Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Wir haben diese Fragen im Rechtsausschuss sehr ausführlich erörtert.

({0})

Deswegen bitte ich Sie, das im Zusammenhang erläutern
zu dürfen.

Die übereinstimmende Bewertung der Sachverständigen - auch der von Ihnen benannten Sachverständigen war, dass diese Gesetzentwürfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei weitem nicht gerecht werden.

({1})

Es gibt noch offene Fragen, die Sie selbst bis heute nicht
beantworten können. Allein der Umstand, dass Sie als
Opposition nicht in der Lage sind, in dieser für Sie angeblich so zentralen Frage einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen,

({2})

macht doch offenkundig, dass wir hier sehr komplizierte
Fragestellungen berühren.

({3})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ja, wir sind für Transparenz. Ja, wir sind für freie Entscheidungen von Abgeordneten. Aber wir sind gegen die Kriminalisierung der parlamentarischen Praxis.

({4})

Ein Kern des Problems besteht darin, dass parlamentarische Praxis per se interessengeleitet ist, weil wir alle
politische Ziele verfolgen.






({5})

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht über Gesetze beraten, die nach dem Urteil der Sachverständigen in der Anhörung zu einem kaum noch abschätzbaren Bestrafungsrisiko führen würden.

Wir haben Ihnen im Rechtsausschuss mehrfach ein
Expertengespräch über alle Entwürfe, die auf dem Tisch
liegen, angeboten.

({6})

Sie, Herr Oppermann, sind im Rechtsausschuss in den
letzten Jahren leider nicht gesichtet worden;

({7})

deswegen wissen Sie das vielleicht nicht. Ihre Kollegen
haben ein solches Expertengespräch immer abgelehnt.

({8})

Ich rate dazu, dass wir uns im Interesse des gesamten
Hauses darum bemühen, fraktionsübergreifend eine einvernehmliche Vorgehensweise zu finden,

({9})

wie wir mit diesem Thema umgehen. Der Umstand, dass
Sie dieses Thema jetzt in Form eines Änderungsantrages
einbringen, macht nur deutlich, dass Sie offenbar jede
Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bereits fahren gelassen haben.

({10})

Ich biete Ihnen trotzdem an, dass wir dieses Thema nach
der Wahl nochmals aufgreifen, mit der Intention, zu einer fraktionsübergreifenden Regelung zu kommen.

({11})

Unseriöse Geschäftspraktiken sind unser heutiges
Thema. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses
Gesetzespaket zum Abschluss zu bringen. Wir haben
eingelöst, was wir versprochen haben, nämlich ein
schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen und keine Flickschusterei zu betreiben. Ich möchte mich hier auf zwei
signifikante Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschränken: zum einen die Deckelung
des Kostenerstattungsanspruchs und zum anderen die
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes.

Wir haben die geplante Streitwertdeckelung im Gerichtskostengesetz in eine Deckelung des außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Urheberrechtsgesetz abgeändert. Herr Kollege Montag, Ihre Kritik daran
kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben uns nicht so
sehr von den Vertretern der Rechteinhaber beeindrucken
lassen, die natürlich über die geplante Streitwertdeckelung geklagt haben, was aber auch die Intention dieser
Streitwertdeckelung war. Uns hat vielmehr gerührt, dass
selbst die Vertreter von Verbraucherschutzverbänden ge({12})

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht über Gesetze beraten, die nach dem Urteil der Sachverständigen in der Anhörung zu einem kaum noch abschätzbaren Bestrafungsrisiko führen würden.

Wir haben Ihnen im Rechtsausschuss mehrfach ein
Expertengespräch über alle Entwürfe, die auf dem Tisch
liegen, angeboten.

({13})

Sie, Herr Oppermann, sind im Rechtsausschuss in den
letzten Jahren leider nicht gesichtet worden;

({14})

deswegen wissen Sie das vielleicht nicht. Ihre Kollegen
haben ein solches Expertengespräch immer abgelehnt.

({15})

Ich rate dazu, dass wir uns im Interesse des gesamten
Hauses darum bemühen, fraktionsübergreifend eine einvernehmliche Vorgehensweise zu finden,

({16})

wie wir mit diesem Thema umgehen. Der Umstand, dass
Sie dieses Thema jetzt in Form eines Änderungsantrages
einbringen, macht nur deutlich, dass Sie offenbar jede
Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bereits fahren gelassen haben.

({17})

Ich biete Ihnen trotzdem an, dass wir dieses Thema nach
der Wahl nochmals aufgreifen, mit der Intention, zu einer fraktionsübergreifenden Regelung zu kommen.

({18})

Unseriöse Geschäftspraktiken sind unser heutiges
Thema. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses
Gesetzespaket zum Abschluss zu bringen. Wir haben
eingelöst, was wir versprochen haben, nämlich ein
schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen und keine Flickschusterei zu betreiben. Ich möchte mich hier auf zwei
signifikante Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschränken: zum einen die Deckelung
des Kostenerstattungsanspruchs und zum anderen die
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes.

Wir haben die geplante Streitwertdeckelung im Gerichtskostengesetz in eine Deckelung des außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Urheberrechtsgesetz abgeändert. Herr Kollege Montag, Ihre Kritik daran
kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben uns nicht so
sehr von den Vertretern der Rechteinhaber beeindrucken
lassen, die natürlich über die geplante Streitwertdeckelung geklagt haben, was aber auch die Intention dieser
Streitwertdeckelung war. Uns hat vielmehr gerührt, dass
selbst die Vertreter von Verbraucherschutzverbänden gesagt haben, dass abgemahnte Verbraucher gar nicht mehr
anwaltlich vertreten werden können, wenn wir auch im
gerichtlichen Verfahren den Streitwert deckeln. Deswegen haben wir die Deckelung der Gegenstandswerte auf
das vorgerichtliche Verfahren beschränkt.

Das ist der Kern der Materie; denn dort geht es um
Abmahnungen und um den Missbrauch von Abmahnungen. Unseriöse Geschäftspraktiken finden im vorgerichtlichen Verfahren und nicht im Gerichtsverfahren statt,
wo Gerichte auch im Interesse eines Beklagten vernünftig agieren können. Deswegen deckeln wir den Gegenstandswert bei außergerichtlicher Geltendmachung von
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei der erstmaligen Abmahnung eines Privatnutzers auf 1 000 Euro.
Wir entziehen damit den Massenabmahnungen, die allein auf Gewinnerzielung gerichtet sind, die Geschäftsgrundlage.

Dieser Gegenstandswert von 1 000 Euro ist in den allermeisten Fällen von Urheberrechtsverletzungen, die
von Privatpersonen begangen werden, angemessen. Das
ist die klare Bewertung des Gesetzgebers; dies haben wir
in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich festgehalten. Uns ist ja noch in Erinnerung, dass die bisherige Regelung in § 97 a des Urheberrechtsgesetzes nicht ausreichend war. Das wollen wir nicht wiederholen. Deswegen
haben wir dieses stumpfe Schwert des Verbraucherschutzes nun deutlich geschärft.

Wir haben allerdings für krasse Fälle von Urheberrechtsverletzungen weiter eine Öffnungsklausel vereinbart, die eine Abweichung vom gedeckelten Gegenstandswert möglich macht, allerdings mit der Besonderheit, dass dem Rechteinhaber die Beweislast darüber
obliegt, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung
vom Regelwert von 1 000 Euro vorliegen. Das soll aber
in Zukunft, wie ich schon betont habe, nur in absoluten
Ausnahmefällen möglich sein. Insofern verstehe ich
zwar die Bedenken, die hier gegen die Öffnungsklausel
vorgebracht worden sind; aber gegenüber dem Regierungsentwurf und gegenüber der bisherigen Regelung
gibt es jetzt eine deutlich konkretere Formulierung. Wir
haben eine sehr klare Gesetzesbegründung, und wir haben eine Beweislastumkehr eingeführt. Damit sorgen wir
dafür, dass diese neue Regelung nicht wieder leerlaufen
kann, sondern wirkungsvoll ist.

({19})

Wir haben uns im Übrigen an dieser Stelle auch darauf verständigt, diese Regelung binnen drei Jahren
nochmals zu evaluieren, weil wir damit rechnen, dass
wir dann eine ausreichende Datengrundlage haben werden, um die Wirkung dieser Regelung überprüfen zu
können.

Die zweite Neuerung gegenüber dem Regierungsentwurf, die ich ansprechen möchte, ist die Abschaffung
des fliegenden Gerichtsstandes. Das, meine Damen und
Herren, ist ein Quantensprung für den Verbraucherschutz.

