Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Ja, selbstverständlich, aber ich habe doch gerade gesagt -- Sie geben mir das Stichwort, Herr Grünbeck - : Ihre Verbrauchsteuererhöhungen 1989 haben mit einer umweltgerechten Weiterentwicklung des Steuersystems Null Komma nichts zu tun. Sie finanzieren mit Ihren Verbrauchsteuerhöhungen 1989 Ihre höchst ungerechte Steuersenkung 1990 vor, 10 Milliarden DM!
({0})
Die Masse der Verbraucher bezahlt die Steuergeschenke für Spitzenverdiener. Ihre Steuerpolitik ist unsozial, sie ist ökonomisch unvernünftig und ohne jedes ökologische Konzept. Deswegen fordern wir Sie, Herr Grünbeck, deswegen fordern wir Sie alle auf: Lassen Sie diese Verbrauchsteuererhöhungen 1989.
({1})
Ein Bundeshaushalt mit Zukunftsperspektive müßte endlich energisch darangehen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dadurch gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir müssen doch folgendes feststellen:
Erstens. Wir haben eine Fülle privater und öffentlicher Arbeiten zu erledigen wie Kläranlagen, Abwasseranlagen, Energieeinsparung.
Zweitens. Es gibt einschließlich der sogenannten stillen Reserve mindestens 3 Millionen Menschen, die gern arbeiten möchten, aber nicht dürfen.
Und drittens. Die Arbeitslosigkeit kostet im Jahr etwa 60 Milliarden DM an Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe und Steuer- und Sozialabgabenausfällen.
Wir Sozialdemokraten halten das für einen unerträglichen Zustand, und wir sagen: Man muß doch diese drei Elemente zusammenkriegen können, nämlich die Arbeit, die erledigt werden muß, die Menschen, die gern die Arbeit erledigen möchten, und drittens, statt die Menschen für Arbeitslosigkeit zu bezahlen, die Mittel dafür einsetzen, daß sie sinnvolle Arbeit erledigen.
({2})
Das ist die Grundidee unserer Initiative „Arbeit und Umwelt". Wir wollen etwas zur Verbesserung der Umwelt tun und gleichzeitig damit einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
Für dieses zukunftsorientierte Rezept gibt es ja in der Vergangenheit ein Beispiel. Wir hatten in den 50er Jahren Wohnungsnot. Adenauer hat damals nicht gesagt: Der Markt wird das schon leisten, sondern in einer großen gemeinsamen Anstrengung von Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Unternehmen, Kirchen und Gesellschaft wurde mehr für den Wohnungsbau getan, und das Ergebnis war mehr Wohnungen und mehr Arbeitslose in Arbeit und Brot. Derjenige, der sich so gern Enkel Adenauers nennt, sollte in dieser Frage einmal bei Adenauer nachgucken.
({3})
Für Investitionen in mehr Arbeitsplätze und in mehr Umweltschutz wäre im übrigen auch eine begrenzte Kreditaufnahme vertretbar. Leider haben die Unionsparteien durch ihre Kampagne unter dem Stichwort „Staatsbankrott" gegen die Regierung Schmidt eine rationale Diskussion über Staatsverschuldung sehr erschwert.
({4})
Und Sie, Herr Stoltenberg, haben unter dem Motto „schwarze Schulden" : gute Schulden, „rote Schulden" : schlechte Schulden unsere Kreditaufnahme verteufelt und Ihre zu rechtfertigen versucht. Dabei geht es doch auch anders. Sie haben 1986 in einem Vortrag in Düsseldorf gesagt:
Es ist unbestritten, daß staatliche Kreditaufnahme dann begründet sein kann, wenn sie der Finanzierung öffentlicher Investitionen dient, deren langfristiger Nutzen für die Gesellschaft außer Zweifel steht.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Insbesondere Investitionen, die in Zukunft volkswirtschaftliche Kosten vermeiden oder neue Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen, sind volkswirtschaftlich rentabel und können über Nettokreditaufnahme finanziert werden.
({5})
'7554 
So, wie eine Familie, die ein Eigenheim baut, das sie in der Regel nicht bar bezahlt, sondern durch Kredite, die sie dann über 20, 30 Jahre abbezahlt oder auch wie die meisten Unternehmen den Bau einer neuen Lagerhalle oder den Kauf einer neuen Maschine in der Regel durch Kreditaufnahme finanzieren, kann dies auch der Staat, z. B. beim Bau einer Kläranlage oder Abwasseranlage, über Kredite, denn diese Investition nutzt ja auch den nachfolgenden Generationen. Ich sage Ihnen deshalb, Herr Stoltenberg: Kredite für zusätzliche Arbeit und für mehr Umweltschutz durch private und öffentliche Investitionen ja, aber was Sie da machen, Verschuldung für Steuergeschenke an Spitzenverdiener, für milliardenschwere Subventionen, nein.
