hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Bundesrat.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Debatte heute hier gibt mir Gelegenheit, als Ministerpräsident des Landes, in dem die meisten Heimatvertriebenen in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, einige Anmerkungen zu machen, auch zu dem, was die Länder in unterschiedlicher Weise für die Eingliederung dieser Menschen weiterhin tun.
Die Heimatvertriebenen sind die Gruppe unseres Volkes - ich glaube, da stimmen wir alle überein -, die unter den Folgen der Kriegs- und Expansionspolitik Hitlers am nachhaltigsten zu leiden hatte. Je östlicher die Menschen geboren wurden, desto mehr haben sie für Adolf Hitler bezahlen müssen.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1})
Die Heimatvertriebenen haben sich über 50 Jahre hinweg stets zum Grundgesetz und zur repräsentativen Demokratie bekannt,
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im Gegensatz zu vielen anderen Kräften in unserem Lande, denen das Etikett „extrem" oder „radikal" leider nicht angeheftet wird, welches man aber den Vertriebenen immer wieder anzuheften versucht hat.
Den Heimatvertriebenen gebührt für ihren Integrationswillen, für ihre Aufbauleistung - das hat Herr Kollege Schäuble anerkannt - und für ihre politische Haltung Dank und Respekt.
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Dafür dürfen sie zu Recht erwarten, daß demokratische Parteien, die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen in Deutschland ihre legitimen Anliegen unterstützen.
Für meine Regierung möchte ich feststellen: Wir nehmen die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen außerordentlich ernst. Als gewählte Repräsentanten unseres Volkes haben wir uns stets zu fragen: Wo besteht Unrecht aus den Jahren von Flucht und Vertreibung fort? Was können und was müssen wir tun, damit dieses fortdauernde Unrecht geheilt werden kann?
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Das ist keine rückwärtsgewandte Politik, wie es immer heißt.
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Ich will hier einmal deutlich machen: Es gibt kein Land in Deutschland, das so viel für Verbindungen zwischen deutschen und tschechischen Hochschulen tut.
Wir haben in der Zwischenzeit die meisten Schulpartnerschaften: Es bestehen 200 Schulpartnerschaften zwischen bayerischen und tschechischen Schulen. Ich wünsche mir, daß andere Länder ähnlich verfahren; das möchte ich hier einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
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Wir finanzieren jedes Jahr, daß 50 Gastschüler aus der Tschechischen Republik ein Jahr lang in Bayern zur Schule gehen, damit natürlich unser Land kennenlernen und vielleicht auch das eine oder andere Vorurteil abbauen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion
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- es tut mir leid, daß ich Sie nicht mit Namen kenne ({9})
hier beklagt hat, daß die Bundesregierung das eine oder andere beim Sprachunterricht und in anderen Bereichen einspart, erlaube ich mir, das in eine Relation zu bringen: Wir leisten uns in unserem Land 750 zusätzliche Lehrer für die Eingliederung von ausländischen Kindern, vor allem für den Deutschunterricht. Wir haben die meisten Förderkurse. Dort, wo Sie regieren - ich verweise aktuell auf Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen -, werden die Förderkurse nicht nur nicht ausgebaut, sondern sogar reduziert und Lehrerstellen gestrichen.
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Ich sage das nur, weil wir uns in Deutschland in einem demokratischen Wettbewerb befinden. Angesichts dessen kann man hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man eigentlich auf sich selbst zeigen müßte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die intensivsten wirtschaftlichen Kontakte mit der Tschechischen Republik. Das Volumen des Außenhandels mit der Tschechischen Republik ist gegenüber 1990 auf etwa das Neunfache gewachsen. Wir haben auch die meisten Erfahrungen auf diesem Gebiet. Daher erlaube ich mir, hier einige Anmerkungen zu machen.
Ich habe bereits deutlich gemacht, daß es keine rückwärtsgewandte Politik ist, wenn wir für die Heimatvertriebenen eintreten; denn Unrecht verjährt nicht. Wir müssen immer wieder deutlich machen, was Unrecht war, was Unrecht ist und was zur Heilung des Unrechts getan werden muß.
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Dies ist vielmehr eine nach vorne gerichtete Politik, eine Politik für gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einem gemeinsamen europäischen Haus. Eine solche Politik liegt im deutschen und im europäischen Interesse. Das ist ein Auftrag für die deutsche Politik.
