Willy Wimmer (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist fast unerheblich, welches Schicksal die anschließenden Anträge hier haben werden - ob zugestimmt oder abgelehnt wird -, weil das, was der Kollege Duve vorgetragen hat, ein Ausdruck dessen ist, was uns bei der OSZE-Arbeit trägt: ein solch hohes Maß an gegenseitiger Abstimmung, Kooperation, zuverlässiger und kollegialer Arbeit, daß man nur sagen kann, es ist eine Basis für die OSZE, für eine wichtige Vertragsorganisation, im gesamten Deutschen Bundestag vorhanden, so daß diese auch in besonderer Weise angesprochen werden sollte.
Wir sind uns darüber im klaren: Wir reden praktisch unter uns. Nur wenn die Thesen, die in der Charta von Paris 1990 aufgestellt worden sind, von uns nicht mit tatkräftiger Arbeit im ganzen OSZEGebiet realisiert werden, wird dieser Saal voll sein, weil dann die Sicherheitsfragen in Europa eine ganz andere Entwicklung nehmen werden. Wir sollten uns deshalb nicht nur zurücklehnen und sagen, zum Glück reden wir unter uns, sondern wir sollten alles daransetzen, damit dieser Saal nicht voll wird; denn das ist ein Teil unseres Erfolges, den wir in der OSZE errungen haben.
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Ich glaube, daß wir vor diesem Hintergrund einer sehr verantwortlichen Arbeit nachgehen.
Ich sage etwas zu dem, was auch der Kollege Duve im Zusammenhang mit der Dimension unseres Tuns angesprochen hat. Es ist vielleicht ein bißchen früh, heute zu sagen: Wir gehen „OSZE first". Unter uns wissen doch alle, daß die Vertragsorganisationen, in denen wir tätig sind, untereinander und zueinander eine Balance finden müssen, die es uns erlaubt, mit den Sicherheits- und den sonstigen Problemen auf dem gesamten Kontinent fertig zu werden, auch wenn man hier heute bereit sein könnte, zu sagen: Wir legen dafür Finanzmittel auf den Tisch, die besondere Dimensionen haben werden. Ich sage das einfach mal vor dem Hintergrund der Entwicklung, mit der wir es zu tun haben: Wir sind etwas „Westeuropa minded" . Wir meinen, daß mit Bosnien und Dayton die Dinge vielleicht zufriedenstellend geklärt sein können.
Der Afghanistan-Konflikt hat etwas deutlich gemacht, was wir schon vor längerer Zeit haben heranziehen sehen, daß nämlich die Sicherheit des OSZEVertragsgebietes eine gemeinsame Sicherheit ist. Die zentralasiatischen Staaten, die von diesem Konflikt in Afghanistan bedroht sind, sagen natürlich zu Recht: Was macht ihr eigentlich in dieser Organisation, der wir so gerne beigetreten sind? Wenn es um unsere Sicherheit geht, kümmert ihr euch nicht darum und laßt uns allein.
Deswegen wird die vor uns liegende Zeit - die Jahre, die uns im Zusammenhang mit dem wirklichen Gerüst für die europäische Sicherheit verbleiben - davon bestimmt sein, daß wir den OSZE-Raum so empfinden, wie er ist, daß er nämlich eine Dimension hat, die der Dimension des nordamerikanischen Kontinentes entspricht.
Es ist für jeden in New York selbstverständlich, daß man sich Gedanken darüber macht, was in San Francisco geschieht. Es ist „sein" Gebiet. Wenn wir die Welt so empfinden, wie sie ist, werden wir feststellen, daß „unser" Gebiet bis zur chinesischen Grenze

Willy Wimmer ({1})
reicht, die Abmessungen Nordamerikas hat, und daß von uns verlangt wird, die Sicherheitsprobleme in Duschanbe, in Baku, in Eriwan oder in Almaty als die unseren zu empfinden, damit unsere gemeinsame Sicherheit nicht bedroht wird.
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Wir sehen, daß wir uns auseinandersetzen müssen mit dem Schwerpunktbereich, den der Kollege Duve angesprochen hat. Ich teile das, was Sie zur zivilen Gesellschaft gesagt haben, voll. Um das nicht zu wiederholen, will ich einen zweiten Bereich anfügen: Quer über den ganzen Kontinent, zwischen Nordirland und Taiwan - in dieser Dimension müssen wir denken -, ist ein Netz von Minenfeldern gespannt. Es gibt eine bedenkliche Häufung von Minenfeldern im Raum Afghanistan, Kaschmir, Tadschikistan, Sinkiang und Tibet.
