Katrin Kunert (NA), 2012-03-01:
Ende Oktober beschloss der Deutsche Bundestag das

Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Der Bund soll die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise bis 2014
vollständig übernehmen. In der Begründung des Gesetzes wird ausdrücklich erklärt, dass mit der erhöhten Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung
die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen. Als maßgebliche Höhe der Gesamtkosten der Grundsicherung
werden die Nettoausgaben der Kommunen aus dem Vorjahr herangezogen.

Eine tatsächliche Entlastung der Kommunen bei diesen Kosten wird aber nur dann erreicht, wenn die Mittel
vollständig an die Kommunen gehen und ihnen die laufenden Nettokosten erstattet werden.

Für die Linke ist das Gesetz in dieser Form eine Mogelpackung; denn die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert eine komplette Kostenübernahme durch den
Bund. In einer Antwort bestätigt die Bundesregierung
erneut, dass sie bei den Kosten für die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung in den nächsten
Jahren von einer kontinuierlichen Steigerung ausgeht.
Gleichzeitig soll sich die Höhe der Bundesbeteiligung
an diesen Kosten nicht an der aktuellen Entwicklung,
sondern an den Werten des jeweiligen Vorjahres orientieren. Bei der von der Bundesregierung prognostizierten steigenden Kostenentwicklung in diesem Bereich
kann also nie der Zustand erreicht werden, der die komplette Kostenübernahme durch den Bund sicherstellt.
Ein wie auch immer auszusehender Ausgleich hierfür ist
laut Antwort der Bundesregierung ausdrücklich nicht
vorgesehen.

Es liegt auf der Hand: Die hierdurch entstehenden
Fehlbeträge müssen weiterhin durch die Kommunen getragen werden.

Legt man die Zahlen zugrunde, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort verweist, steigen die Kosten
für die Grundsicherung im Jahr 2013 um über 860 Millionen Euro, im Jahr 2014 um knapp 510 Millionen Euro
und im Jahr 2015 um weitere 284 Millionen Euro. In Bezug auf die Vorvorjahre müssen dann die Kostensteigerungen von zwei Jahren durch die Kommunen aufgefangen werden.

Das ist aus Sicht der Linken keine kommunalfreundliche Politik, auch wenn dies der Kollege Götz gern vor
sich herträgt. Die vielfach abgegebenen Pressemitteilungen hierzu ersetzen mitnichten eine kommunalfreundliche Politik.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke will, dass der Finanzierungsmodus für die
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung so klar gesetzlich geregelt wird, dass Abrechnung und Erstattung der Kosten auf Basis der aktuellen Nettokosten erfolgen. Es müssen die rechtlichen
Grundlagen für eine Kostenübernahme des Bundes in
Höhe von 75 Prozent ab 2013 und in Höhe von 100 Prozent ab 2014 geschaffen werden.

Nun will ich etwas zu den angepriesenen Einsparungen für die Kommunen sagen. Bereits jetzt gibt es nach
Aussagen des Deutschen Städtetages Signale aus einigen Ländern, dass sie die Mittel nicht in vollem Umfang
an ihre Kommunen weitergeben werden. Zum Teil sollen
diese Mittel für die Finanzausgleichsmasse innerhalb
des Landes mit Verweis auf die erhöhte Bundesbeteiligung gekürzt werden. Die Länder haben sich mit der Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der
Kommunen und dessen Gesetzesbegründung zu einer
tatsächlichen Entlastung der Kommunen bekannt. Kürzungen oder eine Nichtweiterleitung von entsprechenden Bundesmitteln stehen in einem eklatanten Widerspruch zu diesem Bekenntnis.

Die Linke will, dass die Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in vollem Umfang an die Kommunen weitergereicht werden. In einem Gesetzentwurf muss
insbesondere im Rahmen der Aufsicht nach Art. 84
Abs. 3 Grundgesetz dafür Sorge getragen werden, dass
die Länder die Mittel für die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung vollständig an ihre Kommunen weiterzureichen haben.

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen suggeriert den Willen des Bundes, die Kommunen
beim Aufgabenvollzug von Kosten zu entlasten. Dies betonte die Arbeitsministerin mehrfach. Wird es aber konkret, zieht sich die Bundesregierung gern dahinter
zurück, dass es laut Grundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt.

Das ist zwar korrekt, aber dann tun Sie doch bitte
nicht so!

Abschließend fordere ich im Namen meiner Fraktion
- so haben wir es in unserem Antrag auch formuliert -,
dem Deutschen Bundestag ab dem Jahr 2012 jährlich
darüber Bericht zu erstatten, inwieweit die beabsichtigte
Entlastung der Kommunen tatsächlich eingetreten ist.