Kerstin Müller (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Schäuble, ich muß sagen, daß ich von Ihrer
Rede wirklich etwas enttäuscht war.

({0})

Mein Eindruck ist, daß Sie bis jetzt nicht viel aus der
Wahlniederlage gelernt haben. Um einen Punkt von Ihnen aufzugreifen: Einen Vorwurf kann man der RegieDr. Peter Struck


rungserklärung des Herrn Bundeskanzlers sicherlich
nicht machen, nämlich den, sie habe nur aus Absichtserklärungen bestanden. Der Herr Bundeskanzler hat unter
Berücksichtigung der vollen Breite der gesellschaftlichen Aufgaben sehr deutlich gemacht, was sich diese
Regierung ganz konkret vorgenommen hat. Diese Regierung handelt! Und Sie handelt schon gleich in den ersten
Tagen. Mein Eindruck ist: Es fällt Ihnen wirklich
schwer, sich an die Tatsache dieser neuen Verhältnisse
zu gewöhnen. Das ist das Problem.

({1})

Die Wählerinnen und Wähler haben am
27. September entschieden, und zwar für eine Politik
der Reformen und der grundlegenden Erneuerung. Diesen klaren Auftrag werden wir jetzt umsetzen. Diese
Koalition, diese Bundesregierung werden Deutschland
ökologisch und sozial erneuern. Es ist uns sehr bewußt,
daß das kein einfacher Weg werden wird, auch kein bequemer. Aber es ist der richtige Weg, und es gibt dazu
keine Alternative. Herr Schäuble, viel zu lange hat doch
Ihre Regierung, die alte Bundesregierung, die Probleme
ausgesessen; deshalb wollen wir jetzt die notwendigen
und tiefgreifenden Reformen anpacken.

({2})

Damit beginnen wir schon in dieser Woche. Herr
Kollege Schäuble, es ist richtig, daß wir dabei zunächst
einmal die schlimmsten Altlasten der alten Regierung
aus dem Weg schaffen müssen, nämlich ungerechte und
unsinnige soziale Einschnitte, die Sie den Menschen als
Reformen verkaufen wollten, wie etwa die Kürzung der
Lohnfortzahlung, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und das abstruse Krankenhausnotopfer.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der
F.D.P., ich meine, mit einer Politik der organisierten
Ungerechtigtkeit reformiert man keine Gesellschaft;
man spaltet sie damit nur. Genau das haben Sie in den
letzten Jahren gemacht. Sie haben diese Gesellschaft mit
Ihrer Politik mutwillig gespalten, gespalten in Arm und
Reich, in Eingeborene und Fremde, in Jung und Alt und
in Gesunde und Kranke.

({3})

Die Schlüsselentscheidung dieser Politik haben Sie
im Frühjahr 1996 getroffen. Da haben Sie nämlich mutwillig das „Bündnis für Arbeit“ beendet, indem Sie die
Gewerkschaften vor die Tür gesetzt haben. Das war ein
schwerer Fehler mit schlimmen Folgen für die ganze gesellschaftliche Entwicklung. Letztlich war Ihre Abwahl
am 27. September wohl die einzig logische und richtige
Konsequenz aus dieser Fehlentscheidung.

({4})

Wir wollen die ökologische und soziale Modernisierung der Gesellschaft angehen. Wir werden die Veränderungen, die nicht zuletzt die Menschen in diesem
Land erwarten, anders als durch Spaltung angehen. Wir

werden versuchen, in allen Bereichen, die wir angehen,
einen neuen, einen reformorientierten Konsens zu finden; denn die großen und schwierigen Aufgaben, vor
denen wir stehen, kann man im Grunde genommen nur
miteinander und eben nicht gegeneinander bewältigen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine gerechtere
Verteilung der Lasten, einen neuen Generationenvertrag,
die umfassende Orientierung auf ökologische Nachhaltigkeit und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft, das alles werden wir nur schaffen, wenn wir
wirklich einen neuen, reformorientierten Konsens in dieser Gesellschaft anstreben. Genau das werden wir versuchen.

