Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, Entschuldigung, ich habe den Text, den Sie vor Ihrer Rede draußen an die Presse haben verteilen lassen, nachgelesen, und da steht das, was Sie jetzt zusätzlich sagen, nicht drin.
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Ich glaube nicht, daß Sie das verlesen haben. In der Rede, die Sie hier verlesen haben, stand das nicht drin.
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Ich darf nun in meinen Stichworten fortfahren. Auch hier gilt also hinsichtlich der Variierung der Abschreibungssätze nicht: Reduzierung der Investitionen, sondern: Stabilisierung des Investitionsverlaufs. Das aber ist dringend nötig, weil wir bisher jährliche Wachstumssprünge bei unseren Investititionen in der Industrie in Deutschland zwischen 1,5 und 25 % gehabt haben. Meine Damen und Herren, wenn sich daraus keine konjunkturellen Störungen ergeben sollen, dann weiß ich es nicht. Es ist also dringend nötig, hier zwar nicht zu einer völligen Egalisierung, aber tendenziell zu einem Ausgleich zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Kredit- und Geldpolitik allein reicht nicht aus, das zu erreichen. Ich habe natürlich auch gewisse Bedenken in bezug auf dieses Instrument. Es ist nicht besonders schön, es ist nicht unbedenklich. Ich meine deshalb, daß wir in unseren Beratungen in den Ausschüssen zumindest folgendes beachten sollten: daß eine unantastbare Zone der betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Abschreibungen auf jeden Fall gewährleistet bleibt. Wir sollten auch dafür sorgen, daß Variierungen höchstens global, nicht aber partiell für diese oder jene Branche, ausgesprochen werden können; denn sonst gibt es zumindest Abgrenzungsschwierigkeiten.
Hier habe ich persönlich ein herzliches Anliegen an die Bundesregierung: Soweit Unternehmer kraft gesetzlicher Vorschrift gezwungen sind, bestimmte Investitionen durchzuführen, z. B. aus dem Gewerberecht heraus, wegen Reinhaltung von Luft oder Wassser, wegen des Zivilschutzes oder dergleichen, würde ich persönlich es für fragwürdig hal2690 
ten, auch insoweit durch unsere Ermächtigung die Möglichkeit geben zu wollen, diese Sonderabschreibungen irgendwie zu reduzieren.
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Denn das, meine Damen und Herren, sind ja in der Regel keine produktiven Investitionen.
Wir müssen nach meiner persönlichen Überzeugung auch eine Alternative prüfen. Wir haben in Schweden das interessante Modell, daß Steueranreize gewährt werden, um in Zeiten eines herannahenden Booms Investitionsentschlüsse auf die lange Bank zu schieben. Meine Damen und Herren, Schweden hat aber dabei auch die Regelung, daß eine Investitionsbehörde nach Ablauf der Stilllegungsfrist darüber befindet, was mit einem großen Teil dieser stillgelegten Gelder zu geschehen habe. Das allerdings - und das muß ich hier mit Nachdruck feststellen - ist nicht nach unserer Mütze, das wollen wir ganz gewiß nicht. Irgendeine Art der Investitionskontrolle ist abzulehnen. Das müssen wir im Zusammenhang mit der Variierung der Abschreibungssätze hier eindeutig feststellen.
Meine Damen und Herren, warum sage ich das so? Ich sage das deshalb, weil der Herr Kollege Schiller bei einer seiner letzten Bundestagsreden insoweit ein Zwielicht geschaffen hat. Er hat am 27. Mai leider ein Zwielicht geschaffen durch sein Bekenntnis zum Godesberger Programm und durch seine Äußerung, wir, die CDU/CSU, würden dieses Godesberger Programm demnächst noch einmal abschreiben. Meine Damen und Herren, was steht denn im Godesberger Programm? Herr Schiller weiß es schon. Wörtlich:
Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schiller - entschuldigen Sie, daß ich Ihnen schon wieder zu nahe trete - hat den Mut, auf der einen Seite Investitionskontrolle zu fordern und gleichzeitig die mündige Gesellschaft zu proklamieren.