Fuchs (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden in erster Lesung hier vorliegenden Gesetzentwürfe haben zwar die gleiche Überschrift, aber sie haben inhaltlich andere Gegenstände. Trotzdem hängen sie zweifelsohne zusammen. Sie sind in gewisser Hinsicht verschwistert. Es könnte sein - und es sollte sein -, daß am Schluß der Beratungen aus den beiden Gesetzen ein gemeinsames Gesetz wird.
Zum Entwurf der Bundesregierung darf ich folgende Bemerkungen machen. Eben wurde darauf hingewiesen, daß nach dem bezüglich der Auslegung allerdings umstrittenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1974 den Kindern und Angehörigen von Personen der EG-Länder, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, die gleiche Förderung zuteil werden soll wie deutschen Anspruchsberechtigten. Die CDU/ CSU-Fraktion bejaht diese Regelung im Grundsatz. Dies gilt uneingeschränkt für die Förderung im Bundesgebiet. Die Förderung dieses Personenkreises im Ausland allerdings bedarf einer kritischen Durchleuchtung, weil sie über das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hinausgeht.
Die Regierungsvorlage sieht vor, daß bei den Auszubildenden, die im Geltungsbereich des Gesetzes nach EG-Vorschriften als Familienangehörige Freizügigkeit gewährt erhalten oder die ein Verbleiberecht haben, nicht nur der Besuch von in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ausbildungsstätten gefördert wird, sondern auch der Besuch von im Ausland gelegenen Ausbildungsstätten. Aus dem Urteil kann unserer Auffassung nach auf Grund des dort erwähnten Integrationsgebotes nur die Verpflichtung abgeleitet werden, die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes am Unterricht, der in diesem Lande stattfindet, teilnehmen zu lassen.
Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kann insbesondere nicht vorliegen, wenn Angehörige eines EG-Mitgliedstaates mit ständigem Wohnsitz im Aufnahmestaat eine im Heimatstaat geleDr. Fuchs
gene Ausbildungsstätte besuchen. Hier ist für die finanzielle Förderung der Ausbildung ausschließlich das innerstaatliche Recht des Heimatstaates anzuwenden. Wäre das Aufnahmeland gehalten, den Besuch von Ausbildungsstätten im Heimatstaat zu fördern, würde dadurch in die innerstaatlichen Angelegenheiten dieses Landes eingegriffen werden. Außerdem würde dies bei den einzelnen EG-Ländern zum Teil zu grotesken, für den sozialen Frieden bedenklichen und ungerechtfertigten Unterschieden in der Förderung führen, je nachdem, ob der Berechtigte, obwohl Angehöriger des gleichen Staates, entweder nach unseren Gesetzesvorschriften oder denen des eigenen Landes gefördert würde. Die CDU/CSU-Fraktion wird durch Anträge ein vernünftiges Gleichgewicht zu erreichen versuchen.
Keine Bedenken ergeben sich bei der Einbeziehung von Kindern deutscher Eltern oder eines deutschen Elternteils, die selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im Gebiet unseres Staates. Die Förderung außerhalb des deutschen Bundesgebietes wirft aber auch hier Fragen auf, die zweifelsohne der Erörterung bedürfen.
Keine Einwendungen bestehen auch gegen die Zuständigkeitsregelung bei der Durchführung des Gesetzes, obwohl Einzelheiten sicher im federführenden Ausschuß auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichst sparsamen Verwaltung geprüft werden müssen. Da die jetzige Regelung bereits am 31. Dezember 1974 ausgelaufen ist, sind wir über dieses Jahr, da dieser Punkt zum 1. Januar 1976 in Kraft treten soll, ohnehin in gewisser Hinsicht im Niemandsland.
Im einzelnen werden bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs auf Grund von Beschlüssen des Bundesrates, denen sich die Bundesregierung erfreulicherweise zum großen Teil angeschlossen hat, und auch durch Anträge der CDU/CSU-Fraktion noch Verbesserungen zu erhoffen sein.
Nun muß ich auf ein Problem hinweisen, das durch die zweite Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entstanden ist und das nach Auffassung der CDU/CSU jetzt bei der dritten Novellierung unbedingt einer gesetzlichen Regelung bedarf. Es handelt sich um die Beseitigung der gravierenden und durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung einer Gruppe von Fachhochschülern, die durch die Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes gegenüber anderen vergleichbaren Studierenden bei der Förderung entsteht. Die „Süddeutsche Zeitung" hat dafür in mehreren Artikeln beißende Schlagzeilen gefunden, die ich Ihnen doch nicht vorenthalten möchte, so z. B. „Ein Jahr verloren - und das Stipendium dazu" oder „Kalte Dusche nach dem Wehrdienst" oder „Wehrdienst mit Stipendienentzug belohnt". Während die Studierenden bestimmter Jahrgänge, die keinen Wehrdienst oder Zivildienst leisten, eine Zuschußförderung erhalten, werden Studenten, die Wehrdienst oder Zivildienst leisten, dadurch, daß sie wegen ihres Dienstes erst nach der zweiten Änderung de: Bundesausbildungsförderungsgesetzes, zum 1. August 1974 in Kraft getreten, das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule aufnehmen konnten, auf
Darlehen verwiesen. Meine Damen und Herren, das kann bei einem vierjährigen Studium bei Vollförderung einen Verlust von etwa 22 000 DM bedeuten. Dies bedeutet eine Wehrsteuer, aber genau im umgekehrten Sinn, wie sie heute erörtert wird. Wer für den Staat, durch ein Gesetz dazu verpflichtet, eine Leistung erbracht und wer Zeit geopfert hat, der darf dafür nicht bestraft werden.
