Biermann (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, wie ich meine, ein wenig eigenartig, wenn ein Berichterstatter heute morgen noch einmal hinter das Rednerpult geht, um im weitesten Sinne Dinge, die man als Opposition nicht hat unterbringen können, als Berichterstatter vorzubringen und das so - ich möchte es höflich ausdrücken - zu vervollständigen. Ich weiß nur nicht, ob das die richtige Art ist.
Wir beschäftigen uns heute morgen mit der Weiterentwicklung des Kassenarztrechts. Die Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, die heute zur abschließenden Beratung ansteht, weist eine große gesundheitspolitische Bedeutung auf. Daß das geltende Kassenarztrecht, das aus der Mitte der fünfziger Jahre stammt, revisionsbedürftig ist und unbedingt auf neue Erfordernisse zugeschnitten werden muß, zeigt sich allein daran, daß sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat Gesetzentwürfe eingebracht haben, mit denen das Kassenarztrecht strukturell verändert, verbessert werden soll.
Der Regierungsentwurf stellt ein wirksames Instrumentarium dar, mit dem die Ungleichmäßigkeit in der ambulanten Behandlung, in der ärztlichen wie der zahnärztlichen Versorgung der Krankenversicherten, abgebaut werden soll. Zwar verfügt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich über eine beachtliche Arztdichte. Jedoch kann nicht übersehen werden, daß in zahlreichen ländlichen Regionen und in Stadtrandgebieten ebenso Ärzte für Allgemeinmedizin wie auch Fachärzte fehlen. Diese ärztliche Unterversorgung mit ihren Nachteilen für Patienten und Ärzte wird nicht nur seit längerer Zeit von Experten lebhaft diskutiert, sie ist eine der drückendsten Benachteiligungen der in diesen Räumen lebenden Menschen und einer der zentralen Punkte der Kritik am System der Gesundheitssicherung. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß auch steigende Ärztezahlen eine gesetzliche Lösung nicht entbehrlich machen; denn uns kommt es darauf an, dafür gerüstet zu sein, daß auch auf lange Sicht die ambulante ärztliche Versorgung und Betreuung der Bevölkerung durch eine bedarfsgerechte Verteilung der Kassenarztsitze gewährleistet werden könnte.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes sah, wie soeben schon angeführt wurde, neben den kassenärztlichen Bestimmungen eine neue Regelung vor, mit der die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner bis Ende 1977 konsolidiert werden sollte. Die Vorschläge zielten in ihrem Kern darauf ab, die Beitragszahler der Krankenkassen möglichst ausgewogen an den Aufwendungen zu beteiligen, die der Solidargemeinschaft der Versicherten aus der Versorgung der Rentner mit Gesundheitsleistungen erwachsen. Allerdings ging es der Bundesregierung lediglich um eine Übergangslösung. Die auf die Rentnerkrankenversicherung bezogenen Regelungen wurden vom federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorerst zurückgestellt, und dieses hat mit dem 3. Oktober gar nichts zu tun, Herr Kollege Müller. Ich glaube, wir alle wissen, daß wir im nächsten
Jahr an dieses Problem heranmüssen, und Sie wissen genausogut wie wir, daß dieses kurzfristig in dieser einfachen Form nicht lösbar ist. Wir sollten es uns selbst nicht zu einfach machen, indem wir uns etwas vormachen oder etwas vorspielen, was im Grunde gar nicht da ist. Diese Entscheidung wurde nämlich nicht zuletzt deshalb getroffen, weil es galt ({0})
- Wir hatten es vor. Sie haben schon so viel regeln wollen, was nur in endlos langer Zeit oder überhaupt nicht geschehen ist! Deshalb können Sie in einem so schwierigen Bereich, zu dem Sie über keinerlei Konzepte verfügen, uns nicht den Vorwurf machen, daß es mit dieser Übergangslösung, die auch nicht die endgültige war, hätte geregelt werden können.
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Diese Entscheidung wurde nicht deshalb getroffen, weil es galt, die jetzt schon Erfolge zeitigenden Bemühungen um die Stabilisierung der Beitragssätze in der sozialen Krankenversicherung nicht zu gefährden. In der nächsten Legislaturperiode stellt sich daher die Aufgabe, die Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung in Angriff zu nehmen. Dabei muß eine auf Dauer angelegte grundsätzliche Lösung herbeigeführt werden, die die Neuregelung und Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner in eine Gesamtkonzeption für die Renten- und Krankenversicherung einpaßt. Für die Verteilung der Lasten aus der Rentnerkrankenversicherung zwischen der Renten- und der Krankenversicherung bedarf es, wenn ich es so sagen darf, einer definitiven Regelung, die sorgfältig zu diskutieren und vorzubereiten ist. Alle, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten. Sie können sich darauf verlassen, Sie werden es auch in der nächsten Legislaturperiode als Opposition machen müssen.
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Eines aber muß wiederholt betont werden: Die Verteilung der Lasten, die sich aus der Rentenkrankenversicherung ergeben, ist vorrangig ein technisch-organisatorisches Problem, dessen Lösung sich auf die materielle Situation der Beitragszahler praktisch kaum auswirken wird. Es ist weitgehend unerheblich, ob die Beitragszahler für die Krankenversicherung der Rentner mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen oder mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen einstehen. Wer diesen Zusammenhang leugnet oder versucht, die Träger der Krankenversicherung und der Rentenversicherung gegeneinander auszuspielen, der offenbart, daß es ihm nicht um die Belange der Beitragszahler, sondern vielmehr um Verunsicherung geht.
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Dieser Verunsicherung, Herr Kollege Franke, treten wir Sozialdemokraten ganz entschieden entgegen.
Aus dem Regierungsentwurf übernommen hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einige Änderungen und Ergänzungen des Rechts der Krankenversicherung der Landwirte. Daß es lediglich notwendig war, einige wenige Unzulänglichkeiten im Recht der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu beseitigen, zeigt einmal mehr, daß der Weg richtig war, den die sozialliberale Koalition im Jahre 1972 mit der Schaffung der Krankenversicherung der Landwirte eingeschlagen hat, durch die die Landwirte, ihre mithelfenden Familienangehörigen und die Altenteiler in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen sind. Wir dürfen also feststellen, eine der Säulen der von uns Sozialdemokraten maßgeblich geprägten Agrarsozialpolitik hat sich als absolut standfest erwiesen.
Über den Regierungsentwurf hinaus hat der Ausschuß beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, für eine Verbesserung der Organisationsstruktur der Krankenversicherungsträger gesetzliche Vorkehrungen zu treffen. Ermöglicht werden soll die Bildung größerer und leistungsfähigerer Verwaltungseinheiten. Auf unserem Mannheimer Parteitag haben wir Sozialdemokraten im November vergangenen Jahres ein Zehn-Punkte-Programm zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen verabschiedet, in dem es u. a. heißt:
Die Krankenkassen haben eine wirtschaftlich günstigere Betriebsgröße anzustreben. Dies erfordert eine Herabsetzung der Zahl der Krankenkassen.
Dazu sollen mit dein vorliegenden Gesetz die Weichen gestellt werden. Dann sind die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen am Zuge. Gleichwohl müssen wir sicherstellen, daß keine Lösungen getroffen werden, die die Leistungsfähigkeit der Ortskrankenkassen irgendwie beeinträchtigen könnten.
Lassen Sie mich nunmehr die wichtigsten Aspekte des Regierungsentwurfs für die Weiterentwicklung des Kassenarztrechts beleuchten. Um eine ausgewogene Struktur der ambulanten ärztlichen Versorgung zu schaffen, ist eine bundesweite und bundeseinheitliche Planung erforderlich. Die Planung in den einzelnen Bundesländern muß sich an einheitlichen Bedarfskriterien orientieren. Der Gesetzentwurf bestimmt daher:
Ziel der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung ist es, den Versicherten und ihren Familienangehörigen eine bedarfsgerechte und gleichmäßige ärztliche Versorgung, die auch einen ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienst umfaßt, in zumutbarer Entfernung unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der Möglichkeiten der Rationalisierung und Modernisierung zur Verfügung zu stellen.
