Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9990, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9389 in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
über Art. 1 Nr. 9 einerseits und über den Gesetzentwurf
im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen.

Ich rufe also zunächst Art. 1 Nr. 9 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 9 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in
der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Alle Teile des Gesetzentwurfs
sind damit in zweiter Beratung mit der Mehrheit der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen,
die wir vorhin vorgenommen haben, übermitteln. Zunächst zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Art. 45 d des Grundgesetzes:
abgegebene Stimmen 576, ungültige Stimmen 3, gültige
Stimmen 573. Mit Ja haben gestimmt 516, mit Nein haben gestimmt 19, Enthaltungen 38. Der Abgeordnete
Michael Grosse-Brömer hat 516 Stimmen erhalten. Die
erforderliche Mehrheit wurde erreicht. Er ist damit gewählt.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der ordentlichen
Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3 des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmkarten 580, davon gültig 579, ungültige Stimmen 1. Nun
kommen wir zu den einzelnen Personen. Von den gültigen Stimmen entfielen wie folgt auf die Abgeordneten
Norbert Barthle: Ja 492, Nein 38, Enthaltungen 33,
Bartholomäus Kalb: Ja 500, Nein 33, Enthaltungen 36,
Eckhardt Rehberg: Ja 489, Nein 42, Enthaltungen 36,
Michael Stübgen: Ja 479, Nein 45, Enthaltungen 43,
Lothar Binding: Ja 514, Nein 27, Enthaltungen 23, Petra
Merkel: Ja 510, Nein 33, Enthaltungen 19, Florian
Toncar: Ja 483, Nein 49, Enthaltungen 30, Dietmar
Bartsch: Ja 434, Nein 70, Enthaltungen 35, Priska Hinz:




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ja 488, Nein 35, Enthaltungen 30. Diese neun Abgeordneten haben also die erforderliche Mehrheit erreicht. Sie
sind damit als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3
des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene
Stimmen 580, davon gültig 579, ungültige Stimmen 1.
Die gültigen Stimmen entfielen wie folgt auf die Abgeordneten Norbert Brackmann: Ja 506, Nein 25, Enthaltungen 36, Klaus-Peter Flosbach: Ja 498, Nein 30, Enthaltungen 39, Alois Karl: Ja 493, Nein 30, Enthaltungen
43, Bernhard Schulte-Drüggelte: Ja 496, Nein 27, Enthaltungen 42, Michael Roth: Ja 496, Nein 35, Enthaltungen 25, Rolf Schwanitz: Ja 478, Nein 49, Enthaltungen
24, Joachim Spatz: Ja 486, Nein 43, Enthaltungen 37,
Roland Claus: Ja 403, Nein 86, Enthaltungen 39, Manuel
Sarrazin: Ja 471, Nein 42, Enthaltungen 40. Diese neun
Abgeordnete haben also auch die erforderliche Mehrheit
erreicht, und sie sind damit als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt.

Das war noch nachzutragen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

- Drucksache 17/9194 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Matthias W.
Birkwald für die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})