Hans-Peter Repnik (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Diese Koalition hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Rückführung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beschlossen.
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Wir haben noch zwei große Ziele, über die wir morgen abend im Vermittlungsausschuß noch einmal diskutieren werden. Das eine ist die große Steuerreform, das andere ist die Senkung der Lohnzusatzkosten nachweislich des Entwurfs zur Rentenreform. In beiden Punkten haben wir Konzepte vorgelegt und im Bundestag verabschiedet, zu denen es ökonomisch keine Alternative gibt. Die Realisierung dieser beiden wichtigen Punkte, so mußten wir feststellen, hat die Koalition aus SPD und Grünen durch ihr Blockadeverhalten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß vereitelt.
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Frau Kollegin Müller, es bedurfte nicht erst des Hamburger Wahlergebnisses - bei dem wir ja so schlecht nicht aussehen; das darf man vielleicht auch einmal am Rande erwähnen -,
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um zu der Einsicht zu gelangen, daß die Bürger von uns Handlung und nicht Blockade erwarten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in einer ganzen Reihe von Punkten unsere Vorschläge unterbreitet und haben uns im Rahmen des ersten Vermittlungsverfahrens und in den ersten zwei Verhandlungsrunden des zweiten Vermittlungsverfahrens ja ebenfalls ganz erheblich auf die Vorschläge der SPD zubewegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben,
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sind wir in hohem Maße einigungswillig.
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Wir haben - dies sage ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der SPD - gesagt, daß wir, um ein Ergebnis zu erzielen, bereit sind, über eine erste Stufe der Steuerreform mit Ihnen zu verhandeln. Wir
sind auch bereit, mit Ihnen über die Höhe der Nettoentlastung zu diskutieren. Sie haben bisher beides abgelehnt. Wir haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die Sie bis heute nicht beantwortet haben.
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Der Kollege Voscherau, ein im Vermittlungsverfahren ausgesprochen fairer und einigungswilliger Verhandlungsführer der SPD, hat uns versprochen, Antworten auf die Fragen zu geben.
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Wenn Sie in der Lage sind, die Fragen vom letzten Donnerstag morgen zu beantworten, werden wir ein großes Stück vorankommen.
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Zum zweiten Punkt, der Rente: Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt mit einer äquivalenten Erhöhung der Mineralölsteuer verbindet.
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Wir sind auf Sie zugegangen. Wir tragen eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt mit, allerdings mit der Maßgabe, daß wir im selben Atemzug auch Strukturen verändern. Das ist doch völlig klar.
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Frau Kollegin Müller, wenn wir die Staatsquote senken und Bürger und Wirtschaft entlasten wollen, können wir nicht nur von der einen Tasche in die andere umschichten. Damit erreichen wir keine Entlastung, sondern wir müssen auch ganz konkret Strukturen verändern.
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Jetzt komme ich konkret zu dem Angebot und den Vorschlägen meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble.
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- Hören Sie mir bitte zu. - Umgetrieben nach dem Scheitern des ersten Vermittlungsverfahrens hat Wolfgang Schäuble am 7. August in einem Interview in der „Welt" bereits erste Signale gesandt nach dem Motto: Wenn es denn nicht anders geht, laßt uns auch einmal über die Mineralölsteuer nachdenken. Es gab keine einzige Reaktion und keine Bewegung weg von Ihrem sturen Beharren auf der Ablehnung
der Strukturreform, um mit uns ins Gespräch zu kommen.
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Sie haben die Blockade auch am letzten Donnerstag im Vermittlungsausschuß fortgesetzt.
Jetzt sagt Wolfgang Schäuble, weil er sich und uns angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen in der Verantwortung sieht:
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Wenn es denn gelänge, gemeinsam mit der SPD und mit den Grünen über eine Steuerreform, die uns voranbringt, über eine Rentenreform, durch die die Struktur verändert wird, und, wenn es nötig ist, auch über eine Umfinanzierung durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu sprechen, dann bin ich, Wolfgang Schäuble, ad personam bereit, dafür in meiner eigenen Fraktion und bei dem Koalitionspartner zu werben.
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Das ist nichts Neues. Wolfgang Schäuble hat schon immer gesagt: Es lohnt sich, darüber nachzudenken,
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von direkten zu indirekten Steuern umschichten. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es sich lohnt, in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken, ökologische Aspekte einzubeziehen.
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Daß man dies differenziert beurteilen kann, ist wohl wahr und zeigt die Diskussion, die auch bei uns in diesen Tagen geführt wird.