peter aumer (NA), 2012-06-28:
Heute wird über das Begleitgesetz zur Umsetzung der

SEPA-Verordnung in deutsches Recht diskutiert. SEPA
schafft einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum; die Umsetzung ist eines der wichtigsten Gesetze
der letzten Jahre zur Harmonisierung des europäischen
Binnenmarkts für Zahlungsdienstleistungen.

Die SEPA-Verordnung ist ein essenzieller Bestandteil
zur weiteren Integration in der Europäischen Union.
Zahlungssysteme sollen damit an die Wirklichkeit grenzüberschreitende Zahlungsströme angepasst werden.
Einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene sind
gerade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung bargeldloser Zahlungen, wie Überweisungen und Lastschriften, hier sinnvoll.

Die Europäische Kommission legte mit ihrem Verordnungsvorschlag vom 16. Dezember 2010, in dem sie die
neuen technischen Vorschriften für Überweisungen und
Lastschriften vorgibt, den Grundstein zur Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Euro-Zone
und der gesamten Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist es, inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas einfacher, schneller und damit effizienter zu machen. Dieser Gesetzentwurf stellte
einen wichtigen Schritt zu einer reibungslosen Umstellung der bisherigen Zahlungsverfahren der Überweisung und Lastschrift auf die entsprechenden und sogenannten SEPA-Verfahren dar.

Die Verordnung beendet damit das kostenintensive
Nebeneinander von inländischen Zahlungsverkehrsprodukten. SEPA wird zu einer Vereinfachung und Vergünstigung für die Verbraucher und die Industrie führen.

Für Unternehmen, die ihren Kunden die Bezahlung
per Überweisung oder Lastschrift anbieten, ist die
SEPA-Verordnung mit einer technischen Umstellung, die
bis zum 1. Februar 2014 vorgenommen werden muss,
verbunden. Durch diese Umstellung wird eine vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermöglicht. Darüber hinaus müssen Unternehmen künftig bei
Vertragsabschlüssen nach dem 1. Februar 2014 sogenannte SEPA-Mandate verwenden. Bisher erteilte Einzugsermächtigungen werden aufgrund der Änderung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Durch die
Kontinuitätsregelung der Verordnung ist die weitere
Gültigkeit der bisher erteilten Mandate sichergestellt.
Unternehmen können daher auf die Neueinholung von
SEPA-Mandaten für Kunden, die bisher per Lastschrift
bezahlt haben, verzichten. Dies ist auch ein wichtiger
Punkt für unsere Vereine, die weiterhin mit den bereits
erteilten Einzugsermächtigungen ihre Beiträge einziehen könnnen.

Der Vorschlag der Kommission enthielt jedoch einige
Regelungsbereiche, die nicht unseren Vorstellungen entsprachen. Wir, die Koalitionsfraktionen, forderten daher
mit unserem Antrag „Den Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten“ vom 11. Mai 2011 die
Bundesregierung auf, sich für die Lösung der spezifischen Umstellungsprobleme, die sich in Deutschland als
größtem Zahlungsmarkt innerhalb der Europäischen
Union und als größtem Nutzer des Lastschriftverfahrens
ergeben, einzusetzen.

Der Bundesregierung ist es bei den schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen, sich mit
nahezu allen Forderungen der christlich-liberalen Koalition durchzusetzen. Die Trilog-Verhandlungen haben
dabei ebenfalls gezeigt, dass sich kein anderes Mitgliedsland so vehement für die Verbraucher- und Endnutzerinteressen eingesetzt hat wie Deutschland - und
das mit großem Erfolg!

Aufgrund dessen konnten die automatische Mandatsmigration nach Art. 7 der Verordnung, das befristete An22554 


bieten von Konvertierungsdienstleistungen nach Art. 16
Abs. 1 der Verordnung und die Weiternutzung des Elektronischen Lastschriftverfahrens für eine Übergangszeit
nach Art. 16 Abs. 4 der Verordnung in den Rechtsakt
aufgenommen werden.

Nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen ist die
europäische SEPA-Verordnung schließlich am 31. März
2012 in Kraft getreten. Überweisungen und Lastschriften müssen nun ab dem 1. Februar 2014 einheitlich
rechtlichen und technischen Anforderungen im europäischen Zahlungsraum genügen. Ab diesem Zeitpunkt sind
entsprechende bargeldlose Zahlungen grundsätzlich nur
noch im Wege der SEPA-Überweisung und -Lastschrift
möglich.

Zur Flankierung der Implementierung der SEPA-Verordnung in Deutschland veröffentlichte das Bundeskabinett am 25. April 2012 den Entwurf des SEPA-Begleitgesetzes, über den wir heute diskutieren. Mit diesem sollen
die durch nationale Regelungen ausfüllungsbedürftigen
Normen der Verordnung ergänzt werden, wie zum Beispiel die Festlegung der zuständigen Behörde, Bußgeldtatbestände und Schlichtungsverfahren.

Zudem soll mit diesem Gesetzesvorschlag von einzelnen optionalen Übergangsbestimmungen Gebrauch
gemacht werden. Privatkunden erhalten somit die
Möglichkeit, die ihnen geläufige Kontonummer und
Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Banken und Sparkassen dürfen ihren Privatkunden
bis zu diesem Zeitpunkt für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen kostenlos
zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um Programme, die die wie üblich eingegebene Kontonummer
und Bankleitzahl „im Hintergrund“ in das neue IBANFormat umwandeln. Kundinnen und Kunden bemerken
von dieser Umwandlung nichts.

Ab dem 1. Februar 2016 gilt ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN ({0}). Im Bereich des in Deutschland vorherrschenden Elektronischen Lastschriftverfahrens wird es
aufgrund des Verhandlungserfolgs der Bundesregierung
ebenfalls zu einer Übergangsbestimmung kommen. Aufgrund dieser Sonderregelung kann das ELV bis zum
1. Februar 2016 weitergeführt werden. Ohne diese Sonderregelung des SEPA-Begleitgesetzes müsste das Elektronische Lastschriftverfahren zum 1. Februar 2014 eingestellt werden.

Die Umstellung auf die neuen SEPA-Produkte ist für
alle Verbraucher kostenlos. EC- und Kreditkarten werden beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der
neuen IBAN-Kennzeichnung versehen.

Durch diese Regelungen soll eine für die Verbraucher
und Endnutzer interessensgerechte und reibungslose
Umstellung der bisherigen nationalen Zahlungsinstrumente auf die neuen SEPA-Zahlungsinstrumente sichergestellt sein. Für eine effektive Umsetzung wird es ebenfalls auf eine rechtzeitige und verbraucherfreundliche
IT-Unterstützung ankommen. Neben diesen gesetzgeberischen Maßnahmen ist die Bundesregierung zusammen
mit der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Deutschen SEPA-Rats im regen Austausch mit Vertretern der
Anbieter- und Endnutzerseite. Ziel ist es dabei, die Informationslage sowie die Kommunikation zwischen den
beteiligten Parteien zu verbessern.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz
der Regierungskoalitionen der CDU/CSU und FDP bezahlt gemacht hat. Wir konnten für unsere Bürgerinnen
und Bürger sowie für unsere Unternehmen einen deutlichen Erfolg bei den Verhandlungen auf europäischer
Ebene erreichen. Mit dem SEPA-Begleitgesetz setzen wir
diese Verordnung in deutsches Recht um und machen damit den Weg für einen einheitliche Europäischen Zahlungsraum frei.