Merkatz (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich mit Rücksicht auf die großen Aufgaben, die noch vor uns liegen, kurz fassen, obwohl es sich bei der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vielleicht um die bedeutendste Novelle han-dolt, die dem Hohen Hause vorliegt, vielleicht sogar um das bedeutendste Finanzgesetz dieser Legislaturperiode.
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Die 14. Novelle steht also heute zur Entscheidung. Die Regierungsvorlage, die ,den Ausschußberatun9126 

gen zugrunde lag, ist in ihren rechnerischen Grundlagen vor einem Jahr konzipiert worden. Der Bürokratie wurde der Vorwurf gemacht, daß ihre Berechnungen nicht haltbar gewesen seien, daß sie versucht habe, Reserven zu horten, die man den Berechtigten zu früherer Zeit hätte zur Verfügung stellen müssen.
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In der Tat, die Bürokratie hat mit zunehmendem Fortschreiten der Bearbeitung der heute zu 70 % überprüften Feststellungsanträge und nach der Auswertung ,der Vermögensteuerveranlagungen neue Erkenntnisse gewonnen. Sie hat, wie ich unumwunden zugebe, zu vorsichtig geschätzt. Es ist aber schließlich nicht Sache der auf einmal so geschmähten Bürokratie, der bei der Verabschiedung der 13. Novelle noch von allen Seiten des Hohen Hauses Anerkennung ausgesprochen worden ist, Risiken einzugehen, - Risiken deshalb, weil jeder Schätzung zukünftiger Einnahmen und Ausgaben die Ungewißheit innewohnt, ob ,die der Schätzung zugrundeliegenden Hypothesen von den in der Zukunft liegenden Fakten bestätigt werden. Die Berechnungen, die zur Ausschußfassung der 14. Novelle führten, sind natürlich auch nur Schätzungen, die sich über achtzehn zukünftige Jahre erstrecken, und infolgedessen umstritten. Manche halten sie immer noch für zu vorsichtig, manche für zu riskant. Die Bundesregierung bejaht das vom Ausschuß eingegangene Risiko. Es ist ein Risiko. Sie hat während der Ausschußberatungen diese Bejahung der Mehrleistungen und des Risikos deutlich zum Ausdruck gebracht und hat an der Revision der Rechnungsgrundlagen Anteil. Übrigens hat die Vorsicht der Verwaltungsmänner des Lastenausgleichs, die unumstritten erste Fachkräfte sind, keinem einzigen Empfangsberechtigten geschadet.
Meine Damen und Herren, die Reserven waren und sind keine flüssigen Reserven. Sie werden erst bis zum Ende der Laufzeit des Lastenausgleichs, also in 12 bis 18 Jahren, zur Verfügung stehen. Heute wird aus dem Fonds noch mehr Geld ausgegeben als ihm aus seinen regulären Einnahmen zufließt. Für diesen Fonds wurden bis jetzt aus den Sonderabgaben ungefähr 22,5 Milliarden DM, aus den gesetzlichen Beiträgen von Bund und Ländern, die ja die Sozialleistungen mitfinanzieren, 8,3 Milliarden DM eingenommen, aus Kapitalmarktmitteln und freiwilligen Ablösungen aber 4 Milliarden DM hinzugefügt. Die bisherigen Ausschüttungen aus dem Fonds waren also nur mit Hilfe von über 4 Milliarden DM Fremdmitteln möglich. Bei diesem Fonds hat man demnach über die Verhältnisse leben müssen, um die Ausschüttungen vornehmen zu können. Ich möchte sehr deutlich klarstellen: von einer Hortung ist also keine Spur festzustellen.
Mit Einrechnung der durch die Erhöhung der Sozialleistungen bedingten Beiträge von Bund und Ländern bringt die Ihnen vorliegende Novelle Mehrleistungen von über 13 Milliarden DM. Es ist damit die materiell umfangreichste Novellierung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese kurze Anmerkung zu den Berechnungsgrundlagen und zu der meiner Ansicht nach unberechtigten Kritik, die hier geäußert worden ist, mit Rücksicht auf die notwendige zeitliche Ökonomie beschränken. Die Einzelheiten der Novelle werden aus den Beratungen hervorgehen.
Nur eine kurze Bemerkung sei mir noch gestattet, weil sie die Grundlage und Methode der Arbeit meines Hauses berührt. Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betritt ja in der Erfüllung seiner Aufgabe in vieler Hinsicht finanzielles, administratives, politisches und soziales Neuland. Manche unserer Maßnahmen haben zunächst oft etwas den Charakter des Experiments und werden durch Ihre Hilfe in den Ausschüssen, in dem Hohen Haus verbessert. Meine Damen und Herren, das ist doch eigentlich der Segen des parlamentarischen Systems. Machen Sie uns deshalb keine Vorwürfe! Das Bessere ist des Guten Feind. Wenn das Haus gerade meinem Ministerium das Bessere zu geben hat, freuen wir uns nur darüber. Das ist der ganze Vorgang. Wir haben uns mit allen Ressorts abzustimmen, wir haben zu experimentieren. Jeder Beitrag, der gerade von Ihrer Seite kommt, wird zur Erfüllung der Aufgabe mit besonderer Hochachtung aufgenommen.
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