Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil es mir Gelegenheit gibt, beim Thema „Homeoffice und mobiles Arbeiten“ mit ein paar Missverständnissen aufzuräumen, die offensichtlich bei diesem Thema, zu dem viele eine Meinung haben, bei einigen vorliegen.

Richtig ist: Es gibt Berufe, in denen kann man ein Recht auf Homeoffice nicht realisieren. Ein Bäcker kann die Brötchen in der Regel nicht von zu Hause aus backen. Aber wir haben sehr, sehr viele Berufe und Tätigkeiten, in denen es möglich ist, zeitweise im Homeoffice zu arbeiten. Ich will, dass wir einen Ordnungsrahmen schaffen, in dem Beschäftigte das Recht haben, das mit ihren Arbeitgebern zu erörtern und, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, es eben auch zu realisieren. Wenn Sie das einen Rechtsanspruch nennen, ist es genau das, was ich will.

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Zweitens. Warten Sie auf meine detaillierten Vorschläge, Frau Müller-Gemmeke – Sie sind ja eine kundige Thebanerin –, dann werden wir darüber diskutieren. Ich werde ein Gesetz vorlegen, und dann werden wir darüber diskutieren, wie wir mehr Chancen schaffen. Wir wollen niemanden ins Homeoffice zwingen. In Unternehmen, wo es lebenspraktisch nicht geht, geht es nicht. Da müssen Unternehmen auch die Möglichkeiten haben, zu sagen: Das geht betrieblich nicht.

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Aber dass es Beschäftigten mit einem einfachen Nein prinzipiell verwehrt werden kann, das soll nicht mehr möglich sein. Das heißt, wir wollen den Beschäftigten einen Rechtsanspruch darauf geben, dass Homeoffice, wo es grundsätzlich möglich ist, auch ermöglicht wird.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich glaube, dass es gerade im Bereich des ortsflexiblen und mobilen Arbeitens notwendig sein wird, der Entgrenzung von Arbeit entgegenzuwirken. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben in dieser Pandemie erlebt, dass viele Menschen Homeoffice als neue Chance begriffen haben und übrigens überwiegend positiv sehen. Aber wir haben auch erlebt, dass bestimmte Dinge nicht der Normalfall sein können. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen: Homeoffice und Homeschooling, das geht überhaupt nicht zusammen, um es einmal klar zu sagen.

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Klar ist auch, dass bei aller Flexibilität die Arbeitszeitgesetze auch im Homeoffice durchgesetzt werden müssen, zum Beispiel muss es auch da Möglichkeiten der digitalen Arbeitszeitaufzeichnung geben. Wir wollen nicht die Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben, weil klar ist, dass Arbeitszeitgesetze dem Gesundheitsschutz von Menschen dienen. Der stets verfügbare Mensch ist nicht mein Menschenbild und ist nicht das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb werden wir auch dazu Vorschläge machen, Frau Müller-Gemmeke.

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– Unverzüglich, nach meiner Kenntnis.

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Ich habe immer Folgendes erlebt: Wenn ich als Kind für Weihnachtsgeschenke anstand, hat meine Mutter gesagt: Hast du warten gelernt? – Also, Beate, ich kann dir sagen: Du musst nicht mehr lange warten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss – die Redezeit reicht nicht aus –: Wir als Koalition haben noch eine Fülle vor. Ich bin den Koalitionspartnern sehr, sehr dankbar, dass wir trotz eines heraufziehenden Wahlkampfes in dieser Zeit miteinander eine ganze Menge zustande bekommen, um unser Land sicher durch ganz schwierige Zeiten zu bringen.

Ganz klar ist, dass wir noch viel vorhaben. Es besteht für uns zum Beispiel die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass wir, wenn wir über den Wert und die Würde der Arbeit reden, auch unserer menschenrechtlichen Verantwortung in globalen Lieferketten gerecht werden.

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Da setze ich darauf, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden, weil wir uns das miteinander auch vorgenommen haben.

Unter dem Strich darf aber eines nicht in Deutschland Einzug halten, nämlich die Angst, die uns lähmt. Arbeit und Sozialstaat bewähren sich in diesen Zeiten. Trotz mancher Defizite, die wir haben: Das, was wir in Deutschland gemeinsam auf die Beine stellen, – die Bürgerinnen und Bürger, auch unser öffentliches Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft –, soll und muss diesem Land Hoffnung geben, dass wir nicht nur die Zeiten gut überstehen, die schwierig sind, sondern jetzt auch dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise digitaler, ökologischer und auch sozialer wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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