hakki keskin (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute im Bundestag über die
Grundlagen eines gleichberechtigten Zusammenlebens der unterschiedlichen Kulturen und Religionen
in Deutschland. Nach meiner Wahrnehmung besteht unter den im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Konsens über folgende Positionen:

Als Demokraten lehnen wir jegliche Art von Gewaltanwendung kategorisch ab. Wir bekennen uns zu den
universalen Menschenrechten und zu den Grundrechten
unserer Verfassung. Hierzu gehören selbstverständlich
auch die Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung
von Mann und Frau. Wir sind auch der Meinung, Herr
Bundesinnenminister, dass keine Religion für politische,
ökonomische oder auch ideologische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Der säkulare Staat ist nicht verhandelbar.

({0})

Wir stimmen darin überein, dass die Beherrschung der
deutschen Sprache von wesentlicher Bedeutung ist.

Das sind die Punkte, die wir alle, glaube ich, interfraktionell teilen, über die also Konsens herrscht.

Leider bestehen in einer Reihe wichtiger Fragen aber
erhebliche Differenzen.

Bundesinnenminister Schäube hat in der „FAZ“ vom
27. September - Herr Bundesinnenminister, ich werde
Sie jetzt zitieren - Folgendes gesagt:

Trennendes erkennen und Verbindendes stärken
kann aber nur der, der sich seiner eigenen Wurzeln
bewußt ist.

Herr Schäuble, Sie haben Recht. Bedauerlicherweise
aber haben insbesondere viele Ihrer Unionskolleginnen
und -kollegen diesen richtigen Grundsatz in Bezug auf
die Migranten und Muslime bis heute ignoriert.

Die Fraktion Die Linke befürwortet die Erhaltung und
Weiterentwicklung der kulturellen Identität der
Migrantinnen und Migranten. Hierzu gehören das Erlernen der eigenen Muttersprache in den Schulen sowie
die Anerkennung des Islam - ich begrüße es, wenn Sie,
Herr Bundesinnenminister, das wirklich ernst meinen als eine gleichberechtigte Religionsgemeinschaft. Neben
dem christlichen Religionsunterricht sollte ein Wahlfach
„Islamkunde“ unter der Aufsicht deutscher Schulbehörden eingeführt werden. Kenntnis der Kulturen ist die Voraussetzung für das Einanderverstehen.

({1})

Für die Linke gehört die rechtliche, politische und
- das ist ganz zentral, meine Damen und Herren - soziale Gleichstellung der kulturellen Minderheiten zu
den Grundvoraussetzungen einer Integrationspolitik.
Dies ist allerdings nur möglich, wenn die deutsche
Staatsbürgerschaft ohne weiteres erworben werden kann,
also die Schwierigkeiten, die es hierbei gibt, behoben
werden.

({2})

Für alle politisch Verantwortlichen steht die Einbürgerung jedoch erst am Ende - das höre ich sehr oft auch
von Unionspolitikern - des Integrationsprozesses. Was
für ein Irrtum! Weite Teile der Union sind noch immer
der Ansicht, dass die Migranten eine Bringschuld haben.
Sie sollen sich der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterordnen. Oftmals wird über Integration geredet, leider
jedoch Assimilation gemeint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe leider den
Eindruck gewonnen, dass die gestrige Islamkonferenz
vor allem aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen
stattfand. Die tatsächlichen Motive dieser Konferenz
hätten eigentlich integrationspolitischer Natur sein müssen. Dennoch begrüße ich die Islamkonferenz auch
heute als Initiative zu einem interkulturellen Dialog.
Ein wirklicher Dialog muss jedoch auf gleicher Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt geführt werden.

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, die bei uns lebenden kulturellen Minderheiten als
gleichberechtigte Bürger endlich in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen und sie als ihren festen Bestandteil
anzuerkennen. Dies erfordert, wenn ich resümieren darf,
die Anerkennung der kulturellen Identität von Muslimen
und anderen Minderheiten, die rechtliche, politische und
soziale Gleichstellung durch den erleichterten Erwerb
der deutschen Staatsbürgerschaft,

({3})

tatsächliche Chancengleichheit in den Bereichen Bildung und Ausbildung durch sozial gerechte Reformen
im Bildungswesen sowie die berufliche Integration
durch besseren Zugang zu Beschäftigung in Deutschland
mit menschenwürdigen Einkommen.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,
wenn wir die Integration und die gestrige Islamkonferenz wirklich ernst meinen, müssen diese berechtigten
Forderungen ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt und
realisiert werden.

Ich danke Ihnen.

({4})