werner hoyer (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihren Bericht aus Annapolis! Das, was Sie berichtet haben,
ist in der Tat ermutigend. Hoffen wir, dass jetzt das
kleine Fenster der Gelegenheiten für das, was wir uns
alle erhoffen, genutzt werden kann. Soweit Europa, soweit Deutschland dabei eine Rolle zu spielen hat, wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Im Übrigen: Kompliment für Ihre Kondition! Wenn man - wir alle kennen
das - nach einem Nachtflug, wie Sie ihn gerade hinter
sich haben, im Parlament auftreten muss, ist man bestimmt „überaus fröhlich“.

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Geschlossenheit und Entschlossenheit hat die Bundeskanzlerin von den Europäern und vom Westen verlangt, gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen im Iran und im Kosovo; das ist richtig und
wichtig. Ich wünschte mir, man würde davon auch bei
der Bundesregierung etwas mehr erkennen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind nämlich insbesondere
in der Außenpolitik ein Pfund.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen,
dass es einen sehr wichtigen Zusammenhang zwischen
wirtschaftlicher Leistung und internationaler Reputation
gibt; ich finde, auch das ist sehr wichtig und richtig. Insofern schwächt der Rollback in der Reformpolitik unseres Landes natürlich auch unser internationales Standing,
unser Ansehen, unseren Einfluss und ökonomisch wie
politisch irgendwann auch unsere Durchschlagskraft.

Das, was im Jahre 2006 geschehen ist, war phänomenal. Das Image Deutschlands hat sich sehr schnell verändert. Das hatte sicherlich mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun, aber nicht nur. Auch die ökonomischen
Rahmenbedingungen hatten sich verändert. Im Ausland
hat man gestaunt. Denn plötzlich war die Stimmung in
Deutschland besser als die Lage, etwas, von dem man eigentlich sagt, dass das mit unserem Nationalcharakter
gar nicht vereinbar ist. Aber es ging. Das hat dazu geführt, dass wir Rückenwind für die deutsche Ratspräsidentschaft bekommen haben, zu deren Gelingen wir als
Opposition der Bundesregierung an dieser Stelle gratuliert haben.

Jetzt äußern wir allerdings Kritik. Denn wir müssen
befürchten, dass der deutsche Einfluss zurückgeht, und
zwar aus zwei Gründen: erstens, weil das Vertrauen der
Welt in die Durchhaltefähigkeit Deutschlands bei der
Modernisierung und Dynamisierung unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft sinkt, und zweitens, weil
von Geschlossenheit und Entschlossenheit wohl keine
Rede mehr sein kann. Das wird an den Debatten, die wir
über die Situation in China und Russland führen, deutlich; ich könnte dafür noch weitere Beispiele nennen.

Im Übrigen habe ich das, was Herr Westerwelle heute
Morgen mit Blick auf China gesagt hat, völlig anders
verstanden. Wir sollten die Herausforderung, dass China
ein Wettbewerber Deutschlands ist, fröhlich annehmen.
Das heißt umgekehrt aber nicht, dass wir diesen Wettbewerber stärken sollten, indem wir ihm in Bereichen Entwicklungshilfe zahlen, in denen er sie wirklich nicht
braucht. Darum ging es heute Morgen.

({2})

Was die Situation in Russland angeht, möchte ich
von der Bundesregierung eine klare Aussage. Ich
möchte wissen, ob die Neujustierung der Außenpolitik,
die die Bundeskanzlerin ab 2005 erfreulicherweise vollzogen hat, weiterhin gilt und vom Außenminister mitgetragen wird oder ob er in seine Loyalität zu Gerhard
Schröder zurückfällt. Darum geht es.

({3})

Ich würde außerdem gerne erfahren, was nach der
Kraftanstrengung der deutschen Ratspräsidentschaft aus
unserer Rolle in Europa wird. Man hat nämlich das Gefühl, dass die Bemühungen Deutschlands ziemlich erlahmt sind. Ich kann verstehen, dass die Kräfte der Beschäftigten in unseren Ämtern erschöpft sind; denn dort
ist eine Riesenleistung erbracht worden. Dass Deutschland gemeinsam mit Slowenien und Portugal noch immer an der amtierenden Dreierpräsidentschaft beteiligt
ist, davon ist allerdings nur wenig zu spüren. Das mahnen wir an. Bei manchem, was gegenwärtig geschieht,
frage ich mich: Wo ist denn die gestaltende und nicht nur
die begleitende oder gar finanzierende Rolle der Europäischen Union, wenn es um die großen Herausforderungen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben, geht?

