emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Umdruck 104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Im Präsidium wird die Feststellbarkeit des Ergebnisses bezweifelt. Ich bitte daher, meine Damen und Herren, sich zunächst zu erheben, wer dem Antrag zuzustimmen wünscht.
({0})
Danke schön, ich bitte Platz zu nehmen. Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Schriftführer bezweifeln die Übersichtlichkeit der Abstimmung. Ich bitte, durch Hammelsprung abzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 241 Abgeordnete des Hauses, mit Nein 222; enthalten haben sich 3. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 104 angenommen.
Weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 02 liegen nicht vor. Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 02 in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat
Drucksache VI/1733 -
Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld
Ich frage zunächst den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es liegt der Änderungsantrag Umdruck 105 *) vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 105 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegen-
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
probe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der Antrag Umdruck 104 angenommen.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird weiter nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 03 in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 03 angenommen.
Ich rufe Punkt XVII/4 der Tagesordnung auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
Drucksache VI/ 1734 -Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({1}) , Abgeordneter Baier
Ich frage zunächst, ob von dem Herrn Berichterstatter das Wort gewünscht wird. - Danke, das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 50 Minuten für ihn angemeldet.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wörner (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Zeit und unser Grundgesetz bürden jedem Bundeskanzler eine schwere Last auf. Er soll Richtlinien setzen in einer Zeit des Umbruchs, die gebieterisch Wandel fordert. Er soll Maßstäbe finden in einer Zeit, in der alles in Frage gestellt wird.
Wir von der CDU/CSU wissen aus 20jähriger Erfahrung um die. Schwierigkeit einer solchen Aufgabe. Maßstab unserer Beurteilung ist daum nicht das Wünschenswerte, sondern das Notwendige. Niemand erwartet von Ihnen, Herr Bundeskanzler, Wunder, aber was wir und was unser Volk von Ihnen erwarten können und erwarten müssen, ist, daß Sie das Notwendige möglich und das Mögliche wirklich machen.
({0})
Das bedeutet in dieser unserer Zeit nichts anderes, als daß erstens eine deutsche Regierung gerade in einer Zeit des Wandels und des Umbruchs nicht nur die Bereitschaft zu eben jenem Wandel, sondern auch ein gewisses Mindestmaß an Stetigkeit und Verläßlichkeit braucht.
({1})
Das bedeutet zweitens, daß eine Regierung zwischen den auch wieder gestern in Ihrer Rede angedeuteten unechten Alternativen „politische Stagnation" auf der einen Seite und „unkontrollierter Wandel" auf der anderen Seite einen klaren Standort bezieht und feste Ziele setzt.
Das bedeutet drittens, daß eine deutsche Regierung in einer Zeit utopischer Erwartungen und ideologischer Verklemmungen den Mut zu illusionsloser Wahrhaftigkeit zeigt.
({2})
Stetigkeit, Standfestigkeit und Wahrhaftigkeit: das sind die Maßstäbe, an denen Sie und Ihre Regierung sich von uns werden messen lassen müssen. Wahrhaftig aber ist es nicht, meine Damen und Herren, wenn diese Regierung immer noch so tut, als könne sie ihr großangelegtes Reformprogramm durchhalten, obwohl doch jeder in diesem Hause weiß, daß das mit den Mitteln auch Ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung nicht zu bewältigen ist, Herr Bundeskanzler.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege Dr. Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
Wörner (NA), 1971-02-03:
Bitte schön!
Porzner (NA), 1971-02-03:
Herr Wörner, würden Sie bitte so freundlich sein und den Vorwurf der Unwahrhaftigkeit, den Sie hier erhoben haben, konkretisieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege Wörner, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner zulassen?
Wörner (NA), 1971-02-03:
Gerne, sobald ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
({0})
Sozialismus heißt: mehr Abhängigkeit, meine Damen und Herren, mehr Abhängigkeit des einzelnen vom Kollektiv und vom Staat. Das Grundproblem auch des freiheitlichen Sozialismus ist doch, daß er wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand vereinigt und damit eben weniger Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten gibt als alle anderen Systeme.
