Friedrich Merz (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der förmliche
Anlass für die heutige Europadebatte im Deutschen Bundestag ist die Ratifizierung des Vertrages von Nizza und
die Regierungserklärung, die Sie, Herr Bundeskanzler,
am Tag vor dem Sondertreffen des Europäischen Rates im
belgischen Gent abgegeben haben.

Die politische Agenda der Europäischen Union wird in
diesen Tagen ganz sicher von anderen Dingen mitbestimmt. Wir haben auch diese Debatte heute anders zu
führen, als wir sie vor fünf oder sechs Wochen vorbereitet
haben. Die Terroranschläge von New York und Washington haben auch das Koordinatensystem für die aktuellen
Fragen der europäischen Politik erschüttert. Wenn es richtig ist, dass die Anschläge, die Ermordung von mehr als
6 000 Menschen, ein Angriff auf die gesamte zivilisierte
Menschheit gewesen sind, dann galt dieser Angriff nicht
nur Amerika, sondern dann war es auch ein Angriff auf
Europa, ein Angriff auf die europäischen Demokratien,
auf die Menschenrechte und auf die Werte der europäischen Zivilisation.

Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob Europa,
diese Europäische Union, darauf bisher eine überzeugende Antwort gegeben hat. Man kann es auch kritischer
formulieren: Warum hat die Europäische Union bei der
Bewältigung dieser Krise bislang eine - zumindest gegenüber der NATO und den Vereinten Nationen, insbesondere gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - so untergeordnete Rolle gespielt?

Das kontinentale Europa hat sich bisher vor allem
durch Solidaritätsbekundungen hervorgetan. Diese waren
wichtig. Sie waren richtig, weil es darum geht - Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung
zum Ausdruck gebracht -, eine internationale Allianz gegen den Terror zu schmieden.

Doch muss man feststellen, dass diese Erklärungen der
Europäischen Union, insbesondere die Erklärung des Rates der Staats- und Regierungschefs, schon in der Sprache
erkennen ließen, dass die Bereitschaft, unsere amerikanischen Freunde vorbehaltlos zu unterstützen, auch militärischen Beistand zu leisten, nicht sehr ausgeprägt ist.

({0})

Wir müssen uns folgerichtig die Frage stellen, ob diese
Solidaritätsbekundungen wirklich ausreichen im Kampf
gegen einen Gegner, bei dem wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, in einem Kampf, in dem wir alle politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, aber eben
auch militärischen Maßnahmen ergreifen müssen, ganz
gewiss dann, wenn dieser Kampf nicht nur Tage, nicht nur
Wochen, nicht nur Monate, sondern vielleicht Jahre dauern wird.

Wie diese Europäische Union selbst ihre Prioritäten
setzt, lässt sich am Haushalt der Europäischen Union
ablesen. Mit mehr als 45 Milliarden Euro ist unverändert
die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union der
Teil, der knapp die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts in
Anspruch nimmt. 32 Milliarden Euro sind für die Regionalpolitik vorgesehen, aber nur 5 Milliarden Euro für die
so genannten externen Politiken, also für die Außenpolitik, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und für die Innen- und Rechtspolitik. Das ist ein so geringer Betrag,
dass er in der so genannten finanziellen Vorausschau der
Europäischen Union - wir würden in Deutschland sagen:
in der mittelfristigen Finanzplanung - noch nicht einmal
ausgewiesen ist.

({1})

Wenn wir neue Antworten geben wollen auf das, was seit
dem 11. September auch die Europäische Union betrifft,
dann müssen im Haushalt der Europäischen Union neue
Prioritäten gesetzt werden.

({2})

Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass diese Europäische Union bis heute ihre finanziellen Ressourcen zum
allergrößten Teil zur Befriedigung der eigenen Ansprüche
und der ihrer Mitgliedstaaten einsetzt und dass sie für ihre
Außenpolitik nur sehr wenig Geld zur Verfügung stellt.

