Czaja (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang der liberalsozialen Koalition am 30. Oktober 1969 hat Ihr Vorgänger, Herr Dr. Maihofer, Herr Genscher, hier von dieser Stelle erklärt, daß schon wegen seiner eigenen Schicksalsverbundenheit mit den Betroffenen, wie er ausdrücklich sagte, die liberalsoziale Koalition und ihre Regierungen „sich in der Wahrnehmung der Belange der Vertriebenen von niemandem überbieten" lassen. Die kulturellen und Eingliederungsförderungen haben Sie und Herr Genscher, vor allem aber die liberalsoziale Koalition, fortbestehen lassen. Sie, Herr Maihofer, stehen für die liberalsoziale Koalition. Sie können natürlich sagen, Sie hätten nur zehn Monate gewirkt. Sie stehen hier nicht in erster Linie als Maihofer, Sie stehen hier als der Vertreter einer politischen Linie eines Ministeriums und der Kontinuität dieser Politik in den letzten fünfeinhalb Jahren.
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Beim Haushalt müssen Sie sich als politischer Repräsentant dieser Kontinuität kritisieren lassen. Wir
können nichts dafür, daß die liberalsozialen RegieDr. Czaja
rungen so häufig wechseln, daß Sie erst zehn Monate im Amt sind.
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Wenn Sie sich auch schon diskret auf das vorbereitet haben, was ich sagen werde, so werden Sie die Tatsachen der Unterlassung doch sehr schwer widerlegen können. Die unübertroffenen Fürsprecher: Zuerst suchte man diesen Menschen, für die Sie Fürsprecher sein wollen, die angestammte Heimat abzuschreiben und über Ostdeutschland zu verfügen. Beim Bundesverfassungsgericht bestreitet man das, was Ihnen der neben Ihnen sitzende Justizminister ausdrücklich bestätigen wird. Aber was man dort vorträgt, Herr Verfassungsminister, das sagt man leider nicht. Es wäre aber Ihre Aufgabe in der Verteidigung der Verfassung. -- Dies müßte ununterbrochen in der breiten deutschen Öffentlichkeit gesagt werden, und man sagt dies auch nicht genügend in Warschau, Prag und Moskau. Eine Reihe namhafter Professoren hat mir gesagt, das sei eine doppelzüngige Art, die Rechtslage Deutschlands und der Deutschen zu vertreten. Wir haben das zu kritisieren.
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Der Verfassungsminister sorgt auch in keiner Weise dafür, daß die verbindliche Festlegung der Rechtslage Deutschlands und der Deutschen im Karlsruher Urteil allen Mächten notifiziert wird. Der Verfassungsminister, der ja nach dem Urteil besonders darauf zu achten hätte, daß keine Rechtsposition Deutschlands, und zwar ganz Deutschlands, gemindert wird, wehrt sich nicht gegen die Diskrepanz, daß die Bundesregierung auf der einen Seite das Verbot des gewaltsamen Gebietswandels im Einklang mit dem Völkerrecht zwar gegen die in Not handelnden Israelis anwendet, sich aber zur Anwendung der gleichen Norm auf Deutschland völlig ausschweigt.
Vor allem aber haben Sie die personalen Rechte der Deutschen nicht gewahrt und wahren sie nicht. Die Rechtsposition einer Million deutscher Staatsangehöriger in den Oder-Neiße-Gebieten wird - und das geht den Verfassungsminister und damit den über die Staatsangehörigkeitsfragen wachenden Minister vorrangig an - leichtfertig und fahrlässig ununterbrochen verletzt.
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Die Verfassungsminister, Sie und Ihr Vorgänger, haben die Behandlung von über einer Million deutscher Staatsangehöriger als ausschließlich polnische Staatsangehörige durch die Verwaltungsmacht Polen nicht angefochten. Sogar im Kontext des Vertrages, in der mit der Bundesregierung abgesprochenen „Information", haben die Verfassungsminister - das muß ich mit tiefem Bedauern sagen - hingenommen, daß die deutschen Staatsangehörigen nicht einmal als deutsche Staatsangehörige bezeichnet werden. Herr Minister, die schrecklichen Folgen der Massenausbürgerung in der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hätten doch unseren Verfassungsministern die Augen für die Folgen öffnen müssen.
Der weltweit angesehene Völkerrechtler Verdross - bei aller Vorbereitung werden Sie mir das nicht widerlegen können - bezeichnet in seinem Lehrbuch, das in alle Weltsprachen übersetzt ist und im Einklang mit der Staatenpraxis steht, Verträge, die die Schutzpflicht für die eigenen Staatsangehörigen preisgeben, als unsittlich und unwirksam.
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Als für Staatsangehörigkeitsfragen zuständiger Minister und Fürsprecher der Vertriebenen haben Sie vom Auswärtigen Amt nicht die Anwendung aller legalen Mittel zur Durchsetzung der Schutzpflicht verlangt. Zwar sagen Sie, man täte ja alles. Aber die Ergebnisse dieser Schutzpflicht werden immer schlechter. Sie wehren sich nicht gegen hohe finanzielle Leistungen an Staaten, die täglich die Menschenrechte Hunderttausender Deutscher brechen. Sie fordern nicht, daß die dem Parlament zugesagten Folgerungen aus dem Bruch der Vertragsgrundlagen gezogen werden.
Vor wenigen Jahren noch haben die führenden Vertreter der Regierungsparteien, insbesondere der SPD, die Ostdeutschen emotional aufgeputscht. Zitate dafür liegen in großer Zahl bereit: Wer Deutschland nicht in den Grenzen von 1937 fordere - so Herr Brandt oder Herr Wehner -, begehe ein Verbrechen an Deutschland, an der Menschlichkeit, er sei meineidig, ehrlos und ein Strolch. So deren Worte. Und: Um jeden Quadratmeter Deutschlands werde man mit allen politischen Mitteln ringen.
Bei den Verhandlungen hat man aber weder um Quadratmeter noch um Menschen gerungen.
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Herr Brandt hat die Unglaubwürdigkeiten der alten Zusagen ganz klargelegt, indem er verkündete, daß alles schon längst verloren gewesen sei, als noch die Vertreter der SPD zum Kampf um Quadratmeter aufriefen.
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Sie sagen, Herr Minister, die Aufgaben Ihrer Abteilung für Vertriebene gingen zurück. Aber auf den Schreibtischen der Abgeordneten und der in der Förderung beschnittenen Verbände türmen sich die Leidensbriefe der Aussiedlungsbewerber und ihrer Angehörigen.
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Einem Petenten schrieb Ihr Haus - das können Sie trotz aller Vorbereitungen nicht widerlegen -: „In den Ausreiseangelegenheiten Ihrer Angehörigen kann ich Ihnen" - so der Verfassungsminister - „leider nicht behilflich sein."
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Hier hätte eine ganze Gruppe Ihrer Beamten Aufgaben zur Vorbereitung für Tausende von Verbalnoten des Auswärtigen Amtes in Einzelfällen treffen sollen.
Frühere Regierungen haben in Moskau in Tausenden von Fällen wirksam interveniert.
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Sie aber überlassen die Arbeit karitativen Organisationen, die keine Hoheitsrechte haben und die mit Hilfskräften für diese Aufgaben sorgen müssen, für die Sie amtliche Kräfte einsetzen müßten.
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Ihr Haus verzögert dauernd die Antworten auf Anfragen über die Lage der Aussiedler bei uns um viele Monate. Die letzte Anfrage ist überhaupt noch nicht beantwortet. Sie haben eben keine ausreichenden Unterlagen mehr über den zu betreuenden Kreis.
Der Bundeskanzler will, wie er jetzt in dem Bericht zur Lage der Nation erklärte, die Heimat Kants, Lasalles und Hauptmanns in Ostpreußen und Schlesien in ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland stetig genannt wissen. Aber der Kanzler selbst und der Verfassungsminister lassen es zu, daß auch die für den Amtsverkehr notwendigen verfassungskonformen Karten- und Bezeichnungsrichtlinien aufgehoben worden sind. Weder der Bundeskanzler noch der Innenminister wehren sich dagegen, daß der innerdeutsche Minister gegenüber Ortsbezeichnungen selbst im amtlichen Verkehr völlig gleichgültig ist. Der Wirrwarr in den Personenstandsurkunden bezüglich der Geburtsorte in Deutschland müßte Ihnen eigentlich als zuständigem Minister längst aufgefallen sein. Wenn Sie aber die Bezeichnungsrichtlinien aufheben, Herr Verfassungsminister, was erwarten Sie dann in dieser Frage vom Ausland? Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat die Aufhebung der Bezeichnungsrichtlinien offiziell und dankbar begrüßt. Der Verfassungsminister der Bundesrepublik Deutschland aber rührt sich nicht.
