diemer-nicolaus (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen eine Enttäuschung bereiten,
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eine Enttäuschung dadurch, daß wir uns als Opposition natürlich verpflichtet fühlen, zu jedem Ministerium unsere Auffassung zu sagen.
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- Jetzt darf ich Ihnen aber doch einmal in allem Ernst sagen: Das Justizministerium ist für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein so wichtiges Ministerium, daß es in der Haushaltsdebatte behandelt werden muß, auch wenn das zu einer vorgerückten Stunde geschieht.
Ich will jetzt gar nicht alles vortragen, was ich eigentlich über die Bedeutung des Justizministeriums und seine Aufgaben sagen wollte. Ich darf aber an das knüpfen, was soeben der Herr Bundesratsminister gesagt hat, als er von der Verfassungswirklichkeit sprach. Er sagte, sie müsse immer wieder überprüft werden. Ich glaube, die Zeitungsmeldungen der zwei letzten Tage haben gezeigt, daß noch etwas anderes immer wieder überprüft werden muß - und zwar handelt es sich hier um eine Aufgabe, der sich wohl das Justizministerium mit aller Intensität widmen muß -, nämlich die Frage, wieweit die vor der Schaffung des Grundgesetzes erlassenen Gesetze mit unserer Verfassung, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Bürger, der die Einzelheiten nicht kennt, muß sich natürlich wundern, wenn er an zwei Tagen hintereinander liest, daß zwei wichtige Gesetze als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben worden sind. Der Bürger fragt sich, wie denn der Bundestag in diesem Umfange Gesetze machen könne, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Hier eröffnet sich also eine neue Aufgabe, nämlich nicht nur bei der Beratung neuer Gesetze die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu prüfen - der Rechtsausschuß macht sich gewiß nicht immer beliebt, wenn er die Fachressorts darauf hinweist, daß verfassungsmäßige Bedenken bestehen -, sondern auch die früher erlassenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Ich will nicht auf die großen Reformen eingehen, mit denen wir uns in diesem Bundestag noch befassen müssen. Eine der wichtigsten Reformen ist ja die Große Strafrechtsreform. Es besteht das Bestreben, dieses Gesetz noch in diesem Bundestag zu verabschieden. Wir Freien Demokraten sind bereit, von uns aus alles daranzusetzen, damit dies tatsächlich gelingt. Geschieht das nämlich nicht in diesem Bundestag, dann ist eine große Chance verpaßt.
Mit einem anderen wichtigen Gesetz werden wir uns schon kurz nach der Sommerpause abschließend
befassen müssen, nämlich mit dem Staatsschutzrecht. Ich will jetzt auf die materiellen Probleme nicht eingehen; dazu wird dann ja Gelegenheit sein. Warum ich dieses Gesetz hier erwähne, ist folgendes. Wir Freien Demokraten müssen fordern - als Opposition äußert man ja nicht nur Wünsche, sondern ist man in der Formulierung etwas schärfer und stellt Forderungen auf, Herr Bundesjustizminister -, daß uns das Bundesjustizministerium bezüglich des Verfahrensrechts Mithilfe gewährt. Zu meiner Freude habe ich gelesen, daß sich der Herr Bundesjustizminister und sein Staatssekretär zu der von uns Freien Demokraten schon früher erhobenen Forderung bekennen, auch für Staatsschutzsachen eine zweite Instanz vorzusehen. Insofern werden Vorschläge ausgearbeitet. Auch die Anwaltschaft und der Richterbund haben sich dafür ausgesprochen. Manchmal dauert es etwas lange, bis unsere liberalen Forderungen das entsprechende Gehör finden. Aber wir freuen uns immer, wenn es dann geschieht und geben deshalb auch bei anderen Forderungen, die wir früher erhoben haben, unsere Hoffnung nicht auf, daß sie in gleicher Weise Gehör finden. Ich würde es bedauern, wenn jetzt tatsächlich von den Ländern - der Bundesratsminister hat davon gesprochen - Schwierigkeiten gemacht würden bei dem Bemühen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Ich hoffe, daß die guten Dienste, von denen der Herr Bundesratsminister gesprochen hat, auch dazu führen, daß eine vernünftige Regelung für eine zweite Instanz erfolgt.
