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Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 67 ist die Rede von Einrichtungen und Personen, die mit der Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung beauftragt sind. Diese Einrichtungen und Personen dürfen Gebühren nur zur Deckung ihrer Unkosten erheben. Diese Fassung scheint zuzulassen, daß auch Einzelpersonen mit der Arbeitsvermittlung in der Weise betraut werden können, daß sie nur zur Deckung der Unkosten Gebühren erheben dürfen. Das kann zu einer irrtümlichen Auffassung führen. Wir sind der Auffassung, daß Einzelpersonen wie bisher für eine Beauftragung mit der Arbeitsvermittlung nur insoweit in Frage kommen, als es sich um eine Arbeitsvermittlung handelt, für die höhere Gebühren erhoben werden dürfen, d. h. wenn es sich um eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung handelt. Um diese Einzelpersonen aus § 67 herauszunehmen, haben wir die abweichende Formulierung vorgeschlagen, die Sie auf Umdruck 808 finden:
Für die Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung nach § 66 Abs. 1 dürfen Gebühren nur zur Deckung der Unkosten, die mit der Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung verbunden sind, erhoben werden.
Damit sind die Einzelpersonen aus dieser Regelung herausgenommen. Es handelt sich also ausschließlich um eine redaktionelle Änderung; wir
bitten daher, dem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wer nunmehr dem § 67 in der so geänderten Form zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einzelne Stimmen angenommen.
§ 68 ist weggefallen.
Ich rufe § 69 auf und dazu den Umdruck 803 Ziffer 1, den Umdruck 800 Ziffer 1, den Umdruck 821 Ziffer 4, Umdruck 808 Ziffer 4 und Umdruck 831 ({0}).
Wer begründet den Antrag Umdruck 803*) Ziffer 1? - Frau Abgeordnete Kalinke!
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 800*) Ziffer 1 dem Abgeordneten Dr. Bürkel.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Atzenroth zur Begründung des Antrags Umdruck 821 Ziffer 4*), bitte!
Schneider (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu dem Antrag der FDP auf Umdruck 821 *) etwas sagen. Herr Dr. Atzenroth, ich glaube, Ihnen ist hier ein Fehler unterlaufen; denn ich nehme doch an, daß Sie die bisherige Regelung der Zugehörigkeit zur Anstalt in Nürnberg nicht einengen wollen. Daß Sie sie nicht erweitern wollen, darüber sind wir uns klar. Wenn nämlich- Ihr Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 4 angenommen würde, dann würde das bedeuten, daß der Personenkreis, der gegenwärtig schon vom AVAVG erfaßt wird, eingeschränkt wird.
({0})
- Das wollte ich nur feststellen. Sie wollen nicht nur den Kreis der vom AVAVG bisher Erfaßten nicht erweitern, sondern Sie wollen den Personenkreis gegenüber dem bisherigen Zustand noch einengen. Diese Frage richtete ich an Sie. Sie haben die Frage verneint, was ich auch angenommen habe.
*) Siehe Anlage 9.

({1})
Bei dem Antrag ist Ihnen dann aber ein Irrtum unterlaufen. Wenn nämlich dem Antrag stattgegeben würde, dann würde das bedeuten, daß zukünftig alle Angestellten, die zwischen 500 und 750 DM verdienen und die bisher erfaßt worden sind, nicht mehr erfaßt werden. Es würden nur noch die Angestellten erfaßt, die bis zu 500 DM verdienen.
({2})
- Herr Dr. Atzenroth, bleiben wir bei dem Kern der Sache. Ich will nur Feststellungen treffen. Sie haben gesagt, Sie wollten den Personenkreis gegenüber dem bisherigen Zustand nicht einengen. Ich habe Ihnen jetzt nachgewiesen, daß Sie ihn mit Ihrem Antrag einengen. Deswegen meine ich, es ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen. Wir sind alle Menschen; warum sollen auch Sie sich nicht einmal irren können?
