Jürgen Trittin (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines,

Frau Homburger, werden wir Ihnen nie mehr durchgehen lassen,

({0})

nämlich dass Sie behaupten, Sie würden nicht an der Bildung sparen.

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Wer Anfang dieses Jahres über das Gesetz für Hoteliers
den Ländern 2,8 Milliarden Euro weggenommen hat, der
hat bei der Bildung gekürzt; denn wo sollen die Länder
kürzen, wenn nicht in ihren Haushalten?

({2})

Frau Merkel, in Ihrem Urlaub waren Sie irgendwo in
den Dolomiten. Dort ist es schön. Wenn morgens etwas
kräht, dann ist es der Hahn und nicht Guido Westerwelle.

({3})

Trifft man auf schwerverständliche Einheimische, dann
heißen sie Reinhold Messner und nicht Horst Seehofer.
Statt Gurkentruppen und Wildsäuen gibt es Steinpilze
und Gämsen. Irgendwo dort zwischen Ortler und Latemar müssen Sie beschlossen haben,

({4})

endlich Ihrem Wählerauftrag nachkommen und - zwölf
Monate nach der letzten Bundestagswahl - regieren zu
wollen. Das haben Sie heute hier zum Ausdruck zu bringen versucht.

Ist das aber eigentlich auch in Ihrem Kabinett, in Ihrer
Mannschaft, angekommen und verstanden worden?

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Was versteht diese Bundesregierung und was versteht
diese Koalition unter Regieren? Das ist doch die spannende Frage, wenn man festgestellt hat: Zwölf Monate
lang ist nicht regiert worden, und jetzt versucht man, zu
regieren.
({6})

- Dem Eindruck, dass Sie die Krisen aussitzen wollten,
wollen Sie heute auch entgegentreten. Bei der Griechenland-Krise musste Europa diese Kanzlerin aber zum Jagen tragen. Die Führungsrolle in Europa hat diese Kanzlerin verspielt.

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Schauen wir uns die ersten Versuche an:

Der Klassenprimus im Kabinett Merkel, Herr zu
Guttenberg, meldet sich und sagt, er habe eine Feststellung gemacht. Diese liegt ungefähr auf der Ebene der
Feststellung des Kindes in Andersens Des Kaisers neue
Kleider. Es stellt nämlich fest: Der Kaiser ist nackt. Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach 20 Jahren
deutscher Einheit die Erkenntnis ereilt: Deutschland ist
von Freunden umzingelt.

({8})

Wir brauchen diese Bundeswehr als Territorialverteidigungsarmee nicht mehr.

({9})

Jetzt ist die spannende Frage: Was folgt daraus? Daraus folgt genau das, was viele Menschen im Lande an
der Politik abstößt, nämlich dass man aus gewonnenen
Erkenntnissen keine Konsequenzen zieht. Statt die
Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr konsequent umzubauen, wird die Wehrpflicht nur ausgesetzt,
weil diese Koalition nicht in der Lage ist, sich auf die
Realität zu einigen. Das verstehen Sie unter Regieren;
aber dadurch wird die Politikverdrossenheit erhöht.

({10})

Nehmen wir ein anderes Kabinettsmitglied. Das ist
ziemlich uncharmant.

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- Der Herr Rösler.

({12})

Er hat die Kanzlerin mit einer Barbiepuppe verglichen.
Das gehört sich nicht.

Aber die Frage ist: Was versteht Herr Rösler unter Regieren? Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern:
Wir haben in Deutschland ein Problem, nämlich zu hohe
Arzneimittelpreise. Wir müssen 32,4 Milliarden Euro
ausgeben; das sind 5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Nur in Deutschland, Dänemark und Malta kann die
Pharmaindustrie die Preise noch selbst festsetzen, was
dazu führt, dass Medikamente in Deutschland bis zu


500 Prozent teurer sind als im Rest Europas. Dem muss
und soll begegnet werden.

Was macht Herr Rösler? Als Erstes feuert er denjenigen, der für eine unabhängige Kontrolle des Zusatznutzens von Medikamenten verantwortlich ist.

({13})

Er war der Pharmaindustrie schon immer ein Dorn im
Auge.

({14})

Als Nächstes wird über die Frage gestritten: Wer entscheidet künftig über den Nutzen? Jetzt gucken wir uns
an, wie regiert wird. Da machen Sie etwas ganz Modernes:

({15})

Outsourcing. Sie lassen Ihren Gesetzentwurf vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller schreiben.

