Göhner (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Hausaufgaben angeht, die Frau Blunck mit Blick auf den Bund angesprochen hat, so haben wir als Bundestag vor etwa zwei Jahren auf Empfehlung des Umweltausschusses einen einstimmigen Beschluß hierzu gefaßt. Ich stelle fest, daß die Bundesregierung diese einstimmigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum internationalen Nordseeschutz uneingeschränkt, hundertprozentig eingehalten hat,
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und zwar sowohl bei der Durchsetzung dessen, was national erforderlich ist, als auch hinsichtlich dessen, was die internationalen Verhandlungspositionen angeht. Wenn Sie das Gegenteil behaupten wollen, dann kommen Sie hierher, zitieren Sie den Bundestagsbeschluß, den Sie als Aufforderung an die Bundesregierung mit gefaßt haben, und sagen Sie, wo sich diese Regierung in irgendeinem Punkt abweichend verhalten hätte.
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Die letzte INK ist zweifellos - mindestens teilweise - enttäuschend gewesen. Ich stimme dem, was Kollege Baum dazu gesagt hat ausdrücklich zu, wenngleich man, Herr Kollege Baum, meines Erachtens nicht sagen kann, daß diese 2. INK hinter der zweiten zurückgeblieben sei. Die Fortschritte von der ersten zur zweiten waren natürlich viel größer als das, was jetzt erzielt werden konnte.
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Es ist auch richtig, daß unsere weitergehenden Vorschläge in einigen Bereichen nicht konsensfähig waren.
Aber, Frau Blunck, wenn Sie hier - wie auch schon in einer Presseerklärung für Ihre Fraktion - nun sagen, Töpfer hätte diese Konferenz unter Protest verlassen müssen, dann ist das doch eine ebenso unehrliche wie auch kurzsichtige Position. Diese Konferenz jetzt platzen zu lassen hätte doch bedeutet, später

exakt an dem Punkt weitermachen zu müssen, an dem man jetzt ausgestiegen wäre,
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hätte doch die bundesdeutsche Position isoliert, weil keine andere Delegation bereit war, diesen Schritt zu unterstützen, und hätte schließlich doch auch verhindert, daß die Vereinbarungen, die jetzt geschlossen wurden, auf die Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande - das sind nun nicht gerade die Schmutzfinken der Nordsee - großen Wert gelegt haben, zustande kommen.
Zu diesen Punkten gehört die Liste der gefährlichen Stoffe, deren Eintrag bis 1995 um 50 % reduziert werden soll. Diese Liste wurde von 7 auf 37 Stoffe erweitert. Erstmals gibt es die Verpflichtung, 17 gefährliche Stoffe, die auf dem Luftpfad eingetragen werden, um 50 % zu reduzieren. Ich erwähne nur stichwortartig die Vereinbarungen zu Pestiziden, PCB und zur Konkretisierung der Nährstoffverminderung. Diese Vereinbarungen, die die soeben genannten Länder ausdrücklich wollten, wären unterblieben, wenn Herr Töpfer das getan hätte, was Sie von ihm heute verlangen.
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Hätte Herr Töpfer das getan - auch das ist klar -, dann hätte sich die Opposition hier hingestellt und hätte gesagt: Wie kann der Mann Ländern wie den Niederlanden, Dänemark und Norwegen so in den Rücken fallen?
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Nordseeschutz durch Töpfer verhindert! - Das hätten Sie gesagt, wenn er das getan hätte, was Sie jetzt gefordert haben.
Nein, es war ganz richtig, diese Konferenz nicht platzen zu lassen und das Mögliche zu vereinbaren, ohne unsere Forderungen damit auch nur um ein Jota zurückzunehmen, ohne die zum Teil mangelhaften Ergebnisse in irgendeinem Punkte zu beschönigen und vor allem auch ohne unsere weiterreichenden Anstrengungen zu vermindern. Im Gegenteil: Internationaler Fortschritt wird nur möglich sein, wenn wir weiterhin mehr tun als andere.
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Ich darf festhalten, was seit der 2. INK unsere Umweltpolitik für die Bundesrepublik erreicht hat.
Erstens. Seit Oktober 1989 gibt es keine Verbrennung von Abfällen auf hoher See.
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Zweitens. Die Einbringung von Dünnsäure aus der Titandioxidproduktion wurde beendet, und zwar ebenfalls deutlich vor Ablauf der international vereinbarten Fristen.
Herr Kollege Lennartz, richtig ist, daß wir das nicht auf dem Weg gemacht haben, den sie uns empfohlen haben, nämlich durch ein damaliges sofortiges Verbot. Das hätte zur Folge gehabt, daß die Titanproduktion lediglich in andere Länder verlagert worden wäre,
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mit dem Ergebnis, daß der Eintrag in die Nordsee erhalten geblieben wäre. Unser Weg konnte zum Schutz des Ökologiesystems Nordsee beitragen, meine Damen und Herren.
Gerade in diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß Kritik an anderen nur glaubwürdig ist, wenn zu Haus vor der eigenen Haustür das Notwendige geschieht.
Herr Kollege Lennartz, wir beide als Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wissen ganz genau, daß gerade jetzt, wo es bei der Verwirklichung des Zehn-Punkte-Programms der Bundesregierung notwendig ist, die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der Kläranlagen und zur Nährstoffelimination vorzunehmen, die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Kahlschlag zu Lasten der Gemeinden und des Gewässerschutzes betrieben hat, indem ein Drittel der dortigen Zuschüsse für die kommunalen Kläranlagen gestrichen wurde.
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Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und der nordrhein-westfälische Städtetag, alle zusammen beklagen dies. In Ihrem Kreis, Herr Lennartz, wie in meinem hat das zur Folge, daß Nährstoffelimination, Phosphatfällung, Nitrifizierung und Denitrifizierung verschoben werden müssen und zu einem späteren Zeitpunkt kommen, als ursprünglich beabsichtigt.
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Das ist doppelzügige Politik.
Dazu gehört auch, daß Minister Heydemann und Herr Engholm, während wir uns gemeinsam darüber beklagen, daß Großbritannien nach wie vor Nährstoffe durch Verklappung direkt in die Nordsee einbringt, zur gleichen Zeit Baggergutverklappungen in die Ostsee genehmigen, ebenfalls mit hohen Phosphateinträgen und Nährstoffeinträgen, die sie an anderer Stelle kritisieren.
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Glaubwürdiger wäre es, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren.
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