Bangemann (NA), 1979-05-31:
Ich muß Sie enttäuschen, Herr Kollege; denn ich kann mich nicht erinnern, daß wir in Bayern über lange Jahrzehnte hinweg maßgeblich Schulpolitik gemacht haben,
({0}) und in Bayern ist das genau das gleiche.
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Deswegen habe ich hier nicht als FDP-Mann oder als Deutscher, sondern als Europäer gesprochen, der mit Ihnen bedauert, Herr Kollege, daß diese Entwicklung eingetreten ist.
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- Vater kann man werden, ohne daß man liberal ist und ohne daß man der deutschen Bevölkerung angehört. Das spielt dabei keine Rolle, Herr Kollege. Das müßten Sie eigentlich wissen, wenn Sie vier Kinder haben.
Diese kulturelle Dimension, dieses Verständnis füreinander fehlen uns in dieser Gemeinschaft. Das
kann man nicht durch eine gemeinsame Luftfahrtindustrie ersetzen, obwohl auch das natürlich wichtig ist. Der Airbus ist zwar nicht ein Produkt einer europäischen Einrichtung in strengen Sinne der EG, aber er ist eines der wenigen Beispiele dafür, daß Menschen erkennen, daß wir diese Europäische Gemeinschaft brauchen. Wir brauchen aber auch Leute, die sich bei der Konstruktion und der Arbeit am Airbus verstehen, d. h., wir brauchen ein bißchen mehr Verständnis für diese europäischen Fächer in der Schul- und Bildungspolitik.
Wir sind auch für ein Europa, das sich seine kulturelle Vielfalt erhält. Ich glaube, daß dies sogar einer der Punkte war, die die Liberalen in diese Debatte eingeführt haben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß jemand eine besondere Attraktion in einer Gemeinschaft sehen könnte, die so aussieht, wie es in den großen zentralistischen Staaten beinahe schon der Fall ist, nämlich mit einer Einheitskultur, mit einem Einheitsbrei, mit Städten und Landschaften, die alle einheitlich aussehen. Für micht wäre es schrecklich, in einen Schlafwagen zu steigen und nach dem Aufwachen am anderen Morgen nicht erkennen zu können, ob ich in Kopenhagen, München, Düsseldorf oder in Marseille bin; mindestens München möchte ich noch erkennen können.
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Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Beteiligung der Bürger an dieser europäischen Einigung. Das ist am schwierigsten zu erreichen, und damit sollten wir uns in den nächsten fünf Jahren befassen. Wir haben ein Europa der Experten geschaffen. Wenn man heute ein Automobil konstruieren oder bauen will, weiß man, daß man zu 90 % auf europäische Vorschriften achten muß. Wenn man aber ein Automobil fährt und als Bürger immer noch an eine Grenze kommt, immer noch seinen nationalen Führerschein, seinen nationalen Ausweis vorzeigt, wenn man in den Ländern immer noch mit unterschiedlichen Währungen bezahlen muß, wenn man verschiedene Preise für Benzin, Ö1 und ähnliche Dinge zu bezahlen hat, dann merkt man nicht, daß dieses Europa existiert. Wir sollten dieses Europa des Alltags schaffen, damit uns nicht vorgeworfen wird, wir bauten Europa über die Köpfe der Menschen hinweg auf.
Eine dritte und letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich weiß nicht, ob das etwas seltsam klingt, jedenfalls klingt es altertümlich, aber ich sage es trotzdem: Ich glaube, daß diese Gemeinschaft eine moralische Rechtfertigung braucht. Es geht nicht einfach nur, daß wir sagen, diese Gemeinschaft trägt dazu bei, daß die Menschen wohlhabender sind, daß sie reicher leben, als wir jeweils in unseren Ländern für uns gelebt haben. Diese Gemeinschaft muß ein Stück Moralität besser vertreten, als es die anderen Länder bisher getan haben.
Für mich enthält das zwei wichtige Probleme. Das erste Problem stellt sich mit der Frage nach der Rolle, die diese Gemeinschaft nach außen hin übernehmen will. Es ist wohl wahr, wir können
eine Großmacht werden. Diese Gemeinschaft hat jetzt schon 260 Millionen Einwohner. Zusammen mit Spanien, Griechenland und Portugal sind es über 300 Millionen Einwohner. Das sind mehr, als die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion an Einwohnern haben. Wir sind jetzt schon die erste Handelsmacht der Welt. Wir produzieren auf hohem technologischem Niveau. Wir hätten fast alles, was man braucht, um diese Großmachtpolitik auszuführen. Ich glaube aber, daß das ein schlechter Weg für die Gemeinschaft wäre. Lassen Sie uns doch das ganze wirtschaftliche und politische Gewicht, das diese Gemeinschaft heute schon repräsentiert, im Sinne einer neuen Definition internationaler Beziehungen einsetzen. Wir wollen nicht, daß wir mit wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Mitteln künstlich Einflußsphären erhalten, sondern wollen in einer echten Partnerschaft mit den Ländern der Welt, mit den Ländern des Ostblocks, mit den Ländern der Dritten Welt eine internationale Beziehung aufbauen, die dem Frieden mehr dient, als es eine solche Großmachtposition jemals könnte.
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Meine Damen und Herren, das ist für mich auch der Grund, warum ich skeptisch bin, wenn ich Überlegungen höre - die allerdings mehr an bayerischen Kaminen geäußert werden -, man sollte doch dieses politische Gewicht der neuen Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik in dem Sinne einsetzen, daß man jetzt beispielsweise die „chinesische Karte" spiele. Das ist eine Umschreibung eines höchstgefährlichen Vorgangs. Man kann lange darüber rätseln, ob die Sowjetunion aggressiv ist oder nicht: Eine Sowjetunion aber, die sich umzingelt fühlte, die sich einem solchen Bündnis ausgesetzt sähe, wie es der stellvertretende chinesische Ministerpräsident kürzlich bei seinem Amerikabesuch ganz offen propagiert hat, einem Bündnis von China, Japan, den Vereinigten Staaten und Europa, die kann gar nicht anders als aggressiv sein. In einer solchen Situation noch friedliche Entspannungspolitik betreiben zu wollen, das wäre eine Illusion.
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- Es ist gut, daß Sie das einmal so deutlich äußern. Bis jetzt hatte ich immer noch den Eindruck, daß sich die offiziellen Vertreter Ihrer Fraktion zu dieser Entspannungspolitik bekannten, nur seien sie der Meinung - was man ihnen nicht übelnehmen kann -, daß die Bundesregierung sie schlecht betreibe. Wenn Sie jetzt ganz offen sagen, daß diese Entspannungspolitik tatsächlich nicht möglich ist, dann verstehe ich, daß an bayerischen Kaminen die chinesische Karte gespielt werden soll.
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Dieses Element einer friedlichen Entwicklung ist natürlich nicht möglich, wenn wir es nicht auch mit einem Bekenntnis zur demokratischen Entwicklung in dieser Gemeinschaft begleiten. Wenn man schon von einer historischen Aufgabe sprechen will, dann liegt in dieser Festigung der demokratischen Entwicklung in der Gemeinschaft die historische Aufgabe für die Europäische Gemeinschaft. Unter den 155 selbständigen Staaten, die in den Vereinten Nationen zusammengeschlossen sind, sind jetzt noch 29 oder 30 Demokratien. Man kann die Maßstäbe unterschiedlich anwenden. Selbst wenn man den Rahmen sehr weit setzt, sind es sicher nicht mehr als 30. 21 davon existieren hier in Europa. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Gedanken der Demokratie in dieser Gemeinschaft zu leben, dann werden wir den Gedanken der Demokratie auf der ganzen Welt nicht mehr verteidigen können. Das ist auch der Grund, warum sich die Liberalen uneingeschränkt für den Beitritt von Spanien, Griechenland und Portugal eingesetzt haben. Wir wissen, daß da einige wirtschaftliche Probleme auf uns zukommen werden. Aber mit dem Beitritt von Spanien, Griechenland und Portugal wird nicht die Frage der Olivenproduktion, der Südfrüchte oder des Weins entschieden, sondern da geht es um die Festigung der Demokratie in Europa. Deswegen, so meine ich, sollte diese Gemeinschaft den Versuch machen, sich hier zu verteidigen und eine gemeinsame Position zu finden.
Wir selbst werden dabei gar nicht einmal der Partner sein, der die wenigsten Probleme mitbringt. Manchmal hat man ja so den Eindruck, daß wir die Patentdemokraten sind und daß die anderen Mitgliedsländer um uns herum eigentlich die kranken Demokraten sind, die wir ein bißchen aufpäppeln müßten. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß.
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Deswegen sollte man nicht anfangen, beckmesserisch über andere Leute zu urteilen, sondern versuchen, seinen Teil dazu beizutragen, daß diese Demokratie in Europa lebt.
Darin besteht kein Gegensatz zur Deutschlandpolitik oder zur Entspannungspolitik. In einem Artikel der „Prawda" wird so ein bißchen der Eindruck erweckt, als ob die europäische Einigung im Gegensatz zur Entspannungspolitik stünde. Wenn man die Europäische Gemeinschaft selbst als Faktor in die Entspannungspolitik einführt, ist das kein Gegensatz, sondern eine erhebliche Verstärkung dieser Position.
Es besteht auch kein Gegensatz zur Deutschlandpolitik. Zwar glaube ich nicht, daß man die europäische Einigung als einen leichten und sicheren Weg aus den deutschlandpolitischen Problemen heraus anbieten kann. Es gibt Leute, die ein bißchen den Eindruck erwecken, als ob die europäische Einigung uns einen unmittelbaren Zugang zu einer nationalstaatlichen Wiedervereinigung bringen könnte. Diese Illusion soll man nicht nähren. Aber es ist auch falsch, anzunehmen, es gäbe eine Alternative, entweder nur die europäische Einigung durchzuführen oder nur die WiedervereiniDr. Bangemann
gung zu verfolgen. Auch das ist falsch. Daß wir uns nicht wiedervereinigt haben, daß wir noch unendliche Schwierigkeiten haben, dieses politische Ziel zu erreichen, liegt ja nicht an der europäischen Einigung, sondern an dem tiefen politischen Gegensatz, der mitten durch Europa verläuft und die beiden deutschen Staaten voneinander trennt. Die Europäische Gemeinschaft kann vieles tun, um diesen Gegensatz aufzuheben. Wir sollten dabei allerdings unseren eigenen Prinzipien auch fest und unbeirrbar treu bleiben.
