Dollinger (NA), 1975-09-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen des Kollegen Lambsdorff überdenkt, muß man sich eigentlich fragen, warum wir so schlechte Verhältnisse haben; denn hier wird doch alles so dargestellt, als wenn es einwandfrei und in Ordnung wäre. Wenn man wirklich nicht mehr anders kann und Fehlentwicklungen zugeben muß, verfährt man - ich darf das in Abwandlung eines Dichterwortes einmal sagen - nach dem Motto:
Laßt uns in die Ferne schweifen, denn das Schlechte liegt so nah!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden hier immer wieder zwei Themen unter dem Motto Sparen beim Staat und Steuern erörtert. Ich glaube, die breite Masse der Bevölkerung denkt beim Sparen in erster Linie daran: Was bleibt von dem Verdienst übrig, was kann man auf die hohe Kante legen? Sparen beim Staat bedeutet etwas anderes. Es bedeutet nämlich das Streichen von Leistungen, die bisher den Bürgern oder Institutionen gegeben worden sind. Das scheint mir ein fundamentaler Unterschied zu sein. Daß wir das Sparen für den Bürger wollen, steht außer Zweifel. Daß wir keine Verschwendung bei den öffentlichen Händen haben wollen, waben wir immer wieder betont.
Das Thema Steuererhöhung in einer solchen Situation! Ich meine, das Primitivste, was man machen kann, wenn das Geld nicht mehr reicht, ist in die Tasche der anderen zu langen, um die Einnahmen zu erhöhen. In dieser Situation ist man heute.
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Ob das in die Konjunktur hineinpaßt oder nicht, scheint gar nicht so sehr abgewogen zu werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte neben Sparen und Steuererhöhungen ein paar andere Gedanken anfügen. Es wurde heute immer wieder vom Steuerausfall gesprochen. Ich glaube, wenn man von Steuerausfall gegenüber den Schätzungen, die vorhanden waren, spricht, dann ist es ein deutliches Zeichen dafür, daß die Ertragskraft unserer Wirtschaft nachgelassen hat. Es muß hier noch einmal darauf hingewiesen werden, daß wir eine Entwicklung haben, die nun einmal in Deutschland selbst begann. Man könnte auch hier sagen: Wer kennt die Völker, nennt die Namen, die alle hier zusammenkamen, wenn man hört, wer an dieser Entwicklung schuld sein soll. Aber wenn wir uns einmal die Inflationsentwicklung ansehen, müssen wir feststellen, daß bereits im Jahre 1971 der Durchschnitt der Lebenshaltungskosten um 5,3 % höher lag als im Jahre 1970 und im Jahre 1974 bereits der Satz von 7 % erreicht war. Das war ein Zeitpunkt, zu dem man mit dem besten Willen nicht behaupten kann, daß das Folgen einer internationalen Entwicklung gewesen sind. Nur war es so, daß die Regierung und die sie tragende Koalition uns immer wieder erklärt haben, es gebe ja gar keine Inflation. Wie oft haben wir hier gehört: Wir setzen unsere Stabilitätspolitik fort! Die Wirklichkeit hat sich dann so herausgestellt, daß die deutschen Sparer im Jahre 1974 nach den Berechnungen der_ Bundesnotenbank rund 50 Milliarden DM durch die Inflation verloren haben. Es läßt sich eben nicht bestreiten: Inflation war zu allen Zeiten und wird zu allen Zeiten sein ein Betrug am arbeitenden und am sparenden Menschen.
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Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftsgeschichte hat sich gezeigt, daß alle länger andauernden, großen Inflationen letzten Endes mit Währungsreformen geendet haben. Eine Folge dieser
Inflation ist die Arbeitslosigkeit. Ich hatte heute den Eindruck, daß man davon nicht allzu viel spricht. Man sagt ja, hier ist soziale Vor- und Fürsorge getroffen. Aber ich glaube, man sollte auch ab und zu daran denken, was Arbeitslosigkeit an menschlichen Problemen für die Betroffenen und für die Familienangehörigen mit sich bringt.
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Hier tauchen doch Probleme auf, die man finanziell gar nicht ausgleichen kann, wenn eben der Mann, der Familienvater nicht mehr weiß, was er tun soll, weil er keinen Arbeitsplatz mehr hat. Man muß weiter darauf aufmerksam machen, daß die Probleme nach den 312 Tagen, wenn man vom Arbeitslosengeld zur Arbeitslosenhilfe kommt, für die Familie noch weit schwieriger werden, als sie bisher diskutiert und erkannt worden sind. Halten wir uns nur vor Augen, daß 100 000 Erwerbslose im Jahresdurchschnitt 900 Millionen DM kosten, 100 000 Kurzarbeiter rund 300 Millionen DM. Denken wir daran, daß 100 000 Arbeitslose beim Bruttosozialprodukt zu einem Ausfall von 1,5 Milliarden DM führen und Steuern und Abgaben in Höhe von 600 Millionen DM ausfallen. Die Arbeitslosigkeit sollten wir aus diesem Grunde sehr ernst nehmen und nicht nur finanziell sehen, sondern auch als eine Entwicklung, die viele Menschen in erster Linie in seelische Not hineintreibt und, wenn sie länger dauert, auch noch in finanzielle.
