Rainer Brüderle (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle

Redner haben betont, dass es nach einer so bewegenden
Gedenkstunde schwer fällt, eine normale Wirtschaftsdebatte zu führen. Vielleicht ist das für den Ältestenrat eine
Anregung, bei zukünftigen Terminplanungen ein Stück
mehr Distanz zwischen einer solchen Gedenkstunde und
„business as usual“ zu schaffen. Ich glaube, so, wie es
heute läuft, ist es nicht gut.

({0})

Herr Minister Clement, Sie haben Recht: Auch in einer solchen Gedenkstunde wird uns als Demokraten einmal mehr drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine
bessere wirtschaftliche Entwicklung ist. Wir brauchen
mehr Wachstum, wir brauchen mehr Arbeitsplätze und
wir brauchen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, um
radikalen politischen Kräften in Deutschland den Boden
für ihre hinterhältige Agitation zu entziehen.

({1})

Herr Minister, Sie haben gestern im Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Opposition hatte
bis zur heutigen Parlamentsdebatte noch nicht einmal
24 Stunden Zeit, sich damit zu beschäftigen. Ich finde
das nicht gut. Das gab es noch nie. Das ist kein guter
Stil.

({2})

Natürlich müssen wir uns dazu äußern. Sie haben vorhin die ironische Bemerkung gemacht: Der Bericht ist
zwar kaum bekannt, aber die Opposition äußert sich
schon. Es ist doch unsere Aufgabe, sich zu äußern! Wir
sind doch keine zu Ihrer Beweihräucherung bestellten
Akklamateure.

({3})

Das hier ist der Deutsche Bundestag. Er muss sich mit
den Schicksalsfragen dieses Landes beschäftigen. Deshalb gehört es sich, die notwendige Distanz zu schaffen,
damit man sich mit dem Inhalt des Berichts, über den debattiert wird, beschäftigen kann. Es ist nicht gut, dass
sich der Wirtschaftsausschuss erst nach der abschließenden Beratung im Plenum damit beschäftigt. Das sollten
wir zukünftig nicht mehr machen.

Es drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein da Regie geführt
hat, so nach dem Motto: ruhige Hand, zweiter Teil. Sie
scheuen den Realitätstest, Stichwort: Arbeitslosenzahlen
im Januar. Diese Zahlen werden nicht gut sein. Sie lassen die Rekordzahlen aus Nürnberg einen Tag vor Fastnacht verkünden.

Tatsache ist: Sie und diese Regierung stehen für die
höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit. Im letzten
Jahreswirtschaftsbericht haben Sie großspurig angekündigt - ich zitiere -:

Die Zahl der Arbeitslosen wird 2004 um bis zu
100 000 unter dem Durchschnitt des Jahres 2003
liegen.

In Wahrheit ist die Durchschnittsarbeitslosigkeit weiter
gestiegen. Noch nie waren im Jahresdurchschnitt so
viele Menschen arbeitslos wie im Jahr 2004. Sie erwarten für dieses Jahr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die üblichen blumigen Versprechen zum Abbau
der Arbeitslosigkeit helfen uns nicht weiter. Ihre Art, der
Opposition Schlechtreden vorzuwerfen, ist sehr durchschaubar. Sie machen eine schlechte Wirtschaftspolitik.
Das ist die Tatsache.

({4})

Wenn Sie der Opposition nicht glauben: Schauen Sie
in den aktuellen „Spiegel“ hinein! Der „Spiegel“ hat ein
Meinungsbild der Deutschen wiedergegeben. Erste
Frage: Kann Grün-Rot die Wirtschaft ankurbeln?
74 Prozent sagen: Nein. Zweite Frage: Kann Grün-Rot
die Rente sichern? 80 Prozent der Bevölkerung sagen:
Nein. Dritte Frage: Kann Grün-Rot die Arbeitslosigkeit
bekämpfen? 84 Prozent sagen: Nein. Das ist die Stimmung in Deutschland. Die Deutschen trauen Ihnen
nichts zu. Daran ist auch Ihre verfehlte Politik schuld.

