emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d auf.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F. D. P.
Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden
- Drucksache 14/4413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie
Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drucksache 14/4882 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss




Wilhelm Schmidt ({2})


c) Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin
des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des
Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses über
seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bun-
desschuld im Jahre 1999
- Drucksache 14/5059 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europäischen Sozialcharta
- Drucksache 14/4671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 14/4497 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 14/5202 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 14. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz ({7})
- Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden.

Nun möchte ich die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen möchten, bitten, ihre Gespräche
nicht hier fortzusetzen, sondern in der Lobby.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion dem Kollegen Harald Friese das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Erwin Marschewski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich gebe das
Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen dem
Kollegen Cem Özdemir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Der Kollege
Dr. Max Stadler spricht nun für die F.D.P.-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Lex Friese.
Ich will Ihnen kurz erläutern, warum die F.D.P.-Fraktion
sich bei diesem Gesetz enthalten wird. Eine Ablehnung
wäre nicht sachgerecht, weil wir die gefundenen Lösungen hinsichtlich der Wahlkreisneueinteilung im Großen
und Ganzen akzeptieren können.

({0})

Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Friese war durchaus erfreulich und gut. Er hat das
Gespräch mit uns nicht nur gesucht,

({1})

wie der Kollege Özdemir sagte, sondern sogar gefunden.
Er war Argumenten durchaus zugänglich.

({2})

So konnte zum Beispiel unser Kollege von der F.D.P. Dirk
Niebel durchaus mit Erfolg Überzeugungsarbeit leisten,
sodass am Ende die Stadt Eppelheim im Wahlkreis
Heidelberg bleiben kann.

({3})

Das ist für die dortige Situation bedeutsam und ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit, die wir in dieser Frage
hatten.

({4})

Meine Damen und Herren, natürlich sind Wahlfragen
Machtfragen. Jetzt wird gegenseitig der Vorwurf erhoben,
dass solche Einteilungen von Wahlarithmetik geprägt
seien. Die Redner der jetzigen Koalition bringen das
gegenüber unserer Entscheidung vor, die wir in der letzten Wahlperiode getroffen haben, und umgekehrt hat die
Union dies jetzt der SPD und den Grünen entgegengehalten. Es wäre blauäugig, würde man sagen, der
Verdacht, dass geschaut wurde, wie denn bei einem Neuzuschnitt am Ende die Ergebnisse in den Wahlkreisen aussehen werden, sei völlig unberechtigt. Aber das Verhältniswahlrecht, das wir ja in verbesserter Form haben,

setzt Manipulationsmöglichkeiten sowieso von vornherein Grenzen. Denn am Ende orientiert sich die Zusammensetzung des Bundestages, wenn ich einmal Überhangmandate beiseite lasse, an dem prozentualen Anteil,
den die Parteien an den Zweitstimmen haben, und nicht an
der Einteilung der Wahlkreise.

({5})

Trotzdem ist die Wahlkreiseinteilung natürlich von
großer Bedeutung für die Repräsentanz der Regionen in
der Volksvertretung. Deswegen wäre es schon angebracht
gewesen, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit, die
wir selber jetzt als solche erkennen müssen, zu korrigieren. Ich nenne daher noch einmal das Beispiel Krefeld. Es
kann doch nicht sein, dass eine Großstadt mit
240 000 Einwohnern Gefahr läuft, keinen örtlichen Abgeordneten oder keine örtliche Abgeordnete im Bundestag zu haben. Wir haben daher vorgeschlagen, dass Krefeld ungeteilt einem Wahlkreis zugeordnet wird.

({6})

Dieser Vorschlag der F.D.P. wäre umsetzbar gewesen. Ich
verstehe nicht, warum nicht nur SPD und Grüne, sondern
leider auch CDU und CSU unserem Antrag nicht gefolgt
sind.

({7})

Da dies nicht geschehen ist und da es wichtig gewesen
wäre, die Situation Krefelds bei dieser Gelegenheit zu bereinigen, können Sie verstehen, dass wir dem gesamten
Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. Daher enthalten wir uns.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die
PDS-Fraktion gebe ich der Kollegin Petra Pau das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die CDU/
CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Hartmut
Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlgesetzgebung
gehört sicher zu den sensibelsten Bereichen der Gesetzgebung unseres Landes. Von ihrer Transparenz und
Nachvollziehbarkeit hängt es ab, wie die Bürgerinnen und
Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes enthält neben den vielen Ungereimtheiten, auf die der Kollege Marschewski schon hingewiesen hat, vor allem für den Freistaat Bayern eine Reihe von
Ungereimtheiten.

