dregger (NA), 1981-09-18:
Das werden Sie gleich merken. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hatten heute morgen viel Anlaß zum Lachen, wir alle lachen j a auch gern. Ohne Humor wäre Parlamentarismus eh nicht zu ertragen, aber am Schluß der Debatte möchte ich doch die Frage stellen, ob denn eigentlich die Lage unseres Landes zu solchen Freudenkundgebungen Anlaß bietet, ob denn alle Beiträge der Lage dieses Landes gerecht geworden sind. Ich meine nicht meine unmittelbaren Vorredner. Herr Wehner hat wehnerisch gesprochen
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und Herr Engelhard philosophisch. Ich meine vor allem den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister, die sich meinem Eindruck nach doch sehr oberflächlich über die Lage des Landes hinweggeplaudert haben. Wie ist sie denn, die wirtschaftliche und finanzielle Lage?
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Sie läßt sich knapp wie folgt beschreiben: Unsere Position in der Weltwirtschaft ist nicht mehr die alte. Sie ist beeinträchtigt. Der finanzielle Handlungsspielraum des Staates ist nahezu vollständig verspielt. Der steigenden Arbeitslosigkeit und der steigenden Geldentwertung, die die Fünf-ProzentMarke weit überschritten haben, steht die Bundesregierung hilflos gegenüber. Ich glaube, daß die Gewerkschaften in ihrer Kritik recht haben.
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Die Tatsache, daß die beiden Koalitionspartner ein völlig unterschiedliches Konzept zur Therapie besitzen und daß sie sich gegenseitig protokollarisch bestätigt haben, in welchen Punkten sie nicht übereinstimmen, läßt doch nichts Gutes für die kommenden Jahre erwarten.
Heute morgen wurden die Leistungsbilanz, ihre Entwicklung, ihre Tendenzen sehr optimistisch dargestellt. Aber wie ist sie denn wirklich? Wir hatten 1980 das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Länder der Erde.
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In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist dieses Defizit nicht zurückgegangen, sondern noch weiter angestiegen. Selbst wenn die Abwertung der D-Mark gegenüber dem Dollarraum unseren Export beflügelt, ist doch wiederum mit einem Leistungsbilanzdefizit zu rechnen, das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorsichtig auf 20 bis 25 Milliarden DM schätzt. Die Bundesbank war zu vorsichDr. Dregger
tig, eine ähnliche Aussage zu machen. Ich glaube, man wird nach wie vor das Leistungsbilanzdefizit und seine Entwicklung als bedrohlich bezeichnen müssen.
Für diese Entwicklung gibt es gewiß verschiedene Ursachen. In den Lohn- und Lohnstückkosten haben wir unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten, die USA und vor allem Japan, inzwischen weit überrundet. Diese Spitzenposition in den Löhnen und den Lohnnebenkosten ist tragbar, solange wir leistungsfähiger sind als die anderen und solange wir das übrige Kostenniveau, Steuern und Abgaben, Energie und anderes auf einem niedrigen Stand halten. Aber diese Voraussetzung ist entfallen. Die Energiekosten steigen dramatisch. Unsere Rechnung für den Energieimport 1981 wird voraussichtlich 85 Milliarden DM betragen. Das ist mehr als das Doppelte des Betrages von 1978. Zwar hat die Preisbremse den Ölimport mengenmäßig reduziert, aber die Preisexplosion hat das mehr als ausgeglichen.
Die Koalition - und das ist mein erster Vorwurf ({4})
hat auf die Ölpreisschübe der Jahre 1973 und 1979 nicht angemessen reagiert. Statt die Kernenergie zu forcieren, wie es Frankreich getan hat, hat man ihre Entwicklung zum Teil gestoppt, zum Teil verzögert. Die Mehrkosten der Verzögerung, die bei jedem Kraftwerk mehrere hundert Millionen DM betragen - für die Zeit von 1974 bis 2000 sind Mehrkosten in Höhe von etwa 100 Milliarden DM bei allen Kraftwerksbauten errechnet worden -, gehen in den Strompreis ein und belasten damit die Wirtschaft ebenso wie den Geldbeutel der breiten Schichten unseres Volkes.
