Axel Berg (NA), 2002-07-05:
Guten Morgen, Herr Präsident!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Beim Zwischenbericht waren wir in unseren Positionen noch beieinander. Da gab es einen Konsens, und zwar darüber,

dass das gegenwärtige Energiesystem nicht nachhaltig ist.
Die Energieversorgung negiert die Umweltkosten, treibt
Raubbau an den knappen Ressourcen, missachtet Risiken
und schließt große Teile unserer Welt aus.

Eine der wichtigsten Botschaften unseres Schlussberichts ist, dass in Deutschland die Potenziale, ob wirtschaftlicher Art, ob technischer Art, riesig sind. Auch die
Zahl der praktischen und politischen Handlungsoptionen
in unserem Land ist sehr groß.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren drei Zielszenarien erarbeitet. Bei allen war die Vorgabe, dass wir
bis in 50 Jahren zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent kommen wollen. Wir kamen
zu dem Ergebnis: Dieses Ziel ist erreichbar. Es ist ohne Kernenergie erreichbar. Wir gehen noch weiter: In
Deutschland ist sogar die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich. Die nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und mit Effizienztechnologien ist technisch machbar, wirtschaftlich leistbar
und sogar vorteilhaft für den Industriestandort Deutschland.

({0})

Die Szenarien haben zunächst die externen Kosten nicht
berücksichtigt. Die nachträgliche Integration der externen
Kosten hat gezeigt, dass ein Atomszenario auch unter ökonomischem Gesichtspunkt nicht nachhaltig sein kann.

Angela Merkel verkündete letzte Woche auf dem Parteikongress der Union zur nachhaltigen Energiepolitik
- zur nachhaltigen Energiepolitik! - die weitere Nutzung
und nicht nur die Option der Kernenergie als Position der
Union. Dies kommentierte der Präsident des Umweltbundesamtes, Herr Professor Troge, wie folgt: Die geäußerten
Pläne seien bestenfalls auf dem Stand der frühen
80er-Jahre.

({1})

Troge ist übrigens CDU-Mitglied. Ich halte also fest: Die
Union ist 20 Jahre hinterher; das sehen sogar die eigenen
Leute so.

({2})

Wir haben in der Enquete-Kommission Entwicklungspfade für eine nachhaltige Energieversorgung für das
Jahr 2050 untersucht. Die Union hat leider nichts Neues
entwickelt. Von ihr kommt ein Plädoyer für die Rückkehr
zur Atomenergie, zu Atomkraftwerken, so weit das Auge
reicht. Zunächst wollten Union und FDP rechnen lassen,
wie man mit Atomkraft den Ausstoß von Kohlendioxid
reduzieren kann. Unsere Institute haben festgestellt, dass
man dazu 50 bis 100 neue Atomkraftwerke in Deutschland - nur dort; die Rede ist nicht von der Welt oder von
Europa - braucht. Sie wollen die Atomoption offen halten.




Präsident Wolfgang Thierse


Wenn man Ihnen aber zeigt, was das bedeutet, dann
kneifen Sie. Sagen Sie uns doch, wohin wir die AKWs
stellen sollen!

({3})

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu
erfahren, wie weit sie vom nächsten Atomkraftwerk entfernt wohnen. Wenn Ihre Vorstellungen Realität würden,
dann wäre für alle Bürger die Entfernung bis zum nächsten Atomkraftwerk wahrscheinlich nicht größer als die bis
zur nächsten Autobahnausfahrt.

Sagen Sie uns bitte auch, wohin die Zwischenlager und
die Endlager sollen, Herr Hirche, Herr Grill! Wenn es darum geht, Windkraftanlagen zu diskreditieren, dann sind
Sie und auch Ihre Parteifreunde Möllemann und Co. ganz
laut. Wenn es aber um die konkrete Bedeutung Ihrer Option geht, dann sind Sie still und feige obendrein. Egal ob
Sie sich jetzt das von Ihnen angeregte Enquete-Szenario
- eventuell auch nur mit 30 oder 50 Atomkraftwerken zu Eigen machen:

({4})

Mit der Umsetzung Ihres Konzepts wären wir in 50 Jahren
70 Jahre zurück. Aber das ist Ihr Problem. Wichtig ist die
Klarstellung für den Wähler, wohin die Reise in der Energiepolitik geht. Ich sehe bei Ihnen keinen einzigen
Anhaltspunkt für eine wirklich nachhaltige Energiepolitik.

Zukunftsfähig ist Ihr ideologisches Festhalten an der
Atomenergie auch nicht.

({5})

Ihre Begründung für die Nutzung der Atomenergie setzt
immer wieder bei den Kosten an. Das finde ich wiederum
ganz witzig, weil Sie auf diese Weise das Ihren Überlegungen zugrunde liegende Primat der Ökonomie gegenüber all den Risiken, die mit der Kernenergie verbunden
sind, praktisch dokumentieren, obwohl Sie doch selbst
immer wieder auf der Gleichrangigkeit der drei Säulen
Ökonomie, Ökologie und Soziales bestehen. Ein einziger
AKW-Unfall in Deutschland wäre mit Schadenssummen
in einer Größenordnung von 5 bis 6 Billionen Euro - das
entspricht dem Umfang von rund 25 Bundeshaushalten verbunden. Von dem unermesslichen Leid und von den
katastrophalen Folgen, zum Beispiel dass Teile unseres
Landes über Jahrhunderte nicht mehr bewohnbar wären,
will ich gar nicht reden.

Wer kommt im Schadensfall für diese Beträge auf? Wir alle, der Staat und nicht die Unternehmen, die jetzt
mit der Atomenergie Geld verdienen. Keine Versicherung
ist bereit, das atomare Risiko zu versichern. Wenn wir die
Versicherungen per Gesetz dazu zwängen, der Realität in
höherem Maße Rechnung zu tragen und das atomare Risiko zu versichern, dann würden nicht einmal Sie noch
Atomstrom kaufen. Das nenne ich eine antichristliche
Energiepolitik.

({6})

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Christentum.

Doch selbst Ihr Atomszenario kostet den Verbraucher
in 50 Jahren ungefähr 20 bis 30 Euro im Jahr mehr. Das
entspricht dem, was unser Szenario für erneuerbare Energien und Effizienz vorsieht. Warum soll man also den risikoreichen Weg gehen? Sie suchen sich für Ihre Kostenargumentation ein Szenario heraus, das Sie mithilfe Ihrer
selbst gesetzten Annahmen billigrechnen. Das ist wissenschaftlich unseriös.

({7})

Ähnlich verhält es sich übrigens mit den Kommentaren
in der Zusammenfassung. Ich wundere mich, dass Ihre
Wissenschaftler keine Angst davor haben, an Seriosität
einzubüßen. In der Zusammenfassung finden sich lauter
Dreizeiler.

In der Berechnung der Kosten der Szenarien wurden
die externen Kosten zunächst außen vor gelassen. Die
nachträgliche Integration der externen Kosten zeigt uns,
dass das Atomszenario auch unter ökonomischem Gesichtspunkt nicht nachhaltig ist, weil es teurer als alle anderen ist.

({8})

Ihr Konzept steckt leider voller Widersprüche. Die
FDP hat sich, wie üblich, marktradikal gezeigt und befürwortet letztlich die Abschaffung jeglicher Energiepolitik.
Der Markt ist das goldene Kalb, um das Sie aber ohne uns
tanzen müssen.

Nun zu unserem Konzept. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir haben ein klares Ziel und kennen jetzt den
Weg. Wir stehen zu unserem Szenario einer Offensive für
erneuerbare Energien und für Effizienz auf allen Ebenen. Wir sehen zur Antizipation des weltweit anstehenden
ökologischen Strukturwandels keine ökonomische und soziale Alternative. Reines Risikomanagement reicht eben
nicht.

Wir alle sind hier, um Schaden von unserem Land abzuwenden und seiner Wohlfahrt zu dienen.

({9})

Eine verantwortungsvoll gestaltete Politik tut Not. Sie ist
angesichts des Klimawandels und bereits stattfindender
Kriege um Öl und Gas unbedingt erforderlich. Der Prozess zu einem zukunftsfähigen Energiesystem ist ökonomisch umso erfolgreicher und er wird strukturell umso
friktionsloser ablaufen, je früher wir diesen Pfad einschlagen. Wir haben dies gerade einmal vor lumpigen drei
Jahren getan und haben mit der Umsetzung richtig begonnen. Bereits jetzt arbeiten mehr Menschen in der
Wind- und Sonnenenergieerzeugung als im gesamten fossil-nuklearen Energiebereich zusammen. Das EEG und
das KWK-Gesetz haben auch internationale Maßstäbe gesetzt. Man schaut auf uns und man lernt von uns.

({10})





An diesen Beispielen wird besonders deutlich, dass die
Union und die FDP aus lauter ideologischer Verbohrtheit
auf dem besten Wege sind, eine technologie- und industriepolitisch gigantische Chance für die deutsche Wirtschaft zu verschlafen. Auf hoch effiziente Energiesysteme
und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien
warten gewaltige Weltmärkte. Die Koalition hat in der
Enquete-Kommission Fantasie bewiesen.

({11})

- Aber wir sind keine Fantasten geworden, Herr Hirche.

({12})

Auch wir wissen, dass der Umbau unseres Systems nicht
von heute auf morgen geht, wahrscheinlich noch nicht
einmal in den nächsten 50 Jahren abgeschlossen sein
wird. Technologische Innovation ist die Stärke Deutschlands. Wer, wenn nicht wir, hat eine so hervorragende Forschungslandschaft, so gut ausgebildete Wissenschaftler
und so viele pfiffige Handwerker? Wer, wenn nicht wir,
wäre in der Lage, die gesteckten Ziele zu erreichen?

({13})

Vielleicht doch noch ein Wort zur Arbeitsweise der
Kommission: Die Union und die FDP bewiesen sich geradezu als beratungsunwillig oder sogar dialogunfähig.

({14})

- Hören Sie mal gut zu, im Übrigen auch diejenigen, die
sich nicht für Energie interessieren: Das war vielleicht
gerade deswegen so, weil nur noch Verfahrensfragen diskutiert wurden

({15})

und es nicht mehr um Inhalte ging.

({16})

Auffällig ist ja auch, dass es in den anderen EnqueteKommissionen genauso lief. Da hat die Union eine ähnlich obstruktive Haltung eingenommen.

({17})

- Es mag sein, dass es nicht ganz so schlimm war. Warum war es eigentlich so? Da müssten wir unseren Vorsitzenden, Herrn Grill, an der Nase packen, weil er immer
darauf geachtet hat, dass wir lange genug über Verfahrensfragen diskutieren. Ein guter Vorsitzender ist in meinen Augen ein Moderator; Sie, Herr Grill, zeigten sich als
Agitator.

({18})

Sie legen jetzt ein 200-seitiges Minderheitsvotum
vor, an dem Ihre Leute seit Wochen geschrieben haben
müssen, während Sie uns noch showmastermäßig Ihr
Interesse am Konsens vorgegaukelt haben. Ihr Papier nennen Sie auch noch Konzept; aber es genügt den Ansprüchen von Nachhaltigkeit noch nicht einmal im Ansatz.

Insgesamt lässt das Verhalten der Opposition nur einen
Schluss zu: Union und FDP wollen keine wirklich nachhaltige Energiewirtschaft. Die Qualität Ihrer Sondervoten
zeigt ja gerade, dass auch Ihre Wissenschaftler am unteren
Ende ihrer Möglichkeiten bleiben. Ich frage mich immer
wieder, ob das nicht peinlich für sie ist.

({19})

Da Enquete-Kommissionen nach dem Prinzip funktionieren, dass der kleinste gemeinsame Nenner gesucht wird,
haben Sie dem Parlamentarismus mit Ihrer Taktik leider
einen Bärendienst erwiesen.

Ganz herzlich danken möchte ich den Abgeordneten,
den Kollegen, den Sachverständigen und allen Mitarbeitern des Sekretariats

({20})

sowie ganz besonders meinem Referenten Dieter Uh. Alle
haben nämlich in den letzten Wochen ganz enorme Arbeit
geleistet.

Die Politik der Nachhaltigkeit, auch im Energiesektor,
ist eine ökologische Notwendigkeit und eine ökonomische und soziale Chance für Deutschland. Der Endbericht
macht deutlich, dass die Koalition einen ganz konkreten
und wissenschaftlich untermauerten Entwicklungsweg
geht. Sie haben leider kein Konzept. Sie machen Business
as usual und wollen teilweise sogar zurück. Sie haben insofern angesichts der der Kommission gestellten Aufgabe
versagt.

Am 22. September wird über die Zukunft der deutschen
Energiepolitik entschieden. Wir werden zwischen den Alternativen „zurück ins Atomzeitalter“ oder „vorwärts ins
Effizienz- und Solarzeitalter“ zu entscheiden haben.

({21})