emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eigen (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie, daß bei der Landwirtschaft - mit dem Damoklesschwert über dem Kopf, daß eine Überschreitung von 160 Millionen t Getreide und 4,5 Millionen t Raps empfindliche Preiseinbußen nach sich zieht - , die große Sorge besteht, daß sich die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft wie Holland - Minister Braks hat das schon dargelegt - jedenfalls nicht so wie wir an dieser Stillegungsaktion beteiligen und daß damit sozusagen unser guter Wille in Richtung auf

Mengeneinschränkung der Produktion konterkariert werden könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Aussage darüber machen, wieweit sich die anderen Länder Europas an dieser Aktion beteiligen werden, zumal auch wir unsere Verordnungen und Gesetze noch nicht auf den Weg gebracht haben. Wir können erst nach einem Jahr sagen, wer wieviel in den einzelnen europäischen Staaten stillgelegt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bitte sehr.
Eigen (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesregierung schon jetzt, am 6. März bei Beginn der nächsten Sitzung des Agrarministerrates, die anderen Mitgliedsländer bitten, dazu bringen, von ihnen fordern müßte, daß sie auch ein differenziertes Angebot machen, so daß auch in anderen Ländern diese Maßnahme angeboten wird? Die Sorge ist groß, daß bei einem so niedrigen Zuschuß wie 100 ECU pro Hektar - das ist der Mindestsatz nach dem Beschluß von Brüssel - die Maßnahme in anderen Ländern nicht entsprechend durchgeführt wird.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Eigen, nachdem die Bundesregierung die Flächenstillegung bei den Verhandlungen durchgesetzt hat, werden wir bei jeder Gelegenheit darauf drängen, daß dies eine Angelegenheit ist, die in der ganzen EG angeboten werden muß und nach unserer Auffassung gleichgewichtig durchgeführt werden sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß, bezogen auf die Flächenstillegungsprogramme, die Entschädigung durchaus so hoch sein könnte, daß sich auch ein Abgeordneter, der Landwirt ist, an diesem Programm beteiligt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die letzten paar Worte habe ich nicht verstanden, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, akustisch wurde die Frage nicht verstanden.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß die geldliche Entschädigung für eine Flächenstillegung durchaus so hoch sein könnte, daß sich auch ein Abgeordneter als Landwirt an diesem Programm beteiligen könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, das sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Falls ein Abgeordneter auch noch einen Bauernhof bewirtschaftet, hat er dort die gleichen Preise wie jeder andere auch, der nicht Abgeordneter ist. Insofern kann er natürlich auch solche Programme in Anspruch nehmen.
({0})
Ich glaube aber, das wird nicht mit den Einkommen in Vergleich gebracht werden können, die außerhalb der Landwirtschaft erzielt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, es trifft doch zu, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, in der Brüsseler Übereinkunft die anderen Länder zu verpflichten, sich an diesem Programm zu beteiligen. Welche Handhaben hat denn die Bundesregierung, die anderen Länder anzuhalten, sich a) zu beteiligen und b) ihre nationalen Konditionen im Rahmen der Brüsseler Rahmenbedingungen so auszugestalten, daß es nicht nur Scheinangebote sein werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, jetzt fügen Sie ein Wort ein, nämlich „möglicherweise". Wenn von Anfang an - bei der Antragstellung Parl. Staatssekretär Höpfinger
feststeht und jemand sagt, er wolle künftig nur noch Halbtagsarbeit leisten, dann geht ja daraus klar hervor, daß er dann auch weniger verdient. Ob das möglicherweise der Fall ist, müßte sich ja erst im Laufe der Zeit herausstellen. Sonst würde der Betreffende zunächst einmal Arbeitslosengeld beziehen, so als wollte er wieder eine Ganztagsarbeit aufnehmen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, wenn Sie die Verhandlungen beim Gipfel in Kopenhagen verfolgt haben und das, was die Bundesregierung beim Gipfel in Brüssel als Abschluß erzielt hat, wissen Sie, daß man durchaus von Erfolg sprechen kann. Denn die Flächenstillegung wird dafür sorgen, daß die Preise nicht ins Unendliche absinken. Allerdings, die Vorschläge, die der Bauernverband gemacht hat und die angeblich auch die Ihrigen sind, nämlich in allen europäischen Ländern bei jedem Landwirt zwangsweise einen gewissen Prozentsatz festzulegen, - ({0})
- Angebote müssen gemacht werden, in ganz Europa. Es gibt bloß keine Zwangsstillegung. Die Bundesregierung hat sich insofern mit ihrer Aufassung durchgesetzt, daß in allen Ländern Europas dieses Angebot gemacht werden muß. Aber es ist nicht davon die Rede gewesen, daß in ganz Europa jeder Bauernhof einen bestimmten Prozentsatz stillegen muß. Das wäre meines Erachtens auch nicht gut und nicht durchführbar.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf.
Entsprechen Pressemeldungen der Wahrheit, daß die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat mit dem Ziel, die nationale Förderung des Flachsanbaus und seiner Verarbeitung zu unterbinden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Pfuhl, die Pressemeldungen beruhen auf einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1024 vom 29. Januar 1988. Die Mitteilung bezieht sich auf eine von Schleswig-Holstein beabsichtigte Maßnahme zur Förderung der Beschaffung von Ernte- und Bearbeitungsmaschinen für Flachs. Das Land Schleswig-Holstein hatte mit der Maßnahme in Aussicht genommen, diese Maschinen mit 50 % der Investitionskosten zu bezuschussen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1987 hat die EG-Kommission die Höhe des Beihilfesatzes beanstandet und für Erntemaschinen einen Beihilfehöchstsatz von 20 % als zulässig erklärt. Im Einvernehmen mit den Land SchleswigHolstein wurde mit Schreiben vom 12. November 1987 an die EG-Kommission erklärt, daß die Zuschüsse für die Beschaffung von Erntemaschinen für Flachs beschränkt und in ihrer Höhe auf bis zu 20 %

der förderungsfähigen Kosten begrenzt werden. Die Differenzen mit der EG-Kommission sind damit beigelegt.
Die obengenannte Veröffentlichung im Amtsblatt der EG erfolgte lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen. Sie ist in der Sache überholt.
Pfuhl (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß die Begründung der Kommission bei der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, daß der notwendige Grad der Selbstversorgung mit Lein in der Europäischen Gemeinschaft voll erfüllt und deswegen eine Förderung mit dem Recht des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sei, nicht haltbar ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, ich habe Ihnen vorgetragen, daß die Kommission durchaus der Meinung ist, daß eine Förderung mit den Sätzen, die ich hier genannt habe, Rechtens ist und auch überall durchgeführt werden kann.
Pfuhl (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß die Mittel, die wir im Bundeshaushalt für die Förderung des Flachsanbaus und der Flachsverarbeitung vorgesehen haben, unter diesen Gesichtspunkten der Landwirtschaft auch weiterhin zugute kommen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Sie dürfen davon ausgehen, daß der Flachsanbau weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten, die hier eröffnet worden sind, gefördert wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Klejdzinski auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß ganztägig arbeitende Arbeitnehmer, die die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, also auch den entsprechend hohen Beitrag an Arbeitslosenversicherung, bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit nur die Hälfte der ihnen zustehenden Unterstützung - sprich Arbeitslosengeld - erhalten, wenn sie sich dem Arbeitsmarkt nicht mehr ganz-, sondern nur noch halbtägig zur Verfügung stellen können?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-02:
Herr Präsident, darf ich bitten, daß die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet werden?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Sie sind nicht einverstanden; dann werden die Fragen einzeln beantwortet. -Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Arbeitslose, die infolge tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen, z. B. wegen der Betreuung aufsichtsbedürftiger Angehöriger, nicht mehr so lange arbeiten können, wie in ihrer letzten Beschäftigung, erhalten Arbeitslosengeld nach dem entsprechenden verminderten Arbeitsentgelt. Diese Regelung berücksichtigt, daß Arbeitslosengeld an die Stelle des Arbeitsentgeltes tritt, daß der Arbeitslose bei der Arbeitsaufnahme verdienen könnte. Würde das Arbeitslosengeld nach dem bisher erzielten Arbeitsentgelt bemessen, wäre es häufig höher als das erzielbare Arbeitsentgelt. Eine Arbeitsaufnahme wäre dann keine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung mehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, dann könnte das noch plausibel sein. Aber wenn einer halbtags beschäftigt ist und arbeitslos wird und dann eine Ganztagsbeschäftigung anstrebt, nach welchen Sätzen wird er dann bedient; bekommt er im Umkehrschluß dann Arbeitslosenunterstützung für einen Vollerwerbsjob?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, es ist nicht so, wie Sie sagen. Nur muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Regelung, die für denjenigen gilt, der zunächst ganztags gearbeitet hat und dann nur noch halbtags arbeiten will, so ist, daß sein künftiges Einkommen die Grundlage für das Arbeitslosengeld darstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, das ist mir nicht ganz einsichtig, und ich frage noch einmal nach. Wenn ich eine Leistung erbracht habe, also den Beitrag für einen Vollerwerbsjob gezahlt habe, wieso können Sie dann sagen, daß ich, weil ich möglicherweise anschließend auf eine Halbtagsbeschäftigung übergehe, nur die Unterstützung für eine Halbtagsbeschäftigung bekomme?