Wenn es uns nicht gelingt, hier eine Entspannung herbeizuführen, wird das in Anbetracht der Dimension ein probables Schlachtfeld im nächsten Jahrhundert sein. An dieser Form der Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit - inklusive der Lage im Kaukasus - können wir nicht interessiert sein.
Deswegen sollten wir, mit allem Respekt vor der Leistung von Helsinki, vor Augen haben - auch wenn wir wissen, welche Schwierigkeiten wir haben, auch im Zusammenhang mit anderen Organisationen, die älter sind als wir -: Das Helsinki-Modell ist schon heute für den kasachischen Staatspräsidenten das Vorbild für eine ähnliche Organisation für den asiatischen Bereich unseres gemeinsamen Kontinentes. Wir wissen, daß diese Beratungen zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien auf einem sehr guten Weg sind und unter Einschluß Indiens, unter Einschluß Pakistans, unter Einschluß Chinas stattfinden.
Angesichts mancher Debatte in diesem Hause können wir diese Tendenz nur dann begrüßen, wenn das Vorhaben wirklich zum Erfolg führt und wenn unsere Vorstellungen der ungeteilten Sicherheit zwischen der humanen Komponente, der sozialen Komponente und der politisch-strategischen Komponente eine Erfüllung finden.
Wir sind hier auf einem sehr guten gemeinsamen Weg. Ich sage das auch mit Blick auf unsere parlamentarische Arbeit, die in bester Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. Dafür spricht die nationale Delegation, dafür spricht auch das entsprechende Gremium im Deutschen Bundestag, das sich damit beschäftigt.
Vor wenigen Tagen, am Dienstag, war der Ratsvorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Cotti, hier. Er hat in Vorbereitung des Lissaboner Gipfels mit der gesamten Bundesregierung, soweit sie für diesen Bereich relevant ist, gesprochen.
Ich kann nur voller Freude zur Kennntnis nehmen, daß, seitdem Außenminister Cotti Ratsvorsitzender ist, der Präsident unseres gemeinsamen Parlamentes an den Beratungen der Troika teilnimmt. Wir können
dieses hohe Maß an Einflußnahme nur erfreut feststellen. Ich sage das im Zusammenhang mit der Schilderung der parlamentsrelevanten Arbeit, weil dies Einfluß hat auf das Gipfeltreffen in Lissabon.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages ist praktisch federführend verantwortlich gewesen für die Wirtschaftscharta, die noch vor der Vollendung steht. Wir erleben in dieser Diskussion das ganze Spannungsfeld der Meinungen zur sozialen Marktwirtschaft zwischen Nordamerika und Rußland. Wenn man „sozial" im Zusammenhang mit Marktwirtschaft anspricht, trifft das überhaupt nicht die Zustimmung des einen oder anderen Kollegen aus Nordamerika. Das muß man einfach feststellen. Wir erleben Spannungen, die uns - auch in den Beratungen dieses Hauses - treffen werden.
Ein weiterer Punkt, den man in diesem Zusammenhang ansprechen muß, betrifft den Kodex für das demokratische Verhalten von Staaten. Auch diesbezüglich hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages die Federführung. Es wird auf dem Gipfeltreffen in Lissabon eine maßgebliche Rolle spielen, daß wir in dieser Frage - wie verhalten sich Staaten ihren Bürgern gegenüber? - weiterkommen.
Der Kollege Duve hat in der ihm üblichen Bescheidenheit unterschlagen, daß er derjenige ist, der den Journalistenpreis für mutige Leute in Europa vorgeschlagen hat
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und mit unserer Zustimmung ein Zentrum für Journalisten etablieren will, in dem sich Berufsfelder eröffnen können für diejenigen, die im OSZE-Vertragsgebiet unter Druck geraten sind.
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Weil wir in unseren Beratungsmöglichkeiten so vieles gemeinsam machen, sage ich, daß wir im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die vor uns stehen, jedenfalls im Deutschen Bundestag eine hervorragende Basis dafür haben, nach vorne zu gehen. Auch nach dem Gipfeltreffen von Lissabon wird es für uns eine Perspektive in der OSZE geben.
Ich bedanke mich.
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