emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Staffler (NA), 2018-09-13:


Ich würde gerne fortfahren, danke.

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Natürlich ist es uns auch wichtig, dass die Wissenschaft von mehr Austausch und Mobilität profitiert, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir wettbewerbsfähige Fachkräfte und wettbewerbsfähige Spitzenforschung und Innovationen haben. Deswegen erhöhen wir 2019 die Zuwendungen an den DAAD und an die ­Alexander-von-Humboldt-Stiftung sehr deutlich; der DAAD bekommt 74 Millionen Euro, die Alexander-­von-Humboldt-Stiftung 66 Millionen Euro. Auch das ist aus meiner Sicht ein gutes und wichtiges Zeichen.

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Ich komme damit zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten können. Wir wollen über 24 Millionen Euro mehr für das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgeben. Indem wir transparente, planbare Karrierewege in der akademischen Welt schaffen, wollen wir Wissenschaftler dauerhaft – das ist wichtig – für Deutschland gewinnen.

Wir wollen außerdem noch mehr erfolgreiche ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland holen. Ich habe vorhin von dem Unternehmer in meinem Wahlkreis gesprochen. Davon, dass wir es schaffen, ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland zu holen, profitieren gerade diese Unternehmer. Dafür haben wir im Haushalt 3 Millionen Euro vorgesehen.

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Nicht zuletzt investieren wir mehr Geld in die Internationalisierung der Hochschulen: 5,1 Millionen Euro für die Internationalisierungsstrategie Hochschulen – das sind 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und zusätzlich 10 Millionen Euro für die Internationalisierung der Fachhochschulen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die Fachhochschulen dabei berücksichtigen – sie sind unser Alleinstellungsmerkmal im deutschen Wissenschafts- und Bildungssystem – und dass wir als Bund hier mehr Unterstützung leisten, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass auch die Fachhochschulen für ausländische Studenten, Lehrer und Wissenschaftler attraktiver werden.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der internationale Wettbewerb um Wissen und Talente wird immer härter. Ich glaube, das können wir alle nachvollziehen, wenn wir mit den Unternehmern in unseren Wahlkreisen sprechen. Daher ist es richtig – ich halte es auch für wichtig –, dass wir mehr in die Ausbildung unseres Nachwuchses investieren und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland für die klügsten Köpfe der Welt attraktiver wird.

Der Etat für das BMBF für 2019 macht einen wichtigen Schritt in diese Richtung, und ich glaube, für die Zukunft muss gelten, dass wir dranbleiben und diesen Weg auch konsequent weitergehen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Katrin Staffler. – Nächste Rednerin: Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Nächste Rednerin: Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schüle.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restdonnerstag.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. September 2018, um 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.02 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Uwe Witt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Herr Kollege Vogel, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Johannes Vogel (NA), 2018-09-14:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich hatte mit dem Kollegen Fricke vereinbart, dass die Zeit bei ihm entsprechend abgezogen wird.
Johannes Vogel (NA), 2018-09-14:


Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie der Sozialpolitik eine ganz andere Richtung! Helfen Sie durch Maßnahmen in der Rentenversicherung zielgerichtet gegen Altersarmut! Modernisieren Sie die Rente, zum Beispiel durch flexiblen Renteneintritt, und machen Sie die kapitalgedeckte Vorsorge, die wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, endlich besser!

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Das wäre moderne Rentenpolitik.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-­Ziesing, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt hat das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 144 Milliarden Euro beträgt der Einzelplan 11 fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er ist der größte Teilhaushalt. Und doch können wir wiederholen, was schon 2013 in der Zeitung stand: Die Rente frisst den Bundeshaushalt.

Fast 100 Milliarden Euro fließen aus diesem größten Teilhaushalt in den trotzdem immer klammen Rententopf, und in der Tat: Sie haben bisher kein Konzept, wie das Absinken des Rentenniveaus respektive das weitere Ansteigen des Beitragsniveaus verhindert werden kann, außer immer wieder das Gleiche zu fordern: den aktuellen Steuerzahlern und den zukünftigen weiter in die Tasche zu greifen.

