Funke (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich nach der Rede von Herrn Kollegen Dr. Briefs bemühen, dieses wichtige Gesetz ruhig und sachlich anzugehen.
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- Genau deswegen. Eine sehr schöne Bemerkung.
Nachdem der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im März 1987 angekündigt hat, ein Reformgesetz vorzulegen, liegt dieses Gesetz für die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens vor. Der Bundeskanzler hat die Postreform mehrfach als ein besonders wichtiges Reformvorhaben dieser Bundesregierung dargestellt und angekündigt, daß Maßnahmen zu einer verbesserten Marktöffnung ergriffen werden. Schließlich - so der Bundeskanzler - müsse der Strukturwandel bewältigt, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert und der Welthandel offen gehalten werden. Zu Recht hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß sich unsere Wirtschaft - hierzu zählt für mich auch die Deutsche Bundespost - an die veränderten Bedingungen des internationalen Wettbewerbs und an die neuen Möglichkeiten des technischen Fortschritts anzupassen habe. An diesen Grundaussagen ist das nun vorgelegte Poststrukturgesetz zu messen. Das sind ja auch die ursprünglichen Aussagen des Bundespostministers gewesen.
Zunächst begrüßt meine Fraktion, daß einer alten liberalen Forderung - der Trennung der hoheitlichen Aufgaben von den Betriebsaufgaben der Deutschen Bundespost - Rechnung getragen wird. Ein schlagkräftiges Unternehmen Post soll sich auf seine betrieblichen Funktionen konzentrieren können, um als modernes Dienstleistungsunternehmen effektiv am Markt operieren zu können. Dagegen sollen die hoheitlichen Funktionen im Postministerium konzentriert werden, wo sie auch hingehören, denn dies ist eine Regierungsaufgabe. Diese Trennung führt zu mehr Klarheit und Offenheit gegenüber dem Bürger und wird die Verantwortlichkeiten auch gegenüber der Öffentlichkeit besser als bisher offenlegen.
Wir begrüßen auch die Aufteilung der Deutschen Bundespost in drei Unternehmensbereiche: Postdienst, Postbank und Telekom. Dies ist keine Zerschlagung der Deutschen Bundespost, wie von den Gewerkschaften behauptet, sondern eine sinnvolle Zuordnung von Dienstleistungen zu den jeweiligen Unternehmensbereichen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß bereits vor Ort eine Trennung der unterschiedlichen Dienstleistungen vorgenommen worden ist, nämlich in Postämter, Fernmeldeämter, in die Postgiroämter und die Postsparkassenämter. Im übrigen bleibt ja die einheitliche Leitung im Rahmen des

einheitlichen Sondervermögens durch den Bundespostminister erhalten.
Auch in der freien Wirtschaft - hieran wird sich auch ein Unternehmen Deutsche Bundespost zu orientieren haben - werden unterschiedliche Dienstleistungen in unterschiedlichen Unternehmen und in unterschiedlichen Unternehmensbereichen angesiedelt. Man nennt dies dort häufig auch die Bildung von profit centers. Schließlich verlangen unterschiedliche Dienstleistungen unterschiedliche Qualifikationen an das Management, an die Mitarbeiter, an die Finanzierung und auch an die unterschiedlichen Marktstrategien.
Konsequenterweise werden die Unternehmen der Deutschen Bundespost von Vorständen geleitet und von Aufsichtsräten kontrolliert. Ob jedoch allein durch die Einsetzung von Vorstandsmitgliedern, die privatwirtschaftliche Verträge erhalten sollen, der große unternehmerische Frühling in diese Unternehmen einziehen wird, wage ich zu bezweifeln. Es wäre wohl besser gewesen, diese privatwirtschaftlichen Verträge auch auf Mitarbeiter auszudehnen, die sich unterhalb der Vorstandsebene befinden.
Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, haben sich auch in ihrer Personalstruktur an den Erfordernissen des Personalmarktes zu orientieren. Schon heute sind Tausende von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bundespost im Telekommunikationsbereich nicht besetzt, weil die Deutsche Bundespost nicht in der Lage ist, eine marktgerechte Entlohnung für diese qualifizierten technischen Mitarbeiter vorzunehmen. Die zahlreichen Benehmens- und Einvernehmensregelungen mit dem Bundesinnenministerium und mit dem Bundesfinanzminister, um angeblich die Einheitlichkeit des Besoldungsrechts zu sichern, werden den Unternehmen der Deutschen Bundespost in ihrer Wirtschaftsführung das Leben sicherlich erheblich erschweren. Ich will nicht leugnen, daß gegenüber dem derzeitigen Zustand flexiblere besoldungsrechtliche Regelungen vorgesehen sind. Für ein Wirtschaftsunternehmen reichen sie dennoch nicht. Diese Unternehmen befinden sich im Wettbewerb. Sie müssen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Hier sollten wir im Interesse der Mitarbeiter der Unternehmen, aber auch im Interesse der Kunden der Post im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Verbesserungen vornehmen.
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Die Ausgestaltung der Rechte des Aufsichtsrats ist gegenüber den aktienrechtlichen Bestimmungen ganz erheblich eingeschränkt, da der Bundespostminister ja die Entscheidungen des Aufsichtsrats wieder an sich ziehen und kassieren kann. In der zukünftigen politischen Ausgestaltung dieser Aufsichtsräte des Bundespostministeriums sollte darauf geachtet werden, daß der Bundespostminister seine Genehmigungsrechte hinsichtlich der Beschlüsse des Aufsichtsrates eher restriktiv wahrnimmt, um sicherzustellen, daß die Organe des Unternehmens nicht durch dauerndes Hereinreden in ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreudigkeit gehemmt werden.
Für die Unternehmen müssen klare Verantwortlichkeiten gegeben sein. Organe neben Vorständen und Aufsichtsräten erschweren die klare unternehmerische Verantwortlichkeit. Wir halten daher die Bildung eines Infrastrukturrates, auch in der beratenden Form, wie es jetzt hier vorgesehen ist, für überflüssig. Das gleiche gilt für das Direktorium, das offensichtlich dazu dienen soll, Quersubventionen vorzunehmen.
Langfristig sollte eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Unternehmensbereichen ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch natürlich, daß politische Lasten, die vor allem die gelbe Post zu tragen hat, den Verursachern, nämlich dem Parlament, also auch uns, oder der Regierung angelastet werden, d. h. mit anderen Worten: vom allgemeinen Haushalt zu tragen sind. Eine Quersubventionierung darf in jedem Fall nur die Ultima ratio sein.
Mit Monopolleistungen Dienste zu subventionieren, kann zu Wettbewerbsverfälschungen führen, die von den Mitbewerbern nicht hingenommen werden können. Hinzu kommt, daß jede Quersubventionierung zur Demotivierung der Mitarbeiter und Organe der Unternehmensbereiche führt.
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- Ich wollte das gerade ausführen.
Die Telekom-Mitarbeiter werden demotiviert, weil ihre Gewinne dazu dienen, häufig politisch zu verantwortende Defizite im Bereich der gelben Post abzudecken. Mitarbeiter der Postdienste müssen sich als Subventions- und Almosenempfänger betrachten. Dies motiviert weder die Mitarbeiter der Post noch der Telekom. Motivation ist jedoch eines der wichtigsten Führungsinstrumente im modernen Dienstleistungsunternehmen und im modernen Management. Hierauf wird man auch bei der Deutschen Bundespost und bei ihren Unternehmensbereichen nicht verzichten können.
Die organisatorische Neugliederung ist nicht Selbstzweck; sie ist die Grundlage und die notwendige Voraussetzung für die Neuordnung des Telekommunikationsbereichs. Die Gegner der Neuordnung übersehen immer wieder, daß im EG-Grünbuch ausdrücklich festgelegt ist, daß es ohne eine Neuordnung eine Teilnahme der Bundespost am Wettbewerb nicht geben kann.
