Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-02-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir
wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den
anderen Ländern der arabischen Welt und in den Maghreb-Staaten weitergeht. Aber eines kann man schon jetzt
sagen: Nichts wird danach noch so sein, wie es vorher
gewesen ist. Das gilt zum einen für die gesellschaftliche
Situation in den betroffenen Ländern, zum anderen für
Europa und seine strategischen Nachbarschaftsbeziehungen.

Ich will es hier vorab ganz klar sagen: Die Entwicklungen in Ägypten bergen aus Sicht der Bundesregierung eine große Chance auf mehr Demokratie. Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten.

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Wir stehen unzweideutig auf der Seite der Menschenrechte. Wir stehen unzweideutig an der Seite derer, die
für Bürgerrechte eintreten. Wir fügen aber genauso klar
hinzu: Wer das ägyptische Volk regieren wird, ist nicht
unsere Sache, sondern Sache des ägyptischen Volkes
selbst. Genau deswegen wollen wir freie und faire Wahlen.

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Wir haben klare Erwartungen an die ägyptische Seite
formuliert und sie in persönlichen Gesprächen übermittelt: die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit Präsident Mubarak, ich selbst in zahlreichen Gesprächen mit
dem Vizepräsidenten Suleiman und dem Außenminister
Ägyptens, aber auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Herrn Amru Mussa, der in Ägypten ein gewichtiges Wort hat, und mit Vertretern der Opposition,
beispielsweise mit Herrn al-Baradei, den wir aus anderen Zusammenhängen und von früheren Tätigkeiten sehr
gut kennen.

Unsere Erwartungshaltungen sind ganz klar: Wir wollen
erstens die Aufhebung des Ausnahmezustandes, zweitens
das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterung von
Demonstranten und Medien, drittens die Freilassung aller
politischen Gefangenen und viertens die unverzügliche
Umsetzung der Verfassungsreform. Wir wollen, dass die
Menschenrechte geachtet werden; das sagen wir jedem
Land, auch jetzt an die Adresse der ägyptischen Regierung.
Das ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten; es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die
innere Angelegenheit der Menschenrechte. Das entspricht unserem Kompass einer interessengeleiteten und
werteorientierten Außenpolitik.

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Der Gegensatz, wonach eine werteorientierte Außenpolitik und eine interessengeleitete Außenpolitik nicht
miteinander vereinbar seien, ist von gestern. Aus unserer
eigenen, aus der deutschen Geschichte müssten wir erkannt haben, dass ein Wandel durch Handel sehr wohl
möglich ist und befördert wird. Das, was wir derzeit sehen, ist das Ergebnis von Globalisierung. Entgegen der
Meinung derer, die vor der Globalisierung als irgendeiRedetext



nem kapitalistischen Phänomen immer wieder gewarnt
haben, erleben wir jetzt, dass eine Globalisierung der
Aufklärung, eine Globalisierung von Werten und eine
Globalisierung von Freiheitswerten stattfinden. Das ist
in Wahrheit die Globalisierung: Eine Vernetzung der Gesellschaften, eine Weltgesellschaft mit der Konsequenz,
dass wir immer mehr mit Weltinnenpolitik zu tun haben
werden. Deswegen ist die Globalisierung nichts, was
man bekämpfen müsste. Globalisierung ist vielmehr eine
Globalisierung von Werten und Haltungen. Es ist die positive Seite der Globalisierung, die wir auf den Straßen
derzeit augenscheinlich beobachten können.

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Ebenso geht es nicht um ein Entweder-oder. Es geht
nicht entweder um Stabilität oder um Demokratie - auch
das ist ein Gegensatz von gestern -, sondern es geht um
stabile Demokratie. Aber wie kommen wir dorthin? Wir
kommen nicht dorthin, indem wir mit starken Sprüchen
den Eindruck erwecken, dass die Angelegenheiten der
Demonstranten, die wir derzeit in Ägypten beobachten,
eine Angelegenheit des Westens, eine Angelegenheit
ausländischer Regierungen sei. Genau damit wird derzeit Politik gemacht. Deswegen muss völlig klar sein:
Wir unterstützen eine freiheitliche, aufklärerische Bewegung in Ägypten. Aber es ist selbstverständlich so, dass
die Meinungsführer des ägyptischen Volkes vom ägyptischen Volk selbst ausgewählt werden müssen. Wer, nur
um innenpolitisch Punkte zu machen, starke Sprüche
von der Bundesregierung fordert, will in Wahrheit eigene parteipolitische Interessen in Deutschland bedienen; aber er dient nicht den Interessen der Demokratie in
Ägypten.