Simonis (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns den bestehenden Rechtszustand geschildert. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß jemand im Wissen um das, was passieren könnte, sagt, er oder sie möchte eine Ganztagsbeschäftigung aufnehmen, und dann nach Ablauf der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung in seinen Wünschen auf Halbtagsarbeit umsteigt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Wenn der Arbeitssuchende zunächst zu verstehen gibt, daß er eine Ganztagsarbeit aufnehmen will, und dann erst im Laufe einer gewissen Zeit feststellt, er bekomme keine Ganztagsarbeit, sich ihm aber eine Halbtagsarbeit anbietet, dann wird er die Arbeit aufnehmen, und damit wird ja praktisch die Bezahlung von Arbeitslosengeld sowieso in Wegfall geraten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar, daß dieser - insbesondere Frauen benachteiligende - Rechtszustand weiter beibehalten wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die gesetzliche Regelung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 3. April 1979 festgestellt hat, sachgerecht. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, den gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung vorzuschlagen.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, das bedeutet also, wenn jemand bisher halbtags gearbeitet hat und Beiträge für diesen Halbtagsjob entrichtet hat, daß er dann, obwohl er erklärt, er wolle anschließend einen Ganztagsjob haben, nur eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe erhält, in der er bisher Beiträge entrichtet hat, nämlich für einen Halbtagsjob? Ist das richtig?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, ich glaube, das ist jetzt nicht mehr die Frage. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen konkret Auskunft zu geben, wie der Gesetzestext zu diesem Tatbestand ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Noch eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, ich bitte, mir einfach die Frage zu beantworten: Bekommt jemand, der anschließend eine Ganztagsarbeit aufnehmen will, die Hälfte, oder bekommt er Arbeitslosenunterstützung, als wenn er einen Ganztagsjob gehabt hätte?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Wenn er eine Ganztagsarbeit anstrebt und bisher halbtags gearbeitet hat, dann hat er ja praktisch nur Beiträge aus der Halbtagstätigkeit gezahlt; das geht doch daraus hervor. Ob er nachher eine Ganztagsarbeit aufnehmen kann, ist ja offen. Insofern wird zunächst einmal sicher von der Halbtagsarbeit ausgegangen werden. Aber Sie haben ja nach dem rechtlichen Bestand dieser Entscheidung gefragt. Diese Frage habe ich Ihnen mit dem Hinweis darauf beantwortet, daß das Bundesverfassungsgericht die bestehende Regelung als sachgerecht anerkannt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dieser Zustand, wie Sie ihn beschrieben haben, dazu führen kann, daß sich Arbeitnehmer beim Arbeitsamt nur deshalb ganztags zur Verfügung stellen, um in den Genuß des vollen Arbeitslosengeldes zu kommen, obwohl sie am Ende gar nicht mehr ganz zur Verfügung stehen, daß dies also ein Tatbestand ist, der zur Verschleierung bestimmter zukünftiger Arbeitsaufnahmen führen kann?
