Paul Lehrieder (NA), 2013-05-16:
In Ihrem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ vertritt die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung, die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII seien fehlerhaft berechnet. Der Antrag ist ein Sammelsurium altbekannter
und bereits im Rahmen zahlreicher anderer Anträge
diskutierter Forderungen nach dem Erlass eines Sanktionsmoratoriums, der Einführung einer vertikalen
Einkommensanrechnung und einer Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes.

Entgegen Ihrer Auffassung sind die Regelbedarfe
für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene verfassungsgemäß. Sie wurden in einem transparenten
und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie
nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermittelt.
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des SGB II und des SGB XII sind wir der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, eine transparente Berechnung des Regelbedarfs bzw. eine nachvollziehbare Begründung zu liefern.

Die Ermittlung von Regelbedarfen dient der Bestimmung der Leistungshöhe für die Gewährleistung des
verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen
Existenzminimums. Bei der hierfür erforderlichen Erhebung einer geeigneten Datenbasis, die eine möglichst genaue Bedarfsermittlung zulässt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich
einen Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Die Regelbedarfe orientieren sich am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte. Der materielle Lebensstandard hängt im Wesentlichen vom verfügbaren Nettoeinkommen dieser Haushalte ab und
manifestiert sich in deren Konsumausgaben. Die im




Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
erhobenen Verbrauchsausgaben für alle regelbedarfsrelevanten Güter und Dienste von Haushalten mit
niedrigem Einkommen bilden hierfür die Referenzgruppe. Die jährlich erfolgende Fortschreibung der
Regelbedarfe berücksichtigt zudem die Preis- und
Lohnentwicklung.

Der monatliche pauschale Regelbedarf umfasst beispielsweise Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie, Bedarfe des täglichen Lebens sowie Bedarfe für Beziehungen zur Umwelt und
Teilnahme am kulturellen Leben. Über die tatsächliche
Verwendung dieses Pauschalbetrages entscheidet der
Leistungsberechtigte eigenverantwortlich nach seinen
individuellen Bedürfnissen. In seinem Urteil vom
9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht
neben der Auskömmlichkeit der Regelsätze des
SGB XII und SGB II auch die Anwendung der zugrunde liegenden Statistik als geeignet und realitätsnah bezeichnet.

Auch das von Ihnen geforderte Sanktionsmoratorium erachten wir als nicht zielführend. Mit dieser
Forderung verkennen Sie die Grundprinzipien des
Förderns und Forderns im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. All denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst oder durch
Unterstützung Dritter sichern können, wird nach dem
verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip
ein physisches und soziokulturelles Existenzminimum
garantiert.

Dies bedeutet, dass jedem Leistungsberechtigten
diejenigen materiellen Voraussetzungen zugesichert
werden, die für seine physische Existenz und für ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Der
Staat gewährleistet demnach nicht nur eine bloße Sicherung der physischen Existenz in einer Notlage, sondern er sichert auch ein soziokulturelles Existenzminimum sowie einen Schutz vor Stigmatisierung und
sozialer Ausgrenzung.

Mit dieser von der Solidargemeinschaft durch Steuern finanzierten Hilfe ist selbstverständlich auch die
Erwartung verbunden, dass jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle zumutbaren Maßnahmen zur
Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit ausschöpft. Nach dem in § 2 SGB II festgelegten Grundsatz
des Forderns hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht nur vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit zu bemühen, sondern auch aktiv und kooperativ an allen Maßnahmen
mitzuwirken, die seine zügige Wiedereingliederung in
den Arbeitsmarkt fördern. Wird diesen bestehenden
Obliegenheiten ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen, so kann dies gemäß § 31 SGB II Sanktionen in
Form einer Minderung oder des Wegfalls der Leistung
zur Folge haben.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass sich die
überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher äußerst

engagiert zeigt und auch zügig wieder in Beschäftigung kommen möchte. Die von Ihnen ständig kritisierten Sanktionen betrafen im vergangenen Jahr
beispielsweise nur etwa drei Prozent aller Leistungsberechtigten. Von den verhängten Sanktionen waren
über zwei Drittel auf Meldeversäumnisse zurückzuführen - wenn also beispielsweise ein vereinbarter Termin
mit dem Jobcenter nicht eingehalten wurde.

Auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Einkommen vielleicht nur knapp oberhalb der Transferleistungen liegt, finanzieren durch ihre Beiträge diese
Leistungen mit. Und daher ist es doch nur recht und
billig, wenn wir bei der Vergabe dieser durch die Solidargemeinschaft finanzierten Fürsorgeleistung auch
eine gewisse Eigeninitiative und Kooperationsbereitschaft verlangen.

Mit Blick auf die gegenwärtige Lage am deutschen
Arbeitsmarkt lässt sich feststellen, dass die Voraussetzungen, wieder zügig in Beschäftigung zu gelangen, so
gut sind wie nie zuvor. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor, die
niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und im europaweiten Vergleich mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Im Zuge des demografischen Wandels
und des gestiegenen Fachkräftebedarfs sind und werden die Chancen auf unserem robusten und stabilen
Arbeitsmarkt auch in Zukunft besser denn je sein, wieder rasch den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Bei der in Ihrem Antrag weiter geforderten umfassenden Öffnung der Sozialleistungen für arbeitsuchende Bürger aus anderen EU-Staaten sowie der
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zunächst einmal festzuhalten, dass alle Menschen, die
aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen
verfolgt werden, ein in Art. 16 a des Grundgesetzes
verankertes Recht auf Asyl haben. Menschen, die unseren Schutz benötigen, können sich darauf verlassen,
dass ihnen auch geholfen wird.

Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt für alle
Asylsuchenden ein menschenwürdiges Dasein sicher
und wird dies auch in Zukunft tun. Entsprechend den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wird die
Bundesregierung eine verfassungskonforme, ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung
erarbeiten. Der notwendige Lebensbedarf einschließlich Unterbringung, erforderliche medizinische Behandlungen sowie auch etwaige persönliche Bedürfnisse - wie etwa die von Kindern - wird sichergestellt.

Aber, meine Damen und Herren, das verfassungsrechtlich verankerte Asylrecht soll weder wirtschaftliche noch soziale Unterschiede ausgleichen und hierdurch die missbräuchliche Inanspruchnahme fördern,
sondern es soll umfassenden Schutz vor Verfolgung
jeglicher Art sichern. Anreize für das Ausnutzen des
deutschen Sozialsystems dürfen hier nicht gesetzt werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz als eigenes Konzept verfassungsrechtlich nicht beanstandet
hat.

Wer in unserem Land in eine Notlage geraten ist, die
er aus eigener Kraft nicht bewältigen kann, ist auf die
Hilfe der Gemeinschaft angewiesen und bekommt
diese auch. Niemand wird in unserer Gesellschaft zurück- oder alleingelassen, und jeder soll trotz Notsituation ein menschenwürdiges Leben führen können.

Diese Hilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger auch eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Sie soll ihn aber auch in die
Lage versetzen, sein Leben möglichst bald wieder aus
eigener Kraft zu gestalten. Deshalb haben die Regelungen zur Stärkung dieser Selbsthilfe besondere Bedeutung.

Es gibt weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist
es Aufgabe des Staates, auch denjenigen Leistungen
zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie infolge
der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation
nicht nötig haben.