Tom Koenigs (NA), 2015-05-21:
Herr Kollege, diese Frage habe ich mir auch gestellt.

Der Menschenrechtsausschuss hat eine Information der
Bundesregierung erhalten über all die Tatsachen, die in
diesem Antrag stehen. Herr Fabritius, Frau Groth und
Frau Glöckner haben sie vorhin geschildert. Darüber ist
man sich völlig einig. Dann wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt. Da hat keiner etwas gesagt. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen, und die Opposition
war dafür. Ende. - Das ist zu wenig.

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Herr Fabritius, jetzt zum Thema Völkermord. In dem
Antrag steht nicht, dass dort ein Völkermord passiert,
sondern dass man ihn verhindern muss. Vor einem Jahr
habe ich ein Gespräch mit dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung
von Völkermord geführt. Diese Institution ist geschaffen
worden, um ein Instrument zur Durchsetzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu haben, der wir vor 60 Jahren zugestimmt haben, die wir ratifiziert haben. Herr Adama Dieng hat auf
meine Frage: „Was glauben Sie denn, wo am ehesten die
Gefahr besteht, dass ein Völkermord begangen wird?“,
auf Myanmar hingewiesen. Das haben auch Sie, Herr
Fabritius, geschildert. Dort besteht die größte Gefahr,
weil die Repression, die Diskriminierung und die Verbrechen so zahlreich sind. Dabei geht es übrigens auch
um religiöse Fragen, um die Zerstörung von Moscheen
usw. Daher muss man befürchten, dass es in Myanmar
zu einem Völkermord kommt. Das ist die Fluchtursache:
Die Leute haben Angst vor einem Völkermord. Deshalb
trägt der Antrag den Titel „Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern“.

Ja, wir können dort nicht sehr viel tun. Wir könnten
im Mittelmeer sehr viel mehr tun. Was wir aber tun können, das sollten wir auch tun.

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Wir sollten nicht sagen, dass das Europaparlament oder
die SPD-Fraktion irgendwo etwas machen sollen. Deshalb haben wir diesen Vorschlag erarbeitet. Sie können
ihn gerne erweitern. Sie können auch sagen: Wir müssen
eine gemeinsame Resolution des Bundestages erreichen.
Das hat Gewicht.

Unsere Stimme hat in Myanmar Gewicht. Die Delegationen kommen hierher. Wir sind der wichtigste europäische Wirtschaftspartner. Die Europäische Gemeinschaft hat für die nächsten fünf Jahre 700 Millionen
Euro für die Förderung des Wiederaufbaus von Myanmar eingesetzt. Das war eine vergessene Krise. Jetzt ist
es ein Boomland. Da müssen und können wir eingreifen,
und zwar auch durch die Instrumente der Resolution und
des Appells.

Die Konferenz der Minister der Nachbarstaaten, die
Sie erwähnt haben, soll nächste Woche fortgesetzt werden. Myanmar ist eingeladen. Die Generäle dort haben
aber gesagt: Wenn auch nur das Wort „Rohingya“ erwähnt wird, dann kommen wir nicht. - Da können Sie
sehen, dass es mit dieser Diskriminierung weitergeht.
Das sind die Vorboten eines möglichen Völkermordes.
Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern, egal ob
das Europaparlament da etwas macht.

({2})

Es ist gut, dass das Europäische Parlament etwas macht.

Wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung es schon
richten wird, dann frage ich mich: Wo ist denn Ihre
Selbstachtung? Wir müssen selbst etwas machen. Wir
können nicht nur die Zeitung lesen und sagen: Hoffentlich ist das bald wieder - was es vor einem Jahr war eine vergessene Krise. - Wir machen uns schuldig. Wir
sehen das. Wir müssen den Bürgern deutlich sagen: Wir
beziehen Stellung. Wir unterstützen unsere Regierung
darin, dass sie da etwas macht. Wir unterstützen die
Kämpfer vor Ort, die für die gerechte Sache kämpfen.
Wir fordern die Nobelpreisträgerin auf, sich eindeutig zu
äußern.

So viel können Sie doch machen. Lassen Sie das nicht
einfach vorbeigehen, indem Sie sagen: „Jetzt sind wir es
endlich los und gehen nach Hause“, sondern formulieren
Sie - meinetwegen zusammen mit der SPD - eine Resolution. Wir werden mit Sicherheit daran mitarbeiten.
Wenn sie in diesem Tenor ist, dann werden wir sie unterstützen.

Vielen Dank.

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