Seit wenigen Jahren erst besteht die Möglichkeit, die aus dem Vertreibungsgeschehen herrührenden offenen Fragen mit den östlichen Nachbarstaaten im Dialog und mit Aussicht auf Erfolg anzugehen. 45 Jahre lang stand zwischen den Heimatvertriebenen und ihrer alten Heimat und deren neuen Bewohnern der Eiserne Vorhang. 45 Jahre lang verschanzte sich dahinter ein kommunistisches System, das die Geschichte verdrehte und gerade in den Deutschen nicht nur Kapitalisten und Klassenfeinde sah, sondern auch Gegner und Revanchisten.
Dank der Wende in Europa hat sich diese Situation grundlegend verändert. Natürlich knüpfen sich unsererseits Erwartungen an diese veränderte Situation: Erwartungen hinsichtlich stabiler demokratischer Verhältnisse, Erwartungen hinsichtlich einer prosperierenden sozialen Marktwirtschaft. Beides sind die östlichen Nachbarstaaten bislang mit Elan angegangen. Um die Probleme und Schwierigkeiten dabei wissen wir aus eigener Erfahrung. Diese Entwicklungen begrüßen wir alle hier in Deutschland;

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({13})
denn dadurch gibt es Stabilität in Mitteleuropa, und nur dadurch wird das Wirtschaftsgefälle an unserer Ostgrenze eingeebnet. Nur so entwickelt sich ein tragfähiges gesamteuropäisches Fundament. Das liegt im deutschen Interesse.
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Auch ist es nur dadurch möglich, daß die deutschen Minderheiten ihre Sprache und Kultur pflegen können, so daß das deutsche Kulturerbe im Osten auf Dauer erhalten werden kann. Deutschland unterstützt diesen Prozeß mit erheblichen finanziellen Mitteln, und die Heimatvertriebenen selbst helfen in ihren alten Heimatorten, wo sie nur können. So werden viele Brücken zu den heute dort lebenden Menschen gebaut.
Wo aber bleibt - so ist zu fragen - die Dynamik im Verständigungsprozeß mit den Vertriebenen, zumal NATO- und EU-Beitritt näherrücken? Wo sehen wir Signale zur Überwindung des Vertreibungsunrechtes, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ich wiederhole: Das Vertreibungsunrecht verjährt nicht. Ein freies Europa, das im ehemaligen Jugoslawien erst vor wenigen Jahren wieder Massenvertreibungen erlebt hat, muß daher auch nach einem Abstand von mehr als 50 Jahren Überlegungen anstellen, wie das Vertreibungsunrecht überwunden werden kann. Solchen Überlegungen darf sich kein Rechtsstaat entziehen.
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Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die baltischen Staaten, sie alle pflegen seit langem politische Kontakte zu den Repräsentanten der jeweiligen Landsmannschaften. Einzelne Länder haben über diese Gespräche hinaus die Heimatvertriebenen eingeladen, ihnen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet und sie sogar zur Rückkehr in ihre alte Heimat aufgefordert. Herr Kollege Schäuble hat auf den Besuch von Herr Hupka in Polen hingewiesen. Ich brauche das nicht weiter zu kommentieren.
Diese Haltung - darum geht es mir - erwarte ich auch von Prag. Gesprächsforum und Zukunftsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Auch in diesen beiden Gremien sind die Sudetendeutschen gut vertreten. Aber trotz des Gesprächsforums und des Zukunftsfonds ist der direkte Dialog zwischen Prag und den Sudetendeutschen längst überfällig.
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Was Budapest und Warschau möglich ist, das muß auch Prag möglich sein.
Der EU-Beitrittsprozeß tritt in seine entscheidende Phase. Für uns ist dabei klar: Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Auch das müssen wir ernst nehmen. Die Europäische Union versteht sich als Hort des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Die Bundesrepublik Deutschland hat immer klargestellt, daß die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig und daher ein Unrecht war; deshalb ist es richtig und im Sinne einer glaubwürdigen, von den Menschen akzeptierten europäischen Rechtsordnung notwendig, daß wir in diesem Punkt hohe Erwartungen an die Beitrittskandidaten richten.
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In einer Europäischen Union, die Vertreibung ächtet und die das Heimatrecht einfordert, können keine Gesetze und Dekrete Bestand haben, die diesen eindeutigen Menschenrechtsgrundsätzen widersprechen.
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Wenn Sie hier Einwendungen erheben, dann sollten Sie sich auf den europäischen Einigungsprozeß anders vorbereiten. Der Gipfel von Kopenhagen 1993 hat genau das für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union festgesetzt. 1993 sind die klaren rechtsstaatlichen Kriterien als Voraussetzungen für den Beitritt festgelegt worden. Wir erwarten daher, daß die Rechtsordnung der Beitrittskandidaten von der Europäischen Union sehr sorgfältig im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den EU-Rechtsstandards - dazu zählt insbesondere das Diskriminierungsverbot des Art. 6 des EG-Vertrags - überprüft wird.
