emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Erstens
möchte ich darauf hinweisen: Nicht alles, was Veränderung ist, ist auch Modernisierung.

({0})

- Das ist wahr. Es ist auch hilfreich, Herr Hirche, wenn
man weiß, wohin man will, und vorausschauend handelt.

Zweitens. Ich hatte vorhin auf eine Reihe von Gesprächen hingewiesen, die wir mit den Ländern führen,
weil wir durchaus Handlungsbedarf hinsichtlich der
Medienordnung sehen. Diese Gespräche sind sehr konstruktiv. Deshalb trifft Ihre These, wir sähen keinen
Handlungsbedarf, nicht zu. Den sehen wir durchaus.
Walter Hirche (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, teilen
Sie die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats, dass
allein die Vielzahl der Wettbewerber und der angebotenen Programme sowohl im Bereich der privaten Medienanstalten als auch im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks - auch dort ist die Zahl der Programme explodiert - Wettbewerb erkennen lässt und
dass deswegen viele der Regularien, die zu einer Zeit,
als es nur ein oder zwei Anbieter gab, getroffen worden
sind, heute überflüssig sind?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Hirche, ich teile die Auffassung, dass es bei einem normalen Wirtschaftsgut genauso laufen würde. Vielzahl würde - das haben Sie eben geschildert - den Wettbewerb

verschärfen. Ich glaube, dass im Rundfunk-, im Fernsehund im Medienbereich ganz allgemein Vielzahl nicht
gleich Vielfalt ist.

({0})

Es gibt da wirklich qualitative Fragestellungen, die wir
im Auge behalten müssen. Deshalb unterscheiden wir
sehr genau zwischen einem normalen Wirtschaftsgut
und dem Kulturgut im Medienbereich. Mich verwundert
schon sehr, dass ein Liberaler, der immer auf
Marktkräfte in der Wirtschaft gesetzt hat - das ist in
Ordnung; wie Sie wissen, teile ich das als liberaler Sozialdemokrat -, auch die Grundsatzfragen der Kultur nur
noch nach Marktkriterien bewertet. Das überrascht mich
sehr.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Das mit dem „liberalen Sozialdemokraten“ lasse ich Ihnen jetzt so
durchgehen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Das ist nett
von Ihnen.
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Ich halte das zwar
für einen Widerspruch in sich; aber es ist okay.

Da Sie von der Vielfalt gesprochen haben und da Sie
einen berechtigten Hinweis auf eine Tendenz zu Verflachungen, Entpolitisierungen, Bagatellisierungen und
Brutalisierungen, die wir in den Medien bedauerlicherweise zum Teil erleben müssen, gegeben haben: Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass zumindest die Frage
überprüft werden müsste, ob die Werbefinanzierung bei
den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf diese Art und
Weise noch zeitgemäß ist? Ist es nicht vielmehr so, dass
die teilweise Finanzierung durch Werbung auch dazu
führt, dass eine stärkere Fixierung auf Einschaltquoten
dort erfolgt, wo wir als Gebührenzahler und als Steuerzahler eigentlich mehr auf andere Gesichtspunkte setzen
wollen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr
Westerwelle, ich teile die These, die ich hinter Ihrer
Fragestellung vermute, dass die Quote nicht immer der
beste Programmdirektor ist.

({0})

Dabei geht es um Qualitätsfragen. Auf der anderen Seite
wissen Sie genauso gut wie ich, dass es eine Reihe von
attraktiven Ereignissen gibt, für die Sie heute viel Geld
bezahlen müssen, zum Beispiel im Sport. Es gibt bei den
öffentlich-rechtlichen Anstalten die Skepsis, dass sie,



