Elmar Müller (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Larcher, es gibt in diesen Fragen sicher eine ganze Menge Übereinstimmung, vor allem in der Abarbeitung der komplizierten Fälle, die wir zu bewältigen haben.
In geschichtlichen Augenblicken kann man sich bewähren, oder man kann versagen. Das gilt für die Politiker ebenso wie für die Bürger. Es war ein langer Weg für die Bürger und für die Generationen, insbesondere für meine Generation, die Nachkriegsgeneration, den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Art. 8 a des EWG-Vertrages, eingefügt durch Art. 13 der Einheitlichen Europäischen Akte, legt unmißverständlich fest: „Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 ... den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen." Weiter heißt es: „Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist."
Mit dem EG-Binnenmarktgesetz, das auf der Richtlinie des Rates beruht, werden insbesondere umsatzsteuerliche Vorschriften an den Wegfall der Steuergrenzen innerhalb der EG zum 1. Januar des nächsten

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Jahres angepaßt. Mit dem 1. Januar werden dann für 344 Millionen EG-Bürger aber nicht nur die Zollgrenzen fallen, sondern hinzu kommt als weiteres stabilisierendes Element die Schaffung des EWR, des Europäischen Wirtschaftsraumes; die Verträge wurden vor wenigen Tagen durch die Außenminister der EG und der EFTA, der Europäischen Freihandelszone, unterzeichnet. Damit haben wir ab Januar kommenden Jahres vom Nordkap bis nach Sizilien mit 375 Millionen Verbrauchern den weltweit kaufkraftstärksten Binnenmarkt, der rund 40 % des gesamten Welthandels umfassen wird.
Als weitere begleitende Maßnahmen werden aber auch einige Steuern abgeschafft, die sogenannten Bagatellsteuern, deren jährliches Aufkommen weniger als 1 Milliarde DM betragen soll und die ebenfalls im Zuge der Steuerharmonisierung - das ist gemeinsamer Wille - innerhalb der EG abgeschafft werden sollen. Die Bundesrepublik erreicht dieses Ziel Ende des kommenden Jahres mit der Aufhebung der Besteuerung von Salz, Tee, Zucker und Leuchtmitteln ab 1. Januar, was sich mit großer Sicherheit durch ein verbilligtes Warenangebot für die Verbraucher bemerkbar machen wird.
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Damit verzichten wir auf eine Einnahmequelle, die in den vergangenen Jahren ständig stärker sprudelte und immerhin 517 Millionen DM einbrachte.
Eben sprach ich davon, daß dieser einheitliche Markt zu Beginn des nächsten Jahres für den Verbraucher sichtbare, zeitsparende Verbesserungen an den Grenzen und erlebbare Vergünstigungen für den Geldbeutel bringen wird. Private Verbraucher können Waren aus anderen EG-Mitgliedstaaten ohne Beschränkung in ihr Heimatland mitbringen. Diese Waren bleiben mit der Mehrwertsteuer des Ursprungslandes belastet. Der Bürger kauft über die Grenzen hinweg dort ein, wo er für sich das günstigste Angebot entdeckt. Kein Zoll und kein Finanzamt interessieren sich mehr dafür. - Das ist die eine Seite.
Andererseits bringt es für die Wirtschaft in der EG insgesamt 344 Millionen und im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum 375 Millionen potentielle Kunden gegenüber 240 Millionen in den USA und 120 Millionen in Japan. Damit weckt es Hoffnungen auf eine höhere Absatzzahl und gibt mit Sicherheit Impulse für ein neues, EG-weites Wirtschaftswachstum.
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Wir wollen das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz bis zur Sommerpause verabschieden, damit Unternehmen, Steuerberater und Finanzverwaltungen noch ein halbes Jahr Zeit haben, um sich auf das im innergemeinschaftlichen Warenverkehr geltende Umsatzsteuerrecht einzustellen. Zuvor müssen wir jedoch - das hat die Anhörung am vergangenen Mittwoch gezeigt - noch eine ganze Reihe von Unklarheiten beseitigen.
Dazu gehört, daß wir als Bundestag deutlich zu machen haben, daß die Übergangsregelung bis zum 31. 12. möglichst nicht überschritten wird. Die CDU/ CSU-Fraktion wird deshalb die Initiative ergreifen, um eine gemeinsame Entschließung mit der Gesetzesverabschiedung auf den Weg zu bringen, um dieses Verlangen deutlich zu machen. Die deutsche EG-Präsidentschaft im Jahre 1994 könnte übrigens für diesen Schritt eine entscheidende Rolle für eine endgültige Regelung spielen. Ich will aber nochmals klarstellen: Ohne diese Übergangsregelung hätte sich nichts geändert. Die Zollschranken wären auch im nächsten Jahr geblieben.
