Dempwolf (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Frau Garbe gerade zu Haus Escherde vorgetragen hat, hört sich so an, als gebe es eine Kriegserklärung an die Bevölkerung, die in der Umgebung von Haus Escherde wohnt. Als ich das alles eben gehört habe, kam ich mir vor wie in einer Märchenstunde.
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Die Petentin, eine Bürgerinitiative, wendet sich gegen die geplante Errichtung eines vorgeschobenen Versorgungslagers der NATO für die britischen Streitkräfte bei Haus Escherde im Landkreis Hildesheim. Sie trägt im wesentlichen vor, die Planung für das Depot liege bereits 17 Jahre zurück und passe insbesondere im Hinblick auf die Abrüstungsverhandlungen nicht mehr in die heutige politische Landschaft.
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Sicherheitsinteressen der Bevölkerung würden in eklatanter Weise verletzt, weil vorgeschriebene Sicherheitsabstände nicht eingehalten würden. Die Explosionsunglücke in jüngster Zeit zeigten, daß die vor12262 
geschriebenen Sicherheitsabstände unzureichend seien.
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Zudem werde durch die Depotplanung ein zusammenhängedes Naherholungsgebiet gefährdet.
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Wir müssen davon ausgehen, daß die NATO-Streitkräfte zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags für die Versorgung ihrer Truppen ein flächendeckendes Versorgungsnetz benötigen.
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- Jetzt müßten Sie eigentlich auch klatschen. Sie haben recht: Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Wir sind im Gespräch miteinander und streben eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Ost und West auf gleiche Obergrenzen an. Ein Verhandlungsergebnis haben wir jedoch bis heute nicht. Bis es dazu kommt, stellt jede einseitige Reduzierung unserer konventionellen Streitkräfte eine nicht zu vertretende Gefährdung unserer Sicherheit
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und auch der Sicherheit der Bevölkerung um Haus Escherde dar.
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Sie, die GRÜNEN, wollen, daß der gesamte Verteidigungshaushalt gestrichen wird.
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Am Mittwoch haben Sie diesen Antrag im Verteidigungsausschuß eingebracht. Begründet wird der Antrag damit, daß es im Verteidigungshaushalt keinen Posten gebe, der dem Frieden dient. Statt dessen wollen Sie den Einzelplan 14 zum Aufbau einer Friedenserziehung.
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Ein Umdenkungsprozeß darf aber nicht dazu führen, unsere Sicherheit aufzugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen im Westen um die Möglichkeit von Rückschlägen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß es zu Gesprächen kommt, und hoffen auf den Erfolg der Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Auch hoffen wir auf Fortschritte bei den Menschenrechten. Aber bis heute hat sich in Europa so Wesentliches nicht geändert, als daß man von der Vorneverteidigung Abstriche machen könnte. Es kann hier keine einseitigen Schritte geben. Es könnte im nächsten Jahr sicherlich schon anders aussehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, vielleicht wollen Sie ja den Einzelplan 14 streichen. Vielleicht wären das dann Mittel, die Sie für die Friedensinitiativen unter Umständen nach Libyen tragen; das mag schon sein.
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Das geplante Depot wird von der NATO finanziert und von britischen Streitkräften betrieben. Neben Betriebsstoffen soll in dem Depot auch Munition eingelagert werden; das ist richtig.
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Und richtig ist auch, daß die niedersächsische Landesregierung dem Bau des Depots zugestimmt hat unter der Bedingung, daß Eingriffe in die Landschaft auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben und eine landschaftsgerechte Einbindung der Anlage auf Grund eines mit den Landesbehörden abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes sichergestellt wird.
Die Behauptung, Sicherheitsinteressen der Bevölkerung würden in grober Weise verletzt, weil vorgeschriebene Sicherheitsabstände nicht eingehalten würden, haben wir nicht bestätigt gefunden. Da der Standort um 200 Meter verschoben worden ist, vergrößert sich der Abstand vom geplanten Munitionsdepot zur Wohnbebauung der Ortschaft Haus Escherde von bisher 960 auf 1 200 Meter. Darüber hinaus sind die Abstände der Lagerorte untereinander so bemessen, daß eine Detonationsübertragung von einem Lagerort zum anderen ausgeschlossen ist. Leben und Gesundheit der Anwohner sind nicht gefährdet.
Ich habe zwar Verständnis dafür, daß die Petentin die Eingriffe in die Natur mit Sorge sieht, bin aber der Meinung, daß gewisse Eingriffe in die Landschaft und Belästigungen der Anwohner während des Baus oder späteren Betriebs hingenommen werden müssen, weil sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht widersprechen. Der Bundesminister der Verteidigung sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Eingriffe in die Landschaft und Belästigungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Den berechtigten Interessen der Anwohner und dem hohen Rang des Umweltschutzes sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
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Deshalb halten wir die Eingabe für geeignet, in die weiteren Überlegungen und Entscheidungen einbezogen zu werden. Wir empfehlen, die Eingabe der Bundesregierung in diesem Sinne als Material zu überweisen.
Ich danke Ihnen.
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