kühbacher (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Bank der Bundesregierung ansprechen und dort den erfahrensten Parlamentarischen Staatssekretär Gallus: wenn Sie mir einen Moment einmal Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten. Wir haben in vieler, vieler Arbeit die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes in dieser Drucksache - ich weiß gar nicht, ob die Bundesregierung weiß, welche Drucksache gemeint ist - durchdiskutiert. Wir diskutieren, Herr Kollege Schäuble, hier j a nicht nur nach rückwärts, sondern wollen aus den Erfahrungen nach vorn Hinweise geben, welches Handeln der Regierung wir als Parlament erwarten.
Herr Staatssekretär, ich wäre dankbar, wenn in irgendeiner kleinen Sitzung am Rande einmal festgestellt würde, warum niemand vom Auswärtigen Amt hier ist, obwohl der Rechnungshof das Handeln des Auswärtigen Amtes kritisiert; warum niemand hier ist, wenn das Justizministerium kritisiert wird; warum niemand hier ist, wenn der Minister für Wirtschaft kritisiert wird. Sie sind kritisiert worden, und Sie sind hier. Das finde ich in aller Ordnung.
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Der Verkehrsminister - ich komme darauf zurück und werde das noch belegen - wird wegen der Verschwendung von Millionen kritisiert, und niemand ist anwesend.
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- Die haben zwei Staatssekretäre und auch noch einen beamteten, darüberhinaus B 9-Beamte, und niemand ist hier, Herr Kollege Friedmann. Auch die politischen Beamten, die Leitung des Hauses, sind nicht anwesend. Ist das der Umgang dieser Regierung mit dem Parlament? Ich weiß, daß es Ihnen, Herr Kollege Friedmann, die Höflichkeit gegenüber Ihrer eigenen Regierung verbietet, bestimmte Dinge anzusprechen. Deshalb muß ich diese Dinge als stellvertretender Vorsitzender ansprechen.
Ich fahre fort: Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit - nicht anwesend; Ministerium für Raumordnung und Städtebau - nicht anwesend; Ministerium für Forschung und Technologie - insofern nehme ich meinen Vorwurf zurück, weil über den Etat dieses Hauses heute morgen die Haushaltsverhandlungen mit einigen Kollegen stattfinden, deren Abwesenheit gerügt worden ist, und zwar wahrscheinlich bis tief in die Nacht hinein.
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Ministerium für Bildung und Wissenschaft - niemand ist hier. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ist überhaupt nicht kritisiert worden. Ich habe den Parlamentarischen Staatssekretär aber hier gesehen. Das finde ich anerkennenswert.
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Das Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn, auf das ich jetzt zu sprechen kommen möchte - nicht vertreten.
Hier bleibe ich bei einem Vorgang, aus dem wir zu lernen haben. Die Deutsche Bundesbahn hat 1974 versucht, ein integriertes TransportsteueKühbacher
rungssystem, eine riesige Datenverarbeitungsanlage zu installieren: round about 700 Millionen DM. Das Ding funktioniert nicht, überhaupt nicht. Allein an Hardware, an Datensichtgeräten sind 4 900 Stück gekauft worden, verteilt über die ganze Republik. Zur Zeit sind sie nur teilweise im Einsatz, und zwar 2 500 Exemplare. Das heißt im Klartext: Irgendwann zwischen 1974 und 1978 sind für 87 Millionen DM Datensichtgeräte gekauft worden, die irgendwo in der Ecke stehen. Ich hoffe, daß wenigstens der eine oder andere Beamte darauf spielen darf, damit er etwas lernt. Das ist ein Punkt, der vom Parlament zu kritisieren ist.
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- Ich sage Ihnen doch: Wir kritisieren nach vorn, damit wir daraus lernen.
Eine der Begründungen, warum man dieses Riesenunternehmen durchgeführt hat, lautete: Man wollte einem führenden deutschen Computerunternehmen - das war also politisch gewollt - auch eine Chance geben. Die haben dann gleich ein solches Projekt auf den Markt gelegt, das hinten und vorne nicht funktionieren kann. Herr Kollege, Sie und ich wissen doch: Wenn man etwas Neues anfängt, macht man das erst einmal im kleinen Rahmen, probiert es aus, sammelt Erfahrungen, überträgt es dann auf das nächstgrößere Netz. Wenn das funktioniert, knüpft man die Knoten zusammen. Die haben es genau umgekehrt gemacht. Das ist etwas, was schon auf Grund der Lebenserfahrung nicht funktionieren konnte.
Worum es mir dabei geht, ist: Hier wird von Verantwortlichen über Geld verfügt, das sie selbst nicht zu erarbeiten brauchen, in den Größenordnungen ja auch nie verdienen könnten.
