petra sitte (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

über das neue EU-Forschungsrahmenprogramm ganz zu
Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ich bin
schon der Auffassung, dass man beides nicht voneinander trennen kann, dass man auch in diesem Kontext
EU-Forschungspolitik diskutieren muss. Deshalb muss
man eben auch etwas zu dieser Ratspräsidentschaft sagen, die natürlich eine gewichtige Aufgabe ist - für jedes
Land.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Ratspräsidentschaft für Deutschland eine ganz besondere Herausforderung ist, und zwar nicht, weil Deutschland vor kurzem die Ratspräsidentschaft übernommen hat, sondern
weil die Europäische Gemeinschaft selbst in einer Krise
steckt. Das manifestiert sich nicht nur im Scheitern des
Verfassungsvertrages. Seine Ablehnung durch Volksabstimmungen, die Unterbrechung des Ratifikationsprozesses in vielen Mitgliedstaaten erfordern zwangsläufig
einen Neuansatz und eine Diskussion über Ziele und Inhalte der europäischen Verfassung. Das hat auch mit europäischer Forschungspolitik zu tun.

Ich befürchte allerdings, dass Krisenmanager es nicht
im Sinn haben, die Ablehnungsgründe stärker zu thematisieren. Offensichtlich scheint auch die Bundesregierung diesen Kurs zu tolerieren; denn, wie angekündigt,
wird jetzt eine Diplomatie der kleinen Gesprächskreise
begonnen. Dabei werden - so ist zu befürchten - Kriti7552
ken weichgezeichnet, Abstraktionsebenen erhöht, um
letztlich vielleicht doch noch zu Kompromissen zu kommen. Diese Verschleierung darf die Bundesregierung
während ihrer Ratspräsidentschaft eben nicht zulassen.
Sie muss dem aktiv begegnen. Das ist ihre Verantwortung innerhalb dieses Prozesses.

({0})

Sie werden der EU-Verfassung nur dann neue Impulse geben können, wenn Sie vertrauensbildende Inhalte vorschlagen. Wir haben in unserem Memorandum
festgehalten: Die EU ist als politischer, ökonomischer,
sozialer und ökologischer Verbund zu konzipieren. Europa darf sich nicht auf ökonomische Rivalität gegen andere Regionen und damit gegen Menschen in anderen
Regionen reduzieren.

({1})

Wir gewinnen die Zukunft gemeinsam nur, wenn wir uns
eben nicht abgrenzen, sondern auf eine faire und friedliche Globalisierung setzen. Das ist aus unserer Sicht die
Gestaltungsidee für Gesamteuropa.

({2})

Das ist auch die Gestaltungsidee, die die Forschungspolitik Europas durchziehen müsste.

({3})

Was heißt das jetzt konkret?

Erstens. Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, insbesondere sozialbedingte, sind abzubauen.

Zweitens. Der europäische Forschungs- und Bildungsraum muss demokratische Mitwirkung ermöglichen.

Drittens. Die Themen sind an den zentralen Konflikten und Widersprüchen der Gesellschaft - an der Arbeitslosigkeit, der demografischen Entwicklung und der
Armut - auszurichten.

Viertens. Der Wissenstransfer muss neue reale Beschäftigungschancen bieten.

Jetzt schauen wir einmal, wie das neue EU-Forschungsrahmenprogramm herangeht: Als Ziel wird bestimmt - es wurde eben schon erwähnt -, Europa als
wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum
zu gestalten. Ich sage: Die Forschungsinvestitionen der
Mitgliedstaaten zu steigern bleibt fragwürdig, solange
ihr kleinster gemeinsamer Nenner vor allem in privatwirtschaftlicher Verwertbarkeit besteht.

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So verwundert es am Ende nicht, wenn es der Forschungsförderung auf europäischer Ebene an Leitlinien
für einen europäischen und globalen Integrationsprozess
fehlt. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit bleiben
nur unverbindliche Ziele der Forschungsförderung.

Frau Merkel hat unlängst gesagt, sie wolle das Thema
Klimawandel zum Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft
machen. Die Forschungsförderung im Bereich Klimawandel ist in diesem Forschungsrahmenprogramm aber
nur in Versatzstücken fixiert. Vom Mittelzuwachs profitieren vor allem Hochtechnologien und Verfahrensoptimierungen. Informations-, Kommunikations-, Nano-,
Produktions- sowie Werkstofftechnologien und nicht zuletzt die Weltraumforschung werden mit rund 15 Milliarden Euro bedacht.

Themen- und disziplinenübergreifende Forschungen,
die Konzepte zur Bewältigung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen erarbeiten könnten,
bleiben in diesem Programm im Verhältnis zu den anderen Forschungsbereichen krass unterfinanziert. Während
im Hightechbereich Milliarden investiert werden, sind
für Geistes- und Sozialwissenschaften nur 610 Millionen Euro vorgesehen. Daher sollte die Bundesregierung
ihre Ratspräsidentschaft nutzen, aus dem deutschen Jahr
der Geisteswissenschaften 2007 neue Impulse für die
EU-Politik zu gewinnen.