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In den Dienstzimmern mancher NATO-Stäbe hängen Karten mit den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937, denen das Bundesverfassungsgericht rechtliche Qualität bestätigt hat. Herr Bundesminister, Sie können aber hier erklären, ob in Ihrem Dienstzimmer und im Dienstzimmer des innerdeutschen Ministers eine Karte hängt, die - getreu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil - das einheitliche Staatsgebiet des ganzen Deutschland, dem nach diesem Urteil die Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil zugehört, zeigt, und ob das einheitliche Staatsgebiet visuell im öffentlichen Bewußtsein gehalten und nach außen beharrlich vertreten wird. Diese Frage können Sie ja beantworten.
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Sie haben der Abteilung für Vertriebene im Ministerium ihre Selbständigkeit genommen. Sie sorgen unzureichend für die Fortsetzung der Eingliederung. Die Angleichung der Unterhaltshilfe an die Lebenshaltungskosten erfolgte mit großen Verzögerungen gegenüber den Renten. Sie können auch nicht Höchstzahlen eines kleinen Teils selbständiger Kriegsschadensrentner nennen und darüber hinwegzutäuschen versuchen, daß reine Unterhaltshilfeempfänger in den meisten Fällen weniger als die Sozialhilfe erhalten.
Sie haben in 51/2 Jahren eine einzige große Novelle zum Lastenausgleich zustande gebracht, frühere Regierungen zwei bis drei in einer Legislaturperiode. Die Vertriebenen wollen sicher nicht die Inflation anheizen. Sie halten jetzt still. Aber sie werden es nicht zulassen, daß in einer stabileren Zukunft der ganze Lastenausgleich - und das versuchen Sie - dort abgeblockt wird, wo frühere Regierungen auch für die Vertriebenen an den Schluß eine beachtliche Tat setzen wollten.
Eine Hauptentschädigung in Höhe von 8 % des Schadens im Durchschnitt kann auf Dauer nicht bleiben, um so weniger - und auch das ist eine echte Aufgabe des Verfassungsministers hinsichtlich der Schutzpflichten für die Grundrechte -, als man nichts gegen die völkerrechtswidrige Fortdauer der Konfiskation zivilen deutschen Vermögens tut - nach der Normalisierung.
Die Darlehensaufnahme des Lastenausgleichsfonds wird in einer Zeit höchster Zinssätze von der Regierung verdoppelt. Sie belasten den Fonds mit Zinslasten, statt vermehrte Leistungen für die Betroffenen zu schaffen. Ihr Haus plant keine volkswirtschaftlich sinnvolle Abwicklung des Lastenausgleichs in der letzten Phase, insbesondere für junge Erben.
Dagegen finanziert die Regierung Schulbuchempfehlungen, die deutsche Leistungen in den östlichen Teilen Deutschlands und Europas wahrheitswidrig minimalisieren und die Massenvertreibung nicht als Unrecht, sondern wertfrei als notwendige Folge des verlorenen Krieges bezeichnen.
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So hätte man auch die Taten der Janitscharen einmal bezeichnen können.
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Sie bemühen sich in den Verhandlungen mit dem Ostblock nicht um ein Gleichgewicht zwischen vielen Milliarden DM Finanzhilfen und Dutzenden Milliarden DM Bürgschaften für Warenkredite einerseits und den Leistungen für die vertriebenen Deutschen sowie Forderungen hinsichtlich ihres völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums im Werte von 300 Milliarden DM andererseits.
Im übrigen gelangten die Entschädigungen für die fremden Opfer, beispielsweise für die polnischen Opfer deutscher Gewalt - wie hier auf unsere Frage bestätigt wurde -, bisher nicht an die ausländischen Betroffenen im Ostblock. Aber wieder verhandelt man nicht über individuelle Teilleistungen an Betroffene, insbesondere auch deutsche Rentner, wie frühere Regierungen bei der Kriegsopferteilversorgung, sondern über Pauschalsummen für die kommunistische Planwirtschaft. Und dies wird den ärmsten deutschen Rentnern in den Oder-Neiße-Gebieten entzogen. Wo bleibt da Ihre Fürsprache als unübertroffener Fürsprecher der Vertriebenen?
