antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber.

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Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Ich glaube, die Botschafter der zehn
neuen Mitgliedstaaten - einige sind noch hier - nehmen
eine gute Nachricht aus dieser Debatte mit: Alle betrachten den morgigen Tag als einen historischen Tag für
Europa. Die langjährige Trennung unseres Kontinents
wird endgültig überwunden. In Deutschland freuen wir
uns mit unseren Nachbarn und sagen: Herzlich willkommen in unserer gemeinsamen Europäischen Union!

Die europäische Idee ist aus den Römischen Verträgen, die nun bald 50 Jahre zurückliegen, als eine Reaktion auf die größte Katastrophe in der Geschichte Europas entstanden. Die Gründungsväter der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hatten eine Vision: Konflikte
auf europäischem Boden ein für alle Mal zu verhindern. - Heute sind gerade im Zusammenhang mit dem
morgigen Tag von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vom
Herrn Außenminister und von anderen viele Namen genannt worden. Aber ich glaube, eine Person muss - auch
wenn ich mich in europapolitischen Fragen oft sehr kritisch mit ihr auseinander gesetzt habe - hier noch genannt werden: der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl.
Er ist einer der Verantwortlichen dafür, dass wir den heutigen Tag so begehen können.

({2})

Diese Gründungsidee ist und bleibt auch heute gültig. Nur auf der Grundlage von Frieden und Freiheit
kann wahrer und dauerhafter Wohlstand entstehen.

Mit der Erweiterung entsteht - das ist von allen betont
worden - der größte Binnenmarkt der Welt. Wir liegen
im Zentrum dieses Marktes. Deutschland hat in der Tat
alle Chancen, davon zu profitieren.

Es zeugt von der politischen Reife der deutschen Bevölkerung, dass nach allen Umfragen eine Mehrheit der
Deutschen die Erweiterung der Europäischen Union begrüßt. In zahllosen wirtschaftlichen und sozialen Kontakten und Partnerschaften wird dieses Europa intensiv
gelebt.

Aber zugleich macht sich nach denselben Umfragen
eine große Mehrheit der Bürger wegen der Osterweiterung auch große Sorgen.

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Eine Mehrheit erwartet ökonomische und andere Nachteile und hält die Erweiterung für zu schnell durchgeführt und zu schlecht vorbereitet. Diese Mehrheit macht
sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, sie befürchtet Wohlstandsverlust und steigende Kriminalität. Diese Sorgen
muss verantwortungsvolle Politik aufnehmen; nicht nur
verbal, indem man sagt, dass man diese Sorgen wahrnimmt und kennt, sondern indem man sich mit ihnen
auch konkret auseinander setzt.

Herr Bundeskanzler, es ist keine Panikmache, wenn
man auf diese Sorgen eingeht. Wenn man das als Panikmache derjenigen qualifiziert, die sich bei aller Bejahung der großartigen Erfolge der europäischen Integration und der europäischen Erweiterung Sorgen machen,
dann tut man der europäischen Integration keinen guten
Dienst; denn damit geht man leichtfertig über diese Sorgen hinweg. Ich habe es viele Jahre lang erlebt, dass
man, wenn man sich kritisch zu einigen Entwicklungsprozessen Europas geäußert hat, von vielen sehr schnell
in die Ecke der Europagegner gestellt worden ist, ohne
dass sie sich mit den angesprochenen Problemen und der
Kritik auseinander gesetzt haben. Das muss heute vorbei
sein.

({4})

Herr Bundesaußenminister, deswegen können Sie niemandem einen Vorwurf machen, wenn er diese Debatte
auch auf innenpolitische Fragen ausweitet; denn Europapolitik ist keine klassische Außenpolitik mehr, sondern
Innenpolitik. Unsere innenpolitischen Bezüge hängen
von den Entscheidungen in Prag, Warschau, Rom und
London genauso wie von den Entscheidungen in Berlin
ab. Deswegen ist es legitim und richtig, dass wir die
europäische Erweiterung auch unter innenpolitischen
Aspekten betrachten.

