Albert Rupprecht (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Frau Kopp, das Grundanliegen Ihres Antrags ist in
der Tat richtig.

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Das Bundeskartellamt muss gestärkt werden und es ist
zwingend notwendig, dass gegen die überhöhten Preise
- es sind in der Tat überhöhte Preise - auf dem Strommarkt vorgegangen wird.

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Was wir auf dem Strommarkt erleben, ist ein Trauerspiel. Millionen Verbraucher, Tausende Unternehmer
sind von vier großen Stromkonzernen abhängig.

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Die Verbraucher erleben seit dem Jahr 2000 einen dramatischen Anstieg der Strompreise, der weit über den
Anstieg der Produktionskosten hinausgeht. Das ist das
Ergebnis von Marktmacht und das Ergebnis eines fehlenden Wettbewerbs. Das ist nicht akzeptabel und kann
von uns als politisch Verantwortlichen nicht hingenommen werden.

Was wir zudem erleben, ist ein äußerst unfaires Wettrennen zwischen Stromkonzernen und Bundeskartellamt. Auf der einen Seite versuchen fünf Mitarbeiter im
Bundeskartellamt, nachzuweisen, dass die Stromkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Diesen fünf Mitarbeitern stehen auf der anderen Seite Hunderte von
Topjuristen der Topkanzleien dieser Welt gegenüber. Es
kann nicht sein, dass sich staatliche Behörden mit einem
hoheitlichen Auftrag in ein Wettrennen mit privaten Unternehmen begeben müssen.

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Wir brauchen endlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Netzagentur hat in den vergangenen Wochen Maßnahmen ergriffen und die Durchleitungsgebühren gesenkt, ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr
Wettbewerb.

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Bis dieser Wettbewerb funktioniert, muss zumindest vorübergehend ordnend eingegriffen werden. Das Bundeskartellamt muss in die Lage versetzt werden, Missbrauch
von Marktmacht wirkungsvoller zu bekämpfen.

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Deswegen müssen wir zweierlei tun: Erstens. Wir müssen das Bundeskartellamt personell stärken. Zweitens.
Noch wichtiger ist - da bin ich anderer Meinung als Sie,
Frau Kopp -, dass die Instrumente bzw. die Waffen des
Bundeskartellamtes geschärft werden. Dazu bedarf es einer Änderung des Wettbewerbsrechts, die Minister
Glos angekündigt hat.

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Zum ersten Punkt, der Personalfrage: Die FDP
schlägt vor, die Planstellen von der Bundesnetzagentur
umzuschichten und zum Bundeskartellamt zu verlagern.

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Das ist nicht machbar und deswegen der falsche Weg.

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- Es ist nicht machbar. - Die meisten Mitarbeiter der
Bundesnetzagentur kommen aus dem technischen
Dienst und sind in 50 Außenstellen deutschlandweit verteilt tätig. Das Bundeskartellamt aber braucht keine technischen Mitarbeiter, sondern fachkundige Juristen.

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Genau hier hat auch die Bundesnetzagentur selbst Engpässe. Es bringt herzlich wenig in dieser äußerst sensiblen Phase, in der die Bundesnetzagentur zusätzliche
Aufgaben bekommt, zwischen Netzagentur und Bundeskartellamt Stellen hin- und herzuschieben. Wir brauchen
vielmehr beide Organisationen stark aufgestellt, sowohl
die Netzagentur als auch das Kartellamt.

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Das heißt dennoch, dass das Kartellamt ausreichend Mitarbeiter haben muss. Das ist richtig.

Deswegen glaube ich, dass wir dreierlei tun müssen,
um vernünftige Ergebnisse zu erzielen. Der erste Schritt
ist - das ist vonseiten des Ministeriums inzwischen zugesagt -, dass zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt
werden.

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Zum Zweiten: Es wäre in der Tat vernünftig, wenn wir
das Bundeskartellamt von den Abbauplänen der Bundesbehörden in Zukunft ausnähmen, analog den Organen

Albert Rupprecht ({12})
der Rechtspflege, die per Haushaltsgesetz von den Abbauplänen ausgenommen werden. Das würde in der
Konsequenz dem Bundeskartellamt jährlich sechs Stellen bringen.

