westphal (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat am Freitag eine nüchterne und völlig unpolemische Rede gehalten und zur Grundlage unserer Debatte über den Haushaltsplanentwurf 1981 und die beiden ihn begleitenden Gesetzentwürfe gemacht. Mit aller Eindringlichkeit hat er uns vor Augen geführt, in welchen weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten unsere Volkswirtschaft steht. Er hat erstens hingewiesen auf die enormen Ölpreissteigerungen der letzten Jahre, die trotz Einsparungserfolgen unsere Volkswirtschaft doppelt so hoch wie vor zwei Jahren belasten, zweitens auf das insbesondere hieraus erwachsende Defizit in unserer Leistungsbilanz, das wir zwar noch eine Weile finanzieren können, von dem wir aber wissen, daß insbesondere unsere Wirtschaft enorme Anstrengungen machen muß, um aus ihm wieder herauszukommen, und drittens auf das überhohe Zinsniveau, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, das zum Abfluß heimischer Kapitalien führt. Dem muß die Bundesbank mit einem für unsere Verhältnisse hohen Zins entgegensteuern, mit der negativen Folge, daß die Investitionsbereitschaft im eigenen Land eingeengt wird.
Wohl wissend, welche Schwierigkeiten sich aus diesen drei untereinander im Zusammenhang stehenden Faktoren für alle Teile und Mitwirkenden unseres Wirtschaftslebens, also auch für den Staat mit seinen drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, ergeben, schlußfolgert die Opposition daraus unzutreffend nur, die Bundesregierung habe eine „verfehlte Finanzpolitik" betrieben und in den vergangenen Jahren eine Haushaltskonsolidierung durch rechtzeitige Beschränkung des Ausgabenwachstums unterlassen.
Wie tiefgreifend dieser Irrtum ist, wird deutlich, wenn wir uns klarmachen, daß wir uns heute in der Situation von Frau Thatcher mit zwei Millionen und mehr Arbeitslosen über längere Zeit befänden, hätten wir nicht mit konjunkturell und strukturell wirkenden Programmen und einer sich daraus ergebenden hohen Verschuldung entgegengesteuert.
Man kann auch einmal beispielhaft die amerikanische Situation zum Vergleich heranziehen. Die prime rate, also die Zinskosten für erste Adressen - andere müssen noch mehr zahlen -, liegt zur Zeit bei 21 %. Das Bruttosozialprodukt sank in Amerika im ersten Halbjahr 1980 real um 1,4 % und wird 1981 insgesamt im Minus sein.
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Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,4 %. Die Inflationsrate belief sich in der Endphase des Jahres 1980 auf 13 %. Der Schuldenstand betrug 1979 in Amerika 49 % vom Bruttosozialprodukt im Vergleich zu 29 % bei uns. Die soeben aufgezählten Wirtschaftsdaten sind fast alle doppelt oder sogar mehr als doppelt so schlecht wie bei uns.
Meine Damen und Herren, stelle man sich doch bitte einen Moment lang vor, die CDU/CSU wäre im Repräsentantenhaus der USA die Opposition. Was würden die Sprecher dort wohl sagen?
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- Herr Barzel, hören Sie zu, Sie müssen am Freitag die Schlußrede für Ihre Partei halten.
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Würden die Sprecher dort unsinnigerweise den Staatsbankrott in Amerika vorhersagen, weil sie feststellen müßten, daß alle Ziele unseres Gesetzes über Stabilität und Wachstum der Wirtschaft in Amerika wesentlich deutlicher als in unserem Lande verfehlt sind? Ich bin ziemlich sicher: Sie würden das so nicht sagen. Aber die notwendigerweise daraus zu ziehende Schlußfolgerung fällt unserer Opposition nicht ein: Unser Land, unsere Volkswirtschaft ist relativ besser dran als sogar die amerikanische, ja, als die der meisten anderen Industrieländer der Welt.
Nur bei uns ist es als Ziel und Inhalt sozialliberaler Politik immer durchgehalten worden, alle Anstrengungen darauf zu richten, die Beschäftigung möglichst hoch zu halten, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich sein zu lassen und für die Betroffenen eine in der Welt vorbildlich gestaltete soziale Absicherung zu gewährleisten.
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Der Preis dafür war eine hohe Verschuldung. Wir stehen zu unserer Aussage, daß man mit einer hohen Verschuldung leichter als mit den Problemen, die sich aus wachsender Arbeitslosigkeit ergeben, fertig werden kann.
