Egon Susset (NA), 1994-05-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An und für sich habe ich geglaubt, daß der Bundesminister den Bericht einbringt. Aber wir haben ihn alle auf dem Tisch, wir haben ihn gelesen. Folglich ist es auch kein Problem, gleich Stellung zu nehmen.
Zu dem, was die SPD mit ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt, muß ich sagen: Das, was gestern in der Presse stand, nämlich: SPD-Unordnung, das kommt auch in Ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck.
({0})
Meine Damen und Herren, die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft hat ebenso wie die europäische Landwirtschaft neue Herausforderungen zu bewältigen. Die einzelnen Produktionsbereiche sind unterschiedlich betroffen. Dementsprechend zeichnet der Agrarbericht 1994 ein uneinheitliches Bild von der Lage der deutschen Landwirtschaft.
Die Einkommen sind insgesamt zurückgegangen. Aber das dunkle Bild hellt sich auf, wenn man die Durchschnittsentwicklung nach Regionen und Produktionsschwerpunkten aufschlüsselt. So konnten die Futterbaubetriebe durch höhere Erträge bei Milch und Rindfleisch ein Einkommensplus verbuchen.
Ebenso fällt das positive Abschneiden Baden-Württembergs auf. Dies zeigt: Das, was hier durch die Länder an neuen Maßnahmen geleistet wird, wirkt sich auf die Einkommen aus.
In den neuen Ländern erweist sich die Stärke der neu entstehenden familienbetrieblichen Agrarstruktur. Einzelbetriebe und Personengesellschaften schneiden einkommensmäßig besser ab als die juristischen Personen.
Es gibt auch dunkle Flecken auf diesem Bild. Ich denke dabei an die starken Gewinneinbußen insbesondere bei Marktfrucht- und Veredelungsbetrieben, im Obst- und Gartenbau, regional auch im Weinbau, an die großen Strukturprobleme in der Fischerei und an die angespannte Ertragslage in der Forstwirtschaft.
In der ostdeutschen Landwirtschaft hat die Umstrukturierung der Unternehmen, der Aufbau selbständiger und eigenverantwortlich geführter Existenzen große Fortschritte gemacht. Die Verpachtung der Treuhandflächen ist weitgehend ordnungsgemäß abgeschlossen. Damit erhalten die Landwirte mehr Sicherheit für Investitionen und für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Betriebe. Dennoch entsteht zuweilen der Eindruck, daß am Anfang die Lasten unterschätzt wurden und jetzt die positive Entwicklung in der Landwirtschaft der neuen Länder unterschätzt wird.
Trotz umfangreicher unternehmensbezogener staatlicher Leistungen zugunsten der Landwirte hat sich jedoch der Einkommensrückstand zu anderen Wirtschaftsbereichen erhöht. Es ist also das Einkommensniveau, auch verglichen mit den nördlichen EU-Partnerstaaten, ungünstiger. Deshalb müssen unsere Landwirte noch besser den Anschluß an die wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Nordeuropa gewinnen und ihre Marktposition verbessern. Dies gilt besonders für den Veredelungsbereich.
Der dringend notwendige Aufbau der Tierbestände in den neuen Ländern bedarf der Unterstützung.
In dieser schwierigen Situation hat Bundesminister Jochen Borchert zu Recht den Einkommenshilfen große Bedeutung beigemessen, weil sie die negative Gewinnentwicklung abpuffem. Ich erinnere an die Einsparauflage in Höhe von 186 Millionen DM im Agrarhaushalt 1994, die nun ohne Kürzung der Mittel für direkt einkommenswirksame und investive Maßnahmen erbracht werden kann. Damit hat sich die anderslautende Prophezeiung der SPD in Luft aufgelöst. Wir haben da erfahren, daß es gar nicht schlecht ist, wenn ein Haushaltspolitiker wie Jochen Borchert in einer solchen Frage seine Erfahrung auch zugunsten der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend zum Ausdruck bringen kann.
Zu erwähnen ist auch der soziostrukturelle Einkommensausgleich für Währungsverluste. Allein im Zeitraum von 1989 bis 1993 hat der Bund hierfür rund 4,7 Milliarden DM aufgewendet. Für die Anpassungshilfen belaufen sich die Bundesmittel von 1990 bis 1993 auf rund 4,8 Milliarden DM. Aus ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung haben sich schon 1993 fast ausnahmslos die SPD-regierten Länder ausgeklinkt. Auch Baden-Württemberg mußte durch den UmEgon Susset
stand, daß wir zur Koalition mit der SPD gezwungen wurden, hier von seinem bisherigen Verhalten Abstand nehmen.
({1})
Es ist ein wichtiges Anliegen, die bei der Agrarsozialreform freiwerdenden Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Betriebe und die soziale Abfederung des Strukturwandels einzusetzen. Ich erinnere an den Verhandlungserfolg des Bundesministers im Dezember-Agrarrat in den Fragen der Basis- und Ölsaatenflächen. Die agrarpolitische Bilanz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kann sich also sehen lassen.
