Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, die Verlängerungen, die sich im Laufe des Tages ergeben haben und voraussichtlich noch ergeben werden, bedeuten, daß wir aller Voraussicht nach nicht vor Mitternacht mit dem Plenum fertig werden.
Die Geschäftsführer sind deswegen - zu Recht, meine ich - bemüht, die Dinge so ökonomisch wie nur irgend möglich zu gestalten. Deswegen erbitte ich mir Ihre Zustimmung, daß ich nach der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt über die Punkte abstimmen lasse, die zwar zum Teil kontrovers sind, die aber ohne Aussprache beraten werden sollen. Dadurch gewinnen wir Zeit, und anschließend machen wir die Fragestunde. - Das Haus ist offensichtlich mit diesem Vorschlag einverstanden. Dann werde ich so verfahren. Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit auf Drucksache 12/4533. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7318 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, bei unterschiedlichem Stimmverhalten und einigen Enthaltungen in der F.D.P.-Fraktion abgelehnt worden.
Die dritte Beratung entfällt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7424. Wer dem Entschließungsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Für den Vorschlag haben gestimmt: je ein Vertreter der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste. Enthalten hat sich die SPD-Fraktion, und abgelehnt haben ihn die CDU/CSU-und die F.D.P.-Fraktion.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts auf Drucksache 12/5684. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7318 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/5684 abstimmen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Für den Bundesratsentwurf hat der Abgeordnete Weiß gestimmt, enthalten hat sich die SPD-Fraktion, und dagegen gestimmt haben - bei unterschiedlichem Stimmverhalten der F.D.P.-Fraktion - die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Eine weitere Beratung entfällt.
Ich komme jetzt, wie angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 a und 17 c bis 17m sowie Zusatzpunkt 2 a und b auf:
17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom ... über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksache 12/7267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes
- Drucksache 12/7262 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts
- Drucksache 12/7263 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({3})
- Drucksache 12/7265 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/7269 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ({6})
- Drucksache 12/7270 Überweisung
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Hornung, Dr. Hans Stercken, Michael von Schmude, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({8}), Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk
- Drucksache 12/7401 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
i) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ({10})
- Drucksache 12/7345 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 1993
- Drucksache 12/6921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Ganseforth, Hermann Bachmaier, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Drucksache 12/6881 - Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({13}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Gleichberechtigung von
Schwulen und Lesben in der EG
- Drucksache 12/7069 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
m) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung bundeseigener Liegenschaften im Wert von mehr als 30 Mio. DM;
hier: Ehemalige NVA-Kaserne in Zwickau, Werdauer Straße
- Drucksache 12/7311 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({15})
ZP2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({16})
- Drucksache 12/7430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({17}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zehnter Bericht nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Drucksache 12/6605 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({18}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/7262, das Zweite Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - das ist Tagesordnungspunkt 17c -, soll zusätzlich an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und 18 d bis q sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
18. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umweltstatistiken ({19})
- Drucksache 12/6754 - ({20})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
- Drucksache 12/7397 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erhard Niedenthal Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Starnick
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7398 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Michael von Schmude
Dr. Sigrid Hoth
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 12/6848 - ({23})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({24})
- Drucksache 12/7361 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Hanewinckel Herbert Werner ({25})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7362 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({27}) Dr. Wolfgang Weng ({28}) Dr. Konstanze Wegner


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 12/6909 - ({29})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 12/7346 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7355 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({32}) Helmut Wieczorek ({33})
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Griechischen Republik zur Westeuropäischen Union und über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik Türkei in der Westeuropäischen Union
- Drucksache 12/5439 - ({34})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({35})
- Drucksache 12/7385 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({36})
Karsten D. Voigt ({37})
Ulrich Irmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({38}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7386 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/6243 ({39}) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({40})
- Drucksache 12/7277 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhard Pick
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags ({41})
- Drucksache 12/6485 ({42}) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({43})
- Drucksache 12/7381 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({44}) Michael Stübgen
i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen ({45})
- Drucksache 12/6476 - ({46})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({47})
- Drucksache 12/7427 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Dr. Walter Hitschler
Günter Oesinghaus
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({48}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7428 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({49}) Helmut Wieczorek ({50})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({51}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Aktionsprogramm SOKRATES und LEONARDO
- Drucksachen 12/6939, 12/7274 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Egon Jüttner Siegfried Vergin
Dirk Hansen
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({52}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung einer
Teilfläche der ehemaligen WGT-Garnison

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
in Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 12/6412, 12/7285 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({53}) Adolf Roth ({54})
Werner Zywietz
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({55}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 02 Titel 656 54 -Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen ({56})
- Drucksachen 12/2590, 12/7286 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Verringerung von Beteiligungen und Liegenschaften des Bundes
- Drucksachen 12/6889, 12/7287 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({58}) Dr. Wolfgang Weng ({59}) Helmut Wieczorek ({60})
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({61}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Soest
- Drucksachen 12/6879, 12/7288 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({62}) Adolf Roth ({63})
Werner Zywietz
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({64}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertdreiundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 12/6542, 12/7347 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({65}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/6543, 12/7348 -
Berichterstattung: Abgeordneter Josef Grünbeck
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({66})
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
- Drucksache 12/7335 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({67}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Friedliche Lösung des Kurdenproblems - Drucksachen 12/6858, 12/7224 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({68}) Karsten D. Voigt ({69})
Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zu Tagesordnungspunkt 18i - Grenzpendlergesetz - liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Zunächst Tagesordnungspunkt 18a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Umweltstatistiken auf den Drucksachen 12/6754 und 12/7397.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mich gebeten, Ihnen folgende Berichtigung bekanntzugeben. In der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7397 ist bei Art. 1 § 2 Abs. 2 versehentlich der Satz 2 vergessen worden. Sowohl unter „Entwurf" als auch unter „Beschlüsse des 17. Ausschusses" ist der Satz hinzuzufügen:
Die Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes umfaßt den Acker-, Garten- und Dauerkulturbau.
Ich nehme an, daß Sie das alles mitbekommen haben.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung des Rests des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 18d: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf zum Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/6848 vor. Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt auf Drucksache 12/7361, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von Frau Köppe haben alle übrigen zugestimmt.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 e: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank. Er liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6909 und 12/7346 vor.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 18f: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Beitritt der Griechischen Republik zur WEU und über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik Türkei in der WEU. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5439 vor. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7385, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Offensichtlich keiner. Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18g: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6243 und 12/7277 vor.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18h: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Dubliner Übereinkommen, Drucksache 12/6485. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7381, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 18i: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Grenzpendlergesetzes, Drucksachen 12/6476 und 12/7427. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 12/7440 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung abstimmen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu? -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
({70})
- Die SPD hat sich zum Teil enthalten und zum Teil dagegen gestimmt. Ich kann das jetzt im einzelnen aufzählen, Herr Kollege.
Wie dem auch ist, der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion angenommen.
Wir kommen zur
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei nunmehr geschlossenem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Dann haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu Tagesordnungspunkt 18 i auf Drucksache 12/7433 abzustimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten Köppe ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 18j: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu den Aktionsprogrammen SOKRATES und LEONARDO. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 12/7274 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6939 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Abgeordnete Frau Köppe hat sich enthalten. Ansonsten ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.