Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
So sprach Mephisto - Ewers ({0}): Ja, aber im „Faust". Ich bin hier
nicht Mephisto, ich bin hier nur Berichterstatter!
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Herr Rische hat mit anderen Parteifreunden am
5. August 1951 in dem Lokal „Tante Lene" ({2})
bei Wuppertal, offenbar in einer einsamen Umgebung von Wuppertal, eine Geburtstagsfeier für
sieben Männer und eine Dame bestellt. Am
6. August 1951 erschien dann auch diese Gesellschaft, wie gesagt, im ganzen sieben Herren und eine Dame, und unter ihnen als maßgebende Persönlichkeiten Herr Kollege Rische und der Landtagsabgeordnete der KPD in Nordrhein-Westfalen Angerfort. Die Gesellschaft aß in dem Lokal „Tante Lene" zu Abend und zog sich dann zur eigentlichen Feier in ein Hinterzimmer, das sie vorher hatte reservieren lassen, zurück. Der Wirtin von „Tante Lene", einer Frau Anni Dicke, und ihrer Angestellten Anni Hofmann, wurde die

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Sache problematisch aus zwei Gründen. Einmal wurde nichts bestellt
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außer Coca-Cola und Wasser,
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was bei Geburtstagsfeiern bei „Tante Lene" nicht üblich ist. Zum andern wurden, wenn man bedienenderweise hineinkam, sehr hastig Urkunden und Schriftstücke vom Tisch entfernt, als ob es etwas zu verbergen gebe, so daß die beiden Damen wohl zeitweilig gelauscht haben. Dann sei etwas gesprochen worden von einem Karl Mai, der mit der Bahn gefahren sei und wegen der Polizei zwei Züge habe überspringen müssen. Auch sonstige Andeutungen über ähnliche Dinge haben sie dabei erfahren, die ihnen unheimlich erschienen. Jedenfalls rief „Tante Lene", also Frau Anni Dicke, das Überfallkommando an, nachdem einer der Chauffeure dieser acht Herrschaften, der draußen wartete, erklärt hatte, daß, wenn sie Geld dafür haben wolle, weil sie Ausfälle habe, sie 15 Mark bekommen könne; im übrigen sei die Sache aber ganz unverdächtig. Aber die Wirtin hat angerufen, und im selben Moment hat wohl der Chauffeur drinnen Bescheid gesagt. Kurz und gut, als das Überfallkommando erschien, waren die Herrschaften, die acht Personen, schon weg, d: h. nicht ganz weg, aber aus dem Lokal heraus an ihren Autos, die bereitstanden, und begaben sich auf die Flucht. Sie sind verfolgt worden. Das Weitere interessiert vorläufig nicht.
Dies alles geschah etwa um 22 Uhr nachts. Während das Überfallkommando mit seinem Streifenwagen vor dem Lokal stand, kam in Zivil des Weges der Landposten aus Herbighausen, der Polizeiwachtmeister Kuchhäuser. Kuchhäuser - in Zivil - erkundigte sich, was hier los sei, und erfuhr das, was ich eben erzählte. Die Wirtin, Frau Anni Dicke, bat ihn nun dringend, daß er, der zuständige Polizeibeamte des Bezirks - wenn auch in Zivil -, doch bei ihr bleiben möge; sie habe Angst vor diesen Leuten, die kämen sicher wieder.
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Ihre Vermutung war richtig. Nach einer Stunde kam zunächst Herr Angerfort - wie wir heute wissen, der Abgeordnete Angerfort - wieder und sagte: Die Dame hat hier in dem Zimmer eine Handtasche vergessen. Darf ich sie mal holen? - Bitte schön, gehen Sie hinein! - Man untersuchte das Zimmer und fand keine Handtasche. Herr Angerfort entfernte sich. Um 24 Uhr, eine Stunde später, kam Herr Rische mit dieser. Dame, wiederum um die angeblich vermißte Handtasche zu suchen. Beide wurden in das Hinterzimmer geführt, wo man keinen Geburtstag gefeiert, sondern sonst getagt hatte. Die beiden fanden dort keine Handtasche und entfernten sich. Immer noch blieb Herr Kuchhäuser zum Schutz von Anni Dicke - der Wirtin ({7})
und der Anni Hofmann im Lokal. Um 3 Uhr endlich rückten wiederum zwei Autos an. Ihnen entstiegen Herr Rische und Herr Angerfort, die - türklopfend - das Lokal betraten.