Die Brennstoffkosten je Kilowattstunde betragen auf Kernkraftbasis knapp 2 N, auf Steinkohlebasis 8 bis 10 Pf und auf Ölbasis ca. 15 Pf. Nimmt man die Investitionskosten hinzu, so ergibt ein Gesamtkostenvergleich, daß in der Grundlast Strom auf Ölbasis das Dreifache, Strom auf Steinkohlebasis das Doppelte kostet wie Strom auf Kernkraftbasis.
({5}) - Das können Sie nachlesen.
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Frankreich, dessen Gaullisten und Kommunisten zur Zeit nicht gegen, sondern für die Kernenergie demonstrieren und dessen sozialistischer Präsident, von einigen Korrekturen abgesehen, die forcierte Kernkraftpolitik seines Vorgängers fortsetzt, wird im Jahre 1990 in der Stromerzeugung von Öl und Gas unabhängig sein. Wir werden es nicht sein. Schon jetzt bemüht sich die französische Wirtschaftswerbung, deutsche Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch mit dem Hinweis auf diese Tatsachen nach Frankreich abzuwerben.
Hinzu kommt, daß die Antikernkraftpolitik einen in Deutschland besonders leistungsfähigen Industriezweig in seiner Existenz gefährdet, nämlich die Kraftwerksindustrie. Die Schwierigkeiten in Deutschland führen auch zu Erschwerungen im Export, wo die deutschen Kraftwerkshersteller eine
Spitzenstellung hatten - aber nicht mehr haben -, weil ihre Kraftwerke als die besten und die sichersten der Welt galten. Inzwischen hat der bedeutendste deutsche Hersteller mitgeteilt, daß seine Kapazität nur noch zu 50 % ausgelastet und er gezwungen sei, sich von hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Facharbeitern zu trennen. Selbst wenn es für sie eine andere Verwendung geben wird - bei ihrer hohen Qualifikation ist das anzunehmen -: ihre Intelligenz, ihr Können und ihre Erfahrungen gehen der deutschen Kraftwerksindustrie auf Dauer verloren.
Meine Damen und Herren, wir leugnen nicht, daß die Kernkraft technische Risiken enthält, aber wir sind überzeugt, daß diese Risiken technisch beherrschbar sind.
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Unser Angewiesensein auf Öl- und Gasbezüge dagegen enthält ein politisches Risiko, das nicht beherrschbar ist.
Wenn man das alles zusammennimmt, die Verteuerung der Energie in Deutschland,die Folgen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Risiken, die damit verbunden sind, muß man leider sagen, daß die Antikernkraftpolitik weiter Teile der SPD und zum Teil auch der FDP in ihren Folgen einen Anschlag auf die Zukunft Deutschlands als Industrienation bedeutet.
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Zur Verminderung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat die Abkoppelung des Bildungssystems vom Beschäftigungssystem beigetragen. Die Folge ist, daß wir mit immer mehr arbeitslosen Akademikern rechnen müssen, die wahrscheinlich weniger glücklich sind als Ingenieure und Facharbeiter, die uns fehlen. Die verfehlte Oberstufenreform an unseren Gymnasien und der Kampf um den Notenquerschnitt haben dazu geführt, daß von der Möglichkeit, die jetzt gegeben ist, Fächer abzuwählen, in der Weise Gebrauch gemacht wird, daß insbesondere naturwissenschaftliche Fächer, weil sie schwer sind, Mathematik, Physik, Chemie, abgewählt werden. Daß das deutsche Abitur in der Schweiz nicht mehr allgemein anerkannt wird, daß sich die Farbwerke Hoechst gezwungen sahen, einen wichtigen Forschungsauftrag an eine amerikanische Universität zu vergeben, daß Nobelpreise für Naturwissenschaften anders als früher in der Regel an Deutschland vorbei in die USA gehen, all das beeinträchtigt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit auch auf wirtschaftlichem Gebiet.
