emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Herr Kretschmer, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Auch in diesem Zusammenhang sage ich ausdrücklich:
Lesen bildet.

({0})


Wenn Sie die OECD-Studie lesen - ich weiß, dass Sie
das durchaus tun -, dann wird Ihnen bekannt sein, dass
der jüngsten Untersuchung zufolge das Ganztagsschulprogramm die überzeugende und uns nach vorn bringende Reforminitiative nach PISA ist.

({1})

Deshalb kann ich das, was Sie hier geäußert haben, auf
keinen Fall bestätigen.

Ich denke, es ist an der Zeit, die bisherige parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung, die in Ihrer Frage
zum Ausdruck gekommen ist, ad acta zu legen; denn sie
fortzusetzen dient weder den Kindern noch den Eltern.
Es handelt sich im Übrigen auch nicht um ein „Betonprogramm“. Das habe ich vorhin ausführlich dargelegt.
Vielmehr eröffnen wir den Städten und Gemeinden und
vor allen Dingen den Schulen selber mit diesem Programm eine Chance. Ich finde es außerordentlich erfreulich, in welchem Umfang und mit wie viel Engagement
diese Chance von den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schulen genutzt wird. Das klein zu reden
dient nicht der Verbesserung unseres Bildungssystems.

({2})

Das genaue Gegenteil ist erforderlich: Dieses Programm
sollte konstruktiv unterstützt werden. Jeder Abgeordnete
kann das in seinem Wahlkreis tun. Ich erwarte, dass Sie
genauso wie wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Programm ein wirklicher Erfolg wird.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt zu
sprechen kommen. Weil wir wissen, dass es in den Bundesländern an Personal in den Bildungseinrichtungen
mangelt, haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem die Bundesländer - wenn sie ihn denn annähmen - endlich den finanziellen Spielraum erhielten,
um mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Ich kann
es absolut nicht verstehen, warum die CDU/CSU ihrem
Herzen nicht einen Stoß gibt und sagt: Wir tragen den
Vorschlag mit, die Eigenheimzulage zu streichen.

({3})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, das ist die Nagelprobe, der sich niemand in diesem
Haus entziehen kann. Wenn Sie es ernst damit meinen,
dass uns die Bildung in unserem Land mehr wert sein
muss, dann müssen Sie angesichts der Situation aller öffentlichen Kassen - ich kenne ja die Lage Ihrer Bundesländer und weiß, welche Diskussionen die Landesregierungen zurzeit führen - den Mut und die Courage haben,
zu sagen: Eine Eigenheimzulage ist heutzutage angesichts der niedrigsten Hypothekenzinsen seit Jahrzehnten, des Wohnungsüberschusses in ganz Deutschland
und des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr zwingend
notwendig. Zwingend notwendig sind aber mehr Mittel
für Bildung und Forschung.
({4})

Herr Kretschmer, wenn Sie bedenken, dass die Bundesländer mehr als die Hälfte der durch das Streichen der
Eigenheimzulage frei werdenden Mittel erhielten und so
alleine im Jahr 2008 rund 30 000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen könnten, dann müssen Sie sich
schon ernsthaft fragen lassen, ob Sie hier der Mut verlässt oder ob Sie auf Kosten der Eltern und der Kinder
Parteitaktik betreiben.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Seib, bitte.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-09-29:

Der Grund ist, dass es bei uns eine organisatorische
Panne gab. Dafür habe ich mich entschuldigt.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Minkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
marion seib (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, in der Antwort der Bundesregierung

vom 28. Februar dieses Jahres auf die Kleine Anfrage
der Union haben Sie unter Ziffer 13 die grundsätzliche
Zuständigkeit der Bundesländer für den Bildungsbereich
bejaht. Wörtlich heißt es dort:

Die Länder und Kommunen haben die Kosten für
die Erhaltung der getätigten Investitionen zu tragen.

Unter den Ziffern 12 und 8 bestätigen Sie schriftlich,
dass Ihnen die zu erwartenden Folgekosten sowie die Investitions- und die Betriebskosten nicht bekannt sind.
Haben weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden - wie in Ziffer 4 dieser Antwort angekündigt gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien stattgefunden und wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht, um die von Ihnen
dargelegten Lücken zu schließen?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Liebe Frau Kollegin, darf ich Sie so verstehen, dass
Sie jetzt für eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik und insbesondere für die schulische Bildung plädieren?

