emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Wenn man einen solchen Blödsinn redet, kann man nicht gegen die Hausordnung verstoßen und von der Bundesratsbank Zwischenrufe machen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Das hatte ich gerade bereits gesagt, Herr Schäuble.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Ich möchte mit meiner Argumentation fortfahren.
({0})
Damit der Wirtschaftskreislauf besser funktioniert, muß die Staatsquote abgesenkt werden.
({1})
Deswegen ist unsere Politik der Ausgabensenkung notwendig, damit wir mehr Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliches Wachstum bekommen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Matthäus-Maier?
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Schäuble, wollen Sie mir nicht zustimmen, daß das, was Sie gerade vorgetragen haben, nicht die Geschichte von Hans im Glück ist, sondern die Folge Ihrer ungehemmten Erhöhung der Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in diesem Land, das wir noch nie gehabt haben? Das letzte Beispiel ist die von Ihnen durchgesetzte Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages, die dazu führt, daß die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM, die wir erreicht haben, im nächsten Jahr nicht nur aufgezehrt wird, sondern ein doppelt so hoher Betrag gezahlt werden muß.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich bin in den Geschichten aus Grimms Märchen hinreichend bewandert.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende das Wort. Er antwortet auf die Frage.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Wenn wir nicht zur geistigen Provinz verkommen wollen, sollten wir wenigstens noch in Grimms Märchen zu Hause sein.
({0})
- Jetzt hören Sie einmal mit Ihrer Schreierei auf, damit ich wenigstens die Frage Ihrer Kollegin beantworten kann. Was ist das denn für ein Pöbelstil?
({1})
Die Geschichte von Hans im Glück ist natürlich nicht genau die Geschichte von Oskar Lafontaine. Die Geschichte geht auch gar nicht so glücklich aus. Sie zeigt ja, wie man durch Torheit Dinge ganz furchtbar falsch machen kann.
Der ökonomische Hintergrund, Frau Matthäus-Maier, bleibt. Das wissen auch Sie. Wenn Sie 10 000 DM vom ersten Verbraucher über den Juwelier zum Installateur, Maler und zum Autohändler tragen, dann haben Sie eben nicht mehr 10 000 DM, sondern am Ende nicht einmal mehr 1 000 DM.
Zum anderen sage ich: Die Staatsquote ist zu hoch. Sie muß gesenkt werden.
({2})
- Ich gebe Ihnen wiederum die Antwort: 1982, beim Amtsantritt von Bundeskanzler Helmut Kohl, lag die Staatsquote bei mehr als 50 Prozent; 1989 lag sie bei 45,7 Prozent. Nach 1990 liegt sie inzwischen in der
Folge der Wiedervereinigung - nicht wegen der Vereinigung, sondern wegen 40 Jahren Teilung und Sozialismus - bei über 50 Prozent. Da kann sie nicht bleiben. Sie muß vielmehr gesenkt werden. Soweit ist alles unstreitig.
({3})
Gesenkt werden kann sie nur auf einem einzigen Weg, indem nämlich die Ausgaben weniger stark ansteigen als das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Sie legen keine Sparvorschläge vor, sondern fordern nur Umfinanzierungen.
({4})
- Ich habe alle Vorschläge von Herrn Scharping verfolgt. Sie haben es ja gerade gehört. Ich habe ja soeben noch einmal, wie in der Schule, eine Zusammenfassung dessen gemacht, was er gesagt hat.
({5})
Da kam kein einziger Sparvorschlag vor. Und diejenigen Sparvorschläge, die wir machen, blockieren Sie. Deswegen geht das nicht zusammen.
({6})
Man muß schon bei den dreien bleiben, also bei Scharping, Lafontaine und Schröder - er ist, wenn ich das richtig weiß, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD. Dieser war - so habe ich gehört - kürzlich in Kuba. Da hat er offenbar studiert, mit welchem Land wir noch wettbewerbsfähig sind, wenn die SPD ihre Wirtschaftspolitik verwirklichen würde.