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Zum Dritten: Wenn wir darüber diskutieren, wie wir das
GWB ändern und neue Aufgaben für das Bundeskartellamt schaffen, müssen wir in der Konsequenz auch über
zusätzliche Mitarbeiter reden. Aber die Reihenfolge ist
die: Zunächst müssen wir wissen, welche zusätzlichen
Aufgaben sie haben. Dann muss in einem zweiten
Schritt darüber entschieden werden, welche Personalausstattung das Bundeskartellamt bekommt. Wer A
sagt, muss in der Konsequenz auch B sagen.

Mindestens genauso dringend wie die Personalausstattung brauchen wir - da unterscheiden wir uns in der
Einschätzung - schärfere Instrumente. Sonst ist meiner
Meinung nach alles vergebene Liebesmüh. Wer David
gegen Goliath in den Kampf schickt, muss David scharfe
Waffen geben; sonst hat der keine Chance. Deswegen
muss das Wettbewerbsrecht verschärft werden.

Es ist die richtige Entscheidung von Minister Glos gewesen, insoweit die Zügel sehr viel straffer anzuziehen.

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In Zukunft müssen die Konzerne - das ist auch richtig ihre Preise, ihre Kosten und ihre Kalkulationsmethoden
vor dem Kartellamt rechtfertigen. Bisher ist es umgekehrt. Bisher ist es so: Das Kartellamt muss Versorgern
nachweisen, dass sie Verstöße begehen. Dieser Nachweis dauert enorm lange und ist äußerst kostenintensiv.
Die Konzerne spielen schlichtweg auf Zeit, gehen in juristische Auseinandersetzungen und führen das Bundeskartellamt letztlich an der Nase herum. Deshalb ist es
richtig und ein mutiger, ein erstklassiger Schritt, hier
Kante zu zeigen und deutlich zu sagen: Die Beweislast
muss umgekehrt werden.

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Wir brauchen darüber hinaus weitere Maßnahmen.
Zum Beispiel muss es in Zukunft möglich sein - auch
das plant das Bundeswirtschaftsministerium; auch das
hat Herr Minister Glos angekündigt -, dass die hohen
Margen, die die Energieversorger kassieren, von vornherein als Missbrauch eingestuft werden - mit allen
rechtlichen Konsequenzen, es sei denn, der Energieversorger kann die Marge rechtfertigen und begründen.

Minister Glos hat hier in der Tat eine energiepolitische Wende eingeleitet. Ministerium, Kartellamt und
Netzagentur arbeiten Hand in Hand. Was uns alle freut
oder zumindest freuen müsste, ist, dass wir die ersten Erfolge der schärferen Gangart bereits sehen. Vattenfall hat
angekündigt, die Preise zu senken. In Bayern kündigen
die Versorger an, die Preise in den nächsten Jahren zumindest nicht zu erhöhen. Ich bin mir sicher, dass dies
ohne stärkeren Druck und ohne die Ankündigung des
Wirtschaftsministers nicht geschehen wäre. Es hätte sich
schlichtweg gar nichts bewegt.
Die Verbraucher freuen sich zu Recht über das Durchgreifen des Ministers. Der Chef des Verbraucherverbandes, Herr Richmann, sagt zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts: Das ist die beste Nachricht für
Stromkunden seit langem. - Die „Süddeutsche Zeitung“
schreibt in einer Überschrift: „Glos schafft Ordnung“
und ergänzt: Ludwig Erhard würde es genauso machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss zusammenfassen: Das Bundeskartellamt braucht
eine angemessene Personalausstattung. Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Er greift aber bei zwei
Punkten zu kurz. Erstens. Die Umschichtung des Personals von der Netzagentur zum Kartellamt ist in der Art
nicht praktikabel. Zweitens. Das Kartellamt braucht
schärfere gesetzliche Instrumente. Das ist entscheidend.
Das ist der zentrale Punkt. Hierauf gibt Ihr Antrag leider
keine Antwort.

Herzlichen Dank.

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