Hoffmann (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte sich der Deutsche Bundestag noch vor weniger als sechs Monaten mit dem Thema Europa befaßt, so hätte die politische Analyse anders, d. h. in diesem Zusammenhang deprimierender, ausfallen müssen. In der Vergangenheit war von der Europapolitik wenig oder nur Negatives zu hören. Enttäuschung, Gegensätze, Scheitern, Vertagung, das waren die Schlagworte, die die Bürger nach jeder Tagung der Ratsminister vernahmen. Der längst überfällige Regierungswechsel hat auch hier einen Wandel zum Positiven bewirkt.
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- Ich werde auf Herrn Lambsdorff gleich zurückkommen.
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- Auf Herrn Genscher natürlich auch.
Dies gilt nicht nur für die Lösung einiger wichtiger anstehender Sachbereiche, dies gilt im besonderen Maße für die Beziehungen der beiden Länder, die die Lebensachse der europäischen Einigung bilden: Frankreich und Deutschland als Basis der Europäischen Gemeinschaft. Das deutsch-französische Verhältnis ist für Europa lebenswichtig. Geographische Gründe - eigentlich wäre es unnötig, dies an dieser Stelle zu wiederholen - haben zur Folge, daß ohne das deutsch-französische Einvernehmen und ohne die deutsch-französische Verständigung Europa auseinanderbrechen müßte.
Der Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland hat verhindert, daß sich die ehemals feinen Haarrisse in den deutsch-französischen Beziehungen von kleinen Rissen zu großen Brüchen entwickeln konnten.
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Obwohl noch vor wenigen Monaten die deutsche Bundesregierung von deutschen Sozialdemokraten geführt worden ist und in den französischen Sozialisten doch eigentlich ideale Gesprächspartner hätte finden müssen, gab es für das deutsch-französische Verhältnis gefährliche Meinungsverschiedenheiten. Das reichte von der Nachrüstungsfrage über die Sicherheitspolitik, über die Beurteilung der Lage in Polen bis hin zur Wirtschafts- und Ordnungspolitik.
Damit, meine Damen und Herren, ist nun Schluß. Der Bundeskanzler hat wenige Tage nach seinem Regierungsantritt bewiesen, wem und was er Priorität zumißt. Drei Tage nach der Regierungsübernahme ging die erste Reise unseres Bundeskanzlers nach Paris,
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wenige Tage später nach London, Rom, Brüssel und Luxemburg. Das heißt - im Unterschied zu seinem Vorgänger -: Das Motto seiner Politik heißt nicht „vermitteln" sondern Erfüllung der Gemeinschaft, zuerst mit Frankreich und dem übrigen Westeuropa und sodann mit den Vereinigten Staaten. Der Kontakt, den der Christdemokrat Kohl mit dem Sozialisten Mitterrand schon nach wenigen Stunden gefunden hat, dient der Beständigkeit der deutschfranzösischen Freundschaft, die sich unabhängig von der jeweiligen Regierung entwickelt hat. Daß es im 19. Jahr des deutsch-französischen Vertrages erstmals möglich wurde, den Artikel über die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen, ist ein Verdienst von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl. Bei aller Kontinuität sind sowohl in der Außen- als auch in der Sicherheitspolitik neue Schwerpunkte gesetzt worden.
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Dieser Kontakt auf höchster Ebene wäre aber ein Koloß auf tönernen Füßen, wenn er nicht durch die

Frau Hoffmann ({5})
Begegnungen vieler Deutschen und Franzosen untermauert wäre. Zwischen beiden Ländern bestehen über tausend Städtepartnerschaften, gibt es den Austausch von Schülern, Studenten und jungen Berufstätigen, gibt es Sportbegegnungen und kulturelle Gemeinsamkeiten.
Das, meine Damen und Herren, sind die Folgen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik von 1963, dessen 20jähriges Jubiläum wir im nächsten Jahr begehen werden.
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Das sind die Folgen einer Politik, die von Konrad Adenauer begründet worden ist und an die die neue Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wieder anknüpfen.
Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Deutsch-Französischen Jugendwerk aussprechen, das seit Juni 1963 unzählige Kontakte zwischen Franzosen und Deutschen hergestellt hat.
