rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}) ({1}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zum eigentlichen Anlaß der Debatte zurückkommen.
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Noch vor wenigen Tagen hatte es den Anschein, als müßte der Deutsche Bundestag in einer Situation eine schwerwiegende Entscheidung treffen, die zu dem Zeitpunkt sehr viel angespannter war, als sie jetzt erscheint. Ich bin heute zuversichtlich, daß es so weit nicht kommen wird, daß wir militärisch intervenieren müssen. Wenn es nicht so weit kommt - das muß klar sein -, dann hat das ausschließlich damit zu tun, daß die NATO auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates eine militärische Drohung aufgebaut hat, die buchstäblich in letzter Minute ihre Wirkung nicht verfehlt hat.
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Es besteht jetzt eine realistische Chance, nicht nur die drohende humanitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden, sondern auch den eigentlichen politischen Konflikt zu lösen. Diese Chance besteht nicht zuletzt deshalb - das will ich ausdrücklich feststellen -, weil der amerikanische Sondergesandte Holbrooke seine Arbeit so vorzüglich gemacht hat, wie es der Fall war. Auch ich will, mit dem Außenminister zusammen, ihm dafür ausdrücklich meinen Respekt und meinen Dank sagen.
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Meine Damen und Herren, der Kosovo-Konflikt beschäftigt den Deutschen Bundestag, beschäftigt uns, die deutsche Öffentlichkeit, schon seit fast zehn Jahren. Manchmal ist es gewiß schwer, in internationalen Krisen die Schuldigen genau zu definieren. Hier ist es, so denke ich, nicht schwer: Auslöser des Konfliktes ist der damalige serbische, heute jugoslawische Präsident Milosevic, der im Zuge einer großserbisch-nationalistischen Politik das Autonomiestatut für den Kosovo aufgehoben hat. Daraus - aus keinen anderen Umständen heraus; das gilt es klarzumachen - folgte eine sich steigernde Politik der Unterdrückung der Kosovo-Albaner, jener Menschen, die

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viele Jahre lang mit friedlichen Mitteln versucht haben, den für sie unerträglichen Zustand zu beenden.
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Ich möchte deshalb ausdrücklich die großen Verdienste des Präsidenten der Kosovo-Albaner, Rugova, würdigen und daran erinnern, daß Ibrahim Rugova immer wieder, auch hier in Bonn, eindringlich vor der Entwicklung gewarnt hat - einer Entwicklung, die dann auch tatsächlich eingetreten ist -: die Radikalisierung eines Teiles der Kosovo-Albaner mit deren Übergang zu Gewalt. Die letzte schreckliche Konsequenz dieser jahrelangen Entwicklung erleben wir seit dem Frühjahr dieses Jahres: Mord, Vertreibung, unsagbares Flüchtlingselend.
Ich denke, man muß sich der gesamten Vorgeschichte sehr bewußt sein. Wenn es in jüngster Zeit eine schwere Krise gab, die vorhersehbar war, dann war es diese. Es ist klar, daß wir Europäer und die internationale Gemeinschaft insgesamt eine solche systematische Verletzung von Menschenrechten, ein solches Ausmaß von Gewalt nicht hinnehmen dürfen.
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Ich habe nachvollzogen, was hier im Deutschen Bundestag dazu übereinstimmend gesagt worden ist: Wir werden kein zweites Bosnien zulassen. - Nun müssen wir erkennen, daß die intensiven Bemühungen, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, erfolglos waren und angesichts des herannahenden Winters das Flüchtlingsproblem in einer humanitären Katastrophe münden könnte.
Es hat nicht an politischen und diplomatischen Bemühungen gefehlt. Ich will der amtierenden Bundesregierung ausdrücklich keinen Vorwurf machen. Sie hat sich im Rahmen der Kontaktgruppe intensiv für diese Verhandlungen eingesetzt, und das war richtig. Denn wir wissen - auch das gilt es auszusprechen -, daß unser Land leicht das Ziel einer großen Flüchtlingsbewegung werden könnte und immer noch werden kann.
Deutschland hat - mir ist wichtig, daß das einmal festgestellt wird - im Zusammenhang mit der Bosnien-Krise bewiesen, daß es seine humanitäre Verpflichtung wirklich ernst nimmt. Wir, die Deutschen, haben - das sage ich auch unseren ausländischen Kritikern - über 300 000 Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen, von denen ein großer Teil inzwischen zurückkehren konnte. Vor allem auf der Ebene der Länder und der Gemeinden sind inzwischen mehr als 20 Milliarden DM aufgewendet worden, um den betroffenen Menschen zu helfen. Wir sind nicht hartherzig, wenn wir sagen, daß auch wir überfordert werden können. Darum haben gerade wir ein vitales Interesse an Frieden und Stabilität, auch und gerade auf dem Balkan.
Ich sage das sehr betont, weil sich ja die Frage anschließt, was wir zur Abwendung einer großen Fluchtbewegung und zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe zu tun bereit sind.
Schon bei der Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten Anfang August dieses Jahres stimmten wir darin überein, daß Milosevic eine leicht zu durchschauende Taktik verfolgt: Er testet immer wieder, wie weit er gehen kann, ohne auf ernsthaften Widerstand der internationalen Gemeinschaft zu stoßen. Wenn der Druck zu stark wird, gibt er scheinbar ein wenig nach, um beim Nachlassen des Druckes sein Spiel fortzusetzen. Deshalb war es richtig und nötig, die Bemühungen um eine politische Lösung mit einer glaubwürdigen Drohung zu verbinden. Und das, meine Damen und Herren, bleibt weiter nötig. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung.
Wir sind - auch das, denke ich, gehört ausgesprochen - Anfang dieser Woche in eine sehr schwierige Entscheidungssituation gekommen. Der amerikanische Sondergesandte ließ mich - auch die amtierende Regierung - wissen, daß Milosevic sich offenbar an die Hoffnung klammerte, das Bündnis würde wegen der politischen Übergangssituation in Deutschland nicht handlungsfähig sein. Ich halte es in Übereinstimmung mit der amerikanischen und anderen Regierungen nicht für einen Zufall, daß Milosevic zum Nachgeben erst dann bereit war, als ihm klar wurde, daß die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht eingeschränkt ist und die NATO in der Lage war, ihre militärische Drohung uneingeschränkt wahrzumachen - uneingeschränkt, das heißt: unter Mitwirkung der Streitkräfte.
Ich sage es ausdrücklich auch hier noch einmal: Ich bin Bundeskanzler Helmut Kohl dankbar dafür, in welcher Atmosphäre wir diese Gespräche führen konnten. Es war über den Tag hinaus wichtig, denke ich, zu zeigen, daß die demokratischen Kräfte unseres Landes zu verantwortungsvollem Handeln fähig sind, auch dann, wenn wir uns mitten in einem Regierungswechsel befinden.
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Die Bundesregierung hatte völlig unbestritten das Recht, allein zu handeln. Daß wir das zusammen getan haben, ist, glaube ich, ein Zuwachs an demokratischer Kultur.
Ich werbe - ich sage das noch einmal - um Zustimmung des Deutschen Bundestages für den Antrag der Bundesregierung. Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, meine Damen und Herren, so wie auch keinem Mitglied dieses Hauses die Entscheidung in dieser Frage leichtfallen kann. Immerhin mußten wir am Montag noch davon ausgehen, daß wenigstens der erste Schritt der angestrebten NATO-Maßnahmen tatsächlich erfolgen würde, also ein Angriff auf eine beschränkte Zahl militärischer Ziele im Kosovo und in Serbien unter Beteiligung deutscher Streitkräfte. Das, so denke ich, hat sich niemand in diesem Hohen Hause gewünscht. Aber auf der anderen Seite gilt auch, daß wir unserer Verantwortung nicht ausweichen können und daß klar sein muß: Wenn wir diese Entscheidung nicht fällten, würden die Drohung und die Ziele der Drohung sowie der bisher erreichte Erfolg in Frage gestellt werden. Deswegen

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muß diese Entscheidung mit breiter Mehrheit gefällt werden.
