marcus weinberg (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will gern das Historische aufgreifen. Auch wenn die
Reichweite der Debatte, die wir vorhin geführt haben,
mit der Reichweite der Debatte, die wir jetzt führen,
nicht ganz übereinstimmt, wäre es doch interessant, sich
als Historiker einmal zu überlegen: Wie haben sich in
den letzten fünf oder sechs Jahrzehnten eigentlich die
Wünsche der Familien verändert? Übrigens glaube ich,
dass es da zwischen Leipzig, Berlin, Stendal, Hamburg
und München keinen Unterschied gibt.

Während in den 50er- und 60er-Jahren zunächst einmal der Wunsch nach einer Wohnung kam, dann der
Wunsch nach einer größeren Wohnung, nach einem
Auto, nach einem Urlaub in Italien, im Laufe der Jahrzehnte auch der Wunsch nach einem zweiten Auto, einer
zweiten Waschmaschine, möglicherweise einem Computer, ist die Situation heute eine andere. Wer heute
junge Familien fragt: „Was ist Ihnen eigentlich wichtig?
Was ist Ihr größter Schatz, Ihre Ressource?“, der hört
immer häufiger: Zeit. - Zeit wird in Zukunft eine bedeutende Rolle für Familien spielen, weil sich viele junge
Mütter und Väter sagen: Die Stunde, die ich heute nicht
arbeite, kann ich eines Tages nachholen; aber die Minute, die ich jetzt nicht mit meinem Kind verbringe, ist
verloren.

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Deswegen gibt es diesen Wechsel bei den Paradigmen.
Eltern sagen heute: Ich würde auf vieles verzichten,
wenn ich mehr Zeit gemeinsam mit meiner Familie verbringen könnte.

Ein Gedankengang bei der Entwicklung des Elterngeldes war, dieser Veränderung Rechnung zu tragen. Das
Elterngeld als Vorläufer der heute zu diskutierenden
Weiterentwicklung war ein Maßstab und, so glaube ich,
auch ein Leuchtturm im Bereich der Familienpolitik.
Wir haben in der damaligen Großen Koalition gesagt: Es
wird wichtig sein, die erste Phase nach der Geburt eines
Kindes so zu gestalten, dass Familien Sicherheit haben,
finanzielle Sicherheit haben, damit sie die Erwerbstätigkeit auf der einen Seite und die Zeit für die Familie auf
der anderen Seite besser miteinander kombinieren können; es geht also um die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf.

Dass dieses Elterngeld ein Erfolgsmodell war, sieht
man an den Zahlen und daran, dass wir mittlerweile
deutlich über 5 Milliarden Euro jährlich für das Elterngeld ausgeben. Dass mittlerweile auch mehr Väter die
Monate für den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, ist ebenfalls ein Indiz für den Erfolg. Im Übrigen
wissen wir als Familienpolitiker, dass das Geld, das wir
ausgeben - demnächst möglicherweise bis zu 6 Milliarden Euro -, andere erwirtschaften müssen. Daher besteht
für uns die Verantwortung, mit den Geldern sachgerecht
umzugehen, um den größtmöglichen Mehrwert und damit auch den größten gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

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Bereits angesprochen wurde, dass sich die Lebensbedingungen immer weiterentwickeln. Gerade in den letzten Jahren beobachten wir zwei wesentliche Entwicklungen. Familienleitbilder, sowohl die gelebten als auch die
Bewertungen dazu, haben sich verändert. Es gibt - das
kann man monieren oder auch nicht, aber es ist Realität
in der Gesellschaft - Ehepaare mit Kindern, Alleinerziehende mit Kindern, nicht miteinander verheiratete Paare
mit Kindern. Es besteht also eine größere Vielfalt. Das
ist die eine große Veränderung, auf die wir reagieren
müssen, auch mit den Angeboten.

Die zweite Entwicklung ergibt sich bei der Definition
der Rollenbilder oder Rollenkonstellationen im Rahmen
der Familienleitbilder. Es ist tatsächlich so, dass sich 60
Prozent der Eltern wünschen, partnerschaftlich, gemeinsam mehr Zeit mit der Familie und für die Familie zu
verbringen. Es ist so, dass 81 Prozent der jungen Menschen mittlerweile der Ansicht sind, dass beide Elternteile gleichermaßen für das Familieneinkommen verantwortlich sind. Es ist so, dass mehr junge Väter ihre
Arbeitszeit gern reduzieren wollen und mehr junge Mütter gern etwas mehr arbeiten wollen als derzeit. Die
Menschen wollen also die Rollenbilder ändern, hin zu
mehr Partnerschaftlichkeit. Ich glaube, dass das Elterngeld Plus jetzt genau die richtige Antwort auf diese Entwicklung ist.

