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Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Herr Kollege, in dieser Form, wie Sie fragen, trifft die Meldung nicht zu. Die Bundesregierung unterscheidet zwischen dem Status der Ständigen Vertretung der DDR und der Einordnung ihres Leiters in die allgemeine Rangfolge. Die Bundesregierung hat im Parlament, gegenüber der DDR, gegenüber dem Doyen des Diplomatischen Korps in Bonn und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit aus Anlaß der Errichtung der Ständigen Vertretung deutlich gemacht, daß zwischen den beiden deutschen Staaten keine diplomatischen Beziehungen aufgenommen worden sind und daher keine diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen bestehen. Folglich haben also ihre Ständigen Vertretungen keinen diplomatischen Status.
Jedoch kann es bei den Veranstaltungen der Bundesregierung für die Vertreter anderer Staaten nur eine einzige Rangfolge geben, da die Bundesregierung nicht die Absicht hat, dem Vertreter des anderen deutschen Staates protokollarisch einen niedrigeren Rang zu geben als den Leitern ausländischer Missionen. Sie hat sich daher zu folgendem Verfahren entschlossen: In der Liste der diplomatischen Missionen und anderer Vertretungen wurde die Bezeichnung der Rangfolge der Missionschefs erweitert in „Rangfolge der Herren Leiter diplomatischer Missionen und anderer Vertretungen". Die besondere Stellung des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR wird weiter dadurch unterstrichen, daß er in dieser Rangfolge getrennt von den Leitern der diplomatischen Missionen aufgeführt und folglich durch eine Fußnote auf seinen Platz in der Rangfolge gemäß dem Datum der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens an den Herrn Bundespräsidenten hingewiesen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, bedeuten nicht die Unterscheidung zwischen Ständiger Vertretung einerseits und ihrem Leiter andererseits und die tatsächliche, ähnliche oder nach außen hin gleiche Behandlung wie die eines Leiters einer ausländischen diplomatischen Mission, beispielsweise beim Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten, daß diese „Andersbehandlung" in der Öffentlichkeit und auch vor dem Ausland als nicht mehr wirksam angesehen wird und mehr oder weniger stillschweigend in der Versenkung verschwindet?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Nein, das bedeutet das nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß es Möglichkeiten gibt, die besondere Stellung des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR zu kennzeichnen, ohne ihn dadurch im protokollarischen Verhalten niedriger zu stufen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Wenn Sie dabei an ein Aufstellen am Schluß der Rangfolge denken, würde ich das verneinen. Wir sind so verfahren, wie wir es hier schon einmal angegeben haben: nach dem Erhalt des Beglaubigungsschreibens. Er wurde vor dem französischen Diplomaten Wormser eingereiht, der sein Schreiben ein paar Tage später eingereicht hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, zeigt nicht schon die Tatsache, daß die Fragen des Kollegen Stauffenberg und meine Frage vom Bundeskanzleramt zunächst dem Auswärtigen Amt zur Beantwortung zugeschoben worden sind und erst nachträglich korrigierenderweise in Ihren Zuständigkeitsbereich gebracht wurden, daß das Bundeskanzleramt dieser Frage offenbar viel zu geringe Aufmerksamkeit zuwendet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Jäger, ich bitte Sie, darauf zu achten, daß nach den Richtlinien keine Wertungen wie „korrigierenderweise" in der Zusatzfrage vorgenommen werden können.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Ist die Frage zugelassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich lasse die Frage im Inhalt zu. Ich weise nur darauf hin, daß keine Wertungen vorgenommen werden dürfen.
Schlei (parl. staatssekretär heim bundeskanzler), 1975-01-23:
Ich muß auch das mit Nein beantworten. Der Grund ist ein rein technischer: Der Zuordner hatte sich zunächst auf den Namen „Auswärtiges Amt" konzentriert, der in der Fragestellung enthalten ist, und hatte daher die Frage dem Auswärtigen Amt zugewiesen, Herr Kollege Jäger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Auf welche Weise macht die Bundesregierung bei offiziellen Empfängen für ausländische Diplomaten, zu denen auch der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland eingeladen wird, deutlich, daß dieser Leiter von der Bundesregierung nicht als Vertreter eines ausländischen Staates angesehen wird?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Herr Kollege Jäger, bei offiziellen Veranstaltungen, an denen der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR teilnimmt, wird seine Sonderstellung durch die Bezeichnung der Rangfolge als „Rangfolge der Herren Leiter diplomatescher Missionen und anderer Vertretungen" und dadurch hervorgehoben, daß er mit seiner vereinbarten Amtsbezeichnung „Der Leiter der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" vorgestellt wird.
