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Frank Sitta (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein echtes CO

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Im Klimapaket der Bundesregierung sucht man vergeblich nach Marktanreizen. Das Motto scheint zu lauten: Kosten rauf, Nutzen runter. Ich weiß, dass es für viele hier im Haus schwer zu akzeptieren ist, dass ein Handelssystem effizienter, kostengünstiger und am Ende eben auch sozialer ist als all die gutgemeinte Symbolpolitik zusammen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Einschätzung des Thinktanks Agora Energiewende, der im Übrigen völlig unverdächtig ist, uns in irgendeiner Art und Weise nahezustehen. Dort wird die Entwicklung der deutschen CO

Ja, das ist der Anfang vom Ende der Kohle – marktgetrieben, ganz ohne staatliche Regulierung, ganz ohne Kommission, gar ganz ohne nutzlose Symbolik, außerdem ganz ohne Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von – ich muss es noch einmal sagen – 4,3 Milliarden Euro, die dann natürlich im Rahmen der notwendigen Strukturanpassung in den betroffenen Regionen fehlen. Ja, liebe Kolleginnen Kollegen, der Markt kann es hier tatsächlich regeln.

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Es überrascht Sie sicherlich auch nicht, dass wir – vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern – mit einem unserer ersten Anträge hier genau gefordert haben, die Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Ganz konkret formuliert: Wäre der Deutsche Bundestag 2017 unserem Antrag gefolgt, dann sähe es heute weitaus besser aus bei der Erreichung der deutschen Klimaziele.

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Mittlerweile stoßen wir sogar in Brüssel auf offene Ohren. Am Mittwoch hat der EU-Klimakommissar Timmermans hier im Umweltausschuss den Emissionshandel als Erfolgsgeschichte bezeichnet.

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Und er hat recht. Neben Marktanreizen braucht es auch endlich echte Technologieneutralität, und da ist die CO

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Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung und aus der Koalition, Planwirtschaft führt uns nicht zum Ziel. Mit Planwirtschaft verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Also geben Sie sich einen Ruck; denn richtig müsste das Motto doch lauten: Nutzen rauf, Kosten runter. Erweisen Sie der Marktwirtschaft auch beim Klimaschutz den Respekt, den sie verdient. Unser Antrag bietet Ihnen hier die notwendige Orientierung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD.

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Marc Bernhard (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Greta bringt Angst in die Werkshallen: Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Angst denjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Steuern unser Land am Laufen halten. Was machen Sie hier im Bundestag? Statt für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, sorgen Sie lieber dafür, dass die Arbeiter und Steuerzahler auch allen Grund haben, Angst, Wut und Verzweiflung zu spüren.

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Genauso geht es auch den Familienvätern Wolfgang und Andreas. Beide sind Anfang 40, haben mehrere kleine Kinder und tragen Verantwortung für ihre Familien. Sie arbeiten – noch! – bei einem der vielen wichtigen Zulieferbetriebe und werden von den Auswirkungen der Klimahysterie völlig überrollt. Allein in ihrem Unternehmen wurden bereits mehr als 2 000 Kollegen auf die Straße gesetzt. Sie haben nicht nur Angst vor der Zukunft; sie stehen ganz konkret vor dem Arbeitsplatzverlust und wissen nicht, von welchem Gehalt sie morgen die Miete, den Strom oder die Monatskarte für die Kinder bezahlen sollen. Das sind die ganz realen Sorgen der Menschen in unserem Land; aber Sie ignorieren sie einfach und zerstören mit Ihrer Klimahysterie das Fundament unseres Wohlstands.

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Ob Sie den Ablasshandel nun CO

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das Gift heißt CO

Die Autoindustrie, der Antichrist der Klimasekte, sichert Millionen von Menschen in unserem Land den Arbeitsplatz. Genau hier haben Sie mit Ihrer Gängelei und der De-facto-Abschaffung des Verbrennungsmotors bereits ab dem nächsten Jahr den Sargnagel für die Zukunft unserer Kinder eingeschlagen. Und das, obwohl E-Autos schon bei der Herstellung, noch bevor sie vom Band laufen, so viel CO

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Und wieder sind uns die Chinesen einen Schritt voraus und verabschieden sich vom Irrweg der E-Mobilität.

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In Deutschland dagegen wird uns die von Ihnen aufgezwungene Umstellung auf E-Autos nach Schätzungen des Beratergremiums der Bundesregierung mehr als 400 000 Arbeitsplätze kosten.

