marx (NA), 1971-01-29:
Herr Apel, ich versuche wirklich nicht, Pappkameraden aufzubauen. Ich hatte gestern mitunter den Eindruck, als ich die eine oder andere Rede von Ihrer Seite hörte, daß Sie selbst das geflissentlich tun. Aber vielleicht ist das eine Art von politischer Bewertung, die uns eben trennt. Aber, Herr Apel, zur Sache!
({0})
- Wenn Sie glauben, Sie seien auf einer Versammlung Ihrer eigenen Partei, mögen Sie so reden; hier im Bundestag nicht!
({1})
Meine Damen und Herren, hier werden keine Pappkameraden aufgebaut, sondern ich habe ganz konkret und nur zu einem einzigen Satz in den gestern von der Regierung vorgelegten Materialien zu dem Gegenstand, über den wir jetzt diskutieren, Stellung genommen. Ich habe mich bei seiner Bewertung noch sehr zurückgehalten. Wenn Sie dies bitte nachlesen und ernsthaft darüber nachdenken wollen, werden Sie sicherlich zugeben, daß z. B. der Satz „politische Ziele würden mit wirtschaftlichen Mitteln" verfolgt, von unserer Seite notwendigerweise angegriffen werden muß,
({2})
weil es sich nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Mittel handeln muß, wenn die gesamte westeuropäische Entwicklung einen Sinn haben soll.
({3})
Sicherlich hat die EWG auch ihren wirtschaftlichen oder, besser gesagt, ihren wirtschaftspolitischen Sinn. Sie findet jedoch ihre eigentliche raison d'être, zumal für die Bundesrepublik Deutschland, die ja für ihr Zustandekommen und für ihr Funktionieren erhebliche Leistungen erbracht hat, in ihrem von uns gewollten und von uns mitgestalteten politischen Charakter.
Nun, meine Damen und Herren, in der Antwort auf Frage 5 der Großen Anfrage beruft sich die Bundesregierung - gestern ist hier mehrmals darüber gesprochen worden - auf den Harmel-Bericht vom Dezember 1967. Herr Kollege Wienand, Sie haben sich in Ihren Ausführungen dazu wiederholt geäußert, und wir werden noch einmal Gelegenheit haben, uns das, was Sie dabei sagten, genau anzusehen, und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens weil ich denke, Sie haben mit Ihrer Art der Darlegung tatsächlich versucht, so etwas wie eine neue Verteidigungskonzeption zu entwickeln, von der ich nicht sicher bin, ob sie diesen Namen noch verdienen würde.
({4})
Und Sie haben zur gleichen Zeit - wir haben es jetzt auch gelesen - eine Große Anfrage Ihrer Fraktion zur Verteidigungspolitik angekündigt. Ich sage Ihnen, daß die Fraktion der CDU/CSU ebenfalls, und zwar ausgehend von ihren verteidigungspolitischen Vorstellungen, eine solche Große Anfrage einbringen wird,
({5})


Dr. Marx ({6})
weil wir uns dann in der gemeinsamen Debatte - und Sie, Herr Kollege Wienand, haben mich gestern dazu eingeladen - über dieses Thema ausführlich und streng nach der Ordnung der Fragen unterhalten können.
Sie müssen aber doch zugeben - und damit komme ich auf diese Frage zurück -, daß seit der Annahme des Harmel-Berichts sozusagen einiges passiert ist, daß sich z. B. die sowjetische Macht erneut in aller Brutalität gezeigt hat. Die Bundesregierung beruft sich in der Antwort auf die Anfrage für ihre Politik auf die Konzeption jenes Berichts, wonach „détente" und „défense" einander ergänzen sollen. Ich frage: Versteht sich der Warschauer Pakt ebenso? Davon kann doch - auch mit einem Blick auf die beiden Budapester Konferenzen - wohl nicht ernsthaft gesprochen werden.
Die Bundesregierung geht bei den in der Antwort verwendeten Zitaten - auch das gehört offenbar zur Methode ihrer Politik - um nahezu alle jene Teile des Harmel-Berichtes herum, die nicht ganz ins Konzept passen. Sie zitiert z. B. über die beiden Funktionen der Allianz folgendes aus dem Bericht:
Die erste besteht darin, eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität aufrechtzuerhalten, um gegenüber Aggression und anderen Formen von Druckanwendung abschreckend zu wirken ...
Die drei Auslassungspunkte am Schluß dieser Passage sind bezeichnend meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung ausgelassen hat, und ich zitiere auch dies aus dem Bericht:
Aber die Möglichkeit einer Krise kann nicht ausgeschlossen werden, solange die zentralen politischen Fragen in Europa, zuerst und zunächst die Deutschlandfrage,
({7}) ungelöst bleiben.
({8})
Außerdem schließt die Situation mangelnder Stabilität und Ungewißheit noch immer eine ausgewogene Verminderung der Streitkräfte aus.
So hieß es im Dezember 1967, und ich frage mich, warum die Bundesregierung ausgerechnet diese Stelle, die sie eigentlich zur Stützung ihrer Politik verwenden und zitieren müßte, ausgelassen hat. Ich frage mich weiter, ob es mit dem Weglassen, ob es mit der zur Zeit beobachteten Verharmlosung, mit dem Verschweigen und mit dem Herunterspielen der kommunistischen Realitäten so weitergehen soll.
Manlio Brosio, der Generalsekretär der NATO, hat in einem den Harmel-Bericht kommentierenden Aufsatz die Sowjets aufgefordert, nicht nur mit Worten, sondern endlich auch durch Taten die ausgestreckte Hand des Westens zu ergreifen. Dies gilt auch heute. Die Bundesregierung verweist auf die NATO-Beschlüsse von Rom und Brüssel. Wenn wir dort nachlesen, finden wir in der sehr behutsamen Sprache der Dokumente - den Hinweis auf „bestimmte beunruhigende Merkmale der internationalen Situation". Es wird hinzugefügt, daß man diese Tatsachen nicht ignorieren dürfe, denn die Sowjetunion habe „die Absicht, ihren politischen Einfluß auszudehnen und zu stärken", und sie handhabe ihre Beziehungen zu anderen Staaten „auf der Grundlage der Vorstellungen, von denen einige der Entspannung nicht dienlich sind".
In diesem Zusammenhang frage ich mich: Wie eigentlich entwirft die Bundesregierung in ihrer Antwort ein knappes, wenn auch nur skizzierendes Bild der sowjetischen Macht? Gibt es für die Bundesregierung eine sowjetische Europapolitik, eine sowjetische Westpolitik? Wenn ja, wie sieht das aus? Aber man wird vergeblich auch nur einen einzigen Hinweis zu all dem suchen. Die Bundesregierung sagt dazu nichts. Ihre Beurteilung der sowjetischen Politik, ihrer Ziele, Absichten und Methoden bleibt auch in dieser Antwort dunkel.
Meine Damen und Herren, auch darüber ist gestern wiederholt gesprochen worden: Es hat sich in den letzten Wochen eine neuerliche Kontroverse an Aussagen der Regierung und der Abgeordneten Wehner und Apel entzündet. Ich entnehme diesen Aussagen, meine Herren, daß Sie auf dem Wege zurück hinter Ihre eigenen früheren Versicherungen sind. Ich meine nämlich den für uns unauflösbaren Zusammenhang zwischen befriedigender Berlin-Regelung, innerdeutschen Regelungen und der Einbringung der unterzeichneten Verträge zur Ratifikation.