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Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Aber die Alten sind nicht unsere Vergangenheit. Deswegen: Legen Sie endlich offen, wie viele rentenfremde Leistungen im Rententopf versteckt sind! Misten Sie den gesamten Bundeshaushalt aus, und entlasten Sie die Bürger, damit Bürger privat vorsorgen können! Der Kapitalmarkt gibt das aktuell nicht her. Aber Wohneigentum ist eine wesentliche Altersvorsorge. Sie tun nichts dafür, dass sich mehr Bürger in Deutschland eigenes Wohneigentum leisten können.

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Noch etwas: Wir brauchen endlich eine aktivierende Politik für mehr Arbeit. 36 Milliarden Euro pro Jahr für die Grundsicherung, davon 20 Milliarden Euro für Hartz IV, offenbaren, dass Sie gerade nicht das tun, was Sie vorgeben zu tun. Sie schaffen keine besseren Rahmenbedingungen für Arbeit. Hartz IV – um es klar zu sagen – verhindert Arbeit. Jede Hartz‑IV-Familie kennt es: Anrechnung von Vermögen, Bedarfsgemeinschaften und vor allem die sträfliche Verrechnung von Zuverdiensten gerade auch aus der Kindergeneration produzieren einen Hartz‑IV-Teufelskreis. Wenn heute der 17‑jährige Sohn neben Schule und Ausbildung Geld verdienen geht, um unabhängig vom Staat, von Sozialleistungen zu werden, dann nehmen Sie diesem 17‑Jährigen nicht nur Hoffnung, sondern Sie nehmen ihm bis zu 80 Prozent des verdienten Geldes wieder ab. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist menschenunwürdig.

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Jeder, der arbeitet, muss definitiv mehr – und zwar nicht nur ein bisschen mehr, sondern signifikant mehr – haben als jeder Arbeitslose. Dann kann man Hartz‑IV-Sätze perspektivisch auch schrittweise senken, wenn mehr gearbeitet werden kann. So können wir Millionen Menschen zur Arbeit aktivieren. So senken wir sekundäre soziale Kosten und Gesundheitskosten, die im Einzelplan 11 natürlich nicht auftauchen.

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Hilfe zur Selbsthilfe, das sollte der Leitspruch für eine gute Sozialpolitik sein. Die Bürger sind mündig und von uns als solche zu fördern und zu fordern. Davon sind Sie mit Ihrer Politik weit entfernt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Groß, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Fischer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die Fraktion der FDP.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die Kollegin Katja Dörner ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Tino Sorge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch beim Teilhaushalt „Gesundheit“ gilt der Prophet im eigenen Lande nichts. Wiederholt haben wir, die AfD, angemahnt, dass es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gibt

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und dieses dringend benötigt wird, um sämtliche Kosten zu ermitteln, für die der Beitrags- und Steuerzahler – und zwar zum einen über den Gesundheitsfonds und zum anderen über seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung – aufzukommen hat.

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Denn eine Auswertung der Zahlen des direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellten Robert-­Koch-Instituts zu Infektionskrankheiten ergibt, dass es hierzu allen Anlass gibt:

Im Jahr 2014 wurden zum Beispiel 4 533 Tuberkulosefälle gemeldet, im Jahr 2016  5 915 – ein Anstieg um fast 25 Prozent. Migration ist offenbar der Hauptgrund für diesen Anstieg; denn der Anteil der im Ausland geborenen Patienten betrug im Jahr 2016 drei Viertel aller registrierten Fälle, genauer gesagt: 74,3 Prozent.

Auffällig ist das häufig junge Erkrankungsalter der 20- bis 24-Jährigen bei mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen. Über die Hälfte der Erkrankten stammten dabei aus vier Ländern, nämlich Somalia, Afghanistan, Syrien und Eritrea.

