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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, bei einer Zusatzfrage wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie stärker auf die Sache konzentrieren könnten.
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gebe zu, daß die Übernahme dieses internen Arbeitstitels in eine offizielle Bundestagsdrucksache zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte. Ich hoffe, daß das durch die Beantwortung Ihrer Frage heute ausgeräumt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Seefeld!
Seefeld (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie
mir zustimmen, daß es nicht auf die Bezeichnung eines Planes ankommt, sondern tatsächlich darauf, daß Bundesfernstraßen in Deutschland gebaut und ausgebaut werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist sicher in diesem Zusammenhang eine legitime Überlegung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Die Frage 58 des Kollegen Mursch:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Würde die Kontinuität im Bundesfernstraßenbau nicht besser zum Ausdruck kommen, wenn es bei der bisherigen Bezeichnung bleibt, zumal der 2. Ausbauplan die Fortsetzung des 1. Ausbauplanes ({0}) darstellt und ein wesentlicher Teil der Straßenbaumaßnahmen vom 1. in den 2. Plan übergeht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Kontinuität im Bundesfernstraßenbau ist durch die Übernahme der aus dem Ausbauplan von 1957 überhängenden Baumaßnahmen in den ersten Fünfjahresplan des Ausbauplanes 1971 bis 1985 gewährleistet. Der erste Ausbauplan mußte, entsprechend den Perspektiven der fünfziger Jahren den akuten Nachholbedarf bedienen. Beim Ausbauplan für die Jahre 1971 bis 1985 geht es neben den nach wie vor vorhandenen verkehrlichen Bedürfnissen um die Vorbereitung auf die kommenden Jahrzehnte in infrastruktureller Hinsicht. Insofern ist der Ausbauplan für die Jahre 1971 bis 1985 mehr als nur eine Fortsetzung des bisherigen Ausbauplanes, und die Bezeichnung zweiter Ausbauplan wäre nicht ganz zutreffend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Mursch (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß es, wie Herr Kollege Seefeld sagte, zwar im wesentlichen darauf ankommt, daß Straßen gebaut werden, daß im Straßenbau aber doch eine Kontinuität vorhanden ist, die sich in der Bezeichnung der beiden großen Ausbaupläne zum Ausdruck bringen läßt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, Herr Kollege. Aber ohne die Leistungen der Vergangenheit abwerten zu wollen, muß ich doch sagen, daß wir ja alle die Erkenntnis gewonnen haben, daß wir mit der einfachen Fortführung der Überlegungen von 1957 die Bedürfnisse von 1980 oder gar 1985 nicht befriedigen könnten. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die zwei Aufgaben, nämlich neben der Bedienung der Ballungsgebiete durch mehr Straßenraum auch die Erschließungsfunktion des Fernstraßennetzes zu betonen. All das spielt in diese Frage mit hinein.