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Antrag zustimmen, den bisherigen Personenkreis einengen. Dann würden die Angestellten, die zwischen 500 und 750 DM verdienen, nicht mehr erfaßt sein, während bisher alle Angestellten bis zu einem Monatsverdienst von 750 DM erfaßt worden sind.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Wir stehen hier eigentlich am Schlüsselpunkt dieses Gesetzes. Es ist bedauerlich, daß bei einem solchen für unsere wirtschaftliche Lage sehr entscheidenden Gesetz
({0})
das Haus gähnende Leere aufweist. Ich muß leider sogar die Pressetribüne in diese Feststellung einbeziehen; auch dort ist es leer.
Hier handelt es sich, wie Frau Kalinke schon gesagt hat, um eine Grundsatzentscheidung. Ich bin deshalb nicht mit dem Kollegen Bürkel einig, der der Meinung ist, daß wir wieder einmal ausweichen könnten und ausweichen sollten. Hier müssen wir Farbe bekennen.
In der Regierungserklärung im Jahre 1949 hat der Bundeskanzler eine umfassende Sozialreform versprochen, und im Jahre 1953 hat er dieses Versprechen wiederholt. Wir als damalige Koalitionspartner haben erwartet, - -({1}) - Ja, wir haben ihm zugestimmt.
({2})
Wir haben erwartet, daß in jenen Erklärungen
deutlich eine Abkehr vom Wohlfahrtsstaat, eine
*) Siehe Anlage 9.

({3})
Ablehnung der allgemeinen Staatsbürgerversorgung und eine Unterstützung der Eigenvorsorge des Menschen in möglichster Freiheit enthalten sei. Deswegen haben wir ihm zugestimmt.
({4})
Wenn Sie aber glauben, diese Bestimmung, zumindest die, die der Ausschuß in das Gesetz hineingebracht hat, entspreche unseren Grundsätzen, dann finden Sie unseren Widerspruch.
Wir sind der Meinung, daß sich auch die Bundesregierung hier zu dem Ausschußantrag äußern muß. Sie muß vor dem deutschen Volk Farbe bekennen: in welcher Richtung stellt sie sich ihre Sozialreform vor, wenn dies ein Schritt dazu sein soll? Leider ist von der Bundesregierung nur der Herr Bundesarbeitsminister - zwar der zuständige Minister - anwesend.
({5})
Ich hätte sogar den Herrn Bundeskanzler bei dieser Beschlußfassung erwartet.
Wir unterstützen die Argumente, die Frau Kalinke hier vorgetragen hat, in vollem Umfange. Uns kommt es dabei nicht auf eine Formulierung so oder so in den Einzelheiten an. Der Grundsatz muß hier entschieden werden; dann werden wir uns über die Formulierung des Gesetzes schon einig werden.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 808 Ziffer 4*) hat der Abgeordnete Maier ({0}).
Maier (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 69 schlagen wir vor, daß vor dem Wort „krankenversicherungspflichtig" die Worte „als solche" eingefügt werden. Es bestehen zwei Rechtsgründe der Krankenversicherungspflicht: das Arbeitnehmerverhältnis und die Rentnereigenschaft. In diesem Falle handelt es sich nur um die Krankenversicherungspflicht aus dem Arbeitnehmerverhältnis; das klarzustellen ist Zweck des von uns beantragten Zusatzes. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Scheppmann.
Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 69 sind in den Umdrukken 803**), 821***) und 800****) eine Reihe Änderungsanträge gestellt worden, zu denen ich sprechen möchte.
Bisher ist von diesen Antragstellern die Begründung einseitig gegeben worden. Die verehrte Frau Kollegin Kalinke sprach von einer grundsätzlichen Entscheidung, die hier getroffen werde, und hat im wesentlichen herausgestellt, daß man die höher bezahlten Angestellten nicht in die Versicherungspflicht einbeziehen sollte. Sie wünschen also nicht mehr und nicht weniger, als daß sie beitragsfrei sind.
