Althammer (NA), 1983-06-15:
Aus Zeitgründen leider nicht.
Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen noch einen Blick in die Zukunft lenken. Die neue demokratische Regierung in der Türkei, mit der wir im November dieses Jahres rechnen, wird vor schweren Aufgaben stehen. Eine Außenverschuldung von enormem Ausmaß ist vorhanden. Zinszahlungen und Tilgungen belasten die Bilanz dieses Landes. Es ist zwar gelungen, die Inflationsrate von 130 % auf etwa 30 % zu senken, aber der Lohnstopp, der seit Jahren in der Türkei herrscht, hat zu einer Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung geführt. Dazu kommt noch eine Arbeitslosenrate von rund 30 %. Und als eines der schwierigsten Probleme haben wir in der Türkei eine Geburtenrate, die in Europa absolut an der Spitze steht, nämlich

mit über 1 Million jährlichem Zuwachs der Bevölkerung.
Wenn Sie diese schwierige Wirtschaftssituation in Betracht ziehen, können Sie sich vorstellen, vor welch enormen Aufgaben eine künftige demokratische Regierung in der Türkei steht.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat hier noch ein ganz spezielles Interesse.
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- Ja, das spezielle Interesse liegt darin, daß 1986 nicht die Freizügigkeit innerhalb der EG stattfindet. Wir haben bis jetzt über 1,5 Millionen türkische Bewohner in unserem Land. Die Bundesrepublik Deutschland kann es nicht verkraften, daß ab 1986 ungehemmt eine Zuwanderung hierher erfolgt, weil auch unser Land das nicht aushält.
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- Das ist genau der Punkt. Wir werden der Türkei Wirtschaftshilfe leisten müssen, damit die Menschen im eigenen Land ihre Existenz finden.
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Die Lösung darf nicht darin bestehen, daß die Familien hierher bzw. ins Ausland verpflanzt werden.
Eben kam hier der Zwischenruf mit den Panzern. Die Türkei ist als NATO-Mitglied ein entscheidender Faktor unserer Sicherheit. Ich möchte nicht haben, daß in der Türkei sowjetische Panzer stehen, wie das vielleicht manche Leute, die sich jetzt als Märtyrer feiern lassen, gern gewollt hätten. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland ein eminentes Sicherheitsbedürfnis daran, daß angesichts der Lage in Afghanistan, der Instabilität im Iran und in anderen Gegenden des Orients die Türkei ein verläßlicher NATO-Partner bleibt. Das ist unser legitimes deutsches Interesse.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß die Debatte, die heute hier stattfindet, in der Türkei großes Interesse und große Aufmerksamkeit finden wird.
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Ich werde Anfang Juli in Istanbul sein und mich mit einer Reihe der neuen Parteiführer treffen. Ich hoffe, daß ich auch Herrn Inönü treffe, den Sohn des berühmten Staatspräsidenten der Türkei. Wir hoffen, daß wir mit den neuen demokratischen Politikern in der Türkei gute Kontakte aufbauen und herstellen können.
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- Herr Kollege Ehmke, unterhalten wir uns über diese Situation bitte nach dem November! Ich weiß, wie schwierig die Lage der Demokraten in der Türkei ist. Wir haben wahrhaftig unseren Teil dazu beigetragen, diesen Menschen zu helfen, und wir werden das auch in Zukunft tun.
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- Die werden die Rede lesen.
Ich will Ihnen eines sagen: Unterhalten Sie sich mal mit Herrn Ecevit, und hören Sie, was der Ihnen sagt, ob der Ihnen sagt, daß Sie Sanktionen ergreifen und alle Hilfen einstellen sollten. Die türkischen Demokraten sagen Ihnen: Bitte, wirken Sie auf diese Regierung ein, damit wir vorankommen; aber brechen Sie nicht die Brücken ab! - Reden Sie mal mit Herrn Ecevit; dann wissen Sie, wie die Situation ist.
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Ich möchte abschließend eines sagen. Die Bundesrepublik Deutschland und früher das Deutsche Reich und überhaupt Deutschland hatte seit Jahrhunderten ein historisch gutes Verhältnis mit der Türkei. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht ausführen. Aber eines möchte ich unseren türkischen Freunden sagen: Wir Deutsche haben nicht vergessen, daß die Türken in den Jahren 1933 bis 1945 viele deutsche Demokraten, die aus dem Nazireich vertrieben worden sind, aufgenommen haben.
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Ich nenne nur einen Namen stellvertretend für viele, einen großen Mann der ersten Stunde in der SPD: Ernst Reuter. Wir haben das nicht vergessen. Wir wollen jetzt den türkischen Demokraten helfen. Wir möchten das tun, weil wir der Türkei helfen wollen, wieder in die Familie der demokratischen Völker zurückzukehren. - Ich danke Ihnen.
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