Jetzt kommt das, was unter Umständen eine strafbare Handlung hinüber oder herüber sein soll. Die Angelegenheit ist deshalb sehr genau durchforscht worden, weil Herr Rische gegen diesen Polizeiwachtmeister Kuchhäuser wegen allerhand Vergehen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wuppertal erstattet hat. Im Rahmen dieses Verfahrens gegen den Wachtmeister Kuch-häuser sind die Dinge möglichst genau festgestellt. Das Verfahren ist dann durch einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, der am 12. Januar dem Anwalt von Herrn Rische zugestellt worden ist, eingestellt worden. Seitdem ist also das Verfahren gegen Herrn Kuchhäuser rechtskräftig durch Einstellungsbeschluß abgeschlossen. Jetzt möchte die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstwege, daß man untersucht und prüft, ob eventuell ein Verfahren gegen den Abgeordneten Rische wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Bedrohung eines Beamten bei Ausübung seines Dienstes einzuleiten ist.
Es handelt sich dabei um folgendes: Angerfort und Rische betraten, wie gesagt, das Lokal, das ihnen nachts um 3 Uhr geöffnet wurde. Herr Kuchhäuser stellte sich im Laufe der Unterhaltung sehr bald als Polizeibeamter mit Ausweis vor, und Angerfort und Rische verlangten weitere Räume des Lokals zu sehen, was ihnen die Wirtin verwehrte. Angerfort - nicht Rische, der aber, wie gesagt, nach der Meinung der Staatsanwaltschaft in gewolltem und bewußtem Zusammenwirken mit Angerfort handelte - unterhielt sich dann im Lokal, während mit einer gewissen Gewaltsamkeit - ohne Verletzung einer Person - Angerfort nach hinten ging und nun nicht jenen Versammlungsraum, sondern einen Abstellraum aufsuchte und aus diesem ein verschnürtes Paket von Papieren entnahm, mit dem er spornstreichs das Lokal verlassen wollte. Das wollte Herr Kuchhäuser dienstlich verhindern, um zu prüfen, was da mitgenommen würde.
Bei dem Versuch der Verhinderung geschah nun folgendes. Herr Rische stellte sich in die Tür des Gasthauses - wir kennen seine Statur ({8})
und versuchte durch seine Körperlichkeit in der Tür Herrn Kuchhäuser zu hindern, hinauszukommen, um bei den Autos eventuell polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen. Das gelang ihm.
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Dessen Verfolgung ist also verzögert worden; und als er dann herausging, da war man schon im Wagen. Mehrere verließen den Wagen. Kurz und gut, Angerfort mit den Papieren fuhr mit einem der Wagen davon. Nunmehr kamen Auseinandersetzungen, und bei diesen Auseinandersetzungen soll, eben wiederum nach Aussagen des einen oder anderen der Beteiligten, Herr Rische dem Beamten Kuchhäuser Widerstand geleistet haben. Angefaßt hat er ihn nicht, wie ausdrücklich festgestellt wurde, sondern der Widerstand ist mehr bäuchlings erfolgt.
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Verletzt ist keiner; und es ist auch sonst nichts vorgekommen. Die Polizeistreife hat dann diesen Wagen gestellt, hat die Personalien festgestellt, und dieses Abenteuer ist dann im Sande verlaufen. Diese beiden Gerichtsverfahren - a) gegen Kuchhäuser, inzwischen eingestellt, b) jetzt gegen den Abgeordneten Rische, umgekehrt: ob er Widerstand geleistet habe - sind die Residuen dieses abenteuerlichen Streichs.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat diese Sache sehr ernstlich erwogen - trotz des auch dort etwas heiter empfundenen gesamten Sachverhalts - und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß hier praktisch gar nichts geschehen

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ist außer der Behinderung eines in Zivil sich darstellenden örtlich zuständigen Wachtmeisters, der bis 3 Uhr nachts in doch immerhin auffälliger Weise in einem Lokal weiter ausharrte. Herr Rische behauptet, er sei betrunken gewesen; das wird durch Frau Anni Dicke und das Mädchen Anni entschieden geleugnet. Es ist auch festgestellt, welche Mengen er getrunken hatte. Das war blitzwenig in diesen 5 Nachtstunden.
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Es ist also jedenfalls ein Auftritt, der vielleicht bei den Beteiligten, insbesondere bei der Frau Wirtin, etwas unangenehme Gefühle hervorrief, aber sonst ist nichts passiert.
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Wir dürfen auch in keiner Weise unterstellen, daß
dort strafbare oder politisch unerlaubte Erörterungen im Geburtstagszimmer gepflogen worden sind.
Deswegen ist der Ausschuß insoweit einstimmig - bei einigen Stimmenthaltungen - der Meinung, daß man diesen Anlaß, bei dem es sich um reine Politik handelt, nicht für hinreichend halten könne, die Immunität des Kollegen Rische aufzuheben. Ich empfehle Ihnen daher namens des Ausschusses, wie beantragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung in diesem Fall zu verweigern.
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