jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen, und zwar dem Abgeordneten Dr. Gradl zum 60. Geburtstag am 25. März,
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dem Abgeordneten Storch zum 72. Geburtstag am 1. April,
({1})
dem Abgeordneten Meyer ({2}) zum 72. Geburtstag am 2. April,
({3})
dem Abgeordneten Hamacher zum 65. Geburtstag am 9. April,
({4})
dem Abgeordneten Ritzel zum 71. Geburtstag am 10. April,
({5})
dem Abgeordneten Dr. Aschoff zum 65. Geburtstag am 11. April
({6})
und dem Abgeordneten Horn zum 73. Geburtstag am heutigen Tage.
-({7})
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Deist ist in den Bundestag neu eingetreten der Abgeordnete Herberts. Ich darf ihn in unserer Mitte begrüßen.
({8})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um
1. Nachwahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses,
2. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG und der EAG für sechs Verordnungen des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs ({9}).
Ich schlage vor, die beiden Punkte im Anschluß an die Fragestunde zu behandeln. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. März 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem in Zusammenhang stehenden Abkommen
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Bundeskindergeldgesetz ({10}).
Zum Bundeskindergeldgesetz ({11}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat unter dem 20. März 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. März 1964 gemäß § 77 Abs 5 des Zollgesetzes beschlossen hat, gegen die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2107 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 13. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer ({13}), Dr. Achenbach und Genossen betr. Reform des Ständigen Rates der WEU - Drucksache IV/1984 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2098 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 12. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing ({14}), Wienand und Genossen betr. Politische Konsultationen zwischen den Mitgliedsregierungen der NATO - Drucksache IV/1985 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2099 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 16. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Frau Dr. Flitz ({15}), Memmel und Genossen betr. Europäisches Arzneibuch - Drucksache IV/1986 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2100 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 16. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. h. c. Brauer, Dr. Stammberger und Genossen betr. Inlandsposttarif in den Mitgliedstaaten des Europarates - Drucksache IV/1987 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2101 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ertl, Walter, Dröscher, Dr. Gleissner und Genossen betr. Förderung des ländlichen Bildungswesens und der landwirtsdiaftlichen Berufsausbildung - Drucksache IV/1998 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2111 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. März 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Drucksache IV/2003 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2112 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 20. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul, Lenze ({16}) und Genossen betr. Einberufung einer europäischen demographischen Konferenz - Drucksache IV/2025 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2113 verteilt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 20. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Brauer, Dr. Serres, Dr. Stammberger und Genossen betr. Außenhandel des Staates Israel - Drucksache IV/2026 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2114 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familie und Jugend hat unter dem 8. April 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Böhme ({17}), Kubitza und Genossen betr. Berufsausbildungsbeihilfen und Erziehungsbeihilfen - Drucksache - IV/2094 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2140 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 18. März 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 6. November 1963 über die Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2102 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat am 15. März 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1963 über die Auswirkungen des § 79 Abs. 2 BVerfGG für den Bereich des Steuerrechts berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2126 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 31. März 1964 unter Bezug auf Nr. 3 des Beschlusses des Bundestages vom 6. November 1963 über die großzügigere Öffnung von Grenzübergängen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2127 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 6. April 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 11. Dezember 1963 über die Einbeziehung des Umlaufvermögens in die Begünstigungen des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2133 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 10. April 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. November 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2143 verteilt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 23. März 1964 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1962/63 vorgelegt, die als Drucksache IV/2120 verteilt sind.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1964 mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kriegsopferrechts - Drucksache IV/1714 - als erledigt ansieht und somit zurückzieht.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats zur Durchführung von koordinierten Jahreserhebungen über die Investitionen im produzierenden Gewerbe - Drucksache IV/2084 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Zucker - Drucksache IV/2118 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - an den Außenhandelsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 14. Oktober 1964
Erste Richtlinie des Rats betreffend die Beteiligung der Unternehmer an der Vergabe und Ausführung von Bauvorhaben für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Drucksache IV/2119 an den .Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den
Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr - Drucksache IV/2123 an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsolidiert worden sind - Drucksache IV/2124 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung Nr. 33/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rats über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({18})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines
Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 34/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Änderung des Warenverzeichnisses für einige Schweinefleischerzeugnisse ({19})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 37/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Festsetzung der oberen und unteren Grenze der einzelstaatlichen Richtpreise für Milch für das Milchwirtschaftsjahr 1964/ 1965 ({20})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn
im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Verordnung des Rats zur Durchführung des Artikels 7 der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission,
Verordnung des Rats zur Durchführung des Artikels 7 der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder' des Gerichtshofs,
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission der EWG ({21}),
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs,
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({22}),
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs - Drucksache IV/2134 -
an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1964
Verordnung des Rats zur Aufstellung der Liste von Grunderzeugnissen, die als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern dienen - Drucksache IV/2135 -
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
a) Verordnung des Rats über die Prämiensätze für die Einfuhr von Reis und Bruchreis
b) Verordnung des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschalbeträge für Reis und Bruchreis - Drucksache IV/2136 -
a) an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -
b) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Bevor wir zu den Hauptpunkten der heutigen Sitzung, insonderheit der Haushaltsberatung, kommen, beginnen wir mit der
Fragestunde ({23}).
Zunächst eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({24}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des leitenden Oberstaatsanwalts bei dem Landgericht Hamburg, der in einem Schreiben vom 12. Februar 1964 erklärt ({25}) : „Die Verteidigungsbereitschaft' ist kein unabdingbarer Bestandteil eines Rechtsstaats und mithin nicht Teil der verfassungsmäßigen Ordnung."?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.