Birgit Homburger (NA), 1994-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Haushaltsdebatte dazu nutzen, klarzumachen, was die F.D.P. in der kommenden Legislaturperiode als wichtige Projekte in der Umweltpolitik ansieht. Wir wollen in der Tat den Umweltschutz voranbringen. Wir setzen nicht auf mehr Staat, sondern wir setzen auf mehr Freiheit und auf mehr Verantwortung.
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Wer immer mehr staatliches Handeln fordert, schränkt die Freiheit ein und entläßt aus der Verantwortung. Das gilt auch für den Schutz der Umwelt.
Wir wollen mehr marktwirtschaftliche Elemente im Umweltschutz. Das bedeutet - das muß man hinzufügen -: mehr Freiheit in der Wahl der Mittel, mehr Freiheit im Wettbewerb und mehr Freiheit durch geringere Belastung.
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Marktwirtschaftliche Instrumente fordern viele, auch die GRÜNEN. Die GRÜNEN wollen allerdings
etwas anderes. Wenn man sich das Programm der GRÜNEN ansieht - ich habe das mit Blick auf die heutige Debatte noch einmal getan -, stellt man folgendes fest.
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- Ich habe es in der Tat sehr gut durchgelesen, Herr Fischer. - Die GRÜNEN wollen ein gigantisches Abgabenerhöhungsprogramm und eine gigantische Aufblähung der staatlichen Subventionen. Es ist allzu verständlich, wenn die GRÜNEN ihr Programm hinter dem staatsmännischen Gehabe von Ihnen, Herr Fischer, verstecken wollen.
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Man muß deutlich aussprechen, was alles in diesem Programm steht: Abfallabgabe, Verpackungsabgabe, Schwerverkehrsabgabe, Nahverkehrsabgabe, Mineralölsteuererhöhung auf 5 DM und Primärenergiesteuer.
Das ist die Summierung dessen, was Sie wollen. Sie sagen aber nicht, wie Sie das gegenfinanzieren wollen.
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Wir sagen jedenfalls: Durch eine erhöhte Steuerbelastung für den Bürger kann das nicht geschehen.
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Ein Wort zu Ihnen, Frau Caspers-Merk, und zur CO2-/Energie-Steuer. Sie haben das hier vehement eingefordert. Alle, die bei den Energiekonsensgesprächen dabei waren, sagen mir, daß sich die Sozialdemokraten - mit einer einzigen Ausnahme - massiv dagegen gewehrt haben. Da frage ich mich, was das hier eigentlich soll.
lch frage die GRÜNEN: Gibt es bei Ihnen eigentlich niemanden, der sein Geld mit eigener Arbeit und eigenem Risiko verdient?
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Mit diesem Schröpfungsprogramm, das in Ihrem Programm steht, zerstören Sie jede Akzeptanz für den Umweltschutz.
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Und was soll der Staat nicht alles subventionieren: den öffentlichen Personennahverkehr, erneuerbare Energien, dezentrale Energieversorgung, abfallarme Technologien, ökologisches Bauen usw. usf.
Das, lieber Herr Fischer, sind Rezepte von gestern für die Probleme von heute und morgen. So schaffen Sie keine tragenden Strukturen, weder hier noch
- auch das steht in Ihrem Programm - in der Dritten Welt.
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Sie fördern Mitnahmeeffekte, Sie fördern Effektivitätsverluste, Sie fördern ein Versorgungsdenken.
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Wenn letztendlich die Kuh gemolken ist, der Steuerzahler ausgequetscht ist, dann bricht alles zusammen. Wer die nachhaltige Entwicklung durch den Staat finanzieren will, wird Schiffbruch erleiden.
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- Herr Fischer, Sie rufen hier ständig dazwischen. Ich biete Ihnen an: Stehen Sie auf, stellen Sie eine Zwischenfrage! Dann werde ich diese gern beantworten. Dann habe ich dafür genügend Zeit.
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Die F.D.P. hat andere Vorstellungen von einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik. Wir wollen die Eigenverantwortung stärken. Deswegen unterstützen wir die schnelle und fristgerechte Umsetzung der EG-Öko-Audit-Verordnung. Die Industrie entwickelt Regeln für ein Umweltmanagement. Integrierter Umweltschutz wird zum Unternehmensziel, und er wird überprüfbar. Wir gewinnen ein Stück Freiheit. Der Staat kann Überwachungsbürokratie abbauen, und die Umwelt profitiert.
Das nenne ich intelligente Umweltpolitik, wie Sie sie eingefordert haben, Frau Caspers-Merk. Diese findet überwiegend außerhalb des Haushalts statt.
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