Heidi Lippmann (NA), 2001-05-31:
Vielen Dank, Herr Präsident!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab sei mir erlaubt,
dem Wehrbeauftragten, Herrn Penner, im Namen der
PDS-Fraktion nachträglich zum 65. Geburtstag zu gratulieren.

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Ebenso wie der Bericht seiner Vorgängerin, Frau
Marienfeld, greift sein Bericht wichtige Probleme der
Bundeswehr und auch des einzelnen Soldaten auf. Ich
möchte mich auf wenige Aspekte beschränken, so zum
Beispiel darauf, dass Soldaten durch die Diskussion über
den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im
ehemaligen Jugoslawien und mögliche gesundheitliche

Folgen verunsichert wurden. Das Gleiche trifft für die
Auswirkungen der Radaranlagen zu, über die schon gesprochen wurde.

Beide Sachverhalte zeigen einmal mehr, wie viele ungeklärte Fragen es gerade für Soldaten im Auslandseinsatz gibt, seien es Fragen der Legitimität, des Einsatzes
überhaupt, der gesundheitlichen Gefährdungen, die dabei
auftreten können, oder der zu späten und unzureichenden
Informationen über mögliche Gefährdungen. Ebenso wie
Herr Penner fordern wir die Überprüfung dieses Zusammenhangs. Wir bestehen aber auch darauf, dass sich die
Bundesregierung ganz klar und deutlich für die Ächtung
von Uranmunition einsetzt. Mit besonderer Sorge muss
uns erfüllen, dass die „Besonderen Vorkommnisse“ mit
rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund wieder sehr stark angestiegen sind. Ich möchte
Sie bitten, Herr Kolbow, das nicht zu bagatellisieren

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und zu sagen, das sei lediglich der verstärkten Aufmerksamkeit von Vorgesetzten zu verdanken. Auch wenn dies
vorwiegend Propaganda- und keine Gewaltdelikte waren,
gilt: Jeder Vorfall ist ein Vorfall zu viel.

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Der Wehrbeauftragte weist zu Recht auf die jugendkulturelle Form des heutigen Rechtsextremismus hin, wie
zum Beispiel auf die Auswirkungen von bestimmter
Rockmusik, aber auch darauf, dass Waffen, Uniformen,
Millitärrituale und strenge Führungsstrukturen gerade auf
Jugendliche, die zum Rechtsextremismus tendieren, eine
erhebliche Anziehungskraft haben. Dies bezieht sich aber
ebenso auf interne Rituale, die Ausdruck eines besonders
männlichkeitsbetonten Korpsgeistes sind, so die vom
Wehrbeauftragten monierten Rituale zur Aufnahme in das
Unteroffizierskorps. Hier möchte ich die Bundesregierung fragen, warum sie trotz immer wieder ausgesprochener Hinweise, solche „Aufnahmeprüfungen“ zu unterlassen, und trotz wiederholter Disziplinarmaßnahmen
immer wieder stattfinden. Gerade dieser Punkt sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man eine solche Militärkultur, seien es öffentliche Waffenschauen oder
Gelöbnisse und Zapfenstreiche, weiter zurückdrängen
kann. Wir jedenfalls sind unbedingt dafür, den öffentlichen Raum konsequent zu entmilitarisieren.

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Der Wehrbeauftragte hat am 9. Mai vor den Mitgliedern des Rechtsausschusses zum Thema rechtsextremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr vorgetragen und
dabei die Bedeutung der politischen Bildung, auch und
gerade der Vorgesetzten, hervorgehoben. Dem ist nur beizupflichten. Doch Dienstvorschriften anzupassen und
weiterzuentwickeln reicht nicht aus; entscheidend ist, ob
ein lebendiger Prozess der Auseinandersetzung mit heutigen Streitthemen stattfindet. Es geht also um den Alltag
der Soldaten. Hier müssen wir noch sehr viel genauer hinsehen.

Auch der gesamte Bereich der Traditionspflege wird
immer wieder infrage gestellt. Ich denke, dass wir im





Jahre 2001 den Traditionserlass endlich beiseite legen
sollten, wonach heute noch Soldaten aus dem Zweiten
Weltkrieg vom Ritterkreuz aufwärts mit militärischen Ehren beerdigt werden.

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Diese Soldaten sind für Verbrechen im Faschismus ausgezeichnet worden.

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- Ich denke, Herr Kollege, es ist längst überfällig, dass wir
mit solchen Traditionen innerhalb der Bundeswehr
Schluss machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vermissen nach
wie vor - auch das hat Herr Penner heute angesprochen -,
dass man sich auf der politischen Ebene dezidiert mit der
eingeforderten Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und
seiner Legitimation auseinander setzt. Wir treten dafür
ein, dass sich die Bundeswehr unter keinen Umständen in
einen weiteren Angriffskrieg hineinziehen lässt.

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Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Debatte über die
Berechtigung und Legitimation des Luftkrieges gegen
Jugoslawien muss weiter geführt werden. Das Prinzip
des Staatsbürgers in Uniform verlangt von den Soldaten,
nicht nur passive Befehlsempfänger zu sein, sondern sich
auch Gedanken über die Rechtmäßigkeit ihres Tuns zu
machen. In dem Bericht wird darauf hingewiesen. Ich
denke, wir sollten mit der heutigen Debatte diesen Bericht
nicht ad acta legen, sondern ihn ganz ernst nehmen und
die einzelnen Fragen nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern auch im Parlament immer wieder aufgreifen.

Die Wehrpflicht ist längst obsolet - ich kann mich
dem Kollegen Braun nur anschließen. Dies gilt ebenso für
die unterschiedliche Besoldung in Ost und West. Ich
hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich nicht
länger dieser gesellschaftspolitischen Debatte, die dringend geführt werden muss, verschließen werden.

Danke.

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