Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-05-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In Deutschland haben wir - das ist bereits gesagt
worden - ein zu enges Geflecht von Gesetzen und Verordnungen. Viele Vorschriften, Auflagen und Meldepflichten schränken die Spielräume der Menschen, Unternehmen ein und lähmen ihre Initiativen. Deshalb ist es
notwendig, zu überlegen, ob wir unsere Kräfte nicht viel
besser für die Freisetzung innovativer Kräfte nutzen sollten.

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Wir beschneiden die Freiheit und damit die Kreativität
der Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Wir alle haben dazu beigetragen. Es wurden bereits
gute Beispiele genannt. Kollege Berninger hat auf das
große Sicherheitsbedürfnis hingewiesen. Wann immer
irgendetwas passiert, wird sofort gefragt: Warum hat die
Politik das nicht geregelt? Warum gibt es Regelungslücken? Warum wurde etwas abschließend nicht so geregelt, dass alles hundertprozentig abgedeckt ist?

Es hat auch viel versteckten Protektionismus aus der
Wirtschaft heraus gegeben. Die Wirtschaft hat ihre Verantwortung mitzutragen und kann sich daraus nicht zurückziehen. Oftmals geht es um den Schutz von Produkten, die Sicherung von Nischen oder vieles andere.
Natürlich hat auch die Verwaltung selber ein Bestreben,
alles perfekt zu machen, und damit hat sie zu den Problemen beigetragen. Das heißt, einfache Schuldzuweisungen nützen uns nichts.

Die Ursache liegt vielleicht darin, dass in den letzten
30 Jahren immer wieder über dieses Thema gesprochen
wurde, aber am Ende nichts passiert ist.

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Wir müssen Kräfte freisetzen - nicht vorrangig für neue
Gesetze, sondern für neue Ideen, die zugleich neue Freiheiten und damit neuen Wohlstand sichern. Unsere Unternehmen müssen wieder investieren, produzieren und
neue Arbeitsplätze schaffen, statt mit neuen Statistiken
beschäftigt zu werden.

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Mit den heutigen Initiativen und dem Programm der
Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung tragen wir diesen Anforderungen an einen
modernen Bürokratieabbau Rechnung. Ziel ist es dabei,
einen wirkungsvollen und zugleich möglichst schlanken
und kostengünstigen Ansatz zum Abbau von Bürokratie
zu wählen. Hierbei sollten wir - das ist gesagt worden durchaus von guten Beispielen aus dem Ausland lernen.
Wir müssen mehr von anderen Ländern - im Übrigen
auch von unseren eigenen Bundesländern - lernen, in
denen es bereits gute Initiativen zum Bürokratieabbau
gibt.

Die Bundesregierung selber hat vor zwei Wochen einen ersten - ich betone: ersten - entscheidenden Schritt
unternommen. Am 25. April dieses Jahres hat das Kabinett das Programm „Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung“ beschlossen. Dabei handelt es sich um
eine Gesamtstrategie, die den Anforderungen an einen
modernen Bürokratieabbau Rechnung tragen wird. Ziel
dieser Strategie ist es, nicht nur die Reduzierung bestehender Belastungen zu intensivieren, sondern vor allem
auch bei der frühzeitigen Verhinderung neuer Bürokratie
effektiv anzusetzen. Wir brauchen eine bessere Rechtsetzung. Wir vergrößern damit den Freiraum für Wirtschaft
und Gesellschaft.

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Lassen Sie mich kurz nur einige Maßnahmen dieses
Programms vorstellen. Neu ist, dass sich wirklich die gesamte Bundesregierung, alle Kabinettsmitglieder diesem
Ziel verpflichtet haben. Damit sind sich Kabinett, Ministerien und Verwaltung bei diesem Thema einig und werden gemeinsam vorangehen.

Auch wir sind für die Einführung des Standardkostenmodells. Das ist ein innovativer und für Deutschland
neuer Ansatz. Denn bislang hat es keine Methode gegeben, bestehende Bürokratiekosten zuverlässig zu erfassen. Liebe Kollegen von der FDP, Sie haben bemängelt,
dass sich das nur auf Berichts- und Informationspflichten bezieht. Ihr eigener Antrag vom Januar dieses Jahres
beinhaltete genau diesen Ansatz, die Messung von Berichts- und Informationspflichten.

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Darauf sollten Sie hier ehrlicherweise hinweisen.

Das Standardkostenmodell ist eine wichtige Voraussetzung für die Quantifizierung und damit letztlich die
Rückführung von Bürokratiekosten in Deutschland. Der
einheitliche methodische Ansatz erlaubt es, hier
schnellstmöglich vorzugehen und systematisch zu messen. Wir werden die Belastungen, die auf Berichten, Formularen und Anträgen beruhen, sehr konkret messen. Es
gibt zum Beispiel 62 so genannte Primärstatistikerhebungen, 62 Auskunftspflichten, die teilweise mehrfach
pro Jahr erhoben werden. Dies muss sich ändern.

Auf der Grundlage dieser Messung wird die Bundesregierung ein verbindliches Abbauziel für bestehende,
auf Informationspflichten beruhende Bürokratiekosten
festlegen. So wird Bürokratiekostenabbau transparent,
nachvollziehbar und messbar. Wir werden hier darüber
berichten.

Wir wollen uns aber nicht nur auf das Standardkostenmodell beschränken. Auch weitergehende Instrumente und Verfahren sollen geprüft und durchgeführt
werden. Wir müssen noch neue Techniken entwickeln,
um eine umfassende Bewertung aller Lasten durchführen zu können. Wir haben diese Techniken heute noch
nicht. Die Bundesregierung wird in diesem Bereich eigeninitiativ weiterdenken.

