Rudolf Scharping (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es könnte sich herausstellen, daß das erste Halbjahr 1997 für die weitere Entwicklung unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung ist. In diesem ersten halben Jahr werden die Grundlagen für die Regierungskonferenz und die weitere Integration Europas, für die Erweiterung der Europäischen Union und für die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen in Europa gelegt.
Es ist deshalb richtig, darauf hinzuweisen, daß Europa ein einzigartiges Beispiel politischen Lernens ist. Dieser Kontinent hat aus seinen Katastrophen und aus seinen Idealen - aus der Französischen Revolution, aus der europäischen Aufklärung, aus der
Arbeiterbewegung, aus dem Kampf um Freiheit und aus den gewaltigen Katastrophen insbesondere der beiden Weltkriege -, zunächst in seinen westlichen Teilen, den richtigen Schluß gezogen. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 10 Jahre nach der, wie ich hoffe, endgültigen Überwindung seiner Folgen - nämlich im Jahre 1999 - wollen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ganz sicher jedenfalls die Abgeordneten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion -, nicht mit einem historischen Mißerfolg dastehen, sondern ein kraftvolles, ein einiges und dem sozialen wie dem äußeren Frieden verpflichtetes Europa gestalten.
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Wer diese große Dimension der europäischen Entwicklung im Auge behält, der wird - so notwendig wir sie brauchen - Europa nicht den Diplomaten, Europa nicht den Bürokraten und Europa schon gar nicht den populistischen Schwätzern überlassen.
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Herr Bundeskanzler, wir respektieren die europäische Orientierung Ihrer Politik. Wir hören Ihre Worte, fragen aber auch nach Ihren Taten.
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Ich will Ihnen mit Blick auf die Integration Europas fünf Prinzipien nennen, von denen sich unsere Politik leiten läßt: Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger; wir wollen ein Europa des nachhaltigen Wachstums; wir wollen ein Europa des sozialen Friedens; wir wollen ein Europa der inneren Sicherheit, und wir wollen ein Europa, das seinen Nachbarn und der Welt zu einer friedlichen Entwicklung verhilft.
Zu dem ersten Punkt: einem Europa der Bürgerinnen und Burger. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine große Zahl von Vorschlägen, dem neuen Vertrag, dem reformierten Werk von Maastricht, eine Charta der europäischen Bürgerrechte voranzustellen
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und mit dieser Charta deutlich zu machen, daß wir Europa nicht nur als einen wirtschaftlich zusammenwachsenden und zusammenarbeitenden Kontinent verstehen, sondern daß wir die Reform des Vertrages bewußt in die Tradition der europäischen Aufklärung und unseres Verständnisses von freiheitlichen Menschenrechten stellen.
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Deshalb stelle ich diesen Punkt bewußt an den Anfang: Man kann einen Markt nicht lieben. Die Faszination der europäischen Idee kommt nicht aus der Kleinmünzerei einer monetaristischen Politik; sie kommt nur aus der Überzeugung, daß dieser Kontinent der Freiheit verpflichtet ist und daß konkret etwas dafür getan wird, indem sich die Mitgliedstaaten gemeinsam der Freiheit verpflichten.
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Ein Katalog der menschlichen, der bürgerlichen, der sozialen Rechte, wie wir ihn beispielsweise aus unserer eigenen Verfassung kennen, könnte für die Faszination des europäischen Projekts, für seine Glaubwürdigkeit und für seine Verbindlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gute Wirkungen entfalten. Er könnte beispielsweise die Verpflichtung postulieren, wirtschaftliche Kraft, soziale Rechte - einschließlich gleicher Rechte der Frauen - und Schutz der Lebensgrundlagen für die Zukunft miteinander zu verbinden.
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Zweitens. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird nicht in der Zusammenarbeit zwischen Regierungen steckenbleiben. Herr Bundeskanzler, es ist - leider - für Ihre Regierung - und das gilt erst recht für Ihre Partei - nicht völlig auszuschließen, daß an die Stelle einer vertieften Zusammenarbeit und Integration nur noch die intergouvernementale Zusammenarbeit treten könnte. Das höhlt den demokratischen Charakter der Union aus und schwächt die Rechte des Parlamentes. Wir wollen das Gegenteil: gestärkte europäische Institutionen.
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Ein Mehr an Demokratie ist auch ein Weniger an Bürokratie.
