Edelgard Bulmahn (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der EU-geführten Operation
Atalanta unterstützt die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen die kriminellen Piraten vor der
Küste Somalias.

Die Operation - das ist für meine Fraktion und, wie
ich glaube, für den ganzen Bundestag wichtig - beruht
auf den Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft, auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen und auf den Resolutionen 1814, 1816 sowie
den darauf aufbauenden Resolutionen. Die europäischen
Marineverbände sollen die zivile Schifffahrt schützen
und dabei insbesondere den Schiffen des Welternährungsprogramms Geleitschutz geben. Die Lieferungen
mit humanitären Hilfsgütern für die somalische Bevölkerung erfolgen fast ausschließlich über den Seeweg.


Die an Atalanta beteiligten Kriegsschiffe haben seit Beginn des Einsatzes sichergestellt, dass alle 86 im Auftrag
des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen
konnten. Damit konnten fast 470 000 Tonnen Nahrungsmittel und weitere wichtige Hilfsgüter nach Somalia gebracht werden, wo bis zu 1,8 Millionen Menschen versorgt werden. Atalanta hat in den vergangenen Monaten
sehr viel zur Sicherung der Seewege in dieser Region
beigetragen, aber die Piraterie und die damit verbundenen Gefahren für die Seeleute sind keineswegs überwunden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zustimmen.

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Die Zahl der Seeräuberattacken - das muss man hier
im Deutschen Bundestag ausdrücklich festhalten - hat
leider nicht abgenommen, sondern sie hat im letzten Jahr
dramatisch zugenommen. Allein im vergangenen Jahr
wurden weltweit über 406 Angriffe von Seeräubern auf
zivile Schiffe verzeichnet. Die stärkste Zunahme hat es
dabei im Übrigen im Golf von Aden und im Roten Meer
gegeben. Gerade diese Region passieren jährlich ungefähr 20 000 zivile Schiffe. Allein im ersten Halbjahr
2010 ist es dabei zu 51 Angriffen durch Piraten gekommen, bei denen Schiffe unvermittelt mit Waffengewalt
bedroht und gekapert wurden, Mannschaften monatelang als Geiseln genommen wurden und Reedereien um
Millionenbeträge für Lösegelder erpresst wurden.

Betroffen ist deshalb von diesen Angriffen die zivile
Schifffahrt insgesamt, einschließlich der Schiffe, die
Nahrungsmittel und Hilfsgüter für die notleidende somalische Bevölkerung transportieren. Um die Angriffe auf
die zivilen Schiffe und die Schiffe, die die Hilfsgüter
transportieren, zu verhindern, gibt es die Operation
Atalanta. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Bundeswehrsoldaten für diese schwierige Aufgabe, die sie
tagtäglich meistern müssen, ebenfalls meinen ausdrücklichen Dank auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen aussprechen.

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Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass wir
die Piraterie nicht besiegen werden, wenn wir uns auf
die militärischen Mittel allein konzentrieren. Wir müssen viel stärker die Bekämpfung der Ursachen in den
Blick nehmen. Der Kampf gegen Piraterie wird nur
erfolgreich sein, wenn er Hand in Hand mit der Bekämpfung der Armut in Somalia, der Sicherung von Menschenrechten und dem Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einschließlich der Sicherheitsstrukturen
geht. Militärisches Engagement - das gilt insbesondere
für meine Fraktion - kann kein Ersatz für Staatlichkeit
und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein und ist
es auch nicht. Deshalb sind die Beteiligung Deutschlands
an dem Programm der internationalen Gemeinschaft zum
Wiederaufbau staatlicher Strukturen und an der Finanzierung von AMISOM zur Ausbildung von Ausbildern
und Mentoren für die somalische Polizei ebenso wie die
Fortsetzung der humanitären Hilfe unverzichtbar.
Seit mehr als 20 Jahren ist Somalia ein Staat ohne
handlungsfähige Zentralregierung. Während inzwischen in Somaliland stabile Verhältnisse herrschen, führen im Süden Konflikte zwischen den verschiedenen
Klans immer wieder zu Gewalt, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu Verfolgung und zu massiven Flüchtlingsströmen. Millionen von Menschen leiden unter
Hunger und sind auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Die Transitional Federal Government, die international anerkannte Übergangsregierung - sie ist der einzige
Ansprechpartner der Staatengemeinschaft -, ist politisch
und militärisch nicht in der Lage, mehr als wenige Straßenzüge in Mogadischu zu kontrollieren. Auch das gelingt im Übrigen nur mit Unterstützung der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM.

Deutschland, der Europäischen Union, ja, der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt fehlt es an einem
kohärenten Gesamtkonzept für Somalia - ich glaube,
das müssen wir selbstkritisch festhalten -, an einem
Konzept, das erreichbare Ziele beschreibt. Es geht um
eine kohärente Strategie, die eine Perspektive für eine eigenständige Entwicklung Somalias aufzeigt. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein solch umfassender Ansatz
dazu führen kann, dass die Menschen in diesem Land
endlich wieder eine Perspektive erhalten. Deshalb müssen wir Atalanta auch als eine Mission verstehen, die die
humanitäre Hilfe absichert und die Aufmerksamkeit immer wieder auf Somalia lenkt. Es ist eine Mission für
umfassendere und langfristige Programme zur Entwicklung und zum Staatsaufbau dieses Landes.

Damit das gelingen kann, müssen die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten Somalia vor allem durch
humanitäre Hilfe und bei der Schaffung und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit stärker unterstützen. Nur
durch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die
Unterstützung dabei können die Verantwortlichen in Somalia selbst in die Lage versetzt werden, stärker gegen
die Piraterie sowie gegen die Instabilitäten und gegen die
Gewalt in ihrem Lande vorzugehen.

Herr Minister, wenn Sie in Ihrer Rede die Bedeutung
eines vernetzten Ansatzes und die Bedeutung der zivilen
Unterstützung, der zivilen Aufbaumaßnahmen, die wir
in diesem Land durchführen müssen, herausstellen, dann
stimme ich Ihnen zu. Ich sage Ihnen aber ausdrücklich,
dass Ihre Aussage nicht glaubwürdig ist, wenn Sie am
gleichen Tag, heute, in diesem Parlament gemeinsam mit
den Regierungsfraktionen eine Kürzung der Ansätze
für zivile Krisenprävention und für humanitäre
Maßnahmen in einem derartigen Umfang durchführen.

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Das ist keine glaubwürdige Politik. Das gilt auch für Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen.

Wenn wir hier eine glaubwürdige Politik vertreten
wollen - das muss der Anspruch des gesamten Parlamentes sein -, dann müssen Sie diese Kürzungen zurücknehmen. Denn es ist nicht vereinbar, auf der einen

Seite die Bedeutung dieser Maßnahmen zu unterstreichen und auf der anderen Seite die Grundlage für die
Umsetzung dieser Maßnahmen zu zerstören. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dafür hat niemand Verständnis. Die
Debatte darüber wird mit dem heutigen Tag nicht beendet sein. Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unsere wichtigen Aufgaben
weiterhin erfüllen können. Das ist eine ganz wichtige Errungenschaft hier in Deutschland, zu der viele Parlamentarier einen Beitrag geleistet haben. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn zu verhindern versucht wird, dass
hier die Grundlage für politisches Handeln, für zivile
Krisenprävention, für die wichtigen zivilen Aufbaumaßnahmen, die ergriffen werden müssen, geschaffen wird.