Frank Tempel (NA), 2015-02-06:
Das ist richtig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Wir sind uns in diesem Haus sehr schnell
darin einig, dass nur ein gut funktionierender Breitensport zu Spitzenleistungen im Sport führt; der Breitensport ist das Fundament des Spitzensports. Auseinander
gehen die Meinungen allerdings dann, wenn es um die
Schaffung von Rahmenbedingungen und die Finanzierung des Breitensports geht. Sie verweisen darauf, dass
der Bund hierfür nicht zuständig sei. Ich meine, das ist
falsch; denn wenn es politisch gewollt wäre, dann
könnte auch der Bund seinen Beitrag zur Entwicklung
des Breitensports leisten, und zwar mehr als bisher.

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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, weigern sich seit Jahren beharrlich, ein Sportfördergesetz
auf den Weg zu bringen, in dem beides geregelt werden
könnte.

Für den Breitensport sind - darauf möchte ich verweisen - zum Beispiel Schwimmbäder und Sportstätten
existenziell. Um beides ist es aber seit Jahren schlecht
bestellt. Viele Schwimmbäder sind gegenwärtig sanierungsbedürftig. 30 bis 40 Prozent dieser Anlagen stammen aus den 60er- und 70er-Jahren. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss uns bewusst
sein, dass wir hier auch Maßnahmen hinsichtlich Barrierefreiheit und Zugänglichkeit ergreifen müssen.

Es sollte für uns ein Alarmzeichen sein, dass immer
weniger Schülerinnen und Schüler nach Abschluss der
Grundschule schwimmen können. Sage und schreibe
50 Prozent der Grundschüler gelten heute als keine sicheren Schwimmer. Die Linke meint, wie Lesen und
Schreiben sollte jedes Kind auch schwimmen können.
Schwimmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages.

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Einen Sanierungs- und Investitionsstau gibt es auch
bei allen anderen Sportstätten. Dabei möchte ich festhalten, dass die Konjunkturpakete I und II natürlich ein Erfolg waren und von vielen Kommunen genutzt wurden.
Über 4 500 Sportstätten konnten gebaut und saniert werFrank Tempel
den. Dadurch konnte das Problem aber nicht gelöst werden. Der Verfall der Sportstätten schreitet weiter voran,
wie auch Sie, meine Damen und Herren, das alle von Besichtigungen vor Ort selber wissen werden. Im Jahr 2014
betrug der Investitionsrückstand im Bereich der Bäder
und Sportstätten 12 Milliarden Euro. Mit einer Trendwende ist gerade in finanzschwachen Kommunen nicht
zu rechnen, sicherlich auch, weil finanzschwache Kommunen das Problem hatten, die Mittel aus den Konjunkturpaketen nicht in dem vorgesehenen Maße nutzen zu
können, weil der notwendige Eigenanteil fehlte. Da haben Bürgermeister fertige Konzepte für notwendige Projekte in der Schublade, können sie aber nicht umsetzen,
weil die erforderlichen Eigenmittel im kommunalen
Haushalt nicht vorhanden sind. Das berichte ich nicht
vom Hörensagen, sondern aus meiner Erfahrung als Gemeinderat und Mitglied eines Kreistages.

Diese Problematik findet im Sportbericht der Bundesregierung keine Erwähnung. Wenn ich zu Hause im
Wahlkreis Sportvereine besuche, werde ich aber genau
mit dieser Frage konfrontiert, auch von Bürgermeistern,
die etwas für ihre Vereine und den Breitensport in ihrer
Gemeinde machen wollen. Darunter, meine Damen und
Herren, sind nicht wenige Mitglieder von CDU und
SPD, die es im Übrigen nicht lustig finden, wenn ich ihnen berichte, dass man auf Bundesebene die Situation eigentlich ganz toll findet und man der Meinung ist, dass
die Bundespolitik hier keine Verantwortung trägt.

Auch die sportpolitischen Sprecher der CDU aller
Landtage sowie der CSU haben anscheinend das Problem erkannt. Sie fordern ein Investitionsprogramm. Auf
ihrer Beratung im März 2014 betonten sie, dass die
Kommunen nicht allein gelassen werden dürften. Der
Sanierungsstau bei Sportstätten und Bädern könne nicht
mehr länger ignoriert werden; Bund, Land und die
Sportverbände müssten gemeinsam diese Probleme angehen. Recht haben sie. Die Linke unterstützt ihre Forderung und erwartet, dass Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und Kommunen endlich ernst
nehmen.

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Die Linke fordert in diesem Sinne die Auflage eines
neuen Sportstättenförderprogramms.

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Nehmen Sie sich ein Beispiel an Thüringen; das darf
ich als Thüringer ganz kurz hier sagen. Die rot-rot-grüne
Regierung stellt erheblich mehr finanzielle Mittel für
den Sport zur Verfügung. Statt 10 Millionen Euro werden nun 20 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt. So kann man handeln statt reden.

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Ich möchte auch noch auf ein weiteres Problem verweisen. Es gibt ja Sportanlagen, die sich durchaus in einem halbwegs guten Zustand befinden. Sie können in
vielen Regionen aber nur eingeschränkt genutzt werden,
weil es Bürgerinnen und Bürger gibt, die wegen unzulässigen Lärms klagen und recht bekommen,
({5})

weshalb dann die Sportanlagen zu bestimmten Zeiten
geschlossen bleiben. Der Sportausschuss beschäftigt
sich damit regelmäßig. Ich bin seit 2009 im Bundestag.
Seitdem höre ich von Prüfaufträgen zur Lösung dieses
Problems. Dass sich wirklich etwas ändert, werde ich
erst glauben, wenn ein konkretes Programm - es soll ja
kommen - auf dem Tisch liegt. Dieses werden wir dann
auch diskutieren. Wir hoffen, dass wir hier dann gemeinsam möglichst schnell eine Änderung herbeiführen können.

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Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. In
der Auswertung des 12. Sportberichtes wurde die Bundesregierung aufgefordert, gesellschaftliche Teilhabe
insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche aus
sozial schwachen Familien im Sport zu gewährleisten.
Im Sportbericht ist hierzu wieder nichts zu finden. Allerdings wissen wir aus dem aktuellen Bildungsbericht,
dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.

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Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem Sinne, Herr Minister,
möchte ich einen Vorschlag machen: im künftigen Sportbericht der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel
die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, insbesondere zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen. Machen Sie den Sportbericht ganz einfach zum
Wegweiser für künftige Aufgaben.

Danke schön.

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