Kalinke (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte nur einige Fragen, die in der Hitze des Gefechtes nicht ganz klar beantwortet sind, dem Kollegen Schellenberg aus Loyalität - angesichts der Zusammenarbeit im Ausschuß - eindeutig beantworten. Ich war Zeuge, als unser Kollege Stingl im Arbeitskreis unseres Parteitages seine Meinung gesagt hat. Ich habe auch seine Veröffentlichung sicher so gut gelesen wie Sie. Er sprach nicht, wie Herr Killat, von der Einbeziehung des ganzen Volkes oder aller Angestellten in eine Zwangsversicherung, sondern er sprach von der Öffnung der Rentenversicherung, und zwar von einer möglichen Öffnung, die wir gründlich prüfen und überlegen wollen, für alle diejenigen, die den Wunsch haben, sich selber zu versichern.
Ich stelle hier fest, daß ein Unterschied besteht zwischen einer Versicherung, zu der man gezwungen oder verpflichtet ist, und einer, in der man wählen kann, ob man in der staatlichen Rentenversicherung, in einer individuellen Versicherung, durch Eigentumserwerb oder durch welche individuellen Sicherungsmaßnahmen auch immer Vorsorge betreibt.
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Ich glaube, daß man das klarstellen muß. Wir sind
- ich habe mich gefreut, daß wir das noch an einer anderen Stelle in einem gemeinsamen Antrag ausdrücken werden - für die Erhaltung dieser Wahlfreiheit.
Daß die Höhe der Grenze ein heißes Eisen der Sozialpolitik ist - wer wollte das verschweigen! Wir haben den Mut, zu sagen, daß es auch bei uns darüber unterschiedliche Auffassungen gibt.
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- Sie haben das ja auch im Ausschuß gemerkt.
Wir sind uns aber darüber einig, daß die Frage, von der der Herr Kollege Killat ausgegangen ist, hier und heute nicht gelöst werden muß. Eine Lösung des Finanzproblems der Rentenversicherung durch Einbeziehung irgendwelcher Personenkreise
- etwa der noch fehlenden 5 °/o Angestellten - wäre völlig falsch angelegt. Mein Kollege Franz hat dazu schon einiges gesagt. Ich will nichts wiederholen, sondern nur feststellen: es trifft schlicht nicht zu, daß die Zahl der Beitragszahler abgesunken ist. Sie ist dank der Überbeschäftigung und dank des Einsatzes der Gastarbeiter und dank des großen Frauenarbeitseinsatzes laufend gestiegen. Wir hoffen, daß unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik dazu beitragen wird, daß das auch in Zukunft - im Interesse der Finanzierung der Renten von morgen - so bleiben wird.
Herr Kollege Killat, Sie haben in Ihren Ausführungen weiter behauptet, Angestellte würden den Schutz der Sozialversicherung verlieren. Ich muß diese falsche Formulierung leider oft lesen und hören. Niemand verliert den Schutz der Sozialversicherung, wenn er die Pflichtversicherungsgrenze überschreitet. Wenn er sie überschreitet, war er ja vorher drin. Er hat, wie wir alle wissen, das Recht auf freiwillige Weiterversicherung.
Lassen Sie mich jetzt noch ein politisches Wort zu Ihrer Begründung und zu dem sagen, was Sie hinsichtlich der Einbeziehung aller ausgeführt haben, sowie zu den Vergleichen, die Sie hier aufgestellt haben. Wenn Berufsstände über Kammern und Berufsverbände in der Regie ihrer eigenen Berufsorganisation, ihres Verbandes oder ihres Kammerbezirkes, eine eigene selbstverantwortliche Versicherung eingerichtet haben, dann beruht diese auf dem Prinzip der Selbstverantwortung und der eigenen Entscheidung.
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Ich stelle weiter fest, Ihre Behauptung, daß wir die gesamte Landwirtschaft in die Sozialversicherung - Sie haben gesagt: ohne Rücksicht auf Besitz und Größe des Eigentums - einbezogen haben, ist schlicht falsch. Die Altershilfe der Landwirtschaft wird nicht im Rahmen der Rentenversicherung der Arbeitnehmer vollzogen. Sie ist eine im Rahmen
des Strukturprogramms der Landwirtschaft gegebene Hilfe für Altenteiler gekoppelt an die Hofabgabe. Das ist etwas völlig anderes als das, was in sozialistischen oder halbsozialistischen Ländern geschieht.
