emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Ich kann
diese Frage jetzt nicht verfassungsrechtlich beurteilen da bitte ich Sie um Verständnis -, aber das ist eine Regelung, die wir einvernehmlich getroffen haben - wie
Sie wissen, hat der Bundesrat dem inzwischen zugestimmt -, so daß ich davon ausgehe, daß diese Regelung
jedenfalls tragfähig ist.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Wir kommen jetzt zu
der Frage 9 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer:

Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Pauschalierung der Telefongebühren für Internetzugänge ({0}) im
Hinblick auf eine im Aktionsprogramm der Bundesregierung
„Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
des 21. Jahrhunderts“ angestrebte schnelle Verbreitung der Internetanschlüsse in Deutschland bei?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Mayer, wenn Sie einverstanden
sind, möchte ich die Fragen 9 und 10 zusammen beantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe also auch
noch die Frage 10 auf:

Wird die Bundesregierung die Einführung dieser Pauschalpreise in Deutschland fördern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Mayer, die von der Bundesregierung vorangetriebene wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik hat maßgeblich zur starken Absenkung der Preise für die Internetnutzung beigetragen.
Die Minutenpreise für den Internetzugang sind seit Anfang dieses Jahres um mehr als die Hälfte abgesunken;
ich spreche jetzt von der Hauptverkehrszeit. Auch die
Internet-Service-Provider haben in den letzten Monaten
ihre Preise deutlich reduziert.

Diese Preissenkungen haben zur derzeit beobachtbaren Wachstumsdynamik im Bereich der Internetnutzung
beigetragen. Ende 1998 hatten 7,5 Millionen Deutsche
oder 9 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang.
Für dieses Jahr wird mit einem weiteren kräftigen Zuwachs auf mindestens 11 Millionen Nutzer gerechnet.
Sie wissen, daß das ein sehr dynamischer Markt ist und
daß die Dynamik stark von den Preisen abhängt. Bis
2002 sollen nach unseren Voraussagen etwa 27 Millionen Nutzer einen Internetzugang haben.

Aus der Sicht der Bundesregierung sollte auch für
den Bereich des Internetzugangs der Grundsatz der Kostenorientierung gelten, da anderenfalls mit einer ineffizienten Nutzung knapper Ressourcen oder mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen ist.

Nicht oder wenig ausdifferenzierte Flat-rate-Systeme
hätten die Wirkung, daß Wenignutzer Vielnutzer subventionieren würden. Ob hierdurch einer noch schnelleren Verbreiterung des Internets gedient wäre, ist unsicher.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Mayer,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
martin mayer (NA), 1999-12-01:
Herr
Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einführung
pauschaler Telefongebühren für den Internetzugang in
den USA zu einer wesentlichen Ausweitung der Internetwirtschaft insgesamt geführt hat und damit auch einem Ziel dienen würde, das die Bundesregierung für
Deutschland hat?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Das ist
mir durchaus bekannt. Sie wissen aber, daß es in den
USA andere Abgrenzungen, Abgrenzungen regionaler
Art, im Telefonbereich gibt als in Deutschland. Deshalb kann man das nicht ganz genau vergleichen. Aber
ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es spricht
überhaupt nichts dagegen, wenn sich die Provider oder
die Diensteanbieter auf Flat rates einigen, zum Beispiel
in der Frage, ob man Bibliotheken oder Schulen günstige Zugänge erlaubt. Das kann man einem Monopolisten nicht gestatten, denn dann würde ein verzerrter Wettbewerb entstehen. Aber wenn sich alle Anbieter darauf verständigen könnten, ein solches besonderes Angebot zu machen, würde dagegen nichts sprechen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Mayer,
Ihre zweite Frage, bitte.
martin mayer (NA), 1999-12-01:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Einführung von Pauschalpreisen für Telefongebühren im
Zusammenhang mit Internetzugängen - Flat rate - in
Deutschland an der Haltung der Deutschen Telekom AG
scheitert, die für diesen Bereich, nämlich den Ortszugang, noch Monopolist ist, und daß es daher dringend
notwendig ist, daß von seiten der Bundesregierung
Maßnahmen ergriffen werden, um den Monopolisten
dazu zu bringen, diese Möglichkeit auch für andere Telefongesellschaften zu öffnen?

({0})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Lieber Herr
Kollege, Sie wissen, daß wir uns in einem sehr filigranen Prozeß der Liberalisierung befinden und daß wir auf
diesem Gebiet schon große Fortschritte erreicht haben.
Ich komme gerade vom Telekommunikationsrat der
Europäischen Union, der gestern in Brüssel getagt hat,
wo diese Fortschritte, vor allem auch in Deutschland,
gewürdigt worden sind. Ich glaube, wir sind einen
wichtigen Schritt vorangekommen.

Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Die
Bundesregierung hat nach der Verabschiedung ihres
Aktionsprogramms, ihres Masterplans „Deutschlands
Weg in die Informationsgesellschaft“, zusammen mit
der Wirtschaft - die Deutsche Telekom und viele andere
Partner sind dabei - die Initiative „Deutschland 21“ gestartet. Inzwischen beteiligen sich an dieser Initiative
mehr als hundert Unternehmen. Das Ziel ist, gezielt
günstige Bedingungen für Schulen und Bibliotheken zu
erreichen. Zum Beispiel hat die Initiative die Absicht,
20 000 Patenschaften für Schulen zu organisieren, damit
wir das Ziel, alle Schulen zu tragbaren Bedingungen ans
Netz zu bekommen, möglichst schnell erreichen. Insofern sind wir, glaube ich, gemeinsam daran interessiert,
uns auf die Internet-Economy, auf die digitale Ökonomie, vorzubereiten und alle Voraussetzungen dafür zu
schaffen. Über die feinen Instrumentarien muß man jedesmal wieder neu beraten. Klar ist aber: Wir haben ein
Interesse daran, daß die Preise weiter sinken, damit sich
diese digitale Ökonomie verbreitern kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Sie haben noch zwei
Zusatzfragen, Herr Kollege Dr. Mayer. Bitte.
martin mayer (NA), 1999-12-01:
Darf
ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung
- auch im Interesse von Schulen und beispielsweise von
Haushalten, in denen es Kinder gibt, die im Internet surfen wollen - die Einführung einer Flat rate grundsätzlich
für richtig hält, daß sie dieses deshalb unabhängig von
den filigranen Fragen der Regulierung als politisches
Ziel erklärt und daß sie gegebenenfalls im Aktionsprogramm nachträglich nachbessert, um Telefongesellschaften in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen,

Internetzugänge zu Pauschalpreisen für das Telefon anzubieten?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Lieber Herr
Kollege, die Bundesregierung bessert nicht nach, sondern liefert gute Handwerksarbeit ab.

({0})

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Vorbereitung, „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, gehört sicher zu den guten Programmpunkten. Dieses Programm kann sich - wie Sie wissen - sehen lassen. Wie ich von Ihnen weiß, sehen Sie das auch
so.

Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Wir dürfen
beim Vergleich mit dem amerikanischen Markt nicht
leichtfertig sein. Amerika hat ein anderes Telekommunikationssystem. Deshalb sind die Flat rates nicht einfach übertragbar. Aber noch einmal: Wenn sich die
Wettbewerber wettbewerbsneutral auf solche Flat rates
für bestimmte Einheiten - man kann das ja nur für bestimmte Einheiten, wie zum Beispiel Schulen und Bibliotheken, machen - einigen, dann wäre das nur zu begrüßen. Denn das würde die Verbreiterung der digitalen
Plattform erheblich erhöhen, und damit würden wir erheblich vorankommen. Das geht aber, wie gesagt, nur
wettbewerbsneutral. Man kann das nicht von einem
verlangen, der dann einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern hat. Man kann es auch nicht von bestimmten
Wettbewerbern - etwa über Lizenzauflagen - verlangen.
Es geht nur auf der dargestellten Basis. Wenn man das
im Rahmen der Initiative „D 21“ erreichen kann - warum nicht? Es würde jedenfalls helfen.

