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schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung wird eine sofortige Besprechung der Interpellation eröffnet, wenn ein entsprechender Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses gestellt wird. Ich bitte daher, um die entsprechende Feststellung machen zu können, diejenigen, die eine sofortige Besprechung der Interpellation wünschen, die Hand zu erheben.
- Das sind 50.
Damit treten wir in eine Besprechung der Interpellation ein. Der Ältestenrat hatte für diesen Fall eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgesehen.
({0})
- Ich höre zwar Äußerungen des Erstaunens, aber ich glaube, daraus nicht schließen zu können, daß diesem Vorschlag widersprochen wird.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Versteigerung eintreten lassen. Dann darf ich vielleicht den Vorschlag machen, die Besprechung auf 90 Minuten zu begrenzen.
({2})
- Also 60 Minuten! Wer für 60 Minuten Gesamtredezeit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat - -; es liegen keine Wortmeldungen vor!
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Herr Abgeordneter; ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit abgelaufen ist.
seelos (NA), 1950-09-13:
Ich habe das Wesentliche in der kurzen Zeit sagen können und hoffe, daß die Interpellanten dem Herrn Minister Lais, nachdem feststeht, daß er etwas völlig anderes gesagt hat, die Ehre antun, die Interpellation zurückzuziehen.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat vor einer Dramatisierung dieses Gegenstandes gewarnt; aber ich fürchte, er hat dazu beigetragen. Ich habe die blumenreichen Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid mit Freude angehört. Am Schluß habe ich mich aber gefragt: war es nicht so, daß ein Berg kreißte und eine Maus geboren wurde?
({0})
- Sie haben ja keine Badener erzeugt, Herr Kollege!
({1})
Wir haben jetzt die Rede des Herrn Ministers Lais gehört. Wer sie unbefangen und sachlich zur Kenntnis nimmt, kann daraus nicht mehr lesen, als ich es tue, daß er sich nämlich darüber Gedanken gemacht hat, wie in einem vereinten Europa eine Wirtschaftsgliederung erfolgen könne. Ist ein Vorwurf gerechtfertigt, wenn ein Mann, der an einer politischen Stelle steht, seine politischen Auffassungen ausspricht, die sicherlich doch nicht im Widerspruch zur Meinung dieses Hohen Hauses stehen?
({2})
Ich glaube, wenn man die Rede nicht in einer nicht ganz zutreffenden Weise zitiert, sondern sie in dem jetzt vorliegenden Wortlaut berücksichtigt hätte, hätte man die Interpellation ersparen können. Ich glaube auch - und darin gebe ich meinem Vorredner vollkommen recht -, daß wir hier im Bundestag nicht zusammensitzen, um das Problem des Südweststaates zu lösen. Ich habe so primitive Vorstellungen von dem Begriff der Demokratie, daß ich mir eigentlich denken könnte, das sei eine Sache, die die Württemberger und Badener angeht. Diese wollen wir am 24. September entscheiden lassen, und wir wollen diese Entscheidung nach demokratischen Grundsätzen respektieren, auch wenn sie uns - oder einzelnen von uns - nicht gefällt.
({3})
Das Hohe Haus hat ja schon durch seinen Beschluß, die Diskussion nicht 120 Minuten lang, sondern nur 60 Minuten lang zu führen, zum Ausdruck gebracht, daß es in seiner Mehrheit der Meinung ist, daß wir eigentlich in die Bearbeitung unserer sachlichen Aufgaben eintreten sollten. Ich gebe anheim, zu überlegen, ob wir nicht die Diskussion über dieses Thema schließen sollten, nachdem wir uns überzeugt haben, daß diese Aussprache auch für die Politik des deutschen Bundes eigentlich nicht sehr viel Sinn hat.
An der von Ihnen, Herr Kollege Schmid, gegebenen staatsrechtlichen Auslegung des Grundgesetzes betreffend die Befugnisse der Bundesregierung und der Länderregierungen zweifelt kein Mensch.
({4})
Daß die Zuständigkeit des Bundes in Fragen gegeben ist, die den Bund betreffen, und daß die Zuständigkeit der Länder sich auf die Fragen beschränkt, die die Länder und ihr Verhältnis zum Bund betreffen, daran zweifelt, glaube ich, hier in diesem Hause, auch im Bundesrat sowie in den Ministerien und Kabinetten der Länder zur Zeit noch kein Mensch. Deswegen heißt es meiner Überzeugung nach Eulen nach Athen tragen, wenn wir darüber diskutieren.