({7})
Wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten hätte er ja nicht nach Kuba fahren müssen. Da hätte schon eine Reise nach Magdeburg gereicht.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Die Erregung ist jetzt hofffentlich vorbei. Ich denke, wir fahren mit der Sitzung fort. Ruhe jetzt!
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Herr Scharping war letztens in Mexiko, Herr Schröder in Kuba. Man kann nur schaudernd fürchten, wo Herr Lafontaine demnächst landen wird.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Wenn er verspricht, daß seine Fraktion wenigstens während der Antwort ruhig bleibt, dann kann er fragen.
({0})
- Das kann er nicht.
Otto Schily (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Schäuble, weil Sie offenbar Gespräche mit Fidel Castro für unangemessen halten, frage ich Sie: Halten Sie auch das Gespräch des Papstes mit Fidel Castro für unangemessen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Iwersen?
Gabriele Iwersen (NA), 1996-11-27:
Herr Dr. Schäuble, geben Sie zu, daß der Einfluß von SPD-Ministern entschieden größer ist als der von CDU-Ministern?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie sich eigentlich im klaren darüber, daß Ihre soeben entwickelte Philosophie der freiwilligen Solidarität und das, was ich sonst noch alles hören mußte, eine Kampfansage an das Prinzip der Solidargemeinschaft ist und ihr Schaden bereitet?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Günter Verheugen.
({0})
Günter Verheugen (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will festhalten, was hier in den letzten anderthalb Stunden geschehen ist: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat eine große gemeinsame Chance für uns alle versäumt, indem er auf die konkreten Vorschläge der Opposition
({0}) nicht eingegangen ist.
({1})
Sie reden seit Monaten davon, es gebe keine Alternativen. Hier sind Ihnen die Alternativen Punkt für Punkt vorgetragen worden.
({2})
Ich nenne sie Ihnen noch einmal: Senkung der Lohnnebenkosten, weg mit den 590-DM-Verträgen, Vermögensbeteiligung für die Arbeitnehmer, etwas gegen Scheinselbständigkeit unternehmen, eine Garantie für Ausbildungsplätze, mehr für die Hochschulen, für die Forschung und für die Entwicklung tun, ein neues leistungsgerechtes Dienstrecht, Abbau von Bürokratie, weg mit der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer.
Das wäre ja ein Punkt gewesen, von dem Sie wenigstens hätten sagen müssen, daß Sie einsehen, die Dinge, die wirklich die Wirtschaft und unsere Zukunft belasten, abzuschaffen, nicht aber die private Vermögensteuer. Das Vermögen der Frau von Thurn
und Taxis und der anderen, wie sie auch alle heißen mögen,
({3})
wollen Sie mehren, aber Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen wollen Sie der Wirtschaft vorenthalten.
({4})
Zu allen diesen Vorschlägen haben Sie nein gesagt und polemisiert. Sie haben keine einzige konkrete Ankündigung machen können, wie Sie das Land aus dieser Krise herausbringen wollen, in die Sie es gebracht haben.
Das einzige Konkrete, Herr Schäuble, was wir Ihrer Rede entnehmen konnten, war, daß Sie beklagen, reiche Leute könnten die Kosten ihres Hauspersonals nicht von der Steuer absetzen.
({5})
Das ist Ihr Beitrag zur Zukunftsgestaltung eines modernen Industriestaates.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Gerhardt, Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, die Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren sei von der Opposition verzögert worden. Ich muß dem entgegenhalten, daß Sie offenbar keine Ahnung von dem haben, was im Vermittlungsverfahren abgelaufen ist, Herr Kollege Gerhardt.
({0})
Auf unseren Antrag hin ist eine Anhörung durchgeführt worden, in der festgestellt wurde, daß Ihre Vorschläge nicht zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen, sondern daß sie eher zu einer Verzögerung beitragen würden. Wir haben im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt - übrigens in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung -, daß diese Vorschläge eine Form angenommen haben, in der sie tatsächlich zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen.
Bleiben Sie bitte in Ihren Reden bei der Wahrheit! Reden Sie nicht über das, was Ihrem Kenntnisstand offenbar nicht entspricht!
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Eine Erwiderung
wird nicht gewünscht.
({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Eine gerne, aber dann bitte ich, mir wie meinen Vorrednern die Möglichkeit zu geben, zusammenhängend vorzutragen. - Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Nein, ich halte mich zwar sonst an die Gepflogenheiten, aber ich muß auf Grund der knappen Zeit meinen Vortrag leider im Zusammenhang halten.
({1})
- Herr Kollege Schäuble, wenn Sie meinen, etwas ganz besonders Gescheites vortragen zu können: Bitte schön. Ich bin wirklich gespannt. Oder sind Sie beleidigt? Dann fahre ich fort? - Sie sind beleidigt, gut.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident, es dauert eine Weile, bis das Mikrophon angeht. Nur darum ging es.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich kann erst sprechen, wenn die Lampe am Mikrophon leuchtet. Das liegt nicht in meiner Verfügung.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Entschuldigen Sie. Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Glos, hat Ihnen als dem zuständigen Mann der CSU-Landesgruppe Ihr Kollege Erich Riedl berichtet, was er in Kuba gemacht und was er gelernt hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Das ist eine tolle Mischung von Zwischenruf und Frage.
({0})
Helmut Kohl (NA), 1996-11-27:
Sie kennen doch die Gründe!)
- ich will sachlich bleiben -, sagt, der Franc solle sich von der D-Mark abkoppeln, wenn gleichzeitig führende Politiker der Regierungskoalition ähnlich argumentieren und wenn das nicht nur bei der Regierungskoalition in Frankreich bleibt, sondern dies auch im Oppositionslager aufgegriffen wird, dann, meine ich, hätten wir Veranlassung, über solch mahnende Worte, wie Jacques Delors sie uns aufgeschrieben hat, nachzudenken und nicht selbstherrlich an einer Politik festzuhalten, die hier zu immer höherer Arbeitslosigkeit führt und auch in Gesamteuropa zu immer höherer Arbeitslosigkeit führt.
({0})
Ich bin besorgt um das deutsch-französische Verhältnis!
Nun zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Gerhardt: Selbstverständlich nehme ich Ihr Anliegen ernst. Aber es ist eben das Entscheidende, daß wir uns jetzt darüber verständigen müssen: Wie kann dieses Anliegen, die Radikalen aus den Parlamenten herauszuhalten, erreicht werden? Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen auch angesichts unserer Geschichte und unserer Erfahrungen: Wenn man das Phänomen der Arbeitslosigkeit unterschätzt, wenn man eine solche Entwicklung nicht richtig einordnet, dann trägt man, ob man es will oder nicht, zur Radikalisierung bei.
({1})
Deshalb mein Appell: Bitte verändern Sie Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik. Suchen Sie eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, insbesondere mit Frankreich, weil Demokratien, sollen sie stabil bleiben, auf Dauer hohe Arbeitslosenzahlen nicht verkraften.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Sohns das Wort.
({0}) - Ich bitte um Ruhe.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich will nur auf eine Ihrer Fehldarstellungen eingehen, auf eine bewußte Fehldarstellung, weil Kollege Wolfgang Gerhardt wenige Minuten zuvor die Position dargelegt hat, die die F.D.P. vertritt.
Uns geht es um Abgabensenkung und Steuersenkung zugleich, denn nur wenn beides gelingt, können mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze nach Deutschland gelenkt werden.
