Hans-Peter Kemper (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich etwas zu Europol sage, lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu den unqualifizierten Äußerungen des Kollegen Such in Richtung SPD machen. Herr Kollege Such, die SPD hat in Fragen der inneren Sicherheit keine Nachhilfe nötig, schon gar nicht von Leuten Ihrer Fraktion, die bis vor kurzem die Existenz organisierter Kriminalität geleugnet haben und sie bis heute kaum einräumen.
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Daß Ihre Fraktion so denkt, kann ich verstehen. In ihr wimmelt es nicht gerade von Fachleuten in diesem Bereich. Daß Sie aber als Polizeibeamter und als Kollege, der über viele Jahrzehnte die gleichen Erfahrungen wie ich beim Dienst an vorderster Front gesammelt hat
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und genau weiß, wie es sich mit organisiertem Verbrechen und Kriminalität in unserem Lande verhält, sich hier hinstellen und behaupten, daß es das nicht gäbe und die Bösewichter vielmehr bei der Polizei säßen und die Straftäter die Guten wären, dafür fehlt mir jegliches Gespür und jegliches Verständnis.
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Zu Europol: Es besteht in diesem Haus ein breiter Konsens, daß der Zunahme der internationalen Kriminalität mit neuen Strategien und neuartigen Formen der internationalen Zusammenarbeit begegnet werden muß. Wir haben die Verträge von Maastricht in diesem Hause mit großer Mehrheit beschlossen und festgelegt, daß diese Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene durch Europol wahrgenommen werden soll.
Auch heute steht die SPD zur Einrichtung von Europol. Wir haben absolut keine Zweifel an der Notwendigkeit von Europol. Mehr noch: Wir sind ganz entschieden der Meinung, daß die Kompetenzen für Europol ausgeweitet werden müssen, daß die Wirksamkeiten, die Möglichkeiten von Europol, besser werden müssen. Wir wollen, daß Europol aus den Kinderschuhen herauskommt und zu einer wirksamen europäischen Polizeieinrichtung wird.
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Europol ist die logische Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen, aus dem freien Personen- und Warenverkehr. Ein einheitlicher, dazu noch relativ wohlhabender Wirtschaftsraum zieht zwangsläufig das Verbrechen nach sich. Die Zielrichtung der meisten Verbrecher sind die hohen Gewinne, die in der Illegalität natürlich besonders gut zu erwirtschaften sind. Es gilt, dem internationalen Drogenhandel, dem Handel mit nuklearen und radioaktiven Stoffen, dem Schleuserunwesen, dem Menschenhandel und der Kraftfahrzeugkriminalität wirksam zu begegnen und diesen Leuten das Handwerk zu legen.
Zur Zeit wird Europol lediglich als Nachrichtensammel- und -auswertungsstelle tätig. Europol bietet Analysen, Beratungen und Hilfestellungen für die nationalen Polizeien an. Wir wollen, daß Europol mittel- und langfristig operativ tätig werden kann, mit exekutiven Befugnissen.
Es kann schlechterdings auf Dauer nicht hinnehmbar bleiben, daß für die internationalen Straftäter die nationalen Grenzen schon längst nicht mehr bestehen, aber für die nationalen Polizeien die Ermittlungen immer an der jeweiligen Staatsgrenze enden. Ich denke, hier müssen wir ansetzen, und hier brauchen wir Verbesserungen. Wir brauchen keine neuen Kriminalitätsverwaltungsstellen auf europäischer Ebene, sondern die Möglichkeit einer aktiven, grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Nur so kann es auch längerfristig eine Daseinsberechtigung für Europol geben.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben deutliche Kritik anzumelden. Es gibt massive Überschneidungen zwischen Interpol und Europol sowie dem Schengener Informationssystem. In diesem Bereich, in dem es keine Vernetzungen gibt, fällt eine Menge an Doppelarbeit an, gibt es eine Menge Überschneidungen. Interpol übernimmt etwa 80 Prozent der gesamten in seinem Bereich anfallenden Tätigkeit in Europa. Es gibt also Probleme mit der Abstimmung zu Europol.
Wir haben bei der ersten Lesung dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Wir haben allerdings deutlich geHans-Peter Kemper
macht, daß es im Bereich des Rechtsschutzes, im Bereich des Datenschutzes, vor allen Dingen aber im Bereich der Immunität eine Menge offener Fragen gibt. Ich erinnere daran, daß mein Kollege Fritz Rudolf Körper die gleichen Bedenken geäußert hat wie der Kollege Hirsch in einer Kurzintervention und der Kollege Stadler in seinem Redebeitrag.
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Von den Rednern der CDU ist das aufgegriffen worden, und die Regierung hat Nachbesserungen versprochen.
Inzwischen ist ein halbes Jahr ins Land gegangen, und nichts ist passiert. Das ist ein Kritikpunkt, und hierüber sind wir deutlich verärgert. Ich denke, das können wir so nicht durchgehen lassen.
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Die Bundesregierung hat es unterlassen, diese offenen Fragen zu klären.
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Sie hat die Fragen der Immunität nicht nachverhandelt und keine Verbesserungen erzielt. Sie hat damit der inneren Sicherheit und der weiteren demokratischen Entwicklung von Europol einen schlechten Dienst erwiesen. Sie hat auch in diesem Bereich gezaudert und versagt. Sie hat sich da nicht handlungsfähig gezeigt.
