strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich darf zunächst noch einmal auf die Sache eingehen.
Herr Kollege Wittrock, Ihr Argument, daß die Präliminarien, die Formalien der Einleitung einer Disziplinarstrafe, einer Arreststrafe, die Wochen oder Monate später nach Anlaufen eines Hafens und obendrein eines deutschen Hafens bei richterlicher Bestätigung vollstreckt werden kann, schon abschreckend wirken, ist zwar eine mich beinahe rührende Auffassung, entspringt aber doch einer mangelnden Kenntnis der Mentalität gerade der wenigen, um die es hier geht. Es geht nicht darum, eine abschreckende Wirkung auf die überwältigende Mehrheit der Soldaten auszuüben, die brav und anständig ihre Pflicht erfüllen. In jeder Einheit gibt es aber immer wieder den einen oder anderen, der nun einmal durch sofortige Maßnahmen eines besseren belehrt und zur Ordnung gerufen werden muß.
Beim Heer und bei der Luftwaffe wirkt sich das nicht so aus, weil dort die Einholung einer richterlichen Bestätigung innerhalb sehr kurzer Zeit, auch wenn sich die Truppe im Ausland, auf französischen Übungsplätzen oder auf italienischen Flugplätzen, befindet, ohne weiteres möglich ist. Aber in der engen Bordgemeinschaft wirkt sich eine Disziplinlosigkeit eines notorisch undisziplinierten Soldaten ansteckend aus, und da kann ich mir Ihre Auffassung, daß allein ,die Ankündigung ausreiche, man werde eine Disziplinarstrafe vollstrecken, sobald der Richter sie bestätigt habe, nur aus einer wirklichen - ich sage das nicht im polemischen Sinne des Wortes - Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse erklären.
Wir bemühen uns gerade, eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen und unsere Kommandanten aus dem Zwielicht, ich darf sagen: aus der ihnen nicht zuzumutenden Situation herauszuholen, daß sie sich auf die eine Bestimmung berufen müssen, weil die andere für sie nicht gegeben ist und obwohl die klaren Voraussetzungen für die Anwendung einer verlängerten vorläufigen Festnahme bei genauer Prüfung nicht gegeben sind. Wir sollten sie nicht veranlassen, ihr Gewissen zu strapazieren. Deshalb sollten wir ihnen die Möglichkeit geben, von einer klaren rechtlichen Bestimmung Gebrauch zu machen.
Ein Zweites. Herr Kollege Wittrock, es ist manchmal erschütternd: Man kann sagen, was man will, es wird einfach nicht gehört. Sie haben mir und der
Regierungsmehrheit vorgeworfen, wir hätten das Grundgesetz willkürlich aus der Sache heraus interpretiert. Das ist doch - entschuldigen Sie - einfach nicht wahr. Sie sind Jurist. Sie haben Ihre Überzeugung. Es ist nur eigenartig, daß die juristische Überzeugung in dem einen Teil des Hauses so und in dem anderen Teil des Hauses so ist. Ob das mit der Jurisprudenz allein zusammenhängt oder auch mit politischen Standpunkten, überlasse ich dem gesunden Menschenverstand. Man müßte eigentlich annehmen, daß die Front bei den Meistern der Jurisprudenz quer durch die Fraktionen hindurchgeht. Ich möchte mich nicht einer politischen Prophezeiung schuldig machen, aber ich bin überzeugt, daß die Juristen auf der Seite der CDU/ CSU sich für die Konformität der Bestimmung mit dem Grundgesetz aussprechen werden. Sie werden sich nach Ihrer Ankündigung bedauerlicherweise, wenn es mir nicht gelingt, Sie noch umzustimmen, gegen die Konformität aussprechen. Da sträubt sich einfach meine Intelligenz - wenn ich das Wort strapazieren darf - dagegen, daß das rein juristische Gründe sein sollen, die mit einem politischen Hintergrund nichts zu tun haben sollen.
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- Ich spreche zu beiden; ich schaue nur Sie an, weil Sie vorher gesprochen haben und weil ich das so gern tue.
Weiter darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Wenn Sie fundierte juristische Bedenken haben - ich möchte jetzt darüber nicht sprechen -, wenn Sie uns andererseits in der Sache zustimmen können, Herr Kollege Wittrock, dann hätte ich an Ihrer Stelle - was wir schon mehrmals getan haben - in Form eines Initiativantrages eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Diese Ergänzung hätte dann Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt. Ich bin überzeugt, daß sich die Mehrheit des Hauses Ihrem Initiativantrag angeschlossen hätte. Sie wollen jedoch diese Bestimmung des Regierungsentwurfs beseitigen, ohne daß Sie einen Ersatz dafür bieten. Sie könnten einen Ersatz in Form eines Initiativgesetzentwurfs bieten. Wir sind allerdings der Meinung, daß es dieses Initiativgesetzentwurfs nicht bedarf.
Ich darf noch eine weitere Bemerkung machen. Mit dem Vorwurf, daß das Grundgesetz aus der Sache heraus interpretiert werde, haben Sie die Bemerkung verbunden, daß eben dann die Interpretation des Grundgesetzes zurechtgebogen werde. Diesen Standpunkt können Sie nicht aufrechterhalten. Ich glaube nicht, daß die immerhin angesehenen juristischen Beamten meines Hauses aus der Sache heraus wider ihr Gewissen unter Zurechtbiegung der Interpretation des Grundgesetzes diese Bestimmung vorgeschlagen haben. Ich glaube nicht, daß man den beteiligten juristischen Beamten anderer Ministerien diesen Vorwurf machen kann. Diese Leute haben ebenso ein juristisches Gewissen und prüfen die Dinge genauso ernst, wie es die eine oder andere Seite dieses Hauses für sich in Anspruch nehmen kann.