Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, noch einmal zum
GVFG: Wir haben nach wie vor die gleiche Regelung
wie in den vergangenen Jahren in Bezug auf die in Höhe
von 1,66 Milliarden Euro vorgesehenen Mittel. 20 Prozent dieser Mittel behält der Bund; der Rest steht den
Städten zur Verfügung. Wir haben eine Veränderung
- ich weiß nicht, ob Sie darauf anspielen - bei der Förderung von sozialem Wohnraum. Das ist ein wichtiger
Aspekt. Durch die Föderalismusreform werden wir die
bisherigen Bundesfinanzhilfen an die Länder ab 2007
durch pauschale Ausgleichszahlungen ersetzen, bis 2013
mit einer Zweckbindung für den bisherigen Aufgabenbereich.

Ihre Zwischenfrage gibt mir im Übrigen die Gelegenheit, deutlich zu machen, wie der Bund im Sinne der
Konnexität, also der Finanzierung von Aufgaben, die er
abgibt, mit den Ländern umgeht. Momentan brauchen
die Länder rund 220 oder 230 Millionen Euro pro Jahr
für den sozialen Wohnungsbau. Ab 1. Januar 2007 zahlt
der Bund für ein erweitertes Spektrum 520 Millionen
Euro. Ihre Befürchtung wird nicht eintreten. Im Gegenteil: Der Bund gibt eine Aufgabe ab und - irgendeiner
hat bei den Föderalismusverhandlungen sehr gut verhandelt und ist sehr erfolgreich gewesen - stockt diese Gelder um mehr als das Doppelte auf.

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Die Schwierigkeit besteht allerdings darin - das gebe
ich gerne zu -, dass dann die Landesminister in der Verantwortung stehen. Ich kann mir vorstellen, dass dieser
oder jener Landesminister das Geld, das er vorher für die
50-prozentige Kofinanzierung verwendet hat, nun eher
für etwas anderes ausgeben wird. Aus diesem Grund
geht der Appell an die Landesfinanzminister, dem Wohnungsbau weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich einen weiteren Punkt herausgreifen: die Energiebilanz und in diesem Zusammenhang den Mittelstand.
Unser Haus gibt neben der Aufstockung in Höhe von
4,3 Milliarden im direktinvestiven Bereich in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2009, 5,6 Milliarden
Euro für ein Programm zur CO2-Gebäudesanierung
aus. Dieses Programm kommt dem Mittelstand eins zu
eins zugute.

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Wir prognostizieren, dass dadurch am Markt Aufträge in
einem Volumen von 28 Milliarden Euro ausgelöst werden können.

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Dies wird ergänzt durch die Steuerbefreiung von Handwerkerleistungen bis zu 3 000 Euro jährlich.

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Das ist eines der größten Mittelstands- und Energiebilanzverbesserungsprogramme, die es je gegeben hat. Es
erfolgt antizyklisch, aber es ist zyklisch im Sinne der
Mittelstandsförderung und einer besseren Energiebilanz.

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Ich komme nun zum Aufbau Ost. Wenn Maßnahmen
wie die Zahlung der Investitionszulage mit einem prognostizierten Volumen von etwa 600 Millionen Euro pro
anno - das gehört zwar nicht zum Einzelplan 12, aber
ich möchte es der Vollständigkeit halber erwähnt
haben - fortgeführt werden, wird dies dazu führen, dass
wir einerseits wiederum die kleinen und größeren Handwerksbetriebe - speziell im Osten - fördern und auf der
anderen Seite Unternehmen, die Neuinvestitionen bzw.
Erweiterungsinvestitionen tätigen, eine verlässliche Basis geben. Da ist noch eine Menge zu tun, aber dies zu
tun haben wir uns vorgenommen.

Zum Schluss zwei Stichworte. Wir haben im Haushalt, zum Beispiel im Mautbereich, das Problem, dass
wir neue Finanzierungsinstrumente - ich nenne als
Stichworte die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, VIFG, und die A-Modelle für Public Private Partnership - in Gang setzen wollen. Diese Bundesregierung, unser Haus, kümmert sich darum, das Geld, das
wir vom Steuerzahler bekommen haben, vernünftig auszugeben und durch privates Geld zu ergänzen. Meine
herzliche Bitte ist - das ist auch ein Appell an die Länder, die Städte und Gemeinden -, an diesen Projekten
mitzuwirken.

Schließlich kümmern wir uns darum, dass dieses Geld
schnell und effizient ausgegeben wird. Wir wollen mit
den Vorhaben aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz Nutzeffekte ziehen,

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um die Verfahren um bis zu zwei Jahre zu verkürzen,
schneller mit dem Bau zu beginnen und so schneller die
Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Mit diesem Projekt leisten wir unseren Beitrag zu weniger Bürokratie und schnellerem Bauen.

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