Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-21:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen der Bundeswehr im kommenden Jahr 4,4 Milliarden Euro mehr zukommen lassen als 2018. Wir finden das absurd.

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Ich gebe Ihnen mal eine Vergleichszahl: Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes sind in unserem Land 4,4 Millionen Kinder arm. Stellen Sie sich bitte doch nur einen Augenblick vor: Der Bundestag gibt diese 4,4 Milliarden Euro nicht der Bundeswehr, sondern den in Armut lebenden Kindern. 1 000 Euro für jedes Kind! Damit könnten wir so viel Sinnvolles tun.

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Doch Sie investieren die Steuergelder lieber in todbringende Waffen, und das finden wir unverantwortlich.

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Meine Damen und Herren, die Regierung folgt weiter blind dem US-Präsidenten Trump mit seinem Aufrüstungskurs, und das ist verhängnisvoll. Schon jetzt ist der Militärhaushalt mit 42,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Nach NATO-Kriterien geben Sie sogar 5,8 Milliarden Euro mehr aus. Diese Differenz ergibt sich – das ist vielleicht gerade für die Zuschauer auf den Tribünen besonders interessant –, weil die Bundesregierung Militärausgaben auch in anderen Haushalten versteckt. In diesem Fall ist also selbst die NATO ehrlicher als die Koalition von Union und SPD, und das sollte uns doch zu denken geben.

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Ich frage mich auch und frage Sie: Wo ist der Feind, der ein solches Wettrüsten herausfordert?

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Trump versucht, Russland als die große globale Gefahr darzustellen. Auch Sie wissen: Das ist Unsinn. George Friedman von einem US-Thinktank schätzt ein – Zitat –:

Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben. Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Ich verstehe nicht, warum Sie diese simple Strategie nicht durchschauen. Trump versucht doch mit allen Mitteln, die Europäische Union und Europa zu spalten. Und als Gegenstrategie fällt der Kanzlerin nur ein, eine europäische Armee zu fordern. Das ist ein falscher und verhängnisvoller Weg, meine Damen und Herren.

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Wer auf die dramatischen Zerfallsprozesse der Europäischen Union schaut, der sieht doch, dass wir nicht zu wenig Soldaten haben. Armeen haben doch Europa nie auf Dauer zusammengehalten. Jeder, der es versucht hat, ist gescheitert. Ich sage Ihnen, Die Linke sagt Ihnen: Europa wird nur gelingen, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellen, wenn wir auf Solidarität setzen

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und nicht auf ruinöse Konkurrenz. Das ist der richtige Weg.

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Natürlich, meine Damen und Herren, denkt Trump mit seinen Aufrüstungsplänen auch an US-Rüstungskonzerne, die auf neue Aufträge warten. Ich finde, wenn wir etwas ehrlicher wären, dann müssten wir Frau von der Leyen nicht „Verteidigungsministerin“ nennen, sondern „Rüstungsministerin“.

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Sie will für militärische Beschaffung im nächsten Jahr 32 Prozent mehr ausgeben. Ich nenne das größenwahnsinnig.

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Das hat nichts mit mehr Sicherheit zu tun. Hier werden in erster Linie die Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie erfüllt.

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Warum gibt es eigentlich niemanden in der Regierungskoalition oder auch bei der FDP, die jetzt gerade so herummurrt, der sich fragt, ob die Steuergelder bei der Bundeswehr gut angelegt sind?

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Das sind sie nicht! Die Bundesregierung selbst hat auf eine Frage unserer Fraktion, der Fraktion Die Linke, geantwortet, dass Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig werden als noch vor drei Jahren.

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Laut dem letzten Rüstungsbericht vom März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später als vertraglich vereinbart. Im Herbst 2015 lag diese Quote bei 41 Monaten. Diese Verspätungen sind mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden, die Rüstungsindustrie wird verschont. Ich frage mich: Wie lange können wir diese Misswirtschaft mit Steuergeldern noch belohnen? Das darf nicht sein, meine Damen und Herren!

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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein besonders krasses Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Ein aktuelles Beispiel ist die Mission in Mali. Ministerin von der Leyen war kürzlich vor Ort und musste selbst feststellen, dass seit 2013 die Mission keine Ergebnisse gebracht hat. Seit fünf Jahren werden dort Steuergelder verbrannt. Allein 2017 waren das über 206 Millionen Euro – für nichts und wieder nichts. Also beenden Sie endlich auch diese Auslandsmission, meine Damen und Herren!

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Die Rekordausgaben für die Bundeswehr werden unser Land nicht sicherer machen. Mehr Sicherheit gibt es nur durch zivile Konfliktlösungen, und dafür steht Die Linke.

Vielen Dank.

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