Roth (NA), 1986-04-24:
Nein. Sie wollten morgens - zu einer Zeit, da die Bauern noch ein bißchen Zeit haben und zuhören - keine Agrardebatte im Fernsehen. Sie wollten die Debatte nachmittags, verbunden mit der Hoffnung, daß sie die Medien wegen ihrer Nachmittagsprogramme wegdrücken. Das ist doch völlig klar.
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Von der Terminierung her ist diese Wirtschafts- und Arbeitsmarktdebatte sowieso grotesk. Verehrter Herr Arbeitsminister, am nächsten Montagmorgen veröffentlichen die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Gemeinschaftsgutachten. Es wäre richtig gewesen, nach Kenntnisnahme der Prognose für das weitere Jahr eine Wirtschaftsdebatte zu führen.
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Ich sage Ihnen auch, warum Sie die Wirtschaftsdebatte heute führen: Meine Damen und Herren, als der Jahreswirtschaftsbericht diskutiert wurde, ist in der Öffentlichkeit völlig klar geworden, daß das zentrale Problem, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, in Ihrer Regierungspolitik keine Rolle spielt,
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und jetzt wollte der Herr Blüm nachbessern. Das war der Anlaß der Debatte.
Sie sprechen von 300 000 Arbeitsplätzen, die in den vergangenen Jahren geschaffen worden seien. Ich frage Sie: Wo sind eigentlich diese zusätzlichen Arbeitsplätze seit der Wende? Die Beschäftigtenzahl liegt heute um 200 000 niedriger als zum Zeitpunkt der Wende.
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Meines Erachtens liegt hier der Grund, weshalb Sie nun versuchen, Ihre Bilanz mit anderen Themen zu schönen.
Ich will Ihnen Ihre Bilanz vortragen: Erstens. Trotz vierjährigen Konjunktaufschwungs liegt die Arbeitslosenquote auf Nachkriegsrekordniveau. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir so viele Arbeitslose wie heute. Zu den 2,5 Millionen registrierten kommen noch 1,3 Millionen, die resigniert haben und die sich überhaupt nicht mehr beim Arbeitsamt melden.
Ich will nun zurückkommen zu Herrn Bangemanns Zitaten über meine Prognosen. Wo ist er nun, der Herr Bangemann? Ich sehe ihn gar nicht.
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- Das ist eine Regierung: Reden abliefern und verschwinden und die Argumente der Opposition nicht mehr anhören.
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Zu der Prognose. Herr Blüm, sagen Sie es ihm. Ich hatte 1983 gesagt: Bei Fortführung dieser Politik kommen wir im Winterhalbjahr auf über 4 Millionen Arbeitslose. Exakt das hat der Herr Franke, der j a im weitesten Sinne Ihrem Amt, Ihrem Ministerium, unterstellt ist, in diesem Winter verkündet, nämlich 2,6 Millionen registrierte Arbeitslose und 1,5 Millionen nicht registrierte Arbeitslose. Das sind 4,1 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Winter.
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Zweitens. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft, der ja gerade den Saal verlassen mußte, sagte nichts über die Pleitewelle in unserem Lande. Wir werden im Jahre 1986, dem großen Aufschwungjahr, mehr Pleiten und Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland haben als in jedem Jahr zuvor.
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Drittens. Noch keine Bundesregierung hat den Arbeitnehmern mit ihren Steuern und Abgaben so tief in die Tasche gegriffen.
Viertens. Noch nie sind so viele Menschen auf das Existenzminimum herabgedrückt worden wie unter der Regierung Kohl. Der Aufschwung, den Sie hier hochjubeln, ist ein Aufschwung, der sich vor allem in Gewinnen ohne ausreichend mehr Investitionen und in steigenden Aktienkursen ausdrückt.
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Es ist kein Aufschwung für breite Schichten unseres Volkes. Der Durchschnittsverdiener verdient heute soviel wie im Jahre 1979, wie vor sechs, sieben Jahren. Dabei hatte die Bundesregierung
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von außen her optimale Voraussetzungen. Seit 1982 steigen die Ölpreise nicht mehr, und seit einigen Monaten sind die Ölpreise auf das Niveau von vor den Ölpreiskrisen der 70er Jahre zurückgefallen. Wer solche Voraussetzungen hat und sie nicht ausnutzen kann, ist unfähig zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze.
