Kriedemann (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muß sagen, daß ich die Tatsache, daß dieser Antrag hier vorgelegt worden ist, geradezu erschütternd finde.
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- Doch, Herr Kunze, das passiert schon mal! - Da drängt sich mir wirklich die Frage auf, ob es überhaupt Sinn hat, sich in den Ausschüssen lange und ernstlich um eine vernünftige und für alle Beteiligten, die mit allem guten Willen an die Sache herangehen, tragbare Lösung zu bemühen, wenn dann hinterher versucht wird, die Geschichte wieder umzudrehen.
Wir haben uns mit der Frage des Heuerlingswesens - das ist eben schon gesagt worden - lang und breit beschäftigt; und dabei konnte von niemandem bestritten werden, daß immerhin im Laufe der Zeit einige Probleme entstanden sind, mit denen man sich auseinandersetzen muß. So einfach kann man es nun auch nicht formulieren: Wir wollen das, was da gewachsen ist, unter allen Umständen behalten. - Es wächst manches, was doch dringend abgeschnitten werden muß. Das sollte Leuten, die sich mit den natürlichen Lebensvorgängen auf dem Lande befassen, auch ganz geläufig sein. Es ist seinerzeit auf die Formulierung in der Regierungsvorlage Wert gelegt worden. Man hat ausdrücklich gesagt, daß man den Landtagen eine bestimmte Möglichkeit nehmen wolle. Wir haben im Ausschuß vorgeschlagen, daß sich der Bundestag, wenn er das Verhältnis zwischen Arbeit und Pacht unter allen Umständen aufrechterhalten will, zunächst einmal mit den dort aufgetauchten Problemen auseinandersetzt. Wir haben nicht gewünscht, daß er das tut, weil es sich hier eben nur um ein verhältnismäßig kleines Problem handelt, von dem nur sehr wenig Menschen in zwei Ländern der Bundesrepublik berührt werden. Wir haben es für zweckmäßiger gehalten, daß man die Regelung dieser Detailfrage, die Anpassung der Vorschriften an das, was inzwischen neu geworden ist, den Ländern, d. h. den Landtagen überläßt, zumal sie dichter an der Geschichte dran sind und sich eingehender damit befassen können, als der Bundestag dazu in der Lage wäre. Wenn wir aber den Ländern so etwas übertragen, dann können wir ihnen nicht schon die wesentliche Entscheidung vorher wegnehmen. Was zur Begründung der Ablehnung unseres Antrages zum § 2 gesagt worden ist - die Länder sollen ruhig mal etwas tun -, das gilt natürlich auch hier für den § 18. Wenn die Zuständigkeit der Länder bejaht wird - und das wird sie durch die Art und Weise, wie der Ausschuß den § 18 neu gefaßt hat -, dann ist es vielleicht nicht einmal ganz fair, die Länder in ihrer Entscheidung schon von vornherein zu binden. Deshalb bitte auch ich Sie, diesen Änderungsantrag abzulehnen, damit die Länderparlamente die Möglichkeit haben, die Fragen des Heuerlingswesens - und mit dem Begriff Heuerling verbindet sich sowieso schon der Zusammenhang zwischen Pacht und Arbeit; das braucht hier gar nicht erst gesagt zu werden -, das Verfahren, Inhalt und Form dieser Verträge nach den örtlichen Verhältnissen festzulegen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Antrag gestellt haben und die
sich vielleicht sagen lassen müssen, daß die Mehr- zahl der Unterzeichner im wesentlichen nur gehört hat, was Heuerlingswesen ist, und diesen Verhältnissen räumlich sowohl als auch in bezug auf ihre eigene Erfahrung eigentlich recht fern stehen, die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die Aufrechterhaltung ihres Antrags möglichst nicht aufzuhalten.