kühlthau (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich deshalb hier bei § 37 zum Wort, weil man zumindest mir nicht vorhalten kann, daß ich die Bedenken, die gegen § 37 in der Ausschußfassung bestehen, nicht bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vorgebracht habe. Ich glaube, daß das Personalvertretungsgesetz auf den damaligen Beschluß des 1. Bundestages zurückzuführen ist - dem anzugehören ich nicht die Ehre hatte -, den öffentlichen Dienst nicht dem Betriebsverfassungsrecht zu unterstellen. Es war doch das Anerkenntnis, daß im öffentlichen Dienst gegenüber der privaten Wirtschaft insofern besondere Verhältnisse vorliegen, als hier drei Gruppen von Bediensteten, Beamte, Arbeiter und Angestellte, gegeben sind, und daß zudem diese Gruppen von Bediensteten nicht einem einheitlichen Recht, sondern dem Arbeitsrecht und dem Beamtenrecht unterstehen.
Dieser § 37, der in der Regierungsvorlage der § 36 war, ist im Ausschuß lebhaft diskutiert worden. Es ist hier bereits mehrfach betont worden, daß die Bundesregierung in ihrer Vorlage die klare Gruppenentscheidung gefordert hat, und der Antrag des Herrn Kollegen Kleindinst, der Ihnen vorliegt und den ich selbst auch mit unterschrieben habe, bezweckt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Der Ausschußbeschluß hat demgegenüber nur ein Veto zum Gegenstand, d. h. daß in Angelegenheiten, die nur die Angehörigen e in er Gruppe betreffen, diese Gruppe im Personalrat nicht überstimmt werden kann. Der Gesamtpersonalrat kann also in einer Angelegenheit, die lediglich eine Gruppe betrifft, nicht anders entscheiden als diese Gruppe.
Die Schwierigkeit, die sich aus diesem Veto ergibt, habe ich, wie ich eingangs betonte, bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes vorgetragen. Ich glaube, es muß bedacht werden, daß sich die Beteiligung der Personalräte nach den Ausschußbeschlüssen in zwei Formen abwickelt, sowohl in der Form der Mitwirkung als in der der Mitbestimmung. Bei der Mitwirkung ist es so, daß dann, wenn infolge der gegenteiligen Meinung zwischen Gesamtpersonalrat und den Vertretern der betreffenden Gruppe ein Beschluß des Personalrats überhaupt nicht zustande kommen kann, die Dienststelle entscheiden kann, weil dann eine Stellungnahme des Personalrats nicht herbeigeführt werden kann. Aber es gibt doch in dem Gesetz auch weitgehende Mitbestimmungsrechte, wo die Dienststelle an die Zustimmung gebunden ist. Wenn hier die Zustimmung des Personalrats nicht herbeigeführt werden kann, weil die Meinung des Vertreters dieser Gruppe mit den übrigen Meinungen im Gesamtpersonalrat nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist, kann die beabsichtigte Maßnahme überhaupt nicht ausgeführt werden. Ich habe damals - bei der ersten Lesung des Gesetzes - gesagt, daß dann doch die Rechnung letztlich ein Dritter bezahlt, nämlich z. B. derjenige Ange({0})
stellte, der höhergruppiert werden sollte, bei dem aber nunmehr, weil die Meinung zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Vertreter dieser Gruppe auseinandergeht, die Höhergruppierung nicht erfolgen kann.
Ich möchte auch ein Wort zu dem sagen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Krammig. Sie sagen, daß hier alles gemeinsam getan werden muß. Im Prinzip habe ich dem Grundgedanken des Gesetzes zugestimmt, daß man nicht, wie es hin und wieder erörtert worden ist, eigene Beamtenvertretungen machen, sondern daß man für den öffentlichen Dienst doch gemeinsame Personalvertretungen schaffen solle. Wenn Sie heute gegen den Gruppenentscheid das Bedenken vortragen, daß dann die Gruppen auseinanderliefen, daß kein gemeinsames Arbeiten möglich sei, ich glaube, Herr Kollege Krammig, dann hätten Sie konsequent auch den § 37 mit dem Veto ablehnen müssen. Denn auch dieses Veto steht einer gemeinsamen Arbeit entgegen. Das ist eines der Bedenken, Herr Kollege Krammig, die ich gerade gegen den § 37 habe, daß durch ihn in solch strittigen Fällen ein gemeinsames Arbeiten ausgeschlossen ist, weil Vertreter einer Gruppe nicht durch alle übrigen Vertreter im Gesamtpersonalrat überstimmt werden können.
