Dresbach (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate doch wohl kein Geheimnis, wenn ich behaupte, daß es in diesen Hause eine Art, von grüner Front gibt.
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Weshalb sollen die Leute, die in den Kommunen
tätig sind, nicht auch mal die Köpfe zusammenstecken und sich beraten? Das scheint dann schon
gleich ein Verbrechen zu sein. Verzeihen Sie, wenn

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ich hier einen Spruch von Lessing zitiere - ich will damit aber nicht meine literarischen Kenntnisse beweisen -, der soll einmal über Klopstock gesagt halben: „Wer wird nicht einen Klopstock loben? Doch wird ihn jeder lesen? - Nein." - Wer wird nicht die kommunale Selbstverwaltung loben? Aber wer wird sie mal handhaben? - In diesem Sinne, Herr Bundesinnenminister. hätte ich es doch gern gesehen, wenn Sie Ihrem Kollegen vom Finanzressort den Vortritt gelassen hätten. Aber weil ich bereit bin, aus jeder Blüte Honig zu saugen, möchte ich mir den Vorschlag erlauben, daß wir im nächsten Haushaltsplan Ihnen eine Kommunalabteilung einverleiben.
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Und nein möchte ich doch etwas zum Thema sagen. Weshalb muß man denn die Gemeinden gerade unter ein Strafgeld stellen? Haben denn die Gemeinden nichts geleistet in der Unterbringung dieser Menschen? Ich darf darauf verweisen - ich glaube, das ist hier schon vom Kollegen Nowack gesagt worden -, daß gerade die Landgemeinden und Landkreise - ich bin Präsident dies Deutschen Landkreistages; und im Nebenberuf bin ich Landrat und darf mir wohl ein Urteil erlauben - einiges geleistet haben; denn sie waren ja schon oder noch da, als Bund und auch Länder noch gar nicht bestanden.
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Meine Damen und Herren, diese Leistungen werden wir fortsetzen. Aber haben Sie doch auch Vertrauen zu uns! Ich meine, wenn ich höre. welches Vertrauen der Herr Burdeskanzler hier in die privatrechtlichen Personenvereinigungen - und hier kriege ich keinen Beifall von der Linken, das weiß ich - des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitgeberverbände setzt, weshalb wollen Sie dann nicht auch etwas Vertrauen in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften setzen?
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Also wir tun es ohne Strafe. Herr Bundesfinanzminister, Sie weisen auf die 35 Millionen DM hin. Jawohl, ich folge Ihnen. Aber ich folge Ihnen auch weiter in Ihren Plänen im allgemeinen Finanzausgleich. Sie wollen von den Ländern die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer zu einem Drittel an sich ziehen und verweisen die Länder darauf, daß sie sich im inneren Finanzausgleich schadlos halten sollen, 'nämlich durch eine Kürzung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das spielt mit in Ihre Pläne hinein.
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Das ist jedenfalls für uns vom kommunalen Gesichtspunkt aus doch immerhin nicht unwesentlich.
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Nun, Herr Kollege Nowack, muß ich noch auf etwas aus Ihren Ausführungen verweisen. Sie sagten, die Unterverteilung auf die kleinen Landgemeinden durch die kommunale Aufsichtsbehörde sei verhältnismäßig leicht. Ja, Sie denken noch an die kommunale Aufsichtsbehörde zu der Zeit, als der Landrat sie als Vorsitzender des Kreisausschusses in Preußen handhabte. Aber der Kollege Mellies hat schon auf die Aufsichtsbehörde der unteren Stufe und auf das in der britischen Zone bestehende, meines Erachtens nicht gerade zweckmäßige Kommunalverfassungsrecht aufmerksam gemacht. Stellen Sie sich mal das Palaver im Kreistag vor, das da losgeht! Also, so einfach ist die Sache praktisch nicht zu machen. Da ich persönlich gerade von einer Haushaltsberatung meines Heimatkreises komme, kann ich Ihnen sagen: Ich schrecke davor zurück.
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- Herr Kollege, wir wollen nicht allzuviel von kommunalen Dingen sprechen. Ich bin zwar dafür: Kommunalpolitiker aller Parteien, vereinigt euch! Aber mit Ihnen möchte ich 'doch kein Bündnis haben.
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Meine Damen und Herren, ich bédaure es ganz außerordentlich. Es ist wirklich bisher nicht meine Art gewesen, in solche intensiven und hervorragenden Ausschußarbeiten hineinzufunken. Aber ich habe den Eindruck, hier handelt es sich um eine Kardinalfrage des Kommunalwesens.
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- Nein, es ist kein kommunaler Egoismus. ({10})
Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn man die Getreidepreise so erhöht, das mehr Egoismus ist als hier.
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Meine Damen und Herren, ich bin 'der Meinung, daß wir uns dem Antrag der SPD anschließen sollten. Ich für meine Person werde es tun.
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