manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist die geschilderte Sachlage bekannt. Sie beobachtet diese Entwicklung auf dem deutschen Verbrauchermarkt mit großer Sorge, denn durch den Mißbrauch der traditionellen Weinprädikate für Weine, die nicht den hierfür geltenden qualitativen Anforderungen genügen, ist eine Aushöhlung der Qualitätsbegriffe durch fortlaufende Täuschung der Verbraucher und damit ein nicht abzusehender Schaden auch für den deutschen Qualitätsweinbau zu befürchten.
Nach § 5 des Weingesetzes von 1930, das insoweit von den weinrechtlichen Vorschriften der EWG-Verordnungen unberührt und daher weiter anwendbar ist, darf Wein nicht unter irreführenden Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden. Eine Irreführung liegt insbesondere auch dann vor, wenn Weine mit Qualitätsbezeichnungen angeboten werden, ohne daß die in Art. 5 der Ausführungsverordnung zum Weingesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Überwachung dieser Vorschriften obliegt den für den Vollzug des Weinrechts zuständigen Landesbehörden, mit denen die erwähnten Mißstände, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage hinweisen, im Zuge der Beratungen zum neuen Weingesetz mehrfach eingehend erörtert worden sind.
Der von Ihnen erwähnte Vorbehalt der Weinprädikate „Kabinett", „Spätlese", „Auslese", „Beerenauslese" und „Trockenbeerenauslese" für deutsche Weine ist rechtlich nicht unbestritten. Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der für den Weinbau und den Vollzug des Weinrechts zuständigen Landesministerien, der Weinwirtschaft und der zuständigen Bundesressorts erarbeitete Verlautbarung über die Bereitung und Bezeichnung der Weine des Jahrgangs 1970 den Art. 12 der EWG-Qualitätsweinverordnung Nr. 817/70 dahin ausgelegt hat, daß mit den genannten Prädikaten in Deutschland nur deutsche Weine bezeichnet werden dürfen.
Dem hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch in einem an die Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel gerichteten Schreiben gerade in diesen Tagen widersprochen. Die rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Wie immer sie ausgehen wird, ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, den deutschen Verbraucher vor Täuschung und den deutschen Weinbau vor Schäden aus einer mißbräuchlichen Verwendung der traditionellen Weinprädikate zu schützen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger. Burger ({0}): Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - und ich weise dabei auf einen Artikel der Frau Gesundheitsminister hin, in dem sie sinngemäß ausführt, daß die Erhaltung der charakteristischen Eigenschaften deutscher Weine nicht vernachlässigt werden dürfe; sie gab dabei der Hoffnung Ausdruck, daß sich diese Weine durch ihre besondere Eigenart und ihren Bukettreichtum in der Gunst der Kenner plazieren würden -, ob diese Absicht nicht dadurch gefährdet wird, daß unter Bezeichnungen, die eben jene Eigenart deutscher Weine meinen, nunmehr solche Weine angeboten werden, die durch Süße und Art südlicher Weine gekennzeichnet sind?