kühn (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zum Abschluß nur einige ganz wenige Bemerkungen von unserer Seite zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Killat machen.
Herr Kollege Killat hat getadelt, daß der Herr Minister bei der Anhörung der Sachverständigen am vorgestrigen Tage im Ausschuß nicht dabeigewesen sei.
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- Entschuldigen Sie, es war lediglich ein Tadel wegen einer Nichtanwesenheit. Ich kann dazu nur feststellen, daß wir von unserer Seite und, wie ich glaube, auch von seiten des Vorsitzenden des Ausschusses her sagen können, daß wir den Herrn Minister immer, wenn es um wirklich brennende Dinge ging, die ihm noch nicht bekannt waren, im Ausschuß gesehen haben.
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Das haben wir mit großer Dankbarkeit als Interesse für diese Dinge feststellen können.
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- Verzeihen Sie, bei dem Stabilisierungsgesetz handelt es sich um eine Regierungsvorlage. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Killat, daß nach der Geschäftsordnung der Regierung hierüber vorher Besprechungen durchgeführt werden, bei denen selbstverständlich auch diejenigen gehört worden sind, die wir im Ausschuß gehört haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Herr Minister von da her nicht schon gewußt hätte, was in der Ausschußanhörung auch zur Sprache gekommen ist.
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Zum zweiten. Sie haben wiederum auf die erwartete erhöhte Leistung infolge des erwarteten Rentenberges und dabei sicherlich mit Recht auch auf den Bevölkerungsaufbau in der Bundesrepublik hingewiesen. Ich möchte aber noch auf eines hinweisen. Ich glaube, es heißt die Sicht verkürzen, wenn man dieses Problem nur von der Seite des Bevölkerungsaufbaus und nicht gleichzeitig auch von der Seite der mit Sicherheit zu erwartenden Erhöhung der Produktivität ansieht. Es ist nicht nur eine Frage der Zahl, sondern es ist eine Frage der Wirkung, die wir dabei zu berücksichtigen haben.
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Ich glaube, das muß man auch berücksichtigen, wenn man das ganze Problem anspricht.
Das Dritte: die Schuldbuchverschreibungen und sonstigen Anlagen. Sie sind von Ihnen mit Härte kritisiert worden. Die Frage, die wir hier zu stellen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, ist doch: Treten dadurch Schäden für die Rentenversicherung ein?
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An keiner Stelle hat man uns hier nachweisen können - auch nicht bei der Anhörung der Sachverständigen -, daß das tatsächlich der Fall ist; im Gegenteil! Diese Schuldverschreibungen und übrigen Anlagen - und nur das hat uns als Sozialpolitiker im Augenblick zu beschäftigen - werden in hervorragender Weise verzinst. Sie sind sofort, wenn sie vom Rentenversicherungsträger gebraucht werden
- ich erinnere an die vorgestrige Sachverständigenanhörung -, zu aktivieren, d. h. wieder liquide zu 'machen.
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- Entschuldigen Sie! Sie können doch damit an den Markt gehen; aber selbstverständlich!
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- Wir wollen uns im Ausschuß weiter darüber unterhalten. Mit Sicherheit ist aber die Prognose, die Sie hier gestellt haben, daß dadurch ein Schaden für die Rentenversicherung eintrete, nicht richtig.
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Zur Frage der sozialen Demontage. Meine Damen und Herren, Sie haben hier eine Reihe von Fragen angeschnitten, die in die Diskussion über den Haushalt hineingehören und die heute bei dieser Frage irrelevant sind. Natürlich haben Einzelfragen der Ausbildungsförderung und anderes auch ihre Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Wo ist das im sozialen Bereich nicht der Fall? Natürlich gibt es hier Zusammenhänge. Das aber primär zu diesem Gesetz und bei dieser Gelegenheit als eine beabsichtigte Sozialdemontage anzuführen, ist eine Irreführung der Bevölkerung.
Zur Frage der Bundeszuschüsse. Dazu möchte ich doch noch ein ganz klares Wort sagen. Herr Kollege Killat, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Bundeszuschüsse zur Zeit der Schaffung der sozialen Rentenversicherung mit einem Anteil von 30 % festgesetzt wurden. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß das zu einem Zeitpunkt geschah, als nicht nur ein ganz anderes Rentensystem vorlag, sondern auch der Arbeiter in Deutschland einen ganz anderen Stand hatte, als er ihn durch die wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen, die insbesondere von diesem Teil in der Mitte des Hauses zu vertreten sind, heute hat. Wir sind dankbar dafür. Wir erkennen auch dankbar an, daß wir auf diesem Gebiete manche Anregungen und manche Förderungen durch die gewerkschaftliche Arbeit zu verzeichnen haben. Wir können aber feststellen, daß der Arbeiter heute nicht mehr wie der Arbeiter der achtziger und neunziger Jahre darauf angewiesen ist, als protektionsbedürftiger Proletarier von der Bevölkerung einen hohen Zuschuß zu bekommen, sondern daß er und ich glaube, das ist das Wesentliche, was man nach ,der Feststellung des Herrn Ministers hier einmal unterstreichen muß als mitbestimmender Wirtschaftsbürger infolge seines gestiegenen Einkommens und der damit erhöhten Beiträge zur Rentenversicherung in der Lage ist, seine Alterssicherung selber zu decken. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist ein so

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positiver Erfolg, daß man das zunächst einmal festhalten und herausstellen sollte.
Im übrigen ist die Frage, wie sich der Anteil gestaltet, in der Reichsversicherungsordnung selber festgelegt. Ich glaube, daß bei der von Ihnen kritisierten Entwicklung nicht zuletzt auch zutage tritt, wie sich durch Lohnentwicklung und damit erhöhte Einkommen in der Rentenversicherung selber diese Dinge zu verschieben beginnen. Wir werden uns darüber im Ausschuß unterhalten. Ich muß sagen, daß ich das zunächst nicht als eine negative, sondern als eine positive Auswirkung zu werten geneigt bin.
Schließlich haben Sie davon gesprochen, daß die Rentenversicherung einen hohen Teil der Lasten für die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zu tragen habe. Vorher ist hier mit Recht darauf hingewiesen worden, daß wir lange Zeit die Leistungen - und natürlich auch die Einnahmen - der Rentenversicherung gerade dadurch haben steigern können, daß wir einen großen Teil der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen zusätzlich in unseren Arbeitsprozeß eingegliedert haben. Nicht zuletzt deren Leistungen und deren Beiträge haben die Rentenversicherung in ihre gute finanzielle Lage gebracht.
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Das feststellen heißt aber zugleich auch ihnen das Recht geben, von dem, was sie verdient haben, einen entsprechenden Teil für ihre Alterssicherung aufzubringen.
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Auf diese wenigen Bemerkungen möchte ich mich beschränken. Wir sind mit Ihnen einig in der Feststellung, daß wir auch diese Vorlage der Regierung in dem Sinne behandeln, wie sie erstellt worden ist, nämlich im Interesse des Fortbestehens der sozialen Stabilität in unserem Lande.
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