elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2015-12-17:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Petzold, Sie haben eben einiges in einen
Topf geworfen, was wirklich nicht zusammengehört . Ich
kenne kein Land - das muss ich ausdrücklich sagen -, in
dem der Zugang zum Gericht und zum Recht für jeden
Bürger so einfach gestaltet und so offen ist wie bei uns .
Davon ist vor allem dann die Rede, wenn wir über andere
Länder reden und Kollege Ströbele immer die Zustände
in Deutschland lobt . Dass es da irgendeinen Nachholbedarf für Deutschland gäbe, können Sie wirklich nicht
behaupten .

({0})

Das hat mit dem Gesetzentwurf gar nichts zu tun .

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Wir verabschieden heute eine Regelung zur Altersversorgung von Syndikusanwälten und zu ihrer Stellung
insgesamt . Das betrifft nicht nur die 40 000 Anwälte, die
zum Beispiel in Unternehmen, Verbänden, kommunalen
Organisationen oder Gesellschaften oder auch in Gewerkschaften tätig sind, sondern es geht darüber hinaus
um den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es geht darum,
dass diese Syndizi eine ganz wesentliche Funktion für
das Gelingen bzw . für ein gutes Wirtschaften und vor
allem dafür haben, dass das Recht in die Unternehmen
getragen wird .

Sie sind ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es 
ist gerade der Unterschied zu einem normalen Arbeitnehmer, Herr Petzold, dass sie nicht allein in der Hierarchie
ihres Unternehmens ihren Platz haben, sondern dass sie
darüber hinaus bei ihrer Rechtsanwaltskammer einen Eid
geschworen haben, dass sie für die Durchsetzung des
Rechtes sorgen . Sie sind also nicht nur einem Arbeitgeber zur Treue verpflichtet, sondern darüber hinaus auch 
selbstständig und in einem besonderen Maße unabhängig . Gerade das macht auch ihren Wert aus, gerade jetzt,
in einer Zeit, in der wir immer höhere Anforderungen
an die Unternehmen stellen, etwa was Selbstkontrolle,
Good Governance oder Compliance betrifft . Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht
und Datenschutz . All das muss nachvollzogen werden .
Dafür braucht man dann den Sachverstand der Syndikusanwälte in den Unternehmen .

Ein weiterer Vorteil der Syndizi ist, dass sie typischerweise in ihrem beruflichen Werdegang wechseln, 
von der Arbeit in einer Kanzlei zu einer Tätigkeit in der
Wirtschaft; dass sie auch in der Wirtschaft wechselnde
Positionen einnehmen und dann wieder rein anwaltliche
Tätigkeiten ausüben . Das hat einen Mehrwert, der darin
besteht, dass die Betreffenden besondere Erfahrungen

haben . Sie kennen die Materie nicht nur aus einer Richtung, sondern wissen auch um die Zusammenhänge . Das
ist ein besonderer Vorteil gerade dieses Berufsstands .

Wesentlich für den Berufsverlauf eines Syndikusanwaltes ist ebenfalls, dass es zu einer bruchlosen Altersversorgung kommen kann . Die Syndizi sind genauso wie
andere Arbeitnehmer darauf angewiesen, in ihrer aktiven
Berufsphase die Grundlage für eine gute Altersversorgung zu legen . In der Vergangenheit wurde dies dadurch
gewährleistet, dass die Syndizi, die in ihren Versorgungswerken versichert sind, dann, wenn sie in eine abhängige Beschäftigung wechselten, von der Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen befreit wurden, wenn sie
bestimmte Kriterien erfüllten . Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung
waren die sogenannten vier Kriterien, die die Tätigkeit
kennzeichneten . Wenn diese erfüllt wurden, konnten
die Rechtsanwälte weiterhin in ihrem Versorgungswerk
versichert sein und so ihre Altersversorgung ohne Bruch
fortsetzen, eine bewährte und anerkannte Praxis . Deshalb
war es in der Tat sehr überraschend und traf diesen Berufsstand geradezu ins Mark, als das Bundessozialgericht
das anders entschieden hat . Das hatte erhebliche Nachteile für die Betroffenen . Für diese war der zwangsweise
Wechsel in die Rentenversicherung verbunden mit einem
Wegfall der Berufsunfähigkeitsversicherung und neuen
Wartefristen . Es ist nicht so einfach, mitten in der beruflichen Karriere und im besten Alter neu anzufangen 
und Altersversorgungsansprüche aufzubauen . Das ist ein
Nachteil . Ich wundere mich, dass Sie das hätten in Kauf
nehmen wollen .

