brentano (NA), 1963-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Am 15. Oktober gab hier vor diesem Hohen Hause ,der Bundestagspräsident bekannt, daß der Herr Bundespräsident das Rücktrittsgesuch des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer angenommen habe. Im Einvernehmen mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier anschließend das politische Lebenswerk des scheidenden Bundeskanzlers gewürdigt. Mit Recht hat der berufene Sprecher des Hauses den geschichtlichen Rang dieser Stunde unterstrichen, einer Stunde, an der ich selbst zu meinem tiefen Bedauern nicht teilnehmen konnte. Aber es liegt mir daran, im Namen meiner politischen Freunde dem Bundestagspräsidenten und in seiner Person einem jeden Mitglied dieses Hohen Hauses aufrichtig für diese ehrenvolle Auszeichnung zu danken.
Es war eine ungewöhnliche Rede, die niemand, der sie gehört oder gelesen hat, vergessen wird, und es war ein unüberhörbares Bekenntnis zur freitheitlichen, verfassungsmäßigen Ordnung, das der Bundestag ablegte, als er sich zu Ehren des scheidenden Kanzlers von den Plätzen erhob, um damit die Feststellung des Präsidenten zu unterstreichen, daß sich Konrad Adenauer um das Vaterland verdient gemacht hat.
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Ich kenne keinen Vorgang in !der neueren Geschichte, der dem vergleichbar wäre, was wir in diesen vergangenen Wochen erlebt haben. Vor 14 Jahren hat Konrad Adenauer nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler aus der Hand des Bundespräsidenten Professor Theodor Heuss seine Ernennungsurkunde entgegengenommen. 14 Jahre stand er an der Spitze der deutschen Bundesregierung.
Ich will nicht den Versuch unternehmen, die Epoche deutscher Geschichte, die auf immer mit seinem Namen verbunden sein wird, hier darzustellen. Aber jeder wird verstehen, daß ich dankbar und auch ein wenig stolz darauf bin, in diesen Jahren in wechselndem Aufgabenbereich einer seiner nächsten, vielleicht darf ich auch sagen: einer seiner vertrautesten Mitarbeiter gewesen zu sein. Niemand wird es mir verargen, vielmehr glaube ich, jeder wird es von mir erwarten, daß ich als Vorsitzender der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union, Ihrer Fraktion, Herr Adenauer, Ihnen heute und hier noch einmal die Gefühle aufrichtiger Dankbarkeit, herzlicher Verehrung und tiefer freundschaftlicher Verbundenheit zum Ausdruck bringe, die wir alle in der Fraktion für Sie empfinden.
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Die respektvolle und vornehme Art, in der sich das Parlament von Ihnen, Herr Adenauer, und in der Sie sich vom Parlament verabschiedet haben, erlaubt es mir auch, über einen Vorgang mit wenigen Worten des Bedauerns hinwegzugehen, den ich allerdings nicht unerwähnt lassen möchte.
Die deutsche Hauptstadt Berlin hat Ihnen im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages eine besondere Ehrung zuteil werden lassen, indem sie Ihnen das Ehrenbürgerrecht der Stadt verlieh. Ich glaube, wir alle haben uns über diese Auszeichnung besonders gefreut, denn sie galt einem Staatsmann, der mit ruhiger Entschlossenheit, aber auch mit heißem Herzen bemüht war, die unselige Teilung unseres Vaterlandes zu beenden und den deutschen Menschen in der sowjetisch besetzten Zone auf dem Wege über das Selbstbestimmungsrecht die Freiheit wiederzugeben und damit die unverzichtbaren Grundrechte unseres Grundgesetzes auch in dem unfreien Teil unseres Vaterlandes zu verwirklichen. Ich sage offen, daß ich es schmerzlich empfunden habe, als die Ehrung in der Reichshauptstadt damit begründet wurde, daß sie einem Manne gelten solle, der sich bemüht habe, „unserem deutschen Vaterland auf seine Weise zu helfen".
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Wer das sagt, wird der historischen Leistung Konrad Adenauers wirklich nicht gerecht.