wenn sie die begrenzten Werbeblöcke verlieren - sie
können ja die Werbung nicht uferlos betreiben, inklusive
der Fragen des Sponsoring -, im Wettbewerb ein tatsächliches Handicap hinsichtlich der Übertragung von
entsprechenden Ereignissen erleiden würden. Das wäre
möglicherweise mit einem Bedeutungsverlust der öffentlich-rechtlichen Anstalten - von einem Niedergang
möchte ich nicht sprechen - verbunden. Diese Sorge besteht dort. Ich kann diese Sorge verstehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich rufe die Frage
38 der Kollegin Gudrun Kopp auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, dass mit dem Aufsichtssystem der gesellschaftlich
relevanten Gruppen für die Programmauswahl beim Rundfunk,
welche der Gesetzgeber bestimmen muss, ein vordemokratischständisches Prinzip angewandt wird und sich das Medienrecht
unversehens in Richtung Zensur bewegt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Frau Kollegin Kopp, die Bundesregierung teilt die Auffassung
des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie so nicht. Die Staatsferne
des Rundfunks gebietet eine binnenpluralistische Struktur der Aufsichtsgremien durch Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Kräfte. Die Rundfunkgesetze der
Länder nennen deshalb zu Recht als wichtigste Funktion
der Rundfunkräte, die Allgemeinheit und deren Interessen zu vertreten. Diese binnenpluralistische Struktur soll
einer verfassungsrechtlich unzulässigen Zensur im Sinne
des Art. 5 des Grundgesetzes entgegenwirken. Deshalb
sind wir der Auffassung, dass gerade diese binnenplurale Struktur angemessen ist.
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, hält es
die Bundesregierung nach wie vor für richtig, dass der
Staat derjenige bleibt, der auswählt, wer in den Gremien
sitzt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr
Schmidt-Jortzig, auch öffentlich-rechtliche Anstalten
werden interaktiv werden. Das ist technologisch überhaupt kein Problem. Es ist auch logisch, dass sie diesen
Weg mitgehen. Das ändert unserer Auffassung nach
aber nichts daran, dass Sie bei öffentlich-rechtlichen
Anstalten eine binnenplurale Aufsicht brauchen. Ich
glaube auch nicht, dass sich das dadurch ändert, dass wir
in einem anderen Sektor private Medienanstalten zugelassen haben, die eine andere Aufsichtsfunktion haben.
Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten ist das, glaube ich,
der richtige Weg.

Ich will mich jetzt nicht zu Einzelheiten der Zusammensetzung äußern. Es gibt sicherlich auch Fälle, wo
man sich fragen kann, ob das so sein muss. Aber im
Grundsatz finde ich es richtig und auch angemessen für
unsere politische Kultur und unsere parlamentarische
Demokratie, dass die Volksvertreter in geeigneter Weise
die Besetzung vornehmen und dabei auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen einbeziehen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Otto? - Bitte sehr.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es in Deutschland nach unserer Verfassung nicht der Staat ist, sondern
dass es die parlamentarisch gewählten Gremien sind, also die Volksvertretung ist - ({0})

Wir müssen zwischen Exekutive und Legislative unterscheiden.

({1})

Das ist auch gut so in einer parlamentarischen Demokratie.

({2})

Ich möchte nur darauf verweisen: Ich weiß, dass der
Kollege Genscher lange in wichtigen Aufsichtsgremien
war. Ich bin ganz sicher, dass er im Zuge der Erfüllung
seiner Aufgaben in den Aufsichtsgremien auch zu den
binnenpluralen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Anstalten beigetragen hat. Deshalb sage ich noch einmal:
Ich bin dezidiert der Auffassung, dass die Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen sehr
sinnvollen und wichtigen Auftrag innerhalb der Demokratie erfüllen und dass es nicht so ist, dass der Staat
dies bestimmt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich möchte die Zusatzfragen zu der letzten Frage nicht abbremsen. Aber
ich weise darauf hin, dass wir gleich am Ende der Fragestunde angelangt sind, und bitte deshalb um kurze Fragen und kurze Antworten. - Frau Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, noch
eine letzte kurze Zusatzfrage. Sie sehen also keinerlei
Gefahren von Tendenzen, wie in unserer Frage aufgeführt, in Richtung Zensur?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Sie sprechen den öffentlich-rechtlichen Sektor an? - Nein,
selbstverständlich nicht. Wenn es so wäre, dann wäre es
nach der Verfassung auch alarmierend.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, die Frage der Staatlichkeit würde ich als Jurist etwas
anders beantworten. Natürlich ist auch die Legislative
Teil des Staates in Deutschland. Jedenfalls habe ich das
vor längerer Zeit so gelernt;

