Michael Glos (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen heute ein kleines Jubiläum. Wir beraten das 25. Mal einen Jahreswirtschaftsbericht, den zehnten Bericht der Bundesregierung unter Helmut Kohl und den ersten Jahreswirtschaftsbericht mit einer Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland. Insofern sind wir in einer sehr komfortablen Lage, Herr Klose. Wir können nämlich auf Tatsachen verweisen. Tatsache ist: Mit einem realen Wirtschaftswachstum in 1992 von rund 1,5 % für die alte Bundesrepublik kann diese Regierung auf zehn Jahre ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwung verweisen.
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In den alten Bundesländern wurden in dieser Zeit über 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Preisanstieg konnte auf jahresdurchschnittlich etwa 2 % begrenzt werden. Das ist eine großartige Zehnjahresbilanz. Wenn es überhaupt sinnvoll war, daß die SPD in unserem Land jemals regiert hat,
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dann eigentlich deshalb, weil die Tatsachen das
entmystifizieren, was Sie uns gesagt haben. Sie tun so,
als ob Sie es besser könnten. Die Praxis hat gezeigt: Als Sie regiert haben, war es schlechter.
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- Gnädige Frau, versteigen Sie sich nicht in den Zwischenruf „So ein Quatsch!". Ich will es gerne an Zahlen belegen:
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Zwischen 1969 und 1982, in immerhin 13 SPD-Regierungsjahren, sind nur etwa 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Die Inflationsrate betrug in dieser Zeit 5 %.
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Das ist doch ein sehr schlimmer Unterschied zu der wohltuenden Situation, in der wir sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist zweifellos, daß die deutsche Wirtschaft mittlerweile in ein konjunkturell etwas ruhigeres Fahrwasser eingemündet ist. Das ist stabilitätspolitisch sicher in gewisser Weise durchaus willkommen; es gibt aber doch wohl auch sehr viel Grund zur Sorge.
Ich halte die Wachstumserwartungen des Jahreswirtschaftsberichtes ingesamt gesehen für realistisch. Völlig verfehlt ist es in diesem Zusammenhang, von einem „geschönten" Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen, wie dies der Kollege Roth unlängst getan hat. Die Bundesregierung bewegt sich in ihrer Einschätzung in der Größenordnung, von der auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat ausgehen. Auch die Bundesbank sieht keinen Anlaß, von rezessiven Tendenzen in der deutschen Wirtschaft zu sprechen.
Gleichwohl wollen wir nicht verkennen, daß es Sorgen gibt. Besonders einzelne Branchen machen Probleme. Ich erinnere an die Investitionsgüterindustrie, an den Maschinenbau. Ich spüre sehr deutlich im Wahlkreis, daß in der Wälzlagerindustrie viele Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden. Die Elektrotechnik, der Fahrzeugbau, aber sicher auch die chemische Industrie haben derzeit Sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde alles noch viel schlimmer aussehen, wenn wir die deutsche Wiedervereinigung nicht gehabt hätten, die einen großartigen Konjunkturimpuls gegeben hat. Denn das weltwirtschaftliche Umfeld ist in dieser Zeit nicht leicht für uns, und wir haben eine exportorientierte Industrie. In Japan beginnt sich die Konjunktur abzuschwächen, in Amerika ist sie immer noch nicht angesprungen, die osteuropäischen Länder fallen als Käufer so gut wie aus, und auch in den skandinavischen Ländern scheint die Konjunktursonne noch nicht. Deswegen ist es eigentlich kein Wunder, daß sich sorgende Stimmen mehren und daß man sich dabei, nachdem der Boom in vielen Bereichen aufzuhören scheint, über das Abwandern deutscher Firmen ins Ausland bzw. über die geringen Investitionen ausländischer Firmen in Deutschland Gedanken macht.
