Norbert Lammert (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Engholm, könnten Sie vielleicht zur Ergänzung Ihres Beispiels sagen, in welchem anderen deutschen Automobilwerk außer Opel Bochum die von Ihnen genannten Betriebszeiten erreicht werden?
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- Nirgends.
Ministerpräsident Björn Engholm ({1}): Wir haben inzwischen im Bereich der Chemie vergleichbar interessante Entwicklungen.
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- Aber selbstverständlich. Die deutsche Chemie ist gegenwärtig dabei - auch was Betriebsorganisation angeht -, in der Welt die Spitzenrolle zu übernehmen. Stellen Sie das doch nicht in Frage. Im deutschen Werkzeugmaschinenbau haben wir vergleichbar gute Werte, wenngleich dieser Bereich inzwischen schwer belastet ist, weil es in Deutschland keine Industriepolitik gibt.
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Sie werden feststellen, daß wir bei dem, worum sich alle modernen Unternehmen kümmern - z. B. lean productions -, dabei sind, die Japaner auf vielen Gebieten einzuholen, und zwar in der Effektivität, in der Produktivität. Aber doch nicht dadurch, daß Deutschland wieder ein Billiglohn- und -einkommensland wird.
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Ziel Nummer 2: den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft sichern und stärken. Dazu schlagen wir folgendes vor, das im Bundestag miteinander ganz schnell über die Bühne gebracht werden könnte. Erstens: eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das heißt technisch: im Unternehmen belassene und vor allem reinvestierte Gewinne stärker fördern, weil damit die Innovation und die Arbeit der Zukunft gefördert wird. Wir sind bereit, ein solches Konzept in diesem Hause mitzutragen.
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Zweitens: eine steuerfreie Investitionszulage, die die Investitionskraft der kleineren und der mittelständischen Unternehmen als eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft stärken soll.
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- Rücklage. Habe ich „Zulage" gesagt? Dann bitte ich um Nachsicht. Das war nicht einmal ein Freudscher Versprecher. Eine steuerfreie Investitionsrücklage.
Drittens. Wir sollten die Weichen jetzt auf ökologische Umorientierung unserer Volkswirtschaft stellen.
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Wir sollten vor allem darauf achten, daß nicht in einer falschen nachholenden Entwicklung in Ostdeutschland, weil die Not dort größer ist, dieselben Fehler gemacht werden, die wir in 40 Jahren schon hinter uns haben.
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Viertens. Ich plädiere dafür, daß wir die Spielräume für die Vermögensbildung von Produktivkapital in Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenhand vergrößern. Die Beteiligung der Arbeitnehmer sowohl am Sagen wie am Haben durch Mitbestimmung und Mitbesitz ist eine Aufgabe, die wir mit der schnelleren Bewältigung der Aufgaben in Ostdeutschland verbinden können.
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Fünftens. Die Bundesrepublik kann mit Anspruch und mit Reputation kein Land sein, in dem im Alter Hunderttausende von einfachen Menschen in dem Augenblick, wo sie elendiglich krank sind, zu Taschengeldempfängern des Staates werden. Die Pflegeversicherung gehört notwendig zu einem modernen Wirtschafts- und Sozialstaat.
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Dann möchte ich - sechstens - vorschlagen, daß mit der Initiative unserer Fraktion ein Schritt nach vorn zur Entlastung jener Menschen getan wird, die über ganz geringe und geringste Einkommen verfügen. Einkommen bis zu 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete im Jahr sollten als Existenzminimum steuerfrei gestellt werden.
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Ministerpräsident Björn Engholm ({12})
Wenn es uns dann gelänge, in diesem Hause die Zustimmung für eine Veränderung des hoch ungerechten Familienlastenausgleichs zu bekommen, wenn es uns gelänge, das, was man dort einsparen könnte, auf Komma und Pfennig in Form eines einheitlichen Kindergeldes zurückzugeben, dann würden Minister und Staatssekretäre und Bezieher guter Einkommen nicht sehr darunter leiden. Aber die Familien, die an der unteren Kante des Kulturminimums leben, würden mit 230 DM oder 250 DM pro Kind wissen: Es geht einen kraftvollen Schritt bergauf.
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Lassen Sie mich eine Bemerkung zu meinem dritten Ziel machen. Wir müssen uns vornehmen, spätestens gegen Ende dieses Jahrhunderts die Wohnungsnot in Deutschland beseitigt zu haben. Es geht nicht an, daß in einem reichen Land Hunderttausende auf der Suche nach dauerhaft bezahlbaren Wohnungen sind und der Markt leergefegt ist. Deshalb plädiere ich dafür, mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und bis zu 200 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu finanzieren. Dann können wir das Ziel pakken.