({5})

Die bestehenden Sorgen haben auch handfeste
Gründe: Sie, Herr Bundeskanzler, haben Deutschland
schlecht auf die Osterweiterung vorbereitet:

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Die Wirtschaft in Deutschland stagniert, die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch, die meisten öffentlichen
Haushalte sind überschuldet. Deutschland lebt heute
von der Substanz. Sie behaupten hier: Die ganze Welt
beneidet uns um unsere Standortvorteile. Wenn das so
wäre, hätten wir doch keine Ängste zu beklagen! Die
Ängste sind deswegen zu beklagen, weil wir wegen
nicht vollzogener Reformen in der Zwischenzeit Standortnachteile haben; das ist doch unser Problem!

({7})

Wenn wir heute Spitzenreiter wären, würde uns die internationale Presse doch nicht als „kranker Mann in
Europa“ bezeichnen! Wenn wir Spitzenreiter wären, wie
wir das in den Siebziger- und Achtzigerjahren gewesen
sind, würden doch keine Ängste - schon gar nicht in
dem Maße - bestehen. Wir hatten keine Ängste, als Spanien, Portugal und Griechenland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, und wir waren in der Lage,
gewaltige Ausgleichszahlungen zu leisten. Heute können wir das in dem Maße nicht mehr bei der Schuldenlast, die alle Teile Deutschlands zu schultern haben.

({8})

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben erst vor drei
Tagen die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert.
Und Sie erklären vollmundig, Deutschland sei noch nie


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({9})
so wettbewerbsfähig gewesen wie heute! In welcher
Welt leben Sie denn eigentlich, Herr Bundeskanzler?

({10})

In dieser schwierigen Lage wird Deutschland durch
die EU-Osterweiterung zusätzlich einem verschärften
Wettbewerb ausgesetzt. Der Europäischen Union treten
zehn selbstbewusste Staaten bei. Alle diese Länder haben ein Jahrzehnt lang wirklich tief greifende Reformen
durchlebt. Sie sind technologie- und innovationsfreudig,
sie sind zukunfts- und wettbewerbsorientiert. Die Eliten
dieser Länder haben uns in der Zwischenzeit eingeholt,
zum Teil auch überholt. Auch wir wollen Wettbewerb;
Wettbewerb hat unser Land groß gemacht. Wir müssen
uns auf den Wettbewerb einstellen.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben forciert, dass die
neuen Mitgliedstaaten zu einem frühen Zeitpunkt gleichzeitig der Europäischen Union beitreten; das war ja 1998
und 1999 noch nicht allgemeiner Konsens. Dazu hätten
Sie im eigenen Land die notwendigen Strukturreformen ganz anders vorbereiten müssen. Die Erweiterung
hätte Sie dazu veranlassen müssen!

({11})

Noch immer haben wir ein viel zu kompliziertes
Steuerrecht, das nicht wettbewerbsfähig ist.

({12})

Wir leben in einem immer stärker verschuldeten Staat,
der heute wesentlich mehr Geld für Zinsen ausgibt als
für Forschung und Entwicklung.

({13})

Erstarrte Arbeitsmarktregelungen verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Mit der Erweiterung werden
jetzt die Versäumnisse auch Ihrer Politik offen gelegt.
Jetzt zeigt sich: Die Strukturkrise, die unser Land erschüttert, ist natürlich auch hausgemacht.

Bei den Beitrittsverhandlungen haben Sie wichtige
deutsche Interessen nicht durchgesetzt:

({14})

Erstens. Sie, Herr Bundeskanzler, haben versäumt, im
Zuge der EU-Osterweiterung Leitplanken für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa aufzustellen.

({15})

Es darf nicht sein, dass hohe EU-Subventionen von einzelnen Beitrittsstaaten dafür verwendet werden, ihre
eigenen Steuersätze künstlich niedrig zu halten und so
Unternehmen von uns abzuwerben.

({16})

Wissen Sie, Sie tun sich leicht: Sie stellen sich hier einfach hin und beklagen - auch in verschiedenen Interviews - die Situation. Aber Sie sind der verantwortliche
Bundeskanzler: Sie müssen sie nicht nur beklagen, sondern Sie müssen sie ändern. Sie hätten das in die Verhandlungen einbringen können, aber das hat bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt.

({17})

Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb. - Ich glaube,
Sie können heute nicht mehr auf Waigel verweisen. Über
die damalige Situation ist die Zeit hinweggegangen. Wir werden es nicht schaffen, einheitliche Mindeststeuersätze in Europa zu erreichen. Es wird uns auch
nicht gelingen, einen Korridor wie bei der Mehrwertsteuer zu errichten. Das werden wir bei den direkten
Steuern nicht schaffen; das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist es unredlich, wenn Sie der Bevölkerung sagen,
das sei möglich. Das ist nicht möglich. Also müssen wir
einen anderen Weg gehen.

