Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-02:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die 4. Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen ist vorgestern früh um 4 Uhr mit einem Ergebnis beendet worden, das Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern mildern und die Konfrontation zwischen den Reichen und den Armen dieser Welt abbauen konnte.
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Wir haben in dieser ungewöhnlich schwierigen Konferenz nach mehr als drei Wochen Arbeit einen Kompromiß erzielt, der alles andere als eine Zusage ist, daß unsere Welt nun mit einem Netz dirigistischer, teurer, dazu vermutlich noch unwirksamer Institutionen und Mechanismen zur Regulierung der Weltwirtschaft, speziell der internationalen Rohstoffmärkte, überzogen wird.
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Wir haben in unserer Schlußerklärung gesagt, daß die Marktwirtschaft, die bereit ist, Rücksicht auf Schwache zu nehmen, nach deutscher Auffassung die besten Aussichten für die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern eröffnet. ({2})
Wir sind bereit, konkreten Schritten zuzustimmen, die die Struktur der Weltwirtschaft verbessern sollen. An den Erörterungen darüber wird sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligen.
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Ich möchte auch gleich zu Anfang klarstellen: In der internationalen Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als habe diese Konferenz nur zwei große Themen, nämlich die Rohstoff- und die Schuldenfrage, erörtert. Dieser Eindruck ist unzutreffend. Denn allzu sehr ist dabei übersehen worden, daß wir weite Fortschritte gemacht haben bei der Verbesserung des Marktzugangs für Waren aus Entwicklungsländern, in der Zollpolitik, beim Technologie-Transfer, beim Ressourcen-Transfer insgesamt, zu dem sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck bekennt. Das Ergebnis von Nairobi ist nicht zuletzt deshalb als ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und entwickelten Ländern zu werten und daher auch positiv zu würdigen.
Hier hat es auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft gegeben, jedenfalls in den vorerwähnten Bereichen.
Nach übereinstimmendem Urteil aller Teilnehmer liegt eine der kompliziertesten und zähesten Wirtschaftskonferenzen der vergangenen Jahre hinter uns. In ihrer letzten Woche war diese Konferenz permanent vom Scheitern bedroht, vom Bruch zwischen zahlreichen Industrienationen und der übrigen Welt. Wir haben dieses Scheitern nicht zugelassen. Die Bundesregierung zögert daher nicht, das Resultat von Nairobi als einen Erfolg zu bezeichnen,
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der weltweitem Frieden und der Entspannung dient, ohne die beteiligten Staaten zur Aufgabe essentieller und für sie unverzichtbarer Positionen zu zwingen.
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Auch die Fortführung der Konferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris ist dadurch gesichert.
Niemand hat nach diesen Wochen in Nairobi Grund zum Jubel, aber wir alle haben Grund zu wachsamer Zufriedenheit. Ich sage bewußt: zu einer wachsamen.
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Ich kenne sehr wohl die Kritik der Opposition dieses Hohen Hauses, die Bundesregierung habe auf dieser Handelskonferenz die Grundsätze der Marktwirtschaft verraten. Das müßte sie dann wohl auch unseren sämtlichen Verbündeten und Freunden vorwerfen: den Amerikanern, den Schweizern, den Engländern, Franzosen, Italienern, den Japanern - mit wem auch immer wir gemeinsam operiert haben. Wer so etwas behauptet, hat weder die Schlußdokumente dieser Konferenz gelesen noch die Atmosphäre jener allerkleinsten Kreise miterlebt, in de17454 

nen die letzten Verhandlungen von Nairobi stattfanden.
Tatsache ist folgendes: Die unbedingten Befürworter einer neuen Weltwirtschaftsordnung wollten in Nairobi durchsetzen, daß bindende Beschlüsse über die sofortige Bildung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen gefaßt würden. Mindestens 18 Abkommen für einzelne Rohstoffe mit automatischer Preisindexierung und Beschränkungen bei der Produktion und Entwicklung von Substitutionsgütern sollten verbindlich vereinbart werden.
Die Konferenz hat diese Beschlüsse nicht gefaßt. Dies zu erreichen, war für uns keine einfache Aufgabe. Sie wurde auch nicht dadurch erleichtert, daß die Industrieländer im Gegensatz zur Gruppe der 77 nicht zu einer einheitlichen Haltung fanden. Sie ist, nebenbei bemerkt, auch nicht dadurch erleichtert worden, daß in Nairobi anwesende Vertreter der Opposition die deutsche Haltung in unsachlicher und für das Ansehen unseres Staates geradezu peinlicher Weise kritisiert haben - ({7})
- Ich wiederhole, um Mißverständnisse auszuschließen, meine Aussage: Sie ist, nebenbei bemerkt, auch nicht dadurch erleichtert worden, daß in Nairobi anwesende Vertreter der Opposition die deutsche Haltung in unsachlicher und für das Ansehen unseres Staates geradezu peinlicher Weise kritisiert haben und dadurch bei anderen Regierungen den Eindruck erwecken mußten, daß die Politik der Bundesregierung schwach und gespalten sei.