Roth (NA), 1988-03-03:
Ja, bitte.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich würde das den betreffenden Arbeitslosen nicht unterstellen.
({0})
Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß jemand, der ganztags beschäftigt war und arbeitslos geworden ist, wieder eine Ganztagsarbeit anstrebt. Nur dann, wenn er keine Ganztagsarbeit findet und vom Berater des Arbeitsamts die Möglichkeit der Halbtagsarbeit angeboten bekommt, ist er vor die Frage gestellt, ob er sie annimmt oder nicht.
Herr Kollege, Sie haben einen anderen Fall mit angesprochen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, daß jemand zunächst Ganztagsarbeit leistet, dann aber aus gesundheitlichen Gründen nur noch weniger Stunden zur Verfügung steht. Hier ist die Situation eine andere. Hier ist der Gesundheitszustand ausschlaggebend, nicht aber die Überlegung, ob jemand vorher ganztags und nachher nur noch halbtags arbeiten will.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1988-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht meiner Meinung, daß hier vorprogrammiert ist, daß Menschen, um sich nicht selbst zu schaden, lügen müssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Nein. Ich darf nochmals sagen, Frau Kollegin Unruh: Ich unterstelle das den Arbeitslosen nicht. Wenn jemand sagt „Ich will aus bestimmten Gründen nur noch halbtags arbeiten", muß er wissen, daß er damit sein Arbeitslosengeld verkürzt, weil die gesetzliche Bestimmung besagt, daß das Arbeitslosengeld in einem solchen Fall vom künftigen Einkommen her zu bemessen ist, nicht von dem her, was vorher an Beiträgen geleistet wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Schemken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen grundlegende Maßnahmen trifft, um die Verkehrsverhältnisse im Ruhrgebiet in West-Ost-Richtung ({0}) zu regeln?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-03-02:
Herr Kollege Schemken, der Bundesregierung sind Überlegungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers, die Verkehrsverhältnisse im Ruhrgebiet durch eine zweite Autobahn über oder unter der A 430 zu verbessern, lediglich aus der Presse bekannt. Der zuständige Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zwischenzeitlich gegen diese Überlegungen ausgesprochen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Schemken auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Landesministers von Nordrhein-Westfalen Zöpel auf Verzicht der A 44 als Entlastungs- bzw. als Entwicklungsachse zur Bewältigung der zunehmenden Verkehrsbelastung in den Wohnlandschaften und Innenstädten des Reviers von Essen bis Dortmund?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, nein, die geplante A 44 Düsseldorf-Bochum-Dortmund ist nach Auffassung der Bundesregierung eine wichtige Entwicklungsachse für das Ruhrgebiet in West-OstRichtung mit großer strukturpolitischer Bedeutung. Von der Autobahn wird ferner eine Entlastung der häufig überlasteten Straßen in der Ruhrregion erwartet.
Schemken (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch einen Zusammenhang mit der strukturellen Problematik im Revier, soweit es sich hier um die nicht erschlossenen Gebiete - ich denke insbesondere an den Schwerpunkt Hattingen - handelt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Eindeutig ja, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der CSSR über die Eröffnung eines Grenzübergangs zwischen Waldsassen und Eger, und was wurde bisher auf bundesdeutscher Seite ({0}) unternommen, um die Wiedereröffnung dieses Grenzübergangs vorzubereiten und zu betreiben?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung hat die Eröffnung eines weiteren Übergangs an der deutsch-tschechoslowakischen Grenze auf verschiedenen Ebenen wiederholt zur Sprache gebracht. Nach dem Austausch mehrerer Verbalnoten ist auch die tschechoslowakische
Regierung bereit, in dieser Frage Expertenverhandlungen aufzunehmen. Diese können nach gegenwärtiger Planung voraussichtlich im dritten Quartal 1988 beginnen.
Die Bundesregierung bereitet zur Zeit im Benehmen mit den zuständigen Stellen des Freistaates Bayern diese Gespräche vor.
