Peter Paziorek (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Bio- und Gentechnologie
ist neben der Informationstechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Deutschland, das bei
der Entwicklung und Erforschung in diesem Bereich bislang zurücklag, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd gestartet und zu den Biotechnologienationen USA und
Großbritannien aufgeschlossen.

Nach dem Bericht von Frau Ministerin Fischer sage ich
ganz deutlich: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, begrüßen den
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass
dieses Sicherheitsprotokoll eine hervorragende Grundlage
abgeben kann, weltweite Rahmenbedingungen und Standards für den Umgang mit der Bio- und Gentechnologie
zu setzen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ändert sich aufgrund der europarechtlichen
Situation konkret nichts; das haben Sie schon ausgeführt.
Zum ersten Mal aber wird durch dieses internationale
Abkommen der Ex- und Import solcher Produkte
verbindlich geregelt. Damit wird eine wesentliche Lücke
des internationalen Rechts geschlossen.

Das Biosicherheits-Protokoll soll Menschen und
Umwelt in den Unterzeichnerländern - die Unterzeichnung muss noch erfolgen - vor Schäden durch Lebensmittel, Saatgut, Tiere und Tierfutter sowie Bakterien, die
gentechnisch manipuliert sind, schützen. Das Abkommen
erlaubt allen Ländern, den Import gentechnologischer Produkte im begründeten Zweifelsfall abzulehnen. Es
schreibt den Exportländern vor, die Informationen über die
Produkte offen zu legen und die Produkte entsprechend zu
kennzeichnen. Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich.

Dies sage ich ganz deutlich, weil ich heute meine erste
Rede als neuer umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion halte: Es ist nicht unser Anliegen, bei solch wichtigen
Fragen, die unsere Zukunft und eine Zukunftstechnologie
berühren, reflexhaft Oppositionspolitik zu betreiben nach
dem Motto: Wir müssen immer eine andere Position
vertreten als die Bundesregierung.

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Eine kleine Spitze muss ich dem aber aufsetzen.

({2})

Wir haben natürlich aus den Problemen, die Sie gerade in
der internationalen Umweltpolitik haben, gelernt. Sie
haben über Jahre hinweg die Politik von Professor Töpfer
und Frau Merkel in Sachen internationaler Klimaschutz im
Bundestag massiv bekämpft und gesagt, das sei zu wenig,
es müsse mehr unternommen werden. Nun rühmen Sie
sich in internationalen Konferenzen damit, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, und haben Schwierigkeiten, sich von Ihrer damaligen Oppositionsrhetorik zu
entfernen. Aus diesem Fehler haben wir gelernt. Wenn wir
im Jahr 2002 an die Regierung kommen, wollen wir eine
saubere Oppositionspolitik nachweisen können. Ich sage
dies aber auch in tiefer Überzeugung von der Sache, Frau
Ministerin Fischer.

({3})

Dieser Aspekt ist wichtig, weil er über den Gesundheits- und Umweltaspekt hinausgeht; er berührt die
gesamte deutsche Forschungslandschaft. Deshalb muss
dieses Thema im Diskurs mit allen Beteiligten und allen
gesellschaftlichen Gruppen erörtert werden. Wir begrüßen
auch ausdrücklich - Sie haben es gerade dargestellt, Frau
Ministerin - die Verankerung des Vorsorgeprinzips im
Protokoll. Dies spiegelt ein gutes Stück deutscher Umwelt- und Gesundheitspolitik wider, die wir seit Jahrzehnten gepflegt haben. Aus diesem Grunde besteht unsererseits kein Anlass, uns von einer Politik, die dies niederlegt,
abzuwenden.

Gleichwohl erfüllt es uns mit Sorge, wenn die Bundesregierung dann in der nationalen Politik die Freisetzung von Genmais ver- oder behindert. Ich denke dabei
an die Entscheidung, die Sie Mitte Februar vor Eröffnung
des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein getroffen haben. Dieses Handeln nährt auf nationaler Ebene die
Befürchtung, dass die positiven Einzelerklärungen der
Bundesregierung - ich denke auch an Äußerungen von
Bundeslandwirtschaftsminister Funke - bloße Rhetorik
sind.

