hans peter schmitz (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal an den Abgeordneten der PDS, der hier gesprochen hat, wenden und die Unterstellung, daß Schalck-Golodkowski Gast der Bayerischen Staatsregierung sei, zurückweisen. Sie sollten diese Geschichten endlich einmal abräumen; denn Sie haben mehr Dreck am Stecken als jeder andere. Darauf können Sie sich verlassen.
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Herr Kollege Poß, wenn Sie hier wiederum das Junktim herstellen, das auch Herr Lafontaine versucht hat herzustellen, dann ist doch wohl in Wiederholung dessen, was mein Kollege Borchert gesagt hat, die Frage gestattet: Haben Sie denn nicht begriffen, daß Sie mit Ihren Ministerpräsidenten dies längst aufgegeben haben? Warum hätten sie denn sonst die Pressekonferenz abgesagt? Das muß doch auch einmal festgestellt werden.
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Meine Damen und Herren, mit der Einbringung dieses Haushaltes hätte ich eigentlich erwartet, daß die Opposition eine konstruktive Haltung einnähme und diese, die sicherlich nicht unbedingt mit unserer Haltung übereinzustimmen braucht, hier eingebracht hätte. Genau diese Alternative habe ich bisher in allen Reden, mit wenigen Rudimenten, nicht gefunden. Es zeugt nicht eben von intellektueller Redlichkeit - auch bei Herrn Lafontaine nicht - , daß er sich diesen Dingen ausschließlich aus einer Negativhaltung heraus nähert. Das hilft niemandem.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, das gilt auch für Sie.
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Diese Negativhaltung schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz; das wissen Sie. Eine Opposition, die sich selbst in der Rolle des staatlichen Bedenkenträgers Nr. 1 versteht,
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ist nicht der richtige Ratgeber.
Wenn Lafontaine hier wortreich einen nationalen Aufbauplan verkündet und dies einmal untersucht wird, dann stellen wir fest: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Da ist nichts Neues festzustellen, meine Damen und Herren.
Einen Beitrag der deutschen Sozialdemokratie allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden: Im letzten Frühjahr noch, als es um die Finanzierung der damals noch bestehenden DDR und die Entwicklung der deutschen Einheit ging, war es doch das Bestreben der SPD-regierten Länder, ihre eigenen, sanierungsbedürftigen Haushalte zu retten. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Wenn Sie von vornherein bereit waren, an der Finanzierung der deutschen Einheit mitzuarbeiten, warum haben Sie dann eigentlich allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Mitteilung zugeschickt, welche Projekte nicht finanziert werden könnten - so Herr Schnoor -, wenn die Vorschläge der Bundesregierung Wirklichkeit würden?
Meine Damen und Herren, ich will hier angesichts der Ermahnung des Präsidenten nicht von Doppelstrategie reden; innerlich habe ich dafür einen anderen Ausdruck. Derjenige, der sich so verhält und verhalten hat, der hat eigentlich das Etikett, das ich innerlich benutze, verdient. Sie haben sich von vornherein einer vernünftigen Finanzierung der deutschen Einheit auch deswegen, meine ich, entzogen, weil Lafontaine einen anderen Zeitplan hatte.
Doch damit nicht genug. Weil man selbst in den angeblich so gut geführten Bundesländern Saarland, Bremen und Nordrhein-Westfalen nichts zuzusetzen hatte, mußten die neuen fünf Länder daran glauben. Das sind doch die Fakten. In den Einigungsvertrag wurde eine gestaffelte Umsatzsteuerverteilung hineingeschrieben, die für die Beitrittsländer zunächst nur 55 % des westlichen Anteils vorsah.
Das Ergebnis heute nach der Einsicht - spät kommt ihr, aber ihr kommt - : Jetzt muß diese Passage des Vertrages außer Kraft gesetzt werden, damit die ach so armen westlichen Bundesländer in diesem Bereich für die nächsten Jahre auf Einnahmen verzichten. Sie sind quasi dazu gezwungen worden. Auch das ist so ein Stück Solidarität á la SPD.
Bald beginnen übrigens die Verhandlungen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Es wäre schön, wenn die West-Länder dann etwas schneller


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bereit wären, den östlichen Ländern ein Stück weiter entgegenzukommen; wir sind sehr gespannt.
