Carstens (präsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, dem früheren Präsidenten dieses Hauses, unserem Kollegen von Hassel, herzliche Glückwünsche auszusprechen, der am 21. April seinen 65. Geburtstag gefeiert hat.
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Sodann darf ich die herzlichen Glückwünsche des Hauses unserem Kollegen Scheu aussprechen, der gestern, am 26. April, seinen 71. Geburtstag gefeiert hat.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Ollesch hat am 20. April 1978 der Abgeordnete Merker die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen für den Abgeordneten Dr. Schmude, der sein Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach. Ich darf dies dem Hause bekanntgeben.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 18. April 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
Erhebt, sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Ich habe nun die besondere Freude, eine Delegation des Nationalrats und des Bundesrats der Republik Osterreich hier im Hause zu begrüßen, die sich seit einigen Tagen als unser Gast in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
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Die Delegation steht unter Leitung des Vizepräsidenten des Nationalrats, Herrn Otto Probst.
Ich möchte Ihnen sehr herzlich danken, daß Sie unserer Einladung gefolgt sind. Ich freue mich, daß Sie schon, wie ich weiß, einige für Sie angenehme und interessante Tage in unserem Lande haben erleben können.
Sie bringen damit die engen und freundschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck, die zwischen unseren beiden Ländern und unseren Parlamenten bestehen. Es ist uns eine besondere Freude, Sie in Deutschland und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 26. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jentsch ({4}), Dr. Dregger, Dr. Eyrich, Spranger, Krey, Dr. Jobst, Schwarz, Dr. Miltner, Biechele, Regenspurger, Dr. Langguth, Berger ({5}), Gerster ({6}), Erhard ({7}), Broll, Dr. Wittmann ({8}), Dr. Möller, Gerlach ({9}), Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesgrenzschutz - Drucksache 8/1623 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1748 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 26. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Erhard ({10}), Schwarz, Broll, Berger ({11}), Dr. Müller, Dr. Langguth, Wohlrabe, Dr. Möller und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Russell-Tribunal über die Repressionen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/1622 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1750 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 20. April 1978 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1978 übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Betr.: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe ({12})
Bezug: § 2 Abs. 4 des Altölgesetzes vom 23. Dezember 1968 - Drucksache 8/1676 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({13}), Innenausschuß, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1976"
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1975
- Drucksache 8/1682 zuständig: Innenausschuß ({14}), Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1977 bis 31. März 1978
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache 8/1688 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 25. April 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:

Präsident Carstens
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. .../77 des Gemischten Ausschusses EWG/... ({16}) zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs .Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Aufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses.
({17}) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz
- Drucksache 8/1477 Nr. 9 Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({18})
- Drucksache 8/1735 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.