({6}) Und, Herr Grünbeck:
({7})
Steuersenkungen und Subventionen auf Pump haben wir nicht gemacht,
({8})
das geht auf Ihre Verantwortung.
({9})
Es gibt ja Geld im Bundeshaushalt, das man durch Umschichtungen freibekommen kann. Einige Zahlen:
Der Haushalt des Verteidigungsministers umfaßt 1989 Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden DM. Der Haushalt des Umweltministers umfaßt dagegen nur Ausgaben in Höhe von 541 Millionen DM,
({10})
obwohl ich weiß, daß auch in anderen Haushalten etwas hierzu Einschlägiges existiert. Aber diese beiden Zahlen sind klar. Der Umwelthaushalt beträgt gerade 1 % des Verteidigungshaushalts. Allein der „Jäger 90" kostet mehr, als Herr Töpfer in seinem ganzen Haushalt zur Verfügung hat.
({11})
Deswegen sagen wir, da die Kosten des „Jäger 90" in Zigmilliarden gehen werden: Stoppen Sie den Jäger 90 jetzt. Jetzt ist der Schaden gering; später ist er schlimm.
({12})
Ein höherer Beitrag zur Bekämpfung der Umweltzerstörung ist mindestens so wichtig für die Zukunft unserer Kinder wie die Verteidigungsausgaben. Deswegen beantragt die SPD hier beim Haushalt eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 1,8 Milliarden DM, um davon rund 800 Millionen DM in ein Programm „Rettet die Nordsee" zur Säuberung von Flüssen und Gewässern zu stecken. Die verbleibende Milliarde DM wollen wir einbringen in ein Zukunftsprogramm Dritte Welt zur Bekämpfung des Hungers und der Not in den Entwicklungsländern. Verschwendung von Geld für Rüstung ist überall, in West und Ost und Süd, der Hauptgrund für Armut und Unterentwicklung. Herr Bundesfinanzminister, wer sich einer solchen maßvollen Umschichtung aus dem Verteidigungshaushalt in den Entwicklungshaushalt widersetzt, der ist an der Vergangenheit orientiert und nicht an der Zukunft.
({13})
Und wo, Herr Bundesfinanzminister, bleibt das von Ihrem Bildungsminister angekündigte sogenannte Überlastprogramm für die Hochschulen?
({14})
Im Wintersemester besuchen 1,5 Millionen junge Menschen eine Hochschule, und die Hochschulen können jetzt schon ihren Verpflichtungen zu Forschung und Lehre kaum noch nachkommen. Jeder weiß: Wer auf die Zukunft unserer Kinder und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft setzt, spart bei Bildungsinvestitionen an der falschen Stelle. Deswegen fordern wir Sie auf, zuzustimmen.
({15})
In der Energiepolitik wird besonders deutlich, daß Sie in der Vergangenheit verharren und nicht nach vorne schauen. Immer noch finanzieren Sie mit über 100 Millionen DM im Jahr den Schnellen Brüter in Kalkar, obwohl aus dem vielgepriesenen Phönix längst, wie Otto Graf Lambsdorff sagt, ein toter Vogel geworden ist.
({16})
Gleichzeitig haben Sie das überaus wirksame Heizenergiesparprogramm der sozialliberalen Koalition ersatzlos auslaufen lassen und die Steuervergünstigungen für Verbesserungen an den Heizungsanlagen der Privaten nicht verlängert. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion kriegen Sie doch Krach, Herr Stoltenberg, weil Sie zu wenig für regenerative Energiequellen mit der makabren Begründung tun, die sollten sich gefälligst am Markt mit anderen Energieträgern behaupten. Dies ist nun wirklich zynisch. Jedermann weiß, daß die Kernenergie im freien Wettbewerb am Markt nicht die geringste Chance gehabt hätte und sich nur mit massivster Hilfe behaupten konnte.
({17})
Im Dezember 1978 haben einige meiner Freunde und ich im Deutschen Bundestag die Frage gestellt: Wie teuer muß eine Ruine eigentlich werden, bis man endlich den politischen Mut hat, sie stillzulegen? Mehr als 3 Milliarden DM hat der Schnelle Brüter den Bundeshaushalt bisher schon gekostet. Damit nicht noch mehr Geld verschleudert wird, muß die Konsequenz jetzt endlich heißen: Schluß mit dem Schnellen Brüter in Kalkar. Das ist nicht Rückschritt. Das ist Fortschritt. Wer heute bereit ist, in regenerative Energien zu investieren, wird morgen weltweit die Nummer eins in moderner Zukunftstechnologie sein.
({18})