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Was verbessert Ihr Antrag an dieser Situation? Nichts! Überhaupt gar nichts! Nein, ganz im Gegenteil: Nach dem Willen der FDP sollen die Gelder unserer Bürger nun sogar noch durch die Hände der Brüsseler Bürokraten und Lobbyisten geschleust werden.

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Die Regierung hat mit der CO

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Unersättlich verteuert die Große Koalition das Leben der Menschen, zerstört Arbeitsplätze, drängt ganze Schlüsselindustrien zur Abwanderung. Unsere Zukunftsperspektiven werden auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Das Einzige, um das sich die FDP Sorgen macht, ist, diese Abzocke auf die ganze EU auszudehnen.

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Hören Sie auf mit Ihrem Etikettenschwindel! Kümmern Sie sich endlich um die hart arbeitenden Menschen da draußen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir reden heute über den Emissionshandel. Aber was ist das genau: „Emissionshandel“? Vielleicht kann man das für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal etwas einfach erklären. Man kann es sich so vorstellen, dass unsere Atmosphäre eine einzige große Müllhalde ist. In dieser Atmosphäre lagern wir den ganzen Dreck, den wir mit unserer Lebensweise, unserer Produktionsweise und Weise, zu wirtschaften, produzieren. Wenn wir zu viel CO

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Wenn nun ein Konzern daherkommt – nennen wir ihn beispielsweise „RWE“ – und aus Braunkohle Strom produzieren möchte, so setzt er dabei CO

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Die FDP sagt, dieser Emissionshandel sei – Zitat – „das effektivste Instrument in der Klimapolitik“.

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Schauen wir uns einmal die Realität an. Bereits 2005 sind viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden, zum einen, weil die Wirtschaftslobbyisten in Brüssel gute Arbeit geleistet haben, zum anderen, weil viele Unternehmen höhere Emissionen angegeben haben, also behauptet haben, sie würden mehr CO

Ein weiteres Problem gab es; denn – Herr Mindrup hat es gerade schon erwähnt –: Ein Teil dieser Zertifikate ist an Konzerne verschenkt worden. Das heißt, man hat behauptet: Es gibt für Konzerne sozusagen ein Grundrecht, unsere Atmosphäre zu verschmutzen. – Nun könnte man sagen: Es ist ja gut, dass dieser Teil an Unternehmen kostenlos verteilt worden ist. Dann kann es ja nicht sein, dass der Strompreis weiter gestiegen ist. – Aber weit gefehlt! Viele Konzerne haben so getan, als hätten sie diese CO

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Dass ein Teil kostenlos an die Unternehmen verteilt worden ist, und zwar auch an Unternehmen, die zu hohe Emissionswerte angegeben haben, hat ein weiteres Problem mit sich gebracht; denn die Konzerne, die zu viele Emissionszertifikate kostenlos bekommen haben, haben gedacht: Okay, machen wir daraus ein Geschäft. – Sie haben die kostenlos zugeteilten Zertifikate für günstige Preise weiterverkauft. Das hat zu der Problematik geführt, dass nicht nur die Konzerne Extraprofite gemacht haben durch kostenlos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeteilte Zertifikate, sondern dass auf der anderen Seite die CO

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Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 berechnet, welchen Anteil der Emissionshandel tatsächlich an den Einsparungen von CO

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Das klingt erst mal nach relativ viel, aber in der Realität ist es ziemlich wenig, wenn man sich anschaut, dass im gleichen Zeitraum das Erneuerbare-Energien-Gesetz 142 Millionen Tonnen CO

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Nun sagt die FDP: Okay, seit 2017 hat es eine Reform gegeben. Es ist tatsächlich CO

Wir sagen: Wir brauchen eine demokratische und soziale Energiewende, eine Energiewende der vielen, an die sich alle zu halten haben, aus der sich niemand rauskaufen kann. Deswegen sagen wir: Wir stehen für Klimagerechtigkeit. Der Vorschlag der FDP ist abzulehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächster das Wort.

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Oliver Krischer (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen kommt die FDP ja im Wochenrhythmus hier um die Ecke, um den Emissionshandel als Klimawunderinstrument anzupreisen. Das kann man machen. Das kann man vertreten. Das ist eine Position.

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Aber dann würde es zur Ehrlichkeit auch mal dazugehören, dass Sie denjenigen danken, die den Emissionshandel gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei und der Union 2005 hier eingeführt haben: Das waren Jürgen Trittin und die rot-grüne Bundesregierung.

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Ich frage mich: Worüber würden Sie heute eigentlich reden, wenn die Kollegen damals nicht die Weitsicht besessen hätten, das gegen Ihren Widerstand einzuführen?

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Das zeigt, dass Sie die ganze Zeit eigentlich nur herumirrlichtern.