Mein Vorschlag geht also dahin, daß wir diese Diskussion beenden und zur sachlichen Arbeit übergehen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayer ({0}).
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Falkner.
mayer (NA), 1950-09-13:
Wir müßten sonst auch die Kunde von der rassischen Überwertigkeit der Badener und der Niederrassigkeit der Württemberger ernst nehmen.
({0})
- Nein, das wird in Südbaden gesagt. Ich habe nur gesagt, wir müßten uns sonst damit auseinandersetzen, Herr Kollege von Brentano. Wir wollen es nicht.
Ich will mich auch mit Herrn Minister Dr. Lais nicht darüber unterhalten, ob er sein Wissen darum, daß Württemberg zentralistisch und Baden föderalistisch sei, etwa aus Konstanz bezogen hat. Gerade von Konstanz weiß ich, daß man sich immer sehr bitterlich über den Zentralismus in Freiburg beschwert. Wir haben überdies gehört, daß der Minister Dr. Lais dem Schicksal verfallen ist, dem andere Minister auch zu unterliegen pflegen, nämlich von der Presse mißverstanden worden zu sein. Das ist ein Grund mehr dafür, es nicht allzu ernst zu nehmen.
({1})
Es ist aber auch die Warnung angebracht, das
zu leicht zu nehmen, was aus der Rede - ob der
Wortlaut nun so oder so war - eben doch als Auf({2})
fassung durchklang, als ob Südbaden zwischen der
Herstellung einer Wirtschaftseinheit mit dem
Westen und der Wirtschaftseinheit mit dem Osten
zu wählen hätte. Indem Herr Minister Lais das
aufgeworfen hat, ist, glaube ich, in die Volksabstimmung des 24. September so etwas wie eine
neue Note hineingekommen. Die Württemberger
und die Nordbadener haben sie nicht hineingebracht. Wir vertrauen darauf, daß das badische
Volk in seiner Gesamtheit und das südbadische
Volk im besonderen am 24. September die Antwort
geben wird, nach welcher Richtung es sich „verzahnen" und „verklammern" will, nach Westen
oder nach Osten. Auch wir wollen uns nach Westen
„verklammern", aber dann, wie der Kollege Schmid
gesagt hat, das gesamte Deutschland mit Frankreich, nicht der Freiburger Staat mit dem Elsaß.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung geschlossen.
Wir kommen nunmehr auf Grund der eingangs getroffenen Regelung zu Punkt 5 a der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({1}).
Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundesminister des Innern.
heinemann (bundesminister des innern), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes kommt ein Gegenstand zur parlamentarischen Entscheidung, der von allerhöchstem öffentlichem Interesse ist. Ich glaube sagen zu dürfen, daß kaum etwas im Bundesgebiet so lebhaft bewegt worden ist wie die Regelung aus Art. 131, bewegt worden ist in zahllosen Versammlungen, in Eingaben, in einer täglichen Flut von Briefen, in Vorsprachen, Resolutionen usw. Das ist verständlich, weil es sich hier um die Regelung der Existenzfrage für mehrere Hunderttausend Personen mit ihren Familienangehörigen handelt. Die besondere Bewegtheit beruht zudem darauf, daß dieser Personenkreis mit dem Gesetz zu Art. 131 auch Fragen der Ehre und seiner öffentlichen Geltung verbindet.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, es ist eine große Unruhe im Saal. Ich darf bitten, Platz zu nehmen oder private Gespräche in die Vorhalle zu verlegen.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Herr Abgeordneter Richter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): - - als eine Diffamierung der RAD-Angehörigen und deren Ausdehnung auf die Sippe.
({3})
Die Bedeutung, die der Arbeitsdienst gehabt hat -
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Herr Abgeordneter Richter, ich bitte Sie, Ihre Ausführungen zu beenden.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Sofort!
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Nicht „sofort"! Ich bitte zu beenden!