Was glauben Sie eigentlich, warum wir die Reform des Rentensystems durchführen, die Reform des Gesundheitssystems, die Reform der Arbeitsverwaltung, die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes? - Wir machen diese Reformen, damit durch Ausgaben- und Belastungssenkungen wieder mehr Dynamik in die Wirtschaft kommt. Ihr Weg ist doch der falsche Weg. Sie wollen die Abgaben senken und die Lasten auf den Haushalt umverlagern. Durch Umverteilung erreichen Sie keine Entlastung und keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Das geht nur durch Ausgabensenkung, und deswegen müssen Abgaben und Steuern gleichzeitig gesenkt werden. Das ist der Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt. Wenn Sie sich an diesem schwierigen Weg vorbeidrücken wollen, werden Sie mehr Arbeitsplätze in Deutschland verhindern, nicht aber erreichen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident, ich bitte wirklich um Nachsicht, daß ich noch einmal auf ein Detail zurückkomme, das Sie zu meiner Überraschung ganz an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben und dem Sie doch offenbar eine große Bedeutung beimessen, denn Sie haben mir empfohlen, in dem Gesetzentwurf noch einmal nachzusehen. - Ich habe das getan.
Die voraussetzungslose Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, die Sie fordern, ist in dem Gesetzentwurf, und zwar in § 44 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes und dementsprechend auch im Bundesbeamtengesetz, natürlich vorgesehen, voraussetzungslos bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit.
Um es bei dieser Gelegenheit auch noch zu sagen: Herr Kollege Scharping hat heute früh die Überwindung der Dienstaltersstufen durch das Leistungsprinzip gefordert. Auch das ist in diesem Gesetzentwurf,
und zwar in § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, vorgesehen.
({0})
Ich komme nur deshalb darauf zurück, weil ich es nicht für richtig halte,
({1})
daß Sie hier berechtigte Forderungen erheben, dann aber ihre Verwirklichung dadurch verhindern, daß Sie im Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen. Das geht nicht.
({2})
Wir sind ja in diesen beiden Forderungen mit Ihnen völlig einig; deswegen sind sie - übrigens gegen die Stimmen der SPD hier im Bundestag - verwirklicht worden. Man kann nur das eine tun, wenn man das andere auch macht. Entweder müssen Sie hier zustimmen, oder Sie können nicht den Vermittlungsausschuß anrufen, aber Sie können das nicht tun und hier beklagen, daß wir die berechtigten Forderungen zu diesen Punkten nicht umsetzen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Schily erhält auch zur Kurzintervention das Wort, wenn es auf die Rede von Oskar Lafontaine. bezogen ist.
({0})
Otto Schily (NA), 1996-11-27:
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat mit vollem Recht gerügt, daß die Koalition sich einer vernünftigen Regelung der Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis gerade bei der Einstiegsteilzeit entgegenstellt. Darüber, daß hier im Hause etwas anderes behauptet wird, bin ich sehr verwundert, weil wir doch gerade in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses beisammensitzen.
Herr Kanther ist leider nicht zugegen; andernfalls würde er hier seinen Standpunkt darstellen können, daß er sich genau gegen eine Teilzeitmöglichkeit im Beamtenverhältnis, die von staatlicher Seite so angeboten wird, wehrt. Dies bezieht sich also nicht auf Teilzeitarbeit entsprechend einer freiwilligen Regelung, sondern auf vom Staat selbst angebotene Teilzeitstellen.
Das ist offenbar in der Koalition leider noch nicht begriffen worden. Vielleicht sollten Sie sich einmal zu einem Tête-à-tête mit dem Bundesinnenminister zurückziehen, damit Sie sich über die Verhandlungsposition einig werden. Offenbar sind sich die Koalitionäre über ihre Verhandlungsposition nicht einig.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident, wollen Sie auf die Kurzinterventionen antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten den Herrn Kollegen Glos auf.
({0})
Michael Glos (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der saarländische Ministerpräsident hat uns wieder eine Menge guter Ratschläge gegeben.
({0})

Wenn er als wirtschaftspolitischer Ratgeber auftritt, dann wirkt das mindestens ebenso peinlich, wie wenn er bei einer Techno-Party der Jusos als Tänzer auftritt.