In den Beitrittsverhandlungen hätten Sie, Herr Bundeskanzler, eine Ergänzung des EU-Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb durchsetzen können. Ein
Land, das im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft auf
ein Mindestmaß an Steuereinnahmen verzichtet - das ist
das Entscheidende -, darf doch keine EU-Höchstförderung mehr erhalten. Das passt nicht zusammen!

({18})

Herr Bundeskanzler, Sie haben hierzu eine falsche Sichtweise. Sie wollen Steuermindestsätze. Diese einzuführen
ist aber nicht möglich.

Worin liegt das Problem? Alle Ziel-1-Gebiete können
erhebliche Fördermittel erhalten. 50 Prozent der Investitionen werden von der Europäischen Union bezuschusst.
Der Zuschuss der Europäischen Union für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Straßen und Brücken
beträgt bis zu 80 Prozent. Wer so viel Geld aus der europäischen Kasse haben möchte, müsste, um es zu bekommen, seiner Bevölkerung auch ein Mindestmaß an Steuern auferlegen. Sonst verstehen die Menschen in
unserem Lande nicht, dass sie mit ihren Steuern letztlich
Steuerdumping finanzieren sollen. Das ist das Problem.

({19})

Was wir brauchen, sind niedrige Steuern in Deutschland
und einen fairen Wettbewerb in Europa. Das sind zwei
Seiten einer Medaille.

Hinzu kommt: Durch diese Versäumnisse schädigen
Sie vor allem die noch nicht so wettbewerbsfähigen Regionen in den neuen Bundesländern. Hier fällt das Fehlen der Leitplanken noch stärker ins Gewicht als in Stuttgart oder München. Wer den Aufbau Ost zur Chefsache
erklärt, hätte sich gerade dabei stärker engagieren müssen.

Zweitens. Genauso wenig haben Sie, Herr Bundeskanzler, ein messbares Engagement für die Grenzregionen von Greifswald im Norden bis Passau im Süden gezeigt. Auch gegen das extreme Fördergefälle an der
bayerisch-tschechischen Grenze haben Sie entgegen Ihren Versprechungen nichts unternommen. Hier gibt es

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({20})
das spezielle Problem, dass ein Ziel-1-Gebiet, also ein
Höchstfördergebiet, an ein Nichtfördergebiet anschließt,
was Verwerfungen von bis zu 50 Prozent bedeutet. Dabei lassen Sie uns völlig alleine. Ohne die Unterstützung
der Bundesregierung und der Europäischen Union ist das
auf Dauer nicht zu bewältigen. Sie haben Versprechungen gemacht, die Sie aber nicht eingelöst haben. Das
schafft in diesen Grenzregionen ganz gewaltigen Verdruss gegenüber der europäischen Erweiterung, was uns
allen Schwierigkeiten macht.

({21})

Drittens. Selbstverständlich liegt es in unserem Interesse, dass die Beitrittsländer das Wirtschafts- und
Wohlstandsgefälle schnell verkleinern können. In einem
vernetzten Binnenmarkt wird es natürlich immer
Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland und den
anderen alten EU-Staaten in die neuen Mitgliedstaaten
geben. Es ist aber nicht akzeptabel, dass für die bloße
Verlagerung von Arbeitsplätzen EU-Höchstfördersätze
gezahlt werden, die noch dazu im Wesentlichen wiederum vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden.

Wir haben im Zuge der deutschen Einheit unsere Erfahrungen mit Unternehmen gemacht, die Subventionen
nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt haben,
sondern für die es bei der Verlagerung bestehender Arbeitsplätze nur um Mitnahmeeffekte ging.

({22})

Es war ein schwieriger Prozess, bis das in Deutschland
zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung geregelt werden konnte. Es hat lange gedauert, bis
wir es abgestellt haben, dass reine Arbeitsplatzverlagerungen über ein paar Kilometer hinweg, was dem Arbeitsmarkt in Deutschland in keiner Weise einen Mehrwert bringt, mit teuren Subventionen bezahlt wurden.