Stiegler (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, gab es bei dem Kanzlerbesuch in der CSSR zu dieser Frage Gespräche und Übereinkünfte? Ist ein Zeithorizont ins Auge gefaßt worden, bis zu dem man den Grenzübergang - als Endpunkt, auf den man hinarbeitet - eröffnen will?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, ich kann diese Frage unter Hinweis auf diese Verhandlungen nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, in einem Gespräch noch einige weitere Hinweise zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Welche Konzeption verfolgt der Bundesminister für Verkehr hinsichtlich der Wiedereröffnung des Grenzüberganges Waldsassen/Eger ({0}), und nach welchem Zeitplan sollen die verkehrstechnischen Voraussetzungen für die Wiedereröffnung dieses Grenzüberganges geschaffen werden?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Umfang und Zeitplan des Ausbaus hängen vom Ergebnis der erwähnten deutsch-tschechoslowakischen Gespräche ab. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Grenzübergang Waldsassen/Eger zusätzlich zum Übergang Schirnding für den Pkw-Verkehr und möglicherweise für einen begrenzten örtlichen Lkw-Verkehr ausgebaut wird. Dieser Ausbau ist mit relativ geringem Kostenaufwand möglich. Bei nennenswertem Lkw-Verkehr würde dagegen in Teilbereichen eine Neutrassierung der B 299 notwendig.
Die Bundesregierung wird sich für einen möglichst frühzeitigen Öffnungstermin einsetzen.
Stiegler (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wird auch über die Wiedereröffnung der Schienenverbindung zwischen Waldsassen und Eger gesprochen, oder ist die Schiene völlig aus den Überlegungen ausgeschieden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, danach haben Sie nicht gefragt. Aber ich mache mich gerne sachkundig.
({0})
- Das habe ich übersehen. Herr Kollege, ich werde das nachreichen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 23 der Frau Abgeordneten Faße auf:
Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung für eine Referenzstrecke der Magnetbahn in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, und welche Kriterien werden zur Entscheidung herangezogen?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Frau Kollegin, die Entscheidung über eine Referenzstrecke der Magnetbahn ist Mitte des Jahres 1988 zu erwarten. Hierbei werden die Kriterien der Bundesverkehrswegeplanung zur Beurteilung herangezogen.
Faße (NA), 1988-03-02:
Welche Berücksichtigung findet bei der Entscheidung über diese Referenzstrecke der Struktur- und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Frau Kollegin, wenn zwei Strecken in verkehrlicher Hinsicht gleich zu bewerten sind, wenn die Vorprüfung in bezug auf Umwelt die gleichen Ergebnisse erbringt, dann mag Ihr Argument mit eine Rolle spielen. Zunächst einmal steht das aber nicht im Vordergrund.
Faße (NA), 1988-03-02:
Ist die finanzielle Beteiligung von Bundesländern ein Kriterium, und, wenn ja, welchen Rang würden Sie diesem Kriterium einräumen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Frau Kollegin, ich kenne bisher noch kein Angebot seitens eines Bundeslandes. Schön wäre es.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, treffen Berichte zu, daß in Kreisen der Bundesregierung bereits eine Vorzusage gemacht wurde, eine Referenzstrecke nach Norddeutschland zu legen, und haben zu diesem Thema schon Gespräche mit den vier norddeutschen Bundesländern stattgefunden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, diese Meldungen treffen nicht zu.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter Jungmann, eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn mit mir der Auffassung, daß eine Referenzstrecke in Norddeutschland - z. B. von Kiel über Hamburg nach Hannover, wie sie in der Presse genannt worden ist - erheblich dazu beitrüge, die Arbeitslosigkeit in diesen Räumen zu reduzieren und einige Probleme zu lösen, die diese Länder haben?
Andres (NA), 1988-03-02:
Da die hier schon genannte Referenzstrecke zwischen Kiel, Hamburg und Hannover zwei Flughäfen berühren würde und Sie eben in der Antwort gesagt haben, daß bei den Untersuchungen betreffend eine Referenzstrecke die Anbindung von Flughäfen mit untersucht wird: Können Sie mir bitte sagen, welche Flughäfen untersucht werden und ob die beiden, die ich genannt habe, für die Referenzstrecke Kiel-Hamburg-Hannover dabei sind?