Christel Humme (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Die Frau Ministerin hat gerade darauf hingewiesen: Das
Jahr 2007 wird das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Auf den entsprechenden Internetseiten ist nachzulesen:

Ziel der Europäischen Kommission ist es, Diskriminierungen wirksam zu bekämpfen, Vielfalt als
positiven Wert zu vermitteln und Chancengleichheit für alle zu fördern.

Das passt gut: Chancengleichheit ist ein zentraler Maßstab sozialdemokratischer Politik und wird es auch in
Zukunft bleiben. Mit dem Haushalt 2007 - Frau Ministerin, auch Sie haben das gesagt - sind wir im Hinblick auf
den Aspekt der Chancengleichheit sehr gut aufgestellt.

Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sind
die Mittel im Einzelplan 17 um 16 Prozent aufgestockt
worden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden wir das
Elterngeld - das haben wir gerade gehört - finanzieren.
Unser Elterngeld wird die Chancengleichheit für Frauen
und Männer am Arbeitsplatz fördern. Väter können zukünftig in den Betrieben leichter sagen, dass sie Familienarbeit übernehmen wollen. Frauen werden bei der Einstellung und bei Beförderungen bessere Chancen haben.
Denn nun wird es auch für die männlichen Mitbewerber
attraktiver, Elternzeit zu nehmen. Diskriminierende Rollenzuweisungen am Arbeitsplatz und in der Familie werden mit dem Elterngeld endlich aufgebrochen.

Ich meine, dass der Vorschlag des Bundesrates - wir
werden über das Elterngeld in den nächsten 14 Tagen zu
diskutieren haben -, den Anspruch auf den Geschwisterbonus auf drei Jahre zu verlängern, völlig falsch ist.
Denn das würde bedeuten, dass die betroffenen Frauen
eine wesentliche Benachteiligung am Arbeitsplatz erfahren würden. Wir alle wissen doch: Je länger die Babypause dauert, desto schwieriger ist für Frauen der Wiedereinstieg in den Job. Dann helfen anschließend auch
keine so genannten Wiedereinsteigerprogramme, ganz

zu schweigen von den Folgen für die späteren eigenständigen Rentenansprüche der Frauen.

Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Frau Ministerin,
in dieser Richtung eine klare Position bezogen haben
und den Vorschlag des Bundesrates ablehnen.

({0})

Junge Frauen um die 30 sind zu über 95 Prozent - das
wissen wir - berufstätig. In diesem Alter entscheiden sie
sich für oder gegen Kinder. Diese Frauen brauchen unsere Unterstützung mit besseren Rahmenbedingungen
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür setzen wir uns ein und das meinen wir, wenn wir von echter
Wahlfreiheit für Frauen und Männer sprechen.

Das alleine - Frau Golze, auch das wissen wir - reicht
natürlich nicht.

({1})

- Entschuldigung. Frau Gruß, ich kann verstehen, dass
Sie nicht verwechselt werden wollen. - Zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern - das ist eine
Binsenwahrheit - gehört ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren, wie
es uns die europäischen Nachbarstaaten vormachen.

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zeigt, dass es
Fortschritte gibt. Danach ist das Betreuungsangebot in
Westdeutschland für unter Dreijährige tatsächlich gestiegen, aber eben nur von 4,2 Prozent auf 9,6 Prozent in
vier Jahren. Wir stellen leider immer noch fest: Der Fortschritt ist vielerorts noch eine Schnecke. Die Länder und
Kommunen sind an dieser Stelle gefordert, in den nächsten zwei Jahren noch größere Anstrengungen zu unternehmen.

({2})

- Ich sage gleich noch etwas dazu, Frau Lenke, weil ich
weiß, dass Sie dazu immer wieder etwas hören wollen.

({3})

Sollte der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung nicht erfolgen, werden wir einen Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige im Gesetz formulieren.

({4})

Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das
werden wir auch umsetzen.

Frau Lenke und Frau Gruß, Kommunen brauchen natürlich auch Geld. Sie haben in der Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig darauf abgestellt, dass wir die Mehrwertsteuer zurücknehmen sollten. Beantworten Sie mir
aber einmal die Frage, wie die Betreuung finanziert werden soll. Denn ein Drittel des Mehrwertsteueraufkommens geht an die Länder und es sind die Länder und die
Kommunen, die die Betreuung organisieren und umsetzen müssen.
Mit der Verwendung der Mehreinnahmen im Haushalt haben wir zwei wichtige Ziele erreicht: Konsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen in
mehr Bildung und Betreuung auf der anderen Seite, was
gerade im Interesse der Familien, ihrer Kinder und der
nachfolgenden Generationen liegt. Darin unterscheiden
wir uns wesentlich. Wir haben ein Zukunftskonzept und
Sie sagen Nein dazu. Das reicht uns natürlich nicht.