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Niemand von uns denkt allerdings daran, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, den Grad der Verschuldung einfach weiter wachsen zu lassen.
Herr Häfele, wenn Sie hier den Versuch machten, einen Unterschied zu konstruieren zwischen dem, was Redner der Sozialdemokraten im Wahlkampf sagten und was sie nach dem 5. Oktober sagen, dann kann man an dem, was Sie sagen, feststellen, daß Sie immer nur die Hälfte der Sätze zitieren. Gerade dann, wenn Sie den Bundeskanzler aus einer der Fernsehrunden nur halb zitierten, muß ich daran erinnern: Es gab nach meiner Einschätzung keine bessere, konkretere, klarere kurz zusammengefaßte Darstellung des gesamten Verschuldungsproblems mit allen seinen Seiten, als sie unser Bundeskanzler in der abschließenden Fernsehrunde des Wahlkampfes gegeben hat.
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Das heißt doch zusammengefaßt einfach: Wir haben uns gewehrt und tun dies genauso heute gegen den unsinnigen Vorwurf, unser Land stehe vor dem „Staatsbankrott". Wir haben uns nicht dagegen gewehrt, zu sagen, daß diese Verschuldung hoch ist,
und wir wollen davon gern wieder herunter, unsere Politik ist darauf gerichtet.
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Lassen Sie mich also feststellen, daß da kein Unterschied zwischen dem ist, was wir im Wahlkampf gesagt haben und was wir heute sagen.
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Der Preis dafür ist also eine hohe Verschuldung, und niemand von uns denkt daran, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das so weitergehen könnte und dürfte. Ich will auch gern, meine Damen und Herren, offen hinzufügen, daß unser Problem darin besteht, wieder ein Stück herunterzukommen von dem - ich bin mir über die Problematik dieses Satzes im klaren -, was wir einmal an staatlichen Leistungen und Hilfen geboten haben.
Ich weiß, die Opposition denkt bei diesem Satz gleich an die sozialen Leistungen; ich aber denke dabei zuerst an Abschreibungsvergünstigungen, an Investitionshilfen, an Steuersenkungen und an Subventionen. Aber gut, meine Damen und Herren, beziehen wir ruhig beides in die Diskussionen mit ein; denn gerade dann, wenn man mittelfristig von der Verschuldung herrunterkommen will, stehen sie alle mit in der Diskussion.
Wenn ich unter diesen Gesichtspunkten die fünf eben genannten Punkte durchdekliniere, habe ich den Eindruck, daß wir beide, auf Oppositions- und Regierungsseite, zu einem übereinstimmenden Ergebnis der Betrachtung kommen, zumindest in drei von den fünf Stichworten, die ich genannt habe.
Abschreibungen verkleinern? Das wäre wohl falsch. Gerade Herr Strauß hat vor kurzem wieder deren Erhöhung gefordert, allerdings ohne hinzuzufügen, daß die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen zu zusätzlicher Verschuldung führen müssen, wenn er nach wie vor - wie übrigens die ganze Opposition - keinen einzigen konkreten Vorschlag für Einsparungen zu machen bereit ist.
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Investitionshilfen oder Investitionen streichen? Auch da dürften wir übereinstimmende Antworten im Haus geben und nein dazu sagen. Wir hören ja schon, wie die Opposition die von der Bundesregierung im Etatentwurf vorgenommenen Korrekturen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung kritisiert; Herr Häfele hat das eben getan.
Steuersenkungen rückgängig machen, die wir gerade erst als Ergebnis eines Kompromisses gemeinsam beschlossen haben und die seit Weihnachten 1980 zu wirken beginnen? Auch da ist unsere Antwort nein. Herr Häfele hat immer noch nicht eingesehen, daß diese Steuersenkungen genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen sind, um unsere schwierige konjunkturelle Situation abzuflankieren.
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Über Subventionen sprechen wir gesondert und an anderer Stelle. Nur, als Herr Häfele in seiner Argumentation vom Durchforsten sprach, da fiel mir

ein: Die CDU geht durch den Wald und findet dort die Äste, die wir nun im Subventionsabbaugesetz abgehackt haben, wendet sich schamhaft ab und sagt, nein, die nehmen wir lieber nicht. Wir reden lieber und machen Entschließungen für den Abbau von Subventionen, gehen aber an keine einzige mit heran.
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Und schließlich das fünfte Stichwort: Ins Netz der sozialen Sicherheit einschneiden? Da ist jedenfalls unsere Antwort eindeutig: Nein. Was die Opposition darüber denkt, hat sie uns trotz aller unserer Fragen immer verschwiegen. „Totschlagfrage" hat das Herr Häfele heute genannt. Wir können nur ahnen, was sie darüber denkt, und wir werden es abzuwehren haben, wenn unsere Ahnung zutrifft.
Geht man von diesen Grundüberlegungen aus, dann weiß man, vor welcher schwierigen Aufgabe der Bundesminister der Finanzen bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1981 und der ihn begleitenden Gesetze stand.
Was hat der Bundesminister getan, um in dieser Situation den richtigen Vorschlag vorzulegen? Er hat das Volumen des Haushalts weniger gesteigert, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, und diese Steigerungsrate mit 4,3 % niedriger als das zu erwartende Wachstum des Bruttosozialprodukts angesetzt. Er hat die Nettokreditaufnahme auf der Höhe festgehalten, Herr Häfele, die in der Finanzplanung stand,
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und - entsprechend der Vereinbarung mit den Ländern und Gemeinden im Finanzplanungsrat - nicht über das Ist des Jahres 1980 hinaus gesteigert. Er hat, da keine entlastende Hilfe von den Ländern im Zusammenhang mit kräftig wachsenden internationalen finanziellen Verpflichtungen kam, die Apkündigung vom Juni 1980 - auch da muß ich Herrn Häfele ansprechen - wahrgemacht und schlägt uns die Erhöhung von zwei Verbrauchsteuern vor. Schließlich beginnt er, konsequent, wie er ist, mit dem Abbau einer Reihe von Subventionen, was vor ihm kein anderer getan hat.
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Er tut es im Wissen darum, daß die Streichung jeder Vergünstigung - Subventionen sind nun mal für bestimmte Personenkreise oder Institutionen Vergünstigungen - bei den jeweils Betroffenen Schmerzen auslöst. Wir werden den Finanzminister dabei nicht allein lassen. Wir werden ihn unterstützen.
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Faßt man die vier genannten Elemente der Finanzpolitik der Bundesregierung zusammen, so zeigt sich, daß sie an allen Fronten gleichzeitig handelt, also sowohl beim Sparen - durch Ausgabenkürzung - als auch bei der Begrenzung der Kreditaufnahme, als auch bei der Mitheranziehung der Verbraucher an bestimmten Stellen, als auch beim Abbau einer ganzen Anzahl von Subventionstatbeständen. An jeder Teilfront hat der Finanzminister das jetzt Mögliche und Notwendige getan. Er hat darüber hinaus die Absicht angekündigt, diese Politik fortzusetzen. Auch dabei unterstützen wir ihn und zerreden nicht sein Konzept.
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Von Herrn Häfele hören wir nun zum wiederholten Mal, es handle sich dabei weniger um ein Sparprogramm als um ein Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm.
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Die Rechnungen, die er dafür vorlegt, stimmen in keiner Weise und zeigen recht deutlich, daß er von dem inneren Vorgang der Gestaltung dieses Haushalts eigentlich keine ausreichende Kenntnis hat. Das muß ich jetzt sagen, nachdem er dieselben falschen Rechnungen dreimal oder viermal wiederholt hat.
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Die eigentliche Sparleistung des Bundesfinanzministers zeigt sich erst, wenn man sich klarmacht, daß er in einem nur um 4,3 % wachsenden Etatvolumen neue, in der bisherigen Finanzplanung nicht enthaltene Ausgaben eingefangen hat, die einerseits Ausdruck der Politik dieser Koalition sind, z. B. die Kindergelderhöhung und die Wohngelderhöhung, und die andererseits als neue Belastungen unabweisbar sind, z. B. die Mehrausnutzung der BAföG-Stipendien, die Herabschleusung des Kokskohlepreises für die Stahlproduzenten, die erhöhten Verteidigungskosten und die Bereitstellung von Mitteln für die Bundesanstalt für Arbeit. Das summiert sich zu einem Mehrbedarf von 8,5 Milliarden DM.
Zur gleichen Zeit mußte auf der Einnahmeseite des Haushalts ein Betrag von fast gleicher Höhe, nämlich 7,6 Milliarden DM, Mindereinnahmen aufgefangen werden, der sich ebenfalls einerseits als Ausdruck unserer Politik, nämlich der Steuersenkung ab 1. Januar 1981, und andererseits als Folge der niedrigeren Steuerschätzungen ergibt.
