Erler (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den C-Waffen gibt es derzeit eine außerordentlich widersprüchliche politische Entwicklung. Auf der einen Seite haben wir positive Nachrichten aus Genf, wo seit 1983 40 Staaten plus 27 beobachtende Staaten versuchen, ein weltweites Abkommen zur Beseitigung aller C-Waffen zu erreichen. Seit dem 6. Februar dieses Jahres wird wieder verhandelt. Diese Runde wird bis zum April dauern. Wir wissen von Fortschritten bei den Inspektionsverfahren, von einem Bewußtsein aller Beteiligten, daß die Zeit drängt, und von einem ausgeprägten politischen Willen, endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir haben nach der Regierungs-Industrie-Konferenz von Canberra im September letzten Jahres weiter Impulse durch bilaterale Elemente erfahren können, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion durch die Regierungsvereinbarung von Wyoming vom 23. September 1989 in die Debatte eingebracht haben, wobei beide Supermächte einen vertraulichen Datenaustausch, der bereits in Gang ist, und auch Verifikationsexperimente vereinbart haben, ergänzt durch eine Erklärung von Präsident Bush vor der UN- Vollversammlung am 25. September und durch eine Bestätigung dieses Kurses durch das Gipfeltreffen von Malta Anfang Dezember letzten Jahres, bei dem vereinbart wurde, bis zum Juni dieses Jahres ein zweiseitiges Abkommen abzuschließen. Aus diesen Prozessen ergibt sich die Chance, daß es eine verzahnte stufenweise Vernichtung der C-Waffen, vor allem der großen C-Waffenbestände der Großmächte, geben wird, und zwar in der Weise, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zunächst einmal auf bilateraler Basis auf 20 % ihrer bisherigen Bestände heruntergehen und daß dann, wenn endlich in Genf ein Ergebnis in Form eines Vertrags vorliegt, im achten Jahr seiner Gültigkeit 98 % aller Bestände beseitigt sein werden und dann im zehnten Jahr endlich die Null-Lösung erreicht wird.
Die dritte hoffnungsvolle Nachricht sind die Beseitigung und der Abzug der amerikanischen C-WaffenAltbestände aus der Bundesrepublik. Nachdem eine Zeitlang die Öffentlichkeit über die Art und Weise, wie dies passiert, verunsichert worden war, ist durch den Druck der Opposition auch dieses Problem im Augenblick nicht mehr in diesem Umfang vorhanden. Wir begrüßen es, glaube ich, alle, daß dieser Abzug noch in diesem Jahr stattfinden wird.
Aber neben diesen hoffnungsvollen Ansätzen gibt es auch einige bedenkliche Faktoren. Zum Teil kommen sie ebenfalls aus Genf. Wir wissen, daß es dort bisher noch keine Einigung über eine Verdachtskontrolle gibt, daß es noch keine Einigung über Ad-hocVerifikationsmaßnahmen gibt und daß auch die Arbeitsweise der internationalen Vertragsorganisation wie auch die Technik der Vernichtung noch unklar sind.
Die Vertraulichkeit, die die beiden Großmächte vereinbart haben, hat nicht zu Vertrauen bei den anderen Inhabern von C-Waffen geführt. Wir wissen, daß die Weiterverbreitung von C-Waffen fortschreitet und schon mehr als 20 Länder erreicht hat, daß aber die Vereinigten Staaten einen Vertragsabschluß in Genf nur ins Auge fassen, wenn dem Vertrag alle Länder dieser Welt beitreten werden. Daß das ein großer Stolperstein werden kann, läßt sich daran erkennen, daß beispielsweise der Irak in Genf gar nicht mitverhandelt.
Noch immer gibt es einen Export von Technologie in andere Länder und damit eine weitere Proliferation.
Wenn insofern Botschafter Holik, unser Abrüstungsbeauftragter für diesen Bereich, für dieses Jahr die Aussage macht - ich zitiere - : „Das Jahr 1990 kann sehr wohl die Entscheidung für das Chemiewaffenverbot bringen", dann ist das schon wesentlich weniger optimistisch als die vielen Äußerungen aus

den vergangenen vier Jahren, die wir über einen raschen Abschluß der Verhandlungen in Genf gehört haben. Aber er ist immer noch einsam in seinem Optimismus. Denn viele andere seiner Kollegen sagen voraus, daß es auch in diesem Jahr in Genf zu keinem Abschluß kommen wird.
Außerdem - das ist ein weiterer negativer Faktor - schreitet die Produktion der neuen Generation binärer C-Waffen in den Vereinigten Staaten fort - wie wir alle wissen, einer Generation, die sich noch mehr als die schon vorhandenen den Abrüstungsbemühungen entzieht.
