Mann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verfolgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Ziel, den gerichtlichen Rechtsschutz für die über 61 000 in Gefängnissen der Bundesrepublik untergebrachten Strafgefangenen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung zu verbessern. Das vor annähernd zehn Jahren verabschiedete Strafvollzugsgesetz normierte zwar erstmalig die Rechte des Strafgefangenen und erfüllte damit eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts, die Durchsetzung dieser Rechte stößt aber in vielen Fällen auf enorme Schwierigkeiten. So erfahren Strafgefangene oftmals, daß sie mit einer Klage gegen eine Maßnahme der Anstaltsleitung vor Gericht zwar recht bekommen, dies aber nicht durchsetzen können, weil ihnen im Gegensatz zum freien Bürger keine gesetzlichen Mittel zur Vollstreckung eines solchen Urteils gegenüber der Anstaltsleitung zur Verfügung stehen.
Nur beispielhaft möchte ich einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1985 - das ist also ganz aktuell - erwähnen. Ein Strafgefangener hatte bereits im September 1978 Urlaub aus der Haft nach § 13 Strafvollzugsgesetz beantragt. Die Vollzugsbehörde benötigte sage und schreibe 18 Monate, um über diesen Antrag ablehnend zu entscheiden. Im Laufe des darauf folgenden Rechtsstreits gab das Oberlandesgericht dem
Strafgefangenen recht und verpflichtete die Anstaltsleitung eindeutig, ihm Urlaub zu gewähren. Erst im November 1983, nachdem also weitere 20 Monate vergangen waren, durfte der Strafgefangene endlich in Urlaub fahren. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete dieses Verhalten der Anstaltsleitung und ihrer Aufsichtsbehörde mit Recht als ungesetzlich und verfassungswidrig.
Dieses Beispiel wie viele andere Fälle, die unserer Fraktion vorliegen, zeigt, daß hier eine Gesetzesänderung dringend erforderlich ist, die dem einzelnen Strafgefangenen zur Durchsetzung seines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz verhilft. Es ist nicht einzusehen, warum jeder Bürger, der nicht inhaftiert ist, das Recht hat, ein obsiegendes Urteil auch zu vollstrecken und die Behörde damit zu zwingen, den Urteilsanspruch in die Tat umzusetzen, während einem Strafgefangenen, der ohnehin in einer besonders abhängigen und hilflosen Situation ist, zugemutet wird, bedingungslos auf die Rechtstreue der Behörde zu vertrauen.
Angesichts immer wieder auftretender Verschleppungstaktiken und juristischer Ausweichmanöver der Anstaltsleitungen kann man eben nicht immer von einer solchen Rechtstreue ausgehen. Ich möchte betonen, daß wir den Anstaltsleitungen hier nicht generell unterstellen, sie hielten sich nicht an solche Beschlüsse. Verfassungsrechtlich garantiert Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes jedem Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle, wie es das Bundesverfassungsgericht im 35. Band ausgeführt hat. Hierbei müssen die Gerichte nicht nur verfassungswidrige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen unterbinden, sondern vor allen Dingen auch die Grundrechte selbst durchsetzen helfen. Ein Mittel zur Durchsetzung ist nun einmal das Verfahrensrecht, welches in allen anderen Bereichen außerhalb des Strafvollzugs die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung auch gegen die öffentliche Hand vorsieht. Diese Rechtslage diskriminiert also erneut Strafgefangene als Rechtssubjekte zweiter Klasse, spricht dem Resozialisierungsgedanken, der ja gerade auf einer Anerkennung des einzelnen und seiner Entfaltungsmöglichkeiten beruht, Hohn.
Ich meine, daß die von uns vorgeschlagene Lösung, die sich nahtlos in vorhandene gesetzliche Regelungen einreiht, der geeignete Weg ist, um den auf diesem Gebiet bisher völlig benachteiligten Strafgefangenen auch zur Durchsetzung rechtskräftiger und zu seinen Gunsten ergangener Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern zu verhelfen und so die doch recht häufige Erniedrigung durch das Gefühl, zwar im Recht zu sein, aber nicht recht zu bekommen, zu vermeiden.
Das Gegenargument, unser Vorschlag verhindere eine sinnvolle Behandlung des Strafgefangenen im Vollzug, ist zynisch und kann eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Gerade das besondere Gewaltverhältnis des Strafvollzuges erfordert eine zügige Durchführung gerichtlicher Entscheidungen, zu denen die Gewalt ausübende Behörde verurteilt wurde. Nur wer selbst Gerichtsentscheidungen unverzüglich in die Tat umsetzt, darf von den ihm anvertrauten Personen eine ebensolche Rechtstreue erwarten.
Da die Obergerichte nach der bisherigen Rechtslage dem Strafgefangenen keine Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung zubilligen, ist die vorliegende Initiative zur Gesetzesänderung dringend erforderlich. Es geht nicht an, den Gefangenen, der nach gerichtlicher Entscheidung von der Anstaltsleitung immer wieder hingehalten wird, z. B. auf den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde oder sein Petitionsrecht - das hat das Kammergericht in Berlin getan - zu verweisen. Das hätte langwierige neue Verfahrensgänge zur Folge, in denen einzig und allein um eine Selbstverständlichkeit gestritten würde, nämlich die Pflicht, gerichtliche Entscheidungen unverzüglich zu befolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die Beratung im Rechtsausschuß. 15 Worte des Gesetzgebers und Zehntausende von Gefangenen würden ein Stück Glauben an den Rechtsstaat gewinnen.
Vielen Dank.
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