Damit verbindet sich ein dritter Gedanke, nämlich Subsidiarität in Europa durchzusetzen, nicht mehr alles auf der europäischen Ebene regeln zu wollen, schon gar nicht die Einhaltung aller Regeln immer mit europäischen Institutionen überwachen zu wollen. Das gibt viele Mißhelligkeiten, viele Sorgen.
Wenn wir wollen, daß Brüssel und Europa nicht dauerhaft mit Bürokratie und BSE identifiziert werden, dann wäre es ganz wichtig, einen bewußten Kontrapunkt zu setzen und eine Initiative zu entfalten, wie es sie in Europa gibt, und diese dann aus Deutschland aktiv zu unterstützen. An den Beginn des europäischen Vertrages gehört eine Charta der Bürgerrechte, gehört die Stärkung des Europäischen Parlaments und der europäischen Institutionen.
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Mein zweites Prinzip war das Europa des nachhaltigen Wachstums: Sie, Herr Bundeskanzler, haben davon gesprochen, daß man mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun solle. Allerdings: So richtig die Worte sind, so intensiv muß man hier nach den Taten fragen.
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Wer hat denn in Europa das Weißbuch von Jacques Delors blockiert? Wer liefert denn die Beispiele dafür, daß man eine aktive Beschäftigungs- und Wachstumspolitik besser auch zur Konsolidierung der öfRudolf Scharping
fentlichen Finanzen nutzen könnte, anstatt es in einem monetaristischen „Wettlauf nach hinten und nach unten" immer weiter zu treiben:
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Mit dieser eigenartigen und belastenden Kombination immer größerer Defizite, immer höherer Steuern, immer größerer Arbeitslosigkeit, immer stärkeren Rückgangs der Konsumnachfrage und leider sinkender Lebensqualität?
Deshalb plädieren wir für einen europäischen Beschäftigungs- und Wachstumspakt. Deshalb plädieren wir für die Verankerung dieses Ziels in einem europäischen Vertrag. Deshalb wollen wir, daß auch die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernimmt.
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Deshalb, Herr Bundeskanzler, könnten Brüssel, London, Paris, Rom, Berlin und die anderen Hauptstädte Orte und Stätten werden, in denen man um ein nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung ringt.
Wer eigentlich hindert Sie daran, eine entsprechende Initiative zu ergreifen, wenn nicht die Fesseln Ihrer eigenen Politik zu Hause? Wer eigentlich hindert Sie daran, alle Regierungschefs, die Chefs der Gewerkschaften, der Notenbanken, der Industrieverbände und meinethalben auch der Opposition, zirka 70 Leute - aus jedem Mitgliedstaat vier oder fünf -, zusammenzurufen und ein Bild - nicht lediglich im Sinne einer wohllackierten Oberfläche - zu schaffen, an dem sich Menschen orientieren können? Warum lassen Sie, der Sie für politische Symbole doch durchaus Verständnis haben, zu, daß Europa in diesen kleinkarierten Mechanismen möglicherweise zerrieben wird und seine Faszination verliert, anstatt einen überzeugenden Wurf für eine europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorzulegen?
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Das, was von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gesagt worden ist, kann man in seiner Allgemeinheit nur unterstreichen. Der Mangel liegt nicht in dem, was Sie sagen, sondern der Mangel liegt in dem, was Sie nicht sagen. Der Mangel liegt in dem, was Sie zu Hause nicht tun. Wenn dieser „Wettlauf nach unten" fortgesetzt wird, dann kann Europa nicht vorankommen. Wir dürfen nicht versuchen, immer nur billiger als die anderen zu sein. Wir müssen besser als die anderen sein, wenn wir uns im weltweiten Maßstab behaupten wollen.
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Deshalb frage ich an dieser Stelle: Wie eigentlich wollen Sie in Europa überzeugende Beispiele vorführen, wenn Sie zu Hause einen sogenannten Zukunftsminister einen immer knapperen Haushalt mit immer größeren Mängeln verwalten lassen?
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Wie wollen Sie in Europa ein überzeugendes Beispiel geben, wenn Sie der Unabhängigkeit der Notenbank nicht die notwendige politische Kraft zur Seite stellen, die wir brauchen, damit es zu einer koordinierten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa kommt?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle aber nicht nur plädieren: für eine vertragliche Verpflichtung für einen Beschäftigungspakt, für das Umsetzen des Weißbuches, das unter der Präsidentschaft von Jacques Delors entwickelt worden ist, für ein Stoppen des „Wettlaufs nach unten", für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa, die uns die Chance gibt, nicht nur in den monetaristischen Kriterien der Geldpolitik gefangen zu bleiben, sondern lassen Sie mich auch etwas zur Wirtschafts- und Währungsunion selbst sagen: Wir teilen die Auffassung, daß über Termine und Kriterien nicht zu handeln und schon gar nicht zu verhandeln ist, sondern daß wir uns an die beschlossenen Verträge zu halten haben. Wir unterstützen das Ziel der gemeinsamen Währung.
