Ulrich Briefs (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als unabhängiger Abgeordneter kann ich mir ein unabhängiges Urteil zum Duell der Argumente des F.D.P.-Wirtschaftsministers und des SPD-Ministerpräsidenten, das wir heute morgen hier erlebt haben, erlauben. Nach meiner Auffassung war das Duell ein argumentativer Kampf von Superleichtgewicht Rexrodt gegen Schwergewicht Lafontaine.
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Ein solches Verprügeln quer zu den Klassen sollte eigentlich nicht erlaubt sein. Herr Hintze meint gar, noch einen Schelm draufsetzen zu müssen.
Der Bundeswirtschaftsminister verkündet Glaubenssätze, nichts als Glaubenssätze, noch nicht einmal Orientierungen, keine Strategien, schon gar nicht Konzepte.
Der Umgang mit der Arbeitslosigkeit und den Arbeitslosen, der hier vom Bundeskanzler mit dem bösen Wort vom „kollektiven Freizeitpark" Deutschland lanciert wurde, ist in der Tat Zynismus. Zynisch ist irgendwo aber auch das Hochjubeln der Verbesserungen am Arbeitsmarkt. 15 Jahre würde es dauern, gar 25 Jahre bei Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosigkeit, bis die Arbeitslosenquote vom heutigen Stand auch nur auf den der 70er Jahre sinken würde, wenn es so weitergeht, wie vom Bundeswirtschaftsminister hier heute für das nächste Jahr vorausgesagt.
In sieben oder acht Jahren kommt aber doch die nächste Konjunkturkrise. Die wird bei der unwirksamen Politik dieser Bundesregierung am Arbeitsmarkt bei einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 3 Millionen Menschen losbrechen.

Angesichts dieser Ausgangssituation ist konjunkturpolitisches Nichtstun, ist Ersatzhandeln - nichts anderes praktizieren der Bundeswirtschaftsminister und diese Bundesregierung mit ihrem Gerede vom Privatisieren und Deregulieren - geradezu sträflich unzureichend. Woher sollen denn bei einer solchen Politik der Privatisierung und Deregulierung die zusätzlichen Aufträge, die zusätzliche Nachfrage kommen? Erst sie erlauben es doch, die modernen, teuren und deshalb fixkostenintensiven Kapazitäten der Industrie und der sonstigen Wirtschaft in Deutschland wieder halbwegs vernünftig auszulasten.
Jeder weiß, daß und wie diese Fixkosten und die Unterauslastung auf Produktion, Beschäftigung und davon abgeleitete weitere Nachfrage, z. B. bei Zulieferern, drücken, drücken müssen. Jeder weiß, welcher Rationalisierungsdruck davon ausgeht und wie dadurch weitere Arbeitsplätze dauerhaft beseitigt werden. Nehmen Sie diesen Druck durch gezielte Maßnahmen der Nachfragestimulierung weg! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Japan und an Frankreich!
Das größte Aggregat der effektiven Nachfrage ist nach wie vor die Konsumnachfrage. Machen Sie auch deshalb Schluß mit Ihrer Politik der Lohn- und Gehaltsdrückerei und des Sozialabbaus! Nehmen Sie sich endlich der in dieser Konjunkturkrise so deutlich wie nie zuvor zutage getretenen Strukturprobleme an!
Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, sagt zu Recht - heute steht es in der „Süddeutschen" -:
Es ist fünf vor zwölf für einen Neuanfang in der Industriepolitik.
Er ruft zur „Rettung der deutschen Autoindustrie" auf. 1991 waren in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie 150 000 Menschen mehr beschäftigt als heute. Die IG Metall befürchtet - auf der Grundlage sehr konkreter betrieblicher Erfahrungen und Informationen „einen weiteren erdrutschartigen Arbeitsplatzabbau" . Die Automobilindustrie steht noch vergleichsweise gut da. In anderen Branchen sieht es nach wie vor schlechter aus.
Nun erklären Sie uns doch bitte einmal, wie Sie in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau, im Großanlagenbau oder in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie durch Privatisieren und Deregulieren, durch Öffnung der Märkte - das vierte Ihrer Argumente fällt mir nicht mehr ein - und mit der weiteren Belastung der Masseneinkommen und der Transfereinkommen Aufträge, Produktion und Beschäftigung herbeischaffen wollen.
Dabei liegen die Dinge, die zu tun sind, doch auf der Hand. Statt des Verkündens von Glaubenssätzen muß so etwas wie Industriepolitik in Angriff genommen werden, wie sie etwa der Kollege Zwickel gefordert hat.
Ich will Ihnen zum Abschluß ein kleines Beispiel aus einer ganz anderen Branche nennen. Eines der hier zu Recht angesprochenen Ziele, nämlich mehr Umweltschutz in die Wirtschaftspolitik einzubringen, könnte ein Stück vorangebracht werden, wenn bei Standardsoftwaresystemen wie denen von SAP - das ist eine der führenden Software-Herstellerfirmen, sogar international, die mit ihren Systemen ganze Betriebe, also die verschiedenen Bereiche wie Beschaffung, Produktion, Absatz und Rechnungswesen, verdatet - ökologisch orientierte Datenstrukturen und Funktionalitäten eingebaut würden. Das ist eine konkrete industriepolitische Aufgabe, bei der insbesondere auch der Staat und im weiteren auch die Wissenschaft das Ihre zu tun haben. Das würde zudem noch Arbeitsplätze schaffen, und daran muß uns ja insbesondere gelegen sein.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.