Hoffie (NA), 1980-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sicher überhaupt keinen Zweifel: Die Reform des Verkehrszentralregistergesetzes ist ein längst überfälliger Vorgang.
Seit Jahren bereits fordern alle eine Liberalisierung des Verkehrsstrafrechts und damit eine Veränderung des Registrierungssystems in Flensburg. Denn ein Verkehrszentralregister, in dem sich mittlerweile jeder vierte Kraftfahrer wiederfindet - es sind knapp 5 Millionen, und jedes Jahr kommen mehr als 300 000 hinzu - hat seinen Sinn verfehlt. Bei einer jährlichen Neueintragung von 1 Million Autofahrern und einer Löschung von jährlich 700 000 kann sich eigentlich überhaupt kein Bürger mehr des Eindrucks erwehren, es handle sich dabei mehr um eine bürokratische Beschäftigungstherapie.
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Freie Demokraten meinen es ernst, wenn sie sagen: So wenig Bürokratie wie möglich, und statt dessen mehr Bürgernähe.
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Beides aber gilt nicht für jenes Massenregister, das von einem Amt geführt wird, das mittlerweile auf fast 1 000 Beamte und Angestellte gewachsen ist.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf folgt in sehr wesentlichen Punkten den von der FDP seit langem vertretenen Forderungen. Er ist, von wenigen Änderungswünschen abgesehen, die richtige Lösung.
Nun hat der Kollege Schulte gesagt: Auf das Einfachste ist man nicht gekommen, weil man mit heißer Nadel genäht hat. Man drucke z. B. auf dem Bußgeldbescheid nicht gleich aus, wie viele Punkte es ausmacht. Das ist natürlich eine hervorragende Anregung. Bayern ist, glaube ich, dem Beispiel schon mal im Vorgriff gefolgt. Nur, wenn ich richtig unterrichtet bin, hat eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen gezeigt, daß man - wohl bis auf Hessen - ausgerechnet dort einem solchen sicher diskutablen Vorschlag, Herr Kollege Schulte, nicht folgen will.
Wir sollten also im Ausschuß sehr besonnen, mit großem Ernst und auch im Schlagabtausch mit denen, die das juristisch für nicht möglich halten, eine solche Möglichkeit durchaus prüfen. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
Eine Anhebung der Grenze für die Eintragung von Ordnungswidrigkeiten auf die Bußgeldhöhe von 100 DM hat zur Folge, daß die Zahl der eingetragenen Personen um mehr als 20 % und die Eintragungen um mehr als ein Viertel und zudem die Eintragung von Ordnungswidrigkeiten um fast die Hälfte gesenkt würden. Dies würde einen Stopp der Inflation der Eintragung von Verkehrsverstößen bedeuten. Sie hat bei der hohen Anzahl für den Bürger ohnehin kaum noch abschreckende Wirkung. Im Gegenteil, es besteht vielmehr die Gefahr, daß bei der hohen Wahrscheinlichkeit, in Flensburg zu landen, eine Eintragung mehr als unvermeidbares Pech angesehen wird. Wenn es aber soweit gekommen ist, daß die Registrierung in Flensburg nur noch quasi als Kavaliersdelikt gewertet wird, ist der Sinn einer Zentralkartei verfehlt. Schon deshalb ist hier ein Umdenken erforderlich und eine Reform unvermeidlich.
Hinzu kommt, daß ein Zusammenhang zwischen Eintragungszahl und Verkehrssicherheit nicht ohne weiteres gegeben ist. Denn während die Zahl der Eintragungen laufend zunimmt, sinkt die Zahl der Verkehrsunfälle. Die Zahl der Verkehrstoten ist in einem Jahr um mehr als 10 % zurückgegangen. Das ist ein Indiz dafür, daß der deutsche Autofahrer sich doch wohl verkehrssicherer verhält, als bei einem Blick in die Flensburger Kartei vermutet werden kann.
Lassen Sie mich zu der Struktur der Eintragung und deren Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen nur einige Fakten nennen, die deutlich machen, daß der Sinn durch den jetzigen Zustand teilweise verfehlt wird. Im Zentralregister nehmen die Verstöße gegen Vorschriften über den technischen Zustand der Fahrzeuge einen Raum von 10 % ein, obwohl der Anteil am Unfallgeschehen nur 1 % beträgt. Der Anteil der Führerscheinentzüge auf Grund der Eintragung in Flensburg beträgt etwas über 3 % der Geamtzahl. Das sind Beispiele, die sich für andere Bereiche beliebig fortsetzen ließen.
Wenn der Bezug zwischen der Häufigkeit von Eintragungen und ursprünglich beabsichtigten Verbesserungen der Verkehrssicherheit aber nicht mehr gegeben ist, dann ist der Sinn verfehlt und eine Änderung in der Tat dringend notwendig. Die eindeutige Anhebung der Eintragungsgrenze von zur Zeit 40 DM auf vorgeschlagene 100 DM ist realistisch und entspricht einer alten Forderung der
FDP-Bundestagsfraktion. Entkriminalisierung und Verwaltungsvereinfachung sind nach unserer Auffassung nur durch eine drastische Erhöhung möglich.