Auf derselben Linie liegt es, daß sich bei uns im Hinblick auf technische Großprojekte das FlorianPrinzip und eine allgemeine Technikfeindlichkeit ausbreiten. Es gibt nur wenige Bürgerinitiativen, die für etwas sind. Unklare Gesetze und Rechtsverordnungen - wobei ich den Eindruck habe, daß die Unklarheit nicht selten gewollt ist, um sich vor unangenehmen Verantwortungen zu schützen - und die Fülle der Rechtsinstanzen führen in Deutschland zu einer Prozeßdauer, wie wir sie aus anderen Ländern nicht kennen. Wir laufen Gefahr, daß bei uns in
Deutschland nahezu alles verhindert, aber kaum noch etwas gemacht werden kann, und ich glaube, mit dieser Mentalität werden wir den Wettbewerb nicht bestehen können.
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Ein positiver Faktor ist das nach wie vor gute Betriebsklima. Unsere Arbeitnehmer sind am Erfolg ihres Unternehmens interessiert, unsere Betriebsräte leisten eine gute, sehr häufig eine hervorragende Arbeit. Ich kann nur allen Unternehmern und den Gewerkschaften empfehlen, an diesem Element sozialer Stabilität aus der Adenauer-Zeit festzuhalten und es mit Nachdruck zu pflegen.
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Das politische Klima hat sich dagegen verschlechtert. Die Adenauersche Sicherheitspolitik und ihre eindeutige Westbindung wurde durch eine Ost-WestPolitik abgelöst, die von den Koalitionsparteien und ihren führenden Vertretern recht unterschiedlich interpretiert wird.
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Der Gegensatz zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister auf der einen Seite und der Parteiführung der SPD auf der anderen Seite ist unübersehbar. All das führt zu Unsicherheiten, die sich auch auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmer, auch der ausländischen Unternehmer, auswirken. Der Rabatz auf unseren Straßen, Gewaltdemonstrationen und Hausbesetzungen sind ebenfalls nicht dazu angetan, zu Investitionen in Deutschland anzuregen.
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Die Anti-Haig-Demonstration in Berlin hat uns nicht nur politisch geschadet, sie bedeutet auch einen Anschlag auf die Attraktivität Berlins als Industriestandort.
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Schädlich ist die häufig gebrauchte Ausrede der Bundesregierung, den anderen gehe es noch schlechter.
(Cronenberg ({14})
Wir haben das beste und, wie Sie nicht bestreiten werden, auch das kostspieligste Sozialsystem der Erde. Wer es erhalten will - wir wollen es erhalten, von Mißbräuchen und Übertreibungen abgesehen - kann sich nicht an den Fußkranken der Weltwirtschaft, sondern nur an den Besten orientieren.
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Unsere Maßstäbe werden neben der Schweiz, die als kleineres Land nicht voll vergleichbar ist, von Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika gesetzt.
Die Ausgangslage Japans ist im Hinblick auf Rohstoffe und Energie im eigenen Land, auf Entfernungen zu den Absatzgebieten schwieriger als die unsere. An Japan beeindruckt der ungebrochene Leistungswille, die außerordentliche Lernbereitschaft, die Förderung der Hochbegabten auf Elite-Universitäten, die Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitungen und Arbeitnehmern mit dem Ziel, die Effizienz und die Rentabilität ihres Betriebes zu erhöhen. Es ist daher kein Wunder, daß die Werftindustrie, die optische Industrie, die elektronische Industrie, die Autoindustrie ihre Konkurrenten entweder überrundet haben oder dabei sind, es zu tun.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika sind als künftige Konkurrenten sehr ernst zu nehmen. Ob die Wirtschaftstheorie des Präsidenten Reagan richtig ist, darüber kann man diskutieren. Entscheidend ist, daß es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, die Amerikaner zu motivieren. So wie sich die Malaise hier ausbreitet, so breitet sich der Optimismus in den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Entscheidend ist, daß es ihm gelungen ist, die Amerikaner wieder zu ermutigen, zu ihren alten Tugenden zurückzukehren: weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr wirtschaftliche Effizienz, weniger leeres Pathos, mehr Wahrnehmung der nationalen und - wie Haig es in Berlin demonstriert hat - auch der Bündnisinteressen.