({0})

es ist ewig her.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Die Bundesregierung
hält sich alleine für den Staat! ({1})

Das, worauf Frau Kollegin Kopp hingewiesen hat,
wirft eine andere Frage auf. Es geht nicht nur um die
Frage, ob es parlamentarisch kontrollierte Aufsichtsgremien gibt, sondern die Frage ist doch, wie sich zum
Beispiel die Rundfunkräte zusammensetzen und ob sich
dort nicht auch ein erheblicher Teil - das sage ich als
jemand, der das wirklich kennt und der ein Verfechter
des dualen Systems ist - von Parteilichkeit, und zwar im
parteipolitischen Sinne, wiederfindet. Könnte man Aufsichtsgremien nicht genauso gut anders zusammensetParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

zen, als dass ihre Mitglieder von den Parlamenten und
von den jeweiligen Interessengruppen entsendet werden,
zum Beispiel aus der Mitte der Gebührenzahler?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Das könnte
man.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, ich will die Frage nach den Aufsichtsstrukturen
noch einmal von einer etwas anderen Seite beleuchten.
Glauben Sie nicht, dass die jetzigen Strukturen, nach deren Berechtigung die Frau Kollegin Kopp gefragt hat,
auch deshalb an Berechtigung verloren haben könnten,
weil das, was im Rundfunk damit kontrolliert wird, bei
anderen Dingen, die nicht im engeren Rundfunkbereich,
sondern in den sonstigen Kommunikationsmedien ablaufen, ganz anders oder gar nicht kontrolliert wird, dass also das Modell der jetzigen binnenpluralen Aufsicht
durch gesellschaftlich relevante Gruppen auf das zugeschnitten ist, was man in der guten alten Zeit unter
Rundfunk verstand, aber nicht auf das, was sich in den
zunehmend vielleicht interaktiv werdenden, jedenfalls in
die Unterhaltungsbranche hineinragenden Strukturen des
Rundfunks entwickelt?
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-01-26:
Herr
Staatssekretär, da Sie die Frage 37 der Kollegin Kopp
meines Erachtens nicht richtig beantwortet haben, verbinde ich eine Nachfrage dazu mit einer Zusatzfrage zu
Frage 38. Sind Sie nicht der Auffassung, dass die von
Ihnen so hoch gepriesene binnenplurale Struktur zu einer gnadenlosen Politisierung der ARD-Anstalten und
auch des ZDF geführt hat

({0})

und dass dort im Grunde alle Personalentscheidungen
und auch viele andere Entscheidungen nach dem Motto
„eins rot, eins schwarz, eins fallen lassen“ getroffen
werden, dass das aber keine wirklich weiterführende und
sinnvolle plurale Regelung sein kann? Die Praxis spricht
doch gegen Ihre Worte.

({1})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Ich weiß
nicht, ob Sie jetzt vom Bayerischen Rundfunk gesprochen haben. Wir müssen hier ja präzise sein und fair differenzieren. Sie haben allgemein von der ARD gesprochen. Wir haben in der ARD aber mehrere Rundfunkanstalten.

({0})

- Ach so, ich soll mich jetzt zu allen Anstalten äußern.
Dazu bräuchte ich allerdings ein bisschen mehr Zeit,
Herr Präsident.

Herr Otto, ich weiß nicht - Sie haben von „eins rot,
eins schwarz, eins fallen lassen“ gesprochen -, ob Sie
sich fallen gelassen fühlen.

({1})

Ich glaube, das wäre nicht angemessen. Es gibt in jedem
Landesparlament das große Bemühen, dass die gesellschaftlichen Kräfte in den Aufsichtsgremien widergespiegelt werden. Damit sie sich in diesen Gremien widerspiegeln können, dürfen sie natürlich nicht marginal
sein, sondern müssen schon eine bestimmte Größe haben.

