emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reents (NA), 1983-05-05:
Ich kann vielleicht zum Abschluß noch zwei Sätze sagen.
Zu Ihrer Unruhe: Vielleicht liegt es auch daran, daß niemand in diesem Land heute tatsächlich sicher sein kann, daß nicht, wenn irgendwann ein neues Ermächtigungsgesetz im Parlament vorgelegt würde,
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viele aus Ihren Reihen einem solchen Gesetz wieder zustimmen würden.
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Immerhin hat auch Ernst Lemmer, der Mitbegründer der Berliner CDU, dem Ermächtigungsgesetz der Nazis damals zugestimmt und auch, wie bekannt, Theodor Heuss.
Ich bitte also darum daß Sie unserem Antrag zustimmen, am 8. Mai eine Sondersitzung abzuhalten. Dann können wir auch mal ein bißchen kontrovers die Diskussion führen, die Ihnen offensichtlich so unangenehm ist.
({2})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, der Ältestenrat hat beschlossen, am 17. Juni eine Arbeitssitzung abzuhalten. - Das Wort hat der Kollege Schäuble.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff.
Hauff (NA), 1983-05-05:
Ein Volk muß bereit sein, nüchtern auf seine Geschichte zu blicken; denn nur wer sich daran erinnert, was gewesen ist, erkennt auch, was heute ist, und vermag zu überschauen, was morgen sein kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Zitat aus der Rede von Bundeskanzler Willy Brandt am 8. Mai 1970. Damals haben wir eine Gedenkstunde in diesem Haus abgehalten.
Es ist richtig - und damals haben wir uns davon leiten lassen -, an das furchtbare Ende des Zweiten Weltkrieges zu erinnern und an das Unglück und das Leid, das Deutschland in diesem Krieg über die Welt gebracht hat. Es ist sicher auch richtig, der Opfer von Millionen von Frauen und Männern, von Kindern zu gedenken, in Ehrfurcht und sicher auch in Schmerz. Es ist auch richtig, sich an die Folgen dieses Krieges zu erinnern, an denen wir alle heute noch leiden, z. B. durch die deutsche Teilung. Es ist vor allen Dingen auch richtig, an einem solchen Tag danach zu fragen, was die Ursachen dieses Krieges waren, so wie wir das im 50. Jahr nach der Machtübernahme Hitlers und der Nationalsozialisten getan haben und weiter tun werden. Im Januar gab es ein Datum, im März gab es ein Datum, und für uns Sozialdemokraten wird es im Juni noch einmal ein Datum geben, nämlich das des Verbots unserer Partei.
Wir werden auch weiter fragen: Wie kam Hitler zur Macht, wer half ihm in den Sattel, und welche Kräfte haben in unserem Volk, in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft auf den Krieg hingearbeitet?, auch wenn das für den einen oder anderen peinliche Fragen sind. Wir müssen uns diesen Fragen stellen. Es sind berechtigte Fragen, es sind notwendige Fragen. Der 8. Mai ist sicher ein Anlaß, um nach Antworten zu suchen, aber bitte mit dem not150 
wendigen Ernst und nicht mit überhasteten Veranstaltungen.
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Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, als ginge es dabei um Effekthascherei. Ich rate auch dringend dazu, das Thema ohne vordergründige Polemik zu behandeln, Herr Kollege Schäuble.
({1})
Ich denke, meine Damen und Herren, das kann auch vermieden werden;
({2})
denn der 10. Deutsche Bundestag hat während seiner Legislaturperiode am 8. Mai 1985 der 40. Wiederkehr des Tages zu gedenken, an dem der totale Krieg zur totalen Niederlage führte. Ich bin sicher, wir werden am 8. Mai 1985 eine Gedenkstunde abhalten, die hoffentlich in der Würde und im Ernst dem entspricht, was dieser Tag von uns allen verlangt. - Wir werden jedoch den Antrag, am kommenden Sonntag eine Sondersitzung abzuhalten, ablehnen.
({3})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Auseinandersetzung und die Beschäftigung mit dem Faschismus führen wir nicht erst seit dem Einzug der GRÜNEN in dieses Haus.
