apel (bundesminister der finanzen), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes der Bundesregierung ist in seinem politischen wie in seinem ökonomischen Kontext nur verständlich aus der Gesamtperspektive, aus der Gesamtoperation, die die Bundesregierung zur Überwindung der Haushaltsschwierigkeiten beschlossen hat, die wir Ihnen schrittweise vortragen und für die wir um Ihre Zustimmung bitten.
Dieser Kontext stellt sich folgendermaßen dar: Wir sind der Meinung, daß wir im Interesse der Wiedergewinnung eines hohen Beschäftigungsstandes in unserem Lande für 1975 das volle Haushaltsdefizit hinnehmen müssen. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen bereits einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der das möglich macht. Wir sind allerdings der Meinung, daß 1976 mit dem Abbau der Haushaltsdefizite begonnen werden muß. Teil dieses Vorhabens ist das vorliegende Haushaltsstrukturgesetz. Schließlich sind wir der Meinung, daß 1977 ein weiterer entscheidender Schritt zum Abbau der Haushaltsdefizite getan werden muß. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit Gesetze vorlegen, die die Einnahmen des Bundes beträchtlich verbessern, indem wir Ihnen Steueranhebungen zum 1. Januar 1977 zur Zustimmung vorlegen werden.
Diese Abfolge zur Rückgewinnung einer niedrigen Nettoverschuldung der öffentlichen Hände in drei Stufen erklärt sich ökonomisch daraus, daß Staatsausgaben wesentliches Element des Aufschwungs

sind. Wir dürfen und wir wollen nicht versuchen, in der Tiefe der Rezession durch Kürzung von öffentlichen Ausgaben die Rezession selbst noch weiter zu vertiefen. Andererseits - und das scheint nicht hinlänglich genug bekannt zu sein; in den Beratungen des Finanzplanungsrates sind sich die Finanzminister von Bund und Ländern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, hier allerdings stets einig - gibt es keine weitgehend flexiblen Staatsausgaben. Es ist nicht möglich - selbst wenn wir wollten, selbst wenn wir ökonomisch könnten -, Staatsausgaben in dem Maße zu kürzen, wie es manchmal in der öffentlichen Debatte gefordert wird. Ein wesentlicher Teil der Staatsausgaben liegt fest. Personalausgaben sind nur noch in ihren Steigerungsraten zu beeinflussen, auch nur noch zu beeinflussen in der Ausweitung des Personalkörpers der öffentlichen Hände. Bei vielen anderen Staatsausgaben ist das, wie Sie wissen, ganz genauso. Dies gesetzlichen Vorgaben zwingen uns sogar sehr oft zu einer Dynamisierung, die sich dann auch politischer Einflußnahme entzieht. Aus diesem Grunde ist auch ein Haushaltsstrukturgesetz notwendig, weil wir für eine Vielzahl von Einsparungsmöglichkeiten durch Sie, meine Damen und Herren, gesetzlichen Rückhalt benötigen.
Schließlich - auch das begrenzt die Sparfähigkeit der öffentlichen Hände - wollen wir hier erneut erklären, daß wir das Netz sozialer Sicherheit, aber auch die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes nicht zerstören werden.
Die Verbesserung der Haushaltsstruktur vollzieht sich in folgenden Schritten:
Der erste Schritt ist von der Bundesregierung bereits Wir haben für die Jahre 1976 und folgenue in dem Ihnen in diesen Tagen zugehenden reuen Finanzplan die Finanzplanungsansätze für die einzelnen Ressorts verändert, was konkret heißt, wir haben die Erwartungen der Ressorts für die vor uns liegenden Jahre zurückgeschraubt. Ich muß darauf hinweisen, daß einzelne Ressorts auch im Jahre 1976 durchaus Zuwächse gegenüber früheren Finanzplanungen erfahren, was deutlich macht, daß hier kein einfacher Abzug von den projektierten _ Ausgaben erfolgt ist, sondern daß in der Tat ein politischer Wille hinter der Reduzierung der Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung steckt. Wenn es uns möglich war, die realen Ansätze im Entwurf des Haushaltsplans für 1976 um 5,1 Milliarden DM unter die Zahlen der Finanzplanung zu bringen, so ist das ein politischer Kraftakt gewesen, der nur dank der Einsicht aller Beteiligten möglich war, denn die Finanzplanung war für 1976 schon sehr knapp bemessen. Es war keineswegs so, daß da Luft drin war. Wir hatten schon bei der Aufstellung der Finanzplanung vor gut einem Jahr die Zuwachsraten sehr knapp bemessen.
Wir haben schließlich zweitens Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur zu einem Teil gesetzlich durchgesetzt, und zwar Einsparungen von 7,9 Milliarden DM.
