Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Welche politischen Konsequenzen ziehen wir

aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz?
Das ist die heutige Frage. Ich fürchte, wir ziehen bundespolitisch keine Konsequenzen.

Die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch
oder zumindest die Abschaffung der Zwangsberatung
wären ein Weg aus dem Dilemma. Auch wenn ich weiß,
daß dies politisch nicht mehrheitsfähig ist, möchte ich
dies doch zumindest erwähnen.

Die Länder sind gefragt, politische Konsequenzen zu
ziehen. Sie haben den Schwarzen Peter, weil die Bischöfe ihren Streit mit Rom loswerden wollten. Die Länder
müssen juristisch prüfen, ob ein Beratungsschein, auf
dem ausdrücklich steht, daß er nicht zur Durchführung
straffreier Abtreibungen verwendet werden kann, den
gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Ich sehe nicht, daß bei dieser Position wirklich noch
von einer ergebnisoffenen Beratung gesprochen werden
kann. Dennoch: Einzelne Länder haben bereits erkennen
lassen, daß sie - besonders mit Blick auf ihre Finanzminister - mit dieser Lösung leben könnten. Nicht mit dieser „Schein-Lösung“ im doppelten Sinne des Wortes
können allerdings die Frauen, die Beraterinnen und die
Ärzte und Ärztinnen leben.

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Auch wenn sich der Satz, „Diese Bescheinigung kann
nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden“, auf die Lehre der Kirche bezieht und
nicht auf staatliches Recht, werden die Frauen unter
massiven Druck gesetzt. Die katholische Kirche verschärft die Konfliktsituation der Frauen zusätzlich und
gibt es ihnen sozusagen mit Brief und Siegel, daß das,
was sie tun, Sünde ist und Strafe verdient. Das dürfen
wir nicht zulassen.

({1})

Immerhin sind zwei Drittel der ratsuchenden Frauen
in den katholischen Beratungsstellen nicht katholisch.
Die Pluralität der Beratungslandschaft bedeutet doch
nicht, daß die katholische Kirche um jeden Preis beteiligt bleiben muß. Setzt sich die Kirche selbst außerhalb
des Gesetzes, so ist politischer Handlungsbedarf gegeben.

Was machen die Frauen, wenn sie mit diesem Schein
zu einer Ärztin oder zu einem Arzt gehen, der ihnen auf
Grund des neuen Beratungsscheins den Abbruch verwehrt? Muten wir den Frauen zu, daß sie von Pontius zu
Pilatus laufen müssen? Schon jetzt warnt der Hartmannbund: „Das wäre eine illegale Abtreibung.“ Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und
Geburtshilfe, Günter Kindermann, vermutet, daß kein
Arzt das strafrechtliche Risiko eingehen werde, Abtreibungen auf Grund solcher Scheine vorzunehmen.

Aber auch die Situation der katholischen Beraterinnen hat sich immens verschärft. Zwar schreibt der Papst
in seinem Brief an die Bischöfe, daß die Beraterinnen

durch den bereits genannten Zusatz auf den Beratungsscheinen aus einer Situation befreit seien, die mit ihrer
Grundauffassung in der Frage des Lebensschutzes und
dem Ziel ihrer Beratung in Konflikt steht. Die Realität
sieht ganz anders aus: Entweder verraten die Beraterinnen jeden Tag die Lehre der katholischen Kirche und
sagen: „Es ist doch nicht so wichtig, was auf dem Schein
steht“, oder sie nehmen den Satz ernst, und dann ist die
Beratung nicht mehr ergebnisoffen.

({2})

- Das ist überhaupt nicht kompliziert, Herr Kollege.

Dieses Detail wollten die Bischöfe nicht klären, sie
haben es weggeschoben. Wenn nun die katholische Kirche von der mitgetragenen Verantwortung in den Beratungsstellen in Form des Satzes „Dein Bauch gehört dir“
Abstand nimmt, zeigt sich der ganze Zynismus, die ganze Doppelmoral dieser Männer, die immer sagen, daß
sie nur Gutes für die Frauen und die Kinder wollen.

Wie sagte Bischof Lehmann gestern noch so treffend:
Die Freiheit und die Verantwortung für diese Entscheidung liegen bei der Frau. Das hört sich gut an. Das hört
sich nach sexuellem Selbstbestimmungsrecht an, gemeint ist aber eine weitere Disziplinierung der Frauen.

({3})

Daß das Ganze in „gewisser Weise eine Provokation“
ist, hat Bischof Lehmann selbst eingestanden. Er und
seine Kollegen wissen doch genau, daß sich trotz des
von ihnen gewünschten Zusatzes Frauen für einen
Schwangerschaftsabbruch entscheiden werden. Nicht
zufällig wird in der Presse der Vergleich mit Pilatus herangezogen: dem Druck von Rom nachgeben und dabei
die eigenen Hände in Unschuld waschen. Das wird der
Situation von Frauen in Konflikten nicht gerecht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat hat dafür
Sorge zu tragen, daß seine Gesetze angewendet werden.
Immerhin handelt es sich - die Kolleginnen vor mir haben es schon gesagt - beim Schwangerschaftskonfliktgesetz um einen mühevoll zustande gekommenen
Kompromiß, der 1995 über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg gefunden wurde. Dieser Kompromiß,
der den Frauen ein Mindestmaß an Selbstbestimmung
läßt, darf nicht gefährdet werden. Darum sollten in den
nächsten Tagen in aller Ruhe alle Möglichkeiten geprüft
werden. Im Zentrum unserer Überlegungen muß jedoch
die wirkliche Hilfe für die Frau stehen.

Ich danke Ihnen.

({5})