schmidt (NA), 1977-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 17. Juni 1953 sind 24 Jahre vergangen, fast ein Vierteljahrhundert. In dieser Zeit - das sollte man ruhig zugeben - war unser Verhältnis zu jenem denkwürdigen Tag niemals ganz einfach. Einer der Gründe dafür ist, daß in all den Jahren oft recht große Worte gemacht worden sind, was bei manchem der Jüngeren eher zu Gleichgültigkeit oder gar zu Abwendung geführt hat; dies auch deshalb, weil sich zwischen dem zu Wünschenden auf der einen Seite und dem tatsächlich und jetzt Erreichbaren andererseits eine immer größere Kluft aufzutun schien und weil gleichzeitig doch der Wunsch, das Verlangen nach Einhalt als geradenwegs erreichbar gedacht oder sogar als geradenwegs erreichbar dargestellt wurde.
Einen anderen Grund für dieses nicht einfache Verhältnis zum 17. Juni hat vor 20 Jahren, 1958, der Historiker Hans Rothfels ausgesprochen, als er ausdrücklich vom „Dilemma" dieses Gedenktages sprach und ausführte:
Wir feiern ihn - wenn es denn ein Feiertag sein soll - in erneuter Vergegenwärtigung von etwas Einmaligem, das ebenso unerwartet und gegen alle Erfolgsaussicht geschah wie nur je ein Widerstand gegen ein schwer bewaffnetes totalitäres System. Wir feiern ihn und müssen zugleich doch inständigst wünschen, daß dieser Tag etwas Einmaliges bleibe - nicht nur, weil jede Wiederholung nach menschlicher Voraussicht noch schwerere Opfer fordern würde, sondern auch, weil wir in gleicher Ohnmacht beiseite stehen müßten.
Ich denke, dem Sinne des Feiertages kommt wohl derjenige am nächsten, der ihn zum Anlaß nimmt, die Frage zu bedenken, ob wir und wie wir die Werte zu verwirklichen bestrebt sind, für die der 17. Juni 1953 symbolhaft steht.
Die Ereignisse jenes Tages erinnern uns daran, daß wir Deutschen eben nicht nur eine obrigkeitsstaatliche geschichtliche Tradition haben. Schon einen Tag nach den Ereignissen schrieb vor 24 Jahren die Londoner „Times" : „Die Berliner haben eine große revolutionäre Tradition, und möglicherweise hat nur die Rote Armee verhindert, daß das Jahr 1953 geschichtlich gleichbedeutend neben die Jahre 1848 und 1918 tritt."
({0})
Die freiheitlich-demokratische Linie, ja freiheitlich-revolutionäre Linie in der deutschen Geschichte ist in den letzten Jahrhunderten gewiß nicht die hervorstechende Linie gewesen. Aber wir dürfen sie nicht vernachlässigen. Wir dürfen unser Geschichtsbewußtsein nicht auf das lange Ringen um nationalstaatliche Einheit einschränken, nicht darauf einengen.

Den Streikenden und den Demonstranten 1953 ging es zunächst um soziale Freiheit, um ihr soziales Recht, um Mündigkeit und Mitverantwortung für den arbeitenden Menschen. In den besten Traditionen des deutschen Patriotismus erwuchs daraus die Forderung nach deutscher Einheit. Am Ende scheiterte man mit dieser Forderung 1953 genauso wie bereits 1848. Doch gerade das Scheitern verpflichtet uns und verpflichtet die Nachgeborenen zur kritischen Selbstprüfung.
Die Erinnerung an den Kampf der Arbeiter in Ost-Berlin und an anderen Orten ist Anlaß, zu prüfen, inwieweit wir selbst in unserem Teil, zu unserem Teil ihren Forderungen nachgekommen sind. Ich denke, daß man sagen darf, in der deutschen Geschichte hat unser Staat, hat die Bundesrepublik Deutschland das bisher höchste Maß an politischer und sozialer Freiheit, an erlebbarer, an erlebter demokratischer Freiheit verwirklicht, auch, gerade durch soziale Sicherung und durch soziale Gerechtigkeit.
Nun können sich oft genug der Kontinuität, der Stetigkeit dieser sozialstaatlichen Freiheit, dieser rechtsstaatlichen Freiheit, dieser demokratischen Freiheit Hindernisse in den Weg stellen. Das zeigt nicht nur der Terrorismus dieser Tage, das zeigen vor allem die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise. Das Erreichte, die erreichte Freiheit können immer unversehens gefährdet werden oder in Gefahr geraten.
Ich denke aber, daß die harten parlamentarischen Auseinandersetzungen dieser Tage - sie gehen ja nächste Woche fort -, die großen Anstrengungen, die hier z. B. zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung auf allen Seiten gemacht werden, beweisen, daß wir uns in unserem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und für Freiheit nicht beirren lassen.