Dr. Richter ({0}) ({1}): Auch das Ausland hat den Wert des Arbeitsdienstes anerkannt, und wer das hier abstreitet, den kann man deswegen beim besten Willen nur bedauern.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
wuermeling (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Nowack hat den Vorschlag gemacht, einen 28köpfigen Sonderausschuß zur Behandlung dieses Gesetzentwurfes einzusetzen, um die Beratungen möglichst schnell zum Abschluß zu führen. Wir sind mit der Tendenz dieses Antrages restlos einverstanden, glauben aber nicht, daß auf diesem Wege eine Beschleunigung erreicht werden kann. Im Gegenteil! Der Beamtenrechtsausschuß und der Vertriebenenausschuß haben sich bei mehrfachen Beratungen über die Überbrückungshilfe schon intensiv mit dem Problem des Art. 131 befaßt, und Sie haben die Verbände der interessierten Kreise bereits gehört, so daß es sehr unpraktisch wäre, wenn man nun diesen Ausschüssen, die eigentlich schon Fachausschüsse für diese Frage sind, die Sache wieder aus der Hand nehmen würde. Ich glaube, wir kommen am besten aus der Zeitschwierigkeit heraus, wenn wir die Sache federführend den Beamtenrechtsausschuß bearbeiten lassen unter Beteiligung des Heimatvertriebenenausschusses, und zwar in der Weise, daß entweder der ganze Heimatvertriebenenausschuß oder wenigstens ein Teil des Heimatvertriebenenausschusses laufend an den Beratungen des Beamtenrechtsausschusses teilnimmt, so daß wir ständig in enger Fühlung sind und die Verhandlungen in den beiden Ausschüssen nicht nacheinander stattzufinden brauchen. Dann müßten wir lediglich den Haushaltsausschuß, der ja nicht ganz übergangen werden kann, am Schluß noch zu einer kurzen Beratung einschalten; denn der Haushaltsausschuß muß ja zu den haushaltsrechtlichen Konsequenzen Stellung nehmen, braucht aber nicht etwa irgendwie das ganze Gesetz zu beraten. Es würde sich also um eine Sitzung handeln, die vermutlich an einem Tage erledigt sein wird.
Ich möchte deshalb den Antrag so formulieren, daß der vorliegende Gesetzentwurf federführend dem Beamtenrechtsausschuß, dem Heimatvertriebenenausschuß und dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, wobei wir uns wohl einig darüber sind, daß wir den Heimatvertriebenenausschuß laufend im Beamtenrechtsausschuß zuziehen und der Haushaltsausschuß lediglich am Schluß noch eine kurze Beratung unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten durchzuführen hat. Wenn wir es so machen, glaube ich, daß wir am schnellsten zum Ziele kommen. Schnelligkeit ist tatsächlich geboten. Deswegen schlage ich diesen Weg vor.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich betrachte diese Ausführungen als Teil einer Geschäftsordnungsdebatte, deren erster Abschnitt von dem Herrn Kollegen Nowack gesetzt worden ist, nämlich durch seinen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses. Ich glaube, daß es genügt, wenn einer für und einer gegen den Antrag spricht. Ich mache diesen Vorschlag, weil ich auch über Ihre Zeit, über das Ausmaß der Zeit, die Sie heute hier noch sitzen müssen, zu wachen

({0})
habe. Ich spreche also in Ihrem Interesse, wenn ich den Vorschlag mache, daß zu dieser Frage nicht weiter gesprochen wird. Die entscheidenden Gründe für und wider sind vorgetragen worden. Ich lasse nunmehr abstimmen, und zwar zunächst über den weitestgehenden Antrag.
({1})
- Ich habe den Vorschlag gemacht, man solle darauf verzichten, zu der Frage der Bildung eines Sonderausschusses noch weiter zu sprechen.
({2})
- Gut! Sie haben das Wort.
