karl lauterbach (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst einmal auf die Frage eingehen, die heute auch in der Presse diskutiert wurde und
die indirekt auch in den beiden Reden, die wir zu diesem
Einzelplan heute schon gehört haben, vorkam: Haben wir
nur mehr Geld ausgegeben, das System also deutlich teurer gemacht, und keine Gewinne an Effizienz und Qualität erzielt, oder haben wir auch etwas erreicht? Das ist
ja eine legitime Frage . Dieser Frage müssen wir uns in
dieser Debatte stellen; das ist ganz klar .

Ich will darauf hinweisen: Selbst wenn man sehr kritisch ist und sagt: „Vieles von dem, was erreicht werden
sollte, ist noch nicht komplett erreicht, weil vieles zu
lange dauert“, sollte man ein Mindestmaß an Fairness
walten lassen . Man sollte einräumen: Wir haben viel gemacht, was den Versicherten, den Patienten langfristig
zugutekommt .

({0})

Alles andere ist unehrlich .

Ich bringe nur ein paar Beispiele, um das konkret zu
zeigen: Wir haben mit dem Versorgungsstärkungsgesetz
mit dazu beigetragen, dass Hausärzte und Fachärzte besser verteilt werden zwischen den Regionen, in denen Einkommensschwache wohnen - das sind häufig dörfliche
Regionen -, und den Innenstädten, in denen viele Privatversicherte wohnen . Wir haben die Terminvergabe durch
Terminservicestellen beschleunigt . Wir haben spezielle

Leistungen in Krankenhäusern - insbesondere in Unikliniken, die mit jedem Patienten große Verluste gemacht
haben -, besser bezahlt . Wir dürfen unsere Unikliniken
und die Häuser, die sich auf solche Patienten spezialisiert haben, nicht plündern . Das ist einfach nicht richtig
gewesen .

Wir haben zudem mehr Pflegekräfte eingestellt. Wir
haben ein Gesetz erarbeitet - es wird als teures Krankenhausgesetz kritisiert -, mit dem über 500 Millionen Euro
pro Jahr für die Pflege bereitgestellt werden. Darüber hinaus kommt auch noch ein Pflegeförderprogramm.

({1})

Das sind sehr wichtige Investitionen . Ich bitte Sie
daher, der Fairness halber zur Kenntnis zu nehmen: Wir
können nicht mehr Hausärzte, eine bessere Verteilung
der Hausärzte, eine bessere Intensivmedizin, eine bessere
Notfallmedizin, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin,
eine bessere Maximalmedizin und mehr Pflegekräfte, die
wir auch noch besser bezahlen, haben, ohne dass es zu
kurzfristigen Kostensteigerungen kommt . Das wird nicht
möglich sein . Unser Gesundheitssystem ist kein Aktienfonds, in den man nur investiert, um später etwas herauszuholen . Wir wollen eine bessere Versorgung und ein
modernes Gesundheitssystem, und wir wollen, dass unsere Gesellschaft in der Lage ist, sich nach außen als gerechte Gesellschaft zu profilieren. Diesen Zustand wollen
wir erhalten . Dafür muss Geld investiert werden .

({2})

Es wurde eben darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, diese Investitionen langfristig mit
zu bezahlen, und dass die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung von ihnen abgelehnt wird . In diesem
Zusammenhang wurde der Arbeitgeberpräsident zitiert .

({3})

Das war in zweierlei Hinsicht falsch . Es ist zunächst einmal faktisch falsch; denn zum Glück ist es ja so, dass
wir als Bundestag beschließen, wie das System finanziert
wird .

({4})

Das bestimmen nicht die Verbände, erst recht nicht der
Arbeitgeberverband . Es war darüber hinaus falsch, zu sagen, dass die rot-grüne Koalition die Festschreibung des
Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent eingeführt hat . Das
ist in der schwarz-gelben Koalition geschehen .

({5})

Wir sind dafür, dass diese Regelung wieder aufgehoben
wird; dafür plädieren wir .

Nichtsdestotrotz muss man sich aber auch anschauen,
was wir gemeinsam erreicht haben, und ich danke allen,
die daran mitgewirkt haben . Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die zeigen, was wir noch vorhaben, aber nicht
bevor ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen von der

Union und beim Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedankt habe .

({6})

Ich führe die Beispiele so konkret wie möglich an, weil
die Zeit ja knapp ist .

Wir haben klare Ziele . In den letzten Monaten wurden
zum ersten Mal Studien veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass bei der Behandlung einer Demenz, die schon
da ist, das Fortschreiten der Erkrankung wahrscheinlich
gebremst, vielleicht sogar ein Stück weit rückgängig gemacht werden konnte . Man weiß noch nicht genau, wie
viel das ausmacht . Aber zum ersten Mal ist es überhaupt
gelungen, den pathophysiologischen Prozess, die Amyloid-Ablagerungen im Gehirn, mit einer Antikörpertherapie ein Stück weit zu bremsen oder ihn sogar zurückzudrängen . Das ist eine sehr, sehr wichtige Entwicklung .
Dies ist, wie gesagt, das erste Mal, dass in diesem Bereich überhaupt etwas gelungen ist .

Zu diesem Thema werden auch in Deutschland Studien durchzuführen sein . Aus diesem Grunde wollen wir
das Gesetz an dieser Stelle reformieren, sodass entsprechende Studien in einem ethisch vertretbaren Rahmen wenn der Versicherte, seine Angehörigen bzw . sein Betreuer dies wünschen - auch in Deutschland möglich
sind. Wir schaffen also die Grundlage dafür, dass diese
wichtige Forschung, auf die viele Angehörige und auch
viele Patienten dringend warten, auch in Deutschland
möglich wird .

({7})

Wir haben ein Gesetz in Vorbereitung - da danke ich
insbesondere dem Kollegen Nüßlein, weil das eine Initiative ist, die aus den Fraktionen hervorgegangen ist -,
mit dem wir das Fallpauschalengesetz mit Blick auf die
Psychiatrie ändern wollen . Bisher haben wir ein System,
nach dem die einzelnen Krankenhäuser Budgets bekommen; sie sind aber völlig ungerecht bemessen . Es gibt
also ungerechte Budgets pro Krankenhaus .

({8})

Es kommt vor, dass Krankenhäuser, die bei der intensiven Versorgung nur wenig machen und die keine Notfallversorgung anbieten, relativ hohe Budgets erhalten,
und dass Krankenhäuser, die viel leisten, eine Notfallversorgung anbieten und die regionale Versorgung gewährleisten, relativ geringe Budgets erhalten . Die gute Nachricht ist also: Wir haben ein Budgetsystem . Die schlechte
Nachricht ist: Es ist ungerecht .

Wir wollten dieses System umstellen und ein System
mit Fallpauschalen einführen, nach dem der einzelne Patient sozusagen der Träger des Budgets ist . Das wäre aber

noch schlechter gewesen . Denn dann hätten wir nicht pro
Haus ungerechte Budgets, sondern pro Patient, und dann
wäre der Patient aufgrund von Rosinenpickerei durch das
System geschickt worden . Das ändern wir, indem wir ein
transparentes, gerechtes System für die Häuser einführen . Wir gehen also von einem ungerechten Budgetsystem pro Haus zu einem gerechten System pro Haus über .
Wissenschaftlich gesicherte Leitlinien und neue Behandlungsformen sollen die Höhe des Budgets bestimmen .

Das ist ein wichtiger Schritt der Modernisierung . Er
könnte aus meiner Sicht sogar maßgeblich sein für andere Bereiche in unserem Krankenhauswesen, in denen wir
uns über Alternativen zum Fallpauschalensystem Gedanken machen . Die stärkere Berücksichtigung dessen, was
wissenschaftlich gesichert ist, die stärkere Berücksichtigung von Mindestpersonalstandards

({9})

sowie die bessere Berücksichtigung dessen, was in den
Krankenhäusern tatsächlich gemacht wird, das muss
auch maßgeblich für uns sein bei den weiteren Reformen
des Krankenhaussystems .

Ich komme zur Situation in der Pflege. Es wurde
schon erwähnt: In der Pflege machen wir da weiter, wo
wir angefangen haben . Bisher werden Patienten mit Demenz und psychiatrischen Erkrankungen in diesem System oft nicht so gut behandelt, wie sie eigentlich behandelt werden müssten, weil es sich in den Budgets nicht
widerspiegelt . Das beseitigen wir, indem wir umstellen
auf Pflegegrade, weg von den Pflegestufen. Wir modernisieren unser Einstufungssystem . Das machen wir jetzt
auch für all diejenigen, die die Leistungen derzeit über
die Sozialhilfe bezahlt bekommen . Das ist ein wichtiger
Schritt nach vorn . Darüber hinaus stärken wir die Kommunen bei der Planung dieser Versorgung .

Der entscheidende Flaschenhals für die langfristige
Versorgungsqualität im Krankenhaus und auch in der
Altenpflege wird die Zahl gut qualifizierter Pflegerinnen
und Pfleger sein. Das - und übrigens nicht das Geld - ist
der wichtigste Punkt .

({10})

Daher müssen wir das Pflegeberufegesetz unbedingt modernisieren .

({11})

Dafür haben wir einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt . Die Ausbildung wird besser; sie wird universalisiert .
Das heißt, derjenige, der in einem Bereich angefangen
hat, kann in den anderen Bereich wechseln . Er muss sich
nicht für den Rest seines Lebens festlegen . Wir werden
dann viel weniger Menschen haben, die, wenn sie einmal
in diesem Bereich tätig waren, die Pflege verlassen und
aus dem Beruf ganz aussteigen . Der Beruf wird attraktiver werden, besser bezahlt werden, und es wird besser

qualifiziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt nach
vorn, den wir jetzt gehen .

({12})

Wir werden bei den Arzneimitteln verhindern, dass
es Windfall Profits gibt. Die Firmen gehen immer mehr
dazu über, die Gewinne des gesamten Produktes in das
erste Jahr zu verlagern, nach dem Motto: Im ersten Jahr
wähle ich Mondpreise, um bei dem Medikament, obwohl es noch nicht so gut erforscht ist, trotz nur geringen Zusatznutzens komplett abzukassieren . - Da werden
wir einen Schwellenwert einführen, sodass diese Praxis
unmöglich wird . Wir werden das AMNOG, das die Preise regelt, weiter verbessern . Es ist ein gutes Gesetz . Wir
werden zum Schluss die Ergebnisse auch den Ärzten zur
Verfügung stellen .

Zum Schluss . In einem Punkt gebe ich der Rednerin
von der Opposition recht . Es ist ganz klar: Langfristig
haben wir ein großes Problem in Deutschland . Das Gesundheitssystem ist ungerecht finanziert. Einkommensschwache zahlen relativ zu viel . Einkommensstarke
zahlen relativ zu wenig . Gleichzeitig werden aber Einkommensstarke und Bildungsstarke in der Regel besser
versorgt . Wir haben in Deutschland mit die größten Lebenserwartungsunterschiede zwischen Reich und Arm
in Europa . Das ist für uns, ehrlich gesagt, eine Schande .
Daran müssen wir arbeiten . Daher halte ich das Projekt
der paritätischen Bürgerversicherung für langfristig das
wichtigste Projekt, welches diese Ungerechtigkeit beseitigen kann . Dafür werbe ich bei allen hier im Hause .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({13})