pesch (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fordere den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nun wirklich ganz eindringlich auf, als Bannerträger der Mietenlüge in der Vergangenheit hier oben zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
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Herr Kollege Müntefering, die Neue Heimat braucht nicht in Konkurs zu gehen, wenn der Inhaber der Neuen Heimat, nämlich der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Milliarden-Vermögenswerte zur Rettung dieser Neuen Heimat, seiner Gesellschaft, einsetzt.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Vogel, sagte laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Januar 1986 - ich zitiere -,
daß die Grundelemente des Genossenschaftswesens bei dem den Gewerkschaften gehörenden Unternehmen
- er meint die Neue Heimat „blaß" geworden seien.
Ich glaube, Herr Vogel ist blaß geworden, als ihm das ganze Ausmaß der Katastrophe um die Neue Heimat bewußt wurde.
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Blaß, meine Damen und Herren, ist eine völlig unzureichende Zustandsbeschreibung. Im vorliegenden Falle ist der genossenschaftliche Gedanke zu Tode geritten worden. Es besteht der große Verdacht, daß von den Verantwortlichen im DGB das Gemeinnützigkeitsgesetz in grober Weise verletzt worden ist.
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Ich frage: Wer ist nun verantwortlich für 18 Milliarden DM Schulden der Neuen Heimat? Wer ist verantwortlich für Hunderte Millionen D-Mark Verluste der Neuen Heimat?
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Wer ist verantwortlich, daß in Nordrhein-Westfalen die Neue Heimat in den letzten drei Jahren 10 456 Wohnungen, davon 9 438 öffentlich geförderte Wohnungen, verkauft hat? Davon nur, man höre und staune, 1 020 an Mieter, die Mehrzahl der übrigen Wohnungen an private Anleger. Welch soziale Großtat! Vom Verkauf dieser Wohnungen sind rund 35 000 Menschen betroffen; Menschen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden, nicht zuletzt wegen der rüden Verkaufsmethoden und des unsozialen, eiskalten Umgangs mit den betroffenen Mietern.
Ich frage: Wer ist verantwortlich für die 1,7 Milliarden DM Verbindlichkeiten, die das Land Nordrhein-Westfalen über die Westdeutsche Landesbank und die landeseigene Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen gegenüber der Neuen Heimat eingegangen ist? Wer ist verantwortlich dafür, daß in Nordrhein-Westfalen Mieter von über 40 000 Wohnungen der Neuen Heimat um diese ihre Wohnungen bangen müssen? Wer ist verantwortlich dafür, daß das Land Nordrhein-Westfalen in bezug auf das Klinikum Aachen, bei dem die Neue Heimat als Generalunternehmer fungierte, Schadensersatzansprüche in Höhe von 160 Millionen DM an dasselbe Unternehmen hat? Wer ist verantwortlich für eine hemmungslose Konzernstrategie, die jedes Augenmaß verloren hat, die vor allem die Belange des kleinen Mannes sträflich mißachtet hat?
Wer ist verantwortlich für dieses beispiellos miserable und unsoziale Verhalten in dem DGB-eigenen Konzern gegenüber Tausenden von einkommensschwachen Mietern? Wer ist verantwortlich dafür, daß Millionen Gelder der öffentlichen Hand für zwielichtige Spekulationsgeschäfte mißbraucht
wurden? Wer ist verantwortlich dafür, daß das notwendige Eigenkapital nicht selbst erwirtschaftet, sondern gepumpt wurde, und auf diese Art öffentliche Förderung erschlichen wurde?
Verantwortlich, meine Damen und Herren, sind nicht Müller, Meier oder Schulze in irgendwelchen Büroetagen der Neuen Heimat. Verantwortlich sind, wie schon gesagt, führende Gewerkschaftler und SDP-Genossen.
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Solche Aufsichtsräte würden in der Privatwirtschaft aus den Ämtern gejagt. Verantwortlich in Nordrhein-Westfalen ist an erster Stelle der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat in spe, Johannes Rau, der in seiner eigenen fröhlichen Unbedarftheit diesem Spiel tatenlos zugesehen hat.
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Hier ist dem DGB schwerer Schaden zugefügt worden. Hier ist auch der Mitbestimmung schwerer Schaden entstanden. Was muß man davon halten, wenn die obersten Gralshüter der Mitbestimmung sich selbst als völlig unfähig erweisen, wirtschaftlich vernünftig zu handeln? Durch das rücksichtslose Verhalten der Neuen Heimat ist die Glaubwürdigkeit des DGB schwer angeschlagen und auf einem Tiefpunkt angelangt.
Gewerkschaft und SPD wagen es, angesichts dieser Tatsachen gegen die Bundesregierung wegen Sozialabbaus zu agitieren. Das ist Doppelzüngigkeit und politische Heuchelei.
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Ich frage SPD und Gewerkschaft: Woher nehmen Sie den moralischen Anspruch auf Platz 1 in der Sozialpolitik? Machen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Schluß mit dieser doppelten Moral!