Heinrich L Kolb (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Bender, Sie müssen sich schon entscheiden, warum Sie nur zwei Jahre nach der mit dem Namen
des Kollegen Riester verbundenen Reform der Altersvorsorge, die damals von Ihnen gerne als „Jahrhundertreform“ bezeichnet worden ist, einen neuen Versuch unternehmen. Sie haben gesagt, die wirtschaftlichen Prognosen der Experten hätten nicht gestimmt. Ich kann
dazu nur sagen: Es ist alles so gekommen, wie die Experten das vorausgesagt haben.

({0})

In Ihrem Gesetzentwurf heißt es, dass die damaligen
„Grundannahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse teilweise revidiert werden müssen“. Ich
habe mich gefragt, was sich hinter dieser schamhaften
Floskel eigentlich verbirgt, welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse das sein sollen. Sie hätten einfach
schreiben sollen: Wir haben uns geirrt.

({1})

Sie hätten schon damals auf die Warnungen der Opposition zum Beispiel vor der überbürokratischen Gestaltung der Riester-Rente hören sollen. Dann wären nicht
unnötig Zeit und Geld verloren worden.

({2})

Herr Dreßen, wenn Sie damals richtig gehandelt und
den demographischen Faktor nicht abgeschafft hätten,
dann würde die Rentenkasse heute um 3 Milliarden
Euro besser dastehen. Das wäre zwar nicht die Lösung
aller Probleme, aber auch keine zu vernachlässigende
Größe.

({3})

Richtig ist: Sie hatten damals nicht den Mut zur vollen Wahrheit und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
kneifen Sie aus unserer Sicht heute erneut: Sie weichen
der Beantwortung der Frage nach einem notwendigen
Paradigmenwechsel, also nach einem neuen Grundansatz in der Altersvorsorge, weiterhin aus. Deswegen
muss man sagen: Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Altersvorsorge der Menschen in
unserem Lande sicherzustellen.

Hier geht es eben um mehr als nur um die gesetzliche
Rentenversicherung: Die Altersvorsorge muss gründlich und zügig weiterentwickelt werden, damit sie auch
im Jahr 2030 trägt und damit eine flächendeckende Altersarmut verhindert werden kann. Das gilt insbesondere
für den konsequenten Ausbau der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge. Die hektische Betriebsamkeit, mit der Sie, Frau Ministerin, an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf praktisch bis zur letzten Minute

herumgebastelt haben, lässt im Übrigen weitere Zweifel
an der Ausgereiftheit dessen aufkommen, was Sie uns
hier vorlegen.

({4})

Bei einigen Punkten, die wir schon in den zurückliegenden Debatten und im Ausschuss kritisiert hatten, haben Sie sich im Vorfeld dieser Beratungen in die richtige Richtung bewegt: Das gilt für den Vertrauensschutz
bei der Frühverrentung, der in seiner ursprünglichen
Ausgestaltung rechtsstaatlichen Prinzipien nicht genügt
hätte; das gilt für die Unisextarife, die, wie nun feststeht,
doch nicht kommen werden, obwohl Sie, Frau Ministerin, zuvor regelrecht einen Popanz aufgebaut haben; das
gilt auch für die - mittlerweile fallen gelassene - Wiederankopplung der Hinterbliebenen- oder Invaliditätsrente an die Riester-Rente.

Sie haben einsehen müssen - der Bundeskanzler persönlich hat es eingeräumt -, dass die Abschaffung des
demographischen Faktors kurz nach der Wahl 1998 ein
Fehler war. Aus heutiger Sicht war das - ich habe es
schon gesagt - ein Fehler, der uns teuer zu stehen
kommt. Aber wir begrüßen vor diesem Hintergrund die
Einführung des von der Rürup-Kommission empfohlenen Nachhaltigkeitsfaktors, der die Begrenzung des
Beitragssatzes auf maximal 22 Prozent im Jahre 2030 sicherstellen soll. Eigentlich ist das eine Wiedereinführung. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf,
kommt die demographiebezogene Dämpfung des Rentenanstiegs jetzt in einem neuen Gewand daher; das soll
uns recht sein. Wie auch immer: Hauptsache, es wird
eine Wirkung erzielt. Sie knüpfen jetzt an das an, was
dank unserer Politik schon 1998 Gesetz war.

({5})

Man muss aber auch sehen: Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird das Beitragssatzziel von 22 Prozent im
Jahre 2030 zur bestimmenden Größe des in der gesetzlichen Rentenversicherung noch erreichbaren Versorgungsniveaus gemacht. Das könnte die FDP mittragen,
wenn den Bürgern die faktische Reduzierung der gesetzlichen Rente auf eine beitragsfinanzierte Grundsicherung offensiv und unmissverständlich nahe gebracht und
ihnen darüber hinaus ein klarer Weg aufgezeigt würde,
wie der Lebensstandard durch eine weitere, die gesetzliche Rente ergänzende Altersvorsorge zukünftig gesichert werden kann und soll.

({6})

Bei der Begründung der im Alterseinkünftegesetz
vorgesehenen Streichung des bisherigen leistungsorientierten Sicherungszieles - § 154 Abs. 3 SGB VI - verstecken Sie sich leider hinter Berechnungsproblemen.
Diese Probleme gibt es zwar; aber lassen Sie uns gemeinsam die Dinge so benennen, wie sie nun einmal
sind: Der Beitrag der gesetzlichen Rente zur Gesamtaltersvorsorge wird zukünftig geringer sein, als wir es in
der Vergangenheit gewohnt waren. So einfach ist das.

({7})
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Menschen in unserem Lande mit dem Aufbau einer privaten oder betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, flankiert
von einer deutlich erweiterten staatlichen Förderung,
schnellstmöglich beginnen sollen. Das muss uns auch
zusätzliches Geld wert sein.

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Deswegen schlagen wir vor, Herr Kollege Dreßen, diejenigen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Förderung der
privaten kapitalgedeckten Alterssicherung, die bisher
nicht abgeflossen sind, dafür einzusetzen, die RiesterRente durch das Vorziehen der nächsten Förderstufen
noch attraktiver zu machen.

({9})

Wir werden mit Ihnen im Ausschuss auch über die
Schwankungsreserve sprechen. Die von Ihnen im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des oberen Zielwertes für die Schwankungsreserve auf anderthalb Monatsausgaben genügt nicht. Hierbei geht es um immerhin
rund 24 Millionen Euro. Wenn Sie es ernst meinen, dann
müssen Sie auch sagen, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen. Ansonsten liegt die Vermutung nahe, dass es sich
um eine reine Absichtserklärung handelt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Bei der Altersversorgung im Allgemeinen und bei der gesetzlichen
Rente im Speziellen handelt es sich um Vertrauensthemen. Da kann man nicht nach dem Prinzip von Trial and
Error - Versuch und Irrtum - so lange herumprobieren,
bis es irgendwann passt; vielmehr muss das, was wir in
den nächsten Monaten leisten, ein wirklich großer Wurf
werden, da bei der Altersvorsorge sonst ein dauerhafter
Vertrauensschaden einzutreten droht.