Meine Damen und Herren, nach schwierigen Verhandlungen können wir heute - und das gleich im Anschluß an diese Debatte - das Agrarsozialreformgesetz 1995 abschließend beraten. Damit nutzen wir den Gestaltungsspielraum in diesem zentralen Bereich nationaler Agrarpolitik. Das berufsständische Alterssicherungssystem für die Landwirtschaft wird auf eine stabile und tragfähige Basis für die Zukunft gestellt. Das Beitragszuschußsystem trägt in Zukunft wesentlich besser der Leistungsfähigkeit des einzelnen Betriebes Rechnung und wird damit gerechter. Die zweite Stufe der Agrarsozialreform kann also wie vereinbart am 1. Januar 1995 in Kraft treten.
Ebenfalls trotz großer Widerstände haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Weinrechts verabschiedet. Ich hoffe - es sieht, glaube ich, nach der gestrigen ersten Erörterung im Vorfeld des Verfahrens im Vermittlungsausschuß so aus, als ob dies gelingen könnte -, daß dieses Gesetz zum 1. September 1994 in Kraft treten kann. Denn dies würde für die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel eine gute Stärkung bringen.
({2})
Denn das neue Weingesetz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, um die bewährte, weitgehend nationale Zuständigkeit für den Qualitätswein zu sichern und eine EG-einheitliche Regelung zu Lasten des deutschen Weinbaus zu verhindern.
({3})
- Nun, Herr Kollege Sielaff, wir haben zum Weinrecht mehr gesagt, als daß man nur die 0,5 PromilleRegelung fordert.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft der Landwirtschaft und die Entwicklung der Betriebe sind Kontinuität und Verläßlichkeit der Rahmendaten unverzichtbar. Die Agrarreform 1992 hat vor allem bei Getreide und Rindfleisch einen Kurswechsel eingeleitet, der der Landwirtschaft ein hohes Maß an betrieblicher Anpassung abverlangt. Nicht mehr allein mit hohen Marktordnungskosten verbundene Höchsterträge werden belohnt; zum Gradmesser für betriebliche Leistung wird mehr und mehr die Fähigkeit, einen bestimmten Betriebsertrag zu möglichst niedrigen Kosten zu erwirtschaften.
Für die Umstellung brauchen die Landwirte eine Verschnaufpause. Kurzfristige Änderungen und zusätzliche Anpassungslasten überfordern die Landwirtschaft. Die Schmerzgrenze ist erreicht.
Dies gilt auch für die Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1994/95, in denen der Berufsstand zu Recht agrarpolitischen Zündstoff sieht. Eine baldige erträgliche Entscheidung ist notwendig, denn die Landwirtschaft braucht hier Klarheit. Wir wünschen unserem Landwirtschaftsminister viel Erfolg bei der Durchsetzung der Vorschläge, die wir aus der Bundesrepublik Deutschland bringen.
({4})
Die Bilanz des ersten Reformjahres weist erste Erfolge bei der Entlastung des Getreidemarktes aus. Bisheriges Ergebnis des deutschen Memorandums sind eine höhere und damit attraktivere Stillegungsprämie, mehr unternehmerische Flexibilität bei der Flächenstillegung und weniger Bürokratie.
Die Ausgleichszahlungen leisten einen spürbaren Einkommensbeitrag und bringen Kaufkraft in den ländlichen Raum. Die Mittel fließen nicht mehr allein in eine hochsubventionierte Überschußproduktion.
Der Marktausgleich über die direkte Drosselung der Produktion mindert den Druck auf die Marktpreise. Dadurch erhalten die Standorte mit natürlichen oder strukturellen Nachteilen eine Chance. Dies ist ein Beitrag zu einer flächendeckenden Landwirtschaft.
Bei aller Kritik sollten diese positiven Effekte der Reform anerkannt werden, deren Ausgestaltung natürlich immer noch umstritten ist.
Der sorgfältig austarierte Reformkompromiß ist Vertragsgrundlage für die gemeinsame Agrarpolitik. Es wäre eine gefährliche Illusion, jetzt von einer Reform der Reform zu träumen. Notwendig sind zielgerichtete Korrekturen und weitere Vereinfachungen. Jede Pauschalierung bedeutet aber auch ein Stück Ungerechtigkeit; davon müssen wir ausgehen.
Die immer noch teilweise bürokratische Überfrachtung muß schleunigst beseitigt werden. Es muß darüber nachgedacht werden, ob bei den Ausgleichszahlungen über die Fläche hinaus betriebliche Rationalisierungseffekte mit berücksichtigt werden müssen.
