Edith Niehuis (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es fällt mir nach dem Beitrag der Justizministerin von Bayern ausgesprochen schwer, hier Worte zu finden, die der Sache, über die wir heute diskutieren, noch angemessen sind.
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Ich hatte mir intensiv vorgenommen, das zu tun, was viele Kolleginnen und Kollegen geschafft haben, nämlich hier ganz ernsthaft und sachlich über das, was uns bewegt, mit Ihnen zu diskutieren; aber ich kann nicht. Wenn hier eine Justizministerin von Bayern steht, von der wir wissen, daß sie die Prozesse in Memmingen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt hat, dann frage ich mich,
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- lassen Sie mich jetzt doch bitte einmal reden! -, was wir hier denn davon halten sollen. Wir wissen doch ganz genau, was in Memmingen passiert ist, Frau Berghofer. Wir wissen, daß 279 Frauen und ihre Partner zu Hause aufgesucht wurden und vor Gericht im nachhinein über ihre Notlage berichten mußten.
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Das finden Sie so normal, daß Sie sich heute hier hinstellen und das gleiche System in schlimmerer Form noch einmal propagieren.
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Ich denke, es hätte Ihnen ganz gut angestanden, wenn Sie nicht nur gesagt hätten, es gebe ein NordSüd-Gefälle, sondern uns auch einmal erzählt hätten, wie dieses Nord-Süd-Gefälle in der Republik wirklich aussieht. Das Nord-Süd-Gefälle sieht nämlich so aus, daß die Frauen, die in einer Not- und in einer Konfliktsituation sind, Ihr Land, nämlich Bayern, fluchtartig verlassen und dann in die anderen Bundesländer gehen, wo ihnen geholfen wird.
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- Kein Geschwätz!
Ich denke, es wäre sehr gut gewesen, wenn Sie sich mit der Problematik ein bißchen intensiver auseinandergesetzt hätten. Dann hätten Sie gewußt: Es geht nicht schlichtweg um eine Rechtssprache; hier geht es um Menschen, und hier geht es insbesondere um Frauen.
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- Genau wie Sie an dieser Stelle erregt sind, bin ich
an dieser Stelle erregt. Insofern werde ich jetzt die
Justizministerin auf ihrer Bundesratsbank sitzen lassen und das erzählen, was, wie ich denke, heute intensiv bedacht werden muß.
Ich habe eben die Frauen genannt. Ich habe während der ganzen Debatte gedacht: Ist uns eigentlich klar, daß die Frauen, die uns, ich weiß nicht, ob noch zuschauen können, aber auf jeden Fall über Radio zuhören können, an diese Debatte wirklich eine ganz große Erwartung richten? Das Ganze ist ein Frauenthema. Das, was wir diskutieren, ist eine Entscheidung, die für das Leben aller Frauen ganz wichtig ist,
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gefühlsmäßig für alle, aber für einige auch im ganz konkreten Fall - leider im ganz konkreten Fall.
Ich hätte mir sehr gewünscht, daß eine Justizministerin hier auch einmal dargestellt hätte, was das Bundesverfassungsgericht 1975 über die Strafe gesagt hat. 1975 hat das Bundesverfassungsgericht vollkommen zu Recht gesagt, daß die bis dahin geltende Regelung des § 218, nämlich die totale Strafandrohung, für den Schutz werdenden Lebens völlig unwirksam ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 etwas ganz Wichtiges gesagt. Ich denke, das ist überhaupt der Kernsatz aus dem Urteil. Ich zitiere:
Bei aller Schutzverpflichtung des Staates darf nicht aus den Augen verloren werden, daß das sich entwickelnde Leben von Natur aus in erster Linie dem Schutz der Mutter anvertraut ist.
Es hilft nicht, ob Sie es einsehen wollen oder nicht: Das ist die Wirklichkeit. Das ist etwas, worüber wir reden müssen, wenn wir bei dieser Frage nicht nur einfache Worthülsen produzieren wollen.
Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann weiß man, daß dieser Satz eine Politik gegen die Frauen schlichtweg verbietet; denn wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann heißt er doch auch: Eine Politik gegen die Frauen, denen das werdende Leben zuallererst anvertraut ist, ist zugleich eine Politik gegen das werdende Leben. Das können wir als Parlament nicht wollen.
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Darum muß ich auf den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zurückkommen. Der Einigungsvertrag, dem wir hier mit großer Mehrheit zugestimmt haben, hat uns ganz bestimmte Aufgaben gegeben. Gott sei Dank redet der Einigungsvertrag nicht von der Strafe, sondern von Hilfen.
Ich wundere mich, daß ein Herr Schäuble - der seit geraumer Zeit leider nicht mehr hier ist -,
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der Verfasser des Einigungsvertrages ist, zuläßt, daß aus seiner Fraktion ein Mehrheitsentwurf kommt, der nach wie vor der Strafe Vorrang gibt vor Hilfe.
