Wehner (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat über vieles gesprochen. Es ist auch zuzugeben, daß bei einer solchen Entscheidung vieles bedacht und auch vieles von dem, was man bedacht hat, besprochen werden muß. Über eines allerdings hat Herr Dr. Barzel nicht gesprochen, was nämlich seinerseits, in der CDU/CSU, geschehen wird, wenn die Verträge ratifiziert sein werden. Ich gebe zu, Herr Dr. Barzel, daß Sie jetzt taktisch den Eindruck erwecken wollen und auch müssen, daß es gar nicht dazu kommt. Sie haben eine probate Möglichkeit, die sozusagen zwischen Ja und Nein liegen soll, Ihr Angebot nämlich, die Verträge liegenzulassen.
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Das ist also die dritte Möglichkeit, weder Mann noch Frau, sondern eine dritte Möglichkeit.
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Herr Dr. Barzel! Sie haben selbst von einer geschichtlichen Bedeutung gesprochen, die der Entscheidung zukomme, die hier zu treffen ist. Meinen Sie, daß das Liegenlassen von geschichtlicher Bedeutung wäre oder so definiert werden könnte? Sie haben hier eine Menge dessen, was veränderungsbedürftig und was anzupacken notwendig ist, gesagt, manchmal im Tone des Anklägers, so als ob das, was Sie da sagen - ein Teil dessen -, nicht auch von anderen als anzupacken für richtig gehalten wird. Aber natürlich muß die Pose des Anklägers bei dem Sprecher der Opposition auch vorhanden sein. Sie haben darüber, worum es hier geht, nämlich um diese konkreten Verträge und ihre Ratifikation, die wir mit dieser ersten Lesung eingeleitet haben, nachdem die andere 'Kammer, „das Herrenhaus", der Bundesrat, sie schon im ersten Durchgang behandelt hat, so gut wie nicht gesprochen. Sie haben das verdeckt durch Beteuerungen und durch - ich danke! - Belehrungen.
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Was mich angeht, so bin ich mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen im Einklang, wenn er die große Bedeutung der Verträge für die friedliche Entwicklung Europas hervorgehoben hat und auch dargelegt hat, wieso dies so ist. Nach unserer Ansicht sind westeuropäische Integration und gesamteuropäische Notwendigkeiten etwas, was einander nicht ausschließen oder blockieren muß, sondern was in eine Beziehung zueinander' gebracht zu werden verdient. Unsere Überzeugung ist, daß die Konsequenz, die aus den Westverträgen gezogen werden muß, die Ostverträge sind, und zwar nicht, um sie dann liegenzulassen. Wenn allerdings zu den Ostverträgen sachlich so gut wie nichts gesagt wird - -({3})
- Keineswegs. Mir wäre wohler, verehrter Herr, wenn ich hätte schlafen können. Aber wie sollte ich denn das angesichts einer solchen Attraktion, die wir heute hier hatten!
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Nein, nein, das ist es nicht. Ich nehme an, daß ein folgender Redner noch einen weiteren Stein, den er schon in der Tasche hat, werfen wird. Vielleicht ist das sogar der Herr Dr. Jaeger höchst selbst, der dieWehner
ser Tage die Ostverträge - ich muß das zitieren, weil dieser Ausdruck bei Herrn Dr. Barzel allerdings fehlte - so qualifiziert hat: „Die Ostverträge drohen für das deutsche Volk nicht nur territorial, sondern auch finanziell zu einem Super-Versailles zu werden."
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- Da würde ich gar nicht „Pfui" rufen. Dies sage ich an die Adresse meiner eigenen Richtung. - Das ist nämlich berechnet, das ist eine Spekulation auf Wirkungen, wie sie die Versailles-Legende der Deutschnationalen in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg gezeitigt hat.
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- Das können Sie gern haben, Herr Rösing; wenn das in Ihre Zuständigkeit fällt, leihe ich Ihnen das.
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Herr Dr. Barzel selbst hat von einer unterschwelligen Propaganda draußen gesprochen. Das ist sicher etwas, dem man zu Leibe gehen sollte. Ich denke, daß dann auch jene Flugblätter mit drankommen, von denen ich hier ein Mappe habe - ich mache sie im Augenblick nicht auf, Herr Barzel -, jene Mappe mit Flugblättern in der Lesart von „AKON" oder „GOG" oder wie diese eigentümlichen Splitter rechts draußen heißen, die von Ihnen angezogen werden, wie ein Magnet solche Splitter anzieht, und mit denen nun nicht nur eine unterschwellige, sondern eine direkte, hetzerische, eine Haßpropaganda betrieben wird. - Sicher, einige von Ihnen lachen darüber, weil sie ja auch bei Schlimmerem schon gelacht haben.
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Ich wollte nur sagen, Herr Barzel: ich habe sehr gut verstanden, daß Sie vor dieser Debatte öffentlich zur Sachlichkeit gemahnt haben und daß Sie sich dieser sicher auch befleißigen. Da steht es mir nicht zu, Zensuren zu geben.
