Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-05-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer
Woche haben wir aus Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen bekommen. Das sind erfreuliche Zahlen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlicher gesunken, als das im Monat
April üblicherweise der Fall ist. Dies ist sicher eine
Folge der Frühjahrsbelebung nach einem langen und
harten Winter, aber auch ein Indiz dafür, dass wir langsam aus dem krisenbedingten Tief herauskommen.

Bei aller Freude über die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die Arbeitsmarktzahlen: Wenn man genau hinschaut, dann findet man fast ausschließlich bei denjenigen eine Bewegung zum Besseren, die ganz kurz in
Arbeitslosigkeit sind. Im April sank die Arbeitslosigkeit
im Rechtskreis SGB III, also bei denen, die Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, um 146 000,
aber im Rechtskreis SGB II, also bei den Langzeitar3808

beitslosen, gerade einmal um 16 000. Dieses Muster,
dass sich in der Krise keine deutliche Zunahme der
Langzeitarbeitslosigkeit zeigte, in der Erholung aber
auch keine deutliche Abnahme zeigt, ist ein Muster, das
wir schon lange beobachten können, schlicht und einfach auch deshalb, weil die Hürden, um aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauszukommen, höher und
die Probleme vielschichtiger sind.

Dennoch gilt: Wann, wenn nicht jetzt, da die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder steigt und da durch den
demografischen Wandel sichtbar wird, dass die Zahl der
Erwerbstätigen sinkt und Fachkräfte gesucht werden,
müssen wir hier etwas verändern? Wann, wenn nicht
jetzt, müssen wir mit aller Kraft an die Lösung dieser
Probleme herangehen? Deshalb ist diese Jobcenter-Reform, die wir heute einbringen, die richtige Reform zum
richtigen Zeitpunkt.

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Ich möchte gerne vier Punkte darstellen, die mir bei
dieser Reform wichtig sind:

Es geht erstens um eine Grundhaltung. Wir wollen
durch diese Jobcenter-Reform die Grundhaltung stärken
und verstetigen, dass der Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit nur durch ein Aktivieren beschritten werden
kann. Das heißt, die Kompetenzen und Potenziale, die
die Menschen haben und die oft unter einer dicken
Schicht von Unzulänglichkeiten oder objektiven Hürden
verborgen sind, müssen aktiviert werden. Wir wollen
nicht ein System haben, durch das verwahrt und verwaltet wird, sodass man zunehmend eine passive Haltung
einnimmt, wie das früher bei der Sozialhilfe der Fall gewesen ist, sondern wir wollen mit dieser Jobcenter-Reform gerade noch einmal stärken und verstetigen, dass
alle zusammenarbeiten, und zwar nicht nur die Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit. Auch alle
Leistungen der Kommunen, die sie gemäß ihren Kompetenzen erbringen, und die sozialintegrativen Leistungen
müssen in einer Hand gebündelt zusammenkommen.

Das geht zweitens - das ist gerade auch angesichts
vielfältiger Kritik wichtig - nicht nach dem Lehrbuch
des Föderalismus; denn in diesem Lehrbuch des Föderalismus steht: Eine Ebene soll für eine Leistung sichtbar
zuständig sein. - Das kann man immer dann machen,
wenn es um Techniken geht, zum Beispiel um das Auszahlen des Kindergeldes. Man muss dazu wissen, wie
viele Kinder da sind und wie alt sie sind. Bei dieser Auszahlung einer Geldleistung geht es um Technik. Aber
hier, meine Damen und Herren, geht es um etwas sehr
viel Schwierigeres: Hier sind Menschen jahrelang ohne
Arbeit, hier haben sich Schwierigkeiten angehäuft. Und
diese Schwierigkeiten scheren sich keinen Deut darum,
ob wir verschiedene föderale Ebenen haben oder nicht;
sie sind da. Deshalb hilft eben auch nicht ein punktuelles
Angebot, sondern es hilft nur, die Menschen Schritt für
Schritt zu aktivieren und gebündelte Hilfe von verschiedenen Seiten für verschiedene Probleme anzubieten. Das
ist ein Schritt, den wir mit dieser Jobcenter-Reform gemeinsam gehen wollen.

