Gabi Weber (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! „Lasst uns jetzt nicht allein!“, so oder
so ähnlich lautet der eindringliche Appell gerade vieler
junger Menschen in Afghanistan, die in ihrem Land bleiben und sich in ihrem Land für eine gute Entwicklung
einsetzen .

Die erste Post-Taliban-Generation kommt mittlerweile aus den Schulen und Universitäten . In dem von der
Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Projekt Young
Leaders Forum wurden seit 2004, also seit elf Jahren,
circa 280 junge Menschen begleitet, die heute in Afghanistan an verantwortlichen Positionen arbeiten bzw .
verantwortliche Menschen beraten . Diese Menschen appellieren an uns, sie nicht alleine zu lassen, und wir müsHans-Christian Ströbele

sen ihnen unsere Unterstützung weiterhin anbieten und
zukommen lassen .

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Ohne durch die von der Resolute Support Mission
unterstützten Rahmenbedingungen können sich die progressiven Kräfte der Gesellschaft in Afghanistan nur sehr
schwer durchsetzen . Auch deshalb steigern wir die Zahl
der einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten von 850 auf
bis zu 980 . Entwicklung braucht Sicherheit!

Ich bin dem Kollegen Kiesewetter sehr dankbar für
seinen Hinweis, dass es nicht einfach darum geht, einen
Plan abzuarbeiten, sondern dass es darum geht, zu analysieren, wo Veränderungen notwendig sind, und genau
an dieser Stelle ziehen wir die richtigen Konsequenzen .

({1})

Pessimisten sind immer schnell zur Stelle, wenn es um
Afghanistan geht;

({2})

das hören wir von der linken Seite des Raumes immer
wieder . Aber ist Afghanistan wirklich ein Fass ohne Boden?

({3})

Nein! Wenn wir überlegen, von welcher Basis aus Afghanistan vor über 35 Jahren gestartet ist, dann können
wir heute konstatieren, dass es eine enorme Entwicklung
gegeben hat . Man muss nur überlegen, von welcher Basis
aus man etwas betrachtet .

({4})

Ein Beispiel . Die Nutzung sozialer Medien in Afghanistan steigt spürbar . Für uns ist das etwas völlig Normales; wir ärgern uns manchmal darüber . Für Afghanistan
heißt das, dass es junge Menschen gibt, die in der Lage
sind, die Medien zu handhaben, und diese kann ich nur
handhaben, wenn Bildung voranschreitet . Wenn ich eine
Gesellschaft haben will, in der lebendiger Diskurs und
Meinungsvielfalt vorhanden sind, dann muss ich weiter
in die Bildung investieren . Auch das ist ein Grund, warum wir in Afghanistan bleiben müssen .

({5})

Wir sind jetzt im Jahr eins nach dem Ende des
ISAF-Einsatzes . Alle haben gewusst, dass dieses Jahr, in
dem die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für ihr Land selbst in die Hand genommen haben,
ein äußerst schwieriges Jahr werden wird . Mit welchen
Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben, sehen wir an den
Opferzahlen, auch an den Opfern unter den afghanischen
Sicherheitskräften . Wöchentlich haben Polizei und Militär viele Verwundete zu beklagen . Das zeigt, woran es
hapert . Es muss eine wesentlich engere Verzahnung der
Arbeit von Zentralregierung, regional Verantwortlichen,
Lokalregierungen und Sicherheitskräften geben . Da besteht ein Riesenmanko . An dieser Stelle ist dringend zu
arbeiten .

Die Wahlrechtsreform ist ein weiterer Punkt . Sie
kommt sehr schleppend voran . Die elektronischen Personalausweise sind noch nicht eingeführt . Hier steht Herr
Ghani, der Präsident Afghanistans, der zurzeit im „Adlon“ ist, in der Verantwortung . Er hat reibungslose Wahlen als Ziel ausgerufen . An dieser Stelle muss er natürlich
liefern . Ich denke, da muss unser politischer Druck noch
stärker werden .

({6})

Was im Zusammenhang mit Afghanistan ganz wichtig
ist, ist die regionale Einbindung . Es muss unbedingt regionale Konferenzen von Afghanistan und seinen Nachbarn geben . Insbesondere der Iran und Pakistan müssen
einbezogen werden . Der Ausgleich zwischen Pakistan
und Afghanistan ist absolut notwendig, wenn sich Pakistan, ein stillschweigender Unterstützer der Taliban, bewegen soll . Dies ist ein weites Feld für die Diplomatie,
auf dem gearbeitet werden muss .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der
entwicklungspolitische Teil meiner Rede - den werde
ich Ihnen nicht ersparen -: Zusammengerechnet werden
wir nächstes Jahr 580 Millionen Euro in Afghanistan
investieren . Ein großer Teil davon wird für die Regierungsführung sein, für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, für die Trinkwasserversorgung und
die Abwasserentsorgung . Aber auch die Sicherung der
Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel durch Unterstützung
bei der Durchführung von Wahlen, ist für uns ein wichtiger Punkt .

Mit der Entscheidung, das deutsche Engagement
fortzusetzen, senden wir das deutliche Signal an die
afghanische Bevölkerung und ihre Regierung, dass
Deutschland Afghanistan nicht im Stich lässt . Der Satz
aus Afrika, der von den Taliban genutzt wird: „Die internationale Gemeinschaft hat die Uhr, aber wir haben
die Zeit“, darf nicht Wirklichkeit werden . Dieses Kalkül
müssen wir durchkreuzen . Auch deshalb ist unser Einsatz
in Afghanistan weiterhin wichtig und richtig .

Vielen Dank .

({8})