Michelle Müntefering (NA), 2016-01-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Sie mich auf die Rolle der beiden zentralen Akteure Iran
und Saudi-Arabien eingehen. Denn häufig wird es so
dargestellt, als würde zwischen Saudi-Arabien und Iran
ein Konflikt eskalieren, der bereits die Anfänge des Islam
geprägt hat und daher seit vielen Jahrhunderten schwelt,
nämlich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Aber von einem Konflikt, wie wir ihn heute kennen,
kann man erst seit 1979 sprechen, seit der Revolution in
Iran, der Moscheebesetzung in Mekka und dem Afghanistan-Krieg .

Beide Staaten versuchen zwar schon seit langer Zeit,
ihre Formen des politischen Islam zu exportieren; aber
viel wichtiger ist die politische Dimension . Beide Regionalmächte versuchen, Machtvakuen zu nutzen, Loyalitäten aufzubauen, den eigenen Einfluss zu stärken und
den Anspruch auf die Führungsrolle in der muslimischen
Welt geltend zu machen .

Nach dem Atomabkommen will Saudi-Arabien seine
starke Stellung in der Region erhalten . Genau deshalb ist
es wichtig, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen
und den Dialog aufrechtzuerhalten . Die Politik der neuen
Machthaber erscheint allerdings zumindest unzuverlässig . Es besteht die Gefahr, dass die Instrumentalisierung
der Sunna und der Schia auch für diese Staaten außer
Kontrolle gerät .

Das verändert natürlich unseren Blick auf die Region .
Im internationalen Kampf gegen Daesh, den sogenannten IS, steigen die Aufmerksamkeit und die Sensibilität
für die Unterstützung salafistischer Gruppen durch Saudi-Arabien . Die anhaltenden massiven Menschenrechtverletzungen in beiden Staaten sind für uns nicht hinnehmbar, und die jüngsten Hinrichtungen sind auch eine
klare Provokation gegen den Iran .

Wir machen klar, dass Menschenrechte ein strategisches Interesse unseres Landes sind; sie müssen es sein .
Selbst wenn wir ganz pragmatisch sind: Es ist gut für uns,
wenn es anderen gut geht . Menschen müssen geschützt
sein vor Gewalt und Tod . Dennoch bleiben Iran und Saudi-Arabien zentrale Akteure im Kampf gegen den IS .

Ich erinnere mich an die letzte Reise von Frank-Walter
Steinmeier in diese Region: Iran, Saudi-Arabien, Jordanien . Hinter vorgehaltener Hand gab es auch damals
Kritik an der Reise . Man hat sich gefragt: Wohin mag das
führen? Ist diese Reiseroute nicht naiv? - Nein, sie war
es nicht; denn wenige Wochen später haben sich beide
Akteure am Verhandlungstisch in Wien wiedergefunden .
Unsere Überzeugung ist und bleibt: Ein Miteinander ist
die weitaus bessere Option als ein Gegeneinander .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Franziska,
lassen Sie mich als Sprecherin der SPD für Kulturdiplomatie noch ein paar Worte sagen . Die Gesprächskanäle
offenzuhalten, das schaffen wir auch durch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Sie ist neben der klassischen Diplomatie und den Wirtschaftsbeziehungen die
dritte Säule; sie ist die sanfte Macht der Außenpolitik .

Sie erreicht die Menschen auch in schwierigen Zeiten .
So ist es seit vielen Jahren auch in Iran - durch studentische Beziehungen, die wir aufrechterhalten und gepflegt
haben .

In Saudi-Arabien wird auf dem Kulturfest ein deutscher Pavillon zu sehen sein . Die Besucher werden darin - so ist die Planung - eine deutsche Stadt finden,
ein Straßencafé, eine Ausstellung von Literatur und die
Übersetzung wichtiger deutscher Grundgesetzartikel .
Die Themen sind „Frauen in der Wirtschaft“ und „Kommunale Selbstverwaltung als politische Mitbestimmung“ .
Ja, auch die deutsche Wirtschaft ist dabei, zum Beispiel
mit dem Thema Elektromobilität; ob da der Whirlpool
hineinpasst, kann ich nicht beurteilen . Die Veranstaltung
soll auch für Frauen geöffnet sein . Es sollen deutsche
Jazzmusikerinnen auftreten, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das ist ein starkes Zeichen in einem Land, in dem
es nahezu kein öffentliches kulturelles Leben gibt .

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Wir werden im Unterausschuss über die inhaltliche Planung noch einmal genauer diskutieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie genau hinsehen, dann können Sie den sanften Wandel durch die
Förderung der Kultur erkennen . Der zuständige Minister
des Königshauses, übrigens 35 Jahre alt, hat im Westen
studiert und in Deutschland gearbeitet . Er wurde noch
vom alten König Salman eingesetzt . Mittlerweile gibt es
auch einige Literaturclubs mit Frauen in den Vorständen,
eine Gesellschaft für Kunst und Kultur, Frauentheatergruppen und Medien, die Frauen unverschleiert gezeigt
haben . Für uns in Deutschland mag das furchtbar rückständig erscheinen . Tatsächlich können wir uns so ein
Leben überhaupt nicht vorstellen . Aber diese Beispiele
zeigen die Kraft von Kunst und Kultur, und wir brauchen
sie, auch für unsere diplomatischen Bemühungen .

Für die Anstrengungen, die Konflikte im Nahen und
Mittleren Osten zu entschärfen, vielleicht sogar eines
Tages dabei zu helfen, sie zu befrieden, hat unser Außenminister die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion .

Vielen Dank .

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