Roth (NA), 1991-01-31:
Es geht hier darum, daß wir damals in unserer Fraktion - auch das gehört zur Wahrheit - über diese Frage schwer gerungen haben und mit überwältigender Mehrheit im Juni 1982 nein zum Leopard II gesagt haben.
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Das zeigt, daß es auch bei uns Diskussionen gegeben hat. Aber wir haben uns zuletzt richtig entschieden.
Übrigens erinnere ich mich lebhaft an die Diskussionsbeiträge von Helmut Schmidt. Daß Helmut Schmidt aus regionaler Sicht, aus energiepolitischer Sicht und auf Grund vieler anderer Faktoren sich eine andere Entscheidung vorstellte, als sie die SPD-Bundestagsfraktion letztlich getroffen hat, ist zutreffend. Ich erinnere mich an die Ausführungen von Schmidt. Sie waren nicht von diesem Zynismus geprägt, man müsse „Oel" von rechts lesen, dann komme „Leo" heraus. Vielmehr hat er sich diese Entscheidung weiß Gott schwer gemacht, und er hat sie nach der lebhaften Auseinandersetzung in unserer Partei auch korrigiert.
Meine Damen und Herren, ich wollte mich vor allem - das wird jetzt in dem beabsichtigten Umfang aber nicht mehr möglich sein - mit den neuen Bundesländern und der wirtschaftlichen Entwicklung dort auseinandersetzen. Mich hat schon bewegt, wie unser früherer verehrter Kollege Biedenkopf, der jetzt Ministerpräsident von Sachsen ist, und unser früherer Kollege Kühbacher, der jetzt Finanzminister von Brandenburg ist, die Lage auf dem Gebiet der neuen Bundesländer dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, jetzt hilft es nichts mehr, wenn wir sagen: Was dort ist, ist das Ergebnis von 45 Jahren Mißwirtschaft. Das stimmt auch. Jetzt aber sind wir gefordert.
Wie haben Sie im letzten Jahr hier in diesem Hause noch von einem an der Schwelle stehenden Wirtschaftswunder geredet? Sie haben gesagt, noch im Jahre 1990 gebe es einen Umschwung. Man müsse nur die D-Mark bringen, und dann sei ein wirtschaftliches Aufleben auf dem Gebiet der neuen Bundesländer schnell zu erwarten. So haben Sie geredet. Ich habe andere Reden gehalten. Ich habe gesagt: Ich halte es für unvermeidlich, daß wir die Währungsunion durchführen. Darüber gab es bei uns ja eine Diskussion. Für mich war klar: Ohne harte Währung gibt es dort überhaupt keinen Start. Mir war aber auch sehr bewußt, daß diese Maßnahme für die damalige DDR-Industrie einen Streß mit sich bringen wird, der eine ganz entschlossene und entschiedene Industrie- und Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer verlangt.
Daraufhin hat der damalige Wirtschaftsminister Haussmann, der ja zum Teil auch deshalb jetzt nicht mehr auf seinem Posten sitzt, gesagt, das sei die Aussage von Kassandra, das sei Schlechtmachen, das sei Runtermachen. Wenn nur einmal die Unternehmer aus dem Westen hineinfahren könnten, dann würde sich das schnell bewegen. - Die Wahrheit ist: Wir haben recht behalten. Ich muß ehrlich sagen: Ich bin traurig, daß ich recht behalten habe. Es wäre viel schöner, wenn es anders gekommen wäre.
Nun hätte ich allerdings erwartet, daß in dieser Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung ganz konkret gesagt wird, wie es für die sich in einer wirklichen Krisenspirale befindenden Regionen der neuen Bundesländer industriepolitisch weitergehen soll. In welchen Punkten? Nur ein Fall: Wenn ich höre, daß das auf dem Gebiet der früheren DDR angesiedelte viel gerühmte Industrieunternehmen Carl Zeiss, Jena, von 29 000 Beschäftigten 19 000 entlassen muß und nur 10 000 übrig bleiben, dann bedeutet das, daß der beste Teil der früheren DDR-Wirtschaft in dieser Weltwirtschaft überhaupt nicht überlebensfähig ist. Nun ist das so. Man kann nicht auf der einen Seite ja sagen zur Weltwirtschaft und sich auf der anderen Seite anschließend aber wundern, wenn man nicht wettbewerbsfähig ist. Meine Damen und Herren, wir haben auch im Westen nach der Währungsreform in den Jahren 1948/49 eine handfeste Industriepolitik betrieb en, um derartige selbstzerstörerische Prozesse aufzufangen, die im marktwirtschaftlichen Wettbewerb - insbesondere dann, wenn er international ist - durchaus vorkommen können.
Ich nenne jetzt nur ein einfaches Beispiel, um einmal diesen Punkt verständlich zu machen. Die Region Braunschweig/Wolfsburg östlich von Hannover hätte nie eine Erholungsphase bekommen, wenn der Staat damals nicht gesagt hätte: Wir finanzieren und aktivieren VW in Wolfsburg und die Firma Salzgitter in Salzgitter durch staatliche industriepolitische Maßnahmen. Das ist übrigens durch Ludwig Erhard geschehen; um daran einmal zu erinnern. Ludwig Erhard hat damit auch die Idee verbunden, daß sich der Staat schrittweise zurückzieht, wenn sich eine marktwirtschaftliche Belebung dieser Region ergibt. Das ist geschehen. Das Dreieck Hannover, Salzgitter, Wolfsburg ist heute keine Armutsregion mehr. VW wurde privatisiert; im letzten Schritt noch Teile von Salzgitter. Meine Damen und Herren, warum gönnen Sie diese industriepolitische Strategie eigentlich den neuen Bundesländern nicht? Warum diese chaotische Entscheidungssituation in der Treuhand? Die Treuhand ist ein großer Klotz.