Soweit es sich um die Lockerung des Verfolgungszwangs handelt, sind schon Vorschläge da. Aber, Herr Bundesjustizminister, ich habe schon wiederholt auch im Sonderausschuß zum Ausdruck gebracht, was ich noch für unbedingt erforderlich erachte, damit man auch in den Staatsschutzsachen zu einem echten, fairen Verfahren gelangt, und zwar ist das eine verfahrensmäßige Regelung für das Problem der indirekten Zeugen. Da geht es darum, inwieweit V-Leute selbst aussagen müssen, wie das im amerikanischen Recht der Fall ist, und nicht nur dritte Personen, die diese V-Leute gehört haben und dann bei Gericht aussagen.
Eine wichtige Sache ist auch die Regelung der Gutachterfrage. Wie bedeutungsvoll sie ist, ergibt sich auch aus folgendem.
Wir Freien Demokraten hatten uns schon einmal dazu geäußert, wie notwendig eine Richterakademie ist. Die Richter haben sie selbst gefordert. Als sie die Gründe hierfür anführten, wiesen sie darauf hin, daß heute der Richter - das kennen wir ja auch aus anderen Berufen - nicht mehr bei dem stehenbleiben kann, was er als Wissen von der Universität einmal mitgebracht hat, sondern daß er eine fortlaufende Unterrichtung braucht, sei es in Kriminologie, sei es in Psychologie oder Wirtschaftsfragen oder in einer ganzen Reihe anderer Gebiete. Denn bei Gerichten spielen nicht nur in Staatsschutzsachen, sondern auch sonst die Gutachter eine ganz erhebliche Rolle. Die Richter wollen mit Recht nicht, daß sie völlig von Gutachten abhängig werden. Daß Gutachter nicht immer das Richtige treffen, haben wir ja erfahren. Es gibt nicht immer nur e i n Gutachten, sondern vielleicht noch ein Gegengutachten und ein Obergutachten. Dann liegen dem Richter vielleicht nicht eine Meinung, sondern zwei oder drei Meinungen vor. Der Richter muß entscheiden, welches das Richtige ist.
Bei den Staatsschutzsachen sind die Gutachter natürlich insofern ein besonderes Problem, als sie meistens aus dem Verteidigungsministerium sind und daher mehr oder weniger in eigener Sache aussagen.
Ich darf gleich die Frage stellen: Wie steht es jetzt, Herr Bundesjustizminister, mit der Richterakademie? Auf unsere Frage in der Fragestunde vom November 1966 hatte Ihr Amtsvorgänger uns mitgeteilt:
Nachdem die Länder zuerst einer zentralen Richterakademie nicht wohlgesonnen gegenübergestanden hatten, hat eine Besprechung mit den Länderjustizministerien stattgefunden. Daraufhin ist das Bundesministerium der Justiz beauftragt worden, Vorschläge zur Gründung einer solchen Akademie auszuarbeiten. Das geschieht gegenwärtig.
Uns würde interessieren, wie weit die Verwirklichung der Vorschläge gediehen ist. Auf alle Fälle geht die Forderung der Freien Demokraten dahin, daß die Richterakademie möglichst in räumlichem Zusammenhang mit Karlsruhe oder mit einer Universität - am besten Heidelberg - geschaffen wird.
Wir haben es bedauert, daß unsere Vorstellungen bezüglich der Besoldung der Richter keine Gegenliebe bei der Großen Koalition gefunden haben. Ich habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, daß unsere Vorstellungen zur Richterakademie jetzt doch positiv beurteilt werden.