Die Bundesregierung ist daran interessiert, die Preise
insgesamt weiter herunterzubringen. So ist auch unsere
Regulierungspolitik angelegt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Mayer, Ihre
letzte Frage. Bitte.
martin mayer (NA), 1999-12-01:
Sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Flat rates in
den USA nicht nur bestimmten Gruppen, wie beispielsweise Schulen, sondern generell allen Endverbrauchern
gegeben werden? Ist die Bundesregierung politisch bereit, die Regulierungsbehörde zu unterstützen, wenn sie
daran arbeitet, daß alle Telefongesellschaften - selbstverständlich wettbewerbsneutral - die Möglichkeit erhalten, Pauschalpreise für Telefongebühren im Zusammenhang mit dem Internet anzubieten? Dazu ist selbstverständlich notwendig, daß die Deutsche Telekom AG
entsprechende Angebote an die übrigen Telefongesellschaften für die Nutzung des Ortsnetzes, das ja zu 99
Prozent noch der Deutschen Telekom AG gehört, macht.
Denn ohne deren Preisgestaltung gegenüber den Wettbewerbern können die Wettbewerber keine Pauschalpreise anbieten.
thomas strobl (NA), 1999-12-01:
Frau
Staatssekretärin, gilt das gleiche für die Arbeitslosenund die Krankenversicherung? Wie sehen Sie das Problem der Steuerausfälle, da von diesem Personenkreis
nur vermindert Steuern gezahlt werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Lieber
Kollege Mayer, ich will nur darauf hinweisen - Sie
wissen es, aber ich möchte es noch einmal öffentlich
sagen -, daß die Flat rate in den USA nur für regionale,
also sehr begrenzte, örtliche Märkte gilt. Weil die
Systeme verschieden sind, kann man sie nicht ohne
weiteres vergleichen.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Ich hatte
schon in Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage gesagt, daß, wenn es eine wettbewerbsneutrale Initiative
der Wettbewerber gäbe, die Preise für bestimmte Bereiche weiter zu senken oder vielleicht sogar Flat rates vorzusehen, nach meiner Auffassung nichts dagegen spräche. Dies muß aber wettbewerbsneutral sein.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher zur Verfügung.

Da die Fragen 11, 12, 13 und 14 der Kollegen Niebel
und Zierer schriftlich beantwortet werden sollen, rufe
ich die Frage 15 des Kollegen Thomas Strobl auf:

Wie vereinbart es die Bundesregierung, Kapitallebensversicherungen als private Altersversorgung zu besteuern, mit ihrem
Ziel, die private Altersversorgung zu fördern?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Abgeordneter Strobl, Sie haben nach den Belastungen durch
die sogenannte Rente mit 60 und der notwendigen Entlastung unseres Rentenversicherungssystems gefragt.

Hierzu ist zunächst anzumerken, daß die Bezeichnung „Rente mit 60“ mißverständlich ist. Anders als bei
den früheren Vorruhestandsregelungen gehen die Überlegungen zum vorzeitigen Ausscheiden jetzt von der
Voraussetzung aus, daß die gesetzliche Rentenversicherung nicht belastet wird, sondern daß dies durch Tarifvertrag aus dem Verteilungsspielraum des jeweiligen
Tarifbereichs zu finanzieren ist. Aus Sicht der Bundesregierung kann es deshalb nur darum gehen, für die Tarifvertragsparteien die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen wird der angesprochene
Sachverhalt durch die Bezeichnung „vorgezogene Tarifrente“ zutreffender erfaßt.

Wegen der geforderten Belastungsneutralität der vorgezogenen Tarifrente für die Rentenversicherung ist ein
Widerspruch zu der im Haushaltssanierungsgesetz enthaltenen Rentenanpassung nach der Preisveränderungsrate für die Jahre 2000 und 2001 nicht erkennbar. Diese
Übergangsregelung für zwei Jahre stellt den notwendigen Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Konsolidierung und Stabilisierung des Rentensystems dar. Im
Gegensatz zur Rentenanpassung mit demographischem
Faktor, die die Rentenreform der alten Bundesregierung
vorgesehen hatte, wird dadurch die Rentenanpassung
nur für einen eng begrenzten Zeitraum, nicht aber auf
Dauer von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt.

Dr. Martin Mayer ({0})


Langfristig bewirkt die zweimalige Rentenanpassung
nach der Preisveränderungsrate für die Rentenversicherung dennoch, daß bereits kurzfristig und dauerhaft rund
60 bis 70 Prozent der Einsparwirkung erreicht wird, die
der demographische Faktor der alten Bundesregierung
erst auf längere Sicht entfaltet hätte.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß damit auch die Frage 16 beantwortet ist.
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Nein, Frage
16 werde ich noch beantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Dann rufe ich zunächst den Kollegen Strobl zu einer Zusatzfrage auf.
thomas strobl (NA), 1999-12-01:
Frau
Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß der
Personenkreis, der auf Grund dieser Regelung früher in
Rente geht und damit keine Rentenversicherungsbeiträge
mehr zahlt, durchaus zu weniger Einnahmen in der Rentenkasse beiträgt und daß die Rentenkasse dadurch sehr
wohl belastet wird?

