emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geiger (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Geehrte Herren! Ich habe dem umfassenden Bericht des Ausschusses zu diesem großen
sozialreformerischen Gesetz nichts mehr hinzuzufügen, darf allerdings um eine Ergänzung bitten. Im Zuge der Neugründung von Krankenkassen werden da und dort vielleicht Arbeitskräfte frei. Das gilt nicht nur für die Landkrankenkassen, sondern wahrscheinlich auch für die private Krankenversicherung. Im Zusammenhang mit § 88 hat sich der Ausschuß mit dieser Frage beschäftigt und die Bitte an die Nachfolgeorganisationen gerichtet, diese freiwerdenden Arbeitskräfte möglichst aufzunehmen. Das ist im Bericht erörtert, allerdings mit Ausnahme der freiwerdenden Arbeitskräfte aus der privaten Versicherung. Der Ausschuß möchte auf diesem Weg auch für diese Personengruppe sein Anliegen noch einmal vortragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine allgemeine Aussprache ist erst in dritter Beratung vorgesehen.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe in der Ausschußfassung - Drucksache VI/3508 - auf den Ersten Abschnitt - §§ 1 bis 6 -, den Zweiten Abschnitt - §§ 7 bis 36 -, den Dritten Abschnitt -§§ 37 bis 47 -, den Vierten Abschnitt - §§ 48 bis 52 -, den Fünften Abschnitt - §§ 53 bis 65 -, den Sechsten Abschnitt - §§ 66 bis 69 -, den Siebenten Abschnitt - §§ 70 bis 74 -, den Achten Abschnitt - §§ 75 bis 77 e -, den Neunten Abschnitt - §§ 78 bis 99 - sowie Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Zunächst hat Herr Bundesminister Arendt das Wort erbeten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege Struve hat das Wort.
({0})
- Zur dritten Lesung. - Dann kommen die Herren Kollegen Frehsee und Peters.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen ist das Gesetz mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen noch zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffern 2 und 3. Herr Kollege Ritz, ich kann darüber wohl geschlossen abstimmen lassen.
({0})
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 300 *) zur dritten Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 3 abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/3463 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/3583 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache VI/3562 Berichterstatter: Abgeordneter Berberich ({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/ 1933 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache VI/3562 -Berichterstatter: Abgeordneter Berberich ({5})
Ich darf zunächst den Herrn Berichterstatter fragen, ob er das Wort begehrt. - Herr Abgeordneter Berberich!
Berberich (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berichterstatter noch eine kurze Ergänzung des Berichts geben.
Der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung waren sich in ihren Beratungen darüber einig, daß noch eine Reihe von Fragen der Altershilfe nach Ablauf der Übergangs-
*) Siehe Anlage 2

zeit am 1. Oktober 1972 gelöst werden müssen. Sie haben diese Fragen im Einvernehmen aller Parteien zurückgestellt, um die vordringlichsten Probleme noch vor der Sommerpause lösen zu können. Aus diesem Grunde wurden auch die eingegangenen Anträge und Petitionen nicht behandelt und - Sie ersehen das aus dem Ausschußbericht - auch nicht für erledigt erklärt. Alle Beteiligten sind sich darüber im klaren, daß nach dem 1. Oktober eine erneute Novellierung notwendig sein wird, um die noch ausstehenden Fragen lösen zu können.
Unter dieser Einschränkung darf ich das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses - Drucksache VI/3562 - zuzustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Horstmeier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schonhofen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialliberale Bundesregierung mißt der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft große Bedeutung bei. Sie erkennt dankbar an, daß ihre Bemühungen auf diesem Felde auch von diesem Hohen Hause unterstützt werden. Einen deutlichen Beweis dafür stellt die soeben verabschiedete Krankenversicherung für Landwirte dar. Jetzt geht es um die Verbesserung der Altershilfe.
Ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Altershilfe steht zum zweiten Male in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung an. Erhebliche Verbesserungen zur Unterstützung und sozialen Absicherung des Strukturwandels in der Landwirtschaft hat bereits das Agrarsoziale Ergänzungsgesetz gebracht. Dieses Programm soll jetzt durch eine allgemeine Erhöhung der Leistungen nach dem Altershilfegesetz ergänzt werden. Dadurch wird sichergestellt, daß auch unsere alten Landwirte am Produktivitätszuwachs der Wirtschaft teilnehmen.
Die Altershilfe für Landwirte besteht seit 15 Jahren. Sie ist zu einem festen Bestandteil unserer Sozialordnung auf dem Lande geworden.
({0})
Die Bundesregierung hat ständig am Ausbau der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie hat damit ein Versprechen aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 eingelöst. Der Herr Bundeskanzler hatte damals versichert, daß sich die Bundesregierung besonders derer annehmen werde, die bei dem raschen Wandel in unserer Gesellschaft in Gefahr kommen, ins Hintertreffen zu geraten.