Mursch (NA), 1970-01-29:
Glauben Sie nicht doch, Herr Staatssekretär, daß es sich um eine Fortführung des Straßenbaues insgesamt handelt, wenn auch nach neueren, modernen Erkenntnissen neue Überlegungen zum Ausdruck kommen, letztlich aber doch das Programm fortgesetzt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, alle Industriestaaten stehen vor der Notwendigkeit, ihr Straßennetz laufend zu verbessern und den Bedürfnissen des
modernen Straßenverkehrs anzupassen, darüber hinaus verkehrsmäßig schwach entwickelte Gebiete mehr aufzuschließen. Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, dankbar für die Bereitschaft des Hohen Hauses in der Vergangenheit zu sein, diese Leistungen immer entsprechend durch bereitwillige Bereitstellung der Mittel zu unterstützen, daß wir aber auch hoffen, daß das in Zukunft so bleibt oder noch gesteigert werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wann ungefähr ist mit den wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Erstellung des neuen Ausbauplans im Bundesverkehrsministerium begonnen worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie wissen, daß diese Aufgabe im Zusammenhang mit der Diskussion des Verkehrspolitischen Programms in der vergangenen Legislaturperiode schwerpunktmäßig angefaßt wurde. Wir waren dabei einerseits glücklich, auf gewisse Vorarbeiten der Vergangenheit zurückgreifen zu können, aber Sie wissen, Herr Kollege, da Sie ia Abgeordneter in der vergangenen Legislaturperiode waren, daß in unserem Hause noch nicht einmal die notwendigsten Planstellen vorhanden waren, um an diese Dinge überhaupt ernsthaft herangehen zu können, und daß insbesondere auch die Forschungsmittel des Bundesministers für Verkehr nicht ausreichen, in größerer Zahl wissenschaftliche Institute mit dieser Aufgaben zu betrauen. Das ist in den Jahren 1967, 1968 und 1969 geschehen, und ich bin sehr glücklich, sagen zu können, daß diese Arbeiten insofern zu einem Abschluß geführt haben, als wir hier in den nächsten Monaten mit einer Leistung unseres Hauses bzw. der Bundesregierung vor das Hohe Haus treten können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Damit ist die Frage beantwortet. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Baeuchle auf:
Treffen Presseberichte zu, daß bei Verkehrsunfällen über 65 Jahre alte Kraftfahrzeugfahrer in prozentuell höherem Maße beteiligt waren?
Bitte, Her Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis und das des Herrn Fragestellers, daß ich die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantworte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Fragesteller, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich die Frage 60 des Kollegen Baeuchle auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Falls vorstehende Frage bejaht wird; frage ich, ob die Bundesregierung daraus Konsequenzen zu ziehen beabsichtigt, etwa durch Begrenzung der Fahrerlaubnis auf 65 oder 70 Jahre und ihre Verlängerung erst nach einer Gesundheitsprüfung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, beide Fragen werden gemeinsam beantwortet.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik des Statistischen Bundesamtes trifft es nicht zu, daß „bei Verkehrsunfällen übér 65 Jahre alte Kraftfahrzeugfahrer in prozentual höherem Maße beteiligt waren" als die Kraftfahrzeugführer der anderen Altersklassen. Damit erübrigt sich meines Erachtens eine Beantwortung der Frage 2.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wird bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrzeugfahrern über 65 Jahren auch differenziert zwischen Erstbewerbern und älteren Kraftfahrzeugfahrern mit langjähriger Erfahrung im Straßenverkehr?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Statistik ist auf diesem Gebiet sehr unvollkommen. Aber ich nehme an, daß der Anlaß für die Frage des Kollegen Baeuchle die Tatsache war, daß in Straßenverkehrsunfälle sehr viel ältere Fußgänger verwickelt sind. Dadurch entsteht manchmal ein falscher Eindruck. Ich sagte schon, daß die Statistik des Statistischen Bundesamtes, bezogen auf die Führerscheininhaber, nicht die Schlußfolgerung rechtfertigt, die man normalerweise in der Presse zu ziehen geneigt ist und die wahrscheinlich auch der Hintergrund der Frage des Kollegen Baeuchle ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abg. Althammer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Als letzte Frage der heutigen Fragestunde rufe ich die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, darauf hinzuwirken, daß US-Fahrzeuge und oft kilometerlange Fahrzeugkolonnen die Bundesautobahnen bzw. bestimmte Bundesautobahnabschnitte nicht gerade während des dichtesten Berufsverkehrs befahren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nach Art. 57 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut können die Stationierungsstreitkräfte im Falle dringender militärischer Erfordernisse und unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von den deutschen Verkehrsvorschriften abweichen. Die Stationierungsstreitkräfte sind jedoch bemüht, in Zusammenarbeit mit den Verkehrskommandanturen der Bundeswehr und der Verkehrspolizei der Länder Störungen des Gesamtverkehrs nach Möglichkeit zu vermeiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 30. Januar 1970, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes - Drucksachen VI/211, VI/303 -.