Die Telekommunikation, meine Damen und Herren - das ist bereits ausgeführt -, ist der Wachstumsmarkt der Zukunft. Telekommunikation, Datenverarbeitung und Bürokommunikation wachsen immer enger zusammen und sind schon heute ein nicht mehr wegzudenkender Wirtschaftsfaktor unserer Volkswirtschaft. Der Markt der Telekommunikation wird schon in wenigen Jahren vom Umsatz her so bedeutend sein wie heute die Automobilindustrie in der Bundesrepublik.
Kernstück der Reform ist demgemäß auch die Neuordnung auf dem Gebiet der Telekommunikation. Vermittlungseinrichtungen im Netz der Deutschen Bundespost sind hinsichtlich ihrer Funktion Computern privater Unternehmen vergleichbar. Mit der stän6394 
dig zunehmenden Bedeutung der Datenverarbeitung in Konstruktion, Lagerhaltung, Produktion und Vertrieb ist die Industrie immer mehr auf die kostengünstige Übermittlung großer Datenmengen angewiesen. Große Unternehmen sind heute mit Tausenden von Zulieferern, Abnehmern oder Händlern online verbunden. In noch stärkerem Maße gilt dies für Dienstleistungsbetriebe wie Banken und Versicherungen.
Niedrige Gebühren und eine möglichst freizügige Benutzung der Telekommunikationsnetze, der Netzteile und peripheren Einrichtungen sind Faktoren, die für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen immer wichtiger werden, und zwar nicht nur national, sondern auch international. Eine leistungsfähige und kostengünstige Telekommunikation ist daher unverzichtbar, um die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten. Andernfalls wäre der Verlust von dringend benötigten Arbeitsplätzen unvermeidbar. Mit einer Neuordnung des Fernmeldewesens ist mithin keine Gefährdung, sondern eine Sicherung der Arbeitsplätze verbunden.
Ziel der Neuordnung ist es, die Telekommunikation durch mehr Wettbewerb in der Bundesrepublik leistungsfähiger und kostengünstiger zu gestalten. Dies kommt Unternehmen und Bürgern gleichermaßen zugute. In keinem Fall werden Leistungsangebote der Deutschen Bundespost auf Grund der Neuordnung eingeschränkt oder eingeschränkt werden. Vielmehr sollen auch künftig ebenfalls private Unternehmen die Chance erhalten, neben der Post ihre Dienstleistungen der Telekommunikation im Wettbewerb anzubieten. Durch eine solche Marktöffnung wird die Deutsche Bundespost gezwungen, für ihre eigenen Leistungen wettbewerbsfähige Bedingungen vorzusehen. Die Kunden der Post werden die Leistungen dann zu Preisen erhalten, wie sie auch international üblich sind. Die Deutsche Bundespost ist in vielen Bereichen, auch im technischen Bereich, Spitze; sie ist aber leider auch in den Preisen Spitze. Dies kann international langfristig nicht hingenommen werden.
Dieser Markt ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von immenser Bedeutung. Ohne grundlegende Änderungen besteht die Gefahr, daß Unternehmen ihre eigene Telekommunikation ins Ausland verlagern, wie dies zum Teil heute schon der Fall ist, um dem hohen Kostenniveau in der Bundesrepublik zu entgehen. Datenübermittlungen z. B. in die USA oder nach Japan werden nicht mehr direkt, sondern über London oder Paris abgewickelt. Wenn es in der Bundesrepublik kein international wettbewerbsfähiges Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen gibt, werden ausländische Unternehmen diese Marktlücke füllen. Die Marktöffnung in der Telekommunikation und eine Neuordnung der Deutschen Bundespost sind daher in unseren Augen dringend erforderlich, wenn die Bundesrepublik nicht auf einem der wichtigsten Wachstumsmärkte endgültig ins Hintertreffen geraten soll. Der Bundesminister hat vorhin zu Recht auf die große Bedeutung der Telekommunikation hingewiesen.