Ich will etwas zu den Dingen sagen, die bedacht werden mußten. Da ist zunächst die moralische Seite, die viel diskutiert wurde. Es ist gefragt worden: Warum wird im Kosovo eine humanitäre Katastrophe verhindert und anderswo nicht? Meine Damen und Herren, ich kann in der Tatsache, daß wir Katastrophen anderswo nicht verhindern konnten und können, keine Rechtfertigung dafür erblicken, eine Katastrophe dann auch im Kosovo geschehen zu lassen.
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Dann wurde natürlich die Frage gestellt, was ausgerechnet deutsche Kampfflugzeuge und deutsche Soldaten in dieser Region bedeuten. Auch hier habe ich einen klaren Standpunkt. Ich denke, die Tatsache, daß Deutschland unter einer verbrecherischen Führung auf dem Balkan schuldig geworden ist, erlaubt es dem demokratischen Deutschland von heute nicht, in diesem Teil Europas Verbrechen geschehen
zu lassen - eher umgekehrt.
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Eine weitere Frage ist die nach den politischen Zielen des angedrohten Militärschlages. Das Ziel war zunächst sehr eingeschränkt: Es sollten die Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre Versorgung geschaffen sowie gleichzeitig die politische Lösung des Kosovo-Konfliktes insgesamt ermöglicht werden. Die inzwischen getroffenen Vereinbarungen zeigen, daß diese Ziele erreicht werden.
Die Umsetzung des von Holbrooke erreichten Verhandlungsergebnisses wird uns vor weitere schwierige Aufgaben und Entscheidungen stellen. Zwar dürfen und müssen wir erleichtert sein, daß es zur militärischen Gewaltanwendung höchstwahrscheinlich nicht kommen wird; wenn wir sie aber wirklich ausschließen wollen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen zu leisten. Das wird uns lange beschäftigen und, meine Damen und Herren, hohen Aufwand verlangen. Ich sage ausdrücklich: Wir sind dazu bereit; denn Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas sind aller Mühen wert, und wir müssen wissen, daß sie ihren Preis haben.
Ich hoffe sehr, daß es jetzt gelingen kann, eine neue Sicherheitsratsresolution mit einem klaren Durchsetzungsmandat zustande zu bringen. Wir sollten unsere guten Beziehungen zu Rußland nutzen, um dieses für die Lösung des Balkankonfliktes unverzichtbare große Land zur Gemeinsamkeit mit der übrigen Kontaktgruppe zu bewegen.
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Rußland darf und soll nicht von Bemühungen um die Lösung der Kosovo-Frage ausgeschlossen werden. Mir sind die russischen Bemühungen bekannt, auf Milosevic positiv einzuwirken, und ich möchte sie ausdrücklich würdigen.
Eine sehr wichtige Frage betrifft die Rechtsgrundlage der NATO-Entscheidung. Mir ist bewußt - und ich respektiere das -, daß viele Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen damit innere Probleme haben. Diese wird jeder haben müssen, der sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Auch mir - ich sage das - wäre ein neues, mit einer klaren Ermächtigung versehenes UNO-Mandat lieber gewesen. Daß es dieses Mandat nicht gibt, lag aber nicht an den NATO-Mitgliedern. Gerade mit Rücksicht auf Rußland und gerade mit Rücksicht auf die Stellung der Vereinten Nationen war es richtig, die NATO-Entscheidungen nicht von einer weiteren Sicherheitsratsresolution abhängig zu machen.
Die am 23. September beschlossene Resolution 1199 ist eine Kapitel-VII-Maßnahme der Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär hat festgestellt, daß der Adressat der Resolution, Milosevic, die Forderungen nicht erfüllt hat. Die NATO bezieht sich in ihrer Entscheidung ausdrücklich auf die Resolution 1199 und auf die Notwendigkeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die NATO - das ist, denke ich, für uns alle wichtig - hat sich nicht selber ein Mandat erteilt; sie handelt im Bezugsrahmen der Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß für mich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unverzichtbar sind für die Entwicklung einer Weltfriedensordnung.
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An diesen Grundsätzen wird sich eine neue Regierung orientieren.
Ich will auch nicht verschweigen, daß bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war, zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren. Wenn alle NATO-Staaten, in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen, die NATO-Entscheidung unterstützen und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen, ist es jedenfalls für mich nicht zwingend, anzunehmen, daß alle unsere Freunde im Unrecht sind und der eine oder andere von uns im Recht.
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Es gibt noch etwas sehr Wichtiges zu bedenken, meine Damen und Herren: Wir konnten nicht bei der ursprünglich auch von dem amerikanischen Präsidenten und anderen wichtigen Verbündeten akzeptierten Haltung bleiben, daß wir aus verfassungspolitischen - nicht aus verfassungsrechtlichen - Gründen eine Bundestagsentscheidung jetzt nicht herbeiführen können, weil es Legitimationsprobleme verfasMinisterpräsident Gerhard Schröder ({15})
sungspolitischer Art gibt. Nachdem nicht mehr ausgeschlossen werden konnte, daß das deutsche Verhalten die Reaktionen in Belgrad wesentlich beeinflussen würde, war eine solche Haltung nicht mehr möglich. Das wäre als deutsche Verweigerung angesehen worden und hätte schwere, nicht leicht zu reparierende Schäden innerhalb des Bündnisses und wohl auch in der Europäischen Union angerichtet. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte uns angelastet werden können.
Das Ergebnis wäre ein verheerender Ansehens- und Bedeutungsverlust für die Bundesrepublik Deutschland gewesen. Daran kann niemand ein Interesse haben. Man kann die Frage stellen, ob die heute geforderte Entscheidung des Bundestages im Lichte der neuen Entwicklungen noch nötig ist. Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort an die Adresse der Bundesrepublik Jugoslawien und besonders an die Führung Serbiens richten. Wir hegen - Karsten Voigt hat das zu Recht ausgeführt - keine feindseligen Gefühle gegenüber Serbien oder gar gegenüber dem serbischen Volk. Im Gegenteil: Wir wünschen ausdrücklich, daß dieses Volk seinen Weg in die Strukturen der europäischen Integration und der europäischen Kooperation findet.
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Wir sind bereit, dabei zu helfen. Die Bedingungen dafür kann aber nur die serbische Führung selber schaffen. Ich fordere sie daher auf, an der Lösung aller Balkankonflikte konstruktiv mitzuwirken, und ich fordere sie auf, den Weg demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen zu beschreiten und die Bundesrepublik Jugoslawien auf die Höhe der europäischen Normen und Standards zu bringen; denn das ist der einzige Weg, der in dieser Region Frieden bringen kann.
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Pressezensur, Meinungsverbote, Unterdrückung der Opposition und all das, was wir gegenwärtig erleben, entsprechen diesen Standards nicht. Ich plädiere dafür, die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien stärker zu unterstützen
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und ihnen auch internationalen Schutz und Solidarität anzubieten.
Schließlich appelliere ich an alle Kräfte im Kosovo: Arbeiten Sie konstruktiv an der Verwirklichung einer Friedenslösung mit! Auch auf der Seite der KosovoAlbaner muß die Gewalt dauerhaft ein Ende haben.
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Der Frieden im Kosovo ist möglich, wenn wir ihn alle wollen. Der Deutsche Bundestag kann mit seiner Entscheidung heute dazu beitragen, daß auch in diesem von Gewalt erschütterten Teil Europas die Menschen in Zukunft wieder frei von Angst leben können.
Ich denke, meine Damen und Herren, wenn uns dies zusammen gelingt, können wir alle miteinander ein wenig stolz darauf sein.
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