christian sterzing (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Hoffnungen und die Erwartungen, die wir alle in diesen
Konvent setzen, sind gewiß sehr hoch. Es scheint ein breites Einverständnis darüber zu herrschen, dass wir als Ergebnis dieses Konvents den Entwurf eines Verfassungsdokuments erwarten, der ernst genommen werden muss
und insofern ein wichtiger Markstein in der Geschichte
der europäischen Integration sein soll. Deshalb ist es ein
positives Signal des Konvents, dass sich zumindest die
große Mehrheit der Mitglieder dieser Aufgabe stellen
will. Es ist ein ambitioniertes Ziel, für dessen Umsetzung
die Zeit knapp ist. Deshalb ist es aber auch ein positives
Signal, dass die Mitglieder des Konvents gewillt sind, das
manchmal etwas bedächtige, präsidial vorgegebene
Tempo zu erhöhen, sozusagen Dampf zu machen, was an
der Bildung von Arbeitsgruppen deutlich wird.

({0})

Der Ruf nach baldiger Vorlage von Texten macht deutlich, dass man über europäische Idealvorstellungen nicht
langatmig reden, sondern Textarbeit - ich denke an konkrete Arbeit mit Vorschlägen und darüber hinaus gemeinsame Debatten - leisten will. Das ist das Ziel. Nach meinem
bisherigen Eindruck entwickelt sich eine Eigendynamik,
die wir alle erhofft haben. Für diese Eigendynamik sind
gerade die Abgeordneten verantwortlich und dafür verdienen die Parlamentarier in diesem Gremium, auch die
beiden deutschen Vertreter, unseren ganz besonderen
Dank.

({1})

Die Ziele dieses Prozesses sind meines Erachtens relativ klar. Das sind zum einen die häufig erwähnte Demokratisierung der EU und zum anderen die Sicherung der
Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in einer erweiterten EU im Zeitalter der Globalisierung. Zum
Dritten ist es aber auch die Fortentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells der Solidarität. Und
schließlich ist es die Verbesserung der Grundlagen für
eine demokratische, ökologisch-soziale und nachhaltige
Reformpolitik.

({2})

Es wurde schon eine Reihe von Problemen angesprochen. In meiner kurzen Redezeit will ich nur auf drei Probleme hinweisen, die etwas am Rande dessen liegen,
worüber diskutiert wird.

Das eine ist das Stichwort Gewaltenteilung. Wir debattieren ja viel über Demokratisierung, über „volle Parlamentarisierung“, über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Das alles tun wir zu Recht. Aber
wir müssen, glaube ich, auch noch intensiver über Gewaltenteilung reden, über das Verhältnis zwischen den Institutionen.

Wir sind uns einig: Im legislativen Prozess geht es um
eine Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments
gegenüber dem Rat. Ungeklärt ist aber weitgehend der
ganze Bereich der Exekutive, denn da haben wir es mit
drei Organen zu tun: der Kommission, dem Rat und dem
Europäischen Rat. Hier liegt bislang kein stimmiges Konzept vor. Die Räte lassen sich ganz gewiss nicht auf ein legislatives Organ reduzieren. Sie haben weiterhin einen
Anspruch auf Teilhabe an der exekutiven Gewalt.

Die Kommission muss aber mehr sein als eine Administration des Rates, zumal wenn wir uns alle einig sind,
dass die demokratische Legitimation dieser Kommission
gestärkt werden soll. Dieses Verhältnis der Institutionen
untereinander zu klären wird eine Aufgabe sein.

Das zweite Problem betrifft das Stichwort Referendum. Wir halten ein Referendum für richtig.

({3})

Dabei geht es nicht nur um ein Referendum über die Verfassung, sondern auch um die Verankerung des Referendums in einer Verfassung. Die Frage ist nicht: Wie viel
Demokratie können wir uns in der EU leisten?, sondern
die Frage lautet meines Erachtens: Wie lange kann die EU
mit dem existierenden Demokratiedefizit noch überleben?

Deshalb ist das Referendum nicht ein direktdemokratisches Sahnehäubchen auf einer institutionellen Verfassung, sondern es ist eine Notwendigkeit für die europäische Demokratie und auch für die europäische Identität.

({4})