Stefan Ruppert (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank für die wertschätzenden Worte, die ich genau so auch zurückgeben kann.

Lassen Sie mich in meiner letzten Rede vielleicht nur einen Satz zum vorliegenden Antrag sagen:

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Wir haben einen Moment einer großen Krise erlebt. Hier wie im Alltag offenbaren sich dann politische Charaktere. Es gibt die einen, die Verantwortung im Moment der Krise übernehmen wollen. Auch eine Opposition macht sich Gedanken, fragt sich: „Wollen wir da nicht gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit in der akuten Situation geben?“, und übernimmt Verantwortung, wohl wissend, dass ihre Aufgabe langfristig die Kritik der Regierung ist. Es gibt hier Fraktionen, die diese Verantwortung übernommen haben – auch aus der Opposition. Sie von der AfD haben sie nicht übernommen, sondern Sie lauern auf den Moment, wo Sie die bei solchen Gelegenheiten immer vorkommenden Fehler kritisieren können. Das offenbart Ihren Charakter und Ihre politische Qualität.

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Auf Dauer braucht es die Legislative, um Krisen zu bewältigen. Sie ist am Puls der Bevölkerung. Sie kriegt die Impulse und nimmt sie wahr und spiegelt sie in das Parlament und in die Gesetzgebung zurück. Pluralität ist die Voraussetzung zur Bewältigung von Krisen. Es darf in solchen Momenten kein Wort der Alternativlosigkeit des einen einzigen richtigen Weges geben.

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Ein Wort wie „alternativlos“ kommt im liberalen Sprachschatz, der immer auch die Meinung des Andersdenkenden respektiert, nicht vor. Hans-Dietrich Genscher hat es einmal so ausgedrückt: Zu einem immer neuen Gespräch, zu einer immer neuen Diskussion gibt es keine Alternative. – Dies ist also die einzige Verwendung dieses Worts.

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Ich finde, wir brauchen und wir haben in Deutschland einen handlungsfähigen Staat; aber wir brauchen auch eine starke Bürgergesellschaft. Freiheit wird nicht von der Tribüne verteidigt. Insofern muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen. Das ist unser liberales Menschenbild. Verantwortung und Freiheit gehen Hand in Hand. Dafür kämpfen wir, dafür habe ich mich immer politisch eingesetzt und werde es auch wieder ehrenamtlich tun.

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Wir werden diese Krise nicht ohne Vertrauen in jeden Einzelnen bewältigen. Ich habe bei meinen Kindern, meinen Doktoranden, meinen Mitarbeitern immer erlebt: Vertraue den Menschen, sie werden es dir danken. Dann werden sie Verantwortung übernehmen, dann werden sie das Beste aus sich machen, und dann werden sie auch Krisen und schwierige Situationen bewältigen. Ein Staat setzt Rahmenbedingungen, aber jeder Einzelne von uns übernimmt Verantwortung – für sich selbst, aber auch für andere. So bewältigen wir eine Krise.

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Die soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Die Empirie unserer Geschichte zeigt: Immer dann, wenn wir eines dieser Elemente zurückgelassen haben, haben wir Schiffbruch erlitten. Deswegen: ein klares Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft – zu der übrigens auch Friseure gehören, wie man dieser Tage merkt –,

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für Freiheit und Bürgerrechte. Dafür kämpfen wir und viele andere in diesem Haus.

Lassen Sie mich am Ende ein Zitat, das meine Eltern mir neulich aus einer Predigt mitgegeben haben, in leicht abgewandelter Form wiedergeben: Humor, Gelassenheit und Zuversicht sind die Kamele, die uns durch die Wüste tragen. – Mit Stolz und vor allem mit Dankbarkeit habe ich diesem Haus angehört. Wir haben ein großartiges Parlament, ein plurales Meinungsbild. Dafür bin ich unendlich dankbar. Wir leben in toller Verfassung. Deswegen ist mir in der Krise nicht bange. Ihnen alles Gute und Gottes Segen!

Vielen Dank.

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