Der Emissionshandel ist ein Instrument des Klimaschutzes. Er kann, je nachdem, wie man ihn ausgestaltet, sinnvoll sein. Das ist aber eben nur ein Instrument.

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Sie wollen, dass wir alle anderen Instrumente, die wir haben, abschaffen und alles über den Emissionshandel regeln.

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– Doch. Das genau sagt Ihr Antrag. – Wer so eine Position vertritt, der will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Und das ist nämlich die Position der FDP. Sie haben nur nicht den Mut, das an der Stelle zu sagen.

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Man könnte jetzt viele Wissenschaftler zitieren, die Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass das, was Sie an der Stelle vertreten, Quatsch ist.

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Es gibt viel authentischere Positionen: Es gibt da einen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, der heißt Andreas Pinkwart.

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Der feiert sich in Nordrhein-Westfalen für den Kohleausstieg; der stimmt im Bundesrat dem CO

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Das zeigt einfach: Sie leben nicht in der Realität; Sie leben in einer virtuellen neoliberalen Welt.

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Ich möchte an dieser Stelle über die reale Welt reden, und das ist das, was wir gestern zum Kohleausstieg auf den Tisch gelegt bekommen haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, wie eine Bundesregierung mit dem Votum der Zivilgesellschaft, mit dem Votum der Kohlekommission umgeht. 28 Vertreter haben miteinander gerungen, um ein Ergebnis hinzubekommen. Und das wird jetzt in weiten Teilen infrage gestellt. Ich sage: Es geht nicht, dass man die Abschaltreihenfolge in der Weise verändert, dass das weiter nach hinten verschoben wird. Ich sage: Es geht nicht, dass es eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler rechtlicher Art geben soll, dass das bundesgesetzlich gemacht wird. Und ich sage: Es ist ein absoluter Skandal, dass Sie zu Beginn des Kohleausstiegs mit Datteln 4 erst mal ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.

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Meine Damen und Herren, damit stellen Sie den Kompromiss infrage. Sie gießen Öl ins Feuer. Sie schaffen es damit nicht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.

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Ich hoffe, dass Sie sich, wenn Sie das hier vorlegen, besinnen und auf das Kommissionsergebnis zurückgehen, damit wir hier eine gemeinsame Linie für den Kohleausstieg finden können. Meine Fraktion ist bereit dazu. Aber das, was Sie gestern auf den Tisch gelegt haben, geht in die falsche Richtung. Das muss völlig klar sein.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD.

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Karsten Hilse (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die FDP legt einen Antrag vor, um den Weg aufzuzeigen, wie man von Deutschland aus vermeintlich das Weltklima retten kann. Der Grundgedanke, das Klima überhaupt über eine Verringerung der CO

In dem Antrag finden sich zwei Forderungen, denen wir uns anschließen, erstens die Forderung, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorzulegen, zweitens die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiterzuverfolgen. Der Rest ist Murks und zeugt davon, dass Sie sich im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen im Jahr 2010 – die hatten noch Eier – mit den wissenschaftlichen Grundlagen nicht befassen,

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sondern der von den Neosozialisten mit Unterstützung der Leitmedien und des Staatsfunks entfachten Klimahysterie hinterherhecheln.

Dabei wäre es relativ einfach, die notwendigen Informationen in der Literatur zu finden, zum Beispiel: „Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde: Ein IPCC-Exposé“ von der kanadischen Journalistin Donna Laframboise; „Propheten im Kampf um den Klimathron: Wie mit Ängsten um Geld und Macht gekämpft wird“ von Diplom-Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne, langjährigem Wettermoderator des ZDF; „Klimawandel: Gewissheit oder politische Machenschaft?“ von Dr. Helmut Böttiger; „Die Klimaverschwörung. Der größte Wissenschaftsskandal der Neuzeit“ von Harry G. Olson; „Der Klimaschwindel: Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel – die Fakten“ von Kurt G. Blüchel; „Die Klimalüge“ von Wolfgang Burgleitner; „Die erfundene Katastrophe: Ohne CO

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hat aufgrund seiner langjährigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Umweltbehörden laut Wikipedia den Eindruck gewonnen – ich zitiere –, „die Warnung vor der Globalen Erwärmung sei ein Mittel, um Klimaforschern Arbeitsplätze, Prestige und Forschungsgelder zu verschaffen“.

