emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige Anmerkungen zum Ablauf der Debatte machen. Sie haben zunächst einmal gesagt, Herr Kollege Leber, daß einige behaupten, das- Gesetz werde nicht in Anspruch genommen; dann hätten die gleichen aber gesagt, in der Tariffähigkeit liege die Gefahr, daß die 312 DM durch einen Streik erzwungen werden könnten. Hier müsse man doch einmal Klarheit darüber schaffen, was von beidem denn gemeint sei. Das ist eine sehr richtige Überlegung. Nur kann ich feststellen, .daß wir die Gefahr des Streiks nicht als ) das Entscheidende angesehen haben, obwohl unbestritten ist, daß die Tarifvertragsfähigkeit das Streikrecht einbezieht.
Mir scheint aber eine andere Diskrepanz viel interessanter und aufklärungswerter zu sein. Der Herr Kollege Junghans hat davon gesprochen, daß eine Familie mit zwei, drei oder vier Kindern gar nicht 4n der Lage sei, einen entsprechenden Betrag zu sparen und damit die Vergünstigungen nach dem FDP-Entwurf in Anspruch zu nehmen. Wie läßt sich das eigentlich mit dem Willen vereinbaren, nun zwangsweise Einkommensteile sparen zu lassen und damit gerade diesen Familien einen Teil des für notwendige Ausgaben des Konsums erforderlichen Einkommens vorzuenthalten? - Bitte, Herr Kollege Leber!
leber (NA), 1965-01-22:
Vielleicht darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß Sie zwei Dinge miteinander verwechseln.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Das dürfen Sie nicht Herr Abgeordneter! Sie dürfen eine Frage stellen.
leber (NA), 1965-01-22:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Mischnick, ob es Ihnen klar ist, daß Sie hier zwei ungleiche Dinge miteinander verwechseln? Und zwar handelt es sich in dem einen Fall um den Abzug vom bestehenden Einkommen und im anderen Fall um das zwangsweise Sparen eines Lohnanteils, der zusätzlich zum Einkommen zu gewähren ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Riedel.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, wird die Bundesregierung über ihren Appell hinaus bereit sein, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um die Bemühungen der Zentralen Stelle in Ludwigsburg zu unterstützen, und wird sie gegebenenfalls auch mit Hilfe der Schutzmächte - soweit das in Frage kommt - versuchen, auf diesem Wege ihrer Bitte mehr Nachdruck zu verleihen?
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben aus der Zusammenstellung die Zahlen der bereits verfolgten Verbrechen vorgelesen. Ist beabsichtigt, diese sehr aufschlußreiche Schrift auch im Ausland zu verbreiten?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Die Bundesregierung wird durchaus bereit sein, das zu tun, und zwar einmal dadurch, daß sie die Länderjustizverwaltungen und die Zentrale Stelle voll und ganz


l unterstützt; zum anderen werde ich auch Ihrer Anregung, auf dem Wege über die Schutzmächte etwas zu tun, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt gern nachgehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Gründe zu der Annahme, daß seitens der genannten Regierung bewußt Verzögerungstaktik betrieben wird, um mit belastendem Material nach dem 8. Mai - also gegebenenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist - herauszurücken und die Bundesrepublik dann schwer zu belasten?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Für diese Annahme könnte sprechen, daß sowohl in der sowjetischen Note, die ich hier nicht erwähnt habe, wie in der von mir erwähnten Note der Tschechoslowakei als auch in dem erst heute eingegangenen Schreiben aus Warschau darauf hingewiesen wird, daß für diese Staaten eine Verjährungsfrist keine Gültigkeit habe und sie von ihnen nicht beachtet werde.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, wären Sie bereit, innerhalb der Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß der Bericht, den Sie nach dem Beschluß des Bundestages über das Problem der Verjährung zum 1. März erstatten müssen, erweitert wird um eine Darstellung der Reaktionen im Ausland - Ost und West - auf den Beschluß der Bundesregierung betreffend Nichtverlängerung der Verjährungsfrist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ich halte es für notwendig, in dem Bericht darauf einzugehen, und nehme an, daß die Bundesregierung derselben Ansicht ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die sogenannte DDR dieses Material als politisches Druckmittel zurückhalten will und es ihr nicht an erster Stelle darauf ankommt, NS-Verbrechen aufzuklären und zu ahnden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Für diesen Eindruck spricht sehr vieles. Dafür spricht vor allem, daß - es war wohl noch Anfang Dezember letzten Jahres - von Herrn Töplitz in der SBZ erklärt worden ist, es lägen dort 10 000 oder mehr Akten, die noch nicht geprüft worden seien. Dem steht allerdings eine neuerliche Äußerung gegenüber - ich glaube von Frau Benjamin -, es seien schon Verfahren durchgeführt worden; es wurden dabei Zahlen genannt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter Spies, eine zweite Zusatzfrage?
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die gesamte Weltöffentlichkeit auch von dem, was Sie hier gesagt haben, Kenntnis nehmen sollte?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ich bin der Meinung, daß dies, soweit es uns möglich ist, durch den Appell der Bundesregierung an die Weltöffentlichkeit und durch den Appell dieses Hauses geschehen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich glaube, es liegt im Interesse des Hauses wie der Bundesregierung, wenn nun auch die anderen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache IV/2992 - gleich behandelt werden.
Ich rufe die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Spies - auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen ausländische Regierungen und Stellen belastendes Material über NS-Verbrechen besitzen, es aber ablehnen, das Material zur Auswertung deutschen Stellen vorzulegen?
Herr Bundesminister bitte Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Diese Frage knüpft direkt an die vorhergehende Frage an. Ich wiederhole, daß der Bundesregierung nicht bekannt ist, daß ausländische Regierungen und Stellen es schlechthin abgelehnt hätten, deutschen Stellen belastendes Material zur Verfügung zu stellen. Um zu gewährleisten, daß alles bisher noch nicht bekannte Material rechtzeitig erfaßt werden kann, hat die Bundesregierung den schon mehrfach erwähnten Aufruf vom 20. November erlassen. Soweit bisher Antworten auf diesen Aufruf vorliegen, sind sie im allgemeinen positiv. Ich hoffe, daß uns dieses Material rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird und daß die Staaten, in die die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen Arbeitsgruppen zur Auswertung von Archiven entsenden möchte, ohne Verzug die erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Leben genauso wie die Freiheit unteilbar ist und daß deshalb Mord geahndet werden muß ohne Unterschied der Rasse, der Religion und der Staatszugehörigkeit.
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Dieser Meinung ist die Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß für Verjährungsfristen, wie sie hier angesprochen sind - für NS-Verbrechen
und Mordtaten -, nicht nur deutsches, sondern auch internationales Recht geschaffen werden muß, das jeden Staat bezüglich der Aufklärung, Verfolgung und Ahndung von Mordtaten einheitlich bindet und verpflichtet?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
In der Tat wäre es wünschenswert, daß die Vorschriften des Strafrechts international einheitlich auf alle Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewandt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich rufe die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Spies - auf:
Sieht die Bundesregierung in der Nicht-Herausgabe des belastenden Materials über NS-Verbrechen in der sogenannten DDR für die Verantwortlichen den Tatbestand „Begünstigung im Amt" als erfüllt an?
Herr Minister zur Beantwortung der Frage.
Friedensburg (NA), 1965-01-27:
Vielleicht darf ich sofort fragen: Herr Bundesminister, sollte der Grundsatz, den Sie soeben aufgestellt haben, nicht gerade in dieser besonders dringlichen und die Öffentlichkeit besonders ernst beschäftigenden Frage bejaht werden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Sie wissen ja, Herr Kollege Friedensburg, daß bei der Bundesregierung zunächst einmal verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist bestehen.
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Dienststellen der Sowjetzone haben in einer Reihe von Fällen Material zur Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten zur Verfügung gestellt. Ob in Zukunft die Herausgabe von Beweismaterial verweigert wird, wie nach einem Bericht über eine Erklärung von Generalstaatsanwalt Streit vermutet werden könnte, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Sicherheit übersehen.
Ob das Verhalten, das ich vorhin im Zusammenhang mit der Äußerung des Präsidenten des obersten Gerichts der sowjetisch besetzten Zone, Dr. Töplitz, geschildert habe, alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Begünstigung im Amt erfüllt, kann ich allein auf Grund von Pressemitteilungen nicht abschließend beurteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies.
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob das dafür verantwortliche Ausland für Verbrechen und Mordtaten, die bei der Vertreibung aus den Ostgebieten an Deutschen vollzogen wurden, durch Aufklärung, Verfolgung und Ahndung ähnliches unternommen hat, wie es die deutsche Justiz seit nahezu 20 Jahren in Sachen NS-Verbrechen mit der bei ihr gewohnten Gründlichkeit tut?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Uns ist bekannt, daß dies in weiten Bereichen des Auslands nicht geschehen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies.
