Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953, der Tag, an dem vor 40 Jahren der Volksaufstand in der DDR niedergeschlagen wurde, ist ein Tag, den wir Deutschen nicht hoch genug einschätzen können. Es ist wichtig, daß wir darüber öffentlich reden und uns Klarheit verschaffen. Warum?
Erinnern wir uns: Noch 1989 zweifelten viele in Deutschland und Europa, ob es denn in der DDR je zu einer Befreiungsbewegung breiter Massen des Volkes kommen könne; denn nirgendwo sei das kommunistische System fester verankert als dort; es gebe keine breite Befreiungsbewegung. Dies erwies sich als Irrtum.
Wichtig muß uns heute sein, das bewußt zu machen, was über Jahrzehnte in der DDR von den politischen Machthabern gefürchtet, aber geleugnet und verfälscht wurde: der Aufstand des Volkes gegen Diktatur und Gewalt am 17. Juni 1953, die erste große Befreiungsbewegung, auf die die Menschen in der früheren DDR und wir alle stolz sein können.
Menschen in der DDR waren die ersten, die nach 1945 im kommunistischen Herrschaftsbereich gegen das Regime aufstanden, auf die Straße gingen. Sie kämpften für mehr als für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie wollten Demokratie statt Parteidiktatur, Freiheit statt Unterdrückung, Einheit statt Trennung und Teilung.
Es war der erste Versuch einer revolutionären Veränderung im damaligen Ostblock. Es folgten der Volksaufstand in Ungarn 1956, Prag 1968, dazwischen Jahre der Verhärtung, geringer Hoffnung auf politisches Tauwetter und Reformen. Aber es kam das Jahr des Durchbruchs 1989.
Schreiben wir eines fest in unser historisches Gedächtnis: Es gab und gibt zentrale Ereignisse in unserer demokratischen Tradition, Mut, Willen zur Demokratie, Bereitschaft zum Widerstand. Der erste Versuch führte nicht zum Erfolg; aber er prägte sich tief in das Gedächtnis der Menschen ein. Dieser Versuch war nicht vergeblich, nicht umsonst.
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Nach der Wende bestätigte sich in den bis dahin verschlossenen Archiven, was zu vermuten war: Dieser Volksaufstand mußte geleugnet und als faschistischer Putsch, als kriminelle Provokation westlicher Kapitalisten ausgegeben werden, weil er in der Tat von äußerster Gefährlichkeit war. 1953 stand die politische Macht der kommunistischen Partei auf tönernen Füßen. Ohne den militärischen Einsatzbefehl aus Moskau bestand kaum Aussicht, den Aufstand politisch zu überleben.
Dieser 17. Juni mit seiner monatelangen Vorgeschichte und den Ereignissen bis in den Spätsommer 1953 mußte als Störfall diffamiert werden, durfte keinen Eingang in das Gedächtnis und das Gedenken der Menschen finden. Aber wir wissen heute: Er wurde zum Trauma der Machthaber, wie sich 1989 zeigte.
Bei dem Volksaufstand schlossen sich den Arbeitern spontan Menschen aus allen sozialen Schichten an. In fast 400 Orten kam es zu Demonstrationen und Unruhen. Entscheidend war der Schritt aus den Werktoren, den Wohnungstüren, den Büros, den Universitäten und Schulen in die Öffentlichkeit, auf die Straße. Auf den Straßen wurden sich die Menschen ihres gemeinsamen Wunsches nach Gerechtigkeit, politischer Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Einheit bewußt. Von hier aus breitete sich zum erstenmal nach der Teilung Deutschlands und der Teilung Europas die Forderung der Barger nach einem einheitlichen demokratischen deutschen Staat aus. Man skandierte den Ruf: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!" Anders als der Ruf: „Wir sind das Volk!" erstarb er am 17. Juni unter den sowjetischen Panzern und den Salven aus den Maschinengewehren der kasernierten Volkspolizei.
Allein bis zum 30. Juni 1953 wurden mehr als 6 000 Menschen festgenommen und viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen und Zwangsarbeit verurteilt. Sie mußten berufliche Nachteile hinnehmen oder wurden am beruflichen Fortkommen gehindert. Viele der Opfer leben noch unter uns, und es gibt zahlreiche, oft erschütternde Zeitzeugenberichte. Aber auch diese Repressionen nach dem 17. Juni konnten die Kritik am Regime nicht zum Verstummen bringen.
Wir würdigen heute alle diejenigen und erinnern uns derer, die sich in den 36 Jahren danach dem Regime widersetzt haben, die z. B. lange Haftstrafen erdulden mußten, weil sie eine andere als die politisch


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
opportune Meinung vertraten, z. B. gegen den Mauerbau und für den Prager Frühling eintraten, die mit Schreib-, Studier-, Rede- und Auftrittverbot belegt wurden, die sich als Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung und als Landwirte der Kollektivierung widersetzten, die als Angehörige der Jungen Gemeinde vom Studium relegiert wurden und denen auf Grund ihres christlichen Elternhauses der Berufsweg verbaut wurde.
Aber auch für uns Westdeutsche war und ist dieser Tag wichtig, um uns selbst an diesen 17. Juni immer wieder zu erinnern. 1953 waren sich alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten im Deutschen Bundestag in der Beurteilung dieses Aufstandes einig. Der klare Wille zu Demokratie und Einheit stand außer Frage. Das ist aus den Reden Konrad Adenauers, Herbert Wehhers oder Willy Brandts eindeutig nachweisbar. Kontrovers debattiert wurde über Vorrang und Prioritäten von Westintegration und/oder deutscher Einheit. Aber die Bedeutung dieses Aufstandes für ein in Freiheit geeintes deutsches Vaterland war 1953 und in den Folgejahren unumstritten.