Das, was die Sowjetunion an Protesten gegen die Beteiligung von Berlin ({8}) an den europäischen Wahlen hat hören lassen, müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Das ist keine Verletzung, sondern eine Anwendung der entsprechenden Vereinbarungen, und es ist in keiner Weise ein Akt, der von uns in aggressiver Absicht oder auch nur in der Absicht, die Verträge nicht einzuhalten, vorgeschlagen worden wäre.
Um diese Fragen scheint es mir zu gehen. Sicher, es geht auch um ein paar Kandidaten. Auch das spielt eine Rolle. Ich persönlich habe mich dazu ja auch sehr deutlich geäußert, manchmal zum Mißvergnügen der Kollegen aus der SPD-Fraktion, was ich ja auch verstehen kann, aber ich habe ja nicht die Gewerkschaftsvorsitzenden auf die Liste der SPD gewählt. Ich weiß, man kann eine Menge anführen, man kann sicher sagen, das sind Leute, die haben sich doch nun in ihren Gewerkschaften dafür eingesetzt und vertreten bestimmte Interessen. Aber ich darf Sie wirklich bitten: Denken Sie einmal darüber nach, ob es nicht einer demokratischen Entwicklung viel besser ansteht, daß diese Verantwortungen klar und unmißverständlich auf die Gewerkschaften, auf die Verbände und auf die politischen Parteien verteilt sind.
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Ich habe immer einen Horror davor, daß wir diese Verantwortungen vermischen. Das gilt übrigens auch für die Kandidaten mancher Verbandspräsidenten bei der CDU.
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- Na ja, da können sie nicht klatschen; das ist klar, Herr Seefeld. Es wäre ein bißchen zu viel Selbstüberwindung, wenn sie jetzt klatschen würden.
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Das Problem besteht einfach darin: Wer die Gewerkschaften zur Basis nur einer Partei macht, verletzt den Gedanken der Einheitsgewerkschaft und behindert die Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele.
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- Herr Wehner, ich will Sie nicht belehren, weil ich weiß, daß das völlig unmöglich ist.
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Das, glaube ich, wird hier niemand schaffen. Aber eines müssen Sie mir schon zubilligen: Dann, wenn ich von einer demokratischen Entwicklung als Mitglied einer Partei spreche, die zu dieser demokratischen Entwicklung - genau wie Sie auch - beigetragen hat, können Sie mir dieses Recht nicht bestreiten. Ich halte z. B. das, was von der Volksfront gesagt wird, schlicht für Unsinn.
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Das ist schlichter Unsinn! Das wissen auch die Leute, die im Europäischen Parlament sind. Weder haben die Kommunisten und die Sozialisten heute zusammen numerisch eine Mehrheit, noch werden sie die nach der Direktwahl haben, noch wird die SPD sich an einer solchen Volksfront beteiligen.
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Das sage ich genauso klar und deutlich, wie ich andererseits kritisiere, Herr Wehner, daß Sie diese Kandidaturen so sehr begrüßen. Ich möchte nicht, daß eine Partei der parlamentarisch verlängerte Arm irgendeines Verbandes, einer Gewerkschaft oder auch einer Kirche wird. Das ist das Ende einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft.
Ich finde es auch nicht gut, daß man einzelne soziale Gruppen für sich beansprucht und sagt: ich bin eine Partei der Arbeitnehmer, ich bin eine Partei der Selbständigen, ich bin eine Partei der Rentner, der Hausfrauen. Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht fertigbringen, alle zusammen diese Parteien für jedermann offenzuhalten, wenn wir es nicht fertigbringen, in den Parteien die grundsätzlichen moralischen Wertvorstellungen zum Tragen zu bringen, auf denen diese europäische Gesellschaft beruht, nämlich den Sozialismus, den Konservativismus - wenn ich Sie mit einschließen darf - und den Liberalismus: dann werden wir in eine mittelalterliche Feudalgesellschaft zerfallen, wo einzelne soziale Gruppen im Verteilungskampf nur noch ihr Sonder- und egoistisches Interesse sehen. Das ist für mich ein Zerrbild der europäischen Gemeinschaft.
Diese Gemeinschaft muß die Kraft aufbringen, ihre nationalen Egoismen zu überwinden. Sie muß wirklich europäisch werden. Sie muß auch die Kraft aufbringen, soziologische und soziale Barrieren zu überspringen, und muß den Bürger als das sehen, was er ist. Er ist ein Mensch, er ist ein Individuum, er ist Deutscher, Franzose, Engländer oder hat eine andere Nationalität. Er sollte in Zukunft auch Europäer sein. Darum geht es bei dieser Wahl.
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