Rita Pawelski (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle mit großer Freude fest, dass die SPD-Fraktion
seit einigen Minuten den Status der männerfreien Zone
verloren hat. Ich begrüße die Kollegen der SPD-Fraktion, die, wie gesagt, jetzt seit wenigen Minuten hier
sind. Aber man merkt doch, wie unwichtig das Thema in
Ihrer Fraktion genommen wird.

Ich bedauere auch sehr, dass die zuständige Ministerin nicht hier ist.

({0})

Es gibt weiß Gott nicht viele Anträge, bei deren Beratung das Frauen- und Familienministerium federführend
tätig ist. Sie hätte sich wirklich einmal Zeit für diese Debatte nehmen sollen.

({1})

Meine Damen und Herren, der Bericht, über den wir
reden und den der CEDAW-Ausschuss den einzelnen
Nationen, also auch Deutschland, ausgestellt hat, ist vergleichbar mit einem Zeugnis. Dieses Zeugnis ist für unser Land miserabel ausgefallen. In der Schule würde
man sagen: Nicht versetzt, Klasse wiederholen!

({2})
- Diesen Bericht, verehrte Frau Kollegin, nicht den letzten. - In der Zusammenfassung lesen wir Artikel für Artikel, dass der Ausschuss mit großer Sorge den mangelhaften Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen in
Deutschland beobachtet.

({3})

- Lesen Sie es bitte, bevor Sie darüber reden. - Fast jeder Absatz fängt mit negativen Feststellungen an: der
Ausschuss sorgt sich, der Ausschuss mahnt an, der Ausschuss äußert seine Bedenken.

({4})

Die Familienministerin hat sich die Durchsetzung der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz groß auf die
Fahne geschrieben. Bislang wird aber nur geredet, werden nur runde Tische ins Leben gerufen. Das mag sehr
hilfreich sein, aber die Frauen und die Familien brauchen Taten. Sonntagsreden gehen denen langsam auf die
Nerven. Sie hören gar nicht mehr zu, wenn über diesen
Politikbereich geredet wird. Darum haben immer mehr
Frauen in unserem Lande ihre ganz persönlichen Rückschlüsse aus Ihrer Politik gezogen. Weil sie wissen, dass
es kaum möglich ist, Familie und Beruf zu verbinden,
verabschieden sie sich zunehmend von der Mutterrolle.
Von den 1964 geborenen Frauen haben 36 Prozent keine
Kinder. Bei den Akademikerinnen ist das Verhältnis
noch gravierender: 44 Prozent sind kinderlos. In einem
Vergleich von 190 Staaten durch die Weltbank belegte
Deutschland mit einer Geburtenrate von 1,35 den 185.
Platz.

Die Folgen dieser Entwicklung für unser Land sind
verheerend; das wissen wir alle. Trotzdem wird nicht
richtig oder nur zu zögerlich gehandelt.

({5})

Wir brauchen mehr Kindergärten, mehr Tagesmütter und
-väter, mehr Hortplätze, mehr Ganztagsschulen.
Kurzum: Wir brauchen mehr Betreuung.

({6})

Auch hier hat der Ausschuss in seinem Bericht Mängel festgestellt. Er nahm mit Sorge zur Kenntnis, dass
das Betreuungsangebot für Kinder bis drei Jahre sowie
das Ganztagsangebot für Schulkinder bei weitem nicht
ausreicht. Fakt ist: Für unter Dreijährige gibt es einen
Versorgungsgrad von nur 8,5 Prozent.

({7})

Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den
alten und den neuen Bundesländern. Spätestens bis
2006, so hat die Familienministerin versprochen, soll es
für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben - ein schönes Versprechen.

({8})

Aber wie so oft hat die Bundesregierung die Musik bestellt, ein anderer jedoch soll sie bezahlen.

({9})

Sie sollen zwar, so die Bundesregierung, 1,5 Milliarden
Euro aus den Einsparungen

({10})

- ich erkläre doch gerade, wie das bezahlt werden soll,
hören Sie doch einfach einmal zu! ({11})

durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter
drei Jahren erhalten; ob diese Mittel allerdings wirklich
ausreichen und ob diese Einsparungen wirklich zustande
kommen, ist mehr als fraglich.

