Markus Kurth (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Streit. Das ist ein wichtiger Nährboden. Aber manchmal ist es auch gut, dass bei wichtigen
Grundfragen der sozialen Sicherung fraktionsübergreifend, was die Grundprinzipien anbelangt, ein relativer
Konsens herrscht. Den stelle ich, was die gesetzliche
Unfallversicherung anbelangt, fest, jedenfalls für fast
das gesamte Haus bis auf die FDP-Fraktion, die - ich erlaube mir, den Kollegen Weiß zu zitieren - als Marktsektierer im Bereich der Unfallversicherung allein dasteht.
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Warum das so ist, hat Herr Weiß versucht, Ihnen, Herr
Kolb, zu erklären. Ich glaube aber, auch dem Herrn
Schneider muss man das noch einmal erklären. Es gibt
nämlich einen Grund, warum man keine paritätische Finanzierung der Kosten bei Wegeunfällen vorsehen kann.
Die gesetzliche Unfallversicherung bewirkt die Haftungsablösung für die Unternehmer.

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Darum zahlen sie sie alleine, Herr Schneider. Deshalb
macht es überhaupt keinen Sinn, die paritätische Finanzierung hier ins Spiel zu bringen.

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Warum machen Sie das? Wollen Sie irgendwen auf
dumme Gedanken bringen? Wollen Sie eine gesellschaftliche Debatte anzetteln, an der wir alle - vielleicht
mit Ausnahme von Herrn Haustein - kein Interesse haben können? Das ist kurios.

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So viel vorweg.

Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf sinnvoll: erstens weil die Verteilung der 1,3 Milliarden Euro Überaltlast zwingend notwendig ist. Zweitens besteht die
Hoffnung, dass die Verringerung der Zahl der Berufsgenossenschaften zumindest mittelfristig Einsparungen im
Verwaltungsbereich erbringt. Drittens ist es zu begrüßen,
dass mit der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie und mit der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz
eine Plattform für die Weiterentwicklung im Bereich der
Prävention geschaffen wurde.

Wir werden dem Gesetzentwurf allerdings trotzdem
nicht zustimmen, sondern uns enthalten; denn wir sind
der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Prävention wesentlich mehr hätte getan werden können und
auch mehr hätte getan werden müssen.

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Wenn die Regierungsfraktionen es schon nicht geschafft
haben, das Leistungsrecht zu reformieren, hätten sie wenigstens das in Angriff nehmen müssen; denn in einem
sind wir uns doch wohl einig: Die wirksamsten Möglichkeiten zur Kostenverringerung im Bereich der Unfallversicherung sind ein Arbeitsunfall, zu dem es gar nicht erst
kommt, und eine Berufserkrankung, die gar nicht erst
auftritt.

In diesem Zusammenhang hätten Sie die Erkenntnisse
der Expertenkommission „Die Zukunft einer zeitgemäßen betrieblichen Gesundheitspolitik“ zu Rate ziehen
können, ja müssen. Diese Kommission hat nämlich bereits im Jahr 2004 festgestellt, dass zunehmend nicht die
Mensch-Maschine-Schnittstelle, sondern die MenschMensch-Schnittstelle Ausgangspunkt für arbeitsbedingte
Erkrankungen ist. Das heißt konkret: Burn-out-Syndrom, Stresserkrankungen, psychische Erkrankungen
und seelische Erkrankungen gewinnen gegenüber klassischen Berufskrankheiten wie Muskel- und SkelettMarkus Kurth
erkrankungen an Bedeutung. Das spiegelt die schrumpfende Bedeutung von Branchen wie der Bauindustrie
oder des verarbeitenden Gewerbes und die zunehmende
Bedeutung des Dienstleistungssektors wider.

Wenn zum Beispiel die Mitarbeiter eines Callcenters
ihre Line immer mit zehn eingehenden Anrufen voll haben und unter wahnsinnigem Stress stehen und der Inhaber dieser Bude die Beschäftigten unter Druck setzt, gibt
es natürlich stressbedingte Erkrankungen. Dieser besonderen Entwicklung schenken wir zurzeit viel zu wenig
Aufmerksamkeit.

