Gerhard Schüßler (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesellschaft lebt
nicht vom Staat, sondern von der Bereitschaft der Bürger,
Verantwortung zu übernehmen - so der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog. Genau das passiert in
unseren Vereinen, in unserer vielfältigen Vereinslandschaft. Die Vereine leisten einen unverzichtbaren Dienst,
insbesondere auch für die jungen Menschen.

In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft wirken heute mehr Einflüsse von außen auf die
jungen Menschen ein als in früheren Zeiten, vor allem aus
der Welt der Medien und des Konsums. Allein aus diesem
Grund kommt den Vereinen in Deutschland eine herausragende Bedeutung zu. Sie geben jungen Menschen Orientierung, sie führen sie auch an die Lebenswirklichkeit
heran, damit sie sowohl eigenständig als auch gemeinschaftsfähig werden.

({0})

Die Vereine sind der Grundstein einer Zivilgesellschaft. Sie sind ein herausragendes Instrument der Selbstorganisation von gesellschaftlichen Zusammenschlüssen
und Gruppen. Ein Großteil des bürgerschaftlichen Engagements findet in ihnen statt. Zwar gibt es unter jüngeren
Menschen eine Skepsis gegenüber formalen Zusammenschlüssen wie den Vereinen, sie zögern aber nicht, wie
man sieht, selbst Vereine zu gründen, wenn sie die Rechtsfähigkeit für die Organisation ihres Engagements brauchen.

Der Verein als Instrument muss daher immer noch ganz
unterschiedlichen Anforderungen und Interessen gerecht
werden, vom Großverein mit Profiabteilung bis zur organisierten Kleininitiative.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas
Kritisches - auch das gehört zu unserem Vereinswesen zu den großen Bundesligavereinen sagen. Wenn Woche
für Woche Hundertschaften von Polizisten notwendig
sind, um die Sicherheit in den Stadien zu garantieren - die
Sicherheit ist nicht durch die vielen Tausende Menschen
gefährdet, die aus Freude am Sport ins Stadion gehen,
sondern durch die Rowdies und Radikalinskis -, wenn es
auf der anderen Seite diesen Vereinen möglich ist, für den
Transfer eines Spielers - das ist moderner Menschenhandel - 100 Millionen DM zu bezahlen, wenn der betroffene Spieler noch 20 Millionen DM Handgeld bekommt und wenn einem Fußballtorwart 9 Millionen DM
Jahresgehalt gezahlt werden, dann kann ich von den Vereinen, die solche Leistungen erbringen können, erwarten,
dass sie für die Sicherheit in ihren Stadien selber verantwortlich sind und nicht der Steuerzahler.

({1})

Die Vereine werden im Augenblick hauptsächlich
durch eine verfehlte Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik
dieser Bundesregierung belastet. Gerade Vereine klasDieter Grasedieck


sischer Ausprägung wie zum Beispiel Sport- und Gesangvereine stehen unter einem enormen Kostendruck. Die
kommunalen Gebühren für Hallen und Säle steigen.
Schuld daran ist selbstverständlich auch eine verfehlte
Gemeindefinanzierung

({2})

- ja, da haben Sie völlig Recht -, die die Kommunen in
den Bankrott treibt, und die steigenden Unterhaltskosten
im Zuge der Ökosteuer. Da können Sie reden, wie Sie
wollen: Das ist so. Fragen Sie einmal in den Vereinen
nach!

({3})

- Ich gehöre nicht der Fraktion der CDU/CSU, sondern
der FDP an, falls Ihnen das entgangen sein sollte.

({4})

Es wäre auch falsch, wenn neben dieser verfehlten Politik der Bundesregierung noch ein weiterer Fehler begangen würde, nämlich die Erhöhung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 der Abgabenordnung und
der Zweckbetriebsgrenze. In diesem Punkt sind wir anderer Meinung als die CDU/CSU.