Ein Finanzminister, der es fertigbringt, diese etwa 16 Milliarden DM in einen Haushaltsentwurf einzuarbeiten und dabei die politisch vorgegebenen Eckdaten einzuhalten, ist zu loben; der hat seine Sparleistung erbracht.
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Er hat die Tendenz in Richtung auf Konsolidierung nicht verlassen. Dies war ihm nur möglich durch Streichungen an anderen Stellen gegenüber der bisherigen Planung, und zwar in einer Größenordnung von immerhin 10 Milliarden DM.
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Bei diesen Streichungen sind wohl oder übel - - Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, Herr Kiep, aber wenn Sie das Abwehren von Ressortforderungen meinen: Das ist noch außen vor, das waren noch einmal soviel.
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- Ich bitte um Entschuldigung, es sah fast so aus.
Meine Damen und Herren, 10 Milliarden DM hat der Finanzminister herausnehmen müssen. Bei diesen Streichungen sind wohl oder übel auch etwa 3 Milliarden DM aus dem investiven Bereich gestrichen worden. Man wird dabei beachten müssen, daß das Zukunftsinvestitionsprogramm in diesem Jahr ausläuft und dies sich auswirkt. Der überwiegende Teil dieser Kürzungen betrifft aber Sachausgaben der verschiedensten Art. Er setzt bei konsumorientierten Ausgaben an und führt auch zu einem geringeren Anwachsen der Förderungsbeträge für die vielfältigen Institutionen und Organisationen, die am Bundeshaushalt partizipieren. Auch die Tatsache, daß der Haushaltsentwurf keine neuen Personalstellen vorsieht, trägt mit dazu bei.
Wie Herr Häfele bei diesem enormen Umschichtungs- und Einsparungsvorgang im Haushalt zu der unzutreffenden Schlußfolgerung kommen kann, es handele sich im wesentlichen um ein Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm, bleibt wirklich schleierhaft, zumal die Einnahmeverbesserung aus der Branntweinsteuer, der Mineralölsteuer und dem steuerlichen Subventionsabbau zusammen den Betrag von 2,7 Milliarden DM nicht übersteigt.
Die Opposition scheut sich nicht, die erhöhte Postablieferung als zusätzliche Belastung des Bürgers darzustellen. Es trifft einfach nicht zu, daß der Postkunde dadurch zusätzlich belastet wird.
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- Sie glauben schon fast selbst, was bei Ihnen immer geredet wird. Dies trifft nicht zu!
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'Nach mehrmaligen Herabsetzungen der Telefongebühren und bei Aufrechterhaltung der Investitionsmöglichkeiten der Bundespost ist es doch wohl berechtigt, eine seit langem geforderte Anpassung der Postabgabe an frühere, vergleichbare Entwicklungen im Steuerbereich vorzunehmen, ohne dafür den Postkunden zusätzlich noch etwas abzuverlangen.
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- Wissen Sie, die Postdebatte kommt noch. Wenn Sie über Mondschein reden wollen, haben Sie dann dazu sicherlich Gelegenheit. Ich rede hier über Zahlen und nicht über Mondschein.
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Im übrigen finde ich, daß das, was auf diesem Gebiet gemacht worden ist, auch aus der Sicht des Bürgers ein sinnvoller und richtiger Ansatz gewesen ist.
Meine Damen und Herren, bei den Entlastungen des Jahres 1981 den Weihnachtsfreibetrag und das erhöhte Kindergeld gar nicht mit einzurechnen, wie es Herr Häfele bei seiner Rechnung getan hat, ist einfach unredlich. Niemand von uns bestreitet, daß der Bürger in die Rechnung, was ihm 1981 unter dem Strich übrigbleibt, selbstverständlich auch die Beitragserhöhung zur gesetzlichen Krankenversicherung einbezieht. Das bestreitet niemand von uns. Aber der Politiker, der seriös bleiben will, müßte dann doch wenigstens hinzufügen, daß diese Beitragserhöhungen einerseits eine Folge von Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres sind, daß den erhöhten Beiträgen auch höhere Leistungen gegenüberstehen, und daß diese Entscheidungen über Beitragserhöhungen von Selbstverwaltungsgremien, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, getroffen werden, und eben nicht vom Staat.
Was den Staat in diesem Zusammenhang betrifft, wäre j a wohl auch anzumerken, daß die Bemühungen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen für den Krankenhausbereich, die wir hier unternommen haben, zweimal von der Mehrheit des Bundesrates, also durch die von CDU und CSU geführten Länderregierungen, kaputtgemacht worden sind.
