Lorenz (NA), 1981-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich sehr gespannt, was ein so großer Mann wie Professor Ehmke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als erster Redner seiner Fraktion - bisher hatten ja der Herr Bundeskanzler und der Herr Regierende Bürgermeister Vogel gesprochen - hier nun zur Lage der Nation sagt. Ich muß sagen: Ich bin sehr enttäuscht. Herr Ehmke, Sie haben eigentlich überhaupt nicht zur Lage der Nation gesprochen, sondern mehr zur Lage in der SPD und in der FDP.
({0}) Mir tut es leid.
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Dabei möchte ich einmal daran erinnern, daß wir uns über die Lage der Nation im geteilten Deutschland unterhalten. Seit mehreren Jahren schon hält es die Bundesregierung für angebracht, das in der Überschrift ihres Berichts nicht mehr zu erwähnen. Ich möchte gern einmal fragen: Warum eigentlich nicht? Ist es Rücksichtnahme auf irgendwelche Empfindlichkeiten jenseits der innerdeutschen Grenze oder die Befürchtung, daß eine ausdrückliche Bezugnahme auf das geteilte Deutschland nicht so recht in die Entspannungslandschaft paßt, oder will man nicht mehr vom geteilten Deutschland reden, sondern nur noch von den - wie man immer sagt - beiden deutschen Staaten ausgehen wollen?
Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht als Begriffsklauberei ab; denn bekanntlich wird doch mit Begriffen Politik gemacht.
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Hier ist heute schon oft gesagt worden, daß, wenn es nach Herrn Gaus ginge, wir uns heute auch gar nicht einmal mehr über die deutsche Nation unterhalten dürften. Es geht doch hier nicht um eine Fortschreibung einer allgemeinen Regierungserklärung, sondern es geht um den Bericht zur Lage der Nation, der einmal im Jahr gegeben wird. Hüten wir uns davor, das Besondere dieser Diskussion undeutlich werden zu lassen.
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Die politische Lage, wie sie zwischen den beiden Staaten im geteilten Deutschland entstanden ist, ist nach unserer Auffassung nicht nur ein Betriebsunfall, wie das die Koalition in manchen Debattenbeiträgen hier zu meinen scheint, sondern es ist eine Situation, die zu größter Besorgnis Anlaß gibt.
Die verschärfte Abgrenzungspolitik der SED hat die Lage in unserem geteilten Land wieder frostig werden lassen, und das, Herr Bundeskanzler, ist nicht nur ein Rückschritt, sondern das ist nach unserer Meinung ein schwerer Rückschlag Ihrer Politik. Der Grundlagenvertrag und andere innerdeutsche Abkommen werden von der anderen Seite mißachtet, inhaltlich verdreht oder - um es mit den Worten von Egon Bahr zu sagen - schrecklich durchlöchert.
Nun wäre es leicht, nachzuweisen, daß die CDU/ CSU vieles von dieser fatalen Entwicklung warnend vorausgesehen und damit leider auch recht gehabt hat. Aber es geht uns nicht um Rechthaberei, es geht uns darum, die menschlichen Kontakte im geteilten Deutschland, die heute sehr gefährdet sind, gegen alle Abgrenzungsversuche der DDR-Machthaber zu verteidigen.
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Auch wir werden dazu beitragen, daß der Abgrenzungspolitik der anderen Seite keine freiwillige Abgrenzung auf unserer Seite entgegengesetzt wird.
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Das bedeutet aber nicht, daß wir bereit wären, die destruktive Politik der SED einfach hinzunehmen. Wir sind der Auffassung, daß flexible Reaktionsmöglichkeiten gefunden werden müssen, die auch in angemessener Weise der DDR in Aussicht gestellt und notfalls auch angewendet werden müssen.
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Das betrifft sowohl wirtschaftliche wie auch finanzielle Maßnahmen und ebenso gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene. Um nicht mißverstanden zu werden: Wir reden keiner, wie immer gearteten, Vergeltungspolitik das Wort; denn die würde natürlich den innerdeutschen Beziehungen nicht nützen, sondern nur schaden. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen eine Politik, die sich nicht immer wieder den Plänen der SED ausliefert,
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die nicht die eigene Handlungsunfähigkeit sozusagen zur Maxime erhebt, sondern die aktiv und - wenn es sein muß - auch offensiv unsere deutschlandpolitischen Interessen betont und auch zu einem bestimmenden Faktor der innerdeutschen Verhandlungen macht.