({0})
Ich darf zitieren, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu einmal gesagt hat:
Wir haben inzwischen die Jahre der Finsternis nicht verdrängt, sondern wir haben diese Epoche unserer Geschichte in einem oft schmerzvollen Prozeß unseres Bewußtseins geklärt. Und ich setze hinzu: Wir werden sie weiter klären und werden uns weiter damit beschäftigen.
Herr Kollege Reents, es ist auch schwierig, sich zum Kronzeugen in einer Sache aufzuwerfen, wenn man selbst im Jahre 1949 geboren ist und den 8. Mai 1945 mit seinem Elend für Millionen Deutsche unmittelbar selbst nicht erlebt hat.
({1})
Hier in diesem Hause sitzen viele, die es am eigenen Leibe erlebt haben. Ich meine, wir dürfen diesen wohl den ihnen zukommenden Respekt zollen.
Wir werden die starke Demokratie, die wir auf dem Boden der freiheitlichsten Verfassung als
Folge des 8. Mai 1945 aufgebaut haben, weiter stärken. Dazu gehört weiter die Auseinandersetzung mit Radikalen von links oder von rechts. Wir wollen und werden die Auseinandersetzung mit dem Faschismus aber nicht rückwärts, sondern nach vorn gerichtet führen. Deswegen ist der 8. Mai 1945 für uns nicht geeignet, ihn an diesem Sonntag zu einem besonderen Tag zu machen.
Die Freien Demokraten lehnen Ihren Antrag ab.
({2})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag liegt vor; wir kommen zur Abstimmung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kehren nun zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück und fahren fort in der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
In unser aller Interesse an einer lebendigen Debatte verweise ich in diesem Augenblick nur auf die §§ 33, 34 und 35 unserer Geschäftsordnung.
Erster Redner ist Herr Kollege Althammer. Ich erteile ihm das Wort.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Kollege Hoffmann ({0}).
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe, für den seine Fraktion eine Redezeit von 30 Minuten beantragt hat.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen, Herr Kollege.
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Noch vier Sätze. - Darüber hinaus müssen diese Vorstellungen mit der Verwirklichung eines ökologisch und sozial sinnvollen Zukunftsinvestitionsprogramms verbunden werden. Ich kann hier aus Zeitgründen leider nicht im einzelnen darauf eingehen.
({0})
Schließlich müssen alternative Betriebe finanziell unterstützt werden,
({1})
denn diese Betriebe haben eine gesellschaftliche Pilotfunktion, da hier wirkliche Selbstverwaltung praktiziert wird.
({2})
Darüber hinaus ist eine solche Unterstützung dieser Betriebe schon deshalb sinnvoll, weil Investitionsmittel hier viel arbeitsplatzintensiver eingesetzt werden können als etwa bei Großprojekten.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon beträchtlich überzogen.
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Zur Finanzierung nur drei Punkte -
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Verzeihen Sie, ich muß Ihnen sonst das Wort entziehen, was ich sehr ungern tue.
({0})
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Ich komme zum Schluß. Das von der neuen Bundesregierung vorgelegte wirtschafts- und finanzpolitische Konzept läßt nicht nur vieles im dunkeln, was an einschneidenden strukturellen Veränderungen unseres sozialen Systems, wie Herr Genscher das gestern genannt hat, geplant ist. Es bietet keinerlei Möglichkeit, um die mit viel propagandistischem Beiwerk herausgestellten Ziele tatsächlich erreichen zu können. Was Sie hier vorhaben, erinnert eher an englische und amerikanische Vorbilder.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Das und nichts anderes ist das wahre Gesicht Ihrer Wende.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Stoltenberg.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Kollege Apel.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, einmal mehr zur Kenntnis zu nehmen und dann die falsche Behauptung für die Zukunft nicht zu wiederholen, daß das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschland ein ehrenamtliches Amt ist?
({0})
Roth (NA), 1983-05-05:
Also,
({0})
ich nehme das zur Kenntnis. Da Sie Parteivorsitzender sind, müssen Sie j a die Kasse kennen. Also,
da werde ich Ihnen nicht widersprechen. Es will mir
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Herr Stoltenberg, Sie haben das, was ich hier vorgetragen habe, in einer Weise kommentiert, die auch dann nicht unwidersprochen hingenommen werden kann, wenn das Präsidium das einfach hinnimmt. Deswegen habe ich um das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung gebeten.
Ich will nicht wiederholen, was Sie an Ausfällen geboten haben.
({0})
Ich will mir auch eine Bemerkung ersparen, die das qualifizieren würde.


Kleinert ({1})
Ich will dazu nur eines sagen: Diese Aussage reiht sich ein in die Umgangsformen, die wir seit unserem Einzug in den Bundestag gerade von seiten derjenigen hier immer wieder erleben, die sich so gern und so oft etwas auf Schlips und Kragen zugute halten.
({2})
Was den inhaltlichen Streitpunkt betrifft, so will ich noch einmal die Kernaussage verdeutlichen, die ich gemacht habe. Wir haben den Eindruck, daß Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik das Risiko von 3 und 4 Millionen Arbeitslosen durchaus eingeht. Wenn Sie der Auffassung sind, das sei das Dümmste, was Sie heute gehört haben, dann sage ich Ihnen dazu: Wir werden schon im nächsten Winter sehen, wer hier recht behalten wird. - Danke schön.
({3})
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
({0})
Stoltenberg (NA), 1983-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert hat in seinen Attacken gegen uns unterstellt, wir ließen uns in unserer Verantwortung für die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik von der Absicht einer Steigerung der Gewinne der Unternehmen leiten und eine Entwicklung zu vielen Millionen Arbeitslosen sei uns demgegenüber gleichgültig.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Ruhe: Ich empfinde dies als eine Kränkung. Ich empfinde es als einen Vorwurf, daß wir unseren Amtseid und unsere Amtspflichten verletzten. Ich habe diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. An meiner Aussage habe ich daher nichts zu korrigieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache zur Regierungserklärung mit den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen fort.
Zu Wort hat sich der Abgeordnete Hauser ({0}) gemeldet. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, damit ist der Bereich Wirtschaft und Finanzen abgehandelt.
Ich rufe den Bereich Arbeit und Soziales auf. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Bundesminister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich bitten, die Zwischenrufe, die, wie wir alle wissen, dazugeVizepräsident Stücklen
hören, nicht so konzentriert und nicht so zahlreich auf einmal zu machen. Der Bundesminister würde auf die Zwischenrufe gern eingehen, aber er kann sie gar nicht mehr sortieren. Deshalb bitte ich, Zurufe einzeln und vereinzelt zu machen.
({0})
Bitte schön, Herr Minister.
({1})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-05-05:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, für diese hilfreiche Unterstützung. Aber es geht weiter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. Es geht nicht darum, Renten zu kürzen. Kein älterer Mitbürger braucht die Angst zu haben, wir wollten ihm einen Teil der Rente wegnehmen, die er heute ausgezahlt bekommt. Es geht nur um Ausmaß und Tempo der Rentensteigerung. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es doch Möglichkeiten der Verständigung zwischen uns. Ich bin für jeden Streit zu haben. Streit ist ja auch ein Teil des parlamentarisch-demokratischen Lustgewinns. Aber es muß nicht über alles gestritten werden. Wir müssen zu Konflikt und Konsens in der Lage sein. Das gehört zusammen wie Einatmen und Ausatmen. Vielleicht könnte die Rentenpolitik der Test sein, daß wir über alle Streitfragen hinweg dennoch konsensfähig bleiben, und zwar im Interesse der älteren Mitbürger. Am Rentenstreit kann keine Partei gewinnen, und an der Renteneinigung wird keine Partei verlieren. Wir können es den älteren Mitbürgern nicht zumuten, daß Jahr für Jahr eine Rentendiskussion geführt wird. Damit muß jetzt Schluß sein.