Ob diese politisch gewollten und volkswirtschaftlich notwendigen Ziele durch die Änderungen des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im Bereich der Telekommunikation tatsächlich umgesetzt worden sind, kann hier bezweifelt werden. Das werden wir in der parlamentarischen Diskussion in den Ausschüssen noch miteinander zu diskutieren haben. Der Gesetzentwurf hält nämlich am Fernsprechmonopol für die einfache Sprachübermittlung fest. Ich sage offen: Wir Liberalen hätten uns eine Auflockerung des Netzmonopols gewünscht. Die FDP fordert den Bundespostminister nachdrücklich auf, die Ermessensspielräume, die ihm das Gesetz künftig einräumt, zugunsten der Wettbewerbsbenutzer tatsächlich auszunutzen. Andernfalls ist nämlich die ganze Neuordnung auf diesem Gebiet letztlich wertlos. Der Wettbewerb wird in den Randbereichen wie Mobilfunk und Satellitenfunk ermöglicht. Das terrestrische Netz wird noch über Jahrzehnte die überragende Rolle bei der Gesprächsübermittlung spielen. Bei den parlamentarischen Beratungen wird es darauf ankommen, eine klare Trennung von einfachen Sprachübermittlungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen vorzunehmen, um sicherzustellen, daß nicht weitere Monopole entstehen, die den Wettbewerb unmöglich machen. Das, was im Sprachmonopol der Post verbleibt, muß so eng wie möglich begrenzt werden. Wir hoffen, daß mit der Einführung des ISDN eine neue Situation entsteht und die Trennung von Sprache und sonstigen Dienstleistungen obsolet wird.
Wenn wir Liberalen uns für den Wettbewerb und die Marktöffnung einsetzen, dann nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil wir wissen, daß Wettbewerb und Markt die besten Voraussetzungen für Innovation, Investition und kostengünstige Preise für die Kunden sind.
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Hiervon werden nicht nur die Deutsche Bundespost, sondern auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer profitieren. Schließlich bedeuten Innovation und Investition neue und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Hinzu kommt, daß sich mit Vollendung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1992 auch die Deutsche Bundespost mit ihren Unternehmen den Regeln des Gemeinsamen Marktes für mehr Markt, für mehr Wettbewerb öffnen muß. In den Beratungen wird im einzelnen abzuklopfen sein, ob die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen des Gemeinsamen Marktes gerecht werden.
Darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob die Anforderungen an den freien Welthandel, der ja nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch den mit Dienstleistungen umfaßt, erfüllt sind. Kein Land der Welt ist so wie die Bundesrepublik Deutschland auf den freien Welthandel angewiesen. Restriktionen im eigenen Land haben automatisch zur Folge, daß andere Länder für ihre Märkte oder für einzelne Marktsegmente Beschränkungen einführen, die wiederum unsere Exportwirtschaft treffen.
Die Deutsche Bundespost darf im Welthandel keine Oase des Protektionismus sein, sondern muß sich mit ihren Dienstleistungen dem Wettbewerb und dem Markt voll öffnen. Wir sind sicher, daß die Deutsche Bundespost den Wettbewerb nicht zu scheuen braucht. Sie hat hochqualifizierte Mitarbeiter, sie ist technisch und finanziell gut gerüstet. Ich verstehe

auch den Kleinmut der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und mancher anderer Protektionisten - da sehe ich in die richtige Richtung - überhaupt nicht. Der freie Wettbewerb am nationalen und am europäischen, ja, am Weltmarkt hat die deutsche Wirtschaft groß und stark werden lassen. Wir Freien Demokraten werden daher bei den Beratungen des Gesetzes darauf dringen, daß weitere Möglichkeiten des Wettbewerbs eröffnet werden.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede am 7. September zu Recht darauf hingewiesen, daß wir im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt unsere Hausaufgaben zu machen haben, um 1992 auch in der obersten Liga in Europa mitspielen zu können.