Wir können die Politik Reagans nicht kopieren und die der Frau Thatcher schon gar nicht. Aber Leistungsbereitschaft, Sozialpartnerschaft, geistige und politische Führung, von der Optimismus ausgeht, die Rückkehr zu den Prinzipien, Einstellungen und Handlungsweisen, die uns in den 50er und 60er Jahren großgemacht haben, das ist möglich und dringend notwendig.
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Wir fordern die Regierung noch einmal auf, die ideologischen Bremsklötze wegzuräumen, die dem Fortschritt entgegenstehen. Im Kraftwerksbau liegen ca. 30 Milliarden DM brach. Die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit ist insbesondere von der SPD verschuldet.
In der Kommunikationstechnik ist der Investitionsstau noch gravierender. Die deutschen Zeitungsverleger wollen sich an einem Satelliten beteiligen, der vom Großherzogtum Luxemburg aus in die Luft geschossen wird.
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Das Großherzogtum Luxemburg hat weniger Einwohner als z. B. der Main-Kinzig-Kreis in Hessen. Aber die Luxemburger haben den Vorzug, daß sie nicht von Bonn aus regiert werden.
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Deswegen kann in Luxemburg geschehen, was in Deutschland nicht mehr möglich ist. Das Investitionshindernis hier heißt Helmut Schmidt, der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor privater Konkurrenz schützen möchte.
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Am absurdesten, meine Damen und Herren, ist die Lage im Wohnungsbau. Wir haben Wohnungsuchende, die keine Wohnungen finden. Dafür haben wir leerstehende Wohnungen - übrigens meistens

im Besitz der öffentlichen Hand -, die dann besetzt werden, wobei die Besetzer nur selten Wohnungsuchende sind. Wir haben anlagesuchendes Kapital, das im Gegensatz zu früher den Wohnungsbau meidet und entweder in zweifelhafte Abschreibungsobjekte oder gleich nach Amerika fließt, und wir haben arbeitslose Bauarbeiter.
Meine Damen und Herren, dafür Spekulanten verantwortlich zu machen, ist schlicht lächerlich. Spekulanten haben nur dann eine Chance, wenn die Politik die Marktkräfte auszuschalten versucht. Das geht nur in begrenztem Umfange, weil der Markt ausdrückt, was die Menschen brauchen und was sie wollen.
Wir brauchen ein Mietrecht, das neben den Interessen der Mieter auch die berechtigten Interessen der Vermieter beachtet. Wir brauchen einen Grundbestand billiger Sozialwohnungen, die dann aber auch denen vorbehalten werden, die sie benötigen, was j a heute nicht der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, wenn wir nicht dem schlimmen Beispiel der sozialistischen Länder mit ihren viel zu wenigen und dazu verlotterten Wohnungen folgen wollen, müssen wir unsere Wohnungswirtschaft ein Stück liberalisieren - eine Aufgabe, die die Liberalen in einer Koalition mit der SPD sicher nicht verwirklichen können.
Neben der Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist es der Verlust des finanziellen Handlungsspielraums des Staates, der uns gegenüber der Gefahr steigender Arbeitslosigkeit weitgehend hilflos macht. Wie sehr dieser Handlungsspielraum durch das Versagen der Koalition verlorengegangen ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Schulden. Im Jahre des Regierungswechsels, 1969, vor zwölf Jahren, hielten sich Schuldenaufnahme und Schuldrückzahlungen nahezu die Waage.
