emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emmerlich (NA), 1986-01-31:
Herr Kollege Kleinert, können Sie mir erläutern, welche Probleme der Mündigkeit eines Bürgers dann auftreten, wenn ein Bürger infolge einer Erkrankung und der daraus resultierenden Einkommensverminderung nicht mehr in der Lage ist, vereinbarte Ratenkredite der Höhe der Rate nach zu bedienen, infolgedessen mit den Verzugszinsen überzogen wird und in eine Lage gerät, in der er nach Wiederherstellung seiner Gesundheit die ursprüngliche Kreditsumme im Lauf von fünf Jahren vollständig zurückgezahlt hat, aber gleichwohl die Schuldsumme sich verdoppelt hat?
({0})
kleinert (NA), 1986-01-31:
Das hat mit Sicherheit mit dem Problem, das ich hier eben ansprechen wollte, nichts zu tun. Um den von Ihnen geschilderten Fall muß man sich kümmern. Wenn jemand unverschuldet in eine solche Situation kommt, muß man darüber nachdenken, wie man ihm helfen kann. Das ist das, was Sie mit diesem Entwurf versuchen. Ich versuche lediglich, darzustellen, daß darüber allerdings noch sehr viel konkreter und anhand besser erarbeiteten Tatsachenmaterials nachgedacht werden muß.
Ich möchte versuchen, zum Abschluß einen Weg zu weisen, auf dem man sich diesem Ziel vielleicht etwas angemessener nähern könnte. Dabei habe ich für eine Vielzahl von Fällen, die anders als der jetzt von Ihnen gebildete Fall gestaltet sind, allerdings immer noch das Bild des mündigen Bürgers vor Augen. Ich meine, daß wir im Zusammenhang mit
den überfälligen Überlegungen zur Neugestaltung des Insolvenzrechts auch die in anderen Rechtskreisen übliche Figur eines persönlichen Konkurses einführen und den Überlegungen Raum geben sollten, nach einem Schlußstrich unter eine unglückliche Entwicklung eine unbelastete neue bürgerliche Existenz zu ermöglichen. Die Frage ist nur, wie man rechtssystematisch und dem Bild unseres Bürgers angemessen hier zu einem wirklich tragbaren Ergebnis kommt.
Deshalb nehmen wir Ihren Beitrag als einen der sicher vielen Beiträge, die noch notwendig sein werden, bevor wir zu einer vernünftigen Lösung dieses Problems kommen werden.
Abschließend vielleicht noch ein Wort: Der Mann, der in einer Informations- und Kommunikationsgesellschaft, die hier täglich beschworen wird, seinen Namen unter einen Vertrag schreibt, obwohl er an sämtlichen Anschlagtafeln bei jeder Bank die geltenden Zinssätze lesen und vergleichen und sie auch der Tagespresse entnehmen kann und obwohl Verbraucherverbände nicht müde werden, immer wieder Informationen zu geben, und dadurch wider besseres Wissen einen für ihn zu teuren Kredit aufnimmt, der handelt nicht in jedem Fall unverschuldet. Um dieses Problem muß man sich auch anders als nur mit Mitteln des Rechts kümmern.
Wir hoffen auf eine gute Diskussion.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schroeder ({0}).
cronenberg (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident, selbstverständlich, aber nur unter der Voraussetzung, daß ich den letzten Satz meiner Rede noch sagen kann. Herr Kollege Lutz, bitte schön.
lutz (NA), 1986-02-05:
Herr Cronenberg, sehen Sie eine sachkundige und sorgfältige Beratung im Fachausschuß als Filibustern an?
Jenninger (präsident), 1986-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
schroeder (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Frau Hoffmann! Meine Herren! Das Schlagwort vom modernen Schuldturm, Herr Kollege Schöfberger, ist genauso fragwürdig wie das von der Neuen Armut.
({0})
Die SPD dramatisiert jetzt eine Entwicklung, deren Auswirkungen während Ihrer Regierungsverantwortung j a viel gravierender waren als heute.
({1})
Damals haben Sie nichts unternommen, und jetzt geben Sie hier gute Ratschläge, wie angeblich Hunderttausende aus moderner Schuldknechtschaft befreit werden sollen.