({8}) Sie war es nicht.
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Ich möchte namens der Bundesregierung hinzufügen:
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- Es mag doch möglich sein, zuzuhören. Ich wollte Ihnen noch etwas sagen.
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Wenn Abgeordnete der CDU/CSU ihren legitimen innenpolitischen Kampfplatz ins Ausland verlegen, dann müssen sie sich sagen lassen, daß sie damit unserem Land einen denkbar schlechten Dienst erwiesen haben.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Uns ist bekannt, daß in gestandenen Demokratien wie Großbritannien die Vertreter gleich welcher politischer Parteien dann, wenn sie sich im Ausland befinden, sich primär als Vertreter ihres Landes empfinden und die Interessen ihres Landes vertreten.
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Der deutsche Standpunkt hat wesentlich dazu beigetragen, daß UNCTAD IV ein für alle Seiten annehmbares Ergebnis gebracht hat. Wären wir dagegen den Ratschlägen eines entwicklungspolitischen Sprechers der Opposition gefolgt - ich konzentriere dies auf einen -, die er uns in Nairobi gegeben hat, dann stände die Bundesrepublik Deutschland seit vorgestern allein und isoliert
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nicht nur gegen den Block der Entwicklungsländer, sondern auch gegen die Meinung der Industrieländer und unserer unmittelbaren Verbündeten.
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Wir wären mit einer solchen Haltung, wie sie uns empfohlen wurde, schlicht und einfach alleine auf der Welt geblieben. Denn kein Land war bereit - und ich halte das für eine Selbstverständlichkeit -, weitere Verhandlungen auszuschlagen, sich weiteren Diskussionen über die Rohstoffproblematik, die doch auch wir in aller Klarheit sehen, abrupt und endgültig zu entziehen. Es ging um die einzige Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten, ohne einen einzigen materiellen Punkt zu verlassen. Dazu allerdings haben wir uns bereit erklärt.
Wir werden in diesen Verhandlungen, die jetzt folgen, unsere Haltung weiterhin deutlich machen und auch die Gegner unserer Ansichten zu überzeugen versuchen. Ich bestreite nicht, daß uns schwere Diskussionen erwarten, bei denen wir keineswegs von Anfang an damit rechnen können, daß wenigstens die Industriestaaten zu einer gemeinsamen Politik finden.
Das gilt auch - und ich bedaure, das hier erklären zu müssen - für die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Es ist daran Kritik geübt worden, daß die Gemeinschaft in Nairobi über die Rohstoffpolitik nicht mit einer Zunge gesprochen habe. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland, mein Kollege Bahr und ich haben sich um eine solche gemeinsame Sprache bis zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten bemüht. Aber mir mußten erkennen, daß die Vorstellungen in der Europäischen Gemeinschaft in dieser Frage zu unterschiedlich waren. Ich halte es für ein Gebot der politischen Ehrlichkeit, dies auch deutlich zu sagen.
Wir werden trotzdem in den kommenden Monaten versuchen, zu einer Annäherung der Standpunkte zu gelangen. Dies wird schwierig sein, wenn wir die eigene Grundposition halten wollen.


Für die deutschen Vertreter auf der IV. Welthandelskonferenz hat sich eindeutig gezeigt: Vor allem der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und einigen Partnern der Europäischen Gemeinschaft ist es zu danken, daß die großen Bedenken, die wir und diese Länder gegenüber vielen Vorstellungen der Gruppe der 77 nach wie vor haben, nicht nur in den Verhandlungen selbst, sondern auch bei der Verabschiedung der Schlußerklärung klar und unmißverständlich formuliert worden sind. Der deutschen Delegation, so scheint mir, ist dabei eine besondere Schlüsselrolle zugewachsen. Sie hat einen entscheidenden Beitrag geleistet, damit unsere Vorbehalte in einer Weise ausgesprochen wurden, die jeden Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer Haltung ausschließt, die aber auch die Bereitschaft zeigt, gute Argumente anzunehmen.
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- Den hätten Sie längst lesen können, wenn Sie es gewollt hätten. Er ist veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat sich in ihrer Haltung ständig von dem Gedanken leiten lassen, den Entwicklungsländern klar zu sagen, wo die Grenzen unseres Entgegenkommens liegen. Jede andere Politik, die Unklarheiten, Unbestimmtheiten und unterschiedlichen Interpretationen Tür und Tor geöffnet hätte, wäre unseres Erachtens, gerade gegenüber den Ländern der Dritten Welt, unverantwortlich gewesen.
