Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-20:

Verehrte Frau Kollegin Höhn, Ihre Frage nach den
Beratungen über die europäische Richtlinie über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung
von Perfluoroctansulfonaten beantworte ich Ihnen wie
folgt:

Deutschland hat sich ebenso wie zahlreiche andere
Mitgliedstaaten in der Vergangenheit bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit großem Nachdruck für ein grundsätzliches Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFOS eingesetzt. Von den
Beschränkungsmaßnahmen ausgenommen werden sollten dabei nur Anwendungen, für die es derzeit keine geeigneten Ersatzstoffe gibt. Hierzu zählen aus Sicht der
Bundesregierung lediglich bestimmte Anwendungen in
der Halbleiterindustrie, zum Beispiel fotolithografische
Prozesse in der Fotoindustrie, zum Beispiel industrielle
Beschichtungen von Filmen in der Galvanikindustrie,
zum Beispiel die Nutzung von Antischleiermitteln bei
der Verchromung sowie die Verwendung von PFOS in
Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt.

Die Europäische Kommission hat daraufhin am
5. Dezember 2005 einen Richtlinienentwurf vorgelegt,
der ein grundsätzliches Verbot für PFOS mit den oben
genannten Ausnahmen vorsieht. Darüber hinaus enthält
der Richtlinienvorschlag der Kommission zusätzlich
eine Ausnahme für Feuerlöschschäume sowie eine generelle Ausnahme für die Verwendung von PFOS in überwachten geschlossenen Systemen, sofern die Emission
von PFOS einen bestimmten Grenzwert nicht überschreitet.

Bei den Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe „Technische Harmonisierung - Gefährliche Stoffe“ hat sich die
Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die beiden von
der Kommission zusätzlich vorgesehenen Ausnahmen
gestrichen werden. Hierfür gibt es eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten.
Die Streichung der Ausnahme von Feuerlöschschäumen hat auch der Bundesrat gefordert. Weiterhin hat der
Bundesrat die Bundesregierung gebeten, bei den Beratungen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass die Ausnahme für den Einsatz von PFOS in der Halbleiterindustrie unbedingt beibehalten wird.

Bei der von der aktuellen Präsidentschaft erbetenen
Überprüfung und Spezifizierung der im Kommissionsvorschlag aufgeführten Ausnahmen hat sich herausgestellt, dass die Ausnahme bei der Verwendung von PFOS
als Antischleiermittel auf die Hartverchromung begrenzt
werden kann. Die Verwendung von PFOS als Antischleiermittel bei der dekorativen Verchromung ist nicht notwendig.

In diesem Zusammenhang hat sich auch herausgestellt, dass die von der Kommission vorgesehene Ausnahme für die Verwendung von PFOS in der Galvanikindustrie als Antischleiermittel für das Verchromen zu eng
gefasst ist. Es wurde nämlich übersehen, dass PFOS in
geringen Mengen auch als Netzmittel bei der Metallisierung von Kunststoffen, zum Beispiel bei der Aluminiumbeschichtung, verwendet wird. Auch hierzu gibt es
derzeit keine Alternativen. Nach dem aktuellen Vorschlag der finnischen Präsidentschaft ist deshalb die
Ausnahme für die Galvanik entsprechend überarbeitet
worden. Die Emissionen von PFOS sollen jedoch bei
den genannten Ausnahmen für die Galvanik durch die
Anwendung der besten zur Verfügung stehenden Technik auf das kleinstmögliche Maß reduziert werden. Auch
dieser Vorschlag stieß bei den Beratungen in Brüssel auf
breite Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Da bei den Beratungen in Brüssel kein Konsens über
eine Befristung der Ausnahmen erzielt werden konnte,
hat sich Deutschland für die Aufnahme einer ReviewKlausel in die Richtlinie eingesetzt. Auch dieser Vorschlag fand breite Zustimmung bei den Mitgliedstaaten.
Über die genaue Ausgestaltung der Review-Klausel wird
derzeit noch beraten.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass aus unserer Sicht nach derzeitigem Beratungsstand Beschränkungsmaßnahmen für das Inverkehrbringen und das Verwenden von PFOS geschaffen werden, die ein hohes
Maß an Umweltschutz sicherstellen und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angemessen berücksichtigen.