({5})

- Nein, das ist völlig klar. - Diese Erhöhungen würden die
Wirtschaftsbetriebe der Vereine auf Kosten der gewerblichen Konkurrenz stärken. Eine solche Wettbewerbsverzerrung können wir nicht akzeptieren. Die Bundesregierung muss vielmehr dafür sorgen, dass die Kommunen
ihrer Verantwortung für die Infrastruktur auch nachkommen können. Das ist aber nicht der Fall.

Die Bundesregierung hat den Vereinen - das muss ich
Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht gerne hören - durch
das 325-DM-Gesetz - ich meine: das 325-Euro-Gesetz massiv geschadet.

({6})

- Das ist nicht der Stoiber-Euro. - Auf die Vereine ist ein
riesiger Verwaltungsaufwand zugekommen, da statt der
pauschalen Besteuerung nun verschiedene Renten- und
Krankenversicherungsbeiträge auszurechnen und an unterschiedliche Kassen abzuführen sind. Die ehrenamtlich
tätigen Menschen haben dadurch einen unglaublichen
Wust an Arbeit bekommen. Von Ihnen gibt es aber nur den
lapidaren Hinweis auf die Arbeitgeberfunktion der Vereine. Dies spricht der Wirklichkeit Hohn.

Mit Aufwandsentschädigungen unter 325 Euro wurde
in der Vergangenheit häufig das äußerst zeit- und kostenintensive ehrenamtliche Engagement einiger Mitglieder abgemildert, auf das ein Verein nicht verzichten kann.

({7})

Falls diese Mitglieder jetzt noch eine Entschädigung bekommen, freuen sie sich im Alter sicherlich über ein paar

Euro zusätzliche Rente. Die Bundesregierung kann in ihrer Antwort nicht von einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen sprechen. Sie hat das überhaupt nicht geprüft.

({8})

Das Festhalten der Regierung am 325-Euro-Gesetz ist inzwischen schon keine Frage der Ideologie mehr, sondern
es ist fast schon Altersstarrsinn, weil sie von keiner Seite
einen Rat annimmt.

({9})

In der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wird heftig über den so genannten Übungsleiterfreibetrag diskutiert. Die FDP sieht
in der momentanen Fassung eine gleichheitswidrige Bevorzugung von Übungsleitern und von den durch die Finanzrechtsprechung ebenso anerkannten Betreuern mit
pädagogischer Ausrichtung. Viele wichtige Formen des
Engagements werden nicht berücksichtigt. Kurzfristig
kann man nur durch eine vorsichtige Ausdehnung erreichen, dass diese Ungleichbehandlung beseitigt wird, wobei dann allerdings eine Erhöhung des Freibetrages kaum
möglich sein dürfte.

Langfristig sollten solche Steuerprivilegien im Zuge
einer grundlegenden Steuertarifsenkung jedoch aufgegeben werden, da sie meist die herkömmlichen Strukturen
festigen und neue innovative Formen des Engagements
ausklammern. Außerdem sollte der Gesichtspunkt der
Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht
ganz untergehen.

({10})
Die Vereine könnten also schon durch eine Korrektur

einiger gravierender Fehler der Regierungspolitik deutlich entlastet werden. Notwendig sind die Rücknahme des
325-Euro-Gesetzes und der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage als kurzfristige Maßnahme im Hinblick auf
die Gemeindefinanzen. Dringend geboten ist auch die
Erarbeitung eines transparenten und gerade für ehrenamtlich Engagierte leicht anwendbaren Gemeinnützigkeitsrechts. Der administrative Aufwand der Vereine muss so
gering wie möglich gehalten werden, wobei nicht verkannt werden darf, dass die Vorteile von Rechtsfähigkeit
und Gemeinnützigkeit auch Pflichten mit sich bringen,
die den Vereinen nicht einfach erlassen werden können.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sollten die Aktivitäten in Vereinen oder ehrenamtliche Aktivitäten anregen, statt sie durch strenge Überwachung,
Überregulierung und falsche Steuergesetzgebung zu verhindern.

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