jens koeppen (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist Weihnachtszeit, und alle Jahre wieder kommt nicht
nur das Christuskind, sondern auch dieser Antrag .

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Ich glaube, wir haben diesen Antrag schon fünfmal hier
im Plenum behandelt - in der vergangenen Legislaturperiode zweimal, dieses Jahr schon einmal -, wir haben in
den Ausschüssen darüber gesprochen .

({1})

Man sieht doch Ihre Hilflosigkeit,

({2})

Ihre Einfallslosigkeit,

({3})

dass Sie diese olle Kamelle immer wieder bringen .

({4})

Ich bin es leid und verstehe es auch, ehrlich gesagt,
gar nicht . Sie haben so wenig Redezeit - das beklagen
Sie immer -, und dann kommen Sie immer mit dieser
ollen Kamelle und bringen diesen Antrag immer wieder
ein .

({5})

Das ist für mich unverständlich .

({6})

Dann muss ich sagen: Dass das eine kommunistische
oder eine sozialistische Partei macht, kann ich ja noch
verstehen . Aber dafür, dass die Grünen bei so einem Unfug als selbsternannte Bürgerrechtspartei mit aufspringen, fehlt mir jedes Verständnis .

({7})

Ich muss auch sagen: Den Antrag „Stromsperren gesetzlich verbieten“

({8})

müsste man verbieten . Aber das können wir ja leider
nicht machen, sonst hätten wir das schon gemacht .

({9})

Meine Damen und Herren, wer ist denn eigentlich von
solchen Stromsperren betroffen? Betroffen sind MenCaren Lay

schen, die aus verschiedenen Gründen nicht bezahlen
können .

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- Es sind auch manche darunter, die nicht bezahlen wollen . - Es sind einige darunter, die mit der Situation überfordert sind . Es gibt laut Studien auch einige psychisch
Kranke, die nicht mit der Situation umzugehen wissen .
Aber warum zähle ich das auf? Für diese Menschen gibt
es ganz viele - ich komme nachher noch im Einzelnen
dazu - Sozialleistungen in unserem Sozialstaat . Da geht
es nicht darum, irgendetwas gesetzlich zu verbieten . Was
Sie wollen, ist nichts anderes, als unter dem Verweis auf
die Daseinsvorsorge in das Eigentum einzugreifen .

({11})

Meine Damen und Herren, jeder, der eine Dienstleistung erbringt, jeder, der ein Produkt herstellt und einen
Vertrag mit einem Kunden eingeht, hat das Recht auf Bezahlung und den Schutz des Rechtsstaates . Das wollen
Sie angreifen . Das ist mit uns überhaupt nicht zu machen .

({12})

Sie müssen das Ganze auch zu Ende denken .

({13})

Das fällt Ihnen ja schwer, ich weiß . Aber wenn Sie das
wirklich durchsetzen würden, würde das ja nicht nur die
vier bösen großen Energieversorger betreffen, sondern
auch Stadtwerke . Wenn man noch weiter denkt, würde
eine solche gesetzliche Festlegung zum Beispiel auch
dazu führen, dass jemand, der bei einem Dienstleister
im Internet eine Leistung bestellt, nicht dazu verpflichtet ist, diese zu bezahlen, oder dass jemand, der in einen
Laden geht, sich Mantel, Mütze, Schal und Hose nimmt
und sagt: „Es ist kalt draußen . Das ist Daseinsvorsorge“,
rausgehen könnte, ohne zu bezahlen,

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und der Inhaber des Ladens überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, das zu verhindern . Ich meine, das ist völlig

({15})

unlogisch, abwegig, absurd .

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Das ist doch auch ein Anreiz für andere, sich unmoralisch zu verhalten . Denn überlegen Sie mal, was passieren würde, wenn jeder rational denkende Mensch sagen
würde: Wenn das unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge geht, dann brauche ich ja nicht mehr zu bezahlen,
dann ist alles gut . - Das wäre doch völlig absurd .

Ich will Ihnen noch etwas sagen . Sie haben gerade von
sozialer Katastrophe in Deutschland gesprochen . Ich darf
Ihnen mal die soziale Katastrophe deklinieren . Wir haben

42 Prozent der Mittel im Bundeshaushalt 2014 für Sozialleistungen ausgegeben .

({17})

- Keine Zwischenfragen; ich will das nicht noch verlängern . - Das sind 122 Milliarden Euro . Wir sehen die
Grundsicherung im SGB II vor . Da gibt es einen Regelsatz von rund 400 Euro .

({18})

Darin sind 30 Euro Stromkosten eingerechnet .

({19})

Dann - das muss ich dazusagen - gibt es die Kosten der
Unterkunft obendrauf . Darin sind Heizkosten, Warmwasser eingerechnet .

