hubertus heil (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

wirtschaftliche Lage zu sprechen, Herr Hofreiter, heißt,
deutlich zu machen, wie diese im Moment ist . Sie hätten
ruhig einmal einräumen können, dass die wirtschaftliche
Lage in diesem Land gut ist . Wir haben eine stabile und
robuste Konjunktur, die übrigens nicht nur von unserer
Exportfähigkeit getragen wird . Diese war jahrelang der
Motor . Das ist nach wie vor so . Aber inzwischen haben
wir auch eine stärkere Binnennachfrage in diesem Land,
weil die Kaufkraft gestiegen ist, weil viele Menschen in
Arbeit gekommen sind und weil wir endlich anständige
Lohn- und Tarifabschlüsse haben . Das verschweigen Sie,
Herr Hofreiter, weil Sie sich mit den ökonomischen Zusammenhängen nicht auseinandersetzen .

Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen .
Vielmehr ist es notwendig, den Blick nach vorne zu
richten; das hat der Minister deutlich gemacht . Wir haben zum Beispiel durch die Digitalisierung, aber eben
auch durch neue Antriebstechnologien - Sie haben die
Automobilindustrie angesprochen - einen gigantischen
Strukturwandel vor uns, den wir nicht unterschätzen,
sondern den diese Regierung vorantreibt . Herr Hofreiter,
ich will Ihnen eines sagen: Es gibt, wenn ich den Kollegen Fuchs und Sie einmal nebeneinanderhalte, beim Thema Freihandel zwei extreme Positionen in diesem Haus .
Michael Fuchs sagte vorhin, dass die Union ganz klar Ja
zu TTIP sagt . Ich frage mich eigentlich, warum; denn wir
kennen den Inhalt noch gar nicht .

({0})

Einfach Ja zu sagen zum Inhalt von TTIP, ohne dass
ein Verhandlungstext vorliegt, ist aus meiner Sicht auch

ein Stück ideologische Fixierung . Die Grünen sagen auf
jeden Fall Nein . Das ist auch falsch . Wenn man Globalisierung gestalten will, dann muss man nicht nur dafür
sorgen, dass Handel möglich ist, sondern auch dafür, dass
man faire Abkommen bekommt mit klaren Regeln, mit
Regeln für Arbeitnehmerrechte, für demokratische Rechte, für Umweltrechte . Das ist etwas anderes, als nach
dem Motto zu handeln - ich finde das, Toni Hofreiter, am
Rande der Redlichkeit für eine Partei, die einmal etwas
mit Aufklärung zu tun hatte -: „If you don’t know just
say no .“ Das ist nicht redlich .

({1})

Jetzt reden wir einmal über die Frage: Was ist der Unterschied zwischen TTIP und CETA? Ihr schmeißt das ja
einfach in einen Topf . Das eine ist ein Handelsabkommen, das Europa und Kanada verhandelt haben und das
vom Text her vorliegt . Dazu sagen wir: Da gibt es vieles,
was richtig gut nach vorne gekommen ist, übrigens durch
unseren Druck . Gerade beim Thema Schiedsgerichte
reden wir nicht mehr von diesen anonymen Schiedsgerichten, diesen Law Firms, die daraus ein Geschäftsmodell machen, sondern von transparenten Verfahren in
Richtung Handelsgerichtshof mit Richtern, von Berufungsverfahren und Ähnlichem . Wir haben bei diesem
Abkommen Dinge hinbekommen, die tatsächlich nach
vorne weisen, was die Gestaltung der Globalisierung betrifft, was beispielsweise Arbeitnehmerrechte anbelangt.
Die Kanadier ratifizieren aufgrund dieser Verhandlungen
inzwischen alle Kernarbeitsnormen der ILO . Das ist ein
Riesenfortschritt .

Wir sagen aber noch nicht Ja, weil wir an zwei, drei
Stellen in diesem Bereich - darin sind wir uns vollständig einig mit den deutschen Gewerkschaften - noch auf
Fortschritte warten, beispielsweise wenn es darum geht,
dass nicht nur ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben
werden, sondern dass sie auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es darum geht, der Sorge entgegenzutreten, dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist oder dass
Rekommunalisierung nicht mehr möglich ist . Wir wollen
eine Klarstellung in diesem Bereich . Noch einmal: Das
Abkommen ist sehr weit . Ich sage einmal an die Adresse der Grünen: Ihr wart mal eine Partei der Aufklärung .
Jetzt seid ihr eine Partei der Mythen . An die Adresse des
Kollegen Michael Fuchs sage ich: Wir wollen Freihandel, aber - das ist der Unterschied zu Ihnen - nicht um
jeden Preis .

({2})

Wir wollen Freihandel auf Basis von fairen Regeln .

({3})

Michael Fuchs, so zu tun, als sei TTIP etwas, was sozusagen innerhalb von Wochen zu erreichen ist, das finde ich
am Rande dessen, was man seriös sagen darf . Denn jeder
von uns weiß, dass wir schon bei der Hannover Messe darauf hingewiesen haben, dass ein faires und gutes
Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in dieser kurzen Frist
nur schwer zu erreichen ist und dass wir klare Vorstellungen haben . Das ist übrigens im Zusammenhang mit

TTIP auch meine Kritik an der Bundeskanzlerin . Beim
Gespräch mit Präsident Obama hat sie Folgendes verlauten lassen: Sie wolle jetzt in Europa für eine neue Verhandlungsdynamik in Sachen TTIP werben . Vielleicht
hätte sie gegenüber der amerikanischen Regierung lieber
einmal deutlich machen sollen, was unsere europäischen
und deutschen Anforderungen an ein faires transatlantisches Freihandelsabkommen sind .

({4})

Einfach nur zu sagen „Das muss jetzt schnell kommen“, und sich nicht dafür einzusetzen, dass man Fortschritte in der Sache hinbekommt, hat auch dazu geführt,
dass die Zeit jetzt knapp ist . Deshalb sage ich - Herr
Gabriel als Bundesminister hat das deutlich gemacht -:
TTIP ist realistischerweise aufgrund der Tatsache, dass in
Amerika im November Präsidentschaftswahlen sind und
da zwei kandidieren, von denen der eine ganz gegen Freihandelsabkommen ist und die andere sagt: „So auf gar
keinen Fall“, in dieser Legislaturperiode nicht erreichbar .
Das ist der Unterschied . Der eine Text liegt vor . Ich sage:
Wir haben mit Kanada mit einer neuen Regierung, mit
einer, wie ich finde, sozialliberalen Regierung bessere
Chancen, dieses ohnehin ganz ordentliche Freihandelsabkommen im Gespräch mit den Parlamenten noch besser zu machen . Das ist der Unterschied .

Wir wissen, dass in Deutschland viele Arbeitsplätze
in großen, in kleinen und in mittelständischen Unternehmen auch vom Export abhängen . Wir dürfen keine Renationalisierung von Wirtschaftspolitiken zulassen . Auf
der anderen Seite wissen wir auch, einfach grenzenlos
Märkte zu öffnen, ohne faire Regeln zu schaffen, ohne
Globalisierung zu gestalten, ist nicht der richtige Weg .
Das ist vielleicht der Unterschied zwischen den Grünen,
die einfach nach dem Motto handeln: „Freihandel wollen wir nicht, wir machen die Grenzen dicht“, und einer
CDU, die sagt: „Regeln interessieren uns nicht .“ Wir gehen den mühevolleren Weg, Globalisierung zu gestalten .
Ich glaube, das ist die zukunftsfähige Antwort auf eine
Weltwirtschaft im 21 . Jahrhundert .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})