Das Haus ist damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Ich schlage vor, den Punkt nach der Beratung des Punktes 19 der Tagesordnung aufzurufen, weil er im Zusammenhang mit Angelegenheiten des Innenressorts steht. - Sie sind damit einverstanden.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde - Drucksachen VI/273, VI/302.Für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ist Herr Staatssekretär Professor Dahrendorf anwesend. Wir rufen zunächst die normal eingebrachten Fragen auf und im Anschluß daran die Dringlichkeitsfragen gemäß Drucksache VI/302.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf. Ist Herr Abgeordneter Breidbach im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Kiep auf:
Ist es möglich, daß die Bundesregierung, wenn schon nicht für den Normalfall, mindestens für kurzfristige humanitäre Hilfsmaßnahmen ihre prinzipiellen Schwierigkeiten in den Abgrenzungen der Kompetenzen zeitweilig überbrückt?
Herr Kiep ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident, es liegen insgesamt, wenn ich es recht sehe, sieben Fragen zum gleichen Themenbereich vor. Ich habe nicht die Absicht, zu bitten, daß ich eine zusammenfassende Beantwortung geben darf, möchte Sie aber bitten, Nachsicht zu üben, wenn ich im Zusammenhang mit der ersten Frage etwas ausführlicher antworte, um nachher die anderen Fragen um so kürzer beantworten zu können.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1970-01-30:
Ohne daß ich hier die Behauptung aufstellen möchte, Herr Staatssekretär, daß die Schwierigkeiten prinzipieller Natur sind, darf ich Sie doch an die Sitzung des Ausschusses in der vorigen Woche erinnern und Sie fragen, ob Sie nicht doch der Meinung sind, daß die Diskussion im Ausschuß, und zwar die Beiträge aller Fraktionen, dazu beigetragen hat, das gewisse Zögern zwischen den Ressorts zu überwinden und zu einem gemeinsamen Handeln zu führen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das gemeinsame Handeln der Ressorts hat von Anfang an stattgefunden. Die verschiedenen Ressorts tragen in unterschiedlicher Weise zu derselben Aufgabe bei, d. h. einzelne Ressorts tragen im wesentlichen in technischer Weise dazu bei, andere dadurch, daß sie - wie das Auswärtige Amt zu den Fragen der auswärtigen Politik - in diesem Zusammenhang ihren Rat geben.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Intervention des Kollegen Wischnewski aus dem Ausschuß heraus beim Bundeskanzler dazu beigetragen hat, daß sich Auswärtiges Amt und Innenministerium in der Frage des Flugtransports sehr schnell einig geworden sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auswärtiges Amt und Innenministerium werden sich in allen Fragen sehr schnell einig. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Interventionen vieler Kollegen aus dem Hause in der Sachfrage dazu beigetragen haben, daß auch nach außen sichtbar wurde, daß die Bundesregierung ihre Hilfe in Nigeria entschieden und rasch leisten will.