({1})
Bitte, Herr Porzner! Ich hoffe, der Herr Präsident wird so freundlich sein, die Zwischenfrage nachher auf meine Zeit anzurechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich werde wie üblich verfahren.
Bitte schön!
Porzner (NA), 1971-02-03:
Herr Wörner, weil Sie so viel von Freiheit reden: Beziehen Sie jene Quasi-Kooperation der CDU/CSU mit der NPD bei der Wahl des Bundespräsidenten oder bei den Vorgängen vor der Landtagswahl in Niedersachsen
({0}) in Ihren Freiheitsbegriff ein?
({1})
Wörner (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Porzner, darauf sage ich Ihnen zweierlei.
({0})
Erstens: Das war unter dem Niveau dessen, was in diesem Hause normalerweise üblich ist.
({1})
Zweitens - jetzt greife ich einem anderen Punkt vor -:
({2})
Diese Regierung hat es geschafft, unser Volk auch in die Gefahr einer inneren Spaltung zu bringen.
({3})
Diese Äußerung liegt genau in der Linie derer, die uns in die rechte Ecke stellen wollen.
({4})
Aber, Herr Kollege Porzner, dieser Versuch wird Ihnen nicht gelingen, denn diese Partei hat sich bereits zu Europa und gegen einen überspitzten Nationalismus bekannt, als Sie in der Sozialdemokratie noch in Nationalismus machten.
({5})
Wir von der CDU/CSU sind und bleiben eine Partei der Mitte, meine Damen und Herren.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Wörner, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner zulassen?
({0})
Wörner (NA), 1971-02-03:
Bitte schön, Herr Porzner!
Porzner (NA), 1971-02-03:
Herr Wörner, glauben Sie, daß eine freie Gesellschaft durch einen Bundespräsidenten repräsentiert werden kann, der auf die Stimmen der NPD gewartet und darum gebuhlt hat?
({0})
Wörner (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Porzner, nach dem, was Sie hier angeschnitten haben, kann ich Ihnen darauf keine Antwort mehr geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Wörner (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Es ist das Recht des Redners, weitere Fragen abzulehnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga?
Wir wollen einen Kanzler der inneren Reformen haben Diese Regierung meine Damen Herren bleibt nicht nur hinter ihren selbstgesteckten Maßstäben zurück - Jenninger (NA), 1971-02-03:
Herr Wörner, ich darf eine Zwischenfrage an Sie richten: Halten Sie es für zumutbar, hier die Aussprache über den Einzelplan des Herrn Bundeskanzlers fortzusetzen, wenn er es nicht für nötig hält, hier anwesend zu sein, und statt dessen draußen in den Wandelgängen spazieren geht?
({0})
Wörner (NA), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eines erklären. Ich persönlich möchte meinen, daß sich der Herr Bundeskanzler aus diesem Saal entfernt hat aus Verärgerung über das, was ich gesagt habe. Ich will ihm gerne einräumen, daß er dabei einem Mißverständnis zum Opfer gefallen ist.
({0})
Ich will hier, um es noch einmal klar zu sagen, feststellen, daß all die, wie ich meine, berechtigte Kritik, die ich vor allen Dingen an der mangelnden Entschlossenheit und dem mangelnden Führungswillen geübt habe, nicht etwa die Ehrenhaftigkeit oder das Einstehen für die demokratische Ordnung in Frage stellen sollte.
({1})
Unser Volk, meine Damen und Herren, hat einen Anspruch darauf, nicht mit Illusionen abgespeist zu werden, sondern Klarheit über seine Lage zu erfahren. Unser Volk hat einen Anspruch darauf, Gewißheit über den Kurs der Regierung zu erhalten, und unser Volk hat einen Anspruch darauf, daß sich der Kanzler seiner Kanzlerschaft auch nach innen annimmt und führt. Jetzt ist die Zeit der Versprechungen um, meine Damen und Herren, wir wollen Taten sehen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer. Seine Fraktion hat für ihn ebenfalls eine Redezeit von 50 Minuten angemeldet.
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede, die Herr Wörner eben gehalten hat,
({0})
ist wohl charakteristisch für den Geisteszustand dieser Fraktion.
({1})
Wer hier eine Rede hält und selbst merkt und weiß, daß seine vorformulierten Worte denjenigen, an den sie gerichtet sind, zutiefst verletzen müssen, der wollte verletzen und der ist infam.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich rüge den Vorwurf, daß der Herr Abgeordnete Wörner infam sei.
({0})
Stark (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, darf ich Sie vielleicht daran erinnern, wer in den letzten vier Jahren - und nicht nur in den letzten anderthalb Jahren - hier in diesem Lande Wohnungsbauminister war, und darf ich Sie an den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus unter diesem Minister - nicht etwa unter einem CDU-Minister erinnern?
({0})
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Herr Kollege Josten, Sie wissen, daß dies nicht Aufgabe meines Hauses ist, sondern die Aufgabe des Auswärtigen Amtes.
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Der Abgeordnete Wörner hat an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers - ich nehme seinen eigenen Wortlaut aus dem Protokoll - gesagt: Wer sich nicht mehr traut, Unmenschlichkeit Unmenschlichkeit und Unfreiheit Unfreiheit, Diktatur Diktatur zu nennen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn das Bewußtsein für das schwindet, was die Überlegenheit unseres Systems ausmacht.
({0})
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wer hat mehr in dieser Bundesrepublik und in Berlin getan, um gegen Unmenschlichkeit zu kämpfen,
({1})
und wer hat mehr dafür getan, die Freiheit in diesem Lande zu verteidigen als dieser Mann, der heute unser Bundeskanzler ist?
({2})
Im übrigen war außer einigen neu erfundenen, besonders charmanten Formulierungen
({3})
von der Rede des Herrn Wörner nichts Neues zu vermelden. Sie wurde schon mehrfach hier gehalten. Wir haben nichts dagegen, daß er sie auch weiterhin hält.
({4})
Es ist eigentlich beinahe wortwörtlich die Schlußbilanz, die Sie, Herr Kollege Wörner, vor einem Jahr unter 17 Jahre CDU-Alleinherrschaft und weitere drei Jahre, in denen Sie mitregiert haben, gezogen haben.
({5})
Wenn Sie sich über Entwicklungen beklagen, meinen Sie denn, diese Entwicklungen seien in diesen 15 Monaten entstanden? Meinen Sie nicht vielmehr, daß diese Entwicklungen entstanden sind und ihre Ursachen haben in der Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung hier getragen haben?
({6})


Dr. Schäfer ({7})
Ich freue mich ja, und mit mir freuen sich alle
Sozialdemokraten und Demokraten
({8})
über das enorme Vertrauen, das Sie uns offensichtlich zumessen, daß wir nämlich all das, was Sie in 20 Jahren schlecht gemacht haben, in 15 Monaten gut machen sollen.
({9})
- Herr Marx, Wunder dauern ein bißchen länger. Sehen Sie die Bilanz dieser Regierung in der Zeit - - Bitte, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Burgbacher, der Kollege Dr. Schäfer gestattet Ihnen eine Zusatzfrage.
Burgbacher (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, Sie haben wieder von den 20 Jahren gesprochen. Glauben Sie nicht, daß diese Ihre Regierung von den Zinsen dieser 20 Jahre lebt und im Begriff ist, das Kapital anzugreifen?
({0})
Glauben Sie, daß diese Regierung ihre Ostpolitik verantworten könnte, ohne daß in den vergangenen 20 Jahren die feste Verankerung der Bundesrepublik im Westen von uns durchgeführt worden wäre?
