guido westerwelle (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst einmal eines klarstellen und
dabei an das anknüpfen, was Kollege Röttgen gesagt hat:
Es ist kein Anliegen einer Partei; es ist auch kein Anliegen einer großen Koalition oder einer rot-schwarzen Regierung, vielmehr muss es das Anliegen der gesamten
deutschen Politik sein, dass die Effizienz unseres
Staatswesens wieder besser wird.

({0})

Es handelt sich hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung, sondern die
Auseinandersetzung geht quer durch alle Fraktionen und
dreht sich um die Frage: Wie kann unser Staatswesen
schneller werden? Wie kann es entflochten werden? Wie
wird es weniger bürokratisch? Wie kann die Qualität unserer Entscheidungen besser werden? Wie kann der Staat
besser werden? Das - und kein parteipolitisches Hin und
Her - muss der Maßstab bei diesen Beratungen sein.
Denn diejenigen, die im Bundestag gegeneinander aufgestellt sind, auf der einen Seite die Regierungsbank und
auf der anderen Seite wir als Teil der Opposition, treffen
sich ja spätestens im Bundesrat wieder. Sie wissen, dass
Sie eine Föderalismusreform nicht durchsetzen können,
ohne dass die von der FDP mit regierten Bundesländer
zustimmen, weil ansonsten keine verfassungsändernde
Mehrheit möglich ist.

Deswegen will ich vorab ausdrücklich würdigen: Es
hat zu allen Zeiten, vor allen Dingen in der Zeit der Regierungsbildung, immer wieder Abstimmungsgespräche
gegeben und die Bundesregierung hat sich immer wieder
bemüht, jedenfalls die FDP als liberale Oppositionspartei in die Gespräche und die Beratungen mit einzubeziehen.

({1})

Nachdem ich das gesagt habe, will ich aber auch das
Folgende anführen: Es ist natürlich notwendig, dass wir,
nachdem wir hier miteinander demokratisch gut und fair
umgegangen sind, das auch in Zukunft tun. Das, was Sie
gestern veranstaltet haben, nämlich die normalen parlamentarischen Beratungen faktisch zu beenden, steht in
großem Widerspruch zu dem, was heute Vormittag hier
von Herrn Kauder und von Herrn Struck gesagt worden
ist. Das muss man an dieser Stelle ganz klar betonen.

({2})
Das Problem dabei ist: Für die Sache, um die es geht,
leisten Sie einen Bärendienst, wenn Sie eine gute, demokratisch faire Beratung in diesem Haus unterdrücken.
Sie wollen eine Massenanhörung durchführen und die
Fachausschüsse ausschalten.

({3})

Damit bewirken Sie in Wahrheit nur eines:

({4})

Sie wiegeln diejenigen, die eigentlich gutwillig sind, auf,
dagegen zu sein. Wir sind konstruktiv; wir wollen mitwirken. Wir kennen unsere Verantwortung: Es geht um
Deutschland als Ganzes, aber es geht auch darum, dass
auch Abgeordnete der Opposition ihre Anliegen vortragen können und nicht nur dann, wenn aus Ihren eigenen
Reihen entsprechende Anregungen kommen.

({5})

Nun sagt Herr Kollege Stoiber, das sei die „Mutter aller Reformen“; Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt, so etwas könne nur eine große Koalition zustande bringen.
Warten wir einmal ab, was daraus wird! Wir haben die
Reden heute ja gehört. Herr Kollege Struck hat beispielsweise wörtlich gesagt: Das Ergebnis ist offen. Das ist ja bemerkenswert. Wenn das Ergebnis so offen
ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie uns die ganze
Zeit mit der Bemerkung unter Druck setzen wollen, das
Paket sei geschnürt, daran dürfe jetzt auch nicht mehr
gerüttelt werden.

({6})

Entweder ist das Paket geschnürt, Herr Kollege Kauder,
oder, Herr Kollege Struck, das Ergebnis ist offen.

({7})

Wir werden schon miteinander darüber reden müssen.

Jetzt will ich zur Sache selbst kommen. Es ist auch
notwendig, dass man dazu einige Bemerkungen macht.
Gewinner einer Föderalismusreform ist doch nicht der
Bundestag, ist doch nicht die Bundesregierung, ist doch
nicht eine Landesregierung und ist auch nicht ein Landtag; Gewinner einer Föderalismusreform sind die Bürgerinnen und Bürger.

({8})

Das ist der einzige Maßstab, den wir in dieser Debatte
anlegen sollten.

({9})

Es geht nicht darum, ob wir oder andere mehr Rechte haben werden; es geht darum, ob die Deutschen etwas von
dieser Reform haben.

Der Zustand unserer Verfassung heute ergibt sich teilweise aus dem, was von der großen Koalition Mitte der
60er-Jahre fehlerhaft gemacht wurde; das wollen wir dabei kurz festhalten.

({10})

Es ist richtig, dass die heutige große Koalition das wieder in Ordnung bringt, was die andere große Koalition
damals „versaubeutelt“ hat. Das kann man hier auch offen ansprechen.

({11})

- Da ist wohl was dran. Sie stimmen dem ja zu; Sie wissen das als Jurist ja auch.

Das Entscheidende ist aber: Derzeit haben wir eine
völlig verquere Verantwortungslage der Politik. Nur
wenn die Bürger sehen können, dass ihnen diese oder
jene Maßnahme von einer Landesregierung oder von der
Bundesregierung eingebrockt worden ist, können sie die
Regierenden wirklich zur Verantwortung ziehen. Deswegen liegt die Trennung der verschiedenen Ebenen zuallererst im Interesse der Bürger.

({12})

Das zählt für die Freien Demokraten.

({13})

Da meine Redezeit in Kürze zu Ende ist, möchte ich
noch Folgendes sagen: Wir legen Wert darauf, dass das
eingehalten wird, was in dem Gespräch, das in Ihrem
Haus stattgefunden hat, Frau Bundeskanzlerin, zwischen
Ihnen und Herrn Müntefering vereinbart worden ist.
Darauf hat auch Herr Professor Pinkwart als stellvertretender Ministerpräsident hingewiesen. Das, worüber
heute hier diskutiert wird, ist ein kleiner Schritt. Es ist
ein Schritt in die richtige Richtung, soweit es um die
Entflechtung der Staatsverantwortungen geht. Es muss
aber wie vereinbart auch der zweite Schritt gemacht werden. Sie haben zugesagt, dass auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Wir verlangen, dass Sie Ihr Wort halten. Nur dann
können Sie erwarten, dass auch wir, die Opposition, konstruktiv mitwirken. Das muss an dieser Stelle klar gesagt
werden.

({14})

Die Qualität hängt - auch in der Bildungspolitik weniger davon ab, welche staatliche Ebene zuständig ist.

({15})

Sie hängt vielmehr in erster Linie davon ab, welche Politik tatsächlich gemacht wird. Deswegen richtet sich unser Maßstab nicht nach der Frage, welche politische
Ebene zuständig ist, sondern danach, dass die Bildungseinrichtungen wieder mehr Autonomie haben. Die Zuständigkeit des Bundes garantiert noch lange nicht, dass
die Qualität zunimmt, ebenso wenig die KMK, die sich
bislang nicht als Qualitätsgarant erwiesen hat. Entscheidend ist, dass wir Wettbewerb bekommen. Wer den
Wettbewerb fürchtet, der fürchtet in Wahrheit die Qualität. Das ist in meinen Augen falsch.

({16})