emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uta zapf (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Lamers, ist die Tatsache, daß Sie nicht bereit sind, sich mit dieser Frage des Zwischenzeitraums zu beschäftigen, vielleicht damit zu erklären, daß es auch andere Möglichkeiten gäbe, ohne Teilnahme deutscher Piloten diese Mission zu erfüllen, nämlich durch Einsatz anderer AWACSSysteme, die NATO-Staaten gehören, aber nicht dem AWACS-Verband, der der NATO direkt unterstellt ist?
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karl lamers (NA), 1993-03-26:
Frau Kollegin, ich glaube, Sie bringen hier verschiedene Dinge in einen unnötigen Zusammenhang. Die Frage, ob die Teilnahme der deutschen Soldaten ersetzbar ist oder nicht, ist die eine Frage. Die andere Frage hat der Kollege Lüder gestellt.
Ich finde, um es noch einmal sehr deutlich zu sagen, wenn dieser Beschluß der Koalition Sinn haben soll, auch, was die Lage des Verfassungsgerichts angeht,
({0})
dann müssen natürlich die deutschen Soldaten so lange an Bord bleiben.
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Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, daß die Opposition zu allerletzt Grund hat, sich jetzt zu erregen. Sie haben uns seit Monaten gesagt: Macht doch mit uns das, was wir vorgeschlagen haben. - Wenn wir das gemacht hätten, dann müßten wir im Falle des Sanktionsbeschlusses aussteigen, Herr Kollege Verheugen.
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Und wir haben noch einmal gefragt: Sind Sie denn bereit, jetzt weiterzugehen? - Sie haben klar gesagt: Nein, wir machen eine weitergehende, ergänzende Verfassungsklarstellung nicht mit.
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- Ich kann ja verstehen, daß Sie in einer schwierigen Lage sind.
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Aber zumindest sollten Sie die Gelegenheit jetzt, wo für alle Welt eigentlich klar ist, daß wir uns einfach gar nicht entziehen und wir nicht aussteigen können, doch genutzt haben, Ihrer eigenen Partei klarzumachen, daß ihre Position unhaltbar ist. Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt.
Ich kann schon verstehen, daß Sie dies als ein gefundenes Fressen zu nutzen versuchen. Aber, Herr Kollege Verheugen, Sie sollten die Chance nutzen, um den Zustand in Ihrer Partei, von dem doch alle führenden Sozialdemokraten längst wissen, daß er unhaltbar ist, zu überwinden. Wie schlimm muß es um Sie herum aussehen, wenn Sie in einer Frage, von der Sie wirklich wissen, daß es um grundlegende außenpolitische und nationale Interessen Deutschlands geht, überhaupt nicht handlungsfähig sind?
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Da Sie nicht handlungsfähig sind, sind Sie eben auch nicht regierungsfähig. Das dokumentieren Sie mit diesem Fall ein weiteres Mal.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Lamers, der Abgeordnete Klejdzinski will eine Frage stellen. Wenn Sie bereit sind, sie zu beantworten, ist es gut, wenn nicht, ist es auch gut.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Selbstachtung, Herr Kollege Lamers, eines demokratischen Rechtsstaates erweist sich im unbedingten Respekt vor der Verfassung.
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Wenn die Selbstachtung eines Staates nur dann gegeben ist, wenn er bereit sein sollte, zu Waffen zu greifen, dann, Herr Lamers, ist es um diesen Staat schlecht bestellt.
({1})
Meine Damen und Herren, diese Debatte heute morgen ist notwendig geworden, weil sich erstens die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu einer Handlung verabredet haben, die in der Geschichte unseres Landes einmalig ist.
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Es soll an der Verfassung vorbei - nach unserer Überzeugung sogar gegen die Verfassung ({3})
die Bundeswehr zum erstenmal in einen Kampfeinsatz geschickt werden. Zum erstenmal! Zweitens soll das Bundesverfassungsgericht dazu mißbraucht werden, einer Regierung, die sich in zentralen Fragen ihrer Politik nicht mehr einigen kann, die politische Entscheidung abzunehmen.