({0})
- Auch leistungsfrei. Das ist an sich selbstverständlich. Wer keine Beiträge zahlt, kann auch keine Leistungen bekommen.
({1})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 9. ****) Siehe Anlage 4. - Dazu kann ich gleich etwas sagen, Herr Kollege Dr. Bürkel. Wenn Sie wünschen, daß wir über die Beitragsfreiheit des Bergbaues diskutieren, dann können wir das tun. Dann werde ich Ihnen beweisen, daß gerade der Bergbau fast doppelt soviel Soziallasten zu tragen hat wie andere Industriezweige und alle anderen Beschäftigten.
({2})
Weiter hat Herr Dr. Bürkel in derselben Weise zu § 69 gesprochen. Gestatten Sie, daß ich zunächst einmal die Aufgaben der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung etwas herausstelle. Wenn man diese Aufgabenstellung bedenkt, dann sehen die Dinge wesentlich anders aus, als sie in der Begründung zu den Änderungsanträgen dargestellt worden sind.
({3})
Schon aus der Gesetzesbezeichnung „Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" geht eindeutig hervor, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die wichtige, ich möchte sagen, die primäre Aufgabe hat, denjenigen, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder an einem Arbeitsplatz unterzubringen, ihn in den Produktionsprozeß einzugliedern. Das scheint mir die hervorragend wichtige volkswirtschaftliche, aber auch staatspolitische Aufgabe dieser Bundesanstalt zu sein. Außerdem hat sie selbstverständlich dann, wenn der Betroffene arbeitslos ist, dafür zu sorgen, daß er entsprechend seinem Rechtsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen sein Arbeitslosengeld bekommt.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Bitte schön!
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Ich habe bisher immer gemeint, gerade der Bergbau habe besondere Schwierigkeiten - und das gilt wohl für ganz Europa -, qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Gibt es unter diesen Umständen leitende Bergbauangestellte, die arbeitslos werden und die deshalb in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden müssen?
({0})
Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Verehrte Frau Kalinke, ich kann Ihnen dazu folgendes sagen. Wenn man diese Dinge mit der Rentenversicherung gleichsetzt, dann sieht das etwas anders aus. In zahllosen Versammlungen hat sich erwiesen, daß die leitenden Angestellten des Bergbaues nicht versicherungsfrei sein wollen, wie Sie es wünschen.
Ludwig (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir dürfen wohl voraussetzen, daß alle Mitglieder dieses Hauses verantwortungsbewußt arbeiten und handeln. Wenn hier das Wort von der „Sondersteuer" gefallen ist, so war das sicher ein sehr unglücklicher Ausdruck, denn von einer Sondersteuer kann doch keine Rede sein, wenn es sich um die Einbeziehung in eine Versicherungseinrichtung handelt.
({0})
Es ist gesagt worden, nur wer bedroht sei, komme für die Einbeziehung in eine solche Einrichtung in Frage. Wer bedroht ist, weiß niemand; arbeitslos kann man sehr schnell sein.
({1})
Wir haben sehr oft erlebt, daß auch Empfänger hoher Einkommen in diese Lage geraten sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit tragen mußten. Die Gefahr der Arbeitslosigkeit besteht für alle. Ich habe vorhin auch einen Widerspruch gehört: erst ist gesagt worden, die Leute kämen nie in

({2})
diese Lage, und dann ist zugegeben worden, daß
tatsächlich auch sie in diese Lage kommen können.
Aber entscheidend ist nach meiner Auffassung, daß auch gering bezahlte Arbeiter und Angestellte seit Jahrzehnten ihre Beiträge entrichten, niemals arbeitslos geworden sind und niemals die Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen haben. Sie haben ihren Beitrag gezahlt und nicht gemurrt, weil sie es als einen Akt der Solidarität betrachtet haben. Das Solidaritätsprinzip, das hier wiederholt erwähnt wurde, ist gerade für alle, die sich in einer abhängigen Stellung befinden, wichtig, sollte also beachtet werden. Das gilt auch für die höher bezahlten Angestellten.
Es ist wiederholt angedeutet worden, daß die Beitragsbemessungsgrenze bei 750 Mark liegen soll. Was macht es also höheren Angestellten, die weit mehr verdienen, aus, wenn sie von 750 Mark 1 % bezahlen? Denn Sie brauchen doch nur in Vergleich zu stellen, von welchen geringen Einkommen die Arbeiter und die kleinen Angestellten bisher zwei und noch mehr Prozent gezahlt haben und in Zukunft 1 % zahlen müssen. Wenn also diese dazu in der Lage sind, dann müßten es doch auch die höheren Angestellten sein.
Es ist weiter vom Bergbau gesprochen worden, und man hat mit Recht darauf hingewiesen, daß man dort eben Opfer anderer Art bringt, um den gleichen Zweck zu erfüllen. Jedenfalls ist es nicht so, daß dort etwas geschenkt wird, sondern der Bergbau zahlt im Gegenteil noch höhere Beiträge als die anderen Gruppen. Man sollte auch nicht übersehen und nicht einfach mit einer Handbewegung über das hinweggehen, was der Herr Kollege Scheppmann von der allgemeinen Beanspruchung der Einrichtungen dargelegt hat, die auch mit dem Geld der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden.
Ich stehe deshalb auf dem Standpunkt, wir sollten wirklich nicht lange über eine so selbstverständliche Sache streiten, sondern sollten uns auf den Ausschußvorschlag einigen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Kollege Scheppmann vorhin sprach, habe ich versucht, ihm eine Frage zu stellen. Ich möchte die voraufgegangene Diskussion nicht weiter vertiefen. Aber mir scheint es doch notwendig, auf diese Dinge zurückzukommen.
Herr Scheppmann, Sie haben auf den Einwand, daß durch die totale Versicherungspflicht eine Präjudizierung in bezug auf die kommende Rentenreform vorgenommen würde, erklärt, dem sei nicht so; denn es handle sich um zwei ganz verschiedene Tatbestände. Insoweit gehe ich mit Ihnen einig: es handelt sich um zwei ganz verschiedene Sachverhalte. Aber Sie werden doch nicht leugnen können, daß es sich um ein und dasselbe Prinzip handelt und daß die Präjudizierung eben im Prinzip liegt. Das ist etwas, was wir nicht wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe auf eine Frage zu antworten, die Herr Kollege Schneider an mich gerichtet hat. Wir haben als Maßstab für die Einbeziehung in die Versicherungspflicht die Versicherungspflicht zur Krankenversicherung genommen aus der Erkenntnis, daß man dort noch das Prinzip verfolgt, nur einen solchen Kreis in die gesetzlichen SozialVersicherungen einzubeziehen, bei dem man das Gefühl haben muß, daß er nicht selber in der Lage ist, für seine Zukunft zu sorgen und sie zu sichern. Wir beharren nicht auf der Formulierung - das habe ich bei meinen ersten Ausführungen schon zum Ausdruck gebracht -, wir wollen ja nur den Grundsatz durchgeführt wissen und würden uns ohne weiteres dem Vorschlag anschließen, der von der DP und auch von Teilen der CDU gekommen ist - allerdings mit einigen Einschränkungen bei der CDU -, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Uns kommt es - ich wiederhole es noch einmal - auf den Grundsatz an: es soll nur der Kreis betroffen werden, dem die Allgemeinheit helfen muß, und nicht jeder. Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von den Ausführungen, die der Herr Kollege Ludwig hier gemacht hat.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß im Moment doch noch etwas sagen. Herr Dr. Atzenroth, Sie haben sich unklar ausgedrückt. Einmal wollen Sie nach Ihrem Antrag den Kreis einengen.. Dann würde eine ganze Masse von Angestellten - es sind vielleicht Hunderttausende von Leuten - nicht mehr nach dem AVAVG versichert sein, obwohl sie i es bisher sind. Dagegen wende ich mich, und deshalb habe ich gebeten, den Antrag abzulehnen. Andererseits sagen Sie wieder: Wir würden uns eventuell auch mit der Annahme des Antrags des Herrn Dr. Bürkel abfinden. Sagen Sie doch, was Sie wollen! Wollen Sie das eine, oderwollen Sie das andere? Sie wollen also den Kreis der bisher nach dem AVAVG versicherten Angestellten nicht einengen. Dann können Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten.