({2})

- Bestandsschutz gibt es nur dann, wenn man nicht wechselt, wenn man in seiner Funktion bleibt . Wechselt man
aber - das ist typisch für das Berufsbild -, dann muss
neu entschieden werden . Wir erleben zurzeit, dass es niemand mehr wagt, zu wechseln . Viele Stellen bleiben unbesetzt . Optionen werden nicht genutzt . Genau das, was
positiv ist, kommt zum Stillstand .

Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir nun
die zur Abstimmung stehende Regelung in Kraft setzen .
Sie schafft Rechtssicherheit für 40 000 Syndikusanwälte, die Versorgungswerke und insbesondere für diejenigen, die schon Ansprüche erworben haben . Man darf
nicht vergessen, dass die bestehenden Ansprüche durch
das gedeckt werden müssen, was andere einzahlen . Zugleich wird die Stellung des Syndikus im Unternehmen
gestärkt . Es wird klargestellt, dass er auch in seiner Tätigkeit als Syndikus Rechtsanwalt ist und nicht nur dann,
wenn er nach Feierabend sonstige rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausübt . Auch die Arbeit in einem Unternehmen
entspricht der eines Rechtsanwalts .

Uns, der Union, waren einige Punkte besonders wichtig .

({3})

Das hat zu erheblichen Abweichungen vom Regierungsentwurf geführt,

({4})

mit dem wir nicht in allen Punkten einverstanden waren .
Insofern muss ich das Lob, das Kollege Flisek ausgesprochen hat, ein bisschen relativieren . Aber das, was
wir heute verabschieden, ist jedenfalls gut . Damit können wir zufrieden sein . Uns ist wichtig, dass die Rechtsanwaltskammern entscheiden, ob die Voraussetzungen
einer anwaltlichen Tätigkeit vorhanden sind, und nicht
die Rentenversicherung, die dazu weniger berufen ist .
Die Rentenversicherung kann aber im internen Verfahren
ihre Bedenken geltend machen . Dass die Rechtsanwaltskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts hier
allzu großzügig sind, möchte ich nach den Erfahrungen
in diesem Gesetzgebungsverfahren ausschließen . Hier
brauchen wir uns keine Sorgen zu machen . Das wird objektiv und nach Recht und Gesetz entschieden werden .

Für uns ist des Weiteren wichtig, dass es keine Änderungen im Vergleich zum Status quo ante bei Haftung
und Pflichtversicherung der Syndizi geben wird. Genau 
diesen Punkt haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf geändert . Wir haben lange überlegt, wo hier ungedeckte Haftungsrisiken sind: Wir haben keine gefunden .
Wir gehen davon aus, dass die bewährte Praxis fortgesetzt werden kann .

Wer fordert, dass hier Haftung und Versicherung zusätzlich angeordnet werden müssen, der übersieht einige
Dinge: Es geht ja nur darum, dass der eigene Arbeitgeber vertreten werden muss . Anders als bei den Gebühren
eines unabhängigen Rechtsanwalts sind hier die Kosten
einer Versicherung gar nicht eingepreist . Wir hätten hier
also zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen mit einer
zusätzlichen Belastung für Versicherungen den Berufsstand wieder unattraktiv - dann hätten wir uns das Ganze ja auch sparen können -, oder aber der Arbeitgeber
müsste diesen Zusatzaufwand selber bezahlen, das heißt,
er müsste die Versicherung seiner Schäden eins zu eins
selber bezahlen . Auch das macht keinen Sinn .

({5})

Daher ist es doch konsequent, es gleich bei seiner eigenen Versicherung zu belassen .

({6})

Einige hatten das Bedenken, dass hier die Syndikusanwälte gegenüber den niedergelassenen Anwälten im
Wettbewerb bevorzugt werden . Ich glaube, umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Gerade dann, wenn der Arbeitgeber in einem riskanten Verfahren eine zusätzliche Sicherheit haben will, wird das ein Wettbewerbsvorteil für den
unabhängigen niedergelassenen Rechtsanwalt sein, der
neben einer zweiten Meinung eben auch die unabhängige zusätzliche Versicherung einbringt . Wir haben deshalb
den Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend
geändert .

Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage, wie wir
mit dem Erfordernis des § 6 SGB VI umgehen, der das
Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk voraussetzt . Das war ein bisschen kompliziert; denn diese Pflichtmitgliedschaft endet in vielen 
Ländern bei der Altersgrenze von 45 Jahren; die Versorgungswerke sind nach Ländern organisiert . Hier haben
wir den Ball jetzt an die Versorgungswerke der Länder
zurückgespielt . Ihnen obliegt jetzt die Aufgabe, diese
Grenze abzubauen . Wir halten diese Grenze in diesem
Zusammenhang für eine Altersdiskriminierung, die auch
europarechtswidrig ist . Auch das haben wir in die Begründung ausdrücklich hineingeschrieben . Die Versorgungswerke und die Landesgesetzgeber haben jetzt drei
Jahre Zeit, um das zu korrigieren .