Herr Klose, der Vergleich mit Japan war ein sehr schwacher Vergleich. Bei uns im Land herrschen derzeit auf Grund der deutschen Wiedervereinigung riesige Investitionsmöglichkeiten. Sie wissen das. Es stehen jede Menge qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung, es steht industrielle Erfahrung zur Verfügung, während Japan eine Insel ist, wo die Arbeitskräfte nach wie vor knapp sind und ausländische Firmen sehr schwer investieren können, während wir derzeit die ganze Welt einladen und Sonderbedingungen bieten, damit hier investiert wird. Und wenn die Ausländer nicht so investieren, wie wir es erhoffen, dann müssen wir nachdenken, ob die Ursachen nicht auch bei uns liegen.
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Mir liegt es völlig fern, die Dinge zu dramatisieren. Aber auch eine Verharmlosung in der Diskussion über den Standort Deutschland ist fehl am Platze. Es geht meines Erachtens darum, die internationale Dimension dieses Problems zu begreifen. Wir stehen einer globalen Herausforderung und einem Wettbewerb der Volkswirtschaften gegenüber. Diese Herausforderung zu bestehen ist unabdingbare Voraussetzung sowohl für die Wahrung des Wohlstandes im Westen als auch für einen erfolgreichen Aufholprozeß in den neuen Bundesländern.
Wenn Sie, Herr Klose, erklären, wie unlängst mit einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung", die SPD sei besser in der Lage, dies zu tun,
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dann kann ich nur sagen: Die Tatsachen sprechen dagegen. Niemand wird doch glauben, daß eine Partei mehr Vertrauen in der Wirtschaft genießt, die früher die Aktion „Gelber Punkt" erfunden hat, bei der das Wort „Unternehmer" dem Wort „Ausbeuter" gleichzusetzen ist. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dieser „Haltet den Dieb"-Mentalität, die Sie vorhin in bezug auf die Technikfeindlichkeit gezeigt haben: Von wem kommt denn die Technikfeindlichkeit?
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Nicht von uns! Bei Ihnen ist ein grüner Aussteiger immer noch beliebter als ein Einsteiger, der die Ärmel hochkrempelt und sich daranmacht, etwas auf die Beine zu stellen.
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Frau Matthäus-Maier hat ja unlängst gesagt, diese ganze Standortdiskussion werde nur geführt, weil mehr für die Unternehmungen herausgeholt werden solle. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich Klassenkampf.
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Und es ist Doppelstrategie, genauso wie die Erklärungen und wie die Haltungen zur Steuerpolitik ein ganzes Stück Doppelstrategie darstellen.
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Ich habe hier das „Handelsblatt" vom Samstag, dem 8. September 1990. Da ist Herr Engholm mit nachdenklichem Gesicht fotografiert.
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- Mein Neid hält sich in Grenzen. Er stützt bedenklich seinen Kopf in die Hände,
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und er plädiert dabei für vorgezogene Mehrwertsteuererhöhungen. So damals, und heute ist er nicht in der Lage, seine Partei zu koordinieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie Ordnung in der Steuerpolitik, dann wird es auch besser mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wissen, daß wir mit den hohen Unternehmenssteuern herunter müssen,
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und wir wissen, daß wir uns dem internationalen Wettbewerb der Steuersysteme anpassen müssen.
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Es ist keineswegs unsere Absicht, die deutschen Stärken kaputtzureden. Wir verfügen über gute räumliche und soziale Infrastrukturen. Die deutsche Währung ist stabil. Die politische Lage ist dank der großen Mehrheit der Union im Bundestag stabil.
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Der Ausbildungsstand der Arbeitnehmer ist nach wie vor hoch. Aber daraus den Schluß zu ziehen, Deutschland bliebe auch in Zukunft so ganz selbstverständlich ein exzellenter Wirtschaftsstandort, hieße, die Dinge völlig zu verkennen.
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Die Konkurrenz schläft nicht. Wir können uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.