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Wir werden im Jahre 1998 darüber zu sprechen haben, wer das Ziel erreicht - hoffentlich viele -, wer daran beteiligt wird - hoffentlich alle, die das Ziel erreichen - und wie man dann eine starke Währung mit einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik verbinden kann.
Ich wage schon heute die Prognose, daß wir die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger sowie die wirtschaftliche Verantwortbarkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - so ist es ja angelegt: Wirtschafts- und Währungsunion, nicht nur Währungsunion - nur erreichen werden, wenn Europa endlich eine aktive, überzeugende Rolle auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums übernimmt.
An dieser Stelle ergibt sich dann automatisch die Forderung nach einem Europa des sozialen Friedens. Ich habe von dem historischen Lernen gesprochen. Im weltweiten Wettbewerb, der eine Realität ist, in dem wir uns zur Zeit noch sehr gut behaupten und in dem wir eine starke Macht sind - das ergibt sich schon allein daraus, daß wir fast 45 Prozent des Welthandels stellen -, und bei der Globalisierung der Märkte, die ein fortdauernder, weiterreichender Prozeß ist, geht es nicht nur darum, sich ökonomisch zu behaupten. Es geht vor allen Dingen um ein bestimmtes Modell des menschlichen Zusammenlebens. Andere nennen das - zu Recht - Zivilisation.
Zu dem europäischen Modell des Zusammenlebens gehören nicht nur Wettbewerbsfähigkeit - so notwendig diese ist -, Innovation und eine starke Währung, sondern auch stabile soziale Beziehungen.
Auf Dauer werden wir stabiles Geld in Europa nur mit einer stabilen Wirtschaft und stabilen sozialen Beziehungen erreichen.
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Deshalb werben wir dafür, daß jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Deshalb werben wir dafür, daß niemand nach Deutschland kommt und Europa mißbraucht als eine billige Ausrede für die Politik, die hier gemacht wird, wie das häufig geschieht. Deshalb werben wir dafür, globalen Wettbewerb nicht als Vorwand für innergesellschaftliche Konfrontation zu nutzen und zu mißbrauchen, sondern ihn als den notwendigen Ausgangspunkt zur Neuformulierung des sozialen Konsenses in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zu begreifen.
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Auch wir wissen, daß zu dieser Neuformulierung einiges an Modernisierung gehört, daß man nicht allein staatlicher Regulierung vertrauen darf, daß es aber Standards, verläßliche soziale Rechte sowie geregelte und miteinander vereinbarte Verantwortung geben muß. Die Bundesrepublik Deutschland wie übrigens der eine oder andere Partner in Europa - das sage ich offen, ohne daß das als eine Belastung des Verhältnisses interpretiert werden sollte - hat mit der Beschädigung des sozialen Friedens für die europäische Entwicklung ein schlechtes Beispiel gegeben. Deshalb geben zur Zeit die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, angesprochenen Tarifpartner ein Zeichen besonderen Verantwortungsbewußtseins; denn sie haben sich nach ersten Versuchungen durch Verhandlungen und Verträge glücklicherweise nicht in diese Konflikte hineintreiben lassen.
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Mancher mag denken: Na ja, damit werde jetzt mit aktueller Münze auf einen langfristigen Prozeß eingegangen. Das ist richtig, aber es wäre unvollständig. Wenn wir auf das historische Erbe und auf die Leistung, die Europa vollbracht hat, wirklich stolz sind und wenn wir ihm wirklich eine Zukunft geben wollen, dann dürfen wir nicht mehr mit dieser Konfrontation arbeiten, dann darf es nicht möglich sein, daß ein deutscher Industrieverbandspräsident von der „Soße des sozialen Konsenses" redet, und dann müssen wir neu begreifen und befestigen, daß sozialer Friede das entscheidende Merkmal, die entscheidende Differenz zu anderen Modellen von Zivilisation ist und daß soziale Stabilität Wettbewerbs- und Produktionsfaktor zugleich ist.
