ludwig stiegler (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPDFraktion begrüßt den neuen Bundesminister und dankt
ihm, dass er das schönste Amt, das Deutschland nach dem
des Kanzlers zu vergeben hat, verlassen hat, um hier zu arbeiten. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen, begleiten und gelegentlich auch mit ihm streiten.

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Herr Brüderle hat in einem lucidum intervallum gesagt, der Wahlkampf sei vorbei. Aber er hat, wie auch Herr
Merz, offenkundig noch die Schallplatte des Wahlkampfes aufgelegt.

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Wenn ich solche Reden höre, muss ich an Kurt Tucholsky
denken. Er hat irgendwann einmal gesagt: Habe ich das
schon gegessen oder soll ich das noch essen? Mir ergeht
es so wie mit dem Lungenhaschee.

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Ich muss sagen: Diese Chance war vertan. Bei Herrn
Merz erkenne ich durchaus an, dass er deutlicher als im
Wahlkampf geworden ist. Im Wahlkampf wurden die
Sozialausschüsse als Mauer vorgeschoben und ins Schaufenster gestellt. Jetzt sind sie wieder in der Requisitenkammer. Nun beginnt der Kampf gegen die Betriebsverfassung,
das Tarifvertragsgesetz sowie die Teilzeitbeschäftigung.

Herr Merz, nehmen Sie zur Kenntnis: CDU/CSU sind
nicht gewählt worden, weil sie eine Gesellschaftsordnung
wollten, die die Menschen nicht wollen. Wir wollen in den
Betrieben den aufrechten Gang und Menschenwürde. Die
Menschen haben uns gewählt, weil wir für Chancen stehen. Wir wollen keine Lösung der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten auf Kosten der Menschen. Wir wollen
die Fasane nicht mit einem strengen Winter in die Küche
treiben. Bei uns stehen Menschenwürde und wirtschaftliche Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt.

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Herr Merz und Herr Brüderle haben um Herrn Clement
gebuhlt, weil sie meinen, er müsse jetzt schwarz-liberale
Politik machen. Nein, wir werden mit ihm zusammen sozialdemokratische und rot-grüne Politik gestalten. Wir haben die Wahlen gewonnen, während Ihre Konzeption
keine Mehrheit gefunden hat.

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Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind weltwirtschaftlich bedingt.

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Helmut Schmidt hat einst in Anlehnung an den Beitrag
von Walther Rathenau „Die Wirtschaft ist das Schicksal“
geschrieben: Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Auch
die Gutachter sehen die Sorgen, die wir haben: Irak, Öl,
Verfall der Aktienkurse, verbunden mit Vermögensabbau,
Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung usw.

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Von außen werden insofern erhebliche Einflüsse wirksam.

Wir haben aber durchaus Möglichkeiten, uns zu engagieren. Ich erkenne ausdrücklich an, wie sich Eichel oder
Wieczorek-Zeul in den internationalen Gremien um die
Stabilisierung der Weltwirtschaft bemühen.

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Wir umschwärmen auch die Europäische Zentralbank,
den Zins so festzulegen, dass er investitionsfördernd
wirkt, und wir erwarten, dass Europa immer dann, wenn
Amerika schwächelt, eine gewisse Vorreiterrolle übernimmt. Wir müssen uns auch dieser weltpolitischen
Führungsverantwortung stellen.

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Meine Damen und Herren, wir alle haben uns korrigieren müssen, was die Wachstumserwartungen anbetrifft. Alle - Sachverständigenrat wie auch die entsprechenden Institute - haben ein hohes Wachstum
prognostiziert; gegenwärtig ist aber von einem Wachstum
in Höhe von nur 1,5 Prozent auszugehen. Die meines Wissens Einzige, die mit ihrer Wachstumsprognose richtig gelegen hat, ist die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk. Sie hat
uns das vor einem Jahr vorausgesagt, wir sind ihrer Einschätzung aber nicht gefolgt. Ich möchte ihr an dieser
Stelle meine Anerkennung ausdrücken.

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- Was wahr ist, ist wahr.
Die Korrektur des erwarteten Wirtschaftswachstums

hat gravierende Folgen für den Haushalt und die sozialen
Sicherungssysteme. Wir werden eine ganze Menge tun
müssen, damit die Risiken, die in Sachen Irak und Öl drinstecken, nicht durchschlagen.

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Deshalb bin ich dankbar, dass der Bundesfinanzminister
den mit 29 Milliarden Euro ausgestatteten großen Investitionshaushalt ermöglicht hat. Es besteht insofern kein
Problem im Zusammenhang mit den Bundesinvestitionen, sondern eher mit den Investitionen der Länder
und Gemeinden.

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Wir führen das Infrastrukturprogramm durch. Die

Neuregelungen bei der Ganztagsbetreuung, die Hochwasserhilfe und die Reform der kommunalen Finanzen werden nachfragewirksam gestaltet. Auch die neuen Instrumente wie Public Private Partnership werden Wirkung
entfalten. Wir betreiben insofern eine Politik, die Investitionen fördert, und damit schaffen wir dauerhafte Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Das
sollten Sie unterstützen.

