wieczorek (NA), 1988-09-30:
Herr Kollege Uldall, da wir hier keine steuerpolitischen Beschlüsse, sondern ersteinmal ein Konzept vorgelegt haben und ich gleich noch darauf zu sprechen komme, was dieses Konzept zum Inhalt hat, möchte ich Sie bitten, sich bis zum Ende meiner Rede zu gedulden. Sie kriegen dann Ihre Antwort.
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- Ich rechnete doch damit, daß Sie danach fragen, Herr Kollege.
Das Ergebnis Ihrer Steuererhöhung ist aber ersteinmal, daß der kleine Mann die Zeche bezahlt. Dabei bleibt es aber nicht. Es gibt auch wirtschaftspolitische Auswirkungen: Das Preisniveau wird rechnerisch um 0,7 bis 1 To steigen, tatsächlich aber wohl um mehr, denn insgesamt haben wir jetzt schon wieder inflationäre Tendenzen, von den USA ausgehend. Sie werden im Moment im Hinblick auf die Novemberwahl noch ein bißchen unter dem Deckel gehalten, aber keiner weiß, wie es richtig weitergeht. Auf jeden Fall gehen die Preise nach oben, und dann wird Ihre Steuererhöhung - machen Sie sich da keine Illusionen - wohlfeile Ausrede für viele werden, ihre Preise um sehr viel mehr zu erhöhen, als die Steuererhöhung hergeben würde. Das können Sie dann vertreten.
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- Wir können uns gern über Geldpolitik unterhalten. Ich fürchte, daß Sie da den Kürzeren ziehen, denn diese Geldpolitik, die jetzt das lockere Geld bewirkte, diente keinem anderen Zweck, als die Spekulationsfolgen des 19. und 20. Oktober 1987 zu überwinden. Deswegen hat die Fed wie verrückt Geld in den Markt gepumpt, deswegen läuft die Konjunktur anders, als es alle erwartet haben. Übrigens noch eine kleine Korrektur: Die niedrigste Schätzung für das Wachstum des Jahres 1988 stammt nicht von Sozialdemokraten, sondern von dem Institut der Deutschen Wirtschaft. Ich habe hier das „Handelsblatt" : Dort hat man 0,75 errechnet. Das war noch viel weniger, als Sozialdemokraten vermutet haben. Das nur zur Korrektur für folgende Reden, auch für die des Bundesfinanzministers.
Nun zurück zum Thema. Wir werden also eine Inflationstendenz haben, und wir werden weitere Zinserhöhungen bekommen. Auch das ist schon absehbar. Dann führt die Belastung bei den Pkw-Fahrern dazu, daß die sich eh schon abflauende Automobilkonjunktur weiter abflauen wird. Als jemand, der einen Automobilwahlkreis vertritt, kann ich Ihnen sagen, wie groß die Sorgen an der Basis sind. Sie werden sich wundern.
Aber dann kommt ein Weiteres hinzu. Der Wachstumsverlust wird von allen Instituten auf etwa 1% geschätzt. Nun können Sie sagen, diese hätten sich schon einmal verrechnet. Aber auch die Bundesregierung und das Institut der Deutschen Wirtschaft haben sich verrechnet. Dieser Wachstumsverlust dient mit Sicherheit nicht der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ihre Verbrauchsteuererhöhung erfüllt nur einen Zweck, nämlich Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
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Vier Fünftel dieser Erhöhung fließen in die Bundeskasse des Herrn Stoltenberg, obwohl er schon aus dem Bundesbankgewinn, der höher als veranschlagt wird, mehr hat und in 1989 außerdem noch die Quellensteuer abkassiert. Das wird hier auch vergessen.
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Die Länder, vor allem aber die Gemeinden sind dagegen wieder negativ betroffen. Sie werden selbst als Verbraucher mehr für die Heizung der Schulen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen bezahlen, und sie werden bei der Sozialhilfe zusätzliche Leistungen für die Heizkosten der einkommensschwächsten unserer Mitbürger bezahlen müssen.
Ihre Vorschläge sind daher haushaltspolitisch fragwürdig, steuerpolitisch unsauber und ungerecht und sozialpolitisch falsch.
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Aber hinzu kommt der ökologische Aspekt. Ausgerechnet das Heizgas zu besteuern, das zu den umweltverträglicheren Energieträgern gehört, ist schon eine Glanzleistung von umweltpolitischer Fehlentscheidung. Das hat sich sogar in Ihren Reihen herumgesprochen. Wenn man sich das Bundesratsprotokoll ansieht und guckt, was Rheinland-Pfalz dazu gesagt hat, muß man sich eigentlich wundern, daß dieses Land noch zugestimmt hat.
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- Aber so ist das nun einmal. Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, ich würde mich freuen, wenn Sie Steueränderungsvorschläge nicht über den Bundesrat einbringen, sondern das über den Bundestag machen. Dann müssen Sie es sich gefallen lassen, daß man hier den Bundesrat zitiert. Außerdem ist der Bundesrat hier auch vertreten, wenn auch etwas spärlich. Es paßt Ihnen wohl nicht,
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daß Sie im Bundesrat von Ihren eigenen Leuten kritisiert worden sind. Das passiert Ihnen aber in letzter Zeit ziemlich häufig. Sie sollten über Ihre Politik nachdenken. So schlecht wie die Politik, die Sie hier machen, ist Ihre Partei doch gar nicht.
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Zurück zur Steuerpolitik. Wie Steuerpolitik zur Verbesserung der Umwelt dienen kann, Herr Kollege Uldall, und zugleich sozial- und wirtschaftspolitisch vernünftiger sein kann, sollten Sie bei uns nachlesen. Unsere Vorstellungen - ich sage das sehr deutlich - sind ein zur Diskussion freigegebenes Konzept und kein den Bürger am 1. Januar 1989 belastendes Steuergesetz; das ist ein großer Unterschied.
