Daniela Kolbe (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir leben in beunruhigend unruhigen Zeiten.
Weltweit gibt es derzeit so viele Flüchtlinge wie seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr: mehr als 50 Millionen
Menschen - Tendenz steigend. Natürlich ist das auch in
Deutschland spürbar, hier bei uns. In diesem Jahr rechnen wir mit etwa 200 000 Asylanträgen. Ich denke, dass
ich für das gesamte Haus spreche, wenn ich sage: Wir
wollen und wir werden dieser Verantwortung gerecht
werden.

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Wie groß diese Verantwortung ist, kann man erleben,
wenn man derzeit ein Asylbewerberheim besucht. Dort
trifft man eigentlich immer auf erschütternde Geschichten, gerade von Menschen aus Syrien. Meine letzte Begegnung war mit einer Familie: ein Handwerker, seine
Frau, ein Kleinkind und ein Säugling. Ihre Geschichte
war, dass der Mann sich mit seinem zweijährigen Kind
und der hochschwangeren Frau am Mittelmeer in ein
Boot gesetzt hat in dem Wissen, dass das Boot vor diesem gesunken war. - Solche Geschichten gibt es zu
Zehntausenden. Sie lassen uns nachvollziehen und spüren, wie groß die Verantwortung ist, die wir hier zu erfüllen haben.

Wir wissen auch, wie groß die Herausforderung in
den Kommunen ist, wie dort geächzt wird, wie dort nach
Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird. Wir verschließen vor der Verantwortung in beiden Bereichen die
Augen nicht. Wir wissen: Es ist eine gemeinsame
Verantwortung, und der einzig mögliche Weg hier ist,
akzeptable Bedingungen für alle Flüchtlinge zu organisieren. Nur so werden wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.

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Wir machen heute den ersten Schritt, allerdings nur
den ersten Schritt in einer ganz schön langen Etappe.
Wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Juli
2012 eins zu eins um ({2})

nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Berechnung der
Leistungen wird endlich transparent und rechtssicher.

Wir sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche, die
als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können.
Das hilft diesen Kindern enorm.

Es wird erstmals einen kleinen Vermögensfreibetrag
und einen höheren Einkommensfreibetrag geben. Das
hilft natürlich den Betroffenen, aber auch den Verwaltungen.

Wir verkürzen die Dauer des Bezugs von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 48 Monaten
auf 15 Monate. Das ist einfach nur sachgerecht.

Wir nehmen einige Gruppen aus dem Leistungsbezug
nach diesem Gesetz heraus: Opfer von Menschenhandel
und Arbeitsausbeutung sowie solche Menschen, deren
Abschiebung schon seit mehr als anderthalb Jahren aus
rechtlichen oder humanitären Gründen ausgesetzt ist.
Durch diesen letzten Schritt entlasten wir unsere Kommunen jährlich um mehr als 40 Millionen Euro.

Außerdem wird es einen Nothelferparagrafen geben,
der sicherstellt, dass Asylbewerber definitiv Nothilfe erhalten und die Helfer eine Vergütung dafür bekommen.

Ich finde gut, dass wir dieses Urteil im Gesetzentwurf
jetzt eins zu eins umsetzen. Mein Dank gilt dem Ministerium und der Ministerin. Ich finde es gut, dass diese
Regierung dieses Urteil so zügig umgesetzt hat. Das ist
etwas, was der letzten Regierung nicht so schnell von
der Hand gehen wollte.

Aber es ist nur der erste Schritt. Weitere Schritte sind
bereits in der Vorbereitung oder in der Umsetzung - ich
mache das jetzt einmal im Stakkato, weil das schon recht
viel ist -: Wir werden im BAMF mehr Mitarbeiter einstellen, um eine kürzere Antragsbearbeitungsdauer hinzubekommen. Wir werden die Residenzpflicht weitgehend abschaffen. Seit heute können Asylsuchende, wenn
sie drei Monate in Deutschland sind, eine Arbeit aufnehmen. Ab nächster Woche wird, wenn die Menschen
15 Monate in Deutschland sind, auch die Vorrangprüfung wegfallen. Wir werden das Sachleistungsprinzip
weitgehend abschaffen.

Es gibt auch noch einige wenige Punkte, an denen wir
weiterhin hart arbeiten und die wir noch klären müssen.
Es bleibt die große Frage der Entlastung der Länder und
Kommunen - diese Frage ist eminent wichtig; darüber
müssen wir, glaube ich, nicht diskutieren -, und es bleibt
die Frage der Gesundheitsversorgung; das ist definitiv
verbesserungsbedürftig, wie unsere Anhörung gezeigt
hat. Das Bremer Modell, das auch in Hamburg und in
abgewandelter Form in Berlin angewandt wird, weist
uns hier womöglich den richtigen Weg.

Zusammengefasst: Diese Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht: gegenüber den Flüchtlingen, gegenüber den Kommunen und gegenüber der Gesellschaft.
Das Gesetz ist ein erster großer Schritt in die richtige
Richtung, und es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Insofern bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

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