emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den Ausführungen sagen, die vor der inzwischen geführten Debatte zum deutschfranzösischen Vertrag der Herr Kollege Jahn zu dem gemacht hat, was unser Fraktionsvorsitzender über die Bemühungen dieser Bundesregierung gesagt hat, mehr Menschlichkeit zu erreichen, und zu den Angriffen, die der Kollege Jahn dabei gegen unseren Fraktionsvorsitzenden gerichtet hat.
Herr Kollege Jahn, der schärfste Teil der Unmenschlichkeit in Deutschland besteht an der Trennungslinie zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Genau an dieser Stelle hat sich einer jener unglaublichen Vorfälle von Untätigkeit der Bundesregierung zugetragen, den der Kollege Carstens sicher im Auge hatte, als er in seinen Ausführungen die Bundesregierung kritisiert hat. Lassen Sie mich das in wenigen Worten darstellen.
Seit dem Abschluß und dem Inkrafttreten des Grundvertrages hat die DDR die Anbringung von Selbstschußanlagen, die neueste und teuflischste Form der Menschenjagd an der innerdeutschen Grenze, unverändert und unverdrossen weitergeführt. Wir mußten dann in der Fragestunde von der Bundesregierung erfahren, daß bis zur Stunde über dieses Thema mit der DDR überhaupt noch nicht verhandelt worden ist. Meine Damen und Herren, hier zeigt sich doch, daß ein eminent menschliches Anliegen von dieser Bundesregierung aus Furcht, den Machthabern drüben auf die Zehen zu treten, nicht aufgegriffen wird. Wenn das von uns kritisiert wird, Herr Kollege Jahn, dann tun wir nicht bloß das Rechte, sondern dann tun wir als Opposition unsere Pflicht,
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jäger (NA), 1975-01-30:
Bitte schön!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal bitten, daß die Damen und Herren, die Gespräche führen wollen, dies freundlicherweise außerhalb des Saales tun mögen, damit der Redner und der Zwischenfrager zu verstehen sind.
Bitte, Herr Kollege Jahn!
Jahn (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jäger, könnte es sein, daß Sie bei der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht so ganz aufgepaßt haben und Ihnen entgangen ist, daß ich aus dieser Rede ein ganz bestimmtes, an einer ganz bestimmten Stelle gebrauchtes Zitat gerügt habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt ({0})?
Jäger (NA), 1975-01-30:
Bitte sehr!
Arndt (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege! Ist Ihnen klar, daß diese Theorie so „neu" ist, daß sie vor mehr als 50 Jahren von Lenin schon schriftlich niedergelegt worden ist?
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Arndt, ich gehe mit Ihnen davon aus, daß diese Theorie unverändert seit Lenin gilt. Aber um so erschreckender ist es, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen - dazu gehören auch Sie - bis zum heutigen Tage aus der Gefährlichkeit dieser Theorie überhaupt keine Konsequenzen ziehen.
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Meine Damen und Herren, diese Zersetzungs- und Unterwanderungspolitik der SED in ganz Deutschland - vor allem bei uns - hat zum Ziel, den Abwehrwillen und die Abwehrfähigkeit unseres demokratischen Staates gegen diese Politik der friedlichen Koexistenz zu schwächen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen im Ältestenrat unterbreche ich hier die Debatte zu den Punkten 3 und 4 der heutigen Tagesordnung und schließe die Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 31. Januar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Abelein (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Regierung noch weitgehend in den Federn liegt, kommt die Opposition bereits zur Sache.
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- Sie reden ja immer von der gemeinsamen Basis.
Wie war der Ausgangspunkt? Die vorangegangenen Bundesregierungen betrachteten sich als die einzig demokratisch legitimierte Regierung in Deutschland. Das Selbstbestimmungsrecht galt nur in der Bundesrepublik Deutschland als realisiert. Deutschland war nicht untergegangen; in der Bundesrepublik Deutschland existierte das Deutsche Reich fort. Die Bundesregierung nahm völkerrechtlich für sich in Anspruch, für alle Deutschen auf dieser Welt zu sprechen. Das steht auch in der Verfassung. Die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kam nicht in Betracht.
