emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-12-07:
Herr Kolb, wie können Sie das überhaupt vermuten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man
spürt die Absicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., und ist verstimmt. Herr Dr. Kolb, Ihre Formulierung „die Knute des Tarifvertrages“ spricht wirklich
Bände darüber, wie Sie dieses soziale Instrument überhaupt einschätzen.

({0})

Was also soll dieser Antrag? Er hat nichts mit der tarifpolitischen Wirklichkeit zu tun.

({1})

Dass neue Arbeitsplätze auf der Grundlage Ihres Antrags entstehen, liegt wirklich im Bereich der Spekulation. Ihr Antrag hat offensichtlich vor allem das Ziel, zu
verhindern, dass die Bündnisgrünen Ihnen zukünftig
bei der Demontage des Tarifsystems den Rang ablaufen.

({2})

Insofern kann ich Ihren Antrag ganz gut verstehen.

Die sechs in Ihrem Antrag genannten Punkte zielen darauf ab, sämtliche Kernbestandteile des deutschen Tarifvertragsrechts zu zerschlagen. Tarifverträge regeln heute
Mindeststandards und Mindestarbeitsbedingungen. Sie
aber stellen Mindeststandards sozusagen als Höchstgrenzen dar, stellen sie also zur Disposition und wollen die Tarifverträge weiter nach unten öffnen.

({3})





Sie wollen eine totale Verbetrieblichung der Tarifpolitik.
Ich sage Ihnen deutlich: Häuserkampf gegen Flächentarifverträge zerstört den sozialen Frieden. Genau das beabsichtigen Sie.

({4})

Sie wollen die Umkehr des Günstigkeitsprinzips zu einem
Prinzip freiwilliger Schlechterstellung. Das passiert allerdings unter dem Druck in den neuen Ländern. Sie wollen
außerdem die Aussetzung gewerkschaftlicher Tarifkommissionen durch die Betriebsräte. Damit nicht genug: Sie
wollen den zeitlichen Fortbestand des Tarifvertrages begrenzen und die Allgemeinverbindlichkeit abschaffen.

Gäbe es nach Annahme eines solchen Antrages überhaupt noch etwas, das an das deutsche Tarifvertragssystem erinnert? - Nein, es gäbe nichts.

({5})

Das ist auch Ihre Absicht. Sie wollen nämlich kein flexibles Tarifvertragssystem. Sie wollen gar kein Tarifvertragssystem.

({6})

Das wird aus Ihrer Begründung auch sehr deutlich; denn
Sie behaupten, in der Regel orientierten sich Tarifabschlüsse an der Leistungsfähigkeit einiger weniger großer
Unternehmen. Das ist doch der blanke Unsinn! Wo leben
Sie eigentlich? Ist Ihnen völlig unbekannt, dass immer
mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz tarifvertraglicher Bezahlung selbst bei Vollzeitarbeit an der Armutsgrenze leben? Ist Ihnen entgangen, dass die Tarifstatistik seit Jahren Gruppen ausweist, die gerade einmal die
Sozialhilfegrenze erreichen? Am meisten trifft das natürlich allein erziehende Frauen.

Was meinen Sie eigentlich mit starren Tarifvorgaben?
Haben Sie überhaupt noch nicht mitbekommen, dass zum
Beispiel in der Statistik des Bundesarbeitsministeriums
Schwankungsbreiten beim Monatseinkommen zwischen
1 000 und 20 000 DM ausgewiesen sind?

({7})

Was ist daran starr? Das sind doch wirklich enorme
Lohnspreizungen, die für alles andere als für ein starres
Tarifvertragssystem stehen.

({8})

Sie müssen sich wirklich an dieser Stelle fragen lassen:
Wie viel soziales Auseinanderdriften dieser Gesellschaft
wollen Sie eigentlich noch zulassen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-12-07:
Ich komme zum
Schluss. - Ihr ganzer Antrag steht genau dafür. Dank Ihrer ideologischen Fixierung auf die Deregulierung von
Arbeitsbeziehungen nehmen Sie nicht einmal zur Kenntnis, dass dieses Tarifvertragssystem von enormer wirtschaftlicher Bedeutung in unserer Gesellschaft ist. Fragen
Sie Ihre Klientel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-12-07:
Mein letzter Satz. Ihnen geht es darum: Der Flächentarifvertrag soll weg
und Sie erhoffen sich dabei gleichzeitig eine Schwächung
der Eingriffsmöglichkeiten der Gewerkschaften.

