Petra Bläss (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im Nachfolgeprozess zur vierten
Weltfrauenkonferenz immer wieder betont worden ist, hat
für uns alle in unserem Bewusstsein seit dem 11. September eine neue Dimension bekommen. Es gibt einen unauflöslichen Zusammenhang zwischen Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Bewaffnete Konflikte,
Angriffskriege und Terror sind schwerwiegende Hindernisse für die Förderung von Frauen.

Ich denke, auch wir haben uns auf nationaler Ebene zu
fragen, was daraus folgt, dass Frauen in Entscheidungsgremien zur Friedenssicherung und Konfliktlösung nach
wie vor unterrepräsentiert sind, dass Frauen einen großen
Beitrag zur Friedenserhaltung und -schaffung im Dialog
der Kulturen leisten und die Zivilgesellschaft, insbesondere die NGOs und die Frauen eine große Rolle dabei
spielt.

Wenn ich den Bundeshaushalt 2002 betrachte, dann
denke ich vor allem an Schlussfolgerungen für die institutionelle und die Projektförderung. Ich gehe davon
aus, dass es durchaus notwendig ist, hier neue Akzente zu
setzen. Ich gebe nur Stichworte in die Runde. Dazu
gehören Integrationsprojekte für Migrantinnen und Migranten. Ich denke aber auch an bilaterale Austauschprojekte. Der Kollege Haupt hat gerade vom Jugendaustausch gesprochen; darüber hinaus gibt es aber auch
bilaterale Frauenforen. Ich denke aber auch an Planspiele
wie das National Model United Nations oder das Europäische Jugendparlament, in dem junge Leute den Dialog
der Kulturen seit Jahren ziemlich professionell praktizieren.

Zu allererst denke ich aber an den notwendigen Kampf
gegen den Rechtsextremismus. Ich empfinde es als fatales Signal, dass der Haushalt in diesem Bereich um
40 Millionen DM, insbesondere beim Kinder- und Jugendplan, gekürzt wird. Wir waren uns in den letzten Jahren in diesem Hause darüber einig, dass die Bekämpfung
des Rechtsextremismus tatsächlich Priorität haben muss
und solche Projekte nachhaltig unterstützt werden müssen.

({0})

Ich denke dabei an das Programm Civitas, das nicht nur
verstetigt, sondern auch in die alten Bundesländer ausgedehnt werden muss. Bei Prävention, Beratung und Opferunterstützung darf es keine Kürzungen geben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
wollte die Gleichstellung von Mann und Frau zu einem
großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen. Ich
gehe davon aus, dass es dafür grundlegender Änderungen
in den Bereichen der Arbeitsförderung, der Gleichstellung
in der privaten Wirtschaft sowie bei der Vereinbarkeit von
Berufstätigkeit und Familie bedarf.

Schauen wir in den Etatentwurf 2002, so sehen wir
zunächst, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 614 Millionen Euro auf null reduziert wird. Das
halte ich angesichts der Tatsache, dass nach wie vor ein
Großteil der Langzeitarbeitslosen Frauen sind und Frauen
strukturell auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden,
für einen frauenpolitischen Offenbarungseid.

Nun haben Sie sich als rot-grüne Bundesregierung zu
Recht den Anspruch gestellt, die Frauendiskriminierung





im Arbeitsförderungsrecht abzubauen. Sie haben das
Job-Aqtiv-Gesetz in dieser Woche vorgelegt. Zu begrüßen ist zweifellos die Einbeziehung von Pflege- und
Erziehungszeiten in die Arbeitslosenversicherung.

({2})

Hier möchte ich aber gleich eine Frage stellen: Woher soll
der Finanzbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro, den Sie
selbst ermittelt haben, kommen? Dazu habe ich im Haushalt nichts gesehen.

Sie schrecken in diesem Gesetz vor verbindlichen Regelungen zurück. Zentrale frauenpolitische Forderungen
werden nicht aufgenommen. Ich erinnere an die Wiedereinführung des Berufs- und Qualifikationsschutzes, an
den Abbau der frauendiskriminierenden Pendelzeiten, an
die Einbeziehung ausschließlich geringfügig Beschäftigter in die aktive Arbeitsmarktpolitik und in die Arbeitslosenversicherung sowie an die Verbesserung der eigenständigen Existenzsicherung durch den Wegfall der
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe.

Mit dem Rückzieher bei der gesetzlichen Regelung der
Gleichstellung in der Privatwirtschaft - sei er auch noch
so schöngeredet wie heute wieder - haben Sie nicht nur
auf ein politisches Schwerpunktthema verzichtet, sondern
auch auf den diesbezüglichen politischen Gestaltungsanspruch. Ich erinnere an die massiven Proteste zum Beispiel der 100 Frauen, aber auch der Gewerkschaften, hier
nicht locker zu lassen. Die PDS hat dazu einen Antrag in
die parlamentarische Beratung eingebracht.

Abschließend möchte ich noch einen kurzen Kommentar zum angekündigten Paradigmenwechsel in der
Familienpolitik machen. Wir haben die Schritte in die
richtige Richtung durchaus wohlwollend begleitet: die
Erhöhung des Kindergeldes und die Festschreibung des
Rechts auf einen Teilzeitarbeitsplatz mit Rückkehrrecht.
Der richtige Paradigmenwechsel fehlt aber nach wie vor.

Ich möchte auf die Alternativvorlage der PDS aufmerksam machen, in der ein Zeitkonto bei der Freistellung von erwerbstätigen Eltern, eine einjährige Lohnersatzleistung und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
in den ersten 14 Lebensjahren eingefordert werden.

Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Situation in
Afghanistan noch kurz einen Vorschlag machen. Wir haben seit Jahren überfraktionell über das Elend der Frauen
unter der Gewaltherrschaft des Talibanregimes diskutiert.
Im Moment ist die Lage so prekär, dass wir Frauen uns interfraktionell recht schnell darauf verständigen sollten,
hier tätig zu werden. Wir sollten den Vorschlag der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck, rasche humanitäre
Hilfe zu leisten, aufnehmen. Danke.

({3})