Alfred Hartenbach (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen im Rechtsfrieden! So unterschiedlich können Meinungen sein. Aber das ist Politik. Das sage ich
vorweg. Wir diskutieren heute acht Gesetzesinitiativen
aus sehr unterschiedlichen Bereichen des Strafrechts und
von sehr unterschiedlicher Qualität. Ich beginne mit der
erfreulichsten Vorlage.

Endlich liegt uns ein Entwurf vor, durch den die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr
1983 umgesetzt werden. Endlich sind wir dabei, wie
vom Bundesverfassungsgericht vor 16 Jahren gefordert,
im Bereich des Strafverfahrensrechts für die Erhebung
und Verarbeitung von Daten, für die Verwendung personenbezogener Informationen und für notwendige, aber
besonders schwere Eingriffe in Bürgerrechte spezifische
gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Mit der Vorlage des
Entwurfs zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensänderungsgesetzes ist es der neuen Bundesregierung gelungen, ein umfassendes und schlüssiges
Konzept vorzulegen, das den Anforderungen eines
Rechtsstaats an ein ausgefeiltes und abgestuftes Instrumentarium Rechnung trägt.

({0})

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Ermittlungsbehörden in wesentlichen Fragen - rechtsstaatlich zweifelhaft - auf allgemein gehaltene Generalklauseln stützen
mußten. Mein Kollege Professor Dr. Meyer wird noch
sehr detailliert zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Sie von der CDU/CSU-Fraktion haben zwei Gesetzesinitiativen eingebracht. Sie haben es sich dabei denkbar
leichtgemacht. Sie verlangen in wenigen Sätzen die
Aufhebung der Befristung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes und fordern im anderen Gesetzentwurf
die Verlängerung der Kronzeugenregelung um drei
Jahre - und dies, obgleich beide Regelungen von Ihrer
früheren Mehrheit in diesem Hause, also auch von
Ihnen, mit gutem Grund befristet wurden. Es ging doch
auch Ihnen darum, die Vertretbarkeit dieser Regelungen
zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. In Ihren jetzigen Gesetzesanträgen findet sich
allerdings nicht mehr die Spur eines Problembewußtseins.

({1})

Selbstverständlich entspricht es auch unserer Politik,
zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität alle Mittel einzusetzen, die rechtsstaatlich
vertretbar, effizient und sinnvoll sind.

({2})

Die Kronzeugenregelung ist jedoch ein zweischneidiges
Schwert. Diese Regelung führt zu einer Zusammenarbeit
mit Straftätern aus Bereichen der Schwerstkriminalität.

Schließlich liegt es auf der Hand, daß diese Art von Zuarbeitern der Justiz in sehr eigennütziger Weise motiviert sind und somit die sehr reale Gefahr von Falschaussagen besteht.

Dies alles müssen wir einer sehr exakten Überprüfung unterziehen. Insbesondere ist der Nutzen des Art. 5
der Kronzeugenregelung, wonach nach dem Willen der
früheren Regierung auch aus dem Bereich der organisierten Kriminalität Täter in den Kreis der Begünstigten
einbezogen werden, nach Erkenntnissen aus der Praxis
sehr zweifelhaft.

Auch § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, wonach die
Ermittlungsbehörden unter sehr allgemein gehaltenen Bedingungen Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen können, ist nicht ohne Probleme. Ich sagte es bereits:
Früher haben Sie, die alte Regierung, und damit auch die
CDU/CSU-Fraktion dies genauso gesehen. Sie haben am
30. Oktober 1997 sogar beschlossen, daß diese Vorschrift
nur befristet gelten solle, weil Sie selbst der Meinung waren, daß Ihr eigener Entwurf eines § 99a der Strafprozeßordnung aus Ihrer Sicht am Ende der Beratungen immer
noch zu weit ging. Sie haben damals - das ist gerade zwei
Jahre her - Ihre eigene Regierung aufgefordert, binnen
eines halben Jahres einen neuen Entwurf vorzulegen, der
den Anforderungen an einen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgungsbehörden einerseits und dem
Schutz von Berufsgeheimnissen andererseits gerecht
wird. Dies ist - wie so vieles in Ihrer 16jährigen Regierungszeit - natürlich nicht geschehen.

({3})

Die neue Regierungskoalition wird zu einer Lösung
kommen, die auf die Erfordernisse der Strafrechtspflege,
aber auch auf die Anforderungen an die Bewahrung
rechtsstaatlicher Freiheiten adäquat reagiert.

Durch den heute gleichfalls zu beratenden Bundesratsentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
wird den Ländern die Möglichkeit gegeben werden,
kurzzeitige Freiheitsstrafen oder Restfreiheitsstrafen im
Wege des elektronisch überwachten Hausarrestes zu
vollstrecken. Bekanntlich liegen die Positionen hierzu
weit auseinander. Die einen sehen einen Angriff auf die
Menschenwürde; die anderen beklagen die Ersetzung
des Strafvollzugs durch einen Aufenthalt im gemütlichen Heim bei Bier und Weißwurst.

({4})
Allein dieser Gegensatz zeigt, wie sehr die Wahrnehmung der Realität durch ideologische Verzerrungen
bedingt sein kann. Ein elektronisch überwachter
Hausarrest - ich betone: Arrest - ist keineswegs eine
Wohltat. Er bedeutet eine empfindliche Einschränkung
der Bewegungsfreiheit. Er verlangt von den Betroffenen
ein hohes Maß an Disziplin. Ich sehe aber auch die Problematik dieses Arrests, insbesondere für Familienangehörige. Ich apelliere daher an alle, sich an einer vorurteilsfreien Diskussion zu beteiligen.

Es ist übrigens nicht im Sinn einer systematischen
und in allen Einzelheiten überdachten Entwicklung des
Strafrechts und des Strafprozeßrechts, durch zahlreiche,

jeweils getrennt durchgeführte Einzelregelungen einen
Flickenteppich zu erzeugen. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die Vorschläge zur Änderung des Sanktionensystems. Warum warten wir nicht ab, bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat und bis sie uns
ihre Ergebnisse vorlegt?

({5})

Das Ziel ist eine Gesamtreform des Sanktionensystems. Wir wollen uns nicht in Einzelheiten verzetteln;
wir wollen eine Reform aus einem Guß. Es wird eine
große Aufgabe sein, uns 25 Jahre, nachdem der damalige sozialdemokratische Justizminister, Gerhard Jahn, eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozeßrechts
vorgelegt hatte, erneut mit dieser Aufgabe zu befassen.
Wir sind dazu bereit.

Vielen Dank.

({6})