Luda (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsachen, welche ich gestern vormittag von dieser Stelle aus vorgebracht habe und .die gestern abend auch von dem Herrn hessischen Staatsminister der Finanzen Osswald hier zum Gegenstand der Debatte gemacht worden sind, sind von großer Bedeutung für die konjunkturpolitische und preispolitische Debatte, die in diesem Hause seit nunmehr drei Tagen stattfindet. Diese Dinge, die heute nunmehr, Herr Minister Osswald, zwischen uns in rein tatsächlicher Hinsicht endgültig klargestellt werden müssen und sollen, sind nicht nur bedeutsam; sie sind darüber hinaus auch recht diffizil. Deshalb ist es, um heute zu einem Schlußstrich zu kommen, erforderlich, daß wir die Dinge in großer Sachlichkeit Punkt für Punkt abhandeln.
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Ich werde aus diesem Grunde hier zu sämtlichen Punkten, die der Herr Staatsminister Osswald gestern geglaubt hat beanstanden zu müssen, eine Entgegnung verlesen, deren Inhalt und Wortlaut ich gestern nacht mit der Statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen ausgearbeitet habe.
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Weil die Dinge. so bedeutsam und so diffizil sind,
muß ich darauf bestehen, daß diese Punkte hier von
*) Siehe Anlagen 4, 5
mir im Zusammenhang vorgetragen und im wesentlichen verlesen werden können.
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Erstens. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
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ich hatte gestern hier, vorgetragen, daß die Haushaltsausweitung des Bundeslandes Hessen in den ersten drei Vierteljahren des Jahres 1965 statt der im Juni 1964 mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbarten Quote von 6 % auf 20 % angewachsen sei. Der Herr Staatsminister der Finanzen Osswald hat geglaubt, das bestreiten zu müssen. Ich verlese die Klarstellung, die sich auf Grund des Studiums der Statistiken heute nacht eindeutig ergeben hat:
Die Reinausgaben des Landes Hessen im ersten bis dritten Rechnungsvierteljahr 1965 sind im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 20 % gestiegen.
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Die dieser Zuwachsrate zugrunde liegenden absoluten Beträge sind von dem Finanzministerium dieses Landes, Hessen, dem Bundesministerium der Finanzen gemeldet worden und werden in dieser Form in Kürze auch veröffentlicht werden.
Wenn Herr Staatsminister Osswald als Zuwachsrate der Landesausgaben von Hessen in dem vorgenannten Zeitraum eine Zahl von 10,5 % genannt hat, so liegt das daran, daß er Unvergleichbares miteinander verglichen hat.
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Im Jahre 1965 hat sich der Aufbau des Landeshaushalts von Hessen in seiner formalen Gestaltung gegenüber 1964 erheblich geändert. Insbesondere sind 1965 die Ausgaben im Länderfinanzausgleich als Minderausgaben nachgewiesen, während sie 1964 noch als Ausgaben, nämlich brutto, dargestellt wurden. Insofern sind die Abschlußdaten über das Haushaltsvolumen des Landes Hessen von 1964 und 1965 nicht mehr miteinander vergleichbar.
Wenn man die Ausgaben eines Landes, mehrerer Länder oder auch aller Gebietskörperschaften miteinander vergleichen will, muß man Unterschiede im systematischen Aufbau der einzelnen Haushaltspläne, die teilweise von Jahr zu Jahr vorgenommen werden, ausschalten. Diese Vergleichbarkeit ist aber von Herrn Minister Osswald in seinen gestrigen Ausführungen nicht herbeigeführt worden. Für die Zahlen, die Herr Staatsminister Osswald über die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland genannt hat, gilt das gleiche, nämlich daß der Zuwachs der Ausgaben nach den formalen Abschlußsummen der Haushalte errechnet worden ist, ohne daß aber die notwendigen
Bereinigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Jahr zu Jahr und von Land zu Land vorgenommen worden wären.
Herr Staatsminister Osswald hat in seiner Rede geäußert, daß die Zuwachsraten für das Land Hessen vom Statistischen Bundesamt genannt worden seien. Dazu ist zu bemerken,
- Herr Staatsminister, Sie wissen das, aber ich muß es auch dem Hause mitteilen daß das Statistische Bundesamt von den Finanzministerien der Länder und in diesem Falle auch von Hessen lediglich eine Durchschrift der Meldungen bekommt, die die Länder dem Bundesministerium der Finanzen zuleiten. Insofern kann das Statistische Bundesamt generell. in seinen Auskünften nicht von denen des Bundesministeriums der Finanzen abweichen.
Ich möchte hier im Stegreif noch ergänzen: Das, was der Herr Staatsminister Osswald bei seiner gestrigen Rückfrage beim Statistischen Bundesamt erfahren haben könnte, kann also nur das sein, was Hessen, sein eigenes Ministerium, selber nach Bonn und Wiesbaden gemeldet hat.
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In der Ausarbeitung heißt es wörtlich weiter:
Die statistischen Gremien und die für die Finanzstatistik zuständigen Stellen, also das Statistische Bundesamt, das Bundesministerium der Finanzen und die Finanzministerien der Länder, sind sich darin einig, daß ein Vergleich des Wachstums der Ausgaben nur nach bestimmten Bereinigungen vorgenommen werden kann. Diese Methode ist bisher auch nicht angegriffen worden. Herr Staatsminister Osswald hat aber gestern diese allgemein übliche notwendige Bereinigung nicht vorgenommen.
Es bleibt also dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren - vor allem auch von der Opposition -: in den ersten drei Vierteljahren des Haushaltsjahres 1965 hat die Wachstumsrate des Haushalts im Bundeslande Hessen nicht die vereinbarten 6 %, sondern die von mir gestern schon behaupteten 20 %betragen.
Die gleiche Art und Weise, in der gestern Herr Staatsminister Osswald die Dinge hier darzustellen versucht hat, zeigte sich auch in der Methode, die er in der Sitzung des Bundesrates vom 12. März 1965 angewendet hat. Ich beginne jetzt wiederum wörtlich zu zitieren: