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Axel Gehrke (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, in der Sendung „Berlin direkt“ vom 6. Januar 2019 hat das ZDF anlässlich der aktuellen Diskussion über neue Methoden der Gentechnik und entsprechend genetisch veränderter Babys in China über vergebliche Interviewanfragen zum Thema an die Bundesministerien für Forschung, für Gesundheit und der Justiz berichtet. Meine Frage ist: Warum schweigt die Bundesregierung hinsichtlich dieser Anfragen, und welche Positionen werden innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema vertreten?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Solange wir das, was berichtet wird, nicht aus eigenen Quellen sicherstellen können, äußern wir uns zu Dingen nicht.

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So weit dazu.

Das Zweite ist, dass wir in Deutschland ein sehr strenges Embryonenschutzgesetz haben. Wir glauben, dass dieses Embryonenschutzgesetz die Dinge, die da gelaufen sein sollen, nicht zulässt. Das halten wir weiterhin für richtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Dr. Christian Jung, FDP, stellt die nächste Frage.
Christian Jung (NA), 2019-01-30:


Sehr geehrte Frau Ministerin, wir erfahren gerade, dass der Bundespräsident mit der für uns wichtigen Maschine „Theodor Heuss“ in Äthiopien festsitzt. Nachdem wir ja diese Probleme auf der Reise der Bundeskanzlerin nach Südamerika und auch auf den Afrika-Reisen des Bundesentwicklungshilfeministers hatten, frage ich Sie: Wissen Sie, was da aktuell los ist? Und welche Konsequenzen hat das für die Bundesregierung in Bezug auf die Flugbereitschaft? Es ist eigentlich schon peinlich, dass unser Bundespräsident jetzt festsitzt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Bedenken Sie bitte, dass der Herr Bundespräsident morgen früh um 9 Uhr gerne hier sein möchte.

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Herr Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn.
Katharina Dröge (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, Sie haben sich ja schon einmal zu dem Thema „5G-Ausbau“ geäußert. Vielleicht können Sie deshalb meine Frage beantworten. Ansonsten wäre für sachdienliche Hinweise das Wirtschaftsministerium zuständig.

Es geht um die Frage, inwieweit wir als Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein sollten, zu prüfen, welche Anbieter am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden können. Wir haben eine Außenwirtschaftsverordnung, die diesen Prüfvorbehalt für die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Unternehmen vorsieht, wenn es um kritische Infrastruktur geht. Für den Neuaufbau kritischer Infrastruktur, wie das bei den 5G-Netzen der Fall ist, ist das bislang nicht vorgesehen.

Jetzt haben wir gestern wieder erlebt, dass die Amerikaner schwere Vorwürfe gegen ein chinesisches Unternehmen erheben. Dabei geht es unter anderem um Industriespionage. Die erste – politische – Frage an die Bundesregierung ist deshalb: Sollte die Bundesregierung prüfen können? Und die zweite Frage ist: Wann legen Sie uns Erkenntnisse zu diesem speziellen Anbieter vor?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-01-30:


Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat nehmen wir in der Bundesregierung natürlich sehr genau zur Kenntnis, wie sich die Gemengelage zu diesem chinesischen Anbieter darstellt und welche Meinung andere Länder in der Welt dazu vertreten. Das ist aber eher eine Frage, die nicht im wirtschaftlichen Bereich, sondern eher unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten geführt wird. Wir haben dazu noch keine insgesamt abgestimmte Position, werden die Gesamtlage aber weiter genau beobachten und dann auch überlegen, ob und wie wir darauf reagieren müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Nicole Höchst, AfD, stellt die nächste Frage. – Nein, sie will nicht. Dann stellt die nächste Frage Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2019-01-30:


Danke schön. – Frau Ministerin, ich möchte gerne zu dem Vorschlag für den „Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür“ fragen. Dieser Vorschlag ist ja den Ausschüssen übermittelt worden. Ich nehme an, dass Sie ihn kennen. Es geht darin vor allem darum, wie man die Kosten für das Gemeinschaftsprojekt ITER, die bisher von Großbritannien mitgetragen wurden, nach dem Brexit, der ja zu erwarten ist, auf die anderen Länder verteilt. Es ist ja ein sehr kostenintensives Projekt.

Ich würde Sie gerne fragen, inwieweit Sie davon ausgehen, dass dieses Projekt ITER – das gilt für die Kernfusion insgesamt –, von dem man annimmt, dass es nicht vor 2050 – wahrscheinlich erst viel später – in der Lage ist, Strom zu liefern, also zur Stromerzeugung beizutragen, einen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir ja die Vorgabe haben, im Jahr 2050  95 Prozent weniger CO 2 in unseren Ländern auszustoßen. Was kann die Kernfusion, die zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht eingesetzt werden kann, dazu beitragen, die Emissionen zu verringern?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Wie schnell in der Forschung Erkenntnisse generiert werden können, entzieht sich, glaube ich, ein wenig unserer Einschätzung. Das sind Spekulationen, ob es denn 2050 erst so weit sein wird.

Wichtig ist für uns, dass ITER für die Europäische Union weiterhin ein wichtiges Projekt ist und dass wir weiter dabeibleiben werden. Wir müssen damit umgehen, falls Großbritannien sich daran nicht mehr beteiligt. Dass wir uns weiter an der Forschung beteiligen und dieses Projekt weiter vorantreiben, sollten wir nicht infrage stellen. Unabhängig vom Fortschritt dieses Projektes können wir die Energiewende zum Erfolg führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Thomas Ehrhorn, AfD.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-01-30:


Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt.

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Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend einstellen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Information, welche Methoden sie anwenden, erfolgt durch Verweis über Links.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage betrifft den Bereich Verfassungsschutz, also Inneres. Es geht um das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 15. Januar 2019 zur AfD, welches als Verschlusssache eingestuft wurde. Dieses Gutachten enthält eine umfassende Sammlung personenbezogener Daten. Der AfD selbst wurde dieses Gutachten bis heute nicht herausgegeben. Dennoch zitierten schon unmittelbar nach dem 15. Januar 2019 die Medien daraus, zum Beispiel „Der Tagesspiegel“.

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Inzwischen scheint es so zu sein, dass auf der Internetseite „ Netzpolitik.org “ dieses Gutachten jedem frei zugänglich ist. Deswegen stelle ich meine Frage.

Man kann natürlich nun sehr guten Willens sein und davon ausgehen, dass dieses Gutachten nicht absichtsvoll gestreut wurde, um der Partei AfD zu schaden und diese zu diskreditieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Kollege, Sie sind im roten Bereich und sollten Ihre Frage stellen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-01-30:


Ja. Gut. – Ich frage deshalb: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue Verantwortliche für den Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben gerecht wird, wenn er nicht in der Lage ist, ein Gutachten, welches Geheimhaltungsstatus hat, tatsächlich geheim zu halten?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Kollege.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-01-30:


Muss das nicht personelle Konsequenzen haben?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Herr Kollege, wir haben es jetzt in der Regierungsbefragung eigentlich geschafft, die rote Ampel zu vermeiden. Danke. – Ich ahne, dass ich Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Krings, noch einmal bitten muss, die Frage zu beantworten.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-01-30:


Herr Präsident, ich beantworte diese Frage natürlich sehr gerne. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Gutachten gibt. Darin wird die AfD auch formal als Prüffall eingestuft und zwei Teilorganisationen – die Jugendorganisation und die Organisation „Der Flügel“ – als sogenannte Verdachtsfälle. Wir haben Ihnen seitens des Bundesinnenministeriums bereits zugesagt, eine Kurzfassung dieses Gutachtens zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der äußerst ärgerlichen und rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung werden wir auch das gesamte Gutachten gern dem Innenausschuss zur Verfügung stellen. In der Tat ist nicht verzeihlich, wenn so etwas nach außen kommt. Ich weise aber darauf hin, dass das BfV eine hervorragende Führung hat und dass solche Unterlagen im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern natürlich an einen relativ großen Personenkreis verschickt werden müssen. Insofern, finde ich, muss die Unterstellung, dass die Weitergabe ausgerechnet aus dem BfV selbst heraus erfolgt ist, keineswegs zwingend richtig sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, für die im Zweifelsfalle das Justizministerium zuständig ist, nämlich zum StGB, und zwar konkret noch einmal zum § 219a. Wir verstehen nicht, was die materielle Einigung an dieser Stelle ist. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt: Ja, man darf informieren und verweisen. – Ich will aber wissen, was genau die Information der Ärztinnen und Ärzte beinhalten darf. Darf da nur stehen: „Ich nehme legale Abtreibungen vor – Punkt“, sodass weitere Erkundigungen einzuziehen sind, oder dürfen die Ärztinnen und Ärzte auch sagen, ob sie das nur innerhalb bestimmter Fristen tun? Dürfen sie auch sagen, ohne sich strafbar zu machen, welche Methoden sie anwenden, dass sie bestimmte Methoden anwenden? Das ist die Frage, die sich eben faktisch auch auf anhängige Strafverfahren bezieht. Darauf hätten wir natürlich gerne eine klare Antwort, ob das in dieser Situation straffrei bleibt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-30:


Herr Staatssekretär.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Yasmin Fahimi.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Fahimi. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Lothar Maier.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Kollege Dr. Nick. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Thomas Erndl (NA), 2019-01-30:


Bei allen Unwägbarkeiten aber ist es gewiss – das wurde auch schon gesagt –: Sowohl der Sozialismus des 20. Jahrhunderts –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Thomas Erndl (NA), 2019-01-30:


– als auch der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind gescheitert, haben nur Elend über die Menschen gebracht. Das sollten alle Fraktionen in diesem Hause endlich begreifen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Herzlichen Dank. – Wenn wir über Ordnung reden, dann sollten wir uns auch an die Ordnung halten, Herr Kollege.

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Sie haben Ihre Redezeit um fast eine Minute überschritten.

Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Dr. Raabe. – Als Letzter spricht nun zu uns in der Aktuellen Stunde der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Mit diesen Worten schließe ich die Aktuelle Stunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar 2019, 10.30 Uhr, ein.

Ich erinnere daran, dass wir morgen eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus haben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.49 Uhr)
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Leif-Erik Holm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Sören Bartol.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Thomas Kemmerich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kerstin Andreae.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Joachim Pfeiffer.

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Joachim Pfeiffer (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Jahreswirtschaftsbericht ist immer eine gute Gelegenheit, zu Beginn eines Jahres innezuhalten und festzustellen, wo wir stehen, was die Herausforderungen sind und was wir tun wollen. Unzweifelhaft ist es so, dass wir dieses Jahr ins zehnte Jahr des Aufschwungs gehen. Wachstum bleibt Wachstum. Wenn das Wachstum 1 Prozent beträgt, dann würden wir uns vielleicht mehr wünschen, aber es bleibt trotzdem Wachstum, und die Richtung stimmt.

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Was ist der Anker dieser positiven Entwicklung und dieses Wachstums? Das ist nach wie vor der Arbeitsmarkt.

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Der Bundesminister hat es angesprochen: Über 45 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Nach den Progno­sen werden in diesem Jahr fast 400 000 hinzukommen. Dies sind gegenüber dem Tiefstand von 2005 fast 8 Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot.

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Das ist der Grund, weshalb es uns heute so gut geht und weshalb wir auch weiterhin Wachstum haben. Vor 15 Jahren war es so, dass wir mehr Arbeitslose hatten. Mehr Arbeitslose bedeuten: weniger Steuereinnahmen, mehr Ausgaben in der Sozialversicherung, eine negative Spirale. Seit 2005 sind wir in einer positiven Spirale. Mehr Arbeitnehmer, mehr Menschen in Lohn und Brot zahlen mehr Steuern, zahlen mehr in die Sozialversicherung, und wir können die Abgaben senken, wir können auch bei den Steuern entlasten. Damit schaffen wir Luft, dass Wachstum entsteht. Das ist die erfolgreiche Glücksspirale, die wir in den letzten 15 Jahren in Gang gesetzt haben.

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Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Ich muss sagen: Ich bin heute beglückt. Klaus Ernst erkennt zum ersten Mal an, dass unsere Politik in die richtige Richtung geht und dass die Menschen mehr in der Tasche haben.

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Noch vor einem Jahr hat er hier an selber Stelle gesagt: Es ist alles schlecht, die Menschen bekommen nicht mehr ab. – In der Tat ist es anders: Die Reallöhne steigen wie schon lange nicht mehr, und zwar in allen Bereichen.

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Und wenn die Reallöhne steigen, dann steigen auch die Renten. Dann haben auch die Menschen, die früher gearbeitet haben, mehr in der Tasche. Unsere Politik ist, dass die Menschen durch produktivitätsorientiertes Wachstum mehr in der Tasche haben und nicht durch staatliche Willkür.

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Deshalb sage ich an der Stelle auch ganz klar: Wir sind die Hüter der Tarifautonomie. Wir wollen produktivitätsorientierte Lohnerhöhungen, die die Tarifpartner aushandeln, nicht staatliche Willkür. Deshalb müssen wir bei staatlichen Eingriffen vorsichtig sein. Einen staatlich festgesetzten Mindestlohn von 12 Euro werden wir nicht mitmachen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt und haben eine Kommission, die diesen entsprechend festsetzt.

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– Herr Ernst will meine Redezeit verlängern. Ich bin gerne bereit.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Ernst, Sie erhalten Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage.

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Klaus Ernst (NA), 2019-01-31:


Dann ist es nicht so langweilig. – Herr Pfeiffer, ja, ich habe durchaus anerkannt, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist.

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Aber jetzt sind wir auch auf Probleme aufmerksam geworden. Zu denen haben Sie nichts gesagt. Die Kollegen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners weisen darauf hin, dass wir ein Problem mit der Tarifbindung haben. Sie sagen: Die Tarifbindung ist wichtig. – Wir erleben aber Unternehmen, die die Tarifbindung aufgeben. Wir erleben Unternehmerverbände, die akzeptieren, dass es Verträge ohne Tarifbindung gibt, also eine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Damit entsteht ein Problem, insbesondere bei den Beziehern von geringen Einkommen. Jetzt kann man sich natürlich loben und sich auf die Schulter klopfen nach dem Motto „Dem Unterbewusstsein ist egal, wer es macht“. Aber ich möchte gerne wissen: Wo sind jetzt eigentlich Ihre Vorschläge, mit denen wir genau dieses Problem bewältigen, damit möglichst alle Menschen in unserem Land, auch die Bezieher unterer Einkommen, auch die 20 Prozent mit niedrigem Einkommen, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können? Und wäre es nicht auch ein Element eines zusätzlichen Wachstumsschubs, wenn es uns gelingen würde, auch die Bezieher der unteren Einkommen tatsächlich am Wirtschaftswachstum, an der positiven Entwicklung zu beteiligen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege Pfeiffer, Sie müssen zum Ende kommen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident, ich nehme es zur Kenntnis.

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Es gibt viel zu tun. Wachstum fällt nicht vom Himmel. Lassen Sie uns in diesem Jahr die Weichen richtig stellen, sodass wir bei der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht im nächsten Jahr sagen können: Im Jahr 2020 gehen wir mit neuem Wachstum in das elfte Jahr des Aufschwungs.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Enrico Komning.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Bernd Westphal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Reinhard Houben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Der Abgeordnete Brandner von der AfD erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.

