Ulla Jelpke (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die breite gesellschaftliche Debatte über den
Rechtsextremismus, die wir seit dem Sommer führen, ist
unserer Meinung nach eine große Chance, um lange bestehende Versäumnisse endlich zu korrigieren. Zu solchen
Korrekturen, Herr Bosbach, gehört auch, dass die
CDU/CSU endlich aufhört, linken und rechten Extremismus auf eine Stufe zu stellen.

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Angesichts von über hundert Menschen, die seit 1990 von
Rechtsextremisten getötet worden sind, ist das wirklich
eine unerträgliche Verharmlosung, die Sie hier immer
wieder betreiben.

Diese Verharmlosung reicht leider in alle gesellschaftlichen Bereiche. In Schleswig ist vor kurzem ein Obdachloser von zwei Neonazi-Skinheads totgetreten worden.
Trotzdem stufen die Polizei und die Staatsanwaltschaft
ihre Tat nicht als rechtsextremistisch ein. Obdachlose genießen offenbar keinen gesellschaftlichen Schutz.

Auch die Justiz muss ihren Umgang mit rechten Gewalttätern kritisch überprüfen. Wie sehr das nötig ist,
zeigt auch die Dokumentation des „Tagesspiegels“ und
der „Frankfurter Rundschau“. Darin werden Urteile zitiert, bei denen einem wirklich die Haare zu Berge stehen.
Wörtlich heißt es zum Beispiel, es sei nicht nachzuweisen, dass ein Skinhead, der einen 17jährigen Kurden getötet hat, „zum Zeitpunkt des Messerstichs rassistische Motive verinnerlicht“ hatte.

Um Neonazis zu bekämpfen, ist aber mehr erforderlich
als entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz. Kirchen, Gewerkschaften, andere Verbände, die Wirtschaft,
alle müssen sich einmischen, denn der Rechtsextremismus reicht, wie Herr Thierse hier richtig gesagt hat, weit
in die Mitte der Gesellschaft. Beispiele dafür sind Traditionsverbände der Wehrmacht, Burschenschaften und
Teile der Vertriebenenverbände. Dort hat sich in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremisten entwickeln können und
ich meine, dass auch dieses Parlament damit nicht mehr
ignorant und verharmlosend umgehen darf.

Ein anderes Beispiel ist die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit. Sie ist Ergebnis jahrelanger falscher Politik. Wer Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, als
„Gastarbeiter“ diskriminiert, als Menschen zweiter
Klasse einstuft, ihnen nicht einmal das kommunale Wahlrecht einräumt, wer Flüchtlinge als „Asylanten“ herabsetzt und das Asylrecht so restriktiv wie möglich handhabt, muss sich nicht wundern, wenn braune Gewalttäter
noch ganz anders gegen diese Menschen vorgehen.

Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss fremdenfeindliche Bestimmungen und Gesetze grundlegend
korrigieren und aufheben. Wenn zum Beispiel Menschen
aus Vietnam, die seit über zehn Jahren hier leben, oder
Menschen aus Krisengebieten wie Sri Lanka und anderen
Regionen abgeschoben werden, dann muss das ebenfalls
thematisiert werden, genauso wie die Gettoisierung von
Flüchtlingen. Das arbeitet meines Erachtens in der Tat
auch den Brandstiftern in die Hände, denn die Hemmschwellen werden hier immer niedriger.

Auch fremdenfeindliche Sprüche, wie wir sie aus diesem Hause und aus anderen Parlamenten kennen - „Kinder statt Inder“ ist schon genannt worden, „Grenzen der
Belastbarkeit“ nenne ich -, aber auch Kampagnen, wie sie
von der CDU/CSU gegen den Doppelpass geführt wurden, tragen zu diesem Klima bei.

Ich habe hier eine Resolution des Jugendparlaments
aus diesen Tagen. Ich zitiere:

Rechtsextremismus lebt von der täglichen Sorge vor
dem Neuen und dem Vorurteil gegenüber allem
Fremden. Mancher scheinbar harmlose Spruch über
Minderheiten bereitet den Boden vor.

An anderer Stelle heißt es:

Vor allem Politikerinnen und Politiker dürfen keinen
Zweifel darüber aufkommen lassen, dass Ausländerinnen, Einwanderer, Flüchtlinge, Menschen anderer
Hautfarbe oder anderen Glaubens nicht nur geduldet,
sondern willkommen sind.

Ich meine, dass diese Resolution, die ja einstimmig
vom Jugendparlament beschlossen wurde, ein Vorbild für
den Deutschen Bundestag sein sollte und er sich diese zu
Eigen machen sollte.

Ich will jetzt einige Punkte nennen, auf die sich der
Bundestag meines Erachtens bei gutem Willen als auf
eine Art Sofortprogramm sehr schnell einigen könnte.

Erstens. Es gab vor Jahren eine gute Kampagne der Gewerkschaften: „Mach’ meinen Kumpel nicht an“. Eine
ähnliche Kampagne durch Aufklärungsarbeit könnte sofort beginnen, wenn denn dafür die Mittel zur Verfügung
gestellt würden.

Darüber hinaus könnten auch Preisausschreiben an
Schulen und unter Jugendlichen mit der Losung „Weg mit
dem Nazidreck“ veranstaltet werden. Sicherlich würde
das dazu beitragen, in den Schulen Diskussionen anzuregen bzw. gegen Nazischmierereien und Nazisprüche
vorzugehen.

Zweitens. Innenbehörden und Verfassungsschutzämter
haben rechte Gewalt jahrelang verharmlost. Deshalb ist
eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus
und rechte Gewalt dringend nötig, an die sich vor allen
Dingen auch die Opfer rechter Gewalt wenden können.
Das ist nicht nur unsere Forderung, sondern auch die von
vielen Kriminologen.

Drittens. Es ist hier schon gesagt worden, dass für die
Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen mehr getan
werden muss. Im Opferentschädigungsgesetz steht bisher,
dass nur Menschen, die hier länger als ein halbes Jahr leben, Entschädigungen erhalten können. Das muss unbedingt verbessert werden. Ich möchte an dieser Stelle noch
einmal darauf hinweisen, dass es nicht sein kann, dass
Menschen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, abgeschoben werden, wie es passiert ist.