Seiters (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Vogel hat laut Presseberichten erklärt, die Außerungen Lafontaines von übertriebener Deutschtümelei gehörten in seinem eigenen Wortschatz in die hinterste Vorratskammer. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dreßler konstatiert einen Widerspruch zum Grundgesetz, und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Christoph Zöpel, sagt, der Vorschlag gehöre nicht zu den klugen Gedanken Lafontaines, die gesamte Diskussion sei ein Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft.
Von daher bedaure ich den Eiertanz, den die SPD-Abgeordneten in diesem Hause heute vorgeführt haben, und ich bedaure noch mehr, daß der Kollege Lafontaine nicht ein einziges Wort des Bedauerns und der Differenzierung hier vorgetragen hat.
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Ich will nur noch einmal in aller Ruhe sagen, weil wir den Blick auch über diese Äußerungen hinaus nach vorne richten müssen: Ich halte es für einen bedenklichen Vorgang, wie leichtfertig der Ministerpräsident eines Bundeslandes mit der verfassungsrechtlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland umgeht.
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Zweitens. Ich halte auch die flapsige Art und Weise, in der sich der saarländische Ministerpräsident geäußert hat, für nicht akzeptabel,
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weil sie unsensibel ist, ohne jegliches Fingerspitzengefühl und ohne Gefühl, wenn ich das Wort „gefühllos" schon nicht verwenden sollte.
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Ich bleibe dabei, daß die Äußerungen Lafontaines gegen Buchstaben und Geist der Verfassung verstoßen, gegen nationales Empfinden und gegen die notwendige Solidarität gegenüber Deutschen, die ein besonders schweres Schicksal hinter sich haben.
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Ich stelle noch einmal klar, auch mit Blick auf die Diskussionen, die wir in Berlin gehabt haben: Kein Deutscher in den Gebieten östlich von Oder und Neiße und in den Staaten Ost- und Südosteuropas wird aufgefordert, in die Bundesrepublik zu kommen.
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Es ist und bleibt persönliche Grundsatzentscheidung jedes Deutschen, über den Wohnsitz für sich und seine Familie zu befinden
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und dann, wenn er es dort nicht mehr aushalten kann, die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland anzustreben.
Wir werden jedenfalls alles in unserer Macht Stehende tun, einerseits für die Deutschen in der Heimat ein menschenwürdiges Leben durch Verhandlungen durchzusetzen, andererseits denen, die es nicht aushalten können, bei der Verwirklichung ihrer Ausreisewünsche beizustehen und ihnen nach der Aussiedlung eine schnelle Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck feststellen: Wir sind der Auffassung, daß die Aufnahme und Eingliederung der Aussiedler Gelegenheit gibt, die Gemeinsamkeit und Solidarität der Deutschen zu beweisen.
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Wir appellieren an alle Bürger und gesellschaftlichen Gruppen in unserem Lande,
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insbesondere an die Kirchen, die Gewerkschaften und
Vertriebenenverbände, den zu uns kommenden Aussiedlern nach besten Kräften durch Verständnis und
mitmenschliche Hilfe das Gefühl zu geben, daß wir zu ihnen stehen und sie herzlich in unserer Mitte willkommen heißen.
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Ich wiederhole: Verständnis und mitmenschliche Hilfe gegenüber Deutschen, die ein schweres persönliches Schicksal hinter sich haben, erwarten wir auch und gerade von den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
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