emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt vergleichbare Fälle bei Ländern, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, oder bei Ostblockstaaten, daß Kleidungsstücke, die jemand trägt, beim Überschreiten der Grenze daraufhin geprüft werden, wo sie hergestellt sind, und was halten Sie von diesem Vorgang „im Zeichen einer Entspannung", die wir doch alle gern haben möchten?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Liebe Frau Kollegin, Sie unterstellen immer, daß die Verträge bereits ratifiziert sind. Wir sind noch mitten in den Verhandlungen. Ich habe selbstverständlich prüfen lassen, ob solche Vorfälle schon bekannt sind. Es konnte mir bisher kein zweiter Fall genannt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der gute Wille zur Versöhnung erst entsteht, wenn die Verträge abgeschlossen sind? Ist das nicht vielmehr die Voraussetzung?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, ganz und gar nicht. Daß wir um Entspannung bemüht sind, brauche ich hier nicht zu betonen. Aber ich wehre mich dagegen, daß man hier immer schon Tatsachen voraussetzt, die noch nicht geschaffen sind. Wir bemühen uns um eine Entspannung. Das hat diese Bundesregierung wohl eindeutig bewiesen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch der Zoll der Bundesrepublik die von aus dem Ausland einreisenden Bundesrepublikanern getragene Kleidung daraufhin untersucht, aus welchem Ursprungsland sie kommt?
({0})
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege, ich brauche das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist allgemein üblich.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Dr. Hammans aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft:
Wie will die Bundesregierung den medizinisch-technischen Assistenten die Fachhochschulreife zuerkennen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi auf dem Technikerkongreß 1971 am 29. Oktober 1971 in Bonn-Bad Godesberg erneut bekräftigte, wenn, wie am 19. Juli 1971 dem Regierungsentwurf entsprechend und nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses die Regierungskoalition für die MTA eine Ausbildungszeit von zwei Jahren beschloß, aber etwa 700 Stunden für allgemeinbildenden Unterrichtsstoff zusätzlich für die Fachhochschulreife erforderlich sind?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hammans, Sie werden sich erinnern: Auf dem Technikerkongreß des Deutschen Beamtenbundes am 29. Oktober habe ich davon gesprochen, daß im Zuge der Reform der Sekundarstufe II - und dabei habe ich diesen Punkt beispielsweise erwähnt - auch der „Berufsabschluß der Technischen Assistenten in der Medizin" gleichzeitig eine gewisse Studienqualifikation bedeuten sollte. Auch nach dem gegenwärtigen Stand ist es den Technischen Assistenten in der Medizin möglich, in einem insgesamt drei Jahre umfassenden, einen qualifizierten Berufsabschluß und die Fachhochschulreife zu erwerben: Berufsqualifikation nach zwei Jahren und anschließend ein einjähriger Besuch der Klasse 12 der Fachoberschule. Damit stellt der genannte Berufsabschluß auch heute eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der Fachhochschulreife dar.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zusatzfrage.
hammans (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie wie ich landauf, landab gereist wären und in den Schulen von Lehrenden und Lernenden gehört hätten, daß schon jetzt die zweijährige Ausbildung für die MTA nicht ausreicht, würden Sie dann nicht auch sagen, daß es besser gewesen wäre, dem Vorschlag der Opposition zu folgen und durch unser Gesetz, welches wir im Sommer verabschiedet haben, von vornherein die dreijährige Ausbildung für alle verbindlich einzuführen, um ihnen allen am Ende die Fachhochschulreife geben zu können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hammans, Sie werden sich


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi erinnern, wie das Verfahren damals lief. Die Regierungskoalition hatte ja im Ausschuß entsprechend beschlossen. Dann haben die Minister für Bildung und Wissenschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit einen Brief an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz geschrieben und gefragt, ob es möglich wäre, bei einer dreijährigen Ausbildung auch die Fachhochschulreife zuzuerkennen. Dies ist von seiten der Kultusministerkonferenz negativ beschieden worden. Da aber für uns das dreijährige Studium Voraussetzung für die Fachhochschulreife war und, wenn keine Fachhochschulreife damit verbunden ist, auch ein dreijähriges Studium nicht zweckmäßig erschien, ist es zu dem jetzigen Stand gekommen.
kalinke (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, wird die Regierung bei den bevorstehenden und jetzt gerade stattfindenden Verhandlungen über die Prüfungsordnung und über die Lehrpläne dem Rechnung tragen, was Sie als Modell zugesagt und versprochen haben, und wird sie die notwendigen Gesetzgebungsakte einleiten, um erneut im Bundesrat durchzusetzen, was nach ihrer Auffassung notwendig ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Kalinke, wenn die Voraussetzungen, von denen ich vorher sprach, geschaffen werden können, dann wird auch dieser von Ihnen aufgezeigte Weg möglich sein. Aber zunächst einmal muß das mit den Ländern abgestimmt sein. Die Abstimmung mit den Ländern hat beim
letzten Mal eben nicht zu dem Ergebnis geführt, daß ein dreijähriges Studium auch die Fachhoch-, schulreife bringt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Frau Kollegin Kalinke. Es tut mir lei, wir haben immer nur eine.