({12})

Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände
werden die tatsächlichen Kosten deutlich höher ausfallen; sie haben 2,5 Milliarden Euro ausgerechnet, also
1 Milliarde Euro mehr.

Weiterhin will die Bundesregierung 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen aufbauen und dafür den Kommunen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen

({13})

- ja, da klatschen Sie mal ordentlich! -, allerdings nur
für die Investitionen.

({14})

- Immer wenn Sie schreien, weiß ich, dass ich etwas
Richtiges gesagt habe.

({15})

Mit den Personalkosten werden die Länder und Kommunen alleine gelassen. Aber aufgrund ihrer katastrophalen Finanzsituation, verursacht von Rot-Grün,

({16})

sind sie nicht in der Lage, diese zu bewältigen. Die
Kommunen sind finanziell am Ende; sie können nicht
mehr. Aus diesem Grund wurden 2003 aus dem Programm statt der zur Verfügung gestellten 300 Millionen
Euro gerade einmal 35 Millionen Euro abgerufen.
({17})

- Richtige, ganz aktuelle Zahlen.

Das Ergebnis dieser Politik ist: In Deutschland gibt es
pro 100 Kinder nur 9,6 Ganztagsplätze.

({18})

- Ist es nicht schön, dieses Herumschreien? - Diese Bilanz spricht nicht dafür, dass Sie es mit der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ernst meinen.

({19})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist in Sachen
Kinderbetreuung ein Entwicklungsland. Im europäischen
Vergleich nimmt Deutschland eine Schlusslichtposition
ein. In Dänemark sind 64 Prozent der unter Dreijährigen
in öffentlichen Betreuungseinrichtungen. In Frankreich
besuchen 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine
Krippe; 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen gehen
von früh bis spät in die Vorschule. Das Ergebnis: In
Frankreich sind 72,3 Prozent aller Mütter mit zwei Kindern und 51 Prozent der Mütter mit drei Kindern berufstätig. Frankreich hat eine Geburtenrate von 1,9.

Wir wollen den jungen Eltern die Freiheit geben, selber zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder
ob sie es stundenweise in die Obhut von Erziehern geben
wollen. Diese Freiheit ist jedoch nicht gegeben, wenn
nicht genügend Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, wie es zurzeit der Fall ist.

Bei aller Kritik an den handelnden Akteuren: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von
Familien ist nicht nur Angelegenheit der Politik. Um Familien wieder mehr Akzeptanz zu sichern, müssen alle
gesellschaftlichen Gruppen mithelfen.

({20})

In diesem Zusammenhang spreche ich eine Bitte an unsere Unternehmen aus: Ohne ihr Zutun gibt es keine
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ohne diese
Vereinbarkeit gibt es - leider - immer weniger Kinder.

({21})

Es gibt erfreulich viele Unternehmen, die ihren Mitarbeitern dieses ermöglichen. Sie haben erkannt, dass gerade die Mitarbeiter, die bereit sind, Verantwortung für
zwei Bereiche, nämlich für Beruf und Familie, zu übernehmen, besonders wertvolle Leistungsträger sind. Die
Beschäftigten sind zufriedener, leistungsstärker und kreativer, wenn sie Beruf und Familie in Balance bringen
können. Außerdem brauchen Unternehmen die gut ausgebildeten Frauen, in einigen Jahren noch mehr als

heute. Aber man muss den Unternehmen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, familienfreundlich zu handeln. Sie belasten die Unternehmen finanziell so stark,
dass sie dazu kaum in der Lage sind.

Im CEDAW-Bericht wird auch die Diskriminierung
unserer ausländischen Mitbürgerinnen angesprochen.
Zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau gehört auch, dass wir in Deutschland keine frauendiskriminierenden Umstände zulassen. Wir wollen durchsetzen,
dass auch Migrantinnen eine Chance auf ein gleichberechtigtes Leben bei uns haben.

({22})

Aber oft hört die Gleichberechtigung dieser Frauen
dort auf, wo Religion, Tradition und Herkunft einen starken Einfluss ausüben. Wollen wir es zulassen, dass Mädchen zum Beispiel nicht am Sportunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen dürfen, weil die Religion es
angeblich verbietet und weil es Mädchen sind?

({23})

Das erzwungene Tragen eines Kopftuches ist mit der
gleichberechtigten Rolle der Frau in Deutschland nicht
vereinbar.

({24})