monika grütters (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Otto, mir drängt sich ein bisschen der Verdacht auf, als wollten Sie auf den letzten Drücker am
Freitag mit Ihrem Antrag noch schnell nicht nur das national bedeutende Kulturgut schützen - jetzt hört er nicht
mal zu -,

({0})

sondern ebenso schnell auf den fahrenden Zug der Koalition aufspringen. Gut gemacht, was die Taktik angeht;
keine Frage. Aber viele Ihrer Ideen sind natürlich bereits
entwickelt worden. Also beraten wir heute in klassischer
Oppositionsmanier ein Thema, das von der Bundesregierung und natürlich auch im Parlament - Sie haben selbst
gesagt: Die UNESCO-Konvention ist bei uns schon
lange auf der Agenda - sehr wohl bearbeitet wird;
Hauptsache, wir haben auch hier noch einmal darüber
gesprochen.

Sie haben natürlich in einem Recht. Es lohnt sich immer, über national bedeutsames Kulturgut zu sprechen,
besonders dann, wenn es bedroht ist oder zumindest bedroht zu sein scheint. Damit es sich lohnt, Herr Otto, haben Sie ganz viele Aspekte in Ihren Antrag hineingemischt: den Schutz ausländischen nationalen Kulturguts,
den Schutz unseres nationalen Kulturguts und die aktuelle Praxis der Restitution von NS-Raubkunst. Den
Verkauf von Kulturgütern haben Sie auch noch erwähnt.

({1})

Ich finde, dass Ihr Gemisch aber manchmal ein wenig
schal schmeckt.

Nun zur Sache, zu den drei Forderungen in Ihrem Antrag. Sie möchten das Verzeichnis national wertvollen
Kulturguts aktualisieren und vervollständigen lassen.
Unseres Erachtens ist das Verzeichnis aktuell; denn alle
von den Ländern gemeldeten Eintragungen werden direkt in das Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturguts übernommen.

({2})

- Nein. Vollständigkeit kann nur erlangt werden, wenn
die Länder auch Kenntnis von dem Kulturgut haben, was
bei Privatbesitz natürlich schwierig ist.

({3})

- Nein, Auskunftsrechte der Länder gibt es nicht. Auch
eine Offenbarungspflicht der Eigentümer ist mit dem
Grundgesetz kaum in Einklang zu bringen.

Außerdem möchten Sie, dass es eine Entschädigung
für die Wertminderung gibt, die mit der Eintragung in
das Verzeichnis verbunden ist, weil die Verwertungsmöglichkeiten erschwert würden. Aber das ist kaum
finanzierbar.

Heikler finde ich da schon Ihre Forderung, die Handreichung und die Gemeinsame Erklärung in Bezug auf
Restitutionsfragen zu überarbeiten. In der Tat - da haben
Sie natürlich Recht - hat die Restitution des KirchnerBildes „Berliner Straßenszene“ die Kunstwelt zu Recht
aufgewühlt, weil das sehr strittig ist. Ob diese Rückgabe
aber hätte verhindert werden können, wenn die Hand7138
reichung anders lauten würde, weiß ich nicht. Diese Inkunabel des Expressionismus in die Liste nationalen
Kulturguts der Bundesrepublik aufzunehmen - das überlegen Sie ja; wir haben das der Presse entnommen -,
wäre sehr fragwürdig. Man könnte es uns als Trick auslegen, wenn wir das Depotgut in deutschen Museen in
die Liste aufnehmen; man könnte meinen, wir täten dies,
nur um es vor dem Verlust zu schützen.

Wir müssen uns meiner Meinung nach hüten - das haben Sie zu Recht gesagt -, diesem knallhart kommerzialisierten Restitutionshandel, an dem vor allem amerikanische Anwaltskartelle zu verdienen scheinen, mit einer
Einschränkung unserer moralischen Verpflichtung zu begegnen. Diese Gegenüberstellung ist natürlich außerordentlich schwierig. Eine Aushöhlung der moralischen
Verpflichtung darf es aber gerade in Deutschland nicht
geben, so sinnvoll möglicherweise der Blick auf Nachbarländer ist. Deutschland hat hier natürlich eine singuläre Stellung, weil wir das Volk der Täter waren.

Ob ein Feuerwehrtopf finanzierbar wäre, mit öffentlichen oder privaten Mitteln, ist angesichts der Summen,
die bei den Versteigerungen erzielt werden, schwer zu
beantworten; das wissen Sie. Eher sollte man meiner
Meinung nach ahnungslosen Staatssekretärinnen, die
meinen, sie könnten jenseits der Öffentlichkeit solch
schwer wiegende Fälle meistern, das Handwerk legen.
Frau Kisseler hat die Limbach-Kommission nicht einmal
angerufen. Aber im Kabinett eines Herrn Wowereit
wurde die Betreffende zu allem Überfluss auch noch zur
Chefin der Senatskanzlei befördert.

Um derart unprofessionelles Treiben künftig zu unterbinden, wäre eine bessere Dokumentation, also die Provenienzforschung, tatsächlich eine wichtige Voraussetzung für einen sachgerechteren Umgang mit kritischen
Restitutionsfällen. Deshalb hat der Staatsminister bereits
die Initiative ergriffen und Museumsfachleute zu einer
Konferenz über diese Fragen eingeladen. Ein Termin mit
der Jewish Claims Conference wird folgen. Das ist der
richtige Rahmen, um mögliche Verbesserungen der
Handreichung - durch Experten und nicht durch die
Politik - zu erarbeiten.

({4})

Für die Provenienzforschung müssen Gelder bereitgestellt werden. Das, Herr Otto, ist in der Tat wieder unsere
Aufgabe, die des Parlaments.

({5})

- Ja, das tun wir auch.

Sehr verehrter Herr Kollege, die CDU/CSU-Fraktion
wird Ihren Antrag trotzdem ablehnen. Erstens vermischt
er uns zu viele Sachverhalte zum Schutz nationalen Kulturguts. Außerdem greifen wir den Ergebnissen der
durch den Staatsminister initiierten Gespräche mit Fachleuten ungern vor, auch nicht mit einem solchen
Antrag - bei allem Verständnis für die ein wenig im
Schatten der Regierung stehende Opposition. Die Fachleute werden uns sicher wertvolle Hinweise für ein politisches Handeln liefern.

Ich danke Ihnen.

({6})