hans-georg der marwitz (NA), 2017-01-19:
Unerwähnt bleibt hingegen, welche Fortschritte gemacht werden und welche Standards wir in Deutschland
eingeführt haben . Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass
Ihre Forderungen, zum Beispiel „Sofortmaßnahmen für
die Agrarwende - Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“, von unseren europäischen
Nachbarn, geschweige denn dem Rest der Welt verstanden oder geteilt werden . Diese als absolut gesetzte Parole
ist eine Beleidigung meines Berufsstandes; denn wir tun
nichts anderes, als gutes Essen zu produzieren, schon allein, um unsere Existenz nicht zu gefährden .

({0})

Doch bei aller Meinungsverschiedenheit bietet
die agrarpolitische Diskussion reichlich Anlass zur
Selbstanalyse und zur Debatte über die politischen und
gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Branche .
Niemand bestreitet, dass es Missstände gibt, die beseitigt
werden müssen

({1})

- Mist auch, richtig, lieber Kollege -, ob in der Tierhaltung, beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder in der Verarbeitung von Lebensmitteln . Doch
Regelverstöße ärgern uns Landwirte zuallererst, weil wir
genau wissen, dass schwarze Schafe die ganze Branche
schwächen und schädigen .

Dass wir uns in einem nicht aufzuhaltenden Wandlungsprozess befinden, ist jedem von uns mehr als bewusst . Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft verändern
sich . Natürlich müssen wir uns bestimmte gesellschaftliche Fragen stellen und sie in die politische Entscheidung
mit einfließen lassen. Auch unsere unternehmerischen
Handlungsmöglichkeiten müssen wir neu definieren und
ausrichten . Allerdings geht das nicht im Handumdrehen .
Getätigte Investitionen binden uns teilweise über zwei
Jahrzehnte . Man muss der Landwirtschaft die Zeit geben,
die sie benötigt, um sich im Transformationsprozess zu
orientieren . Deshalb ist es Aufgabe der Politik, einerseits
für Planungssicherheit zu sorgen und andererseits die gewünschten Veränderungen finanziell zu begleiten.

({2})

Die nächste GAK-Reform bietet da echte Chancen . Parlamentarische Schnellschüsse, gesellschaftliche Kampagnen und Populismus sind unfair und unredlich . Ständige

Kritik führt nur zu einer Wagenburgmentalität, die immer
hoffnungsloser erscheint und in einer Sackgasse endet.

({3})

Doch nicht nur die Landwirtschaft steckt tief in einem
Wandlungsprozess . Mit ihr sind weite Teile des ländlichen Raums betroffen. Der Strukturwandel schreitet
ungebremst voran. Entleerte Dörfer und demografische
Faktoren wie Alterung der Bevölkerung und Rückgang
der Erwerbstätigen tun ihr Übriges . In Ostdeutschland ist
die Situation deutlich dramatischer als im Westen . Deshalb ist es besonders wichtig, Anreize für Landwirte und
den ländlichen Raum zu schaffen.

Wie uns allen bekannt, war die landwirtschaftliche
Urproduktion bis in die 80er-Jahre die dominierende Wirtschaftskraft in den Dörfern . Heute hingegen ist
ihre Position als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber in
den Regionen deutlich geschwächt; sinkende Betriebsund Mitarbeiterzahlen zeigen dies unmissverständlich .
Optisch formt die Landwirtschaft noch die Landstriche
Deutschlands . Doch die Wirtschaft in den Regionen ist,
wenn überhaupt, mehr von Handwerk, Gewerbe und
mittelständischen Unternehmen geprägt - teilweise sogar von Hidden Champions; wir haben es heute schon
vom Minister gehört - als von den wenigen verbliebenen
Landwirten . Der Anteil der landwirtschaftlichen Urproduktion am Bruttoinlandsprodukt liegt heute nur noch bei
unter 1 Prozent .

Viele von Ihnen kennen meine Position . Ich werde
nicht müde, auch bei dieser Gelegenheit wieder darauf
hinzuweisen, dass eine erweiterte Förderung des ländlichen Raums notwendig ist . Nur so kann gewährleistet
werden, dass wir unsere Dörfer leistungsfähig und lebenswert erhalten .

({4})

Dazu zählt neben der Unterstützung von Unternehmen,
Ärzten und Daseinsversorgern auch die Infrastrukturförderung, zum Beispiel Breitbandausbau - wir haben es
heute schon gehört -, ÖPNV/SPNV, und nicht zuletzt das
vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen, die gerade
in unseren Dörfern das soziale Netz engmaschig halten,
ob in Kirchen, Vereinen, Verbänden und der Feuerwehr .

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt noch auf
dem Land . Ländliche Räume leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Deutschlands . Deshalb brauchen wir neue Perspektiven
für das Land, wie die Bundesregierung richtig in ihrem
Bericht schreibt: Regionale Disparitäten im Hinblick auf
gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erfordern weiterhin ein gemeinsames aktives Vorgehen von
Bund und Ländern, um diese Entwicklung aktiv mitzugestalten .

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz
GAK genannt, und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind zusammen mit den EU-Struktur- und Investitionsfonds eine
wichtige Grundlage für die Förderung . Mit der Neuorientierung der GAK im Frühjahr haben wir die engen Grenzen von Artikel 91 Grundgesetz über den eigentlichen
Schwerpunkt der GAK hinaus auf den ländlichen Raum
erweitert - ein wichtiger und richtiger Wegweiser . Darüber hinaus haben wir in den letzten beiden Haushaltsjahren mehr als eine halbe Milliarde in den ländlichen Raum
investiert, zusätzlich zum Haushaltsansatz, versteht sich .
Deswegen muss es auch weiterhin unser Auftrag bleiben,
die gesamte Förderung der ländlichen Räume weiterzuentwickeln und die Verteilung der Mittel sinnvoll und
nachhaltig auszugestalten, wenn wir die ländlichen Regionen als eigenständige Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräume stärken wollen . Trotz Weiterentwicklung der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ hat für mich der bleibende Bezug zur Landwirtschaft höchste Priorität .

Wegen ihrer räumlichen Bindung an Grund und Boden ist es von besonderer Wichtigkeit, das unternehmerische Engagement der Landwirtschaft zu stärken .
Schließlich sind unsere Landwirte schon seit Generationen in Deutschlands Regionen verwurzelt . Deshalb
geht mein Appell vor allem an meine Berufskollegen auf
den Äckern und in den Ställen: Werdet innovativ! Weckt
euren Unternehmergeist! Es geht um die Schaffung von
Perspektiven .

Der ländliche Raum hat das Potenzial zum Zukunftslabor und berührt viele wichtige Fragen unserer Zeit, von
der Lebensmittelproduktion bis zum Flächenmanagement . - Lieber Herr Backhaus, da muss ich noch einmal
kurz auf Ihre Rede eingehen: Sie kommt 25 Jahre zu spät .
Die Flächen sind längst verteilt .

({5})

Heute sind nur noch wenige Flächen für den Staat frei
verfügbar .

({6})

- Liebe Kollegin! - Es geht um die Ausgestaltung des
Umwelt- und Naturschutzes, Fragen einer modernen Daseinsvorsorge bis hin zur Energiewirtschaft, Integration
und Zuwanderung . Nicht zuletzt der Tourismus nimmt
einen immer größeren Stellenwert ein . Einen Großteil
dieser Themenfelder listet der Bericht der Bundesregierung auf; er bietet so eine Bestandsaufnahme, die in die
Zukunft weist .