Es kommt aber natürlich nicht nur auf das Geld an. Wir
müssen uns auch fragen, warum die Bilanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union, die es ja gibt, so dürftig ausfällt, warum es bis zum
heutigen Tage keine einzige konzeptionelle außenpolitische Initiative der Europäischen Union gegeben hat, etwa
um Krisenregionen außerhalb der Europäischen Union zu
stabilisieren.

Wo ist der außenpolitische Beitrag dieser Europäischen
Union für den Nahen Osten? Wo ist er für Tschetschenien? Wo ist er für Zentralasien? Wo ist er für Nordafrika,
wo für den Balkan? Die einzige Ausnahme ist Mazedonien, wo sich die Europäische Union, bisher jedenfalls,
mit messbarem Erfolg darum bemüht hat, einen Bürgerkrieg zu verhindern.




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Das einzig wirklich überzeugende Konzept der vergangenen Jahre, das die Europäische Union auf den Weg
gebracht hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union
nach Osten, ist die Einbeziehung der Demokratien in Mittel- und Osteuropa in die politische Wertegemeinschaft
und in das Wirtschaftssystem Europas.

Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu: Es geht in erster Linie nicht um die Einbeziehung der
mittel- und osteuropäischen Staaten in unsere Wirtschaftsgemeinschaft - das ist ganz ohne Zweifel ein wichtiger Aspekt -; sondern darum, dass diese Länder nach
Europa zurückkehren und Mitglied der Europäischen
Union werden wollen, weil sie sich der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlen und
weil sie Teil der freiheitlichen Demokratien Europas werden wollen.

({3})

Auf diesem Weg müssen wir ihnen helfen. Das bleibt
eine zentrale Aufgabe insbesondere der deutschen Politik;
denn es liegt gerade im deutschen Interesse, dass die Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Staaten gelingt. Aber gelegentlich hat man selbst
hierbei den Eindruck, als würde der Wert von Stabilität,
von Freiheit und von Sicherheit auf dem europäischen
Kontinent - das anzustreben ist eine so unendlich wichtige Aufgabe - von einem reichlich vordergründigen
Streit um die Verteilung von Fördermitteln oder die Vereinbarung von Übergangsfristen zugeschüttet. Herr Bundeskanzler, Übergangsfristen für osteuropäische Staaten
sind nicht das zentrale politische Thema der Osterweiterung; vielmehr ist die Mitgliedschaft der osteuropäischen
Staaten in der Europäischen Union als einer Friedens- und
Freiheitsordnung die entscheidende politische Aufgabe.

({4})

Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur im
Inneren, sondern auch in ihren auswärtigen Beziehungen
handlungsfähig ist, dass sie eine aktive Rolle spielt und
dass sie in der internationalen Politik ihre Verantwortung
politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und, wenn es notwendig ist, auch militärisch wahrnimmt. Ein starkes Europa liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten von
Amerika als einzig verbliebener Weltmacht.

Die bisherige Arbeitsteilung - Amerika ist in erster Linie für die Sicherheit zuständig und übernimmt die militärischen Aufgaben, während sich die Europäische
Union auf die wirtschaftlichen Wohltaten konzentriert ist mit der atlantischen Wertegemeinschaft, aber auch mit
der atlantischen Schicksals- und Risikogemeinschaft
nicht länger vereinbar.

({5})

Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen,
dass die Europäische Union auf eine bessere Verteilung
der Verantwortlichkeiten in dieser Welt bisher nicht vorbereitet ist. Daran müssen wir - auch wir von der Union
wollen das - etwas ändern.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus insbesondere für die europäische Innen- und Rechtspolitik? Die
Europäische Union hat dem Terrorismus den Kampf angesagt und sie hat bei der außerordentlichen Tagung des
Europäischen Rates am 21. September, also zehn Tage
nach den Anschlägen, einen konkreten Aktionsplan beschlossen, der unter anderem die Einführung eines europäischen Haftbefehls und die Weitergabe von den in den
Mitgliedstaaten gewonnenen Daten aus dem Bereich des
Terrorismus an Europol vorsieht. Außerdem sollen der
Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus verstärkt und Maßnahmen zur Erhöhung der
Flugsicherheit in der Europäischen Union ergriffen werden.

