Christian Schmidt (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Bundeswehr hat in den letzten Tagen
für keine guten Schlagzeilen gesorgt: Proteste gegen
Standortschließungen, Kritik vom Bundesrechnungshof,
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Kosovoeinsatz - genauer: die ungeklärte Rolle des BND - sowie
die nicht enden wollende und jetzt wieder in der SPD
hochkochende Wehrpflichtdebatte.

Außerdem gibt es überproportionale Haushaltskürzungen, die weit weg von dem veranschlagten Plafond führen. Wir waren von einem Plafond in Höhe von
24,4 Milliarden Euro im Jahre 2003 ausgegangen. Wenn
man richtig rechnet, dann stellt man fest, dass jetzt die
Grenze bei 23,6 Milliarden Euro liegt. Außerdem besteht
die Gefahr, dass es aufgrund einer globalen Minderausgabe noch eine weitere Absenkung gibt. Generalinspekteur Schneiderhan hat in diesem Zusammenhang von einer Makulaturmasse gesprochen. Denn sein Projekt
„Bundeswehrreform“ würde zur Makulatur werden,
wenn der Etat noch weiter heruntergefahren werden
würde. Wenn man doppelt kürzt, dann kommt sehr
schnell ein Betrag in Höhe von 1 Milliarde Euro zustande, von dem der Kollege Austermann gesprochen
hat.
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Negative Schlagzeilen machen auch die stockenden
Rüstungsprojekte und nicht zuletzt die von der Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe hinsichtlich der
Ereignisse in Coesfeld, über die bereits gesprochen
worden ist. Die einhelligen Reaktionen zeigen, dass es
für uns nicht vorstellbar ist, dass diese Misshandlungen
in der Bundeswehr keine schlimmen Einzelfälle sind.
Diese Einzelfälle gehören in die Hände der Staatsanwaltschaft. Aber man muss sagen, dass die Bundeswehr insgesamt nicht betroffen ist.

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Anders als Sie sich im Untersuchungsausschuss der
sich mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr befasst
hat, verhalten haben, konstruieren wir aus einem Einzelfall nicht einen flächendeckenden Missstand,

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um daraus politisches Kapital zum Schaden der Bundeswehr zu schlagen.

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Dass die Vorfälle so schnell wie möglich aufgeklärt
werden müssen - auch um weiteren Schaden in der Öffentlichkeit von der Bundeswehr abzuwenden - versteht
sich von selbst. Insofern unterstützen wir ausdrücklich
das Vorgehen, die Vorkommnisse vollständig aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen, die unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen sind.

Der Verteidigungsminister hat sich heute ins Wort begeben. Ich bin sehr interessiert daran, zu erfahren, wie in
den nächsten Wochen die notwendigen Änderungen beispielsweise in der Kette der Dienstaufsicht aussehen
werden. Auf jeden Fall sollten wir dieses Thema intensiv
diskutieren und die notwendigen Schlüsse ziehen, damit
die Bundeswehr als eine Armee im Einsatz auch mental
gut gerüstet ist.

Auch mit Blick auf andere Bereiche kann ich mir
nicht so recht vorstellen, dass der Job des Ministers - ich
nenne ihn immer noch Minister, obwohl ich heute gelernt habe, dass er nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz eigentlich Ministerium heißen
müsste; ich halte aber trotzdem an der Anrede Minister
fest - im Moment vergnügungssteuerpflichtig ist. Vor
lauter Krisenmanagement dürfte er kaum noch Zeit haben, die konzeptionelle Transformation der Bundeswehr
voranzutreiben.

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Überhaupt wäre es interessant, zu erfahren, wie es angesichts der Haushaltslage mit der Transformation weitergehen soll.

Man kann in der nächsten Zeit nicht einfach sagen,
dass man aufgrund der schlechten Haushaltssituation

Christian Schmidt ({5})

nichts machen könne. Wenn einer zum Insolvenzrichter
gehen und den Zylinder aufsetzen muss, dann wird nachgefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass der Betrieb in
die roten Zahlen kommen konnte. In einem solchen Fall
muss zunächst der Geschäftsführer ausgewechselt werden; hier ist es der Bundeskanzler.

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Danach muss man sanieren und die Ziele festlegen,
die man erreichen will.

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Deswegen wird man in der nächsten Zeit nicht darum
herumkommen, bei den Aufgaben des Staates über Prioritäten zu diskutieren. Eine der Kernaufgaben des Staates ist, Sicherheit für seine Bürger im Sozialen, aber
auch unmittelbare Unversehrtheit unseres Landes und
des Einzelnen im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit zu gewähren. Das ist die Priorität Nummer eins,
die sich auch im Haushalt widerspiegeln muss.

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Deswegen vermisse ich, dass sich die in diesem Zusammenhang gemachten zaghaften Ansätze, die sich
nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien in der
Konzeption der Bundeswehr hätten wiederfinden müssen, dort nicht wiederfinden. Es fehlen ein nationales
Sicherheitskonzept und eine Verschränkung der Aufgaben mit einer entsprechenden rechtlichen Absicherung
dort, wo es sinnvoll ist, was ja bereits angekündigt bzw.
angedacht war. Das war ein Thema, das wir bereits gestern beim Haushalt des Bundesinnenministers angesprochen haben. Hier ist wenig zu sehen.

