertretbar ist.
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Jetzt sagen Sie aber nicht, daß das eine Aussage sei, die sich ausschließlich gegen die Arbeitnehmer richte. Ich habe auch bei den Unternehmern manches zu sagen, besonders in bezug auf die Investitionspolitik zum Zwecke der Verbreiterung der Erzeugung.
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- Meine Damen und Herren, ich habe gar nicht die Absicht, schon die letzte Antwort auf das zu geben, was Sie sagten.
Aber Sie mokierten sich so reizend über die formierte Gesellschaft. Ich werde lebhaft erinnert, an die Anfänge der sozialen Marktwirtschaft zu denken. Die haben Sie nämlich auch nicht verstanden.
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Ich kann Ihnen genau sagen, was der Führer der sozialdemokratischen Partei zur sozialen Marktwirtschaft sagte: „Das ist eine Lügenparole à la Blut und Boden." Das war die soziale Marktwirtschaft. Sehen Sie mal an, was aus der formierten Gesellschaft wird! Sie kommen nur mit dem Denken nicht nach, und Sie spüren es noch nicht, daß unsere Zeit von einem neuen Geist geformt wird.
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Sie haben den „Industriekurier" als Ihr Leibblatt gegen die formierte Gesellschaft zitiert. Lassen Sie mich die „Neue Ruhrzeitung" zitieren, die Ihnen ganz bestimmt nähersteht. Dort steht am 19. September geschrieben:
Die formierte Gesellschaft z. B. verdient mehr Beachtung und förderliche Kritik, als bisher laut wurde; denn in ihr ist ein durchaus gesunder Kern. Die Sozialdemokraten würden es sich zu leicht machen, wenn sie diese Formel lediglich deshalb glossierten und ironisierten, weil sie von Erhard stammt.
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Meine Damen und Herren, ich wollte hier keinen I vollen Diskussionsbeitrag leisten. Ich wollte nur das, was Herr Erler sagte, auf das rechte Maß zurückrücken, und ich möchte seine Aussage mit den nötigen moralischen Akzenten versehen haben.
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- Jawohl, Verärgerung ist ein schlechter Ratgeber. Sie sagen zwar in weiten Passagen manches, was keine Beanstandung findet, bringen es aber nicht über sich, sachlich und objektiv darzustellen, was Ihre Meinung ist. Sie können an allem zweifeln, aber nicht daran, daß sich diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien ihrer Aufgabe, auch der Schwere ihrer Aufgabe bewußt sind und wissen, wie sie es in Zukunft halten wollen. Wir werden vor Ihnen keine Kniefälle machen. Aber es liegt in Ihrer Verantwortung, in Ihrer Entscheidung, ob Sie dann mitarbeiten wollen bei der Lösung der Aufgaben, die zum Wohle des ganzen deutschen Volkes von diesem Hohen Hause bewältigt werden müssen. Eine Verärgerung ist immer ein schlechter Ratgeber, Herr Erler, 
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und das ist der Tenor Ihrer Rede gewesen.