sebastian hartmann (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Diese Debatte ist vollkommen überflüssig.

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Denn der Bundesverkehrsminister hat uns im Jahre 2015,
und zwar am 24 . März, gesagt: „Mein Gesetz ist gut . Daran wird kein Wort geändert .“ Daran muss man sich messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich sage Ihnen: Man hätte das Ganze natürlich seit zwei Jahren auf
den Weg bringen können . Es ist auf den Weg geschickt
worden, und die EU-Kommission hat sich dazu verhalten .

Tatsächlich - da muss man sich an den Fakten orientieren - stehen wir heute hier erneut und beschließen schon
die erste Änderung am Infrastrukturabgabengesetz, bevor diese Maut überhaupt in Kraft gesetzt worden ist .

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Bleiben wir bei den Fakten . Mag die Pkw-Maut auch
im Koalitionsvertrag stehen: Sie ist nicht zum 1 . Januar
2016 scharfgestellt worden, und sie ist in dieser Legislaturperiode auch nicht gekommen - allen Koalitionsversprechen zum Trotz .

({2})

Natürlich richte ich das Wort auch an den geschätzten Koalitionspartner: Ja, die SPD ist koalitionstreu .
Weil sie koalitionstreu ist, können Sie auf eines zählen:
auf die Zustimmung des weit überwiegenden Teils der
SPD-Bundestagsfraktion . Aber im Koalitionsvertrag
steht nicht, dass Sie auf unser Verständnis zählen können,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Für die SPD-Bundestagsfraktion standen andere Dinge im Mittelpunkt, die der Kollege Sören Bartol schon
erwähnt hat . Wenn Sie, Herr Krischer, sich hierhinstellen
und der Sozialdemokratie abverlangen, Rückgrat zu zeigen, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie in die Geschichtsbücher! Schauen Sie sich unser Regierungshandeln an!
Wir haben immer Rückgrat bewiesen, wenn es darauf
ankam, und das auch in Fragen Europas .

({4})

Wenn Sie das nicht glauben, dann frage ich Sie einmal: Was leisten Sie sich eigentlich in Hessen in Ihrer
schwarz-grünen Koalition?

({5})

Wie können Sie es wagen, uns vorzuhalten, hier nicht
europarechtsfreundlich zu sein! Schämen Sie sich, dass
Sie uns das hier im Plenum vorwerfen! So läuft es nicht .

({6})

Wenn ich mir einmal die Argumentationsstrategie des
geschätzten Koalitionspartners anschaue, wenn ich mir
anschaue, was in der letzten Runde hier gesagt worden
ist, stellt sich mir die Frage: Haben Sie noch nicht genug?

({7})

Ich sage Ihnen: Sie sind für die Maut für alle ohne jegliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, und wir
haben dafür gesorgt, dass der deutsche Autofahrer nicht
belastet wird .

({8})

Nehmen Sie sich zurück, und hören Sie zu!

Ich wende mich jetzt der Argumentation des Koalitionspartners zu . Es wurde gesagt - das ist ja nicht nur am
BMW 7er des geschätzten Kollegen der Union festgemacht worden, der wohl zwischenzeitlich auf die S-Klasse „umgestiegen worden“ ist -: In Österreich muss ich
Maut bezahlen . In Italien muss ich 100 Euro Maut bezahlen . - Meine Damen und Herren, ich habe in einem der
schönsten Länder der Erde Urlaub gemacht, in Deutschland, und da habe ich keine Maut bezahlt . Ich wohne in
Nordrhein-Westfalen, und in den Nachbarländern Niederlande und Belgien gibt es keine Maut .

({9})

Wenn ich das zur Maßgabe der Politik machte, dürfte ich
heute nicht zustimmen . So einfach kann man sich das
nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir werden - auch wenn wir dieses Projekt für nicht so relevant
gehalten haben, dass man davon einen Koalitionsvertrag
abhängig macht - dem heute mit großer Mehrheit zustimmen .

Was hat sich geändert? Natürlich sind die Zweifel an
den Einnahmen geblieben .

({10})

Diese Zweifel gab es 2015 auch . Aber zwischenzeitlich
hat sich der Finanzminister nach einem Monat Bedenkzeit doch dazu durchgerungen, zu sagen: Ja, ich mache
mir diese Einnahmeprognose zu eigen .

({11})

Auch da korrigiere ich die Opposition, die gesagt hat,
es gebe nur einen Sachverständigen . Nein, es gibt mehrere,

({12})

nämlich auch den Finanzminister der CDU, sodass es
auch eine CDU-Maut geworden ist .

({13})

Aber, meine Damen und Herren, es ist doch auch eines
klar: Wenn eine Partei, die diese Regierungskoalition
mit stellt, die Entscheidung darüber, ob man die stärkste Volkswirtschaft in Europa mit 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern regiert, von einem einzigen
Wunschprojekt, nämlich der CSU-Pkw-Maut, abhängig
macht, dann muss man das zur Kenntnis nehmen; dann
ist das halt so in einer Koalition . Aber wir haben andere
Dinge in den Mittelpunkt gerückt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und dabei bleibt es .

({14})

Deswegen werden wir heute mehrheitlich zustimmen,
auch wenn wir in den Anhörungen unsere Position deutlich gemacht haben . Ich habe große Sympathie dafür,
dass man sagt: Ja, wir haben Bedenken, was die Grenzregionen angeht . - Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion
erreicht, dass es hierbei einen Unterschied gibt zwischen
Deutschen und Ausländern . Wir bezahlen die Maut auf
der Autobahn und auf der Bundesstraße, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber ausländische Kfz-Halter nur
auf der Bundesautobahn . Das war die erste Ausnahme
für die Grenzregionen; das haben wir 2015 durchgesetzt .
Wir wären gern weiter in die Richtung der Vorschläge
des Bundesrates gegangen . Mein geschätztes Heimatland
Nordrhein-Westfalen hat einen sehr guten Vorschlag gemacht . Aber das ist am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Man stimmt in der Koalition nicht gegeneinander .

Abschließend: Ich gehe fest davon aus, dass ich der
letzte Redner der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema Infrastrukturabgabe bin . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und der Mehrheitsfraktion, das
hatten wir uns 2015 in der Tat anders gedacht . Aber eine
Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von
Mann und Frau; das war für uns wichtig . Wir haben den
Mindestlohn eingeführt . Aber wissen Sie, was Sie gemacht haben? Sie haben uns vorgeworfen, dass wir mit
Transparenzregeln - dabei geht es um Gerechtigkeit - ein
Bürokratiemonster schaffen würden . Ich verrate Ihnen:
Das nächste Mal, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir ein
Bürokratiemonster schaffen, wird dieses Bürokratiemonster in einem vollbemauteten Pkw vorfahren und Sie
auslachen .

({15})

Für alle diejenigen, die das hier nicht richtig einordnen können: Das mit der Bürokratie lassen wir so nicht
auf uns sitzen . Sie mögen sich daran erinnern, was am
1 . September des Jahres 2013 nicht weit von hier in einem Fernsehstudio passiert ist . Um 20 .54 Uhr erklärte

die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland:
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben .“

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so ist das
halt in Koalitionen . Das müssen wir als SPD zur Kenntnis nehmen .

Wir stimmen heute mehrheitlich zu . Für uns war anderes wichtiger .

Herzlichen Dank .

({17})