schmidt (NA), 1970-06-02:
Herr Dr. Klepsch, wir kennen uns zu gut. Ich versuche jedenfalls bei all dem, was ich an die Truppe verschicke - und das ist sehr viel - objektiv zu sein, nach zwei Seiten zu informieren. Das hier ist nicht nach zwei Seiten informiert, sondern es sind Anträge, von denen Herr. Ernesti ganz genau weiß, daß sie natürlich auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt worden sind. Aber es ist nicht gesagt worden, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Aber wir wollen uns nicht mehr darüber unterhalten; das ist natürlich auch etwas, was intern Stilfragen sind.
Wenn Sie, Herr Damm, meinen, Sie könnten nach den wenigen Monaten, die die Regierung im Amt ist, bereits heute über Talente oder Talente, die nicht richtig eingesetzt sind, entscheiden, dann bewundere ich Sie. Das ist doch eine Sache, die Sie zunächst einmal der Zeit überlassen müssen.
({0})
Sie sprechen heute schon Urteile, die Sie nach einem Jahr revidieren müssen.
({1})
- Viele Bücher darüber geschrieben? Über die Talente, die er jetzt eingestellt hat? Oder über eine Konzeption?
({2})
- Ja, ich würde auch sagen: wir müßten einen Sonderbeauftragten, nämlich den Herrn Damm, dazu haben, dann würde das alles klappen.
Ich habe an sich die Absicht gehabt, auch über Bündnispolitik und über Bundeswehr im Bündnis etwas zu sagen. Das wird jetzt auch mit Rücksicht auf die mir zur Verfügung stehende Zeit sicher nicht mehr möglich sein. Es wäre jedenfalls interessant gewesen, etwas über die Veränderungen in der NATO selbst und über die wesentliche Mitwirkung der Bundesregierung daran zu erfahren, daß die Verteidigungsgemeinschaft mehr geworden ist als nur eine Gemeinschaft zur Verteidigung. Es wäre ferner interessant gewesen, etwas über die Assignierung unserer Streitkräfte in die NATO und damit auch über einen Beweis, daß wir nicht nach der Atomwaffe greifen, zu sagen. Ich werde das aber herauslassen und vielleicht zu Protokoll geben.
Es gibt jedoch eine andere Frage, Herr Minister, die uns sehr interessiert. Wir haben mit besonderem Interesse diejenigen Abschnitte zur Kenntnis genommen, die sich mit der Frage der wehrtechnischen Forschung, Entwicklung und Erprobung beschäftigen. Ich möchte hier einen Bereich kurz ansprechen, weil er vor wenigen Tagen Thema einer „Monitor"-Sendung gewesen ist. In den Abschnitten 68 bis 70 des Weißbuches werden die Grundsätze zum Ausdruck gebracht, die für die Bundesrepublik in der Frage der B- und C-Waffen gelten. Danach hat
die Bundesrepublik Deutschland . . . 1954 auf die Herstellung biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Sie betreibt weder Forschung noch Entwicklung zur Herstellung von B- und C-Waffen. Sie besitzt und lagert keine B- und C-Waffen, strebt weder deren Besitz noch Verfügungsgewalt darüber an, hat keinerlei Vorbereitungen für ihre Verwendung getroffen, bildet keine Soldaten dafür aus und wird dies alles auch in Zukunft nicht tun.
Im Abschnitt 197 wird gesagt, daß nichts geschehe, was gegen völkerrechtliche Bindungen verstoße. Gerade das aber sind die Aussagen, die in der „Monitor"-Sendung angezweifelt worden sind.
Aus diesem Grund, Herr Minister, möchten meine politischen Freunde und ich wissen, welche Antwort hier gegeben werden kann, damit sich der Bürger in unserem Land eine Vorstellung darüber bilden kann, was Wahrheit und was Dichtung ist, nämlich eine Antwort auf die Frage, ob er die Aussagen des Weißbuches oder die Darstellung von „Monitor" als glaubwürdig betrachten sollte.
Ich darf Ihnen vielleicht noch ein Zweites sagen.
({3})
- Herr Dr. Klepsch, hatten Sie eine Frage?
({4})
- Ach so, Sie essen jetzt; dann können Sie nicht fragen.
Die Einbettung der Bundeswehr in das Nordatlantische Bündnis bedingt natürlich, daß Änderungen in der Struktur, z. B. auch in der Wehrdienstzeit, mit den NATO-Partnern abgestimmt werden müssen. Vertragstreue und Zuverlässigkeit als Partner setzen ständige Konsultationen im NATO-Rat voraus. Zur Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO gehören nicht nur die besten Waffensysteme, sondern dazu gehört auch die inSchmidt ({5})
nere Bereitschaft der Soldaten, für die Freiheit ihrer Nation im Bündnis zu kämpfen.
({6})
Das entspricht dem, was Herr Damm soeben sagte. Wir alle wissen, daß Wehrpflichtarmeen ein Spiegelbild der Gesellschaft sind, aus der sie ihre Soldaten einberuft, daß sie also auch die Probleme dieser Gesellschaft offenbaren. Das ist auch unser Problem, zu dem im Weißbuch ausführlich und sorgfältig Stellung bezogen worden ist.
Wichtig für das Engagement aller Soldaten in Wehrpflichtarmeen ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. Wissen zu müssen, daß das Gesetz den jungen Mann zur Ableistung seiner Wehrpflicht aufruft, daß jedoch ein Teil diesem Ruf aus mancherlei Gründen nicht folgen muß, bringt Unlust und Verdrossenheit, und zwar - ich sage das auf Grund von Erfahrungen, die ich mit meinen eigenen Söhnen gesammelt habe - mit vollem Recht. Hier zu annähernden Werten der Gerechtigkeit zu kommen, ist in vielen Diskussionen im Verteidigungsausschuß und auch im Plenum dieses Bundestages versucht worden, bis jetzt ohne Erfolg. Das Weißbuch zeigt hier neue und, wie ich meine, gangbare Wege. Wenn wir die Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr stärken wollen, dann müssen wir diesen Vorschlägen der Bundesregierung nähertreten.
Wir haben davon auszugehen, daß im Durchschnitt von 100 Wehrpflichtigen eines Jahrgangs etwa 35 untauglich oder eingeschränkt tauglich sind und deshalb nach den bisher anerkannten Regeln überhaupt nicht zu dienen brauchen. Wenn wir diese Zahlen einmal mit denen in Frankreich, das auch eine Wehrpflichtarmee hat, vergleichen, stellen wir fest, daß dort nur 17%, also weniger als die Hälfte, nicht zu dienen brauchen. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Sache hier durchaus großzügig gehandhabt wird. Etwa 15 % werden aus besonderen Gründen, vor allen Dingen aus Ausbildungsgründen, zeitweilig zurückgestellt und etwa 50 % unmittelbar zum Wehrdienst eingezogen.
({7})
Nur 10 % von denen, die für Ausbildungszwecke zurückgestellt werden, gehen völlig am Wehrdienst vorbei. Das sind die Feststellungen, die mit einem abgeschlossenen Jahrgang gemacht worden sind.
Das Problem, das Herr Damm hier angeschnitten hat, wollte ich ebenfalls vortragen. Ich will seine Hinweise jetzt unterstützen. Es ist tatsächlich so, daß das keine Befreiungen sind, daß das auch kein Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit ist, wenn wir gewisse Ausnahmen zulassen. Dabei muß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts natürlich Grundlage zunächst einmal der Festlegungen im Verteidigungsministerium sein. Aber, um das eine Beispiel, das Sie gegeben haben, Herr Damm, noch zu ergänzen - ich kenne den Fall und habe ihn auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär schon besprochen -: Wenn ein junger Mann z. B. zum Abitur hinstrebt und es nicht ganz durchsteht - das kommt ja auch vor - und dann in eine Lehre geht, ist er mit 18 Jahren Lehrling und hat noch nicht ein Jahr Lehre hinter sich. Wird er dann eingezogen, so ist er fast 22 Jahre alt, wenn er zurückkommt. Folglich kann er, da das erste Jahr seiner Ausbildung ja auch fast verloren ist und er noch einiges nachzuholen hat, mit 24/25 Jahren noch Lehrling sein. Hier also die Bitte, daß auf jeden Fall vom Verteidigungsminister versucht wird, eine vernünftige Lösung zu finden, und zwar schnell, weil das, was hier von Herrn Damm und auch von mir geschildert wurde, jetzt erstmalig nach Inkrafttreten des Urteils eingetreten ist; das gilt auch für die Konsequenzen, die das Verteidigungsministerium daraus gezogen hat.
({8})
- Ja, die Regierung muß handeln. Nur ist sie auch nicht schuld daran! Denn die bisherigen Bestimmungen für die Freistellung sagten ganz klar, daß Lehrlinge, soweit sie die Lehre begonnen hatten, und z. B. Ingenieurschulstudenten im ersten Semester freigestellt wurden. Damit hat die Regierung also nichts zu tun. Da müssen wir das oberste Gericht, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, ansprechen oder, wie gesagt worden ist, hier eventuell durch Initiative des Parlaments etwas tun.
