Patrick Döring (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben weite Teile dieser Diskussion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in wirklich
angenehmer, freundschaftlicher Atmosphäre erlebt.

Es fällt auf, dass wir über viele Jahre ausschließlich
darauf fokussiert waren, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Daher habe ich mir spaßeshalber noch einmal den Bericht der Enquete-Kommission von Anfang
der 90er-Jahre - ich glaube, das war die Wahlperiode,
die von 1994 bis 1998 ging - angeschaut, in dem es um
die Folgen des demografischen Wandels ging. Damals
wurde der Aspekt, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf unsere Infrastruktur hat, nur ganz am
Rande beleuchtet; man hat sich seinerzeit zu Recht darauf konzentriert, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die Rentenversicherungssysteme
und die Krankenversicherungssysteme hat.

Wir haben dann insbesondere im Zusammenhang mit
den baupolitischen Diskussionen angesichts der Entwicklung der neuen Länder auch darüber sprechen müssen, wie wir mit sich entleerenden Räumen umgehen
können. Letztendlich muss man klar sagen: An der demografischen Entwicklung kann man das Prinzip der
Nachhaltigkeit am anschaulichsten verdeutlichen. Wir
haben in Deutschland seit Mitte der 70er-Jahre sinkende
Geburtenraten. Das wirkt jetzt doppelt hart; denn die in
den 70er-Jahren nicht geborenen Mädchen können heute
keine Kinder bekommen, und die Frauen, die da sind,
bekommen auch noch weniger Kinder als die Frauen in
den 70er-Jahren. Die Spirale geht somit weiter nach unten.

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- Die bekommen nun einmal keine Kinder. Ich sehe vielleicht so aus, Frau Kollegin, aber ich habe nicht sechs
Monate Querlage.

Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir mit der
Infrastruktur in Deutschland umgehen, in sich entleerenden Räumen, aber auch in stark wachsenden Räumen.

Ich bin dem Kollegen Kranz dankbar, dass er es geschafft hat, ein paar Widersprüche oder Dissense aufzuzeigen. Denn natürlich brauchen wir eher mehr Markt
und eher mehr Wettbewerb und eher mehr Marktteilnehmer in diesem Bereich als mehr Staat. Es gibt flexible
Instrumente, ich sage als Stichworte nur: rollende Supermärkte, rollende Buchläden, rollende Sparkassen.

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- Rollende Bibliotheken, genau. - Damit kann man darauf reagieren, dass wir in ländlichen Räumen die Infrastruktur nicht mehr so zur Verfügung stellen können.

Wir sehen dabei, dass Private solche Leistungen oft
schneller und besser anbieten, als das die öffentliche
Hand kann. Von daher darf man ihnen keine Steine in
den Weg legen.

({2})

Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundesrat in seiner
letzten Sitzung dafür gesorgt hat, dass die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, die zum Beispiel für Fernfahrer
gelten, nicht auf die ausgedehnt werden, die überwiegend in den Fahrzeugen sitzen, um Bücher oder Waren
des täglichen Bedarfs auszufahren. Mit so etwas fängt es
nämlich an!

Ich will ein weiteres Beispiel nennen, bei dem die Koalition den Pfad, den wir hier gemeinsam beschreiten,
verlassen hat: Das war bei der Körperschaftsteuerreform.
Es ist natürlich falsch, einerseits Sonderprogramme für
die Innenstadtentwicklung zu beschließen und andererseits bei der Körperschaftsteuerreform dafür zu sorgen,
dass Einzelhandelsbetriebe, die mehr als 8 000 Euro
Miete im Monat zahlen, das, was über diese 8 000 Euro
im Monat hinausgeht, nicht mehr als Betriebsausgaben
absetzen und damit ihre Steuerschuld mindern können,
also letztendlich substanzbesteuert werden. Das trifft
nämlich die mittelständischen Facheinzelhandelsbetriebe
in innerstädtischen Lagen, die wir mit den anderen Programmen gerade erhalten und fördern wollen. Das passt
nicht zusammen.

({3})

Darum macht man ja Parlament: damit diejenigen, die
sich einem Thema von unterschiedlichen Aspekten aus
nähern, hier im Plenum versuchen, ihre Handlungen zu
synchronisieren. Das ist bei den beiden genannten Beispielen nicht gelungen. Wir sollten uns als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung auch bei Gesetzesverfahren, bei denen wir vielleicht nicht auf den
ersten Blick zuständig sind, auf den zweiten aber wohl,
frühzeitig einbringen und solche Widersprüche aufdecken.

({4})

In den 80er-Jahren war der Nachhaltigkeitsbegriff ein
politischer Kampfbegriff. Eigentlich ist er viel älter und
enthält, wie ich meine, sehr liberale Ansätze. Wir haben
es geschafft, diesen Gedanken im Bereich Raumordnung, im Bereich Infrastrukturplanung einzufügen. Jetzt
müssen wir gemeinsam darauf achten, dass sich auch die
Programme des Bundes - das, was wir hier beeinflussen
können - daran orientieren. In diesem Sinne sollten wir
weiter arbeiten.

Herzlichen Dank.

({5})