Olav Gutting (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Letzte Woche hat die Linksfraktion die Einführung der
Tobin-Steuer bzw. Börsenumsatzsteuer gefordert, davor
eine Bankensonderabgabe à la Obama, dazwischen oder
davor - ich weiß es schon gar nicht mehr so genau - Enteignung der Banken und Überführung der Kreditinstitute
in das Eigentum der öffentlichen Hand. Jetzt fordert sie
eine Bonisondersteuer. Was wollen Sie denn nun?

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Wir sind uns einig: Wir müssen die Institute, die für
diese Krise hauptverantwortlich sind, an den Kosten der
Krise angemessen beteiligen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

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Was noch viel wichtiger ist: Wir müssen dafür Sorge
tragen, dass eine solche Krise, wie wir sie in den letzten
zwei Jahren erlebt haben, nicht mehr entstehen kann.
Wir haben bereits gehandelt. Unter anderem haben wir
einen Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen eingeführt.
Variable Vergütungsbestandteile müssen zukünftig eine
mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Wir haben
dafür gesorgt, dass Aktienoptionen frühestens nach vier
Jahren ausgeübt werden können. Der Aufsichtsrat muss
nun für unangemessene Vergütung des Vorstandes haften. Auch bei Verbriefungen bleibt nun ein Selbstbehalt.
Die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht für eine höhere Eigenkapitalunterlegung gelten.
Demnächst werden wir dafür sorgen, dass die BaFin in
die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile eingreifen und diese sogar untersagen kann.

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Wir sorgen damit für Vergütungssysteme, die angemessen sind, die transparent sind und die vor allem auf eine
nachhaltige Entwicklung des jeweiligen Unternehmens
ausgerichtet sind.

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Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die allermeisten Institute in Deutschland bereits reagiert
haben. Der Anteil der Bar-Boni, auf die Sie zuzugreifen
beabsichtigen, an der variablen Vergütung ist längst auf
einen Bruchteil zurückgegangen. Die Boni werden heute
in der Regel auf Sperrkonten eingezahlt, auf die erst
nach zwei, drei, vier Jahren zugegriffen werden kann
und auch nur dann, wenn eine nachhaltige positive Entwicklung des Unternehmens erkennbar ist. Das ist nicht
nur der richtige Weg, das ist bereits die Realität; das
müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

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Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen. Welche Zielrichtung verfolgen Sie, wo ist bei der Besteuerung der Boni der Lenkungszweck? Das Problem
falscher Anreizimpulse wird mit einer solchen Sonderbesteuerung jedenfalls nicht gelöst. Sie wollen diese
Boni bereits bei den Unternehmen besteuern. Die Praxis
in Großbritannien zeigt - Sie haben es selbst eingeräumt -,
dass die Unternehmen die Boni weiter bezahlen, nur

dass es sie nun das Doppelte kostet. Diese Besteuerung
hat also letztendlich keinen greifbaren Lenkungseffekt
dahin gehend,

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dass die Anreize, die wir als mitverantwortlich für die
Krise erkannt haben, in irgendeiner Form eingedämmt
würden.

Außerdem ist da die Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Zum einen ist der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3
Grundgesetz zu beachten. Eine Sondersteuer für die
Boni von Bankmanagern wäre nur bei einer sachgerechten Begründung im Hinblick auf den Lenkungszweck
mit dem Grundgesetz vereinbar. Worin soll dieser Lenkungszweck bestehen? Wir sehen an dem Beispiel Großbritannien doch, dass es quasi keinen Lenkungseffekt
gibt. Zudem soll die ganze Sache auf vier Monate begrenzt sein. Ein Lenkungseffekt ist deswegen nicht erkennbar, und er wäre in Deutschland auch nicht vonnöten, weil die notwendige Lenkung bereits durch die
vorhin genannten Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet ist.

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Was ist zum anderen mit dem Übermaßverbot nach
Art. 14 Grundgesetz? Zuerst wollen Sie 50 Prozent bei
der Bank abschöpfen, und danach wollen Sie noch einmal abschöpfen, und zwar bei dem betroffenen Mitarbeiter, der einen Grenzsteuersatz von 51 Prozent - inklusive
der Kirchensteuer - hat.

Jetzt kommen wir einmal zu dem Gutachten vom
Wissenschaftlichen Dienst, das Sie vorhin angesprochen
haben. Sie haben es offensichtlich nicht gelesen; denn in
dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes steht,
dass genau diese Besteuerung mit zweimal circa
50 Prozent eine unzulässige Doppelbesteuerung ist.

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Vor diesem Hintergrund muss man sich jetzt fragen: Was
soll diese Bonibesteuerung?

Auch hier hilft ein Blick nach Großbritannien; denn
dadurch wird einiges erklärt. In Großbritannien gibt es
diese Strafsteuer befristet auf vier Monate. Wenn jetzt
irgendjemand auf die Idee kommt, einen Zusammenhang
zwischen diesem kurzfristigen Aktionismus und damit
zu sehen, dass in Großbritannien in drei Monaten Parlamentswahlen stattfinden, dass dieser Aktionismus also
nur etwas mit Populismus zu tun hat, dann liegt er richtig.

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Das Ergebnis ist: Durch die Bonibesteuerung mögen
Neidkomplexe möglicherweise kurzfristig befriedigt
werden, in der Sache bringt sie uns jedenfalls nicht weiter. Deswegen gehen wir diesen Weg nicht mit.

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