Schlau ist er ja, der Bundeskanzler. An die Spitze hat er einen Sozialdemokraten gesetzt in der Hoffnung, dann könnten wir ihn nicht kritisieren. Mir geht es nicht um Rohwedder; mir geht es darum, daß man mit diesem Körper nicht einmal einen mittelständischen Betrieb leiten könnte. Dieses Versäumnis haben Sie zu verantworten, seit dem letzten Jahr.
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Oder nehmen wir die Frage des Bodenrechts und des Eigentumsrechts. Es ist ja auch seltsam, daß zu einem Sozialdemokraten, zu mir da oben im Büro, viele Industrielle kommen und fragen: Können Sie uns nicht helfen und nicht ein gutes Wort bei Rohwedder und anderen einlegen? Wir kommen nicht zurecht. Wir haben etwas vor, und wir kommen nicht an geschlossene Industriegrundstücke.
Ich habe Sie letztes Jahr bei der Debatte über den Staatsvertrag gewarnt. Ich habe nämlich einmal in Berlin eine Erfahrung gemacht; diese ist ganz schlicht. Das Haus, in dem ich wohnte, hatte auf Grund von Erbfällen vier Eigentümer. Ein Eigentümer war in Tel Aviv, ein anderer Eigentümer - es war eine jüdische
Familie - war in Südamerika, ein dritter war in New York und ein vierter in London. Die Eigentumsverhältnisse waren ungeklärt. Das Haus, ein herrliches Gründerzeithaus, eigentlich ein Baudenkmal, ist verkommen, weil sich die vier nie über Investitionen und Entscheidungen einigen konnten. Sie haben eine derartige Situation im Staatsvertrag geradezu festgeschrieben.
Wir mußten für bessere Lösungen für die neuen Bundesländer kämpfen. Herr Krause hat unter dem Einfluß von Herrn Kinkel an dieser Stelle die Ideologie des Liberalismus umgesetzt. Er war in der Auseinandersetzung nicht wirklich an unserer Seite. Wir haben dann letztlich einen Kompromiß akzeptiert, damit es überhaupt fertig wurde. Aber es hat nicht funktioniert. Dafür gibt es Beispiele.
Ein schlimmes Beispiel ist, daß Sie die Gemeinden auf dem Gebiet der neuen Bundesländer so schlecht ausstatten; Kühbacher hat es gesagt. Ich meine, jedermann von uns weiß, daß die Infrastruktur und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde die wichtigste Voraussetzung ist, wenn man Mittelstand will. In welcher komischen Welt lebe ich zur Zeit?
Da treten auf Verbandskongressen in allen möglichen Bereichen, im Metallbereich und im Chemiebereich, Geschäftsführer als Redner auf das Podium und erklären, das schlimmste Investitionshemmnis auf dem Gebiet der neuen Bundesländer sei, daß die Verwaltung nicht funktioniere. Na, vor Tische haben wir es anders gehört. Vor Tische haben wir gehört, daß wir viel zuviel Staat haben. Jetzt sagen sie: Uns fehlt der Staat mit seiner ordnenden Macht. Das Geheimnis der westdeutschen Sozialen Marktwirtschaft war ja immer, daß staatliche Leistungsfähigkeit, schnelle Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung und auch Voraussetzungen der öffentlichen Verwaltung für private Investitionen, für den marktwirtschaftlichen Prozeß gegeben waren. Aber diese Bundesregierung hat sich aus irgendwelchen ideologischen Gesichtspunkten heraus gar nicht dazu bereit gefunden, das Fundament der öffentlichen Verwaltung und der Einzelentscheidung für Investoren, nämlich die Gemeinden, so auszustatten, daß es funktioniert.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu meiner Aussage - dazu stehe ich auch - : Natürlich war das Ergebnis der letzten 45 Jahre verheerend. Niemand von Ihnen hat zu verantworten, daß Zeiss ({2}) so viel schlechter ist als Zeiss ({3}). Das ist völlig richtig. Aber darüber hatten wir uns verständigt. Statt daß Sie jetzt Förderungsvorsprünge für die neuen Bundesländer schaffen, die einen westdeutschen Unternehmer geradezu zwingen, im Osten zu investieren, haben Sie eine minimale Differenz zwischen dem Zonenrand und anderen regional benachteiligten Gebieten im Westen und den neuen Bundesländern.
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- Graf Lambsdorff, ich habe vorgeschlagen - dazu stehe ich - , erstens eine Sofortabschreibung in den neuen Bundesländern zuzulassen. Dann wäre jeder Finanzchef in jedem Industrieunternehmen gezwungen, neu nachdzudenken, ob eine Neuinvestition nicht im Osten gewagt wird. Würde er es nicht tun, müßte er hier mehr Steuern zahlen.
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Zweitens habe ich vorgeschlagen eine pauschale Investitionszulage von 25 % ohne Versteuerung zu geben - Sie besteuern ja immer noch die I-Zulage - und, wenn das nicht ausreicht, noch etwas dazuzugeben. Sie machen hier Rechentricks. Es ist nicht viel mehr als im Westen. Meine Meinung ist, Sie müssen an dieser Stelle umdenken, und zwar auch im Interesse der westdeutschen Bevölkerung.