Barbara Höll (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts hören, nichts sehen, nichts oder nur die Hälfte sagen - so agieren Sie von der Koalition, Herr Schneider.
So werden Sie kein Vertrauen schaffen; denn nur wer
sich seiner Verantwortung stellt und aus seinen eigenen
Fehlern lernt, ist überhaupt befähigt, das Richtige zu tun.

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Sie machen immer nur so weiter. Das ist grob fahrlässiges Verhalten.

Gerade die deutsche Politik ist in hohem Maße für die
weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich.

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Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte massiv
vorangetrieben. Um einige Beispiele zu nennen: Erstens.
2004 wurden unter Rot-Grün die Hedgefonds in
Deutschland zugelassen.

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- Sie haben sie erstmals in gering regulierter Form zugelassen.

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Zweitens. Sie haben jahrelang nichts, aber auch gar
nichts gegen Steueroasen getan.

Drittens haben Sie durch die Zulassung von Zweckgesellschaften überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, dass Banken in einer solchen Art und Weise agieren
konnten.

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Die Bankenaufsicht, Herr Sanio, erklärte uns, dass sie
zum Beispiel bei der Sachsen LB Manndeckung hatten.
Alle waren dann völlig überrascht, dass es eine solche
Katastrophe gab.

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Es fragt sich, warum Landesbanken und Sparkassen
so agiert haben. Das ist ein zweiter großer Verantwortungsbereich, dem Sie sich endlich stellen müssten. Sie
haben die Steuerbasis der Kommunen und Länder
immer weiter nach unten getrieben. Durch die Steuerreformen ist es seit 1999 bei Kommunen und Ländern zu
massiven Steuerausfällen gekommen.

({6})

Das ist die Realität.
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Allein durch die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 1999/2000 durchgeführte Senkung der Körperschaftsteuersätze kam es zu jährlichen Ausfällen von
rund 10 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen.

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Natürlich bekamen die Landesfinanzminister Dollarzeichen in den Augen wie Dagobert Duck, als sie die Möglichkeit sahen, zum Beispiel durch Gründung einer
Zweckgesellschaft in Irland hohe Renditen zu erzielen.
Sie aber haben diesen Druck erzeugt. Dem müssten Sie
sich endlich stellen.

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Wenn man sich vor Augen hält, dass der Anteil der Landesbanken und anderer deutscher Banken wie zum
Beispiel der Dresdner Bank an den Hochzins-/Hochrisikofinanzinstrumenten in den USA 2007 - zu einem Zeitpunkt, als sich amerikanische Banken aus diesem
Geschäft schon wieder schrittweise zurückzogen - 15 Prozent betrug, erkennt man: In Erwartung hoher Renditen
investierten deutsche Unternehmen in die risikoreichsten
und zweifelhaftesten Adressen der Wall Street. Die
Realität ist: Sie haben sie dorthin getrieben.

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Herr Steinbrück erklärte noch im September 2008:
Die Krise ist eine amerikanische und wird uns nicht so
interessieren. Frau Merkel verkündet jetzt: Aus der Krise
werden wir gestärkt hervorgehen. - Wie denn, wenn Sie
nicht bereit sind, aus Ihren Fehlern zu lernen?

Jetzt muss eine Stärkung des Kreditsektors das Ziel
sein, um ihn überhaupt wieder funktionsfähig zu machen. Die Firmen klagen über extreme Schwierigkeiten
bei der Kreditversorgung. Ein aktuelles Beispiel ist
Karstadt; Karstadt hat Schwierigkeiten, überhaupt eine
Kreditlinie zu bekommen. Es braucht eine Klärung der
Eigenkapitalprobleme der Banken; denn die toxischen
Papiere fressen die Eigenkapitalbasis der Banken auf,
sodass sie keine Kredite mehr vergeben können. Aber
wie kann man verhindern, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür zahlen müssen? Legen
die Banken endlich offen, welche toxischen Papiere ihre
Bilanzen belasten? Sind Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, bereit, die Finanzmärkte zu regulieren? Wenn man sich ansieht, was Regierungskoalition
und Regierung machen, muss man leider sagen: Getan
wird viel zu wenig, fast nichts. Auch das heute vorgelegte Modell ist eine Mogelpackung.

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Erstens. Wir werden mit einer Teillösung nicht weiterkommen. Eine Teillösung schafft nicht automatisch
Vertrauen; denn es bleibt ein Rest in den Bilanzen. Wir
wissen noch immer nicht, wie groß dieser Rest ist. Einen
Zwang zur Offenlegung, welche toxischen Papiere die
Bilanzen belasten, gibt es nicht; das wird den Banken
überlassen. Jeder, der staatliche Unterstützung wie
Hartz IV beziehen will, muss sich de facto vor dem Amt
ausziehen. Die Banken bekommen Garantien und Geld,
ohne dass von ihnen Derartiges verlangt wird. Es ist eine
Unverschämtheit, wie Sie mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

({12})

Ein Zwang zur Offenlegung ist notwendig. Wir können
die Bewertung der Papiere doch nicht den Banken überlassen. Das ist doch wohl unsere Pflicht und Aufgabe.
Zweitens. Die EZB hat den Leitzins kontinuierlich
gesenkt; er liegt derzeit bei 1 Prozent. Was tun die Banken? Geben sie die Zinssenkung an die Wirtschaft, an
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die
Kredite brauchen, weiter? Nein. Die Kreditzinsen für
Unternehmen liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent, und der
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken hat
vor kurzem verkündet, dass sie absehbar noch steigen
werden. Die Banken geben die Senkung des Leitzinses
also nicht weiter. Das ist nicht hinnehmbar.

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Drittens. Der Handel mit toxischen und faulen Papieren läuft weiter. Letztendlich tun Sie nichts dagegen. Ihr
Agieren bei der Commerzbank spricht eine eindeutige
Sprache. Wir als Linke haben Sie gefragt - ich zitiere
aus unserer Kleinen Anfrage -:

Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im
Aufsichtsrat dafür einsetzen, die Aktivitäten der
Bank hinsichtlich der unter den Fragen 8 und 9 benannten Themen kritisch zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren?

Es geht dabei um Steuerhinterziehung, um das Agieren
der Commerzbank

in verschiedenen Steueroasen, so zum Beispiel Andorra, den Cayman-Inseln, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur.

Was antwortet die Regierung?

Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder
entsandten Aufsichtsratsmitglieder erfüllen ihre
Aufgabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften
und im Interesse des Unternehmens.

Ich dachte, die sollen die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger vertreten und nicht die Interessen des Unternehmens.

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Wir sagen Ihnen: Was Sie uns vorgelegt haben, wird
die Krise nicht beheben. Es werden nur Teillösungen angestrebt; das funktioniert nicht. Wir haben Ihnen viele
Dinge, die jetzt passiert sind, vorausgesagt; doch Sie
wollten nicht hören. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie
die Ohren öffnen, um zu hören, nachdenken und dann
entsprechend agieren.

Das schwedische Modell hat gezeigt, dass es funktionieren kann. Aber es hat nur funktioniert, weil die Banken verstaatlicht wurden.

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Nur dadurch, dass die systemrelevanten Großbanken
verstaatlicht werden, ist überhaupt eine demokratische
Kontrolle möglich.

({16})

Nur so wird es gelingen, dass die Banken ihre Geschäftstätigkeit auf das zurückführen, wofür sie gegründet wurden: Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Verwaltung der
Einlagen und Sparguthaben, kostengünstige und flächendeckende Versorgung der Realwirtschaft.

Ich danke Ihnen.

({17})