({5})

Ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung wird
dabei für uns oberste Priorität haben. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Unternehmen
alle Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen. Wir müssen endlich Überstunden abbauen und in
neue Jobs verwandeln. Wir müssen durch vernünftige
Regelungen bei der Arbeitszeit, Teilzeitarbeit erleichtern
und fördern. Und wir müssen endlich die Vereinbarkeit
von Erwerbsarbeit und Familienarbeit verbessern. Das
alles ist eben nicht nur eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, sondern es ist auch eine historische
Aufgabe von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.

Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Herrn
Bundeskanzlers, daß das neue Bündnis für Arbeit bereits
im Dezember mit seiner Arbeit beginnen wird. Wir als
Bündnisgrüne werden - das kann ich Ihnen versichern alles tun, was in unseren Kräften steht, damit dieses
Bündnis erfolgreich sein wird.

({6})

Vordringlich ist in der Tat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Viele meiner Generation sind arbeitslos oder haben keinen Ausbildungsplatz. Sie stehen
vor der Perspektivlosigkeit. 10,8 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos: Jeder neunte Jugendliche hat keinen Job; im Osten ist es sogar jeder
sechste. Ende Oktober fehlten noch mindestens 36 000
Ausbildungsplätze. Das müssen und werden wir so
schnell wie möglich angehen; denn hier liegt ein sozialer
Sprengsatz in der Gesellschaft, wenn ein großer Teil der
Jugendlichen von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgegrenzt wird. Das müssen wir und werden wir als Regierung ändern.

({7})

Darum brauchen wir auch das Sofortprogramm, mit dem
100 000 Jugendliche umgehend und mit besonderem
Schwerpunkt in Ostdeutschland in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie hofften,
daß die Bereitstellung von hinreichend vielen Ausbildungsplätzen keinerlei Zwangsmaßnahmen erforderlich
mache. Das hoffen auch wir. Aber falls es nicht gelingt,
durch Vereinbarungen die erforderlichen AusbildungsKerstin Müller ({8})

plätze zu schaffen, dann - das sage ich hier ganz deutlich - wird diese Koalition auch gesetzgeberisch handeln
müssen. Dann werden wir eine Ausbildungsplatzumlage
auf den Weg bringen.

({9})

Diese Koalition wird nicht tatenlos zusehen, wenn Jugendlichen der Weg zu einer qualifizierten Ausbildung
versperrt bleibt.

({10})

Meine Damen und Herren, allerhöchste Zeit ist es
auch für die Steuerreform. Sie wird ebenfalls ein Beitrag
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.

({11})

- Sie werden das sehen. - Vor allen Dingen wird sie
endlich zu einer gerechteren Lastenverteilung im Steuersystem führen.

({12})

Wir werden die Steuertarife in drei Schritten senken.
Zugleich werden wir das Kindergeld deutlich anheben.
Wir werden mit jedem Schritt insbesondere die unteren
und mittleren Einkommen und die Familien mit Kindern
entlasten. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen: In der dritten Stufe unserer Steuerreform wird
eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen und
zwei Kindern um 2 700 DM entlastet. Das bedeutet
endlich mehr Steuergerechtigkeit; das ist ein wirklicher
Erfolg. Wir werden dies sofort, und zwar bereits zum
1. Januar 1999, angehen.

({13})

Nun ist unser Steuerreformkonzept in den letzten
Wochen heftig diskutiert worden. Den einen ging es
nicht schnell genug, den anderen ging es nicht weit genug. Den meisten aber gefielen zwar einigermaßen die
niedrigeren Steuertarife; aber bei der Gegenfinanzierung
wollten sie - das war dann besonders originell - alle
Schlupflöcher möglichst so lassen, wie sie sind.