({1})
Ich kann jedem nur empfehlen, die Auswirkungen der Lafontaineschen Politik im Saarland zu besichtigen. Er hat ja dort sein Übungsfeld.
({2})
Die Arbeitslosenquote im Saarland beträgt 12,6 Prozent. Nirgends sonst ist der Anteil an Langzeitarbeitslosen so hoch wie dort. In den letzten fünf Jahren nahm das Saarland beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts den letzten Platz aller Flächenländer ein. Seit 1987 ist die Beschäftigung in den alten Bundesländern durchschnittlich fast doppelt so hoch angestiegen wie im Saarland. Bei einem Vergleich der Standortqualitäten belegte das Saarland von 150 europäischen Regionen den Platz 130. Vor dem Bankrott wird Oskar Lafontaine allein durch die Milliardenüberweisungen des Bundes bewahrt.
({3})
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie daher: Woher nehmen Sie den Mut,
({4})
die Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes bestimmen zu wollen?
({5})
Die Meinungsführerschaft, die Sie im Bundesrat übernommen haben, ist verhängnisvoll. Sie haben die SPD-Ministerpräsidenten zu Marionetten degradiert.
({6})
Jemand, der zustimmen will, wird von, Ihnen daran
gehindert. Die Ministerpräsidenten sind zu Marionetten geworden: Jemand - das sind Sie - zieht an der
Schnur, und sie reißen bei Abstimmungen die Arme hoch.
Ich möchte auf das, was ich ursprünglich vortragen wollte, verzichten und statt dessen auf eine Reihe von Argumenten eingehen, die heute in der Diskussion noch einmal eine Rolle gespielt haben.
Erstens: Ausbildung. Für mich ist immer noch unklar, wie man, wenn man eine Zwangsabgabe einführt, beispielsweise die Betriebe behandeln will, die gern Lehrlinge einstellen würden, die aber keine bekommen.
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Michael Glos (NA), 1996-11-27:
Ja, eine. - Herr Kuhlwein.
Michael Glos (NA), 1996-11-27:
Ich habe seine Presseverlautbarung dazu gelesen. Er hat gefordert, sich um die paar hundert Frauen aus der ehemaligen DDR zu kümmern, die mit Kubanern verheiratet sind und jetzt im Elend leben, weil der Sozialismus dort soviel Not erzeugt hat.
Erich Riedl aber war wahrscheinlich mit Ihnen, verehrter Herr Kuhlwein, dort, um sich als Berichterstatter für das Auswärtige Amt um die dortigen Lebensbedingungen der Diplomaten zu kümmern, um zu schauen, ob die Gelder des Auswärtigen Amtes sinnvoll eingesetzt worden sind. Aber er war ganz bestimmt nicht dort, um sich - wie der Herr Schröder - in Sachen Sozialismus fortzubilden. Das kann ich ausschließen.
({0})
- Der Papst wird sich um die Seelen kümmern. Das ist wohl nicht die Aufgabe des Herrn Schröder. Der bringt im Moment die Seele der SPD heftig durcheinander; denn man ärgert sich nicht nur darüber, daß er in Kuba herumreist, sondern man ärgert sich vor allem über sein eitles und selbstgefälliges Auftreten.
Jedenfalls ist sicher, daß es der SPD nicht darum geht, den Sozialstaat zu sichern. Sonst würde sie nämlich überfällige Reformen nicht blockieren. Es geht ihr allein um die Machtfrage, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. In diesem Zusammenhang möchte ich den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thierse zitieren:
Da hat eine Generation die Führung, für die Sekundärtugenden wie Disziplin, Loyalität, Kollegialität, Solidarität auch im Umgang miteinander keine Bedeutung mehr haben.
