Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Frau Frick, Ihr Beitrag war sicher ein ehrenwerter Versuch, von dem eigentlichen Thema hier abzulenken. Ich
denke aber, er ist nicht gelungen.

({0})

Wir werden mit Sicherheit keine Dinge zurücknehmen,
nur weil wir jetzt ein Paket auf den Tisch bekommen
haben, das unsere politische Arbeit und Richtung unterstützt. Es handelt sich dabei allerdings - auch das
möchte ich noch einmal wiederholen - um eine Erblast
der vergangenen Jahre. Das Bundesverfassungsgericht
hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, durch
seine Urteile den Weg zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit zu ebnen. Doch die alte Regierung hat diese Urteile,
die die Lasten der Familien betreffen, schlichtweg ignoriert.

({1})

Deshalb können wir jetzt sagen, auch wenn wir zur
Zeit nocht keine detaillierten Vorschläge vorlegen können, wie das im einzelnen zu finanzieren sein wird: Es
ist auch unsere politische Richtung, die damit bestätigt
wird. Ich will hier noch einmal daran erinnern, daß Sie
es waren, die noch nicht einmal die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM wollten. Das haben die SPDgeführten Länder im Bundesrat durchgesetzt.

({2})

Vorhin war schon die Rede von Selbstkritik. Die
wäre an dieser Stelle wirklich einmal angebracht. Sie
haben den Familien in den letzten Jahren wirklich einiges vorenthalten. Wir versuchen jetzt, die Richtung zu
ändern und den Familien schrittweise mehr zukommen
zu lassen. Daß sich hier eine solche Last angesammelt
hat, verdanken wir wirklich Ihrer Politik, die die früheren Urteile des Bundesverfassungsgerichts nie umgesetzt
hat.

({3})

Obwohl Sie, wie wir alle wissen, über Familien und
Familienförderung gerne reden, haben Sie die Verantwortung dafür auf die Eltern abgewälzt. Wir meinen
schon, daß die Erziehung der Kinder in erster Linie in
der Verantwortung der Eltern liegt. Das heißt aber nicht,
daß die Gesellschaft und die Politik sie damit alleine lassen darf, wie Ihre Politik es getan hat. Es ist Ihnen ja
nicht einmal gelungen bzw. sehr schwergefallen, das
einfache Existenzminimum von Kindern von der Steuer
freizustellen.

Jetzt unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, daß
die Leistungen der Familien weit über den existentiellen
Sachbedarf von Kindern hinausgehen, und fokussiert
den Blick auf die Betreuungsleistungen in den Familien.
Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse
der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt.
Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen,
daß es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und
auch zeitweise auf eigene Erwerbstätigkeit zugunsten
der persönlichen Betreuung der Kinder zu verzichten
wie auch Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander zu
verbinden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar, weil es in
der Vergangenheit üble Erfahrungen gemacht hat, wie
mit seinen Urteilen umgegangen wurde, enge Vorgaben
im Hinblick auf den Zeitraum gemacht. Aber es hat uns
nicht auf bestimmte Lösungen festgelegt - obwohl es im
Falle nicht rechtzeitigen Handelns des Gesetzgebers
präzise Rechtsfolgen definiert. Vielmehr weist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Möglichkeit
hin, „die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen, der alle kindbezogenen Entlastungen umfaßt“
und einfach und bürgernah ist.

({4})

In diesem Zusammenhang macht das Bundesverfassungsgericht mehrfach auf das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aufmerksam.

Wir werden die verschiedenen möglichen Lösungen
einer generellen steuerlichen Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsbedarf prüfen und in der Bundesregierung die erforderlichen Entscheidungen treffen.
Dabei werden wir aber die Erfahrungen berücksichtigen,
die wir mit dem kumulierenden dualen System des Familienlastenausgleichs gemacht haben. Dieses System
hat gesellschaftspolitisch falsche Auswirkungen, weil
die Freibeträge bei niedrigen Einkommen nicht oder nur
teilweise genutzt werden können,

({5})

dafür aber bei steigendem Einkommen eine immer höhere Entlastung eintritt.

({6})

Diesen Effekt wollen wir nicht wieder erreichen.

({7})


Vorhin hat Herr Hauser hier von einer einseitigen
Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen gesprochen. Dies muß ich schon als Zynismus betrachten; denn
genau das Gegenteil hat in der Vergangenheit stattgefunden: eine einseitige Entlastung der Bezieher hoher
Einkommen.

({8})

Die Bundesregierung wird Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, welche das Existenzminimum sowie den Betreuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern, wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert, steuerlich angemessen berücksichtigen. In einer solchen Herausforderung liegt auch die Chance - da gebe ich Ihnen recht,
Herr Müller -, strukturell moderne Wege einzuschlagen.
Das heißt: Die steuerliche Entlastung ist gemäß dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils dort anzusetzen, wo die stärkste Förderung erfolgen muß: bei den
Familien mit Kindern.

Ich denke, daß dieses Urteil unsere Bemühungen umeine Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes unterstützt; denn wenn man dem Gedanken des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Betreuungsleistung von
Müttern und Vätern folgt, ist der Weg, den wir gehen
wollen, richtig, nämlich die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs flexibler zu gestalten, um Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung besser miteinander vereinbaren zu können. Die Bundesregierung wird also in Kürze
einen Reformentwurf zu Elterngeld und Elternurlaub
einbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese unsere politische Richtung deutlich bestärkt. Die Bundesregierung
hat von Anfang an deutlich gemacht, daß Kinder und
Jugendliche an der Spitze ihrer Politik stehen: nicht nur
durch die Erhöhung des Kindergeldes, sondern auch
durch die Auflegung des Sofortprogramms zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für 100 000 Jugendliche
und durch die Regelung zur Ausbildungsförderung. Das
sind Leistungen, die auch von seiten der Opposition ruhig anerkannt werden könnten; denn sie dienen den Familien und den Kindern in unserem Land.

({9})

Wir werden dies in Umsetzung der Entscheidung aus
Karlsruhe fortführen, und zwar nicht nur, weil es rechtlich geboten ist - das ist selbstverständlich -, sondern
weil dieser Weg in voller Übereinstimmung mit den
Überzeugungen dieser rotgrünen Regierung steht.

Danke.

({10})