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- Das hat doch mit der SPD nichts zu tun, Herr Kollege. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bundesbahn, im Verkehrsministerium sitzen doch noch immer dort. Nur die politische Spitze hat gewechselt. Es geht mir doch gar nicht darum, Herrn Dollinger Vorwürfe zu machen, daß das nicht alles schon organisiert ist. Das Problem besteht darin, daß hier innerhalb einer bestimmten Hierarchie ein bestimmter Umgang mit Steuergeldern gepflegt wird. Plastischer als meine Kollegin Simonis kann man das doch gar nicht beschreiben. Wenn es schiefgeht, ist der Pförtner schuld oder in diesem Fall wahrscheinlich der Bundesbahnsekretär in irgendeiner Zweigniederlassung, wo Lokomotivführer eingesetzt werden sollen. Oder aber der politisch Verantwortliche, der Minister, muß das aushalten. Er wird dann abgewählt bzw. ein neuer wird gewählt. Die Verantwortlichen dazwischen greifen wir nicht. Das ist der eigentliche Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.
Wie auch gelegentlich in bezug auf Menschen voreilig falsche Schlußfolgerungen gezogen werden, ohne daß man einmal nachbohrt, zeigt, wie ich meine, die fahrlässige Einlassung des Bundesfinanzministers Stoltenberg auf dem Deutschen Sparkassentag. In dem Rechnungsprüfungsausschußbericht, Herr Kollege Eigen, steht - das ist Fakt -, daß eine ganze Reihe von Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn vorzeitig in den Ruhestand geht. Sie sind erwerbsunfähig mit 51 Jahren, mit 53 Jahren. Die Leute sind verbraucht; verbraucht z. B. im Zugbegleitdienst, im Lokomotivführerdienst usw. Was macht denn ein privatwirtschaftlich organisiertes Großunternehmen mit Leuten, die 20, 25, 30 Jahre lang, zum Teil mit Kriegserfahrung, ihren Dienst treu und anständig versehen haben? Raus aus der Zugluft, rein in die Zugluft - das ist doch kein feines Arbeiten. Arbeitsbeginn nachts um 0 Uhr, um 1 Uhr, um 2 Uhr, Wechsel je nach Zug- und Arbeitsanfall. Diese Leute müssen pensioniert werden. Warum? Weil sie fertig sind, körperlich fertig sind. Sie können sich das anschauen: 24,6 % physische Erschöpfung sowie eingeschränktes Hör- und Sehvermögen, 24 % Herz- und Kreislaufschwäche, 30 % Wirbelsäulenschädigung, z. B. bei den Busfahrern. Ich rede von den ganz einfachen Leuten, dem mittleren Dienst, dem einfachen Dienst der Bundesbahn, Beamte, die frühzeitig pensioniert werden müssen.
Herr Stoltenberg, der das offensichtlich unzureichend zugetragen bekommen hat - das ist j a nicht seine eigene Erkenntnis -, kommt zu dem Schluß, da stimme etwas nicht, die schleichen sich in die frühzeitige Pensionierung. Nicht die Leute sind schuld, sondern wir haben ein Beamtenrecht, das es dem Eisenbahnbeamten im Zugbegleitdienst nicht erlaubt, im Schalterdienst eingesetzt zu werden. Das heißt, dort, wo er sicherlich noch gut funktionieren könnte - verkaufen, anwerben -, kann er nicht hin, weil wir ein Laufbahnrecht haben, das ihn auf Zugbegleitdienst zuschneidet. Etwas anderes kann er nicht tun. Das gleiche ist mit dem Lokomotivführer.
Das heißt, die Wurzel liegt doch da: Wir brauchten einen umfassend ausgebildeten Bundesbahnbediensteten, der variabel einsetzbar ist und der dann, wenn er bestimmte Funktionen wegen der Belastung nicht mehr wahrnehmen kann - bei eingeschränktem Sehvermögen kann man jemand nicht mehr mit der Lokomotive fahren lassen -, auf einen leichteren, für ihn leichteren, aber doch erfüllten Arbeitsplatz kommt. Da sollten wir nachfassen. Wir haben dazu Anregungen gegeben. Es ist ja gar nicht so neu. Ich bedaure, daß der Bundesinnenminister durch seinen Grundsatzreferenten für Beamtenrecht nicht zuständig ist. Das muß doch nicht ewig geprüft werden. Bei der Bundesbahn funktioniert es nicht, in der Wirtschaft funktioniert es.
Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und auch von den nachgeordneten Beamten, daß sie nicht falsche Informationen an ihre Minister geben, damit die nicht in bestimmten Kreisen Aussagen machen, die die Beamten, die vorzeitig pensioniert werden müssen, ins Mark treffen müssen, weil sie als Faulpelze hingestellt werden, wie man das so lässig in den Zeitungen liest. Was ich erwarte, ist, daß wir bestimmte Dinge, die auch in der mitdenkenden Beamtenschaft alle als falsch festgestellt haben, gemeinsam beseitigen. Wenn dieses Parla1780 
ment sich so versteht, Herr Kollege Friedmann, dann müssen wir erwarten, daß die Bundesregierung auch von uns es annimmt, daß wir nicht nur nach rückwärts kritisieren wollen, sondern nach vorwärts den Staat weiterentwickeln wollen. Deswegen bedaure ich, Herr Kollege Dregger, ein wenig die mangelnde Präsenz, wenn schon nicht der Minister, so doch der beamteten Staatssekretäre. Denn viele von denen, die in der alten Regierung gedient haben, sind noch heute im Amt und haben ein hohes Maß an Verantwortung.
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