Lepsius (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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- Ich hoffe, ich werde mich positiv von der Rede von Frau Geier abheben.
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Wir beraten heute nur wenige Wochen nach der ersten Lesung das Mutterschaftsurlaubsgesetz, und wir befinden uns in gewisser Weise in einem Wettlauf mit der Zeit; denn der Mutterschaftsurlaub soll schon am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten und damit für alle ab 5. Mai geborenen Kinder von erwerbstätigen Müttern gelten. Man könnte auch sagen, daß dies ein symbolischer Blumenstrauß zum Muttertag am nächsten Sonntag geworden ist.
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Natürlich haben wir dieses Gesetz im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung kontrovers beraten, aber schließlich haben wir den Mutterschaftsurlaub gegen einige wenige Stimmen aus dem Arbeitgeberlager mit großer Mehrheit verabschiedet.
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- Das war doch so. Für die Einsicht in die Eilbedürftigkeit dieses wichtigen sozialpolitischen Gesetzes möchte ich mich deshalb auch bei den Vertretern der Opposition ausdrücklich bedanken.
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Mit diesem neuen Gesetz unternehmen wir einen weiteren Schritt, eines der ungelösten Folgeprobleme der Industrialisierung anzugehen, die aus der räumlichen Trennung von Haushalt und Betrieb herrühren. Die Internationale Arbeitskonferenz hatte bereits 1965 eine Empfehlung zur Beschäftigung von Frauen mit Familienpflichten ausgesprochen und damals einen Mutterurlaub gewünscht. Einige andere europäische Länder sind dieser Empfehlung schon eher als die Bundesrepublik gefolgt und haben Lösungen mit unterschiedlichen arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen Einzelregelungen entwickelt.
So unterschiedlich diese gesetzlichen Regelungen auch sein mögen, eines haben alle gemeinsam: sie gelten ausnahmslos für die in einem Beschäftigungsverhältnis stehende erwerbstätige Frau.
Unser Mutterschutzgesetz besteht in seinem Kern nahezu unverändert seit 1965, und es soll nun erst durch den neuen Mutterschaftsurlaub qualitativ erweitert werden. Dabei handelt es sich um eine alte sozialdemokratische Forderung. Für mich war es sehr eindrucksvoll, als ich bei der Durchsicht alter Protokolle aus dem Jahre 1965 nachlesen konnte, daß bereits damals sozialdemokratische Kollegen von mir, insbesondere meine Kollegin Margarete Rudoll, eine Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf sechs Monate nach der Entbindung im Interesse eines engeren Mutter-Kind-Verhältnisses beantragt hatten. Es handelt sich also in gewisser Weise um alte soziale Fragen, für die wir heute eine Lösung finden können.
Nach geltendem Recht muß eine Arbeitnehmerin acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes wieder erwerbstätig sein, d. h., sie muß ihre Pflichten als Arbeitnehmerin auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses voll erfüllen. Ich glaube, welche gesundheitlichen und psychologischen Belastungen hiermit verbunden sind, können nur jene Mütter voll ermessen, die sich schon einmal in einer solchen 'Situation befunden haben. Diese Frist ist - darin stimmen wir wohl mit der Opposition überein - viel zu kurz. Dies gilt sowohl für die physische als auch die psychische Gesundheit der Mutter und für die damit ganz eng verbundene Mutter-Kind-Beziehung.
Bei der Verabschiedung des Mutterurlaubs geht es uns im Kern darum, der in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Frau innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Geburt ihres Babys ebenso wie einer nichterwerbstätigen Mutter, also einer Hausfrau, die Chance zu eröffnen, sich ohne Belastung aus ihrem Arbeitsverhältnis selbst zu regenerieren und sich ohne Belastung aus diesem Arbeitsverhältnis ebenso intensiv wie eine Familienmutter um ihr neugeborenes Baby zu kümmern.
