alexander bonde (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

waren ganz erstaunt über so viel koalitionäre Eintracht,
die in diesen Schlussworten dokumentiert worden ist.
Gleichwohl muss man die Untertöne beachten und das
Gesagte mit der Regierungsarbeit des angesprochenen
Ministers vergleichen. Herr Minister Jung, wir haben vor
elf Wochen hier in erster Lesung den Haushalt 2008 besprochen. Ich habe damals gesagt, dass Ihr Einzelplan in
Zahlen gegossener Stillstand ist. Auch im Laufe der
Haushaltsberatungen hat sich an diesem Urteil nichts geändert. Man kann den Einzelplan mit den Worten zusammenfassen: Ein weiteres verschenktes Jahr, weiteres verschenktes Geld. - Wenn Sie mir den flapsigen Ausdruck
erlauben: Der Verteidigungshaushalt ist die Schnarchnase unter den Einzelplänen des Bundeshaushalts.

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Wir fragen uns schon, was mit einem der größten Einzelpläne, die der Bundeshaushalt kennt, passiert ist und
welche Linien Sie in zweijähriger Tätigkeit eigentlich
hinterlassen haben. Bei den notwendigen Strukturreformen arbeiten Sie noch an vielen Baustellen, die Ihr Vorgänger eröffnet hat. Es ist aber nicht erkennbar, dass Sie
den Umbau der Streitkräfte entscheidend beschleunigen.
Überall dort, wo Strukturreformen notwendig wären, ist
Fehlanzeige oder pflichtschuldiges weiteres Vorantreiben - allerdings mit ausbremsenden Tendenzen - dessen,
was Sie vom Vorgänger übernommen haben, zu verzeichnen.

Die Auslandseinsätze sind nicht die Priorität Ihres
Handelns. Die Beschaffungen erfolgen mehr nach dem
Prinzip „Wünsch Dir was“, als dass die Frage nach der
sinnvollen Gestaltung einer Armee angesichts der Herausforderungen, denen sie bei ihren Einsätzen heute gegenübersteht, gestellt wird. Sie haben es geschafft, in diesem Einzelplan 1 Milliarde Euro einfach versickern zu
lassen, ohne dass erkennbar neue Akzente gesetzt worden wären. Ich finde, man muss sich die Beschaffungen
genauer anschauen. Es ist bereits angesprochen worden,
dass von den großen Beschaffungen kaum eine im Zeitplan und praktisch keine technisch auf der Höhe ist. Aber
bei allen ist klar, dass sie teurer werden. Bei den kleinen
Beschaffungsprojekten reden wir immer über kleine
Stückzahlen zu hohen Preisen. Wo die Truppe im Auftrag
der UN notwendige Einsätze durchführt, trifft eine
Hiobsbotschaft nach der anderen ein.

Gucken wir uns einmal die Projekte an, Herr Minister! Sie geben sich ja immer bewusst industriefreundlich,
wobei wir den Eindruck haben, dass Industriepolitik bei
Ihnen inzwischen die Dimension hat: Scheck unterschreiben und warten, was da kommt; denn Koordination und Auseinandersetzungen mit der Industrie - gegebenenfalls auch das Einklagen dessen, was Sie als
Auftraggeber einfordern müssen - finden nicht statt.

Gehen wir die Projekte also durch! Unterstützungshubschrauber NH-90: massive Verzögerungen, technische Schwierigkeiten. Transportflieger A400M: Kein
Mensch weiß, wann er kommt und ob er jemals fliegt.
Was den Infanteristen der Zukunft angeht, so lesen wir
gerade in den Zeitungen, wie er in der Truppe ankommt.
Beim Dingo 2 hört man allenthalben Klagen. Beim
Mungo haben Sie es nicht geschafft, der Truppe zu erklären, für was er eingesetzt werden soll. Das Ergebnis
sehen wir jetzt mit dem Abzug aus Afghanistan. Was die
Logistik in der Bundeswehr betrifft, so lesen wir allentAlexander Bonde
halben, wie lange es dauert, eine Schraube von Bonn
nach Kabul zu transportieren.

Da haben Sie uns nun in den Zeitungen mit Ankündigungen überrascht, man wolle bei der Logistik privatisieren. Ich will an der Stelle offen sagen: Wir hätten von
Ihnen erwartet, dass Sie das Parlament informieren, dass
wir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei so
gravierenden Veränderungen informiert werden und
nicht von fertigen Projekten aus der Zeitung erfahren,
für die die Bieterkonsortien offensichtlich auch schon
alle feststehen. Auch da scheinen Sie nicht wirklich auf
den Erfolg gepolt zu sein; denn der ist bekanntermaßen
schwierig zu erreichen, wenn man solche gravierenden
Dinge am Parlament vorbei angeht.

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Ich will noch einmal die Frage, welche Industriepolitik Sie eigentlich machen, sehr deutlich ansprechen. Sie
sind ja sehr stolz darauf, dass Sie die Beschaffungen unter einer industriepolitischen Linie sehen, also dabei davon ausgehen, was gut für die deutsche Industrie ist. Ich
finde, Sie vergessen dabei zunehmend die Frage: Was ist
eigentlich gut für die Bundeswehr und für das, was sie
tut? Vor allem vergessen Sie die Frage: Was ist eigentlich gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Wenn ich mir die Fregatten angucke, die Sie zu exorbitanten Preisen gerade beschafft haben, und wenn ich
mir andere Strukturprojekte angucke, dann habe ich den
Eindruck, dass am Ende immer ein möglichst hoher
Scheck steht, den der Minister ausstellt.

Ich habe die große Befürchtung, dass Sie auch beim
A400M wieder nicht die Verhandlungsmacht nutzen, die
Sie als Auftraggeber im Dienste des Bundeshaushalts
nutzen müssen. Wir lesen jeden Tag Meldungen darüber,
wie schwer dieses Projekt vorankommt. Wir wissen alle
genau: Es sind im Vertrag Vertragsstrafen vorgesehen,
und es gibt seitens des Bundes die Möglichkeit, vom
Vertrag zurückzutreten. Jetzt hören wir allenthalben,
dass die Firma sondiert, ob es nicht Möglichkeiten gäbe,
durch Akzeptieren beispielsweise eines neuen Auslieferungsplans solche Strafzahlungen zu vermeiden.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, hier einmal klar und deutlich zu sagen: Beabsichtigen Sie, auf
solche Interessen der Industrie einzugehen? Können wir
von Ihnen erwarten, dass Sie auf die Vertragsvorteile, die
der Bund und der Steuerzahler an dieser Stelle haben,
eingehen werden? Stehen Sie zu dem Vertrag? Werden
Sie bei Verzögerungen die notwendigen Zahlungen einfordern? Gehen Sie auf Forderungen der Industrie ein,
ihr entgegenzukommen? Ich will von Ihnen dazu eine
klare Ansage haben. Wir reden hier über viele Millionen
Euro, und Sie dürfen nicht glauben, in dieser Frage am
Parlament vorbei Entscheidungen treffen zu können.

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Ich will abschließend sagen: Es ist wieder ein verschenktes Jahr, was die Reform der Bundeswehr angeht.
Wir reden wieder über verschenkte Gelder. In Ihrem Einzelplan können ohne eine Veränderung der Struktur und
ohne eine Gefährdung der Auslandseinsätze 1,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundeswehr ist, wenn
man es sich genau anguckt, nicht unter-, sondern überfinanziert. Mit jedem Euro, den Sie zusätzlich hineinstecken, werden alte Strukturen zementiert, die auf Dauer
Kosten verursachen. Ich glaube, Mut zur Reform wäre
das, was wirklich anstünde. Das wäre richtig für den
Steuerzahler, und es wäre richtig für die Truppe.

Herzlichen Dank.

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