Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass die

FDP und die CSU zu dieser Regierungserklärung Beifall
geklatscht haben, wird in der Tat viele in Deutschland
überraschen. Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört,

({0})

zum Beispiel den guten und richtigen Satz über die Anerkennung der Eigenanstrengungen der Griechen. Er
wäre vor einem Jahr in diesem Hause und gegenüber der
Öffentlichkeit dringend notwendig gewesen.

({1})

Stattdessen haben Sie Ressentiments geweckt, mit denen
Sie jetzt zu kämpfen haben.

Das ist ein besonderer Tag, nicht nur für Europa, sondern auch für uns Deutsche. Griechenland ist ohne
fremde Hilfe zahlungsunfähig. Italien ist seit Monaten
politisch nahezu führungslos. In Portugal ist eine Regierung schon aus dem Amt. In Spanien steht ein Regierungswechsel bevor. Frankreich ringt um seine Bonität.
Die europäischen Institutionen wirken hilflos, sind kaum
sichtbar, und überall in Europa haben die Menschen
Sorge um ihren Wohlstand.

Ich schildere es so dramatisch, weil sich Ehrlichkeit
auch gegenüber der Öffentlichkeit gehört.

({2})

Da helfen keine Beschwörungsformeln. Ich sage es, wie
es ist: Das europäische Projekt steht auf der Kippe, und
deshalb ist das, was wir in Brüssel im Augenblick erleben, kein normales Gipfelgeschehen, sondern das ist
eine Operation am offenen Herzen. Jeder vernünftige
Mensch in Deutschland muss hoffen, dass diese Operation gelingt. Ich tue das, meine Damen und Herren.

({3})

Meine Fraktion tut das in gleicher Weise. Die SPD
steht - das wissen Sie - zur europäischen Geschichte
und zur europäischen Integration, und wir flüchten nicht
aus dieser Verantwortung für Europa, nur weil wir Oppositionspartei in diesem Lande sind. Auch wir kennen
den Wert für eine Demokratie, wenn man Fragen solcher
Grundsätzlichkeit - um die geht es - nicht auf dem Altar
des täglichen Hickhacks opfert. Es gibt eine Tradition in
diesem Hause, dass die großen Grundlinien der Außenund Europapolitik von einer breiten Mehrheit getragen
werden. So weit werden mir auch die Koalitionsfraktionen zustimmen. Nur, Sie sind in diesen Tagen heftig da15956 

bei, diese Tradition zu zerstören. Frau Merkel und Herr
Schäuble, Sie gehen nicht offen und ehrlich mit diesem
Parlament um, und das zerstört den Rest von Vertrauen,
den Ihre Regierung dringender braucht als jede andere
vorher.

({4})

Ich verstehe es nicht. Ihr Motiv, Herr Schäuble, wird
Ihr Geheimnis bleiben.

({5})

- Ich würde nicht so überheblich sein an Ihrer Stelle,
meine Damen und Herren.

({6})

Warum nicht? Weil Sie es auch den Gutwilligen in den
Reihen der Opposition von Mal zu Mal schwerer machen. Es wird Sie nicht weiter interessieren, weil Sie ohnehin nur auf das Ergebnis der Abstimmung in knapp
zwei Stunden warten. Aber wenigstens einmal in dieser
Debatte soll es gesagt sein: Ihren Umgang mit dem Parlament bei der Debatte über den Rettungsschirm fand ich
unverschämt.

({7})

Es lagen alle Fragen auf dem Tisch. Sie haben taktiert
und Informationen zurückgehalten. Sie hatten die
Chance zur Wahrheit, weil nämlich gefragt worden ist,
ob über den Rettungsschirm hinaus Weiterungen und
Hebelungen beabsichtigt seien. Die Spatzen pfiffen es
doch schon von den Dächern. Sie haben, statt irgendetwas dazu zu sagen, mit gespielter Empörung geantwortet. Die CSU ist aufgetreten und hat die roten Linien beschworen, Herr Brüderle hat Hebelungsinstrumente
jeder Art als Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt,
und der Finanzminister hat von diesem Pult aus Nebelkerzen gezündet.

({8})

Das Ganze ist nicht drei Jahre her, das Ganze ist nicht
drei Monate her, es ist nicht einmal drei Wochen her. Sie
wollen das alles vergessen machen und sagen heute: Ab
sofort gilt das Gegenteil.