Eine solche Kritik trifft uns nicht sehr überraschend;
denn die alte Bundesregierung hatte ja mal ganz locker
eine Nettoentlastung von 50 Milliarden DM durch die
Steuerreform versprochen, davon - ich erinnere Sie daran, Herr Glos - ein Drittel durch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer gegenfinanziert, während die anderen
zwei Drittel durch den Griff in die Kassen von Bund,
Ländern und Gemeinden finanziert werden sollten. Das
war leicht; Sie wußten nämlich ganz genau, daß die
Länder angesichts ihrer Haushaltslage das nicht realisieren könnten. Das waren alles ungedeckte Schecks, von
denen Sie wußten, daß Sie sie niemals einreichen müßten.

Mein Eindruck ist, daß ein ganzer Teil der Öffentlichkeit heute noch geradezu besoffen von diesen unverantwortlichen, leeren Versprechungen ist, die Sie im
letzten Jahr gemacht haben.

({14})

Angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und
Gemeinden und angesichts dessen, daß wir bei der Nettoentlastung im Bund gerade einmal einen verfassungskonformen Spielraum von 1,3 Milliarden DM haben, 45
bis 50 Milliarden DM an Nettoentlastung zu versprechen, das war unsolide und völlig unverantwortlich. Wir
dagegen werden eine solide Steuerreform machen.

({15})

Hinzu kommt, daß die Steuerausfälle der Ära Waigel
ohnehin schon gewaltig waren. Im Jahr 1995 hatte der
ehemalige Finanzminister Waigel das Steueraufkommen
für 1998 auf 1 020 Milliarden DM geschätzt. Wohlgemerkt, das war nicht die raffgierige Phantasie rot-grüner
„Staatsfetischisten“, wie Sie zur Zeit so gerne sagen,
sondern die mittelfristige Finanzplanung des ehemaligen
Finanzministers Waigel höchstselbst. 1 020 Milliarden
DM sollten es also 1998 werden.

Nach den letzten Zahlen werden es aber tatsächlich nur
824 Milliarden DM sein. Das heißt, innerhalb von drei
Jahren gibt es einen Steuerausfall der fast ein Fünftel der
von Herrn Waigel geschätzten Steuereinnahmen ausmacht. Das alles kommt daher, daß sich infolge der
Steuerpolitik der alten Bundesregierung quasi ganze soziale Gruppen der Steuergerechtigkeit entziehen konnten. Der Einkommensmillionär, der keinen Pfennig
Steuern zahlt, war doch am Ende der Ära Kohl ein beliebter Gast der Talkshows.

Solche Entlastungsorgien zugunsten von bestimmten
Teilen der Industrie und zugunsten der Reichsten der
Reichen dieser Gesellschaft haben wir in den letzten 16
Jahren zur Genüge erlebt; sie haben zu der höchsten Arbeitslosigkeit geführt, die es in dieser Gesellschaft je
gab. Das muß und wird mit dieser Regierung ein Ende
haben.

({16})

Wir können und wir wollen keine gigantischen Nettoentlastungen für die Besserverdienenden mehr durchführen. Unsere Steuerreform wurde deshalb solide durchgerechnet und ist solide gegenfinanziert.

({17})

Wir haben in den letzten Tagen noch manchen Feinschliff vorgenommen. Wir werden das im Rahmen der
Anhörungen auch noch fortsetzen. Insbesondere auf Initiative meiner Fraktion haben wir auch Verbesserungen
für den Mittelstand vorgenommen.

Ich freue mich, heute sagen zu können: Die Steuerreform ist nicht nur notwendig und nicht nur seit Jahren
überfällig, sondern sie wird kommen, nicht irgendwann,
sondern mit der ersten Stufe wie geplant am 1. Januar
1999.

Kerstin Müller ({18})


Ich finde, das ist ein guter Einstieg für eine neue
Bundesregierung.

({19})

- Wir fangen ja jetzt schon an.

Einen ähnlich guten Einstieg haben wir mit der ersten
Stufe der ökologischen Steuerreform gefunden. Sie wird
eine weitere Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bringen. Sie ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor allem ist sie der entscheidende Schlüssel zur ökologischen
Neuorientierung der Wirtschaft. Durch die ökologische
Steuerreform werden deshalb die Lohnnebenkosten
schon am 1. Januar 1999 um 0,8 Prozentpunkte sinken
und in der gesamten Wahlperiode um mehr als 2,3 Prozentpunkte auf unter 40 Prozent.

({20})

- Wenn man umfinanziert. Das hat Herr Schäuble schon
richtig gesagt.

Eigentlich sollten Sie, Herr Schäuble, uns dafür loben; denn Sie selbst sind ja in der Union schon lange für
eine ökologische Steuerreform eingetreten. Sie konnten
sie aber nicht durchsetzen. Sie haben zum 1. April dieses
Jahres - die Mitglieder des Vermittlungsausschusses
sind ja alle hier anwesend - eine Umfinanzierung
durchgeführt: Allein zur Stabilisierung des Rentenbeitrages haben Sie die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt
erhöht. Wir wollen ökologisch umsteuern und werden
deshalb durch eine ökologische Steuerreform das billiger machen, was in der Gesellschaft zu teuer ist, nämlich
die Arbeitskosten. Das wird dann wirklich zu politischen
Veränderungen führen.

({21})

Wir haben zur Umsetzung dieser Politik in der Koalition mit einer Mischung aus Mineralöl- und Stromsteuer
unter Einbeziehung der Wirtschaft, die von der Senkung
der Lohnnebenkosten ja auch profitiert, ein gutes Modell
gefunden. Dabei gehen wir behutsam mit energieintensiven Branchen um. Die ökologische Steuerreform ist
auf ein stetiges Umsteuern angelegt. Das leiten wir mit
dem ersten Schritt ein. Die Kritiker der Ökosteuer wollen nicht wahrhaben, daß dieses Konzept kein rotgrünes
Abenteuer ist, sondern inzwischen in vielen europäischen Ländern mit durchweg sehr positiven Auswirkungen Realität geworden ist.

({22})

Wir machen da keinen deutschen Alleingang.

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: In Dänemark beschloß
die Regierung Rasmussen schon 1993 die Einführung
von Ökosteuern auf Elektrizität, Verkehr und Abfall bei

gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer. Zusätzlich wurden erneuerbare Energien massiv gefördert und
die Lohnnebenkosten gesenkt. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Von 1993 bis heute sank die Arbeitslosenquote in Dänemark von 13 auf 6 Prozent; das heißt, sie
wurde mehr als halbiert. Auch die Wachstumsrate lag in
den letzten Jahren regelmäßig über der in den meisten
anderen EU-Staaten. Die Niederlande haben die gleichen erfolgreichen Erfahrungen gemacht.

Auf europäischer Ebene - das ist der Punkt - gab es
bisher nur ein ernsthaftes Hindernis gegen eine europäische Vereinbarung über eine ökologische Steuerreform:
Das war die alte Bundesregierung, die aus ideologischer
Verbohrtheit jeden Fortschritt in dieser Sache in Europa
blockiert hat.

({23})

Das wird jetzt auch auf europäischer Ebene anders.
Die neue Regierung wird dort nicht mehr Blockierer,
sondern Motor in Sachen Ökosteuer sein. Wir werden
die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dabei ein großes Stück voranzukommen. Das
heißt, wir wollen unser Ökosteuerkonzept in eine europaweite Regelung einbetten. Das bedeutet aber nicht,
daß wir in Deutschland derweil die Hände in den Schoß
legen und abwarten. Das hat die alte Bundesregierung
schon viel zu lange gemacht.

Deshalb beginnen wir jetzt, und zwar zum 1. Januar
1999, mit dem ersten Schritt - das ist absolut notwendig -, und dann werden wir die Gespräche mit den europäischen Partnern aufnehmen. Wir werden damit erfolgreich sein; das kann ich Ihnen versichern.

({24})

- Ja, ich glaube das.

Mit der ökologischen Steuerreform geben wir richtige
Anreize für eine neue Energiepolitik, für den sparsamen
Umgang mit den Naturressourcen. Das heißt: Vorrang
der Einsparung vor der Erzeugung, verstärkte Nutzung
regenerativer Energien und einen neuen, zukunftsfähigen Energiemix, und zwar ohne Atomenergie. Auch das
ist ein riesiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit dieser neuen Bundesregierung. Wir werden den Ausstieg
aus der Atomenergie in dieser Wahlperiode umfassend
und unumkehrbar gesetzlich regeln. Wir machen das so
schnell wie nur irgend möglich.

({25})

Wir werden einen neuen Energiekonsens mit der Industrie, mit den Verbrauchern und auch mit den Umweltverbänden suchen, der den Ausstieg aus der Atomenergie, aber gleichzeitig auch den Einstieg in eine andere, in eine neue Energiepolitik umfaßt. An der Entschlossenheit dieser Koalition, und zwar - wie der Bundeskanzler immer wieder zu Recht betont - beider Partner, diese Gefahr für unsere Sicherheit und für alle zukünftigen Generationen schnellstmöglich zu beenden,

Kerstin Müller ({26})

sollte niemand Zweifel haben. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch umsetzen.

({27})

Die neue Bundesregierung orientiert sich ausdrücklich nicht nur an der Energiepolitik, sondern umfassend
am Leitbild der Nachhaltigkeit. Dieser Anspruch richtet
sich nicht nur an das Umweltministerium, sondern an
alle Ressorts. Wir werden eine umfassende nationale
Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten, damit das drittgrößte
Industrieland der Welt endlich seiner globalen und ökologischen Verantwortung gerecht wird. Ich glaube, auch
das ist längst überfällig.

({28})

Meine Damen und Herren, nicht nur die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, sondern auch eine gerechtere Lastenverteilung und die ökologische Nachhaltigkeit sind
die Ziele dieser neuen Regierung. Der Bundeskanzler
hat es zutreffend gesagt: Die Demokratie in Deutschland
ist kein zartes Pflänzchen mehr, sondern ein kräftiger
Baum. Diesem Baum wollen wir Raum verschaffen,
damit er weiter wachsen und blühen kann. Darum ist ein
weiteres zentrales Vorhaben für uns die stärkere Demokratisierung dieser Gesellschaft. Wir wollen Bürgerrechte ausbauen, indem wir die Beteiligungsrechte der
Bürgerinnen und Bürger in bezug auf diese Demokratie
durch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid erweitern.

Wir wollen Minderheiten besser schützen. Was für
eine Zeitenwende bedeutet gerade die Koalitionsvereinbarung über die eingetragenen Lebenspartnerschaften
für schwule und lesbische Paare!

({29})

- Ja.
Noch vor 30 Jahren war die einfache Homosexualität

unter Männern nach § 175 des Strafgesetzbuches mit
Gefängnis bestraft. Homosexualität unter Frauen galt als
absolutes Tabu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, selbst Bischof Lehmann plädierte dieser Tage
für eine Öffnung und Gleichstellung. Nach dem, was ich
heute morgen in Ihrem Beitrag gehört habe, habe ich
den Eindruck, Sie fallen selbst hinter diese Position der
katholischen Kirche zurück.

({30})

Wir werden das ändern. Jetzt werden wir die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch das Gesetz
schützen und gleichstellen. Ich sage ganz deutlich: Das
ist ein wirkliches Stück Moderne. Das ist ein Stück mehr
an Zivilisation, und das ist ein Stück Weltoffenheit. Diese hat diese Gesellschaft wirklich bitter nötig gehabt.

({31})

Wir werden noch in einer anderen Hinsicht mehr
Demokratie und mehr Weltoffenheit wagen. Wir werden
uns nämlich endlich der Tatsache stellen - der Sie sich
in den letzten Jahren und Jahrzehnten verweigert haben -, daß ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozeß
stattgefunden hat, daß die Bundesrepublik Deutschland
heute ein Einwanderungsland ist. Wir werden daher den
Menschen, die heute noch sogenannte Ausländer sind
- das sind immerhin 7 Millionen -, die seit langem hier
leben, die hier geboren sind und die dieses Land mit
aufgebaut haben - wir haben sie damals als sogenannte
Gastarbeiter hierher geholt -, durch eine Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts endlich das geben, worauf
sie schon so lange gewartet und worauf sie ein Recht
haben: die vollen Bürgerrechte.

