Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich besonders der menschenrechtlichen Lage unserer Landsleute in der DDR, im geteilten Deutschland zuwende. Auf der Konferenz in Ottawa hat diese Frage eine wichtige Rolle gespielt. Leider sind die Ergebnisse trotz großer Bemühungen und trotz Fortschritten auf Einzelgebieten insgesamt unbefriedigend geblieben.
Unser Delegationsleiter, Herr Botschafter Dr. Eikhoff, hat in zahlreichen Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen energisch und überzeugend auf die für uns unbefriedigende menschenrechtliche Lage in der DDR hingewiesen. Herr Kollege Genscher, Sie haben Herrn Botschafter Eikhoff dafür gedankt. Herr Kollege Huyn, Sie haben sich diesem Dank angeschlossen. Ich möchte auch für mich Herrn Botschafter Eikhoff für seine Bemühungen in Ottawa danken.
({0})
Wir waren dabei nicht einäugig. Botschafter Eikhoff hat auch nicht verschwiegen, wo es nach unseren Auffassungen Fortschritte gegeben hat, wenn diese uns sicher auch nicht ausreichen.
Zu drei besonders schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen, nämlich zum menschenverachtenden Grenzregime der DDR, zum Freizügigkeitsrecht unserer Landsleute in der DDR sowie aus Anlaß des Berliner Zwischenfalls vom 20. Mai, bei dem wahrscheinlich ein Toter zu beklagen war, sind die Auffassungen der Bundesregierung den Delegierten der Ottawa-Konferenz ausführlich und nachdrücklich vorgetragen worden. Wir fordern von der DDR, daß sie in ihrer Rechtsordnung aber auch in ihrer Rechtspraxis die Menschenrechte achtet.
Das gilt ganz besonders für den Art. 12 Abs. 2 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte. Er verbürgt jedem das Recht,

sein Land freiwillig zu verlassen. Die DDR verstößt gegen diesen Grundsatz, indem sie das Verbot der Ausreise zur Regel, die Gestattung der Ausreise allenfalls zur Ausnahme macht. Hierdurch werden auch beabsichtigte Eheschließungen verhindert. Die Genehmigungspraxis der DDR bei Besuchen in dringenden Familienangelegenheiten läßt häufig jede Rücksichtnahme auf persönliche, auf familiäre, auf humanitäre Belange vermissen. Damit wird auch das Recht auf Ehe und Familie, das der Art. 22 des schon erwähnten Paktes enthält, verletzt.
Aber die Bundesregierung würdigt durchaus, daß die DDR im Jahre 1984 in einem wohl einmaligen Schritt ungefähr 35 000 Bewohnern der DDR die Ausreise gestattet hat. Die Bundesregierung hofft, daß dies eine grundsätzliche Änderung der Haltung der DDR anzeigt. Aber immer noch und immer wieder kommt es vor, daß an den Grenzen in Deutschland auf Menschen geschossen wird, offenbar auch in der letzten Nacht wieder. Die Anwendung von Waffengewalt macht offizielle Stellungnahmen der DDR zur Frage der Menschenrechte unglaubwürdig.
({1})
Die Bundesregierung wertet den völligen Abbau der Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber die innerdeutsche Grenze ist dadurch natürlich nicht durchlässiger geworden.
Fortschritte erwartet die Bundesregierung auch in anderen Bereichen, in denen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Menschenrechte durch die Behörden der DDR verletzt werden. Menschen, die öffentlich Kritik an Politik und Praxis der DDR üben, sind häufig Opfer von Freiheitsbeschränkungen. Die Meinungsfreiheit wird durch die Gesetzgebung in der DDR ebenfalls erheblich eingeschränkt. Persönliche und familiäre Kontakte zu Menschen in westlichen Ländern werden in vielen Fällen durch staatliche Maßnahmen nicht nur behindert, sondern oftmals auch verhindert.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Beachtung der Menschenrechte unerläßliche Voraussetzung für die Sicherung des Friedens und für mehr Stabilität in Europa ist.
({2})
Die östliche Seite postuliert ein oberstes Menschenrecht auf Frieden. Damit wird häufig von den ständigen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Ländern des realen Sozialismus abgelenkt. Zugleich propagiert besonders die DDR eine Koalition der Vernunft, deren Ziel die gemeinsame Sicherheit sei. Meine Damen und Herren, diese Argumentation wäre überzeugender, wenn sie den Zusammenhang von Vertrauen und gemeinsamer Sicherheit nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten stärker beachten würde. Die Grundvoraussetzung für Vertrauen ist nämlich die Respektierung der Menschenrechte. Frieden
und Menschenrechte sind untrennbar aneinander gebunden.
({3})
Die Menschenrechte schränken die Verfügungsmacht staatlicher Gewalt über die Bürger ein. Sie setzen ihr Grenzen. Kein Staat der Welt, der seinen Bürgern Menschen- und Bürgerrechte voll gewährt, kann überhaupt einen Krieg führen, es sei denn, er diene Verteidigungszwecken. Seine Bürger würden ihn daran hindern, und sie hätten auch die Mittel dazu. Anders die Staaten, in denen die Bürger grundlegende Menschen- und Bürgerrechte nicht haben. In der DDR setzt die sogenannte Wehrerziehung schon im Kindergarten ein.
({4})
Zwölfjährige Schüler, die die Oberstufe besuchen wollen, müssen sich drei Jahre oder länger in der Volksarmee verpflichten. Die Schüler des 9. Schuljahres, also 15jährige, erhalten neben dem Wehrunterricht eine zwölftägige Wehrausbildung im Lager. In der 11. Klasse folgt bei den Oberschülern eine sogenannte vormilitärische Ausbildung, die ihnen - so heißt es in den einschlägigen Vorschriften - „Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Laufbahn motorisierter Schützen in der Nationalen Volksarmee" vermitteln soll.
({5})
Entsprechend wird bei der Lehrlingsausbildung verfahren. Die Betriebe sind verpflichtet, die jungen Bürger auf den Wehrdienst vorzubereiten,
({6})
- Sie würden dies bei uns sicher einen Skandal nennen.
({7})
Ich glaube, wir sollten bereit sein, das überall dort einen Skandal zu nennen, wo dies geschieht.
({8})
Auf der Grundlage von Plänen und von staatlichen Auflagen müssen die Betriebe in der DDR Nachwuchskräfte für militärische Berufe gewinnen. Zum Wehrdienst einberufene Betriebsangehörige müssen feierlich verabschiedet und nach dem Wehrdienst in - wie es heißt - würdiger Form wieder empfangen werden. Meine Damen und Herren, welche demokratische Gesellschaft ließe sich solche militärische Perfektion freiwillig gefallen?
Aber genauso bedrückend ist die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zum Haß und die Kultivierung von Feindbildern. Ich meine, das ist kein Beitrag zu guter Nachbarschaft und steht im krassen Gegensatz zu den ständigen Friedensbeteuerungen. Wir fordern die DDR auf, die Haßerziehung endlich einzustellen.
({9})
Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Frieden und zur Entspannung.
Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki, deBundesminister Windelen
ren zehnten Jahrestag wir demnächst begehen, stellt den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden eindeutig her. Dort heißt es - ich zitiere -:
Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten zu gewährleisten.
Beide Staaten in Deutschland haben diese Schlußakte unterschrieben.
({10})
Sie muß nun mit Leben erfüllt werden. Wir nehmen diese Verpflichtung ernst. Wir erwarten von der DDR, daß auch sie zu ihren Verpflichtungen steht. Sie kann dabei sicher sein, daß sie dafür die Zustimmung auch unserer Landsleute in der DDR finden wird.
({11})