Mario Brandenburg (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort in eigener Sache: Es ist nicht leicht, nach einer solchen Debatte wieder zu Sachthemen überzugehen. Aber so ist das leider manchmal.

Ich möchte die Rede mit einer kleinen Denksportaufgabe starten; denn es ist ja noch früh am Tag: Was haben erfolgreiche Großprojekte und E-Government gemeinsam? Es ist so, dass deutsche Staatsbürger sich das im Moment leider nur im Urlaub ansehen können. – Einige lachen, aber leider ist das gar nicht witzig, und das kann und darf auch nicht unser Anspruch sein.

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Auf den ersten Blick sind das unterschiedliche Themen. Doch wenn man sich anschaut, woran sie letztendlich scheitern, stellt man fest: Es sind oft die gleichen Dinge. Das E-Government scheitert oft an föderalen Kleinstrukturen, wie eben auch große Bauprojekte an verästelten, feinen Strukturen und der fehlenden Transparenz scheitern. Genau hier setzen unsere Anträge an.

Wir brauchen zum einen wesentlich mehr Transparenz, aber eben Transparenz für alle Beteiligten, für die Bürger, den Staat und die Wirtschaft, und zum anderen mehr Mut, nämlich mehr Mut im Umgang mit neuen Ansätzen. Hier kommt eben die Blockchain ins Spiel.

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Ich höre schon die Ersten fragen: Warum jetzt hier Blockchain? Das geht doch auch zentral! – Natürlich kann ich alles, was ich dezentral speichere, auch zentral speichern. Natürlich ist die Blockchain per se als Technologie kein Heilsbringer. Aber sie kann eben alte Gräben in Köpfen überwinden, weil sie doch etwas mehr ist als nur eine verkettete Speicherung von Daten. Es geht dabei nämlich sehr oft um eine architektonische Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Vertrauenswürdigkeit. Unsere Großprojekte scheitern letztendlich nicht am Material oder an Softwarelösungen, sondern an ihren Akteuren.

Genau hier liegt es an uns, Vertrauen zwischen den Beteiligten aufzubauen, den Controllingaufwand zu reduzieren und Ressourcen zu sparen. Das sind eben alles Dinge, die mit einer Blockchain relativ leicht erreicht werden können. Sie kann Transparenz in den aktuellen Projektstand bringen. Sie kann die Lieferkette offenlegen. Es ist damit relativ einfach, Daten offen und maschinenlesbar darzustellen, um Innovationen von Dritten zu ermöglichen, aber auch Kontrolle, sodass nicht zulässige Materialien erst gar nicht den Bau erreichen. Selbst wenn es zu Verfehlungen kommt, ist eine schnelle Zuschreibung der Verantwortlichen möglich. Deshalb werden letztendlich wieder Steuergelder gespart, und der ganze Prozess wird effizienter gestaltet.

Sie bietet unter anderem verschiedene Möglichkeiten wie sogenannte Smart Contracts. Das sind Verträge, die bei Eintritt eines bestimmten Sachverhalts selbst Auslösungen zahlen können und automatisch freigesetzt werden. Neue Projektblöcke können dadurch aktiviert werden, alles ohne Zutun der Verwaltung, alles automatisiert, sicher und nachvollziehbar. Insofern geht es in unserem Antrag eben doch um mehr als um den Einsatz einer Technologie; es geht um eine neue Denkart am Bau, um eine neue Denkart bei Großprozessen und um den Mut von Ihnen im Umgang mit neuen Technologien und beim Dazulernen.

Dass dies nottut, das möchte ich nur noch anhand von ein paar Zahlen belegen. Sie kennen den Flughafen Berlin Brandenburg: gestartet mit 2 Milliarden Euro, jetzt bei 6,5 Milliarden Euro. Sie kennen die Elbphilharmonie: gestartet mit 180 Millionen Euro, nun bei 800 Millionen Euro. Stuttgart 21, Spitzenreiter: gestartet mit 2,6 Milliarden Euro, jetzt bei 8,2 Milliarden Euro.

Daher, liebe Bundesregierung: Verlassen Sie die ausgetretenen Pfade! Gehen wir neue Wege! Bauen Sie die Bauwerke künftig nicht mehr allein im stillen Kämmerlein, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern – offen, transparent und erfolgreich!

Vielen Dank.

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