Moersch (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Martin hat in einigen Punkten Dinge gesagt, die es offensichtlich gar nicht gegeben hat. Sie wissen also mehr als das, was vorgefallen war - das ist eine erstaunliche Meditationsgabe, die Sie hier entwickeln -, z. B. über die mangelnde Abstimmung von Auslandsreisen und Ähnlichem.
Aber ich möchte doch ein paar Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, ein bißchen korrigieren. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob wir sozusagen auf einem Begriff herumritten, den Sie für gefährlich halten, internationale oder zwischenstaatliche Gesellschaftspolitik. Herr Dr. Martin, in den Leitsätzen, die hier vorgelegt worden sind, ist ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, was hier gemeint ist. Ich wundere mich darüber, daß Sie das jetzt aufgreifen, nachdem sich Herr Picard offensichtlich mit diesen Leitsätzen einverstanden erklärt hat. Ich bin also nicht ganz sicher, was nun eigentlich die Meinung der Opposition zu diesem Punkte ist. Ich fürchte fast, Herr Dr. Martin, Sie sind ein bißchen vorgeprägt durch eine Debatte, die vor einem Jahr hier in diesem Hause stattgefunden hat, die Sie mit Professor Dahrendorf geführt haben.
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- Nein, dasselbe ist es eben nicht, sondern das war der Anfang einer Überlegung, und Sie haben damals in vager Form Ihre Begriffsdefinition gegeben. Sie haben mit Herrn Dahrendorf darüber dann auch diskutiert, wie ich weiß. Ich meine, wenn Sie schon das Urheberrecht in Anspruch nehmen, was in der Politik ohnedies eine fragwürdige Angelegenheit ist, wie Sie wissen werden, dann müssen Sie uns freundlicherweise einmal erklären, wie Sie eigentlich zu der Idee der Enquete-Kommission gekommen sind. Ich hatte den Eindruck, daß Sie darauf nach einem Gespräch mit Herrn Professor Dahrendorf im Auswärtigen Amt gekommen sind, der Ihnen etwa erklärt hat, was man alles untersuchen müßte.
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- Das ist falsch? Na gut; ich hatte den Eindruck. Dann ist das ein zufälliges Zusammentreffen gewesen.
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- Nein, Herr Heck, auf diese Weise klärt man Mißverständnisse auf. Ich wußte gar nicht, daß Sie für auswärtige Kulturpolitik zuständig sind. Ich dachte immer, Sie seien vor allen Dingen für inländische Kulturpolitik da. - Da muß sozusagen der Geistesblitz gleichzeitig eingeschlagen haben, weil es um ein und dieselbe Sache ging.
Aber es ist eben nicht richtig, wenn Sie sagen, daß das gar nicht empirisch untersucht worden sei, was hier niedergeschrieben worden ist. Ich weiß nicht, was dann in der ganzen Zeit anderes gemacht worden sein soll als eine empirische Erhebung darüber. Ich glaube, alles, was in den Leitsätzen steht, ist auf Grund praktischer Erfahrungen entwickelt worden. Sie mögen anderer Meinung sein. Ich hätte dann nur gern Ihre Vorstellungen dazu gehört. Die habe ich nicht vernommen. Ich habe nur vernommen, daß Sie der Meinung waren, das sei ein Ritt in ideologisches Gelände. Das haben Sie vorhin gesagt. Da hätte ich nun gern mal gehört, was hier ideologisches Gelände sein soll, wenn von unserer Seite aus nichts anderes als die Festellung getroffen wird, daß man künftig nicht nur ein Deutschlandbild vermitteln sollte, sondern daß man in Form des Gebens und Nehmens, in Form des Austauschs stärker zueinanderkommen sollte.
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- Herr Dr. Martin, es war eben nicht in allen Köpfen so. Es gab ganz andere Formen der Darstellung. Es gab eine andere Art von kulturpolitischer Praxis, die man allmählich verändert hat. Sie wissen, daß der Schwerpunkt in den 50er Jahren anders lag. Darüber haben wir in diesem Hause schon gründlich debattiert, daß man eine klare Weisung für diejenigen geben mußte, die draußen tätig sind. Es kann nicht so sein, daß man umstürzend Neues bringen mußte. Es war zunächst einmal zu definieren, wo die Interessen dieses Landes auf diesem Gebiet im Jahre 1970 oder 1971 im Gegensatz zu den Interessen des Jahres 1949 oder 1950 oder 1951 liegen. Da waren die Interessen völlig anders, da galt es, ein verzerrtes Deutschland-Bild zu entzerren. Jetzt geht es doch darum, dieses Land zu öffnen, den Dialog mit vielen anderen möglich zu machen.