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Leider kommt man nicht umhin, festzustellen, daß der Höhepunkt der Zahl der Begegnungen zwischen Deutschen und Franzosen in den Jahren 1965 und 1968 gelegen hat und daß seitdem die Zahl der staatlich bezuschußten Programme und Teilnehmer zurückgeht. Waren im Jahre 1965 noch über 300 000 Jugendliche durch das Deutsch-Französische Jugendwerk vermittelt worden, so waren es im Durchschnitt der letzten Jahre leider nur noch 112 000 Jugendliche.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Warum nutzen wir nicht die vorhandenen Kontakte der Städtepartnerschaften aus, um z. B. bei jungen Arbeitslosen durch längere Aufenthalte im Partnerland - in Form von Au-pair-Aufenthalten - Sprachkenntnisse zu verbessern? Warum schaffen wir nicht zusätzliche Möglichkeiten auf rein privater Initiative, die sich vervielfältigen ließen? In meinem Wahlkreis tun wir das bereits.
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Die beruflichen Chancen der jungen Menschen verbesserten sich wesentlich, und sie täten etwas Vernünftiges. Sie lernten die Sprache des Partnerlandes und damit die Kultur, insbesondere aber dieses Land kennen und schätzen.
Meine Damen und Herren, hier soll nicht der Versuch gemacht werden, um idealistischer Zielvorstellungen willen die Augen vor der Realität zu schließen. Tatsächlich gibt es leider auch zwischen Deutschen und Franzosen Differenzen. In der Wirtschaftspolitik sind Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich unübersehbar. Ich vermisse bei der neuen französischen Wirtschaftspolitik die klare ordnungspolitische Linie.
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Ich sehe in ihr in drei wesentlichen Punkten Widersprüche.
Erstens. Die Dezentralisierung der wirtschaftlichen Macht ist nicht vereinbar mit einer Zentralisierung auf der Ebene der industriellen Entscheidungen.
Zweitens. Eine Antiinflationspolitik widerspricht der expansiven Einkommens- und Finanzpolitik.
Drittens. Das notwendige Vertrauen der privaten Investoren ging durch eine Politik der Verstaatlichungen der großen Unternehmen und Banken in Frankreich verloren.
Die Folge davon war, daß der französische Franc bereits zweimal abgewertet werden mußte. Eine dritte Abwertung droht.
Eine solche Entwicklung in Frankreich macht einen regelmäßigen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich unentbehrlich, sollen nicht EG-Gemeinsamkeiten und das EWS gefährdet werden. Eine ordnungspolitische Diskussion in Europa ist dringend nötig. Es rächt sich jetzt, daß es diese innerhalb der EG nie gab. Abgrenzungstendenzen, Protektionismus sind die Folge. Handelshemmnisse und Grenzkontrollen gefährden den innergemeinschaftlichen Warenaustausch. Eine nationale Subventionierung in 14 Branchen allein in Frankreich gefährdet die Offenheit des EG-Marktes.
Hinzu kommt die anhaltend schwierige Wirtschaftslage in Europa mit hohen Inflationsraten, steigenden Arbeitslosenzahlen und enormen Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten.
Der Sicherung des europäischen Binnenmarktes gebührt daher erste Priorität. Die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EG bilden Gott sei Dank inzwischen einen Rahmen, in dem es zu einem heilsamen gegenseitigen Erziehungsprozeß kommt. Ziel muß die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einer nach außen orientierten Binnenpolitik sein, die zu gemeinschaftsfreundlicheren nationalen Entscheidungen führt. Dem Interesse einer zukunftsträchtigen Arbeitsmarktpolitik dient am besten eine weltoffene Handelspolitik der Gemeinschaft.
Es gibt leider auch auf der Seite der Franzosen europafeindliche Hinweise. Ich denke da an das französische Zollamt in Poitiers, welches als einziges alle Einfuhren an Videorecordern und Hi-Fi-Geräten in den französischen Markt kontrollieren soll. Diese Maßnahme hat zur Folge, daß 30 000 Videorecorder bereits in Poitiers lagern und weitere 60 000 Geräte an den Grenzen und in den Häfen liegen sollen. Alle Importe dieser Art nach Frankreich, also nicht nur japanische, sondern auch deutsche und Geräte aus anderen EG-Ländern, fallen unter diese verschärfte Kontrolle, die das Weihnachtsgeschäft für nichtfranzösische Anbieter wesentlich behindert. Nadelstiche dieser Art gefährden den europäischen Binnenhandel.
Es ist Wirtschaftsminister Lambsdorff zu danken, daß er seinem französischen Kollegen eindeutig die Vorteile des Freihandels und der Offenhaltung der eigenen Märkte vor Augen geführt hat. Die intensiven deutsch-französischen Konsultationen müssen im Interesse der europäischen Idee, im Interesse des Zusammenwachsens zu einem geeinten Europa


Frau Hoffmann ({11})
gerade im wirtschaftspolitischen Bereich fortgesetzt werden. Dies ist die große Aufgabe, die sich jetzt im besonderen Bereich der deutsch-französischen Beziehungen stellt.
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