Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns eigentlich noch in der Haushaltsdebatte. Deswegen möchte ich zunächst ganz konkret etwas zu diesem Haushalt sagen.

Es steht für jeden Fachmann außer Frage, dass in dem
Haushalt, den der Wirtschafts- und Arbeitsminister vorgelegt hat, eine Zeitbombe tickt - anders kann man das
gar nicht bezeichnen -; denn von diesem Haushalt gehen
Unsicherheiten auf den Gesamthaushalt über. Daher ist
das gesamte Haushaltswerk auch so brüchig und stellt
sich so unkomplett dar.

({0})

Was wir jetzt erleben, haben wir in vielen Jahren noch
nie erlebt.

Mit der Bekanntgabe der nächsten Eckwerte wird sich
zeigen, dass das ganze Gesundbeten, wie es der Wirtschaftsminister hier immer wieder macht, nicht hilft und
dass die Illusion bezüglich der Kostenentwicklung wie
eine Seifenblase zerplatzen wird. Es wird sich zeigen,
dass man damit keine Politik machen kann.

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Heute Morgen hat er wieder gesagt: Wir werden
Deutschland zum Motor machen. Ja, wenn die anderen
noch schwächer werden, dann werden wir vielleicht wieder zum Motor in Europa.

Ich erinnere daran, dass die Regierung Kohl mit einem Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent geendet
hat. Wo sind wir heute? Bei vielleicht 0,75 Prozent.

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Welche Diskrepanz! Die Leute wären froh, wenn wir
solche Wirtschaftsdaten hätten, wie wir sie damals, als
wir die Regierung beendet haben, gehabt haben.

({3})
Meine Damen und Herren, haben Sie vom Minister

auch nur irgendetwas über die galoppierenden Kosten
und über seinen Haushalt insgesamt gehört? Der Mann
erliegt einer Illusion. Er denkt, man könne, wenn es notwendig sei, wieder einen großen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen und dann sei alles wieder vergessen.
Aber die nächste Generation muss alle diese Schlücke
bezahlen.

({4})

Aus diesem Grund müssen wir bei der Aufstellung des
Haushalts mehr Seriosität einklagen. Sie ist leider nicht
gegeben.

({5})
Im März hat sich der Wirtschaftsminister an dieser

Stelle darauf versteift, dass er keinen Zuschuss für die
Bundesanstalt für Arbeit braucht. Sein Genosse Gerster
bei der Bundesanstalt für Arbeit ist ihm beigetreten. Er
hat in der Sachverständigenanhörung damals gesagt:
Wenn die Politik es möchte, dass die Bundesanstalt ohne
Zuschuss auskommt, dann wird sie auch ohne Zuschuss
auskommen. - Das war im März. Jetzt, sechs Monate
später, zeigen die nackten Zahlen, dass wir bereits bei einem Defizit von 5,2 Milliarden Euro sind,

({6})

und das Jahr ist noch lange nicht zu Ende. Wir prognostizieren, dass der Bundeszuschuss am Ende des Jahres
11 Milliarden Euro betragen wird. Hier zeichnet sich ein
nicht hinzunehmender Skandal ab.

({7})
Man braucht nicht einmal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Lügen. Hier wird jemand auf frischer
Tat ertappt. Hier wird sichtbar, dass man den Grundsatz
der Haushaltswahrheit nicht verletzen darf. Er wird hier
aber permanent verletzt. Das werfen wir der Regierung
ausdrücklich vor. Ihnen, Herr Bundesfinanzminister,
werfen wir vor, dass nicht wenigstens Sie die Stellung
halten.

({8})

Damit verspielt man natürlich auch jeden Vertrauenskredit. Das geht bis hinein in die Berichterstattergespräche und in den Haushaltsausschuss. Mit einer solchen
Haushalts- und Finanzpolitik können Sie nicht damit
rechnen, dass man Ihnen einen Vertrauenskredit gewährt, weder hier im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Darum - das ist das Schlimme - gibt es auch keine
Hoffnung in der Wirtschaft. Alle Leute warten ab. Wenn
sich wieder einmal Vertrauen einstellen würde, dann
hätten wir schon ein wichtiges Mosaiksteinchen. Aber
das schaffen Sie mit diesem Bundeshaushalt ganz gewiss
nicht.

