Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Herkenrath und Herr Kollege Vorsitzender des Innenausschusses - Bernrath ist der Name; so ist es -,
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es ist hier wohl bekannt, daß ich in gemessener Zeit - es ist schon ein bißchen her - auch schon einmal Mitglied des Städte- und Gemeindebundes und auch dessen Vizepräsident gewesen bin. Meine kommunalen Erfahrungen reichen also über meine Zeit als Bundesminister des Innern hinaus, und ich glaube deshalb auch das Beispiel, das Sie, Herr Kollege Bernrath, gebraucht haben, beurteilen zu können. Wenn Sie sagen, die Bundesregierung übe Abstinenz gegenüber den Kommunen, dann fehlt mir wirklich jeglicher Vergleich für die Zeit Anfang der 80er Jahre. Man kann die damalige Situation nicht mehr als Abstinenz,


sondern nur mehr als Austrocknung bezeichnen, wenn Sie davon sprechen, die Bundesregierung übe heute Abstinenz gegenüber den Kommunen.
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- Ich wäre ja gar nicht polemisch geworden, wenn nicht ausgerechnet der letzte Satz in der Rede des Kollegen Bernrath polemisch gewesen wäre. Sonst hätte ich überhaupt nichts dazu gesagt. Es wäre mir ja alles recht gewesen.
Die Bundesregierung bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Ich glaube, das haben wir seit 1982 bewiesen. Ich trage keine Zahlen vor; das überlasse ich meinem Kollegen Stoltenberg. Er ist eher für Zahlen zuständig als der Bundesminister des Innern.
Aber soviel darf ich schon sagen: Das Finanzierungsdefizit betrug vor 6 Jahren 18 Milliarden DM. 1984 und 1985 haben die Kommunen erstmals Finanzierungsüberschüsse erzielt. Wenn nicht alles täuscht, wird das nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände auch für das Jahr 1988 der Fall sein. In den letzten 40 Jahren waren das ganz seltene Ausnahmen; wie Perlen ragen sie aus dem Gelände hervor.
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Herr Kollege Herkenrath, was auch immer der Grund dafür sein mag: Wenn eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ursachen dafür sind, daß wir solche Ergebnisse vorweisen können, dann ist das ja auch nicht schlecht, würde ich sagen. Trotzdem sind die Kommunen auch ihrer haushaltswirtschaftlichen Selbstverantwortung in diesen Jahren gerecht geworden. Sonst wäre das nicht möglich gewesen.
Wir fördern die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Wir fördern seit dem 1. Januar 1988 erstmals den Einsatz von Omnibussen im Personennahverkehr. Das hat es vorher noch nie gegeben. Wir erwarten hiervon eine wesentliche Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Wir haben für diese Dinge 2,6 Milliarden DM ausgegeben. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
Für die Stadterneuerung sind jetzt 2,3 Milliarden DM veranschlagt worden, obwohl die Minsterpräsidenten 1984 - ich war mit dem Kollegen Stoltenberg dabei - gesagt haben, wir sollten mit der Mischfinanzierung bei der Städtebaugförderung aufhören. Wir haben uns den dringenden Wünschen der Gemeinden nicht verschlossen, und wenn wir jetzt von 1988 bis 1990 jährlich 660 Millionen DM dafür ausgeben, dann ist das dreimal soviel wie 1982. Ich glaube, auch diese Feststellung spricht für sich.
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Meine Damen und Herren, wir haben große Probleme zu bewältigen. Wir müssen die Aussiedler bei uns aufnehmen. Das kann nur in engem Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemacht werden. Natürlich gab und gibt es dabei Probleme. Ich bin jedoch davon überzeugt, wir müssen und wir werden sie gemeinsam lösen.
Wir haben der veränderten Situation auf diesem Gebiet durch zahllose personelle und haushaltswirtschaftlich-organisatorische Maßnahmen Rechnung getragen und eine erhebliche überplanmäßige Verstärkung der Haushaltsmittel in den Jahren 1987 und 1988 vorgenommen. Wir werden das wohl auch im Hinblick auf die nächsten Jahre tun müssen.
Auch die Stichworte Kunst und Kultur sind gefallen. Die bescheidenen Aufgaben, die der Bund auf diesem Gebiet hat, erfüllt er. Er ist bereit und in der Lage, günstige Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Kunst und Kultur zu schaffen sowie bedeutsame Einrichtungen, Veranstaltungen und Aktivitäten zu fördern, die mit dem Gesamtstaat und mit der deutschen Nation zusammenhängen.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bund Berlin. Über 50 % der gesamten Förderungsmittel des Bundesministeriums des Innern auf diesem Gebiet fließen nach Berlin, und zwar schwerpunktmäßig in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Berliner Festspiele GmbH.
Aber auch der Bonn-Vertrag ist besonders unterstützt worden, insbesondere das Theater- und Konzertwesen, das ich in den 50er Jahren in Bonn erstmals kennengelernt habe. Wenn ich es mit dem heutigen vergleiche, dann kann ich nur sagen: Herr Oberbürgermeister, dort sind riesige Fortschritte gemacht worden, zu denen man nur gratulieren kann.
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Ich will auch neuralgische Themen nicht auslassen. Ich weiß, daß von erheblicher Bedeutung für die Gemeinden und Kreise die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer ist. Die Bundesregierung möchte hier ihre Auffassung bekräftigen, daß ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer nicht mit Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar ist. Nach dieser Verfassungsbestimmung geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, und unter „Volk" im Sinne dieser Vorschrift ist das Staatsvolk zu verstehen, nämlich die Summe, die Gemeinschaft aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes.