konstanze wegner (NA), 1999-05-06:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Fuchtel, auch bei Ihren Ausführungen fiel mir
folgendes wieder auf: Es ist Ihr gutes Recht, uns zu kritisieren; das müssen Sie sogar. Aber was mich immer
wieder wundert, ist jegliches Fehlen von Selbstkritik angesichts des Scherbenhaufens, den Sie nach 16 Jahren
hinterlassen haben.

({0})

Sie treten hier immer so auf, als hätten Sie einen harmonisch geregelten Arbeitsmarkt, Vollbeschäftigung und
gefüllte Staatskassen hinterlassen. Wir haben diesen
Scherbenhaufen übernommen, und wir stehen deshalb
nach wie vor vor einer schwierigen Situation.

({1})

Für diese Bundesregierung steht die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit nach wie vor im Mittelpunkt auch
der Sozialpolitik.

({2})

Mit 4,28 Millionen registrierten Arbeitslosen Ende März
- wir werden morgen die neuen Zahlen bekommen - befindet sich die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem
bedrückend hohen Stand. Niemand wird das leugnen.
Allerdings - dies ist ein Hoffnungsschimmer - liegt sie
damit um 0,335 Millionen unter dem Stand des Vorjahres.

Die Regierung Schröder hat sofort nach ihrer
Amtsübernahme eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet,
um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie hat ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das hervorragend angenommen wird.

({3})

Mein Kollege Ewald Schurer wird nachher dazu ausführlich Stellung nehmen. Sie hat die aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates, die ja von der Regierung Kohl aus haushaltspolitischen und wahltaktischen Gründen meist nach
dem Prinzip des Stop-and-go durchgeführt worden ist, auf
hohem Niveau verstetigt, und sie hat damit Planungssicherheit für die Träger geschaffen und viele Arbeitsplätze
vor allem im Osten Deutschlands gesichert.

({4})

Diese Regierung hat das unter der Regierung Kohl
gescheiterte „Bündnis für Arbeit“ wiederbelebt. Sie hat
in der ersten Stufe der Steuerreform vor allem die Familien mit Kindern und auch den Mittelstand entlastet. Sie
hat damit auch zur Belebung der Nachfrage beigetragen.

({5})

Die Regierung hat im Rahmen der ersten Stufe der Ökosteuer die Rentenbeiträge um 0,8 Prozent gesenkt und
damit den Einstieg in die überfällige Senkung der Lohnnebenkosten begonnen. Sie hat das Entsendegesetz entfristet, um Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau dauernd einzuschränken,

({6})

und Sie versucht zur Zeit, durch Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit wieder mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem
Arbeitsmarkt zu schaffen.

({7})

Dies ist überfällig, und es ist richtig und mutig, daß der
Minister Riester diesen Schritt getan hat.

({8})

Welchen Niederschlag finden die Bemühungen der
Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
im Bundeshaushalt? Mit 11 Milliarden DM liegt der Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit auf einem hohen
Niveau. Einen Zuschuß in dieser Höhe hatten bereits die
Mehrheit des Verwaltungsrats und der Präsident der
Bundesanstalt gefordert, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Anträge der Opposition- sie hat
sie während der Haushaltsberatungen im Ausschuß gestellt und stellt sie auch hier -, den Bundeszuschuß drastisch, also weit über die Hälfte zu kürzen, sind angesichts dieser Einschätzungen der Fachleute, die ich eben
zitiert habe, arbeitsmarktpolitisch schlichtweg Unsinn.

({9})

Angesichts der hohen Vorbindungen aus dem Wahljahr 1998, in dem die Regierung aus durchsichtigen
Gründen die Arbeitsmarktpolitik auf einmal rasant
hochgefahren hatte, müßten die Arbeitsämter, wenn wir
jetzt Ihre Kürzungsanträge annehmen würden, sofort
einen Stopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, berufliche Weiterbildung und Einarbeitungszuschüsse verhängen. Das kann niemand wünschen, der seine fünf
Sinne beisammenhat.

({10})

Auch haushaltspolitisch wären solche Kürzungen Unsinn. Wenn wir so verfahren würden, dann würden wir
zu den verfehlten Rezepten der alten Regierung Kohl
zurückkehren, die den Zuschuß für die Bundesanstalt zu
Beginn der Beratungen immer bewußt zu niedrig angesetzt hat. Der Erfolg war, daß am Ende des Jahres eine
riesige überplanmäßige und angeblich völlig unvorhersehbare Ausgabe nachgeschoben werden mußte. Das
wollen wir gerade nicht tun.

({11})

Bei allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist der Mittelabfluß im Sozialhaushalt sehr gut. Daran
zeigt sich, wie hoch der Bedarf auf diesem Feld ist. Das
gilt für das Langzeitarbeitslosenprogramm mit einem
Volumen von 750 Millionen DM pro Jahr, für das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit
einem Volumen von 2 Milliarden DM und besonders für
die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen, für die
auch 2 Milliarden DM im Haushalt stehen. Falls die
Mittel für diese Strukturanpassungsmaßnahmen im
Osten im Verlauf des Jahres nicht ausreichen sollten,
werden wir sie durch die Inanspruchnahme des entsprechenden Haushaltsvermerkes - durch Einsparungen
beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit - aufstocken.

Ich wiederhole hier, liebe Kolleginnen und Kollegen,
was ich schon in der Generaldebatte gesagt habe: Natürlich sind Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt die, die
wir wünschen. Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt
sind ein Notbehelf. Sie sind aber in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit unverzichtbar.

({12})

Deshalb bemühen wir uns um Verstetigung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik; denn sie muß berechenbar sein für
diejenigen, die eingestellt werden, und für die Träger.

Die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition
hatten sich für die Beratungen das Ziel gesetzt, in jedem
Einzelplan über den Regierungsentwurf hinaus 0,5 Prozent einzusparen und damit ein erstes Zeichen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu setzen.