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Wir gehen von anderen Kriterien aus als Sie. Denn wir wollen erstens die Energiebesteuerung in einem europäischen Konzept verankern. Denn wir wissen, das geht gar nicht alleine bei uns in der Republik. Energieschindluder wird in ganz Europa getrieben.
Wir wollen zweitens das Energiesparen insgesamt durch eine Verteuerung von Energie wieder anregen. Daß das geht, haben Sie daran gesehen, wie weit der Mineralölverbrauch heruntergegangen ist,
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wenn auch damals durch die Preiserhöhungen der OPEC. Das ist jetzt wieder gefährdet.
Wir wollen drittens die unterschiedlichen Umweltbelastungen der Energiequellen bei der Steuer berücksichtigen. Auch das ist eine notwendige Sache.
Dann, Herr Kollege Uldall, kommt Ihr Punkt: Wir wollen viertens einen notwendigen sozialen Ausgleich für die Bürger schaffen, die von Energiesteuern unmittelbar unzuträglich belastet werden. Das sind diejenigen, die keine Steuervergünstigungen kriegen. Es sind aber auch diejenigen, für die wir vorsehen - das ist der fünfte Punkt -, daß sie insgesamt bei ihren Lohn- und Einkommensteuern im Gegenzug zu höheren Energiesteuern entlastet werden.
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- Sie sagen, Sie haben das gemacht, Herr Meyer zu Bentrup. Der Witz ist ja der: Sie haben es nur für die gemacht, die viel verdienen, aber für die, die weniger verdienen, eben nicht.
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Gucken Sie sich doch den Trick an - ich habe es Ihnen vorhin vorgeführt - : Sie erhöhen die Werbungskostenpauschale auf 2 000 DM, von der Sie wissen, daß sie durch die faktischen Kosten längst aufgebraucht wird, und streichen gleichzeitig den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag. Was haben Sie denn da gemacht? Das müssen Sie mir erklären, ehe Sie so empfindlich reagieren.
Ich nenne einen letzten Punkt, den ich gar nicht unterschätzen würde und auf dem Sie sonst so gern herumreiten - wir haben ihn in unserem Konzept - : Wir wollen neue umweltverträgliche Energieerzeugungstechnologien fördern und damit einen Innovationsschub bewirken.
Das ist das, was wir wollen. Das ist etwas anderes als das, was Sie mit diesem Gesetz erreichen wollen. Alles das, was wir vorgetragen haben, ist sicherlich nicht in allen Einzelheiten ein fertiges Konzept. Es ist ein Diskussionsentwurf. In der Diskussion mit der Wissenschaft ebenso wie mit den betroffenen Bürgern, den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Gemeinden wird noch viel zu bedenken sein. Es ist aber wohl heute schon ein geschlossenes Konzept für die Nutzung von Verbrauchsteuern zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensumstände und für mehr Beschäftigung durch technische Innovation.
Ihr Gesetz hier und heute ist dagegen nur die Fortsetzung Ihrer unsozialen und ungerechten Steuerpolitik aus dem Sommer.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Die Bundesregierung plant mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das kommende Jahr die größte Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
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- Gucken Sie sich doch die Summen an. Soll ich es Ihnen im einzelnen vorrechnen? 8,8 plus Quellensteuer und was alles dazukommt. Das brauchen Sie erst gar nicht nachzugucken.
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- Herr Kollege Uldall, dieser Zwischenruf zeigt nur, daß Sie, obwohl ich Sie angesprochen habe, nicht zugehört haben. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, daß ich gesagt habe, daß das, was in unserem Konzept steckt, auch sehr stark die Verlagerung dieser Einnahmen in Entlastungen bei der Lohnsteuer beinhaltet. Das müssen Sie gegenrechnen, Herr Kollege. Es ist die Frage, wie Sie es verteilen. Das habe ich Ihnen jetzt schon dreimal gesagt; es noch einmal zu wiederholen lohnt nicht.
Die Bundesregierung plant hier nämlich wirklich die größte Steuererhöhung. Viele Millionen Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studierende müssen bezahlen, nämlich für diejenigen, denen Sie Steuergeschenke machen. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler bekommen 1990 zum Teil vielleicht etwas; ein erheblicher Teil gerade der Bezieher von niedrigen Einkommen bekommt wenig oder gar nichts, und zwar durch den Wegfall der Freibeträge und durch das, was Sie sonst noch alles angerichtet haben.
Mit der Steuerpolitik belastet die Bundesregierung Konjunktur und Arbeitsmarkt. Diese Politik kostet uns Wachstum und treibt die Preise und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Diese drastischen Steuererhöhungen haben daher mit einer vorausschauenden Politik nichts mehr zu tun.
Hinter Ihren Steuererhöhungen steht nicht etwa ein planvolles Konzept zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft, zur Energieeinsparung und zum Schutz der Umwelt; Ihre Steuererhöhungen sind in dem Zusammenhang, in den Sie sie gestellt haben, nichts anderes als ein Teil Ihrer mißglückten Umverteilungspolitik.
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Mit dieser Steuerpolitik zieht leider nicht mehr Gerechtigkeit ein, sondern mehr Ungerechtigkeit. Dieses ist das Ergebnis der Politik von Herrn Stoltenberg und der Koalition. Meine Damen und Herren, die Bürger können sich nur „freuen" , wenn das 1990 so wird.
Ein Wort zum Schluß. Herr Stoltenberg, auch ich möchte Ihnen persönlich zum Geburtstag gratulieren. Ich hoffe allerdings, daß sie nach 1990 etwas mehr Zeit haben, Ihren Geburtstag in Ruhe zu feiern.
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