Biechele (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wasser ist unentbehrlich für alles menschliche, tierische und pflanzliche Leben. Es bildet unmittelbar oder mittelbar die Grundlage für die gewerbliche und industrielle Produktion. Die Besonderheit dieses überragend wichtigen Gemeinschaftsguts besteht darin, daß seine nutzbaren Vorräte begrenzt, unvermehrbar und unersetzbar sind. Die Inanspruchnahme des uns zur Verfügung stehenden Wasserschatzes zur Deckung des Wasserbedarfs hat in den letzten Jahrzehnten nicht erwartete Ausmaße angenommen. Allein in den letzten 50 Jahren ist der Wasserbedarf durch das gesteigerte Hygienebewußtsein im weitesten Sinne, durch das veränderte Konsumverhalten des Menschen und vor allem durch die Ausweitung der industriellen Produktion auf das Zwanzigfache gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Bevölkerung verdoppelt, so daß der gesamte Wasserbedarf um das Vierzigfache zugenommen hat. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich überproportional fortsetzen.
Die Kehrseite dieser Entwicklung: Der Wasserschatz unseres Landes ist, wie in anderen hochindustrialisierten Staaten, in vielfacher Weise gefährdet. Dies gilt sowohl für die Oberflächengewässer wie auch für das Grund- und Quellwasser. Der Abwasseranfall ist sprunghaft gestiegen. Die Schmutzfracht unserer Gewässer hat sich erheblich vergrößert.
Es ist sicher gut, wenn wir den ökologischen Hintergrund skizzieren, vor dem wir heute unsere Debatte führen. Von 1957 bis 1969 ist die Schmutzfracht der aus öffentlichen Kanalisationen abgeleiteten Abwässer um fast 50 % gestiegen. Selbst die absolute Menge des ungereinigt eingeleiteten Abwassers hat zugenommen, nämlich von 1963 bis 1969 um rund 20 %. Hochrechnungen auf die Gegenwart zeigen noch keine Umkehrung dieses Trends an.
Weitere und nachhaltige Anstrengungen müssen zusätzlich unternommen werden, um einen gesunden und leistungsfähigen Wasserhaushalt zu sichern. Diesem Ziel dient die Novelle zum Wasserhaushalts8194 
Besetz, für die die Bundesregierung und die CDU/ CSU-Fraktion Gesetzentwürfe vorgelegt haben. Wir haben sie in der ersten Beratung in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 1973 diskutiert. Diesem Ziel dienen auch die uns heute vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung: der Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({0}) und der Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ({1}). Die Fraktion der CDU/CSU hat in ihrem Entwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im 6. Teil - Gewässerbenutzungsabgabe - die sogenannte Reinhalteabgabe vorgeschlagen. Sie entspricht im Prinzip der Abwasserabgabe des Abwasserabgabengesetzes. Herr Bundesminister, Sie haben darauf hingewiesen.
Bevor ich zur Reinhalteabgabe, zur Abwasserabgabe grundsätzliche Bemerkungen mache, möchte ich einige Hinweise zum Entwurf eines Waschmittelgesetzes geben. Auch dieses Gesetz soll der Reinhaltung der Gewässer und damit der Sicherung der Wasserversorgung dienen. Durch eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sollen die von Wasch-und Reinigungsmitteln ausgehenden Einwirkungen auf die Gewässer verhindert werden. Es soll das Detergentiengesetz aus dem Jahre 1961 ablösen und fortentwickeln, das als erstes Gesetz dieser Art strenge Anforderungen an die Abbaubarkeit der in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen waschaktiven Substanzen stellte. Diese Vorlage wird auch an die einschlägige EG-Richtlinie von 1973 angepaßt.
Wasch- und Reinigungsmittel gehören zu den Umweltchemikalien, die die Gewässer besonders belasten. Über das Waschen im Haushalt werden sie mit dem Abwasser in die Gewässer transportiert. In Rechtsverordnungen sollen bestimmte Anforderungen an die in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffe festgesetzt werden. Rahmenrezepturen und deren Änderungen für alle Wasch- und Reinigungsmittel müssen dem Umweltbundesamt angezeigt werden.
