emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirst (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Leicht, Sie machen es sich ja dadurch einfach, daß Sie gleichzeitig eine Erhöhung des Kindergeldes beantragt haben und damit Ihrer Argumentation jede konjunkturpolitische Glaubwürdigkeit nehmen.
({0})
Aber wir wollen nicht alles wiederholen, und wir wollen auch nach Möglichkeit nicht das, was wir morgen noch sagen werden, vorwegnehmen. Aber, Herr Leicht, ich darf ja nun auch - man mag es langsam nicht mehr immer wieder sagen;
({1})
das sind die tibetanischen Gebetsmühlen, die dann auf Gegenseitigkeit laufen müssen; das läßt sich nun einmal nicht ändern - das sagen, was ich Herrn Barzel hier vor vierzehn Tagen schon gesagt habe. Sicherlich, Herr Barzel hat sich hier hingestellt und hat gesagt: Wir machen diesen - ich habe es inzwischen modern formuliert - Gewaltverzicht hinsichtlich der Ausgaben. Aber im gleichen Atemzug geht Ihre Fraktion hin - Herr Hermsdorf hat angefangen, aus der Liste vorzulesen; ich habe sie auch da; ich will es Ihnen und uns ersparen, diese Liste Ihrer ausgabewirksamen Anträge vorzulesen - und stellt Anträge.
({2})
Da liegt die Unglaubwürdigkeit und Unredlichkeit. Man kann nicht auf der einen Seite - ({3}) - Nein, Herr Kollege Leicht.
({4})
Das ist keine Verdummung, was wir machen.
({5})
Verehrter Herr Kollege Baier, ich halte es nun einmal für mit dem Gebot der intellektuellen Redlichkeit nicht vereinbar, auf der einen Seite als der globale Bremser erscheinen zu wollen und solche Verzichtsabkommen hinsichtlich ausgabewirksamer Entscheidungen vorzuschlagen,
({6})
auf der anderen Seite aber serienweise ausgabewirksame Anträge - Herr Schulhoff geht gerade spazieren, um für solche Anträge noch Stimmen zu sammeln - zu produzieren, um damit die Popularität in der Öffentlichkeit zu haben. Das ist eben auf die Dauer nicht drin.
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
Kirst (NA), 1970-06-18:
Ich glaube, ich habe nicht so viel Zeit.
Präsident von Hassel: Wir legen die Zeit zu.
Baier (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Kirst, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen und hier bestätigen,
daß wir im Haushaltsausschuß in etwa 80 Fällen Kürzungsanträge gestellt haben, die Sie - die Regierungskoalition - abgelehnt haben?
Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Geschäftsordnungsbemerkung dazu! Wir beantragen, den Wortlaut so zu fassen: „Der Einzelplan 04 wird gestrichen."
Der Inhalt dieser Änderung besteht in folgendem: Innerhalb der Fraktionen war ein Streit, ob unsere Fassung wird abgelehnt" Gegenstand einer Abstimmung im Hause sein könne. Wir halten nach wie vor an unserer Auffassung fest, wollen aber eine Geschäftsordnungsdebatte hierüber vermeiden und haben deshalb den Wortlaut in der angegebenen Form geändert.
Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit bemerken, daß darin nicht etwa die Gehaltsbezüge oder sonst die Bediensteten im Bundeskanzleramt angesprochen worden sind.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie brauchen darüber nicht zu lachen.
({1})
- Sie dürfen auch, natürlich. - Es geht nur darum, deutlich zu machen, daß wir die Politik des Herrn Bundeskanzlers hiermit ablehnen.
({2})
Präsident von Hassel: Zur Begründung dieses Antrags hat der Abgeordnete Dr. Wörner das Wort.
Wörner (NA), 1970-06-18:
Bitte schön!
Wilhelm (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Dr. Wörner, haben Ihre Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion im Jahre 1966, als unter Ihrem Kanzler Dr. Erhard die Preissteigerungsrate 4,5 % gegenüber jetzt 3,8 % betragen hat, die gleichen Inflationsreden gehalten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Wörner (NA), 1970-06-18:
: Es wäre jetzt außerordentlich reizvoll, Herr Kollege Wilhelm, auf die Parallelen dieser Situation einzugehen
({0})
und einmal zu vergleichen, wie hoch die wirklichen Preissteigerungsraten, und zwar aller Gruppen bis hin zu den lnvestitionsgütern, gewesen sind. Diesen Streit brauchen wir nicht zu scheuen. Ich will mir das verkneifen.