Spies (NA), 1965-01-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel deutsche Personen von ausländischen Gerichten im Ausland wegen NS-Verbrechen verurteilt worden sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Wir haben in unserem Bericht über die Verfolgung
nationalsozialistischer Straftaten auf Seite 35 eine Ubersicht über Gerichtsverfahren im westlichen Ausland gegeben, auf die ich vielleicht verweisen darf. Über den Ostblock haben wir nur sehr mangelhafte Zahlen. Es ist davon die Rede, daß in der Sowjetunion 10 000 Verurteilungen ausgesprochen worden sind. Es ist aber natürlich sehr schwer, festzustellen, ob es sich dabei wirklich nur um NS-Verbrechen oder auch um. Straftaten von Soldaten handelt. Neulich hat Polen bekanntgegeben, daß dort über 16 000 angebliche NS-Verbrecher abgeurteilt worden seien. Die Zahl der in der Sowjetzone, von der ich vorhin sprach, vorgenommenen Verurteilungen soll bei 12 000 liegen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie, nachdem Sie in Beantwortung der vorigen Anfrage dankenswerterweise erklärt haben, eine international einheitliche Regelung für die Verfolgung besonders schwerer Verbrechen sei wünschenswert, nicht der Ansicht, daß wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten und unsere eigene Verjährungsfrist der unbegrenzten Verjährungsdauer in den betreffenden Staaten angleichen sollten?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ich glaube, Herr Kollege Friedensburg, über diese Frage wird erst Anlaß zu sprechen sein, wenn am 1. März der Bericht vorgelegt wird. Dann findet die Debatte darüber statt, ob eine solche Verjährung angezeigt ist oder nicht.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, haben Sie den Eindruck, daß die Stellungnahmen im Ausland manchmal auch dadurch beeinflußt sind, daß man dort unsere Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung nicht im notwendigen Umfang kennt und daß vielfach die unrichtige Auffassung besteht, nach dem 8. Mai würden die Verbrechen überhaupt nicht mehr weiter verfolgt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Dieser Eindruck ergibt sich aus zahlreichen Veröffentlichungen im Ausland und aus Zuschriften, die wir aus dem Ausland erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen ({0}) !
Könen (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, können Sie mir anläßlich des Wunsches, der hier ausgesprochen wurde, mit anderen Staaten zu einer Vereinheitlichung zu kommen, bezüglich der Verjährungsfristen für Mord bestätigen, daß in fast allen anderen Ländern Verjährungsfristen in unserem Sinne bei Mord gar nicht existieren?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ich kann nicht bestätigen, daß das in fast allen Ländern der Fall ist. Ich kann nur bestätigen, daß es in einigen Ländern der Fall ist.
Könen (NA), 1965-01-27:
Also schön! Aber in einigen Ländern gibt es die Verjährungsfrist nicht, Herr Minister?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ja. Könen ({0}) ({1}) : Danke sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Dann komme ich zur Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Sachen NS-Verbrechen - sofern die Frage V/2 bejaht wird - ein Verfahren gegen Frau Benjamin in der sogenannten DDR wegen „Begünstigung im Amt" anzustreben?
Herr Bundesminister bitte Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Die Antwort auf die Frage V/3 ergibt sich daraus, daß ich mich zur Frage V/2 nicht abschließend darüber äußern konnte, ob vor allem subjektiv der Tatbestand der Begünstigung im Amt vorliegt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter Spies zu einer Zusatzfrage!
Spies (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, Sie wollen damit sagen, daß man, diplomatisch gesehen, vorsichtig sein muß?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Das spielt e sicher auch mit. Aber es ist tatsächlich nicht möglich, daß man lediglich auf Grund von Presseberichten ein etwas apodiktisches Urteil abgibt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Keine Zusatzfrage!
Dann kommen wir zur Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Trifft es zu, daß man in der Bundesrepublik die zweite juristische Staatsprüfung bestehen und damit die Fähigkeit zum Richteramt erwerben kann, ohne eine Strafvollzugsanstalt auch
nur kurz besichtigt zu haben?
Kohut (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, ist es nicht eine einzigartige Ausnahmeerscheinung und widerspricht es nicht allen Erfahrungen der Gegenwart, daß, gemessen am Streitwert, die Gebühren jetzt niedriger sind als damals? Auch wenn Ihre Erklärung zutrifft, ist doch die Diskrepanz erheblich.
