Struck (NA), 1984-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Thema „Lage der Gemeindefinanzen". Ich glaube, daß wir dabei in vielen Punkten Übereinstimmung feststellen werden, nicht so sehr mit der Bundesregierung, aber wohl - so nehme ich an - mit den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.
Vorweg mache ich eine Bemerkung zu dem, was ja ebenfalls auf der Tagesordnung steht, nämlich zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Ich sage für meine Fraktion, daß wir in den Beratungen im Finanzausschuß schon sehr auf den Umstand achten werden, daß seit 1979 keine Anpassung mehr erfolgt ist und daß wir durchaus auch schon sehen müssen, daß es ein Interesse von großen Städten für eine Anpassung gibt. Wir werden das dann ausführlich in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren. Ich signalisiere also die Bereitschaft der SPD, das sorgfältig zu prüfen.
Die Kommunalpolitiker - ich gehe davon aus, daß die meisten von uns, die jetzt hier sind, kommunalpolitisch tätig sind oder tätig waren - ({0})
- Der Volker Hauff wird Oberbürgermeister von Frankfurt; spätestens dann ist er Kommunalpolitiker.
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- Reden Sie nicht immer dazwischen; ich habe keine Zeit, weil ich noch zu einem anderen Ausschuß muß.
Wir sind uns wohl darüber einig, daß wir, wenn wir über Kommunalpolitik reden, vor allem über Kommunalfinanzen reden müssen und daß es kein gutes Zeichen ist, wenn die Zahl der Investitionen so dramatisch zurückgeht, wie das passiert ist. Ich glaube, das ist ein Satz, den wir übereinstimmend feststellen können.
Was sind denn die Tatsachen dazu? - Tatsache ist doch, daß z. B. die deutsche Bauwirtschaft ganz wesentlich von öffentlichen Aufträgen - und zwar nicht so sehr vom Bund - im Hoch- und Tiefbau von Gemeinden und Landkreisen in der BundesreDr. Struck
publik Deutschland lebt, wenn keine Investitionsmasse mehr da ist, dürfen wir uns auch nicht wundern, daß die Kollegen vom Bau plötzlich arbeitslos werden. Das heißt, wir dürfen uns nicht damit brüsten - das sage ich dann auch in Richtung Bundesregierung -, daß die Investitionskraft der Gemeinden erheblich zurückgegangen ist. Das ist ein Grund, den wir beklagen müssen und den wir nicht feiern dürfen.
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Dann muß man auch noch einmal an die Vertreter der Bundesregierung gerichtet sagen: In Ihrer Antwort auf die Anfrage haben Sie dargestellt, Sie hätten durch Ihre positive Politik die Gemeindefinanzen konsolidiert.
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Das ist leider falsch, und zwar deshalb, weil das nicht im wesentlichen auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückzuführen ist, sondern schlicht auf eine Zwangsnotwendigkeit, der sich die Gemeinden unterwerfen müssen. Die haben das ja nicht gerne getan.
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Wir wissen doch alle, was es bedeutet, wenn man die Gebühren für die Benutzung kommunaler Einrichtungen erhöhen muß, wenn man freiwillige Leistungen, die die Gemeinden, vor allem im sozialen Bereich, erbracht haben, herunterschrauben muß, wenn man Gebäude schließen muß, weil man sie nicht mehr bezahlen kann, wenn man Personal entlassen muß, wenn man Stellenpläne zusammenstreichen muß, wenn man freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen kann. Das ist doch kein Umstand, auf den wir stolz sein können. Wir müssen bitter beklagen, daß das so ist.
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Die Regierung und die Regierungskoalition haben eine Menge dazu beigetragen, daß dieser schlimme Zustand eingetreten ist.
Ich rede jetzt einmal nur zu dem Thema Gewerbesteuer, und dabei wende ich mich an die Kollegen von der FDP. Ich erhoffe dabei die Zustimmung auch des nachfolgenden Redners von der Union zu diesem Thema.
Das Gerede - ich sage einmal: das dämliche Gerede - der FDP über den Wegfall der Gewerbesteuer muß aufhören.
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- Herr Gattermann, nun bleiben Sie mal friedlich! ({7})
Es muß deshalb aufhören, weil es zur Zeit keine
Alternative zur Gewerbesteuer gibt. Die Gewerbesteuer ist die Säule des kommunalen Finanzsystems und damit die Säule der kommunalen Selbstverwaltung.
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An diese Säule sollten wir nicht rühren,
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wenn wir keine gleichwertige Alternative haben.
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Eine gleichwertige Alternative sollten wir zumindest einmal prüfen.
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- Ich sehe die große Zustimmung bei der Unionsfraktion und freue mich darüber.
Wir sollten und müssen prüfen - einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die SPD-Fraktion j a schon eingebracht -, ob denn z. B. das Modell der Wertschöpfungssteuer ein Modell ist, das man im Zusammenhang mit den kommunalen Finanzen gebrauchen kann. Das müssen wir doch einmal prüfen! Wir können aber auch das Ritter-Modell prüfen; wir können alle Modelle prüfen, die dazu vorliegen. Nur müssen wir tatsächlich einmal damit beginnen.
Zum Abschluß sage ich zu diesem Thema: Ich unterstütze den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, aber nicht nur ihn.
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- Ja, das ist ein guter Mann. Ich unterstütze auch den nordrhein-westfälischen Oppositionsführer Dr. Worms.
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- Jetzt müßten die Kollegen von der Union eigentlich rufen: „Auch ein guter Mann!"
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Die beiden sind sich nämlich in einem Punkt einig, und nicht nur diese beiden, sondern der ganze nordrhein-westfälische Landtag.
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Sie sind sich darin einig, daß das Thema Fortsetzung der Gemeindefinanzreform, also die Modelle, geprüft werden muß. Herr Magin, Sie wissen, daß wir darüber oft geredet haben.
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Rau, Worms und der gesamte nordrhein-westfälische Landtag in einer Entschließung sind sich einig und haben den Bundeskanzler gebeten zu prüfen - auch Sie sollten das ernsthaft überprüfen -, ob es nicht wirklich nötig ist, eine Sonderkommission aus Vertretern des Bundes - wie Johannes Rau schreibt -, der Länder und der Gemeinden einzusetzen, die alle diese Reformüberlegungen einer Prüfung unterzieht und uns dann einen Vorschlag macht. Das geht nicht von heute auf morgen. Dies ist ein Jahrhundertwerk. Darüber sind wir uns einig. Nur sollten wir wenigstens einmal mit der Prü7328 
fung anfangen, weil es nicht so weitergehen kann, daß man bei der Gewerbesteuer immer nur herum-knapst und die Gemeinden ihre Leistungen einschränken. Wir beklagen die Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung kommunaler Autonomie, tun aber im Grunde nichts dagegen, obwohl man eigentlich etwas machen könnte.
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Deshalb sage ich zum Abschluß: Das Thema Gemeindefinanzen ist kein Thema, zu dem man sagen kann: Diese haben etwas falsch und jene haben es richtig gemacht. Das Thema Gemeindefinanzen sollten wir alle hier im Deutschen Bundestag so behandeln, daß wir sagen: Für uns ist es wichtig, daß die kommunale Finanzautonomie der Gemeinden uneingeschränkt erhalten bleibt, damit sie ihre Aufgaben so erfüllen können, wie sie es für richtig halten, und nicht wie wir, die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag es für richtig halten, und wir sollten sämtliche Überlegungen, die zu einer Fortführung der Gemeindefinanzreform angestellt werden müssen, möglichst gemeinsam anstellen.
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