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Sie wehren nicht den Versuchen, Gott sei Dank nicht der Spitze, aber einzelner. Da muß ich in den zehn Monaten allerdings einen Wandel feststellen: Ihre Spitze und die Spitze unter Ihnen hat das etwas

abgestellt. Aber vorher haben einzelne verbandsfeindliche Beamte Ihres Hauses versucht, die Vertriebenenverbände auch aus der Kulturarbeit zu verdrängen. Ich hoffe, daß das Abstellen dieser Tendenz durch Sie jetzt auch wirklich anhält, wenn es auf Entscheidungen ankommt. Sie werden sehen: ich werde diese Ihre Aufgaben, auch das, was geleistet worden ist, objektiv beurteilen. Wir werden es aber nicht gestatten, daß die überregionale Pflege des Kulturguts der Mitarbeit der einen großen Unterbau besitzenden Vertriebenenorganisationen völlig entzogen und nur Einrichtungen zugeführt wird, die keinen Unterbau haben.
Aber der Bericht zur Lage der Nation behandelt mit eisigem Schweigen das, was sogar noch Herr Brandt in seinen Berichten zur Lage der Nation als großartige Leistungen für das Geistesleben der Vertriebenen versprochen hat. Wo bleibt Ihre Fürsprache beim innerdeutschen Ministerium, wenn es in krasser Ungleichheit für hauptamtliche Mitarbeiter des Bundes der Vertriebenen die niedrigen Anstellungsgruppen streicht und für ostdeutsche Wochen kein Geld hat, wohl aber für die uferlosen Gehälter beim Kuratorium Unteilbares Deutschland genügend Mittel zur Verfügung hat?
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Die angeblich gesteigerten Projektmittel werden -- und wo bleibt da der Fürsprecher? - sogar für Gedenktage der Vertreibung und der Rettung von Millionen Menschen, ich muß schon sagen, in schäbiger Weise versagt. Andere Organisationen verweist man nicht auf die Zahl der Mitglieder, die doch auf Orts-, Kreis- und Landesebene betreut werden müssen.
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Damit werden Sie uns nicht mundtot machen. Aber Sie verbittern - gerade Sie in Schleswig-Holstein, und das möchte ich jetzt ganz deutlich sagen, Herr Gansel - die Menschen, von denen Herr Brandt noch 1971 gesagt hat, daß sie unser besonderes Verständnis verdienen und am meisten durch Krieg und Vertreibung betroffen sind. Sie beweisen, wie glaubwürdig oder unglaubwürdig diese Worte sein sollen.
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Die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen - hier möchte ich einen kleinen Fortschritt feststellen, Herr Bundesinnenminister - wollte man vorzeitig beenden, und einen Zwischenbericht hat man mit einem unzulässigen Gemeinstempel - ohne jeden Rechtsgrund, das werden sie zugeben - versehen. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen doch nicht geheimgehalten werden. Ich glaube, daß hier ein kleiner Wandel in Ihrem Hause zu verzeichnen ist und daß man versuchen will, andere Wege einzuschlagen. Aber der „unübertroffene Fürsprecher" der Vertriebenen sieht leider jetzt noch nicht die Diskrepanz, daß einerseits - ich freue mich, daß der Justizminister neben Ihnen sitzt - deutscherseits Material gegen des Mordes verdächtige Deutsche vom Ostblock entgegengenommen wird, aber andererseits in doppelter Moral und unter krasser Verletzung der Gleichheit und Reziprozität der Justizminister die Überreichung von Material an das gleiche Ausland wegen Mordes an Deutschen als „wenig sinnvoll" - so wörtlich - bezeichnet.
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Herr Verfassungsminister, hier wäre eine gute Aufgabe, auch Fürsprache einzulegen für eine Gleichheitsbehandlung gleicher Tatbestände. Denn Mord an Deutschen ist ebenso ein Verbrechen wie Mord Deutscher an anderen.
Seit Beginn der liberalsozialen Koalition haben Sie eine historische Chance verpaßt. Sie haben die Chance verpaßt, die Erfahrung, die Sachkunde und die notwendige Mitverantwortung, vor allem aber das Vertrauen der Ostdeutschen für einen echten Ausgleich mit den Nachbarn zu nutzen. Herr Gansel, Sie können sich auch von Ihren Kollegen in Hessen belehren lassen, daß jetzt in einem Rundschreiben diese Kollegen aufgefordert werden, nach dem schweren Eklat der hessischen Wahlen die Vertriebenenversammlung wieder zu besuchen und sich dort offiziell begrüßen zu lassen. Machen Sie das auch in Schleswig-Holstein, dann wird es Ihnen in fünf Jahren vielleicht besser gehen.
