Claudia Nolte (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorbereitung zur
heutigen Debatte ist mir ehrlich gesagt nicht ganz leicht
gefallen. Das hat vor allen Dingen mit der Art und Weise
der Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion zu
tun; denn alles in allem ist diese Antwort ziemlich unpräzise und zum Teil nichts sagend. Es macht eine Debatte
immer wahnsinnig schwierig, wenn man über „nichts“ reden muss.

({0})

Für mich ist die Antwort enttäuschend, wobei schwer
auszumachen ist, ob das an den Ländern liegt, weil sie zu
wenige Zahlen geliefert haben, oder aber am Bundesarbeitsministerium, das zurzeit so mit anderen Themen





beschäftigt ist, dass man dort keine Zeit und vielleicht
auch nicht so viel Ehrgeiz zur Beantwortung dieser Frage
hatte.

({1})

- Der Vertreter des Bundesministeriums kommt bereits.
Das ist schon in Ordnung.

({2})

Es ist festzuhalten, dass - mangels Masse - entweder
keine Angaben gemacht wurden oder eben die Antworten
wenig informativ sind. Man kann der Bundesregierung in
den Fällen, in denen einfach zu viel Zeit über die Dinge
vergangen ist, keinen Vorwurf machen. Das ist besonders
im Bereich des Arbeitsmarkts der Fall. Da hat die Novelle
des Schwerbehindertengesetzes die Antworten auf viele
unserer Fragen ersetzt bzw. die Fragen erübrigt; dadurch
ist das nicht mehr sonderlich aktuell. Das gilt aber nicht
für alle Fragen.

Um meine Kritik einmal an einem Beispiel festzumachen, gebe ich eine Kostprobe aus der Antwort auf die
Frage 4, in der wir ganz präzise nach den Qualifikationsmerkmalen fragen, die für integrative Kinderbetreuung
in Regelkindergärten und integrativen Unterricht in allgemein bildenden Schulen gelten sollen, und in der wir danach fragen, wie dies in den einzelnen Ländern durchgeführt werden soll; da geht es um die Größe der Gruppen
und Klassen und um die Zahlenverhältnisse zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern. In der Antwort
wird zuerst die Gesamtzahl der Plätze nach Ländern aufgeschlüsselt. Dann heißt es:

Die Größe der Gruppen schwankt zwischen der regulären Gruppengröße in manchen Fällen der Einzelintegration, also bis zu etwa 25 Kindern, und etwa
15 Kindern in Integrationsgruppen mit mehreren behinderten Kindern. Das Zahlenverhältnis zwischen
behinderten und nicht behinderten Kindern in gemeinsam besuchten Gruppen ist ebenfalls von der
Art der Integration abhängig. Bei Einzelintegration
beträgt es bis zu 1 zu 24, in Integrationsgruppen dagegen häufig 1 zu 2.

Das heißt, dazwischen sind alle Zahlenverhältnisse denkbar. Man weiß nicht, was „häufig“ heißt. Was ist eigentlich der Regelfall in den Ländern? Wie ist die Situation
vor Ort zu charakterisieren? Ich kann anhand dieser Antwort nicht bewerten, wie und mit welcher Qualität die Integration in den Ländern durchgeführt wird und in welchem Betreuungsverhältnis die Kinder betreut bzw.
geschult werden. Man kann aus der Antwort vielleicht einen Trend ablesen: In den neuen Bundesländern besuchen
anscheinend mehr behinderte Kinder integrative Regelkindergärten als in den alten Bundesländern. So wird
der Anteil der integrativ betreuten behinderten Kinder in
den neuen Bundesländern auf 62 Prozent und für das
frühere Bundesgebiet auf 36 Prozent beziffert. Ich muss
schon sagen, dass dies - wenn die Zahlen stimmen - allerdings ein positives Zeichen wäre; denn es wäre ein Zeichen dafür, dass die Umstrukturierung des Betreuungssystems in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die

Frühförderung und vor allen Dingen im Hinblick auf die
Integration von behinderten Kindern erfolgreich war.

Man hat also die Umstrukturierung genutzt, bewusst Integrationsmöglichkeiten in den neuen Bundesländern zu
etablieren. Das heißt, wir in den neuen Ländern sind einen
Schritt weiter. Das hat, wie ich denke, in großem Maße
mit dem Engagement der dortigen Erzieherinnen zu tun,
die hier einen neuen Schwerpunkt setzen. Ich finde, dafür
verdienen diese Erzieherinnen Anerkennung und Dank.