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Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der grundsätzlichen Frage machen, die die Diskussionen der letzten
Wochen beherrscht hat: interessenorientierte oder wertebasierte Außenpolitik? Das ist manchmal nur schwer
auszutarieren. Sie haben sich eben Gott sei Dank dagegen gewehrt, beides gegeneinander auszuspielen;

({5})

das wäre in der Tat unverantwortlich.

({6})

Vonseiten der Regierung ist in der letzten Zeit allerdings
häufig genug der Eindruck erweckt worden, dass das getan wird.

Der Grad unserer außenwirtschaftlichen Verflechtung und unsere Energieabhängigkeit, die wir übrigens
nicht erhöhen, sondern durch verschiedenste Maßnahmen langsam abbauen sollten,

({7})

sollten uns zur Vorsicht mahnen. Es ist aber unfair und
- ich finde, das ist noch schlimmer - unklug, aktive
Menschenrechtspolitik als Schaufensterpolitik zu diffamieren, erst recht dann, wenn man geschlagene zwei
Tage kollektiver Sprachlosigkeit verstreichen lässt, bevor man zum brutalen Vorgehen der russischen Staatsorgane gegenüber Oppositionspolitikern Stellung be13580
zieht. „Unverhältnismäßig hart“ sei das gewesen, heißt
es in der Presseerklärung des Außenministers. Was
wäre eigentlich „verhältnismäßig hart“ gewesen, wenn
es darum geht, freie Bürger, Oppositionspolitiker und
Medien an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern?
Hier geht es übrigens um Rechte, die nicht nur in der
russischen Verfassung, sondern auch in der Schlussakte
von Helsinki verankert sind. Daran zu erinnern, ist
keine unangemessene Haltung gegenüber einem Partner, mit dem man gerne zusammenarbeiten will.

({8})

Natürlich geht es nicht darum, in selbstgerechter Form
Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich herzutragen, aber es geht darum, glaubwürdig zu bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinschaft
der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien, sozusagen „der Westen“, wir alle haben in den letzten Jahren
erheblich an Glaubwürdigkeit in der Welt verloren aufgrund dramatischer Fehlentscheidungen, die nicht wir,
die aber andere auch für uns mit getroffen haben.
Guantánamo Bay, Abu Ghureib - man könnte eine lange
Liste aufstellen.

Wenn wir für die Attraktivität unseres westlichen Lebensmodells werben wollen, müssen wir uns auch zu unseren Grundüberzeugungen bekennen. Am besten leben
wir sie vor. Am Ende schadet der seinen Interessen, der
seine Grundüberzeugungen versteckt. Da liegt natürlich
auch die Brücke zur Innenpolitik, und das zeigt, wie alles ineinandergreift. Wenn man die Freiheitsrechte im
Inneren opfert, um Sicherheit zu garantieren oder glaubt
zu garantieren, wird man am Ende mit leeren Händen
dastehen.

Ein Wort, Herr Minister, zum Thema Abrüstung. Sie
konnten wegen der Fixierung auf den großen und wichtigen Teil Annapolis heute dazu wenig sagen. Sie haben in
der letzten Zeit wiederholt Ankündigungen zum Thema
Abrüstungspolitik gemacht. Ich kann bisher noch nicht
erkennen, welches konkrete Handeln der Bundesregierung diesen Ankündigungen folgt.

Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation im
Hinblick auf den KSE-Vertrag. Wir dürfen Russland
nicht geradezu noch in die Hände spielen, wenn es sich
von diesen internationalen Vertragswerken mit dem Hinweis darauf verabschiedet, der Westen sei ja noch nicht
einmal bereit, das, was er selber unterschrieben hat, zu
ratifizieren und diejenigen aus der NATO, die gar nicht
erst unterschrieben haben, dazu zu bringen, dieses Vertragswerk zu unterschreiben. Ich bin der Auffassung:
Die Zeit für ein klares Signal durch eine Ratifizierung
des KSE-Vertrages ist reif.

({9})

Ein letztes Wort zum amerikanisch-indischen
Nukleardeal. Hier wird die Bundesregierung Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen haben. Es ist ja ehrenwert, zu
sagen - die Bundeskanzlerin hat das uns gegenüber auch
getan -, das sei vielleicht ein Weg, um die Inder langsam
in die internationalen Abrüstungsvertragswerke hineinzuziehen und auch die Rolle der IAEO für die Inder zu
stärken. Nur wird genau das nicht stattfinden - das haben uns die indischen Kolleginnen und Kollegen klar gesagt -, dass gerade diejenigen, die man noch überzeugen
müsste, wenn sie denn dem Deal zustimmen sollten, sagen: