Simone Violka (NA), 2008-09-25:
Obwohl wir uns bereits im Jahr 19 nach der Wende befinden und dank dem Engagement von Unternehmerinnen
und Unternehmern, aber auch von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und der Gewerkschaften, viele gut am
Markt etablierte Unternehmen im Osten entstanden sind,
ist der Aufbau Ost noch lange nicht abgeschlossen. Vierzig Jahre geplante Misswirtschaft lassen sich eben leider
nicht von heute auf morgen beseitigen, und der Nachholbedarf war ja auch riesig. Bevor die Wirtschaft richtig in
Schwung kommen konnte, mussten erst umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Nicht zu vergessen die
Rückstände bei Umwelt- und Arbeitsschutz und bei der
Infrastruktur der Versorgungsträger. Hier wurde in wenigen Jahren unglaubliches geleistet.

Als ein gutes und wirksames Instrument beim Aufbau
Ost hat sich dabei die Investitionszulage erwiesen. Daher
ist es sehr zu begrüßen, dass es für das Investitionszulagengesetz 2007, welches Ende des Jahres 2009 ausläuft,
mit dem jetzt einzubringenden Investitionszulagengesetz
2010 ein Nachfolgegesetz gibt, welches die Förderung
auch nach 2009 möglich macht und die geförderten Maßnahmen bis 2013 sicherstellt.

Bereits beim Investitionszulagengesetz 2007 waren intensive Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in
Brüssel notwendig, die diesem Förderinstrument eher
skeptisch gegenüberstanden und nach wie vor -stehen.
Deshalb geht an dieser Stelle auch mein Dank an die, welche durch intensive Gespräche und Verhandlungen in
Brüssel dieses heute einzubringende Gesetz erst möglich
gemacht haben. Das ging aber nicht, ohne auf Forderungen der Gesprächspartner einzugehen. Eine Forderung
war die Festsetzung eines Endpunktes der Förderung und
ein degressiver Verlauf der Fördersätze bis zu diesem
Zu Protokoll gegebene Reden

Endpunkt. Dieser Forderung wird mit der vorliegenden
Ausgestaltung des Investitionszulagengesetzes 2010
Rechnung getragen, auch wenn ich als Ostdeutsche mir
gewünscht hätte, dass die Ausgestaltung weniger degressiv wäre und es auch keinen Endpunkt 2013 gäbe. Aber da
ich aus eigener Erfahrung die negative Einstellung der
Brüssler Kommission zu diesem Gesetz kenne, weiß ich,
wie gering dabei der Verhandlungsspielraum war. Ohne
diesen Kompromiss wäre bereits 2009 Schluss mit diesem
Förderinstrument.

Wir haben damit für den Osten viel gewonnen, und anstatt den Zugeständnissen nachzuweinen, sollten wir bis
2013 das Beste daraus machen. Nach wie vor fehlt es im
Osten nicht an Menschen mit innovativen Ideen, sondern
an finanziellen Mitteln, um diese Ideen in Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum umzuwandeln.

Aufgrund der momentan herrschenden internationalen Finanzkrise kann man ja kaum glauben, dass die Banken häufig Kredite wegen zu hohen Risikos und fehlender
bzw. nicht ausreichender Sicherheiten verwehrten und
verwehren. Ich kann nur hoffen, dass diese Krise auch für
deutsche Banken heilsam ist und man sich dort einmal
überlegt, ob die Geschäftsphilosophie noch stimmt. Denn
wenn man in Banken Kredite für Firmenerweiterungen
wegen erhöhter Auftragseingänge für zu risikoreich hält,
gleichzeitig aber bei hochspekulativen Geldgeschäften
kräftig zuschlägt ohne auch nur den Hauch einer Absicherung, dann komme nicht nur ich ins Grübeln.

Neben anderen Förderinstrumenten wollen wir mit
diesem Gesetz weiter Unterstützung leisten. Die Beträge
zeigen, dass es sich bei dieser Unterstützung um ganz
schöne Brocken handelt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird es zu folgenden Förderungen kommen: Im
Jahr 2011 sind es 550 Millionen Euro, im Jahr 2012
770 Millionen Euro, 2013 540 Millionen Euro, 2014
315 Millionen Euro und um Jahr 2015 wegen der degressiven Ausgestaltung noch einmal 90 Millionen Euro. Das
ist eine gute Nachricht für die Unternehmer, vor allem
aus Mittelstand und Handwerk, die in der Vergangenheit
bereits diese Förderung gern in Anspruch genommen haben, nicht zuletzt, weil sie rechtssicher, schnell und unbürokratisch ist. Das kann leider nicht jede Fördermöglichkeit von sich behaupten.

Dank dem Entgegenkommen von Brüssel konnte mit
dem Investitionszulagengesetz 2010 auch die Förderlücke abgeschafft werden. Möglich wurde das, weil die
Europäische Kommission am 6. August 2008 eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet
hat, wonach eine Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen im D-Fördergebiet, also Berlin, weiterhin
möglich ist. Vorher war eine Förderung in diesem Gebiet
auf bis Ende 2008 begonnene Investitionsvorhaben beschränkt.

Dadurch wurde ein nahtloser Übergang der Förderung für alle Gebiete ermöglicht. Neu ist auch, dass
kleine Unternehmen jetzt stärker gefördert werden. Für
Erstinvestitionen bei kleinen Unternehmen beträgt die Investitionszulage 20 Prozent der Bemessungsgrundlagen,
und für mittlere Unternehmen beträgt sie zukünftig
10 Prozent. Auch damit wird einer Forderung aus Brüssel
Rechnung getragen.

Wir werden uns im Ausschuss sicher noch ganz genau
mit diesen Veränderungen beschäftigen. Allerdings muss
es unser aller Ziel sein, dass ein Investitionszulagengesetz 2010 das Plenum verlässt, welches auch in Brüssel
seine Zustimmung findet. Denn wir sind auf diese Zustimmung angewiesen, wenn wir auch für die nächsten Jahre
den wirtschaftlichen Aufbau im Osten mit Fördermitteln
unterstützen wollen.