Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Aber wenn die Bundesregierung zur Erfüllung des Einigungsvertrages aufgefordert wird, ein realistisches Bild vom Vermögen und Unvermögen der DDR zu zeichnen, sind es nichts als Schulden, was von der DDR übernommen wurde. Ich muß sagen, das paßt einfach nicht zusammen. Die Mißachtung des in der DDR Vorhandenen hat dann teilweise fatale Folgen für Erwartungshaltungen der Manager und Beamten aus dem Westen, die Aufbauarbeit in den neuen Ländern leisten. Leider hatte das nicht selten zur Folge, daß durchaus Verwertbares weggeschmissen wurde, an Vorhandenes nicht angeknüpft wurde.
Es paßt auch nicht zusammen, einerseits festzustellen, daß die entsprechenden Daten über den Umfang und den Wert des Vermögens in der dafür notwendigen Form überwiegend nicht zur Verfügung stehen, und andererseits den Schluß zu ziehen, daß nichts als Schulden da sind. Im letzteren Fall wird wiederum nur über das Treuhandvermögen gesprochen, obgleich zweifellos andere Vermögenswerte vom Bund übernommen wurden. Nicht von ungefähr hat der ehemalige Präsident der Treuhandanstalt davon gesprochen, daß ihm 40 % der DDR gehören.
Dazu ein weiteres Beispiel: Das allgemeine Bundesvermögen umfaßte 1989 vor der Vereinigung, also in den sogenannten alten Ländern, 374 700 ha. Diese reichlich 350 000 ha verkörperten vor 15 Jahren einen Wert von 50 Milliarden DM. Danach wurde der Wert dieses Teils des Bundesvermögens nicht mehr erfaßt. Von der DDR hat das Bundesvermögen 306 542 ha übernommen.
({0})
Wer will hier behaupten, daß das nichts ist, wenn sich das Bundesvermögen flächenmäßig fast verdoppelt? Wenn nur die bebauten Grundstücke betrachtet werden, hat sich das Bundesvermögen seit der Vereinigung mehr als verdoppelt. Gegenüber 54 000 ha bebauten Grundstücken von 1989 stehen jetzt mehr als 126 000 ha in der Bundesvermögensrechnung zu Buche. Es sei hinzugefügt: Das sind alles unbelastete Grundstücke. Eine Belastung von Grundstücken gab es in der DDR nicht. Das ist also eine Menge Bundesvermögen, das hier an das Bundesvermögensamt gefallen ist.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir es für die gravierendste Ungerechtigkeit halten, daß bei pauschalen Aussagen, daß von den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Länder nichts als Schulden in die Vereinigung eingebracht wurden, erstens ein falscher Ansatzpunkt für den wirtschaftlichen Aufbau gewählt wird und zweitens die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die in der DDR gearbeitet haben, tagtäglich ihren Schweiß und ihre Ideen gegeben und eben tatsächlich etwas geleistet haben, mißachtet werden.
Mit der Aufstellung einer nüchternen Bilanz von Aktiva und Passiva durch Experten aus Ost und West könnte nach unserer Auffassung ein wichtiger Beitrag für wirtschaftlichen Aufbau geleistet werden. In einer Reihe von Publikationen, wie z. B. der des Direktors des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, um nur eine zu nennen, gibt es dazu mehr als nur Vorarbeiten.
Ich muß sagen: Den Vorwurf, daß es jetzt dazu zu spät sei, dürfen Sie uns wahrlich nicht machen. Ich darf Sie ausnahmsweise daran erinnern, daß die PDS/Linke Liste einen Antrag zur Aufstellung einer Vermögensbilanz der DDR bereits in der 11. Wahlperiode, am 24. Oktober 1990, in den Bundestag eingebracht hat, der jedoch abgelehnt wurde.
Ich bedanke mich.
({1})