({9})

Verstehen Sie eigentlich, dass es in meiner Fraktion
und vermutlich nicht nur in meiner Fraktion nicht wenige Kollegen gibt, die mich fragen: Warum sollen wir
eigentlich für die die Kohlen aus dem Feuer holen, warum sollen wir für das Chaos, das die angerichtet haben,
noch die Finger heben? - Das ist doch die Lage.

({10})
Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht. Da
können Sie sicher sein. Aber Hilfe und Unterstützung
hätten Sie nach diesem Vorlauf eigentlich nicht verdient.
Im Gegenteil: Sie im Regen stehen zu lassen, wäre nicht
nur verständlicher Oppositionsreflex gewesen; das wäre
die naheliegendste Entscheidung gewesen.

Wir stimmen heute aber nicht über die Zukunft einer
Regierung ab. Wir spekulieren nicht auf das Ende einer
Regierung, die politisch gescheitert ist. Die Regierung
hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun.
Das wissen Sie. Sie stehen am Abgrund und wissen es
genau.

({11})

Um all das geht es bei dieser Abstimmung eben nicht.
Worum es geht,

({12})

ist die Zukunft Europas. Die Zukunft Europas ist in
höchster Gefahr. Sie darf nicht weiter durch drei Regierungsparteien gefährdet werden, die seit 18 Monaten
zwischen leichtfertigem Populismus auf der einen Seite
und europäischen Rationalitäten auf der anderen Seite
schwanken. Ich sage Ihnen: Die SPD wird in diesen europäischen Fragen berechenbar und gegenüber den
Europäern eine verlässliche Kraft bleiben. Ob das bei Ihren eigenen Leuten auch so ist, wage ich zu bezweifeln.

({13})

Dass Sie immer mehr Schwierigkeiten haben, Ihre eigenen Leute hinter sich zu bekommen, wundert mich
auch nicht; denn Sie dementieren im Drei-Wochen-Abstand immer genau das, was bis dahin ehernes Gesetz zu
sein schien. Wir haben Ihnen vor drei Wochen in diesem
Parlament gesagt: Wenn das Krisenszenario, das Sie uns
allen hier gezeichnet haben, stimmt, dann ist der Rettungsschirm zu klein gestrickt. - Stimmt nicht, haben Sie
gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie das Volumen
des Rettungsschirms hebeln, dann hebeln Sie auch die
Risiken. - Stimmt nicht, haben Sie gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit der Garantien sich verändert, sich vergrößert, dann muss die
Entscheidung hier ins Plenum. - Bloß nicht, haben Sie
gesagt.

Sie haben das alles dementiert und kommen mit einigen Tagen Verspätung doch auf unseren Kurs zurück.
Meine Damen und Herren, ich finde es ja gut, dass wir
am Ende noch die Kraft für eine gemeinsame Entschließung finden. Aber jenseits des Nutzens, den diese Entschließung für Europa hat - Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben es am Ende gesagt -, brauchen Sie sie auch, um
sich von eigenen Irrtümern zu verabschieden. Vor allen
Dingen brauchen Sie diese Entschließung, weil Sie sich
auf die Seehofer-CSU und die Schäffler-FDP nicht verlassen können. Das ist doch der Grund.

({14})



Alle Ihre europapolitischen Wendungen, von denen
wir in den letzten 18 Monaten genügend mitbekommen
haben, folgen derselben Dramaturgie. Ich könnte das vor
den Gipfeln schon herunterbeten. In den Überschriften
steht immer, was Frau Merkel zurückweist, was Frau
Merkel richtigstellt und was Frau Merkel ausschließt.
Am Ende wird aber genau das getan, was vorher verschwiegen und ausgeschlossen worden ist.

Wir alle in diesem Hause kennen das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es
hineingekommen ist. Bislang blieb unerkannt, dass sich
ein weiteres Gesetz eingeschlichen hat, nämlich das
Merkel’sche Gesetz: Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch. - So
ist das, meine Damen und Herren.

({15})

Sie erinnern sich: Kein Cent für Griechenland. - Am
Ende waren es 22,4 Milliarden Euro. Weiter hieß es: Griechenland ist ein Einzelfall. - Dann kam der Rettungsschirm. Danach wurde gesagt: Der Rettungsschirm wird
nicht in Anspruch genommen. - Dann kamen Irland und
Portugal. Schließlich wurde gesagt: Der Rettungsschirm
ist temporär. - Dann kam der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus. Das setzt sich jetzt bei der Weiterung des Rettungsschirms fort.

