Priska Hinz (NA), 2006-01-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde es durchaus erstaunlich, dass die FDP durch ihren
Antrag zeigt, dass sie die Wirksamkeit der Forschungsförderung und sogar die Bedeutung des Innovationsstandortes Deutschland von einer Berichterstattung abhängig macht - und das als Partei, die eigentlich die
Entbürokratisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

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- Frau Pieper, das ist ein typischer Oppositionsantrag;
ich verstehe das gut. Man beschäftigt die Regierung
möglichst umfassend rund um die Uhr; dann kann sie ansonsten keinen Unfug treiben.

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Dass sich Frau Aigner dem anschließt, zeigt, dass sie
die Oppositionsrolle noch nicht ganz hinter sich gelassen
hat. Vielleicht sollten Sie einmal nachfragen, wie das zuständige Bundesministerium dazu steht, dass es permanent Daten und Fakten sammeln und Berichte schreiben
soll.

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Fakt ist - das hat Kollege Röspel schon gesagt -, dass
das bisherige Berichtswesen zu Forschung und Entwicklung optimiert und vor allen Dingen durch die internationale Begutachtung und eine verbesserte Darstellung der
Wirkung von Investitionen auf Wachstum und Beschäftigung aussagekräftiger werden sollte. Das kann ebenso
wie ein Bericht der Bundesregierung, der sich darauf bezieht und in dem Schwerpunkte und Grundlinien deutlich gemacht werden, nur sinnvoll sein. Denn nur dann
kann ein Parlament auch wirklich steuern. Damit ist eine
bessere Schwerpunktsetzung möglich.

Ich möchte angesichts dieses Antrages allerdings inhaltlich auf die Forschungsförderung und die Schwerpunktsetzung, die unter Rot-Grün stattgefunden hat,
eingehen. Denn Frau Pieper hat gesagt: Die neue Bundesregierung legt jetzt großen Wert auf Forschungsförderung und auf Forschung und Bildung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben in den letzten
beiden Wahlperioden viel aufgeholt. Wir haben nicht das
Optimum von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Aber wir haben viel aufgeholt.

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Wir haben vor allen Dingen viel bei den Kürzungen
wettgemacht, die die CDU/CSU-FDP-Regierung vorher
in diesem Bereich vollzogen hatte.

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Schließlich haben wir durch die Schwerpunktsetzung im
Bereich der Förderung von Technologien für neue
Märkte auch zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

({5})

Wir haben jährlich weit über 1 Milliarde Euro für Projekte in den Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der
Nano-, der Informations- und der Kommunikationstechnologien und auch der Biotechnologie, ausgegeben.

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Wir haben in Deutschland inzwischen 350 Biotech-Unternehmen; wir stehen damit in Europa an der Spitze.
Das ist ein Ergebnis gerade auch der Grünen; das kann
ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen.

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Wir haben die Forschung für Mensch und Umwelt gefördert. Wir haben in die Gesundheitsforschung investiert und ein neues Rahmenprogramm „Forschung für
die Nachhaltigkeit“ aufgelegt. Was besonders wichtig
ist: Wir haben in den letzten zwei Jahren den Pakt für
Forschung und Innovation ins Leben gerufen, in dem
jährliche Mittelzuwächse in Höhe von 3 Prozent festgelegt sind.

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Nicht zuletzt haben wir die Exzellenzinitiativen ins Leben gerufen.

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Die Bundesbildungsministerin Schavan erklärt jetzt
dauernd, es gebe zusätzlich 6 Milliarden Euro für die
Forschung. Dazu sage ich ihr, dem gesamten Bundesministerium und der CDU/CSU nur: Davon sind
2,6 Milliarden originär von Rot-Grün.

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Wir hätten die Exzellenzinitiativen schon längst, wenn
Roland Koch nicht monatelang verhindert hätte, dass es
zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt.


Priska Hinz ({11})
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Wir wüssten gern, welche Schwerpunktsetzung die
Bundesforschungsministerin mit den übrigen Mitteln
vorhat. Da will ich weder auf einen jährlichen noch auf
einen zweijährlichen Bericht warten; ich möchte heute
und jetzt die Antwort darauf: Was wird eigentlich mit
den übrigen Mitteln gefördert? Bislang haben wir davon
nichts gehört, außer dass die alten Programme fortgeführt werden. Da waren wir ja richtig gut, kann ich nur
sagen.

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Es bleibt also vonseiten der Bundesforschungsministerin noch viel zu tun. Vor allen Dingen soll sie endlich
klären, was sie im Bereich der Forschungsförderung eigentlich noch tun kann, wenn der Kompromiss zur Föderalismusreform tatsächlich umgesetzt wird. Es ist fraglich, ob sie dann noch für die Forschung zuständig sein
wird, die sie jetzt für sich reklamiert.

Danke schön.

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