Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a: Wir kommen zur Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neurege-
lung des Energiewirtschaftsrechts, Drucksachen 15/3917
und 15/4068. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/5268, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5279. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 19 b: Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5268 emp-
fiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3998 mit dem Titel „Klaren und funk-
tionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gas-
märkte schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stim-
men der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4037 mit dem Titel
„Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energie-
wirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen

- Drucksachen 15/3805, 15/5264 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({2})
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz der automatisierten Erfassung von
Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz

- Drucksachen 15/3713, 15/5266 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({5})
Roland Gewalt
Gisela Piltz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Ralf Göbel, CDU/CSU-Fraktion.