Hieraus lassen sich Grundsätze und Merkmale für die Bedarfsplanung ableiten.
Bei der Planaufstellung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen zusammenzuarbeiten. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante Versorgung wird im Gesetz präzisiert. Die Maßnahmen sind auf die Bedarfspläne auszurichten. Das Spektrum möglicher Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung wird erweitert. So dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen etwa auch Einrichtungen, die unmittelbar der medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, selbst schaffen, selbst betreiben oder sich hieran beteiligen.
Ob in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung vorliegt oder droht, hat der jeweilige Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen festzustellen. Befindet der Landesausschuß, daß eine Unterversorgung bereits eingetreten ist oder droht, ist der Kassenärztlichen Vereinigung nach dem Gesetz eine angemessene Frist einzuräumen, in der alle geeigneten Mittel auszuschöpfen sind, um die Unterversorgung zu beheben oder abzuwenden. Läßt sich die Unterversorgung nicht fristgemäß beseitigen, dann dürfen die Landesausschüsse noch ausreichend versorgte Gebiete des Zulassungsbezirks für die Niederlassung von Ärzten und Fachärzten sperren. Auf diesem Wege dürften niederlassungswillige Ärzte veranlaßt werden können, sich offenen Kassenarztsitzen zuzuwenden.
Die Beschränkung der Niederlassung ist das letzte Mittel, das die Kassenärztlichen Vereinigungen anwenden dürfen, um die Unterversorgung zu beheben. Erweist sich auch dieses Mittel als unwirksam, dann geht der Sicherstellungsauftrag - aber erst dann - auf die Krankenkassen über. Sie können durch eigene Einrichtungen sowie durch Verträge mit Krankenhäusern und Gesundheitsämtern die ambulante ärztliche Versorgung sicherstellen. Die Bestimmungen gelten gleichermaßen für die zahnärztliche Versorgung.
Durch dieses Konzept zieht sich wie ein roter Faden der Gedanke, dem Anspruch der Versicherten und ihrer Familien auf eine quantitativ und qualitativ gleichmäßige ambulante Arztversorgung zu entsprechen. Der staatliche Einfluß bleibt weitgehend im Hintergrund. Der Sicherstellungsauftrag bleibt in den Händen der beruflichen Selbstverwaltung der Kassenärzte und der sozialen Selbstverwaltung der Versicherten. Großes Gewicht kommt dabei der Zusammenarbeit der Beteiligten zu. Der Entwurf richtet sich keinesfalls gegen die Ärzte, sondern er überträgt den Kassenärztlichen Vereinigungen wichtige Aufgaben und liefert ihnen die Instrumente, damit sie diese Aufgaben auch wirksam erfüllen können. Das gilt auch für die Kassen und ihre Landesverbände. Der Instrumentenkasten ist differenziert ausgestaltet und bietet einen abgestuften und aufgefächerten Maßnahmenkatalog.
Insofern unterscheidet sich der Regierungsentwurf auch vom Bundesratsentwurf, der auf eine Initiative des Feistaates Bayern zurückgeht. Dieser

weiß-blaue Vorschlag ist durch weitgehenden Dirigismus gekennzeichnet
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- das ist „dummes Zeug", das kann ich mir vorstellen; Sie werden noch begründen können, warum das „dummes Zeug" ist; ich bin sehr gespannt darauf -, da er sich im wesentlichen auf die Bedarfsplanung und die Zulassungssperre bei einer Unterversorgung beschränkt. Der sogenannte Alternativvorschlag des Bundesrates ist für uns Sozialdemokraten daher keine akzeptable Alternative. Er fördert auch die tiefe Kluft zutage, die zwischen den schönfärberischen gesundheitspolitischen Deklamationen der Union und ihrer tatsächlichen Gesundheitspolitik besteht.
Wir Sozialdemokraten werden dem Regierungsentwurf über die Bundestagshürde hinweghelfen, weil er im Gegensatz zum Bundesratsentwurf das Prädikat freiheitlich verdient.
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