brandt (NA), 1978-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit einigen Ergebnissen der Debatte der letzten zwei Tage befassen, wie sie sich mir darstellen. Zunächst möchte ich einige Bemerkungen zu innenpolitischen Fragen machen.
Der Haushalt, den der Bundesfinanzminister vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ein Dokument der Handlungsfähigkeit und der Vorausschau der Bundesregierung. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, daß unser Staat das Maß seiner Möglichkeiten ausschöpft, um auf die Probleme der Gegenwart zukunftsgerechte Antworten zu geben. Ich meine, Hans Matthöfer gebührt der Dank für das Zahlen8296 
werk, das wir hier - soll ich so sagen? - hätten beraten sollen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht ihm die besondere Anerkennung dafür aus, daß er die heute sichtbaren Erfordernisse der Zukunft zum Gegenstand aktueller Finanzpolitik gemacht hat. Dieser Haushalt und die Gesetze, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen, sind Ausdruck unseres Willens, auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein guter Partner zu sein, und übrigens vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten zusätzlich auch Ausdruck des Willens, nicht von jenem Auftrag des Grundgesetzes abzulassen, der uns auferlegt hat, unter den jeweiligen Bedingungen daran zu arbeiten, daß diese Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Bundesstaat ausgebaut wird.
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Nun hat Professor Biedenkopf gestern ein neues Schlagwort eingeführt, das von der Gerechtigkeitsgarantie, von der er meint oder behauptet, ich hätte sie damals 1969 oder 1970 oder wann auch immer ausgesprochen. Das ist natürlich Unsinn, es sei denn, er meinte den Amtseid. Den haben allerdings sozialdemokratische Regierungsmitglieder so zu leisten wie andere, nämlich daß sie, so gut sie es können, Gerechtigkeit üben wollen gegenüber jedem, um den es sich handelt. Es ist doch aber wohl keine Frage - bei allem, was sonst umstritten ist -, daß wir volle Gerechtigkeit nie erreichen können. Wir können uns darum bemühen, ihr möglichst nahezukommen. Das ist mit der Demokratie aber auch so.
Wer wollte denn eigentlich - auch wieder bei allem, was sonst kontrovers ist - bestreiten, daß in den Jahren seit 1969 - denken Sie an die Kriegsopfer, denken Sie sonst an die Behinderten - auf einer Reihe von Gebieten in diesem Land mehr Gerechtigkeit gestaltet worden ist?
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Wer wollte bestreiten, daß einige wichtige neue Schritte in dem Paket drin sind, über das es jetzt im Zusammenhang mit dem nächstjährigen Haushalt zu beraten gilt?
Herr Kollege Biedenkopf stellt seit geraumer Zeit die Pflicht des demokratischen Staates in Abrede, soziale Gerechtigkeit unter immer wieder neuen Bedingungen herbeizuführen. Aber auch Herr Kollege Biedenkopf will doch den Schwerbehinderten nicht sagen, dieser Staat sei nicht in Ordnung, weil er den Schwerbeschädigten nun einen früheren Übergang in die Rente ermöglichen wird.
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- Ich bin lange dafür gewesen, jetzt ist es möglich.
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Dann soll man sich solche Reden über Gerechtigkeitsgarantie schenken.
Herr Kohl hat bemängelt, daß in der Familienpolitik nicht genügend geschehe. Ich bin in der Tat der Meinung, daß man darüber miteinander ernsthaft müßte reden können.
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- Herr Kollege Kohl, Sie wissen so gut wie ich, daß das Beste oder Bessere Feind des Guten sein kann. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die jetzt vorgesehene ins Gewicht fallende Erhöhung des Kindergeldes und daß ein sechsmonatiger Mutterschaftsurlaub
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Schritte sind auf unserem Wege zu einer Ausgestaltung einer Gesellschaft, die kinderfreundlicher ist und in der die Gleichberechtigung keine papierne Formel bleibt?
