emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Welcher Punkt ist das?
Ritzel (NA), 1951-04-12:
Das ist Punkt 6 der Tagesordnung. Es ist eine ganz kurze Sache.
Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Wer ist Berichterstatter? Ritzel ({0}): Ich!
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 135. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Nellen (schriftführer), 1951-04-18:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Bahlburg, Dr. Henle, Hagge, Frau Dr. Weber ({0}) wegen dienstlicher Inanspruchnahme; für drei Tage den Abgeordneten Henßler, Kunze, Dr. Brill, Gockeln, Stegner, Neumann, Wönner, Kemper, Kuhlemann, Mensing, Dr. Bucerius, Vesper, Rische, Agatz, Harig wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Blachstein, Fürst zu Oettingen-Wallerstein wegen Krankheit. - Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Böhm für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Greve und Seuffert für eine Woche wegen Krankheit, Dr. Dorls für eine weitere Woche wegen Krankheit, Determann für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Volkholz, Frau Döhring, Steinhörster, Frau Krahnstöver, Dr. Wenzel, Görlinger, Dr. Menzel, Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! ({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Doris hat wie die anderen erkrankten Abgeordneten ein Attest über die Erkrankung eingereicht. Ich habe keine Veranlassung gehabt, dieses Attest des Arztes in Zweifel zu ziehen.
({1})
- Ich werde mir das Attest sofort beschaffen lassen und werde es Ihnen zur Kenntnis bringen.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung
({2})
habe ich wiederum die Aufgabe, eines heimgegangenen Abgeordneten zu gedenken. Am 16. April verstarb im Krankenhaus in München der Abgeordnete der CDU/CSU Martin Loibl, Buchdruckereibesitzer und Zeitungsverleger aus Neuburg an der Donau, an den Folgen eines alten Leidens.
Herr Kollege Loibl ist 1896 in Neuburg an der Donau geboren, hat an der Technischen Hochschule in München studiert und das Technikum für Buchdrucker absolviert. Er hat sich dann als Leiter seiner Buchdruckerei in Neuburg betätigt, ebenfalls als Verleger einer Heimatzeitung. Um politischen Verfolgungen, denen er nach 1933 ständig ausgesetzt war, zu entgehen, ist er im Jahre 1935 in die Wehrmacht eingetreten. Nach Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft hat er im Jahre 1945 seine Buchdruckerei in Neuburg wiedereröffnet, und von 1948 an ist er auch wieder als Verleger seiner Neuburger Heimatzeitung tätig gewesen.
Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages als Abgeordneter des bayerischen Wahlkreises 44 Donauwörth. Er hat seine Erfahrungen in den Ausschüssen für Geld und Kredit, für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films wirksam werden lassen, und ich glaube, daß sich keiner, der mit ihm in diesem Parlament und im politischen Leben zu tun hatte, dem starken Eindruck seiner ruhigen und feinen Persönlichkeit entziehen konnte. Er hat darüber hinaus sein besonderes Interesse dem Handwerk gewidmet, dem er sich besonders verbunden fühlte.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr bewegt darüber, daß wieder einer unserer Kollegen im besten Mannesalter aus unserem Kreise abgerufen worden ist. - Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich stelle das fest und danke Ihnen.
Zur heutigen Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone ums Wort gebeten. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Krone!
Krone (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt der Antrag Drucksache Nr. 2167 vor. Er bezieht sich auf Punkt 2 der Tagesordnung: Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte darum, diesen Antrag der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums mit der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung zu verbinden.
Sodann habe ich die Aufgabe, namens der Fraktion der CDU/CSU zu Punkt 5 der Tagesordnung den Antrag zu stellen, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es handelt sich um die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollcrn. Meine Damen und Herren, das Hohe Haus ist sich einig, daß hier eine bedeutsame Materie vorliegt. Wir bezwecken mit unserem Antrag, eine Lösung zu finden, die den wahren Interessen der dortigen Bevölkerung in jeder Weise gerecht wird. Deshalb unser Wunsch, diesen Punkt heute abzusetzen.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Anträge des Herrn Abgeordneten Dr. Krone gehört; zunächst den Antrag, die Drucksache Nr. 2167 mit dem Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu verbinden. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist?