({1})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Burgbacher. Darf ich Ihnen zum Studium die Regierungserklärung vom Dezember 1966 durch Ihren CDU-Vorsitzenden, Herrn Kiesinger, empfehlen,
({0})
der nicht von Zinsen, sondern von einer lange schwelenden Krise sprach, die zu dieser Situation geführt hat, aus der Sie ohne unsere Hilfe gar nicht mehr heraus konnten.
({1})
- Entschuldigen Sie, er will dazu eine Frage stellen; ich lehne keine Antwort ab.
Lemmrich (NA), 1971-02-03:
Wären Sie bereit, diesen Satz nicht aus dem Zusammenhang zu reißen, sondern ihn ein bißchen im Zusammenhang darzustellen, und meinen Sie nicht, daß es dann ein wenig anders aussieht, als wie Sie hier den Eindruck erwecken?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich meinte, daß es ausreichen würde, Ihre Erinnerung wachzurufen. Aber ich kann auch noch etwas tiefer gehen und aus dem Kopf z. B. zitieren, was
der damalige Bundeskanzler über die Finanzplanung sagte und was dann der damalige Finanzminister Strauß am 31. Juli 1967 in der „Bonner Rundschau" über die CDU-Finanzminister, über seine Vorgänger, geschrieben hat, was sie für eine Finanzwirtschaft getrieben hätten. Über alle diese Dinge können wir heute sprechen. Ich zeige nur die Bilanz,
({0})
und die war so, daß nicht Zinsen, sondern Hypotheken da waren, und zwar recht beachtliche.
({1})
- Bitte!
Stoltenberg (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, wäre es nicht aktueller, wenn Sie an Stelle des Finanzministers Strauß aus dem Jahre 1967 den Finanzminister Möller aus dem Jahre 1971 zitierten, der an Ihre Adresse gesagt hat: Wir hatten zuviel Illusionen; wir müssen abbauen und uns an den Realitäten orientieren? Wäre es nicht an der Zeit, daß Sie diesen Gedanken einmal aufnehmen und uns sagen, was das bedeutet?
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Stoltenberg, über diese Frage wird im Verlauf dieser Haushaltsdebatte zu sprechen sein.
({0})
Aber daß gerade Sie den Mut haben, sich mit dieser Frage zu Wort zu melden, finde ich besonders bemerkenswert, wenn ich mir vergegenwärtige, was Sie im Frühjahr letzten Jahres hier alles empfehlen zu können geglaubt haben, ohne dafür geradezustehen, und was Sie dann im September hier eingebracht haben. Ich habe die Drucksache hier und kann Ihnen das vorlesen. Was in Ihren Kreisen an Illusionen vorhanden war, das ist doch nun wirklich nicht zu übertreffen.
({1})
Meine Damen und Herren, diese Regierung bedarf keiner Laudatio und Verteidigung durch mich;
({2})
sie kann und wird sich selbst verteidigen. Diese Regierung
({3})
hat in diesem Jahr Leistungen auf den sozialen Sektoren, auf dem gesellschaftspolitischen Sektor vollbracht
({4})
wie noch keine Bundesregierung nach einem Jahr Regierung.
({5})

Dr. Schäfer ({6})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, die Leistungen dieser Regierung sind Ihnen anscheinend so selbstverständlich, daß Sie sie schon gar nicht mehr wahrnehmen wollen. Ich will Ihnen einmal einige vorlesen: Kriegsopferrenten - gegen Ihren harten Widerstand -,
({7})
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wieder beseitigt - da waren Sie bei einigen Dingen noch in ganz schlimmer Richtung: Sie wollten noch die 1,2 Milliarden weiter streichen -, die Verdoppelung der Vermögensbildung - das 312-DM-Gesetz wurde verdoppelt und vollkommen umgestaltet ({8})
- Herr Katzer, ich freue mich; zu Ihnen komme ich nachher, mit Ihnen habe ich heute noch einiges zu bereden -; dann die vermögenswirksamen Leistungen im öffentlichen Dienst - ein kleiner Anfang -, der Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung für alle Angestellten - ein sehr wichtiger Schritt; mit Ihnen war er nicht zu schaffen -({9})
- nein, nein, mit Ihnen war er nicht zu schaffen! -,
({10})
die gesetzliche Unfallversicherung für Schüler und Studenten, die 23. Lastenausgleichsnovelle, meine Damen und Herren, mit der Gleichstellung der Flüchtlinge.