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Wohin ist die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes in den Händen dieser Regierung geraten? Wohin gerät unser Grundgesetz, wenn es als Tatwerkzeug bei einem politischen Trickbetrug dienen soll?
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, die Abgeordnete Frau Homburger möchte gerne eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zuzulassen?
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
birgit homburger (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, daß sich die Koalition in dieser Frage sehr wohl geeinigt
({0})
und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, daß sich dieser Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung befindet und vermutlich die erforderliche Mehrheit deswegen nicht finden wird, weil Ihre Fraktion nicht in der Lage ist, sich damit entsprechend auseinanderzusetzen und damit die politische Handlungsfähigkeit des Parlaments zu wahren?
({1})
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Frau Kollegin, Ihre Darstellung ist unrichtig. Die Koalition hat sich in der Frage der Verfassungsmäßigkeit dessen, was jetzt geplant ist, eben nicht einigen können. Das ist ja der Grund, weshalb wir heute morgen hier miteinander reden müssen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Die Abgeordnete Frau Dr. Schwaetzer, Herr Abgeordneter Verheugen, möchte eine Frage stellen.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Ja, gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Bitte sehr.
({0})
- Herr Abgeordneter Jungmann, Sie sind im Moment nicht dran.
({1})
irmgard schwaetzer (NA), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß man einen Verfassungskonflikt, der dadurch entsteht, daß zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Inhalt der Verfassung bestehen, wohl kaum durch eine politische Abstimmung erledigen kann und daß es deshalb richtig ist, was die Kollegin Homburger gesagt hat, daß nämlich die Koalition durch eine Ergänzung der Verfassung die Lösung klarstellen will, an deren Verwirklichung sie durch die Unentschlossenheit und die Handlungsunfähigkeit der SPD gehindert ist?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit im Grunde genommen zu Ende ist. Aber bitte schön, ich gebe Ihnen natürlich die Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-21:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Schäuble das Wort.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Frau Kollegin, ich wäre auf diesen Punkt noch gekommen, wenn Sie mich nicht gleich am Anfang meiner Ausführungen mit Fragen erfreut hätten. Aber ich will diesen Punkt gerne vorwegnehmen. Frau Kollegin, es ist so, daß die Rechtsfrage, ob etwas verfassungsmäßig ist oder nicht, hier doch nicht durch eine einfache Mehrheitsentscheidung entschieden werden kann.
({0})
Hier müssen - entschuldigen Sie - doch vielmehr die verfassungsmäßigen Regeln eingehalten werden. Sie brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit. Die haben Sie nicht, und die werden Sie auch nicht bekommen. Aber diese Lage kennen Sie doch.
({1})
Diese Lage kennen Sie doch.
({2})
Der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, ist doch: Die Frage ist bereits seit dem vergangenen Sommer in Karlsruhe anhängig. Wir haben in einem ähnlichen Fall, wo Sie eine solche Entscheidung bereits getroffen haben, die Klage schon eingereicht. Sie würden Respekt vor der Verfassung und dem Verfassungsgericht bezeugen, wenn Sie das Ergebnis dieser Klage abwarten würden, bevor Sie weitere Entscheidungen treffen. So gehört sich das.
({3})
Ich sage Ihnen noch einmal, was Sie gemacht haben. Sie haben sich verabredet, daß die Bundesregierung im Falle eines Sicherheitsratsbeschlusses, von dem wir überhaupt nicht wissen, ob er je zustande kommen wird, nämlich das Flugverbot über BosnienHerzegowina mit militärischen Mitteln durchzusetzen, beschließen will, die deutschen Besatzungsmitglieder der AWACS-Einheiten der NATO an diesem Einsatz teilnehmen zu lassen. Dann soll ein Teil der Regierung, zu dem der verantwortliche Minister, der Außenminister, gehört, beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der eigenen Regierung klagen. Das haben Sie verabredet. Es führt kein Weg daran vorbei.