({9})

Ich habe bis jetzt nur über den Bundeszuschuss gesprochen. Bei der Arbeitslosenhilfe zeigt sich das gleiche Bild. Auch hierzu werden mit treuem Augenaufschlag Zahlen präsentiert. Tatsächlich werden wir bis
zum Jahresende 4 Milliarden Euro mehr brauchen. Die
Summe, die zur Verfügung steht, ist bereits zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit. Dieser Haushalt
trägt wesentlich dazu bei, dass die Maastricht-Kriterien
verletzt werden.

Weil Sie es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, müssen zweistellige Milliardenbeträge als konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt eingestellt werden. Das ist das eigentlich Schlimme in der
Finanzplanung. Wir brauchen zweistellige Milliardenbeträge im investiven Bereich und nicht so hohe im konsumtiven Bereich. Deshalb wird dies nicht zum Erfolg
führen.

({10})

Eines möchte ich noch ganz kurz anmerken: Die
Fachwelt hat eigentlich erwartet, dass von der Zusammenführung der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft
eine Dynamik ausgeht. Wenn man aber fast ein Jahr
braucht, bis dieses Ministerium endlich einmal Gesetze
vorlegt, dann kann man doch wirklich nicht von Dynamik sprechen. Man muss sich schon wundern: Eine Aussage darüber zu treffen, ob man ab 2006 weiter gemeinsam regieren will, schaffen die Damen und Herren an
einem Tag. Bis sie aber endlich einmal in die Gänge
kommen, um in wichtigen Fragen für unser Volk Gesetze vorzulegen, dauert es ein Jahr.

({11})
Meine Damen und Herren, ich möchte als Nächstes
noch etwas zu dem Thema der Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagen. Wir sind uns in
dem Ziel einig. Ich behaupte, diese Thematik ist genauso
wichtig wie die Weichenstellungen, die auf Drängen der
Union in den 70er-Jahren im Zusammenhang mit der
neuen sozialen Frage vorgenommen wurden, die im Ergebnis zur Einführung von Erziehungsgeld und sonstigen Leistungen für die Frauen führten. Aber wenn Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, dieses Gesetz
zusammen mit der Union beschließen und es bald beschließen wollen, dann müssen Sie auch ein wenig auf
die Vorstellungen eingehen, die die Union hat. Da dürfen
Sie den hessischen Gesetzentwurf nicht so einfach beiseite wischen. Er hat nämlich sehr viele Vorteile. Der
wichtigste ist der ordnungspolitische Vorteil.

Wir haben es ja bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
mit einer Transfermasse von 28,9 Milliarden Euro zu
tun. Da ist schon die Frage, wer künftig die Verantwortung für dieses viele Geld in die Hände bekommt.

({12})

Da geht es, wenn man es jetzt einmal unter ordnungspolitischem Gesichtspunkt betrachtet, darum, ob wir mehr
kommunale Demokratie oder einen Verbändestaat wollen. Bei einer so wichtigen Angelegenheit wie der Daseinssicherung ist es doch gar keine Frage, dass der
kommunalen Ebene der Vorrang eingeräumt werden
muss, weil sie näher an den Menschen ist und von daher
besser organisieren kann, was notwendig ist.

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Von daher sollten Sie sich darauf einstellen, dass wir darum kämpfen werden, dass der hessische Gesetzentwurf
den Gesamtberatungen zugrunde gelegt wird.

({14})

Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich hier
noch einmal festhalten, was nach fünf Jahren Rot-Grün
auch einmal gesagt werden muss: Die Politik von RotGrün macht arm und arbeitslos. So sieht das Ergebnis Ihrer Politik aus.

({15})

Wir können Ihnen nur dort die Hand reichen, wo es um
Gesetze geht, die aus dieser Misere herausführen, aber
nicht zu solchen, die uns noch tiefer in die Misere führen.

Vielen Dank.

({16})