({0})
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Nein, Herr
Strobl, diese Auffassung teile ich nicht. Wir haben bei
unseren Überlegungen hinsichtlich einer vorgezogenen
Tarifrente sehr eng auch mit dem Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger, insbesondere mit dessen Geschäftsführer, Herrn Professor Dr. Ruland, zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt, durch das durch
eine Art Vorfinanzierung eine Belastung der Rentenversicherung ausgeglichen wird.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horst Schild (NA), 1999-12-02:
Ja, gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Bitte.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Dann rufe ich die
Frage 16 des Kollegen Strobl auf:

Wie vereinbart es die Bundesregierung, auf der einen Seite
die Rentenanpassung auf das Inflationsniveau zurückzuschrauben und die Rentenversicherung damit zu entlasten und auf der
anderen Seite die „Rente mit 60“ zu befürworten und damit
weitere Belastungen, etwa durch Beitragsausfälle, für die gesetzliche Rentenversicherung zu akzeptieren?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Bei der Frage
16 fragen Sie nach den Auswirkungen des Steuerbereinigungsgesetzes für die Kapitallebensversicherungen.
Die Antwort des Arbeitsministeriums ist, daß das Ziel,
die private Altersvorsorge zu fördern, bei den angesprochenen Maßnahmen nicht gefährdet ist. Nach wie vor
bleiben Lebensversicherungen, bei denen man typisierend davon ausgehen kann, daß sie der Altersvorsorge
dienen, steuerlich begünstigt. Daher können Beiträge zu
reinen Rentenversicherungen und zu langlaufenden
Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht weiterhin
als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht
werden. Soweit sie als Rente ausbezahlt werden, bleiben
die Erträge aus der Ansparphase steuerfrei. Lediglich die
in der Auszahlungsphase der Rente zusätzlich erwirtschafteten rechnerischen Zinsen, der sogenannte Ertragsanteil der Rente, werden wie bereits nach geltendem Recht besteuert.

Lebensversicherungen, die nicht typisierend der Altersvorsorge dienen, sollen jedoch im Vergleich mit anderen Kapitalanlagen künftig steuerlich nicht mehr begünstigt werden. Daher ist im Steuerbereinigungsgesetz 1999
vorgesehen, den Sonderausgabenabzug und die Steuerfreiheit von langlaufenden Kapitallebensversicherungen
zu streichen. Bei dieser Versicherungsform überwiegt der
Charakter einer frei verfügbaren Kapitalanlage.
thomas strobl (NA), 1999-12-01:
Sind Sie,
Frau Staatssekretärin, der Auffassung, daß die Besteuerung von Lebensversicherungen ein geeignetes Instrument ist, die Menschen zu mehr privater Vorsorge zu
bewegen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Ich habe gerade ausgeführt, daß es nicht um die generelle Besteuerung der Lebensversicherung geht, sondern daß es sehr
differenziert zu betrachten ist, daß die eigentlichen Altersvorsorgeprodukte nach wie vor steuerlich so behandelt werden wie bisher und daß die Lebensversicherungen, die primär der Kapitalanlage dienen, jetzt wie andere Kapitalanlageformen besteuert werden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Strobl.
thomas strobl (NA), 1999-12-01:
Dann will
ich, Frau Staatssekretärin, die Frage umgekehrt stellen:
Sind Sie der Auffassung, daß die Besteuerung dieser Art
von Lebensversicherung und auch die Halbierung des
Sparerfreibetrages keinerlei Auswirkungen auf die Bereitschaft der Menschen haben, private Altersvorsorge
zu betreiben?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Strobl,


Sie wissen, daß der Arbeitsminister initiativ geworden
ist, um die private Zusatzvorsorge auf eine noch breitere
Basis zu stellen, daß er Vorschläge entwickelt hat, wie
man das für Gruppen, die bisher wirtschaftlich nicht dazu in der Lage waren, fördern will. Ich denke, daß hier
eine ganz neue Initiative zur Schaffung privater Altersvorsorge ergriffen wird.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Reinhardt.
erika reinhardt (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
es trifft doch zu - da werden Sie mir recht geben -, daß
viele Menschen die Lebensversicherung dazu verwendet
haben, Eigentumswohnungen zu erwerben. Bedeuten Ihre Ausführungen, daß dies zukünftig nicht mehr möglich
sein soll bzw. eine hohe Besteuerung erfolgt?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Selbstverständlich ist es möglich. Es erfolgt keine hohe Besteuerung, wohl aber eine gewisse Belastung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Fischer, es gibt eine Frage. Gestatten Sie die?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich rufe die Frage
17 des Kollegen Dr. Heinrich Fink auf:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Bestand der Künstlersozialkasse dauerhaft zu sichern und deren
auch von Experten vorausgesagter Gefährdung durch das Inkrafttreten des Haushaltssanierungsgesetzes ({0})
ab Januar 2000 zu begegnen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Dr.
Fink, Sie fragen nach den Auswirkungen des Haushaltssanierungsgesetzes auf den Bestand der Künstlersozialkasse. Die Künstlersozialkasse wird durch die Regelungen des Art. 17 des Haushaltssanierungsgesetzes nicht
gefährdet. Mit der Absenkung des Bundeszuschusses
von 25 Prozent auf 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse wurde der Verminderung des Selbstvermarktungsanteils Rechnung getragen und damit lediglich eine Anpassung an geänderte Verhältnisse entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmung vorgenommen.

