Karin Kortmann (NA), 2001-07-05:
Nein, Herr Blüm hatte gerade zehn Minuten und ich habe jetzt noch ganze zwölf.

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- Es mangelt mir überhaupt nicht an Souveränität, sonst
würde ich hier nicht stehen.

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Ich werde die Souveränität inhaltlich unterfüttern, damit
Sie mal wissen, worüber wir überhaupt reden.

In der heutigen Debatte reden wir nämlich über zwei
spezifische Aspekte der Kinderarbeit, einmal - Sie haben

es angesprochen, Kollege Blüm - über Kinder in der Teppichindustrie und zum Zweiten über den Antrag Gegen
den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Ich glaube,
wir müssen beide Anträge im Lichte der Bemühungen sehen, bei denen es um die Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot und die unverzüglichen Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit geht. Die Konvention 182 der ILO haben
wir in dieser Woche auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. In der
Tendenz sind wir uns einig gewesen und haben einstimmig zugestimmt, dass der Antrag der Bundesregierung
Unterstützung findet und wir diese ILO-Konvention endlich auch in Deutschland ratifizieren können. Der Bundesregierung sei Dank dafür ausgesprochen, dass sie die
Vorarbeiten dafür hervorragend geleistet hat.

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Die ILO-Konvention beschreibt einen doppelten Auftrag: Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen verpflichten sich einerseits, in ihren jeweils nationalen Bereichen und andererseits im internationalen Kontext dafür
Sorge zu tragen, dass die Beseitigung der Kinderarbeit
vorrangiges Ziel sein muss und dafür unverzügliche und
umfassende Maßnahmen einzuleiten sind.

60 Staaten hatten dieses Abkommen bis Anfang des
Jahres bereits ratifiziert. Indien, ein Land, in dem Kinderarbeit in der Teppichindustrie angeprangert wird, und
Länder wie Angola, Burundi, die Demokratische Republik Kongo oder beispielsweise der Sudan und Uganda, in
denen der Einsatz von Kindern als Soldaten immer noch
möglich ist, fehlen auf dieser Liste. Wir sollten alles dafür
tun, dass auch sie dieses Abkommen ratifizieren.

Trotz vieler Widerstände - auch aus den Entwicklungsländern - bei der Erarbeitung dieses Abkommens
konnten bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden. Das
Wichtigste - ich glaube, das können wir alle begrüßen ist die gemeinsame Definition dessen, was unter den
schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verstehen ist.
Es wurden vier Kategorien genannt.

Erstens benennt das Abkommen alle Formen der Sklaverei wie den Verkauf von Kindern, den Kinderhandel, die
Schuldknechtschaft, die Leibeigenschaft und die Zwangsoder Pflichtarbeit einschließlich der Zwangs- oder
Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten, also den so genannten Kindersoldaten, über die wir hier sprechen.

Zweitens fallen unter die schlimmsten Formen der
Kinderarbeit das Heranziehen, Vermitteln und Anbieten
eines Kindes zur Prostitution und zur Herstellung von
Pornographie. Man mag es kaum glauben.

Drittens wird das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung von und zum Handeln mit Drogen,
genannt.

Viertens ist jede Arbeit verboten, die ihrer Natur nach
oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet
wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit





oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist, wie beispielsweise die Arbeit von Kindern in der Teppichindustrie.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die Mitglieder der
ILO auf die Altersschutzgrenze von 18 Jahren einigen
konnten. Damit konnte nämlich der Standard, den die UNKinderrechtskonvention vorgibt, erhalten werden und
auch in diesen Bereichen Anwendung finden. Ich glaube,
es ist in Ordnung, wenn ich hier sage: Wir fordern, dass
diese Schutzgrenze auch in anderen Bereichen, wie zum
Beispiel beim Flüchtlingsstatus und bei der Asylbeantragung, eine ungeteilte Gültigkeit erlangt.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich weiter,
Kindern, die aus der schlimmsten Form der Kinderarbeit
befreit wurden, eine freie Grundbildung zu gewähren
und ihnen möglichst auch eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Wir wissen, dass die soziale Eingliederung
unter gleichzeitigem Eingehen auf die Bedürfnisse der
Familie eine wirkungsvolle Möglichkeit ist.

Sehr wichtig und besonders zu begrüßen ist die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in die Planung und Durchführung von Aktionsprogrammen zur
Bekämpfung von Kinderarbeit. Denken wir an die Arbeit
von Misereor, des Roten Kreuzes, von Terre des hommes,
aber auch an diejenigen, die durch faire Handelsbeziehungen mit dazu beitragen, Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden, zu vermarkten:
die Welthungerhilfe, die gepa und TRANSFAIR.

Bei allen Bestrebungen, gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vorzugehen, sind wir uns doch alle
darin einig, dass Kinderarbeit größtenteils durch Armut
verursacht wird.

Mit dem Aktionsprogramm 2015 hat die Bundesregierung einen neuen Weg eingeschlagen. Jenseits aller
Ressortpolitik hat sie die Bekämpfung der Armut zum
Programm der gesamten Regierung erklärt. Dies trägt zu
einer kohärenten und nachhaltigen Zielerreichung, so wie
wir sie immer fordern, bei. Ich freue mich, dass dies erstmals in der Bundesrepublik gelungen ist. Die Zustimmung und aktive Mitarbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zeigt, dass der Weg, den wir
gehen, richtig ist.

Wir setzen auf Bildung und Qualifizierung von Kindern und Erwachsenen. Wir sehen die langfristigen Lösungen in einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und
einer nachhaltigen sozialen Entwicklung, an der alle Teile
der Bevölkerung partizipieren müssen. Warum erwähne
ich das alles in dieser epischen Breite? Weil wir genau
deshalb die Initiative begrüßen, die 1995 zur Gründung
von RUGMARK, einer internationalen Initiative gegen
Kinderarbeit in der Teppichindustrie, geführt hat. Ich war
damals noch Bundesvorsitzende beim BDKJ, Herr Blüm;
wir haben diese Initiative außerordentlich unterstützt und
tun es bis heute, auch in der parlamentarischen Debatte.

Es war nicht leicht, die Teppichproduzenten und Teppichhändler sowie die Käuferinnen und Käufer von der
Idee zu überzeugen, zwei Strategien unter dem Dach von
Wirtschaftsinteressen zu vereinen. Durch RUGMARK
ist es erstmals gelungen - zuerst in Nepal und dann in

Pakistan -, eine Produktkontrolle und Zertifizierung am
Produktionsstandort zu erreichen sowie einen Teil des
Verkaufserlöses für Sozialprogramme für teppichknüpfende Kinder und deren Familien bereitzustellen. Gleichzeitig ist es durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit
gelungen, in der indischen, aber auch in der deutschen
Gesellschaft ein Bewusstsein für die Arbeitsbedingungen
von Kindern in den Entwicklungsländern insgesamt und
in der Teppichindustrie im Besonderen zu wecken.

Die Einführung dieses Gütesiegels hat zu mehr
Transparenz und einer Überprüfung der Arbeitsbedingungen geführt; sie hat auch Auswirkungen auf andere Produktionsbereiche gehabt. RUGMARK wurde zu einem
besonderen Gütekriterium, an dessen Erfolg - Herr Blüm,
ich will Ihre Leistung überhaupt nicht schmälern - Sie einen ganz besonderen Anteil hatten, wofür wir Ihnen zu
danken haben.

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Nun weiß aber jeder - damit kommen wir zu Ihrem
Antrag -, der die Bedingungen der Marktwirtschaft kennt,
dass eine solche Initiative nicht nur eine ordentliche Anschubfinanzierung, sondern auch eine kräftige Regelförderung braucht. Diese Regelförderung, Herr Blüm, hat
in dem Haushalt des BMZ bisher mit mehr als 2,5 Millionen Mark zu Buche geschlagen.

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Deshalb ist die Frage - nicht nur unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten -, wie RUGMARK seitens des
Bundes weiter unterstützt werden soll,

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absolut zulässig.

Sehr problematisch ist die Forderung der Union nach
einer mittel- und langfristigen weiteren Förderung. Sie
ist weder entwicklungspolitisch sinnvoll noch instrumentell einsetzbar und - Sie wissen das selber - nicht finanzierbar. Außerdem ist ein Siegel entwicklungspolitisch
nur dann wertvoll, wenn es sich als Instrument einer Verbraucherpolitik nach einer gewissen Zeit selber tragen
kann. Nur dann ist die von uns immer so hoch gepriesene
Nachhaltigkeit auch in der Praxis gewährleistet.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - speziell die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Eid, - ist seit Monaten in intensiven Verhandlungen, um die Idee von RUGMARK
unter neuen finanziellen Bedingungen absichern zu helfen.

Eine Fusion mit Care & Fair unterstützen wir seitens
der SPD-Bundestagsfraktion. Dass RUGMARK damit
seine Grundprinzipien nicht aufgeben darf, aber auch
Verhandlungsbereitschaft mitbringen muss - das Gleiche
gilt für Care & Fair -, liegt auf der Hand. Die Situation ist
ähnlich wie bei Tarifverhandlungen. Sie wissen es ganz
genau: Wer sich in Verhandlungen keinen Millimeter bewegt, ist als Verhandlungspartner schnell am Ende.

Die BMZ-Leitung hat eine wertvolle Vermittlungshilfe
geleistet und tut dies auch weiterhin, kann sich aber nicht
zum Anwalt einer Vertragspartei erklären. Anträge der





Art, wie Sie sie uns vorlegen, helfen in der augenblicklichen Situation wenig weiter.

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Lassen Sie uns aber die Gemeinsamkeiten festhalten,
die auch für das weitere Verfahren wichtig sind:

Erstens. Wir wollen, dass es weiterhin ein Teppichsiegel gibt.

Zweitens. Wir wollen, dass sich die Produktionsbedingungen nach wie vor an vereinbarten, transparenten und
überprüfbaren Kriterien messen lassen.

Drittens. Wir wollen, dass die so genannten Mehreinnahmen weiterhin für Sozialprogramme zur Verfügung
gestellt werden.

Viertens. Wir wollen, dass es zu einer Ausweitung von
fair geknüpften Teppichen und damit zu einer Reduktion
des Teppichhandels ohne Siegel kommt. Wir wissen aber,
dass wir dazu - fünftens - eine intensivere Verbraucherinformation brauchen. Wir wollen die Standards
und die Qualität der Prüfungskriterien von RUGMARK
erhalten. Genau deshalb sind diese Verhandlungen nicht
von heute auf morgen, wie Ihr Antrag es suggeriert, zur
Zufriedenheit aller abzuschließen. Ich sehe es schon jetzt
als einen großen Erfolg der Verhandlungen an, dass sich
Care & Fair der Frage von Prüfungen im Herkunftsland
nicht mehr verschließt.

Offen ist - das können wir hier im Parlament allerdings
nicht klären -: Was ist die geeignetste Rechtskonstruktion
der beiden Organisationen RUGMARK und Care & Fair?
Daraus ergibt sich dann auch, ob und wie eine zukünftige
Förderung über das BMZ sichergestellt werden kann.

Lassen Sie mich die letzten anderthalb Minuten meiner
Redezeit für das Thema Kindersoldaten verwenden. Wir
haben uns mit diesem Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit wahrlich intensiv beschäftigt. Wir sind uns einig, dass der vor kurzem vorgelegte
Bericht zur internationalen Koordination von Kindersoldaten erschreckend ist; denn nach wie vor sind
300 000 Kinder davon betroffen. Die Altersgrenze wird
immer niedriger und man hat den Eindruck, es bewegt
sich kaum etwas, gemessen an dem, was an Hilfeprogrammen notwendig wäre.

Die entscheidenden Punkte aber, Herr Blüm und Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum wir Ihrem
Antrag nicht zustimmen können, liegen auf der Hand; das
haben wir deutlich gemacht.

Erstens. Der UN-Generalsekretär, Unicef, der UNHochkommissar für Menschenrechte, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten
Konflikten, viele Regierungen, Regionalzusammenschlüsse und Nichtregierungsorganisationen haben immer wieder auf die Schutzaltersgrenze von 18 Jahren
hingewiesen und gesagt: Bitte keine gewaltsame Rekrutierung von unter 18-Jährigen! Das ist der entscheidende
Punkt in unserem Antrag: Wir brauchen die Straight 18Forderung. - Diesen Schritt ist Ihre Fraktion nicht mitgegangen.

Zweitens haben Sie als Ultima Ratio gefordert, die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen
keine Veränderungen im Bereich der Hilfe für Kindersoldaten erfolgen, aufzukündigen. Wir sagen nach wie vor:
Wir werden den Kindern, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch weiterhin gewähren, wir werden dies so weit wie möglich ausreizen und jede Form von
Verhandlung aufrecht erhalten, um mit den Staaten Einigungen zu erreichen.

Wir werden in der Sache am Ball bleiben. Ich hoffe,
dass Sie die Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages von 1999 tatkräftig mitunterstützen.

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