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Er vergißt und übersieht, daß hier nicht ein Mann am Werk war, der sich „auf seine Weise" bemüht hat, sondern ein Regierungschef, der für alle seine Entscheidungen die Zustimmung der großen Mehrheit des deutschen Volkes besaß.
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Er hat mehr getan, als „auf seine Weise" zu helfen. Er war einer von denen, die den Grundstock zur Einigung Europas legten. Er war es, der Deutschland als gleichberechtigten Partner in das mächtigste Verteidigungsbündnis der freien Welt, in die NATO, eingliederte. Er war es, der das deutsche Volk aus tiefer innerer Überzeugung dahin brachte, daß es zum Schutze der eigenen Freiheit ebenso wie zur Sicherung der Freiheit seiner Bündnispartner sich an der gemeinsamen Verteidigung der Freiheit beteiligte. Er war es, der nicht müde wurde, die Forderung nach Freiheit und Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk zu erheben und die freie Welt auf dieses gemeinsame Ziel zu einigen. Ihm ist nicht zuletzt dafür zu danken, daß der freie Teil der deutschen Hauptstadt Berlin in unlösbarer Verbundenheit mit der Bundesrepublik und der freien Welt an der Entwicklung teilnehmen konnte, die seine Politik und die Politik seiner Mitarbeiter dem deutschen Volk in der Bundesrepublik ermöglichte.
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Hier ist der Platz für eine Feststellung, die ich ohne jede polemische Gesinnung und ohne Selbstgefälligkeit treffe: es war vielleicht die größte Leistung dieses Kanzlers, daß er alle diese schwerwiegenden und tiefgreifenden Entscheidungen vorbereiten und durchführen konnte mit dem Ergebnis, daß heute auch die Opposition sich zu den gemeinsamen Leitsätzen der deutschen Außenpolitik bekennt.
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Es gibt heute keinen Streit mehr darüber, daß der Weg zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes über die Einigung Europas führt. Es gibt keine Differenzen mehr darüber, daß der Platz des freien deutschen Volkes - heute der Bundesrepublik, morgen des gesamten deutschen Volkes - immer und endgültig an der Seite der freien Welt sein wird.
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Es gibt keine leidenschaftliche Diskussion mehr darüber, daß wir berechtigt sind, die bedrohte Freiheit zu schützen und dafür auch Opfer zu bringen.
Aber es waren nicht, wie manchmal kritisch oder abwertend gesagt wurde, die einsamen Beschlüsse eines eigenwilligen Politikers. In den vierzehn Jahren haben wir miteinander gerungen. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Regierungschef und seinen Mitarbeitern. Es gab leidenschaftliche Diskussionen in der eigenen Fraktion und in den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Es gab harte Kämpfe in den Ausschüssen und im Plenum. Oft schien es, daß die öffentliche Meinung dieser deutschen Politik des Bundeskanzlers Adenauer nicht folgen wolle oder nicht folgen werde. Aber immer wieder hat das deutsche Volk diese Politik gutgeheißen und bestätigt. Und viermal hat der Bundestag ihm das höchste Amt anvertraut, das er zu vergeben hatte. Nach sorgfältiger Überlegung kann ich für mich und wohl auch für alle meine politischen Freunde sagen, daß wir uns auch heute zu jeder der weittragenden Entscheidungen bekennen, die wir gemeinsam mit Ihnen, Herr Adenauer, getroffen haben.
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In Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie es als Ihr Ziel bezeichnet, daß es mit Gottes Hilfe gelingen werde, das deutsche Volk aufwärts zu führen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt. Und ein andermal sagten Sie:
Ich habe den Wunsch, daß später einmal von mir gesagt werden kann, ich hätte meine Pflicht getan.
Ich glaube, daß Ihre Hoffnung sich verwirklicht hat und daß die Geschichte Ihnen das Zeugnis ausstellen wird, das Sie von ihr erbitten.
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In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Erhard die Entwicklung unseres jungen Staates in den Nachkriegsjahren in unsere Erinnerung zurückgerufen. Mit Recht hat er in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß eine demokratische Ordnung einer verantwortungsbewußten öffentlichen Kritik bedarf und daß in ihr auch die innere Beteiligung des Staatsbürgers am politischen Geschehen zum Ausdruck kommt. Ich möchte diese Feststellung, der ich voll beipflichte, noch ergänzen.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist in seinem Entstehen und in seinem Inhalt weitgehend bestimmt von den traurigen Erfahrungen des deutschen Volkes in der zurückliegenden Zeit. Wir alle, die wir am Grundgesetz mitgearbeitet haben, haben uns bemüht, die parlamentarisch-demokratische Kontrolle in allen Bereichen gegenüber der Exekutive auszubauen und verfassungsrechtlich zu verankern. Ich glaube, daß man ohne Übertreibung sagen kann, daß wenige Verfassungen so perfektionistisch entwickelt sind, und daß darum auch der Feststellung, daß die Verfassung ein Höchstmaß an rechtsstaatlichen Garantien vermittelt, ernsthaft nicht widersprochen werden kann. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in vollem Umfange gewährleistet.
In zahlreichen Entscheidungen haben die obersten Bundesgerichte ihre politische Unabhängigkeit immer wieder bewiesen - natürlich nicht immer mit der uneingeschränkten Zustimmung dessen, der bei der juristischen Verfolgung seiner politischen Ziele unrecht behielt. Aber ich glaube, daß ich es schon als eine erfreuliche Tatsache bezeichnen kann, daß die grundlegenden Entscheidungen der obersten Bundesgerichte nicht gescholten, sondern respektiert wurden.
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- Das schließt natürlich eine sachliche Diskussion über den Rechtsgehalt der einen oder anderen Entscheidung nicht aus, um so mehr, als auch das Recht in einer ständigen Fortentwicklung begriffen ist, Herr Kollege Wehner.
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 - Wir können über diese Dinge gern anschließend
noch eine lange grundsätzliche Diskussion führen.
In den letzten Wochen ist wieder einmal eine Diskussion über den Begriff der Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen der Staatsgewalt entstanden, die bedauerlicherweise nicht von dem Verantwortungsbewußtsein getragen war, die ein solches Gespräch voraussetzt.
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Eine illustrierte Zeitung brachte in großer Aufmachung einen alarmierenden Bericht über die unzulässigen Eingriffe des Verfassungsschutzamtes in die Privatsphäre der Bürger. Die Bereitschaft, diese Behauptungen als wahr zu unterstellen, war sonderbar, aber auch besorgniserregend. Inzwischen hat sich eine Kommission der drei Fraktionen 'des Bundestages mit dem Tatbestand beschäftigt und hat zu den konkreten Vorwürfen festgestellt:
Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtsgrundlagen und den Umfang der alliierten Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung und ihre Auswertung durch deutsche Stellen, wird festgestellt, daß sich aus den vorgelegten Unterlagen kein Anhalt für die Annahme eines Mißbrauchs in der innerpolitischen Auseinandersetzung ergeben hat.
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- Ich rede vom ersten Artikel. Jetzt kommt der zweite Artikel.
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Es kommt noch einer. Sie haben ganz recht.
Kurze Zeit darauf beschäftigte sich eine Fernsehsendung mit der angeblichen Telefonüberwachung im Deutschen Bundestag. Ich möchte auf Einzelheiten nicht mehr eingehen; denn der verantwortliche Intendant hat 'sich bei dem Herrn Bundestagspräsidenten ausdrücklich entschuldigt
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und auch gewisse personelle Konsequenzen gezogen. Aber ich erwähne diese Sendung deswegen, weil sie zeigt, in welcher Weise die öffentliche Meinung durch eine verantwortungslose, bewußt verlogene Berichterstattung verwirrt werden kann, - und vielleicht auch verwirrt werden soll.