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Ich kann sehr gut nachempfinden, Herr Bundeskanzler, daß man in diesem Stadium der Verhandlungen und angesichts der - ich will es einmal höflich ausdrücken - erheblichen Vielfalt auf der Ihnen politisch näherstehenden Seite in Europa schwierig ist, jetzt mit der notwendigen Eindeutigkeit auf alle Fragen einzugehen. Vielleicht ist es deshalb auch gut,
wenn im Parlament - mal sehen, was andere dazu sagen - mit der notwendigen Eindeutigkeit argumentiert wird. Man muß hinzufügen: Zum Beispiel das Verhalten der britischen Regierung, was Sozialprotokolle und die Achtung sozialer Rechte in Verträgen angeht, ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der europäischen Integration.
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Wer will, daß dieses Modell von Zivilisation erhalten, gefestigt und weiterentwickelt wird, und wer will, daß das europäische Haus in dem sich entwickelnden globalen Dorf - um eine Formulierung von Jacques Delors aufzugreifen - in Zukunft wetterfest ist, der braucht diese kluge Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen und vor den sozialen Beziehungen der Menschen.
Ich sage das mit großem Ernst und mit fester innerer Überzeugung: Deutschland sollte endlich wahrnehmen, daß in Frankreich und sogar in Großbritannien die, wie es Lord Dahrendorf einmal formuliert hat, prekäre Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und Demokratie die entscheidende Frage der europäischen Entwicklung ist.
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Diejenigen, die uns über mehrere Jahre - gegenüber der Bevölkerung zum Teil sogar mit Erfolg - eingeredet haben, man müsse abbauen, man müsse reduzieren, man müsse zurückschreiben usw.,
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haben am Ende auch der europäischen Idee einen Schaden zugefügt. Wenn in Großbritannien - vielleicht unter dem Druck der Umfragen oder anderem - eine Umkehr einsetzt, dann sollten auch die deutschen Konservativen begreifen, daß Konrad Adenauer und Ludwig Erhard mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft wesentlich klügere Staatsmänner waren als jene, die das heute im Wirtschaftsrat der CDU und der F.D.P. so betreiben, wie Sie das tun.
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Lassen Sie mich kurz etwas zum Europa der inneren Sicherheit sagen. Herr Bundeskanzler, wir treten, wie auf anderen Feldern, für eine vergemeinschaftete Politik ein, was das technokratische Wort für gemeinsame Verantwortung und ihre Sicherung in gemeinsamen Institutionen ist. Europol ist ein Beispiel dafür. Wenn ich an dieser Stelle das Herzstück der europäischen Integration, nämlich die deutschfranzösische Zusammenarbeit, erwähne, dann deshalb, weil ich respektiere, daß der Versuch, Europol eigene Kompetenzen zu geben und sich über organisierte Kriminalität und ihre Bekämpfung besser zu verständigen, ein großer Fortschritt ist, der die vorhandenen Belastungen im deutsch-französischen Verhältnis hoffentlich mildert. Denn wir brauchen diese enge Zusammenarbeit mit Frankreich wegen der europäiRudolf Scharping
schen Integration, wegen unserer gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten. Auch hier sage ich mit Blick auf die konservativere Seite dieses Hauses, daß mit den französischen Vorstellungen eines wirtschaftlich starken und sozial verantwortlichen Europas die Vorstellungen von Deregulierung, wie sie in Teilen dieser Koalition vertreten werden, Gott sei Dank völlig unvereinbar sind.
Das Wichtigste neben der Freiheit ist ein Europa des Friedens. Die Dringlichkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist mit einer erschrekkenden Deutlichkeit bei der jugoslawischen Katastrophe klargeworden. Die Mängel in der europäischen Sicherheitspolitik, die Gefahren des Rückfalls in eine nationalistisch definierte Außenpolitik sind im Umgang mit dem ehemaligen Jugoslawien und den daraus entstandenen Staaten überdeutlich geworden.
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Wer Sicherheit auf gemeinsames Recht und gegenseitigen Respekt gründen will, wer Sicherheit zuerst als eine Anstrengung zur gemeinsamen Entwicklung versteht, wer Frieden auf die Bekämpfung von Hunger, mangelnder Entwicklung, sozialer Ungleichheit und der Mißachtung von Menschenrechten gründet, der weiß, daß dies hier und da zwingend auch militärischen Schutz erfordert, der weiß aber auch, daß man nie beim militärischen Schutz stehenbleiben darf
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und daß bei jedem Mangel an zivilem, Konflikte lösendem und auflösendem, auch vorbeugendem Verhalten am Ende auch durch militärische Sicherheit nichts Gutes bewirkt wird.
