pascal kober (NA), 2011-09-29:
Der Antrag der Linken zur Existenzsicherung von

Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII
zeigt sehr deutlich, wie die Kolleginnen und Kollegen
der Linken arbeiten. Sie stellen Behauptungen auf, die
die Bevölkerung bewusst verunsichern, die bewusst
skandalisieren und die bewusst die Politik in Verruf
bringen sollen. All dies tun sie wider besseres Wissen.
Dieses Muster ihres Verständnisses von parlamentarischer Arbeit wiederholt sich immer wieder bei den unterschiedlichsten Themen, im Sozialbereich allerdings
mit einem besonderen Schwerpunkt.

Ich möchte dies belegen, indem ich erst einmal aus
dem Antrag zitiere. Dort heißt es auf Seite 2:

Damit wird gegen das Grundrecht des Kindes auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.
Diese verfassungswidrige Gesetzeslage ist schnellstmöglich zu korrigieren.
Dem möchte ich folgendes Zitat gegenüberstellen:

Die zur Anwendung kommende Regelung ist verfassungsgemäß. …

Das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums
aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wird durch die
zur Anwendung kommende Regelung nicht verletzt.

Sie erkennen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Aussage aus dem Antrag der Linken und dem
zweiten Zitat. Letzteres Zitat ist aus einem Urteil des
Bundessozialgerichts vom 13. November 2008, in dem
es um die Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht
leiblichen Kinder ab dem 1. August 2008 geht.

Es geht also genau um den Sachverhalt, von dem der
Antrag der Linken handelt. Die Einschätzung des höchsten deutschen Sozialgerichts ist eine vollkommen andere
als die der Linken. Daher halte ich ihre Behauptungen
für unredlich und schädigend. Ich bin froh, dass in
Deutschland Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen entscheiden und nicht die Politik der Linken.

Die bestehende Regelung, dass das Einkommen von
in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Erwachsenen auch für nicht leibliche Kinder angerechnet
wird, ist am 1. Juni 2006 im Deutschen Bundestag durch
das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende mit den Stimmen von SPD und CDU/
CSU beschlossen worden. Die FDP hatte damals gegen
das Gesetz gestimmt, was aber nicht an dieser Einzelbestimmung lag, sondern an der grundlegend falschen
Ausrichtung des damaligen Gesetzes. Diese spezielle
Einzelfalländerung des damaligen Gesetzes halte ich für
durchaus nachvollziehbar und sinnvoll.

Die Kolleginnen und Kollegen der Linken stellen die
Behauptung auf, dass „die derzeitigen sozialrechtlichen
Regelungen massive Hürden für neue Partnerschaften
und Familiengründungen darstellen.“ Sie müssen aber
auch einmal weiterdenken: Eine Regelung, die erst dann
das Einkommen des neuen Elternteils zur Anrechnung
brächte, wenn die beiden Partner verheiratet wären,
würde massive Hürden für die Schließung einer Ehe
schaffen. Nun mag in Ihrem Weltbild die Ehe keine besondere Bedeutung haben; ich halte sie aber weiterhin
für schützenswert.

Es geht doch vielmehr um die Frage, ab wann Menschen sozialrechtlich füreinander einstehen und welche
Rolle dabei die Kinder spielen. Wer mit einem Partner
und dessen Kindern zusammenzieht, übernimmt Verantwortung für diese. Daher ist es nur folgerichtig, dass
dies auch sozialrechtlich so bewertet wird.

Maßgeblich ist für uns immer das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Ganz unabhängig davon, welcher
Teil der Bedarfsgemeinschaft welches Einkommen einbringt, wird dann geprüft, ob die Bedarfsgemeinschaft
leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist.

Die Konsequenz des Antrags der Linken wäre, dass
wir die Bedarfsgemeinschaft wieder auseinandernehZu Protokoll gegebene Reden


men und die jeweiligen Elternteile mit ihrem jeweiligen
Einkommen berücksichtigen müssten. Dies lehnt die
FDP ab.