Olderog (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren und sind noch immer betroffen über den tragischen Freitod des jungen Türken Kemal Altun. Und ich begreife, daß das von vielen als ein verständlicher Anlaß gesehen wird, darüber nachzudenken und sachlich zu debattieren, ob Recht und Verfahren von Auslieferung und Asyl verbessert werden können. Aber die Rede des Kollegen Schneider habe ich als peinlich empfunden. Es war eine Hetzrede gegen die Bundesregierung und gegen unsere Gerichte.
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Es war eine Diffamierung, die unter dem Niveau einer rechtspolitischen Debatte in diesem Hause ist.
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Lassen Sie mich in der Sache auf den Gesetzentwurf eingehen, wie er formuliert worden ist. Dieser Entwurf erscheint in der Tat zunächst in gewisser Weise plausibel. Es wird häufig von einem Spannungsverhältnis zwischen den beiden Verfahren gesprochen. Offensichtlich wird das so gesehen, daß zwei unterschiedliche Institutionen, Bundesamt und Verwaltungsgerichte beim Asylverfahrensrecht auf der einen Seite und die Oberlandesgerichte und das Bundesverfassungsgericht beim Auslieferungsverfahren auf der anderen Seite, bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könnten, etwa, daß die Verwaltungsgerichte im Asylverfahren die Gefahr der politischen Verfolgung für gegeben erachten, das Oberlandesgericht aber entscheidet, den Straftäter auszuliefern. Ist das nicht ein Unterlaufen des im Grundgesetz garantierten Asylrechts? Ich weiß, daß dazu auch von Fachleuten, von namhaften Juristen, kritische Fragen gestellt werden. Dennoch glaube ich, daß es gute Gründe für das geltende Recht gibt.
Asylverfahren und Auslieferungsverfahren haben es - und das ist der entscheidende Punkt - eben nicht mit einem identischen Sachverhalt zu tun. Beim Auslieferungsverfahren gibt es ein wichtiges zusätzliches Element. Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn der ersuchende Staat ausdrücklich eine Garantie dafür gibt und im konkreten Fall auch tatsächlich bietet, daß der Ausgelieferte in seinem Heimatland nicht aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird oder Nachteile hinnehmen muß. Der Ausgelieferte darf nur für eine bei der Auslieferung genau festgelegte Tat bestraft werden, und er erhält die Garantie, später wieder ausreisen zu dürfen. Die Auslieferungsvereinbarung wirkt also wie eine Schutzglocke, die über den Ausgelieferten gestülpt wird und ihn vor Übergriffen und vor politischer Verfolgung schützt. Er ist also besser geschützt vor etwaigen Verfolgungen als seine Mitbürger in seinem Heimatland.
Aber nun gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf noch weiter. Sie wollen auch dann schon die Auslieferung ausschließen, wenn nur ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Meine Damen und Herren, man muß sich das einmal in seinen Auswirkungen vorstellen. Das Asylverfahren dauert oft mehrere Jahre. Es kann formlos von jedem Ausländer in einfachster
Form in Gang gesetzt werden. Und selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Verfahren kann mit einigem Geschick über Jahre in der Schwebe gehalten werden.
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Auch nach Verlassen des Heimatlandes kann noch durch politisch aggressives Verhalten die Gefahr einer politischen Verfolgung begründet werden.
Wie lange eigentlich können dann unsere Strafverfolgungsbehörden Straftäter in Auslieferungshaft halten? Da gibt es das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein rasches Verfahren bedingt. Wenn wir so entscheiden würden, wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, dann würde das geradezu eine Einladung an Straftäter im Ausland bedeuten, sich hier bei uns in der Bundesrepublik zu versammeln. Wir würden ein Eldorado für kriminelle Elemente aus dem Ausland werden!
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Was ist eigentlich mit dem Europäischen Auslieferungsabkommen von 1964? Wir müßten dieses Auslieferungsabkommen doch brechen. Ein ausländischer Staat, der glaubhafte Garantien für ein faires Verfahren bietet, hat doch einen Anspruch darauf, daß wir ausliefern. Wir haben eine Verpflichtung. Ein Auslieferungsstopp träfe ja nicht nur Länder, bei denen das problematisch werden kann, etwa die Türkei, sondern er träfe in gleicher Weise England, Frankreich, Italien, USA - die westlichen Demokratien. Soll das auch für sie gelten? Gibt es einen Grund, das so zu regeln?
