rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-07-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist wieder da, nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich und politisch.

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Die Bundesbank sieht das Wachstum für dieses Jahr bei
1,9 Prozent, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sogar bei 2,3 Prozent. Auch 2011 wird sich die
Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen. Das alles
geschieht bei historisch niedrigen Zinsen und hoher
Geldwertstabilität.

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Die Auftragsbücher der Industrie haben sich im Frühjahr deutlich gefüllt. Die Produktionstätigkeit hat sich
kräftig belebt. Die Auslastung der Kapazitäten nimmt
wieder zu. Die Perspektiven für den Welthandel, die
Weltwirtschaft haben sich deutlich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer Zunahme
des Welthandelsvolumens um 7 Prozent in diesem Jahr
und 6 Prozent im nächsten Jahr. Wir müssen dabei sein,
und wir werden dabei sein.

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Das sind ermutigende Signale. Das ist genau die Entwicklung, die wir mit unserer wachstums- und arbeitsplatzfreundlichen Politik erreichen wollen. Die Wachstumsbeschleunigung findet statt, so wie wir sie im
gleichnamigen Gesetz zum Jahresanfang angedacht haben.

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Davon haben die Bürger konkret etwas. Die Nettoreallöhne steigen seit Jahren erstmals wieder.

Die Zahlen zeigen auch: Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft, und darauf können wir stolz sein. Wir
können stolz darauf sein, dass die ganze Welt unsere
hochwertigen Waren und Dienstleistungen nachfragt,
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dass wir in Deutschland hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte haben, dass wir die Konjunkturlokomotive für die gesamte Europäische Union sind und dass
wir in vielen Zukunftsbranchen an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Ich nenne beispielhaft:
Pharmabereich, Biotechnologie, Nanotechnologie, Medizintechnik, Umwelttechnologie, die erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz. Vergessen wir auch nicht
die klassischen Stärken unserer Exportwirtschaft: den
Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Elektrotechnik. Auch bei der Automobilindustrie brummt es wieder.
Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten, auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.

Die internationalen Export- und Importströme sind
übrigens sehr viel komplexer, als mancher behauptet.
Der Anstieg des deutschen Exports geht vor allem auf
die starke asiatische Nachfrage zurück.

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Diese Länder produzieren ihrerseits Exportüberschüsse.
Sie leiden also nicht unter der deutschen Exportstärke
und an ihren Importen, sondern sie nutzen den Import
hochwertiger deutscher Produkte, um wirtschaftlich erfolgreicher zu sein.

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Auch die Vereinigten Staaten haben das offensichtlich
erkannt. Präsident Obama hat im Februar eine Außenwirtschaftsoffensive gestartet.

Nun gibt es einige, die unser erfolgreiches Exportmodell infrage stellen. Sie fordern: Erhöht drastisch die
Löhne, macht noch mehr Konjunkturprogramme! Aber
das ist der falsche Weg.

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Das wäre eine Art schleichende „Griechenlandisierung“
der deutschen Wirtschaftspolitik. Das machen wir nicht.

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Es werden hundertprozentige Sofortabschreibungen vorgeschlagen, sozusagen eine Abwrackprämie für alte Maschinen. Das ist kurzsichtig. Das ist kurzatmig. Das ist
aktionistische Strohfeuerpolitik.

Natürlich ist eine starke Binnenkonjunktur wichtig.
Natürlich sind die sie stärkenden Investitionen wichtig,
aber dafür brauchen wir eine klare Politik mit langen Linien und kein kurzes Denken.

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Wir müssen die Unternehmen auch in Deutschland investieren lassen. Technologiefeindlichkeit und ein rückwärtsgerichtetes Denken schaden unserem Land. Die
Binnennachfrage wird stärker gefördert, wenn wir die
Selbstblockaden etwa bei der Kernenergie

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oder der Gentechnik auflösen.

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Ich verweise auf den Transrapid in der Vergangenheit.
Ich nenne die CCS-Technologie mit großen Chancen für
unsere Wirtschaft, aber auch für den Klimaschutz.

