emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jerzy montag (NA), 2010-06-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

danke Ihnen für Ihre Antwort. Meine Nachfrage bezieht
sich auf eine Veröffentlichung im Handelsblatt vom
1. Juni dieses Jahres. In diesem Artikel des Handelsblatts zu dem Thema, über das wir gerade reden, wird
das Bundesinnenministerium mit der Behauptung zitiert
- ich zitiere wörtlich -:

Das Bundesinnenministerium sei nicht der richtige
Adressat, hieß es gestern zu den Vorwürfen in der
Berliner Behörde. Ein „blauer Brief aus Brüssel“
müsste an die zuständigen Bundesländer weitergeleitet werden.

Ich frage Sie: Sind Sie der Auffassung, dass sich in all
den Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber wie in § 16
Abs. 2 GwG Aufgaben an die Bundesländer delegiert
hat, die Europäische Kommission direkt an die deutschen Bundesländer zu halten habe, und zwar ohne Einschaltung der Bundesregierung und der Bundesebene?
Sind Sie der Auffassung, dass Sie, das Bundesinnenministerium als Behörde, in diesem Fall nicht zuständig
für das Anliegen der Kommission sind?

Meine zweite Nachfrage auf Ihre Antwort lautet:
Wenn dem so ist, dass die Bundesländer zum Teil noch
nicht vollständig Benennungen von Aufsichtsbehörden
geliefert haben, was haben Sie dann unternommen, um


die Länder dazu zu bringen? Immerhin heißt es in dem
Artikel im Handelsblatt, dass die Kommission es abgelehnt habe, Ihnen eine Fristverlängerung zu gewähren,
mit der Erklärung, Deutschland habe bereits mehrere
Monate zur Übermittlung vollständiger Informationen
zur Verfügung gehabt und die Kommission sehe nicht
ein, warum sie länger zuwarten solle.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Ich habe eine letzte Nachfrage. Können Sie, nachdem

Sie jetzt alles so präzise beantwortet haben, auch präzise
sagen: Bis wann muss dieses Gutachten abgegeben werden? Wann ist der Abgabetermin? Wann können wir damit rechnen? Bisher haben Sie von Juli gesprochen; das
ist sehr vage.
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Herr Kollege Montag, ich will zunächst einmal festhalten, dass es im Interesse des Bundesinnenministeriums ist, dass die einschlägige EU-Richtlinie tatsächlich
umgesetzt wird. Wir haben es hier allerdings mit einer
Situation zu tun, die aus unserer Sicht auch europarechtlich hinreichend definiert ist: Wenn die entsprechende
Zuständigkeit bei den Ländern liegt, muss auch die Verpflichtung von den Ländern wahrgenommen werden.

Wir haben uns auf unterschiedlichen Wegen bemüht,
die Länder auf diese Verantwortung hinzuweisen, und
müssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass
die Angelegenheit im Hinblick auf die Ressortzuständigkeit - im Regelfall ist der Innenminister oder der Wirtschaftsminister zuständig - zu einem Streitfall geworden
ist. Das äußert sich unter anderem darin, dass die Innenministerkonferenz und die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder jeweils einstimmig einander ausschließende Beschlüsse gefasst haben. Vor diesem
Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass wir in diesem
Punkt die Verantwortung für die erforderliche Umsetzung der Richtlinie, die wir für außerordentlich wichtig
halten, bei den Ländern suchen. Die föderale Zuständigkeit würde aus meiner Sicht falsch verstanden, wenn wir
die Verantwortung nicht so eindeutig benennen würden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Dann kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Montag

zum gleichen Thema:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die in

§ 16 des Geldwäschegesetzes genannten Aufsichtsbehörden
der Kontrolle der in der Richtlinie genannten Berufsgruppen
- unter anderem Steuerberater, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, Kasinobetreiber, Gold- und Devisenhändler,
Juweliere - in ausreichendem Maße nachkommen - vergleiche Handelsblatt vom 31. Mai 2010?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Die Bundesregierung wird die Länder wie bisher bei
ihren Bemühungen um die Benennung der zuständigen
Aufsichtsbehörden unterstützen und die Thematik weiterhin in den geeigneten Bund-Länder-Gremien zur
Sprache bringen. - Dies ist im Wesentlichen das, was ich
schon auf Ihre Nachfrage zu antworten versucht habe.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Gibt es noch eine weitere Nachfrage, Herr Montag?
jerzy montag (NA), 2010-06-09:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Bitte schön.
jerzy montag (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Zuständigkeit der Länder verweisen und sagen, dass Sie nicht
müde werden, die Länder zu bitten, doch zu liefern, habe
ich an Sie die Frage: Können Sie mir sagen, welche Bundesländer ihre Verpflichtungen in dieser Hinsicht erfüllt
haben? Bei welchen Ländern haben Sie bisher keinen
Erfolg gehabt?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Herr Kollege Montag, wenn Sie einverstanden sind,
würde ich Ihnen die Auskunft hierzu gern schriftlich geben. Da ich davon ausgehen muss, dass die Dinge im
Fluss sind, will ich jetzt keinen Stand wiedergeben, der
nicht mehr aktuell ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Der Kollege Ströbele hat sich zu einer Nachfrage gemeldet. Bitte schön.
hans-christian ströbele (NA), 2010-06-09:

