Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-02:

Der Deutsche Bundestag beschließt heute über das
2. Opferrechtsreformgesetz. Dieses Gesetz, das wir auch
als Regierungsentwurf eingebracht haben, ist ein wichtiges Gesetz für Menschen, die Opfer und Zeugen von
Straftaten geworden sind. Wir wollen ihnen mit diesem
Gesetz helfen, die mit einem Strafverfahren verbundenen
Belastungen noch besser zu bewältigen. Das halte ich
schon deshalb für enorm wichtig, weil uns unser Rechtsstaat dazu verpflichtet, faire Verfahrensregelungen für
alle an einem Strafverfahren Beteiligten zu schaffen und dazu gehören auch die Opfer von Straftaten, die ohnehin schon durch die Tat selbst oft stark belastet sind.
Der Opferschutz im Strafverfahren ist mir deshalb ein
besonders wichtiges Anliegen.

Mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz bauen wir auf
den Verbesserungen des Opferrechtsreformgesetzes von
2004 auf und bündeln diverse Initiativen zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren in einem in
sich stimmigen Gesamtkonzept. Dabei haben wir auch
zwei Initiativen des Bundesrates in unser Gesamtkonzept
integriert, über die heute auch beschlossen werden soll.
Diese beiden Initiativen haben sich durch unser Konzept
erledigt, da unser Gesetzentwurf über die Vorschläge des
Bundesrats hinausgeht, noch mehr Menschen den erforderlichen Schutz bietet und zudem weitere Verbesserungen enthält.

Wir nehmen neben den Opfern von Straftaten auch die
Zeugen in den Blick und richten unser Augenmerk besonders auch auf die jugendlichen Opfer und Zeugen.

Zum Schutz der Verletzten regeln wir die Vorschriften
zur Nebenklagebefugnis und zur Beiordnung eines Opferanwalts insgesamt neu und richten beide konsequenter als bisher am Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten aus. Wir wollen, dass hauptsächlich Opfer, die
schwer unter den Folgen der Tat zu leiden haben, diese
Möglichkeiten in Anspruch nehmen können.

Daneben haben wir zahlreiche Verfahrensvorschriften
überarbeitet, damit Verletzte ihre Rechte in der Praxis
zukünftig einfacher und effizienter wahrnehmen können.

Im Bereich des Zeugenschutzes regeln wir erstmalig
im Gesetz die Möglichkeit, einen Zeugenbeistand in Anspruch zu nehmen. Das ist verfassungsrechtlich schon
lange anerkannt und sollte daher auch endlich auf eine
tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Daneben wollen wir auch die Daten von Zeugen im Strafverfahren besser schützen. Wir haben deshalb Vorschriften
erarbeitet, die sicherstellen, dass die Wohnanschriften
von gefährdeten Zeugen erst gar nicht in die Akte gelangen oder - soweit dies später erforderlich wird - aus ihr
wieder entfernt werden können.

Zudem wollen wir einen besseren Schutz für jugendliche Opfer und Zeugen, indem wir die Schutzaltersgrenze
in verschiedenen jugendschützenden Normen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes
von bisher 16 auf nunmehr 18 Jahre anheben. Es geht hier
etwa um den Ausschluss der Öffentlichkeit, die Vernehmung des Zeugen nur durch den Gerichtsvorsitzenden und
Zu Protokoll gegebene Reden


manches mehr. Wir wollen, dass auch die 16- und 17-Jährigen diesen Schutz in Anspruch nehmen können, denn
ihr Belastungserleben unterscheidet sich nach Berichten
aus der Praxis wenig von dem der 15-Jährigen.

Mit einer im parlamentarischen Verfahren noch hinzugekommenen Änderung des § 78 b StGB setzen wir zudem ein deutliches Zeichen gegen die Genitalverstümmelung bei Kindern und Jugendlichen. Bei diesen Taten
beginnt die Verjährungsfrist jetzt erst mit der Volljährigkeit der Opfer zu laufen. Diese Regelung soll nicht nur
eine umfassendere Verfolgung dieser Taten ermöglichen,
sondern auch abschreckende Wirkung entfalten.

Der Deutsche Bundestag zeigt mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich, dass die Belange von Opfern und
Zeugen im Strafverfahren den ihnen gebührenden hohen
Stellenwert einnehmen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung zu stellen. Denn so kann dafür
gesorgt werden, dass Opfer und Zeugen baldmöglichst
von den im Gesetzentwurf vorgesehenen und auch nach
Angaben der Opferhilfeorganisationen dringend erforderlichen Verbesserungen profitieren. Ich hoffe hierbei
auf Ihre Unterstützung.