ramms (NA), 1969-02-12:
Sind in diese Schätzungen auch die gebietlichen Ausnahmen mit einbegriffen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich mußten auch diese mit einbegriffen werden, wobei allerdings bei diesen Schätzungen sehr vorsichtig vorgegangen werden muß, weil wir ja noch nicht wissen, in welchem Umfang sich nun diese Ausnahmen auswirken werden.

Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Hauser auf:
Welche Gründe hat die Mehrheit der Kultusminister der Bundesländer bis heute dazu veranlaßt, bei Auslegung des Begriffes „Orchester", die bekanntlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, nicht auch ein Trio als Orchester anzuerkennen, selbst wenn solche Trios andererseits als künstlerisch hochstehende „Kammermusik"-Vereinigung von der Vergnügungsteuer befreit sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hauser, ich darf Ihre Fragen zusammen beantworten, weil sie zusammengehören und zum Verständnis wohl die zweite Frage zuerst beantwortet werden muß.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hauser auf:
War es nicht die Absicht des Gesetzgebers, ernsthafte kulturelle Institute und Unternehmen von der Mehrwertsteuer freizustellen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes sind die Umsätze der vom Bund, den Ländern und Gemeinden geführten Orchester von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung hat ihren Grund darin, die öffentlichen Träger von Orchestern im Hinblick auf die kulturelle Bedeutung
der Orchester, insbesondere aber wegen des damit verbundenen hohen Personalkostenaufwandes umsatzsteuerlich zu entlasten.
Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist die Befreiung auf private Orchester ausgedehnt worden, und zwar unter der Voraussetzung, daß ihnen von der zuständigen Landesbehörde bescheinigt wird, daß sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Orchester der Gebietskörperschaften erfüllen. Es sollten also nicht alle kulturellen Unternehmen auf dem Gebiet der Musik von der Umsatzsteuer befreit werden, sondern nur Orchester, die in gleicher oder änhlicher Art wie von der öffentlichen Hand geführt werden.
Diese Voraussetzungen sind jedoch bei einem Trio nicht erfüllt. Zunächst kann ein Trio schon nach dem Sprachgebrauch, aber auch nach der Verkehrsauffassung nicht als Orchester angesehen werden. Außerdem werden von Gebietskörperschaften keine Trios oder andere kleine Kammerensembles als solche geführt. Schließlich liegt der beim Orchester in den hohen Personalaufwendungen bestehende sachliche Grund für eine Steuerbefreiung bei einem Trio nicht vor.
Im übrigen möchte ich zu der Frage bemerken, daß die nicht unter die Steuerbefreiung fallenden Konzerte dem ermäßigten Steuersatz von 5,5 % unterliegen. Nach den hier vorliegenden Bescheiden einiger Kultusminister der Länder wird aus den zu meinen bisherigen Ausführungen genannten Gründen die Anerkennung von kleinen Kammermusikensembles als Orchester abgelehnt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.