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Ich sage ausdrücklich: Wir sollten endlich anfangen, das
wissenschaftliche Potenzial der Geistes- und Sozialwissenschaften für die Erarbeitung dringend benötigter globaler Gestaltungskonzepte zu nutzen.

Ähnliche Defizite gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich der Energieforschung. So sind
für erneuerbare Energien nur 400 Millionen Euro vorgesehen. Dagegen werden in die Kern- und Fusionsenergie
zweistellige Milliardenbeträge gesteckt. Was aber ist allenthalben unbestritten? Die Perspektiven erneuerbarer
Energien sind vielversprechend. Das gilt nicht für die
Kernenergie. Die Perspektiven der Fusionsenergie sind
völlig offen. Deshalb sagen wir: Hier müssen die Förderprioritäten umgekehrt werden.

({6})

Die Ökonomisierung der Forschung engt nicht nur die
Forschung selbst ein. Nein, die Forschung liefert uns
wissenschaftlich fundierte Alternativen für unsere politischen Entscheidungen, die wir hier zu fällen haben. Infolgedessen wird es, wenn dort keine Förderung erfolgt,
wenn dort keine Konzepte entwickelt werden, unseren
Debatten und den öffentlichen Debatten immer an Substanz fehlen. Deshalb ist diese Entwicklung so dramatisch; das darf die Forschungspolitik auf EU-Ebene nicht
ignorieren.

Deshalb wenden wir, Die Linke, uns auch so entschieden gegen das neue Sicherheitsforschungsprogramm.

({7})

Es steht exemplarisch für das, was wir kritisieren. Mittel
dieses Programms werden in erster Linie nicht etwa zivil
für den Schutz vor Umwelt- und Naturkatastrophen, sondern einseitig für technologische Forschungen in den
Bereichen der Terrorismusbekämpfung und der äußeren
Verteidigung eingesetzt. Die Ergebnisse dieser mit öffentlichen Mitteln, also mit Steuergeldern gewonnenen
Erkenntnisse werden dann privatwirtschaftlich angeeignet und kommerzialisiert. Es ist völlig logisch, dass mit
dieser Ausrichtung der Forschungspolitik am Ende nicht
viel von den Ankündigungen übrig bleibt, sich auf Prävention und Ursachenbekämpfung zu konzentrieren.

Ich will darauf verweisen, dass der Weg, den die
Bundesregierung bei der Umverteilung und Strukturveränderung von Instituten jetzt geht, außerordentlich
problematisch ist. Da finden sich Institute aus dem
Sicherheitsbereich nämlich plötzlich in zivilen Forschungseinrichtungen wieder. Damit verwischen sich
letztlich auch die Grenzen zwischen Wehr-, Verteidigungs- und ziviler Sicherheitsforschung. Das widerspricht der Beschlusslage des Bundestages.

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Ich bin sehr gespannt auf die Kabinettsvorlage, die Ende
Januar zum nationalen Sicherheitsprogramm der Bundesrepublik Deutschland eingebracht werden wird.

Ich will dabei auch auf die Situation der Beschäftigten
verweisen. Nachdem sie über Jahre im zivilen Forschungsbereich gearbeitet haben, finden sie sich jetzt unter Umständen in Themen integriert, die eine militärische
Ausrichtung haben. Das widerspricht der EU-Charta für
Forscherinnen und Forscher.

Ich glaube, dass die Bundesregierung sich in diesem
Bereich der EU-Position gebeugt hat und dass an dieser
Stelle die eigentlich vorhanden gewesenen Widerstände
aufgegeben worden sind. Wir können das nicht akzeptieren. Diese Art von Heimatschutz in Deutschland bzw.
Europa lehnt die Linke ab.

Abschließend sei mit Blick auf die - natürlich auch
mediale - Selbstdarstellung zu den Chancen Deutschlands in der Ratspräsidentschaft doch noch einmal an
Folgendes erinnert: Es handelt sich um ein turnusmäßiges Ereignis. Jedes Mitgliedsland ereilt das früher oder
später, gewollt oder ungewollt. Aus der Diskussion der
letzten Wochen konnte man aber den Eindruck gewinnen, als habe Deutschland die Ratspräsidentschaft erobert und sei jetzt in der Lage, für das nächste halbe Jahr
das Europawetter vorauszusagen.

({9})

An 181 Tagen wird die Bundesregierung allein
107 Konferenzen abhalten. Nun hoffe ich sehr, dass
diese Ratspräsidentschaft sich am Ende der Zeit nicht
auf eine Ratskonferenzschaft reduziert haben wird.

Danke schön.

({10})