Gitta Connemann (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal ein Ferkel aufgezogen?

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– Der Kollege Hermann Färber kann diese Frage mit Ja beantworten. Damit weiß er auch: Von der Trächtigkeit bis zum Verkauf dauert es 190 Tage. Das sind 190 Tage Fürsorge, Arbeit und Kosten. Wissen Sie, was aktuell für ein Ferkel bezahlt wird? 200 Euro? 100 Euro?

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– Nein. – Ich sage es Ihnen: Aktuell werden pro Ferkel 22 Euro bezahlt. Von diesen 22 Euro bleiben dem Ferkelerzeuger genau 0 Cent.

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Er bringt jeden Tag Geld mit, wenn er in den Stall geht. Von Mindestlohn kann er nur träumen. Seine Realität wird bestimmt durch ruinöse Preise, durch Kosten für Stallumbauten, und das nach der Düngeverordnung. Das ist einfach zu viel. Ein junger Landwirt sagte mir jetzt: An keiner Stelle sieht man den Weg. – Die Folgen: Die Ställe bleiben leer. Beim Sozialdienst läuft das Telefon heiß. Insolvenzen sind kein Fremdwort mehr.

Dabei legen wir heute einen Rekordhaushalt vor. Noch nie gab es so viel Geld: von Tierwohl bis zur Sozialversicherung. Wir puffern zum Beispiel die Auswirkungen der Düngeverordnung mit immerhin 1 Milliarde Euro ab. Respekt, liebe Julia Klöckner, und danke, lieber Christian Haase, übrigens auch für die Mittel für den Wald!

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Wir nennen das nicht „verpuffen“, lieber Harald Ebner. Wir nennen das Hilfe für die Waldbauern, die diese dringend brauchen.

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Aber wir sind weiter gefordert. Wir brauchen ein Nothilfeprogramm für die Sauenhalter: schnell, direkt, unmittelbar, als Zuschuss, nicht als Darlehen. Die Ferkelerzeuger sind nämlich das schwächste Glied. Aber auch andere Landwirte wissen nicht mehr weiter: Milchbauern, Putenmäster, Obstbauern; dabei ist es übrigens egal, ob öko oder konventionell. Viele verzweifeln; zur wirtschaftlichen Misere kommt nämlich die gesellschaftliche Ächtung hinzu. Diese Landwirte stehen mit dem Rücken an der Wand; denn Strukturen versagen.

Erstens. Auch in der Politik gilt: Bevor wir andere zur Verantwortung ziehen, sollten wir uns selbst an die Nase fassen; denn wir tragen politische Verantwortung und schaffen immer neue Vorgaben.

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Dabei wissen wir: Jede Auflage beschleunigt den Strukturwandel. Eine Politik für bäuerliche Familienbetriebe muss maßhalten und sich darauf beschränken, einen fairen Rahmen, einen Korridor zu setzen, in dem Landwirte sich auch bewegen können. Das gibt Flexibilität, das schafft Planungssicherheit, die ersehnt wird, und das zeigt am Ende auch Zukunftsperspektiven.

Dazu gehört aber Vertrauen. Genau dieses Vertrauen zeigt einer nicht: der Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz von Ministerin Schulze. Über die mangelnde Fachlichkeit dieses Entwurfs will ich hier gar nicht sprechen. Wer Insektenschutz ernst meint, darf Lichtverschmutzung, Versiegelung und Co nicht aussparen, wie das BMU es tut.

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Dieser Entwurf kennt nur einen Sündenbock, und das ist die Landwirtschaft. Aber wer sind denn die Umwelt- und Klimapraktiker? Das sind doch unsere Bäuerinnen und Bauern, und ihnen wird gedroht: mit einer Enteignung durch die Hintertür.

Deshalb sind wir dir, liebe Julia Klöckner, dankbar, dass du gegenüber dem Bundesumweltministerium auch ein faires Miteinander einforderst. Denn was wäre die Konsequenz des Entwurfs? 1,6 Millionen Hektar dürften nicht mehr bewirtschaftet werden, und das alles ohne Ausgleich. Eigentumsschutz, Klimaschutz, Artenschutz gehen anders, nämlich nur mit der Landwirtschaft.

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Miteinander statt gegeneinander – genau das lebt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das übrigens über den GAK-Sonderrahmenplan 85 Millionen Euro für den Insektenschutz bereitstellt. Das ist der richtige Weg.

Zweitens. Die Strukturen versagen auch im Lebensmittelhandel. Dort fehlt von Fairness bisher jede Spur. Damit meine ich übrigens nicht den Händler vor Ort; es geht um die großen Konzerne. Mit 85 Prozent Marktanteil sind Edeka, Rewe, Lidl und Aldi so mächtig, dass sie Bedingungen und Preise diktieren können, und sie tun es gnadenlos. Wer nicht mitzieht, geht unter. Sie spielen schon heute heimisches Obst und Gemüse gegen Auslandsware aus.

Der Grundsatz müsste heißen: Unsere Lebensmittel von unseren Bauern. Die großen Vier beschwören aktuell in ganzseitigen Anzeigen eine faire Partnerschaft mit den Erzeugern. Das ist übrigens nur eine Reaktion auf die Streiks der Bäuerinnen und Bauern und auf das anstehende Verbot unlauterer Handelspraktiken. Julia Klöckner hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gut so! Nun ist der Deutsche Bundestag dran – wir.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfehle ich Ihnen, liebe Big Four: Nicht nur über Fairness reden, sondern Fairness leben!

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Unsere Bäuerinnen und Bauern haben einen fairen Preis verdient. Sonst steuern wir nach, und zwar hart; denn Lebensmittel sind mehr wert.

Drittens. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern immer höhere Standards. Eingekauft wird aber leider häufig immer noch nach dem Motto „Geiz ist geil“. Über Tierwohl, Klimaschutz etc. wird aber auch an der Ladenkasse oder im Restaurant entschieden. Regionalität und Qualität haben ihren Preis und sind es wert.

Eine nationale Marketingagentur, lieber Christian Haase, könnte heimische Produkte noch bekannter machen – dafür hast du jetzt einen Titel für die Machbarkeitsstudie geschaffen; dafür vielen Dank –:

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„Gutes aus deutschen Landen. Unsere Lebensmittel von unseren Bauern.“ – Um die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, die richtige Wahl treffen zu können, wollen wir als CDU und CSU deshalb auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in ganz Europa; denn die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt.

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt auch die Verantwortung der Medien, der NGOs und von kirchlichen Organisationen ansprechen.