arndgen (NA), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich stimme im Grundsatz dem Antrage des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling zu, möchte aber den Zusatzantrag stellen, daß, soweit die Versorgung für die Angestellten und Beamten der Sozialversicherungsträger in diesem Gesetz mit geregelt werden soll - und sie muß mit geregelt werden -, auch der Ausschuß für Sozialpolitik hinzugezogen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, wir können jetzt wohl abstimmen, und zwar zunächst über die Bildung eines Sonderausschusses gemäß dem Antrage des Herrn Kollegen Dr. Nowack. Wer für die Bildung eines Sonderausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war ohne Frage die Mehrheit. Der Antrag ist also abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zu der Ausschußüberweisung. Ich glaube, daß Einigkeit darüber besteht, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Beamtenrecht, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß zu überweisen, wobei der Ausschuß für Beamtenrecht federführend sein soll. Ich nehme an, daß Zweifel nur noch darüber bestehen, ob der Gesetzentwurf auch noch an den Ausschuß für Sozialpolitik verwiesen werden soll. Ich lasse darum nur über diesen letzteren Punkt besonders abstimmen. Wer dafür ist, daß außer den drei genannten Ausschüssen noch als vierter Ausschuß der Ausschuß für Sozialpolitik mit dieser Angelegenheit befaßt werden soll, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die überwiegende Mehrheit ist dagegen. Also ist der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Beamtenrecht, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß überwiesen. Federführend ist der Ausschuß für Beamtenrecht. Das Haus hat wohl die Anregungen, die zur Beschleunigung der Arbeit durch Organisation des Zusammenwirkens der Ausschüsse gegeben wurden, nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern es macht sie sich zu eigen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der Bayernpartei mir mitgeteilt hat, sie halte durch die bisherige Debatte ihre Interpellation für erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 2 der Ihnen vorliegenden Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung durch die Antragsteller eine Redezeit von 20 Minuten und für die gesamte Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor.
({1})
- Ich wußte das nicht: Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({2}) ({3})
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die gesamte Aussprache auf 120 Minuten zu begrenzen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Wer begründet das Bundesversorgungsgesetz? Der Bundesminister Storch ist nicht anwesend, er wird aber offenbar geholt.
Dann schlage ich Ihnen vor, daß wir den Entwurf eines Zolltarifgesetzes nunmehr aufrufen. Ist das Haus einverstanden? - Dann rufe ich auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes ({4}).
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat glaubte, Ihnen vorschlagen zu müssen, 90 Minuten Gesamtaussprache zu beschließen. Erhebt sich Widerspruch?
({0})
- Für diesen Antrag sollten Sie sich zur Tribüne bemühen. Es sind 60 Minuten vorgeschlagen. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
horlacher (NA), 1950-09-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas folge ich den Spuren meines Herrn Vorredners, aber nicht ganz; denn die Regierung befindet sich hier in einer schwierigen Lage, nachdem sie teilweise an die internationalen Verhandlungen gebunden ist. Ich will das aber heute nicht näher ausführen. In einem jedoch hat er recht. Mir geht es auch gegen den Strich, daß ich über etwas entscheiden soll, wenn ich nicht einmal die Vorlage habe. Deswegen wäre ich dafür, daß man dem Rechnung trägt und die Beratungen aussetzt, bis die Vorlage da ist, so daß ich mir wenigstens ein Urterl bilden kann, welche Ausschüsse da in Frage kommen. Denn der Außenhandelsausschuß allein wird wahrscheinlich nicht ausreichen, sondern der Wirtschaftsausschuß und auch der Landwirtschaftsausschuß werden hier noch eine Rolle spielen müssen. Aber das möchte ich heute abschließend gar nicht beurteilen, sondern ich möchte beantragen, die Beratung auszusetzen, bis die Vorlage, d. h. der wichtigste Teil des Gesetzes, der Zolltarifentwurf, vorliegt.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich lasse über den Antrag abstimmen.
({0})
- Wollen Sie zu dem Antrag auf Aussetzung sprechen?
({1})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
degener (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, nicht eine Aussetzung der Beratung zu beschließen, sondern die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandel und gegebenenfalls auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik unter Federführung des Außenhandelsausschusses zu verweisen. Dieser Ausschuß hat alle Vorbereitungen getroffen, um die fehlenden Unterlagen in Unterausschüssen so schnell wie möglich zu beraten, so daß das Haus so bald wie möglich Gelegenheit hat, im Besitz aller Unterlagen entscheidend Stellung zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Oellers.
oellers (NA), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich halte nach dem Sinn des Gesetzes und nach der Geschäftsordnung eine erste Lesung, bei der das Gesetz nicht im Text vorliegt, überhaupt für rechtsungültig, und ich möchte dringend abraten, eine solche erste Lesung vornehmen zu wollen, damit wir nicht der Gefahr ausgesetzt sind, bei einem so wichtigen Gesetz eines Tages die Rechtsgültigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen zu sehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Dr. Oellers recht hat. Sie konnten gegen die Beratung protestieren; Sie mußten dies aber vor Eintritt in die Beratung tun.
