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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Rede des Kollegen sind mir noch einmal die Bilder durch den Kopf gegangen von getöteten und verletzten Zivilisten, von Kindern, die von den damaligen – über die Sie eben gesagt haben: so guten – Regierungen in Syrien und im Irak mit Giftgas malträtiert und um ihr Leben gebracht worden sind. Das ist nicht das, was sich Menschen unter sicherem und freiem Leben vorstellen.

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Deswegen ist es richtig, dass wir vor Ort engagiert sind.

Ich habe am Dienstag dieser Woche ebenso wie mein Kollege Heiko Maas ein langes Gespräch mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein geführt, um gerade im Vorfeld dieser Debatte noch einmal ausführlich über die Lage im Irak zu beraten. Er hat mir seinen Dank übermittelt für das, was Deutschland, was unsere Soldatinnen und Soldaten in seinem Land, gerade auch im kurdischen Norden, geleistet haben und leisten. Diesen Dank übermittle ich hiermit gerne an Sie.

Wer sich mit der Situation vor Ort befasst und wer den Betroffenen zuhört, der erkennt: Unsere Aufgabe dort, die Aufgabe der Bundeswehr ist noch nicht beendet. Und es ist der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass wir unser Engagement vor Ort fortsetzen. Minister Hussein hat vom langfristigen Kampf gegen den IS gesprochen – eine Einschätzung, die alle Experten teilen, eine Einschätzung, die auch ich teile; denn auch wenn der IS in der Fläche zurückgedrängt ist, ist er nach wie vor aktiv und nach wie vor gefährlich, und er ist bei Weitem noch nicht besiegt.

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Und mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es besonders wichtig, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir mit diesem Einsatz nicht nur anderen zu Hilfe kommen. Er dient unserer eigenen Sicherheit, auch hier in Deutschland und in Europa; denn dass Instabilität und Krieg in dieser Region auch bei uns Folgen haben, ist hinlänglich bekannt. Wir müssen den Terror dort bekämpfen, wo er entsteht.

Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, den Deutschen Bundestag, heute um die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak. Es bleibt unser Ziel, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten zur Stabilisierung der Gebiete, die der IS einst beherrschte, beizutragen. Mit unserem Einsatz setzen wir auch genau da ein Signal. Die verbliebenen Kämpfer des IS sollen und müssen wissen, dass wir entschlossen an der Seite unserer Partner stehen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-09-18:


Gerne.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich will Sie lediglich deshalb fragen, weil der Bundesaußenminister, der eigentlich dafür zuständig ist, in Deckung gegangen ist, als ich zur Frage anhob.

Wir sind ja bei dem Irak-Mandat, das wir als Ganzes gesehen haben, immer davon ausgegangen, dass in Jordanien – der IS ist eben nicht erfolgreich bekämpft und hat sich durch Corona wieder ausbreiten können – als Nachfolge der Tornado-Flotte die Italiener aktiv sind. Bis heute ist das nicht so. Könnten Sie noch etwas dazu sagen, warum das so ist; denn damit ist die Geschäftsgrundlage, dass die Tornados abgezogen werden, nicht mehr gegeben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zu überprüfen, ob Sie schon von Ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht haben. Es läuft noch fünf Minuten die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22579 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22264 und die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22679. In fünf Minuten wird die Abstimmung geschlossen.

Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Satz.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-09-18:


– Letzter Satz. – Die Bundesregierung sollte den neuen Ministerpräsidenten al-Kadhimi im Rahmen des vernetzten Ansatzes bei seinem Kampf gegen Korruption und militante Gruppen politisch unterstützen. Der Irak, meine Damen und Herren, darf nicht scheitern.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Dr. Alexander S. Neu das Wort.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte also weiterhin an dem Einsatz der Anti-IS-Koalition teilnehmen – ein Einsatz, der in unseren Augen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig ist und war. Wie sieht die politische Situation im Irak aus? Sie wurde gerade beschrieben. Etwas wurde vergessen: Die Bundeswehr bildet irakische Kräfte, kurdische Kräfte aus. Es gab letzten Winter massive soziale Proteste – die wurden durch die Sicherheitskräfte niedergeschlagen – mit etwa 500 Toten. Es gab daraufhin eine bescheidene Reaktion des Auswärtigen Amtes, eine Pressemitteilung, in der die irakische Regierung deswegen kritisiert und Aufklärung eingefordert wurde.

