Hermann Rind (NA), 1991-09-19:
Ich werde natürlich, Herr Briefs, auf den zweiten Teil des Gesetzesnamens auch noch eingehen; warten Sie das ab. Zum ersten Teil ist zu sagen, daß es hier um echte Entlastungen geht. Ich habe die Größenordnungen genannt. Diese Dinge so zu verdrehen bleibt allein einem Abgeordneten der PDS überlassen und möglich.
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Ein solcher Zwischenruf käme von keinem Vertreter einer anderen Partei.
Meine Damen und Herren, wenn diese Einschränkung des Ehegattensplittings Platz greifen würde, würde die Entscheidung - die sie gemeinsam fällen - beider Ehegatten in der Ehe, ob einer allein das gesamte Familieneinkommen erzielt oder ob sich die Ehegatten den Gelderwerb teilen, beschnitten. Der Staat soll diese Entscheidung nicht durch eine unterschiedliche Besteuerung - je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt - beeinflussen. Das Ehegattensplitting ist diejenige Besteuerungsform, die dem Ziel der Steuerneutralität des gemeinsamen Einkommens, durch welche Ehegatten und in welchem Umfang auch immer es in der Ehe erzielt wird, gerecht wird.
Deshalb werden wir dabei bleiben: Die SPD-Modelle sind auch aus dieser Grundposition heraus nicht akzeptabel.
Wenn die Koalitionsvereinbarungen eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs noch für diese Legislaturperiode vorsieht, wird es bei diesen Grundsätzen bleiben, nämlich dem Grundsatz des Vorrangs des Kinderfreibetrags vor der Erhöhung des Kindergelds und dem Grundsatz, daß für Familien mit höherem Einkommen das Kindergeld entfallen soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Ich glaube, daß wir diesem Grundsatz durch das Steueränderungsgesetz 1992 ein Stückchen näherkommen. Deswegen begrüßen wir Freien Demokraten diese familienpolitischen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Bedauern, daß wir auf Grund der engen finanziellen Spielräume nicht bereits ab 1992 im Bereich des Familienlastenausgleichs mehr tun können, verbindet sich mit demselben Bedauern hinsichtlich der Entlastung der Unternehmen. In diesem Bereich haben wir vom Ergebnis her Steuervereinfachung und eine Verbesserung der Steuerstruktur, jedoch keine nennenswerte Entlastung der Unternehmen. Dies muß immer wieder betont werden.
Ich bin mir darüber im klaren, daß wir in absehbarer Zeit keine Senkung des Niveaus der Unternehmensbesteuerung auf das anderer Industrieländer erreichen werden. Aber eine Senkung der Steuerbelastung auf ca. 50 % ist im Interesse der Sicherung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen geplanten zweiten Stufe - im Rahmen der geplanten zweiten Stufe - noch in dieser Legislaturperiode dringend notwendig.
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Da die Steuerbelastung in der Bundesrepublik dann immer noch um 10 bis 15% über der anderer Länder liegen wird, müssen - da gebe ich Ihnen recht, Herr Wieczorek - die höhere Leistung der Unternehmen, die bessere Infrastruktur, Ausbildung und all die Dinge, die Sie hier genannt haben, diesen Unterschied - aber nur diese Differenz, denn mehr ist da nicht drin - ausgleichen. Wir können die großen Unterschiede im Bereich der Unternehmensbesteuerung nicht durch diese anderen Faktoren ausgleichen. Diesen Ausgleich können wir bei einer Absenkung um 10 bis 15% sehen, aber nicht im Hinblick auf die jetzige Gesamtbelastung.
Die Höhe der Steuerbelastung ist sicherlich nur ein, aber eben ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung über den Investitionsstandort. Es muß doch eigentlich jeden alarmieren, wenn deutsche Unternehmen 1990 für 30 Milliarden DM Direktinvestitionen im Ausland, ausländische Investoren aber nur für 3 Milliarden DM Direktinvestitionen in Deutschland getätigt haben.
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Das sind die realen Zahlen des Jahres 1990. Darauf müssen wir reagieren. Es geht um die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen.
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Hier geht es nicht um Geschenke und um das Geschwätz von der Umverteilung von unten nach oben; hier geht es um die Interessen aller Bürger - gerade die der Arbeitnehmer - , und es geht um ihre Arbeitsplätze. Aus diesem Grund will ich mich auch gar nicht an der kleinkarierten Diskussion über Entlastungswirkung bei kleineren, mittleren oder großen Unternehmen beteiligen. Wir brauchen Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbereichen.
Die Handwerksbetriebe und die kleinen Unternehmen haben wir bei der Steuerreform mit der Beseitigung des Mittelstandsbauches wesentlich entlastet. Wir setzen die Entlastung durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer fort. Dies ist auch für diesen Bereich der erste Teil der Unternehmensteuerreform. Weitere Entlastungen müssen auch für diesen Teil der Wirtschaft im zweiten Teil der Unternehmensteuerreform folgen.
Zu fragen ist aber - dies richtet sich leider nicht nur an die Adresse der SPD -, welches Bild vom Mittelstand in den Köpfen mancher Kolleginnen und Kollegen eigentlich besteht.
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- Die hier anwesenden Kollegen der CDU/CSU meine ich nicht. Das will ich ausdrücklich betonen. - Wir brauchen die Arbeitsplätze nicht nur bei Handwerkern und Einzelhändlern, sondern auch bei mittleren Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen. Auch Betriebe mit 500, 1 000 und 2 000 Beschäftigten sind mittelständische Betriebe, die eine wichtige
Funktion im Wettbewerb und in der Beschäftigungspolitik haben. Diese Unternehmen zahlen sehr wohl in erheblichem Umfang Gewerbekapital- und Vermögensteuer. Sie sind die, die sich im Wettbewerb am schwersten tun. Sie sind bei diesen Substanzsteuern in die Entlastung mit einbezogen.
Die Welt der Wirtschaft besteht doch nicht nur aus Handwerkern und Mammutkonzernen. Wenn ein mittleres Unternehmen in ertragsschwachen Jahren bei einem angenommenen Betriebsvermögen von 10 Millionen DM weit mehr als 100 000 DM Gewerbekapitalsteuer zahlen muß und dann aus dem mit Gewerbeertragsteuer und Körperschaftsteuer in Höhe von fast 60 % belasteten Restgewinn heraus noch einmal Vermögensteuer abgeben muß und die Anteilseigner aus ihrem Privatvermögen für die Anteile nochmals Vermögensteuer zahlen müssen, dann sind solche Unternehmen im Binnenmarkt ab 1993 bei offenen Grenzen nicht mehr in der Lage, im Wettbewerb zu bestehen. Diese Unternehmen haben wir im Blick - und nicht dieses Auseinanderdividieren von kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Die Wirtschaft ist eine Einheit. Wir müssen an alle Teile - auch an die Industrie, auch an die Großbetriebe, aber insbesondere an diese Unternehmen - denken.
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Auch in der schwierigen haushaltspolitischen Situation des Jahres 1992 sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, da sie fast vollständig durch Beseitigung von Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöchern und durch eine vertretbare Senkung von Gebäudeabschreibungen für Gebäude im Betriebsvermögen gegenfinanziert werden.
Wir verbessern also die Steuerstruktur und vereinfachen einiges im Steuerrecht. Es fällt eine Teilsteuer, die Gewerbekapitalsteuer, völlig weg. Die Übernahme der Steuerbilanzwerte ist eine wesentliche Entlastung der Finanzverwaltung und der Betriebe. Dies sollte bei dieser Gelegenheit doch einmal besonders betont werden.
Es stehen neue Aufgaben an: die Verbesserung des Kinderlastenausgleichs, die Anhebung des Grundfreibetrages, die weitere Verminderung der Gewerbeertragsteuer und die Senkung der Steuersätze in der Einkommen- und in der Körperschaftsteuer. Diese Dinge stehen noch vor uns.
Ich möchte zum Schluß kommen und habe nur noch das eine Anliegen, auf das, was Hans Gattermann gesagt hat, noch einmal kurz einzugehen.
Mit diesem Gesetz nehmen wir das finanzpolitische Konzept wieder auf. Ich sage hier, was ich auch schon bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1991 gesagt habe: Wir haben aus dringend notwendigen Zwängen eine Abweichung vom Pfad unserer Steuerpolitik der Jahre 1982 bis 1990 gehabt. Das geben wir zu, das habe ich auch eindeutig gesagt.
Aber das finanzpolitische Grundkonzept knüpft an folgenden Punkten an: Zu hohe Steuerbelastungen der Bürger und der Unternehmen schwächen die Leistungsbereitschaft, behindern das Wirtschaftswachstum und damit die Basis für Steuermehreinnahmen, mit denen die Staatsverschuldung wieder zurückgeführt werden kann, wenn wir über die schwierige Phase beim Aufbau unserer neuen Bundesländer hinweggekommen sind. Dieser Philosophie verdanken wir die finanzpolitischen Erfolge der 80er Jahre. Wir wollen mit dem Steueränderungsgesetz 1992 wieder an dieses Konzept anknüpfen und mit weiteren Entlastungen in den nächsten Jahren fortfahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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