Kurt J Rossmanith (NA), 2003-11-27:
Liebe Frau Präsidentin, Sie sind mir lieb und teuer.

Ich mag Sie persönlich auch sehr. Ich kritisiere Sie nicht,
möchte aber feststellen, dass ich noch bei der Antwort
war. Ich sage damit nur, was ich getan habe. - Ich danke
Ihnen, Herr Brüderle, noch einmal sehr herzlich.

({0})

Herr Kollege Brandner, erinnern Sie sich noch an den
Wahlkampf 2002? Sie haben eine geradezu kultische
Weihehandlung im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt vollzogen, als Sie das Hartz-Konzept vorstellten.
Ich habe mich gewundert, dass so viele Medien darauf
hereingefallen sind und dabei mitgemacht haben. Denn
was kam heraus? - Nichts. Von einer Eins-zu-eins-Umsetzung von Hartz spricht keiner mehr.

({1})

Ich möchte hier Bundesminister Clement fast etwas in
Schutz nehmen. Er bemüht sich ja ernsthaft. Zwar
schafft er außer Ankündigungen auch nichts, doch seinen Genossen geht es selbst noch zu weit, dass er überhaupt Ankündigungen macht. Denn wie verfahren sie
mit ihm? Auf dem Parteitag in Bochum straften sie ihn
ab. 44 Prozent der Parteigenossen sagten Nein zu dem
eigenen amtierenden Wirtschaftsminister.

({2})

Man muss sich wohl wirklich Gedanken darüber machen, welche Stellung er noch in dieser Regierung und in
dieser Partei hat, die er mitvertreten soll.

Der Haushaltsansatz Ihres Hauses, der am 2. Juli beschlossen wurde - der Kollege Fuchtel ist ja schon darauf eingegangen -, betrug 25 Milliarden Euro. Dann
wurden so einfach mir nichts, dir nichts 8 Milliarden
hinzugefügt. Jetzt haben wir fast 33 Milliarden - ein
enormer Zuwachs innerhalb von ganz wenigen Wochen.

Auch der Kanzler nimmt Sie überhaupt nicht mehr
ernst. Ich habe vorhin gesagt, dass er sich wie ein zweiter
Ludwig XIV. verhält und nach dem Motto „Der Staat bin
ich“ verfährt. Er schüttelt nämlich am Steinkohletag einfach so 16 Milliarden Euro aus dem Ärmel und sagt sie
dem Steinkohlebergbau zu. Das sind über 31 Milliarden

Deutsche Mark, um das auch noch einmal in der alten
Währung zu sagen. Damit sollen 20 000 Arbeitsplätze
gesichert werden. Es wird niemand gefragt, weder Sie
noch das Parlament, das ja dies beschließen muss und dafür auch Verantwortung trägt. Es ist keine Vereinbarung
oder irgendetwas anderes beschlossen worden; es liegt
noch nichts auf dem Tisch, aber der Genosse der Bosse
sagt schlicht und einfach schnell 16 Milliarden Euro zu.

Zugleich nimmt er dem Mittelstand die Luft weg.
Der Kreditversicherer Euler Hermes rechnet für das
kommende Jahr - dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Herr Bundesminister Clement - mit 43 000 Insolvenzen. Wir haben in diesem Jahr schon netto
600 000 Arbeitsplätze verloren. Das interessiert Sie bzw.
diesen Bundeskanzler aber überhaupt nicht.

Für vieles andere haben Sie aber Geld. Ich will nur
ein kleines Beispiel nennen; Sie mögen es als Petitesse
abtun, aber 200 000 Euro sind immerhin auch schon etwas; dafür kann man sich durchaus ein kleines Häuschen
hinstellen.

({3})

- Bei mir im Allgäu ist das halt so. Da sind die Grundstückpreise etwas höher.

({4})

- Und die Allgäuer werden allergisch, wenn Sie kommen, Herr Kuhn.

({5})

Deshalb bleiben Sie lieber weg und verschonen Sie uns
mit Ihrer politischen Anwesenheit.

({6})

Die Grünen stellen einen Antrag auf 200 000 Euro
für nachhaltigen Tourismus. Die Frage, was das eigentlich sein solle, konnte niemand beantworten. Allerdings
wurde dann erklärt, man wisse, wer wisse, was nachhaltiger Tourismus sei. Aber beschlossen musste es werden.

Dass es bei der Gemeinschaftsaufgabe etwas Bewegung gegeben hat, will ich positiv erwähnen, lieber Kollege Kröning. Auch die Wettbewerbshilfe für die
Schiffswerften ist ein wesentlicher Punkt. Ebenso will
ich die Luftfahrtförderung positiv erwähnen, auch wenn
es mehr hätte sein können. Sie wird ja gegenüber den
vergangenen Jahren leicht zurückgefahren.

Herr Bundesminister Clement, Sie haben den Export
angesprochen. Weltweit steigt der Export um 7,4 Prozent. Bei uns wird die Steigerung deutlich unter der
5-Prozent-Marke liegen. Das heißt, auch hier sind wir
mehr oder weniger im Minus, und das in einem Bereich,
der uns noch einigermaßen über Wasser gehalten hat.