Der Normenkontrollrat ist bereits erwähnt worden.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Programm zum
Bürokratieabbau bereits jetzt verpflichtet, den künftigen
Normenkontrollrat regelmäßig in Anspruch zu nehmen.
Es ist gut, dass wir heute die Einrichtung dieses Bürokratie-TÜV auf den Weg bringen. Ich freue mich schon
jetzt auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit mit den Experten, die in diesem Gremium sitzen
werden. Er soll eine starke Stimme bekommen. Seine
Macht wird die Öffentlichkeit sein. Aber ich sage auch:
Politische Verantwortung ist nicht übertragbar. Auch wir
müssen zu den Dingen stehen, die wir politisch regeln.
Aber das, was für notwendig erachtet wird, sollte so
schlank wie möglich in Kraft treten.

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Ich habe nicht nur die Überprüfung bestehender Normen im Auge, sondern wir müssen auch grundlegende
Ansätze zu besserer Rechtsetzung mit dem Normenkontrollrat besprechen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten finden. Ich bin mir sicher, dass der Normenkontrollrat für uns alle eine Bereicherung sein wird.

({6})

Vor diesem Hintergrund und weil das Initiativrecht
für die Gesetzgebung - das ist bereits gesagt worden nicht allein bei der Bundesregierung liegt, würde auch
ich mich freuen, wenn der Sachverstand der Experten
nicht nur von den Bundesministerien genutzt würde.

({7})

Im Laufe des Verfahrens lassen sich ja vielleicht noch
Änderungen vornehmen.

Insbesondere in der Woche des Europatages muss
darauf hingewiesen werden - auch die Bundeskanzlerin
hat das eben ausdrücklich gesagt -, dass auch die Europäische Union erheblich zur Bürokratie beiträgt. Viele
Rechtsetzungsakte gehen mittlerweile auf europäische
Vorgaben zurück. Daher ist es entscheidend, dass wir die
Bürokratie nicht nur beim Bund, sondern auch auf europäischer Ebene begrenzen und, wo möglich, abbauen.
Wir bieten den anderen europäischen Ländern hier unsere Partnerschaft an. Wir sollten nicht nur die Möglichkeiten nutzen, voneinander zu lernen, sondern uns auch
dem gemeinsamen Ziel des Bürokratieabbaus verpflichten.

 Dieser Prozess muss auch auf der Ebene der EU in
einem möglichst frühen Stadium der Gesetzgebung besser als bisher berücksichtigt werden. Ich begrüße, dass
Kommissionspräsident Barroso vorgestern angekündigt

hat, die nationale Ebene bereits bei der Formulierung
von Gesetzentwürfen stärker an der Rechtsetzung mitwirken zu lassen. Auch das ambitionierte Programm von
Vizepräsident Verheugen, das Maßnahmen zur Rechtsbereinigung und Folgenabschätzung von EU-Recht enthält, zielt in die richtige Richtung.

Mittlerweile hat auch die Kommission das Standardkostenmodell für sich entdeckt, für das wir ebenfalls
werben. Ich kündige schon jetzt an, dass dieses Thema
im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr einen unserer Schwerpunkte bilden wird. Wir
wollen innerhalb der Europäischen Union eine bessere
Rechtsetzung erreichen.

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Heute beraten wir aber nicht nur die Einführung des
Standardkostenmodells, sondern auch das erste Mittelstandsentlastungsgesetz. Weitere konkrete Maßnahmen
werden folgen. Seien Sie versichert, dass nicht nur die
Bundesregierung viele weitere Ideen hat. Auch aus der
Mitte des Parlaments, zum Beispiel im Parlamentskreis
Mittelstand der Union - er ist bereits erwähnt worden -,
werden eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, wie wir
die Unternehmen ganz konkret entlasten können. Durch
die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze auf
500 000 Euro werden zum Beispiel 150 000 Unternehmen entlastet.

Der Bürokratieabbau in unserem Land ist eine dringend notwendige Aufgabe. Er ist überfällig und er wird
sich nur als gemeinsame Kraftanstrengung meistern lassen. Ich setze großes Vertrauen in die große Koalition
und bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung der
verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Sie macht
mich zuversichtlich, dass wir bei dieser Aufgabe vorankommen werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir bei diesem Vorhaben über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten
könnten. Dazu liegen Angebote der verschiedenen Fraktionen vor. Ich werde in dieser Frage auf die Fraktionen
zugehen und ihre Expertise einbeziehen. Aber wir sollten ehrlich sein: In keiner Fraktion ist ein Platz für Heiligenscheine angebracht. Wir sollten uns dazu bekennen,
dass wir alle in den vergangenen Jahren Fehler gemacht
haben. Ich denke nur an eine Fragestunde, in der von der
FDP-Fraktion kritisiert wurde, dass sich die Bundesregierung nicht mehr für die Rückhaltebügel in Omnibussen einsetze.

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Dazu sage ich nur: Auch in der FDP mag es in dieser
Frage den einen oder anderen Hänger gegeben haben.

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Wie gesagt: Das Ziel des Bürokratiekostenabbaus ist unser gemeinsames Ziel.

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Ich bedanke mich für die Diskussion. Als Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung werde ich als Ansprechpartnerin fungieren. Ich lade Sie zur Mitarbeit ein. Ich bin mir sicher,
dass wir mit diesem zukunftsweisenden Konzept gemeinsam einen Erfolg haben werden.

Vielen Dank.

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