Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für die abschließende Behandlung dieses Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme möchte ich den Dank der Bundesregierung übermitteln, daß es gelungen ist, die Beratungen im Deutschen Bundestag in so außerordentlich kurzer Zeit zu einem erfreulich einstimmigen Abschluß zu bringen. Die Blumen an meinen Minister werde ich gerne weitergeben. Ich möchte aber einen Teil dieser Blumen gerne an die Mitglieder der Delegation des Auswärtigen Amtes weiterreichen, die die teilweise sehr schwierigen Verhandlungen in den Vereinten Nationen und in dem eingesetzten Sonderausschuß geleitet und zu einem erfreulichen Abschluß gebracht haben.
Meine Damen und Herren, die auch heute wieder gefundene Übereinstimmung darüber, daß die Bekämpfung des Terrorismus, wie er sich entwickelt, wie er entartet ist, eine internationale Zusammenarbeit erfordert, das war ja die Ausgangslage der Initiative des Bundesaußenministers im Jahre 1976. Der Herausforderung von Terroristengruppen mit weltweiten Verbindungen muß die internationale Staatengemeinschaft nach Überzeugung der Bundesregierung entgegentreten. Daher haben wir seit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen diese als ein besonders geeignetes Forum für die Bekämpfung des Terrorismus auf weltweiter Ebene anerkannt. Auf der 31. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. September 1976 hat Bundesaußenminister Genscher deshalb diese Initiative eingebracht. Wir sind sehr befriedigt, daß dieses Projekt in den Vereinten Nationen zum Erfolg geführt hat. Es ist ein Erfolg, meine Damen und Herren, der die Zuversicht der Bundesregierung, einen solchen Vorstoß bei den Vereinten Nationen zu unternehmen, auch gegenüber anfänglicher sehr häufig geäußerter Skepsis - auch hier in diesem Hause - rechtfertigt; denn am 17. Dezember 1979 hat die 34. Generalversammlung im Konsenswege dem Abkommen ihre Zustimmung gegeben.
Der Text dieses Übereinkommens, das weitgehend dem ursprünglichen deutschen Entwurf gefolgt ist, ist das Ergebnis von über dreijährigen intensiven und zum Teil äußerst schwierigen Verhandlungen im Rechtsausschuß der Vereinten Nationen und in dem bereits zitierten Sonderausschuß. Unsere Initiative stellte den Versuch dar, einen abgrenzbaren Komplex - das wollte ich Graf Stauffenberg noch einmal sagen - aus der Gesamtproblematik der Bekämpfung des Terrorismus herauszugreifen und zum Gegenstand eines weltweiten Übereinkommens zu machen. Unsere Motive waren einerseits humanitärer Art; andererseits glaubten wir aber auch, daß angesichts der von Geiselnahmen ausgehenden Bedrohung der internationalen Ordnung und der internationalen Sicherheit der Zeit18568 

punkt zur Schaffung eines internationalen Instruments zur Verhinderung und Bekämpfung dieses besonders schlimmen und scheußlichen Verbrechens gekommen ist.
Bei dem neuen Übereinkommen handelt es sich, Herr Kollege Graf Stauffenberg, um eine strafrechtliche Verbotskonvention nach dem Vorbild der Übereinkommen über Luftsicherheit von Den Haag und Montreal aus den Jahren 1970 und 1971 sowie der New Yorker Luftsicherheitskonvention von 1973. Die Konvention beruht auf der ausnahmslosen Geltung des Prinzips, daß jeder Geiselnehmer ohne Rücksicht auf sein Motiv und auf die der Geiselnahme zugrunde liegende politische und soziale Situation entweder ausgeliefert oder in dem Land, in dem er angetroffen wird, strafrechtlich verfolgt werden muß.
Herr Kollege Stauffenberg, ich möchte ausdrücklich eine kleine Korrektur an Ihren Ausführungen anbringen. Auch Geiselnahme durch Staaten oder Staatsorgane wird von dieser Konvention erfaßt; aber ausliefern oder strafrechtlich verfolgen kann man ja nicht Staaten, sondern nur Individuen, diese allerdings unabhängig davon, ob sie in staatlichem Namen oder persönlich gehandelt haben. Es ist sehr wichtig, dies hier noch einmal klarzustellen.
Nun klangen hier Zweifel an -