kübler (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an diesem Punkt der Debatte noch einen neuen Gedanken hineinbringen will, muß man natürlich zunächst in ganz wenigen Strichen zusammenfassen, was man heute morgen gehört hat.
Wir sind uns hier einigermaßen einig gewesen, daß die Notwendigkeit der politischen Bildungsarbeit nach der Zerstörung unserer Politik vor 30 Jahren dann vor 20 Jahren trotz Hunger und Not breit im Bewußtsein unseres Volkes verankert war, jetzt allmählich aber die gutwilligen Multiplikatoren vor einer neuen Gegebenheit stehen, mit der wir nicht recht fertigwerden; wir sprechen alle von dem sogenannten Unbehagen.
Wir haben weiter in dieser Diskussion feststellen können, daß wir zwei Gruppen innerhalb der Bevölkerung sehen. Das sind auf der einen Seite diejenigen, die sich als Staatsbürger in der Geborgenheit - das Wort „Bürger" kommt ja von „Burg" - irgendwie wohlfühlen wollen. Herr Schulze-Vorberg sprach vom harmonisierenden Element der Politik, Herr Schober hat - karikierend natürlich, es war nicht Ihre Meinung, Herr Kollege - vom „modernen Biedermeier" gesprochen. Das ist die eine Seite; das
ist eine Menschengruppe, für die Politik eigentlich nur Reagieren auf Ereignisse, die von außen an uns herangetragen sind, bedeutet, und derjenige gilt als ein großer Politiker, der elegant reagiert und das Ganze wieder harmonisiert. - Herr Schulze-Vorberg, ich habe nicht Sie gemeint, sondern allgemein gesprochen.
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Auf der anderen Seite ist eine Menschengruppe, die sagt: dieses dauernde Harmonisieren ist doch das Manipulieren des Establishment.
Die beiden Gruppen sprechen ja regelrecht verschiedene Sprachen. Das merken wir auch hier im Parlament, da gebe ich Ihnen recht. Wir reden dann in verschiedenen Sprachen, „Das Manipulieren des Establishment" ! Da muß man entweder sich frustriert fühlen, oder man muß alle sonstigen Funktionen des Establishment bis hin zur Ehe,, nun, sagen wir: umfunktionieren. Das ist die andere Gruppe, für die heute unser Herr Bundesinnenminister das neue Wort von der „intellektuellen Arroganz" erfunden hat.
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- Ich vermute, worauf sich Ihre Zwischenfrage beziehen soll. Sie vermuten wahrscheinlich das gleiche wie ich bei Herrn Benda: daß ihm das so unterlaufen ist. Er hat nämlich vorhin so eine Geschichtsklitterung gemacht, „intellektuelle Arroganz" sei ein Wort von Helmut Schmidt. Ein Sozialdemokrat spricht nie von „intellektueller Arroganz". Bei unserem Respekt vor der Intelligenz ist so ein Wort unmöglich.
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Das Wort von Helmut Schmidt hieß „elitäre Arroganz".
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Ich will, Herr Bundesminister, Ihnen keine Steine dort in den Weg werfen, wo es nicht nötig ist. Sie waren vorhin bei Herrn Genscher sehr empfindlich für Geschichtsfälschung.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Lohmar; das geht von meinen drei Minuten ab. - Sie waren, Herr Minister, sehr empfindlich für Geschichtsfälschung beim Kollegen Genscher. Wenn Sie es zurücknehmen und „intellektuelle Arroganz" nicht als ein Wort von Helmut Schmidt bezeichnen, dann ist mir das recht, ich will nicht darüber streiten.
Nun, ich will mein Thema fortsetzen. Wir haben zwei Gruppen, und beide versuchen, mit „politischer Bildung" ihren Standpunkt in der Bevölkerung zu vertreten. Es wäre Unfug, wenn wir hier im Parlament uns für die eine oder für die andere entscheiden wollten. Denn beide hängen ja an einem Fehler. Für beide ist Politik eigentlich nur ein Reflektieren, ein Reagieren. Beide machen politische Bildung zu einer Art Buchhaltung, die abhakt, was in der Welt verändert wurde, wo man sich anpassen muß, oder die auf der anderen Seite abhakt, in welchem Stadium einer unabänderlichen Entwicklung wir nun bereits durch die oder die Ereignisse stehen. Politik soll also nicht „reagieren" heißen, sondern „agieren". Wir müssen es in der politischen Bildung fertigbringen, daß die Menschen durch politische Bildung das Wissen nicht nachlernen, sondern selbst produzieren, das sie für den politischen Alltag brauchen.
Wenn ich so konkret sage: nicht kontemplative Betrachtung in der politischen Bildung, sondern aktives und aktivierendes Wissen und Verhalten, dann muß ich mir die Frage gefallen lassen - ich stelle sie mir deshalb selber -, ob wir die Menschen dazu haben. Ich gebe die Antwort gleich doppelt. Erstens haben wir dafür in unserem Volk die Menschen, aber zweitens haben diese Menschen für diesen notwendigen Anspruch nicht die genügende Zeit.
Wir, die im Bundestag vertretenen Parteien, haben zusammen mehr als 1 Million Parteimitglieder in diesem Volk. Die Menschen sind da. Wir haben mehr als 250 000 Gemeinderatsmitglieder, die sich an irgendeiner Stelle politisch verantwortlich fühlen. Wir haben 140 000 Betriebsrats-, wir haben 35 000 Personalratsmitglieder. Wir haben über 4000 Sozialrichter, die in der Verantwortung stehen. Wir haben über 5000 Geschworene und Schöffen, die sich zur Verfügung stellen. Aber zum Erarbeiten der harten Notwendigkeiten, des harten Wissens in der modernen Politik, um aktiv, nicht bloß reagierend und nicht bloß buchhaltermäßig registrierend mitzumachen, haben sie nicht die genügende Zeit.
Wenn aus dieser Diskussion herauskommt, daß wir uns einig sind, diesem aktiven Element der Bevölkerung die Zeit zur Verfügung zu stellen in einem Bildungsurlaub von etwa zehn Tagen für alle anerkannten politischen Bildungsveranstaltungen, dann haben wir etwas Neues mit dieser Diskussion erreicht. Es geht aber nicht an, politische Bildung zu proklamieren und dann zu sagen: schaut selber, wie ihr fertig werdet! Wir haben uns doch alle eingestanden - Herr Kollege Schober hat ja Prof. Steinbuch zitiert -, wie schwierig das geworden ist, und Herr Picard hat angeführt, wie schwierig das Verständnis geworden ist. Die Notwendigkeit, diesen Bildungsurlaub für die politische Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen, muß meines Erachtens heute nach dieser Debatte im Bewußtsein dieses Plenums verankert sein.
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