Andreas Weigel (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich wünsche mir manchmal, dass die Welt
einfacher wäre, als sie es tatsächlich ist. Es ist nur
leider nicht so.

So hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier in
der vergangenen Woche während der Debatte über den
Jahresabrüstungsbericht seine Rede beendet. Dass die
Welt der Abrüstung nicht so einfach gestrickt ist, wie wir
uns das manchmal wünschen, ist eine Einsicht, die bisher bedauerlicherweise die Fraktion der Linken noch
nicht hat.

Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, zeugt von einer
sehr vereinfachten Weltsicht. Er zeichnet im Übrigen ein
düsteres Bild. Die Bundeswehr wirft bei Auslandseinsätzen offenbar mit Streumunition wild um sich, wenn ich
den Antrag richtig lese. In Wirklichkeit ist die Bundeswehr im Rahmen ihrer Einsätze bisher noch nie in der
Situation gewesen, und zwar kein einziges Mal,

({0})

dass sie Streumunition eingesetzt hat.

({1})

Sie unterstellen der Bundeswehr Beschaffungsvorhaben
für neue Streumunition. Das ist nicht der Fall. Der Regierungsbeschluss von 2006 legt fest, dass die Bundeswehr keine Neubeschaffung von Streumunition vornimmt.

Sie sagen: Die internationalen Verhandlungen zur
Ächtung von Streumunition treten auf der Stelle. Die
Wahrheit ist, dass durch die Verhandlungen seit November letzten Jahres große Fortschritte erzielt worden sind.
Sie behaupten, Deutschland verweigere sich bei diesen
Verhandlungen. Das stimmt ebenfalls nicht. Deutschland
nimmt eine Vorreiterrolle ein.

({2})

2007 hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene
das erste Mal konkrete Handlungsvorschläge vorgelegt.
Der deutsche Dreistufenplan - mein Kollege Raidel hat
ihn schon angesprochen - entspricht den Empfehlungen
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und den
Vorgaben des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen.

Liebe Frau Höger, ich halte Ihren Antrag für ziemlich
fragwürdig, weil Sie, erstens, Tatsachen verdrehen,
zweitens, falsche Behauptungen aufstellen und, drittens,
weltfremde Lösungen präsentieren - und das alles auf
anderthalb Seiten. Ihr Antrag ist darüber hinaus respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die von Ihnen in diesem Antrag in ein, wie ich
meine, übles Licht gerückt werden, und respektlos gegenüber den deutschen Diplomaten, die sich insbesondere in den vergangenen Monaten in zähen Verhandlungen sehr engagiert dafür eingesetzt haben, dass es zu
einer Ächtung von Streumunition kommt.

Im Übrigen erweisen Sie mit diesem Antrag, den Sie
heute, eine Woche nachdem wir dieses Thema zu prominenter Stunde im Bundestag behandelt haben, in das Parlament einbringen, dem Eintreten für die Ächtung von
Streumunition einen Bärendienst: zum einen wegen des
Inhalts des Antrags, zum anderen wegen des Zeitpunkts,
an dem Sie diesen Antrag einbringen. Erst vor einer Woche haben wir hier über diesen Gegenstand diskutiert.
Unter anderem hat die Fraktion der Grünen einen Antrag
zum Thema „Verbot von Streumunition“ vorgelegt. Fast
alle Redner haben auf dieses Thema substanziell
reagiert. Von Ihnen haben wir leider Gottes nichts gehört.

({3})

Wir haben in der letzten Woche auch gesagt, dass wir
Abrüstungspolitik grundsätzlich wieder stärker in den
Fokus des Parlamentes rücken sollten. Aber das heißt
doch nicht, dass wir darüber nur eine Woche später erneut diskutieren - vor fast leerem Haus -, sondern das
heißt, dass wir dieses Thema dann auf die Tagesordnung
setzen, wenn es neue Entwicklungen gibt. In der vergangenen Woche hat es weder neue Entwicklungen gegeben
noch mitteilenswerte Neuigkeiten. Wenn wir mit diesem
Thema so umgehen, verbessern wir auch nicht die öffentliche Wahrnehmung. Es ist schade, dass wir es zu
dieser Zeit diskutieren. Diejenigen, die uns heute zuschauen, meinen womöglich, dass dieses Thema es nicht
wert sei, zu prominenter Stunde im Bundestag diskutiert
zu werden.

Ich will in meiner Rede nicht noch einmal das aufgreifen, was ich vorige Woche gesagt habe. Ich will lediglich einige wenige Dinge, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind, ansprechen.

