Max Straubinger (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der erstens nutzlos ist, und zweitens ist er auch scheinheilig.

Nutzlos ist er deshalb, weil den Kollegen der AfD dann, wenn sie ins Gesetz bzw. in die Beschäftigungsverordnung geschaut hätten, vielleicht die Augen aufgegangen wären. Denn wenn Sie nachgedacht hätten, hätten Sie die Überschrift Ihres Antrags nicht so gewählt. Die Überschrift bei Ihnen lautet ja: „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen.“ Jetzt steht aber haargenau in der Beschäftigungsverordnung drin: inländische Arbeitnehmer zuerst.

Die Vorrangprüfung hier lautet nämlich: zuerst die Beschäftigung von inländischen, hier gemeldeten Arbeitslosen, um ihnen die Chance und die Möglichkeit zu geben, auf dem entsprechenden Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ja, nicht nur inländische, hier gemeldete Arbeitsuchende haben Vorrang, sondern auch die aus dem europäischen Ausland, die hier bei uns Arbeit suchen. Auch diese werden bevorzugt, auch die schweizerischen Staatsangehörigen werden bevorzugt, bevor hier überhaupt Menschen aus dem Westbalkan eine entsprechende Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Also, Sie hätten sich bei der Formulierung eine andere Überschrift aussuchen müssen, Herr Springer. Aber es wäre besser gewesen, Sie hätten die Beschäftigungsverordnung auch gelesen.

Der Kollege Biadacz hat die Vorrangprüfung bereits dargestellt. Bei der Vorrangprüfung gilt erstens: Ist bei uns schon jemand da, der diese Arbeitsstelle einnehmen kann? Das Zweite ist, dass jemand vom Westbalkan hier bei uns bereits einen Arbeitsplatz vorweisen muss. Damit muss vor allen Dingen auch die entsprechende Bezahlung einhergehen, dass also ein Facharbeiter aus dem Westbalkan die entsprechende Facharbeiterentlohnung erhält und nicht der Niedriglohnsektor damit gefüttert wird, wie Sie es hier so versuchen darzustellen.

Wenn heute ein über 45-jähriger Balkanese,

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sage ich mal – Serbe, Kosovo-Albaner, also Menschen aus all diesen Ländern, die mit dazugehören –, hier wegen einer Arbeit nachfragt, dann muss er hier in Deutschland einen Arbeitslohn von brutto 3 905 Euro bekommen. Ansonsten wird die Genehmigung versagt. Den Popanz, den Sie aufbauen, als ob hier nur Drückerei betrieben würde, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie uns hier in diesem Parlament mit solchen Anträgen langweilen.

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Es geht auch darum, dass es keine Vermittlung in Leiharbeit gibt. Sie haben auch vergessen, das darzustellen. Sie sollten sich an der Realität bewegen. Es geht dabei darum, dass letztendlich der Arbeitskräftebedarf, der zweifelsohne hier immer noch gegeben ist, gedeckt werden kann.

In Bayern und in Baden-Württemberg, also im südlichen Deutschland, werden die meisten Anträge gestellt – wohlgemerkt von Arbeitgebern. Firmen fragen nach entsprechenden Fachkräften aus den Balkanländern: nicht nur aus dem Baubereich, der jetzt immer genannt worden ist, sondern ganz an der Spitze steht die Gastronomie. Ich kenne verzweifelte Gastronomieinhaber und ‑betreiber, die Köche, Küchenhilfen suchen und dergleichen mehr, deren Nachfrage leider Gottes aber nicht aus dem inländischen Arbeitsmarkt zu bedienen ist. Deshalb besteht diese Nachfrage. Aber vor allen Dingen ist es auch so, dass die Nachfrage gar nicht so bedient werden kann, weil es eine Begrenzung auf 25 000 Genehmigungen gibt; auch das sollten Sie wissen.

Zum Schluss: Der Antrag ist scheinheilig, und zwar deswegen, weil es, Herr Springer, nicht angeht, am Sonntag einen Antrag, der mit großem Ressentiment gegenüber Ausländern behaftet ist, zu stellen, um zu suggerieren, es müssten inländische Arbeitskräfte zuerst vermittelt werden – was ja die Realität ist –, und dann am Montag zu jubilieren und zu sagen: Wir haben einen kräftigen Beitrag dazu geleistet, dass die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften aus dem Ausland bedient werden konnte. Da haben Sie sich hier auf die Fahne geschrieben, dass Sie angeblich verantwortlich wären, dass die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wieder Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Also, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie ausländische Arbeitskräfte hier haben, oder wollen Sie sie nicht haben? Es geht nicht, sie am Sonntag sozusagen auszuladen und am Montag dann wieder willkommen zu heißen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Den Antrag lehnen wir wirklich mit großer Inbrunst und mit großer Vehemenz ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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