Thilo Hoppe (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union
und ihren Partnerländern sind bisher meist unter hoher
Geheimhaltungsstufe ausgehandelt worden. Parlamentariern, kritischen Journalisten und NGOs wurden kaum
Einblicke gewährt, wohl aber den Wirtschaftsverbänden
und den Vertretern großer Unternehmen. Um kaum eine
andere Abteilung der Europäischen Kommission scharten und scharen sich mehr Lobbyisten als um die DG
Trade, um die Generaldirektion Handel. Aber inzwischen haben das Europäische Parlament und - das ist
neu - auch die nationalen Parlamente mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Sie sind zwar noch unzureichend, aber immerhin: Handelspolitik kann nicht
mehr in der Dunkelkammer gemacht werden, und das ist
auch gut so.

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Das hat sich auch schon im Deutschen Bundestag
ausgewirkt. Handelsabkommen werden nicht einfach
nur nebenbei zur Kenntnis genommen, sondern es wird
endlich auch in unseren Ausschüssen über sie diskutiert,
sie werden auf den Prüfstand gestellt, in Anhörungen
durchleuchtet, kritisch hinterfragt und - wenn auch, wie
jetzt, zu später Stunde - im Plenum öffentlich debattiert.
Da hat sich wirklich schon etwas verändert. Das sieht
man auch daran, dass das Freihandelsabkommen der EU
mit Peru und Kolumbien hier im Bundestag kürzlich von
der Opposition geschlossen abgelehnt wurde.

Spannend wird sein, was im Bundesrat geschieht.
Denn dieses Abkommen kann nur dann ratifiziert werden und in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dort haben SPD, Grüne und Linke die Mehrheit.
Wir warten also gespannt darauf, was am 3. Mai dieses
Jahres geschieht. Es kann sein, dass dieses Abkommen
die erforderliche Zustimmung nicht bekommt. Was dann




geschieht, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Nach unserer Meinung - sie wird gestützt durch ein
neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages und durch Studien von Wirtschaftswissenschaftlern und Völkerkundlern - tritt dann nicht, wie
hier behauptet, der Handelsteil des Abkommens in Kraft
und nur die anderen Teile nicht, sondern nach dieser
Rechtsauffassung muss dann das gesamte Abkommen
nachverhandelt werden. Das wäre ein starkes Signal in
Richtung der DG Trade der EU-Kommission: kein Weiter-so in der Handelspolitik, kein Festhalten am Liberalisierungsdogma um jeden Preis, sondern stärkere Beachtung von Sozial- und Umweltstandards und von
Menschenrechtskriterien!

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Heute geht es um ein Assoziierungsabkommen mit
Zentralamerika, das genauso umstritten ist wie das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Auch im
Hinblick auf dieses Abkommen ist zu befürchten, dass
die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Partnerländern
unter die Räder kommt und von hochsubventioniertem
Milchpulver und anderen Molkereiprodukten aus europäischer Überschussproduktion überschwemmt wird.

Es ist auch zu befürchten, dass Wirtschaftssektoren
stimuliert werden, in denen es schon jetzt zu massiven
Umweltschäden, zu Zwangsvertreibungen von Indigenen und Kleinbauern und zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die Debatte über die kolumbianische Steinkohle, die gerade ausgetragen wurde, haben wir alle ja
noch im Ohr. Das gleiche Problem besteht auch in Zentralamerika. Bestimmte Wirtschaftssektoren, gerade der
exzessive Anbau von Palmöl und Bergbauaktivitäten,
würden durch dieses Abkommen enorm stimuliert werden. Das würde zu Gewinnen für einige wenige führen,
hätte aber fatale Folgen gerade für arme Bevölkerungsgruppen. Sogar die von der EU-Kommission selbst in
Auftrag gegebene Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung
kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Abkommen der
Druck auf das Land erhöht wird und dadurch auch Landkonflikte - Stichwort „Land-Grabbing“ - weiter verschärft werden.

Es waren nicht nur einige wenige, sondern mehr als
40 Nichtregierungsorganisationen, darunter auch das
evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ und das katholische Hilfswerk „Misereor“, die dringend an uns appelliert haben, dieses Abkommen in dieser Form nicht
zu unterzeichnen. Auch der katholische Bischof von
Guatemala, Bischof Ramazzini - viele Kolleginnen und
Kollegen aus dem Bundestag kennen ihn -, hat uns bei
mehreren Podiumsveranstaltungen eindringlich gebeten, dieses Abkommen genau zu prüfen und es in dieser
Form nicht zu unterzeichnen.

Wir könnten ein klares Signal setzen