Erich Riedl (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Guernica beschäftigt den Deutschen Bundestag in der Tat seit 1988. Worum geht es bei Guernica?
Ich will ganz kurz den Sachverhalt skizzieren: 26. April 1937, im Spanischen Bürgerkrieg fallen Bomben auf Guernica im Norden Spaniens. Um dem Verlangen der im Raume Guernica kämpfenden nationalspanischen Verbände zu entsprechen, den in Richtung Bilbao flüchtenden baskischen Truppen den Rückzug abzuschneiden, wurde am 26. April 1937 der auf der Seite General Francos auf dessen Bitte eingesetzten Legion Condor mit 21 Flugzeugen
und einem entsprechenden italienischen Kampffliegerverband mit drei Flugzeugen ein Luftangriff auf die östlich Guernicas liegende Straßengabel und Brücke sowie die Vorstadt Renteria befohlen.
Die Nähe des eigentlichen Angriffsziels zur Stadt Guernica, die Sichtbehinderung durch die Wirkung der ersten gefährlichen Bomben und leider Gottes auch ungünstige Windverhältnisse sowie eine unzureichende Zieltechnik führten zu außerordentlich zahlreichen Fehlwürfen, die schließlich die Stadt Guernica selbst trafen und diese auf Grund ihrer Holzbauten und der zerstörten Wasserleitung rasch in Flammen setzten. Die menschlichen Opfer sind namentlich bekannt.
Diese Gefahr war während der Kampfhandlungen offensichtlich ohne besondere Skrupel von den Flugeinsatzkommandozentralen in Kauf genommen worden. Guernica gilt seitdem als antifaschistisches Kampfsymbol im Spanischen Bürgerkrieg.
Rund 50 Jahre später wurde vor diesem Hintergrund die Städtepartnerschaft Pforzheim-Guernica gegründet. Abgeordnete aller Fraktionen setzten im November 1988 einen Beschluß des Deutschen Bundestages durch, dessen einstimmig verabschiedeter Kernsatz lautet - ich zitiere -: „Die Opfer der wehrlosen Zivilbevölkerung mahnen zu einer Geste des Friedens."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich, wir bekennen uns zu einem solchen Zeichen des Friedens. Die Frage, wie dieses Zeichen lautet, ist aber bis heute leider nicht beantwortet. Trotz mannigfacher Ansätze der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundeskanzleramtes, konnte bis heute dem Petitum des Bundestages nicht entsprochen werden. Der Grund ist ganz einfach: Er liegt in der Finanzierung. Immerhin ging es bisher - die Frau Kollegin hat es ja selbst gesagt - um Beträge in einer Größenordnung von bis zu 30 Millionen DM. Konkret beantragt waren in Vorbesprechungen Verpflichtungsermächtigungen von zunächst 12 Millionen DM. Der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer, der noch sprechen wird, wird darauf sicherlich im einzelnen noch konkret eingehen.
Als Berichterstatter im Haushaltsausschuß für den Einzelplan 05 - dafür bin ich vom Jahre 1995 an zuständig - erscheint mir in der Tat der breite Dissens zwischen finanziellem Anspruch und haushalterischen Möglichkeiten der ausschlaggebende Gesichtspunkt für die bisherigen Schwierigkeiten zu sein.
Der heute in erster Lesung zu beratende Antrag der SPD-Fraktion gibt uns Gelegenheit, dieses Thema - und ich unterstreiche dies - mit Würde und Respekt vor der Geschichte, aber auch mit Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu behandeln, der 60 Jahre nach dem

Dr. Erich Riedl ({0})
Spanischen Bürgerkrieg wohl kaum mehr davon zu überzeugen ist, wegen des genannten Vorfalls im Spanischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen zur Kasse gebeten zu werden.
Man wird sich auch darüber zu unterhalten haben, ob es der Sache dienlich war, daß der Oberbürgermeister von Pforzheim mit der Stadt Guernica einen Vertrag zu Lasten des Bundes, also zu Lasten Dritter abschloß, ohne dafür die vorherige Zustimmung der Bundesregierung eingeholt zu haben.
Auch ist mir bis heute nicht bekannt, ob und wie sich die Stadt Pforzheim oder auch das Bundesland Baden-Württemberg mit finanziellen Mitteln an der gewünschten Maßnahme beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines muß jedem hier im Hause klar sein: Das Projekt in seiner gegenwärtigen Konzeption in einer finanziellen Dimension von 30 Millionen DM und mehr ist reine Utopie.
Jetzt bedarf es eines vernünftigen finanziellen Augenmaßes. Das möchte ich den Initiatoren des SPD-Antrags von vornherein ans Herz legen; denn ein nochmaliges Scheitern sollten wir uns alle nicht mehr leisten.
Wenn man den Wortlaut des Bundestagsbeschlusses von 1988 einmal in Ruhe betrachtet, dann sieht man, daß er bei gutem Willen auf allen Seiten eine guten Chance bietet, dieses heikle Thema zu einem guten Ende zu bringen.
Der Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch der letzten Sitzungswoche klargelegt, daß die Bundesregierung durchaus die Chance sieht, auch mit bescheideneren finanziellen Mitteln diese Geste des Friedens überzeugend zum Ausdruck zu bringen.
Wer bereit ist, heute den Bogen vom Spanischen Bürgerkrieg 1937 über das Mittelmeer hinweg in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von 1995 zu spannen, der könnte mit dieser Initiative auch ganz aktuell zum Ausdruck bringen, daß Krieg und Gewalt innerhalb Europas nie mehr zum aktuellen Tagesgeschehen in Europa gehören dürfen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir den SPD-Antrag in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vernünftig beraten.
Ich bedanke mich.
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