carsten schneider (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Im Übrigen beraten wir heute
den Einzelplan 07 - Justiz.

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Wir sprechen aber nicht nur über das Jahr 2002. Ich
möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, ein wenig
zurückzublicken und über die vergangene Legislaturperiode Bilanz zu ziehen.

Die Bilanz dieser Jahre ist ausgezeichnet. Die Entwicklung des Justizhaushalts ist dabei geradezu ein Paradebeispiel für den Paradigmenwechsel von einer nur
verwaltenden hin zu einer aktiven, innovativen, aber auch
sozialen Haushaltspolitik.

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Der Justizhaushalt hat einerseits seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet, wie er andererseits wirtschafts- und gesellschaftspolitische Akzente gesetzt hat. Damit ist der Justizhaushalt exemplarisch für die
Politik der Bundesregierung in den letzten guten Jahren.

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Dank der harten Hand unseres Finanzministers und der
Koalitionsfraktionen ist es gelungen, die rasant steigende
Staatsverschuldung zu drosseln und Vernunft walten zu
lassen.

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Vernünftige Politik heißt erstens, die Bürgerinnen und
Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten,

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zweitens, die Staatsausgaben sukzessive zurückzuführen
und den Freiraum der Bürger zu erhöhen, und drittens,
Kernaufgaben durch den Staat zu erfüllen und dort, wo
es möglich und sinnvoll ist, privater Initiative Platz zu
geben.

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Unsere Haushaltspolitik ist vernünftig, weil wir eine
gerechte, eine generationengerechte Politik betreiben.

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Unsere Politik ist vernünftig, weil soziale Gerechtigkeit
Maßstab unseres Handelns ist. Ob BAföG-Reform, Kindergeld oder Steuerreform - wir sind die einzige Partei,
die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Effizienz
und sozialer Gerechtigkeit schafft.

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Diese Leitlinien sind sowohl am Gesamthaushalt als
auch am Justizhaushalt erkennbar. Die Ausgaben des Justizhaushaltes für 2002 sinken gegenüber dem Ansatz für
2001 um 2 Millionen Euro auf 346 Millionen Euro. Sie
sind damit um 8 Millionen Euro niedriger als 1998. Auch
hieran, am Justizhaushalt, sehen Sie, dass wir die Ausgabenseite konsolidiert haben.

Auch beim Personal hat der Justizhaushalt seinen
Konsolidierungsanteil geleistet. Der Personalbestand
sank seit 1998 um 1,5 Prozent. Gleichzeitig - das verdeutlicht unsere Politik - stieg der Personalbestad beim
ebenso viel beschworenen Deutschen Patent- und Markenamt um knapp 5 Prozent. Allein die Zahl der Patentprüfer steigt bis zum Jahre 2002 um gut ein Fünftel. Jahrelang ist das Patent- und Markenamt durch Ihre Partei,
Kollege Feibel - ich nehme Sie aus, Sie waren damals
nicht im Parlament -, vernachlässigt worden, ist die Wirtschaft letztendlich mit Füßen getreten worden.

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Wir haben diesen Trend umgekehrt und das ist gut so.

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Auch die IT-Ausgaben des DPMA haben sich seit
1998 verdoppelt. Nächstes Jahr werden hierfür 22 Millionen Euro eingestellt.

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- Wenn er es nachlesen kann, schon. - Obwohl wir hier
viel unternommen haben und die Erledigungszahlen der





einzelnen Prüfer stark gestiegen sind, wofür ich mich bei
den Prüfern besonders bedanken möchte, verzeichnen wir
immer noch ein Anwachsen des Bestandes. Das zeigt
exemplarisch, dass die Folgen der jahrelangen Vernachlässigung eben nicht über Nacht behoben werden können.
Patentprüfer fallen nicht vom Himmel, sondern müssen
ausgebildet werden. Der Markt für diese ist sehr eng. Der
Schaden Ihres Handelns bzw. Ihrer Untätigkeit wird dadurch umso gravierender.

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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Standort Jena des
DPMA sagen. Wir werden nächstes Jahr in der Markenabteilung des DPMA 30 neue Stellen, davon 20 Markenprüfer, besetzen. Die Stärkung des Standorts Jena liegt mir
sehr am Herzen. Ich freue mich, dass wir innerhalb des
Parlaments zusammen mit der Regierung zu der Lösung
gekommen sind, dass alle neuen Stellen zukünftig in
ebendieser Stadt angesiedelt werden, die somit eine Stärkung erfährt.

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Ich möchte noch auf einen weiteren Bereich des Justizhaushaltes eingehen, der mir sehr am Herzen liegt. Das
ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch wenn
glücklicherweise bei dem Brandanschlag auf ein
Asylbewerberheim in der vergangenen Woche im Kreis
Augsburg kein Mensch zu Schaden kam, so zeigt dies
doch, dass die rechtsextreme Gefahr nach wie vor vorhanden ist. Es ist sogar zu befürchten, dass bei einer
unreflektierten Beurteilung der Ereignisse vom 11. September Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zunehmen.

Wir hatten daher für 2001 beim Generalbundesanwalt
einen Hilfsfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe von 5 Millionen Euro veranschlagt.

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Es gab damals heftigen Streit darüber - Herr Kollege
Feibel, Sie haben das eben noch einmal ausgeführt -, ob
man diesen Fonds auf Opfer rechtsextremistischer Gewalt
einschränken sollte. Meiner Meinung nach ist es besonders wichtig und auch herauszustreichen, dass wir diese
besondere Art von Gewalt, die derzeit existent ist - Sie
können im Bericht nachlesen, dass es zurzeit keine Gefahr
von Linksextremisten, sondern von Rechtsextremisten
gibt -, ächten, bekämpfen und den Opfern unsere Solidarität deutlich machen. Unsere Politik macht damit klar:
Wir geben Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus
und Antisemitismus keine Chance.

