Hermann Gröhe (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor vier Tagen haben wir des Endes des Zweiten
Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei vor 60 Jahren gedacht. Vor
zwei Tagen wurde in eindrucksvoller Weise das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eröffnet. Heute
erinnern wir an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Israel, die am 12. Mai 1965 bekannt gegeben
wurde.

Wer durch das von Peter Eisenman gestaltete Stelenfeld geht und wer am „Ort der Information“ die Namen
und Schicksale der von Deutschen ermordeten jüdischen
Kinder, Frauen und Männer hört, der kann etwas erahnen von der Größe jener Staatsmänner - ich nenne die
Namen Nahum Goldmann und David Ben Gurion -, die
trotz allen Schmerzes, tiefer Zweifel, ja verständlicher
Empörung im eigenen Land Schritte auf die junge westdeutsche Demokratie zugingen.

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In der Bundesrepublik Deutschland hatte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 27. September 1951 unmissverständlich und
mit einhelliger Zustimmung des gesamten Deutschen
Bundestages zur Verantwortlichkeit Deutschlands für die
nationalsozialistischen Verbrechen sowie zur Pflicht moralischer und materieller Wiedergutmachung gegenüber
den Vertretern des Judentums und dem Staat Israel bekannt. Nach der Unterzeichnung des Luxemburger
Wiedergutmachungsabkommens von 1952 markiert
die Begegnung von Ben Gurion und Adenauer 1960 in
New York einen weiteren entscheidenden Schritt auf
dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Die Bereitschaft israelischer Staatsmänner, über den
Abgrund der Schoah, jenes in der Menschheitsgeschichte einzigartigen Verbrechens, Brücken zu bauen,
war, wie Schimon Peres einmal formulierte, „kein Sieg
des Vergessens über die Erinnerung, sondern ein Sieg
der Hoffnung über die Verzweiflung, ein Sieg des Vertrauens“.

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So wie uns der kalt und perfektionistisch ins Werk gesetzte Mord an 6 Millionen Juden sowie der Massenmord an Hunderttausenden anderer Opfer des NS-Regimes die niedrigste Gesinnung vor Augen führt, zu der
Menschen fähig sind, Angehörige unseres Volkes fähig
waren, so führt uns diese Haltung der Hoffnung und des
Vertrauens die höchste Gesinnung vor Augen, zu der
Menschen fähig sind. Beides dürfen wir nicht vergessen.

({2})

Ich denke, in den Worten von Sabine van der Linden, jener Holocaust-Überlebenden, die heute in Australien
lebt und die vorgestern bei der Denkmaleröffnung
sprach, war etwas von dieser Größe, von dieser höchsten
Gesinnung zu spüren.

Wahr ist aber auch, dass die Transparente, auf denen
am 8. Mai auf dem Alexanderplatz gegen eine angebliche Befreiungslüge und einen vermeintlichen Schuldkult
gewettert wurden, zeigen: Der Ungeist, der so unermessliches Leid über ganz Europa und in besonderer Weise
über die Juden Europas brachte, ist nicht verschwunden.
Er muss täglich aufs Neue und mit ganzer Entschiedenheit bekämpft werden.

({3})

Meine Damen und Herren, in unserem gemeinsamen
Antrag ist beschrieben, in welcher Weise die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den letzten vier
Jahrzehnten gewachsen sind, sodass Deutschland heute
engere Beziehungen zu Israel unterhält als zu jedem anderen Land außerhalb Europas und Nordamerikas. Kein
verantwortlicher Mensch in Deutschland will einen
Schlussstrich unter die Erinnerung an die NS-Vergangenheit ziehen. Zu Recht hat Bundespräsident Horst
Köhler am 2. Februar dieses Jahres vor der Knesset erklärt, dass die - ich zitiere ihn - „Verantwortung für die
Schoah Teil der deutschen Identität“ ist.

Gerade deshalb konnten den Beziehungen zum Judentum und damit auch den Beziehungen zum Staat Israel neue Kapitel hinzugefügt werden. Viele Menschen
in Deutschland wie in Israel haben in zahllosen Partnerschaften in allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens tatkräftig an diesen Kapiteln mitgeschrieben. In
diesem dichten Netz, das unter anderem über 100 Städtepartnerschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen, Sportvereine, die Freiwilligen von
„Aktion Sühnezeichen“ und „Pax Christi“ sowie zahllose Künstler und Wissenschaftler miteinander geknüpft
haben, entstanden zahllose Freundschaften.

Mit Israel verbinden uns gemeinsame demokratische
Überzeugungen sowie Werte, die im Judentum und im
Christentum, im Humanismus und in der Aufklärung
verankert sind. Der eindrucksvoll entwickelte Forschungsstandort Israel ist für uns ein wichtiger Partner
bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Wir wollen einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten. Israels Bevölkerung muss endlich ohne Angst vor
Terror leben können.

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Zugleich bekennen wir uns zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen demokratischen und lebensfähigen Staat. Aufgrund des historischen Erbes haben die
deutsch-israelischen Beziehungen bleibend einen besonderen Charakter.

Dankbar denken wir an das in den letzten vier Jahrzehnten Erreichte. Zur Selbstzufriedenheit besteht indes
kein Anlass. Denn wenn bei einer Allensbach-Umfrage,
die im März 2005 durchgeführt wurde, 25 Prozent der in
Deutschland Befragten Israel als größte Bedrohung für
den Frieden in der Welt nannten und wenn Deutschland
bei jugendlichen Israelis in der Beliebtheitsskala der
Staaten auf den hinteren Rängen - in der Nachbarschaft
von Russland, Iran und Syrien - rangiert, dann zeigt
dies: Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten
zu vertiefen und in den Herzen und Köpfen der Menschen, gerade der jüngeren Menschen, zu verankern ist
eine bleibende Aufgabe.

Auch dazu verpflichten wir uns mit unserer heutigen
Beschlussfassung, die erneut eindrucksvoll belegt, welch
hohen Stellenwert alle Fraktionen dieses Hauses den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einräumen
und auch in Zukunft beimessen werden.

Vielen Dank.

({5})