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Ich bin ja, wie die meisten wissen, an der Küste aufgewachsen. Mir geht es nicht wie dem Schiffsjungen irgendwo mitten aus dem Land, der außerdem in der Schule im Geographieunterricht nicht aufgepaßt hat und deshalb glaubt, als er das erste Mal hinausfährt, es gebe einen festen Horizont, dem sich das Schiff nähere. Ich weiß, daß wir die Ziele Freiheit und Gerechtigkeit nie voll erreichen können, sondern daß es wie bei der Großen Fahrt so ist, daß sich immer neue Horizonte öffnen. Könnten wir uns aber nicht darin einig sein, daß wir unverdrossen arbeiten wollen? Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls unverdrossen arbeiten,
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gleichermaßen orientiert an den Werten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
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- Ich habe das ja nicht bestritten, Herr Mertes, jeder auf seine Weise. ({10})
Ich habe mich gewundert, daß Herr Strauß gestern so wenig über die D-Mark gesagt hat.
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Ich kann mich an die Jahre erinnern - nach und seit 1969 in denen er von dieser Stelle aus versucht hat, nicht dem Haus, den Mitgliedern des Hauses, sondern der Öffentlichkeit zu erzählen, unter sozialdemokratischer Führung, sozialliberaler Verantwortung werde die Deutsche Mark zugrunde gerichtet werden, verfallen, zusammenbrechen;
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nen Deubel hat sie getan, Herr Haase.
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Sie ist mehr wert geworden, sie ist härter geworden; der Bundeskanzler hat dazu gestern etwas gesagt. Aber fragen Sie doch die deutschen Urlauber,

ob die in diesen Jahren, in diesem Sommer im Ausland irgendwo haben Schlange stehen müssen, um ihre Deutsche Mark loszuwerden.
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Meine verehrten Kollegen, in der Psychologie gibt es den Begriff der selektiven Wahrnehmung. Das gilt für manche Betrachtungen, die Sie anstellen.
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Dies galt gestern auch für die Ausklammerung des
D-Mark-Themas aus der Rede des Kollegen Strauß.
Aber vermutlich sind wir uns einig, wenn ich sage: Das Weltwährungssystem, das vor nunmehr sieben Jahren oder mehr im Grunde zusammengebrochen ist, auch wenn es damals nicht jedermann voll realisiert hat, schafft Probleme für andere, für uns - für andere noch mehr als für uns. Für mich aber ist dieser Zustand, daß Bretton Woods bis auf weiteres durch kein neues Weltwährungssystem ersetzt wird, ein zusätzlicher Grund dafür, dem Bundeskanzler jeden möglichen Erfolg dabei zu wünschen, daß jedenfalls durch den Europäischen Währungsverbund eines der Ordnungselemente eingeführt wird, die auf dem Weg zu einer neuen Weltwährungsordnung notwendig sind.
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Herr Strauß, der ja dagegen ist, ist nicht da. Andere aus Ihren Reihen sagen - was ich nur begrüßen kann -, sie hoffen, daß sich die CDU dem Votum der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament anschließen werde, nämlich für diese Bemühungen zu sein. Verehrte Kollegen von der Opposition, Sie waren hier alle miteinander schon einmal dafür. Denn als die Bundesregierung im Dezember 1969 zur Konferenz in Den Haag ging, gehörte es zu dem, wofür wir hier gelobt worden sind, daß wir sagten, unsere Regierung sei gewillt, den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zu gehen. Und bei der ersten Gipfelkonferenz im Oktober 1972 - damals sagte man noch Gipfelkonferenz, heute sagt man Europäischer Rat -, an der die Engländer, die Iren und die Dänen teilnahmen, haben wir gesagt: Mit dem Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit, dessen Errichtung wir hier beschließen wollen, nimmt ein Stück Währungsunion konkrete Gestalt an. Das war etwas zu optimistisch. Aber um Gottes willen, wieso können Sie nicht zumindest - sonst sprechen Sie davon, wir bewegten uns immer weiter auseinander - europapolitisch im Jahre 1978 bei dem bleiben, wofür Sie schon 1972 gewesen sind?