Zehn Monate später wird im Rahmen dieses Antrages erneut Aufklärung eingefordert. Mit anderen Worten: In diesen zehn Monaten ist nichts passiert. Es handelt sich lediglich um Appelle der Bundesregierung, wachsweiche Appelle, an die irakische Regierung. Es gab auch keine Hinweise, ob die Streitkräfte oder die Sicherheitskräfte, die an dieser Niederschlagung beteiligt waren, von der NATO oder von der Bundeswehr ausgebildet worden sind – auch Fehlanzeige; nichts davon im Antragstext! Das fällt alles unter den Begriff „Kollateralschäden im Kampf um Einflusszonen“. Irakische Demonstranten sind halt keine weißrussischen Demonstranten; so muss man das festhalten.

Kommen wir zu Syrien. Auch hier handelt es sich um ein völkerrechtswidriges, ja geradezu rechtsnihilistisches Verhalten der Anti-IS-Koalition, nämlich die Verneinung der syrischen Souveränität. Da die Regierung in den Augen des Westens eben nicht legitim an der Macht ist, spricht man Syrien die Souveränität ab. Das zieht sich konsequent durch den Mandatstext. Es gibt kein Wort zu dem rechtswidrigen Eroberungskrieg der Türkei in Nordsyrien, ein Okkupationskrieg, eventuell sogar eine Annexion nordsyrischer Gebiete, einhergehend mit ethnischen Säuberungen der dortigen Bevölkerung. Kein Wort dazu im Antragstext! Kein Wort zur rechtswidrigen Besetzung ölreicher ostsyrischer Gebiete durch die USA! Nichts dazu im Antragstext! Stattdessen ein lautes Schweigen der Bundesregierung oder die abenteuerlichsten Rechtsinterpretationen, warum das doch irgendwie noch in Ordnung geht. Auch hier muss man festhalten: Es handelt sich um Kollateralschäden im von Trump ausgerufenen und von der Bundesregierung mitgetragenen Kampf der Großmächte. Wo gehobelt wird, fallen halt auch Späne.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wer den Zustand in Syrien ernsthaft beklagt, vor allem moralisch, muss eben auch die Unterstützung für die Islamisten beenden und die EU-Sanktionen aufheben. Alles andere ist nämlich Scheinmoral, ein in Deutschland zumindest weitverbreitetes Phänomen, auch in diesem Haus. EU-Sanktionen verhindern nämlich den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens und sind mit ursächlich dafür, dass viele Menschen aus Syrien flüchten, auch nach Europa. Daher fordert Die Linke die Beendigung der EU-Sanktionen und den Abzug aller militärischen Präsenzen aus Syrien.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Die Zeit für die zwei namentlichen Abstimmungen ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches sich bisher an der Stimmenabgabe gehindert sah? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kollege Nouripour, achten Sie bitte auf die Zeit.
Omid Nouripour (NA), 2020-09-18:


– wofür wir ausbilden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Erndl das Wort.

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Thomas Erndl (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten! Der Irak ist auf einem sehr schwierigen, aber auf einem guten Weg. Vor fast genau sechs Jahren begann der grausame Feldzug des „Islamischen Staates“. Der Genozid an den Jesiden, das verwüstete Mosul, die Flucht Hunderttausender: Diese Bilder bleiben schrecklich und unvergessen. Sechs Jahre danach gibt es heute positive Entwicklungen in der Region, und das hängt ganz entscheidend mit dem Engagement der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands zusammen. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den vielen zivilen deutschen Helfern im Irak herzlich danken.

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Was sind nun die positiven Entwicklungen im Irak, und warum bleibt es ein schwieriger Weg?

Erstens. Der Irak hat eine neue, eine engagierte Regierung um Premierminister al-Kadhimi. Das ist positiv. Sie hat das Potenzial, wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung und für Reformen zu geben. Allerdings steht die Regierung massiv unter Druck, weil die Milizen Teherans immer aggressiver auch im Umfeld der Regierung vorgehen. Wir müssen diese neue Regierung gerade jetzt unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben.

