Soell (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon in den Beiträgen der anderen Kollegen deutlich geworden, daß wir
kein Interesse an einer weiteren Desintegration Jugoslawiens und an einer völligen Loslösung einzelner Republiken vom bisherigen jugoslawischen Staatsverband haben.
Auf der anderen Seite kann dieser Staat nicht mit Gewalt und auch nicht mit dem Anspruch etwa der Armee oder dominierender Parteien oder dominanter nationaler Minderheiten, Hüter der Einheit zu sein, zusammengehalten werden.
Dabei füge ich hinzu, Herr Kollege Vogel: Nicht die Reste ideologischer Machtstruktur allein schaffen das Problem, das trennend ist, sondern es sind ebenso sicher die religiösen, wirtschaftlichen und ethnischkulturellen Faktoren, die trennend wirken und dies auch weiterhin tun werden.
Soweit es überhaupt noch Chancen für einen Zusammenhalt gibt, können sie nur auf der Basis der Gleichberechtigung, der Freiwilligkeit und allseitiger Kompromißbereitschaft genutzt werden. Gerade im letzten Punkt haben die Jugoslawen bisher ein erstaunliches Standvermögen an den Tag gelegt. Ich hoffe, daß man darauf auch weiterhin bauen kann.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen aus der Sicht eines Mitglieds der Delegation des Europarats machen. Jugoslawien hat vor einem Jahr, als der Desintegrationsprozeß noch nicht soweit fortgeschritten war, den Antrag gestellt, Vollmitglied des Europarats zu werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats - Der Kollege Reddemann weiß das als unmittelbar Beteiligter auch sehr gut - hat sich bisher noch nicht in die Lage versetzt gesehen, diesem Antrag zuzustimmen. Nicht zuletzt die Vorgänge im Kosovo spielen dabei ein erhebliche Rolle.
Es sind im wesentlichen zwei Bedingungen, die nach der Diskussion im Politischen Ausschuß des Europarats zu erfüllen sind. Die eine Voraussetzung besteht darin, daß freie Wahlen auf der Ebene des Bundesstaats abgehalten werden, falls die künftige Verfassung dies überhaupt noch vorsieht.
Die zweite Voraussetzung ist die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, also auch des dort enthaltenen Rechts auf Individualbeschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Ratifizierung ohne jeden Vorbehalt, und sei es auch nur ein territorialer Vorbehalt. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit von Individualbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo in Straßburg ein.
Damit bin ich bei einem weiteren Problem. Wir brauchen - unabhängig davon, ob die Erhaltung des jugoslawischen Bundesstaats gelingt oder nicht - dringend eine europäische Minderheitenschutzkonvention,
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die auch ein Klagerecht von nationalen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten und deren frei gewählten Vertretern beim Straßburger Gerichtshof garantiert. Das geht weit über die Probleme Jugoslawiens hinaus und betrifft alle Minderheiten im zusammenwachsenden Europa, natürlich auch im zuDr. Soell
sammenwachsenden Deutschland, bis hin zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sorbischer Sprache und Kultur. Hierbei ist festzustellen, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarats in seiner sehr ausführlichen Empfehlung an den Ministerrat vom Herbst 1990 eine wichtige Vorarbeit geleistet hat. Jetzt ist es am Ministerrat, bei uns natürlich vor allen Dingen Sache des federführenden Außenministeriums, die notwendige Feinarbeit beschleunigt voranzutreiben. Das Warten auf etwaige Ergebnisse der KSZE-Konferenz, die im Juli diese Jahres stattfinden soll, bringt nach unserer Meinung eine Verzögerung mit sich, die nicht zu verantworten ist.
Die Probleme, die es in West- und Südeuropa, auch in Ländern der Europäischen Gemeinschaft und damit des Europarates, gibt, sind zwar nicht zu übersehen, sie sollten uns aber angesichts der ungleich größeren, ungleich brennenderen Minderheitenproblematik im östlichen und südöstlichen Europa - bis hin zur Sowjetunion - nicht daran hindern, die Arbeit an einer Minderheitenschutzkonvention beschleunigt voranzubringen.
Solange diese Konvention nicht existiert, bietet der Europarat durch seine Versammlung seine guten Dienste als Berater, als Vermittler und als Dialogpartner an; denn wir wollen zumindest den bisher erreichten Gaststatus für Jugoslawien nicht gefährden, sondern erhalten.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld beim Zuhören.
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