emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag
der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristi-
scher Handlungen durch die Terrororganisation IS .

Hierzu liegen mir zahlreiche persönliche Erklärungen
zur Abstimmung vor, die wir, wie üblich, dem Protokoll
beifügen .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6912, dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/6866 zuzustimmen . Über
diese Beschlussempfehlung stimmen wir nun auf Antrag
der Koalitionsfraktionen namentlich ab .

Ich weise aber schon jetzt darauf hin, dass es danach
eine weitere namentliche und eine weitere nicht namentliche Abstimmung geben wird .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die
Urnen jeweils doppelt besetzt sind .

({0})

- Ich darf Sie bitten, die Fahne dort oben friedlich wieder
einzurollen .

Darf ich noch einmal fragen, ob an allen Urnen jeweils
zwei Schriftführerinnen und Schriftführer anwesend
sind? - Das scheint der Fall zu sein . Dann eröffne ich den
Abstimmungsvorgang .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mei-

ner Seite, auch den Gästen auf der Tribüne! Darf ich bitte
um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Gibt es Kolleginnen und
Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben bei der ersten
namentlichen Abstimmung? - Da niemand reagiert, gehe
ich davon aus, dass Sie alle abgestimmt haben . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen .2)

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke ab . Die Fraktion Die Linke hat zu
dem Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6918 na-
mentliche Abstimmung verlangt . Ich bitte die Schriftfüh-
rer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen . - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das
ist der Fall . Ich eröffne die zweite namentliche Abstim-
mung über den Entschließungsantrag - ich sage es noch
einmal - auf Drucksache 18/6918 .

Gibt es Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch
nicht abgegeben haben? - Es wäre viel einfacher, das
festzustellen, wenn Sie sich hinsetzen und die Gespräche
einstellen würden, weil wir gleich noch eine Abstimmung
haben . Also: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Ich werde Ihnen die Ergebnisse der Abstim-
mung - wie immer -, sobald sie uns vorliegen, bekannt
geben .3)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-

1) Anlagen 2 bis 12
2) Ergebnis Seite 14131 D
3) Ergebnis Seite 14134 B

sache 18/6917 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat Die
Linke, abgelehnt hat der Rest des Hauses: CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen .

Jetzt kommt ein sehr wichtiges Thema . Deswegen
bitte ich - das ist unverhandelbar -, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen; das gilt für alle . Wir kommen jetzt, wie gesagt, zu einem sehr wichtigen Thema,
nämlich zu einer Regierungserklärung, und ich möchte,
dass der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen
zugehört wird .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit

zur UN-Klimakonferenz in Paris

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre und sehe keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat
jetzt Dr . Barbara Hendricks .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Uli Grötsch hat für die SPD-Fraktion das

Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Andreas Jung . - Der nächste Redner in

der Debatte: Dr . Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Toni Hofreiter . - Nächster Redner:

Dr . Matthias Miersch für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Kollege Matthias Miersch . - Nächste

Rednerin: Dr . Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Anja Weisgerber . - Nächste Rednerin

für die Linke: Eva Bulling-Schröter .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Danke, Eva Bulling-Schröter . - Nächster Redner für

die SPD-Fraktion: Frank Schwabe .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Kollege Frank Schwabe . - Nächste Rednerin in der Debatte: Annalena Baerbock für Bündnis 90/
Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Annalena Baerbock . - Nächster Redner in der Debatte: Matern von Marschall für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächste Rednerin:

Dr. Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen  Dank,  Bärbel  Kofler.  -  Nächster  Redner: 

Dr . Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Dr . Gebhart . - Letzte Rednerin in dieser

Debatte: Dr . Nina Scheer für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Nein .
nina scheer (NA), 2015-12-04:
Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Michael Frieser hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Vielen Dank, Nina Scheer . - Ich schließe die wirklich

nachdenklich machende, an das Verantwortungsbewusstsein appellierende Aussprache . Es wäre für manche Kolleginnen und Kollegen vielleicht nicht schlecht gewesen,
ihr zu folgen . Es wäre wünschenswert gewesen, dass
noch mehr Kollegen an dieser wirklich sehr intensiven
Debatte teilnehmen .

({0})

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen vom Umweltausschuss, die heute nach Paris reisen, viele intensive Gespräche und Begegnungen, um so von parlamentarischer Seite Druck auszuüben und Dampf zu machen .

Kommen Sie also gut an, und kommen Sie gut und erfolgreich zurück .

({1})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6881 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zuge-
stimmt hat die Linke . Dagegengestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grü-
nen .

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6882 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zuge-
stimmt haben Linke und Bündnis 90/Die Grünen . Dage-
gengestimmt haben CDU/CSU und SPD .

