ruprecht polenz (NA), 2011-03-18:
Wir haben nicht konkret über Mandatierungen gesprochen, und außerdem geht es um die weitere Diskussion im Bündnis. Ich habe versucht, klarzumachen, dass
die NATO gerade im Planungsprozess ist. Deutschland
hat zugestimmt, dass die NATO Planungen für humanitäre Hilfe einschließlich dafür notwendiger militärischer
Maßnahmen unternimmt. Die Bundesregierung hat eine
Planung Richtung Flugverbotszone passieren lassen.
Das ist der Stand in der NATO.

Die NATO-Beratungen gehen jetzt weiter. Sie fragen
mich eigentlich, was bei den NATO-Beratungen herauskommt. - Es ist im Moment noch gar nicht klar, ob die
NATO sich überhaupt an einer Operation auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution beteiligt. Jedenfalls ist
mir nicht bekannt, dass diese Entscheidung schon gefallen wäre. Es kann sehr gut sein, dass es beispielweise
nur eine sogenannte Coalition of the Willing gibt. Insbesondere Frankreich, aber auch Großbritannien und die
USA haben gesagt, dass sie gegebenenfalls dabei wären.
Es ist noch gar nicht ausgemacht, dass es eine NATOMission wird.

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Auch das spricht dafür, dass wir uns heute im Plenum
nicht in einer Weise festlegen, dass wir den weiteren
Entwicklungen nicht Rechnung tragen können.

Wir haben - das ist, glaube ich, in allen Fraktionen
deutlich geworden - schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen, die mehrere verschiedene Ebenen berühren. Die Ebene des gemeinsamen Handelns in der
Europäischen Union ist wichtig. Die Ebene im NATOBündnis ist wichtig. Aber es ist auch eine wichtige EntRuprecht Polenz
scheidung - dazu sind wir insbesondere als Bundestag
verpflichtet -, Risiken und Erfolgsaussichten abzuwägen
sowie die Schlüssigkeit dessen, was auf dem Tisch liegt,
zu prüfen.

Herr Mützenich, bisher hat der Sicherheitsrat gesagt:
keine Bodentruppen. - Diese Resolution hat den Sicherheitsrat passiert. Sie ist bei Enthaltung von Russland und
China angenommen worden. Wenn das eine Hängepartie
wie damals auf dem Balkan wird - obwohl es da keinen
Sicherheitsratsbeschluss gab - und sich die Frage stellt,
ob nicht doch Bodentruppen gebraucht werden, dann
würde es eines neuen Sicherheitsratsbeschlusses bedürfen. Dabei muss man nach dem bisherigen Verlauf der
Diskussion große Zweifel daran haben, dass dieser ohne
Veto von Russland oder China oder von beiden durchgehen würde. Dann würde die Operation auf halber Strecke
feststecken. Das müssen Sie auch bedenken.

All diese Gesichtspunkte können wir heute im Plenum als Fragen formulieren, ohne dass wir Antworten
darauf haben.

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- Ja, das ist so. Das muss in den Gremien des Bündnisses vom Militär beurteilt werden. Dann stellt sich die
Frage, ob und wie Deutschland sich beteiligt.

Ich finde die Zurückhaltung richtig. Bündnis heißt
nicht, dass Deutschland bei allem, was die NATO macht,
prinzipiell dabei sein muss. Sonst brauchten wir den Parlamentsvorhalt nicht mehr und könnten sagen: Das alles
entscheidet die NATO in Brüssel, und wir sind dabei.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie das Parlament heute unmittelbar nach der Entscheidung des Sicherheitsrats in Form
einer Regierungserklärung informiert hat. Es ist sicherlich nicht das letzte Mal, dass wir über dieses Thema diskutieren.

Ich hoffe, dass es auf der Basis des gestern Beschlossenen gelingt, die Hoffnungen, die die Menschen in Bengasi jetzt in die internationale Staatengemeinschaft und
das Verhalten von Gaddafi setzen, nicht zu enttäuschen.

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