Es wird behauptet, die Große Koalition betreibe mit
ihrer Unterscheidung zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition Augenwischerei.

({4})

Ich will hier klarstellen: Die SPD-Fraktion ist für ein
umfassendes Verbot von Streumunition. Wir sind dafür,
dass die Herstellung, Verbreitung und Verwendung von
Streumunition in Zukunft sanktioniert wird.

({5})

Der militärische Nutzen von Streumunition, von
Bomben und Granaten, die eine Vielzahl von kleinen
Sprengkörpern freisetzen, ist ohnehin zweifelhaft. Dies
gilt im Übrigen auch für moderne Munition mit einer
vermeintlich niedrigen Blindgängerrate. Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung 2006 aufgefordert, Schritt für Schritt auf eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition hinzuarbeiten.

Wir fordern klare Einschränkungen bezüglich der Zulassung auch von alternativer Munition. Alternative Munition ist aber eben keine Streumunition. Sie ist damit
nicht gleichzusetzen. Es handelt sich dabei auch nicht
um einen semantischen Trick.

({6})

Es gibt klare Unterscheidungskriterien: Streumunition
dient der Flächenbekämpfung und erscheint aus heutiger
Sicht militärisch verzichtbar; übrigens ist das Verbot aus
humanitären Gründen ohnehin dringend notwendig.

({7})

Alternative Munition - sie ist leider notwendig - bekämpft Punktziele mit maximal zehn Sprengkörpern;
herkömmliche Streumunition hat über 1 000 Sprengkörper. Im Gegensatz zur Unzuverlässigkeit von Streumunition muss alternative Munition eine hohe technische Zuverlässigkeit vorweisen. Ich gestehe allerdings ein, dass
es da noch allerhand Klärungsbedarf gibt. Die Sachverständigen, die wir im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ im Rahmen einer
Anhörung im Dezember letzten Jahres gehört haben, haben darauf hingewiesen, dass es derzeit wenig gesicherte
Erkenntnisse über diese Zuverlässigkeit gibt.

Im Vergleich zu den von Ihnen angesprochenen Ländern ist die Vernichtung und Abschaffung von Streumunition in Deutschland aber nicht nur unter qualitativen,
sondern auch unter quantitativen Gesichtspunkten zu sehen. Nicht zuletzt aufgrund unserer geostrategischen
Position zu Zeiten des Kalten Krieges lagern wir hier
weit mehr Munitionsarten, als das in anderen Ländern
der Fall ist. Die Bundeswehr verfolgt das Ziel, einen völligen Verzicht von Streumunition zu erreichen. Im zweiten Halbjahr 2007 ist mit der endgültigen Entsorgung
von Streumunitionsmodellen begonnen worden. Dieses
Jahr wird Weiteres in Angriff genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sorge bereiten mir
insbesondere diejenigen Staaten, die sich bisher kaum
oder nur sehr widerwillig an den internationalen Verhandlungen zu Streumunition beteiligt haben.

({8})

Das sind insbesondere Staaten mit umfangreichen Streumunitionsarsenalen. Dazu gehören die Vereinigten Staaten, China, Russland, zudem Indien, Pakistan, Israel und
Brasilien.

Wichtig ist, dass bei den Verhandlungen im Rahmen
der Vereinten Nationen nach langem Stillstand wieder
Fahrt aufgenommen wurde. Das ist auch ein Verdienst
der deutschen Bundesregierung. Im November 2007 haben sich die Vertragsstaaten bei einer Beratung einhellig
bereit erklärt, erstmals in den Verhandlungen die Fortschritte aufzuzählen und insbesondere Definitionen von

Streumunition vorzunehmen. Vor einer Woche sind bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden, die an dieser
Stelle auch erwähnt werden sollten. Bei einem Treffen
im Rahmen der UN-Verhandlungen haben sich die Vereinigten Staaten erstmals unmissverständlich dafür ausgesprochen, bis Ende dieses Jahres ein völkerrechtlich
verbindliches Abkommen zur Ächtung von Streumunition zu verabschieden. Es ist erfreulich, dass sich insbesondere die Amerikaner an dieser Stelle so deutlich positioniert haben. Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr ein
konkretes Ergebnis erzielen werden. Ich denke, wir sind
auf dem richtigen Weg. Wir werden im Frühjahr, vor der
Konferenz in Dublin, hier sicherlich noch einmal darüber diskutieren können, dann hoffentlich vor breiterem
Publikum.

Vielen Dank.

({9})