Michael Paul (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Saubere

Luft ist keine Selbstverständlichkeit, gerade in einem Industrieland wie Deutschland. Um eine gute Luftqualität
zu erreichen, brauchen wir vielmehr wirkungsvolle umweltpolitische Instrumente.

In der Vergangenheit haben wir aufgrund anspruchsvoller Umweltvorschriften bereits große Erfolge bei der
Luftreinhaltung erzielen können, in Deutschland wie in
Europa. So konnte der Anteil der gefährlichen Stickoxide in der Stadtluft in der Zeit von 1995 bis 2007 von
140 auf 70 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft reduziert
und damit halbiert werden. Dies hängt auch mit der Entwicklung zusammen, die Anfang der 90er-Jahre mit den
Euro-Normen für Fahrzeuge eingeleitet wurde. Dabei ist
der Grenzwert für Stickoxide in den letzten zehn Jahren
bei Pkw mit Ottomotor von 150 auf 60, bei Diesel-Pkw
sogar von 500 auf 180 Milligramm pro Kilometer reduziert worden. Noch ein Beispiel: Bei Benzol sank die
Belastung in den Städten seit 1997 von 7,9 auf 2,0 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit auf knapp ein
Viertel. Auch der Anteil der Feinstaubpartikel in einer
Größe unter 10 Mikrometer, die sogenannten PM10, in
der Stadtluft konnte von 1995 bis 2007 von 40 auf
25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verringert werden.
Diese Zahlen zeigen den bisherigen Erfolg der Luftreinhaltungspolitik.

({0})

Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Mit dem
heute von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird zum einen europäisches
Recht, insbesondere die Luftqualitätsrichtlinie aus dem
Jahre 2008, umgesetzt; zum anderen werden damit die
22. BImSchV, die sich mit den klassischen Luftschadstoffen beschäftigt, und die 33. BImSchV, die das bodennahe Ozon zum Gegenstand hat, zusammengefasst.
Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist
das zu begrüßen.

({1})
Die Grenzwerte der 22. und 33. BImSchV werden dabei
übernommen, ohne dass das ambitionierte Ziel, die Luftqualität stetig zu verbessern, aus den Augen verloren
wird. Deshalb wird mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf erstmalig ein Grenzwert für Feinstaubpartikel
mit einer Größe von 2,5 Mikrometern und weniger eingeführt. Diese Feinstäube - wir haben es gerade erörtert - sind wegen ihrer Lungengängigkeit besonders
gesundheitsgefährdend.

Die materiellen Vorgaben der europäischen Richtlinie
werden durch die Verordnung eins zu eins in deutsches
Recht umgesetzt. Das gilt auch für die strengen Bedingungen, unter denen die EG-Richtlinie Fristverlängerungen für die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Benzol,
PM10 und Stickstoffdioxid vorsieht. Das Instrument der
Fristverlängerung ist notwendig. In einzelnen Gebieten
können wegen der geografischen Lage die strengen
Grenzwerte schlicht und ergreifend noch nicht eingehalten werden. Aber die Fristverlängerung ist kein Freifahrtschein und wird erst nach eingehender Prüfung
durch die EU-Kommission genehmigt. Vorhin wurde
ausgeführt, dass es bereits allein in Deutschland zehn
Ausnahmen gebe. Ich lade Sie ein, bei der Europäischen
Kommission nachzuschauen. Dort ist sehr transparent
aufgelistet, welche anderen europäischen Städte ebenfalls Ausnahmen beantragt haben und unter welchen
Auflagen diese genehmigt wurden. Es ist keinesfalls so,
dass blindlings jedwede Fristverlängerung gewährt wird.
Vielmehr wird ein strenger Prüfungsmaßstab angelegt.
Das ist natürlich im Interesse der Luftqualität sinnvoll.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, wir hätten all das, was das europäische
Recht vorsieht, in die Verordnung schreiben müssen,
dann kann ich nur entgegnen: Wir müssen doch wirklich
nicht alles doppelt aufschreiben.

({2})

- Was gilt, lässt sich aus dem Bundesgesetzblatt, in
dem die Luftqualitätsrichtlinie mit dem Art. 22 veröffentlicht ist, nachlesen. Im Übrigen wissen Sie so gut
wie ich - das Bundesumweltministerium hat sie uns vorgelegt -, dass allein die Mitteilung der Kommission, in
der ausgeführt wird, unter welchen Umständen eine
Fristverlängerung gewährt wird, mehr als 100 Seiten
umfasst. Wenn es Ihr Wunsch ist, diese Verordnung dadurch aufzublähen, dann bitte schön. Ich halte das aus
Verwaltungsvereinfachungsgründen und aus Verständlichkeitsgründen für ungeeignet.

({3})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen, nämlich die Ausnahme für natürliche Luftgemische, die sogenannten Aerosole. Natürlich müssen gesundheitsgefährdende Aerosole, wie sie durch Industrieanlagen
entstehen, berücksichtigt werden. Natürliche Aerosole,
wie zum Beispiel die Luft in den Seebädern, die sogar
eine gesundheitsfördernde Wirkung haben, dürfen
denklogisch nicht als Schadstoffe eingeordnet werden.

Deshalb ist es richtig, dass nach der vorgelegten Verordnung nunmehr diese natürlichen Quellen herausgerechnet werden können.

({4})

Dasselbe gilt für die im Winter eingesetzten Streumittel
oder Verwehungen aus der Landwirtschaft.

Ich darf zusammenfassend feststellen: Mit der
39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird ein weiteres wirksames Instrument zur Einhaltung der strengen Anforderungen an die
Luftqualität geschaffen. Die CDU/CSU wird deshalb
diesem Vorhaben zustimmen.

Vielen Dank.

({5})