Britta Haßelmann (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wenn Sie so aufheulen und wir hier schon einen

kleinen Vorgeschmack der nächsten fünf Sitzungswochen
bekommen, was das Wahlkampfgeplänkel zwischen Union und SPD angeht, dann kann unser Antrag zu einem
fairen Wettbewerb für die kommunalen Verkehrsunternehmen, für die Menschen vor Ort, die den Nahverkehr
nutzen, nicht so falsch gewesen sein.

({0})

Meine Damen und Herren, eine kleine Vorbemerkung
zur Pkw-Maut: Vorhin fand ein Schlagabtausch zu diesem Thema statt, und man konnte den Eindruck gewinnen, dass eigentlich niemand mehr so recht für dieses
unsinnige, bürokratische und europafeindliche Projekt
Verantwortung übernehmen will.

({1})

Letzten Freitagmorgen ist dieses Projekt mit den Stimmen von Union und SPD wider jede Vernunft hier verabschiedet worden.

({2})

- Herr Donth, ganz kurz zu Ihnen: Dass Sie sich hier in
einer solch platten Art und Weise im Sinne von: „Wir sind
für die Privaten, ihr wollt die Planwirtschaft“ äußern, das
hat doch mit Sachverstand nichts zu tun. Ich bitte Sie!

({3})

Das ist eins zu eins eine Position, die Sie wahrscheinlich
von einer Presseerklärung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer übernommen haben.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
Das Problem ist wesentlich komplexer. Die kommunalen Spitzenverbände, 200 Personalräte, Verdi und viele
weitere Arbeitnehmervertreterorganisationen, die Sören
Bartol eben genannt hat, warnen uns vor diesem Problem
und bitten uns darum - und zwar nicht nur die Länder,
sondern auch den Gesetzgeber Deutscher Bundestag -,
zu sagen: Beim Personenbeförderungsgesetz ist etwas
aus dem Ruder gelaufen. Die Entwicklung geht in die
falsche Richtung, wenn es um das Thema „fairer Wettbewerb“ geht. Alle, die sich in den Kommunen, in den
Ländern und auch auf Bundesebene mit diesem Thema
beschäftigen, wissen, dass es ein Problem gibt, weshalb
wir nachsteuern müssen. Deshalb ist es bedauerlich, Herr
Donth, dass Sie so eine Linie aufmachen.

({4})

Unterhalten Sie sich doch einmal mit Michael Dreier,
dem Bürgermeister von Paderborn. Er hat kein Parteibuch meiner Partei, sondern er ist CDU-Mitglied. Er bittet uns alle darum, sowohl die Landesebene als auch die
Bundesebene, endlich aktiv zu werden, weil 2016 viele
Verkehrsverträge ausgelaufen sind und weitere 2017 auslaufen, sodass sich die Problematik für die kommunalen
Verkehrsträger zuspitzt. Dann wird es schwer sein, dem
fairen Wettbewerb überhaupt noch eine Chance zu geben.

({5})

Das ist der Grund, weshalb wir das Thema heute auf die
Tagesordnung gesetzt haben. Es geht um nicht weniger
als um die Existenz vieler kommunaler Verkehrsbetriebe.

2012 wurde der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit
für private Verkehrsunternehmen im Personenbeförderungsgesetz neu justiert. Derzeit machen sich viele Bürgermeister und Gewerkschafter ernsthaft Sorgen darüber, wie die Zukunft ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe
aussehen könnte. Sie alle kennen den Fall Pforzheim,
wo ein städtischer Verkehrsbetrieb - das wurde bereits
von zwei Rednern angesprochen - in den letzten Jahren
komplett abgewickelt werden musste, weil eine Tochter
der DB Regio eine eigenwirtschaftliche Genehmigung
zum Betrieb des gesamten Stadtverkehrs bekommen hatte. In Hildesheim lief es ganz ähnlich. Hier konnte der
eigenwirtschaftliche Antrag allerdings gerade noch abgewehrt werden. Was war der Preis dafür? Es mussten
veränderte Arbeitsbedingungen vereinbart werden, um
den Vertrag noch weiterführen zu können. Das alles geschah auf dem Rücken der Beschäftigten, weil Standards
abgesenkt wurden. Das betrifft auch viele andere Städte:
Kiel, Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen, Oldenburg
und Saarlouis; um nur ein paar zu nennen. Dort lief es
ganz genauso. 2017 werden viele weitere Verkehrsverträge auslaufen. Sich zu positionieren nach dem Motto:
„Privat vor Staat, die wollen das alles ganz anders“, ist
doch völliger Quatsch.

({6})

Wir wollen, dass kommunale Verkehrsunternehmen
faire Wettbewerbschancen haben. Das wird durch den
beschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit verhindert. Ich finde es wichtig, dass wir uns als Deutscher
Bundestag dazu verhalten und nicht allein auf den Bundesrat warten oder das Thema nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Die Bundesratsinitiative geht nicht nur von einem
Bundesland aus, sondern von Nordrhein-Westfalen,
von Niedersachsen und von Schleswig-Holstein. Dort
regieren Grüne und SPD gemeinsam und haben eine
entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Hier im
Bundestag ist das für uns aber kein Grund, uns jetzt wegzuducken, uns einen schlanken Fuß zu machen und zu
sagen: Bis zum 24. September passiert gar nichts, wir
warten auf die Bundesratsinitiative. - Jede und jeder von
uns weiß: Eine Bundesratsinitiative kann auch versauern.
Sie wird einfach liegen gelassen.