Wer nicht in Deutschland investieren darf, wird zum
Export gezwungen. Im schlimmsten Fall geht er ganz.
So stärkt man die Binnennachfrage nicht. Man stärkt sie,
indem man Beschäftigung schafft. Jeder Arbeitslose, der
einen Job bekommt, macht sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr Einkommen und damit mehr
Konsummöglichkeiten. Sie kennen die Faustformel:
100 000 Arbeitslose weniger bedeuten allein für den
Staat rund 2 Milliarden Euro mehr. Die gestiegenen privaten Konsumausgaben, die damit verbunden sind, sind
hierbei nicht eingerechnet. Ich will lieber Hunderttausende kleine private Konjunkturprogramme haben als
staatlichen Dirigismus.

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Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines
Jobwunder. Die Erwerbstätigkeit nimmt zu, die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Wir können bald die Marke von
3 Millionen Arbeitslosen unterschreiten. Im Juni gab es
noch 3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind fast 260 000 weniger als im Vorjahr. Erfreulich ist auch die Lage in Ostdeutschland. Dort ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal
seit Jahren unter 1 Million gefallen.

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In ganz Deutschland hat sich die Zahl der Kurzarbeiter seit dem Höhepunkt im Mai letzten Jahres etwa halbiert. Die Bundesagentur für Arbeit sieht hierin Signale
für weitere Entspannung. Es gibt erste Schätzungen, dass
wir Ende des Jahres die Zahl auf 100 000 zurückführen
können.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit einer ILO-Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent deutlich besser da als die Vereinigten Staaten mit 9,9 Prozent und
liegt unter dem Durchschnitt des Euro-Raums mit über
10 Prozent. Für dieses Jobwunder gibt es eine Formel:
Flexibilität und Sicherheit. Diese Entwicklung haben zu
zwei Dritteln betriebliche Bündnisse und flexible Strukturen ermöglicht - und nur zu einem Drittel die staatliche Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren, wir können die Weichen
für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland stellen. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Kompass. In der sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance von
Staat und Markt, von eigenverantwortlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und
kollektiven Entscheidungen des Staates.

In diesem Zusammenhang ist das Prinzip von Eigenverantwortung und Haftung von zentraler Bedeutung.
Der Einzelne haftet für die Folgen seines Handelns im
Positiven wie im Negativen. Das heißt, er muss die
Früchte seiner Leistung ernten können, aber er muss
auch für die Verluste, von Fehlentscheidungen ausgelöst,
einstehen und dafür haften.

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Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise
ist dieses Prinzip durch zahlreiche Rettungsschirme für
Banken und Unternehmen und sogar für Staaten notgedrungen verletzt worden. Wir hatten eine heftige
keynesianische Situation mit großer Deflationsgefahr
und der Gefahr der Liquiditätsfalle, was bedeutet, dass
selbst weitere Liquidität nicht zu Impulsen führt. Karl
Schiller sagte es einmal so: Wenn die Pferde nicht saufen, dann funktioniert das nicht.

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Aber jetzt kommt der Unterschied zu den Politikansätzen der Opposition. Es lohnt sich immer, auch das
zweite Kapitel von Keynes zu lesen: Im Aufschwung
müssen staatliche Programme zurückgefahren werden.

({16})

Im Aufschwung müssen die Staatsschulden wieder reduziert werden.

({17}) -
Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann macht mal!)

Wir müssen also wieder zu einer bewussten Gestaltung
des Ordnungsrahmens kommen. Wir bezeichnen das als
Exit-Strategie.

Der Fall Opel ist ein Beleg dafür, dass wir es mit der
sozialen Marktwirtschaft ernst meinen. Wir haben uns die
Entscheidung nicht leicht gemacht; aber General Motors
hat wenige Tage nach unserer Entscheidung alle Anträge
auf Staatshilfen in Europa zurückgezogen. General Motors übernimmt die volle unternehmerische Verantwortung - übrigens mit einem historischen Börsengang im
Rücken. Dort stehen Zahlen von 80 bis 90 Milliarden USDollar im Raum. Wir haben dem deutschen Steuerzahler
einen Haufen Geld gespart.

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Auch in anderen europäischen Staaten wird man mit der
Entwicklung in Deutschland, was dieses Thema angeht,
nicht unzufrieden sein.

