emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ich darf sinngemäß wiederholen, was ich schon gesagt habe: Ohne Geld ist natürlich nichts zu machen. Aber ich glaube, es ist richtig, daß wir nicht mit geldlichen Forderungen an .das Haus herantreten, bevor wir mit einiger Sicherheit übersehen, welche Summe tatsächlich nötig 'ist.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Frage V/3 - des Abgeordneten Welslau -:
Bei wieviel Rentenanträgen konnte die Vergleichsberechnung nach Artikel 2 § 42 des ArVNG zugunsten der Antragsteller nicht angewandt werden,
a) weil die Anwartschaft aus den bis Ende 1956 geleisteten Beiträgen nicht gegeben war und nadi dem 1. Januar 1957 noch Beiträge für 1956 nachentrichtet wurden,
b) weil ab 1. Januar 1957 bis zur Antragstellung jährlich nicht 9 Monatsbeiträge entrichtet wurden?


60 Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bedaure, Herr Kollege, Ihnen keine genauen Zahlen nennen zu können. Die Versicherungsträger erfassen nur die Fälle, in denen eine Doppelberechnung stattfindet, nicht aber auch die Fälle, in denen die Doppelberechnung ausgeschlossen ist, weil dafür die Voraussetzungen fehlen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Welslau.
Welslau (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, sehen Sie keine Möglichkeit, auch diese Fälle einzeln zu erfassen? Ist Ihnen bekannt, daß zu dem Kreis der Betroffenen insbesondere Landarbeiterfrauen gehören, die jahrzehntelang halbtags in der Landarbeit beschäftigt waren, sowie Heimarbeiterinnen, die - als kinderreiche Mütter - ebenfalls jahrzehntelang tätig waren und jetzt wegen der geringen Entlohnung eine Rente erhalten, die zum Teil wesentlich unter dem Fürsorgerichtsatz liegt?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Herr Kollege, dieses Hohe Haus hat im Jahre 1957 ein Gesetz zur Neuregelung der Altersversicherung für die Arbeiter und für die Angestellten beschlossen. Das Problem, von dem Sie sprechen, hat bei den Beratungen sicherlich eine bedeutsame Rolle gespielt. Ich vermag nichts Unrechtes darin zu sehen, daß jemand seine Leistungen nach einem vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetz erhält.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zweite Zusatzfrage?
Weislau (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, würde ein ausführliches Zahlenmaterial nicht ein Anlaß dafür sein, hier eine Novelle zu schaffen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-16:
Ob und wann Anlaß zu einer Novellierung dieses erst seit drei Jahren geltenden Gesetzeswerkes gegeben ist, vermag ich - gegenwärtig jedenfalls - nicht zu überschauen.
Schmidt (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, halten Sie es bei den erheblichen .Schäden, die in der letzten Zeit eingetreten sind und die insbesondere Schäden für die Allgemeinheit waren, nicht für erforderlich, eventuell eine Pflichthaftpflichtversicherung für den Transport von 01 und Benzin einzuführen?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung des deutschen Liedes und im Hinblick auf die gemeinschaftsbildende Kraft des gemeinsamen Singens ein Soldatenliederbuch in Taschenformat herauszugeben, welches jeder Soldat als Geschenk erhält?
Es geht also diesmal nicht um Atombomben und Kanonen, sondern um Musisches.
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-12-16:
Da die erste Auflage des Liederbuches der Bundeswehr fast vergriffen ist, wurde im Sommer dieses Jahres mit den Vorbereitungen für eine neue Auflage im Taschenformat begonnen. Es ist vorgesehen, das Liederbuch jedem Soldaten unentgeltlich als Eigentum zu überlassen. Die Geldmittel hierfür werden voraussichtlich im Haushaltsjahr 1961 zur Verfügung stehen; der Haushaltsplan ist allerdings noch nicht verabschiedet.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zusatzfrage?
Josten (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, wäre das Verteidigungsministerium bereit, diese Ihre positive Entscheidung der Truppe schon jetzt mitzuteilen?
