Klaus Kübler (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Harries, ich will doch noch einmal sehr eindeutig in Richtung an Sie und die anderen Kollegen von der CDU sagen: Die SPD ist natürlich nicht für einen unrealistischen Ausstieg, aber wir sind natürlich für einen realistischen Ausstieg. Daran besteht gar kein Zweifel. Nichts anderes wurde hier auch von Herrn Schäfer gesagt.
Lassen Sie mich noch ein zweites sagen. Es geht hier auch nicht um Verunsicherung der Bevölkerung in diesen Fragen, sondern wir sind in der Tat unmittelbar an einem zweiten großen Supergau in Tschernobyl vorbeighrescammt. Dies wissen wir. Darüber müssen wir deshalb sprechen. Herr Töpfer bräuchte ja auch nicht nach Tschernobyl zu reisen, wenn dies alles so harmlos wäre.
Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal, weil dies auch für die Öffentlichkeit wichtig ist, sagen, wie dieser Vorfall zustande kam. Der Reaktorblock 2 - seinerzeit, 1986, war es der Reaktorblock 4 - war abgeschaltet und wieder hochgefahren worden, dann kam es zu einem Kurzschluß im Hauptgenerator der Turbinenhalle, der dazu führte, daß Stromkabel brannten. Jetzt wurde Gott sei Dank vorsorglich per Hand abgeschaltet. Sonst hätte in der Tat der Brand, der in der Turbinenhalle ausgebrochen war, mit Sicherheit auch auf den Reaktorblock übergegriffen.
Ich sage hier sehr ausdrücklich, daß wir der richtigen und schnellen Reaktion der Betreibermannschaft in diesem Teil des Kernkraftwerkes in der Tat zu Dank verpflichtet sind; wir alle, auch hier im Westen.
Störfälle und kleine Brände gehörten in Tschernobyl - übrigens auch, das sage ich einmal zu „meinem" Kernkraftwerk Biblis - zur Tagesordnung. Auch wir haben in Biblis fast wöchentlich, 14tägig oder alle drei Wochen irgendeinen kleineren Störfall.
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- Ich habe den Vergleich bisher noch nicht gezogen. Ich habe nur gesagt: Wir haben eine Menge, eine Vielzahl kleinerer Störfälle.
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Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß in Tschernobyl überhaupt keine Nachrüstungen stattfanden, wenn ich richtig unterrichtet bin, sondern nur Reparaturen.
Jetzt lassen Sie mich einen weiteren Punkt bringen, nämlich daß die schwierige wirtschaftliche, soziale und ordnungspolitische Situation in der Ukraine und in anderen Republiken auch nicht gerade beruhigend für die Sicherheitslage in den sowjetischen Kernkraftwerken insgesamt ist.
An dieser Stelle muß man sich fragen: Was hat eigentlich die Wiener Atomenergiebehörde getan?
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Wenn ich es einmal ganz neutral sage, Herr Minister Töpfer: Muß dies nicht Anlaß sein, das Instrumentarium, die Kompetenzen der Wiener Atombehörde dahin zu prüfen, ob sie ausreichend sind?
Jetzt fahren Sie ja dankenswerterweise in die Sowjetunion. Sie werden jetzt nicht nur nach Tschernobyl reisen, sondern wahrscheinlich auch mit der ukrainischen und der sowjetischen Regierung sprechen. Ich sage, nicht nur wie Siegrun Klemmer das gesagt hat: Sie tragen hoffentlich keine Ersatzteile aus Greifswald mit. Ich hoffe auch, daß Sie kein neues Kernkraftwerk für die Sowjetunion im Gepäck haben. Ich sage dies bewußt ganz generell. Ich sage hier auch, daß in der Tat mit Ihrer Reise große Erwartungen verbunden sind. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn der bundesdeutsche Umweltminister hier international wahrnehmbar eine ganz deutliche Sprache spricht, dies zu Fortschritten führt.
Dies ist in der Tat auch nicht eine interne Angelegenheit der Sowjetunion, sondern diese Frage ist, weil sie auch uns betrifft, eine Frage, auf die wir einwirken müssen; nicht nur wollen, sondern einwirken müssen. Sicherlich: Es ist letztlich eine Entscheidung der SoDr. Klaus Kübler
wjetunion. Aber genauso, wie wir uns um Menschenrechte in anderen Ländern kümmern - und auch die Menschenrechtssituation wird bei solchen Fragen angesprochen - , so müssen wir uns darum kümmern. Wir müssen - ich sage dies ganz ausdrücklich - uns hier einmischen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Auch die neuen demokratischen Kräfte in der Ukraine und in der Sowjetunion sind hier gefordert, zusammenzuarbeiten und neue demokratische Qualitäten zu beweisen und dafür zu sorgen, daß die Sicherheit in der Weise hergestellt wird, daß in der Tat Tschernobyl 1 bis 4 abgeschaltet wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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