Uta Zapf (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen, findet
aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der KSZE/OSZE
statt. Ich freue mich ganz besonders, dass dieser Debatte
Jan Kubis, der Generalsekretär der OSZE - er hat auf der
Tribüne Platz genommen -, zuhört.

({0})

Herr Kubis, es ist von Ihnen sehr freundlich, dass Sie
diese Debatte verfolgen.

Gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland hat
die KSZE bzw. die OSZE eine überragende Bedeutung.
Sie wurde als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 1. August 1975 mit der
Schlussakte von Helsinki ins Leben gerufen. Vorher gab
es „talks about talks“, die die Modalitäten festlegen sollten. Die Konferenz tagte zwei Jahre und dann wurde die
Schlussakte verabschiedet.

Diese Konferenz war ein Kind des Kalten Krieges und
der neuen Ostpolitik, der Entspannung, die maßgeblich
von Willy Brandt geprägt wurde. Sie hat trotz mancher
Rückschläge wesentlich zur Überwindung der Ost-WestKonfrontation beigetragen und damit letztendlich auch
die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht.
Der Helsinki-Prozess führte zum friedlichen Wandel und
zum Fall des Eisernen Vorhangs.

35 Staaten verabredeten - ich zitierte im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frieden, zur
Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und den
anderen Staaten der Welt beizutragen.

Der Prozess der Entspannung sollte erweitert, vertieft und
dauerhaft gemacht werden.

Die 35 Staaten legten zehn Grundprinzipien, den so genannten Dekalog, fest, die vornehmlich auf den Bereich
der zwischenstaatlichen Beziehungen ausgerichtet waren,
jedoch in der Praxis eine bedeutsame Berufungsgrundlage für die innergesellschaftliche Entwicklung darstellten. Es waren Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der
Grenzen, friedliche Regelung von Streitfällen und - das
ist ganz besonders wichtig - die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich Gedanken,
Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit.

Diese Verpflichtung auf die universelle Bedeutung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten wird in der Schlussakte als wesentlicher Faktor für Frieden, Gerechtigkeit
und Wohlergehen bezeichnet. Die Menschen hinter dem
Eisernen Vorhang, die Bürger- und Menschenrechtler

werden sich von da an auf diesen Punkt berufen. Die Einforderung dieser Rechte stärkt und stützt alle, die für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in Diktaturen
kämpfen.

Die Teilnehmerstaaten anerkannten damals ein - ich
zitiere nochmals gemeinsames Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur
Förderung der Abrüstung, die darauf gerichtet sind,
die politische Entspannung zu ergänzen und ihre
Sicherheit zu stärken.

Es ist bemerkenswert, dass schon an dieser Stelle der Begriff der gemeinsamen Sicherheit angesprochen worden
ist. Er war noch lange Zeit ein Stück weit umstritten, obwohl sich die Staaten schon damals darauf verständigt
hatten. Vertrauensbildende Maßnahmen wie Ankündigung von Manövern, Austausch von Beobachtern wurden
erstmals vereinbart.

Zwei für Europa bedeutsame Abrüstungsverträge
sind im Rahmen der KSZE geschlossen worden: 1990 der
erste Vertrag über konventionelle Streitkräfte - dieser
führte zu dramatischen Abrüstungsschritten; 50 000
Waffensysteme wurden abgerüstet - und 1999 der KSEFolgevertrag, mit dem der noch von den Bedingungen und
den Strukturen der Blockkonfrontation gezeichnete erste
KSE-Vertrag abgelöst wurde. Ich meine, es ist bemerkenswert, dass dieser Vertrag, der trotz einer damals durch
die NATO-Osterweiterung und durch den Kosovokonflikt
zwischen den größeren Parteien noch herrschenden Irritation geschlossen wurde, eine im Konsens erreichte sehr
gute Lösung darstellt, die tatsächlich zur Stabilität in Europa beitragen kann.

({1})

- Das sollte man ruhig einmal beklatschen; das ist wahr.

Heute betrachten wir die OSZE als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument, weil sie die einzige Organisation ist, die alle europäischen Staaten, die USA, Kanada sowie die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens
umfasst. Ich glaube, das ist für uns in der augenblicklichen Situation erkennbar ein ganz wichtiger Vorteil.

({2})

Diese geopolitische Reichweite ist keine Schwäche, sondern ist wegen des gesamteuropäischen Charakters eine
Stärke. Das ist, wie ich meine, auch ein Teil des Erfolgs
der OSZE.

Die breite Anlage des Aufgabenspektrums von sicherheitspolitischen Prinzipien - Korb I - bis hin zu wirtschaftspolitischen Prinzipien - Korb II - und die humanitäre Dimension sowie der prozesshafte Charakter auch das ist ein wichtiger Punkt - haben dazu beigetragen,
dass die KSZE die dramatischen Veränderungen von der
bipolaren hin zur multipolaren Welt vollziehen und die
Herausforderungen aufgrund der neuen geopolitischen
und geostrategischen Bedingungen bewältigen konnte.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Dies konnte deshalb gelingen, weil der Prozess der sicherheitspolitischen Vertrauensbildung und die Verständigung auf gemeinsame Werte Grundlage waren.