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Wenn Herr Haase - auch den muß ich hier zitieren,
obwohl er noch nicht geredet hat; aber ich kenne ja
schon ein bißchen von dem, was zu erwarten ist ({25})
in seine Rechnung, die netto zu einer Belastung statt zu einer Entlastung der Bürger führt, nicht einmal die geringste Lohnsteigerung in diesem Jahr einrechnet,
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dann gerät seine Darstellung des Be- und Entlastungsvergleichs vollends zu einer Milchmädchenrechnung, die man eben nicht mehr ernst nehmen kann.
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Ich will aber auch nicht versäumen, mich mit den Kritikern auseinanderzusetzen, die meinen - um es wörtlich zu zitieren -, daß „Löcher im Bundeshaushalt gestopft würden durch das Aufreißen von Lükken in anderen Bereichen". Das ist so nicht zutreffend. Die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherungsträger geschieht im ersten Jahr der Wirkung der Beitragserhöhung um 0,5 %, und sie wird vollzogen, nachdem die Konsolidierung der Rentenfinanzen bereits gelungen ist. Das weisen ja die Abschlußrechnungen des Jahres 1980 aus. Die Verlagerung eines Teils des Kreditbedarfs auf die Bundesbahn zwingt bei diesem selbständig wirtschaftenden Unternehmen zu größerer Sparsamkeit und wirtschaftlicherem Verhalten, und das wollen wir doch wohl alle. Aber man könnte ja auch einmal umgekehrt vorgehen und die Frage aufwerfen, wie es die Opposition gemacht hätte, wenn sie diesen Etat aufzustellen gehabt hätte.
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Wo hätte denn die Opposition den um 3,65 Milliarden DM höheren Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit wohl hergenommen?
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Hätte sie lieber die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht?
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Bei der Ausgabenbelastung für das neue, erhöhte Kindergeld wissen wir doch, daß die von der CDU und CSU regierten Bundesländer diese finanzielle Belastung am liebsten ganz dem Bund aufgeladen hätten und wir hart ringen mußten, um die Hälfte davon abzubekommen.
Für die ab 1. Januar 1981 erhöhten Wohngeldleistungen war es doch so, daß es seitens der Opposition keine Anträge zur Verminderung dieser Leistung gegeben hat. Nein, im Gegenteil! In der ersten Runde des Bundesrats lag ein Antrag des CDU-regierten Landes Baden-Württemberg zur weiteren Heraufsetzung der Wohngeldleistung über das, was wir schon gemacht haben, hinaus vor.
Und wie steht es mit der Kokskohlebeihilfe und dem dafür erforderlichen Milliardenbetrag? Hätte die Opposition etwa Kohle und Stahl in dieser Sache im Regen stehen lassen?
Was die Verteidigungsausgaben betrifft, so sind es bei der Opposition wohl nur die Haushälter, die Erhöhungsanträgen, die Herr Kohl vor Weihnachten noch für möglich hielt, entgegengetreten sind.
Wo ist das Konzept der Opposition für eine Einschränkung der europäischen Agrarausgaben? Nicht ein Wort kann man von Ihrer Seite zu diesem schwierigen Thema hören.
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Aber die Mineralölsteuererhöhung wollen Sie ablehnen; ich komme noch darauf zurück.
Beim geplanten Abbau der Sparförderung kann man nicht so genau wissen, was die Opposition eigentlich will. Herr Kiep hat irgendwann gesagt, die Opposition habe diesen Vorschlag erfunden; ich zitiere Sie richtig. Herr Späth kritisiert - auch Herr Häfele hat das hier getan -, daß dadurch die kleinen Leute getroffen würden, obwohl wir die großen gar nicht treffen können, weil wir ihnen die Möglichkeit, an der Sparprämie teilzunehmen, schon 1975 genommen haben. Ich weiß, daß das eine Belastung ist, und mache kein Hehl daraus. Ich habe meinen Ausgangspunkt klargemacht: Wer in die Situation kommt, Subventionen streichen zu müssen, nimmt Vergünstigungen weg, und das trifft Leute. Die Betroffenen wehren sich; dies ist ihr gutes Recht. Wir diskutieren auch ernsthaft mit ihnen über all ihre Argumente. Aber es bleibt dabei: Es gilt durchzuhalten. Wir können nicht so handeln, wie es diese schöne Karikatur dargestellt hat: Alle stehen im Kreis und jeder weist auf den anderen und sagt: Jawohl, Subventionen abbauen, aber bitte nicht bei mir, sondern bei dem anderen!
