Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Herr Kollege Clement, es ist ja unbestritten: Die Festsetzung der Rundfunkgebühren ist eine ausschließliche Angelegenheit der Länder. Dennoch werden Sie zugeben, daß es sich hier um eine wichtige gesellschaftspolitische Frage handelt.
({0})
Deshalb hat der Bundestag durchaus die Kompetenz, darüber öffentlich zu debattieren. Im übrigen ist der Bund auch für die Auslandsrundfunkanstalten zuständig und insoweit indirekt involviert.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist weder bei den Beratungen noch bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren beteiligt, obwohl die Bundesrundfunkanstalt Deutschlandfunk bislang zu einem Drittel aus dem Rundfunkgebührenanteil mitfinanziert wird.
Die Länder haben zuletzt mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag im Oktober 1988 die Rundfunkgebühren ab 1990 erhöht. Diese Gebührenregelung gilt bis mindestens 1992. Es besteht deshalb eigentlich kein voreiliger Handlungsbedarf.
({1})
Die Bundesregierung begrüßt die Berücksichtigung der Neuordnung der Bundesrundfunkanstalten einschließlich des RIAS im Sonderbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt. Die maßvolle Anhebung der Grundgebühr um 75 Pfennig für die Einrichtung bundesweiter Informations- und Kulturprogramme ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt.
Die Finanzierung des Deutschlandfunks und des RIAS-Hörfunks durch den Bund entfällt künftig, wenn diese Anstalten in Länderhoheit übergeleitet werden. Dies setzt voraus, daß sich die Länder mit dem Bund über die Neugestaltung des Deutschlandfunks, der Deutschen Welle, des RIAS und des Deutschlandsenders Kultur rasch einigen.
Neben der Finanzierung neuer Vorhaben begründet der Sonderbericht der Kommission - übrigens haben wir den Bericht trotz Anforderung noch nicht; das wollte ich zur Erläuterung noch anführen ({2})
- das ist sehr nett, aber die Bundesregierung wird ihn hoffentlich in der Langfassung und ganz offiziell bekommen - die Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF mit einem von der KEF anerkannten Fehlbedarf in Höhe von 2,15 Milliarden DM. ARD und ZDF haben den bis Ende 1994 entstehenden ungedeckten Finanzbedarf ihrer Anstalten mit insgesamt mehr als 4,5 Milliarden DM errechnet.
Hier kann nur gelten, meine Damen und Herren: Ein Fehlbedarf bei den Rundfunkanstalten kann nicht auf die Rundfunkteilnehmer abgewälzt werden. Vielmehr gilt es, in erster Linie auch bei den Rundfunkanstalten dem Grundsatz der Sparsamkeit Geltung zu verschaffen. Einseitige Besserstellungen können nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Bei Zustimmung zur Empfehlung im Sonderbericht der KEF, die Rundfunkgebühren um 3,90 DM monatlich zu erhöhen, müßten die Rundfunkteilnehmer eine Erhöhung um mehr als 20 % verkraften. Ich halte es dann für unverantwortlich, wenn in politischen Kreisen einer Gebührenerhöhung um 5 DM und mehr das Wort geredet wird. Dies darf auf keinen Fall konsensfähig sein.
({3})
Was die Frage der Ausdehnung der Werbezeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, so hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Kabinettsbeschluß vom 25. Juni 1986 im „Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes" gegen eine Ausdehnung der Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Nach Auffassung der Bundesregierung gilt es, die Entwicklungshemmnisse für den privaten Rundfunk abzubauen. An dieser grundsätzlichen Position hat sich bisher nichts geändert.
Eine Ausdehnung oder Veränderung der 20-UhrGrenze würde zusätzliche Hürden für die Entwicklung eines wirtschaftlich und publizistisch leistungsfähigen privaten Rundfunks errichten und insbesondere die kleineren Fernsehanbieter existentiell gefährden.
Das duale Rundfunksystem soll durch mehr publizistischen Wettbewerb zweier unterschiedlich strukturierter, aber wirtschaftlich konkurrenzfähiger Systeme effizient gestaltet werden und die Informations- und Meinungsvielfalt insgesamt erhöhen. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angestrebten Veränderungen bei der Werbung würden diesem Grundsatz zuwiderlaufen.
Eine Veränderung der Werbezeiten im öffentlichrechtlichen Rundfunk würde die Chancen für den dauerhaften Bestand von mehr als zwei privaten deutschen Fernsehvollprogrammen nachhaltig einschränken und damit die Möglichkeit eines echten außenpluralen privaten Rundfunks gefährden. Deshalb lehnen wir dies ab.
({4})