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Aber glauben Sie bitte nicht, daß man es sich so einfach machen kann, daß man, weil man zur Sachlichkeit aufgerufen hat, sich nachher fast alles erlauben kann.
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Das paßt auch nicht zueinander.
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Ich bedauere z. B. sehr, daß auch eine Persönlichkeit - deren Integrität ich sehr hoch schätze und respektiere, ungeachtet völlig konträrer Auffassungen, die wir in Fragen der Politik haben - wie der. Freiherr von und zu Guttenberg - ({12})
- Ich bitte Sie; das kann ja sein, daß Sie neuerdings ganz intim sind, nachdem er seine Auffassungen über bestimmte Personen in der CSU offensichtlich ein wenig geändert hat. Aber das ist nicht meine Sache, darüber zu befinden. Ich habe da schon
Worte -gehört, die ich jetzt auf andere angewandt höre, nämlich daß Gegner summarisch als „Faschisten" und das, was sie wollen, als „roter Faschismus" bezeichnet werden. Wenn man damit anfängt, verliert man insgesamt das Augenmaß für die konkrete Wirklichkeit. Ich will hier keine Retourkutsche fahren; ich warne Sie nur davor. Das haben andere schon gemacht, die dann jeden Gegner, besonders wenn er ihnen gewachsen zu sein schien, als „Faschisten" und das, was er wollte, als „Faschismus" bezeichnet haben. Das geht ganz schlimm aus.
Im übrigen aber auch noch folgendes zu diesen Klagen. Ich unterstelle keinem, Herr Dr. Barzel - ich meine, keinem auf Ihrer Seite -, daß er Krieg wolle oder daß er mit einer Politik auf Krieg spekuliere. Das ist eine Sache, bei der wir auch im größten Zorn und in der höchsten Erregung keine Konzession machen sollten.
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- Lassen Sie sich das doch einmal gesagt sein, verehrter Herr! Sie können sich, ich weiß nicht, wie viele Stunden - die Stunden sind ja ausgerechnet, in denen man sich austoben kann -, jedenfalls noch viele Stunden bis Freitagnachmittag hier produzieren, und es wird immer wunderbar sein. Nein, nein, wir machen das so lange, bis wir uns gegenseitig völlig zum Halse heraushängen werden.
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Das ist auch eine Therapie.
Ich möchte nur sagen: es wäre verhängnisvoll, wenn die deutsche Politik oder deutsche Politik überhaupt etwa in der Vorstellung betrieben würde, daß man zunächst damit beginnen könnte, sich sozusagen die Eskalation von Konflikten Dritter oder an anderen Stellen, möglichst weit weg, zunutze zu machen. Manche Begründungen für die Notwendigkeit, jetzt nicht nur eine Ost-, sondern auch eine Fernostpolitik zu machen, also uns sozusagen zu überspielen, was ich jedem gönne, sind nicht ganz frei von der Vorstellung, daß es, da es zwei recht bedeutende Mächte gibt, die miteinander zerstritten sind, gut wäre, doch einmal zu sehen, ob es nicht möglich ist, auch zu den anderen einen Faden zu bekommen. Ich sehe hier noch zwei Herren, die 1964 dafür verantwortlich waren; Sie nicht, der Sie gerade den Kopf schütteln; Sie waren damals bei der FDP, Sie sind jetzt bei der CDU.
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Sie sind damals nach Washington gekommen, der eine etwas später als der andere, und da hatte der andere schon dem damaligen Präsidenten Johnson zugestanden, daß aus dem damals im Werden befindlichen und weitgehend unterzeichnungsreifen Abkommen mit Peking nichts würde. Sie kennen das. Jetzt wollen Sie, daß wir uns hier beeilen. 1964 haben Sie das stillschweigend begraben, weil jemand mit dem Finger drohte. Das waren damals die Amerikaner. Und weil diese nun nach Peking gegangen sind, müssen wir nicht unbedingt auch gleich dort sein. Wir wollen normale Beziehungen. Wir wollen da, wo es geht, auch freundliche Be9766 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Wehner
ziehungen, aber m i t jemandem und nicht mit jemandem gegen andere, z. B. mit den einen gegen jene und mit den anderen gegen andere.
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Ich glaube, daß wir uns in dieser Beziehung auch noch finden werden.
Außerdem haben Sie vorher, Herr Dr. Barzel, noch die Sache mit der CSU auszutragen, die bis jetzt die Verbindung zu Taiwan gepflegt hat, die ja keine offizielle diplomatische ist, sondern diese Verbindung haben die Herren, die hier sitzen, die freundlichen Reisenden, gepflegt,
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und sie haben es sich gegönnt, auch einmal einen von der CDU mit den Haxen zu stoßen,
({18}) weil er in dieser Frage anderer Meinung war.
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- Ach ja, aus jeder Fraktion! Sie erfahren allerdings am meisten, weil Sie die meiste Zeit beim Skatspielen verbringen. Darum beneide ich Sie so,
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weil die anderen etwas profanere Arbeiten zu leisten haben. Nein, nein, das ist es nicht. Diese Beziehungen sind ein heikles Kapitel, und man sollte sehr behutsam damit umgehen. Ich glaube, daß die Regierung in dieser Beziehung keine Leichtfertigkeiten und auch keine Nachlässigkeiten dulden wird.
Aber ich möchte an diesem Tage Ihnen, Herr Dr. Barzel, etwas zu treuen Händen zurückgeben, was mir am 30. Juni 1960 Ihr Mitvorsitzender im anderen Teil Ihrer CDU/CSU, nämlich der Herr Franz Josef Strauß, ein wenig verklausuliert gesagt hat. Da sagte er zu meinen damaligen konkreten Vorschlägen, die ich als Sprecher der Opposition in einer Lage, die schwierig war, machte: Es gibt eine normative Kraft des Faktischen - das haben wir erlebt -, aberes gibt keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen. Das, Herr Kollege Barzel, gebe ich Ihnen zu treuen Händen zurück.
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Herr Strauß, der es mir damals geschenkt hat, wird mir nicht böse sein, daß es mir so teuer war, daß ich es jetzt einem, der ihm am nächsten steht, überreiche.
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Wenn man so eine Weile lebt, hat man Gelegenheit, das, was in verschiedenen Zeiten, bei verschiedenen Zeitumständen kommt, ein wenig miteinander in Berührung zu bringen. Ich jedenfalls bin in dem entscheidenden Punkt anderer Meinung als Sie, Herr Dr. Barzel. Ich sage das als jemand, der sich viele Jahre bemüht hat, in der Opposition gegenüber einer Regierung und gegenüber Regierungsparteien stehend, die es mit der Opposition nicht immer gerade sehr fair trieben - ({23})
- Das sage ich doch ohne Bitterkeit. Das sehe ich sozusagen im Abendsonnenschein, meine verehrten jüngeren Kollegen, die Sie schon so alle mit den Hufen trappeln.
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Wir haben uns immer bemüht, ein Viermächtedach für unsere Vorschläge zustande zu bringen. Ich denke noch an eine der Unterredungen, die mein leider verstorbener verehrter Freund Ollenhauer zusammen mit mir mit dem leider verstorbenen verehrten Kollegen von Brentano vor einer der bedeutenden Genfer Konferenzen hatte. Unsere Vorschläge, sagte Herr von Brentano, seien sehr, sehr wichtig und sehr gut, man könne vielleicht auch auf sie zurückkommen; man sollte sie jedenfalls gewissermaßen bewahren, vor allem weil wir damals immer ganz korrekt und sorgfältig, den Veränderungen gegenüber früheren Konferenzen entsprechend, weil ja immer weiter erudierte, was man die deutsche Frage nannte, ein für die Zeit noch passendes Viermächtedach oder eine Viermächtebezugsstelle geschaffen und, wenn es notwendig war, konstruiert haben. Immer ging es dabei um die Regelungen zwischen den Teilen Deutschlands.
Jetzt, wo es endlich ein solches Dach gibt und Sie in der Opposition stehen, Herr Dr. Barzel, versagt sich die nunmehrige Opposition. Sie fragen: Wo ist der Vertrag? Sie haben schon einmal gesagt, erst müßten außer dem Moskauer und dem Warschauer Vertrag - wo Sie gesagt haben: Die sind schlecht - noch Verträge mit Prag und den anderen Ländern und ein unwiderruflicher innerer Vertrag vorliegen, dann würden Sie darüber befinden, w ie Sie zu dem Moskauer Vertrag Stellung nehmen. Das haben Sie auch schon einmal anders gesagt. Sie wollten es damals auch liegenlassen, bis weitere Verhandlungen mit anderen über andere Verträge gemacht worden seien. Nun fragen Sie heute: Wo ist denn der innerdeutsche Vertrag? Ich sage in dem Zusammenhang, es wäre an der Zeit, all denen zu danken, die das Viermächteabkommen über Berlin und auch die ergänzenden Vereinbarungen möglich gemacht und zustande gebracht haben.
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Das sollte man nicht so beiseite tun. Was immer gegen den Moskauer Vertrag eingewandt werden mag, was immer seitens der Opposition dagegen eingewandt worden ist, daß die Verträge von Moskau und Warschau vor dem Zustandekommen einer Berlin-Regelung unterzeichnet worden seien, die Tatsache ist jedenfalls nicht mehr zu leugnen, daß das Berlin-Abkommen der Vier zustande gekommen ist und daß die zwischen den deutschen Seiten auszuhandelnden ergänzenden Vereinbarungen schließlich, wenn auch unter Knirschen, ebenfalls zustande gekommen sind. Da haben Sie etwas, was es bis dahin nie gegeben hat.
Ich bin der Überzeugung, daß das ohne des Bundeskanzlers und des Außenministers Unterschriften unter den Moskauer Vertrag so nicht möglich geWehner
worden wäre. Damit schmälere ich keine andere Initiative bzw. keinen anderen Beitrag, beispielsweise den von Präsident Nixon, der damals bei Siemens den Anstoß dazu gegeben hat, und anderer. Keineswegs! Nur haben auch ausländische Diplomaten, darunter einer, der kürzlich Bonn verlassen hat und dem ich einen dicken Dank für das mit nach Hause gegeben habe, was er geleistet hat
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und was die Botschafter insgesamt geleistet haben, gesagt, daß man das nie hätte erwarten können. Ich meine Herrn Rush, der jetzt zu anderen Verrichtungen nach Washington zurückgegangen ist. Die Diplomaten waren also einsichtig und überzeugt, daß ohne des Bundeskanzlers und des Außenministers Unterschriften unter den Moskauer Vertrag das Abkommen so nicht möglich geworden wäre.
