Friedrich Ostendorff (NA), 2004-09-24:

Keine Zwischenfragen! - Wir werden stattdessen den
Bauern und Bäuerinnen beim Ausstieg aus dem Erdöl
helfen.

Die CDU/CSU hat diese Woche im Agrarausschuss
überraschend doch noch den Kern ihrer Sparvorschläge
präsentiert, nämlich die Streichung nicht wissenschaftlicher Untersuchungen. Auf Deutsch: Streichung des Testbetriebnetzes - Sparvolumen: 10 Millionen Euro. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, ich fürchte, das
wird nicht reichen, um an die Sparvorgaben von rund
375 Millionen Euro heranzukommen.

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Kollege Schirmbeck von der CDU hat dann noch gefordert, man solle doch endlich das Flugbenzin besteuern.

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Das hat ihm wohl im Ausschuss der Bauernverband aufgeschrieben. Aber wenn man ihn dann beim Wort nehmen will - das haben wir getan -, zieht er zurück, was
symptomatisch ist für die CDU, und erklärt wörtlich, er
habe das nur so aus Spaß vorgeschlagen. Noch eine
Spaßpartei im Bundestag!

Herr Carstensen, der Agrarsprecher der CDU, nimmt
heute wie auch im Ausschuss an der wichtigen Beratung
dieser Gesetze leider nicht teil. Ich sage „leider“, weil
ich befürchte, dass er stattdessen wieder einmal als
Sandmännchen in Schleswig-Holstein unterwegs ist und
den Bäuerinnen und Bauern Sand in die Augen streut,
indem er behauptet, sie müssten nur ihn wählen und alles
könne wieder so werden, wie es früher war,

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als der CDU-Filz in Schleswig-Holstein und im Bund regierte und in der Landwirtschaft ein aberwitziges System
von fehlgeleiteten Subventionen herrschte.

Die Landwirtschaft befindet sich heute in einem tief
greifenden Wandel. Die EU-Agrarreform verlangt den
Bäuerinnen und Bauern viel ab, aber dafür bietet sie das,
was das alte System schon lange nicht mehr hatte: eine
Perspektive. Sehen Sie sich doch einmal an, wie wir
heute bei der WTO dastehen. Dort spielt heute eine ganz
andere Musik als vor der Agrarreform. Inzwischen sind
wir Motor, nicht mehr Bremse. Das wird uns Bauern in
der Zukunft helfen.

Schauen wir aber auch auf die landwirtschaftlichen
Märkte. Die Lage ist teilweise angespannt und die Stimmung dementsprechend schlecht. Aber sehen Sie sich
doch bitte auch einmal die Entwicklung an. Der Milchpreis liegt heute eben nicht bei 23 bis 25 Cent - Herr
Austermann, Sie als Nichtbauer müssen das nicht wissen -, wo Sie und die Schwarzmaler vom Bauernverband ihn immer hinreden wollten, sondern bei 29 bis
30 Cent.

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- Wenn Sie melken würden, wüssten Sie das. Aber Sie
müssen das nicht wissen. Sehen Sie sich auch die Entwicklung am Rind- und Schweinefleischmarkt an. Die
Preise für Bullen sind 30 Prozent höher als am Jahresanfang, die für Schweine 60 Prozent höher.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ein
Westfale redet immer da weiter, wo er aufgehört hat.
Deshalb bleibe ich bei dem, was ich schon letzte Woche
gesagt habe: Nicht Ihre Gummistiefelrhetorik und Ihre
Spanferkelweisheiten machen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig, sondern Renate Künast und RotGrün.

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Bei schwerer See haben wir das schlingernde Schiff stabilisiert, indem wir entschlossen das Ruder übernommen
haben, während Sie weiter an der Reling stehen und über
die Lust am Untergang philosophieren. Ich wünsche Ihnen dabei weiterhin viel Vergnügen. Wir werden uns
derweil an die großen Aufgaben machen, die noch vor
uns liegen.

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