Dies würde erleichtert, wenn es insbesondere den SPD-geführten Landesregierungen gelänge, ihre Finanzen zu sanieren. Leider habe ich in diesem Punkt keinen Anlaß zum Optimismus. Der Ministerpräsident im Saarland hat nur ein Wirtschaftswachstum von 1,9 % erzielt - bei einem Bundesdurchschnitt von 4,7 %. Dem Herrn Finanzminister Schleußer aus Düsseldorf fällt nur die uralte Forderung nach zusätzlichen Umsatzsteueranteilen ein, mehr nicht.
Die Politik muß zukunftgerichtete, vor allen Dingen praktikable Konzeptionen anbieten. Ein solches Konzept ist dem Deutschen Bundestag heute von seiten der Bundesregierung vorgelegt worden. Zu diesem Entwurf des Haushaltes gibt es keinerlei Alternative. Der Entwurf des Haushaltes und seine Begleitgesetze bilden eine solide Grundlage zur Bewältigung der großen nationalen Aufgaben, denen Sie im Grunde genommen eine Verweigerungsstrategie entgegengesetzt haben.
in diesem Haushaltsentwurf sind Zukunftsinvestitionen in Höhe von 55 Milliarden DM, die höchsten Investitionsleistungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eingestellt, Herr Kollege Wieczorek; das haben Sie alles vergessen.
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Man kann heute nicht deutlich genug sagen und nicht oft genug betonen, daß 81 Milliarden DM einigungsbedingter Ausgaben der Bund trägt.
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- Darauf kommen wir gleich zu sprechen. - Niemand im westlichen Teil unseres Vaterlandes muß auf die gewohnten Sozialleistungen verzichten; in diesem Punkt wird doch eine Mär aufgebaut, die doch nicht stimmt. In den neuen Bundesländern werden sie selbstverständlich ebenfalls erbracht.
Die Aufgaben, die uns mit der Wiedervereinigung Deutschlands erwachsen sind, gehen wir an, insbesondere die Aufgabe, den Menschen in Ost und West gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist schwer genug; das geht nicht von heute auf morgen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, von der SPD: Betrachten Sie es doch einmal im Zeitraffer: Erst seit dem 3. Oktober des letzten Jahres gibt es die Wiedervereinigung. Alles, was davor war, ist doch noch nicht lange her. Das, bei dem Sie eine Untergangsstimmung verbreiten, ist etwas Einmaliges, was wir bisher so noch nie gehabt haben, und deshalb gehen wir solide daran.
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Lassen Sie mich ein weiteres in Erinnerung rufen: Frau Kollegin Matthäus-Maier, folgendes ist interessant - Sie waren damals noch Mitglied einer anderen Partei - : 1982 betrug die Nettokreditaufnahme 37,2 Milliarden DM. 1983 wären wir bei über 50 Milliarden DM Nettokreditaufnahme angelangt, ohne
daß wir die Wiedervereinigung vor der Tür stehen hatten. Daran sind Sie gescheitert.
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- Das war nicht 1983, verehrter Kollege; 1983 war die Ölpreiskrise vorbei; das müßten Sie wissen.
Wenn die Union nicht die Regierungsverantwortung übernommen hätte, wenn nicht gespart worden wäre, wenn wir nicht ein Orientierungsziel gehabt hätten, nämlich die Schuldenaufnahme nicht höher steigen zu lassen als den Nettozuwachs des Bruttosozialproduktes, wenn es so weitergegangen wäre, wenn wir das fortgeschrieben hätten, wie Sie angefangen haben, dann hätten wir Ende 1991 eine Nettoneuverschuldung von mehr als 110 Milliarden DM gehabt. Das ist die Wahrheit.
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- Das wollen Sie nicht gerne hören; das weiß ich.
Wir stellen uns den großen Herausforderungen, die sich in den neuen Bundesländern dadurch ergeben, daß unsere Mitbürger dort jetzt auf den Trümmern des Sozialismus sitzen. Deswegen sind die Beiträge von links außen, meine ich, nicht von großer Bedeutung.
Wir werden von uns aus im nächsten Jahr immerhin schon 20 Milliarden DM und 1993 und 1994 jeweils 10 Milliarden DM weniger Schulden aufnehmen. Dies zeigt einmal mehr, daß wir von unseren erfolgreichen Grundsätzen - der Kollege Borchert hat das ja erklärt - nicht abgehen werden: Begrenzung der Nettoneuverschuldung und Kürzung der staatlichen Subventionen.
Lassen Sie mich hier noch ein Wort sagen. Ich höre ja immer wieder diejenigen, die sagen: Subventionen müssen gestrichen werden. Liebe Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, ich bin lange genug Mitglied dieses Ausschusses gewesen. Ich habe immer wieder welche erlebt, die zwar den Mund gespitzt haben, aber wenn es ums Pfeifen ging, waren keine Freiwilligen mehr da.
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Ich will ein typisches Beispiel dafür schildern: Da beklagte sich eben Kollege Urbaniak darüber, daß er vom Kollegen Zywietz darauf angesprochen wurde, Kürzungen im Bereich der Subventionen vorzunehmen.
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Da sagte Kollege Walther: Da müssen wir ran, nämlich an die Knappschaft, an die Kohle, an die Landwirtschaft; alles andere sind Kleinigkeiten.
Herr Kollege Urbaniak, ich habe es noch im Ohr, als die Landesregierung und die gesamte nordrheinwestfälische SPD bei der Petition der Bergleute von Rhein und Ruhr erklärten: Das dürft ihr aber nicht machen. Die Bundesregierung schafft mühsam einen Kompromiß, schwierig genug, und die SPD, auf der anderen Seite. Herr Kollege Walther, den ich sonst sehr schätze, sagt: Aber die Knappschaft muß gekürzt werden. Ich sag mal: Suchen Sie sich da in vernünfti706 

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ger Weise etwas aus! Zunächst kommt eine seriöse Untersuchung des Subventionskatalogs, und dann gehen wir gemeinsam an diese Fragen ran.
Wenn dieses Angebot ein wirklich ernsthaftes Angebot ist, dann kann man darüber sprechen. Man kann nicht nach der Methode vorgehen: Wenn die CDU etwas vorschlägt, dann ist es schlecht, dann muß die SPD dagegen sein; wenn die SPD das aber vorschlägt, dann ist das richtig. Frau Kollegin MatthäusMaier, Sie gehören auch in diese Kategorie.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres sagen: Diese Rasenmähermethode - ich sage das auch im Hinblick auf unseren Koalitionspartner - ist die einfachste Methode. Wir sollten uns darauf einigen, daß wir das miteinander vernünftig bereden können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung sagen. Sie wissen sehr genau, daß der Präsident der Bundesbank rechtzeitig und für meine Begriffe auch zu Recht auf die Höhe der Nettoneuverschuldung hingewiesen hat.
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- Sie haben das ja beantragt; das ist auch korrekt.
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Der Finanzminister und die Bundesregierung standen vor der Frage, ob sie die Nettoneuverschuldung noch entsprechend erhöhen sollten. Sie wissen genau, wie die Bundesbank dann reagiert hätte. Dies wäre Gift für unsere Konjunktur gewesen, denn die Alternative wäre eine entsprechende Zinserhöhung gewesen. Das konnten wir nicht verantworten, so daß wir mit dieser maßvollen Steuererhöhung, so meine ich,
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den richtigen Weg gegangen sind. Wir werden durch die Umschichtung von 34 Milliarden DM - das hätten Sie einmal vormachen sollen - in dieser Richtung auch noch entsprechend einsparen.
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Meine Damen und Herren, die in diesem Ausmaß von niemandem vorhergesehene Mehrbelastung
- ich habe das eben schon gesagt - war eigentlich nur durch entsprechende und zeitlich begrenzte Steuererhöhungen aufzufangen. Jeder Bürger im Westen muß nach seiner Leistungsfähigkeit dazu beitragen, daß unser Gemeinwesen seinen Aufgaben gerecht bleiben kann. Unsere Landsleute im Beitrittsgebiet werden zu Recht geschont, wenn sie ihre Freibeträge von 600 DM bzw. 1 200 DM nutzen können. Sie wissen, wie das Lohnniveau dort ist. Die Leistungen, die im Westen verlangt werden, sind nach unserer Auffassung auch sozial ausgewogen. Der Solidaritätszuschlag orientiert sich an der Steuerprogression. Es ist nicht so, wie Sie behaupten. Wer viel hat, der muß auch einen weit höheren Beitrag leisten als derjenige, der wenig hat. Diejenigen, die keine Steuern zahlen, fallen da ohnehin heraus.
Was will dagegen die SPD? Die SPD will schon den Facharbeiter mit 60 000 DM Jahreseinkommen voll belasten.
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Ich höre schon, wie Herr Poß und Frau MatthäusMaier - alle höre ich - fragen: Wo ist dieser Facharbeiter?