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Drei Elemente müssen dabei geregelt werden, damit dieser Urlaub von den erwerbstätigen Müttern angenommen werden kann. Dieses sind übrigens die üblichen rechtlichen Rahmenbedingungen eines jeden Urlaubs, nämlich die Freistellung von der Arbeit mit Arbeitsplatzgarantie, Lohnersatz und die soziale Sicherung. Dies und nichts anderes regelt das Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs. Hierfür hat der Bund die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Im einzelnen ist der Mutterschaftsurlaub wie folgt geregelt:
Erstens. Der Arbeitsplatz muß gesichert sein, damit eine Mutter nach Ablauf des Urlaubs wieder dorthin zurückkehren kann, wenn sie es wünscht. Der in der Regierungsvorlage vorgesehene Kündigungsschutz für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs erschien uns hierfür noch nicht ausreichend. Deshalb haben wir den Kündigungsschutz für die Dauer
von zwei Monaten nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs erweitert, und zwar analog dem bestehenden Kündigungsschutz während der gesetzlichen Mutterschutzfrist, der hier ja ebenfalls zwei Monate überlappt.
Zweitens. Eine weitere Voraussetzung dafür, daß Arbeitnehmerinnen den Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen können, ist ein finanzieller Ausgleich als Lohnersatz. Wir begrüßen ausdrücklich, daß hierfür ein Betrag bis höchstens 750 DM vorgesehen ist.
Drittens. Der während des Mutterschaftsurlaubs bezahlte pauschale finanzielle Lohnausgleich wird weder um Steuern noch um Sozialversicherungsabgaben geschmälert. Denn in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes, der heute ebenfalls verabschiedet werden soll, wird das Mutterschaftsgeld in seiner neuen Form von der Einkommensteuer freigestellt. Zugleich werden die Bestimmungen über die Steuerfreiheit des Mutterschaftsgeldes und anderer Leistungen nach dem bisherigen Mutterschaftsgesetz zusammengefaßt und im Einkommensteuergesetz überschaubarer gemacht.
Viertens. Während des Mutterschaftsurlaubs entstehen - das ist wichtig - keine Lücken in der sozialen Sicherung. Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden aus Mitteln der öffentlichen Hand übernommen.
Mit anderen Worten: Das geltende Mutterschutzgesetz wird um den Mutterschaftsurlaub erweitert, der arbeits-, leistungs- und versicherungsrechtlich ausgestaltet ist, mithin alle Merkmale eines bezahlten Urlaubs aufweist.
Die Doppelbelastung aus beruflicher und familiärer Verpflichtung wird in dieser Zeit zu einer Einfachbelastung reduziert, auch im Interesse der neugeborenen Kinder. Dies wollen wir, und meine sozialdemokratische Fraktion mißt dem einen hohen sozialpolitischen Rang bei.
Den Versuch, die Diskussion über den Mutterschaftsurlaub mit familienpolitischen oder gar ideologischen Lasten zu betrachten, die nicht Gegenstand dieses Gesetzes sind und auch nicht sein können, muß ich namens meiner Fraktion zurückweisen. Ich betone nochmals: Damit ein solcher Urlaubsanspruch kein leeres Versprechen und nicht nur auf dem Papier stehen bleibt, ist es erforderlich, daß auch die für einen gewöhnlichen Urlaub geltenden Rahmenbedingungen die neue Urlaubsregelung für erwerbstätige Mütter begleiten.
Es ist empirisch belegt, daß nahezu jede Frau zumindest bis zur Geburt ihres ersten Kindes erwerbstätig bleibt. Damit wird eine neue Generation junger Mütter - ich meine, künftig wohl jede Mutter - mindestens einmal in ihrem Leben einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen können.
Aber auch den Kindern erwerbstätiger Mütter wird dieser Mutterschaftsurlaub mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lebenschancen bringen. Jede zeitliche Erweiterung liebevoller Zuwendung durch die Eltern kommt unmittelbar dem Kind und seiner emotionalen wie sozialen Entwicklung zugute.
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Dies sage ich mit großem Ernst. Eine solche, zunächst für die Dauer von sechs Monaten zeitlich begrenzte Chancengleichheit der Kinder von erwerbstätigen Müttern und Hausfrauen ist ein familienpolitisches Ziel, für das in dem heute zu verabschiedenden Gesetz die sozialpolitischen Weichen gestellt werden.