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Die Geschichte hat ja schließlich auch gezeigt, daß Dauerarbeitslosigkeit in hohem Maße den radikalen Kräften rechts und links immer einen enormen neuen Auftrieb gegeben hat. Die Entwicklung 1933 wäre mit Gewißheit nicht möglich gewesen, wenn wir damals nicht die Millionen von Arbeitslosen gehabt hätten.
Eine Folge von Inflation und Arbeitslosigkeit ist die Tatsache der Entwicklung des Wachstums unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, es werden geradezu akrobatische Kunststücke mit der deutschen Sprache gemacht. Da spricht man von „Null-Wachstum", da spricht man von „MinusWachstum". Das ist doch alles ein Unfug! Null-Wachstum ist Stagnation, und Minus-Wachstum - unter null - ist einfach wirtschaftliche Schrumpfung.
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Ich glaube, das sind die Tatsachen. Und wenn wir heute lesen, daß das wirtschaftliche Wachstum verschwunden ist und wir im ersten halben Jahr eine Schrumpfung um 5 % zu verzeichnen haben, hat das natürlich sehr weitgehende Folgen.
Meine Damen und Herren, Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Schrumpfung führen eben zwangsläufig zu den Defiziten in den Staatshaushalten. Es führt auch dazu, daß all das, was man - berechtigt oder unberechtigt - an Reformen in Aussicht gestellt hat, durch diese Entwicklung nicht mehr möglich ist. Auch das Wort von der Lebensqualität verschwindet bei einer solchen Entwicklung. Ich habe die Sorge, daß auch das immer wieder beschworene Netz der sozialen Sicherheit hier

langsam in Gefahr kommt. Denn dieses Netz ist doch an zwei Pfosten aufgehängt. Diese zwei Pfosten heißen Stabilität und Vollbeschäftigung, und wenn die einmal nicht mehr vorhanden sind, wird auch dieses Netz der sozialen Sicherheit früher oder später gefährdet sein.
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Meine Damen und Herren, Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Schrumpfung, das alles führt doch letzten Endes - das sollten wir als Demokraten uns auch immer wieder vor Augen halten - dazu, daß Bürger in unserem Lande enttäuscht werden. Und die Enttäuschung führt früher oder später zum Verlust der Glaubwürdigkeit. Das zwingt eigentlich alle guten Demokraten in unserem Lande dazu, nicht übertriebene Hoffnungen zu erwecken oder gar Phantasien zu entwickeln, die früher oder später zu diesen Enttäuschungen und zur Unglaubwürdigkeit führen.
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Wenn ich diese drei Punkte noch einmal zusammenfasse und auf ein Eingehen auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verzichte - davon wurde heute schon gesprochen -, bleibt doch eine Feststellung: das, was das Stabilitätsgesetz der Bundesregierung auferlegt, ist von dieser Regierung nicht eingehalten worden. Es bleibt die Feststellung, daß wir im Endergebnis heute einen Zustand haben, der, gemessen am Gesetz über Wachstum und Stabilität, als gesetzwidrig zu bezeichnen ist.
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Der Herr Kollege Möller hat vorhin von dem „Zusammenbruch" des Jahres 1966 gesprochen. Herr Kollege Möller - ich sehe ihn nicht -, wenn das Jahr 1966 ein Zusammenbruch war, bin ich allerdings der Meinung, wir haben im Jahre 1975 bereits ein Chaos.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Diskussion werden wir immer wieder darauf hingewiesen, daß ja die Entwicklung vom Ausland kommt. Es wird völlig vergessen, daß in verschiedenen Bereichen auch der Staat auf die wirtschaftliche Entwicklung einen besonderen Einfluß hat. Ich meine hier sehr bewußt das Problem der administrativen Preise. Gestern - ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 17. September 1975 - hat die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher zur Frage der administrierten Preise Stellung genommen. Es heißt in dieser Meldung:
Während sich die Gesamtkosten der Lebenshaltung gegenüber August vorigen Jahres um 5,9 % erhöht haben, wurden die staatlich beeinflußten Preise seitdem um 12,1 % angehoben. Gegenüber 1970 beträgt der allgemeine Preisanstieg 35,2 %, der Anstieg der administrierten Preise aber 55,7 %.
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Ich glaube, das müßte uns allen zu denken geben; denn es ist ja immer wieder vorgekommen, daß man die gesamte Verantwortung für die Preisentwicklung auf die Wirtschaft oder auf das Ausland abgelenkt hat.
