Christian Ruck (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich glaube, dass der DAC-Peer-Review
eine gute Einrichtung ist. Wenn uns Kollegen aus befreundeten Ländern ein wenig auf die Finger schauen,
befreit uns das von der Nabelschau, die wir oft betreiben.
Ich danke daher den französischen, kanadischen und den
holländischen Kollegen herzlich.

Der DAC-Peer-Review fällt in eine Zeit, in der die
Probleme der Entwicklungsländer auch zunehmend unsere eigenen Probleme werden und in der die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik unter
Erfolgsdruck und auch Legitimationsdruck stehen. Wir
Entwicklungspolitiker sind schon von Natur aus selbstkritisch und nehmen deshalb die Ratschläge im DACPeer-Review dankend zur Kenntnis. In dem PeerReview ist auch viel Lob für unsere Entwicklungspolitik
enthalten.

An die Adresse meines Vorredners gerichtet muss ich
sagen: Die Eigenständigkeit des BMZ war schon in der
letzten Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen uns.
Wir sind der Meinung, dass wir eine stärkere Stellung
des BMZ brauchen und dass die Entwicklungspolitik im
Kabinett vertreten sein muss. Dabei bleibt es.
({0})

Ein weiterer Punkt. Es wurde ausdrücklich die hohe
Qualität unserer Entwicklungsinstitutionen in diesem
Bericht erwähnt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang
an die Diskussion mit Herrn Manning und auch an die
hohe Qualität der GTZ beispielsweise im Bereich des
Capacity-Buildings, also im Bereich des Aufbaus, der
Staatsverwaltung, der Forschung und anderen Punkten.

Auch in Bezug auf die ODA-Quote ist das Lob im
DAC-Peer-Review gerechtfertigt. Wir haben unser Wort
gegeben und werden es auch einhalten, dass wir diese
Quote erfüllen.

Sie haben natürlich Recht: Bei einer modern aufgestellten Entwicklungsarbeit geht es vor allem um die
Verbesserung der Qualität. Aber bei den gigantischen
Aufgaben, die nach unserer Meinung die Entwicklungspolitik erfüllen muss, geht es natürlich auch um Quantität. Deswegen ist die Koordination zwischen Verbesserung und Erhöhung des Potenzials der
Entwicklungspolitik richtig. Diese Position vertreten
beide Koalitionspartner.

({1})

Wir nehmen natürlich auch die Mahnungen ernst.
Herr Königshaus, die Mahnungen decken sich mit dem,
was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich
kann Ihnen die einzelnen Punkte Schritt für Schritt herunterbeten. Im Koalitionsvertrag sind die Ausrichtung
der strategischen Entwicklungspolitik, die Erhöhung der
Effizienz und auch die Reform der Durchführungsorganisationen enthalten. Auch wir sind trotz des guten Rufes, den unsere Organisationen haben, der Meinung, dass
die Notwendigkeit zur Verbesserung, zur Erhöhung der
Effizienz, zur Straffung und zur Hebung von Synergien
besteht. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Also keine
Aufregung!

({2})

Ich bin dafür, dass wir diesen Weg gehen, dass wir
das Gutachten einer hervorragenden Institution abwarten
und dass wir diesen Prozess transparent gestalten und
ohne Tricks im Parlament begleiten. Darauf legen auch
wir Wert. Dann können wir erneut diskutieren, ob die gemachten Vorschläge sinnvoll sind.

Ich möchte, dass wir in diesem Zusammenhang auch
an das BMZ und nicht nur an die Durchführungsorganisationen denken. Das gesamte System der entwicklungspolitischen Instrumente muss auf den Prüfstand. Ich
glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist.

({3})

Was wird im Peer-Review noch angemahnt? Die Ausrichtung auf die Millennium-Development-Ziele - auch
dies steht im Koalitionsvertrag. Die Steigerung der
Kohärenz und die Konzentration auf sowohl sektorale

als auch regionale Schwerpunkte haben wir ebenso im
Koalitionsvertrag festgehalten. Ich gebe zu: Der Bericht
wurde natürlich im Wesentlichen vor den Koalitionsverhandlungen geschrieben. Aber auch diese Punkte haben
wir abgehakt.

Wir müssen eine ganz sorgfältige Diskussion darüber
führen, wer in Zukunft unsere Schwerpunktpartnerländer sein sollen. Dies muss unter dem Gesichtspunkt
erfolgen, in welchem Land wir am meisten bewegen
können und müssen und wie wir am meisten erreichen.
Auch das ist eine Diskussion, der wir uns laut Koalitionsvertrag stellen müssen.

Genauso halten wir für ganz entscheidend: Es geht
nicht nur um die nationale Arbeitsteilung, sondern vor
allem auch - das ist ebenso ein ganz wichtiger Punkt in
unserem Koalitionsvertrag - um eine Verbesserung der
internationalen Arbeitsteilung, die auch Good Governance einfordert. Gerade das, was Manning angesprochen hat, Good Governance, ist ein schwarz-roter Faden,
der sich durch den Koalitionsvertrag zieht.

({4})

Auch in diesem Punkt ist der Peer-Review abgehakt.

({5})

Nun zur Frage der Entschuldung. Ich gebe Ihnen
vollkommen Recht: Die Entschuldung darf kein Trick
werden, der es erlaubt, die ODA-Quote zu erhöhen. Ich
kann mich gut an meine eigenen Worte erinnern - ich
lasse mich auch gerne daran erinnern -, was den Irak anbelangt. Wir sind der Meinung - wir haben im Obleutegespräch eine Anhörung zu diesem Thema vereinbart;
sie ist schon terminiert -, dass wir eine Entschuldung
wollen, die nicht dazu führt, dass die Katze wieder auf
die alten Füße fällt, sondern die wirklich zu einem Entwicklungsschritt führt. Das müssen wir natürlich sicherstellen. Da geht es um Konditionalität. Wir müssen
gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Entschuldungsprogramme zu besseren Ergebnissen führen als bisher.

Auch die bilateralen und multilateralen Instrumente - dies steht ebenso im Koalitionsvertrag - wollen
wir angehen. Nur, wir haben in den Haushaltsverhandlungen gesehen: Wenn wir damit ernst machen, dann
geht es ans Eingemachte. Dies muss man dann trotz Zähneknirschen und Wehklagen der Betroffenen durchsetzen. Irgendeine Gruppe ist immer betroffen. Ich bitte in
diesem Zusammenhang um Tapferkeit und Mut auch seitens der FDP.

Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Diskussion um
Schwellenländer und Ankerländer. Das ist ein entscheidender Punkt, der auch in unserer eigenen Fraktion
eine Rolle spielt. Ich glaube, dass wir diese Diskussion
vor dem Hintergrund folgender Fragen führen müssen:
Was ist für uns eine moderne Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung? Ist es überhaupt möglich, ganze
Erdteile, die eine rasante Entwicklung durchmachen,
auszuklammern? Ist es nicht so, dass China durch seine
Entwicklung und die gigantische Auseinanderentwicklung ganzer Landesteile in einen bedrohlichen Zustand
versetzt werde könnte, der zu schweren Rückschlägen
mit ungeahnten Folgen auch für unser eigenes Land führen könnte? Müssen wir nicht auch auf unsere Partner,
zum Beispiel auf die Kirchen, hören, die sagen, dass es
für sie weiterhin eine Verpflichtung ist, sich um die Armen in China und in Indien zu kümmern? Das alles sind
Dinge, die wir gut überlegen und über die wir diskutieren sollten. Da komme ich zu anderen Schlüssen als Sie
von der FDP.

Ich möchte diesen Bericht - das sage ich ganz ehrlich nicht wie eine Monstranz vor mir hertragen. In der Diskussion mit Manning haben wir Widersprüche festgestellt. Wir haben gesagt, dass wir in einigen Punkten
nicht einer Meinung mit ihm sind. Aber wir nehmen den
Bericht ernst. Wir sagen: Wir haben schon im Koalitionsvertrag die entsprechenden Weichen gestellt. Diese
werden wir jetzt abarbeiten.

Insofern kann ich nur sagen: Der Antrag der FDP ist
überflüssig. Ihm können wir deswegen nicht zustimmen.

({6})