({4})
Sie wollen sogar versuchen, den Vollzug des Beschlusses der Regierung, der Sie angehören, meine Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., durch eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe zu verhindern. Mit anderen Worten: Der Bundesaußenminister soll in einer entscheidenden Frage gegen den Bundeskanzler klagen - so sieht das aus -,
({5})
weil er und seine Partei die beabsichtigte Entscheidung, die auch wir für verfassungswidrig halten, für verfassungswidrig halten. Sie halten die Entscheidung für verfassungswidrig.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, - Günter Verheugen ({0}): Lassen Sie mich diesen Gedanken bitte zu Ende führen. Ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten; aber ich möchte diesen Gedanken gerne zu Ende bringen. Sie können Ihre Frage gleich darauf beziehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ja.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Die Frage lautet nämlich: Wenn das so ist, warum hindern Sie denn den Bundeskanzler und seine Parteifreunde am verfassungswidrigen Handeln nicht? Warum lassen Sie die Tat erst geschehen, die Sie dann vom Verfassungsgericht aufheben lassen wollen?
({0})
Bitte schön.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Dr. Hoyer, Sie können Ihre Zwischenfrage stellen.
werner hoyer (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Verheugen, wären Sie zumindest bereit, gemeinsam mit uns festzustellen, daß es sich hier um eine Organklage handelt, bei der Mitglieder des Verfassungsorgans Bundestag gegen die Bundesregierung klagen, und daß der Bundesminister des Auswärtigen nicht Mitglied dieses Hauses ist?
({0})
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Kollege Hoyer, dieses Problem brauchen Sie uns nun wirklich nicht vorzuführen; denn wir haben im vergangenen Jahr exakt zum selben Mittel, zu dem der Organklage, gegriffen. Aber hier läßt sich doch eine Bundestagsfraktion instrumentalisieren, um einen Streit innerhalb der Regierung durch eine politisch gar nicht zulässige Organklage entscheiden zu lassen.
({0})
Sie lassen sich doch instrumentalisieren, weil Sie sich nicht einigen können. Das ist doch der Sachverhalt.
Wenn Sie eine Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Frage haben wollen, führen Sie die Entscheidung herbei. Sie können sie haben, warm immer Sie wollen. Sie werden eine Mehrheit des Bundestages finden, die Ihre Rechtsauffassung bestätigt, nämlich daß das, was die Regierung plant, verfassungswidrig ist. So einfach ist das.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hoyer, bitte schön.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Ich wäre dankbar, wenn ich irgendwann einmal einen Gedanken zusammenhängend zu Ende führen dürfte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, Sie haben das gute Recht dazu. Ich habe noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen von Dr. Möller und Herrn Jungmann. - Herr Jungmann, Sie verzichten.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Bitte schön, mir macht das ja Spaß.
ortwin lowack (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren erweist sich die Regierungskoalition als unfähig, die lebenswichtige Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums zu klären. Heute ist sich die Regierungskoalition einig, aber leider nur insoweit, daß sie nicht einig ist. Die Sache wird auch nicht dadurch besser, daß während der zehn Jahre zuvor, seit dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen, die damalige sozialliberale Koalition diese Frage ebenfalls nicht geklärt hatte.
Lieber Karl Lamers, wir wissen auch, weshalb. 1981 hatte sich der damalige Außenminister aus drei Gutachten eines herausgesucht, das ihm opportun erschien und das damit in dieser Frage gewissermaßen in den Status einer Verfassung gehoben wurde. Obwohl später ein anderes Gutachten aus dem Justizministerium vorlag, durfte es nicht erörtert werden, weil es innerhalb der F.D.P. zu Problemen geführt hätte.
1988 hatte im Zusammenhang mit dem Iran/IrakKrieg die CSU im Kloster Bantz unter Berufung auf ein hervorragendes Gutachten von Professor Blumenwitz diese Fragen eigentlich geklärt, obwohl sich bereits damals die liebenswürdige Kollegin Michaela Geiger nachhaltig als Transporteurin der Auffassung des Außenministers bewährt hatte.
