Stephan Harbarth (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die
Qualität eines Haushalts entscheiden Zahlen . Die Zahlen
dieses Haushalts, vorgelegt unter einer unionsgeführten
Bundesregierung, vorgelegt unter unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sind wahrlich beeindruckend . Wir haben im vierten Jahr in Folge einen
ausgeglichenen Haushalt . Das setzt Maßstäbe, auch im
Hinblick auf die Folgejahre .

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Harald Petzold ({1})

Über die Qualität von Rechtspolitik entscheiden nicht
Zahlen, sondern Inhalte . Deshalb stehen heute auch Inhalte im Mittelpunkt meiner rechtspolitischen Bestandsaufnahme . Was ist die zentrale Herausforderung der
Rechtspolitik im Jahre 2016? Es ist ohne jede Frage der
Umgang unseres Staates, unseres Rechtsstaates mit der
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, der
nicht nur Deutschland, sondern Europa insgesamt mit
seinen Vorstellungen von gesellschaftlicher Freiheit fundamental herausfordert . Unsere Demokratie ist seit jeher
eine wehrhafte Demokratie . Deshalb gilt heute mehr
denn je: Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung arbeitet, wer die Grundrechte als Deckmantel für den Kampf gegen Freiheit und Rechtsstaat
missbraucht, der wird mit allen Mitteln dieses Rechtsstaats konfrontiert und bekämpft . Dies war seit jeher die
Linie von CDU und CSU, und dies setzen wir auch in der
heutigen Zeit mit aller Konsequenz durch .

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Für uns ist klar: Ohne Sicherheit ist Freiheit undenkbar . Sicherheit ist dabei nicht lediglich die Abwesenheit
von existenzieller Gefahr . Vielmehr dreht sich die Sicherheit, die wir schützen, die wir stärken wollen, auch um
das Gefühl der Unbeschwertheit, um die Gewissheit, in
Deutschland in einem sicheren und guten Land zu leben .
Wir meinen deshalb, wenn wir über innere Sicherheit,
wenn wir über Freiheit und Sicherheit sprechen, auch den
nervösen Blick über die Schulter, wenn jemand nachts
durch einen Park läuft, das ungute Gefühl, das eine Familie bei einem Aufenthalt in einem Kaufhaus beschleichen
mag, oder die Sorge, ob die Wohnung ausreichend verschlossen ist, wenn wir in den Urlaub fahren .

Wir haben in der Frage, wie wir Sicherheit in diesem
Land gewährleisten, ganz unterschiedliche Auffassungen. Die Linkspartei ist der Auffassung: Wir gewährleisten Sicherheit, indem wir die Nachrichtendienste
abschaffen. Die Grünen sind der Auffassung: Wir gewährleisten Sicherheit, indem wir alle Maßnahmen, die
auf mehr Sicherheit abzielen, ablehnen und bekämpfen .

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Für uns als Union ist das Verständnis klar: Uns geht es
darum, dass wir einen starken Staat, einen handlungsfähigen Staat haben zum Schutz der Schwachen unserer
Gesellschaft, völlig egal, ob das die Opfer von islamistischem Terror sind oder Flüchtlinge, gegen die der braune
Mob wütet .

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Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht,
damit wir in Deutschland frei und sicher leben können .
Ja, Deutschland ist eines der sichersten Länder überhaupt . Dennoch nehmen die Bedrohungen zu, und deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen . Was sind die
Schlüssel für mehr Sicherheit in Deutschland? Es ist
ein Dreiklang: mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und
bessere gesetzliche Möglichkeiten . Die besseren gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, ist eine Kernaufgabe
der Rechtspolitik . Hier haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht .

Wir haben allein im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet .
Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze nur einen
Anschlag auf die Freiheitsrechte der Bürger erkennen
wollen und gegen jede einzelne Maßnahme gestimmt .
Wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter
Strafe gestellt - die Opposition war dagegen . Wir haben
das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert - die Opposition war dagegen . Wir haben für einen besseren Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden gesorgt - die Opposition war dagegen .

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Wer so handelt wie die Opposition, wird seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland gewiss nicht gerecht .