Ich frage mich daher, welcher Grundauffassung es entspricht, den für Arbeitnehmerinnen geltenden Mutterschaftsurlaub so auszulegen, als ob Hausfrauen dadurch diskriminert würden. Von meinem politischen Verständnis und meiner ganzen parlamentarischen Arbeit her könnte ich mich niemals mit einer Diskriminierung dieser oder auch einer anderen Frauengruppen einverstanden erklären.
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Schließlich haben wir den Versorgungsausgleich und die Änderung des Eherechts herbeigeführt.
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- Es ist so; das kann man ja feststellen. Es war ein sehr schwieriger Gang, den wir damals getan haben.
Wer den Mutterschaftsurlaub in der Weise interpretiert, wie es die Opposition in diesem Hause tut, wer nämlich ausschließlich auf die damit verbundenen finanziellen Regelungen abzielt; kann damit eigentlich nur zwei Ziele verfolgen: entweder dem eigenen Gesetzesantrag zu größerer Durchschlagskraft zu verhelfen - das ist natürlich legitim - oder aber die unterschiedliche Belastung, der erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter mit neugeborenen Kindern in den ersten sechs Monaten ausgesetzt sind, zu verkennen. Durch den neu eingeführten Mutterschaftsurlaub werden Hausfrauen nicht diskriminiert.
Eine einseitig auf finanzielle Regelungen des Mutterschaftsurlaubs abgestellte Argumentation muß ich nochmals und mit Entschiedenheit zurückweisen. Daher ist der Änderungsantrag der Opposition, übergangsweise für die Dauer von sechs Monaten ein Familiengeld von monatlich 500 DM auch an nicht erwerbstätige Mütter zu zahlen, ebenso abzulehnen wie der Gruppenantrag von 53 CDU- Abgeordneten, ein Familiengeld einzuführen.
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- Sie wollen ja etwas ganz anderes: Honorar.
Lasse ich einmal völlig außer acht, daß Ihr CDU- Familiengeld nicht finanzierbar ist - Sie sind uns ja jegliche Überlegung darüber schuldig geblieben, wie die 4 Milliarden DM eigentlich gedeckt werden sollen -,
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dann würden sicherlich erwerbstätige Mütter mit
qualifizierten Berufen und mit interessanten ArFrau Dr. Lepsius
beitsplätzen - von den Vätern will ich jetzt einmal schweigen - davon abgehalten, ein solches Familiengeld in Anspruch zu nehmen, knüpft doch die CDU - das tun Sie - daran die Aufgabe der Erwerbstätigkeit für 18 Monate. Aber Sie versäumen es andererseits, den Arbeitsplatz zu sichern.
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- Wir können doch in der Sozialpolitik keine Adhoc-Gesetzgebung betreiben. Dies bedarf doch alles immer der sorgfältigsten Vorbereitung.
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Wir sind gegen diese Art von Ad-hoc-Gesetzgebung.
Drei Monate sollen die zur Kindererziehung beurlaubten Mütter oder Väter bevorzugt wieder eingestellt werden. Dies ist in der Tat eine Formulierung, die jeden Betriebsrat oder jeden Gewerkschaftler oder auch jeden, der sich überhaupt mit arbeitsschutzrechtlichen Fragen befaßt hat, erheitern muß. Das bringt den doch zum Lachen. Sie verweisen Mütter kleiner Kinder an den häuslichen Herd, und damit verkennen Sie eben die heutige Realität und auch die gewandelte Einstellung der Frauen zur Erwerbstätigkeit.
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- Ich sage nicht, daß ich allwissend bin; um Gottes willen. Ich sage aber, daß die erwerbstätigen Frauen heute ein anderes Interesse an der Berufstätigkeit haben und an qualifizierten Berufen interessiert sind. Natürlich ist das Problem der Trennung von Familie und Berufswelt ein ganz zentrales politisches Thema der Gegenwart.