Im übrigen sollte man mit dem Märchen aufhören, die Landwirte seien durch die Direktzahlungen in größere Abhängigkeit geraten. Diese Zahlungen sind genauso verläßlich wie die seit Jahrzehnten für die Marktordnung bereitgestellten Mittel. Das müssen wir immer und immer wieder nach außen sagen.
({5})
Im Hinblick auf eine wirksame Marktentlastung gibt es Handlungsbedarf bei Rindfleisch, wenn auch die Bestände in der Europäischen Union spürbar geschrumpft sind. Die Flächenstillegung hat deutliche markt- und umweltentlastende Effekte.
Mit dem Zauberwort „flächendeckende Extensivierung" will die SPD - wie man allen Verlautbarungen entnehmen kann und wie es auch im SPD-Parteiprogramm zum Ausdruck kommt - der deutschen Land19712 
wirtschaft praktisch eine ganz andere Wirtschaftsweise überstülpen.
({6})
Wie die SPD eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit so einem Programm garantieren will, das bleibt ihr Geheimnis.
({7})
- Das ist hier.
Unbestritten ist eine größtmögliche extensive und umweltverträgliche Produktion zusätzlich zur Flächenstillegung notwendig, die erst dann verzichtbar ist, wenn ein wirksameres Instrument zur Marktentlastung verfügbar ist. Es geht um Produktionsalternativen, und es geht um die Erschließung neuer Märkte.
Einen mittel- bis langfristig tragfähigen Ansatz sehen wir in den nachwachsenden Rohstoffen. Die Reform trägt maßgeblich dazu bei, deren ökonomische Rahmenbedingungen in der Europäischen Union zu verbessern und deren Wirtschaftlichkeit zu stärken. Die Landwirte haben das in der Zwischenzeit als Signal aufgegriffen.
Die Reform hat auch den Weg für die breitere Förderung einer umweltgerechten Produktion geebnet. Aber dies darf künftig nicht an finanziellen Problemen scheitern. Im GATT-Welthandelsabkommen sind die Ausgleichs- und Prämienzahlungen sowie ein angemessener Außenschutz abgesichert. Damit werden wesentliche Elemente der europäischen Agrarpolitik erstmals international dauerhaft verankert und anerkannt.
({8})
Gegenüber dem Agrarkompromiß vom November 1992 konnte der Gestaltungsspielraum beim GATT verbessert werden. Dieser muß nun konsequent ausgeschöpft werden. Diese Chance wäre leichtfertig vergeben worden, wenn wir - wie die SPD - bereits im Dezember 1991 eine völlige Liberalisierung des Welthandels gefordert hätten.
Den Einkommensausgleich wollte sie auf „sozial initiierte Beihilfen" begrenzen. Wie aber mit Sozialmaßnahmen die wirtschaftliche Zukunft der Landwirtschaft gesichert werden kann, das bleibt ihr Geheimnis.
Unsere Betriebe können sich mit den wettbewerbsstarken Betrieben der nördlichen EU-Länder nur dann messen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit steigern. Die betriebliche Entwicklung muß durch geeignete strukturelle Förderung unterstützt, und bürokratische Hemmnisse - man kann es nicht oft genug sagen - müssen einfach abgebaut werden.
Unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt sind gleiche Wettbewerbsbedingungen. Insbesondere darf das Integrationsdefizit der Europäischen Union in der Währungspolitik nicht zu Lasten der deutschen Landwirte gehen. Dies muß die Ende 1994 erforderliche Anschlußregelung sicherstellen.
Wir stehen zur traditionsgebundenen und leistungsorientierten deutschen Landwirtschaft, die nach Auffassung des SPD-Politikers Düwel eigentlich längst abgeschafft gehört. Dies macht - glaube ich - das gestörte Verhältnis renommierter Vertreter der SPD zur Landwirtschaft deutlich.
Auch der vom niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Funke vorgelegte Gesetzentwurf zum Schutz bäuerlicher Betriebe richtet sich in Wahrheit gegen die bäuerlichen Betriebe. Die in Brüssel blokkierte „Wiesensteuer" des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers spricht auch nicht für ein landwirtschaftlich freundliches Verhalten der SPD in Schleswig-Holstein.
({9})
Für uns sind Land- und Forstwirtschaft auch in einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft unverzichtbar und für die Erzeugung hochwertiger heimischer Nahrungsmittel, von Holz und von agrarischen Rohstoffen wichtig. Die Landwirtschaft als tragende Säule für einen funktions- und lebensfähigen ländlichen Raum zu erhalten ist eine unserer wesentlichen Aufgaben.
({10})
Die deutsche Landwirtschaft weiß das. Wir wissen um die Notwendigkeit großer Anstrengungen für die Zukunft. Die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und der ländliche Raum können sich auf die Bundesregierung, auf unseren Landwirtschaftsminister und auf die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch in der Zukunft verlassen.
Ich danke schön.
({11})