({2})

Andernfalls gingen wir ja den Weg von Herrn Westerwelle, der für eine Gebührenzahlerdemokratie ist. Das
ist eine andere, auch eine demokratietheoretische Frage.
Die Länder haben sich dafür entschieden, alles zu tun,
damit sich die gesellschaftlich relevanten Kräfte in diesen Gremien widerspiegeln. Es gibt Länder, in denen ich
Sie dazu zähle, und es gibt Länder, in denen es anders
ist. Das ist doch klar.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Wir sind damit am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, ich danke Ihnen.


Wir sind auch am Ende der Fragestunde. Ich habe
leider nicht die Möglichkeit, die Fragestunde zu verlängern. Das sage ich den Kollegen, die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Fragen
gestellt haben. Diese Fragen - es sind die Nummern 39
bis 43 - werden schriftlich beantwortet

Ihnen, Frau Staatssekretärin Brigitte Schulte, danke
ich ganz besonders. Ich weiß, dass Sie hinsichtlich der
Reihenfolge ein Anliegen haben; das muss noch einmal
besprochen werden. Aber bisher ist das Verfahren, wie
ich glaube, korrekt gehandhabt worden.

Nun gebe ich dem Kollegen Ulrich Heinrich das Wort
zur Geschäftsordnung.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Vielzahl der
Fragen und das große Interesse des Hauses legen nahe,
dass wir der Regierung noch die Chance geben, all die
Antworten zu geben, die sie bislang nicht ausführlich
genug geben konnte. Deshalb beantrage ich im Namen
meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Dann rufe ich gemäß Nr. 1 b der Richtlinien in Anlage 5 unserer Geschäftsordnung auf:

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Medienpolitik

Die Thematik ergibt sich aus den Fragen 35 bis 38.

Die Aktuelle Stunde muss unmittelbar nach Schluss
der Fragestunde durchgeführt werden. Ich eröffne die
Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen HansJoachim Otto.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Bernd Neumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Nach der ersten
Runde will ich darauf hinweisen, dass - mit Ausnahme
der Kollegin Margareta Wolf, was ich rühmend hervorhebe - alle Redner ihre Redezeit deutlich überschritten
habe. Ich bitte darum, dass wir jetzt in der zweiten und
dritten Runde die Regeln der Aktuellen Stunde einhalten.

Ich gebe dem Kollegen Martin Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Die Frau Kollegin
Elke Leonhard spricht nun für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Frau Dr. Leonhard,
das war ein Bonus für die Präsidentin der Deutschen
Parlamentarischen Gesellschaft.

({0})

Nun hat der Kollege Walter Hirche das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Für die SPDFraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Engelbert
Wistuba.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Der Kollege Hartmut Schauerte spricht nunmehr für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Als letzte Rednerin
in dieser Aktuellen Stunde spricht nun die Kollegin Ursula Heinen für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind
damit gleichzeitig am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 27. Januar 2000, 12 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Abgeordneter, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Der Stabilitätspakt ist ein von uns im Ansatz unterstützter Schritt. Er darf nicht überfrachtet werden, weil
er das wahre Problem der ethnischen Gliederung und der
staatlichen Ordnung des Balkans nicht löst. Deswegen
muss da sehr viel mehr „Butter bei die Fische“.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen: Im Verlauf dieser Debatte haben
dreimal Handys geklingelt. Wir hatten vereinbart, dass
Handys in diesem Raum nicht benutzt werden, weder
passiv noch aktiv.

({0})

Wir setzen die Debatte fort. Der Kollege Lippelt hat
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Eberhard Brecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Uwe Hiksch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Ministerin,
Herr Hintze möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie
damit einverstanden?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-01-27:
Herr
Hintze, lassen Sie mich doch bitte erst meine Ausführungen beenden. Danach können wir darüber sprechen,
falls es noch notwendig sein sollte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Er wollte eigentlich
nur eine Frage stellen. Ich empfehle Ihnen, die Frage zuzulassen; denn das verlängert Ihre Redezeit, Frau Ministerin.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-01-27:
Wenn das so ist, dann ist das in Ordnung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Hintze, bitte.
Peter Hintze (NA), 2000-01-27:
Frau Ministerin, ich habe
die Bitte - ich muss diese Frage jetzt stellen; denn Sie
wollten gerade zum Schluss kommen -, dass Sie noch
einmal auf die Frage, die im Europaausschuss thematisiert wurde, ob die Kosten für diese Konferenz erstattet
werden, eingehen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-01-27:
Herr
Hintze, betraf das den Punkt mit den 3 Millionen DM?
Peter Hintze (NA), 2000-01-27:
Ja.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-01-27:
Ich
habe diese Frage hier zur Kenntnis genommen. Sie wurde mir nicht aus dem Europaausschuss berichtet. Der
Außenminister hat gesagt, das werde geprüft. Nach dieser Prüfung wird eine entsprechende Antwort erfolgen. 

