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Tabea Rößner (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei hochwertigen Produkten zu Recht erwarten, dass diese langfristig nutzbar sind“, das sagte Verbraucherschutzministerin Lambrecht kürzlich in einem Interview. Dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Dann frage ich aber: Warum haben Sie die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie nicht für eine längere Gewährleistungsfrist genutzt? Die könnte nämlich ein wirkungsvoller Hebel sein, damit Hersteller langlebigere und reparierbare Produkte entwickeln. Die EU-Richtlinie lässt hier bewusst einen Umsetzungsspielraum. Was aber macht die Bundesregierung? Sie setzt wieder einmal nur das Nötigste um. Welch Armutszeugnis! Wir sollten doch die nationalen Spielräume für einen besseren und nachhaltigen Verbraucherschutz ausschöpfen!

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Fakt ist: Der Berg an Elektroschrott wächst und wächst und wächst; allein in Deutschland sind es rund 20 Kilo pro Kopf jährlich.

Dabei ist es immer wieder ein großes Ärgernis für die Verbraucher/-innen, wenn Elektrogeräte nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Die zweijährige Gewährleistungsdauer ist insbesondere für langlebige Waren viel zu kurz. Eine gute Waschmaschine hält locker zehn, zwanzig Jahre.

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Aber Geräte werden oft billig produziert und machen viel zu früh schlapp. Warum? Weil die kurze Gewährleistungsdauer Fehlanreize setzt. Wir Grüne fordern daher eine Gewährleistung von vier Jahren und für langlebige Produkte eine noch darüber hinausgehende Gewährleistung.

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Mindestens genauso wichtig ist die Beweislastumkehr, damit die Gewährleistungsrechte in der Praxis tatsächlich greifen. Laut EU-Richtlinie wäre eine Anhebung auf zwei Jahre möglich. Ich fordere Sie auf: Machen Sie es wie Frankreich, und verlängern Sie die Beweislastumkehr auf zwei Jahre!

Darüber hinaus sollten die Hersteller angeben, wie lang die Lebensdauer ihrer Produkte ist. Sie könnten auch eine kurze angeben; dann wüssten die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf zumindest, woran sie sind, und der Wettbewerb um langlebige Produkte würde angeregt.

Nur so wird die Entwicklung und Herstellung von nachhaltigen Produkten befördert. Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zu reparaturfähigen und leistungsstarken Geräten, das ist der richtige Ansatz, meine Damen und Herren.

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Noch ein Wort zur Updatepflicht: Gut, dass sie kommt. Damit sie funktioniert, sollte sie aber nicht nur gegenüber den Verkäufern gelten, sondern auch gegenüber den Herstellern; denn die haben das notwendige Know-how, um Softwareupdates zu entwickeln und auch bereitzustellen.

Mein Fazit: Sie lassen wieder eine Chance für mehr Nachhaltigkeit verstreichen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Karl Lauterbach und Alexander Hoffmann geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Nach Hansjörg Durz kommt jetzt – –

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– Herr Hansjörg Müller gibt seine Rede zu Protokoll;

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Dann kommt jetzt der Kollege Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.

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Joe Weingarten (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger ist das erklärte Ziel der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Bundesregierung.

Die Sicherheit von Kommunikationsdaten ist aber auch ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft, nicht nur für Anbieter, sondern eben auch für Nutzer. Nutzungsdaten sind ein zunehmend entscheidender Faktor; deswegen ist der Schutz solcher Daten zugleich auch erfolgreiche Standortpolitik. Das gilt grundsätzlich für die Datennutzung; die zunächst oft geschmähte DSGVO, die heute weltweit als Vorbild gilt, belegt das.

Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, klare Regelungen zu formulieren; denn dann steht der Datenschutz der Innovation nicht im Weg. Das ist gerade für kleine und mittelständische Betriebe, für Handwerk und Dienstleistungen ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen müssen wir bei der Gestaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen in einem einheitlichen Gesetz diese Zielgruppe mitdenken.