({1})
Helmut Schmidt hat nicht immer recht. Er hat vor allem sehr unrecht gehabt, als er aus Trotz und Altersstarrsinn heraus den Herrn Tietmeyer und damit die Deutsche Bundesbank kritisiert hat und versucht hat, unser Land international zu diskreditieren. Da hat er unrecht gehabt. Aber recht hat er gehabt, Herr Lafontaine, daß er stante pede auf dem Weg nach Mannheim auf der Autobahn umgekehrt ist, als er gehört hat, daß Sie gewählt worden sind.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Koalition werden unseren Weg in Ruhe und Gelassenheit weitergehen. Wir werden die Politik zum Erfolg führen. Wir werden vor allem alles tun, um es dem deutschen Volk zu ersparen, von einer rot-griinen - möglicherweise dann von der Sympathie oder der Unterstützung der PDS abhängigen - Koalition regiert zu werden.
Herzlichen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Riedl.
({0})
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reisen bildet. Das wissen Sie, Herr Karsten Voigt, sonst würden Sie auf mich gar keinen so intelligenten Eindruck machen können, wie Sie ihn im Augenblick machen.
Der Kollege Kuhlwein hat die Dinge etwas dramatisch dargestellt. Sie sind dramatisch, aber so feindlich saßen wir uns als Berichterstatter gar nicht gegenüber, weil Sie, lieber Herr Kuhlwein, auch ganz genau wissen, daß der Haushalt des Außenministeriums in die Sparpolitik der Bundesregierung eingebunden ist.
Herr Minister, ich muß als einer, der an der Außenpolitik zunehmend mehr Freude hat - nicht nur weil er einmal in Kuba war, sondern weil das Thema hochinteressant ist -, sagen: Sie leisten für den gesamten Bundeshaushalt einen Sparbeitrag, der prozentual überproportional höher ist als der der meisten anderen Haushalte des Bundes. Ich möchte dies ganz kurz an drei Fakten darstellen:
Erstens ist dieser Haushalt mit 3,549 Milliarden DM für 1997 gegenüber 3,78 Milliarden DM für 1996 schon allein vom Einsparvolumen her spürbar abgeDr. Erich Riedl ({0})
senkt. Er erreicht damit den niedrigsten Haushaltsvolumenstand seit 1992. Zweitens beansprucht dieser Haushalt lediglich einen Anteil von 0,81 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, nachdem dieser Anteil 1996 noch 0,84 Prozent betrug. Drittens verzeichnet der Haushalt des Auswärtigen Amtes 1997 mit einem Minus von 6,2 Prozent einen erheblich stärkeren Rückgang als der Bundeshaushalt mit einem Minus von 2,5 Prozent.
Die Auswirkungen - Herr Kollege Kuhlwein, hier muß ich Ihnen recht geben - sind dementsprechend schmerzlich. Ich möchte dies an zwei Beispielen kurz darstellen.
Man muß zunächst die 2prozentige Stellenkürzung berücksichtigen. Diese kegelgerechte Einsparung von 2 Prozent der Stellen statt bisher 1,5 Prozent führt dazu - ich möchte das deutlich sagen, damit auch draußen gespürt wird, was das im einzelnen bedeutet -, daß das Auswärtige Amt 1997 insgesamt 134 Stellen verliert, davon 39 Stellen im Inland und 95 Stellen im Ausland.
Wenn der Herr Bundeskanzler vor weniger als einer Stunde hier gesagt hat, daß der deutsche Exportanteil in Asien rückläufige Tendenz habe, und wir gleichzeitig bei unseren Auslandsvertretungen die Wirtschaftsfachleute abziehen müssen, weil die Stellenkürzungen wirksam werden, dann paßt hier etwas nicht zusammen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karsten Voigt?
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Von ihm immer. Ich habe ja gerade gesagt, daß ich ihn wegen seines intelligenten Aussehens unwahrscheinlich schätze.
Karsten Voigt (NA), 1996-11-27:
Ich bemühe mich, jetzt auch eine intelligente Zwischenfrage zu stellen.
({0})
Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Hoffentlich schaffen Sie das.