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Man muss sich anschauen, wer die Menschen sind,
die hinter diesen Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit stehen. Das kann zum Beispiel ein 48-jähriger Hilfsarbeiter
sein. Dieser braucht etwas vollständig anderes als eine
verheiratete Verkäuferin, als eine alleinerziehende Krankenschwester, als ein 22-Jähriger, der seine Lehre abgebrochen, dafür aber einen Berg Schulden angehäuft hat,
oder als ein 58-jähriger Ingenieur, der nach einem persönlichen Fiasko mehrere Jahre lang arbeitslos gewesen
ist. Allen ist gemeinsam, dass sie seit langer Zeit arbeitslos sind; aber um den Anschluss zu finden, brauchen sie
ganz unterschiedliche präzise, fördernde Hilfen.

Dafür brauchen wir drittens eine schlagkräftige Organisation. Wir wollen eine neue Qualität der Vermittlung, die es eben nicht dem Zufall überlässt, oder bestimmten Persönlichkeiten, die vor Ort da sind oder
nicht, dass passende Konzepte zur Integration in den Arbeitsmarkt vorgelegt werden, ob es der Eingliederungszuschuss ist, die sozialpädagogische Begleitung, die
Kinderbetreuung oder die Schuldnerberatung. Keiner
der Langzeitarbeitslosen braucht alles; aber wenn die
Langzeitarbeitslosen ins Jobcenter kommen, muss alles
im Hintergrund zur Verfügung stehen, damit man punktuell im richtigen Moment die richtige Hilfe anbieten
kann. Die Neuorganisation der Jobcenter lässt diesen
Gestaltungsspielraum zu, sie sichert ihn verfassungsmäßig ab. In Zukunft kann jemand den Arbeitslosen nicht
nur das anbieten, wofür er gerade zuständig ist, sondern
die Hilfe, die sie brauchen.

({2})

Eine besonders wichtige Rolle in diesem Prozess
spielen die Fallmanagerinnen und Fallmanager, die
Vermittler. Sie wissen, wo es welche Hilfen gibt. Sie putzen bei den Unternehmen die Klinken. Sie wissen, auf
welches mittelständische Unternehmen sie sich verlassen können, wenn es einen Jugendlichen gibt, der besondere Hilfe und Zuwendung braucht, um doch noch den
Einstieg in die Lehre zu schaffen. Sie kennen die vielen
verschiedenen - ein sperriges Wort - Arbeitsmarktinstrumente. Sie schaffen die Verlässlichkeit, weil sie das
Gesicht, der Ansprechpartner sind für die Unternehmen,
die Arbeitskräfte suchen, aber auch für die Arbeitslosen,
die Hilfe bei der Vermittlung eines Jobs suchen.

Deshalb möchte ich an diesem Punkt eines besonders
deutlich ansprechen: Im Augenblick befinden wir uns in
der Situation, dass wir uns kurzfristig verhakt haben, und
zwar bei dem Thema der 3 200 Stellen, die entfristet
werden sollen. Kompetente Menschen sitzen bereits auf
diesen Stellen, sie arbeiten in der Vermittlung. Das ist
wichtig und richtig; wir brauchen diese Menschen. Es
braucht Fachwissen, um diese Arbeit zu machen. Ich bin
fest entschlossen, dass wir gemeinsam die Kraft aufbringen, sicherzustellen, dass eine so große Reform wie
diese Jobcenter-Reform nicht daran scheitert, ob wir in
diesem Punkt eine Lösung finden oder nicht.

({3})

Am Ende des Jahres stehen da rund 6,9 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wenn
wir jetzt nicht gemeinsam die Kraft aufbringen, das, was
wir auf einen guten Weg gebracht haben, zu Ende zu
bringen, dann sprengt das die Jobcenter am Ende des
Jahres - sie zerfallen wieder in ihre Einzelteile -,

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dann sind die 69 Optionskommunen von der Landkarte
gewischt. Es ist eine Frage unseres gemeinsamen Gestaltungswillens und unserer Verantwortung für dieses Land
mitten in der Krise, dass wir hier eine Lösung hinbekommen.

