Dagmar Wöhrl (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Lieber Herr Kuhn, ich glaube, auch durch Schreien werden Ihre Worte in diesem Haus nicht wahr.

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Der „Tagesspiegel“ hat vor einigen Tagen formuliert:
Die ungefähr richtige Politik, handwerklich miserabel
gemacht und dazu noch schlecht erzählt. - Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich das noch als eine nette
Untertreibung empfinde.

Erzählen können Sie, Herr Minister, hier gut. Das
wissen wir aufgrund vieler Erfahrungen. Wenn man sich
den Jahreswirtschaftsbericht des letzten Jahres und das,
was Sie in ihm alles haben verlauten lassen, ansieht
- Wachstumsdynamik beschleunigen, Arbeitsmarktstrukturen flexibler gestalten, soziale Sicherungssysteme
zukunftsfest machen, Konsolidierung der Haushalte vorantreiben -,

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dann fragt man sich, was aus diesen ganzen Versprechungen geworden ist.

Was ist mit der Wachstumsdynamik? 2001 betrug
das Wirtschaftswachstum schwache 0,8 Prozent. Im
Jahre 2002 waren es noch schwächere 0,2 Prozent.
Rechnet man die statistischen Arbeitstageeffekte heraus,
dann werden wir in diesem Jahr an der Null-Komma8026
Grenze ankommen. Sie müssen auch sehen: Die ersten
Wirtschaftsinstitute revidieren ihre Prognosen inzwischen nach unten.

Nehmen wir den flexiblen Arbeitsmarkt: Es hat sich
weder beim Betriebsverfassungsgesetz noch beim Tarifvertragsgesetz etwas getan. Gemäß der Statistik haben
wir immer noch 4,3 Millionen Arbeitslose.

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Wenn es Ihre Änderungen in der Statistik nicht gegeben
hätte, dann sähen die Schreckensmeldungen bei weitem
noch schlimmer aus als jetzt.

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Viel wichtiger ist, dass wir uns die Beschäftigtenzahl
anschauen. Diese weist eine sinkende Tendenz auf. Allein im letzten Jahr verringerte sich die Beschäftigtenzahl um 400 000. Auch laut Ihrem Jahreswirtschaftsbericht wird sie in diesem Jahr noch niedriger ausfallen.

Was haben Sie noch versprochen? Ich nenne die zukunftsfesten sozialen Sicherungssysteme. Was liegt
vor? Da ist zunächst das Defizit in der Pflegeversicherung. Allein hier belief sich der Minusbetrag im letzten
Jahr auf 700 Millionen Euro. Daneben gab es bei der
Rente kurzfristig Nullrunden und an die Bundesagentur
für Arbeit wurde ein Milliardenzuschuss geleistet, der
nicht eingeplant war. Im Gesundheitswesen sehen wir
ein Umsetzungschaos, und versprochene Beitragssenkungen werden nicht durchgeführt. Bei den Sozialkassen
gibt es ein einziges Desaster.

Herr Kuhn, ich komme zur Praxisgebühr. Sie scheinen bei der Regierungserklärung Ihres Kanzlers nicht
genau zugehört zu haben. Er hat in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 als Erster von der Praxisgebühr gesprochen.

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Dann sprechen Sie auch noch von Haushaltskonsolidierung. Es ist eine Farce und Unverschämtheit, 90 Milliarden Euro an neuen Schulden als Haushaltskonsolidierung zu bezeichnen. Die Verletzung des Stabilitätspaktes
ist bei Ihnen inzwischen doch zur Routine geworden.

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Herr Minister, Sie können mir wirklich glauben: Obwohl ich Oppositionspolitikerin bin, macht es mir keine
Freude, dies alles aufzuzählen. Wir auf der rechten Seite
des Hauses sind nämlich nicht nur Oppositionspolitiker,
sondern auch Bürger dieses Landes. Wir haben Kinder,
Freunde und Bekannte, die ebenfalls von Ihrer Misswirtschaft betroffen sind. Daher freut es mich wenig, dass
Sie von der aktuellen Entwicklung in Ihrer Partei weiter
geschwächt worden sind.
Wir alle wissen doch eines: Wir befinden uns in sehr
schwierigen Wirtschaftszeiten. Deshalb brauchen wir einen starken Wirtschaftsminister, der sich gegen Bremser,
Blockierer und Bedenkenträger durchsetzen kann.