({0})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann!
jungmann (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig gehört, Sie sprachen immer vom „Studium" der medizinisch-technischen Assistenten? Darf ich daraus entnehmen, daß Sie in Ihrem Hause die Zielsetzung verfolgen, eine solche große Ausweitung dieser Berufsausbildung vorzubereiten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, der Begriff „Studium" sollte nicht so einseitig auf das, was bisher wissenschaftliche Hochschule war, beschränkt werden. Wir verfolgen ja auch das Konzept der Gesamthochschule. Wir wollen auch bei den medizinisch-technischen Assistenten ein „Studium" im Sekundarbereich II, das den Voraussetzungen genügt, von denen hier auf beiden Seiten des Hauses gesprochen worden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär von Dohnanyi!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn anwesend. Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Würtz auf. - Er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Würtz. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}), die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Damit sind Sie fertig.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl anwesend. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Hält die Bundesregierung die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften auf Delikte der Umweltverschmutzung - wie z. B. in Hessen - für einen nachahmenswerten Beitrag zur Unterstützung der diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam zu beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die anderen Bundesländer und eventuell auch die EWG-Mitgliedstaaten zu ähnlichen Maßnahmen zu veranlassen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung hält die Einrichtung von Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Delikten gegen den Umweltschutz für einen sehr begrüßenswerten Beitrag zur Unterstützung des Umweltprogramms der Bundesregierung. Die Organisation der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Einrichtung von Sonderdezernaten, ist Sache der Länder. In mehreren Bundesländern sind inzwischen solche Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft eingerichtet worden, so z. B. in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, haben die Landesjustizverwaltungen die Leiter der Staatsanwaltschaften darum gebeten, der Verfolgung von Delikten gegen den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mein Haus hat auf die Frage der Einrichtung von Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Umweltschutzdelikten bei der Konferenz der Justizminister und -senatoren am 14. und 15. Juni dieses Jahres in Hamburg hingewiesen und damit die Bedeutung dieser Angelegenheit unterstrichen.
Im Rahmen der europäischen Gemeinschaften hat die Kommission der europäischen Gemeinschaften eine erste Mitteilung über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes erarbeitet, über die der Deutsche Bundestag durch die Drucksache VI/2537 unterrichtet worden ist. In dieser Mitteilung der Kommission wird hervorgehoben, daß die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben des Umweltschutzes die Erstellung eines umfassenden und gleichzeitig konkreten Arbeitsprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes erfordert. Dieses Programm müßte nach der Mitteilung der Kommission unter anderem umfassen: Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften gegen die Verschmutzung durch die Einzelpersonen sowie die Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften zu harmonisieren und zu verstärken. Die Bundesregierung begrüßt diese Bestrebungen zur Schaffung eines Aktionsprogramms der europäischen Gemeinschaften gegen die Verschmutzung der Umwelt. Sie ist auch an einer engen Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden und -Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes interessiert und wird diese vorantreiben.
weber (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Ausbildung der „Sonderstaatsanwälte", so möchte ich sie einmal bezeichnen, einheitlich ist und auch über die Länder hinweg einheitlich erfolgt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Ausbildung der Staatsanwälte Ländersache ist und daß daher eine Einheitlichkeit in der Ausbildung sehr schwer zu gewährleisten ist.
weber (NA), 1971-11-10:
Sind Sie mit mir wenigstens der Auffassung, daß das ein erstrebenswertes Ziel ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das ist völlig selbstverständlich. Die Justizministerkonferenzen können sich mit diesem Thema befassen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Beschluß des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 1971 in der Strafsache Andreas Christodonlidis aufgestellte Behauptung, daß nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis große Wahrscheinlichkeit für die Annahme besteht, daß die „Demokratische Verteidigung" eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB ist?


Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich bitte wegen des Sachzusammenhangs die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Apel gleich mitbeantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Dann rufe ich auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „Demokratische Verteidigung" eine Vereinigung von hervorragenden griechischen Patrioten und Demokraten innerhalb und außerhalb des Landes ist, die sich das Ziel gesetzt hat, Griechenland auf den Weg der Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie zu führen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Apel, die Staatsanwaltschaft in Köln führt bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen den zypriotischen Staatsangehörigen Andreas Christodoulides, der sich in Untersuchungshaft befindet, und andere Personen durch, um zu klären, ob sich die Beschuldigten an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und der Mitgliedschaft oder Rädelsführerschaft bei einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht haben. In dem Beschluß des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 1971, mit dem die Haftdauer gegen den Genannten angeordnet worden ist, wird ausgeführt, es bestehe große Wahrscheinlichkeit für die Annahme, daß die Organisation „Demokratische Verteidigung" eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sei. Gesichtspunkte dafür hat das Gericht dem ihm vorliegenden Beweismaterial - insbesondere den Bekundungen von Mitbeschuldigten - entnommen.
Ob diese Auffassung zutrifft, hat die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Die darin zum Ausdruck gekommene Auffassung enthält eine richterliche Wertung, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf demnächst bei der Entscheidung über die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten befinden wird.
Wie Herr Staatssekretär Ahlers bereits in der Fragestunde vom 29. September 1971 zu Ihrer Frage, Herr Kollege Apel, betreffend die Maßnahmen gegen den Journalisten Mathiopoulos in dem gleichen Komplex ausgeführt hat, kann sich die Bundesregierung zu dem Ermittlungsverfahren und - ich ergänze insoweit - zu den darin ergangenen Entscheidungen und Wertungen nicht äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, das zudem in die ausschließliche Zuständigkeit der Landesjustizbehörden fällt.
Nun zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege. Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß die „Demokratische Verteidigung" den Sturz der jetzigen griechischen Regierung anstrebt. Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß dieser „Demokratischen Verteidigung" sehr ehrenwerte griechische Demokraten angehören.
({0})
Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Frage, ob die „Demokratische Verteidigung" oder einige ihrer Mitglieder sich dabei auch gewaltsamer oder terroristischer Methoden bedienen und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine damit im Zusammenhang stehende gesetzeswidrige Tätigkeit entfaltet haben, Gegenstand des erwähnten Ermittlungsverfahrens. Ich bitte erneut um Ihr Verständnis, daß es der Bundesregierung bei dieser Sachlage nicht möglich ist, pauschale Urteile über ausländische politische Organisationen abzugeben. Indessen bin ich sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Gewaltmaßnahmen grundsätzlich keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung demokratischer Ziele darstellen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie sich der Aussage des Justizministers von Nordrhein-Westfalen vom 9. November anschließen, der folgendes gesagt hat? Ich zitiere wörtlich:
Die Justiz hat sich jeder politischen Wertung des Widerstandes gegen das Regime in Griechenland zu enthalten.
Er hat hinzugefügt, daß das insbesondere für die Bundesrepublik gelte, die ja durch das Dritte Reich eine besondere Vergangenheit hat. Können Sie sich dieser Aussage anschließen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Selbstverständlich, Herr Kollege Apel!
apel (NA), 1971-11-10:
Sind Sie dann mit mir auch der Meinung, daß in unserem Land die Vorbereitung des Widerstands und der Versuch der Rückkehr zu bürgerlichen Freiheiten und zur Demokratie in Griechenland nicht Zweck der Verfolgung der Behörden in unserem Land sein darf?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Auch diese Meinung teile ich, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Dritte Zusatzfrage!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-11:
Herr Abgeordneter, ich will keinen Zusammenhang zwischen dem Vorspruch und den in der Dokumentation abgedruckten Artikeln herstellen, erlaube mir aber gleichwohl, hier eine Charakterisierung der abgedruckten Artikel vorzunehmen.
apel (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, da Sie von den ehrenwerten Personen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Professor Mangakes, für den sich der Herr Ihres Hauses ganz besonders eingesetzt hat, Mitglied der ,,Demokratischen Verteidigung" ist und unter schrecklichen Umständen in griechischen Gefängnissen sitzt und daß auch der frühere Vorsitzende der griechischen Sozialdemokraten Mitglied dieser Vereinigung ist und ebenfalls unter schrecklichen Verhältnissen in griechischen Gefängnissen sitzt. Meinen Sie angesichts dieser Tatsache nicht, daß es noch bedenklicher ist, wenn in unserem Lande Strafverfolgungsbehörden in dieser Weise pauschal urteilen, ohne dafür Beweise zu haben?

