Sevim Da delen (NA), 2011-05-26:
Am vergangenen Sonntag, dem 22. Mai, eröffnete die

Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine
Ashton, eine Vertretung der EU in der libyschen Stadt
Bengasi. Diese wird in demselben Gebäude untergebracht sein wie die Vertretung der Vereinten Nationen
und zahlreiche internationale Organisationen, darunter
auch das Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs, OCHA, der UN. Von dessen Zustimmung hängt
die Durchführung der EU-Militärmission EUFOR Libya
ab, die gegenwärtig vorbereitet wird. Offiziell soll dieser
Einsatz humanitäre Ziele verfolgen, aber auch Bodentruppen, unter anderem aus der European Battlegroup,
beinhalten. Wie praktisch, dass sich der Europäische
Auswärtige Dienst, EAD, der diesen Einsatz vorbereitet,
in Bengasi bereits mit der humanitären Organisation,
die ihm das Plazet erteilen soll, ein Dach teilt.

Viele humanitäre Organisationen haben sich jedoch
sehr deutlich gegen einen solchen geplanten Militäreinsatz der EU gewandt, weil sie unter diesen Bedingungen
ihre Arbeit kaum fortsetzen könnten. Sie nehmen der EU
auch ganz zu Recht ihre humanitäre Zielsetzung nicht
ab, weil die EU zugleich Flüchtlinge aus Libyen brutal
zurückweist und ertrinken lässt. Die Linke schließt sich
hier den Ärzten ohne Grenzen an, die vor einer Woche in
einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs
der EU schrieben:

Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch,
mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die
Grenzen für die Opfer dieses Krieges - unter dem
Vorwand, einen massiven Zustrom illegaler Einwanderer verhindern zu müssen.

Ihre vermeintliche Humanität hört spätestens an den
EU-Außengrenzen auf und ist an Ihrem Umgang mit
schutzsuchenden Menschen erkennbar. Statt immer nur
zu schießen, sollten Bundesregierung und EU endlich
anfangen, tatsächlich zu helfen, indem man Schutzsuchende aufnimmt.

Wie katastrophal die Folgen eines militärischen Einsatzes zur humanitären Hilfe sein können, hat sich Anfang der 1990er-Jahre in Somalia gezeigt. Das Scheitern dieses Konzeptes bei der UN-Mission UNOSOM
und dem US-Einsatz „Restore Hope“ hat Folgen bis
heute. Fast 9 Millionen Menschen am Horn von Afrika
sind nach Angaben des World Food Programme, WFP,
von Lebensmittellieferungen abhängig. Am 18. Mai
warnten Hilfsorganisationen vor einer weiteren Verschärfung des Hungers in Somalia aufgrund ausbleibender Regenfälle und fehlender finanzieller Mittel. Etwa
53 Millionen US-Dollar würden benötigt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch was tut die
EU? Sie finanziert aus den Mitteln des Europäischen
Entwicklungsfonds einen sinnlosen Häuserkampf zwischen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia,
AMISOM, und Milizen in Mogadischu, der jährlich
500 Millionen US-Dollar verschlingt. Das alles hat sehr
viel mit der Mitteilung der Kommission zu europäischem
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe zu tun; denn
all diese Maßnahmen werden vom EAD koordiniert.
Dieser soll zukünftig eine noch zentralere Rolle bei
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe spielen und
- so die EU-Kommission - die „Kohärenz zwischen der
Katastrophenabwehr einerseits und möglichen politischen und sicherheitspolitischen Elementen“ verbessern. Der EAD hat aber den Zweck - das hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer Rede vor dem
Europäischen Parlament am 10. März 2010 sehr deutlich gesagt -, den europäischen Zugriff auf die weltweiten Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte zu verbessern
und gegen die aufstrebenden Schwellenländer zu verteidigen. Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe verkommen somit zum bloßen Instrument imperialer
Machtpolitik. Die Begriffe „Schutz“, „Hilfe“ und „Humanität“ verlieren damit, wie durch die in ihrem Namen
durchgeführten bzw. anvisierten Regime Changes in
Côte d’Ivoire, immer weiter an Legitimität und Substanz. Schutzbedürftige werden von der Bundesregierung und der EU instrumentalisiert, und fast könnte man
argwöhnen, dass die deutschen und europäischen Außenpolitiker von CDU bis SPD und von Grünen bis FDP
auf die nächste Katastrophe warten, um unter dem
Deckmantel des Katastrophenschutzes intervenieren zu
können.

Im Sahel beispielsweise hat in den vergangenen Jahren eine Katastrophe die andere abgelöst. Dürren folgten heftige Regenfälle und hinterließen fast 10 Millionen
Menschen abhängig von Lebensmittellieferungen. Auch
wenn diese Wetterphänomene in dieser Region nicht neu
sind, liegt ein Zusammenhang mit dem Klimawandel und
damit auch mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise
nahe. Wie reagierte hier die EU? Die Außenbeauftragte
Ashton hat vor wenigen Wochen ihren Entwurf für eine
Sahel-Strategie vorgelegt. Von den vorangegangenen
Dürren ist hierin nicht die Rede, dafür umso mehr von
Terrorismus und organisierter Kriminalität, die auch
Pipelines und die Sicherheit der Bürger in der EU gefährden würden. Not und Hunger der Bevölkerung
scheinen in diesem Papier nur insoweit eine Rolle zu
spielen, als sie den „Nährboden“ für Terrorismus bereiten würden. Die Notwendigkeit von Hilfslieferungen
wird hier nicht durch das Gebot der Menschlichkeit oder
der Solidarität begründet, sondern dadurch, dass damit
das Vertrauen in den Staat gestärkt und der Einfluss der
Islamisten zurückgedrängt werden könnte. Das finde ich
abscheulich; dies ist ein menschenverachtendes Dokument!

Im Kern geht es in der Sahel-Strategie jedoch darum,
die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den
Sahel-Staaten - allesamt keine Staaten, die man als
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

Rechtsstaaten bezeichnen könnte - zu fördern und diese
polizeilich und militärisch aufzurüsten. 700 Millionen
Euro unter anderem aus dem „Instrument für Stabilität“
sind hierfür vorgesehen. Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sollen weitere Mittel mobilisiert werden: fast 1 Milliarde Euro für Regierungen, die aus
Militärputschen hervorgegangen sind, und für deren
Streitkräfte, welche die eigentliche Macht im Staate darstellen. Das ist eine Nachricht, die sehr wohl verstanden
wurde: Vergangene Woche haben die Außenminister Algeriens, Nigers, Malis und Mauretaniens in Bamako zugesagt, bis zu 75 000 Soldaten für den Krieg gegen den
Terror bereitzustellen. Die Nachricht kam auch bei der
jeweiligen Opposition an, die bereits eindringlich vor
einer weiteren Militarisierung des Sahel warnt. 1 Milliarde Euro und 75 000 Soldaten gegen 300 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer, das ist unglaubwürdig. Offensichtlich geht es hier um die militärische Stabilisierung
autoritärer Regime. Finanziert werden soll diese aus
denselben Töpfen, die in der Mitteilung der Kommission
dem Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe dienen sollen. Damit entlarvt sich endgültig, was hier unter
Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe zu verstehen
ist. Die Linke lehnt nach wie vor die Unterstützung von
autoritären Regimen ab!

Im Gegensatz zu allen anderen hier vertretenen Fraktionen lehnt die Linke das Konzept der vernetzten
Sicherheit, das den Vorschlägen der Kommission
zugrunde liegt, ab. Die Linke ist ebenso gegen die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen wie gegen die
zunehmende Militarisierung des Bevölkerungsschutzes
innerhalb der EU, die beide untrennbar mit diesem Konzept verbunden sind. Die Linke ist für die strikte Trennung von militärischen und zivilen Kapazitäten und den
konsequenten Abbau Ersterer zugunsten Letzterer. Nur
durch den Ausbau rein ziviler und unabhängiger Kapazitäten des Bevölkerungsschutzes und deren möglichst
bevölkerungsnahe - das heißt kommunale und föderale Kontrolle kann ihre Instrumentalisierung verhindert und
ihre Effizienz gewährleistet werden. Denn der Schutz
und die Hilfe für Menschen in Not ist kein Mittel zum
Zweck, sondern reiner Selbstzweck - und so muss es
auch bleiben.