Burger (NA), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, ich begründe den Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 208. Diese Begründung gilt gleichzeitig für den Antrag unter Ziffer 4.
Nach dem Antrag sollen die besonderen Belastungen behinderter Jugendlicher, die sich einer weiterführenden Ausbildung unterziehen, angemessen berücksichtigt werden. Bereits das Arbeitsförderungsgesetz kennt einen besonderen Abschnitt für Behinderte, der sich sehr gut bewährt hat. Unbestritten ist die Tatsache, daß Jugendliche mit Funktionsverlusten unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen, großen Belastungen und mancherlei zusätzlichen Anstrengungen ihren Ausbildungsweg gehen müssen. Um diese Ungleichheit zu lindern, schlagen wir vor, die Freibeträge zugunsten der Schwerstbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % oder. mehr zu verdoppeln. Es handelt sich also um einen gezielten Vorschlag, der zwar nur eine kleine Gruppe schwerstbehinderter Jugendlicher trifft, die diese Förderung aber um so mehr verdienen, als sie mit überdurchschnittlichen Anstrengungen eine weiterführende Ausbildung anstreben.
Wir können leider keine genaue Zahl der zu fördernden Jugendlichen angeben. Dies ist ein nur schwer ertragbarer Zustand. Für alle Planungen und Gesetzesvorhaben sind Größenordnungen nur einigermaßen zu schätzen. Weder für den Ausbau von Sonderschulen noch bei der Erstellung von Einrichtungen zur Eingliederung der Behinderten verfügen wir - in der Regel - über präzise Zahlen. Auch die verbesserte Meldepflicht für Behinderte hat an dieser Situation bis heute nichts Wesentliches geändert. Wir sind daher auf Schätzungen angewiesen.
Nach dem Bildungsbericht gab es 1967 230 000 Sonderschüler. Es handelt sich hier um Taube, Schwerhörige, Sprachbehinderte, Blinde, Körperbehinderte, darunter Hirngeschädigte, Kinder mit Hüft-, Arm- und Beinmißbildungen, Körperschäden nach Kinderlähmung und insbesondere die große Gruppe der geistig Behinderten. Sie sehen schon an dieser Aufzählung, daß nur ganz wenige aus dieser
Gruppe unter dieses Gesetz fallen werden; denn die meisten erreichen nicht das Stadium der mittleren Reife. Das gilt voll für die geistig Behinderten und auch noch einige andere Gruppen.
Eine weitere Einschränkung wird in unserem Antrag dadurch gemacht, daß wir lediglich die Schwerstbehinderten - 70 % und mehr - berücksichtigt haben wollen. Das sind vor allem Blinde, Querschnittsgelähmte und andere Schwerstbehinderte, die sich nach Eignung und Neigung einer weiterführenden Ausbildung unterziehen. Jedermann kann sich leicht vorstellen, wie beschwerlich die Bedingungen sind, unter denen diese lernen und studieren müssen, und wie berechtigt unser Antrag ist.
Nun komme ich auf die Kosten dieses Antrags. In der von dem Kollegen Spitzmüller angeführten Berechnung wird dieser Antrag der CDU/CSU mit 20 Millionen DM beziffert. Ich bin den Dingen sehr präzise nachgegangen und habe festgestellt: Es gibt in der Bundesrepublik drei einschlägige Anstalten; eine hat 60, die andere 50, die dritte 30 Schüler, die auf das Abitur vorbereitet werden und schwerstbehindert sind. Es sind also ganze 140 Schwerstbehinderte, die in diesen Internaten leben. Dazu kommen noch einige wenige hundert, die über die mittlere Reife bis zum Abitur vorbereitet werden, etwa 300 bis 400 schwerstbehinderte Jugendliche. Dazu kommen noch rund 100 Studenten. Und da sehe ich in dieser Aufstellung die phantastische vermutete Summe von 20 Millionen DM!
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, kostet nicht 1 Million DM.
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- Diese Zahlen sind amtlich. Ich kann die Quelle angeben, aus der ich sie habe. Wenn Sie mir andere Zahlen vorlegen können, legen Sie sie mir vor! Viele dieser Schätzzahlen sind lediglich Vermutungen. Wenn der listenreiche Odysseus, unser Kollege Spitzmüller, glaubt, uns bei dieser Beratung einer gewissen leichtfertigen Antragstellung zeihen zu müssen, so möchte ich das doch ganz energisch zurückweisen. Allein das Beispiel dieses Antrages zeigt, daß wir uns doch etwas überlegt haben.
Meine Damen und Herren, sind nicht auch diejenigen Politiker - ich muß das einmal deutlich sagen -, die mit allzu kühnen Ankündigungen Erwartungen geweckt haben, schuld, wenn in Konsequenz dieser Ankündigungen Anträge gestellt werden?
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Ich darf auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinweisen. Da steht klipp und klar: Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteitigten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
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In Konsequenz der Regierungserklärung des Bundeskanzlers stelle ich heute diesen Antrag. Er hat ja versprochen: wo immer dies möglich ist.
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Ich möchte also diesen Vorwurf energisch zurückweisen. Wir haben bei diesem Gesetz sauber und korrekt mitgearbeitet, weil wir dessen Verabschiedung vor den Parlamentsferien wollten. Wir haben den Sondersitzungen zugestimmt. Wir haben daran teilgenommen. Wir haben am 17. Juni bis in die späten Nachtstunden beraten. Auch dadurch haben wir unsere Mitarbeit bewiesen, daß wir beraten haben, ohne daß der schriftliche Bericht über die Anhörung vorlag. Wenn wir also auf Grund der Fülle der Anregungen und Eingaben Anträge vorgelegt haben, von denen wir angenommen haben, daß sie ein gewisses Volumen nicht überschreiten, so ist das nicht auf unsere Unredlichkeit, sondern auf die Bedrängnisse dieser, wie ich meine, einfach zu raschen Behandlung im Ausschuß zurückzuführen.
Ich bitte Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag. Er wird noch nicht einmal 1 Million DM kosten. Meine Damen und Herren, Sie haben auch die Berechtigung dieses Antrags anerkannt. Sie haben lediglich gesagt: Wir haben kein Geld. Ich verweise auf meine Ausführungen - er kostet nicht 1 Million DM -, und ich verweise auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und bitte Sie, in Konsequenz dieser Ankündigung unserem Antrag zuzustimmen.
In einem Bericht eines Nachrichtenmagazins zur Frage der Behinderten stand der Satz: Die Parteien sind aufgefordert, ihren Programmen gemäß zu handeln. Bitte tun Sie das, indem Sie diesem Antrag zustimmen!
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