schmidt (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung am 24. November des letzten Jahres hatte ich die Grundlinien der Außenpolitik dieser Bundesregierung aufgezeigt, eine Politik der verläßlichen Partnerschaft, eine für jedermann berechenbare Politik im Zeichen der Kontinuität. Ich möchte heute über die Entfaltung unserer Beziehungen mit einigen unserer wichtigsten Partner im Westen berichten, eine Entwicklung, die wir alle - das möchte ich vorwegnehmen - mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen können und die das Vertrauen in unsere Freunde und unseren Mut in die Zukunft stärkt.
Ich habe mich in den letzten zwei Tagen mit zwei Staatsmännern getroffen, die seit kurzer Zeit an der Spitze zweier unserer wichtigsten Partnerstaaten stehen: mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der seit Januar amtiert, und mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand, der sein Amt am Donnerstag voriger Woche angetreten hat. Wenn ich auch beiden Herren schon früher begegnet war, so habe ich mich doch sehr über die Gelegenheit gefreut, mit ihnen in Washington und Paris in ihren neuen Funktionen ausführlich sprechen zu können. Beide Gastgeber haben für eine sehr freundschaftliche Atmosphäre bei den Besuchen gesorgt. Wir konnten den Grund für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen.

Vor diesen Besuchen in Washington und Paris habe ich mich am 11. und 12. Mai auf dem Landsitz des britischen Premierministers mit Frau Thatcher zu den deutsch-britischen Konsultationen getroffen. Wir haben die Gespräche in Chequers sehr freundschaftlich und offen geführt; vor allem in dem Bewußtsein, daß wir in Europa und in unserem Vorgehen in der Welt aufeinander angewiesen sind und bleiben.
Die deutsch-britische Übereinstimmung in weltpolitischen Fragen hat sich bestätigt. Zu Fragen der EG war das Treffen in Chequers nicht der Ort und nicht die Zeit für Absprachen. Jedoch haben wir die Erwartung ausgedrückt, daß die Brüsseler Kommission zeitgerecht den ihr erteilten Auftrag erfüllen wird und daß dann in der zweiten Jahreshälfte die anstehenden Fragen, insbesondere des EG-Haushalts und - damit zusammenhängend - der Struktur der Agrarpolitik, befriedigend gelöst werden können.
Von meinem Besuch in Washington möchte ich zunächst berichten, daß der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die schweren Folgen des gegen ihn gerichteten Attentats zu meiner Freude in einer erstaunlich kurzen Zeit überwunden hat.
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Ich habe mit dem Präsidenten zwei intensive Gespräche geführt. Er ließ es sich auch nicht nehmen, für meine Begleitung und mich eine glanzvolle Abendveranstaltung im Weißen Haus auszurichten.
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- Aber etwas sehr Schönes.
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Ich kann Ihren Zuruf durchaus verstehen, nachdem Sie nun schon so viele Jahre und Jahrzehnte auf eine ähnliche Gelegenheit warten.
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Ich hatte außerdem Gelegenheit zu Gesprächen mit dem Vizepräsidenten, Herrn Bush, mit Außenminister Haig, Verteidigungsminister Weinberger, Finanzminister Regan sowie dem leitenden Wirtschaftsberater des Präsidenten, Professor Weidenbaum. Ich traf auch mit dem Mehrheitsführer des Senats, Senator Baker, sowie mit den für die Außenpolitik zuständigen Ausschüssen des Senats wie auch des Repräsentantenhauses zu ausführlichen Gesprächen zusammen.
Von den Begegnungen außerhalb von Administration und Parlament möchte ich erwähnen, daß ich auch diesmal je ein Gespräch mit dem Präsidenten der AFL/CIO, Kirkland, und mit Vertretern jüdischer Bürger der USA geführt habe, nämlich mit Repräsentanten der „Conference of Presidents of Major Jewish Organizations".
Ich empfand es als einen sehr günstigen Auftakt für meine Gespräche mit der neuen Administration, daß unmittelbar vor meiner Reise die Ernennung von Arthur Burns zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn bekanntgegeben wurde. Als eminenter Nationalökonom und Finanzfachmann genießt Burns nicht nur im eigenen Land höchstes Ansehen. Wir begrüßen sehr, daß jetzt der für den ständigen Meinungsaustauch zwischen unseren Regierungen so wichtige Posten des Botschafters der USA in Bonn bald wieder besetzt sein wird.
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Der Besuch in Washington fand zu einem gut geeigneten Zeitpunkt statt. Angesichts kritischer Entwicklungen im Ost-West-Verhältnis, angesichts der Zuspitzung oder Fortdauer zahlreicher Krisen in der Dritten Welt, angesichts der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Weltwirtschaft sind Konsultationen mit den Staats- oder Regierungschefs unserer Partner heute wichtiger denn je.
Es erwies sich für die Gespräche mit Präsident Reagan als sehr vorteilhaft, daß sie an zahlreiche deutsch-amerikanische und europäisch-amerikanische Begegnungen anknüpfen konnten, die mit der neuen Administration bereits stattgefunden hatten. Insbesondere die abgestimmte Erklärung über die Gespräche zwischen Bundesminister Genscher und Außenminister Haig vom März sowie die wichtigen Kommuniqués nach der Sitzung des Nordatlantikrats in Rom vom Mai und des Verteidigungsplanungsausschusses ({5}) in Brüssel Mitte Mai waren Grundlagen, von denen unsere Gespräche ausgingen.
Sowohl die amerikanische Seite als auch wir hatten besonderes Interesse an einem hochrangigen und intensiven Meinungsaustausch gerade zu diesem Zeitpunkt, weil über einige wichtige Fragen der Außenpolitik der USA noch nicht endgültig entschieden ist.
Es wurde in allen Gesprächen deutlich, daß die neue Administration sehr ernst nimmt, was sie von Anfang an als Kernstück ihrer Außenpolitik bezeichnet hat: effektive Konsultationen mit ihren atlantischen Partnern.
Solcher Meinungsaustausch unter Freunden braucht eine bestimmte Atmosphäre. Mit Befriedigung kann ich feststellen, daß die Gespräche mit Präsident Reagan geprägt waren von großer Bereitschaft zu gegenseitigem Verständnis und zu gegenseitigem Vertrauen. Mich haben die Ruhe, die Geradlinigkeit und das hohe Verantwortungsbewußtsein der oft sehr ernsten Ausführungen des Präsidenten beeindruckt.
Diese Grundstimmung unserer Gespräche hat es leichtgemacht, über ein breites Spektrum gemeinsamer Probleme Einigkeit zu erzielen. Dies kommt in der Gemeinsamen Erklärung über meinen Besuch, die Ihnen ja vorliegt, klar zum Ausdruck. Diese Erklärung, die die Ergebnisse unserer Gespräche festhält, steht im Zeichen der Kontinuität der Bündnispolitik. Sie bekräftigt den breiten, bisher schon erzielten Konsens aller Bündnispartner und baut ihn weiter aus.
Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Lage in West-Europa. Wir haben gesprochen über die wirtBundeskanzler Schmidt
schaftliche und politische Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft, auch über die Lage in einzelnen Staaten. Ich habe dem Präsidenten eine Einschätzung dessen gegeben, was in einigen Zeitungen in unzulässiger Vereinfachung „Neutralismus" genannt worden ist. Ich glaube, daß meine Darlegung der Ursachen, des Inhalts und des Umfangs solcher Strömungen dazu beigetragen hat, das Problem in richtigen Proportionen zu sehen.
Alle meine Gesprächspartner in Washington haben nach der weiteren Entwicklung Frankreichs gefragt. Präsident Reagan und ich waren uns einig in dem Willen, mit Präsident Mitterrand auf das engste zusammenzuarbeiten. Es wurde deshalb in Washington sofort nachdrücklich begrüßt, als bekannt wurde, daß ich auf dem Rückflug bei einem Zwischenstop in Paris mit Präsident Mitterrand zusammentreffen würde.
Das Verhältnis zwischen Ost und West ist für die deutsche wie für die amerikanische Regierung eine zentrale Frage der Außenpolitik. Beide Regierungen teilen die Sorge über die anhaltende Aufrüstung der Sowjetunion und über ihr expansionistisches Vorgehen, z. B. in Afghanistan, z. B. im Süd-Jemen, z. B. in Äthiopien. Wir haben gemeinsam die Schlußfolgerung gezogen: Um dieser und anderen Herausforderungen der Sowjetunion zu begegnen und den Frieden zu sichern, wollen wir einerseits mit Festigkeit reagieren und gleichzeitig andererseits den Dialog mit der Sowjetunion pflegen. Beide Elemente sind nach unserer gemeinsamen Auffassung unverzichtbar.
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Im Rahmen der Politik des Dialogs mit der Sowjetunion habe ich begrüßt, daß Präsident Reagan persönlichen Kontakt mit Generalsekretär Breschnew hergestellt hat und daß Außenminister Haig bereits eine Mehrzahl von Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter in Washington geführt hat. Ich habe in diesem Zusammenhang über unsere Vorstellungen von jenem Arbeitsbesuch berichtet, zu dem ich Generalsekretär Breschnew für die zweite Hälfte dieses Jahres nach Bonn eingeladen habe.
Wir waren uns über die Bedeutung eines ausgewogenen Ergebnisses der KSZE-Folgekonferenz in Madrid für die Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses einig. Andererseits war beiden Seiten auch klar, daß es für die Politik des Dialogs ernsteste Folgen hätte, falls es in und um Polen zu Entwicklungen käme, die niemand wünschen kann.
Mit Präsident Reagan, mit dem Vizepräsidenten, mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister hatte ich Gedankenaustausch über Grundfragen unserer Sicherheit. Wir waren uns einig, daß die Partner des Bündnisses alles tun müssen, was erforderlich ist, um den durch die Sowjetunion ausgelösten negativen Einwirkungen auf das militärische Gleichgewicht entgegenzutreten. Ich habe den großen und wachsenden Beitrag der USA zur westlichen Verteidigung gewürdigt. Dies gab mir aber auch Gelegenheit, den unverzichtbaren Beitrag zu erläutern, den die Bundesrepublik Deutschland zur Sicherheit des Westens und zur friedlichen Entwicklung unserer Welt leistet: durch die nach Quantität und Qualität erstklassige Bundeswehr und auch - unter anderem - durch unsere Hilfen an Bündnispartner. Ich berichte mit Befriedigung, daß sich insbesondere der amerikanische Präsident von unserem Beitrag zur Verteidigung beeindruckt gezeigt hat; Kritik ist nicht zum Ausdruck gekommen.
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Erneut bekräftigte die amerikanische Seite, daß sie mit uns der Ansicht ist, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung - ich zitiere - „integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses sind".
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Dies gilt für das gesamte Waffenspektrum: für strategische Waffen, für nukleare Mittelstreckenwaffen und für die konventionelle Rüstung. In ernsten Worten kam die klare Entschlossenheit des Präsidenten zum Ausdruck, auf auszuhandelnder Rüstungsbegrenzung zu bestehen.
Als über einen der Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit wurde auch über die wachsende Bedrohung durch sowjetische eurostrategische Nuklearwaffen oder Mittelstreckenwaffen gesprochen. Der Rahmen dieser Diskussion war durch die Kommuniqués der diesjährigen Frühjahrstagungen der Außen- und Verteidigungsminister des NordatlantikPaktes gesteckt: Wir waren uns einig, daß an beiden Teilen des Doppelbeschlusses, d. h. am Nachrüstungsbeschluß und am Verhandlungsangebot, festgehalten werden muß.
Die von einigen in Europa - auch von der sowjetischen Propaganda - in Frage gestellte Verhandlungsbereitschaft der USA hat sich gegenüber alien diesen Zweifeln erneut bestätigt: z. B. dadurch, daß in der Gemeinsamen Erklärung von der amerikanischen Regierung offiziell mitgeteilt wird, daß Außenminister Haig die vorbereitenden Gespräche über nukleare Mittelstreckenwaffen mit der Sowjetunion tatsächlich schon aufgenommen hat;
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z. B. auch dadurch, daß Präsident Reagan in der Gemeinsamen Erklärung dahin präzisiert, daß es nicht nur auf Verhandlungen als solche ankommt, sondern daß diese Verhandlungen auch zu konkreten Ergebnissen führen müssen.
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Ich weiß, daß die USA dabei sind, sich auf diese Verhandlungen sorgfältig vorzubereiten. Wir werden dabei konsultiert werden, auch im späteren Prozeß. Ich bin überzeugt, daß die Amerikaner zügig und zielstrebig verhandeln wollen. Ich füge hinzu: Jeder, der die Geschichte der Rüstungskontrollbemühungen kennt und mit den komplizierten Problemen der nuklearen Mittelstreckenwaffen vertraut ist, wird wissen, daß diese Verhandlungen schwierig und langwierig werden. Entscheidend wird es darauf ankommen, ob auch die Sowjetunion, die auf diesem Felde der Rüstung tatsächlich einen so ungewöhnlich großen Vorsprung erreicht hat, bereit ist, konstruktiv zu verhandeln.

Auch auf dem Felde der Politik gegenüber der Dritten Welt ging es mir darum, die Motive und den Inhalt der amerikanischen Politik kennenzulernen und unsere Meinungen soweit wie möglich in Einklang zu bringen oder einander anzunähern. Auch hier hatten die Außenminister in Rom - wie Sie wissen - bereits vorgearbeitet. Der Präsident und ich stimmten überein, daß echte Blockfreiheit der Staaten der Dritten Welt ein wichtiger Stabilitätsfaktor der internationalen Beziehungen ist.
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Wir wollen die Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft weiterhin stützen. Das ist nach unserer gemeinsamen Ansicht auch die beste Strategie, um den unmittelbaren und mittelbaren Versuchen der Sowjetunion entgegenzuwirken, ihren machtpolitischen Einfluß auf diese Länder auszudehnen.
Im intensiven Meinungsaustausch über Krisengebiete in der Dritten Welt waren wir uns einig, daß der Nahost-Konflikt die gesamte Region destabilisiert und der Sowjetunion zusätzliche Ansatzpunkte zur Einwirkung auf diesen Raum bietet. Wir stimmten deshalb überein, daß die Bemühungen sowohl der USA als auch der Europäischen Gemeinschaft, zu einem umfassenden, gerechten, dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu kommen, mit Nachdruck fortgesetzt werden müssen. Die europäischen und die amerikanischen Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts sollen sich auch in Zukunft gegenseitig ergänzen.
Für die Bemühungen um eine friedliche und international akzeptierte Namibia-Lösung war der Besuch des südafrikanischen Außenministers. in Washington eine wichtige. Etappe. Ich habe in Washington den festen Eindruck gewonnen, daß die neue Administration mit großer Energie eine Namibia-Lösung anstrebt und das auch gegenüber Südafrika deutlich macht. Das Kommuniqué der fünf Außenminister vom 4. Mai 1981 und die entsprechenden Beschlüsse der Vereinten Nationen werden die Grundlage einer Verhandlungslösung sein bzw. sein müssen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern - das sind die USA, Kanada, Frankreich und England - überlegen, welche zusätzlichen Elemente der Vertrauensbildung geschaffen werden können. Das gilt insbesondere für die Grundzüge einer künftigen verfassungsrechtlichen Ordnung eines unabhängigen Namibia.
Eine grundsätzliche Übereinstimmung kam auch in Überlegungen zu neuen Ansätzen für eine ökonomische Stabilisierung des mittelamerikanisch-karibischen Raumes zum Ausdruck. Wir waren uns einig, daß die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Region Voraussetzung für eine politische Stabilisierung ist. Ich begrüße daher die amerikanischen Überlegungen für einen mittelamerikanisch-karibischen Entwicklungsplan, der eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten dieses Raumes zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder anstrebt. Nach unserer Ansicht sollte ein solcher Plan auch die Ölproduzenten Mexiko und Venezuela einschließen, die durch verbilligte Öllieferungen an ihre Nachbarländer helfen könnten, den Entwicklungsplan wirtschaftlich abzusichern. Eine solche Zusammenarbeit hätte Beispielcharakter für die OPEC-Länder insgesamt. Die Ungebundenheit der Länder der mittelamerikanischen und karibischen Region würde gestärkt, und kommunistischer Subversion würde entgegengewirkt.
Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik haben einen breiten Raum eingenommen. Beide Seiten führten diesen Meinungsaustausch auch im Hinblick auf das Gipfeltreffen der großen Industriedemokratien, das im Juli in Ottawa stattfinden wird.
Beide Regierungen sind entschlossen, das freie Welthandelssystem zu stärken und sich einer Ausweitung des Protektionismus zu widersetzen. Ich habe in diesem Zusammenhang meiner Sorge über die amerikanisch-japanischen Vereinbarungen zur Beschränkung der Automobilexporte in die USA Ausdruck gegeben.
Ich habe meinen amerikanischen Gesprächspartnern erläutert, daß und wie die deutsche Energiepolitik darauf abzielt, unsere Abhängigkeit vom Ausland, sowohl was die einzelnen Energierohstoffe als auch was ihre geographische Herkunft anbelangt, so weit wie möglich zu diversifizieren. Dabei wird in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich festgestellt, daß weltweite kooperative Anstrengungen erforderlich sind, um die drängenden Energieprobleme zu meistern.
Großes Interesse beiderseits fand die Darlegung der jeweiligen Wirtschaftspolitik. Ich habe auf die Bedeutung der amerikanischen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik für die übrigen Volkswirtschaften und für die Weltwirtschaft hingewiesen. Es war in Washington spürbar, daß die amerikanische Unternehmenswirtschaft in die Politik der neuen Administration große Hoffnungen setzt. Wir haben allen Grund, zu wünschen, daß es in den USA bald zu dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung kommt, von dem dann neue, positive Impulse auf die Weltwirtschaft ausgehen würden.
Ich habe aber auch unsere Sorge über die Auswirkungen des hohen Zinsniveaus auf die europäische Wirtschaft zum Ausdruck gebracht.
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Wir stimmten überein, daß die Wirtschaftspolitik insgesamt zwischen den Industrieländern eng aufeinander abgestimmt werden muß. Dies wird eines der Hauptthemen für das Treffen in Ottawa darstellen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, Präsident Reagan und ich haben die anvisierten Ziele der Begegnung voll erreicht. Wir haben unsere Bekanntschaft vertieft, eine persönliche herzliche Verbundenheit hergestellt. Das wird den bilateralen Beziehungen zugute kommen und auch unserer Zusammenarbeit im multilateralen, im internationalen Bereich. Wir haben den Kernbestand unserer Allianzpolitik bekräftigt, und wir haben in Feldern, in denen Neues gesucht und versucht werden muß, ProBundeskanzler Schmidt
bleme definiert, Lösungswege abgesteckt. Der Boden für enges Zusammenwirken ist bereitet, für ein Zusammenwirken, das in diesem frühen Stadium einer neuen Administration von besonderem wechselseitigem Nutzen ist und das in der kritischen Weltlage unersetzlich und unerläßlich ist.
Ich bin aus Washington zurückgekehrt mit dem tiefen Eindruck gewachsenen amerikanischen Selbstvertrauens und neuer Zuversicht in die Möglichkeiten dieses großen Landes. Präsident Reagan ist entschlossen, die amerikanische Führungsrolle in der Welt wahrzunehmen.
Meine Zwischenlandung in Paris gab dem französischen Präsidenten François Mitterrand und mir die von beiden Seiten gewünschte Gelegenheit zu einem ersten Gedankenaustausch kurz nach seinem Amtsantritt. Ich habe dies außerordentlich begrüßt. Inhalt und Atmosphäre dieser Begegnung haben mich sehr befriedigt. Wir waren uns einig, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu festigen und auszubauen.
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Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Kontinuität und Berechenbarkeit der westlichen Politik, ist für die Stellung Europas in der Welt und ist für die Zukunft unserer beiden Völker lebenswichtig.
Präsident Mitterrand und ich konnten in dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, der auf früheren Gesprächen aufbaute, die große deutschfranzösische Übereinstimmung in allen wichtigen internationalen Fragen bestätigen. Ich habe dem Präsidenten die Grüße Präsident Reagans übermittelt und ihn natürlich sorgfältig über meine Gespräche in Washington unterrichtet.
Sehr wesentlich war die volle Übereinstimmung in Fragen der Bündnispolitik und des Ost-West-Verhältnisses. Wir sind beide überzeugt, daß das militärische Gleichgewicht gewahrt oder - wo es gestört ist - wiederhergestellt werden muß. Auch Frankreich setzt sich für die Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses ein, obwohl es selbst nicht direkt daran beteiligt ist.
Auf der Grundlage des Gleichgewichts werden die Franzosen ebenso wie wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und mit dem Osten fortsetzen.
Zur Politik gegenüber der Dritten Welt, die Präsident Mitterrand besonders am Herzen liegt, streben wir beide nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Diese partnerschaftliche Einstellung beruht auf dem Respekt vor der Souveränität und Blockfreiheit der Länder der Dritten Welt, die unverzichtbare Elemente des Weltfriedens sind.
Wir haben eine Reihe aktueller weltpolitischer Probleme erörtert und unsere Urteile, unsere Haltungen abgestimmt. Das gilt für die Probleme des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere für die gefährliche Lage in Libanon, für unsere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und mit den Staaten der Golfregion, für die Probleme im südlichen Afrika, für die Lage in Zentralamerika und in der Karibik.
Meine Damen und Herren, Frankreich ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner, Wirtschaftspartner überhaupt. Es ist klar, daß wir über Fragen der Weltwirtschaft eingehend zu sprechen hatten, ebenso wie über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich war beeindruckt von der Entschlossenheit des Präsidenten und seiner Regierung, die Stabilität des französischen Franc zu verteidigen. Wir wollen beide das Unsere tun, um das Europäische Währungssystem ({14}) intakt zu halten. Von ihm geht gerade in der gegenwärtigen Lage eine wichtige stabilisierende Wirkung aus, auch für die übrigen europäischen Volkswirtschaften.
Wir teilten die Sorge vor den Rückwirkungen der hohen Zinsen in Amerika auf die europäischen Partner, und wir wollen beide mithelfen, zu verhindern, daß sich die USA und Europa wirtschaftlich auseinanderentwickeln.
Zur Europapolitik möchte Präsident Mitterrand trotz der französischen Wahlen, die im nächsten Monat bevorstehen, keine Verschiebung des Europäischen Rats, der am 29. und 30. Juni in Luxemburg stattfinden soll, anregen. Er möchte wie wir mit einem ersten Gespräch der Regierungschefs die gründliche Prüfung der dort erwarteten Vorschläge der Kommission für eine Anpassung der Finanzstrukturen und eine Reform der Agrarpolitik einleiten, die dann nach unseren gemeinsamen Vorstellungen bis zum übernächsten Europäischen Rat, also bis Ende November, zu konkreten Beschlüssen führen sollte.
Alle Fragen, meine Damen und Herren, die der französische Präsident und ich in diesem ersten Gedankenaustausch berührt haben, müssen nun weiter vertieft werden. Wir haben beide die Mitglieder unserer Regierungen gebeten, miteinander den Kontakt und die enge direkte Zusammenarbeit aufzunehmen, die im deutsch-französischen Verhältnis ja seit langem üblich sind. Wir sind übereingekommen, die nächsten deutsch-französischen Konsultationen dieses Sommers im Juli hier in Bonn zu haben. Präsident Mitterrand und mir liegt daran, uns noch vor dem Weltwirtschaftstreffen in Ottawa abzustimmen, das am 20. Juli beginnen soll.
Ich fasse diesen Abschnitt zusammen: Die Begegnung mit Präsident Mitterrand so kurz nach seinem Amtsantritt war politisch wichtig, sie war außerdem erfreulich. Wir sind beide überzeugt davon, daß sich die deutsch-französische Zusammenarbeit auch in den schwierigen Jahren bewähren wird, die vor uns liegen.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Meine Besuche in Washington und in Paris haben gezeigt, daß der in Demokratien völlig normale Wechsel an der Spitze von Regierungen und Staaten
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unsere Partnerschaft mit den USA und mit Frankreich nicht beeinträchtigt.
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Die in Jahrzehnten gewachsene Gemeinsamkeit der Interessen, die für unsere Staaten entscheidende Gemeinsamkeit der Grundwerte, besonders auch die gemeinsame Freundschaft und die gegenseitige Zuneigung der Völker sind so stark, daß parteipolitische oder personelle Veränderungen in unseren Staaten darauf kaum Auswirkungen haben.
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- Ich freue mich über Ihre Zustimmung, Herr Dr. Kohl. Die Hoffnungen, die Sie damit verbinden, kann ich nicht teilen.
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In der Regierungserklärung vom 24. November des letzten Jahres, nach Bildung dieser Bundesregierung, hatte ich gesagt, daß wir unsere deutsche Rolle in der Welt nicht zu groß schreiben wollen oder durch andere zu groß schreiben lassen wollen. Dies bleibt richtig.
Meine Damen und Herren, ich bin von beiden Besuchen mit der festen Überzeugung zurückgekehrt, daß Stetigkeit und Berechenbarkeit der Außenpolitik dieser Bundesregierung unverzichtbar sind - unverzichtbar für unsere Partner im Osten, unverzichtbar für den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses, unverzichtbar für den Frieden in einer zunehmend unsteten und unsicheren Welt. - Herzlichen Dank.
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