Neuhausen (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren nie eine reine Freude gewesen, über BAföG zu sprechen, und das gilt zur Zeit in ganz besonderem Maße. Das gilt auch hinsichtlich der Notwendigkeit, heute über den Antrag der SPD-Fraktion auf Wiederherstellung des BAföG in der Fassung der Siebten Novelle zu beraten. Der, dem es darum geht, daß, wie es der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 betont hat, niemand wegen seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden darf, der muß mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgen, wie dieser Grundsatz erfüllt wird und welche Probleme sich auf dem Weg dorthin ergeben. Es ist nur natürlich, daß er die finanziellen Zwänge bedauern muß, die im Hinblick auf die Ausbildungsförderung ebenso wie auf vielen anderen Feldern der Politik gegenüber früheren großzügigeren Möglichkeiten zu Einschränkungen führen.
Wie sehr das gerade für einen Bildungspolitiker meiner Fraktion gilt, zeigt ein Blick in die programmatischen Aussagen der FDP und natürlich auch in die Debattenbeiträge in diesem Hause.
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Daß ein Spannungsverhältnis zwischen dem Erwünschten und dem Möglichen besteht, zwischen den Zielvorstellungen und den finanziellen Rahmenbedingungen, ist keine allzu neue Erfahrung. Die Wahrnehmung des Spannungsverhältnisses gebietet einerseits die Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen, entbindet aber andererseits nicht von der Aufgabe, diese beiden Pole einander näherzubringen, und sie bedeutet auch keinen Abschied von den programmatischen Überzeugungen.
Daß die Opposition einen Antrag auf Wiederherstellung der früheren Fassung des BAföG vorlegt, ist ihr gutes Recht, aber auch die Opposition wird zugeben müssen, daß es jede Opposition leicht hat, bei kostenwirksamen Gesetzen schöne und in der Zielsetzung durchaus sympathische Anträge zu stellen, die alles Wünschenswerte enthalten und über deren Finanzierung sich die jeweilige Regierung gefälligst den Kopf zu zerbrechen hat.
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Ich verkenne nicht, daß der Antrag Fragmente einer Finanzierungshilfe enthält, die aber nicht ausreichen.
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Eine frühere Opposition hat es ähnlich gemacht. Gerade im Hinblick auf BAföG gab es anläßlich von Anpassungsnovellen Anträge zur Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen. Einmal - ich sage das in aller Freundschaft - war die Rede von einem Steckrübenwinter für BAföG-Geförderte. Heute kritisiert die SPD die Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen. Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD vor einigen Jahren nicht genau dies beschlossen hätte, wenn sie allein, ohne die FDP, hätte entscheiden können.
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Ich sage das nicht aus polemischen Gründen, Herr Kuhlwein, ich sage das, weil es meine Überzeugung ist, daß sich in diesem Hin und Her ein Hinweis darauf verbirgt, daß in Wirklichkeit zwischen den Parteien dieses Hauses ein Konsens in diesen zentralen Fragen der Bildungspolitik möglich und im Interesse der jungen Menschen auch notwendig ist, ein Konsens, der aber leider unter einem Wust von taktischen Erwägungen, regierungstaktischen, oppositionstaktischen Erwägungen und Polemiken versteckt ist und ausgegraben werden müßte.
Die Formulierungen im Antrag der SPD - das wurde hier schon gesagt - sind dem Bemühen um einen Konsens nicht förderlich. Die Behauptung, daß die Öffnung des Bildungswesens zurückgenommen und die Chancengleichheit im Bildungswesen

beseitigt werde, verengt doch diese beiden Begriffe auf eine ausschließliche Abhängigkeit von BAföG, so wie es formuliert ist. In Wirklichkeit umfassen diese Begriffe eine Fülle von sehr verschiedenen Maßnahmen und Problemfeldern, bis tief in den pädagogischen Bereich hinein, in die Stärkung des Bildungsbewußtseins, in die Bemühungen um die Überwindung von Milieu- und Sprachschwellen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie umfaßt methodischdidaktische, curricular-inhaitliche Fragen, selbstverständlich auch soziale Probleme, die durch finanzielle Förderung erleichtert werden müssen. Aber es wäre eine erschreckende Bilanz von zwei Jahrzehnten Bildungsdiskussion, wenn die Öffnung des Bildungswesens und Chancengleichheit ausschließlich auf die finanziellen Aspekte der Einzelförderung, so wichtig sie sind, bezogen werden müßten, wie es der Wortlaut des Antrags erscheinen läßt.
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- Lieber Herr Kuhlwein, das ist natürlich nicht der Fall. Das glauben die Kollegen nicht, und das glauben Sie auch nicht.
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- Lesen Sie noch einmal nach, was ich hier sage. - Das glauben Sie selber nämlich auch nicht. Sie wissen genau, daß das Offenhalten des Bildungswesens z. B. auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Schul- und Studienplätzen umfaßt. Wir versichern einander doch Tag für Tag, daß wir uns alle nachdrücklich für das Offenhalten des Bildungssystems einschließlich der Hochschulen einsetzen, nicht nur angesichts der besonderen Probleme der geburtenstarken Jahrgänge, sondern auch zur Sicherung der Freiheit der Bildungs- und Lebenswege für die jungen Menschen.
Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die FDP, wie ich Ihren Ausführungen und Zurufen entnehme - ich beziehe mich jetzt auf eine Meldung im Sozialdemokratischen Pressedienst -, „auf die Tradition bildungsfeindlicher Kampagnen" eingeschwenkt sei. Der Bildungsreform der letzten 15 Jahre folge also auch mit Unterstützung der FDP eine Trendwende nach rückwärts in die neokonservative und restaurative Drei-Klassen-Gesellschaft, sagte dort Herr Dr. Vogel. Ich weiß wirklich nicht, was das soll. Ich frage mich in unserem Zusammenhang, wer denn eigentlich auch an der Regierung war, als das Auslaufen der Förderung für die Schüler in den zehnten Klassen berufsbildender Schulen beschlossen und bestätigt wurde.
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Meine Damen und Herren, auch darin zeigt sich, daß in den Zielen mehr Konsens vorhanden ist, als es den Anschein hat. Ich sage das trotzdem und gerade deshalb. Aber dieser bildungspolitische Konsens kann natürlich nicht nach Wunschlisten erarbeitet werden, sondern er muß die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Diese Rahmenbedingungen sind eben nicht so, daß wir alles - in diesem Falle mit Einschränkungen - gut Begründete und Wünschenswerte realisieren können, sondern nur das, was in der gegenwärtigen Situation zwingend notwendig ist und finanzierbar bleiben muß. Verhielten wir uns anders, meine Damen und Herren, so würden wir keinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten, sondern die Voraussetzungen gefährden, die die Finanzierung des gesamten Bildungssystems auch in der Zukunft sichern sollen.
Meine Damen und Herren, es besteht im Grunde ein überparteilicher Konsens darüber, daß im Ausbildungsförderungsbereich eine wie auch immer geartete Neuordnung erfolgen muß. Dies ist in der Entschließung des Deutschen Bundestages auch deutlich gemacht worden. Wir haben diesen Entschließungsantrag nicht zu den Akten gelegt. Die darin von der Bundesregierung erbetenen Berichte werden uns beschäftigen, so wie uns die darin aufgeworfenen Fragen ständig beschäftigen. So sehr wir uns der schon mehrfach erwähnten Rahmenbedingungen bewußt sind, so wichtig ist für uns die Frage, ob sich oft geäußerte Befürchtungen, die ja wirklich berechtigt sind, zu bestätigen drohen oder ob sie sich nicht bestätigen, ob und wie sich der, glaube ich, von jedem hier im Hause geteilte Grundsatz sichern läßt, daß die Bildungs- und Berufschancen junger Menschen nicht nach der finanziellen und sozialen Situation ihrer Eltern unterschiedlich verteilt werden.
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Ich spreche von Zielen, denn trotz aller Differenzen in Einzelfragen und in Nuancen gehe ich jetzt einmal davon aus, daß niemand eine Auslese nach sozialer Herkunft will. Auch darin stimmen wir eigentlich alle überein.
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Interesse, Eignung und Leistung und auch Begabung der jungen Menschen sollen über den Bildungsweg entscheiden. Die Begabung jedoch - jeder, der darüber nachdenkt, sieht es -, sich die richtigen Eltern ausgesucht zu haben, erscheint mir allerdings problematisch.
Meine Damen und Herren, der erste Punkt des Entschließungsantrages des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß Familien mit nicht ausreichendem Einkommen bundeseinheitlich die notwendige Förderung erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können. Über die Ergebnisse dieser Verhandlungen soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichten. Soweit wir das heute überblicken können, bahnen sich in einzelnen Ländern Regelungen an, die sich des Problems in unterschiedlicher Weise annehmen. Wir verhehlen nicht unsere Besorgnis, daß diese Regelungen den im Entschließungsantrag geäußerten Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Förderung nicht befriedigend entsprechen könnten. Ich will das hier nicht vertiefen und auch keine Beurteilung vorweg vor838 
nehmen, Besorgnisse sind aber dazu da, wiederlegt zu werden. Eine unübersichtliche Zersplitterung würde der Sache nach unserer Meinung nicht dienen.
Daher bitten wir die Bundesregierung auch heute, insbesondere den durch den Entschließungsantrag angeforderten Bericht zu diesem Punkt schnellstmöglich vorzulegen. Er bietet eine Voraussetzung dafür, uns mit dem Thema weiter zu beschäftigen, möglichst ohne öffentliche Effekthascherei, sondern im wohlverstandenen Interesse der Sache.
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Es ist kein Geheimnis und bedeutet auch keine Störung des Koalitionsfriedens, wenn sich diese Beschäftigung für meine Freunde und mich vor dem Hintergrund unserer bildungspolitischen Vorstellungen bewegt. Dafür ist auch der in dem Entschließungsantrag erwähnte Wunsch nach bundeseinheitlicher Förderung wichtig.
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Aber auch der Zusammenhang mit dem im Entschließungsantrag ebenfalls erwähnten Familienlastenausgleich wird für uns von Belang bleiben.
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Die Beurteilung der Möglichkeiten bleibt heute offen. Aber Nachdenken schadet nie. Mindestens darin muß sich unsere bleibende Verantwortung für diesen Teil der Bildungspolitik ausdrücken.
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- Und wenn da nur gelacht wird, darf ich nur an die vielen Fälle erinnern, in denen wir früher gemeinsam durch Nachdenken Probleme zu lösen versucht haben. Manchmal ist es gelungen, manchmal nicht. So ist das Leben.
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- Herr Kuhlwein, da nützt auch keine Aufregung etwas.
Meine Damen und Herren, mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisung des Antrags an die Ausschüsse sind wir einverstanden. Hier kann man diskutieren. In einer heute hier durchgeführten Abstimmung in der Sache müßten wir den Antrag aus den Gründen, die ich erwähnt habe, ablehnen. Im Interesse der Sache gebe ich der SPD-Fraktion anheim, diese Frage erneut zu überdenken.
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