({20})

Irgendjemand hatte gesagt: Man kann Kühlschränke,
Waschmaschinen und Fernsehapparate bestellen, wenn
man sozial schwach ist .

({21})

Die Krankenversicherung ist darin enthalten . Bildung
und Teilhabe sind mit drin .

({22})

- Das ist kein Schwachsinn . Das sind Realitäten in
Deutschland: 122 Milliarden Euro . Dazu kommen noch
die Eingliederungsleistungen . Da reden Sie von Armut
per Gesetz .

({23})

Sie müssen in der Weihnachtszeit einmal gucken, ob Sie
noch alle Nadeln an der Weihnachtstanne haben . Es ist
völlig absurd, was Sie sagen .

({24})

Niemand muss in Deutschland im Dunkeln sitzen . Jeder
hat das Recht auf Sozialleistungen .

({25})

- Sie brauchen gar nicht so zu krähen, Sie sind doch noch
dran .

({26})

Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, dass
Sozialleistungen eine Holpflicht sind. Es muss also wirklich jemand aktiv werden, um diese Leistungen des Sozialstaates zu beantragen. Ich finde das völlig gerechtfertigt .

({27})

Jetzt komme ich zu den Stromsperren . Sie schreiben
in Ihrem Antrag, Stromsperren seien gesetzlich überhaupt nicht geregelt . Das ist natürlich völlig absurd; denn
die Rechtsgrundlage - das wurde schon gesagt - ist § 19
der Stromgrundversorgungsverordnung .

({28})

Dort gibt es vier wesentliche Voraussetzungen .

Erstens . Man muss einen Zahlungsverzug von mindestens 100 Euro haben, damit eine Stromsperre überhaupt verhängt werden kann . Ansonsten darf das Energieversorgungsunternehmen gar nicht aktiv werden .

Zweitens . Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein .
Jeder Kranke, jede Familie mit Kindern, jede schwache
Familie ist erst einmal per se ausgenommen, wenn beim
Sozialamt entsprechende Nachweise vorgelegt wurden .

Drittens . Wenn eine absehbare Einigung oder eine
Zahlungsabsicht vorhanden ist, dann wird auch nicht
abgesperrt . Auch die Sperrandrohung - darüber wurde
schon gesprochen - muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich beim Kunden, also dem Vertragspartner,
eingehen .

Viertens . Eine weitere Ankündigung der Sperrung mit
dem konkreten Datum muss beim Kunden schriftlich eingehen .

Das sind ganz konkrete rechtliche Regelungen .

Was ist weiterhin noch möglich? Es wird immer mehr
draufgesattelt . Irgendwann muss es auch einmal gut sein;
denn die Menschen, die Strom abnehmen, müssen den
Strom selbstverständlich bezahlen .

({29})

Was wollen Sie denn den Menschen, den Steuerzahlern,
erklären, die arbeiten, ihre Leistungen erbringen und ihre

Steuern zahlen? Es ist doch völlig absurd, wenn andere
den Strom nicht mehr zu bezahlen bräuchten .

({30})

Was gibt es für eine weitere Unterstützung? Es gibt
Unterstützung vom Jobcenter, indem Darlehen gegeben
werden . Kein Energieversorger hat irgendein Interesse
daran, den Strom zu sperren . Auf ihren Internetseiten
haben die Energieversorger Beratungsangebote aufgeführt, die dabei helfen, aus der Situation herauszukommen, beispielsweise kann man eine Teilzahlung vereinbaren . Es gibt auch zwischen dem Energieversorger und
dem Jobcenter ein Frühwarnsystem . Wenn man weiß,
dass Familien in kritischen Situationen sind, gibt es ein
Frühwarnsystem, damit der Energieversorger den Strom
nicht abschaltet . Sowohl das Jobcenter als auch die Energieversorger sind daran interessiert, Stromsperren abzuwehren .

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es möglich
ist, einen Prepaidzähler einzubauen . Das ist eine gute
Maßnahme, damit kann man versuchen, Planbarkeit zu
schaffen . Man kann lernen, mit einem Budget umzugehen . Man kann die Kontrolle über den Stromverbrauch
wiedergewinnen . Die Leute lernen, mit dem Geld, das
zur Verfügung steht - ich habe aufgezählt, was sie alles
haben, auch wenn sie selbst nichts verdienen -, zu haushalten .

Also, es muss keine Stromsperren geben, auch heute
nicht . Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe . Das, was Sie machen,
ist völlige Effekthascherei . Es gibt in Deutschland eine
große starke Solidarität mit den Schwachen . Das, was Sie
machen, ist purer Populismus .

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Da es um Strom geht, muss ich Ihnen sagen, Frau Künast,
dass Ihr Antrag und der von den Linken reine Energieverschwendung sind .

({32})