schmid (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Diskussion nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Hier werden nicht „Interessen" gegeneinander geltend gemacht, sondern hier will dieses Haus an einem besonderen Fall sich über gewisse Prinzipien seiner Wirksamkeit schlüssig werden; darum handelt es sich. Man kann in dieser Sache verschiedener Meinung sein, und es gibt sicher in jeder Fraktion verschiedene Meinungen. Aber es handelt sich nicht darum, daß eine Fraktion etwas gegen eine andere Fraktion ausspielen will. Es handelt sich auch nicht so sehr um die Person des Herrn Schmidt-Wittmack. Ich glaube, über Wert und Unwert seiner Person brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten. Dieser Herr ist ganz offensichtlich ein sehr düsterer Geselle, ein Mann, der für seine Person weder Achtung noch Rücksicht verdient. Aber es geht bei dieser Debatte nicht in erster Linie um ihn, sondern es geht in erster Linie um den Bundestag, um das Parlament, um das Recht, nach dem dieses Haus konstituiert ist und nach dem es funktionieren soll.
Wir werden uns sicher alle einig sein darüber, daß keinem Mitglied dieses Hauses das Mandat entzogen werden könnte, weil es etwa seine politische Meinung gewechselt haben sollte. Wenn also Herr Schmidt-Wittmack zur KPD übergetreten wäre und dort auf dem Platz, auf dem mal einst Herr Renner oder Herr Fisch saßen, Platz genommen hätte, wäre es doch keinem von uns eingefallen, anzunehmen, dieser Mann müsse jetzt seines Mandats für verlustig erklärt werden; sicher nicht!
Ebensowenig würde man doch, wenn jemand - sagen wir - ein Jahr lang, ohne Urlaub vom Herrn Präsidenten oder vom Hohen Hause zu erbitten, nach Italien oder sonstwohin, wo es schön ist, gezogen sein sollte, auf den Gedanken gekommen sein, den Antrag zu stellen, diesen Mann auszuschließen. Und wenn sich Herr Reimann nach Pankow abgesetzt hätte, als er noch Mitglied dieses Hauses war, hätten wir auch nicht die Forderung auf Ausschluß gestellt. Wir wären vielleicht froh gewesen, daß wir ihn für eine Weile los gewesen wären; ich glaube wohl. Wenn nun Herr Schmidt-Wittmack zuerst zur KPD gegangen wäre, sich dorthin ({0}) gesetzt hätte und sich nachher abgesetzt haben sollte, nun, dann wäre er in derselben Lage gewesen, wie jener Herr Reimann.
Wenn sich jemand nach seiner Wahl zum Abgeordneten als Agent einer politischen Partei oder eines Regimes entpuppt, das undemokratisch ist, das uns übel will, das unsere demokratische Grundordnung umstoßen will, nun, dann ist das ein Zeichen dafür, daß man vielleicht bei der Auswahl der Kandidaten nicht viel Glück gehabt hat. Auch das kann jeder Fraktion passieren und ist darum nicht nach irgendeiner Seite dieses Hauses gesagt. Ein solcher Fall ist bedauerlich. Aber wenn man ihn regulieren will, muß man ihn im Rahmen der Gesetze regulieren.
Der Ausschuß argumentiert in seinem Bericht mit den Wohnsitzbestimmungen des Wahlgesetzes, und ich finde dort dein Satz, Voraussetzung des Wahlrechtes - und damit auch der Wahlberechtigung - sei, daß der Wähler eine innere Beziehung zum Wahlgebiet besitze. Offenbar hat diese innere Beziehung nach Ansicht des Ausschusses oder seiner Mehrheit einer verloren, der in die Sowjetzone zieht. Ich möchte hier mit allem Nachdruck sagen, daß ich zu Leipzig und zu Dresden und zu allen Orten dieses einen deutschen Vaterlandes diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges eine ebenso innere Beziehung spüre wie zu Frankfurt, zu Stuttgart und zu Bonn.
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Und ich glaube, daß jemand, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, selbst wenn er von hier dorthin verzogen sein sollte, eine ebenso starke innere Beziehung zu ganz Deutschland und damit auch zum Gebiet, das wir die Bundesrepublik nennen - also auch zu unserem Wahlgebiet - spüren kann wie jemand, der hier sitzt. Ich bin sicher, daß Sie alle so denken, und ich bin sicher, daß man in diesem Hause auch bei dieser Angelegenheit an den Art. 38 des Grundgesetzes denken wird.
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Aber man wird vielleicht sagen: Dieser Schmidt-Wittmack ist ja mit einer bösen Absicht in den anderen Teil Deutschlands gegangen und hat sich einem Regime zur Verfügung gestellt, das dem unseren feindlich ist; er bedroht von dort aus unsere demokratischen Freiheiten; er will sich an der Tätigkeit bestimmter politischer Gruppen beteiligen und tut das, deren Ziel ist, die demokratische Grundordnung, die wir geschaffen haben, umzustoßen. Nun, wenn er das tut, dann übt dieser Mann Hochverrat. Aber auf den bloßen Verdacht des Hochverrats hin kann man keine Rechtsfolgen in Hinsicht auf seine Wählbarkeit und auf sein Wahlrecht aussprechen. Dann muß man in Gottes Namen warten, bis er durch ein Gericht wegen Hochverrats verurteilt worden ist und ihm die

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Wählbarkeit abgesprochen worden ist. Sicher ist es so, und Sie haben sich ja darauf bezogen, daß das, was man so das Volksempfinden nennt, es schwer verträgt, daß ein Mann, der gewissermaßen zum Feind übergelaufen ist - das hat er getan - noch weiter als Abgeordneter dieses Hauses geführt wird. Es ist psychologisch verständlich, daß man so fühlt und empfindet, und es ist ganz klar, daß uns das in eine sehr schwierige Situation bringt. Aber wir haben ja einen Rechtsstaat gewollt, wissend, was wir damit taten, wissend, daß wir uns damit das Regieren nicht leichter gemacht haben, sondern daß wir es uns schwerer machen wollten.
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Der Rechtsstaat schließt aber opportunistische Maßnahmen aus. Er schließt es aus, daß man die Gesetze je nach der Situation, in der man sich befindet, auslegt. Ich meine das nicht so, als ob ich irgendeinem der Mitglieder des Ausschusses einen bösen Willen unterschieben wollte. Aber manchmal wird man eben, aus der Schwierigkeit der Situation heraus, von seinen Wünschen her in bestimmte Auslegungsmethoden gewissermaßen hineingeschoben. Ich meine aber, daß gerade das Parlament in ganz besonderem Maße sich davor hüten sollte, Schwierigkeiten im Wege kunstvoller Interpretationen Herr zu werden. Wir haben doch letzten Endes über unseren eigenen Stand zu beschließen, und da meine ich, daß der Ausschuß nicht wohl beraten war, als er geglaubt hat, mit dieser schwierigen Lage im Wege von Auslegungstechniken fertig werden zu können. Wenn wir damit anfangen, die Gesetze so lange auszulegen, bis sie auf den Fall, den wir erledigen wollen und müssen, passen, dann kommen wir in Teufels Küche und vielleicht auf einen Weg, von dem es keine Umkehr mehr geben wird.
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Wenn sich herausstellt - und es hat sich hier herausgestellt -, daß der Gesetzgeber für einen Tatbestand keine Vorsorge getroffen hat, für den wir gerne möchten, daß er Vorsorge getroffen hätte, nun, dann müssen wir als Gesetzgeber aus dieser Erkenntnis Konsequenzen ziehen, d. h. wir müssen ein Gesetz erlassen, das die Möglichkeit gibt, mit dem Fall fertig zu werden. Sicher werden wir dann nicht so glatt mit ihm fertig werden, wie es der Fall gewesen wäre, wenn das Gesetz schon bestanden hätte. Aber immerhin ist das dann immer noch besser, als wenn wir den schlechten Weg der kunstvollen Interpretationen beschreiten.
Der Antrag der Fraktion der SPD gibt diese Möglichkeit. Er gibt auch die Möglichkeit, die Bezüge des Überläufers zu sperren, und er gibt uns, wenn er Gesetz werden sollte, die Möglichkeit, mit solchen Überläufern rechtzeitig gesetzmäßig zu verfahren. Im übrigen schützen wir mit einem solchen Verhalten nicht den dunklen Ehrenmann, dessen Name hier genannt werden mußte, sondern wir schützen uns selber.
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Und nirgends sollte das Wort mehr beachtet werden: „Man wehre den Anfängen", als dort, wo es um die Mauer geht, die die Unversehrtheit des Parlaments zu schützen hat.
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