Graf Lambsdorff (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dem Kollegen Urbaniak muß eigentlich aufgefallen sein, daß er bei seiner Aufzählung von Städten nur nordrhein-westfälische Städte genannt hat. Man weiß ja wohl, wer dort regiert.
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Mit Recht hat natürlich Herr Wissmann darauf hingewiesen, daß auch die beste Politik einer Bundesregierung ohne einen Beitrag der Tarifpartner die Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpfen kann. Auch wenn es unpopulär ist, sage ich - ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt -: Arbeit ist in der Bundesrepublik Deutschland zu teuer geworden. Wer es nicht glauben will, sehe sich die Schwarzarbeit an. Dort gibt es Arbeit, aber nicht zu den offiziell vereinbarten Preisen.
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Daran sind nicht nur die Tarifpartner schuld, sondern auch wir, die wir die Lohnnebenkosten heraufsetzen und die Abgaben weiter erhöhen. Die Menschen entziehen sich dem Abgaben- und Steuerdruck. Das hat natürlich negative Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik.
Im übrigen ist es unrichtig - das wissen Sie auch, meine Damen und Herren -, der Bundesregierung zu attestieren, ihre Beschäftigungspolitik sei erfolglos gewesen.
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Das rasante Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 1 Million Menschen in den Jahren 1981/82 ist seit 1983 zum Stillstand gebracht worden.
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- Auch 1984! Aber das ist überhaupt nicht ausreichend; das muß ich sagen, damit wir uns hier nicht mißverstehen. 2 Millionen Arbeitslose sind zuviel.
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- Ja, ich war Wirtschaftsminister. Und wenn Helmut Schmidts, Matthöfers und meine Vorschläge von Ihnen befolgt worden wären, wäre ich heute vielleicht noch in Ihrer Regierung.
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Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse sind, wie wir wissen, nicht genug. Was wir brauchen, ist mehr marktwirtschaftliche Politik auch in unseren Arbeitsmärkten. Wenn irgendwo das Wort gilt, daß Europa von der Eurosklerose befallen sei, dann gilt es für das Arbeitsvertragsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen brauchen wir ein Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Deswegen müssen wir uns über die Frage von Steuern und Abgaben und der Grenzbelastung der Steuersätze unterhalten. Deswegen müssen wir uns über den Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen verständigen, und deswegen müssen wir uns überhaupt an den Abbau vieler bürokratischer Einschränkungen und Regulierungen heranmachen.
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Geben Sie mehr Luft für diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind. Geben wir Unternehmern und Arbeitnehmern mehr Bewegungsspielraum. Unterstützen Sie diese Politik, die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist und die Herr Wissmann richtig angesprochen hat! Nur, Herr Kollege Wissmann, wir müssen diese Politik auch konsequent befolgen, noch konsequenter als bisher. Sie
werden sehen, daß auch die Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen ist.
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Wenn Sie mir vorwerfen, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei kapitalistisch, dann überlegen Sie sich den Zwischenruf vielleicht noch einmal!
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Nun, meine Damen und Herren, wir werden diese Politik konzentriert - ich sage: konzentrierter - fortsetzen.
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An die Adresse der Sozialdemokraten sage ich folgendes. Ihnen hat der Wähler am 6. März 1983 die wirtschaftspolitische Inkompetenz bescheinigt.
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Sie haben seither nicht ein einziges Kapitel dazugelernt. Es gibt bei Ihnen keine wirtschaftspolitische Diskussion, es gibt bei Ihnen Leerlauf in Sachen Wirtschaftspolitik. Machen Sie Ihre Schularbeiten! Denken Sie darüber nach, ob Sie uns wirklich Vorschläge machen können, die in dieselbe Sackgasse führen, in die Sie uns bereits hineingebracht haben.
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Was die GRÜNEN anlangt, schließlich dies. Diese Politik hat im Saarland die richtige Quittung bekommen. Das war auch eine Wahl - das sage ich an die Adresse der Koalition - zum Thema Arbeitslosigkeit. Die Politik der GRÜNEN hat die richtige Quittung bekommen. Was Sie wollen, Herr Hoss - wir sind uns einig: Wachstum allein kann es nicht schaffen; ohne Wachstum geht es aber auch nicht -, ist die Abschaffung der Industriegesellschaft bei vollem Lohnausgleich. Das aber geht nicht.
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