marco bülow (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich glaube, als Erstes muss man festhalten - ich will die
Zahl noch einmal nennen -, dass 460 Millionen Euro für
den Klimaschutz vorgesehen sind. Davon sind 340 Millionen Euro für den nationalen Klimaschutz vorgesehen,
in den wir gut investieren, was richtig ist, weil er Arbeitsplätze schafft, CO2 einspart und nachhaltiges
Wachstum fördert. Ich glaube, dass man das zu Beginn
festhalten sollte, bevor man zu den Einzelpunkten
kommt.

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Ich denke, dass man am Rande auch erwähnen kann,
dass wir im Parlament mit der Unterstützung des Ministers dafür gesorgt haben, dass wir das Geld, das durch
den Emissionshandel eingenommen wird, für den Klimaschutz ausgeben können.

Ich möchte auf den Bereich des kommunalen Klimaschutzes eingehen, weil er heute noch nicht erwähnt
worden ist und weil ich ihn für einen sehr wichtigen Beitrag innerhalb des Klimaschutzpaketes halte. Wir haben
dafür 25 Millionen Euro vorgesehen. Vielleicht weiten
wir das noch aus. In diesem Bereich gibt es eine Menge
Potenzial, das Geld sinnvoll zu verwenden.

Ich rate Ihnen, sich die Internetseite des BMU zum
Thema kommunaler Klimaschutz anzusehen. Dort

werden mehrere Projekte wie Schulen vorgestellt, an deren Beispiel deutlich gemacht wird, wie man das eingenommene Geld in der Kommune investieren kann, um
Geld bzw. CO2 einzusparen, und wie man das Handwerk
vor Ort stärkt.

Ich würde auch jedem Abgeordneten empfehlen, sich
zu Hause mit dem Oberbürgermeister oder den Politikern vor Ort zusammenzusetzen und zu beraten, wie
man das Geld, das für den kommunalen Klimaschutz bereitgestellt wird, am besten und am sinnvollsten verwendet. Denn gerade in den Kommunen haben wir ein riesiges Potenzial, um in den Klimaschutz zu investieren, um
das kommunale Handwerk zu stärken und um Arbeitsplätze direkt vor Ort zu schaffen. Das ist gerade in Zeiten, in denen wir in der Konjunktur Schwächen zu erwarten haben und dringend Arbeitsplätze brauchen, das
beste Programm, das wir nutzen können.

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Ich möchte an einen anderen Topf erinnern, auch
wenn er nicht unseren Einzelplan betrifft. Die Mittel aus
dem Topf, die für die Gebäudesanierung vorgesehen
sind, lassen sich in diesem Zusammenhang gut kombinieren, denn auch mit diesen Mitteln wird in den Klimaschutz investiert. Dort sind, so glaube ich, die Potenziale
gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es gibt 186 000 öffentliche Gebäude, von denen jedes Jahr 24 Millionen
Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden. Allein die
Energiekosten schlagen mit 3,5 Milliarden Euro jährlich
zu Buche. Hier gibt es riesige Einsparpotenziale. In diesem Bereich brauchen wir das Geld, das wir für das Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt haben. An dieser Stelle sollten wir investieren.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Es gibt Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und nicht so investieren können, wie sie wollen. In
solchen Kommunen sagt der Regierungspräsident: Das
geht nicht, weil ihr sparen müsst. - In Zukunft müssen
wir es hinbekommen - das ist ein Aufruf an alle Kolleginnen und Kollegen, auch an mich selbst -, Möglichkeiten zu schaffen, damit auch diese Kommunen in den
Klimaschutz investieren können.

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Eine Anmerkung zu Herrn Kauch. Ich muss zugeben:
Es passiert nicht häufig. Heute haben wir allerdings in
vielen Punkten übereinstimmende Positionen. Daher
möchte ich jetzt noch einen Aspekt aufgreifen, in dem
wir nicht einer Meinung sind. Sie haben sich zur Nachhaltigkeitsverordnung geäußert. Was ihren Sinn betrifft, stimmen wir natürlich überein. Sie sollten in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass die
Bundesregierung gerade dabei ist, eine nationale Verordnung zu erarbeiten. Ich denke, dass wir dabei zu einem
guten Ergebnis kommen werden.

Allerdings wird derzeit auch eine europäische Verordnung erarbeitet.
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Auf europäischer Ebene ist man leider nicht so schnell
wie wir in Deutschland. Ich hoffe, dass die deutsche Verordnung auf die europäische Ebene transferiert wird.
Dann müssten wir nicht länger Palmöl und andere Öle
verwenden, die nicht nachhaltig, sondern auf Kosten der
Urwälder produziert wurden. Dann müssten wir auch die
Zerstörungen der Wälder, von deren Ausmaß sich der
Ausschuss ein Bild gemacht hat, nicht mehr hinnehmen.
Ich glaube, was die Nachhaltigkeitsverordnung angeht,
handelt es sich nicht um einen Fehler der Bundesregierung. Das Problem ist vielmehr, dass Europa an dieser
Stelle noch nicht so weit ist wie wir in Deutschland.

Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt. Deswegen sollten wir heute auch einen Blick darauf werfen,
wie es in Sachen Emissionshandel in Zukunft aussehen
wird. Von allen möglichen Seiten werden abenteuerliche
Diskussionen darüber geführt, wofür das Geld, das wir
durch den Emissionshandel eventuell einnehmen, verwendet werden sollte. Interessant ist auch, wer sich, obwohl er mit dem Emissionshandel eigentlich nichts zu
tun hat, in diese Diskussionen einschaltet.

Die SPD jedenfalls steht zu dem Beschluss, den dieses Haus im Mai dieses Jahres gefasst hat: Wir wollen
die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate,

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und wir wollen, dass das Geld, das dadurch eingenommen wird, zum überwiegenden Teil in den Klimaschutz
in Deutschland und in den internationalen Klimaschutz
investiert wird. Das ist eine Aussage, die nach wie vor
Gültigkeit hat, welche Diskussionen auch immer hier geführt werden.

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Frau Flach, das war die Antwort auf Ihre Forderung,
die Energiesteuer zu senken. Indem Sie diese Forderung erheben, tun Sie nichts anderes, als den Leuten vorzumachen, dass sie davon profitieren. Davon profitieren
aber nur diejenigen, die Aktien der großen Unternehmen
haben.

({6})

Denn eines ist klar: Wenn die Energiesteuer gesenkt
wird, dann werden die Unternehmen die Energiepreise
erhöhen. Die Einsparkosten landen allerdings nicht beim
Verbraucher. Dem Verbraucher käme allerdings zugute,
wenn man in den Klimaschutz investierte.

({7})

Denn dann würden die Kosten sinken, und das Problem
des Klimawandels würde sich verringern. Das sind die
Gewinne, die wir erwirtschaften wollen, nicht das, was
Sie hier vorgetragen haben.

({8})
Nicht nur abenteuerlich, sondern auch ärgerlich sind
manche Aussagen, die in den letzten Wochen von Politikern fast aller Couleur - der Name eines Politikers ist
schon erwähnt worden - zu hören waren. Herr Seehofer
sagte, der Klimaschutz müsse jetzt hintangestellt werden, da im Augenblick wichtigere Dinge zu erledigen
seien. Natürlich darf man die Finanzkrise und ihre Folgen nicht unterschätzen. Wenn man ein bisschen genauer
hinsieht, stellt man aber fest: Der Klimawandel ist eine
größere Gefahr.

All denjenigen, die es immer noch nicht verstanden
haben, sage ich: Investitionen in Klimaschutz und Umwelttechnologien führen zu Wachstum und schaffen Arbeitsplätze. Durch solche Investitionen werden weder
Arbeitsplätze vernichtet noch wird dadurch das Wachstum negativ beeinflusst. Wir dürfen nicht kurzfristig,
sondern wir müssen mittel- und langfristig denken; darauf sollten wir immer wieder hinweisen.

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Und zudem - einige haben es gesagt; es wurde auch
heute wieder Obama zitiert, aber viele andere in
Deutschland sagen es Gott sei Dank auch -: Man muss
die Krisen gemeinsam betrachten, das ist die Chance
dieser Stunde. Wir müssen jetzt und auch in Zukunft investieren; die Grundlagen dafür schaffen wir mit dem
vorliegenden Haushalt. Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen: beim Klimaschutz, bei Umwelttechnologien, bei Bildung und Forschung und in den Bereichen,
in denen wir gute Renditen erzielen und etwas zurückbekommen, in denen wir Arbeitsplätze schaffen, in denen
wir CO2 einsparen und in denen in Deutschland Technologien entwickelt werden, bei denen wir Marktführer
werden können, also in den Bereichen, die für die Welt
immer wichtiger werden.

Wenn wir ein solches Zusammendenken parteiübergreifend hinbekommen - ich weiß, dass es in jeder Partei
Leute gibt, die das verstehen, und ich hoffe, dass es mehr
und nicht weniger werden; das ist gerade in Zeiten einer
Krise wichtig -, dann haben wir eine gute Chance, nicht
nur bei den Klimakonferenzen in Poznan und im nächsten Jahr in Kopenhagen gut dazustehen, sondern auch
Krisen wie die Finanzkrise zu bewältigen. Darauf hoffe
ich. Den Anfang haben wir mit dem vorliegenden Haushalt gemacht. Klar ist: Die Diskussion über Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz muss fortgesetzt werden.
Ich lade alle herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Danke schön.

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