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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Ja, Sie kommen zum Schluss; sonst ziehe ich die Zeit bei Ihren Kollegen ab.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-06-28:


– Sie fordern in Ihrem Antrag den Abbau von Bürokratie. Ja, genau das wollen SPD und CDU/CSU. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist fest im Koalitionsvertrag verankert und wird kommen.

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Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Auch hier sind Sie wieder in der Rolle des mittlerweile sehr erschöpften Hasen.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Wenn Sie über Arbeitszeiten reden, dann bitte ich, auch daran zu denken, dass die Stenografinnen und Stenografen und die Parlamentsassistenten und -assistentinnen hier einen Hammerjob machen.

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Ich bitte Sie: Halten Sie sich an die Redezeiten! Wir sind jetzt schon wieder bei weit nach Mitternacht.

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– Bitte was? Was wollen Sie? – Ich bitte Sie deswegen von Herzen: Denken Sie auch ein bisschen daran, dass Menschen unseren Betrieb hier aufrechterhalten. Wenn wir über Arbeitszeiten reden, dann sollten wir sie nicht vergessen. Ich brauche da keine Belehrung von Ihrer Seite.

Nächster Redner: Bernd Riexinger für Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Danke, Bernd Riexinger. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Markus Kurth.

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Markus Kurth (NA), 2018-06-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riexinger, ich habe in meinem Büro gewettet, wie viele Sekunden es dauert, bis Sie zum ersten Mal das Wort „neoliberal“ sagen.

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Ich habe auf 28 Sekunden getippt und die Wette verloren.

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Ich finde, so einfach kann man es sich mit dem Antrag der FDP nun auch nicht machen; einige dieser Forderungen muss man durchaus bedenken.

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Zum Beispiel fordern Sie gleich im ersten Punkt, „die Rentenkasse nicht mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben … zu belasten“. – Wohl wahr!

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Da blicke ich – „Mütterrente“ ist das Stichwort – auf die Große Koalition.

Aber, liebe FDP, was hatten wir denn in den Sondierungsgesprächen vereinbart? Das kann ich Ihnen, auch wenn es schon einige Monate zurückliegt, an dieser Stelle nicht ersparen. Wir haben Formulierungen gefunden wie diese: Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden. – Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen?

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Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag ist, die Bundesagentur für Arbeit mit einzubinden, um die Qualifizierung Beschäftigter mit einer Teilfinanzierung zu unterstützen. – Sehr richtig! Auch wir fordern die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Arbeitsversicherung. Und wir hatten vereinbart, Langzeitarbeitslosen mit nachholender Qualifizierung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie haben gekniffen! Das muss einem klar sein.

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Das ist der Vorwurf, den man der FDP an dieser Stelle mit Blick auf diesen Antrag viel eher machen kann. Und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass Sie abends in Ihre Kissen weinen, wenn Sie jetzt sehen, was hier passiert ist.

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In den Umfragen haben Sie dafür ja auch die Quittung bekommen; Sie sind etwas abgesackt. Jetzt kommen Sie in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt nach oben, weil sich eine Partei als politisch noch verantwortungsloser entpuppt – das ist gleich eine ganze Zehnerpotenz –, und das ist die CSU.

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In der knappen Zeit, die ich habe, muss ich doch noch auf ein paar Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Wenn Sie fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungen von Beschäftigten mitfinanzieren muss, dann passt das nicht damit zusammen, dass Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter absenken wollen. Das ist ein klarer Widerspruch.

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Und wenn Sie, was ja löblich ist, Kitas und schulische Bildung ausbauen wollen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen oder einfach die Grundsteuer als Einnahmequelle der Länder, die auch der Finanzierung der Kommunen dient, schwächen. Auch das ist ein eklatanter Widerspruch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Vogel, FDP?
Markus Kurth (NA), 2018-06-28:


Ja, bitte schön. Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Kurz. – Das gilt für alle.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

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Johannes Vogel (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Markus Kurth, auf dein selektives Gedächtnis bezüglich unserer gemeinsamen Jamaika-Gespräche will ich gar nicht eingehen, sondern nur fragen, ob dir die letzte Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit bekannt ist, die nämlich besagt, dass selbst bei einer Absenkung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte jedes Jahr noch zusätzliche Milliarden Gewinn gemacht würden, die in die Weiterbildung von Beschäftigten gesteckt werden könnten. Wenn das so ist, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beschäftigten wirklich zu entlasten? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn auf der einen Seite der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um nur 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird, aber auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird, dann entlasten Sie die Beschäftigten leider um 0,0. Das ist nicht überzeugend.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Herr Kurth, bitte.
Markus Kurth (NA), 2018-06-28:


Herr Vogel, Sie wissen, dass die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig unzulänglich ist, und zwar nicht nur, weil kleine Unternehmen nicht so große Budgets haben, sondern auch deshalb, weil dort die Fluktuation von Beschäftigten relativ hoch ist und die Unternehmen, wenn sie in eine Weiterbildung oder eine umfassende Qualifizierung investieren, nicht wissen, ob der Beschäftigte in fünf Jahren noch bei ihnen angestellt ist oder sie das Geld in den Sand gesetzt haben. Genau aus diesem Grunde und weil wir in diesem Segment angesichts des digitalen Wandels mehr Beschäftigungs- und auch Zukunftssicherheit brauchen, brauchen wir einen richtig massiven Einstieg in die Qualifizierung von Beschäftigten, und dafür brauchen wir diese Mittel.

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Sie sollten sich zu guter Letzt auch mal fragen – wir diskutieren das ja noch im Ausschuss –, ob Sie wirklich eine wirksame Entlastung für viele oder eben nur eine sogenannte Entlastung für wenige wollen. Sie wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge einführen. Ich sage Ihnen, wie Sie die Leute viel mehr entlasten könnten, nämlich zum Beispiel durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wegen der Millionen Mieter zittern.

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Die Modernisierungsumlage ist im Moment aufgrund der niedrigen Zinsen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken für Leute, die die notwendigen Sanierungen teilweise unterlassen. Das machen im Moment große Wohnungsbaugesellschaften, wie zum Beispiel die LEG bei mir in Dortmund. Auf der anderen Seite bauen sie den Balkon außen dran, finanzieren das Ganze fast zu null Prozent am Kreditmarkt und erhöhen dann die Mieten um 11 Prozent über die Modernisierungsumlage. Hier sind die großen Zukunftsthemen, die Sie anpacken könnten.

Die Große Koalition könnte – das möchte ich an dieser Stelle noch mal loswerden – sinnlose Subventionen, die die Immobilienpreise in die Höhe treiben, wie das Baukindergeld, ebenfalls unterlassen, um die Bevölkerung zu entlasten und Spielräume finanzieller Art zu schaffen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, wir haben noch einiges, womit man Ihren Antrag qualifizieren kann.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächste Rednerin: Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Ich gehe einmal davon aus, dass es Zwillinge sind.

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Dann wünsche ich den beiden alles, alles Gute, ein glückliches Leben in Frieden und viel Lebensfreude.

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Sind es Mädchen oder Jungs?

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– Ah, ein Pärchen. Ganz kurz: Haben sie eine ältere Schwester?

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– Ansonsten hätte ich einiges zu erzählen gehabt, was auf sie zukommt. Ihren Enkelkindern alles, alles Gute. – Der nächste Redner – jetzt bin ich gespannt, was er alles mitbringt –: Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Der letzte Redner in der Debatte: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. Jetzt müssen Sie ran.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Erich Irlstorfer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

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Karl Lauterbach (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will und muss ich in Erinnerung bringen, dass wir bei der Anhörung wie von der gesamten Fachwelt für die Reform, wenn man von der Anlage 4 einmal absieht, zu der ich gleich kommen werde, insgesamt gelobt worden sind.

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Und ich bringe in Erinnerung, was diese Reform für uns leisten wird.

Zum Ersten. Diese Reform wird es möglich machen, dass man mit einer Ausbildung in allen Bereichen der Pflege arbeiten kann. Das heißt, der Beruf wird viel flexibler, und die Ausbildung ist dann auch mehr wert.

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Eine Ausbildung, die es mir erlaubt, von der Kinderheilkunde bis zur Altenpflege in allen Bereichen zu arbeiten, ist eine deutlich attraktivere Ausbildung.

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Das wertet den Beruf auf.

Zum Zweiten. Wir haben die Qualität der Ausbildung massiv verändert. Wenn Sie sich die alten Ausbildungsverordnungen angeschaut haben, dann konnten Sie feststellen: Dort fehlte jedes Mal der Bezug zu den anderen Bereichen. Wir haben jetzt aber sichergestellt, dass bei der Krankenpflege Elemente der Langzeit- und der Altenpflege aufgenommen werden, bei der Kinderkrankenpflege Elemente der Langzeitpflege und bei der Altenpflege Elemente der Langzeitpflege und der Kinderkrankenpflege. Diese Verbesserung der Qualität der Ausbildung ist hier mit keinem Wort erwähnt worden. Das ist doch viel wichtiger als kleine Veränderungen in der Anlage 4, zu denen ich gleich kommen werde.

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Zum Dritten. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Beruf deutlich besser machen. Die Rahmenbedingungen eines Berufs hängen auch von der Frage ab: Was kann aus mir werden, wenn ich den Beruf ergreife? Ich kann mit diesem Abschluss in anderen Bereichen arbeiten, ich kann nach dem Abschluss studieren, habe dann eine akademische Ausbildung, für die alles, was ich bis dahin gemacht habe, relevant ist. Wir haben sozusagen die Akademisierung abgestimmt auf den Beruf. Ich kann darüber hinaus, wenn ich in der Altenpflege tätig bin, auch deutlich besser verdienen; denn wenn der Abschluss in allen Bereichen gilt, kann ich auch im Krankenhaus tätig werden. Somit muss die Altenpflege besser bezahlt werden, sonst werden die Altenpflegekräfte die Altenpflege verlassen und in den Krankenhäusern, wo es auch viele Stellen gibt, arbeiten. Diese Aufwertung des Berufes haben wir doch gewollt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Haßelmann zu?
Karl Lauterbach (NA), 2018-06-28:


Ja, sehr gerne.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank auch, Herr Kollege Lauterbach. – Gerade weil uns dieses Thema so umtreibt und weil es so bedeutend ist für die Frage, wie wir in Zukunft den Bereich der Pflegeberufe regeln: Können Sie mir erklären, warum Ihre Ministerin Giffey hier eine Rede zum Thema Pflege hält und danach den Raum verlässt und das Ministerium dann nur noch durch eine Staatssekretärin vertreten ist? Ich finde, das ist so eine Missachtung gegenüber dem Parlament, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Es ist das Allerwichtigste, dass wir dieses Gesetz jetzt durchkriegen, und ich verbinde damit unheimlich viel Leidenschaft“, aber dann, wenn wir hier im Parlament diskutieren und um Lösungen ringen, den Raum zu verlassen, bevor die Debatte zu Ende ist. Ich finde das reichlich stillos. Ich frage mich einfach: Was ist hier los?

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Karl Lauterbach (NA), 2018-06-28:


Ich kann sagen, dass die Ministerin diese Reform viele Stunden begleitet und mich bei der Umsetzung der Reform massiv unterstützt hat. Ich schaue hier auf das Ergebnis.

Wenn Sie von stillos sprechen, dann muss ich ganz offen sagen – und ich sage es nicht gerne –: Ich fand auch einen Teil der Kritik hier völlig überzogen; so wurde zum Beispiel von einer Deprofessionalisierung der Altenpflege gesprochen.

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Die schrille Kritik der FDP und der Linkspartei bin ich gewohnt, aber die Kritik der Grünen an der Anlage 4 fand ich überzogen. Das gehört auch hierhin.

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Wir werden den Pflegeberuf attraktiver machen. Ich komme jetzt ganz gezielt auf die Anlage 4 zu sprechen, die ich selbst verhandelt habe. Ich möchte darauf hinweisen: Kollege Spahn hat in gewisser Weise recht.

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Eine Diskussion ist richtig, aber man darf das Ergebnis nicht auf diese Art und Weise zerreden.

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Ist Ihnen aufgefallen, dass hier kein einziges konkretes Beispiel dafür genannt worden ist, in welchem Bereich die Anlage 4 zu einer substanziellen Abwertung geführt hat? Wir haben zum Beispiel bei den Kenntnissen, die notwendig sind, um Pflegepläne zu erstellen und Pflegebedarfe zu ermitteln, das Wort „evaluieren“ durch „bewerten“ ersetzt. Wir haben in vielen Bereichen beispielsweise „tiefgreifende“ Kenntnisse durch „ausreichende“ Kenntnisse ersetzt. Wir haben in einigen Bereichen Teile aus den Ausbildungsplänen herausgenommen, zum Beispiel bei der Lebensphasenbegleitung die Begleitung in der Sterbephase, um dafür Platz für andere Inhalte zu schaffen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Karl Lauterbach (NA), 2018-06-28:


Ja, sehr gern, aber ich möchte diesen Gedanken noch ausführen. – Das heißt, Sie haben keine konkreten Beispiele gebracht. Ich habe diese Reform mit vielen Praktikern besprochen; ich spreche jetzt nicht von Verbandsfunktionären, die die Reform zum Teil im Abstrakten kritisieren; das organisieren wir ja zum Teil auch. Vielmehr habe ich versucht, mit denjenigen aus der Szene, die eine solche Reform umsetzen müssen, einen Kompromiss zu verhandeln, der tatsächlich die Aufwertung ermöglicht. Ich halte daher die Kritik an der Anlage 4 für massiv überzogen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


So, Zwischenfrage.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-06-28:


Herr Lauterbach, Sie hatten um konkrete Beispiele gebeten. Im Grunde haben Sie sie sogar selber geliefert; denn natürlich ist es ein großer Unterschied, ob ich von „ausreichenden“ Kenntnissen rede – in der Schule wäre das eine 4 – oder ob ich von „außerordentlichen“ Kenntnissen rede; das wäre dann eine 2 oder eine 1. Das ist ein ziemlich großer Unterschied. Die Einschränkungen jedoch, die Sie für Einsatzgebiete genannt haben, betreffen Bereiche, in denen zum Beispiel eine ausgebildete Altenpflegekraft ganz klassisch tätig ist und in Zukunft in einem noch größeren Umfang tätig sein wird, als wir das heute kennen, gerade was die Begleitung von Menschen in der letzten Lebensphase angeht. Das ist das eine.

Das andere ist: In der Anhörung ist sehr deutlich geworden – und wir reden hier nicht mehr über eine Grundsatzentscheidung, sondern wir reden über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, mit der die konkrete Ausgestaltung festgelegt wird –, dass Sie bis heute nicht sagen können, wie die Vielzahl aller Auszubildenden in der Pflege die wenigen Plätze in der Kinderkrankenpflege durchlaufen soll.

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In der Anhörung ist deutlich gesagt worden, dass das ein Nadelöhr darstellen wird, dass das zu Verzögerungen im Ausbildungsablauf führen wird oder aber die Kinderkrankenhäuser und Abteilungen überrannt werden von Praktikanten, die fünf bis sieben Tage betreut werden müssen. Wie soll das in der Praxis ausgestaltet werden? Dazu haben Sie bisher noch keinen einzigen Ton gesagt.

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Und das lässt sich nicht einfach über einen Kompromiss lösen, sondern Sie müssen ganz sachlich und konkret sagen, wie Sie es machen. – Bitte schön. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet.
Karl Lauterbach (NA), 2018-06-28:


Zunächst einmal: Dazu habe ich noch nichts gesagt, weil ich dazu noch nicht befragt worden bin. Ich fange mit dem zweiten Teil Ihrer Frage an. Sie haben gefragt: Wie bekommen wir alle durch die 300 Kinderfachabteilungen? Das ist die falsche Frage; denn wenn Sie in den Entwurf blicken, werden Sie sehen, dass das nicht auf die Kinderfachabteilungen beschränkt ist, sondern dass zum Beispiel auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Behindertenhilfe, die Kinderpraxen und Einrichtungen der Jugendhilfe umfasst sind.

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Wir haben das sehr viel breiter gefasst, um das von mir nicht bestrittene Problem, dass das knapp wird, zu lösen. Ich kann nicht alle mit einer ausreichenden Grundbildung durch den Bereich der Kinderkrankenpflege bringen, wenn ich nicht das gesamte Angebot nutze.

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Wenn wir uns auf die 300 Fachabteilungen beschränkt hätten, dann hätten wir das ganz sicher nicht geschafft.

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Zum Zweiten. Ich bilde mir ein, dass ich viel Erfahrung habe mit Notengebung und Prüfungen. Wenn ich über ausreichende Kenntnisse für einen Beruf spreche, dann hat das nichts mit der Note zu tun.

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Wenn ich zum Beispiel ein Physikstudium anbiete und es für den normalen Physikingenieur notwendig oder ausreichend ist, sich mit der Elektromechanik auszukennen, dann kann er das am Ende des Studiums besser oder schlechter. Ich kann ihn sehr unterschiedlich benoten. „Ausreichend“ bedeutet somit, dass die Fähigkeiten für den Beruf voll ausreichend sind. Das müssen wir machen. Es handelt sich bei der Altenpflegeausbildung nicht um ein Studium. Es handelt sich um eine Ausbildung,

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und das ist auch richtig so.

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Ich komme zum Schluss. Es wird sich zeigen, dass sich diese Ausbildung am Ende in der Fachwelt durchsetzen wird. Ich halte die Diskussion, die wir heute geführt haben, für wichtig. Aber ich möchte darum bitten, die Ausbildungsreform nicht zu zerreden, bevor wir sie umgesetzt haben; denn sonst wird das Image die Wirklichkeit bestimmen, dann wird der Beruf der Altenpflege als ein Beruf zweiter Klasse angesehen werden.

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Wenn wir das hart erkämpfte Ergebnis, das unstrittig besser ist als das, was wir vorher hatten, hier schon im Vorfeld mit zum Teil theoretischen Überlegungen kaputtreden, dann machen wir unsere eigene Arbeit zunichte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Roy Kühne von der CDU/CSU-Fraktion.

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– Vielleicht können wir dem Redner zuhören.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3045, der Verordnung auf Drucksache 19/2707 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Die Linke und die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3046. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Grünen. Gegenprobe! – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Aber natürlich, jederzeit. Von wem? – Ach, von der CDU/CSU, alles klar. Aber gern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Bitte beruhigen Sie sich und hören zu.
Axel Müller (NA), 2018-06-28:


Herr Kollege Hilse, aus Ihrer Rede erschließt sich nicht der Zusammenhang zwischen Wölfen und Migration. Vielleicht können Sie das einmal näher erläutern.

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Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Aber natürlich. Ich komme sofort dazu. Nachdem Sie sich gemeldet haben, habe ich gesagt, welcher Zusammenhang besteht. Sie können jetzt zuhören. Oder ich kann meine Redezeit dadurch verlängern, dass ich Ihnen antworte.

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– Natürlich, gerne. – Es ist die Vorgehensweise: In der Migrationskrise hat die Bundesregierung anfangs behauptet, dass vorwiegend Frauen und Kinder kommen. Die Leitmedien setzten diese wenigen Frauen und Kinder ordentlich in Szene.

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Weiterhin: Zu uns kämen hochgebildete Fachkräfte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es wirklich nicht.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Es ginge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der Redner antwortet auf die Frage. Ist die Frage jetzt aus Ihrer Sicht beantwortet?

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Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Ich führe einfach meine Rede fort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Wenn die Frage beantwortet ist, geht es jetzt weiter. Bitte hören Sie zu, und lassen Sie den Redner ausreden.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Weiterhin hieß es, Flüchtlinge würden unsere Rente finanzieren und das Sozialsystem entlasten.

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Mittlerweile wissen wir, dass überwiegend junge Männer zu uns kamen. Über 80 Prozent von ihnen verfügen nicht über die in Deutschland benötigte Bildung.

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Der überwiegende Teil lebt vom Sozialstaat. Genauso läuft es beim Wolf.

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– Ja, lachen Sie ruhig. Bei den nächsten Wahlen lachen wir.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Liebe Kollegen, bitte hören Sie zu.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Ohne die Menschen zu fragen, was sie davon hielten, wohl wissend, dass es durch die Neuansiedlung Probleme mit der Landbevölkerung geben würde, haben Sie das Experiment Wolf begonnen. Auch hier gab es die Mitwirkung der Leitmedien, die den Wolf als niedliches und in der Wildnis lebendes Kuscheltier darstellten.

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Wölfe sind wunderschön. Sie sind hochintelligent. Sie haben ein Sozialverhalten, von dem sich einige hier eine Scheibe abschneiden könnten.

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Aber sie sind nicht niedlich. Sie sind Raubtiere. Ob es auch wirklich Wölfe sind, sollten wir in Zukunft klären.

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An alle: Die Beteiligten und die wahrscheinlich noch Unbeteiligten müssen sich bewusst machen, dass es sich hier um ein Experiment handelt: Wenn ein großes Raubtier, welches weltweit vorrangig in sehr schwach oder gar nicht besiedelten Gebieten lebt, in ein dicht besiedeltes Gebiet gebracht wird,

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dann weiß man, dass das Folgen haben wird. Die Folgen laufen bei beiden Experimenten aus dem Ruder.

Herr Schulze hat es angedeutet: In Polen wurden zwei Kinder wahrscheinlich von einem Wolf angegriffen.

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– Richtig. – Wir lehnen beide Experimente ab und fordern, zu rationalem Handeln zurückzukehren.

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Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und der SPD hat gute Ansätze. Ich hoffe, dass Sie dem auch Taten folgen lassen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas G. Lämmel (NA), 2018-07-03:


Wenn Sie die Uhr anhalten, gern.