Dieses bringt für das Haushaltsjahr 1976 gegenüber dem geltenden Finanzplan eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 13 Milliarden DM, die andernfalls notwendig geworden wäre. Für 1977 bringen insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur sehr viel mehr Geld ein, weil viele der Sparmaßnahmen, die wir Ihnen zur Beschlußfassung vorschlagen, erst langsam wirksam werden. Sie bringen erst Geld im Laufe des Vollzugs des Haushalts 1976 und dann im Haushalt 1977, so daß wir Ihnen sagen können, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Jahre 1977 nicht 7,9 Milliarden DM wie' im Jahre 1976, sondern 12,2 Milliarden DM bringen werden. Die dazu projektierten Steuererhöhungen tun ihr übriges, so daß wir 1977 ein Defizit des Bundeshaushaltes von nur noch 22 Milliarden DM erwarten gegenüber 38,9 Milliarden DM im kommenden Haushaltsjahr. 1978 und 1979 werden wir, wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist, bei allergrößter Sparsamkeit des Bundeshaushalts - dazu werden wir auch weiter aufgefordert sein - die Nettokreditaufnahme schnell zurückführen, für 1979 auf eine Größenordnung von 11,3 Milliarden DM.
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Das Kernstück der Perspektive, die ich eben skizziert habe, ist der vor Ihnen liegende Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes. Wir sollten allerdings in der öffentlichen Debatte nicht den falschen Eindruck erwecken, daß uns nur die Dinge Schwierigkeiten machen, die in dem vor uns liegenden Gesetzentwurf begründet sind und die der Beratung in den parlamentarischen Gremien anheimgegeben werden. Wir haben genauso viele Schwierigkeiten politischer wie auch ökonomischer Art, auch in der Überzeugung unserer Bürger, bei den Sparmaßnahmen, die nicht durch gesetzliche Änderungen in diesem vorliegenden Gesetzentwurf notwendig werden, sondern dadurch, daß wir Haushaltsansätze für 1976 kürzen. Die generelle 3 %ige Kürzung - Variationen sind natürlich möglich gewesen - für alle Zuwendungsempfänger des Bundes, für alle wissenschaftlichen Gesellschaften, die wir unterstützen, ist zumindest genauso einschneidend, wie es Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie sind.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf bringt Änderungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes, für die Soldaten, für die Landwirtschaft, im Bereich der Arbeitsförderung und im Bereich der Berufsausbildung.
Manche haben in den letzten Wochen gemeint, aus dieser Liste schließen zu sollen, daß die Leistungskürzungen einseitig ausgerichtet sind und es zu einer sozialen Ausgewogenheit nicht gekommen ist. Ich kann dieser Kritik nicht zustimmen. Denn man kann eben nicht nur die Kürzungen betrachten, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, sondern muß auch die Reduzierungen der Ansätze im Finanzplan hinzunehmen, muß das hinzunehmen, was wir Ihnen im Haushaltsgesetz, im Haushaltsplan für 1976 an Kürzungsvorschlägen machen werden. Dies alles zusammen ergibt dann das Tableau der Kürzungen, und dann wird deutlicher, daß wir so sozial ausgeglichen, wie es möglich ist - das muß ich hinzufügen -, sparen wollen.


Wenn ich sage „wie es möglich ist", so deshalb weil eben der Bundeshaushalt und damit der Bundesgesetzgeber Verantwortung nur für einen Teil der gesellschaftlichen, der staatlichen Hilfen in unserem Lande haben. Ein Teil wird über die autonomen und souveränen Gebietskörperschaften dei anderen Ebenen geleistet, der Länder, der Gemeinden, der Kreise, und insofern kann der Bund in der Tat - und dies kann nicht bestritten werden - nur dort kürzen, nur dort sparen, wo er eigene Kompetenzen hat. So werden natürlich die Bereiche, die der Bundeskompetenz unterliegen und von Bundeszuschüssen leben, gekürzt, und andere Bereiche werden durch diese Gesetzgebung nur indirekt betroffen.
Die Tatsache, daß wir den Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit und auch das soziale Netz ungeschoren gelassen haben, bedeutet natürlich, daß wir einzelne Sektoren bewußt und absichtlich politisch ausgespart haben.
Ich erwarte mir im übrigen von den Beratungen, die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages nun vor uns liegen, und auch von der abschließenden Plenarberatung dieses Gesetzentwurfes eine Reihe von wertvollen Anregungen. Es ist selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß Sie als der Gesetzgeber dieser Republik die Möglichkeit haben, diesen Gesetzentwurf zu verändern. Um was ich als Bundesfinanzminister Sie bitte, ist allerdings, die Gesamtsumme dessen, was über dieses Vorhaben eingespart werden soll, möglichst auf der vorgesehenen Höhe zu lassen; wenn Sie zusätzliche Sparvorschläge finden, ist das gut.
