Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Steuerpolitik. Im Vermittlungsverfahren haben wir die entscheidenden Hürden für das Jahressteuergesetz 1996 überwunden. Es wird heute im Bundestag verabschiedet.
Dies ist auch ein besonderer Tag für die Familien. Mit den Änderungen im Grundgesetz und im Finanzausgleichsgesetz wird der neue Familienleistungsausgleich auf den Weg gebracht. Durch das Jahressteuergesetz 1996 werden insgesamt Nettoentlastungen von 19 Milliarden DM wirksam. Insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden durch die Neuregelung des Existenzminimums mit 15,5 Milliarden DM entlastet. Die Familien erhalten ab 1996 7 Milliarden DM und ab 1997 weitere 4 Milliarden DM mehr. Besondere Vorteile hat die Neuregelung für kinderreiche Familien und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Um manchem bewußt konstruierten Beispiel, mit dem das in der Öffentlichkeit in Frage gestellt wird, den Wind aus den Segeln zu nehmen, will ich einmal das Beispiel einer Durchschnittsfamilie hier darstellen. Eine Familie mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern hat ab 1. Januar 1996 Monat für Monat 230 DM mehr Geld in der Tasche, und 1997 kommen noch einmal 50 DM im Monat dazu. Das ist ein gewaltiger Schritt beim Familienleistungsausgleich.
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Addiert man die Entlastung der Haushalte durch den Wegfall des Kohlepfennigs, der sich bei jeder Stromrechnung bemerkbar macht, wird das verfügbare Einkommen der Familien 1996 deutlich steigen. Damit wird auch ein wichtiger Impuls für den privaten Verbrauch gegeben. Neben weiterhin guten Exportdaten und einer dynamischen Investitionstätigkeit wird somit der Konjunktur 1996 weiterer Schub verliehen.
Daneben haben wir im Jahressteuergesetz 1996 die Steuervereinfachung vorangebracht und die Investitionsförderung für die neuen Länder zielgerichtet weiterentwickelt und verlängert.
Heute wird ein wichtiger steuerpolitischer Baustein in unsere symmetrische Finanzpolitik eingefügt.
Meine Damen und Herren, die Familie ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Politik. Kinder sichern unsere Zukunft. Gerade in einer Zeit, in der es oft an Orientierung fehlt, ist die Familie als die Basis der Persönlichkeitsentwicklung, der Vermittlung von Kultur und unserer Ethik unverzichtbarer denn je. In Familien erfahren Alt und Jung Geborgenheit und Zuwendung. Damit leisten die Familien für die Gesellschaft einen Zukunftsbeitrag, der unersetzlich ist und auch nicht auf andere Institutionen übertragen werden kann.
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Der von mir sehr verehrte Münchener Philosoph
Spaemann hat dies einmal die „Freundschaft zwischen den Generationen" genannt. Das ist eigentlich

die Grundlage unserer Gesellschaftspolitik, die weit in den Staat hineinreicht.
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Daraus folgt die Verpflichtung der Politik, für die Familien einzutreten und sie zu fördern. Wir haben die familienpolitischen Leistungen seit 1982 glatt verdoppelt, auf mehr als 60 Milliarden DM, die neuen Beschlüsse nicht einmal eingerechnet. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird 1996 jeweils 200 DM im Monat betragen und steigt mit Wirkung ab 1997 auf jeweils 220 DM im Monat. Für das dritte Kind wird es ab 1996 300 DM im Monat und für das vierte und jedes weitere Kind 350 DM im Monat geben. Es gibt also kein „Einheitskindergeld"; kinderreiche Familien werden noch besonders gefördert.
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Der Kinderfreibetrag wird von bisher 4 104 DM 1996 auf 6 264 DM und ab 1997 auf 6 912 DM angehoben.
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Damit wird das Existenzminimum vollständig von der Besteuerung befreit.
Im laufenden Jahr wird das Kindergeld gezahlt. Ein Kinderfreibetrag wird abgezogen, wenn die gebotene Steuerfreistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird. Ob das der Fall ist, stellt das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen fest. Ist ein Kinderfreibetrag abzuziehen, wird das erhaltene Kindergeld verrechnet. Die bewährten strukturellen Elemente des dualen Systems - Kindergeld und Kinderfreibetrag - haben so auch im neuen Familienleistungsausgleich Bestand.
Verantwortlich für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ist künftig die Bundesfinanzverwaltung. Die bisherigen Kindergeldkassen bei der Bundesanstalt für Arbeit werden zu Familienkassen und zu Organen der Bundesfinanzverwaltung.
