ursula burchardt (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1995 geht als Rekordjahr der wesentlich vom Menschen verschuldeten Naturkatastrophen in die Geschichte ein. Die weltweite Schadensbilanz: 180 Milliarden Dollar. Die Folgen: neues Elend, Existenzvernichtung, Armut, Flüchtlingsströme in der Dritten Welt. Zu diesem Urteil kommen nicht weltfremde Ökofundis, sondern die Münchner Rückversicherung.
1995 ist auch das Rekordjahr der Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Umweltzerstörung und Massenarbeitslosigkeit sind die zentralen Probleme des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Beide sind weder mit begrenzter Standortperspektive noch mit Deregulierungsaktionismus zu lösen.
Das Dilemma läßt sich treffend mit einem Bild von Bert Brecht charakterisieren:
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen,
und schrien sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte,
und fuhren mit Krachen in die Tiefe,
und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen
und sägten weiter.
Doch die Methode „Weiter so", wie sie in der Debatte heute vormittag von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wieder propagiert wurde, hat keine Zukunft. Zukunftsfähige, das heißt nachhaltige Entwicklung erfordert Innovation, und Innovation fängt im Kopf an.
Es gibt heute genügend gesichertes wissenschaftliches Wissen darüber, daß das bisherige Fortschrittsmuster die Probleme unserer Zeit nicht mehr löst, sondern vielmehr selbst Verursacher dieser Probleme ist. Die drei Grundannahmen dieses Modells taugen nicht mehr für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts.
Erstens. Klassisches Wachstum in hochentwickelten Industriegesellschaften schafft nicht zwangsläufig mehr Arbeitsplätze. Auf lange Sicht werden - auch global - weder Hunger bekämpft, noch gibt es Wohlstand für alle.
Zweitens. Natur steht nicht kosten- und grenzenlos zur Verfügung. Es führt in die Sackgasse, immer mehr Rohstoffe zu fördern und immer schneller neue Waren auf den Markt zu bringen. Das ist der sicherste Weg, das „natürliche Kapital" aufzubrauchen. Wer meint, so den Standort Deutschland sichern zu können, gefährdet den Standort Erde.
Drittens. Der Glaube an die Allmacht technischer Lösungen ist inzwischen ein Aberglaube. Es sind nur noch die Ewiggestrigen, die auf den quasi naturwüchsigen Segen von Technik vertrauen.
Damit kein Zweifel aufkommt: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Fortschritt. Doch der Fortschritt braucht eine neue Richtung. Die Ökologie muß zum Motor für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden. Wir brauchen eine
Innovationsoffensive, die die natürlichen Lebensgrundlagen sichert, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhält, Arbeitsplätze schafft und die Lebenschancen gerechter verteilt.
Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist überfällig. Es ist endlich an der Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verkehrsvermeidend und ressourceneffizient zu wirtschaften, fehlertolerant und schadstofffrei zu produzieren und die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu erhalten. Das sind Ziele, die ökonomisch wie ökologisch sinnvoll sind, die die Welt braucht und die zu mehr Beschäftigung beitragen.
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Das sind Visionen für eine Forschungs- und Technologiepolitik, die sich an der Zukunft und nicht an technologischen Dinosauriern orientiert. Es geht nicht um weniger Technik, sondern es geht um ihre Neuorientierung. Innovativ ist Technik nur noch dann, wenn sie am gesellschaftlichen Bedarf orientiert ist und Probleme löst, anstatt sie zu verursachen. Technische Einzellösungen sind unzureichend. Gefordert sind Systeminnovationen wie integrierte Verkehrskonzepte und der Einstieg in die Solarwirtschaft. Aus der Innovationsforschung wissen wir alle, daß langfristig nur die Volkswirtschaften international wettbewerbsfähig sind und an die Spitze kommen können, die dies berücksichtigen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, die Debatte über Innovationshemmnisse endlich einmal vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das größte Innovationshemmnis in unserer Gesellschaft sind die Bedenkenträger und Besitzstandswahrer.
