Horst Eylmann (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt, einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen dieses Gesetzentwurfs zu geben.
Ich gebe Ihnen diesen Bericht als Vorsitzender des Rechtsausschusses wie folgt: Das Plenum hat den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/ 206 in seiner 15. Sitzung vom 26. Januar 1995 in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuß zur Federführung sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat den Gesetzentwurf in seiner 3. Sitzung am 8. Februar 1995 beraten. Er empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat noch nicht votiert. Der Rechtsausschuß hat die Beratung des Gesetzentwurfs am 15. Februar aufgenommen und eine öffentliche Anhörung beschlossen, die am 24. April dieses Jahres stattfand.
Dieser Gesetzentwurf stand dann auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses in der Sitzung am 20. September 1995, konnte aber nicht behandelt werden. Die Vorlage wurde am 27. September 1995 weiter beraten, jedoch nicht abgeschlossen, sondern
* Siehe 62. Sitzung Anlage 4
auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt. Den Vertagungsantrag begründeten die Koalitionsfraktionen damit, daß zur Entscheidung über den Gesetzentwurf ergänzende Informationen notwendig seien. Mein Kollege Gres wird dazu nähere Ausführungen machen.
Demgegenüber hielten die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf für entscheidungsreif. Ich gehe davon aus, daß auch sie ihre Begründung hier vortragen werden.
Der Vertagungsbeschluß erfolgte dann mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS. So weit der Bericht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aus Fairneßgründen noch, im Berliner Wahlkampf verbreiteten falschen Behauptungen über den Verlauf der Rechtsausschußsitzung am 20. September dieses Jahres entgegenzutreten und diese Behauptungen richtigzustellen. Ich habe ein Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft „Selbständige in der SPD Berlin", das kurz nach der Sitzung vom 20. September in Berlin verbreitet wurde, vorliegen. Dort heißt es:
Besonders perfide ging der Berliner CDU-Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo vor. In dem ebenfalls heute tagenden federführenden Rechtsausschuß verließ er rechtzeitig vor Aufruf des Berliner Tagesordnungspunktes den Ausschuß, der nun ohne den zuständigen Berichterstatter den Antrag nicht behandeln konnte. Sein Grund: Er müsse zum Wahlkampf nach Berlin fliegen. Wohl um den Berliner Gewerbetreibenden zu erzählen, was er alles für sie in Bonn macht.
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Die Tatsachen, die von den Mitgliedern der SPD im Rechtsausschuß sicherlich bestätigt werden können, sind folgende: Wir hatten in dieser Sitzung insgesamt 22 Tagesordnungspunkte. Dieser Gesetzentwurf war unter Tagesordnungspunkt 9 aufgeführt. Die Rechtsausschußsitzung begann wie üblich um 9.30 Uhr, und sie dauert in aller Regel vormittags bis etwa gegen 13 Uhr.
Da die Beratung zweier Tagesordnungspunkte, die vor dem Tagesordnungspunkt 9 auf der Tagesordnung standen, sehr lange dauerte, zeichnete sich gegen 13 Uhr ab, daß es nicht möglich sein würde, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten. Gegen 13.30 Uhr konnte ich als Vorsitzender feststellen, daß von 22 Tagesordnungspunkten nur sieben behandelt waren. Der Tagesordnungspunkt 9 war zu diesem Zeitpunkt von mir noch nicht aufgerufen worden.
Ausweislich der Bandaufnahme, die das Sekretariat abgehört hat, habe ich um 13.33 Uhr wörtlich erklärt:
So, jetzt haben wir halb zwei. Draußen wartet
noch eine Delegation von Haus- und Grundbesitzern, die uns eine „Petition" übergeben will.
Wird noch etwas Dringendes gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Sitzung.
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Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits Abgeordnete der SPD, aber auch Abgeordnete der CDU/CSU- Fraktion die Sitzung verlassen, und zwar zwischen 13 und 13.30 Uhr. Da bröckelt es immer etwas ab. Auch der Kollege Mahlo hatte wenige Minuten vor halb zwei die Sitzung verlassen.
Ich kann somit feststellen, meine Damen und Herren: Der Tagesordnungspunkt 9 wurde von mir in der Ausschußsitzung vom 20. September 1995 nicht aufgerufen. Dies war ausschließlich auf Zeitmangel zurückzuführen. Die Abwesenheit des Kollegen Dr. Mahlo in den Schlußminuten der Sitzung hat dabei weder mittelbar noch unmittelbar eine Rolle gespielt. Ich stelle ferner fest, daß zum Schluß der Sitzung niemand im Rechtsausschuß die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 verlangt hat.
Ich glaube, bei aller Hitze des Wahlkampfes ist es ein Gebot der Fairneß, dies auch in Berlin richtigzustellen. Ich gehe davon aus, daß die SPD-Fraktion das Notwendige dazu in die Wege leiten wird.
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