Meermann (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Kollegen dm Haushaltsausschuß sind das ganze Jahr über in diesem Ausschuß festgehalten, und sie können an vielen Plenarsitzungen nicht teilnehmen. Ich begreife daher, daß sich bei einigen von ihnen so etwas wie ein aufgestauter Redebedarf ansammelt.
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- Nein, Herr Baier. Ich wollte gerade meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß Sie wenigstens in dieser Debatte gestern und heute auf Ihre Kosten gekommen sind.
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- Sie persönlich, meine ich. Offensichtlich besteht darüber hinaus aber auch noch ein aufgestauter Informationsbedarf, Herr Baier.
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Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Bedarf dadurch zu stillen, daß Sie einmal nachlesen, was hier im Bundestag zu der Großen Anfrage der CDU am 26. Mai gesagt worden ist.
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- Sie sollten es noch einmal lesen. Einige Ihrer Fragen sind nämlich damals bereits geklärt worden, Herr Baier. Wir sollten jedenfalls auch in der Wohnungspolitik mit den Füßen auf dem Teppich bleiben.
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Worum geht es in dem Antrag, den Sie gestellt haben? Es geht um eine Streichung, die in einem bestimmten Titel vorgenommen worden ist, eine Streichung, die uns allen zweifellos wehtut. Niemand hat sie gern vorgenommen. Niemand kürzt gern Mittel aus konjunkturpolitischen Gründen.
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- Eben nicht, Herr Baier! Soviel ich weiß, ist der Beschluß, von dem ich rede, einstimmig gefaßt worden, und soviel ich weiß, haben Sie der Kürzung zugestimmt. Darum geht es doch.
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- Ich weiß, worum es geht.
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- Genau! Genau darauf werde ich zu sprechen kommen.
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- Herr Baier, würden Sie mir bitte genauso zuhören, wie ich Ihnen zugehört habe.
34 Millionen DM sind in einem anderen Programm gesperrt bzw. gestrichen worden, und das ist einstimmig geschehen.
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- Was soll dann der Widerspruch? Sie wollen jetzt mit dem Sonderprogramm des Bundeswohnungsbauministers andere Titel, darunter den, in dem die Streichungen vorgenommen wurden, auffüllen. Das ist doch das Problem.
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- Herr Baier, als Sie vorhin von der Notwendigkeit
sprachen, daß aus diesem Programm besonders
Altenwohnungen gefördert werden sollten, ist mir
eingefallen, daß Sie und ich nicht zum erstenmal gegeneinander argumentieren.
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- Aber ich erinnere mich genau an das erste Mal. Damals habe ich nämlich den Antrag der SPD-Fraktion begründet, einen mit 20 Millionen DM ausgestatteten Titel zum Bau von Altenwohnungen zu schaffen. Sie haben diesen Antrag damals für Ihre Fraktion abgelehnt. Ich hätte das gar nicht erwähnt, wenn nicht die Begründung so interessant gewesen wäre.
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Damals haben Sie nämlich gesagt, das sei nach dem Grundgesetz nur schwer möglich, weil das im wesentlichen eine Aufgabe der Gemeinden, der Städte und auch der Länder sei. Zweitens haben Sie gesagt, Sie seien gegen „Sondertöpfe". Drittens haben Sie gesagt: Außerdem gibt ja der Minister aus seinem Sonderfonds Zusatzdarlehen für den Bau von Altenwohnungen. Lesen Sie es nach!
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Sie haben also damals anerkannt, daß sich Ihr Minister eine bestimmte Flexibilität für gewisse Aufgaben bewahren müsse. Darum geht es jetzt.
Herr Baier, es ist betrüblich, daß Sie diesem Grundsatz, daß auch Wohnungsbaumittel nicht nur mit der Gießkanne gestreut werden sollten, sondern nach Bedarf auch einmal flexibel eingesetzt werden müßten, nicht weiter durchgehalten haben. Wir hätten manche Schwierigkeit im sozialen Wohnungsbau weniger, wenn nicht fast ausschließlich nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen worden wäre.
Spätestens ,die Strukturdebatte vor einigen Tagen hätte Ihnen zeigen müssen, daß es außerdem im Haushalt ,des Bundeswohnungsbauministers eine Möglichkeit geben muß, auch in solchen Gebieten, wo 'das besonders dringend ist - ich denke z. B. an das Zonenrandgebiet, ich denke an das Saargebiet -, den Wohnungsbau regional, schwerpunktmäßig zu fördern.
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Infolgedessen ist es nicht mehr ,als folgerichtig, daß das Sonderprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von dem Sie hier sprechen, beide Möglichkeiten vorsieht. Auf der einen Seite gibt es die Möglichkeit, mit regionaler Hilfe einzuspringen, auf der anderen Seite ist es auch ein soziales Programm.