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Wir brauchen einen Minister, der hier nicht nur unangenehme Wahrheiten sagt - das tun Sie ja -, sondern der
auch eine konsistente Politik gestaltet und den seine Partei auch eine konsistente Politik gestalten lässt.

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Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall.

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Deswegen ist der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht eine Farce. Er ist ein Ritual ohne jegliche Substanz.
Wir waren so froh, dass die Grundsatzabteilung endlich
wieder ins Wirtschaftsministerium zurückverlagert
wurde; Sie bestimmen die Wirtschaftspolitik aber nicht
mehr.

Das beste Beispiel für Ihr parteiinternes Scheitern ist
die Ausbildungsplatzabgabe. Sie stehen für Freiwilligkeit; das wissen wir doch. Aber Sie können sich auch
hier nicht durchsetzen. Die Realität in der Regierung
sieht leider ganz anders aus. Dass Herr Müntefering als
Parteivorsitzender in spe quasi Ihr Vorgesetzter ist, muss
Sie wirklich tief getroffen haben. Der Gesetzentwurf für
die Ausbildungsplatzabgabe kommt. Mit der Freiwilligkeit ist jetzt Schluss. Stattdessen kommt nun wieder
Staatszwang pur. Das einzig Positive daran ist, dass Sie
auf dem Sonderparteitag damit Stimmung machen können.

Es stellt sich die Frage: Welche ist denn in diesem
Spiel Ihre Rolle, Herr Minister? Welchen Part spielen
Sie hier überhaupt? Nehmen wir doch als Beispiel den
Emissionshandel; er ist heute schon öfter angesprochen
worden. Dieses Gesetz hat immens weit reichende Folgen für unsere Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass Ihnen
dieses Thema im Wirtschaftsausschuss bis jetzt kein
Wort wert gewesen ist. Ich habe zu diesem wichtigen
wirtschaftspolitischen Thema um eine Stellungnahme
gebeten: Die Auswirkungen des Emissionshandels auf
die Wirtschaftspolitik.

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- Lassen Sie mich ausreden, Herr Wend. - Die Stellungnahme ist gekommen. Sie bestand aus einer mageren
dreiviertel Seite. Auch hier, Herr Minister Clement, können Sie sich gegen Herrn Trittin nicht durchsetzen.
Herr Trittin missbraucht den Emissionshandel, um einen strukturpolitischen Steuermechanismus auf den Weg
zu bringen.

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Ihm ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen vollkommen egal. Er versucht, seine grüne
Ideologiepolitik in die Industrie hineinzutragen.

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Auch hier, Herr Minister Clement, haben Sie die rote
Karte bekommen. Daher dürfen Sie nicht auf das Spielfeld.

Herr Kuhn, was Sie gerade im Zusammenhang mit
der Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesagt haben,
muss Ihnen doch wehtun. Dabei hat man gemerkt, dass
Sie mit diesem Thema nicht vertraut sind.

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Die Verpflichtung lautet, den Ausstoß der Emissionen
bis 2012 um 21 Prozent zu senken. Bis heute hat es die
Wirtschaft aufgrund einer Selbstverpflichtung - ich sage
das noch einmal: Selbstverpflichtung - geschafft, den
Ausstoß der Emissionen um 19 Prozent zu senken.

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Wir würden das Ziel im internationalen Vergleich auch
ohne den Emissionshandel erreichen; da können Sie sicher sein.

Der Vorstandschef von Vattenfall hat zu Recht seine
Sorge geäußert, dass durch die grün-rote Regulierungswut besonders in Ostdeutschland Tausende von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie vernichtet werden.
Das ist nicht Aufbau Ost; was hier betrieben wird, ist
vielmehr Abbau Ost.