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Ich plädiere zugleich dafür, daß dieses Parlament einen kritischen Blick auf das gegenwärtig geltende Wohnrecht wirft. Was zur Zeit aus Spekulationsgründen an Bodenhortung stattfindet und was insbesondere im Osten Deutschlands an Hortung stattfindet, spottet jeder Beschreibung. Ich teile voll die Auffassung des Grafen Lambsdorff: Marktwirtschaft bedeutet nicht, leistungslose Gewinne zu kassieren. Das heißt, wo Bodenwertsteigerungen ohne eigene Leistung realisiert werden, müssen sie der vollen Besteuerung unterliegen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland droht zum Zeitpunkt größter Herausforderungen - darüber, daß es solche sind, ist sich das Haus einig - ihrer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit verlustig zu gehen. Von 1992 bis Ende 1996 wird sich der Schuldenstand aller öffentlichen Haushalte von 600 Milliarden DM auf über 2 Billionen DM erhöhen - möglicherweise 2,3 Billionen - mit der Folge eines geradezu explodierenden Anstiegs der Zinsausgaben.
Ziel Nummer 4 heißt deshalb Konsolidierung der Staatsfinanzen, die eine hohe Priorität hat und von der auch heute wieder zuwenig gesprochen worden ist. Sie sollten, um dieser Priorität deutlicher Ausdruck zu geben, den Zirkus, der in Bonn aufgeführt wird, beenden,
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den Zirkus, der unterschiedliche Artisten hat, die
heißen: Autobahngebühr, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Investitionsabgabe, Zwangsanleihe mit
Zinsen, Zwangsanleihe mit halben Zinsen, Zwangsanleihe ohne Zinsen. Wie heute aus dem Finanzministerium berichtet wird, soll der Bundesfinanzminister dabei sein, eine freiwillige Zwangsanleihe vorzubereiten, um sie dem Parlament vorzuschlagen.
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Wir haben ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vorgeschlagen, und dieses Finanzierungskonzept trägt bis zum heutigen Tage. Wir können damit einen neuen Handlungsspielraum schaffen in der Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM. Wir sind bereit, sparen, kürzen, strecken und verzichten zu helfen in Größenordnungen wachsend bis auf 15 Milliarden DM. Wir schlagen vor, eine Arbeitsmarktabgabe zur solidarischen Mitfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik im Osten zu machen in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM.
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Statt einer Zwangsanleihe sind wir bereit, mit jeder Fraktion dieses Hauses über eine sozial anständig ausgestaltete Ergänzungsabgabe für besserverdienende Menschen in Deutschland zu reden.
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Ich bin davon überzeugt, daß immer noch mehr Menschen bereit sind zu teilen, auch heute noch, nachdem so vieles schiefgelaufen ist. Aber sie wollen, daß es dabei erkennbar sozial gerecht zugeht.
Ich habe in Erinnerung, daß der Bundesfinanzminister mir einmal gesagt hat, die bisherigen Kosten und Lasten der deutschen Einheit seien zu 75 % von den Besserverdienenden erbracht worden. Die Rechnung muß ich mir einfach noch einmal genauer angucken. Vielleicht besteht ja in den kommenden Wochen Gelegenheit, eine nüchterne Analyse zu machen. Das wäre für mich eine ganz überraschende historische Erkenntnis, die Herr Waigel da zum Ausdruck gebracht hat.
Dann lassen Sie mich bitte ein Wort zu dem anfügen, was auch Graf Lambsdorff gesagt hat: Ich glaube, daß es nicht gut ist bei dem im Prinzip ordentlichen Verhältnis der beiden Kammern in Deutschland und zwischen Bund und Ländern, Ländervertreter, die hier auftreten, um ihre elementaren Interessen zu vertreten, mit der Vokabel „schäbig" zu belegen. Ich finde das nicht in Ordnung.
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- Sie können das kritisieren. Dagegen bin ich nicht. Das tue ich bei Ihnen ja auch.
Aber mir wäre es lieb gewesen, Sie hätten dann eine Antwort auf die Herausforderung gegeben, die das Bundesverfassungsgericht im letzten Finanzurteil schon formuliert hat. Darin steht: Der Bund muß Anstrengungen machen, um zumindest die beiden höchstverschuldeten Länder aus der Schuldenklemme herauszukriegen. Jemand muß doch irgendeine Weichenstellung vornehmen.
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