Peter Glotz (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt so Probleme mit Paketen. Der Vorschlag von Herrn Rüttgers hat unterschiedliche Themen umfaßt. Kollege Jork hat jetzt schätzenswerte Ausführungen zum Hochschulsonderprogramm gemacht, jemand anderes wird dann zum BAföG reden, wieder ein anderer wird zum Wissenschaftler-Integrations-Programm reden, und ob sich da ein richtiger Zusammenhang ergibt, wird sich zeigen.
Ich will den wichtigsten Punkt dieses Programms aufgreifen und sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem BAföG-Kompromiß, über den heute auch zu beschließen ist, zustimmen.
({0})
') Wir tun das aber nicht, weil es sich, wie man heute in manchen Zeitungen lesen konnte, um eine „Reform" handelt. Es ist eine Unsitte, alle möglichen, vielleicht nötigen, aber keineswegs reformerischen Gesetzentwürfe mit dem Begriff „Reform" zu behängen.
({1})
Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil es der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung mit der Mehrheit der Bundesländer - übrigens Ländern mit unterschiedlichen Regierungen - gelungen ist, die Verzinsung der Studienfinanzierung in der Regelstudienzeit zu verhindern.
({2})
Es macht in der Politik viel weniger Spaß, als Leute von außen meinen, recht zu behalten. Hier müssen wir sagen: Wir haben Ihnen, Herr Rüttgers, immer prophezeit, daß Sie die einzig tragende Idee Ihrer bisherigen Bildungspolitik nicht durchsetzen werden. Jetzt ist es soweit: Sie sind mit dieser Idee gescheitert, Herr Bundesminister.
({3})
Die. Verzinsungsidee ist vom Tisch. Machen Sie sich nichts vor: Sie ist auch für das Zukunftskonzept, das wir jetzt gemeinsam beraten wollen, mausetot, toter geht es überhaupt nicht.
Der zweite Grund für unsere Zustimmung ist die Einigung von Bund und Ländern, jetzt ohne Vorbedingungen über ein ganz neues Konzept der Studienfinanzierung zu verhandeln. Wir begrüßen, daß der Bund seine Strategie der Gesprächsverweigerung aufgibt. Wir müssen allerdings bitter hinzufügen, daß Herr Bundesminister Rüttgers mit seiner bisherigen Strategie knapp zwei Jahre verspielt hat. Wir hätten uns schon vor zwei Jahren an einen Tisch setzen können, um gemeinsam, Bund und Länder, über dieses Thema zu reden.
({4})
Das Gesetz entspricht in vielen Einzelheiten nicht unseren Vorstellungen. Dazu werden sich meine Kolleginnen und Kollegen, vor allem Frau Odendahl, noch äußern. Wir haben das auch in einem Entschließungsantrag formuliert. Ich möchte nur zwei Punkte davon herausgreifen.
Erstens. Wir konnten Sie mit Mühe und Not daran hindern, die Studierenden in den neuen Bundesländern durch eine überholte Regelung der Berechnungszeiträume massiv zu benachteiligen. Ich anerkenne, daß es auch Debatten in Ihrer Koalition gegeben hat. Herr Guttmacher, daß Sie die Kosten, die diese kleine Gerechtigkeit zwischen Ost und West verursachen würde, jetzt von den durch BAföG geförderten Studenten durch eine Verzögerung der Anpassung der Freibeträge bezahlen lassen, lehnen wir als ungerecht ab.
({5})
Zweitens. Ich habe vor einer Woche in einer hinteren Reihe gesessen und mit Begeisterung dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister in der Debatte um die Auswärtige Kulturpolitik zugehört, die sich nachdrücklich für eine Förderung der Internationalität unserer Universitäten ausgesprochen haben. Das darf doch nicht nur für Ausländer gelten, die bei uns studieren; die Internationalität muß doch auch für die Auslandsstudien deutscher Studierender gelten, und zwar genauso.
({6})
Daß die Bundesregierung eine Woche nach den Äußerungen des Bundeskanzlers und des Außenministers eine Regelung durchsetzt, die Auslandsstudien bei der Bemessung der Förderungshöchstdauer nicht berücksichtigt, ist ein ziemlich dreister Widerspruch von Reden und Handeln.
({7})
Ich schließe noch eine letzte, freundlich-polemische Bemerkung an die Grünen an. Ich entnehme allen Zeitungen und habe es auch gestern im Ausschuß gemerkt, Herr Berninger, daß Sie diesem Kompromiß nicht zustimmen wollen. Das Problem ist nur: Offensichtlich haben Ihre Parteifreunde in der nordrhein-westfälischen Landesregierung andere Erkenntnisse. Als wir gestern im Ausschuß beraten haben, haben sie dieser Regelung zugestimmt. Wir halDr. Peter Glotz
ten es nicht für sinnvoll, daß regierende Sozialdemokraten in den Ländern etwas völlig anderes sagen als die Opposition im Bund. Wenn Sie den Grünen in den Landesregierungen widersprechen, machen auch Sie mir ein wenig den Eindruck, als ob Sie sich bei den Studierenden - einige sitzen oben auf der Besuchertribüne - einen weißen Fuß machen wollen. Besonders glaubwürdig, Herr Berninger, ist das auch nicht.
({8})
- „Vereinzelter Beifall im ganzen Haus."
({9})
- Darüber, was immer weiße Füße sein mögen, Herr Kubatschka, können wir einmal ein Kolloquium abhalten, zum Beispiel eine Sommerschule „weiße Füße".
({10})
Da ich demnächst aus diesem Parlament ausscheide, ist das meine letzte Rede zur Bildungs- und Forschungspolitik.
({11})
- Danke schön, Herr Laermann. - Lassen Sie mich deshalb bitte mit einer kurzen grundsätzlichen Bemerkung schließen.
Bildung und Forschung sind in diesem Land, anders als in den Jahren von 1965 bis zum Ende der 70er Jahre, kein erstrangiges Thema mehr, sondern nur noch ein drittrangiges. Ich könnte jetzt die Etats bis 1982 mit denen nach 1982 vergleichen und aus dieser Bewertung parteipolitisches Kapital schlagen. Nicht ganz ohne Selbstkritik und Bitternis muß ich aber feststellen: Die Einsicht in einigen sozialdemokratischen Landesregierungen ist auch nicht viel größer als in der Bundesregierung.
({12})
Es ist Zeitgeist, die Subventionen für eine unsinnige Agrarpolitik oder die Regelung des Ladenschlusses wichtiger zu nehmen als das Absinken des Niveaus unserer Universitäten. Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Dieser Zeitgeist ist für ein Land wie die Bundesrepublik ruinös und falsch.
({13})
Daß die - wie wir das in unserer sprachschöpferischen Genialität nennen - „öffentlichen Hände" angesichts von Globalisierung der Wirtschaft und Zusammenbruch des Kommunismus leer sind, grob gesagt, daß viele Haushalte pleite sind, weiß ich auch. Ich weiß auch, daß sich das nicht ändern würde, wenn die heutige Opposition Regierung würde. Kürzlich hat es aber eine Äußerung der finnischen Regierung gegeben. Sie sagte, die Haushalte seien so eng, daß man leider nur noch bei Forschung und
Bildung aufstocken könne. Das ist die richtige Politik, unsere ist die falsche.
({14})
Ich scheide also mit dem Wunsch aus der aktiven Politik, daß es Ihnen und uns allen - denn wir bleiben alle verantwortlich, ob im Parlament oder nicht - gelingen möge, diesen Zeitgeist wieder umzudrehen.
Ein preußischer König - ich habe ihn kürzlich zitiert - hat in der tiefsten Krise dieses inzwischen historisch gewordenen Staates gesagt: Der Staat muß durch geistige Kräfte ersetzen, was er an materiellen verloren hat. - Wir haben keinen Krieg verloren, wir haben die Wiedervereinigung gewonnen; daraus folgen allerdings große Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, daß wir sie nur meistern werden, wenn wir begreifen: Deutschland kann nur dann ein erfolgreicher Staat sein, wenn unsere Einrichtungen für Forschung und Bildung exzellent sind. Ich hoffe, daß uns gemeinsam die dazu notwendige Trendwende gelingt.
Bei Ihnen bedanke ich mich für eine lange Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen Gutes.
Danke schön.
({15})