Martin Zeil (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem zum Teil zu Recht vorgetragenen Verriss der Anträge der beiden Antragsteller hat Herr Kollege
Rupprecht versucht, ein bisschen davon abzulenken,
dass Sie von der Regierungskoalition sehr stark mit der
Umsetzung all dessen im Verzug sind, was Sie uns heute
wieder vorgetragen haben. Die Bundesregierung hat vor
etwa zehn Monaten auf eine Kleine Anfrage der FDPFraktion geantwortet, dass sie schnellstmöglich die
Schwerpunkte auf Vereinfachung, Vereinheitlichung,
Entbürokratisierung, mehr Transparenz und Wettbewerb
legen will. Das sind wirklich noble Ziele, die Sie vorgetragen haben, aber sie wurden bis heute nur angekündigt
und nicht erreicht.

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Dabei ist ein effizientes und praktikables Vergaberecht wichtig, um eine optimale Allokation der staatlichen Mittel zu gewährleisten. Was wir im Moment haben, ist ein zersplittertes, kompliziertes Vergaberecht.
Das führt nicht nur zu Fehlern, sondern auch zu GeldverMartin Zeil
schwendung, wie wir aus den Berichten der Rechnungshöfe zur Genüge wissen.

Die Bundesregierung hatte das Wirtschaftsministerium aufgefordert, bis Ende 2006 entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Das sollte im Rahmen
der GWB-Novelle erfolgen. Nun schreiben wir bald
Ende 2007, und es ist bei den Ankündigungen geblieben.
Wir haben gesehen, dass die Oppositionsparteien - sicherlich mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung - das
Thema zwar immer wieder auf die Tagesordnung bringen, es Ihnen von der Koalition aber nicht gelingen will,
uns endlich einmal etwas vorzulegen. So kommt es zu
solchen Fehlvorstellungen, wie sie im Antrag der Linksfraktion enthalten sind. Frau Lötzer, Ihre Fraktion tritt
dafür ein, dass aktuelle Themen wie Mindestlohn usw.
bei einer Neuregelung des Vergaberechts berücksichtigt
werden. Doch das zu regeln, kann sicherlich nicht Aufgabe des Vergaberechts sein.

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- Sie hätten die Vorschläge, die wir vor einem Jahr gemacht haben, einmal zur Kenntnis nehmen sollen. Wir
haben bei der Regierung angefragt, aber bisher, wie gesagt, keine Initiative gesehen.

Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung
mittelstandsfeindlich handelt. Sie hat einigen unserer
Vorschläge zwar zugestimmt, aber sie hat bisher nichts
vorgelegt. Es ist zum Beispiel dringend notwendig, die
vergaberechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene endlich zu vereinheitlichen;

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denn sehr viele Differenzierungen machen Schwierigkeiten.

Auch das Thema „Schwellenwerte“ ignoriert die
Bundesregierung bereits seit Jahren. Nach Ansicht vieler
Experten sind die bisherigen Schwellenwerte erheblich
zu hoch angesetzt. Auch hier wäre ein bisschen mehr
Einsatz in Brüssel dringend notwendig.

Es gab auch einmal Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft im
Vergaberecht durch die effektive Durchsetzung des
Grundsatzes der Losvergabe und der Wettbewerbsmöglichkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer. Davon ist bisher aber nichts zu sehen.

Für den Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
wurde das Präqualifikationsverfahren entwickelt und
eingeführt, das von der Praxis als deutliche Entbürokratisierung wahrgenommen wird. Auf meine damalige
Frage hat die Bundesregierung geantwortet - das war
vor etwa einem Jahr -: Wir müssen weiter prüfen, ob wir
das übertragen können. Jetzt hören Sie einmal auf, zu
prüfen, und machen Sie endlich einmal was!

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Maßnahmen zur Stärkung der transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge wurden ebenso angestrebt. Es ist ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass hier wieder
nicht gehandelt worden ist. Die Unternehmen, die den
Aufschwung in den letzten Jahren trotz Ihrer Regierungsarbeit bewerkstelligt haben, haben einfach mehr
Einsatz von Ihrer Seite verdient. Auch durch das Sachverständigengutachten ist Ihnen ins Stammbuch geschrieben worden: Ihnen fehlt die wirtschaftspolitische
Leitlinie. Das kann man auch bei diesem Thema erkennen. Die Unternehmensteuerreform ist verkorkst. Beim
Erbschaftsteuerrecht hat es einen Wortbruch gegeben. Es
gibt zunehmend protektionistische Tendenzen, statt den
Wettbewerb zu fördern. Die GWB-Novelle ist untauglich. Hinzu kommt das Hickhack bei der Beendigung des
Postmonopols. - Die Anzahl Ihrer marktwirtschaftsfeindlichen Baustellen nimmt kein Ende.

Es wäre dringend notwendig, dass Sie wenigstens im
Bereich des Vergaberechts - das Thema sollte vergleichsweise unstrittig sein - endlich einmal von Ihrer
Selbstblockade herunterkommen und hier etwas Vernünftiges vorlegen.

Herzlichen Dank.

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