Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt zu § 80 Stellung nehme, so tue ich es nicht als Berichterstatterin für Art. 1, sondern als Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß diese Bestimmungen weder in der Regierungsvorlage noch in dem Initiativentwurf der sozialdemokratischen Fraktion enthalten waren. Dieser erste Titel mit der Überschrift „Friedensverrat" ist vom Sonderausschuß erst im Laufe der Beratungen aufgenommen worden. Dieser Vorgang hat seinen Grund in Art. 26 des Grundgesetzes. Dort heißt es:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Es handelt sich bei Art. 26 also um einen Auftrag an das Parlament, eine entsprechende Strafbestimmung zu schaffen.
Ansätze, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen, wurden bereits im Jahre 1950 gemacht, sowohl von der Bundesregierung wie auch von der Sozialdemokratischen Partei. Sie hatten aber wegen der Schwierigkeit mit der Materie bisher noch zu keinem Erfolg geführt. Es waren jetzt die Professoren, die den Alternativ-Entwurf ausgearbeitet hatten, die sich auch dieser Frage annahmen und in ihren Vorschlägen noch einmal mit aller Eindringlichkeit - wie Sie sehen, mit Erfolg beim Sonderausschuß - darauf hinwiesen, daß jetzt keine Reform des Staatsschutzrechts erfolgen könne, ohne daß auch wenigstens einigermaßen den Forderungen des Art. 26 Grundgesetz Rechnung getragen werde.
Der Sonderausschuß schlägt Ihnen nun vor, in § 80 eine Bestimmung aufzunehmen, daß bestraft wird, wer einen Angriffskrieg - Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes -, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Wenn Sie dies mit der Formulierung in Art. 26 Abs. 1, die ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, vergleichen, werden Sie feststellen, daß das, was jetzt strafbar sein soll, nicht im vollen Umfange dem Auftrag des Art. 26 Abs. 1 entspricht. Es wird nämlich nur der Angriffskrieg unter Strafe gestellt, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, während es im Art. 26 Abs. 1 allgemein heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, ...", also nicht nur „Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland", sondern „Angriffskrieg" überhaupt.
Warum der Sonderausschuß dem nicht im vollen Umfange Rechnung getragen hat, ersehen Sie aus der eingehenden schriftlichen Begründung, die vorliegt. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß schon allein die Frage, was ein Angriffskrieg ist, außerordentlich schwer zu beantworten ist. Es besteht bei den Vereinten Nationen eine besondere Kommission, die aber bisher auch noch nicht endgültig hat klären können - insbesondere in Zweifelsfällen -, was als Angriffskrieg zu verstehen ist. Der Sonderausschuß hat es deswegen bewußt bei der Formulierung „Angriffskrieg" belassen.
Ich bin der Meinung, daß gerade wir als Deutsche auf Grund unserer Vergangenheit unbedingt dem Art. 26 des Grundgesetzes Rechnung tragen sollen, sei es zunächst auch nur in der eingeschränkten Form der §§ 80 und 81.