Ich meine, der Stein des Anstoßes auch in der Öffentlichkeit ist die große Zahl der eingeschränkt Tauglichen, die nun nicht draußen mit einem Schild auf der Brust herumlaufen: „Ich bin eingeschränkt tauglich." Man sieht es ihnen ja nicht an. Es sind zum Teil Spitzensportler der verschiedensten Sportarten unter ihnen. Es ist klar, daß hier von den Eltern und auch von den Wehrdienstleistenden immer wieder Vergleiche gezogen werden. Wir alle haben den Versuch gemacht, draußen aufklärend zu wirken, aber der Kreis, der von uns angesprochen wird, kann immer nur klein sein. Ich begrüße es daher sehr, daß die Bundesregierung und auch der Bundesverteidigungsminister diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenken. Es ist notwendig, den größeren Teil der eingeschränkt Tauglichen durch Änderung der Ausbildungs- und Verwendungsvorschriften in die Bundeswehr hineinzubringen.
Hier den richtigen Mann an den richtigen Platz zu bringen, ist auch ein dringendes Erfordernis. Es wird in Zukunft auch mit Computern zu arbeiten sein. Manches, was vorgekommen ist, darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ich kenne viele Fälle, wo junge Leute, die über einen Test für besondere Waffengattungen festgelegt waren, nachher bei Truppeneinheiten dienten, die sie nicht brauchen konnten, während die Wehrpflichtigen anderen Einheiten in erheblichem Maße fehlten.
Daß in diesem Zusammenhang auch die Länge der Wehrdienstzeit angesprochen worden ist, ist richtig. Auch das zählt zu den Fragen der Wehrgerechtigkeit, die - wie Minister Schmidt schon sagte - nur im Einvernehmen mit unseren Verbündeten gelöst werden können.
Von Herrn Jung ist die Frage des Fla-Panzers angeschnitten worden. Auch hier, Herr Minister, möchte ich die Bitte von Herrn Jung unterstützen

Schmidt ({9})
und möchte Sie bitten, dieser Frage Ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Angelegenheit läuft schon seit über vier Jahren, und nach meinen Informationen sind trotz der fast 200 Millionen DM Entwicklungskosten heute noch keine Aussichten, daß ein Fla-Panzer zur Verfügung stehen wird, mit dem wir in nächster Zeit oder in den nächsten Monaten Truppenversuche machen könnten. Die Truppe selbst hat sowieso schon ihre Meinung dazu gesagt. Sie hat sich anders entschieden, als aus Ihrem Hause immer wieder argumentiert wird. Vielleicht führt das als eine Hypothek der Vergangenheit dazu, daß wir auf diesem Sektor durch Beendigung der Versuche und Einführung eines anderen, bereits truppenfesten Systems viele Millionen einsparen. Möglicherweise gibt es noch eine ganze Menge anderer Hypotheken, die in diesem Sinne ebenfalls abzubauen sind und wo wir dann Mittel frei bekommen, die für die sozialen Aufgaben in der Bundeswehr gebraucht werden können.
Zum Schluß möchte ich Ihnen, Herr Dr. Wörner, noch sagen: Weder Sie noch ich waren dabei, als hier um die beste Form der Verteidigung oder der Außenpolitik überhaupt gerungen wurde, und Verteidigungspolitik ist ein Teil der Außenpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Ich habe das seinerzeit mit Aufmerksamkeit verfolgt, weil ich selbst Frontsoldat gewesen bin und natürlich daran interessiert war auch für meine Söhne -, wie es werden wird. Es ist eine Lösung gefunden worden, wobei Argumente mit allem Für und Wider gegeneinanderstanden. Wir bedauern heute, daß manche Entwicklung, die es in den 50er Jahren gegeben hat, nicht beim Schopfe genommen worden ist, zumindest um zu testen, was daraus hätte werden können.
Dann war die Bundeswehr da, und die ganzen gesetzlichen Verankerungen sind mit der damaligen Opposition zusammen geschaffen worden. Deshalb: wenn nun die überwiegenden Mehrheiten der Fraktionen, die in der Vergangenheit in diesem Hause waren, und wenn insbesondere diese Partei, die ja schon vor der Jahrhundertwende in ihren Programmen festgelegt hatte, daß die Verteidigung auch eine Aufgabe eines Volkes sei, das gemeinsam geschaffen haben, dann möchte ich doch bitten, davon abzusehen, immer wieder diffamierend hier aufzustehen und zu sagen, dieser oder jener habe dies und das gesagt. Natürlich gibt es verschiedene Meinungen.
({10})
- Ich wollte ihn zunächst Ihnen geben, denn Sie haben ja den angesprochen, der damit angefangen haben soll. Ich wollte also Sie jetzt ansprechen, damit, wenn schon nach beiden Seiten in dieser Weise ausgeteilt wird, sich das gegenseitig aufhebt.
({11})
- Herzlichen Dank! ({12})