Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-17:
Nein, gestatte ich nicht.
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Zum anderen möchte ich Ihnen sagen, daß das, was ich eben gehört habe - Dienst an der Waffe und Dienst am Frieden als Gegensatz -, eine Unmöglichkeit gegenüber allen Menschen ist, über die Sie urteilen, von denen Sie aber bei keinem wissen, wie er jeweils seinen Dienst versteht. Ich billige den Wehrdienstpflichtigen genausoviel Gewissensfähigkeit zu wie allen anderen. Es ist eine Unverfrorenheit, wenn wir hier sagen, die einen tun Dienst an der Waffe und dienen damit dem Krieg und nicht dem Frieden.
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Sie wissen ganz genau, daß ich dafür bin, daß wir uns nicht wechselseitig die Dinge um die Ohren schlagen; aber wenn das so geschieht wie heute abend, daß Sie sagen, diese Regierung fahre fort, den Zivildienst zu diskriminieren, dann möchte ich Sie daran erinnern: Wer hat denn von den „jolly jobs" gesprochen?
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- Entschuldigen Sie, das war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung zur SPD-Regierungszeit. Sie müssen nicht alles miteinander vermischen. Sie haben damals selber in dem Zehn-Punkte-Programm gefordert, daß eine Reihe von Plätzen - Trainerstellen in Sportvereinen und Verwaltungsplätze - abgebaut werden. Heute kritisieren Sie in Ihrem Antrag, daß dies geschieht.
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Sie sagen, daß die Mitgliedschaft in einem Verein den Zivildienst in einer Einrichtung dieses Vereins nicht ausschließen soll.
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Gerade in der Zeit seit Inkrafttreten der Reform sind sehr viele Plätze nicht nur hinzugewonnen worden, sondern sie sind auch angemessen für die Zivildienstleistenden eingerichtet worden.
Fürsorgepflicht haben Sie angefragt.
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- Die Zivildienstleistenden werden in ihren Dienst
eingeführt; es sind heute immer noch nicht alle,

aber die Einführungsdienste sind ausgebaut worden.
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- Die Plätze werden zunächst von zwei Dritteln der heutigen Zivildienstleistenden für die Einführung wahrgenommen. Es fehlt uns noch für ein Drittel die Kapazität für eine Einführung.
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- Gut, ich sage hier nicht, daß die Einführungslehrgänge nicht noch zu erweitern sind; aber wenn wir von Fürsorgepflicht sprechen und darüber beraten, dann muß ich auch gleichzeitig sagen, in wie vielen Einrichtungen sich die Vorgesetzten und andere, die dort tätig sind, der Zivildienstleistenden annehmen. Ich hätte es weit wichtiger gefunden, wir hätten heute nicht diesen Antrag behandeln müssen, sondern uns interfraktionell darüber geeinigt, wie wir der Einrichtung des Zivildienstes angemessener entsprechen.
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- Die Zivildienstzeit? Ich sage jetzt in aller Klarheit: Wenn Sie in der Regierungsverantwortung stünden, würden Sie solche Anträge nicht stellen,
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weil Sie vorher überhaupt nichts anderes getan haben und genau wissen, daß von der Verfassung her eine Alternative nicht möglich ist.
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Sie versprechen, alles rückgängig zu machen. Sie versprechen, daß Sie alles, was im Augenblick in der Meinung des Volkes Probleme bringt, rückgängig machen. Ich frage Sie, wer Ihnen das glaubt?
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Schon im Blick auf diese Regelung möchte ich erst einmal fragen, was für ein besseres Verfahren Sie einführen wollen, ob Sie weiterhin den Zivildienstleistenden unzumutbare Wartezeiten aufbürden wollen oder Verfahren, die Sie heute kritisieren, die wir abgeschafft haben.
Sie haben eben gesagt: jeder Sechste - tatsächlich durchlaufen nur noch 10 % die Ausschußverfahren. Das sind Soldaten und Reservisten. Es sind von den 119 Ausschüssen 91 abgebaut worden.
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- Die Ausschüsse sind in Ihrer Regierungszeit für die Soldaten nie in Frage gestellt worden. - ({13})
- Dann belegen Sie es mir. Ich muß Ihnen sagen, es ist eindeutig, daß Sie genau wußten, daß es mit den Aufgaben der Bundeswehr nicht vereinbar ist, daß man sich durch einen Brief abmelden kann.
Ich möchte zum Abschluß kommen und sagen: Diese Beschlußvorlage der SPD liegt heute zur ersten Lesung vor. Sie wird im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beraten werden. Vielleicht wird dabei aus diesem Antrag noch das, als was er sich nach seiner Überschrift gibt und was er leider ganz und gar nicht ist. Ich meine, daß Sie mit diesem Antrag das mißbraucht haben, was eigentlich in Verbindung mit 25 Jahren Zivildienst angemessen gewesen wäre.
Danke schön.
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