Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zunächst auf Art. 1, und zwar die Ziffern 1 bis 15. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern 1 bis 15 des Art. 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 16 des Art. 1 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 1002 vor, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp und Dr. Trischler. Wünscht jemand, diesen Antrag zu begründen? ({0})
- Offenbar nicht! Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp und Dr. Trischler auf Umdruck Nr. 1002 betreffend § 230 zu Ziffer 16 des Art. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine

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Hand zu erheben: - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist gegen 3 Stimmen abgelehnt.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren, die der Ziffer 16 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 17, - 18, - 19, - 20, -21, - 22 bis 30. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; die Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 31 liegt vor ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({2}) auf Umdruck Nr. 998 betreffend Fassung des § 267. Eine Begründung erfolgt nicht. Ich bitte also die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Damit ist Ziffer 31 in dieser Fassung beschlossen.
Ich rufe auf Ziffern 32 bis 59. Zu Ziffer 51 liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Kunze vor, und zwar ein Antrag aller Fraktionen, den der Herr Abgeordnete Kunze soeben vorgelesen und begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zu Ziffer 51 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern 32 bis 59 unter Berücksichtigung der Änderung der Ziffer 51 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift - und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates entfallen. Einzelanträge sind nicht gestellt worden.
Ich bitte ,die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes insgesamt zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Es liegt noch vor ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({3}) auf Umdruck Nr. 999. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; auch dieser Entschließungsantrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({4}) ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) ({7}).
({8}).
Ich begrüße den Herrn Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Horlacher, und bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Horlacher ({9}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Getreidepreisgesetz 1953/54 hat den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in drei Sitzungen am 10., 1. und 12. Juni 1953 beschäftigt. Das Gesetz ist für die Sicherung der Brotversorgung der deutschen Bevölkerung sehr wichtig. Es ging also zunächst eine allgemeine Aussprache voraus. Bundesminister Niklas erklärte, daß sich die Von-bis-Preise im vergangenen Jahre bewährt hätten und daß man daher an ihnen festgehalten habe. Für Weizen ist der Vorschlag gegenüber dem vergangenen Jahre unverändert geblieben, während bei Roggen die Frühdruschprämie in Wegfall geraten ist. Der Minister erklärte, er habe für Roggen eine monatliche Ablieferungsprämie von 20 DM je Tonne für die Dauer des gesamten Wirtschaftsjahres vorgeschlagen. Das Kabinett hat aber die Prämie auf 10 DM je Tonne herabgesetzt. Für Hafer mußte aus den bekannten Gründen eine Preissenkung eintreten, da es sonst kein geeignetes Mittel gibt, den Anbau einzuschränken.
Von Herrn Ministerialrat D r. Winkelstern wurde darauf hingewiesen, daß die Frage der Reports durch eine entsprechende Erhöhung eine Lösung gefunden habe. In der allgemeinen Aussprache wurde besonders hervorgehoben, daß man der Frage der Reports erhöhte Aufmerksamkeit schenken müsse und daß die Reports sich weiter erstrecken sollten, damit hier die Garantie gegeben sei, daß eine Lagerung des Getreides bei den beteiligten Wirtschaftskreisen und auch beim Bauern selber erfolgen kann.
Es kam dann zu einer großen Debatte über die Sicherung der Mindest- und Höchstpreise. Hierzu liegt Ihnen ja noch ein Antrag vor. Ich brauche als Berichterstatter darauf im allgemeinen nicht nähr einzugehen. Die Frage wurde eingehend diskutiert, und es wurde verlangt, daß hier gewisse Sicherungen getroffen werden. Das CifPreis-System wurde so nebenbei erwähnt, weil es ja an anderer Stelle ausgiebig behandelt wird. Der Bundestag wird sich nächste Woche mit der Frage noch beschäftigen müssen.
Es wurde besonders hervorgehoben, daß die zusätzliche Berlin-Reserve nicht zur normalen Vorratshaltung gehört; sie soll daher mit Hilfe anderer Mittel geschaffen werden. Die Spanne von 20 DM zwischen Von- und Bis-Preisen sollte man zusammenrücken und die Reports von 4 DM nicht nur bis November, sondern bis März gewähren. Die Lieferprämie für Roggen sollte man von 10 DM wieder auf 20 DM erhöhen. Bundesminister Niklas erwiderte darauf, daß die mengenmäßige Entwicklung bedeutend günstiger sei als im Vorjahr. Die Finanzierung des Getreides und der Futtermittel ist durch ein Bankenkonsortium bisher äußerst zufriedenstellend durchgeführt worden. Der Bundestag wird sich ja vor dem Auseinandergehen noch mit einer Gesetzesvorlage beschäftigen müssen, die die Ermächtigungen für die Kredite auf 1,2 Milliarden DM erhöht.
Nach der allgemeinen Aussprache wurde in die Behandlung der einzelnen Paragraphen eingetreten.