({11})
Ja, ich zähle nur einmal einiges auf,
({12})
z. B. daß der Entwurf des neuen Betriebsverfassungsgesetzes vorliegt, daß wir das Wohngeld verändert haben;
({13}) - es war ein katastrophales Erbe,
({14})
das wir von Ihnen auf dem Wohnungsbausektor übernommen haben!
({15})
Und da kann nur der lachen, der nichts davon weiß, der keine Ahnung hat, meine Damen und Herren.
({16})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, daß Sie die Bewirtschaftung aufgehoben haben,
({17})
als auf 100 Wohnungen 103 Wohnungssuchende kamen.
({18})
Und Sie wissen ganz genau, daß Sie sich um eine
Million Wohnungen verrechnet haben, ich hoffe,
nicht bewußt verrechnet haben, und daß die Mieten dadurch in die Höhe gingen und daß wir dadurch diese Situation bekommen haben.
({19})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Bitte schön, eine Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With.
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Sehen Sie, es war also mein Verdacht vorhin doch richtig, daß es Kollegen gibt, die keine Ahnung haben
({0})
und die offensichtlich nicht wissen, daß früher die Degression von 700 Millionen in zehn Jahren -jedes Jahr um 70 Millionen - herunter bis zum Schluß auf Null beschlossen wurde. Wir waren 1966 gerade bei Null, und dann haben wir mit dem ersten Konjunkturförderungsprogramm den ersten Anstoß gegeben.
({1})
- Ja, was winsen Sie denn ab? Oder gilt das etwa nicht?
({2})
- Ja, meine Herren, ist Ihnen das so unangenehm?
({3})
- Natürlich ist es Ihnen unangenehm!
({4})
- Also ist es Ihnen nicht unangenehm, also wollen Sie offensichtlich die Erhöhung der Mieten auf diese Weise erreicht haben, entweder oder!
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Gerne!
Ott (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen unbekannt, daß die Mieterhöhungen von 30 bis 50 DM monatlich daher kommen, daß die Bundesbank auf Grund Ihrer schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik
({0})
gezwungen war, Diskontsatz und Zinsen anzuheben? Ist Ihnen das unbekannt?
({1})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich muß eigentlich zurückfragen: Wollen Sie bestreiten, daß es einen Lücke-Plan gab, der diese Situation geschaffen hat?
({0})
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren,
({1})
sonst verspäten wir uns.
({2})
- Aber er will unbedingt noch etwas fragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Ja, aber ich will weiterkommen. Ich habe Ihnen noch einiges zu erzählen, und deshalb bitte ich, diese Fragen auf meine Zeit anzurechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, bei Ihnen wird wie bei allen anderen Rednern verfahren.
Müller (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade im Jahre 1966 die seit 1950 höchste Zahl von fertiggestellten Wohnungen zu verzeichnen war, nämlich 630 000?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Soll ich Ihnen jetzt eine Erklärung dafür geben, wie sich die Konjunktur von 1964/65 im Jahre 1966 ausgewirkt hat? Das kann ich ja tun.