Ich will nur eines in Erinnerung rufen, das mir noch vor Augen ist. Damals stand der Herr Bundeswirtschaftsminister, der zu dieser Zeit noch nicht Bundeswirtschaftsminister war
({1})
- ich mull zugeben: eine schreckensvolle Situation -, hier an diesem Pult, und dort saß Bundeskanzler Erhard. Das ist mir noch in Erinnerung; ich war damals erst Eindreivierteljahr hier. Da stand dieser selbe Mann hier, und mit dem Ton der Empörung rief er dorthin, wo jetzt
Brandt sitzt (NA), 1970-06-18:
({0})
Eine Bundesregierung, die es nicht fertigbringt, eine Preissteigerung von 3 % - so sagte er damals auf 1 % herunterzudrücken, ist unfähig! - Das sage ich Ihnen als Antwort darauf.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wörner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident, wir können uns nicht nur darauf verständigen, sondern auch darauf, daß ich mit drei Sätzen fertig bin. Nur leuchtet hei mir immer noch, wenn ich es recht sehe, die grüne Lampe. Das heißt für einen alten Flieger: „Bahn frei".
Ich würde also meinen - und damit lassen Sie mich also jene drei Sätze aussprechen -: Die Verantwortung liegt bei Ihnen.
({0})
Es wird Zeit, daß auf die vielen Worte aus Ihrer Ecke endlich Taten folgen.
({1})
Wir von der CDU/CSU beantragen, damit die Haltung in diesem Hause klar und deutlich wird, namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Präsident von Hassel: Einen Augenblick bitte! Ich höre einen Zwischenruf vom Abgeordneten Wehner, es sei ein typischer Fall, daß seine Wortmeldung hier nicht berücksichtigt werde.
({0})
- Dann bitte ich um Entschuldigung.
({1})
Ich wollte nämlich nur darauf aufmerksam machen, wie ich - ({2})
Herr Kollege Wehner, ich wollte nur darstellen, wie
ich hier die Rednerliste einzuteilen habe. Das steht
genau in der Geschäftsordnung. Danach verfahre ich.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Abgeordneter Kiesinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wichert?
Kiesinger (NA), 1970-06-18:
Bitte sehr!
Wichert (NA), 1970-06-18:
Herr Kiesinger, unterstellen Sie, wenn Sie es schon der Bundesregierung unterstellen, daß, wenn sämtliche NATO-Partner die Entspannungspolitik und die Politik zur Erreichung von Gewaltverzichtsverhandlungen und -abkommen unterstützen, es auch zu den Zielen dieser Länder, z. B. der Vereinigten Staaten gehört, die Hegemonie der Sowjetunion in Europa weiter auszubauen?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Kiesinger, Sie haben wie in den letzten Tagen auch jetzt wieder behauptet, wir suchten nicht die Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei in außenpolitischen und deutschlandpolitischen Fragen und wir hätten sie nicht gesucht. Ich muß nun einfach wieder einmal die Tatsachen hier erwähnen. Auch über das von Ihnen genannte Papier haben wir zum rechten Zeitpunkt mit den kleinen Kreisen auch der Oppositionspartei gesprochen. Wir haben darüber hinaus die Diskussion darüber im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages eröffnet. Wer gestern an der Diskussion im Auswärtigen Ausschuß teilgenommen hat, wird einfach nicht sagen können, daß nicht in sachlicher Weise Einzelheiten, wie das in diesem Kreise möglich ist, besprochen und diskutiert werden konnten. Das muß man doch nun endlich einmal akzeptieren.
Aber, Herr Dr. Kiesinger, eines wissen Sie ja und Sie werden es aus Ihrer Erfahrung als Bundeskanzler wissen - : daß man Verhandlungen in der Außenpolitik nicht auf dem offenen Markt führen kann. Es muß die Möglichkeit geben, die Dinge in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu besprechen, so wie wir es getan haben.
