Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 50jährige Jubiläum des Petitionsausschusses
haben wir gestern gefeiert. In der heutigen Zeit ist das
Petitionsrecht für uns ein ganz selbstverständliches
Recht, das Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv und
ungezwungen in Anspruch nehmen. Die Zahlen wurden
ja schon genannt: Innerhalb von 50 Jahren gab es 4,5
Millionen Petitionen.

Für mich ist es wichtig, daran zu erinnern, daß dieses
Petitionsrecht als Bestandteil der demokratischen Teilhabe ein erkämpftes Freiheitsrecht ist. Im Kampf um
eine freiheitliche Verfassung im 19. Jahrhundert standen
die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger für das
freie Petitionsrecht gleichberechtigt neben der Forderung nach Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit.

Das Petitionsrecht wurde in Deutschland von Anfang
an eben nicht nur zum Vorbringen individueller Wünsche oder von Sorgen und Beschwerden genutzt. Es
hatte immer schon eine politisch gestalterische Dimension. Es drückt damit den Willen aus, etwas politisch
aktiv zu gestalten. Die Bürger waren von Anfang an sehr
davon überzeugt, daß es ihr gutes Recht ist, sich an der
parlamentarischen Willensbildung und an der Gestaltung
der Gesellschaft zu beteiligen. In dem Willen, ein bürgerliches Freiheitsrecht wirklich in Anspruch zu nehmen, liegt das eigentliche Geheimnis des Erfolges des
Petitionsrechts. Für das Recht, sich mit Petitionen in die
eigenen Angelegenheiten einmischen zu können, sind
die Menschen damals auf die Barrikaden gegangen.
Wenn den Menschen die Gelegenheit gegeben wird, sich
kreativ in die Gestaltung ihres Gemeinwesens einzumischen, dann packen sie diese - sonst viel zu seltene Gelegenheit auch heute noch energisch beim Schopf.

Es ist schon auf folgenden Punkt hingewiesen worden: Die hohe Zahl der Eingaben ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger an das Parlament. Diese Tatsache kann man nicht hoch genug einschätzen in
einer Zeit, in der immer wieder von Politikverdrossenheit die Rede ist. Das Vertrauen in die demokratischen
Verfahren und vor allem der Wille zur Mitgestaltung
gehören zu den wichtigsten Grundlagen und Ressourcen

unseres Landes. Damit dürfen wir ebenso wenig Raubbau treiben wie mit den natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Mensch braucht saubere Luft und sauberes Wasser
zum Leben. Eine demokratische Gesellschaft braucht ebenso unabdingbar - Menschen, die sich einmischen,
mitdenken, auf Mängel hinweisen und Verbesserungsvorschläge machen. Das ist ein wesentlicher Beitrag, unsere Zivilgesellschaft auf Dauer zu erhalten und weiterzuentwickeln.

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Für mich ist diese Debatte zum Jahresbericht 1998
nicht nur wegen der gestrigen Feierstunde interessant,
die in allen Debattenbeiträgen erwähnt wird. Sie hat für
mich auch eine ganz persönliche Dimension. Ich bin in
der vierten Legislaturperiode Mitglied des Parlamentes
und war 12 Jahre - Bernd Reuter gehörte die ganze Zeit
ebenfalls dazu - mit Leib und Seele, mit Kopf und
Verstand Mitglied des Petitionsausschusses.

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Ich war vier Jahre lang Vorsitzende dieses Ausschusses.
Wir wissen alle, daß die Arbeit im Petitionsausschuß ein
mühsames Bohren dicker Bretter im Interesse der betroffenen und engagierten Menschen ist. Wir haben oft erlebt, daß es manchmal 10 Jahre dauerte, bis sich im
Parlament etwas Grundsätzliches bewegte. Ich erinnere
an die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Dazu
gab es vor vier bis fünf Jahren 1,5 Millionen Unterschriften von Menschen, die eine Änderung wollten.
Man sieht in vielen Bereichen deutlich, daß es zwar lange dauern kann, daß sich aber letztendlich etwas grundlegend positiv verändert, was in den Entscheidungen des
Parlaments dann seinen Niederschlag findet.

Als ich ins Gesundheitsministerium kam und dann
meinen Antrittsbesuch bei den Abteilungen machte, saß
da ein Beamter, der mich mit funkelnden Augen anguckte und sagte: Sie sind jetzt die neue PSt. Sie haben
uns früher immer die vielen Petitionen geschickt, die
uns so viel Arbeit gemacht haben. Ich war der Beamte,
der sie bearbeiten mußte. Jetzt sind Sie diejenige, die Sie
mit mir zusammen beantworten und zurückschicken
muß.

Dann habe ich ihm gesagt: Das ist mir schon klar. Es
freut mich sehr, daß Sie sich gleich vorgestellt haben.
Wir werden das jetzt intensiv und engagiert angehen. Ich
hoffe, daß wir mit viel Kreativität viel für die Betroffenen erreichen können.

Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage,
daß es auf der Regierungsseite genauso ein Bohren dikker Bretter ist, daß man dort aber erfreulich viel leisten
kann. Ich will einmal einige Sachen nennen, für die wir
lange gekämpft haben.

Sie alle kennen den furchtbar tragischen Fall eines
ehemaligen NS-Opfers, das im KZ gesessen hat. Sie
nicken alle. Wir haben fünf Jahre lang daran gearbeitet.
Wir haben im Rahmen der Strukturreform eine Regelung getroffen, durch die wir hoffen, diesen Menschen
helfen zu können. Es kann nämlich nicht sein, daß Opfer


aufgrund einer rechtlichen Besserstellung hinterher im
Grunde genommen weniger Geld erhalten.

Wir haben zur Entlastung chronisch Kranker im letzten Jahr über das Solidaritätsstärkungsgesetz entscheidende Maßnahmen ergriffen, die gerade jetzt wirken.
Die Leute haben den entsprechenden Nachweis erbracht,
so daß Leistungen für sie jetzt fast vollständig zuzahlungsfrei sind. Das ist für viele Alte und Kranke, die nur
eine kleine Rente haben, eine ganz erhebliche Verbesserung.

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Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen. Ich werde auch die Anregung, die, glaube ich, Sie,
Frau Reichard, gegeben haben, aufgreifen und einmal
das, was wir positiv erledigen konnten, auflisten und Ihnen zur Verfügung stellen. Ich glaube, es ist wichtig,
daß die Ministerien dies tun.

Natürlich gibt es auch hochrangige Überweisungen,
bei denen es lange dauert. In einem Fall habe ich als
Vorsitzende noch einen Vorschlag unterschrieben und
bin jetzt diejenige, die das beantworten muß. Leider
Gottes muß ich einen negativen Bescheid geben.

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Aber Sie können sicher sein, daß ich mich hier sehr engagiert einsetze; das tut unser ganzes Haus. Sie können
auch sicher sein, daß Sie immer ein offenes Ohr finden.
Sie können mich selbstverständlich gern morgens in den
Ausschuß einladen, wenn wir das zu diskutieren haben.
Ich setze auf eine gute Zusammenarbeit und freue mich
sehr, Frau Vorsitzende Lüth, daß Sie in der kurzen Zeit
schon feststellen konnten, daß von den hochrangigen
Beschlüssen, die in dieser Legislaturperiode gefaßt worden sind, 50 Prozent umgesetzt worden sind. In der vergangenen Legislaturperiode waren es lediglich 10 Prozent. Über diese Veränderung freue ich mich; das stecke
ich mir gerne ans Revers. Ich hoffe, daß wir das halten
können. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

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