Zweitens. Das irakische Militär stellt sich neu auf. Das ist positiv. Viele wichtige Posten im Sicherheitsapparat wurden mit erfahrenen und fähigen Leuten besetzt. Mit diesen müssen wir jetzt eng kooperieren, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Terror zu sichern. Im neuen Mandat können wir endlich auch im NATO-Verbund ausbilden. Und es ist gut, dass unser Koalitionspartner dem zugestimmt hat, sodass wir auch hier Multilateralismus konkret in die Tat umsetzen können.

Drittens – und das bleibt der schwierige Aspekt –: Die Lage im Irak ist weiterhin sehr fragil. Die bisherigen Erfolge sind noch nicht gesichert. Die Terrororganisation IS war in den letzten Monaten leider nicht in Quarantäne. Im Gegenteil: Sie wütet im Untergrund weiter – das kann nicht oft genug betont werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Anti‑IS-Koalition den Druck auf den „Islamischen Staat“ aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, der Nahe Osten liegt vor unserer Haustür. Die Entwicklungen dort betreffen uns direkt hier in Deutschland. Deshalb bleibt das Mandat im Irak wichtig und richtig – für die Sicherheit im Nahen Osten, aber auch für uns hier in Europa.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kollegin Baerbock, kommen Sie bitte zum Schluss.
Annalena Baerbock (NA), 2020-09-18:


Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie Europa nicht schweren geostrategischen Schaden zufügen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag, und seien Sie nicht so feige, ihn zu überweisen.

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Nächste Woche entscheidet der Rat über diese Pipeline, und der Bundestag sollte dazu Position beziehen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jens Koeppen (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Baerbock, Sie haben sich mit Ihrem Antrag schlicht und ergreifend verrannt.

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Erstens ist es ja so, dass ich so einen speziellen Antrag noch nie gesehen habe: ein einziger Satz,

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einfach so ohne Begründung. Es gibt keine Erklärung: Geht es um Außenpolitik, geht es um Wirtschaftspolitik, geht es um Menschenrechte? Jetzt weiß ich ja, worum es Ihnen geht;

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aber vorher wusste ich es jedenfalls nicht.

Der Satz lautet, man fordere dazu auf, „dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert“.

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Ist das jetzt nur Ignoranz, oder ist das Faulheit?

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Es gibt keine Erklärung, nichts dazu.

Jetzt muss man mal fragen: Worum geht es Ihnen?

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Wir sind ja in der Woche der Nachhaltigkeit. Geht es Ihnen um die Nachhaltigkeit? Das kann wahrscheinlich nicht sein. Ist es wirklich hilfloser Aktionismus?

10 Milliarden Euro sind in die Trasse geflossen. 97 Prozent sind fertig.

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1 230 Kilometer sollen gebaut werden. 150 Kilometer sind noch offen, 30 Kilometer auf der deutschen Seite. Soll das jetzt alles auf dem Meeresgrund der Ostsee vergammeln,

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das Material, die Investitionen, die Steuergelder? Ich glaube, hier müssen Sie noch mal überlegen.

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Zweitens. Wenn es Ihnen um Außenpolitik gehen sollte, ist es dann ein überlegtes Vorgehen? Nein. Schadet man Russland damit, was Sie ja wollen? Natürlich nicht. Sind Sanktionen generell in der Außenpolitik – ich bin kein Außenpolitiker – die richtige Antwort, wenn Diplomatie versagt? Die bisherigen Sanktionen, die wir über Jahre und Jahrzehnte hatten, geben eine deutlich Antwort: Sie sind nicht das richtige Mittel.

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Sanktionen ersetzen keine besonnene Außenpolitik.

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Wie sehen denn die Antworten aus? 50 Prozent unseres deutschen Gasimportes kommen aus Russland. 40 Prozent des deutschen Ölimportes kommen aus Russland.
Manuel Sarrazin (NA), 2020-09-18:


Kollege Koeppen, Sie haben gerade behauptet, dass bei einer Nichtfertigstellung des Projektes Steuergelder – ich vermute, Sie meinen deutsche Steuergelder – verloren gehen würden.

