Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1984-01-26:
Nur um die ganzen Zusammenhänge klarzumachen: Dazu gehören technologieorientierte Unternehmensgründungen, die mittelständisch sind. Dazu gehört die Verdreifachung der Ansätze für die Vertragsforschung, die mittelständisch ist. Dazu gehört das, was wir zur Verstärkung der Verbundforschung getan haben. Ich bin doch kein Ideologe von Projektforschung oder nicht. Ich spreche für die Vielfalt der unterschiedlichen Instrumente, die wir maßgeschneidert so einsetzen müssen, daß sie tatsächlich helfen und nicht durch bürokratische Hindernisse entmutigen.
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Wir haben in dem Zusammenhang genauso über die Institutionen zu reden. Es tut mir sehr leid, daß die Diskussion über die Großforschungseinrichtungen hier nicht erschöpfend geführt werden kann. Wir werden auf Grund des Berichts der Bundesregierung, der in Kürze vorgelegt wird, Gelegenheit zu eingehender Diskussion haben. Aber ich möchte festhalten, daß ich die Funktion der Großforschungseinrichtungen, Frau Kollegin Hickel, ebenso in der Grundlagenforschung sehe. Da müssen sie frei sein. Grundlagenforschung ist überhaupt nur gut, wenn sie frei ist. Schon dieses triviale Argument wäre hinreichend, wenn es nicht von unserem grundsätzlichen Verständnis unserer geistigen Kultur überlagert wäre, in deren Rahmen Grundlagenforschung ein prägendes Element unserer Gesellschaft ist.
Dazu gehört aber auch die Hinwendung zur Industrie, dorthin, wo es angewandte Forschung ist. Eine angewandte Forschung, die nicht angewendet ist, hat ihr Ziel verfehlt. Deshalb hat Kollege Laermann völlig recht: Wir müssen die Lücke schließen zwischen dem, was sich als Wissenschaft etabliert hat und seine Pflicht tut, und denen, die in der Wirtschaft den Rat der Wissenschaft dringend brauchen. Deshalb haben wir die Vertragsforschung verstärkt. Deshalb bin ich so erpicht darauf und erfreut darüber, daß die Zusammenarbeit mit den Ländern, die hier eine komplementäre Rolle spielen, so exzellent klappt.
Bei einer vernünftigen Zusammenarbeit ist es nicht unsere Aufgabe, uns in die Kompetenzen der Länder einzumischen. Es ist unsere Aufgabe, mit Modellversuchen zu probieren, was geht. Aber dann müssen die Länder, die Kammern, die Universitäten - oder wer auch immer der Adressat ist - das übernehmen. Und das geschieht.
Bei den Großforschungseinrichtungen ist es so, daß wir Voraussetzungen schaffen können. Die Frage aber, wie das hernach vor Ort wirksam wird, wie das in dem Technologietransfer läuft, geht auch die Länder an. Da gibt es eine große Menge von Leistungen, die die Länder in dem Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Kammern und Universitäten erbringen können: in Technologieparks etwa mit der Möglichkeit, um Großforschungseinrichtungen herum Neugründungen von Unternehmen zu unterstützen.
Hier scheint es mir außerordentlich wichtig zu sein, daß wir bei unterschiedlicher Verantwortung zu einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern kommen, abgetrennt und geordnet. Das Wirrwarr der Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern und Europa muß beendet werden. Jeder muß innerhalb seiner Kompetenzen und Verantwortlichkeiten seine Rolle spielen. Wenn ich mir vor Augen halte, was wir in der BundLänder-Kommission besprochen haben, was ich mit den Wirtschaftsministern und Wissenschaftsministern der norddeutschen Länder, die hier institutionell Schwierigkeiten haben, besprochen habe, wenn ich mir vor Augen halte, was wir mit den Wirtschaftsministern der Länder besprochen haben und weiter besprechen werden, dann muß ich sagen, daß trotz der Forschungsleidenschaft der Länder, die ich begrüße und die sich verstärkt, und trotz der regionalen Schwierigkeiten, die einige Länder haben, ein großer Erfolg dieser Diskussion ist, daß übergeordnetes Prinzip die herausragende Qualität der Forschung sein muß und nicht nur etwa regionale Kompromisse. Die Qualität unserer institutionellen Forschung wird davon abhängen, ob es uns gelingt, auch innerhalb der Länder die regionalen Proporze als nachrangig zu behandeln und auch dann, wenn es in einzelnen Bereichen schmerzhaft ist, Institutionen neu so daransetzen, daß sie die bestmögliche Leistung erbringen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute neben vielen anderen Punkten - der Kollege Stahl hat das angesprochen - noch die Frage des Programms ESPRIT zu besprechen. Daß dies mit den Finanzschwierigkeiten der gesamten EG zusammenhängt und nicht ausgeklammert werden kann, ist offenkundig. Die Linie der Bundesregierung ist die, daß wir - darüber habe ich das


ganze vergangene Jahr im Forschungsministerrat verhandelt - innerhalb der europäischen Programme generell zu Prioritäten kommen müssen. Wenn wir die Prioritäten haben,
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dann müssen die Prioritäten auch in nur gering wachsenden Haushalten untergebracht werden, und das andere muß dann eben wirklich nachrangig sein. Zu diesen Prioritäten - ohne jetzt in weitere Einzelheiten gehen zu können - gehört mit an erster Stelle ESPRIT. Es gibt in unserem Verständnis nur drei solche Prioritäten. Wenn es gelingt, hier mit der Kommission ein Einverständnis zu erzielen, daß wir diese Prioritäten festhalten, dann ist unabhängig davon, ob der Plafond jetzt so oder etwas höher angesetzt wird, ein kurzfristiger Start von ESPRIT möglich, und den halte ich für wichtig. Denn ESPRIT ist die große Chance, in einem neuen und schnell wachsenden Markt europäische Einzelmärkte und Einzeltechniken zu integrieren, Normengrenzen überhaupt nicht entstehen zu lassen und die europäische Wirtschaft in eine Einheit zusammenzufügen.
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Ich möchte, wenn ich zusammenfasse, nicht - so wie Sie, Herr Kollege Stahl, mir dezent angeboten haben - mit einem Nereiden-Katalog von großartigen administrativen Maßnahmen aufwarten, die die Welt verändern.
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Für das, was hier geschehen ist, habe ich mich - das möchte ich offen sagen - neben dem Finanzminister vor allem auch beim Parlament, beim Forschungsausschuß und beim Haushaltsausschuß zu bedanken. Wenn wir in den Großforschungseinrichtungen, um nur davon zu sprechen, Bürokratien zurückgeführt haben, die Entscheidungen der Chefs über das Geld flexibler gestaltet haben, Investitionsmittel teilweise durch Betriebsmittel decken lassen, dann ist das nur durch eine vernünftige, enge und freundschaftliche Kooperation mit dem Parlament in bezug auf unser gemeinsames Ziel möglich gewesen.
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Wenn wir die Mittel, die wir in den Großforschungseinrichtungen gespart haben, weil die Einkommen nicht so hoch steigen, wie vermutet worden war, voll dafür einsetzen können, daß junge Nachwuchswissenschaftler im Nachwuchsprogramm der Großforschungseinrichtungen in Stellen kommen, voll dafür einsetzen können, daß mit eingesparten Personalmitteln neue Stellen für junge Wissenschaftler geschaffen werden können, dann ist das eine großartige Sache. Das ist aber nur dadurch möglich geworden, daß der Haushaltsausschuß über seinen Schatten und über frühere Beschlüsse gesprungen ist. Deshalb möchte ich mich abschließend sehr herzlich für die enge, gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken.
Ich hoffe zuversichtlich, daß wir die großen Probleme, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, dann lösen werden, wenn jeder in seiner Verantwortung das Beste tut, was er kann, der Bund und die Länder und Europa untereinander in Respekt vor ihrer jeweiligen Zuständigkeit, aber mit vollem Einsatz, wenn also Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam an unserer Zukunft arbeiten. Wenn dies so angelegt wird, dann bin ich zuversichtlich, daß wir die großen Probleme, die großen Herausforderungen, die großen Chancen dieser Dekade gemeinsam bestehen werden.
Ich danke Ihnen.
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