Cornelia Pieper (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihren guten Vorsitz und den Hinweis. Ich
weiß, dass sich Herr Tauss gern in Debatten einmischt.
Das kann er auch tun, aber wir sollten die Fachberatungen
lieber im Ausschuss führen. Dann müssen wir seine Polemik hier nicht ertragen.

({0})

In der mittelständischen Industrie und im Handwerk
steht ein Generationswechsel an. Frau Ministerin
Bulmahn hat darauf hingewiesen: In über 300 000 Unternehmen werden in den nächsten fünf Jahren die
Führungsstrukturen völlig ausgetauscht bzw. werden die
Betriebe von neuen Eigentümern übernommen. Es wird
oft beklagt, dass der hierfür benötigte Nachwuchs nicht in
vollem Umfang zur Verfügung steht. Betriebsaufgaben
wären eine Folge, die wir nicht tatenlos hinnehmen können. Selbst in den neuen Bundesländern würde eine solche Entwicklung demotivierend wirken und dem zarten
Pflänzchen des Aufschwungs das Wasser entziehen. Gerade hier leisten kleine und mittelständische Unternehmen den wichtigsten Beitrag zur Schaffung von neuen
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und damit auch für das
Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme.

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Ohne Unternehmensgründungen gibt es keine Arbeitsplätze. Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass
die Anzahl der Existenzgründungen in den neuen Ländern seit Mitte der 90er-Jahre wieder rückläufig ist. Der
Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen insgesamt liegt in Deutschland immer noch
unter dem OECD-Durchschnitt. Die Aufstiegsfortbildung
schafft eine wesentliche Grundlage dafür, damit diese Defizite abgebaut werden können, damit junge Frauen und
Männer den Weg in die Selbstständigkeit gehen können.
Und das ist gut so.

({2})

Wir sind seit Mitte der 90er-Jahre mit dem MeisterBAföG einen mutigen Schritt vorangegangen und haben
den Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen
Höherqualifizierung mit dem AFBG gesetzlich gesichert.
Natürlich haben wir mit dem im Januar 1996 in Kraft getretenen AFBG Neuland betreten. Schon bald zeigten sich
strukturelle und technische Defizite des Gesetzes. Allein
das Antragsverfahren erwies sich als sehr bürokratisch.
Ich habe Ihnen die Anträge mitgebracht. Das sind neben
dem Antrag auf Förderung sechs Zusatzanträge und die
circa 18 zu erbringenden Bescheinigungen.

({3})

Natürlich schreckte das viele Ausbildungsteilnehmer
ab. Wissen Sie, der Vorteil von Politikern besteht darin,
dass sie zugeben können, Fehler gemacht zu haben. Das
kann ich allerdings bei Ihnen, Herr Tauss, nicht erkennen;
sonst würde ich nicht solche Sprüche hören.

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Die Gefördertenzahl stieg von circa 43 000 im Jahre
1996 bis zum heutigen Tag auf 50 000. Das sind natürlich
noch immer zu wenig. Wir alle haben nach eingehender
Analyse des Berichtes über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Sommer 1999 die Probleme erkannt. Doch die
Bundesregierung unternahm außer einer Ankündigung
erst einmal nichts. Erst der Gesetzentwurf der Union zur
Änderung des AFBG im Oktober 2000 und die nachfolgende Ausschussanhörung im Mai 2001 weckten die Bundesministerin Bulmahn aus ihrem Dornröschenschlaf auf.
Es war Gefahr im Verzuge. Es überrascht mich nicht, dass
genau einen Tag vor der Anhörung der Öffentlichkeit der
Referentenentwurf des Bildungsministeriums vorgestellt
wurde. Es hat sich gezeigt, dass er weit hinter unseren
Vorschlägen zurückbleibt.

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Die Messlatte, die wir an ein geändertes Gesetz anlegen, sieht folgendermaßen aus - wir werden das in den
Ausschussberatungen mit entsprechenden Änderungsanträgen verstärken -:

Erstens. Das Antragsverfahren muss für den Antragsteller grundlegend vereinfacht werden.

Zweitens. Der Unterhaltsbeitrag muss deutlich erhöht
werden. Dazu ist mit dem Vorschlag ein wesentlicher
Schritt getan.

Drittens. Die Vermögensfreibeträge müssen gestrichen
werden.

Viertens. Die Prüfungsgebühren und die Kosten für das
Meisterstück bzw. modernere Formen der praktischen
Prüfung müssen den Meisterschülern im Rahmen des
Darlehens zu 50 Prozent erlassen werden.

Fünftens. Die Zeit zwischen Lehrgangsende und der
letzten Prüfung muss als Ausbildungszeit angerechnet
werden.

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Sechstens. Existenzgründungen während der Meisterausbildung müssen berücksichtigt werden.

Last, but not least siebtens. Die Bedingungen für einen
hundertprozentigen Darlehenserlass - das hat auch schon
die Union gefordert - müssen geändert werden, der Zeitraum muss auf mindestens zwei Jahre verlängert werden.

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Fazit: Es liegt uns ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zu verbessern ist. Darauf kommt es an.
Die FDP wird daran mitarbeiten.

Vielen Dank.

({8})