Diese Haltung wurde fast von der ganzen Welt resepktiert und kam auch in dem nach wie vor geltenden Deutschlandvertrag zum Ausdruck. Die SoDr. Abelein
wjetunion vertrat eine andere Ansicht; die von ihr abhängigen Satellitenstaaten auch.
Berlin unter einem besonderen Viermächtestatus hatte die Funktion, als ehemalige deutsche Hauptstadt die Erinnerung und Mahnung an das wiedervereinigte Deutschland wachzuhalten. Diese Funktion hat es auch heute noch. West-Berlin galt als Teil der Bundesrepublik Deutschland. Berlin gilt auch heute noch für uns als Teil der Bundesrepublik Deutschland. Das entsprach im übrigen der tatsächlichen, mit Rechtsbewußtsein ausgeübten politischen Praxis, wie sie letztlich auch - wenn auch mit Protesten - die Sowjetunion hinnahm. Die Verkehrsverbindungen nach Berlin, obgleich mit gelegentlichen Kraftproben und mit Störungen, funktionierten.
({1})
Zugegeben: Das große Ziel der deutschen Politik, die Wiedervereinigung aller Deutschen, ist nicht erreicht worden. Die in den Nachkriegsjahren lebendige Erwartung von der unmittelbar bevorstehenden Wiedervereinigung stand in einem gewissen Widerspruch zu den in einen größeren internationalen Zusammenhang eingebetteten Möglichkeiten. Aber die Ausgangslage für eine Wiedervereinigung, für die schließliche Realisierung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen blieb erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter Dr. Abelein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Abelein (NA), 1975-01-31:
Ja.
Ronneburger (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege, wären Sie bereit, mir den Widerspruch zu erklären, den ich darin sehe, daß Sie jetzt auf der einen Seite davon sprechen, die Verkehrsverbindungen nach Berlin hätten funktioniert, während auf der anderen Seite Ihre Fraktion im gegenwärtigen Zustand, da die Behinderungen zweifellos geringer sind, dauernd von Krisen auf den Wegen nach Berlin spricht?
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhmann.
Höhmann (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Presse, Rundfunk und Fernsehen waren sich schon gestern abend über die Debatte zur Deutschlandfrage im Bundestag einig.
({0})
Allgemeine Feststellung: Wir handeln nach Artikel 10 der Mecklenburgischen Landesverfassung: „Es bleibt eben alles beim alten".
({1})
- Herr Haase, ich weiß, daß Sie immer die intelligentesten Zwischenrufe machen und dafür auch bekannt sind. - Dabei hatten einige in diese Debatte wirklich Hoffnungen gesetzt, nicht nur im Lager der Regierungskoalition, sondern auch im Lager der Opposition. Und ich habe mir recht genau die Gesichter der Mitglieder der Opposition in diesem Hause angesehen, als mein Herr Vorredner seine Tiraden vom Stapel ließ. Einige sind direkt schamrot dabei geworden. Ich muß sagen: Diejenigen, die geklatscht haben, haben das noch so getan - ({2})
- Ach, verehrter Herr Hupka und Renegat, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ihnen steht es nicht zu, solche Zwischenrufe zu machen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, so geht es nicht. Sie können kein Mitglied dieses Hauses beschimpfen, ganz gleich, was Sie über ihn denken. Ich rüge das.
({0})
Höhmann (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident, ich habe das nicht für eine Beschimpfung gehalten, sondern für eine Tat- und Umstandsbeschreibung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich gesagt sein, daß es sich hier um eine Formalbeleidigung handelt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wehner (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege, würden Sie sich, was dieses Thema „Staatsbesuche nach Berlin" betrifft, einmal durch Ihren Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU von dem authentischen Wortlaut seiner eigenen Vorschläge aus der ersten Hälfte der 60er Jahre - damals an seinen eigenen Außenminister gegeben - unterrichten lassen?
