Ulrich Petzold (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung „Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa" beeindruckt mit seinen Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und rückt manches gerade, was der Bevölkerung in letzter Zeit - bewußt oder unbewußt - an Horrorberichten vorgesetzt wurde.
Für mich ist interessant, daß die Bundesregierung in ihrer Einschätzung durchaus eine breite Unterstützung findet. Sogar die Landesregierung Sachsen-Anhalts, die nun wahrlich nicht im Verdacht einer zu großen Nähe zur Bundesregierung steht, führt durch ihren Wirtschaftsminister aus:
... derzeitige Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe Sachsen-Anhalts deuten auf eine deutliche Verbesserung der Situation hin.
Der Wirtschaftsminister fährt fort:
Wir können daher mit Zuversicht auf die kommende Entwicklung blicken, zumal sich die Belebung der Konjunktur in den alten Bundesländern auch auf uns auswirkt.
Wenn der Wirtschaftsminister des Bundeslandes mit den brisantesten Konjunkturdaten der Bundesrepublik dem Aufbau Ost eine derartige Wirkung bescheinigt, sollte man das nicht einfach vom Tisch wischen.
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Selbstverständlich, die Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sind enorm. Die Defizite beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Bundesländern an der gesamtdeutschen Bruttowertschöpfung sind sehr hoch. Sieht man sich jedoch das
Verhältnis der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu den Gesamtarbeitsplätzen in den neuen Bundesländern an, so stellt man fest, daß dieses Verhältnis durchaus den Zahlen in den USA entspricht. Es ist für die Zukunft fraglich, ob in diesem Verhältnis eine größere Steigerung möglich ist.
Für eine Steigerung der Bruttowertschöpfung wären umfangreiche Existenzgründungen notwendig. Hier stellt jedoch das Wirtschaftsforschungsinstitut Halle fest:
Sie
- das heißt die Existenzgründer scheitern nicht selten an einem Kostenproblem, das mit der geringen Produktivität einhergeht.
Die Durchschnittslöhne liegen nach der Berechnung der Wirtschaftsforscher aus Halle bei 72,4 Prozent des Westniveaus, gemessen an der gegenüber dem Westen geringeren Produktivität.
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Von 55 Prozent muß ein Unternehmer im Osten also immer noch einen Lohnkostennachteil von fast einem Drittel im Vergleich zu seinem westdeutschen Konkurrenten ausgleichen.
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Genau auf die gleiche Wunde legte eine Gruppe hochrangiger EU-Beamter ihren Finger, als sie Mitte September die neuen Bundesländer besuchte. Catherine Day aus dem Kabinett von Sir Leon Britten formulierte unterschwellig den Vorwurf, daß man bei einer so hohen Arbeitslosigkeit im Osten nicht so hohe Löhne zahlen könne. Man braucht diese Ansicht nicht zu teilen; aber es ist schon bedeutsam, wie Beamte in Brüssel über die neuen Bundesländer denken. Wichtig für die neuen Bundesländer war jedoch die Feststellung des Generaldirektors des Generalsekretariats Marc Lepoivre aus Belgien, daß das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bei weitem krasser ist als zwischen Flandern und Wallonien, welches in seiner Heimat zu immer wiederkehrenden Spannungen führt.
Ich hoffe, daß in diesem Zusammenhang die Auffassung der EU-Beamten zur Ausgleichsklausel des Art. 92 Abs. 2 c des EW-Vertrages eine Änderung erfuhr. Ich gehe davon aus, daß mir die übergroße Mehrheit von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in meinen Behauptungen zustimmt, daß ein Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die durch die Teilung Deutschlands entstanden sind, in den neuen Bundesländern noch längst nicht erreicht ist.
Nähme man als Basisjahr das Jahr 1939, in dem 23 Prozent der deutschen Bevölkerung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebten, müßte man von einem Anteil an der Industrieproduktion von 26,5 Prozent, einem Anteil am Maschinenbau von annähernd 30 Prozent, einem Anteil an der Chemieproduktion von über 30 Prozent und von einem Anteil an der Automobilindustrie von zirka 26 Prozent ausgehen.
Die Forderung des Art. 92 Abs. 3 c des EWG-Vertrages, wonach „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete" nur zulässig sind, „soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", darf noch nicht als Grundsatz auf alle Investitionen in den neuen Bundesländern restriktiv angewendet werden. Soweit dieser Artikel zur Anwendung kommt, sollte gerade das Interesse der Gemeinschaft dahin gehen, daß durch eine intensive Förderung die Schere zwischen Nachfrage und Eigenleistung, die nirgendwo in Europa so weit offen ist wie in den neuen Bundesländern, wieder stärker geschlossen wird.
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Nach Art. 92 Abs. 2 c des EWG-Vertrages muß in den neuen Bundesländern noch umfangreiche Hilfe zum Ausgleich der Teilungsnachteile infolge des kommunistischen Machtstrebens geleistet werden. Genauso wie im November 1991 Außenminister Genscher die Beibehaltung des Abs. 2 c im Art. 92 durchsetzte, ist jetzt ein Einsatz der Bundesregierung für die Ausgestaltung dieses Absatzes im EWG-Vertrag erforderlich. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Bundestages stehen dabei voll an der Seite der Bundesregierung.
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Eine sinnvolle Investitionsförderung in den neuen Bundesländern darf nicht an Bedenkenträgern in Brüssel scheitern. Solche haben wir bei der Förderung von investiven Maßnahmen der Infrastruktur an anderen Stellen wahrlich genug. Die allmähliche Überwindung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland, deren Ansätze für jeden zu sehen sind, der nur sehen will, sind eine Chance für Deutschland und Europa. Nur so kann die europäische Integrationsfähigkeit nachgewiesen werden. Schafft Europa diesen Schritt nicht, wird sich die Begeisterung der Bevölkerung in zukünftigen Beitrittsländern in sehr engen Grenzen halten.
Die Menschen in den neuen Bundesländern zeigen, daß sie durchaus bereit sind, für den Aufbau ihres Landes Nachteile und Lasten in Kauf zu nehmen. In einem Vortrag erläuterte gestern der Präsident des Verbandes Schiffbau und Meerestechnik, Dr. Ache, die Notwendigkeit, Investitionshilfen für die vom Vulkan-Betrug geschädigten ostdeutschen Werften in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Beeindruckend war dabei die Schilderung, wie die Beschäftigten der Werften durch Verzicht auf übertarifliche Zahlungen bei gleichzeitiger Modernisierung die Lohnstückkosten auf einen Punkt bringen, an dem sich Schiffbau in Deutschland wieder ohne Subventionen trägt.
Nicht destruktive Schuldzuweisung und Verharren in Pessimismus, sondern ein Werben für Vernunft und arbeitsplatzschaffende Investitionen bringt unser Land voran. Optimistische Realisten sind gefragt.
Der Bericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost stimmt uns darauf ein.
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