Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall. Darin kommt der Wille der Allianz zum Ausdruck, Herr Kollege Scheer, alles zu tun, um sichtbar zu machen: Wir halten uns Nuklearwaffen nur zum Zwecke der Abschreckung, um dafür zu sorgen, daß uns die Sowjets nicht mit Nuklearwaffen bedrohen oder uns gar durch deren Einsatz beeinträchtigen können.
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Es kommt noch etwas hinzu. Selbst wenn wir stationieren müßten, würde für jede neue Waffe zusätzlich eine andere abgezogen. Daher ist es schlicht eine Unwahrheit, wenn sich Willy Brandt in Bonn auf der Kundgebung hingestellt und erklärt hat, Europa werde mit immer mehr Atomwaffen vollgestopft. Da kann er nur den Osten meinen, und er weiß das auch. Warum sagt er das dann nicht?
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Daher ist auch das Bild vom Rüstungswettlauf falsch. Wir drehen nicht an der Rüstungsspirale. An der Rüstungsspirale drehen die Sowjets, die immer


mehr konventionelle und nukleare Waffen nach Europa hineinbringen. Das ist die schlichte Wahrheit.
Nun wissen auch und gerade wir, daß militärische Sicherheit allein nicht ausreicht. So notwendig das Gleichgewicht der Waffen ist, es reicht zur dauerhaften Friedenssicherung nicht aus. Sicherheit und Abrüstung setzen den politischen Willen zum Ausgleich auf beiden Seiten voraus. Daher betreiben wir eine Politik, die auf friedlichen Ausgleich, auf Abbau der Spannungen, auf Versöhnung zwischen Ost und West ausgerichtet ist, die Dialog statt Auseinandersetzung, die Zusammenarbeit statt Konfrontation will.
Unser Ziel ist eine Welt in friedlichem Wettbewerb, im Wettbewerb der Gedanken, der Ideen, der Systeme. Wir haben überhaupt keine Scheu vor einem solchen friedlichen Wettbewerb; denn eine freie Ordnung, die auf Menschenrecht und Menschenwürde gegründet ist wie unsere Ordnung, ist allemal stärker als Diktatur und Unfreiheit.
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Ich sage es wieder und wieder: Nicht Raketenzahlen, nicht Machtdifferenzen sind die eigentliche Ursache des Ost-West-Konflikts; es ist der Gegensatz zwischen Freiheit und Unfreiheit, der den fundamentalen Unterschied zwischen Ost und West ausmacht.
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Wie friedlich wäre unsere europäische Welt, wenn sich die Völker Ost- und Westeuropas frei begegnen könnten! Wie friedlich wäre unsere Welt, wenn Mauer und Stacheldraht fielen, wenn sich die Sehnsucht der Menschen in der Sowjetunion, in der Deutschen Demokratischen Republik, also im anderen Teil unseres Vaterlandes, ebenso frei und ungehindert ausdrücken könnte, wie die Menschen das bei uns können! Wie friedlich wäre diese Welt, wenn Leute wie Sacharow nicht deswegen verbannt würden, weil sie die Wahrheit sagen!
Wie friedlich wäre diese Welt, wenn auch Politiker des Westens, wenn auch wir dasselbe Recht hätten, das wir Politikern der Sowjetunion einräumen, hier in der Bundesrepublik aufzutreten: den Herren Arbatow, Sagladin und Proektor. Die Sowjets sollten doch endlich Politikern des Westens Gelegenheit geben, vor dem russischen Volk unseren Standpunkt, den Standpunkt des Friedens, darzulegen.
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Niemand braucht uns zu sagen, schon gar nicht Frau Kelly, wie schrecklich Atomwaffen sind und wie fürchterlich die Folgen ihres Einsatzes wären. Es ist doch eine schlichte Unwahrheit, um das mindeste zu sagen - viel eher noch wäre es Heuchelei zu nennen -, wenn behauptet wird, wir verwischten den Unterschied zwischen atomaren und konventionellen Waffen. Das ist doch einfach nicht wahr! Schon gar nicht betrachten wir Nuklearwaffen, wie Frau Kelly gesagt hat, als Fortsetzung etwa der Artillerie. Sie hat nichts von dem zur Kenntnis
genommen, was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist.
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Da geht es offensichtlich nur darum, Panik zu schüren, um den parteipolitischen Zwecken der GRÜNEN zu nützen.
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Es kann doch überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß wir die Proteste der Menschen gegen Atomwaffen nicht nur verstehen; wir teilen sie. Ich möchte hier und anderswo denjenigen sehen, der den Moment nicht verwünscht, in dem die Atomwaffe entdeckt wurde. Ich möchte denjenigen sehen, der sich nicht lieber eine Welt ohne Atomwaffen wünschte.