Jäger (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung diese offenbar einzige Unterscheidung, die getroffen wird, für ausreichend im Hinblick darauf, daß Sie selber in der vergangenen Woche bei einer Frage, die sich mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin befaßt hat, darauf hingewiesen haben, daß es die Aufgabe unseres Leiters der Ständigen Vertretung sei, durch verschiedene kleine Nuancen immer wieder sichtbar zu machen, daß er eben kein diplomatischer Vertreter ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Das halten wir für ausreichend. Darauf ist bereits Herr Kollege Dr. Mertes hier in seinen Fra9896 

gen eingegangen und hat darauf eine Antwort erhalten, wie sie im Augenblick nur möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für die einzige Möglichkeit, die der Bundesregierung überhaupt gegeben ist, durch die andere Bezeichnung und durch den anderen Hinweis mittels Fußnote deutlich zu machen, daß der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR bei uns kein Vertreter eines ausländischen Staates ist, oder reicht die Phantasie der Bundesregierung dazu aus, doch noch andere Unterscheidungsmerkmale ausfindig zu machen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Das wird sich sicherlich in der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Diskussion ergeben, aber Sie sind ja hier auf Protokollfragen eingegangen, und wir haben nach dem Protokollverhalten geantwortet, Herr Jäger.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-01-23:
Frau Staatssekretärin, halten Sie die Autorität von Art. 8 des Grundlagenvertrages und des dazu ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts für so gering, daß Sie durch protokollarische Finessen dieser Art aus der Welt geschafft werden könnte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich hatte schon einmal auf Protokollnotizen des Bundestages und des Bundesrates verwiesen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung durch Herrn Bundesminister Franke eine auf Ihre Frage zielende Antwort gegeben, eine Erklärung also im Sinne des Grundvertrags und auch im Sinne des Karlsruher Urteils.
Gerster (NA), 1975-02-27:
Ja oder nein?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich - -({0})
- Herr Kollege, Sie waren nicht mehr am Mikrophon; es tut mir leid.
({1})
Unser Reglement sieht ausdrücklich vor, daß die Kollegen am Mikrophon stehenbleiben müssen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Frage 97 ist von dem Herrn Abgeordneten Wohlrabe eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die erneut angekündigte Erhöhung der Flugpreise im Berlin-Flugverkehr der PANAM, British Airways und Air France?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß die drei im Berlin-Flugverkehr tätigen westlichen Luftverkehrsgesellschaften bei den Zivilluftfahrtattachés der Drei Mächte die Genehmigung für die Erhöhung der Flugpreise im Berlin-Flugverkehr um 7,5 % beantragt haben. Von den Drei Alliierten, die für die Erteilung dieser Genehmigung allein zuständig sind, wurde bisher noch keine Entscheidung über den Antrag der Luftfahrtgesellschaften getroffen.
Der Bundesregierung ist daran gelegen, daß der Verkehr von der Bundesrepublik Deutschland nach Berlin ({0}) kostengünstig abgewickelt werden kann, um einem maximalen Personenkreis den Zugang zur Stadt ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den Flugverkehr. Die Bundesregierung bedauert daher jede Erschwernis, die sich durch eine Erhöhung der Flugpreise im Flugverkehr nach Berlin ({1}) für die Flugreisenden ergibt. In den Gesprächen mit den Drei Alliierten hat die Bundesregierung stets diese ihre Meinung vertreten und auf möglichst niedrige Flugpreise im Berlin-Flugverkehr hingewirkt.
Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich an, daß die im Berlinverkehr tätigen allierten Luftverkehrsgesellschaften das Bestreben haben müssen, wirtschaftlich zu arbeiten. Sie ist bereits vor längerer Zeit an die Alliierten mit der Bitte herangetreten, Angaben über die Kosten- und Ertragsstruktur der beteiligten Fluggesellschaften zu machen, um festzustellen, ob der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Berlin-Flugbetriebs eine Erhöhung der Flugpreise rechtfertigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege Wohlrabe, Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1975-01-23:
Haben die Alliierten bisher kenntlich gemacht, bis wann der Bundesregierung auf die von Ihnen gestellten Fragen eine Antwort gegeben wird, und liegt Ihnen Kenntnis darüber vor, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Nur eine Zusatzfrage bitte, Herr Kollege.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Ich kann Ihnen da kein Datum nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Wohlrabe (NA), 1975-01-23:
Liegt Ihnen Kenntnis darüber vor, nachdem bereits zwei Erhöhungen vorangegangen sind, ob es sich bei den Erhöhungen um

Treibstoffkosten oder um Kosten, die aus der Umlegung von Tempelhof nach Tegel herrühren, oder ob es sich um Kosten handelt, die aus Löhnen und Gehältern herrühren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, das alles könnten wir beantworten, wenn wir die Unterlagen hätten. Die erste der beiden anderen Flugpreiserhöhungen erfolgte am 15. Februar 1974 um 9,7 %. Das war Ende 1973 beantragt. Dafür sind allgemeine Kostensteigerungen ins Feld geführt worden, nicht die erhöhten Treibstoffkosten. Bei der nächsten Erhöhung am 1. Juli 1974 um durchschnittlich 10,4 % wurden als Begründung hauptsächlich erhöhte Treibstoffkosten genannt, Da nach meiner Kenntnis seither die Treibstoffkosten nicht gestiegen sind, aber allgemein möglicherweise andere Kosten, liegt der Umkehrschluß nahe, daß es bei der Begründung diesmal um allgemeine Kostenerhöhungen geht. Aber wie gesagt, daß müßten wir im einzelnen auf Grund der von uns erbetenen Unterlagen feststellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus Mitteln des im Haushaltsplan 1975 veranschlagten Subventionsrahmens in Höhe von 57 Millionen DM den Basisbetrag zu erhöhen, um so die angekündigte Preiserhöhung der alliierten Fluggesellschaften aufzufangen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Die Bundesregierung sieht in der gegenwärtigen Situation noch keinen Anlaß, ihre Subventionspolitik zu überprüfen. Sie befindet sich dabei in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin. Im übrigen wäre eine Umkehrung der rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen im Berlin-Flugverkehr, die auf Grund des erleichterten Landzuganges eingetreten ist - eine Entwicklung, die Sie sicher mit uns begrüßen -, nur mit einer sehr kräftigen Erhöhung des Subventionsaufwandes zu erreichen. Die im Jahre 1975 möglicherweise zu erwartenden Minderausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz würden in keinem Fall dazu ausreichen, die Flugpreissubventionen so zu erhöhen, daß die angekündigten Preiserhöhungen der alliierten Fluggesellschaften aufgefangen werden können. Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Fluggastzahlen sorgfältig beobachten und in enger Verbindung mit den Drei Alliierten das Mögliche unternehmen, daß der einzige unkontrollierte Zugang Berlins nicht aus finanziellen Gründen gefährdet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfrage, bitte.
Wohlrabe (NA), 1975-01-23:
Abgesehen davon, daß es sich hierbei nicht darum handelt, die Vereinbarung über die Transitwege in Relation dazu zu setzen, sondern den wirklich einzig freien Zugangsweg für jedermann erschwinglich zu halten - das ist der entscheidende Punkt hierbei, und das ist ja heute bei dieser Preisgestaltung nicht mehr so -, sagten Sie, Herr Staatsminister, daß noch kein abschließender Entscheid vorliegt. Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung, wenn ihr die Unterlagen der Fluggesellschaften zugänglich gemacht werden, bereit ist, ich sage bewußt: im Rahmen des Etatansatzes von 57 Millionen DM für dieses Haushaltsjahr 1975, worüber wir demnächst zu entscheiden haben,
({0})
darüber nachzudenken, ob dieser Ansatz auch im Rahmen einer Erhöhung der Subventionsbasis voll ausgeschöpft werden kann, nachdem der Ansatz in den vorangegangenen Haushaltsjahren nie ausgeschöpft worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Kollege, Sie bringen hier verschiedene Dinge zusammen, die sicherlich nicht Gegenstand der ursprünglichen Frage gewesen sind. Sie selbst sind ja, wenn ich mich nicht täusche, Mitglied im Haushaltsausschuß und werden sicher Gelegenheit haben, bei der Haushaltsberatung diese Frage in Form eines Antrages zur Diskussion stellen.