Ich habe damals - was vorhin auch schon, ich glaube, von Herrn Kollegen Kortmann, geragt worden ist - in der ersten Lesung mit Nachdruck betont, daß ich in dem § 37 den Angelpunkt des Gesetzes sehe und daß ich die Gruppenentscheidung als die logische Konsequenz, als die notwendige Folge der Gruppenwahl ansehe. Ich freue mich, daß dieser Standpunkt immerhin heute von vielen auch in der öffentlichen Debatte unterstrichen worden ist.
Diesem Gedanken, die Gruppenentscheidung einzuführen, ist in der Debatte bis in die letzten Tage hinein auch entgegengehalten worden, daß es doch bisher an vielen Stellen „geklappt" habe. Das bestreite ich nicht. Ich bestreite nicht, daß sich in manchen Dienststellen die Zusammenarbeit von Personalvertretungen - bisherigen Betriebsräten im öffentlichen Dienst - mit Beamten, Angestellten und Arbeitern gut abgewickelt hat. Aber dort, wo es geklappt hat, klappt es auch unter dem neuen Gesetz. Dort, wo es nicht funktioniert hat - und es kann doch nicht bestritten werden, daß es eine Menge von Beispielen gegenteiliger Art gibt -, muß nach meinem Dafürhalten der Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen. Er muß klare Verhältnisse schaffen. Sie selbst, Herr Kollege Krammig, haben gestern bei einer Unterhaltung gesagt, es wäre eine Frage der Persönlichkeit, und ich habe Ihnen gesagt, daß ich Ihnen darin in vollem Umfang zustimme. Das ist eine Frage der Persönlichkeit sowohl der Dienststellenleiter wie der Mitglieder der Personalvertretung. Aber ich habe Ihnen gesagt: Sie können nicht durch Gesetz erreichen, daß nur die geeigneten Persönlichkeiten in ihre Ämter kommen. Wir müssen nach meinem Dafürhalten ganz im Gegenteil dabei mit den menschlichen Schwächen rechnen. Ich persönlich sehe nach aller Überlegung - das habe ich immer wieder betont - keine andere Möglichkeit als die einer klaren Gruppenentscheidung. Ich habe damals Herrn Kollegen Sabel gesagt, daß ich an sich anerkenne, daß er versuche, zwischen den verschiedenen Auffassungen, die in dieser Frage bestehen, durch seinen Vorschlag der heutigen Fassung des § 37 einen Ausweg zu finden; aber die Bedenken, die
ich dagegen hatte, haben sich auch bei nochmaligem Überdenken in vollem Umfang bestätigt, so daß ich persönlich keine andere Möglichkeit sehe, als hier zu einer klaren Entscheidung zu kommen.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was ich im Ausschuß in dem Zusammenhang gesagt habe, als Herr Kollege Ziegler betonte, daß man doch einmal die Verhältnisse nehmen solle, wie sie tatsächlich wären; er hat seinerzeit gesagt, daß in dem Bereich der Postverwaltung, die ihm eingehend bekannt sei, Arbeiter und Angestellte - vor allem die Arbeiter - in der Zahl weit überwögen, daß aber 80 % der Mitglieder aller Personalvertretungen und aller Betriebsvertretungen Beamte seien. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Ziegler, damals gesagt: Wenn es so ist, dann hoffe ich, daß Sie nunmehr mit mir einig sind, daß wir uns durch den Gruppenentscheid schützend gerade vor die Arbeiter stellen; denn die stehen doch nunmehr in Gefahr, durch die überwältigende Zahl von Vertretern aus Beamtenkreisen völlig erdrückt zu werden. Es dreht sich bei den Überlegungen nicht darum, den Beamten irgendeine besondere Stellung zu verschaffen, sondern ich bin der Auffassung, daß es im Interesse der Minderheit, einer jeden Gruppe in einer Dienststelle, notwendig ist, zu einer klaren Entscheidung in den Dingen zu kommen, die nur eine Gruppe betreffen. Ich persönlich sehe nur den Weg in der Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die die klare Gruppenentscheidung gefordert hat und die man nach meinem Dafürhalten durchsetzen muß.
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag, der vorgelegt worden ist, zuzustimmen.
({1})