Stehende und langsam fließende Gewässer müssen vor allem vor überhöhter Phosphatzufuhr geschützt werden. Sie führt zur bekannten Überdüngung, Eutrophierung der Gewässer, die das „Umkippen" eines Gewässers bewirken kann. Ein wesentlicher Teil der Phosphatzufuhr stammt vom Phosphatanteil moderner Waschmittel. Da es der Forschung bisher noch nicht gelungen ist, für das Phosphat einen auch ökologisch geeigneten Ersatzstoff zu finden, kann diese gefährliche Phosphatbelastung wenigstens teilweise durch die im Gesetzentwurf festgelegten Bestimmungen - Dosierungsempfehlungen nach Härtegraden des Wassers, die auf Verpackungen und Umhüllungen deutlich sichtbar und gut lesbar angebracht sein müssen - vermindert werden. Allerdings hängt der Erfolg dieser Empfehlungen von der Mitwirkung des umwelt-, also wasserbewußten Bürgers ab.
Obwohl dieses Instrumentarium des Waschmittelgesetzes schnell zur Verfügung stehen und beachtliche Ergebnisse erzielen kann, benötigen wir bei der wachsenden Zahl eutrophierungsgefährdeter Gewässer eine zusätzliche Phosphatfällung in den Kläranlagen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Bodensee verweisen. Als größter Trinkwasserspeicher und Trinkwasserspender in Europa hat er eine besondere, ja einzigartige Bedeutung. Über 3 Millionen Menschen beziehen heute ihr Trinkwasser aus dem Bodensee. In Ihrer Rede, Herr Bundesminister, vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen in Bonn am 27. September 1974 haben Sie ausgeführt:
Der Bodensee, der Rhein und die Küstengewässer sind in den letzten Jahren hier
und dort nicht nur nicht sauberer, sondern
noch schmutziger geworden.
Herr Bundesminister, diese Aussage stimmt für den Bodensee nicht. Die Gewässergüte des Bodensees hat sich verbessert. Die besonderen Anstrengungen des Landes Baden-Württemberg im Schwerpunktprogramm Bodensee und die zusätzlichen Hilfen des Bundes machten und machen sich bezahlt.
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Bis Ende 1975 werden alle bedeutenden Kläranlagen im Einzugsgebiet des Bodensees, insbesondere alle Kläranlagen am See, in Betrieb sein, vor allem jene, die die Hauptverschmutzer - Untere Radolfzeller Aach und Schussen - sanieren. Alle diese Kläranlagen werden wegen der Eutrophierungsgefahr mit der dritten Reinigungsstufe zur Phosphatfällung ausgestattet.
Allerdings erträgt der Bodensee, dessen Zustand immer noch labil ist, keine gefährlichen Experimente wie etwa die Hochrhein-Kanalisierung in den Bodensee, regulierende Stauwehre, die den vielbeschworenen Neckarstollen ermöglichen würden, um mit gutem Bodenseewasser den Neckar aufzufrischen, technische Großprojekte im Rheintal; Öldestillationsanlagen, die die Petrochemieindustrie nach sich ziehen werden, und ein Kernkraftwerk in Seenähe,
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weil davon nicht zu unterschätzende Gefahren für die Reinhaltung des Bodensees ausgehen können. - Herr Kollege Professor Schäfer, selbstverständlich ist hier auch die Landesregierung von Baden-Württemberg in die Verantwortung genommen. Trotzdem bitte ich die Bundesregierung - denn auch die Bundesregierung hat in diesem Felde Einwirkungsmöglichkeiten, Herr Bundesminister -, Ihre Möglichkeiten zur Abwehr dieser Gefahren einzusetzen.
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Wir werden die Beratungen des Waschmittelgesetzes nachdrücklich fördern.
Ich wende mich nun der Regierungsvorlage eines Abwasserabgabengesetzes zu. Die Fraktion der CDU/CSU hat, wie ich schon erwähnt habe, in ihrem Entwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im 6. Teil ihre Vorstellungen zu einer Gewässerbenutzungsabgabe formuliert. Wir treten dafür ein, daß die Länder eine GewässerbenutzungsBiechele
abgabe für die Benutzung der Gewässer erheben können. Wir werden in den Ausschußberatungen darauf zurückkommen.
