Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Sie brauchen für Ihre Ablehnung keine Begründung zu geben.
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Schneider ({1}) ({2}): Ich lege aber Wert darauf, sie zu geben, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, wenn jemand, dann hat der Herr Bundesverkehrsminister ein Alibi dafür, daß er sich der mangelnden Aktivität unid des mangelnden Umfangs des Straßenbaus bewußt ist; denn die Vorlage eines sogenannten Zehnjahresplanes stammt aus seinem Hause. Ich kann es natürlich in diesem Zusammenhang nicht unterlassen - das werden Sie mir auch nicht verübeln -, festzustellen, daß meine Fraktion als erste diesen Antrag in. diesem Hause gestellt hat. Niemand bedauert es deswegen mehr als wir - aber wir sind bereit, es zusammen mit Ihnen allen zu bedauern -, daß wir effektiv noch nicht zu einem so umfassenden Plan gekommen sind. Ich muß mit aller Offenheit und Freimütigkeit feststellen, daß das unter anderem nicht nur daran liegt, daß der Herr Finanzminister ein sehr dickes Fell hat, sondern auch daran, daß die Ansichten über die Finanzierung eines solchen Planes in diesem Hause und im Verkehrsausschuß und unter den sogenannten Experten so weit auseinandergehen, daß wir bis heute nicht in der Lage gewesen sind, zu einer einheitlichen und tatkräftigen Handlung zu kommen.
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Das ist ein sehr bedauerlicher Umstand, Herr Kollege Dr. Bleiß, das ist eine Tatsache. Sie brauchen nur Ihren Antrag, den Gesetzentwurf der CDU und unseren Antrag anzusehen.
Ich glaube, daß dieser Bundestag, ohne damit ein Wahlversprechen zu machen, schon heute dem kommenden Hause die Empfehlung, die dringende Forderung mit auf den Weg geben muß, daß der nächste Bundestag sich nicht mit dem Flickwerk, wie es bisher gewesen ist, begnügt, sondern daß, wie es in einem Artikel eines Parlamentariers dieses Hauses neulich einmal richtig ausgedrückt wurde, der Straßenbau als eine nationale Aufgabe angesehen wird. Nachdem wir so viele andere Dinge wie Wohnungsbau, Wiederaufbau der Schiffahrt usw. und auch die sozialen Dinge mehr oder minder ins Reine gebracht haben, sollten wir uns vornehmen, als das nächste große Vorhaben den Straßenbau zu forcieren. Ich verzichte darauf, mich darüber auszulassen, was die Finanzierung von Umgehungsstraßen für die Gemeinden und überhaupt die Instandhaltung der Durchgangsstraßen für die Gemeinden bedeutet. Diese Dinge sind zu bekannt. Es wird niemand hier im Hause sein, der nicht der Auffassung wäre, daß den Gemeinden geholfen werden muß. Wir müßten auch einmal überlegen. ob wir .in Zukunft tatenlos zusehen können, daß die Länder zwar die Kraftfahrzeugsteuer einstreichen, sie aber nicht 'ausschließlich für den Straßenbau ausgeben.
Der Kampf mit dem künftigen Finanzminister um die Finanzierung des Straßenbaus darf nicht wieder in dieser hektischen Weise vor sich gehen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Der Finanzminister, gleichviel wie er in Zukunft heißt, muß sich darüber im klaren sein, daß das kommende Parlament ihn hier nicht aus seinen Fängen lassen wind, weil der Straßenbau vorangetrieben werden muß.
Was die Wasserwege betrifft, so muß man der Binnenschiffahrt das Kompliment machen, daß sie sich in all dem Interessenten- und Interessengeschrei der vergangenen Jahre verhältnismäßig zurückgehalten hat. Es war ein sehr angenehmes Arbeiten speziell mit den Vertretern dieser Wasserwege. Dabei möchte ich keineswegs die Anliegen der anderen Verkehrsträger, die teilweise berechtigt sind und auf ihre Regelung warten, verkleinern.
Dankbar möchte ich als Vertreter einer Hansestadt anerkennen, daß der Bund seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Freihaltung 'der Wasserstraßen zu den Hansestädten nachgekommen ist. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das in Zukunft so bleibt, ganz abgesehen davon, daß auch die Unterstützung, die bisher für den Aufbau der Seeschiffahrt gewährt wurde, ein so beachtliches Ausmaß hat, das es auch diem Böswilligsten in die({4}))
sem Hause schwermachen dürfte, hier die Elle der Kritik anzulegen.
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Ich möchte jedoch ausdrücklich die Ausführungen des Kollegen Rademacher von der FDP, meines Vorredners, unterstreichen, daß es nämlich nun auch an der Zeit ist, an einen deutschen Passagierschiffbau zu denken. Gewiß, dieses Haus wird sich damit nicht mehr beschäftigen können. Ich bin mir auch im klaren darüber, daß es vielleicht sehr schwierig ist, bei einer solchen Überzahl von binnenländischen Abgeordneten nun unbedingt von vornherein Verständnis für die Belange der Küsten- und Seeschiffahrt zu finden. Aber gerade deswegen müssen wir unsere Stimme erheben.
Allerdings bin ich zwar mit dem Kollegen Rademacher in der Sache - daß wir die Passagierschifffahrt wieder haben müssen -absolut einig, und ich bin auch mit ihm einig, daß dies nicht allein eine Prestigeangelegenheit ist. Ich möchte aber von dieser Stelle aus Äußerungen des bremischen Wirtschaftssenators, die er kürzlich nach seiner Rückkehr von Amerika in der Öffentlichkeit abgegeben hat, wonach das einzige zur Zeit verfügbare deutsche Passagierschiff, die „Berlin" des Norddeutschen Lloyd, praktisch ein so alter Kasten sei, daß wir damit im Ausland keine Ehre einlegen könnten, ausdrücklich und nachdrücklichst zurückweisen. Ebenso weise ich die Ausführungen zurück, daß der Herr Bundesverkehrsminister nun endlich einmal das Geld hergeben solle, das er für diese Dinge bereitstellen müsse.
Ich stelle dazu fest: der Herr Bundesverkehrsminister hat kein Geld für die Passagierschiffahrt in diesem Sinn bereitzustellen. Wir haben das Wiederaufbaugesetz für die deutsche Seeschiffahrt, und im Verkehrsministerium, wo ich mich orientiert habe, ist mir gesagt worden, daß dieses Gesetz auch ohne weiteres Anwendung für den Aufbau einer deutschen Passagierschiffahrt finden kann. Es ist aber - das muß ich hier ausdrücklich sagen - nicht Schuld der Bundesregierung oder des Bundestages, daß bis heute kein förderungswürdiges Projekt vorliegt, sondern es ist ausschließlich Angelegenheit der beteiligten Reedereien - in diesem Falle kommen also nur Hapag und Lloyd in Frage -, uns ein Projekt vorzulegen, das förderungswürdig ist und für das die notwendigen Rentabilitätsberechnungen aufgestellt worden sind. Wenn dieses Projekt vorgelegt würde, würde, davon bin ich überzeugt, selbst dieses Haus, bevor es nach Hause geht, bereit sein, einen solchen Schritt zu tun. Ich stelle aber fest, daß diese Projekte zwar seit Jahren in den Gremien der beiden Gesellschaften besprochen werden, daß aber bisher kein offizieller Vorschlag erfolgt ist.