({0})
- Das ist der Fall.
Zu dem weiteren Antrag Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1951-04-18:
Den weiter gestellten Antrag, Punkt 5 von der Tagesordnung abzusetzen, bitte ich abzulehnen. Es handelt sich um eine Frage, die seit Jahren die Gemüter der betroffenen Bevölkerungskreise in außerordentlich hohem Maße erregt hat. Der Bundestag hat, nachdem eine Ländervereinbarung gescheitert ist, nun die Aufgabe, das angeschnittene Problem zu lösen. Beide Ausschüsse, die mit der Lösung betraut waren, haben ihre Aufgabe beendet. Es ist in den Ländern eine Rechtsunsicherheit auch über die Frage der Legislaturperiode der Landtage entstanden, die am einfachsten und wirksamsten dadurch beseitigt werden kann, daß jetzt der Bundestag in vollem Umfange von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht.
Ich spreche nicht zum Inhalt der Vorlage, sondern möchte lediglich bitten, daß wir jetzt nicht wiederum eine solche Vorlage, die lange genug verzögert worden ist, aufs neue hinausschieben. Ich bitte daher, den Antrag, der hier gestellt worden ist, den Punkt 5 abzusetzen, abzulehnen und es bei der heutigen Behandlung in zweiter Lesung bewenden zu lassen.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Zum gleichen Thema zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Euler!
Euler (NA), 1951-04-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde bedauern, den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen zu können. Ich will hier nicht von der langen Leidensgeschichte dieses Gesetzes sprechen, nicht davon sprechen, daß über einen Staatsvertrag langjährige Verhandlungen mit negativem Ergebnis geführt wurden, bis schließlich der Bundestag in die Lage kam, das Gesetz zu beraten. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir bereits im Sommer des vorigen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht hatten und auf Wunsch unserer Koalitionsfreunde immer wieder bereit gewesen sind, die Behandlung dieses Antrags zurückzustellen. Nun haben wochenlang die beiden Ausschüsse - zunächst der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung, dann der Rechtsausschuß - die Materie in jeder Weise ausführlich geprüft, und ich glaube, es ist nicht zu rechtfertigen, nun erneut das Gesetz zu verzögern, nachdem folgende Lage besteht.
In den beiden Ländern Württemberg-Hohenzollern und Baden muß die Legislaturperiode verlängert

({0})
werden, wenn eine Landtagswahl vermieden werden soll. In Baden müßten die Landtagswahlen am 28. April durchgeführt werden, es sei denn, daß am 22. April die Volksabstimmung über -die Verlängerung der Legislaturperiode stattfinden würde. Wir haben das sogenannte Blitzgesetz über die Verlängerung der Legislaturperioden v erabschiedet. Die Verkündung dieses Gesetzes ist davon abhängig, daß das heute vorliegende Gesetz in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hilbert.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Darf ich annehmen, daß die Konzilianz so weit reicht, daß Sie mit einer Zurückstellung einverstanden sind?
({0})
- Meine Damen und Herren! Wollen wir über die Frage, ob wir einen Punkt der Tagesordnung etwas zurückstellen sollen, abstimmen oder nicht?
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Hilbert (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in diesem Hohen Hause ungeschriebenes Gesetz, daß, wenn eine große Fraktion - wir haben es schon bei kleinen getan - den Wunsch äußerte, eine Vorlage, einen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, dem vom Hause in loyaler Weise auch entsprochen worden ist. Es war nicht möglich, die Vorlage seit der Fertigstellung des Berichts des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung und des Rechtsausschusses in den Fraktionen so durchzuarbeiten, wie es angesichts der Bedeutung dieses ersten Neugliederungsgesetzes notwendig wäre. Ich verstehe den Herrn Kollegen Euler nicht. Ich habe schon bedauert-ich will darauf nicht näher eingehen, es wird sich bei der Debatte Gelegenheit dazu ergeben -, daß das Gesetz - das erste Neugliederungsgesetz, das für die gesamte Neugliederung im Bundesgebiet präjudizierend wirken wird - im Ausschuß durchgepeitscht wurde, und verstehe nicht, daß nur wenige Tage Zeit für die Fraktionen und für jeden einzelnen Abgeordneten gelassen wurden, zu Rate zu gehen, um dann bei der Abstimmung entsprechend zu handeln.