Für eine Standardtherapie werden vier Antibiotika gleichzeitig für sechs Monate gebraucht. Wenn es sich um multiresistente Erreger handelt, übersteigen die Behandlungskosten leicht 50 000 Euro.

Die Häufigkeit von Hepatitis B ist von 2014 mit 755 Fällen auf 3 006 Fälle in 2016 angestiegen, also um mehr als 300 Prozent, und die Zahlen steigen weiter. Rechnet man die diesjährigen Zahlen hoch, kommt man auf 4 645 Fälle, also auf eine Steigerung auf über 600 Prozent seit 2014.

Bei den Männern waren hier am häufigsten die 15- bis 19-Jährigen betroffen, bei Asylsuchenden kamen 62 Prozent aus Afrika.

Die Erkrankungszahlen bei Hepatitis C liegen 2018 statistisch hochgerechnet mit circa 5 800 sogar noch höher.

Die Behandlung von Hepatitis C ist dabei besonders teuer; denn nach dem Landessozialgericht Darmstadt haben auch Asylbewerber einen Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie. Das entsprechende Medikament kostet rund 600 Euro pro Tablette, die drei Monate täglich einzunehmen ist.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die Kollegin Sonja Steffen ist die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die Kollegin Nicole Westig spricht nun für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Nächste Rednerin: die Kollegin Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: die Kollegin Bärbel Bas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Krauß.

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Alexander Krauß (NA), 2018-09-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Deutschen gefragt werden, was sie vom Leben wünschen, dann antworten die meisten: mehr Gesundheit. Die Gesundheitspolitik ist bei uns im Land zum Glück kein Randthema mehr, sondern zentrales Thema, das die Menschen wirklich bewegt. Wir reden zwar hier im Bundestag sehr gern über den Morbi-RSA oder Präexpositionsprophylaxe oder Kryokonservierung. Damit können die Normalbürger aber nichts anfangen. Doch die Begriffe bezeichnen ja verschiedene Puzzleteilchen, die unser Gesundheitswesen besser machen. Die Menschen wünschen, ja sie erwarten, dass es eine gute medizinische Versorgung gibt, und das, wie ich finde, zu Recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das Umgekehrte gilt allerdings auch: Wo ein Spahn ist, da wird gehobelt.

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Herr Minister, das Lob, das Sie gehört haben, war manchmal ein bisschen vergiftet, manchmal auch nicht. Aber ich glaube, man kann anerkennen, dass wir jetzt viele Gesetzentwürfe haben, dass der Minister sehr viel vorgelegt hat und dass dieses Thema Gesundheit sehr präsent ist.

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Liebe Freunde, wir diskutieren Gesundheit nicht nur in irgendwelchen Fachmedien. Auch beim Normalbürger ist angekommen, was sich hier im Deutschen Bundestag, was sich hier in Berlin bewegt. Es findet in den Talkrunden statt, es findet in den Zeitungen statt – selbst in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben.

Wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich möchte auf ein Gesetz eingehen, auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Wir haben schon Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die auch ganz wichtig sind. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Als ich im Sommer unterwegs war, haben viele Menschen zu mir gesagt: Ich habe ein Problem, bei uns im Erzgebirge einen Augenarzt zu finden. – Ich glaube, andere Kollegen können Ähnliches berichten, wie schwierig das ist, einen Termin zu bekommen. Ich finde, wir müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen dabei unterstützen, dass sie das besser hinbekommen. Deswegen ist der Ansatz richtig, dass wir sagen: Wenn man diese Terminservicestelle anruft, dann muss die rund um die Uhr erreichbar sein, an 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr, damit man einen Termin vereinbaren kann, und zwar nicht nur einen Facharzttermin, wie das derzeit der Fall ist, sondern eben auch, wenn man einen Hausarzt sucht oder einen Kinderarzt. Auch einen solchen Termin sollte man bekommen.