Diese Erfahrungen aus der deutschen Einheit hätten
Sie in die Beitrittsverhandlungen einbringen müssen. Es
bringt Europa nichts, wenn durch einen Subventionswettlauf Arbeitsplätze nicht neu geschaffen, sondern nur
innerhalb Europas verschoben werden. Leider ist es
nämlich folgendermaßen: Wenn jemand einen Betrieb
von Cham nach Eger verlegt, dann erhält er aus Brüssel
eine Investitionshilfe in Höhe von 50 Prozent. Das hätten Sie in den Verträgen verhindern müssen. Diese konkreten Dinge bewegen die betroffenen Menschen.

({23})

Bei den großen Themen sind wir uns sehr schnell einig.
Die Menschen fühlen sich aber bei den angeblich kleinen Themen, die für sie in bestimmten Bereichen von
existenzieller Bedeutung sind, von der Politik verlassen.
Es geht eben nicht, nur die großen Dinge positiv anzusprechen - da sind wir uns schnell einig - und die angeblich kleinen Dinge unter den Tisch zu kehren. Das haben
Sie meines Erachtens hier getan, indem Sie das nicht mit
aufgenommen haben.

({24})

Herr Bundeskanzler, Sie begrüßen den Verfassungsvertrag vorbehaltlos. Richtig ist natürlich - wir haben
uns darüber intensiv ausgetauscht -, dass die europäische Integration und die Handlungsfähigkeit durch diesen Verfassungsvertrag gestärkt werden. Es gibt aber
noch einige Mängel im Verfassungsvertrag. Sie haben es
versäumt, elementare deutsche Interessen in den EUVerfassungsvertrag einzubringen.

({25})

Sie haben sich nicht für das Erfordernis der Einstimmigkeit in der Ausländer- und Asylpolitik der EU eingesetzt. Dieses Thema ist für Deutschland von höchstem
Interesse. Über unsere Köpfe hinweg darf nicht entschieden werden, wer nach Deutschland zuwandern darf und
wer nicht.

Herr Bundeskanzler, ich werfe Ihnen vor, dass
Deutschland als einziges Land in der Europäischen
Union nur ein Thema, nämlich das der doppelten Mehrheit, eingebracht hat. Bei der doppelten Mehrheit haben
wir keine Meinungsverschiedenheiten. In der Sorge,
dass damit das Paket wieder aufgeschnürt werden würde
und somit der europäische Verfassungsvertrag in Gefahr
geriete, haben Sie keine anderen Themen eingebracht.
Dies war falsch. Die meisten anderen Länder haben weitere Fragen in den Diskussionsprozess eingebracht, die
noch zur Abstimmung und Entscheidung anstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich
mit Beispielen belegen: Sie haben sich in den letzten
Phasen nicht für die Festschreibung der Preisstabilität
und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in der Verfassung eingesetzt.

({26})

Wir sind natürlich betroffen; denn es war das Verdienst
von Theo Waigel und der Regierung Kohl, dass der Stabilitätspakt die Grundvoraussetzung für die Einführung
des Euro gewesen ist. Wenn man diesen Stabilitätspakt
durch die Nichtaufnahme der Preisstabilität in die Ziele
der europäischen Verfassung nun einer Gefahr aussetzt,
dann können wir hier nicht schweigen. Wir müssen Ihnen das kritisch entgegenhalten.

Unseres Erachtens hätten Sie sich zumindest auch dafür einsetzen müssen, den Gottesbezug, wie er in der
Präambel des Grundgesetzes steht, in den europäischen
Verfassungsvertrag aufzunehmen.

({27})


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({28})
Viele der Positionen, die die CDU/CSU als Ergänzung zu diesem Vertrag vorgeschlagen hat, entsprechen
wesentlichen britischen Positionen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich Tony Blair mit diesen Forderungen auseinander setzen wird. Ich kann ihm im gemeinsamen Interesse nur viel Glück wünschen. Ich habe heute
schon das Gefühl, dass wir in manchen Fragen von
Wolfgang Schüssel und von Tony Blair besser vertreten
werden als von Ihnen.

({29})

So wie die Wiedervereinigung Deutschland grundlegend verändert hat, wird auch die Osterweiterung die
Europäische Union grundlegend verändern. Die Wirtschaftskraft der meisten Beitrittsländer beträgt nicht
einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts. Die EU wird
viel größer und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nehmen enorm zu. Das stellt uns vor riesige neue
Herausforderungen.

({30})

Europa muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren,
sonst überfordert sich die Europäische Union selber und
wird unfinanzierbar.

Herr Bundeskanzler, auch heute sind Sie und vor allen Dingen der Bundesaußenminister wieder nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei eingetreten. Ich schätze Ihre Argumente, besonders die, Herr Bundesaußenminister, die Sie hier eingebracht und im Laufe der letzten Jahre immer wieder
vorgetragen haben, nicht gering. Die kann man mit Sicherheit nicht einfach abtun. Das tue ich auch nicht.
Aber ich sage Ihnen, dass Europa nach der Osterweiterung eine Phase der Konsolidierung benötigt. Die Erweiterungsfähigkeit der EU ist mit Abschluss der Osterweiterung - hinzu kommen noch Bulgarien und
Rumänien, vielleicht auch Kroatien - an eine Grenze gelangt.

({31})

Der EU-Beitritt der Türkei überfordert die Integrationsfähigkeit Europas.

({32})

Europa hat geographische, geschichtliche und kulturelle
Grenzen. Wer diese Grenzen überschreitet, der gefährdet
die politische Union Europas.

({33})

In der auch in Berlin angesehenen „FAZ“ steht im
heutigen Leitartikel zur EU - ich darf daraus einige
Sätze zitieren -:

Der Identitäts- und Finalitätsdebatte darf sie nicht
länger ausweichen, denn aus Größe wird nicht automatisch Stärke. ... Wer in dieser Zeit auch noch den
Beitritt eines großen nichteuropäischen Landes betreibt,

({34})

das ganz andere Wurzeln hat, riskiert alles; er
macht aus der Möglichkeit des Scheiterns der europäischen Einigung eine Wahrscheinlichkeit.

Das ist unsere entscheidende Sorge, Herr Bundeskanzler.

({35})

Ich sehe das auch im Zusammenhang mit den Kopenhagener Kriterien nicht so positiv wie Sie. Nicht nur die
wirtschaftlichen Fragen sind hier sehr offen. Ich wundere mich, Herr Fischer, dass Sie die offensichtlichen
Probleme der Türkei bei der Achtung der Menschenrechte völlig ausblenden bzw. sie hier überhaupt nicht
ansprechen.

({36})

Sie reden darüber, ein Land in die Europäische Union
aufzunehmen, aus dem 6 000 Asylbewerber kommen,
die wir zum Teil aufgrund von Gerichtsurteilen nicht abschieben können. Es ist geradezu eine Schizophrenie,
darüber reden zu wollen, dieses Land aufzunehmen,
wenn dort noch solche Zustände herrschen. Das verstehen die Menschen nicht.

({37})

Unser Angebot einer privilegierten Partnerschaft
ist genau das, was die Türkei braucht. Damit können wir
die gemeinsamen strategischen Ziele erreichen. Europa
ist nicht in erster Linie eine militärische Aktion. Dafür
haben wir andere Instrumente. Wenn Sie diese militärischen und sicherheitspolitischen Fragen in dieser Weise
ansprechen, Herr Bundesaußenminister, vergessen Sie,
dass das die Integrationsfähigkeit Europas völlig überfordert. Sie müssen endlich einmal mit der Debatte beginnen: Wo liegen die Grenzen Europas? Europa kann
nicht grenzenlos sein. Wenn Sie nur auf die Kopenhagener Kriterien abheben, dann könnten Sie letzten Endes
auch Japan aufnehmen; denn es erfüllt die Kopenhagener Kriterien.

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In aller Sachlichkeit: Die Bürger haben die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Das werden sie bei der Europawahl am 13. Juni tun. Sie haben Ihre Meinung und wir
haben unsere Meinung. Wir werden unsere Argumente
auf den Tisch legen, damit dann die Menschen ihr Votum
abgeben können.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({39})
({40})

Ich halte fest: Wir sind ein erhebliches Stück weiter.
Morgen ist ein großer Tag.

({41})

Aber Ihre Europapolitik ist von großen Versäumnissen
gekennzeichnet. Die deutschen Interessen werden von
Ihnen nicht in dem Maße eingebracht, wie es notwendig
wäre. Das ist bedauerlich. Darauf werden wir immer
wieder hinweisen und den Finger in die Wunde legen.

Herzlichen Dank.

({42})