({32})

Wir werden ihnen, die bisher Fremde im eigenen
Land waren, mit dieser Reform signalisieren: Ihr gehört
zu dieser Gesellschaft. Wir werden Schluß machen mit
der Spaltung der Gesellschaft in Bürger erster, zweiter
und dritter Klasse. Wer hier dauerhaft lebt und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, wird künftig einen klaren
Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, und die Kinder, die hier geboren werden und
hier aufwachsen, sind künftig mit der Geburt deutsche
Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit dem 14. Lebensjahr hier lebt.

Dies, meine Damen und Herren von CDU und F.D.P.,
machen wir unter bewußter Hinnahme der doppelten
Staatsbürgerschaft. Zum einen gibt es rechtlich überhaupt keine Alternative dazu. Vielleicht lassen Sie sich
das einmal von dem ehemaligen langjährigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Eylmann, CDUMitglied, erklären. Als er nämlich noch Mitglied dieses
Hauses war, wurde er nicht müde, dies zu betonen. Zum
anderen: Es gibt keine wirklichen Argumente gegen die
Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das,
was Sie anführen, ist aus meiner Sicht Ideologie.

({33})

Herr Schäuble, Sie haben heute morgen noch einmal
behauptet, die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Privileg der sogenannten Ausländer gegenüber den „wirklichen“ Deutschen, weil diese ja schließlich nur eine einzige Staatsbürgerschaft hätten und nicht zwei. Da wird
jetzt sogar mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Ich finde es sehr bedauerlich, daß Sie mit diesem
wichtigen Thema so unbesonnen umgehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg, und sie hat
nichts, aber auch gar nichts mit Rosinenpickerei zu tun.
Wer das behauptet, der erzählt einfach dummes Zeug,
und ich finde es gefährlich, das in der Öffentlichkeit zu
erzählen.

({34})

Ich will das hier mal erklären. Die Rechte und
Pflichten von Doppelstaatsbürgern richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz. Die zweite StaatsangeKerstin Müller ({35})


hörigkeit bedeutet im Kern einen einzigen Vorteil: Es
gibt außer Deutschland ein weiteres Land, in dem man
das Recht hat, sich niederzulassen. Dieses Recht, meine
Damen und Herren, das hat jeder Deutsche, und zwar
nicht nur in einem anderen Land, sondern in allen
14 Ländern der Europäischen Union. Ich finde, wenn
man das weiß - und ich gehe einmal davon aus, daß Sie
das eigentlich wissen, meine Damen und Herren von der
CDU -, dann sollte man nicht von Privilegien reden.
Damit macht man schlechte Stimmung gegen die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in diesem
Land.

({36})

Daher werden wir als eines der zentralen Anliegen
diese Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zügig und
entschlossen umsetzen.

Diese Reform wird das Gesicht dieser Republik verändern. Ja, das stimmt.

({37})

Wir wollen das, denn wir stellen uns damit endlich
der durchaus nicht einfachen Aufgabe, diese Einwanderungsgesellschaft zu gestalten - mit all den Problemen,
die es nun mal mit sich bringt, wenn verschiedene Kulturen das Miteinander organisieren müssen. Aber es gibt
dazu keine Alternative, sage ich. Eine Gesellschaft, die
in der Mitte Europas liegt und die sich nicht erst seit
heute vorgenommen hat, die Integration Europas voranzutreiben, kann und darf sich weder nach außen noch
nach innen abschotten, sondern muß sich offensiv der
Herausforderung stellen, das Zusammenleben einer
multikulturellen Gesellschaft zu gestalten, und zwar ohne Wenn und Aber, und das werden wir tun; das werden
die Folgen aus der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
sein.