Ich bitte Sie nochmals, für den Fall, daß Herr Dr. Atzenroth seinen Antrag nicht zurückzieht, den Antrag auf Umdruck 821 abzulehnen im Interesse der Hunderttausenden von Angestellten, die dann nicht mehr versicherungspflichtig wären.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Maier ({0}).
Maier (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zum Wort gemeldet; aber Frau Kalinke hat mich mißverstanden. Ich habe erst einen Zwischenruf hinsichtlich des Bergbaus gemacht und nachher bei einer anderen Gelegenheit von der Arbeiterversicherung gesprochen. Da, meine ich, hat Frau Kalinke mich falsch verstanden, und deswegen möchte ich an sie, aber auch an alle diejenigen Damen und Herren, die ihrer Auffassung sind, die konkrete Frage richten: Wie stellen Sie sich das denn nun wirklich vor? Dem Arbeiter muten Sie zu, gleichviel, wie hoch sein Einkommen ist, daß er Beiträge

({0})
bezahlt ohne Rücksicht darauf, daß er jemals einen Tag im Leben arbeitslos wird.
({1})
Ich meine, man darf das nicht dem einen zumuten und den andern, der es, wie vorhin mit Recht gesagt worden ist, besser verträgt, entlasten. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Deswegen bitte auch ich darum, den Antrag abzulehnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Scheppmann (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, noch einmal das Wort zu nehmen, und zwar auf Grund der Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke und des Herrn Kollegen Dr. Bürkel, die sich beide mit den Fragen des Bergbaus beschäftigt haben. Frau Kalinke, ich sage nochmals: Natürlich sind im Bergbau keine Oberbeamten arbeitslos. Aber wir machen dieses Gesetz ja nicht nur für das Jahr 1956, sondern es soll doch sicherlich für die nächsten Jahrzehnte Geltung haben. Was sich aber in den nächsten Jahren alles abspielen mag, das wissen Sie so wenig wie jeder andere.
({0})
Bezüglich der Beiträge des Bergbaus, Herr Dr. Bürkel, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Der Bergbau hat bis zum Jahre 1942 genauso Beiträge gezahlt wie jede andere Berufsgruppe. Danach hat man den Beitrag, den der Bergbau, also die beschäftigten Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, geleistet hat, zur knappschaftlichen Rentenversicherung verlagert, weil man damals den Standpunkt vertrat - das war 1942 -, im Bergbau würde keiner arbeitslos. Man hat den Beitrag verlagert, um die Rentenversicherung für den Bergbau aufzubessern, um ihm keine neuen Beiträge aufzulasten. In der Folgezeit hat es sich, aber so entwickelt, daß die vom Bergbau aufgebrachten Beiträge heute genau 39,9 % ausmachen, während in der IV, in der AV und bei allen übrigen Versicherungsträgern einschließlich der Unfallversicherung die Beiträge nur 21,7 % ausmachen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied. Die im Bergbau beschäftigten Menschen zahlen damit also auch dann mehr, wenn sie keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen.
({1})
Ich glaube also, es ist durchaus berechtigt, daß die Dinge so gestaltet sind.
