christina schwarzer (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Wunderlich, lassen Sie mich zwei Sätze zum Unterhaltsvorschussgesetz sagen, weil mir das sehr wichtig ist. Ich
weiß nicht, ob Sie sich einmal den Spaß gemacht haben
und sich von dem Jugendamt Ihrer Kommune die Zahlen
haben ausrechnen lassen. Mein Jugendamt hat mir die
Zahlen mitgeteilt: In meiner Kommune ({0})

- das ist kein Spaß, richtig - mit 320 000 Einwohnern
gibt es derzeit 2 300 Fälle. Sie werden von knapp 17 Mitarbeiterstellen bearbeitet. Wenn das Gesetz in Kraft tritt,
wovon wir alle ausgehen, ist mit einem Aufwuchs auf
4 800 Fälle zu rechnen. Damit wäre ein Zuwachs auf
35 Mitarbeiter verbunden, um diese Fälle zu bearbeiten.
Das ist derzeit nicht zu leisten. Deswegen müssen wir
uns die Rahmenbedingungen genau anschauen.

({1})

Aber wir sprechen jetzt über den Haushalt. Über den
vielen Gesprächen, langen Verhandlungen und guten
Diskussionen einer langen Haushaltsdebatte - sie ist für
heute gleich zu Ende - schwebt im Kern eine konkrete
Frage: Was ist eigentlich eine gute Politik für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land? Oder anders ausgedrückt: Wie investieren wir denn das Geld, das
uns zur Verfügung steht? Was wollen wir mit unserer Politik erreichen? Welche Leistungen sind nötig, um diese
übergeordneten Ziele zu erreichen?

Eine erste Antwort gibt der hier vorgelegte Haushalt:
Erneut investieren wir mehr als im vergangenen Jahr.
Aber einfach nur mehr Geld ausgeben, reicht bekanntlich
nicht. Die wichtige Frage lautet: Wofür geben wir es aus?
Und vor allen Dingen: Welche Botschaft vermitteln wir
damit?

Meines Erachtens lautet eine wichtige Antwort: Wir
müssen Politik so gestalten und finanzieren, dass es unseren Familien ermöglicht wird, ihr Leben so zu organisieren, wie sie es sich wünschen. Wie sie ihr Zusammenleben für sich organisiert, weiß eine Familie in der

Regel am besten. Der Staat darf nur Unterstützer und
Notfallhelfer sein. Das gilt für die Aufteilung von Arbeit,
Familie und Freizeit ebenso wie für die Kindererziehung
und die Pflege von Angehörigen. Die Familie priorisiert
ihr persönliches Lebensmodell, nicht die Politik.

Die zweite Antwort auf die Frage, wofür wir das Geld
unserer Bürger ausgeben dürfen, lautet meines Erachtens:
zur Unterstützung derer, die Unterstützung brauchen. Für
unseren Bereich haben wir dabei eine ganz besondere
Verantwortung. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit
diesem Haushalt drei Projekte fördern, die sich auf ganz
unterschiedliche Art und Weise die Unterstützung von
Hilfsbedürftigen auf die Fahne geschrieben haben. Alois
Rainer, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich
für diese drei Projekte eingesetzt haben! Der Dank kam
heute sozusagen auch schon in Ihr Büro.

({2})

- Da müssen Sie Herrn Rainer fragen. Die Neuköllner
Blutwurstmanufaktur hat Leckeres geliefert. - Dank
dieses Einsatzes werden aus dem Bundeshaushalt unter
anderem die Projekte „gewaltlos.de“, „U25“ und eine
Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern finanziert. Aber was steckt konkret dahinter?

Beim Projekt „gewaltlos.de“ - Kollegin Schön hat es
schon angesprochen - erhalten Mädchen und Frauen, die
von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind, Beratung und Hilfe in Krisensituationen. Das ist eine wichtige
Aufgabe; denn Mädchen und Frauen machen Gewalterfahrungen überwiegend im häuslichen Bereich. Auch
vom Phänomen Stalking sind immer mehr betroffen. Die
Zahl derer, die sich an Beratungsstellen oder die Polizei
wenden, ist sehr gering. Gerade bei solchen Problemen
scheint die Hemmschwelle, um Hilfe zu bitten, besonders groß zu sein. „gewaltlos.de“ schafft einen einfachen
Zugang zum Hilfesystem. Die Beratung findet nämlich
im Internet statt, das sozusagen rund um die Uhr geöffnet
ist; man kann dort mit Beratern chatten. Darüber hinaus
werden Fragen und Themen in einem Forum besprochen.
Seit 2005 haben insgesamt 14 000 Mädchen und Frauen
dieses Angebot genutzt.

