burkhard lischka (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend wirklich über ein Dilemma,

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das schon seit mehreren Monaten besteht, und zwar ein
Dilemma in mehrfacher Hinsicht . Das grundsätzliche Dilemma haben wir eigentlich in jedem Asylverfahren . Es
beginnt damit, dass wir selbstverständlich sagen: Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, geben wir
Schutz . - Das wollen wir auch weiterhin tun . Jeden Einzelfall prüfen wir dann in ganz aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren:

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mit Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Entscheidungen, mit Rechtsmittelmöglichkeiten, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung . Am Ende
steht häufig sogar eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung: Bedarfst du unseres Schutzes, oder kannst du keine
Flucht vor Krieg und Verfolgung geltend machen?

Dann kommen wir jedes Mal zu der schwierigen Seite
des Asylrechts, nämlich denjenigen, die nicht vor Krieg
und Verfolgung fliehen, zu sagen: Du musst zurück.
Wenn du nicht freiwillig zurückgehst, dann musst du mit
einer Abschiebung rechnen; dann werden wir dich zurückführen . - Übrigens: Auch diese Seite des Asylrechts
unterliegt einer kompletten gerichtlichen Überprüfung .

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Das sind die beiden Seiten unseres Asylrechts .

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Ich finde, sie sind auch notwendig. Wir werden ganz
generell die nach wie vor hohe Bereitschaft in unserer
Bevölkerung, Schutzbedürftige auch in Zukunft aufzunehmen, nur dann erhalten, wenn wir andere, die einen
Asylgrund nicht geltend machen können, wieder zurückführen .

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Wir können uns sonst übrigens das ganze aufwendige
Asylverfahren komplett sparen .

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Das erste Dilemma, über das wir hier reden, ist, dass
wir Menschen, die aus zum Teil absolut verständlichen
und nachvollziehbaren Gründen kommen, wieder nach
Hause schicken, wenn sie nicht Verfolgungsgründe geltend machen können,

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und, ja, das fällt niemandem leicht .

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In Afghanistan kommt noch mindestens ein weiteres
Dilemma hinzu . Ich selber war viermal in Afghanistan .
Es sind absolut widersprüchliche Eindrücke, die ich
mitgenommen habe . Ich habe bei meiner letzten Reise
an einem Tag drei Anschläge in Kabul erlebt . Ich habe
dort mit Menschen gesprochen, die Terror durch Taliban,
durch Warlords, durch Drogenbarone selbst erlebt haben .
Ich habe mit Frauen gesprochen, die über furchtbarste
Gewalterlebnisse berichtet haben . Aber ich habe in dem
gleichen Land Afghanistan auch in strahlende Schüleraugen geschaut . Diese Schüler haben mir in perfektem
Englisch erklärt, dass sie mal Arzt oder Manager werden
wollen .

Ich habe mit Führungskräften aus der Wirtschaft, aus
der Landwirtschaft und aus der Verwaltung gesprochen,
die mir gesagt haben, dass sie in Afghanistan bleiben
wollen, weil sie sich von Extremisten und vermeintlichen
Gotteskriegern nicht ihre Zukunft klauen lassen wollen,
so wie es ihren Eltern und Großeltern ergangen ist .

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Ich habe auch an Dorfjirgas teilgenommen, wo mir
Dorfälteste über Taliban-Angriffe berichtet haben, als sie
eine Mädchenschule gebaut haben,

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die mir aber auch stolz erzählt haben, dass sie erstmals in
ihrem Dorf Elektrizität und fließendes Wasser haben, Felder bestellen und ihre Kinder zur Schule schicken können . Nein, Afghanistan ist nicht nur schwarz und nicht
nur weiß . Es hat teilweise vollkommen widersprüchliche
Facetten .

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Das ist das Dilemma, wenn man über Afghanistan
spricht . Deshalb sage ich auch: Afghanistan eignet sich
nicht für rein ideologisch aufgeheizte Debatten .

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Wir werden übrigens diesem Afghanistan auch nicht
gerecht, wenn hier in Deutschland der Zufall oder der
Aufenthalt in einem bestimmten Bundesland darüber
entscheidet, ob jemand zurückgehen muss und wer zurückgeht .

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Wir haben Bundesländer, die niemanden zurückführen,
wir haben Bundesländer, die Gefährder und Straftäter zurückführen, und wir haben wieder andere Bundesländer,
die gut integrierte Menschen zurückführen - aus ihrem
Job, aus der Ausbildung oder aus der Schule. Ich finde,
wir wären alle einen bedeutenden Schritt weiter, wenn
wir uns auf einen Kompromiss für die Zukunft einigen
könnten, dass wir uns bei Abschiebungen nach Afghanistan auf Gefährder und schwerste Straftäter konzentrieren und dass wir nicht gut integrierte Menschen aus
den Schulen oder aus dem Job holen und in ein Flugzeug
nach Kabul stecken .

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Das wäre, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Anfang bei einem schwierigen Thema, das sich nicht für
irgendwelche plakativen Anträge eignet . Wir haben die
Möglichkeit, darüber in den nächsten Wochen zu sprechen, nachdem sich Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium, und zwar auf Initiative der SPD, auf einen
Abschiebestopp für die nächsten Wochen geeinigt haben .

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Ich darf auch unseren Koalitionspartner auffordern, in
den nächsten Wochen einmal über die Frage nachzudenken: Ist es eigentlich mit einem guten Rechtsstaat vereinbar, dass der Zufall und nicht klare Regeln darüber

entscheiden, ob man in ein Land wie Afghanistan zurückführt oder nicht und wen man zurückführt?

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Ich finde, es wäre ein Versagen der Politik, wenn wir
keine Einigung über solche Regelungen hinbekommen
würden .

Vielen Dank .

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