georg nüsslein (NA), 2011-05-12:
Sie haben den Schluss nicht abgewartet. Die Verfügbarkeit, die ich hier beschreibe, mündet natürlich in absehbarer Zeit in die Anwendung dieser Bandbreiten. Das
Problem ist doch, dass wir nichts Statisches haben. Das
ist übrigens beim gesamten Ausbau das Problem. Es ist
nicht so einfach, wie seinerzeit die DDR mit Festnetztelefonie zu versorgen. Das Ganze ist ein dynamischer
Prozess, in dem sich die Bandbreiten weiterentwickeln
oder Neuerungen hinzukommen und in dem das Breitband von heute die Schmalspur von morgen sein wird.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, was wir unter Universaldienst verstehen und was im Übrigen auch
die EU unter diesem Thema versteht. Wir glauben nicht,
dass es sich um ein Instrument für einen Rollout von null
handelt. Es geht uns darum, die Angelegenheit zu einem
guten Abschluss zu führen, so wie es auch die EU vorsieht. Insofern, Herr Kollege Otto, ist das kein Thema,
das man in die Ecke der Verstaatlichung und des Sozialismus verweisen muss. Stattdessen muss man sagen:
Gegen das absehbare Marktversagen benötigen wir ein
Instrument. Meine Vorredner haben ganz klar gesagt,
dass es am Ende etliche geben wird, die außen vor sind.
Dazu sage ich ganz offensiv: Ich werde mir hinterher
nicht vorwerfen lassen, dass Hintertupfingen oder das
letzte Forsthaus - davon ist in diesem Zusammenhang
immer wieder die Rede - nicht versorgt sind. Das kann
nicht sein. Der ländliche Raum hat einen Anspruch auf
Versorgung. Wir sehen aber, dass durch den Wettbewerb
nicht sichergestellt werden kann, dass der ländliche

Raum bis zum letzten Haushalt versorgt wird. Warum
sollen die Unternehmen das denn tun, obwohl sie wissen, dass sie damit kein Geschäft machen können? Deshalb sieht die EU dieses Instrument vor, und wir müssen
uns darüber unterhalten, wie wir es ausgestalten wollen.
Darüber wird man im Deutschen Bundestag doch wohl
noch diskutieren können.

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- Langsam. Wenn es darum geht, die letzte Lücke zu
schließen, muss das nicht die öffentliche Hand zahlen.
Der Universaldienst ist entsprechend auszugestalten; das
wissen Sie offenkundig ganz genau.

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- Nein. Das ist durch ein Umlagesystem möglich. Das
wissen Sie doch.

Ich sage ganz klar: Wenn jemand eine bessere Idee
hat, wie man mit diesem Marktversagen umgehen und
die Sache regeln kann, dann sind wir dem aufgeschlossen. Aber ich höre seit Jahren nur, was in diesem Land
alles nicht geht. Das zeichnet auch andere Debatten aus.
Dazu sage ich ganz offensiv, dass ich auch vom Bundeswirtschaftsministerium eine bessere Beschreibung dessen erwarte, was wir tun wollen. Wenn es ein klares
Marktversagen gibt, dann können wir nicht sagen: Der
Liberalismus steht über allem.

Wenn wir andere Instrumente in den Blick nehmen,
bitte ich darum, die Bedenken nicht überhandnehmen zu
lassen. Wir haben gesagt, dass wir Synergien heben wollen, damit das Ganze billiger wird. Wir wollen einen gesetzlich geregelten Zugriff auf die Infrastruktur Dritter;
beispielsweise wollen wir den Zugriff auf die Infrastruktur der Energieversorger sicherstellen, aber auch auf die
Infrastruktur des Bundes. Lieber Andi Scheuer, es kann
doch nicht sein, dass mir ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium schreibt, da gebe es wesentliche
Sicherheitsbedenken oder was auch immer. Wenn man
dafür kein Instrument findet, sondern nur die Bedenken
vor sich her trägt, dann sind diese Ansätze letztendlich
nicht ausreichend und dann bin auch ich an dem Punkt,
an dem ich frage: Was dann? An diesem Punkt des Themas Breitband müssen wir nacharbeiten.

LTE ist ein respektabler Ansatz, weist in die richtige
Richtung, wird unser Problem auf bestimmte Zeit sicher
lösen, wird uns auch ein wenig Luft verschaffen; aber
ich bin nicht schlüssig, ob das für alle gelten wird. Am
Ende werden ein paar übrig bleiben, die auch durch LTE
im Wettbewerb nicht problemlos angeschlossen werden
können. Am Ende wird man sehen müssen, ob sich diese
Funktechnologie wirklich so weiterentwickelt, dass die
Bandbreiten mitwachsen. Unser Problem wird doch
nicht dadurch gelöst, dass man sagt - ich nehme die
Bandbreiten, die vorhin genannt worden sind; ich selber
kann das nicht beurteilen -: Das flache Land erhält jetzt
6 Megabit über LTE, und die Städte bekommen 50 oder
100, und das war es dann. - Dann sind wir wirklich an
dem Punkt, den die Kollegin Scheel vorhin beschrieben
hat. Dann muss das Architekturbüro oder das IT-Unternehmen vom Land in die Stadt ziehen. Das wäre ein falsches Signal. Breitband birgt die große Chance, Strukturdefizite zwischen Stadt und Land auszugleichen und
zu nivellieren. Deshalb bitte ich darum, nicht nur Pro
und Contra, nicht nur Plus und Minus des Universaldienstes zu sehen und nicht die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Wir sollten uns gemeinsam darauf
verständigen, dass wir um eine angemessene Versorgung
des flachen Landes ringen und gleichwertige Verhältnisse schaffen, wie es in Art. 87 f unseres Grundgesetzes
steht.

Vielen herzlichen Dank.

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