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Nein, nachdem dieser offenbar etwas mißlungene Gebührentarif von 1923 beseitigt wurde, war die Gebühr 655 DM; sie lag also erheblich niedriger als heute mit 822 DM.
Herr Bundesminister bitte Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Es ist möglich, daß das eintritt, was Sie befürchten, Herr Abgeordneter Dürr. Aber ich glaube nicht, daß es praktisch häufig vorkommen wird, daß nämlich ein Volljurist, vollends einer, der als Richter tätig ist, überhaupt nie eine Strafanstalt angesehen hat. Die Ausbildungsvorschriften der Länder sehen vor, daß die Referendare während des Vorbereitungsdienstes einen Einblick in die Strafvollstreckung und in den Strafvollzugsdienst erhalten sollen. In einzelnen Ländern ist diese Bestimmung sogar obligatorisch. Nur in Baden-Württemberg findet eine Ausbildung im Strafvollzug nur ,auf Antrag des Referendars statt. Hier werden aber während der Ausbildung bei den Strafgerichten Führungen durch Vollzugsanstalten veranstaltet.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, dieses Problem bei der nächsten Konferenz mit den Justizministern und -senatoren der Länder anzuschneiden, damit erreicht wird, daß der Einblick, von dem Sie sprachen, möglichst gut ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Ich bin bereit, darauf hinzuwirken. Aber ich glaube, man sollte auch annehmen, daß ein junger Mann, der Rechtswissenschaft studiert, vor allem, wenn er die Absicht hat, sich der gerichtlichen oder rechtsanwaltlichen Laufbahn zuzuwenden, auch von sich aus das Interesse hat, Strafvollzugsanstalten kennenzulernen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, ist es dann nicht notwendig, darauf hinzuwirken, daß auch schon während des Studiums selbst ein größeres Gewicht auf Vorlesungen über Strafvollzug und überhaupt auf Kriminalpolitik gelegt wird, als das bisher beim Studium geschieht?
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Kriminalpolitik ja! Aber wenn Sie mich jetzt so fragen, verspreche ich mir eigentlich von Vorlesungen über Strafvollzug nicht sehr viel. Beim Strafvollzug ist die Praxis das Wesentliche.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Dann komme ich, da keine Zusatzfrage mehr gestellt wird, zur Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie erklärt es sich, daß die Rechtsanwaltsgebührenordnung z. B. bei einem Streitwert von 100 000 RM in den Zwanzigerjahren eine Gebühr von 1165 Mark vorsah, während die zur Zeit geltende Gebühr für diesen Streitwert 822 DM beträgt und auch der Regierungsentwurf nur 920 DM vorsieht?
Herr Minister bitte Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Die Anwaltsgebühr von 1165 RM bei einem Streitwert von 100 000 RM galt lediglich vom 1. Januar 1924 bis zum 31. März 1927. Sie beruhte damals auf einer Verordnung der Reichsregierung vom 13. Dezember 1923. Mit dieser Verordnung wurde der Versuch unternommen, erstmals nach der Inflation wieder normale Maßstäbe für Gerichts- und Anwaltsgebühren zu schaffen. Bei diesem ersten Versuch hat sich offenbar die damalige Reichsregierung bezüglich der Entwicklung des Preis- und Einkommensniveaus verrechnet. Deshalb wurden diese Gebührensätze schon bald wieder korrigiert, so daß vom 1. April 1927 an der entsprechende Betrag der Anwaltsgebühr bei 100 000 RM Streitwert 655 RM war. Er lag also sowohl unter dem heutigen Satz, den Sie mit 822 DM richtig angeben, und unter dem des Entwurfs, den Sie ebenfalls zutreffend mit 920 DM angeben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich .danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur Frage I - des Herrn Abgeordneten Junghans - aus .dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen für das kulturelle Zonenrandprogramm
1965 neue Richtlinien erlassen hat, nach denen eine Förderung von Kindertagesstätten durch Zuschuß aus diesen Mitteln nicht mehr zulässig ist?
Die Frage wurde übernommen von Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}).
