Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst nachträglich Herrn Kollegen Rawe ganz herzlich gratulieren. Er feierte am 7. Februar seinen 60. Geburtstag. Ich spreche Ihnen in unser aller Namen nachträglich unsere herzlichsten Glückwünsche aus.
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Aber er ist nicht anwesend.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist der Abgeordnete Wimmer ({1}) als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Wilz vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Wilz als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank ist Herr Heinz Rapp vorzeitig ausgeschieden. Die Fraktion der SPD schlägt vor, für die Restdauer der Mitgliedschaft seines Vorgängers den Abgeordneten Pfuhl zu bestimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete Pfuhl gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Ausgleichsbankgesetzes als Mitglied in den Verwaltungsrat entsandt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Eindämmung der Spielhallenflut und sonstiger städtebaulich nicht vertretbarer Nutzungen - Drucksache 11/3952 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Verhülsdonk, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Hornhues, Sauer ({2}), Dr. Langner, Frau Dempwolf, Ruf, Fuchtel, Pesch, Frau Dr. Hellwig, Dr. Grünewald, Marschewski, Kroll-Schlüter, Frau Limbach, Funk ({3}), Schulze ({4}), Müller ({5}), Müller ({6}), Graf von Waldburg-Zeil, Neumann ({7}), Frau Dr. Wisniewski, Dr. Möller, Dr. Schroeder ({8}), von Schmude, Schwarz, Hinsken, Hauser ({9}), Dr. Friedrich und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Lüder, Dr. Hitschler, Dr. Solms, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP: Verhinderung von negativen städtebaulichen Auswirkungen von Spielhallen und Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldspielgeräten - Drucksache 11/3999 -3. Aktuelle Stunde: Die Situation in Afghanistan
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({10}), Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ausbau der Bundesbahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing - Drucksache 11/3973 -
5. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu einer möglichen Beteiligung deutscher Firmen an einer C-WaffenProduktion in Libyen
6. Aktuelle Stunde: Aktuelle Probleme der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen
- Drucksache 11/3645 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 11/3915 9128