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Wir müssen nach innen klar und nach außen so klug
handeln, dass wir nicht denen in die Hände spielen, die
in Wahrheit keine Demokratie wollen, sondern entweder
die Verlängerung dessen, was war, oder ein anderes autokratisches System oder aber auch religiösen Fundamentalismus und Extremismus. Das muss genau beachtet werden. Das ägyptische Volk ist ein großes Volk, es
ist ein selbstbewusstes Volk, es ist ein stolzes Volk, und
es hat selbstverständlich das Recht, selbst zu entscheiden, wer es führt und wer es in der Opposition begleitet.
Es ist nicht unsere Entscheidung, es ist die Entscheidung
der Ägypter selbst.

Wir wollen helfen, aber nicht bevormunden. Wir wollen im Rahmen der Transformationspartnerschaft helfen.
Dieses Konzept hat Deutschland in die Europäische
Union eingebracht. Dazu zählen zum Beispiel der Aufbau demokratischer Parteien und das Fördern der Menschenrechte. Den Rechtsstaatsdialog wollen wir intensivieren, die Justiz wollen wir modernisieren, wenn die
Ägypter das gemeinsam mit uns wollen. Wir können
beim Entwurf einer demokratischen Verfassung beraten,
ebenso beim Aufbau eines fairen und transparenten
Wahlsystems und bei der Unterstützung der Arbeit von
freien und unabhängigen Medien. Darum geht es. Wir
wollen einen Beitrag leisten, wir wollen unterstützen.
Wir wollen den Prozess in die richtige Richtung bewegen.
Die Regierung hat eine Kommission eingesetzt, die
die Verfassung reformieren soll. Es soll auch die Gewalt
auf dem Tahrir-Platz untersucht werden. Eines muss allerdings klar hinzugefügt werden: Die Ankündigungen
zählen wenig, sondern es zählen ausschließlich die Taten. Wenn die ägyptische Regierung erklärt, sie wolle die
Gewalttätigkeiten untersuchen, dann sind das gute
Worte, denen aber Taten folgen müssen. Wir werden alle
unsere Gesprächspartner nicht an ihren Worten messen,
sondern nur an ihren konkreten Taten. Das ist für uns
völlig klar und eindeutig.

Umgekehrt haben wir auch in der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag zu leisten. Das neue Instrument in der Europäischen Union, eine Nachbarschaftsstrategie, ist und kann ausgebaut werden. Außerdem
haben wir ein großes Interesse daran, dass die Zivilgesellschaften wachsen. Wir sind zum Beispiel im Gespräch mit den politischen Stiftungen, selbstverständlich
überparteilich. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, dass auch dadurch eine Zivilgesellschaft gestärkt
werden kann. All diejenigen, die heute sagen, es müsse
morgen in Ägypten gewählt werden, mögen bedenken,
dass dann die moderaten demokratischen Kräfte der Opposition mit Sicherheit kaum eine Chance hätten, weil
sie in ganz Ägypten noch nicht ausreichend organisiert
sind.

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Jeder Wandel braucht ordentliche Strukturen. Wenn es
keine fairen Wahlen gibt, hat die gemäßigte Opposition,
haben die moderaten demokratischen Kräfte gar keine
Chance, für sich und ihre Ideen in ganz Ägypten zu werben.

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Zwei Schlussbemerkungen. Niemals dürfen wir vergessen, dass der Nahostkonflikt in all diesen Debatten
eine Rolle spielt; das gilt nicht nur für Ägypten. Deswegen war es richtig, dass das Nahost-Quartett am Samstag
in München wieder ein eindeutiges Signal gegeben hat.
Es ist wichtig, dass das Nahost-Quartett diese Aufgabe
weiter wahrnimmt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensgespräche eine Chance haben. Stabilität durch Fortschritte im Nahostfriedensprozess, das
wäre ein richtiger und wichtiger Beitrag. So ermutigen
wir alle Partner in der Region.

Nachdem ich an einer Beratung des Auswärtigen
Ausschusses teilgenommen habe, danke ich ausdrücklich allen Fraktionen dafür, dass sie die Arbeit der mutigen Frauen und Männern, die bei der Botschaft und in
den Konsulaten beschäftigt sind, anerkannt haben. Ihr
Einsatz war keine Selbstverständlichkeit. Unsere Staatsangehörigen wurden mithilfe dieser Frauen und Männer
außer Landes gebracht. Die Botschaftsangehörigen haben dabei zum Teil eine Gefahr für Leib und Leben in
Kauf genommen, und sie sind immer noch vor Ort, um
Landsleuten zu helfen. Ich denke, das verdient über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg unsere Anerkennung.

Herzlichen Dank.




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