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Hinsichtlich der Einzelheiten der Rohstoff-Resolution, die in Nairobi verabschiedet wurde, ist vor allem zu betonen, daß deren Inhalt nicht materieller, sondern prozeduraler Art ist. Der UNCTAD-Generalsekretär wird darin beauftragt, Konferenzen einzuberufen, in denen getrennt über den Abschluß von Abkommen für einzelne Rohstoffe und über die Errichtung eines gemeinsamen Finanzierungsfonds entschieden werden soll. Das dabei angewandte Verfahren ist zweistufig. Nach mehreren Vorbereitungssitzungen, in denen die Eignung einzelner Waren für Rohstoffabkommen von Fall zu Fall gesondert geprüft wird, folgen später eventuelle Verhandlungskonferenzen über Abkommen und Vereinbarungen. Die Konferenz, die darüber beschließt, ob - ich unterstreiche das „ob" ; das war der Hauptstreitpunkt - ein gemeinsamer Fonds eingerichtet und - gegebenenfalls - mit welchen Modalitäten dies geschehen würde, soll bis zum März 1977 einberufen werden. Auch hier ist zunächst eine Vorbereitungskonferenz vorgesehen. An unserer Mitarbeit an dieser Konferenz ist nicht zu zweifeln.
Die deutsche Delegation hat diesem Verfahren ebenso zugestimmt wie der Aufführung einer langen Liste von 18 namentlich erwähnten Rohstoffen, die auf ihre Eignung für Abkommen geprüft werden sollen. Hätten wir uns - dies ist auch mit den Vertretern der Opposition in Nairobi besprochen worden --({19})
in dieser Frage auf einige wenige Rohstoffe beschränkt, so wäre dies mit Sicherheit schon als halbe Zustimmung zu Abkommen in diesen Bereichen ausgelegt worden. Die Vielzahl der Produkte macht für alle Kenner der Szene deutlich, daß hier viele Rohstoffe genannt werden, die nach unserer Auffassung nicht abkommensfähig sind.
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Darüber haben wir auch die andere Seite nicht im Zweifel gelassen. Wir haben in dem gemeinsamen Schlußdokument auch erreicht, daß der UNCTAD nicht a priori ein Alleinvertretungsrecht für alle Verhandlungen und Abkommen über Rohstoffe, einschließlich bereits existierender Vereinbarungen, zugestanden wird. Es ist klar gemacht, daß neue Vereinbarungen nach den bestehenden internationalen Verfahrensregeln getroffen werden, daß also nicht alles das umgeworfen wird, was bisher auf diesem Gebiet praktiziert wurde.
Die Entwicklungsländer haben bei der Verabschiedung der Rohstoff-Resolution durch ihren Sprecher mitgeteilt, daß sie dieses Papier als Minimum betrachten. Diese Länder gehen auch unverändert davon aus. daß der gemeinsame Fonds in Kürze verwirklicht werde. Die Resolution selbst macht allerdings ausdrücklich auf die unterschiedlichen Ansichten zum gemeinsamen Fonds aufmerksam. Die Bundesregierung hat ihre Position als erstes westliches Industrieland auf der Schlußsitzung öffentlich vorgetragen. Sie hat erklärt, daß es von dem Ergebnis der vorbereitenden Verhandlungen abhängen wird, welche Rohstoffabkommen wir erreichen können. Sie hat in der Schlußsitzung als erste Nation der Welt die Frage aufgeworfen, ob ein gemeinsamer Fonds das beste Mittel ist, um Ausgleichslager zu finanzieren.
In diesem Zusammenhang füge ich hinzu: selbstverständlich haben wir auch entgegen einigen Meldungen keiner einzigen finanziellen Verpflichtung im vorhinein zugestimmt. Auch die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich später ähnlich geäußert, nachdem die Konferenz mit Mehrheit den amerikanischen Vorschlag zur Errichtung einer internationalen Rohstoffbank abgelehnt hatte. Ebenso haben Großbritannien, Australien und Kanada Bedenken angemeldet.
Die Bundesregierung hat sich in Nairobi nicht in die Ecke der Nein-Sager drängen lassen, wo sie offensichtlich einige Vertreter der Opposition gern gesehen hätten, um ihr dann eine Politik vorwerfen zu können, die uns in die isolation geführt habe. Aber genau dies scheint in Wirklichkeit die Politik der Opposition zu sein in Nairobi, bei der KSZE in

Helsinki, bei der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York.
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Die Bundesregierung hat solche Isolation vermeiden können, ohne deshalb in Nairobi mit anderen Staaten die Position zu verlassen, die für die Aufrechterhaltung eines freien Welthandels unerläßlich sind. Mein Kollege Bahr und ich haben auf der UNCTAD IV gemeinsam und mit einer Stimme für die Bundesrepublik Deutschland gesprochen, und wir werden dies auch in diesem Hause tun.
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