Herr Staatssekretär, wer soll Ihrer Meinung nach die
drohende Geldstrafe in Höhe von 12,7 Millionen Euro
bezahlen: der Bund, welche Länder, mit welcher Beschlusslage?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Herr Kollege Ströbele, ich verweise auf das Gesetz
zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen, wo es in § 1 - Grundsätze der Lastentragung - aus unserer Sicht eindeutig geregelt ist, dass
hierfür die entsprechenden Länder aufkommen müssen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 8 des Abgeordneten Lars Klingbeil:
In wie vielen Fällen konnte seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes bei einem vom Bundeskriminalamt
oder von anderen Einrichtungen wie Inhope beanstandeten
Angebot mit kinderpornografischen Inhalten eine Löschung
nicht zeitnah erreicht werden, und welche Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung hierzu zu den Serverstandorten und den
Gründen dazu vor?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Herr Kollege Klingbeil, alle dem Bundeskriminalamt
bekannt werdenden Hinweise auf kinderpornografische
Webseiten werden durch das Bundeskriminalamt überprüft. Bei Feststellung von auf ausländischen Servern
gehosteten kinderpornografischen Inhalten werden diese
auf dem Interpol-Weg unmittelbar an den betreffenden




Staat gemeldet. Dabei wird um zeitnahe Löschung, Identifizierung der Verantwortlichen sowie um Rückmeldung
zu den veranlassten Maßnahmen gebeten. In den Monaten nach Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes, also März und April 2010, konnte in Bezug auf gemeldete Inhalte - insgesamt wurden in diesem Zeitraum
304 Fälle gemeldet - in 174 Fällen festgestellt werden,
dass diese eine Woche nach erfolgter Meldung weiterhin
verfügbar waren.

Die Zahlen für den Mai 2010 liegen derzeit noch
nicht vor. Mehrheitlich betrafen die im März und April
2010 bekannt gewordenen Fälle Server aus den USA,
Russland und den Niederlanden, ich füge hinzu: ohne
dass bereits jetzt eine belastbare Grundlage für eine abschließende Analyse gegeben wäre. In welchem Umfang
die Arbeit der im Inhope-Netzwerk zusammengeschlossenen weltweiten Beschwerdestellen zum Löschen von
kinderpornografischen Inhalten geführt hat, ist der Bundesregierung gegenwärtig nicht bekannt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Klingbeil?
lars klingbeil (NA), 2010-06-09:
Zunächst vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. - Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart,
dass zunächst ein Jahr lang auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht gesperrt wird. Vielmehr soll
das Löschen intensiviert werden. Es wird darauf gesetzt,
dass es nach einem Jahr eine Evaluierung gibt und die
Wirksamkeit und die Erfolge des Löschens geprüft werden. Ich habe folgende Frage: Wann ist das Jahr vorbei
bzw. wann hat es begonnen? Hat es mit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages begonnen? Hat es mit der
Einsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes begonnen? Infolgedessen stellt sich die Frage: Wann haben wir
mit der Evaluierung zu rechnen?
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-06-09:

Nach meinem Verständnis hat es mit dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes und der damit
beim Bundeskriminalamt auflaufenden Daten begonnen.
Diese - ich habe Ihnen die Vorabmeldung für die Monate März und April gegeben - werden dort in angemessener Zeit ausgewertet.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Lars Klingbeil auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das bei der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen im Februar 2010 angekündigte Löschgesetz vorzulegen,
und was soll konkret in diesem Gesetz geregelt werden?
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, heute Mittag, 11.46 Uhr, ist über

Reuters die Meldung verbreitet worden, dass eine Vorentscheidung gefallen sei und der Bundesrat bei der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kein Vetorecht haben solle.