Ich will auf weitere Zahlenbeispiele verzichten. Aber es sei mir doch gestattet, auf einen großen Staatsbetrieb hinzuweisen, nämlich auf die Deutsche Bundespost. Die Deutsche Bundespost hatte im Jahre 1969 einen Schuldenstand von 17 Milliarden DM und hat heute einen Schuldenstand von über 40 Milliarden DM,
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und wir haben vier Gebührenerhöhungen mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 7,2 Milliarden DM gehabt.
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Die administrierten Preise, für die die Regierung in erster Linie mitverantwortlich ist, zeigen also, daß hier gefährliche Entwicklungen eingeleitet worden sind.
Es gab eine Zeit - noch nicht allzu lange her -, da sagte der heutige Bundeskanzler und damalige Finanzminister, die deutsche Wirtschaft stehe vor einer Gewinnexplosion. Was haben wir heute zu verzeichnen? Wir haben Mangel an Kapazitätsauslastungen. Die Regierung selbst - der Herr Bundeswirtschaftsminister z. B. - beklagt die fehlenden Investitionen. Die ganze Entwicklung wird eigentlich am deutlichsten an der Zahl der Konkurse und Vergleiche. Gewiß gehört zur Marktwirtschaft die Auslese, die Chance zu gewinnen, das Risiko zu verlieren. Aber wenn man sich einmal vor Augen hält, daß die Zahl der Konkurse im Jahr 1969 3 809 betragen hat, 1974 7 722 und im ersten halben Jahr 1975 bereits 4 481, dann bitte ich, doch einen Augenblick darüber nachzudenken, daß diese Zahlen Vernichtung von wirtschaftlichen Existenzen in einem sehr großen Stil beinhalten.
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In diesen Zahlen sind all die Betriebsaufgaben oder Fusionen nicht enthalten, die dadurch verursacht wurden, daß die inflationäre und konjunkturelle Entwicklung bei vielen Unternehmungen dazu geführt hat, daß sie nicht mehr lebensfähig waren, einfach deshalb, weil steigende Kosten nicht über höhere Preise oder durch Umsatzausweitung ausgeglichen werden konnten.
Ich meine, daß gerade hier für die weitere Zukunft ein sehr böses Problem liegt. Ich meine mit Unternehmern im übrigen nicht nur die Großunternehmungen. Ich denke hier auch an die Landwirtschaft. Wenn ich so lese, was der Landwirtschaft im Rahmen dieser Aktionen nun zugemutet wird, dann stellt sich wirklich die Frage, ob das zumutbar ist. Man hat Berichte gelesen, daß der Bundeslandwirtschaftsminister hart gekämpft hat, aber daß er im Endergebnis doch nachgegeben hat. Auch in der Landwirtschaft gehen auf Grund dieser Entwicklung selbständige Existenzen unter, genauso wie im Handwerk, Einzelhandel und Großhandel.
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Das ist die Konsequenz dieser Entwicklung. Wenn sich auch von dieser Seite - neben den Beeinflussungen durch die Technik - der Konzentrationsprozeß fortsetzt, dann stellt sich früher oder später die Frage, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland noch eine Wettbewerbswirtschaft haben, die eine Voraussetzung für die soziale Marktwirtschaft ist.
Es stellt sich noch eine andere Frage; ich möchte das nur am Rande erwähnen. Ich glaube - das bekommt in Zukunft noch mehr Bedeutung -, es stellt sich die Frage, ob z. B. bei dem ständigen Eingehen von Einzelhandelsgeschäften auf die Dauer die Versorgung in dünn besiedelten Räumen überhaupt noch möglich ist.
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Nun wurde von dem Herrn Bundeskanzler heute immer wieder sehr deutlich unterschieden in Unternehmen und Unternehmer. Gewiß besteht ein Unterschied zwischen Unternehmen und Unternehmern. Aber ich glaube, wir haben in Deutschland nicht zuviele, ich fürchte manchmal, wir haben zuwenige unternehmerische Persönlichkeiten. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Organisation eines Unternehmens nur dann mit Leben erfüllt sein wird, wenn unternehmerische Persönlichkeiten an der Spitze stehen. Wir kennen ja viele Fälle, wo bekannte Unternehmen ihre Bedeutung eines Tages verloren haben, weil die unternehmerischen Persönlichkeiten gefehlt haben. Diese kann man auch nicht vererben. Das ist eine Frage der Veranlagung, sicher auch des Fleißes. Aber man sollte vorsichtig sein, wenn man versucht, zu sagen: Unternehmungen und Unternehmer. Ich möchte hier nicht Unternehmer verteidigen, neureiche Typen, Protze und Angeber. Solche Erscheinungen, die einem nicht gefallen, gibt es überall. Aber ich meine, daß der Unternehmer auch in Deutschland nicht nur eine Notwendigkeit für unser Wirtschaftssystem, sondern auch eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß die Wirtschaft - und damit die gesamte Volkswirtschaft - floriert und sich fortentwickelt.
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Diese unternehmerische Wirtschaft und die soziale Marktwirtschaft werden von einer Reihe von Faktoren in Frage gestellt.