Der Erfüllung dieser selbstgestellten Aufgabe dient auch das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz. Ich danke allen beteiligten Ausschüssen und auch den Fraktionen dafür, daß sie eine so zügige Behandlung der Regierungsvorlage ermöglicht haben. Ich möchte Sie bitten, dem Gesetz auch in dritten Lesung zuzustimmen.
({1})
Burger (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Glombig, würden Sie diese Behauptung aufrechterhalten, daß wir - Kollege Maucher, ich und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion - nicht aus Überzeugung für die Dynamisierung gestimmt haben?
Erhard (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Vogel, wären Sie bereit, dem Herrn de With zu sagen, daß die Vorschriften, die hier in Rede
stehen, so jung sind, daß Verstöße gegen sie in keiner Statistik irgendwo, auch nicht bei den Innenministern überhaupt enthalten sein können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß dieses Hohe Haus den vorliegenden Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wird. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Leistungsverbesserungen für Altersgeld und Landabgaberentenempfänger rechtzeitig in diesem Herbst ausgezahlt werden können. Mit diesen Verbesserungen wird der Anschluß an die zwischenzeitlichen Rentenerhöhungen voll erreicht. Die Fortschreibung des Bundeszuschusses für 1973 und eine, wie ich glaube, maßvolle Beitragserhöhung sichern die Finanzierung dieser Maßnahmen. Das war die Voraussetzung für ihre Realisierung, und insofern geht auch die Kritik der Opposition ins Leere, daß die Leistungsverbesserungen schon früher hätten erreicht werden können; denn die finanziellen Voraussetzungen mußten erst von dieser Bundesregierung geschaffen werden.
({1})
Neben der Erhöhung der Leistungen, Beiträge und Bundeszuschüsse bringt das Gesetz eine Reihe von Neuregelungen, die geeignet sind, soziale Härten zu beseitigen, die Durchführung der Altershilfe und der Landabgaberente zu erleichtern und die Strukturwirksamkeit dieser Maßnahmen zu erhöhen. So werden sich Landwirte, die sich auf Grund eines privaten Versicherungsvertrages von der Mitgliedschaft in der Altershilfe für Landwirte früher haben befreien lassen, wieder versichern können.
Die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen gilt künftig auch als Erfüllung der Abgabevoraussetzung für den Bezug von Altersgeld. Der Zeitraum, innerhalb dessen Landabgaberente bewilligt werden kann, wird bis zum 31. Dezember 1975 verlängert. Die Vorschriften über die strukturverbessernde Aufgabe werden der Praxis angepaßt und damit erleichtert. Es ist künftig nicht mehr notwendig, bei langfristiger Verpachtung ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
Meine Damen und Herren, leider war es im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch nicht möglich, den weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Altershilfe zu einer angemessenen Alterssicherung der Menschen auf dem Lande einzuleiten. Die laufende Anpassung des Altersgeldes und der Landabgaberente an die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie die Staffelung der Altersgeldhöhe nach der Dauer der Beitragszahlung bleiben aber ein vorrangiges Ziel. Die Bundesregierung wird diesem Hohen Hause dazu baldmöglichst Vorschläge unterbreiten, sobald die sachlichen Probleme geklärt und die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen gesichert sind.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache und kommen nunmehr zur Schlußab-
Deutscher Bundestag --- 6. Wahlperiode -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
stimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben dann noch über den Ausschußantrag abzustimmen, den Sie auf Seite 3 der Drucksache VI/3562 finden. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit sind auch die Punkte 4 a) und b) erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
({0})
- Drucksache VI/3483 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3584 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache VI/3564 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Nölling ({3})
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 und Art. 2 auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Auf Umdruck 302 *) liegt Ihnen ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, in dem beantragt wird, in den Gesetzentwurf einen Art. 2 a einzufügen. Zur Begründung dieses interfraktionellen Änderungsantrages hat der Herr Abgeordnete Glombig das Wort.