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- Doch.
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- Lassen Sie mich doch einmal reden; ich habe keinen einzigen Zwischenruf gemacht, und ich war die ganze Zeit da.
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- Nein, Sie haben nicht immer die Wahrheit gesagt. Auch ich mußte mich häufig sehr zusammenreißen. Ich bitte Sie jetzt ganz herzlich, sich einmal das, was ich Ihnen sagen möchte, anzuhören.
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Ich denke, es ist ganz wichtig, daß wir uns klarmachen, warum hier so wenig Hilfe ist und warum der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU nicht das tut, was Sie, Herr Hintze, gesagt haben, nämlich daß wir Frauen helfen müssen.
Dieser Entwurf läßt Frauen alleine. Denn Sie wollen nicht, daß die Frau mit ihrer eigenen verantwortungsvollen Gewissensentscheidung über ihre Notlage entscheidet. Sie versuchen in Ihrem Entwurf so etwas wie die Quadratur des Kreises, wenn Sie dem Arzt zumuten, daß er nach ärztlicher Erkenntnis eine psychosoziale Notlage feststellen soll. Die psychosoziale Notlage festzustellen ist nun wirklich keine Frage der medizinischen Wissenschaft. Vielmehr ist und bleibt es die individuelle Notlage der Frau. Aus der können wir sie leider nicht entlassen, soviel wir uns hier auch überlegen.
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Ich denke, wir müssen wirklich aufpassen, daß mit der Streichung der Dokumentationspflicht, mit der einige von Ihnen liebäugeln, hier nicht der Eindruck entsteht, damit wäre die Strafverfolgung und die gerichtliche Überprüfbarkeit des Arztes und seiner Entscheidung nicht mehr möglich. Der Arzt, der eine Indikation stellen muß, wird sich notfalls diese Indikation gerichtlich überprüfen lassen müssen. Dann wird er es auch aufschreiben müssen, wenn er klug ist.
Das ist doch der Punkt, warum sich so viele Ärzte schlichtweg verweigern. Sie möchten nicht, daß der CDU/CSU-Mehrheitsentwurf hier die Mehrheit bekommt, weil sie Angst vor der Situation haben, die wir in Bayern mit Memmingen erlebt haben.
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Aber es bewegt mich noch etwas: Wir haben in diesem Parlament so manche Debatte darüber geführt, was wir mit Frauen machen, die sich den Kindern und der Familien widmen, wie wir verhindern können, daß sie durch ihre Familienarbeit Nachteile in dieser Gesellschaft haben.
Wenn wir in die Familien, den Freundeskreis und in die Nachbarschaft hineinschauen, dann stellen wir
fest, es sind in der Tat die Frauen, die sich in erster Linie um die Kinder kümmern. Das heißt doch, daß diese Gesellschaft tagtäglich mit gutem Gewissen, voller Vertrauen und aus guter Erfahrung die Verantwortung für ein Kind den Frauen überträgt.
Unter diesen Umständen fragen sich angesichts unserer Debatte heute so viele Frauen: Wie läßt sich das erklären, daß die gleichen, die die Verantwortung für das Kind - es mag noch so hilflos sein - den Frauen von morgens bis abends übertragen, diesen Frauen die Verantwortung über die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr zutrauen? Das ist ein Widerspruch, unter dem Frauen nur leiden können.
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Ich denke, Frauen wehren sich vollkommen zu Recht gegen eine so unsachgemäße Bevormundung. Ich hoffe nicht, daß dieses Parlament heute so entscheiden wird.
Ich denke, Frauen wehren sich vollkommen zu Recht, wenn sie in der Diskussion um die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs als potentielle Gefahr für das menschliche Leben gesehen werden. Wenn Sie, Frau Ministerin Berghofer, es hier wagen, den Krieg in Jugoslawien mit unserer Debatte zu vermischen, dann ist das ein schlimmer Vorwurf an Frauen, den ich hier nicht stehenlassen will!
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Ich kann dann auch gleich bei Herrn Waigel weitermachen: Diejenigen, die sich in dieser Linie so lautstark äußern,
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sind zugleich diejenigen, die hier im Parlament in der Lage sind, zu einer Kriegsmaschinerie wie dem Jäger 90 ohne Wenn und Aber ja zu sagen. Dann wird in der ganzen Diskussion wieder ein Schuh daraus!
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Obwohl meine ganze Rede sicherlich nicht so angelegt war, möchte ich Ihnen doch noch etwas sagen, was mir in vielen kirchlichen Äußerungen dann doch zu kurz kommt. Ich denke, zwei Worte - Barmherzigkeit und Liebe - eignen sich im Falle unseres Beratungsgegenstandes als Werte viel mehr als Zwang und Strafe. Weil der Gruppenantrag dies ausstrahlt, wünsche ich mir sehr, daß dieses Parlament dem Gruppenantrag die Mehrheit geben wird.
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