Schließlich - das ist ein Punkt, auf den wir immer wieder zurückkommen müssen und werden - ist nach wie vor nicht definitiv klar, daß es nie wieder eine Rückkehr von chemischen Waffen auf deutschen Boden geben wird. In der Tokioter Erklärung vom Mai 1986 ist ja vereinbart worden, daß es dafür zwar hohe Hürden gibt, aber eine solche Rückkehr ist nicht gänzlich ausgeschlossen, und wir erhalten immer wieder, um uns zu beruhigen, den Hinweis auf einen möglichen Erfolg in Genf.
Ich kann hier nur noch einmal sagen: Gerade nach den Erfahrungen mit der Kompliziertheit und den großen Befürchtungen, die sich mit dem Abzug der amerikanischen Alt-C-Waffen von deutschem Boden immer noch verbinden, muß Einigkeit darüber bestehen, daß sie nie wieder und unter keinen denkbaren Umständen zurückkehren dürfen.
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Ich sage nur: Die Möglichkeit ist nach wir vor vorhanden.
Mein Fazit ist, daß die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Abrüstungsprozeß und den Fortschritten bei den C-Waffen gefährlich sind. Sie sind gefährlich, weil diese Unterschiede eine Schere darstellen, bei der sich Verzögerungen gerade bei der Abrüstung der C-Waffen verhängnisvoll auswirken können. Dafür gibt es gerade heute ein aktuelles Beispiel. Geradezu exemplarisch ist der Fall des Feuers in Rabta, über den wir heute unterrichtet worden sind. Ich möchte einmal festhalten: Es gibt natürlich kein völkerrechtliches Verbot für einen Staat wie Libyen, C- Waffen herzustellen. Auf der anderen Seite ist auch die Besorgnis in den anderen Ländern verständlich. Aber sie geht sicherlich zu weit, wenn die Vereinigten Staaten auch militärisches Eingreifen, um diese Bestände zu beseitigen, nicht ausschließen konnten. Der amerikanische Sprecher Fitzwater hatte gesagt: Wir schließen nichts aus. Jetzt, da dieser Brand in Rabta geschehen ist, hören wir, daß Präsident Bush den Verdacht zurückweisen muß, etwas damit zu tun zu haben.
Ich führe das hier deswegen an, weil es zeigt, daß das bloße Vorhandensein von C-Waffen in verschiedenen Ländern eine Kriegsgefahr, die Gefahr für militärische Konflikte darstellt, ganz besonders dann, wenn sie in Händen von Leuten wie Gaddafi, aber auch von anderen sind.
Unser Fazit daraus ist: Es gibt trotz der positiven Dinge, die in diesem Bereich geschehen - ich habe
sie genannt - , einen erheblichen Handlungsbedarf. Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Zeit der C-Waffen wirklich zu überwinden, ist so lange nicht überzeugend, solange sie weiter binäre C-Waffen produzieren.
Die Bundesrepublik ist hier - ich muß noch einmal daran erinnern - mitverantwortlich durch ihre Zustimmung zu den NATO-Force-Goals vom 22. Mai 1986 und durch die von mir zitierte Tokio-Erklärung. Das heißt, wir müßten jetzt im Grunde genommen die Vereinigten Staaten auffordern, alle Bündnispartner müßten sie auffordern, endlich die C-Waffen-Produktion der binären Sorte einzustellen.
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Wir müssen die Initiative ergreifen, um die Streitkräfteziele in bezug auf die C-Waffen in der NATO wieder zu verändern, und eine Klarstellung zu der Erklärung von Tokio dahin gehend vornehmen, daß unter keinen Umständen eine Rückkehr der C-Waffen in Frage kommt.
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Ich komme zu einem Punkt, bei dem ich weiß, daß Sie jedesmal eingreifen. Nach wie vor - das ist auch ein Gegenstand unserer Anträge - ist es richtig und vernünftig, über eine C-Waffen-freie Zone in Europa mit der Bundesrepublik, dem Gebiet der DDR und dem der tschechoslowakischen Republik nachzudenken.
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Jetzt haben wir einen einseitigen Abzug der amerikanischen Waffen von deutschem Boden. Das ist eine Minizone, die sicherlich nicht besser ist als die Zone, die wir im Auge haben. Nach wie vor hätten wir hier eine günstige Testmöglichkeit bezüglich der Verifikation.
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Wenn Sie, Herr Kollege, immer sagen, daß Sie das Weitergehende wollen, dann darf ich nur daran erinnern, daß die Beseitigung der C-Waffen nach einem Abkommen in Genf noch mindestens zehn Jahre dauert. Auch für diese Zeit wäre es attraktiv, eine C-Waffen-freie Zone zu haben.
Ich komme zum Schluß. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Abrüstung gerade in den konventionellen Bereichen und bei den C-Waffen sind gefährlich. Man darf sich nicht ablenken lassen durch die Erfolge, die gerade jetzt zu sehen waren. Mit jedem Monat wird die Chance geringer, daß sich alle Länder noch zu einem weltweiten Verbot in Genf zusammenfinden werden. Deswegen ist dringendes Handeln der Bundesregierung auch jetzt angesagt.
Ich danke schön.
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