mischnick (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Erklärung eingeleitet mit den Worten: Ich habe um diese Sondersitzung gebeten. Das ist richtig; Tatsache ist aber auch, daß diese Sondersitzung, als die Freien Demokraten sie beantragten, wochenlang verweigert wurde, und zwar mit dem Hinweis, man könne noch nicht diskutieren, solange nicht die einzelnen Gesetzentwürfe zu den verschiedenen Themen, die angesprochen sind, vorliegen. Wir diskutieren heute - die Gesetzentwürfe liegen nicht vor. Damit kann ich feststellen, daß sich

die Koalitionsfraktionen mit ihrer Ablehnungsbegründung vom Juli selbst widersprechen, wenn sie heute das tun, was sie damals glaubten nicht tun zu können.
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Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, daß im Ältestenrat darüber hinaus erklärt worden ist, die Herren Ressortminister würden nicht bereit sein, zu den vielen Einzelfragen Stellung zu nehmen, die in der Vorlage der Bundesregierung angesprochen sind, deren gesetzliche Regelung uns aber nicht übermittelt worden ist; .
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das Kabinett beschließe erst am 13. September darüber.
Wir Freien Demokraten halten ein solches Verfahren für unmöglich und sehen darin eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
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Wenn Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, sich die Zumutung gefallen lassen, eine solche umfassende Finanz- und Konjunkturplanung mit weitgehenden Eingriffen -- nach Meinung der Regierung - in viele gesetzliche Regelungen zu verabschieden, ohne den Inhalt dieser Gesetze zu kennen, dann ist das Ihre Sache. Wir machen das nicht mit.
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Es ist bedenklich, daß überhaupt daran gedacht ist, heute und in den nächsten Tagen im Rahmen der Finanzplanung die einnahmesteigernden und die ausgabemindernden Gesetze nicht gleichzeitig zu verabschieden. Man muß doch damit rechnen, daß jetzt zwar die einnahmesteigernden Gesetze, die Steuergesetze, schnell beschlossen werden, daß aber ungewiß bleibt, ob die Kürzungsmaßnahmen noch folgen. Wir müssen nach den Stimmen, die wir bisher gehört haben, befürchten, daß dann die entscheidenden Verwässerungen beginnen und daß damit das Konzept der Konjunktur- und Finanzplanung, das heute bzw. am Freitag verabschiedet werden soll, beeinträchtigt wird. Wie Sie es miteinander vereinbaren wollen, daß dieser Teil der Sanierung der Bundesfinanzen bis Oktober/November ausgesetzt und das andere beschlossen wird, ist ein Geheimnis, das Sie lüften müssen; das ist ein Punkt, wo Sie sich selbst prüfen müssen, ob Sie dem zustimmen können.
Die gesamte Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung ist Ende Juni/Anfang Juli unter der Firmierung „Woche der Wahrheit" angekündigt worden. Es wurden sehr wortstarke Erklärungen abgegeben, was alles geschieht. Anläßlich der Debatte über den Haushalt in diesem Hohen Hause sagte ich, ich hätte den Eindruck, der 5. Juli sei nur deshalb gewählt worden, weil man sicher sei, daß das Parlament dann schon in Urlaub sei. Daß dieser Eindruck richtig war, hat sich später bestätigt; denn wir mußten ja zu Gesprächen herkommen, um uns unterrichten zu lassen. Nun müssen wir heute leider feststellen, daß die Unterrichtung, die damals erfolgte, nicht ausführlicher war als die, die heute erfolgt; oder umgekehrt: wir wissen heute genauso wenig wie Mitte Juli, als wir die erste Debatte haben wollten, weil die entsprechenden Gesetzentwürfe nicht vorliegen.
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Was ist denn nun wirklich aus der „Woche der Wahrheit" herausgekommen?
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Wahr ist, daß ein Teil des zu befürchtenden Defizits durch Kürzungen beseitigt werden soll. Dabei handelt es sich aber nicht etwa in erster Linie um echte Einsparungen jetzt laufender Ausgaben, sondern es geht fast ausschließlich darum, künftige Steigerungen einzuschränken. Ein wirklicher Abbau von Aufgaben und damit von Ausgaben ist kaum sichtbar geworden. Von einer gründlichen Durchforstung des gesamten Haushalts kann überhaupt keine Rede sein. Wenn heute der Herr Bundeskanzler sagt: 30 Milliarden DM eingespart,
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dann muß das doch für den Nichtkundigen so wirken, als habe man von 70 oder 75 Milliarden 30 Milliarden gestrichen. Was ist eingespart? 30 Milliarden DM, die morgen oder übermorgen mehr ausgegeben werden sollten, aber nicht das, was jetzt schon festgelegt ist. Diese Darstellung „30 Milliarden DM Einsparungen" erweckt das Bild einer großartigen Leistung. In Wahrheit ist es ein Abzwacken, noch nicht einmal ein konsequentes Durchforsten künftiger Ausgaben.