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Monopolstrukturen in der Ver- und Entsorgungswirtschaft behindern das Umsteigen auf eine zukunftsfähige Energieversorgung und abfallarmes Wirtschaften. In vielen Unternehmen überwiegt leider immer noch letztendlich technikfeindliches Beharren auf einmal eingeschlagene Produktlinien. Kleinere und mittlere Unternehmen haben zwar eine hohe Innovationsbereitschaft; ihnen fehlt es allerdings oft an Kapital, weil Banken und Investoren das Risiko scheuen. Innovative Unternehmer werden durch die Bundesregierung ausgebremst. Häufig hört man die Klage, es fehle ihnen Planungssicherheit, weil Regelungen wie die Batterie-, die Altauto- und die Elektronikschrottverordnung immer und immer wieder angekündigt, aber nicht verwirklicht werden.
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Darüber hinaus wird die Anwendung von Forschungsergebnissen blockiert. Das offenkundigste Beispiel der letzten Zeit ist die Photovoltaik. Sie wurde in den letzten 20 Jahren mit 750 Millionen DM
gefördert. Konzerne wie Siemens und RWE haben diese Mittel über ihre Tochtergesellschaften in Anspruch genommen und dann ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Markteinführungsstrategien der Bundesregierung sind weit und breit nicht in Sicht - ein klassisches Beispiel dafür, wie Zukunftschancen vertan und öffentliche Mittel verschleudert werden.
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Innovationspolitik für nachhaltiges Wirtschaften ist nicht nur Aufgabe des Umweltministeriums oder eines einzelnen Ministeriums, sondern müßte in allen Ressorts erfolgen. Doch die Politik der Bundesregierung erschöpft sich in starken Worten, wie die Antwort auf unserer Große Anfrage belegt. Da finden sich dann starke Bekenntnisse: Die Verzahnung von Umweltpolitik und anderen Politikbereichen sei erforderlich. Man wolle stärker auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen. Der ökologische Strukturwandel wird nicht nur als notwendig erachtet, nein: Er sei bereits eingeleitet, finden wir da. Man könnte ja sagen, das alles ist schön und gut, wenn es denn mehr als Blendwerk wäre. Umweltvorsorge als Querschnittsaufgabe wird ja selbst von der Umweltministerin vergebens angemahnt. Die ökologische Steuerreform - die Debatte heute vormittag hat es ja gezeigt - wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und im Wirtschaftsministerium gibt es keinen systematischen Versuch, Nachhaltigkeit auch nur im Ansatz durchzubuchstabieren.
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Abenteuerlich wird es, wenn die Regierung vorrechnet, wieviel Forschungsmittel sie für Umweltvorsorge ausgibt. So wird das Etikett „umweltentlastende Forschung" auf alles Mögliche geklebt, unter anderem auf die nukleare Energieforschung und die gesamte Materialforschung. Das macht dann den stolzen Betrag von 750 Millionen DM aus, ist aber sachlich in keiner Weise gerechtfertigt.
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Für die Imagepflege wird dann die Wahrheit auch bis an die Grenze strapaziert. So wird behauptet, es gebe für die Materialforschung ein ökologisches Bewertungsschema. Das stimmt so nicht. Es gibt lediglich - man merke: seit unserer Anfrage - einen unverbindlichen Fragebogen; aber der ist kaum mehr als eine Alibiveranstaltung.
Immer wieder wird vom Wissenschaftsrat und von den Sachverständigenbeiräten der Bundesregierung die Zusammenarbeit von Sozial-, Natur- und Ingenieurwissenschaften gefordert, um Entwicklungspfade für nachhaltiges Wirtschaften zu eröffnen. Fakt ist: Die Umweltforschung steckt nach wie vor im Korsett naturwissenschaftlich-technischer Fragestellungen.
In der Umwelttechnik hat die Bundesrepublik - alle freuen sich darüber - ja noch eine führende Position auf dem Weltmarkt. Aber leider sind wir nur Weltmeister im Filtern und Entsorgen. Umwelttechnik „made in Germany" ist zu 80 Prozent End-ofpipe-Technologie. Die Zukunft und die Zukunftsmärkte gehören aber den integrierten Techniken. Doch deren Förderung ist im Forschungsministerium in einem Umweltreservat geparkt, und noch immer werden überwiegend nachgeschaltete Technologien gefördert, ganz zu schweigen davon, daß Ressourcen-, Energie- und Schadstoffminimierung kein überprüfbares Kriterium in der gesamten Breite der Technologieförderung ist.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es bleibt festzuhalten: Die Zukunftsvorsorge des sogenannten Zukunftsministers besteht aus Bekenntnissen, geschönten Zahlen und einem programmatischen Flickenteppich. Diese Regierung als Ganzes hat kein Konzept für Nachhaltigkeit, sie ist innovationsunfähig.