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Die Terroristen werden leider immer besser, perfektionieren ihre Strukturen, werden enthemmter und radikaler . Darauf muss der Rechtsstaat immer wieder Antworten finden, und er muss mit Vernunft, Augenmaß und
Verantwortung dort nachjustieren, wo dies nötig und
möglich ist . Da hilft keine Vogel-Strauß-Taktik - einfach
nur den Kopf in den Sand zu stecken und sonst nichts
zu tun, bringt unser Land nicht weiter . Insofern brauchen
wir weitere gesetzliche Verbesserungen . Ich will Ihnen
dies an wenigen Beispielen deutlich machen .

Für uns als Union ist klar: Terrorwerbung ist kein
Grundrecht, sondern strafwürdig . Wer für Terrorvereinigungen oder andere extremistische Organisationen Sympathie äußert und für sie wirbt, muss bestraft werden . Um
potenzielle Anhänger gerade auch in unserem Land anzusprechen, sind Terrororganisationen zunehmend auch
auf Twitter, auf Facebook, auf Instagram und andernorts
aktiv . Die Werbung für solche Organisationen ist mit
unserer Werteordnung so absolut unvereinbar, dass sie
aus sich heraus strafbar sein muss, auch ohne komplizierte vereinsrechtliche Verbote . Dies gilt nicht nur für
islamistischen Terror, sondern auch für rechtsextremistische Gruppen, die über das Internet Werbung für ihre
unseligen Positionen machen . Insofern möchten wir Sie,
Herr Bundesminister Maas, bitten, in diesem Punkt Ihre
ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken, damit
wir zu einer besseren Regelung kommen .

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Ich nenne andere Bereiche, etwa die Ermittlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, ich nenne auch den Verlust der Staatsbürgerschaft
bei Doppelstaatern, wenn diese im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und sich von unserer Werteordnung fundamental und abschließend verabschieden . Herr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im August
eine ganze Reihe von fachlich gebotenen Vorschlägen
gemacht, die für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar sein sollten - sie überfordern niemanden .

Wir müssen - neben diesen gesetzlichen Maßnahmen - in der Rechtspolitik auch die richtigen Signale
aussenden, was den Stellenwert der Polizistinnen und

Polizisten anbelangt, die mit ihrer hervorragenden Arbeit
und ihrem großen Einsatz entscheidend zur inneren Sicherheit in Deutschland beitragen . Dies beginnt mit dem
Respekt, den wir ihnen entgegenbringen .

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Dies gilt auch - ich muss es leider ansprechen - für die
Frage, wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses sich
über Polizisten äußert . Im Anschluss an die schlimme Tat
in Würzburg galt ihre Sorge dem Täter, der mit einer Axt
durch den Regionalzug lief, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen .

({9})

Ihre erste vorwurfsvolle Frage war, ob die Polizei den
Täter nicht lediglich angriffsunfähig hätte machen können, statt ihn in einer Nothilfesituation zu erschießen . Ich
glaube, wir tun als Politiker gut daran, wenn wir nicht nur
aus unseren gewärmten Sesseln heraus solche Materien
beurteilen,

({10})

sondern uns einmal einen Moment in die Situation einer Polizistin oder eines Polizisten hineinversetzen, der
im Bruchteil einer Sekunde eine solche Entscheidung zu
treffen hat.

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Die Polizei hat Anspruch auf die Solidarität der Politik
auch dann, wenn es ernst wird . Unsere Polizistinnen und
Polizisten, die uns und unsere Gesellschaft jeden Tag mit
Mut und Courage und unter Inkaufnahme persönlicher
Risiken für ihr Leben, für ihre Gesundheit schützen, verdienen Rückhalt statt unterschwelliger Unterstellungen .

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesjustizminister, sagen,
dass es unsere Fraktion in der Sommerpause irritiert hat,
wie Sie oder Ihr Team Lob für eine Musikband ausgesprochen haben, die sich ansonsten durch Hass auf und
Ablehnung von Polizisten auszeichnet . Sie haben das
sehr schnell korrigiert . Das war aus unserer Sicht richtig
und auch deshalb wichtig, weil wir in der Großen Koalition gemeinsam seit vielen Jahren viel für den Stellenwert der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land
tun . Wir müssen aber auch in diesem Bereich noch einmal zu gesetzlichen Verbesserungen kommen .

Wir beobachten seit Jahren mit großer Sorge, wie sich
unsere Einsatzkräfte - das gilt nicht nur für die Polizei,
das gilt auch für das Rote Kreuz, das gilt für die Feuerwehr - einer wachsenden Welle der Gewalt ausgesetzt
sehen . Die Union hat hier klare Vorstellungen, wie man
die Einsatzkräfte auch durch Änderungen im Strafrecht
besser schützt . Wir möchten Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr herzlich bitten, in den
verbleibenden Monaten der Legislaturperiode mit uns
gemeinsam an einem Strang zu ziehen . Die Polizei hätte
es wahrlich verdient .

Lassen Sie mich kurz zwei andere Themen ansprechen, die für die Rechtspolitik des Jahres 2016 von
großer Bedeutung waren oder sind . Auf die Reform des

Sexualstrafrechts, die wir vor wenigen Wochen beschlossen haben, können wir stolz sein . Der Referentenentwurf
des Bundesjustizministeriums war noch relativ weit von
einem modernen Sexualstrafrecht entfernt . Dass wir ein
solches gemeinsam umsetzen konnten, ist in besonderer Weise das Verdienst der Kolleginnen aus den beiden
Fraktionen von CDU/CSU und SPD . Ihnen gilt dafür
mein herzlicher Dank .

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Noch nicht gelöst haben wir die Frage, wie wir in
Deutschland mit Kinderehen umgehen . Wir müssen davon ausgehen, dass es in Deutschland über 1 000 verheiratete minderjährige Mädchen gibt, denen das Recht auf
Selbstbestimmung und das Recht, über ihren Ehepartner
selbst zu entscheiden, vorenthalten wird, und dies kann
unsere Rechtsordnung nicht hinnehmen . Wir als Union
haben deshalb schon Anfang August erste Vorschläge
unterbreitet . Wir haben in der vergangenen Woche ein
Eckpunktepapier beschlossen . Sie haben im Bundesjustizministerium eine Expertenkommission etabliert, die in
dieser Woche zusammengekommen ist . Wir haben gegen
eine solche Arbeitsgruppe keine Einwendungen, aber
wir haben die Sorge, dass die Arbeit nicht schnell genug
geht . Für uns ist es wichtig, dass wir zügig zu Lösungen
kommen im Sinne dessen, was wir vorgeschlagen haben .
Denn wir sind der festen Überzeugung: Ein zwölfjähriges Mädchen gehört nicht in die Ehe, es gehört in die
Schule . Für ein zwölfjähriges Mädchen, das in einer ihm
aufgezwungenen Ehe gefangen ist, ist jeder Tag in dieser
Ehe ein Tag zu viel . Deshalb sollten wir als Fraktionen
von CDU/CSU und SPD zusehen, dass wir gemeinsam
rasch zu einer Lösung kommen .

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Wir sollten dies auch deshalb tun, weil wir anhand dieses
Beispiels die Frage, nach welchen Spielregeln wir unsere Gesellschaft organisieren, konkret zu beantworten
haben . Organisieren wir unsere Gesellschaft nach den
Spielregeln, die wir hier haben, oder nach den Spielregeln, die jedermann in unser Land mitbringen kann? Unsere Antwort als Union ist klar: Wir wollen, dass Integration stattfindet auf Basis unserer Werteordnung, auf Basis
des Grundgesetzes . Das wird in diesem Fall sehr konkret .

Wir sind der Auffassung - Sie haben es angesprochen,
Herr Bundesjustizminister, und ich teile Ihre Einschätzung -: In der Rechtspolitik geht es auch immer um Gesellschaftspolitik . Deshalb ist es wichtig, dass wir über
die Frage diskutieren und entscheiden, wie wir mit Männern umgehen, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt und verurteilt wurden. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir Gesellschaftspolitik nicht auf diese Frage
reduzieren können . Es geht in der Gesellschaftspolitik
und deshalb auch in der Rechtspolitik um die Frage, wie
wir mit den großen Herausforderungen der Integration
umgehen .

Es ist heute vielfach zu Recht gesagt worden: Die Burka ist keine Frage der inneren Sicherheit, die Burka ist
eine Frage der Integration, der Werteordnung . Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch in der Rechtspolitik
und im Bundesjustizministerium der Verantwortung, die

Frage der Integration auch im Rahmen der Gesellschaftspolitik zu beantworten, verstärkt stellen . Ich glaube, dann
haben wir die Chance, gemeinsam einiges erfolgreich
hinzubekommen . Wir als Union stehen dafür gerne bereit .

Vielen Dank .

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