Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-27:
Herr Lippelt, das kann ich sehr gut nachvollziehen, weil diese Sorgen sehr viele Menschen in Hannover gehabt haben.
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Deshalb haben wir uns ganz massiv dafür eingesetzt, daß zum Beispiel der Nahverkehr in Hannover ausgebaut wird. Und wir haben einen immensen Ausbau des Nahverkehrs in Hannover erreicht.
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Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, daß die Schienenverbindungen ausgebaut werden, weil wir immer gesagt haben: Es darf nicht sein, daß wir eine Expo durchführen unter dem Motto „Mensch, Natur und Technik" , mit der wir beispielhaft Problemlösungen für Verkehrs- und Siedlungsprobleme vorstellen wollen, aber genau dieses Problem dann selber wieder praktizieren, das heißt, daß die Menschen im Stau stehen und mit ihrem Auto nicht mehr weiterkommen.
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Gerade deshalb, weil wir dies durchaus sehen, haben wir alternative Vorschläge gemacht, zum Beispiel den Vorschlag für ein anderes Verkehrssystem. Wir sind dabei, dieses zu bauen. Wir haben dabei eine Reihe von Fortschritten erreicht. Wir planen und führen gemeinsam mit dem Umweltdezernat den
Bau einer beispielhaften Siedlung durch, mit der wir exemplarisch zeigen können, wie umweltfreundliches und sozialverträgliches Bauen wirklich praktiziert werden kann und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.
Wir haben uns auch - das ist ein Punkt, wo meines Erachtens nach alle mitwirken müssen - in Diskussionen und Gesprächen immer wieder überlegt, wie man die bisher erarbeiteten Konzepte noch weiter verbessern kann.
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Lassen Sie mich zuletzt noch einen Punkt aufgreifen. Ich halte die Themenparks - Herr Pflüger hat bereits darauf hingewiesen - wirklich für ein zukunftsweisendes Modell. Dort arbeiten wir an verschiedenen Konzepten. Beispiel: Leben und Wohnen.
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Hier können wir darstellen, wie diese Problemlösungsmodelle für unterschiedliche Regionen und Kulturen aussehen können. Dort können wir abwägen, welches die beste Lösung ist. Wir können vergleichen, verbessern und überlegen, wie man in einen gemeinsamen Arbeitsprozeß eintreten kann.
Ich hoffe - Herr Lippelt, ich kann das nur noch einmal sagen -, daß dabei nicht nur der Umweltdezernent, von dem ich dies sehr wohl weiß, mitwirkt, sondern die Grünen als Partei insgesamt. Denn gerade bei dieser Frage sind sie gefordert. Meiner Meinung nach dürfen sie sich dieser Herausforderung nicht verweigern.
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Die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten nämlich: Wie bewahren wir unseren Planeten vor der Zerstörung? Wie lösen wir die vielschichtigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Probleme, ohne zugleich noch neuere, größere zu erzeugen, wie wir das in der Vergangenheit häufig getan haben?
Wie erreichen wir, daß aus technischem Fortschritt auch ökologischer und sozialer Fortschritt wird, und wie können wir dazu beitragen, daß aus der Verunsicherung über die Zukunft, die viele Menschen spüren und wahrnehmen, aktives und vorausschauendes gesellschaftliches Handeln wird?
Patentrezepte zur Lösung dieser Fragen gibt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was klar ist: Wir brauchen komplexe, ganzheitliche Lösungen. Wir müssen eindimensionales Denken ebenso überwinden wie nationale Egoismen und engstirniges Besitzstandsdenken. Es gibt auf dieser Welt nur die Chance des gemeinsamen Lebens und Überlebens. Diese Chance muß gestaltet werden.
Die Expo 2000 stellt meines Erachtens eine hervorragende Möglichkeit dar, den nötigen Bewußtseinswandel nicht nur in Deutschland, sondern überall auf dieser Welt ein Stück voranzubringen und symbolisch wie praktisch die nötigen Signale zu setzen. Sie sollte ein Ort des Zusammentreffens, des Austauschs,
der Verständigung und des Nachdenkens über die Fehler der Vergangenheit, vor allem aber über die gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft sein. Als internationale Zukunftswerkstatt eröffnet sie die Möglichkeit, Innovationen und Lösungen für das Zusammenleben der Menschen in der einen Welt darzustellen und auf ihre Machbarkeit sowie ihre politische und gesellschaftliche Realisierbarkeit zu testen.
