Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Die Sitzung ist
eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Dr. Theodor Waigel, der heute seinen
60. Geburtstag begeht, im Namen des Hauses unsere
herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

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Sodann teile ich mit, daß der Kollege Wilhelm Dietzel am 12. April 1999 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat
der Abgeordnete Wolfgang Steiger am 15. April die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich
begrüße den Kollegen Steiger, der bereits Mitglied in
der 13. Wahlperiode war, herzlich.

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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun
({2}), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: 50 Jahre Nordatlantisches Bündnis - Drucksache 14/792  ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des König-
reichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Be-
seitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Ge-
winnberichtigungen zwischen verbundenen Unter-
nehmen - Drucksache 14/748 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht
Braun ({4}), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Für
eine sofortige Verhängung umfassender Handelssank-
tionen gegen Jugoslawien - Drucksache 14/793 -

c) Beratung des Antrags der Abeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller
({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: UN-Sondergeneralversammlung -
5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und
Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in
der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 14/797 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt,
Heidi Lippmann-Kasten, Dietmar Bartsch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der PDS: Ausschluß des Ein-
tritts Minderjähriger in die Bundeswehr - Drucksache
14/551 -

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt,
Carsten Hübner, Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS: Einsatz von Kindern als Sol-
daten wirksam verhindern - Drucksache 14/552 -

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann,
Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten - Drucksache 14/806  ZP4 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung
des Bundessozialhilfegesetzes - Drucksachen 14/389,
14/474, 14/820 - ({6})

 ZP5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Hal-
tung der Bundesregierung als Bauherr zu Schwarzarbeit
und außertariflicher Beschäftigung auf den Baustellen des
Bundes in Berlin und zu den Auswirkungen auf die Be-
schäftigungssituation im Baugewerbe Berlins und Bran-
denburgs sowie die ostdeutsche Bauwirtschaft insgesamt

 ZP6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen
Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Entschul-
dung armer Entwicklungsländer - Initiativen zum G8-
Gipfel in Köln - Drucksache 14/785 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner,
Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Umfassender
Schuldenerlaß für einen Neuanfang - Drucksache
14/800 -

 ZP7 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Schutzes parlamentarischer Beratungen - Drucksache
14/183 -

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn
Kenzler, Sabine Jünger, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung Drucksache 14/516  ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen
({7}), Angelika Krüger-Leißner, Eckhardt Barthel
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Antje Vollmer, Volker Beck ({9}),
Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konzeption zur Förderung
und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur
- Drucksache 14/796 -


 ZP9 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Keine weitere Unterstützung
der Atomkraftwerke Khmelnytsky 2 und Rivne 4 in
der Ukraine - Drucksache 14/795 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Mar-
quardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und
der Fraktion der PDS: Investitionen der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Khmel-
nistky 2 und Rivne 4 - Drucksache 14/708 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Dr. Klaus W. Lippold ({10}), Cajus Julius Caesar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Festhalten an den Zusagen zum Bau von sicheren
Ersatzreaktoren in der Ukraine - Drucksache 14/819  ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun
({11}), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entlassung der
Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila
Altmann ({12}) - Drucksache
14/798 -

 ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr.
Christa Luft, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS: Zahlungsforderungen schneller
durchsetzen - Zahlungsmoral bekämpfen - Drucksache
14/799 -

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden.

Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungs-
punkt 8 a bis c - es handelt sich um Anträge zu
öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr - abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

 5. a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-
deskanzlers anläßlich des 50. Jahrestages
der Gründung der Nordatlantikpakt-Orga-
nisation

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NATO-Gipfel in Washington und Weiterentwicklung des Bündnisses
- Drucksache 14/599 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({13})
Verteidigungsausschuß

c) Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU
Die Handlungsfähigkeit der Nordatlantischen Allianz für das 21. Jahrhundert
sichern
- Drucksache 14/316 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({14})
Verteidigungsausschuß

d) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Europäische Sicherheitsarchitektur statt
Dominanz der Nordatlantischen Allianz
- Drucksache 14/454 ({15}) Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({16})
Verteidigungsausschuß

 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({17}), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
50 Jahre Nordatlantisches Bündnis
- Drucksache 14/792 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({18})
Auswärtiger Ausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.