Monika Grütters (NA), 2013-06-27:
Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute das

Für und Wider einer Ausstellungsvergütung. Sowohl
die Linke als auch die Grünen fordern eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler.
„Mit der Aufnahme einer pauschalierten Ausstellungszahlung in die Förderkriterien für die aus dem Etat des
BKM finanzierten oder bezuschussten Institutionen
und Projektträger, welche Ausstellungen ausrichten,
kann der Bund eine Zahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen
für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke ermöglichen, soweit sich die Werke im Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers befinden“. Dies, so der Antrag
der Grünen, sei ein „Signal gegen die bestehende Gerechtigkeitslücke“.

Eine „Gerechtigkeitslücke“ kann ich nicht erkennen. Wir alle wissen, dass es sehr erfolgreiche Maler
und Bildhauer gibt, ebenso wie arme Poeten und nur
wenige wohlhabende Musiker. Richtig ist: Der bildende Künstler lebt im Gegensatz zu anderen Künstlern vom Verkauf seiner Werke, der Autor vom Vertrieb, der Musiker von Aufführungen. Erfolgreich
verkaufen kann ein Künstler dann, wenn er zuvor bekannt gemacht wurde, zum Beispiel durch Ausstellungen in Museen, Kunstvereinen, Galerien etc. Das
bringt dem Künstler eine große Öffentlichkeit und bestenfalls die breite Anerkennung eines Werkes.

Und während die einen bei Lesungen, die anderen
bei Konzerten eine direkte Vergütung erhalten, lebt der
bildende Künstler lediglich vom Verkauf seiner Arbei32084 



ten bzw. von der Nutzung der Abbildungen. Die nun erneut geforderte Ausstellungsvergütung soll dazu dienen, bildenden Künstlern auch aus der Ausstellung
ihrer Werke einen wirtschaftlichen Nutzen zukommen
zu lassen, auf dass sich ihre wirtschaftliche Lage verbessere. Glauben Sie wirklich, dass ein Künstler, dessen
Werke nicht gekauft werden, gegen Vergütung ausgestellt würde? Ganz sicher nicht: Eine Ausstellungsvergütung käme vor allem einem kleinen Kreis etablierter
Künstler zugute.

Hier muss ich dann doch die dramatischen Konsequenzen einer verpflichtenden Ausstellungsvergütung
für die Museen anmahnen: Forderungen nach einen
Vergütungsanspruch für die öffentliche Ausstellung
bildender Kunst gibt es schon lange; ebenso lange lehnen fast alle im Kunstbetrieb Verantwortlichen diese
Forderung ab. Zeitgenössische Kunst verleiht den
Häusern Lebendigkeit und Aktualität; die Museen haben ein großes Interesse an solchen Ausstellungen.
Umgekehrt wissen natürlich auch die Künstler um die
Vorteile einer Ausstellung in diesen Institutionen. Gerade Ausstellungen ihrer Werke in öffentlichen Museen
sind für die Künstler wie ein Ritterschlag, die Arbeiten
erfahren eine enorme Wertsteigerung.

Die Schattenseite: Durch Ausstellungsvergütungen
werden Ausstellungen für die Veranstalter erheblich
teurer, in der Folge planen die Museen weniger Ausstellungen, oder man greift gleich auf die freien Werke
nicht mehr lebender Künstler zurück, für die keine Gebühr bezahlt werden muss, und das geht letztlich zulasten der Künstler, weil sie noch weniger Präsentationsmöglichkeiten bekommen. In fast allen Fällen werden
Ausstellungen nicht einmal kostendeckend durchgeführt. Künstler an Ausstellungseinnahmen zu beteiligen, würde in vielen Fällen den finanziellen Ruin der
Veranstaltungen bedeuten, und das wäre dann das
endgültige Aus einer wirksamen Kunst- und Künstlerförderung.

