hans-michael goldmann (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Fast hätte ich gesagt: Liebe Überlebende der Sitzungswoche!

({0})

- Wir sind hier ja in einem kleinen vertrauten Kreis zusammen. Sie müssen sich jetzt unter Verbrauchergesichtspunkten nicht so verausgaben, also nicht so laut
dazwischenschreien.

({1})

Wir brauchen Produktwahrheit und Produktklarheit,
Frau Maisch. Wir brauchen eine bessere Aufsicht, aber
ganz sicherlich keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen. In Ihrem Antrag kommt sehr viel von dieser
Richtung zum Ausdruck.

({2})

Wir brauchen nicht den Wächterstaat, Frau Maisch, sondern wache Bürger in diesem Staat, die im Grunde genommen die Finanzgeschäfte, die sie machen, ein Stück
kontrollieren können. Deswegen brauchen wir Informationen, Bildung und starke Verbraucherzentralen. Daher
ist Ihr Ansatz, die Verbraucherzentralen sozusagen
zwangszuverpflichten, diese Staatsaufgabe zu übernehmen, falsch.

({3})

Dieser Ansatz wird in dem Antrag sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht; ich halte das für falsch. Aus meiner
Sicht ist das Problem mit Ihrem Antrag nicht zu lösen.

Ich halte nichts davon, die Verbraucherzentralen sozusagen zu einem verlängerten Arm der staatlichen Aufsicht zu machen. Das ist nicht Aufgabe der Verbraucherzentralen. Das wollen die Verbraucherzentralen auch
nicht; das wissen Sie sehr genau. Sie machen sich mit
Ihrem Antrag auf den Weg zu dem, was der SPD-Vorsitzende vorgeschlagen hat. Man könnte das als MünteTÜV für Geldprodukte bezeichnen. Das ist meiner und
unserer Meinung nach der falsche Weg.

({4})

- Nein, Frau Rawert, das läuft auf Verstaatlichung hinaus. Damit haben Sie seit heute Morgen besondere Erfahrungen gesammelt.

({5})

Die Verbraucherzentrale zu einer Behörde zu machen,
ist sicherlich der falsche Weg. Hinzu kommt eine Frage,
über die Sie, Frau Maisch, einmal nachdenken müssen:
Welche Konsequenzen müssten die Verbraucherzentralen möglicherweise ziehen, wenn die Beratung nicht
dem entspricht, was der Kunde bei der Abwicklung des
Finanzgeschäftes erwartet hat? Wollen Sie sie dann in
die Haftung nehmen? Ich glaube, das geht nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir Verbraucherzentralen
nicht als halbstaatliche Hilfssheriffs brauchen, sondern
als unabhängige und qualifizierte Berater des Verbrauchers in Ergänzung der fachlichen Qualifikation der
Berater in den Banken oder anderen Anbieterorganisationen. In dieser Funktion sollten wir die Verbraucherzentralen stärken; denn wir brauchen eindeutig mehr Beratungskapazität im Finanzbereich. Wir brauchen ein
Konzept zur langfristigen finanziellen Absicherung dieser Aufgabe. Darum können wir gerne gemeinsam ringen. Da sind auch die Banken in der Pflicht.

Wir wollen den Verbraucherzentralen gerne dabei helfen. Wir wissen, dass sie in dieser kritischen Situation
total überfordert und kaum in der Lage waren, vernünftige Auskünfte zu geben. Die Zahlen sind uns bekannt:
Hunderttausende von Anrufen und eine sehr schwache
Personaldecke. Darüber können wir uns im Ausschuss
sicherlich verständigen. Aber wir können uns nicht darüber verständigen, dass wir die Verbraucherzentralen
sozusagen aus der objektiven Beratung herausnehmen,
indem wir sie in staatliche Verpflichtungen einbinden.

({6})

Wir müssen für die Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen kämpfen - wir müssen die Abhängigkeit beseitigen -, indem wir europäische Ratingagenturen schaffen.

({7})

Wir müssen die staatliche Aufsicht effektiver machen
und die Bankaufsicht von der BaFin auf die Bundesbank
verlagern. Habe ich auch da recht, Herr Runde?

({8})

- Sie halten an der treuen, unqualifizierten BaFin fest?
Habe ich das richtig verstanden? Sie meinen, Sie könn22630
ten die BaFin noch retten? Davon bin ich nicht überzeugt.

({9})

Ich glaube, es ist richtig, diese Aufgabe auf die Bundesbank zu verlagern,

({10})

und - da sind wir uns vielleicht ganz schnell einig - wir
brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz, das auf die
Ansprüche im Finanzbereich erweitert wird. Es ist ja an
sich ein dolles Ding: Sie haben ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht, das sich im Kern mit
Lebensmitteln befasst, aber den Bereich, der die Menschen in der jetzigen Situation am meisten berührt, ausklammert. Das ist eine Witzvorstellung.

({11})

- Herr Kelber, haben Sie das Gesetz gelesen? Geben Sie
mir recht?

({12})

- Oh, oh, Herr Kelber.

Wir haben vor kurzem im Ausschuss gefordert, nicht
daran festzuhalten.

({13})

- Wenn Sie gleichzeitig reden, wenn ich rede, ist es
schwierig für mich, Sie zu verstehen. Da Sie vom Typ
her zurückhaltend sind, wie ich weiß, hören Sie doch
einmal zu.

Wir haben im Ausschuss mehrere Male einen Antrag
bezüglich der Überprüfungsphase für das Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Das muss man sich einmal
vorstellen: Sie machen ein Gesetz, in das Sie schreiben,
dass Sie nach zwei Jahren überprüfen wollen, wie
schlecht es war.

({14})

Wir haben gesagt, dass wir das vorziehen möchten, weil
die Erkenntnis vorhanden ist, dass das Verbraucherinformationsgesetz überhaupt nicht taugt. Deswegen, meine
ich, sollten wir einen ersten Schritt gehen, indem wir sagen: Finanzgeschäfte werden Bestandteil des Verbraucherinformationsgesetzes, und wir fordern die Anbieter
und die Berater von Finanzprodukten auf, im Bereich
der Produktwahrheit und Produktklarheit durch Qualifikation der Berater darauf hinzuarbeiten. Das ist der richtige Weg. Einen Finanzmarktwächter zu installieren, der
unter staatlicher Aufsicht steht, ist der falsche Weg.

({15})