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Auch das muß man in aller Nüchternheit sehen, wenn man die Dinge wirklich gründlich untersuchen will.
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, nicht mit der Holzaxt wolle man ausforsten; sonst bestünde die Gefahr eines Kahlschlags. Das ist durchaus richtig und auch ein anerkennenswerter Grundsatz. Aber wenn ich mir das ansehe, was geschieht, habe ich das Gefühl: Hier ist mit einem Taschenmesser an ein ganzes Waldgebiet herangegangen worden; so wenig ist dabei herausgekommen.
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Es ist doch eine schlichte Selbsttäuschung, wenn man davon spricht, hier seien in Wahrheit große Einsparungen vorgenommen worden. Wahr ist, daß Steuererhöhungen das Defizit verkleinern sollen. Dieser Weg ist nach unserer Überzeugung in der jetzigen konjunkturellen Situation falsch. Das haben wir nicht erst jetzt gesagt, sondern das ist eine Auffassung, die wir seit November vergangenen Jahres vertreten haben, wozu wir laufend warnend unsere Stimme erhoben haben und die z. B. der Sachverständigenbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium in gleicher Weise bestätigt hat. Es gibt eine Vielzahl von Äußerungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, die sich im gleichen Sinne gegen Steuererhöhungen aussprechen.
Der Bundesfinanzminister hat vorhin davon gesprochen, die Ergänzungsabgabe lasse nicht das
ganze Haus einstürzen; es sei ein Mittelmaß gefunden. Ich kann nur sagen: Das ist völlig richtig; es ist sehr mittelmäßig, was hier gefunden worden ist, um die Probleme zu lösen.
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Es ist auch davon gesprochen worden - Herr Kollege Strauß sagte es hier -, das Konjunkturprogramm sei ein Gegenstück zur Finanzplanung. Ich bin mir bewußt, daß Sie damit meinten: das ergänzende Stück. Aber Sie haben mit der Wortwahl eigentlich schon richtig gesagt, was es ist. Es ist das Gegenstück. Es sind gegensätzliche Dinge, die Sie hier vorschlagen, einmal Ankurbelung der Wirtschaft durch Kreditspritze, auf der anderen Seite Entzug von Mitteln aus der Wirtschaft durch Steuererhöhungen. Insofern haben Sie recht. Es ist ein Gegenstück, was hier gemacht worden ist.
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Wahr ist, daß die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur weitere Kredite aufnehmen will. Dadurch wird natürlich das Volumen für die Wirtschaft eingeengt.
Es ist hier davon gesprochen worden, daß die Gemeinden und die Länder mitziehen. Es sind uns eine ganze Zahl von Ländern genannt worden. Ich bin mir allerdings noch nicht so ganz sicher, ob wirklich das, was als Programme von den Ländern und den Gemeinden vorgelegt wird, dem Sinn entspricht, den man sich hier vorstellt. Ich kenne eine ganze Reihe Beispiele, wo man zwar mit großer Freude sagt: Jetzt gibt es Geld, und das muß ausgegeben werden. Ob das aber wirklich in die richtige Richtung fließt, so daß wir morgen sagen können: es ist sinnvoll ausgegeben worden, das ist eine Frage, die noch im einzelnen zu prüfen ist. Ich denke z. B. daran, daß in einigen Gegenden an die Herren Landräte die Aufforderung herausgegangen sein soll, man solle einmal prüfen, ob denn nicht jetzt Müllverbrennungsanlagen wichtig seien. Ich will gar nicht bestreiten, daß eine Müllverbrennungsanlage eine sehr wichtige Investition ist. Es fragt sich aber, ob es richtig ist, daß sich nun jeder Kreis bemüht, schnell ein solches Projekt zu erstellen, um dann festzustellen, daß es sinnvoller gewesen wäre, zwei, drei oder vier Kreise zusammenzufassen. Es erfüllt uns mit Sorge, daß mancher aus übertriebener Hast jetzt Dinge bringt, die uns morgen zwar mit dem Schuldendienst belasten, aber nicht den Investitionswert haben, den wir brauchen.
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- Wir unterschätzen die Kreise nicht, verehrter Herr Kollege. Nur haben wir auch da schon eine ganze Menge Erfahrungen gesammelt, die beweisen, daß Ihre Kollegen in diesem Bereich sehr schnell bereit sind, das, was jetzt von Bonn oder von dem zuständigen Land kommt, zu vereinnahmen, nicht um Neues oder anderes zu machen, sondern Dinge, die sie zurückstellen mußten, weil sie nicht so wichtig waren. - Bitte sehr.