In einem Wirtschaftunternehmen könnte man nicht ein Fünftel der Belegschaft, die Leben und Denken der Geschäftspartner kennen, aus den Beziehungen ausschalten. Im Staat, wo die Regierung aber eine besondere Treuepflicht gegenüber den Bürgern hat, tut man das. Die Ergebnisse waren wie vorausgesagt. Aber vor allem wurde das Vertrauen der Vertriebenen in Ihre Parteien zerstört. Das ist ihre eigene schwere, Sie auch wählermäßig belastende, aber auch große politische Schuld. - Gerade Sie, Herr Gansel, merken gar nicht -- oder vielleicht merken Sie es doch -, wie Sie die ständigen Einmischungen des Ostblocks in die Solidarität unserer Nation und die Freiheit unserer staatlichen Rechtsgemeinschaft dabei stärken.
Doch die Staatstreue und die Treue der Vertriebenen zu Deutschland kann dies nicht erschüttern. Die Vertriebenen bekennen sich dazu, daß die eine deutsche Staatsangehörigkeit auch unwandelbare Pflichten für das ganze, fortbestehende rechtsfähige Deutschland und für die Grundrechte der Deutschen auferlegt. Im Einklang mit dem vollen Wortlaut des geltenden Deutschlandvertrages und den Normen des Völkerrechts stehen die deutschen Heimatvertriebenen zum Offenhalten der ganzen deutschen Frage bis zu einem Friedensvertrag.
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Keine fremden und falschen Auslegungen eines gemeinsamen Vertragswillens können uns an der Treue zur Verfassung und an der Treue zu den Normen des Völkerrechts hindern.
Sie und Ihre Regierung behaupten ja, daß Sie rechtzeitig und offensichtlich nach Treu und Glauben während der Verhandlungen gekennzeichnet haben, was im Widerspruch zu fundamentalen Normen des innerstaatlichen Rechts und der Vertrags11076 
abschlußkompetenzen steht. Bei heutigen ausländischen Entstellungen des deutschen Vertragswillens schweigt man sich aber leider aus. Ich möchte hoffen, daß das der Verfassungsminister in Zukunft nicht tut.
Unser Rechtsstandpunkt hat aber auch eine Grundlage in einer tiefen politischen Überzeugung: im geschichtlichen und nationalen Zusammengehörigkeitsbewußtsein der Deutschen. Dieser Standpunkt ist offen nach einer politischen und föderal strukturierten Einigung Europas, die auch zur Befriedung in umstrittenen Gebieten führen kann. Es ist unsere Pflicht, dafür den langen Atem zu behalten.
Meine Damen und Herren, das Versagen dieser Regierungen in der ganzen deutschen Frage wird vor der Geschichte seine Verurteilung erfahren.
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Der abschnittsweise Offenbarungseid der verfehlten Deutschland- und Ostpolitik wird Ihnen nicht erspart bleiben.
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Man kann mit Propaganda dem, der versagt, für kurze Zeit den Mantel des Friedensheiligen umhänge, aber vor der Geschichte kann man ihn nicht zum Staatsmann machen.
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Bereiten Sie sich wenigstens einen erträglichen Abgang dadurch vor, daß Sie schon jetzt die Trümmer der Konkursmasse vor weiterem Abbröckeln sichern und wenigstens diese Trümmer ungeschmälert ihren Nachfolgern überlassen! Die Pflicht, die Konkursmasse zu schützen, obliegt Ihnen ebenso wie anderen Parteien. Beginnen Sie endlich die stetige Verbitterung der Vertriebenen aufzuarbeiten, die ununterbrochenen Diskriminierungen, Ihre Abstinenz in der Verteidigung ihres guten Rufes.
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Der Osten greift sie an, Herr Gansel, weil die Leiden der Vertriebenen das einseitige Bild von ausschließlich deutschem Unrecht erschüttern. Ihre Parteien werden diese Menschen für sich für einen neuen Anfang brauchen.
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Vor allem aber braucht unser Staat ihre zähe Mitarbeit und ihre Sachkunde.
Die Fraktion der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union jedenfalls bekennt sich zu dieser Solidarität mit den Opfern der Vertreibung.
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