Marlene Mortler (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Chance - so bringt es Emilia Müller, die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, immer wieder auf den Punkt. Ich teile diese Einschätzung. Ich sage aber auch ganz klar: Europa darf nicht
übertreiben. Europa muss hart und ständig daran arbeiten,
seine Akzeptanz - das haben wir heute schon mehrfach
gehört - und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Ich erinnere zum Beispiel an das Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich beim
EU-Referendum. Ich erinnere auch an unsere Vereinbarung, die wir nächste Woche parteiübergreifend beschließen wollen, nach dem Motto: Wir machen uns fit
für Europa. Wir wollen künftig früher und ausführlicher
darüber informiert werden, was die Kommission plant.
Dabei wollen wir ihr auch auf die Finger klopfen und,
wenn es sein muss, auch einmal auf die Finger schlagen
können.

({0})

Ich sage ganz deutlich und bewusst: Wer Transparenz
fordert, muss bei sich anfangen.

({1})

Viel zu wenige wissen, auf welchen Irrwegen und Abwegen bestimmte Ziele auf EU-Ebene verfolgt werden.
Die Frage ist auch: Wer steckt dahinter? Viel zu wenige
wissen, welche Macht inzwischen die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, in der Kommission haben.
Eine bestimmte Vorgehensweise - das beobachte ich
sehr aufmerksam - hat inzwischen System: Wenn man
etwas durchsetzen will, wird zunächst der Verbraucher
vorgeschoben mit der Begründung, dass er es so wolle.

Vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung meiner
Kollegen Ulla Heinen und Peter Bleser vom August dieses Jahres fragt man sich: Was will die Kommission eigentlich? Ulla Heinen und Peter Bleser schreiben:

Sollte die EU-Kommission ihr Vorhaben in die Tat
umsetzen, die festen Verpackungsgrößen bei vielen
Artikeln des täglichen Bedarfes abzuschaffen, bedeutet dies eine deutliche Schwächung der Wettbewerbsstellung des Verbrauchers.

({2})

Die Preistransparenz wird erschwert

- das ist logisch -,

Täuschungen durch häufige Änderungen der Packungsgrößen werden erleichtert.

Wenn wir die Transparenzinitiative zurückverfolgen,
dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sich
im Rahmen des so genannten Konsultationsverfahrens
EU-weit lediglich 16 Bürgerinnen und Bürger beteiligt
haben. Diese Zahl ist äußerst gering angesichts von
455 Millionen Menschen, die theoretisch die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

({3})

- Das Konsultationsverfahren ist am 31. August abgelaufen, lieber Herr Kollege.

({4})

Die Kommission hat es sehr offensiv kommuniziert.
Trotzdem war die Beteiligung nicht stärker.

Worum geht es den Grünen in ihrem Antrag? Sind sie
einfach auf den EU-Zug aufgesprungen oder haben sie
ihn sogar ganz bewusst in Gang gesetzt? Ich meine, Sie
planen gezielt einen Anschlag auf die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.

({5})

Aber nicht mit uns! Unsere Kanzlerin Dr. Merkel hat
eindeutig festgestellt, dass die erste Säule für unsere
Bäuerinnen und Bauern in Europa verlässlich bleiben
muss.

({6})

Das ist auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Damit Sie mich richtig verstehen: Ich bin durchaus
für Transparenz, aber sie muss für alle gelten.

({7})

Dann müssen alle die Hosen herunterlassen: vom Landwirt über die Unternehmer bis hin zu den angesprochenen NGOs. Vielleicht sollte die Kommission mit gutem
Beispiel vorangehen und selber sagen, was jeder Kommissar verdient. Das Ganze kann man auch auf die Kabinettsmitglieder beziehen.

({8})

- Es muss noch deutlicher werden.

({9})

Gegebenenfalls müssen sogar alle staatlichen Beihilfen offen gelegt werden, nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern auch im Bund und in den Bundesländern. Ich will kein Zerrbild; darin sind wir uns sicherlich
alle einig. Wir wollen echte Transparenz und echte Vergleiche. Wenn wir den Blick nur auf Europa und auf die
Landwirtschaft richten, dann passiert genau das, was Sie
mit Ihrem Antrag erreichen wollen, nämlich dass wieder
einmal die Landwirte madig gemacht werden und die
Zahlungen im Rahmen der ersten Säule infrage gestellt
werden. Diese Gelder haben aber einen anderen Ursprung. Wer die Geschichte kennt, weiß das. Sie sind ein
Teilausgleich für politisch gewollte Preiskürzungen.