Johannes Singhammer (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir wollen, dass 150 000 Kinder und ihre Eltern
nicht länger arm sind. Wir wollen, dass ab dem
1. Oktober dieses Jahres bis zu 150 Euro mehr im Monat
an diese Familien und ihre Kinder gezahlt werden.

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Wir freuen uns, dass dieses Projekt der Bundesfamilienministerin von nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land begrüßt und erwartet wird. Die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter zum Beispiel
begrüßen die Zielrichtung des Kinderzuschlags eindeutig, weil mehr Familien unabhängig von Hartz-IV-Leistungen werden. Die Arbeitgeber befürworten den
Kinderzuschlag, weil er den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtert. Die betroffenen Familien mit ihren
Kindern - 150 000 an der Zahl - warten sehnsüchtig auf
den 1. Oktober, weil dann eine Familie nicht mehr deswegen, weil Kinder vorhanden sind, ein Hartz-IV-Fall
werden kann.

Das Wichtigste ist: Das Geld ist reserviert. Wir haben
es im Haushalt eingeplant. Die Steuergelder für die Auszahlung ab dem 1. Oktober stehen bereit. Das sind Taten
statt Worte und keine hohlen Versprechungen.

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Ich freue mich, dass das Gesetzgebungsverfahren
jetzt rechtzeitig begonnen hat und dass alle ursprünglich
vorgesehenen Koppelungen, die die Angelegenheit hätten verzögern können, erledigt sind.

Ich stelle fest: Kinderzuschlag, Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung - Stück für Stück schließen wir
die Gerechtigkeitslücke bei Familien und Kindern. In
keinem anderen Politikbereich haben wir so viel
Schwung aufgenommen wie in der Familienpolitik, und
das wird auch in Zukunft so bleiben.

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Das nächste große Vorhaben wird die Erhöhung des
Kindergeldes im kommenden Jahr sein. Auch dieses
Vorhaben werden wir nicht nur anpacken, sondern auch
durchsetzen.

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All das, was wir für Familien ausgeben, muss aber
vorher an Steuergeldern eingenommen werden.

({4})

Wir streben nämlich einen ausgeglichenen Haushalt an.
Wir streben ihn nicht nur an, sondern werden ihn auch
erreichen.

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An dieser Stelle möchte ich auf diejenigen eingehen,
die in dem Überbietungswettkampf, was die Ausgaben
für Familien und Kinder betrifft, zu geradezu weltmeisterlicher Form aufgelaufen sind: die Linken. Was haben
sie in den letzten Tagen nicht alles gefordert? Im Zusammenhang mit dem 7. Familienbericht haben sie allein im
Familiensektor 19 Milliarden Euro mehr verlangt. In ihrem jetzt vorliegenden Antrag fordern sie die Erhöhung
des Kinderzuschlages. Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Eltern mit geringem Einkommen sollen 420 Euro - dieser Betrag wird als soziokulturelles
Existenzminimum betrachtet - erhalten; der Kollege
Spanier ist darauf schon eingegangen. Wenn man diese
Ausgaben hochrechnet, kommt man auf etwa 10 Milliarden Euro; das ist ja eine kleine Summe. Ferner wird ein
Stufenprogramm zur weiteren Ausdehnung öffentlich finanzierter Beschäftigung gefordert: 8,4 Milliarden Euro
mehr. Hartz IV soll geändert werden - auch hier geht es
um eine kleinere Summe -: 18 Milliarden Euro mehr.
Wenn man alle Forderungen zusammenzählt, die Sie in
den letzten Tagen, Wochen und Monaten aufgestellt haben, kommt man summa summarum auf die runde
Summe von 150 Milliarden Euro jährlich.

Nun sagen Sie: Es gibt so viele Reiche in Deutschland. Denen könnte man dieses Geld in Form von Steuern abnehmen. Ich sage Ihnen: So viele Reiche gibt es in
Deutschland nicht, und die wenigen, die es gibt, sind
schneller aus Deutschland weg, als Sie glauben.

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Diejenigen, die infolge dieser Steuererhöhungsorgien
bluten müssten, wären die Familien mit Kindern, obwohl
Sie vorgeben, dass sie mehr bekommen sollen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Diejenigen, die draufzahlen,
sind Familien mit Kindern. Das wollen wir nicht. Wir
machen eine solide Politik, auf die sich die Familien verlassen können.

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