Ansgar Heveling (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mitte dieser Woche hat zumindest kalendarisch der
Herbst begonnen, und zwar am 23. September ziemlich
genau um 4.29 Uhr, als die Sonne exakt senkrecht über
dem Äquator stand.

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Der kalendarische Herbstanfang richtet sich nämlich
nach dem Stand der Sonne. Was hat das nun mit § 52 a
des Urheberrechtsgesetzes zu tun?

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Auch die Gesetzgebung kennt ähnliche Phänomene,
die sogenannte Sunset Legislation, nämlich eine durch
den Gesetzgeber vorgesehene Auslaufklausel für Gesetze. Das bedeutet, dass ein Gesetz nur bis zu einem
festgelegten Datum, also bis zum sinnbildlichen Sonnenuntergang, Gültigkeit besitzt. Der Gesetzgeber kann
diese Frist dann bei Bedarf verlängern. Lässt er die Frist
einfach verstreichen, läuft die Regelung aus. Rechtstechnisch ist das also eine auflösende Bedingung. Formal
geht auch heute bei der ersten Beratung der Änderung
des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes genau darum; denn
der Sonnenuntergang dieser Vorschrift würde hier am
31. Dezember eintreten.

Verwehren wollen wir - so haben wir das in der
Koalition entschieden - die Wissenschaftsschranke in
§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes allerdings auch nach
dem Fristablauf niemandem. Deshalb haben wir, CDU/
CSU und SPD, gemeinsam entschieden, durch die vorgeschlagene Regelung die mehr als zehn Jahre geltende
Befristung aufzuheben und die Vorschrift des § 52 a Urheberrechtsgesetz endgültig wirksam werden zu lassen.

§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes war 2003 in
Deutschland die erste Urheberrechtsvorschrift überhaupt, die der Gesetzgeber als befristete Regelung eingeführt hat. Eine solche Sunset Legislation hatte es bis dahin im deutschen Urheberrecht noch nie gegeben. Dass
das Gesetz befristet wurde, ist dem Umstand geschuldet,
dass die Einführung der Schranke seinerzeit politisch
sehr umstritten war und sich der Gesetzgeber durch die
Befristung selbst zu disziplinieren gedachte, um Erfahrungen aus der Anwendung der Vorschrift zur Grundlage
der Entscheidung über die weitere Befristung oder die
Entfristung zu machen.

Bestritten ist die Vorschrift jedenfalls über viele Jahre
insoweit gewesen, als sie über alle zivilrechtlichen Instanzen hinweg Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen ist. Nunmehr hat die Rechtsprechung
im vergangenen Jahr endgültig entschieden und damit
einige wichtige Hinweise zum Umfang, zur Geltung und
damit zur weiteren Ausgestaltung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes gegeben. In der Summe führen die
Erkenntnisse nun dazu, dass die Regelung endgültig entfristet werden kann, da eine weitreichende Konturierung
durch die Rechtsprechung mittlerweile erfolgt ist.

In zwei Verfahren ging es zum einen um die Definition der Angabe „kleine Teile“ eines Werkes. Diese Angabe hat der Bundesgerichtshof nun klar eingegrenzt:
Eine Universität oder eine andere Forschungseinrichtung
darf ihren Studierenden ein urheberrechtlich geschütztes
Werk in Teilen nur dann elektronisch zugänglich machen, wenn diese Teile nicht mehr als 12 Prozent oder
100 Seiten in der Summe ausmachen.

Zum anderen - das ist, glaube ich, eine wichtigere Erkenntnis - hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass
diese Zugänglichmachung nicht geboten ist, wenn der
Rechteinhaber eine angemessene Lizenz für die Nutzung
angeboten hat. Das heißt, der Bundesgerichtshof geht
ganz klar davon aus, dass vertragliche Regelungen Vorrang vor der Anwendung der Schranke haben. Die


Rechtsprechung räumt also einem angemessenen Lizenzangebot eines Verlages den Vorrang ein.

Es wäre jetzt die Frage gewesen, ob man diese Erkenntnisse des Bundesgerichtshofes auch in das Gesetz
hineinschreibt. Wir haben uns jedoch für eine reine Entfristung entschieden, da durch den Bundesgerichtshof
nun klar konturiert ausgesprochen worden ist, wie man
den § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu verstehen hat.

Wir sollten uns bei allen Veränderungen und bei allem
Veränderungsbedarf im Urheberrecht immer bewusst
machen: Ausgangspunkt, Dreh- und Angelpunkt des
Urheberrechts ist Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Artikel 14 garantiert und schützt das Eigentum, sei es materielles oder geistiges Eigentum. Beschränkungen dieses
Eigentumsrechts, also auch die sogenannten Schranken
des Urheberrechts, sind daher immer als Ausnahme zu
verstehen und lassen sich nur durch die Interessen des
Allgemeinwohls begründen. Vor diesem Hintergrund
müssen wir gesetzliche Änderungen im Urheberrecht
immer betrachten, und vor diesem Hintergrund müssen
sich auch diejenigen messen lassen, die eine Schrankenregelung für sich in Anspruch nehmen. In den beiden
vergangenen großen Urheberrechtsreformen hat der Gesetzgeber bereits umfassende Privilegien für den Bereich
Wissenschaft geschaffen. Mit der Sunset Legislation,
also der vorläufigen Befristung, wollte der Gesetzgeber
den Befürchtungen aus dem Bereich der Wissenschaftsverlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen beikommen.

Die Schranken im Bereich Bildung und Wissenschaft
sind schon seit vielen Jahren Gegenstand von Verhandlungen zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und Wissenschaftlern und Verlagen auf der anderen Seite. Mittlerweile ist zudem auch
ein recht unübersichtlich gewordener Flickenteppich an
Regelungen entstanden, der bei den Beteiligten zu
Rechtsunsicherheit und damit auch bei der Rechtsanwendung durchaus zu Problemen führen kann.

Mit der endgültigen Entfristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz werden wir zumindest an dieser Stelle
schon einmal für mehr Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Das ist ein erster Schritt. Denn im Koalitionsvertrag
haben wir vereinbart, eine allgemeine Bildungs- und
Wissenschaftsschranke einzuführen, die diesen Flickenteppich an Regelungen beseitigen und zusammenfassen
soll, was zusammengehört. Dabei werden wir uns Zeit
für die Diskussion nehmen; denn das ist nötig. Frau Kollegin Wawzyniak, wir sollten uns auch die Zeit nehmen,
unter anderem, um das Gutachten von Frau Professor de
la Durantaye intensiv zu diskutieren, und dann überlegen, wie wir eine allgemeine Wissenschaftsschranke
ausgestalten können. Dabei sollten wir darauf achten, einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten
Interessen der Verlage und denen der Wissenschaft zu
finden, der sich dann auch entsprechend im Gesetz niederschlägt.

Vor allem aber muss mit Blick auf § 52 a Urheberrechtsgesetz gewährleistet sein, dass, wenn eine entsprechende Schranke, wie sie dieser Paragraf darstellt, zur
Anwendung kommt, die dann fälligen Vergütungen auch
tatsächlich gezahlt werden. Hier ist der bisherige
Umgang mit § 52 a des Urheberrechtsgesetzes für die
Beteiligten sicherlich kein leuchtendes Beispiel oder als
Best Practice anzusehen. Denn auch das muss klar sein:
Die Inanspruchnahme einer solchen Schranke ermöglicht zwar den freien Zugang zu Werkteilen, sie ist aber
nicht die Eintrittskarte für einen kostenfreien Zugang.

Vielen Dank.

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