Bernd Westphal (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende wird mit dem Kohleausstiegsgesetz jetzt sehr konkret. Deshalb freue ich mich auch, dass viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen und diese Debatte mitverfolgen können. Wir machen das für Ihre Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung werden mit diesem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen und die Basis gelegt. Für die SPD heißt das, dass wir nicht nur Ausstiegspfade bei der Steinkohle und Braunkohle beschreiben, sondern auch klar den sozialen Schutz der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten, im Auge haben. Deshalb wird es eine soziale Flankierung zu diesem politisch gewollten Prozess geben, meine Damen und Herren.

Mit dem Anpassungsgeld – das hatten wir schon einmal beim Strukturwandel im Zusammenhang mit der Steinkohle – werden wir die Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken dementsprechend in die gesetzliche Rente überführen. Aber wir haben auch den Anspruch, dass wir das mit den Menschen in den Kommunen, in den Revieren, in den Verbänden und Unternehmen sowie mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammen gestalten. Deshalb ist das Megaprojekt Energiewende für uns mit einer Innovationsdynamik zu versehen, die vor allen Dingen auch dazu beiträgt, die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gestalten.

Deshalb, Herr Ministerpräsident Haseloff, kann man natürlich auf der einen Seite dem Kommissionsbericht zustimmen und im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zu Vereinbarungen kommen. Aber sie müssen auf der anderen Seite auch in ihren Ländern mit Wirtschaftsförderung dazu beitragen, dass sich die Struktur der Wirtschaft in den Regionen stabilisiert. Darum bitte ich Sie ganz herzlich.

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Wir als SPD sind davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur dem Klimaschutz Rechnung tragen, sondern auch wirtschaftlich erstarken dadurch, dass wir neue Technologien entwickeln und neue, globale Marktpotenziale erschließen. Das wird dazu führen, dass wir mit diesen neuen Technologien auch eine klimaneutrale Produktion der Industrie hier in Deutschland organisieren können, und dafür brauchen wir dieses Gesetz, das verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

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Wir haben im Zuge dieses Wandels – das sage ich einmal in Richtung der Grünen – natürlich auch dafür zu sorgen, dass Investoren Vertrauen in diesen Standort haben. Da geht es nicht einfach darum, dass man hier Ausstiegspfade beschließt, sondern auch darum, dass wir diejenigen im Blick haben, die als Investoren darauf gesetzt haben, dass wir die politischen Rahmenbedingungen, wenn wir sie hier verändern, dementsprechend auch mit Vergütungen und Entschädigungen gestalten. Das gibt unser Grundgesetz in Artikel 14 vor, und ich denke, wir sind es den Investoren im Sinne einer vertrauenswürdigen Politik auch schuldig, dass ihnen dieses Zeichen gegeben wird.

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Wir haben auch die Verpflichtung, nicht nur Ausstiegspfade zu beschreiben, sondern auch verlässlich zu gestalten, wo wir hinwollen: Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb müssen alle dazu beitragen, dass das 65-Prozent-Ziel bis 2030 als Zwischenschritt erreicht werden kann. Das bedeutet, dass jetzt Schluss sein muss mit Deckeln, mit Begrenzung, mit großen Abständen zu Windenergieanlagen. Vielmehr brauchen wir jetzt klare Rahmenbedingungen, und dafür werden wir als SPD sorgen. Wir werden keine ausbaubeschränkenden Maßnahmen beschließen.

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Es würde übrigens auch helfen, wenn wir im Süden der Republik mehr ausbauen würden; dann bräuchten wir keinen Südbonus, wie er im Kohleausstiegsgesetz beschrieben wird. Stattdessen brauchen wir klare Rahmenbedingungen, auch in Form von Entschädigungen für Kommunen, die für Akzeptanz sorgen. Wir brauchen dementsprechend auch einen Einstieg in die Wasserstofftechnologie, wo wir Skaleneffekte sehen, und eine Vergünstigung der Technologie, damit Wasserstoff auch dementsprechend erfolgreich eingesetzt werden kann.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir sind entschlossen, diesen klaren Kurs mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu versehen. Wir verbinden damit Klimaschutz mit sozialer Verantwortung und einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für einen guten Klimaschutz, aber auch Perspektiven für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Herzlichen Dank.

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