Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Bundesregierung misst der inneren
Sicherheit und damit der Verbrechensbekämpfung und
Verbrechensverhütung einen hohen Stellenwert bei.

Erfreulicherweise zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik ein eindeutiges Bild:

({0})

Wir können einen Rückgang der Kriminalität bei einer
steigenden Aufklärungsquote, die beispielsweise im Jahr
2000 über 53 Prozent betrug, feststellen. Hierzu haben der
Bund und alle Länder einen erfolgreichen Beitrag geleistet. Das sollte auch hier Erwähnung finden.

Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der
sichersten Länder. Das kann man mit Fug und Recht behaupten.

({1})

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Geis, dieser Befund korrespondiert natürlich mit einer deutlichen Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der
Bevölkerung. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt Resultat
der engagierten, zuverlässigen und häufig risikobehafteten Arbeit der Beamtinnen und Beamten aller Sicherheitsbehörden. Auch ihnen gebührt an dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön für ihre engagierte Arbeit.

({2})

Auch unser Bundesgrenzschutz hat durch seine hervorragende Arbeit dazu beigetragen, dass die Kriminalitätsentwicklung weiter rückläufig ist. Hinzu kommen
die zahlreichen Sicherheitspartnerschaften zwischen
dem Bundesgrenzschutz auf der einen und den Landespolizeien auf der anderen Seite, die sich außerordentlich gut
bewährt haben. Damit erhöht sich zugleich die Präsenz
von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Ich sage: Bei der Herstellung von innerer Sicherheit ist für Eifersüchteleien und Kompetenzfragen kein
Platz. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und
Ländern.

({3})

Unser Bundeshaushalt betont die Bedeutung der inneren Sicherheit eindeutig. Wir wissen, dass die Haushaltssituation nicht einfach ist. Welche Verpflichtungen wir
übernehmen mussten - ich denke insbesondere an die
Zinslasten -, ist bekannt. Im laufenden Jahr werden aber
die Ausgaben für den Sicherheitsbereich - dazu gehören
insbesondere die Ausgaben für Aufgaben des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes
für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für die
Sicherheit in der Informationstechnik - auf einem hohen
Niveau gehalten und gegenüber dem Vorjahr sogar um
100 Millionen DM erhöht. Ich glaube, das ist in Anbetracht der Haushaltssituation ein sehr bemerkenswerter
Beitrag.

({4})

Meine Damen und Herren, wir haben es heute auch mit
einem Antrag der Union zu tun. Auch wenn er erst eine relativ kurze Zeit vorliegt, konnte man doch feststellen, dass




Vizepräsidentin Petra Bläss


er sowohl im Bereich der Justiz- als auch beispielsweise
im Bereich der Innenpolitik nicht viel überraschend
Neues enthält.

({5})

Die Aufgabe, innere Sicherheit herzustellen, ist eine Aufgabe, deren Lösung nicht davon abhängt, wie viele Gesetzentwürfe vorgelegt werden,

({6})

sondern es ist auch ganz entscheidend, wie der Gesetzesvollzug gewährleistet wird.

({7})

Diese Bundesregierung hat eine eindeutige Strategie:
Kriminalität dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Wir können dafür viele Beispiele anführen: Diese Bundesregierung hat es geschafft, wesentliche so genannte OK-Abkommen mit Staaten Osteuropas, mit der Russischen
Föderation oder den baltischen Staaten, abzuschließen.

({8})

- Ja, lieber Herr Geis, auch wenn Sie das zum Teil vorbereitet haben, haben Sie es aber nicht zum Abschluss

({9})

und insbesondere nicht zum Laufen gebracht.

({10})

Wir sind sehr froh, dass uns das gelungen ist; denn wir
wissen, dass die organisierte Kriminalität internationale
Bezüge hat. Deswegen darf die Bekämpfung organisierter
Kriminalität an nationalen Grenzen nicht Halt machen.

({11})

Aus diesen Gründen ist diese Strategie ganz wichtig. Ich
bin dankbar, dass es uns gelungen ist, hier tätig zu werden
und, wie ich glaube, auch gute Regelungen zu finden.

Ich bin auch sehr dankbar, dass die Union in ihrem Antrag erkannt hat, dass es bei einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung nicht ausschließlich auf Repression ankommt, sondern dass auch die Prävention ein wichtiger
Bestandteil ist.

({12})

Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, das Deutsche Forum für Kriminalitätsprävention nicht nur zu
gründen, sondern auch in Gang zu setzen. Denn ich bin
der Auffassung: Prävention ist ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Bekämpfung von Kriminalität.

({13})

Dankbar bin ich dafür, dass das offensichtlich erkannt
worden ist.

({14})

Ich empfehle Ihnen auch den Periodischen Sicherheitsbericht, den wir in den nächsten Tagen vorlegen werden, der sich auch sehr differenziert mit Jugendgewalt und
Jugendkriminalität auseinander setzt und unter anderem
untersucht, wie ein bestimmtes Sanktionssystem auf
junge Leute wirkt. Ich sage einmal ein bisschen überspitzt: Ihre Forderung Jugend in den Knast halte ich einfach für zu kurz gesprungen.

({15})

- Lieber Herr Geis, das wollte ich Ihnen auch nicht in dieser Verkürzung unterstellt haben; aber Sie wissen, worauf
ich hinaus will. Ich denke, da sind wir auf einem guten
Wege.

Ich sage ganz unumwunden: Wir werden Ihren Antrag
sehr sorgfältig prüfen und schauen, wo Kreativität und
gute Anregungen vorhanden sind.

({16})

So werden wir diesen Antrag behandeln.

Es geht aber nicht - und das soll meine letzte Bemerkung sein -, etwa zu versuchen, Länder auseinander zu
treiben. Denn was das Herstellen von innerer Sicherheit
anbelangt, so sind die Länder ganz entscheidend gefordert. Da kann man sie nicht an den Pranger stellen, sondern das geht nur mit ihnen.

({17})

Die Erfolgsquote hängt nicht unbedingt davon ab, welche Farbe die jeweilige Landesregierung hat. Dafür ist
dieses Thema viel zu vielschichtig und zu schwierig.

({18})

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({19})