bärbel bas (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

weiß man ja gar nicht, wo man ansetzen soll, wenn man
immer diese großen Ankündigungen hört, auch hier im
Arzneimittelbereich, und letztlich nur minimale Ergebnisse herauskommen.

({0})

- Ja, eben. - Ich erinnere Sie, Frau Flach, einmal daran:
Sie haben vor ein paar Monaten hier noch gesagt - das
können Sie im Protokoll nachlesen -, dass die Pharmaindustrie mit 4 Milliarden Euro herangezogen wird.

({1})

- Aber Sie haben das für 2011 gesagt.
({2})

Nicht einmal hier halten Sie Ihre Versprechungen. Nicht
einmal hier minimale Ergebnisse! Ob in 2012 Ihre Sparideen so umgesetzt werden, werden wir noch erleben.

({3})


- Ja, das glaube ich, dass Sie sich darauf freuen. - Letztlich sind das Luftbuchungen, von denen Sie wirklich
hoffen, dass sie 2012 zu einem Ergebnis führen.

({4})

Dass Ihre Politik verfehlt ist, das kann man auch beim
Thema „Prävention und Aufklärung“ sehen. Der Kollege Karl ist, glaube ich, schon weg.

({5})

- Der macht jetzt schon Prävention, ja. - Er hat im September gesagt - an dem Beispiel kann man das auch gut
sehen -, was er von Aufklärung über Gefahren von HIV
und Aids hält. Er hat das nämlich als „Aktionismus“ bezeichnet, den man unterbinden muss.

An Ihren Kürzungen kann man sehen, dass das Ihre
politische Auffassung ist. Wir müssen über HIV und
Aids aufklären und insbesondere die osteuropäischen
Länder dabei unterstützen. Sie sagen dazu jedoch deutlich: Das ist Aktionismus, der zu unterbinden ist. - Ich
nenne das Prävention. Diese Länder können das nicht alleine leisten,

({6})

und HIV/Aids - das sollten Sie wissen - macht nicht an
Landesgrenzen halt. Ihre politische Auffassung wird an
dieser Stelle deutlich.

Bei Ihrer Politik machen Sie uns immer vollmundige
Ankündigungen. Ich nehme jetzt einmal Herrn
Singhammer - er ist, Gott sei Dank, noch da - als Beispiel.

({7})

Sie haben bei Ihrer Vorstellung des Haushalts im September dieses Jahres angeführt, dass insbesondere die
Hausarztverträge eines besonderen Vertrauensschutzes bedürfen.

({8})

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es gibt sie erst seit
zwei Jahren, dennoch brauchen sie nach Ihrer Ansicht
Vertrauensschutz. Die Hausärzte brauchen in der Tat
Schutz, aber vor Ihnen und Ihren Sparideen.

({9})

Schauen wir uns § 73 b SGB V einmal an! Diesen haben wir, wenn ich das richtig gesehen habe, gemeinsam
eingeführt. Dies geschah mit dem festen Willen, die
hausarztzentrierte Versorgung zu stützen. Denn wenn
wir wollen, dass es auch in der Fläche oder in sozial
schwachen Stadtteilen demnächst noch eine medizinische Versorgung gibt, dann sind die Hausarztverträge in
der Tat ein wichtiges Mittel. Das Problem ist: Sie reden
nur davon, sie zu stützen; im Übrigen legen Sie die
Hände in den Schoß. Wie kann es sonst sein, dass Ihr
Minister, Herr Rösler, letztendlich sagt, dass die Hausarztverträge auf kaltem Wege eingestampft werden?

({10})

Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist ein Bestandsschutz für Ihre Verträge in Bayern und Baden-Württemberg.

({11})

Man kann Ihnen wirklich dazu gratulieren. Ob es in den
übrigen Teilen der Republik noch Hausarztverträge gibt,
ist Ihnen völlig egal. Das ist Ihre Politik. Das nenne ich
Klientelpolitik.

({12})

- Das musste genannt werden; das sieht man auch bei
meinem nächsten Punkt.

Sie haben einen Steuerzuschuss von 2 Milliarden
Euro in den Gesundheitsfonds gegeben. Dazu sagt Herr
Rösler: Das ist zum Ausgleich des Defizites, aber auch
für den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dieser findet
2011 nicht statt, weil das Bundesversicherungsamt ausgerechnet hat, dass wir ihn bundesweit nicht brauchen;
trotzdem werden wir eine Menge Geld für Bürokratie
verschwenden, weil die Kassen jetzt alles vorbereiten
müssen, zum Beispiel müssen Meldungen erstellt werden. Hier wird viel verschwendet, obwohl Sie als FDP
immer für Bürokratieabbau sind. Auch da läuft etwas
falsch.

({13})

Irgendwann 2012 wird es dann einen Sozialausgleich
geben. Dafür haben Sie noch gar keine finanziellen Mittel. Ich bin auf die Diskussion mit Ihrem Finanzminister
gespannt. Wenn das nicht kommt, ist der Sozialausgleich
überhaupt nicht mehr gerecht. Denn dann wird er aus
dem Gesundheitsfonds finanziert werden.

({14})

Dann werden Beitragsgelder für Ihren Sozialausgleich
verwandt. Wir werden auch die zusätzlichen Bürokratiekosten für die Kopfpauschale, die ausgeweitet werden
muss, weil sonst die Mittel fehlen, tragen müssen. Das
werden wir Ihnen, wenn es sein muss, noch ausrechnen.
Sie waren in der Anhörung hoffentlich anwesend, als die
Arbeitgeberverbände deutlich gesagt haben, wie hoch
der Bürokratieaufwand dafür ist.

({15})

Wir fragen in der Tat: Wie wollen Sie eine Entlastung der Beitragszahler erreichen? Wir haben festgestellt, dass Sie über die Beitragssatzerhöhung jetzt
6 Milliarden Euro einfordern. Damit stopfen Sie dann
den größten Teil des Defizits in Höhe von 9 Milliarden



Euro. Von den Leistungserbringern wollten Sie ursprünglich 5 Milliarden Euro einfordern.

({16})

Nach Ihren Zahlen sind jetzt 3 Milliarden Euro übrig geblieben. Statt darüber nachzudenken, die Beitragserhöhung für alle etwas zu reduzieren - auf diese Idee sind
Sie wahrscheinlich überhaupt nicht gekommen -, haben
Sie jetzt schnell die 2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen über die Leistungserbringer ausgeschüttet. Die Beitragszahler dürfen das jetzt mittragen.

Das Schlimme ist: Wenn Ihre Sparziele von
3 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht umgesetzt werden, werden wir erleben, dass die Beitragszahler wieder
geschröpft werden. Dann dürfen sie das auffangen, was
Sie an Sparideen verfehlt haben, und müssen ab 2012
eine höhere Kopfpauschale völlig alleine, ohne die Arbeitgeber, finanzieren. Das, meine Damen und Herren
von der Koalition, nenne ich nicht gerecht. Sie sollten
das Wort „gerecht“ für Ihre Reform nicht in den Mund
nehmen.

Schönen Dank.

({17})