michael leutert (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Knapp 12 Milliarden Euro Ausgaben stehen im Haushalt
des Bundesministeriums für Gesundheit. Allerdings sind
11,5 Milliarden Euro davon Zuweisungen an den Gesundheitsfonds. Da wir heute über den letzten Haushalt
sprechen, den die Koalition hier - das trifft insbesondere
auf die FDP zu - vorlegt, lohnt sich einmal - der Kollege
Lauterbach hat sich auch daran versucht - ein Blick auf
die letzten vier Jahre. Dabei muss man feststellen: Es
gibt insgesamt vier Ministerien, die in den letzten vier
Jahren einsparen mussten. Alle anderen Ministerien haben ohne Ausnahme steigende Ansätze zu verzeichnen.
Von den vier Ministerien mussten zwei wirklich relevant
- das heißt, im Milliardenbereich - einsparen. Dabei
handelt es sich zum einen um das Ministerium für Arbeit
und Soziales, bei dem über 24 Milliarden Euro abgeschmolzen wurden, und zum anderen um das Gesundheitsministerium, bei dem über 4 Milliarden Euro abgeschmolzen wurden. Das ist eine vorzeigbare Bilanz von
Schwarz-Gelb - Respekt! -: 28 Milliarden Euro ausschließlich in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit - und zwar nur dort - gespart.

Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle
Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Aus diesem
Grund sind viele auch bereit, dafür viel Geld zu zahlen.
Deshalb ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass
die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in das Gesundheitssystem haben. Finanziert wird alles aus drei
Säulen: den Krankenkassenbeiträgen, den steuerlichen
Zuschüssen und den Zuzahlungen der Patientinnen und
Patienten.

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Bei Säule drei, den Zuzahlungen der Patientinnen und
Patienten, hat sich erfreulicherweise etwas getan. Die
nicht gerade populäre Praxisgebühr ist nun endlich abgeschafft worden. Das hätte man im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon viel früher haben können.
Meine Fraktion hat jährlich Anträge dazu gestellt. Allerdings freuen wir uns, dass das Plenum unseren Vorschlägen nun einstimmig gefolgt ist.

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Auch bei der zweiten Finanzierungssäule, den Bundeszuschüssen aus Steuergeldern, tut sich etwas. Angesichts der Rücklagen des Gesundheitsfonds und der
Krankenkassen reduziert der Bund seine Zuzahlungen
für das nächste Jahr um 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet also weitere Kürzungen. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, hat natürlich nichts mit mehr




Netto vom Brutto zu tun. Die Patientinnen und Patienten
haben davon erst einmal überhaupt nichts. Besser wäre
es gewesen, unseren Vorschlägen zu folgen und weitere
Entlastungen einzuführen bzw. weitere Zuzahlungen zu
streichen.

({2})

Bei der dritten Säule, den Beitragssätzen, tut sich derzeit nichts. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also
weiterhin dreimal für das Gesundheitswesen zahlen und
darauf vertrauen, dass mit ihren Geldern sorgsam umgegangen wird. Bei der Frage des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Geldern hilft uns der Bundesrechnungshof
mit seinen regelmäßigen Prüfungen. Leider sind die Prüfungsergebnisse aber nicht immer erfreulich. So hat der
Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr unter der
Überschrift „Millionenverluste bei Krankenkassen durch
hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen“ darüber
berichtet, dass Krankenkassen unwirtschaftliche Mietverträge abgeschlossen haben. Da wurden ganze Bürogebäude - mehr Fläche, als man benötigte -, die zum
Teil noch nicht einmal errichtet gewesen sind, zu einem
überhöhten Mietzins ohne Ausstiegsoption, also ohne
Kündigungsklausel, angemietet.

({3})

- Wir kommen gleich noch dazu, Herr Kollege. - Die
Untervermietung führte zu niedrigeren Einnahmen und
zu Verlusten bei den Krankenkassen. Das trägt nicht unbedingt dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in unser Gesundheitssystem zu stärken.

({4})

Nun habe ich dieses Thema letztes Jahr schon einmal
angesprochen und während der diesjährigen Haushaltsverhandlungen auch den aktuellen Stand abgefragt. Der
Bundesrechnungshof hat eindeutig vorgeschlagen, dass
die Mietverträge vor Abschluss den Aufsichtsbehörden
vorzulegen sind und dass dafür auch die gesetzlichen
Grundlagen geschaffen werden müssen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dieser Forderung angenommen und eindeutige Beschlüsse dazu gefasst - allerdings
nicht so die Bundesregierung und das FDP-geführte
Ministerium. Im Berichterstattergespräch wurde mir
nämlich auf Nachfrage gesagt, es sei zu viel Aufwand,
von allen 146 Krankenkassen die Mietverträge zu genehmigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich darauf hinweisen darf: Jedes Quartal werden bei allen
4,5 Millionen ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern der Bedarf und auch die Mietverträge kontrolliert.
Angesichts dessen kann es doch nicht zu viel verlangt
sein, lediglich bei neu abgeschlossenen Mietverträgen
bei 146 Krankenkassen eine Kontrolle vorzunehmen.

({5})

- Es interessiert Haushälter, wenn mit Steuergeldern unverantwortlich umgegangen wird.

({6})

Ich bin auch der Meinung, dass die Verantwortlichen
in den Krankenkassen zur Rechenschaft gezogen werden
müssen, weil sie dem Ansehen der Krankenkassen Schaden zugefügt haben.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem und damit die Bereitschaft, für das Gesundheitssystem zu zahlen, sind nur dann stabil, wenn
alle wissen, dass mit den Geldern fair und gerecht umgegangen wird. Das heißt, dass die Krankenkassen sorgsam mit den Geldern umgehen müssen und der Bund die
Patientinnen und Patienten entlasten muss, wenn ausreichende Rücklagen vorhanden sind. Beides ist bisher
nicht gewährleistet. Unter anderem diese Versäumnisse
führen dazu, dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

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