({16})

Dann beginnt das eigentliche Regieren: Mit der Maus
wird der Text markiert, ausgeschnitten und in das Gesetzblatt kopiert.

({17})

Dann kommt die geistige Eigenleistung des Ministers
dazu: Er fügt eine Apposition ein, die lautet: ohne Zustimmung des Bundesrates. - Das hatten die Pharmalobbyisten dummerweise vergessen.

({18})

Meine Damen und Herren, jeder Studierende, der bei
so etwas erwischt wird, fliegt durch die Prüfung. Aber
Sie versuchen uns zu erklären, das sei Regierungshandeln!

({19})

Frau Merkel, Sie haben gesagt, Sie wollten in Deutschland keine Zweiklassenmedizin. Die Wahrheit ist: Wir haben eine Zweiklassenmedizin. Fragen Sie doch einmal
die gesetzlich Versicherten, wann sie einen Termin bekommen,

({20})

und fragen Sie die FDP-Mitglieder, die zu Vorzugstarifen in der privaten Krankenkasse versichert sind, wann
sie ihre Termine bekommen. Das ist die Wirklichkeit in
diesem Lande.

({21})
Die gleiche FDP, die sich von der privaten Krankenversicherung spezielle Haustarife liefern lässt, schiebt
jetzt 1 Milliarde Euro in die privaten Krankenkassen.
Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und teilweise
ganz persönlichen Vorteil. Das verstehen Sie unter Regieren, meine Damen und Herren.

({22})

Sie haben gesagt, der Haushalt sei auch ein Stück Gestaltung für die Zukunft. Ja, wo gestalten Sie in diesem
Haushalt Zukunft?

({23})

Sie sparen bei denjenigen, die sowieso nichts haben. Geringverdienern - nicht nur Hartz-IV-Empfängern, die arbeitslos sind, sondern auch denjenigen, die so wenig verdienen, dass wir ihnen helfen müssen - streichen Sie das
Elterngeld; so viel zum Thema Lohnersatzleistungen.
Sie sagen in dieser Frage nicht die Wahrheit. Sie nehmen
es von denjenigen, die am wenigsten haben, und lassen
diejenigen, die es im Überfluss haben, schön in Ruhe.

({24})

Sie kürzen beim Übergangsgeld. Sie kürzen die Rentenzuschüsse auf Kosten der Kommunen.

Frau Merkel, Sie haben gesagt, das mit den Eingliederungshilfen sei nicht so schlimm, weil wir weniger Arbeitslose hätten. Sie sollten sich das einmal genau ansehen: Die
Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Zahl derjenigen, die
Arbeitslosengeld II beziehen, ist nicht gesunken.

({25})

Das sind aber diejenigen, die am dringendsten auf Eingliederungshilfe angewiesen sind.

({26})

Wenn Sie sich das nächste Mal aufschreiben lassen,
mehr Deutsche sollten in der Pflege beschäftigt werden,
liebe Frau Merkel, dann sollten Sie bedenken, dass Sie
es sind, die in diesem Jahr die dreijährige Ausbildung im
Bereich der Pflege für Langzeitarbeitslose auslaufen
lässt. Sie produzieren gerade den nächsten Pflegenotstand mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik. So sieht die Wirklichkeit aus.

({27})

Ganz anders ist es, wenn sich andere von Maßnahmen
Betroffene melden. Sie wollten Mitnahmeeffekte im Bereich der Ökosteuerausnahmen endlich abräumen. Es
gibt einen Brief von Herrn Hambrecht. Zudem gibt es
eine Entscheidung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur getroffen hat, nämlich die Rücknahme dieses Vorschlages des Finanzministers. Da reicht
ein Brief von Herrn Hambrecht an Herrn Fuchs aus, und



die CDU spurt. Genau das verstehen wir unter unserer
Feststellung, hier werde Klientelpolitik betrieben.

({28})

Sie haben ein Riesenfeld für Einsparungen. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat Ihnen 48 Milliarden Euro
aufgelistet, die Sie an ökologisch schädlichen Subventionen einsparen könnten. Sie trauen sich nicht einmal,
Mitnahmeeffekte abzuräumen.

Hinzu kommen Buchungstricks zuhauf. Wo wollen
Sie eigentlich die Globale Minderausgabe in Höhe von
5,6 Milliarden Euro hernehmen? Vorgesehen ist auch ein
Schattenhaushalt: Künftig soll sich die Bundesagentur
für Arbeit verschulden dürfen. Was hat das mit Generationengerechtigkeit zu tun?

({29})

Nein, Sie huschen darüber hinweg und klopfen sich
wegen der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf die
Schulter. Liebe Frau Merkel, genau in dem Moment, als
Sie das gesagt haben, brach über der Reichstagskuppel
die Sonne durch die Wolken. Ich habe mich gewundert,
dass Sie nicht auch noch das zu Ihrem eigenen Verdienst
erklärt haben. Denn wenn es ein Verdienst an der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Auftragslage gibt,
dann schauen Sie bitte nach China. China hat mit seinem
Konjunkturprogramm und seiner massiven staatlich induzierten Nachfragesteigerung dafür gesorgt, dass in
Deutschland wieder Aufträge eingegangen sind.

({30})

Bei dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist viel
Wen Jiabao und ganz wenig Merkel drin.

({31})

Stattdessen machen Sie selbst in den Bereichen
nichts, in denen Sie Einnahmen erzielen könnten: je
1 Milliarde Euro durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Streichung des Steuerprivilegs für dicke
Dienstwagen sowie eine halbe Milliarde Euro durch die
Rücknahme der Steuerermäßigung für Hotels.

({32})

Wenn Sie hier erklären, Sie seien für Integration, dann
sage ich Ihnen: Wer das Elterngeld für Geringverdienende kürzt, wer die Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten in Kommunen kürzt und wer bei der Integration von Langzeitarbeitslosen kürzt, der betreibt
keine Integration, sondern Desintegration. Er betreibt die
Spaltung dieser Gesellschaft.
({33})

Wenn wir über Integration reden, dann muss ich die
ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU daran erinnern, dass es ihre Fraktion unter ihrer Führung war, die
dem Zuwanderungsgesetz mit den verbindlichen Sprachkursen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht zugestimmt und es in ein elendes Vermittlungsverfahren im
Bundesrat geschickt hat.

({34})

Das war Ihre Politik. Sie haben bei der Integration versagt. Zeigen Sie dabei nicht auf andere in diesem Hause!

({35})

Wir bräuchten eine Haushaltspolitik, die den Zukunftshorizont einer CO2-neutralen hochmodernen Wirtschaftsweise in reale Maßnahmen umsetzt. Aber statt
mehr in Wärmedämmung zu investieren, kürzen Sie
beim Marktanreizprogramm.

Zudem wird behauptet, Stuttgart 21 sei ein Beitrag
zum Schienenverkehr.

({36})

Das Geld, das Sie in Stuttgart im Bahnhof versenken,
fehlt uns künftig für den Ausbau des Regionalverkehrs
und den notwendigen Ausbau des Güterfernverkehrs.
Sie können einen Euro nur einmal ausgeben.

({37})

Es ist absurd, wie Herr Mappus das alte Erbe von Uli
Maurer, damals SPD-Vorsitzender in der Großen Koalition in Baden-Württemberg, auf Teufel komm raus verteidigt, und Frau Merkel steht nicht an, das Erbe von
Herrn Maurer sowie Herrn Mappus lautstark und falsch
zu verteidigen.

({38})

Die Frage muss erlaubt sein, wer in diesem Lande eigentlich regiert.

({39})

Das schlimmste Beispiel ist die Vereinbarung zur Energiepolitik. Sie haben, nachdem 40 Unsympathen - übrigens alle Männer - per Anzeige eine Laufzeitverlängerung gefordert haben, umgehend Gehorsam gezeigt und
Vollzug gemeldet. Sie haben die Laufzeiten mehr verlängert, als die Industrie selbst in den Verhandlungen zum
Konsens verlangt hat. Sie verdoppeln die Reststrommenge. Sie erhöhen die Menge des Atommülls. Wenn


Sie in dieser Situation hier sagen, dass Sie Verantwortung in der Endlagerfrage übernehmen wollen, dann
frage ich erstens: Was ist das für eine Verantwortung, die
das Problem vergrößert und nicht verkleinert?

({40})

Das Zweite ist - ganz persönlich -: Ich war in der
schlimmen Situation, Ihr Erbe aus Morsleben übernehmen zu müssen. Ich habe an den Salzhöhlen gestanden,

({41})

deren Gestein von oben auf die verrotteten Fässer herunterbröckelte. Das haben Sie zu verantworten. Da wollte
die Umweltministerin Merkel Atommüll aus Westdeutschland einlagern. Wir mussten das nicht nur stoppen, sondern auch aufwendig mit viel Geld sanieren.
Wenn Sie sagen, dass Sie Verantwortung übernehmen
wollen, und in dem Zusammenhang auf Gorleben verweisen, dann sage ich Ihnen: Wenn Ihre Morsleben-Politik die Perspektive für Gorleben ist, dann übernehmen
Sie keine Verantwortung. Dann empfindet die Mehrheit
der Bevölkerung dieses Landes dies als eine massive Bedrohung ihrer Sicherheit.