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz: Sicher, Herr Kollege Apel. Trotzdem bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung zu Einzelmaßnahmen der Länderjustizverwaltungen nicht Stellung nehmen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1971-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sollte bei der Wertung des Verhaltens tatverdächtiger exilierter griechischer Demokraten nicht die Tatsache in Betracht gezogen werden, daß unser Grundgesetz allen Deutschen ein Recht auf Widerstand gegen jeden einräumt, der es unternimmt, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz: Herr Kollege Matthöfer, so würde ich es als Staatsanwalt in einem mir anvertrauten Ermittlungsverfahren handhaben.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie - vor allen Dingen vor dem Hintergrund deutscher Geschichte - fragen, ob Sie nicht mit mir einer Meinung sind, daß jedem Demokraten, der
sich für die Beseitigung eines Unrechtsregimes einsetzt, zugebilligt werden muß, daß er aus übergesetzlicher Notwehr handelt.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das entspricht unseren grundgesetzlichen Vorstellungen, aber auch den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) - sie gehört in diesen Geschäftsbereich - auf:
Hält es die Bundesregierung bei den vielen, noch vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts ausgesprochenen Kündigungen nicht für erforderlich, alle Mieter über die neuen gesetzlichen Bestimmungen durch eine Mietfibel, die den Gesetzestext und Erläuterungen enthält, zu unterrichten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Dr. Weber, die Bundesregierung hat bereits im Oktober 1970 eine übersichtliche und leicht verständliche Mietfibel in einer Auflage von 900 000 Stück an interessierte Mieter, Vermieter, an Gemeinden und Verbände versandt. Wir beabsichtigen, sofort nach Verabschiedung des Artikelgesetzes eine Neuauflage der Mietfibel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen herauszubringen. Sobald das Gesetz verabschiedet sein wird, wird das geschehen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Frau Kalinke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Sozialversicherungsträger, auch Angestelltenersatzkassen, erhebliche Darlehen an Ostblockstaaten gewährt haben?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Darlehensgewährung von Sozialversicherungsträgern an Fremdstaaten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Gesetz verpflichtet die Versicherungsträger, ihr Vermögen so anzulegen, daß ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und ausreichende Liquidität gewährleistet ist. In diesem Rahmen kann die Anlegung auch in Forderungen gegen ausländische Schuldner erfolgen, sofern die Verzinsung der Forderungen vom Bund, von einem Land, der Bundesbank oder einer Kreditanstalt eines Landes gewährleistet ist oder für die Forderung sichere Pfandrechte an inländischen Grundstücken bestehen oder für die Forderung von bestimmten inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kreditanstalten, Sparkassen oder Banken die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen wird. Im letzten Fall bedarf die Vermögensanlage der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ob und inwieweit ein Versicherungsträger von dieser Möglichkeit der Vermögensanlage Gebrauch machen will, obliegt der verantwortlichen Entscheidung seiner Organe.
Ich darf davon ausgehen, Frau Kollegin, daß Sie sich in Ihrer Frage auf die Barmer Ersatzkasse beziehen, die im Jahre 1970 von der Bank für Gemeinwirtschaft in Frankfurt Forderungen gegen die jugoslawische Nationalbank in Höhe von insgesamt 21 Millionen DM erworben hat. Diese Forderungen beruhen auf Darlehen, die die Bank für Gemeinwirtschaft auf Grund von Kreditverträgen der Nationalbank gewährt hat. Sie sind nach Kenntnis unseres Hauses mit 8,5 bis 9,25 % zu verzinsen und mit dem letzten Teilbetrag am 14. September 1972 zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung und Verzinsung der Darlehen hat der Bund die Garantie übernommen.
Hingegen ist weder unserem Hause noch dem Bundesversicherungsamt noch den von uns befragten Verbänden der Versicherungsträger ein Fall bekannt, in dem ein Versicherungsträger direkt einem auswärtigen Staat Darlehen gewährt hat.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kalinke.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Reddemann.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Eppler, wollen Sie diesen Eid leisten?
kalinke (NA), 1971-11-10:
Ist der Bundesregierung dann bekannt, ob Banken an Sozialversicherungsträger - ich meinte nicht nur die Barmer Ersatzkasse; ich höre mit Interesse, daß Sie nur diesen Fall kennen - oder Vertreter von Ostblockstaaten

an Versicherungsträger herangetreten sind, damit diese Papiere kaufen, oder hat die Bundesregierung selbst die Versicherungsträger dazu ermuntert oder veranlaßt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das letzte kann ich auf Grund der bisherigen Ermittlungen, die ich in der Zwischenzeit anstellen konnte, nicht bestätigen.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, könnte darauf nur eine Antwort nach Rückfrage bei den Versicherungsträgern erfolgen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.