Sigmar Gabriel (Bundesminister des Auswärtigen), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg, Frau Dağdelen. Sie haben nicht genau gesagt, um wen es Ihnen ging. Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Die PKK ist in diesem Land deshalb verboten, weil sie hier in diesem Land Nötigung, Erpressung, Drogenhandel, Menschenhandel und all das betrieben hat.

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– Sie haben ja nicht genau gesagt, wen Sie meinen.

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Sagen Sie doch nächstes Mal einfach klar, wen Sie meinen. Diese Organisation ist hier verboten, weil sie sich in diesem Land so verhalten hat, dass man sie besser verbieten sollte.

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Wenn die deutsche Polizei gegen das Zeigen dieser Fahnen und die Leute, die diese Organisation führen, vorgeht, dann sichert die deutsche Polizei die Durchsetzung von Recht und Gesetz in diesem Land. Nichts anderes tut sie.

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Ich wollte das nur klarstellen, weil wir in anderen Beziehungen darauf angewiesen sind, dass uns auch die Menschen in anderen Ländern verstehen.

Meine Damen und Herren, nach 16 Jahren Afghanistan-Einsatz fragen sich viele Menschen: Ist es wirklich richtig, dass weiter deutsche Soldaten am Hindukusch stehen? Ich finde, wir wären nicht recht bei Trost, wenn wir mit dieser Frage nicht im wahrsten Sinne des Wortes ringen würden. Ich finde aber auch: Wir müssen zu unserer internationalen Verantwortung stehen und uns deshalb in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen.

Ja, der Einsatz in Afghanistan ist und bleibt hochgefährlich und bei weitem nicht widerspruchsfrei. Wie schwierig die Sicherheitslage nach wie vor ist, haben in den letzten zwölf Monaten die verheerenden Anschläge auf unser Generalkonsulat in Masar-i-Scharif und unsere Botschaft in Kabul in dramatischer Weise gezeigt. Ja, Fortschritte bei der innerafghanischen Versöhnung bleiben weit hinter unseren Erwartungen und Hoffnungen zurück. Und ja, wenn die neue Administration in Washington weniger entschieden als in der Vergangenheit auf eine politische Lösung für Afghanistan setzt, dann verunsichert das die gesamte Region.

Ich weiß übrigens, dass auch in diesem Haus am Anfang das Setzen auf politische Lösungen zum Teil verlacht wurde. Ich kann mich jedenfalls noch gut daran erinnern, wie der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck verhöhnt worden ist, als er darüber geredet hat, dass man auch mit den Taliban reden müsse. Hätte man das früher begonnen, wäre uns vielleicht manches erspart geblieben, meine Damen und Herren.

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Manche hier wird das, was dort passiert, in all ihren Vorbehalten gegen Militäreinsätze im Allgemeinen und diesen Einsatz im Besonderen bestärken. Es wird sie in der Haltung bestärken: Am besten holen wir unsere Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell heim und beschränken uns auf Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsschutz und Bildungsarbeit. – Das ist eine ehrenwerte Position. Ich glaube aber, wer so argumentiert, der sollte sich nicht allzu sicher fühlen; denn würden wir so entscheiden, dann hieße das letztlich, dass auch die Bemühungen um Menschenrechte, Zusammenarbeit und Bildung schnell wieder in Gefahr gerieten und zerstört würden. Wir ließen die afghanische Bevölkerung im Stich, die ihre Hoffnung auf uns und die internationale Staatengemeinschaft setzt. Es hieße, den Schauplatz Afghanistan anderen zu überlassen, die sich vielleicht nicht wie wir von der Vision einer politischen Lösung leiten lassen. Und es hieße: Wir würden uns der großen Verantwortung für eine friedliche internationale Ordnung entziehen, die unserem Land in den letzten Jahren so sehr zugewachsen ist.