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Die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 1969 betrug 1 Million DM, eine einzige Million DM. In den 20 Jahren von 1949 bis 1969, Jahren des Aufbaus und eines dementsprechend hohen Kreditbedarfs, betrug die durchschnittliche Nettoneuverschuldung des Bundes 0,7 Milliarden DM, also 700 Millionen DM, pro Jahr. Für dieses Jahr ist die Nettoneuverschuldung des Bundes mit 33,8 Milliarden DM veranschlagt. 33,8 Milliarden DM für ein einziges Jahr, das ist das 48fache des Betrages, der von 1949 bis 1969 im Jahresdurchschnitt aufgenommen wurde.
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Meine Damen und Herren, die ersten beiden Finanzminister der Koalition, Alex Möller und Karl Schiller, traten zurück, um dadurch vor einer Finanzpolitik zu warnen, die sie für verhängnisvoll hielten. Dann kam ein neuer Mann, Helmut Schmidt, der die Hemmungen seiner Vorgänger nicht hatte. Unter seiner Verantwortung, zunächst als Bundesfinanzminister und dann als Bundeskanzler, begann die Fahrt in den finanziellen Abgrund.
Jetzt rufen die Gewerkschaften, bei steigender Arbeitslosigkeit verständlicherweise, nach Beschäftigungsprogrammen. Aber woraus sollen sie finanziert werden? Aus Rücklagen? Das geht nicht; denn in der Zeit des Überflusses wurden keine Rücklagen gebildet. Aus Schulden können Beschäftigungsprogramme nicht finanziert werden, weil hohe neue Schulden aufgenommen werden müssen, um den Schuldendienst - Verzinsung und Tilgung - für alte Schulden, die in der Zeit des Überflusses aufgenommen wurden, zu leisten. Beschäftigungsprogramme aus Steuern zu finanzieren, würde die Arbeitslosigkeit nicht senken, sondern erhöhen. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muß die Steuern senken, sie aber nicht erhöhen. Das geht jedoch nicht, weil der finanzielle Handlungsspielraum verlorengegangen ist - siehe oben.
Herr Bundeskanzler, es gibt keinen Politiker, der in ähnlichem Ausmaße schuldig geworden ist an der Arbeitslosigkeit, die jetzt bei uns entsteht, und an der schweren Hypothek, die die Zukunft unseres Landes, insbesondere der jungen Generation belastet.
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Aber was soll geschehen? Der Parteivorsitzende der FDP, Herr Genscher, hat von der Notwendigkeit der Wende gesprochen. Er hat sie nicht bewirken, ja nicht einmal einleiten können. Herr Wehner hat ihm sofort erklärt, daß das mit der SPD nicht zu machen sei. In der Tat, eine sozialistische Partei ist ihrer Natur nach außerstande, einen Staatshaushalt zu sanieren.
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Und eine sozialistische Partei ist ihrer Natur nach außerstande, den Steuer- und Abgabendruck auf Arbeitnehmer und Unternehmer zu lockern. Ohne diese Lockerung wird es keinen Aufschwung geben.
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- Ich weiß, daß Sie es bis zum Oberleutnant gebracht haben, Herr Schmidt. Aber ich finde, daß diese militärischen Dienstgrade in dieser Debatte keine Rolle spielen sollten; denn wenn heute einer scheinbar schneidig war, dann sind Sie es gewesen. Ich habe nur Tatsachen aufgeführt.
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Meine Damen und Herren, damit das konjunkturpolitisch Notwendige, die Steuern zu senken, es der Bundesbank zu erleichtern, die Zinsen zu senken, die staatlichen Investitionsausgaben zu erhöhen - es geschieht auf allen drei Feldern das Gegenteil -, möglich wird, muß unser Land eine Durststrecke durchschreiten, die die SPD und FDP verschuldet haben. Der Staat muß seine laufenden Ausgaben erheblich vermindern, was leider nicht schlagartig geht.
Neben den Transferleistungen sind die Personalausgaben der größte Ausgabenblock. Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen. In den 70er Jahren haben sie sich verdreifacht, von 62 Milliarden DM auf 176 Milliarden DM. Davon entfallen 60 % auf Einkommensverbesserungen, 40 % auf Stellenvermehrungen.
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-- Das bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden, die öffentliche Hand insgesamt - völlig richtig. Das hat gar nichts mit Bund und Ländern zú tun. Es geht um die gesamte öffentliche Hand.
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Aber Sie wissen j a auch, daß die Länder und Gemeinden in erster Linie Gesetze des Bundes auszuführen haben und der Bund dafür kein Geld überweist. Es hat also gar keinen Sinn, das hin- und her-zurechnen.
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Befassen wir uns lieber mit den Fakten! Die Zahl der öffentlich Bediensteten hat sich in den 70er Jahren um 1,1 Millionen vermehrt, während die Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in der gleichen Zeit um 1,3 Millionen zurückgegangen ist. Der öffentliche Dienst ist als Auffangbecken für den Arbeitsmarkt völlig ungeeignet. Er erdrückt die öffentlichen Haushalte, was die so dringend benötigten öffentlichen Investitionen unmöglich macht. Ferner kann uns der öffentliche Dienst nicht vor der japanischen Konkurrenz schützen. Das kann nur eine leistungsfähige Industrie. Damit die Industrie leistungsfähig sein kann, muß erreicht werden, daß der öffentliche Aufwand nicht so hoch ist und daß die daraus erwachsende Steuerlast sie nicht erdrückt.
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In den letzten Wochen war häufig von einem Sonderopfer des öffentlichen Dienstes die Rede. Dabei wurde verkannt, daß es nicht nur Staatssekretäre und Ministerialräte gibt, sondern auch Postschaffner und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, denen es wirtschaftlich nicht besser geht als gleichgestellten Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Den Eindruck zu erwecken, der öffentliche Dienst bestehe in erster Linie aus Leuten, die sich vor anstrengender Arbeit drücken wollen, ist unanständig, wie ich finde. Wir sollten glücklich sein, daß wir zu den wenigen Ländern der Erde gehören, die einen intakten öffentlichen Dienst haben.
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Trotzdem muß der Personalaufwand vermindert werden. Dafür gibt es nur einen erfolgversprechenden Ansatzpunkt, nämlich die Erkenntnis: Wir haben zu viele öffentliche Aufgaben, wir haben zu viele und zu komplizierte öffentliche Vorschriften, und wir haben zu viele öffentliche Bedienstete, zu viele Staatsdiener.
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Um ein Beispiel zu bilden: Die Koalition hatte vor der Bundestagswahl die Absicht, ein neues Jugendhilferecht zu schaffen. Das hätte zur Einstellung von 14 000 weiteren Staatsdienern geführt, und zwar mit einem Kostenaufwand von knapp 1 Milliarde DM im Jahr. Meine Damen und Herren, nicht alles, was Politikern einfällt, und erst recht nicht alles, was Ideologen einfällt, darf gemacht werden, schon deshalb nicht, weil man es nicht bezahlen kann.
Neben der Aufgabenbegrenzung steht die Aufgabenvereinfachung. Wir brauchen weniger Vorschriften, weniger Rechtsbehelfe, wohl auch weniger Gerichtsinstanzen, und wir brauchen schnellere Entscheidungen. All das hängt zusammen. Nicht die Bürokratie vermehrt sich selbst, sondern die Regierung vermehrt und verschlechtert den öffentlichen Dienst.
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Wenn die Kosten für den öffentlichen Dienst überborden, dann gilt es nicht, den öffentlichen Dienst zu verändern, sondern die Politik zu verändern, und das ist unsere Absicht.
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Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Überlegungen zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates noch ein Zitat von Rainer Barzel aus seiner ersten Rede als Oppositionsführer im Jahre 1969 bringen. Damals hat Rainer Barzel der Bundesregierung Brandt/Scheel zugerufen:
Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen.
Keiner dieser Tatbestände trifft heute noch zu.