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Auch der vierte Punkt ist mir wichtig: Die Reform
schafft an einer Stelle, wo es in der Vergangenheit immer
gehakt hat, etwas ganz Neues. Wir schaffen tatsächlich
ein lernendes System, also kein System, in dem man
erst nach Jahren Bilanz zieht und rückwärtsgewandt
schaut, ob es funktioniert hat oder nicht, und sich vor
Gericht streitet, ob das Geld sinnvoll eingesetzt worden
ist oder nicht. Wir wollen stattdessen gemeinsam Ziele
definieren: Wie viele Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere, Facharbeiter in strukturstarken Regionen, die jetzt
arbeitslos geworden sind für eine längere Zeit, sollen
wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wir wollen laufend vergleichen und feinjustieren können: Was
machen andere besser? Warum ist die eine Region erfolgreicher als die andere mit denselben Strukturen? Wer
schafft es, Menschen schneller in Arbeit zu bringen?

Dies ist unerlässlich, um im Jobcenter oder in der Optionskommune die eigene Arbeit zu spiegeln. Wir werden die Daten bundesweit einheitlich erheben, zeitnah
erfassen und vergleichen können. Das tun wir nicht, weil
wir aus Berlin bis in den hintersten Winkel eines Jobcenters oder einer Optionskommune hineinregieren und sie
kontrollieren wollen. Nein, das können wir nicht, das
wollen wir auch gar nicht. Aber wir wollen die Sachkenntnis und die Kreativität vor Ort so gestalten, dass
man zügig, transparent und zeitnah sehen kann: Wer ist
erfolgreich? Was wirkt? Wie wird das Geld eingesetzt?
Wie wird den Menschen geholfen?

Ich möchte vor allem, dass der Schleier des Nichtwissens, der Schleier der Intransparenz, der zum Teil bisher
über dem System lag - man wusste nicht genau, warum
die Unterschiede in der Arbeit so groß sind -, weggezogen wird. Ich möchte vor allem, dass die Diskussion
über die beste Arbeit bei der Vermittlung dort geführt
wird, wo sie hingehört, nämlich in die Kreistage, in die
Kommunen, in die Unternehmen, in die Kammern und
in die Gewerkschaften vor Ort. Letztendlich sind sie es,
die gelobt werden, wenn etwas gelungen ist, oder die dafür geradestehen müssen, wenn es Defizite gibt.

({6})
Wir berichten jeden Monat in den Lokalzeitungen
über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der jeweiligen Region. Ich wünsche mir, dass in Zukunft zum
Beispiel vierteljährlich in den Lokalzeitungen über die
Erfolge und die Entwicklung der Jobcenter bzw. der Optionskommunen berichtet wird und wir nachlesen können, wie Langzeitarbeitslose in einer Region mit ihren
spezifischen Problemen wieder in Arbeit vermittelt worden sind. Das kann sich ändern. Das soll sich ändern. Ich
bin sicher, dass dieser Wettbewerb um die besten Ideen
motivieren wird.

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Ich will noch einen Satz dazu sagen, dass die Reform
angeblich teurer werden würde. Ich kann denjenigen, die
Zahlenspielereien betreiben - ich habe mir genau angesehen, wie das entstanden ist -, nur zurufen: Sie blicken
auf das zurück, was war. Ihr Denken ist statisch. Wir
müssen handeln, weil wir die Veränderungen durch die
Jobcenter-Reform brauchen; denn sonst müssten wir sie
nicht machen. Sie sind unfähig, dynamisch zu denken, in
die Zukunft zu blicken und zu sagen: Da wollen wir hin.
Diese Veränderungen wollen wir. Deshalb sind die genannten Zahlen von gestern.

Wir sprechen über eine Jobcenter-Reform, die unser
Land auch in Zukunft bestimmen wird. Ich möchte trotz
aller Hakeleien, die wir noch haben, denjenigen von
Herzen danken, die parteiübergreifend eine Koalition der
Vernunft geschlossen haben. Ich will mich bei all denjenigen bedanken, die das ermöglicht haben. Die Gesetze,
die wir heute auf den Weg bringen, schaffen nicht nur Sicherheit für die Jobcenter und die Optionskommunen,
sondern vor allem auch für die Langzeitarbeitslosen, die
unsere Hilfe brauchen.

Vielen Dank.

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