Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-11-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle
in Deutschland sehen uns seit Monaten mit einer Zuwanderung konfrontiert und ihr ausgesetzt in einem Umfang

wie nie zuvor . Jeden Tag kommen 6 000 bis 10 000 Menschen zu uns, manchmal auch mehr . Sie kommen aus
unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bleibeperspektiven . Das
Hauptherkunftsland ist mit Abstand Syrien mit knapp
der Hälfte der Antragsteller . Allein im Oktober haben wir
etwa 88 000 Schutzsuchende aus Syrien registriert .

Die Zahl ist auch deshalb so massiv angestiegen, weil
viele, die ursprünglich aus Syrien kommen, jetzt aus Gegenden wie etwa der Türkei, Jordanien oder dem Libanon kommen . Das ist eine Entwicklung, die uns in besonderer Weise besorgt . Darunter sind viele, die schon seit
Monaten in der Türkei leben .

Alle diese Menschen müssen aufgenommen, verteilt,
untergebracht und versorgt werden . Ich bin mit vielem
nicht einig, was Sie, Frau Amtsberg, gesagt haben, aber
in einem sind wir uns einig und waren wir uns immer
einig: Jeder, der zu uns kommt, unabhängig davon, ob
er bleibt oder nicht, wie er sich benimmt oder was irgendwie los ist, hat einen Anspruch darauf, hier nicht beleidigt, beschimpft, bespuckt, von Gewalt bedroht oder
sonst irgendwas zu werden . Das muss ein Konsens zwischen uns allen sein .

({0})

Die Integrationsleistung für die, die hierbleiben werden, wird hoch sein . Die Rückführung derer, die nicht
bleiben dürfen, ist hart . Die Entscheidung darüber wollen
wir beschleunigen . Zu all diesen Themen haben wir in
einer Reihe wegweisender Entscheidungen in den letzten
Wochen gute Maßnahmen beschlossen . Die Beschlüsse
von Ende September mit den Ministerpräsidenten, das
erste große Asylpaket, die finanziellen Hilfen für die
Länder und Kommunen und die Beschlüsse der Koalition
vom letzten Donnerstag, all das waren wichtige Schritte .
Hinzu kommen die vielen europäischen und internationalen Aktivitäten, die ich jetzt hier heute aus Zeitgründen
nicht erläutern kann und will . Das ist uns gelungen, weil
alle, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, die Länder und die Kommunen, zusammengearbeitet haben und
kompromissbereit waren . Das muss auch in Zukunft so
bleiben .

Am vergangenen Donnerstag wurde mit dem Papier
der Parteivorsitzenden eine Beschränkung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten vereinbart .
Das bedeutet, dass ein Familienangehöriger zunächst für
zwei Jahre nicht zu der Person mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland nachreisen kann . Nach diesen zwei
Jahren ist der Familiennachzug möglich, wenn zum
Beispiel der Lebensunterhalt gesichert ist . Für primär
Schutzbedürftige bleibt der Anspruch auf privilegierten Familiennachzug unverändert erhalten; das sind die
Menschen, die Schutz nach Artikel 16 a des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten .

Eine andere Frage ist, wie wir den Schutzstatus eines Antragstellers feststellen; darum geht es ja in dieser Debatte . Als vor gut einem Jahr die Asylbewerberzahlen deutlichen anstiegen, war uns natürlich wichtig,
die Asylverfahren zu beschleunigen . Für Antragsteller

aus Syrien wurde das erreicht, indem wir als Innenministerium Anfang November 2014 auf die Anhörung im
Asylverfahren verzichtet und damit auf ein schriftliches
Verfahren umgestellt haben .

({1})

Vorher hatten wir dies in der Innenministerkonferenz
zwischen Bund und Ländern besprochen .

Im beschleunigten Verfahren mussten syrische Antragsteller keine persönlichen Anhörungen mehr durchlaufen, sofern kein Sicherheitsrisiko bestand . Sie konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären . Im Ergebnis
erhielten sie dann regelmäßig den Flüchtlingsstatus im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention . Das geschah
unabhängig davon, ob der konkrete syrische Antragsteller tatsächlich einer individuellen Verfolgung ausgesetzt
oder aber vor dem Bürgerkrieg geflohen war, der jeden
gleichermaßen bedroht . Der Anspruch auf Familiennachzug war privilegiert . Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes kam es beim Familiennachzug nicht an .