Ich will es klar und deutlich sagen: Das Maßnahmenpaket, Herr Bundeskanzler, das Sie im Rat am 21. September auf den Weg gebracht haben, ist nicht zu kritisieren; aber es zeigt gleichzeitig, wo wir in Europa in der
Innen- und Rechtspolitik derzeit stehen und wie weit wir
von dem vor zwei Jahren auf dem Rat im finnischen Tampere beschlossenen Weg - sie haben ihn zitiert - entfernt
sind, nämlich von einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Welchen Sinn macht
es, wenn wir zwar alle die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - etwa in Polizeifragen, bei
der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, beim
Drogenhandel, beim Menschenhandel, beim Waffenhandel, bei der Autoschieberei, beim Terrorismus - immer
wieder beschwören und betonen, aber offenbar die einfachsten Grundlagen für die grenzüberschreitende Weitergabe von Daten zum Beispiel an Europol bis heute
nicht vorhanden sind?

({6})

Meine Damen und Herren, es ist auch schwer nachvollziehbar, dass die Einführung eines europäischen
Haftbefehls bisher daran gescheitert ist, dass er aufgrund
der damit verbundenen Überstellung von Straftätern in ein
anderes Mitgliedsland wegen des unterschiedlichen Strafmaßes, das dort für einzelne Straftaten gilt, in der Europäischen Union nicht konsensfähig war. Wir brauchen
eine starke europäische Polizeibehörde; Europol muss
ähnlich arbeiten können wie das Bundeskriminalamt in
Deutschland. Wir brauchen eine europäische Staatsanwaltschaft und grenzüberschreitende exekutive Befugnisse für Polizeibehörden bis hin zu einem europäischen
Haftbefehl, der überall in der EU vollstreckbar ist.

({7})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Europäische
Parlament und der Rat in der vergangenen Woche auf
einen Kompromiss bezüglich der Geldwäscherichtlinie
verständigt haben. Damit ist nach einer jahrelangen
Blockade im Ministerrat der Weg für die vom Europäischen Parlament seit langem geforderte Verschärfung der
Geldwäschebekämpfung frei, ohne dass es zu einer Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsberatung und Prozessvertretung in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union kommt. Ich frage trotzdem:
Warum mussten erst die Anschläge in Amerika gescheFriedrich Merz


hen, bevor sich die Europäische Union endlich auf eine
solche Maßnahme verständigen konnte?

({8})

Was uns in den vergangenen Wochen aus gegebenem
Anlass mehr als vorher beschäftigt hat, war die Interpretation des Begriffs Terrorismus; da müssen wir in der
Wertegemeinschaft der Europäischen Union endlich zu
einer gemeinsamen Definition kommen. Eine Verständigung dahin gehend, dass wir auch das Gleiche meinen, wenn wir das Gleiche sagen, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir die Maßnahmen, die wir für
den Kampf gegen den Terrorismus beschließen, auch vor
der europäischen Öffentlichkeit legitimieren können.
Weil gleich ja auch ein Vertreter der PDS sprechen wird,
will ich an dieser Stelle festhalten: Das ist die Voraussetzung dafür, dass solche unerträglichen Vergleiche unterbleiben, wie sie der letzte Ministerpräsident der DDR und,
wenn ich mich nicht irre, der bis heute amtierende Ehrenvorsitzende der PDS auf dem letzten PDS-Parteitag angestellt hat. Dort hat er die Angriffe auf das World Trade
Center in New York und die bedauerlichen Fehltreffer von
durch amerikanische Flugzeuge abgeworfenen Bomben
auf die chinesische Botschaft in Belgrad vor zwei Jahren
auf eine Stufe gestellt, indem er beide als Staatsterrorismus bezeichnet hat.