({0})

Dagegen hat sich in den betroffenen Regionen zu Recht
entschiedener Protest der Bevölkerung erhoben. Doch
dieser Protest wird von der rot-grünen Parlamentsmehrheit einfach beiseite geschoben.

({1})

Sie von Rot-Grün müssen sich schon fragen lassen:
Wie verträgt es sich, dass Sie auf der einen Seite plebiszitäre Elemente auf Bundesebene neu einführen wollen,
auf der anderen Seite aber bei einem Bereich, in dem es
um die unmittelbare Mitbestimmung des Bürgers geht,
bei der Zuschneidung von Wahlkreisen, kaltschnäuzig
über das hinweggehen, was die Bürgerschaft will, und
sich in keiner Weise gesprächs- und kompromissbereit
zeigen?

({2})

Für die Verringerung der Zahl der Wahlkreise in
München von bislang fünf auf vier geben Sie in Ihrem
Gesetzentwurf keinerlei inhaltliche Begründung.

({3})

Auch lassen Sie völlig unberücksichtigt - hören Sie zu,
Herr Friese; darauf kommt es an -, dass sich seit der Neueinteilung 1998 die Einwohnerzahlen in den Regierungsbezirken Bayerns erheblich verändert haben. Es wäre jetzt
Ihre Pflicht gewesen, diese veränderten Einwohnerwerte
zu berücksichtigen und in einem Abwägungsprozess zu
gewichten.

Unser Münchener Kollege Singhammer hat in seiner
Eingabe an den Innenausschuss zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Regierungsbezirk Oberbayern seit 1998 gegenüber dem Regierungsbezirk Oberfranken gewachsen ist. Deshalb dürfen
Sie nicht, obwohl Sie es tun, begründungs- und abwägungslos die kreisfreie Stadt München aus dem Regierungsbezirk Oberbayern einfach herausgreifen, um den
einzigen in Bayern einzusparenden Wahlkreis in München einzusparen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Herr Kollege Koschyk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singhammer?
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-08:
Sehr gerne.

({0})

- Wenn Sie Fragen stellen, stehe ich auch Ihnen zur Verfügung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Wie ich sehe,
kommt auch der nächste Debattenredner aus der Oberpfalz. Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Wilhelm.
Helmut Wilhelm (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU! Mit dieser Debatte bewegen wir uns
voll im oberpfälzischen Raum. Als unmittelbarer Anlieger
eben dieser A 6 - ich komme bekanntlich aus Amberg freue ich mich natürlich sehr, dass auch Sie jetzt die A 6
als wichtige europäische Ost-West-Straßenverbindung vorrangig ausgebaut wissen wollen.

({0})

- Ich gebe Ihnen doch absolut Recht: Tschechien wird
demnächst der EU beitreten, auf seinem Staatsgebiet ist
diese Straße bis Prag nahezu fertig gestellt, die letzte
Lücke bei Pilsen wird in diesem Jahr geschlossen sein. Es
ist auch richtig, auf deutschem Gebiet sieht es wesentlich
schlechter aus; da klafft noch eine große Lücke zwischen
Amberg-Ost und Lohma.

({1})

Schauen wir uns das Ganze vielleicht doch etwas näher
an: 1989 öffnete die damalige CSSR ihre Grenze nach
Westen, der Reiseverkehr stieg stark an und steigerte sich
in den Folgejahren immer mehr.

({2})

Was geschah? Nichts!

({3})

Wissen Sie, wer damals die Bundesregierung stellte? Ich
glaube, wir alle wissen es. Die Planung war nicht fertig
gestellt, es war kein Pfennig im Bundeshaushalt vorgesehen,

({4})

durch den in Auftragsverwaltung tätigen Freistaat Bayern
kein Baurecht erteilt, weil kein Planfeststellungsbeschluss vorlag.

({5})

Zur Erinnerung: Die Planfeststellungsbeschlüsse für die
Abschnitte zwischen Kreuz Pfreimd und Lohma ergingen
erst 1997 und 1998, für den Abschnitt Amberg-Ost bis
Kreuz Pfreimd erst im Juli 2000.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der F.D.P., pressiert es Ihnen auf einmal
ganz fürchterlich.

