albert schmidt (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Mir fällt in dieser Debatte
nicht mehr viel ein. Sie ödet nur noch an.

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Es ödet an, welchen Klamauk Sie veranstalten und mit
welcher Verantwortungslosigkeit Sie über ein Thema wie
die Zukunft unserer Energieversorgung und die adäquaten
steuerpolitischen Instrumente reden, die diese Zukunft sichern sollen.

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Nun haben Sie endlich wieder einen Strohhalm gefunden, der Ihnen einen Vorwand zur x-ten Neuauflage dieser Debatte liefert.

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- Doch, der Strohhalm heißt in diesem Fall Reinhard
Klimmt.

({3})

- Ich habe nicht gesagt, er ist ein Strohmann, sondern ich
habe gesagt, er ist ein Strohhalm.

Herr Klimmt soll gesagt haben - Herr Koppelin hat es
eben am Ende seiner Rede behauptet -, man solle, so sinngemäß, die Ökosteuer ab 2003 abschaffen. Lieber Herr
Koppelin, das hat er nicht gesagt.

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Herr Kollege Klimmt hat gesagt, er sei der Meinung, dass
es ab 2003 keine weiteren Erhöhungsschritte geben solle.
Das ist eine andere inhaltliche Aussage und das möchte
ich richtig stellen.

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- Ich vertrete die Bundesregierung nicht; die Bundesregierung wird das Wort nachher selbst ergreifen.

Jetzt stellt sich die Frage: Ist es richtig oder falsch,
Ende des Jahres 2000 eine solche Aussage zu treffen? Erstens ist es gefährlich, sich als Minister - er hat nämlich gesagt, dann sei Sense mit weiteren Erhöhungen - zum Sensenmann zu machen; darüber kann man böse stolpern.

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- Sense, Sensenmann. Deswegen sage ich nicht „Strohmann“, sondern „Sensenmann“. - Zweitens halte ich es
für falsch, sich die Frage zu stellen, wie die Ausgestaltung
des Instrumentes Ökosteuer nach 2003 aussehen soll. Das
ist deshalb unsinnig, weil niemand von uns, weder Sie
noch ich, heute wissen kann,

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wie dann die Preise am Markt aussehen, wie die wirtschaftliche Lage aussieht oder wie sich die Energiewirtschaft exakt entwickelt. Darüber sollte sinnvollerweise
dann gesprochen werden,

({8})

wenn es aktuell ist.

Eines aber wissen wir sehr gut: Der Grundsatz, die
Energiekosten planvoll und berechenbar zu erhöhen und
die Arbeitskosten ebenso planvoll und berechenbar zu





senken, ist heute richtig und selbstverständlich auch nach
2003 noch richtig.

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Das Langzeitexperiment mit niedrigen Energiekosten und
hohen Sozialabgaben ist in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gelaufen. Die niedrigen Energiekosten haben zu
Energieverschwendung geführt, die hohen, zuletzt erdrückend hohen, Sozialabgaben - sie wurden während der
Amtszeit von Kohl um 10 Prozentpunkte erhöht - haben
zu stagnierenden Nettolöhnen und mehr Arbeitslosigkeit
geführt. Dieses Experiment ist in diesem Land ausreichend lange exerziert worden;

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das Ergebnis kennen wir alle.

Jetzt machen wir es einmal andersrum. Jetzt sollen die
Energiekosten planvoll und berechenbar steigen und die
Arbeitskosten auf niedrigem Niveau stabilisiert werden.
Dafür werden wir sorgen. Das bedeutet auch, dass sich die
Perspektive, die Chancen für die effizienten und erneuerbaren Energien zu verbessern und eine Markteinführung
dieser Techniken zu beschleunigen, die sich schon heute
abzeichnet, in den nächsten Jahren weiter verstärken wird
und dass zugleich die Arbeitslosigkeit sinken wird. Dieser
Grundsatz ist und bleibt richtig.

Wenn Sie hier eine instrumentenfixierte Debatte
führen, die allmählich an psychopathologische Zwangsfixierungen erinnert,

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dann zeigt das nur, dass Sie bis zum heutigen Tag überhaupt nicht begriffen haben, um was es geht. Sie deklarieren das Ganze immer nur als ein Belastungsszenario.
Begreifen Sie um Himmels willen endlich: Die Schwankungen der Ölpreise, zuletzt die Entwicklung der letzten
Tage in der Folge des Nahost-Konfliktes, sind eine ungeheure Chance! Das ist die Jahrhundertchance, jetzt endlich mit einer Energiewirtschaft Ernst zu machen, die vom
Öl, von den fossilen Brennstoffen weg und hin zu der
ganzen Palette der erneuerbaren Energien führt.

Wir haben die ersten Schritte auf diesem Weg umgesetzt. Sie haben regelmäßig dagegen gestimmt, ob es das
Programm für die erneuerbaren Energien, das 100 000Dächer-Programm, das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
die ökologische Steuerreform oder die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale war. Begreifen Sie endlich: Das sind alles Instrumente! Das Ziel ist etwas anderes. Das Ziel ist, unsere Energiewirtschaft endlich
zukunftsfähig zu machen. Wenn Sie nur einen Bruchteil
dessen, was wir schon nach zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, in 16 Jahren wenigstens angefangen hätten,
würden wir heute über die Preiserhöhung um 4 Pfennig
von gestern nur müde lächeln, weil wir sie gar nicht
spüren würden, weil wir nämlich mit weniger Treibstoff
viel weiter fahren könnten.

Dass wir unser Ziel erreichen - dafür werden wir sorgen. Sie können weiter in Ihren Schützengräben bleiben.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen. Aber verschonen Sie uns bitte künftig mit diesem öden Klamauk!

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