spöri (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich über die Steuerdiskussion im diesjährigen Sommerloch sehr verärgert gezeigt. Diese Reaktion ist menschlich durchaus verständlich, wenn man bedenkt, daß aus der ursprünglich geplanten großen, offensiven Thematik, nämlich der Steuerreform '90, inzwischen eindeutig ein negatives, ein defensives Thema für die Koalition und insbesondere für die Union geworden ist.
Herr Stoltenberg, Sie haben mit Ihrem großen politischen Knüller, mit Ihrer Superreform '90, nicht viel Glück gehabt, sondern nur Ärger und viel Kritik bekommen - und das nicht nur bei uns, bei der Opposition, was zu erwarten war, und bei den bösen, negativen Medien, sondern auch in den eigenen Reihen, bei den vielen Rommels, bei den Späths, bei den Albrechts, bei den Scharrenbroichs und wie sie alle noch heißen mögen. Und da die Kritik aus dem eigenen Verein wohl am meisten schmerzt, haben Sie zu dieser Kritik, Herr Stoltenberg, gar nichts gesagt. Es hätte uns interessiert, auch zu dieser Kritik in dieser Debatte von Ihnen etwas zu erfahren. Wir verstehen also, daß Sie sich geärgert haben. Aber wundern dürfen Sie sich über diese ungünstige Entwicklung nicht. Denn diesen negativen Ablauf der Steuerdebatte hat nur einer vorprogrammiert und zu verantworten, und das ist Gerhard Stoltenberg, meine Damen und Herren.
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Der zentrale finanzpolitische und strategische Fehler, den Sie bei den Koalitionsverhandlungen im Februar gemacht haben Sie wissen, was ich meine -, die scheinbare trickreiche Vertagung der Finanzierungsbeschlüsse, löst sich jetzt auch nicht in Wohlgefallen auf, wenn Sie hier jetzt irgendwelche aggressiven Reden gegen die SPD halten oder Ihre Wasserträger dazu vorschicken, meine Damen und Herren.
Faktum ist: Sie, Herr Stoltenberg, sind der erste Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf eine so groß angelegte Steuersenkung von 44 Milliarden DM festlegen läßt, ohne irgendeinen konkreten Deckungsbeschluß in der Hand zu halten.
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Sie haben sich damit etwas geleistet, was sich kein seriöser Privatmann in der Bundesrepublik leisten kann. Sie sind nämlich enorme zusätzliche finanzielle Verpflichtungen ohne solides, konkretes Finanzierungskonzept eingegangen. Der Bürger hat für diese Art von Politik ein feines Gespür. Er merkt, daß hier etwas nicht in Ordnung ist. Er hat zu Recht kein Verständnis für diese Art von unsolider Finanzpolitik, Herr Bundesfinanzminister. Das kommt auch in den neuesten Umfragen ganz deutlich zum Ausdruck; die will ich Ihnen im Detail ersparen.
Nun haben Sie zur Begründung für dieses unsolide Verfahren, diese Finanzierungsbeschlüsse auf den Herbst zu vertagen, vorgestern ein neues Argument in die Debatte eingeführt. Sie haben nämlich gesagt, Sie bräuchten die Zeit bis Oktober, um über 150 Einzelpositionen im Subventionsbereich in Ihrem Haus fachlich bewerten zu lassen. Mein Gott! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie erst seit Februar im Amt wären, Herr Bundesfinanzminister! Wie war denn die Vorgeschichte der Steuerreform? Sie haben diese Steuerreform für 1990 seit 1985 in vielen Reden und Interviews angekündigt, und zwar in edlem Wettstreit mit der FDP um den goldenen Lorbeer des größten Steuersenkungsversprechens. Sie hätten in diesen zwei Jahren wirklich genug Zeit gehabt, um in Ihrem Haus nicht nur über die Senkung von Spitzensteuersätzen nachzudenken, sondern auch über eine solide Finanzierung, Herr Bundesfinanzminister.
