Rolf Hempelmann (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die vorliegenden Anträge, insbesondere der Antrag
der Grünen „Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise“, zeigen,
dass die eigentliche Absicht der Antragsteller darin besteht, die Gelegenheit zu haben, eine energiepolitische
Generaldebatte zu führen. Das ist auch legitim. Durch
das, was vorgetragen worden ist - auch durch das, was
der andere Antragsteller, die FDP-Fraktion, gesagt hat -,
zeigt sich, dass wir in der Tat mit den bekannten, uns
hier immer wieder vorgetragenen Argumenten konfrontiert werden.

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Einige dieser Argumente teilen wir, andere eindeutig
nicht.

Zum Antrag der Grünen. Klimaschutz, Wettbewerb
und faire Energiepreise, das sind in der Tat drei Dimensionen, die unsere Energiepolitik berücksichtigen muss.
Hinzu kommt eine weitere Dimension - wir haben es
letztlich mit einem Zielviereck zu tun; darüber sind wir
uns mittlerweile einig -: die Versorgungssicherheit. Zu
unterstellen, dass eine Politik, die für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise sorgt, automatisch Versorgungssicherheit gewährleistet, würde dieser Herausforderung nicht wirklich gerecht.

Es hilft auch nicht, immer wieder darauf zu verweisen
und immer wieder den eigenen Glauben daran öffentlich
vor sich her zu tragen, dass wir Versorgungssicherheit
allein mit erneuerbaren Energien und mit Effizienzsteigerungen in jedem Fall kurz-, mittel- und langfristig gewährleisten können. Wir müssen die Leute davon überzeugen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass zum
Beispiel die Deutsche Energie-Agentur - sie ist wirklich
keine Lobbyorganisation der großen vier - erst kürzlich
deutlich gemacht hat, dass wir sehr genau darauf achten
müssen, dass in den nächsten anderthalb Jahrzehnten die
notwendigen Investitionen in die Energieerzeugung und
in die Netze erfolgen. Damit müssen wir uns seriös auseinandersetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die
Koalition genau dies tut.
Wenn wir wollen, dass Emissionshandel wirkt, dass
durch die Kosten des Ausstoßes von CO2 möglichst viele
alte Kohlekraftwerke abgestellt werden, dann müssen
wir auch wollen - Herr Meyer hat das eben zu Recht
dargestellt -, dass diese Kraftwerke kurzfristig durch
neue, ich sage jetzt: Kraftwerke ersetzt werden. Wir arbeiten daran, dass ein möglichst hoher Anteil dieser
Kraftwerke auf der Basis von erneuerbaren Energien
funktioniert. Ein Anteil von 30 Prozent bis 2020, das ist
ein durchaus unbescheidenes Ziel. Wenn wir aufgrund
der Rahmenbedingungen, die wir setzen, mehr erreichen
sollten, dann werden wir uns alle freuen. Aber wir wissen gerade durch die dena-Studie, dass noch eine ganze
Menge Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind.

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Es ist beispielsweise so, dass wir bei den Netzen im
Augenblick unsere Probleme haben, gerade mit der Anbindung von möglichen Offshore-Windparks. Für Investitionen sind Rahmenbedingungen notwendig. Nur
wenn diese Rahmenbedingungen erfüllt sind, stellen private Investoren entsprechende Mittel zur Verfügung. Natürlich müssen auch die Genehmigungsverfahren so ablaufen, dass diese Netze in absehbarer Zeit tatsächlich
errichtet werden können.

Wenn wir hierbei erfolgreich sind - dies wollen wir
sein -, dann heißt das aber gerade vor dem Hintergrund
eines Kernenergieausstiegs, dass wir bis zum Jahre 2020
immer noch einen erheblichen Anteil fossil betriebener
Kraftwerke haben werden; ich will mich jetzt gar nicht
auf eine konkrete Prozentzahl festlegen, weil wir uns da
womöglich von unserem Koalitionspartner unterscheiden, der auch zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung hat. Insofern muss es unser Ziel sein, dass jedenfalls die alten Anlagen - ich habe das gerade schon
angedeutet - so früh wie möglich aus dem Verkehr genommen werden. Dies ist der Grund für unsere Anstrengungen, insbesondere beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung.

({2})

Aber auch das wird nicht ausreichen, um unsere Energieversorgung bis zum Jahre 2020 tatsächlich zu
100 Prozent abzudecken. Dabei ist schon unterstellt,
dass wir auch bei dem Thema Energieeffizienz und beim
Ausschöpfen von Energieeinsparvolumen sowohl in den
privaten Haushalten als auch in den Unternehmen erfolgreich sind.

Zu diesem Zeitpunkt werden wir in Deutschland auch
noch das eine oder andere Kondensationskraftwerk haben. In Bezug darauf muss man sich fragen: Sollen das
alte Anlagen mit entsprechendem Mehrausstoß an CO2
sein, oder akzeptieren wir, dass auch das eine oder andere neuere, effizientere Kraftwerk darunter ist? Das ist
eine Grundsatzfrage, darum dreht sich der Grundsatzstreit insbesondere zwischen den Grünen und sicherlich
auch Teilen unserer Fraktion, es ist eine Frage neben vielen anderen, die wir zu lösen haben.

Ich persönlich glaube, dass wir nicht völlig ohne Neuinvestitionen in diesem Bereich auskommen werden.
Noch einmal: Je mehr Kraft-Wärme-Kopplung, umso
besser, aber wenn das eine oder andere Kondensationskraftwerk dabei ist, dann muss das Ziel sein - auch daran
wird gearbeitet -, dass diese Kraftwerke möglichst CCSfähig sind, das heißt, dass bei ihnen eine Technik zur
CO2-Abscheidung zur Anwendung kommen kann.

Ich weiß, dass ich auch mit diesem Thema ein Fass
aufgemacht habe. Ich weiß, dass es auch hierbei noch
unbeantwortete Fragen gibt. Aber es gibt auch Unternehmen, die zurzeit gerade in dieses Thema investieren, im
Übrigen nicht ganz ohne Aufforderung aus dem Bereich
der Politik. Deswegen glaube ich, dass wir zumindest offen dafür sein müssen, dass möglicherweise auch eine
solche Technologie eine Antwort bieten kann.

Ich weiß, dass damit auch Herausforderungen verbunden sind, etwa mit dem Transport und mit der Speicherung von CO2. Dies sind Fragen, die hoffentlich zeitnah
beantwortet werden, und zwar auf eine Art und Weise,
die dazu führt, dass hier eine echte Alternative besteht.
Aber von vornherein und rundheraus zu sagen, dies alles
sei keine Alternative, halte ich angesichts der Herausforderungen allein schon hier in Deutschland für ausgesprochen problematisch, aber erst recht, wenn wir über unsere Grenzen hinwegschauen, denn ich bin der festen
Überzeugung, dass Kohleverstromung noch lange Jahrzehnte in Europa, insbesondere in Osteuropa, aber auch
außerhalb Europas, gerade in den großen Schwellenländern, in Indien und in China, eine erhebliche Rolle spielen wird.

Wenn wir das alles wissen, dann ist es meines Erachtens die Aufgabe eines Industrie- und eines Hochtechnologielandes wie Deutschland, mitzuhelfen, dass
Technologien entstehen, mit deren Hilfe diese Kohleverstromung jedenfalls so effizient wie möglich, das
heißt mit so wenig CO2-Emissionen wie möglich, erfolgt.

({3})

Wenn wir uns an dieser Stelle verweigern und nicht
mithelfen, dann haben wir genau das Aufgabenspektrum
verfehlt, das ein Land wie Deutschland zu erfüllen hat.
Wir sind nicht Frankreich, das einen hohen Anteil an
Kernenergie aufweist; die Franzosen haben ihre Aufgaben möglicherweise eher in diesem Bereich. Wir sind ein
Industrieland und ein Energieerzeugungsland, und unsere Energieerzeugung ist sehr kohlenstoffintensiv. Deswegen meine ich, dass wir neben der größeren Effizienz
im Verbrauch und in der Erzeugung von Energie und neben der Verbreitung von erneuerbaren Energien auch die
Aufgabe haben, solche Energieerzeugungsanlagen zu
modernisieren und technisch weiterzuentwickeln, die
fossile Brennstoffe verwenden. Dies ist meines Erachtens auch die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft, und ihr sollten wir uns in Kenntnis der Probleme, die damit verbunden sind und die ich an dieser
Stelle überhaupt nicht kleinreden will, nicht völlig verweigern.

Nun möchte ich etwas zu dem Thema Eigentumsentflechtung sagen. Frau Höhn hat über das Aufbrechen
des Energiekartells gesprochen; auch die Überschrift des
Antrages selbst macht dies noch einmal deutlich.

Ich glaube, wir sind uns im Parlament weitgehend
darüber einig, dass wir mehr Wettbewerb im Energiesektor brauchen. Ich glaube aber auch, dass wir in den letzten Jahren gerade dazu eine ganze Menge gemacht haben. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot sollte an dieser
Stelle sein Licht unter den Scheffel stellen, denn wir haben in den letzten Jahren gemeinsam an Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb gearbeitet; dies habe ich in
anderen Debatten schon mehrfach vorgetragen. Wir haben im Jahre 2005 das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Alle Fraktionen haben daran mitgewirkt: RotGrün im Deutschen Bundestag, aber im Grunde auch
Schwarz-Gelb, weil es durch den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat ging, nicht aber die Linke,
da sie damals im Deutschen Bundestag als Fraktion nicht
vertreten war.

({4})

Vor diesem Hintergrund sollten wir ein Stück weit stolz
darauf sein, dass wir die Bundesnetzagentur geschaffen
haben und dass sie im Bereich der Netze durchaus schon
Wirkung erzielt hat: sinkende Netzentgelte - Herr Meyer
hat gerade schon darüber gesprochen -, aber auch ein hohes Maß an Diskriminierungsfreiheit beim Zugang zu
den Netzen. Dies gilt sowohl für diejenigen, die aus vorhandenen Kraftwerken einspeisen wollen, als auch für
diejenigen, die neue Kraftwerke ans Netz bringen wollen.

Unter Schwarz-Rot haben wir diese Politik fortgeführt und haben unter anderem eine Kraftwerks-Netzanschlussverordnung verabschiedet, die dieses Ziel noch
einmal deutlich unterstützen soll. Sie soll dafür sorgen,
dass neue Kraftwerke und damit letztlich auch neue Anbieter bevorzugt ans Netz kommen können.

Die gestrige Anhörung hat kein Argument für die eigentumsrechtliche Entflechtung geliefert.

({5})

Von keinem Sachverständigen ist die Behauptung aufrechterhalten worden, dass die eigentumsrechtliche
Entflechtung zu niedrigeren Preisen und zu mehr Investitionen führt. Auch der Vertreter der Europäischen
Kommission - sie spricht sich bekanntermaßen für die
eigentumsrechtliche Entflechtung aus - hat ausdrücklich
gesagt, dass es diesen Nachweis, jedenfalls in Reinkultur, nicht gibt.

({6})

Deswegen sollte man mit diesem Thema sachlich umgehen.

Wir wollen, dass große Unternehmen ihre Machtposition nicht zulasten von Verbrauchern, egal ob es private
oder industrielle Verbraucher sind, ausnutzen können.
Deswegen kommt es darauf an, dass wir das Bundeskartellamt, aber auch die Bundesnetzagentur so stärken, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Das

ist schon die Politik von Rot-Grün gewesen. Das ist jetzt
auch die Politik von Schwarz-Rot. Ich glaube, dass sie
auch zunehmend erfolgreich ist. Gerade die letzte Wettbewerbsrechtsnovelle, die Novelle des GWB, zeigt dies.
Jetzt sind insbesondere die Gasversorgungsunternehmen sozusagen unter der Lupe des Bundeskartellamts.
Sie unterliegen einem Missbrauchsverfahren. Hier ist in
absehbarer Zeit auch mit Entscheidungen zu rechnen.
Beim Thema Regelenergie betrifft das auch die
Stromunternehmen.

Die Verfahren sind also im Gange. Wir sollten beobachten, wie das, was wir angestoßen haben, wirkt. Auf
dem nationalen Markt müssen wir uns auf das Zusammenspiel von Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur,
Wettbewerbsrecht und Regulierung verlassen.

International stehen die Unternehmen ohnehin in einem ganz anderen Wettbewerb, im Wettbewerb beispielsweise - das ist eben schon angeklungen - mit großen ausländischen Staatsunternehmen, die in ihren
Ländern Monopolisten sind. Ich glaube, dass es deswegen schon wichtig ist, einmal sehr genau darüber nachzudenken: Wie müssen wir die Unternehmen hier eigentlich ausstatten, damit sie in diesem Wettbewerb bestehen
können?

Auch das ist im Interesse des deutschen Verbrauchers.
Wenn wir beispielsweise Gas nicht mehr preisgünstig
einkaufen können, etwa in Russland, dann geht das zulasten des deutschen Verbrauchers. Ein guter Preis lässt
sich gegenüber Gasprom zum Beispiel, gegenüber den
Russen, aber nur durchsetzen, wenn eine entsprechende
Nachfragemacht dahintersteht. Wenn wir die Nachfragemacht zersplittern, dann wird es mit Sicherheit nicht einfacher, auch langfristig günstige Preise für deutsche Verbraucher zu erzielen.

Damit will ich sagen: Es ist schon ein bisschen komplizierter, als es oft dargestellt wird.

Wir sind in dem Dilemma, dass wir uns auf der einen
Seite eigentlich starke Unternehmen wünschen müssen,
die im internationalen Wettbewerb zugunsten gerade
auch deutscher Verbraucher im unternehmerischen wie
im privaten Bereich günstige Preise durchsetzen können. Wir müssen uns eine Regulierungs- und Wettbewerbskontrollpraxis wünschen, die dafür sorgt, dass
diese günstigen Konditionen auch an den Verbraucher
weitergereicht werden.

Beim zweiten Punkt sind wir in der Tat auf dem Weg,
aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Jedenfalls hat
für mich die gestrige Anhörung ergeben, dass der Weg
nicht unbedingt eine eigentumsrechtliche Entflechtung
ist. Hier sind andere Alternativen deutlich geworden, die
wir in der Koalition auch verfolgen wollen, ich bin sicher, am Ende mit einem guten Ergebnis.

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