Reinhard Grindel (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Sarrazin, ich habe selber in Brüssel gearbeitet,

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und ich kenne Wolfgang Schäuble aus vieler und unterschiedlicher Zusammenarbeit. Ich sage Ihnen nur eines:
Der Lebensleistung von Wolfgang Schäuble - nicht nur
für die deutsche Einigung, sondern auch den europäischen Vereinigungsprozess - sind Sie sowohl bei der
Wortwahl als auch bei dem, was Sie inhaltlich gesagt haben, nicht gerecht geworden. Ich finde es nicht in Ordnung, was Sie hier über Wolfgang Schäuble gesagt haben. Das möchte ich ganz klar sagen.

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Wenn es übrigens um Fähigkeiten in der Kommission
geht - so viel Ausgewogenheit muss sein -, dann hat
auch ein Staatssekretär Peter Altmaier viel zu bieten.
Wir haben also eine ganze Schar von Kollegen, die wir
gern für solche Funktionen vorschlagen würden.

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Ich will zunächst betonen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verabschiedung des Europäischen
Pakts zu Einwanderung und Asyl begrüßt. Mit diesem
Pakt wird ausdrücklich ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung nach Europa eingeleitet. Gleichzeitig - das
ist für uns wichtig - wird festgestellt, dass eben die Festlegung der Bedingungen für Asyl und Zuwanderung in
allererster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Das ist
schon wegen der unterschiedlichen Lage auf den Arbeitsmärkten geboten.

Liebe Kollegen von den Grünen, wenn Sie gerade in
Zeiten der Finanzmarktkrise und einer möglicherweise
aufziehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage eine
ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt organisieren wollen - das ist der Hintergrund Ihres Antrages;
Herr Ströbele sagte schon, dass Sie dies wollen -, dann
sage ich Ihnen ganz deutlich: Angesichts der Sorgen, die
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land haben, und zwar deutsche und ausländische, ist das
eine nicht ganz verantwortliche Arbeitsmarktpolitik. Das
muss ich Ihnen schon sagen.

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Ich will ausdrücklich unterstreichen, woran Außenminister Steinmeier gestern in Brüssel in seiner Pressekonferenz zu Recht kritisch erinnert hat: Es geht um das
Legalisierungsprogramm in Spanien, von dem sich die
spanische Regierung heute distanziert und das sie für einen Fehler hält. Viele Hunderttausend Menschen werden
jetzt nach Mittel- und Südamerika zurückgeführt. - Wir
dagegen wollen eine klare Steuerung der Zuwanderung,
bei der es dabei bleibt, dass Arbeitslose in Deutschland,
deutsche und ausländische, grundsätzlich Vorrang vor
Arbeitskräften aus dem Ausland haben, wenn es um die
Besetzung offener Stellen geht. Das ist verantwortliche
Arbeitsmarktpolitik. Dafür werden wir uns in Europa
einsetzen.

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Es kommt darauf an - Ideologen sind Menschen, die
sich auch von Tatsachen nicht beirren lassen; trotzdem
versuche ich, diese Tatsachen hier anzubringen -,

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auf die Instrumente hinzuweisen, mit deren Hilfe Unternehmen in Deutschland ihren Bedarf an Arbeitskräften
unter Zuhilfenahme von Beschäftigten aus dem Ausland
decken können. Das Einzige, was wir wollen, ist, dass es
bei der Vorrangprüfung bleibt.

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Wir sagen: Wenn dieser Fachkräftebedarf auch mit denjenigen gedeckt werden kann, die hier arbeitslos sind,
dann kann es nicht angehen - auch das ist ein Stück
Wahrheit -, dass wir den Unternehmen die Chance eröffnen, willige und billige Arbeitskräfte nach Deutschland
zu holen. Dann sollen sie lieber hier ausbilden, älteren
Arbeitnehmern eine Chance geben und sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt rekrutieren.

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Dann haben Sie etwas zur zirkulären Migration gesagt. Da sind Sie nicht ganz ehrlich gewesen. In Ihrem
Antrag wird deutlich, dass Sie die zirkuläre Migration
gar nicht wollen. Vielmehr schaffen Sie alle möglichen
Tatbestände, damit die Migranten am Ende doch auf
Dauer in unserem Land bleiben können. Wir verfolgen
mit dem Instrument der zirkulären Migration einen in
der Tat eher entwicklungshilfepolitischen Ansatz, nämlich dass diejenigen, die für eine Zeit zu uns kommen,
dann ihr Know-how und auch ihre Finanzen in ihrem
Heimatland einsetzen, um dort eine bessere Perspektive
zu haben und das umzusetzen, was sie hier in unserem
Land gelernt haben. Dadurch versuchen wir da, wo zirkuliert wird, den Druck zur illegalen Zuwanderung zu
nehmen.

Das ist ein richtiges Konzept. Aber das, was Sie hier
vorschlagen, nämlich eine ungesteuerte Zuwanderung,
ist die Ausländerpolitik der 70er-Jahre. Das ist multikulti. Das Scheitern kann man unweit des Reichstages
täglich begucken.