({5})

Sie, Herr Clement, sind, wie ich hörte, Liebhaber von
Trickfilmen. Ihr Lieblingstrick im letzten Jahr war das
Wort Innovation. Mehr als eine Mickymaus ist bei dem
so genannten Jahr der Innovation nicht herausgekommen. Kommen Sie bitte nicht mit dem Projekt Airbus!
Dafür müssten Sie eher Franz Josef Strauß noch eine
Kerze auf sein Grab stellen.

({6})

Ansonsten ist außer Ankündigungen nichts gewesen.
Zur Gentechnik hat der Kanzler gesagt - ich zitiere -:
Die Technikskepsis schadet unserer Position auf dem
Weltmarkt. - Er hat Recht. Sie verteidigen öffentlich die
Stammzellenforschung. Sie haben Recht. Nur, das Handeln der Regierung ist ein anderes.

({7})

Grün-Rot hat ein Gentechnikverhinderungsgesetz
verabschiedet. Frau Künast hat sich allen Ernstes auf
eine Studie von 1940 über das Kreuzungsverhalten von
Mais im Kaukasus berufen.
({8})

Im Innovationsfeld Energie sieht es ähnlich aus. Ein
energiepolitisches Konzept der Bundesregierung mit
markwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die
nächsten Jahrzehnte kenne ich nicht. Sie haben es im
letzten Jahr angekündigt. Es ist immer noch nicht da.

({9})

Ihre chaotische Energiepolitik erfüllt wettbewerbliche
Maßstäbe nicht. Die Regulierung lädt die Konzerne geradezu ein, Preiserhöhungen vorzunehmen. Ein vernünftiger Rechtsrahmen fehlt bis zum heutigen Tag. Bei der
roten Steinkohle und den grünen Windrädchen schaltet
die Koalition den Preismechanismus durch Subvention
aus. Aus purer Ideologie wird die Kernkraft verboten.
Grün-Rot ist für die gigantische Fehlleitung von Kapital
und Arbeitskraft verantwortlich.

({10})

Sie sind auch für monopolistische Strukturen verantwortlich. Die Fusion von Eon und Ruhrgas liegt in Ihrer
Verantwortung. Herr Müller und Herr Tacke lassen
freundlich grüßen. Alles, was Sie da gemacht haben, war
nicht in Ordnung.

({11})

Man kann doch nicht, wie es der Bundeskanzler getan
hat, das Ansteigen der Gaspreise beklagen und gleichzeitig durch Entscheidung der Regierung monopolistische Strukturen zulassen. Das ist nicht redlich. Das ist
Pharisäertum.

({12})

Bei Investitionen und Fortschritt stehen Sie auf der
Bremse. Beim Schuldenmachen geben Sie Gas.

Jetzt ist der europäische Stabilitätspakt dran. Das ist
erneut ein Anschlag auf die Grundachsen deutscher
Wirtschaftspolitik.

({13})

Gerhard Schröder hat den Euro einmal als kränkelnde
Frühgeburt bezeichnet. Sein Vorstoß zum Aufweichen
des Stabilitätspakts darf nicht noch zu einer Spätabtreibung der Gemeinschaftswährung führen.

({14})

Ich kann nur warnen: Der Weg in eine Inflationsgemeinschaft endet in einer Renationalisierung der Geldpolitik
und der Währungspolitik. Das kommt am Schluss dabei
heraus.

Um die Prinzipien der Wirtschaftspolitik geht es Ihnen schon lange nicht mehr richtig. Sie wollen mit neuen
Schulden und mehr Inflation das Wirtschaftswachstum
ankurbeln. Nur, mehr Schulden zementieren die starren
Strukturen. Übrigens frage ich Sie - diese Bundesregierung ist ja Schuldenmeister -: Wie viele Schulden bräuchten wir denn noch, damit die Wirtschaft in Gang kommt?

({15})

Das war doch schon an der Obergrenze dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt noch zulässig ist.

