Jacobi (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwächen der Vorlage ergeben sich schon daraus - darauf wurde wiederholt hingewiesen -, daß uns heute Änderungsanträge von den Initianten vorgelegt werden. Sie sind im übrigen durch eine Reihe von Rednern, zuletzt durch den Herrn Kollegen Dr. Miessner, mit aller Deutlichkeit herausgestellt worden.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, daß die Rede, die der Herr Bundeswohnungsbauminister heute gehalten hat, in der Tat einer Bankerotterklärung gleichkommt,
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eine Rede, die zeigt, daß er monatelang die Hinweise der Opposition in den Wind geschlagen hat, die seit langem darauf abzielen, allen gegenüber Klarheit darüber zu schaffen, daß sich der Soziale Wohnungsbau in einer Krise befindet. Er hätte in einer Zeit, als er eine Parteigründung für richtig hielt
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- aus der dann wenig Bemerkenswertes herausgekommen ist -, sich besser um sein Ressort und um die Schwierigkeiten kümmern sollen, die dem Wohnungsbau inzwischen entstanden sind und die nicht allein auf das Ausbleiben der Rentenreform und die hierdurch gewissen Trägern der Rentenversicherung entstandene Hemmungen zurückzuführen sind. Wir haben in derselben Minute, als die Kreditrestriktionsmaßnahmen allgemeine
Schwierigkeiten auf dem Anleihe- und Kapitalmarkt brachten, erkennen können, daß der Soziale Wohnungsbau in eine immanente Gefahr geraten ist. Man soll doch nicht so tun, als ob es lediglich um die ersten Hypotheken ginge. Es ist doch eine illusionäre und irrealistische Betrachtung, die Dinge so hinzustellen, als ob es nur darauf ankäme, auf Grund dieses Gesetzes 200 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, um die Enge des Kapitalmarktes hinsichtlich der erststelligen Mittel zu beheben. Wir haben doch mit viel größeren Schwierigkeiten zu rechnen. Es ist fürwahr eine Tragik, daß in einer Zeit, als diese Schwierigkeiten bereits erkennbar waren, ein Zweites Wohnungsbaugesetz mit Tendenzen verabschiedet wurde, die in normalen Zeiten sicherlich begrüßenswert waren, die aber jetzt - ({2})
- Einen Augenblick! Auf diesen Zwischenruf kriegen Sie die passende Antwort, Herr Kollege Lücke. Warten Sie einen Augenblick! Es ist eine Tragik, habe ich gesagt, daß ein solches Gesetz durch Mehrheitsentscheidung dieses Hauses in einer Zeit verabschiedet wird, in der wir, auch was die gesetzgeberischen Grundlagen des Sozialen Wohnungsbaus anlangt, eine unveränderte Praxis und nicht weitere Schwierigkeiten hätten brauchen können.
Sie haben soeben, Herr Kollege Lücke, wenn ich Sie recht verstanden habe, einen Zwischenruf gemacht, der mindestens andeuten sollte, daß meine kritische Randbemerkung eigentumsfeindlich sei.
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- Moment, Sie unterstellen mir das. Aber der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Betrachtung, Herr Kollege Lücke, besteht darin, daß Sie ein Doktrinär sind, der nur eine Seite sieht, während wir die Gesamtheit der Wohnungsbauproblematik sehen.
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Wir haben oft genug herausgestellt, daß uns jede Eigentumsmaßnahme lieb ist, daß wir zu jeder Forderung bereit sind, wenn sie wirklich dazu führt, der größten Wohnungsnot der am meisten Bedrängten zu steuern. In diesem Punkte ist der Gesetzentwurf, den Sie seinerzeit vorlegten und der dann in abgeänderter Form verabschiedet wurde, leider darauf angewiesen, andere Verhältnisse anzutreffen, als wir sie heute haben, und er ist insoweit eine zusätzliche Beschwer für unser Bemühen, den Sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Sache Nr. 2 oder 3 werden zu lassen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Lücke! Entweder können Sie es nicht begreifen oder Sie wollen nicht begreifen, daß ich mit meinem Hinweis auf die inzwischen veränderte Sachlage hinziele und daß ich dartun will, daß das neue Gesetz keinen guten Start haben kann, weil eine Reihe objektiver Voraussetzungen fehlen, von denen man damals ausging, die aber heute leider nicht mehr vorhanden sind.
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- Sie wissen nicht, was das neue Gesetz mit den
ersten Hypotheken und mit den übrigen Schwierigkeiten zu tun hat? Dann muß ich Ihnen wohl
gelegentlich ein Sonderkolleg halten. Ich hatte angenommen, daß Sie als der Sprecher der CDU/CSU
in Wohnungsbaufragen die Verzahnung all dieser
Fragen kennen würden. Es geht hier ja nicht nur
um die ersten Hypotheken, 'es geht auch um die

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übrigen Schwierigkeiten, die dem Sozialen Wohnungsbau entgegenstehen und über die der Herr Minister kein Wort verloren hat.