stefan ruppert (NA), 2010-02-10:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Die Finanzierung von Parteien in Deutschland ist eng verbunden mit einem demokratischen Verständnis, das in diesem Lande geprägt wird.

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Mit den vorliegenden Anträgen verlassen Grüne und
Linke die gute Tradition, dass wir uns über die Frage,
wie wir uns als Parteien finanzieren und wie wir Demokratie gestalten, im Konsens der Demokraten unterhalten. Sie gehen auf Kosten eines kleinen parteipolitischen
Vorteils einseitig vor. Das ist eine sehr kleine parteipolitische Münze, die Sie hier ausspielen.

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Ein genauerer Blick auf die deutsche Parteienfinanzierung lohnt sich.

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- Ich bin relativ neu in diesem Haus, Herr Poß, aber ich
bin auf kommunaler Ebene von Ihrer Partei ein höheres
Niveau gewohnt, als Sie es hier darstellen.

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Das Infame an Ihrer Kampagne ist doch, so zu tun, als
seien die Vorgänge der Vergangenheit intransparent gewesen. Keinesfalls waren sie das.

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Alles wurde rechtzeitig veröffentlicht. Die Spenden sind
ordnungsgemäß verbucht und eingegangen. Auch unser
Parteiensystem ist keinesfalls so intransparent, wie Sie
es darstellen. 1 000 Euro dürfen Sie in bar nicht annehmen, 10 000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden und 50 000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden. All
das ist geschehen.

Was wollen nun Ihre Anträge? Die Grünen wollen
eine Höchstgrenze für Spenden von juristischen Personen festlegen. Die Linken wollen Spenden von juristischen Personen gleich ganz verbieten,

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weil sie keine bekommen haben, nicht aber die von natürlichen Personen. Diese Unterscheidung wird nicht begründet.

Wir müssen uns fragen, welche demokratische Kultur
wir in diesem Land eigentlich fördern wollen.

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- Genau, ich stelle diese Frage. - Wollen wir ein stärker
auf Personen ausgerichtetes System wie etwa in den
USA, wo der Einzelne dafür sorgen muss, dass er seinen
Wahlkampf finanziert? Dies kann er, wenn er zu den
reichsten 1 bis 2 Prozent Menschen seines Landes gehört
oder wenn er die medialen Möglichkeiten hat, sich selbst
zu inszenieren, weil er die Medien, die das tun können,
besitzt, wie es in manchen Ländern der Fall ist.

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Wir wollen Parteien, die Politik organisieren, die demokratische Auswahl ermöglichen, ein Forum für den
politischen Diskurs liefern. Dazu brauchen sie Geld.
Dieses Geld - das sage ich ausdrücklich - soll nicht allein vom Staat kommen, sondern es soll aus der Mitte
der Gesellschaft stammen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: Die Selbstfinanzierung von Parteien hat Vorrang
vor der Staatsfinanzierung.

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Außerdem hat es festgestellt, dass Spenden von juristischen Personen erwünscht seien. Was wäre das für eine
Demokratie, meine Damen und Herren von der Linken,
von der SPD und von den Grünen, in der Parteien zu bloßen Staatsagenturen verkümmerten?

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- Sie können sich gleich in Ihrer Rede dazu äußern.

Im Antrag der Linken wird dieses Modell im Ergebnis propagiert.

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Im Gegenzug kritisieren Sie aber die Parteienfinanzierung der NPD nach den selbst aufgestellten Kriterien.
Als Liberaler, der politischen Extremismus, übrigens
auch den auf Ihrer Seite, bekämpft, hoffe ich, dass ich
als Parteipolitiker nie von der staatlichen Parteienfinanzierung, die Sie politisch wollen, abhängig sein werde.

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- Herr Poß, Sie können gerne noch lauter schreien oder
hier reden. Aber das ändert nichts.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Parteien in
Deutschland unterschiedlich finanzieren. Sie von den
Linken beispielsweise profitieren vom SED-Vermögen.

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Wo wir Miete für eine Kreisgeschäftsstelle zahlen, war
bei Ihnen der Weg vom volkseigenen Vermögen in Ihre
Parteikasse nicht weit.

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Andere profitieren von massiver gewerkschaftlicher Unterstützung.

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- Ich kenne das aus meinem Wahlkampf, Herr Poß.

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Mein Gegenkandidat war von einer Gewerkschaft wochenlang freigestellt.

({17})

Das ist eine Möglichkeit, die ich nicht hatte.

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