Sie haben nun 'die Vorstellung,
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daß der Bundeswohnungsbauminister mit finsteren
Absichten an die Verteilung aus diesem Topf herangeht. Was kann er damit denn wirklich machen?
- Er kann damit die Spitzenfinanzierung vornehmen bei strukturbegleitenden Wohnungsbaumaßnahmen, weiterhin bei Maßnahmen der Stadtsanierung und Dorferneuerung, bei Wohnungsbauprojekten für alte Menschen und junge Familien, bei Härtefällen besonderer Art, für kinderreiche Familien, auch bei der Sanierung von Studentenwohnheimen. Dafür ist dieses Programm gedacht, also auch für die Zwecke, für die Sie die Mittel verwenden wollen. Der einzige Unterschied besteht darin, daß Sie diese als Verpflichtungsermächtigung vorgesehenen 25 Millionen DM wieder gießkannenmäßig auf die Länder verteilen wollen,
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während wir ,der Auffassung sind, daß es auch aus konjunkturpolitischen Gründen gerade jetzt vernünftig ist, die Mittel dort einzusetzen, wo wirklich eine Sonderförderung erforderlich ist.
Außerdem wissen Sie ja als alter Haushaltsexperte, Herr Baier, daß im Gegensatz zu den Wohnungsbaumitteln, die aus Rückflüssen des sozialen Wohnungsbaus bestehen, hier ein Titel ist, der aus allgemeinen Deckungsmitteln des Bundes gespeist wird. Wir sehen die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen DM in diesem Titel als einen Anfang für künftige Zuschüsse aus allgemeinen Mitteln an den sozialen Wohnungsbau. Der Herr Bundesfinanzminister weiß, daß wir das so sehen, und wir wissen, daß er diese Mittel in den nächsten Jahren aufstocken wird.
Darum meine ich, Herr Baier: Wenn man es gut meint mit der Zukunft des sozialen Wohnungsbaus, muß man diesen Antrag ablehnen.
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- Nein. Man muß dafür sein, daß Wohnungsbaumittel zielgerecht dort eingesetzt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden.
Außerdem, Ihre Fraktion fragt uns so häufig: Wie sieht das denn eigentlich aus mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm des Wohnungsbauministers, ist das finanziell abgesichert? - Hier haben Sie den Anfang der finanziellen Absicherung.
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- Das ist der Anfang der finanziellen Absicherung, jawohl. Wir haben ja in diesem Jahr auch noch nicht mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm beginnen können. Dies ist der Anfang, und wir sind der Auffassung, daß das unbedingt so erhalten bleiben muß.
Herr Baier, auf Ihre allgemeinen Bemerkungen möchte ich nur kurz eingehen. Sie verweisen auf den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Ich meine, Sie sollten sich für die Vergangenheit nicht alles als Verdienst Ihrer Partei hier im Bundestag ankreiden, was durch Mitwirkung der Länder entstanden ist. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie in den Jahren, als Sie noch die Alleinregierung hatten, die Förderung des allgemeinen sozialen Wohnungsbaus hier vom Bund aus geschehen ist, werden Sie z. B. für das Jahr 1966 - allgemeiner sozialer WohFrau Meermann
nungsbau ohne Sonderprogramme - noch ganze 92 Millionen DM finden. Das war ein Anteil von nur 3,7 % an den Mitteln für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau. Als Dr. Lauritzen Wohnungsbauminister wurde, wurden die Mittel aufgestockt: 1967 158 Millionen, 1968 328 Millionen. Das ist mehr, als seit 1960 in irgendeinem Jahr hierfür eingesetzt worden ist. 1969 sind es wieder 156 Millionen DM. Das sollten Sie auch nicht ganz übersehen, Herr Baier, wenn Sie von Leistungen des sozialen Wohnungsbaues sprechen. Wir haben hier mit dem Haushalt zu tun, und da werden wir ja auch über Zahlen sprechen müssen, die im Haushalt des Bundeswohnungsbauministers sind. Da sieht das ein bißchen anders aus, als wenn Sie sich alles als Verdienst unter den Nagel reißen wollen, was insgesamt in der Bundesrepublik auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues geschehen ist.
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Herr Kollege Baier, ich erspare es mir, auf Ihre weiteren Ausführungen einzugehen. Daß Sie dem Haushalt des Bundeswohnungsbauministers nicht zustimmen würden, war nach der Debatte der letzten Woche zu erwarten; das wundert uns weiter nicht.
Was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion anlangt, so ist sie der Auffassung, daß sie einen guten Wohnungsbauminister und eine gute Wohnungsbaupolitik hat. Aber wir scheuen uns nicht, zu sagen, daß unsere Politik noch besser werden kann, wenn wir endlich einmal aufhören können, Gesetze zu machen, die das in Ordnung bringen müssen, was Sie in der Zeit, als Sie ({20}) die Wohnungsbauminister stellten, falsch gemacht haben.
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Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag, den die Opposition gestellt hat, abzulehnen.
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