({16})

Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Sie registrieren nicht, was sich draußen in der Welt
tut. Ich rede nicht nur von Asien; ich habe es letzte Woche angesprochen. In Amerika ist man erneut dabei, einen Sprung in der Produktivität und Effizienz zu schaffen. Was Bush in seinem Konzept - am letzten
Wochenende hat es eine große Sonntagszeitung unter
dem Titel „Bush-Revolution“ dargestellt - als Ownership Society bezeichnet, das Reprivatisieren von Verantwortung, das Privatisieren sozialer Sicherungssysteme,
des Gesundheitswesens, wird, wie schon bei Reagan
- den haben Sie auch nicht gemocht, nur beschimpft -,
erneut einen Schub an Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbskraft geben. Wir dümpeln unverändert im KleinKlein und sehen nicht, was sich draußen tut.

Herr Clement, Sie sind gelernter Journalist. Sie denken eher in Schlagzeilen, weniger in strukturökonomischen Zusammenhängen. Als ich letzte Woche gesagt
habe, das Wachstum sei eine Leihgabe der Weltwirtschaft, haben Sie sich breit über diese Aussage ausgelassen und sie moniert. Ich entgegne Ihnen mit einem
Verweis auf die Überschrift des Sachverständigengutachtens: „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im
Inland“. Auf Schlagzeilenniveau reduziert heißt das: außen hui, innen pfui. So wird das vielleicht auch für Sie
verständlich.

({17})

Ohne einen Aufschwung in der ganzen übrigen Welt
kommen wir nicht mehr auf die Beine. Früher war
Deutschland das Land, das als Lokomotive Europa und
die Weltwirtschaft mitgezogen hat. Heute sind wir dankbar, wenn Chinesen, Japaner und Amerikaner erfolgreich sind; denn so können wir unsere Produkte verkaufen. Ja, Sie haben Recht, wir haben gute Produkte. Wir
haben fleißige und fähige Arbeitnehmer, gute Forscher
und Wissenschaftler. Deshalb können wir draußen in der
Welt viele Produkte gut verkaufen. Das zeigt sich an unseren Exporterfolgen. Aber wir schaffen es nicht, mehr
von den gleichen guten Produkten, hergestellt von den
gleichen guten Arbeitnehmern und Ingenieuren, in
Deutschland abzusetzen, weil die Rahmenbedingungen
für den Binnenmarkt nicht stimmen. Hierfür ist die nationale Ebene verantwortlich. Sie tragen dafür Verantwortung, dass von den gleichen guten Produkten in
Deutschland nicht mehr abgesetzt werden.

({18})

Die Wirtschaftsweisen haben festgestellt, dass der
Kern des Problems ist - ich teile das -, dass unser

Potenzial- bzw. Trendwachstum zu gering ist. Der Sachverständigenrat sagt:

Die Ursachen liegen in binnenwirtschaftlichen
Fehlentwicklungen und Versäumnissen.

Mit anderen Worten: Grün-Rot trägt die Hauptverantwortung für die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme.

({19})

Die Vereinigten Staaten haben ein Wachstumspotenzial, das über 3 Prozent liegt. In Deutschland liegt das
Wachstumspotenzial bei 1 bis 1,5 Prozent. Selbst wenn
ich die von Ihnen vertretene optimistische Variante - mit
Ihrer Prognose liegen Sie sicherlich am oberen Rand aller Prognosen - nehme, schöpfen Sie gerade einmal dieses Potenzial aus. Das ist dann schon die Spitze des
grün-roten Booms. Aber auch die Bundesbank geht davon aus, dass die Beschäftigungsschwelle unverändert
bei knapp 2 Prozent liegt.

({20})

Gestern hat deren Präsident, Herr Professor Weber, hier
dargelegt, dass die Beschäftigungsschwelle bei etwa
1,9 Prozent liegt. Bei 1,6 Prozent Wachstum wird die
Beschäftigungsschwelle nicht überschritten und gibt es
keine Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir so
dringend brauchen. Da liegen also die Probleme.

