Lampersbach (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich freue mich, daß wir heute morgen Gelegenheit haben, über ein Thema zu sprechen, das gerade von Herrn Kollegen Dr. Jens noch einmal als ein Thema in Erinnerung gerufen wurde, daß das gesamte Haus bisher in Einmütigkeit beschäftigt hat. Ich muß jetzt allerdings feststellen, daß hier, von Herrn Wolfram initiiert, ein Ton hereingebracht worden ist, der mehr als makaber ist. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, versuchen, nachdem Sie die Wirtschaft fast an den Rand des Konkurses gebracht haben,
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den Konkursverwalter für das verantwortlich zu machen, was Sie ihm eingebrockt haben.
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Wenn hier von Kürzung der Mittel gesprochen wird, dann können wir doch nur feststellen, daß Sie alles daran gesetzt haben, daß die notwendigen und erforderlichen Mittel für eine Sanierung nicht in dem Umfang zur Verfügung stehen, wie wir alle das sicherlich gerne hätten.
Herr Kollege Wolfram, am 19. Juli haben Sie über die Zeitung eine Meldung verbreitet, wonach 180 Millionen DM für die Erschließung der siebten Sohle bereitstünden, einmütig beschlossen von Ihrer Fraktion, obwohl hier nicht ein Pfennig im Haushalt ausgewiesen ist.
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Ich halte das für einen Taschenspielertrick mit üblen Folgen. Er muß natürlich bei den Bergleuten den Eindruck erwecken, daß auf ihrem Rücken eine Schaukelpolitik betrieben wird, die wir von der CDU/CSU und auch unser Koalitionspartner FDP nicht gutheißen können.
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Herr Dr. Jens, wenn wir feststellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung, die Sie gerade beklagt haben, insgesamt dazu führt, daß der Absatz der Kohle plötzlich nicht mehr in dem Umfang gewährleistet ist, wie er nach der Förderung eigentlich sein müßte, daß hier eine Reihe von Dingen hinzukommen, die wir im Jahre 1966 seinerzeit festgestellt haben, nämlich plötzlich sehr viel höhere Förderleistungen, geringere Abwesenheit und damit höhere Leistung pro Schicht und Mann, dann bedeutet das natürlich nicht, daß hier die Politik außerhalb des Obligos wäre. Nehmen wir die Zahlen aus der Gesamtwirtschaft zusammen, so müssen wir auch hier feststellen, daß wir insgesamt einen gewaltigen Rückgang haben - sowohl in der Großindustrie, die hier mit erheblichen Teilen als Abnehmer aufträte, als auch im gesamten mittelständischen Bereich, bei dem wir in diesem Jahr die schreckliche Zahl von mehr als 12 000 Insolvenzen, Konkursen, Ausscheiden von Gewerbebetrieben zu verzeichnen haben werden. Das alles ist ja eine Hinterlassenschaft - ({4})
- Ach Gott, wissen Sie, denken muß man natürlich können.
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Daß Ihnen das Schwierigkeiten bereitet, haben wir verschiedentlich festgestellt.
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Ich finde das, was Sie sagen, nicht einmal witzig.
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Es ist mehr als traurig, aber es entspricht durchaus Ihrem gesamten Habitus.
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- Ach, Sie sind doch ohnehin bekannt; nicht einmal Ihre Zwischenrufe sind gut - bedauerlicherweise.
Wenn wir hier feststellen, daß wir uns mit einer Insolvenzwelle auseinanderzusetzen haben - ({9})
- Herr Wolfram, das ist genau der Punkt. Hier beginnt die Tragik für die Kohle. Wir haben nicht

mehr die Absatzmöglichkeiten auf Grund der komischen Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben.
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Das wissen Sie doch, Herr Zeitler. Lesen Sie einmal die alten Protokolle nach, was Dr. Barzel damals auf die Regierungserklärung Ihres Traumkanzlers Brandt mit den großen Versprechungen gesagt hat, was seinerzeit gewesen ist.
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Hier, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Wie kommen wir aus diesem Teufelskreis des rückläufigen Absatzes heraus?
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Meine Fraktion ist mit der Regierung einig,
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daß wir nach einer Stabilisierung der Verhältnisse dringend darangehen müssen, das wieder zu installieren, was notwendig ist, nämlich Absatzwege für die heimische Kohle zu schaffen, damit wir die 32 Millionen Tonnen einschließlich der sogenannten nationalen Reserve wieder in den Verkehrsfluß bringen können, um damit die Schäden zu heilen, die bis jetzt eingetreten sind.