Es gab keine Menschenrechtskonvention die Ost-Berlin feierlich unterzeichnet worden ist Es gab auch kein den SED-Machthabern unterzeichnetes Helsinki-Protokoll auch keine Versprechungen eines deutschen Bundeskanzlers Herr Franke daß für diese Menschen etwas herauskommen werde wenn man über andere Dinge mit sich reden lasse Marx (NA), 1979-11-15:
Sehr gut!)
Am schändlichsten ist es jedoch, daß die SED-Machthaber, nicht nur in ihrem eigenen Machtbereich die ihnen unbequemen Menschen jagen, sondern daß sie auch in Polen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn Deutsche einfangen lassen, sie nach Mitteldeutschland kostenlos überstellen
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und dann für die Auslieferung in den freien Teil Deutschlands aus unseren Steuergeldern als Kopfquote fünf- und sechsstellige Beträge kassieren, die im Staatssäckel der Ost-Berliner Unterdrücker verschwinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Regierungen der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns zu fragen, wie lange sie diese schlecht bezahlten Hilfsgefängniswärterdienste noch für ihre sozialistischen Brüder in Ost-Berlin betreiben wollen. Am liebsten freilich würden die SED-Machthaber gleich Pauschalbeträge wie für die Straßenbenutzungsgebühren kassieren.
Wenn der damalige Bundeskanzler Brandt 1970 von der Nebelwand gesprochen hat,
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„hinter der die Menschen belastenden Tatbestände nicht unverändert liegenbleiben" - ich zitiere Ihren abgedankten Bundeskanzler, Herr Kollege -, so muß ich die Bundesregierung heute bezichtigen, diese Nebelwand selbst mit aufzurichten, damit der Eindruck entsteht, heute zahle niemand mehr etwa Straßenbenutzungsgebühren. In Wirklichkeit ist es doch so, daß sie heute nicht mehr von den Benutzern, sondern von allen Bürgern des freien Teils Deutschlands bezahlt werden. Für zehn Jahre kann die Bundesregierung ja heute jedem in Deutschland sagen: Mit zehn Mark sind Sie dabei!
Der Herr Bundeskanzler hat ja vor, noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl mit Herrn Honecker zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler soll das tun. Nachdem die Regierung dieser Koalition dem Zonenregime internationale Anerkennung verschafft hat, ist es auch ihre Pflicht, die Konsequenzen daraus zu ziehen und das Beste daraus zu machen. Aber der deutsche Bundeskanzler muß dann auch den Mut haben, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, auf die es im gespaltenen Deutschland ankommt: zum einen die Abschaffung des Schießbefehls - hierzu gehören natürlich auch die Todesautomaten -, zum anderen die Abschaffung oder zumindest die Herabsetzung der Altersgrenze für Besuche im Westen.
Oder will der Bundeskanzler nur über Veterinärabkommen oder, wie Sie, Herr Franke, wieder vorgeschlagen haben, über Sicherheitsfragen sprechen, die einzig und allein auf die Ebene der Ost-WestAbrüstungsgespräche
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und nicht auf die Ebene innerdeutscher Gespräche gehören?
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Wer allerdings meint, man könne den Ost-Berliner Machthabern solche Tagesordnungspunkte nicht zumuten, macht sich eben jener Selbstfinnlandisierung schuldig, die der amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski der Bundesregierung vorgeworfen hat.
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Meine Damen und Herren, die Alternative zu einer Politik der Vorleistungen ist eine Politik der Leistung und Gegenleistung Zug um Zug. In der Frage der Menschenrechte gibt es keine Einmischung in innere Angelegenheiten, zumal Deutschland für uns immer eine innere Angelegenheit ist. Dies gebietet uns nicht nur der Auftrag des Grundgesetzes, das gebietet uns unser Gewissen.
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