Ich bitte das Hohe Haus dringend, entsprechend den früher gehandhabten Methoden dem Wunsche der großen Fraktion der CDU/CSU nachzukommen und diese Vorlage von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Was die von Herrn Kollegen Euler hier zitierten Fristen anlangt, so möchte ich nur betonen, daß sowohl für das Land Baden wie für das Land Württemberg-Hohenzollern der letzte Termin für eine Volksabstimmung, die verfassungsmäßig zur Verlängerung der Landtagswahlperiode notwendig ist, der 6. Mai wäre und die Landtagswahlen spätestens am 20. Mai stattzufinden hätten, so daß wir, wenn wir heute noch vertagen, um die Möglichkeit einer genaueren Prüfung in den Fraktionen zu haben, wirklich nicht in Zeitnot kommen.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Hamacher (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners kann ich mich kurz fassen. Namens meiner politischen Freunde vom Zentrum trete auch ich für die Vertagung ein. Ich bitte Sie, dieser Vertagung zuzustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1951-04-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl erforderlich, hier festzustellen, daß die Daten, die ich soeben hier angab, auf Mitteilungen beruhen, die noch in der letzten Woche im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung von den Vertretern des Landes Baden gemacht wurden, allerdings mit dem Hinzufügen, daß eventuell eine Möglichkeit gegeben sei, die Landtagswahl bzw. die zu ihrer Verhinderung erforderliche Volksabstimmung Anfang Mai stattfinden zu lassen. Dabei entstehe aber ein Verfassungsnotstand, eine Lage, die für das Land Baden nicht angenehm sei. Es handelt sich ja gerade darum, verfassungsmäßig unangenehme, nicht völlig zweifelsfreie Lagen dadurch zu vermeiden, daß wir das Gesetz in dieser Woche noch verabschieden.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Vertreter des Landes Baden, Herr Staatspräsident Wohleb.
Wohleb, Staatspräsident von Baden: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Was die Abstimmungstermine für das Land Baden angeht, muß ich bestätigen, was der Herr Bundestagsabgeordnete Hilbert hier ausgeführt hat. Es ist nicht richtig, daß wir in Zeitnot kommen, wenn der Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Wir sind durchaus in der Lage, sowohl für den Volksentscheid als auch gegebenenfalls für die neuen Landtagswahlen innerhalb der Fristen abzustimmen. Im übrigen glaube ich, daß eine unmittelb are Verbindung zwischen dem sogenannten Blitzgesetz, wenn es auch als „erstes" Gesetz bezeichnet wird, und dem zweiten Gesetz, dem sogenannten Gesetz zur Regelung der Südweststaatfrage, nicht besteht. Verfassungsmäßig besteht eine solche Verbindung jedenfalls in keiner Weise.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, daß die gleiche Debatte, die sich jetzt auf dem Hintergrunde der Geschäftsordnung abspielt, doch in Südwestdeutschland seit drei Jahren im Gange ist.
({0})
In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Vertagungsantrag um eine Entscheidung zur Sache, und die bitte ich das Hohe Haus jetzt zu fällen. Ich bitte, jetzt hier in die Sachberatung einzutreten, damit der Bundestag endlich Gelegenheit hat, das Problem zu lösen und damit genau das zu tun, was im Südwesten Deutschlands nun seit drei Jahren versucht wird zu verhindern.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Die Bayernpartei ist also gegen die Anwendung des Systems d'Hondt in diesem Fall und hält ihren Vorschlag aufrecht. Wir müssen nun, da der Bundestag das Verfahren selbst bestimmt, zu einem möglichst einfachen und zweckmäßigen Verfahren gelangen, aus 19 Vorschlägen 18 Vertreter auszuwählen.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen den Vorschlag machen, daß ich, nachdem ich die Vorschläge noch einmal bekanntgegeben habe, durch Handaufheben abstimmen lasse und daß ich mit dem letzten Vorschlag der Bayernpartei beginne. Ich glaube, dann kommen wir doch zu einem Ergebnis, das die Meinung des Hauses dokumentiert. Sind Sie damit einverstanden?
