Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! „Das Präventionsgesetz kommt.“ So
spontan habe ich vor zwölf Monaten auf eine Frage bei
einer großen Veranstaltung geantwortet. Sie können sich
vorstellen: Ich habe sehr viele ungläubige Blicke und
auch Lacher auf meiner Seite gehabt, weil alle wussten:
„Das ist eine Never-ending Story“, und ich wurde gefragt: Und Sie meinen, das bekommen Sie jetzt unter
Dach und Fach? - Mein Optimismus hat sich ausgezahlt.
Wir sind heute hier, um in zweiter und dritter Lesung ein
Gesetz zu beraten, das wirklich ein gutes Gesetz geworden ist.

({0})

Ich gebe zu: Es ist ein spät geborenes Kind, aber lieber spät geboren als gar nicht. Insofern freue ich mich,
dass wir jetzt zum dritten Mal in diesem Haus das Präventionsgesetz beraten. Aber die Vorlage, die wir haben,
ist so gut, dass ich sicher bin, dass diesmal alles klappen
wird und auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt.

Alle Beteiligten haben unterschiedliche Interessen
verfolgt; gar keine Frage. Aber ich kann an dieser Stelle
nur sagen: Die Zusammenarbeit war sehr gut, weil alle
ein Ziel im Auge hatten, nämlich die Verabschiedung
dieses Gesetzes. Deshalb möchte ich an dieser Stelle
ganz herzlich den Berichterstattern Rudolf Henke, Erich
Irlstorfer und Helga Kühn-Mengel, aber auch Jens
Spahn, Hilde Mattheis, Georg Nüßlein und Karl
Lauterbach danken. Wir haben es in den Runden immer
wieder geschafft, trotz kritischer Auseinandersetzungen
in der Sache zu glätten. Deshalb ein ganz herzliches
Dankeschön!

Ein großes Dankeschön gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und
vor allen Dingen im Ministerium. Was das Ministerium

in kürzester Zeit, unter Zeitdruck, in dem Stress immer
wieder geleistet hat, was dort gearbeitet wurde, war
mehr als das normale Maß. Deswegen an dieser Stelle
ein ganz herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Leitung des Ministeriums!

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein
überfälliger Schritt; denn es geht den Weg, den wir gehen wollen, nämlich Krankheiten vorzubeugen und endlich förderliche Bedingungen für die Gesundheit zu gestalten. Besonders hervorheben möchte ich die Stärkung
der Prävention in den Lebenswelten, die diesen Gesetzentwurf prägt. Wir wissen: Wir müssen dort ansetzen,
wo die Menschen sind, wo sie zu Hause sind, wo sie sich
aufhalten. Nur dann können wir sie mitnehmen. Sie
kommen nicht dorthin, wohin wir wollen. Die Menschen, die heute schon Prävention betreiben, werden dies
auch weiter tun, aber wir müssen auch die Menschen im
Blick haben, die ungünstigere Gesundheitschancen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir in die Lebenswelten
gehen, das heißt in die Kita, in den Kindergarten, in die
Schule, in die Quartiere, in die Städte, in die Betriebe,
aber auch in die Alten- und Pflegeheime. Gerade dort,
wo Menschen direkt erreicht werden müssen, müssen
- das ist ganz wichtig und auch ein Kennzeichen dieses
Gesetzentwurfs - verlässliche und nachhaltige Strukturen aufgebaut werden und vorhanden sein.

Es braucht eine kluge und klug abgestimmte Gesamtstrategie, um dieses gute Gesetz dann auch umsetzen zu können. Wir werden erstmals in Deutschland eine
nationale Präventionsstrategie haben, an der alle Akteure
in der Prävention und Gesundheitsförderung beteiligt
sind. Das ist wichtig; denn wir müssen die Ressourcen
bündeln, und wir müssen die Aktivitäten in den Lebenswelten steuern.

Die zielgerichtete und effektive Koordinierung und
Kooperation der Maßnahmen sind Voraussetzung für
den Erfolg. Es gibt vieles, aber es muss koordiniert
werden. Es muss zwischen den einzelnen Beteiligten
kooperiert werden, damit wir genau das erreichen, was
wir wollen, nämlich einen vernünftigen Weg in den Lebenswelten umsetzen zu können. Es ist wichtig, dass
bewährte Angebote und Strukturen erhalten bleiben,
weiterentwickelt werden, angepasst werden und dass
dort, wo es nötig ist, auch neue Wege gegangen werden.
Darauf kommt es an.

Die Verhaltensprävention, meine Damen und Herren,
findet sich in dem Gesetz an vielen Stellen. Ich möchte
zwei Bereiche nennen, einmal die Fortentwicklung der
Früherkennungsuntersuchungen und zum anderen die
Stärkung des Impfwesens.

Bei den Früherkennungsuntersuchungen soll jetzt ein
stärkeres Augenmerk auf individuelle Belastungen und
auch auf Risikofaktoren in den Familien gerichtet werden. Das heißt, man nimmt nicht nur das Kind als solches in den Blick, sondern auch das Umfeld und die




Strukturen, die es prägen werden. Das ist wichtig, um
Krankheiten, die es in der Familie gibt, früh genug vorbeugen zu können, dem Kind Schutz zu geben und ihm
zu helfen.

Bei den Impfungen gehen wir von der Erkenntnis aus,
dass der effektivste Schutz gerade bei übertragbaren
Krankheiten immer noch die Impfung ist. Das ist Primärprävention. Deshalb haben wir ein Konzept entwickelt, mit dessen Regelungen das Impfen weitreichend
gestärkt wird.

({2})

Statt einer Impfpflicht, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, setzen wir weiterhin auf Aufklärung, Information und natürlich auf mündige Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, wenn man das umsetzen
will, dann braucht es dazu Geld. Es ist klar, dass die Mittel, die bisher für Prävention ausgegeben wurden, nicht
ausreichen. Deshalb werden die Mittel für die Prävention zukünftig auf mehr als eine halbe Milliarde Euro
aufgestockt. Das heißt, die Krankenkassen und die
Pflegekassen werden demnächst mehr als eine halbe
Milliarde Euro für Prävention bereitstellen - und das insbesondere in den Lebenswelten; denn das ist der Hauptansatz unseres Gesetzentwurfs. Allerdings sind es Richtwerte und Mindestbeträge. Wenn die Krankenkassen
bereit sind, mehr auszugeben, herzlich gern! Dann
würden wir uns freuen. Wie gesagt, es sind nur Richtwerte und Mindestbeträge. Wir werden auch die gesundheitsbezogene Selbsthilfe stärken. Das heißt, hier
werden wir den Selbsthilfeorganisationen, Selbsthilfegruppen und den Selbsthilfekontaktstellen künftig etwa
30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, wir können gute Gesetze
verabschieden. Wir können gute Bedingungen formulieren. Wenn es aber um die Umsetzung geht, dann kann
die Politik das nicht alleine. Das heißt, wir alle müssen
es tun. Und das werden wir tun müssen; denn der Prozess ist mit dem Gesetzentwurf nicht zu Ende, sondern
er fängt jetzt erst an. Ich lade Sie alle dazu ein, mitzumachen. Ich glaube, es geht nur dann, wenn wir alle zusammen bereit sind, den Neuanfang zu wagen, um dann auch
gemeinsam auf dem Erfolgskurs zu sein. In diesem
Sinne: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Er ist gut,
und er hilft den Menschen in unserem Land.

({3})