Stobbe (NA), 1987-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Genugtuung werden wir erst äußern können, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abrüstungsabkommen über die Mittelstreckenraketen auf der Basis der Null-Lösung für Europa tatsächlich abgeschlossen haben werden.
({0}) Noch ist es ja nicht so weit.
Heute aber besteht Anlaß, die Bereitschaft der sowjetischen Führung zu begrüßen, die Mittelstrekkenraketenfrage aus dem in Reykjavik selbst geschnürten Paket herauszulösen. Es besteht ebenfalls Anlaß, die positive Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf diesen sowjetischen Schritt zu begrüßen. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa - das ist die Position der SPD - entspricht einem überragenden Interesse aller Europäer in Ost und West und namentlich der Deutschen. Dieses Ziel sollte durch einen kleinlichen Streit darüber, wer in der Vergangenheit was wie bewirkt hat, nicht kaputtgeredet werden.
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Die SPD hat seit Reykjavik auf internationaler Ebene und namentlich bei der Sowjetunion für eine solche Entkoppelung geworben. Sie wußte sich mit der Bundesregierung in dieser Zielsetzung einig. Dennoch kann weder die deutsche noch die amerikanische Regierung noch die westliche Seite schlechthin für sich in Anspruch nehmen, die geradezu dramatische Änderung der sowjetischen Positionen im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung durch eigene Politik sozusagen direkt bewirkt zu haben, auch nicht und gerade nicht durch eine Politik der Stärke.
Denn maßgeblich ist doch wohl ganz offensichtlich der innere Problemdruck in der Sowjetunion; maßgeblich ist die innere Entwicklung dieses Landes unter Gorbatschows Führung. Daß die grundlegende
Wandlung der sowjetischen Politik eines Tages von der Spitze der KPdSU selbst angestrebt und in Gang gesetzt werden würde und das mit dieser Wucht, hat uns alle im Westen - das können wir uns doch wohl gegenseitig konzedieren - überrascht. Diese Entwicklung ist ebenso erfreulich, wie sie unvorhersehbar war.
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Als Partner der Vereinigten Staaten müssen wir sehen, daß auch in den USA ein Wandel vor sich geht. Die von Präsident Reagan eingeleitete konservative Revolution schreitet keineswegs unangefochten voran, wie z. B. die Kongreßwahlen zeigten. Die nationale Auseinandersetzung über das hohe Defizit, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die sinkende Produktivität der amerikanischen Wirtschaft wird im Lande härter. Die Forderungen nach einer Beschränkung der Rüstungsausgaben und einer Begrenzung des militärisch-industriellen Komplexes und seiner Macht nehmen deutlich zu. Die Waffenverkäufe an den Iran und die extralegale Finanzierung der Contras
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haben das amerikanische Regierungssystem und auch das Vertrauen in die Präsidentschaft erschüttert.
Die Einsicht in die Begrenztheit der Möglichkeiten selbst der Weltmacht Amerika ist im Wachsen begriffen. Mit ihr geht, so scheint es, die Bereitschaft einher, die amerikanische Sowjetunion-Politik der letzten Jahre zu überdenken, sie vielleicht - so kann Europa ja hoffen - einer partiellen Neudefinition zu unterziehen.
Ein Abkommen über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa kann den Weg zu weiteren Abrüstungsvereinbarungen freimachen und damit eine neue Phase umfassender Ost-WestZusammenarbeit eröffnen. Dies genau ist immer das Ziel der SPD gewesen.
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Sicherheitspartnerschaft zwischen den Bündnissen, namentlich zwischen den beiden Supermächten ist nicht nur möglich, sondern notwendig, dringend geboten für diesen Kontinent.
Wir waren immer für eine Politik der Verhandlungen und der Verträge. Deshalb waren wir auch jeweils für die Vertragsabschlüsse, die in den jeweiligen Phasen der Weltpolitik erreichbar erschienen, z. B. nach dem Waldspaziergang oder nach den Andropow-Vorschlägen. Wir werden ein ausgewogenes Abkommen zwischen den beiden Weltmächten immer als die Grundlage für weitere Vereinbarungen ansehen, weil wir rüstungskontrollpolitisches Vertrauen aufbauen, nicht abbrechen, nicht unterbrechen und schon gar nicht zerstören wollen.
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Und wir wissen, daß der Weg hin zu einem befriedigenden Gesamtergebnis weit ist.
Uns hat nicht überrascht, daß sich viele aus der konservativen Ecke gegen die jetzige Entwicklung stemmen, weil dabei liebgewonnene und innenpolitisch nützliche Feindbilder zu verblassen
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und das in den Köpfen festzementierte Ost-West-Konfrontationsschema kaputtzugehen drohen. Draufsatteln hieß deshalb auch die Parole dieser Kräfte gerade angesichts der Null-Lösung. Es wurden weitere Forderungen gestellt, damit nicht das zustande kommt, was jetzt möglich ist.