Thomas Hitschler (NA), 2020-10-08:


Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst der Linken danken, dass sie sich den Argumenten von Olaf Scholz angeschlossen hat. Er hat ja erst letzte Woche an dieser Stelle angemerkt, dass die Coronahelden keine Orden, sondern ein ordentliches Gehalt wollen. Schön, dass wir das im Grundsatz ähnlich sehen.

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Unstrittig ist die Bedeutung, die ein funktionierender öffentlicher Dienst für unsere Gesellschaft hat, auch als einer der wichtigsten Kontaktpunkte der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat. Es ist daher selbstverständlich, dass diese verantwortungsvollen Aufgaben eine anständige Bezahlung verdienen. Weniger verständlich ist Ihre Forderung, in laufende Tarifverhandlungen einzugreifen. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die Tarifautonomie aushöhlen wollen,

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werden wir dem mit erbittertem Widerstand begegnen.

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Lassen Sie uns den Gewerkschaften lieber gemeinsam den Rücken stärken, als ihnen im Bundestag das Misstrauen auszusprechen. Denn genau das tun Sie mit diesem Antrag; es ist tatsächlich so.

Kolleginnen und Kollegen, die Zukunftsfestigkeit des öffentlichen Dienstes werden wir in den kommenden Monaten und Jahren weiter thematisieren. Der demografische Wandel und die dadurch steigende Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden den Wettbewerb um die besten Köpfe noch verschärfen. In den nächsten 10 Jahren werden etwa 25 Prozent, in den nächsten 20 Jahren etwa 61 Prozent der Angehörigen des öffentlichen Dienstes altersbedingt ausscheiden. Diese Stellen sind nicht so einfach nachzubesetzen. Es wird auch nicht reichen, einfach ein bisschen an der Gehaltsschraube zu drehen.

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Kolleginnen und Kollegen, damit unser Staat, damit unsere Gesellschaft weiter funktionieren kann, müssen wir echte Konzepte entwickeln, um den öffentlichen Dienst zu stärken. Das müssen wir zusammen mit denjenigen machen, die wir meinen, wenn wir Danke sagen. Die richtig guten Ideen und Konzepte für einen zukunftsfesten öffentlichen Dienst entstehen bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Die müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg diskutieren, sondern müssen mit ihnen an einem Tisch gemeinsam sitzen und sie in die Diskussion mit einbeziehen.

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Ich nenne mal ein paar Beispiele. Aus- und Weiterbildung: Wir brauchen eine massive Ausbildungsoffensive. Genau da wurde in der Vergangenheit einiges versäumt, und das werden wir in Zukunft leider deutlich spüren. Weiteres Beispiel: Die fortgesetzte Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss vorangetrieben und flexibler gestaltet werden. Wir geben den Angehörigen des öffentlichen Dienstes so Langzeitperspektiven und sorgen für mehr Durchlässigkeit für die Karriereentwicklung.

Wir müssen es aber auch ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung für einen effizienten, für einen bürgernahen öffentlichen Dienst zu nutzen. Ich meine, da besteht an vielen Stellen noch erheblicher Nachholbedarf.

Auch in den Besoldungsstrukturen gibt es trotz aller Modernisierung, die auch diese Koalition vorgenommen hat, immer noch genügend Ansatzpunkte, um sinnvolle Verbesserungen durchzuführen. Vielleicht brauchen wir an der einen oder anderen Stelle auch radikalere Änderungen, um unsere Vergütungsstrukturen ins Jahr 2020 zu holen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein kleiner Ausschnitt der Hausaufgaben, die wir als Gesetzgeber, die aber auch die Dienstherren auf allen Ebenen erledigen müssen. Wir dürfen nicht mehr lange warten, sondern müssen reagieren, und zwar mit mehr als nur mit populistischen Anträgen, Kolleginnen und Kollegen.

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Ein Punkt, den ich am vorliegenden Antrag aber anerkennend hervorheben möchte, ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung unserer Kommunen. Ein gutes Drittel aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes arbeitet bei den Städten und Gemeinden, also dort, wo wir alle leben. Deshalb fällt es an dieser Stelle besonders auf, wenn etwas nicht funktioniert. Hier sind wir im Rahmen des Coronakonjunkturpakets schon tätig geworden, und darauf müssen weitere Maßnahmen folgen. Wir müssen beispielsweise unsere Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unterstützen. Hier wird die SPD weiterhin alles dafür tun, um auch unseren Koalitionspartner von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

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Kolleginnen und Kollegen, Alexis de Tocqueville hat vor knapp 200 Jahren geschrieben, dass fast überall in Europa der Souverän auf zwei Arten herrsche: Den einen Teil der Bürger lenke er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden. – In unserem Land muss heute glücklicherweise niemand mehr Angst vor Behördengängen haben. Der im Titel dieses Antrags leicht verächtlich dargestellte Applaus der Bürgerinnen und Bürger kam von Herzen. Er war Ausdruck der Anerkennung menschlicher und bisweilen auch übermenschlicher Leistung in einer wirklich schweren Krise. Die sollten wir auch als solche verstehen, und dafür sage ich Danke.

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Abschließend noch ein Gedanke zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes: Hier sind wir als politische Entscheidungsträger, als Wegbereiter, aber auch als Vordenker gefragt. Wie schaffen wir es, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt – nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch für die Karriere, als Herausforderung?

Ich bin davon überzeugt, dass hoheitliche Aufgaben in der Hand des Staates bleiben müssen und dass wir einige Bereiche auch wieder zurückholen müssen. Der öffentliche Dienst hat gezeigt, was er kann. Zeigen wir, dass wir ihn fit für die Zukunft machen können, mit echten Konzepten und nicht mit Schaufensteranträgen.

Vielen Dank.

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