({0})

Frau Präsidentin, ich bedanke mich bei Ihnen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich erteile nun dem
Kollegen Reinhold Hiller, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt hat der Kollege
Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun erteile ich dem
Kollegen Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Meine Damen und
Herren, überwiegend hat der Kollege Schmidt das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Winfried Wolf, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich erteile dem Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herrn
Reinhard Klimmt, das Wort.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Bei der wichtigsten Aufgabe, die
wir wohl alle bei unserer politischen Arbeit sehen, nämlich für mehr Beschäftigung zu sorgen und die Arbeitslosigkeit bei uns im Lande in den Griff zu bekommen,
spielt selbstverständlich die Infrastrukturpolitik eine
wichtige und wesentliche Rolle. Sie spielt einmal eine
wichtige und wesentliche Rolle, da sie direkt zu Beschäftigung führt. Es ist schon von Herrn Oswald gesagt

worden, dass jede Milliarde, die wir in die Infrastruktur
investieren, unmittelbar zu zwischen 10 000 und 12 000 
Arbeitsplätzen führt. Das ist eine nennenswerte Zahl;
hier wirken die Investitionen bereits von sich aus.

({0})

Der zweite Grund, warum wir den Verkehr und seine
Weiterentwicklung brauchen, ist der, dass es sehr wohl
einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Verkehr von Gütern und Personen
gibt. Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich mithilfe der neuen Techniken Verkehr zu ersparen. Aber stellen wir uns einmal vor, wir würden nur
noch in Form von Videokonferenzen die Sitzungen des
Deutschen Bundestages abhalten! Was würde sich daraus wohl für ein Klima entwickeln?

({1})

Es ist daher gut, dass wir aus allen Teilen des Landes
hier zusammenkommen, um über die wichtigen Angelegenheiten unseres Landes zu reden. Wir brauchen die
Mobilität.

({2})

Wer in der Nähe wohnt, kommt zu Fuß oder mit dem
Fahrrad. Andere müssen sich der Bahn, des Automobils
oder auch des Flugzeuges bedienen. 

Es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, unser
gesellschaftliches und politisches Leben weiterzuentwickeln. Das gilt auch für den Güterverkehr. Natürlich
kann ich einen Kühlschrank über das Internet bestellen.
Aber er muss immer noch geliefert werden, weil wir die
Technik des Beamens noch nicht beherrschen. Daher
wird es die entsprechende Mobilität weiterhin geben
müssen.

Dabei kommt es darauf an, dass wir die Mobilität sinnvoll einsetzen - diese Forderung ist absolut richtig -, und darauf, dass wir die verschiedenen Verkehrsträger ihren Möglichkeiten entsprechend nutzen. Wenn
wir darüber nachdenken, in welcher Weise wir bei uns
die Verkehrsinfrastruktur ausbauen wollen, müssen wir
auch dafür Sorge tragen, dass dabei insgesamt nicht nur
volkswirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen die Bequemlichkeit werden wir den Menschen nicht austreiben können -, sondern dass auch die Frage der Ökologie berücksichtigt wird. Es ist wichtig, die Wasserstraßen auszubauen und die Schiene weiterzuentwickeln.
Wir haben nämlich nicht nur das Automobil als Transportmittel.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Rönsch?
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Ja.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-01-27:
Herr
Minister, Sie befinden sich mit Ihren Kollegen in der
Kontinuität der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie beurteilen Sie aber, dass der Wirtschaftsminister die Referenzstrecke für den Transrapid einfach ins Ausland verlegen will?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Minister, nun
möchte schon wieder jemand eine Zwischenfrage stellen.