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- Das ist ganz einfach. Schalten Sie doch einmal Ihr Fernsehgerät ein; holen Sie sich per Teletext die Durchschnittsverdienste heran. Sie werden dann sehen, daß Sie sehr schnell bei dem Facharbeiter sind, den Sie vier Jahre lang mit 15 % belasten wollen.
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Wir wollen in jedem Halbjahr 3,75 %.
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- Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen das, was Sie als „Dummheit" bezeichnen, zu erläutern.
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- Nein, nein, Sie haben „Dummheit" gesagt; ich höre noch sehr gut. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß dies die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind.
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Wenn Sie im übrigen auch die Zahlen der Statistischen Landesämter querrechnen, dann kommen Sie in bezug auf Nordrhein-Westfalen zu ganz anderen Ergebnissen. Sie wissen das. Wider besseres Wissen behaupten Sie etwas anderes.
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Lassen Sie mich das auch einmal sagen: Wir haben doch nicht von ungefähr Ihr altes Stufensteuersystem abgeschafft. Wie wollen Sie jemandem klarmachen, daß Sie jemanden, der 59 999 DM verdient, nicht mehr belasten, daß Sie jedoch jemanden, der 60 001 DM verdient, belasten wollen? Meine Damen und Herren, das ist das alte System. Dahin wollen Sie wieder zurück. Wir fallen nicht darauf herein. Es ist auch nicht im Sinne unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern.
Wir haben die Steuern maßvoll erhöht.
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Wir haben nicht, wie Sie es wollten, im vergangenen Herbst - ohne eine tatsächliche Grundlage zu haben - eine schlechte Stimmung herbeigeredet, um ideologisch motivierte Steuererhöhungen zur Verhinderung der Einheit zu nutzen. Das war doch Ihr Stil. Sie wollten sich doch gar nicht daran beteiligen.
Wissen Sie, ich habe vor einiger Zeit, im Wahlkampf, ein Plakat gesehen.
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Hans Peter Schmitz ({27})
- Herr Kollege Wieczorek, ich weise das zurück. Ihre Wahrheitsfindung ist nicht gerade großartig,
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aber ich will Sie auf etwas hinweisen.
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- Nicht nachvollziehbar, nein; genau wie beim Kollegen Walther, nicht nachvollziehbar. - Ich habe im letzten Wahlkampf ein Plakat gesehen, mit dem Ihre Partei geworben hat. Auf dem Plakat stand - ich bitte die Kollegen aus den neuen Bundesländern, sich das einmal zu Gemüte zu führen - : „Die Deutsche Einheit kostet unser Geld. Bürger, wir müssen aufpassen."
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Wer so etwas plakatiert, macht sich unglaubwürdig, wenn es um die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit geht.
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- Ich bin gerne bereit, Ihnen das zur Verfügung zu stellen. - Das ist der Stil Lafontaines.
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- Ich bringe es Ihnen gern mit. Das tue ich mit dem größten Vergnügen.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaft, von deren Leistungskraft alles abhängt, kann sich auf unsere klare Politik verlassen. Wir verlieren die Herausforderung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch für 1992 nicht aus dem Blick. Deshalb werden wir - das hat der Kollege Bohl gesagt - , wie bereits versprochen, rechtzeitig die Reform der Unternehmensbesteuerung anpacken. Darüber werden wir reden.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Besserwisserei und Rechthaberei - wie heute morgen in den Reden Lafontaines und einiger anderer Oppositionsredner zum Ausdruck gekommen - haben noch keinen Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern geschaffen.
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Sie sollten damit aufhören, mit der sozialen Not der Menschen in den neuen Bundesländern Ihr politisches Spiel zu treiben.
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Derjenige, der keine Alternative auf den Tisch des Hauses legt, hat im Grunde genommen die Herausforderung nicht begriffen und hat die Wiedervereinigung - sei es in der Sache oder auch persönlich - im Grunde genommen nicht gewollt. Das ist mein Eindruck.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen.
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- Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Kollege! Ihr Blutdruck steigt immer mehr. Ich mache mir ja echte Sorgen um Sie, Herr Kollege Wieczorek. Natürlich unterstelle ich Ihnen, daß Sie bei den Haushaltsberatungen mitarbeiten. - Wir gehen davon aus, daß wir diesen Haushalt, der solide finanziert ist, so verabschieden werden.
Vielen Dank.
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