Die Informationen in diesen und vielen anderen Büchern von Autoren, die geschätzte Mitglieder der Wissenschaft, Politik und Journalistik sind bzw. waren, interessieren Sie nicht. Sie saugen eher die absurden Aussagen von neosozialistischen Weltuntergangspropheten wie Herrn Timmermans auf – Inhalte von Modellen zu Teilaspekten der Gesamtproblematik –, die aber in den vergangenen 30 Jahren nicht eine einzige schlüssige, beweiskräftige und von unabhängigen Kollegen positiv begutachtete Monografie zu diesem Thema vorweisen können. Es ist völlig unverantwortlich, auf derart brüchiger und unqualifizierter Grundlage so weitreichende Entscheidungen zu den CO

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Was Sie sonst noch in Ihrem Antrag fordern, ist einfach eine andere Art, die deutsche Wirtschaft abzuwürgen. Die Neosozialisten in den anderen Parteien führen die deutsche Wirtschaft zum Schafott, und Sie führen sie dem Galgen zu. Das Ergebnis ist das Gleiche: der Tod der deutschen Wirtschaft oder die Flucht ins Ausland. Das passiert bereits massenhaft, bzw. es laufen die Vorbereitungen dazu. Sie stellen sich dem nicht etwa entgegen, sondern denken sich einfach wohlklingendere Maßnahmen aus.

Viel Spaß 2021 auf den Zuschauerrängen dieses Bundestages, liebe FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Timon Gremmels, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Dr. Lukas Köhler, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Frau Klöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.

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Lisa Badum (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns bei all der Diskussion nicht die positive Nachricht vergessen: Wir haben im letzten Jahr mehr CO

Was heißt das im Klartext? Der freie Bürger rast in den Tod, isst weiterhin Industrieschnitzel und fliegt so lange Kurzstrecke, bis der Markt das mit dem CO

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So einfach, so klar. Manchmal wünsche ich mir, dass auch ich so eine einfache Weltsicht wie Sie haben könnte,

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dass man einfach sagt: Ich mache keine Politik; ich lasse mich überraschen, was kommt.

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Was hier völlig fehlt, ist die Komplexität der Klimapolitik.

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Was fehlt, ist auch, dass wir eine Chance haben, durch die Klimapolitik unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig und positiv zu verändern.

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Was für andere Faktoren gab es vielleicht, dass der CO

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Da war die konjunkturelle Lage. Es gab den günstigen Gaspreis. Es gab aber auch den Umstand – es ist hier von einigen Rednern schon angesprochen worden –, dass wir überhaupt genügend erneuerbare Energien auf dem Markt zur Verfügung hatten.

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Die Grundlagen dafür wurden vor langer Zeit gelegt, und zwar auf politischer Ebene. Sie wurden in diesem Hohen Hause gelegt – wir Grüne haben keine unwesentliche Rolle dabei gespielt –, und wir haben hier die Regeln für diesen Erfolg geschaffen.

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Die FDP-Fraktion schreibt in einem Antrag – ich habe jetzt alle Anträge noch mal durchgesehen – von Februar 2019 – das fand ich besonders spannend –: Deutschland hat den Kohleausstieg bereits beschlossen. Kein Unternehmer wird in neue Kohlekraftwerke investieren. – Sie haben recht: Es investiert niemand in neue Kohlekraftwerke. Dennoch soll ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen.

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Verhindert denn der Emissionshandel, dass Datteln 4 in Betrieb geht? Nein, es sind politische Handlungen, die das verhindern könnten. Es ist die Mehrheit hier, die das verhindern könnte, wenn sie den Mumm in den Knochen hätte.

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Das zeigt: Es gibt Probleme, die müssen und können wir nur im Deutschen Bundestag lösen, wie zum Beispiel, dass wir ein ordentliches Gebäudeenergiegesetz erlassen, das dafür sorgt, dass die Energie im Haus bleibt, und dass wir eine echte Energiewende betreiben, die im Übrigen auch Leben retten kann. Die Klimakrise stoppen wir nur, wenn wir alle Register ziehen. Die positive Nachricht vom letzten Jahr hat gezeigt: Wenn alle Maßnahmen zusammenspielen, können wir auch erfolgreich sein.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-17:


Frank Sitta, FDP, ist der nächste Redner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Thüringen der Landwirtschaftsminister Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Herzlich willkommen im Bundestag!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Herr Minister, ich war jetzt sehr konziliant. Wenn wir öfter Minister zu Besuch hätten, die bei uns reden, könnten wir uns das von der Redezeit her nicht leisten. Aber ich meine, es liegt im Ermessen.

