Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-09-27:
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das auszugleichen, was Kollege
Stinner eben gesagt hat, möchte ich am Anfang ankündigen, dass wir den beiden Anträgen zustimmen werden,
weil sie politisch richtig und vernünftig sind.



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Darüber sollte man auch nicht entlang von Parteigrenzen
debattieren.

Ich muss Ihnen sagen: Es hat mich unendlich traurig
gestimmt, einen völlig resignierten und verzweifelten
Präsidenten Abbas vor den Vereinten Nationen zu sehen.
Es ist mir zu Herzen gegangen, diesen Mann, der - auch
in den eigenen Reihen - so lange für einen Ausgleich
zwischen Palästinensern und Israelis gekämpft hat, in
dieser Verfassung zu sehen. Am Ende bleibt ihm eigentlich nur noch die Botschaft: Wir schmeißen alles hin. Das darf man so nicht weitertreiben.

({1})

Ich war gerade wieder einmal in Israel und Palästina.
Ich rede mir ja selber Mut zu: Meine Erfahrung ist, dass
auch die Menschen in Israel einem zu Recht erklären:
Die Zwei-Staaten-Lösung ist die beste Lösung, die man
erhalten kann. Alle Eckpunkte der Zwei-Staaten-Lösung
liegen vor, aber niemand glaubt mehr an ihre Umsetzung. Das ist das eigentliche Problem. Ich möchte, dass
wir den Glauben an die Zwei-Staaten-Lösung erneuern
und politisch untermauern; denn wir brauchen sie, um
Stabilität zu erhalten.

Deswegen nenne ich Ihnen zuerst ein positives Beispiel, das mich sehr glücklich gestimmt hat. Ich habe
zwei Jahre lang mit jüdischen Freunden aus Israel und
mit Palästinensern an einer Ausstellung von jungen
Künstlerinnen und Künstlern gearbeitet, die unter dem
Namen „Wonderland“, Wunderland, in Haifa eröffnet
worden ist. Sie wird im Februar 2013 im Bundestag gezeigt. Das ist für mich ein Projekt, mit dem man praktisch nachweisen kann, dass Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Jüdinnen und Juden an einer gemeinsamen Sache arbeiten können und dass dadurch alle reicher und klüger werden.

Ich möchte dieses Beispiel auf die staatliche Ebene
übertragen. Durch die Zwei-Staaten-Lösung gewinnen in
einem solchen Prozess alle, wenn man sie ernsthaft will
und nicht nur darüber redet. Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer ZweiStaaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu
vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans,
das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll.
Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen
zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen,
dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten.

Die Palästinenser haben angeboten, dass sie, was die
Siedlerinnen und Siedler betrifft, eine Zweistaatlichkeit
für möglich halten, dass sie also die israelische und die
palästinensische Staatsbürgerschaft haben könnten. Hier
passiert also sehr viel. Ich bin glücklich, dass die Palästinenser nicht zu einer neuen Intifada aufrufen, sondern
versuchen, das Prinzip der Gewaltfreiheit in der Politik
durchzusetzen. Wäre es nicht notwendig, dass dieses

Parlament endlich einmal sagt: „Das ist eine richtige
Entscheidung, und wir helfen euch dabei, eure Rechte zu
verteidigen“? Solche Signale brauchen wir.

({2})

Das Grundproblem ist die Besatzung. Die Besatzung
muss beendet werden. Kerstin Müller und ich waren im
gleichen Ort; Susa heißt die kleine Stadt. Wer in Hebron
an der Grenze gestanden hat, versteht, dass es so nicht
weitergehen kann. Ich finde, das müssen auch wir als
Mitglieder des Deutschen Bundestages Israel sehr deutlich sagen.

Ich erwarte von der Bundesregierung - es ist übrigens
interessant, dass niemand hierzu etwas gesagt hat -, dass
man in der Vollversammlung der Vereinten Nationen
dem minimalen Vorschlag, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu verleihen - das ist der sogenannte Vatikan-Status -, zustimmen wird und dass man in Europa
dafür wirbt, damit man endlich einen Schritt vorankommt.

({3})

Was wollen Sie Präsident Abbas denn anbieten? Was
soll er seinen Leuten sagen, wenn es um die Gewaltfreiheit geht? Er hat doch nichts in der Tasche, und ihm ist
nichts in die Tasche gesteckt worden. Das sind die
Dinge, die geändert werden müssen. Ich möchte, dass
wir diesen Mut zusammen aufbringen.

Ich freue mich über die Ausstellung im Willy-BrandtHaus mit dem Titel „Das Schweigen brechen“. Ich war
da und muss sagen: Das ist eine sehr beeindruckende
Ausstellung. Ich finde es toll, dass das Willy-BrandtHaus der Gastgeber ist. Im Bundestag werden wir im
Rahmen der Ausstellung „Wonderland“ sehen können,
wie ein politischer Konflikt kulturell verarbeitet wird.
Ich lade Sie dazu ein und bitte Sie, solche gemeinsamen
Projekte zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({4})