1990 mußte der Bundesregierung mit dem Golfkrieg klar werden, daß sie diese Frage nicht länger vor sich herschieben könne. Sie hat trotzdem zur Lösung nichts beigetragen.
Mitte April 1991, am Ende des Golfkriegs, wollten wir hier im Deutschen Bundestag diese Frage ausführlich diskutieren. Lieber Karl Lamers, wir, du und ich, waren die beiden Redner für die Union. Dieser Zeitpunkt war unglaublich wichtig, weil wir damals ein Signal für die serbischen Kommunisten hätten setzen können, keinen Krieg anzuzetteln. Das wäre dringend notwendig gewesen, weil wir dann längst eine Lösung einschließlich Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätten und uns nicht schon wieder damit auseinandersetzen müßten. Diese Sitzung damals ist auf Einspruch der Bundesregierung hin abgesetzt worden, weil sie sich nicht schlüssig war, was sie eigentlich wollte.
Die Leidtragenden sind die Soldaten der Bundeswehr, die heute nicht wissen, wann sie eingesetzt werden können, und bei denen wir innerhalb weniger Monate das Potential an Sicherheit, das Generationen von Soldaten aufgebaut haben, leichtfertig verspielen.
Für mich ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen, eigentlich nur ein Hinweis dafür, daß ein solches Drama in Zukunft durch das Parlament vermieden werden sollte. Der Deutsche Bundestag ist keine Assemblée Nationale, eine Nationalversammlung, die nur auf Initiative der Regierung tätig werden dürfte. Er ist auch keine Spielwiese, auf der man etwas austrägt, was einem theoretisch in den Kram paßt. Dieses Parlament muß vielmehr den Mut haben, dann, wenn eine Regierung handlungsunfähig ist, von sich aus Initiative einzubringen und verantwortlich zu entscheiden.
werner hoyer (NA), 1993-03-26:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Wenn Sie auf die Organklage der Kollegen von der SPD-Fraktion kommen, könnten Sie mir dann bitte erläutern, warum, wenn diese Klage aus der Sorge um Leib und Leben unserer dort beteiligten Soldaten erhoben worden ist, kein Antrag auf einstDr. Werner Hoyer
weilige Anordnung gestellt worden ist, während durch den Antrag, den wir stellen würden, wenn es denn so käme, wie im hier beschriebenen Szenario der Fall ist, natürlich sichergestellt wäre, daß Soldaten nicht in eine Situation kommen würden, die ein Teil der Mitglieder dieses Hauses für verfassungswidrig hält?
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günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Das kann ich Ihnen gern erklären, Herr Kollege Hoyer. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen dem Adria-Einsatz der Marine und dem jetzt geplanten AWACS-Einsatz der Luftwaffe:
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- Moment, Moment! Der Marineeinsatz führt nach Ihrer und unserer Einschätzung nicht - bisher jedenfalls war es so - zu einer Eskalation in unmittelbare Kampfhandlungen, während das, was Sie jetzt vorhaben, eine Eskalation zu Kampfhandlungen in sich birgt. Das ist ein ganz gravierender Unterschied.
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Nur, die Rechtsfrage ist exakt dieselbe. Die Frage, ob man eine Handlung unmittelbar stoppen muß oder nicht, muß danach entschieden werden, was für eine Gefährdung in der Handlung liegt. Und hier ist die Gefahr ganz unterschiedlich zu beurteilen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Der Abgeordnete Dr. Möller verzichtet auf die Zwischenfrage. Sie können also fortfahren, Herr Verheugen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lamers? - Bitte sehr.
karl lamers (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Verheugen, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie, unbeschadet der Rechtslage, der Auffassung sind, daß sich deutsche Streitkräfte, deutsche Soldaten an den AWACS-Flügen im Falle eines Sanktionsbeschlusses durch die UNO nicht beteiligen sollen?
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Diese Frage beantworte ich mit einem ganz klaren Ja.
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Im übrigen hatten wir in der Beurteilung dieser Frage bis vor kurzem noch sehr bedeutende Verbündete in Ihren eigenen Reihen.