({0})

Diese wollen Sie schwächen; das ist Ihre erklärte Absicht.

({1})

Ich hoffe, es wird sich eine Mehrheit finden, die das verhindert.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Alfred

Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm
Schmidt ({1}), Dr. Peter Struck und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Volker Beck ({2}), Irmingard ScheweGerigk, Claudia Roth ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina
Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175 a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen
Opfer des NS-Regimes
- Drucksachen 14/2984 ({4}), 14/2619,
14/4894 Dr. Heidi Knake-Werner


Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Dr. Jürgen Gebh
Volker Beck ({5})
Christina Schenk

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk,
Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Rehabilitierung und Entschädigung für die
strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher
gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen
zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksachen 14/2620, 14/4914 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({7})
Christina Schenk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, teile ich mit, dass
Frau Bundesministerin Däubler-Gmelin sich wegen der
Betreuung einer ausländischen Delegation entschuldigt
hat.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort die Kollegin Margot von Renesse von der SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin von
Renesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Christina Schenk?
Margot Renesse (NA), 2000-12-07:
Frau Schenk, ich
möchte relativ bald Schluss machen, wenn Sie erlauben.
Wir haben uns schon öfter unterhalten und werden uns
auch in Zukunft öfter unterhalten. Sie wissen, dass ich
gerne auf Zwischenfragen eingehe, aber im Augenblick
ist mir nicht danach. Entschuldigen Sie!

Ich denke, dass die Verurteilungen, die wir nach 1945
in der DDR und in der Bundesrepublik erlebt haben, darauf basierten, dass zwei Gruppen nicht beachtet wurden,
als man in Herrenchiemsee zusammensaß und nachträglich Hitler verhinderte. Es wurde ein Grundrechtskatalog verabschiedet, durch den versucht wurde, die Erfahrung, dass Menschenwürde antastbar ist, umzusetzen in
eine Norm, dass Menschenwürde unantastbar ist. Man hat
aber zwei Gruppen von Menschen nicht berücksichtigt,
die man nach wie vor nicht sah. Das waren die Behinderten, die der Euthanasie zum Opfer gefallen sind - darüber
stand nichts in Art. 3 Abs. 3 GG; das ist erst später nachgeliefert worden -, und es waren die Homosexuellen, die
man damals noch für Menschen hielt, die der Strafe zugeführt werden mussten. Dies waren zwei Gruppen, die als
die total anderen angesehen wurden und denen Unrecht
geschehen war, das man einfach übersah. Man hat sich mit
dieser Frage nicht auseinander gesetzt, nicht in der Bundesrepublik und nicht in der DDR, auch wenn in Letzterer - zur Ehre der DDR sei jedenfalls das gesagt - die
verschärfenden Bedingungen der NS-strafrechtlichen
Veränderungen damals relativ früh weggenommen worden sind. Richtig auseinander gesetzt hat man sich mit
dem Unrecht nicht, weder in dem einen noch in dem anderen Gebiet, das wir jetzt zusammen Deutschland nennen. Das gemeinsame Deutschland ist es denen, die darunter zu leiden hatten, schuldig, dass dieses Unrecht
getilgt wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege, bitte
achten Sie auf Ihre Redezeit.
Jürgen Gehb (NA), 2000-12-07:
Als der Härtefonds
für verfolgte Juden in den 80er-Jahren eingerichtet wurde,
wurde neben der Individualentschädigung auch der Zentralrat der Juden im Sinne einer Kollektiventschädigung
mit einer Zahlung aus diesem Fonds bedacht. Der Härtefonds für verfolgte Nichtjuden sah bisher eine solche
Möglichkeit nicht vor. Warum sollen Mittel, die bisher
nicht aus diesem Fonds abgeflossen sind, nicht für eine
Art Kollektiventschädigung zur Verfügung stehen? Im
Sinne einer Gleichbehandlung der Opfer wäre dies nur
recht und billig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege Gehb,
ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, zum Schluss
zu kommen; denn Sie haben Ihre Redezeit reichlich überschritten.
Jürgen Gehb (NA), 2000-12-07:
Wir wollen mit der
heutigen Debatte sicherlich keinen Schlussstrich ziehen,
wir wollen aber einen Schlussstein legen. Dieses Haus
will in Einmütigkeit den homosexuellen Opfern der NSZeit Respekt und Anerkennung zollen. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Antrag möchte die CDU/CSUFraktion dies bekunden.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächster Redner ist
der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses auf Drucksache 14/4894. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a) die Annahme des Antrags
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2984 ({0}) zur Rehabilitierung
der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in
der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wir stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache
14/4894 unter Buchstabe b), den Antrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/2619 zur Unrechtserklärung der
nationalsozialistischen §§ 175 und 175 a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie zur Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche
Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik auf Drucksache 14/4914. Der Rechtsausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2620 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski ({1}), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 2000/2001 ({2})