Als Nächster hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-01-17:


Sehr gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Kollegin Dröge hat das Wort.
Katharina Dröge (NA), 2020-01-17:


Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt sehr viel über andere Fraktionen gesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, noch etwas zu Ihren eigenen Vorschlägen zu sagen. Mir ist aufgefallen, dass Sie zu einer beteiligten Gruppe, die ein massives Problem für die Landwirte darstellt, noch nichts gesagt haben. Das ist die Macht der Supermärkte. Das ist die Einkaufsmacht von Aldi, von Edeka, von Rewe, von Lidl. Das betrifft flächendeckend die gesamte Landwirtschaft. Das Problem, dass Landwirte keine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen, dass Landwirte keine ordentliche Bezahlung mehr bekommen, resultiert aus der Nachfragemacht dieser extrem konzentrierten Lebensmitteleinzelhändler.

Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie darüber noch nicht gesprochen, und wie stehen Sie zu unserem Vorschlag, den wir heute in die Debatte einbringen, das Wettbewerbsrecht anzupassen, um die Macht der Landwirte gegenüber der Macht der Supermärkte zu stärken?

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-01-17:


Danke schön, Frau Dröge, für Ihre Frage. – Ihre Frage war: Warum habe ich darüber noch nicht gesprochen? Die Antwort ist: Weil ich noch nicht fertig war.

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Man muss auch einfach mal ein bisschen warten können. Denn die Landwirtschaft hat eine große Bandbreite. So verstehe ich eine Debatte. Man kann eine Vorlesung halten und etwas vorbereitet haben, auch zu einer Rede, die ich gestern Abend gehalten habe. Es ist halt nur schlecht, wenn die Rede, die man selber heute hält, schon geschrieben war, bevor man die gehört hat, die ich gestern gehalten habe. Das ist der eine Punkt.

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Der zweite Punkt. Zu Ihrer Frage zum Antrag sage ich gerne noch etwas. Ich will auch etwas zum Handel sagen. Der Aspekt, den Sie ansprechen, ist richtig; da bin ich bei Ihnen. Bauern sind nicht auf Augenhöhe mit dem Handel. Das ist keine Partnerschaft, zumindest nicht in der Mehrheit.

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– Passen Sie mal auf, Frau Göring-Eckardt. Sie müssten sich schon mit Ihrer Kollegin einigen, wer hier die Frage gestellt hat und ob ich die Frage überhaupt beantworten soll.

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Das muss man schon wissen. Ich weiß nicht, ob es ein Stilmittel bei Ihnen ist, dass eine Frage gestellt wird und man nicht hinhört, wenn die Antwort kommt, sondern reinruft. Das kann man machen; wir machen das so nicht.

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Ich antworte Ihnen ja gerne. Ich komme noch mal zum Stichwort „Handel“. Wir haben beim Handel eine Problematik. Nehmen wir das Thema „leichtverderbliche Waren“.

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– Na ja, Sie wollten eine Antwort zum Handel haben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Wenn das noch Teil der Antwort ist, Frau Kollegin, dann müssen Sie noch mal aufstehen.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-01-17:


Ich antworte sehr gerne. Das Problem ist nur: Wenn immer dazwischengerufen wird, wird das schwierig.

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Sehen Sie, so sind halt die Grünen: Wenn eine Antwort kommt, die man nicht gut vertragen kann, dann setzt man sich hin. Das ist schade.

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– Geben Sie mir doch die Chance. Ich gebe Ihnen auch gern die Chance, noch eine Frage zu stellen.

Was machen wir mit dem Handel? Durch deutsches Zutun und durch großes Engagement von Österreich – zum Beispiel von Elisabeth Köstinger, der Ministerin – haben wir auf europäischer Ebene erreicht, die UTP-Richtlinie festzuzurren. Was ist die UTP-Richtlinie? Das ist die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken.

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Diese unlauteren Handelspraktiken sind definitiv gegeben. Was werden wir tun? Wir werden genau diese Richtlinie in Deutschland umsetzen.

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Warum? Was geschieht dann? Heute kann es passieren, dass ein Handel – Sie haben von Edeka, von Rewe, von Aldi, von verschiedenen Marktmächten gesprochen – am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert. Darauf bleibt der Landwirt sitzen. Das ist heute möglich. Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird. Heute ist es möglich, dass erst nach mehreren Monaten gezahlt wird. Heute ist es auch möglich, dass die Lieferbedingungen einseitig geändert werden.

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Das alles ist heute möglich, und das werden wir ändern. Sie haben es bisher nicht geändert.

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– Wir haben auch keine Anträge bekommen.

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Wer in der Regierung ist, übernimmt Verantwortung. Deshalb werden wir dies tun.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-17:


Jetzt betrachte ich die Frage als beantwortet, und die Kollegin darf sich setzen.