Die Expo 2000 darf deshalb nicht zu einem technikfixierten Science-fiction-Markt geraten. Sie muß vielmehr zu einem Laboratorium der Zukunft werden, in dem technische und soziale Innovationen präsentiert werden. Sie sollte beispielhaft zeigen, wie schrittweise ökologisch und sozial verträglich neue Möglichkeiten ausgelotet und Veränderungen in Gang gebracht werden können.
Der für die Expo 2000 geplante Themenpark ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Er soll den Kernbereich der Ausstellung bilden und in themenorientierten Häusern die zentralen Zukunftsfragen in den Handlungsfeldern Leben und Lernen, Umwelt und Entwicklung, Wohnen und Gesundheit, Mobilität und Kommunikation, Zukunft von Arbeit, Produktion, Technik und Energieversorgung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen aufgreifen.
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Konkrete, auf nachhaltige Entwicklung zielende Initiativen und Projekte gibt es überall auf der Welt. Die Expo 2000 bildet eine ideale Plattform, diese Beispiele nicht nur weltweit bekannt zu machen, sondern auch miteinander zu vernetzen und die Kommunikation und die Zusammenarbeit voranzubringen. Die Ergänzung der künstlichen Welt auf dem Ausstellungsgelände durch reale, dezentrale Projekte kann und soll Mut machen, soll den Hand-lungs- und Gestaltungswillen herausfordern; denn nichts ist ermutigender für Menschen, die handeln wollen, als das Beispiel realisierbarer und auch funktionsfähiger Alternativen.
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Auf Landesebene sind in Niedersachsen bereits 45 dezentrale Projekte im Rahmen eines Ideenwettbewerbs „Stadt und Region als Exponat" ausgewählt worden, die bis zur Expo 2000 realisiert werden sollen. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Korrespondenzregion Bitterfeld/Dessau/Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Hier soll die ökologische und industrielle Umgestaltung des Chemiedreiecks der früheren DDR beispielhaft vorangebracht und dokumentiert und damit ein Beispiel für die Welt gegeben werden, wie man eine derartige Verwüstung rückgängig machen kann. Ich hoffe, daß uns dies wirklich erfolgreich gelingt.
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Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler des Expo-Konzepts ist die in unmittelbarer Nähe zum Expo-Gelände entstehende Expo-Siedlung am Kronsberg.
Herr Lippelt, ich habe bereits darauf verwiesen. Hier sollen 2 500 Wohnungen entstehen. Diese Siedlung und diese Wohnungen sollen dabei unter Beweis stellen, was umweltfreundliches und energiesparendes Bauen bereits heute möglich macht. Ich erwarte, daß dieser Anspruch ernst genommen und im Rahmen der Siedlung auch wirklich technologisches Neuland betreten wird. Beispielhaft möchte ich in diesem Zusammenhang nur die Errichtung einer „Solar-City" nennen, deren Energiebedarf möglichst weitgehend durch Solarkraft gedeckt wird.
Das Leitthema der Expo 2000 soll schließlich auch in den nationalen Pavillons thematisiert werden. Dabei freut mich ganz besonders, daß die Länder der Dritten Welt ein sehr großes Interesse an der Teilnahme an der Expo 2000 gezeigt haben.
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Ich sage allerdings auch ganz klar und deutlich, daß es unsere gemeinsame Verantwortung auch hier im Deutschen Bundestag ist, dafür Sorge zu tragen - auch durch finanzielle Unterstützung -, daß den Län-dem der Dritten Welt tatsächlich die Teilnahme wirklich möglich ist.
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Für die Bundesrepublik bietet die Ausrichtung der Expo 2000 insgesamt die Chance, ihre politische Verantwortung, ihre wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Das setzt aber voraus, daß wir jetzt mit Entschlossenheit den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung das mit vielen Einzelentscheidungen deutlich macht, Entscheidungen, die wir im Bundestag Tag für Tag treffen müssen - nicht nur bezüglich der Expo 2000.
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Das bedeutet, daß wir jetzt für eine solidarische Partnerschaft zwischen Norden und Süden Sorge tragen müssen. Das bedeutet, jetzt Sorge dafür zu tragen, daß unsere internationalen Gäste Deutschland als demokratisches, weltoffenes und gastfreundliches Land erfahren. Auch dafür müssen wir noch ein ganzes Stück arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Durchführung der Weltausstellung in Hannover kann, wenn sie entschlossen vorbereitet und in eine schlüssige Politik der zukunftsfähigen Erneuerung unserer Industriegesellschaft eingebettet wird, dem ökologischen Strukturwandel, der notwendig ist,