Norbert Barthle (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege Fricke, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wissen Sie sehr genau, wie kompliziert und
umfangreich ein Verfahren zur Aufstellung eines regulären Haushaltes ist. Der Haushalt muss in verschiedenen
Instanzen vorbereitet werden. Dann muss er innerhalb
der Ministerien abgestimmt werden. Dann wird er dem
Kabinett zugeleitet. Erst danach wird er uns zugeleitet.
Wir debattieren ihn dann ausführlich, bevor wir ihn beschließen. Das ist also ein monatelanger Prozess, und in
diesem monatelangen Prozess kann man nicht, je nach
der aktuellen Entwicklung, alle naselang die Annahmen
verändern;
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vielmehr muss man sich auf solche Dinge berufen, die
nachprüfbar sind. So ist unser Verfahren gestaltet.

Wenn sich, wie bei dieser Krise, unvorhergesehen und
unvorhersehbar die Voraussetzungen ändern, dann ist die
Bundesregierung immer noch gut beraten, ihre Prognosen sehr vorsichtig zu formulieren;

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denn jede Prognose der Bundesregierung hat auch psychologische Wirkungen.

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Man muss sich das immer vor Augen führen, wenn man
sich auf Prognosen der Bundesregierung beruft. Deshalb
war es richtig, den Haushalt so zu beschließen, wie wir
es getan haben, und mit dem ersten und dem zweiten
Nachtragshaushalt schnell, aber sukzessive zu reagieren;
damit werden wir der Entwicklung am ehesten gerecht.

Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Das Fahren
auf Sicht ist genau richtig, um einer solchen krisenhaften
Entwicklung gerecht zu werden. Das ist das, was wir
jetzt tun müssen und richtigerweise auch tun. Staatssekretär Diller hat von daher zu Recht gesagt: Es könnte
durchaus sein, dass die im zweiten Nachtragshaushalt
vorgesehene Nettokreditaufnahme nicht ausreicht und
dass wir nochmals entsprechend reagieren müssen. Ich
kann nicht erkennen, woran Sie Ihre Kritik festmachen
wollen.

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Das, was wir machen, ist nämlich sachgerecht.

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Stichwort „Fahren auf Sicht“: Erlauben Sie mir einen
kleinen Seitenhieb auf den Kanzlerkandidaten der SPD.
Er hat das Fahren auf Sicht mit Blick auf die Bundeskanzlerin als Ausdruck von Orientierungslosigkeit kritisiert. Ich frage mich manchmal, woher der geschätzte
Herr Außenminister seine höhere Erkenntnis bezieht.
Vielleicht war er bei einer jener älteren Damen mit einer
Glaskugel. Das kann er uns bei Gelegenheit einmal erzählen.

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Dass wir dieser Entwicklung innerhalb unserer Haushalte gerecht werden müssen, ist unbestritten. Wir lassen
die automatischen Stabilisatoren wirken. Das ist richtig
und gut. Aber es genügt eben nicht: Die Maisteuerschätzung hat uns ja vorausgesagt, dass wir mit Steuermindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro zu rechnen
haben. Deshalb kamen, wie gesagt, diese beiden Nachtragshaushalte mit der entsprechenden Erhöhung der
Nettokreditaufnahme zustande.
Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von annähernd
50 Milliarden Euro, das ist ein Rekordwert, mit dem sich
der Finanzminister sicherlich ungern schmückt. Aber
- auch das wollen wir ihm attestieren - es führt kein
Weg daran vorbei. Richtigerweise wurde ja schon gesagt: Jede andere Maßnahme - Steuererhöhungen oder
Ausgabekürzungen - würde die Krise noch verschärfen,
wäre in dieser Situation also kontraproduktiv. Deshalb
gibt es keine Alternative zu dieser uns alle schmerzenden hohen Nettokreditaufnahme.

Wichtig ist mir aber, an dieser Stelle zu betonen: Wir
haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Das ist ein klares Signal dieser Großen Koalition an die
Menschen draußen im Lande: Wir wollen auf den Pfad
der Tugend zurückkehren. Wir wollen wieder zu konsolidierten Haushalten zurückkehren. Wir begeben uns
zwar jetzt auf einen Umweg, aber wir werden dieses Ziel
nicht aus den Augen verlieren und nicht aufgeben, auch
wenn wir es um einige wenige Jahre nach hinten schieben müssen.

Lassen Sie mich daran erinnern, wie die Situation vor
einem Jahr aussah. Da gab es einen Disput zwischen dem
damaligen Wirtschaftsminister Glos und dem Finanzminister Steinbrück um die Frage, wie denn die zu erwartenden Steuermehreinnahmen - damals standen über
80 Milliarden Euro im Raum - verwendet werden sollen,
ob damit Steuersenkungen vorgenommen werden sollten
oder ob man sparen sollte. Wir wären heute froh, uns darüber noch streiten zu dürfen.

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Heute erleben wir in der aktuellen Situation ebenfalls
wieder eine Diskussion um Steuersenkungen. Gerade
heute früh hat der Finanzminister Steinbrück von diesem
Pult aus nochmals betont, dass Steuersenkungen „auf
Pump“ nicht möglich seien.

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Ich möchte an den Herrn Finanzminister appellieren, mit
dieser diffamierenden Formulierung „auf Pump“ nicht
nur die Steuersenkungen, sondern, wenn schon, alle Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeverzichte zu bezeichnen.

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Ich darf daran erinnern, dass die SPD vorschlägt, das
BAföG zu erhöhen und die Studiengebühren abzuschaffen. Von Wohngelderhöhungen und Ähnlichem will ich
gar nicht reden. Fairerweise müsste man schließlich
auch bei den Sozialausgaben „auf Pump“ hinzufügen.
Das wünsche ich mir.
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Im Übrigen erleben wir jetzt einen eher anderen Disput zwischen dem Bundesaußenminister, Herrn Steinmeier,
der sich als Inlandshilfswirtschaftsminister betätigt, und
dem sehr guten und tatkräftigen Wirtschaftsminister,
Herrn zu Guttenberg, den wir Gott sei Dank haben.

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Bei all diesen Auseinandersetzungen - das lassen Sie
mich betonen - geht es aber immer um eines: Es geht um
den verantwortlichen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Eines scheint nämlich häufig vergessen zu
werden: Steuergelder sind nicht das Eigentum der Regierung, nicht unser Eigentum. Sie sind uns nur übergeben,
damit wir sie sorgsam verwalten.

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Wir können sie nicht nach Gutdünken ausgeben, sondern
wir können sie nur für die Aufgaben ausgeben, für die
sie vorgesehen sind und die notwendig sind.

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Deshalb ist die Union ein Garant für den sorgsamen und
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Das
wird auch in Zukunft so bleiben.

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