sabine kaspereit (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Anläßlich der Übernahme
des Reichstagsgebäudes durch den Deutschen Bundestag
drängt sich die historische Würdigung dieses Tages
förmlich auf. Es ist aber von unserem Parlamentspräsidenten, dem Bundeskanzler und den meisten meiner
Vorredner schon viel dazu gesagt worden. Ich will den
Würdigungen der Geschichte des Reichstages nicht noch
eine weitere hinzufügen.

Ich will von meinen Gefühlen sprechen, die mit dem
Reichstag verbunden sind. Tief bewegt und auch ein
bißchen stolz darauf, heute an dieser Stelle stehen zu
dürfen, kann ich nicht sagen, daß sich mir ein Traum erfüllt hätte. Wie hätte ich davon träumen können? Für
mich war der Reichstag eine Ruine, auf die ich als DDRKind, wenn ich nur nahe genug an die Mauer herankam,
einen sehr eingeschränkten Blick hatte - intellektuell
und vor allem visuell. Später war der Reichstag ein
Symbol der Verbundenheit der Westdeutschen mit der
Insel Westberlin und noch später die Kulisse für lautstarke Rockkonzerte, die den DDR-Oberen so schrill in
den Ohren klangen, daß es mich freute, auch wenn ich
selbst nur das Echo der Konzerte in den DDR-Medien
wahrnahm.

Als ich 1994 als Abgeordnete die konstituierende Sitzung des 13. Deutschen Bundestages in den Mauern des
Reichstages erlebte, bekam dieses Haus plötzlich eine
andere Dimension für mich. Ich empfand die Wucht und
Schwere des Gemäuers als Verantwortung auf meinen
Schultern. Daran hat auch der spielerische Umgang
Christos mit seiner zauberhaften Verhüllung nichts geändert. Es geht eine Ausstrahlung von diesem Hause
aus, der man sich nur schwer entziehen kann. Wofür
steht dieser Koloß? Steht er für parlamentarische Demokratie? Steht er für deren Ende durch die Nazis? Steht er
als Symbol des Sieges über die Nazis?

Für mich steht er heute als Symbol für den Neuanfang nach 40 Jahren SED-Regime. Voraussetzung dafür
war der Fall der Mauer, die meine Landsleute aus dem
Osten zum Einstürzen gebracht haben.

({0})

Dieser Neuanfang nach dem Fortfall der Konfrontation der Blöcke fordert von uns Parlamentariern innenwie außenpolitisch mehr Sorgfalt und komplexere


Sichtweisen sowie mehr Verantwortungsbewußtsein,
damit wir die Chance einer langfristigen und allseits geachteten Friedensordnung ergreifen können. Dies sage
ich auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Kosovo.

Für uns Ostdeutsche mit unserer viel aktuelleren, längeren und auch tiefgreifenderen Diktaturerfahrung, als
die Westdeutschen sie haben, ist die Rückkehr der gesamtdeutschen parlamentarischen Demokratie nach
Berlin eine besondere Freude und Genugtuung.

({1})

Mit dem Widerstand gegen die Verweigerung einer
wirklichen parlamentarischen Repräsentanz in der DDR
hat angefangen, was wir heute als die gewaltlose Revolution des Herbstes 1989 bezeichnen. Mit dem Ruf nach
freien Wahlen hat die Entmachtung des DDRMachtapparates begonnen, und sie wurde sozusagen
durch „Ersatzparlamente“ weitergeführt, durch die runden Tische auf kommunaler, bezirklicher und nationaler
Ebene. Natürlich waren diejenigen, die an den runden
Tischen saßen, nicht gewählt, und die Zusammensetzung war auch nicht repräsentativ. Aber die runden Tische hatten etwas, was ein Parlament neben der einwandfreien demokratischen Legitimation durch Wahlen
braucht: Sie hatten das Vertrauen all derer, die schon
lange kein Vertrauen mehr in ihre Staatsführung gehabt
hatten.

({2})

Die runden Tische waren offen für alle.

Warum spreche ich diese Erfahrungen und Erinnerungen an? Weil wir heute einen neuen Abschnitt deutscher Geschichte beginnen, der ohne das eben Gesagte
überhaupt nicht denkbar wäre und zu Zeiten der deutschen Teilung trotz aller Sonntagsreden von allen Seiten
auch nicht gedacht worden ist. Deshalb hätte ich nie davon träumen können, heute hier zu stehen.

