Schulte (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte ich sagen: Wider Erwarten erscheint der 1. Ausschuß des Deutschen Bundestages, der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung doch noch in dieser Legislaturperiode im Plenum, und zwar gleich mit drei Vorlagen, die zur Abstimmung anstehen. Ich will mich im wesentlichen auf einige Bemerkungen zu den Verhaltensregeln beschränken, aber auch das Rechtsstellungsgesetz und die ausdrückliche Änderung der Geschäftsordnung spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Diese Vorlagen sind seit einiger Zeit interessiert von der Presse begleitet worden; es hat viele Leute gegeben, die sich darum bemüht haben. Für uns ist aber viel wichtiger: Bevor wir hier zu dieser Verabschiedung kommen, wie ich hoffe, hat es eine erhebliche Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten dieses Hauses gegeben. Ich muß dies so formulieren, weil man hier keine strengen Grenzen nach Fraktionen ziehen kann, was ich persönlich sehr begrüße.
Sie wissen, daß die Verhaltensregeln durch von uns als solches anerkanntes und erkanntes Fehlverhalten von Abgeordneten provoziert sind, wenn Geld im Spiele war, von dem wir glauben, daß es nicht angemessen und angeraten war, dieses in der politischen Arbeit anzunehmen. Ich muß darauf hinweisen, daß wir damit allerdings ein Feld eröffnet haben, dessen Breite und Tragweite von vornherein nicht ganz durchschaubar waren. Zunächst geht es doch einmal darum, daß wir der Öffentlichkeit klarmachen, welche Interessen die Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag vertreten. Wir haben dafür ein Handbuch, und wir haben in diesem
Handbuch Darstellungen, die möglichst lückenlos zeigen sollen, woher der Abgeordnete kommt, was er getan hat, was er tut und wem er sich notfalls verpflichtet fühlt.
Nur, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, dann möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern, daß dies nicht in jedem Fall ausreichen kann. Greifen wir uns mal einen Abgeordneten heraus; ich schlage vor, den Abgeordneten Schulte ({0}). Wenn Sie dessen Vita im Handbuch des Deutschen Bundestages lesen, dann ist er als ein Vertreter des öffentlichen Dienstes ausgewiesen, und wenn man der landläufigen Meinung, die nun über Jahrzehnte hier verbreitet wird, folgt, dann kann das nichts anderes als ein typischer Lobbyist dieses öffentlichen Dienstes sein. Nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich in der nun fast 22jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag an keinen einzigen Fall erinnern, wo ich mich bewußt speziell für die Belange des öffentlichen Dienstes, etwa aus einer Interessen- oder Lobbyfunktion heraus, eingesetzt hätte. Ich sage dies, und ich bitte Sie, mir das zu glauben.
Etwas ganz anderes, was ich für außerordentlich wichtig, für mich persönlich sogar für elementar halte, steht in diesem Handbuch überhaupt nicht: Vom ersten Tage meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag an war ich ein ganz typischer Vertreter der Steinkohle und der Bergarbeiter. Das steht da nicht drin. Ich habe da keine Funktion, ich hatte natürlich keine Veranlassung, das dort unterzubringen. Es gab nicht mal eine Rubrik, in die ich das hätte hineinschreiben können. Man müßte also schon wissen - ich trage den Zusatz „Unna" -, daß es in Unna Kohle und natürlich sehr viele Bergarbeiter und ihre Familien gibt. Nun wird jeder sagen: Es ist doch selbstverständlich, solche Interessen wahrzunehmen, und das wird auch niemand bestreiten. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es natürlich auch hier zumindest einen mittelbaren Bezug zu Vorteilen gibt; denn wenn ich, was ich für selbstverständlich halte, diese Interessen für Tausende von Arbeitsplätzen, für Zehntausende von Menschen wahrnehme, die davon betroffen sind, wahrnehme, dann doch sicherlich auch in der Erwartung, daß diese mich wählen und auch wieder-wählen. Da könnte sehr wohl jemand auf den Gedanken kommen, daß auch dies durchaus das Vertreten eines persönlichen Interesses ist. Ich mache nur auf diesen Punkt aufmerksam; es ist also sehr, sehr schwierig, hier in diesem Zusammenhang wirklich Abgrenzungen zu finden.
Nun hat es einige offenkundige Probleme gegeben, die uns auch veranlaßt haben, an diesem sehr schwierigen Werk zu arbeiten. Ich muß darauf aufmerksam machen: wenn nicht einige Kollegen - ich erlaube mir, sie auch wirklich mit Namen zu nennen - wie Herr Becker, Herr Bohl, Herr Wolfgramm, Herr Sauter und die Berichterstatter Herr Buschbom und Herr Schwenk so zäh in einer ununterbrochenen Rückkoppelung mit den Fraktionen wechselseitig den Versuch unternommen hätten, hier eine Vereinbarung herzustellen, dann würden wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt nicht im Plenum sein.


Schulte ({1})
Dies gibt mir Veranlassung, an dieser Stelle darauf hinzuweisen - dieser Hinweis ist zu gleicher Zeit mit einer sehr herzlichen Bitte verbunden -, nicht zu glauben, man könne innerparlamentarisches Recht mit kleinen Mehrheiten verabschieden. Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht möglich, und zwar einmal von der Sache her nicht. Ich habe das einmal mit dem Zustand verglichen, daß zwei Fußballmannschaften auf dem Feld auflaufen und daß eine Mannschaft die Abseitsregeln anerkennt, die andere hingegen nicht. Wir haben ja hier im deutschen Bundestag selbst eine Fußballmannschaft. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß so etwas wirklich funktionieren kann. Wir brauchen also den Konsens, selbst wenn er noch so schwer zu erreichen ist. Darauf möchte ich doch in besonderem Maße hinweisen: Es wäre verhängnisvoll, wenn sich das Parlament der Aufgabe entziehen würde, die eigenen, internen Angelegenheiten zu regeln, und auf Richterrecht warten würde. Ich meine, dies wäre sehr bedenklich. Es würde zu gleicher Zeit nicht nur den Parlamentariern, sondern auch dem Gedanken der Parlamentarischen Demokratie Abbruch tun. Deshalb meine ganz herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der kommenden Legislaturperioden, sich doch etwas intensiver um die eigenen Angelegenheiten zu bemühen. Ich werde mir erlauben, noch darauf hinzuweisen, welche Aufgaben jedenfalls der Ausschuß für Geschäftsordnung noch vor sich sieht.
Dieses spezielle Gesetz kann ich hier jetzt nicht erläutern. Es ist unmöglich. Wir haben sehr diffizile Regelungen. Aber das gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß in der nächsten Legislaturperiode einige wichtige Aufgaben bestehen.
Zunächst, Herr Präsident, wird es dringend notwendig sein, daß nicht nur im Konsens mit Ihnen und allen anderen Mitgliedern des Präsidiums, sondern auch mit allen Fraktionen, den Vorsitzenden oder ihren jeweils Beauftragten, abgestimmte, überlegte Richtlinien erlassen werden. Dies ist ja auch vorgesehen. Dies kann nur im Konsens erfolgen, wenn das Ganze erfolgreich sein soll. Das ist zu gleicher Zeit auch die Aufforderung und die Bitte an alle Fraktionen, sich daran zu beteiligen. Anders wird das überhaupt nicht gehen. Wir müssen uns darüber im klaren sein.
Ich meine zum anderen, daß es notwendig ist, daß der Präsident einen Stab von verantwortlichen Beamten einsetzt, die auch Beratungsfunktionen übernehmen. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, die Beratungsfunktion für die Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages auch in den Fraktionen zu etablieren. Ich glaube, darum kommen wir nicht herum. Es wird nicht ausreichen, ein Merkblatt zu verfassen. Denn wenn Sie sich diese Bestimmungen im Detail durchlesen, dann werden Sie sehen, daß mancher zu Recht überfordert sein wird. Das liegt aber auch daran, daß wir uns natürlich bemüht haben, möglichst präzise, exakte und auch im einzelnen durchformulierte Regelungen zu finden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Gedanken einführen, der mich häufiger bewegt hat. Ich habe mich immer gefragt: Ist das, was wir hier gemacht haben, etwas spezifisch Parlamentarisches? Ist die Einführung von Verhaltensregeln eine spezielle Problematik, die Abgeordnete, Abgeordnete des Deutschen Bundestages betrifft, oder geht es hier mehr um ein gesellschaftliches Problem? Denn es geht doch darum festzustellen, wer Einfluß ausübt und wie dieser Einfluß zustande kommt. Da bin ich allerdings der Auffassung, daß nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in sehr seltenen Fällen unmittelbar exekutiv werden können, um etwas zu realisieren, diejenigen sein sollten, die in erster Linie angesprochen sind, sondern andere Kräfte in unserer Gesellschaft. Ich denke z. B. an die Exekutive, die in diesem Zusammenhang überhaupt noch nie angesprochen worden ist, und ich frage mich, ob der Abgeordnete eines Wahlkreises, auch wenn er noch so intensiv dort arbeitet, vielleicht auch beliebt und einflußreich ist, im Einzelfall nicht vielleicht doch weniger exekutive Kraft hat als ein Stadtbaurat, der letztlich entscheidet, was passiert. Ich bitte, dies mit zu überlegen. Ist dies so spezifisch?
