Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Knaape, ich möchte Ihnen als Oppositionspolitiker ausdrücklich für diese sehr verantwortungsvolle Rede danken.
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Ich glaube, sie war angemessen gegenüber dem Problem, mit dem wir es zu tun haben. Ich hätte mir die gleiche Rede auch von der Frau Kollegin Steen gewünscht.
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Das Problem ist nämlich ohnehin schwierig, und es ist in den letzten Tagen noch ernster geworden.
Ich habe vor drei Stunden eine Agenturmeldung mit der Überschrift bekommen: „Hirnerkrankung führte in Großbritannien zum Tod von 48 Katzen". Ich zitiere:
An einer dem Rinderwahnsinn vergleichbaren Hirnerkrankung sind in den vergangenen vier Jahren in Großbritannien 48 Katzen gestorben. Der Tod der Tiere sei seit Mai 1990 in unterschiedlichen Abständen bekanntgeworden, bestätigte am Donnerstag
- also heute in London ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Die Katzenkrankheit wird in Anlehnung an den Rinderwahnsinn BSE ... als FSE ({2}) bezeichnet.
Da es sich bei FSE nicht um eine meldepflichtige Erkrankung handele, könne nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, daß alle Todesfälle registriert wurden, so das Ministerium. Es gehe davon aus, daß verseuchtes Tierfutter die Erkrankung übertragen habe.
Meine Damen und Herren, damit ist auch in der Praxis eine Befürchtung, die in der Wissenschaft ohnehin vorhanden war, leider bestätigt worden, daß nämlich nicht nur die Übertragung der bekannten Scrapie-Krankheit auf das Rind erfolgt ist - was vor zehn Jahren niemand angenommen hat; vor zehn Jahren wäre man ausgelacht worden -, sondern daß zunehmend auch die Barriere zwischen Rind und anderen Tierspezies, und zwar Tierspezies, die den Menschen näher stehen, übersprungen worden ist.
Deshalb geht es bei diesem Thema natürlich um den Schutz von Tierbeständen, aber es geht zunehmend auch um den Schutz der Menschen.
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Kein verantwortungsvoller Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen.
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Frau Kollegin Steen, wenn wir uns schon auf das kleinkarierte, typisch parteipolitische Gewäsch einlassen, wer jetzt wann zu früh oder zu spät gehandelt hat - ich hätte es nicht getan -, möchte ich einmal darauf hinweisen, daß die neue Risikobewertung des
Bundesgesundheitsamtes nach einem internationalen Symposium am 2. Dezember 1993 erfolgt ist.
Noch im gleichen Monat habe ich im EG-Gesundheitsministerrat in Brüssel das Thema angesprochen.
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Damals wurde vereinbart, daß die Deutschen mit den Briten bilateral versuchen, einen Vorschlag für Europa zu erarbeiten, der zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen führt. Diese bilateralen Gespräche haben zweimal ergebnislos stattgefunden. Nach dem zweiten ergebnislosen Gespräch habe ich in Brüssel eine Sondersitzung des EG-Gesundheitsministerrates beantragt. Am 30. März hat diese Sitzung stattgefunden. Normalerweise hätte sie erst Mitte des Jahres stattgefunden.
Mit dem Kollegen Borchert - Frau Steen, auch das, was Sie dazu gesagt haben, war völlig falsch - haben wir im übrigen eine totale Übereinstimmung in allen einzelnen Maßnahmen und Vorgehensweisen.
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Wenn Ihnen vielleicht irgendein Pförtner in einem Ministerium etwas Abweichendes sagt, ist das nicht die Haltung der Bundesregierung. Auch das möchte ich einmal sagen.
Wir haben eine total übereinstimmende Meinung. Auch der Kollege Borchert hat es im Agrarrat wiederholt angesprochen; er wird es auch nächste Woche wieder ansprechen.
Ich möchte aber unmißverständlich sagen: Wenn uns die Europäische Union in der nächsten Woche nicht die feste Zusage gibt, daß es zu einem gemeinsamen europäischen Handeln kommt - auch mir wäre es lieber, wenn alle zwölf Länder gemeinsam handeln,
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weil dies für die Sicherheit der Bevölkerung und für die Tiere immer besser ist als nationale Alleingänge -,
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dann ist lange genug verhandelt, lange genug geredet worden, dann werde ich national handeln.
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Das heißt im Klartext, daß ich dann dem Bundeskanzler unverzüglich eine Verordnung, die im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, zuleiten werde mit der Bitte, daß im Mai die Entscheidung dazu im Kabinett herbeigeführt wird. Wer die Verabschiedung dieser Verordnung verhindert oder verzögert, der muß dann auch die gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen. Wer mich überhaupt an der Entscheidung hindert - auch das sage ich in aller Öffentlichkeit -, der muß mir die Verantwortung für diesen Bereich nehmen.