Unser Konzept einer Reinhalteabgabe entspricht, wie ich schon gesagt habe, dem Prinzip der Abwasserabgabe des Regierungsentwurfs. Trotz der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze, die die Einleitung schädlicher Abwässer verbieten oder unter Festsetzung von Auflagen an die Beschaffenheit des Abwassers zulassen, haben die Wasserbehörden erhebliche Schwierigkeiten, die zur Reinhaltung der Gewässer erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. Auch die Regelungen in den Entwürfen einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz reichen nicht aus, solange das Interesse der Gewässerverschmutzer fortbesteht, so wenig wie möglich an Kosten für die Verringerung der Schädlichkeit ihres Abwassers aufzuwenden.
Die durch die Gewässerverschmutzung entstehenden Schäden treten im allgemeinen nicht bei denjenigen auf, die sie verursachen, sondern sie fallen der Allgemeinheit oder nicht an der Verschmutzung Beteiligten zur Last. Sie schlagen sich somit in den Ko- sten der Abwassereinleiter nicht nieder. Das ist ein unerträglicher Sachverhalt. Wenn man das Verursacherprinzip ernst nimmt, nach dem die Kosten der Umweltschädigungen den Verursachern angelastet werden - und die Fraktion der CDU/CSU nimmt es ernst -, dann muß man hier für eine wirkungsvolle Abhilfe sorgen. Sowohl die Reinhalteabgabe als auch die Abwasserabgabe sind ein neues und eigenständiges Instrument einer modernen Gewässerschutzpolitik.
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Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, daß von ihr ein kräftiger wirtschaftlicher Anreiz ausgeht, in stärkerem Umfang als bisher Kläranlagen zu bauen, den Stand der Abwassertechnik zu verbessern, abwasserarme oder abwasserlose Produktionsverfahren zu entwickeln und einzuführen und abwasserintensiv hergestellte Güter sparsam zu verwenden. In diesen grundsätzlichen Überlegungen stimmt die Fraktion der CDU/CSU mit der Regierungsvorlage überein. Wir wissen sehr wohl, daß unsere auf das Wesentliche beschränkten Vorstellungen einer Reinhalteabgabe ergänzungsfähig und ergänzungsbedürftig sind. Das gilt sicher für die Berechnungsformel.
Unsere Möglichkeiten als parlamentarische Opposition bei der gesetzgeberischen Vorbereitung schwieriger Materien sind begrenzt. Trotzdem muß ich die einigermaßen globale Bewertung, daß es keine reale Alternative zur Abwasserabgabe der Bundesregierung gebe, zurückweisen. Die Regierungsvorlage eines Abwasserabgabengesetzes macht hinreichend deutlich, daß es sich hier um eine schwierige Gesetzesmaterie handelt. Neuland mußte betreten werden.
Nach gründlichem und kritischem Studium bin ich zu der Auffassung gekommen, daß die Bundesregierung mit dieser Vorlage die Schwierigkeiten nicht bewältigt hat.
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Der Gesetzentwurf ist in seiner Konsequenz nicht zu Ende gedacht und damit auch nicht überzeugend formuliert. Er hat nicht jenen Grad von Reife, den wir gerade von einem solchen Gesetzentwurf erwarten müssen. Dies wird recht deutlich, wenn wir die umfangreiche Begründung lesen. Ich verweise vor allem auf den Schlußteil des Abschnittes C.
Angesichts dieses Sachverhaltes ergeben sich aus unserer Sicht ungelöste Probleme von zentraler Bedeutung.