Das Vorsorgeprinzip darf aber nicht missbraucht werden; das sage ich sehr deutlich. Leider wird bezüglich
Ihrer Entscheidung im Februar dieses Jahres, den Anbau
von BT-Mais im Freilandversuch auszusetzen, angesichts
des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein gemutmaßt, es
könne hier ein Missbrauch des Vorsorgegedankens vorliegen. Wir müssen aufpassen, dass solch wichtige






Prinzipien auf nationaler Ebene im konkreten Einzelfall
nicht so eingesetzt werden, dass eine sinnvolle Prüfung der
Gentechnologie verhindert wird. Wir werden also immer
wieder prüfen, ob Reden und Handeln seitens der Regierung übereinstimmen, und die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn wir der Meinung sind, dass sich Ihr Handeln anders darstellt, als Sie es politisch formuliert haben.

Deshalb sage ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz deutlich: Die Biotechnologie muss sich kritischen Fragen stellen. Sie muss sich auch der Forschung
stellen. Sie muss sich den Einwänden stellen. Sie darf aber
nicht dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden. Wir
müssen darauf achten, dass ein sorgfältiger, wissenschaftlicher Prozess durchgeführt wird, der belastbare
Entscheidungsgrundlagen abgibt.

In der Medizin, in der Pharmazie und im Bereich der
nachwachsenden Rohstoffe, aber insbesondere auch bei
der Ernährung wird - da unterscheiden wir uns in Nuancen bei der Beurteilung, Frau Ministerin Fischer - aus unserer Sicht die Bio- und Gentechnologie in den nächsten
Jahrzehnten eine bedeutende Rolle spielen - nicht nur in
Teilbereichen, wie Sie es angesprochen haben.

Der Hunger in der Welt kennt heute viele Ursachen.
Bei einem von vielen Experten vorausgesagten Bevölkerungswachstum und der weiteren Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche könnte jedoch der Tag kommen, an dem die Menschheit ohne den Einsatz der modernen Gen- und Biotechnologie nicht mehr ernährt werden kann. Deshalb wird daran gearbeitet, durch die
Entwicklung hitze-, kälte- und salzresistenter Pflanzen
auch Problemzonen wie zum Beispiel die Sahelzone
wieder nutzbar zu machen.

Darüber hinaus kann die Bio- und Gentechnologie
wertvolle Hilfe im Umweltschutz leisten. Der Einsatz
gentechnisch veränderter Pflanzen kann zum Beispiel den
Einsatz umweltbelastender chemischer Pflanzenschutzmittel, also den Einsatz der Herbizide, reduzieren
und eines Tages vielleicht sogar ganz entbehrlich machen.

Während die Anwendung der Gen- und Biotechnologie
bei der Herstellung von Medikamenten heute weitgehend
akzeptiert ist, gibt es im Bereich der Pflanzen, insbesondere im Bereich der Lebensmitteltechnologie, weltweit das ist zu Recht gesagt worden - eine Akzeptanzkrise.
Zum Teil ist diese Akzeptanzkrise durch - auch das sage
ich deutlich - übertriebene Panikmache verschiedener Organisationen hervorgerufen worden. Zum Teil trägt die
betreffende Industrie - da stimme ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich zu - einen Teil der Verantwortung, da
sie zunächst, gerade aus dem amerikanischen Bereich
kommend, versucht hat, diese Technologie ohne
gründliche Information des Verbrauchers einzuführen.
Das musste scheitern, und das war auch kein richtiger
Weg.

Mittlerweile haben sich auch in den USA die Einstellungen gewandelt. Die Industrie hat erkannt, dass sie die
Biotechnologie den Verbrauchern nicht aufzwingen kann.
Den Gegnern der neuen Technologie ist andererseits klar
geworden, dass auch ein Verbot und damit die Ablehnung
einer solchen Technologie einer belastbaren und nachweisbaren Begründung bedarf. Die Tatsache, dass die
amerikanischen Farmer die Entscheidung für oder gegen
den Anbau genetisch veränderter Getreidesorten von der
Akzeptanz ihrer Produkte auf dem Weltmarkt abhängig
machen - sie wollen ihre Produkte verkaufen; das ist
nachvollziehbar -, hat für eine Sensibilisierung der
amerikanischen Agrarindustrie gesorgt. Ich glaube, das
sind gemeinsame Erfahrungen, die wir, mehrere Abgeordnete, im Herbst des vergangenen Jahres gemacht
haben, als wir uns bei einem USA-Aufenthalt mit dieser
Thematik befasst haben.

