Franke (NA), 1977-01-20:
Ehrenberg sagte also im August 1976:
Seit dem Frühjahr dieses Jahres steigen die Einnahmen der Rentenversicherung wieder kräftig auf Grund der besseren Konjunktur. Die Opposition aber operiert mit den Zahlen des vergangenen Jahres, obgleich auch da schon die düsteren Voraussagen nicht eintraten. Die Rentenversicherung schloß 1975 noch mit einem Überschuß von 600 Millionen DM ab und nicht mit dem vorausgesagten Defizit.
Diese solide Finanz- und Rechenbasis ist durch noch so viel Propagandaaufwand nicht zu erschüttern. Die Renten sind solide finanziert,
- jetzt kommt es und weder Rentenkürzungen noch Beitragserhöhungen sind zu erwarten. Dafür steht Walter Arendt, der erfolgreichste Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, ein.
({0})
- Er ist in Bad Lauterberg.
Wie falsch diese Behauptung ist, ergibt sich daraus, daß die Bürger mit der Frage Nettoanpassung oder Bruttoanpassung in der Regel nichts anzufangen wissen. Aber die Nettolohnanpassung, die ab 1979/80 geplant ist, führt zu effektiven Kürzungen der Renten.
({1})
Die Versprechungen, es würden auch durch diese Maßnahmen Renten nicht gekürzt, sind so falsch wie Ihre Behauptungen in Ihren Anzeigen, wo immer Sie sie auch abgegeben haben.
({2})
Was heißt das: Nettolohnrente? Das heißt Bruttoeinkommen minus Steuern und Abgaben. Wahrscheinlich wird es so definiert. Das heißt, die Bezieher kleiner Renten kriegen einen größeren Abschlag als diejenigen, die eine hohe Rente bekommen bzw.
ein hohes Einkommen bezogen haben. Sie werden ja nachher „Nettolohnbezug" definieren. Wenn es aber so wird, wie Sie in der letzten Zeit haben verlauten lassen, werden diejenigen die aus Ihren Lebenseinkommen hohe Renten beziehen, eine höhere Steigerungsrate haben als diejenigen, die eine niedrige Rente beziehen. Das wird also eine niedrigere Rente werden. Die Schere geht weiter auseinander. Das kann man nicht soziale Symmetrie nennen.
({3})
Aber nicht nur der jetzt amtierende Arbeitsminister ist angesprochen. Ich erweise selbstverständlich dem Amt des Bundeskanzlers - dem Amt - Respekt. Aber ich hatte hier eine Diskussion mit dem Abgeordneten Schmidt ({4}), unten aus dem Plenum des Bundestages, von der Regierungsbank heruntergehend, einen Disput am 8. April 1976. Schmidt ({5}) - ich darf es mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - fragte:
Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben:
Jetzt kommt es:
Unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß - -({6})
- ich tue das ja auch nicht, aber er hat sich selbst hier beleidigt, das werden Sie gleich sehen Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin,
- Schmidt ({7}), der Bundeskanzler, von hier unten daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht ...?
Der Weltökonom sprach da, der Weltökonom.
({8})
Er löst alle Probleme vom Kap der Guten Hoffnung bis zum Kap Horn.
({9})
Nur bei uns ist er nicht in der Lage, die volkswirtschaftlichen Daten richtig zu deuten und daraus die Konsequenz zu ziehen.
({10})
Am 8. April, fünf Monate vor der Bundestagswahl!
Die Linie wird fortgeführt, bis zu dem „Problemchen". Herr Schmidt, Sie konnten gar nicht verhindern, daß immer gleich, wenn Sie „Problemchen" sagen, die Leute „Schmidtchen" sagen. Das kann man nicht ändern, das ist so.
({11})
Es heißt weiter - ich habe das unterstrichen, dann können Sie es gleich noch einmal nachlesen, was Sie gesagt haben -:

... können Sie sich drittens vorstellen, daß das, was Sie als Vorwurf an mich richten, vielleicht heute morgen bei den absoluten Zahlen, die ich ja nur nenne, um Ihrer schamlosen Propaganda, die Renten seien nicht gesichert, entgegenzutreten .. 
Ich wiederhole: Im Bewußtsein und in Kenntnis der Daten aus der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vom 10. März 1976 sagt drei Wochen später der damalige Bundeskanzler - und heutige Bundeskanzler -: Das alles nehme ich nicht zur Kenntnis; ich als der richtige Deuter der Zahlen sage, da gibt es überhaupt keine Probleme, auch für die Zukunft sind die Renten gesichert. Herr Schmidt, Verzeihung: Herr Bundeskanzler, Sie haben damals nach meiner Auffassung auch für das Gesamtklima in der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Ihrer Strategie und Taktik denjenigen, die davon betroffen werden, nämlich den Rentnern, den vielen von der Sozialversicherung bezahlten Menschen - 11,2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland -, von denen 2,3 Millionen unter dem Sozialhilfesatz liegen, nicht geholfen. Wenn Sie jetzt Rentenkürzungen vornehmen - durch Nettolohnanpassungen und welche anderen Dinge auch immer -, wird ein vergleichbares Ehepaar - 65 Jahre und älter -, das bei einer Durchschnittsrente nach 40jähriger Versicherungszeit heute 917 DM Rente erhält, Ansprüche an die Sozialhilfe stellen können, wenn es keine anderen Einkommen hat, und bekommt monatlich 974,85 DM, und das, ohne jemals einen Beitrag gezahlt zu haben. Meine Damen und Herren, alles das, was Sie hier vorgenommen haben, ist lediglich ein gigantischer Verschiebebahnhof zu den Kostenträgern der Sozialhilfe, nämlich zu den Städten und Gemeinden. Sie haben damit das Problem nicht gelöst!
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