Stratmann (NA), 1987-12-11:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Ich möchte Herrn Lambsdorff für das hohe Maß an Selbstkritik danken, das er eben dargeboten hat, indem er seinen Redebeitrag mit der Formulierung einleitete: Dies ist die Stunde der Heuchler.
Wir haben es bei dieser Debatte, bei der Auseinandersetzung um die Stahlkrise und die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung mit einem dreifachen Problem zu tun: erstens mit dem ökonomischen Problem der behaupteten oder tatsächlichen Überkapazitäten, zweitens mit dem ökonomischen Problem des notwendigen Strukturwandels, oder wie wir sagen: des notwendigen Umbaus der Montanregionen, und drittens mit einem Demokratieproblem, wie nämlich ein notwendiger Strukturwandel demokratisch kontrolliert und beherrscht werden kann.
Zum ersten Problem der tatsächlichen oder behaupteten Überkapazitäten. Ich möchte am Anfang ganz klarstellen: Wir GRÜNEN sagen nicht dogmatisch, es gebe keine Überkapazitäten. Wir wissen, daß es in allen Stahlunternehmen der Bundesrepublik eine technische Unterauslastung der Kapazitäten gibt. Faktum ist aber, daß es überhaupt keinen statistisch und ökonomisch und betriebswirtschaftlich klaren Nachweis der Überkapazitäten gibt.
Zum Beweis: Bis vor einem Jahr hat die EG-Kommission behauptet, wir hätten EG-weit 20 Millionen t Überkapazitäten. Jetzt sagt sie: Wir haben 30 Millionen t. In der letzten EG-Ministerratsitzung vor ein paar Tagen sagte die EG-Kommission: Wir haben bei den Produktgruppen I bis III EG-weit eine Überkapazität von 20 Millionen t. Der sogenannte Rat der drei EG-Weisen hat gesagt: Wir haben 16 Millionen t. Eurofer sagt: Wir haben noch wesentlich weniger Tonnen Überkapazitäten.
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Wir haben uns im Wirtschaftsausschuß vor drei Wochen über die Frage der Berechnungsgrundlagen für Überkapazitäten unterhalten. Herr Vondran von der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl hat gesagt - das ist vom Vertreter der Bundesregierung bestätigt worden - : Es gibt keinen ökonomisch und statistisch ausweisbaren Nachweis, wie hoch denn nun eigentlich die Überkapazitäten seien.
Zum Beleg zitiere ich Herrn Vondran im Gespräch: Allein bei einer Anlage, Warmbreitbandstraße in Bremen - sehr modern - , schwanken die betriebswirtschaftlichen Kapazitätsangaben von 2 bis 5 Millionen Jahrestonnen. Es gehen ganz viele unterschiedliche Faktoren und Kriterien in die Berechnung ein. Aus dieser Unsicherheit der Berechnung von Überkapazitäten heraus sagen wir - das ist im Wirtschaftsausschuß von Herrn Vondran und von der BundesregieStratmann
rung bestätigt worden - : Der Begriff der Überkapazitäten ist kein ökonomischer, kein statistischer, sondern ein politischer Begriff. Wir sagen noch deutlicher: Die Behauptung der Überkapazitäten ist ein politischer Kampfbegriff der Unternehmen, um die Belegschaften weichzuklopfen und ihnen ihre Zustimmung zum Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau abzupressen.
Aus diesem Grunde haben wir in unserem Stahlantrag formuliert, wir wären nur bereit, einem möglichen Kapazitätsabbau zuzustimmen, wenn erstens vorher die Unternehmensdaten ganz klar auf den Tisch gelegt werden und wenn zweitens die Belegschaften die Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle der Unternehmens- und Investitionspolitik bekommen.
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Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, reden wir auch über Überkapazitäten und Kapazitätsabbau. Vorher stimmen wir dem auf keinen Fall zu.
Zur Bewertung der Vereinbarung jetzt bei der EGMinisterratsitzung möchte ich sagen: Wenn dort vereinbart wird, bis Mitte nächsten Jahres müßten die Regierungen der EG-Staaten und die Unternehmen spezifische und bindende Zusagen zu Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzvernichtung machen und nur unter dieser Voraussetzung könne die Quotenregulierung verlängert werden, dann sagen wir, diese Vereinbarung von vor ein paar Tagen ist ein antidemokratisches Krisenkartell der EG-Kommission, des EG-Ministerrats und der Unternehmen auf den Knochen der Stahlbelegschaften.
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Wir lehnen das ab.
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- Herr Lambsdorff, lesen Sie unseren Antrag doch einmal durch, bevor Sie solche überflüssigen Fragen stellen.
Wir fordern die Verlängerung der EG-Krisenquotenregulierung für die Gesamtdauer der Stahlkrise auf EG-Ebene und für alle Produktgruppen. Eindeutig fordern wir das seit Jahr und Tag. Das ist in unserem Antrag nachzulesen.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die Frankfurter Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl und der IG Metall. Natürlich hat die IG Metall dem nicht frohlockend zugestimmt, sondern auch dieses Zugeständnis ist ihr abgepreßt worden. Sie hat aber in dieser Frankfurter Vereinbarung einem Kapazitätsabbau und damit einem Personalabbau zugestimmt, ohne verpflichtende und bindende Zusagen der Stahlunternehmen zu bekommen erstens für die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften und zweitens für Ersatzinvestitionen in der Region. Das sind unverbindliche Absichtserklärungen in der Frankfurter Vereinbarung. Aus diesem Grunde lehnen wir auch die Frankfurter Vereinbarung ab. Wir kritisieren auch die Politik der IG Metall, weil sie Kampfpositionen aufgibt und deswegen auch nicht einen wirklich harten Widerstand gegenüber dem, was jetzt bei Krupp in Rheinhausen passiert, formulieren und vorwärtstreiben kann.