Deswegen meine ich: Über das Berlin-Abkommen sollten alle froh sein. Es sollte auch niemand aus Gegnerschaft gegen unsere Bundesregierung - es ist ja erlaubt, gegen sie zu sein - die Freude über das Berlin-Abkommen verdrängen zu müssen meinen. Man kann doch das eine ablehnen und gleichzeitig sagen: Aber das hier ist eine gute Sache. Dabei können Sie ja ruhig sagen: Die ist nur zustande gekommen, weil die Vier so bedeutend daran gewirkt haben. Das würden wir Ihnen gar nicht übelnehmen. Nur fällt das Abkommen selber, Herr Dr. Barzel, eigentlich unter das, wovon Sie sagen, Sie redeten darüber nicht öffentlich, um nicht durch eine Interpretation, die Negatives ausdrückt, etwas zu schädigen.
Wer das Abkommen - das wollte ich nämlich sagen - negativ bewertet oder interpretiert - ({27})
- Nun, nein, gar nicht! So schnell geht das bei uns nicht. In bezug auf inquisitorische Regeln - wie man das macht - sind Sie ja viel erfahrener, als wir es sein könnten. Da bin ich ein Amateur. Entschuldigen Sie mal! Wer es negativ bewertet
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- Sie haben es wohl gemerkt; ich bin wohl auf eine lange Zehe getreten - oder interpretiert, daß nunmehr die Einwohner von Berlin-West ohne Behinderungen aus humanitären, familiären, religiösen, kulturellen oder kommerziellen Gründen oder als Touristen in die ihnen bisher verschlossen gewesenen Gebiete reisen und sie besuchen können, und zwar unter Bedingungen, die denen vergleichbar sind, die für andere in diese Gebiete einreisende Personen gelten, wer dies, aus welchen Gründen auch immer, negativ bewertet oder interpretiert, muß sich wohl sagen lassen, daß er damit, wenn vielleicht auch ungewollt, den Gegnern der Entspannung Wasser auf die Mühlen leitet.
Es hat vor diesem Berlin-Abkommen kein vergleichbares Abkommen der Vier Mächte und keine entsprechenden ergänzenden Vereinbarungen der beiden Regierungen in Deutschland und des Senats von Berlin gegeben, durch die der Berlin-Verkehr von zivilen Personen und Gütern geregelt wurde.
Aber es hat schlimme Zeiten, die viele von Ihnen sicher genauso sehen wie ich, und Unheil verkündende Abkommen auf der anderen Seite gegeben, die z. B. so weit geführt hatten, daß man deklarierte, Berlin-West gehöre geographisch und rechtlich zur DDR. Das ist ja nun nicht mehr so. Seien wir deshalb auch froh darüber, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als aufrechtzuerhalten und als zu entwickeln anerkannt worden sind. Hier ist einmal etwas Vernünftiges anerkannt worden. Daß die Bundesrepublik die konsularische Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins ausüben kann, daß völkerrechtliche Vereinbarungen und Abmachungen, die die Bundesrepublik schließt, auf die Westsektoren Berlins ausgedehnt werden können und daß die Bundesrepublik die Interessen der Westsektoren Berlins in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen vertreten kann. Das wäre nicht? Daraufhin könnte man fragen: Wo ist denn der Vertrag? Wir werden noch sehen, daß sich um dieses Abkommen und das ergänzende Abkommen eben das entwickelt, was Sie einen Vertrag nennen, der vorher da sein sollte.
Es ist ja auch so, daß Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins nunmehr gemeinsam mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik am internationalen Austausch und an internationalen Ausstellungen teilnehmen können, daß Tagungen internationaler Organisationen und internationaler Konferenzen sowie Ausstellungen mit internationaler Beteiligung in den Westsektoren Berlins durchgeführt werden können. Dies und noch manches weitere löst Verhältnisse ab, die unleidlich und schmerzhaft gewesen sind. Dafür sollten wir denen danken, die das nun so geregelt haben.
