schmidt (NA), 1985-02-08:
Wenn ich auch nur ein einziges Mal den Eindruck gehabt hätte, daß sich dieser Minister für Frauen einsetzt, dann wäre dieses von mir hier nicht so emotional gekommen. Diesen Eindruck habe ich nicht.
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- Ich bin stolz auf meine rote Brille. Sie haben eine schwarze, und dadurch sieht man noch weniger.
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Liebe Kollegen, zwischen der sehr negativen Bemerkung des Kollegen Rose von der CSU aus der Haushaltsdebatte 1981, wo er die Frauen in Frauenhäusern als Belegschaft, die sich nach dem Angebot richtet, bezeichnet hat, und der Beurteilung, die heute hier in diesem Haus von Frauenhäusern besteht, ist zwar ein kurzer zeitlicher, aber ein langer politischer Weg für die Koalitionsfraktionen. Wir Sozialdemokraten nehmen zur Kenntnis, daß das gesamte Haus den Standpunkt, den wir zu Frauenhäusern schon immer vertreten haben, teilt.
Wir hoffen aber nun, daß die Bundesregierung nicht einen ebenso langen politischen Weg von Bekundungen über publikumswirksame, aber ergebnislose Propagandatagungen bis zu konkretem politischen Handeln zurücklegen muß. So ist heute nicht mehr die Zeit, über Konzepte und darüber zu reden, ob Männer jetzt also ausgeschlossen oder einbezogen werden sollen, sondern es ist über konkrete Maßnahmen zu reden.
Wir begrüßen deshalb die Petition der Arbeitsgruppe Frauenrechte, die solche konkreten Maßnahmen fordert. Wir halten aber den Weg über die Finanzierung, wie sie uns heute hier von den GRÜNEN vorgeschlagen wird, über eine „Bundesstiftung Frauenhaus" für falsch. Wir halten diesen Weg für ebenso falsch wie den, den die Bundesregierung mit der Stiftung „Mutter und Kind" gegangen ist. Was die Träger der Frauenhäuser wünschen, die rechtlich abgesicherte institutionelle Förderung, wird so nicht erreicht.
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Erreicht werden nur eine höhere Unsicherheit, das Abschieben von Verantwortung auf eine solche Stiftung, mehr nutzlose Bürokratie. Die bisherigen Erfahrungen mit der Stiftung „Mutter und Kind" bestätigen dies. Rechtsansprüche über Stiftungen zu sichern ist nicht möglich; wir lehnen dies deshalb also ab, weil wir den Frauen und den Frauenhäusern helfen wollen.
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Meine Damen und Herren, wir fragen aber die Bundesregierung, was sie getan hat und was sie angesichts der Tatsache zu tun beabsichtigt, daß Frauenhäuser schließen müssen, daß Frauenhäuser überfüllt sind, Mitarbeiterinnen und Frauengruppen als Trägerinnen von Frauenhäusern am Rand ihrer psychischen, physischen und materiellen Existenz arbeiten, für Ausländerinnen ein ungesicherter Rechtszustand besteht, der Finanzausgleich zwischen Kommunen mit und ohne Frauenhaus nicht geregelt ist und zu Lasten der mißhandelten Frauen zu Kompetenzgerangel und Bürokratie führt. Und es stimmt eben nicht, Herr Geißler, daß es hier verbindliche Absprachen gibt. Sonst wären die Frauenhäuser nicht nach wie vor in dieser schwierigen Situation.
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Wir fragen die Bundesregierung deshalb: Was tut sie denn nun eigentlich? Es gibt selbstverständlich Handlungsbedarf, zumal es unter allen Fachleuten unumstritten ist - darum wundert mich das, was Sie hier heute gesagt haben -, daß das Bundessozialhilfegesetz ein Gesetz für individuelle Ansprüche - ich betone das Wort : Ansprüche - ist und keinen Raum für die Förderung von Einrichtungen bietet.
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Wenn die Bundesregierung meint, eine bundesgesetzliche Regelung falle nicht in ihre Kompetenz - darüber kann man sich sicherlich gern und lange trefflich streiten; während wir uns da streiten, müssen dann wieder ein paar Frauenhäuser schließen -, dann wäre es zumindest ihre Pflicht gewesen, eine entsprechende Ländergesetzgebung anzuregen, die die institutionelle Förderung von Frauenhäusern sicherstellt und einen Mindestbedarf von Richtlinien für die Anerkennung von Frauenhäusern als soziale Einrichtung festlegt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu tun und bei einem eventuellen Scheitern ihrer Bemühungen ein Rahmengesetz für die Förderung von Frauenhäusern vorzulegen. Wir fordern sie weiter auf, die notwendigen Änderungen des Sozialhilfegesetzes vorzulegen. Ich fordere sie ebenso auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um das Schließen weiterer Frauenhäuser zu verhindern
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und gegebenenfalls über die Finanzierung bisheriger Modellvorhaben hinaus Mittel für bedrohte Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen.
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An dieser Stelle kann den Kommunen - z. B. meiner Heimatstadt Nürnberg, aber auch vielen, vielen anderen - nicht genug gedankt werden, die die langfristige finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern sicherstellen, in Frauenhauskonzepte nicht hineinregieren und - das ist unheimlich wichtig - die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel auf das unerläßliche Maß beschränken, unbürokratische Regelungen mit dem Trägerverein und den anderen Kommunen des Einzugsbereichs finden und so für die Frauen einer ganzen Region zur Zufluchtsstätte werden.
Es kann von der Bundesregierung ein weiteres getan werden: Weit mehr als die Hälfte der Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht finden, wurden von ihren Ehemännern mißhandelt. Wir fordern den Familienminister deshalb auf, Signale zu setzen und unserem Entwurf, den wir vorgelegt haben, zuzuFrau Schmidt ({8})
stimmen, der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt, der Frauen aus der Rolle eines Objekts befreit, ihnen Mut macht, sich zu wehren, und Männern das Gefühl nimmt, ein Kavaliersdelikt zu begehen. Auch hier können Sie sich durch verbale Akte und die Vorlage eines Papiers, in dem sie die Gewalt gegen Frauen beklagen, nicht aus der Verantwortung stehlen.
Mir scheint, es gibt für die Bundesregierung viel zu tun. Packen Sie es an! Das Eigenlob, für Frauen viel getan zu haben, hätte dann wenigstens eine schmale Grundlage.
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