Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/
11336. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Linken und der Grünen
und Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9448, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/3748 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den

Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung von SPD und
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/11260. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP
auf Drucksache 17/11001 mit dem Titel „Wissenschaftsund Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen
verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen im Bezug auf die NSVergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen
und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren
Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie
der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Linken und der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10068
mit dem Titel „NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit
koordinieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der
Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4586 mit dem Titel „Verantwortlichkeit
der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf
Eichmann“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 d und damit zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung
von Verschlusssachen gesetzlich regeln“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11261, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/6128 abzulehnen. Jetzt kommt aber die
Neuerung durch den Antrag der Grünen. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat nun beantragt, dass über die
Ziffer II Nr. 2 des Antrags einerseits und über den übrigen Antrag andererseits getrennt abgestimmt werden
soll.

Wir stimmen daher zunächst über die Ziffer II Nr. 2
des Antrags auf Drucksache 17/6128 ab. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Ziffer II Nr. 2 des Antrags ist abgelehnt.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})

- Die Mehrheit ist eindeutig. Wollen Sie einen Antrag
stellen, Herr Beck?

({1})

Nach meiner Auffassung ist die Mehrheit auf dieser
Seite. - Nicht zählen, Sie müssen sagen, welcher Meinung Sie sind.

({2})

Wir gehen nach unserer Geschäftsordnung vor.

({3})

- Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Trittin.

Also, das Präsidium ist einstimmig der Meinung, dass
die Mehrheit auf dieser Seite des Hauses ist. Damit ist
die Sache geklärt.

({4})

Jetzt stimmen wir über den übrigen Teil des Antrags
auf Drucksache 17/6128 ab. Wer stimmt dagegen? - Wer
stimmt dafür? - Wer enthält sich? - Der übrige Teil des
Antrags ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der
Linken und Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt 4 e. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Widerstand von Kommunistinnen und
Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11262, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/2201 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 4 f. Beschlussempfehlung des
Rechtsauschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfah-
rensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11383, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/4037 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den

Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei
Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der SPD-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 49 a bis 49 f sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf:

49 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerliche Transparenz von multinationalen
Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen

- Drucksache 17/11075 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bedingungen bei Tiertransporten und in
Schlachtbetrieben verbessern

- Drucksache 17/11148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({7}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE sowie der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({8}), Marieluise Beck
({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen

- Drucksache 17/11208 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für die Fracking-Technologie in
Deutschland

- Drucksache 17/11213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Federführung strittig



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbot des Fracking in Deutschland

- Drucksache 17/11328 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Federführung strittig

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Undine Kurth
({15}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedingungen in Schlachthöfen verbessern

- Drucksache 17/11355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({16})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich

- Drucksache 17/11206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Swen Schulz ({18}), Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform
der Lehrerbildung

- Drucksache 17/11322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Finanztransaktionsteuer im Rahmen einer
verstärkten Zusammenarbeit einführen

- Drucksache 17/11321 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

- Drucksache 17/11357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Sportausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({22}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Residenzpflicht abschaffen

- Drucksache 17/11356 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu
zwei Vorlagen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkte 49 d und 49 e. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 17/11213
und 17/11328 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführungen sind
strittig. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die
Linke wünschen jeweils die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht jeweils Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zunächst über die Überweisungsvorschläge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen
abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke
- Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen.
Tagesordnungspunkte 49 a bis c und 49 f sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 e. Interfraktionell wird vorgeschlagen,
die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 50 a bis 50 l sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 50 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom
8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

- Drucksache 17/9697 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({24})

- Drucksache 17/10920 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Dr. Barbara Hendricks
Joachim Günther ({25})
Heike Hänsel
Ute Koczy

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10920, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9697 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der zweiten
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Linken und die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom
18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

- Drucksache 17/9698 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({26})

- Drucksache 17/10921 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Dr. Barbara Hendricks

Joachim Günther ({27})
Heike Hänsel
Ute Koczy

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10921, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9698 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom
19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

- Drucksache 17/9699 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({28})

- Drucksache 17/10922 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Dr. Barbara Hendricks
Joachim Günther ({29})
Heike Hänsel
Ute Koczy

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10922, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9699 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Linken und die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen
vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Korea andererseits

- Drucksache 17/10757 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({30})

- Drucksache 17/11056 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Edelgard Bulmahn
Bijan Djir-Sarai
Wolfgang Gehrcke
Dr. Frithjof Schmidt

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11056, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10757 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 50 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
({31})

- Drucksache 17/10917 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({32})

- Drucksache 17/11252 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11252, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10917 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 50 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 487 zu Petitionen
- Drucksache 17/11154 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 487 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 488 zu Petitionen
- Drucksache 17/11155 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Sammelübersicht 488 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 489 zu Petitionen
- Drucksache 17/11156 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 489 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 490 zu Petitionen
- Drucksache 17/11157 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 490 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 491 zu Petitionen
- Drucksache 17/11158 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 491 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Sammelübersicht 492 zu Petitionen

- Drucksache 17/11159 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 492 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Linken bei Gegenstimmen
von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 50 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 493 zu Petitionen

- Drucksache 17/11160 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 493 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln und stärker institutionell in der EU
verankern

- Drucksache 17/11329 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Wieland von Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.