Duve (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionssprecher Ihrer Fraktion, Herr Rühe, hat sehr bedächtig und auch sehr positiv auf diese vorgeschlagene Menschenrechtskonferenz in Moskau reagiert. Sie sollten sich untereinander einig werden, wie Sie damit umgehen.
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Ich bin Frau Dr. Hamm-Brücher dankbar, daß sie hier einen Dank an all die Menschen ausgesprochen hat, die sich um Menschenrechte in unserem Land bemühen, und daß sie auch darauf hingewie20018 
sen hat, daß die Sache bei uns selber anfängt. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn im Sommer während der großen Antiasylkampagne, die wir gehört haben, ein bißchen mehr von den verletzten Menschenrechten und
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den Leiden der Menschen, die Rede gewesen wäre, die hier bei uns an die Türen, an die mehr und mehr verschlossenen Türen geklopft haben.
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Menschenrechte sind unteilbar, das ist richtig. Aber sie sind leider auch mißbrauchbar. Es gehört zu den Perversionen des atomaren Zeitalters, Herr Hennig, daß wir uns immer wieder in dieses globale Friedens- und Menschenrechtsballett hineinlocken lassen: Meinst du mein Nicaragua, meine ich dein Afghanistan. Du hast aber eben Nicaragua nicht erwähnt; du hast eben Afghanistan nicht erwähnt. Diese Art von Ausgewogenheitszwang macht Menschenrechte politisch mißbrauchbar.
Ich habe am Grab von Robert Havemann, dem kritischen, unterdrückten Autor in der DDR, den ich auch selber publiziert habe, gestanden. Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Dinge so wären, daß mehrere meiner Kollegen ihm die letzte Ehre hätten erweisen können; das war nicht möglich.
Es ist falsch, das, was Egon Bahr, Willy Brandt und andere versucht haben, Wandel durch Annäherung sozusagen zu mißachten und Menschenrechte immer wieder wie ein Plakat hochzuheben. Es hat Veränderungen gegeben. Wir haben uns gerade um die Schriftsteller aus der DDR, die quasi wie ein Paket hier herübergeschickt worden sind, sehr gekümmert. Nein, wir müssen aufhören, diese Art von Zwangsballett zu tanzen.
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- Frau Kollegin, da war im Bundestag eine Ausstellung über Südafrika. Sie haben sich nicht mit dieser schrecklichen Ausstellung befaßt, sondern Sie mußten zwanghaft diese Anti-Apartheid-Ausstellung persönlich verletzen, dadurch, daß Sie dort noch einen Hinweis auf Afghanistan an die Ausstellung anklebten.
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Das sind Zwänge, die man sich selber nicht erlauben sollte.
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Menschenrechte sind unteilbar, sie dürfen aber nicht zum Zweck der Propaganda mißbraucht werden.
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Denn das ist eine zweite Mißhandlung der Gequälten: Wer als Instrument der Propaganda mißbraucht wird, wird zum zweitenmal mißbraucht.
Wer Sacharow sozusagen nur als Plakat benutzt, hat ihn zum zweitenmal verletzt.
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Wir im Bundestag müssen selektives Vorgehen nach allen Seiten kritisieren. Liebe Kollegen von der Union, beherzigen Sie diese Grundsätze.
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Ich will das am Beispiel Chile deutlich machen.
Wir sind in Chile von allen Seiten, auch von den christdemokratischen Gewerkschaftern, gebeten worden, uns dafür einzusetzen, daß die Kredite des Internationalen Währungsfonds an Chile nicht gegeben werden. Sie sind dann von der Bundesregierung mit gegeben worden. Ich hätte es begrüßt, wenn sich Herr Geißler in dieser Frage auch konkret eingesetzt hätte und nicht das tut, was Volker Rühe auf Ihrem Parteitag getan hat, wo er gesagt hat: Menschenrechte sind inzwischen für uns ein Markenzeichen der Politik der CDU im Unterschied zu den Sozialdemokraten geworden. Das ist doch ein propagandistisches werbliches Umgehen mit einem dramatischen politischen Gegenstand. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen müssen: Hören Sie auf, Menschenrechte als „Werbung", als „Markenzeichen" zu bezeichnen. Ich zitierte aus dem Parteitag. Sie müssen endlich lernen, daß es in der Politik um Substanz, nicht um semantische Kriege geht.
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Es geht um Menschen. Beteiligen Sie sich mit uns am Engagement für Frau Dr. Brinkmann. Sie ist Kommunistin; sie sitzt im Gefängnis in Südchile. Beteiligen Sie sich mit uns an dem Bemühen, die 14 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen freizubekommen und sie in die Bundesrepublik zu bekommen.
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Das ist ein konkreter Kampf um konkrete Menschen mit Namen und Adressen. Menschrechtspolitik muß konkret sein. Sie muß einzelne Menschen wirklich meinen und ihnen helfen. Sie darf nicht zum Schlagknüppel gegen andere nach allen Seiten benutzt werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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