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Das wollen wir nicht. Wir setzen auf konsequente Integration und auf den Versuch, illegale Zuwanderung dadurch zu bekämpfen, dass wir die Gründe und die Ursachen für die Migration im Heimatland angehen. Dieses
geschlossene Konzept bieten wir auf europäischer Ebene
an.

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Es besteht deswegen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, kein Bedarf für Integrationskonzepte auf europäischer Ebene. Integration ist wirklich Sache der Mitgliedstaaten. Ich kann nur sagen, dass wir hier mit dem
Nationalen Integrationsplan und unserer Staatsministerin
für Integration europaweit mittlerweile eine Vorbildfunktion haben. Wir haben deutlich gemacht, dass anders als für viele in der EU Integration für uns eine
Querschnittsaufgabe ist und sie nicht in irgendeinem
Fachministerium abgehandelt wird, wie das noch unter
Rot-Grün mit der Integrationsbeauftragten der Fall war.
Unsere Integrationsministerin ist bei der Regierungschefin angesiedelt. Wir verzahnen die Arbeit im Integrationsplan von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist
genau der richtige Weg. Darauf können wir stolz sein.

Ein solches geschlossenes Konzept wie den Nationalen
Integrationsplan haben die Grünen in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen, lieber Herr Kollege Sarrazin.

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Sie fordern eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und wollen, dass die Zahl der Einbürgerungen steigt. Die Einbürgerung ist für uns der Schlusspunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses und
keine Eintrittskarte dafür. Ich weiß nicht, was genau Sie
in diesem Zusammenhang unter „Liberalisierung“ verstehen.

({11})

Für uns, die Union, soll es dabei bleiben: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, der muss die deutsche
Sprache sprechen, der muss unsere Gesetze und unsere
Werteordnung achten

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und der muss wirtschaftlich und sozial integriert sein.
Daran wollen wir nicht rütteln.

({13})

Außerdem wollen wir die illegale Zuwanderung bekämpfen. Dafür brauchen wir in der Tat eine effektive
Grenzkontrolle und eine konsequente Rückführung von
Illegalen. Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und
Asyl werden eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten mit den Herkunftsländern, Rückführungsabkommen
und so etwas wie Sammelflüge der EU erwähnt.

Ich bitte Sie, dabei eines zu bedenken: Wer sich der
Rückführungspolitik widersetzt, Herr Sarrazin, der spielt
in Wahrheit den Schleppern und Schleusern, die die
Menschen auf dem Mittelmeer und vor den Kanaren in
Lebensgefahr bringen, in die Hände.

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Die Schlepper dürfen doch nicht vor Ort sagen können:
Seht her, wir haben es geschafft. Wir haben diese Menschen, obwohl sie Illegale sind, nach Europa gebracht,
und sie dürfen auf Dauer bleiben.

Wir werden diesen Verbrechern nur dann das Handwerk legen können, wenn sich in den Heimatländern der
Flüchtlinge herumspricht, dass es keinen Sinn macht,
das gesamte Geld einer Familie oder eines Dorfes
Schleppern zu überlassen. Wir müssen deutlich machen,
dass man nur auf dem Weg einer gesteuerten und legalen
Zuwanderung nach Europa kommen kann, nicht aber auf
diesem Weg, den viele Menschen leider mit viel Geld
oder sogar mit ihrem Leben bezahlen.
({15})

Die Grünen machen in ihrem Antrag eine Reihe von
Vorschlägen,

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wie Illegale auf Dauer ein Aufenthaltsrecht bekommen
können. Das ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das ist ein Anreiz zum Missbrauch von Flüchtlingsrechten. Damit machen Sie sich im Grunde genommen zu Helfershelfern der Schlepper.

({17})

Wir müssen den Schleusern und Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Wir dürfen nicht zulassen,
dass sie den Leuten vor Ort den Eindruck vermitteln, sie
müssten lediglich bezahlen, und dann könnten sie nach
Europa kommen.

({18})

Nein, sie müssen auf legalem Wege nach Europa kommen, nicht mithilfe von Schleppern und Schleusern, um
das ganz deutlich zu sagen.

({19})

Natürlich brauchen wir auch mehr und vor allem zuverlässigere Rückübernahmeabkommen. Sie fordern in
Ihrem Antrag, solche Abkommen nicht zur Voraussetzung für die Leistung von Entwicklungshilfe zu machen.
Ich denke, dafür werden die Bürger in unserem Land
kein Verständnis haben. Natürlich brauchen wir eine
enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Selbstverständlich heißt das auch, dass wir unsere Entwicklungshilfeleistungen damit verknüpfen müssen. Klar ist
aber: Wir müssen auch Druck auf die Heimatländer der
Geduldeten machen können, um dafür zu sorgen, dass
sie ihren völkerrechtlichen Pflichten bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen nachkommen.

Insgesamt - das ist mein Schlussgedanke, Herr Präsident - haben wir mit unserem Beitrag im Rahmen des
Europäischen Pakts zu Migration und Asyl, mit unserem
Nationalen Integrationsplan und mit der Arbeit unseres
Bundesinnenministers und unserer Staatsministerin für
Integration wichtige Beiträge geleistet, damit wir in Sachen Eingliederung von Ausländern, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen sowohl in Deutschland
als auch in Europa ein gutes Stück vorankommen.

Herzlichen Dank.

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