({6})

Wie ein Regierungswechsel Ihnen doch Beine machen
kann!

({7})

Aber ich möchte hier nicht in der Vergangenheit umherschweifen. Das nützt nämlich niemandem, nicht den
Einwohnern der Städte Hirschau und Schnaittenbach, des
Marktes Wernberg sowie der nördlichen Stadtteile von
Amberg entlang den Bundesstraßen 299 und 14, die mehr
als erträglich von Lärm und Emissionen betroffen sind,
und auch nicht den Verkehrsteilnehmern.

({8})
Johannes Singhammer (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege
Koschyk, nachdem Sie mich angesprochen haben,
möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen können, dass
die jetzige Mehrheit des Bundestages gegen die Empfehlung der unabhängigen Wahlkreiskommission für die
Landeshauptstadt München

({0})

neue Grenzziehungen vorschlägt, die in keiner Weise gewachsenen Stadtvierteln entsprechen und ausschließlich
das Ziel haben, günstigere Voraussetzungen für die nächsten Wahlen zu erreichen? Können Sie mir zustimmen,
dass man diese Regelung mit Fug und Recht als Pfuscherei bezeichnen kann, die dem inneren Frieden in dieser
Region nicht dienen wird?
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege
Singhammer, ich kann Ihnen da nur voll und ganz zustimmen.

({0})

Denn es ist so: Sie haben die Neuzuschnitte der Wahlkreise in München ohne Beachtung der Vorschläge der
Wahlkreiskommission vorgenommen.

({1})

Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Küster, auch ein
notwendiger Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen Regierungsbezirken in Bayern ist nicht vorgenommen worden.

({2})

Kollege Friese selbst hat in der diesbezüglichen Beratung
des Innenausschusses eingeräumt, dass auch er aufgrund
der unterschiedlichen Entwicklung der Wahlbevölkerung
in Oberbayern und Oberfranken der Auffassung ist, dass
im Jahre 2006 wieder Veränderungen in Bezug auf die
Wahlkreiszuschnitte in Oberbayern und Oberfranken vorgenommen werden müssen.

({3})

Die Veränderungen, die Sie jetzt sowohl in München
als auch in Oberfranken vornehmen, sind unnötig. Auch
übergehen Sie bei Ihren konkreten Zuschneidungen
sozioökonomisch gewachsene Strukturen. Deshalb hat
übrigens die Bayerische Staatsregierung Ihre Vorschläge
rundweg abgelehnt. Das, was Sie jetzt im Bereich
Oberfranken, in Bezug auf Bayreuth, Forchheim und
Bamberg, vorhaben - Herr Friese hat das ja ausdrücklich
verteidigt -, tun Sie gegen den entschiedenen Widerstand
des betroffenen Landrates, der in einer entsprechenden Eingabe an den Innenausschuss zum Ausdruck kommt, und gegen den Widerstand aller betroffenen Gemeinden. Jeder der
betroffenen Bürgermeister hat sich an den Innenausschuss
gewandt. Das Schönste ist - daran sieht man, wie bei Ihnen
innerparteiliche Demokratie funktioniert -:

({4})

Dies ist auch gegen das ausdrückliche Votum Ihrer
Parteifreunde beschlossen worden.

Ich wiederhole: Dass Sie nicht einmal vor Ort mit der
betroffenen Bürgerschaft und den Kommunalpolitikern
sprechen, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, den Bürgerwillen und gewachsene Strukturen zu berücksichtigen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kemper?
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege
Kemper, bitte schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Kollege
Kemper bekommt das Wort zu einer Zwischenfrage.
Hans-Peter Kemper (NA), 2001-02-08:
Herr Koschyk, jetzt kann
ich Ihnen die Frage stellen, die ich eigentlich Herrn
Marschewski stellen wollte. Aber auch Sie waren ja schon
in der letzten Legislaturperiode im Innenausschuss und
haben die damalige Wahlkreisreform mit beschlossen.
Würden Sie, genauso, wie Sie Ihrem Kollegen Singhammer
zugestimmt haben, auch mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass Sie in der letzten Legislaturperiode im Münsterland zwei Wahlkreise geschaffen haben, die etwa
100 Kilometer lang und 20 Kilometer breit sind,

({0})

die über Kreisgrenzen hinweg gehen, überhaupt nicht
durch gewachsene Strukturen gerechtfertigt sind

({1})

und deren Zuschnitt mit Ausnahme des betroffenen Bundestagsabgeordneten Karl-Josef Laumann

({2})

niemand befürwortet hat? Der wollte das gerne und das
haben Sie dann auch getan.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-08:
Erstens glaube ich,
dass sich der Sachverhalt nicht ganz so darstellt, wie Sie
ihn, Herr Kollege Kemper, geschildert haben.

({0})

Zum anderen sind auch wir zur Selbstkritik fähig. Kollege
Marschewski hat vorhin eingeräumt, dass es auch bei unserer Reform von 1998 einige Punkte gab, zu denen wir
gesagt haben: Jawohl, darüber muss man hinterher noch
einmal sprechen.

({1})

Ich will zusammenfassen: Nicht nur das, was ich gerade für Bayern, also für Oberfranken und für Oberbayern
bzw. München, gesagt habe, ist wichtig. Auch der Verweis
auf Sachsen ist notwendig, wo Sie entgegen dem Votum
der Wahlkreiskommission ganz gravierende Änderungen
vornehmen.

Ich finde, Ihre Reform ist unausgegoren. Sie geht an in
vielen Regionen gewachsenen historischen und kulturellen Strukturen vorbei. Sie werden dafür ein Stück weit die
Quittung bekommen; denn die Bürgerinnen und Bürger in
bestimmten Regionen werden es Sie in den Wahlen merken lassen, mit welcher Willkür Sie Wahlkreise neu eingeteilt haben.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Harald Friese
das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege
Wilhelm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Wilhelm (NA), 2001-02-08:
Ja.

({0})
Harald Friese (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Diese Wahlkreisreform ist ausgewogen und
wohlüberlegt. Sie ist sachlich begründet.

Wenn Sie, Herr Koschyk, darauf hinweisen, dass in
Bayern die Bevölkerungsentwicklung in den Regierungspräsidien anders verläuft, dann will ich Sie auf das Bundeswahlgesetz hinweisen. Es sieht nur vor, dass die Zahl
der Wahlkreise der Bevölkerung der Bundesländer entsprechen muss, aber nicht, dass das auf einzelne Regierungspräsidien bezogen werden kann.

Wenn Sie sagen, dies wolle niemand und wir würden
hier gegen den Wunsch der Bayerischen Staatsregierung
verstoßen, dann möchte ich Sie an die Drucksache
14/2597 erinnern. Die Wahlkreiskommission zitiert dort
die Bayerische Staatsregierung, die sich in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 12. November 1999 gegen jegliche Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise in
Bayern ausgesprochen hat. Als Begründung hat sie ausgeführt, dass keine Veranlassung bestehe, an der vom Gesetzgeber durch das Wahlkreisneueinteilungsgesetz für
Wahlen ab dem Jahre 2002 vorgesehenen Regelung für
Bayern Änderungen vorzunehmen. Das ist die Position
der Bayerischen Staatsregierung. Wir mussten aber teilweise in Bayern handeln, weil wir sonst gegen das Gesetz
verstoßen hätten; denn es lagen Entwicklungen vor, die
die durch das Bundeswahlgesetz gesetzten Schranken
überschritten hätten.

({0})

Zur Frage Oberfranken. Herr Koschyk, es ehrt uns,
wenn Sie uns ein falsches innerparteiliches Demokratieverständnis vorwerfen. Wir haben die Wahlkreisreform
eben nicht nach den Vorstellungen der Partei, sondern
nach objektiven Grundsätzen gemacht.

({1})

Offensichtlich haben Sie Wahlkreisreform nach den Vorstellungen Ihrer Partei vor Ort gemacht. Es gibt aber objektive Kriterien, die im Gesetz niedergelegt sind. Die haben wir einzuhalten.

Zu diesen objektiven Kriterien gehört, dass die Grenzen von kommunalen Gebietskörperschaften eingehalten
werden sollen, soweit dies möglich ist. Lesen Sie das im
Bundeswahlgesetz nach! Genau dies haben wir in Oberfranken getan; es sind nämlich die Grenzen der Gebietskörperschaften fast vollständig erhalten geblieben. Wenn
Sie jetzt argumentieren - das haben Sie im Innenausschuss getan -, damit würden gewachsene Strukturen zerstört werden, entgegne ich: Es kann nicht Aufgabe des
Bundesgesetzgebers sein, eine falsche kommunale Gebietsreform - sofern Sie Recht haben, dass hier gewachsene Strukturen zerstört werden - durch eine Wahlkreisreform zu korrigieren.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Zu einer
kurzen Erwiderung der Kollege Singhammer.

