Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege, das habe ich überhaupt nicht gesagt, davon habe ich auch gar nicht geredet. Das zeigt nur, daß Ihr sozialistischer Bodensatz Sie immer nur zu einer sehr statischen Betrachtungsweise bringt.
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Das Problem, Herr Kollege Reuschenbach, von dem ich gesprochen habe, liegt darin - davon hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender gesprochen -, daß wir bei härter werdendem internationalen Wettbewerb auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Denn wenn wir nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze in Deutschland, weil die Produkte woanders erstellt werden. Wenn bei uns Löhne und Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten auch im Vergleich zu anderen gleichfalls leistungsstarken Wettbewerbsländern wesentlich höher sind, dann ist es eben so, daß wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Dann gehen die Arbeitsplätze hier bei uns verloren. Das ist der Zusammenhang.
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Wenn wir zusätzliche Beschäftigung wollen, dann müssen wir den Zusammenhang zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem wieder stärker herstellen, weil zuviel davon zerstört worden ist. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir über die Frage nachdenken, ob wir bei den unbestreitbaren Entwicklungen in unseren Industriegesellschaften, in denen die Gefahr groß ist - ich wiederhole das -, daß auch bei anhaltenden höheren Wachstumsraten die Arbeitsmarktprobleme nicht automatisch gelöst sind, immer mehr Kosten unseres öffentlichen Systems und unserer sozialen Sicherungssysteme auf die Arbeitskosten aufschlagen dürfen. Das ist der eine Punkt, der ganz gewiß falsch ist.
Zum anderen werden wir darüber nachdenken müssen, ob es intelligentere Formen gibt, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, die bei der jetzigen Entwicklung keine hinreichenden Beschäftigungschancen haben. Ich fürchte, Herr Kollege Klose, daß die Ausweitung von AB-Maßnahmen kein hinreichend intelligenter Ansatz ist, um diese Probleme zu lösen.
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- Ja, ich bin ja dabei: Wir haben darüber geredet; Herr Thierse, Sie waren dabei, Herr Dreßler auch.
Ich will an dieser Stelle erwähnen, daß wir, wenn wir die AB-Mittel in diesem Jahr von 9,9 Milliarden DM um noch einmal weitere 2 Milliarden DM aufstokken,
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nicht einfach in der bisherigen Systematik verbleiben, sondern daß wir beispielsweise über eine stärkere Inanspruchnahme der Methode oder des Ansatzes in §
249 h Arbeitsförderungsgesetz intelligentere Formen suchen, um Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Dazu brauchen wir allerdings zusätzliche Träger; denn das ist nicht allein Sache der Bundesanstalt. Ich hoffe, daß Länder und Gemeinden und viele freie und private Träger sich dieses Instrumentariums zusätzlich bedienen, weil wir in der Tat neue Überlegungen anstellen müssen, um mehr Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.
Ein weiterer Ansatz - davon haben Sie auch nicht gesprochen -, um diese Probleme zu lösen, ist ganz unbestreitbar der, daß wir weitere Bereiche öffentlicher Infrastruktur aus der öffentlichen Verwaltung in private Strukturen überführen wollen.
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- Zum Beispiel den Telekommunikationsbereich, z. B. die Bahnreform, z. B. auch die Privatisierung von Autobahnen. Das ist überhaupt keine Frage. Das Beispiel der Telekom bei der Modernisierung des Fernsprechnetzes in den neuen Bundesländern ist ein schlagender Beweis dafür, daß bei hohen Wachstumsraten in der Nachfrage öffentliche Anbieter, öffentliche Verwaltung nicht hinreichend effizient und flexibel sind, um einen rasch wachsenden Bedarf zu befriedigen. Deswegen ist der Privatisierungsansatz der richtige Ansatz, um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei der Privatisierung.
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Sie haben zuwenig von dem gesprochen, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu Recht zentral in den Mittelpunkt unserer Sorgen und unseres Handelns gelenkt hat: Wir dürfen nicht immer mehr Modernität verweigern. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das ist ein entscheidender Standortnachteil Deutschlands.
Die Gespräche über den Energiekonsens dürfen nicht zur reinen Ausstiegsveranstaltung werden, weil wir auch in Zukunft den Strom nicht allein aus der Steckdose beziehen werden.
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In der Gentechnik müssen wir die notwendigen Korrekturen einführen, damit Deutschland auch in
Zukunft ein Standort für moderne chemische und pharmazeutische Forschung bleiben kann.
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Im übrigen: Wenn wir, was wir alle wollen, wo ich Sie bitten würde, Ihre Blockade aufzugeben, endlich ein Staatsziel Umweltschutz in unser Grundgesetz aufzunehmen - ({8}) - Lachen Sie doch nicht!
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- Das ist doch nicht wahr!
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- Herr Thierse, da waren Sie noch gar nicht im Bundestag, da haben die Koalitionsfraktionen schon eine Initiative eingebracht. Ich will Ihnen doch den Unterschied erklären.
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- Also, Herr Präsident, vielleicht machen wir ein bißchen Pause. Wenn dann Ruhe eintritt, darf ich den Unterschied unserer Positionen erklären, weil ich um Ihre Zustimmung werbe.
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- Nein, nur Sie eine Schreipause, das würde schon reichen, Herr Kollege.
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Wir alle wollen den Umweltschutz im Grundgesetz verankern. Aber wir, CDU/CSU und F.D.P., sind ganz davon überzeugt, daß der Auftrag sich an den Gesetzgeber richten muß, daß er klar bestimmt sein muß, weil ein nicht hinreichend konkretisierter Auftrag in der Staatszielbestimmung dazu führt, daß Sie keine vorher berechenbare Genehmigungsentscheidung mehr haben.
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Damit schaffen Sie ein neues Investitionshindernis.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns das doch in einer vernünftigen Form miteinander besprechen! Dann werden wir ein Staatsziel Umweltschutz in die Verfassung aufnehmen, das nicht zu einem Investitionshindernis wird, sondern das dafür sorgt, daß die Interessen von Ökologie und Ökonomie vernünftig miteinander vereinbart werden.
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Sie wollten nicht über außenpolitische Fragen reden, Sie sagen: Das machen wir demnächst, bei anderer Gelegenheit. Dann will ich es heute auch nicht tun, allerdings mit der einen Bemerkung: Vieles von den Beschwernissen, die wir haben, hat doch damit zu tun, daß die Menschen in unserem Lande spüren - übrigens überall in anderen europäischen Ländern auch, schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung in Frankreich oder in anderen europäischen Ländern an, selbst in Nordamerika an -, daß sich mehr verändert, als wir in den zurückliegenden Jahrzehnten wachsenden Wohlstandes gewohnt waren. Deswegen macht es übrigens keinen Sinn, immer nur in der Verteidigung jeden Besitzstandes regungslos zu verharren. In einer Zeit solcher Veränderungen - innen- wie außenpolitisch - macht es keinen Sinn, nur immer in den alten, überholten Positionen und Schützengräben zu verharren.
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- Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Weil sich aber mehr verändert, müssen wir auch in der Lage sein, zugleich in einer so unruhigen, von Ungewißheiten geprägten Zeit den Menschen mehr Sicherheit zu vermitteln. Herr Kollege Klose, in einer solchen Zeit die Bundesrepublik Deutschland aus den festen Verankerungen in der europäischen wie der atlantischen Integration herauslösen zu wollen, wäre nun wirklich unter gar keinen Umständen zu verantworten.
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Ich gehöre nicht der „Weltmacht SPD" an. Sie mögen eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates für falsch oder richtig halten - sie ist noch gar nicht getroffen-, darüber kann man diskutieren. Ich denke nur, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird und wenn dieses atlantische Bündnis gebeten sein sollte, eine solche Entscheidung zu vollziehen, dann sollten sich die Deutschen nicht aus der atlantischen Integration zurückziehen.
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Dies wäre nicht im deutschen Friedens- und Sicherheitsinteresse.
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Wir haben es uns auch in der Koalition nicht einfach gemacht. Es ist ja auch nicht einfach, wer sagt denn das? Es wäre ganz einfach, wenn die Sozialdemokraten ihre Mitverantwortung übernehmen würden. Wir haben eine Initiative auf den Tisch gelegt, damit die Frage nicht in Karlsruhe entschieden werden muß, wie das Grundgesetz auszulegen ist. Zusammen mit Ihren Stimmen können wir durch eine verfassungsergänzende Klarstellung die Frage außer Streit stellen.
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- Ja, aber Ihr Ansatz löst das Problem nicht. Ihr Lösungsvorschlag bringt uns aus der europäischen und der atlantischen Integration heraus, und das ist nicht zu verantworten.
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Die Menschen haben diese Form von Streitereien satt.
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- Ich streite doch gar nicht. Ich bitte Sie doch ganz herzlich. Ich sage Ihnen doch unsere Position. Sie

können doch gar nicht widersprechen. Wenn wir Ihre Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließen würden, dann müßten wir uns bei der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates aus der atlantischen Integration zurückziehen.
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Das wissen Sie. Herr Klose, schütteln Sie nicht den Kopf. Sie wissen selbst, daß die Teilnahme der Soldaten der Bundesluftwaffe an den integrierten AWACSVerbänden bei der Annahme Ihrer Initiative zur Grundgesetzänderung nicht möglich wäre. Deshalb können wir das nicht verantworten.
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- Das ist das, was ich sage. Ich sage, in einer Zeit, in der sich so aufregend viel verändert, in der die Menschen mehr Sicherheit und Stabilität brauchen und nicht weniger,
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in der wir einen starken Rechtsstaat brauchen und nicht einen schwachen und mehr innere Sicherheit und nicht weniger, in einer solchen Zeit dürfen wir die Bindungen der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Verankerung und in der atlantischen Verankerung nicht lockern.
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Dazu brauchen wir Ihre Mitwirkung. Wenn Sie nicht mitwirken, gibt es keinen anderen Weg, als die umstrittene Frage, wie das Grundgesetz auszulegen ist, in Karlsruhe klären zu lassen. Es ist der schlechtere Weg. Aber solange sich die Sozialdemokraten verweigern, ist es der einzig mögliche.
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Meine Damen und Herren, meine herzliche Bitte, weil Sie von der Bereitschaft, gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen, gesprochen haben, weil Sie im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt gesamtstaatliche Verantwortung mit uns zusammen getragen haben: Tragen Sie sie auch bei der Wahrnehmung der außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Herzlichen Dank.
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