geisenhofer (NA), 1977-01-21:
Herr Bundeskanzler, Sie stehen mir im Wort. Es ist gerade von Unwahrheit gesprochen worden. Darf ich Sie nun wegen einer anderen Unwahrheit fragen? Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, daß während Ihrer Regierungszeit alle sozialpolitischen Maßnahmen für die Landwirtschaft durchgeführt wurden. Darf ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler: Wollen Sie dem Hohen Hause um der Wahrheit willen klarstellen, daß die Einführung der landwirtschaftlichen Alterskasse, von der Sie ja gesprochen haben, eine fundamentale soziale Großtat für die Landwirtschaft war, die nicht während Ihrer Regierungszeit, sondern durch eine Unionsregierung eingeführt worden ist?
({0})
Ich habe mich über diese Unwahrheit und Verdrehung sehr geärgert, Herr Bundeskanzler!
({1})
Schmidt, Bundeskanzler, Herr Kollege, ich will sofort einräumen, daß ich mich möglicherweise - ich erinnere mich nicht mehr genau an meinen Wortlaut - nicht deutlich genug ausgedrückt habe. Was ich meine, ist dies - und das werden Sie mir einräumen -: Vom Anfang der Agrarsozialpolitik bis zu der enormen Ausweitung, die wir im Laufe der letzten sieben Jahre vorgenommen haben, ist ein kategorischer, ein Quantensprung geschehen. Das werden Sie mir zugeben. Und den haben wir zustande gebracht, wir gemeinsam.
({2})
Der Kollege Franke hat gestern Äußerungen von mir zitiert, die ich in der Sitzung am 8. April 1976 auf eine Zwischenfrage von ihm gemacht habe. Ich bitte ihn, das, was er gestern zitiert hat, und das, was im Protokoll jener Aprilsitzung steht, zu vergleichen und sich zu fragen, ob das eine richtige Zitierweise ist. Ich gehe nicht noch einmal darauf ein, Herr Kollege Franke. Es lohnt sich nicht, Ihnen gegenüber noch etwas klarzustellen.
Herr Kollege Stoltenberg ist nicht nur mit seiner gestrigen Rede hervorgetreten, sondern einen Tag vorher auch mit einem großen Interview in der Zeitung „Die Welt". Ich finde, eines - und das gilt auch für die Exponenten in den Ländern, die für Ihre Fraktion in den Debatten verstärkend mitreden - muß innerhalb der beiden Parteien der Union und ihrer gemeinsamen Bundestagsfraktion geklärt werden. Ich verstehe, daß Herr Stoltenberg für eine deutliche Verringerung der gefährlichen Verschuldung der Staatshaushalte, wie er das nennt, eintritt, also - auf deutsch gesagt - für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das ist im Prinzip richtig. Aber wenn er gleichzeitig sagt, die öffentlichen Investitionen müßten gesteigert und die Investitionen der Wirtschaft sollten von Staats wegen gestärkt werden, dann ergibt sich die Frage: Wo soll das Geld dafür herkommen? Denn nach seinem ersten Punkt will er ja weniger Geld ausgeben. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen abgelehnt. Man fragt sich doch nun wirklich, wie finanziert werden soll, wenn man die Staatshaushalte einschränken und zugleich deren Investitionsausgaben ausdehnen und außerdem der Wirtschaft Geld zusätzlich belassen soll, damit sie investieren kann? Wo soll denn das Geld herkommen? Diese Rechnung wird nicht aufgemacht.
Sie müssen diese Rechnung untereinander aufmachen. Da kommt der Herr Gaddum aus Mainz und sagt, er ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Herr Stoltenberg sagt, unter bestimmten Voraussetzungen sei das möglich, freilich nur „als letzter Schritt" - nach Ausschöpfung aller Sparmaßnahmen. Herr Häfele sagt, diesen „Schacher mit der Mehrwertsteuer" werde die CDU nicht mitmachen. Herr Strauß hat unter Voraussetzungen, die ich gut im Ohr habe, etwas wieder anders gesagt. Viele dieser Reden waren rhetorisch glänzend, nur stimmen sie alle nicht zusammen. Das kann ja auch nicht sein, weil Sie kein Konzept haben, meine Damen und Herren. Jeder sagt etwas anderes.
({3})
Herr Biedenkopf hat sich gestern vorsichtigerweise zu dem Thema nicht geäußert, weil er nicht wollte, daß der Vorwurf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch auf ihn bezogen wird, daß Politiker da sein müssen, die sich zu einer Politik entschließen, und - gemünzt auf die Opposition -, ein Entschluß setze voraus, daß man überhaupt Politik machen will, und daran fehle es bei der Opposition. Das ist bei den Finanzen und bei den Steuern doch dasselbe.

Ich weiß nicht, ob Herr Apel gestern Gelegenheit hatte, darauf hinzuweisen. Aber mit einem kleinen Unterton von Befriedigung möchte ich es heute tun: Wir haben im Haushaltsjahr 1976 eine Kreditermächtigung von beinahe 33 Milliarden DM gehabt und tatsächlich netto nur 26 Milliarden DM aufzunehmen brauchen.
({4})
- Ja, hören Sie einmal zu, welche Ratschläge Herr Carter, Herr Callaghan und andere uns geben.
({5})
Diese Regierungen sagen uns, wir sollten viel mehr Kredite aufnehmen, um der Weltwirtschaft einen Impetus zu geben. Sie hören doch bloß bei Ihren eigenen Leuten zu, statt in die Welt zu hören. Ihre Welt ist beschränkt!
({6})
Wir stehen unter einem erheblichen internationalen Druck, das Defizit der Bundesrepublik Deutschland zu vermehren. So sagen uns die OECD und andere Regierungen in der Welt.
({7})
- Ich bitte Sie, Sie können doch nicht ernsthaft
meinen, Herr Kollege, daß wir deutsche Politik ohne Rücksicht auf die Verantwortung in der Europäischen Gemeinschaft machen sollen. Das wäre das krasse Gegenteil dessen, was Herr von Weizsäcker im Tone moralischer Empörung vorgestern verlangt hat.
({8})