will (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal auf die Frage zurückkommen, die ich an meinen Herrn Vorredner gerichtet habe. Ich möchte etwas aufklären.
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- Entschuldigung, dann war das offenbar ein Irrtum.
Dann darf ich grundsätzlich folgendes zu dem Artikel sagen: Hier geht es um die Aufhebung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. Wir sind der Auffassung, daß das Abbaugesetz ein liberales Gesetz ist und bleiben muß. Infolgedessen ist also alles, was nach Bewirtschaftung, nach Zwangswirtschaft aussieht, nicht im Sinne der Bestrebungen, die diesem Gesetz zugrunde liegen. Daß die Bewirtschaftung ein Überbleibsel aus zwei Weltkriegen ist, ist uns allen bewußt. Wir sind der Meinung, daß man möglichst schnell mit einer Einrichtung zu Ende kommen sollte, die sich vielleicht in den abgelaufenen Jahren als nötig erwiesen hat, daß es jedoch höchste Zeit ist, nun endlich damit Schluß zu machen. Die Wohnungsämter sind überholt, man sollte sie so schnell wie möglich abschaffen. Wenn es noch eines Übergangszeitraums bedarf, so ist er in diesem Gesetz ja enthalten. Wir sind aber der Meinung, daß ein Schlußpunkt festgesetzt werden .soll; er ist mit dem 1. Januar 1966 - dieses Datum ist es wohl - in Aussicht genommen. Diesen letzten Paragraphen also zu streichen, würden wir für völlig unmöglich halten.
Nun sind eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht worden, über die ein Wort zu sagen sein wird, insbesondere soweit es sich darum handelt, daß die Tabelle, die in § 3 aa des Gesetzes enthalten ist, geändert werden soll. So sieht es der Änderungsantrag der SPD in bezug auf andere Mietsätze vor; er sieht z. B. 50 statt 40 DM vor, 60 statt 50. Man will also bei der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung noch etwas mildern, indem man nur bei höheren Mieten die Aufhebung der Bewirtschaftung zulassen will.
Es handelt sich dabei nicht etwa darum, daß die jetzt in diesen Wohnungen sitzenden Parteien durch die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung irgendwie betroffen werden; darüber müssen wir uns nachher beim Mieterschutz unterhalten. Es handelt sich doch immer nur um die Neubelegung des Altwohnungsbestandes und nicht um das Mietverhältnis, das vielleicht schon seit Jahren oder Jahrzehnten besteht. Dadurch wird die Tragweite dieser Bestimmung doch ganz erheblich gemindert.
Nun haben Sie - das hat viel Bestechendes für sich - ein Wort für die Sonderbehandlung der kinderreichen Familien gefunden. Darf ich dazu folgendes sagen: Es handelt sich hier um Wohnungen mit 5 und 6 Räumen, also die Großwohnungen. Normalerweise werden diese Wohnungen ohnehin nicht von Junggesellen oder kinderlosen Ehepaaren gemietet werden. Diese werden normalerweise nicht sechs Wohnräume benötigen, sondern es werden ohnehin immer größere also kinderreiche Familien sein, die überhaupt dafür in Frage kommen. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch nicht ein, weswegen solche Belastungen, die zweifellos in sich berechtigt sind, immer nur dem Hausbesitzer zugemutet werden sollen, einer ganz bestimmten Gruppe, die in ihrer Entscheidungsfreiheit über ihr Hauseigentum gehemmt werden soll. Wenn derartige Gesichtspunkte, die an sich berechtigt sind, zum Tragen kommen sollen, wird man einen anderen Weg suchen müssen, als daß man hier die Zwangswirtschaft aufrechterhält, und zwar möglichst noch auf unbestimmte Zeit. Man ist eben der Meinung, daß an die Hausbesitzer, die ja daran gewöhnt sind, unter einem Sonderrecht zu leben, auch weiterhin eine solche Zumutung gestellt werden könne. Ich halte das nicht für den richtigen Weg, sondern glaube, daß diese Großwohnungen auch in Zukunft ohnehin an große Familien vermietet werden. Wenn hier Schutzmaßnahmen erforderlich sind, kann ein anderer Weg gefunden werden, zum Beispiel über die schon erwähnten Eigenheime. Es gäbe aber auch andere Möglichkeiten, zu verhindern, daß die Vertragsfreiheit auf unabsehbare Zeit eingeengt wird, und zwar für die Hauseigentümer, die zufälligerweise Häuser mit Großwohnungen haben. Diese Wohnungen mit fünf und sechs Räumen haben ohnehin gewöhnlich Mietpreise, die es den kinder6724 
reichen Familien sowieso nicht ganz leicht machen, solche Wohnungen zu beziehen, weil der Kinderreichtum nicht mit dem Reichtum in dem Sinne, wie man ihn sonst versteht, zu vergleichen ist. Meist ist das Gegenteil der Fall.. Es gibt ohnehin schon Beschränkungen für kinderreiche Familien; sie können nicht ohne weiteres die Großwohnungen, auch wenn sie dafür reserviert sind, in Anspruch nehmen. Allerdings werden sie es wegen der Personenzahl immer dann tun, wenn sie wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben.
Ich erkenne zwar die moralischen Argumente, die hier vorgebracht werden, ausdrücklich an; aber ich kann sie deshalb doch nicht billigen. Die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft bei einem speziellen Bedarf, der auf andere Weise gedeckt werden muß, sollte ein Ende finden. Wir werden aus diesem Grunde die Anträge der SPD ablehnen.