({2})
Die Zahlen, die Sie, Herr Kollege Schöfberger, hier genannt haben, sind sehr undifferenziert; darauf hat schon der Kollege Kleinert hingewiesen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schöfberger?
schroeder (NA), 1986-01-31:
Wenn dadurch nicht die Humanisierung des Parlaments zu dieser Zeit beeinträchtigt wird, gerne. Bitte schön.
schöfberger (NA), 1986-01-31:
Im Anschluß an Ihre Aussage, daß in unserer Regierungszeit nichts unter15132 
nommen worden sei, möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß im Auftrag des Bundesjustizministeriums in den Jahren 1980 bis 1982, als diese Probleme scharf geworden sind, das Max-Planck-Institut eine Untersuchung „Praxis der Konsumentenkredite" erarbeitet hat, die eine Fülle von Rechtstatsachen enthält, und auf Grund dieser Rechtstatsachen damals die Absicht bestand, eine gesetzgeberische Lösung zu entwickeln? Leider ist der 1. Oktober 1982 dann früher eingetreten als beabsichtigt.
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich kann wieder von Damen sprechen, Herr Kleinert.
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Westphal
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4595 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Februar 1986, 11 Uhr ein.
Ich wünsche ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen zunächst mitteilen, daß vorgestern, am 3. Februar 1986, der Abgeordnete Dr. Vogel seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Ich darf, Herr Dr. Vogel, die Wünsche des Hauses, die ich bereits ausgesprochen habe, noch einmal bekräftigen.
({0})
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Grund des Verlangens der Fraktionen der CDU/CSU und FDP einberufen.
({1})
Die mit dem Verlangen verbundene vorgesehene Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Weiterhin liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen auf Drucksache 10/4995 und ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften auf der Drucksache 10/5004 vor, die zusammen mit Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen und beraten werden sollen.
Außerdem liegen zu Punkt 3 der Tagesordnung weitere Anträge der Fraktion der SPD betreffend Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel - Drucksache 10/5002 - und Ladenschluß im Einzelhandel - Drucksache 10/5003 - vor.
Für Punkt 1 der Tagesordnung ist eine Redezeit von insgesamt dreieinhalb Stunden, für die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung jeweils eine Aussprache mit 10-Minuten-Beiträgen vorgesehen.
Bezüglich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 10/4989 liegt ein Absetzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Seiters.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Nein, ich habe den Ehrgeiz, zu wiederholen, daß das, was Sie heute morgen gesagt haben, nämlich daß ein Antrag gegen uns gerichtet worden sei, falsch war. Den Ehrgeiz habe ich, mehr nicht.
({0})
porzner (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben den Antrag gestellt, heute gleich drei Tagesordnungspunkte zu behandeln, und sie haben ein Minderheitenrecht in Anspruch genommen. Es ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren; denn überhaupt nichts spräche dagegen, diese Tagesordnungspunkte in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche, wie üblich, zu behandeln.
({0})
Da Sie ein außergewöhnliches Verfahren anwenden, Herr Dr. Seiters, widerspreche ich Ihnen, wenn Sie behaupten, es sei unparlamentarisch, Rechte, die das Parlament und die Minderheit haben, in Anspruch zu nehmen.
({1})
Hier steht jetzt gar nicht zur Debatte: Wir wollen die Rentenanpassung wie Sie, allerdings ohne die Kürzung um den Krankenversicherungsbeitrag.
({2})
Auch der Tagesordnungspunkt 3 mit den Zusatzpunkten kann überwiesen werden; das ist heute nicht das Problem. Nein, Sie wollen eine Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern, Sie wollen die Schwächung der Position der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft, Sie wollen die Schwächung der Position der Gewerkschaften.
({3})
Und was es bisher im Bundestag nicht gegeben hat: daß die Parteivorsitzenden der CDU, der CSU und der FDP über die Presse wissen lassen, wann der Bundestag zu beraten, wann er die Beratungen zu beenden und wann er zu beschließen hat!
({4})
Das hat es bisher nie gegeben! Sie werden sich daran nicht erinnern, und wenn Sie alle Protokolle von 1949 bis jetzt nachlesen.