({3})

Bei dem Besuch von Regelschulen scheint das anders
zu sein. In diesem Punkt wird überhaupt nicht auf die
neuen Bundesländer eingegangen, wobei die Antwort offen lässt, ob es daran liegt, dass die neuen Bundesländer
kein Zahlenmaterial geliefert haben, dort aber sehr wohl
integrative Beschulung in Regelschulen existiert, oder
daran, dass es in diesem Bereich überhaupt keine Entwicklung gibt. Ich finde es arg bedenklich, dass hier kaum
Aufklärung stattfindet und der Informationsgehalt äußerst
gering ist, weil gerade dieser Aspekt für mich in der
Behindertenpolitik unendlich wichtig ist. Wenn wir wirklich Integration wollen, müssen wir nämlich dafür Sorge
tragen, dass so früh wie möglich ein normaler Kontakt
zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern und
jungen Erwachsenen gepflegt und eingeübt wird, damit
das spätere Zusammensein, Zusammenleben und Zusammenarbeiten eine Selbstverständlichkeit wird. Wer Integration will, muss früh damit anfangen.

Kinder haben ja auch einen viel unkomplizierteren Zugang zu allem, was mit Behinderungen zusammenhängt.
Sie müssen nur auch eine Chance bekommen, diesen Umgang zu pflegen. Deshalb lege ich auf diesen Aspekt sehr
viel Wert. Es wäre schön gewesen, wenn die Datenbasis
hier valider ausgefallen wäre, sodass es möglich gewesen
wäre, die Entwicklungen auf diesem Gebiet zu beobachten.

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte einen anderen
Punkt nennen, bei dem die Antworten ebenfalls sehr unbefriedigend ausfallen. Das betrifft den gesamten Bereich
der Sozial- und Eingliederungshilfe und die Frage des
Regresses. Aus Ihrer Darstellung, dass dazu keine Angaben gemacht werden können, ergeben sich für mich zwei
Fragen: Zum einen frage ich mich, warum es Länder gibt,
die relativ detaillierte Angaben machen können - beispielsweise kennen wir Zahlen aus Bayern und Hochrechnungen für die Bundesrepublik Deutschland -, zum
anderen frage ich mich, auf welcher Datenbasis man eigentlich Gesetze erarbeiten will.

Viele Praktiker vor Ort sagen ganz klar, dass der Regress bei der Eingliederungshilfe eigentlich kaum eine
Rolle spielt, weil alle wissen, wie man ihn umgehen kann.
Das heißt also, dass sich mögliche Mehraufwendungen
bei einem Verzicht auf den Regress in überschaubaren
Grenzen halten und keine große Rolle spielen dürften.
Das kann man aber scheinbar nicht untermauern.





Ich frage mich wirklich, wie man in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den
Sozial- und Finanzministern der Länder und mit dem
eigenen Finanzminister in der Bundesregierung argumentieren will, um zum Beispiel bessere Leistungen bei der
Eingliederungshilfe und der Rehabilitation oder andere
Strukturen für Behinderte zu erreichen, wenn man keine
valide Zahlenbasis hat. Ich will nun nicht einer Zunahme
der Bürokratie das Wort reden und glaube der Bundesregierung, wenn sie sagt, dass die Sozialhilfestatistik diese
Dinge nicht erfasst und dass sie nicht aufgenommen werden. Trotzdem, denke ich, ist es an der Zeit, hier die Datenbasis zu verbessern, sodass man auf dieser Grundlage
auch Entscheidungen fällen und ordentliche Aussagen
machen kann.

({5})

- Die Richtigkeit dieser Aussage, Herr Kollege, hängt ja
wohl nicht von der Stärke des Beifalls ab.

Wir haben in der nächsten Zeit ein wichtiges Gesetzesvorhaben zu beraten. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.
Es wurde angekündigt, dass hier demnächst die erste Lesung zum Sozialgesetzbuch IX stattfinden wird. Aber
auch dafür - viele Antworten auf unsere Große Anfrage
verweisen auf das zu schaffende SGB IX - braucht man
Daten. Deshalb besteht auch der Wunsch bzw. die Forderung, hier entsprechend nachzuarbeiten und valide Zahlen
zu besorgen.

({6})

Meine Kollegen werden noch vertieft auf die Themen
„Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt“
und „Eingliederungshilfe“ zu sprechen kommen. Für
mich bleibt eigentlich nur festzuhalten, dass ich größere
Erwartungen an die Beantwortung unserer Fragen geknüpft hatte und dass das, was wir hier vorliegen haben,
eine sehr schwache Datenbasis darstellt. Davon ausgehend können kaum politische Entscheidungen gefällt
werden.

Vielen Dank.

({7})