({42})

Ausweislich Ihrer eigenen Gutachten wollen Sie den
Ausbau erneuerbarer Energien jedes Jahr um 20 Prozent
reduzieren; das haben Sie selber aufschreiben lassen. Sie
machen mit Ihrer Laufzeitverlängerung Deutschland von
Stromimporten abhängig. Bis zu 31 Prozent des Stroms
sollen nach Ihren Energieszenarien künftig importiert
werden. Was hat das mit Energiesicherheit zu tun? Was
hat das mit Brückentechnologie zu tun? Das ist das Geschäftsmodell von RWE, das Sie uns hier verkaufen.

({43})

Wenn Sie das mit der Brückentechnologie ernst meinten,
dann müssten Sie angesichts der gewaltigen Exportüberschüsse, die wir mittlerweile dank der erneuerbaren
Energien in diesem Land erzielen, schneller aus der
Atomenergie aussteigen.

Wenn man die Frage ernsthaft stellt, wessen Regierung Sie sind, dann lautet die Antwort: Sie, Frau Merkel,
sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Die Richtlinien der Energiepolitik werden von
Jürgen Großmann von RWE geschrieben, nicht mehr
von einem gewählten Kabinett.

({44})

Diese Unternehmen profitieren mit 100 Milliarden Euro.
Dennoch behaupten Sie, die 14 Milliarden Euro, die für
Energieeffizienz davon abgezweigt werden, würden das
ausgleichen. Nein, das ist etwas mehr als das, was Sie
den Stadtwerken in diesem Land wegnehmen. Sie reduzieren den Wettbewerb. Sie sorgen für höhere Preise.
Das ist Ihre Energiepolitik.

Das Schlimmste aber ist: Sie haben Sicherheit gegen
Geld verdealt, übrigens unter Ausschluss des Herrn Umweltministers. Er durfte nicht mit am Tisch sitzen, wie
wir heute Morgen erfahren haben. Der Umweltminister
kommt auch in einem anderen Bereich zu einem interessanten Ergebnis. Er hat ein Gutachten zur Frage der Zustimmungspflichtigkeit in Auftrag gegeben, ein Gutachten, das er Herrn Papier, den ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, schreiben ließ. Herr Papier
kommt zu dem Ergebnis, zu dem fast alle Verfassungsrechtler kommen:

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Laufzeitverlängerungen sind zustimmungspflichtig. Der gleiche Herr Röttgen wird uns aber hier ein Gesetz
vorlegen, das ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann; das hat er angekündigt. Lieber
Herr Röttgen, man kann sich irren, aber vorsätzlich ein
verfassungswidriges Gesetz einzubringen, gehört sich
nicht für einen Minister.

({46})

Ich füge noch einen weiteren Punkt hinzu. Man kann
auch gegen Herrn Brüderle verlieren. Aber nie darf ein
Umweltminister so tief sinken, dass er den Kakao auch
noch genüsslich schlabbert, durch den ihn Herr Brüderle
zieht. Das machen Sie gerade.

({47})

Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung hat
ein neues Motto: Von planlos zu schamlos. Die Frage
bleibt aber, ob es nicht ein grundlegendes Missverständnis ist, wenn die Bundesregierung selbst erklärt: Exekutive heißt, die Befehle von anderen auszuführen. Von
planlos zu schamlos, das kann kein Motto für eine deutsche Bundesregierung sein. Damit werden Sie nicht bis
2013 kommen.

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Liebe Frau Merkel, ich nehme gern auf, was Sie hier
gesagt haben. Sie haben erklärt, Sie wollen in BadenWürttemberg die Herausforderung mit uns suchen. Wir
nehmen diese an.

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In Stuttgart demonstrieren die Menschen wöchentlich,
was sie von Stadtzerstörung und Geldverschwendung
halten. Am nächsten Samstag werden die Menschen hier
in Berlin zeigen, was sie von Ihrer Energiepolitik halten,
nämlich gar nichts.

Ich bin sicher: Das Ergebnis in Baden-Württemberg
und in Rheinland-Pfalz am 27. März wird kein anderes
sein. Deutschland möchte nämlich nicht von RWE und
BDI regiert werden. Vielen Dank.



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