Das änderte sich erst nach dem Mauerbau 1961. 1953 wurde spontan am 4. August der nationale Feiertag gesetzlich eingeführt als Tag der deutschen Einheit, von Anfang an begleitet von der Diskussion, ob nationaler Feiertag oder Gedenktag. 1968 fand keine Feierstunde oder Debatte zum 17. Juni im Deutschen Bundestag statt. Ab 1969 traten die Berichte zur Lage der Nation an die Stelle der bisherigen Gedenkreden.
Die historische Bedeutung dieses Tages ließ in der Erinnerung nach, je geringer die Aussichten auf eine baldige Wiedervereinigung waren. Nicht das historische Ereignis des 17. Juni wurde in Frage gestellt; streitig war, was aus ihm folgte, z. B. ob überhaupt in naher Zukunft noch eine reale Aussicht auf Wiedervereinigung bestehe, ob wir uns nicht mit den Realitäten abzufinden hätten und sie annehmen müßten. Auch über die Beziehungen zur DDR wurde grundsätzlich gestritten.
Ich denke, das Erinnern, auch das streitige Gedenken hat sich gelohnt; denn 1989 wurde mit der Rede Epplers im Bundestag ein wichtiger Schritt wieder zu gemeinsamer Perspektive vollzogen. Der Gedanke der Einheit wurde wieder stärker. Es war richtig, daß wir als Politiker es nie aufgegeben haben, dieses Vermächtnis weiterzuführen, in unterschiedlicher Auffassung über das, was wir für politisch machbar und notwendig hielten. Ich denke, aus heutiger Sicht waren wir gut beraten, an diesem Vermächtnis unerschütterlich festzuhalten.
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Für die Menschen in den neuen Bundesländern - das zeigen uns die Forschungen der Historiker - muß nach der Wende die Geschichte dieses Tages neu geschrieben und interpretiert werden. Auch wir im Westen lernen hinzu. Das meiste wird bestätigt, das Bild differenziert sich durch die Ergebnisse der neuesten Forschung.
Die Verpflichtung des 17. Juni aber lautete damals wie heute: Einheit in Gleichheit, in Freiheit und in
Frieden. Die Einheit in Gleichheit - so haben die Redner zum 17. Juni häufig betont - heißt: Leben in einer demokratischen Werteordnung. Das haben wir 1990 erreicht. Deshalb bedeutet es auch heute, gleiches und gegenseitiges Verständnis aufzubringen für die andersartigen Lebensbedingungen, unter denen wir bis zur Wende gelebt haben und unter denen wir zum Teil auch heute noch leben.
Eine indianische Weisheit bittet darum, niemanden zu beurteilen, bevor man zehn Schritte in seinen Schuhen gegangen ist. Ich beziehe diesen Satz auch auf unsere Vergangenheit. Zu diesen Schritten in den Schuhen des anderen müssen wir bereit sein. Den Schuh müssen wir uns sogar anziehen, indem wir uns mitteilen, wie wir gelebt haben, wie wir leben, und zwar vorurteilsfrei und ohne erhobenen Zeigefinger im Westen. Wir brauchen dieses Gespräch über die Vergangenheit aber auch, um unser Gewissen zu schärfen, um uns bewußt zu machen, welche Lehren wir gemeinsam für die Zukunft ziehen können.
Zur Einheit in Gleichheit gehört die schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen. Wir wissen, daß es vielen Menschen nicht schnell genug geht. Wir wissen auch um Fehler, die wir gemacht haben; aber wenn wir die Geschichte des 17. Juni, wenn wir die nachfolgenden Jahre und das Jahr 1989 ernst nehmen, dann ist die Angleichung der Lebensverhältnisse ein kleiner Schritt zu der langen Geschichte des Befreiungsprozesses und des Zieles, zu dem wir heute gemeinsam stehen und von dem es kein Zurück mehr gibt.
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Mir scheint es wichtig, daß wir in dieser demokratischen Tradition daran erinnern, daß es zugleich Einheit in Freiheit und in Frieden ist, daß es dabei um eine neue Wertschätzung der Freiheit geht, die wir nicht jenen überlassen wollen, die sie mißverstehen, die sie in ihr Gegenteil verkehren. Auch dazu verpflichtet uns das Vermächtnis des 17. Juni: nicht nachzulassen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie im Sinne einer wehrhaften Demokratie, indem wir nicht das Feld den Baseballschlägern, den mißverstandenen, willkürlichen Freiheiten überlassen, sondern uns in die Tradition der Wertedemokratie stellen. Wir haben alle Chancen, dies miteinander zu schaffen, wenn wir es gemeinsam wollen; denn jede Zeit hat ihre eigenen Widersacher, die wir nur gemeinsam bezwingen können.
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Dies gilt für die Einheit in Frieden, im inneren und im äußeren Frieden. Es ist wichtig, daß wir wirklich zusammenwachsen. Teilen besteht gerade auch im wechselseitigen Sichmitteilen im Sichannehmen und Sich-nicht-wieder-aus-den-Augen-Lassen.
In der Tradition des 17. Juni wissen wir heute: Dieses Deutschland ist immer wieder fähig zu einem ganz festen Zusammenstehen, zu demokratischem Mut, zum Aufstand, wenn es notwendig ist. Meine Aussage gegenüber diesem 17. Juni lautet: Für alle Deutschen ist und bleibt der 17. Juni zugleich Mah13920 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
nung und Ansporn, die Einheit im Inneren Deutschlands zu vollziehen und die Demokratie zu schützen.
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