({1})
- Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
Ritzel (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, daß das Verfahren wesentlich vereinfacht werden kann, wenn der Herr Präsident den Bundestag zunächst einmal darüber abstimmen läßt, ob das System d'Hondt als Wahlverfahren benutzt wird. Geschieht das, dann ist automatisch festgestellt, daß ein Anspruch der Bayernpartei nicht besteht.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Ich vermag zwar nicht einzusehen, warum das schneller gehen soll - wir haben ebenfalls zwei Abstimmungen -; aber ich bin auch einverstanden, es so zu machen. Also, meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dafür sind, daß die Verteilung der Sitze im Europarat nach dem Verfahren d'Hondt vorgenommen wird, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifellos ist dieser Antrag angenommen.
Wenn man dieses Verfahren anwendet, kommen nur die Vorschläge bis einschließlich der Deutschen Partei in Frage. Soll ich sie noch einmal vorlesen?
({0})
Als Vertreter im Europarat sind folgende Abgeordnete vorgeschlagen worden: von der CDU/CSU Dr. von Brentano, Fürst Fugger von Glött, Dr. Gerstenmaier, Kiesinger, Dr. Pünder, Frau Dr. Rehling, Schütz; als Stellvertreter Dr. Edert, Gerns, Höfler, Junglas, Dr. Semler, Dr. Tillmanns, Frau Dr. Weber ({1}); von der SPD Eichler, Dr. Lütkens, Dr. Mommer, Dr. Nölting, Ollenhauer, Dr. Schmid ({2}), Frau Schroeder ({3}); als Stellvertreter Altmeier, Birkelbach, Erler, Kalbitzer, Frau Krahnstöver, Paul ({4}), Roth; von der FDP Dr. Schäfer, Dr. Becker ({5}), Dr. Freiherr von Rechenberg; als Stellvertreter Dr. von Golitschek, Dr. Pfleiderer, Dr. Reif; von der DP Dr. von Campe und als Stellvertreter Dr. von Merkatz.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Sie dieser Wahl von Vertretern und Stellvertretern - ({6})
- Herr Abgeordneter Seelos zur Abstimmung!
Seelos (NA), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Nach diesem Schema ist die Verteilung falsch berechnet. Danach bekommt nämlich die CDU 8, die SPD 7 und die FDP 3 Vertreter. Wenn die Deutsche Partei zum Zuge kommen will, dann kann sie nicht nach d'Hondt zum Zuge kommen, sondern nur dadurch, daß sie von der CDU einen Sitz abgetreten bekommt. Das muß man, meine ich, jedenfalls um der Korrektheit der Abstimmung willen, feststellen.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Dr. Tillmanns ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier soeben eingebracht und begründet worden ist, bringt wieder einmal die Frage der Errichtung und Verlegung von Bundesbehörden in und nach Berlin zur Sprache.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen zu den beiden Anträgen gehört. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der vorgesehenen Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr Arndt.
Schmid (NA), 1951-04-18:
Wird jetzt nicht über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt?
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen wurde hier anläßlich der Beratung des Haushalts des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen darüber gesprochen, daß man es lieber sehen würde, wenn an aktiver Propaganda und aktiver Haltung gegenüber dem Osten etwas mehr geschehen würde. Die Ostzone zeichnet sich dadurch aus, daß sie völlig verfassungslos einer Willkürherrschaft unterworfen ist. Wenn wir unsererseits das Bundesverfassungsgericht als die höchste Instanz der Hüterin der Freiheit mitten in diesen roten Kessel jetzt hineinlegen, würde dies auf die Bewohner der Ostzone, die sich nach dieser Freiheit sehnen, meines Erachtens eine durchaus positive Wirkung haben. Das Bundesverfassungsgericht tagt nicht so oft mit großem Aufwande, daß man die technischen Schwierigkeiten zu hoch bewerten sollte. '
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren: Setzen Sie sich über die Bedenken, die, ich möchte sagen, etwas mehr formaler Natur sind, hinweg. Legen Sie das Bundesverfassungsgericht nach Berlin als einen Anfang auf dem Wege einer Aktivierung unserer Politik in Richtung Osten!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um die Frage, ob man Interessen Berlins befriedigen will oder nicht. Wir haben hier eine gesamtdeutsche politische Frage auf Grund von gesamtdeutschen Argumenten zu entscheiden.