Hopf (staatssekretär dm bundesministerium für verteidigung), 1960-12-16:
Ich möchte davon absehen, weil das Hohe Haus zunächst die Geldmittel zur Verfügung stellen muß, ehe wir der Truppe eine exakte Erklärung abgeben können. Die Entscheidung des Hohen Hauses ist noch nicht getroffen, der Haushaltsplan ist noch nicht verabschiedet.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, wer trägt die Verantwortung dafür, 'welche Lieder aufgenommen werden?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-12-16:
Die Verantwortung dafür, welche Lieder aufgenommen werden, trägt das Verteidigungsministerium. Die Angelegenheit wird seit einem halben Jahr bearbeitet. Hieraus ergibt sich, wie schwierig die Auswahl von Liedern ist; manchmal ist sie schwieriger als die Auswahl von Waffen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die nächste Frage ist in der Drucksache 2311 enthalten. Es ist die Frage V - des Abgeordneten Spitzmüller -:
Welche Dienststelle trifft das Verschulden für die Verschleuderung von Steuermitteln durch die Tatsache, daß im Frühjahr 1959 eine Überführung der Landstraße II. O. Nr. 21 über die Bundesautobahn zwischen Schuttern und Kürzell gebaut und auf Wunsch der Bundeswehr für Fahrzeuge bis zu 100 t tragfähig hergestellt wurde, obwohl bekannt sein mußte, daß bei der vorgesehenen und im Sommer 1960 beschlossenen Erweiterung des
' nahe gelegenen Militärflugplatzes diese Landstraße verlegt werden muß und die 100-t-tragfähige Ubcrführung über die Bundesautobahn mit einem Kostenaufwand von rund 700 000 DM dann nur noch als landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg Verwendung finden kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Herr Kollege Schmidt, ich halte das für erforderlich. Ich habe bereits im Kabinett darüber gesprochen. Es finden Besprechungen zwischen (den Ressorts statt, in welcher Weise außer den Gefahren durch Explosion und Feuer mich diese Gefahren gebändigt werden und insbesondere wie diejenigen geschützt wenden können, die nach dem Auslaufen eines Tankwagens die Flüssigkeit zu beseitigen und zu bezahlen haben.
Hopf (staatssekretär dm bundesministerium für verteidigung), 1960-12-16:
Die Landstraße Nr. 21 wurde zwischen Schuttern und Kürzell wegen des Baues der Autobahn Karlsruhe-Basel ausgebaut und begradigt. Dabei wurde die Überführung über die Autobahn aus Mitteln ,des Verteidigungshaushalts auf eine Tragfähigkeit bis zu 100 Tonnen verstärkt, weil die Straße und der Autobahnübergang auch für militärische Zwecke von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Verlegung der Landstraße Nr. 21 wird nunmehr im zivilen Interesse notwendig. Die Landesregierung Baden-Württemberg fordert nämlich Maßnahmen, um die Lärmbeeinträchtigung des an dem Flugplatz liegenden Ortes Langenwinkel zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, daß dies

voraussichtlich nur durch eine Startbahnverlängerung in nördlicher Richtung möglich ist. Diese Verlängerung würde zur Folge haben, daß die Landstraße Nr. 21 für den zivilen Verkehr gesperrt werden muß, weil die vorgeschriebenen Überflughöhen nicht mehr gewährleistet sind. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Startbahn ist jedoch noch nicht getroffen.
Für die militärischen Belange würde die Landstraße Nr. 21 und insbesondere die Straßenüberführung über die Autobahn ihren Wert behalten.