Was wäre eigentlich mit unserem Interesse, mit dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, unseren staatlichen Strafanspruch gegenüber Straftätern durchzusetzen, die sich im Ausland befinden? Was ist eigentlich mit unserem Interesse? Wir haben darum gekämpft - ich bin damals Berichterstatter gewesen -, Deutsche, die unter teilweise unmenschlichen Bedingungen im Ausland einsitzen, wieder hierher zu bekommen, damit sie ihre Strafe unter humanen Bedingungen verbüßen können. Nur wer selbst ausliefert, an den wird auch ausgeliefert.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich auch noch einen Vorwurf aufgreifen, der vielfach erhoben wird. Ich weiß natürlich, daß auch ausländische Ersuchen denkbar sind, die mit manipulierten Unterlagen begründet werden. Natürlich kann auch ein Oberlandesgericht oder das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, getäuscht werden, aber wer kann Justizirrtümer überhaupt gänzlich ausschließen? Wir haben in der Bundesrepublik - ganz im Gegensatz zu dem, was sie gesagt haben, Herr Schneider - ein Maximum an rechtsstaatlichen Garantien. Zuständig sind die Oberlandesgerichte; ich als Jurist habe noch Respekt vor hohen Gerichten. Das sind Kollegialorgane mit hochqualifizierten Juristen, die mit dem Grundsatz „in dubio pro reo" arbeiten, die also gewohnt sind, in diesen Fällen vorsichtig und behut1892 
sam vorzugehen, d. h. auch im Zweifelsfalle zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. Schließlich kann auch noch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Wieviel mehr rechtsstaatliche Garantien können wir noch bieten, meine Damen und Herren? Wir wollen alles prüfen; der Minister hat es gesagt. Ich sehe aber leider nicht, daß man zu einer grundlegenden Verbesserung kommen könnte.
Lassen Sie mich auch dem Vorwurf entgegentreten, die Oberlandesgerichte prüften nur sehr formal. Es mag solche Fehler gegeben haben, aber ich bitte Sie einmal, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 1983 zu lesen, in denen mit großer Sorgfalt dargestellt worden ist, mit welcher Gründlichkeit die Gerichte bei gegebenem Anlaß zu prüfen haben, ob im Einzelfall die Gefahr der politischen Verfolgung gegeben ist.
Gerade zur Türkei ist gesagt worden, daß dort heute teilweise eine Situation zu beklagen ist, auf Grund deren dieser Anlaß gegeben ist. Deshalb muß im Falle der Türkei besonders gründlich geprüft werden, ob eine türkische Stelle mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht, politischer Gegner im Wege des Auslieferungsverfahrens habhaft zu werden.
Meine Damen und Herren, insbesondere aber Herr Schneider, ich bitte Sie wirklich, sich einmal die Entscheidungen vom 23. Februar durchzulesen. Ich glaube, Sie werden Ihre Vorwürfe dann nicht mehr guten Gewissens hier im Hause vertreten können. Sie werden dann erkennen, wie sorgfältig die unterschiedlichen Gesichtspunkte, die dabei zu berücksichtigen sind, gegeneinander abgewogen werden.
Ich habe die Rede des Kollegen Schneider als stillos empfunden. Ich habe den Eindruck gehabt, daß er eigentlich gar nicht zu seinem Gesetzentwurf geredet hat, sondern daß er hier nur eine diffamierende Anklage gegen unsere staatliche Ordnung abliefern wollte.
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Er hat diese Rede dabei weniger gegen die Bundesregierung oder die sie tragenden politischen Kräfte gehalten, sondern es war eine Diffamierung, eine Herabsetzung der deutschen Gerichte. Ihre Schläge treffen vor allem die deutschen Gerichte, die nach meiner festen Überzeugung über jeden Zweifel erhaben sind und unser aller volles Vertrauen verdienen. - Vielen Dank.
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