({5})
Ich muß jetzt einen Satz hinzufügen, damit das später niemand mißinterpretiert: Das Recht eines Drittels der Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine Sitzung einzuberufen und einen oder mehrere Tagesordnungspunkte zu behandeln, ist unumstritten; es wird auch von uns nicht bestritten.
({6})
Da Sie aber gleich drei Tagesordnungspunkte aufsetzen ließen,
({7})
ist es unser Recht, zu beantragen, daß der erste
Tagesordnungspunkt, nämlich die Beratung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, von der Tagesordnung abgesetzt wird.
({8})
Wir protestieren gegen das Verfahren, mit dem Sie den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse unter Zeitdruck setzen,
({9})
und wir stellen deswegen den Antrag,
({10}) diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
({11})
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit 1984 wird über dieses Thema in der Öffentlichkeit gesprochen, beraten, gestritten und debattiert.
({0})
Dieses Thema ist zum Gegenstand von Polemik, Agitation und Demagogie geworden; zur Demagogie haben wir übrigens am letzten Freitag schon etwas gesagt.
({1})
Der Entwurf liegt seit Ende 1985 vor. Der Bundesrat hat dazu seine Anmerkungen gemacht. Es liegt überhaupt kein Grund vor, jetzt nicht in die Beratungen im parlamentarischen Zirkel einzutreten, ja, es ist geradezu geboten, das jetzt zu tun.
({2})
Denn wenn wir es nicht täten, würden wir etwas Merkwürdiges praktizieren: daß nämlich der Deutsche Bundestag, der an besonderer Stelle berufen ist, der das Recht und die Pflicht hat, diese Fragen zu behandeln, von der Beratung ferngehalten wird.
({3})
Es ist Zeit, die Klarstellung der Neutralitätspflicht in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Herr Kollege Porzner, es ist Zeit,
({4})
und diese Zeit nehmen wir uns nach den Rechten der Geschäftsordnung, die j a auch von Ihnen nicht bestritten worden sind.
Meine Fraktion bleibt bei der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes.
({5})
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter Bueb, zur Klarstellung: Die SPD-Fraktion ist nicht Ihrem Antrag beigetreten, sondern sie hat einen selbständigen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt.
({0})
Es liegen also zwei Anträge auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung vor. Ich lasse über beide Anträge gemeinsam abstimmen.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zustimmen will, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Anträgen über die Aufsetzung weiterer Punkte auf die Tagesordnung. Ich stimme zunächst über den Antrag der SPD auf Aufsetzung ihrer Vorlagen ab. Wer dafür stimmt, daß diese Vorlagen in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Aufsetzung ihrer Vorlage. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 1 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- Drucksache 10/4989 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen
- Drucksache 10/4995 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften
- Drucksache 10/5004 Wie soeben beschlossen, sind für die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
cronenberg (NA), 1986-02-05:
Herr Kollege Lutz, wir kennen uns so lange, daß der in der Frage unterstellte Vorwurf mich tief verletzt.
({0})
Sachgemäße Auseinandersetzungen im Ausschuß haben mit Filibustern nichts zu tun. Aber denjenigen, der öffentlich erklärt, daß er um des Verzögerns willen verzögern will, den bezeichne ich als jemanden, der filibustert.
({1})
Ich muß noch einmal betonen: Ich bin außerordentlich an einer sinnvollen Diskussion interessiert. Ich möchte allerdings auch sagen: Die Kritik an anderen hat noch keine eigene Leistung ersetzt.
({2})
Mit anderen Worten: Konkrete Vorschläge im Sinne
einer Verbesserung des Gesetzentwurfs müssen in
der Tat auf den Tisch. Sie können sicher sein, daß
Sie in uns jemanden finden, der bereit ist, objektiv darüber zu diskutieren und notfalls auch seine Meinung zu korrigieren. Vorläufig sehe ich hierzu allerdings noch keine Ansätze.
