Ulrich Heinrich (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Sielaff, wir stellen hier keine Schaufragen, sondern wir bemühen uns, einen gewissen Informationstransport aus diesem Hause heraus zu bewerkstelligen. Dazu ist diese Frage sehr gut geeignet.
Herr Kollege Stockhausen, wir müssen hier vorankommen, um in der Frage des Recyclingpapiers die Wahrheit und die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen.
Wenn wir die gesamte Situation, vor allem die wirtschaftliche Situation, in der unsere Waldbesitzer stehen, sehen und wenn wir die Bedeutung des Waldes hervorheben, so komme ich zu meiner alten Forderung, daß wir einen Waldpfennig einführen müssen. Die Mineralölsteuer muß sich auf lange Sicht auch an den Umweltfolgekosten des Straßenverkehrs beteiligen. Wir können nicht nur vom Verursacherprinzip sprechen, sondern wir müssen auch danach handeln. Die Mittel aus dem Waldpfennig müssen dazu genutzt werden, den von den Verkehrsemissionen am stärksten betroffenen Bereich, die Wälder und die Waldböden, zu stabilisieren und zu sanieren.
Der Wald muß langfristig wieder in die Lage versetzt werden, seinen vielfältigen Funktionen gerecht zu werden. Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Ich erwähne wegen der Zeitknappheit nur stichwortartig die notwendigen Maßnahmen: Waldbauliche Pflegemaßnahmen, die nicht kostendeckend durchgeführt werden können, müssen unterstützt werden. Das ist dringend notwendig. Wir brauchen einen Umbau der geschädigten Flächen, die von reinen Nadelholzbeständen in stabile Mischbestände umgewandelt werden.
Wir brauchen eine Finanzierung, die sicherstellt, daß dort, wo auf Grund der Aufforstung Unterstützung aus der Europäischen Union gewährt wird, die nationalen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden.
Ich weiß vom Land Rheinland-Pfalz, daß hier nur 20 % der zur Aufforstung angemeldeten Flächen mit Finanzierung im Rahmen von Bund- und Länderhilfen tatsächlich aufgeforstet werden können, weil die nationalen Mittel nicht ausreichen. Das ist nicht in Ordnung. Hier müssen unsere nationalen Mittel entsprechend dem EG-Aufforstungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.
Es müssen die durchgeführten Maßnahmen der Waldkalkung fortgeführt werden.
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Wir brauchen auch große Veränderungen im Bereich der Kfz-Steuer. Die Last muß entsprechend auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Wir müssen die Anstrengungen der Industrie unterstützen und forcieren und gegebenenfalls mit gesetzlichen Vorgaben unterstreichen. Wir müssen den Kraftstoffverbrauch von derzeit noch neun, fast zehn Litern im Durchschnitt auf unter fünf Liter drücken. Das ist technisch möglich. Ich halte es nach wie vor für ein Armutszeugnis eines Industriestaates, daß er hier die technischen Möglichkeiten nicht voll ausnutzt, obwohl es unserer Umwelt so viel nützen könnte.
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Ich muß an eine CO2-Steuer, die wir europaweit einzuführen haben, erinnern. Ich muß daran erinnern, daß wir unser Steuer- und Wirtschaftssystem dringend um eine ökologische Komponente erweitern müssen.
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Wir müssen hier den Schritt vorangehen, um unserem Wald, unserer Umwelt zuliebe eine Entlastung zu geben.
Ich möchte eines noch kurz anführen. Wir müssen die Kilometergeldpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale ummünzen. Auch das ist seit langem eine Forderung meiner Fraktion. Das sind wichtige Dinge, denn solange ich denjenigen, der umweltbewußt zur Arbeit fährt, bestrafe und denjenigen belohne, der mit dem Auto hinfährt, stimmt etwas in unserer Gesamtkonzeption nicht.
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Ich möchte zum Schluß auch die landwirtschaftlichen Emissionen erwähnen, die als Mitverursacher der Waldschäden in der Vergangenheit sicherlich nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich möchte insbesondere die Ammoniakemissionen ansprechen. Ich glaube, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir bei der Güllelagerung, der Gülleausbringung und in den konzentrierten Veredelungsbe17712 
trieben vor allen Dingen über Abluftfilter den Ausstoß an Ammoniak reduzieren können.
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Es führt kein Weg daran vorbei - wenn es stimmt, was uns die Wissenschaftler vorlegen, daß 85 % des Ammoniaks aus der Landwirtschaft stammen -, unsere Verpflichtung ernst zu nehmen. Wir dürfen diese Dinge nicht negieren, sondern müssen sie aufnehmen und unseren Teil dazu beitragen, daß eine Reduzierung erfolgt.
Herzlichen Dank.
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