Gesine Lötzsch (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als ich den Antrag der Kollegen der FDP zur
Aufgabe des staatlichen Wettmonopols las, kam mir
die Handschrift gleich sehr bekannt vor.

({0})

Zuerst zum Allgemeinen. Viele der Anträge, die Sie
einbringen, tragen die gleiche Handschrift. Man braucht
gar nicht lange nachzudenken: Es ist die Handschrift von
Frau Breuel, der letzten Chefin der Treuhandgesellschaft.

({1})

Frau Breuel hat leidenschaftlich gern privatisiert. Sie hat
alles, was im Osten nicht niet- und nagelfest war, privatisiert, verkauft, verscherbelt. Unter den Folgen hat Ostdeutschland noch lange zu leiden. Nun weiß ich nicht,
meine Damen und Herren, ob Frau Breuel einen kleinen
Honorarvertrag bei der FDP-Fraktion hat; ich könnte vor
einer Weiterbeschäftigung nur warnen.

Jetzt zum Konkreten; es ist eine sicherlich auch Ihnen
bekannte Methode, so vorzugehen. - In Ihrem Antrag
fordern Sie, das staatliche Wettmonopol zu verscherbeln,

({2})

weil Ihnen die Wettlobby im Nacken sitzt und das ganz
große Geschäft wittert. In Deutschland liegt der Wettspieleinsatz pro Kopf bei 33 Dollar, in Großbritannien
bei 627 Dollar und in Hongkong bei 1 848 Dollar. Da
kann natürlich jeder verstehen, dass in den Augen der
Lobbyisten die Dollarzeichen blitzen. In Deutschland
kann man einen zweistelligen Milliardenbetrag erwirtschaften, wie eine Studie des Kölner Instituts „Sport +
Markt“ prognostiziert hat. Nur das staatliche Wettmonopol steht dem noch entgegen.

({3})

Als Wolf im Schafspelz kommt die FDP daher, wenn
sie in ihrem Antrag die Kriterien für die Vergabe von
Konzessionen formuliert. Es soll unter anderem geprüft
werden, ob der Konzessionsnehmer persönlich zuverlässig ist. Wer ist zuverlässig? Ist es der erwähnte Exschiedsrichter Hoyzer, der gerade freigesprochen wurde

({4})

- oder freigesprochen wird, wie wir alle wissen -,
({5})

oder ist es jemand wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank? Dem würde ich zum Beispiel auch keine
Spielkonzession geben.

({6})

Meine Damen und Herren, weiterhin fordern Sie ein
ausgereiftes Sozialkonzept. Auch da kommt wieder die
bereits erwähnte Kollegin Breuel zum Vorschein.

({7})

Bei der Privatisierung ostdeutscher Unternehmen wurden von der Treuhand auch immer Sozialkonzepte verabschiedet. Es wurden Beschäftigungsgarantien und andere schöne Sozialmaßnahmen festgelegt. Doch keiner
hat sich daran gehalten. Es hat auch keiner kontrolliert.
Was Sie uns hier anbieten, ist doch „Sozial-Lametta“,
das, würde Ihr Antrag angenommen - was ja nicht passieren wird -, gleich nach Weihnachten wieder entsorgt
würde.

Wir als Linke sind der Auffassung, dass das staatliche
Wettmonopol die beste Voraussetzung ist, um die von Ihnen formulierten Anforderungen zu erfüllen. Eine Kommerzialisierung macht nur die privaten Wettbüros reich
und treibt die Menschen in die Arme von Zockern, denen das Schicksal der Spieler gleichgültig ist.

({8})

Ich bin keine Freundin von Glücksspielen und möchte
Ihnen jetzt den Spruch meiner Großmutter vortragen:
Wer wetten will, will auch betrügen. Das hat meine
Großmutter immer gesagt. Es trifft sicherlich nicht ganz
zu. Ich kenne aber mehr Menschen, die durch das
Glücksspiel unglücklich geworden sind, als solche, die
dadurch glücklich geworden sind.

Wir als Linke lehnen den Antrag der FDP ab und fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts konsequent zu nutzen, um
die Wettsucht zu bekämpfen und illegale Wetten intensiver zu verfolgen.

Vielen Dank.

({9})