Wollny (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bei meinen Vorrednern aufgefallen, was so ein Gutachten eigentlich hergibt. Es gibt jedem das, was er herauslesen will.
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Auch wir haben das getan.
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Die Umwelt erhalten, unsere natürlichen Grundlagen erhalten, unseren Planeten Erde erhalten - ich nehme an, da sind alle dabei. Jeder weiß, das ist wichtig, und da muß etwas getan werden.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Ist es fünf Minuten vor zwölf, oder ist es möglicherweise schon fünf Minuten nach zwölf?
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Angesichts der Brisanz der Probleme ist es außerordentlich bemerkenswert, daß sich dieses Hohe Haus heute gerade zwei Stunden Zeit nimmt, um das Umweltgutachten 1987 zu diskutieren. Dieser Fakt macht deutlich, welchen Stellenwert Umweltpolitik für diese Regierung hat. Zwei Stunden für das globale Problem der galoppierenden Umweltzerstörung! Zwei Stunden, während derer irgendwo auf der Welt eine Pflanze ausstirbt.
Eine Viertelstunde für die Luft, die durch die zunehmende Belastung mit Stickoxiden die Kinder an Pseudo-Krupp sterben läßt, die Atemwegserkrankungen und Allergien hochschnellen läßt und uns in vielen Ballungsgebieten verwunderlicherweise noch nicht erstickt hat. Eine Viertelstunde für den Boden, von dem allein in der Bundesrepublik täglich über 120 ha durch Straßenbau, Parkplätze, Einkaufszentren usw. versiegelt werden und wo die zunehmende industrielle Agrarproduktion zu Bodenerosionen führt, jeden Tag eine Tierart verschwindet und jährlich eine Fläche von der Größe der BRD zur Wüste wird.
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Eine Viertelstunde für unser Wasser, das, durch Nitrate, Pestizide, Chemikalien aller Art verseucht,

bald zur Mangelware werden wird, wenn alles so weitergeht, wie bisher.
Dann noch eine Viertelstunde für die Gesundheit, die laut Gründungserklärung der Weltgesundheitsbehörde von 1946 ein Zustand vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheiten sein soll,
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die aber ohne Rücksicht durch schwermetallbelastete Nahrung, durch radioaktive Strahlung, durch Emissionen und Immissionen jeglicher Art, durch Streß, Zerstörung von Kommunikations- und gewachsenen Lebenszusammenhängen nicht nur aufs Spiel gesetzt wird, sondern sich jeden Tag weiter von einem Zustand des Wohlbefindens entfernt.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um eine unnötige Dramatisierung der Situation; vielmehr ergibt sich dieses Szenario, wenn man der Analyse des Gutachtens in den einzelnen Bereichen folgt. Dieser Zustand, diese Analyse schreien nach Handeln. Und auch das ist nicht neu. In den letzten Jahren wurden Gutachten vorgelegt, die alle zu dem gleichen Ergebnis kamen: Handeln tut not, und zwar drastisches Handeln.
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Wie reagiert die Politik auf diesen Streit? Allenthalben vollmundige Worte über den Umweltschutz. Manche trauen sich sogar von ökologischer Politik zu reden und verwechseln dabei Worte mit Taten. Wo sind heute die Maßnahmen zur Sanierung der Altlasten? Wo sind die durchgreifenden Maßnahmen, um unsere Lebensgrundlagen wiederzugewinnen? Wo sind erst recht Maßnahmen, die rigoros die Produktion von Umweltgiften, den Raubbau an der Natur, die Entwicklung und den Einsatz lebensgefährdender Technologien unterbinden? Heutige Umweltpolitik wird immer dort ganz kleinlaut, wo die Industrie „Halt! Stop!" ruft oder, wenn das nicht reicht, „Arbeitsplätze! Arbeitsplätze! " flüstert.
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Spätestens dann, Herr Töpfer, müssen Sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Aber ich weiß, Sie haben keinen leichten Job.
Wo findet eine Ursachenbekämpfung statt? Wer traut sich Verbote von Produktionen oder Produkten auszusprechen,
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von denen lange bekannt ist, welche katastrophalen Folgen sie haben, seien es Chemikalien, die Atomindustrie oder anderes.
Statt dessen wird Recycling angeboten, das ja als solches keine schlechte Sache ist, aber eine Verdummung der Bevölkerung, wenn im Haushalt Papier, Plastik, Glas fein sortiert zum Recyclingcontainer getragen werden und nachher nicht, wie die Leute glauben, wieder in den Produktionsprozeß gelangen, sondern zum Beispiel Plastikstoffe fein gepreßt via Hongkong in China auf dem Land verbrannt werden.
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Ich bin gespannt, Herr Töpfer, wie Sie heute nachmittag vor der Presse rechtfertigen werden, was da geschieht.
Dabei ließe sich ein Großteil des Mülls vermeiden, wenn man zum Beispiel allein bei den Verpackungen anfinge. Aber wo wird da gehandelt, wo wird Ursachenbekämpfung betrieben?
Es ist in diesem Zusammenhang ein Gipfel von Perversion, wenn man uns eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage als Recycling und als ökologischen Beitrag zur Ressourcenschonung verkaufen will.
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Hier stehen die Verhältnisse doch wahrlich auf dem Kopf.
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Nein, es wird munter weiterproduziert, und Müllberge aller Art, ob im Chemie- oder Atombereich, wachsen uns über den Kopf. Der Ausweg ist dann eine neue „Tourismusbranche", der Export unseres Wohlstandsdrecks als Entwicklungshilfe für die Dritte Welt.
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Umweltschutzpolitik, wie sie heute produziert wird, orientiert sich eben nicht am Schutz von natürlichen Grundlagen und der Gesundheit von Mensch und Tier, sondern an der Tatsache, daß sich mit Umwelttechniken gute Geschäfte machen lassen, und das von den gleichen Konzernen, ob RWE, Siemens oder Hoechst, die sich als die größten Umweltzerstörer heute ihren Umwelttechnologiezweig aufbauen, wie Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke und ähnliches. So lassen sich zweimal Profite machen: einmal mit Ausbeutung, Zerstörung und Vergiftung der Umwelt und anschließend mit den Reparaturmaßnahmen.
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Solange die Politik sich von der Wirtschaft diktieren läßt, was machbar ist, kann es Umweltpolitik nur als Reparaturpolitik geben. Solange man lediglich überlegt, auf marktwirtschaftliche Umweltpolitik zu setzen, statt Öko-Steuern zu erheben, oder überlegt, ob man nicht die Abwasserabgaben an der Restverschmutzung orientiert, und überlegt, statt weiterer Filteranlagen zur Verringerung der Luftverschmutzung lieber Abgaben auf die Restverschmutzung zu erheben, wie jetzt von der CDU zu hören ist, so lange geht die Umweltzerstörung weiter. Statt etwas zu tun, wird überlegt, diskutiert, geredet, und in der Zwischenzeit verschmutzen die Flüsse weiter, wird das Grundwasser weiter belastet, wird die Luft immer mehr vergiftet. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, wenn die Bevölkerung die Problemlösungskompetenz von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend skeptischer betrachtet, wie das Umweltgutachten feststellt. Man kann ruhig hinzufügen: Die Bevölkerung kann gar nicht skeptisch genug sein.
Die GRÜNEN haben im Gegensatz zu dieser Regierung wichtige Instrumentarien der Umweltpolitik vorgeschlagen: eine ökologische und sozial orientierte regionale Strukturpolitik, um eine selbstbestimmte und dezentrale Entwicklung wieder möglich zu machen, die Verpflichtung von Unternehmen zur Aufstellung von Umweltbilanzen und eine Umstrukturierung des Finanzsystems hin zu einer steuerlichen Belastung von Umweltnutzung, nicht erst -verschmutzung. Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform liegen seit längerem auf dem Tisch. Dazu gehören ordnungspolitische Maßnahmen wie Verbote und Gebote sowie eine ökologische Umverteilung der Staatsausgaben, Forschungsförderung zugunsten der Umwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Maßnahmen zur Sanierung bestehender Umweltschäden, um nur einige Stichworte zu nennen.
Doch uns ist durchaus bewußt, daß solche Instrumentarien allein nicht ausreichen können, denn Umweltpolitik stößt immer dort an ihre Grenzen, wo Produktionsstrukturen, d. h. die Interessen von Industrie und Wirtschaft, beschnitten werden sollen. Aber eine Politik, die umweltgerecht und erst recht ökologisch sein will, muß sich diesem Konflikt stellen.
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Es kann nicht angehen, daß die Industrie die Marschrichtung nach ihren Profitinteressen vorgibt. Qualitätsziele, wie saubere Luft, sauberes Wasser und sauberer Boden müssen die Orientierungspunkte der Politik sein. Es ist jedoch nicht einsehbar, daß die Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihres gestiegenen Umweltbewußtseins durch erhöhte Gebühren oder Verteuerung der Waren für eine bessere Umwelt zur Kasse gebeten werden sollen, solange die Industrie Rekordgewinne macht und sich ihre Umwelttechniken auch noch vom einzelnen finanzieren läßt.
Dabei ist uns bewußt, daß eine Verhaltensänderung, eine tiefgreifende Überprüfung und entsprechende Änderung bestimmter Lebensgewohnheiten erforderlich sein werden, wie es im Umweltgutachten heißt. Tatsache ist allerdings, daß sich unter den Bedingungen heutiger Entscheidungsstrukturen und unter den Bedingungen undurchsichtiger Zielvorgaben eine breite Verhaltensänderung in der Bevölkerung nicht durchsetzen kann. Solange sich eine Politik der Mißachtung der Interessen der Bevölkerung weiter fortsetzt, ist es unverschämt, eine individuelle Veränderung zu verlangen. Nötig ist eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung und Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen.
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Das Umweltgutachten nennt es so: „Vielmehr müssen Gesellschaft und Parteien gewillt sein, in demokratische partizipatorische und notfalls auch konflikterfüllte Verfahren einen Konsens über die jeweils anzustrebende Umweltqualität und die daraus abzuleitenden Standards zu suchen."
Fakt ist, daß heute Entscheidungen, Urteile und Bewertungen hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden. Irgendwelche Kommissionen entscheiden über Grenzwerte, Belastungen, schädliche gesundheitliche Folgen und was sonst noch erlaubt ist.
Auf diese Art werden wir nicht schaffen, was die nötigste Vorgabe für den Rest dieses Jahrhunderts ist, nämlich die Umwelt für unsere Kinder in Ordnung zu halten. Deshalb müssen die Menschen aufstehen, sie müssen sich das Recht nehmen, die Entscheidungen mit zu treffen und sie nicht der Politik allein zu überlassen.
Das betrifft jeden einzelnen, das betrifft die Gewerkschaften und alle gesellschaftlichen Gruppen, die eine ökologische Politik wollen. Nur so ist die Welt vielleicht zu retten.
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