Marschewski (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade angesichts des soeben verabschiedeten Pakets im Rahmen der Rechtspolitik muß ich feststellen, daß die Rechtspolitik dieser Bundesregierung außergewöhnlich erfolgreich war.
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Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, akzeptieren. Das gilt nicht nur für den gerade beschlossenen Bereich, das gilt z. B. auch für den Bereich des soeben vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Umwelthaftungsrechts oder für den Bereich des Embryonenschutzgesetzes.
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- Das ist das, was wir, gnädige Frau, in der letzten Woche beschlossen haben. Das gilt auch für den Bereich der Verbraucherkredite.
Ich finde, daß wir dem Plenum jetzt hier ganz wichtige Punkte zur Abstimmung unterbreiten.
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Wir legen in diesem Gesetz fest, daß wir erstens den Verbraucherschutz entscheidend verbessern, daß wir zweitens mehr Rechtsklarheit schaffen und daß wir drittens den Kreditgeber verpflichten, erheblich größere Sorgfalt als bisher anzuwenden.
Nun könnte man vielleicht annehmen, wir hätten einfach die EG-Richtlinie umgesetzt und europäisches Recht nachvollzogen. Meine Damen und Herren, wir haben dies eben nicht getan. Wir haben uns ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wie es möglich ist, in Not geratenen Schuldnern zu helfen.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich auf ein paar wichtige Punkte dieses Gesetzes eingehen.
Zunächst einmal haben wir die Kredite zum Zweck der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, soweit sie den Betrag von 100 000 DM Nettokredit nicht übersteigen, in den Schutzbereich dieses Gesetzes einbezogen. Wir wollten dabei den Gewerbetreibenden helfen, wir wollten die Handwerker unterstützen, wir wollten die Landwirte unterstützen.
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Wir wollten letzten Endes die Angehörigen freier Berufe, insbesondere in der Phase der Existenzgründung bei Abschluß von Kreditverträgen oder Kreditvermittlungsverträgen schützen.
Ein weiterer Bereich ist nicht ganz unwesentlich. Auch das im Konsumgüterbereich immer häufiger vom Verbraucher in Anspruch genommene Finanzierungsleasing unterfällt künftig den Regelungen des Verbraucherkredits. Damit wurde den tatsächlichen Entwicklungen im Konsumgüterbereich Rechnung getragen, weil sich das Finanzierungsleasing als alternative Finanzierungsform zum herkömmlichen Kredit längst etabliert hat.
Ein Weiteres haben wir getan, und da befanden wir uns vielleicht ein wenig in Erweiterung zu dem, was Sie, Herr Minister, vorgeschlagen haben. Wir haben entgegen dem Regierungsentwurf das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über die Lieferung in Teilleistungen oder über wiederkehrende Leistungen, abgeleitet vom bisherigen Abzahlungsgesetz, beibehalten.
Ein wichtiger Punkt - hier ist natürlich etwas Rechtsphilosophie und Rechtstechnik dabei - , ein Eckpunkt, meine Damen und Herren, ist die Anrechnung von Teilleistungen in § 10 Abs. 3 des Verbraucherkreditgesetzes. Wir haben gemerkt, daß die Verschuldungsspirale immer heftiger wurde und dem Schuldner letzten Endes kaum eine Chance übrig blieb, die Hauptforderung zu tilgen oder auch nur teilweise zu tilgen. Deswegen schreibt die Anrechnungsvorschrift des § 10 Abs. 3 nunmehr vor, daß Teilleistungen des Verbrauchers zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung und dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und zuletzt auf die Zinsen anzurechnen sind. Dies stärkt insbesondere die Position des Schuldners und schützt ihn - ich darf das so sagen - vor Kredithaien. Das war letztlich der Sinn und Zweck dieses Gesetzes.
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Wir haben mit diesem Gesetzentwurf - das muß man sicherlich feststellen - die Position des Schuldners erheblich verbessert. Nur eines, meine Damen und Herren, ist auch klar: Der Schuldner selbst trägt letzten Endes die Verantwortung dafür, daß er Schulden aufnimmt. Ich weiß, daß es Konsumzwang und Konsumdruck gibt; ich kenne die Werbemethoden der Wirtschaft. Aber wir können natürlich nicht das Wort dafür reden, daß jeder Schuldner einen Vormund zur Seite gestellt bekommt, der ihn vor Schaden

bewahrt. Die einfache Grundwahrheit bleibt bestehen
das sollte jedem klargemacht werden -, daß man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man zur Verfügung hat.
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- Damit haben Sie, Herr Kollege de With, ja beträchtliche Erfahrungen. Die SPD-Fraktion hat nämlich in ihren 13 Jahren Regierungszeit das Gegenteil getan. Deshalb würde ich da einmal zuhören, und zwar vor allen Dingen dann, wenn ich jetzt kurz begründe, warum wir den Entschließungsantrag der SPD ablehnen und warum wir uns gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion aussprechen. Ich weiß natürlich
- falls Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, von diesen Dingen überhaupt Kenntnis besitzen -, daß § 15a, den Sie beantragen, sicherlich überlegenswert ist. Darüber kann man nachdenken. Ich darf aber auch hinzufügen, daß wir der Meinung sind, daß bei Einführung dieses § 15a, Herr Kollege Professor Pick, Abgrenzungsprobleme auftreten. Jetzt würde das Ganze doch mehr im Eilverfahren gemacht werden. In der nächsten Wahlperiode oder wann auch immer werden wir Zeit haben,
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über diesen Problembereich etwas intensiver nachzudenken.
Ein Punkt, meine Damen und Herren, war Diskussionspunkt im Rechtsausschuß. Dazu liegen entsprechende Schreiben vor, z. B. des Präsidenten Geiger des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Es ging um die Frist der Inkraftsetzung dieses Gesetzes. Wir haben darüber diskutiert, ob es wirtschaftlich vernünftig sei, das Gesetz am 1. Januar 1991 in Kraft zu setzen. Ich muß Ihnen dazu sagen: Wir meinen, daß das notwendig ist, denn gerade die Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern haben glaubhaft dargelegt, daß es nötig ist, einen wirksamen Verbraucherschutz zu beschließen. Meine Damen und Herren, in den fünf neuen Bundesländern werden insbesondere die Frauen an den Türen, aber auch andere zunehmend mit unseriösen Geschäftspraktiken konfrontiert, und dem müssen wir einfach, so meine ich, ad hoc entgegenwirken.
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Wenn die Kreditwirtschaft meint, sie könne dies nicht schaffen, so bitte ich sie wirklich um Verständnis: Man wußte sehr rechtzeitig, daß wir etwas vorhatten und was wir konkret vorhatten. Ich bin selbst Mitglied eines Verwaltungsrates und eines Kreditausschusses einer Sparkasse. Ich meine, dies sei in kurzer Zeit regelbar.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wir haben erneut Wort gehalten. Wir haben das, was der Bundeskanzler gesagt hat, befolgt. Wir haben gesagt: Schuldnerschutz ist letzten Endes Bürgerschutz. Wir vertreten die Auffassung, daß es ein Geschäft mit einem in Not geratenen Schuldner in Zukunft nicht mehr geben darf, und dies - da bitte ich um Verständnis - ab sofort.
Ich darf Ihnen herzlich danke sagen für das Zuhören am heutigen Abend.
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