gerhard jüttemann (NA), 1997-10-09:
Natürlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diesen Postgesetzentwurf vorgelegt haben, wurde er schon mit vielerlei Attributen bedacht. Die wenigsten davon sind allerdings schmeichelhaft für die Autoren. Da ist vom Postraub der 90er Jahre die Rede, von einem arbeitsmarktpolitischen Skandal erster Ordnung, von Volldampf in Richtung Schmalspurpost.
Meine Redezeit würde nicht ausreichen, um die Empörung zú schildern, die sich allein gestern bei der Großkundgebung der Deutschen Postgewerkschaft Luft machte. Da hätten Ihnen, Herr Minister, eigentlich die Ohren klingen müssen; denn dort, waren Tausende von denen versammelt, die von Ihrem Gesetz unmittelbar betroffen sind. Sie, Herr Minister, gehören ja der CSU an, die sich immer so gern als „große Volkspartei" bezeichnet. Wenn Sie sich nur eine Sekunde lang selbst beim Wort nehmen würden, müßten Sie Ihr Gesetz eigentlich sofort in den Papierkorb befördern;
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denn die Postgewerkschafter hatten recht, als sie dieses Gesetz gestern als bisher größten Jobkiller im Postbereich bezeichneten.
Ohne jede sachliche Notwendigkeit wollen Sie,, Herr Minister, die Exklusivlizenz der Post auf Briefe bis 100 Gramm herunterdrücken, dies auf nur fünf Jahre festschreiben und die Infopost sogar ganz freigeben, obwohl Sie sehr gut wissen, daß jede Milliarde Umsatzverlust der Deutschen Post 10 000 tarifliche Arbeitsplätze kostet. Gibt Ihnen denn nicht zu denken, daß erst vor wenigen Tagen selbst der Europaabgeordnete Markus Ferber - mein Kollege Bury sagte es schon: Ihr Parteikollege! - gerade diesen Umstand heftig kritisiert hat?
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Auch die Postbeschäftigten haben recht, wenn sie befürchten, daß Ihre Verheißungen von den Segnungen des Wettbewerbs im Postsektor eine einzige Mogelpackung sind. Es ist schon möglich, daß durch Ihre Postpolitik neue Jobs entstehen. Nur verschweigen Sie dabei stets zwei Dinge: Erstens ist die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze weit größer als die der neuen. Zweitens werden diese neuen Jobs wohl zu einem nicht geringen Teil aus Scheinselbständigkeiten, 610- bzw. 520-DM-Jobs und sonstigen Beschäftigungen unterhalb des Tarifs bestehen.
Herr Minister, Sie sagten gestern, Sie wollen prüfen, ob soziale Mindeststandards im Postgesetz festgeschrieben werden können. Wir werden aber sicher sehen, daß der PDS-Antrag, der genau das fordert, von Ihrer Mehrheit abgeschmettert wird.
Auch die kommunalen Vertreter aus Nichtballungszentren haben vermutlich recht, wenn sie befürchten, daß die Versorgung mit Postdienstleistungen auf dem flachen Lande künftig nicht billiger, dafür aber bedeutend mieser wird. Warum sonst war Ihre Koalition so erpicht darauf, im derzeit geltenden Gesetz das Wort „Universaldienst" durch den schwammigen Begriff „Grundversorgung" zu ersetzen? Warum sonst haben Sie es im Vorfeld unterlassen, die sogenannte Grundversorgung klar zu definieren? Aber wahrscheinlich ist Ihr Verständnis vom Verfassungsauftrag für eine flächendeckende und angemessene Versorgung mit postalischen Dienstleistungen ebensowenig ernst zu nehmen wie das großspurige Wort Ihres Kanzlers von der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000.
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Vielleicht soll dieses in vielfacher Hinsicht skandalöse Postgesetz auch Ihr Abschiedsgeschenk an die Unternehmerverbände sein, wenn Sie demnächst aus dem Amt scheiden. Eines ist es jedenfalls nicht: ein Beitrag zur Sicherung von tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in diesem Lande.
Sogar innerhalb der EU preschen Sie mit Ihrer schmalbrüstigen Exklusivlizenz für die Deutsche Post ohne Not vor und beweisen damit einmal mehr, daß Ihr ständiges demagogisches Gerede von der Sicherung des Standortes Deutschland in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.
Selbst der bei der öffentlichen Anhörung im Postausschuß anwesende EU-Vertreter bestätigte, daß es von seiner Seite keinerlei Einwände gegen eine umfangreichere Exklusivlizenz gibt, sofern dies zur Finanzierung von Verpflichtungen, zum Beispiel Pensionslasten, nötig ist. Aber Sie, Herr Minister, verweigern die Aussage, wenn Sie erklären sollen, wie eine schwindsüchtige Post diese Lasten tragen soll. Sie verweisen einfach auf den Bund und stoßen damit in ein Horn, das Ihnen dann längst nicht mehr gehört.
Die Postlerinnen und Postler haben ihr Opfer auf dem Altar der Liberalisierung längst gebracht. Das, was Sie, Herr Minister, Postreform nennen, hat in diesem Jahrzehnt bereits mehr als 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Bei einem weiteren Arbeitsplatzabbau könnte es die Postbeschäftigten im Osten besonders hart treffen, da sie ja nicht in den Genuß der Verbeamtung gekommen sind.
Wenn ich dieses Postgesetz zum Maßstab nehme, kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß Ihrer Koalition, Herr Minister, auch das geringste Maß an Verantwortung fehlt. Gerade deshalb hoffe und erwarte ich von der SPD, daß sie dieses Mal ihre Verantwortung wahrnimmt und dieses Gesetz im Bundesrat stoppt - im Gegensatz zu 1994, als sie mit ihrer
Zustimmung zur Grundgesetzänderung indirekt mithalf, die Weichen für den jetzt geplanten sozialen Kahlschlag zu stellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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