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Wie wollen Sie denn diese wichtigen und notwendigen Reformen in Gang bringen, wenn Ihr zukünftiger
Parteichef erklärt: „Mehr für den Staat, weniger für den
Konsum“? Ein anderes Beispiel: Der Bürger soll dem
Staat das geben, was der Staat braucht. - So kann man
ein Land nicht nach vorne bringen. Sie wissen genau,
dass in der Wirtschaft gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt. Bei Ihnen jedoch heißt es momentan: „Vorwärts,
Genossen, es geht wieder zurück“ - nichts anderes.

Wir müssen die Wachstumskräfte stärken; das wissen auch Sie. Der Mittelstand ist für die Wirtschaftspolitik wichtig; auch das wissen Sie. Sie kennen auch die
Analyse der Bundesbank vom letzten Oktober. Darin
wird festgestellt, dass sich der gesamte Mittelstand in
Deutschland in einer Abwärtsbewegung befindet. Allein
die Bruttojahresergebnisse sind in den letzten drei Jahren
um 15 Prozent geschrumpft. Wir wissen, dass die ökonomische Katastrophe noch schlimmer gewesen wäre,
wenn uns nicht die Exportwirtschaft davor bewahrt
hätte. Unser Außenhandel zeigt uns, wie anfällig und
wie abhängig wir inzwischen von der Weltwirtschaft geworden sind. Dies beweist, dass die Spaltung zwischen
binnen- und außenwirtschaftlichen Kräften immer größer wird. Das ist eine fatale Entwicklung unserer Wirtschaftspolitik.

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Das Thema Osterweiterung war Ihnen nur eine
kurze Erwähnung wert. Wir wissen, dass sie nicht nur
Risiken, sondern auch Chancen birgt. Wir versuchen, auf
diese Chancen immer wieder hinzuweisen. Aber es muss
vor allen Dingen auch den kleineren Firmen möglich
sein, die Potenziale zu nutzen. Das heißt, sie müssen gut
vorbereitet sein und faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Sie aber haben bei der GA-Förderung eine beispiellose Salamitaktik an den Tag gelegt; einmal hin,
einmal her. Man weiß überhaupt nicht mehr, wie es in
Ihrer Wirtschaftspolitik zukünftig mit der regionalen
Förderpolitik bestellt sein wird. All das zeigt, dass es in
diesem Zusammenhang an allen Ecken und Enden hapert.

Nehmen wir die Steuerbelastung. Ab Mai werden
Länder der EU beitreten, deren Steuerlast bei weitem geringer ist als unsere: Litauen und Zypern 15 Prozent,
Lettland 19 Prozent. Andere Länder planen Senkungen
der Steuerlast: Polen von 27 Prozent auf 19 Prozent, die
Slowakei von 25 Prozent auf 19 Prozent, die Tschechische Republik von 31 Prozent auf 24 Prozent ab dem
Jahr 2006.

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In diesem Hause muss man doch handeln. Man kann
sich doch nicht zurücklehnen und sagen: Jetzt warten wir
erst einmal ab, was überhaupt auf uns zukommt.

Im abgelaufenen Jahr sind die Gewinne der deutschen
Gesellschaften mit 40 Prozent belastet worden. Das ist
der zweithöchste Wert. Nur marginal höher ist die Belastung in Japan mit 40,9 Prozent. Kein Land in Europa
greift stärker auf die Unternehmensgewinne zu als
Deutschland.

Schauen Sie sich die zukünftigen Weichenstellungen
an. Müntefering will mehr für den Staat. Wir wollen
mehr Freiheit. Müntefering sagt: Bloß keine Hektik bei
den Reformen. Wir sagen: 2004 darf kein verlorenes
Jahr für Deutschland werden. Da zeigt sich, wo wir in
Zukunft ansetzen müssen.

Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, muss zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen. Wer soll denn Ihre
Fraktion überhaupt auf notwendige Änderungen einstellen, wenn nicht Sie? Schröder kann es nicht. Herr
Müntefering will es nicht. Wir sehen genau, dass er eine
Vorliebe für Zwangsabgaben hat. Tarifverträge sind für
ihn sakrosankt. So können wir erahnen, wo es in den
nächsten Jahren unter Ihrer Regierung langgehen wird.