Zum Demokratieproblem: Herr Lambsdorff, ich schlage Ihnen vor, weil Sie immer wieder in die Falle tappen - Herr Bangemann ist leider nicht da - , daß wir einmal gemeinsam eine Offensive gegen die Verstaatlichung von Stahlunternehmen starten. Das wäre doch wirklich einmal eine gute gemeinsame Initiative.
Wir haben die gleichen, sogar dieselben Gründe gegen eine Verstaatlichung. Sie haben völlig recht, Herr Lambsdorff: Sowohl Verstaatlichung als auch Vergesellschaftung von Unternehmen schaffen keine einzige Tonne mehr Stahl und nutzen der Stahlnachfrage überhaupt nichts. Das ist völlig klar. Aber sowohl verstaatlichte Stahlunternehmen als auch privatkapitalistische Unternehmen wie bei uns haben etwas ganz Wesentliches gemeinsam: In beiden Unternehmensformen haben die Belegschaften nichts zu sagen. Auch bei den montan-mitbestimmten kapitalistischen Unternehmen haben sie, wenn es zum Schwur kommt, nichts zu sagen. Das zeigt sich bei Krupp in Rheinhausen. Die Montan-Mitbestimmung kann diesen Stillegungsbeschluß nicht verhindern. Wenn nicht ein öffentlicher politischer Druck gegen diese Unternehmens- und Vorstandspläne erzeugt wird, werden sie durchgezogen werden. Beispiel Henrichshütte Hattingen: Die Stillegung von Anlagen ist gegen den Widerstand der Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat mit der Stimme des neutralen Mannes beschlossen worden. Walter Scheel stieg vom hohen gelben Wagen herab und stimmte die Henrichshütte Hattingen nieder. Das ist die Realität der Montan-Mitbestimmung.
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Aus dem Grunde sagen wir, daß die Nachfrage nicht durch eine geänderte Unternehmensform geregelt werden kann. Aber wir brauchen eine geänderte Unternehmensform, Herr Penner. Wir brauchen eine demokratische Unternehmensverfassung, damit die Belegschaften die entscheidende Kontrolle darüber haben, wie - und zwar auch wie sozial - der notwendige Strukturwandel und Umbau reguliert werden kann.
Als ganz konkreter nächster Schritt: Im kommenden Jahr steht die Neuaushandlung der Montan-Mitbestimmung für die Zukunft an. Wir werden uns darüber alle Gedanken machen müssen. Wir GRÜNEN werden dazu auch einen Gesetzentwurf einbringen, weil wir die Montan-Mitbestimmung gegen ihre Reduzierung natürlich verteidigen wollen. Aber sie muß auch demokratisch ausgebaut werden. Das erste, was aus der Montan-Mitbestimmung verschwinden muß - das brauchen wir auch in den aktuellen Abwehrkämpfen beim Stahl -, ist die Institution des neutralen Mannes. Das allermindeste ist, daß die faktische Parität von Kapital und Arbeit hergestellt wird derart, daß gegen die Arbeitnehmerschaft, gegen die Belegschaft in einem Stahlunternehmen nichts durchgesetzt werden kann.
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Wenn das durchgesetzt wäre - ein ganz konkreter und bescheidener Schritt: Ausbau der Montan-Mitbestimmung in Richtung demokratischer Kontrolle, ein Schritt in Richtung Vergesellschaftung - , wäre es un3562 
möglich, solche Stillegungspläne wie bei Krupp Rheinhausen, wie in Oberhausen, wie in Hattingen, wie bei der Maxhütte gegen die Belegschaft durchzusetzen. Dann hätten wir eine gute Kampf- und Widerstandsposition, um einen demokratisch kontrollierten ökologischen und sozialen Umbau der Montanregion in die Wege zu leiten.
Herr Lambsdorff, ich sage Ihnen noch einmal: Lassen Sie dieses Gequatsche von verstaatlichten Stahlunternehmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Offensive gegen Verstaatlichung machen, dann aber auch konsequent gegen genauso undemokratische privatkapitalistische Unternehmensverfassungen und für demokratische Kontrolle der Belegschaften in ihren Unternehmen, für vergesellschaftete Unternehmen.
Ich möchte mit einem sehr erfolgversprechenden Beispiel schließen. Die US-Stahlindustrie leidet an den gleichen Problemen wie die europäische. Ein ganzer Stahlstandort, Weirton Steel Company in Virginia, sollte 1982 dichtgemacht werden. Der Belegschaft ist es gelungen, erstens die Massenentlassungen zu verhindern, zweitens die Stillegungspläne der Konzerngesellschaft National Steel Company zu verhindern und drittens bis 1988, bis nächstes Jahr, dieses Gesamtunternehmen - 7 500 Beschäftigte - durch eine Vereinbarung in eigenes Eigentum zu übernehmen und damit selbst die Kontrolle auszuüben. Die Erfahrung zeigt: Seitdem dieses Unternehmen schrittweise durch die Belegschaft übernommen wird, arbeitet es mit schwarzen Zahlen. Seit Jahren schon arbeitet dieser Betrieb mit schwarzen Zahlen, weil er ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept hat.
Das als Beweis dafür, daß auch ein demokratisches Unternehmen betriebswirtschaftlich effektiv arbeiten und sich in der Stahlkonkurrenz halten kann.
Ich danke Ihnen.
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