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Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten, die mit der Einführung des Mutterschaftsurlaubs insbesondere für kleine und mittlere Betriebe entstehen können, haben wir keinesfalls verdrängt. Ich denke hier z. B. an kleinere Einzelhandelsbetriebe; ich denke an freiberuflich Tätige mit nur wenigen Mitarbeitern und insbesondere daran, daß natürlich in den kleineren Betrieben personelle und organisatorische Probleme zu bewältigen sind. Wir meinen aber, das, was kleinere Länder wie Österreich und Schweden mit einem einjährigen Urlaub bei Geburt eines Kindes geschafft haben, werden wir in der Bundesrepublik mit einem halbjährigen Mutterschaftsurlaub erst recht bewältigen können.
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Hier möchte ich natürlich auch an das Verantwortungsbewußtsein der Betriebe appellieren. Eine Gesellschaft, die ihre Verantwortung gegenüber Kindern und Familien ernst nimmt, eine Gesellschaft, die weiß, wie wichtig der Aufbau einer Mutter-KindBeziehung in dieser entscheidenden ersten Lebensphase ist, eine solche Gesellschaft muß auch ihrerseits bereit sein, zumutbare Opfer zu bringen und mit Flexibilität und Elastizität zu reagieren.
Meine Damen und Herren, wir haben uns eingehend auch mit dem zeitlichen Zusammentreffen von Erholungsurlaub und Mutterschaftsurlaub auseinandergesetzt. Etwaige Zweifelsfragen wollten wir zur Klärung nicht etwa der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überlassen, und deshalb haben wir eine Regelung vorgesehen, wonach für jeden vollen Kalendermonat Mutterschaftsurlaub der Erholungsurlaub um ein Zwölftel gekürzt werden kann. Diese ebenso klare wie eindeutige Regelung dürfte auch den Interessen der Betriebe entgegenkommen. Verlängerter Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen auf der einen und eine angemessene Kürzung des Erholungsurlaubs auf der anderen Seite, das ist eine Kompromißformel, der die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zustimmen konnte.
Weiter haben wir vorgesehen, daß eine Arbeitnehmerin den Mutterschaftsurlaub spätestens vier Wochen nach der Geburt ihres Kindes verlangen soll, damit auch der Arbeitgeber disponieren kann. Von der beurlaubten Mutter erwarten wir auch, daß sie den Arbeitgeber rechtzeitig darüber unterrichtet, ob sie nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird. Eine solche Mitteilung sollte dem Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes gemacht werden.
Die Einzelregelungen des Mutterschaftsurlaubsgesetzes sind, so meinen wir, ausgewogen. Sie entsprechen sowohl den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen mit kleinen Kindern als auch denen der Betriebe.
Sehr ernst nehmen wir Sozialdemokraten den kritischen Einwand, daß der Mutterschaftsurlaub die Einstellung von jungen Frauen erschweren und zu einer weiteren Arbeitsmarktdiskriminierung beitragen würde. Wir wissen sehr genau, daß jedes arbeitsschutzrechtliche Gesetz die Gefahr in sich trägt, daß es nicht nur mit Vorteilen für den zu schützenden Personenkreis verbunden ist. Diese Entwicklung müssen wir also sorgfältig und längerfristig beobachten, damit die Bemühungen der Sozialdemokraten, die einseitige Ausrichtung der Frauenarbeit auf nur wenige Berufsgruppen aufzubrechen, nicht unterlaufen werden.
Für viel problematischer halte ich allerdings das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen, das ja für uns alle eine generelle Herausforderung ist. Angesichts der überproportionalen Arbeitslosigkeit von Frauen, die unbestritten anhält, erwarten wir, daß es den Betrieben gewöhlich gelingen wird, die Zeiten des Mutterschaftsurlaubs durch Aushilfskräfte organisatorisch zu überbrücken.
Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei Aspekte hinweisen, zunächst auf die Einbindung des neuen Mutterschaftsurlaubsgesetzes in die allgemeine Gesetzgebung für Frauen, und zwar sowohl was die historische als auch was die künftige Entwicklung anlangt. Die für den Mutterschaftsurlaub entwickelte sozialversicherungsrechtliche Regelung findet in der Öffentlichkeit leider nicht die Beachtung, die ihr angesichts des Durchbruchs zu einem neuen Prinzip zukommen müßte. Denn zum ersten12080 
mal in der Geschichte der Sozialversicherung wird die Zeit der Kinderbetreuung im Grundsatz als Beitragszeit anerkannt.
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Dieser Einstieg ist für uns Sozialpolitiker von hoher prinzipieller Bedeutung für die anstehende Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung 1984. Denn wir Sozialdemokraten kämpfen seit langem für die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern im Rentenrecht. Diesen Ansatz im Rahmen des finanziellen Machbaren längerfristig gesehen für alle Mütter auszubauen, ist ein Anliegen der Sozialdemokratischen Partei, das auch im Orientierungsrahmen bis 1985 programmatisch festgeschrieben wurde.
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- Beim Familiengeld ist überhaupt keine soziale Sicherung vorgesehen. Auch das haben Sie wohl übersehen.
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Der Mutterschaftsurlaub und seine sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen zeigen also bereits jetzt einen Weg, den wir politisch weiterverfolgen werden.
Die Frauen in der Bundesrepublik wissen sehr wohl, daß sie das Scheitern des Babyjahrs 1972 der Opposition zu verdanken haben, der dieser erste Schritt bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für pflichtversicherte wie für freiwillig versicherte Frauen nicht weit genug ging und die darum das ganze politische Vorhaben vereitelte.
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Die Frauen der Bundesrepublik wissen aber auch, daß es Sozialdemokraten und Freie Demokraten waren, die erstmals im deutschen Recht - und das mit erheblichen Folgewirkungen im Sozialversicherungsrecht - die Gleichwertigkeit von Hausarbeit und außerhäusliche Erwerbstätigkeit zwischen den Ehepartnern im neuen Eherecht durchgesetzt haben. Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daran erinnern, welche Schwierigkeiten Sie uns bei der Gleichbehandlung von Hausfrauentätigkeit und Erwerbstätigkeit bei der daraus abgeleiteten gleichmäßigen Aufteilung der Altersversorgung auf beide Ehepartner, wenn ihre Ehe geschieden wird, bereitet haben.
Dabei wiederholt sich die CDU/CSU in ihrer Argumentation. Ob Babyjahr, ob Versorgungsausgleich im Eherecht, ob Mutterschaftsurlaub - stets lehnen Sie Neuregelungen erst einmal deshalb ab, weil Sie darin eine Benachteiligung der Hausfrauen in bestehender Ehe sehen. Dies hindert Sie andererseits nicht daran, abgelehnte gesetzliche Regelungen gleichzeitig verbal zu fordern. Ich zitiere:
Familienleistungen der Frau müssen bei der Altersversorgung genau wie Beitragszahlungen aus Erwerbsleben anerkannt werden.
Ich habe soeben einen Satz aus einem Flugblatt der CDU - „Selbst ist die Frau" - zitiert, das gerade eben veröffentlicht worden ist.
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Dies ist also die Taktik der Opposition: eine Politik des „Alles oder nichts". Wir Sozialdemokraten werden Ihnen darin genausowenig wie in der Vergangenheit folgen. Es ist daher ein Gebot der politischen Fairneß, keine unerfüllbaren Hoffnungen zu wecken, sondern in Gesetze wie in Gesetzesanträge nur solche Maßnahmen aufzunehmen, die auch tatsächlich realisierbar, d. h. finanzierbar sind.
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Wir Sozialdemokraten werden Ihre Politik nicht mitvollziehen. Wir Sozialdemokraten werden aber unsere kleinen Schritte zugunsten von Frauen, die dann zu großen Schritten zugunsten von Familien werden, fortsetzen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs zu.
Ich appelliere an den Bundesrat, dieses Gesetz zügig zu verabschieden, damit die neue soziale Leistung, auf die viele Mütter warten, Mitte dieses Jahres in Kraft treten kann.
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