Petra Weis (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der heute von uns zu beschließende Gesetzentwurf zur
Erleichterung von Planungen für die Innenentwicklung
der Städte ist nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages, sondern auch des Programms der Bundesregierung
zum Bürokratieabbau. Ich glaube, die Kollegen Götz
und Döring hatten schon darauf hingewiesen. Das allein
würde diesem Gesetzentwurf, zumindest aus der Sicht
einer Koalitionsparlamentarierin, schon seine eigene Legitimation verleihen. Mir ist aber viel wichtiger, zu betonen, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt
auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung
gehen, und zwar deswegen, weil wir unserem obersten
Ziel näher kommen, den Städten und Gemeinden bei der
Bewältigung des strukturellen Wandels, in dem sich fast
alle von ihnen in der einen oder anderen Weise befinden,
zu helfen.

Es geht uns darum, den Städten und Gemeinden darüber hinaus ein weiteres Stück Verantwortung für ihre
eigene Entwicklung zu geben. Aber im Gegensatz zu
meinem Vorredner bin ich aufgrund meines anthropologischen Optimismus’ der Auffassung, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit dieser Verantwortung auch
sorgfältig umgehen werden.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ absolute Priorität beimessen. Es sind vor allen Dingen die älteren Menschen,
die freiwillig oder unfreiwillig allein Lebenden und nicht
zuletzt die jungen Familien, die auf ein adäquates Wohnraumangebot und eine umfassende Infrastruktur in den
Zentren - nicht nur der großen Städte - angewiesen sind.
Mit diesem Gesetz haben wir nicht nur die Sicherung der
Zentralität und damit auch der Urbanität unserer Städte
im Blick. Durch die zügige Nutzung von Brachflächen
und ungenutztem Bauland im Sinne einer Nachverdichtung tragen wir auch zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei. Das ist eine ganz wichtige Zielsetzung.

Nicht zu vergessen ist der dritte gewünschte Aspekt,
der den beiden anderen in seiner Bedeutung natürlich in
nichts nachsteht. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Investitionen.

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Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem
Gesetz die Möglichkeit flexiblerer und damit im Endeffekt auch zügigerer Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen, dann tun wir das im ureigenen Interesse
der Städte und Gemeinden. Diese wiederum müssen die
ihnen übertragenen Möglichkeiten in der Zukunft verantwortungsvoll nutzen.

Sie - die Städte und Gemeinden - müssen natürlich
ein frühzeitiges Gespür für mögliche Konflikte entwickeln und müssen versuchen, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen herzustellen. Das müssen sie gerade angesichts beschleunigter Verfahrensschritte, die
ich aber nachdrücklich unterstütze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zeit
seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes dafür genutzt, uns mit den Ergebnissen des Praxistests durch
das Deutsche Institut für Urbanistik auseinanderzusetzen. Wir haben zahlreiche Korrekturwünsche der am Test
beteiligten Städte, die das Gesetz als solches übrigens
unisono begrüßt haben, in den Gesetzentwurf integriert.
Dasselbe gilt natürlich für die vielfältigen Anregungen
des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände.

Wir haben darüber hinaus - das ist schon angesprochen worden - Regelungen aufgenommen, wie beispielsweise die Möglichkeit für die Länder, rechtliche
Regelungen für die Einrichtung so genannter HIDs oder
BIDs zu erlassen. Diese Öffnungsklausel hilft hoffentlich, an die innerstädtischen Grundstückseigentümer zu
appellieren, ihr Engagement vor dem Hintergrund einer
gar nicht mehr so selbstverständlichen Wertsteigerung
ihrer Grundstücke und Immobilien in innerstädtischen
Problemlagen tatsächlich zu verstärken.

Jetzt habe ich noch gar nicht davon gesprochen, dass
es neben dem rechtlichen Handlungsbedarf vor allen
Dingen die in den Innenstädten lebenden Menschen
selbst sind, die ihren Städten neuen Glanz verleihen werden.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Städte
und Gemeinden mit diesem Angebot, das wir ihnen hiermit unterbreiten, sorgsam umgehen werden und ob die
Zielsetzung des Gesetzes, die wir bei allen Unterschieden in der Bewertung und gleich im Abstimmungsverhalten miteinander teilen, tatsächlich erreicht werden
wird. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die neuen Planungsinstrumente, die wir
den Städten und Gemeinden nun an die Hand geben, ein
zusätzliches Angebot neben den vorhandenen Verfahren
darstellen. Diejenigen Städte und Gemeinden, die vor
entsprechenden Herausforderungen stehen, werden es
mit entsprechender Verantwortung nutzen. Bei den anderen wird es nach dem Motto laufen: Alles wie gehabt.

Ich bin daher wie schon in meinem Redebeitrag im
September durchaus zuversichtlich, dass sich das Gesetz
als praxistauglich im Sinne der Erfinderinnen und Erfinder erweisen wird. Ich darf mich dem Dank an alle Beteiligten, an unser Haus und an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter in den
Fraktionen anschließen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass
wir in den kommenden Jahren einen sorgsamen Blick
auf die Umsetzung des Gesetzes haben werden. Ich bin
mir aber auch sicher, dass wir damit der nachhaltigen
Stadtentwicklung deutlichen Vorschub leisten.

Herzlichen Dank.

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