krammig (NA), 1958-05-07:
Herr Kollege Dr. Atzenroth hat auch davon gesprochen, der Finanzausschuß habe sich mit der vorgelegten Denkschrift gar nicht befaßt, jedenfalls habe er die Denkschrift und die darin aufgeführten Gründe nicht gewürdigt. Herr Dr. Atzenroth, in dem Bericht zum Verkehrsfinanzgesetz ist damals ausdrücklich erwähnt worden, daß der stufenweise Übergang auf den 5-Pfennig-Satz beschlossen worden ist, um erstens den betroffenen Wirtschaftskreisen die Möglichkeit des Übergangs zu geben und zweitens um Zeit zu gewinnen und festzustellen, ob die vorgesehenen Sätze nicht zu einer Gefährdung des Werkfernverkehrs führen könnten. Die uns vorgelegte Denkschrift weist eindeutig nach, daß das verkehrspolitische Ziel des Verkehrsfinanzgesetzes im Hinblick auf den Werkfernverkehr an sich noch nicht erreicht ist. Das, was wir besonders wünschten, nämlich daß die Transporte von Baumaterial mit Lastwagen und alle diese Dinge, die wahrhaftig nur zur Verkehrsgefährdung auf der Landstraße führen können, völlig verschwinden, ist heute noch nicht eingetreten. Sie wissen, daß wir damals das Straßenentlastungsgesetz und alles, was damit zusammenhängt, im Hinblick auf das Verkehrsfinanzgesetz aufgegeben haben. Der Finanzausschuß hat sich sehr wohl mit dieser Denkschrift befaßt. Er hat sogar die Zusammenfassung aus dieser Denkschrift in seinem Bericht zitiert. Auch das ergibt sich aus dem Schriftlichen Bericht.
Nun sagen Sie, der Verkehrsausschuß sei vom Finanzausschuß nicht gehört worden. Ich darf darauf verweisen, daß im Schriftlichen Bericht auch die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses wiedergegeben ist. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich einwandfrei, daß der Verkehrsausschuß, der sich sehr eingehend mit der Denkschrift befaßt hat, praktisch zu keinem anderen Ergebnis gekommen ist als der Finanzausschuß. Er hat nämlich von der Streichung des 5-Pfennig-Satzes abgesehen und lediglich eine Milderung für kleinere Unternehmer vorgeschlagen, die Züge bis zu 4 t Gesamtnutzlast fahren lassen. Ich glaube, wenn der Verkehrsausschuß als Fachausschuß im Endeffekt zu keinem anderen Ergebnis kommt als der Finanzausschuß, kann man dem Finanzausschuß nicht vorwerfen, er habe sich mit der Sache nicht eingehend genug befaßt.
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- Herr Dr. Atzenroth, wenn es sich um Steuerfragen im Zusammenhang mit verkehrspolitischen Überlegungen handelt, halten sich die Mitglieder des Finanzausschusses einschließlich der Regierungsvertreter für sachverständig genug, eine Entscheidung zu fällen.
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Man sollte also auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
Im übrigen ist es doch immerhin interessant, Herr Dr. Atzenroth, daß Sie Ihren eigenen Antrag zugunsten des Änderungsantrages der CDU vor der Abstimmung im Verkehrsausschuß zurückgezogen haben, damit der Änderungsantrag der CDU mit Ihrer Stimme zur Annahme kommt. Ich verstehe also nicht ganz Ihre Argumentation vor dem Plenum des Hauses.
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Ich meine sogar, daß man, wenn man sich Ihre Ausführungen noch einmal vor Augen hält, beinahe zu der Auffassung des Herrn Kollegen Stenger kommen müßte, daß dieser Antrag nicht angenommen werden sollte. Denn was Sie hinsichtlich der Anhänger gesagt haben, läßt mich wieder zu den Bedenken zurückkehren, die ich von vornherein gegen diesen Änderungsantrag gehabt habe, daß es näm1530 
lieh nur zu Verwaltungskomplikationen und zu unnötigen Kontrollen führt, wenn man diese Maßnahme durchführt.
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Trotz allem wollen wir ja die Konsequenz aus der Denkschrift ziehen. Nach der Denkschrift könnte man zu dem Ergebnis kommen, daß bei diesen Gewerbetreibenden im Steuersatz nachgelassen werden sollte. Das ist auch der Grund, warum die Fraktion der CDU/CSU diesen Änderungsantrag vorgelegt hat, um dessen Annahme ich Sie bitte.
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