Wir wären damit einverstanden, wenn man den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückverlagern würde. Aber dann würde ja eine andere Lücke entstehen. Nun, wenn das aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden soll, soll es uns recht sein; dann soll man diese Beträge dafür geben. Es ist aber unmöglich, darüber in der Art zu reden, wie es hier geschehen ist. Es wird so hingestellt, als ob der Bergbau zu diesen Gesamtlasten überhaupt nichts beitrage. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß vom Bergbau gegenüber allen anderen Versicherungsträgern das Doppelte an Sozialversicherungsbeiträgen aufgebracht wird.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich bestimmt nicht noch einmal gemeldet, aber ich möchte dem Kollegen Maier keine Antwort schuldig bleiben; er könnte sonst meinen, ich hätte hier gekniffen.
Sie dürfen überzeugt sein: wenn wir eine Entscheidung über die totale Versicherungspflicht von Arbeitern und Angestellten zu treffen hätten, dann würde ich mit Mut, den Sie mir nicht absprechen werden, sagen, daß ich die deutschen Arbeiter für so verantwortungsbewußt und dank ihrer eigenen Tüchtigkeit und dank der Arbeit der Gewerkschaften für wirtschaftlich so gesichert halte, daß sie durchaus in der Lage sind, auch in Zukunft das Risiko zu tragen, wenn eine Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter mit bestimmten Einkommen gezogen würde!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Es ist
- zur allgemeinen Befriedigung, wie mir scheint
- nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei auf Umdruck 803*) Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel, Horn, Engelbrecht-Greve und Genossen auf Umdruck 800**) Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Umdruck 831***) ist zurückgezogen. Umdruck 821 Ziffer 4****) ist auch zurückgezogen. Umdruck 808 Ziffer 4*****) ist jetzt wahrscheinlich erledigt. Oder muß darüber noch abgestimmt werden? Es ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU.
({0})
- Er ist erledigt. Ich wollte nur die Bestätigung von seiten der Antragsteller haben. Damit sind die Änderungsanträge zu § 69 erledigt.
Ich lasse über § 69 in der nunmehr beschlossenen, geänderten Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 69 a auf, dazu Umdruck 797 Ziffer 3******). Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Arndt (NA), 1956-11-16:
Der dritten Beratung wird widersprochen!
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 9587. **) Siehe Anlage 2.
Becker (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion bitten, diesen von der SPD-Fraktion gestellten Antrag 'abzulehnen.
Ich darf darauf hinweisen, daß diese Frage im Ausschuß für Arbeit sehr ausführlich beraten wurde und daß der Ausschuß trotzdem an der seit Jahren im Bundesgebiet bestehenden Regelung festgehalten hat, wonach die Beschäftigung von Rentnern infolge der Befreiung von der Beitragspflicht auch keine Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung begründet. Die Rentenreform wird die Rentenleistungen verbessern. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Beschäftigung von Rentnern im Gegensatz zum geltenden Recht unter Arbeitslosenversicherungsschutz zu stellen. Für die über 65jährigen, die ausnahmsweise nicht Bezieher einer Altersrente sind, kann nicht ein Sonderrecht geschaffen werden. Daß die Gewährung der Altersrente an die Vollendung des 65. Lebensjahrs geknüpft ist, beruht doch auf der Tatsache, daß der 65jährige in der Regel aus dem vollen Arbeitsleben ausscheidet. Würden wir dem Antrag der SPD- Fraktion stattgeben, würden wir zweierlei Recht im Arbeitsleben schaffen: die einen, die eine Altersrente mit dem 65. Lebensjahr beziehen, wären beitragsfrei, während die anderen, die nicht rentenberechtigt sind, beitragspflichtig wären. Ich glaube, wir sollten nicht zweierlei Recht schaffen.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen. Es kommt uns darauf an, daß vom Arbeitsamt nur solche Arbeitslose betreut werden, die auch wirklich vermittlungsfähig sind. Für Fürsorgemaßnahmen sind nach unserer Ansicht andere Stellen zuständig. Aus diesem Grunde bitte ich nochmals, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.