Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-29:
Herr Berninger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mich

als Kollegen ansprechen.

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- Ja; denn im Moment agiert er ja nicht als Regierungsvertreter, sondern als Abgeordneter, der meint, seine Ministerin ein bisschen in Schutz nehmen zu müssen.

({1})

Herr Berninger, der Fall ist ganz simpel. Jeder, der
von dem HIT-System Ahnung hat - ich gehe davon aus,
dass Sie davon Ahnung haben -, und jeder, der vom Abgleich von BSE-Test- und Schlachtdaten Ahnung hat,
wusste, dass hier ein besonderes Problem besteht. Trotz
der Klasse, die dieses System ansonsten hat, wussten das
alle, die damit zu tun hatten. Dabei handelt es sich, nebenbei gesagt, nicht um Ihre Erfindung. Im Prinzip ist
dieses System von Bauern entwickelt worden, um in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen.

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Alle, die von diesem System Kenntnis hatten, wussten, dass es Probleme gab, dass es bei der Eingabe von
Ohrmarkendaten beispielsweise zu Zahlendrehern gekommen ist. Auch wussten sie, dass das eine oder andere
Tier verschwindet. Lassen Sie uns nicht darüber streiten,
wie viele Tiere es waren. Aber das Problem von
Schwarzschlachtungen ist keine Erfindung in einem
bestimmten Jahr. Es hat sie immer gegeben und jeder
weiß, dass es in diesem Zusammenhang Probleme gibt.

Herr Berninger, auch Sie haben das gewusst; denn das
war Gegenstand von Erörterungen auf Landesebene. So
haben zum Beispiel Vertreter des Landkreises Emsland
in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass
bei diesem System die Gefahr besteht, dass sich kriminelle Energie entfaltet. Genau dies hat Ihr Staatssekretärskollege in einer Pressemitteilung bestätigt.

Darin hieß es, dass es Fälle krimineller Energie auszumerzen gibt. Also hat er doch gewusst, dass es in diesem
Bereich Probleme gibt. Darauf haben Sie nicht zeitgerecht reagiert.

({3})

Das BSE-System ist zum 1. Januar 2003 eingeführt
worden. Aber Sie haben die Chancen dieses Systems
nicht energisch genug genutzt. Sie haben nicht darauf
hingewirkt, dass es zu schnelleren Abgleichen kommt.
Nicht Sie, sondern die Verantwortlichen des Freistaates
Bayern haben diese Idee entwickelt. Herr Berninger
- Sie brauchen gar nicht abzuwinken -, gegen Ende des
Jahres 2003 haben Sie erst noch einen anderen Sachverhalt geklärt, nämlich die Frage, wann ein Tier 24 Monate
alt ist.

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Auch Ihnen war bekannt, dass auf europäischer Ebene
folgende Regelung gilt: 24 Monate plus ein Tag. Aber in
der Bundesrepublik Deutschland ist immer auf eine
Weise verfahren worden, dass man nie genau wusste,
wann 24 Monate abgelaufen waren. Sie kannten das Problem und haben erst Ende Dezember letzten Jahres darauf reagiert.

Ebenso sind Frau von Wedels Anmerkungen zu Verbesserungen keine Erfindungen des Jahres 2004. Sie reichen lange zurück. In der Ausschusssitzung habe ich sie
ganz konkret gefragt, ob sie von diesen Problemen gewusst hat; sie muss davon gewusst haben. Sie selbst haben gerade bestätigt, dass Sie schon lange an dem Problem arbeiten, die Lebensmittelkontrolle effizienter zu
gestalten. Also haben Sie um die Schwächen dieses Systems gewusst. Deswegen erhebe ich nach wie vor den
Vorwurf, dass Sie in dieser Sache nicht auf den Punkt
hin gearbeitet haben. Ich sage es Ihnen ganz simpel: Es
war für mich nicht zu glauben, dass Sie in dieser Frage
so schlampig vorgegangen sind.

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