Christian Ruck (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit - 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften: Das ist in
der Tat ein Grund zum Feiern und Dank sagen. Ich
möchte mich den Dankesworten meiner Vorredner aufrichtig anschließen und richte den Dank an die Zigtausenden von staatlichen und privaten Entwicklungshelfern bei
unseren Durchführungsorganisationen der TZ und FZ,
bei unseren Kirchen, Stiftungen und den vielen engagierten Nichtregierungsorganisationen, die mit Kompetenz
und Leidenschaft und auch oft unter lebensgefährlichen
Bedingungen einen hervorragenden Job leisten und im
besten Sinne des Wortes auch gute Botschafter und Sympathieträger Deutschlands sind.

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Ich möchte auch den Millionen von Deutschen danken, die mit ihren Spenden die Entwicklungszusammenarbeit über all die Jahrzehnte unterstützt haben wie kein
anderes Volk der Welt. Ich möchte auch den Kollegen
aus der Politik, den engagierten Ministern und Staatssekretären, danken. Ich freue mich, dass sie bereits alle
namentlich breit gewürdigt wurden, auch diejenigen aus
meiner Partei, der CSU.

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- Genau. Sie haben das über viele Jahre gemacht und die
Entwicklungszusammenarbeit geprägt.

Aber ich möchte Sie, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul,
in einem Punkt korrigieren: Es wäre nicht nötig gewesen, den Kollegen Niebel ob der einen oder anderen Äußerung zu kritisieren.

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Denn ich finde, dass er den Koalitionsvertrag hervorragend umsetzt,

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der sich übrigens nicht fundamental von dem unterscheidet, was wir damals verhandelt haben. Ich hatte die Ehre,
beide Koalitionsverträge mitverhandeln zu dürfen und
kann mich daran erinnern, dass wir damals in Ausführung des Koalitionsvertrages wesentlich mehr gestritten
haben, als es bei der christlich-liberalen Koalition der
Fall war. So viel zur Wahrheit.

Ich möchte mich auch ganz herzlich für die Arbeit der
Beamten, vor allem des BMZ, bedanken. Auch Ihnen
danke ich für eine hervorragende und engagierte Arbeit.

Ich möchte mich nicht zuletzt bei meinen Bundestagskollegen, sowohl den aktuellen als auch den ehemaligen, bedanken. Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Ausschusses und habe viele Kollegen erlebt. Manchmal
wurde der Verdacht geäußert, dass manchen Kollegen
die Entwicklungspolitik wichtiger war als ihre Parteikarriere. Viele sind in dieser Aufgabe aufgegangen, und


manche sind auch leider, wenn ich an meinen Freund
Werner Schuster denke, untergegangen. Auch allen Kollegen ein herzliches Dankeschön für ihr engagiertes Auftreten und ihren engagierten Kampf für die gemeinsame
Sache!

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Die Entwicklungszusammenarbeit hat damals ein humanitär deklariertes politisches Mauerblümchendasein
geführt. Die Länderauswahl war vom Ost-West-Konflikt
geprägt. Die Probleme der Entwicklungsländer waren
weit weg.

Das hat sich in den letzten Jahrzehnten fundamental
geändert. Die Entwicklungen und Fehlentwicklungen in
Asien, Lateinamerika und Afrika berühren uns in Europa
und Deutschland inzwischen unmittelbar, sowohl positiv
als auch negativ: unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit
und unsere gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen.
Deswegen ist Entwicklungszusammenarbeit inzwischen
nicht mehr nur eine humanitäre Angelegenheit, sondern
auch die notwendige politische Einflussnahme zur Abwendung von Gefahren und zum Nutzen von Chancen
für unser Land.

Ich kann mich noch gut an die dramatischen Stunden
und Tage nach dem 11. September 2001 erinnern, als die
Entwicklungszusammenarbeit plötzlich in einen ganz
anderen Fokus geriet, nach dem Motto: Ihr müsst es jetzt
richten; ihr müsst das ganz anders angehen, um die Ursachen von Terrorismus und Gewalt zu beseitigen. Damit
müssen wir umgehen. Es lastet ein viel größerer Erfolgsdruck auf der Entwicklungspolitik. Wir müssen uns der
gewachsenen Verantwortung stellen.

