wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2011. Das sind die Drucksachen 17/2500,
17/2502, 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514,
17/3516 und 17/3519 bis 17/3525. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Hierzu liegen drei persönliche




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Erklärungen von den Kollegen Lothar Binding, Bärbel
Kofler und Ingbert Liebing vor.1)

Ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung noch einfache Abstimmungen über Ent-
schließungsanträge und später noch eine weitere nament-
liche Abstimmung zur Zurückweisung eines Bundesrats-
beschlusses folgen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind an allen Ur-
nen jeweils zwei Schriftführer? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen
ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen. Wegen der Übersichtlich-
keit wäre es förderlich, wenn die lieben Kolleginnen und
Kollegen Platz nehmen würden. Bis zur zweiten nament-
lichen Abstimmung dauert es noch ein bisschen.

Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen und stim-
men zunächst über zwei Entschließungsanträge der
Fraktion der SPD ab.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3911. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD und der
Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3912. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen abge-
lehnt.

Wir stimmen nun über sechs Entschließungsanträge
der Fraktion der Linken ab.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3902. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3905. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit
den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abge-
lehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3907. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden

1) Anlagen 3 und 4
2) Ergebnis Seite 8400 C
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3908. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei
Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3910. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion
der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des
Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3913. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie
zuvor abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über fünf
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3903. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung von SPD und Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3904. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3906. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3909. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und der
Linken bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3914. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen, der SPD und der Linken gegen die
Stimmen der Grünen abgelehnt.

Das waren die Abstimmungen über die Entschließungsanträge.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

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