Vera Lengsfeld (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der größte Teil der Mitglieder
dieses Hauses ist sich einig, dass das Stasi-UnterlagenGesetz eine Erfolgsgeschichte ist. Ich erinnere noch einmal daran, dass diese Akten geöffnet worden sind, damit
die Opfer von Stasiverfolgung ihre Akten einsehen können. Sie haben das in einer verantwortungsvollen Art und
Weise getan. Jedenfalls ist es nicht zu dem vor der Aktenöffnung prophezeiten Bürgerkrieg gekommen, auch
nicht zu allen anderen Gräueltaten, aber sie hat natürlich
zu einem geführt: Mit der Öffnung der Stasi-Akten wurde
das Gerüst einer Diktatur bloßgelegt und es wurden die
Täter, die dieser Diktatur gedient haben, kenntlich gemacht.

Bevor ich auf diesen Punkt zu sprechen komme, weise
ich auf eines ganz entschieden hin. Da die Akten vor allen
Dingen für die Opfer geöffnet worden sind, muss auch der
Opferschutz in der Weise, wie er zu Beginn intendiert
war, erhalten bleiben. Ich persönlich würde mich gegen
alles wehren, was diesen Opferschutz einschränkte, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Opfern um unbekannte Personen oder so genannte Personen der ZeitgeGisela Schröter


schichte handelt. Das ist kein Ost-West-Problem, sondern
ein Täter-Opfer-Problem. Diese Tatsache darf in dieser
Debatte nicht verwischt werden.

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Ich bin auch im Zweifel, ob diese Stasi-Unterlagen vordergründig als Material für Geschichtsaufarbeitung geschützt werden müssen, denn sie sind zum Beispiel hinsichtlich der Stasi-Vermerke über die Opfer eher
unzuverlässig. In anderer Hinsicht sind sie sehr zuverlässig. Sie sind sehr hilfreich für die Identifikation der Täter. Auch das ist bei vermuteten 20 000 bis 30 000 Westspionen kein Problem von Ost oder West.

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Ich nutze die Gelegenheit, um einmal vorzuführen,
welches Demagogenstück uns heute von der PDS zugemutet wurde. Jetzt sind nur noch drei Abgeordnete dieser
Fraktion anwesend. Zwei davon waren inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Frau Abgeordnete Jelpke, Sie zelebrierten hier das Klagelied der geschundenen Ostbiografie. Ich zeige Ihnen jetzt
eine exemplarische Ostbiografie eines im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten auf. Ich spreche von Professor
Heinrich Fink, IM Heiner. Als er Chef der Christlichen
Friedenskonferenz war und Bärbel Bohley, Freia Klier und
andere, unter anderem auch ich, im Stasigefängnis saßen
und anschließend abgeschoben wurden, hatte IM Heiner
von der Staatssicherheit den Zersetzungsauftrag, diese Abgeschobenen in Kirchenkreisen des Westens zu diffamieren. Er hat diesen Auftrag zuverlässig erfüllt.

Dieser Mann sitzt heute im Bundestag und kann hier
sprechen. Von geschundener Ostbiografie kann in diesem
Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Eher frage
ich mich, wie dem berechtigten Anliegen der Bürgerbewegung, dass inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit
zumindest nicht mehr in herausragenden politischen
Funktionen tätig sein sollen, in diesem Falle Rechnung
getragen wurde.

({2})

Ich führe gleich ein noch viel bekannteres Beispiel an,
weil man dieses Lied von der PDS immer hört.

({3})

In dieser ganzen Stasi-Diskussion wird immer gesagt, Politiker aus dem Osten mussten sich gefallen lassen, was
man Kohl nicht zumuten will. In diesem Zusammenhang
wird immer von Dr. Gregor Gysi gesprochen. An dieser
Stelle verlese ich, was der Bundestag festgestellt hat und
was in diesem Hohen Hause noch nicht verlesen worden ist.

({4})

Nach dem Ergebnis einer sorgfältigen Recherche unter
Auswertung von über 1 000 Blatt IM-Akten hat der Immunitätsausschuss Folgendes festgestellt:

({5})

Dr. Gysi hat nach Überzeugung des Ausschusses
seine Anwaltstätigkeit

in der DDR
dazu benutzt, um im Rahmen seiner inoffiziellen
Zusammenarbeit mit dem MfS Informationen über
seine Mandanten zu liefern und Arbeitsaufträge des
MfS auszuführen. Die Überprüfung der verschiedenen Mandatsverhältnisse hat in jedem der genannten
Fälle ergeben, dass Rechtsanwalt Dr. Gysi personenbezogene Informationen, Einschätzungen und Bewertungen zu seinen Mandanten an das MfS weitergegeben hat.

Aber er hat noch mehr gemacht:
Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen
Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere
über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt
und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern
auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen.
Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der
DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der
DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses
Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des
MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und
wichtige Informationen an das MfS weitergegeben.
Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien
dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter
Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition
in der DDR.

Dieser Mann sitzt heute nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Talkshows. Die große Frage ist immer:
War er es oder war er es nicht? Ich sage es Ihnen hier von
diesem Pult aus: Er war es.

Leider ist meine Redezeit zu Ende; sonst hätte ich Ihnen noch einmal erklärt, wie die Zersetzungspläne der
Staatssicherheit ausgesehen haben, die jetzt durch die Aktenöffnung offensichtlich geworden sind. Diese Zersetzungspläne gingen bis hin zur Planung von Morden.
Mein Freund Jürgen Fuchs hat drei solcher Mordanschläge überstanden; einer davon betraf seine ganze
Familie. In diese Zersetzungspläne der Staatssicherheit
eingebunden zu sein war kein Kavaliersdelikt, sondern ist
eine Sache, zu der man, wenn man sich als Volksvertreter und vor allen Dingen als Vertreter ostdeutscher Interessen aufspielt, wenigstens ehrlich stehen sollte. Das tut
Dr. Gregor Gysi leider nicht.

({6})

- War das jetzt eine Zwischenfrage? Dann würde ich sie
gerne noch beantworten.

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