({0})
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Verehrter Herr Kollege Wehner, ich weiß nur dies: daß zu Zeiten der Großen Koalition und zu Zeiten der Regierung der CDU CSU mit der FDP laufend Staatsbesucher nach Berlin gekommen sind - laufend! - und daß erst seit 1971 niemand mehr gekommen ist. Ich glaube, das spricht für sich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Carstens? - Bitte!
Carstens (NA), 1975-01-31:
Wären Sie bereit, Herr Kollege Wohlrabe, den Herrn Kollegen Wehner davon zu unterrichten, daß er meine Äußerung falsch zitiert hat, daß meine damalige ÄußeDr. Carstens ({0})
rung dahin ging, daß der Berliner Senat nicht unabhängig von der Bundesregierung
({1})
Staatsoberhäupter und Staatsgäste nach West-Berlin einladen sollte,
({2})
weil ich darin einen Verstoß gegen die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland sah?
({3})
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Ich kann dies nur bestätigen; wir kennen die Diskussion. Denn uns allen liegt nichts daran, daß durch Staatsbesuche eine Drittstaatlichkeit begründet wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneter Wehner?
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Bitte!
Wehner (NA), 1975-01-31:
Würden Sie sich, Herr Kollege, um diesen Auslegungsstreit klären zu können, beim Auswärtigen Amt und seinem Minister den authentischen Text der damaligen Formulierungen in der Denkschrift des Herrn Kollegen Carstens vorlegen lassen?
({0})
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Die Denkschrift will ich mir gern besorgen, falls man sie mir zugänglich macht; das Auswärtige Amt ist ja mit dein Herausrücken von Dokumenten sehr vorsichtig. Nur, Herr Kollege Wehner, ich bin lange genug in Berlin politisch tätig, um dies sagen zu können - jeder, der uns draußen zuhört, weiß es -: bis 1971 haben fortlaufend Staatsbesuche stattgefunden, seitdem keiner mehr. Allein dieser Tatbestand spricht doch für sich selbst. Wir bedauern es. Er gehört zur psychologischen Situation in Berlin.
({0})
Ich komme im Zusammenhang mit den Bindungen, Herr Bundesaußenminister, zu einem Thema, das uns in diesen Tagen besonders bewegt. Der UNO-Generalsekretär Waldheim hat seinen Besuch in der Bundesrepublik angekündigt. Er wird aber entgegen ursprünglicher Absicht, wie wir erfahren, Berlin - ich sage jetzt genau: West-Berlin - aussparen. Es sollen Terminschwierigkeiten vorliegen. Es paßt so gar nicht in das Bild dessen, was wir wollen. Der UNO-Generalsekretär hat bei seinem Deutschlandbesuch keine Zeit für West-Berlin, durchaus aber Zeit für Trier und Ost-Berlin. Nichts gegen Trier! Auch nichts gegen Ost-Berlin! Ich meine, die Vereinten Nationen scheinen an der Realität der getrennten Nation vorübergehen zu wollen. Wir fragen: Was hat die Bundesregierung unternommen, um den UNO-Generalsekretär zu bitten, auch nach
Berlin zu kommen? Wir sind der Auffassung, wenn Waldheim Ost-Berlin besucht, wäre es gut, wenn er diesen Besuch von West-Berlin aus beginnt.
({1})
Das würde ihn mit der Realität, wie Deutschland heute da ist, wirklich vertraut machen.
({2}) Ein vierter Punkt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zu Ende zu kommen. Ich gebe Ihnen noch etwas zu, weil Sie Zwischenfragen hatten, aber ich muß Sie trotzdem bitten, zu Ende zu kommen. Nein, bei uns sind keine 25 Minuten Redezeit angemeldet worden. Das hat Ihre Fraktion nicht gemacht.
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Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Ich darf aber wenigstens das Thema der Bindungen kurz zu Ende behandeln.
({0})
Ich habe kein Thema genannt, Herr Kollege Ehrenberg, mit dem Sie sich nicht identifizieren können. Wenn Sie dieses Thema der Bindungen als „schlimm genug" bezeichnen, dann tun Sie der Berliner Sache keinen guten Dienst. Das sage ich Ihnen in aller Freimütigkeit.