josten (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem in vielen Zeitungen und Zeitschriften und auch im Rahmen eines Sonderberichts am letzten Sonntagabend vom Ersten Deutschen Fernsehen Bilder gezeigt wurden, welche die trostlose Lage besonders der Kinder im ehemaligen Kampfgebiet von Biafra darstellten, warum das Auswärtige Amt und das Innenministerium die humanitäre Hilfe in so schleppender Form in die Wege geleitet haben, wie die Mitglieder des Ausschusses Für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei einer Sitzung feststellen konnten, auf die vorhin der Kollege Kiep hingewiesen hat.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es richtig ist, von einer schleppenden Hilfeleistung zu sprechen. Ich habe soeben ,einleitend noch einmal die ganze Abfolge der Daten dargestellt. Am 14. Januar ist die Kapitulation der Ostregion deutlich ,geworden. Heute haben wir den 30. Januar. In der Zwischenzeit ist vieles geschehen. Sie können mich darauf aufmerksam machen, ,daß an jedem Tag - leider - viele Menschen und auch viele Kinder in dem Kampfgebiet sterben. Aber wir konnten unsere Hilfe nur leisten, wenn ,sichergestellt war, daß diese Hilfe in Nigeria auch ankommt. Das, was Sie als schleppend empfinden, ist tatsächlich der Versuch, konkret ,die Landegenehmigungen für deutsche Flugzeuge in Lagos zu bekommen. Dieser Versuch mußte unternommen werden; er war nicht ganz einfach. Wir konnten unsere Hilfe also erst leisten, als diese Landegenehmigungen da waren. Wir hätten vom Technischen her unsere Hilfe einige Tage früher leisten können. Aber dem standen notwendige Verhandlungen im Wege, die zu Ende geParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
führt werden mußten; denn es konnte niemandem von uns daran gelegen sein, Flugzeuge nach Nigeria zu schicken, die dann nicht landen dürfen und wieder umkehren müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1970-01-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Ausschuß darüber Auskunft gegeben wurde, daß z. B. das Innenministerium nicht davon unterrichtet war, daß eine Delegation des Außenministeriums nach Nigeria fliegen würde bzw., daß die Vertreter des Innenministeriums im zuständigen Ausschuß selber ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß sie als die Durchführenden der technischen Hilfe an einer solchen Delegation nicht beteiligt sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist mir nicht bekannt, da ich insbesondere weiß, daß das, was Sie jetzt darstellen, für den Herrn Innenminister nicht gilt, da dieser nicht nur die Vorgänge hier im Parlament aufmerksam verfolgt, sondern wir auch ständig direkte Gespräche indieser Frage geführt haben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Delegation die Aufgabe hat, zu überprüfen, welche Projekte der Entwicklungshilfe infolge des Krieges in Angriff genommen werden sollen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie meinen die Delegation, die jetzt nach Nigeria gefahren ist, um technische Fragen längerfristiger Art zu prüfen. Das ist mir bekannt. Ich kann im übrigen sagen, daß, wenn der Herr Bundesinnenminister jemanden nach Nigeria schicken möchte, der dort die technische Abwicklung der Hilfsmaßnahmen überprüfen soll, das selbstverständlich heute geschehen kann. Da gibt es keinerlei Schwierigkeiten.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, da Sie mitgeteilt haben, es seien eine Reihe von Lastkraftwagen unterwegs, und da das Zweite Deutsche Fernsehen gestern abend eine recht traurige Miteilung gemacht hat, daß nämlich z. B. 50 amerikanische Jeeps seit Tagen dort stehen und nicht befördert werden, weil sie grün gestrichen sind und die nigerianische Regierung verlangt, sie müßten weiß gestrichen sein, frage ich, ob Sie die Möglichkeit haben, darauf hinzuwirken, daß solche
Formen bürokratischer Hemmnisse unsere Hilfe nicht zurückhalten.
({0})
- Herr Wehner, ich denke, das ist doch eine hilfreiche Frage gewesen, oder nicht?
({1})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben sehr wenige Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, Herr Kollege. Ich habe mich bemüht, in einer Reihe von Fragestunden in diesem Hause deutlich zu machen, daß die Bundesregierung vor allem an der Wirksamkeit ihrer Hilfe interessiert ist. Wir sind daher bereit, die Lastwagen weiß zu streichen, wenn sie auf diese Weise schneller hinkommen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Wenn ja, welchen?