Wir als Union hielten es immer für richtig und haben
es auch immer gesagt, dass wir die Familien in verschiedenen Lebensphasen und verschiedenen Lebenssituationen mitnehmen und verlässliche Rahmenbedingungen
schaffen müssen.

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Dabei gelten für uns zwei Grundsätze:

Erstens geht es uns darum, die Eigenverantwortung
und die Selbstbestimmtheit der Familien zu achten und
zu stärken. Bei jeder Diskussion heißt es ja: Sie haben
das doch gelesen, beim Betreuungsgeld und bei den Kitaplätzen wollen die Eltern gerne das und das. - Das zu
bewerten steht uns nicht zu. Wir müssen Familien stärken. Und das heißt, zuerst kommen die Eltern und die
Familie, und dann kann man überlegen, an welcher
Stelle der Staat möglicherweise eingreifen kann. Aber
im engeren Sinne gilt: Unser Blick richtet sich auf die
Familien.

Das heißt zweitens für uns auch, dass wir Vertrauen
haben müssen, dass Familien richtige Entscheidungen
treffen. In den Fällen, in denen das nicht der Fall ist,
wird der Staat auch eingreifen. Aber zunächst einmal
sollten wir positiv auf Familien zugehen und ihnen Vertrauen entgegenbringen.

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Marcus Weinberg ({4})
In dem Elterngeld Plus sind vier Komponenten als
zentrale Punkte zur Weiterentwicklung aufgenommen.

Die erste ist die Flexibilisierung bei der Zeit, damit
man zum Beispiel selbstbestimmt sagen kann: In meiner
jetzigen besonderen Familiensituation kombiniere ich
das Basiselterngeld mit dem Elterngeld Plus. - Ich
möchte früher wieder in den Beruf zurückkehren. - Ich
möchte länger Teilzeit arbeiten. - Ich möchte mein Kind
länger betreuen. - Das ist also in einem engeren Sinne
eine Flexibilisierung der Möglichkeiten.

Zweitens - das wurde angesprochen -: Wenn Partnerschaftlichkeit gewünscht wird, dann muss man sie auch
fördern. Das geschieht mit dieser Regelung, nach der Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten können. Das muss man natürlich nicht in Anspruch nehmen,
aber wenn die Eltern es wollen, dann ist das auch eine
Chance für - weitestgehend - junge Männer, tatsächlich
mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist,
glaube ich, eine gute Gelegenheit, um das traditionelle
Bild der Familien wiederherzuleiten. Kollege Wunderlich,
das muss in diesem Rahmen passieren. Denn aktuell arbeiten Mütter im Durchschnitt 16 Stunden pro Woche,
Väter knapp über 40 Stunden. Wenn man, wie Sie es
vorgeschlagen haben, diesen Rahmen wieder erweitert,
dann bleibt es doch bei der alten Struktur: Die Mütter arbeiten ein bisschen; die Väter arbeiten ganztags. Deswegen haben wir uns klugerweise auf diese 25 bis 30 Stunden geeinigt.

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Die Flexibilisierung der Elternzeit - das ist die dritte
Komponente - wurde schon angesprochen. Das muss
man in der Konsequenz auch anbieten. In welcher Form
das in besonderen Situationen in Anspruch genommen
wird, bleibt sicherlich offen. Ich will nur an die Situation
der Trennung der Eltern erinnern. In diesem Fall ist es
möglicherweise gut, wenn die Möglichkeit besteht, dass
ein Elternteil noch Elternzeit nehmen kann, damit einer
besonderen Situation mit besonderen Auswirkungen für
das Kind begegnet werden kann.

Die Regelung zu den Mehrlingsgeburten - das ist die
vierte Komponente - haben wir häufig diskutiert, Kollege Wunderlich. Dazu sage ich noch einmal: Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Kindergeld bekommen die Eltern für jedes Kind. Aber das Elterngeld ist
eine Lohnersatzleistung und kann sich deshalb nicht
nach der Anzahl der Kinder richten. Das wäre nicht nur
systemfremd, das wäre auch unlogisch.

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Es liegen drei wesentliche Änderungsanträge vor, die
bereits angesprochen worden sind.

