Dietrich Austermann (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
heute die Redner der Koalition gehört hat, dann hat man
den Eindruck bekommen, sie hätten die Ereignisse der
letzten drei Jahre ausgeblendet. Wir können uns noch gut
daran erinnern, dass praktisch jedes Jahr ein Geheimpapier mit neuen Maßnahmen vorgelegt worden ist, die zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders geeignet
sein sollten. Das fing mit dem JUMP-Programm an - Ergebnis: Die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie ({0})

und ging weiter mit dem Job-AQTIV-Gesetz. Das Ergebnis ist: Die Arbeitslosigkeit im März war im Vergleich zum Vorjahr höher und war so hoch wie noch nie.
Im März gab es fast 500 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr.

Sie fangen nun an, ein paar Maßnahmen zu treffen,
versprechen uns, jetzt ginge es richtig los, und sagen
uns, wir sollten abwarten, sie hätten schließlich schon
angefangen, Regelungen zum Beispiel zu den Minijobs
zu treffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren es doch,
die Sie zur Vernunft gezwungen haben.

({1})

Frau Roth, gerade Sie gehören zu denjenigen, die mit
ihren Hilfstruppen vom DGB alle vernünftigen Maßnahmen über Jahre hinweg blockiert haben. Sie bekämpfen - in diesem Zusammenhang muss ich auch
Frau Engelen-Kefer, Herrn Brandner oder Herrn Müller
ansprechen - die Maßnahmen, die der Kanzler vorgeschlagen hat, die einem zarten Pflänzchen entsprechen
und die einigermaßen brauchbar sind, aus dem Hintergrund heraus mit Obstruktion. Das haben Sie über Jahre
hinweg gemacht. Als Sozialsenatorin sind Sie in Hamburg gescheitert und versuchen jetzt als Gewerkschaftssekretärin, im Bundestag die gleiche falsche Politik zu
machen.

({2})

Das gilt auch für die anderen drei Gewerkschaftssekretäre, die heute hier gesprochen haben. Ihr Interesse gilt
nicht der Hilfe für die Arbeitslosen oder dem Ziel, mehr
für Arbeitnehmer zu tun; Ihr Interesse ist vielmehr, die
Macht zu erhalten. Das machen Sie auf Kosten der
Wahrheit und tragen zu einer Verschlechterung der Situation in unserem Lande bei.

({3})

Die EU hat gestern einen Bericht über die Situation in
der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Darin wird
ein düsteres Bild der Wirtschaft gemalt. Es ist zu lesen,
seit drei Jahren trete die deutsche Wirtschaft auf der
Stelle.

({4})

Doch Sie tun so, als habe sich das erst in den letzten vier
Wochen entwickelt.

({5})

Deutschland befindet sich am Rande der Rezession.
Aber Sie tun hier so, als ob wir es mit ein paar fieseligen
Maßnahmen zu tun hätten.

Ich sage Ihnen ganz genau, wie das läuft. Dabei
schaue ich den Kollegen Thönnes an, der im Moment
darum kämpft, in Schleswig-Holstein als Landesvorsitzender wiedergewählt zu werden. Manche rätseln, ob er
51 Prozent erreicht.

({6})

- Ja, ich bleibe beim Thema. - Er macht das so wie viele
andere auch: Hier wirft er uns vor, wir seien Bremser,
und im Wahlkreis im Lande Schleswig-Holstein kritisiert
er die Maßnahmen, die die Bundesregierung trifft, um
sich bei seinen eigenen Genossen einzuschmeicheln. Das
genau ist Ihre Politik.

({7})

Nein, es geht nicht, dass man auf der einen Seite sagt,
man wolle etwas für die Arbeitnehmer tun, und dass man
dies auf der anderen Seite im Wahlkreis hintertreibt.

Ich sage Ihnen, was Sie zunächst tun müssen: Sie
müssen die Wahrheit auf den Tisch legen.

({8})

- Herr Brandner, Sie sind Gewerkschaftssekretär. - Die
Wahrheit ist: Sie haben das Vertrauen der Wirtschaft und
die Investitionsbereitschaft systematisch zerstört und
den Willen und die Fähigkeit, in Deutschland Investitionen zu tätigen, untertrieben dargestellt.

({9})
Genau hier liegt das Problem für die Situation in
Deutschland.

({10})

- Sie können so lange brüllen, wie Sie wollen; ich weiß,
dass Sie das getroffen hat. Ich sehe Sie heute Abend
schon wieder im Fernsehen und höre Sie sagen, dass Sie
innerhalb der SPD-Fraktion diskutieren, dass Sie dies
oder das wollen und dass Sie natürlich noch überlegen
müssen. Wenn dann die Maßnahmen beschlossen sind,
geben Sie wieder eine Erklärung zu Protokoll und sagen,
dass Sie eigentlich ganz anderer Meinung sind. Nein, es
geht darum, dass als Erstes die Wahrheit auf den Tisch
muss.

({11})

Sie sagten, wir haben die Weichen falsch gestellt.
Herr Kröning, hier wurde der Vermittlungsausschuss angesprochen. In der Situation, in der wir uns zurzeit befinden, können Sie von uns doch nicht erwarten, dass wir
im Vermittlungsausschuss und im Bundestag Maßnahmen zustimmen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten.

({12})

Wir stehen heute am Rande der Rezession; das sagt auch
die EU. Deshalb kann ich doch keine einzige Maßnahme
unterstützen, die das Wirtschaftswachstum zusätzlich
belasten würde.

({13})

- Wir haben gesagt, dass die Steuern und Abgaben
herunter müssen. Bei uns ist das konsistent.

({14})

Jetzt sage ich etwas zum famosen Herrn Gerster und
zu der Frage, wie man mit den neuen Bundesländern
umgeht. Herr Gerster hat im letzten Jahr - das kann man
gar nicht oft genug erwähnen - gesagt, dass er versuchen
muss, seinen Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten. Er hat es nicht geschafft.

({15})

Er hat ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro gemacht. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat er die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen brutal heruntergefahren.
Jetzt sagt er, wir brauchten in den neuen Bundesländern
einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt.

({16})

- Ja, einen ehrlichen Arbeitsmarkt. - Ich kann an seinem
Handeln keine schlüssige Position erkennen.
Das können Sie praktisch an jeder Stelle beobachten.
Heute wird so geredet und morgen so. Mit dem, was Sie
in diesem Bereich tun, schaffen Sie kein Vertrauen für
eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserem
Land, sondern Sie belasten sie. Das heißt ganz konkret:
Sie versündigen sich an den Menschen, indem Sie die
Realisierung ihres sehnlichsten Wunsches, den Wunsch,
einen Arbeitsplatz zu erhalten, verhindern.

({17})

Die Lage war noch nie so schlecht. Sie als Regierungskoalition tragen die Verantwortung dafür.

({18})