Peter Ramsauer (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Titel der heutigen Aktuellen Stunde anschaue, dann muß ich sagen, daß er eigentlich vollkommen falsch gewählt ist. Es geht der SPD um die „Haltung der Bundesregierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahlen zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen" . Das ist deswegen falsch, weil sich die geringfügige Beschäftigung in der Arbeitslosenstatistik, die Sie hier ansprechen, zahlenmäßig überhaupt nicht niederschlägt, wenngleich sie eine Art der Beschäftigung ist. Welche Art von Beschäftigung sie im Hinblick auf die Sozialversicherungspflichtigkeit usw. ist, ist eine andere Frage. Allerdings stellt sie eine Art von Beschäftigung dar, und zwar eine, die ausufert. Das gebe ich zu. Deswegen - das ist nicht zu bestreiten - haben wir hier dringenden Handlungsbedarf.
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Man kann willkürlich die Stellenanzeigen in den Zeitungen aufschlagen: In immer mehr Stellenanzeigen sind ausdrücklich 610-Mark-Arbeitsverhältnisse gewünscht. Auch auf Feldern wachsender Beschäftigung, bei denen wir immer davon ausgegangen sind, daß die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt, erleben wir leider Gottes, daß immer mehr geringfügig beschäftigt wird. Ein Beispiel aus jüngster Zeit sind die Pflegedienste. Wir haben geglaubt, wir könnten Hunderttausende neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Aber viele werden in Form geringfügiger Beschäftigung durchgezogen.
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- Dazu komme ich gleich. Dann sage ich Ihnen auch gerne, Frau Kollegin Buntenbach, warum das nicht so leicht ist.
Warum ist das so? - Der Grund für die starke Zunahme liegt in der Tatsache, daß die Bevölkerung flüchtet: vor der überzogenen Beitragsbelastung bei regulären Beschäftigungsverhältnissen,
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vor dem übermäßigen Zugriff durch Steuern und Abgaben.
Damit kommen wir auf den Punkt: Jeder Versuch der Koalition, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken, scheitert doch seit Beginn der Legislaturperiode am erbitterten Widerstand aller Oppositionsparteien. Deshalb: Nehmen Sie uns jetzt nicht bei der Nase!
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Wir kennen die Ursachen des - sowohl aus Arbeitgebersicht wie auch aus Arbeitnehmersicht - eigentlich verständlichen Verhaltens der Betroffenen.
Welche Handlungsalternativen gibt es? Ich glaube, wir brauchen die einzelnen Vorschläge nicht herunterzubeten. Sie sind in den letzten Jahren hinreichend betont worden. Aber ich möchte davor warnen, zu glauben, die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht sei das Alleinseligmachende.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ein paar Zahlen nennen: Nach den derzeitigen Regelungen kostet ein 610-Mark-Vertrag den Arbeitgeber bereits heute - einschließlich der 20 prozentigen Pauschalversteuerung, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag - 751 DM. Wenn man diesen Vertrag - bei Nebenbeschäftigungen - nur in die Rentenversicherungspflicht einbeziehen würde, kostete dieser Vertrag den Arbeitgeber schon 813 DM, und beim geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer „landeten" angesichts der hälftigen Aufteilung des Rentenversicherungsbeitrags nur 548 DM.
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Wenn man das geringfügige Beschäftigungsverhältnis in alle vier Sozialversicherungszweige einbeziehen würde, kostete das Beschäftigungsverhältnis den Arbeitgeber 878 DM, und beim Arbeitnehmer „landeten" 483 DM.
Jetzt frage ich Sie von der Opposition: Was würden die beiden tun? Wahrscheinlich würden sie sich schweigend tief in die Augen schauen und wüßten genau, was sie tun. Wenn wir solche Verträge in die gesetzliche Sozialversicherung einbeziehen würden, trieben wir die Leute zu Hunderttausenden in die Schwarzarbeit und in die Scheinselbständigkeit.
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Darum warne ich davor, in dieser Lösung das Alleinseligmachende zu sehen. Wir müssen überlegen, ob es andere Wege gibt, anstatt die Leute in die Schwarzarbeit hineinzutreiben.
Eine hohe Abgabenbelastung hätten diese Menschen auch bei regulärer Beschäftigung. Deswegen schlage ich vor - das, was wir kurzfristig tun können, müssen wir prüfen -, die Grenze heuer oder im nächsten Jahr, die im Westen dann 620 DM betragen wird, einzufrieren, also von der Siebtelkoppelung an die Bezugsgröße zu lösen. Das hat zwar erst langfristig eine Wirkung, aber man würde ein Zeichen setzen. Darüber hinaus könnte man überlegen, die sogenannte Sechstelregelung abzuschaffen. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Regelung - auch sie ist für den Arbeitnehmer übrigens nicht steuerfrei, sondern sozialversicherungsbeitragsfrei - stark in Anspruch genommen wird, auch wenn dies nicht mit Zahlen belegbar ist.