Mit Ihrer Idee einer Ausstellungsvergütung blicken
Sie hoffnungsvoll auf das schwedische Modell, das
2009 in Kraft trat. Aber hat das schwedische Modell
die ökonomischen Verhältnisse der Künstler oder deren Möglichkeiten, ihre Werke auszustellen, dramatisch verändert? Nicht, dass wir wüssten. Die meisten
Museen verfügen ohnehin kaum noch über große Ausstellungsetats. Ihr Budget für Ausstellungen müsste
also entsprechend erhöht werden. Als die Übereinkunft
in Schweden in Kraft trat, erhielten deshalb sowohl
das Moderna Museet als auch Riksutställningar einen
Sonderzuschuss, um diese Vergütungen überhaupt zahlen zu können von rund 97 000 Euro.

Österreich jedenfalls hat die Ausstellungsvergütung
zurückgenommen, 1996 eingeführt, 2000 wieder abgeschafft: Dort gibt es keine Ausstellungsvergütung für
urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden
Kunst mehr. Die Ausstellungsvergütung bewirke nämlich prompt eine Benachteiligung lebender Künstler
und wirke sich am Ende sogar nachteilig für den ganzen Kunststandort Österreich aus.

ten bzw. von der Nutzung der Abbildungen. Die nun erneut geforderte Ausstellungsvergütung soll dazu dienen, bildenden Künstlern auch aus der Ausstellung
ihrer Werke einen wirtschaftlichen Nutzen zukommen
zu lassen, auf dass sich ihre wirtschaftliche Lage verbessere. Glauben Sie wirklich, dass ein Künstler, dessen
Werke nicht gekauft werden, gegen Vergütung ausgestellt würde? Ganz sicher nicht: Eine Ausstellungsvergütung käme vor allem einem kleinen Kreis etablierter
Künstler zugute.

Hier muss ich dann doch die dramatischen Konsequenzen einer verpflichtenden Ausstellungsvergütung
für die Museen anmahnen: Forderungen nach einen
Vergütungsanspruch für die öffentliche Ausstellung
bildender Kunst gibt es schon lange; ebenso lange lehnen fast alle im Kunstbetrieb Verantwortlichen diese
Forderung ab. Zeitgenössische Kunst verleiht den
Häusern Lebendigkeit und Aktualität; die Museen haben ein großes Interesse an solchen Ausstellungen.
Umgekehrt wissen natürlich auch die Künstler um die
Vorteile einer Ausstellung in diesen Institutionen. Gerade Ausstellungen ihrer Werke in öffentlichen Museen
sind für die Künstler wie ein Ritterschlag, die Arbeiten
erfahren eine enorme Wertsteigerung.

Die Schattenseite: Durch Ausstellungsvergütungen
werden Ausstellungen für die Veranstalter erheblich
teurer, in der Folge planen die Museen weniger Ausstellungen, oder man greift gleich auf die freien Werke
nicht mehr lebender Künstler zurück, für die keine Gebühr bezahlt werden muss, und das geht letztlich zulasten der Künstler, weil sie noch weniger Präsentationsmöglichkeiten bekommen. In fast allen Fällen werden
Ausstellungen nicht einmal kostendeckend durchgeführt. Künstler an Ausstellungseinnahmen zu beteiligen, würde in vielen Fällen den finanziellen Ruin der
Veranstaltungen bedeuten, und das wäre dann das
endgültige Aus einer wirksamen Kunst- und Künstlerförderung.

Mit Ihrer Idee einer Ausstellungsvergütung blicken
Sie hoffnungsvoll auf das schwedische Modell, das
2009 in Kraft trat. Aber hat das schwedische Modell
die ökonomischen Verhältnisse der Künstler oder deren Möglichkeiten, ihre Werke auszustellen, dramatisch verändert? Nicht, dass wir wüssten. Die meisten
Museen verfügen ohnehin kaum noch über große Ausstellungsetats. Ihr Budget für Ausstellungen müsste
also entsprechend erhöht werden. Als die Übereinkunft
in Schweden in Kraft trat, erhielten deshalb sowohl
das Moderna Museet als auch Riksutställningar einen
Sonderzuschuss, um diese Vergütungen überhaupt zahlen zu können von rund 97 000 Euro.

