Hans Georg Wagner (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wenn Peter Conradi dem Parlament noch
angehörte - das ist ja leider nicht der Fall -, stünde Kollege Kansy nicht so allein da.

({0})

- Herr Kansy, ich kann Sie beruhigen. Die Tatsache, dass
von den neun Rednern - außer Herrn Staatssekretär
Großmann, der dem Haushaltsausschuss nicht angehört sechs Redner Mitglied des Haushaltsausschusses sind, bedeutet natürlich auch, dass wir ein schlechtes Gewissen
haben. An der Schaffung der Bundesbaugesellschaft waren wir seinerzeit nicht ganz unbeteiligt. Es ist zwar nicht
das herausgekommen, was wir uns vorgestellt hatten, aber
wir standen in Kenntnis der in Bonn entstandenen Bauten
der Sache in den vorangegangenen Jahren immer sehr kritisch gegenüber.

Man sollte die ganze Angelegenheit einmal aus einem
anderen Blickwinkel betrachten. Ich bin stolz auf das, was
wir hier in Berlin gebaut haben. Ich bin auch froh darüber,
dass wir einen internationalen Architekten- und Ingenieurwettbewerb dazu ausgeschrieben haben. Alle Bauten
sind auf der Grundlage von Wettbewerbsergebnissen entstanden. Deshalb unterscheidet sich das moderne Berlin,
die jetzige Bundeshauptstadt, auch von dem Zuckerbäckerstil auf der anderen Seite, in der ehemaligen Hauptstadt der DDR. Die Stalinallee war ein Komplex, der den
Bauten in Moskau nachempfunden war. Sie von der PDS
kennen den stalinistischen Zuckerbäckerstil noch aus eigener Anschauung.

({1})





Wenn ich das transparente Gebäude des Deutschen
Bundestages mit dem Palast der Republik vergleiche, dessen Außenhaut noch steht, dann erscheint der Reichstag,
der Sitz des Deutschen Bundestages, als transparentes
Gebäude einer lebendigen Demokratie.

({2})

Wir können stolz darauf sein, dass das so ist und wir damals für Weltoffenheit und Transparenz gesorgt haben.
Mich als einen der Vertreter der deutschen Architekten
freut, dass junge deutsche Architekten Wettbewerbe in
Berlin gewonnen haben. Das zeigt die Qualitäten meines
Berufsstandes und das ist erfreulich und gut so.

({3})

In einem Punkt teile ich völlig die Auffassung, die
Bartholomäus Kalb geäußert hat. Es geht um die Haltung
der Bauwirtschaft, aber nicht nur in Bezug auf die Bauten
des Bundes. Das bezieht sich in gleicher Weise auf die
Bahn; sie ist privatisiert und somit ein privater Bauherr.
Als solcher erlebt es auch die Bahn, dass bei den Ausschreibungen Preise angeboten werden, die nicht gehalten
werden können.

({4})

Es ist sehr schwierig, die wirtschaftliche Prüfung nach der
VOB vorzunehmen. Bei den später eingehenden Nachträgen legen die Firmen eine Unverschämtheit an den Tag,
die man nicht akzeptieren kann.

({5})

Verschiedene Bauten sind innerhalb des vorgegebenen
Preislimits errichtet worden. Zum Beispiel wurde das von
uns zu verantwortende Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft unterhalb des vereinbarten
Preises erstellt. Wenn sich der Bauherr intensiv darum
kümmert, kann man ein Gebäude also durchaus auch zu
geringeren Kosten als vorgesehen errichten.

Ansonsten muss die Moral in der Bauwirtschaft wieder
besser werden, denn ich kann es nicht akzeptieren, dass in
der deutschen Bauwirtschaft Firmen mit ganz großen Namen, die ja auch die von Präsidenten sind, auf ihrer Baustelle acht deutsche Bauarbeiter beschäftigen, während
alle anderen aus dem Ausland stammen, für 3 oder 4 DM
pro Stunde arbeiten und bei uns schon die Tariflöhne infrage gestellt werden.

({6})

Das ist nicht zu akzeptieren.

Bekanntlich wird man aus Schaden klug. Wir werden
also versuchen, auch dies künftig noch etwas intensiver zu
untersuchen, obwohl das ganz schwierig ist.

Nun zur Bundesbaugesellschaft selbst. In der Tat dachten wir damals, wenn wir eine private Bundesbaugesellschaft mit der Durchführung eines solchen Baus beauftragen, die Mitsprache des Parlaments auf die Mitwirkung
einer Baukommission reduzieren, dann läuft das alles viel

besser. Das Ergebnis ist meiner Meinung nach eine Wiedergutmachung an der Bundesbaudirektion. Es wurde gesagt, dabei komme nichts Gutes heraus. Beispiele dafür
sind das Hotel Petersberg, der Schürmann-Bau und das
Parlamentsgebäude. Bei allem, was in Bonn entstanden ist,
kritisierten wir, dass sie es einfach nicht hinkriegen. Aber
siehe da - das ist ein Grund, darüber nachzudenken -, die
privaten Firmen, die Bundesbaugesellschaft haben die
gleichen Probleme wie die Bundesbaudirektion. Das
spricht also nicht unbedingt gegen die Qualität der
Bundesbaudirektion. Vielleicht ist es auch ein Teil Wiedergutmachung, dass dies so ist.

Nun müssen wir natürlich sehen, wie das alles bezahlt
wird. Denn es gab ja doch Baupreisexplosionen, zum Teil
natürlich auch bedingt durch die Umstände, die Gründungsverhältnisse genannt worden sind, die allerdings
bei der Gründung hätten vorhersehbar sein müssen. Nach
meiner Einschätzung war das nicht der Fall. Es ist auch
nicht entsprechend gehandelt worden.

Ich sage zusammenfassend: Ich freue mich, dass wir
eine so große Transparenz in das Gebäude gebracht haben
und dass das Gebäude wirklich angenommen wird. Sie
hören vermutlich genau wie ich, dass viele, nicht nur die
Besuchergruppen, unbedingt in die Kuppel wollen; denn
die Kuppel ist das Wahrzeichen der deutschen Demokratie nach der Wiedervereinigung geworden. Das wird anerkannt und man versteht, dass das auch etwas mehr kosten muss. In dieser Größenordnung hätte es nicht sein
müssen, aber es ist nun einmal so. Wo gehobelt wird, da
fallen Späne und dann bleiben Baukostensteigerungen
nicht aus.

Wir sollten insgesamt zufrieden sein, der Bevölkerung
danken, dass sie diese Bauwerke annimmt, und uns
freuen, dass das demokratische Leben hier transparent
dargestellt werden kann.

Schönen Dank.

({7})