Weshalb ist das Potenzialwachstum also so schwach?
Wachstumsmöglichkeiten steigen, wenn wir Steuern
senken. Sie aber machen das Gegenteil. Frau Simonis
macht Wahlkampf mit der Propagierung eines Steuererhöhungspaketes in einem Umfang von 20 Milliarden
Euro.

({21})

Die Mehrwertsteuer will sie erhöhen. Sie, Herr Minister,
widersprechen nicht öffentlich, Herr Eichel widerspricht
nicht öffentlich, Herr Müntefering widerspricht nicht
und lässt diesen Unsinn weiterlaufen.

Wachstumsmöglichkeiten steigen, wenn es auf dem
Arbeitsmarkt mehr Flexibilität gibt. Aber da ändert
sich ja nichts. Das Kartell wird nicht aufgebrochen. Weshalb lassen Sie nicht betriebliche Bündnisse der Arbeitnehmer mit ihren Unternehmensleitungen ohne Genehmigung der Kartellbrüder zu? Freiheit auch für die
Arbeitnehmer im Betrieb und weniger Kartellierung und
Zementierung von Machtpositionen!

({22})

Wachstumsmöglichkeiten steigen, wenn wir mehr arbeiten. Das hat ja das letzte Jahr gezeigt. Wir hatten vier
Feiertage weniger und plötzlich über 0,5 Prozent mehr
Wachstum. Es ist eine Illusion, zu glauben, eine 35-Stunden-Woche bringe mehr. Sie sind Jahr und Tag zusammen mit der IG Metall zur Erreichung dieses Ziels marschiert. Nichts hat das gebracht. Das hat Arbeitsplätze
zerstört.
Wir müssen die paritätische Mitbestimmung modernisieren, da sie ein Standortnachteil ist.

Wir müssen uns darum bemühen, die Entscheidungszentralen der Wirtschaft in Deutschland zu behalten. Die
Erfahrung lehrt nämlich, dass, wenn abgebaut wird, zuerst an den Außenstellen abgebaut wird und nicht am
Sitz des Unternehmens. Deshalb müssen wir uns bemühen, die Unternehmenssitze in Deutschland zu halten.

Seit der EU-Erweiterung gibt es Länder mit einer Flat
Tax, mit einer Finalbesteuerung von unter 20 Prozent,
im gemeinsamen europäischen Markt. In Ländern wie
Polen liegen die Arbeitskosten bei Facharbeitern um den
Faktor zehn niedriger als in Deutschland. In diesem
Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn wir durch
mehr Leistung, intelligentere Konzepte und mehr Effizienz gegenhalten.

Noch ein Beispiel: Ihre Regelungen zum Ladenschluss. Sie wollen Bürokratie abbauen. Der Bundesrat
hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil einstimmig gefordert - also auch Ihre Gesinnungsfreunde waren daran
beteiligt -, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben
wird, eigenständig über den Ladenschluss zu entscheiden. Wo ist da der große Bürokratieabbauer, der selbst
ernannte Siegfried, der das Monster „Bürokratie“ besiegen will?

({23})

Er sagt nichts. Er schweigt, weil die Gewerkschaften dagegen sind. Geben Sie den Ländern die Möglichkeit, im
Rahmen des Wettbewerbsföderalismus die Entscheidung
selbst zu treffen.

({24})

Denn sie wissen besser, was für Bayern oder Hamburg
gut ist. Lasst sie so machen, wie sie es im Bundesrat einstimmig gefordert haben, und ihre eigene Entscheidung
treffen.

Wachstumsmöglichkeiten steigen auch, wenn es dem
Mittelstand gut geht. Sie aber machen gerade mit der
Umwidmung eines Teils des ERP-Sondervermögens
Fördermöglichkeiten für den Mittelstand zunichte. Das
ist keine gute Basis, um bessere Ergebnisse zu erzielen.
Wir brauchen keine oberflächliche Politik, sondern mehr
Grundsatztreue. Wir müssen die Grundachsen der deutschen Wirtschaftspolitik in Ordnung bringen.

Das Land ist gut und stark. Es hat eine bessere Rahmensetzung verdient, als Sie sie ihm bisher gegeben haben.

({25})