({0})
Ich komme zu dem zurück, was Herr Kollege Wörner hier vorgetragen hat. Wenn die Situation so wäre, wie der Herr Kollege Wörner sie darstellt,
({1})
wäre es ja eigentlich eine enorme Chance für die Opposition, sich hier in diesem Hause mit einem Alternativprogramm deutlich zu profilieren,
({2})
auf allen Gebieten sehr deutlich zu machen, wie ihre politische Konzeption ist. Aber ich habe - ich mag mich täuschen, und doch glaube ich, ich täusche mich nicht - im Laufe des letzten Jahres hier in diesem Hause nicht eine Debatte erlebt, in der die Opposition bei irgendeinem Gesetz um die Durchsetzung ihrer Konzeption gekämpft hätte.
({3})
- Sagen Sie mir einen Gesetzentwurf, um dessen
Durchsetzung Sie hier im Plenum gekämpft hätten!
Sie werden keinen nennen können. Vielleicht das
Landwirtschaftsgesetz; das haben Sie bei uns abgeschrieben und wollten dann anhängen. So war es.
({4})
- Ich muß den Gedanken jetzt zu Ende führen. ({5})
- Sie dürfen fragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Es ist das Recht des Redners, einen Gedanken zu Ende zu führen und dann erst Zwischenfragen zuzulassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer, ich wollte Ihnen nur sagen, es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenfrage des Abg. Baier ({0}) vor.
({1})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Ich stimme für die paritätische Mitbestimmung, die unser Parteitag beschlossen hat.
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Was haben Sie denn z. B. auf dem Gebiete der Haushaltspolitik beigetragen? Ich habe vor mir liegen die Drucksache VI/1154 ({0}) - sie ist jetzt noch nicht einmal alt - vom 22. September. Darin haben Sie noch Vorstellungen zum Eventualhaushalt entwickelt. Sie halten heute nichts mehr davon aufrecht.
({1})
Sie haben am 20. Januar hier einen Antrag begründet, Herr Kolleg e Althammer, von dem Sie selber wußten, daß es ein rein propagandistischer Antrag mit keinerlei rechtlichen Möglichkeiten ist.
({2})
- Es wird für uns durchaus interessant sein, wenn Sie darauf zurückkommen. - Was haben Sie zur Konjunkturpolitik beigetragen, Herr Stoltenberg? - Inflationsgerede! Was haben Sie an konkreten Vorschlägen gemacht?
({3})
- Bitte? - Sie werden es ja nachher vortragen können. Was haben Sie an konkreten Vorschlägen gemacht? - Ich sehe eine Drucksache VI/ 1025 zur Konjunkturpolitik. Ich meine, Sie werden sich nicht sehr gern an sie erinnern und nicht sehr gern auf sie zurückkommen.
({4})
- Bitte schön, Herr Althammer!
Althammer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen unsere Alternativvorschläge immer nur dann einfallen, wenn es darum geht, was sie gekostet haben.
Schäfer (NA), 1971-02-03:
In der Tat! Bei der Haushaltsdebatte ja.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Bitte schön!
Ott (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Schäfer, da Sie vorhin sagten, die CDU/CSU habe für ihre Anträge nicht gekämpft, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen unbekannt, daß die Regierungskoalition am 5. Juni vorigen Jahres. neun Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Finanzausschuß unseren Antrag abgelehnt hat, statt der Gewährung des Freibetrages das Kindergeld zu erhöhen, und daß Sie dann am 19. Juni vorigen Jahres, fünf Tage nach den Wahlen, Ihren Antrag selbst zurückgezogen haben?
({0})
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie das vortragen. Sie bestätigen damit das, was ich sagte, daß Sie nämlich hier im Plenum des Bundestages in keinem Fall um die Durchsetzung Ihrer Auffassung gekämpft haben.
({0})
- Bitte, Herr Leicht!
Leicht (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Dr. Schäfer, wären Sie so freundlich, nicht zu apodiktisch zu sprechen! Können Sie sich noch daran erinnern, daß für den Gesetzentwurf über die Erhöhung des Altersgeldes für Landwirte hier sehr stark gekämpft worden ist und daß Sie es waren, die den Entwurf abgelehnt haben?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden?