Waltraud Wolff (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Goldmann, zu den Aussagen, die Sie zum Schluss zur Koalition getroffen haben

({0})

- Herr Goldmann, ich rede mit Ihnen; es wäre schön,
wenn Sie zuhören würden -, kann ich nur sagen: Da
spricht der Neid der Besitzlosen. Was Sie angesprochen
haben, ist ein Diskussionsprozess. Wenn man zwischen
Koalitionären unterschiedliche Meinungen hat, die zunächst einmal diskutiert und das öffentlich wird: Das
nennt man Demokratie. Das ist eigentlich eine ganz gute
Kultur. Die sollten wir beibehalten.

({1})

Sie haben von Transparenz, Verbraucherschutz und
Bürokratieabbau gesprochen. Lieber Kollege Goldmann,
das alles sind Themen, die wir in der Koalition auch bearbeiten.

({2})

Wenn Sie sich unseren Haushalt anschauen, dann können Sie dem eigentlich nur zustimmen.
({3})

Was den Ökolandbau angeht, bitte ich Sie, meinen
Ausführungen zu folgen; ich glaube, davon kann man
noch ein bisschen lernen.

Die Zeit der Haushaltsberatungen ist immer sehr
spannend. Ich mache das zum achten Mal mit. Jedes Mal
fehlt mir aber ein spannender Einstieg. Ich habe gedacht,
dass ich heute eigentlich sagen könnte: Wir haben nichts.
Wir geben nichts. - Das wäre für die Opposition die
richtige Schlagzeile.

({4})

Aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das stimmt nicht. Ich muss
Sie enttäuschen, und das im positiven Sinne. Durch den
Konsolidierungsbeitrag von 200 Millionen Euro hat unser Haushalt zwar ein geringeres Volumen, aber uns sind
viele Einzelheiten sehr gut gelungen.

Die Grundlage unseres Haushaltsplans ist natürlich
der Koalitionsvertrag, in dem wir festgehalten haben,
dass wir die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbssituation für die deutsche Land- und Forstwirtschaft, die
Ernährungswirtschaft und den Gartenbau verbessern
werden.

Grundsätzlich will ich vorausschicken, dass wir trotz
aller Sparzwänge der Entwicklung der ländlichen
Räume, der Forschung, gerade im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, und dem Verbraucherschutz unsere ganze Aufmerksamkeit widmen werden. Wir werden Schwerpunkte setzen und deren Entwicklung mit
aller Kraft vorantreiben.

({5})

Mit fast 3,8 Milliarden Euro ist der Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik der finanzielle Schwerpunkt unseres Einzelplans. Ich bin ganz besonders froh,
Herr Minister Seehofer, und möchte mich dafür herzlich
bei Ihnen bedanken, dass wir keine weiteren Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vornehmen müssen. Das war meine große Befürchtung.
Hier gibt es Bundeszuschüsse von 200 Millionen Euro.
In den vergangenen Jahren war es immer wieder ein großes Problem, dass das Bundesministerium leider keine
grundlegenden Konzepte für die landwirtschaftliche Sozialversicherung vorgelegt hat, sondern dass lediglich
der Rotstift angesetzt wurde. Ich bin froh, dass wir es in
diesem Haushaltsjahr geschafft haben, die Zuweisungen
zu sichern.

Trotzdem möchte ich das Dankeschön mit einer Bitte
verknüpfen. Da sind Sie aber schon vorausgeeilt. Ich
wünsche mir, dass wir das Ministerium an unserer Seite
haben, wenn es erneut um die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht. Wenn wir das
System für die Versicherten erhalten wollen, ist eine
Reform unumgänglich. Ich bitte darum, dass wir die


Waltraud Wolff ({6})
Unterteilung in Unfall-, Kranken- und Alterssicherung
beibehalten und einheitliche Beitragsmaßstäbe für die
Kranken- und Unfallversicherung in Deutschland einführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesprogramm für tiergerechte Haltungsverfahren wird mit
3 Millionen Euro auf gleichem Niveau weitergeführt.
Hier können die Landwirte, die dieses Programm nutzen,
von Kontinuität ausgehen.

Das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“
werden wir - das haben Sie sehr richtig gelesen, Herr
Goldmann - künftig weiterhin mit 20 Millionen Euro
fördern. Denn der ökologische Landbau ist eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung und
dessen Ausdehnung ist sinnvoll. Die Maßnahmen dieses
Bundesprogramms setzen sowohl bei der Erzeugung als
auch bei der Vermarktung an. Darüber hinaus werden
Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte
des Ökolandbaus informiert.

Ich meine, es kommt nicht von ungefähr, dass der inländische Umsatz von Lebensmitteln aus dem Ökolandbau auch im Jahr 2005 ein konstantes Wachstum verzeichnen konnte. Mit einem Anstieg um 15 Prozent
erreichte er 4 Milliarden Euro - wirklich eine erfreuliche
Entwicklung.

({7})

Kommen wir zu einem in meinen Augen sehr wichtigen und zukunftsträchtigen Punkt, der aber nur im Zusammenhang mit anderen Punkten genannt werden
kann. Ich meine die nachwachsenden Rohstoffe. Die
dazugehörigen Stichworte sind aus meiner Sicht Forschung, Biomasse, Bioenergie und Wertschöpfung im
ländlichen Raum. Wir haben uns in Deutschland durch
die Beschlüsse zum EEG gut positioniert. Herr Seehofer
hat schon gesagt, dass 53 Millionen Euro für diesen Bereich aus unserem Haushalt kommen. Ich möchte ergänzen: Die Masse der Zuwendungen kommt aber aus dem
EEG, das wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben.

({8})

Wir können auch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Zukunft noch viel besser decken,
wenn wir uns politisch konsequent dahinterstellen. Länder wie Schweden haben da eine Vorreiterrolle; sie sind
sehr mutig. Ich bin überzeugt, dass wir das genauso gut
können. Hinzu kommt, dass unsere Technologien in diesem Bereich weltweit sehr gefragt sind. Diese Position
gilt es weiter auszubauen.

Aus diesem Grund ist hier ein Schwerpunkt auf die
Forschung zu legen. Wie könnten wir das besser tun als
mit dem schon in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Biomasseforschungszentrum in Ostdeutschland?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es
bleibt mir nicht erspart, das zu sagen: Wir haben das in
der letzten Legislaturperiode beschlossen; allein an der
Umsetzung hat es gefehlt. Die große Koalition wird dies
tun; wir haben die Umsetzung sozusagen auf dem
Schirm.

({9})

Als ich vorhin von der Stärkung der Landwirtschaft
geredet habe, meinte ich das Potenzial, das über die Nahrungsmittelproduktion hinaus ausgeschöpft werden
muss.

({10})

Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass unsere
Landwirte am Anfang der Kette zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe stehen. Hier gilt es, noch viel
Aufklärungsarbeit zu leisten; aber auch unsere Unterstützung ist gefragt. Denn die großen Konzerne haben
längst erkannt, dass man mit alternativen Energien und
mit Treibstoffen richtig Geld verdienen kann.

({11})

Aus diesem Grund liegt unser Augenmerk nicht nur
darauf, dass es eine steuerfreie Verwendung von reinen
Biokraftstoffen in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und bei den Lohnunternehmern geben wird, sondern wir werden im Rahmen der Neuregelung zur Besteuerung der Energieerzeugnisse auch intensiv darauf
achten, dass es nicht zu Verwerfungen auf diesem jungen
und noch labilen Markt kommt.

({12})