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Ich bin nach diesen Verhandlungen seit Dezember 1993 nicht bereit, noch länger zuzuwarten. Auch bin

ich nicht bereit, Entscheidungen unter dem Blickwinkel der Europawahl am 12. Juni unter sachfremden Gesichtspunkten zu treffen. Wir müssen für die Menschen entscheiden!
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Das zum Verfahren.
Nun, meine Damen und Herren, zur Konkurrenzsituation „Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und Auswirkungen auf den Rindfleischmarkt". Ich sage dies gerade vor dem Hintergrund, daß hier ein führender Mittelständler, Ernst Hinsken, anwesend ist. Das zeigt wieder einmal das große Interesse auch des Mittelstandes an diesem Thema.
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Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt: Wenn wir nicht handeln, setzen wir Mißtrauen und zerstören Vertrauen.
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Das hat für den Rindfleischmarkt in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa insgesamt weitaus verheerendere Wirkungen, als wenn wir die Öffentlichkeit mit Argumenten, mit Fakten aufklären, unsere Handlungskompetenz unterstreichen und der Bevölkerung nach erfolgter Tat sagen können, daß sie beruhigt das Rindfleisch essen kann, das in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt kommt.
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Wir haben in vielen Sektoren eine ähnliche Entwicklung; ich erinnere nur an die Nematoden im Fisch. Solange die Politik nicht gehandelt hatte, gab es rapide Abstürze am Markt. Nach dem politischen Handeln hat sich der Markt wieder sehr schnell erholt. Deshalb ist die sicherste Maßnahme für den Rindfleischmarkt - wenn man eine solche Maßnahme überhaupt unter Marktgesichtspunkten beurteilen kann - eindeutiges Handeln. Das wird Beruhigung, Vertrauen und Sicherheit in der Bevölkerung wiederherstellen. Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir national handeln, wenn Europa es nicht tut.
Unabhängig von dem Marktargument aber müßte die Gesundheitsvorsorge ohnehin Priorität vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben.
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Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen
- das ist vom Landwirtschaftsminister schon perfekt und umfassend geregelt -, daß diese Tierseuche aus Großbritannien exportiert wird.
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- Nicht exportiert wird! Ich bin für den Zwischenruf dankbar. Es ist 19.30 Uhr; da ist die Konzentration nicht so wie um 6.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, daneben müssen wir sehen, daß heute niemand eindeutig ausschließen kann, daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist. Ich stimme allen Rednern zu, die sagen: Wir müssen unsere politischen Maßnahmen so ausrichten, als wäre die Krankheit übertragbar. Das ist Gesundheitsvorsorge. Bei der Frage „Gesundheitsvorsorge" kommt es nämlich nicht allein darauf an: Wie wahrscheinlich ist die Übertragung auf den Menschen? - das ist ein Argument, sondern wir müssen auch die Frage beantworten: Wie groß ist der potentielle Schaden, wenn denn die Übertragbarkeit tatsächlich gegeben sein sollte?
Hier ist von Herrn Dr. Knaape schon die Einschätzung der britischen Wissenschaftler geäußert worden, die gesagt haben: Ja, wenn wir uns mit unserer Einschätzung täuschen, dann bedeutet das eine Katastrophe für die Menschen.
Wer dieses Risiko eingehen will, dem sage ich in aller Deutlichkeit: Das wäre ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen,
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und zwar ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen mit allen Konsequenzen für die Staatshaftung und auch strafrechtlich.
Ich wiederhole hier: Ich habe keine Lust, in einigen Monaten oder in einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuß oder vor dem Staatsanwalt zu erscheinen, um mich zu rechtfertigen, warum wir vielleicht nicht rechtzeitig gehandelt haben, möglicherweise wegen einer Europawahl am 12. Juni oder weil wir national nicht die Kraft dazu hatten.
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Ich sage noch einmal: Der potentielle Schaden wäre gewaltig, wenn sich die Restzweifel bestätigen sollten, daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist. Deshalb muß die Gesundheitsvorsorge ohne Wenn und Aber absolut Vorrang haben.
Herr Kollege Krause, Herr Dr. Thomae hat schon recht, wenn er den Vergleich mit HIV und Aids anstellt, und zwar nicht, weil die beiden Krankheiten in ihrem Verlauf, in ihrer Auswirkung und ähnlichem vergleichbar wären, sondern weil die wissenschaftlichen Erkenntnismuster Anfang der 80er Jahre bei HIV und jetzt Anfang der 90er Jahre bei BSE beinahe deckungsgleich sind; die wissenschaftlichen Erkenntnismuster insofern, als man sagt: Man kann es zwar nicht beweisen, aber man kann es auch nicht ausschließen.
