Klaus Röhl (NA), 1993-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Aktuellen Stunde auf Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu ihrem unter Verschluß gehaltenen Gutachten zum Ausbau von Saale- und Elbe-Staustufen" zeigt sich wieder gleich in mehrfacher Hinsicht das charakteristische Denk- und Arbeitsverhalten der Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da wird zuerst lauthals und langanhaltend gefordert, den Lastverkehr, besonders den Schwerlastverkehr, von der Straße auf das umweltfreundliche, energiesparende Binnenschiff zu verlagern; aber wenn solche Projekte in Angriff genommen werden sollen, vertritt man vehement die Meinung, es möge alles beim alten bleiben, nichts solle verändert werden. Das heißt im Klartext: Es kann keine Verlagerung stattfinden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an das Projekt „Südumfahrung Stendal" erinnern.
({0})
Dort hat man sich beschwert, daß Gutachten und Bewertung vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangten, und es wurden nachhaltig Abänderungen gefordert. Im Gegensatz dazu mokiert man sich heute in dem vorliegenden Fall darüber, daß Gutachten in korrekter Weise und dem Datenschutz entsprechend unter Verschluß gehalten werden. In der Medizin werden solche Verhaltensweisen schizophren genannt.
({1})
Doch es wird noch viel kurioser. Im Bundesverkehrswegeplan 1992 steht eindeutig - er gilt bis ins Jahr 2012, und er liegt den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso vor wie uns -, daß an der Elbe nur Stromregulierungbauwerke, d. h. Buhnen, Sohlschwellen, Deck- und Leitwerke, wiederhergestellt und ergänzt werden sollen. Zur Errichtung von Elbe-Staustufen ist im Bundesverkehrswegeplan nichts, aber auch gar nichts enthalten.
({2})
Sollte doch jemals die Rede davon sein, dann kommt überhaupt nur eine Teilstaustufe an der Magdeburger Felsenstrecke in Betracht; aber auch diese ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten.
({3})
Schauen wir aber auf die gesamtwirtschaftliche und werkehrliche Bewertung dieser Stromregulierung der Elbe im Bundesverkehrswegeplan, so erkennen wir ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 9,3, d. h. eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Ich frage mich hier: Wie gründlich haben sich die Kollegen vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich diesen Bundesverkehrswegeplan angesehen?
({4})
Kommen wir zur Saale. Hier ist der Ausbau der Saale, einer schon vorhandenen Schiffahrtsstrecke, von der Mündung in die Elbe bis Halle-Trotha in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Dabei soll, wie schon gesagt, eine Abladetiefe von 2,50 m erreicht werden, und es ist der Bau der durch den Zweiten Weltkrieg nicht mehr ausgeführten Staustufe Klein Rosenburg vorgesehen. Gesamtwirtschaftlich und verkehrlich gesehen ergibt sich hier ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,3; das ist auch schon gesagt worden. Es ist also wiederum ein Projekt von sehr hohem volkswirtschaftlichen Wert.
Im Bundesverkehrswegeplan werden weiterhin Aussagen zúr Ökologie und Risikoanalyse zu diesem Projekt gemacht. Resultat: Es wird festgestellt, daß ein ökologisch tragbarer, konfliktarmer Ausbau möglich ist.
Nun weiß jeder, der sich ernsthaft mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt hat, daß die Untersuchungen zu diesem Plan Voruntersuchungen sind, die eine politische Entscheidung für oder gegen das Projekt ermöglichen sollen. Diese Voruntersuchungen dürfen aus Datenschutzgründen, auf die unsere Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch immer größten Wert legen, nicht veröffentlicht werden. So ist es doch; sonst schreien Sie doch immer, daß nicht alles veröffentlicht werden soll.
({5})
Erst nach einem grundsätzlich positiven Entscheid im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes über ein Projekt erfolgen die vertiefenden, umfassenden Untersuchungen und Planungen, die dann der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme und Kritik vorgelegt werden. Sie wissen auch, wie die Verfahrensweise ist. All diese Umstände, Fakten und Verfahren sind auch den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt.
Es stellt sich für uns also hier die Frage, ob durch diese Aktuelle Stunde nicht einfach eine voreilige und oberflächliche Vorverurteilung eines für den Aufschwung in den neuen Bundesländern notwendigen Projektes erreicht werden soll, aus Gründen, die sich aus der widersprüchlichen Haltung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Projekten der Binnenschiffahrt generell ergeben. Vielleicht ist doch die Vermutung eines gespaltenen Denkens und Bewußtseins zu diesen Problemen bei den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einzig mögliche Erklärung zu dieser Angelegenheit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({6})