Wir haben noch eine Forderung aufzustellen. Was uns eigentlich bedrückt, Herr Bundesjustizminister, ist, daß jetzt, nachdem die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist, noch kein Entwurf für das Unehelichenrecht vorliegt. Ich kann mir natürlich vorstellen, daß der ehemalige Justizminister von der FDP, Dr. Bucher, dann sein übernächster Nachfolger, Herr Dr. Jaeger, und der jetzige Bundesjustizminister die Probleme des Unehelichenrechts jeweils durch eine etwas andere Brille gesehen haben, und ich weiß, daß die Arbeiten an sich sehr weit fortgeschritten waren. Ich würde es aber bedauern, wenn sich jetzt die Vorlage dieses so wichtigen Gesetzes verzögert, weil - über die Grundsätze wird ja auch das Kabinett beraten und entscheiden müssen - zwischen den beiden Koalitionspartnern sehr verschiedene Auffassungen bestehen. Hier liegt ein Verfassungsauftrag vor. Wir wissen, daß ein derartiges Gesetz natürlich seine Zeit zur Beratung braucht. Wird es jetzt nicht in Kürze eingebracht, dann geht auch diese Legislaturperiode vorbei, ohne daß dieses wichtige, dringend notwendige Gesetz geschaffen wird.
Jetzt komme ich auf eine uralte Forderung der Freien Demokraten zurück; sie feiert genau ihr zehnjähriges Jubiläum. Ich hoffe nur, daß es uns gelingt, in der Frage des Rechtspflegeministeriums die Gegenliebe zu finden, so wie es uns in einer

wesentlich kürzeren Zeit gelungen ist, für die Rechtsmittelinstanz in Staatsschutzsachen die Gegenliebe zu erhalten. Herr Bundesjustizminister, schon im Zusammenhang mit der Schaffung des Obersten Senats hatte mein Kollege Busse wieder unseren Wunsch nach Schaffung des Rechtspflegeministeriums zum Ausdruck gebracht. Ich betone noch einmal: wir werden diese Frage der Schaffung eines Rechtspflegeministerium nicht nur im Bund, sondern genauso in den Ländern mit aller Entschiedenheit vortragen. Unser damaliger Antrag stammt aus dem Jahre 1957. Deshalb sagte ich: zehnjähriges Jubiläum. Schon damals, als seitens des Bundesjustizministeriums zu der Frage, welche Regelung statt des Obersten Bundesgerichts getroffen werden sollte, ein entsprechender Gesetzesvorschlag gemacht wurde, stand das Rechtspflegeministerium in der Diskussion. Über seine Wichtigkeit und Notwendigkeit könnte man natürlich sehr lange sprechen. In Anbetracht der vorgerückten Zeit werde ich mich sehr beschränken.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß sich schon im Jahre 1960 und auch jetzt wieder folgende Instanzen für das Rechtspflegeministerium ausgesprochen haben: der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein, die Justizministerkonferenz der Länder, der Deutsche Juristentag, auch - was jetzt kommt, dürfte Sie zu Überlegungen veranlassen - der Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der deutschen Industrie, der Gesamtverband des deutschen Groß- und Außenhandels - er tagt ja heute in Bad Godesberg -, die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, der Bund der Steuerzahler und die Arbeitsgemeinschaft der Industrie-und Handelskammern. Wenn so verschiedenartige Gremien eine derartige Forderung erheben, dann zeigt das doch, daß es sich nicht nur um ein juristisches Problem, sondern auch um ein eminent wichtiges Problem für die Wirtschaft handelt. Warum? Ich möchte nur einige Ausführungen zitieren, die ein sehr angesehener Richter seinerzeit in einer Zeitung gemacht hat. Er gibt die Problematik in kurzen Worten überzeugend wieder, wenn er sagt:
Im zivilen Bereich wird es jeder als untragbar bezeichnen, daß ein Richter etwa den Prozeß eines Vermieters oder einer anderen Person, von der er wirtschaftlich abhängt, entscheidet. Man findet aber nichts dabei, daß ein Finanzrichter, der von der Finanzverwaltung personell und sachlich betreut wird, die Prozesse der Finanzverwaltung,' daß ein Sozialrichter, der von der Arbeitsverwaltung abhängt, von ihr gefördert wird, von ihr Schreibkräfte und Material zugeteilt erhält, die Prozesse der Sozialversicherung entscheidet und daß schließlich der Verwaltungsrichter, der über Verwaltungsakte der Innenverwaltung entscheidet, ausgerechnet von der Innenverwaltung betreut wird.