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Meine Damen und Herren, unterschätzen wir das doch, bitte, nicht! Das sind unbestreitbare Fortschritte. Das Berlin-Abkommen, welches ohne die Unterschriften unter den Moskauer und den Warschauer Vertrag nicht zustande gekommen wäre, bedeutet eine Wendemarke, sowohl für die Beteiligten, die es zustande gebracht haben, als auch für die von ihm Betroffenen - im übertragenen Sinn gemeint. Das Viermächteabkommen kennzeichnet zwar keine Stunde null - so etwas gibt es nicht mehr -, von der aus etwa alles neu beginnen könnte, aber es kennzeichnet die Bedingungen, unter denen es möglich ist, daß die an diesem Abkommen Beteiligten und die von ihm Betroffenen so miteinander auskommen, wie das in einer von Massenvernichtungswaffen starrenden und von Gegensätzen häufig geschüttelten Welt überhaupt möglich ist, allerdings nur, wenn die Beteiligten und Betroffenen auch in einem Punkt übereinstimmen - das gehört dazu -, nämlich darin, Berlin in Ruhe leben und arbeiten zu lassen und von Berlin aus nicht zusätzlich Zündstoff zu verheerender Wirkung kommen zu lassen. Ich gehe davon aus, daß es in diesem Punkt Übereinstimmung gibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß Motive und Interessen nicht völlig übereinstimmen. Wenn das so wäre, brauchte
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man keine Verträge. Entscheidend werden die Unbefangenheit und die Bestimmtheit sein, mit der Beteiligte und Betroffene sich dafür einsetzen, das, worin sie übereinstimmen, mit Hilfe der im Viermächteabkommen gefundenen Regeln wirksam werden zu lassen und festzuhalten. Insofern werden im Laufe der Zeit die am Viermächteabkommen unmittelbar Beteiligten und die von ihm Betroffenen gleichermaßen interessierte Beteiligte an der Realisierung des Abkommens sein.
Natürlich kommt der Einwand: Da ist die Mauer, da ist der Schießbefehl. Die Mauer und was zu ihr an Abschreckungs- und Einschüchterungsversuchen gehört, werden sowohl unmittelbar als auch mittelbar störende Faktoren und Ärgernis bilden. Sie sind Attribute des kalten Krieges, die das Finden und das Praktizieren des Modus vivendi erschweren und wahrscheinlich auch oft in Frage stellen werden. Und dennoch erlanbe ich mir, zu sagen: Es wird nicht hilfreich sein, wenn sich etwa beide Seiten darin erschöpfen sollten, gegeneinander aufzurechnen, wessen Schwächen und wessen Aggressivität sich in der Mauer niedergeschlagen haben und sie aufrechterhalten. Nur in, dem Maße, in dem es gelingen kann, die Mauer durch die Regeln des Viermächteabkommens - wenn man das so sagen darf zunächst zu relativieren und das Dennoch-Miteinanderleben zu humanisieren, wird die Mauer mit ihren Begleiterscheinungen allmählich die Bedeutung verlieren, die sie als Denk- und Mahnmal des kalten Krieges im blutigen Sinne des Wortes noch immer wieder und manchmal gar über Nacht hat.
Ich weiß, daß es eine ganz andere Betrachtungsweise gibt, nämlich die, solche Wunde immer brennend zu halten. Nur, ich halte sie nicht für die unserem geographischen Standort und den machtpolitischen Gegebenheiten entsprechende.
Es wird sicher - das gestehe ich - prinzipielle Einwände gegen meine Vermutung und gegen die Erwartung geben, die ich soeben ausgesprochen habe. Es wird solche geben, die es für unsittlich und unmoralisch halten, weniger zu verlangen als das Verschwinden des Monstrums. Es gibt andere, die das Wort, von dem ich sprach, das bei aller Behutsamkeit leicht mißverstanden werden kann, relativieren, für gleichbedeutend halten mit dem Sichabfinden. Weitere wird es geben, die es für sinnvoll und für wirkungsvoll halten, die Mauer so schrill wie möglich als das Wahrzeichen des Systems auf der anderen Seite anzuprangern. Und nicht zu vergessen die Resignierenden. Ich nehme jeden dieser Einwände ernst. Aber ich halte die Überwindung des Mauerverhältnisses, zunächst gesagt, für das schwierigste Unterfangen, bin aber überzeugt, daß es möglich ist, durch die Anwendung der Regeln des Berlin-Abkommens zu einem humaneren Miteinanderleben zu gelangen.
Niemand - sofern er nicht ein Katastrophe auslösen möchte - wird doch die Mauer ungeschehen machen können. Sonst mußte man uns sagen, wie es geschehen sollte.
Immerhin war die Kehrseite der unmenschlichen Wirkung dieses Monstrums die Intensität, mit der ein Mann wie Willy Brandt darüber gedacht und daran gearbeitet hat, mindestens die Wirkungen allmählich mehr und mehr einzuschränken. Man sollte es jedenfalls ernsthaft versuchen. Sonst kommt man wohl in die Kategorie derer, von denen gesagt werden darf, sie wollten einfach Empörung wachhalten. Das ist aber für die vielen keine Lösung und bringt keine Lösung.
Hier sind Störungsfaktoren, die dieses Abkommen sicher zeitweise hart angehen könnten. Es sind in der Regel Störungsfaktoren innenpolitischer Art. Sie können in jedem der Länder, die an der Entstehung beteiligt gewesen sind und die Garantien für die Ausführung des Berlin-Abkommens übernommen haben, vorkommen. Das ist sicherlich nicht auszuschließen. Wir haben hier also wahrscheinlich genügend zu tun, um das Austragen solcher Gegensätze sich nicht a conto dieses Abkommens entwickeln zu lassen und unsere eigenen Auseinandersetzungen darüber auch so zu führen.