Aber es ist die Frage: Ist das möglich? Ist das realistisch? Ist der Weg zurück in eine solche Welt möglich? Alle Proteste schaffen diese Waffen nicht mehr aus der Welt, auch die leidenschaftlichen Anklagen der GRÜNEN nicht. Nicht eine einzige Rakete verschwindet wegen einer solchen Rede der GRÜNEN, meine Damen und Herren!
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Die einzige sichere Gewähr dafür, daß diese Waffen nicht eingesetzt werden, besteht in einem stabilen kontrollierten Gleichgewicht, wobei es unser Ziel ist, dieses Gleichgewicht auf möglichst niedriger Ebene mit möglichst wenig Waffen herzustellen.
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- Ich möchte zu Ende sprechen. ({9})
- Angst? Da müßten gewichtigere Leute als Sie kommen, bevor ich Angst kriegen würde.
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Daraus folgt: Je weniger Gleichgewicht, je klarer die Überlegenheit einer Seite, desto größer die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen. Das ist doch die Erkenntnis. Wenn man mir schon nicht glaubt und der Bundesregierung schon nicht glaubt, dann glauben Sie doch wenigstens einem Mann wie Sacharow, der in der Sowjetunion, wenngleich in der Verbannung, lebt und einmal gesagt hat:
Solange es nukleare Waffen auf der Welt gibt, ist eine strategische Parität der nuklearen Kräfte notwendig, damit keine Seite einen begrenzten oder regionalen Atomschlag wählt.
Ich sage das nicht nur an die Adresse der GRÜNEN, sondern auch an die Adresse der sogenannten Friedensbewegung:
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Ihr Protest, sollte er erfolgreich sein, würde nur eines bewirken: daß Atombomben wieder eingesetzt werden könnten zur politischen Erpressung oder zum Krieg. Das wäre die Folge, wenn ihr einseitiger

Protest im Westen Erfolg hätte, nicht aber in der Sowjetunion. Und die schert sich nicht darum.
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Wir haben es geschafft, in den vergangenen 38 Jahren einen Krieg in Europa zu verhindern - wir haben nicht nur davon geredet, wir haben es durchgesetzt -, und zwar jeden Krieg, den nuklearen wie den konventionellen, weil wir der Sowjetunion die Gewaltanwendung unmöglich gemacht haben. Sie wußte und sie weiß bis heute: Sie hat keine Chance, Europa zu unterjochen, sie hat keine Chance, einen Krieg gegen uns zu führen, weil dies auch ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten wäre. Das heißt, unsere Sicherheit, die Sicherheit all unserer Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, ruht auf diesem Schicksalsbündnis mit den Vereinigten Staaten, ruht auf der Abwehrbereitschaft des Atlantischen Bündnisses, eines reinen Verteidigungsbündnisses. Und solange das so bleibt, meine Damen und Herren, so lange brauchen wir keinen Krieg in Europa zu befürchten.
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Dieses Bündnis ist die beste und, ich sage, die einzige Sicherheits- und Friedensgarantie für unsere Bürger, die hält.
Deswegen: Wer die Europäer auf die Straße des Neutralismus drängen will, öffnet den Weg in Unsicherheit und Unfreiheit.
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Moskau stört dieser Zwang zu einer nicht gewaltsamen Politik. Daher will es ihn abschütteln. Diejenigen, die stillschweigend oder ohnmächtig zusehen, wie Moskau seine Rüstung konventionell und atomar aufbaut, aber hier im Westen die eventuelle Nachrüstung zu verhindern suchen, müssen wissen, was sie bewirken: nicht den sicheren Frieden, sondern die Vorherrschaft der Sowjetunion über Europa. Und die wollen wir nicht.
Ich sagte, die Sowjets versuchten, das zu ändern, was sie seither gehindert hat, militärische Macht einzusetzen. Deswegen bauen sie nun für über 30 Milliarden Rubel diesen neuen Raketengürtel gegen uns auf. Und deswegen versuchen sie, den Willen des Westens zur Verteidigung zu unterlaufen. Europa, der freie Teil Europas, soll eingeschüchtert werden.
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Europa soll von den Vereinigten Staaten abgekoppelt werden. - Wenn Sie sagen, Sie ließen sich nicht einschüchtern, kann ich nur entgegnen: Herr Voigt, anstatt sich hier hinzustellen und unkritisch ein Zitat des sowjetischen Botschafters wiederzugeben, der gesagt hat, sie würden dann, wenn wir stationierten, vom Verhandlungstisch weggehen, wäre es besser gewesen, wenn Sie dem sowjetischen Botschafter das geantwortet hätten, was ich ihm jetzt
antworte. Wenn wir zwei Jahre verhandelt haben, während die Woche für Woche stationiert haben, dann ist es kein Grund, vom Verhandlungstisch wegzulaufen, wenn wir jetzt anfangen mußten, meine Damen und Herren.
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