Diese veränderten Einstellungen können die Grundlage
eines konstruktiven Dialogs zwischen den Beteiligten
werden. Befürworter wie Gegner der grünen Gentechnologie haben jeweils im Einzelfall gute Argumente für
ihre Positionen. Je nach Art und Richtung des Technologieeinsatzes können erwünschte und unerwünschte Folgen
auftreten. Die Vorteile zu maximieren und die Nachteile zu
minimieren, das ist die Aufgabe der Forschung, der Politik des Bundestages und natürlich der Gesellschaft.
Schwarzweißmalerei, wie sie bis vor einigen Jahren noch
hier bei uns vorkam, ist völlig fehl am Platze. Benötigt
wird ein konstruktiver Dialog zwischen Wissenschaft,
Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik mit
der Bereitschaft zu Zugeständnissen bei allen Beteiligten.

Dass Risiken nicht gänzlich auszuschließen sind, liegt
auf der Hand. Von Pflanze zu Pflanze, von Anwendung zu
Anwendung können sich die angeführten Risiken
durchaus unterschiedlich darstellen. Über die meisten vermuteten Risiken liegen zurzeit noch keine gesicherten
Erkenntnisse vor. Es wird der Bereich der Allergien angesprochen. Deshalb ist es richtig, dass die EU sagt, dass immer auf Allergenität getestet werden muss. „Antibiotikaresistenzen“ ist ein Reizwort. Aber es muss gefragt
werden, ob nicht auch in anderen Bereichen Antibiotika zu
stark eingesetzt werden und ob das Problem tatsächlich in
diesem Bereich liegt.

Wir müssen die Möglichkeit sehen, dass gentechnisch
veränderte Pflanzen andere Lebewesen in der Natur beeinträchtigen. Die Diskussion über den Schmetterling
„Monarch“, der - so sagt eine Studie - geschädigt worden ist, ist uns allen bestens bekannt. Aber es muss untersucht werden, ob diese Studie belastbar ist und ob die
Probleme, die dieser Schmetterling beim Überleben in
einem Freilandfeld hat, auf diesen Mais zurückzuführen
sind oder ob andere biologische Rahmendaten zu diesem
Problem geführt haben. Ich sage das mit aller Vorsicht,
weil das Problem bekannt ist. Wir müssen dieser Problematik nachgehen.

Bei all diesen Problemen im mehr biologisch-umweltpolitischen Bereich muss ein Gesichtspunkt ganz deutlich
angesprochen werden: das Leitbild des selbstverantwortlichen Verbrauchers. Der Verbraucher muss in die
Lage versetzt werden, eine Einzelfallentscheidung treffen
zu können. Das heißt, es muss eine saubere Kennzeichnung verlangt werden. Jeder von uns, der sich mit dem
Thema befasst, weiß, dass die Kennzeichnung im 1Prozent-Bereich problematisch sein kann. Die Frage ist also, ab wann und in welcher Größenordnung muss etwas
vorliegen, damit auch gekennzeichnet werden muss. Der





Grundsatz muss aber klar sein. Wir haben das Leitbild des
selbstverantwortlichen Verbrauchers. Der Verbraucher
muss alle Informationen bekommen, um eine selbstverantwortliche Entscheidung treffen zu können. All die
Überlegungen, die es einmal in ausländischen Industriezweigen gab - es gibt kein gesundheitliches Problem,
der Verbraucher braucht keine Entscheidung zu treffen
und deshalb brauchen wir das nicht zu kennzeichnen -,
halten wir für falsch. Die Kennzeichnungspflicht bedeutet
größtmögliche Transparenz, deshalb sprechen wir uns
auch für eine solche Politik aus.

Wir brauchen natürlich die Freisetzung, also den Freilandversuch. Damit korrespondierend brauchen wir auch
die kritische Begleitung von Freisetzungen, das ist ganz
klar. Aber ich warne davor, hier mit verhärteten Fronten,
wie wir sie in der Umweltpolitik zum Beispiel in Sachen
Gorleben haben, zu diskutieren. Man weiß heute schon,
obwohl die Versuche noch gar nicht zuende sind, dass der
Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist - so sagt es eine
Richtung. Wir sind aber der Ansicht, die Versuche sind
noch gar nicht zuende gefahren. Genau den Fehler darf
man hier nicht machen.

({4})

- Ja, Herr Hirche. Da haben Sie Recht.

