bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nationale Energiepolitik ist nicht mehr möglich. Wir müssen zunächst einmal einen europäischen Rahmen für die Energiepolitik schaffen.
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Die Bundesregierung hat diesen europäischen Rahmen geschaffen. Wir haben bei allen Hilfen, die wir für den Bergbau eingesetzt haben und einsetzen werden, niemals Schwierigkeiten mit der europäischen Kommission bekommen, weil dieser Rahmen geschaffen worden ist. Wir haben den Hüttenvertrag bis zum Jahre 2000 verlängert und damit einen wichtigen Absatzbereich für die Steinkohle gesichert. Wir haben die Regelung über das Anpassungsgeld für die Bergleute um weitere fünf Jahre verlängert. Wir haben im Rahmen der Kohlevorrangpolitik alles getan, was möglich war, um den gegenwärtig wichtigsten Absatzbereich der Steinkohle, den Einsatz für die Verstromung, zu erhalten. Der Vorwurf, daß die Bundesregierung die Vorrangpolitik aufgegeben habe, ist schon deshalb nicht richtig, weil die Fakten dagegen sprechen.
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Aber von den Zahlen nimmt die Opposition keine Kenntnis; deshalb kann ich Ihnen einige Zahlen heute nicht ersparen.
Wir haben im Jahre 1982 39 Millionen t Steinkohleeinheiten, im Jahre 1986 42 Millionen t verstromt. Noch nie zuvor ist in der Bundesrepublik soviel Kohle verstromt worden, und dies, obwohl im gleichen Zeitraum auch die aus Kernkraftwerken kommende elektrische Leistung erhöht worden ist.
Der Ausbau der billigeren Kernenergie arbeitet nicht gegen die Kohle,
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sondern macht den Einsatz der teureren heimischen Kohle finanzierbar.
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Das, Herr Hauff und Herr Jochimsen, war der wesentliche Inhalt des energiepolitischen und kohlepolitischen Konsenses, nichts anderes.
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Wenn Sie das heute vergessen machen wollen, weil Ihre Ausstiegsszenarien diesen Konsens aufgekündigt haben, dann ist das ein jämmerliches Bild. Wenn Sie sich das nicht von mir anhören wollen, dann darf ich den gerade von Herrn Jochimsen zitierten Herrn Meyer wörtlich zitieren:
Ausstiegsszenarien für die Kernenergie passen nicht in die Diskussion um die Zukunft der Kohle.
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Das sagt der Vorsitzende der IGBE. Von diesem gemeinsamen Konsens haben Sie sich - allein aus parteipolitischen Überlegungen - schändlich davongestohlen. Und jetzt wollen Sie dafür die Bundesregierung verantwortlich machen!
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Der Jahrhundertvertrag sieht einen steigenden Einsatz von Kohle für die Verstromung vor, und zwar auf etwa 43 Millionen t im Jahr 1995. Meine Damen und Herren, ich habe mich in allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, darum bemüht und werde mich in allen weiteren Gesprächen darum bemühen, dieses Mengengerüst zu erhalten. Ich habe das von Anfang an, bei jeder Vorlage des Energieberichtes, gesagt. Ich kämpfe darum.
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- Nun hören Sie mir wenigstens einmal zu, Sie Kohleexperte!
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Wenn Sie, Herr Professor Jochimsen, von Redlichkeit sprechen, so halte ich Ihnen entgegen: Sie wissen ganz genau, daß ich bei der Erarbeitung des Beschlusses der Länderwirtschaftsministerkonferenz nicht vorgeschlagen habe, das Mengengerüst „soweit wie möglich" zu erhalten. Ich habe das nicht vorgeschlagen. Ich habe vorgeschlagen, „vertragsgemäß" zu sagen. Aber die Mehrheit der Länderwirtschaftsminister hat dieses Wort nicht akzeptiert. Sie wissen das ganz genau. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, ich hätte vorgeschlagen: „so weit wie möglich" . Das ist Ihre Redlichkeit.
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Die Position der Bundesregierung zum Steinkohlebergbau ist völlig unverändert. Verändert haben sich aber einige entscheidende Elemente. Der Weltmarkt für die Energie hat auf Grund der starken Ölpreissenkung ein völlig anderes Gesicht bekommen. Der Preisunterschied der deutschen zur Importkohle beträgt 160 DM bis 170 DM pro Tonne. Der Absatz von Kohle ist in den letzten drei Jahren trotz der Instrumente, die wir anwenden, stark zurückgegangen, seit 1985 um 12 Millionen Tonnen.
Wenn hier so getan wird, als ob ich ausrechnete, welche Überkapazität vorhanden ist, als ob ich das sozusagen politisch bestimmte, dann ist auch das völlig falsch. Jeder weiß, daß in den Gesprächen alle Beteiligten, die sich ernsthaft um eine Lösung bemühen - Voraussetzung ist zunächst einmal, daß man das will - , davon ausgehen, daß wir schon heute einen Kapazitätsüberhang von 6 Millionen Tonnen haben, von 80 Millionen Tonnen pro Jahr Förderkapazität aus gerechnet.
