franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mich zuerst beim gesamten Parlament sowie insbesondere beim Haushaltsausschuss und beim Fachausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben manche Stunde darauf verwandt. Aber ich glaube, es
hat sich gelohnt. Wir haben einen guten, überzeugenden
und zukunftsfähigen Haushalt vorgelegt. Wir wissen,
dass wir in den nächsten Jahren über die richtigen Entscheidungen heftig zu streiten haben. Aber ich denke,
die Debatte lohnt sich.

Ich bin über die Argumente von der linken und der
rechten Seite ein bisschen enttäuscht. Ich frage mich,
warum wir überhaupt eine solche Debatte führen. Entweder verstehen Sie nicht oder Sie wollen nicht verstehen oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt;
das kann natürlich sein. Ich will das - ganz bescheiden offen lassen. Ich bin jedenfalls ein bisschen verwundert.
Die Qualität einer Opposition kann man immer daran erkennen, ob auf die Argumente der Regierung eingegangen wird oder ob einfach Reden gehalten werden, die
man schon seit einem halben Jahr kennt. Ich denke jedenfalls, wir sind ein ganzes Stück weitergekommen.

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Diese große Koalition hat auch zum Bereich Arbeit
und Soziales ein schlüssiges, vernünftiges und belastbares Konzept vorgelegt. Wir sind mit der Umsetzung dieses Konzeptes in der Zeit. Manche sprechen mich an und
sagen: Ihr müsst viel schneller machen. Diesen sage ich:
Das geht nicht; denn wir müssen Zeit haben, nachzudenken und die Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten.
Manche Wissenschaftler warnen mich vor Aktionismus
und empfehlen, abzuwarten; es kläre sich alles von
selbst. Diesen sage ich: Es klärt sich nicht alles von
selbst. Es kommt darauf an, dass wir das richtige Tempo
und den richtigen Rhythmus haben, wenn es darum geht,
die Dinge zu entscheiden.

Ich will ein paar Punkte ansprechen, von denen ich
meine, dass man sich mit ihnen sehr gut sehen lassen
kann:

Die Arbeitslosenzahl liegt um etwa 350 000 unter
den Zahlen von vor einem Jahr. Das ist kein Grund für
Euphorie. Wir haben auch keine Jubelgesänge angestimmt. Aber 350 000 sind auch keine Kleinigkeit. Bei
den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind es
85 000 weniger. Bei den über 50-Jährigen sind es etwa
50 000 weniger. Es bewegt sich was in Deutschland. Das
ist nicht zufällig. Das ist lange vorbereitet worden, auch
von dieser Koalition vorbereitet worden.
Das 25-Milliarden-Euro-Programm war eine mutige
Sache. Es hat Impulse gegeben. Wenn man sich die Zahlen bei der KfW anschaut, stellt man fest: eine Steigerung um 46 Prozent in den ersten Monaten unter anderem für Maßnahmen, mit denen Instandhaltung oder
energetische Gebäudesanierung gefördert worden ist. Da
bewegt sich was. Das Programm ist für dieses Jahr fast
ausgebucht. Im nächsten Jahr werden wir es ebenfalls
zur Verfügung haben, auch begleitend zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer, deren Problematik uns bewusst ist, der
wir aber mit dem Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, vernünftig begegnen.

Finanzen: Wir haben einen Arbeitsmarkt. Der eine
Arbeitsmarkt hat das Arbeitslosengeld I und das
Arbeitslosengeld II. Beides gehört zum Arbeitsmarkt.
Nun sage ich Ihnen einmal, wie die Situation im Februar
war und wie sie sich jetzt darstellt. Im Februar waren wir
zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit der Meinung, dass die Bundesagentur in diesem Jahr ein Plus
von 1,8 Milliarden Euro machen wird. Sie macht aber
jetzt ein Plus von 5 Milliarden Euro, vielleicht 6 Milliarden Euro, vielleicht auch mehr. Unter dem Strich kommt
sie um 4 Milliarden Euro besser durch das Jahr, als wir
alle miteinander im Februar geglaubt haben.

Den Zahlbetrag für das Arbeitslosengeld II haben
wir auf 24,4 Milliarden Euro geschätzt; mehr kann man
zu Beginn des Jahres nicht tun. Es ist ein Rechtsanspruch. Jetzt stellen wir fest: In den ersten Monaten ist
mehr ausgegeben worden. Wenn das auf der Höhe der
ersten Monate bliebe, würden wir mehr Geld brauchen.
Aber wir haben inzwischen Gesetze gemacht, das
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz und das SGB-II-Änderungsgesetz. Wir wollen im zweiten Halbjahr an dieser
Stelle noch etwa 600 bis 700 Millionen Euro sparen.