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Diese Ungerechtigkeit muß in dieser dritten Novellierung unserer Auffassung nach unbedingt beseitigt werden.
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Dabei bedarf auch die Tatsache der Erörterung, daß durch die zweite Novellierung eine ungleiche Lage dadurch an einzelnen Hochschulen entstanden ist, daß bei bestimmten Fachhochschulen das Studium nach einer Zwischenprüfung nicht an einer wissenschaftlichen Hochschule weitergeführt werden kann, während dies bei anderen möglich ist. Zumindest muß dies erörtert werden, und die Bundesregierung muß sich auch dazu äußern.
Ich komme nun zu dem anderen Dritten Änderungsgesetz, das vom Bundesrat vorgelegt wurde und das die Förderung der deutschen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada betrifft. Diese Förderung soll der Förderung im europäischen Ausland angeglichen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat für diese Frage ebenso wie CDU-Politiker in den Bundesländern, vor allem der Landtagsabgeordnete Schwarz-Schilling aus Hessen, schon mehrfach Lösungen angestrebt. Ich verweise auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1716 oder auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1720 über den deutsch-amerikanischen Jugendaustausch sowie auf die Ausführungen der Kollegin Frau Dr. Walz Anfang 1974 im Plenum des Bundestages.
Um dieses Problem völlig unverdächtig deutlich zu machen, darf ich aus der Rede des damaligen Bundeskanzlers Brandt vor dem Aspen-Institut am 28. September 1973 zitieren. Er sagte damals:
Es sind nur je ein paar Tausend junge Deutsche, die das Glück haben, im Land des anderen studieren zu können ... zuwenig hier, wie dort. Es wird uns etwas einfallen, wir werden etwas unternehmen müssen.
Das blieb allerdings nur ein verbaler Kraftakt.
Die Wirklichkeit ist mehr als unbefriedigend. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ermöglicht in seiner bisherigen Fassung kaum eine Förderung des Studiums in den Vereinigten Staaten und in Kanada. Die Zahl der Studierenden geht laufend zurück. Im Jahre 1973 erhielt kein deutscher Student Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz für das Studium in diesen Ländern; so wird im Vorblatt des Gesetzentwurfs des Bundesrates festgestellt. Dabei wäre ein verstärkter kultureller und wissenschaftlicher Kontakt zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu Kanada gerade in der heutigen weltpolitischen Lage von einer kaum zu überschätzenden Bedeutung; denn auch dadurch würden die Verbindungen und die Bindungen zu unseren wichtigsten
Partnern in Übersee verstärkt, würde ein Beitrag dazu geleistet, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zu vertiefen und den keimenden Virus des Isolationismus zu bekämpfen.
Außerdem gebietet die wachsende Zahl der Abiturienten, die bei uns keinen Studienplatz finden, die Ausschöpfung aller sich bietenden Möglichkeiten, über den Numerus clausus nicht nur zu reden, sondern ihn wirklich zu bekämpfen.
Es ist nicht so, wie Herr Kollege Vogelsang gesagt hat, daß hier keine Entlastung erfolgen könnte. In den Vereinigten Staaten und in Kanada stehen in großem Umfang, abgesehen allerdings von den medizinischen Fächern, freie Studienplätze zur Verfügung, z. B. bei den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, für die Stadt- und Regionalplanung mit den Fächern Architektur, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Psychologie, Soziologie, Rechtswissenschaft, bei den Ingenieurwissenschaften ({2}), Maschinenbau, Elektrotechnik, Psychologie, Biochemie, Mathematik. Diese Chance sollte genutzt werden. Um so bedauerlicher ist die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Ich will mich in wenigen Bemerkungen mit den Gesichtspunkten der Argumentation der Bundesregierung beschäftigen.
Erstens. Es ist keine Willkür, wenn erweiterte Förderungsmöglichkeiten nur für die USA und Kanada eröffnet werden. Ein uneingeschränktes Überseeprogramm - das wurde soeben auch von Herrn Vogelsang gesagt - wäre schwer zu finanzieren. Der nordamerikanische Raum hat bei den transatlantischen Beziehungen allerdings aus vielen Gründen ein ganz besonderes Gewicht. Dies gilt um so mehr, als ein Studium etwa in Moskau, Warschau oder Bukarest nach der derzeitigen Fassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Förderung dem Studium im westeuropäischen Ausland gleichgestellt ist. Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, daß dies dann auch für die Vereinigten Staaten von Amerika und für Kanada gilt.
Zweitens. Es ist auch unrichtig, daß der Entwurf den Weg zu unkontrollierten Studien in Nordamerika eröffne und, wie eben auch wieder gesagt wurde, Erwartungen wecke, die weder in Amerika noch nach der Rückkehr in unserem Land erfüllt werden könnten. Der einjährige Studienaufenthalt ist an die kontrollierbaren Kriterien der „Förderlichkeit" und der „Anrechenbarkeit" des Studiums für das Studium in Deutschland gebunden. Das Vollstudium würde nur gefördert, wenn die Kultusminister zuvor verbindlich festgestellt haben, daß erstens ein Studienplatz in Nordamerika vorhanden ist und daß er zweitens die Vergleichbarkeit der Studienleistungen und der Studienabschlüsse garantiert.
Drittens. Die Bundesregierung äußert in ihrer Stellungnahme ganz besondere Bedenken gegen die in diesem Fall vorgesehene familienunabhängige Förderung. Ich gestehe zu, daß dies ein schwieriges Problem ist. Man könnte z. B. auch darüber eine Erörterung anstellen, ob man sie auf eine elternunabhängige Förderung beschränkt. Wenn aber nicht wenigstens dies geschieht, kann, glaube ich, ein solches Programm schwerlich verwirklicht werden. Dann werden wir keinen Erfolg zu verzeichnen haben. Außerdem wäre das Studium in Nordamerika Kindern von Beziehern mittlerer und gehobener Einkommen mit Sicherheit versperrt. Den Einwand, der, wie eben, auch von der Bundesregierung gemacht wurde, dann müßten auch die Millionäre gefördert werden, kennen wir sattsam. Ich nehme an, daß dieses Argument selbst nicht ernstgenommen wird, denn es handelt sich hier nur um eine verschwindende Zahl von Personen. Wegen dieser verschwindenden Zahl müßten wir dann einen ungeheuren bürokratischen Apparat in Gang setzen. Das kann doch gar nicht gewollt sein. Das kann, glaube ich, auch gar nicht so gedacht sein. Die Bundesregierung setzt sich in dieser Frage übrigens auch selbst in Widerspruch. Sie nimmt es als selbstverständlich in Kauf, daß es sich nach dem jetzigen Stand nur Kinder aus sehr begüterten Familien leisten können, in den Vereinigten Staaten und in Kanada zu studieren.
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Eines jedenfalls ist sicher: Die gegenwärtige Regelung hat das Studium in Nordamerika gegenüber der früheren, weitaus besseren Regelung nach Honnef nicht gefördert. Wem dies bei der heutigen hochschulpolitischen Landschaft in unserem Staat und bei der internationalen Lage mit Recht als unbefriedigend erscheint, muß etwas Wirksames unternehmen. Genau das will dieses Gesetz.
Viertens. Es besteht auch kein Anlaß zur Besorgnis, daß damit eine generelle familien- oder elternunabhängige Förderung eingeleitet werden könnte. Dieser Fall ist ganz klar abgrenzbar und beschränkbar. Wir von der CDU/CSU-Fraktion würden das selbstverständlich auch so mit tragen.
Fünftens möchte ich noch auf die Finanzierungsfrage hinweisen.
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- Herr Präsident, ich werde schnellstens zum Ende kommen. - Bei der Einrechnung der Investitionskosten für einen Studienplatz in der Bundesrepublik Deutschland, die notgedrungen entstehen, ergibt sich, daß ein zusätzlicher Studienplatz in Nordamerika jedenfalls wesentlich billiger ist, als wenn wir die neuen Studienplätze erst schaffen müßten. Eine vernünftige, nicht zu aufwendige Regelung der Förderung von Ausländern im EG-Raum würde außerdem die finanzielle Waage wieder mehr ins Gleichgewicht bringen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß zwischen einer sachlich nicht mehr gerechtfertigten völligen Gleichstellung der Förderung von EG-Angehörigen beim Schulbesuch und beim Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der von der Bundesregierung abgelehnten Gleichstellung der Förderung deutscher Studenten in den Vereinigten Staaten und in Kanada mit der Förderung im europäischen Ausland ein innerer Zusammenhang besteht. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß man im ersten Fall nicht über das vernünftige und gebotene Maß hinausschießen sollte und daß man

im zweiten Fall Maßnahmen ergreifen sollte, um ein Ziel, das von allen Parteien als erstrebenswert bezeichnet wird, auch tatsächlich zu erreichen. Sie wird sich bei den Ausschußberatungen mit Nachdruck dafür einsetzen, daß ein verbessertes Gesetz, das die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe in den Grundlinien in sich vereinigt, in hoffentlich kurzer Frist dem Plenum des Bundestages in zweiter Lesung vorgelegt werden kann.
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