hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Nein,
ich möchte die Thematik im Zusammenhang darstellen.

({0})

Richtig ist, dass wir in Deutschland ungefähr
15 Prozent Kapitalgesellschaften und ungefähr
85 Prozent Personengesellschaften haben. Dies ist - ich
bitte alle, über diesen Punkt nachzudenken - eine Besonderheit in Europa. Diese Besonderheit ist in einigen
Bereichen positiv, sie kann auf die Dauer aber auch
problematisch werden. Ob wir uns auf Dauer mit dieser
Besonderheit in Europa behaupten werden, kann man
zumindest bezweifeln.

Anders, als Sie es darstellen, beinhaltet das Optionsmodell - das ist übrigens auch keine deutsche Besonderheit; man findet es in Frankreich, in den Vereinigten Staaten, in Portugal, in Spanien, in den Niederlanden
und in einer Reihe anderer Länder - das Angebot an die
Personengesellschaften, sich wie die Körperschaften besteuern zu lassen. In diesem Fall treffen auf die Unternehmen die Körperschaftsteuersätze zu. Dadurch wird
für sie das Steuerrecht wesentlich einfacher. Das ist ein
großer Schritt der Vereinfachung.

Das Problem ist - das verstehe ich sehr wohl -, dass
die Personengesellschaften zunächst einmal die Schwierig- 
keit haben, die Frage zu klären, ob sie sich für diese
Optionen entscheiden wollen. Das kann ich verstehen. 

({1})

- Sie kriegen sie; das habe ich doch gerade gesagt. Wenn sich die Unternehmen für diese Option entscheiden, dann trifft auf sie ein wesentlich einfacheres Steuerrecht zu.

Sie müssen sich einmal in Europa - ich erwähne besonders die Niederlande - umschauen. Sie werden dann
feststellen, dass sich selbst die Ein-Personen-Gesellschaften als Kapitalgesellschaften organisieren. Man
muss diese Tatsache einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

- Nein, das will ich gerade nicht.

({3})

- Hören Sie einmal zu! Wir eröffnen durch diese Wahlmöglichkeit Chancen. Was ist denn Ihr Begriff von
Freiheit in diesem Lande?

({4})



Es ist eine der großartigsten Regelungen, die ich kenne: Jetzt haben die Unternehmer die Wahl zwischen
zwei Möglichkeiten, die sie vorher nie hatten. Sie können sich entweder nach dem Einkommensteuerrecht 
oder nach dem Körperschaftsteuerrecht besteuern lassen.

({5})

Und das ist Ihnen, den Advokaten der Wahlfreiheit,
wiederum nicht recht. Ich kann das nicht verstehen.

({6})

Nun kommen Sie mit Ihrer Rosinenpickerei. Dazu
will ich Ihnen zwei Punkte sagen. Ich nenne in diesem
Zusammenhang das Beispiel Erbschaftsteuer. Warum
gibt es bei den Personengesellschaften das große erbschaftsteuerliche Privileg? Das gibt es nur aus einem
einzigen Grund. Dieses Privileg wird nämlich aus der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 des
Grundgesetzes abgeleitet. Der Staat hat danach seine
Steuergesetzgebung ausgerichtet. Wenn nämlich der Unternehmer als Eigentümer seinem Sohn oder seiner
Tochter das Unternehmen vererbt, dann könnte ein
Zugriff der Erbschaftsteuer nicht nur zu einem Problem
für Sohn oder Tochter als neue Eigentümer werden,
sondern auch zu einem Problem für den Betrieb werden
und zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze führen.

({7})

Deshalb gibt es dieses erbschaftsteuerliche Privileg.

({8})

Im Fall der Kapitalgesellschaft handelt es sich aber
um zwei getrennte Vorgänge. Weil in diesem Fall der
Unternehmer zu der einen und der Eigentümer zu der
anderen Sphäre gehört, ist eine Vererbung innerhalb der
Sphäre der Eigentümer ohne jeden Belang für die Sphäre der Unternehmer.

({9})
Es verändert sich vielleicht die Eigentümerstruktur.
Wenn bei einem Aktionär der Erbschaftsfall eintritt,
dann ist diese erbschaftsteuerliche Regelung ohne jeden
Belang, weil bei den Kapitalgesellschaften eine Trennung zwischen Eigentümer und Unternehmer vorliegt.
Bereden Sie einmal mit Ihren Finanzministern der Länder, was passiert, wenn auch dieser Fall erbschaftsteuerlich privilegiert würde! Dann gäbe es keine Basis für die
Erbschaftsteuer mehr.

({10})