Ich wundere mich über manche Beiträge hier, die im Grunde genommen die Interessen der Vertriebenen weniger würdigen als die Europäische Union selber. Ich freue mich außerordentlich, daß die Europäische Union am 15. Juli 1997 die Tschechische Republik gefragt hat: Was ist mit den Beneš-Dekreten los? Die Europäische Union hat festgestellt, daß Vertreibungen stattgefunden haben. Wenn die Tschechische Republik behauptet, daß diese Gesetze weiterhin Gültigkeit hätten, dann wird es für sie vor dem Hintergrund dessen, was die Europäische Union selber sagt, schwierig werden, in die Europäische Union aufgenommen zu werden.
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Einige der Damen und Herren, die sich hier zu Wort gemeldet haben, sollten den Deutschen und vor allem den Vertriebenen erklären, wieso die Europäische Kommission in den Verhandlungen letzten Endes klarere Positionen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit als einige hier im Hohen Hause einnimmt.
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Ich will noch auf etwas anderes hinweisen: Hier ist von dem Vertreter der F.D.P. gerade gesagt worden, man könne bilaterale Probleme im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union in keiner Weise deutlich machen. Die anderen Länder machen das aber völlig anders. Als die Frage behandelt wurde, ob die Slowenen in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden sollen, haben die Italiener dieses Vorhaben natürlich so lange blockiert, bis ihre eigenen Probleme mit den Slowenen gelöst waren.
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Das ist nichts Einmaliges. Ich kann mich auch erinnern, daß die Franzosen außerordentlich hartnäckig

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({22})
sind, wenn es um die Rechtsangleichung ihrer überseeischen Gebiete geht. Sie nerven in dieser Frage die Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerordentlich, bis ihren Interessen endlich Rechnung getragen ist. Die Menschen in Deutschland erwarten, daß wir die Interessen unserer Leute genauso vertreten, wie dies die Franzosen für ihre Leute tun.
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Ich sage Ihnen ebenfalls: Auch die Österreicher stellen gegenwärtig einige kritische Fragen, und zwar an ihre ungarischen Nachbarn. Deswegen weise ich das Vorgehen zurück, daß man offene Fragen - ich möchte diese Fragen gar nicht konditionieren - erst im Rahmen eines Beitrittsprozesses erörtert. Je frühzeitiger diese offenen Fragen ausgeräumt werden, um so leichter wird es fallen, das gemeinsame europäische Haus zu bauen.
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Ich will auf die Charta der Heimatvertriebenen von 1950 verweisen. Wenn eine freie Demokratie die Hand der Heimatvertriebenen nicht ergreift, ist das ein Anachronismus im Zuge des europäischen Einigungsprozesses. Gerade nach der deutsch-tschechischen Erklärung sollte sich die Tschechische Republik in breitem Umfang mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzen, damit mehr Dynamik in das Verhältnis zu den Sudetendeutschen kommt.
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Schon anläßlich der Debatte um den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag hat der Bundesaußenminister an dieser Stelle eben diese Hoffnung ausgesprochen. Das war vor fast genau sechs Jahren, am 20. Mai 1992.
Ich komme zur Schlußbetrachtung. Diese Politik ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Viele, auch in diesem Haus, müssen sich daran gewöhnen, daß es sich bei dieser Politik schon um europäische Innenpolitik handelt.
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Es ist völlig klar: Wenn die osteuropäischen Länder unserer Wertegemeinschaft beitreten wollen - das liegt auch in unserem Interesse -, dann ist es logisch, daß sie an uns die eine oder andere Frage richten. Es ist aber genauso logisch, daß wir an sie die eine oder andere Frage richten. Schließlich werden wir sozusagen in einem europäischen Inland zusammengehören und müssen daher viel mehr gemeinsam gestalten, als wir dies in der Vergangenheit getan haben.
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In diesem Sinne bleibt meine Ausgangsfrage bestehen: Wie können wir Unrecht und Vertreibung heilen? Die EU-Erweiterung und der europäische Einigungsprozeß öffnen für beide Seiten weit die Tore. Diese Chancen werden wir nutzen. Wir werden immer versuchen, unsere Interessen, die deutschen Interessen und die Interessen der Vertriebenen - sie sind ein Teil unseres Volkes, und damit sind die Interessen identisch -, intensiv zu wahren. Die Menschen können sich auf uns verlassen.
Danke schön.
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