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Bisher hat die Regierung uns gegenüber immer gesagt, es sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

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Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Steuergelder sind denn bisher in dieses Projekt geflossen, die dann auf dem Meeresgrund der Ostsee vergammeln würden, so wie Sie es dargestellt haben?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

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Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass ich einen Teil der Redezeit nutzen darf. Ich habe kurz überlegt, ob ich es mache. Wir sprechen hier über ein großes Infrastrukturprojekt, das eben nicht allein ein russisches Projekt ist, sondern ein Infrastrukturprojekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa, milliardenschwer, 97 Prozent bereits fertiggestellt, mehrfach durch ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gegangen.

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Und jetzt kommen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, und wollen mit einem Satz hier im Bundestag ohne Begründung dieses Projekt stoppen.

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Man kann unterschiedlicher Meinung zur Ostseepipeline sein; aber für eine Partei, die gerne in Regierungsverantwortung will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen in Sachlichkeit und Differenzierung.

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Aber ich nutze gerne diesen lapidar hingeworfenen Satz, um etwas aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern zu sagen.

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Der allererste Punkt. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen zukünftig grüne Energie, saubere Energie, perspektivisch aus Windkraft, erneuerbaren Energien und Wasserstofftechnologie. Und hier, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, würde ich Sie herzlich bitten: Setzen Sie sich da, wo Sie eine Regierungsbeteiligung haben, insbesondere im Süden von Deutschland,

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für einen schnellen Trassenbau, für mehr Wasserstofftechnologie ein, die wir vor allem im Norden bieten können.

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Und einen Satz zu den Herren der AfD: Mecklenburg-Vorpommern findet es richtig, dass wir aus Atomenergie und Kohlekraft aussteigen. Sie sind von vorgestern. Wir wollen nicht zurück in das Gestern; wir wollen nach vorne und eine echte Energiewende schaffen.

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Dazu gehört eine Übergangstechnologie, und das ist das Gas. Wenn wir es schaffen wollen, irgendwann völlig unabhängig zu sein – mit erneuerbaren Energien, mit einer marktfähigen Wasserstofftechnologie –, brauchen wir einen seriösen, verlässlichen Weg dorthin. Denn darum geht es: seriöse, verlässliche Energiepolitik zu machen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Deutschland, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einer großen Industrienation. Denn wir wollen beweisen, dass Klimawandel und Energiewende zusammengeht mit Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen und nicht gegeneinander. Das unterscheidet uns vielleicht in der Betrachtungsweise.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Bündnis 90/Die Grünen?
Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Geht das dann von meiner Redezeit ab?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Nein, ich habe sie schon angehalten.
Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Dann gerne.
Claudia Müller (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich möchte gerne fragen, ob Ihnen Folgendes bewusst ist: Die Leitung Nord Stream 2 landet ja bei uns in Lubmin an und mündet dann direkt in die Verlängerung, in EUGAL, die dann das Gas durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg weiter nach Tschechien und auf den westeuropäischen Markt leitet. Die Kosten für EUGAL hingegen werden auf die deutschen Netzentgelte umgelegt. Die Netzentgelte für die deutschen Kunden – das haben wir mit einer Anfrage 2018 herausgefunden – werden sich tatsächlich erheblich erhöhen. Das wird insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Gaskunden belasten. Ich möchte fragen, ob Ihnen das bewusst ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Mechthild Rawert (NA), 2020-09-18:


Ja. – Es geht nicht nur um einen formalen Missstand. Mehr Frauen im Bundestag und mehr Frauen in Vorständen und Führungspositionen heißt auch – –
Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Frau Müller, ich danke Ihnen wirklich sehr für die Frage. – Weil ich den Eindruck habe, dass Ihnen als Abgeordnete unseres Bundeslandes nicht bewusst ist, wie sehr Sie mit Ihrem Antrag unserem Bundesland und den Bürgerinnen und Bürgern schaden,

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würde ich sehr gerne darauf antworten wollen.

Ich habe eben erklärt, was es für eine echte Energiewende, für einen echten Klimawandel braucht. Und da muss man sich für eine Übergangstechnologie entscheiden.

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Und wir haben die Wahl zwischen dem Gas aus der russischen – – Meine Herren!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Also, im Moment wird geantwortet, und es soll wenigstens möglich sein, dass Frau Müller als Fragestellerin auch die Antwort hört. Im Moment hören wir hier vor allen Dingen die Zwischenrufe.

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Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, Sie können mich gerne etwas fragen, aber Sie müssen auch bei meiner Antwort zuhören – das ist das Mindeste – und diese akzeptieren. Ich entscheide selbst, wie und was ich antworte.