({0})

Wenn es eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik
gäbe, dann hätten Sie Ihre Fragen zu Recht an die Bundesregierung gestellt. Tatsächlich gibt es aber eine Landeszuständigkeit für die Schulpolitik. Meines Wissens
ist gerade Bayern eines der Bundesländer, die ständig
mit Nachdruck auf das Erhalten der Landeszuständigkeit
für die gesamte Bildungspolitik pochen. Ich muss diese
Bundesländer immer darauf hinweisen, dass es in der
Realität etwas differenzierter ist; denn der Bund hat die
Zuständigkeit für den betrieblichen Teil der beruflichen
Ausbildung und eine Mitzuständigkeit für die Hochschulausbildung.

Wir haben keine Zuständigkeit für die Schulen; das ist
so. Wir haben nichtsdestotrotz die Initiative ergriffen
- das ist das Recht des Bundes -, zur Bewältigung einer
ganz bestimmten Aufgabe finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir auf der Grundlage
von Art. 104 a des Grundgesetzes dieses Ganztagsschulprogramm gestartet. Wir haben damit die Verantwortlichkeiten für die Schulpolitik und für Schulen nicht verändert. Sie bleiben - so wie es in unserer Verfassung
niedergelegt worden ist - aufseiten der Länder. Daher
müssen Sie alle Fragen, die Sie mir soeben gestellt haben, Ihren Landesregierungen stellen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Das Wort hat der Kollege Tauss.

({0})
jörg tauss (NA), 2004-09-29:
Ein wichtiger Hinweis. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren interessanten Bericht. Wir haben heute Morgen eine sehr interessante Ausschusssitzung gehabt, wo der Wissensdurst der Kolleginnen und
Kollegen der Union dadurch etwas konterkariert wurde,
dass die von Ihnen beabsichtigte Begleitforschung - sie
betrifft die Auswirkungen dieses Programms - pauschal
in Bausch und Bogen abgelehnt worden ist.

Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen, Sie zu
bitten, uns nochmals den Hintergrund dieser Begleitforschung zu erläutern. Außerdem frage ich Sie nach Einzelheiten dieser Begleitforschung, um deren Sinnhaftigkeit auch den Kolleginnen und Kollegen der Union zu
verdeutlichen. Heute Morgen gab es zwar einen rotgrün-gelben Mehrheitsbeschluss, mit dem diese Zweifel
zurückgewiesen wurden, aber vielleicht könnten wir zu
noch mehr Gemeinsamkeit kommen, wenn Sie die
Freundlichkeit besäßen, uns dies nochmals zu erläutern.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Im Rahmen der Begleitforschung werden zum Beispiel unterschiedliche Ganztagsschulmodelle miteinander verglichen. Es wird analysiert, zu welchen Leistungssteigerungen die einzelnen Konzepte und Modelle
führen. Deshalb wird es keine einmalige Untersuchung
sein, sondern im wahrsten Sinne des Wortes eine Begleitung der Schulen über einen längeren Zeitraum.

In anderen Diskussionszusammenhängen habe ich
schon einmal darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland zu wenig empirische Langzeituntersuchungen über
die Entwicklung unseres Schulsystems haben. In dieser
Untersuchung werden zum Beispiel die unterschiedlichen Modelle einer offenen und einer gebundenen Ganztagsschule miteinander verglichen. Darüber hinaus wird
die Gestaltung des Unterrichts selbst berücksichtigt, analysiert und verglichen. Das Ganze wird immer in Verbindung gesetzt zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen
und Schüler. Durch die Erkenntnisse, die wir im Rahmen
des Begleitforschungsprogramms gewinnen, können wir
hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, dass sich Schulen
praktisch von vornherein an Erfolg versprechenden Modellen orientieren und dass sie sie dementsprechend umsetzen.