Der Fall Opel zeigt auch: Die Unternehmen sollten
ihren Gehirnschmalz und ihre Ressourcen in neue Ideen
und Produkte stecken. Viel Zeit und viel Geld für Subventionsberater, Anwälte und Lobbyisten auszugeben,
ist weder marktwirtschaftlich noch unternehmerisch.

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Zum konsequenten Rückzug des Staates aus den Krisenmechanismen gehört, dass wir den Wirtschaftsfonds
Deutschland nicht willkürlich verlängern; sonst drohen
Gewöhnungseffekte. Bis zum 31. Dezember 2010 können noch Anträge gestellt werden. Derzeit sehe ich kei5250

nen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu
lassen.

Die Euro-Krise hat uns gezeigt: Wettbewerbsfähigkeit
und klare, saubere ordnungspolitische Grenzen sind
auch in Europa unabdingbar. Auch in Europa brauchen
wir eine ordnungspolitische Diskussion. Denn in Europa
gibt es unterschiedliche Philosophien und Ansätze, etwa
das skandinavische Wohlfahrtsmodell, das zentralistische Modell der Franzosen, die Freihandelstradition der
Engländer und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Diese unterschiedlichen Kulturen müssen im Bereich
der Wirtschaftspolitik wirkungsvoll koordiniert werden.
Dabei kann es nicht um eine zentrale Detailsteuerung
von Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch einseitige Vorgaben der EU gehen; so verstehen jedenfalls wir
den Begriff „Wirtschaftsregion“ nicht. Wir brauchen
vielmehr ein strukturpolitisches Frühwarnsystem.
Die tiefer liegenden strukturellen Fehlentwicklungen
müssen früher, klarer, wirkungsvoller erkannt und angegangen werden.

({20})

Letztlich steht hinter den Fehlentwicklungen und den
Defiziten mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die tiefe
Ursache der griechischen Misere ist mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

({21})

Nicht nur der Blick auf die finanzpolitischen Indikatoren wie Defizitquote und Schuldenstand ist wichtig,
um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zukünftig muss auch die Entwicklung weiterer Kennzahlen
sorgfältig beobachtet werden, zum Beispiel die Entwicklung von Löhnen, Preisen und Produktivität. Wir brauchen ein neues, effektiveres Verfahren der wirtschaftspolitischen Begleitung und Überwachung. Es müssen
rechtzeitig die richtigen politischen Signale gesendet
und die notwendigen Reformprozesse angestoßen werden. Dazu gehört auch der notwendige Nachdruck.

Ein solches Verfahren muss über klare Strukturen,
Regeln und eventuell auch Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Wir sollten dabei auf vorhandene Strukturen - ich
denke etwa an den Wettbewerbsfähigkeitsrat - aufbauen. Ein solcher Rat - Stichwort „ECO-COMP“ könnte die Mitgliedstaaten sturkturpolitisch begleiten
und zusätzlich als Frühwarnsystem dienen.

Als überzeugter Europäer sage ich: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Unsere Zusage zur
Öffnung des Arbeitsmarktes ab April nächsten Jahres
werden wir einhalten. Wir sollten auch nicht durch neue
Schutzzäune neue Barrieren durch die Hintertür aufbauen, nur weil sich einzelne Branchen vor Wettbewerb
fürchten.

Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in geordnete Staatsfinanzen gehört zu
den unverzichtbaren Voraussetzungen für nachhaltiges
wirtschaftliches Wachstum. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist kein Selbstzweck. Die Beschlüsse des G-20-Gipfels vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die Einsicht in die Zusammenhänge
auch international gewachsen ist.

({22})

Die Industriestaaten haben sich bei diesem Treffen verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren. Die Bundesregierung ist also keineswegs international isoliert,
wenn wir ab dem kommenden Jahr den Ausstieg aus den
in der Krise angewachsenen Staatsdefiziten einleiten.

Die sogenannten nichtkeynesianischen Effekte der
Haushaltskonsolidierung können ihre Wirkung entfalten.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind. Deswegen setzen wir an der Ausgabenseite an.