So sind 1991 die Lohnstückkosten um 51/2 % in die Höhe getrieben worden. Die Lohnrunde 1992 verheißt nichts Gutes. Bei den Lohnzusatzkosten sind wir mit 85 % des Direktentgelts leider Weltmeister. Im internationalen Vergleich belasten die deutsche Wirtschaft hohe Energie- und Umweltkosten. Die Steuerbelastung der Unternehmungen beträgt bei uns rund 65 % und ist damit höher als in wichtigen Konkurrenzländern. Unsere Unternehmungen müssen ungleich mehr Feier-, Urlaubs- und Krankheitstage bezahlen als ihre ausländischen Konkurrenten.
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Unsere Arbeitnehmer arbeiten etwa 1 500 Stunden pro Jahr, im Vergleich zu 1 800 Stunden in Japan und 2 100 Stunden in den USA. All dies sind Tatsachen.
Ich bezweifle auch, daß wir den Wohlstand der Zukunft mit weniger Facharbeitern, mit weniger handwerklich ausgebildeten und arbeitenden Menschen, leisten können. Es gibt doch zu denken, wenn

es heute schon Bundesländer gibt, in denen die Zahl der Architekturstudenten gleich hoch ist wie die Zahl der Maurer.
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- Oder sogar noch höher, ja.
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Nicht einzelne Standortfaktoren stehen im internationalen Vergleich; es geht vielmehr um die Gesamtheit der Einflußgrößen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden uns in den nächsten Monaten mit dieser Frage sehr sorgfältig auseinandersetzen. Wir wollen die Stärken und Schwächen analysieren, und wir wollen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Aber dies kann nicht allein der Gesetzgeber. Auch die Tarifpartner müssen diese Konsequenzen ziehen. Sie bestimmen zum Teil auch, wie schnell Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Es ist ja nicht so, daß die Produktionen, die aus unserem Land abwandern, ersatzlos ausfallen. Die Produkte werden weiter produziert, nur nicht mehr bei uns, sondern irgendwo in Südostasien oder sonstwo.
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Das müssen wir uns selbstverständlich immer wieder vor Augen halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich wäre es ein Signal von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, wenn die SPD über die Notwendigkeit steuerlicher Veränderungen im Unternehmensbereich nicht nur reden würde, sondern durch ihre Zustimmung morgen im Bundesrat handeln würde. Dies wäre ein erster richtiger Schritt. Durch Umschichtungen ist die Finanzierung ja ebenfalls aufkommensneutral.
Bei der Standortdiskussion geht es auch darum, den Blick für die Einsicht zu schärfen, daß selbst ein reiches Land wie die Bundesrepublik nicht gleichzeitig alles finanzieren kann: den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern, die massivsten Hilfen für Osteuropa, das effektivste soziale Netz, den perfektesten Umweltschutz, den höchsten Lebensstandard und die üppigsten Löhne der Welt. Die Politik wird gezwungen sein, in Zukunft Prioritäten zu setzen.
Auch Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen dazu ihren Beitrag leisten. Hören Sie sich doch einmal um, was die Arbeiter sagen.
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Hören Sie sich einmal in der Henkelmannetage um - nicht in der Hummeretage, wo die freigestellten Funktionäre sitzen -, was man dort sagt und welche Gedanken man sich dort über die Zukunft der Arbeitsplätze macht. Da werden Sie auf sehr wenig Zustimmung für die Haltung des Immer-mehr-Forderns stoßen.
Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard schließen, der gesagt hat:
Es ist ungleich sinnvoller, alle einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Energien auf die Mehrung des Ertrages der Volkswirtschaft zu richten, als sich in Kämpfen um die Verteilung des Ertrages zu zermürben und sich dadurch von dem allein fruchtbaren Weg der Steigerung des Sozialproduktes abdrängen zu lassen. Es ist viel leichter, jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren, als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung eines kleinen Kuchens ziehen zu wollen, weil auf solche Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muß.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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