Ich meine, Sie haben sich bei Ihrem Beitrag in einem Punkte nun Ihrerseits auf ein ziemlich schlüpfriges Gelände begeben, und das ist der Hinweis auf Guinea gewesen. Wenn etwas nicht in diesen Zusammenhang gehört, dann ist es genau das Beispiel Guinea.
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Da gehört es ganz bestimmt nicht hin. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich am Ende noch alles mit Guinea beweisen wollen. Ich sage Ihnen jedenfalls, hätten wir nicht in unseren auswärtigen Beziehungen jahreMoersch
lang unter einer selbst auferlegten Verkrampfung
gelitten, wäre möglicherweise eine solche Sache nicht
in der Weise entstanden, wie sie nun entstanden ist.
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Daß man Bildungshilfe hier einfach mit auswärtiger Kulturpolitik und auswärtigen Kulturbeziehungen in einen Topf wirft, ist meiner Ansicht nach nicht korrekt. Ich weiß auch nicht, wo Sie den Widerspruch abgelesen haben, den Sie hier dargestellt haben. Es ist klargeworden - und das ist gerade das, was wir tun -, daß wir uns für einen Wettbewerb in der ganzen Welt rüsten müssen, daß wir das, was wir von uns aus beizutragen haben, im Wettbewerb mit anderen gesellschaftspolitischen Vorstellungen tun werden und auch tun wollen, daß wir es aber eben nicht dazu kommen lassen wollen, das in einer sehr einseitigen Konfrontation zu tun.
Ich will es an einem praktischen Beispiel erläutern, an einer Konfrontation, wie wir sie früher gehabt haben. Da gab es in einem gar nicht so weit entfernten Lande die Frage, vor die sich der Leiter des Goethe-Instituts gestellt sah, ob er gleichzeitig mit einer Veranstaltung, die von der kommunistischen Partei dort für einen Professor aus der DDR inszeniert war, eine Veranstaltung bei sich ansetzen solle, um gewissermaßen dem anderen, der deutsch spricht, das Publikum wegzunehmen. Das war die Art, wie man es früher gemacht hat. Das war die Art, die ich nicht für sinnvoll halte.
Ich glaube, es wäre sehr viel besser und ist auch besser, wenn es jetzt anders gemacht wird, daß man nämlich den dortigen Zuhörern den Vergleich ermöglicht, daß der eine aus der DDR seine Vorstellungen vortragen kann und das gleiche Publikum am anderen Abend die Gelegenheit hat, einmal zu hören, wie ein Ordinarius aus der Bundesrepublik Deutschland dieselben Fragen sieht. Ich glaube, daß man dann zu einer korrekten Information und Meinungsbildung über unser Land kommt und daß sich dieses Land nicht vor einem solchen Wettbewerb, nicht vor einer solchen vergleichenden Information zu scheuen hat. Ich glaube, das ist die neue Praxis, die wir - hoffentlich gemeinsam - anstreben. Wenn Sie anderer Meinung sein sollten, wäre dieser Punkt interessant, dann müßte er aufgeklärt werden; denn möglicherweise liegen hier Differenzen. Man sollte Gemeinsamkeiten nicht um jeden Preis beschwören, wenn sie im Kern der Sache nicht vorhanden sind. Jedenfalls hat sich in unserer Auffassung etwas geändert. Wir sind im Grunde genommen selbstbewußter geworden. Ich meine, es kann nicht schlecht sein, wenn wir selbstbewußter werden,
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wenn wir uns in diesen Fragen nicht nur nicht vor dem Wettbewerb scheuen, sondern auch nicht vor der offenen Darlegung unserer Überlegungen, unserer Überzeugungen, unserer Argumente.
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Das soll der Sinn dieser Leitsätze für die auswärtige
Kulturpolitik sein, die wir nun einmal zum Gebrauch derjenigen, die draußen im Ausland diese
Politik zu vertreten haben, herausgegeben haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin?