laurenz meyer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

uns untereinander alle darüber im Klaren, dass der
Hauptteil der Bürokratiekosten in der Wirtschaft vom
Mittelstand zu tragen ist. Das liegt schon an der Struktur
der mittelständischen Unternehmen. Von den Bürokratieanforderungen sind dann ausgerechnet immer diejenigen betroffen, die eigentlich den Betrieb tragen sollen.

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Das ist eine zusätzliche Erschwernis, auf die wir ein besonderes Augenmerk haben sollten, wenn wir auch in
den kommenden Monaten weiter über Bürokratieabbau
reden.

Bürokratie belastet Investitionen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum. Durch Bürokratieabbau können alle
nur gewinnen. Wenn durch Bürokratieabbau auch

Laurenz Meyer ({1})
20 Milliarden Euro Kosten abgebaut werden können,
dann bedeutet das zusätzliche Steuereinnahmen für den
Staat. Wir sollten uns freuen, wenn wir hier Erfolge erzielen können.

Wir haben vor vier Wochen hier den Normenkontrollrat und das Standardkostenmodell beschlossen. Der
Normenkontrollrat wird zeitnah eingesetzt und zügig mit
der Arbeit beginnen. Die Vorbereitungen sind in vollem
Gange. Nun wollen wir erste konkrete Maßnahmen beschließen, die Ihnen heute mit dem Gesetzentwurf vorliegen. Sie sollen rechtzeitig zum Sommer in Kraft treten.

Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel eine maßvolle Anhebung des Beschäftigungsschwellenwertes bei
der Bestellung von Datenschutzbeauftragten. Schon dieser Punkt zeigt, mit welchen Problemen und Diskussionen wir uns zu beschäftigen haben; denn selbst für
Kleinbetriebe werden hier beispielsweise europarechtliche Fragen aufgeworfen. Wir müssen dieses Problem an
der Wurzel anpacken und auch einen begrenzten Konflikt mit Brüssel wagen; wir müssen als Parlament deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind, von Brüssel regeln zu lassen, welche Statistiken Betriebe mit zehn oder
20 Beschäftigten in Deutschland abzugeben haben

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oder ob wir bestimmte Bewegungen per Umfragen ermitteln.

Ich nenne einmal, was wir jetzt beschlossen haben:
Aussetzung der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung in
2007, die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze und
Ausweitung der Kleinbetragsrechnung im Umsatzsteuerrecht.

Ich will auf die gute Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Sozialministerium verweisen und einen Punkt
besonders hervorheben. Wenn wir schon die vorgezogenen Zahlungen für die Sozialversicherungsbeiträge aus
finanziellen Gründen nicht haben rückgängig machen
können, so sollten wir wenigstens das Verfahren so unbürokratisch wie eben möglich machen, indem die Beiträge pauschal auf der Basis der Zahlungen des Vormonats gezahlt werden.

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Auswirkungen dieses Bürokratieproblems einmal exemplarisch durchgerechnet. Die Ergebnisse liegen uns vor. Bitte hören Sie
einmal genau zu: Die Bürokratie, die mit diesem Vorgang verbunden ist, kostet die deutsche Wirtschaft
800 Millionen Euro zusätzlich. Gott sei Dank kann diese
Bürokratie beseitigt werden. Herr Berninger, da Sie
gleich wahrscheinlich behaupten, es gehe alles nicht
weit genug, will ich Ihnen sagen, dass man daran sehen
kann, welchen Quatsch Sie damals beschlossen haben.

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Deswegen sollten Sie sich in der kommenden Diskussion nicht zu weit vorwagen, sondern konstruktiv an
dem mitarbeiten, was wir uns gemeinsam vorgenommen
haben. Ich fordere alle auf, bei der Erstellung von Vorschlägen mitzuarbeiten. Wir werden alle Vorschläge darauf abklopfen, ob sie umsetzbar sind.

Wir wollen zum Herbst das Mittelstandsentlastungsgesetz in einer zweiten Stufe weiterentwickeln.
Meine dringende Bitte an die Ministerien ist, dass hier
konstruktiv mitgearbeitet wird. Die bisherigen Stellungnahmen sind einfach nicht ausreichend.

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Es darf nicht bei dem Satz bleiben, es gebe europarechtliche Bedenken. Denn die Kollegen im Europaparlament
sagen uns, dass dies nicht der Fall ist. Wir müssen die offenen Fragen rechtzeitig klären. Die Punkte liegen auf
dem Tisch. Ich bitte alle Beteiligten, die strittigen Fragen
jetzt zu klären.

Wir müssen alle gemeinsam in Europa vorstellig werden, um die Dinge zu ändern. Wenn wir es jetzt nicht
schaffen, dann müssen wir eben, wie Frau Merkel dies
angekündigt hat, den Bürokratieabbau zum Schwerpunktthema ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
2007 machen.

Wir haben aus diesen Gründen jetzt zum Beispiel
nicht beschließen können - wir wollen das aber in einem
zweiten Schritt unbedingt tun und werden uns da zur Not
auf diesen begrenzten Konflikt einlassen, wie ich es vorhin schon gesagt habe -, dass Existenzgründer in den
ersten drei Jahren von der Pflicht zur Erstellung von Statistiken freigestellt werden.

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Es kann nicht sein, dass einem solchen Vorhaben europäische Vorschriften entgegenstehen. Wir sollten einem
solchen Konflikt im Interesse der deutschen Bevölkerung nicht aus dem Weg gehen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Im Übrigen gilt: In jedem anderen Bereich der Republik erfolgt die Datenermittlung über Stichprobenerhebungen, Meinungsbefragungen usw. Warum kann man
nicht bei Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten alle benötigten Statistiken weitestgehend auf diese Weise erstellen? Damit müssen sich kleinere Betriebe nicht quälen.

Auf der anderen Seite gilt: Wenn die Betriebe die Erstellung dieser Statistiken nicht ernst nehmen - was ich
höre, deutet eher darauf hin -, dann führt dies zu einem
unbrauchbaren Datenbestand. Viele Betriebe wollen
dazu übergehen, an Stelle des Chefs, der dafür seine
kostbare Zeit nicht opfern will, irgendeinen Mitarbeiter,
der irgendetwas aufschreibt, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Wenn das so ist, dann ist die Statistik nicht aussagekräftig und wird auch nicht gebraucht.

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Deswegen sollten wir hier wirklich mit dem Rasenmäher
herangehen und den Normenkontrollrat bei seiner Arbeit
tatkräftig unterstützen.


Laurenz Meyer ({7})
Mit Blick auf das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz möchte ich schon jetzt sagen: Wir sollten unmittelbar an der Arbeit bleiben. Es sollte auch kein Schlusspunkt sein, sondern nur einen weiteren Schritt darstellen.
Der Bürokratieabbau, diese Maßnahmen für den Mittelstand in Deutschland sind eine Aufgabe für die ganze
Legislaturperiode. Wir müssen Schritt um Schritt versuchen, das Geflecht der Bürokratie auseinander zu reißen.

Ich will darüber hinaus auf einen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung hinweisen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU steht auch, dass wir
den neuen Ländern Möglichkeiten der Abweichung
von gesetzlichen Bestimmungen des Bundes gewähren
wollen. Auch das kann zusätzlich ein guter Weg sein, um
dieses Geflecht zu durchkreuzen.

Wir haben jetzt erlebt, dass sich Betroffene und Beamte, die mit diesen Themen beschäftigt sind, selbst bei
den ersten Maßnahmen, die wir getroffen haben, zur
Wehr setzen. Das wird ein schwieriger Kampf. Wir hören auch, dass selbst bei Maßnahmen, die wir für die
Bauindustrie bzw. das Baugewerbe treffen wollen, als
Erstes der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
seine Bedenken vorträgt. Wir wissen, dass Architekten
und Ingenieure, wenn in der Bauordnung Vereinfachungen vorgenommen werden sollen, entsprechend Einspruch einlegen.

Gegen die Mentalität in Deutschland, dass man für alles einen Stempel haben will, ehe man anfängt, zu arbeiten, müssen wir gemeinsam in diesem Parlament antreten. Ich wünsche uns bei dieser Arbeit viel Erfolg. Das
erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist ein Beginn, aber
kein Ende dieser Arbeit.

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