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Für den Etat des Wirtschaftsministeriums bedeutet

das zum Beispiel weniger Subventionen für die Steinkohle. Bemerkenswert ist, dass die Grünen einen Antrag
zu diesem Thema auf die heutige Tagesordnung haben
setzen lassen, allerdings ohne Aussprache.

({24})

Schade! Dazu hätte man nämlich manches sagen können.

({25})

Mit ihrem Sparpaket sendet die Bundesregierung ein
Signal der Stabilität und Klarheit. Wir kommen ohne Erhöhung der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer
aus. Wir wollen durch Sanieren wachsen.

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Stoltenberg und Lambsdorff ist es Anfang der 80er-Jahre
gelungen, gleichzeitig die Nettokreditaufnahme zu halbieren, die Staatsquote zu senken und dabei auch noch
neues Wachstum zu produzieren.

Im zweiten Schritt wollen wir durch Wachstum die
Haushalte sanieren. Mit unserem Sparpaket schaffen wir
den Spielraum für zukünftig niedrigere Steuern und Abgaben. Wir schaffen den Spielraum für bessere Kreditbedingungen. Nimmt sich der Staat bei der Kreditaufnahme zurück, haben die Unternehmen ein größeres
Kreditangebot zur Verfügung. Eine steuerliche Entlastungsperspektive hilft Wachstumskräften. Ein einfaches
Steuerrecht, Strukturreformen und Entlastungsperspektive gehören zusammen.

Wir werden nicht den Fehler von Grün-Rot wiederholen und ein monströses Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen, das die Entlastungsperspektive vollkommen außer Acht lässt.

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Das ist damals ökonomisch und politisch gescheitert.
Die Bevölkerung war tief verunsichert und die Wirtschaft gelähmt.

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Heute heißt es Maßhalten, damit morgen die Entlastung
kommen kann.

Um Maß und Mitte geht es auch bei der Energiepolitik. Die christlich-liberale Koalition sorgt für eine verlässliche, klimafreundliche und kostengünstige Energieversorgung. Deshalb werden wir die Laufzeiten für
Kernkraftwerke verlängern. Kernenergie ist eine Brücke
ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

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Im Herbst werden wir dazu die Eckdaten vorlegen.
Der Bundestag wird in der Folge über die Änderung des
Atomgesetzes abstimmen. Die Verfassungsressorts prüfen das gerade, übrigens auch im Blick auf die kürzlich
ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Luftsicherheitsgesetz. Ich persönlich gehe davon
aus, dass das ohne Beteiligung des Bundesrats geht, da
auch der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Beteiligung
des Bundesrats möglich war.

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Bezahlbare Energie ist für Wirtschaft und Verbraucher wichtig. Mindestens genauso wichtig sind bezahlbare Rohstoffe. Das wird ein Megathema der nächsten
Jahre werden. Die großen Aktivitäten der Investmentbanken auf diesem Feld geben erste Hinweise. Die Kartellbildung nach Vorbild der OPEC setzt jetzt etwa auch
bei Eisenerz an. In zwölf Monaten haben sich die Preise
für Eisenerz mehr als verdoppelt. Uns muss es darum gehen, dass Deutschland weiterhin verlässliche und kostengünstige Rohstoffe zur Verfügung hat.

Klar ist: Der Staat wird nicht selbst in den Markt eingreifen und etwa Rohstoffe einkaufen. Wir helfen dort,
wo Kooperation von Wirtschaft und Politik einen Mehrwert bringt. Die Bundesregierung baut derzeit in der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
eine Rohstoffagentur auf. Sie wird der Wirtschaft helfen können, konkrete Informationen über Vorkommen zu
erlangen und Möglichkeiten anzupacken.

Auf dem Rohstoffgipfel im Wirtschaftsministerium
- die zweite Runde hat schon stattgefunden - haben wir
vereinbart, dass gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt,
dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern auf den Weg gebracht werden können. Die
Wirtschaft selbst wird bis Mitte Juli Vorschläge dazu
vorlegen. Die Märkte werden jetzt weltweit neu verteilt.
Da muss Deutschland als Exportnation dabei sein.

Wir sind auf einem guten Weg. Der Aufschwung geht
weiter. Der Kurs der Regierung hat sich bestätigt.
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