Vogel (NA), 1988-06-24:
Ich bin sicher, daß ich ein Thema erwischt habe, das Ihnen in höchstem Maße peinlich und unangenehm ist. Darum setze ich die Ausführungen dazu fort.
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Allein beim Bund ergibt sich für die nächsten drei Jahre an Hand Ihres eigenen Zahlenwerkes eine Finanzierungslücke von rund 170 Milliarden DM. Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, noch immer - wörtliches Zitat - , es sei das Gütesiegel Ihrer Regierung, daß Sie keine Schulden machen. - Wenn diese Äußerung nicht auf das zurückgeht, was Ihr Generalsekretär üblicherweise als Blackout bezeichnet, dann offenbart sie jedenfalls einen schrecklichen Realitätsverlust.
Die Wahrheit ist: Noch nie hat sich eine Regierung, die auf einem Gebiet den Mund so voll genommen hat, so bis auf die Knochen blamiert wie Sie in der Frage der Schuldaufnahmen und der Verschuldung.
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Übrigens kann man mit uns über Kreditaufnahmen, auch über hohe Kreditaufnahmen, durchaus reden, dann aber bitte über investive Kredite, die Arbeitsplätze schaffen,
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nicht über solche, mit deren Hilfe Hochverdienenden - wie Herr Rommel dankenswerterweise an seinem persönlichen Beispiel erst vor wenigen Tagen erläutert hat - jährlich 20 000 DM Steuern erlassen werden.
Viertens. Wichtige soziale Sicherungssysteme wie die Gesundheits- und Alterssicherung oder die Arbeitslosenversicherung nähern sich der Grenze ihrer Finanzierbarkeit oder haben sie - wie bei der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke bekundet das Tag für Tag - infolge der Eingriffe des Herrn Stoltenberg, der diese Eingriffe zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgenommen hat, bereits weit unterschritten. Das ist kein Horrorgemälde, das sind Fakten.
Daß gleichzeitig das Bruttosozialprodukt und unsere Leistungsbilanzüberschüsse gewachsen sind, zeigt, daß die Ursachen für diese besorgniserregenden Entwicklungen nicht primär im wirtschaftlichen Bereich liegen. Im Gegenteil: Die Entwicklungen des Bruttosozialproduktes und auch das, was Sie über das Wachstum im ersten Vierteljahr sagten - wobei eine ganze Reihe von Faktoren das ein bißchen relativiert - zeigen doch - darüber freuen wir uns doch - , mit welcher Kraft und mit welchem Können unsere männlichen und weiblichen Facharbeiter,
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Techniker, Ingenieure und Kaufleute, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt sowie auch die Männer und Frauen in den Unternehmensleitungen tätig sind. Das zeigen diese Zahlen.
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Das spricht für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb wehren Sie sich auch mit mehr oder weniger deutlichem Gehör gegen die von interessierter Seite in Gang gebrachte Standortdebatte. Ich drücke auch meinerseits Frau Adam-Schwaetzer unseren Respekt dafür aus, daß sie diese Legende vom Standortnachteil Bundesrepublik in ihrer Art und Weise deutlich zurückgewiesen hat. Das ist in Ordnung.
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Aber vor dem Hintergrund dieser Zahlen und dieser Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wiegt Ihr politisches Versagen doch nicht leichter; das Versagen wiegt viel schwerer. Denn die Zahlen zeigen: Es fehlt nicht an Mitteln, es fehlt nicht an Potential - wir sind, gemessen im internationalen Vergleich und gemessen an unserer eigenen Geschichte, ein reiches Volk; ein Teil dieses Reichtums übrigens - das muß immer wieder der Wahrheit halber gesagt werden - stammt aus Opfern der Dritten Welt, und wir dürfen das nie verschweigen -; was fehlt, sind der politische Wille und die konzeptionelle Kraft, diesen Reichtum zur Bewä16022 
tigung der genannten Herausforderungen und anderer dringender Probleme einzusetzen:
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etwa für eine ökologisch orientierte Industriepolitik, für den Schutz und die Wiederherstellung unserer Umwelt oder für die verstärkte Zusammenarbeit mit der Dritten Welt. Das, Herr Bundeskanzler - und auch das haben Sie ja auf Ihrem Parteitag zu hören bekommen - , wäre weiß Gott wichtiger und auch friedenssichernder als beispielsweise der Milliardenaufwand für den Jäger 90, den Sie zu verantworten haben.
