Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben im
Arbeitsschutz zur Zeit insbesondere drei große Aufgaben:
Erstens geht es um die Einführung des bundesdeutschen Arbeitsschutzrechts in den neuen Bundesländern. Der Einigungsvertrag hat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Unsere Rechtsvorschriften und die sie ausfüllenden technischen Regeln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer werden übernommen. Übergangsregelungen werden dabei helfen, bei bestehenden Anlagen und Arbeitsstätten eine schrittweise Anpassung an das vorgeschriebene Niveau zu erreichen.
Zweitens geht es um die Vorbereitungen zur Erfüllung des Auftrags an den gesamtdeutschen Gesetzgeber, wie er in Art. 30 Abs. 1 des Einigungsvertrages festgelegt ist. Dort heißt es - ich zitiere - :
Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, ... den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts der Deutschen Demokratischen Republik zeitgemäß neu zu regeln.
Zum dritten - dies ist wohl selbstverständlich - geht es darum, kontinuierlich auch weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern. Ich möchte hier für die Bundesregierung drei Bereiche besonders herausstellen:
Erstens die Bemühungen für eine verbesserte Anwendung des Arbeitssicherheitsgesetzes. Sie sind darauf gerichtet, vor allem die Unternehmer in Kleinbetrieben künftig besser über den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu informieren, zu motivieren und ihnen in Bedarfsfällen sachverständige Beratung zu ermöglichen. Herr Kollege Reimann, ich meine, es ist vor allem auch ein Vollzugsdefizit, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.
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Wir sollten auf diesem Gebiet nicht unbedingt in jedem Fall den Gegensatz zwischen wirtschaftlichen und Arbeitsschutzinteressen herstellen. Man könnte bei der Wirtschaft durchaus dafür werben, daß dort das Interesse für den Arbeitsschutz besonders hoch sein müßte, unter dem Gesichtspunkt, daß ein optimaler Arbeitsschutz z. B. dazu führen kann, die Fehlzeiten zu reduzieren und die tariflich vereinbarten Gefahrenzulagen zurückzuführen.
Zweitens die flankierende Unterstützung der Arbeitsschutzaufgaben durch das Forschungsprogramm Arbeit und Technik. Mit ihm werden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt. Einmal wird durch Forschung und Entwicklung von Verfahren für den Arbeitsschutz die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes in den Betrieben unterstützt. Darüber hinaus hilft Forschung, neu auftretende Belastungen und Gefährdungen festzustellen und den Arbeitsschutz auch inhaltlich weiterzuentwickeln. Bei der Lösung solcher Aufgaben wurde der Bundesarbeitsminister bisher durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund unterstützt. Durch

Parl. Staatssekretär Seehof er
Fortführung des Berliner Zentralinstituts für Arbeitsmedizin und die Eingliederung des ehemaligen Zentralinstituts für Arbeitsschutz in Dresden in die Bundesanstalt für Arbeitsschutz wird die Unterstützungskapazität besonders in der Arbeitsmedizin erheblich gestärkt.
Drittens die Gefahrstoffverordnung, die Regelungen zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren für Arbeitnehmer durch gefährliche Stoffe enthält. Sie wird unter Federführung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung kontinuierlich weiterentwikkelt. Diese Verordnung hat 1986 die Arbeitsstoffverordnung abgelöst und hat sich in ihrer Konzeption grundsätzlich bewährt. Die Gefahrstoffverordnung ist zu einem Markenzeichen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des gesamten Arbeitsschutzes geworden.
In den Antworten auf die über 150 Fragen der Großen Anfrage Arbeitsschutz konnte die Bundesregierung darstellen, daß die Regelungen der Gefahrstoffverordnung einen Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Stoffen auf hohem Niveau sicherstellt.
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Allerdings mußte in den Antworten auch festgestellt werden, daß an einigen Arbeitsplätzen die Arbeitnehmer noch nicht ausreichend geschützt sind.
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Ursache für diese Mißstände sind aber weniger unzureichende Regelungen der Gefahrstoffverordnung, sondern entweder ein Mangel in der Umsetzung der staatlichen Vorschriften oder neue Erkenntnisse über die Gesundheitsgefahren von Arbeitsstoffen, die bislang als unbedenklich angesehen wurden.
Hier ist auch der Ausschuß für Gefahrstoffe zu erwähnen, der in zahlreichen technischen Regeln die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung präzisiert und Hilfestellung für die Praxis liefert. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses mit Wissenschaftlern, Ländervertretern und den Sozialpartnern ermöglicht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, die das vom Bundesarbeitsminister entwickelte Gefahrstoffrecht auszeichnet.
So war es möglich, meine Damen und Herren, durch gemeinsame Anstrengungen auf das stark krebserzeugende Asbest weitestgehend zu verzichten. Asbest darf zukünftig nur noch für eine Übergangsfrist und nur für bestimmte Erzeugnisse verwendet werden.
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Diesen Erfolg für den Arbeitsschutz müssen wir jetzt auf europäischer Ebene verteidigen. Deshalb erwähne ich dieses Beispiel hier.
Vor dem Hintergrund der unstrittigen Gesundheitsgefahren durch Asbest
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und der vielfältigen Substitutionsmöglichkeiten sind
die soeben vorgelegten Entwürfe der EG-Richtlinien
zu Asbest für uns absolut unzureichend. Gleiches gilt
für die Einstufung von krebserzeugenden Stoffen auf EG-Ebene. Das zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängige Verfahren über unsere nationale Einstufung von Stoffen als krebserzeugend muß aus unserer Sicht erfolgreich durchgestanden werden, um den national erreichten Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer auch künftig zu erhalten.
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Denn grundsätzlich gilt: Die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes darf nicht dazu führen, unsere nationalen hohen Sicherheitsstandards zu verlieren. Er ist vielmehr in die gemeinschaftlichen Regelungen einzubringen. Auch europaweit darf es im Arbeitsschutz keinen Stillstand geben.
Ich danke Ihnen.
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