Ich bin nicht der Auffassung - das will ich gleichzeitig sagen -, dass man ein Bundesmodell für alle Ganztagsschulen entwickeln sollte. Wie die Unterrichtsgestaltung, die Methodik und die Didaktik, die dort eingesetzt
werden, konkretisiert werden, muss vielmehr von den
Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule abhängig gemacht werden. Daher muss man den Schulen entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Lötzsch, bitte.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

möchte vorausschicken, dass wir von der PDS das Ganztagsschulprogramm sehr unterstützen und es für einen
richtigen Ansatz halten. Ich habe der Bundesregierung
im März dieses Jahres eine schriftliche Frage gestellt
und mich nach dem - sehr unterschiedlichen - Mittelabfluss erkundigt. In der Antwort ist ausgeführt worden,
dass einzelne Bundesländer meinen, einen höheren als
den jetzt vorgesehenen Landesanteil zu benötigen. Können Sie mir bitte sagen, welche Bundesländer einen höheren Bedarf angemeldet haben und ob dieser Bedarf so
befriedigt wird, wie es die Bundesländer wünschen?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Ich glaube, Ihnen ist klar, welche Rolle der Bundeskanzler im Rahmen der Verfassung hat und dass dem
von mir aus nichts hinzuzufügen ist.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Der Schlüssel, der der Verteilung der insgesamt
4 Milliarden Euro zugrunde gelegt worden ist, bezieht
sich auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler von
der ersten bis zur zehnten Klasse. Auf dieser Grundlage
ist die Summe errechnet worden, die den jeweiligen
Ländern für die gesamte Laufzeit dieses Programms zur
Verfügung steht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir
ein Verzeichnis der angemeldeten Mittel im Internet eingestellt haben; das heißt, Sie können dort genau sehen,
wie viele Mittel von den jeweiligen Ländern angemeldet
worden sind. Die Anforderungen der Länder liegen
ungefähr im Bereich dessen, was ihnen für die
Jahre 2003/04 zur Verfügung stehen würde.

Es ist aber in der Vereinbarung auch festgelegt worden, dass ein Land, das zum Beispiel in diesem Jahr
nicht die volle Summe der ihm zustehenden Mittel abruft, diesen Differenzbetrag nicht verliert, sondern ihn
im nächsten oder übernächsten Jahr in Anspruch nehmen
kann. Das heißt, der entscheidende Faktor ist die Gesamtsumme, die den Ländern zur Verfügung steht. Die
Länder entscheiden selber, in welchem Jahr sie wie viele


der ihnen zustehenden Mittel abrufen. Das ist auch vernünftig, weil Planung und Umsetzung in den Ländern
unterschiedlich schnell stattfinden. Wir wollen ja mit
diesem Programm etwas in der Sache bewegen und nicht
die Länder gängeln. Deshalb ist es gut, dass wir die Vereinbarung getroffen haben, wonach die Länder selber
entscheiden können, in welchem Umfang sie wann ihre
Mittel abrufen.

Von der Gesamtsumme für das Jahr 2003/04 sind bereits 927 845 000 Euro von den Ländern angemeldet
bzw. abgefordert worden. Das zeigt ja, dass die Mittel
wirklich in dem Umfang, wie wir sie eingeplant haben,
von den Ländern genutzt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Dominke, bitte.
vera dominke (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, ich habe noch eine Ergänzungsfrage

zum Thema Begleitforschung. Sie haben das ja eingangs
schon dargelegt und Herr Kollege Tauss hat es eben auch
noch vertieft. In der Folie von Ihrem Haus, die an uns
verteilt wurde, haben Sie den Bereich Begleitforschung
mit ein paar Stichworten unterfüttert wie zum Beispiel
„Unterstützung der Länder bei der dezentralen Evaluierung des Investitionsprogramms“. Mich interessiert, wie
das Ministerium für Bildung und Forschung hierbei die
Länder finanziell unterstützt und welche inhaltlichen
und fachlichen Hilfestellungen es dabei gibt.

Außerdem ist hier die Rede von ständigem Ergebnistransfer bzw. kontinuierlicher Dokumentation. Mich
würde interessieren, wie dieser Punkt mit Forschung zusammenhängt. Natürlich sind Dokumentation und Statistik wichtig. Aber wie passt das zum Bereich Forschung
und wie finanzieren Sie das im Detail?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Zu der ersten Frage, liebe Frau Kollegin: Wir unterstützen die Länder, indem sie diese Forschungsergebnisse zur Kenntnis erhalten. Natürlich können sie, wenn
sie daran Interesse haben, auch an den Programmen mitwirken. Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Begleitforschung durch wissenschaftlich unabhängige Forschungsinstitute durchgeführt wird. Darauf lege ich auch großen
Wert, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Insofern wird die Begleitforschung federführend durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser Institute durchgeführt. Natürlich profitieren
auch die Länder davon. Wenn sie die Ergebnisse kennen,
können sie zum Beispiel selber auch Rückschlüsse und
Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Zu dem zweiten Punkt, nach dem Sie gefragt haben,
der Dokumentation: Es ist doch ein selbstverständlicher
Bestandteil der Forschungstätigkeit, dass Forschungserkenntnisse und -ergebnisse dokumentiert werden.

({0})

Deshalb kann ich, offen gesagt, Ihre Frage nicht ganz
nachvollziehen. Wenn wir Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler nicht dazu verpflichten würden, ihre
Forschungsergebnisse auch zu dokumentieren - das erwarten wir ja von ihnen -, würden sie den Menschen ja
gar nicht zur Verfügung stehen. Dann könnte keiner von
uns davon profitieren.

({1})

Dabei ist es unwichtig, ob es sich um Bildungsforschung, um physikalische Forschung, um Forschung im
Bereich der Nanotechnologie oder um Gesundheitsforschung handelt. Forschungsergebnisse werden generell
immer dokumentiert.

({2})

Erst dadurch sind sie ja überhaupt erst gewinnbringend.
Erst dadurch können wir von ihnen profitieren. Erst dadurch werden sie nützlich.

Deshalb kann ich - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen - Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen.

({3})

Selbstverständlich ist die Dokumentation Bestandteil eines jeden Forschungsprojektes; alles andere wäre wohl
auch etwas eigenartig.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt noch

vier Fragestellerinnen und Fragesteller auf meiner Liste,
die ich gerne noch aufrufen würde. Vielleicht kann man
sich in der gebotenen Kürze äußern.

({0})

Die nächste Frage hat die Kollegin Multhaupt.
gesine multhaupt (NA), 2004-09-29:
Vielen Dank. - Liebe Frau Ministerin, ich möchte

eine Frage zur inhaltlichen Ausgestaltung des Ganztagsschulprogramms stellen. In dem von Ihnen heute schon
erwähnten Begleitprogramm ist unter anderem als Ziel
formuliert, dass die Ganztagsschulen auch dazu beitragen sollen, den dramatischen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu überwinden. Meine Frage ist nun: Gibt es bei den bisher aus
dem Programm geförderten Schulen bereits erste Hinweise darauf, inwieweit dieses Ziel erreicht ist? Konkret
gefragt: Werden in dem hier schon mehrfach erwähnten
Begleitforschungsprogramm diese Ziele mit evaluiert
und wann können wir da eventuell mit ersten Ergebnissen rechnen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Liebe Kollegin, dieses Begleitforschungsprogramm
beginnt in den kommenden Wochen. Deshalb können

wir jetzt noch keine Ergebnisse der Begleitforschung
vorstellen. Es gibt in einzelnen Ländern Untersuchungen; ich habe vorhin bereits auf das Land RheinlandPfalz verwiesen. Dort ist jetzt nach einem Jahr eine Untersuchung durchgeführt worden, die zeigt, dass in den
Schulen, die zu Ganztagsschulen geworden sind, eine
außerordentlich hohe Zufriedenheit herrscht, und zwar
sowohl aufseiten der Eltern und Schüler - ich habe vorhin darauf hingewiesen - als auch aufseiten der Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem zeigt die Untersuchung,
dass in den Schulen, die jetzt seit einem oder anderthalb
Jahren Ganztagsschulen sind, bei allen Schülerinnen und
Schülern deutliche Leistungszuwächse erkennbar sind.

Diese Untersuchung bezieht sich aber nur auf einzelne Schulen. Umfassendere und damit auch belastbarere Aussagen werden wir erst in einiger Zeit - ich
denke, in zwei, drei Jahren - zur Verfügung haben, wenn
die Untersuchungen sich nicht mehr nur auf einen kleineren Raum, nämlich ein Bundesland, sondern auf große
Teile der Bundesrepublik erstrecken. Die Erfahrungen
erfolgreicher Bildungsnationen machen allerdings deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen zur Verfügung stehender Lernzeit, Unterrichtsgestaltung, individueller Förderung und Leistungserfolg und -ergebnis des
Bildungssystems gibt. Sie wissen ja, dass Deutschland
bei der PISA-Studie leider alles andere als gut abgeschnitten hat. Alle Länder, die sehr gut abgeschnitten haben, haben ein Ganztagsschulsystem. Es ist auch klar:
Eine wirkliche individuelle Förderung ist in einer Halbtagsschule kaum umfassend umzusetzen; sie ist sehr
schwierig zu realisieren. Das ist auch einer der Gründe,
warum Eltern und Lehrer die Chance der Ganztagsschule so offensiv und engagiert aufgreifen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Müller, bitte.
bernward müller (NA), 2004-09-29:
Frau Minister, ich frage noch einmal nach, weil einige Ihrer Antworten, die die Begründung dafür sein
sollen, dass wir die Ganztagsschule so dringend benötigen, nicht schlüssig sind. Sie haben angeführt, um vom
45-Minuten-Takt einer Schulstunde in den gleitenden
Unterricht zu wechseln, benötige man Ganztagsschulen.
Ich sehe das nicht so; denn ich kenne viele Schulen, die
diesen Wechsel bereits heute vollzogen haben. Sie haben
weiterhin gesagt, um aus dem Frontalunterricht zum
Beispiel in den Projektunterricht zu wechseln, benötige
man Ganztagsschulen. Auch das sehe ich nicht; denn ich
kenne viele Schulen, die das bereits vollzogen haben,
ohne Ganztagsschulen zu sein.

Ich stimme Ihnen zu, dass das Angebot der Ganztagsschule für die Eltern, die Schule und Beruf miteinander
vereinbaren wollen, durchaus eine Hilfe sein kann. In
diesem Punkt sind wir sicherlich d’accord. Meine Frage
an Sie, um das vielleicht etwas konkreter zu machen:
Sehen Sie in dem Ganztagsschulkonzept einen schulartenübergreifenden inhaltlichen Ansatz oder soll dieses
Konzept eine neue Schulform begründen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Gesamtschulen, die nach herkömmlicher Lesart bereits Ganztagsschulen sind. Was müsste sich bei den Ganztagsschulen
angesichts der Tatsache, dass sie in den einschlägigen
Studien nicht gerade gute Ergebnisse aufweisen, verändern?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Müller. Sie haben
eine Reihe von anderen Antworten, die ich gegeben
habe, ganz bewusst nicht erwähnt. Ich habe zum Beispiel
die individuelle Förderung angesprochen, die in einer
Ganztagsschule wesentlich besser realisiert werden kann
als in einer Halbtagsschule, weil mehr Zeit vorhanden
ist, die Kinder individuell zu unterstützen und dafür zu
sorgen, dass sie ihr Wissen in der Praxis anwenden können. Des Weiteren kann man den Unterricht in einer
Ganztagsschule ganz anders rhythmisieren als in einer
Halbtagsschule. Das ist unter Experten und Wissenschaftlern völlig unumstritten.

Es gibt ein weiteres, ganz wichtiges Argument für die
Ganztagsschule. Mehr als zwei Drittel aller Eltern in unserem Land wollen Ganztagsschulen. Deshalb sage ich
ganz ausdrücklich: Da sowohl Kinder, die in einer Ganztagsschule schon gute Erfahrungen gemacht haben, als
auch Eltern die Ganztagsschule wollen, müssen die politisch Verantwortlichen dafür Sorge tragen, dass der Elternwille und auch der Wille der Schülerinnen und Schüler realisiert wird.

({0})

Zu Ihrer zweiten Frage. Das Konzept der Ganztagsschulen ist eine Chance für alle Schulformen und Schularten, weil es zu einer Änderung der Unterrichtskultur
und Schulkultur führen kann bzw. in vielen Fällen bereits dazu geführt hat. Ich bin sicher, dass diese Chance
von allen Schulformen genutzt werden wird.

Noch eine Anmerkung zu den Gesamtschulen. Die
Welt ist nicht ganz so simpel, wie Sie sie beschreiben.
Unter den Schulen, die sich im Rahmen der PISA-Studie
als die besten herausgestellt haben, befindet sich eine
ganze Reihe von Gesamtschulen. Es gibt aber zwischen
den Schulen einer Schulart riesige Unterschiede.

({1})

Das ist das eigentlich gravierende Ergebnis dieser Studie: Es gibt riesige Leistungsunterschiede innerhalb der
Gymnasien und innerhalb der Realschulen. Dramatisch
große Unterschiede bestehen also nicht zwischen den
Schularten - das hätte man eigentlich erwartet -, sondern innerhalb einer Schulart. Deshalb habe ich als Bundesbildungsministerin so vehement für bundesweite
Bildungsstandards und für regelmäßige Leistungsvergleiche, die schulartübergreifend sind, plädiert. Ansonsten würden wir nichts über diese großen Unterschiede
erfahren. Wir müssen zu vergleichbaren Standards kommen. Alles andere ist nicht zielführend.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Insgesamt müssen
wir das Bildungsniveau sowohl in der Breite als auch in


der Spitze verbessern. Dazu können Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag leisten.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Berg, bitte.
ute berg (NA), 2004-09-29:
Aus den Fragen einiger Kollegen der Opposition ging

eine ganz gehörige Skepsis gegenüber dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung hervor.

({0})

Vielleicht kann man diese Skepsis ein wenig zurückdrängen, wenn man einmal über den bundespolitischen
Tellerrand hinausschaut. Meine Frage lautet daher: Können Sie einmal darstellen, welche Schulsysteme es im
europäischen Raum gibt und welche Parallelen zum
deutschen Schulsystem möglicherweise bestehen?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Zu den erfolgreichsten Bildungsnationen gehört Kanada. Die Bevölkerungsstruktur dort ist mit unserer
durchaus vergleichbar. Und obwohl es in Kanada ebenfalls ein föderales System gibt, sind dort nationale Bildungsstandards völlig unstrittig. Es gibt auch keinen
Streit um die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
Man hat sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Bildungssystems verständigt. Das heißt, man kann solche
Strukturen in einem föderalen System auch ohne Veränderung der Zuständigkeit schaffen.

Was in diesen Ländern ebenfalls der Fall ist, ist, dass
Kinder länger zusammen lernen. Wir führen diese Debatte ja auch in Deutschland. Das Entscheidende ist, dass
man undogmatisch vorgeht und Schulen in einem stärkeren Maße entscheiden können - hierfür sollte mehr Offenheit gezeigt werden -, wie sie den Unterricht und die
Schulabläufe organisieren.

In der PISA-Studie wurde ja neben dem in Deutschland deutlich geringeren Bildungsniveau auf den großen
Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen hingewiesen. Es ist wirklich erschreckend
- das müssen wir für Deutschland insgesamt konstatieren; das gilt zum Beispiel aber auch im Land Bayern -,
dass ein Kind aus einer bildungsferneren Familie sechsmal schlechtere Chancen hat, das Abitur, den höchsten
Schulabschluss, zu erreichen, als ein Kind aus einer
Akademikerfamilie - und dies bei gleicher schulischer
Leistung, bei gleichen schulischen Kompetenzen. Das ist
ein wirklich erschreckendes Ergebnis.

Deshalb ist die individuelle Förderung ein wichtiger
Punkt. Ein Umdenken ist in unseren Schulen zwingend
geboten und notwendig, damit die Bildungschancen
nicht von der familiären Herkunft abhängig sind, sondern damit jedem Kind Chancen eröffnet werden und
man als Kind bzw. Jugendlicher nicht in Schubladen einsortiert wird. Diesen Mentalitätswandel benötigen wir in
unserem Schulsystem und in unserem Bildungssystem
generell.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Die letzte Frage hat der Kollege Schummer.