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Zu der Frage des Herrn Abgeordneten Junghans darf ich folgendes feststellen: Es stimmt, daß nach den neuen Richtlinien Kindergärten im Raum des Zonenrandgebietes nicht mehr aus Mitteln des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen gefördert werden sollen. Diese neuen Richtlinien waren 'das Ergebnis einer Besprechung mit den Vertretern der Kultusministerien der vier Zonenrandländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern am 20 Oktober vorigen Jahres hier in Bonn.
Das Bundesministerium für 'gesamtdeutsche Fragen geht davon aus, daß Kindergärten in erster Linie Angelegenheiten der Gemeinden, der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen sind. 'Entsprechend dieser Haltung sind auch im vergangenen Jahr nur von zwei Ländern Anträge gestellt worden, nämlich von Niedersachsen und 'Bayern. Im Jahre 1964 sind insgesamt 25 Kindergärten mit der Gesamtsumme von 350 000 DM gefördert worden. Wir glauben, daß es zweckmäßiger ist, die Mittel für das Zonenrandgebiet zu konzentrieren, als sie in solche viele Einzelunterstützungen zu zersplittern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Höhmann!
Höhmann (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, besteht nicht die Gefahr, daß bestimmte eng auszulegende Richtlinien notwendige Maßnahmen, .die auch der Ausstattung der Gemeinden dienen sollen, verhindern?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Ich sagte schon, zwei Länder haben ohnehin auf Unterstützungen unseres Hauses für diesen Zweck verzichtet. Ich 'kann mir nicht vorstellen, daß durch ,die Nichtförderung 'der Kindergärten mit Mitteln eines Bundesministeriums die Ausstattung der Gemeinden geringer werden soll.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Höhmann!
Höhmann (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, sind Sie nicht doch der Meinung, ,daß es sinnvoller wäre, die Entscheidung 'darüber, was in den Gemeinden des Zonenrandgebietes und in den Zonenrandkreisen getan werden muß, den ortsnäheren Institutionen zu überlassen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Wir haben ja die Richtlinien, wie ich eingangs sagte, am 20. Oktober vorigen Jahres mit den Vertretern der vier Kultusministerien der Zonenrandländer besprochen. Ich unterstelle, daß diese Vertreter durch die ständige Verbindung mit


den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern bis ins einzelne über die Notwendigkeit der Hilfen im Zonenrandraum informiert sind.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie eben: 350 000 DM für 25 Kindergärten. Das bedeutet im Durchschnitt 14 000 DM bei der allgemeinen Finanzierung von Kindergärten im Bundesgebiet. Glauben Sie, daß die Regierung besonders stolz darauf sein kann, daß sie im Zonenrandgebiet 14 000 DM zur Verfügung gestellt hat?
Reichmann (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Vorstellungen haben Sie zur Sicherung und 'Erhaltung des Tabakbaus in der Bundesrepublik?
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich würde sie mit Ja beantworten. - Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Dieser Posten der Unterstützung von Kindergärten im Zonenrandgebiet ist ein Minimalposten in der Gesamtförderung des Zonenrandgebietes durch die Bundesregierung im Jahre 1964 im Betrag von 142 Millionen DM.
({0})
Es kann aber nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, sich in solche Einzelposten zu verzetteln, wie Sie sie eben mit Recht kritisieren. Wir glauben, daß es besser ist, unsere Hilfe auf wesentliche Objekte zu konzentrieren, als die Mittel zu verzetteln.
Könen (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, muß ich daraus betrüblicherweise entnehmen, daß die Schaffung von Kindertagesstätten und Kindergärten im Zonenrandgebiet für eine nebensächliche Sache angesehen wird, bei der die Mittel verzettelt werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Herr Kollege Könen, ich sprach soeben davon, daß diese Frage, die Einrichtung und Förderung von Kindergärten, primär nicht Sache eines Bundesministeriums ist,
({0})
sondern der Gemeinden, der Wohlfahrtsorganisationen und der Kirchen. So war eis, und so sollte es auch bleiben. Das bedeutet aber keineswegs eine Mindereinschätzung der notwendigen Arbeit der Kindergärten. Vor dieser Fehlbeurteilung glaubten wir uns aus der allgemeinen Kenntnis der Kompetenzen auch im Zonenrandgebiet sicher zu sein.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter Könen, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Jetzt kommt Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage.
Schwabe (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, nachdem wir gehört haben, daß Sie nur 350 000 DM ausgegeben haben, frage ich: War der Ansatz im Haushalt demnach vermutlich höher, und haben Sie die Mittel
jetzt an anderer Stelle verwandt oder einfach eingespart?