gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich schließe damit die Beratung zu dem Einzelplan 35.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich beginne mit dem Einzelplan 35 und komme zunächst zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Der Änderungsantrag Umdruck 413 ist begründet. Der Änderungsantrag Umdruck 408 ist im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelplans 06 begründet, - ist das richtig, Herr Kollege Maier?
({0})
Zunächst also Umdruck 413 *), Änderungsantrag
der Fraktion der SPD. Wer diesem Änderungs-
*) Siehe Anlage 10.

({1})
antrag auf Umdruck 413 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 408*). Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 408 ist abgelehnt.
({2})
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 35. Wer dem Einzelplan 35 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Einzelplan 35 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich hole nunmehr Abstimmungen nach, und zwar rufe ich zunächst den Einzelplan 11 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 418") vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 418 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit.
({3})
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 19. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 19 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 20. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 20 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 24. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge - Umdruck 394 und Umdruck 404 - vor. Zu Umdruck 404 ist namentliche Abstimmung beantragt; ist das richtig?
({4})
- Ich sage: zu dem Antrag auf Umdruck 404, Herr Kollege Schoettle, ist namentliche Abstimmung beantragt.
Über den Antrag auf Umdruck 394***) lasse ich zunächst abstimmen, es ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Bergmeyer. - Ich kann dem Herrn Abgeordneten Bergmeyer das Wort nicht mehr geben, weil er sich erst nach Schluß der allgemeinen Beratung zum Wort gemeldet hat. Der Antrag kommt in der dritten Lesung wieder. Ich bringe ihn jetzt zur Abstimmung: Umdruck 394, Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Bergmeyer zu Einzelplan 24. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Hand-
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 6. zeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es ist fast unmöglich, die Situation zu beurteilen. Nehmen Sie bitte erst Platz, und dann werde ich Sie bitten, sich zu erheben.
Nehmen Sie bitte erst Platz, und dann werde ich Sie bitten, sich zu erheben.
Ich wiederhole die Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Bergmeyer, Umdruck 394. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Danke, die Situation ist klar: der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({5}) - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 404*). Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({6})
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben sind. - Ich schließe die Abstimmung.
({7})
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 404 bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 393, mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein haben gestimmt 258 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 8. Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 19, mit Ja haben gestimmt 8, mit Nein haben gestimmt 10 Mitglieder, und enthalten hat sich 1 Mitglied des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 404 abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 24. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 24 ist angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 32. Änderungsanträge zu dem Einzelplan 32 liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 32 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 32 angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 33. Änderungsanträge zum Einzelplan 33 liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Einzelplan 33 scheint einstimmig angenommen zu sein.
Ich komme zu dem Einzelplan 49. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Einzelplan 49 angenommen.
Ich komme zu dem Einzelplan 50. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 50 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 50 ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir mit den Abstimmungen und dem Gang der Debatte wieder auf gleich und gleich.
Siehe Anlage 7.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4917.

({8})
Ich rufe nunmehr, einer interfraktionellen Vereinbarung folgend, zunächst in zweiter Lesung auf den
s) Einzelplan 27 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({9}).
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat gebeten, heute noch zur Behandlung seines Etats zu kommen, weil er morgen in Berlin dringend erwartet wird. Wir kämen dann zu Einzelplan 26, dann zu Einzelplan 28, und ich hoffe, daß wir dann wieder in der Reihenfolge fortfahren können, wie sie auf der Tagesordnung aufgeführt ist.
Also zunächst Einzelplan 27. - Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Blachstein.
Blachstein ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf ein Versehen in dem Ihnen vorliegenden Mündlichen Bericht auf Drucksache 1519 aufmerksam machen. Nach Punkt 2 dieses Ausschußantrags sollen die Anträge Drucksache 742 und Umdruck 113 durch die Verabschiedung dieses Haushaltsplans für erledigt erklärt werden. Nach den Beschlüssen, die der Ausschuß bei seinen Beratungen gefaßt hat, muß außer diesen beiden Anträgen noch der Antrag Umdruck 197 für erledigt erklärt werden. Darf ich Sie bitten, Herr Präsident, den Antrag Umdruck 197 unter Punkt 2 mit aufzuführen.
({11})
Zum Einzelplan selbst möchte ich nur zwei Bemerkungen machen. Im allgemeinen sind die Zahlen dieses Haushalts und der Personalbestand unverändert geblieben. Es gibt zwei wesentliche Erhöhungen, nämlich erstens unter den Allgemeinen Ausgaben unter Tit. 300, Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke. Dieser Titel ist von 20 auf 21,2 Millionen erhöht worden. Zweitens ist der Tit. 302 unter den Allgemeinen Ausgaben von 4,3 auf 9,3 Millionen erhöht worden mit einer neuen Aufteilung, indem für Schulbauten in den gefährdeten Grenzgebieten 7,3 Millionen und für allgemeine kulturelle Maßnahmen 2 Millionen in diesem Haushalt eingesetzt worden sind.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme dieses Haushalts in der vorgelegten Form.