Wuermeling (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nr. 50 beinhaltet die Aufhebung der bisherigen Strafbarkeit des Ehebruchs. Ich hoffe, daß Sie mir alle zustimmen, wenn ich sage, daß wir die Debatte über diese Frage in absoluter Sachlichkeit und ohne jede Emotion führen sollten. Ich möchte mich deswegen auf ganz wenige, mehr tatsächliche, kurze Feststellungen beschränken.
Erstens. Die Befürworter der Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs sagen mit Recht, daß die Vor12786 
schrift wenig praktische Bedeutung hat. Sie sagen weiter mit Recht, daß nur sehr geringfügige Bestrafungen ausgesprochen wurden. Ich stimme auch der These zu, daß nicht jede Sittenwidrigkeit strafbar sein muß, und bestätige auch meinerseits, daß der Staat das zu bestrafen hat, was besonders sozial schädlich ist.
Zweitens. Der Ehebruch, meine Damen und Herren, ist unbestritten ein sozialschädliches Verhalten. Er wird wohl auch von den meisten von uns für verwerflicher gehalten als mancher selbstverständlich strafbare Einbruch oder manche strafbare Körperverletzung. Ich frage, ob da der schwerste und folgenreichste Einbruch in die persönliche Sphäre des Mitmenschen, wie es der Ehebruch ist, grundsätzlich straffrei gestellt werden kann.
Drittens. Wer die Strafbarkeit des Ehebruchs aufhebt, hält wohl nachträglich die immerhin 1365 Bestrafungen wegen Ehebruchs in den Jahren 1958 bis 1966 nicht für richtig.
Viertens. Außer in Skandinavien und England ist im benachbarten freien Europa die Strafbarkeit des Ehebruchs geltendes Recht. Ich darf deshalb sagen, daß wir uns mit der Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs aus der engeren Gemeinschaft der EWG desintegrieren würden.
Meine Damen und Herren, nach diesen vier kurzen Punkten glaube ich das, was ich sonst zu sagen habe, nicht besser zusammenfassen zu können als durch die Formulierungen, die in dem Entwurf der Bundesregierung von 1962 als Begründung für die Nichtaufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs angeführt sind. Es ist die Begründung der damaligen von Adenauer geführten Regierung mit dem Justizminister Schäffer. Ich begnüge mich mit der Zitierung der fünf Sätze, die dort dazu gesagt sind.
Erster Satz:
Gewiß ist der strafrechtliche Schutz der ehelichen Treuepflicht für die einzelne Ehe nur von beschränktem Wert.
Zweiter Satz:
Allein die wesentliche Bedeutung der Vorschrift liegt darin, daß von ihr eine sittenprägende und sittenerhaltende Wirkung ausgeht, und daß in ihr das Bekenntnis des Staates zu der Einrichtung der Ehe als einer der tragenden Grundlagen unserer Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.
Dritter Satz:
Daher würde, zumal in einer Zeit, in der sich vielfach eine Lockerung der Auffassungen über die Beziehungen der Geschlechter zueinander bemerkbar macht, ein Abbau des strafrechtlichen Schutzes in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden und von anderen Kreisen dahin mißverstanden werden, daß der Staat der Ehe nicht mehr dasselbe Gewicht beimißt wie bisher.
Vierter Satz:
Er
- nämlich der Abbau der Strafbarkeit würde auch der durch Artikel 6 GG begründeten Verpflichtung widersprechen, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen.
Fünfter und letzter Satz:
Der Entwurf - von 1962 hält daher im Umfang des geltenden Rechts, wie die meisten früheren Entwürfe und zahlreiche ausländische Rechtsordnungen, an der Bestrafung des Ehebruchs fest.
So weit die Begründung zum Entwurf 1962.
Meine Damen und Herren, ich meine, gegenüber dem, was hier gesagt worden ist, kann heute zu dem jetzt vorgesehenen § 172 nichts Neues angeführt werden, das nicht damals schon an Gegenargumenten vorgebracht und gründlich geprüft worden wäre, und zwar mit dem Ergebnis, das ich eben vorgetragen habe. Ich habe dem nichts hinzuzufügen als die Bitte, auf der Linie der damals in vorderster Front Verantwortlichen, nämlich Konrad Adenauers und Fritz Schäffers, auch heute zu bleiben und deshalb die Nummer 50 des vorliegenden Entwurfs abzulehnen.