richter (NA), 1950-09-15:
Dann stütze ich mich auf den Wortlaut, da ich den Ausschußbericht im Augenblick nicht vor mir liegen habe. Dieser besagt, daß der Bundesrechnungshof die Haushaltsund Wirtschaftsführung der Träger der Sozialversicherung, wenn sie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erhalten, zu prüfen hat. In dieser Fassung kann der § 4 von uns nicht angenommen, insbesondere die Begründung nicht hingenommen werden, daß nach Art. 120 des Grundgesetzes die Sozialversicherungsträger künftig Leistungen aus Bundesmitteln, z. B. die Grundbeträge der Invalidenversicherung, erhalten. Diese Begründung ist irreführend. Wie heute der Bund, so hat früher das Reich die Grundbeträge der Invalidenversicherung und außerdem noch einen jährlichen Beitrag zu leisten gehabt. § 1384 der Reichsversicherungsordnung, der nach wie vor in Kraft ist, verpflichtete auch das Reich zur Bereitstellung von Mitteln, wenn die Leistungen der Rentenversicherungsträger durch die Beiträge nicht mehr gedeckt werden konnten. Trotz dieser über die heutigen Leistungen des Bundes erheblich hinausgehenden Zahlungen und Verpflichtungen hat das Reich den Rentenversicherungsträgern gegenüber niemals die Prüfung durch den Rechnungshof verlangt, und diese waren niemals der Prüfung durch den Rechnungshof unterworfen.

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Nach der Begründung in § 4 Abs. 5 des Entwurfs, Drucksache Nr. 1141, soll dem Rechnungshof in allen diesen Fällen ein auf die Verwendung der Zuschüsse beschränktes Prüfungsrecht nach § 64a in Verbindung mit § 87 der Reichshaushaltsordnung und dem § 4 Abs. 2 des Gesetzentwurfes bereits zugestanden haben. Auch diese Behauptung in dem Entwurf bzw. in der Begründung, ist - gelinde ausgedrückt - irreführend. Der Rechnungshof war auf Grund der Reichshaushaltsordnung und der sie ergänzenden Gesetze niemals - auch nicht in beschränktem Umfange - zur Prüfung der Landesversicherungsanstalten zuständig, obwohl dieses stets Mittel des Reiches erhalten haben. Der zuständige Minister konnte lediglich den Nachweis über die Verwendung der Mittel verlangen; er konnte aber nicht den Nachweis durch eine Prüfung anordnen. § 64a der Reichshaushaltsordnung begründete also bisher ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes gegenüber den Rentenversicherungsträgern nicht. Die Rentenversicherungsträger haben den Nachweis über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel auf Grund des § 1358 der Reichsversicherungsordnung zu erbringen.
Ich stelle also fest, daß der Rechnungshof bis 1945 zur Prüfung der Rentenversicherungsträger niemals, auch nicht in beschränktem Umfang, zuständig war, daß weiter nach den geltenden Bestimmungen die Rentenversicherungsträger ebenso wie die Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich von der Prüfung durch den Rechnungshof ausgenommen worden sind. Die Rentenversicherungsträger unterliegen einem Sonderrecht über den Nachweis ihrer Mittel und über die Prüfung ihrer Geschäftsführung, das sich aus der Reichsversicherungsordnung bzw. aus dem Angestelltenversicherungsgesetz usw. ergibt.
§ 4 Abs. 2 und Abs. 5 des Entwurfs enthält eine neue, mit der bisherigen Entwicklung in Widerspruch stehende und durch sachliche Erfordernisse nicht begründete Ausdehnung der Zuständigkeit des Rechnungshofes auf die Rentenversicherungsträger. Auf Grund der Tatsache, daß wir in aller Kürze eine Vorlage über die Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern, sowohl den Krankenkassen wie den Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern, hier in diesem Hause sicherlich verabschieden werden, und daß die Vorstände und Vertreterversammlungen - ganz gleich in welcher Quote zusammengesetzt - aus Arbeitgebern und Versichertenvertretern bestehen werden, halte ich es für ausgeschlossen, daß man diese Selbstverwaltungsorgane und diese Institutionen der Arbeitnehmerschaft diesem Prüfungsrecht des Rechnungshofes unterstellen kann, und zwar neben den Prüfungsverpflichtungen auf Grund der Reichsversicherungsordnung, die bereits jahrzehntelang bestehen und sich jahrzehntelang bewährt haben. Die Versicherungsträger bzw. ihre Verbände haben die Prüfungseinrichtungen, haben die Personen, die nicht nur addieren und subtrahieren können, sondern die auch das Sozialrecht kennen, die also auch wissen, ob die Selbstverwaltungsorgane bzw. die Geschäftsführung hier im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung bzw. des Angestelltenversicherungsgesetzes gehandelt hat oder nicht. Dies wird genügen, und das dürfte letzten Endes entscheidend sein. Die Prüfung durch den Rechnungshof wird nicht nur die Zeit der Angestellten der Sozialversicherungsträger in Anspruch nehmen, sondern auch zusätzliche Kosten verursachen.
All das - nicht die Scheu vor einer gründlichen einwandfreien Prüfung, sondern diese sachlichen Erwägungen, die ich mir erlaubt habe, Ihnen zu unterbreiten - veranlaßt uns, zu beantragen, dem § 4 in seinem entsprechenden Absatz folgende Fassung zu geben:
Der Bundesrechnungshof hat ferner das Recht zur Prüfung der Einnahmen, Ausgaben und Belege der Träger der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.
Wir haben also nur die Sozialversicherungsträger aus diesem Absatz herausgenommen, nicht die Träger der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, denn die waren kraft alten Rechtes immer den Prüfungsrechten und -pflichten des Rechnungshofes unterworfen. Wir haben Ihnen eine Fassung vorgeschlagen, die der Fassung des AVAVG entspricht, die da lautet: „Das Recht zur Prüfung der Einnahmen, Ausgaben und Belege hat auch der Rechnungshof des Deutschen Reiches". Das Wort ;,auch" ist in dem Gesetz enthalten, weil die eigenen Prüfungseinrichtungen bzw. Vorstand und Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ja auch dieses Recht hatten. Deshalb heiß es hier „auch".
Ich bitte Sie, unseren Änderungsantrag anzunehmen.