Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur einiges nicht hier im Raum stehenlassen, was die Frau Kollegin Männle in ihrem letzten Beitrag vorgetragen hat. Da uns noch etwas Redezeit zusteht, will ich die auch gern in Anspruch nehmen.
Frau Kollegin Männle, die Kollegin Schmidt hat vorhin von einer Entscheidung der Regierung von Mittelfranken gesprochen, die sich auf einen Erlaß des bayerischen Kultusministers bezog. Sie haben soeben gesagt, diese Entscheidung sei inzwischen korrigiert worden. Wir möchten nur der Wahrheit halber festhalten, daß die Kollegin Schmidt soeben aus dem bayerischen Staatsministerium erfahren hat, daß die Entscheidung erst vor zwei Tagen zurückgenommen worden ist, und daß die Weisheit der bayerischen Behörden bei der Anwendung der neuen Regelung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erst allerjüngsten Datums ist.
Ich will eine zweite Bemerkung machen. Sie haben darauf hingewiesen, in dem Auftrag des Bundestages vom 16. Dezember 1982 sei die Bundesregierung ja nur beauftragt worden, auf die Bundesländer hinzuwirken; und das haben Sie damit erfüllt, daß nichts dabei herausgekommen ist.
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Wenn die Bundesregierung in ihren Ankündigungen schreibt, sie wolle auf etwas hinwirken - ich habe hier heute morgen darüber geredet -, dann habe ich immer den Verdacht, daß sie von vornherein unterstellt, daß dabei sowieso nichts herauskommt, und daß sie auch genau weiß, daß sie da nichts wird bewegen können.
Zum dritten möchte ich die Frage der Vergleichbarkeit von Lösungen, die jetzt in den A-Ländern und in den B-Ländern gefunden worden sind, ansprechen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich habe großes Verständnis dafür, wenn Bundesländer mit schweren Strukturkrisen nicht so ohne weiteres sagen: Wir lassen uns jetzt die Schüler-Förderung vor die Tür kehren. Der Bund zieht sich aus der finanziellen Verantwortung zurück, und wir sollen jetzt unseren Teil dazu leisten, um die Probleme zu lösen. - Ich habe großes Verständnis dafür. Ich habe deshalb auch Verständnis dafür, daß die A-Länder, wie man sie j a nennt, also die sozialdemokratisch regierten Länder, erst noch einmal den Versuch unternommen haben, über den Bundesrat zu einer bundesgesetzlichen Regelung zu kommen. Ich habe auch Verständnis dafür, daß sie jetzt auch ihre eigenen Konsequenzen mit Regelungen ziehen, die man für nicht ausreichend halten mag, die aber doch mehr bedeuten als Regelungen, wie sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein getroffen wurden, wo weit weniger als ein Drittel des Landesanteils der Schülerförderung zur Verfügung gestellt wird.
Frau Kollegin Männle, ich halte nicht so sehr viel von dem Wettbewerb der Länder auf diesem Feld. Herr Kollege Neuhausen, es ist nach meiner Auffassung auch nicht ein höherer Ausweis von Demokratie, daß man jetzt den Ländern den Wettbewerb um die richtige Schülerförderung überläßt. Ich halte eine ganze Menge vom Kulturföderalismus. Aber wenn es um die materiellen Existenzbedingungen von Familien geht, die ihren Kindern Ausbildung ermöglichen wollen, dann bin ich dafür, daß wir uns um Bundeseinheitlichkeit bemühen, weil nur so Chancengleichheit hergestellt werden kann.
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Ich will zum letzten zusammenfassend sagen: Der Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 ist ein Offenbarungseid. Die Hoffnungen, die sich damals bei der Regierungskoalition - mindestens bei der FDP - damit verbunden haben, sind nicht erfüllt worden. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition hat das Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler demontiert. Es ist eben nichts Vergleichbares an seine Stelle getreten.
Wir sehen dem verbesserten Familienlastenausgleich, den Sie jetzt wieder angekündigt haben und von dem man immer noch nicht weiß, wann er denn endlich kommen wird, mit großer Skepsis entgegen, weil auch in Ihren eigenen Reihen bis heute auch nicht der Anschein von Klarheit vorhanden ist, wohin die Reise gehen soll. Wir sehen das mit großer Skepsis. Nach dem, was bisher erkennbar ist, kann man sagen: Es gibt keinen Ersatz für die SchülerFörderung. Es gibt ein reduziertes Modell zur Studentenförderung. Es gibt nach Ihren Entscheidungen - das ist heute noch einmal klar geworden - in dieser Republik unter Ihrer Regierung keine Chancengleichheit mehr.
Herzlichen Dank.
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