({3})
jenninger (präsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
({0})
glombig (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cronenberg, zu den von Ihnen in die Debatte eingeführten Stichworten, wie Neutralitätspflicht, Beziehungen der FDP zu den Gewerkschaften oder auch zu der sicherlich nicht unrichtigen Behauptung, daß die FDP eine eiskalte und glasklare Arbeitgeberpolitik betreibt
({0})
- dies können Sie doch wohl nicht bestreiten; ich meine, es ist doch wirklich Unsinn, das zu bestreiten -, fällt mir allerhand ein. Trotzdem glaube ich, daß es sich nicht lohnt, groß darauf einzugehen. Bei aller Wertschätzung für Sie als Mensch und Person, Herr Cronenberg, aber wenn Sie jetzt von dieser Stelle aus Herrn Breit anbieten, zu einem Austausch von Argumenten zusammenzutreten, dann kann ich nur sagen: Diese Gelegenheit hätten Sie doch sicherlich längst gehabt.
({1})
Vielleicht hätten Sie sich doch etwas intensiver darum bemühen sollen.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
hauser (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher hat die Opposition an diesem Tage die Gelegenheit verpaßt, einmal deutlich zu machen, wie sie sich die Lösung der Probleme um den § 116 denkt, und sie hat die vorherige Polemik durch weitere Polemik ergänzt, ohne in der Sache auch nur einen einzigen Beitrag zu leisten.
({0})
Das gilt auch für Herrn Rau, der wohl glaubt, sich mit Anstand der Debatte entziehen zu können, wenn er hier den Abstand wahrt.
({1})
Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen und einmal deutlich zu sagen, wie Sie sich die Sicherung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt in Nürnberg vorstellen; denn ich hoffe, daß es doch zumindest darüber keine Meinungsverschiedenheit gibt, bei all Ihrer Polemik, daß diese Neutralitätspflicht auch in Zukunft gesichert sein muß. Hier, meine Damen und Herren, ist der richtige Ort und auch die richtige Zeit dafür, in diesem Hohen Hause und nicht draußen auf der Straße.
({2})
Aber offenbar sind unsere Erwartungen an die Opposition wieder einmal zu hoch ausgefallen. Den vielen Enttäuschungen über Ihre mangelhaften Alternativen in den letzten Jahren haben Sie eine weitere hinzugefügt.
Ich frage mich: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Opposition darüber, daß Gelder, die den Arbeitslosen zustehen, zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele zugunsten derer mißbraucht werden sollen, die Arbeit haben?
({3})
Wo bleibt eigentlich Ihre Aufforderung an die Tarifparteien, gefälligst selbst ihre Kampfkraft sicherzu15160 

Hauser ({4})
stellen und die Nürnberger Kasse unbehelligt zu lassen?
({5})
- Wenn Ihnen nichts Besseres als Zwischenrufe einfällt, sollten Sie sich lieber verabschieden.
Sie reden draußen von sozialer Demontage, von Umverteilung oder von der Ellenbogengesellschaft. Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, was die Arbeitslosen vom Anspruch der Gewerkschaften halten, sich aus dem Nürnberger Topf zu bedienen?
Noch etwas: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ca. 23 Millionen Beschäftigte, die 50 Wo der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten.
({6})
Die andere Hälfte wird von etwa 2 Millionen Unternehmen als Lohnbestandteil aufgebracht. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß alle diese Leute, die hohe Beiträge von ihrem sauer verdienten Geld nach Nürnberg zahlen, damit einverstanden sind, wenn dieses Geld von einer Tarifpartei ganz selbstverständlich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele mißbraucht wird.
({7})
Sie reden von „versöhnen statt spalten" und treiben zur gleichen Zeit einen demagogischen Keil in die deutsche Arbeitnehmerschaft.
({8})
- Sie werden das noch merken. Wenn Sie nämlich glauben, daß die Arbeitnehmer alle so dumm und dämlich sind, Ihrer Polemik zu folgen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben
({9})
Der gewerkschaftliche Anspruch ist für einen Interessenverband legitim. Für eine Partei oder eine Fraktion, sei sie in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung, ist die kritiklose Übernahme eines solchen Standpunktes ein politisches Armutszeugnis erster Güte.
({10})
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist die Hoffnung nach den Beiträgen, die wir hier zuletzt gehört haben, müßig, daß man sich noch einmal eigentlich über das unterhalten sollte, worum es hier geht.
({0})
Ich will trotzdem nochmals den Versuch machen, und zwar weil ich glaube, daß es nicht nur dieser Debatte, sondern auch der Diskussion außerhalb dieses Hauses dienen muß, wenn wir den Versuch machen, sie auf das zurückzuführen, was den Kern dieser Gesetzesänderung ausmacht.