Erstens wurde richtigerweise die Feststellung getroffen, dass es natürlich nicht sein kann, dass wir zwischen
Alleinerziehenden mit alleinigem Sorgerecht und Alleinerziehenden mit gemeinsamem Sorgerecht differenzieren. Deshalb haben wir nach den Diskussionen und
Gesprächen - auch im Nachgang zur Anhörung - entschieden, diese Regelung zu verändern. Das war eine
gute und richtige Entscheidung für den Bereich der Alleinerziehenden.

Zweitens. Die Regelung zur Zustimmungsfiktion erleichtert - das stellt man auch fest, wenn man die heutige
Struktur einer Struktur mit der Zustimmungsfiktion gegenüberstellt - die bürokratischen Abläufe: Wenn in vier
bzw. in acht Wochen niemand widerspricht, gilt das als
genehmigt. Jetzt gibt es ein sehr kompliziertes Verfahren, das teilweise auch ein Problem für die Arbeitgeber
darstellt. Diese Regelung ist, glaube ich, im Sinne einer
Vereinfachung gut und wichtig. Festzuhalten ist auch:
Das bedeutet keine rechtliche Schlechterstellung der Arbeitgeber.

Der dritte Punkt betrifft den Bereich der Wirtschaft.
Wenn wir festlegen, dass die Elternzeit in drei Blöcke
eingeteilt werden kann, dann muss auch berücksichtigt
werden, inwieweit das gegenüber dem Arbeitgeber noch
vertretbar ist. Er muss ja auch Planungssicherheit haben.
Er muss ja auch wissen, wie es zukünftig in seinem kleinen mittelständischen Betrieb aussieht. Deshalb ist es,
glaube ich, richtig, dass wir die Regelung implementiert
haben, dass der Arbeitgeber das Recht hat, einen dritten
Block der Elternzeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Damit haben wir sowohl den Wünschen der Arbeitgeber als auch gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen. Das war gut und richtig.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Akzeptanz
von Familienpolitik und auch von Leistungen der Familienpolitik sagen. Wir sollten immer sehen, dass das, was
wir investieren, was wir für die Familien tun, auch irgendwo herkommen muss. Noch einmal: Es gibt Leuchttürme in der Familienpolitik der letzten acht, neun Jahre,
die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor nicht gegeben hat. Ich nenne den gesamten
Bereich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung - jetzt
mit der neuen Stufe der Qualitätssicherung -, den gesamten Bereich der Elternzeit und auch die Frage, wie
flexibel Familienzeiten gestaltet werden können. Das
muss aber auch für die Wirtschaft machbar und mit der
wirtschaftlichen Entwicklung kombinierbar sein. Vor
diesem Hintergrund war es für uns immer wichtig, klar
zu sagen: Wir wollen keine arbeitsgerechte Familienwelt, sondern eine familiengerechte Arbeitswelt. Aber
das alles muss mit der Wirtschaft abgestimmt werden,
und die Wirtschaft muss auch unterstützt werden.

Es ist gut für die Unternehmen und den Standort,
wenn Teilzeitwünsche stärker berücksichtigt werden;
denn früher sind Frauen und Männer teilweise gar nicht
oder erst nach Jahren in den Beruf zurückgekehrt. Jetzt
können die Unternehmen die Fachkräfte über diese Teilzeitregelung behalten. Es ist ja eines der Hauptziele des
Elterngeldes, dass Fachkräfte, die ja benötigt werden,
dem Betrieb erhalten bleiben. Das Gute für diese Fachkräfte ist wiederum, dass sie in der Frage der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienzeit eine bessere
Möglichkeit der Einteilung bzw. Flexibilisierung haben.

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Das Ganze ist ein Standortfaktor für Unternehmen und
für Deutschland; denn - so könnte man einfach sagen zufriedene Arbeitnehmer sind auch gute Arbeitnehmer.
Es muss gelingen, die Probleme der jungen Familien zu
berücksichtigen.

In der Debatte, die momentan geführt wird, hören Sie
immer wieder die Frage: Wie schaffe ich es, das miteinander zu verbinden? Die Arbeitgeber sollten das durchaus positiv sehen und aufgreifen; denn es ist ein Standortfaktor. Dort, wo Betriebskindergärten existieren, wo
Arbeitgeber sich im Sinne der Familienförderung um
ihre Mitarbeiter bemühen, werden schneller Fachkräfte
gewonnen, als wenn das nicht der Fall ist.

Ich freue mich sehr, dass wir heute das Elterngeld
Plus verabschieden, eine gute und richtige Maßnahme
für die Familien, eine gute und richtige Maßnahme für
uns in Deutschland. Um auf den historischen Kontext zu
kommen: Ich glaube, damit kommen wir den neuen
Wünschen junger Familien nach. Das ist auch unsere
Aufgabe.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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