Wir hatten vor kurzem die Ehre, im Verteidigungsministerium von Feuerwehrleuten informiert zu werden.
Ihnen wurde auf die Frage, mit was sie im Zusammenhang mit dem, was man zivil-militärische Zusammenarbeit nennt, rechnen können, geantwortet: Das wird wohl
weniger werden. Gerade das müsste mehr werden! Das
ist ein konzeptioneller Punkt, den wir nicht ruhen lassen
und an dem wir weiterarbeiten werden.

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Zur Wehrpflichtdebatte. Es gibt hier Pro und Kontra.
Mit dem Kollegen Nolting bin ich vom Ergebnis her im
Widerspruch, aber nur in diesem Punkt. Über die Frage,
dass wir eine anständige Bundeswehr brauchen, sind wir
uns eigentlich einig.

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Dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass erst
entschieden werden muss, wie die Bundeswehr aussieht,
ob sie also eine Wehrpflicht- oder Mischarmee oder ob
sie eine Berufsarmee sein soll, und man dann den Haushalt in den Griff bekommen und die Umsetzung der
Standortschließungen durchsetzen sollte, müsste doch
eigentlich logisch sein. Eine Berufsarmee im Umfang
der jetzigen Bundeswehr wird mindestens 3 Milliarden
Euro mehr kosten.

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Wo, bitte schön, jonglieren Sie solche Beträge her? Es ist
doch klüger, einen Transformationsschritt erst dann zu
machen, wenn ich weiß, mit welcher Bundeswehr ich einen solchen Schritt tun kann. Ich vermisse hier Logik in
der Abfolge der Schritte.

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- Wenn Sie das durchsetzen können. Die Zweifel, die im
Hinblick auf eine Berufsarmee geäußert worden sind,
teile ich.

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Da sind wir einer Meinung. Das Kunststück möchte ich
sehen.

Der Bundesverteidigungsminister hat sich bereits verbal von dem Ziel einer alleinigen Berufsarmee distanziert. Er hat zwar sinngemäß gesagt, dass er auch eine
Berufsarmee steuern könne.

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Aber dazu braucht er das nötige Geld. Das hat er doch
schon jetzt nicht für die Wehrpflichtarmee.

Was das Thema, wohin sich die Bundeswehr im
Äußeren entwickelt und welche Aufgaben sie wahrnehmen soll, betrifft, müssen wir feststellen - wir haben einen Antrag dazu entsprechend korrigiert -, dass das Papier für das Weißbuch - so habe ich mich belehren
lassen -, das seit Jahren gedruckt werden soll, bereits angeschafft ist. Papier ist bekanntermaßen geduldig. Insofern wird die Geduld dieser Papierstapel im Verteidigungsministerium wohl noch einige Zeit anhalten
müssen.

Man ist nicht in der Lage, dem deutschen Volk zu
sagen, wie die sicherheitspolitische Konzeption
aussieht. Gehört der Sudan dazu? Wird nach dem Zufallsgenerator entschieden oder danach, dass es dem
Herrn Außenminister gerade passt, weil er noch jemanden gefunden hat, der eine Stimme für einen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
abgibt? Das ist Sprunghaftigkeit, aber keine Politik.

In diesem Zusammenhang ein Wort zur NATO. Heute
hat der Bundeskanzler beredt den Unterschied zwischen
Wolfgang Schäubles Position und seiner klaren und
deutlichen dargestellt, nämlich dass niemals jemand in
den Irak geschickt werde. Hat der Herr Bundeskanzler
denn jemals darüber nachgedacht, was die NATO bedeutet, dass die NATO ein Bündnis ist und dass dies
heißt, dass gemeinsame Entscheidungen gemeinsam umgesetzt werden? Niemand in der NATO will sich militärisch im Irak - auch der Herr Bundeskanzler wird nicht
Christian Schmidt ({15})

so vermessen sein, etwas anderes sagen zu wollen - im
Sinne von irgendwelchen Kampfeinsätzen engagieren.
Es geht dort um Ausbildung und um einen Ausbildungsstab. Es geht um die Frage, ob man bereit ist, zu einem
Bündnis Ja zu sagen. Das würde dann allerdings auch
heißen, dass man Politik mitgestalten muss und dass
man nicht einmal hü und einmal hott sagen kann.

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Man kann allerdings sehen, wie die Bedeutung der
Bundeswehr im Hinblick auf die Posten bei der NATO
zurückgeht: Wir haben mit Herrn Kujat bisher den Vorsitzenden des Militärausschusses gestellt. Den werden
wir bald nicht mehr stellen. Wir haben mit Admiral Feist
den stellvertretenden Oberbefehlshaber der NATOStreitkräfte in Europa gestellt. Den werden wir nicht
mehr stellen. Die Frage ist: Was ist dieser Regierung die
Bundeswehr in der NATO wert? Diese Frage wird die
Debatten in den nächsten Monaten ganz entscheidend
bestimmen.