({0})
- Das ist eine ganz andere Frage. Auf Grund dieses Zweifels an der Rechtsgültigkeit braucht, glaube ich, niemand sich in Furcht und Schrecken versetzen zu lassen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Bereits bei der Vorlage an den Bundesrat Ende Juli, Anfang August wurde mit der Verwaltung dieses Hauses die Vereinbarung getroffen, daß sie den Druck der Anlage übernimmt. Wie ich eben erfahren habe, hat die Verwaltung dieses Hauses den Druckauftrag an die Staatsdruckerei Berlin gegeben, die mitgeteilt hat, daß noch Ende dieser Woche die benötigten Exemplare hier im Hause eintreffen werden und verteilt werden können. Ich glaube, daß, wenn der Ausschuß, der ja die Anlage braucht, diese Exemplare Ende der Woche hat und die übrigen Mitglieder des Hauses sie gleichzeitig bekommen, dann eine Zeitversäumnis nicht eintreten wird.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag auf Aussetzung der Beratung abstimmen. Wer für die Aussetzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die weitere Beratung ist ausgesetzt.
Ich rufe nunmehr als nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({0}) ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Ich eröffne die Aussprache. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen insgesamt eine Redezeit von drei Stunden für die Gesamtaussprache vor. Erhebt sich Widerspruch? - Dies ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Das Wort hat Frau Dr. Probst.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Leddin.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

({0})
Der Abgeordnete Leddin hat es nicht unterlassen
können, zu sagen, ich hätte vor der Presse große
bombastische Redensarten geführt, wonach dieses
Gesetz etwas Vorbildliches für die ganze Welt sei.
({1})
- Eine derartige Erklärung habe ich nicht abgegeben, aber Ihr Parteifreund, Her Bazille, der mit mir gemeinschaftlich vor dem Rundfunk zu diesem Gesetz gesprochen hat,
({2})
hat das gesagt, was Sie mir momentan in den Mund legen.
({3}) Hier ist der wörtliche Bericht über diese Rundfunkansprache. Da heißt es:
Herr Bazille spricht folgendes. Wir haben etwas geschaffen, auf das wir stolz sein können.
({4})
Wir haben ein Gesetz erreicht, das auf dem Gebiete der Sozialpolitik nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt vorbildlich ist.
({5})
Ich habe mich gefreut, daß ein Mann von der Opposition auf Grund des Geschaffenen den Mut gehabt hat, etwas Derartiges zu sagen.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die kurze Debatte hat eben gezeigt, wie schlecht es ist, wenn bei einem so ernsthaften Gesetz die Vertreter der verschiedenen Organisationen der Ärmsten und Beschädigten im Volke in einen Wettstreit treten. Es ist bedauerlich, daß dieses große sozialpolitische Gesetz hier in später Stunde am Schluß eines langen Arbeitstages besprochen wird. Die Mehrzahl der Abgeordneten konnte dieses Gesetz nicht lesen, weil die Drucksache erst heute verteilt worden ist.
({0})
Trotzdem freue ich mich, daß es schon zur ersten Lesung vorgelegt worden ist, denn die entscheidende Arbeit wird ja im Ausschuß zu erfolgen haben.
Auch meine Fraktion hat bereits im September vorigen Jahres die Vorlage dieses Gesetzes durch einen Antrag gefordert. Sie begrüßt es, obwohl auch wir der Meinung sind, daß ein Kriegsbeschädigtengesetz besser und früher schon im Wirtschaftsrat hätte verabschiedet werden können.
Zur Frage des materiellen Rechts möchte ich nicht das wiederholen, was in allen Einzelheiten jetzt grundsätzlich hier besprochen worden ist. Wir werden im Ausschuß sehr viele Wünschen anzu melden haben, und wir werden auch im Ausschuß
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe!
kalinke (NA), 1950-09-13:
- dafür sorgen, daß die verschiedenen Ansprüche der Länder, die in ihren bisherigen Leistungen über das Gesetz hinausgehen, in ein vernünftiges Verhältnis gebracht
werden und unsoziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden. Nach Auffassung meiner Fraktion ist dieses Gesetz das Mögliche, das ein armes Volk nach zwei verlorenen Kriegen im Augenblick denen zu geben in der Lage ist, denen gegenüber es viel lieber in größerem Maße seine Verpflichtungen zum Ausdruck bringen möchte. Wir können nur hoffen, daß unser fleißiges und arbeitsames Volk in Jahren des mühevollen Aufbaues es schaffen möge, sehr bald eine bessere und ausreichendere Kriegsopferversorgung zu gewähren.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mende.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.