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Daraus ist damals aus mancherlei Gründen nichts geworden. Aber wir können doch nur hoffen, daß jetzt etwas daraus wird, auch wenn die Engländer und die Italiener nicht gleich oder nicht gleich voll mitmachen können
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und wenn, was ich ja auch nur begrüßen würde,
dies nicht voll deckungsgleich mit der EG sein
müßte. Es kann ja wie jetzt bei der kleinen Schlange so sein, daß auf diesem Gebiet auch noch einige Europäer mitmachen, die sonst nicht im institutionellen Sinne zur EG gehören. Ich möchte den Bundeskanzler ermutigen, sich nicht von diesem Bemühen abbringen zu lassen. Ich sage noch einmal: Ich hoffe, daß sich in der Union, jedenfalls in der CDU, die Meinung der christlich-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament durchsetzt für den europäischen Währungsverbund.
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Was übrigens die selekte Wahrnehmung angeht, verehrte Kollegen, so habe ich gelegentlich dann doch schon, was ja nicht mehr so oft der Fall ist, Beifall auf allen Seiten des Hauses vernommen, wenn davon gesprochen wird, dies sei der freieste Staat der deutschen Geschichte. Aber darf ich das dann nicht noch ein bißchen herunterbuchstabieren und fragen: Warum geben Sie bei allem, was Sie sonst einzuwenden haben, nicht auch zu, daß die letzten zehn Jahre, die, die jetzt hinter uns liegen, auch wenn Sie nicht an der Regierung im Bund waren, wahrscheinlich die am meisten unbeschwerten Jahre gewesen sind, die die Deutschen erlebt haben,
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auch was ihre Löhne, auch was ihre Renten angeht?
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Fragen Sie doch die Rentner danach.
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- Ja, wenn Sie das nicht einmal anhören wollen, muß ich Ihnen sagen: Ignoranz ist kein Ersatz für Politik.
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Herr Kollege Strauß hat gestern auch einen allerdings nicht sehr gelungenen, jedenfalls nicht sehr fairen - das nimmt mich bei ihm nicht wunder - Ausflug ins Gebiet der Bildungspolitik gemacht. Er hat zum wiederholten Male - er kennt ja das Fälschen wie kaum jemand in diesem Hause -,
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Herr Kohl, unter Ihrem Beifall, der Sie es besser wissen müßten, den Anschein zu erwecken versucht, ich hätte - da hat er sich außerdem noch, was den Zeitpunkt angeht, geirrt; aber das ist nicht so schlimm - mich abfällig oder gar geringschätzig über solche jungen Leute äußern wollen, die nur - er sagte: „nur" - Schlosser würden. Ich habe das Bundestagsprotokoll mit, nicht was ich damals aufgeschrieben habe, sondern das, was im Protokoll steht. Das war nicht, wie er meinte, als ich von der Regierungsbank aus gesprochen habe, sondern hier am 17. Dezember 1976. Damals war die Rede davon,
ob es richtig sei, Eltern schon dann entscheiden zu lassen, was aus dem Jungen, was aus dem Mädchen wird, wenn diese zehn Jahre alt sind, also ins Gymnasium alten Stils übergehen sollen. Da habe ich gesagt: Solange die Eltern - dies sei der frühere, für mich, für uns nicht erträgliche Zustand gewesen - bei einem Alter des Kindes von zehn Jahren Entscheidungen darüber fällen, daß der eine nur, allein Schlosser und der andere Schlosser oder Chefarzt werden kann. Das ist doch bitte ein ganz anderer Zusammenhang als der, den Herr Strauß hier herstellen wollte.
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Wir haben eine gewaltige Bildungsexplosion hinter uns
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- Ich sage es noch einmal: Ignoranz ist kein Ersatz für Politik.
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- Hindern Sie mich daran, Sie einen Quatschkopf zu nennen!
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