Dem Wegfall der Zollkontrollen, des Grenzaufenthalts und der Zollformalitäten muß selbstverständlich ein Verwaltungssystem gegenübergestellt werden, das dem Finanzminister erlaubt, bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im gewerblichen Warenverkehr dennoch seine Steuern einzufordern. Dazu gehört, daß die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die jedes im europäischen Binnenmarkt operierende Unternehmen künftig von der Steuerverwaltung zugeteilt bekommt, ebenfalls möglichst schon zur Jahresmitte vergeben wird.
Dasselbe gilt für die Rechtsverordnung, die wir zu erwarten haben, in der zu regeln ist, wie die Voraussetzungen der steuerfreien Ausfuhr nachzuweisen sind und wie die Aufzeichnungspflichten praktisch zu setzen sind, was Voraussetzung für die vierteljährlichen Meldungen innergemeinschaftlicher Lieferungen an das künftige Bundesamt für Finanzen in Saarlouis sein wird.
Selbstverständlich darf die deutsche Wirtschaft erwarten, daß sie laufend über den Stand der Vorbereitungen unterrichtet wird, um innerbetriebliche Vorbereitungen treffen zu können.
Hier ist die Stelle, wo ich gerne das Lob aller Sachverständigen in der Anhörung weitergebe, wonach die Auskunftsbereitschaft der Mitarbeiter im Finanzministerium übereinstimmend als bisher vorbildlich bezeichnet werden kann.
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Umgekehrt darf man als lobenswert herausstellen, daß die Spitzenorganisation - wie ich das beispielsweise von meiner eigenen IHK in Nürtingen weiß - schon jetzt an Hand des Gesetzentwurfes Mitarbeiterschulungen für die Betriebe des Binnenmarktes anbieten.
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- Immerhin; allein bei der IHK des Raumes Stuttgart habe ich etwa 120 gesehen.
Auch in solchen Anstrengungen zur Vorbereitung, meine Damen und Herren, kann man erkennen, welche Betriebe bereit sind, sich den Herausforderungen eines vergrößerten Marktes zu stellen, wer seine Chance nutzen will und welche Unternehmen glauben, mit der Eintragung in das Handelsregister hätten sie bereits eine Lebensversicherung unterschrieben.
Zu Recht wurde darauf hingewiesen, daß bei steuerfreier innerbetrieblicher Lieferung z. B. bei MißElmar Müller ({5})
brauch der Umsatzsteueridentifikationsnummer mittelständische Unternehmen oder Lieferanten generell ein Haftungsrisiko eingehen würden. Dazu sei gesagt, daß es die EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten überläßt, die Nachweispflicht für die Steuerbefreiung festzulegen. Ausdrücklich ist deshalb im Entwurf des EGBinnenmarktgesetzes eine entsprechende Vertrauensschutzregelung für deutsche Unternehmen festgelegt. Demnach wird einem Unternehmen die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn es sich als Lieferer die dann ab 1.1.1993 europaweit eingeführte Identifikationsnummer hat geben lassen.
Vielleicht aber kann es zusätzlich hilfreich sein und der Beruhigung dienen, wenn wir dasselbe Verfahren wie anläßlich der Verabschiedung des Umsatzsteuergesetzes 1967 wählen, wo der Bundestag bei ähnlich tiefgreifender Umstellung einstimmig die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, sie möge bei der Durchführung Rücksicht auf die Übergangsschwierigkeiten der Steuerpflichtigen nehmen.
Es gibt noch Diskussionsbedarf bei Gold, Antiquitäten und Kunst. Da geht es um Steuerbefreiung oder Differenzbesteuerung.
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Wir haben Betrugsfälle - auch das wurde angesprochen - etwa im Pkw-Bereich auszuschließen. Wir denken daran, unter Umständen den Nachweis der Umsatzsteuer bei Zulassung einzuführen. Wir haben auch verantwortungsvoll zu prüfen, ob wir etwa in der Frage der steuerlichen Vertreter für die Transportunternehmen etwas tun können.
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Vor allem in den Fragen des Reihengeschäftes haben wir noch einige Fragen an Hand von Fallbeispielen zu klären. Das haben wir gemeinsam zu tun. Dort wird es außerordentlich schwierig. Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir im Clearing-Verfahren den Ansatz haben, mit dem wir uns in der Zwischenzeit orientieren können.
Meine Damen und Herren, wenn wir trotz der zu erwartenden Übergangsschwierigkeiten der Europäer die Sache Europas in die Hand nehmen, dann bin ich ganz sicher, daß wir bei Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit diesen Schritt schaffen. Es ist ein Schritt nach vorne, in eine richtige Richtung, wie ich denke.
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