Es kann aber auch nicht angehen, dass man - weil zum
Beispiel ein Institut Bedenken in einem Gutachten
geäußert hat - sagt: Die ganze Entwicklung in diesem
Bereich kann nicht stattfinden und wir verzichten auf
Freilandversuche. Die Konsequenz muss sein, dass gerade
diese Freilandversuche sehr sauber und mit einem strengen Monitoring begleitet werden. Man muss aber auch den
Mut haben zu sagen, wir probieren es aus, weil wir nicht
wissen, ob die Risiken tatsächlich vorhanden sind. Wir
machen die Freilandversuche ja gerade deshalb, um
Ergebnisse für eine Risikobeurteilung zu bekommen.
Deshalb halte ich es manchmal für bedenklich, so einfach
von vornherein Freilandversuche zu bekämpfen.

Das bedeutet also, das Biosicherheits-Protokoll stellt
eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung
dieses technologischen Bereichs dar. Es wird aber darauf
ankommen, ob wir in der praktischen Umsetzung tatsächlich all die Chancen nutzen, die gegeben sind. Wenn wir
einerseits international ein solches Protokoll loben und in
der praktischen Umsetzung hier in Deutschland andererseits Barrikaden, Barrieren und Hindernisse aufbauen,
dann ist das hohle Rhetorik. Ich sage deshalb noch einmal,
wir hatten die Vermutung, dass es hier zu einer Doppelstrategie kommt: Die Regierung lobt die internationalen
Aktivitäten und vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wird die Freisetzung von BT-Mais hier in
Deutschland gestoppt, nur um vielleicht eine parteipolitische Klientel zufrieden zu stellen.

Es gibt Informationen darüber, Frau Ministerin, dass
sich seit dem letzten Wochenende ihre Stopp-Politik etwas
aufgeweicht hat und dass in Sachen BT-Mais eine neue
Situation eingetreten ist. Es wäre interessant, gleich zu
hören, ob tatsächlich eine neue Situation eingetreten ist
und ob Sie Ihre Reserviertheit vom Februar dieses Jahres

aufgegeben haben. Die interessierte Öffentlichkeit wird
sehr gespannt darauf sein, diese Informationen zu erhalten.

Ich bin auch der Ansicht - das ist auch die Forderung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, dass die Europäische Union von einem überzogenen Moratorium bei der
Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen Abstand nehmen sollte. Aus politischen Gründen ist gerade
ein breites Zulassungsverfahren auf der europäischen
Ebene gestoppt worden. Die fachlichen Zweifel, die da
sind, rechtfertigen nicht den derzeitigen Zustand, den
totalen Stopp bei Freisetzungsverfahren auf europäischer
Ebene. Hier muss einiges geschehen, damit wir auch wissenschaftlich im Vergleich mit den Konkurrenten in Japan
und Nordamerika nicht verlieren.

Hier bleibt die Bundesregierung aufgefordert zu handeln, um nicht ein Stück deutscher Zukunft zu verspielen.
Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für eine ideologiefreie,
aber kritisch begleitete Förderung der Bio- und Gentechnik. Das Biosicherheits-Protokoll muss als Chance für die
Schaffung wirksamer Rahmenbedingung zur Erforschung
und Entwicklung der Gentechnologie genutzt werden.
Eine verantwortliche Technologiepolitik aus der Sicht der
CDU/CSU muss daher für folgende Punkte eintreten:
erstens für die umfassende Aufklärung der Bevölkerung
und der Verbraucher, zweitens für eine strenge Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Lebensmittel,
drittens für eine umfassende Prüfung von Freisetzung und
deren kritische Begleitung, viertens für eine Aufhebung
des bestehenden De-facto-Moratoriums der EU, fünftens
für die Schaffung von Investitionssicherheit bei Verfahren,
die nur befristet zugelassen sind und sechstens sollte man
den Mut haben zu prüfen, ob nicht in Teilbereichen
verkürzte und vereinfachte Verfahren eingeführt werden
können.

Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion erklären: Die Bio- und Gentechnik ist eine der wichtigsten
Zukunftsentwicklungen. Sie eröffnet zahlreiche Chancen,
das Leben menschenwürdiger zu gestalten, aber insbesondere auch Ansätze im Bereich Gesundheit,
Ernährung und Umweltschutz. Wer diese Technik
pauschal ablehnt, verweigert sich der Verpflichtung,
Krankheiten zu lindern, Hunger zu bekämpfen und
Umweltzerstörung entgegenzuwirken.

Weltweit leiden 800 Millionen Menschen an Mangelernährung, und jedes Jahr sterben 7 Millionen Kinder den
Hungertod. Hier kann die Biotechnologie wesentlich
helfen. Diese Chance gilt es zu nutzen. Hier gilt es für alle
Fraktionen, eine gemeinsame positive Position zu formulieren und sie in Deutschland auch umzusetzen.

Vielen Dank.
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