joachim poss (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ulrich, Ihr Freund in Frankreich,
Mélenchon, steht für Europafeindlichkeit und wirklich
untaugliche Wirtschafts- und Finanzvorschläge .

({0})

Eine Partei wie die Ihrige, die bis heute ihr Verhältnis
zu Europa und insbesondere zum Euro nicht geklärt hat,

sollte die Backen nicht so aufblasen, wie Sie das getan
haben . Sie haben das Recht dazu verspielt .

({1})

Die zunehmende Bedrohung von Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz
in Ländern außerhalb und leider auch innerhalb Europas - Ungarn ist ein Beispiel dafür; soviel ich weiß, ist
ja Herr Friedrich ein Freund Orbans; vielleicht können
Sie einmal Ihren Einfluss geltend machen, damit der Zug
dort in eine andere Richtung fährt ({2})

stellt für uns eine Herausforderung dar . Die Bedeutung
der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sollte zum jetzigen Zeitpunkt, also vor den Parlamentswahlen, nicht überschätzt werden . Gleichwohl hat Macron
den Zögerlichen und Zweifelnden im konservativen Teil
der Bundesregierung und der Koalition - wir haben ja
Herrn Friedrich vorhin gehört - vor Augen geführt, dass
auch mit einem positiven Europabild Wahlen gewonnen
werden können . Man sollte also Europa nicht zum Sündenbock für Fehlentwicklungen machen, die meistens
im eigenen Land verursacht werden, übrigens nicht nur
in Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Italien
und Frankreich, um das klarzustellen . Aber einen Missbrauch des Europabildes in Wahlkämpfen gibt es auch
in Deutschland . Das haben wir in den letzten Tagen und
Wochen zum Beispiel in Beiträgen der CDU/CSU oder
der FDP nachlesen können . Deshalb ist es gut, dass Frau
Merkel nach dem Gespräch mit Macron hier in Berlin
eine größere Bereitschaft als bisher gezeigt hat, konkrete Schritte zur Stabilisierung der Euro-Zone ins Auge zu
fassen . Das ist aus ökonomischen wie aus politischen
Gründen unumgänglich für die weitere Perspektive Europas .

({3})

Wenn man sich die kritischen Stimmen aus CDU/CSU
zur Wahl Macrons - Herr Spahn gehört dazu - anschaut
oder die Frage „Was kostet uns Macron?“ in einer Zeitung liest, dann kann man nur fassungslos werden . Herr
Spahn, die entscheidende Frage lautet doch eher: Was
hätten uns Le Pen und der daraus möglicherweise folgende Zusammenbruch der Euro-Zone gekostet - in ganz
Europa und hier in Deutschland?

({4})

Wie viele Hunderttausende Arbeitsplätze wären dann
in Deutschland wohl in Gefahr gewesen? Das gilt insbesondere nach Trump, Protektionismus, Brexit und der
anhaltenden Diskussion über das Euro-Ende in Italien
und anderen Ländern . Wir als Deutsche gehören nun
einmal zu den Gewinnern der bisherigen europäischen
Entwicklung . Daraus erwächst aber Verantwortung . Diese nehmen wir derzeit in Europa nicht ausreichend wahr .
Deswegen müssen wir nachlegen .

({5})

Ich wünsche der Bundeskanzlerin mit Blick auf ihre
eigene Bundestagsfraktion Überzeugungskraft . Auch
Herr Schäuble ist hier besonders gefordert . Es liegt im
Interesse nicht nur der europäischen Südstaaten, sondern
auch Deutschlands, nun zu einer stärkeren politischen
Einbettung der Währungsunion zu kommen . Macron
und Gabriel haben dazu bereits 2015 Vorschläge entwickelt . Wir brauchen einen eigenen Euro-Haushalt, der
Zukunftsinvestitionen ermöglicht, parlamentarisch kontrolliert ist und durch einen Euro-Minister verantwortet
wird . Das bedeutet auch: Wir brauchen eine Wirtschaftsund Sozialunion, die kein Steuerdumping mehr zulässt
und auch soziale Mindeststandards festlegt .

({6})

Wir werden die Menschen hier in Deutschland und
in anderen europäischen Ländern vom Wert unserer demokratischen Errungenschaften nur überzeugen, wenn
sie das Gefühl haben, dass wir uns aktiv mit den Schattenseiten von Globalisierung und Digitalisierung auseinandersetzen . Wachsende Ungleichheit ist bekanntlich
nicht nur ein soziales, sondern zunehmend auch ein wirtschaftliches Problem . Deshalb: Wenn der Kern unserer
gemeinsamen politischen Überzeugung ist, dass das auch
in Jahren und Jahrzehnten Bestand haben soll, dann müssen wir jetzt handeln . Wir alle in diesem Parlament sind
in der Verantwortung . Aber vor allen Dingen brauchen
wir proeuropäische, demokratische und mutige Regierungschefs; auch Chefinnen können dabei sein.

({7})