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In der Tat, Sie konnten 1969 aus dem Vollen schöpfen, und Sie haben es ohne Rücksicht auf die Zukunft getan. Sie haben Wohltaten verteilt und Pflichten reduziert, Sie haben unser Volk nicht mit der Wirklichkeit vertraut gemacht, Sie haben es mit falschen Informationen gefüttert, Sie haben es eingelullt. Dabei wurden die Gebote der Wahrheit und des Anstandes aufs schwerste verletzt, insbesondere vor Bundestagswahlen. Niemand hat das sarkastischer und treffender zum Ausdruck gebracht als unser Kollege aus der SPD-Fraktion, Herr Gansel. Er sagte nach der letzten Bundestagswahl:
14 Tage nach der Bundestagswahl 1976 wurden wir über die wirkliche Lage der Rentenfinanzen aufgeklärt; 14 Tage nach der Bundestagswahl 1980 wurden wir über die wirkliche Lage der Staatsfinanzen aufgeklärt; ich schlage vor, die nächste Bundestagswahl um 14 Tage zu verschieben.
({36}) So der Kollege Gansel.
Meine Damen und Herren, wenn diese Bundesregierung im Amt bleibt, wird die Terminverschiebung nichts nutzen. Ihre Propagandisten werden in der Lage sein, auch vor der nächsten Bundestagswahl die Wahrheit zuzudecken. Leidtragender ist unser demokratisches System, das auf diese Weise seinen

I Kredit insbesondere bei der jungen Generation verspielt. Leidtragende sind alle Parteien, nicht nur die schuldigen, sondern auch diejenigen, die die Wahrheit gesagt haben und dafür der unchristlichen Panikmache bezichtigt worden sind.
Trotzdem: Wenn die Wende auch schwer sein mag, sie ist möglich. Sie kann nicht von einer abgewirtschafteten Regierung ausgehen, die kein Vertrauen mehr genießt, sie kann nur von einer neuen Regierung ausgehen. Nicht eine schwache Regierung zu stützen, sondern sie abzulösen liegt jetzt im demokratischen und nationalen Interesse.
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Lassen Sie mich noch eine zweite Herausforderung nennen. Manche Bürger fragen sich: Was ist das für ein Staat? Kann er das Recht, kann er uns noch schützen, unsere Bewegungsfreiheit, unser Eigentum? Oder muß sich dieser Staat vor der Gewalt zurückziehen, muß er mit ihr paktieren?
Ferner: Welche Chance haben noch Polizeibeamte? Können sie sich gegen Gewalttäter noch durchsetzen, oder sind sie nur noch hilflose Zielscheiben für Molotow-Cocktails, Eisenkrampen und sonstige Schlagwerkzeuge?
Was hier vorliegt, kann nur als Verfall des Rechtsbewußtseins und der demokratischen Gesinnung eines Teils der Gesellschaft bezeichnet werden. Dieses Problem ist mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen. Meine Damen und Herren, die Polizei wird
zum Prügelknaben, wenn sie von der Politik, von der Publizistik und vielleicht auch teilweise von der Justiz im Stich gelassen wird.
Anti-Haig-Demonstrationen oder Anti-Bundeswehr- Demonstrationen aus Anlaß öffentlicher Gelöbnisfeiern wirken sich für das politische Bewußtsein unserer Bevölkerung katastrophal aus, wenn daran auch junge Mitglieder der SPD und teilweise der FDP beteiligt sind.
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Die SPD hat sich darauf beschränkt, in beiden Fällen die Gewaltanwendung zu verurteilen, nicht aber die politische Zielsetzung dieser Demonstrationen selbst.
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Auch Herr Kollege Genscher ist gestern im wesentlichen auf den Gewaltaspekt ausgewichen.
Natürlich ist es zulässig, gewaltlos gegen alles zu demonstrieren. Aber nicht alles, was zulässig ist, ist verantwortbar.
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Wer die Bundeswehr und den Außenminister der Garantiemacht unserer Freiheit in dieser Weise attackiert, gefährdet die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes.
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Wer Hausbesetzungen toleriert und dadurch scheinbar legitimiert, bejaht das Faustrecht und löst den Rechtsstaat auf.
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Ein zweites Problem der Innenpolitik brennt uns auf den Nägeln; Herr Kollege Genscher hat es gestern angesprochen. - Bitte schön.