Johann Wadephul (NA), 2010-02-09:
Das ist mir selbstverständlich bekannt, Frau Kollegin.

({0})
Wir haben uns dort nicht nur einseitig informiert, sondern mit allen dort gesprochen. Dieses Modell einer völligen Flexibilisierung im Arbeitsrecht verbunden mit
einem interessanten Modell einer schnellen Arbeitsvermittlung und auch einem hohen Versorgungsgrad, den
Sie gerade richtigerweise genannt haben, hat Dänemark
ganz große Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik beschert.

({1})

Ich sage ja nur: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob man das eine oder andere nicht nach und nach in
Deutschland überdenken und übernehmen könnte.

({2})

Ich bin der Meinung - Frau Pothmer, wenn ich das
noch ergänzend sagen darf -, dass man in Deutschland
etwas missachtet: dass ein zu hoher Standard beim Kündigungsschutz zwar denjenigen nützt, die gerade Arbeit
haben, dass er aber diejenigen, die arbeitslos sind, nicht
in Arbeit bringt, weil er viele Arbeitgeber davon abhält,
Menschen einzustellen, da sie Angst haben, sich im
Zweifelsfall nicht von ihnen trennen zu können. So viel
dazu.

({3})

Ich will ganz kurz etwas zu den vorliegenden Gesetzentwürfen sagen. Im sozialdemokratischen Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, man solle die Regelung treffen, dass eine Kündigung dann sozial ungerechtfertigt
sei, wenn ein wirtschaftlicher Schaden nicht ins Gewicht
falle. Ich frage mich ganz im Ernst, Frau Kramme: Welchen Maßstab wollen Sie eigentlich anlegen? Bei wem
soll der wirtschaftliche Schaden, von dem die Rede ist,
denn entstehen: beim betroffenen Arbeitnehmer oder
beim Arbeitgeber? Wie meinen Sie das überhaupt? Bei
einem Einzelhändler ist eher ein wirtschaftlicher Schaden zu erwarten als bei einer großen Discounterkette.
Was meinen Sie wohl, wie lange es dauert, bis bei Aldi
ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist? Da kann
man eine Menge herausschleppen, bevor dort ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

({4})

Was ist das eigentlich für eine handwerklich schlechte
Arbeit, die uns eine Fachanwältin für Arbeitsrecht hier
vorlegt?

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- Das hat der Kollege Nešković in seinem Gesetzentwurf in Anlehnung an § 248 a StGB besser geregelt.

Sie wollen des Weiteren die Abmahnvoraussetzung
grundsätzlich abschaffen. Meine sehr verehrten Damen
und Herren von der SPD, was haben Sie eigentlich für
Vorstellungen? Was soll denn der Arbeitgeber der berühmten Kassiererin machen, wenn er zum ersten Mal
erlebt, dass sie 200 Euro aus der Kasse genommen hat?

Nach Ihrem Vorschlag dürfte er sie nur abmahnen und
müsste darauf warten, dass sie das nächste Mal in die
Kasse greift. Meinen Sie, dass das zumutbar ist? Glauben Sie nicht, dass die normale Reaktion eines Arbeitgebers sein wird, viel rigidere Maßnahmen zur Überwachung der Kassen und der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einzuführen, Maßnahmen, über die wir
uns an anderer Stelle immer wieder beklagen? Das, was
Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier geben, sind Steine statt Brot. Damit helfen Sie ihnen nicht.
Damit machen Sie die Situation insgesamt nur schwieriger. Das trägt überhaupt nicht zu einer Verbesserung bei.

({6})

Jetzt komme ich zum berühmten Fall „Emmely“ - die
Dame heißt eigentlich Emme -, den Sie und auch Herr
Nešković bzw. die Linke in Ihren Gesetzentwürfen anführen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Hier ist in den
Medien etwas Ungeheuerliches geschehen. Dieser Fall
wurde verkürzt, und es wurde so getan, als habe - ich
setze das in Anführungsstriche - „nur“ ein Diebstahl geringwertiger Sachen vorgelegen.

Das Arbeitsgericht hat diesen Fall umfangreich geprüft - Herr Bundestagsvizepräsident Thierse hat seine
unsägliche Kritik an dem Urteil mittlerweile zum Glück
zurückgenommen - und festgestellt: Erstens. Es ist ein
Diebstahl gewesen. Zweitens. Er ist geleugnet worden.
Drittens. Die Arbeitnehmerin hat sogar andere Arbeitnehmerinnen in Verdacht und damit in Gefahr gebracht,
ihren Arbeitsplatz zu verlieren, um den Verdacht von
sich selbst abzulenken. Wir als Gesetzgeber sollten in
diesem Fall nicht sagen: Hier hat ein Arbeitsgericht
schlecht entschieden. - Das Gericht hat schlicht und ergreifend den Einzelfall betrachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen: In diesem Fall ist diese Entscheidung
richtig gewesen.

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Das ist die ganze Geschichte.

Insgesamt betone ich das, was dankenswerterweise
auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hervorgehoben hat: Es ist keine Frage der Menschenwürde, seinem Arbeitgeber einen, wenn auch nur geringwertigen,
Gegenstand zu klauen, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass man Grundregeln des Anstands und der
Rechtsordnung in Deutschland einzuhalten hat. Wir sollten die Verhaltensnormen nicht davon abhängig machen,
ob ein Gegenstand teuer oder billig ist. Man hat sich an
Grundregeln zu halten, und die Arbeitsgerichte entscheiden sachgemäß.

Vielen Dank.

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