Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Deutschland muss besser sein, wo es teurer als andere ist, und es muss schneller sein. Nichts
kann so effizient, ohne dass Haushaltsmittel erforderlich
sind, bei der Verfolgung dieses Programms eingesetzt
werden wie wirkungsvoller Bürokratieabbau. Bürokratie
ist teuer und verlangsamt und genau diese beiden Elemente wollen wir bekämpfen.

Wir tun mit der Einrichtung dieses Normenkontrollrats und mit dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz
- es wird ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz
kommen - das, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, konsequenter als jemals zuvor, höherrangiger als jemals zuvor und gründlicher als jemals zuvor. Wir gehen systematisch vor, wie wir es noch nie
getan haben. Eigentlich müssen wir uns als Parlament
und Regierung fragen, warum wir das eigentlich nicht
schon immer gemacht haben. Wir tun etwas, was absolut
normal und notwendig ist. Deswegen kann ich überhaupt
nicht verstehen, wenn bei einem solchen normalen Vorgehen gegen eine Geißel, die unsere ganze Gesellschaft
lähmt, die überbordende Bürokratie, sofort Bedenken
geäußert werden. Eigentlich kann man das doch nur
positiv annehmen und sagen: Nun lasst uns vorangehen
und es probieren! Man kann doch nicht gleich wieder sagen: Ihr wollt über die Hintertür alle Inhalte verändern.
Ich habe, auch im Namen der Bundesregierung, immer
wieder erklärt: Wir wissen sehr wohl, dass wir nur dann
glaubwürdig und effektiv sind, wenn wir nicht durch die
Hintertür, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus,
Inhalte verändern wollen, die in die politische Debatte


und nicht in die Bürokratiedebatte gehören. Das ist nicht
unser Thema.

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Wenn wir uns darüber verständigt haben, brauchen
wir auch keine Angst vor einer Expertokratie zu haben;
Herr Wend, Sie haben das Argument erwähnt. Es gehört
zu den vornehmen Rechten und Pflichten des Gesetzgebers, alles Fachwissen zusammenzutragen, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Dazu gehört
auch das Fachwissen darüber, wie wir bei neuen und bestehenden Gesetzen unnötige Bürokratie vermeiden. Es
ist doch völlig normal, dass man sich diesem Prozess unterwirft.

Wenn wir das jetzt beschlossen haben, werden wir einen Standard bekommen - das werden wir erleben -,
den wir in der Gesetzgebungsarbeit gar nicht mehr wegdenken können. Es ist das gute Recht einer jeden Fraktion, die Regierung zu bitten, ihr mitzuteilen, welcher
Bürokratieaufwand mit einer Gesetzesinitiative verbunden ist. Die Regierung müsste antworten. Wenn sie einen
Normenkontrollrat hat, wird sie sich bemühen, das Fachwissen des Normenkontrollrats bei der Beantwortung
dieser Frage heranzuziehen. Stellen Sie sich doch den
Wettbewerb der Fraktionen vor! Eine Fraktion sagt: Ich
habe da einen Gesetzentwurf, möchte ihn aber nicht auf
den Bürokratieaufwand hin überprüfen lassen. - Diese
Fraktion ist durch diese Vorgehensweise doch öffentlich
gebrandmarkt, weil die Menschen wollen, dass wir möglichst jeden Weg nutzen, um das, was wir politisch wollen, mit so wenig Bürokratie umzusetzen, wie es eben
geht.

Wir haben keine Angst vor Fachleuten. Es wird Entscheidungen geben, bei denen uns der Normenkontrollrat sagt: Das ist zu viel Bürokratie. Wir werden möglicherweise sagen, dass wir es aus anderen, politischen
Gründen dennoch machen. Was erreicht werden muss,
ist Transparenz. Wir müssen endlich wissen, wie viel
Bürokratieaufwand mit den Gesetzen, die wir beschließen, verbunden ist. Diesen Aspekt haben wir in der Vergangenheit alle miteinander sträflich vernachlässigt. Unter unseren Gesetzentwürfen stand: Kosten: Keine.
Bürokratie: Keine. - Keiner hat wirklich hingeschaut.

Insofern machen wir uns die Gesetzgebungsarbeit bewusst schwerer. Das ist nur vernünftig.

({1})

Ich warne davor, zu sagen: Die fangen gleich wieder mit
ein paar Bürokraten an, die das zu steuern und zu verwalten haben. Es bleibt dabei: Gegen Bürokraten helfen
am Ende nur Bürokraten, so wie man gegen Soldaten
schließlich hin und wieder auch Soldaten einsetzen
muss. Es geht nicht anders.

Wir wollen die Bürokratie schon bei uns bekämpfen.
Wir wollen vermeiden, dass sie überhaupt beim Bürger
ankommt und dann in einem mühsamen Prozess wieder
auf die Politikebene zurückgespült wird. Wir wollen sie
im Entstehungsprozess bekämpfen. Das macht Gesetzgebungsarbeit schwerer und an der einen oder anderen
Stelle sogar etwas bürokratischer. Ich denke aber, eine
Verlangsamung und eine Erhöhung der Gründlichkeit
unserer Gesetzgebungsarbeit mit Blick auf die Frage der
Bürokratie sind vernünftig und geboten. Das ist besser,
als wenn wir die Bürokratie beim Bürger ankommen lassen, weil wir Gesetzesvorhaben nicht entsprechend geprüft haben.

({2})

Das ist die Vorgehensweise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Gesetz in die Gänge kommen,
dass das jetzt schnell passiert, dass es eine große Akzeptanz erfahren wird und wir alle miteinander erleben werden, wie nützlich es für die Gesetzgebungsarbeit ist.
Wenn dieser erste Test bestanden ist, sehe ich keinen
Grund, warum wir es nicht ausweiten sollten. Immer sofort alles machen zu wollen, ist möglicherweise nicht
klug.

Lasst uns jetzt diese Schneise schlagen, die ersten
Schritte des Weges gehen! Ich bin sicher, dass wir ganz
schnell sehr erfolgreich an dem Thema arbeiten können.
Das wird eine Daueraufgabe bleiben. Es wird immer
wieder Unzufriedenheiten geben. Es wird nie den Zustand der Seligkeit geben. Wenn wir aber die Nulllinie
bestimmt haben, wenn wir ein geschnürtes Paket auf den
Tisch legen und sagen: „Davon wollen wir 20 oder
25 Prozent abbauen!“, dann haben wir uns den Erfolg ins
Stammbuch geschrieben und haben uns sozusagen die
Rute vor den Hintern gebunden. Dann müssen wir bei
dem Thema erfolgreich sein. Das wollen wir. Es lohnt
sich. Lieber Michael Fuchs, wir werden sorgfältig darauf
achten. Wenn es zu wenig wird, legen wir nach. Wir lassen uns vom Parlament gerne daran erinnern, dass man
ein bisschen mutiger vorgehen kann.

Herzlichen Dank.

({3})