Willy Wimmer (NA), 2000-06-29:
Ich meine die
Regierung Schröder/Fischer.

Eines ist ganz offenkundig: Die Vorgängerregierungen haben hinsichtlich der Weiterentwicklung der
KSZE/OSZE wesentlich mehr Initiativkraft entwickelt.
Sie haben konstruktiv diese Weiterentwicklung vorangetrieben. Wenn man angesichts des letzten Gipfeltreffens
der OSZE in Istanbul - Frau Kollegin Zapf hat zu Recht
darauf aufmerksam gemacht - die eigentlichen Fragestellungen der vor uns liegenden Zeit betrachtet, dann kann
man nur feststellen, dass die jetzige Bundesregierung
nicht mehr das leistet, was die früheren Bundesregierungen geleistet haben.

Was ist in Istanbul gesagt worden? In Istanbul ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass wegen der
schwierigen Entwicklung im Kosovo und in Tschetschenien - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die bemerkenswerte Rede des UN-Generalsekretärs Kofi
Annan - die Staaten wesentlich mehr Initiative zeigen
müssten, um das von ihm kritisierte Auseinanderfallen
von internationalem Recht und dem praktischen Tun in
der Zukunft zu verhindern. Wenn diese Aufforderung der
Vereinten Nationen früher an die jeweilige Bundesregierung gerichtet worden ist - Herr Kinkel ist als Vertreter einer früheren Bundesregierung heute anwesend -, ist ihr
immer entsprochen worden.

Ich kann aufgrund der Aktivitäten des Bundesaußenministers und aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Parlament nicht sehen, dass das Außenministerium angesichts des dringenden Appells des UN-Generalsekretärs
aktiv geworden ist. Ich empfinde dies als Manko; denn es
ist gerade unsere Aufgabe, aus der Wiedervereinigung unseres Landes und aus dem Prozess, der zu dem wieder geeinten Europa geführt hat, Perspektiven zu entwickeln,
die diesen Prozess auf Dauer unumkehrbar machen. Bei
allem Konsens in der Sache muss ich feststellen, dass
dazu eine größere Anstrengung der Bundesregierung
gehört. Angesichts des Appells von Kofi Annan will ich
diese sehr bewusst einfordern.

Vieles innerhalb der OSZE läuft sehr professionell. Ich
darf hinsichtlich der Leistung unserer Offiziere, hohen
Beamten und Experten in den Missionen der OSZE dieses Urteil abgeben. Ich will aber in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen. Es ist dankenswerterweise
heute so, dass das Außenministerium ehemalige Botschafter und hohe Beamte des ehemaligen DDR-Außenministeriums in internationalen Missionen einsetzt. Diese
Persönlichkeiten gereichen unserem Lande - das muss
man mit allem Nachdruck sagen - zwischen Tadschikistan und dem Kaukasus zur Ehre.

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Das ist ein wesentlicher Beitrag dafür, dass wir auch in
Deutschland in diesem Bereich zur Normalität zurückkehren können.

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- Ich bin sehr froh, dass Sie den Fall Loquai ansprechen,
Herr Kollege Gehrcke. In diesem Punkt mangelt es dem
Außenminister und auch dem Verteidigungsminister an
jeder Souveränität. Das muss man wirklich sagen.

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Ich will im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung noch auf zwei Gesichtspunkte aufmerksam machen:

Der erste Gesichtspunkt. Die heutige Entwicklung zwischen Nordkorea und Südkorea wäre ohne die KSZE
bzw. OSZE so nicht denkbar gewesen. Wenn wir Konflikte nicht austragen, sondern verhindern wollen, sollten
wir viel dafür tun, unser Handeln an den tragenden Prinzipien der OSZE auf Dauer auszurichten.

Der zweite Gesichtspunkt. Wir haben in den Staaten
des östlichen Teils des asiatischen Kontinents, den
ASEAN-Staaten, schon vor Jahren eine Entwicklung





beobachten können, die auf drei Prinzipien der
KSZE/OSZE beruht: präventive Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie übergreifende Sicherheit.
Ich begrüße es außerordentlich, dass uns der damalige
österreichische Außenminister Schüssel in seiner Eigenschaft als Ratspräsident der OSZE - er hatte dieses Amt
für einige Wochen - darauf aufmerksam gemacht hat,
dass noch in diesem Jahr ein Dialog zwischen der OSZE
und den ASEAN-Staaten aufgenommen werden muss.

Meine Damen und Herren, wenn wir etwas aus der Entwicklung lernen wollen - ich finde, wir sollten das -, dann
müssen wir einer Überlegung Rechnung tragen, die der
Sicherheit des ganzen Kontinentes zugute kommen wird,
dass nämlich die tragenden Prinzipien der transkontinentalen Sicherheit und Zusammenarbeit eine Grundlage unserer künftigen Sicherheit sein werden.

Wir haben vor wenigen Wochen noch über Überlegungen zur Raketenabwehr gesprochen und das mit den
berühmten „Schurkenstaaten“ verbunden. Meine Damen
und Herren, wenn wir das auf Dauer machen wollen, was
wir in der Vergangenheit mit Erfolg betrieben haben und
was wir offensichtlich machen können, dann, so finde ich,
sollte diese Bundesregierung das Feuer in den Argumenten nachliefern, was die Vorgängerregierungen zu unser
aller Nutzen gemacht haben.

Dies ist nicht nur eine Zeit der Erinnerung, sondern
auch eine Zeit der Hoffnung. Im Zusammenhang mit der
KSZE und der OSZE ist dies mehr als begründet.

Ich bedanke mich.

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