Der Betrag, um den sich der Bundeszuschuß vermindert, ist zusätzlich von den abgabepflichtigen Verwertern aufzubringen. Dadurch erhöht sich der Satz der
Künstlersozialabgabe im Jahr 2000 im Durchschnitt um
0,8 Prozentpunkte. Für das Jahr 2000 ergibt sich ein einheitlicher Abgabesatz von vier vom Hundert. Die soziale
Absicherung der versicherten Künstler und Publizisten
wird durch die Absenkung nicht berührt.

Die Einführung des einheitlichen Abgabesatzes verändert auch nicht die Gesamthöhe der Künstlersozialabgabe, sondern nur die Lastenverteilung innerhalb
der verschiedenen Verwertergruppen. Maßnahmen zur
Sicherung des Bestandes der Künstlersozialkasse sind
daher nicht erforderlich.
heinrich fink (NA), 1999-12-01:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bedingungen für die soziale Sicherung der
Künstlerinnen und Künstler im Rahmen der Novellierung zu verbessern?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Dr.
Fink, die soziale Sicherung ist durch die Einführung der
Künstlersozialkasse erheblich verbessert worden. Wenn
Sie einen Vergleich zu den anderen sozialen Sicherungssystemen ziehen, dann stellen Sie fest, daß den Künstlern durch die Künstlersozialkasse die Möglichkeit eröffnet wird, für das Alter, gegen Krankheit und im
Rahmen der Pflegeversicherung vorzusorgen, und zwar
- wenn ich den einheitlichen Hebesatz heranziehe - zu
einem Beitragssatz von 4 Prozent für die Künstler und
von 4 Prozent für die Verwerter, während es sich in der
gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung
und Pflegeversicherung um einen Gesamtbeitrag von 34
Prozent handelt, der hälftig jeweils vom Arbeitgeber und
dem Beschäftigten aufzubringen ist. Wir haben also eine
soziale Absicherung, die der besonderen sozialen Situation der Künstler Rechnung trägt.

Ich meine, es ist ein großer Fortschritt für die Bundesrepublik, daß wir diese Künstlersozialkasse haben.
Sicherlich gibt es andere Bereiche, in denen die soziale
Lage der Künstler - zum Beispiel im Bereich der bildenden Künste die Ausstattung mit Ateliers - noch verbesserungswürdig ist. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, bei der Künstlersozialkasse Veränderungen vorzunehmen, und meine, wir sollten alles tun, um diese
soziale Einrichtung zu stabilisieren.
heinrich fink (NA), 1999-12-01:
Ist der vorhandene Zeitplan zur Erarbeitung eines Berichts und zur Novellierung der Regelungen für die Künstlersozialkasse überhaupt realistisch?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen der Beratungen gefordert,
daß bis zum 31. März des nächsten Jahres ein Bericht
über die soziale Lage der Künstler erstellt wird. Wegen
der dazu notwendigen Erhebung von Daten wird dies bis
zu diesem Zeitpunkt kaum möglich sein. Das Arbeitsministerium könnte an Hand der Unterlagen der Künstlersozialkasse diesen Bereich, was die soziale Lage der
Künstler angeht, in einem Bericht darstellen. Alles, was
darüber hinausgeht, würde eine umfangreiche Datenerhebung erfordern und wäre eine Aufgabe, die über den
Verantwortungsbereich des Arbeitsministeriums hinausgeht.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich rufe die Frage
18 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl auf.

Wie hoch war in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997 und
1998 der von Bund, Ländern und Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts erbrachte Gesamtaufwand beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe, bei der Sozialhilfe und
bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für
Nichtdeutsche ({0})?
Ernst Burgbacher (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege, wären
Sie bereit, diesen - ich gebrauche das Wort bewußt billigen und dem Thema überhaupt nicht angemessenen
Vergleich zurückzunehmen? Ich finde, das paßt nun
überhaupt nicht hierher.

({0})