Hans Georg Faust (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prokrustes hieß
der Räuber, der nach der griechischen Sage Reisende
überfiel und in seine Höhle schleppte. Dort trieb er ein
grausames Spiel mit ihnen, indem er sie gewaltsam auf
sein Bett legte. Waren die armen Reisenden zu groß, so
hackte er ihnen die Beine ab, bis sie in sein Bett passten.
Waren sie zu klein, dann streckte er sie durch Hammerschläge so lange, bis sie die Maße seines Bettes erreichten.

({0})

Diesem Treiben hat dann der edle Theseus ein Ende bereitet, indem er den Räuber seiner eigenen Prozedur unterzog.

So wie dieser Räuber mit den armen Reisenden umging, verfahren Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, mit den DRG-Fallpauschalen in
den Jahren 2003 und 2004.

({1})

Dadurch, dass Sie aus dem Referentenentwurf die Formulierung „nicht sachgerechte Abbildung“ für diese
Jahre herausgenommen haben und nur auf die Nichterfassung abzielen, können faktisch sämtliche Krankenhausleistungen in das Prokrustesbett gezwungen und
vergütet werden, gleichgültig ob sachgerecht oder nicht.
Begründet wird das von Ihnen mit der Budgetneutralität
der Jahre 2003 und 2004, wobei Sie bewusst die Gefahr
der Fehlsteuerung über die Folgejahre in Kauf nehmen.
Hier wünschte ich mir dringend den edlen Theseus, der
die misshandelten Fallpauschalen, die Krankenhäuser
und die betroffenen Patienten aus rot-grüner Gewalt befreit.

Was wird denn passieren? Erstens. Wir haben wenig
Anreize, bei dem von Rot-Grün so gepriesenen lernenden System angemessene Lösungen für Einzelprobleme
zu finden. Zweitens. Wir haben beim Jahreswechsel
2004/2005 einen gewaltsamen Übergang mit Systembrüchen zu erwarten. Drittens werden Fehlschlüsse aufgrund von Verzerrungen zu Fehlsteuerungen und Fehlplanungen führen.

Dennoch, wir sind ja schon froh, dass Sie anerkennen,
dass unsere Forderung aus dem Entschließungsantrag
vom 12. Dezember 2001, „ausreichende Öffnungsklauseln einzuführen, um Finanzierungslücken zu verhindern
und innovative Behandlungsmethoden sowie die Behandlung seltener Krankheiten sicherzustellen“, berechtigt war.

({2})

Sie selbst bringen in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck, dass in Deutschland die Rahmenbedingungen zur
fristgerechten Einführung und Weiterentwicklung des
Fallpauschalensystems noch verbesserungsbedürftig
sind. Nur, viele von den Änderungen und Verbesserungen, die Sie jetzt mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz verabschieden wollen, hätte man gleich haben können, wenn Sie damals auf unsere mahnende Stimme
gehört hätten.

({3})

So ist es auch heute wieder. Sie haben im Gesundheitsausschuss unseren Antrag, die sachgerechte Vergütung ab jetzt gelten zu lassen, niedergestimmt und damit
neuen Nachbesserungsbedarf geschaffen. Das System
soll lernen dürfen; die Regierungskoalition braucht nicht
zu lernen - so die kurze und knappe Diagnose. Dies ist
jammerschade in einer Zeit schwierigster Probleme im
Gesundheitswesen und besonders in den deutschen
Krankenhäusern.

Aus dem eingeführten Fallpauschalensystem wird augenscheinlich doch vielfach gelernt. Die Krankenhäuser
lernen, dass sich Kniegelenke nicht nur spiegeln, sondern auch häufiger operieren lassen. Auch bei anderen
Diagnosen gibt es häufiger die Notwendigkeit weiter gehender Eingriffe oder die Berücksichtigung von Komplikationen oder schwereren Fällen. Die Krankenkassen
lernen, dass die Ausgaben steigen; zumindest berichten
das die DAK und die Barmer.

Da hilft auch der Hinweis unserer Gesundheitsministerin auf eine irreführende Darstellung insoweit nicht,
als die Krankenhausbudgets natürlich nach der alten Abrechnungsmethode verhandelt wurden. Aber wenn Sie,
Frau Schmidt, sagen, das System lerne mit und das System korrigiere sich, wenn es zu teuer werde, selbst, dann
vergessen Sie, dass der Mehrerlösausgleich die Ausgaben der Krankenkassen eben nicht zu 100 Prozent ausgleicht und zudem auch noch zeitverzögert wirkt, sodass
bei den chronisch klammen Krankenkassen zusätzliche
Liquidationsengpässe auftreten werden.