Zu § 1 fand eine ausgedehnte Debatte über die Gestaltung der Preise statt. Man einigte sich schließ({10})
lich dahin, daß die Reports von dem Monat September ab bis Februar so gestaltet werden, daß sich der Getreidepreis von Monat zu Monat um je 4 DM erhöht, bei Roggen sowohl wie bei Weizen. Aus der Tabelle im Ausschußbericht, in der diese Änderungsvorschläge fett gedruckt sind, ersehen Sie das ganze System, wie es sich nach den Ausschußbeschlüssen gestaltet. Ich darf hervorheben, daß diese Preise vom Ausschuß einstimmig angenommen worden sind.
Zu § 2 wurde bedauert, daß nach den Ausführungen des Ministeriums die Tauschaktion in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden soll.
Bezüglich des Verhältnisses des Roggenpreises zum Futtergetreidepreis wurde von einer Seite beantragt, eine Erhöhung des Bis-Preises bei Futtergerste und Futterhafer um 15 DM vorzuschlagen. Dieser Antrag wurde mit 10 gegen 8 Stimmen angenommen.
Es wurde dann, was besonders bemerkenswert ist, auch darauf hingewiesen, daß eine künstliche Verbilligung des Futtergetreides nicht ratsam sei. Es ist anzunehmen, daß billigeres Futtergetreide aus dem Ausland zu bekommen sein wird.
Die Roggen-Situation hat sich gegenüber den vergangenen Jahren geändert. Während man bisher Mittel und Wege suchte, um den Roggen vom Landwirt herauszubekommen, ist nun die Frage, wie der Roggen verwertet werden soll. Bei großen Ernten lag der Roggenpreis immer näher am Futtergetreidepreis als am Weizenpreis.
Zu § 3 ist nichts zu bemerken. Er wurde ebenso einstimmig angenommen wie die §§ 4 bis 6.
In § 7 wurde eine Erhöhung der monatlichen Lieferprämie für Roggen von 10 DM auf 20 DM beantragt. Bundesminister Niklas hat dazu mitgeteilt, daß er selber im Kabinett für 20 DM eingetreten sei. Diese Frage ist auch im Ausschußbericht niedergelegt. Nur muß hier eine Berichtigung vorgenommen werden; es gehört in Abs. 1 bei den Beschlüssen des Ausschusses folgender Satz herausgerückt:
Um die Verwendung von Roggen als Brotgetreide zu sichern, wird dem Erzeuger für Roggen der Ernte 1953, der zur Verwendung als Brotgetreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen liefert, zu den Preisen des § 1 Abs. 1 als Lieferprämie ein Zuschlag von 20 Deutsche Mark je 1000 Kilogramm gezahlt.
Das ist eine Berichtigung; denn im Ausschuß wurde angenommen, daß diese Prämie bei Roggen von 10 auf 20 DM erhöht wird.
§ 8 wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Es ist vielleicht interessant, daß bei der Beratung auch eine Übersicht über die Subventionen, die die Landwirtschaft erhält, gefordert wurde. Diese Übersicht nach dem heutigen Stand ist folgendermaßen:
Bei Getreide beträgt der Subventionsbetrag jetzt, im Haushaltsjahr 1953, 119,4 Millionen DM. Das sind teilweise Getreidepreise für bessere Sorten, die herabgeschleust werden, und die Lagerkosten, das, was mit der Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle zusammenhängt. Dazu kommen noch Subventionen von 3,8 Millionen aus Förderungsmitteln für Hanf und Flachs. Auf der andern Seite nimmt das Bundesfinanzministerium hier Abschöpfungen vor, d. h. wenn das Auslandsgetreide billiger als das Inlandsgetreide ist, werden Abschöpfungsbeträge genommen, deren Betrag im Haushaltsjahr 1953 nach den Schätzungen 91,2 Millionen und bei Zucker 18,5 Millionen ausmacht, so daß aus dem Subventionsbetrag 10 Millionen übrigbleiben. Mit der Subvention des Treibstoffs von 20 Millionen ist der Subventionsbetrag für die Landwirtschaft unmittelbar 30 Millionen. Bei dem zustimmenden Beschluß zur Erhöhung der Roggenprämie auf 20 DM wurde im Ausschuß besonders darauf hingewiesen, daß die Landwirtschaft früher beim Treibstoff eine Subvention von 54 Millionen DM hatte und daß diese dann verkürzt wurde, weil man aus den 54 Millionen die entsprechenden Beträge für die Frühdruschprämie abgezweigt hat.
§§ 9 und 10 wurden einstimmig angenommen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß das Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen wurde. Es wurde dazu noch eine Entschließung angenommen, die durch die Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses nicht dem Sinne nach, sondern textlich geändert worden ist. Sie finden diese Entschließung auf Drucksache Nr. 4475 abgedruckt. Ich brauche sie nicht zu verlesen. Die Bundesregierung wird darin ersucht, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit die Mindest- und Höchstpreise bei Getreide eingehalten werden können. Diese Korrektur durch den Wirtschaftspolitischen Ausschuß wurde vom Ernährungsausschuß einstimmig gebilligt. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß ist den Beschlüssen des Ernährungsausschusses im übrigen einstimmig beigetreten. Ich bitte, das Gesetz entsprechend den Beratungen des Ausschusses anzunehmen.