Klaus Holetschek (NA), 1999-05-04:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform 2000 befindet sich

insgesamt in der Tradition, wie Sie die Gesetzentwürfe
zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbständigkeit vorgelegt haben. Das zeigt, wie Sie handwerklich mit Gesetzentwürfen umgehen: mit schneller Nadel gestrickt,
Frau Ministerin, und zurück in die Abteilung Nachbesserung und Korrektur. Aber damit haben Sie in der Zwischenzeit ja viel Erfahrung.

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Ich möchte jetzt nicht zitieren, was die einzelnen
Verbände und andere zu diesem Gesetzentwurf sagen.
Aber mir ist heute aus dem Ticker ein schöner Satz vom
Vizepräsidenten der Bundesärztekammer entgegengekommen. Er hat gesagt:

Diejenigen, die diesen Entwurf zu verantworten
haben, müssen ein abgrundtiefes Mißtrauen gegen
Eigenverantwortung und Selbstverwaltung haben,
wie man es nur von einem Obrigkeitsstaat kennt.

Diesen Satz kann auch ich nur unterschreiben.

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- Herr Dr. Thomae, ich würde ihn gerne wiederholen,
aber er steht hoffentlich im Protokoll.

({2})

- Wer schreit, hat nicht immer recht.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt nicht
mit den Aussagen von Verbänden oder anderen langweilen. Aber ich sage Ihnen eins: Die Gespräche, die Sie
mit Verbänden führen, und die Anhörungen, die Sie machen, sind letztlich nur eine Farce. Ob das jetzt zur doppelten Staatsangehörigkeit oder zu anderem ist: Es interessiert Sie doch gar nicht, was die Verbände einbringen.
Sonst würden Sie doch einmal aufnehmen, was von dieser fachkundigen Seite kommt.

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Letztendlich wird doch alles wieder Chefsache; das
ist doch klar. Der Kanzler macht es dann. Dann ist die
Kompetenz aber ganz vom Tisch, meine Damen und
Herren; das wissen wir auch.

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Interessant ist auch, was die Bundesregierung innerhalb der Gesundheitsreform mit dem Bereich Kur vorhat. Zugegebenermaßen haben wir in vielen Kurorten
eine Strukturkrise. Viele - gerade bayerische - Kurorte,
sind deshalb neue, innovative Wege gegangen. Dieses
Verlagern auf gewisse Nischen kann aber nicht heißen,
daß die politischen Rahmenbedingungen im Kur- und
Reha-Bereich nicht modifiziert werden müssen.

Bayern hat im Herbst 1998 eine Bundesratsinitiative
eingebracht, die verschiedene Zielsetzungen hatte: zum
einen die Streichung der schematischen Begrenzung von
Kur- und Reha-Maßnahmen, also der Drei-Wochen-Frist
und die Vier-Jahres-Frist. Zum anderen will Bayern mit


dieser Initiative erreichen, daß die Deckelung der RehaAusgaben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in zwei Stufen um eine weitere Milliarde DM angehoben wird. Schließlich soll zur Stärkung der ambulanten Kur ein Mindestzuschuß von 25 DM festgelegt
und den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt
werden, diesen Zuschuß auf bis zu 50 DM zu erhöhen.
Ferner soll die Härtefallregelung harmonisiert werden.

Meine Damen und Herren, Sie haben als damalige
Opposition oft gerufen, daß im Kur- und Reha-Bereich
Verbesserungen notwendig seien. Ich frage mich aber,
warum diesem Antrag im Finanzausschuß des Bundesrats am 12. November 1998 nicht zugestimmt wurde; er
wurde abgelehnt. Wenn es Ihnen mit den Kuren wirklich
ernst wäre und es Ihnen um die Sache ginge, dann hätten
Sie damals zustimmen müssen.

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Statt dessen legen Sie einen Arbeitsentwurf vor, der
in diesen Punkten mißverständlich und kontraproduktiv
ist. Die Begrenzung der Dauer von Vorsorgekuren
und Rehabilitationsmaßnahmen wird gelockert. - So
weit, so gut. - Das soll dadurch geschehen, daß die
Spitzenverbände der Krankenkassen die Aufgabe erhalten, in Leitlinien einzelnen Indikationen Zeiträume
zuzuordnen, die an die Stelle der dreiwöchigen Regeldauer treten.

({6})

- Sie wissen hoffentlich, was da drinsteht. - Ich frage
mich, warum wir nicht alleine auf die medizinischen Erfordernisse abstellen, sondern wieder zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffen.

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Meine Damen und Herren, setzen Sie auf die bayerische
Bundesratsinitiative und damit auf eine generelle Flexibilisierung dieser Fristen.

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