({12})

Wir fördern des Weiteren die Selbstständigkeit. Ich
möchte der KfW und der DtA ausdrücklich danken, dass
sie bereit sind, die Mittelstandsfinanzierung auf breitere
Grundlagen zu stellen.

({13})





Denn das Hauptproblem des Mittelstands stellen nicht die
Steuern oder die Betriebsverfassung dar, sondern es liegt
in dem vorhandenen Eigenkapital und in der Kreditfinanzierung.

({14})
Unsere Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode besteht
in diesem Bereich darin, die Kreditfinanzierung zu regeln
und mehr Beteiligungskapital - ob bei Mitarbeitern oder
bei regionalen Beteiligungsgesellschaften - zu mobilisieren, um damit möglichst vielen zu helfen. Deshalb ist
auch „Kapital für Arbeit“ so wichtig.

Dort hinten sitzt Ernst Hinsken, dem es sicherlich nicht
anders geht als mir: Jede Woche rufen Mittelständler an,
die sich darüber beklagen, dass sie keinen Auftrag annehmen könnten, weil ihre Bank die Finanzierung nicht übernehme. Wenn die Regelung der Auftragsfinanzierung gelingt, werden auch die Banken in die Puschen kommen.

({15})

Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen den Banken
und dem Mittelstand organisiert werden.

Es ist allgemein bekannt, welche Sorgen die Banken
derzeit plagen. Basel II stellt für die Mittelstandsfinanzierung kein Problem mehr dar. Die Konditionen stimmen.
Sorgen bereiten den Banken vielmehr die Abenteuer, auf
die sie sich in der Vergangenheit eingelassen haben. Ich
denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die
Münchener Banken. Die Hypo-Vereinsbank und die Landeshauptstadt München müssen für Stoibers Kirch-Abenteuer schwer büßen und bluten. Aber so etwas darf nicht
zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen.

({16})

Zur Beschäftigungsförderung tragen der Aufbau Ost,
die Infrastrukturförderung, die Förderung der unternehmerischen Kräfte und die Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgaben bei. Ich, der ich als Oberpfälzer in einer
Region groß geworden bin, die vergleichbare Infrastrukturprobleme hat, werde mich zusammen mit Manfred
Stolpe sowie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den
neuen Bundesländern ernsthaft um den Aufbau Ost kümmern. Gerade als Bayer habe ich mich immer darüber
geärgert, wie sich die CSU gelegentlich gegenüber den
neuen Bundesländern aufgeführt hat.

({17})

Wir werden den Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission unterstützen nach dem Motto: strikte Einhaltung,
volle Anwendung! Wir werden fördern und fordern und
nicht wie die FDP und die CDU/CSU quälen und jagen.
Das ist der Unterschied. Wir werden die Menschen dort
abholen, wo sie stehen, und mitnehmen. Die Einbeziehung der Menschen ist unser Programm.

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Dazu wird Klaus Brandner gleich noch mehr sagen.

Unser Leitbild ist eine solidarische Leistungsgesellschaft und nicht eine Shareholder-Value-Gesellschaft, in
der alles auf Kapitalvermehrung ausgerichtet ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Arbeitnehmer genauso
wie die Städte und Gemeinden sowie die Kultur am Wirtschaftsgeschehen Anteil nehmen. Sie sollten den Staat
nicht wie einen ungeliebten stillen Gesellschafter der Unternehmen betrachten und meinen, dass nur das, was man
dem Staat verweigert, gut sei. Wer Bildung, Forschung,
Infrastruktur sowie innere und äußere Sicherheit will,
braucht einen handlungsfähigen und leistungsfähigen
Staat. Das geht nicht im Gegeneinander, sondern nur im
Miteinander von Staat und Wirtschaft.

({19})

In diesen Zusammenhang gehören auch eine neue
Ethik des Wirtschaftens und die Verantwortung für die
Gemeinschaft. Es würde gerade den Unionsparteien gut
anstehen, gelegentlich die Soziallehren der Kirchen nachzulesen, in denen nicht das Kapital, sondern der Mensch
und die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Darauf
müssen wir im Umgang mit den Älteren und den Arbeitslosen achten. Wenn Sie von der Senkung der Lohnnebenkosten reden, dann sollten Sie daran denken, dass mit diesen die Renten unserer Eltern, der Gesundheitsschutz für
die Kranken und die Versorgung der Pflegebedürftigen
bezahlt werden.

({20})

Wer immer nur über die Lohnnebenkosten schimpft, der
verletzt unsere solidarischen Pflichten gegenüber denjenigen, die durch die Lohnnebenkosten finanziert werden.
Letztlich arbeiten wir, um uns das leisten zu können, und
nicht, um wie König Midas nur das Gold zu vermehren.
Das ist der Ansatz.

({21})

Wir sollten über die Ethik des Wirtschaftens miteinander streiten und uns über sie verständigen. Wenn man
über die Lohnnebenkosten redet, kann man natürlich auch
über die Effizienzgewinne diskutieren. Aber man darf
nicht eine älter werdende Gesellschaft beklagen und dann
die Folgen nicht tragen wollen. Wir sagen: Unser ganzes
Wirtschaften und Arbeiten dient dazu, dass wir miteinander gut leben können. Das ist der Leitsatz, an dem wir
uns orientieren.

Herzlichen Dank.

({22})