Wir brauchen mehr private Initiative. Wir müssen
den Menschen mehr zutrauen, anstatt mehr staatlichen
Dirigismus zu entwickeln. Public-Private-Partnership
wird ein ganz wichtiges Thema in der Zukunft werden.
Wir brauchen endlich gesunde Staatsfinanzen. Darum
müssen wir uns bemühen und wir dürfen nicht immer
wieder in neue Schulden flüchten. Wir müssen endlich
für neue Arbeitsplätze sorgen, anstatt die Erwerbslosen
aus der Statistik zu streichen.

Was passiert jetzt? Die Neiddiskussion ist neu aufgeblüht. Sie ist aberwitzig. Der linke Flügel der SPD freut
sich jetzt schon auf die Erbschaftsteuererhöhung, die
eingebracht werden soll, obwohl jeder Ökonom sagt,
dass allein ein Drittel der Erbschaftsteuer für Verwaltungsausgaben verwendet werden muss. Sie wissen genau, dass durch eine Erbschaftsteuererhöhung Kapital
aus dem Land getrieben wird. Ich frage mich schon: Ist
es in der momentanen Situation sinnvoll, Betriebsübergaben durch höhere Erbschaftsteuern noch mehr zu erschweren? Viel wichtiger wäre es, die Erben, die sich bereit erklären, unternehmerisch tätig zu sein, zu entlasten,
ihnen die Erbschaftsteuer zu stunden und nach zehn Jahren zu erlassen. Dann haben sie viel mehr für die Volkswirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze getan, als
wenn sie einmalig Erbschaftsteuer zahlen, die vom aufgeblähten Staat wahrscheinlich nur verfrühstückt wird.

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Lieber Herr Clement, ich weiß, dass Sie uns auch in
dieser Sache zustimmen. Aber Sie werden sich auch hier
bei Ihren eigenen Leuten nicht durchsetzen können.

Ich habe sehr bedauert, dass außer dem Schlagwort
„Innovation“, das in Ihrem Bericht vorkommt, keine
konkreten Aussagen zu Bildung gekommen sind. Genau
darin liegen doch die Grundlagen für die Aufwärtsentwicklung unseres Staates. Die „Financial Times“ hat
diese Woche getitelt: „Das Land der Dichter, Denker und
Erfinder hat abgewirtschaftet. Weil unser Bildungssystem verrottet, verschleudern wir unsere wichtigste Ressource: die Klugheit unserer Kinder.“

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Recht hat sie. 10 Prozent eines Jahrgangs verlassen inzwischen die Schulen ohne jeglichen Abschluss. Inzwischen haben wir 4 Millionen Mitbürger, die nicht lesen
und nicht schreiben können. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen.

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Es gibt viele Kindergärten, in denen 90 Prozent der Kinder kein Wort Deutsch sprechen. Wie soll denn da die Integration stattfinden? Es ist zu wenig, nur das Jahr der
Innovation auszurufen, wenn unsere Schüler nur Platz
21 von 32 Plätzen im internationalen Bildungsranking
belegen.

Ich habe bei Ihnen auch jeglichen konstruktiven Beitrag zum Thema Eliteuniversitäten vermisst. Das ist ein
sehr wichtiges Wirtschaftsthema, das angegangen werden muss. Wir kennen Ihre Forderungen nicht. Fordern
Sie mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung der einzelnen Hochschulen? Auch in dieser Frage herrscht wieder das berühmte Schweigen im Walde.

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Ich möchte Sie zum Schluss noch auf zwei Schlagworte hinweisen, Herr Clement. Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht 2003 unter das Motto „Allianz der Erneuerung“ gestellt. In diesem Jahr heißt die Devise
„Partner für Innovation“.

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Wenn Sie es auch zukünftig nicht schaffen, sich
durchzusetzen, und von Ihrem Parteichef ausgebremst
werden, kann ich Ihnen nur einen Rat geben: Seien Sie
ein Partner für Innovation, wie Sie es im Jahreswirtschaftsbericht formuliert haben! Räumen Sie gemeinsam
mit dem Kanzler Ihren Platz und machen Sie damit Platz
für eine Allianz der Erneuerung.

Vielen Dank.

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