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Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit mit einer Frage beschäftigen, die ich später noch ansprechen will, die aber doch auch in diesem Zusammenhang immer eine Rolle spielt, mit der Frage nämlich, ob die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht doch eine Steueranhebung wäre und insofern nicht als Sparvorschlag der Regierung akzeptiert werden könnte. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, und zwar aus folgenden Gründen. Es handelt sich bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht um eine Steuer, sondern um einen solidarisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleisteten Versicherungsbeitrag, der normalerweise die Kosten, die aus dieser Versicherung durch Arbeitslosigkeit und durch Kurzarbeit entstehen, abdeckt und abdecken soll. Insofern ist es eigentlich nicht im Sinne dieser Arbeitslosenversicherung, daß sie auf Dauer zum Kostgänger des Bundeshaushalts wird. Wenn wir in so exzeptionell schwierigen Zeiten sind, wie das gegenwärtig der Fall ist, ist es selbstverständlich, daß der Bundeshaushalt Zuschüsse leistet. Und trotz der Anhebung der Versicherungsbeiträge um einen halben Prozentpunkt für die Arbeitnehmer und einen halben Prozentpunkt für die Arbeitgeber wird der Bundeshaushalt 1976 noch 6 Milliarden DM - noch 6 Milliarden DM, meine Damen und Herren! - an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen müssen.
Würden wir die Definition akzeptieren, die sagt, diese Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei ein Teil Steueranhebung, müßten wir weitergehen und auch sagen, die. Tatsache, daß wir die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht so, wie es vielleicht wünschenswert wäre, erhöhen können, und die dadurch ausgelöste Beitragsanhebung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung seien ebenfalls Steueranhebung und die Einsparungen beim Bund könnten nicht als Sparen akzeptiert werden. Es ist eben so: Sparen der öffentlichen Hände vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern - das wissen wir - Sparen heißt Opfer - und Opfer natürlich auch für die Betroffenen.
Wir haben seit der ersten großen Debatte in diesem Hause bzw. den Regierungserklärungen des Herrn Bundeskanzlers nach dem Ende der Parlamentsferien einige Wochen öffentlicher Debatten gehabt, auch Debatten in parlamentarischen Gremien. Wir haben diese Debatten mit großem Interesse verfolgt, weil wir wissen wallten, ob es vielleicht Alternativen, zusätzliche Erkenntnisse zu diesem Programm geben könnte. Eine erste Ubersicht über das, was zu diesem Programm gesagt worden ist und was man als Ergänzung verstehen könnte, liegt mir heute vor.
Der Finanzausschuß des Bundesrates hat diesen Gesetzentwurf bereits einmal debattiert. Neben einer wohl von einer Mehrzahl der Länder geforderten Reduzierung des Abbaues des Sparkassenprivilegs stellen wir fest, daß die Mehrheit des Bundesrates, also die CDU/CSU-regierten Länder, die Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ablehnt und der Meinung ist, daß der Abbau des Aufwertungsausgleichs für die Landwirtschaft nicht in der Form, wie es die Regierung vorschlägt, vorgenommen werden sollte, sondern langsamer.
Dieses ist - das kann ich in aller Bescheidenheit sagen - kein Beitrag zu mehr Sparsamkeit beim Bundeshaushalt, meine Herren von der CDU/CSU, sondern ein Votum, das, wenn es Gesetzeskraft erlangte, im Jahre 1976 die Defizite beim Bundeshaushalt vergrößern und eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes in 1976 um 4 Milliarden DM und in 1977 um 5,1 Milliarden DM bedeuten würde.
Wir stellen also fest, meine Damen und Herren, daß der Bundesratsfinanzausschuß, der sich mit diesen Fragen beschäftigt hat und in dem die CDU/CSU mitwirkt, nicht zusätzliche Sparvorschläge gemacht, sondern Mehrausgaben des Bundes in 1976 von 4 Milliarden DM und in 1977 von 5,1 Milliarden DM produziert hat.
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Dieses ist natürlich kein Beitrag zur aktuellen Debatte.
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Herr Kollege Haase hat mir schließlich - das ist der zweite Punkt - am 26. September ein Paket

von Sparvorschlägen überreicht. Ich glaube, Herr Althammer, an dieser Operation waren Sie nicht ganz unschuldig.
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- Darauf komme ich jetzt.
Ich stelle fest: Eines dieser Gutachten - das hatte ich Ihnen ja sofort gesagt - stammt noch aus der Zeit, als Franz Josef Strauß Finanzminister war. Das hatten Sie wohl übersehen. Die anderen Dinge sind entweder bereits durch Zeitablauf erledigt, oder aber sie fordern Mehrkosten im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, sie sind Ländersache oder zu allgemein.
Es bleiben allerdings einige konkrete Ideen übrig. Ich will die Opposition fragen - da mir dieses Paket ja von der Opposition gütigst überreicht wurde -, ob denn das vielleicht Ihr Beitrag zu erhöhter Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben ist.
So wird in diesem Paket vorgeschlagen, die flexible Altersgrenze in Frage zu stellen, sie minde- stens von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Es wird die Vorsorgepauschale für Beamte in Frage gestellt; sie sollte möglichst wegfallen. Es wird empfohlen, von der Bruttolohnformel bei den Rentnern auf die Nettolohnformel zu gehen. Es wird schließlich empfohlen - ich will das nicht alles vorlesen - ({5})
- Das steht alles in den Papieren, die Herr Althammer mir überreicht und von denen er gesagt hat, damit hätte ich Sparvorschläge. 
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Die haben wir uns angeguckt, und nun seid ihr beleidigt!