({9})

Aus dem bisher hier Gesagten und aus dem, was auch
Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung
zum Ausdruck gebracht haben, ergibt sich, dass wir die
beim Europäischen Rat in Nizza eingeleitete Debatte
über die Zukunft der Europäischen Union nicht nur institutionell führen dürfen. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen. Wir brauchen eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Wir brauchen die
Etablierung des Rates als zweiter Kammer bei der
Gesetzgebung in der Europäischen Union. Wir dürfen uns
dabei aber nicht nur auf schematische Lösungen
beschränken. Wir brauchen in vielen Bereichen mehr Europa und ein Mehr an europäischer Integration. Wir brauchen in den kommenden Jahren auch einen Diskussionsprozess, der die Frage beantwortet: Europa - wozu im
21. Jahrhundert? Wir dürfen diese Frage nicht nur hier im
Deutschen Bundestag stellen, wir müssen sie öffentlich
- mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und
in der Europäischen Union insgesamt - so diskutieren,
dass der Weg zu mehr Integration in der Europäischen
Union auch in den Mitgliedstaaten auf Konsens stößt.

Wir begrüßen deshalb, dass in Nizza der Weg für eine
neue Methode der Weiterentwicklung der Europäischen
Union geöffnet worden ist. Wir begrüßen, dass in einem
Konvent oder in einer ähnlichen Institution auch die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der weiteren Entwicklung
der Europäischen Union beteiligt werden. Kompetenzabgrenzung, Vertragsvereinfachung, die Klärung des
Rechtsstatus der Grundrechte-Charta und die Einbeziehung der nationalen Parlamente in den europäischen Einigungsprozess bleiben in vollem Umfang wichtig.

Dieser Prozess muss aber auch für andere Themen, die
sich neu ergeben und die hinzukommen, offen bleiben. Es
darf nicht nur über das Verhältnis der Organe der Europäischen Union untereinander und den weiteren Übergang
zu Mehrheitsentscheidungen im Rat diskutiert werden;
wir brauchen auch die inhaltliche Ausgestaltung der zentralen politischen Fragen, die dieser Europäischen Union
gestellt sind.

Wir müssen, so meine ich, gerade mit Blick auf das
Jahr 2004, das Jahr, in dem die erste größere Erweiterungsrunde des 21. Jahrhunderts stattfinden soll, eingestehen, dass es ungelöste Probleme gibt. Ich spreche noch
einmal die Struktur des Haushaltes der Europäischen
Union an. Aber auch die Agenda 2000, die, Herr Bundeskanzler, in der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 formuliert worden ist, ist zu nennen.
Ich denke, wir müssten uns darüber einig sein, dass das,
was vor zwei Jahren in der Agenda 2000 formuliert worden ist, für die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union, so wie Sie sie heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung skizziert haben, nicht ausreicht. Die
Agenda 2000 muss nachgearbeitet werden, wenn die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein Erfolg werden sollen.

({10})

Wir müssen uns in der europäischen Politik vor allem
von einem Geiste der Freiheit und von übergeordneten
politischen, langfristig orientierten Vorstellungen leiten
lassen. Dies muss auf einem gemeinsamen geistigen
europäischen Fundament geschehen, wie das der große
spanische Philosoph und Schriftsteller Ortega y Gasset
schon vor vielen Jahrzehnten, nämlich in den 50er-Jahren
des letzten Jahrhunderts, wie folgt formuliert hat:

Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzstandes auf, so würde sich herausstellen, dass das
meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland,
sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus
entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei
weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen. Vier
Fünftel unserer gemeinsamen Habe sind unser gemeinsames europäisches Gut.

Wenn wir uns von diesem Geist leiten lassen, wenn
also der Geist der Freiheit, der europäischen Einheit, der
Demokratie, des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und der
Menschenrechte die Politik leitet, wenn dies die Grundlage für die weitere Vertiefung und die Erweiterung der
Europäischen Union ist, dann, meine Damen und Herren,
ist Europa auf einem guten Weg in das 21. Jahrhundert.

Ich danke Ihnen.

({11})