Erstens. Die Bundesregierung wollte in ihrem Umweltprogramm von 1971 durch die Abwasserabgabe den Vorteil ausgleichen, den öffentliche oder private Einleiter gegenüber denjenigen Einleitern haben, die schon jetzt ihre Abwässer ausreichend reinigen. Jetzt will sie jede Abwassereinleitung mit einer Abgabe belasten, bei der das eingeleitete Abwasser nicht so weit gereinigt ist, daß sein Reinheitsgrad der Gewässergüteklasse II - leicht verschmutzt - entspricht. Dadurch werden selbst die Einleiter belastet, die schon heute ihr Abwasser nach dem Stand der Technik reinigen. Auch kann der unterschiedliche Stand der Abwassertechnik nicht berücksichtigt werden. Damit ist der Grundgedanke des Vorteilsausgleichs aufgegeben worden, der in unserer Konzeption sicher entwicklungsfähig - enthalten ist. Die Übergangsregelungen, die Unausgewogenheiten heilen sollen, bleiben problematisch. Warum hat die Bundesregierung, so müssen wir fragen, weitere Übergangsregelungen, die sie andeutet und wohl für notwendig hält, nicht jetzt schon vorgelegt?
Zweitens. Die Bundesregierung räumt ein, daß durch die Abgabenhöhe erhebliche Belastungen für die Abgabepflichtigen gegeben sind, daß sich Betriebsteile oder Unternehmen möglicherweise nicht mehr behaupten können. Sie schließt auch inter- nationale Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft nicht aus. Warum hat die Bundesregierung, so müssen wir fragen, nicht eine genaue Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen vorgelegt, damit das rechte Maß zwischen den unterschiedlichen legitimen Interessen gefunden werden kann?
Drittens. Die Bundesregierung hat keine verläßlichen Unterlagen über die mit der Erhebung der Abwasserabgabe verbundenen Personal- und Sachkosten vorgelegt. Sind Befürchtungen zutreffend - so müssen wir auch hier fragen -, daß das Aufkommen aus der Abwasserabgabe in unverhältnismäßiger Weise durch die Verwaltungskosten aufgezehrt wird?
Es ließen sich noch mehr Fragen und Bedenken zum Gesetzentwurf formulieren, auf die wir keine Antwort bekommen.
Bevor ich zum Schluß komme, darf ich noch eine heitere Note anschlagen. In einem bekannten Nachrichtenmagazin fand ich folgenden Satz:
Hierbei handelt es sich regelmäßig um Fälle aus Teilursachen zusammengesetzter kumulativer Kausalität, die nach den üblichen Kausalitätsformeln der conditio sine qua non unserer Bedingungstheorie, aber auch der Adäquanz8196 
theorie nicht einem bestimmten Verursacher zugerechnet werden können.
- Herr Bundesminister, Sie lachen. Dieser Satz ist von Ihnen, Herr Bundesminister,
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und er steht in dem von mir schon einmal zitierten Referat, das Sie vor kurzem vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen in Bonn gehalten haben. Ich kenne den Zusammenhang, in dem Sie diesen Satz formuliert haben. Er ist arg juristisch geraten. Herr Bundesminister, das mit den Verursachern und dem Verursacherprinzip, von denen heute vielfach die Rede ist, ist doch eine schwierige Sache. Wer soll sich da zurechtfinden?
Wir - das gilt für die CDU/CSU-Fraktion - sind davon überzeugt, daß wir mit den Möglichkeiten unseres Gesetzentwurfes einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz auch im Hinblick auf die Reinhalteabgabe die Sanierung und Reinhaltung der Gewässer schneller, sachgerechter und wirksamer fördern und sicherstellen können, und zwar mit den Regelungen des Rahmenrechts, als dies die Regierungsvorlagen der Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und eines Abwassergesetzes versprechen.
Ich möchte dabei darauf hinweisen, daß das gilt, was wir in der Debatte im Oktober vergangenen Jahres zur Kompetenzfrage gesagt haben, was vor allem der Kollege Vogel gesagt hat. Wir gehen mit aller Aufgeschlossenheit auch in die Beratungen des Abwasserabgabengesetzes, obwohl sie wegen der dargelegten schwerwiegenden Unzulänglichkeiten sicher sehr schwierig werden. Wir werden neue Gesichtspunkte unvoreingenommen und sachgerecht prüfen.
Die CDU/CSU-Fraktion - damit möchte ich schließen - läßt sich in der Sorge für eine menschenwürdige Umwelt von niemandem übertreffen.
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