Alles ist schwierig. Auf der anderen Seite ist es anders als auf unserer. Hier auf unserer Seite können z. B. Kommunisten oder andersgeartete Parteigänger des Regimes von der anderen Seite ihre Auffassung aussprechen, geltend machen, sofern sie sich dabei und damit innerhalb der vom Grundgesetz gegebenen Regeln halten. Auf der anderen Seite dürfen Sozialdemokraten oder andersgeartete Parteigänger unserer Form politischen Miteinanderlebens ihre Auffassungen dort nicht unverblümt aussprechen oder gar geltend machen. Das bleibt ein wesentlicher Unterschied. Beide Seiten werden unter Beweis steilen müssen - und ich hoffe, sie werden es auch können -, daß sie sich dennoch imstande sehen, das Abkommen der Vier vom 3. September 1971 und die zusätzlichen Vereinbarungen vom Dezember 1971 in Wirkung zu setzen und zu halten - notfalls unter Zuhilfenahme der von den Vier Mächten unterschriftlich bekräftigen Konsultationsprozedur. Ich glaube, Fortschritte im Verhalten zueinander werden daran gemessen werden können, in welchem Ausmaß auf die Inanspruchnahme dieser Prozedur verzichtet werden kann.
In dem Maße, in dem im jeweiligen Geltungsbereich der Verfassungen der beiden deutschen Staaten die spezielle Stellung Berlins praktisch respektiert wird und jede Seite das ihre dazu beiträgt, das Abkommen, Berlin betreffend, auch zu erfüllen, in dem Maße drückt sich aus, was es im getrennten Deutschland an Souveränität in der Tat gibt. Die Gleichberechtigung beider Staaten drückt sich aus im gemeinsamen Nenner, der im Berlin-Abkommen der Vier gesucht und gefunden worden ist. Die moralische und die politische Wertung der in den Geltungsbereichen der beiden Verfassungen herrschenden Verhältnisse muß und darf nicht die Fähigkeit zur Erfüllung des Abkommens über Berlin beeinträchtigen oder stören, es wäre denn, auf der einen oder auf der anderen Seite würden Kräfte die Oberhand gewinnen, die es darauf anlegen, innenpolitische Gegensätze in einer oder in jeder der Vier Mächte - ihren Ländern, meine ich damit - und außenpolitische Spannungen zwischen ihnen ungünstig auf die Entwicklung wirken zu lassen, die

mit dem Berlin-Abkommen markiert worden ist. Meiner Meinung nach sollte das Viermächteabkommen über Berlin von den entspannungsbewußten Kräften auf beiden Seiten gehütet werden als ein Unterpfand und als ein Mittel, die deutschen Beiträge zum Frieden real wirken zu lassen, ungeachtet aller prinzipiellen und ideologischen Gegensätze und Ansprüche.
Wir sind - das ist zuzugeben - in einer Situation, in der diejenigen, die in Deutschland nebeneinander zu leben haben, völlig unterschiedliche und miteinander nicht zu vereinbarende Zielvorstellungen über die Vereinigung Deutschlands haben. Die unsere paßt nicht zu der anderen, und deren paßt nicht zu der unseren. Keine Seite kann der anderen ihre Auffassung aufnötigen. Dafür wird immer zu sorgen sein.
Abgrenzung sollten wir deshalb ein wenig versachlicht behandeln. Denn Abgrenzung vorzunehmen und staatliche Zusammenarbeit gleichzeitig nicht zu verweigern ist durchaus denkbar. Es wird längerer Zeit bedürfen, bis es ohne so viel Knirschen wie jetzt geht; aber es wird gehen. Bei aller Gegnerschaft zwischen uns und jenen, die jenseits der Mauer regieren - und auch umgekehrt -, wird durch die Erfüllung des Berlin-Abkommens und seiner Bestimmungen allmählich etwas zustande kommen, von dem man wohl sagen kann, daß nicht mehr völlige Ignoranz die Feder führen kann, wenn es sich um Regelungen des weiterführenden Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Seiten handelt.
In dieser Richtung sehe ich auch die Bedeutung des Berlin-Abkommens und seiner ergänzenden Bestimmungen für die Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, über die seit 1969 diskutiert wird, über die ,es unterschiedliche Meinungen gegeben hat und von der wir - diejenigen, für die ich hier spreche immer gesagt haben: Wir wollen nicht die sein, die eine solche Konferenz scheitern lassen oder an denen sie scheitert. Nur, sie soll einen Sinn haben: über Sicherheit und Zusammenarbeit tatsächlich zu sprechen. Wir haben keine Bedingungen gestellt, aber wir waren froh, als deutlich war, daß sich das westliche Bündnis die Auffassung zu eigen macht, daß nach dem In-Geltung-Treten des Berlin-Abkommens die Erörterungen über eine europäische Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit munter aufgehen könnten.