Im Mittelstand hat man gerne einfache und klare Lösungen. Bisher ist der Datenschutz bei Telekommunikation und Telemedien in verschiedenen Gesetzen geregelt. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir eine einheitliche Regelung, die die bisherige Unübersichtlichkeit ablöst, um klare Grenzen und Pflichten aufzuzeigen. Damit wird der Datenschutz transparenter und effizienter. Für kleine und mittelständische Unternehmen sind Datenschutzregeln eine Chance, aber auch eine Herausforderung und manchmal eine Bedrohung. Dort, wo große Compliance- und Datenschutzabteilungen fehlen, darf der Gesetzgeber die Unternehmen nicht überfordern. Gerade KMU sind besonders betroffen; denn sie stehen im stetigen Wettbewerb mit großen internationalen Konzernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich besteht bei diesem Gesetz noch Redebedarf. Wir werden uns in der Ausschussdiskussion genau mit den Stellungnahmen aus Wirtschaft und Gesellschaft befassen. Themen wie die Ausgestaltung der Cookie-Nutzung oder Regelungen für Werbung und Kundenansprache müssen weiter geschärft werden. Schäden durch zu weit gefasste oder unklare Formulierungen gilt es zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Diskussion aktiv mitgestalten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Joe Weingarten. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Reinhard Houben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Bitte.
Tabea Rößner (NA), 2021-03-26:


sondern es geht um unseren gesellschaftlichen Resonanzrahmen. Den werden wir nach der Krise deutlich stärker brauchen als zuvor.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Johannes Selle, CDU/CSU.

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Reinhard Houben (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat anscheinend seinen Termin verschlafen.

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– Herr Baumann, das haben Sie ganz geschickt gemacht, die Rede jetzt zu Protokoll zu geben. Das ist nicht sehr glaubwürdig, vor allen Dingen, weil Ihr Kollege immer ein besonderer Lautsprecher ist, was die Leistungsfähigkeit der AfD-Fraktion angeht.

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Zur Sache, meine Damen und Herren. Es ist ein Vorgang, der einen schon sehr misstrauisch machen muss: Wenn ein Tagesordnungspunkt aus der Primetime, Donnerstagmittag, auf einmal auf mitten in der Nacht verschoben wird, dann muss man sich als Oppositionspolitiker doch die Frage stellen: Was soll das denn?

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– Nun beruhigen Sie sich doch, Herr Mohrs! – Die Strategie ist doch erkennbar – es ist genauso wie beim TKMoG –: Sie nutzen ein eigentlich technisches Gesetz dazu, bestimmte datenschutzrechtliche Probleme zu lösen, und trauen sich nicht einmal, mit der entsprechenden Forderung in den Innenausschuss zu gehen, sondern geben das uns in den Wirtschaftsausschuss.

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Ich setze mich ja gerne mit dem Thema auseinander; aber es ist doch schon ein bisschen merkwürdig, dass zum Beispiel der Kollege von Notz jetzt hier antritt, der nun wirklich im Wirtschaftsausschuss bisher noch nicht aufgetreten ist.

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Das nehme ich ihm auch gar nicht übel.

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– Ihre Fraktion muss Sie schon einladen, Herr von Notz.

Also, worum geht es? Es ist einiges in diesem Gesetz gemacht worden, um eine Rechtsangleichung in Richtung DSGVO, TKG und TMG herzustellen. Das ist im Grunde sinnvoll. Wir sehen das Gesetz trotzdem kritisch, weil Sie wieder bestimmte Dinge einbringen wollen, die wir schon in eigenen Anträgen kritisiert haben. So haben wir hier im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Thema Bestandsdatenauskunft kritisiert. Dieser sah die Herausgabe von Passwörtern vor. Sie wollen jetzt mit diesem Gesetz wieder versuchen, die Herausgabe von Passwörtern zu regeln. Und Sie wollen es – wie gesagt – über diesen technischen Umweg an der Debatte im Innenausschuss vorbeibringen. Das ist nicht korrekt.

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Meine Damen und Herren, Sie sind an dieser Stelle erwischt worden. Es wundert mich auch ein bisschen, dass dann so wortreich darumherum geredet wird. Sie könnten ja zumindest die Offenheit haben, zu sagen: Wir gehen diesen Weg über den Wirtschaftsausschuss. – Aber seien Sie sicher: Die Opposition, zumindest vertreten durch FDP, lässt es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie Grundrechte mit dieser Trickserei irgendwie aushebeln wollen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der letzte Redner der heutigen Debatte ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Grüne.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! TKG, Telekommunikationsgesetz, und TMG, Telemediengesetz, sind für die elektronische Kommunikation von zentraler Bedeutung. Die GroKo hat es über tausend Tage – über tausend Tage! – verpasst, diese beiden Gesetze an die europäische Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Das führt täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Ergebnis Ihrer bewussten Nichtregulierung ist eine wahre Flut von Cookie-Bannern – wir haben es hier gehört –, die alle nervt, und zwar massiv. Dieses Verzögern und Verweigern von Gesetzgebung steht längst exemplarisch für die krassen Versäumnisse der GroKo bei der Regulierung im Digitalen, meine Damen und Herren.