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- Das ist kein Quatsch. Fragen Sie wieder den Herrn Mayer. Der hat das selber in den Gesprächen eingebracht.
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- Nein. Er hat gesagt, wir haben schon heute einen Überhang von 6 Millionen Jahrestonnen.
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Aber Sie nehmen das ja gar nicht zur Kenntnis, weil Sie nur Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen,
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auf dem Rücken der Leute im Ruhrgebiet. Das ist das Problem.
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Nach den Angaben der IG BE haben wir einen Überhang von 6 Millionen Tonnen. Nach den Zahlen der deutschen Bergbauunternehmen, die wir lediglich zusammengestellt haben, ergibt sich, wenn man die finanzielle Förderung der Kohleexporte einstellt, ein weiterer Überhang von jährlich 6 bis 7 Millionen Tonnen. In dieser Höhe wird heute exportiert. Nun kann man zur Kohlesicherheit vieles sagen. Aber daß der Kohleexport zur Sicherung der deutschen Energie gehört, das kann man nicht behaupten.
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Das sind noch einmal 7 Millionen jato. Dann sind Sie bei 13 Millionen Tonnen. Wenn Sie dann die Risiken einrechnen, die beim Stahlabsatz und beim Wärmemarkt unzweifelhaft vorhanden sind und die bis 1995 mit 2 Millionen Tonnen wirklich nicht zu hoch angesetzt sind, dann sind Sie bei 15 Millionen Jahrestonnen. Die Frage ist jetzt: Was machen wir mit dieser Überkapazität? Sollen wir das Geld in die Förderung von Kohle stecken, die auf Halde gehen muß, oder sollen wir einen Strukturwandel bei sozialer Flankierung begünstigen, der für die Betroffenen wie bei der Stahlindustrie auch akzeptabel wird, obwohl sie einen Arbeitsplatz verlieren? Ich weiß, daß viele Menschen einen Arbeitsplatz verlieren. Das ist eine fürchterliche Sache. Aber ich kann Arbeitsplätze nicht künstlich erhalten. Ich kann sie nicht erhalten, wenn sie soviel Geld kosten, daß man es nicht mehr bezahlen kann. Das ist das Problem.
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Da sagen Sie: Das kann man auf andere Weise ausgleichen; man müßte versuchen, den Kohlepfennig so zu gestalten, daß nicht die Stromverbraucher so belastet werden, wie das heute der Fall ist. Ich bin für jeden vernünftigen Vorschlag dankbar. Aber ich weiß keinen besseren als den, den ich selber gemacht habe: den Kohlepfennig zu plafondieren, ihn vom Ölpreis unabhängig zu machen. Das hätte den großen Vorteil, daß auch die Stromversorgungsunternehmen mit einer festen Größe kalkulieren können. Ich finde dafür Mehrheiten. Herr Lammert, ich habe Ihre Rede im Wirtschaftsausschuß dabei. Ich könnte daraus zitieren. Ich kann jedes Wort unterschreiben. Aber bitte, berücksichtigen Sie die Ausgangslage, wenn Sie von Mehrheiten sprechen. Ich kann den Kohlepfennig per
Verordnung höchstens auf 4,5 % festsetzen. Das ist weniger, als wir heute haben. Ich brauche für jede andere Festsetzung - und wir müssen ihn jährlich festsetzen - eine Mehrheit. Darum geht es jetzt. Ich kämpfe um diese Mehrheit.
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- Ich versuche die Länder dazu zu bringen, daß es diese Mehrheit gibt.
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Dann werden solche Töne, wie sie hier von Herrn Jochimsen lautgeworden sind, in die Debatte eingeführt. Eine derart unsachliche und tendenziöse und wenig zur Lösung der Probleme beitragende Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers, der eigentlich dafür zu sorgen hätte, daß seine heimische Kohleindustrie eine Zukunft hat: das ist ein Trauerspiel.
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So wie wir das trotz Ihrer unsinnigen Reden bei der Stahlindustrie gelöst haben - ({20})
- Wir haben eine Lösung erreicht, bei der die Stahlindustrie, die IG Metall, die Bundesregierung und die Betroffenen mitmachen.
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- Sie haben die Probleme in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, weil Sie jahre- und jahrzehntelang dem Strukturwandel nicht gefolgt sind.
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Sie wollen den bequemen Weg gehen, und damit ersparen Sie vielen Menschen scheinbar die Anpassung. In Wahrheit ist es so, daß die Anpassung eine Notwendigkeit ist, die erst dann menschlich erträglich gestaltet werden kann, wenn man sich ihr aktiv stellt. Aber das tun Sie nicht! Sie haben in den Kohleländern Haushaltsdefizite, die entstanden sind, weil Sie nicht den Strukturwandel begünstigt haben.
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Sie lassen die Menschen auf Arbeitsplätzen sitzen, von denen Ihnen jeder heute sagt, daß diese Arbeitsplätze keine Zukunft haben.
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Sie begründen menschliches Elend, und auf diesem menschlichen Elend wollen Sie Ihre politischen Geschäfte machen.
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