Sehr geehrte Kollegen, morgen ist der Internationale
Tag gegen Gewalt an Frauen, ohne Zweifel ein wichtiges Datum. Ich habe mir vorgestern den Spaß erlaubt,
ein nettes Foto von Paul Lehrieder und mir zu posten,
und ich habe meine Follower gefragt, wer die Telefonnummer vom Hilfetelefon kennt. Es gab eine Antwort,
nämlich die von Paul Lehrieder. Er wusste nämlich die
Antwort.

({3})

- Genau, sehr vorbildlich. - Ich glaube, es liegt an uns,
das Hilfetelefon und auch „gewaltlos.de“ noch viel stärker bekannt zu machen, dass mehr Frauen dieses Angebot nutzen können.

({4})

Gleiches gilt aber auch für das Projekt „U25-online-Suizidprävention“, das sich an eine Zielgruppe
wendet, die ebenfalls schwer Zugang zum Hilfesystem

findet, nämlich suizidgefährdete Jugendliche. Die Kollegin Pantel hat schon darauf verwiesen. Alle fünf Minuten
versucht in Deutschland ein Mensch, sich das Leben zu
nehmen. Bei jungen Menschen ist die Zahl noch viel höher. Ich hoffe, dass wir einen kleinen Anteil daran haben,
den jungen Menschen helfen zu können.

Mit „gewaltlos.de“ und „U25“ werden zwei Onlineberatungsprojekte gefördert, was ich als Digitalpolitikerin für einen wichtigen Schritt halte. Angebote im Netz
sind für viele Betroffene ein wichtiger Einstieg, um aus
ihrem Teufelskreis herauszukommen. Mir ist es besonders wichtig, dass zwei so großartige Projekte in Zukunft
eine regelmäßige Förderung bekommen.

Ein drittes Projekt, das wir im Bundeshaushalt nun
fördern, ist eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an
Kindern. Diese ist in Deutschland immer noch trauriger
Alltag. Ursache ist oft eine Überforderung der Eltern mit
der häuslichen Situation. Es kommt zu Stresssituationen,
und manche Eltern sind sich gar nicht bewusst, was sie
ihrem Baby schon dann antun, wenn sie es nur einmal
ganz kurz schütteln. Deswegen wünsche ich mir eine
flächendeckende Kampagne sozusagen gegen das Babyschütteln, in der darauf hingewiesen wird, dass man ein
Baby auch nicht aus Wut, Aggression oder vielleicht auch
aus einer Überlastungssituation heraus schütteln darf.

Es gibt gute Projekte in den Kommunen. Auch darauf
kann eine flächendeckende Kampagne in ganz Deutschland hinweisen. In meinem Bezirk in Berlin-Neukölln
gibt es eine Schreibabyambulanz. Ich persönlich war nur
zwei Stunden mit einem schreienden Baby dort und bin
schwitzend und sozusagen mit grauen Haaren herausgegangen. Es gibt Babys, die schreien 24 Stunden lang.
Diese Eltern müssen wir abholen und ihnen sagen, dass
sie ihre Kinder nicht schütteln dürfen.

({5})

So können wir im Übrigen nicht nur die Eltern sensibilisieren, sondern auch Freunde, Nachbarn und sonstige
Bekannte, die ihrerseits die Familien sensibilisieren können.

Diese drei genannten Projekte stehen auf ganz unterschiedliche Art und Weise für den Schutz von Schwächeren ein. Dass die Projekte über den Bundeshaushalt
gefördert werden, ist ein sehr gutes Zeichen. Denn Prävention, ob online oder offline, ist auch haushalterisch
immer eine gute Maßnahme. Alles, was wir durch präventive Projekte abfedern können, wird später nicht ganz
so teuer.

Meine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie diese
Projekte bekannt! Sprechen Sie über „gewaltlos.de“, das
Hilfetelefon und „U25“! Dann wird die Welt vielleicht
für viele noch ein kleines Stück besser.

Danke.

({6})