Ich habe mir hier ein paar Zahlen notieren lassen, die Ihnen vielleicht schon jetzt eine gewisse Hilfe geben, um diese Debatte vorzubereiten. Danach würde beispielsweise bei einem Ausgleich einer Preiserhöhung von 7,5 % eine Mehrausgabe - damit Sie sich da keine Illusionen machen - von 25 Millionen DM eintreten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Haushaltsansatz in der Praxis um 25 Millionen DM differiert hat. Das hat er in der Vergangenheit jedenfalls nicht nach den Zahlen, die ich hier vorliegen habe.
Die Flugpreise können also mit dem, was möglicherweise noch an Luft in diesen ursprünglichen Ansätzen wäre, um durchschnittlich - je nach Entfernung - 4 bis 9 DM für den Hin- und Rückflug verbilligt werden. Das etwa wäre eine Größenordnung, die sicherlich auch wiederum nicht so ist, daß davon die Entscheidung abhängt, ob man fliegen will oder nicht.
Im übrigen muß ich die in der Frage geäußerte Meinung, daß der Flug noch heute die entscheidende Bedeutung für den freien Zugang nach Berlin habe, die er einmal hatte, doch in Beziehung setzen zu den Tatsachen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, bitte, Zusatzfrage. - Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, wenn man das zugrunde legt, was Sie gesagt haben, dann ist doch aber nicht auszuschließen, daß die Bundesregierung
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich bitte Sie, eine Zusatzfrage zu stellen.
Wohlrabe (NA), 1975-01-23:
Die stelle ich. - Dann ist doch nicht auszuschließen, daß die Bundesregie9898 
rung bereit ist, zumindest im Rahmen des Ansatzes von 57 Millionen DM
({0})
darüber nachzudenken, ob die Subventionsbasis bei den Flugpreisen erhöht wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, halten Sie es wirklich für sinnvoll, daß die Bundesregierung hier öffentlich Fragen diskutiert, die dann lediglich zu Erträgen auf der anderen Seite und zu einer Verminderung der Möglichkeiten des Bundes führen? Ich glaube, Sie sollten doch hier unterscheiden zwischen dem Zustand, der im Augenblick in der Erwägung ist, und dem, was am Ende in diesem Bundestag nach Entscheidung der anderen Seite beschlossen werden kann. Wir wollen doch keine Politik machen, die sozusagen einlädt, sich aus der Bundeskasse zu bedienen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe Frage 99 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß ein Angehöriger des Kabinetts das ehemalige Mitglied der chilenischen Volksfrontregierung, Clodomiro Almeyda, auf dem Flugplatz in Frankfurt empfängt, obwohl der Bundesregierung bekannt ist, daß die Staatsregierung von Baden-Württemberg sicherheitspolitische Bedenken hat?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Die Antwort lautet: Ja. Bei Herrn Clodomiro Almeyda, dem ehemaligen Außenminister der Regierung von Präsident Allende, handelt es sich um eine ebenso integre wie international hoch angesehene Persönlichkeit, Herr Abgeordneter, an deren Schicksal neben der Bundesregierung und zahlreichen anderen Regierungen auch die Vereinten Nationen starken Anteil genommen haben. So verabschiedete die 29. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 9. November 1974 mit großer Mehrheit, nämlich mit 88 gegen 5 Stimmen bei 33 Enthaltungen, eine Resolution, in der die chilenische Regierung aufgefordert wurde, Herrn Almeyda unverzüglich freizulassen. Die Bundesregierung hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die chilenische Regierung Herrn Almeyda vor zehn Tagen die Ausreise nach Rumänien ermöglichte.
Der Bundesregierung sind die Einwände der Landesregierung von Baden-Württemberg gegen die Aufnahme Herrn Almeydas durch dieses Bundesland bekannt. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, daß die Sicherheitsüberprüfung Herrn Almeydas durch die zuständigen deutschen Behörden zu keinen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen geführt hatte. Sie hatte daher keine Veranlassung, Bedenken dagegen geltend zu machen, daß ein Mitglied des Kabinetts Herrn Almeyda bei seiner Zwischenlandung in Frankfurt am 12. Januar 1975 als seinen persönlichen Freund begrüßt und zu seiner Freilassung beglückwünscht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfrage!
