Stiegler (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat gleich am frühen Morgen mit einer Legende begonnen und erzählt, daß es einen breiten Konsens darüber gebe, daß an dem von der sozialliberalen Koalition geschaffenen Scheidungsfolgenrecht etwas geändert werden müsse. In Wirklichkeit ist es so, daß die
FDP bis zur Wende exakt der Auffassung war, daß nichts zu ändern ist, und daß man dann der Altherrenriege der CDU zum Opfer gefallen ist und sich gestreckt hat.
({0})
Das ist die historische Wahrheit. Die Wahrheit ist auch, daß der Herr Justizminister versucht, jetzt in Abwehr der Kritik aus seiner eigenen Partei aus diesem giftigen Gesetz ein Placebo zu machen. Es wäre schön, wenn es ein Placebo wäre, aber in Wirklichkeit ist dieses Gesetz ein weiter Salto rückwärts, und wir Sozialdemokraten sind uns hier in der Beurteilung mit den Frauen in der Freien Demokratischen Partei ebenso einig wie mit Äußerungen, die aus der Frauenriege der Union kommen.
({1})
- Da täusche ich mich nicht. Herr Minister, es ist Ihr Wunschdenken, daß es anders wäre. In Wirklichkeit haben sich hier diejenigen durchgesetzt, die ihre rechtspolitischen Tatsachenerkenntnisse am Stammtisch und nicht im Rahmen der Rechtstatsachenforschung holen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Justizminister sagt, ihm gehe es um Einzelfallgerechtigkeit. Wer die bisherige Rechtsprechung verfolgt, der weiß, daß vom Familiengericht über die Oberlandesgerichte, den BGH und das Bundesverfassungsgericht bisher alle Fälle im Rahmen des geltenden Rechts geregelt werden konnten. Die zwei kleinen Petitessen, die hier als Nachbesserungsauftrag gegeben worden sind, rechtfertigen in keiner Weise, das gesamte Gebäude umzubauen. Wenn ich mich, Herr Minister, an die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu den Rechtstatsachenforschungen, auf welche Sie sich stützen, erinnere, dann muß ich feststellen: Fehlanzeige; Sie haben keine Akten ausgewertet, Sie haben vielleicht ein paar Illustriertenberichte, die irgendwie aufgemotzt worden sind, als Grundlage für rechtspolitische Entscheidungen genommen.
({3})
Gerade da ich von Ihrer Seite in anderen Bereichen immer wieder höre, daß jedes Gesetz auf den Prüfstand muß, ob man es braucht, müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie dieses Prinzip, das Sie in anderen Fällen, vor allem in Sozialgesetzen, immer wieder lautstark verkünden, hier mißachtet haben.
Meine Damen und Herren, dieses Recht, das Sie den Frauen und den wirtschaftlich Schwächeren aufoktroyieren wollen, ist nichts anderes als die Rückkehr zum Vorrecht des wirtschaftlich Stärkeren,
({4})
das vor dem Inkrafttreten des Scheidungsfolgenrechts gegolten hat. - Herr Sauter, jetzt streiten
Sie nicht mit den Frauen, sondern hören Sie zu,
damit Sie vielleicht auch noch die Chance zur Bekehrung haben!
({5})
Wir hatten beim alten Recht ein klares Vorrecht des wirtschaftlich Stärkeren; die Männer konnten sich leisten, was sie wollten, und die Frauen konnten sich als wirtschaftlich Schwächere im Grunde nur anpassen. Dieses Vorrecht des wirtschaftlich Stärkeren ist durch die Reform korrigiert worden, und Sie kehren jetzt zum alten Zustand zurück. Sie legen den Frauen das Arbeitsmarktrisiko auf - die Frauen sind ganz überwiegend die wirtschaftlich Schwächeren -, Sie legen den Frauen das Lebensstandardrisiko auf, und zwar ohne daß hier Verhaltenselemente eine Rolle spielen, sondern das geschieht mit der vagen Klausel der Billigkeit, in die man alles hineinlegen und aus der man alles herausholen kann. Es wird sich schließlich erweisen, daß vor allem wieder die Frauen das volle Risiko dieser Auseinandersetzung zu tragen haben. Offensichtlich leitet die Herrenriege der Union ihre Ehevorstellungen von Khomeini und anderen ab.