({4})

In unserem Entschließungsantrag von heute fordern
wir die Bundesregierung auf, das Fallpauschalengesetz
grundlegend zu überarbeiten und neben der sachgerechten Abbildung eine Regelung für den Erlösausgleich zu
finden, die die Effekte der Codierung, die den Krankenhäusern keine Vorteile bringen dürfen, von der zu berücksichtigenden Veränderung der Leistungsstruktur, des
Case-Mix-Index, scharf trennt.

Leider findet auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit keine Berücksichtigung im Fallpauschalenänderungsgesetz, obwohl es sich angeboten hätte. Denn
diese Rechtsprechung wird Einfluss auf die Bewertung
der Fallpauschalen haben, bei denen regelmäßig Bereitschaftsdienstanteile anfallen.

({5})

Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen das längst überfällige Signal gewesen, dass man sich auf die unabwendbare Rechtsprechung einstellt und endlich den Ärzten
und den Krankenhäusern die personellen Perspektiven
gibt, die sie für die Zukunft brauchen.
({6})

Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, eine Chance vertan. Wir werden
nicht müde, diese notwendigen Veränderungen bei den
Arbeitszeitbedingungen der jungen Ärztinnen und Ärzte
und auch im Bereich des Pflegepersonals immer wieder
anzumahnen.

Politiker und Beamte sind häufig verliebt in klug regelnde Gesetze, richtig steuernde Anreizmechanismen
und das Verhindern von teuren Umgehungsmöglichkeiten. Dies verstehen Krankenhausgeschäftsführer, Medizincontroller, Gesundheitsökonomen sowie Spezialisten
in den Krankenkassen und in den Interessenverbänden.
Aber was interessiert den Arzt im Krankenhaus und den
ihm anvertrauten Patienten? - In erster Linie die Existenz eines Krankenhauses in erreichbarer Nähe, für
den einen als Arbeitsplatz, für den anderen als Ort, wo er
im Notfall sichere medizinische Hilfe erfahren kann.

Wir als Politiker sind aufgefordert, diesen erreichbaren Ort sicherer medizinischer Hilfe vorzuhalten, ohne
Überkapazitäten bereitzustellen, die unser Gesundheitssystem schon lange nicht mehr finanzieren kann. Unsere
Aufgabe ist es, in den Gesetzen die richtigen Anreize dafür zu setzen, dass am Ende das für den Patienten gewünschte Ergebnis erreicht wird.

Das Fallpauschalengesetz und das Fallpauschalenänderungsgesetz haben Folgen, die den Patienten unmittelbar und mittelbar betreffen. Hauptkonsequenz eines Entgeltsystems mit festen Preisen ist der Zwang - das ist
allen klar -, Kosten zu vermeiden. Kostenvermeidung
total könnte bedeuten, erkennbar kostenintensive Patienten, bei denen also das Entgelt die zu erwartenden Kosten nicht deckt, erst gar nicht aufzunehmen, das heißt,
Patientenselektion zu betreiben.

Weitere Kostenvermeidungsstrategien sind die Verweildauerverkürzungen, die in den DRG-Krankenhäusern bereits stattfinden. Sie führen dazu, dass sich die
Patienten auf eine frühere Entlassung, was mit der Notwendigkeit einer vermehrten Inanspruchnahme nachgelagerter Bereiche verbunden ist, einzustellen haben.
Diese nachgelagerten Bereiche sind nicht in die Lage
versetzt worden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der
niedergelassene Bereich und der Rehabilitationsbereich
erfahren durch den Gesetzgeber keine Verbesserung der
Situation. Der niedergelassene Bereich erfährt aufgrund
der Nullrunde sicher eine Verschlechterung.

Grundsätzlich muss daran gedacht werden, dass der
Patient aufgrund der Verweildauerverkürzung in Zukunft
erst im Krankenhaus aufgenommen wird, wenn er diagnostisch völlig abgeklärt ist. Es gibt also nicht nur eine
Verweildauerverkürzung am Ende des Krankenhausaufenthalts, sondern auch am Anfang.

Die Verweildauerverkürzung wird weiterhin mit Sicherheit zu einer Leistungsverdichtung im Krankenhaus
führen. Für den Patienten bringt das Belastungen mit
sich, wenn er nicht ausreichend vorbereitet, aufgeklärt
und entsprechend seiner Situation betreut werden kann.
Eine gewisse Kompression der Leistungen in Funktionsabteilungen deutscher Krankenhäuser ist in Einzelfällen

sicherlich noch verkraftbar. Die zeit- und personalintensiven Maßnahmen auf den Bettenstationen können aber
nicht beliebig verkürzt werden.