Der Weg über ein zustimmungsfreies Gesetz werde
von allen maßgeblichen Personen in der Regierung
und den Regierungsfraktionen bis auf Umweltminister Norbert Röttgen favorisiert.

Zu den Befürwortern eines zustimmungsfreien Gesetzes
„gehörten das Kanzleramt, Innen-, Finanz- und Justizministerium“ und die beiden Koalitionsfraktionen. Können Sie bestätigen, dass Sie zu den nicht unerheblichen
Befürwortern gehören, die der Meinung sind, dass man
ein Gesetz machen soll, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, obwohl Ihnen ein Gutachten vom
Anfang dieses Monats vorliegt, das also noch sehr jung
ist, nach dem nicht unerhebliche verfassungsrechtliche
Risiken damit verbunden sind und man nicht sicher davon ausgehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht
im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Herr Kollege Klingbeil, wie Sie gerade selbst erwähnt
haben, ist im Koalitionsvertrag selbstverständlich festgehalten, dass es notwendig ist, gegen kinderpornografische Angebote im Internet intensiv vorzugehen und
diese schnellstmöglich zu löschen, statt sie zu sperren.
Sie haben zu Recht erwähnt, dass für ein Jahr kinderpornografische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht gesperrt werden. Stattdessen
betreiben die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit
mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft
die Löschung kinderpornografischer Seiten. Bei der Beantwortung der vorherigen Frage ist bereits deutlich geworden, dass diese Bemühungen nach einem Jahr in
Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluiert werden
und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine ergebnisoffene Neubewertung vorgenommen werden soll. Das
ist der Stand der Dinge.
lars klingbeil (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank für die Antwort. - Teilen Sie die Einschätzung namhafter Rechtsexperten, die sagen, dass wir
kein Löschgesetz, wie von der Regierung angekündigt,
brauchen, weil wir keine rechtlichen Lücken haben, sondern Lücken bei der Durchsetzung von bestehenden
Rechten? Meine zweite Frage schließt sich daran an:
Falls Sie das anders sehen, würde ich gerne wissen, wo
Sie gesetzgeberische Lücken, die mit dem Löschgesetz
geschlossen werden müssen, sehen.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Tatsache ist, dass wir ein Gesetz vorgefunden haben,
das noch von der alten Bundesregierung und der damaligen Koalitionsmehrheit kurz vor der Bundestagswahl
gegen den Widerstand aller Oppositionsfraktionen beschlossen worden ist. Es sollte mit der sogenannten
Sperrung der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten
erschwert werden. In Wahrheit ist das aber keine echte
Sperrung. Deswegen haben wir in der neuen Koalition
vereinbart, uns auf das Wesentliche, Erfolgversprechende und Notwendige zu konzentrieren, nämlich die
Löschung vorzunehmen.

Auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts sind
Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Vorhabens, also
zur Löschung solcher Inhalte, ins Werk gesetzt worden.
Der Kollege vom Innenministerium hatte gerade nicht
erwähnt, dass am 19. Februar 2010 ein Anwendungserlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt gegangen ist, mit dem sichergestellt wurde, dass
die kritisierte sogenannte Sperrinfrastruktur nicht ins
Werk gesetzt wird. Seither wird auf der Grundlage der
bestehenden Gesetze das Löschen vorgenommen. Die
Zahlen dazu wurden gerade von Herrn Bergner vorgetragen.



Es ist aber vielleicht noch zu ergänzen, dass mit den
Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft gerade
kürzlich vereinbart worden ist, die Zusammenarbeit mit
dem Bundeskriminalamt noch zu verstärken. Insbesondere das Bundeskriminalamt - das ist eine wichtige Information - hat etwa seit Mai die Zusammenarbeit mit
den USA deutlich verstärkt; denn aus den vorgetragenen
Zahlen ist hervorgegangen, dass von dort besonders
viele solcher Inhalte ins Netz gestellt werden.

Dies geschieht in der Tat alles, ohne dass dafür eine
neue gesetzliche Grundlage geschaffen worden wäre.
Nach Ablauf von einem Jahr wird dann zu evaluieren
sein, ob diese Maßnahmen ausreichen. Abschließend bewerten - da schließe ich mich Herrn Kollegen Bergner
an - kann man das aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen noch nicht. Wir glauben, dass die Zahl der Löscherfolge steigen wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen

Montag.
jerzy montag (NA), 2010-06-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Ihre Erklärung, Herr

Staatssekretär, veranlasst mich dazu, kurz nachzufragen.
Habe ich Ihre letzten Ausführungen so zu verstehen,
dass die Frage, ob es überhaupt ein Löschgesetz geben
wird, offen ist? Ist also gar nicht sichergestellt, dass Sie
einen Entwurf für ein Löschgesetz vorlegen werden,
sondern ist es so, dass Sie erst abwarten, wie die Praxis
funktioniert, und erst danach entscheiden wollen, ob Sie
überhaupt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen
wollen?
jerzy montag (NA), 2010-06-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Stadler, Sie haben schön geantwortet, und die von Ihnen
zitierte Verfassungslage ist mir bekannt. Aber ich will
noch einmal hinsichtlich des politischen Inhalts Ihrer
Antwort nachfassen.

Habe ich diese so zu verstehen, dass das Bundesjustizministerium ein Laufzeitenverlängerungsgesetz für
verfassungsrechtlich unbedenklich halten würde, wenn
den Bundesländern in diesem Gesetz die Verwaltungskompetenz für den Atombereich genommen und die
gesamte Verwaltung der Atomkraftwerke in die Zuständigkeit des Bundes überführt würde? Ist das die Quintessenz Ihrer Antwort?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Sie haben es nicht ganz genau so verstanden, wie ich
es gemeint habe, oder ich habe es nicht präzise genug
ausgedrückt. Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert
wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei
dem von der neuen Bundesregierung favorisierten
Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu
einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen
der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen
wird. Das war damit gemeint.

Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass
dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein
Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden
ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber
gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem
Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen
Gesetzentwurf hätten vorlegen können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Dann kann jetzt der Kollege Klingbeil seine zweite

Nachfrage stellen. Es gab hier gerade etwas Konfusion.
lars klingbeil (NA), 2010-06-09:
Vielen Dank. - Ich wollte genau den Punkt aufgreifen, den auch der Kollege Montag angesprochen hat. Er
hat übrigens genauso wie ich verstanden, dass Sie gesagt
haben: Wir evaluieren, und am Ende steht die Frage:
Brauchen wir überhaupt ein Löschgesetz?

Zwischendurch gab es Pressemeldungen, in denen
verbreitet wurde, der Entwurf für ein Löschgesetz sei
jetzt fertig und werde zwischen den Ministerien abgestimmt. Meine kurze Frage ist: Stimmen diese Presseartikel also nicht, dass an einem solchen Gesetzentwurf
bereits gearbeitet wird?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Noch einmal, Herr Kollege Klingbeil: Nach Ablauf
des einen Jahres - ich habe es präzisiert - wird entschieden, wie weiter verfahren wird. Dass es innerhalb der
Bundesregierung schon jetzt Überlegungen gibt, dem
Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf für ein Löschgesetz vorzulegen, haben Sie den Pressemeldungen richtig entnommen. Diese Überlegungen sind aber noch
nicht zu einem Ergebnis gekommen, sodass Ihnen bisher
ein solcher Gesetzentwurf, wie Sie unschwer feststellen
konnten, noch nicht vorgelegt worden ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Höhn auf:

Kann die Bundesministerin der Justiz in der Frage etwaiger Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken ein
Vorgehen mittragen, das nach gutachterlicher Einschätzung
ihres eigenen Hauses „mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden wäre“, weil „nicht sicher
davon ausgegangen werden“ kann, „dass das Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint“ ({0})?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Höhn, wie Sie wissen, ist die politische
Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung über
eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in
Deutschland und gegebenenfalls deren Ausgestaltung
noch nicht abgeschlossen. Das in Ihrer Frage zitierte gemeinsame Gutachten des Bundesministeriums der Justiz
und des Bundesinnenministeriums zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit einer etwaigen Änderung des Atomgesetzes zur Verlängerung der Laufzeit wird natürlich in
den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung einfließen und berücksichtigt werden.