Oder: Mich hat ein Bürger angesprochen, ein Pfarrer, der seine neue Pfarrstelle angetreten hat und zum Hausarzt gehen wollte. Da hat man ihm gesagt: Gehen Sie doch bitte schön zu Ihrem alten Hausarzt; denn bei uns in der Stadt gibt es eigentlich keinen mehr, der Sie behandeln kann. – Dann hat er bei zwei Hausärzten angerufen. Er wohnte 100 Kilometer entfernt. Das ist natürlich keine Antwort. Wir müssen es hinbekommen, dass ein Bürger, wenn er umzieht, dann natürlich auch einen Hausarzt für seine Familie und für sich hat, von dem er behandelt wird.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Schinnenburg von der FDP-Fraktion?
Alexander Krauß (NA), 2018-09-14:


Ja, bitte schön.
Wieland Schinnenburg (NA), 2018-09-14:


Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Ich habe eine Frage zu den Terminservicestellen. Ist Ihnen bewusst, dass diese keine einzige neue Arztstelle schaffen und dass sie aus den Honoraren finanziert werden, die jetzt schon gedeckelt sind? Das heißt, das Geld, das die Terminservicestelle kostet, fehlt nachher für die Behandlung.
Alexander Krauß (NA), 2018-09-14:


Ich gehe auf diesen Punkt noch ein. Vielen Dank für die Frage. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen, bevor ich Ihre Frage beantworte. – Die Terminservicestellen sind nicht nur für die Facharzttermine da, nicht nur für die Vermittlung des Hausarztes, sondern es soll auch dazu kommen, dass sie in Akutfällen vermitteln. Wenn ich also einen Hausarzt akut brauche, weil ich eine schwere Grippe habe, dann muss auch das möglich sein.

Jetzt zu Ihrer Frage. Ich bin dankbar, dass wir nicht nur sagen: „Ihr müsst das irgendwie machen“, sondern dass wir sagen: Es wird auch budgetär extra vergütet, wenn ihr zusätzlich offene Sprechstunden anbietet. – Das ist eine Möglichkeit, die dazu führt, dass mehr Patienten behandelt werden. Es geht nicht darum, dass man das Tischtuch sozusagen hin- und herzieht, sondern darum, dass es größer wird. In Regionen, in denen es zu wenige Ärzte gibt, soll es einen Zuschlag für die behandelnden Ärzte geben. Das sorgt dafür, dass die Ärzte vielleicht gerne mehr behandeln wollen und dass es attraktiver wird, in Regionen zu gehen, in denen es zu wenige Ärzte gibt. Ferner gibt es eine zusätzliche Vergütung dafür, wenn man neue Patienten aufnimmt. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Herausforderung im Gesundheitswesen ist für mich, wie wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft genügend Ärzte haben. Hier müssen wir mithelfen – wir sind ein Spieler auf diesem Spielfeld –, dass es genügend Ärzte in unserem Land gibt. Ja, die Zahl der Ärzte ist in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch: Die Gesellschaft ist auch älter geworden. Deswegen geht man häufiger zum Arzt. Hinzu kommt – das ist wahrscheinlich der Hauptpunkt –: Wir stellen fest, dass es einen Einstellungswandel gibt, was das Thema Arbeit betrifft, nicht nur bei Ärzten, sondern bei anderen Berufsgruppen auch. Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer sagt, für einen Arzt, der in den Ruhestand geht, braucht er zwei bis zweieinhalb, die nachkommen, weil sich die Einstellung zur Arbeit geändert hat. Die Hausärzte, die 70 Stunden pro Woche arbeiten, die am Samstag da sind, die immer kommen, wenn man sie anruft, werden immer weniger. Deswegen muss es uns gelingen, wesentlich mehr Ärzte auszubilden. Das geht vor allem über die Schaffung von mehr Studienplätzen. Deswegen können wir die Länder nur ermutigen, hier mehr zu tun. Ich bin dankbar für Länder, die das tun, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern.

