hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, auch dem letzten Redner Gehör zu schenken und die Privatgespräche
einzustellen. 

Als letztem Redner in dieser Aussprache gebe ich das
Wort dem Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Möller. 

({0})

Claus Möller, Minister ({1}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird niemanden überraschen, dass die rot-grüne Landesregierung
Schleswig-Holsteins - das Land mit dem höchsten Anteil an der Nutzung der Windenergie - den Entwurf der
Koalitionsfraktionen für ein Gesetz zur Förderung der
Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien voll
inhaltlich unterstützt, 

({2})

genauso wie den Zeitpunkt. Dieser ist nicht nur wegen
der Hannover-Messe wichtig; denn wir haben es trotz
des erfolgreichen Wind-Jahres 1999 mit einer erheblichen Verunsicherung zu tun, weil nämlich einige Energieversorgungsunternehmen behaupten, die berühmte
zweite Deckelung würde überschritten. Ich halte das für
falsch.

Noch etwas zum zweiten Deckel: Wir sind uns einig,
das Stromeinspeisungsgesetz war ein richtiger Einstieg.
Aber Sie haben sich heute erneut eindeutig gegen einen
bundesweiten Belastungsausgleich ausgesprochen. 

({3})

Insofern war das, was wir im Vermittlungsausschuss
letztlich erreicht haben, nämlich der zweite Deckel, ein
vorübergehender Fortschritt, der den Ausbau der regenerativen Energien in den letzten Jahren ermöglicht hat.
Aber wenn jetzt die Deckelung überschritten wird, dann
wird es höchste Zeit, dass wir eine Neuregelung vereinbaren. Sie waren damals gegen eine solche Regelung
und haben sich auch heute dagegen ausgesprochen. 

Wer für eine nachhaltig stärker ökologisch orientierte
Energieversorgung eintritt - das haben heute alle gesagt -, für den ist die Entwicklung von Rahmenbedingungen, die geeignet sind, den Anteil erneuerbarer 
Energien verlässlich zu steigern, von herausragender
Bedeutung, gerade unter den Bedingungen der liberalisierten Energiemärkte. Mit dem EEG wird nicht auf
Umweltordnungsrecht gesetzt, sondern auf ein vergleichsweise milderes und flexibleres Eingriffsmittel,
nämlich auf eine Abnahme- und Verpflichtungsvergütung.

Eine solche Politik des Vorrangs hat sich bereits im
Bereich der Windenergienutzung als außerordentlich
praxistauglich erwiesen, wie gerade in unserem Bundesland zu sehen ist. Derzeit liegt die Kapazität in Schleswig-Holstein bei knapp 1 000 Megawatt; das bedeutet,
circa 15 Prozent des Strombedarfs in unserem Land sind
im letzten Jahr durch die Windenergie abgedeckt worden. Vor einigen Jahren hat man uns noch belächelt, als
wir für das Jahr 2010 die Zielmarke auf 25 Prozent gesetzt haben. Wir werden dieses Ziel bereits im Jahr 2003
oder 2004 erreichen.

({4})

Die Windenergie hat sich in Schleswig-Holstein zu
einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit einer Dynamik, die es sonst nur im Bereich der Informationstechnologie gibt, entwickelt.

({5})

Die Investitionen in die Windenergie der letzten Jahre
werden auf 2 Milliarden DM geschätzt. Dieser Zweig
bietet etwa 1 500 Arbeitsplätze, direkt und indirekt, von
Herstellern über Zulieferbetriebe bis zu Planungsbüros
in Schleswig-Holstein. Die Wertschöpfung aus den Erträgen der Windkraftanlagen gerade in den strukturschwachen Kreisen der Westküste ist außerordentlich
hoch. Herr Austermann, von Ihnen stammt die Aussage,
dass die Wertschöpfung aus der Windenergie auf dem
Festland der Westküste höher als die aus dem Fremdenverkehr ist.

Die Mittelstandskomponente ist angesprochen worden. An 70 Prozent der Windkraftanlagen in unserem
Lande sind Bürger und insbesondere Landwirte beteiligt.
Das wird auch beim weiteren Ausbau so sein.

({6})

Durch die im EEG vorgesehene Einführung differenzierter Einspeisepreise werden der Bau und die technologische Entwicklung von Windanlagen nun auch an vielen
Standorten im Binnenland wirtschaftlich interessant.


Wir können den angestrebten Windkraftausbau nicht nur
im Küstenbereich durchführen; vielmehr brauchen wir
auch die Standorte im Binnenland.

Für Schleswig-Holstein sind der bundesweite Belastungsausgleich für regenerative Energien, die verbesserten Übergangsregelungen für Altanlagen und die Einbeziehung von Offshorewindkraftanlagen von besonderer
Bedeutung. Verglichen mit den Bedingungen bestehender Offshoreanlagen, zum Beispiel in Dänemark, ist die
jetzige Vergütungsregelung angemessen. Die Kostenregelung bei Netzverstärkung und natürlich die verbesserte Förderung für Solarstrom sowie für Biomasseanlagen
sind hervorragend geklärt. 

Der nunmehr im EEG vorgesehene, bundesweit wettbewerbsneutrale Ausgleich dieser Netzumlage stellt einen Meilenstein dar. Er wird maßgeblich dazu beitragen,
dass zukünftig regionale Sonderbelastungen beseitigt
werden und dass Rechtssicherheit geschaffen wird.

({7})

Es ist eine Tatsache, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, deren Lasten
entsprechend verteilt werden müssen. Dem steht die naturbedingt regional unterschiedliche Nutzbarkeit erneuerbarer Energien entgegen. Diesem Widerspruch wird
zukünftig wettbewerbskonform durch die Regelung eines bundesweiten Belastungsausgleichs angemessener
und in zumutbarer Weise Rechnung getragen.

Die Begründungen dafür, heute nicht zuzustimmen,
waren sehr unterschiedlich. Herr Abgeordneter Grill, Sie
haben gerade darauf abgestellt, dass Sie gegen die Regelung des bundesweiten Lastenausgleichs und der Netzumlagen sind. Ich sage Ihnen nur: Was haben wir denn
jetzt? Schauen Sie einmal ins Internet! Selbstverständlich legt Preussen-Elektra heute die Mehrkosten aus der
Windenergie über die Netzbenutzungskosten auf den
Strompreis regional um. Es geht jetzt nur darum, dasselbe bundesweit durchzuführen.

({8})

Was den Zeitpunkt angeht, will ich darauf hinweisen,
dass die Energieversorgungsunternehmen in Schleswig-Holstein - Preussen-Elektra und Schleswag - seit
dem 1. Januar 2000 nach dem bestehenden Stromeinspeisungsgesetz die Zahlungen für neue Windenergieanlagen ausgesetzt haben. Der Bundeswirtschaftsminister und ich haben dieses Vorgehen scharf gerügt. Die
von den Firmen vertretene Rechtsauffassung zur Härteklausel ist abwegig. Der zweite Deckel ist nach unserer
Auffassung eindeutig noch nicht voll. Aber das hat natürlich zu einer starken Verunsicherung sowohl bei den
Herstellern von Windkraftanlagen als auch bei den Banken geführt.

Ich hoffe und erwarte, dass nach Verabschiedung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes heute diese Unternehmen ihre Klagen, ob beim EuGH oder beim Bundesverfassungsgericht, gegen das geltende Stromeinspeisungsgesetz zurücknehmen und ihrer Zahlungsverpflichtung
wieder nachkommen.

({9})

Der Kritikpunkt dieser Unternehmen, nämlich eine regional zu starke Belastung, wird nun durch den bundesweiten Belastungsausgleich beseitigt. Allein die Schleswag in Schleswig-Holstein spart noch einmal 50 Millionen DM. Ich denke, das ist ein Grund, die Klagen zurückzuziehen 

Nach Auffassung der Landesregierung von Schleswig-Holstein ist das EEG auch konform mit dem EURecht. Unabhängig von dem Entspannungssignal, das
gestern erfreulicherweise aus Brüssel gekommen ist,
will ich noch einmal Folgendes sagen: Das EEG enthält
nach unserer Auffassung weder einen Subventionsnoch einen Beihilfetatbestand gemäß EU-Recht.

({10})

Es regelt weder direkt noch indirekt ein staatliches Mittelaufkommen, sondern setzt einen Preisrahmen für
Wirtschaftssubjekte. Beihilfen sind nach dem Gemeinschaftsrecht nur vom Staat gewährte Vorteile. Wechselseitige Vergütungs- oder Ausgleichsansprüche zwischen
Privaten erfüllen diese Voraussetzungen nicht. 

Auch nach der Rechtsprechung des EuGH - Sie, Herr
Scheer, haben darauf hingewiesen - zielt das Gemeinschaftsrecht nicht darauf ab, jegliche staatliche Wirtschaftspolitik, die nahezu unvermeidlich einigen Wirtschaftssubjekten Vorteile verschafft, einem prinzipiellen
Beihilfeverbot zu unterwerfen. Wir haben diese Auffassung in allen Gerichtsverfahren vertreten, auch vor dem
EuGH. Es gibt, meine Damen und Herren, richtungsweisende Entscheidungen mehrerer Instanzen, zuletzt das
Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 7. September letzten Jahres, das diese Rechtsauffassung deutlich bestätigt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung machen.
Ich stimme Ihnen, Herr Schauerte, zu: Die Hütte brennt.
In Schleswig-Holstein haben wir eine Kraft-WärmeKopplungs-Quote von 20 Prozent. Sie liegt damit etwa
doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ich kann
Ihnen nur sagen, dass sowohl der Bestand der großen
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen als auch die Zahl der
neu gebauten und von uns geförderten 200 Blockheizkraftwerke stark verringert werden wird, zum Teil sind
sie schon stillgelegt. Ich möchte hiermit ausdrücklich
der Verabredung zwischen den Koalitionsfraktionen und
der Regierung zustimmen, dass wir neben einem Soforthilfegesetz zur Sicherung des Bestandes der KraftWärme-Kopplung schnell ein gesetzliches Instrumentarium brauchen, das eine Verdoppelung des Anteils der
Kraft-Wärme-Kopplung innerhalb der nächsten zehn
Jahre ermöglicht. 

({11})

Ohne eine solche Verdoppelung des Anteils der KraftWärme-Kopplung sind die von der alten wie von der

Minister Claus Möller ({12})

neuen Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutzziele
meines Erachtens nicht erreichbar. 

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, neben dem
gegenwärtig diskutierten Bonusmodell, das den Bestand
schützen kann, 

({13})

sorgfältig auch den Gesetzesvorschlag zu prüfen, den
Schleswig-Holstein gemeinsam mit Berlin in den Bundesrat eingebracht hat. Wir sprechen uns hier eindeutig
für eine zukunftsweisende Quotenregelung aus.

({14})