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In Zeiten dynamischen Wandels bedeutet Stillstand Rückschritt. Aber nicht der Rückzug aus der Politik ist gefragt, sondern Mut zur Erneuerung und Mut zur Entscheidung. Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für eine ökologische Innovationsoffensive für das ökologische Umsteuern zu setzen. Erforderlich sind langfristig und verbindlich formulierte Umweltziele, auf die sich alle gesellschaftlichen Akteure verlassen können. Erforderlich ist der abgestimmte Einsatz von Instrumenten, vom reformierten Ordnungsrecht, der ökologischen Steuerreform bis zur passenden Infrastrukturpolitik.
Mit der Großen Anfrage „Foschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft" und unserem Entschließungsantrag hat die SPD die parlamentarische Initiative für eine ökologische Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik ergriffen. Unser Vorschlag stützt sich unter anderem auf die Arbeiten der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt", des Büros für Technikfolgenabschätzung und auf Gutachten, die die Beiräte der Bundesregierung erarbeitet haben. Die Ergebnisse werden von Ihnen leider nur nicht zur Kenntnis genommen. Neuorientierung heißt vor allem Umweltverträglichkeit, Verringerung der Eingriffstiefe in die Natur, Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen Nutzung und Fehlertoleranz von Technik zu verbindlichen Kriterien für die Forschungs- und Innovationsförderung zu machen.
Zukunftsverträgliche Forschungs- und Förderpolitik braucht neue inhaltlich-strategische Schwerpunkte, neue Strukturen und Instrumente. Wir machen dazu eine Fülle konkreter Vorschläge, z. B.: Durch einen neuen Förderschwerpunkt „sozial-ökologische Zukunftsforschung" sollen Strategien für den ökologischen Umbau von Branchen und Regionen entwickelt werden.
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Forschungs- und Technologieförderung ist mit Investitions- und Markteinführungshilfen abzustimmen, um die Verbreitung der ökologisch besten Verfahren und Produkte zu beschleunigen und öffentliche MitUrsula Burchardt
tel effizienter einzusetzen. Innovationsverbünde aus kleinen und mittleren Unternehmen müssen gefördert werden, damit diese nicht vom technischen Fortschritt abgehängt werden.
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Die Projektförderung muß flexibler, nach der ökologischen Effizienz differenziert und um die steuerliche Forschungsförderung erweitert werden.
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Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß der Staat allein die anstehenden Aufgaben nicht lösen kann. Es wäre ein Irrglaube, etwas anderes zu behaupten. Aber es ist notwendig, daß er die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Voraussetzung für die Innovationsoffensive, um nachhaltiges Wirtschaften erreichen zu können, ist das Engagement und Bündnis fortschrittlicher Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Ingenieure, Umweltschützer und Verbraucher. Ohne die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Veränderung geht nichts.
Zu Recht und, wie ich finde, sehr klug hat der Vorstandschef von Hoechst gesagt:
Alles, was nicht öffentlich kommuniziert wird, läßt sich nicht verwirklichen.
Deshalb ist der öffentliche Diskurs über Technikentwicklung und Technikgestaltung zwingend notwendig. Er ist nicht nur eine Frage der Effizienz privater und öffentlicher Investitionen, von Geld und menschlichen Fähigkeiten. Der Diskurs über Forschung und Technik ist vor allem eine Frage von Demokratie, Pluralismus und Freiheit. Wer eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft will, muß den gesellschaftlichen Dialog über Technik nicht nur fordern, er muß ihn fördern. Wer diesen öffentlichen Diskurs über Technikwahl, über Risiken und Chancen als fortschrittsfeindlich diffamiert, ist letztendlich selber Feind des Fortschritts.
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Unser Antrag, meine Damen und Herren, ist Anstoß, Forschung und technologische Entwicklung endlich als gesellschaftliches Projekt einer ökologischen, sozialen und demokratischen Zukunft zu begreifen und zu gestalten.
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