katja dörner (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Entwurf des Haushalts des Familienministeriums für 2013 ist klar und deutlich eines: Er
ist das in Zahlen gegossene Scheitern der Ministerin
Kristina Schröder.

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Es gibt zwar einiges, was uns hier als großartige Errungenschaft verkauft wird, aber was steckt denn dahinter?
Wir schauen einfach einmal, was das sein könnte.

Stichwort Familienhebammen. Wir alle hier haben
uns für Familienhebammen eingesetzt. Es ist wichtig,
mit Familienhebammen die Netzwerke früher Hilfen zu
stärken - aber doch nicht als Sonderprogramm im Familienministerium, sondern im Rahmen eines vernünftigen
Konzepts, entwickelt zusammen mit dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen. Fakt ist: Beim
Bundeskinderschutzgesetz hat sich Kristina Schröder
vom Gesundheitsministerium einfach schnöde abwimmeln lassen. Dass diese 45 Millionen Euro jetzt so im
Haushaltsentwurf veranschlagt sind, das haben wir doch
nicht dieser Ministerin zu verdanken,

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das haben wir den rot-grünen Bundesländern und ihren
erfolgreichen Verhandlungen im Bundesrat zu verdanken. Das steckt hinter diesem Programm.

({2})

Stichwort Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Es ist schon angesprochen worden: Da haben wir ursprünglich große Ankündigungen
gehört. Aber auch hier gab es eine Rote Karte für die
Pläne dieser Ministerin, auch vom Gesundheitsministerium.

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Was ist denn jetzt dabei herausgekommen? Ein Programm, das die Bundesländer subventioniert, die ihrerseits anteilig die Kosten für Kinderwunschbehandlungen
übernehmen. Davon betroffen waren, bevor dieses Programm aufgelegt worden ist, zwei Bundesländer. Es
steht völlig in den Sternen, ob weitere Bundesländer dazukommen.

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Ergo, es kommt kein zusätzliches Geld bei den betroffenen Paaren an, ganz zu schweigen von einer sinnvollen

Ausweitung dieser finanziellen Unterstützung, etwa auf
lesbische und auf unverheiratete Paare.

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Das jetzige Programm ist einfach ein komplett vermurkster Ansatz.

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Stichwort Familienpflegezeit. Der ursprünglich im
Gesetzentwurf vorgesehene Rechtsanspruch wurde einfach gestrichen. Nun bleibt die Familienpflegezeit letztendlich dem Goodwill der Arbeitgeber überlassen. Dass
die Familienpflegezeit so, wie sie jetzt konzipiert ist,
einfach ein Rohrkrepierer ist, das kann man ganz einfach
am Haushalt ablesen. Von den 400 000 Euro, die für
2012 im Haushalt veranschlagt wurden, sind zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt erst 8 000 Euro - ich wiederhole: 8 000 Euro - abgeflossen. Dieses Vorhaben ist
ganz klar ein Rohrkrepierer. Ich frage mich, warum wir
vor diesem Hintergrund zustimmen sollten, die Mittel
für diese Leistung im nächsten Jahr noch auf über 1 Million Euro zu erhöhen.

Das waren drei kleine Beispiele, die zeigen, dass die
Ministerin gern als Tigerin springt und … Na ja, man
sieht, wie sie landet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun wird es mehr
Geld für den Kitaausbau geben - wir haben das eben gehört -: 580 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen eines
Nachtragshaushalts. Dieses Geld kommt spät, aber
Hauptsache, es kommt. Denn es wird in den Kommunen
tatsächlich gebraucht. Um auch hier jeder Legendenbildung direkt einen Riegel vorzuschieben: Diese zusätzlichen Kitamillionen haben mit dieser Ministerin nämlich
ebenfalls nichts zu tun.

({7})

Fakt ist doch, dass Kristina Schröder in den letzten
Jahren versucht hat, dem Finanzminister zusätzliche
Mittel für den Kitaausbau aus den Rippen zu leiern, und
sie ist damit immer gescheitert. Fakt ist: Diese zusätzlichen 580 Millionen Euro kommen aus den erfolgreichen
Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt,
an denen auch die Bundesländer beteiligt waren.

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Also auch hier ganz klar keine Blumen für Kristina
Schröder.

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Dass der Etat des Familienministeriums steigt, ist dieses Jahr kein Grund zur Freude; denn der Grund dafür,
dass er steigt, ist das Betreuungsgeld. Wider alle Vernunft, wider den breiten Sachverstand der familienpolitischen Verbände und Initiativen

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und auch wider die Mehrheit der Familien wird dieses
Betreuungsgeld nun in den Haushalt geboxt. Union und
vor allem die FDP lassen sich hier am Nasenring durch
die familienpolitische Arena ziehen.

Mit diesem Haushaltsentwurf wird der Weg frei gemacht für eine bildungspolitische und eine gleichstellungspolitische Katastrophe, für eine Leistung, die
glücklicherweise, hoffentlich und voraussichtlich in
Karlsruhe wieder einkassiert wird.

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Das alles geschieht, um Horst Seehofer zu pampern.
Ich muss Ihnen sagen: Das würde ich mir gut überlegen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den diesjährigen Beratungen des Etats des Familienministeriums wird
es ganz zentral um das Betreuungsgeld gehen. Wir setzen auf die Macht der besseren Argumente. Wir setzen
auch auf die Aussagekraft der nackten Zahlen. Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen
sollten die Chance nutzen, von diesem toten Pferd abzusteigen. Ich setze dabei insbesondere auf meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die sich an der einen
oder anderen Stelle schon ziemlich weit aus dem Fenster
gelehnt haben. Dies gilt insbesondere für die Kollegen
der FDP, die angekündigt haben, das Betreuungsgeld im
Haushaltsausschuss doch noch stoppen zu wollen. Das
wäre eine Lieferung seitens der FDP, die sogar wir gerne
entgegennehmen würden.

Vielen Dank.

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