Ich übergebe die Sitzungsleitung an meine Kollegin
Petra Pau und wünsche Ihnen noch einmal erfolgreiche
Tage .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Drucksache 18/6818
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Dr . Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Drucksachen 18/5094, 18/6911

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
andreas g lämmel (NA), 2015-12-04:
Wenn es der Aufklärung des Sachverhaltes dient, dann

gerne .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-12-04:
Herr Kollege Lämmel, danke, dass Sie die Frage zulassen . - Erstens . Sie haben auf diesen internationalen
Handelsgerichtshof abgestellt . Außerdem haben Sie gesagt, wir hätten unsere Strategie geändert . Das ist überhaupt nicht der Fall .

Ist es nicht so, dass es nach wie vor ein eigener Gerichtshof sein wird, bei dem keine einheimischen Unternehmen, sondern nur ausländische Unternehmen klagen
können? Sind Sie mit mir der Auffassung, die laut Medienberichten auch von der Wissenschaft vertreten wird,
dass das eine weitere Bevorzugung der ausländischen
Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen
wäre, und zwar unabhängig davon, ob dies eine private
oder öffentliche Gerichtsbarkeit darstellt?

Zweitens . Sie haben vorhin dargestellt, dass jetzt die
große Transparenz ausgebrochen sei . Ich lese im Tagesspiegel von gestern,

({0})

dass Bundestagsabgeordnete in Berlin Zugang erhalten
sollen . Dann heißt es aber, dass die amerikanische Handelsbehörde von dem nichts weiß . Da würde ich Sie bitten, das einmal aufzuklären .

Drittens . Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der
Präsident des Deutschen Bundestages in hervorragender

Weise dieses Thema angesprochen hat und es eigentlich
auch Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen wäre,
in dieser Deutlichkeit, und zwar auch möglicherweise
durch einen von ihnen eingebrachten Antrag in dieser
Sache, darauf hinzuwirken, dass dieser unhaltbare Zustand, dass Abgeordnete den Text nicht einsehen können,
abgestellt wird?

Viertens . Herr Lämmel, warum - haben Sie eine Erklärung dafür? - hat die Europäische Kommission zugestimmt, dass der amerikanische Abgeordnete schon
längst die Möglichkeit hat, die Unterlagen einzusehen,
während der europäische Abgeordnete, der Abgeordnete
der Nationalparlamente nach wie vor keine Chance hat,
diese einzusehen?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Dr . Matthias Heider hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Die Kollegin Dr . Nina Scheer hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Ich schließe die Aussprache .
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/6818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch
Freihandelsabkommen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6911, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5094
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
Drucksache 18/6858
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Markus Koob hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr . Harald Terpe das Wort .
harald terpe (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die zur Beratung anstehende
gesetzliche Regelung soll dem Ziel dienen, Kinder und
Jugendliche vor den Folgen des Rauchens bzw . - so wird
es häufig auch genannt - des Dampfens von Flüssigkeiten 
mithilfe einer E-Zigarette oder einer E-Shisha zu schützen . Die gesetzliche Regelung wird daher naheliegend
im Jugendschutzgesetz - ähnlich wie die Regelung zum
Tabakrauchen - vorgenommen . Die so gewählte inhaltliche Nähe zum Tabak ist bezüglich der Suchtgefährdung
durch Nikotin sofort plausibel .

Anders verhält es sich mit den durchaus differenziert
zu betrachtenden Gesundheitsgefährdungen, die sich unabhängig von der Nikotinwirkung für das Tabakrauchen
auf der einen Seite und den Flüssigkeitsdampf von E-Zigaretten und E-Shishas auf der anderen Seite ergeben .
Die krebserregende und auch Herz-Kreislauf-schädigende Wirkung des Tabakrauchens, die auch sehr häufig zum 
Tode führt, ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten unstrittig und über lange Zeit in der Forschung dokumentiert .
Eine gleiche Untersuchungsdichte und Folgenschwere
kann man für die Liquiddämpfe von E-Zigaretten und
E-Shishas naturgemäß noch nicht erwarten, weil das eine
noch sehr junge Entwicklung ist . Deswegen ist es sehr
richtig - das ist hier auch schon gefordert worden -, dass
wir mehr Forschung dazu brauchen und die Forschung

weitergeführt werden muss, damit man sich langfristig
auf nachweisbare Daten stützen kann .

Zwei wesentliche Argumente sprechen meiner Meinung nach dafür, trotzdem auch die Abgabe nikotinfreier
Liquids und deren Genuss mithilfe von E-Zigaretten und
E-Shishas im Rahmen des Jugendschutzes zu unterbinden .

Erstens . Die durch die Verdampfung von Liquid entstehenden Inhalationsprodukte haben Schädigungspotenzial für die Lunge bis hin zur Krebsinduktion . Auch
wenn das noch nicht so lange dokumentiert ist, haben wir
doch die Grundhaltung, dass man bereits vor dem Risiko
schützen muss . Das wird im Jugendschutzgesetz in eindrucksvoller Weise gemacht .