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Stephan Brandner (NA), 2019-01-31:


Was gibt es denn da zu blöken auf der linken Seite, meine Damen und Herren? Es ist doch ein geschäftsordnungsmäßig verbrieftes Recht, wenn ein offenbar feiger Redner da vorne eine Zwischenfrage nicht zulässt, durch eine Kurzintervention antworten zu dürfen.

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Herr Houben – Sie sitzen ja gleich neben mir; eigentlich bräuchten wir das Mikrofon jetzt gar nicht –,

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Sie haben in Abrede gestellt, dass die AfD eine bürgerliche Partei ist. Dass Sie das in Abrede stellen, gestehe ich Ihnen zu; dafür werden Sie ja im Endeffekt vom Steuerzahler und auch von Ihren Beitragszahlern bezahlt. Aber Sie wissen natürlich genau, dass die AfD nicht nur eine bürgerliche Partei, sondern sogar die einzige bürgerliche Partei in diesem Bundestag ist.

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Alles andere, was hier sitzt, Herr Houben – und dazu zählen auch Sie –, ist Sozialismus und Gleichmacherei im weitesten Sinne, und zwar im schlechtesten Sinne.

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Die einzige bürgerliche Partei sitzt hier ganz rechts, und zwar hinter mir als Fraktion.

Herr Houben, Anlass für meine Frage war, dass Sie da vorne wieder so Allgemeinplätze vom Stapel gelassen haben wie, dagegen, dass wir eine bürgerliche Partei oder Fraktion wären, sprächen ja immer die Zwischenrufe, die vor allem dann kämen, wenn bei Ihnen Frauen reden. Nun ist festzustellen, dass bei Ihnen relativ selten Frauen reden; aber das müssen Sie mit sich ausmachen. Mich würde aber einmal interessieren – und jetzt kommt meine Frage –: Was konkret, Herr Houben, meinen Sie mit diesen Zwischenrufen, die angeblich unsere bürgerliche Überzeugung in Abrede stellen? Kommen Sie jetzt nicht wieder mit allgemeinen Floskeln, sondern machen Sie ganz konkrete Aussagen! Ich bin darauf gespannt; Sie werden nämlich keine machen können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Houben, wollen Sie entgegnen?
Reinhard Houben (NA), 2019-01-31:


Es bleibt mir leider nichts anderes übrig.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Bitte.
Reinhard Houben (NA), 2019-01-31:


Erstens, Herr Brandner: Ich arbeite seit meinem 17. Lebensjahr, habe zum Teil mein Studium selbst finanziert, bin mit 23 Jahren in das Familienunternehmen eingetreten und habe bis zum letzten Jahr gearbeitet

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und ganz brav Steuern gezahlt. Deswegen ist der Anwurf, ich werde bezahlt und Sie nicht, an der Stelle, glaube ich, etwas irre.

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Wir alle werden vom Steuerzahler getragen, die AfD genauso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Deswegen ist der Anwurf irrig.

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Sie wollen unbedingt eine konkrete Aussage haben: Die Kollegin meiner Fraktion ist leider nicht da, aber sie ist Düsseldorferin und hat deswegen genauso viel Humor wie ich als Kölner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Lassen Sie den Kollegen ausreden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Norbert Röttgen.
Reinhard Houben (NA), 2019-01-31:


Das ist der typische Effekt: Der Herr Braun bekommt immer einen besonderen Hormonschub bei solchen Fragen; das merkt man leider immer.

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Ich will es konkretisieren: Die Kollegin Strack-­Zimmermann aus Düsseldorf hatte in einer der letzten Sitzungen eine Lederjacke an. Was Ihre Kollegen dort von sich gegeben haben, war einfach unterirdisch. – Die Gelegenheit wollte ich wahrnehmen, weil Sie ein konkretes Beispiel wollten. – Es ist dann eben über Lederkleidung und Frauen entsprechend philosophiert worden. Meine Herren, das ist nicht gentlemanlike, und deswegen sind Sie keine bürgerliche Partei.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Nachdem das geklärt ist, machen wir jetzt weiter in der Rednerliste. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Sabine Poschmann für die Fraktion der SPD.

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