Ich möchte ein paar Punkte nennen, die ich für die
großen Herausforderungen unserer Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren halte.

Erstens. Wir müssen uns - das hat der Kollege
Leibrecht schon genannt - zu einer realistischen Selbsteinschätzung durchringen. Wir können Prozesse unterstützen. Aber wir können nicht für schlüsselfertige Länder und
Kontinente sorgen. Das dürfen wir auch niemandem vorgaukeln.

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Das wäre kontraproduktiv, weil das jede Eigeninitiative
der betreffenden Länder - Eigeninitiative ist der eigentliche Kern von Entwicklung - töten würde. Wir können
Chancenfenster vorbereiten und nutzen. Aber es handelt
sich immer um langfristige Prozesse, die unseres geduldigen Engagements bedürfen.

Zweitens. Angesichts des Elends, der wachsenden
Ungleichgewichte und der Umweltzerstörung ist es unstrittig, dass wir weitere Ressourcen mobilisieren müssen. Wir haben - auch unstrittig - einen großen finanziellen Bedarf. Aber ich bin verwundert, wie man aus
denselben statistisch abgesicherten Zeitreihen unterschiedliche Erbsenzählereien veranstalten kann. Ich
möchte es auf den Punkt bringen: Seit Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Ruder ist, hat sich das Volumen des
Entwicklungshaushalts um mehr als 50 Prozent erhöht.
Das ist ein gigantischer Sprung.

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Dafür bin ich dankbar, auch dem Finanzminister.

Wir haben die ODA-Quote nicht erfüllt. Wir müssen
daran arbeiten, zumindest tendenziell in die richtige
Richtung zu marschieren. Das ist doch etwas, das uns
alle verbindet. Wir haben hier inzwischen die Sympathie
des gesamten Hauses. Wir müssen Methoden und Wege
finden, mit denen wir uns dem Ziel nähern. Das ist doch
Ansporn genug. Daran sollten wir arbeiten.

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Drittens. Es ist richtig, dass wir effizienter mit den
Ressourcen umgehen müssen; auch das ist klar. Meiner
Ansicht nach gibt es hier wichtige Schritte in die richtige
Richtung. Wir werden die Evaluierungsinstrumente verbessern. Wir sind einen großen Schritt vorangekommen,
wenn es darum geht, die Kräfte in unserem Land - Stichwort TZ - zu bündeln. Aber eine Verbesserung der
Arbeitsteilung auf nationaler und mehr noch auf internationaler Ebene ist eine Daueraufgabe, damit die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt schlagkräftiger wird.

Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bei der strategischen Auswahl der Länderliste und der Schwerpunkte unter dem Aspekt, was wirklich zu mehr Entwicklung führt, einen guten Schritt weitergekommen
sind. Auch hier geht es um das Bündeln, eine bessere
Arbeitsteilung und die Fokussierung auf die Schwerpunkte. Wir haben die Schwerpunkte definiert, die meiner Ansicht nach entscheidend für Entwicklung sind.
Das ist nichts Neues. Daran haben wir jahrelang gearbeitet. Dabei geht es um die Bildung, die ländliche Entwicklung, den Schutz der Umwelt, Gesundheit und wirtschaftliches Wachstum, aber vor allem auch um - das ist
der Schlüsselsektor - Good Governance. Ohne den politischen Willen zu guter Regierungsführung gibt es in
keinem Land eine erfolgreiche Entwicklung.

Viertens. Entwicklungspolitik muss daher politischer
werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe des BMZ, sondern auch eine Aufgabe von Kohärenz in Europa. Wenn
ich sehe, dass Europa zum Teil noch immer auf kleinkarierte Weise mit dem arabischen Frühling umgeht und
dass vor allem unsere südlichen Nachbarn in Europa
zum Beispiel beim Export von landwirtschaftlichen Gütern nach Europa auf ihren Vorteil bedacht sind, dann
muss ich sagen, dass wir in Europa unbedingt auf mehr
Kohärenz drängen müssen,

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um schneller und flexibler auf positive Entwicklungen in
der Welt - nicht nur in arabischen Ländern, sondern zum
Beispiel auch an der Elfenbeinküste - einwirken zu können.