gerd müller (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Rede des Bundesaußenministers gehört
habe, konnte ich feststellen: Vieles ist sehr richtig und
findet unsere Zustimmung - insbesondere seine Ankündigung, das Verhältnis zu Amerika zur Grundlage der
Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Viele internationale Fragestellungen sowie die großen Probleme in
der Wirtschaft, in der Sozial-, in der Klimapolitik, aber
insbesondere auch bei der Terrorismusbekämpfung können wir nur auf der Basis eines guten transatlantischen,
europäisch-amerikanischen Freundschaftsverhältnisses
angehen. Darin stimmen wir Ihnen hundertprozentig zu.

Herr Bundesaußenminister, als Sie Ihre Ausführungen
zum Thema Wahlkampf gemacht haben - nach dem
Motto „Naja, da ist man halt ein Stück weit bereit, über
das Ziel hinauszuschießen“ -, habe ich eine Zeit lang gedacht: Jetzt zeigt der Mann Charakter. Heute früh hat der
Bundeskanzler beim Thema Rente seinen Fehler eingestanden. Wenn Sie, wie der Bundeskanzler, Ihren Fehler
eingestanden und gesagt hätten, dass der deutsche Sonderweg einer Vorfestlegung in der Irakfrage auf einer
Wahlkampfkundgebung falsch war, dann hätten Sie Charakter gezeigt.

({0})

So sind wir jetzt in einer Situation, in der es heißt - so
ein Sprecher des Auswärtigen Amtes -: Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass es bei der nächsten UNVollversammlung zu einem Händedruck zwischen dem
deutschen Bundeskanzler und dem US-Präsidenten
kommt.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir rufen
Ihnen zu: Bringen Sie das deutsch-amerikanische Verhältnis schnell wieder in Ordnung. Wir wollen Sie dabei
unterstützen.

({2})

In der Außen- und Europapolitik ist das grundlegende
Prinzip das Vertrauen der Partner zueinander. Sie haben
im transatlantischen Verhältnis und im europäischen
Binnenverhältnis - darauf komme ich noch zurück - viel

davon zerstört. Herr Gloser, bei den früheren Bundesregierungen war es auch so, dass es in der Außenpolitik
Vertrauen im Parlament gab. Ihre Auslassungen, Herr
Fischer, zur gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und der Versuch, den Kollegen Schäuble hier
vorzuführen, weil er nicht da war - er war in Paris und
hat dort Gespräche geführt -, entsprachen nicht dem
Verlauf der Sitzung. Auch darauf komme ich noch einmal zu sprechen.

Wir müssen Europa vereinen, nicht spalten. Sie spalten.
Auch innerhalb von Europa ist es Ihnen gelungen, Vertrauen zu zerstören. Der Kollege Hintze hat darauf aufmerksam gemacht. Der „Pralinengipfel“ mit Belgien und
Luxemburg - eine europäische Sicherheitsinitiative -, die
Neuauflage des Achsendenkens - Paris-Berlin-Moskau -,

({3})

Ihr Verhalten gegenüber Österreich und das Urlaubstheater des Bundeskanzlers gegenüber Italien:

({4})

All diese Aktionen zerstören Vertrauen, insbesondere
das Vertrauen unserer kleinen EU-Mitgliedspartner in
Deutschland.

({5})

Deshalb ist die EU tief verunsichert. Es geht ein Riss
durch die Staatengemeinschaft.

Der Verfassungsentwurf ist eine gute Grundlage für
die Regierungskonferenz. Wenn ich diesen Entwurf aber
an Ihrer Rede in der Humboldt-Universität messe, für
die Sie sich ja schon den Nobelpreis zuschreiben lassen
wollten - als freier Bürger -,

({6})

dann bin ich doch einigermaßen enttäuscht. Es kommt
nicht von ungefähr, dass Sie selber acht Tage vor der
Schlussberatung 56 Änderungsanträge in den Konvent
eingebracht haben.

Meine Damen und Herren, in welcher Demokratie leben wir eigentlich? Die Bundesregierung und der Bundesaußenminister, der Spontidemokrat der früheren Jahrzehnte, wollen uns, dem Parlament, verbieten, mit dem
Volk in Dialog zu treten und dieses Verfassungswerk offen zu diskutieren. Demokratie heißt doch Dialog mit
dem Bürger und nicht Geheimdiplomatie des Außenministers. Deshalb müssen wir, wenn wir beim Bürger Akzeptanz für den europäischen Verfassungsprozess erhalten wollen, den Dialog, das Gespräch und die Öffnung
suchen. Man kann doch ganz offen miteinander reden.

Es gibt natürlich noch offene Fragen. Darauf möchten
wir hinweisen. 15 Mitgliedstaaten haben Änderungsbedarf angekündigt. Deutschland dagegen sagt Nein, es
werde das Paket nicht aufmachen. Es werde darüber
nicht gesprochen, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Geschweige denn, dass eine Volksabstimmung stattfinden werde.

Brüssel bekommt gewaltige Macht. Die Bürger können das in der Praxis anhand des neuesten EuGH-Urteils
nachvollziehen, nach dem 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden müssen. Grund ist die Auslegung der Arbeitsrechtrichtlinien. Mit dem neuen Verfassungsentwurf
gibt es so gut wie keinen Politikbereich - ich nenne nur
die Bereiche Kultur, Zivilschutz, Sport, Wirtschaftspolitik, Kompetenz für Zuwanderung, Daseinsvorsorge und
Sozialpolitik -, in dem die EU zukünftig nicht ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeiten hat.
Das war nicht das ursprüngliche Ziel des SchäubleBocklet-Entwurfes. Wir haben ein geschlossenes Gesamtkonzept mit einer klaren Kompetenzabgrenzung
der verschiedenen Ebenen vorgelegt. Wir sind der Meinung, dass in den Verhandlungsprozess an bestimmten
Punkten, die ich zum Teil genannt habe, durchaus deutsche Positionen eingebracht werden müssten. Ich nenne
als Beispiel noch einmal die Daseinsvorsorge. Hierbei
haben Sie uns im Europaausschuss im Übrigen ausdrücklich unterstützt.

Dass Sie das christliche Wertefundament Europas und
einen Gottesbezug leugnen, das ist keine Überraschung.
Dass Sie sich mit aller Kraft für die Aufnahme der Türkei stark machen, das ist auch keine Überraschung. Herr
Gloser, das ist aber kein Wahlkampfthema.

({7})

- Ich verstehe die Erregung nicht. Ich komme gerade aus
einer Diskussionsrunde mit türkischen Professoren.

({8})

Mit den Türken kann man diese Frage viel vernünftiger
diskutieren als mit der SPD-Bundestagsfraktion.

({9})

In der Türkei wird durchaus der Standpunkt vertreten,
dass dieser Prozess aus türkischer Sicht auch kritisch zu
bewerten ist. Zum Beispiel müssten aufgrund des
EuGH-Urteils die Arbeitsrechtrichtlinien auch in der
Türkei in den dortigen Krankenhäusern umgesetzt werden. Angesichts dessen möchte ich die Frage stellen, ob
der acquis communautaire, diese 40 000 Gesetze und
Verordnungen, die wir in 45 Jahren in Europa entwickelt
haben, aus heutiger Sicht wirklich die Antwort auf die
Fragen bezüglich der Entwicklung der Türkei in dem
kommenden Jahrhundert ist. Ich bin der Meinung, dass
er das nicht ist. Wir müssen an dieser Frage weiterarbeiten. Deswegen sagen wir Nein zur Aufnahme, bieten der
Türkei aber eine privilegierte Partnerschaft, eine Zusammenarbeit auf allen Feldern an.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte gäbe es noch viel in
der Europapolitik anzumahnen. Wir treiben die Osterweiterung weiter voran. Es gibt jedoch kein Konzept
zur Förderung der deutschen Grenzregionen, obwohl das
von Bundeskanzler Schröder in Weiden groß verkündet
wurde. Es gibt keine Reform des Finanzsystems. Es gibt
keine Reform der Strukturförderung. Wir haben eine
völlig unzureichende Haushaltskontrolle. Ihre grüne EUKommissarin erhält vom Europäischen Rechnungshof
nicht ein einziges Jahr das Testat der Zuverlässigkeit der
Rechnungsführung. Das muss man sich einmal vorstellen! Für 10 Prozent der europäischen Ausgaben im EUDr. Gerd Müller
Haushalt gibt es nicht einmal einen Verwendungsnachweis; und das unter Verantwortung einer grünen EUHaushaltskommissarin. Das ist ein echter Skandal, den
in Europa niemand wahrnimmt. Es scheint keine Rolle
zu spielen.

Einige Schlussbemerkungen zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr: Wir teilen hier die von
Wolfgang Schäuble vorgetragenen Positionen. Ich habe
nicht ausreichend Zeit, Einzelheiten zu vertiefen.

({10})

Vor einer Zustimmung müssen Sie uns aber natürlich
noch entscheidende Fragen beantworten. Der Bürger
möchte ein Gesamtkonzept. Welches ist die nationale Interessenlage? Können unsere Soldaten die Belastungen
überhaupt noch tragen? Terrorismusbekämpfung ist das
wohl nicht in Kunduz. Drogenbekämpfung oder Bekämpfung der Drogenbosse ist es ja wohl auch nicht. Für
humanitäre Hilfe werden die Soldaten nicht gebraucht.

Ich zitiere die „Berliner Zeitung“: „Wir werden missbraucht für eine Politik der militärischen Symbolik“.
Ferner sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker, „das eigentliche Ziel der Stationierung
deutscher Truppen in Kunduz sei die Verbesserung der
Beziehungen zu den USA“. Er nennt den Einsatz „ein
idiotisches Konzept“. Ich nenne es kein idiotisches Konzept; denn ich sehe noch kein Konzept. Sie sind uns hier
die Antworten auf die von Herrn Schäuble angemahnten
Fragen schuldig geblieben. Dieser jetzt angestrebte Afghanistan-Einsatz darf aber kein Kompensationsgeschäft
für eine Verweigerung im Irak sein. Er muss in sich selber logisch begründet sein. Nur dann können Sie von uns
eine Zustimmung erhalten.

Vielen Dank.

({11})