Ehmke (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es möglich wäre, würde ich Ihnen gerne zu Beginn einige Bilder zeigen von einem kleinen Dorf im Hochsauerland. Sie fragen: Was hat dies mit dem heutigen Thema zu tun? Dieses Dorf mit 1 000jähriger Geschichte liegt in einem malerischen Tal, bietet 400 Menschen eine Heimat, und am Eingang des Dorfes können Sie lesen: „Talsperrenbau ist Mord".
Ich empfehle Ihnen allen: Wenn es Ihre Zeit zuläßt, fahren Sie ins Hochsauerland, in die Nähe von Winterberg, ins Tal der Neger, einem Nebenfluß der
Ruhr. Hier plante der Ruhrtalsperrenverband mit Unterstützung des Regierungspräsidenten Arnsberg den Bau einer Talsperre und wollte das ganze Tal dort unter Wasser setzen. Das Talsperrenwasser würde gebraucht - so die Begründungen der Betreiber -, um die Wasserqualität der Ruhr aufzufrischen. Sie wissen sicherlich, daß aus der Ruhr ca. 3 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt werden. Die Alternative zum Negertalsperrenprojekt - das hätte im übrigen die nordrhein-westfälischen Bürger mehr als eine halbe Milliarde D-Mark gekostet, Herr Gerstein -, nämlich eine Verbesserung der Abwasserreinigung, wurde nicht ins Auge gefaßt.
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Das Negertalsperrenprojekt konnte vor einigen Tagen von der örtlichen Bürgerinitiative gestoppt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, daß die wasserwirtschaftliche Notwendigkeit für eine Verdünnungstalsperre nicht mit dem Gesetzesauftrag des Ruhrtalsperrenvereins übereinstimmt. Wir sind froh über dieses Urteil und beglückwünschen die Betroffenen, die ihre Heimat verteidigen konnten.
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Gleichzeitig fordern wir alle Abgeorneten aus Nordrhein-Westfalen auf, Herr Kollege Müller aus Düsseldorf, sich gegen jede weitere Talsperrenplanung einzusetzen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken.
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Wir begrüßen es aber auch, daß der Widerstand gegen die Verdünnungsphilosophen in unserem Lande wächst. Es dürfte sich vielleicht herumgesprochen haben, vielleicht auch irgendwann einmal bei Ihnen: Die Wasserqualität läßt sich auch durch verbesserte Abwasserreinigung heraufsetzen.
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In der Bundesrepublik werden Abwasser nach den „allgemein anerkannten Regeln der Technik" - so der Fachjargon - gereinigt. Dies heißt, daß Abwässer nicht mit den Mitteln gereinigt werden, die auf Grund einer fortgeschrittenen Technik zur Verfügung stehen, sondern so, wie es sich halt eingebürgert hat, wie es die Masse der Kläranlagen macht.
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- Sie wissen das doch genau! Warum werden Sie dabei so erregt? - Dabei würden wirkungsvollere Techniken zur Verbesserung der Abwasserreinigung sofort verfügbar sein.
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- Wissen Sie, Herr Kollege: Wer gute Argumente hat, der hört ruhig zu und erwidert dann sachlich, nicht so wie Sie!
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Der Einsatz dieser Techniken könnte Arbeitsplätze schaffen. Lediglich der politische Wille dazu fehlt.
Die Negertalsperre war beileibe keine Einzelmaßnahme. Am Neckar, am Rhein, an der Weser - um nur einige Beispiele zu nennen - werden ähnliche Projekte geplant oder gebaut.
Die Verdünnungsphilosophie mag vielleicht einigen Landesregierungen im Moment bequemer anmuten. Auf Dauer wird sie spätestens in den Küstengewässern katastrophale Folgen haben.
Wir GRÜNE wollen juristische und politische Wege aufzeigen, wie wir noch rechtzeitig eine sich abzeichnende Wasserkrise verhindern können. Unser Novellierungsvorschlag zum § 7 a Wasserhaushaltsgesetz, der Novellierungsantrag zum Waschmittelgesetz und zur Tensidverordnung und unsere Vorstellungen zur Novellierung des Abwasserabgabengesetzes sind Teil eines gewässerpolitischen Maßnahmenbündels, mit dem wir Sie als Opposition in den nächsten Monaten fortgesetzt konfrontieren werden.
Viele von Ihnen denken vielleicht im Moment: Die übertreiben wie immer, diese GRÜNEN. Haben Sie dies nicht auch schon vor zehn Jahren gesagt, als einige Wissenschaftler vor dem sich abzeichnenden Waldsterben gewarnt haben?
Als erste prinzipielle Anstrengung für den Gewässerschutz schlagen wir die Novellierung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes vor. Nach unseren Vorstellungen soll das Abwasser kommunaler Kläranlagen mit den besten zur Verfügung stehenden Techniken gereinigt werden. Besonders gefährliche Stoffe, wie sie besonders von großen chemischen Betrieben in die Gewässer geleitet werden, sollen nach dem Stand der Technik gereinigt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir, daß auch IndirektEinleiter, also Betriebe, die nicht direkt in die Gewässer, sondern in das öffentliche Kanalnetz entwässern, verstärkte Anstrengungen zur Abwasserreinigung und Abwasservermeidung unternehmen. Ich muß hier anmerken, daß ja auch der Bundesinnenminister vorhin davon gesprochen hat. Dies würden wir begrüßen.
Es ist eine Binsenweisheit, daß jede Vermeidung von Abwasserbelastungen mit schädlichen Stoffen günstiger ist als die nachträgliche Entfernung dieser Stoffe in teuren Kläranlagen.
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Aus diesem Grund haben wir parallel einen Novellierungsantrag zum Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vorgelegt. Ursachen für schädliche Abwasserbelastungen sind sowohl im privaten als auch im industriellen Bereich zu suchen. Gerade in den letzten Jahren haben es die Produzenten von Wasch- und Reinigungsmitteln in erschreckender Weise verstanden, über werbewirksam hervorgerufene Ängste eine Chemisierung der privaten Haushalte vorzunehmen.
Wir haben eine simple Forderung: Alles das, was im Sinne unseres Novellierungsantrags zum § 7 a Wasserhaushaltsgesetz als für die Gewässergüte kritischer Stoff einzustufen ist, darf auch nicht in
Reinigungsmitteln und Waschmitteln des täglichen Gebrauchs enthalten sein. Und dies ist möglich. Den größten Brocken bilden hier sicher die Textilwaschmittel, also all die Ingredienzien, die am Waschtag aus der Waschmaschine ins Abwasser gepumpt werden.
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Wie konzeptionslos die etablierte Gewässerschutzpolitik ist, zeigt gerade die Geschichte der Textilwaschmittel der letzten 20 Jahre. Ursprünglich wusch man mit Seife. Moderne Tenside - synthetisiert auf Erdölbasis - ersetzten in den 60er Jahren nach und nach die natürliche Seife. Die Waschwirkung war - zugegeben - besser. Negative Folgeerscheinungen - sie erinnern sich vielleicht - waren Anfang der 70er Jahre Schaumberge und Fischsterben.
Der Gesetzgeber trat angesichts dieser sichtbaren Gewässerverschmutzung in Aktion und verbot die harten Tenside. Negative Folgeerscheinung: Die chemische Industrie ließ sich was Neues einfallen. Phosphate gelangten vermehrt in die Waschmittel. Ende der 70er Jahre - vielleicht erinnern Sie sich auch daran -: Seen und Gewässer färbten sich giftgrün, zum Teil sogar blutrot. Der Grund war Überdüngung durch Phosphat. Sogar den küstennahen Meeren geht mittlerweile in periodischen Abständen die Luft aus.
Der Gesetzgeber trat angesichts dieser sichtbaren Gewässerverschmutzung wieder in Aktion. Er verbot die Hälfte der damals zulässigen Phosphat-zugaben. Zum 1. Januar 1984 war diese Verordnung einzuhalten. Folgewirkung: Zum 1. Januar 1984 wurden neue Stoffe, deren ökologische Auswirkungen, wir heute nur erahnen können, als Phosphatersatz in die Waschmittel eingeführt.
Was Ende der 80er Jahre Stoffe wie Nitrilotriazetat - kurz NTA - oder auch die ohne Wissen der Behörden eingeführten Phosphonate anrichten, das dürfen Sie dann in der nächsten Legislaturperiode behandeln.
Meine Damen und Herren, Sie kennen sicher das Märchen vom Hasen und vom Igel: „Ich bin schon da!" Wir haben den Eindruck, daß der Gesetzgeber - wie der Hase im Märchen - den Waschmittelproduzenten hinterherläuft. Klare Konzepte und politische Zielvorgaben fehlen vollständig. Wir wollen mit unserem Novellierungsantrag zum Waschmittelgesetz hier einen Anfang machen. Es geht hier, Herr Kollege Laufs, in erster Linie um technische Vorgaben an die Industrie und nicht um puren Aktionismus.
Jetzt zur Tensidverordnung: Da synthetische Tenside in nicht unbedenklichen Mengen nach wie vor in die bundesdeutschen Gewässer gelangen, erscheint es notwendig, die Anforderungen an der Abbaubarkeit dieser Stoffe in kommunalen Kläranlagen zu verschärfen. Des weiteren werden von den gegenwärtig geltenden Vorschriften kationische Tenside nicht erfaßt. Durch Verschiebungen am Markt haben aber gerade diese Tenside - in Form der Weichspüler und Weichspülkonzentrate - in


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den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Daher sollten auch diese Stoffe in die geltenden Abbaubarkeitsvorschriften integriert werden. Meine Damen und Herren, was hilft es, wenn heute Tenside vermarktet bzw. entwickelt werden, die zwar nicht mehr Gewässer zum Schäumen bringen, aber den Klärschlamm kommunaler Kläranlagen für die landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar machen?
Wie bedeutsam die Novellierung der Tensidverordnung ist, legen hochaktuelle Forschungsergebnisse aus Österreich nahe. Gynäkologen fanden in der Eibläschenflüssigkeit erhöhte Gehalte an kationischen Tensiden. Kationische Tenside sind die Wirksubstanzen in eben den erwähnten Weichspülern, die vom geltenden Recht wiederum überhaupt nicht erfaßt werden.
Eines sollte zum Schluß meiner Ausführungen klar geworden sein, meine Damen und Herren: Versäumnisse in der Gewässerschutzpolitik und konzeptionsloser Aktionismus führen zur Naturzerstörung und menschenfeindlicher Politik - ich habe das am Beispiel der Negertalsperre ausgeführt - und haben eine schlechte Trinkwasserqualität zur Folge.
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Auch in einem anderen Tal, im Naafbachtal, wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Zerstörung ihrer Heimat. Das Naafbachtal liegt in der Nähe von Lohmar bei Siegburg. Vielleicht sehen Sie sich auch dieses Gebiet einmal an. Der Träger dieses Projekts, der Aggerverband, will 60 Millionen Kubikmeter Trinkwasser nach Flutung des Tals an Städte am Rhein wie Bonn und Köln liefern, damit es ein Ende mit dem minderwertigen Trinkwasser hat.
Nun haben wir die Bundesregierung gefragt, wie sie zu den Planungen des Aggerverbandes steht. Der Aggerverband geht in seinem Gutachten „Bewertung der maßgebenden Alternativen für den Perspektivplan Wasserversorgung des Aggerverbandes" davon aus, daß auf Grund veränderten Verbraucherverhaltens bei 80 000 mit Rheinuferfiltrat versorgten Bürgern durch Mineralwasserkauf ein gesamtwirtschaftlicher Nettoverlust von 60 Millionen DM entsteht. - Das heißt: Kauf von Wasser in Flaschen. - Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, diese wissenschaftlichen Berechnungen zu überprüfen, weil ihr angeblich das Gutachten fehlte. Hiermit möchte ich Ihnen dieses Gutachten übergeben, Herr Minister, und Sie auffordern, unsere Anfrage vom 2. Mai 1984 - diesmal sachkundig - zu beantworten.
Danke schön.
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