Detlef Seif (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte hat eines gezeigt: dass der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission richtig gelegt ist. Wir
alle sind bewegt nach der schwersten Wirtschaftskrise,
der Finanzmarktkrise und den erheblichen Anstrengungen im letzten Jahr, um die Stabilität des Euros sicherzustellen. All dies sind Gründe dafür, dass das ganz oben
auf der Agenda der Kommission steht.

Die Kommission will - das ist ein Schlagwort - die
„wirtschaftspolitische Steuerung“ stärken. Ich denke,
dieser Begriff, der harmlos aussieht, zeigt den Widerspruch, der auch in diesem Hause herrscht. Wir haben
unterschiedliche politische Auffassungen. Die einen sind
der Meinung, man muss mehr regulieren und steuern;
der Staat soll sich möglichst bis ins Detail einmischen.
Die anderen sagen, die Kräfte werden durch den Markt
freigesetzt; sie sind zu bändigen und in gesunde Rahmenbedingungen zu fassen. Deshalb muss das Motto
- das gilt auch für die Kommission - lauten: Sinnvolle
Rahmenbedingungen ja, aber kontraproduktive und bürokratische Überregulierung nein.

Das war meine Feststellung zu dem Teil, der jetzt eigentlich die gesamte Debatte ausgefüllt hat. Es gibt aber
noch ein paar weitere Punkte in dem Arbeitsprogramm
der Kommission. Die „Agenda für Bürgernähe: Freiheit,
Sicherheit und Recht“ soll fortgeschrieben werden. Hier
ist besonders die Unsicherheit für Unternehmen zu erwähnen, welches Recht bei Vertragsabschlüssen überhaupt zur Geltung kommt. Das ist ganz wichtig; denn die
Unsicherheit führt nicht nur zu rechtlichen Schwierigkeiten, sondern kann auch handfeste wirtschaftliche
Konsequenzen haben.

Ganz wichtig ist auch die Richtlinie über die Rechte
von Opfern von Straftaten. Erstmals soll in den EU-Staaten insgesamt das Opfer der Straftaten im Fokus stehen.
Ihm sollen die notwendigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in allen EU-Ländern zuteilwerden.

Die Kommission legt ihren Fokus auch auf die Stärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne.
Ausdrücklich heißt es in dem Programm: Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, soll unterstützt werden. In diesem Jahr wird es darauf ankommen, ob die Kommission die Kompetenzen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich anerkennt oder ob
es hier zu erheblichen Reibungsverlusten innerhalb der
EU kommen wird.

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Die Frage ist: Wird hier eventuell eine Doppeldiplomatie
eröffnet, die im Nachhinein belegen würde, dass es sich
bei dem Satz in diesem Programm lediglich um eine
leere Phrase handelte? Das bleibt abzuwarten.

Einige Umweltverbände haben den Kommissionspräsidenten Barroso kritisiert und gesagt: Das Programm ist
wirtschaftslastig. Das soll im Ergebnis bedeuten: Energiepolitik und Umweltpolitik spielen in diesem Programm kaum eine Rolle. Aber der Teufel steckt im Detail. Das Arbeitsprogramm besteht nicht nur aus den
zwölf Seiten Text, sondern auch aus den 40 strategischen
Initiativen. Es gibt vier Initiativen, die im Bereich der
Umwelt- und Energiepolitik einschlägig sind: der Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050, der europäische Energieeffizienzplan bis 2020, der Fahrplan für
erneuerbare Energien bis 2050 und die Richtlinie zu
Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Was mir aber völlig fehlt, ist wenigstens ein Satz zu
der Frage: Welche Reduktionsziele verfolgt die Kommission? Gilt das Ziel der Reduktion um 20 Prozent bis
zum Jahr 2020 im Verhältnis zum Referenzjahr 1990
noch? Oder hat sich da irgendetwas getan? Wird immer
noch die Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent
- unter der Bedingung, dass auch andere Volkswirtschaften mitziehen - angestrebt? Das Europäische Parlament
hat mit Blick auf Cancún durch eine Entschließung ein
Zeichen gesetzt, nämlich: bedingungslose Erhöhung auf
30 Prozent.

Ich teile ausdrücklich die Meinung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dass sich die Europäische Union hier als Vorreiter positionieren sollte. Ein
„Weiter so“ hilft uns in der Klimapolitik nicht. Nachdem
die Kopenhagener Konferenz gescheitert und Cancún
„wenig mehr als nichts“ ist - so ein Originalzitat im
Handelsblatt -, wird es Zeit, dass hier deutliche Zeichen
- von Deutschland und auch von der Europäischen
Kommission ausgehend - gesetzt werden. Wir sollten
uns deshalb für das bedingungslose Reduktionsziel von
30 Prozent einsetzen.

Als Argument gegen diese Ansicht wird angeführt,
die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei gefährdet.

({1})

- Ja. - Meines Erachtens fehlt der Mut, und es fehlt die
Innovationsbereitschaft, hier auch mal einen Schritt nach
vorne zu gehen.

({2})

Das sage ich als Abgeordneter.

Die europäische Automobilindustrie hat schon einmal
gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Sie ist über eine gewisse Zeit in einen Tiefschlaf verfallen. Während andere Antriebs- und Hybridtechnik entwickelt haben, die jetzt im Kommen ist - China will ein
Joint Venture mit Toyota eingehen -, müssen wir darauf
achten, dass wir noch den Anschluss finden.

Meine Damen und Herren, lernen wir daraus! Wer
heute nicht begreift, dass morgen nur die Volkswirtschaften und nur die Unternehmen wettbewerbsfähig
sind, die das berücksichtigen, ist nicht zukunftsfähig.
Wir müssen Ressourcen sparen, und wir müssen die Umwelt schützen. Machen wir Europa zukunftsfähig und
helfen wir der EU-Kommission in diesem Punkt auf die
Sprünge!

({3})