Haack (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Herr Dr. Becker hier gesagt hat: Am 3. Oktober dieses Jahres wird die deutsche Einheit vollzogen. Die Deutsche Demokratische Republik wird gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes Bestandteil der Bundesrepublik


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Deutschland sein. Das ist das Szenario, vor dem in der Bundesrepublik und in der Bevölkerung verhandelt wird. Dahinter verschwindet bedauerlicherweise zum Teil das, was mit dem deutsch-deutschen Einigungsprozeß nichts zu tun hat. Damit stellt sich auch für die Mitglieder der Enquete-Kommission die Frage, ob eigentlich der Bericht, der in den Jahren erarbeitet worden ist, auch verschwindet, also gewissermaßen Papierkorbarbeit ist oder, anders ausgedrückt, zur Fundgrube für Leute wird, die zum Thema des Gesundheitswesens promovieren und sich wissenschaftlich profilieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Vorredner schon angedeutet haben, hat dieser Enquete-Bericht auch vor dem Hintergrund einen Stellenwert, daß wir ab dem 3. Oktober ein Land sind. Am 1. Januar 1989 wurde das sehr umstrittene sogenannte Gesundheitsreformgesetz eingeführt. Wie Kollege Kirschner gesagt hat, wurde die Enquete-Kommission eingesetzt, um ein Reformkonzept zur Reform des Gesundheitswesens zu erarbeiten. Kurze Zeit nach Abschluß des Enquete-Berichts sind wir von dem eingeholt worden, was sich in der DDR getan hat.
In der Debatte über Sinn und Zweck des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes - in diesem Dreieck möchte ich mich bewegen - wurde auf Grund der Koalitionsabsprachen für uns als SPD sehr schnell deutlich, daß nicht eine Reform gemeint war, wie wir sie uns vorgestellt haben, und das trotz der ausdrücklichen Namensgebung „Gesundheitsreformgesetz", sondern dieses Gesetz hat sich, wie wir es bezeichnet haben, zu einem Abkassierungsmodell bei den Patienten entwickelt.
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Schon heute führen wir die Debatte darüber - das ist aus unserer Sicht unwiderlegbar - , daß dieses Konzept lediglich eine Kostendämpfung bewirkt hat und damit inhaltlich gescheitert ist.
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Es wurde kräftig abkassiert, aber dennoch steigen die Ausgaben der Krankenversicherung weiter.
Ich will dazu drei Punkte anführen: Gescheitert ist die Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl im Enquetebericht Optionen vorgelegt worden sind. Es bleibt derzeit bei 268 Kassen in der Bundesrepublik.
Gescheitert ist letztendlich der Versuch, den Arzneimittelmarkt zu organisieren. Es ist das eingetreten, was wir gesagt haben. Selbst wenn man Ihnen guten Willen zubilligt: Das Festbetragskonzept ist an der Stufe II gescheitert.
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Die Stufe III wird also nicht kommen; die Negativliste auch nicht. Die Arzneimittelkosten ziehen wieder an.
Die Lösung der Pflegeproblematik, die der Krankenhausreform inhärent ist, ist vertagt worden. Die Krankenhausreform - und damit aus unserer Sicht indirekt die Lösung der Pflegeproblematik - findet also vorläufig nicht statt. Es gibt, wie im „Spiegel" jetzt deutlich ausgeführt worden ist,
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den Pflegenotstand. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Schwestern und Pfleger an die Bevölkerung wenden, um mit deren Unterstützung dem Pflegenotstand in den Einrichtungen abzuhelfen.
Während der Auseinandersetzung um das Gesundheits-Reformgesetz haben wir als Mitglieder der Enquete-Kommission in ruhiger Form versucht, das nachzuarbeiten, was eigentlich Pflicht der Bundesregierung gewesen wäre, nämlich die Erstellung eines Reformkonzepts, das diesen Namen auch inhaltlich verdient. Trotz oft abweichender Meinung in der Beschlußfassung gab es offene Diskussionen in sachlicher Form, hochinteressant, teilweise hochspezialisiert, in denen wir uns oft näher waren, als der Abschlußbereicht es erscheinen läßt.
Für meine Fraktion und für mich ist das Ergebnis der Enquete-Kommission ein Reformtableau für den deutsch-deutschen Angleichungsprozeß nach dem 3. Oktober dieses Jahres, sowohl in Richtung Bundesrepublik Deutschland als auch in Richtung jetzige DDR.
Aber was wir nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, erleben, ist genau das Gegenteil: Anstatt den deutsch-deutschen Anpassungsprozeß mit den Reformoptionen der Enquete-Kommission zu verknüpfen, wird unter dem Verbandsdruck eines Teils der Funktionäre der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen eine Restaurationspolitik in der DDR betrieben. Die ideologische Verbohrtheit des damaligen SED-Regimes, das das Gesundheitswesen ruiniert hat, wird in bestimmten Feldern durch den Starrsinn von Funktionären der Standesorganisationen und Kassen abgelöst.
Schlägt die Enquete-Kommission z. B. vor, die notwendige Strukturreform der Krankenversicherung anzugehen, so führt diese Regierung den bundesrepublikanischen Wirrwarr im Kassenwesen in der DDR ein.