Österreich jedenfalls hat die Ausstellungsvergütung
zurückgenommen, 1996 eingeführt, 2000 wieder abgeschafft: Dort gibt es keine Ausstellungsvergütung für
urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden
Kunst mehr. Die Ausstellungsvergütung bewirke nämlich prompt eine Benachteiligung lebender Künstler
und wirke sich am Ende sogar nachteilig für den ganzen Kunststandort Österreich aus.
Natürlich könnte man die Künstler an dem Gewinn,
der mit der Präsentation ihrer Kunstwerke erwirtschaftet wird, beteiligen, wenn es denn einen gäbe.
Doch wer am Erlös beteiligt wird, müsste sich auch an
den entstehenden Kosten beteiligen, und diese übertreffen bekanntlich in fast allen Fällen den Gewinn eines Ausstellungsprojektes. Hinzu kommt, dass der
Kunstmarkt dieses Geschäft betreibt, in Galerien und
auf Messen. Museen haben einen anderen Auftrag. Die
Auswirkungen auf die private Kunstförderung und
Ausstellungstätigkeit wären verheerend, da sich die
Kosten nicht über die Eintrittsgelder auf die Besucher
verlagern lassen.

Wichtiger ist es, die Chancen für Künstler, überhaupt ausstellen zu können, zu verbessern - nicht, sie
gesondert zu vergüten. Es braucht mehr Ausstellungsmöglichkeiten für jüngere bildende Künstler, weitere
Fördermöglichkeiten, Projektzuschüsse oder Arbeitsstipendien ({0}) und Ankaufsetats für die Museen, und hier sind vor allem die Länder und Kommunen gefragt.

Mal abgesehen davon, dass auch eine Ausstellungsvergütung die schwierige wirtschaftliche Situation der
Künstler nicht auffangen würde, wäre sie vor allem
eine verkappte zusätzliche Sozialleitung. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich? Wenn auch in verschiedenen Systemen, so arbeiten und leben doch alle
Künstler von demselben Prinzip: vom Verkauf ihrer
kreativen Leistung; indem sie sie aufführen ({1}) oder ihr Kunstwerk sein Publikum ({2}) oder neue Besitzer ({3}) findet. Positiv an Ihren Anträgen ist, dass wir
einmal mehr das wichtige Thema „Soziale Lage der
Künstler“ besprechen.

Die soziale Absicherung aller - aller! - Künstler in
Deutschland unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Künstlersozialkasse, KSK, einer Anerkennung, die die Gesellschaft den besonderen Erfordernissen diesem uns so wichtigen Berufsstand zollt.
Wir haben uns stets zu der Künstlersozialversicherung
bekannt. Sie ist für die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen unverzichtbar, sie ist eines der
wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und
Kultur überhaupt und europaweit einmalig.

Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen. In der 17. Wahlperiode
haben wir die Künstlersozialversicherung stabilisiert
und den Versichertenkreis durch die Schärfung des Publizistenbegriffs gerechter gestaltet. Durch eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I haben wir zugleich
die soziale Absicherung von Kultur-, Film- und Fernsehschaffenden mit befristeten Arbeitsverträgen deutlich verbessert. Arbeitsverhältnisse mit Kurzzeitbefristungen bis zehn Wochen statt bisher sechs Wochen
werden nun berücksichtigt. Wir haben wichtige Verbesserungen im Steuerrecht für Künstler und Kreative
in unserem Land erreicht wie die UmsatzsteuerbefreiNatürlich könnte man die Künstler an dem Gewinn,
der mit der Präsentation ihrer Kunstwerke erwirtschaftet wird, beteiligen, wenn es denn einen gäbe.
Doch wer am Erlös beteiligt wird, müsste sich auch an
den entstehenden Kosten beteiligen, und diese übertreffen bekanntlich in fast allen Fällen den Gewinn eines Ausstellungsprojektes. Hinzu kommt, dass der
Kunstmarkt dieses Geschäft betreibt, in Galerien und
auf Messen. Museen haben einen anderen Auftrag. Die
Auswirkungen auf die private Kunstförderung und
Ausstellungstätigkeit wären verheerend, da sich die
Kosten nicht über die Eintrittsgelder auf die Besucher
verlagern lassen.