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Nein, da gibt es keine Ausflüchte. Das wahre Motiv dieser Vertagung der Finanzierungsbeschlüsse ist ein ganz anderes. Sie haben geglaubt, Sie könnten den Bürgern vor den Landtagswahlen dieses Jahres trickreich nur die Speckseite Ihrer Steuerpläne präsentieren und die Belastung bis zum Herbst verheimlichen. Und Sie haben geglaubt, die Bürger sind alle so brav und fragen gar nicht aufdringlich nach den Belastungen, die aus den Finanzierungsbeschlüssen anstehen. Sie haben sich verrechnet, Sie haben sich verkalkuliert, Herr Bundesfinanzminister. Das war eine einmalige taktische Fehlleistung. Sie haben sich damit selber beschädigt.
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Es nimmt nicht wunder, daß vor diesem Hintergrund inzwischen auch Ihre bisherigen Bewunderer
im konservativen Spektrum der Wirtschaftspresse etwas kritischere Töne anschlagen. Denn ein Finanzminister kann sich viel Unpopuläres leisten, Herr Stoltenberg, wenn er eine klare, berechenbare Linie in der Finanzpolitik verfolgt. Dann kann er aus unpopulären Entscheidungen sogar so etwas wie Popularität für sich selber ableiten. Aber das funktioniert bei Ihnen gegenwärtig nicht mehr, weil Ihre Finanz- und Steuerpolitik zunehmend diffus geworden ist. Die Perspektiven der Steuerpolitik sind so unklar, daß Sie jene Gutwilligen in den Medien, die Fragen, wie es weitergeht, ja automatisch zur Spekulation zwingen. Und wenn man nach dem Vater der Sommerspekulation in der Steuerpolitik fragt, dann ist die Antwort, daß Sie der einzige Vater dieser Sommerspekulation sind, weil Sie nie eindeutige Aussagen in diesem Bereich gemacht haben, Herr Stoltenberg, und nicht die Bösewichter auf den Oppositionsbänken, denen Sie jetzt finstere Kampagnen im Sommerloch vorgeworfen haben.
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Im Grund genommen meint der Herr Bundesfinanzminister mit seinen aggressiven Ausfällen gegen die SPD in dieser Frage, wenn er ehrlich ist, ja am meisten seine eigenen Freunde in den eigenen Reihen, die ihn kritisiert haben.
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Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, vor der Sommerpause in der Koalition - was Ihre Pflicht gewesen wäre - klare und seriöse steuerpolitische Finanzierungsbeschlüsse herbeigeführt hätten, wäre die Spekulation in diesen Sommermonaten völlig ansatz- und chancenlos geblieben.
Ein bezeichnendes Beispiel für diese diffuse Form der Steuerpolitik ist die Mehrwertsteuerdebatte, meine Damen und Herren. Hätten Sie, Herr Stoltenberg, auch nur einmal in Ihren vielen Reden und Interviews klar gesagt: „Mit mir, Gerhard Stoltenberg, als Finanzminister gibt es diese Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung dieser Steuerreform '90 nicht", dann hätten Sie die gesamte Spekulation vom Tisch gehabt.
Aber was habe ich dazu gehört? Nur markig Unverbindliches aus dem Hause Stoltenberg: Es sei Ihr Ziel, die Steuerreform ohne Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Sie haben vorgestern gesagt - ich habe es mitgeschrieben - : Es wird zu einem positiven Resultat ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen können. - Können! „Können" haben Sie wieder gesagt. Mit diesen unverbindlichen Begriffen haben Sie sich wieder sperrangelweit die Hintertür für diese Mehrwertsteuererhöhung offengelassen.
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Sie laden mit diesen unverbindlichen Formulierungen immer aufs neue zu dieser ganzen Spekulation ein. Sie provozieren selbst die Spekulation, das große gesellschaftliche Ratespiel „Kommt die Mehrwertsteuererhöhung oder nicht?"