Die mittelbaren Auswirkungen auf den Patienten sind
mindestens genauso gravierend. Es ist unstrittig, dass es
zu einer Veränderung der Krankenhauslandschaft kommen wird. Mindestmengenvorgaben, der Zwang zur
Ressourceneinsparung, die Forderung nach vermehrter
Darlegung von Ergebnisqualität fördern die Tendenz zur
Konzentration und zur Spezialisierung der Krankenhäuser. Für komplizierte und komplexe Leistungen
müssen Krankenhäuser aufgesucht werden, die auf solche Leistungen spezialisiert sind. Nur derjenige, der
quasi in Fließbandarbeit Coxarthrosen mit Endoprothesen versorgt, ist, weil er über einen ökonomischen Implantateinkauf, entsprechend geschulte Mitarbeiter, effektiv organisierte Abläufe, kurze Wechselzeiten im OP
und vieles andere verfügt, in der Lage, bei den vorgegebenen Festpreisen - ab 2007 vielleicht zu individuell zu
vereinbarenden Preisen - noch ökonomisch sinnvoll zu
arbeiten.

Das bedeutet, dass größere Entfernungen zu spezialisierten Kliniken zurückzulegen sind. Aus der Spezialisierung ergeben sich Folgen für die Weiterbildung der
Ärzte, Operations- und Leistungskataloge und natürlich
auf die Klinikstrukturen. Das normale, typische kleinere
Krankenhaus für die Grundversorgung mit innerer Abteilung, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und HNOBelegabteilung, das bisher flächendeckend die Versorgung gewährleistet hat und das viele von uns aus den
Wahlkreisen, insbesondere in den Flächenländern, kennen, wird zunehmend verschwinden.

Das ist mit weiteren Folgen für die Patientensicherheit verbunden, da an diese Krankenhäuser häufig die
Notarztsysteme angehängt sind, die hauptsächlich von
den Ärzten in diesen Krankenhäusern versorgt werden.
Diese Notarztsysteme lassen sich dann in Zukunft nicht
mehr so leicht wie bisher organisieren.

Es ist klar, dass wir eine Krankenhauslandschaft haben werden, die sich aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte entwickelt hat, mit Fusionen, Spezialisierungen,
Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern sowie letztlich auch vielen Trägerwechseln.

Diejenigen, die von einer Revolution im Krankenhausbereich reden, haben Recht. Eingeleitet wurde diese
Revolution seinerzeit von einer CDU/CSU-FDP-Regierung durch die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten. Das Verfahren hat sich bewährt. Wir hätten
es gern zu einem umfassenden Verfahren weiterentwickelt.

({7})

Die rot-grüne Mehrheit hat sich aber anders entschieden. Sie hat die Weichen für ein hundertprozentiges Fallpauschalensystem gestellt und mit dem Fallpauschalengesetz auch eingeführt. Jetzt muss sie erkennen, dass die
überstürzte Einführung eines 100-Prozent-Systems ein
Fehler war, und mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz
die überfälligen Korrekturen durchführen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, auch wenn
wir mit den von Ihnen gefundenen Lösungen im Detail
nicht einverstanden sind, so sehen wir doch, dass sie zu
Verbesserungen führen. Immerhin besteht jetzt die
Chance, das DRG-System an die deutsche Leistungswirklichkeit besser anzupassen. Die Unklarheiten über
die Art und die Rahmenbedingungen der DRG-Einführung haben sich vermindert, aber an den knappen Zeitvorgaben - das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt - hat
sich nichts geändert.

Wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, dann
sicher nicht wegen der sachlich und inhaltlich überzeugend geleisteten Arbeit; schon gar nicht, weil wir glauben, dass in der Gesundheitspolitik insgesamt - mit
Blick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - ein
neuer Konsensstil angemessen wäre. Wir werden uns in
vielen Bereichen ganz fürchterlich verhaken.

Wir stimmen zu, weil wir den Krankenhäusern, den darin arbeitenden Menschen und den Patienten vernünftige
Rahmenbedingungen und vor allen Dingen Planungssicherheit geben müssen, damit sie in der unverändert knappen Zeitschiene die notwendigen Anpassungsvorgänge
vornehmen können.

({8})

Ich denke, das sind wir den noch 2 239 Krankenhäusern
mit über 1 Million Mitarbeitern und den in den Einrichtungen betreuten Patienten schuldig.

({9})