Maria Michalk (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren!
Manchmal finde ich es schon ein bisschen komisch, dass
wir Menschen immer nur das laut sagen, was nicht funktioniert, was nicht geht, was wir noch haben müssen, wo
es Probleme gibt.

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Warum demotivieren Sie sich denn selber so?

Heute ist der Tag, an dem wir darüber reden, was wir
für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte in einem dreistufigen Pflegereformkonzept umgesetzt haben. Und das ist ein guter Tag für die Pflege,
meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Worum geht es hier eigentlich? Jeder Mensch hat
Sorge, dass er pflegebedürftig wird; das ist unabhängig
vom Alter . Das kann durch die Geburt, durch einen Unfall in der Kindheit oder in der Jugend, durch eine schwere Krankheit - unabhängig vom Alter - kommen, es kann
aber auch im Alter passieren . Alle wünschen sich, dass
sie nicht pflegebedürftig werden, aber Pflegebedürftigkeit gab es schon immer . Früher, im Familienverbund,
in den Drei-Generationen-Familien, hat man sich gegenseitig geholfen, und diesen Grundgedanken enthält heute
die Pflegeversicherung.

Als wir vor gut 20 Jahren, 1995, die gesetzliche Pflegeversicherung etabliert haben - damals noch im Wasserwerk in Bonn -, wussten wir, dass hier ein enormer
Bedarf auf uns zukommt und dass vieles nicht im ersten
Schritt geregelt werden kann . 20 Jahre lang wurde im
Zusammenhang mit der Pflegeversicherung vieles aufgebaut .

Liebe Frau Zimmermann, ich kann Ihnen nur empfehlen, mit Leuten, die schon vor 30 Jahren pflegebedürftig
waren und heute vielleicht Gott sei Dank noch leben, darüber zu reden, wie die Pflegeheime zu DDR-Zeiten aussahen . Wenn Sie hier behaupten, da sei nichts geschehen:
Das ist eine Lüge und entspricht nicht der Wirklichkeit .
Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden .

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In diesen Jahren ist infrastrukturell vieles aufgebaut worden . Ich denke zum Beispiel an die Erhöhung
der Zahl der Pflegefachkräfte in ganz unterschiedlicher
Form . Auch heute gibt es noch private Institute, die mit
Schulgeld Pflegekräfte ausbilden. Das und vieles mehr
hat sich im Laufe der Zeit entwickelt,

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und es ist immer besser geworden . Aber wir haben natürlich erkannt, dass durch die Veränderungen in der
Gesellschaft an vielen Stellen Korrekturen - wir sagen
dazu: Reformen - notwendig sind . Diese haben wir im
Koalitionsvertrag vereinbart - hier waren wir uns einig -,
und jetzt haben wir sie in drei Schritten konsequent umgesetzt .

Im Ersten Pflegestärkungsgesetz, das im Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, haben wir sehr viele einzelne Maßnahmen etabliert; sie sind von unserer Staatssekretärin heute schon genannt worden . Dafür haben wir
einen Zusatzbeitrag von 0,3 Prozentpunkten ins Gesetz
geschrieben . Ich will hier noch einmal feststellen, dass
mich kein einziger Brief mit einem Protest erreicht hat,
dass der Beitrag in der Pflegeversicherung erhöht wurde.

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Die Akzeptanz für diese Aufgabe ist nämlich in der Gesellschaft enorm angestiegen. Das ist ein Prozess, und
darüber können wir uns freuen . Wir sind hier aber noch
nicht am Ende des Tages .

Wir haben dann entschieden, dass von diesen 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzerhöhung 0,1 Prozentpunkte in
eine Rücklage fließen und somit dazu beitragen, bis zum
Jahr 2033 einen Vorsorgefonds aufzubauen .

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Damit betreiben wir Vorsorge . Auch in diesem Bereich
gilt, in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen;
das macht man zu Hause genauso . Wir machen das verantwortungsvoll in einem solidarischen System . Das ist
sinnvoll, um mit der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen in späteren Jahren - das ist heute schon zu erkennen - besser umgehen zu können . Das ist eine vernünftige Maßnahme gewesen .

Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen, dass die
Umstellung im PSG II von drei Pflegestufen auf fünf
Pflegegrade, um den Bedürfnissen der Menschen besser
gerecht zu werden, ein richtiger Schritt war. Wir befinden
uns im Dezember 2016 . Dieses Jahr war das sogenannte
Vorbereitungsjahr . Ich will mich an dieser Stelle wirklich
bei allen Fachleuten und Fachkräften in den einzelnen
Einrichtungen bis runter zu denen, die in der Pflegeversicherung und in den Koordinierungskreisen arbeiten, bedanken, dass sie die Umstellungsprozesse in diesem Jahr
auf den Weg gebracht haben . Dadurch können wir pünktlich am 1 . Januar 2017 sagen: Niemand wird schlechtergestellt . Dafür an alle ein herzliches Dankeschön .

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Das ist für die beteiligten Menschen und die Verwaltung
eine enorme Arbeit gewesen .

Im Pflegestärkungsgesetz III geht es um die Klarstellung der Schnittstellen zwischen - technisch gesagt - dem SGB XII, also der Hilfe zur Pflege, und dem
eigentlichen Pflegegesetz. Damit wollen wir verhindern,
dass in Zukunft Menschen von Pontius zu Pilatus geschickt werden, dass es zu weiteren Verschiebebahnhöfen kommt oder gar weitere Koordinierungskreise mit
entsprechenden Bezeichnungen etabliert werden . Das ist
also für alle sinnvoll .

Mit diesem Gesetz geben wir den Kommunen den
Schlüssel in die Hand, um ihre Angebote vor Ort besser
zu vernetzen, auch wenn es hier und da einen Bürgermeister gibt - das ist Gott sei Dank nicht flächendeckend
so -, der gar nicht weiß, was in der Pflege in seinem
Zuständigkeitsbereich passiert . Die Kommunen können
so jedenfalls besser koordinieren und beraten und auch
die aufsuchende häusliche Beratung durchführen . Diese
Aufwendungen bekommen sie zwar von der Pflegeversicherung ersetzt; trotzdem bleibt es bei der kommunalen
Selbstverwaltung . Auch das muss man an dieser Stelle
erwähnen. Ich empfinde das als eine richtige Maßnahme,
die dabei helfen wird, das Geschehen vor Ort besser zu
koordinieren, und zwar um die Menschen dabei zu unterstützen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung
bleiben zu können . Wenn das nicht mehr geht, werden sie
sofort Unterstützung bekommen, um den Platz in einem
Heim zu erhalten, den sie brauchen .

Für unvorhergesehene Situationen haben wir schon
im PSG I eine Freistellung von der Arbeit für maximal
zehn Tage eingeführt, damit man die Pflege für seine Lieben organisieren kann . Auch diese von uns beschlossene Maßnahme ist wichtig und richtig und muss genutzt
werden . Dass dieses niedrigschwellige Angebot bisher so
schlecht angenommen worden ist - in diesem Sommer
gab es gerade einmal, wenn ich das richtig sehe, bundesweit knapp 500 Anträge -, liege, so habe ich erst gedacht,
an einer Fehlinformation .

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Aber nein, es ist so: Dieses Instrument ist einfach noch
nicht bekannt genug .

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Deshalb sind die koordinierenden Kreise vor Ort wichtig,
um alle niedrigschwelligen Angebote bei den Leuten bekannt zu machen .

Ich möchte zum Schluss darauf hinweisen - diesen
Punkt hat auch der Kollege Lauterbach angesprochen -,
dass sich die Entlohnung der schweren Arbeit der Pflegekräfte in den Pflegesätzen widerspiegeln muss. Das
darf natürlich nicht dazu führen, dass der Träger jahrelang ein Minus erwirtschaftet; denn dann müsste er ja
Insolvenz anmelden . Wir haben deshalb extra im Änderungsantrag festgeklopft, dass die Entlohnung unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen muss .
Ich kann von daher nur an alle Verhandler - das sind
die Pflegekassen und die Krankenkassen, aber auch die
kommunale Seite - appellieren, dass sie mit diesem Instrument vernünftig umgehen; denn sonst wird es eine
Wanderungsbewegung der Pflegekräfte zugunsten der
Ballungsgebiete oder der Länder geben, die mehr zahlen
können, zulasten der ländlich strukturierten Regionen .
Das wollten wir auf keinen Fall .