({0})
Wir sind mitten drin in den sorgfältigen Beratungen, meine Damen und Herren. Es trifft einfach nicht

zu, daß hier bereits irgend etwas abgeschlossen wäre, was Ihre Verdächtigungen
({1})
rechtfertigen würde, wir würden hier etwas hergeben. Das trifft nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Minister, gestattten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Marx (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesaußenminister, da Sie soeben den Auswärtigen Ausschuß angesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zuzugeben, daß auch bei den letzten Sitzungen, etwa bei der gestrigen, eine Fülle von Fragen, die wir gestellt haben, auch Fragen, die ich z. B. gestern früh hier gestellt habe, nicht beantwortet worden sind.
({0})
Darf ich Sie bitten, dabei zugleich unseren Wunsch aufzunehmen, daß wir alsbald in einer Sondersitzung des Ausschusses diese Fragen mit Ihnen erörtern und klären können?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Herr Kollege, Sie wollen aber doch nicht den Eindruck erwecken, als ob diese Fragen nicht beantwortet worden wären, weil wir sie nicht beantworten wollten. Sie wurden nicht beantwortet, weil die gestrige Sitzung keine Gelegenheit dazu gegeben hat. Selbstverständlich werden diese Fragen beantwortet.
Herr Dr. Kiesinger hat hier gesagt - ich weiß gar nicht, woher er den Mut nimmt, das hier zu behaupten -, unsere Bemühungen um vertragliche Regelungen mit den osteuropäischen Ländern würden .die Hegemonie der UdSSR in Europa verfestigen. Meine Damen und Herren, wenn es überhaupt so etwas wie eine Hegemonie der UdSSR in Osteuropa gibt, dann war das sicherlich zuletzt die Schuld dieser Bundesregierung. Das ist viel früher entstanden, und zwar zu einer Zeit, an die wir uns erinnern sollten. Das ist das Ergebnis des letzten Krieges gewesen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?
Guttenberg (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesaußenminister, um die Legende zu zerstören, daß der Auswärtige Ausschuß so gut und eingehend unterrichtet werde, frage ich Sie, ob es nicht wahr ist, daß auch gestern wieder ein ganze Zahl wichtigster Fragen drei- und viermal wiederholt werden mußten, weil Sie keine klare Antwort gegeben haben.
({0})
Scheel, Bundesminnister des Auswärtigen: Der Außenminister ist ja dafür da, daß durch Frage und Antwort eine Klärung herbeigeführt wird. Das ist geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kiesinger?
Kiesinger (NA), 1970-06-18:
Herr Außenminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie geglaubt haben, ich hätte soeben in meinem Diskussionsbeitrag gesagt, Ihre Politik sei nach unserer Meinung eine Verfestigung der Hegemonie der Sowjetunion in Osteuropa? Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, sie bringe die Gefahr einer Ausdehnung ,einer Begründung einer sowjetischen Hegemonie in Westeuropa bis zur Küste des Atlantiks.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kulawig.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Ich möchte gern wissen, woher Sie den Mut nehmen, so etwas hier zu behaupten, Herr Dr. Kiesinger.
({0})
Diese vollkommen ohne Angabe von Gründen aufgestellte Behauptung, die immer wiederholt wird, soll doch nichts anderes als Angst in unserem Volk schaffen.
({1})
Wenn wir, Herr Dr. Kiesinger, bei der Vorbereitung von vertraglichen Regelungen über bestimmte Tatbestände mit der Sowjetunion sprechen, so tun wir das nicht etwa, um damit ihre hegemoniale Stellung in ihrem Bereich zu verfestigen oder anzuerkennen, sondern wir tun es aus dem gleichen Grunde, aus dem wir über Tatbestände, die Deutschland als Ganzes angehen, mit unseren westlichen Verbündeten gesondert sprechen, ohne damit ausdrücken zu wollen, daß unsere Nachbarn in Europa uns weniger wert sind. Das ist eine nüchterne Grundlage dafür, und deswegen reden wir auch mit der Sowjetunion über Fragen, die osteuropäische Staaten angehen, aber nur deswegen, weil die Sowjetunion als einer der vier Alliierten in dieser Frage ganz besonders angesprochen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg?
Stoltenberg (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für möglich, daß die Angst und die Unruhe in unserer Bevölkerung, von denen Sie sprachen, auch durch sehr widerspruchsvolle Äußerungen über diese Verhandlungen aus dem Lager der Regierung verursacht werden, etwa dadurch, daß der Sprecher der Bundesregierung sagt, es handle sich um ein fast reifes Ergebnis, und ein bedeutendes Kabinettsmitglied Ihrer Partei erklärt, wir stünden vor den schwierigsten und schwerwiegendsten Verhandlungen, die ein deutscher Außenminister in der Nachkriegsgeschichte überhaupt geführt habe?
Leicht (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung zu diesem Entschließungsantrag wurde bereits in der zweiten Lesung von mir gegeben. An dieser Begründung ändert sich auch durch die Aussagen des Herrn Bundes-
*) Siehe Anlage 4 finanzministers von heute vormittag nichts. Es ist uns nun einmal durch die neue Haushaltsordnung das Recht gegeben, solche Fälle so zu erledigen. Der Streit in den Auffassungen zu dieser Frage ist nach Wie vor vorhanden. Ich meine, man sollte die Möglichkeit ,schaffen, daß diese Streitfrage objektiv geklärt wird. Das soll mit dem Antrag erreicht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Über den Antrag wird nach Abschluß der dritten Lesung abgestimmt. - Wollen Sie dazu dn dritter Lesung sprechen? - Bitte, Herr Abgeordneter Kirst!
Kirst (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verzeihung: damit nichts unterlassen bleibt, möchten wir für diesen Antrag Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragen - ich weiß nicht, ob das auch noch vor der Abstimmung beantragt werden kann -; ich darf das kurz begründen.
Im Prinzip halten wir den Antrag, Herr Leicht, so wie er gestellt ist, für falsch. Insbesondere ist ,die Bezugnahme auf § 99 der Bundeshaushaltsordnung falsch; der regelt ganz ,andere Dinge. Da wir aber meinen, daß diese Regierung in dieser Frage nichts zu verbergen hat, sind wir der Meinung, daß diese Dinge durchaus im Haushaltsausschuß bzw. - nach weiterer Verweisung - im Rechnungsprüfungsausschuß klargelegt werden könnten. Wir beantragen daher Überweisung an den Haushaltsausschuß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, dazu kommen wir nachher.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 09 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst Änderungsantrag der Abgeordneten Schulhoff, Gewandt, Stücklen, Dr. Götz, Frau Griesinger, Berding, Riedl ({0}) und Genossen Umdruck 54 ({1}) *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schulhoff!
Schulhoff (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist so viel von dem Versuch gesprochen worden, Gemeinsamkeiten herzustellen. Der Antrag Umdruck 54 ({0}), bei dem es sich um 850 000 junge Leute handelt, die als Lehrlinge in Arbeit stehen, könnte man doch so eine Gemeinsamkeit, Herr Wehner, herstellen. Es handelt sich schlicht um eine Erhöhung der Gewerbeförderungsmittel für das Handwerk, den Handel und Hotel- und Gaststättengewerbe von 13,25 bzw. 4,75 Millionen DM um insgesamt 6 Millionen DM. Meine Damen und Herren, Sie haben wiederholt gehört, daß die Bundesregierung erklärt hat, daß die Gewerbeförderung ein Instrument der Strukturpolitik ist und sie sich nachdrücklich dafür einsetzt, daß im Rahmen der haushaltsmäßigen Mög-
*) Siehe Anlage 5
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Dahrendorf
Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dorn
Frau Funcke
Geldner Genscher
Graaff Grüner Helms Jung
Kienbaum
Kleinert
Krall
Logemann
Dr. Mende
Mertes Mischnick
Moersch
Ollesch
Peters ({1})
Scheel
Schmidt ({2})
Wurbs
Berliner Abgeordnete Borm
Enthalten FDP
Frhr. von KühlmannStumm
Zoglmann

lichkeiten ausreichende Mittel dafür bereitgestellt werden.
Wir alle haben nun damals in schöner Eintracht das Berufsbildungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz stellt aber eine ganze Reihe Forderungen an die Organisationen des Handwerks und des Handels. Es werden darin z. B. neue Ausbildungsberater gefordert. Allein schon die Einstellung des ersten Teils dieser Ausbildungsberater würde einen Betrag von 5 Millionen DM erfordern. Außerdem sollen zahlreiche neue 'Übungswerkstätten errichtet werden. Wir, das Handwerk, sind durchaus dazu bereit. Wir sind auch bereit, unseren Anteil zu zahlen. Aber wir möchten, wenn der Bundestag so etwas beschließt, daß er dem auch Rechnung trägt, indem er die Gewerbeförderungsmittel um den lächerlichen Betrag von 5 Millionen bzw. 6 Millionen DM erhöht.
Ich bitte Sie, sich nicht daran zu stoßen, daß der Antrag erst jetzt kommt. Ich habe versucht, ihn in der zweiten Lesung zu stellen. Aber leider war der Antrag noch nicht gedruckt. Deswegen hat der jetzt amtierende Präsident mich auf die dritte Lesung verwiesen.
Seien Sie mir auch bitte nicht böse, daß der Antrag nicht schon im vorigen Jahr gestellt worden ist. Im vorigen Jahr kannten wir die Auswirkungen des Berufsbildungsgesetzes nicht und wußten nicht, daß die Gewerbeförderungsanstalten und die Übungswerkstätten, die wir bauen sollen, wegen der allgemeinen Teuerung 30 bis 40 % teurer werden würden. Auch die Bundesregierung hat nicht voraussagen können, daß die Preise sich nicht beruhigen würden.
Ich bitte Sie herzlich, meine Damen und Herren, ich bitte die Damen und Herren aller Parteien, sich hier nicht so sehr an eine Fraktionsdisziplin zu halten, sondern nach ihrem Herzen zu stimmen. Ich kann mir nicht denken, daß hier ein einziger sitzt, gleichgültig bei welcher Partei er zur Zeit sich befindet,
({3})
der sich dagegen ausspricht, daß ein Betrag von 8 Mark pro Jugendlichem im Jahr ausgegeben wird, um diese Jugend besser auszubilden.
({4})
Dichgans (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich halte die Förderung des Handwerks für nützlich und notwendig, und ich habe den Antrag auch mit unterschrieben. Als ich ihn unterschrieben hatte, war allerdings noch kein Deckungsvorschlag gemacht. Gegen den Deckungsvorschlag muß ich nun Bedenken erheben, und zwar die gleichen, die ich auch gegen den Deckungsvorschlag zu Umdruck 60 zu erheben habe. In der Europadebatte, die wir heute nachmittag führen wollen, werden alle Redner übereinstimmend erklären, wir brauchten mehr Europäisierung.
({0})
Was wir jetzt tun sollen, wäre jedoch ein Rückschritt in der Europäisierung. Wir haben die Kokskohlenbeihilfe auf Grund einer europäischen Richtlinie eingeführt. Die Bundesregierung hat den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Satz von 1,5 Dollar je Tonne bereits auf 1,3 Dollar gekürzt. Wollen wir ihn jetzt weiter kürzen?
Gewiß geht es der Stahlindustrie im Augenblick nicht schlecht. Es geht ihr allerdings nicht so gut, wie die Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers über die Verdoppelung der Baustahlpreise vielleicht glauben machen könnten. Die Baustahlpreise sind im vergangenen Jahr in der Tat sehr stark gestiegen, weil eine plötzliche Knappheit zu hohen Einfuhren zwang. Die Marktwirtschaft hat sich hier aber mit schulmäßiger Perfektion geholfen. Die Produktion wurde rasch erhöht, und die Preise fielen. Die Preise liegen heute etwa auf dem Niveau von 1960. Wenn das überall der Fall wäre, hätten wir keine Preissorgen. Wie gesagt, der Stahlindustrie geht es nicht schlecht. Aber ich habe schwere grundsätzliche Bedenken, daß wir mit unserer Forderung nach mehr Europäisierung unglaubwürdig würden, wenn wir, um eine taktische Schwierigkeit zu beseitigen, Mittel aus einem Topf entnähmen, die der Ausführung europäischer Richtlinien dienen. Herr Schulhoff, ich bedauere sehr, daß ich das sagen muß, weil ich in der Sache völlig Ihrer Meinung bin, übrigens auch im Hinblick auf die Frachtbeihilfe, um die es im Umdruck 60 *) geht. Aber ich glaube nicht, daß die vorgeschlagene Deckung akzeptabel ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Kollege, Sie haben sich leider nicht rechtzeitig gemeldet.
({1})
- Das ist richtig! Bitte. Dann erteile ich Ihnen das Wort.
({2})
Herr Kollege, Sie werden Ihren Antrag auch durch sehr lange Ausführungen in dieser Stunde nicht sehr fördern.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 54 ({0}). Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Danke. Gegenprobe! - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Antrag Umdruck 60 auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Röhner.
Röhner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unverändert steht die CDU/ CSU-Fraktion zu den Gründen, die sie bereits bei der zweiten Lesung zur Stellung des Antrages auf Wiederherstellung der Kokskohlefrachthilfe veranlaßt hat. Ich verweise insofern auf meine diesbezüglichen Ausführungen bei der zweiten Lesung und füge ergänzend hinzu, daß die Kohlefrachthilfe nach unserer Ansicht unverändert nicht nur eine kohlepolitische, sondern auch eine strukturpolitische Maßnahme ist. Wenn die Regierung und wenn die Regierungskoalition heute glauben, daß eine veränderte kohlepolitische Situation den Wegfall dieser Frachthilfe gestatte, müssen wir darauf aufmerksam machen, daß das bedeutet, daß entsprechende Förderungen in anderen Bereichen, im Bereich der Stahlindustrie, der Elektrizitätswirtschaft, der Eisenindustrie, aufrechterhalten und zum Teil vergrößert werden, aber zu Lasten und auf Kosten der revierfernen strukturellen Problemgebiete. Denn die Einstellung der Frachthilfe bedeutet - ich stelle das noch einmal ausdrücklich fest - eine Belastung der kohle-verbrauchenden revierfernen Wirtschaft und verschlechtert zusätzlich deren Versorgungslage und deren Wettbewerbssituation. Jeder, der sich in diesem wirtschaftlichen Bereich einigermaßen auskennt, weiß, daß damit vor allem die mittelständische Industrie in den strukturschwachen Gebieten betroffen ist.
Zu dem Argument, der Verbilligungssatz je Tonne transportierter Kohle sei so gering, daß damit kein besonderes Unheil verbunden sei, wenn die Frachthilfe fortfalle, muß gesagt werden, daß die Wirtschaft im süddeutschen Bereich unter anderem derzeit eine Erhöhung der Strompreise infolge des Wegfalls der Frachthilfe ernsthaft befürchtet.
Ich darf auf ein Beispiel hinweisen. In Bayern erhöhte sich 1969 der Bezug von Steinkohleprodukten um rund 7 % auf etwa 4,7 Millionen t. Bei einem bisherigen durchschnittlichen Frachtkostensatz von etwa 22 DM je Tonne ergibt sich nunmehr bei einer Einstellung der Frachthilfe ein Mehraufwand für Steinkohlefrachten von rund 8 Millionen DM im Jahre 1970. Betroffen sind in Bayern - in den anderen Ländern verhält es sich in etwa ähnlich - die eisenschaffende Industrie, die Papier- und Pappenindustrie, die Textilindustrie und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Ich darf vielleicht noch ein Beispiel anführen, das etwas mehr ins einzelne geht. Allein im Regierungsbezirk Oberpfalz, einer Region, die Grenzgebiet ist, einem Gebiet, das zu den schwierigsten Strukturgebieten überhaupt in der Bundesrepublik gehört, würde das einen Ausfall von nahezu 1 Million DM bedeuten.
Wir wünschen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Ihre Strukturpolitik glaubwürdig wird. Dazu gehört nach unseren Vorstellungen, daß die Hilfen für strukturelle Problemgebiete gerade in einer Zeit der Hochkonjunktur und der Überkonjunktur durchgehalten werden. Wann sollte diesen Problemgebieten sonst geholfen werden?
Aus diesem Grund bitte ich namens der CDU/ CSU-Fraktion, dem Umdruck 60 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Kulawig (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, mir die Belobigung des Herrn
Präsidenten zuzuziehen, wenn ich darauf verweise, daß wir diese gesamte Diskussion anläßlich der zweiten Lesung gehabt haben. Ich könnte die Gegengründe, die gegen die Begründung von Herrn Kollegen Röhner vorzubringen sind, wiederholen, ich könnte einige hinzufügen, einige andere weglassen. Fest steht, seit der letzten Diskussion hat sich nichts verändert.
Ich unterstreiche im übrigen, was ich über die benötigten 145 Millionen DM für die Kokskohlenhilfe bei dem vorigen Antrag gesagt habe, und bitte Sie, den Antrag des Kollegen Röhner bzw. der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({0})
Ich hoffe, bei anderer Gelegenheit meine Sympathie für Bayern zum Ausdruck bringen zu können.
({1})