({0})
Wir können mit all dem Geld die Angst der älteren Mitbürger nicht beseitigen. Zur sozialen Sicherheit gehören ja nicht nur die Höhe der Sozialleistungen, sondern auch ihre Verläßlichkeit, ihre Berechenbarkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-05-05:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Roth (NA), 1983-05-05:
In Richtung auf Ihren Vorschlag, zusammenzuarbeiten, habe ich eine Frage. Jetzt reden Sie schon 15 Minuten. Können Sie uns die Zusammenarbeit nicht dadurch erleichtern, daß Sie nach diesen 15 Minuten endlich sagen, was Sie für 1984 mit der Rente vorhaben, nachdem der Bundeskanzler gesagt hat, Sie würden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. George.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat die Frau Minister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Wilms.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz von der sozialdemokratischen Fraktion.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss von der Fraktion DIE GRÜNEN.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter Hoss, darf ich Sie unterbrechen. Es wird eine Zwischenfrage verlangt. Wollen Sie sie zulassen?
Hoss (NA), 1983-05-05:
Da ich gerade so schön in Fahrt bin, möchte ich sie bei der ersten Rede, die ich hier halte, nicht zulassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Es ist eine Frage des Kollegen Hoffie.
Hoss (NA), 1983-05-05:
Dann lasse ich sie zu.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Hoffie, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Hoffie (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege, nachdem Sie mich soeben persönlich angeprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die von Ihnen genannte, in dieser Höhe im übrigen nicht richtige Zahlung
({0})
die Zahlung eines Pensionsanspruchs aus meiner Tätigkeit als hessischer Minister für Wirtschaft und Technik, nicht auf eine 15monatige Tätigkeit in diesem Amt, sondern auf eine vorausgegangene fast 20jährige Tätigkeit zurückzuführen ist, die dem öffentlichen Dienst vergleichbar ist? Ich wäre dankbar, wenn Sie im übrigen zur Kenntnis nehmen könnten,
({1})
daß diese Leistung auf das, was ich heute wie auch Sie als Bundestagsabgeordneter erhalte, angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg ({0}) von der Fraktion der Freien Demokraten.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Cronenberg, Herr Kollege Dr. Ehrenberg möchte eine Zwischenfrage stellen.
Cronenberg (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege Ehrenberg, trotz der knappen Zeit möchte ich mich Ihnen nicht verweigern.
Ehrenberg (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege Cronenberg, nachdem Sie zum zweitenmal den Bundeszuschuß angesprochen und vorhin in eine unmittelbare Verbindung mit den versicherungsfremden Leistungen gebracht haben, frage ich Sie: Ist Ihnen gegenwärtig, daß diese Bindung bedeuten würde, den Bundeszuschuß kräftig zu erhöhen?
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Lieber Herr Kollege Cronenberg - Cronenberg ({0}): Herr Präsident, ich werde Ihnen die Arbeit nicht schwer machen.
Sie können sich darauf verlassen: Diese Liberalen stehen zu den Aussagen, die sie in den Freiburger Thesen gemacht haben,
({1}) und werden sie auch in konkrete Politik umsetzen. Sie können sich darauf verlassen. Dies ist mein Bemühen, dies ist das Bemühen der Fraktion. Dazu erbitten wir auch Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-05:
Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. - Dazu möchte ich mit aller Eindeutigkeit feststellen: Es gibt keine

grundrechtlich geschützte Freiheit zum Rechtsbruch. Wo es sich um die Abwehr, die Ahndung und die Verfolgung von Rechtsbrüchen handelt, ist in erster Linie das Legalitätsprinzip maßgebend, das Polizei und Justiz zum Eingreifen verpflichtet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Minister Zimmermann, der Herr Abgeordnete Waltemathe wünscht eine Zwischenfrage zu stellen. Würden Sie sie zulassen?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-05:
Bitte sehr.
Waltemathe (NA), 1983-05-05:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin auch von lokalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Teilen der Friedensbewegung gesprochen und gesagt, daß Bund und Länder auch für örtliche Aktivitäten hinsichtlich der Ordnung dieser Bundesrepublik Verantwortung hätten. Ich darf Sie daher fragen, wie Sie es beurteilen, wenn sich zu Pfingsten die Leibstandarte der SS, „Adolf Hitler" genannt, erneut in Bad Hersfeld versammeln will.
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Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude von der sozialdemokratischen Fraktion.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}) von der Fraktion DIE GRÜNEN.
Fischer (NA), 1983-05-05:
Als Waldläufer versteht man vom Wald, der kaputtgeht, zumindest mehr denn als Innenminister. Das wollte ich Ihnen nur einmal gesagt haben.
({0})
- Nun beruhigen Sie sich doch. Sie werden gleich Anlaß genug haben, auf Ihre üblich lärmende Art das Hohe Haus wieder zu erschüttern.
Herr Schmude, in vielem, was Sie gesagt haben, stimme ich mit Ihnen sozusagen in einem ersten Schritt überein. Allerdings muß ich sagen, wenn schon immer die 50er Jahre zitiert werden: Die Lage ist viel zu ernst, als daß man hier gemessen über den Austausch von Beamten und ähnliches sprechen sollte. Was der Herr Bundesinnenminister gemacht hat - er läßt keine Zwischenfragen der GRÜNEN zu; das ist gut so, denn dadurch macht er klar, wo wir stehen, wo er steht -, ist doch nichts anderes, als hier eine innerstaatliche Feinderklärung nach der anderen abzugeben. Das konnte man dann auch am Verhalten der verehrten Kollegen von der CDU/CSU gestern abend sehr gut beobachten.
Sie werfen uns vor, die Rede von Frau Kelly sei haßerfüllt gewesen. Wären Sie, Herr Innenminister, dagewesen, so hätten Sie jenes haßerfüllte Meuteverhalten gesehen, das gestern abend hier gegen Gert Bastian gezeigt wurde,
({1})
dann hätten Sie gesehen, wie sich Herr Dregger die Tränen vor Gelächter aus den Augen gewischt hat, als es um tiefernste Fragen, um Megatonnen, um Tote, um Vernichtung ging. Dann reden Sie davon, wir seien haßerfüllt?!
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Es tut mir leid. Wenn Sie hier ein solches Meuteverhalten an den Tag legen, dann müssen Sie sich das sagen lassen.
Noch etwas - ich finde es gut, daß es Herr Schmude angesprochen hat -: Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger, „his master's voice", spricht von den „perversen Minderheiten", von „Terroristen", „Verbrechern" und „Randgruppen". Es ist weit gekommen, und es ist eine wirklich „liebe" Atmosphäre, die er da verbreitet, wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär in der Bundesrepublik Deutschland 1983 nicht nur Unerhörtes sagt, sondern sich des Jargons des Reichssicherheitshauptamts wieder bedienen darf. Das scheint mir zu sein, was man hier unter Wende hinter all jenen schönen, tragenden Worten zu verstehen hat. Man ist angesichts von drohenden 3 Millionen Arbeitslosen offensichtlich wieder so weit, daß ein Beamter der Bundesregierung zu rassistischem Minderheitenhaß aufrufen kann.
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- Ja, genau das tun Sie.
Was ist denn eine „perverse Minderheit"? In welcher Tradition steckt das denn? Ihr Bundeskanzler, der so sehr auf Tradition steht, hätte es benennen sollen, in welcher Tradition Herr Spranger steht.
Herr Spranger muß sich vorwerfen lassen - das sollte man auch so sagen -, daß es bei ihm wohl mehr als eine nur geistige Nähe zum nationalsozialistischen Verbrechen gibt.
({4})
- Es tut mir leid, es sind die Zuteilungskriterien für jene „perversen Minderheiten", für „Randgruppen", „Terroristen" und „Verbrecher", es sind jene Zuteilungskriterien, die im Dritten Reich dazu geführt haben, daß Leute eingesperrt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter Fischer, Sie haben hier in einer Art und Weise zu Äußerungen eines Kollegen Stellung genommen, die nicht unseren Gebräuchen entspricht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.