Es bleibt leider dabei, daß auch jemand getroffen wird und daß es gegenüber bisherigen Vergünstigungen jetzt Belastungen gibt.
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Ich bin noch bei der Verhaltensweise der Opposition und meiner Annahme, wie es aussehen würde, wenn sie den Haushalt aufzustellen hätte. Bei der vorgesehenen Kürzung aller drei Gemeinschaftsaufgaben um jeweils 20 % läßt sich noch nicht ganz ahnen, wie sich die Opposition verhalten wird. Herrn Stoltenberg haben wir in der Debatte zur Regierungserklärung gehört, als er aus schleswig-holsteinischer Sicht zu diesem Thema ängstlich aufbegehrte.
Wie steht es mit der Haltung der Opposition zum Abbau von Subventionen des Ölverbrauchs? Jeder von uns weiß, daß dies ein schmerzlicher Vorgang sein wird. Aber er ist doch wohl notwendig. Aus der schwierigen Debatte um die Personalkosten hält sich die Opposition - außer dem Hinweis, den auch Herr Häfele gebracht hat, man müsse sparen - völlig heraus.
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Es ist doch wohl ein Wort, wenn dieser Bundeshaushaltsentwurf keine neuen Stellen und fast keine Hebungen enthält. Wir würden auch gern wissen, ob uns die Opposition hilft, hier noch ein Stück weiter voranzukommen.
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Ich muß noch einige Anmerkungen zum Thema Mineralölsteuererhöhung hinzufügen. Gewiß, dies trifft hart. Ich stehe auch nicht an, zu sagen: Jawohl, ein Grund für diese Erhöhung liegt darin, den öffentlichen Haushalt auszugleichen, ohne in Leistungsgesetze einschneiden und ohne die Kreditaufnahme weiter erhöhen zu müssen. Aber dies ist eben nur der eine Grund. Der andere ist darin zu finden, daß diese Maßnahme auch energiepolitisch vernünftig ist und uns helfen soll, vom Öl wegzukommen. Machen wir uns nichts vor! Energie wird teurer. Hier gibt es wohl oder übel keine Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs.
Die Art, wie die Multis in den letzten Monaten zugegriffen haben, muß man sich noch einmal genauer angucken. Mir fällt dabei Herr Häfele ein. Herr Häfele, Sie haben ja auch versucht, dies zu relativieren und den Bundesfinanzminister mit dem Erhöhungsbetrag von 7 Pf in die Ecke zu stellen. Das, was Sie zu dem Thema gesagt haben, Herr Häfele, sah so aus, als wollten Sie den Anschein erwecken, daß Sie die Preiserhöhung durch die Multis gar noch verteidigten.
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- Aber bitte, Sie fahren doch auch ab und zu an die Tankstelle, und Sie wissen auch, daß die Multis in den letzten Monaten so viel weggeholt haben, wie Matthöfer zu tun beabsichtigt.
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Wir wissen doch, daß wir auf deutscher Ebene allein nicht die Möglichkeit haben, dies zu verhindern. Das bringt einen manchmal fast dazu, zu denken, daß die Spanne, die darin noch enthalten ist, bevor sich der Verbraucher beim Benzin tatsächlich einschränkt,
lieber in die Kasse des Bundesfinanzministers zur Sicherung unseres sozialen Leistungssystems gehen sollte, als sie den Multis zu geben. Ich habe das sehr vorsichtig gesagt. Ich bin mir der Problematik dieser Sätze durchaus bewußt.
Im übrigen ist es ja auch falsch, zu argumentieren, daß dieser Weg über den Preis beim Benzin der einzige wäre, der zu energiesparendem Verhalten führt oder allein Inhalt unserer Politik wäre.
Das uns hier vorliegende Gesetz zum Abbau von Subventionen enthält den Beginn des Abbaus sämtlicher Ölverbrauchssubventionen. Durch den Forschungsetat fördern wir die Erforschung und Entwicklung nichtölabhängiger Technologien im Energiebereich. Der Haushaltsentwurf weist nach, daß wir weiterhin bereit sind, für den Ausbau von Fernwärme etwas zu tun. Das gleiche gilt für den Bau neuer umweltfreundlicher Kohlekraftwerke. Weiterhin ist ein beachtlicher Teil dieses Haushalts von den Maßnahmen zur Stützung der heimischen Kohle bestimmt. Darüber hinaus läuft auch weiterhin das 4,35-Milliarden-Programm zur Förderung energiesparender Maßnahmen an Häusern und Wohnungen. Da wird man allerdings nachdenken müssen, welche Änderungen sich aus den gesammelten Erfahrungen für die Zukunft einer auf Energiesparen ausgerichteten Politik auf diesem Gebiet ergeben.
Ich will zwar den energiepolitischen Teil der Debatte dieser Woche nicht vorwegnehmen, aber doch wenigstens hinzufügen, daß der Abbau von Hemmnissen auch zu unserem Konzept gehört, wenn auch nicht zu Lasten der Sicherheit der Menschen. Im übrigen dürfen wir die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
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Meine Damen und Herren, nimmt man zu dem soeben für den energiepolitischen Bereich Gesagten auch die anderen Inhalte der Forschungsförderung, die Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie die Förderung der beruflichen Bildung hinzu und hofft man darüber hinaus, daß Länder und Bund doch zusammen eine sinnvolle Veränderung des Systems der regionalen Wirtschaftsförderung zustande bringen werden, dann läßt sich sagen, daß dieser Haushalt strukturpolitischen Anforderungen gerecht wird.
Die immer aktueller gewordene Frage ist aber, ob dieser Entwurf auch konjunkturgerecht ist.
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Lassen Sie mich da zunächst einmal die Tassen im Schrank zurechtrücken. Die Bundesregierung hat diese Haushaltsvorlage am 16. Dezember 1980 beschlossen. Sie mußte und konnte dabei also nur von den Wirtschaftsdaten ausgehen, die zu jenem Zeitpunkt vorlagen. Jeder von uns weiß, daß die Regierung sich nach den Konjunkturdaten gerichtet hat, die von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten Mitte Oktober 1980 und dann vom Sachverständigenrat Mitte November 1980 erarbeitet und vorgelegt worden sind. Daraus ergab sich auch die diesem Haushalt zugrunde liegende Steuerschätzung von Anfang Dezember 1980. Der Haushaltsentwurf berücksichtigte also die konjunkturelle Situation. Der in ihm enthaltene Ansatz von insgesamt 31,2 Milliarden DM für investive Ausgaben, zu dem die Investitionen im Verteidigungsbereich noch hinzukommen, die nach unserer Definition des Begriffs „Investition" bekanntlich nicht mitgezählt werden, stellt ja keinen geringen Betrag dar, insbesondere wenn man daran denkt, daß von den drei Ebenen des Gesamthaushalts der Bundesetat gegenüber den Länder- und Gemeindeetats der am wenigsten investitionsintensive Teil ist. Auch die Neuverschuldung von 27 Milliarden DM ist ja wohl ein Wort.
Es wäre leichtfertig, behaupten zu wollen, dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung täte nichts, um in schwieriger konjunktureller Situation Investitionsmöglichkeiten zu stützen und zu verstetigen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, daß die neueren Wirtschaftsdaten, die der Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett in der nächsten Woche verabschieden will, enthält, schlechter sind als die, die dem Entwurf zugrunde lagen.
Der in solchen Sachen immer etwas vorlaute Herr Späth aus Baden-Württemberg verlangt gleich die Zurückziehung des ganzen Etatentwurfs und eine neue Vorlage. Macht er das mit seinem Landeshaushalt in seinem Parlament genauso?
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Haben nicht alle Bundesländer ihre Haushaltsentwürfe auf der Grundlage älterer Wirtschaftsdaten aufgestellt? Das sind doch nichts weiter als polemische Übungen.
Wir Parlamentarier, meine Damen und Herren, sind jetzt die Herren des Haushaltsverfahrens. Die uns bevorstehende Beratungszeit über diesen Haushalt nach seiner ersten Lesung ermöglicht und zwingt uns, neue Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung in unsere Betrachtungen mit einzubeziehen. Die Bundesregierung hat uns dazu - das hat Herr Matthöfer hier gesagt - ihre Hilfe angeboten. Am konkretesten wird dieses Problem - das wissen viele von uns - bei den Bundeszuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit. Es hilft nichts: Wir müssen damit fertigwerden, aber doch wohl nicht durch ein Zusammenstreichen des ganzen Haushalts und nicht durch Eingriffe an Punkten, die der Konjunkturstützung dienen. Gewiß, dort, wo Umschichtungen von sogenannten konsumtiven Ausgaben in den investiven Bereich möglich sind, wollen wir dies machen, müssen wir dies machen. Der Spielraum dafür ist allerdings nicht übermäßig groß. Vorschläge, die mein Kollege Rudi Walther später hier erörtern wird, gehen in diese Richtung. Doch auch sie sind meist mittelfristig angelegt und helfen nicht um die Erkenntnis herum, daß es aus konjunkturellen Gründen sehr schwer sein wird, die Höhe der Nettokreditaufnahme zu halten.
