Danyal Bayaz (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres, als am Freitagnachmittag über das Verhältnis von Markt und Staat zu sprechen.

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Fangen wir mit dem Markt an. Es gibt aktuell ein wichtiges Thema in der Wirtschaftspolitik: Das ist die Versorgung unserer Unternehmen mit Liquidität. Wir können gerne darüber sprechen: Wo können wir besser sein, was Zahlungsprozesse angeht, was Rechnungsfristen angeht? Immerhin: Der Baubereich war vom Lockdown erst einmal gar nicht akut betroffen. Da gibt es viele andere Branchen. Und deswegen ist es gut, über Instrumente zu sprechen, die in der Breite wirken. Deswegen wollte ich noch mal über den steuerlichen Verlustrücktrag sprechen.

Es ist ja gut, dass die Große Koalition da jetzt vor der Sommerpause eine gesetzliche Grundlage schaffen möchte. Aber – das haben wir zuletzt auch in den Anhörungen immer wieder deutlich gemacht –: Da ist Luft nach oben, Frau Staatssekretärin. Es braucht eine bessere Berücksichtigung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. Das würde gehen, indem man die Verlustrückträge zeitlich deutlich besser strecken kann. Vielleicht gibt sich die Koalition in den wenigen verbleibenden Tagen jetzt noch mal einen Ruck, das besser zu machen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das geht, meine Damen und Herren.

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Worüber reden wir hier eigentlich? Das ist ja ein Thema, mit dem sich die FDP schwertut. Ich finde, wir reden hier über aktive Industriepolitik. Die öffentliche Hand, das ist ja ein Hebel. Wir reden hier über 500 Milliarden Euro an öffentlicher Beschaffung, die Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr gemeinsam auf den Weg bringen. Wir sollten nicht nur darüber reden, dass die etwas beschaffen, sondern auch darüber, was sie beschaffen und bei wem sie das beziehen.

Der Staat mag sicherlich nicht der bessere Unternehmer sein; aber er kann eben über Beschaffung Innovationen antreiben, die das Leben der Menschen besser, einfacher und sicherer machen, gerade in dieser Pandemie. Und natürlich – das ist doch eine Selbstverständlichkeit – gilt für den Staat dasselbe wie für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger: Rechnungen bezahlt man, und zwar pünktlich.

Wenn das nicht passiert, meine Damen und Herren – das ist durchaus der Fall gewesen –, dann ist das ärgerlich, und dann ist das peinlich. Aber man muss halt um der Wahrheit willen auch sagen: Wir leben nun mal gerade in beispiellosen Zeiten. Das ist eine Herausforderung – eine Riesenherausforderung –, auch für die Menschen in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Arbeit und ihre Effizienz sind auf Routinen ausgelegt. Für den Umgang in dieser Pandemie gibt es nun mal noch nicht diese eingeübten Routinen.

Natürlich bringt das dann bei einer Sache wie dem sogenannten Open-House-Verfahren bei der Beschaffung von medizinischen Schutzgütern erst einmal Probleme mit sich. Das ist für die Verwaltung und für die Beschäftigten dort nicht immer einfach. Aber ich finde, sie machen einen ausgezeichneten Job in der Fläche. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass das auch in Ihrem Antrag einmal gewürdigt würde, meine Damen und Herren.

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Es ist im Interesse von uns allen – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –, dass wir auch die Verwaltung modernisieren. Dafür tragen wir alle eine Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Wenn wir uns das öffentliche Beschaffungswesen anschauen, dann, finde ich, zeigt sich: Wir fördern da noch zu wenig junge, innovative Unternehmen. Wenn wir über die Entwicklung einer App sprechen, über die digitale Steuererklärung oder über einen Onlinekurs bei der Arbeitsagentur, würde ich mir auch oft wünschen, dass die Perspektive und die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern da noch besser berücksichtigt werden.

Aber leider ist es so: Nur etwa 4 Prozent der öffentlichen Aufträge gehen an genau solche jungen, innovativen Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir da in der Zukunft ein bisschen mutiger werden und denen auch Aufträge geben würden. Das würde nicht nur den Unternehmen in dieser schwierigen Situation helfen, sondern am Ende auch den Menschen in der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern.

Herzlichen Dank.

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