Meine Damen und Herren, vom vorigen Bundeskanzler, dem Kollegen Kurt Georg Kiesinger, stammt das Wort von der Notwendigkeit des Bemühens um einen Interessenausgleich zwischen den Bündnissen von West und Ost, von der Notwendigkeit nämlich im Interesse des Friedens in der Welt und auch im Interesse des deutschen Volkes, von dem er, der Kollege Kiesinger, am 17. Juni 1967 in einer nachdenkenswerten Rede gesagt hat - und ich zitiere ihn -, daß Deutschland - nämlich ein wiedervereinigtes Deutschland - eine kritische Größenordnung habe, denn es sei zu groß, um in der Belance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten.
Es ist daher in der Tat nur schwer vorstellbar, -so schrieb er weiter - daß sich ganz Deutschland bei einer Fortdauer der gegenwärtigen politischen Struktur in Europa der einen oder der anderen Seite ohne weiteres zugesellen könnte. Eben darum könne man das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa.
Was der Kollege Kiesinger - in einer Beziehung jedenfalls Vorgänger Willy Brandts, als Bundeskanzler - in Worten als unvermeidlich erkannt hatte, was er aber - so sehe ich es mit seinem Konservieren des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik nicht in praktische Politik umzusetzen vermochte - leider nicht , das hat der Bundeskanzler Willy Brandt mit den Erfahrungen als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesminister des Auswärtigen behutsam in konkrete politische Schritte gebracht.
Das Berlin-Abkommen bekam seinen entscheidenden Impuls durch die Unterzeichnung des Vertrags mit der Sowjetunion am 12. August 1970 in Moskau durch Brandt und Scheel und durch die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen in Warschau am 7. Dezember 1970, ebenso durch Brandt und Scheel. Das ist das, worüber nun zu befinden sein wird.
Der Deutsche Bundestag steht tatsächlich vor einer grundlegenden Entscheidung. Sagt er nämlich ja zum Moskauer Vertrag, so eröffnet er die Möglichkeit zur Verbesserung der Beziehungen in Europa, ausgehend von der Lage der Staaten und Grenzen, wie sie heute sind; anders kann das nicht gemacht werden. Er sagt ja dazu, daß beide Staaten ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und die Verpflichtung erfüllen, sich in Fragen, die die Sicherheit in Europa und die internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen gemäß Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Er sagt auch ja dazu, daß beide sich verpflichten, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden. Und durch unser Ja, meine Damen und Herren, wird der 1954 in den Westverträgen verbriefte Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt auch gegenüber dem Osten vertraglich besiegelt.
Unser Ja schließt auch ein, daß durch diesen Vertrag nicht die von beiden Partnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen berührt werden. Und hier, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, verstehe ich nicht, warum Sie immer wieder herumhämmern auf den Römischen Verträgen und darauf, daß die Sowjetunion dazu gebracht werden müßte, die EWG anzuerkennen. Ich bitte Sie: Manchmal kommt es mir - entschuldigen Sie - so vor, als spürten Sie, daß dort ja wohl, weil man diese Entwicklung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als eine Realität sieht und einschätzt, sowieso bald etwas positivere Töne kommen werden. Dann können Sie natürlich sagen, Sie hätten diese mit bewirken helfen. Das würde ich Ihnen auch gerne gönnen. Nur hat das mit unseren Verträgen nichts zu tun. Die sind außerhalb dessen. Wir sollten uns auch nicht, wenn auch nicht aus diesem Grunde, sondern aus einem anderen, den ich nicht für geringer halte, plötzlich für Frankreich, für Holland, für die anderen Beneluxländer, und ich weiß nicht, für wen noch, hinstellen und mit der Sowjetunion einen Streit darüber anfangen, daß sie nun endlich die EWG anzuerkennen hätte. Ich weiß nicht, ob wir dafür Prokura haben und ob wir sie ansuchen sollten. Ich nehme an, das wäre politisch nicht sehr gründlich überlegt.
Meine Damen und Herren, wir ergänzen mit der Entscheidung, vor der wir stehen und über die in den Ausschüssen vieles gesagt werden wird, die Westverträge durch diesen Vertrag und durch den Warschauer Vertrag, der, richtig gesehen, eine Entwicklung unseres Verhältnisses zu Polen einleiten wird, das, historisch und moralisch betrachtet, dem Verhältnis entsprechen kann, das wir zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich gefunden haben. Das ist eine gewisse Verwandtschaft zu der Kategorie der Bedeutung dieses Vertrages. Ich danke an dieser Stelle der Regierung für die Begründung, die sie zu dem Ratifikationsgesetz zum Warschauer Vertrag gegeben hat. Die war, auch was das Geschehene betraf, das früher zwischen diesen beiden Völkern stand, richtig getroffen.
Die Bundesrepublik - und das liegt in der Natur unserer Grenzen - wird die Westgrenzen Polens, die Oder-Neiße-Linie, nicht in Frage stellen. Ich hoffe, vielleicht sollte ich auch sagen, ich wünsche, daß man auch einmal über die Frage der deutschen Selbstbestimmung wird sprechen können. Wer aber diese Diskussion mit der offenen Oder-Neiße-Linie belasten oder befrachten möchte oder es tut, schafft die negative Garantie, daß über Selbstbestimmung nie konkret gesprochen werden wird.
