Stöckl (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürze der Zeit bedingt es, daß wir nur punktuell auf diesen Etat eingehen können.
Ich darf vorher aber Herrn Kollegen Schneider kurz eines sagen. Wenn er die Frage Berlin und die Klausel anspricht, die damals im Ausschuß beschlossen werden sollte, dann müßte er konsequent sein und sagen: Bonn ist ein Provisorium; dafür geben wir nicht Hunderte von Millionen Mark aus, wenn wir später nach Berlin gehen. Diese Konsequenz fehlt mir bei Ihnen.
Der Etat dieses Ministeriums beläuft sich auf 4,2 Milliarden DM und weist damit eine Steigerung von 9,8 % aus, was ungefähr der prozentualen Steige- rung des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Die in diesem Etat bereitgestellten Mittel garantieren also auch im Jahre 1978 - und in den folgenden Jahren -, daß die Länder bei ihrer Pflicht, den Wohnungsbau zu fördern - das ist ja eine Länderpflicht -, vom Bund unterstützt werden können. Wir sollten das nicht vergessen. Deshalb ist es manchmal auch sehr unverständlich, daß sich die Länder beim Abschluß der Verwaltungsvereinbarungen so zieren. Sie tun manchmal so, als unterstützten sie den Bundesbauminister beim Wohnungsbau und nicht er sie.
Weil aber ein Großteil der Länder den Wohnungsbau ohne Hemmnisse fortführen - und damit auch die Unterstützung dafür erhalten - wollen, sind im Etat allein für den Wohnungsbau 1 208 Millionen DM eingeplant, für Modernisierung 311 Millionen DM und für den Städtebau 420 Millionen DM. Das sind echte Ausgabenansätze, die auch in den folgenden Jahren beibehalten werden, und zwar in gleicher Höhe oder mit höheren Beträgen. Die Kontinuität der Wohnungsbauförderung ist seitens des Bundes also programmiert. Selbstverständlich sind auch die Wohnungsbauprämien für die Bausparer durch einen Titel in Höhe von 970 Millionen DM gesichert.

Einige Worte müssen allerdings zu dem Programm im Zusammenhang mit den Zuschüssen an die Länder für Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gesagt werden. Die Bundesregierung hat hierfür in 1978 über 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt und als langfristige Verpflichtung 1,97 Milliarden DM vorgesehen. Damit hätten die Bürger unseres Landes bereits jetzt bis zu rund 25 % der Kosten für heizenergiesparende Maßnahmen an und in ihren Häusern und Wohnungen erhalten können. Wenn der Herr Kollege Stavenhagen dieses Programm am Freitag ein „Styropor-Programm" genannt hat,
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dann muß ich sagen: Seine Schaumstoffausführungen sollten doch nur dazu dienen, das wirtschafts-und bürgerschädigende Verhalten der baden-württembergischen Regierung zu verschleiern, wobei Hintergrund dieses Verhaltens ist, daß ein Minister, der vor Landtagswahlen steht, zu einer gewissen Erfolgslosigkeit getrieben werden soll, was aber wahrscheinlich nicht gelingt.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Jahn, aber bei fünf Minuten Redezeit kann ich keine Zwischenfragen zulassen. Daß sich ein CDU-regiertes Land nun dazu hergibt, für das einschlägige Handwerk und die dazugehörige Zulieferindustrie Aufträge in Höhe von etwa 17 Milliarden DM - denn man muß das ja mal vier nehmen - zu stoppen, ist bedauerlich.
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- 4,35 Milliarden DM bei 25 % Förderungen lösen etwa 17 Milliarden DM Investitionen aus. Das ist schnell vorgerechnet. - Ich glaube, daß Herr Strauß in dem baden-württembergischen Landesvater einen Hilfswilligen gefunden hat, der ihm bei seinen Sonthofener Konfrontationstheorien sehr willig gefolgt ist. Aber ich will keine weiteren Bemerkungen über meinen kommenden Landesstiefvater machen.
Einige Sätze muß ich noch zur Wohngeldregelung sagen. Der Ansatz für das Wohngeld steigt in diesem Jahre um 242 Millionen DM gegenüber dem Ist von 1977. Das bedeutet, daß 300 000 Haushalte mehr als bisher Wohngeld erhalten können. Wir finden es sehr bemerkenswert, daß die neuen Regelungen eine sozial gerechtere Staffelung der Pauschbeträge enthalten, so daß diejenigen, die hohe Sozial- und Steuerbelastungen zu tragen haben, den hohen Pauschsatz angerechnet bekommen, die anderen aber den niedrigeren. Das ist eine Linie, die wir verfolgen, die aber ganz im Gegensatz zu Ihrer Linie steht, wenn ich etwa an Ihre Steuervorschläge vom Sommer mit generell 10 °/o Steuerabschlag denke, wodurch wiederum die hohen Einkommen begünstigt gewesen wären, die kleinen aber weniger. Wir können das auch beim Kindergeld usw. sehen.
Ich konnte nur diese wenigen Punkte anführen.
Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu, weil die darin veranschlagten Mittel dem Bürger für seine Daseinsvorsorge zugute kommen und damit der Arbeitsmarkt in der Bau- und Ausbauindustrie verbessert werden kann.
Wir könnten eigentlich von der Opposition erwarten, daß sie ebenfalls zustimmt, da es von seiten der Union bei den Beratungen keine gewichtigen Vorschläge gegeben hat, Änderungen vorzunehmen.
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