Glombig (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 302 ganz kurz begründen. Er hat zur Zeit eigentlich nur für Hamburg aktuelle Bedeutung. Ohne die Bedeutung der Landesversorgungsämter schmälern zu wollen, glauben die Antragsteller, daß diese Behörden dort entbehrlich sind, wo eine wesentliche Aufgabe, nämlich die Koordinierung mehrerer Versorgungsämter, auf Grund der gegebenen Verhältnisse entfällt. Dies ist sicherlich dort der Fall, wo nur ein Versorgungsamt vorhanden ist. Selbstverständlich erscheint eine solche Maßnahme nur dann vertretbar - das möchte
1 Siehe Anlage 3
ich besonders unterstreichen -, wenn durch sie eine Straffung der Verwaltungsarbeit erreicht werden kann und die Rechte der Kriegsopfer nicht geschmälert werden. Daher muß unter allen Umständen sichergestellt werden, daß die übrigen Aufgaben, die den Landesversorgungsämtern im allgemeinen obliegen, sinnvoll anderen mit der Versorgung betrauten Dienststellen übertragen werden. Gerade im Hinblick darauf halten es die Antragsteller für notwendig, daß nach Ablauf einer gewissen Zeit zu prüfen ist, wie sich die vorgeschlagene Verwaltungsvereinfachung in der Praxis bewährt hat. Absatz 3 des Antrages sieht daher den Auftrag an die Bundesregierung vor, die Entwicklung in den betreffenden Bundesländern zu beobachten und dem Hohen Hause hierüber in angemessener Frist Bericht zu erstatten.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, wer dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Ergänzung eines Art. 2 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine kurze Erklärung zur Verabschiedung des Vierten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung abgeben.
Die Verabschiedung des Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes veranlaßt mich, einen kurzen Rückblick auf das zu tun, was wir seit Beginn dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung erreicht haben. Noch zu keiner Zeit in der Geschichte dieses Parlaments ist so viel für
die Kriegsopfer erreicht worden wie in dieser Legislaturperiode.
({0})
Daran kann auch Ihre Schwarzmalerei, Herr Kollege Burger, nichts ändern. Keiner wird mich bei dieser Feststellung der Übertreibung schelten können, der sich an die schweren Auseinandersetzungen erinnert, bei denen es darum ging, die Kriegsopferrenten zu erhöhen bzw. zu verbessern. Das waren Auseinandersetzungen, die sich von Jahr zu Jahr wiederholt haben, die es aber seit dieser Legislaturperiode, seit Antritt der sozialliberalen Koalition nicht mehr gibt.
({1})
Mit dem Ersten Anpassungsgesetz wurde den Kriegsopfern erstmals die Sicherheit einer jährlichen Anpassung ihrer Leistungen entsprechend der Anpassung der Bestandsrenten in der Arbeiterrentenversicherung an die durchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter gegeben. Das geschah damals während der Ausschußberatungen in Berlin im Dezember 1969 gegen den ausdrücklichen Widerstand der Opposition - nachzulesen im Protokoll über diese Ausschußsitzung.
({2})
Ich möchte das um der historischen Wahrheit willen an dieser Stelle noch einmal festgestellt wissen,
({3})
weil es von seiten der Opposition immer wieder so dargestellt wird, als wäre auch sie von Anfang an - wie selbstverständlich - für die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen gewesen. Das entspricht nicht der tatsächlichen Entwicklung.
({4})
- Sie haben dem zugestimmt, nachdem Ihnen überhaupt nichts anderes mehr übrigblieb. Sie haben zunächst gefordert, daß der Finanzminister dazu gehört wird. Sie möchten jetzt aber jeden Augenblick neue Forderungen - auch zur .Kriegsopferversorgung - anmelden, obwohl Sie wissen, wie angespannt der Haushalt ist, und obwohl Sie uns auf der anderen Seite immer wieder eine unsolide Haushaltsführung vorwerfen. Sie mußten damals unter dem Druck der öffentlichen Meinung zustimmen, weil die ablehnende Haltung, die Sie dort zunächst vertreten haben, überhaupt nicht einzusehen war.
({5})
Aber Sie haben nicht aus Überzeugung zugestimmt. Das müssen Sie mir schon abnehmen. Ich habe nämlich sieben Jahre im Ausschuß für Kriegsopferfragen und in den Nachfolgeausschüssen mit Ihnen zusam11346 
men über diese Frage gestritten, um die Dynamisierung gekämpft - ohne einen sichtbaren Erfolg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Glombig (NA), 1972-06-21:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Bitte schön!
Glombig (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Burger, ich werde Ihnen abnehmen, sogar bestätigen, daß Sie aus Überzeugung für diese Dynamisierung gestimmt haben. Aber Sie machen doch nicht allein die CDU/ CSU-Fraktion aus. Ich wollte einmal deutlich machen, daß es in Ihrer Fraktion Kräfte gibt, die durchaus nicht so sind, wie sie hier vorgeben. Das hat doch auch die Diskussion um das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz eben gezeigt.
({0})
Sie werfen uns vor, wir versündigten uns an den berechtigten Interessen der Sozialrentner und Kriegsopfer.
({1})
- Das werfen Sie uns vor, obwohl wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, daß uns diese Interessen besonders am Herzen liegen. Die Betroffenen wissen, daß sie hier - nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft, und zwar in unmittelbarer Zukunft - auf uns rechnen können.
