kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unter dem Eindruck der überwältigenden Mehrheit, mit der eben die Einbeziehung aller Arbeitnehmer in die Versicherungspflicht abgelehnt und der Grundsatz der Anerkennung einer Versicherungspflichtgrenze bestätigt worden ist, kann ich mich kurz fassen, indem ich Ihnen nun vorschlage, daß diejenigen, die die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze wollen und den Grundsatz der Einbeziehung aller Arbeitnehmer
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 6.

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ablehnen, auch konsequent den Änderungsanträgen, die die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei zur Höhe der Versicherungspflichtgrenze gestellt haben - nämlich die Grenze nicht 'auf 15 000 DM, sondern allerhöchstens auf 12 000 DM festzusetzen -, zustimmen.
Wir sind nicht etwa der Auffassung, daß mit diesem Antrag den in bezug auf die Höhe vorliegenden Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Wir haben mit diesem Antrag einen echten Kompromißvorschlag gemacht, indem wir weit über die Grenze hinausgehen, die heute für die Versicherungspflicht besteht. Die Versicherungspflichtgrenze liegt heute bei 9000 DM, also bei 750 DM Monatsgehalt. Sie würde durch unseren Antrag auf 12 000 DM und damit auf eine Höhe heraufgesetzt werden, die mit der Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage in einer vernünftigen Relation steht. Damit würden alle Angestellten, auch jene leitenden, von denen hier gesprochen worden ist, die bis zu 1000 DM verdienen, in die Versicherungspflicht einbezogen. Sie würden gleichzeitig in die Arbeitslosenversicherung einbezogen und würden für den Betrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung den Arbeitgeberanteil erhalten.
Ich bekenne hier offen, daß diese Kompromißvorschläge meiner Fraktion und Freunden aus der Fraktion der Freien Volkspartei schwergefallen sind. Wir meinen aber, daß der Vorschlag, die Grenze bei 12 000 DM festzulegen, ein Vorschlag ist, der von allen angenommen werden kann, die - aus welchen Gründen auch immer - eine Ausweitung der Versicherungspflicht vertreten. Wer einer Festlegung der Grenze bei 15 000 DM, wie sie als Mehrheitsvorschlag des Ausschusses - nicht, wie bei der Begründung hier gesagt wurde, als Vorschlag Ides Ausschusses - in die Vorlage gekommen ist, zustimmt, der stimmt praktisch dem gleichen zu, was er soeben in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat. Bei 15 000 DM sind nämlich alle Angestellten in die Versicherungspflicht einbezogen. Wenn Sie sich die vorhandenen Zahlen der Statistiken ansehen - wir haben nur die Zahlen der Volkszählung von 1950 zur Verfügung -, dann werden Sie feststellen, daß bei einer Versicherungspflichtgrenze von 1250 DM allerhöchstens 1 % übrigbleibt, also vielleicht 50 000 Angestellte, sehr hoch gegriffen. Das 'bedeutet also, daß das Bekenntnis gegen eine volle Versicherungspflicht aller und für eine Versicherungspflichtgrenze nicht ganz ehrlich wäre, wenn man sie so hoch setzte, daß es in der Praxis gar keine Grenze mehr ist; denn 15 000 Mark und 1250 Mark im Monat bedeuten, daß eine Versicherungspflichtgrenze hier nicht mehr in Funktion treten kann. Eine solche Grenze schließt dann wirklich nur einen ganz, ganz verschwindend kleinen Kreis von Leuten aus, die längst aus den Bezirken der Versicherungspflicht durch ihren Beruf und ihre Tätigkeit herausgewachsen sind.
Lassen Sie mich zu diesem 12 000-Mark-Antrag diejenigen, die soeben abgestimmt haben, noch bitten, sich klarzumachen, daß auch die Auffassung, die hier vom Kollegen Preller vertreten worden ist, und die Auffassung von Gegnern einer Versicherungspflichtgrenze nicht zutrifft, weil in Zukunft diejenigen, die über 12 000 Mark verdienen werden, sämtlich entweder in der Sozialversicherung weiterversichert sind oder zusätzliche Möglichkeiten haben, die Kosten des individuellen wie des gesetzlichen Versicherungsbeitrags bei der Steuer abzusetzen.
Ich bitte daher alle diejenigen, die aus Grundsatz und Verantwortung gegen die Anträge der SPD und des BHE gestimmt haben, nun auch in konsequenter Entscheidung unserem Antrag zuzustimmen.