({1})
Der vierte Punkt betrifft das internationale Luftkreuz Berlin. Der Regierende Bürgermeister hat dies früher groß angekündigt. Es erlosch. Heute spricht davon niemand mehr. Wir werden bei der Etatdebatte, gerade auch was die Flugpreissubventionen angeht, ein Wort zu sagen haben. Meine Damen und Herren, verkennen wir bitte nicht; trotz vieler positiver Regelungen im Transitabkommen, die ich wohl zu schätzen weiß, und trotz andauernder Nadelstiche - was eigentlich nicht sein sollte - ist der einzig freie, ungehinderte und unkontrollierte Zugangsweg nach Berlin bis heute der Luftweg. Er muß für jedermann, ob mehr Mittel zur Verfügung stehen oder weniger, voll erhalten bleiben. Dies muß eines unserer vornehmlichen Anliegen sein.
({2})
Schließlich fragen wir die Bundesregierung nach dem Boykott der Flüge von Berlin durch Bulgarien. Hierauf steht die Antwort bis heute aus.
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Zum Ausbau und nicht zum Abbau der Bundespräsenz in Berlin und damit auch zur psychologischen Situation gehört auch die Präsenz der Bundespolitik in Berlin, und zwar nicht zu Demonstrationszwecken, wie es uns zeitweise vorgeworfen wird. Für uns, die CDU/CSU, ist es normale Alltagsarbeit geworden, zweimal im Jahr in Berlin zu tagen.
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Diese natürliche Selbstverständlichkeit wünschten
wir uns bei der SPD-Fraktion. Sie kam jetzt. Es war
Wahlzeit. Sie kam aber insgesamt in den letzten Jahren nur dreimal. Wir würden uns freuen - dies gehört auch zur psychologischen Situation -, wenn die Bundespolitik zur Unterstützung Berlins im Rahmen der Verträge engagierter und stärker in Berlin präsent wäre. Nichts soll getan werden, was nach den Verträgen nicht möglich ist. Aber das ist möglich.
Ich bin gebeten worden, zum Ende zu kommen. Ich darf einen letzten Gedanken zum Ausdruck bringen. Wir haben festzuhalten, daß das Problem der Bindungen bisher stark im Dissens verharrt. Es steht fest, meine Damen und Herren, daß diese vorrangige Frage, solange keine endgültige Lösung für Berlin gefunden werden kann, nur dann einer positiven Regelung zugeführt wird, wenn auch die Sowjetunion und die DDR sich zu einer vertragskonformen Auslegung mit uns bereit erklären. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Alle Wort nützen nur dann, wenn deutlich wird, daß die Sicherung Berlins im ost-westlichen Entspannungsprozeß nur dann erfolgreich ist - die NATO hat Berlin zu einem Testfall für den Entspannungswillen erklärt - wenn auch die Sowjetunion und die DDR bereit sind, sich einer Vertragsauslegung zu bedienen, die für uns alle verpflichtend und verbindend ist.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, ich werde den Wahlkampf von Berlin nicht in dieses Hohe Haus tragen.
({0})
Dazu hat mir Kollege Wohlrabe auch keinen Anlaß gegeben, denn seine Ausführungen waren für seine Verhältnisse geradezu wohltuend sachlich
({1})
besonders im Vergleich zu dem, was Kollege Abelein geboten hat.
({2})
Dennoch möchte ich zunächst auf eine Bemerkung des Kollegen Wohlrabe eingehen, nämlich seinen Protest gegen die Feststellung, Berlin sei durch die Vertragspolitik der Bundesregierung sicherer geworden. Herr Kollege Wohlrabe, diese Feststellung ist nun einmal nicht zu bestreiten, und wenn Sie sagen, die Sicherheit beruhe auf der Präsenz unserer Verbündeten und ihrer Schutzbereitschaft, dann ist das zwar richtig, aber eben diese Alliierten sagen ja gerade, daß diese Stadt durch den Abschluß des Viermächteabkommens - und das war in einer glücklichen Stunde möglich - besser gesichert werden konnte, als es in der Vergangenheit der Fall war.
