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Manuela Rottmann (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bisher immer auf die Finanzkrise eingegangen worden; wir würden mit dieser Umsetzung Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Ja, die Finanzkrise war ein harter Einschnitt. Aber wir stehen vor ganz anderen Problemen. Wenn Unternehmen in umweltschädliche Produkte investieren, in die Abholzung der Wälder, in die Kohleförderung, dann ist das für das Überleben der Menschheit eine Bedrohung. Es ist aber auch für die Unternehmen selbst, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Anteilseigner ein erhebliches Risiko, größer, als es die Finanzkrise je war.

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Die schwierige Situation, in der Bayer seit dem Erwerb von Monsanto ist, zeigt, dass solche Risiken durch deutsche Unternehmen immer noch unterschätzt werden. Im DAX gibt es zwar einige Unternehmen mit guten Nachhaltigkeitsbewertungen, aber auch sehr viele – im internationalen Vergleich sehr viele – Unternehmen, die dabei überhaupt nicht gut abschneiden. Wir alle hier in Deutschland müssen ein Interesse daran haben, dass sich deutsche Unternehmen stärker am langfristigen Erfolg ausrichten statt an kurzfristigen Renditeerwartungen. Die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionsmöglichkeiten steigt international deutlich an. Fast jeder Finanzinvestor verlangt von Unternehmen mittlerweile konkrete Schritte in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung soziales und ökologisches Wirtschaften.

Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ist die Chance, in den Vergütungsgrundsätzen auf die Erfüllung sozialer und ökologischer Kriterien zu verpflichten und damit die notwendige Neuausrichtung gerade unserer deutschen Unternehmen zu beschleunigen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung schweigt dazu, zu diesem Thema steht darin nichts.

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Mit der Umsetzung der Richtlinie bestünde außerdem die Gelegenheit, insgesamt für mehr Nachvollziehbarkeit in Sachen Vorstandsvergütung zu sorgen. Das ist das, worum sich die Debatte hier gedreht hat. Ich finde, Sie ignorieren auch diese Chance. Sie hoffen weiterhin auf die Wirksamkeit von Selbstverpflichtungen und Corporate-Governance-Kodizes. Wir Grüne weisen schon sehr lange darauf hin: Unternehmen und Vorstände können im Dickicht der freiwilligen Regelungen und der Kodizes und der Vielzahl der Regelwerke unterschiedlicher Stimmrechtsverwalter schon heute nur noch schwer erkennen, woran sie sich eigentlich halten sollen. Vor allem die geltenden Regelungen in Deutschland haben nicht dazu beigetragen, überhöhte Managerbezüge zu begrenzen und die Bezüge am langfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten. Liebe Bundesregierung, wann endlich ziehen Sie daraus eine Konsequenz?

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Am Ende, finde ich, verhöhnen Sie mit diesem Entwurf die Aktionärinnen und Aktionäre. Die Debatte auf der Hauptversammlung hat keinerlei verbindliche Wirkung, es ist ein Gespräch und mehr nicht. Wenn Sie Aktionärsrechte ernst nehmen wollen, dann muss da etwas mehr kommen; da stimme ich der Kollegin von der CDU zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP-Fraktion, Friedrich Straetmanns, Die Linke, und Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort zu einer ungestörten Rede.

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Volker Ullrich (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktiengesellschaft ist eine kluge Rechtsform. Sie ermöglicht Kleinanlegern die Beteiligung an Unternehmen ohne persönliches Risiko, in kleiner Stückelung.

Die Europäische Union hat sich aufgemacht, die Aktionärsrechte und damit gerade die Rechte der Kleinaktionäre zu stärken. Vor zehn Jahren, im Jahr 2009, bei der ersten Aktionärsrechterichtlinie, ging es darum, die Mitwirkungsrechte in der Hauptversammlung zu stärken und durch Fragerechte und Klagemöglichkeiten mehr direkten Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft zu ermöglichen.

Jetzt, mit der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, wird dieser Gedanke fortgeschrieben. Es geht um die Frage, wie wir transparenter machen können, wem denn die Aktiengesellschaft gehört, wer die Fonds und die Intermediäre sind, die Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Aber es geht auch um die Frage: Wer entscheidet über die Vorstandsvergütung? Das ist eine ganz wichtige Frage, weil wir nach wie vor ein gesellschaftliches Ärgernis haben: Die Vorstandsvergütungen sind gerade bei den großen DAX-Unternehmen zu hoch, sie sind viel stärker gestiegen als die Löhne der Arbeitnehmer. Das ist ein Ärgernis, und das ist nicht transparent genug. Wenn die Managementgehälter weiter in die Decke gehen, führt das zu abnehmender Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen brauchen wir da auch eine Begrenzung.

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Jetzt ist die Frage, wie wir eine solche Begrenzung erreichen können. Soll die Hauptversammlung dafür zuständig sein oder nicht? Ich glaube, diese Frage müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau debattieren. Wir trauen den Aktionären durchaus zu, über die Vergütung ganz konkret zu entscheiden. Der Aufsichtsrat kann aber aus seiner Verantwortung nicht entlassen werden. Vielleicht brauchen wir auch ein kluges Zusammenspiel von Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade die großen Aktiengesellschaften alle mitbestimmt sind und wir damit auch die Arbeitnehmervertreter nicht aus der Pflicht lassen dürfen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Hauptversammlung eine Obergrenze einzieht und man dann drunter bleibt. Jedenfalls glaube ich, dass wir durch eine stärkere Verantwortung auch der Kleinaktionäre auf der Hauptversammlung letztendlich erreichen, dass die Vorstandsvergütung sinkt und damit die Akzeptanz der großen Aktiengesellschaften wieder steigt. Lassen Sie uns darüber reden. In diesem Sinne wünsche ich mir gute Beratungen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Geschickt, Herr Kollege Professor Dr. Krings; herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Als nächster Redner hat der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion, das Wort.

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Uwe Schulz (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2010 wurde der IT-Planungsrat eingesetzt. Das war ein wichtiger Schritt zur Koordination der IT-Serviceleistungen für Bund und Länder, um die digitale Verwaltung voranzubringen. Leider wurden die gesetzten Ziele nicht erreicht. Nun schreiben wir das Jahr 2019, und es stellt sich die Frage, warum erst jetzt, nach neun Jahren, ein Entwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrages vorgelegt wird.

Während in Deutschland offenbar kein Druck besteht, dem Bürger vernünftige Onlineportale zu öffnen, haben uns andere Staaten längst abgehängt. Unser Nachbar Österreich dient hier als Beispiel: Dort wurde über eine webbasierte Bürgerplattform ein qualitativ hochwertiges digitales Amt geschaffen. Der Bürger erfährt in Österreich Wertschätzung durch die Politik als Kunde, und er bedankt sich prompt: Die Nutzungszahlen für das Bürgerportal sind hervorragend. Das ist ein Musterbeispiel für Bürgerfreundlichkeit und effizientes Handeln.

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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beweist, dass die bestehenden IT-Kooperationen von Bund, Ländern und Kommunen nicht funktionieren und sich sogar gegenseitig behindern. Abhilfe schaffen soll daher eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Föderale IT-Kooperation. Aufgabe dieser FITKO ist, den IT-Planungsrat vollumfänglich zu unterstützen.

Wir wissen, die Mehrzahl der Bürger kommuniziert vorwiegend mit Kommunen und Landesbehörden. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, gerade diese Verwaltungsebenen stärker im IT-Planungsrat abzubilden. Hätte es im Herbst 2015 schon einen innerbehördlichen Informationsaustausch gegeben, wäre denen, die schon länger hier leben, einiges erspart geblieben, meine Damen und Herren.

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Auch wenn wir den inflationären Aufbau von Anstalten ablehnen, so unterstützen wir als AfD wegen der Wichtigkeit der Sache die Einsetzung der FITKO im geplanten Sinne. Wir als größte Oppositionspartei werden den Job machen, den andere in diesem Parlament jahrelang versäumt haben,

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wir werden Pensum und Ergebnis dieses neuen Apparates sehr genau beobachten.

Und noch zur FDP. Ihr Kurzantrag zur Unterstreichung der Bedeutung der Digitalisierung liest sich gut. Die Einrichtung eines Digitalministeriums ist bekannterweise auch eine Forderung der AfD-Fraktion. Ob man für die Leitung eines solchen Ministeriums dann eine Führungskraft braucht, die öffentlich im schrillen Latexoutfit auftritt, oder ob man das Ganze nicht besser seriös abbildet, meine Damen und Herren, wird bis dahin das kleinere Problem sein.

Mit diesen Gedanken wünsche ich Ihnen eine gute Nacht.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-05-10:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat die große Sorge, dass ich die Redezeit überschreite.

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Deshalb fasse ich es hier in einigen Eckpunkten zusammen.

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Erstens. Die Städtebauförderung ist eine tolle Sache. Wir begehen morgen zum fünften Mal den Tag der Städtebauförderung. Sie ist eine tolle Sache, weil sie eine wirksame Hilfe für die Kommunen im ländlichen Raum ist und damit auch ein Stück Politik für den ländlichen Raum darstellt. Es ist nicht so, wie viele glauben, dass es ein Förderprogramm für die Großstädte ist. Es ist ein Förderprogramm für die Gemeinden, für die mittleren Städte, für die kleineren Städte, also eine wirksame Hilfe für den ländlichen Raum.

Zweitens. Städtebauförderung schafft Heimat. Da werden die Marktplätze saniert, denkmalgeschützte Häuser saniert und vieles andere mehr. Diese Förderung trägt demzufolge dazu bei, dass sich die Menschen dort, wo sie zu Hause sind, wohl und geborgen fühlen. Sie ist also auch ein Beitrag zur Heimatpolitik.

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Der dritte Punkt ist die große wirtschaftliche Effizienz dieses Programms, nämlich: Jeder Euro, den wir im Rahmen der Städtebauförderung einsetzen, löst 7 Euro an zusätzlichen Investitionen aus. Das ist also eine starke Effizienz. Wir fördern insgesamt 2 900 Gesamtmaßnahmen und wenden derzeit 790 Millionen Euro als Bund dafür auf.

Ich möchte zum Schluss dafür werben, dass das Parlament sich nachhaltig dafür einsetzt, dass wir die Mittel auch in den nächsten Jahren für die Städtebauförderung wegen ihres investiven Charakters und wegen ihrer vielfältigen positiven Wirkung im Haushalt verstetigen.

Ich danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Das war jetzt ratzfatz. Dann kann ich ja die restlichen zwei Minuten auf die Fraktionen verteilen.

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– Herr Seehofer hat für die Bundesregierung gesprochen.

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– Ach, Sie wollen ihn doch bei sich eingemeinden? Schauen wir mal.

Das war jetzt aber kein Aufruf zur Überziehung der Redezeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber wir waren alle bisschen überrascht, dass es so schnell vorbei war.

Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Marc Bernhard.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Marc Bernhard. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sören Bartol.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Sören Bartol. – Nächster Redner: für die FDP Daniel Föst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Daniela Wagner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Daniela Wagner. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Mechthild Heil.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Mechthild Heil. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Bernhard Daldrup. – Letzter Redner in dieser Debatte: Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Die Redezeit müssen Sie auch angehen.
Volkmar Vogel (NA), 2019-05-10:


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss.

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All das, über das wir hier sprechen, wird immer eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleiben, nämlich ein Gestaltungsauftrag und kein Verwaltungsauftrag. Daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen herzlichen Dank, Volkmar Vogel. – Ich habe Ihnen ja versprochen, dass Sie den Rest der Redezeit des Ministers kriegen.

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– Das darf ich ja nicht bewerten. – Sie haben die Thüringer gegrüßt. Wir grüßen natürlich auch von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Rheinland-Pfalz bis Brandenburg. Alle seien sie uns gegrüßt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Peter Boehringer. – Nächster Redner: Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2019-05-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Boehringer, eine Vorbemerkung: Ich würde mir schon mal überlegen, wie ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einem Volke, das eine ganz lange Tradition hat und dessen Land Geburtsort der Demokratie ist,

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das sicher schwierige Zeiten hinter sich hat, verbal gegenübertrete.

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Ich rate Ihnen und ich rate uns auch aufgrund unserer Geschichte gelegentlich zu ein bisschen mehr Demut an dieser Stelle.

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Ich finde, ein bisschen mehr Demut könnte an dieser Stelle guttun.

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Ich sage dabei ganz ausdrücklich: Das, was in Griechenland zum Thema Reparationen betrieben wird, findet unsere und meine Zustimmung nicht.

Zweite Bemerkung. Meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie sich eigentlich mal überlegt, was in Griechenland, in Europa und in Deutschland passieren würde, wenn Ihr Antrag eine Mehrheit bekäme? Wissen Sie eigentlich, was Sie hier beantragen?

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Haben Sie an die Menschen in Griechenland gedacht? Haben Sie an die Auswirkungen dieses Antrages gedacht? Das wären die gleichen wie im Sommer 2015, als die Menschen vor Bankautomaten gestanden haben und kein Geld bekommen haben.

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Der griechische Staat könnte keine Löhne, keine Gehälter und keine Renten mehr zahlen. Das trifft gerade die sozial Schwachen. Ihr Antrag ist verantwortungslos, und er ist menschenfeindlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie würden dem griechischen Staat Milliardenbeträge entziehen. Die Wirtschaft würde kollabieren. Die Banken würden zusammenbrechen. Die Euro-Zone würde Riesenprobleme bekommen. Letztendlich: Ihr Antrag hat nur eins zum Ziel, nämlich vor den Europawahlen am 26. Mai Unruhe zu stiften und Unsicherheit zu schüren. Sie, Herr Boehringer, waren – entschuldigen Sie – mit Ihrer Rede nicht nah an der Wahrheit.

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Sie haben ein scharfes Auge auf Griechenland geworfen. Wenn Sie es mit der Politik ehrlich meinen würden,

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dann sollten Sie auch Ihre Freunde in Italien ins Visier nehmen, die ganz bewusst und massiv die Stabilitätskriterien der Europäischen Union missachten und die dagegen verstoßen.

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Dann wäre Ihre Politik vielleicht noch ansatzweise glaubwürdig. Aber Ihre Freunde vom rechten Rand lassen Sie da völlig außen vor.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Moment! Ich finde ja richtig, dass es lebendig zugeht; aber Sie haben heute Morgen wirklich eine Lautstärke, die anstrengend ist. Deswegen: Einfach heftig und kräftig und streitbar miteinander umgehen, aber bitte geben Sie uns dabei auch die Möglichkeit, den Rednerinnen und Rednern zuhören zu können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Nächster Redner in der Debatte: Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Nein, kein Punkt zwei. Sie sind, mit Verlaub, am Ende der Redezeit.
Otto Fricke (NA), 2019-05-10:


Frau Präsidentin, selbstverständlich. – Punkt zwei, zum Schluss. Was mich am meisten bei Ihnen ärgert, ist, dass Sie von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage reden und im Endeffekt nur eines meinen: Strafen, weg, schwarz und weiß.

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Europa ist bunt, Europa ist verhältnismäßig, und Europa ist nicht so eng wie Sie in Ihrem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-10:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Schraps.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächste Rednerin: Sonja – jetzt hoffe ich, ich spreche es richtig aus – ­Amalie – wunderbarer Name – Steffen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Frau Steffen, erlauben Sie – –
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-05-10:


Ich habe schon gesehen, dass sich Herr Fricke gemeldet hat.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Er kann sich schon melden, aber Sie müssen sagen, ob Sie eine Frage zulassen.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-05-10:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Gut.
Otto Fricke (NA), 2019-05-10:


Frau Kollegin Steffen, weil Sie auf die 3,5 Prozent Primärüberschuss, also unter Nichtberücksichtigung der Zinsen, für Griechenland, hingewiesen haben und wir beide wahrscheinlich der Meinung sind, dass das das Ziel ist, was für uns immer die Orientierung war, nämlich zu helfen, freizugeben: Kann ich davon ausgehen, dass in dem Moment, wo Griechenland erklären würde, es fühle sich an die 3,5 Prozent nicht mehr gebunden, sondern mache nur noch 3,0 Prozent, 2,5 Prozent, 2,0 Prozent, auch die Sozialdemokratie sagen wird: „Das ist das Ende von dem, was an Zusagen möglich ist“? Oder sagen Sie: Das ist uns egal? Es wird in den nächsten Wochen – es gibt in Griechenland Wahlen – sicherlich Versuche geben. Und dann muss nach unserer Meinung jedenfalls – ich glaube, da sind wir uns einig – gehandelt werden. Die konkrete Frage: Wenn Griechenland selbst erklärt: „3,5 Prozent interessiert uns nicht mehr“, ist das dann der Punkt, an dem Sie sagen: „Jetzt geht es nicht mehr“?
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-05-10:


Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich weiß, dass es entsprechende Überlegungen gibt, auch von Griechenland, im Hinblick auf das derzeitige Wachstum. Insofern meine ich, wird man darüber reden müssen. Aber es wäre, glaube ich, anmaßend von mir,

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mich hierhinzustellen und zu sagen: Meine Fraktion wird dem auf jeden Fall zustimmen.

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Meine Herren und Dame von der AfD, die positive Entwicklung Griechenlands passt schlicht nicht in Ihr Bild und widerspricht Ihrer Absicht, die EU und den Euro zu zerstören. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Zerrbild vom faulen Griechen, der nicht liefert, krampfhaft aufrechterhalten. Aber wir wissen: Die Griechen waren nie per se faul. Das Land ist nie gescheitert. Natürlich haben die Griechen in den vergangenen Jahren viele Dinge reformiert. Sonst hätten sie manche Kredittranche aus der EU gar nicht erhalten.

Wissen Sie was? Zum Glück ist die Zeit der Daumenschrauben vorbei, die Zeit, in der Reformen mit heillosem Kürzen von Renten und Geldern für Krankenhäuser verwechselt wurden. Und – auch das hat übrigens Herr Regling vorhin bestätigt –: In dieser Zeit sind auch seitens der EU Fehler in Bezug auf Griechenland gemacht worden.

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Wenn Griechenlands Wirtschaft aktuell wieder wächst, dann liegt das auch daran, dass das Land inzwischen wieder politische Freiräume hat und die Regierung in Athen seither gerade nicht mehr so heillos kürzt. Übrigens, was Herr Tsipras jetzt an Wahlversprechen gibt: Ich glaube, jeder hier im Bundestag weiß, dass vor der Wahl nie nach der Wahl ist.

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Wir sollten einfach mal abwarten, wie sich das entwickelt.

Ich möchte noch etwas zu Zinsgewinnen sagen. Vielleicht schaffe ich es noch in meiner Redezeit. Sie haben gefordert, dass die Zinsvergünstigungen zurückgenommen werden. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass die Zinsgewinne der EU-Staaten, die wir auch bei den griechischen Anleihenankäufen haben, auch in Deutschland, zurückgezahlt werden – in Abhängigkeit von der Erfüllung der vereinbarten Reformmaßnahmen. Wir haben eine Tranche ausgezahlt. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden sich erinnern: 644 Millionen Euro. Die restlichen sieben Tranchen in Höhe von 644 Millionen Euro werden davon abhängig gemacht, ob alle Reformziele erreicht wurden.

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Übrigens, nach dem Bericht, der uns zugeleitet wurde, sind lediglich 4 von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen bislang nicht ergriffen worden.

Insofern hat Ihr Antrag noch ein Gutes: Wir können darüber reden, dass Griechenland, aber auch Spanien, Portugal, Zypern und Irland sich gut entwickelt haben. Auch für Griechenland besteht Optimismus, dass es in eine gute Richtung geht. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, würde zu einem Scheitern der EU und zu einer kollektiven Rezession führen. Ich behaupte mal: Das wissen Sie auch. Es geht Ihnen nur darum, auf billigste Art und Weise und mit wissentlichen Fehlinformationen Angst und Zwiespalt zu verbreiten. Es geht Ihnen nur darum, Stimmen zu fangen, und dabei ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Redezeit, bitte.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-05-10:


Beschämend und dumm. Gut, dass unsere Wählerinnen und Wähler nicht auf Ihre billigen Tricks hereinfallen werden!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-10:


Vielen Dank, Frau Steffen. – Nächster Redner: Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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