Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich denke, wir sind uns einig, daß alle Kollegen und Kolleginnen hier nach ihren Überzeugungen und ihrem Gewissen abstimmen können.
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Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Folgende Kollegen und Kolleginnen haben nach § 31 der Geschäftsordnung schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgegeben: Renate Blank*), Wolfgang Dehnel, Wilhelm Schmidt ({1}), Klaus Bühler ({2}), Erika Steinbach, Dr. Heinrich L. Kolb, Hartmut Büttner ({3}), Rosel Neuhäuser, Peter Götz und Alois Graf von Waldburg-Zeil. Sind Sie einverstanden, daß wir diese Erklärungen zu Protokoll nehmen? **) - Das ist der Fall.
Der Ausschuß für Gesundheit hat zu den Gesetzentwürfen keine Beschlußempfehlung abgegeben, sondern auf Drucksache 13/9740 empfohlen,***) einen Beschluß im Plenum herbeizuführen, was wir jetzt machen müssen. Ich stelle Ihnen die Abstimmungsreihenfolge vor.
Zunächst werden wir über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Danach folgt die Abstimmung über die vier Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Sauer ({4}), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch und anderer, und zwar in folgender Reihenfolge:
*) Anlage 5 **) Anlage 6 ***) Anlage 4 ({5})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Erstens. Änderungsantrag der Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Drucksache 13/9749.
Zweitens. Änderungsantrag der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Drucksache 13/9748. Über diese beiden Änderungsanträge wird nicht namentlich abgestimmt.
Drittens. Über den Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Sauer ({6}), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch auf Drucksache 13/9703 wird namentlich abgestimmt. Danach müssen wir die Sitzung unterbrechen.
Viertens. Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten. Das ist Drucksache 13/9711 ({7}). Auch die Abstimmung über diesen Änderungsantrag wird eine namentliche sein. Dann werden wir die Sitzung noch einmal unterbrechen.
Danach wird die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung stattfinden.
Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? - Dann machen wir das so.
Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit ab. Das ist Drucksache 13/6166. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei zwei Enthaltungen der PDS abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Damit kommen wir zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Roland Sauer ({8}), Uta Titze-Stecher, Dr. Burkhard Hirsch und weiterer Abgeordneter zum Schutz der Nichtraucher. Das ist Drucksache 13/ 6100. Es liegen, wie gesagt, vier Änderungsanträge vor.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Drucksache 13/9749. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei zwei Enthaltungen der PDS und einigen Enthaltungen der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Drucksache 13/9748. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den meisten Stimmen aus der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,
PDS und gegen einige Stimmen aus der SPD bei etlichen Enthaltungen insgesamt abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur ersten namentlichen Abstimmung: Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sauer, Titze-Stecher und Dr. Hirsch auf Drucksache 13/9703. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist, soweit ich sehen kann der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
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