Wir schätzen aber, dass es nicht dabei bleibt, sondern
dass wir irgendwo bei 25,5 Milliarden Euro landen. Wir
würden an der Stelle also 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben. Um dies abzusichern, sperren wir 1,1 Milliarden
Euro von den 10 Milliarden Euro, die wir für Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen an die Argen und
die ZKT, die Optionskommunen, gegeben haben. Die
haben also nicht 10 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern 8,9 Milliarden Euro. Ob sie im Laufe des Herbstes
die 1,1 Milliarden Euro noch zur Verfügung haben werden, wird sich zeigen, je nachdem, wie sich die Dinge an
der Stelle entwickeln. Im letzten Jahr standen 10 Milliarden Euro für Verwaltung und Eingliederung zur Verfügung. Davon sind etwa 6,5 bis 7 Milliarden Euro ausgegeben worden. Wir stellen ihnen für dieses Jahr also
8,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ich weiß, wie schwierig das ist. Manche der Argen
können das Geld zu 100 Prozent gebrauchen und vernünftig ausgeben. Das sollen sie möglichst auch können.
Wir wollen sie nicht ausbremsen. Aber es gibt auch ganz
viele, die weniger ausgeben. Wir werden im September
noch einmal schauen, wie man das zwischen denen, die
vorgeprescht sind, und denen, die noch nicht so viel Aktivität gezeigt haben, ausgleichen kann. Was wir da miteinander vereinbart haben, ist, finde ich, eine vernünftige Sache.

Für KdU, Kosten der Unterkunft, werden wir als
Bund etwa 200 oder 300 Millionen Euro mehr ausgeben,
weil es mehr Bedarfsgemeinschaften und höhere Wohnungskosten gibt, als wir gedacht haben.

Machen wir einmal einen Strich darunter - Vergleich
Februar und jetzt -: Beim Arbeitslosengeld I stellt sich
die Situation um 4 Milliarden Euro günstiger dar. Für
das Arbeitslosengeld II müssen wir wenigstens 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. Beim Eingliederungstitel von 10 Milliarden Euro stellt sich das Ganze
um 1,1 Milliarden Euro günstiger dar, weil wir sperren.
Etwa 300 Millionen Euro mehr sind für KdU zu veranschlagen. Jetzt frage ich: Wo ist da das Drama?

In einem flexiblen, atmenden Markt werden sich im
Verlaufe des Jahres - das werden wir erleben - die Dinge
verändern. Das ist auch keine Schande. Darüber kann
man offen sprechen. Ich finde, dass wir in diesem Haushalt eine gute Lösung gefunden haben.

({1})

Lassen Sie mich etwas zu den Sozialversicherungsbeiträgen sagen. Auf der Grundlage dessen, was wir
jetzt machen, werden wir im nächsten Jahr folgende
Sätze haben: 19,9 Prozent bei der Rentenversicherung,
4,5 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung, 13,2 bis
13,3 Prozent bei der Krankenversicherung. Das sind zusammen 37,6 Prozent. Die Frage ist natürlich: Was ist
mit der Krankenversicherung? Wie lösen wir die Probleme? Das wird man in den nächsten Wochen zu klären
haben. Dazu kommen noch 2,6 Prozent, nämlich
1,7 Prozent für die Pflege und 0,9 Prozent, die die Arbeitnehmer separat bezahlen. Das heißt, die Arbeitnehmer finanzieren noch 2,6 Prozent zusätzlich.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dauerhaft unter
40 Prozent zu bleiben. Das werden wir auch tun. Ich persönlich sage hier ganz klar: Ich hätte nichts dagegen,
wenn wir da eine zusätzliche Anstrengung auf uns nehmen könnten.

({2})

Wir hatten zu Beginn der deutschen Einheit eine Sozialversicherungsquote von etwa 35 bis 36 Prozent. Damals
haben wir alle miteinander den Fehler gemacht, Kosten,
die man anders hätte finanzieren müssen, über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren.

({3})

Diese Beurteilung aus heutiger Sicht teilen wir alle. Deshalb sollten wir uns bemühen, bei der Senkung der
Lohnnebenkosten noch ein Stück weiterzukommen.