Schäfer (NA), 1965-06-24:
Ich war noch nicht fertig.
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- Nein, entschuldigen Sie, Sie haben mich unterbrochen. Das Gesetz zu Art. 10 ist noch nicht eingebracht. Das wird erst heute geschehen. Heute ist die erste Lesung. Herr Barzel, machen Sie mir doch nichts vor. Herr Rasner und ich waren uns im Ältestenrat seit Monaten einig, daß diese Frage nur gemeinsam mit der Frage der Notstandsgesetzgebung beraten werden kann.
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- Schön und gut, heute. Dann müssen Sie jetzt anschließend das tun, was wir beantragen werden, nämlich die ganze Grundgesetzänderung an den

Rechtsausschuß zurückverweisen, um dort auch das Gesetz zu Art. 10 und das Ausführungsgesetz zu beraten.
Außerdem warten wir noch auf den zweiten Gesetzentwurf, der nur als Referentenentwurf vorhanden ist, nämlich den Gesetzentwurf zur Frage der Presse und zur Ausführung des Art. 5. Da liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Der müßte jetzt erst kommen.
Dann gibt es noch einen dritten Punkt, zu dem ich nachher den Herrn Kollegen Benda wörtlich zitieren darf.
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- Entschuldigen Sie, wenn es Ihnen nicht darum geht, Herr Rasner, eine Regelung zu treffen, sondern dumme Schlußfolgerungen zu ziehen, ist das Ihre Sache.
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Herr Rasner, für uns ist die Sache so ernst und so wichtig, daß wir das nicht verstehen.
({4}) Wir haben uns seit Jahren darum bemüht.
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Wir haben vor einem Jahr auf Einladung des Herrn Bundeskanzlers - bei der zweiten Besprechung waren ja auch die anderen Fraktionsvorsitzenden dabei - unsere Vorstellungen ganz klar entwickelt. Wir mußten feststellen, daß das anscheinend ohne Wirkung blieb. Im Rechtsausschuß haben wir am 26. Januar in einem Brief unsere Vorstellungen noch einmal ganz klar entwickelt. Sie haben immerhin bis zum 7. April gebraucht, bis Sie geantwortet haben. Der Herr Bundeskanzler hat noch ein bißchen länger gebraucht. Dafür war in seinem Antwortbrief weniger enthalten.
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Die eigentliche Antwort kam dann am 14. Juni. Herr Barzel, zwei Tage vor der Generalaussprache hier schreibt der Herr Bundeskanzler endlich einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden!
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Sehen Sie, so kann man das doch nicht machen. Begreifen Sie denn nicht, was Sie an Vertrauensbasis in diesem Parlament abbauen, wenn Sie solche Fragen so behandeln?
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Ich habe vorhin von der Vertrauensbasis gesprochen und den damaligen Innenminister Schröder zitiert. Aber Herr Höcherl hat zunächst mit interfraktionellen Besprechungen angefangen. Nein, das ist ein Irrtum. Sie waren nicht interfraktionell, er hat sich nur mit uns unterhalten. Aber dann gab er am 22. Januar ein Fernsehinterview. Das ist die Geschichte mit der Alete-Milch.
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Da hat man vielleicht Porzellan zerschlagen! Da hat
man vielleicht Porzellan zerschlagen, wenn man im
Fernsehen als zuständiger Innenminister und Verfassungsminister sagt: „Wenn Streik ist und die Kindermehlfabrik Alete nicht produzieren kann, dann ist das ein Notstand in dem Sinne, wie wir Staatsnotstand verstehen."
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Ja, meine Damen und Herren, daß da nun Sorgen entstehen müssen, wenn der verantwortliche Minister solche Vorstellungen vertritt,
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daß da Sorgen entstehen müssen, wenn bei den Vorbesprechungen zur Pressefreiheit Dinge vertreten werden, die sehr stark an den Schröder-Entwurf erinnert haben, das ist doch ganz klar.
Bitte, Herr Kliesing!