Während es Anfang der 80er Jahre über lange Strecken so war, daß man gesagt hat, solange man es nicht beweisen kann, können wir auch keine Eingriffe und politische und gesetzgeberische Maßnahmen rechtfertigen, wird heute wieder so argumentiert, und zwar auf der europäischen Ebene, daß man uns entgegenhält: Weil es noch nicht bewiesen ist, können wir zusätzliche Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nicht verantworten.
Meine Damen und Herren, das ist der grundsätzliche Dissens zwischen Deutschland und der Europäischen Union, und dabei ist hier der Rinderwahnsinn nur ein Beispiel; denn ich bekomme in dieser Woche die Nachricht, daß sich die Europäische Union - was die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Babynahrung betrifft - auf den Standpunkt stellt, daß unser nationaler Sicherheitsstandard nicht Maßstab


für die europäische Harmonisierung sein kann, weil der Grenzwert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm wissenschaftlich nicht fundiert ist.
Ja, meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Europäischen Union jetzt einmal auf diese Regel einlassen, daß allein der wissenschaftliche Beweis für Sicherheitsstandards maßgeblich ist, dann müssen wir natürlich - wenn wir hier bei BSE nachgeben - bei der Babynahrung, bei verstrahlten Lebensmitteln, bei neuartigen Lebensmitteln, bei Gentechnik-Lebensmitteln usw. auch nachgeben. Wir können nicht beim Rinderwahnsinn sagen, wir brauchen uns nicht nach der Gesundheitsvorsorge zu richten, bei der Babynahrung ist es plötzlich wieder der Wert von 0,01, obwohl er natürlich wissenschaftlich nicht eindeutig eine Gesundheitsgefährdung beinhaltet. Das, meine Damen und Herren, ist eine Nagelprobe für den Gesundheitsschutz in der Europäischen Union.
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Vorsicht und Umsicht sollten hier die Marksteine unseres Vorgehens sein. Vorsicht ist, wie von den Vorrednern der Koalition und von Herrn Dr. Knaape ausgeführt, daß wir von der Übertragbarkeit der Krankheit ausgehen und alles tun, daß diese Tierseuche aus dem Vereinigten Königreich nicht auf den Kontinent exportiert wird.
Wir haben Gott sei Dank in der Bundesrepublik Deutschland nur zwei Rindererkrankungen, und dabei handelt es sich um Rinder, die aus Großbritannien stammen. Wir haben also Gott sei Dank dieses Problem hier nicht, und wir sollten alles tun, daß es bei uns nicht zum Problem wird.
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Deshalb ist das keine Panikmache und keine Hysterie, sondern verantwortungsvolle Vorsicht, und gleichzeitig müssen wir auch Umsicht walten lassen. Wir müssen hier mit Argumenten, mit Fakten arbeiten. Bei diesem schwierigen Thema kann man ja wirklich nicht mit gutem Gewissen irgendeiner Seite Versäumnisse vorwerfen, auch den Bundesländern nicht, sondern es ist auf allen Ebenen sofort nach dem neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstand vom Dezember gehandelt worden. Wir als Politiker sollten einmal die Kraft aufwenden, nicht in diese kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung zu fallen, Frau Steen,
({21}) sondern mit Fakten und Argumenten zu arbeiten.
Ich möchte mich hier einmal in aller Öffentlichkeit bei allen Journalisten der Bundesrepublik Deutschland bedanken, die in diesem Fall BSE, im Gegensatz zu manchen Berichten im letzten Herbst zu HIV und Aids, die Öffentlichkeit außerordentlich korrekt und mit Fakten gefüttert informiert haben. Das ist Umsicht.
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Auch wir als Politiker müssen umsichtig umgehen.
Wir müssen der Bevölkerung sagen: Es gibt keinen
Grund für Panik, es gibt keinen Grund zur Hysterie.
Die Maßnahme, die wir treffen, ist eine Vorsorgemaßnahme.
Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir, wenn Europa nicht mitmacht, national alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Bevölkerung guten Gewissens sagen zu können: Wir haben das Notwendige getan, um Gesundheitsgefahren abzuwehren. Ich bin bestimmt kein Nationalist, sondern sehr für den Binnenmarkt und für freien Handel. Aber solange diese Entscheidungen in Europa in der Schwebe sind, solange nicht klar ist, zu welchen gemeinsamen Kraftanstrengungen wir in Europa imstande sind und solange wir national noch nichts Ausreichendes unternommen haben, bleibt die eindeutige Empfehlung an den deutschen Verbraucher, daß er gut beraten ist, wenn er sich im Markt auf deutsche Produkte konzentriert.
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