Die bisherige Bilanz der sozialdemokratischen Finanzund Haushaltspolitik ist gut, weil sie verlässlich, vorausschauend und ehrlich ist. Der Haushalt für das Wahljahr
steigt wie geplant um 1,6 Prozent. 1998, im letzten Jahr
Ihrer Regierung, hatte er einen Anstieg von 3,4 Prozent.
Sie haben damals den untauglichen Versuch unternommen, mit AB-Maßnahmen im Osten die Wahl für sich zu
gewinnen. Das hat Ihnen nichts genützt.

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Wir machen solche unredlichen Dinge nicht. Wir haben
das nicht nötig, weil sie falsch sind, weil wir den Wählerinnen und Wählern nichts vorgaukeln wollen und weil
wir eine Finanz- und Haushaltspolitik betreiben, die verlässlich und ökonomisch sinnvoll ist.

({15})

Deshalb halte ich nichts von Strohfeuerprogrammen,
die immer wieder von der Opposition gefordert werden.
Sie kosten einmal eben 40 Milliarden DM bzw. 20 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, ist nicht
klar. Solche Politik ist unseriös. Überdies schadet sie der
inneren Einheit Deutschlands.

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Dadurch entsteht der Eindruck, der Osten sei ein Fass
ohne Boden. Das ist er aber nicht.

Richtig und für die neuen Länder nützlich ist dagegen
das Verhandlungsergebnis zum Solidarpakt II. Ich glaube,
dass wir die Bedeutung dieses Abschlusses vor der Sommerpause erst in einigen Jahren abschätzen können. Ich
bin froh, dass wir dieses wichtige Thema vor der Sommerpause vom Eis haben und damit den neuen Ländern
eine langfristige Planungssicherheit über 20 Jahre geben.
Ich möchte dabei ganz besonders dem Bundeskanzler
danken.

Lassen Sie mich zum Abschluss einen Blick in die
nächste Legislaturperiode werfen. Der Finanzminister hat
den Pfad klar abgesteckt. Für das Jahr 2006 wird Hans
Eichel einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir als
Parlament werden ihn beschließen. Die Festlegung auf
diesen Zeitplan ist eine finanzpolitische Meisterleistung,
die Herr Waigel nie ins Kalkül fasste, geschweige denn
durchsetzen konnte.

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Wir werden daher auch in der kommenden Wahlperiode
diesen Zeitplan beibehalten. Gleiches gilt für den Stufenplan der Steuerreform.

Da die Finanzpolitiker der Union immer das Vorziehen
der nächsten Stufe unserer Steuerreform fordern, erklären
Sie mir doch bitte einmal: Wieso wollen Sie diese Steuerreform vorziehen, gegen die Sie gestimmt haben und
gegen die Sie immerzu wettern? So schlecht kann sie doch
nicht sein, wenn Sie sie sogar noch früher als vorgesehen
haben wollen.

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Außerdem sind es doch Ihre Länderfinanzminister, die
immer wieder auf die Bremse treten, wenn es um höhere
Entlastungen durch die Steuerreform geht. Diese wissen
genau, wie es um die Länderhaushalte bestellt ist. Sie sind
nicht in der Lage, in ihren Haushalten eine Ausgabenkonsolidierung durchzuführen und Strukturreformen anzugehen.

({19})

Ich rate den Finanz- und Haushaltspolitikern der
Opposition, lieber ihren Steuerfachleuten in den Ländern
und Kommunen zuzuhören. Die Stadtkämmerin von Erfurt liegt mir schon jetzt wegen ausbleibender Steuereinnahmen in den Ohren. Wie wollen Sie denen dann noch
höhere Steuerausfälle plausibel machen? Wer soll die Zeche bezahlen, wenn nicht wieder die zukünftige Generation? Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen.

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So sehr ich die Entscheidung zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II auch begrüße, so sehr
möchte ich davor warnen, das Ergebnis als das Nonplusultra des bundesdeutschen Föderalismus zu sehen. Ich
sehe das Ergebnis quasi als finanzpolitisches Fundament
einer föderalistischen Renaissance. Der europäische Integrations- und Vertiefungsprozess darf uns die Augen vor
den eigenen hausgemachten föderalen Problemen nicht
verschließen. Wir sollten daher die kommende Wahlperiode zur Periode der Reform des Föderalismus machen.
Föderalismus heißt dezentrale, durchschaubare Verantwortung und flexible Entscheidungsfähigkeit. Es geht
nicht nur um die Aufteilung von Geld, sondern auch um
eine klar abgrenzbare Aufteilung der Aufgaben. Das, was
wir in den nächsten vier Jahren schaffen müssten, ist eine
klare Zuordnung der Verantwortung und eine durchgehende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Wir müssten außerdem mehr Mut für einen dennoch solidarischen
Wettbewerb aufbringen.

({21})

Der Föderalismus muss seine beiden Grundfunktionen
wieder erfüllen: Er soll klare Verantwortung nah an die
Bürgerinnen und Bürger bringen und er muss unterschiedliche politische Lösungsentwürfe ermöglichen.

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Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern herzlich für die
konstruktive Zusammenarbeit danken, ebenso der Ministerin, dem Staatssekretär sowie den Beamten des Haushaltsreferats.

Im Haushaltsausschuss gilt vor allem, bei Entscheidungen in die Zukunft zu blicken und dabei realistisch zu
sein. Wenn ich realistisch in die Zukunft blicke, dann

stelle ich fest, dass wir weitere vier Jahre mit der jetzigen
Ministerin vor uns haben.

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