({38})

Dieser Herausforderung müssen wir uns auch in bezug auf die Menschen stellen, die als Kriegsflüchtlinge
oder Asylsuchende zu uns kommen. Auch dazu haben
wir im Koalitionsvertrag einige Vereinbarungen getroffen - etwa eine Altfallregelung oder die Anerkennung
geschlechtsspezifischer Verfolgung. Ich sage aber auch
ganz offen für meine Fraktion, daß dies für uns die
schwierigste Stelle im Koalitionsvertrag ist. Es ist ja bekannt, daß wir Bündnisgrüne die Vereinbarungen in diesem Punkt nicht für hinreichend halten. Wir meinen:
Dieses Land verdient eine tatkräftige Reformregierung,
wie wir sie in guten und vertrauensvollen Koalitionsverhandlungen gemeinsam gebildet haben.

({39})

Ich meine aber, unser Land verdient auch eine Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Ich hoffe,

auch diese Politik können wir gemeinsam durchsetzen.

({40})

Eine der größten Sorgen, die viele Menschen aus der
Kohl-Ära mitnehmen, ist die Sorge um die soziale Sicherheit im Alter. Das Vertrauen in das Rentenversicherungssystem ist durch Ihre Politik der letzten Jahre
fundamental erschüttert worden - nicht nur bei der jetzigen Rentnergeneration, sondern vor allen Dingen auch
bei den jungen Menschen. Fragen Sie einmal bei Menschen meiner Generation oder bei denen, die noch jünger sind, nach.

({41})

Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit. Wir
müssen endlich die unsteten Erwerbsverläufe absichern
und Vorkehrungen für den demographischen Wandel
treffen. Wenn auf immer weniger Beitragszahler immer
mehr Rentenempfänger kommen, dann muß das System
darauf vorbereitet sein. Wir werden diesen Wandel berücksichtigen, und zwar nachhaltig und zukunftsfähig.
Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre die überfällige große Rentenreform durchführen; das kann ich
Ihnen versichern. Wir freuen uns, daß sich Herr Riester
zum Ziel gesetzt hat, es schon in einem Jahr zu schaffen.
Ich kann nur sagen: Wir sind dabei.

({42})

Diese Koalition ist durch beide Koalitionspartner geprägt. Es ist klar, daß sich auch die jeweiligen Kräfteverhältnisse in ihr widerspiegeln. Aber diese Koalition
wird getragen von der Bereitschaft zum Kompromiß und
dem Respekt vor den Positionen des Koalitionspartners.
Herr Bundeskanzler, die Bündnisgrünen werden in den
kommenden vier Jahren ein selbstbewußter, aber auch
ein verläßlicher Bündnispartner sein.

Jetzt gilt es, unser Land umfassend zu modernisieren
und es zukunftsfähig zu machen - in Solidarität miteinander in dieser Gesellschaft und in Solidarität mit den
anderen Völkern der Welt. Wir wollen diese Aufgaben
anpacken - entschlossen und lernfähig.

Zum Schluß möchte ich noch einen sehr wichtigen
Punkt ansprechen. Wir werden diese Ziele nur erreichen,
wenn wir die innovativen Kräfte dieser Gesellschaft
wirklich dafür gewinnen. Wir brauchen den demokratischen Dialog mit allen sozialen Gruppen und auch die
offene Debatte. Ich glaube, daß zum Aufbruch nach dem
Ende der Ära Kohl auch und vor allen Dingen eine neue
demokratische Offenheit gehört. Herr Schäuble, wir sagen nicht mehr: „Die demonstrieren - wir regieren.“ Wir
sagen den Menschen etwas anderes: „Mischt euch ein!
Wir brauchen eure Initiative; wir brauchen eure Kritik
und suchen die gesellschaftliche Debatte.“ Denn nur dadurch und durch die Auseinandersetzung miteinander
wächst der reformorientierte Konsens, der dieses Land
zukunftsfähig machen kann. In diesem Sinne freuen wir

Kerstin Müller ({43})

uns auf die ersten vier spannenden Jahre der rotgrünen
Koalition.

Vielen Dank.

({44})