arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Nein, wir werden das Punktsystem nicht wegfallen lassen, sondern wir werden dazu kommen, Herr Kollege Katzer - wir haben bei einigen Versicherungsträgern bereits damit begonnen, wir werden bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte demnächst damit beginnen -, daß den Versicherten in regelmäßigen Abständen ein Kontoauszug über ihre Versicherungszeiten und was dazugehört geschickt wird.
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- Ich bestreite das doch gar nicht. Wir werden darin im weiteren Verlauf dazu kommen - davon bin ich fest überzeugt, es ist nur eine Frage der Zeit , daß wir nicht etwas in Rentenchinesisch mitteilen, sondern daß wir im Klartext sagen, was für einen Anspruch der einzelne hat.
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- Das werden wir dann sehen, wenn wir so weit sind, daß wir diese Auszüge in Klartext ummünzen, Herr Kollege.
Soweit die Finanzierung in Frage kommt, meine Damen und Herren, werden wir demnächst Gelegenheit haben, bei der Vorlage des Sozialbudgets deutlich zu machen - das haben wir auch in der Vergangenheit so gehalten -, wie die finanziellen Auswirkungen nicht nur in der Jetztzeit, sondern auch in der Zukunft sein werden.
Bevor ich auf einige Einzelaspekte des Einzelplans 11 eingehe, möchte ich zur Größenordnung dieses Haushalts etwas sagen. Sie wissen, daß dieser Einzelplan einer der größten Einzelpläne überhaupt ist. Dies ist, so meine ich, die richtige Einordnung und die richtige Rangordnung für einen Haushalt, über den sich das sozialpolitische Engagement dieses Staates im wesentlichen vollzieht. Im Jahre 1971 enthält der Einzelplan etwa 20 % der Gesamtausgaben des Bundes, fast 19,7 Milliarden DM. Das sind etwa 5 % mehr als im Vorjahr. Mit dieser Wachstumsrate von 5 % bleibt der Einzelhaushalt des Arbeitsministeriums hinter der des Gesamthaushalts zurück. Das hat folgende Gründe. Die jährlichen Veränderungsraten hängen unmittelbar mit drei Besonderheiten zusammen, die die Ausgabenstruktur des Einzelplans und die Entwicklung seiner Ausgaben kennzeichnen.
Erstens. Etwa 99 % aller Ausgaben beruhen unmittelbar auf gesetzlicher Grundlage. Insoweit sind sie der Dispositionskompetenz jährlicher Haushaltsgestaltung weitgehend entzogen.
Zweitens. Die Höhe der Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger und die Rentenausgaben in der Kriegsopferversorgung - das sind etwa 80 % der Ausgaben des Einzelplans - folgen einer gesetzlich festgelegten Anpassungsautomatik.
Drittens. Die Ansätze zeichnen sich weitgehend durch eine hohe konjunkturelle Empfindlichkeit aus. Sie wissen aus den Beratungen der vergangenen Jahre, daß sich konjunkturelle, strukturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen unmittelbar in den Ausgabenansätzen dieses Einzelplans niederschlagen. Für einen kleineren Teil des Einzelplans ist das mit sofortiger Wirkung der Fall, z. B. führen höhere Löhne zu Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung und dadurch unmittelbar zu einer Entlastung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Mit einer zeitlichen Verzögerung dagegen wirkt sich die Lohnentwicklung bei den Zuschüssen an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und seit der Dynamisierung der Rentenleistungen in der Kriegsopferversorgung aus. Über die Zweckmäßigkeit dieses Systems ist oft diskutiert worden, so daß ich darauf nicht einzugehen brauche.