wienand (NA), 1970-01-30:
Ist die Bundesregierung bereit, einmal in absehbarer Zeit, um Legendenbildungen vorzubeugen, einen Überblick über das zu geben, was sie wirklich getan und veranlaßt hat, damit nicht der Eindruck vertieft wird, als hätte die Bundesregierung hier primitivste Vorsorgegrundsätze gegenüber anderen vernachlässigt?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Sie haben bereits eine Zusatzfrage gestellt. Sie haben Gelegenheit, bei den nächsten Fragen, die sich ja alle auf die gleiche Materie beziehen, noch einmal zu fragen. - Bitte schön, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in dieser Darstellung auch einmal die Grenzen der Möglichkeiten der Regierung aufzuzeigen, darzustellen, wo ihre Macht aufhört?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege, obwohl ich meine, daß aus den Antworten, die ich hier zu geben versucht habe, sowohl deutlich geworden ist, daß die Bundesregierung vom ersten Tag an tätig war, als auch, daß sich die Bundesregierung dabei der Tatsache wohl bewußt war, daß sie die Regierung der Bundesrepublik Deutsch1194 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
land und nicht die Regierung des souveränen Staates Nigeria ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt über den vom Bundesverteidigungsministerium angebotenen Lufttransport dringend benötigter Kraftfahrzeuge einigen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur Frage 100 ist zu sagen, daß sie zumindest zum Teil dadurch überholt ist, daß der Lufttransport der benötigten Kraftfahrzeuge bereits durchgeführt ist. Zum anderen Teil habe ich diese Frage in meinen einleitenden Bemerkungen beantwortet.
kiep (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Anregungen, die in den letzten Tagen in der Presse gegeben worden sind und in denen vorgeschlagen wird, an die Bevölkerung der Kriegsgebiete eine Geldauszahlung irgendeiner Art in einer gewissen Höhe vorzunehmen, um dort ein primitives wirtschaftliches Leben wieder in Gang zu bringen, und würden Sie eine Beteiligung der Bundesregierung an einer solchen Aktion für denkbar oder für wünschenswert halten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin im Augenblick überfragt, wenn Sie von mir eine definitive Antwort darauf haben wollen, ob es sinnvoll ist, durch eine Auszahlung von Geld an die Bewohner der betroffenen Gebiete die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen. Sicher besteht unser längerfristiges Interesse daran, dem Staat Nigeria zu helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung auch in den betroffenen Gebieten zu fördern. Im ganzen aber scheint sich immer stärker abzuzeichnen, daß Hilfsmaßnahmen in Form von Geld, das zur Verfügung steht, wahrscheinlich besonders wirksam sind.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege Kiep, Ihre letzte Frage stand nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kraftfahrzeugen. Ich bitte, das bei der weiteren Zusatzfrage zu beachten.
josten (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob der Afrika-Referent des Auswärtigen Amts, Herr Graf von Posadowsky-Wehner, sich um die Erlaubnis für humanitäre Transportflüge von Lagos in die Ostregion bemüht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das ist mir bekannt; er bemüht sich um diese Erlaubnis.
kiep (NA), 1970-01-30:
Darf ich nur eine Schlußfrage stellen. Herr Staatssekretär, darf ich mich der Hoffnung hingeben, daß Sie meine jeztigen und früheren Fragen zu diesem Bereich nicht als Beitrag zum Aufbau einer Legendenbildung betrachtet haben, sondern als einen Versuch, in der Sache etwas beizutragen?
({0})
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe aus den Fragen, die von Ihnen und vielen anderen Kollegen gestellt worden sind, die Besorgnis darüber gehört, daß in einem Teil der Welt Menschen in Not sind und sterben. Ich hoffe, ich habe zugleich deutlich gemacht, daß die Bundesregierung diese Sorge in vollem Umfang teilt und dementsprechend vom ersten Tage an gehandelt hat.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden.
josten (NA), 1970-01-30:
Frau Präsidentin, darf ich darauf hinweisen, daß der Herr Staatssekretär jetzt die Frage 101 von Herrn Dr. Wulff beantwortet hat, zu der ich natürlich keine Zusatzfrage stellen darf.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gebeten worden, die Frage 101 zu beantworten.