Spitzmüller (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, haben sich bei dieser doppelten Planung irgendwelche Beamte schadenersatzpflichtig gemacht, und wenn ja, was ist geschehen?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-12-16:
Die Planung, d. h. die Verbreiterung der Straße und die Überführung über die Autobahn erfolgte im Einvernehmen zwischen internationalen Stellen und Land- und Gemeindestellen. Nachdem diese Arbeiten in Angriff genommen und zum Teil durchgeführt waren, ergab sich nunmehr der Wunsch der Bevölkerung, daß etwas gegen die Lärmbeeinträchtigung getan werden solle. Ich glaube, wenn wir nun - ohne daß ein Rechtsanspruch des Ortes Langenwinkel gegeben ist den Wünschen der Gemeinde Langenwinkel Rechnung tragen und die Startbahn, allerdings mit erheblidien Aufwendungen, verlängern, dann liegt kein Anlaß vor, Regreßansprüche gegen internationale Beamte oder Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden deshalb zu erheben, weil früher entsprechend den Notwendigkeiten des Autobahnausbaus die Überführung über die Autobahn durchgeführt wurde.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage VII/1 des Abgeordneten Welslau -:
Bestehen für den Transport von Öl und Benzin im Straßenverkehr
a) besondere Sicherheitsbestimmungen in bezug auf Fahrzeugbeschaffenheit ({0}),
b) besondere Bestimmungen für das Fahrpersonal und für die Polizei über Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit Tankfahrzeugen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Sondervorschriften über Tanks zur Beförderung von Öl und Benzin im Straßenverkehr enthalten die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 24. Februar 1960, für die das Bundesministerium für Arbeit federführend ist, und die vom Deutschen Ausschuß. für brennbare Flüssigkeiten entwickelten Technischen Grundsätze. Die „Technischen Grundsätze" werden demnächst in einer Bundesverordnung zusammengefaßt und ergänzt werden. Außerdem wird die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres vorschlagen, das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 30. September 1957 zu ratifizieren; auch dieses Übereinkommen enthält
Sondervorschriften über die Beförderung von Dl und Benzin im Straßenverkehr.
Nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten unterliegen die Tanks von zulassungspflichtigen Tankwagen für brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 55° Celsius, also nicht für Diesel und andere Stoffe, vor der Inbetriebnahme einer besonderen Prüfung; außerdem werden sie alle drei Jahre überprüft. Die „Technischen Grundsätze" verlangen, daß bei Tanks zur Beförderung von Benzin, Benzol, Schwefel-, Kohlen- und Wasserstoff und anderen Stoffen mit einem Flammpunkt unter 21° Celsius Behälterräume von mehr als 5000 1 Inhalt durch mindestens eine Schottwand unterteilt sind. Ferner enthalten sie Vorschriften über die Dichtheit und den Werkstoff der Tanks, über die Lage des Motors, über Maßnahmen gegen statische Elektrizitätseinwirkung und ähnliches.
Das bereits erwähnte Europäische Übereinkommen verpflichtet darüber hinaus die Fahrzeugführer, schriftliche Weisungen über das Verhalten bei Unfällen mitzuführen. Eine Ausfertigung der Weisungen muß sich im Führerhaus befinden, so daß sie auch bei Ausfall des Fahrzeugführers gefunden werden kann. Der Beförderungsunternehmer hat sicherzustellen, daß das Personal die Weisungen keimt und in der Lage ist, sie wirksam durchzuführen. Nach der Ratifikation des Übereinkommens wird für Transporte im deutschen Binnenverkehr eine entsprechende Vorschrift erlassen werden.
Weisungen für die Polizei werden, wie Sie wissen, von den zuständigen obersten Landesbehörden und von den Bundesbehörden erlassen. Das Bundesverkehrsministerium hat vorgesehen, mit diesen Behörden entsprechende einheitliche Richtlinien auszuarbeiten.
Die bisherigen Vorschriften über die Tanks für 01 und Benzin betrafen grundsätzlich immer Maßnahmen, die sich gegen die Brennbarkeit des Transportguts richteten. Was daneben geschehen soll, um zu verhindern, daß bei Verkehrsunfällen der Inhalt von Tankwagen ausläuft und das Grundwasser verschmutzt, wird gegenwärtig geprüft. Voraussichtlich wird man die Technischen Grundsätze in dieser Hinsicht zu ergänzen haben. Im Gegensatz zur deutschen Verordnung über brennbare Flüssigkeiten erfaßt das Europäische Übereinkommen auch die Transporte von Dieselöl und Heizöl mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° Celsius. Nach der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens werden also auch Tankwagen für Dieselöl und Heizöl in gewissen Zeitabständen nach Sonderbestimmungen untersucht werden.