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Auf diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Warum zwingen Sie der Mehrheit unseres Volkes eine Steuererhöhung auf, die die Mehrheit und die meisten gesellschaftlichen Gruppen ablehnen und gar nicht haben wollen? Warum betreiben Sie gegen den erklärten Willen der Mehrheit unseres Volkes die Verlagerung der Finanzlasten unseres Gesundheitssicherungssystems auf Versicherte und Patienten? Und warum zerschlagen Sie gegen den erklärten Willen der Beschäftigten, der zuständigen Gewerkschaften und der meisten Verbände, die an einer wirklichen Reform mitzuarbeiten ja bereit wären, die Einheit unseres Postsystems?
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Das sind doch keine Reformen zur Verbesserung unserer gesellschaftlichen Situation. Das ist enge Interessenpolitik, und die lehnen wir Sozialdemokraten ab.
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- Ich freue mich sehr, daß die Anfangsmüdigkeit, die zwischen 9 und 10 Uhr zu spüren war, jetzt allmählich vergangen ist. Es war ja auch eine lange Nacht; ich verstehe das. ({10})
Wir behaupten nicht, auf allen Gebieten Patentlösungen zu besitzen. Aber wir haben überall da, wo wir Sie kritisieren, eigene Konzepte erarbeitet: Das gilt für die Steuer- und Finanzpolitik,
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für die wir ein Alternativmodell vorgelegt haben; das gilt für unser Rentenkonzept und unser Konzept zur Reform des Gesundheitswesens; das gilt für unsere Vorschläge zur ökologischen Erneuerung der Wirtschaft und der Energieversorgung; das gilt ebenso für unsere Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch solidarische Anstrengungen aller Verantwortlichen.
Es ist bezeichnend, daß aus unserer Mitte heraus - nicht aus Ihrem Lager, wenn man das Wort „Lager" in bezug auf Sie jetzt überhaupt noch verwenden darf - eine intensive Debatte über die wirksamsten Wege zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ausgelöst worden ist, bei der - selbst um den Preis von
Kontroversen unter Freunden - auch ganz neue und unkonventionelle Gedanken in die Debatte eingebracht worden sind.
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Es ist ebenso bezeichnend, daß es uns - nicht der Bundesregierung - gelungen ist,
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Repräsentanten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, der öffentlichen Hände und der Kirchen zu diesem Thema nach jahrelanger Pause an einem Tisch zum gemeinsamen Gespräch zusammenzuführen.
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Wir sind bereit, meine Damen und Herren, auf allen Ebenen von neuem Verantwortung zu übernehmen.
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Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben uns zuletzt neue Regierungsverantwortung in und für Schleswig-Holstein übertragen. Björn Engholm hat schon in den ersten Wochen sichtbar gemacht, daß ein solcher Wechsel in der Verantwortung auch einen Wechsel im Stil und im Inhalt der Politik bedeutet.
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Wir sind jedoch bereit - ich wiederhole das hier -, auch aus der Opposition heraus Mitverantwortung zu tragen. Wir haben das im Falle der sogenannten Albrecht-Initiative, deren schließlichen Ausgang wir mit großem Interesse verfolgen, unter Beweis gestellt, im Falle einer Initiative, die ohne unsere Mitwirkung gar nicht hätte auf den Weg gebracht werden können
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und deren weiteres Schicksal jetzt allein von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, abhängt.
Voraussetzung für eine solche Mitverantwortung ist jedoch, daß die Koalition wenigstens noch die Kraft aufbringt, sich für die begrenzte Zusammenarbeit auf bestimmten Feldern, etwa auf dem Feld der Gesundheitspolitik, der Altersversorgung - dort gibt es erste ermutigende Anzeichen - und der Umweltpolitik zu öffnen. Voraussetzung ist, daß Sie mit dem Diktat wechselnder Koalitionszirkel Schluß machen, die in keinem Artikel des Grundgesetzes vorgesehen sind und selbst in Ihren eigenen Reihen Verdrossenheit und Lähmung erzeugen, weil man nicht mehr erkennen kann, wo eigentlich die Zentren der Entscheidung und der Verantwortung liegen.
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Notwendig ist, daß Sie wenigstens zu einem Mindestmaß von Berechenbarkeit zurückfinden.
Diese Haltung entspricht unserer Orientierung am Gemeinwohl. Dem Gemeinwohl dienen wir aber zur gleichen Zeit auch dadurch, daß wir Ihre Ablösung vorbereiten, damit wir im Sinn des demokratischen Grundprinzips alles tun, damit Ihr Niedergang nicht zum Niedergang unseres Volkes wird, sondern damit wir mit neuer Kraft unserem Volk in der RegierungsDr. Vogel
verantwortung dienen können, wenn Sie Ihre Kraft endgültig verbraucht und erschöpft haben.
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Viele, auch in Ihren eigenen Reihen, spüren, und wir wissen es: Dieser Zeitpunkt ist in den letzten Monaten und Wochen ein gutes Stück nähergerückt.
Ich danke Ihnen.
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