Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 unserer Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({1}) vom 3. August 1959
- Drucksachen 8/262, 8/961 Berichterstatter:
Abgeordneter de Terra
Abgeordneter Dr. Schwencke ({2})
Ich gehe davon aus, daß die beiden Herren Berichterstatter, die ja in der Aussprache sprechen wollen, keine Ergänzung des schriftlichen Berichtes wünschen. - Ich danke den Herren Berichterstattern und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete de Terra.
de Terra ({3}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ist, wie der Herr Präsident schon durch die sehr geraffte und eilige Wiedergabe des langen Titels dieser Vorlage erkennen ließ, ein Anschluß an die Vorgänge des Jahres 1955 - hier des Jahres 1961 -, nämlich eines der Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Wir sind also in die damalige Zeit zurückversetzt und tragen das gemeinsam und mit, was erforderlich war, um das NATO-Truppenstatut in seiner Gesamtheit in der Bundesrepublik einzuführen und hier auch für Teilfragen eine feste vertragliche Grundlage zu bekommen.
Die ersten Worte in unserer Beschlußempfehlung und in dem Bericht des Innenausschusses lauten: „Zum Schutze der Zivilbevölkerung". Dem steht das Ziel dieses Abkommens gegenüber, den britischen und kanadischen Streitkräften in diesem Raum besondere Übungsmöglichkeiten zu geben. Um es kurz zu sagen: Hier sind für die britischen und kanadischen Streitkräfte vorzügliche Übungsmöglichkeiten bereitgestellt. Dies ist eine einzigartige Regelung in der Bundesrepublik. Für das, was hier geregelt worden ist, was sich hier an Übungen entfaltet und was die Bevölkerung als deren Folgen ertragen muß, gibt es in der Bundesrepublik kein Beispiel.
Ich will diese beiden Pole gegenüberstellen: auf der einen Seite die britischen und kanadischen Streitkräfte, die üben müssen, üben dürfen, üben sollen, auf der anderen Seite die Tatsache, daß dies von dem Verständnis der Bevölkerung getragen wird und getragen werden muß. Ich meine, an beide Seiten, an beide Teile dieser Balance sollten wir zunächst ein Wort des Lobes, des Dankes und der Anerkennung richten, und zwar trotz aller Einschränkungen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Wir wollen den britischen Streitkräften uneingeschränkt und ohne Vorbehalt sagen, daß wir sie gern in unserem Lande sehen, daß wir Verständnis für ihre Übungen haben, daß -wir wissen, daß eine gut ausgebildete Truppe, ein gut ausgebildeter Panzerfahrer, ein gut ausgebildeter Panzerzug, eine Gruppe, als Baustein einer gemeinsamen guten Verteidigung wichtig sind. Da Jahr für Jahr Übungen in diesem Raum stattfinden, wissen wir auch, daß das Üben im freien Gelände - ich darf es einmal etwas untechnisch so nennen - eine hervorragende Übungsmöglichkeit für den einzelnen Fahrer ist. Er muß sich in einem Gelände, das ihm meistens neu ist, orientieren, er muß sich Tag und Nacht den Gegebenheiten der Übungen anpassen, Entschlüsse fassen, sich entfalten. Auch im kleinen Verband muß das Führen geübt werden, die Beweglichkeit muß deutlich sein. Hinzu kommt das Zusammenwirken zwischen Luftwaffe und Erdtruppen, das wir in den ersten Jahren des Soltau-Lüneburg-Abkommens und seiner Praktizierung noch nicht in diesem Maß hatten.
Jahr für Jahr werden hier in einer - ich wiederhole es - einzigartigen, besonderen Form Übungen durchgeführt. Das bedeutet, daß die Bevölkerung eine außerordentlich schwere Belastung auf sich nehmen muß. Jedes Jahr sind die klimatischen Verhältnisse anders; Übungen im Frühjahr oder Übungen im Herbst können je nach der Witterungslage größere oder kleinere Schäden hervorrufen. Jedes Jahr sind zumindest im Schwergewicht andere Truppen da, die sich neu einfühlen und - ich darf es so salopp sagen - mit Land und Leuten vertraut machen müssen. Sie müssen sich in die zum Schutz der Zivilbevölkerung festgelegten einengenden Bestimmungen einfühlen und einfügen. Jahr für Jahr entstehen auch für die Bevölkerung neue Probleme, wenn die Übungen anders angelegt oder anders abgewickelt werden.
Dies ist ich darf das in den Mittelpunkt stellen
- nicht ein bewohnter Truppenübungsplatz, sondern dies ist ein Teil der Landkreise Lüneburg, Soltau und Harburg, der für Übungen in besonderer Weise zur Verfügung gestellt wird. Hier wird man auch der übenden Truppe sagen müssen - das wird von der Bevölkerung immer wieder mit Recht her- vorgehoben -: Diese Linie, diese Grenze darf nicht überschritten werden. Weder ein militärischer Befehlshaber noch ein Soldat, noch eine militärische Übungseinheit dürfen dies außer acht lassen: dies ist kein bewohnter Truppenübungsplatz!
Die schweren Belastungen der Bevölkerung durch das Panzerfahren, durch die Erosionsschäden, durch das .Zerstören der Straßen, durch das Fahren durch

de Terra
die Ortschaften, durch den Fluglärm, durch die Entfaltung von Übungen in der Nähe von Dörfern und Gehöften, durch den Einsatz der Luftwaffe, haben uns seit vielen Jahren beschäftigt. Der Präsident hat noch einmal unterstrichen: das Abkommen ist vom Jahre 1959. Wer die Verhältnisse kennt, weiß, daß schon Jahre vorher Übungen im gleichen Umfange, in gleicher Entfaltung, in gleicher Intensität stattgefunden haben. Es ist daher recht, wenn die Bevölkerung sagt: wir tragen diese Last seit 30 Jahren.
Wir haben uns als Bundestag dieser Sache immer mit besonderer Anteilnahme angenommen und haben gesagt: Wenn etwas geschieht - und es muß geschehen; ich will einmal von diesem Fundament ausgehen -, dann muß aber auch von den Kreisen, von den örtlichen Stellen, vom Land, vom Bund alles getan werden, um diese Belastungen zu erleichtern, zu beheben, auszugleichen. Das ist das Minimum. Während wir sonst mit unseren Hilfen für einzelne Teile der Bundesrepublik, die hinter der normalen Entwicklung anderer Gebiete zurückgeblieben sind, Beträge aufgestockt haben, dreht es sich hier zunächst darum, daß die eingetretenen Schäden beseitigt werden müssen.
Im Jahre 1975 hat der Bundestag die Bundesregierung in sehr detaillierter Form aufgefordert, einen Bericht zu geben. Auf diese unsere detaillierten Forderungen hin hat die Bundesregierung im April dieses Jahres einen Bericht vorgelegt. Er hat wie auch in den Vorjahren dem Auswärtigen Ausschuß, dem Innenausschuß, dem Verteidigungsausschuß vorgelegen. Der Innenausschuß ist federführend.
Wie auch im Jahr 1975 sind - wenn ich dies hier vorschalten darf - alle Entscheidungen der drei beteiligten Ausschüsse einstimmig erfolgt. Der Auswärtige Ausschuß hat erkannt, daß es gut wäre, wenn in den Bericht auch die besonderen Erfahrungen der Übungen des Jahres 1977 einbezogen würden. Wir waren uns im Verteidigungsausschuß aus unserer Sicht darüber einig - lassen Sie mich dies als Mitglied des Verteidigungsausschusses sagen -, daß die britische Seite darüber keinen Zweifel haben sollte, daß wir ihren in der Bundesrepublik befindlichen Einheiten nach wie vor die Möglichkeit gewährleistet sehen wollen, ihre Truppen in der von ihnen für richtig gehaltenen Art und Weise üben zu lassen und auszubilden. Aber wir waren uns ebenfalls im Innenausschuß, dem anzugehören ich auch die Ehre habe, darüber einig, daß wir nicht die Belastungen der Bevölkerung außer Betracht lassen dürfen und auch in den Einzelheiten darauf zu achten haben, daß für einen Ausgleich gesorgt wird.
Da schien uns der Bericht der Bundesregierung etwas zu grdßzügig über die Dinge hinwegzugehen. Er war, wenn ich diese Formulierung gebrauchen darf, in manchen Dingen etwas zu einfach abgefaßt. Er erschien uns unzulänglich; ich will dieses Wort hier deutlich aussprechen.
Wir haben auf die Ausführungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und auf die Ausführungen hinsichtlich der Zonenrandförderung hingewiesen. Wir glauben sogar, daß das, was wir gesagt haben - alle drei Ausschüsse -, verkannt worden ist. Wir haben z.B. nicht gesagt, daß dieses Gebiet Zonenrandgebiet ist, sondern wir haben nur gesagt: es möge eine Förderung erfolgen, die derjenigen der Zonenrandgebiete gleicht oder angenähert gleichkommt, eine Förderung, als ob dieses Gebiet Zonenrandgebiet wäre.
Mit Erstaunen haben wir die Ausführungen gelesen, denen zufolge das mehrjährige Programm nicht aufgestellt werden könne - wie die Bundesregierung gesagt hat - wegen des beschränkten Umfanges der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auch wenn wir die Gesamtlage in Betracht gezogen haben, andererseits die steigenden Kosten, die größeren Schwierigkeiten berücksichtigen müssen, so schien uns doch der lapidare Satz nicht ausreichend zu sein, die Erhöhung des Haushaltansatzes in dem einen Titel sei wegen der schlechten Haushaltslage nicht möglich.
Deshalb haben sich die Ausschüsse entschlossen, abweichend von früherer Praxis, von der Bundesregierung zwei Berichte zu fordern. Der erste Bericht soll zum April des nächsten Jahres vorgelegt werden, der darauffolgende Bericht dann in dem üblichen Zwei-Jahres-Turnus zum 1. April 1979, wenn ich das etwas vereinfacht so sagen darf. Wir meinen, daß der Bericht, der zum 1. April 1978 fällig sein soll, die besonderen Erfahrungen des Jahres 1977 einbeziehen müßte, daß das nachgetragen werden soll, was nach unserer Überzeugung nachzutragen ist, und daß wir im Jahre 1979 dann, auf die Bedeutung der Sache abgestellt, einen umfassenden Bericht haben.
Wir haben in unserer Beschlußempfehlung vier Punkte herausgestellt, denen wir besondere Bedeutung beimessen. Wir haben uns bei der Formulierung Mühe gegeben und nicht gesagt, die übrigen Punkte, die angeführt sind, könnten ins Dunkel oder ins Halbdunkel zurücktreten, weil sie nicht so wichtig seien, sondern wir haben gesagt: dies sind vier Komplexe, die die besondere Aufmerksamkeit aller beteiligten Stellen des Bundes verdienen. Dazu gehört erstens die Frage - ich habe das soeben schon ausgeführt - der bereitzustellenden Mittel. Die übrigen drei Komplexe sind für die örtliche Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Dazu gehören der Komplex des Ausbaus von Straßen und Wegen, der Komplex der Sommerpause und letztlich der Problembereich der Biwakräume. Ich darf zu diesen drei Bereichen noch einige ergänzende Ausführungen machen.
Der Ausbau der Straßen und Wege ist ein Zentralproblem; denn wenn kleinere, mittlere und größere Panzereinheiten in diesem Raum fahren, ist ein panzerfester Ausbau von Straßen und Wegen notwendig. Ein solcher panzerfester Ausbau wird auch seit vielen Jahren vorgenommen. Wir sind aber - das zeigen die Anlage und die Ausführung der Übungen - noch bei weitem nicht soweit, daß auch zur Minderung der Schäden insgesamt der Ausbau des Straßennetzes in dem Umfang erfolgt ist, wie es notwendig wäre, um in Abwägung der Interessen der Truppe und der Belange der Bevölkerung von der bestmöglichen Regelung sprechen zu können.


de Terra
Wir haben - die Ausschüsse haben sich dazu etwas kritisch geäußert - schon im Soltau-Lüneburg-Abkommen eine besondere Regelung getroffen, indem wir eine Kommission „Straßen" gebildet haben. Aber diese Kommission „Straßen" ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, zum letztenmal im Jahre 1973 zusammengetreten. Das kann nicht mit der Begründung hingenommen werden, die Mittel, die wir haben, seien verplant oder seien gut verplant, sondern durch das Tätigwerden, das Sichtbarwerden, durch die Arbeit dieser Kommission „Straßen" soll jedermann, soll der gesamten Bevölkerung deutlich werden, daß wir uns dieses Problems besonders annehmen.
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Wir wissen, daß die Landkreise Soltau, Harburg und Lüneburg fertige Entwürfe haben. Wir wissen auch, daß der Bau insbesondere einiger Ortsumgehungen oder einiger Verbindungsstraßen von besonderer Bedeutung ist. Wir sind der Meinung, daß wir uns hier nicht darüber streiten sollten, wo und wie lange ein Planfeststellungsverfahren gelegen oder nicht gelegen hat, sondern wir sollten dafür sorgen, daß ein Projekt, wenn es baureif ist, auch tatsächlich durchgeführt wird.
Das zweite Problem bezeichne ich mit dem Schlagwort „Sommerpause". Dies hat eine längere Geschichte, und ich könnte sehr detaillierte Ausführungen über die Frage machen: Was ist denn nun die Sommerpause? Wenn Sie sich das Soltau-Lüneburg-Abkommen ansehen, so finden Sie darin, ich muß sagen, nicht sehr ausgewogene, sondern sehr konfliktreiche Bestimmungen, die außerordentlich vielfältige Interpretationen ermöglichen. Die Bestimmung, daß nicht über Getreidefelder gefahren werden sollte, die noch nicht abgeerntet worden sind, bedeutet allerdings nach unserer Auffassung keine Sommerpause. Die örtlichen Stellen bemühen sich darum, indem sie fragen: Könnte denn nicht eine - in den Sommer eingeschnitten - feste Zeit vereinbart werden, beispielsweise die Zeit vom 15. Juli bis zum 15. September, in der nun wirklich keine Übungen stattfinden?
Ich bin kühn genug zu meinen, daß hier die auf den ständigen Anlagen durchgeführten Panzerübungen einbezogen werden müßten, Übungen, die auf den sogenannten roten Flächen stattfinden. Diese Flächen tragen ihren Namen seit 20 Jahren, weil sie, als darüber zum erstenmal verhandelt wurde, in die Karten rot eingezeichnet wurden. Damals wurden die Straßen zum Teil blau, zum Teil rot eingezeichnet. Es ist eine spaßige Unterhaltung, wenn Fachleute von roten Flächen und blauen Straßen und von der Benutzung von roten und blauen Straßen bzw. roten Flächen sprechen. Das ist eine Geheimsprache zwar mit deutschen Worten, aber trotzdem nur für Eingeweihte verständlich. Aber ich glaube, die Bevölkerung weiß durchaus, ob die einzelne Straße eine rote oder eine blaue Straße ist.
Ich meine also, daß wir dem Komplex der Straßenpflege, der Sommerpause und einer wirklichen Entlastung dieses Raumes besondere Bedeutung zumessen sollten.
Ein anderes Problem, das man noch etwas erläutern sollte, sind die Biwakräume, die uns in zunehmendem Maße Schwierigkeiten machen. Biwakräume sind Plätze, wo die Truppe möglichst ständig Biwak beziehen soll. Das will sie aber nicht auf den roten Flächen tun. Wir wünschen das zwar immer; aber sie tut es zum Teil in der Nähe der roten Flächen. Diese Flächen werden teilweise in einem Zustand hinterlassen, der kein Musterbeispiel für saubere Umwelt und freundliche Landschaft ist. Wir haben uns im Jahr 1975 der Säuberung und Räumung der Biwakräume zugewandt. Wir meinen aber, daß das Problem tiefer reicht, daß es auch noch die Aspekte hat: Sind die Biwakräume überhaupt richtig gelegen, sind sie an dieser Stelle richtig, müßte man sie zu festen Anlagen machen?
Wir meinen also, daß die Bundesregierung, wenn wir den Bericht 1979 bekommen, ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese vier Komplexe richten und uns in Kenntnis setzen sollte, was zu tun notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich möchte hier mit einer Zusammenfassung und nochmaligen Beleuchtung der drei Ebenen schließen, die unter allen Umständen berücksichtigt werden müssen, wenn wir hier zum Erfolg kommen wollen.
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- Ich freue mich über die Reaktion der Kollegen, weil ich „liebe Freunde" sagte. Da ich aber weiß, daß sich alle, die im Raum sind, sicher mit Herz und Verstand der Nöte des Raumes Soltau-Lüneburg annehmen,- so ist das Wort „Freunde" durchaus gerechtfertigt.