Ernst Burgbacher (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Herr Kollege Göbel, die Rede, die Sie gerade
gehalten haben, hatte auch ich am Dienstag fast fertig.
Ich finde es aber vermessen, dass Sie in der Eingangsrede keinen Ton zum Thema der Diätenerhöhung sagen.

({0})

Dem ersten Teil des Gesetzentwurfes, der die Anpassung
der Bezüge der Beamten, der Richter, der Soldaten und
der Versorgungsempfänger betrifft, stimmen wir ausdrücklich zu. Der Tarifabschluss ist übrigens erst nach
massiver Kritik der FDP und der Gewerkschaften eins zu
eins übernommen worden. Das begrüßen wir. Diesem
Teil stimmen wir ausdrücklich zu.

({1})
Die Tatsache, dass gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollen, und zwar hintenherum,
sozusagen durch die kalte Küche - denn der Gesetzentwurf wurde erst Dienstagabend vorgelegt -, ist unglaublich.

({2})

Nach den vier Punkten zur Besoldungsanpassung wird
ein kleiner, unscheinbarer Punkt 5 eingefügt, über den
die Diäten der Abgeordneten in zwei Stufen um
491 Euro, was 6,4 Prozent entspricht, erhöht werden sollen. Diese zusätzliche Erhöhung um 6,4 Prozent ist maßlos und eine Provokation all der Bürgerinnen und Bürger, die im Augenblick versuchen, mit immer weniger
netto vom Brutto über die Runden zu kommen.

({3})

Das Bild, das die „Große Diätenkoalition“ bietet, ist
verheerend. Die Empörung in der Öffentlichkeit ist groß,
der Vorwurf der Selbstbedienung wird lauter. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind der Realität der
Menschen offenbar ein weites Stück entrückt. Sie haben
offenbar vergessen, was Sie in diesem Hohen Hause im
Dezember letzten Jahres beschlossen haben. In der Begründung Ihres Gesetzes steht - ich zitiere aus der Begründung -:

Mit der Anhebung … wird … auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010
berücksichtigt.

Entweder haben Sie den Leuten damals etwas vorgespielt, oder Sie spielen ihnen jetzt etwas vor. So können
wir mit den Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht umgehen.

({4})

Mit Ihrem Vorgehen stellen Sie ein weiteres Mal die
Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten infrage.
Sie regeln die Höhe der Diäten in einem Gesetz über die
Besoldung der Beamten. Sie koppeln die Diäten an die
Beamtenbezüge. Die FDP hat ein anderes Verständnis
vom freien Abgeordneten.

({5})

Abgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte des
öffentlichen Dienstes. Wir halten es für paradox und unverantwortlich, sogar für gefährlich, dass die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen mit der Bundesregierung im stillen Kämmerlein gleichzeitig die Diäten
der Abgeordneten mitverhandeln. Ich lehne Herrn
Bsirske als Vertreter meiner Interessen ausdrücklich ab.

({6})

Niemand in diesem Land bezweifelt, dass Abgeordnete angemessen entschädigt werden müssen. Das fordert übrigens auch das Bundesverfassungsgericht.

({7})
Für Empörung sorgen doch vor allem das vermeintliche
System der Selbstbedienung und das System der Altersversorgung.

Deshalb schlägt die FDP seit vielen Jahren einen anderen Weg vor - wir haben unsere Anträge hier eingebracht -: Wir wollen nicht, dass Abgeordnete selbst über
die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen
vor, dass der Bundespräsident eine neutrale Kommission
einberuft, die regelmäßig über die Höhe der Diäten entscheidet. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt.

({8})

Diese Kommission sollte auch Vorschläge für eine Neuregelung der Altersversorgung machen. Abgeordnete
sind keine Beamten. Sie sind, wenn Sie so wollen, freie
Mitarbeiter des deutschen Volkes. Sie sollten für ihre
Pension selbst sorgen, wie alle anderen Freiberufler es
auch tun.

({9})

Ich höre immer wieder, dass unsere Vorschläge nicht
mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese Kritik können wir ganz leicht entkräften. Wir haben einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, und
wir haben alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Das geht
sehr wohl, meine Damen und Herren.

({10})

Wir haben der Presse entnommen, dass einige von Ihnen ihrem Gewissen folgen und dem Antrag nicht zustimmen wollen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Folgen
Sie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie mit Nein. Ermöglichen Sie es, dass wir einen anderen Weg einschlagen,
einen Weg, der zu einem Systemwechsel führt; denn diesen Systemwechsel braucht unser Land dringend.

({11})

Die FDP sagt nicht einfach Nein; wir bieten eine Alternative. Für diese Alternative werben wir im Parlament, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir
wollen einen neuen Weg beschreiten.

Danke schön.

({12})