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Da gibt es noch manches Schmerzliche, auch zu der Frage der Familienzusammenführung und der Gewährung von Ausreisegenehmigungen gibt es noch manches Schmerzliche, nur wissen diejenigen bei Ihnen, die nicht nur Negatives sammeln, sondern die auch versuchen, es zu heilen oder zumindest zu mildern oder den Ursachen zu Leibe zu gehen, daß immerhin im vergangenen Jahr 26 237 Menschen gekommen sind. Das ist die höchste Zahl seit dem Jahre 1959. Dazu kommen noch Ausreisen in die DDR, die nach demselben Verfahren erfolgen, aber nach dort, weil dort Familienangehörige sind. Es darf erwartet werden, daß die Schwierigkeiten, die mancherorts Ausreiseantragstellern bereitet worden sind, auszuräumen sind. Je beharrlicher, aber auch je weniger forsch wir in dieser Frage am Mann beiben, um so größer sind die Aussichten, daß vielen geholfen werden kann.
Es darf aber auch erwartet werden, daß erweiterte Besuchsreisemögichkeiten eröffnet werden, so daß manche Härten zumindest gemildert werden können. Die Tatsache z. B., daß zu Beginn des Jahres 1972 infolge einer Vereinbarung der drei Staaten Polen, CSSR und DDR Besuchsreisen ohne Paß- und Visumvorschriften möglich geworden sind und von mehr als 1 Million Menschen genutzt wurden, ist in Polen sowohl wegen der großen Zahl derer, die davon Gebrauch gemacht haben, als auch deswegen, weil alles reibungslos und, wie sie sagten, ohne Inzident verlief, beachtet worden: Deutsche und Polen, so sagten sie, können also miteinander umgehen, ohne daß es zu Schwierigkeiten kommt. Das alles ist als ein gutes Omen für den sich schließlich auch mit uns, der Bundesrepublik, entwickelnden Reise- und Touristenverkehr gewertet worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns - bei aller Bescheidenheit dieses Punktes - auch unsererseits dazu unseren Beitrag leisten. Ich war froh, dieser Tage hören zu können, daß Professor Eckert aus Braunschweig, der sich ja bei dem in Übereinstimmung mit anderen vorgenommenen Säubern oder Entrümpeln von Schulbüchern und Unterrichtsmaterial, vor allen Dingen geschichtlicher Darstellungen, schon bei den Holländern und anderen einen guten Namen gemacht hat, sich jetzt mit einer Gruppe des Schulbuchinstituts nach Polen begeben hat. Hier ist also offenbar eine Verständigung darüber getroffen worden, daß man es auch einmal miteinander versuchen will.
Über diese Dinge werden wir sicher häufig reden müssen, wenn die Verträge ratifiziert sind. Sie werden ratifiziert werden. Bis dahin wird auch unsere verehrte Opposition, die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union, hinsichtlich dessen klarkommen, was sie politisch tun wird, wenn die Verträge in Kraft gesetzt sein werden. Das ist ja die einzige Frage, die sie bisher sowohl draußen als auch hier umgingen. Ich gebe zu, es ist eine schwierige Frage. Aber Verträge sind Verträge, auch für eine Opposition. Insofern können wir auf Grund von Erfahrungen, die wir gemacht haben, und auf Grund von Erfahrungen, die Sie zu sammeln beginnen, ja miteinander reden. Manches ist dabei schmerzlich, aber man sollte nichts unversucht lassen. Richten Sie sich bitte darauf ein, was Sie tun, wenn die Verträge in Kraft sein werden und Sie in der deutschen Politik und an der Gestaltung der Beziehungen zu anderen mitwirken wollen.
Was die CSU auf diesem Gebiet getan hat, enthebt uns freilich der Befürchtung, daß etwa Herr Strauß oder ein anderer aus der ersten Reihe sagen könnte: Man darf mit solchen Leuten wie denjenigen, die dort regieren, überhaupt keine Verträge schließen. - Wir haben ja gesehen, daß man Verträge schließen soll. Wie sie entworfen worden sind oder entworfen werden, haben wir auch gesehen. Das ist so eine Art Milchreis mit Zucker und Zimt, Herr Strauß, den Sie da ausgeschenkt haben.
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- Ich habe ja nichts dagegen, daß man einmal einen
Scherz macht. Nur ist das natürlich ein Vertrag, den
nicht einmal eine Seite, sondern lediglich eine GrupWehner
pe aufgestellt hat. Und dann wird es ja erst deftig - das wissen Sie doch ganz genau -, und zwar sowohl innerunionsräumlich als auch dann, wenn es mit anderen Parteien und mit anderen Staaten weitergehen soll. Ich will hier nicht aus der Schule plaudern. Aber ich habe den Eindruck, daß die CSU manchmal zu solchen lehrhaften Darstellungen neigt, wie Politik eigentlich sein müßte. Dann schreibt sie ganze Hefte voll und schickt sie den amtlichen Politikern. Das war auch in der Zeit so, als sie noch mit in der Regierung war.
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