Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schellenberg begann seine Rede damit, daß er sagte, der Bundesarbeitsminister habe es sich heute leicht gemacht. Ich habe zu Anfang gesagt, ich wollte es den geplagten Damen und Herren Abgeordneten leicht machen. Ich wollte nicht auch noch einmal in ewiger Wiederholung vortragen, was uns schon dreimal hier vorgetragen worden ist.
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- Herr Schellenberg, hören Sie mich bitte mit der Ruhe an, mit der ich Sie anzuhören mich jedesmal bemühe.
Er wirft mir z. B. vor, ich hätte kein Wort über die Rückstände in der Knappschaftsversicherung gesagt. Bei einer anderen Gelegenheit hat sich Herr Schellenberg hier des längeren und breiteren darüber ausgelassen, wie notwendig eine individuelle Umstellung sei; wir haben ja in der Rentenversicherung nur eine globale. Hier bei der Knappschaft
haben wir die individuelle, und das sind die Folgen!
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Im übrigen, Herr Schellenberg, wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß ich meine Pflichten so weit kenne, daß ich mit dem Geschäftsführer der Knappschaft, mit dem Vorstand, mit meinen alten Gewerkschaftsfreunden, die dort in den Selbstverwaltungsorganen sitzen, immer wieder persönlich über die Dinge spreche. Es wird ihnen auch nicht unbekannt sein, daß wir erhebliche Mittel aufgewandt haben, um die Bediensteten der Knappschaft zu veranlassen, in Überstunden, die wir mit diesen Mitteln abgelten, die Rentenanträge aufzuarbeiten. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal genau wie ich einen Besuch bei der Knappschaft zu machen und dort Ihre Vorwürfe wegen der noch nicht erledigten Rentenumstellungsanträge vorzubringen. Ich weiß im voraus, welche Antworten Ihnen viele Ihrer Parteigenossen, die da sitzen, geben werden.
Nun ein Weiteres. Es ist der Vorwurf erhoben worden, ich hätte nichts über die Neuregelung des Fremdrentengesetzes gesagt. Es hat sich eben -und das habe ich doch bei der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage hier des längeren und breiteren gesagt - erwiesen, daß sich diese Dinge durch eine Rechtsverordnung nicht regeln lassen; denn in Art. 2 § 43 Abs. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes wird ja die Bundesregierung beauftragt, durch Rechtsverordnung die Tabellen der Anlagen 2 bis 6 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes den Vorschriften der Neuregelung anzupassen. Das läßt sich eben in dieser Weise nicht durchführen. Ich habe Ihnen schon bei der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage gesagt, daß wir hier eine gesetzliche Regelung treffen müssen. Wie schwierig diese Rechtsmaterie ist, habe ich Ihnen damals auch auseinandergesetzt. Da ich wirklich glaube, daß das dem Hohen Hause zur Genüge bekannt ist und Ihnen im übrigen schriftlich im Protokoll vorliegt, habe ich es nicht für notwendig gehalten, auf diese Querbeet-Vorträge Ihres Kollegen Rhode noch im einzelnen zu antworten. Ich glaube, daß ich dem Hohen Hause eine Antwort auf eine an mich gestellte Frage bisher nicht schuldig geblieben bin.
Lassen Sie mich aber kurz auf das Problem eingehen, das Sie zum Schluß behandelt haben! Sie meinen damit Ihren Antrag Nr. 4. Sie meinen die Frage der Leistungen des Bundes bei Ansprüchen der Rentenversicherungsträger für die Zeit vor Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze und verweisen auf den Posten von 1 Million DM, der dort vorgesehen ist. Sie glauben der Regierung den Vorwurf machen zu müssen, daß dieser Betrag nicht der gegebenen Rechtslage entspreche. Ich muß Ihnen, Herr Schellenberg, darin widersprechen, dieser Titel sei dazu bestimmt, die Leistungen des Bundes auf Ansprüche der Rentenversicherungsträger für die Zeit vor Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze zu realisieren. Der Hauptteil dieser Ansprüche bestehe in den Erstattungsansprüchen der RentenversicheBundesarbeitsminister Blank
rungsträger gegen den Bund nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes.
Lassen Sie mich hier einmal für einen Augenblick verharren! Es ist ja nicht richtig, daß diese 1 Million DM, wie Sie annehmen, vorgesehen ist für die Erstattungsansprüche auf Grund des § 90 des Bundesversorgungsgesetzes; es gibt vielmehr noch eine ganze Reihe von Ansprüchen, die man im einzelnen nicht genau definieren kann. Für den Fall, daß solche notwendigen Ausgaben auf uns zukommen, wollten wir einen gewissen Betrag zur Verwendung haben. Daß wir hier aber keinesfalls den Betrag einsetzen können, der sich als endgültiger Erstattungsanspruch ergibt, wissen Sie genauso gut wie ich. Warum das so ist? Es ist deshalb so, weil eine endgültige Klarheit über die Höhe dieses Betrages bis heute noch nicht gewonnen ist. Und wenn die Referenten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Berechnungen und Tabellen aufgestellt haben und zu gewissen Auffassungen gekommen sind, so ist damit doch noch nicht die Höhe des Anspruchs festgelegt. Darüber muß selbstverständlich mit den Betroffenen, auch mit den anderen Bundesressorts, verhandelt werden. Erst wenn das endgültig klar ist, werden wir nach Abschluß dieser Beratung die in Art. 2 § 47 Abs. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorgesehene Rechtsverordnung zur pauschalen Feststellung der Höhe der Verpflichtung des Bundes erlassen. Erst wenn wir diese Rechtsverordnung über die pauschale Abgeltung erlassen haben - übrigens mit Zustimmung des Bundesrats -, ist die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung gegeben, und erst dann kann ein solcher Betrag im Haushaltsgesetz erscheinen und nicht umgekehrt im Haushaltsgesetz ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Betrags begründet werden. Das sollte auch Ihnen hinreichend bekannt sein.
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