Manuel Sarrazin (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rabatt auf den Britenrabatt und die „Nacht der langen Messer“ - es gibt so vieles im europäischen Haushaltswesen
in Sachen Eigenmittel, was man eigentlich niemandem
erklären kann. Wie soll man eigentlich jemandem erklären, dass der Rabatt, den Deutschland auf den Rabatt des
Vereinigten Königreichs bekommt, eigentlich von den
Menschen in Griechenland bezahlt wird? Doch es ist so
ähnlich, wie es die Vorredner gesagt haben. Die notwendigen Veränderungen werden auch durch ein System des
„Juste retour“ verhindert. Dabei lässt jeder seinen Computer ausrechnen, was am Ende der Entscheidung für ihn
in der Nettozahler- oder Nettoempfängerposition herauskommt. Mit der Einstimmigkeit ist natürlich auch die Situation gegeben, dass man die Schritte, die man gehen
müsste, nicht gehen kann. Es gab dazu interessante Versuche. Beim letzten großen Gipfel wurde versucht, die
Zettel zu verbieten, mit denen die Computer gefragt werden, wie viel Geld am Ende herauskommt.

Wir müssen uns aber wirklich - da möchte ich den
Kollegen Poß unterstützen - Folgendes vor Augen halten: Viele „Nächte der langen Messer“ - so werden diese
großen Gipfel genannt, auf denen am Ende die Höhe der
Beträge ausgemacht wird - werden wir uns nicht mehr
leisten können, weil sie an die Legitimität der Europäischen Union gehen und das Vertrauen der Menschen untergraben, dass wir gute Kompromisse machen können.

Wir haben das Eigenmittelsystem aufgebaut, um die
Europäische Union von nationalen Interessen unabhängiger machen zu können. Das zweite Problem, das wir
auch vor Augen haben müssen, besteht darin, dass wir
aber durch den tatsächlichen Erfolg der EU - dabei geht
es um die Abschaffung der Zollgrenzen im Inneren als
auch um die Schaffung von weltweiten Abkommen, die
zur Zollfreiheit führen - letztlich - nach dem Motto von
Greenpeace, die es immer haben wollten - erreicht haben, dass die EU das abschafft, was sie selber finanziert.
So wird es nicht funktionieren. Deswegen ist eine Reform des Eigenmittelsystems wirklich notwendig.

({0})

Die Kommission und das Europäische Parlament haben das schon vor Verabschiedung des letzten mehrjährigen Finanzrahmens eingefordert. Man muss sagen, dass
auch die deutsche Bundesregierung nicht bereit war,
dazu beizutragen, wirklich zu einer Reform zu kommen.
Deswegen ist es entscheidend, dass jetzt die Arbeit der
Monti-Gruppe als Ausgangspunkt genommen wird, um
auch mit dem „Juste-retour-Denken“ der deutschen Bundesregierung endlich Schluss zu machen und diesen Pfad
zu verlassen, wie Herr Feiler gerade richtig gesagt hat.

({1})

Ich freue mich, Diether, dass du mehr Geld für
Europa forderst. Ich dachte immer, es gibt kein richtiges
Leben im falschen; aber offenkundig bist du noch nicht
ganz verloren. Immerhin willst du für das neoliberale
böse Monsterprojekt EU mehr Geld haben.

({2})

Da sind wir uns schon mal einig. Dafür möchte ich herzlich danken. Das ist eine gute Sache.

Ich möchte - weil an einer Stelle dann doch die Begrenztheit deiner Fraktion zum Ausdruck kam -, um über
nationale Grenzen hinwegzudenken, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung richtigstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht gesagt, man könne
keine Steuerkompetenz für Europa einführen, weil Europa nicht demokratisch sei. Es hat lediglich gesagt, dass
die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen
Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Bundestag liegt. Das heißt, innerhalb dieses Rahmens kann
man durchaus mehr für Eigenmittel und echte EU-Steuern tun, wofür wir uns einsetzen.

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Es ist eine wirklich gute Idee, über eine Mehrwertsteuerreform und über die Finanztransaktionsteuer zu reden. Am Ende eine EU-Unternehmensteuer - vielleicht
über den Weg einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage - zu erreichen, ist eine gute Idee.
Das wollen auch wir angehen.

Wir Grünen glauben, dass man versuchen muss, das
Projekt der europäischen Einigung jetzt entschlossen voranzutreiben, weil es Besonderheiten gibt, die man sich
bei dem trockenen Thema EU-Haushalt kaum anzusprechen traut. Der EU-Haushalt ist nämlich eine verdammt
gute Idee, die gleichzeitig auch noch verdammt erfolgreich ist. Er schafft es, Kohäsion und Konvergenz zu erzielen. Das heißt, der EU-Haushalt ist das Instrument,
mit dem wir dafür sorgen, dass ärmere Regionen zu
mehr Wohlstand kommen, ohne dabei auf Kosten anderer zu leben. Das ist gelebte Solidarität, die wir über den
EU-Haushalt organisieren.

({4})

Deswegen ist Europa sein Geld wert.

Wir Grünen sehen das. Wir sehen, dass 70 Prozent
dessen, was im EU-Haushalt ausgegeben wird, in Investitionen geht. Wir sehen, dass viele Länder - gerade Länder in schweren Wirtschaftskrisen, ob Portugal oder Ungarn - ohne den EU-Haushalt gar nicht mehr investieren
könnten. Wir sehen, dass der Haushalt der Europäischen
Union das richtige Instrument ist, um in der Krise antiManuel Sarrazin
zyklisch gegen Armut und Verwahrlosung angehen zu
können.

Deswegen meinen wir, dass es richtig ist, dass Europa
Eigenmittel bekommt, und wir befürworten, dass heute
im Bundestag eigenes Geld für Europa beschlossen werden soll. Aber wir finden, dass das Eigenmittelsystem
anspruchsvoller werden muss und dass Europa mehr Eigenmittel braucht. Deswegen enthalten wir uns in der
Abstimmung, weil uns der vorliegende Gesetzentwurf
nicht weit genug geht.

Vielen Dank.

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