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Wenn Sie wirklich klare Verhältnisse haben wollten und wenn Ihnen diese Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung auf gut schwäbisch gesagt stinkt, dann hätten Sie die Möglichkeit, in diesem Hause all das abzuräumen, wenn Sie hier eine klare Aussage machten. Das ist keine parlamentarische Zumutung, sondern Ihre parlamentarische Pflicht, Herr Bundesfinanzminister. Treten Sie an dieses Pult, und sagen Sie dem deutschen Volk: Mit mir als Finanzminister wird es keine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Steuerreform geben!
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Jetzt beklagen Sie sich über ein Horrorgemälde, das angeblich die SPD über die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik in den Kommunen gezeichnet hat. Da überschätzen Sie uns in unserer Organisationskraft bei weitem. Herr Bundesfinanzminister, auch die SPD kann eine solche breite Protestbewegung in den Kommunen doch nicht irgendwie künstlich und grundlos organisieren. So stark sind wir organisationspolitisch noch nicht, meine Damen und Herren.
Nein, die Realitäten sind anders. Sie wollen hier einfach nicht die Realität sehen, daß christdemokratische Oberbürgermeister wie Manfred Rommel von Stuttgart genauso wie sozialdemokratische Oberbürgermeister darauf hinweisen, daß Ihre Steuerpolitik nicht nur zu einer empfindlichen Einschränkung der kommunalen Dienste für den Bürger führt, sondern auch zu einer dramatischen Einschränkung der kommunalen Investitionen, vor allen Dingen im Umweltschutzbereich.
Die Kritik, auf die Sie nicht eingehen, der Sie in dieser Debatte permanent ausgewichen sind, erstreckt sich auch auf den Bereich der Landespolitiker, Herr Finanzminister. Auch die können ja inzwischen nicht mehr schlafen, wenn sie an Ihre Steuerpolitik denken.
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Das gilt nicht nur für die „armen" CDU-Landesfürsten wie Ernst Albrecht, sondern auch die „reicheren" CDU-Landesfürsten können nicht mehr richtig schlafen.
Ich habe in der „Zeit" ein interessantes Zitat gelesen. Herr Späth hat über die Behandlung der Steuerreform im CDU-Präsidium folgendes erzählt: Im CDU-Präsidium hätten alle weinend herumgehockt und wörtlich gesagt: „Wir können das nicht bezahlen! "
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Herr Bundesfinanzminister, ich stelle fest: Sie haben im Bundesrat keine Mehrheit für Ihre Pläne!
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Meine Damen und Herren, die Unruhe dieser Herren ist sehr verständlich, denn sie wissen ganz genau, daß, wenn man realistische Wachstumsannahmen unterstellt, Ihre Steuerpolitik 1990 zu einer Neuverschuldung von über 100 Milliarden DM führt.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen folgendes sagen. Sie waren es wie kein anderer hier in Bonn nach 1982,
der die Senkung der Nettokreditaufnahme zum Fetisch der Politik erklärt hat, zum zentralen Qualitätsmaßstab der Politik überhaupt. Deswegen müssen Sie sich hier kritisch an Ihrem eigenen Maßstab messen lassen, auch an Ihren Versprechungen, die Sie gemacht haben.
Sie haben meinem Kollegen Struck vorgeworfen, er habe im Zusammenhang mit dem 1 000-DM-Versprechen, das die CDU gemacht habe, gelogen. Ich habe das alles im Protokoll nachgelesen. Sie haben gesagt, Herr Bundesfinanzminister, Ihre Aussage, die Aussage der CDU sei gewesen: Jeder bekommt durch die Tarifentlastung im Schnitt 1 000 DM mehr.
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Ich habe mir diese Annonce angesehen. Darin steht etwas ganz anderes, Herr Bundesfinanzminister. Dort steht: Jeder Steuerzahler behält mindestens 1 000 DM mehr. Das ist ein glatter Wählerbetrug.
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Wenn Sie sich mit diesen Falschaussagen nicht identifizieren wollen, dann distanzieren Sie sich von solcher Propaganda!
Herzlichen Dank.
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