Ungeachtet dessen treten wir dafür ein, daß die WEU die sogenannten Petersberg-Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in den europäischen Vertrag aufnimmt. An dieser Stelle - dies sage ich bewußt - unterstützen wir die Idee einer flexiblen Integration, weil das Bewußtsein einer gemeinsamen, die Nationalstaaten und ihre Kompetenzen überwölbenden und bindenden Außen- und Sicherheitspolitik leider noch nicht so weit gediehen ist, wie man es sich als überzeugter Europäer wünschen sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Integration, die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, ist die Voraussetzung für die Erweiterung der Europäischen Union. Die Erweiterung der Europäischen Union ist die Vollendung des europäischen Gedankens.
Mittelosteuropa - ich bitte, die südeuropäischen Staaten wie zum Beispiel Zypern nicht zu vergessen -, auch den Staaten, in denen die Freiheitsbewegungen am Ende die kommunistischen Regime beseitigt haben, und ihrem Freiheitswillen würden wir ins Gesicht schlagen, wenn wir die Erweiterung der Europäischen Union oder der NATO nicht vollziehen wollten.
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Beide Erweiterungsprozesse werden weder zeitlich noch territorial parallel zueinander verlaufen. Beide Erweiterungsprozesse aber bedeuten den Export von Stabilität in unserem Interesse anstatt den Import von Instabilität.
Ich will an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler, einen zusätzlichen Vorschlag machen, nämlich das Prinzip der regionalen Kooperation, wie es auf der Grundlage der Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson für den Ostseeraum unter Beteiligung der baltischen Staaten und Rußlands entstanden ist, auf Mittelosteuropa und Südosteuropa, bezogen auf den Balkan und den Mittelmeerraum, auszudehnen und dort anzuwenden. Das böte eine Chance, die Problematik der sogenannten Grauzonen zu mildern.
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- Da im Protokoll bestimmte Zwischenrufe nicht erscheinen, sie aber die tiefe Provinzialität der Zwischenrufer deutlich machen, will ich Ihnen sagen, daß das weder mit Bremen noch mit Schleswig-Holstein etwas zu tun hat, sondern mit der klugen Überlegung, daß man auf multilateraler Ebene
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- mag sein - ein gleichberechtigtes Gespräch zum Beispiel zwischen Rußland und den baltischen Staaten eher als auf einer bilateralen Ebene voranbringen kann.
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Wenn ich für diese regionale Kooperation plädiere, dann habe ich damit zugleich etwas zur Kräftigung der Rolle der OSZE gesagt und zu dem unabdingbar notwendigen guten Verhältnis zwischen uns, der Europäischen Union, auch der NATO, und Rußland. Das sollte vertraglich, mindestens aber im Rahmen einer Charta, gemeinsam vereinbart werden. Dann hätten wir einen Raum der europäischen Sicherheit, der uns für absehbare Zeit und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eine Chance bietet, vielleicht sogar Gewißheit schafft, daß sich die schrecklichen Erfahrungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts im nächsten Jahrhundert nicht wiederholen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz wiederholen: Wir respektieren die europäische Orientierung der Politik der Bundesregierung. Wir respektieren die Worte, die hier gesagt werden. Wir wissen um manche Schwierigkeit in der europäischen Integration, daß sie nicht alleine auf das Verhalten der deutschen Bundesregierung zurückzuführen ist. Allerdings muß ich Ihnen sagen: Sie sind nicht engagiert genug, Sie sind nicht entschlossen genug, Sie sind auch nicht phantasievoll genug auf den großen Feldern der europäischen Integration: dem Europa der Bürgerinnen und Bürger, dem Europa eines nachhaltigen Wachstums, dem Europa des sozialen Friedens, dem Europa der inneren SicherRudolf Scharping
heit und dem Europa des Friedens. Mehr und konsequenter zu handeln würde dem Erbe auch Ihrer politischen Vorgänger besser entsprechen.
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Die Sozialdemokratie als eine Partei, die seit ihrer Gründung immer eine europäisch denkende und handelnde, eine europäisch verpflichtete Partei war,
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weiß, daß die europäische Zusammenarbeit, die Entwicklung einer Europäischen Union die beste Gewähr dafür bietet, daß wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit ein dauerhaftes und zukunftsträchtiges Modell machen können.
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