Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erst einmal möchte ich der Deutschen Seereederei in Rostock, die heute einen parlamentarischen
Abend durchführt, zu ihrem 50-jährigen Jubiläum herzliche Glückwünsche aussprechen.

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Dieser Anlass passt deshalb gut zu unserem heutigen
Thema, weil es um die Sicherheit der in diesem Bereich
tätigen Menschen und Unternehmen geht. Dazu gehört,

dass unsere Wasserwege, dass unser maritimer Sektor insgesamt Sicherheit ausstrahlt.

Mein Redebeitrag folgt dem Motto: Wir sind auf einem
guten Wege - ich betone das „wir“ -, aber wir müssen
noch besser werden. Ich bin froh darüber, dass die FDPFraktion ihre Oppositionsrolle bei der anstehenden Aufgabenstellung besonders engagiert wahrgenommen hat.

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Wir haben viele Kleine Anfragen und Anträge gestellt und
Kongresse durchgeführt. Heute können wir gemeinsam
feststellen, dass SPD und Grüne wie auch CDU/CSU und
FDP den richtigen Weg eingeschlagen haben. Erste
Schritte haben bereits zu Verbesserungen geführt. Wir haben aber auch noch viel zu tun; Kollege Börnsen hat das
am Beispiel der Einhüllentanker deutlich gemacht. Ich bin
mit ihm einer Meinung, weise aber darauf hin, dass die
Umsetzung nicht ganz so einfach wie die Verkündung der
Botschaft ist.

Im Bereich der IMO, der Internationalen Maritimen
Organisation, sind wir Vorreiter geworden. Das ist eine
gute Entwicklung. Wir müssen um eine Lotsannahme in
der Kadetrinne kämpfen. Ich denke, darin sind wir uns
völlig einig. Wir haben aber zum Beispiel auch eine
höhere Eigentümerverantwortung bei der Entsorgung der
Schiffswracks erreicht. Bei den Notfallschleppern sind
wir ebenfalls auf einem richtigen Weg. Ich bin froh, dass
wir den Kampf um den Tiefgang erfolgreich abgeschlossen haben und dass die unsinnige Tiefgangsbeschränkung
von sechs Metern gefallen ist. Auch bin ich froh, dass wir
bei den Hafenstaatkontrollen eine gute Bilanz vorzuweisen haben und bei den Notliegeplätzen wohl ebenfalls auf
dem richtigen Wege sind. Es könnte in diesem Bereich allerdings noch ein bisschen konkreter, handfester und
praktischer werden.

Bei der Sicherheitsfrage stehen wir vor neuen Herausforderungen. Sie wissen, dass unsere Häfen Anstrengungen unternehmen müssen, um der Terrorismusgefahr
zu begegnen. Dadurch kommen Kosten auf die Hafenbetreiber und natürlich auch auf diejenigen zu, die diese Häfen anlaufen. Es berührt mich schon sehr, dass nun auch
in deutschen und europäischen Häfen Großcontainerkontrollen durchgeführt werden müssen. Auch angesichts
dessen sollten wir nicht auseinander driften, sondern Gemeinsamkeit in der Sache herstellen, um diesen Bereich
so sicher wie möglich zu gestalten: zum Wohle unseres
Landes, zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der
Schifffahrt insgesamt.

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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Havariekommando sagen. Wir finden es gut, dass es das Havariekommando gibt. Wir werden im Mai einen Kongress dazu
durchführen; ich werde Kollegen, die sich mit dem maritimen Bereich befassen, zur Teilnahme daran einladen. Wir
werden danach ein Fazit ziehen müssen, ob wir den Weg mit
dem Havariekommando weiter beschreiten oder ob wir
eventuell zu der von Ihnen, Herr Börnsen, angesprochenen
nationalen Küstenwache kommen. Diesbezüglich gibt es





sicherlich unterschiedliche Positionen. Mir geht es im
Grunde genommen darum, dass wir gemeinsam für ein
Durchgriffsrecht des Chefs des Havariekommandos sorgen, damit klar ist, dass eine von ihm gegebene Anweisung zum Einschreiten gilt und umzusetzen ist.

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Alle vor Ort müssen dann wissen, dass der Mann befugt
ist, Anweisungen zu geben. Auch die rechtlichen und versicherungsrechtlichen Bedingungen sind so auszugestalten, dass sich dies so effektiv durchsetzen lässt, wie wir es
uns gemeinsam wünschen.

Im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt Sicherheit
dürfen wir den Bereich der Ausbildungsqualität derjenigen, die auf den Schiffen fahren, nicht aus den Augen verlieren. IMO-Übereinkommen sind gut, aber wir müssen
sicherlich noch einmal darüber nachdenken, ob das
STCW-Übereinkommen in seiner Ausrichtung so klug
angelegt ist, wie es notwendig ist.

Die CDU/CSU hat heute einen Antrag zum „Prestige“Unglück vorgelegt. Ich habe im Lexikon nachgesehen,
was Prestige bedeutet, wenn es keine Schiffsbezeichnung
ist. Positiv ausgedrückt bedeutet es Ansehen und Geltung,
negativ ausgedrückt bedeutet es Blendwerk. Ich wähle
den Mittelweg: In dem Antrag stehen viele schöne Dinge;
wir aber sollten das Machbare schnellstens realisieren.

Lassen Sie uns gemeinsam für die ökonomischen Weichenstellungen auf der Basis von mehr Sicherheit arbeiten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der maritime
Bereich für Deutschland einer der großen Zukunftsbereiche überhaupt ist. Dieser Bereich muss sicher sein; nur
dann kann er seine Qualität entfalten.

Herzlichen Dank.

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