gesine lötzsch (NA), 2016-11-24:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Ministerin Nahles,
haben gerade in den Medien davor gewarnt, unhaltbare
Rentenversprechungen zu machen, und Sie haben schon
einmal kräftig in Richtung Linke ausgeteilt.

({0})

dpa zitiert Sie:

Das kann sich nur die Linkspartei leisten, die sich
einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es
kostet.

({1})

- Gut, dass Sie dazu klatschen. - Ich sage Ihnen, Frau
Nahles: Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Wir
Linke haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept.

({2})

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne.

({3})

Sorgen wir endlich gemeinsam dafür, dass die Menschen
nicht mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen
werden.

Die Kanzlerin hat in den vergangenen Wahlkämpfen
den Ostdeutschen immer wieder gerechte Renten versprochen. Auch dieses Rentenversprechen ist gebrochen
worden, und das ist nicht hinnehmbar.

({4})

Im Jahr 2013 hat der Spitzenkandidat der SPD, Herr
Steinbrück - er ist damals gescheitert -, die Angleichung
der Ostrenten an das Westniveau versprochen. Es wäre
Ihre Aufgabe gewesen, Frau Nahles, dieses Versprechen
endlich umzusetzen.

({5})

Schon über ein Vierteljahrhundert werden die Menschen
im Osten hingehalten. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das
empfinden: Die Menschen empfinden das als permanenten Wahlbetrug, und das sollte sich hier niemand leisten.

({6})

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein solidarisches Netz, das vor Altersarmut schützt. Deshalb sagt die
Linke: Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von
1 050 Euro im Monat. Das wäre der richtige Weg. Stimmen Sie zu. Beschließen wir gemeinsam die solidarische
Mindestrente.

({7})

Wir müssen zuerst das Rentenniveau stabilisieren und es
danach wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent
anheben.

({8})

- Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen:
Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich
auch den Reichtum in unserem Land anfassen.

({9})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Diese Erkenntnis hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Bundestagswahl 2013; aber danach haben
Sie sie nicht umgesetzt. Frau Nahles, für Ihre Vergesslichkeit können Sie die Linke nicht kritisieren.

({10})

Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Aufgaben, und lassen
Sie bitte unfaire Unterstellungen.

({11})

Eigentlich hatten Sie angekündigt, noch vor Ende der
Haushaltsberatungen, Ihre Rentenvorschläge auf den
Tisch zu legen. Ich glaube, es ist Taktik, dass das verschoben wurde; denn andernfalls hätten wir diese Vorschläge hier besser, konkreter und auf den Haushalt bezogen diskutieren können.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betont gern - das werden wir gleich wieder hören -, wie
viel Geld im Bereich Arbeit und Soziales ausgegeben
wird. Machen wir einmal ein Gedankenexperiment.
Schauen wir uns einmal den Haushalt Ihres Ministeriums
ohne den Rentenzuschuss an, und vergleichen wir dann
das, was übrig bleibt, mit dem Rüstungshaushalt.

({12})

- Man muss ja im Zusammenhang denken. Das ist unsere
Aufgabe als Politikerinnen und Politiker: sich nicht nur
mit Einzelfragen zu beschäftigen.

({13})

Der Etat des Verteidigungsministeriums umfasst
37 Milliarden Euro. Das ist wirklich ein Ausgabenrekord. Damit ist es der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Wenn wir, wie gesagt, den Rentenzuschuss
he rausrechnen, ist im Haushalt von Arbeit und Soziales
nur noch wenig mehr drin. Der Höhepunkt war für mich
in der Schlussrunde, in der Bereinigungssitzung, dass im
Bereich Arbeit und Soziales noch einmal um 1 Milliarde
Euro gekürzt wurde, während bei Frau von der Leyen für
die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro draufgelegt wurden.
Das ist eine völlige Fehlgewichtung. Das ist die Höhe.
Das können wir nicht hinnehmen.

({14})

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Autoren festgestellt - ich zitiere mit Erlaubnis
der Präsidentin -:

Wir waren überrascht, dass trotz steigender Beschäftigung in Europa das Armutsrisiko, auch in
Deutschland, nicht geringer wird.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns doch
ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum Ihre
Politik trotz Wachstums eben nicht das Armutsrisiko verringert. Das hängt doch mit prekären Arbeitsverhältnissen zusammen, mit zu niedrigen Löhnen und damit, dass
die Menschen nicht planen können. Gerade junge Menschen stolpern von einem Minijob oder Praktikum in das

andere. Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen
müssen ihr Leben wieder planen können.

({15})

Abschließend: Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes gesprochen. Völlig klar ist: Dieser Satz ist zu niedrig.

({16})

Die Linke fordert in einem ersten Schritt, den Betrag auf
560 Euro anzuheben.

({17})

Das Zweite, was uns ungeheuer wichtig ist: Es muss
endlich Schluss mit den Sanktionen für Arbeitslose sein.
Die Sanktionen, die immer noch ausgeübt werden, widersprechen unserem Menschenbild.

({18})

Hartz IV ist das Mindestniveau. Wer vom Mindestniveau
noch etwas heruntersanktioniert, der handelt gegen das
Grundgesetz. Darum sind wir der Auffassung: Die Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Hier müssen
wir endlich wieder grundgesetzkonform handeln.

({19})

Sie erinnern sich vielleicht, Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, dass der damalige Minister Müntefering im
Januar 2010 während Ihrer Fraktionssitzung gesagt hat:
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. - Die Aufregung
in Ihrer Fraktion war damals groß.

({20})

Diese Aufregung sollte nicht nur verbal sein. Setzen Sie
es endlich um! Machen Sie Schluss mit der Sanktionspraxis!

Vielen Dank.

({21})