kübler (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon meine Vorredner ausgeführt haben, befinden wir uns hier in der politisch erfreulichen Situation, daß alle Fraktionen einstimmig eine wichtige Gesetzesänderung vornehmen. Ich hebe dies besonders deshalb hervor, weil ich glaube, daß damit unterstrichen wird, daß die Arbeit des Wehrbeauftragten nach einer entsprechenden Bewährungszeit von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird.
Das ist, glaube ich, im Interesse der Soldaten unserer Bundeswehr gut so. Die Soldaten können ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit des Wehrbeauftragten setzen, und damit trägt der Wehrbeauftragte - so verstehe ich auch sein Amt - wesentlich mit zur Stabilisierung der inneren demokratischen Gepflogenheiten der Bundeswehr und zum Klima, in dem die Soldaten ihren Dienst tun, bei.
Wir brauchen nicht zu verschweigen, daß daran natürlich auch die vom Bundestag gewählte Person des Wehrbeauftragten einen großen Anteil hat. Ich möchte namens meiner Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Berkhan, und Ihren Mitarbeitern herzlich dafür danken, daß Sie es allen Fraktionen des Deutschen Bundestages leicht gemacht haben, die auf Grund der praktischen Erfahrungen notwendig gewordenen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
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Ich möchte mich darauf beschränken, auf diejenigen Änderungen einzugehen, die vom Geschäftsordnungsausschuß federführend behandelt worden sind. Im noch geltenden Gesetz über den Wehrbeauftragten gibt es den § 16 Abs. 2 Satz 3, der durch die jetzige Novellierung abgelöst werden soll. Dort steht:
Die Beamten werden auf seinen - des Wehrbeauftragten Vorschlag vom Präsidenten des Bundestages ernannt und entlassen.
Bei der Änderung der Geschäftsordnung - wir müssen diese Änderung der Geschäftsordnung vornehmen - geht es darum, einen guten Teil dieser alten Vorschrift in die Geschäftsordnung zu übernehmen, nämlich die praktische und rechtliche Einflußmöglichkeit des Wehrbeauftragten auf die Auswahl derjenigen seiner Mitarbeiter, die ihm besonders wichtig sind. Da dies aus dem Wehrbeauftragtengesetz herausgenommen werden mußte, ist dies jetzt in § 7 der Geschäftsordnung eingebracht worden. Dabei war wichtig, dies so zu regeln, daß einerseits die Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages als Dienstvorgesetzter gewahrt und andererseits dem Fach- und Arbeitsinteresse des Wehrbeauftragten Rechnung getragen werden kann.
Meine Damen und Herren, im Grundsatz gilt für die Beamten des Wehrbeauftragten damit die gleiche Regelung wie für die Beamten des Deutschen Bundestages. Ich ergänze hier, daß dies bedeutet, daß die Mitarbeiter des Wehrbeauftragten personal-vertretungsmäßig vom Personalrat des Deutschen Bundestages vertreten werden. Dazu kommen, wie auch Herr Kollege Dr. Bötsch ausgeführt hat, die abgestuften Beteiligungsrechte des Wehrbeauftragten, auf die ich hier im einzelnen nicht mehr eingehen möchte. Mir scheint, daß durch diese Neuregelung die Stellung des Wehrbeauftragten im Personalentscheidungsbereich weiter gestärkt worden ist.
Die mit dieser Regelung behobenen Schwierigkeiten geben den Wandel nicht nur im Selbstverständnis des Wehrbeauftragten als einer parlamentarischen Institution, sondern eben auch in verstärktem Maße einen Wandel in der Art und Weise wieder, wie der Wehrbeauftragte seine ihm zugewiesene Aufgabe wahrnimmt. Ursprünglich war man doch insofern von anderen Voraussetzungen ausgegangen, daß der Wehrbeauftragte mit einem relativ kleinen Stab durch die Lande reist und vor Ort prüft, welche Beschwernisse der Soldaten es gibt.
Es hat sich im Laufe der Zeit erwiesen, daß der zunehmende Andrang, der Zulauf von Akten mit einer Fülle äußerst schwieriger Fälle durch eine etwas seßhaftere Institution bearbeitet werden muß. Natürlich wird es auch in Zukunft Inspektionsreisen

des Wehrbeauftragen vor Ort von derselben Wichtigkeit geben müssen.
Lassen Sie mich - hier wende ich mich besonders an den Wehrbeauftragten - kurz etwas zur Frage der haushaltsrechtlichen Einbindung sagen. Es würde der Stellung des Wehrbeauftragten nicht gerecht werden, wenn wir ein Einzelplanrecht beschließen würden, sondern wir werden mit-der jetzigen Regelung eines Kapitels innerhalb des Bundestags-Einzelplanes der Stellung des Wehrbeauftragten als parlamentarischer Institution gerechter.
Eine Gesamtbewertung der Änderung bedeutet - dies ist auch vom Gesetzgeber so beabsichtigt - eine Stärkung der Stellung des Wehrbeauftragten als parlamentarischer Institution, um die praktischen Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten des Wehrbeauftragten zu erhöhen. Meine Fraktion spricht sich daher für die Annahme der Änderungen aus.
Wir haben jetzt noch einen völlig anderen Punkt zu behandeln. Das ist die Frage der Behandlung von Unterrichtungen im Deutschen Bundestag und in den federführenden Ausschüssen. Lassen Sie mich im Hinblick darauf, daß die Frage der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und seinen Organen und dem Deutschen Bundestag und seinen Organen von Wichtigkeit ist, einige Anmerkungen dazu machen.
Es geht hierbei nicht um die Frage des Drucks und der Verteilung von Entschließungen des Europäischen Parlaments als Bundestagsdrucksachen an den Bundestag - dies erfolgt nach wie vor -, sondern es geht um die Frage der Berichtspflicht des federführenden Bundestagsausschusses bei den gedruckten und verteilten Entschließungen des Europäischen Parlaments.
Die jetzige Geschäftsordnung sieht keine ausdrückliche Berichtspflicht des federführenden Ausschusses vor. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist allerdings eine automatische Berichtspflicht auch nicht zweckmäßig. Eine Beschlußempfehlung und ein Bericht an den Bundestag sind bei Unterrichtungen grundsätzlich nur dann sinnvoll, wenn der federführende Ausschuß dem Bundestag einen über die Kenntnisnahme hinausgehenden Beschluß empfehlen will. Diese auf den ersten Blick als Detailfrage erscheinende klarstellende Neuregelung gehört, wie gesagt, zu dem großen Gesamtkomplex der vielen Fragen der wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem nationalen Parlament, also unserem Bundestag. Wir stehen hier eher noch am Anfang der Diskussion. Die Zusammenarbeit zwischen den Organen des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages muß in der Tat sowohl im informativen wie auch im Bereich der gegenseitigen Abstimmung stark intensiviert werden.
Der am Mittwoch dieser Woche erfolgte Besuch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beim Haushaltsausschuß und beim Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments hat dies besonders deutlich gemacht. Es war im übrigen offensichtlich der erste offizielle Besuch eines Bundestagsausschusses bei Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Diese Art von offiziellen Begegnungen zwischen Ausschüssen trägt sicher auch dazu bei, klarer zu erkennen, wann eine Berichterstattung des federführenden Ausschusses an den Bundestag erfolgen sollte.
In diesem Sinne betrachtet meine Fraktion die Ergänzung des § 80 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als einen Beitrag zur weiter dringend notwendigen Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bundestag. Im Namen meiner Fraktion bitte ich um Zustimmung auch zu diesem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
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