amrehn (NA), 1978-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Koalition gibt heute keinen Anlaß, die Schlachten von gestern zur Frage des Beitritts zu den Vereinten Nationen zu wiederholen. Wir gehen von dem aus, was heute ist, und richten den Blick in die Zukunft.
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Dieser Blick in die Zukunft setzt allerdings auch voraus, sich Rechenschaft darüber abzulegen, welche Stellung die Vereinten Nationen heute überhaupt haben und wohin ihr Weg führt. Die hohen Ziele der Charta der Vereinten Nationen sind ein Vorgriff der Geschichte. Die Gründer hatten seinerzeit geglaubt, der Staatengemeinschaft so viel Erkenntnis nach dem Zweiten Weltkrieg und so viel Selbstbewußtsein zutrauen zu können, wie heute noch immer nicht erreicht ist. Der Grad der politischen Weisheit der Staatengemeinschaft ist weit hinter dem zurückgeblieben, was man sich 1945 vorgestellt hat.
Aus der Tragödie des Zweiten Weltkrieges waren zwei Hoffnungen erwachsen. Die eine war, daß die Staatengemeinschaft nach dieser schrecklichen Katastrophe nur noch nach den Prinzipien der reinen Vernunft handeln würde und es von da an kein höheres Gesetz als den Gewaltverzicht mehr geben könnte. Die zweite Hoffnung bestand darin, anzunehmen, daß der Moment gekommen sei, die Welt nunmehr als eine Einheit zu begreifen, in der die Beseitigung von Rivalitäten, Konflikten, Konfrontationen und Interessengegensätzen nur noch Akte kollektiver Weltinnenpolitik sein würde.
Mehr als 30 Jahre danach sind wir weit davon entfernt. Noch nie starrte die Welt vor Waffen so wie

heute. Überall werden noch blutige Kämpfe ausgefochten. Es hat noch nie eine so große Zahl von unterernährten Menschen in der Welt gegeben wie heute. Zum Ost-West-Konflikt ist ein - damals noch ganz unbekannter - Nord-Süd-Konflikt hinzugetreten, zu dem Frau Kollegin Renger eben sehr zutreffende Ausführungen gemacht hat.
Es gibt viele Ursachen dafür, warum wir in der Entwicklung der Weltgeschichte noch nicht weiter sind. Sie im einzelnen darzulegen würde jetzt zu weit führen. Aber in einer seitdem derart gewandelten Welt hat die Außenpolitik ihre Aufgabe der Pflege guter Beziehungen auf viele neue Felder ausdehnen müssen.
Krisen an einem Punkt der Erde bergen heute leicht die Gefahr des Durchschlagens oder des Übergreifens auf einen anderen Punkt der Erde. Damit wären unsere eigenen Interessen berührt. Die der deutschen Außenpolitik obliegende Friedenssicherung ist heute mit den Problemen, Sorgen und Spannungen in anderen Teilen der Welt, auf anderen Kontinenten aufs engste verknüpft. Diese Außenpolitik erfordert heute neben den Mitteln der Diplomatie eben wirtschaftliche, technische, kulturelle, humanitäre und in sehr starkem Maße auch finanzielle Hilfe.
Das Bemühen um Partnerschaft mit diesen Völkern, das die Bundesregierung in ihrer Antwort hervorhebt, ist daher prinzipiell- der richtige und umfassend zu verstehende Ansatz für eine zeitgemäße Außenpolitik auch auf der Ebene der Vereinten Nationen. Dies, Frau Kollegin Renger, war ja der Grund, daß wir schon in den 50er Jahren auf allen Ebenen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Namen der Bundesrepublik Deutschland nicht nur mit Worten, sondern ganz tatkräftig mitgearbeitet haben.
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Nun wird niemand bestreiten können, daß das Bild, das heute - auch in der Antwort der Regierung - hier von den Vereinten Nationen gezeichnet worden ist, doch recht geschönt erscheint. Es ist nämlich wahr, was von dieser Stelle aus ein Bundesminister mit folgenden Worten ausgeführt hat: „Niemand wird bestreiten können, daß unter den Faktoren, die heute den großen Krieg verhindern, die Vereinten Nationen nicht der wichtigste ist." „Wahrscheinlich", so sagte er noch, „gibt es keinen Abgeordneten, den nicht gelegentlich die Neigung zu zynischem Spott überfallen hätte, wenn er in dem einen oder anderen Fall die Hilflosigkeit, ja, die Ohnmacht jener Organisation beobachten mußte."
Der Widerspruch zwischen Idee und Wirklichkeit ist heute bei den Vereinten Nationen ganz besonders kraß geworden. Erst vor wenigen Monaten hat sich der kanadische Außenminister, dessen Land sich immerhin an der Gestellung von Friedenstruppen beteiligt, vor der Vollversammlung dahin geäußert, daß die Wirksamkeit der Vereinten Nationen trotz Hunderter von Entschließungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt habe. Er befürchtet, daß die Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen allmählich - so wörtlich - ausdörren, weil der Kraftaufwand, die politische
Anstrengung, die immer größer werdende Apparatur und die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum politischen Ertrag stehen.