Dabei bestreite ich nicht die Notwendigkeit, den Bußgeldkatalog zu aktualisieren und dem veränderten Verkehrsverhalten anzupassen. Es kann zwar aus Vereinfachungsgründen eine gewisse Schematisierung durchaus hingenommen werden, jedoch generell die Bußgeldhöhe bei einigen Verstößen um bis zu 100 % anzuheben, um sie dadurch wieder eintragungsfähig zu machen, hieße diese Reform ad absurdum führen zu wollen. Hierdurch würde einem Teil der Verkehrssünder eine unverhältnismäßig hohe Geldbuße auferlegt. Ich befürchte, daß dies dann auch zu einer Zunahme der Einsprüche und damit zu einer noch stärkeren Belastung der Gerichte führen würde. Wenn Verkehrspolitik glaubhaft bleiben soll, darf durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs die durch die Reform des Mehrfachtäterpunktsystems beabsichtige Liberalisierung nicht im nächsten Atemzuge bereits wieder zunichte gemacht werden. Doch dies droht zumindest bei einigen Überlegungen über die vorgesehene Anhebung der Bußgeldsätze. Überproportionale Erhöhungen der Regelbußgelder dürfen kein fiskalisches Mittel von Ländern und Kommunen sein; denn sie dienen nicht der Verkehrssicherheit.
Eine weitere Forderung der Freien Demokraten ist die flexiblere Regelung der Verjährung von Registereintragungen. Wir sind seit längerem, wie Sie wissen, dafür eingetreten, die Eintragungen grundsätzlich spätestens nach fünf Jahren aus der Flensburger Kartei zu löschen, wobei Verkehrsstraftaten auszunehmen sind. Denn nur so kann verhindert werden, daß einige Verkehrsteilnehmer weiterhin zu Verkehrssündern auf Lebenszeit gestempelt und darüber hinaus neben Bußgeldstrafe und Punkten auch noch mit unbilligen wirtschaftlichen und sozialen Härten bestraft werden.
Nach der gegenwärtig geltenden Vorschrift ist eine Tilgung von Bußgeldentscheidungen unmöglich, wenn während einer zweijährigen Frist weitere Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten eingetragen werden. Damit besteht beim jetzigen Zustand die Gefahr, daß selbst leichte Verkehrsverstöße, wenn sie zum ungünstigen Zeitpunkt geschehen, zu einem Punktekonto führen können, das nur wenig über die tatsächliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen aussagt. Ich halte die gegenwärtige Vorschrift auch deshalb für untragbar, weil insbesondere Berufskraftfahrer und Vielfahrer schnell Gefahr laufen, auf Grund der Verjährungshemmung durch neu hinzukommende sogenannte Bagatellpunkte den für sie unentbehrlichen Führerschein zu verlieren. Das hat häufig dazu geführt, daß gerade der Personengruppe, die auf ihren Führerschein besonders angewiesen ist, eine Berufsausübung unmöglich wird. Das ist nach Auffassung meiner Fraktion eine unzumutbare Härte, weil sie tief in die Existenz des betroffenen Bürgers eingreift.
Lassen Sie mich zu einem Punkt der Reform kommen, der nicht unsere Zustimmung findet. Es handelt sich um die zukünftige Behandlung der Halterverstöße. So begrüßenswert auch die Tatsache ist, daß in Zukunft auf die Eintragung der Halterverstöße für das Verkehrsgewerbe in das Flensburger Verkehrszentralregister verzichtet wird, so wenig einsichtig ist die exorbitante Strafverschärfung, die nunmehr vorgenommen werden soll. Der Ausgangspunkt ist richtig. Technische Mängel, Überschreitung der zulässigen Abmessung, Achslasten und Überladung sagen wenig oder gar nichts über die persönliche Fahreignung des Lkw-Halters aus. Aus diesem Grund ist es auch richtig, daß das Führen eines Fahrzeugs mit den genannten Mängeln nicht mehr in die Flensburger Kartei eingetragen wird. Nicht richtig erscheint nach unserer Auffassung aber die Absicht, auf der anderen Seite den Bußgeldrahmen für Halterverstöße von bislang 1 000 DM auf sage und schreibe 3 000 DM anzuheben. Auch die Begründung, daß im gewerblichen Bereich, der hier im wesentlichen angesprochen ist, die Fahrer auf Grund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit oft nicht in voller Entscheidungsfreiheit handeln und somit die Gewerbetreibenden, d. h. die Halter, entsprechend mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden müssen, erscheint bei dieser immensen Steigerung nicht mehr einsichtig; denn nunmehr droht statt Führerscheinentzug dem Fahrzeughalter nicht nur ein dreifach höhers Bußgeld und somit gerade kleinen Unternehmen auch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, weil die Zahlung von 3 000 DM für manch kleines Unternehmen einen ganz schwerwiegenden Eingriff in die Liquidität bedeuten muß, sondern es kommt hinzu, daß vorgesehen ist, die Halterverstöße festzuhalten und bei der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
Ich bin der Auffassung, daß wir die vorgesehene Behandlung der Halterverstöße noch einmal sehr gründlich überdenken sollten mit dem Ziel, den Bußgeldrahmen für diese Verstöße gegenüber dem Entwurf zu verringern.
Lassen Sie mich aber abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregistergesetzes insgesamt begrüßen. Es besteht nun die berechtigte Hoffnung, daß damit die längst fällige Reform bald Wirklichkeit wird. Wir sollten sie im Interesse unser aller Glaubwürdigkeit jetzt trotz der gebotenen Gründlichkeit zügig beraten. Die Bürger, insbesondere zahllose Kraftfahrer, warten zu Recht darauf. Ich hoffe, daß wir nicht nur im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, sondern auch bei der notwendigen Zustimmung der Länder nicht vor vergeblichen Bemühungen stehen werden.
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