gansel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist dieser Themenbereich nur einer von denen, die unsere Sicherheit tangieren, aber er ist einer, bei dem sich wie sonst nur selten die Frage stellt: Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik?
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Nach dem Grundgesetz macht es der Bundeskanzler, nach den Presseveröffentlichungen und nach der Wahlstrategie macht es Herr Geißler, aber wenn es um Einflußnahme und um ganz handfeste Interessen geht, dann ist Franz Josef Strauß da, Herr Genscher, der Franz Josef Strauß, der es auf Sie abgesehen hat,
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der Franz Josef Strauß,
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der jetzt in der Zeitung zu sehen war, in Saudi-Arabien mit diesem Vogel auf dem Arm.
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- Das habe ich erwartet!
Wir alle haben ja dieses Foto in den Zeitungen gesehen, aber als ich Franz Josef Strauß so sah mit dem Vogel, habe ich nicht an unseren Vogel gedacht, sondern meine Assoziation war: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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Herr Präsident, es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Das ist die äußerste Sicherheit und die letzte Sicherheit, die das parlamentarische System bieten kann. Aber es bleibt ein Restrisiko, das diese Regierung verkörpert und das ethisch nicht zu verantworten ist!
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu Herrn Dregger sagen, denn seine Spur wird j a nicht durch die wohltuende Rede von Herrn Ertl verwischt sein: Herr Dregger, Sie brauchen deutsche Sozialdemokraten nicht darüber zu belehren, was Patriotismus ist.
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Denn für uns
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kam nur Patriotismus in Frage, weil Nationalismus von vornherein ausschied.
({8}) Deshalb sind wir z. B. 1972 in den Wahlkampf mit dem Satz gezogen: Deutsche, ihr könnt wieder stolz sein auf euer Land. Was wir in jenen Jahren geschaffen haben, macht uns auch heute noch stolz!
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Ja, es ist noch immer so: Unsere deutsche Muttersprache ist eine schöne Sprache, auch wenn Herr Kohl versucht, sie zu verhunzen.
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Ja, es ist noch immer so: Unser deutsches Vaterland ist ein schönes Land, noch immer, obwohl der Rhein lange nicht mehr so schön ist, wie man ihn besingt.
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Es ist aber auch so, daß die Jahre seit 1983 ihre Spuren hinterlassen haben. Wir haben über 2 Millionen Arbeitslose, 400 000 mehr als damals, und damals war es schon schlimm genug; das hat uns ja schon umgetrieben. Vier Jahre lang Sozialabbau, und da hat sich der Herr Dregger hier hingestellt und hat den Mut gehabt, von „Geschwätz über Sozialabbau" zu reden! Ja, Herrgott nochmal, begreifen Sie denn nicht, was es bedeutet hat, wenn bei den Rentnern das Kindergeld reduziert worden ist,
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was es bedeutet hat, wenn bei den Schwerbehinderten - ({13})
- Schauen Sie, Herr Dregger, es macht einen Teil des Problems aus, daß Sie darüber lachen.
Ich darf noch einmal wiederholen: daß bei den Rentnern der Kinderzuschlag gestrichen wird.
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Wissen Sie denn gar nicht, daß es Hunderttausende gibt, die sich kaputtgearbeitet haben,
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die als Frührentner, die als Erwerbs- und Beruf sun-fähige Kindergeld für ihre Kinder kriegen müssen?
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Wissen Sie das denn gar nicht, daß Sie bei dieser Gruppe der Rentnerinnen und Rentner, die sowieso das geringste Einkommen haben, das Kindergeld von 150 auf 50 DM beim ersten Kind gekürzt haben?
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Wissen Sie nicht, daß Sie dazu noch einmal SchülerBAföG gestrichen haben, und wissen Sie, was das an der Verschlechterung konkreter Lebenschancen bedeutet hat?
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Das sind auch die Menschen, für die wir uns immer
verantwortlich fühlen werden. Wir wissen, das ist

keine Mehrheit. Das wissen wir, aber dies wird immer zur Sozialdemokratie gehören,
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daß wir uns für sie mitverantwortlich fühlen.
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Daß starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern, das wird immer unsere Aufgabe sein.
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Diese Minderheiten in unserer Bevölkerung sind nicht die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie, eine Million Mitglieder und viele ihrer Freunde und Sympathisanten, das sind Menschen, die Erfolg haben, die etwas leisten können, die die Gesellschaft noch zusätzlich mitgestalten wollen, aber - da unterscheiden wir uns von Ihnen - nicht nur für sich selbst, sondern für unser Volk.