Wir vermissen es, Herr Bundesaußenminister, daß sich die Bundesregierung zu solchen Grundsatzfragen äußert, wenn sie schon auf 16 langen Seiten eine Stellungnahme zu den Fragen der Vereinten Nationen abgibt. Wenn Sie antworten sollten, die Fragen, die da von den Koalitionsparteien gestellt worden seien, umfaßten nicht diesen Punkt, dann würde ich doch sagen: Die Bundesregierung hat der Antwort einen mehrseitigen Vorspruch vorangeschickt, und das war der Platz, an dieser Stelle die Grundsatzhaltung der Regierung zu den Vereinten Nationen überhaupt erst einmal zu klären.
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Die Antwort - und auch manches, was meine Frau Vorrednerin gesagt hat - klingt so, als wäre bei den Vereinten Nationen alles, wenn zwar schon nicht in Ordnung, so doch auf dem besten Wege. Die einzige Kritik, die auch in der Antwort vorscheint, lautet: Die Weltorganisation konnte nicht die weitgespannten Erwartungen erfüllen, die ihre Gründer in sie gesetzt hatten. - Dies ist zuwenig. Wir hätten gern einige grundsätzliche Perspektiven für die UNO selber kennengelernt, unter denen die Bundesregierung ihre Mitwirkung einbringt.
Je größer die technische Organisation und das Aufgabenfeld der Vereinten Nationen werden, desto mehr zerflattert augenblicklich ihre tatsächliche Wirksamkeit. Sicher läßt sich sagen: Aus der heutigen Welt ist das Forum der Vereinten Nationen mit ihren unzähligen Unter- und Sonderorganisationen als Instrument des Meinungsaustausches über Interessenausgleich und Friedensstiftung nicht mehr wegzudenken, und es ist auch nicht zu ersetzen. Aber die Vereinten Nationen werden ihrem Zweck wirklich nur dann näherkommen, wenn sie eine Auswahl vorrangiger Aufgaben auf Gebieten treffen, die einer konkreten Regelung gegenüber offen erscheinen. Hier würden Konzentration und Vertiefung in die Einzelaufgabe mehr Aussicht auf Erfolg versprechen..
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Die Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland hat ihr eine zusätzliche Verantwortung auferlegt. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine neue Rolle übernommen, wie es in der Antwort heißt, sondern sie wird nach dem Grad ihrer eigenen Leistung und ihres Ansehens in der Welt mit ihrem Gewicht als bedeutender außenpolitischer Faktor dafür in Anspruch genommen, auch außerhalb ihrer unmittelbaren Sphäre Spannungsursachen und Konfliktherde jeder Art mit abbauen zu helfen. Wir werden dadurch die Adresse für ganz hochgespannte Erwartungen und Forderungen, die an uns als Staat und als Wirtschaftsmacht gestellt werden.
Dies ist eine ungeheure Herausforderung. Sie ist voller Hürden. Wir können ihr nicht ausweichen, wir wollen ihr auch nicht ausweichen in dem Wissen, daß es in den Vereinten Nationen durchaus grundlegende Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze gibt, hinsichtlich derer wir Stel6208 
lung zu beziehen haben und uns nicht durchlavieren können. Die Bundesregierung sucht solche Fragen zu überspielen.
Der rote Faden der Antwort lautet: Wir sind einigermaßen zufrieden. Seit wir dabei sind, ist alles besser. Die Bundesregierung sagt wörtlich:
Von einer wachsenden Tendenz zur Konfrontation ist es inzwischen zu einer zunehmenden Bereitschaft zur Kooperation gekommen. Vorschläge der Bundesregierung, die VN zu stärken und sie zu einem Forum des Ausgleichs zwischen Nord und Süd zu machen, wurden positiv aufgenommen.
An anderer Stelle heißt es:
Die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit, die die sich auf konkrete und erreichbare Ziele konzentriert, ist gewachsen.
Darüber, Herr Bundesaußenminister, hätten wir auf 16 Druckseiten gern etwas Näheres gehört, zumal der Satz in einem ganz klaren Widerspruch zu einem anderen Satz an anderer Stelle steht, wo es heißt:
Die Arbeit der Sonderorganisationen wurde in letzter Zeit zunehmend durch politische Auseinandersetzungen belastet.
Ich finde, daß das nicht zueinander paßt.