Wichtiger ist es, die Chancen für Künstler, überhaupt ausstellen zu können, zu verbessern - nicht, sie
gesondert zu vergüten. Es braucht mehr Ausstellungsmöglichkeiten für jüngere bildende Künstler, weitere
Fördermöglichkeiten, Projektzuschüsse oder Arbeitsstipendien ({4}) und Ankaufsetats für die Museen, und hier sind vor allem die Länder und Kommunen gefragt.

Mal abgesehen davon, dass auch eine Ausstellungsvergütung die schwierige wirtschaftliche Situation der
Künstler nicht auffangen würde, wäre sie vor allem
eine verkappte zusätzliche Sozialleitung. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich? Wenn auch in verschiedenen Systemen, so arbeiten und leben doch alle
Künstler von demselben Prinzip: vom Verkauf ihrer
kreativen Leistung; indem sie sie aufführen ({5}) oder ihr Kunstwerk sein Publikum ({6}) oder neue Besitzer ({7}) findet. Positiv an Ihren Anträgen ist, dass wir
einmal mehr das wichtige Thema „Soziale Lage der
Künstler“ besprechen.

Die soziale Absicherung aller - aller! - Künstler in
Deutschland unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Künstlersozialkasse, KSK, einer Anerkennung, die die Gesellschaft den besonderen Erfordernissen diesem uns so wichtigen Berufsstand zollt.
Wir haben uns stets zu der Künstlersozialversicherung
bekannt. Sie ist für die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen unverzichtbar, sie ist eines der
wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und
Kultur überhaupt und europaweit einmalig.

Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen. In der 17. Wahlperiode
haben wir die Künstlersozialversicherung stabilisiert
und den Versichertenkreis durch die Schärfung des Publizistenbegriffs gerechter gestaltet. Durch eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I haben wir zugleich
die soziale Absicherung von Kultur-, Film- und Fernsehschaffenden mit befristeten Arbeitsverträgen deutlich verbessert. Arbeitsverhältnisse mit Kurzzeitbefristungen bis zehn Wochen statt bisher sechs Wochen
werden nun berücksichtigt. Wir haben wichtige Verbesserungen im Steuerrecht für Künstler und Kreative
in unserem Land erreicht wie die UmsatzsteuerbefreiZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






ung für Bühnenregisseure, die Steuerfreiheit des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur sowie die
wichtige Einführung der Möglichkeit einer pauschalen
Margenbesteuerung im Kunsthandel.

Und speziell zur Einkommenssituation der Künstler
hat die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung empfohlen, erneut zu
prüfen, „mit welchen Regelungen und Maßnahmen im
Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für
alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind“.

Das Urheberrecht ist im digitalen Zeitalter zu dem
zentralen Thema für die Existenzbedingungen von
Künstlern und Kreativen geworden. Durch die Digitalisierung können zum Beispiel Musik, Bücher und
Filme unkompliziert und ohne Qualitätsverlust aus
dem Internet kopiert werden, leider auch illegal. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dem Positionspapier „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ klar und unmissverständlich an die Seite der
Künstler und Kreativen gestellt. Wir stehen hier zwar
erst am Anfang, aber mit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, das den Schutz
von Presseerzeugnissen, deren Vermittlern und die Urhebern im Internet verbessert, haben wir bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen.

Auch haben wir für die Nutzung verwaister und vergriffener Werke eine gesetzliche Regelung getroffen,
sodass eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen besteht und der
Zugang zu unserem kulturellen Erbe in der digitalen
Welt erweitert wird. Auch das nützt den Kreativen und
sichert in einem wichtigen Bereich ihre Einkommenssituation.

Angesichts der zum Teil bedrückenden Einkommenssituation bleibt es aber eine gesellschaftliche Herausforderung, weitere geeignete Instrumente für die
Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern zu
schaffen. Klar ist für uns, dass eventuelle neue Weichenstellungen bei der KSK nicht zulasten der sozialen
Lage der Künstler und Kreativen gehen dürfen.

Denn es sind die Künstler, Kreativen, Intellektuellen, die fundamental sind für unsere demokratische
freiheitliche Gesellschaft. Sie sind das kritische Korrektiv, das unser Gemeinwesen belebt. Daher ist es für
uns eine ständige Verpflichtung, ihre Lebensgrundlagen und ihre Freiheiten zu sichern.