Wolfgang Stetten (NA), 1992-03-13:
Ich freue mich sehr über die Belehrung, Herr Conradi. Dennoch haben wir die Fehlbelegung leider weiter.
Ein weiteres Problem ist - hier sollte sich vielleicht das Ministerium für Familie und Senioren ein Programm ausdenken -, daß große Wohnungen oft von älteren Einzelpersonen bewohnt werden, die diese Wohnung nur deswegen nicht räumen, weil eine kleinere neue Wohnung mehr Geld kostet. Hier sollte man über einen Ausgleich oder über eine Prämie versuchen, solche Wohnungen für Familien mit Kindern freizumachen.
Der Werkswohnungsbau, der in den 50er Jahren in erheblichem Umfang zur Linderung der damals wirklich vorhandenen katastrophalen Wohnungsnot beigetragen hatte, ist in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen. Ursache war, daß die Dienstwohnung oder Werkswohnung von einem gekündigten oder sogar selbst kündigenden Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen freigemacht werden konnte und der nicht mehr Betriebsangehörige an der geringen Miete und sonstigen Vergünstigungen der Betriebswohnung partizipierte. Hier beabsichtigt die Bundesregierung, mit einer klaren, schärferen Kündigungsmöglichkeit Abhilfe zu schaffen.
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Mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen werden wir dann im Werkswohnungsbau sicher wieder mehr Wohnungen bauen.
Wir müssen - und wir tun das - die Sorgen derer ernst nehmen, die sich in den neuen Bundesländern durch eine kommende Marktwirtschaft im Wohnungswesen, die sie bisher nicht kannten, bedrängt oder auch bedroht fühlen, sei es, daß sie als Mieter plötzlich mit neuen westlichen Vermietern konfrontiert werden, die zurückgekehrt sind, um ihre ehemaligen Wohnungen und Häuser wieder selbst zu verwalten, sei es, daß sie über die Kosten einer Wohnung aufgeschreckt sind, weil neben der geringen Mieterhöhung doch erhebliche Kosten für Nebenleistungen wie Heizung, Wasser und Strom anfallen. Mieterschutz, meine Damen und Herren - ja, aber Mietkosteneinfrierung kann nicht das Mittel sein, da der desolate Zustand von Häusern und Wohnungen dringend nach Investitionen ruft, ich möchte fast sagen: schreit.
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- Wir können auch noch lauter reden, wenn Sie wollen. - Wir können es uns nicht leisten, daß die Wohnungen verkommen, wenn keine kostendekkende Miete bezahlt wird.
Um aber den Aufschwung im Wohnungsbau in den fünf neuen Ländern durchzusetzen, müssen wir drei Maßnahmen durchführen.
Im Gegensatz zum Kollegen Janzen bin ich der Meinung, daß wir eine beschleunigte Privatisierung
und sei es zum Nulltarif, gegebenenfalls gegen Übernahme von verhältnismäßig geringen Belastungen - und eine neue Regelung von Mietbeihilfe - bei steigenden Mieten - brauchen, solange die Einkommen nicht mit denen in der alten Bundesrepublik vergleichbar sind.
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- Das ist nicht Theorie. Das muß nur gewollt werden, dann geht das.
Hier müssen sich aber auch die Kommunen und Städte bewegen, die oft Zehntausende von Wohnungen ihr Eigentum nennen, durch die geringen Mieten nicht auf Kostendeckung kommen und daher eine Entschuldung wollen. Diese Kommunen müssen aufgefordert werden, sich von ihren Wohnungen zu trennen und diese den Mietern als Eigentum anzubieten. Denn auch das müssen wir den Kommunen dort drüben sagen: Es ist nicht Aufgabe von Städten und Gemeinden, der größte Wohnungseigentümer zu sein. Wohnungen gehören privatisiert, am besten in die bisherige Mieterhand - auf Grund der Besonderheiten in den fünf neuen Bundesländern zu einem Anerkennungspreis. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen - das verstehen Sie nur nicht, Herr Conradi -: Auf der einen Seite investieren die Eigentümer und schaffen damit im Endeffekt Umsatz und Arbeitsplätze, auf der anderen Seite lernen sie Eigentum kennen und schätzen.
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Es wird aber niemand einen Anreiz zur Schaffung von Eigentum empfinden und sich einen Vorteil ausrechnen, wenn er durch unsinnige, auf ein Minimum eingefrorene Mieten gar keinen Anlaß zur Entwicklung von Eigeninitiative hat. Das ist nämlich sozialistisch und nicht sozial
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und entspricht nicht unseren Vorstellungen von möglichst viel privatem Eigentum an selbstgenutztem Wohnraum.
Wir müssen auch - hieran wird gearbeitet - durch Änderung des Vermögensgesetzes ({5})
- machen Sie nur so; mit solchen Scherzehen können Sie mich nicht aus der Ruhe bringen ({6})
gegebenenfalls das Investitionsverlangen wieder schaffen. - Jetzt haben Sie mich doch herausgebracht. Ich darf wiederholen: Das Vermögensgesetz muß so geändert werden, daß wir die Vorfahrt verschnellern und vor allem den kleineren privaten Wohnungsbau einbeziehen.
„Entschädigung vor Eigentum", was Sie generell fordern, lehnen wir ab. Aber wir müssen diejenigen schützen, die auf fremdem Grund und Boden gebaut
oder in fremde Häuser und Wohnungen investiert haben. Auch hier muß wegen des Vertrauensschutzes des Häuslebauers oder des mit Eigeninitiative investierenden Mieters „Entschädigung vor Rückgabe" gelten. Wir müssen dem redlichen Erwerber Schutz geben. Das ist klargestellt. Wer hier Angst schürt, macht ein Geschäft mit der Angst und beruhigt nicht.
Wir bringen mit den geschilderten Mitteln Bewegung in den Wohnungsmarkt und werden dieses Problem lösen.
Danke schön.
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