Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erstens
feststellen, dass die deutschen Schiffbauer einen erstklassigen Ruf haben und erstklassige Schiffe bauen - das
muss man auch einmal hier im Parlament sagen - und sich
deshalb trotz des schwierigen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt sehr gut behaupten.

({0})

Zweitens will ich ausdrücklich sagen, dass die Schiffbauer Anwälte auch hier im Parlament haben: Margrit
Wetzel, Wolfgang Börnsen und Annette Faße sind diejenigen, die immer für die Schiffbauer kämpfen.

({1})

- Alle anderen auch. Sie haben also verlässliche Anwälte
im Parlament.

Ich habe sehr genau zugehört, wie Herr Börnsen sich
eben mit der Kommission auseinander gesetzt, sich aber

sehr differenziert zur Regierung geäußert hat; denn er
weiß, dass wir uns sehr engagiert haben.

({2})

- Das sage ich ja ausdrücklich.

Wenn es im Mai im Ministerrat zu einem Monitoring
kommt, dann ist dies ausschließlich auf unsere Initiative
im letzten Ministerrat zurückzuführen, als es um die Frage
ging: Was machen wir, wenn die Koreaner sich nicht bewegen? Was die Aktivitäten im Mai angeht, habe ich
keine Illusionen und will auch keine in die Welt setzen;
aber wir haben gekämpft. Wir wissen alle, dass dieser
Punkt für uns deshalb von großer Bedeutung ist, weil die
koreanischen Werften bei neuen Aufträgen für Containerschiffe inzwischen einen Weltmarktanteil von 60 Prozent, bei Großcontainerschiffen sogar von 80 Prozent haben.

Betrachtet man die Entwicklung, stellt man fest - das
besagen inzwischen auch alle Kommissionsberichte -,
dass die koreanischen Werften mit Preisen auf dem Weltmarkt operieren, die 20 Prozent unter den Einstandspreisen liegen.

({3})

- Ich gehe von den Kommissionberichten aus; wir wollen
einmal ganz vorsichtig an das Ganze herangehen.

Ich will hinzufügen: Ich habe die Sorge, dass sich die
Lage noch verschärft, wenn die Chinesen auf den Markt
kommen. Die Koreaner befinden sich in genau dieser Erwartungshaltung, weil sie wissen, was sich dann abspielt:
Die Lage wird sich weiter verschärfen. Umso wichtiger
ist, dass wir das, was wir als OECD-Plattform angestrebt
haben, auch durchsetzen. Leider haben wir in Europa, wie
Sie wissen, dafür im Moment noch keine Mehrheit.

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland
einen guten und modernen Schiffbau aufgebaut. Das gilt
für die Werften, die wir alle kennen, in besonderer Weise.
Die auf der Basis nicht kostendeckender Preise erreichten
hohen koreanischen Marktanteile bei Aufträgen für die
Jahre 2001 bis 2003 resultieren nicht etwa daraus, dass
unsere Modernisierungsanstrengungen nicht erfolgreich
gewesen wären, sondern nur daraus, dass die Koreaner
mit Unter-Kosten-Angeboten, mit Dumping, versuchen,
unsere Schiffbauer auf dem Weltmarkt auszubooten.

Zwar ist es den deutschen Werften ab Ende 1999 gelungen, technisch - das gilt übrigens auch für die Mecklenburger Werften - enorm aufzuholen und im Marktsegment der Fähr- und Passagierschiffe sowie der
Spezialschiffe beachtliche Erfolge zu erzielen, jedoch war
dies in erster Linie aufgrund der Währungsrelation
DM/Dollar und anderer günstiger Bedingungen, aber
auch infolge umfangreicher Rationalisierungsmaßnahmen möglich.

Allein mit Nischenprodukten kann man jedoch - noch
dazu unter dem Druck der Dumpingsituation - in Zukunft
nicht gegen mögliche Wechselkursänderungen ankämpfen.




Wolfgang Börnsen ({4})


Meine Damen und Herren, aufgrund dieser schwierigen Situation hat die Bundesregierung - auch mit Unterstützung des Haushaltsausschusses - eine Aufstockung
der Bundesmittel der bis zum 31. Dezember 2000 zulässigen Wettbewerbsbeihilfen von 240 auf 320 Millionen DM vorgenommen. Das war eine wichtige, wenn
auch schwierige Entscheidung; Frau Hermenau kann sich
noch daran erinnern.

({5})

- Ja, das wollte ich sagen.

({6})

Die Bundesregierung hat das initiiert und der Haushaltsausschuss hat es einstimmig beschlossen.

({7})

- Wie, umgekehrt? Die Bundesregierung ist immer einstimmig. Vorsicht, bitte!

({8})

Zusammen mit der üblichen Kofinanzierung haben die
Küstenländer jetzt Mittel in Höhe von 960 Millionen DM
zur Verfügung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil sie
damit auf Jahre vorhandene Aufträge abarbeiten und ein
Auftragsvolumen von 14 bis 15 Milliarden DM akquirieren können. Das ist eine ganze Menge.

Meine Damen und Herren, ein Ende der von koreanischen Werften verursachten Wettbewerbsverzerrungen
ist leider nicht in Sicht. Ich habe auch keine Hoffnung,
dass das sehr schnell der Fall sein wird. Wir werden an
diesem Thema sehr genau weiter arbeiten müssen. Wir
drängen die Kommission, das genau zu untersuchen und
auch Einzelfälle darzulegen. Bei Marktanteilen von bis zu
80 Prozent in bestimmten Segmenten wird der Letzte hellhörig; das ist völlig klar. Das kann man aus eigener Kraft
nicht schaffen.

Auf der 98. Sitzung der OECD-Schiffsbaugruppe
Mitte Dezember vorigen Jahres hat die koreanische Delegation eingestanden, dass Preisveränderungen nicht beabsichtigt sind. Auch vereinbarte Einblicke in Verträge will
Korea nicht gewähren. Mit dieser Position wird ganz klar,
dass man durch eine Hinhaltetaktik versucht, etwas zu
verdecken, was man offensichtlich meint verdecken zu
müssen, weil man sich im Wettbewerb nicht behaupten
kann.

Wir als Bundesregierung werden alles tun - in den letzten Tagen haben Gespräche zwischen unserem Bundeswirtschaftsminister und Kommissar Lamy zu diesem
Thema stattgefunden -, um unsere Position auf diesem
Sektor klar zu machen und zu verdeutlichen, dass wir
drängen werden, auch Herrn Lamy drängen werden, in
Seoul diese Tatbestände aufzugreifen. Auch wir selbst
werden in Korea vorstellig werden. Wir werden sehr genau untersuchen, wie die Kommission den einzelnen Fällen nachgeht. Wir jedenfalls glauben, alles tun zu müssen,
um auf dem Weltmarkt Wettbewerb herzustellen; denn

sonst haben wir Nachteile, die wir auch dann nicht kompensieren können, wenn wir die besten und modernsten
Anlagen haben.

Dabei werden sicherlich bei vielen Fragen Aspekte,
wie zum Beispiel die Schiffssicherheit oder die Kooperation, eine Rolle spielen. Ich kann hier vorab nur so viel
sagen: Wir haben die Absicht, beim Thema Kapazitätsbeschränkungen der ostdeutschen Werften erneut initiativ zu werden. Sie wissen, dass die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Feld engagiert
war. Wir haben dabei klare Bedingungen, wollen eine
Initiative starten und haben dabei vor, die Kommission
mit entsprechenden Vorschlägen anzugehen, um zusammen mit ihr nach Möglichkeit eine Regelung zu finden.
Allerdings ist klar: Die Bedingungen sind hart und wir
müssen versuchen, die gegenwärtig guten Auftragspolster
in die Zukunft zu verlängern.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir sollten als
Parlament gemeinsam - auch über Fraktionsgrenzen hinweg - alles tun, um die Schiffbauer zu unterstützen, und
zwar nicht im Sinne eines Subventionswettlaufs. Wir
bestehen vielmehr auf fairen Wettbewerbsbedingungen, und zwar in jeder Situation. Unter fairen Wettbewerbsbedingungen stellen wir uns auch den Herausforderungen anderer Wettbewerber. Voraussetzung ist aber,
dass die Bedingungen fair sind und sich der Markt entsprechend fair verhält. Solange das nicht der Fall ist, werden wir weiterhin darauf drängen, dass solche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Vielen Dank.

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