Seiler-Albring (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal muß man sogar den GRÜNEN dankbar sein. Die zwei Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Aktenherausgabe bzw. Abbruch der Geschäftsbeziehungen zeigen nach unserer Ansicht sehr deutlich, worum es Ihnen in der Frage „U-Boote nach Südafrika?" eigentlich geht.
Das gilt auch für den Versuch der SPD, den Untersuchungsgegenstand des 1. Untersuchungsausschusses auszuweiten.
Die Anträge der GRÜNEN zielen nach unserer Ansicht ausdrücklich darauf ab, die Geschäftsbeziehungen des Bundes zur Firma IKL aufzugeben. Letztlich steht das auch hinter dem Wunsch, die Geschäftsbeziehungen zur Firma HDW zu überprüfen. Ausdrücklich wird sogar gefordert, den Auftrag zur Modernisierung der U-Boote des Typs 206 der Bundesmarine zurückzuziehen. Es geht doch darum, diesen beiden genannten Firmen die Grundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bundesseitig zu entziehen. Das bedeutet: Aus vordergründigen politischen Motiven nehmen die GRÜNEN Vernichtung von Arbeitsplätzen an der Küste in Kauf. Sie erwarten wohl kaum, daß wir angesichts der ausgesprochen schwierigen Situation der deutschen Werftindustrie zustimmen. Wie sollten wir das den Betroffenen und ihren Familien wohl klarmachen? Deshalb lehnen wir die beiden Anträge ab.
Wir tun es auch aus einem anderen Grund. Nach der Begründung der Anträge kommt es den GRÜNEN darauf an, daß dem 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages die vollständigen Akten der beiden Unternehmen vorgelegt werden. Der Öffentlichkeit wird suggeriert, die Koalitionsfraktionen weigerten sich, weitere Akten durch einen Beschlagnahmebeschluß beiziehen zu lassen.
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In Wahrheit ist es ganz anders. Die SPD verzögert - aus ihrer Sicht sicher aus guten Gründen - seit mehreren Sitzungen die Ausführung eines erfolgten Beschlagnahmebeschlusses, nachdem ihr die gravierenden verfassungsrechtlichen und anderen rechtlichen Mängel des Untersuchungsauftrags und des Beschlagnahmeantrags bescheinigt worden sind.
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Ihr ist klargeworden, daß sie den Ausschuß in eine deutliche verfahrensrechtliche Niederlage gegen die genannten Unternehmen treiben würde.
Das heißt natürlich nicht, daß wir dem angeblichen Reparaturversuch der SPD, den Untersuchungsauftrag nunmehr auf einwandfreie rechtliche Grundlagen zu stellen, zustimmen werden.
Auch den Antrag der SPD auf Konkretisierung und Erweiterung des Untersuchungsgegenstands werden wir aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Hier wird die Anpassung des Untersuchungsauftrags an die Verfassungsrechtslage dazu mißbraucht, ein nach unserer Meinung ohnehin unnötiges Wahlkampfspektakel zu verlängern. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern lassen schön grüßen. Dem Vorschub zu leisten ist die Mehrheit im Parlament nicht verpflichtet. Welches Verfassungsverständnis offenbart die SPD, wenn sie meint, einem einmal eingerichteten Untersuchungsausschuß mit einem konkreten Untersuchungsauftrag nach Belieben weitere Untersuchungsaufträge durch Änderung und Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes erteilen zu können!
Meine Damen und Herren von der SPD, das Minderheitenrecht nach Art. 44 des Grundgesetzes ist klar definiert und unbestritten. Es verpflichtet den Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, aber nicht zu mehr. Der Opposition ist es unbenommen, diesen Weg zu gehen und einen neuen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Da kann sie den neuen Fragen nachgehen.
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- Herr Kollege Schily, daß Ihnen das Zuhören sehr viel schwerer fällt als das Reden, ist mir klar, aber bitte, lassen Sie mich doch in Ruhe hier weiterreden!
Sie können wahrhaftig nicht erwarten, daß die Parlamentsmehrheit dem Kollegen Gansel als dem Obmann der SPD im Untersuchungsausschuß ergeben folgt, nur weil dieser bei allem Jagdfieber auf der Suche nach Fehlern der Bundesregierung immer noch nicht fündig geworden ist. Ich frage die SPD: Was geschieht eigentlich mit dem alten Untersuchungsauftrag? Soll er hinfällig werden, wenn wir Ihrem Antrag beitreten?
Sie sprechen von einem Recht auf Konkretisierung und Ergänzung eines Untersuchungsauftrages. Ich kann dieses Recht in der Verfassung so nicht finden. Es wird deswegen aus den IPA-Regeln gefolgert, die das Parlament dem Untersuchungsausschuß einvernehmlich als Verfahrensordnung beigegeben hat.
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