orgass (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause und mit der gesamten Bevölkerung darin einig, daß das Städtebauförderungsgesetz einer der gravierenden Gesetze für die Zukunft unserer Gesellschaft ist, weil es die Strukturen ,der Zukunft vom Raum her beschreibt und festschreibt. Ich bin sehr froh darüber, daß wir uns in den Ausschußberatungen im Grunde genommen nach dem Prinzip der Sachlichkeit gerauft und gemeinsam festgestellt haben, daß der Regierungsentwurf, der uns vorgelegen hat, ausgesprochen unbefriedigend war. Selbst Herr Ahrens hat als Sprecher der SPD-Fraktion erklärt - ich habe das mit Genugtuung verzeichnet -, daß der Gesetzentwurf }der Regierung zwar das juristische Instrumentarium logisch darstelle, daß aber die gesellschaftpolitischen Bezüge, um die es bei der Sanierung und Entwicklung geht, einfach zu kurz gekommen seien. Wir von der CDU waren von vornherein der Auffassung, daß dieses Gesetz nach Leitbildern und Zielvorstellungen ein Strukturentwicklungsgesetz sein müsse. Wir haben unsere Vorstellungen, die Sie mit tragen, in beachtlicher Weise durchsetzen können.
Darüber hinaus ist ein weiteres Prinzip von allergrößter Bedeutung, nämlich das Prinzip einer stärkeren Demokratisierung bei der Frage der Neuordnung unserer Städte und Gemeinden wirksam geworden. Ich bin sehr stolz darauf, daß die Vorstellungen, die in den Sozialausschüssen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft geboren wurden, über den Weg des Oppositionsentwurfs und - verbessert im Hearing und in der Beratung - ihren Niederschlag im Entwurf gefunden haben.

Ein Punkt aber, den wir für eminent wichtig halten, ist in diesem Gesetz leider unbefriedigend gelöst. Ich meine den Gedanken, den wir .mit dem Gesetz verbunden haben, daß das Städtebauförderungsgesetz zugleich auch ein Vermögensbildungsgesetz sein müsse. Denn durch Sanierung und Entwicklung werden mit Hilfe der öffentlichen Hand, d. h. mit öffentlichen Steuergeldern, riesige Vermögen neu geschaffen und verteilt. Es muß die Frage gestellt werden, wem sie im einzelnen zugute kommen.
Damit ist in diesem Gesetz auch die grundsätzliche Frage nach dem Eigentum gestellt. Wir alle sind in diesem Hause der Meinung, daß Eigentum eine soziale Verpflichtung bedeutet. Ich stehe absolut auf dem Boden des privaten Eigentums auch an Grund und Boden. Damit erteile ich allen Vorstellungen von Sozialisierung und Kommunalisierung eine klare Absage. Ich bin nämlich mit meinen Freunden 'der Auffassung, daß Sozialisierung und Kommunalisierung den Freiheitsgrad der betroffenen Bevölkerung in keiner Weise erhöht, sondern damit die Gefahr einer Manipulierung der Bevölkerung und der Gesellschaft durch eine Bürokratie und Technokratie heraufbeschworen wird.
Ich meine aber, daß wir auf der anderen Seite auch die dienende Funktion des Eigentums sehen und zu Ergebnissen kommen mussen, die im Sinne sozialer Gerechtigkeit fur breite Schichtten der Bevölkerung befriedigend sind. Aus diesem Grunde halte ich von dem gesamten Stadtebaurorderungsgesetz die §§ 14 und 60, ,die die Überschritt sanierungsgemeinschaft bzw. Entwickiungsgememschatt tragen, für die wohl bedeutendsten - weil zukunftstrachtigsten - Gesetzesparagrapnen überhaupt. Ich bin sehr stolz darauf, daß es mir unter dankenswerter Assistenz und Verständnisbereitschaft von Freunden gelungen ist, hier die Möglichkeit zu eröffnen, daß eine breite Streuung - des Eigentums möglich wird. Es ist im Ausschuß leider nicht möglich gewesen, die Grundsätze, die dazu notwendig sind, in dieses Gesetz zu schreiben. Deshalb haben die beiden §§ 14 und 60 einen Absatz 2, in dem ganz schlicht nur steht: Das Nähere wird in einem besonderen Gesetz geregelt. Ich glaube, diese beiden Absätze, daß jeweils ein neues Gesetz das Nähere regelt, sind das Bedeutsame an diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, so paradox das klingen mag, weil darin überhaupt erst die Möglichkeit liegt, eine Gesellschaft unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen, soziologischen und sonstigen Erfordernissen funktionsfähig zu machen. Zugleich bietet sich die Möglichkeit, dem einzelnen, dein betroffenen Bürger, Eigentum in breiter Streuung zufließen zu lassen.
Ich will hier .der Regierung - die leider nicht vertreten ist, die bestenfalls durch die Anwesenheit von Vertretern ihrer Verwaltung glänzt - unsere Vorstellung mit auf den Weg geben. Wir meinen, daß beispielsweise durch eine zeitgerechte Reform des Genossenschaftsrechts neue Möglichkeiten eröffnet werden sollten. Ein solches neues Genossenschaftsrecht sollte es dem einzelnen gestatten, seine Aufwendungen für das Wohnen gleichzeitig zur Kapitalbildung zu nutzen. Damit würde auch eine breite Eigentumsstreuung erreicht. Während wir auf der einen Seite durchaus das Prinzip anerkennen, daß überall dort, wo es möglich ist, durch die Form des Eigenheims oder des Stockwerkeigentums zur Vermögensbildung beigetragen werden soll, müssen wir andererseits doch erkennen, daß wir uns in ,einer industriellen Gesellschaft befinden, die dadurch gekennzeichnet ist, idaß ein immer größerer Teil dieser Gesellschaft künftig in Verdichtungsgebieten und dort in mehrgeschossigen Wohnungen leben wird. Wir müssen deswegen nicht nur Möglichkeiten für denjenigen eröffnen, der finanziell gut betucht ist und - wegen Raummangels - die Eigentumsbildung über die jetzige Form der Eigentumswohnung sucht. Wir müssen darüber hinaus in einer sozialen Staffelung auch und gerade den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung die Möglichkeit eröffnen, mit ihren Aufwendungen für das Wohnen zur Bildung eigenen Vermögens beizutragen, anstatt daß sie in ein lebenslanges Mieterschicksal gezwungen sind, wo sie durch ihre monatliche Miete zur Kapitalbildung anderer beitragen.
Das bedeutet allerdings, daß das Genossenschaftsrecht heutiger Prägung, das für die Zustände des vorigen Jahrhunderts gut und griffig war, entscheidend geändert wird. Wenn wir uns eine heutige Genossenschaft, gleich welcher Art, einmal ansehen, können wir die Frage stellen: Wem gehört eine solche Genossenschaft? Die schnelle Antwort wird sein: Den Genossen. Wenn man aber die Probe aufs Exempel macht, wird man feststellen müssen, daß man, zieht man alle Anteile der Genossen aus der Genossenschaft heraus. nicht vor dem Nichts steht, wie es eigentlich logisch wäre, sondern daß dann eine riesige Substanz, der größte Teil, immer noch da ist, weil er sich irgendwo verselbständigt hat. Hier heranzukommen, in der Frage der Vermögensbildung für die Genossen wirklich etwas zu schaffen, das scheint uns zu den notwendigsten Dingen
zu gehören.
Es ist für uns wohl unbestritten, daß wir die Probleme der Zukunft, die wahrscheinlich in viel stärkerer Dynamik auf uns alle noch zukommen, nicht mit Rezepten der Vergangenheit werden lösen können. Wir müssen aber Lösungen finden, die die Freiheit unserer Gesellschaft nicht nur erhalten, sondern geradezu ermöglichen, weil sie nach dem Zwecke sozialer Gerechtigkeit nicht nur für einen Teil unserer Gesellschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft gefordert werden.
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