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Nur ein Bruchteil des Personenkreises, der eine solche Sendung sah, kennt die korrekte Entschuldigung des zuständigen Intendanten, und nach dem Grundsatz „semper aliquid haeret" glauben auch heute noch unzählige Staatsbürger, daß an der Sache doch etwas gewesen sei und man vielleicht diejenigen in die Wüste geschickt 'habe, die den Mißstand aufgezeigt haben.
Inzwischen sind neue Vorwürfe erhoben worden. Sie bedürfen der Klärung, und ich denke gar nicht daran, sie zu bagatellisieren. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Schon vorher hatte der Innenminister einen angesehenen unabhängigen Juristen beauftragt; uns scheint das der richtigere Weg zu ein. Aber ich möchte heute schon klarstellen, daß wir uns vorbehalten, das Beweisthema des Untersuchungsausschusses zu ergänzen, und daß von unserer Seite aus alles geschehen wird, damit der Untersuchungsausschuß zügig arbeitet und seine Feststellungen binnen kürzester Frist dem Plenum vorlegt.
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Aber es sind weniger die Tatbestände, die mich in diesem Zusammenhang 'interessieren, als gewisse Begleitumstände, um so mehr, als ja der Sachverhalt in den beiden erstgenannten Fällen bereits weitgehend geklärt ist.
Die beiden Informanten der illustrierten Zeitung waren Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie hatten das Recht, aber auch die Pflicht, sich an ihren dienstlichen Vorgesetzten, vielleicht auch an den zuständigen Minister zu wenden, wenn ihnen gesetzwidrige Handlungen zugemutet wurden oder sie von solchen erfuhren.
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Diesen selbstverständlichen Weg sind sie nicht gegangen. Der eine verschwand von seiner Dienststelle, um dann bekanntzugeben, daß ihn die Gewissensnot getrieben habe; seine Angaben sind inzwischen 'widerlegt. Der andere schied schon etwa vor Jahresfrist aus seinem Angestelltenverhältnis aus. Auch ihn trieb dann eine offensichtlich sehr verspätete Gewissensnot zu einer illustrierten Zeitung.
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Die notwendige Untersuchung sollte sich, wie ich meine, auch 'darauf erstrecken, wieweit in diesen Fällen die Erleichterung des Gewissens mit einer Honorarzahlung verbunden war.
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Eine solche Behandlung derartiger Vorgänge kann nicht 'im Interesse der Rechtsstaatlichkeit liegen.
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Ich habe persönlich auch kein Verständnis dafür, wenn der Vorsitzende eines parlamentarischen Ausschusses sich mit einem dieser sonderbaren Informanten heimlich am dritten Ort trifft.
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Das erinnert an billige Kriminalromane, aber das wird dem Ernst der Frage nicht gerecht.
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Eine ähnliche Feststellung gilt auch für die schon erwähnte Fernsehsendung. Nachdem die Entschuldigung des Intendanten bekannt wurde, veröffentlichte eine Illustrierte den Namen des Informanten; es war kein anderer als der Sprecher der SozialdemokraDr. von Brentano
tischen Partei Deutschlands, der in einer gewundenen Erklärung am 7. Oktober die Vorwürfe zugeben mußte
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und sein tiefes Bedauern über die Folgen seiner Information aussprach. Er war es also, der die beispiellosen Angriffe gegen den Deutschen Bundestag zu vertreten hatte. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihm einen Tag später das volle Vertrauen ausgesprqchen.
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Dieser Vorgang spricht für sich selbst und enthebt mich jeden Kommentars.
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Aber ich glaube doch, daß ich eine Warnung wiederholen sollte. Es ist erschreckend, aus manchen Äußerungen herauszulesen, wie gleichgültig zuweilen in der Diskussion das gemeinsame Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten behandelt wird.
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Natürlich verlangen auch wir eine wirksame Kontrolle des Staates und seiner Behörden, damit Recht und Gesetz beachtet werden.
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Aber wir gießen Wasser auf die Mühlen unserer gefährlichsten Gegner, wenn wir so tun, als wäre unsere Freiheit von unserem Staat und von unseren Behörden bedroht.