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– Ja, das ist wirklich einen Applaus wert, weil es viel Anstrengung und viel Geld erfordert. Deswegen vielen Dank an Nordrhein-Westfalen, das eine neue medizinische Fakultät in Bielefeld aufbaut, und vielen Dank an die Bayern, die in Augsburg eine zusätzliche medizinische Fakultät einrichten wollen. All das ist richtig und wichtig. Bei diesem großen Kraftakt sollten wir die Länder unterstützen, damit es uns gelingt, die medizinische Versorgung zu sichern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie mit uns den Hobel in die Hand, damit etwas Gescheites herauskommt. Der Minister hat gut vorgelegt. Ich bin sicher: Wir werden etwas Gutes daraus machen.

Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Der letzte Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Vielen Dank, Kollege Rief. – Es liegen zu diesem Geschäftsbereich keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Herr Kollege Gottschalk, Sie haben hier ein Plakat hochgehalten.

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Es ist in diesem Hause nicht erlaubt, derartige Demonstrationen vorzunehmen; es ist erlaubt, sich verbal zu äußern. Ich bitte, das künftig zu unterlassen, und rüge das ausdrücklich.

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Der nächste Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-14:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun Dr. Gesine Lötzsch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Kollegin Lötzsch, Entschuldigung, seit zwei Minuten versuche ich, Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion zulassen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Carsten Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2018-09-14:


Herr Abgeordneter Boehringer, Sie haben hier eben in Ihrer Rede die SPD, die Sozialdemokraten und die von uns vertretene Mietpreisbremse mit den Aktivitäten der Nationalsozialisten verglichen. Sie haben uns gleichgesetzt.

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Herr Boehringer, jemand, der die Bundeskanzlerin als „Merkelnutte“ bezeichnet, jemand, der in einer Partei ist, die in Chemnitz mit rechtsextremen Hooligans auf der Straße den Schulterschluss übt, dem verbietet sich

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– da brauchen Sie nicht lachen, Herr Gauland –,

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Sozialdemokraten, die 1936 verboten waren, die in Konzentrationslagern saßen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die Demokratie zu verteidigen, dieser Vergleich.

({3})

Ich weise das in aller Form zurück. Sie sind eine Schande für dieses Parlament.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Ich erteile Ihnen das Wort zu einer Erwiderung.

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Peter Boehringer (NA), 2018-09-14:


Kollege Schneider, ich bestehe nicht auf Ihrem Aufstehen. Sie können gerne sitzen bleiben, entgegen dem, was hier Usus ist, wie uns erst gestern der Bundestagspräsident belehrt hat. Alles in Ordnung.

Es war die Reflexreaktion der SPD. Es hatte nichts mit der Sache zu tun. Sie wissen ganz genau, dass man nicht jedes – – Sie selbst haben schon Sauerstoffatome geatmet, die auch der größte Führer aller Zeiten, der GröFaZ, der größte Verbrecher schlechthin, geatmet hat.

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Mache ich Ihnen daraus einen Vorwurf? Diese Qualität hat ungefähr Ihr Einwurf. Es ist doch völlig absurd, hier irgendeine Gleichsetzung hineinzufabulieren.

({1})

Aber: In der Sache ist die Mietpreisbremse ein durch und durch sozialistisches Konzept. Ich habe historisch korrekt darauf aufmerksam gemacht, dass es ein nationalsozialistisches Konzept war. Es ist nun einmal so. Sie können sich da nicht freisprechen an dieser Stelle. So ist die Lage nun einmal. – Ich glaube, die Zeit ist schon wieder vorbei.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Ich bitte die nachfolgenden Rednerinnen und Redner, gegebenenfalls Danksagungen in der verabredeten Redezeit vorzunehmen und nicht noch hinten dranzuhängen.

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

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