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- Ich habe diesen genannt, Herr Kollege Conradi. Es gibt sicherlich noch viele andere Möglichkeiten, auf Einflüsse hinzuweisen.
Ich will hier auch diesen etwas zweifelhaften Mut beweisen, auf die vierte Gewalt in diesem Staate hinzuweisen, die immer in der Lage ist, uns zu kritisieren und uns Vorhaltungen zu machen. Wir haben jetzt wieder in diesem Zusammenhang von der „weißen Salbe" dieses Gesetzes gelesen. Ich bitte übrigens, weiße Salbe nicht zu unterschätzen;
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es gibt ja weiße Salbe, die sehr wohl wirksam sein kann.
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Aber, meine Damen und Herren, ich würde meinen: Wer einen solchen Einfluß ausübt, soll sich dann auch ernsthaft die Frage stellen, ob er sich nicht gleichen oder ähnlichen Regeln unterstellt.
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Wenn dies ein gesellschaftlicher Prozeß ist - und ich würde meinen, daß das in einer Demokratie nicht ausgeschlossen sein kann -, dann darf sich das nicht auf Parlamentarier beschränken.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch andere Vorlagen. Wir haben das Siebte Gesetz vorgelegt, ein schwieriges Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten. All diese Vorlagen sind ja in einem langen und mühsamen Prozeß von der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates vorberaten worden, aber sie kamen dann federführend an uns, an den Geschäftsordnungsausschuß. Wir haben uns natürlich berufen und verpflichtet gefühlt, diese Dinge alle noch einmal sorgfältig durchzube19848 

Schulte ({6})
raten. Ich gehe davon aus, daß sich die nachfolgenden Redner auch diesem Problem noch widmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 3 - es sei mir vielleicht erlaubt, diesen kurz anzusprechen - werden wir dann noch eine ausdrückliche Änderung der Geschäftsordnung vornehmen, wobei einige sicherlich auch in die Versuchung kommen, zu sagen, dies sei ja nur ein Spiel mit Worten. Aber ich bitte Sie herzlich, hier auch unsere verehrte Kollegin Hamm-Brücher und ihre Mitstreiter in ihrem Wollen nicht falsch einzuschätzen und nicht zu unterschätzen. Ich habe jedenfalls mit Freude festgestellt, daß alle Mitglieder des Ausschusses die Bereitschaft hatten, diese Änderung der Geschäftsordnung ausdrücklich vorzunehmen.
Nun erlaube ich mir zum Schluß doch vielleicht - ich bin zwar von guten Freunden gewarnt worden, ich solle keine Abschiedsrede halten, weil diese hier ja schon zur Genüge gehalten worden sind -, eines noch anzufügen. Ich habe auch Dank auszusprechen, einmal insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen, die diesem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung angehören. Denn sie alle sind dort verpflichtet und haben zur gleichen Zeit wichtige andere Funktionen oder wichtige andere Ausschußsitze wahrzunehmen. Das bedeutet im Einzelfall, daß wir immer in größter Verlegenheit waren, die Beratungskapazität zu bekommen, die wir dringend gebrauchten. Herzlichen Dank all denen, die sich dieser doppelten und manchmal dreifachen Mühe unterzogen haben. Wir haben ja auch manches Wochenende zu Hilfe genommen.
Ich möchte mich natürlich auch ganz herzlich bei dem Sekretariat, das jetzt von Dr. Kretschmer geleitet wird und früher vom jetzigen Direktor beim Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Bäcker, geleitet worden ist, und allen Mitarbeitern bedanken. Denn ohne ihre intensive Arbeit wäre es nicht gelungen.
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Es ist festgestellt worden, daß sich der Arbeitsanfall in diesem Ausschuß in den letzten Jahren um 100 % vermehrt hat. Eine Stellenvermehrung ist nicht vorgenommen worden.
Zuletzt, Herr Präsident - das ist vielleicht etwas ungewöhnlich -, erlaube ich mir, auch Ihnen herzlich zu danken. Denn Sie haben zu jeder Zeit für die schwierigen Aufgaben und die Probleme, die uns übertragen wurden, volles Verständnis gehabt und haben uns bei allen Bitten, die wir an Sie gerichtet haben, sehr unterstützt.
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Jetzt verabschiede ich mich von Ihnen und verwende einen hier nicht sehr häufig gehörten Ausdruck der Verabschiedung: Ich sage Ihnen allen - und meine das sehr ernst -, Ihnen allen und unserem Parlament ein herzliches Glückauf.
Danke schön.
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