Mit der Charta von Paris im Jahre 1990 begann die Institutionalisierung der KSZE. Dies weist darauf hin,
dass ein Prozess der Identitätsfindung einsetzte, der die jeweilige Rolle von KSZE, Europäischer Union, NATO,
WEU und Europarat zu definieren suchte und voneinander abgrenzte. „Interlocking institutions“ - nicht „interblocking“, wie manchmal gesagt wird - sollten entstehen.
An diesem Prozess arbeiten wir noch immer, weil sich all
diese Organisationen in ihrer Aufgabenstellung ja ein
Stück weit verändern.

Zweijährliche Folgetreffen, der Rat, das Sekretariat,
der Ausschuss Hoher Beamter waren zunächst die Organe
zur Institutionalisierung. Besonders wichtig aber sind die
Einrichtung des Konfliktverhütungszentrums in Wien und
das Büro für freie Wahlen in Warschau. All diese Institutionen weisen darauf hin, dass Konfliktprävention, Förderung von Demokratie und Menschenrechten und Stärkung der militärischen Ordnung in Europa Kernpunkte
der Aufgaben sein sollten.

In der Folge hat sich die OSZE auch in ihren Institutionen weiter verbessert und weiterentwickelt. Dieser
Prozess dauert immer noch an. Nach dem Gipfel von Istanbul sind wir jetzt aber an einem Punkt, an dem dieser
Prozess sehr deutliche Konturen angenommen hat und
den heutigen Risiken, der heutigen Situation in Europa
eine Antwort mit einem breiten Spektrum von im weitesten Sinne sicherheitspolitischen Möglichkeiten entgegenzusetzen hat.

Aufgrund der Erfahrungen der KSZE in den Bereichen
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie Verifikation wurde die OSZE die
lnstitution, die im Dayton-Vertrag, also nach dem Bosnien-Krieg, mit der Ausarbeitung und Überwachung der
Abrüstungsverpflichtungen beauftragt wurde. Die erfolgreiche Implementierung des Ergebnisses der Abrüstungsverhandlungen aus Artikel IV des Dayton-Vertrages ist
ein herausragender Beitrag zu Frieden und Stabilität auf
dem Balkan. Ich meine, dies ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass wir gar nicht immer wahrnehmen, welche ganz wichtige sicherheitspolitische Funktion diese
Organisation im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben
hat; denn dies sind keine dramatischen Aufgaben, sondern
eher solche, über die in der Presse nicht in breiter Form
berichtet wird. Mit der Erklärung zur Regionalorganisation setzte sich die KSZE wiederum Schwerpunkte bei
Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
einschließlich der Maßnahmen zum Einsatz von Streitkräften, allerdings ohne den Gebrauch von Zwangsmaßnahmen. In dieser Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nimmt auch die OSZE ihre erste Mission zur friedlichen
Regelung von Regionalkonflikten auf. Dies ist ein ganz
wichtiger Wendepunkt in der Tätigkeit dieser Organisation gewesen.

Ich glaube, dass der Budapester Gipfel, als die KSZE
beschloss, sich nicht mehr „Konferenz“, sondern „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“
zu nennen, ein deutliches Zeichen dafür war, dass die

OSZE ihren Platz im Spektrum der Institutionen in Europa gefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt gab sie sich auch
endgültige Entscheidungsstrukturen.

Es ist bemerkenswert, dass die Schlussakte von Helsinki schon 1975 dem erweiterten Sicherheitsbegriff verpflichtet war, auf den wir heute unsere Sicherheitspolitik
gründen.

Korb III, die menschliche Dimension, hat zweifellos
gegenüber den anderen Körben die größte Sprengkraft
entfaltet. Die Einhaltung von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, menschliche Kontakte über die
Blockgrenzen hinweg sowie die Zusammenarbeit bei
Kultur, Bildung und Wissenschaft war das, was die Menschen in Europa berührte und sie zu Handelnden in diesem Prozess werden ließ. Auch heute noch stellt Korb III
mit seiner Weiterentwicklung eine wichtige Dimension in
den Transformationsstaaten dar. Das sollten wir nicht vergessen.

Das Gipfeltreffen von Lissabon baute die Schlüsselrolle der OSZE für die Förderung von Sicherheit und Stabilität in allen Dimensionen aus. Es gab auch den entscheidenden Anstoß zur Entwicklung der OSZE-Charta
für europäische Sicherheit, die im November 1999 auf
dem Gipfel von Istanbul verabschiedet wurde. Ich denke,
wir haben noch gar nicht ganz begriffen, welche Bedeutung dem Gipfel von Istanbul in der Tat zukommt. Vielleicht wäre es gut, wenn wir einmal ein bisschen mehr Debattenzeit bekämen, um das zu vertiefen.

({3})

Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gehören heute zweifellos zu den wichtigsten Aufgaben der OSZE. 20 Missionen - ich habe sie vorhin schon
erwähnt - hat die OSZE bisher durchgeführt und die meisten dieser Missionen dauern an. Man kann den Wert dieser Missionen nicht hoch genug einschätzen, auch wenn
nicht alle Missionen so erfolgreich gewesen sind, wie wir
uns das wünschen.