gross (NA), 1973-12-12:
Herr Becker, es ist mit anderen Worten genau das, was ich eben gesagt habe über die

- sagen wir einmal - Doppeldeutigkeit, um es vorsichtig zu nennen - manche würden das anders nennen --, wie sie in der CDU/CSU-Fraktion bis heute üblich ist.
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- Eben, Herr Pensky.
Aber, meine Damen und Herren, zu diesem Gesetz. Es gibt den Gewerkschaften ein Mehr an Rechten. Diese Rechte bedingen auch ein Mehr an Pflichten. Ich glaube, daß über diesen Punkt Klarheit herrschen sollte, und daß dieses Mehr an Pflichten auch bedeutet, daß die Gewerkschaften sich über den Sinn, den diese öffentliche Verwaltung hat, nämlich das zu tun, was Verfassung und Gesetz von ihr verlangen, im klaren sind. Ich bin sicher, daß die Gewerkschaften auch sehen, daß es eine Pflicht ist, von ihren zusätzlichen Rechten und Möglichkeiten einen angemessenen Gebrauch zu machen. Dazu gehört natürlich auch, daß sie im Verkehr untereinander, d. h. zwischen den Organisationen, sich so verhalten, wie es § 2 des Gesetzes besagt, nämlich in einem partnerschaftlichen Verhältnis. Der Bürger - um den es wohl letzten Endes in diesem Gesetz geht - hat mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein lustiger Krieg der Organisationen abspielt und bei diesem Krieg die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz erhält das sogenannte Gruppenprinzip aufrecht. Ich weiß sehr wohl, daß das sicher nicht nach dem Geschmack aller ist. Aber wir sollten uns darüber klar sein, daß die Frage der Gruppen - Arbeiter, Angestellten und Beamten - im öffentlichen Dienst 'bei der anstehenden Reform des öffentlichen Dienstrechts erörtert werden muß und daß man sie nicht sozusagen beiläufig bei Gelegenheit des Personalvertretungsgesetzes als eines Organisationsgesetzes lösen kann.
Es ist hier schon vom Minderheitenschutz gesprochen worden, und ich habe mit Vergnügen die goldenen Wort aus dem Munde von Herrn Volmer über die neuen Auffassungen der CDU/CSU über Minderheiten im allgemeinen und im speziellen gehört. Ich wäre dankbar, Herr Volmer, wenn Sie das Ihren Kollegen, beispielsweise auch im Bayerischen Landtag, einmal vermitteln würden. Ich meine, es geht hier um ein grundsätzliches Problem. Man kann sich nicht aussuchen, wie man Minderheiten mal da, mal dort behandelt. Ich glaube, es gibt auch in diesem Hause aus der Vergangenheit einige Punkte, die ich jetzt nicht erörtern will, aber die man vielleicht in diesem Zusammenhang noch in Erinnerung hat.
Dieser Minderheitenschutz ist für uns Freie Demokraten außerordentlich wichtig, nicht weil wir der Meinung wären, daß sich im öffentlichen Dienst eine Unzahl von Gruppen und Organisationen befehden sollten, sondern weil wir meinen, daß es unterschiedliche Interessen in dieser öffentlichen Verwaltung gibt, die die Möglichkeit haben müssen, sich in Organisationen zusammenzufinden, wobei der Arbeitsfriede, der in der öffentlichen Verwaltung besonders wichtig ist, entscheidend davon abhängt, daß vorhandene Minderheiten nicht, um es drastisch auszudrücken, untergebuttert werden.
Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, daß dieses Personalvertretungsgesetz auch die Rechte des einzelnen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sehr wohl im Auge hat. Dies ist ein Punkt, der, wie Sie verstehen können, uns besonders am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist in der Öffentlichkeit sehr stark unter dem Gesichtspunkt diskutiert worden, daß es darum gehe, das Personalvertretungsgesetz an das Betriebsverfassungsgesetz anzugleichen. Damit sind natürlich auch einige Akzente in diese Diskussion hineingekommen, die vielleicht der Sache nicht gerecht werden, weil hier Unvergleichbares miteinander verglichen wird. Ich darf in diesem Zusammenhang mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren, was der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Wolfgang Zeidler, in einem im übrigen sehr lesenswerten Aufsatz im „Deutschen Verwaltungsblatt" geschrieben hat. Dort sagt er:
Dies
- was ich eben nannte, also die Forderung nach Angleichung wird von den Gewerkschaften und Berufsverbänden ebenso wie von den Adressaten solcher Forderungen in den Parlamenten und Regierungen mit unreflektierter Schlichtheit des Arguments dahin begründet, daß man den Angehörigen des öffentlichen Dienstes die sonst im Arbeitsleben erreichten Fortschritte nicht vorenthalten könne.
Dies will auch niemand. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen ganz deutlich sehen, daß es hier darum geht, die qualitativen Unterschiede zwischen der öffentlichen Verwaltung und der freien Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir müssen sehen, daß es im Betriebsverfassungsgesetz darum ging, die Verfassung, die innere Ordnung des Unternehmens zu regeln und zusätzlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers festzuschreiben, während es hier im öffentlichen Dienst doch in erster Linie darum geht, diese Beteiligungsrechte festzuschreiben. Das, was wir „Betriebsverfassung des öffentlichen Dienstes" nennen könnten, ist doch wohl im Grundgesetz und in einer Vielzahl von Gesetzen festgehalten. Das entzieht sich der Regelung durch dieses Personalvertretungsgesetz.
Dies ist Anlaß, auch auf das noch einmal einzugehen, was in der öffentlichen Diskussion und beiläufig auch hier unter dem Thema Demokratisierung abgehandelt worden ist. Meine Damen und Herren, dieser Begriff ist außerordentlich schillernd. Es gibt Leute, die der Meinung sind, unter Demokratisierung in der öffentlichen Verwaltung sei letzten Endes zu verstehen, daß diese öffentliche Verwaltung ein sich selbst regulierender Staat im Staate sei. Dies kann jedenfalls unsere Meinung, die Meinung der Freien Demokraten nicht sein, und das wird auch nicht die Meinung - so hoffe ich j eden4338 
falls - anderer Teile des Hauses sein. Es muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß wir eisern an den durch dieses Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten des Parlaments festhalten müssen. Um wiederum Zeidler zu zitieren: „Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, die Parlamente seien in eine Art euphorischen Rausch der Selbstentmachtung verfallen, der sich fast als Form eines spezifisch politischen Masochismus bezeichnen läßt." Hierauf wäre hinzuweisen. Ich meine, daß das Thema Demokratisierung sicher bei einer anderen Gelegenheit anzusprechen ist. Hier aber müssen wir auf die Entscheidungsrechte des Parlaments und der von ihm gebildeten Regierung abstellen. Wir müssen deutlich sehen, daß es doch sicher für uns alle unerträglich wäre, wenn wir hier eines Tages einen Minister auf eine Frage antworten ließen: Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen, darüber hat der Personalrat entschieden.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz - auch das sollte man sehen - kann die Verwaltungsabläufe erleichtern, indem es manche betriebsinternen Schwierigkeiten verkürzt. Dieses Gesetz kann den Verwaltungsablauf hemmen, wenn es extensiv ausgelegt wird.
Dieses Gesetz wird Geld kosten. Auch das muß der Bürger wissen. Die Kosten, die in dem Bericht des Haushaltsausschusses angegeben werden, verdoppeln sich, wenn Sie die Kosten aus dem Bereich der Bahn und der Post hinzunehmen. Demokratie ist teuer. Andere Staatsformen sind weitaus teurer. Diese hohen Kosten wird der Bürger hinnehmen, wenn auf der anderen Seite die Verwaltung besser funktioniert. Er wird uns eines Tages schelten, wenn daraus die Konsequenz erwachsen sollte, daß diese Verwaltung für den Bürger weniger erbringt.
Dieses Gesetz bringt Rechte, mehr Rechte, und bringt mehr Pflichten, auch wenn von diesen Pflichten in dem Gesetz nicht gesprochen wird.
Wenn es ein Ziel der Durchsetzung des Mitbestimmungsgedankens auch in der öffentlichen Verwaltung sein soll, daß der Beschäftigte von dem Gefühl, leise treten zu müssen, befreit wird, dann wäre es aber ein schlechter Tausch, wenn wir die Leisetreterei des Beschäftigten eintauschten gegen die Leisetreterei des Vorgesetzten. Es muß bleiben, daß der Vorgesetzte uneingeschränkt Mißstände auch Mißstände nennen kann.
Dieses Gesetz ist ein Angebot an alle Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Angebot kann sehr verschieden genutzt werden. Wird es im Sinne der Antragsteller genutzt - ich denke, auch des ganzen Hauses -, in dem Sinne nämlich, daß es darum geht, partnerschaftliches Verhältnis zu üben, wird dieses Gesetz eine Weiterentwicklung darstellen. Wird es aber mißbraucht, dann wird eines Tages der Bürger von uns verlangen, daß wir das, was hier gewährt wird, zurücknehmen. Es hängt nunmehr von den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung ab - ihr Wirklichkeitssinn ist bisher sehr erfreulich gewesen -, dieses Gesetz
zu nutzen im Sinne des Bürgers und damit wohl auch dieses Hauses.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Genscher.