Diese Verfahrensentscheidung vom November 2014
war damals richtig . Sie war richtig, weil in 77 Prozent der
2014 getroffenen Entscheidungen ohnehin ein Asyl oder
Flüchtlingsschutz gewährt worden war . Nur 12 Prozent
der syrischen Asylbewerber hatten diesen subsidiären
Schutz erhalten . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Lage hat sich seitdem verändert .

({2})

Die Zahl insbesondere der Syrer ist in einem Maße
gestiegen, das im Oktober/November 2014 keiner hat
vorhersehen können .

({3})

Das schriftliche Verfahren für Antragsteller aus Syrien hat sich als zu grobmaschig und auch unter dem
Gesichtspunkt der Identifizierung und der öffentlichen
Sicherheit in Deutschland als lückenhaft erwiesen . Oft
beruht die Erfassung der Staatsangehörigkeiten nur auf
Angaben der Asylsuchenden selbst, insbesondere dann,
wenn keine Identitätsdokumente vorgelegt worden sind .
Wir wissen aber, dass viele behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie keine Syrer sind . Manche kommen auch mit gefälschten Papieren . Ohne persönliche Anhörungen lassen
sich die Angaben über die tatsächliche Herkunft aber nur
schwer beurteilen .

({4})

All das besorgt uns . Deshalb müssen wir jetzt reagieren . Die Lage zwingt uns zu Anpassungen . Deshalb haben wir im Innenministerium - wie damals in die eine
Richtung, jetzt in die andere Richtung - eine Entscheidung getroffen, nämlich für eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung, für eine Rückkehr zum regulären Verfahren,
das eine mündliche Anhörung wie im Asylgesetz vorsieht . Diejenigen, die individuell verfolgt sind, die etwa
aus politischer Überzeugung das Assad-Regime ablehnen, werden weiterhin Flüchtlingsschutz erhalten . Auch
ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung können

diese Flüchtlinge ihre Kernfamilien nachholen, obwohl
wir ihnen sagen müssen, dass diese Verfahren sehr, sehr
lange dauern werden .

({5})

Dass aber für alle, die sagen, sie kommen aus Syrien,
der Familiennachzug möglich ist, ohne dass für eine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gesorgt wäre,
halte ich angesichts der großen Zahl der Syrer, die zu uns
kommen, nicht mehr für tragbar .

({6})

Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und damit in die
Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben . Das ist wichtig,
um unsere Kommunen zu entlasten .

({7})

Das ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern .

({8})

- Die Gestaltung von Verwaltungsverfahren ist eine Ressortentscheidung des zuständigen Ministers .

({9})

Nun habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Koalition, die SPD dazu Gesprächsbedarf hat .

({10})

- Das ist okay; das ist so .

({11})

Deswegen habe ich die Entscheidung sozusagen nicht
vollzogen,

({12})

und deswegen werden wir auch darüber reden - zunächst
im Kreise der Innenministerkonferenz .

Niemand weiß, wie viele Menschen in Syrien und
seinen Anrainerstaaten darauf warten, ihre Ansprüche
auf Familiennachzug geltend zu machen . Klar ist: Wir
können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen . Das
ist der Kern des Themas .

({13})


Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
Wort zu Dublin sagen; Frau Kollegin Amtsberg ist auch
darauf eingegangen .

Hier besteht überhaupt kein Grund zur Aufregung .
Deutschland wendet das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union außer Griechenland an . Das galt und gilt auch für
syrische Staatsangehörige . Deutschland hat das Dublin-Verfahren zu keinem Zeitpunkt rechtlich ausgesetzt .
Das sehen die Regelungen der Dublin-Verordnung übrigens auch gar nicht vor .

Aufgrund des starken Zustroms hat das Bundesamt für
Migration seit Ende August lediglich von seinem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Verordnung gegenüber
syrischen Staatsangehörigen umfangreich Gebrauch gemacht . Das haben wir seit dem 21 . Oktober 2015 - das
war wieder eine Ressortentscheidung - geändert . Dass
die Sache gestern mitgeteilt wurde, liegt schlicht und
einfach nur daran, dass es eine Medienanfrage gab, wie
übrigens eine Woche vorher auch, und sie ist auch schon
beantwortet worden .

({14})

Wir verfolgen damit das Ziel, wieder zu geordneten
Verfahren bei der Einreise und bei Asylverfahren zurückzukehren . Zu einem geordneten Verfahren gehört auch
das Dublin-Verfahren, und zwar mit der Feststellung des
zuständigen Mitgliedstaates, der Prüfung aller Aspekte
für einen möglichen Selbsteintritt Deutschlands in das
Asylverfahren und, wenn die Voraussetzungen vorliegen,
der Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat .

Das kann auch in der Koalition nicht besonders umstritten sein