wolfgang meckelburg (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Morgenstund hat Gold im Mund, so sagt es der Volksmund. Ob das am Ende für die heutige Aktuelle Stunde zutreffen kann, wage ich jetzt schon zu bezweifeln.
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Ich wage das deswegen zu bezweifeln, weil wir mit dieser Aktuellen Stunde nichts bewirken werden - keinen einzigen Arbeitsplatz.
Wir wollen uns auch von Ihnen nicht - das sage ich in aller Deutlichkeit zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, da Sie so zahlreich erschienen sind ({1})
unter Druck setzen lassen, in die Tarifautonomie einzugreifen. Sie ist und bleibt für uns ein hohes Gut. Auch wenn Sie Interesse daran haben, werden wir da nicht eingreifen.
({2}) - Sie können da gern lachen.
Es sind wirklich verrückte Zeiten: Wir als Gesetzgeber beschließen bei der Lohnfortzahlung eine Regelung, die nicht in Tarifverträge eingreift; und die Arbeitgeber gehen hin und machen was anderes daraus.
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Es ist wirklich eine verrückte Zeit, wenn uns die Demonstrationen des DGB beeindrucken sollen, während wir Gesetze machen. Ich finde, es muß jeder an seiner Stelle seine Pflicht tun: als Arbeitgebervertreter, als Arbeitnehmervertreter und wir als Gesetzgeber.
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- Das Thema ist nicht verfehlt; das gehört wirklich in den Zusammenhang.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache; ich will die Zahlen noch mal nennen. Derzeit sind rund 200 000 Arbeiter ausländischer Niedriglohnfirmen auf Deutschlands Baustellen tätig. Zugleich sind zirka 180 000, 190 000 heimische Bauarbeiter ohne Beschäftigung. Das ist das Problem. Darum geht es. Zugleich sind immer häufiger deutsche Betriebe chancenlos in ihren Kalkulationen. Wir wissen das alles. Wir haben das mehrfach miteinander diskutiert.
Es steht fest: Im Miteinander der Tarifparteien und des Gesetzgebers müssen wir eine Lösung finden. Der Gesetzgeber hat seine Pflicht getan. Wir haben das Entsendegesetz verabschiedet. Bereits seit März 1996 konnten die Regelungen geschaffen werden. Jetzt sind die Tarifparteien am Werk. Sie müssen die Lösung finden. Wir wollen sie nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Das ist gegen die Tarifautonomie.
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- Natürlich, Herr Büttner, auch die Tarifparteien haben sich bewegt. Im Baugewerbe haben sie zweimal miteinander verhandelt. Im Mai haben sie Niedriglöhne von 18,60 DM für West- und 17,10 DM für Ostdeutschland vereinbart. Nachdem man sich im Tarifausschuß darauf nicht einigen konnte, haben sie sich noch einmal zusammengesetzt. Da ist doch unwahrscheinlich viel Bewegung gewesen. Haben wir das alles nicht mitbekommen? Die Einigung schreibt jetzt Mindestlöhne von 17 DM im Westen und 15,64 DM im Osten fest. Diese Bewegung müssen wir doch einfach zur Kenntnis nehmen.
Wir stehen jetzt wirklich vor der letzten Hürde. Auch ich bedauere, daß das am Mittwoch nicht geklappt hat. Man hat sich auf den 25. Oktober vertagt. Die dazwischenliegende Zeit muß genutzt werden. Es geht wohl um die Dauer der Befristung. Das ist das Problem, das die Tarifparteien miteinander zu klären haben.
Es geht, wenn ich das richtig sehe,
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um folgendes: Zum einen wird der Standpunkt vertreten, man solle das Entsendegesetz voll ausnutzen,
zum anderen steht der Vorschlag im Raum, es bei der Befristung bis zum 31. Mai nächsten Jahres zu belassen, und schließlich wird auch - das kann man ja nachlesen - der 31. Dezember 1997 als Termin genannt. Wir sollten den Mut haben, den Tarifparteien auch diesen letzten Schritt, eine Einigung über die Befristung der Laufzeit zu finden, zu überlassen. Wir wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne; wir wollen da nicht eingreifen, sondern eine Lösung, die wirklich hilft und von den Tarifparteien ohne Zwang vereinbart ist.
Meine Damen und Herren, wir von der Politik erwarten - ich sage das in aller Deutlichkeit -, daß sich die Tarifparteien bewegen, daß sie am 25. Oktober eine Lösung finden. Dies darf keine unendliche Geschichte werden - um der Arbeitslosen willen, damit aus deutschen Arbeitslosen Arbeitnehmer werden. Sie kennen die Zahlen: Ein Unterschied von 100 000 Arbeitslosen bedeutet für die Sozialkassen Mehr- oder Minderausgaben in Höhe von 3 Milliarden DM. Auch deshalb müssen wir an dieser Frage Interesse haben.
Wir erwarten, daß das keine unendliche Geschichte wird, sondern daß die Verhandlungen am 25. Oktober zu einer Erfolgsstory werden, damit aus deutschen Arbeitslosen deutsche Bauarbeitnehmer werden und wir ein Stückchen vorankommen auf dem Weg der Besserung auf dem Arbeitsmarkt.
Schönen Dank.
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