Angesichts der Äußerungen von Herrn Storbeck in der „Süddeutschen Zeitung" will ich noch etwas zur Immunität sagen: Es widerspricht zutiefst meiner Überzeugung, die ich von einem demokratischen Berufsbild der Polizei in 30 Jahren gewonnen habe,
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daß die Polizeibeamten immun sein sollen - immun gegen Verfolgung. Denn es gehört zum Aufgabenfeld der Polizei in Bürgerrechte einzugreifen, auf welche Weise auch immer. Deswegen muß polizeiliches Handeln transparent und überprüfbar sein. Polizeibeamte müssen für nicht rechtmäßiges Einschreiten zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Das gebietet der von uns angestrebte Bürgerschutz, aber auch die Fürsorge für die Polizeibeamten selbst. Eine Immunitätsregelung birgt den Kern der Unrechtsvermutung in sich. Das ist auch der Polizei nicht zuzumuten.
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Die Polizei ist auf das Vertrauen der Bürger in ihre Arbeit angewiesen. Diese Regelung schürt das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Polizei.
Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir wollen eine Kompetenzerweiterung für Europol. Wir wollen, daß die Euro-Polizisten langfristig vom Sammler zum Jäger werden. Wir wollen, daß sie mehr Aufgaben bekommen.
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Wir wollen auch heute noch die Hinwendung vom Sammler zum Jäger. Aber wir wollen nicht die Hinwendung zum Wilddieb; das will ich ganz deutlich sagen. Europol muß im Endstadium dieses Prozesses zu einer rechtsstaatlich einwandfreien, europaweit ermittelnden und in ein einheitliches Rechtssystem gebetteten Einrichtung werden.
Herr Kanther, ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Sie haben viele Punkte angesprochen, die auch Sie kritisieren. Die Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, diese Erkenntnisse in der Zwischenzeit in Taten umzusetzen und Nachbesserungen zu erreichen. Das hätte uns eine Zustimmung ermöglicht.
Zur F.D.P.-Fraktion muß ich sagen, daß ich einigermaßen überrascht bin, was ihr Verhalten anbelangt. Zwei ihrer führenden Mitglieder haben kurz vor der ersten Lesung Europol noch als „Sahnehäubchen" in der Verbrechensbekämpfung bezeichnet, obwohl Europol noch in den Kinderschuhen steckte und erst jetzt anfängt, mit eingeschränkten Möglichkeiten zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund Europol als Sahnehäubchen zu bezeichnen ist ausgemachter Blödsinn.
Konnte man diese Äußerungen noch unter der Kategorie „keine Ahnung" ablegen, so erstaunt mich das Verhalten von Fachleuten doch schon einigermaßen. Da spreche ich Sie, Herr Stadler, ganz persönlich an. Sie haben heute in Ihrer Rede deutliche Kritik geübt. Sie haben deutliche Forderungen nach Nachbesserungen erhoben. Diese Nachbesserungen sind nicht erfolgt.
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Dennoch hat die F.D.P. im Innenausschuß beiden Vorlagen zugestimmt.
Sie haben zwar Ihrem Ärger in der „Süddeutschen Zeitung" Luft gemacht und gesagt, das sei ein unbefriedigender Zustand; die ganze Geschichte sei abgelaufen nach dem Motto: Vogel friß oder stirb. Da Sie aber nicht sterben wollten, haben Sie sich für das Fressen entschieden. Ich kann das gut nachvollziehen. Aber insgesamt gesehen kommt man zu der Feststellung, daß die F.D.P. umgefallen ist, Herr Stadler.
Auch das Argument, das Immunitätenprotokoll stehe heute nicht auf der Tagesordnung, verfängt nicht. Wir haben im Innenausschuß ausgiebig darüber diskutiert. Herr Stübgen hat gesagt: Wir wollen darüber getrennt diskutieren. - Wir wollen darüber aber nicht rechtstechnisch, sondern gesamtpolitisch im Zusammenhang diskutieren, denn es gibt zwischen dem Europol-Gesetz und dem Immunitätenprotokoll deutliche Querverbindungen. Deswegen wollten wir im Zusammenhang diskutieren.
Wir haben uns der Stimme enthalten und werden uns auch heute der Stimme enthalten, weil dieser Punkt nicht vernünftig geregelt ist.
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- Wenn Sie keine Ahnung von der Sache haben, dann quaken Sie doch nicht dumm dazwischen!
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Die Regierung hat es uns durch ihr Zaudern und die fehlenden Verbesserungen unmöglich gemacht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir sind im Gegensatz zu den Grünen für Europol. Die Grünen lehnen Europol ab. Herr Such hat gesagt, es gebe keine Berechtigung und keine Notwendigkeit für Europol. Das sehen wir völlig anders. Wir wollen Europol. Aber wir wollen Europol unter vernünftigen Bedingungen. Dazu gehört, daß das Immunitätenprotokoll geändert wird.
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Ich sage in Richtung Koalition und Regierung: Sorgen Sie durch Nachbesserungen dafür, daß wir zustimmen können! Wenn es die entsprechenden Änderungen gibt, dann werden wir zustimmen. Ansonsten werden Sie unsere Zustimmung nicht erhalten.
Vielen Dank.
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