Andreas G Lämmel (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Gleicke, den Linken ging es überhaupt nicht darum,
sich das anzuhören. Die Linken hatten überhaupt gar
kein Interesse an sachlicher Aufklärung. Es geht darum,
diese Themen ständig zu skandalisieren, um sie einer bestimmten Klientel immer sachgerecht zu liefern.

Herr van Aken, ich habe es Ihnen schon fünfmal erklärt.
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Sehen Sie sich einmal die Geschichte Ihrer Partei an. Mit
den Waffen, die die SED bis vor 25 Jahren über die Welt
verstreut hat - ohne Rüstungskontrollbericht, ohne Parlament, ohne jegliche Kontrolle -, werden heute noch
Leute getötet. Das sollten Sie in Ihrer Partei aufarbeiten
und dazu Stellung nehmen. Ich habe noch in der Schule
gelernt, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt und
wir die gerechten Kriege unterstützen müssen. Ihnen
geht es nicht um sachliche Aufklärung und sachliche
Diskussion, sondern es geht Ihnen nur darum, eine bestimmte Klientel an Wählern zu befriedigen. Das ist die
Ideologie Ihrer Partei. Sie wissen ganz genau, dass die
Themen „Verbot von Exporten“ oder „Auslaufen der
Produktion“ völliger Unfug sind. Man könnte fast vermuten, Sie seien der verlängerte Arm von Putin oder von
anderen und

({1})

wollten sozusagen die deutsche Wehrindustrie stilllegen,
um die russische Wehrindustrie zu stärken. Es ist eine
Illusion, zu glauben, dass das Volumen der in der Welt
gehandelten Rüstungsgüter geringer würde, wenn wir in
Deutschland nicht mehr produzieren würden und keine
Rüstungsexporte genehmigen würden. Es würden nur
andere die Geschäfte übernehmen. Sie glauben doch
nicht, dass Putin in Russland Rüstungskontrollberichte
abgibt! Sie glauben doch nicht, dass in China Rüstungskontrollberichte abgegeben werden! Sie glauben doch
nicht, dass die Parlamente in anderen Ländern so ausführlich wie in Deutschland über das unterrichtet werden, was die Regierung tut! Ihre Scheinheiligkeit dreht
einem wirklich den Magen um. Außerdem gehen Ihre
Behauptungen immer knapp an der Lüge vorbei.

({2})

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letzten Punkt. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss
die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung behandelt. Die Verordnung zeigt ganz deutlich, wie genau in
Deutschland gearbeitet wird, wenn es um Rüstungsexporte geht. Ich weiß schon, wie groß das Geschrei in
einem halben Jahr sein wird, wenn die Bundesregierung
wieder die Zahlen veröffentlicht und dann plötzlich
Rüstungsexporte zum Beispiel in die Zentralafrikanische
Republik oder nach Somalia auf der Liste stehen. Damit
Sie einmal sehen, dass es, wie der Kollege Arnold sagte,
nicht nur schwarz und weiß gibt, sondern auch grau
- Sie haben sich das nicht angeschaut, Herr van Aken,
weil es Ihnen zu mühselig ist, solche Verordnungen
durchzulesen -,

({3})

möchte ich einmal sagen, worum es im Falle Somalias
geht:

… Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der
Mission der Afrikanischen Union in Somalia …
oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,


… Güter, die ausschließlich zur Nutzung durch
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind,

… Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die vom Personal der
Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern … zur
eigenen Verwendung … ausgeführt wird …

Jetzt kommt das Thema Kleinwaffen, das hier immer
eine ganz besondere Rolle spielt. Im Falle der Zentralafrikanischen Republik geht es um

… Kleinwaffen und dazugehörige Güter, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale
Patrouillen bestimmt sind, die in dem DreistaatenSchutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen,
um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel … vorzugehen …

Wissen Sie, genau diese Dinge werden natürlich im
Rüstungskontrollbericht auftauchen. Insofern ist es nur
Teil der Ideologie, die Sie hier verbreiten, dass all die
Güter, deren Export Deutschland genehmigt, Rüstungsgüter sind, deren Export man verbieten müsste. Sie müssen schon etwas genauer argumentieren und hinschauen,
wenn es darum geht, die Rüstungsexporte Deutschlands
zu beurteilen. Aber das kann man von Ihnen nicht erwarten; das erwarte ich von Ihnen auch in der nächsten Zeit
nicht. Die Transparenz, die jetzt hergestellt wird, werden
Sie vielfach für Debatten hier im Deutschen Bundestag
nutzen, die immer den gleichen Tenor haben werden.
Dann können wir uns wieder darüber austauschen.

({4})