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Deshalb noch mal – denn es ist mir sehr wichtig, dass vielleicht auch Bundestagsabgeordnete Ihrer Fraktion, die aus unserem Bundesland kommen, wissen, was das für eine Bedeutung für unser Land hat –:

Ich habe eben dargestellt, wie wichtig die Energiewende und der Klimaschutz sind. Wenn wir marktfähig bleiben wollen, wenn wir den Industriestandort Deutschland sichern wollen und wenn wir vor allem Wohlstand weiter sichern wollen, werden wir auf Übergangstechnologie angewiesen sein. Sie können jetzt wählen zwischen russischem Gas aus der Ostseepipeline – wie wir es ja aus Nord Stream 1 beziehen – oder – und das forcieren Sie – amerikanischem Fracking-Gas.

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Denn das ist das Interesse der USA.

Mit Ihrer Frage bieten Sie mir eine gute Möglichkeit, von meinem Besuch im Hafen Mukran zu berichten. Ich weiß nicht, wann Sie als Abgeordnete im Hafen Mukran vor Ort waren und mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen haben. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik machen, und dort Geschäftsführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohen, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben – sie ummanteln nämlich nur die Rohre von einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt ist –, dass diese Drohungen möglich sind, von einer befreundeten Nation, der wir in diesem Jahr 30 Jahre Wiedervereinigung mit zu verdanken haben, ist ungeheuerlich. Und da würde ich von Ihnen Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland erwarten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Frau Ministerpräsidentin, wir stehen jetzt vor der Frage: Gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung von Annalena Baerbock?
Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Wenn mir jetzt die 19 Sekunden Redezeit deswegen nicht weggenommen werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Die Uhr ist schon angehalten.
Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Dann verlängern Sie gerne meine Redezeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Ich kündige aber auch gleich an: Wir sind hier in einer besonderen Situation; das ist völlig klar. Aber im weiteren Verlauf bleibt es bei der Regel, die ich im Allgemeinen einhalte: bei jedem Redebeitrag nur eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung, und Rednerinnen und Redner, welche schon gesprochen haben und die Redezeit leider auch überzogen haben, haben dann hinterher nicht mehr die Möglichkeit. – Also, bitte.

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Annalena Baerbock (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; denn davon lebt ja das Parlament, dass man wirklich in eine inhaltliche Debatte einsteigt.

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– Habt ihr nicht gerade etwas von Zuhören gesagt? – Davon lebt die politische Debatte.

Ich würde jetzt gerne noch mal auf zwei Punkte eingehen; denn ich glaube, dass das auch für die Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtig ist. Sie haben gerade gesagt: Man muss die Fakten anerkennen. – Meine Kollegin Claudia Müller hatte Sie ja gerade gefragt, wie Sie dazu stehen, dass es eine Durchleitung ist. Sie haben jetzt mehrfach betont: Wir brauchen Gas in Deutschland für die Energiewende. – Dieses Gas, was in Lubmin anlandet, durchgeleitet wird durch Deutschland, geht dann weiter nach Tschechien. Zeitgleich gibt es eine Ukraine-Leitung, über die ich gerade gesprochen hatte, die nur bis 2024 Bestand hat. Das heißt: Nord Stream 2 ersetzt die Ukraine-Leitung, hat nichts mit dem deutschen Gas zu tun. Erkennen Sie das an?

Der zweite Punkt, weil Sie das jetzt mehrfach angesprochen haben: das Fracking-Gas. Sie haben den Hafen angesprochen. Der US-Präsident hat mit Sanktionen gegen den Hafen gedroht. Dagegen sind wir alle aufgestanden, auch Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen wundert es uns sehr, dass Ihr Finanzminister jetzt den USA 1 Milliarde Euro geboten hat, um Fracking-Gas nach Deutschland zu importieren,

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was die Sanktionen und die Drohgebärde des US-Präsidenten nur untermauert.

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Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, 1 Milliarde Euro für Fracking-Gas an die USA zu zahlen

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und damit Putin und Herrn Trump hier ihr Gasgeschäft zu genehmigen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, der alte weiße Mann hinter Ihnen hat die Macht, Ihnen das Mikrofon abzudrehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Ernst, Die Linke.

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