Welslau (NA), 1960-12-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ,daß im Raum Herfond bei einem Unfall auf der Autobahn ein Tankfahrzeug von der Fahrbahn aibkam, daß dort 14 000 1 Dieselkraftstoff ausgelaufen sind und man zum Teil den Dieselkraftstoff in Gegenwart der Polizei und Feuerwehr hatauslaufen lassen und (daß hierdurch natürlich (dass Grundwasser sehrgefährdet wurde? Ist Ihnen fernerhin bekannt, daß der Boden innerhalb von acht Tagen bis zu einer Tiefe von 1,40 m mit Dieselkraftstoff

durchtränkt war? Das war die Folge davon, daß man im Anschluß an den Unfall fünf Tankwagen Wasser herbedholte, um hierdurch den Dieselkraftstaff fortzuspülen. Das Gegenteil wurde erreicht; der Kraftstoff ist rim Boden versickert.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter, Sie können jetzt keine Rede halten, nur fragen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Diese Tatsachen sind mir durchaus bekannt; denn sie haben in den Zeitungen gestanden.
({0})
Im übrigen bin ich nicht für die Maßnahmen der Polizei in Herford verantwortlich.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir heute die letzte Fragestunde vor der Weihnachtspause haben. Sie dauert noch 20 Minuten. Die Kollegen, deren Fragen hinten (stehen, kommen nicht mehr zum Zuge, wenn in dem Umfang wie bisher gefragt und geantwortet wind. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Ich rufe Frage VII/2 - das Kollegen Ritzel -auf :
Welche Erfahrungen wurden bei Geschwindigkeitskontrollen mit Radar-Meßgeräten gemacht?
Ritzel (NA), 1960-12-16:
Herr Bundesverkehrsminister, welchen Wert mißt das Bundesverkehrsministerium einem für Lastkraftwagen vielfach vorgeschriebenen Fahrtschreiberdiagramm bei, wenn die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers den Messungen eines RadarGeräts widersprechen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Ich habe solche Versuche noch nicht in einer genügenden Zahl von Fällen überprüfen lassen können. Die Fahrtschreiber genügen im allgemeinen, um die Geschwindigkeiten der Lastkraftwagen insbesondere auf längeren Strecken zu kontrollieren. Sie dienen weiter dazu, die Fahrweise des Fahrers zu kontrollieren. Sie sind ein wichtiges Element vor allen Dingen bei Unfällen, die nicht durch Geschwindigkedtsüberschreitungen, sondern aus anderen Ursachen entstehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die letzte Zusatzfrage!
R tzel (NA), 1960-12-16:
Ist dem Bundesverkehrsministenium bekannt, daß angesehene Fachleute für elektronische Meßgeräte die Möglichkeit von Meßfehlern durch Radargeräte zugeben? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus Gerichtsurteilen, die den angeschuldigten Verkehrsteilnehmer trotz einwandfrei arbeitender Fahrtschreiber auf Grund von möglicherweise fehlerhaften Radarmessungen für schuldig erklären?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Im allgemeinen, Herr Kollege, dürfte eine elektronische Messung genauer sein als eine mechanische Messung, wie sie das Aufschreibgerät in den Fahrzeugen darstellt. Soweit es sich um eingesetzte Geräte handelt, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft sind, habe ich gegen diese Geräte keine Bedenken. Es werden aber gelegentlich Prüfgeräte eingesetzt, die nicht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft sind. Gegen diese Geräte halbe ich a priori gewisse Bedenken, weil ich diese Überprüfung für erforderlich halte.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Was hat der Herr Bundesverkehrsminister unternommen, seitdem er im Juli dieses Jahres durch die Kreisverkehrswacht Mosbach darauf aufmerksam gemacht wurde, daß seit 3 Jahren nur noch die Fertigstellung eines 80 m langen Straßenstückes an der Bundesstraße 27 innerhalb von Mosbach notwendig ist, um die dort überaus hemmenden und gefährlichen Verkehrsverhältnisse zu beheben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 12. Dezember 1960 lautet:
Die Fertigstellung der Ortsumgehung Mosbach im Zuge der Bundesstraße 27 hat sich immer wieder verzögert, weil mit 3 Grundstückseigentümern über den Erwerb der für den Straßenbau notwendigen Flächen noch keine Einigung herbeigeführt werden konnte. Obwohl die Verhandlungen äußerst schwierig waren, haben sich gerade in den vergangenen Wochen - seit Juli - ganz wesentliche Fortschritte ergeben. So ist damit zu rechnen, daß in zwei der genannten Fälle die benötigten Grundstucke im Tauschwege erworben werden können.
