Vera Lengsfeld (NA), 1996-11-14:
Vielleicht sollte ich erst einmal ausdiskutieren lassen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man sieht schon an dieser lebhaften Diskussion, die sich jetzt zwischen den Parteien entfaltet, daß die Auseinandersetzung um die Altschulden in dieser Legislaturperiode zum Dauerbrenner zu werden droht.
Der Gesetzentwurf, den wir jetzt in die Ausschüsse geben werden, hätte schon vor einem Jahr vorgelegt werden können.
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Die Einigung hätte längst erzielt werden können. Niemand hätte die Bundesregierung hindern können, die Altschulden von Unternehmen, Landwirtschaft und Kommunen einfach zu streichen und im Gegenzug die Verpflichtung gegenüber ostdeutschen Sparern zu übernehmen und sie mit einem Preisabschlag für den Marktzugang an private Kreditinstitute weiterzugeben.
Heute belasten die sogenannten Altschulden den Erblastentilgungsfonds, nachdem sie jahrelang die Investitionsfähigkeit von Unternehmen, Wohnungs- und Landwirtschaft schwer behindert haben. Wir haben immer die Rechtsposition der Kommunen unterstützt, wonach es sich bei den DDR-Schulden nicht um wirkliche rechtswirksame Schulden handelt.
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Dies geht auch eindeutig aus dem Gutachten hervor, das der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hat.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im Rechtsverfahren um die LPG Schlanstedt im Januar die Verhandlung anberaumt ist. Wenn gerichtsnotorisch festgestellt wird, daß die sogenannten Altschulden eben keine Schulden sind, dann muß das auch politische Folgen haben, dann müssen wir das hier im Parlament zur Kenntnis nehmen und unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen.
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Wir können deshalb die Kommunen und die Länder nur nachdrücklich davor warnen, diese sogenannten Altschulden freiwillig als Schulden anzuerkennen.
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Sachsen hat sogar - das ist das Interessante - Bedenken angemeldet, ob die in dem vorliegenden Gesetzentwurf geforderte freiwillige Anerkennung der Schulden überhaupt verfassungsgemäß sei. Wir hatten bisher in der Fraktion nicht die Möglichkeit, das rechtlich zu prüfen. Aber immerhin ist das ein interessanter Gedanke, dem wir noch nachgehen werden.
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Der vorliegende Gesetzentwurf geht von einer Summe von 8,4 Milliarden DM aus, die der Erblastentilgungsfonds übernehmen soll. So weit, so gut. Aber darin sind mindestens zwei Positionen enthalten, die dort nicht hineingehören. Erstens sind darin die 655 Millionen DM Zinseszinsen enthalten, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, daß kein Zinseszins vom Bund erhoben werden darf. Zweitens sind darin die 333 Millionen DM RefinanVera Lengsfeld
zierung durch Swap-Aktionen enthalten, die unbedingt herausgenommen werden müssen. Unsere Fraktion wird entsprechende Anträge stellen.
Wichtig für uns ist, daß der Gesetzgeber von einer völligen Freistellung der Kommunen ausgeht. Alles andere wäre auch gar nicht akzeptabel gewesen, da die Kommunen bereits durch den Familienleistungsausgleich einen Absturz auf ein Viertel der westdeutschen Steuereinnahmen verkraften müssen.
Leider hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Lösungsvariante ohne die Beteiligung der kommunalen Seite ausgearbeitet. In dieser leidigen Angelegenheit wird es - das muß man an dieser Stelle ganz deutlich sagen - nur dann eine wirkliche Einigung geben, wenn alle betroffenen Seiten an der Lösung beteiligt sind.
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Bedenkenswert ist nach Meinung unserer Fraktion auf jeden Fall der sächsische Vorschlag, dem Bund das Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen zu überlassen und im Gegenzug die Länder überhaupt nicht an Zins und Tilgung der Altschulden zu beteiligen.
Wie immer die endgültige Lösung aussehen wird: Hätte die Bundesregierung die Schuldenfrage rechtzeitig und vernünftig geregelt, wäre der ganze Streit nicht entstanden.
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