Die von der Koalition angestrebte Systemumstellung auf das steuerrechtliche Optionsmodell und die Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich waren von Anfang an mit der Zusage an die Länder verbunden, für die daraus resultierenden Lastenverschiebungen einen fairen, vollen Ausgleich zu gewähren. Im Vermittlungsausschuß haben wir uns auf die dauerhafte Absicherung des bisherigen Lastenteilungsverhältnisses von 74 : 26 beim Familienleistungsausgleich geeinigt. Dies erfolgt durch die Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes.
Man kann darüber streiten, ob es schön und wünschenswert ist, daß eine solche Frage im Grundgesetz geregelt wird. Es war die unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung der Länder, und darum macht es auch gar keinen Sinn, darüber noch lange Diskussionen zu führen.
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Ich glaube, es ist notwendig, um den Familienleistungsausgleich insgesamt voranzubringen. Deshalb können wir damit leben, auch wenn immer neue Ergänzungen des Grundgesetzes es nicht gerade zu einer staatsrechtlichen Schönheitsgalerie werden lassen.
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Diese Ergänzung verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Festsetzung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatzsteuer die sich durch den neuen Familienleistungsausgleich ergebenden Steuermindereinnahmen der Länder auszugleichen. Hierdurch wird die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die dauerhafte Fortführung des bisherigen Lastenteilungsverhältnisses durch die entsprechenden Regelungen im Finanzausgleichsgesetz geschaffen.
Durch die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten die Länder zum Ausgleich ihrer Ausfälle bei der Lohn- und Einkommensteuer durch den Familienleistungsausgleich 1996 und 1997 zusätzlich 5,5 Umsatzsteuerpunkte. Dies entspricht 1996 13,8 und 1997 14,5 Milliarden DM. Die 5,5 zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte 1996 und 1997 garantieren die Lastenteilung von 74 : 26, da sie dem Durchschnitt der Belastungsverschiebung in diesen beiden Jahren entsprechen. Der neue Anteil der Länder an der Umsatzsteuer beträgt dementsprechend 1996 und 1997 49,5 v. H. und der des Bundes 50,5 v. H. des Umsatzsteueraufkommens.
Bund und Länder sind verpflichtet, Mitte 1997 Verhandlungen über die zeitgerechte Anpassung dieses Prozentsatzes ab 1998 aufzunehmen, damit auch weiterhin das Lastentragungsverhältnis sichergestellt ist. Damit soll der Dynamik der Umsatzsteuer und einer Änderung bei der Bevölkerungsstruktur Rechnung getragen werden.
Wichtig ist: Die Länder haben sich verpflichtet, den Gemeinden die Steuerausfälle durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs fair und voll auszugleichen. Wir alle miteinander werden aufmerksam darüber wachen, daß dies erfolgt. Die gleiche Fairneß, die der Bund den Ländern entgegenbringt, verlangen wir von den Ländern den Kommunen gegenüber.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich lese heute in einer Zeitung, an mir hätte sich die Frau Matthäus-Maier die Zähne ausgebissen. Sie hat mir Beifall geklatscht und hat mich noch nie gebissen. Ich wollte das nur zur Sprache bringen, um solche Falschmeldungen auch in einer so ernsten Debatte ganz entschieden zu widerlegen.
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- Jetzt habe ich Sie gerade in Schutz genommen, jetzt fangen Sie schon wieder an.
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Weitere Aufgaben in der Steuerpolitik warten auf uns. Wir werden einen Vorschlag zur Neuregelung der einheitswertabhängigen Steuern vorlegen. Am besten - ich sage das nochmals - wäre ein Verzicht auf die Vermögensteuer.
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Aber ich will natürlich hören, was die Länder, die sich in einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen, sagen. Wenn dies damit finanziert werden sollte, zusätzliche Umsatzsteuerpunkte auf unsere Kosten, zu Lasten des Bundes zu bekommen, dann kann dies natürlich keine Lösung sein.
Demnächst werden wir auch die Beratungen zur Unternehmensteuerreform wiederaufnehmen. Die sich nach verschiedenen öffentlichen Äußerungen der Opposition abzeichnende Gemeinsamkeit stimmt mich optimistisch, zu einer überzeugenden Lösung für die Gewerbesteuer und die damit verbundene Gemeindefinanzreform zu kommen, auch wenn die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz und Richtung der Opposition innerparteilich unterschiedlich beurteilt wird.
Ich glaube, ich habe mich sehr vorsichtig ausgedrückt, um dieser Debatte jede Schärfe zu nehmen. Aber die Objektivität und die Tatsache, daß ich auf die Wahrheit vereidigt bin,
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zwingen mich, auch diesen Satz in die Debatte einzuführen.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe auf die Kraft guter Argumente, die Vernunft und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Standorts Deutschland.
Vielen Dank.
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