jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 304 Ziffer 1 a) und b). - Die Antragsteller sind damit einverstanden, daß über beide Buchstaben gemeinsam abgestimmt wird. Wer diesem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 304 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag der SPD Umdruck 304 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf §§ 3, - 4, - 5. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 6 und dazu den Antrag Umdruck 304 Ziffer 2, der meines Wissens schon begründet ist. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der 'Fraktion der SPD Umdruck 304 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit wie der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt.
Wer § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 7. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 8 und dazu den Antrag Umdruck 304 Ziffer 3, der ebenfalls schon begründet ist. Wird sonst das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 304 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 9, - 10, - 11 und 12. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zu § 13 und dem Antrag Umdruck 304 Ziffer 4. Auch er ist schon begründet. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 304 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit wie vorhin abgelehnt.
Wer § 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 14 bis 31. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 304 Ziffer 5 - Einfügung eines neuen § 31 a -. Auch dieser Antrag ist meines
Wissens schon begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Einfügung des § 31 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den §§ 32 bis 48 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.