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Ich will mich sehr beeilen und deshalb nur auf die Punkte eingehen, zu denen der Kollege Franz nicht mehr gekommen ist, obwohl es noch mancher Klarstellung bedürfte.
Sie haben gesagt, es sei dringend notwendig, nachzuweisen, daß die Finanzierung der Rentenversicherungen entscheidend davon abhänge, daß alle Angestellten zur Solidarhaftung hinzugezogen würden. Ich erkläre Ihnen - und Sie werden keinen Versicherungsmathematiker, auch keinen Mathematiker der Rentenversicherungsträger finden, der da widersprechen kann -, daß selbst bei Einbeziehung aller Angestellten in die Rentenversicherung die Finanzprobleme der Rentenversicherung von morgen - nicht von heute, erfreulicherweise erst von morgen - nicht gelöst werden können. Da stimme ich dem Kollegen Franz zu: notwendige Sanierungsmaßnahmen können immer nur begrenzt durch Einbeziehung weiterer Personenkreise erfolgen, weil die Belastung durch Leistungen folgt.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat das ausdrücklich erklärt. Er hat, ich glaube, sogar vor diesem Hause, festgestellt, daß die Finanzierung der Rentenversicherung bis zum Ende des ersten Deckungsabschnitts gesichert ist. Wir haben das bei der Beratung der versicherungstechnischen Bilanz ebenso festgestellt.
Es ist weiter nachgewiesen, daß die Vermögensbildung bei den Rentenversicherungsträgern durch den starken Anstieg der Löhne und Gehälter dank einer positiven Tarifpolitik, aber zuletzt auf der Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik möglich war. Was mit Beginn des zweiten Deckungsabschnitts geschieht, das wird, hoffe ich, unsere gemeinsame Sorge sein.
Lassen Sie mich bei vollem Verständnis für Ihre Sorgen, meine Herren und Damen von der SPD - Sie werden uns ja hoffentlich bald sagen, wie Sie die Volksversicherung, die Sie planen, finanzieren wollen -, erklären, daß ich über das, was Sie im „Vorwärts" am 4. November veröffentlicht haben, im Prinzip gar nicht so böse bin. Sie haben geschrieben: „Die Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann." Diese modernen liberalen Grundsätze, die im „Vorwärts" zu lesen sind, könnten wir bejahen. Aber zu dieser freien Gestaltung des Lebens gehört auch die Entscheidung des Personenkreises, der sich unterschiedliche Vorstellungen von der Höhe und der Form seiner Sicherung macht.
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Ich möchte Ihnen entgegenstellen, was Herr Professor Erhard hier in der Regierungserklärung gesagt hat, nämlich daß soziale Sicherheit auch in Zukunft eine Notwendigkeit ist. Selbstverständlich haben auch leitende Angestellte und Angehörige freier Berufe ein Sicherungsbedürfnis. Aber wie sie dieses Sicherungsbedürfnis befriedigen und wo die Grenze des staatlichen Zwangs ist, - da scheiden sich die Geister, da scheiden sich diejenigen, die an den kollektiven Zwang glauben, von denjenigen, die das individuelle Sicherungsbedürfnis und die selbstverantwortliche Entscheidung immer noch höher schätzen. Darüber sollten wir in aller Ruhe sprechen, meine Herren und Damen von der Opposition, sowohl über die Volks-Zwangsversicherung wie über die Schwedenplatte, über die englische Krankheit
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oder über sonstige Ideen, die Sie auf diesem Gebiet in Zukunft mit uns diskutieren werden.
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- Das ist nicht unerhört, sondern eine sachliche Darstellung der heißen, Eisen, über die wir im Wahlkampf sprechen werden.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich tue Ihnen ja gar nichts. Wenn Ihr Kollege Herr Generaldirektor Alex Möller jetzt hier wäre, der etwas von Versicherungsmathematik versteht, würde ich ihn hier an dieser Stelle fragen, was die Chose kosten soll, und ich hoffe, er würde dann mehr antworten, als Herr Schellenberg bis jetzt geantwortet bzw. bekanntgegeben hat.
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Ich schließe mit einem Satz, den Bundesminister Blank in einer seiner letzten Reden im Zusammenhang mit dieser Entscheidung für den totalen Versorgungsstaat gesprochen hat. Er hat das selbstverständlich für die Bundesregierung gesagt und er hat es auch für unsere Bundestagsfraktion gesagt, die mit dieser Grundauffassung der Bundesregierung übereinstimmt. Ich zitiere - ich darf das, Herr Präsident.