Joachim Pfeiffer (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin,
lassen Sie den Leo im Dorf.

({0})

Dass Sie ein Empörungsgeheul anstimmen und die Moralkeule schwingen, ist scheinheilig und auch nicht im
deutschen Interesse.

({1})

Deutschland hat, wie wir alle wissen, wenn nicht die
restriktivsten, dann mit die restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien in dieser Welt.

({2})

Der Export orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis und
an den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland.

({3})

Sollte der Bundessicherheitsrat in dieser Situation eine
solche Entscheidung getroffen haben, dann hat er sie mit
Sicherheit im Lichte der aktuellen Überlegungen und der
aktuellen Lage getroffen.

({4})

Er hat die Richtlinien restriktiv und verantwortungsbewusst gehandhabt, und zwar im deutschen Interesse.
Deshalb sind überhaupt keine Richtlinien gebrochen
worden, genauso wenig wie die Richtlinien gebrochen
wurden, als Rot-Grün seinerzeit dieselben deutschen Interessen festgestellt hat und Rüstungsgüter im Wert von
über 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert
hat.

({5})

Selbstverständlich ist das eine sensible Entscheidung.

({6})

Fakt ist auch, dass Saudi-Arabien im Mittleren Osten
eine stabilisierende Funktion einerseits Richtung Iran
und andererseits Richtung Israel und Palästina einnimmt.

({7})

Deshalb ist es im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interesse, dass dort Stabilität herrscht.

Fakt ist darüber hinaus, dass wir schlecht beraten wären, wenn wir als Deutschland vom Platz gingen, bevor
das Spiel angepfiffen ist, und uns nachher wunderten,
dass wir nicht mitspielen dürfen.

({8})

Deshalb halte ich es allemal für besser, im Spiel zu bleiben. Dann können wir auch Fragen zu Menschenrechten
in die Diskussion einbringen.

({9})

Fakt ist außerdem, dass es auch im deutschen sicherheits- und außenpolitischen Interesse ist, langfristig unsere technologischen Fähigkeiten im Wehrtechnikbereich
zu erhalten. Die Umgestaltung in Deutschland, etwa die
Verkleinerung der Bundeswehr, ist sehr positiv. Ich will
nicht, dass wir von anderen Technologien in dieser Welt
abhängig werden, dass Deutschland importieren muss.

({10})

Deshalb will ich, dass wir die Technologien in Deutschland erhalten. Ich glaube, dies ist im wohlverstandenen
sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.

Fakt ist weiterhin, dass wir solche Entscheidungen
nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und den USA treffen sollten, damit
wir nicht im Abseits stehen. Ich glaube, wir sollten aus
manchen Entscheidungen der Vergangenheit lernen, dass
dies der falsche Weg war. Insofern ist es richtig, dass wir
im Verbund mit unseren Verbündeten unsere Verantwortung übernehmen, statt uns vom Acker zu machen und,
wie das manche hier tun, ein scheinheiliges Empörungsgeheul in der Etappe zu verlautbaren.


({11})

Aus meiner Sicht ist es in Abwägung der außenpolitischen, sicherheitspolitischen, technologischen und auch
volkswirtschaftlichen Interessen ganz klar im deutschen
Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der
Wehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten und
diese Technologien nicht aus der Hand geben. Deshalb
halte ich dieses Vorgehen auch bei einer sensiblen Entscheidung wie dieser in der Abwägung für gerechtfertigt
und richtig.

({12})