({0})
Man kann die Frage, ob Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden sollen oder nicht, nach fiskalischen Gesichtspunkten beurteilen, etwa unter dem Gesichtspunkt, daß den Berlinern damit ein Bene zugefügt werden soll, daß mehr zahlungskräftige Verbraucher nach Berlin gebracht werden. Das ist ein durchaus legitimer Gesichtspunkt. Aber hier handelt es sich doch nicht darum! Bei der Frage nach dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts kann es sich doch nie und nimmer darum handeln, den Ort danach auszusuchen, welcher Stadt die Bestimmung zum Sitz des Gerichtes am wohlsten täte! Das darf kein Gesichtspunkt sein! Der einzige Gesichtspunkt, der möglich ist, ist: durch welche Wahl wird das gesamtdeutsche Interesse am sichersten wahrgenommen? Und hier, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Antwort, und diese Antwort heißt: Berlin!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung der ersten Beratung.
Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß ist nicht gestellt worden.
({0})
- Es ist beantragt, obwohl heute nur die erste Beratung des Gesetzes und die Beratung .des interfraktionellen Antrags auf der Tagesordnung steht, alle drei Lesungen in einer Sitzung vorzunehmen. Das könnte nur geschehen, wenn nicht widersprochen wird. Wird widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Es stehen also auch die zweite und dritte Beratung auf der Tagesordnung.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der
zweiten Beratung
der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Weitergehend ist der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der den Sitz des Bundesverfassungsgerichts endgültig festlegt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2108 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums auf Drucksache Nr. 2167. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 und 2 sowie der Einleitung und Überschrift dieses Gesetzentwurfs zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2108 erübrigt sich durch die Ablehnung in der zweiten Beratung. Wird das Wort zur allgemeinen und zur Einzelbesprechung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung in der dritten Beratung über den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2167, § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz betreffend den Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte die Damen und Herren. die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß der Untersuchungsausschuß Nr. 44 um 15 Uhr in Zimmer 104 Südflügel zu einer Sitzung zusammentritt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Begründungszeit von 10 Minuten und den Verzicht auf eine Aussprache vorzusehen. Soll eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs erfolgen? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich darf annehmen, daß eine Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen erfolgt. - Das Haus ist damit einverstanden.
({2}) Herr Abgeordneter Dr. Oellers, bitte!
Oellers (NA), 1951-04-18:
Ich weiß nicht, ob die Abstimmung beendet ist; sonst möchte ich zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragen. Es handelt sich ja insbesondere um eine Rechtsfrage.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Sie haben die Begründung 
des Antrages gehört, meine Damen und Herren. Ich darf annehmen, daß Sie mit der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß einverstanden sind. - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, im Augenblick noch kein Sonderparlament einzurichten.
({1})
Daß das Thema der Menschenrechte dort besonders interessant ist, verstehe ich natürlich.
({2})
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Weickert.
Weickert ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsanwaltschaft in Amberg hat auf Ersuchen des 1 Privatklägers Falb, des nachmaligen Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler gestellt. Der Vorgang ist kurz folgender:
Gelegentlich einer Versammlung, die am 15. Oktober 1950 in Amberg stattgefunden hat, fühlte sich der Privatkläger durch Äußerungen des Abgeordneten Dr. Dehler beleidigt. Der Privatkläger hat sich allerdings, wie aus den Akten hervorgeht, auch nicht so verhalten, wie es hätte sein müssen, um Dr. Dehler nicht zu diesen Äußerungen -zu veranlassen. Nach den im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität entwickelten Grundsätzen sieht der Ausschuß keine Veranlassung, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler zu befürworten. Der Ausschuß schlägt Ihnen daher vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler abzulehnen.