Hier weiß jedes Mitglied des Hauses, daß das Grundgesetz uns auffordert, in freier Selbtbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. In den Briefen zur deutschen Einheit anläßlich der Unterzeichnung des Grundvertrages und der Ostverträge ist klargestellt, daß diese Verträge dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland keinen Abbruch tun, „auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt" . Ich bin überzeugt, daß die weit überwiegende Mehrheit des Parlaments auch heute jener Passage aus der Regierungserklärung des Kollegen Kiesinger vom 13. Dezember 1966 zustimmt, in der es damals hieß:
Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen. Deshalb wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern.
Meine Damen und Herren, die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition und ihrer bisherigen drei Bundesregierungen steht in der Kontinuität dieser Sätze des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, in der Kontinuität des Gedankens, daß wir die menschlichen, wirtschaftlichen, geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern wollen.
In vielen Fragen der deutsch-deutschen Politik mag nun zu Zeiten eine Gemeinschaft zwischen Regierung und Opposition sehr schwierig sein, teilweise auch unmöglich sein. Dennoch sehe ich wesentliche Elemente der Gemeinsamkeit zwischen Koalition und Opposition. Ich darf sie andeuten.
Erstens. Wir stimmen darin überein, daß unsere Nation gegen ihr Selbstbestimmungsrecht geteilt wurde. Wir stimmen in dem Willen überein, den das Grundgesetz in der soeben zitierten Präambel zum Ausdruck bringt.
Zweitens. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeiten für das deutsche Volk, seine Selbstbestimmung auszuüben, nur mit friedlichen Mitteln anstreben kann und darf.
Drittens sind wir uns darin einig, daß Nationalstaatlichkeit, wenn ohne Freiheit und ohne Demokratie, noch keinen Wert an sich darstellt.
Viertens wissen wir gemeinsam, daß die Vorstellung eines vereinten Deutschland bei unseren Nachbarn im Westen wie im Osten Befürchtungen hinsichtlich des europäischen Gleichgewichts auslöst. Deshalb arbeiten wir alle am föderativen Zusammenschluß der Staaten Europas. Wir wollen damit auch der späteren Lösung der deutschen Frage dienen.
Fünftens. Weitgehende, wenn auch nicht vollständige Übereinstimmung besteht am Ende auch darin, daß es in unserer heutigen konkreten Politik darum geht, ein weiteres Auseinanderleben der Deutschen zu verhindern, die Folgen der Teilung zu lindern, Spannungen zu überwinden und solche Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten zu schaffen, die besser erträglich sind, als sie es in der Vergangenheit gewesen waren.
Wir wissen, daß eine Lösung der deutschen Frage in Form der Wiederherstellung eines früheren Zustandes nicht denkbar ist. Wir wissen, daß die in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts gewachsenen Strukturen Europas eine isolierte nationale Lösung nicht zulassen. Die Bundesregierung weiß sich im Einklang mit der übergroßen Mehrheit der Nation, wenn sie gleichwohl die Auffassung zum Ausdruck bringt, daß die deutsche Frage offen ist.
Wir wissen alle: Keiner der beiden deutschen Staaten kann sich aus der deutschen Geschichte und Kultur davonstehlen, keiner kann sich aus deutscher Schuld und aus deutschem Versagen davonstehlen, keiner kann sich nur diejenigen Abschnitte oder Teile der deutschen Geschichte reservieren oder aussuchen, die ihm für seine Ideologie gerade zu passen scheinen.
In der Mitte Europas bleibt - über die jeweils verschiedenen Wert- und Ordnungsvorstellungen in beiden deutschen Staaten hinaus - die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden deutschen Staaten zueinander gestellt. In beiden Staaten muß immer erneut nach einer Antwort auf diese Frage nach dem


Verhältnis der beiden deutschen Teile zueinander gesucht werden.
Für uns in diesem Staat, für uns in der Bundesrepublik Deutschland gilt es, nach Kräften die Gegenwart in unserem Sinne zu gestalten, soweit die Wirklichkeit dies irgend zuläßt. Der Auftrag unserer Generation ist, fest verbunden mit der Gemeinschaft der westlichen Demokratien, einen Ausgleich mit den Völkern des östlichen Europas zu suchen. Indem wir - gemeinsam mit unseren Verbündeten - das Zusammenleben mit den Völkern und den Staaten Osteuropas zu verbessern streben, fördern wir den Frieden in Europa und dienen damit zugleich dem Zusammenhalt unseres eigenen Volkes, unserer Nation.
Im Verhältnis zur DDR setzen wir weiterhin auf das Prinzip der Offenheit.
Was zwischen uns und den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands möglich ist, das sind Gespräche und Vereinbarungen, welche die durch die erzwungene Spaltung geschaffene Not lindern und die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen zwischen den Deutschen bessern sollen, welche verhindern sollen, daß das deutsche Volk sich von Jahr zu Jahr auseinanderlebt. Diese innere Entkrampfung oder Entgiftung entspräche unserem großen Entwurf einer zukünftigen europäischen Friedensordnung; sie könnte ihr hilfreich dienen.
Was ich hier eben in Erinnerung gerufen habe, stammt aus einer Regierungserklärung des Jahres 1967.
Was in solcher Arbeit, was in solchem Dienst während der letzten acht Jahre erreicht worden ist, das ist bescheiden, wenn man es an der Forderung nach nationaler Einheit mißt. Was im Laufe dieser acht Jahre erreicht worden ist, ist sehr viel, wenn man die tatsächlichen Verhältnisse etwa in den acht Jahren davor, in den acht Jahren zwischen dem Mauerbau 1961 und dem Jahre 1969, vergleicht mit den acht Jahren von 1969 bis heute. Wenn man die Verhältnisse vergleicht, dann ist es sehr viel. Konkrete Zahlen der Reisen, der Besuche, der Telefongespräche, der Ausreisen, der Zusammenführungen belegen diesen Unterschied sehr eindrucksvoll.
Die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition wird auf diesem bewährten, auf diesem erfolgreichen Wege, der den Menschen dient, fortschreiten, um weiteres Auseinanderleben der Nation zu verhindern, um Spannungen zu überwinden, um den Frieden sicherer zu machen.
Lassen Sie mich diesen Abschnitt zusammenfassen: Auf deutschem Boden bestehen zwei deutsche Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen. Wir aber bejahen die eine Nation, wir halten an ihr fest. Deshalb behält auch der Brief zur deutschen Einheit seine Bedeutung.
({1})
Die deutsche Frage ist offen. Erst die zukünftige Geschichte wird über die Antwort entscheiden.
Inzwischen setzen wir unsere Hoffnungen und unsere Anstrengungen in weitere Fortschritte auf dem Wege zum geregelten Miteinander.
Inzwischen müssen wir unser eigenes, unser freiheitliches System ausbauen. Es wird sich im Wettstreit der Systeme bewähren, wenn wir in der Bundesrepublik auf demokratische Weise um die bestmöglichen Lösungen für das Wohl, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen ringen und dafür arbeiten. Ich bin sicher: Im Wettstreit der Systeme wird die Geschichte uns recht geben, wenn wir uns aufrichtig und ehrlich bemühen.
({2})
In unserem Staat besteht ein Grundkonsens im Bekenntnis zur Freiheit und im Bekenntnis zur einen Nation. Dies muß so bleiben. Die Gesellschaft und auch die Politik dürfen sich darüber nicht entzweien.
({3})
Das Kuratorium Unteilbares Deutschland hat zum heutigen Tage eine Erklärung veröffentlicht. Ich mache mir diese Erklärung zu eigen. Es heißt dort gegen Schluß:
Im Blick auf die Belgrader Folgekonferenz nach Helsinki ist festzustellen, daß Fortschritte für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in dem Maße möglich sein werden, wie die Teilnehmerstaaten untereinander und im Verhältnis zu ihren Bürgern die Schlußakte befolgen. Entspannung in Europa braucht Entspannung in Deutschland. Auch deshalb bestehen wir auf Verwirklichung der Menschenrechte für alle Deutschen.
Es geht uns dabei nicht um einen überholten Alleinvertretungsanspruch, sondern es geht uns darum, daß die deutsche Frage am ehesten dann lösbar sein wird, wenn der größere Teil, die Bundesrepublik Deutschland, entschieden die Zusammenarbeit mit der Deutschen Demokratischen Republik, dem kleineren Teil, fördert, wenn wir zweitens zugleich aber unser eigenes Haus gut bestellen und wenn drittens die Bundesrepublik Deutschland dazu beiträgt, daß eine stabile Friedensordnung geschaffen wird, die es den Völkern und Staaten erlaubt, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben und zusammenzuarbeiten.
({4})
Für die Einheit der Nation und für die Menschen, die ihr angehören, weiter nach Wegen der Öffnung zu suchen, ist ein Prozeß, der Beharrlichkeit verlangt, der Tapferkeit bei Rückschlägen verlangt und der viel, viel Geduld erfordert. Diese geduldige, stetige Mühe hat uns auf dem Wege der Friedenssicherung vorangebracht. Die bisherigen Erfolge der Entspannungspolitik in Europa zwischen West und Ost waren und sind keine Selbstverständlichkeiten.
Die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war einer der Meilensteine auf dem langen Wege, der die erstarrten Fronten der Vergangenheit hinter uns lassen soll. Die Folgekonferenz in Belgrad muß - bei gebotener kriti2456 

scher Bilanzierung der bisherigen Ergebnisse - zu weiteren Schritten nach vorne führen; sie muß zu weiterer Verwirklichung führen. Die Bundesregierung will mit dafür sorgen, daß es bedeutsame Schritte sein werden.
Wir bleiben bemüht, durch Verständigung dem Frieden zu dienen. Unsere Arbeit gilt dem Frieden.
({5})