Das Gutachten kommt zu einer differenzierten Betrachtung. Es stellt fest, dass eine zustimmungsfreie
Ausgestaltung eines solchen Gesetzes unter bestimmten
Bedingungen noch vertretbar erscheint, sieht aber ein
nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko als
gegeben an, weil die Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit sich in dieser Frage auf rechtlichem Neuland bewegt. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Fragestellung gibt es bisher nämlich noch nicht. Es liegen
mehrere Rechtsgutachten vor, die aber zu unterschiedlichen, konträren Ergebnissen kommen. Eine endgültige
verfassungsrechtliche Bewertung der Frage der ZustimParl. Staatssekretär Dr. Max Stadler
mungsbedürftigkeit ist erst nach Vorlage eines ausformulierten Gesetzentwurfs möglich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Höhn, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Krischer.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Höhn, wie ich in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage schon ausgeführt habe, ist die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit erst dann endgültig zu beantworten, wenn ein ausformulierter Gesetzentwurf
vorliegt, sodass dessen Inhalt bewertet werden kann. Ich
glaube, ich habe deutlich genug vorgetragen, dass es
Ausgestaltungen eines solchen Gesetzes gibt, die nach
der im Gutachten von BMJ und BMI vertretenen Auffassung zustimmungsfrei sind, es aber auch andere Ausgestaltungen eines solchen Gesetzes geben kann, die der
Zustimmung bedürfen. Leider ist es in der Juristerei oft
so, dass man eine Frage nicht einfach mit Ja oder Nein
beantworten kann, sondern mit dem berühmten Juristensatz „Es kommt darauf an …“ beantworten muss.

Vielleicht darf ich das verfassungsrechtliche Problem
ganz kurz erläutern. Es handelt sich um Art. 87 c des
Grundgesetzes. Nach dieser Vorschrift können Gesetze
- ich verkürze einmal -, die die friedliche Nutzung der
Kernenergie betreffen, wofür der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitzt, „mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.“ Das
Gutachten, das BMJ und BMI vorgelegt haben, geht davon aus, dass der Maßstab für die Anwendung des
Art. 87 c Grundgesetz ist, ob in einer Laufzeitverlängerung eine neue Übertragung dieser Aufgabe an die Länder als Bundesauftragsverwaltung liegen würde oder
nicht. Das ist der entscheidende Maßstab. Je nachdem,
wie das Gesetz ausgestaltet ist, kann diese Voraussetzung erfüllt sein oder auch nicht.

Ich bitte daher noch einmal um Verständnis, wenn ich
hier vortrage, dass für uns beide Möglichkeiten rechtlich
denkbar sind. Auf das Risiko, das damit zusammenhängt, dass bisher keine Entscheidung zu Art. 87 c des
Grundgesetzes vorliegt, habe ich hingewiesen. Es gibt
eine Entscheidung - 48. Band - zu einer Parallelvorschrift - Art. 87 b Grundgesetz -, der wir bei unserem
Gutachten den Prüfungsmaßstab entnommen haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Höhn.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Heißt das, dass die Meldung von Reuters nicht stimmt

und dass Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im
Sinne einer Zustimmungsfreiheit des Gesetzes entschieden haben? So interpretiere ich Ihre Antwort einmal,
denn ich wollte ja keine juristische Antwort haben.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Höhn, ich habe mich am heutigen Vormittag in
Gremien des Deutschen Bundestages bewegt und diese
Meldung von Reuters jetzt erstmals zur Kenntnis genommen.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Okay, danke schön. Ich dachte nur, dass Sie als

Staatssekretär eine solche Meldung, die von Ihrem
Ministerium ausgeht, auch kennen.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Ich weiß nicht, ob sie von unserem Ministerium ausgeht; das hatten Sie vorhin nicht so vorgetragen.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Doch, hatte ich schon. Ich dachte nur, dass Sie über

die Entscheidung Ihres Ministeriums informiert sind.
Aber gut.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-06-09:

Frau Kollegin Höhn, das bin ich durchaus, und die
Entscheidung unseres Ministeriums lautet folgendermaßen: Man kann eine endgültige verfassungsrechtliche
Bewertung der Frage, ob dieser Vorgang im Bundesrat
zustimmungsbedürftig ist, erst dann abgeben, wenn der
Gesetzestext ausformuliert vorliegt.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
So, jetzt meine zweite Nachfrage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Das war schon die zweite Nachfrage.
bärbel höhn (NA), 2010-06-09:
Nein, ich habe doch gar keine Frage gestellt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Sie sagten, Sie dachten, dass diese Meldung vom

Ministerium ausging, und der Herr Staatssekretär hat darauf geantwortet. Deswegen würde ich jetzt gern Herrn
Montag die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage geben.
oliver krischer (NA), 2010-06-09:
Danke schön. - Meine Frage zielt in die Richtung, ob

Ihr Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen wird,
auch wenn es Gutachten, Expertisen namhafter Experten
geben wird, die von einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen. Wird Ihr Haus, wird das
Justizministerium, ein Gesetz mittragen, auch wenn es
deutliche Anhaltspunkte für ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Stichwort Zustimmungspflichtigkeit - gibt?