- Drucksache 14/4247 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion
der Kollege Meinrad Belle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt spricht der Kollege Hans-Peter Kemper für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege Kemper,
Sie müssen bitte an Ihre Redezeit denken.
Hans-Peter Kemper (NA), 2000-12-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin dabei, mich zu verabschieden.

({0})

Viele müssen über Heiligabend Dienst versehen. Sie
stehen für unsere Sicherheit ein. Feuerwehr und Polizei
sorgen dafür, dass wir in Ruhe Weihnachten feiern können. Dafür möchte ich ihnen von hier aus öffentlich danken. Ich denke, dem werden Sie sich nicht verschließen.
Ich wünsche den Mitgliedern dieses Hauses und natürlich
auch Ihnen, Frau
Vizepräsidentin Petra Bläss (präsidentin), 2000-12-07:
Das ist ein langer Abschied.
Hans-Peter Kemper (NA), 2000-12-07:
- ich danke für Ihre
Großmut -, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächster Redner ist
der Kollege Helmut Wilhelm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Helmut Wilhelm (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich spreche insbesondere Sie an, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Wahre Freunde erkennt man in
der Not. Sie wollen den Anschein erwecken, Freunde der
Beamtinnen und Beamten zu sein. Als ehemaliger und
auch als zukünftiger Beamter war ich fast geneigt zu glauben, Sie nehmen dieses Anliegen wirklich ernst. Dann aber
hat mich Ihr Gesetzentwurf doch veranlasst, in die Tiefen
der Vergangenheit hinabzusteigen. Herr Kollege Belle, Sie
haben es schon richtig vermutet: Da bin ich fündig geworden. Sie erinnern sich: Während Ihrer Regierungszeit wurden Besoldung und Versorgung doch mehrfach unterhalb
der Inflationsraten angehoben und auch die Anpassung der
Besoldung an das dem Tarifergebnis für Angestellte mehrfach verschoben. Herr Kollege Belle, Sie haben das ehrlich
eingeräumt. Dafür möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken.

Was tut denn eigentlich diese Bundesregierung? Es ist
vorgesehen, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst in gleichem Umfang und zeitlich nur
geringfügig verschoben zu übernehmen. Bezüge und
Pensionen werden im ersten Schritt um 2 Prozent und im
zweiten Schritt um weitere 2,4 Prozent erhöht, abzüglich
jeweils von 0,2 Prozent Versorgungseinbehalt. Damit steigen die Gehälter während unserer bisherigen Regierungszeit durchaus real. Wir setzen also machbare Lösungen
um.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in der
Nach-Kohl-Ära sollten die Zeiten der Versprechungen ins
Blaue der Vergangenheit angehören. Vorlagen sollten einen soliden Deckungsvorschlag enthalten. Die frühere
Regierungskoalition von Ihnen hat uns doch in die heutige
schwierige Haushaltssituation gebracht. Ich glaube, Sie
müssen zur Kenntnis nehmen: Diese Bundesregierung
wird bei all ihren Entscheidungen auch darauf achten,
dass Ausgaben finanzierbar bleiben und sich der Schuldenstand nicht weiter erhöht. Diese Bundesregierung
macht aber das, was möglich ist.

Nicht umsonst hat ja auch der Bundesrat einen gleich
gerichteten Antrag Ende September abgelehnt. Denn die
Länder als Hauptarbeitgeber von Beamten wären von
Ihrem jeztigen Gesetzentwurf - hätte er Erfolg - besonders betroffen; sie scheinen nicht unheimlich begeistert
davon zu sein. Tun Sie denen das doch nicht an! Einige
Bundesländer werden ja auch von der CDU bzw. der CSU
geführt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Heidemarie Ehlert für die PDS-Fraktion.

