Wendig (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gar nicht bestreiten, daß der Antrag, den die Opposition hier vorgelegt hat,
({0})
in der Tendenz ein richtiges Ziel ansteuert, das im Grunde genommen bei allen Fraktionen dieses Hauses unumstritten ist.
Gleichwohl habe ich mir beim Lesen Ihres Antrags zunächst die Frage vorgelegt, was Sie mit diesem Antrag nun eigentlich ganz konkret bezwecken. Halten Sie einen Vertrag mit der DDR auf der Grundlage von Helsinki über die Freizügigkeit ihrer Bewohner für relativ leicht erreichbar? Wenn das so wäre, müßte man sich in der Tat die Frage stellen, warum die Bundesregierung nicht schon längst derartige Verhandlungen aufgenommen hat.
({1})
Oder will die Opposition etwa aufzuzeigen versuchen, daß die Schlußakte von Helsinki im Grunde nichts bringt? Das wäre der Versuch einer späten Bestätigung einer im Juli 1975 eingenommenen Haltung. Aber ich will hierüber keine näheren Überlegungen anstellen, sondern für mich und meine Fraktion in aller Kürze folgendes feststellen.
Erstens. Die Freizügigkeit aller Deutschen, also auch der Bürger in der DDR, ist ein politisches Ziel, das, wenn ich es recht sehe, von allen Fraktionen dieses Hauses angestrebt wird. Bei allen Schwierigkeiten, die bei der politischen Interessenlage der Verantwortlichen in der DDR bestehen, läßt auch die Bundesregierung mit ihrer Deutschlandpolitik dieses Ziel, wie ich meine, nicht aus dem Auge.
Zweitens. Neben anderen Verträgen und Vereinbarungen bietet auch nach meiner Überzeugung die Schlußakte von Helsinki - hier Korb III - eine wichtige Grundlage, auf der mit der DDR Gespräche zu führen wären.
({2}) Dies ist auch die Auffassung meiner Fraktion.
({3})
- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege. - Wir sind der Überzeugung, daß die DDR sich in ihrem Verhalten an den von ihr mit unterschriebenen Bestimmungen der Schlußakte letztendlich - ich sage: letztendlich - messen lassen muß.
({4})
Die Frage kann daher nur sein, meine Damen und Herren auch von der Opposition, auf welchen Wegen dieses soeben genannte politische Ziel in sinnvoller Weise angegangen werden kann. Hier bin ich der Auffassung - und alle deutschlandpolitische Erf ah-rung bestätigt dies -, daß nur im Rahmen anderer Vereinbarungen auf den verschiedensten Gebieten auch die Herabsetzung des Reisealters, schließlich sogar dessen Aufhebung, sinnvoll eingebracht werden kann.
Hoffentlich gelingt es, daß im Anschluß an den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in der DDR im Dezember des vergangenen Jahres Gespräche über viele anstehende Themen nicht nur in Gang kommen, sondern auch zum Erfolg führen. Eine isolierte Behandlung des Reiseverkehrs, wie sie den Antragstellern mit der Berufung auf die Schlußakte von Helsinki vorzuschweben scheint, verspricht nach meiner Überzeugung kaum Erfolg.
({5})
Nur in einem größeren Gesamtzusammenhang sind Fortschritte vorstellbar.
({6})
Die Bundesregierung wird gebeten, hier alle sich bietenden Gelegenheiten auszuschöpfen. Publizitätswirksame Vorankündigungen, wie sie mit dem Antrag der CDU/CSU zwangsläufig verbunden sein können, erreichen vielleicht eher das Gegenteil.
({7})
Mit einer solchen Bewertung will ich die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki mit ihrem Korb III keineswegs kleinschreiben. Gestatten Sie mir ein paar allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema:
Im Gegenteil: Die Tatsache, daß auf der Grundlage von Helsinki fast überall in Europa über Menschenrechte offen diskutiert wird - nicht nur auf den Folgekonferenzen -, zeigt schon heute, in welchem Maße die Frage der Menschenrechte in das Bewußtsein der Völker eingedrungen ist.