Lassen Sie mich ein Beispiel herausnehmen. Es ist das Beispiel des Seerechts. Da wird seit Jahren verhandelt. Auf manchen Gebieten hat man zwar angefangen, sich zu verständigen, aber in dem eigentlich entscheidenden Punkt des Meeresbodenbergbaus ist man sich noch nicht einen Zentimeter nähergekommen. Hier gibt es wirklich eine Konfrontation in prinzipiellen Fragen, die natürlich auch Bedeutung für die kommende Weltwirtschaftsordnung haben. Die Antwort der Bundesregierung in puncto Abbau der Konfrontation hat also den Charakter einer Verschönerung der Wirklichkeit. Gerade in Sachen Meeresbodenbergbau, der die Industrienationen vielleicht bald zu selbständigem Vorgehen zwingen könnte, stehen wir und die ganzen Industriestaaten dem sogenannten Block der 77 gegenüber, die heute auf mehr als 100 Nationen angewachsen sind. So besteht in den entscheidenden Fragen der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft im ganzen, der Rohstoffversorgung und insbesondere auch auf dem Gebiet des Meeresbodenbergbaus fast durchweg eine Zweidrittelmehrheit gegen die Industriestaaten.
Zwei Grundzüge der weltpolitischen Entwicklung stoßen hier aufeinander: Dem Zug zu immer größer werdender Universalität der Weltorganisation steht eine Atomisierung der Staatengemeinschaft gegenüber. Sie hat Charakter und Arbeitsweise der Vereinten Nationen entscheidend verändert. Sie ist eine Ursache unzureichender Wirksamkeit der Organisation.
Am Anfang der Vereinten Nationen stand nicht die Vorstellung, daß jede einzelne Antilleninsel zum selbständigen Staat erhoben wird. In der Charta steht das hohe Prinzip der Selbstbestimmung der Völker. Dies müßte ausschlaggebend geblieben sein.
Nach dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten haben heute kleinste westafrikanische Inseln mit einigen zehntausend Einwohnern in den Vereinten Nationen das gleiche Stimmrecht wie China mit mehr als 900 Millionen Menschen. Dies ist eine Absurdität, ja, es ist geradezu auch eine Parodie auf ein anderes Prinzip, das in den Vereinten Nationen so hochgehalten wird, daß nämlich jedem Mann eine Stimme zustehe. Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen werden sich entschließen müssen, die Staaten nicht nur zu zählen. Wir haben ja ähnliche Probleme in jedem föderativen Staat. Wir haben das Problem jetzt bei den europäischen Wahlen, bei denen auf kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren Staaten Rücksicht genommen werden muß. Es muß neben die reine Zählung der Staaten ein nach anderen Kriterien bestimmtes Prinzip der Ausgewogenheit der Stimmen hinzutreten, wenn den Entschließungen der Vereinten Nationen, besonders der Generalversammlung, eine größe Wirksamkeit für die Zukunft zugedacht werden soll.
Daneben zeigt sich immer deutlicher die Notwendigkeit, Problemlösungen nicht nur im Weltmaßstab zu suchen. Das ist gelegentlich eine schier unlösbare Aufgabe.
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Eine Regionalisierung der Probleme kann die Lösungen erleichtern. Das gilt für den Bereich Europa, das gilt für die Organisation afrikanischer Einheit, das gilt für andere Kontinente. Aber das Problem ist nicht eigentlich eine Frage der Kontinente, sondern eine Frage der Wirtschaftsräume und der Sachzusammenhänge. Hier ist in der Tat auch das Lomé-Abkommen der Europäischen Gemeinschaft ein hervorragendes Vorbild, das mit Pate stehen kann bei anderen Entscheidungen der Vereinten Nationen.
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Volle Unterstützung verdient die wiederholte Betonung des Gewaltverzichts in der Antwort der Bundesregierung. Der Gewaltverzicht ist in der Tat das Fundamentalprinzip der Charta der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung betont den Gewaltverzicht - Frau Kollegin Renger hat es ebenfalls getan - auch für das südliche Afrika. Dem stimmen wir gerade in diesem Augenblick besonders zu. Wenn aber der Gewaltverzicht ein Fundamentalprinzip unserer Außenpolitik und ein Fundamentalprinzip der Vereinten Nationen ist, dann müssen sich Vereinte Nationen wie Bundesregierung von jeder moralischen oder politischen Unterstützung der Organisationen freihalten, die Gewalt auf ihre Fahnen geschrieben haben.
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Es ist ein logischer wie politischer Widerspruch, auf der einen Seite der Gewalt abzuschwören und auf der anderen Seite der gewalttätigen SWAPO den Status der einzigen legalen Vertretung zu geben,
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derselben SWAPO, von der gesagt wird, daß sie sich kürzlich in New York zum Frieden und zur friedlichen Regelung bekannt habe, deren Hauptführer Nujoma aber vor vier Tagen im amerikanischen Rundfunk in einem Interview erklärt hat, den bewaffneten Kampf solange fortzuführen, bis der letzte Soldat Südafrikas Namibia verlassen hat.