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Ich will an die Zahlen erinnern, die ich bereits in der ersten Lesung angeführt habe: Laut Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen ist der Anteil
psychischer Erkrankungen, gemessen an allen berufsbedingten Erkrankungen, im Jahr 2005 auf 10,5 Prozent
gestiegen. Die wohl auch als objektiv zu bezeichnende
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beziffert den Ausfall an Bruttowertschöpfung durch psychisch bedingte Erkrankungen mit 7,0 Milliarden Euro;
das entspricht immerhin 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, wenn wir in diesem Bereich in Präventionsstrategien investieren, dann ist das von volkswirtschaftlichem Nutzen, vom Nutzen für die Personen
mal ganz abgesehen.

Wenn wir diese Zahlen ernst nehmen würden, hätten
wir psychische Erkrankungen in die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie aufnehmen müssen. Das
hätte nichts gekostet; das hätte man machen können. Außerdem hätte man im Rahmen der Arbeitsschutzstrategie
Strukturziele vorgeben müssen. Man hätte das Leitbild
„Gesundheitsfördernde Arbeitssituation“ zum Ziel erheben können. Heutzutage haben berufsbedingte Krankheiten nämlich meistens nicht nur eine, sondern mehrere
Ursachen.

Was geschieht stattdessen? Es gibt keine Reaktion auf
diesen Trend. Das ist wirklich bedauerlich. Die Ziele der
gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sind nicht
innovativ; das hat uns ein Sachverständiger bestätigt. Es
gibt keine Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen
im Rahmen der gesetzlichen Arbeitsschutzstrategie;
das haben Sie weit zurückgewiesen. Ich meine, dass die
Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern
intensiviert werden müsste; denn die Krankenkassen
haben Erfahrungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Außerdem sind die Sozialpartner in
der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nicht stimmberechtigt - darauf hat Herr Schneider schon hingewiesen -,
obwohl das für Fortschritte im Bereich der Prävention
wichtig gewesen wäre. Das heißt, dass das Ziel der Prävention, auch wenn Herr Brandner es in seiner Rede angesprochen hat, bei Ihnen seinen Platz vorwiegend in
Sonntagsreden hat, was bei der Gesundheitspolitik ähnlich ist. Das ist bedauerlich.

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Ich meine, dass wir bei der Anerkennung von Berufskrankheiten in einem weiteren Schritt psychische Erkrankungen berücksichtigen müssen. Wir müssen versuchen, dies in den Gefahrklassen abzubilden; denn wenn
sich in den Beiträgen für die Unfallversicherung niederschlägt, welcher Stress am Arbeitsplatz herrscht, wird es
Fortschritte in Richtung „guter Arbeit“ geben. Dann
wird es nicht mehr so schlechte Arbeitsbedingungen geben, wie ich dies am Beispiel Callcenter deutlich gemacht habe, wo man unter extremem Druck steht. Vielmehr wird es dann Arbeitsumgebungen geben, die die
Leistungsfähigkeit erhalten. Das ist übrigens im Interesse der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber unterschätzen
diesen Bereich extrem. Das Risiko bei psychischen Erkrankungen ist sogar weitaus größer, weil der Arbeitsausfall - anders als zum Beispiel bei Erkrankungen des
Bewegungsapparats - nicht sofort eintritt. Die Krankheit
tritt schleichend auf; auch die Produktivität sinkt schleichend. Schon vor dem Arbeitsausfall ist die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz gemindert.

Lassen Sie uns also nach Verabschiedung der Organisationsreform in einem weiteren Schritt das Thema „Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz“ angehen. Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Prävention nicht nur
ein Wort in Sonntagsreden; wir machen durch unsere
Konzepte und unseren Antrag Ernst damit.

Vielen Dank.

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