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Vor Wochen haben Sie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vorgelegt, ein Gesetz, dem erneut schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken begegnen. Sämtliche datenschutzrechtlichen Regelungen haben Sie in ein gänzlich neues Gesetz, das TTDSG, überführt. Eindringlich wurden Sie gewarnt, von allen Fachleuten, dass es durch das erheblich zeitversetzte Inkrafttreten zu massiven Problemen kommen kann. Das haben Sie ignoriert. So ist die Privatheit der elektronischen Kommunikation derzeit insgesamt und einmal mehr gefährdet.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Große Koalition nicht geliefert. Eine E-Privacy-Verordnung ist in weiter Ferne. Umso wichtiger wären gute nationale Regelungen. Doch Sie chaotisieren weiter. Das verfassungswidrige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das der Bundespräsident völlig zu Recht nicht ausgefertigt hat, Ihr Reparaturgesetz für die Bestandsdatenauskunft, das TKModG, das IT-SiG 2.0: Sie verdealen alles mit allem,

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geben den Gesetzen beknackte Namen

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und haben selbst den Überblick völlig verloren, meine Damen und Herren. So geht es nicht, so geht es nicht!

Während die Kollegen Jarzombek und Schipanski in Besinnungsaufsätzen die ungeheure Bedeutung – der Kollege von der FDP hat es angesprochen – dieses Gesetzes öffentlich betonen, schieben Sie die Debatte auf diese Uhrzeit, nachdem Sie versucht haben, es ohne Debatte abzuhandeln. Das ist höchst widersprüchlich und offenbart, dass Sie versuchen, etwas einfach durchs Parlament zu schieben. Auch das geht so überhaupt nicht!

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Richtig bleibt: Wir brauchen zielführende Lösungen gegen die derzeitige Cookie-Flut und Regelungen für den digitalen Nachlass, und zwar dringend. Vorschläge liegen seit Jahren vor. Seit Jahren gibt es Initiativen wie „Do Not Track“. Passiert ist nichts. So kann man als Gesetzgeber nicht agieren!

Auch im TTDSG finden sich Regelungen zu den Bestandsdaten. Allein deswegen ist nach der Befassung im Vermittlungsausschuss, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, eine grundlegende Überarbeitung nötig. Sie chaotisieren weiter, Sie verschlimmbessern die sowieso schon schwierige Lage. Es ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.

Gute Nacht!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank für die aufgeweckte Debatte zu dieser Stunde. – Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13.
Stephan Brandner (NA), 2021-03-26:


Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Bisher hat jede meiner Reden zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses mit strafenden Worten an die Konsensparteien und an die Regierung begonnen, weil wir als AfD als immerhin stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause bisher von diesen Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss immer ausgeschlossen waren. Wir waren nicht einbezogen. Aber offenbar trägt meine intensive Schelte der letzten Jahre gute Früchte. Deshalb vorab mein ehrlicher Dank an Staatssekretär Krings – er ist heute nicht da; aber Sie mögen es ihm ausrichten – für das faire Verfahren, die AfD hier erstmalig von Anfang an einzubeziehen, auch in die stundenlangen Telefonkonferenzen zu nächtlicher Stunde. Ich frage mich: Warum nicht immer so? Es geht doch. Also vielen Dank zunächst an Staatssekretär Krings.

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Im Ergebnis können wir allerdings dem Vermittlungsvorschlag nicht zustimmen, obwohl er – das ist zuzugeben – viel Wichtiges und auch einiges Richtiges enthält. Unsere Abwägung zwischen den Belangen der Sicherheitsbehörden und der inneren Sicherheit auf der einen und dem Inkrafttreten des gänzlich inakzeptablen, weil verfassungswidrigen Lambrecht’schen Hass- und Hetzegesetzes – Frau Lambrecht ist ja Gott sei Dank da – auf der anderen Seite führt für uns von der AfD zu einem klaren Nein zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

Warum, will ich Ihnen kurz erläutern, wobei wir uns zunächst einmal die Geschichte dieses Reparaturgesetzes, das im Zusammenhang mit dem Lambrecht’schen Hass- und Hetzegesetz steht, anschauen müssen. Letzteres – also das Hass- und Hetzegesetz von Frau Lambrecht – offenbart noch immer eindrucksvoll die Fehlbesetzung des Justizministeriums mit dieser Dame, die mit Justiz offenbar nichts am Hut hat, dafür aber umso mehr mit Genderquatsch, bunten Träumereien, Einflussnahme auf die Besetzung von Gerichtsspitzen und dem Krampf gegen rechts beschäftigt ist. Ihr Scheitern bei diesem Gesetz war also nicht nur der Idee zu diesem Gesetz geschuldet, sondern auch der Machart. Dieses Gesetz wird verfassungswidrig bleiben.

