Josef Grünbeck (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Weng, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Kritik des Herrn Bürgermeisters Wedemeier an der konzeptionslosen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre insoweit völlig verfehlt ist, als wir inzwischen die höchste Beschäftigungsrate in den alten Bundesländern erreicht haben, was die beste Voraussetzung für eine wirklich aufrichtige und soziale Marktwirtschaft darstellt?
({0}) Dr. Wolfgang Weng ({1}) ({2}) : Ja.
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Stichworte wie „Maßnahmen zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus", „Förderung der Luftfahrttechnik" und „Hilfen für die Werftindustrie" beziehen sich auf nur einige Bereiche; die politisch gewünschte vielfältige Unterstützung des Mittelstandes kommt noch hinzu. Daß unter dem Aspekt der deutschen Wiedervereinigung das Wirtschaftsministerium jetzt zusätzlich wichtige Abwicklungsaufgaben übernehmen mußte, wird durch eine Reihe neuer Etatansätze deutlich, von denen ich einige kurz darstellen will.
Mehr als eine Milliarde DM wenden wir auf, um die sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft Wismut geordnet stillzulegen, zu sanieren und die Betriebsflächen zu rekultivieren. Hierbei sind ganz wesentlich die seither total vernachlässigten Umweltnotwendigkeiten, Aspekte des Strahlenschutzes und auch der Bergsicherheit zu berücksichtigen.
Für uns hier im Westen ist fast unvorstellbar - ich sage dies auch mit Blick auf die Biedermannmiene, mit der Herr Modrow und andere Vertreter der SED/ PDS hier in der Haushaltsdebatte aufgetreten sind ({4})
mit welcher Menschenverachtung die Arbeitnehmer in diesem Betrieb ohne jede Rücksicht auf ihre Gesundheit in übelster Weise ausgenutzt und benutzt worden sind.
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Wir haben schnelle Abhilfe geschaffen und müssen jetzt in der Erledigung voranschreiten.
Über 1 Milliarde DM ist etatisiert, um das Wohnungsbauprogramm in der UdSSR anzufinanzieren. Es hat ja eine breite öffentliche Diskussion darüber gegen, ob all die Wohnungen, die für die heimkehrenden Soldaten der Sowjetarmee zur Verfügung stehen sollen, ausschließlich von deutschen Firmen gebaut werden müssen. Ich bin der Meinung, daß sich die deutsche Bauindustrie dem internationalen Leistungs-, aber auch Kostenwettbewerb stellen muß. Die Bedürfnisse auf dem innerdeutschen Baumarkt garantieren auf lange Zeit eine weitestgehende Auslastung der Bauindustrie. Ein Blick auf die unter der SED-Herrschaft erheblich verrottete Bausubstanz in den neuen Bundesländern macht dies besonders deutlich. Da darf es keine Schutzzäune im Wettbewerb geben.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an die Bemerkung, die der Herr Bundeskanzler hier heute morgen gemacht hat. Er hat gesagt, daß eine Volkswirtschaft die frische Luft des Wettbewerbs dringend benötigt.
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Nur die spezielle Situation der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern hat den erfolgreichen MoskauEinsatz des Herrn Bundeswirtschaftsministers für die Beteiligung deutscher Baufirmen am ersten Los der Neubauten legitimiert. Die weitere Ausschreibung wird marktwirtschaftliche Aspekte berücksichtigen müssen.
Zusätzlich finanzieren wir eine Reihe von Verpflichtungen, die sich unter dem Aspekt Vertrauensschutz zugunsten der UdSSR aus den Verträgen mit der ehemaligen DDR ergeben und die zum Teil auch Vorleistungen für Gegenleistungen sind, die wir in Zukunft erwarten können. Ich nenne die Lieferung von Rohstoffen, z. B. von Eisenerz und Erdgas.
Lassen Sie mich noch einmal zum Subventionsthema zurückkommen. Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat im Haushaltsausschuß ja einen ersten Eindruck davon erhalten, die Lösung einer wie schwierigen Aufgabe er sich zusammen mit Finanzminister Waigel und Innenminister Schäuble beim Subventionsabbau vorgenommen hat.


Dr. Wolfgang Weng ({7})
Sein Versuch, bei der Werfthilfe zumindest weitgehende Optionen offenzuhalten, mußte mit Blick auf die Beschlußlage des vergangenen Jahres unter dem Druck der Interessenten teilweise zurückgenommen werden.
Ich will dieses Beispiel zum Anlaß für einen Appell an die Kollegen insbesondere in der Koalition nehmen. Unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit können wir nur dokumentieren, wenn wir gemeinsam unter Zurückstellung von Einzelinteressen den ordnungspolitisch notwendigen, in Koalitionsbeschlüssen festgelegten Subventionsabbau ermöglichen.