Gries (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion hat nicht zum erstenmal gezeigt, daß kein Mensch in diesem Haus, in den Fraktionen, in den Parteien ein Patentrezept hat. Alle reden vom ÖPNV, und alle wollen ihn. Ich kenne niemanden, der das anders wollte. Ich habe aber nicht gehört, wie man das besser lösen könnte, und ich habe noch von niemandem gehört, woher das Geld dafür kommen soll. Das muß ich dabei nämlich auch überlegen.

Unbestreitbar ist - die Entwicklung zeigt das, und jeder von uns, der mit sich selbst ein bißchen ehrlich umgeht, nicht nur politisch, sondern auch als Mensch, macht diese Erfahrung - , daß natürlich in der Fläche, wobei wir nur über ÖPNV in der Fläche reden, das Auto das Bewegungsmittel für Beruf und Freizeit ist und bleibt. Wer daran vorbeiredet, läuft nur ideologischen Schimären, aber nicht der Realität nach.
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Wenn man sich die Entwicklung des ÖPNV ansieht, stellt man fest, daß er in der Fläche abnimmt,
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und auch die Prognosen gehen in die gleiche Richtung. Er nimmt ab, er ist auf der Schiene nicht finanzierbar, und er ist selbst auf der Straße als Omnibus - auch das rechnen wir zum ÖPNV - nicht rentabel. Das müssen wir einfach sagen; alles andere ist nur Gerede um die tatsächlichen Entwicklungen herum.
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Die Bevölkerungsentwicklung - es handelt sich nicht nur um den Rückgang des Schülerverkehrs - spricht nicht zugunsten des ÖPNV, sondern zugunsten des individuellen Bewegungsmittels, und das ist das Auto. Ich als Liberaler stehe nicht an, den Leuten dieses Recht zu geben, sich in der Fläche so zu bewegen, denn sonst können sie sich überhaupt nicht bewegen.
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Das ist in den Ballungsgebieten etwas ganz anderes, und das wird sich auch durch Aus- und Übersiedler nicht wesentlich verändern, weil die sich nun wiederum, auch gewollt und gar nicht kontrollierbar, zunächst in den Ballungsgebieten ansiedeln. In der Stadt, in den Ballungsgebieten - darüber brauchen wir nicht zu reden - ist der ÖPNV wirklich unverzichtbar, weil das individuelle Verkehrsmittel das über die Straße gar nicht leisten kann. Hier brauchen wir schienen- und straßengebundene Massenverkehrsmittel; darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Die große Gefahr ist in der Tat, daß der ÖPNV mit der Förderung in bisheriger Höhe vor dem Kollaps steht. Wir werden also umdenken müssen. Was die Finanzierung angeht, haben wir erste Schritte getan:
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z. B. bei der Anschaffung des Materials, bei der Finanzierung von Modellen.
Wir werden auch in der Kooperation der Verkehrsträger umdenken müssen. Das scheint mir das Wichtigste zu sein.
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Ich sage das hier mal ganz deutlich. Die Bundesbahn haben wir schon dahin gebracht, daß sie sich von ihrem Prestige, von ihren ererbten Rechten, von ihren Lizenzen und Genehmigungsvorrechten löst. Es muß sich eine enge Kooperation zwischen privaten Verkehrsträgern und der Bundesbahn bilden.
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- Ich sage mal: Das ist unser gemeinsamer Erfolg, weil wir auf demselben Weg gegangen sind.
Das scheint mir das Wichtigste zu sein. Bei dem öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche möchte ich sogar sagen: Ich gebe den privaten Verkehrsträgern hier den Vorrang, weil sie flexibler und auch kostenbewußter sind. Sie bringen bessere Angebote als das, was selbst privatisierte Bundesbahn, Busunternehmungen, zustande bringen können. Das sollte man einfach sehen.
Wir sollten uns aber auch nicht über die Verantwortung täuschen. Der Bund hat die Verantwortung für die Schiene, soweit es die Bundesbahn angeht. Die Länder und erst recht die Kommunen können sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Ich selber habe Verantwortung in einer Kommune. Wir haben ein Stück Eisenbahn gekauft. Wir machen einen eigenen Verkehrsverbund, koordinieren das mit privaten Busunternehmern.
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Ich weiß, was das kostet. Ich weiß auch um das Risiko. Wir machen den Versuch. Wir haben es aber entschieden. Wir haben die Musik bestellt, jetzt werden wir sie auch bezahlen. Man kann das nicht immer nur auf den Bundesverkehrsminister, auf die Bundesregierung oder auf den Bund generell schieben und sich selber vor der Verantwortung drücken.
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Hier gibt es eine klare Funktions- und auch Finanzverantwortung.
Ich bin auch der Meinung, gerade weil keiner ein Rezept hat, ist diese Formulierung in dem Bundesprogramm völlig richtig, einen Maßanzug zu schneidern nach den kommunalen, nach den örtlichen Gegebenheiten, nach den Möglichkeiten, nach dem Bedarf und den Möglichkeiten, diesen Bedarf abzudecken. Ich denke, daß man unter diesen Gesichtspunkten weiterkommen kann.
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung sage ich noch zwei Sätze dazu, auch in Richtung Staat und Bundesbahn: Es darf auch nicht etwa dazu kommen, daß die Bundesbahn, nach wie vor auf alten Rechten pochend, so eine Art Diktatur über die Subunternehmer über Preise, Konzessionen und Konditionen ausübt, sondern hier muß es ein sehr flexibles Miteinander geben. Ich denke, daß wir dann den richtigen Weg gehen können.
Notwendig ist, daß wir für den Start und zum Teil auch für den Betrieb finanzielle Hilfen geben. Ich
denke, daß der Bund deutlich gemacht hat, daß er dazu bereit ist.
Vielen Dank.
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