Zunächst einmal ist - auch in der ganzen Diskussion - unstrittig, daß an diejenigen, die selber streiken, kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Unstrittig ist auch - und das stellt der Gesetzentwurf zum erstenmal im Text selbst klar -, daß außerhalb eines Fachbereichs immer Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird, auch dann, wenn jemand mittelbar arbeitslos wird. Das war auch unstrittig. Es wird aber im Gesetz festgeschrieben und klargestellt, und ich halte das für eine Verbesserung im Sinne der Arbeitnehmer.
({1})
Unstrittig ist auch - jedenfalls für diejenigen, die lesen können und lesen wollen; das sage ich vor allen Dingen auch Herrn Glombig -, daß an der Regel festgehalten wird, daß jemand auch dann, wenn er mittelbar arbeitslos wird, im allgemeinen einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat. Ich möchte darauf verweisen, daß in der Begründung zum Gesetz auf Seite 10 unter dem Buchstaben b zu dem hier einschlägigen § 116 Abs. 3 folgendes wörtlich ausgeführt wird:
Arbeitslose, die durch mittelbare Auswirkungen eines Arbeitskampfes arbeitslos geworden sind, sollen wie nach geltendem Recht im allgemeinen Arbeitslosengeld erhalten.
Das muß also auch unstrittig sein - es ist falsch,
wenn Herr Glombig hier sagt, daß wir die Regel zur
Ausnahme werden lassen wollten -, daß in der Regel auch diejenigen, die durch Auswirkungen in einem anderen Tarifbereich in ihrem eigenen Unternehmen keine Arbeit mehr haben, Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben.
({2})
- Das ist so wahr, und das weiß auch jeder, der anständig und vernünftig diskutiert.
({3})
- Wenn es Ihnen wirklich um den sozialen Frieden ginge, dann würden Sie nämlich um das diskutieren, was hier vorgeschlagen wird, und nicht um Ihre Phantome und Gespenster, die Sie immer beschreiben.
({4})
Es ist vollkommen klar, daß selbst für den Fall, daß jemand in einem anderen Tarifgebiet und im selben Fachbereich - wie ich nochmals sage - mittelbar arbeitslos wird, die Betroffenheit des einzelnen, d. h. sein Interesse am Ausgang des Streiks in einem anderen Tarifgebiet, nach wie vor vorhanden sein muß. Das heißt: Wenn eben nach Art und Umfang nicht annähernd eine gleiche Forderung erhoben wird, bekommen alle Arbeitnehmer, die in einem anderen Tarifbereich, aber in der gleichen Branche mittelbar arbeitslos werden, nach wie vor Arbeitslosenunterstützung.
({5})
- Das ist alles nicht eine Darstellung dessen, was ich mir persönlich vorstelle, sondern das ist der Inhalt des Gesetzes.
({6})
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner?
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Suhr.
suhr (NA), 1986-02-05:
Herr Minister, fanden Sie eigentlich damals die Neutralität des Staates gewahrt, als der Bundeskanzler in den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung eingegriffen und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als „absurd, dumm und töricht" bezeichnet hat? Das ist immerhin eine Forderung, die bis heute Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat
({0})
und ein Drittel des sogenannten Aufschwungs ausmacht.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dreßler.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Bitte, Herr Vogel.
vogel (NA), 1986-02-05:
Herr Kollege Blüm, wollen Sie bestreiten, daß der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarland vor und in der Debatte erklärt hat, es bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf, der Gesetzentwurf sei nicht notwendig? Wenn Sie das bestreiten, dann wollen Sie mich bitte in meinem Büro aufsuchen und die Niederschrift und Nachschrift einsehen,
({0})
bevor Sie hier solche Behauptungen aufstellen!
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blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Herr Vogel, Sie brauchen sich nicht in meinem Büro einzufinden. Ich halte Ihnen noch einmal vor, was die Landtagsfraktion zur Abstimmung gestellt hat; das war eine Unterstützung der Konsensbemühungen dieser Bundesregierung. Sie haben heute morgen von einem Antrag gesprochen, der gegen mich gerichtet gewesen sein soll.