Frau Merkel, wenn man so agiert, dann kann man
nicht auf Dauer hoffen, dass man auch nur die eigenen
Leute auf eine gemeinsame Linie bringt. Das funktioniert doch nach unser aller Erfahrung nicht. Das geht
nicht, meine Damen und Herren.

({16})

Solange es bei all dem nur um Ihre Glaubwürdigkeit
ginge, könnten Sie ja sagen, das könne der SPD doch
egal sein. Es geht aber um Politik. Es geht um Demokratie in diesem Lande. Ich sage es zum wiederholten Male:
Diese Art und Weise, Politik zu betreiben, untergräbt
Ansehen und Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt.

({17})

Vertrauen ist die Ressource, mit der wir alle gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande arbeiten.
Dieses Vertrauen wird untergraben durch die Politik, die
ich gerade geschildert habe. Das merken Sie noch nicht
heute Mittag. Das merken Sie auch noch nicht morgen
Nachmittag. Aber genau das ist der langfristige Schaden
für die Demokratie. Für den sind Sie mitverantwortlich,
meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.

({18})

Wo ist der Weg nach vorn? Was brauchen wir konkret? Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten seit langem
sagen: Wir brauchen einen Schuldenschnitt, wir brauchen eine Schuldenreduzierung zugunsten Griechenlands; Peer Steinbrück und ich haben das vor einem Jahr
geschrieben. Damals haben Sie gesagt: Alles Unsinn! Wir Sozialdemokraten sind auch dafür, dass das europäische Bankensystem stabilisiert wird. Wir wissen: Der
Schuldenschnitt ist nur hinzubekommen, wenn wir ihn
gleichzeitig mit einer Bankenstabilisierung begleiten.
Das ist unsere Überzeugung, und das bleibt sie.

Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass der
Rettungsschirm - das haben wir vor drei Wochen auch
gesagt - nicht ausreicht, wenn er wirklich Wirkung haben soll. Aber ob er Wirkung und welche Wirkung er haben wird, kann ich beim besten Willen nicht aus den
dreieinhalb dürren Seiten erschließen, die uns von Ihnen
zugegangen sind. Ich verstehe mittlerweile, was eine
Versicherungslösung ist. Ja, ich könnte sie mittragen.
Aber ich müsste die zweite Option, von der die Rede ist,
wenigstens verstehen, um mir ein Urteil zu bilden: Ist
das ein Fonds mit einer internationalen Beteiligung, oder
was bedeutet diese Investmentlösung? Bedeutet das
etwa, dass wir jetzt in den Handel mit Produkten einsteigen, die wir doch eigentlich verbieten wollen? Wir wollen jedenfalls Klarheit, bevor wir solche Modelle hier im
Hohen Haus absegnen.

({19})

Deshalb ist sich meine Fraktion einig: Das, was wir
heute hier erteilen, ist keine Carte blanche. Wir erwarten
- nicht mehr und nicht weniger -, wie es im Schlusssatz
der gemeinsamen Entschließung heißt, dass solche Instrumente in Kenntnis der Risiken und der Funktionsweise vor Inkraftsetzen, vor Ingebrauchnahme vom
Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.

({20})

All das wird heute in Brüssel zur Sprache kommen.
Ich habe gesagt: Wir haben ein Interesse daran, dass der
Brüsseler Gipfel Ergebnisse zeitigt, die Europa weiterhelfen. Aber wir alle sollten wissen, dass das nicht ausreicht. Jeder weiß hier: Die Wunderwaffe gegen die
Krise gibt es nicht. Aber allein mit Stückwerk werden
wir Europa nicht retten. Was wir brauchen, ist eine
glaubwürdige, auf Dauer angelegte Gesamtstrategie.
Sonst werden wir dieses Europa nicht vom Krankenbett
herunterbringen. Wir müssen eben auf mehr setzen als
nur auf Haushaltsdisziplin und Rettungsschirme. Sparen
ist eine Tugend. Ja, wir brauchen sie. Aber wo kein Geld
mehr hereinkommt und die Wirtschaft den Bach heruntergeht, nutzt auch eisernes Sparen nichts mehr. Das sehen wir im Augenblick an dem Großprojekt Griechenland.