Doch wir haben uns die Dinge gründlich überlegt. Wir kündigen in dieser Situation keine neuen Programme an, die von dem bisher erfolgreichen

Schema ausgehen. Wir sehen, daß die wichtigen Gründe der gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche, die in den drei am Anfang genannten Größen - Ölpreissteigerung, Leistungsbilanzdefizit und ein international hohes Zinsniveau - zu suchen sind, andere, neue Antworten für das Handeln von Wirtschaft und Staat verlangen. Dabei rücken die Aufgaben der Energieeinsparung und der effektiven Förderung des Wohnungsbaues in den Vordergrund. Es ist doch unsinnig, zu sagen, wir seien in einer solchen Situation nicht handlungsfähig. Wir warten ja gar nicht ab, wir handeln jetzt mit diesem Etat, und wir sind auch in der Lage, neu, anders zu reagieren, wenn man die Datenentwicklung des ganzen Jahres 1981 genauer und besser überblicken kann als heute.
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Eines ist klar: Wir machen nicht Politik à la Brüning. Diese tragische Lehre von Anfang der 30er Jahre haben ja wohl inzwischen alle begriffen. Doch vielleicht ist es auch richtig anzufügen, daß die Wirtschaftswissenschaft und auch die Wirtschaftspolitik heute weiter sind, als nur die Grundlehre von Keynes undifferenziert nachzuvollziehen. Das bitten wir - ich sage das hier offen - insbesondere die Gewerkschaften zu verstehen. Auch die Mitglieder der Gewerkschaften sind Steuerzahler und wollen keine zu hohe Neuverschuldung. Das kann man doch wohl so sagen. Ich meine schon, daß es Sache des Bundeswirtschaftsministers sein wird, uns zum richtigen Zeitpunkt zu sagen, welche Schlußfolgerungen wann zu ziehen sind. Er hat ja seine prinzipielle Haltung zu dieser Frage schon im Finanzplanungsrat angedeutet.
Deutlicher aber, als die Regierung es kann, können wir Abgeordneten sagen, wie sehr die hohen Zinsen in den USA einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung nicht nur bei uns, sondern in weiten Teilen der Welt und auch in Amerika selbst im Wege stehen. Der Finanzminister hat uns erläutert, daß eine Zinssenkung bei uns um nur 1 % schon 8 Milliarden DM mobilisieren würde. Wir hatten bisher eine durchaus gute Investitionsbereitschaft, die wir auch weiterhin brauchen und gern unterstützen möchten.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten bleibt die Beschäftigungswirkung unserer staatlichen Haushaltspolitik weiterhin die wichtigste Leitlinie. Herrn Matthöfer da herausdividieren zu wollen, ist ein unsinniger Versuch; man muß schon seine ganze Rede hören und nicht nur ein paar Sätze, die auch ergänzend darauf gezielt waren, Herr Häfele, darzustellen, was vielleicht auch andere in diesem Konzert Wichtiges zu machen haben. Der Staat zieht sich nicht aus seiner Verantwortung zurück, solange Sozialdemokraten in diesem Lande mitregieren.
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Für uns Sozialdemokraten bleibt also die Beschäftigungswirkung unserer staatlichen Haushaltspolitik weiterhin die wichtigste Leitlinie.
Wir stehen vor dem schwierigem Fahrwasser, in das wir kommen, nach wie vor wesentlich besser da als die meisten Industrienationen dieser Welt,
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gar nicht erst zu reden von der schlimmen Situation der Entwicklungsländer. Wir haben in unserem Land eine hervorragende Infrastruktur geschaffen. Die soziale Sicherung unserer Menschen ist vorbildlich für viele in der Welt, und die Zukunft erfordert mehr als bisher Solidarität. Das heißt wohl für die Zukunft, daß die Bessergestellten den Schwächeren, mehr als bisher helfen müssen und daß die Bereitschaft vorhanden sein muß, gemeinsam Lasten zu tragen. Wir sind dazu entschlossen, mit Schwierigkeiten fertig zu werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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