({0})
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
gibt nicht nur Beamtensprecher, sondern auch -sprecherinnen. Auch ich bin Beamtin. Liebe Regierungsvertreter,
Sie müssen den Beamtinnen und Beamten schon einmal
erklären, warum Sie denen nicht nur das Weihnachtsgeschenk in Höhe von 400 DM nicht gönnen, sondern das
alles andere auch noch auf den Zeitraum September bis
Dezember verschoben haben. Das ist wirklich nur ein
Trostpflaster, wohingegen Sie beim Weihnachtsgeld für
einen geschassten Minister nicht gespart haben.

({0})

Sie müssen meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Halle-West einmal erklären, warum sie für gleiche Arbeit nur 87 Prozent und nicht wie ihre Kollegen in
Duisburg oder Hamburg 100 Prozent bekommen.

({1})

Es wurde die Forderung gestellt, Leistung müsse vergütet
werden. Wer Leistungen fordert, muss auch bereit sein,
sie zu bezahlen. Es geht doch nicht um Geschenke an Beamte.

Es wurde vom Bundestagswahlkampf gesprochen.
Liebe CDU, ich glaube, Sie wollen die Beamtinnen und
Beamten wieder zurückgewinnen. Irgendwie kommen
Sie da zu spät: Fünfmal geht die Verschiebung der Angleichung der Besoldung auf Ihr Konto, nur einmal auf
das Konto dieser Regierung. Wo liegen also die größeren
Lasten?

({2})
Spaß beiseite; das Thema ist ernst. Es ist von einem

sparsamen Finanzminister die Rede, dem wir es zu verdanken haben, dass die Beamten wieder einmal bluten
sollen. Aber dieser Finanzminister gibt locker 2 Millionen DM für eine Werbekampagne zur Steuerreform
aus.

Ein anderes Beispiel: Heute hat der Haushaltsausschuss locker zweimal 50 Millionen DM für Waffensysteme und - im Nachtragshaushalt über Nacht - locker
10 Milliarden DM für ein Großraumflugzeug beschlossen. Erklären Sie dies bitte den Damen und Herren Beamten und Richtern! Erklären Sie vor allen Dingen den
Soldaten aus den neuen Bundesländern, die nach wie vor
nur beim Einsatz im Kosovo 100 Prozent erhalten, aber
nur 87 Prozent bekommen, wenn sie wieder zurückgekehrt sind, warum das Geld für sie nicht vorhanden ist, es
aber für solche Projekte wie die eben genannten herausgeworfen werden kann.

Sie müssen schon ehrlich sagen, was Sie wollen. Sagen
Sie es den Betroffenen bitte noch vor Weihnachten! Sie
haben die Chance dazu.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4247 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid
Tröscher, Friedhelm-Julius Beucher, Lothar
Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
- zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten

Hübner, Dr. Barbara Höll, Heidi Lippmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS

Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000
- Drucksachen 14/3128, 14/2263, 14/4580 Berichterstattung:
Abgeordnete Adelheid Tröscher
Klaus Jürgen Hedrich
Joachim Günther ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
SPD-Fraktion die Kollegin Adelheid Tröscher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Erika Reinhardt für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der nächste Redner
dieser Debatte ist der Kollege Carsten Hübner, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Staatssekretär,
ich habe jetzt ein Problem. Sie sprechen eigentlich schon
länger, als Ihre Redezeit erlaubt, aber es gibt noch eine






Frage des Kollegen Hinsken. Wenn es eine kurze ist, dann
lasse ich sie zu.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-12-07:
Aber gerne,
Ernst Hinsken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der Kollege Joachim
Günther von der F.D.P.-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. - Ich sehe keinen Widerspruch im Haus.
Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 14/4580. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, Drucksache 14/3128, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der PDS zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000, Drucksache 14/2263. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und eine Stimme aus den Reihen der SPD-Fraktion
angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 7:

13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten
- Drucksache 14/4643 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken,
Claudia Roth ({2}) weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe
- Drucksache 14/4886 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Rainer Fornahl für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Klaus Hofbauer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege
Sterzing, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christian Sterzing (NA), 2000-12-07:
Die letzte Botschaft zum Schluss meiner Rede lautet: Wir
werden die Menschen bei diesem durch die Erweiterung
forcierten Strukturanpassungsprozess nicht alleine lassen.

({0})





Wir werden alles Notwendige tun, um im Zusammenwirken aller drei Ebenen, des Bundes, der Länder und der
EU, die Chancen, die mit der Erweiterung verbunden
sind, tatsächlich zu realisieren und die Risiken zu minimieren.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der nächste Redner ist
der Kollege Uwe Hiksch für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Arnold Vaatz für die
CDU/CSU-Fraktion.