Christian Schmidt (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gäbe es seitens der Opposition gegenüber Staatsminister Schmidbauer etwas klarzustellen. Ich hoffe, daß das noch geschieht, damit dieser Nachmittag wenigstens einen gewissen Sinn erhält. Er ist mit Sicherheit, Herr Minister, nicht so sinnvoll wie der späte Freitag nachmittag, den Sie soeben angesprochen haben, den Sie für humanitäre Zwecke verwendet haben.
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- Hören Sie doch bitte zu, wir haben doch jetzt von der hohen, lauten Tonlage Gott sei Dank den Weg zu einer sachlichen, ruhigen Tonlage, die genau solchen Problemen angemessen ist, gefunden.
Weil es hieß, wie das Bundeskanzleramt dazu komme, Außenpolitik zu machen: Ich wollte gerade ein Gedankenexperiment mit Somalia machen. Wenn ich mich recht entsinne, gab es da einen sehr aktiven Staatsminister des Kanzleramtes unter einer anderen Regierung, der in wichtigen, prekären Situationen vermittelnd und verhandelnd tätig gewesen ist. Oder würden Sie das, was Herr Wischnewski gemacht hat, anders qualifizieren? Nein.
Was wäre denn heute, wenn vier Helfer des Technischen Hilfswerks oder einer anderen deutschen Hilfsorganisation von Aidid gefangengenommen würden? Sollten wir sie verrotten lassen, oder wäre das nicht auch eine sehr, sehr schwierige, delikate Situation, bei der wir nicht umhinkämen, auch mit denen, die uns überhaupt nicht passen, die wir wie man sagt - mit der Beißzange anfassen müssen, im Sinne der Humanität doch zu reden?
Ich meine, daß die Abwägungen, die wir gehört haben, die richtigen sind. Unter diese Kategorie gehört für mich auch der Flug von Willy Brandt, um Deutsche aus den Klauen von Saddam Hussein - vor dem Beginn des heißen Golfkrieges - zu holen. Diese Dinge sind schwierig und verlangen dem, der sie leisten muß, viel ab, sie dienen aber letztendlich der Sache und müssen mit einer gewissen Lautlosigkeit erledigt werden.
Ich danke dem Kollegen Olderog dafür, daß er als ein Vertreter der Parlamentarischen Kontrollkommission, als einer jener Kollegen, die wir beauftragt haben, für uns die parlamentarische Kontrolle auszuüben, unisono mit allen Kollegen aller Fraktionen, die in diesem Gremium sitzen, versichert, daß die Erklärungen und die Darlegungen überhaupt keinen Anlaß zur Beanstandung geben.
Mir ist immer noch nicht ganz klar, Herr Kollege Duve, wie Sie versuchen können, das eindeutige Zitat von Herrn Penner in ein anderes Licht zu rücken. Der Ausbruch auf die Nebenaußenpolitik wird Ihnen dabei nicht gelingen.
Soweit Sie den Kollegen Staatssekretär Waffenschmidt damit gemeint haben sollten,
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wäre doch darauf hinzuweisen, daß innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage ein Konsens besteht. Kollege Irmer hat es bereits genannt. Auch sein Parteivorsitzender und Bundesaußenminister, der von ihm zitiert wurde, hat ja die Arbeit von Staatssekretär Waffenschmidt ausdrücklich gelobt und bestätigt, daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern gegeben hat.
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Ich denke, daß das auch für die Zusammensetzung von Delegationen gilt, die sich in die Länder begeben, in denen eine große Anzahl von Deutschen auf die Hilfe der Bundesregierung hofft.
Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, ist der Bundesregierung, sowohl dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt als auch dem Innenministerium, zu danken für ihre effektive Arbeit im Sinne einer gemeinsamen Vertretung deutscher Interessen im Ausland.
Ich möchte jetzt zu dem Reaktionsklima in den anderen Ländern und in der Presse kommen. Ich weiß nicht, welche Überlegungen hinter manchen Äußerungen aus dem europäischen Ausland stecken. Allerdings drängt sich bei mir der Eindruck auf, daß sich die Kritik der letzten Tage an den deutschiranischen Beziehungen in Wirklichkeit vielleicht auch gegen Deutschland als einen Konkurrenten gerichtet hat und daß ganz andere, ganz profane Überlegungen dahinter gestanden haben.
Bei der Frage, wie wir uns gegenüber dem Iran bei der sehr heiklen Problematik des Friedens im Nahen Osten verhalten sollen, kann ich nur im Sinne der Entschließung des Europäischen Rates und im Sinne von Bitten auch gerade der Palästinenser - wie ich aus erster Hand weiß - dazu auffordern, den Dialog mit dem Iran zu suchen
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- man muß mit denen reden, die im Iran Einfluß
haben -, um zu verhindern, daß ein Prozeß, der
endlich in Gang gekommen ist, durch Terrorismus


Christian Schmidt ({4})
torpediert wird, daß sich radikale Kräfte seiner bemächtigen.
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Das ist ein lobenswertes Unterfangen, das eigentlich das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht, aber das außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit, in vertraulichen Gesprächen, vielleicht zu mehr Ergebnissen führen kann, als wenn wir das hier im Parlament, coram publico, diskutieren. Ich bin nicht gegen Diskussionen im Parlament - weiß Gott nicht -, aber jedes an seinem Platz.
Entscheidend bleibt, daß sich Herr Olderog und seine Kollegen für uns mit dieser Frage sehr intensiv auseinandergesetzt haben.
Es bleibt ein Dank an Bernd Schmidbauer, daß er sich dieser schwierigen Aufgabe für die Bundesregierung unterzieht.
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