Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun fast vier Jahre her, daß die Mauer fiel und die Menschen in der ehemaligen DDR sich ihre Freiheit erobert haben. Sie haben sich für den Rechtsstaat entschieden in der Hoffnung, daß er ihnen Gerechtigkeit bringt, Gerechtigkeit auch bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der bedrückenden kommunistischen Vergangenheit.
Das staatlich organisierte Unrecht der DDR hat nicht nur 40 Jahre gedauert, es hat auch alle Bereiche des Lebens erfaßt, von dem Mord an der Mauer bis hin zu dem ganz alltäglichen Kleinterror der Stasi. Der umfassenden justitiellen Aufarbeitung dieser Taten dienen die heute in zweiter und dritter Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe. Sie alle verfolgen das Ziel, den zeitlichen Spielraum für die Verfolgung von Straftaten zu vergrößern; denn hierfür steht kein unbegrenzter Zeitraum zur Verfügung.
Die Frage, ob und in welchem Umfang der Eintritt der Verjährung für die Verfolgung solcher Taten hinauszuschieben ist, ist insbesondere in den letzten Wochen - auch kontrovers - diskutiert worden. Ich habe das Anliegen, auf diesem Wege die justitielle Aufarbeitung des SED-Unrechts weitgehend sicherzustellen, von Anfang an unterstützt. Zugleich habe ich aber auch betont, daß die Frage des Bedürfnisses für eine solche Regelung in erster Linie von den Ländern, vor allem von den neuen Bundesländern, beantwortet werden muß. Da ihnen die für die Strafverfolgung zuständigen Justizorgane unterstehen, können sie auch den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten des Handelns am besten klären. Aus diesem Grunde wurde vom Justizministerium kein eigener Entwurf vorgelegt.
Die Länder hatten sich im Juni dieses Jahres auf einen Kompromiß geeinigt, der eine auf das Beitrittsgebiet begrenzte und zeitlich befristete Verlängerung der Verjährungsfristen für Delikte der mittleren Kriminalität von bisher fünf auf acht Jahre vorsah.
Wie wichtig jedoch den Menschen in den neuen Ländern gerade auch die strafrechtliche Ahndung solcher Delikte ist, die das Gesetz von ihrer Straf drohung her als weniger gravierend einstuft und die grundsätzlich innerhalb der kurzen Frist von drei Jahren verjähren, hat die daraufhin einsetzende öffentliche Debatte gezeigt: Die Opfer erwarten, daß nicht nur die Drahtzieher des Regimes zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch jene, die durch ständige Nadelstiche, durch zahlreiche und vielfältige kleinere Delikte, insbesondere durch Bespitzelung und Verleumdung, ein Klima der Unsicherheit, des gegenseitigen Mißtrauens und der Unterdrückung schürten.
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Ich kann den Unmut der Menschen verstehen, die die Verjährung solcher Taten nicht hinnehmen wollen. Ich habe mich deshalb auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates so vorgezogen wurde, daß noch rechtzeitig vor dem 3. Oktober 1993 im parlamentarischen Bereich die Beratung und dann auch die abschließende Beschlußfassung über diese Fragen erfolgen kann.
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Ausdrücklich begrüße ich das Votum des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, das diesem Hohen Haus empfiehlt, der Verlängerung der Verfolgungsverjährung auch für solche im Beitrittsgebiet begangenen Straftaten zuzustimmen, die bislang einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, so daß ihre Verjährung zum 3. Oktober dieses Jahres drohte.
Eine solche Verlängerung noch laufender strafrechtlicher Fristen ist legitim und zulässig. Es gibt dafür auch gute und sachliche Gründe. Ein wesentliBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
cher Gesichtspunkt ist mit Sicherheit die Situation der Justiz in den neuen Ländern. Zwar kommt der Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz dort zunehmend voran, doch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei nach wie vor in einer nicht einfach zu bewältigenden Anpassungs- und Aufbauphase befinden.
Unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen erweist sich die justitielle Aufarbeitung des DDRUnrechts und der sogenannten Vereinigungskriminalität neben der Verfolgung der allgemeinen Straftaten als eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe. Diese Schwierigkeiten dürfen jedoch nicht dazu führen, daß Straftaten, seien es auch Fälle der geringeren und mittleren Kriminalität, in größerem Ausmaß infolge Verjährung nicht mehr verfolgt werden können; denn eine solche Art der Verjährung dient nicht dem Rechtsfrieden. Im Gegenteil, gerade die heftige Diskussion der letzten Wochen hat deutlich gezeigt, daß die Verjährung der Taten das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger in den neuen Bundesländern empfindlich treffen und damit den Rechtsfrieden nachhaltig stören würde.
Eine Rechtsordnung, die die schwierige persönliche Lage der Betroffenen nur unvollständig widerspiegelt, läuft Gefahr, ihre friedensliftende Funktion aufs Spiel zu setzen. Dies gilt vor allem auch im Blick auf jene Opfer des SED-Regimes, denen die Möglichkeit einer Sichtung ihrer Stasi-Akten bislang versagt blieb. Viele werden erst auf diesem Weg von gegen sie gerichteten Straftaten erfahren. Es wäre für die Betroffenen nicht hinnehmbar, wenn diese Delikte dann wegen Verfolgungsverjährung ungesühnt bleiben müßten.
Die Erwartungen, die die Menschen in den neuen Bundesländern an den Rechtsstaat stellen, sind groß. Viele mögen seine Möglichkeiten überschätzt haben und sind angesichts der Schwierigkeiten, die eine justitielle Aufarbeitung der Unrechtstaten in den Grenzen unseres Rechtsstaats mit sich bringt, vielleicht auch enttäuscht. Auch eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung für Fälle der geringeren und mittleren Kriminalität wird nicht dazu führen können, daß nunmehr alle von den Bürgern für strafwürdig gehaltenen Taten geahndet werden können. Das Hinausschieben des Verjährungseintritts kann nur dort zur Ahndung von Straftaten führen, wo im übrigen ein rechtsstaatlich legitimierter Strafanspruch vorhanden ist, d. h. wo auch ein entsprechender Straftatbestand erfüllt ist.
Aber nicht alles von dem, was in der ehemaligen DDR geschehen und moralisch und politisch verwerflich ist, stellt auch strafrechtlich verfolgbares Unrecht dar, und nicht für jede erschreckende Entdeckung, die die Betroffenen bei der Sichtung ihrer Stasi-Unterlagen machen werden, hält der Rechtsstaat die erhoffte Antwort in Form strafrechtlicher Sanktionen bereit. Denn vieles bewegt sich auch unterhalb der Grenze des strafrechtlich Faßbaren. Das Strafrecht kann also nur einen Beitrag zur Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit leisten. Wir leisten heute mit der Beratung über die Entwürfe von Gesetze zur Hinausschiebung der Verfolgungsverjährung einen wesentlichen Beitrag.
Vielen Dank.
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