Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Eichel, Ihre Rede

hat mich schon erstaunt. Ich glaube, an dieser Stelle
wäre etwas mehr Bescheidenheit erforderlich gewesen.

({0})

Frau Dückert, da ich in einem Punkt mit Ihnen übereinstimme, möchte ich diesen hier auch betonen: Wir
brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande.

({1})

Dafür brauchen wir allerdings weniger Rot-Grün. Das ist
der Punkt, um den es geht.

({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist grotesk: Heute, an dem Tag, an dem wir die von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde
mit dem Thema „Für die Notwendigkeit der steuerlichen
Entlastung für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 ...“ durchführen, finden
fast zeitgleich drei Ereignisse statt, nämlich erstens die
Steuerschätzung, zweitens die erste Beratung des Nachtragshaushalts und drittens die Ankündigung einer Ausbildungsplatzabgabe von Rot-Grün.

({3})

Zum ersten Punkt. Die Steuerschätzer haben heute erklärt, dass für dieses und das nächste Jahr mit zusätzlichen Steuerausfällen von 19,1 Milliarden Euro gerechnet werden muss. In diesem Jahr werden es
8,2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr werden es
10,9 Milliarden Euro sein. Dazu kann man nur feststellen: Das ist die Folge einer planlosen und chaotischen
Steuerpolitik von Rot-Grün.

({4})

In der eichelschen Steuerpolitik gibt es nur eine einzige
Konstante: Nichts Genaues weiß man nicht.

({5})

Allein die Diskussion über das zum Glück gescheiterte Steuervergünstigungsabbaugesetz hat zu Beginn
dieses Jahres und nachwirkend zu einer absoluten Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Ich möchte an
dieser Stelle daran erinnern, dass damals, vor der Sommerpause, die Sachverständigen erklärt haben, dass allein die Diskussion über dieses Gesetz ein halbes Prozent Wachstum in unserem Land gekostet hat. Herr
Minister, wo stünden wir, wenn wir dieses Gesetz nicht
diskutiert hätten? Dann hätten wir in diesem Jahr
10 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet und 5 Milliarden
Euro mehr Staats- und Sozialversicherungseinnahmen.
Das ist doch der Punkt.

({6})

Zum zweiten Punkt, dem Nachtragshaushalt. Schon
bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes im März
dieses Jahres war klar - das hätte auch Ihnen klar sein
müssen -, dass alle Zahlen Makulatur waren.

({7})

Bereits einen Monat später wurde das eingeräumt, aber
es wurde nichts geändert. Die Wirklichkeit wurde ausgeblendet und gesundgebetet. Es ist schon erstaunlich, dass
Sie von April bis November brauchten, um einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem die Wirklichkeit in unserem Lande annähernd berücksichtigt wird. Das ist
nicht der richtige Weg. Ich kann nur sagen: Stellen Sie
sich bitte der Wirklichkeit. Blenden Sie die Wirklichkeit
nicht permanent aus, wie Sie das in Ihrer Rede gerade
hier auch wieder getan haben. Versuchen Sie, die richtigen Konzepte zu finden, damit wir in unserem Lande
Wachstum und Beschäftigung erhalten.

({8})

Herr Minister, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie erklärt, dass Schuldenmachen bedeuten würde, die Zukunft zu verspielen.

({9})

In diesem Punkt stimmen wir Ihnen absolut zu.

({10})

Warum tun Sie aber das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben? Sie sind in der Bevölkerung zunächst
positiv bewertet worden, weil man den Eindruck hatte,
dass Sie sparen. Inzwischen erkennt man aber, dass Sie
den Bürgern auf unterschiedliche Art und Weise in die
Tasche greifen und die Staatsquote hochhalten und dass
so die Beschäftigung sinkt. Das ist die Folge einer verfehlten und konzeptionslosen rot-grünen Politik.

({11})

Dritter Punkt. Heute betreibt die Bundesregierung
wieder ihren Lieblingssport, nämlich die allgemeine
Verunsicherung.

({12})

Deshalb sollen am Wochenende die Eckpunkte für die
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beschlossen
werden. Wer glaubt, dass durch eine Ausbildungsplatzabgabe neue Arbeitsplätze entstehen, der hat sich gründlich getäuscht. Meine Befürchtung ist eher, dass Ausbildungsplätze abgebaut werden, weil viele Unternehmen
sagen können, dass sie ihrer sozialen Verpflichtung dadurch nachkommen, dass sie eine Abgabe zahlen. Das

Gegenteil von dem, was Sie sich wünschen, wird durch
diese falsche Politik geschehen: Es werden kein Ausbildungsplätze geschaffen, sondern sie werden abgebaut.
Deshalb kritisieren wir das.

({13})

- Der DGB ist in diesem Punkt einer der schlechtesten
Arbeitgeber. Wer Moral gegenüber Dritten verkündet,
der sollte zumindest im eigenen Haus so tätig werden,
wie es erforderlich ist. Ich bedanke mich für das Stichwort; es ist leider absolut zutreffend.

({14})

Wer glaubt, dass eine gute Zukunft für unser Land dadurch erreicht wird, dass wir die Bürger und die Wirtschaft planmäßig weiter belasten, der irrt und der verspielt die Zukunft unseres Landes.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
alle sind aufgefordert, die Weichen für eine gute Zukunft
unseres Landes zu stellen. Die Diskussion wird konkret
erst jetzt beginnen, nachdem Rot-Grün im Bundestag jeden Änderungsantrag abgelehnt und sich überhaupt nicht
mit der Frage beschäftigt hat, wie wir im Vermittlungsausschuss mit den Themen umgehen. Wir haben einen
20-prozentigen Subventionsabbau gefordert. Dazu stehen wir als FDP und im Vermittlungsausschuss wird es
dazu die Nagelprobe geben. Ich bedauere nur, dass der
Finanzminister und die rot-grüne Mehrheit überhaupt
nicht in der Lage waren, sich mit den Vorschlägen von
Koch und Steinbrück in einer Art auseinander zu setzen,
die dazu geführt hätte, dass wir dieses Thema hier im
Deutschen Bundestag, wo es hingehört, tatsächlich so
hätten behandeln können, wie es das verdient hätte. Wir
als FDP werden im anstehenden Vermittlungsausschussverfahren konstruktiv mitarbeiten, denn wir sind der
Auffassung: Trotz Rot-Grün, trotz Finanzminister Eichel
und trotz Bundeskanzler Gerhard Schröder müssen wir
einen Aufschwung in unserem Land bekommen und die
Weichen für eine gute Zukunft stellen. Wir als FDP werden dort unsere Verantwortung wahrnehmen.

({15})