({2})
Das werden Sie uns doch nicht ausreden wollen. Da lassen wir uns von Ihnen auch nicht überholen. Das können Sie nämlich gar nicht, weil Sie in Ihrer eigenen Fraktion zu sehr zerstritten sind, wenn es um solche Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.
({3})
Das wird auch die Zukunft zeigen. Wir lassen uns auch durch keinerlei Manipulation an der Anpassungsformel in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Benachteilung der Kriegsopfer verleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Glombig (NA), 1972-06-21:
Lassen Sie mich bitte aussprechen.
Wir haben eine gerechte Behandlung der Kriegsopfer im Vergleich zu den Sozialrentnern erreicht. Meine Damen und Herren, wir werden verhindern,
daß diese Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung wieder abgebaut wird. Die von Ihnen vorhin vorgetragene Forderung würde nämlich einen Abbau bedeuten. Das muß in aller Klarheit ausgesprochen werden, damit wir den Nebelschleier von dieser Diskussion ziehen.
Wir - und Sie vor allem - werden in absehbarer Zeit Gelegenheit haben, festzustellen, daß wir jeden Spielraum, auch finanziellen Spielraum hinsichtlich der berechtigten Interessen der Sozialrentner und Kriegsopfer ausnutzen werden. Dazu sind wir entschlossen.
({0})
Auch mit dem Vierten Anpassungsgesetz schreiten wir, meine Damen und Herren, zielbewußt auf dem eingeschlagenen Wege fort. Dieses Gesetz hat im Jahre 1973 Mehrausgaben an Bundesmitteln in Höhe von 548,7 Millionen DM zur Folge, um die Anpassung der Rentenleistungen um durchschnittlich 9,5 v. H. für das Jahr 1973 zu erreichen. Die Gesamtausgaben für die Kriegsopferversorgung werden damit im Jahre 1973 rund 9 Milliarden DM betragen - fürwahr eine stolze Bilanz.
Mit allen bisherigen Anpassungsgesetzën waren auch strukturelle Verbesserungen verbunden, die das Bemühen der Regierungskoalition bekunden, das Kriegsopferrecht den Notwendigkeiten entsprechend zu gestalten und weiterzuentwickeln. Die von der sozialliberalen Koalition getragene Bundesregierung hat damit ganz ohne Zweifel ihr Versprechen gehalten; sie ist sogar über ihr Versprechen hinausgegangen, das sie zu Beginn dieser Legislaturperiode den Kriegsopfern gegeben hatte.
({1})
- Das können Sie nachlesen! Von diesen Dingen verstehen Sie nun leider nicht so viel,
({2})
aber ich kann Ihnen Hilfestellung geben, wenn Sie das nachlesen wollen.
Wir werden uns, meine Damen und Herren, auch in Zukunft um die weitere Verbesserung des Kriegsopferrechts bemühen, wobei wir in der Lage sind, von einer durch die Dynamisierung der Rentenleistungen geschaffenen sicheren Basis auszugehen. Die Probleme in der Kriegsopferversorgung sind nicht geringer geworden, denn die Beschädigten werden immer älter, und wir wissen, daß mit fortschreitendem Alter körperliche Beschwernisse besonders hart in Erscheinung treten. Daher wird es in verstärktem Maße notwendig sein, durch noch bessere individuelle Hilfen den Kriegsopfern ihr oft schweres Schicksal zu erleichtern. Ganz besonders gilt dies für die medizinische Betreuung der Kriegsbeschädigten; hier stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Burger, und ich unterstreiche das, was Sie dazu gesagt haben.
Lassen Sie mich deshalb einen eindringlichen Appell an alle mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes betrauten Dienststellen richten, alle Kräfte einzusetzen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Entsprechend dem Willen dieses Hohen Hauses muß den Menschen tatkräftige Hilfe zuteil

werden, die im Dienst für die Allgemeinheit schwere persönliche Opfer haben auf sich nehmen müssen.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf und auch dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich zum Vierten Anpassungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz eine Erklärung abgeben. Zunächst aber erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zur Erklärung des Kollegen Burger für die Opposition.
Herr Kollege Burger, Sie haben vorhin der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe versäumt, genügend Mittel für weitere Strukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu zwei eindeutige Antworten.
Erstens, Herr Kollege Burger, steht diese Forderung, die Sie hier wieder gestellt haben und die in das hineinpaßt, was vorhin im Rahmen der Rentendebatte über zusätzliche Haushaltsmittel zu hören war, und ebenso in das, was bei der 25. Lastenausgleichsnovelle als Änderungsantrag mit 50 bis 100 Millionen DM Bundesmitteln ebenfalls auf dem Tisch des Hauses liegt, in völligem Widerspruch zu dem, was seitens Ihrer Fraktion und insbesondere seitens Ihres Vorsitzenden zu Fragen der Stabilität des Haushalts gesagt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?