Michael Paul (NA), 2010-06-10:
125 787 Fässer radioaktiver Abfälle wurden in den

Jahren 1967 bis 1978 im ehemaligen Salzbergwerk Asse
eingelagert. Über die Frage, wie dieses „Versuchsendlager“ sicher stillgelegt werden kann und wie teuer dies
ist, hat man sich damals sicher keine ausreichenden Gedanken gemacht. Jedenfalls gab es keine aus heutiger
Sicht realistischen Schätzungen der Kosten: Das zeigt
die Tatsache, dass die Ablieferer der Abfälle insgesamt
nur rund 16,5 Millionen DM Gebühren zahlen mussten.
Bei der Kalkulation dieser Gebührenhöhe wurden nicht
einmal ansatzweise die tatsächlich entstehenden Kosten
einer sicheren Stilllegung zugrunde gelegt. Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Umweltausschuss am 27. Januar 2010 vorgetragen hat, wird die
Stilllegung - je nachdem, welche Option der Stilllegung
verwirklicht wird - mindestens weitere 800 Millionen
Euro bis hin zu 3,9 Milliarden Euro kosten.

Es liegt daher auf der Hand, zu fragen, wer diese
Kosten tragen soll. Die Rechtslage dazu ist eindeutig:
Eine nachträgliche Heranziehung der Abfallverursacher ist heute nicht mehr möglich. Diese Auffassung hat
im Übrigen auch der frühere Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel immer vertreten. Der Grund dafür liegt
darin, dass die Abfallverursacher über 30 Jahre nach
der Ablieferung der Abfälle nicht mehr damit rechnen
müssen, für die Entsorgung der Abfälle nochmals herangezogen zu werden. Für sie stellte der Ablieferungsvorgang einen abgeschlossenen Sachverhalt dar. Sie
konnten auf die „befreiende Wirkung“ ihrer Gebührenzahlung vertrauen. Gleiches gilt für die Ablieferer der
Jahre bis 1975. In dieser Zeit wurden keine Gebühren
oder Entgelte gezahlt. Auch für sie ist der Vorgang der
Abfallentsorgung erledigt.

Dieses Vertrauen gilt in unserer Rechtsordnung als
schützenswert. Deshalb sind Regelungen, die eine
„echte Rückwirkung“, also einen Eingriff in abgeschlossene Vorgänge der Vergangenheit bewirken,
grundsätzlich unzulässig, so auch hier. Die Abfallverursacher können auch nicht über die Entsorgungsverträge,
die sie in den Jahren 1975 bis 1978 mit dem damaligen
Betreiber der Asse geschlossen hatten, zu einer weiteren
Zahlung verpflichtet werden. Darin hatten sich die Abfallablieferer zur Zahlung eines Entgelts, das „Gebühr“
genannt wurde, verpflichtet. Im Gegenzug hat sich der
Betreiber der Asse zur Einlagerung der Abfälle verpflichtet. Mit der Zahlung dieser Entgelte und der Einlagerung der Abfälle war der Vertrag erfüllt. Eine „Nachzahlung“ kann nicht geltend gemacht werden. Nach der
geltenden Rechtslage trägt damit der Bund als Anlagenbetreiber das Risiko höherer Stilllegungskosten. An diesen Kosten können auch nicht die Bundesländer beteiligt
werden. Das wurde im März letzten Jahres ausdrücklich
in § 57 b Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes klargestellt.

Kann diese Risikoverteilung im Ergebnis als fair angesehen werden? Die Abfälle, die in der Asse eingelagert wurden, stammen zu einem großen Teil von den
Kernkraftwerken der Energieversorgungsunternehmen.
Dies gilt für 40 Prozent der Abfallgebinde, die entweder
direkt von den Energieversorgungsunternehmen, EVU,
an die Asse abgegeben wurden oder indirekt von den
EVU über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in
die Asse gelangten. Noch deutlicher sieht es aus, wenn
man auf die Radioaktivität der Abfälle abstellt: Deutlich
über 70 Prozent der Aktivität, die in der Asse eingelagert
ist, sind direkt oder indirekt der Energiewirtschaft zuzurechnen. Die Gesamtmenge von über 125 000 Abfallgebinden, die eingelagert wurden, überschreitet auch objektiv die Menge, die für Forschungsarbeiten tatsächlich
notwendig war.

Auf der einen Seite haben damit die EVU die Vorteile
einer Entsorgung ihrer Abfälle erlangt. Auf der anderen
Seite decken die von allen Ablieferern gezahlten Gebühren aber weniger als 1 Prozent der Kosten der Asse. Den
Rest, über 99 Prozent, trägt die öffentliche Hand, damit
der Steuerzahler. Dieses Ergebnis verträgt sich nicht mit
dem Verursacherprinzip. CDU, CSU und FDP haben
deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober
2009 festgelegt, dass die Energieversorger an den Kosten der Schließung der Asse zu beteiligen sind. Dies geschieht auch: Die Bundesregierung hat am Montag im
Rahmen des „Sparpakets“ beschlossen, eine Brennelementesteuer einzuführen. Zur Begründung dieses „steuerlichen Ausgleichs der Kernenergiewirtschaft“ hat sie
dabei ausdrücklich auf die Beteiligung der EVU an den
Stilllegungskosten hingewiesen. Einen Antrag, wie ihn
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt
hat, brauchen wir daher nicht.

Jedenfalls müssen weitere Konsequenzen aus diesem
bei der Asse aufgetretenen Problem gezogen werden:
Bei den künftigen Endlagern, sowohl beim Endlager
Konrad als auch beim Endlager für hochradioaktive Abfälle, muss von vornherein klar die verursachergerechte
Finanzierung der Kosten, einschließlich der Stilllegungskosten, verbindlich geregelt werden. Die Geldmittel müssen in ausreichendem Umfang zu dem Zeitpunkt verfügbar sein, an dem sie benötigt werden.