({6})
Sie wollen wieder Zustände haben, bei denen klar ist, wer Herr im Hause ist.
({7})
Ferner weiten Sie, Herr Minister, die Härteklausel vollständig unnötig aus. Das, was Sie erreichen werden, ist nicht die Möglichkeit zu größerer Gerechtigkeit. Vielmehr werden Berge schmutziger Wäsche gewaschen. Die Chance für eine kreative Scheidung wird vertan.
({8})
- Für eine kreative Scheidung. - Da sieht man direkt den Stammtischschaum aus Ihrem Munde kommen.
({9})
Es wird wieder gestritten werden, und hinterher werden die Kinder die Leidtragenden sein, weil die früheren Ehepartner im Streit, und zwar im schmutzigen Streit, auseinandergehen. Ich kann mich noch gut an meine Referendarzeit erinnern, an solche Schmutzakten - so muß man schon sagen -, wie sie es früher gegeben hat. Dort wollen Sie wieder hin.
Nein, dieses Unterhaltsrecht ist kein Gnadenerweis. Der wirtschaftlich Schwächere bekommt den Unterhalt nicht als Gnade, sondern deshalb, weil er im Interesse der ehelichen Lebensgemeinschaft die Chance zur wirtschaftlichen Selbständigkeit ausgeschlagen hat. Das darf ihm nicht so entlohnt werden, wie es die Koalition will.
({10})
Es stimmt auch nicht, daß keine Rückkehr zum Verschuldensprinzip geplant ist. Wer zwar formal das Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung aufrechterhält, den wirtschaftlich Schwächeren nach der Scheidung aber materiell weit hinter das früher geltende Recht zurückwirft, führt über den Umweg der materiellen Schlechterstellung wieder das Verschuldensprinzip in das Scheidungsrecht ein. Der wirtschaftliche Stärkere wird sich scheiden, wird sich alles erlauben können, während sich der wirtschaftlich Schwächere wieder anpassen und das Ganze tragen muß.
({11})
Meine Damen und Herren, Sie setzen bei der Reform völlig falsch an. Die wahren Probleme im Scheidungsrecht liegen nicht auf dem Gebiet, das die Koalition jetzt neu regeln will, sondern sie sind darin begründet, daß es keine Arbeitsmarktpolitik für Frauen gibt.
({12})
Die wahren Probleme sind darin begründet, daß im Steuerrecht nichts getan wird, um denen, die Unterhalt zahlen müssen, die Lasten zu erleichtern. Sie machen jetzt ein Steuerreformprogramm, denken an alle möglichen Großverdiener, aber an diejenigen Klein- und Mittelverdiener, die die Masse der Scheidungsfälle ausmachen und die dringend eine steuerliche Entlastung bräuchten, denkt auf Ihrer Seite keiner. Hier läge der Ansatzpunkt einer Reform.
({13})
- Wir haben früher daran gedacht und haben das Realsplitting eingeführt. Es ist höchste Zeit, dieses Realsplitting auszuweiten
({14})
und den Zustand zu beenden, der darin besteht, daß der Staat bei Scheidungen, wo das Familieneinkommen eh zurückgeht, auch noch am stärksten zugreift bei denen, die ohnehin nicht wissen, wie sie die Lasten tragen sollen.
Nein, mit dieser Reform wird an der verkehrten Stelle angesetzt. Diese Reform ist frauenfeindlich, sie ist kinderfeindlich, sie ist familienfeindlich. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß der Bundesjustizminister vom Richterbund über den Anwaltverein bis hin zu den Kirchen nur schlechte Noten oder, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender immer sagt, Ohrfeigen bekommen hat. Da klingen ihm die Ohren so, daß er Argumente überhaupt nicht mehr hören will.
({15})
Wir hoffen, daß der FDP-Parteitag einiges an Umdenken gebracht hat. Wir hoffen darauf, daß Sie sich den wirklichen Problemen zuwenden. Wir hoffen, daß Sie nicht deshalb auf dem Justamentstandpunkt beharren, weil Sie dem Koalitionspartner, d. h. der Altherrenriege der CDU/CSU etwas versprochen haben. Sie haben sich zwar lange gewehrt, sind aber letztlich doch umgefallen. Wir hoffen aber, daß Sie im Bereich des Ehe- und Familienrechts einer vernünftigen Politik verpflichtet bleiben.

Vielen Dank.
({16})