christian kühn (NA), 2015-05-08:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in den Städten in Deutschland wollen mehr Pflanzen, mehr Bäume und mehr Parkanlagen statt Betonwüsten und Asphaltpisten. Das ist eine gute Nachricht im
Hinblick auf die Nachhaltigkeit in der Stadt.

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Sie wollen Parks und Freiflächen, um abzuschalten, mit
Kindern zu spielen und Naturerfahrung zu machen.
Kleingartenanlagen sind heutzutage in Deutschland kein
Ausdruck mehr von Spießigkeit, sondern Ausdruck eines neuen Lebensgefühls in der Stadt, einer Sehnsucht
nach Natur. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Die Zukunft der Stadt ist grün. Ich bin froh, dass die Union das
nach so vielen Jahren zumindest ein bisschen verstanden
hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich mir Ihren
Antrag angeschaut habe, dachte ich: Die Prosa dieses
Antrags ist ganz schön. Aber als ich dann den Forderungsteil gelesen habe, wusste ich: Irgendwie passen
diese Prosa und Ihre Forderungen nicht ganz zusammen.
Beim Klimaschutz sind Sie unterambitioniert, beim demografischen Wandel legen Sie keine richtigen neuen
Programme auf. Die soziale Ausgewogenheit im Quartier haben Sie zwar irgendwie im Blick, aber auch nicht
richtig. Wenn ich mir anschaue, wie viele Ziele wir gemeinsam im Bundestag dazu formulieren, wo wir mit
den Städten hin wollen, dann denke ich: Die Maßnahmen, die Sie in Ihr Papier geschrieben haben, reichen bei
weitem nicht aus, um diese Ziele zu erreichen.

Betrachten wir einmal Ihre konkrete Politik. In Ihrem
Antrag haben Sie etwas zum Stichwort „sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik“ geschrieben. Hier komme
ich zur Liegenschaftspolitik. Sie betreiben durch die




Christian Kühn ({2})
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterhin Immobilienspekulationen in Deutschland. Sie vernichten mit
dieser Liegenschaftspolitik, die Sie als Union vertreten,
Freiräume und Stadtgrün, ein Stadtgrün, das Sie hier
gleichzeitig abfeiern. Wie passt das zusammen, Herr
Wegner?

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Wie passt es zusammen, dass in der Stadt Berlin in
den nächsten Jahren 13 Kleingartenanlagen durch die
BImA verkauft werden sollen? Wie passt es zusammen,
dass diese 13 Kleingartenanlagen, weil Sie keine anderen Regelungen machen, zum Höchstpreis verschachert
werden sollen? Es werden beim Verkauf nicht die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer in Berlin zum Zuge kommen und auch nicht Familien mit Kindern; nein, es werden Investoren sein, die am Ende den Zuschlag erhalten
und dieses Stadtgrün nachhaltig vernichten. Deswegen
sage ich Ihnen: Reden Sie nicht über Stadtgrün, sondern
ändern Sie Ihre Liegenschaftspolitik!

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Weil dieses Thema in Ihrer Rede so viel Raum eingenommen hat, noch eine weitere Story zum Thema Stadtgrün. Sie wollten es mit Modellprojekten fördern. Wir
haben im Ausschuss gesagt: Machen Sie es doch in allen
Städtebauförderprogrammen förderfähig. - Sie haben es
dann gemacht. Es ist ein grüner Erfolg, dass Sie bei dem
Thema Stadtgrün in dieser Legislaturperiode weitergekommen sind.

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Zum Klimaschutz. Gerade in den Städten sind immense Potenziale, zum Beispiel in den Großwohnsiedlungen, vorhanden; Sie haben es selber genannt. Aber
warum raffen Sie sich als Große Koalition nicht auf, ein
wirklich ambitioniertes Quartiersanierungsprogramm
hinzubekommen? Sie reden davon, dass die energetische
Zukunft nicht bei der EnEV liegt, nicht in der einzelnen
Betrachtung des Hauses, sondern im Quartier. Aber Sie
tun nichts. Sie haben kein ambitioniertes Programm aufgelegt. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, werden Sie beim Klimaschutz im Gebäudebereich scheitern.
Das Versprechen von Frau Hendricks, Klimaschutz und
Baupolitik miteinander zu verzahnen, wird eben nicht
wahr gemacht werden können. Ich sage Ihnen eines:
Wenn Sie nicht in Quartieren denken und nicht in Quartieren handeln und kein entsprechendes Programm auflegen, dann wird es nichts mit dieser Regierung und nichts
mit dem Klimaschutz.

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Ich höre jetzt, dass wir eine ressortübergreifende Strategie bei der „Sozialen Stadt“ brauchen. Das ist doch nur
ein Ausweichmanöver, weil die nicht investiven Mittel
bei der Städtebauförderung immer noch nicht förderfähig sind. Damit führen Sie als Große Koalition das Erbe
der FDP in der Städtebauförderung weiter fort. Wir müssen doch das Quartier aktivieren. Wir müssen die Menschen befähigen, ihr Quartier selber zu leben. Wir müssen im Quartier doch Mittel wie Spracherwerb und
anderes in die Schulen tragen. Herr Wegner, Sie haben
davon gesprochen, dass es Angsträume gibt. Das bekommt man nicht mit ein bisschen Licht weg, sondern
damit, dass man den sozialen Zusammenhalt im Quartier
stärkt. Das wollen Sie nicht.

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Deswegen sage ich Ihnen eines: Machen Sie endlich etwas bei den nicht investiven Maßnahmen, und fördern
Sie nicht nur Beton, sondern endlich auch Menschen.

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Von Ihnen wurde auch die Bürgerbeteiligung angesprochen. Sie sagen: Am Tag der Städtebauförderung
machen wir Bürgerbeteiligung. - Das reicht doch bei
weitem nicht aus. Bei Ihnen ist Bürgerbeteiligung immer
noch weitestgehend gedacht als Informationskampagne
und nicht als gemeinsamer Entscheidungsprozess auf
Augenhöhe. Ändern Sie das! Wir Grüne wollen keine Investorenpläne, wir wollen Bürgerinnen- und Bürgerpläne. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen, bei allen Planungsprozessen dabeihaben
und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur „aktivieren“,
wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Die Bürgerinnen
und Bürger sind längst aktiv. Ich rate Ihnen, einfach mal
zuzuhören und auf diese Menschen zuzugehen.

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Der letzte Gedanke. Wenn ich Ihren Antrag lese, erkenne ich nicht, was das Leitbild der Großen Koalition
bei der Stadtentwicklung der Zukunft ist. Das wird mir
nicht klar. In Ihren Reden, in Ihrer Prosa erkenne ich einiges. Aber wenn ich mir Ihre konkrete Politik, zum Beispiel die Liegenschaftspolitik, anschaue, dann weiß ich:
Sie haben eigentlich das Bild einer Stadt der Investoren.

Wenn ich mir die Verkehrspolitik der Großen Koalition,
von Herrn Dobrindt anschaue, dann erkenne ich, dass es
Ihnen nach wie vor um die autogerechte Stadt geht und
nicht um die Stadt der kurzen Wege, die Sie, Herr
Wegner, hier beschworen haben. Ich rate Ihnen: Überprüfen Sie Ihre Prosa auf Inhalte. Schauen Sie sich an,
was die Menschen in den Städten wirklich wollen. Dann
haben Sie, glaube ich, eine Chance, eine gute Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

Danke.

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