Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Lissabonstrategie ist ein ehrgeiziges Reform- und Wachstumsprogramm. Die Fragen lauten:
Was tun wir? Was tut Europa? Was können wir im internationalen Kontext gemeinsam tun, damit das Ganze
nicht zu einer wirkungslosen Beschäftigung mit sich
selbst wird? Alle von uns eingeleiteten Reformen und
Einzelmaßnahmen haben ein großes Ziel: mehr Wachstum und Beschäftigung auch in Europa.
Wir in Deutschland gehen voran. Wir sanieren die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme. Die Haushaltskonsolidierung wird dabei überwiegend von Kürzungen auf der Ausgabenseite und dem
Abbau von Steuervergünstigungen getragen, so wie es
von allen Seiten ständig gefordert wird. Anders als prognostiziert warten wir nicht, bis uns das Wasser bis zum
Hals steht. Vielmehr handeln wir rechtzeitig.

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Wir nutzen den Aufschwung und kommen wegen
konjunkturbedingter Mehreinnahmen schneller voran als
erwartet. Davon werden auch die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler durch sinkende Abgaben profitieren.
Wir sehen zurzeit nicht nur eine bessere Konjunktur,
sondern auch dauerhafte Wachstumsperspektiven. Das
haben wir uns immer gewünscht. Das Prognosespektrum
für die Konjunktur geht nach oben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der nahe am Puls der Bevölkerung ist, spricht bereits von einem Wachstum in Höhe
von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Für 2007 gibt es erste
Wachstumserwartungen, die bis zu 1,7 Prozent reichen.
Davon geht beispielsweise das RWI Essen aus. Das
heißt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die wir wegen der finanziellen Konsolidierung leider vornehmen
müssen, wird das Wachstum nicht zerstören. Das ist eine
gute Nachricht.

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Vor allen Dingen ist es eine gute Nachricht, dass die
Unternehmungen in Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, und zwar auch im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Bundesregierung investiert in starkem Maße zusätzlich in
Forschung und Entwicklung; darüber haben wir in diesem Haus gerade debattiert. Ich finde, es ist richtig, dass
wir als stärkstes Land in der Mitte Europas vorangehen
und bei dem, was wir im Jahr 2000 in Lissabon gemeinsam beschlossen haben, eine Vorbildfunktion für andere
europäische Länder übernehmen.

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Unsere Energiepolitik gibt - das wird ein wichtiges
Thema unserer europäischen Ratspräsidentschaft sein Antworten auf europäische und globale Fragen der
Energieversorgung. Bis zur zweiten Hälfte des Jahres
2007 werden wir ein energiepolitisches Gesamtkonzept
entwickeln. Dazu gehört vor allen Dingen die Erhöhung
der Kraftwerkskapazitäten. Wir lassen uns hier nicht
durch Drohungen einschüchtern nach dem Motto „Wenn
ihr diese oder jene Maßnahme ergreift, dann bauen wir
nicht“. Das nehmen wir nicht allzu ernst; denn dann werden andere dies übernehmen. Wir werden zudem darauf
achten, dass der europäische Energiemarkt besser funktioniert als bislang. Ich halte das für eine wesentliche Aufgabe unserer Ratspräsidentschaft.

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Ich bin dafür, dass wir an der strikten Regulierung der
Netze festhalten, so wie es beschlossen ist und die Bundesnetzagentur ausführt. Ich bin allerdings gegen eine
Verstaatlichung der Netze. Die Diskussion darüber
bringt uns nicht weiter. Ich meine, dass eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende
Energieunternehmen ein wichtiges Thema ist, mit dem
wir uns beschäftigen sollten. Ich werde deswegen eine
Kartellgesetznovelle auf den Weg bringen.

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Europa hat beim Thema Wachstum und Beschäftigung zwei Gesichter. Bei der Öffnung der Märkte und
der Sorge um industrielle und private Verbraucher ist die
Kommission Treiber und Überwinder nationaler Widerstände. Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der anderen Seite ist die Kommission für viel bürokratischen
Wildwuchs verantwortlich. Insbesondere diesen möchte
ich in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft aufs
Korn nehmen.

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Ein wesentlicher Beitrag aus Brüssel bestünde bereits
darin, die zunehmenden Eingriffe in die Kompetenzen
der Mitgliedstaaten zu beenden, vor allen Dingen bei
vielen kleinen Dingen. Besonders ärgerlich ist die Tendenz der Kommission, verstärkt in die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten einzugreifen; das sorgt
nur für Ärger. Wir lehnen dies ab. Nun soll es noch mehr
EU-Kommissare und -Behörden geben. Diese halten die
Menschen von Europa in mentaler Hinsicht oft nur ab;
denn vieles, was sie tun, verärgert die Menschen. Die
EU sollte sich vielmehr im Rahmen des Lissabonprozesses auf ihre originären Zuständigkeiten besinnen.

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Verehrter Herr Kollege Brüderle, Sie sprechen nach
mir. Ich weiß nicht, was Sie sagen werden. Ich nehme
an, wir sind uns in einem einig. Ich bin überzeugt, dass
wir beide nichts davon halten, dass man auf Etiketten
von Weinflaschen drucken soll, dass Weintrinken der
Gesundheit schadet.

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Ich bin der Meinung, dass Wein - in Maßen genossen im Gegenteil die Gesundheit fördert.

({8})

Das ist nicht nur ein Beispiel von parteiübergreifendem
Konsens in diesem Haus, sondern auch ein Beispiel dafür, welche Verrücktheiten sich die EU-Kommission und
bestimmte Kommissarinnen und Kommissare einfallen
lassen.

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Deswegen werden wir neue Regelungen auf ihren europäischen und nationalen Mehrwert hin prüfen. Ich kann
zum Beispiel in einer solchen Maßnahme keinen Mehrwert erkennen.

({10})
Trotz allen Ärgers - Mehrwert entsteht, wenn wir den
Binnenmarkt weiter vertiefen. Die deutschen Unternehmen wickeln über 60 Prozent ihres Exports im europäischen Raum ab. Deswegen müssen verbliebene Handelshemmnisse abgebaut werden. Auch bessere
Rechtsetzung ist ein zentrales Thema. Wir müssen bei
neuen Überlegungen Bürokratie durch Rechtsfolgenabschätzung vermeiden. Wir müssen Bürokratie zurücknehmen, wo es überflüssig gewordene Vorschläge gibt.
Es ist noch sehr viel in der Pipeline, was früher abgenickt worden ist und jetzt zur Umsetzung ansteht. Hier
müssen wir vermeiden, immer noch draufzusatteln und
damit zusätzlichen Ärger zu verursachen. Ich könnte
Beispiele bringen, aber ich lasse sie wegen der Redezeit
und wegen des Friedens in der Koalition weg. Vor allen
Dingen müssen wir manche bestehenden Rechtsnormen
abschaffen, die kaum jemand braucht. Davon gibt es genug. Die Kommission wäre gut beraten, wenn sie auch
das auf den Tisch legen würde.

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Auf europäischer Ebene brauchen wir bestmögliche
Rahmenbedingungen für eine gesunde, international
starke Industrie. Richtig verstandene Industriepolitik
kann dazu beitragen. Ich bringe ein Beispiel. Es sind die
Ergebnisse, die auf dem Automobilsektor mit der Initiative CARS 21 auf den Weg gebracht worden sind. Hier
geht es darum, längerfristig Abgasnormen und andere
Standards zu entwickeln, an die sich die europäische Industrie halten muss. Wir wollen während unserer Präsidentschaft auch bei der Raumfahrt, bei der Informationsund Kommunikationstechnologie und beim Maschinenbau ein Stück vorankommen.

Die europäische Gemeinschaft, die Gemeinschaft der
europäischen Völker, unsere Kultur- und Wertegemeinschaft, wenn man so will, muss sich international behaupten können. Auch das ist ein Ziel, das wir in unserer
Präsidentschaft verwirklichen wollen.

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Wir lesen viel - Untergangspropheten haben eine besonders gute Konjunktur in manchen Zeitungen - über aufund absteigende Wirtschaftsräume. Der unbefangene
Bürger muss denken, China und Indien seien inzwischen
Musterländer der Produktivität und des Wohlstands. Ich
kann nur sagen: Man muss sich das alles einmal genau
anschauen. Hier gibt es differenzierte Entwicklungen.
Aus jeder Statistik das herauszusuchen, was einem besonders gut oder schlecht gefällt, und uns möglicherweise Ghana als Vorbild hinzustellen, trägt nicht zur
Glaubwürdigkeit bei.

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Das soll nicht heißen, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können und nichts mehr zu tun brauchen, sondern
das soll heißen, dass wir in Europa genügend Kraft und
Selbstbewusstsein haben, um uns in der Welt behaupten
zu können, wenn wir zusammen die Stärken, die in Europa vorhanden sind, nutzen. Dafür, dass wir zwangsläufig absteigen müssen, gibt es weder historische noch


wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Wir entscheiden
durch unsere Leistung und durch unseren Ehrgeiz über
unsere Möglichkeiten.

Der Schlüssel zur Gestaltung der Globalisierung, die
uns sehr beschäftigt, ist die Europäische Union. Nur gemeinsam bringen wir das notwendige Gewicht dafür auf.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Handelshemmnisse in der Welt abgebaut werden. In der Doharunde gibt es leider im Moment einen Stillstand. Der
multilaterale Ansatz des Abbaus der Handelshemmnisse
muss erhalten bleiben. Peter Mandelson war diese Woche wieder bei mir. Ich habe ihn aufgefordert, gemeinsam mit uns die Zwischenzeit zu nutzen, um bilaterale
Handelsabkommen auf den Weg zu bringen. Aber das
soll nicht heißen, dass wir von der multilateralen Lösung
Abschied nehmen wollen. Ich hoffe, dass die Runde wieder in Gang kommt.

Wir können uns auch überlegen, möglicherweise stärker mit dem amerikanischen Wirtschaftsraum zu kooperieren; aber das ersetzt nicht alles. Das Richtige ist, multilateral im Rahmen der WTO zu handeln.

Es gibt vieles, was wir nur gemeinsam durchsetzen
können. Ich nenne den Schutz des geistigen Eigentums.
Ich war letzte Woche sehr lang mit dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammen. Die Chinesen sehen ein,
dass das notwendig ist; sie sagen es zumindest. Aber es
muss dort natürlich auch umgesetzt werden. Das ist etwas, was wir nicht allein erreichen können, was wir nur
im Rahmen der WTO und im Rahmen Europas lösen
können.

Wir müssen natürlich auch alle kriminellen Machenschaften auf unserem Gebiet bekämpfen. Dabei hilft
zum Beispiel der Finanzminister mit seinen Zollbehörden.

Wir wollen unsere europäische Reformagenda entschlossen nutzen und werden Zeichen setzen, wie wir
Europa gemeinsam nach vorn bringen - zum Nutzen der
Bürgerinnen und Bürger Europas und zum Nutzen der
Deutschen.

Herzlichen Dank.

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