Hinsken (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine komische Situation in diesem Hause heute mittag: Da trommelt und tönt der Herausforderer monatelang, findet endlich die Auseinandersetzung, das Spiel statt; dann sind die Hauptspieler nicht zugegen. Ein Ersatzspieler ist da, und er hat den Ballholer noch mitgebracht. Wo ist denn, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen?
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Wo ist der Ministerpräsident des Saarlandes?
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So geht es doch nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitsminister Blüm ist da,
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einer der führenden Leute unserer Bundesregierung, der sich gerade um die Kohle so kümmert wie kein anderer und dem es in erster Linie darum geht, die Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin zu sichern. Er ist heute genauso da, wie er an den Gesprächen teilgenommen hat, in denen es darum ging, wie dieses Problem gelöst werden kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst konkret auf die Themenstellung eingehen.
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Mit der Erhöhung des Kohlepfennigs am 1. Januar 1989 auf 8,5 % ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das muß den Revierländern klar sein. Denn die Kosten tragen allemal die anderen.
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Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zurückgelegt. Die Forderung nach Regionalisierung, d. h. nach stärkerer Spreizung des Kohlepfennigs, steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht ausgeräumt.
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Die Zuschüsse für niederflüchtige Kohle und zum Ausgleich von Revierunterschieden sind regional und arbeitsmarktpolitisch bedingt, also nicht aus Gründen der Stromvorsorge, und sollen deshalb nicht mehr aus dem Fonds bezahlt werden.
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Das Prinzip: ihr kriegt für den Einsatz der Kernenergie Prügel - wie das bei uns der Fall ist - und zahlt den Kohlepfennig, führt nicht weiter.
Die Forderung ist klar: zurück zum Konsens in der Energiepolitik, ein Ende des Anbiederns von Rau und Lafontaine - von denen sich heute wenigstens einer vertreten läßt - an die GRÜNEN mit ihrem Aufspringen auf den Zug, den Ausstieg aus der Kernenergie zu verlangen, die überhaupt erst den Einsatz der teuren Steinkohle möglich macht.
Tatsachen sind doch, meine Damen und Herren:
Erstens. Ohne die preisgünstige Kernenergie wäre die Steinkohle längst am Ende.
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Zweitens. Ein Dreipersonenhaushalt - z. B. in meinem Heimatland Bayern - subventioniert die Kohle bei 8,5 % mit ca. 85 DM bis 120 DM. Herr Kollege Stratmann, wenn Platz greifen würde, was Sie hier fordern - den Kohlepfennig auf 13,7 % anzuheben -, dann würde das gerade den Haushalt eines einfachen Arbeitnehmers in strukturfernen Gebieten in Bayern mit über 200 DM belasten.
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Drittens. Ein mittelständischer Grenzlandbetrieb aus meinem Wahlkreis - ich möchte das bewußt hier erwähnen -, der schon jetzt bei einem jährlichen Umsatz von 70 Millionen DM 130 000 DM Ausgleichsabgabe zahlt, wird mit weiteren ca. 17 000 DM zur Kasse gebeten - obwohl er bei 330 Beschäftigten pro Arbeitnehmer sowieso schon 400 DM an Ausgleichsabgabe zahlt. Das sind 10 % der 2%igen Umsatzrendite.
Viertens. Besonders im Hinblick auf die hohen Exportanteile kann dies den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten, insbesondere wenn wir ohnehin um ein Drittel höhere Stromkosten im europäischen Vergleich haben.
Fünftens. Bei fast 70 000 DM Subvention je Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau, und zwar ohne die zusätzlichen Mittel für die Knappschaft, muß man sich fragen, wie sinnvoll es ist, wenn die Subventionskosten sogar höher sind als die durchschnittlichen Einkommen der dort Beschäftigten.
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Aus dem Bundeshaushalt und dem Verstromungsfonds sind für die deutsche Steinkohle in den letzten fünf Jahren insgesamt über 25 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden.
Sechstens. Wer angesichts dieser Tatsachen wie Rau und Lafontaine, aber auch die SPD-Opposition versucht, den notwendigen Eigenbeitrag zu verweigern, erweist der Steinkohle einen Bärendienst.
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Die Zahlung der Zeche für die Zeche ist nämlich keine Einbahnstraße.
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Lassen Sie mich deshalb abschließend konstatieren: Ab 1991 - das war auch die nun erfüllte Forderung der CSU ({13})
wird eine Mengenausweitung nicht mehr möglich sein, ja, die Wirtschaft verlangt zu Recht eine Reduzierung des Mengengerüsts. Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Revierländer müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen. Es wurde zu Recht beschlossen, daß auf diese Weise bis Ende März 1989 die notwendigen Einsparungen erreicht werden müßten.