peter meiwald (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wer kann etwas gegen die Umstellung
der Biokraftstoffquote auf Treibhausgasemissionen haben? Niemand. Aber man muss nicht glauben, dass hierdurch Klimaschutz im Verkehr tatsächlich verwirklicht
wird. Dazu, wie man Klimaschutz im Verkehr umsetzen
kann, sage ich nachher noch etwas.

Durch eine Bemessung anhand der Treibhausgaseffekte sollen zukünftig Anreize zur Dekarbonisierung
fossiler Kraftstoffe und ein echter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Das haben wir gerade vom Kollegen Möring noch einmal gut erklärt bekommen. Doch
genau hier springt Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf
leider immer noch zu kurz. Biosprit, insbesondere der
der ersten Generation, wird nämlich trotzdem im Rahmen der Treibhausgasquote mit null bilanziert. Auch bei
dieser Novelle ist es nämlich möglicherweise bewusst
versäumt worden, die sogenannten ILUC-Faktoren, Indirect Land Use Change - Kollege Lenkert hat es gerade
implizit mit eingebracht -, bei der Treibhausgasbilanzierung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen. Das ist leider nicht geschehen.

Werden indirekte Effekte, angefangen bei der Landvertreibung bis zum Anbau von Reis auf ehemaligen
Waldflächen, in die Bilanzierung mit einbezogen, leistet
Agrosprit der ersten Generation kaum einen Beitrag zur
Verbesserung der Klimabilanz.

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Nach Berechnungen der Europäischen Kommission aus
2012 - das ist ja noch nicht so lange her - kann Ethanol
aus nachwachsenden Rohstoffen immerhin zu etwa
50 Prozent Treibhausgaseinsparungen führen. Biodiesel
dagegen, egal ob aus Rapsöl oder dem oftmals verteufelten Palmöl, kommt bei der Treibhausgasbilanz insgesamt schlechter weg, als wenn man fossile Rohstoffe
verbrennt. Das beruht auf Zahlen, die die OECD vorgelegt hat.

Diese verheerende Bilanz bei der Beimischung zum
Kraftstoff weiterhin zu akzeptieren, ist ein schwerer Geburtsfehler dieser Novelle.

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Im Änderungsantrag der Koalition verweisen Sie zwar
auf anerkannte Zertifizierungssysteme. Diese beziehen
Sie aber nur auf die Herstellungskette und leider nicht
auf die ILUC-Einberechnung. Ich fordere daher die Bundesregierung dringend auf, das Ganze in kurzer Zeit weiterzuentwickeln und die ILUC-Faktoren in die Treibhausgasbilanzierung der Biokraftstoffe verbindlich
einzubeziehen. Das ist die Grundlage für eine ehrliche
Treibhausgasbilanzierung.

Wie kann also die auch von uns Grünen erwünschte
Treibhausgasminderung im Mobilitätssektor gelingen?
Eine THG-Minderungsquote kann dabei nur ein kleiner
Baustein sein. Es geht erst einmal darum, Nutzungskonkurrenzen zu vermeiden; denn diese führen ja neben der
Verschlechterung der Treibhausgasbilanz auch zu ansteigenden Nahrungsmittelpreisen. Die OECD geht für 2017
von einer Bandbreite von 6 bis 15 Prozent aus. Die Auswirkungen von Landvertreibungen haben wir erst im
Sommer auf einer Ausschussreise nach Kolumbien wieder miterleben müssen. Auch die Gefahren für die Biodiversität sind natürlich nicht zu leugnen: Sumatra-Tiger,
Sumatra-Nashörner und Orang-Utans sind vom Aussterben mittlerweile massiv bedroht.

Also müssen wir uns bei der Nutzung von Biomasse
auf die Kaskadennutzung konzentrieren. Dazu haben wir
hier deutlich zu wenig Anreize. Wir müssen Biomasse
nämlich zunächst stofflich nutzen, bevor wir sie dann in
einem zweiten oder dritten Schritt in die energetische



Nutzung über abfall- und reststoffbasierten Biosprit in
die Mobilitätskette einspeisen. Dazu gibt es in dem vorliegenden Gesetzentwurf leichte Anreize. Deswegen
werden wir ihn auch nicht komplett ablehnen. Aber das,
was geregelt wird, ist deutlich zu wenig.

Frau Schwarzelühr-Sutter - Frau Ministerin Hendricks
ist nicht da -, machen Sie sich doch ehrlich. Sorgen Sie
dafür, dass eine ehrliche Bilanzierung der Treibhausgaseffekte den Biospritproduzentinnen und -produzenten
der zweiten Generation eine reale Marktchance gibt und
dass Umwelt- und Sozialstandards zukünftig eingehalten
werden. Hören wir endlich auf, Essen in Motoren von
Autos zu verbrennen, und steigen endlich in eine Mobilitätswende ein, die ihren Namen auch verdient.

Biosprit wird in diesem Zusammenhang, auch aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Restund Abfallstoffmengen - das haben wir schon an verschiedenen Stellen gehört -, nur eine kleine Rolle beim
Klimaschutz im Verkehrsbereich spielen können, vielleicht im Flugverkehr, wo flüssige Kraftstoffe nur sehr
schwer zu substituieren sind.

Für den Landverkehr brauchen wir stattdessen endlich ein Tempolimit - das bringt sehr viel mehr für den
Klimaschutz als Biosprit -, einen deutlichen Einstieg in
die Elektromobilität, vernetzte Angebote aus Bahn, Bus,
Fahrrad und Carsharing. Daran können wir gemeinsam
arbeiten. Dann stimmen wir auch gern wieder Gesetzentwürfen zu.

Vielen Dank.

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