Wilhelm Josef Sebastian (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sechs Frauen in einer Debattenrunde zu einem Thema sprechen, dann kommen einem als Mann vielleicht schon Bedenken, ob man überhaupt den Sachverstand hat, dazu reden zu dürfen. Freunde haben mich aber bestärkt, denn sie haben gemeint, ich hätte Ahnung von Frauen und Mobilität, weil - nicht das, was Sie vielleicht denken - ich verheiratet bin, drei Töchter habe und somit in einem Viermädelhaus wohne und deshalb die Probleme kenne.
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Meine Damen und Herren, die hier von den Fraktionen der SPD und der Grünen zur Beratung eingebrachten Anfragen zu frauenspezifischen Fragen der Verkehrspolitik sind nach meiner Meinung beide von einem grundsätzlich falschen Verständnis geprägt. Es wird hier in einem bestimmten PolitikbeWilhelm Josef Sebastian
reich eine in weiten Teilen künstlich herbeigeführte „Separation" der Frauen von den Männern und übrigen Gruppen der Gesellschaft beschworen. Lassen Sie mich zu Beginn auch noch sagen: Der Staatssekretär hat zwar offengelassen, ob es ein sehr wichtiges oder wichtiges Thema ist. Das kann ich, wie meine Kollegin Frau Blank schon gesagt hat, so bewerten, daß wir Wichtigeres tun könnten.
Es zeigt sich leider auch in dieser speziellen Frage, daß die Verkehrspolitik der Opposition von ideologischen Vorgaben weitgehend eingeschnürt ist. Das Weltbild bestimmt hier die angebotene politische Lösung. Für pragmatische, einzelfallgerechte und dezentrale Ansätze bleibt innerhalb dieses Schemas kein Platz. Was Sie anzubieten haben, bestimmt sich nicht nach der konkreten Notwendigkeit des Handelns, sondern nach Ihren eigenen Utopien, von denen wir glauben, daß sie so nicht zu verwirklichen sind.
Allein die von der SPD selbst getroffene Feststellung: „Dabei lassen sich Frauen nicht als homogene Gruppe definieren, sondern müssen ... differenziert werden", macht klar, daß Ihr Ansatz den falschen Weg verfolgt. Die Interessen der Frauen sind so unterschiedlich gelagert, daß einzelne Lösungen selbst innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe auf geteilte Meinungen stoßen dürften. Verkehrspolitik nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen führt automatisch zu falschen Prioritäten, die der Gesamtverantwortung nicht gerecht werden, die eine Ressortpolitik in ihrem Bereich zu verfolgen hat.
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Dies heißt nicht, daß die Interessen einzelner Gruppen im Rahmen der Gesamtverantwortung nicht in die Verkehrspolitik einfließen können. Am Ende muß aber stets ein harmonisches Ganzes stehen, das vor allem eines gewährleisten muß: die breite Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern.
Worin wir sicher am ehesten übereinstimmen können, ist die Analyse bestimmter eng umgrenzter Bereiche des Verkehrs und die für Frauen dabei gegebenen speziellen Aspekte. Am gravierendsten sind dabei sicherlich die Sicherheitsprobleme, die Frauen als Verkehrsteilnehmer haben, wenn sie etwa schlecht beleuchtete Parkplätze oder Parkhäuser aufsuchen. Weiter ist es unbestreitbar, daß in öffentlichen Verkehrsmitteln, ob Bus, U- oder S-Bahn, Frauen als körperlich Schwächere gewissen Gefährdungen unterliegen.
Aber bereits bei dieser kurzen Bestandsaufnahme sind die Gemeinsamkeiten zwischen uns auch schon weitgehend erschöpft.
Wenn man gedanklich nur einen kleinen weiteren Schritt macht, verwischen sich die Konturen Ihrer Anfrage. Sind Kinder, Behinderte und Senioren - gleich welchen Geschlechts - nicht ebenso von der Kriminalität bedroht, wenn sie in der U-Bahn fahren? Welchen Unterschied macht es, ob Gewalt und Bedrohung gegen Frauen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder beim Besuch eines Fußballstadions geschehen? Ist das eine eine Frage der
Verkehrspolitik und das andere eine Frage der Sportpolitik?
Will man allen Ernstes einen Überfall auf eine Frau auf einem dunklen Fahrradweg in einen direkten verkehrspolitischen Zusammenhang stellen, nur weil die Frau sich zu Fuß fortbewegt hat? Ist das nicht vielmehr eine Frage der Stadtplanung und der öffentlichen Sicherheit? Ist die Gewährleistung von Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln Ihrer Ansicht nach teilbar? Müssen die präventiven Maßnahmen in diesem Bereich nicht vielmehr alle potentiell gefährdeten Nutzer erreichen?
Wollen Sie allen Ernstes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen - so wie dies in einer Ihrer Fragen geschehen ist -, die Benutzung von Autos einerseits und Kinderwagen andererseits - jeweils durch Kinder - in einen Sachzusammenhang stellen? Sicherlich können wir dann demnächst hier einen Gesetzentwurf von Ihnen zum Thema „Verkehrserzeugungsabgabe für Kinderwagenhersteller" erwarten.
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Frauen müssen sich als Fußgänger motorisierten Männern „unterordnen", so heißt es. Sind nicht gegenüber dem Pkw vielmehr Fußgänger allgemein die schwächeren Verkehrsteilnehmer, egal ob es sich um Männer oder Frauen handelt? Spielt es allen Ernstes bei Ihnen eine Rolle, ob dabei hinter dem Steuer des Pkws ein Mann oder eine Frau sitzt?
Diese wenigen Fragen machen schon klar, woran es bei Ihrem Vorstoß hapert: an der systematischen Erfassung der vorhandenen Probleme und der Entwicklung sachgerechter Lösungen. Ich sagte dies bewußt so, denn Ihr erster Blick richtet sich falscherweise darauf, wer von dem jeweiligen Problem ausschließlich betroffen ist. Die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen können deswegen zwangsläufig nicht problemorientiert sein. Man muß darüber hinaus stark anzweifeln, ob Ihre Ansätze wenigstens den Frauen helfen, wenn sie schon nicht problemorientiert sind.
Im übrigen: Ihre Lösung bei dem eben hier genannten Beispiel der dunklen Parkwege wäre sicherlich, potentiellen Gewalttätern die Benutzung der Wege zu verbieten. Unser Vorschlag wäre, auf den Wegen mehr Licht zu schaffen und die Präsenz der Polizei zu verstärken. Ich hoffe nur, daß unsere heutige Debatte Sie vielleicht in diesen Fragen etwas erleuchtet. Aber mir ist klar, daß Sie in diesem Zusammenhang die Stärkung der Rolle der Polizei nicht wollen können, weil es nicht in Ihr Weltbild paßt. Unbestreitbar haben wir es hier aber mit einem Problem der inneren Sicherheit zu tun.
Was mich an Ihrer Haltung stört, ist der erneute Versuch, in diesem Bereich mit einer Bevormundungspolitik Probleme lösen zu wollen. Von oben herab ist eben durch den Bund nicht zu beplanen, was vor Ort von den Kommunen situationsspezifisch viel besser beurteilt werden kann. Nach meiner Einschätzung ist die Zuständigkeit und Gestaltungsfreiheit für den ÖPNV bei den Städten und Landkreisen bestens aufgehoben. Einer bundesstaatlichen EinWilhelm Josef Sebastian
schnürung in ein Regelwerk bedarf es hierzu nicht, gerade auch was den Aspekt Sicherheit für gefährdete Gruppen oder Angebote für Nichtberufstätige betrifft.
Mobilität von Frauen zu fördern, ist besonders im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung für die Politik. Aber auch diese Aufgabe wird ernst genommen und nicht zuletzt mit großem finanziellen Engagement der Landkreise und Städte bewerkstelligt.
Im Entschließungsantrag der SPD zur Problematik „Frauen und Mobilität" ist einiges dort Gesagte schlicht nicht nachvollziehbar. Die Widersprüchlichkeit der Aussagen springt einem geradezu ins Auge: Bei den Debatten zur Änderung des Ladenschlußgesetzes haben Sie sich im Plenum mit Zähnen und Klauen gegen jede Liberalisierung gewehrt. Nunmehr beklagen Sie sich in Ihrem heutigen Antrag über die zu „engen" Öffnungszeiten von Geschäften. Mal so, mal so; was wollen sie denn eigentlich?
Weiterhin beklagen Sie den „autogerechten Ausbau von Straßen" und stellen damit mehr oder weniger den Zweck von Straßen in Frage.
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Straßen sind nun einmal dazu da, unter anderem den Pkw-Verkehr aufzunehmen. Wie so oft beleuchten Sie auch hier die Sache nur einseitig, und zwar nur unter Sicherheitsaspekten.
Sicherlich bedarf es keines Disputs zwischen uns, daß Frauen bei der Verkehrsplanung in stärkerem Maße als bislang beteiligt werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht nur in Verkehrsbehörden so; es gibt allgemein einen großen Nachholbedarf.
({4}) Daran arbeiten wir.
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Wir leben in einer mobilen Gesellschaft, die sicherlich nicht vorrangig, aber eben auch „auto-mobil" ist und sein soll. Das Wort von der mobilen Gesellschaft im Munde zu führen heißt auch, in weiteren Horizonten zu denken. Das gerade in der alternativen Szene oft und gern zitierte ganzheitliche Denken täte Ihnen auch in dieser Debatte gut.
Vielen Dank.
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