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- Meine Damen und Herren, Sie wundern sich darüber. Wir reden doch in den letzten Monaten immer nur von Honeckers Plänen - der will den Grundvertrag nachbessern, die Staatsangehörigkeit ändern - oder wir reden von Honeckers Handlungen, nämlich bezüglich der Erhöhung des Zwangsumtauschs,
der Reglementierung von Journalisten. Wir wollen, daß im innerdeutschen Gespräch von unseren, den Vorlagen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland so geredet wird, daß sich auch der Osten damit auseinandersetzen muß. Das ist unser Ziel.
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Nun ziehen Sie sich nicht wieder auf die Formel zurück, zur Entspannungspolitik gebe es keine Alternative! Ich habe in der „FAZ" gelesen, der Herr Bundesaußenminister habe bei seinen Verhandlungen in Moskau peinlich darauf geachtet, daß das Wort „Entspannung" oder „Entspannungspolitik" nicht verwendet wird. Man kann wohl davon ausgehen, daß diese Formel heute eine leere Hülse ist. Sie wird auch durch ständiges Wiederholen nicht inhaltsreicher.
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Man kann doch nicht ernsthaft eine politische Haltung einnehmen, die friedliche Alternativen zu einer gescheiterten oder jedenfalls nicht mehr funktionierenden Politik von vornherein ausschließt. Wer sich auf so etwas einläßt, bindet sich doch selbst die Hände. Das dürfen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Blicken Sie auf die Realitäten, werden Sie uns zustimmen müssen, daß uns die östliche Seite ihre Alternative zur bisherigen Entspannungspolitik leider mit aller Härte und Konsequenz vor Augen führt, besonders in den letzten Monaten. Dieser politischen Entwicklung kann man nicht mit einer bloßen Leerformel begegnen.
Wir begrüßen es, daß der Bundeskanzler im Interesse des Friedens auf die unmenschliche Mauer und die Sperranlagen in Deutschland hingewiesen hat. Diese in der Welt ohne Beispiel existierende menschenverachtende Trennlinie mahnt uns, auf nationaler und internationaler Ebene ständig alles zu ihrer Beseitigung zu tun und uns immer wieder für die Rechte gerade auch der Menschen in der DDR einzusetzen.
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So müssen Sie, Herr Bundesminister Franke, auch unseren Antrag verstehen, die Verhältnisse der Häftlinge in den Gefängnissen der DDR zu verbessern. Natürlich will dabei keiner irgendeine Profilneurose pflegen. Ich will mich mit Ihnen jetzt gar nicht darüber streiten, welche Methoden zweckmäßig sind und angewandt werden sollten. Aber es gibt auch andere Beispiele als das von Ihnen genannte. Ich bin z. B. der festen Überzeugung, daß Nico Hübner heute noch nicht frei wäre, wenn wir nicht immer wieder überall in Deutschland für seine Freilassung getrommelt hätten. Solche Beispiele gibt es noch mehr.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen gesagt, daß trotz aller Belastungen der innerdeutschen Beziehungen immer wieder miteinander geredet werden müsse. Das ist gewiß richtig. Auch wir sind der Meinung, daß man den innerdeutschen Gesprächsfaden nicht abreißen lassen darf, daß auch weiterhin alle Möglichkeiten partieller Verständigung geprüft werden müssen. Aber man kann den Wert des Miteinander-Redens letzten Endes nicht vom Gesprächsresultat trennen.
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Der Dialog ist doch kein Wert an sich. Entscheidend ist, was dabei praktisch herauskommt.
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Auf die gegenwärtige Situation bezogen heißt das: Alle Gespräche mit der DDR-Führung müssen jetzt ganz gezielt darauf gerichtet sein, den erhöhten Zwangsumtausch zurückzunehmen und andere Abgrenzungsschikanen zu beseitigen.
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Wir sind der Auffassung - das sollte klar sein -, daß es vorher keine neuen Vereinbarungen mit der DDR geben darf. Das ist unsere Überzeugung.
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Zu einem Zeitpunkt, da sich die SED stark abgrenzt, wäre es nicht nur sinnlos, sondern auch taktisch verfehlt, den DDR-Machthabern nachzulaufen. Sie muß mit allem Ernst auf die Konsequenzen ihrer Politik hingewiesen und vor die Alternative gestellt werden, ob sie die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen oder Rückschritte zum gegenseitigen Schaden will. Die SED darf nicht den Eindruck gewinnen, daß sie ihre Abgrenzungspolitik folgenlos betreiben kann: den Zwangsumtausch verdoppeln, die Zahl der menschlichen Begegnungen dadurch halbieren, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bürger immer mehr einengen und unter dem Strich gleichwohl unverkürzt bei uns abkassieren. Das darf nicht so bleiben.
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Insbesondere muß der DDR-Regierung unmißverständlich deutlich gemacht werden, daß sie die Vorteile der innerdeutschen Beziehungen weiterhin nur dann genießen kann, wenn sie zur gegenseitigen Geschäftsgrundlage zurückkehrt. Die Geschäftsgrundlage ist als Entwicklung normaler, gutnachbarlicher Beziehungen im Grundlagenvertrag definiert, und zwar zum Wohle der Menschen, wie es in der Präambel heißt. Natürlich wissen wir, daß die SED zur Zeit Kontakte zwischen den Menschen in Deutschland soweit wie möglich verhindern möchte und daß ihr das Bewußtsein der Menschen in unserem gespaltenen Land, einem Volk anzugehören, zur Zeit ebenso unwillkommen ist. Um so nachdrücklicher aber müssen wir der DDR-Regierung klarmachen, daß der menschliche Zusammenhalt der Deutschen ein Kernstück deutscher Politik ist und daß seine Blokkierung den gegenseitigen Beziehungen die Grundlage und die Motivation nähme. Man kann doch nicht von Interessenausgleich reden, wenn unser entscheidendes Interesse kaum noch oder so gut wie gar nicht mehr von der anderen Seite berücksichtigt wird. Deshalb muß die SED wissen, daß unsere Duldungsbereitschaft Grenzen hat. Wenn diese Grenzen überschritten werden und unsere zentralen ZielLorenz
setzungen in der Deutschland-Politik blockiert werden, dann erlischt auf unserer Seite auch die Bereitschaft, der DDR wirtschaftliche und finanzielle Vorteile zu gewähren. Also muß sich die SED entscheiden, ob sie diese Vorteile weiterhin genießen oder ob sie Konfrontation und Abgrenzung will. Beides zugleich sollte sie nicht haben können, meine Damen und Herren!
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Deshalb wäre es auch verfehlt, die Beziehungen zur DDR isoliert unter ökonomischen Gesichtspunkten fortzuentwickeln, wie der Staatsratsvorsitzende Honecker das auf der Leipziger Messe vorgeschlagen hat. Dann gäbe man ein entscheidendes Instrument aus der Hand, mit dem die DDR auch zu humanitären Zugeständnissen veranlaßt werden kann. Vordergründige wirtschaftliche Argumente müssen hier zurücktreten. .
Herrn Honecker muß klargemacht werden, daß die gegenseitigen Beziehungen eine Einheit bilden; mehr noch: daß erst auf Grund befriedigender Gesamtbeziehungen ein Klima entstehen kann, in dem auch Wirtschaftsbeziehungen gedeihen können.
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Auch in anderer Hinsicht sollten wir uns von Herrn Honecker nicht auf eine falsche Spur locken lassen. Ich meine damit die von Ost-Berlin erhobenen Statusforderungen in bezug auf die Staatsbürgerschaft, die Elbe-Grenze und den Botschafteraustausch. Hier ist schon mehrfach davon gesprochen worden. Ich möchte nur noch einmal den Kollegen Ronneburger ansprechen, der sich zu Unrecht vom Kollegen Zimmermann, wenn ich ihn richtig verstanden habe, angesprochen fühlte. Herr Kollege Ronneburger, die deutsche Staatsangehörigkeit ist eben nicht nur ein Angebot, sondern sie ist eine Rechtstatsache.
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Vielleicht stimmen wir in dieser ganzen Frage bei näherer Diskussion sogar überein. Es kommt uns auf folgendes an: Wir sollten uns keine Diskussion aufdrängen lassen, die der anderen Seite doch nur nützt, wenn wir unterschiedliche Vokabeln benutzen.
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