Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-06-20:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich fange mit dem Bundesinnenminister an

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und frage mich: Müssen Bundesinnenminister eigentlich
so sein, dass sie alle paar Wochen in den Deutschen
Bundestag kommen und dem Parlament die Aufgabe zuweisen wollen, neue Sicherheitsgesetze und Sicherheitsinstitutionen unter Inkaufnahme der Einschränkung der
Bürgerrechte einzuführen? Ist es nicht eigentlich Aufgabe eines Bundesinnenministers, der als Verfassungsminister die Aufgabe hat, die Verfassung zu wahren und
zu schützen, Freiheitsrechte in diesem Land auszudehnen und zu sichern? Hätte das Land nicht einmal einen
Bundesinnenminister verdient, der in den Bundestag
kommt und sagt: Ich habe die Dutzende von Sicherheitsgesetzen der letzten Jahrzehnte evaluieren lassen und
eine ganze Reihe gefunden, die überflüssig und gefährlich sind und die nicht passen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die erst jüngst verabschiedet worden ist und von der man inzwischen sagen kann, dass wir
durch den Telekom-Skandal etwas Neues gelernt haben,
und jetzt ändern wir etwas und tun etwas für die Bürger
und die Freiheitsrechte, indem wir das längst überfällige
Datenschutzgesetz neu schaffen und den Datenschutz in
das Grundgesetz aufnehmen?

({1})

Das Land hat einen solchen Bundesinnenminister verdient und nicht einen Bundesinnenminister, der seine
Aufgabe immer nur in der Einschränkung von Freiheitsrechten sieht.

({2})

Dieser Bundesinnenminister bringt uns eine Flut von
immer neuen Gesetzen.

({3})

Heute ist es das BKA-Gesetz, und wie ich höre, befindet
sich ein Gesetzentwurf zum Bundesamt für Verfassungsschutz in der Pipeline. Es wird immer so weitergehen.

Die entscheidende Frage ist, ob eine Notwendigkeit
für diese Einschränkung der Bürgerrechte, für mehr

Sicherheitsgesetze besteht. Drei Kollegen - insbesondere von der SPD, aber auch Herr Bosbach - haben sich
bemüht, in diesem Zusammenhang Beispiele zu bringen.
Sie haben gesagt - und da ist ja etwas Richtiges dran -,
zumindest einmal scheint ein Anschlag nur deshalb nicht
stattgefunden zu haben weil - ich sage das ganz vorsichtig - wir Glück gehabt haben. Aber, Herr Bosbach und
Herr Hofmann, Sie machen den zweiten Schritt nicht.
Nehmen Sie doch einmal das BKA-Gesetz: Hätten wir
nicht auch dann Glück haben müssen, wenn es das
BKA-Gesetz damals schon gegeben hätte?

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Hätte der Anschlag verhindert werden können, wenn es
die Videoüberwachung von Wohnungen oder die Onlinedurchsuchungen schon gegeben hätte? Auf diese
Frage können Sie nur eine Antwort geben: Nein.

({5})

Denn die vermutlichen Täter, die jetzt Beschuldigten,
sind den Behörden nach dem damaligen Erkenntnisstand
überhaupt nicht aufgefallen. Sie standen gar nicht im Fokus des Interesses der Behörden.

({6})

Das heißt, Sie können nicht mit einem einzigen Beispiel
belegen - und Sie müssten eine ganze Kaskade von Beispielen bringen -, dass diese erneute Einschränkung der
Freiheitsrechte in Deutschland notwendig ist.

Ich meine, der eigentliche Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist eine Philosophie, die wir allerdings nicht
teilen: nämlich dass der Staat über die Bürger möglichst
viel, am besten alles wissen soll, damit er möglichst im
Vorhinein ein abweichendes Verhalten einschätzen und
dann eingreifen kann. Wir wollen einen Staat, der das
Selbstbestimmungsrecht und nicht das Fremdbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützt.

({7})

Wir wollen Gesetze, die garantieren, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Bezug auf Informationen über
sich selbst in erster Linie selbst entscheiden können und nicht der Staat.

({8})