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Bis Mitte 1985 hatte die D-Mark einen Superkurs, was unseren Export anbetrifft. Auch das wurde nicht genutzt. Seit 1981 sanken in allen westlichen Industriestaaten die Inflationsraten. Selbst Frankreich und allmählich auch Italien werden Stabilitätsländer. Auch das wird nicht ausgenutzt. Der Regierung Kohl stehen seit 1983 aus den Bundesbankguthaben, die in unserer Regierungszeit angesammelt wurden, 48 Milliarden DM zur Finanzierung ihrer Haushalte zur Verfügung. Statt dieses

Geld in Investitionen für Arbeitsplätze zu stecken, wird konsolidiert - ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, vor allem auf Kosten der Gemeinden und ihrer Investitionen.
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Der Anstieg der Zahl der Personen - weil der Zwischenruf vorher kam - war gar nicht so drastisch. Gerade in den letzten beiden Jahren haben wir im Verhältnis zu den 70er Jahren nur einen sehr geringen Anstieg des Erwerbspotentials in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Auch von daher hatten wir gute positive Chancen. Mein Urteil lautet, diese Chancen werden und wurden in den letzten Monaten verspielt.
Lassen Sie mich ein Wort zu einer Debatte sagen, die eigentlich notwendig ist, nachdem die FDP ihr Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik vorgelegt hat. Das ist kein Papier einer einzelnen Person, sondern das ist ein Papier, das die Partei, die FDP, dieser Tage veröffentlicht hat.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Papier lesen, dann haben Sie den Eindruck, es gebe einen einzigen Faktor, der die Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt hat: zu hohe Löhne und Fehlurteile der Tarifpartner. Frau Adam-Schwaetzer hat das ja gerade auch bestätigt. Das Urteil des Papiers lautet, im Grunde sei es am besten, man ginge raus aus der Tarifautonomie, aus der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Löhne und Tarife und zurück in die freie Lohnbildung des 19. Jahrhunderts.
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Das heißt, in dem ganzen Papier - ich empfehle Ihnen, das zu studieren, wir werden darüber noch manche Debatte haben - wird vorgeschlagen - meine verehrten Damen und Herren von der CDU, hören Sie genau zu, lesen Sie die Papiere des Koalitionspartners -, man müsse mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt haben, es sollte endlich so sein, daß die Arbeitskraft nach Angebot und Nachfrage entlohnt wird. Wir wissen aus dem 19. Jahrhundert, wir wissen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, wir wissen aus der Situation in Amerika, daß das bedeutet, daß Arbeitskräfte schlechter entlohnt werden als bei uns Sozialhilfeempfänger.
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Hier gibt es eine Schnittstelle, die wir mit Ihnen von der CDU ausdiskutieren wollen. Denn das ist jetzt die Frage: Bleiben wir bei der deutschen Sozialkultur, die zurückgeht auf viele, auch auf Leute aus Ihrer Partei? Ich denke an den historischen Kompromiß zwischen Böckler auf der einen Seite und Adenauer auf der anderen Seite im Jahre 1952. Halten wir die Tarifautonomie, halten wir starke Partner am Arbeitsmarkt, die miteinander verhandeln, für richtig oder gehen wir den Weg der FDP, des Chaos am Arbeitsmarkt, der Schwächung der
Gewerkschaften und des Zerstörens einer kollektiven Lohnpolitik?
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie dieses Thema ernster als in diesem Moment. Die ideologischen Büchsenspanner der FDP und von Teilen Ihres CDU-Wirtschaftsrats, der Kronsberger Kreis, der ideologisch in den letzten Monaten und Jahren viel in dieser Richtung beeinflußt hat, hat offen gesagt: Aufhebung der Tarifautonomie, Beendigung der kollektiven Lohnfindung, individuelle Lohnverträge. Das heißt für mich: Wiederherstellung der Armut auch am Arbeitsmarkt, die wir überwunden hatten, jenseits jeder Sozialpolitik.
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