({21})

Was wir jetzt brauchen - etwas vom heutigen Tag und
von der näheren Zukunft abgesetzt -, ist ein mit konkreten Zielen und Zwischenzielen unterlegtes Zehnjahreskonzept für eine Wirtschafts- und Fiskalunion in Europa.
Wir müssen uns daran orientieren, was in früheren Zeiten gelungen ist, zum Beispiel bei der Einführung des
Euro. Ich erinnere an den Delors-Plan, der über den langen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angelegt war. So etwas brauchen wir jetzt auch zur Wiedergesundung dieses
Europas, wenn Sie so wollen einen Delors-Plan II.


Dabei geht es natürlich - das vertrete ich auch - um
die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin. Aber vor allem
muss es auch um eine Wachstumsstrategie für die südliche Peripherie in Europa gehen. Sonst wird das Ganze
nicht gelingen.

({22})

Wir brauchen Konvergenz in der Steuerpolitik. Dazu gehören eben auch Regeln, die dazu führen, dass das
elende Steuerdumping in Europa endlich beseitigt wird.
Sonst funktioniert es nicht.

({23})

Dazu gehört auch ein gemeinsamer europäischer Umgang mit den Steueroasen, von denen es noch viel zu
viele auf der Welt gibt. Das muss man gemeinsam in
Europa regeln. Bilaterale Abkommen werden da allein
nicht ausreichen.

({24})

Wir brauchen Regelungen für die Finanzmärkte. Wir
müssen dahin zurückkommen, wo wir 2008 waren, als
wir schon einmal gesagt haben: Kein Produkt mehr auf
den Finanzmarkt, das nicht vorher auf seine Risiken
untersucht und zugelassen worden ist. Wenn der Derivatehandel ein Vielfaches des globalen Bruttosozialproduktes ausmacht, dann müssen wir das selbstverständlich zurückschneiden. Zurückschneiden müssen wir
auch das, was sich an Dynamik im Hochfrequenzhandel
entwickelt, wo kein einziger Mensch mehr, sondern namenlose Logarithmen darüber entscheiden, was gekauft
und was verkauft wird, und damit die Negativdynamik
noch weiter verstärken. Wir müssen die grauen Finanzmärkte austrocknen, und wir müssen dem Treiben der
Schattenbanken ein Ende setzen. Sie werden sagen: Das
alles ist nicht unbekannt. - Ja, das alles ist nicht unbekannt. Was fehlt, ist das Handeln. Da ist Fehlanzeige,
leider auch in dieser Regierung.

({25})

Ich bin froh über den Satz zur Besteuerung der
Finanzmärkte. Die Finanzmarkttransaktionsteuer ist das
Stichwort, an dem hier noch vor einem Jahr, Herr
Kauder, eine gemeinsame Entschließung gescheitert ist.
Dass das jetzt enthalten ist, ist gut. Wir erwarten, dass
das keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass
diese Steuer jetzt auch durchgesetzt wird, maßgeblich
auf deutschen Druck hin, auch durch Überzeugung der
anderen, die in Europa möglicherweise noch dagegenhalten.

({26})

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen
sind in Europa Tausende auf die Straße gegangen. Wenn
ich es richtig gehört habe, Frau Merkel, haben Sie an einer Stelle auch Verständnis für die Motive dieser Menschen gezeigt. Nur, diese Menschen haben - davon bin
ich überzeugt - mehr verdient als warme Worte. Was
sich hier Bahn bricht - davon bin ich überzeugt -, das ist
eben nicht klassisch links oder rechts, sondern das ist die
Sorge von Menschen, dass die Politik dem Treiben der
Märkte nur noch hilflos zusehen kann, und dagegen
- gegen diese Angst, gegen diese Sorge - hilft eben nur
überzeugende Politik. Spätestens seit der Pressekonferenz von Herrn Schäuble und Herrn Rösler in der vergangenen Woche und der Reaktion von Herrn Seehofer
darauf haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese überzeugende Politik von dieser Bundesregierung nicht mehr
erwartet wird.

({27})

Nur, das ist keine Privatangelegenheit dieser Regierung, nicht in diesen Zeiten. Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa. Aber
Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

({28})