Und dieser Richter, es ist ein hoher Richter, fährt fort - da stimme ich mit ihm völlig überein; ich gehe von einer absoluten Integrität der Richter der verschiedenen Gerichtszweige aus; das steht aber gar nicht zur Diskussion -: „Es kommt nicht darauf an, wie sich die Richter fühlen, sondern darauf, was
der Bürger fühlt, dessen Prozesse entschieden werden." Und der Bürger hat eben den Eindruck, daß seine Prozesse dann richtig entschieden werden, wenn nicht derartige Hausgerichtsbarkeiten bestehen, sondern wenn tatsächlich die verschiedenen Gerichtszweige einem Rechtspflegeministerium unterstellt sind.
Ich möchte aus diesen Ausführungen des Richters noch einen Satz zitieren, und zwar sagt er, daß die Prozesse gegen die eigene Verwaltung bei den Sondergerichtsbarkeiten entweder die Regel bilden oder doch wenigstens die Hälfte ihres Geschäftsanfalls ausmachen. Das muß man sich überlegen. Daher auch die Bedenken gerade aus den Wirtschaftskreisen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allen Dingen die Juristen an etwas erinnern: Woran uns liegen muß, ist, daß auch die Einheitlichkeit in den Grundsätzen der Rechtsprechung gewahrt bleibt, und das geschieht besser, wenn diese Sondergerichtsbarkeiten aufhören.
Jetzt kommt noch ein letzter Wunsch, Herr Bundesjustizminister - nein, das muß ich als eine Forderung bezeichnen, und zwar eine Forderung der Freien Demokraten, die wir auch schon früher erhoben haben. Es ist die Forderung nach einer Reform des Stiftungsrechtes. Im Rechtsausschuß wird jetzt die Reform des Stiftungsrechts - aber nur eine kleine Frage im Zusammenhang mit der Zeiss-Stiftung in Oberkochen - beraten. Die Reform des Stiftungsrechtes ist ganz dringend notwendig, und zwar nicht nur wegen der Förderung der Wissenschaften - das wurde in der Debatte im Jahre 1965 vorgetragen; ich verweise insofern auf das Protokoll der Sitzung vom 21. Mai 1965 und werde die Ausführungen von damals nicht wiederholen -, sondern auch aus Wirtschaftsgründen. Die Wirtschaft braucht ein neues Stiftungsrecht. Der Juristentag 1962 in Hannover hat sich ganz eingehend mit dieser Frage befaßt und die Reform des Stiftungsrechts gefordert. Mir ist bekannt, daß sich - damals am 21. Mai 1965; es ist also jetzt gerade etwas mehr als zwei Jahre her - auch das Justizministerium mit dieser Frage der Reform des Stiftungsrechtes befaßt hat. Unsere Forderung geht dahin, daß diese Arbeiten so vorwärtsgetrieben werden, daß wir in Kürze eine entsprechende Vorlage erhalten, die den berechtigten Wünschen sowohl der Wissenschaft und Forschung - ich erinnere an die Bedeutung des Stiftungsrechts für die Wissenschaft, vor allen Dingen in Amerika - als auch der Wirtschaft, die an diesen Fragen sehr interessiert ist, gerecht wird.
Jetzt wieder eine andere Frage, Herr Bundesjustizminister. Im Zusammenhang mit der Kleinen Strafprozeßnovelle hat der Bundestag einmütig die Einsetzung einer Großen Strafverfahrens- und einer Großen Strafvollzugskommission gefordert. Wenn es nicht zu so später Stunde wäre, hätte ich eingehender ausgeführt, warum beide - vor allen Dingen die Strafvollzugskommission - so notwendig sind. Meine Frage: Wie steht es jetzt damit? Ist damit zu rechnen, daß sie eingesetzt werden oder haben sie ihre Arbeit schon begonnen? Mir ist bisher nichts bekannt.
Noch etwas, worüber ich - das wird wohl heute nicht möglich sein - ({2})
- Herr Kollege, ich fasse mich ja auch ganz kurz.
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- Warten Sie, warten Sie. - Es handelt sich um eine Frage, zu der Äußerungen des jetzigen Herrn Bundesjustizministers Anlaß geben, und diese Beratungen sind dafür da, daß man diese Frage wenigstens kurz anschneidet.
Es geht um die Frage der großen Justizreform. Sie haben darüber schon einige Male - ich habe es aus den Zeitungen entnommen, aber leider nur nicht sehr ausführlich - gesprochen. Es würde uns doch interessieren, zu gegebener Zeit einmal Ihre Vorstellungen darüber zu hören, vor allen Dingen darüber, wie Sie sich dieses Rechtsamt vorstellen. Ich hoffe, daß da nicht an die Friedensgerichte gedacht ist, die wir in Baden-Württemberg seligen Angedenkens einmal erlebt haben und die so wenig der Verfassung entsprochen haben, obwohl sie nach 1945 gemacht wurden, daß sie, und zwar mit sehr richtigen Gründen und sehr wohl berechtigt, vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sind. Die Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg war vorher leider nicht zu überzeugen.
Ich darf zum Schluß noch fragen, ob sich das Justizministerium in Zusammenhang mit der Justizreform auch schon einmal überlegt hat, ob es eigentlich richtig ist, daß für die Anwendung des Eherechts - wir befassen uns ja jetzt hoffentlich recht bald auch im Rechtsausschuß damit - verschiedene Gerichte zuständig sind, einmal Gerichte für das Scheidungsverfahren, dann Gerichte, die über die Unterhaltsforderungen und über das Sorgerecht entscheiden, und dann wieder andere Gerichte - freiwillige Gerichtsbarkeit - für Haushaltsauseinandersetzungen. Wäre es nicht richtig, daß nur e i n Gericht für diese verschiedenen Fragen - die meistens ganz eng zusammenhängen - zuständig ist?
Da ich jetzt schon über das Ehegesetz spreche, Herr Justizminister: Es war für uns als Freie Demokraten natürlich etwas eigenartig, daß bei der Behandlung unseres Antrags auf Änderung des Ehescheidungsrechts zunächst das Justizministerium überhaupt nicht vertreten war. Ich darf hier unserer leider viel zu früh verstorbenen verehrten Vizepräsidentin Frau Dr. Probst noch einmal unseren ganz besonderen Dank aussprechen, daß sie damals in so fairer Weise auf guten politischen Stil in dieser Hinsicht hingewiesen hat. Es war natürlich für uns auch etwas überraschend, von Ihnen, Herr Justizminister, zu hören, daß eine Stellungnahme der Regierung zu unserem Vorschlag auf Änderung des § 48 des Ehegesetzes nicht vorliegt. Ich glaube, das ist sonst nicht der Stil, wenn Initiativentwürfe aus dem Hause kommen, daß die Bundesregierung überhaupt nicht Stellung nimmt. Ich hoffe, daß das eine einmalige Ausnahme war und daß wir dann wenigstens in den Ausschußberatungen auch die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage hören.
Wir werden den Justizhaushalt bei allem Abwägen von Für und Wider, Herr Justizminister, nicht ablehnen. Aber Sie, der Sie früher so wirkungsvoll die Opposition der SPD vertreten haben, werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß wir uns der Stimme enthalten.
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