Und das sage nicht nur ich als Stephan Brandner von der AfD hier vorne, das stellte sogar – oh Wunder – auch Bundespräsident Steinmeier fest, der es ja, wie allgemein bekannt, gelegentlich an präsidialer Distanz insbesondere zu linksradikalem und gewaltverherrlichendem Gedankengut – Stichwort „Feine Sahne Fischfilet“ und „KIZ“ – fehlen lässt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Herr Kollege Brandner, bitte kritisieren Sie unser Staatsoberhaupt nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Ingrid Pahlmann (NA), 2021-03-26:


Regulatorische Maßnahmen auf Bundesseite sind eines. Selbst mit der nötigen Umsicht und breitem Wissen und Können mit Nahrungsmitteln umzugehen, das ist die andere Seite der Medaille, und da haben wir absoluten Nachholbedarf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Das Wort geht an Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stephan Brandner (NA), 2021-03-26:


Ich lobe es jetzt sogar. – Dennoch verweigerte sogar Herr Steinmeier dem Hass- und Hetzegesetz von Frau Lambrecht seine Unterschrift – eine Klatsche für Frau Lambrecht. Das hätte in jeder funktionierenden Demokratie zu einem Rücktritt als Justizministerin geführt, nicht so aber in Deutschland – leider. Und überhaupt, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, ist seit 1949 erst ein paar Mal vorgekommen.

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Und weil Justizministerin Lambrecht so krachend versagt hat, beauftragte man auch nicht etwa sie mit dem Reparaturgesetz, sondern das Innenministerium – also eigentlich die nächste Klatsche.

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Trotzdem – und das muss uns Frau Lambrecht vielleicht einmal erklären – zeigt sie sich nun erfreut über dieses Gesetz, ist sehr dankbar, dass nun endlich der Weg für ihr Traumpaket gegen rechts und Hass frei sei. Aber seien Sie gewiss – das sage ich Ihnen von hier vorne; Sie können es gerne überprüfen –: Auch das nun beabsichtigte Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Es verstößt nämlich gegen Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes, weil es eben kein allgemeines Gesetz ist. Es wird zwar behauptet, es sei gegen Hass und Rechtsextremismus ausgerichtet, es ist aber nichts anderes als ein Zensurgesetz gegen alles Bürgerliche und gegen alles Vernünftige.

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Einig sind wir uns, meine Damen und Herren, dass gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden muss – und ja, auch intensiv vorgegangen wird. Warum Sie aber nicht – wie allein die AfD – gegen sämtliche Arten des Extremismus, also auch gegen den linken und vor allem auch gegen den höchstgefährlichen religiösen, also islamistisch motivierten Extremismus vorgehen können, vorgehen wollen oder vorgehen dürfen, das bleibt Ihr Geheimnis.

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Wir werden das als AfD weiterhin tun, wir werden weiterhin gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal ob Frau Lambrecht ihre Gesetze in die Welt setzt oder nicht. Jetzt kann man sagen, gut, das sei die öffentliche Nörgelei der AfD als Oppositionspartei, aber im Vermittlungsausschuss haben wir festgestellt: Keine einzige Oppositionsfraktion hier in diesem Hause wird heute diesem Reparaturgesetz zustimmen.

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Ich sage insoweit: AfD wirkt!

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Abschließend bedanke ich mich bei den Linken, bei den Grünen und bei der FDP für die konstruktive Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Reparaturgesetz.

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Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Jetzt hat das Wort nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses der Kollege Stefan Müller, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Herr Kollege Müller, das Buch muss desinfiziert werden, bevor Sie es übergeben. – Ja, man kann auch durch Berührung das Virus übertragen.

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Zu einer weiteren Erklärung nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses hat das Wort die Kollegin Dr. Lötzsch, Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um mich ganz klar vom ersten Redner zu distanzieren und mich dagegen zu verwahren, dass der Kollege oder das Mitglied der AfD es sich herausnimmt, für die gesamte Opposition zu sprechen.

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Das tut er nicht. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

Es gibt natürlich auch einen Unterschied im Abstimmungsverhalten. Sie haben ja suggeriert, wir würden hier alle gemeinsam mit Ihnen stimmen. Das ist mitnichten so. Wir werden uns enthalten. Wir anerkennen, dass in der Arbeit der Arbeitsgruppe, an der ich ja auch beteiligt war, Fortschritte erreicht worden sind. Die Fortschritte sind für uns aber nicht ausreichend.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, das uns besonders auf der Seele brennt: Wir finden, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und ‑trägern, zum Beispiel von Journalistinnen und Journalisten, durch die Gesetzesänderung nicht ausreichend gewährleistet ist. Das ist für uns ein wichtiger Punkt; darum werden wir uns enthalten.

Hier wurde gesagt, es gebe Extremismus auf allen Seiten. Daher will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wir, Die Linke, stehen gegen Rechtsextremismus.

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Wir stehen gegen die AfD, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier im Bundestag, vor den Augen der Öffentlichkeit versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten. Das tun wir nicht.

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Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass eine Partei wie die Ihre im nächsten Deutschen Bundestag keinen Platz mehr finden wird.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Thomas Hacker, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Doris Achelwilm, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Doris Achelwilm (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmförderungsgesetz ist ein ziemlich verkrustetes Werk mit einem Fundament aus den 1960ern. Es braucht wirklich eine grundlegende Reform.

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Filmschaffende kämpfen mit bürokratischen und teils ungerechten Regelungen. Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Politik, dass die jetzt anstehende Novelle des Filmförderungsgesetzes ab 2022 ein stark verbessertes Gesetz mit sich bringt.

Der Entwurf der Bundesregierung ist nun aber leider eine sehr kleine Lösung geworden. Als Grund dafür wird die Pandemie angegeben: viel los; wir machen bei der nächsten Novelle dann mehr. – Wir haben es gehört. Wir brauchen aber gerade jetzt einen Aufbruch und keinen Aufschub wirklich notwendiger Neuerungen.

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Die Zeiten sind auch im Filmwesen sehr hart. Während die großen Streaminganbieter ihren Umsatz letztes Jahr deutlich steigern konnten, mussten die Kinosäle und ‑kassen leerbleiben. Der Umsatz brach um 70 Prozent ein. Wir als Linke fordern in unserem Antrag, der hier neben unserem Kinorettungsantrag vorliegt, eine Solidaritätsabgabe der Streamingdienste.

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Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmemaßnahmen, und Krisengewinner müssen einen Ausgleich leisten; sonst kommen wir hier nicht vernünftig durch.

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Weil die Krise auch die Filmfördertöpfe belastet, muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr auf explizit kommerzielle Stoffe, Personen und Formate gesetzt wird. Als Linke freut es mich natürlich, dass ein Film über ein kommunistisches Känguru letztes Jahr zum großen Kinoerfolg wurde,

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aber auch weniger populäre Stoffe und der filmische Nachwuchs müssen Raum bzw. Mittel bekommen.

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Für gerechtere Arbeitsbedingungen ist nun vorgesehen, dass die Filmförderungsanstalt Selbstverpflichtungen anstößt. Auf Freiwilligkeit zu setzen, ändert aber erfahrungsgemäß sehr wenig an prekären Arbeitsverhältnissen, wie sie in der Filmbranche massiv verbreitet sind. Hier braucht es mehr Offensive statt nur Appelle.

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Die Lohnunterschiede und Hierarchien zwischen den Geschlechtern sind beim Film sehr hoch. Nur jede zweite Absolventin einer Filmhochschule arbeitet anschließend in ihrem Beruf. Das Bündnis „Vielfalt im Film“ hat gerade über 6 000 Filmschaffende über Diversität in ihrer Branche befragt. Acht von zehn Frauen haben berichtet, im Arbeitskontext bereits sexuell belästigt worden zu sein. Zwei Jahre nach #MeToo ist hier offenbar erschreckend wenig passiert. Gegen diesen strukturellen Sexismus muss eben auch das Filmförderungsgesetz aktiver werden als bisher.

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Geschlechterparitätische Gremien reichen da nicht aus. In Schweden werden Fördergelder geschlechtergerecht vergeben; das muss auch hier möglich sein.

Kurzum: Wir wollen, dass die Beratungen zu einer umfassenden Verbesserung des Filmförderungsgesetzes wieder aufgenommen werden. Diese Vorlage wird den Anforderungen nicht annähernd gerecht.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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