({20})

sagt haben, dass abgemahnte Verbraucher gar nicht mehr
anwaltlich vertreten werden können, wenn wir auch im
gerichtlichen Verfahren den Streitwert deckeln. Deswegen haben wir die Deckelung der Gegenstandswerte auf
das vorgerichtliche Verfahren beschränkt.

Das ist der Kern der Materie; denn dort geht es um
Abmahnungen und um den Missbrauch von Abmahnungen. Unseriöse Geschäftspraktiken finden im vorgerichtlichen Verfahren und nicht im Gerichtsverfahren statt,
wo Gerichte auch im Interesse eines Beklagten vernünftig agieren können. Deswegen deckeln wir den Gegenstandswert bei außergerichtlicher Geltendmachung von
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei der erstmaligen Abmahnung eines Privatnutzers auf 1 000 Euro.
Wir entziehen damit den Massenabmahnungen, die allein auf Gewinnerzielung gerichtet sind, die Geschäftsgrundlage.

Dieser Gegenstandswert von 1 000 Euro ist in den allermeisten Fällen von Urheberrechtsverletzungen, die
von Privatpersonen begangen werden, angemessen. Das
ist die klare Bewertung des Gesetzgebers; dies haben wir
in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich festgehalten. Uns ist ja noch in Erinnerung, dass die bisherige Regelung in § 97 a des Urheberrechtsgesetzes nicht ausreichend war. Das wollen wir nicht wiederholen. Deswegen
haben wir dieses stumpfe Schwert des Verbraucherschutzes nun deutlich geschärft.

Wir haben allerdings für krasse Fälle von Urheberrechtsverletzungen weiter eine Öffnungsklausel vereinbart, die eine Abweichung vom gedeckelten Gegenstandswert möglich macht, allerdings mit der Besonderheit, dass dem Rechteinhaber die Beweislast darüber
obliegt, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung
vom Regelwert von 1 000 Euro vorliegen. Das soll aber
in Zukunft, wie ich schon betont habe, nur in absoluten
Ausnahmefällen möglich sein. Insofern verstehe ich
zwar die Bedenken, die hier gegen die Öffnungsklausel
vorgebracht worden sind; aber gegenüber dem Regierungsentwurf und gegenüber der bisherigen Regelung
gibt es jetzt eine deutlich konkretere Formulierung. Wir
haben eine sehr klare Gesetzesbegründung, und wir haben eine Beweislastumkehr eingeführt. Damit sorgen wir
dafür, dass diese neue Regelung nicht wieder leerlaufen
kann, sondern wirkungsvoll ist.

({21})

Wir haben uns im Übrigen an dieser Stelle auch darauf verständigt, diese Regelung binnen drei Jahren
nochmals zu evaluieren, weil wir damit rechnen, dass
wir dann eine ausreichende Datengrundlage haben werden, um die Wirkung dieser Regelung überprüfen zu
können.

Die zweite Neuerung gegenüber dem Regierungsentwurf, die ich ansprechen möchte, ist die Abschaffung
des fliegenden Gerichtsstandes. Das, meine Damen und
Herren, ist ein Quantensprung für den Verbraucherschutz.

({22})




Bisher konnte der Kläger bei urheberrechtlichen
Streitigkeiten den für ihn günstigsten Gerichtsstand wählen. Nicht selten war das ein Gerichtsstand, an dem man
besonders urheberfreundliche Urteile erwarten konnte,
oder ein Gerichtsstand, der weit entfernt vom Wohnsitz
des Beklagten lag, mit der Folge, dass die Beklagten oft
davor zurückgeschreckt sind, die Wahrung ihrer Interessen vor Gericht überhaupt in Angriff zu nehmen.

Künftig wollen wir für Klagen gegenüber einer natürlichen Person, die urheberrechtlich geschützte Werke
privat verwendet, ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten für zuständig halten. Das bedeutet,
dass der Beklagte seine Interessen wahren kann und damit Waffengleichheit besteht. Ich glaube, das ist die zentrale Botschaft, die wir den Verbrauchern heute mitgeben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetzespaket führt dazu, dass wir missbräuchliche Abmahnungen deutlich zurückschneiden. Unser Ziel ist es,
dass sich unseriöse Geschäftspraktiken künftig nicht
mehr lohnen. Davon werden die Verbraucher profitieren.
Davon werden aber auch die Unternehmen und die redlichen Rechteinhaber profitieren, wenn die legitime
Durchsetzung ihrer Rechte nicht mehr in den Ruf unseriöser Geschäftspraktiken gerät.

Vielen Dank.

({23})