müntefering (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat diese Debatte ausgelöst, um Wahlkampf zu machen und um die Gewerkschaften attackieren zu können.
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Es geht Ihnen nicht um die Mieter. Es geht Ihnen auch nicht um die wohnungspolitischen Sorgen der Städte und Gemeinden. Es geht Ihnen nicht einmal mehr um die Neue Heimat. Die Neue Heimat hat für die CDU/CSU/FDP längst die Funktion des Mediums.
Ihnen geht es heute um zweierlei: erstens um den Rachefeldzug der Dreggers und Lambsdorffs gegen die unbotmäßigen Gewerkschaften
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und zweitens um den Versuch der Koalition, von den Peinlichkeiten und Versäumnissen ihrer Politik abzulenken.
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Wer in der Debatte um die Neue Heimat bisher noch Illusionen hinsichtlich der Motive der Koalition hatte, der wurde gestern per Presse eines anderen belehrt. Dort steht der „Fahrplan" aus dem Büro Dregger schwarz auf weiß:
1. Einbringung einer Großen Anfrage durch die Fraktion am 15.4. 1988 mit einer Präsentation .. .
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage drei Wochen später, .. .
Befehl ausgeführt, Herr Minister!
3. Ausführliche Debatte über die Große Anfrage in der Mai-Sitzungswoche, d. h. am 15./16.5. 1986.
Es wird deutlich: Für die Koalition ist das Thema Neue Heimat Wahlkampffutter, mit Akribie geplant, nichts sonst.
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Was ist das für ein armseliger Bauminister, der sich vom Büro Dregger am 8. April vorschreiben läßt, daß er eine Große Anfrage
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mit 26 schwierigen Fragen bitte schön innerhalb von drei Wochen zu beantworten habe.
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Als wir im vergangenen Jahr gefragt haben, wie es denn aussehe mit dem Problem der Zahlungsfähigkeit von Mietern, mit der Mietpreisentwicklung überhaupt, hat er 9, hat er 15 Wochen gebraucht. Nun kommt das Kommando von Dregger: Die Antwort muß in drei Wochen vorliegen. Die Antwort liegt vor. Sie ist so schlecht geworden, wie sie angesichts der Bearbeitungszeit von drei Wochen werden mußte, Herr Minister.
Was ist das für eine pharisäerhafte Entrüstung bei dieser Koalition! Sie empört sich über tatsächliche und unterstellte Fehler und Verfehlungen bei der Neuen Heimat, und gleichzeitig tut sie ohne Rücksicht auf Mieter und betroffene Kommunen alles,
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um die Probleme noch zu verschärfen und die Lösungen zu verschleppen.
Es ist wahr: Bei der Neuen Heimat - bei ihrer Geschäftsführung und ihrer Unternehmenspolitik - hat sich bis Anfang der 80er Jahre eine Menge Mist angesammelt. Es ist schlimm, daß dies bei einem gemeinnützigen Unternehmen passiert. Es ist doppelt schlimm, daß dies bei einem gewerkschaftlich bestimmten Unternehmen passierte. Das ist keine Frage. Aber Sie, meine Damen und Herren, sind doch nicht besser. Wer im Jahre 1986 kaltblütig den Dreck der Vergangenheit aufrührt und nichts tut, als auf dem Feuer der Neuen Heimat sein Wahlkampfsüppchen zu kochen, der handelt unverantwortlich.
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Wer im Jahre 1986 feixend zusieht, wie eine neue Mannschaft bei der NH versucht und wie Länder und Kommunen versuchen, im Interesse der Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes den Riesentanker NH nicht stranden zu lassen, der handelt so verantwortungslos wie diejenigen, die in den 60er und 70er Jahren diesen untauglichen Riesentanker NH bastelten und ihn auf fragwürdigen Kurs brachten. Sie, Herr Minister Schneider, werden Ihrer Aufgabe als Wohnungs- und Städtebauminister in der Diskussion über die Probleme der Neuen Heimat nicht gerecht. Sie lassen sich vor den Wahlkampfkarren Ihrer Fraktion spannen.