Dem Eigentümer des letzten noch zu erwerbenden Grundstückes wurden von der Bauverwaltung schon mehrere Tauschgrundstücke zur Verlegung seines Betriebes angeboten. Diese Angebote wurden bisher ausgeschlagen, obwohl die Grundstücke nach Auffassung der Bauverwaltung durchaus geeignet waren und im Wert sogar höher lagen als das jetzige Betriebsgrundstück. Auf ein neues, zweifellos sehr günstiges Tauschangebot der Verwaltung steht die Antwort des Grundstückseigentümers seit Monaten immer noch aus.
Da die Stadt an der Fertigstellung der Umgehungsstraße in erster Linie interessiert sein muß und zudem an den Grunderwerbskosten zur Hälfte beteiligt ist, durfte ich annehmen, daß sie die Bauverwaltung bei ihren Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern tatkräftiger unterstützen würde. Leider scheint dies gerade in dem letzten der genannten Fälle, der sicherlich auch Ihnen bekannt ist, nicht zuzutreffen, obwohl ich die Stadt Mosbach in einem an Herrn Bürgermeister Tarun gerichteten Schreiben um ihre Unterstützung bei der Durchführung des Grunderwerbs gebeten habe. Daher darf ich auch an Sie die Bitte richten, Ihren Einfluß auf die Stadt Mosbach und vielleicht auch auf den Grundbesitzer geltend zu machen, damit die Umgehungsstraße im Interesse aller Verkehrsteilnehmer baldmöglich voll in Betrieb genommen werden kann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, seine Pläne ür die Automatisierung der Briefverteilung durch die Einführung vierstelliger Leitzahlen im frühestmöglichen Stadium zur öffentlichen Diskussion zu stellen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Die Deutsche Bundespost hat die Absicht, die Briefverteilung durch moderne Anlagen zu rationalisieren und zu automatisieren. Anlagen, die in mehrjähriger Arbeit mit ,der 'deutschen Industrie und ,den ausländischen Verwaltungen entwickelt worden sind, befinden sich im Versuchsstadium. Sollte sich ergeben, daß diese Anlagen eine vernünftige, rationelle, kostensparende und auch für die Beschleunigung geeignete Arbeit gewährleisten, wird die Deutsche Bundespost zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit auch über die Frage der Einführung von Postleitzahlen informieren.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Eine Zusatzfrage?
leukert (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Brecht, befinden sich in Ihren Reihen nicht auch Leute, die Boden besitzen? Sollten sich diese der Sache nicht auch ein bißchen annehmen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-16:
Sind Sie sich bewußt, Herr Minister, daß nach den bisher bekanntgewordenen Planungen die Gefahr besteht, daß die Kosten und der Aufwand für die Kunden der Post sehr hoch sein werden, vielleicht sogar höher als die Einsparungseffekte im Bereich der Bundespost?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Ich kann mir nicht vorstellen, worin die Kosten bei der Umstellung bestehen sollten, es sei denn, Sie meinen, daß die Adremaanlagen umgestellt werden müßten. Das ist eine einmalige Angelegenheit, und diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Ersparnissen, die wir uns aus einer modernen Briefverteilanlage errechnen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-16:
Haben Sie dabei auch an die privaten Kunden der Bundespost gedacht, die nicht über eine solche Anlage verfügen und die durch dieses System in außerordentlich große Schwierigkeiten kommen können?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Wenn wir die Postleitzahlen einführen sollten, ,dann werden wir auch den Privatkunden, d. h. dem Privatmann, die Unterlagen kostenlos zur Hand geben, die notwendig sind, um diese Postleitzahlen verwenden zu können.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter Bauer ({0})!!
Bauer (NA), 1960-12-16:
Wie erklärt sich, Herr Bundesminister, Ihre Äußerung, daß diese Automatisationspläne noch im Versuchsstadium seien, mit der Meldung in der „Welt" ,daß der Oberpostpräsident von Hannover erklärt hat, die Versuche seien abgeschlossen und bereits im Jahre 1961 sei mit entsprechenden technischen Anlagen zu rechnen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Mir ist nicht bekannt, daß der Präsident der Oberpostdirektion Hannover eine solche Äußerung getan hat. Lesen Sie doch bitte einmal die Äußerung vor, die er getan hat! Wenn er diese Äußerung getan und auch mit Bestimmtheit darauf hingewiesen hat, daß die Deutsche Bundespost diese Briefverteilanlagen allgemein im Jahre 1961 in Betrieb nimmt und gleichzeitig die Postleitzahlen einführt, dann ist er seinem Minister um ein großes Stück voraus.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Tariferhöhungen will die Deutsche Bundespost in den nächsten Monaten vornehmen, und ist es insbesondere richtig, daß im Februar die Gebühren für den normalen Brief von 0,20 DM auf 0,25 DM erhöht werden sollen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Ich darf zunächst den ersten Teil Ihrer Frage beantworten. Die Deutsche Bundespost hat sich seit Jahren bemüht, die Tarifstetigkeit zu erhalten, und sie hat es erfolgreich getan. Die Deutsche Bundespost wird dieses Ziel, die Tariffestigkeit zu erhalten, mit allem Nachdruck weiterhin anstreben.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zu keinem Zeitpunkt, weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr, besteht oder bestand die Absicht oder ist sie irgendwo erklärt worden, das Briefporto von 20 auf 25 Pf heraufzusetzen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-16:
Können Sie uns Auskunft über Tariferhöhungen geben, die von Ihnen vorgesehen sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Ich habe keine Tariferhöhungen vorgesehen. Wegen des Bahn-Post-Abkommens kann die Erhöhung der Exprefiguttarife auch die Pakettarife in Mitleidenschaft ziehen. Durch das BahnPost-Abkommen ist ein Steuerungstarif geschaffen worden, der zum Ziele hat, daß Pakete bis zu 10 kg bei der Deutschen Bundespost und Frachtgut- und Expreßgutsendungen über 10 kg bei der Deutschen Bundesbahn billiger sind. Dadurch soll erreicht werden, daß ,die leichteren Pakete zur Post, die schwereren zur Bundesbahn wandern. Die Deutsche Bundespost ist besser für leichtere Pakete eingerichtet; sie hat ihre Anlagen darauf abgestellt, während die Deutsche Bundesbahn für den Transport schwererer Güter besser geeignet ist als die Deutsche Bundespost.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage! Sehen Sie, Herr Minister, bei der Ertragslage .der Bundespost insbesondere im Fernsprechverkehr in absehbarer Zeit Möglichkeiten für Gebührensenkungen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Ich habe in 'der Öffentlichkeit bereits bekanntgegeben, daß die Deutsche Bundespost eine umfassende Gebührenreform plant. Diese Gebührenreform ist keinesfalls so zu verstehen, daß es sich bei ihr um eine Erhöhung der Gebühren insgesamt handeln soll. Es kann sein, daß an manchen Stellen Angleichungen an die Kostentarife nötig sind. Auf der anderen Seite wird es jedoch auch Möglichkeiten geben, entsprechend den Kostentarifen Tarifsenkungen vorzunehmen. Diese Bestrebungen werden bei mir im Hause mit allem Nachdruck gefördert.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, auch in der Bundesrepublik - wie in den meisien anderen Staaten üblich - Luftpostmarken herauszugeben?