Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-07-02:
Man kann Ihnen zugute halten, dass Ihr Antrag bereits

aus dem Oktober 2007 stammt. Damals lag der Weltagrarbericht noch nicht vor, der kam erst im April 2008,
und auch der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung, TAB, „Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern“ erschien erst vor kurzem und konnte von der
FDP noch nicht berücksichtigt werden.

Allerdings gibt es schon so lange, wie es die Grüne
Gentechnik gibt, berechtigte Zweifel daran, dass sie das
geeignete Instrument ist, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. In zahlreichen Untersuchungen warnen Experten immer wieder davor, auf die Grüne Gentechnik als
Wundermittel gegen Hunger zu setzen. Aber solche Erkenntnisse werden offenbar ignoriert, weil sie nicht ins
FDP-Konzept passen.

Der Weltagrarbericht beschäftigt sich intensiv mit der
Frage, wie in den sogenannten Entwicklungsländern
Hunger und Armut bekämpft werden können. Ein breit
gefächertes Spektrum von 400 Experten aus dem Agrobusiness, der Lebensmittelindustrie, der Wissenschaft,
der Verbraucher-, Bauern-, Umwelt- und anderer Nichtregierungsorganisationen fordert in diesem Bericht die
Abkehr vom monokulturellen Intensivanbau: Dessen Bilanz fiel bei hohem Einsatz von Kapital und Energie zwar
über Jahrzehnte positiv aus, dies aber vor allem deshalb,
weil die Umweltkosten ausgeklammert wurden.

Die Produktivitätssteigerung durch technologische
Fortschritte ist an ihre Grenzen gestoßen und die Kosten
für die Umwelt und die Entwicklungsländer werden zu
hoch. Die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion
liegt in einer nachhaltigen, das heißt in einer umweltund ressourcenschonenden Produktion. Die Agrogentechnik ist da der falsche Weg. Über den Nutzen gentechnisch veränderter Pflanzen lassen sich kaum Aussagen
machen, dokumentiert sind sowohl Ertragszuwächse in
stark schwankender Höhe als auch Ertragsrückgänge.
Vielmehr ist zu beobachten, dass Grüne Gentechnik die
lokalen Anbaupraktiken unterwandert, die die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort sichern. Genverändertes Saatgut verdrängt heimische und lokal angepasste Sorten. Patente
treiben die Kosten in die Höhe, treiben Bauern in die
Abhängigkeit von Biotechnologieunternehmen und sorgen für eine Konzentration des Eigentums an landwirtschaftlichen Ressourcen.

Armut und fehlender Zugang zu ausreichender Nahrung sind nach wie vor auf mangelnde Verteilungsgerechtigkeit zurückzuführen.

Dass bis heute der Beweis für den Nutzen des Einsatzes der Gentechnik fehlt, stellt auch der TAB-Bericht fest.
Das TAB hat die Datenlage zur Verwendung von transgenem Saatgut in bestimmten Ländern untersucht, insbesondere in China, Costa Rica, Chile und Brasilien. Dabei
geht es neben den ökologischen und gesundheitlichen
Effekten vor allem um sozioökonomische bzw. wirtschaftliche Resultate: Wer entwickelt bzw. verwendet transgenes Saatgut, mit welchem Nutzen und wie verteilen sich
eventuelle Gewinne? Ein wichtiges Ergebnis dieser
Untersuchung ist: Der bisherige Nutzen des Einsatzes
transgenen Saatguts in Entwicklungsländern erscheint in
Bezug auf das Spektrum der Pflanzenarten, Sorten und
Eigenschaften begrenzt.

Wichtig ist aber auch die Feststellung, dass der bisher
beschrittene Weg der technologiefixierten Bewertung
nicht erfolgversprechend ist: Sie wird der Komplexität
der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Effekte
und den großen Interessen- und Zielkonflikten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nicht gerecht.
Das TAB plädiert für ein Umsteuern von der seit langem
festgefahrenen technologiebasierten Nutzen- und Risikendebatte auf „eine problemorientierte Herangehensweise, in deren Rahmen Pflanzenzucht und Gentechnik
als Elemente von Handlungsoptionen bzw. -strategien
zur Lösung spezifischer Probleme im Vergleich zu
anderen Technologien und Maßnahmen geprüft werden“.

Wenn Sie sich mit diesem Bericht ernsthaft auseinandersetzen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
werden Sie feststellen, dass sich aus der Situation in den
Entwicklungsländern ganz konkreter Handlungsbedarf
für uns hier in der EU ableitet, denn die Entwicklungsländer importieren die GVO-Sorten aus den Industrieländern und hängen damit von den dortigen Zulassungsverfahren ab. Das EU-Zulassungsverfahren berücksichtigt
dies mangelhaft, denn ausschließlich auf „({0})wissenschaftlicher Basis“ getroffene Entscheidungen über
GVO-Zulassungsanträge blenden die vor allem für die
armen Länder zentralen sozioökonomischen Aspekte
aus. Laut TAB geht es insbesondere für die dortigen
Landwirte um „Fragen des Sortenangebots, der Vielfalt
und Verfügbarkeit der Sorteneigenschaften, die stark von
den Bedingungen auf den Saatgutmärkten geprägt werden. Angesichts der teils monopolartigen Machtstellung
der großen Biotechsaatgutunternehmen im Bereich
transgener Sorten ... ergeben sich drängende Fragen zu
den Möglichkeiten einer Steuerung der weiteren Entwicklung.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bevor
Sie das nächste Mal behaupten, mit der Agrogentechnik
kann man die Welt ernähren, befassen Sie sich doch bitte
Zu Protokoll gegebene Reden

einmal mit diesen Berichten. Und wenn Sie weiterhin die
Beschränkung des EU-Zulassungsverfahrens für GVO
auf „ausschließlich wissenschaftliche Kriterien“ fordern, dann blenden Sie bewusst die Wechselwirkungen
zwischen den EU-rechtlichen Vorgaben in der Landwirtschafts- und Gentechnikpolitik mit der Situation in den
armen Ländern aus. Es muss aber um den Kampf gegen
den Hunger in der Welt gehen und nicht um die Interessen multinationaler Konzerne. Gentechnik macht nicht
satt und ist teuer. Der Antrag der FDP wird von uns abgelehnt.