Das Vergangene der 40 Jahre vor 1989 und sein Ende
dürfen genausowenig vergessen werden wie das der Jahre vor 1945. Das Verwerfliche daran darf nicht von Gewohnheit und Gleichgültigkeit des täglichen Lebens und
des politischen Alltags glattgeschliffen werden. Ich will
nicht zulassen, daß im Schatten von Rechtsradikalen das
Unrecht des DDR-Systems bis zur Unauffälligkeit verschwimmt.

({3})

Wer konsequent die Verfolgung von Machenschaften
bei der Privatisierung volkseigener Betriebe fordert,
kann nicht gleichzeitig einen Schlußstrich unter das
Unrecht ziehen wollen, unter dem zwar unmittelbar
nicht die Mehrheit der DDR-Bürger zu leiden hatte,
aber mit Sicherheit jeder, der sich dagegen aufzulehnen
gewagt oder den Versuch unternommen hat, ihm zu
entkommen.

({4})

Wenn wir von symbolischen Sitzungen der Bundestagsfraktionen und der Bundesversammlungen absehen,

begann politisches Leben eigentlich erst mit der demokratischen Volkskammer nach den ersten freien Wahlen
in der DDR in den Reichstag einzuziehen.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich als erste
ganz bewußt dafür entschieden, den Reichstag für die
Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Abgeordneten der Volkskammer zu nutzen. Die anderen damaligen Bundestagsfraktionen sind ihr in unterschiedlicher Weise bald gefolgt. Das Reichstagsgebäude als
Bindeglied zwischen den frei gewählten Parlamenten
der beiden deutschen Staaten - das ist unter den Funktionen, die dieses Haus je innehatte, wahrlich nicht die
geringste.

({5})

Ich denke, das dürfte den 99jährigen Sozialdemokraten Josef Felder, den einzigen noch lebenden Abgeordneten des Reichstages, der diese Debatte von München
aus sicher verfolgt, sehr freuen.

({6})

Ich möchte Josef Felder von dieser Stelle aus sehr herzlich grüßen.

({7})

Der Alltag der deutschen Einigung nach den Festtagen des 9. November 1989 und des 3. Oktober 1990
zeigt: Dies waren nur die Feiern zur Grundsteinlegung.
An der Vereinigung muß noch lange und auch hart gearbeitet werden. Anstrengende Arbeit ist nicht nur bei der
Wirtschaftsförderung und der Angleichung der Lebensverhältnisse erforderlich, sondern sie muß auch beim
Zusammenführen zweier Gesellschaften geleistet werden, deren Entwicklungswege nicht unterschiedlicher
hätten sein können.

Vieles ist erreicht worden. Die Westdeutschen haben
hingenommen, daß ihr Realeinkommen ungefähr auf
dem Stand von 1990 verharrt. Die Ostdeutschen haben
sich tiefgreifenden Veränderungen unterzogen. Viele
haben in den vergangenen neun Jahren mindestens einmal den Arbeitsplatz wechseln müssen oder die Erfahrung von Arbeitslosigkeit gemacht. Vor allem die Frauen in den neuen Bundesländern betrifft der Wandel oft
genug negativ.

({8})

Die Gründe dafür sind sehr vielschichtig.

Wenn es auch der Mehrzahl der Ostdeutschen heute
deutlich besser geht als im Jahre der Vereinigung, so ist
die Vereinigung doch nur an wenigen ohne Spuren vorbeigegangen. Für das Viele, was noch zu tun bleibt, versprechen wir ostdeutschen Parlamentarier uns von einem
in Berlin arbeitenden Bundestag ein genaueres Hinsehen
auf das, was in den neuen Ländern geschieht, eine unmittelbarere Erfahrung der Gemeinsamkeiten und Gegensätze von Ost und West sowie die schnellere und

wirksame Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse in politisches Handeln.

Ein guter Freund hat mir im vergangenen Herbst seine Gedanken im Rahmen der Einsichtnahme in seine
Stasiakte aufgeschrieben. Ich war nicht so sehr von den
geschilderten Einzelheiten der Bespitzelung beeindruckt.
Darüber gibt es viele erschütternde Berichte. Viel beeindruckender war für mich sein persönlicher Umgang mit
der Tatsache, daß er sich unter Inkaufnahme von Isolierung und beruflicher Nachteile nicht, wie von der SED
verlangt, von seinen Verwandten im Westen losgesagt
hatte. Er schließt mit den Worten:

Es ist Oktober 1998. Nächste Woche fliegen meine
Frau und ich für drei Wochen ganz weit weg. Wohin, das müssen wir niemandem mehr sagen. Niemanden müssen wir um Genehmigung bitten. Danach kehren wir sehr gern wieder nach Hause zurück. Und das liegt zum Glück seit acht Jahren
wieder mitten in Deutschland!

({9})