Günter Marten (NA), 1995-02-09:
Viel wichtiger und effektiver ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von der Bundesregierung betrieben wird. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und zudem weitere Schäden für die deutsche Landwirtschaft abwenden.
Seit 1994 wird angesichts der Bedrohung durch BSE praktisch nur noch deutsches Rindfleisch angeboten. Der Anteil an britischem Rindfleisch lag 1994
nur noch bei 0,3 %. Obwohl der Verzehr von in Deutschland produziertem Rindfleisch in bezug auf BSE nachweislich ungefährlich ist, ist der Verbrauch von deutschem Rindfleisch infolge der Verunsicherung durch unsachliche Argumentation und Panikmache bis zu 20 % zurückgegangen.
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Meine Damen und Herren, ich habe nicht nur Verständnis für die Bürger, die, um ein eventuelles Restrisiko zu vermeiden, britisches Rindfleisch boykottieren. Ich sehe in dieser Diskussion auch eine große Chance für die deutsche Landwirtschaft.
Die vom Deutschen Bauernverband und anderen Institutionen angekündigte Initiative, dem Verbraucher die Herkunft des Tieres über Gütesiegel bei den Tieren transparent zu machen, ist der richtige Weg, dauerhaft den Absatz von deutschem Rindfleisch zu sichern. Auf der „Ohrenmarke", die deutsche Kälber nach der Geburt ins Ohr gesetzt bekommen, stehen die Angaben über Züchter, Mäster, Landwirt usw. Dadurch kann jeder Schlachter die Herkunft eines Rindes nachweisen, und er wird vom Veterinäramt auch noch überprüft. Der Verbraucher kann deshalb unbesorgt seinem Metzger zu Hause vertrauen.
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Als ein Beispiel der langfristigen Herstellung der Verbrauchersicherheit möchte ich die Markenfleisch-Programme in Mecklenburg-Vorpommern anführen, die von der Landesregierung dort gefördert werden. Diese Programme gewährleisten neben der Qualitätssicherung auch eine Herkunftssicherung im Interesse der Verbraucher.
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Ich bin kein Mensch, der bei diesen Problemen die potentiellen Risiken arglos ignoriert und blindlings verharmlosenden Meldungen vertraut. Aber mit unserer Angst vor britischem Rindfleisch stehen wir allein in Europa. Entweder handelt es sich, wie übrigens auch in anderen Bereichen, um eine typisch deutsche „Vollkaskomentalität", die in diesem Falle mit der Forderung nach einem generellen Importstopp für Rindfleisch von der britischen Insel dazu führt, daß wir in Europa in keiner Weise mehr ernst genommen werden, oder - das wäre die zweite Möglichkeit - bei unseren europäischen Nachbarn wird die Gefahr von BSE verharmlost und sind die dortigen Verbraucher weniger sensibel. Das nehme ich persönlich nicht an. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß in diesen Ländern zur Zeit kein Landtagswahlkampf stattfindet.
Ich möchte hier nicht darüber diskutieren, ob wir im Vergleich zu unseren Nachbarn übervorsichtig sind. Meine humanistische Überzeugung ist, daß jeder Mensch in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden. Das kann er aber nur, wenn er eine sachliche und fundierte Information bekommt und diese auch gewährleistet ist. Sollte der mündige Bürger zu dem Ergebnis kommen, daß er den Verzehr von britischem Rindfleisch nicht verantworten
möchte, muß er die Möglichkeit haben, auf Grund der Kennzeichnung die Herkunft des Fleisches nachvollziehen zu können. Wer auf deutsches Qualitätsfleisch mit Herkunftssiegel achtet, bekommt garantiert gutes Rindfleisch.
Der hier von der Regierungsfraktion eingebrachte Antrag zur Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten verbietet weiterhin das Verbringen von frischem Fleisch aus Großbritannien und Nordirland. Die einzige Lockerung besteht darin, daß Fleisch von Tieren eingeführt werden darf, die nach dem 1. Januar 1992 geboren worden sind. Nur Fleisch von Tieren aus Beständen, die mindestens sechs Jahre BSE-frei sind, darf eingeführt werden.
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Bei aller Besorgtheit darf dabei nicht übersehen werden, daß bei diesen Geburtsjahrgängen kein einziger Fall von Rinderwahnsinn aufgetreten ist.
Lassen Sie uns also im Sinne von mehr Verbrauchersicherheit und Markttransparenz diese unsägliche Diskussion heute konstruktiv zu Ende führen. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zur Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten zu; denn nur so kann die Basis geschaffen werden, alle EU-rechtlich zulässigen Regelungen zur Gesundheitsvorsorge auszuschöpfen und den Verbraucherschutz auf europäischer Ebene in späteren Verhandlungen gezielt weiter voranzutreiben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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