ulrike flach (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mich als Hauptberichterstatter für diesen Haushalt natürlich beim Haus und beim Minister bedanken. Sie waren schnell, Sie waren zügig und haben
all die Wünsche erfüllt, die wir als Haushälter immer unbequemerweise an ein Haus haben. Herzlichen Dank!
Übrigens auch herzlichen Dank meinen Kollegen als
Mitberichterstatter. Ich finde, wir sind ein gutes Team
und sollten unsere Arbeit auch in den nächsten drei Jahren friedlich fortsetzen.

Liebe Kollegen, der Haushalt des Bundesgesundheitsministers liegt nach den Beratungen des Haushaltsausschusses nun bei 15,7 Milliarden Euro. Wir haben damit
den ohnehin schon im Entwurf um 3 Prozent gekürzten
Ansatz noch einmal um netto 8 Millionen Euro abgesenkt. Das heißt - ich betone das an dieser Stelle noch
einmal ausdrücklich -: Auch in diesem Ministerium konsolidieren wir. Übrigens schonen wir den Apparat, lieber
Herr Schurer, überhaupt nicht. Selbstverständlich sparen
wir bei Dienstreisen und bei der Öffentlichkeitsarbeit,
wie es sich gehört; denn auch dieses Ministerium, so
klein es auch ist, muss dazu beitragen, den Haushalt zu
konsolidieren.

Das eigentlich Prägende dieses Haushaltes ist aber
der Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen
zur gesetzlichen Krankenversicherung, der allein in diesem Jahr 13,3 Milliarden Euro umfasst. Dazu kommen
2 Milliarden Euro aus Steuermitteln, die in die Liquiditätsreserve des Fonds fließen, aus der der soziale Ausgleich bei den Zusatzbeiträgen finanziert werden soll,
sodass für die Programmtitel die von Herrn Schurer angeführten rund 500 Millionen Euro bleiben. Ich will an
dieser Stelle ausdrücklich sagen: Diesen sozialen Ausgleich hat es vorher nicht gegeben, Herr Schurer.

({0})

Den sozialen Ausgleich hat diese Regierung eingeführt,

({1})

und sie sorgt damit dafür, dass die Zusatzbeiträge im
nächsten Jahr nicht steigen werden.

({2})

Warum sind wir denn überhaupt in den letzten Monaten in solche Diskussionen hineingeraten? Weil Sie uns
ein Defizit von 11 Milliarden Euro hinterlassen haben,

({3})

aufgrund eines Systems, das im Gegensatz zu dem, was
Herr Schurer uns gerade versucht hat weiszumachen,
nicht nachhaltig war. Bei diesem System krankte es vielmehr hinten und vorne.

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Diese 2 Milliarden Euro sind ein deutliches Merkmal
des vor wenigen Tagen erfolgreich verabschiedeten
GKV-Finanzierungsgesetzes. Damit erfolgt zum ersten
Mal diese soziale Absicherung. Die Koalition macht sich
mit dieser Reform auf den Weg zu einer grundlegenden
Reform der sozialen Sicherungssysteme.

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Das ist gut so, und es war dringend an der Zeit.

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Die GKV wird damit einkommens- und konjunkturunabhängiger. Die Abkehr vom Lohnbezug senkt die Lohnnebenkosten und sichert - ich betone das an dieser Stelle
immer wieder - Arbeitsplätze in diesem Lande.

({7})

Dafür sind wir angetreten.

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Man sieht an der wirtschaftlichen Entwicklung, dass es
auch klappt.

({9})

Die Reform wird von Beitragsanpassungen und Ausgabenbegrenzungen begleitet. Die Ausgaben der GKV
werden damit für die nächsten Jahre stabilisiert.

Schauen wir uns einmal die Alternativen der Opposition an. Von dem Phantommodell der SPD-Bürgerversicherung, das weder durchgerechnet, wie uns Herr
Lauterbach vor einem Jahr versprochen hat,

({10})

noch verfassungsfest ist, haben wir gerade einmal ein
Jahr nach der Bundestagswahl und nach vielen fruchtlosen Ankündigungen des Kollegen Lauterbach einen einzigen Rohentwurf vorliegen. Niemand weiß Genaues;
aber Karl Lauterbach verkündet uns schon einmal, dass
seine Bürgerversicherung in ihrer Dimension mit der
Agenda 2010 vergleichbar wäre. Das lässt uns nur freudig erwarten, was dann kommt; denn die Ergebnisse der
Agenda 2010 haben wir ja gesehen.

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Das heißt, wir werden uns mit irgendwelchen Gesetzen
von Ihnen, lieber Herr Schurer, nicht befassen müssen;
denn die Wähler werden Ihnen genau wie bei der
Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Quittung dafür geben.


Die Grünen werden da mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung schon etwas klarer.

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Sie wagen mit der Zwangseinbeziehung der 9 Millionen
Privatversicherten nicht nur einen vorhersehbaren verfassungsrechtlichen Amoklauf, liebe Frau Bender, Sie
belasten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze massiv die Mittelschicht.

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Der Bund der Steuerzahler hat Ihnen das schon einmal
vorgerechnet: Rund 1 000 Euro per annum wird die Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze die Betroffenen kosten. Das war selbst Ihnen und Herrn Kuhn auf
dem Parteitag zu viel. Sie haben sich dagegen empört,
und Sie haben verloren. Ihre Partei ist offensichtlich auf
dem besten Weg, die Mittelschicht dieses Landes massiv
zu belasten.

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Ihre Forderung, die nicht berufstätigen Ehefrauen nur
noch dann kostenlos mitzuversichern, wenn Kinder unterhaltspflichtig oder Angehörige pflegebedürftig sind,
wird Ihnen sicherlich viel Begeisterung in diesem Volke
eintragen.

Es passt auch nahtlos zur Abschaffung des Ehegattensplittings, wodurch Sie Familien in Deutschland mit bis
zu 20 Milliarden Euro belasten.

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Das ist grüne Politik. So gehen Sie offensichtlich mit
den Geldern der Wähler um. Die Wähler werden es Ihnen entsprechend honorieren.

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Die FDP weiß, dass sie es mit einer Opposition zu tun
hat, deren Hauptziel vordringlich der alte Trott der
Bürgerzwangsversicherungseinheitskasse

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und die Belastungen der vermeintlich Besserverdienenden in diesem Lande ist.

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Da kann ich nur jedem Facharbeiter, jedem kleinen Beamten und jedem kleinen Angestellten des öffentlichen
Dienstes raten: Überlegen Sie sich, was Sie sich mit dieser Partei einfangen.

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Die christlich-liberale Bundesregierung konsolidiert
diesen Haushalt. Wir sanieren die korrespondierenden
Sozialsysteme,
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und wir stellen die Gesundheitsversorgung auf eine
nachhaltige Grundlage.

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