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Ein Beispiel: Eine Gesellschaft in der DDR, die die sozialrechtliche Trennung von Arbeitern und Angestellten seit 40 Jahren überwunden hat, wird nun ab 1. Januar 1991 mit dem „Einmarsch" des bundesrepublikanischen Kassensystems wieder fein nach Arbeitern und Angestellten sortiert - und dies, obwohl in der Bundesrepublik im Tarifrecht die Debatte geführt wird, beispielsweise bei der IG Metall und der IG Chemie, die tarifrechtliche Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben, und neulich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist, das in die gleiche Richtung weist.
Die Kommission spricht sich - ein anderes Beispiel - im stationären Bereich für neue Formen fachübergreifender Berufsausübung von Ärzten aus; Sie

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haben das auch erwähnt, Herr Dr. Becker. Die Regierung ignoriert diese Vorschläge in Richtung DDR. Sie zerstört das System gewachsener Polikliniken und Ambulatorien aus ideologischen Gründen,
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Wir haben in der letzten Woche mit dem Verband, der sich in der DDR konstituiert und der die Ambulatorien und Polikliniken vertritt, Gespräche geführt. Man hat uns dargelegt, welche sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen die betreffenden Formulierungen im Staatsvertrag haben.
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- Platt gemacht werden sie, richtig. - Im Gegensatz zur Bundesregierung zeigt z. B. der Verband niedergelassener Ärzte hier in der Bundesrepublik mehr Verständnis für die Situation der Polikliniken und Ambulatorien in der DDR. Er fordert - und er gibt auch entsprechende Beratung - ein System fachübergreifender Gruppenpraxen, die privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich geführt werden.
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Die Welt in Ost und West liegt offensichtlich so weit nicht auseinander.
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- Ja. Aber gucken Sie in den Vertrag hinein! Sie werden dann feststellen: In vier Jahren sind die alle mausetot, weil sie ab 1. Januar - das ist uns vorgetragen worden - nicht ihre finanzielle Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, weil die Frage offen ist, wie das langfristig organisiert werden soll. Dabei hat man im Hinterkopf die Überlegung: Das sind Leute, die zwischen 45 und 55 Jahre alt sind. Die lassen wir noch fünf oder zehn Jahre darin arbeiten, und wenn die dann in Rente gehen, dann machen wir den Laden dicht.
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Das ist die Intention. Anstatt einen Runden Tisch für eine Reform des Gesundheitswesens in der DDR und der Bundesrepublik zu organisieren, an dem die Ergebnisse der Enquete-Kommission aufgearbeitet und in politische Handlungsstrategien umgesetzt werden, hat die Bundesregierung im Grunde dem Druck reaktionärer Standespolitik nachgegeben.
Zum Arzneimittelbereich. Ein weiterer Teil, der im argen liegt, betrifft die Struktur der Arzneimittelversorgung. Vorab will ich feststellen, daß wir seit dem Gesundheitsreformgesetz immer eine Debatte geführt haben, die sich dann in den Beratungen der Enquete-Kommission fortgesetzt hat, daß es zwei Strategien gibt. Sie favorisieren das Prinzip des Festbetragssystems, wir das der Positivliste.
Wir haben dazu in der Enquete-Kommission erneut lange debattiert, und wir haben uns mit Ihren Argumenten vor dem Hintergrund auseinandergesetzt, daß Sie gesagt haben, das Festbetragssystem Stufe I greift, und darum plädieren wir in der Enquete-Kommission als Mehrheit dafür, dieses System weiter zu verfolgen. Im Grunde haben Sie uns aber nicht davon überzeugen können, denn wir haben die Auffassung vertreten, daß Sie letztendlich in der Stufe II und III und an der Negativliste scheitern werden.
Im Grunde wäre die Positivliste so, wie sie in der DDR bis heute bestanden hat, das Instrument gewesen, welches sich jetzt als Instrument zur Steuerung der Arzneimittelkosten, der Explosion der Arzneimittelkosten bewähren könnte. Statt dessen erleben wir, daß Sie einen 55 %igen Abschlag nehmen. Ich habe das schon mehrfach gesagt: Das wird zu sogenannten Reimportsystemen führen, d. h. graue Geschäfte werden gemacht: Es wird in der DDR eingekauft, und das wird dann aus dem Wagen in der Bundesrepublik verkauft. Ich weiß aus Berlin, daß Apotheker rübergehen - das wollen Sie alles organisieren - und die Arzneimittel in Ost-Berlin 55 % billiger einkaufen. So ist das von Ihnen vorgesehen. Sie gehen dann nach West-Berlin und verkaufen das aus dem Wagen zu einem besseren Einkaufspreis, als es der pharmazeutische Großhandel in Berlin machen kann.
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Ähnliche Überlegungen gibt es auch im heutigen grenznahen Raum der DDR und der Bundesrepublik.
Finanzierungsfragen der gesetzlichen Krankenversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ohne Zweifel Strukturfragen. Wer hier nicht handelt, läßt den Patienten zahlen. Auch in der DDR wird mangelnder Wille zur Reform durch die Patienten zu begleichen sein.
Die Enquete-Kommission hat Reformoptionen vorgelegt. Die Voten der SPD und ihrer Sachverständigen sind für uns Plattform zur Lösung der Struktur- und Finanzprobleme unseres Gesundheitswesens, zur Herstellung einer sozial gerechten und leistungsfähigen Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und auch der DDR.
Herzlichen Dank.
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