({3})
Deshalb können Sie sich hier nicht auf die von Ihnen so häufig bemühten Alliierten berufen. Sie sollten deshalb den Feststellungen über die gestärkte Sicherheit Berlins nicht länger widersprechen.
({4})
Wenn der Kollege Abelein in seinem deutschlandpolitischen Part heute früh Heinrich Heine zitiert, dann muß ich schon sagen, ist ihm das ganz ungewöhnliche Kunststück gelungen, gleich das eigene Kontrastprogramm selbst mit vorzutragen. Im übrigen sollten wir die von ihm für seinen Vortrag gewählte Präambel alle zusammen ganz schnell wieder vergessen. Wenn ich die Eingangsformulierung noch einmal auf mich wirken lasse - „Die Bundesregierung liegt noch in den Federn, wir aber kommen zur Sache" - erzeugt das bei mir einen ganz faden und fatalen Beigeschmack, Herr Kollege Abelein. Das klingt ähnlich wie: Noch schläft der größte Teil der Deutschen, wir aber, wir wachen. Gehen wir darüber schnell zur Tagesordnung über!
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Ich möchte nicht, daß wir das Wort „Morgenstund' hat Gold im Mund" dahin abwandeln müssen: Morgenstunde ist Pöbelrunde.
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- Nein, meine Damen und Herren, es ist auch nicht sehr sinnvoll, wenn der Herr Kollege Abelein sich hier zum Stimmungsbarometer für Berlin aufschwingt.
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Ich glaube, ihn haben wir dazu in Berlin nicht nötig. Eine Stimmungskanone ist er sowieso nicht.
Was nun den Inhalt der kritischen Bemerkungen betrifft, so ist es doch einfach abwegig, in einer Abrechnung mit der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung - und die ist ihm selbstverständlich zugestanden - auf Berlin abzuheben und zu klagen, daß unsere Hauptstadt durch Mauer und Schießbefehl geteilt sei, eine Mauer, die ihre Fortsetzung in einer schrecklichen Grenze hat, die durch unser deutsches Land geht. Meine Damen und Herren, diese Mauer, diese schreckliche Grenze und den Schießbefehl haben wir zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt unserer Nachkriegsgeschichte protestierend, aber doch schmerzlich duldend hinnehmen müssen. Die Bundesregierung und ihre politischen Bemühungen in der Ost- und Deutschlandpolitik können Sie damit nun weiß Gott nicht identifizieren und belasten.
Jäger (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Hoppe, paßt es nicht zu der Bemerkung unseres Kollegen Abelein über die Schläfrigkeit der Bundesregierung in diesen Dingen, daß genau diese Mauer, von der das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, daß sie in eklatantem Widerspruch zum Grundvertrag stehe, von der Bundesregierung bislang nicht einmal zum Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR gemacht worden ist?
({0})
Hoppe (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Jäger, es fällt mir wirklich schwer, immer wieder an diesem Punkt mit Ihnen kontrovers diskutieren zu müssen. Wir hatten, so meinte ich, in häufigen Beratungen längst Übereinstimmung dahin erzielt, daß die ganze Politik dieser Bundesregierung von dem Motiv und dem Willen getragen wird, die Mauer in Berlin und diese unmögliche Grenze in Deutschland mit dem Schießbefehl zu überwinden!
({0})
Aber was wir am Anfang unserer politischen Arbeit in der Regierung auf diesem Gebiet vorgefunden haben, meine Damen und Herren, das war jenes Stück deutscher Teilung, das eigentlich nicht mehr verbösert und schon gar nicht weiter vertieft werden konnte. Wenn Sie aber dennoch hier die Behauptung aufstellen, unsere Politik hätte die Grenze nicht durchlässiger gemacht, hätte nicht mehr Menschlichkeit durch zahlreiche Begegnungen gebracht und zu keiner Stärkung der Bindungen geführt, dann, meine Damen und Herren von der Opposition, verlassen Sie den Boden der Wahrheit und der Realitäten. Diese Form der Auseinandersetzung kann dann nicht mehr als redlich bezeichnet werden.
({1})
Was dazu hier -
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Hoppe (NA), 1975-01-31:
Ich habe den Eindruck, Herr Präsident, daß diese Diskussion nicht sehr ersprießlich ist. Deshalb sollten wir darauf verzichten.
({0})
Was dazu vom Kollegen Abelein dann als politische Alternative vorgetragen wurde, ist doch nichts anderes als illusionäre Träumerei!
({1})
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß das politische Deutschlandbild der Opposition wirklich so weltfremd ist, daß es jeden Realitätsbezug verloren haben sollte, und ich kann nur dringend hoffen und wünschen, daß Herr Abelein nicht die Meinung der Opposition repräsentiert.
({2})
Denn dann, meine Damen und Herren, wäre das der Anfang vom endgültigen Ende der Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik, und das können wir uns alle nicht wünschen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})
Wehner (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck in diesem Stadium der Debatte ist der: Sie ist wesentlich beeinflußt worden dadurch, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Carstens, die Gelegenheit verpaßt oder verschenkt hat, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers die eigentliche Position der CDU/CSU erkennbarer zu machen, als es angesichts Ihrer Mehrstimmigkeit möglich ist.
({0})
Und so ist es zu dieser Auffächerung gekommen. Wäre der Oppositionssprecher Carstens auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage und zu den Problemen unserer Nation eingegangen, so hätte er möglicherweise eine große Stunde gehabt. Aber er verzichtete darauf und versuchte statt dessen, fünf Punkte zusammenzubringen, mit denen wohl zum Ausdruck gebracht werden sollte, die Regierung müsse sich gewissen Vorhaben oder Kampagnen der Opposition einfach anschließen, dann könnte man von dem reden, was „Gemeinsamkeit" genannt werden könnte. Das war zu blaß, um die Debatte vertiefen zu können.
({1})
Diese Pünktchen mögen für den propagandistischen Hausgebrauch der CDU genügen, so wie manche der heutigen Reden für ausgedachte Wahlkampfzwecke gedacht sein mögen,
({2})
für die Deutschlandpolitik reichen sie jedenfalls nicht aus. - Sie, Herr Wohlrabe, der Sie Herrn Schütz in diese Debatte bringen, werden doch wohl nichts dagegen haben, daß der Regierende Bürgermeister Berlins hier in dieser Debatte - auch als ein Mitglied des Bundesrats - gesprochen hat.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Ich möchte den Gedanken nur noch zu Ende führen.
Herr Kollege Marx hat gestern in einer anderen, sehr diffizilen Frage die Beratungen in den Auswärtigen Ausschuß verwiesen. Das könnte auch in bestimmten Bereichen der Berlin-Politik angemessen sein, ohne daß wir hier der Diskussion über Wert oder Nichtwert, über Erfolg oder Nichterfolg dieses Abkommens ausweichen wollen. Meine Damen und Herren, diesen Fragen wollen wir uns voll stellen. Trotzdem müssen wir der Versuchung widerstehen, in einen optischen Wettlauf um Berlin einzutreten; denn Sie wissen, daß diese Regierung für Berlin nicht nur das tut, was das Abkommen erfordert, sondern was es zuläßt.
({0}) Jetzt bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege Wohlrabe!
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Herr Außenminister, sind Sie bereit, uns zuzubilligen, daß es einerseits nicht um einen optischen Wettlauf, sondern um eine sachgerechte Lösung der Berliner Probleme geht, daß aber andererseits Berlin nicht nur ein kommunalpolitisches Problem ist, das ins Abgeordnetenhaus von Berlin gehört, sondern daß dann, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin hier spricht - und niemand nimmt ihm das Recht, hier zu sprechen - und eine Rede hält, die durchaus den Charakter partieller Jubelei trägt, wir auch das Recht haben, uns hier mit dieser Rede auseinanderzusetzen?
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