Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Entwicklung der außenpolitischen Lage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Dr. Kopf ({0}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten und Wochen haben sich auf dem Gebiete der Außenpolitik Entwicklungen angebahnt, die unsere ernste Aufmerksamkeit erfordern. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Eingliederung der Bundesrepublik in den Kreis der freien Nationen des Westens, die Herstellung und die Pflege eines guten Einvernehmens mit Frankreich waren und sind Ziele der deutschen Außenpolitik. Die Berliner Konferenz hat das deutsche Volk seinem von diesem Hohen Hause immer bekannten Ziele der Wiedervereinigung nicht näher gebracht. Die Erklärung Rußlands, daß die Deutsche Demokratische Republik in Zukunft wie ein souveräner Staat behandelt werden solle - eine Erklärung zu der die Regierung der Bundesrepublik als die einzig demokratisch konstituierte Regierung Stellung genommen hat -, kann nicht dazu dienen, uns dem Ziel der Wiedervereinigung näher zu bringen.
Den Gegenstand der Genfer Konferenz bilden fernöstliche Fragen; aber diese Konferenz wirft ihre Schatten voraus auch auf Europa. In einem fernen Lande kämpft inzwischen Frankreich einen schweren und opfervollen Kampf, der zugleich eine Auseinandersetzung darstellt zwischen Mächten, deren verschiedene politische Grundhaltung die Welt in zwei Lager spaltet.
Durch die Ratifizierung des Vertrags über die Euronäische Verteidigungsgemeinschaft hat sich die Bundesrepublik freiwillig in den Kreis der freien Nationen eingeordnet und sich bereit erklärt, ihren Beitrag zur Sicherheit des Westens zu leisten. Außer der Bundesrepublik haben drei weitere Länder die parlamentarische Behandlung des EVG-Vertrags abgeschlossen. Noch steht die Behandlung dieses Vertrags in Italien und in Frankreich bevor. Von den drei Vorbedingungen der französischen Regierung für die Ratifikation des Vertrages sind zwei, die Garantieerklärungen der USA und Großbritanniens, erfüllt. Die Verhandlungen über die dritte Vorbedingung, die Saarfrage, sind aufgenommen worden. Sie sollen in Bälde weitergeführt werden. So sehr dieses Hohe Haus mit dem Schicksal des Volkes und des Landes an der Saar sich auf das engste verbunden weiß, so kann doch auch die Saarfrage nicht nur als isoliertes Problem, sondern sie muß zu({1})
gleich auch im europäischen Rahmen gesehen und gelöst werden. Der Naters-Plan knüpft den künftigen vorläufigen Status der Saar an das Zustandekommen der europäischen politischen Gemeinschaft an. Seit der Übergabe des Verfassungsentwurfs der Ad-hoc-Versammlung an die sechs Außenminister ist über ein Jahr verstrichen. Wir wissen nicht - und wir bedauern, es nicht zu wissen -, ob und inwieweit es in dieser Zeit den Bemühungen der Regierungsexperten, deren Arbeit sich den Augen der Öffentlichkeit entzog, gelungen ist, das mit so großer Zuversicht und mit so viel Elan begonnene Werk der Parlamentarier zu fördern und seiner Verwirklichung näherzubringen.
Zutiefst überzeugt von der Notwendigkeit der europäischen Einigung würden wir es schmerzlich bedauern, wenn außerhalb der Einflußsphäre der Bundesrepublik Umstände eintreten sollten, die eine Verzögerung auf dem von uns als richtig erkannten Wege zur Folge haben sollten. Die Zusammenschau all dieser Momente, welche die Außenpolitik der letzten Zeit als bewegende, als fördernde und als retardierende Kräfte bestimmt haben, die Beurteilung der sich anbahnenden Entwicklungen in der ganzen Welt und ihrer Rückwirkungen auf Europa und auf Deutschland ist ein Gebot der Stunde.
In diesem Sinne haben die Fraktionen der Koalitionsparteien die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, ob sie angesichts der wichtigen außenpolitischen Ereignisse der letzten Zeit bereit ist, dem Bundestag ihre Auffassung zur außenpolitischen Gesamtlage darzulegen.
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