Ekin Deligöz (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, dem Dank an die Berichterstatter schließe ich mich natürlich an . Es war tatsächlich ein sehr gutes und intensives Zusammenarbeiten .

Der Etat für Bildung und Forschung steigt . Aber auch
die Anforderungen an diesen Etat steigen . Mein Kollege
Roland Claus hat es bereits gesagt: Die Ausgaben in diesem Ressort sind für die Aufgaben auf dem Weg in die
Zukunft . Deshalb haben sie auch diese Bedeutung . Umso
wichtiger ist es auch, dass das Geld an der richtigen Stelle eingesetzt wird .

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Frau Ministerin, ich will Ihnen in meiner Rede einige
Beispiele nennen, wo ich in Ihrem Etat Handlungsbedarf
sehe, wo das sehr deutlich wird und wo ich am Ende etwas enttäuscht bin .

Erstes Thema: Flüchtlinge . Menschen kommen momentan nach Deutschland, sie fliehen vor Krieg und Terror. Sie finden den Weg zu uns, und sie werden bleiben.
Ja, es ist eine große Herausforderung, sie zu integrieren .
Bildung bildet hier eine absolute Schlüsselfunktion .
Anhand von guten Bildungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsstrukturen wird es sich entscheiden, ob diese
Menschen einen Job finden, ob sie einen Platz in der Gesellschaft finden, ob sie ihre Existenz sichern können, ob
sie eine Perspektive haben, ob ihre Kinder auf der Strecke bleiben oder eine Chance bekommen . Bildung ist der
Schlüssel .

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Mit Verlaub, eine Lese-App für Kinder und für Ehrenamtliche mag eine gute Sache sein . Aber sie ersetzt
keine Lehrerin, keinen Lehrer, keinen Sozialpädagogen,
keinen Erzieher .

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Das ist zu wenig .

Ich hätte gern gesehen, dass Sie für eine Bildungsoffensive in diesem Land kämpfen . Das fordern wir von Ihnen: zehn Jahre lang Investitionen von 1 Milliarde Euro
jährlich in die Schulen, in die Kindergärten, in die Ausbildung von Erzieherinnen und Sozialpädagogen . Diese
Investitionen hätten dazu beigetragen, die Integration
und das Erlernen der Sprache voranzubringen . Das wäre
eine echte Investition in die Menschen .

({3})

Ich halte es in diesem Zusammenhang für falsch, dass
Sie ausgerechnet beim Hochschulpakt 13 Millionen Euro
kürzen .

({4})

Wir fordern hier 370 Millionen Euro mehr . Sie sollten
zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land mehr Studierende geben wird . Es reicht auch nicht, lieber Swen,
wenn du sagst: „Das sind Ausgabenreste!“ Die Universitäten brauchen diese Mittel, weil die Zahl der Studierenden steigt . Wir sollten das Geld im System lassen und
nicht aus dem System herausnehmen .

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Es ist gut - und da freuen wir uns, dass Sie auf unseren
Vorschlag eingegangen sind -, dass Sie die Mittel für den
Studenten- und Wissenschaftleraustausch beim DAAD
und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung erhöhen .
Ich nenne auch die Zahl: Es werden 7 Millionen Euro

mehr sein . Das dient der Völkerverständigung . Davon
brauchen wir mehr . Wenn es um die Förderung dieser
guten Instrumente geht, werden Sie immer unsere Unterstützung haben; darauf können Sie bauen .

Kommen wir zu einem anderen Thema: Chancengerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung . Es gibt mehr
Abiturientinnen, es gibt mehr Studentinnen, es gibt mehr
Absolventinnen; aber bis zur Spitze von Forschung und
Wissenschaft wird die Zahl der Frauen immer geringer .
Es ist eben nicht so, dass es mehr Frauen an der Spitze
gibt, und deshalb fordern wir, dass die Förderlinie „Frauen an die Spitze“ fortgesetzt wird .

Das stark nachgefragte Professorinnenprogramm
muss ausgeweitet werden . Die Warteliste ist lang; aber
was fehlt, ist die Zuversicht . Das, was Sie zum Bereich
MINT sagen, das, was Sie dort unternehmen, ist zwar
gut und richtig; aber die MINT-Förderung ist nicht die
einzige Antwort auf die Herausforderung der Frauenförderung . Wir brauchen mehr Frauenförderung auch mit
Blick auf die Spitze unserer Universitäten und unserer
Wissenschaft .

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Nächstes Thema: Rückbau der nuklearen Forschungsanlagen . Auch im Jahr 2016 werden mehr als 328 Millionen Euro als Forschungsmittel deklariert, aber dazu
genutzt, die Beseitigung von Altlasten bei den Forschungsanlagen zu finanzieren. Diese Kosten werden
steigen; sie werden explodieren . Weil wir das voraussehen, fordern wir Grüne: Diese Mittel müssen raus aus
Ihrem Etat . Im Moment ist die Arbeitsaufteilung so: Sie
finanzieren, aber die Verantwortung liegt beim BMF. Wir
müssen die Verantwortung und die Gestaltung bündeln,
damit das Geld verantwortlich eingesetzt und nicht verschwendet wird . Das sage übrigens nicht nur ich; das sagt
der Bundesrechnungshof . Sie sollten sich daran halten .
Das ist nämlich in Ihrem ureigenen Interesse .

({7})

Zumindest sollten Sie im Sinne der Haushaltsklarheit
und -wahrheit dem Haushaltsausschuss einmal im Jahr
einen Bericht vorlegen . Sie würden am meisten davon
profitieren, wenn Sie die Übersicht darüber bewahrten.

Nächstes Thema: Investitionen in die Klimaforschung . Wir stehen vor der UN-Klimakonferenz in Paris .
Da gibt es auch Erwartungen an Deutschland . Und was
machen Sie? Sie kürzen die Mittel im Bereich der Klimaforschung um 20 Millionen Euro . Ich weiß, warum Sie
die Mittel kürzen; ich weiß auch, wo Sie sie kürzen . Aber
ich sage Ihnen: Schiffe sind nicht das Einzige, mit dem
wir uns im Bereich der Klimaforschung beschäftigen .
Die Bandbreite ist da sehr groß . Politisch verstehe ich
dieses Signal, ehrlich gesagt, nicht . Ich halte es absolut
für einen Fehler .

({8})

Unser Auftrag sollte sein, eine führende Rolle in der Klimaforschung zu übernehmen,

({9})

in Europa und weltweit . Dafür müssen wir etwas überzeugender investieren .

Frau Ministerin, die Zusammenfassung des Haushalts
2016 lautet: kein Herz, keinen Plan, keinen Mut .

({10})

Nehmen Sie die Herausforderungen ernst; denn Ihr Themengebiet ist zu wichtig, um es so nachlässig zu behandeln .

({11})