({0})

Zweitens . Die Ähnlichkeit der E-Zigarette zur Tabakzigarette in der Gestalt und auch in der Inhalationshandlung birgt das Potenzial, ein Rauchverhalten zu verfestigen, das später zum Tabakrauchen anstiften kann . Auch
da muss man sagen: Beugt dem Risiko vor!

Beiden genannten Risiken kann durch das Gesetz, das
im Entwurf vorliegt, vorgebeugt werden . Deshalb ist es
eigentlich ein Präventionsgesetz . Wir stimmen daher zu,
die Verankerung im Jugendschutzgesetz vorzunehmen,
fordern aber auch, wie schon gesagt: Forschung muss
forciert werden . Wichtig ist aber auch, dass wir die Information und Aufklärung über E-Zigaretten-Rauchen und
E-Shisha-Rauchen verstärken . Wir sollten das möglichst
darauf ausweiten, dass man auf Werbung für diese Produkte verzichtet .

Ich wünsche Ihnen von meiner Seite ein schönes Wochenende . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr . Silke

Launert das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Stefan Schwartze hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Ich schließe die Aussprache und bedanke mich ausdrücklich bei allen Rednerinnen und Rednern, dass sie
die offenbar vorhandene breite Übereinstimmung auch
so zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich an die

Redezeitbegrenzung gehalten haben bzw . an der einen
oder anderen Stelle darauf verzichtet haben, schon vorgetragene Argumente nur zur Ausschöpfung der Redezeit
noch einmal vorzutragen .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6858 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des 2 . Untersuchungsausschusses der
18 . Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/6700

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich warte noch, bis die notwendigen Umgruppierungen vollzogen sind . - Ich eröffne die Aussprache . Das
Wort hat die Kollegin Dr . Eva Högl für die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 2 . Untersuchungsausschusses auf
Drucksache  18/6700.  Der  Ausschuss  empfiehlt,  den 
Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen .

Ich denke, dass wir alle auch den auf der Besucheroder Zuhörertribüne sitzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für die Begleitung
dieser Arbeit noch einmal danken .

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Richard Pitterle, Dr . Gerhard Schick, Dr . Sahra
Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch, Katrin
Göring-Eckardt, Dr . Anton Hofreiter, Jan van
Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/6839
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Gerhard Schick .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Lothar Binding hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Kollege Binding, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schick?
lothar binding (NA), 2015-12-04:
Probieren wir es einmal . - Also, eine Frage von

Gerhard Schick .

({0})

- Ja, klar . Danke .
gerhard schick (NA), 2015-12-04:
Ich glaube, ich bin in der Lage, eine Frage zu stellen . - Es ist von Ihnen und von Kollegen Hauer dargelegt
worden, dass das von Anfang an als betrügerisch, also als
kriminell, zu bewerten gewesen ist . Vielleicht ist die Frage, die ich dazu stellen möchte, aus Ihrer Sicht schon zu
beantworten; aus meiner Sicht ist das noch offen . Wenn
klar war, dass es kriminell ist, warum hat dann die Finanzaufsichtsbehörde zehn Jahre lang zugelassen, dass
Banken in Deutschland in einem Milliardenumfang kriminelle Geschäfte machen, ohne einzuschreiten?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Das Wort hat der Kollege Philipp Graf Lerchenfeld für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Der Kollege Dr . Jens Zimmermann hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6839 an den Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen . Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16 . Dezember 2015, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute . Die Sitzung
ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer 145 . Sitzung . Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Unterrichtung der Bundesregierung über
die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf der Drucksache 18/6987
zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen sowie zur Umsetzung einer
EU-Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit
mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe an
den federführenden Ausschuss für Gesundheit und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu überweisen . Ich frage Sie nun, ob
Sie damit einverstanden sind . - Es fängt gut an . Wir haben das so beschlossen .

Dann kommen wir jetzt zu unserem Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt .

Da wir uns mit Blick auf die vereinbarte anschließende Regierungserklärung besonders konsequent an das
ohnehin übliche Zeitformat halten sollten, bitte ich, mir
beabsichtigte Wortmeldungen, insbesondere wenn sie
sich auf Dinge über diesen Bericht hinaus beziehen sollten, vielleicht schon einmal zu signalisieren, damit wir
diese berücksichtigen und sortieren können .

Herr Minister, bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:

Herr Minister, können wir das, was auf den weiteren
Zetteln steht, bei Nachfragen vortragen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Herr Präsident, ich kam schon zum Ende .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Dann hat die erste Nachfrage die Kollegin Vogler,

dann Frau Kovac .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ist es

richtig, dass in dem ursprünglich von Ihrem Haus vorgelegten Gesetzentwurf ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgesehen war, wie es uns die WHO-Tabakrahmenkonvention eigentlich vorgibt? Ist es auch richtig,
dass ein solch umfassendes Werbeverbot - Sie haben es
angedeutet - jetzt im Kabinettsbeschluss fehlt, und wenn
ja, können Sie uns auch bestätigen, dass das Werbeverbot
auf Druck des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes wieder gestrichen werden musste?