({0})

- Das Präsidium hat die Kurzintervention des Kollegen
Friese so interpretiert, dass beide Kollegen angesprochen
waren.

({1})

Deswegen bekommt der Kollege Singhammer jetzt das
Wort zu einer kurzen Erwiderung. Ich glaube, das rechtfertigt überhaupt keine Aufregung. Wir führen hier eine
vernünftige Debatte und sollten auch so verfahren.

({2})
Johannes Singhammer (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Ich möchte auch ganz konkret auf den Kollegen Friese
eingehen.

Die SPD hat in ihrem Katalog, den sie als Fahrplan für
Änderungen genommen hat, eine Reihe von Kriterien
aufgestellt. Alle vier Kriterien, die in Ihren Augen für eine
Änderung maßgeblich waren, sind in der Landeshauptstadt München bei der internen Neukonstituierung der
Wahlkreise nicht gegeben. Ich stelle weiterhin fest, dass
die unabhängige Wahlkreiskommission im Gegenteil von
einer Änderung abgeraten hat.

({0})

Ich darf zitieren - das können Sie im Bericht der unabhängigen Wahlkreiskommission nachlesen -: Insbesondere spricht eine geringfügige Überschreitung der Grenze
von 15 Prozent in einem Wahlkreis, also 0,5 Prozent, nicht
für eine Änderung. Weiter heißt es: Der Grundsatz der
Wahlkreiskontinuität spricht gegen Neuabgrenzungen.

({1})

Das ist ein ganz klarer Hinweis. Diesen Empfehlungen
sind Sie nicht gefolgt und deshalb sage ich, dass Ihr Vorschlag eben andere und keine sachlichen Gründe hat. Deshalb lehnen wir ihn ab.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich schließe
die Aussprache. Allerdings hat der Abgeordnete des
Wahlkreises 79, Krefeld, Bernd Scheelen, darum gebeten,
eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Das geschieht sicherlich mit
dem kollegialen Verständnis des ganzen Hauses. Sie
haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 14/4497 und 14/5202. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs in
der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PDS und einzelnen Stimmen der
CDU/CSU gegen die Mehrheit der Fraktion der CDU/
CSU und die Stimme des Kollegen Scheelen bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

({0})

- Also bei mehreren Neinstimmen aus der Fraktion der
SPD, aber insgesamt mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich muss ergänzen,
dass es auch noch eine Enthaltung aus den Reihen der
PDS gibt. Der Gesetzentwurf ist unter Berücksichtigung
dieser kleinen Änderung mit der gleichen Stimmenmehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nummer 2 seiner
Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme des ergänzenden Berichts der Wahlkreiskommission für die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Drucksache 14/1431.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer
({2}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen
- Drucksachen 14/2910, 14/4090 Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({3}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
A 6 modellhaft ausbauen - Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen
- Drucksache 14/5229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Reinhold Strobl für die Fraktion der SPD
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer.
Georg Girisch (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Wilhelm,
Sie haben ein sehr detailliertes Wissen zum Thema A 6.

({0})

Ist Ihnen aber auch bekannt, dass die CDU/CSU vor zehn
Jahren größte Anstrengungen unternommen hat,

({1})

um die Planfeststellung der A 6 zu erreichen, damit diese
Straße gebaut werden kann? Ist Ihnen bekannt, dass die
damaligen SPD-Abgeordneten aus unserer Region die
CSU für verrückt gehalten haben, da sie eine „Straße ins
Niemandsland“ baue?




Horst Friedrich ({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rudolf Kraus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege
Kraus, ich muss Sie auf die Zeit hinweisen.
Rudolf Kraus (NA), 2001-02-08:
Sofort. Wenn er die Rede,
die er vorbereitet hatte, wirklich in Weiden gehalten hätte,
wäre das deutlich geworden. Ich habe hier den Text. Übrigens garantiert er den Zeitpunkt nicht, sondern sagt nur,
er möchte sich darum bemühen. Das ist ja schön, aber es
ist halt auch „basta“.

Danke schön.

({0})