Die Antwort, die Sie auf die Große Anfrage gegeben haben, unterstreicht Ihr Versagen. Gleich auf der Seite 1 beschreiben Sie ganz offen, auf was es bei diesem Thema Ihrer Meinung nach besonders ankommt: Wer hat die unternehmerischen Fehler der NH zu verantworten, wer trägt die Verluste, und wer übernimmt die Kosten für die Sanierung des Unternehmens?
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Das sind Ihre Stichworte. Die Mieter kommen bei diesen wichtigsten Stichworten nicht vor. Die. Sorgen der kommunalen Wohnungspolitiker kommen da auch nicht vor. Auch die Mitarbeiter kommen nicht vor.
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Der Bauminister hat sich so festgelegt auf die Strafaktion gegen Neue Heimat und Gewerkschaften, daß er wohl selbst nicht mehr merkt, wie verräterisch seine Antwort auf die Große Anfrage ist. Um bis zur Bundestagswahl im Januar 1987 ein dankbares Thema zu haben, redet der Bundesbauminister in Sachen Neue Heimat über gestern und vorgestern und verweigert sich den dringend erforderlichen konstruktiven Lösungen.
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Schnelle Lösungen sind aber nötig. Die Sache verträgt keinen Aufschub. Um im Bild zu bleiben: Wenn der Riesentanker zu sinken droht, muß man die Rettungsboote ausfahren und darf sich nicht damit aufhalten, die Blamage der Schiffsbauer zu beschreien, die vor zehn Jahren schwere Fehler gemacht haben.
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Übrigens, falls Sie das noch nicht gemerkt haben sollten Herr Minister, Sie sind auf diesem Tanker dabei. Wenn das Ende der Neuen Heimat unrühmlich werden sollte, werden Sie wegen unterlassener Hilfeleistung als „Neue-Heimat-Minister" in die wohnungspolitische Geschichte dieses Landes eingehen.
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Es gab eine Phase in der Diskussion, da habe ich von dieser Stelle aus über Ihre Rolle, Herr Minister, nachweislich anders geredet. Man konnte da noch Hoffnung haben. Aber was Sie in den vergangenen Monaten und jetzt mit dieser Antwort zum Thema beigetragen haben und wie Sie das tun, ist ärgerlich. Es drängt sich die Frage auf, Herr Minister: Sie sind jetzt dreieinhalb Jahre im Amt. Wenn es, wie Sie schreiben, zahlreiche Anhaltspunkte und Hinweise gegen die Neue Heimat gibt, seit wann kennen Sie diese? Warum haben Sie nicht den Bundes16606 
tag oder wenigstens den zuständigen Bundestagsfachausschuß ins Bild gesetzt?
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Oder haben Sie als Bundesbauminister nicht bemerkt, daß die Neue Heimat sich seit 1981/82 in einer schwierigen Konsolidierungs- und Umstrukturierungsphase befand?
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Ihre Antwort, Herr Minister, hat, zugegeben, auch eine schöne Seite. Da singen Sie ein großes Loblied auf das Mietrecht; auf das Mietrecht, das Sozialdemokraten vor 15 Jahren erkämpft haben und das in dieser Situation in der Tat hilfreich ist. Nur verschweigen Sie, daß Sie Arm in Arm mit Herrn Lambsdorff verhindert haben und bis heute verhindern, daß auch die leider noch vorhandenen Löcher im Mieterschutz geschlossen werden. So beruhigt, wie Sie es sich wünschen und vorstellen, können die Mieter der Neuen Heimat denn doch nicht sein. Dazu zwei Beispiele.
Ein Teil der Neue-Heimat-Wohnungen hat keine Sozialbindung. Sie sind nur, aber immerhin, als gemeinnützige Wohnungen der Mietpreisbindung unterworfen. Entfällt aber die Gemeinnützigkeit durch Verkauf an nicht gemeinnützige Eigentümer oder durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit, so entfällt auch diese Bindung.
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Statt der Kostenmiete gilt dann die Vergleichsmiete, und die darf laut Gesetz alle drei Jahre um bis zu 30 % steigen. Sie ignorieren die Bedeutung der Gemeinnützigkeit schlichtweg, und Sie weigern sich bisher, unserer Forderung zuzustimmen, die zulässige Erhöhungsmarge von 30 % drastisch zu reduzieren.
Ein zweiter Fall.