Bettina Kudla (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Sie mich zunächst einmal auf das Steuerabkommen mit
der Schweiz eingehen, weil dies hier mehrfach kritisch
angesprochen wurde. Ich wundere mich, wie Politiker
stolz darauf sein können, dass sie verhindert haben, dass
aus der Schweiz Milliarden an Steuern nach Deutschland
fließen.

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Deshalb muss man einmal fragen, wer denn die Verantwortung dafür trägt, dass dem deutschen Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wären 2 Milliarden Euro sofort
geflossen.

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Steuereinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro sind
prognostiziert worden. Wer die harte Nuss Schweiz knacken will, der muss erst einmal ein unterschriebenes Abkommen vorlegen.

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Momentan beteiligt sich die Schweiz noch nicht an
dem automatischen Informationsaustausch. Nach dem
ursprünglich vorgesehenen Abkommen wären künftige
Kapitalerträge genauso wie in Deutschland besteuert
worden. Es hätte also gar keinen Sinn mehr gemacht,
Geld in die Schweiz zu transferieren.

Hinsichtlich der Abgeltungsteuer wurde hier gesagt,
man wolle das genauso wie mit der Lohnsteuer handhaben. Das macht aber doch gar keinen Sinn. Es hat seinen
guten Grund, dass die Abgeltungsteuer nicht so behandelt wird wie die Lohnsteuer, weil man Kapitaleinkünfte
nicht so einfach greifen kann wie die Steuer des Arbeitnehmers. Deswegen hat die Abgeltungsteuer durchaus
ihren Sinn.

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Nun zum Gesetzentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige. Zunächst zur Ausgangslage. Die Bekämpfung
der Steuerhinterziehung ist ein wesentliches Ziel der Koalition. Die Selbstanzeige als Fall der Straffreiheit nach
Beendigung des Delikts ist daher immer wieder rechtfertigungsbedürftig. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige im Jahr 2011 deutlich verschärft. Der
aktuelle Gesetzentwurf setzt die Eckpunkte der Beschlüsse der Finanzministerkonferenz vom Mai 2014
um.



Kern des Gesetzes ist, dass das Instrument der Selbstanzeige beibehalten wird. Folgende Leitplanken dienen
dem Gesetz als Grundlage: Es wird immer die Abwägung getroffen zwischen dem Gebot der gerechten Bestrafung und der pragmatischen Ermöglichung der Rückkehr in die Legalität. Die strafbefreiende Selbstanzeige
soll dem Steuerpflichtigen den Weg in die Steuerehrlichkeit eröffnen, sofern dieser Steuern hinterzogen hat. Der
strafrechtliche Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“, wonach niemand an seiner eigenen Überführung
mitwirken muss, muss trotz der erheblichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen auch im Steuerstrafrecht Geltung behalten.

Die Öffentlichkeit ist durch die Diskussion der vergangenen Monate erheblich sensibilisiert worden. Es ist
ein stärkerer Verfolgungsdruck entstanden, und die Zahl
der strafbefreienden Selbstanzeigen hat sich deutlich erhöht. Das ist zu begrüßen.

Ich möchte aber auch betonen, gerade was die Sensibilisierung der Öffentlichkeit betrifft: Das Recht des
Bürgers auf die Wahrung des Steuergeheimnisses besteht
nach wie vor.

Im Einzelnen zum Gesetz. Wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen, wird - wir haben es jetzt schon mehrfach
gehört - der Nacherklärungszeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt. Das schafft mehr Rechtssicherheit. Bisher
mussten fünf Jahre nacherklärt werden, und für weiter
zurückliegende Zeiträume wurde geschätzt. Es tritt ein
Sperrgrund ein: Nur wer den Strafzuschlag bezahlt,
bleibt straffrei. Die Staffelung des Zuschlags führt zu einer deutlichen Verschärfung bei der strafbefreienden
Selbstanzeige. Wichtige neue Voraussetzung für die
Wirksamkeit ist, dass die Hinterziehungszinsen sofort
mit Abgabe der Selbstanzeige entrichtet werden; allerdings ist es auch hier gängige Praxis, dass die Finanzämter eine angemessene Frist setzen. Das ist auch notwendig; denn die Belange der kleinen und mittelständischen
Betriebe müssen berücksichtigt werden. Das Gesetz soll
dazu dienen, dem Steuerpflichtigen zu mehr Steuerehrlichkeit zu verhelfen.

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Im Bereich der Anmeldesteuern wird eine Teilselbstanzeige ermöglicht, damit Korrekturen - Fehler passieren
nun einmal im betrieblichen Alltag - nicht kriminalisiert
werden. Die Berichtigungsvorschrift bzw. die ausdrückliche Berichtigungsmöglichkeit des § 153 AO gilt nach
wie vor. Das ist wichtig für die Rechtssicherheit der Unternehmen. Wir haben ferner in dem Gesetz vorgesehen,
dass eine Anlaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung eintritt bei Kapitalerträgen aus Ländern, die am automatischen Informationsaustausch nicht
teilnehmen. Das ist ein deutliches Signal an diejenigen
Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Steueroasen anlegen
und dem Fiskus die Einnahmen verschweigen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung findet einen angemessenen
Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und
beendet vorhandene Missstände. Das Gesetz wird dazu
beitragen, dass die Zahl der Fälle von Steuerhinterziehung, insbesondere großen Ausmaßes, zurückgehen
wird.

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Gleichzeitig bleiben die positiven Wirkungen der Selbstanzeige erhalten. Das wären insbesondere die Möglichkeit der Rückkehr in die Legalität, die Stabilisierung der
Steuereinnahmen, die Vermeidung des verfassungsrechtlich schwierigen Aufeinanderprallens von Selbstbelastungsfreiheit im Strafrecht und weitreichender Mitwirkungspflicht im Steuerrecht.

Es liegt ein wirksamer Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung vor, der in einigen wenigen Details noch
auf seine Praxistauglichkeit, insbesondere im Hinblick
auf anschlussgeprüfte Unternehmen, überprüft werden
muss.

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