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Es kann zu unabsehbaren Konsequenzen führen, wenn wir auf diese Weise das Vertrauen in den eigenen Staat und in die eigenen Behörden erschüttern. Auch in einer freiheitlichen Ordnung hat der Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Ich habe es begrüßt, daß Bundeskanzler Erhard ausdrücklich festgestellt hat, daß Freiheit mit Verantwortung gepaart sein muß, wenn sie nicht entarten soll. Einer der ersten, die nach dem Zusammenbruch wieder politische Verantwortung übernahmen, der damalige hessische Ministerpräsident Professor Geiler, hat - ich glaube, es war im Jahre 1946 - eine Broschüre veröffentlicht mit der Überschrift: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit". Mir scheint, es wäre gut, wenn wir uns mit solchen Überlegungen auch einmal beschäftigen und Fragen dieser Art nicht zu einer parteipolitischen Polemik ausarten lassen würden.
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Das Opfer einer solchen Entwicklung wären wir alle, meine Damen und Herren: der demokratische Staat und seine Bürger.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie gewisse Dinge nicht gern hören, aber ich werde fortfahren.
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Wie ist eigentlich das, was sich in dieser Woche im Bundestagsausschuß für Immunität ereignet hat, mit dem lauten Bekenntnis der Opposition zum Rechtsstaat zu vereinbaren?
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Am 20. Mai übermittelte der Bundesminister der Justiz dem Bundestagspräsidenten einen Antrag des Generalbundesanwalts auf Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Abgeordneten Merten und Jahn. Der Tatbestand ist bekannt. Zwei vertrauliche bzw. geheime Sitzungsprotokolle des Verteidigungsausschusses vom 10. Mai und 29. Juni wurden bei beschlagnahmten Unterlagen des Spiegels gefunden; es unterliegt keinem Zweifel, daß es sich um Photokopien von Sitzungsprotokollen handelte, die dem stellvertretenden Vorsitzenden Merten zur Verfügung standen. Von einem der Protokolle hat der Herr Kollege Jahn zugegeben, daß er es dem Mitglied der Spiegel-Redaktion, Herrn Schmelz, überlassen habe. Bis zur Stunde weigert sich der Immunitätsausschuß, dem Antrag des Generalbundesanwalts stattzugeben.
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Der Ausschuß hat seine Entscheidung von der Vorlage von Akten der Bundesanwaltschaft abhängig gemacht. Dabei dürfte dem Ausschuß die grundsätzliche Entscheidung des 1. Strafsenats vom 20. Dezember 1960 bekannt sein, in der es heißt:
Die Genehmigung zur Strafverfolgung wird für einen bestimmten geschichtlichen Vorgang erteilt. Diesen Vorgang hat das Gericht seiner Entscheidung so zugrunde zu legen, wie er sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. An die rechtliche Beurteilung, die die Strafverfolgungsbehörde bei ihrem Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung vertreten hat, ist das Gericht nicht gebunden.
Der Immunitätsausschuß hat also selbstverständlich nicht zu prüfen, ob eine strafbare Handlung vorliegt;
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er hat dem Antrag stattzugeben ohne Rücksicht darauf, ob der bestehende Verdacht ein Strafverfahren rechtfertigt. Denn erst nach der Aufhebung der Immunität können die Ermittlungen durchgeführt werden. Diejenigen, die verhindern, daß solche Ermittlungen durchgeführt werden, untergraben die bestehende Rechtsordnung.
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Das Parlament darf die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten nur verweigern, wenn die Interessen des Parlaments auf Wahrung seiner Integrität gegenüber den Interessen der Rechtspflege an der Durch4248 
führung eines Strafverfahrens oder gegenüber den sonst auf dem Spiel stehenden Gemeinschaftsinteressen überwiegen.
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Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, wie hier die Interessenlage ist. Wenn ich mir vorstelle, daß ein Antrag dieser Art gegen mich eingehen würde, dann würde ich mich nicht hinter dem Immunitätsausschuß verstecken, um eine Aufklärung zu verhindern; ich selbst würde hier im Plenum des Bundestages verlangen, daß die Immunität unverzüglich aufgehoben werde.
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