Spranger (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß auch andere westliche Demokratien sicherheitspolitische Bedenken gegen die Aufnahme des ehemaligen Vizepräsidenten des Allende-Regimes hatten, so daß ihm nichts anderes übrig blieb, als nach Rumänien zu fliegen?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie befinden sich im Irrtum. Die Sicherheitsüberprüfungen, die wir vorgenommen haben, haben das nicht ergeben. Die chilenische Regierung hat veranlaßt, daß Herr Almeyda nach Rumänien geflogen ist, und nicht etwa die Bundesregierung oder irgendeine westliche Regierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung für politisch vertretbar, wenn sich ein Kabinettsmitglied in derart demonstrativer Weise als „guter Freund" dieses Mannes bekennt, obwohl ein Bundesland sicherheitspolitische Bedenken vorgetragen hat, die nicht widerlegt sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Das Bundesland Baden-Württemberg hat das ganz offensichtlich nicht getan, sondern hat mehrere Behauptungen aufgestellt, die durch die Tatsachen zu widerlegen sind. Ich besitze eine entsprechende Aufstellung. Wenn Sie dazu Fragen einreichen, werden auch diese Fragen beantwortet.
In der ersten Antwort ist bereits gesagt worden, warum wir keine Bedenken gegen diese Begrüßung durch einen persönlichen Freund hatten. Und ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, doch bitten, auch in der Politik zu trennen zwischen dem, was politisch zu beachten ist, und den menschlichen Kontakten, die man pflegen kann, wie immer man im einzelnen zu politischen Fragen steht. Ich habe bisher den Eindruck gehabt, daß eigentlich auch in diesem Hause im allgemeinen die Neigung besteht, unabhängig von politischen Gegensätzen, die sicherlich hier vorhanden sind, persönliche Freundschaften nicht zu opfern.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie selbst haben in Ihrer Frage auf diese Besonderheit hingewiesen. Sie können davon ausgehen, daß dies der Bundesregierung bekannt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe Frage 101 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Was hat die Bundesregierung zwischenzeitlich unternommen, um die Übersiedlung der etwa 20 000 bis 25 000 Deutschen aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, deren Ausreisebegehren in der Liste von etwa 6000 Familien enthalten ist, die Senator Buckley am 18. November 1974 der Bundesregierung zu Händen von Staatsminister Moersch übergeben hatte?
Herr Staatsminister!
Moersch. Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, die Liste, die mir seinerzeit


übergeben worden ist, wurde zur Auswertung an das Deutsche Rote Kreuz weitergeleitet. Diese Auswertung wird sicherlich eine geraume Zeit in Anspruch nehmen; denn einmal ist die Liste sehr umfangreich, und sie kann zum anderen wegen ihrer Abfassung in russischer Sprache nur von entsprechendem Fachpersonal bearbeitet werden. In jedem einzelnen Fall muß dann geprüft werden, welche Möglichkeiten überhaupt gegeben sind, um das Ausreiseanliegen zu unterstützen. Diese Aufgaben obliegen dem DRK.
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung bei der Behandlung des Problems der ausreisewilligen deutschen Volkszugehörigen in der Sowjetunion alle Erkenntnisse verwertet, die ihr durch einzelne oder durch Gruppen vermittelt werden. Bei ihren Bemühungen, auf bilateraler und auf multilateraler Ebene weitere Verbesserungen zu erreichen, hat die Bundesregierung jedoch grundsätzlich die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen und insbesondere in Betracht zu ziehen, daß noch zahlreiche Fälle, die aus humanitärer Sicht in erster Linie unterstützungsbedürftig sind, ungelöst sind. Ich meine hier die Familienzusammenführung. Sie genießt, wie ich hier wiederholt festgestellt habe, Vorrang vor anderen Emigrationsproblemen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte!
Graf Stauffenberg (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, bis wann, glauben Sie, werden diese Vorarbeiten des Roten Kreuzes abgeschlossen sein und entsprechend Initiativen von seiten der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen ergriffen werden können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß die Auswertung - das habe ich ja eben gesagt nicht auf einmal geht. Wenn durch die jetzt begonnene Auswertung Tatbestände bekannt werden, die uns veranlassen können, hier tätig zu werden, werden wir auch tätig, bevor die ganze Liste ausgewertet ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Graf Stauffenberg (NA), 1975-01-23:
Herr Staatsminister, sind bilaterale Gespräche gerade in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Familienzusammenführung und bezüglich anderer Fälle der gewünschten Übersiedlung von Deutschstämmigen und Deutschen aus der Sowjetunion mit Stellen der Regierung der Sowjetunion seit dem Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers im letzten Herbst geführt worden?