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- Das ist überhaupt kein Zynismus.
Ich frage Sie: Was für ein Beispiel gibt die auf die Verfassung vereidigte Bundesregierung den Beamten und den Soldaten, die der Verfassung gegenüber gehorsam zu sein haben?
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Auch die Regierung, gerade die Regierung ist zum peinlich genauen Gehorsam gegenüber der Verfassung verpflichtet. Wir werden es nicht zulassen, daß die Grundregeln unserer gesamten Ordnung den Charakter der Beliebigkeit annehmen sollen.
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Suchen Sie sich die notwendigen Mehrheiten, wenn Sie etwas anderes wollen.
Und kommen Sie uns bitte nicht mit Bündnisverpflichtungen! Erstens steht auch das Bündnis nicht über der Verfassung, und zweitens ist die NATO ein kollektives Verteidigungsbündnis. Sie ist kein Interventionsinstrument, nicht aus eigenem Recht und auch nicht im Auftrag der UNO. Ob die NATO bei der Erfüllung von Mandaten der Vereinten Nationen eine Rolle spielen kann oder soll, ist eine ganz schwierige Frage. Wir sind bereit, über diese schwierige Frage ernsthaft und in Ruhe mit Ihnen zu reden. Aber Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß aus der Verpflichtung, die sich aus der Mitgliedschaft in einem kollektiven Verteidigungsbündnis ergibt, eine Verpflichtung erwachsen kann, irgendwo außerhalb der Verteidigungspflichten dieses Bündnisses zu intervenieren. Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten!
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Die Abgeordnete Frau Dr. Schwaetzer signalisiert mir, daß sie Ihnen gerne eine Frage stellen würde.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Ich bitte um Verständnis, daß ich langsam zu Ende kommen möchte. Es wollen ja auch noch andere hier reden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Es ist Ihr gutes Recht, wenn Sie nein sagen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Schäfer zu beantworten?
helmut schäfer (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Verheugen, ich wollte Ihre Rede eigentlich gar nicht durch eine Zwischenfrage unterbrechen; aber Sie haben meine Zwischenfrage wirklich provoziert.
Ich darf Ihnen also die Frage stellen. Waren Sie bei Ihren vielfachen Besuchen in den Vereinigten Staaten noch nie im Hauptquartier der Vereinten Nationen?
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Haben Sie mit dem Generalsekretär oder den Untergeneralsekretären in den vergangenen Jahren nie gesprochen? Ich muß das deshalb fragen, weil Sie hier so tun, als sei gewissermaßen nur die Bundesregierung an Einsätzen interessiert, obwohl die Vereinten Nationen von uns seit Jahren verlangen, was von allen anderen Staaten der Vereinten Nationen verlangt wird.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Schäfer, da die Vereinten Nationen von keinem anderen Land auf der Welt die Beteiligung an Kampfeinsätzen verlangen, haben sie die bisher auch von uns nicht verlangt.
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Der Generalsekretär hat das bei seinem Besuch in Bonn doch eindeutig klargestellt. Ich nehme an, Sie sind dabeigewesen. Er hat gesagt, es wird Einsätze nach Kapitel VII Art. 43 ff. auch in Zukunft nicht geben.
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Was der Generalsekretär mir und anderen gesagt hat, ist: Die Bundesrepublik Deutschland soll sich an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen.
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- Moment, langsam, ich bin noch gar nicht zu Ende. - Dann stellt er dar, daß diese Maßnahmen ein breites Spektrum umfassen. Die militärische Komponente ist jeweils nur ein relativ bescheidener Teil davon.
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Gerade am Fall Somalia haben wir es ja „ durchdekliniert". Technische Hilfe, medizinische Hilfe, Polizeihilfe ist im Falle Somalia gefragt, aber kein Infanteriebataillon. - Ich denke, ich habe die Frage beantwortet.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Verheugen, Frau Dr. Schwaetzer hat sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet.
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günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Ich möchte jetzt wirklich zum Schluß kommen.
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- Frau Kollegin Schwaetzer, man kann den Rollentausch vielleicht auch ein bißchen übertreiben.
Meine 'Damen und Herren, im Falle Jugoslawien ist die Durchsetzung der Mandate wichtig; das bezweifelt niemand. Aber wir müssen unterscheiden zwischen Dingen, die wir tun können, und solchen, die wir nicht tun können. Was wir z. B. tun könnten, um den Menschen in Jugoslawien zu helfen, wäre, mehr politischen Nachdruck auf die Durchsetzung und Einhaltung der Sanktionen zu legen, als uns auf diesen Punkt zu konzentrieren, der vergleichsweise unwichtig ist.
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Ich habe volles Verständnis für die Verunsicherung, welche die Haltung der Bundesregierung in der Bundeswehr auslösen muß. Darum sage ich hier an die Adresse der Bundeswehr, daß wir mit großem Respekt und Anerkennung und Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen, was auch unsere deutschen AWACS-Besatzungen bei der humanitären Hilfe im ehemaligen Jugoslawien und auch in anderen Teilen der Welt leisten.
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Gerade unseren Soldaten und Offizieren sagen wir, daß sie einen Anspruch darauf haben, zu wissen, was Recht ist und was nicht Recht ist. Wir werden nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß Sie unsere Bundeswehr in verfassungsrechtlich unzulässige Abenteuer schicken.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Engelhard das Wort.
hans a engelhard (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von Ihnen heute morgen vorgegebene Thema, Herr Kollege Verheugen, „Deutschlands Verantwortung gegenüber Weltgemeinschaft und Bündnis", das sind wichtige, zentrale, goldene Worte, bei deren Behandlung ein bestimmtes Niveau nicht unterschritten werden sollte.
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Ich meine, hier geht es um zentrale Fragen, schon weil Fragen unserer Verfassung angesprochen sind. Dann sollte man aber auch den Versuch unternehmen, Klarheit in die Dinge zu bringen, um sich nach außen verständlich machen zu können, damit die Menschen draußen im Lande überhaupt noch verstehen, warum hier Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind.
Dann geht es nicht, wenn man seitens der Opposition antritt und zunächst über die Zustände spricht - über die Zustände hier und dort, über diese ganze Koalition, über mißliche Zustände, unerträgliche Zustände, wie Sie sagen -, dabei aber vernebelt und überspielt, daß es einen Zustand gibt, und das sind Sie. Und da liegt das Problem.
({1})
Wir sind alle der Auffassung, daß, wo es um unsere Verfassung geht, wo es um die Menschen geht, wenn sie über den NATO-Bereich hinaus eingesetzt werden, um unsere Soldaten, ihre Gesundheit, auch ihr Leben, ganz zentrale Fragen einer grundlegenden Rechtsklärung bedürfen. Und da waren Sie es, die bisher nicht bereit waren, den Weg einer VerfasHans A. Engelhard
sungsänderung, so wie es notwendig ist, mitzugehen.
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Zu dieser Verfassungsänderung ist unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, zu dieser Verfassungsänderung sind wir bereit. Sie waren es nicht. Nun müssen wir andere Wege gehen.
Wir sind der Auffassung, daß wir in Deutschland uns nun stellen müssen. Wir können nicht länger warten; die Fragen müssen geklärt, sie müssen angegangen werden.
Herr Verheugen, Sie wissen, was noch im Golfkonflikt stattfand. Wir waren daran nicht beteiligt. Wir haben uns zurückgezogen,
({3})
mit Bedacht auf das gräßliche Ereignis. Der Karneval ist ausgefallen, der Fasching ist ausgefallen. Ein kluger Beobachter sagte damals: Wie lange wird es eigentlich dauern, bis die Welt einen solchen Konflikt dort, wo er notwendig ist, austrägt? - Wir aber stehen beiseite und sagen, wir machen etwas anderes. Wir leisten Trauerarbeit für die ganze Welt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Engelhard, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Professor Heuer zu beantworten?
hans a engelhard (NA), 1993-03-26:
Ja, gerne.