Reinhard Loske (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Austermann, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage
ich mich wirklich, welche Berater Sie in Sachen Finanzen haben. Sie ziehen hier Sachen zusammen, die überhaupt nicht zusammengehören.

Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen. Sie müssen
die gesamte Steuerreform betrachten, einschließlich des
Kindergeldes und der ökologischen Steuerreform.

({0})

Auch von Herrn Solms kam hier das Argument, die
kleinen Leute würden über den Löffel balbiert. Das
klingt aus Ihrem Munde besonders berufen. Die F.D.P.
als Partei der kleinen Leute - das glaubt Ihnen doch kein
Mensch.

({1})

Die Realität sieht in der Gesamtschau folgendermaßen aus. Wenn Sie sich eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen
von 60 000 DM brutto anschauen, also eine gute Durchschnittsfamilie, stellen Sie fest: Sie wird erstens durch
die Reform der Lohn- und Einkommensteuer entlastet,
zweitens bekommt sie mehr Kindergeld, drittens sinken
ihre Rentenversicherungsbeiträge und viertens steigen
moderat die Energiekosten, wenn man nicht spart. Alles
in allem hat die Familie monatlich 170 DM mehr im
Warenkorb. Damit kann man einkaufen; das ist viel
Geld.

({2})

Zum zweiten Punkt, zur Verfassungsmäßigkeit. Das
„Handelsblatt“ - Herr Solms, das ist doch sicherlich Ihr
Leib- und Magenblatt - hat geschrieben, die Verfassungsklage habe überhaupt keine Chance. Das wissen
Sie besser als ich. Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der Spediteure. Die Mineralölsteuer bzw. die Dieselsteuer wird doch gar nicht gespreizt. Die Preise, die
wir in Deutschland haben, liegen im Vergleich zu den
anderen Preisen in Europa nach wie vor im unteren Drittel. Malen Sie doch nicht den Teufel an die Wand! Das
stimmt doch alles vorne und hinten nicht!

({3})

Ausgerechnet Sie haben während der Beratungen über die ökologische Steuerreform tausenderlei Ausnahmetatbestände gefordert. Wenn wir dem gefolgt wären,
hätten wir 20 000 neue Finanzbeamte einstellen müssen.
Das ist doch die Realität. 

({4})

Jetzt klagen Sie darüber, dass es zu viele Ausnahmen
gibt. 

({5})

Eines kann nur richtig sein: Entweder man verlangt
mehr Ausnahmen, so wie Sie das getan haben, oder man
klagt darüber, dass es zu viele gibt. Beides zusammen
geht nicht. 

In Sachen umweltpolitischer Glaubwürdigkeit erwarte ich von der F.D.P. sowieso nicht viel. 

({6})

Seit Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher nicht
mehr im Bundestag sind, passiert bei Ihnen in dieser
Richtung überhaupt nichts mehr. 

({7})

Nun möchte ich auf die CDU/CSU eingehen. Denn
die CDU/CSU nimmt für sich - zumindest zum Teil - in
Anspruch, eine Partei zu sein, der die Bewahrung der
Schöpfung ein Herzensanliegen ist. 

({8})

Da muss man einmal genauer nachfragen: Wo sind denn
Ihre Leute, die im Hinblick auf die ökologische Steuerreform immer eine positive Einstellung hatten? Wo ist
Herr Repnik? Wo ist Herr Schäuble? Wo ist Frau 
Merkel? Ich verstehe, dass sie nicht hier sind. Die haben
im Moment andere Probleme. Das ist klar. Aber die
müssten eigentlich, wenn sie ehrlich wären, sich hier
und heute positiv zur ökologischen Steuerreform bekennen. 

({9})

Sie haben doch Personen wie Gruhl aus dem Parlament
geekelt. Vielleicht erinnern Sie sich noch an sein Buch
„Ein Planet wird geplündert“, das in den 70er-Jahren erschienen ist. Das alles ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Leute wie Herrn Töpfer haben Sie weggeekelt.
Die Ökologie hat bei der CDU/CSU keine Chance. Das
ist die Wahrheit. 

({10})

Nun zur Glaubwürdigkeit. Es ist schon merkwürdig,
dass ausgerechnet die CDU/CSU in diesem Zusammenhang die Stimme erhebt. Sie haben in den 90er-Jahren
erstens die Mineralölsteuer - darauf wurde bereits
mehrmals hingewiesen - mehrfach angehoben. Zweitens
sind die Lohnnebenkosten ständig gestiegen. 

({11})

Um sie - drittens - nicht weiter ansteigen zu lassen, haben Sie sogar die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben
doch jedes moralische Recht verwirkt, über diese Steuerbelastung zu klagen. 

({12})

Auch auf Ihren letzten Punkt, darauf, was Sie im Zusammenhang mit der Rente gesagt haben, möchte ich
kurz eingehen: Sie wissen ja, wir haben die Themen Arbeit und Umwelt verknüpft. Es ist vollkommen richtig Herr Solms, Sie haben dies beklagt -, dass dies nicht im
Gesetz steht. Wir sind der Meinung, dass das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Das Parlament
bestimmt darüber, wie öffentliche Mittel, die eingenommen werden, verwendet werden. Das ist so. Der politische Wille dieser Regierung bzw. der beiden Koalitionsfraktionen ist es, dass diese beiden Themen miteinander verkoppelt werden. Wir wollen, dass der Energieverbrauch teurer wird, damit mit Energie sparsamer umgegangen wird, und wir wollen im Gegenzug die Mittel
aus der in diesem Zusammenhang erhobenen Steuer
verwenden, um den Faktor Arbeit durch die Senkung der
Lohnnebenkosten billiger zu machen. Es geht darum,
zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das müssten
eigentlich auch Sie verstehen. 

({13})

Jetzt noch einmal zu den genannten Zahlen - Herr
Austermann, auch Sie haben Zahlen genannt; Sie haben
dies auch in der „Zeit“ zu lancieren versucht -: Das,
was behauptet worden ist, stimmt vorne und hinten
nicht. Sie wissen doch selber, dass sich das Rentensystem in einer gewissen Dynamik befindet. Das heißt, für
den Fall, dass wir nichts dagegen unternehmen, würden
die Rentenversicherungsbeiträge steigen. Die Wahrheit
ist - das hat Herr Staatssekretär Diller gerade angesprochen -, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer 1 : 1 in
die Rentenversicherung fließen, und zwar im Rahmen
der Absenkung der Lohnnebenkosten von 20,3 Prozent von dem Niveau also, das bestand, als wir an die Regierung kamen - auf heute 19,3 Prozent. Im Rentensystem
existiert eine Dynamik. Diese Dynamik müssen wir
stoppen. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Rentenreform. Das ist völlig klar. Darüber sind wir uns doch
einig. 

Es geht darum, das Rentenversicherungssystem wetterfest zu machen. Es geht darum, es um eine private
Vorsorge zu ergänzen. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein. Sie können sicher sein, dass wir die
Dinge nicht so treiben lassen, wie dies im Moment geschieht. 

Summa summarum: Das, was Sie hier tun, ist nichts
anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie versuchen von Ihren Problemen abzulenken. Das ist nachvollziehbar; das ist sogar legitim. Aber durchkommen werden Sie damit nicht. Da bin ich sicher. 

({14})