emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe, die jetzt begründet worden sind, sind in der Tagesordnung als Punkte 3, 4 und 6 aufgeführt. Ich eröffne jetzt die Aussprache zu diesen Punkten 3, 4 und 6.
Das Wort hat Frau Meermann.
meermann (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich möchte einige Anmerkungen zum Antrag Drucksache VI/2 machen, den der Herr Kollege Geisenhofer soeben begründet hat.
Herr Kollege Geisenhofer, wann immer dieses Haus wohnungspolitische Debatten geführt hat und wie unterschiedlich auch unsere Meinungen in Einzelfragen gewesen sein mochten, über eins waren sich die Sprecher aller drei Fraktionen in den letzten Jahren eigentlich immer einig: daß das Wohngeld als ein ganz wichtiges Instrument fortschrittlicher Wohnungsbaupolitik erhalten bleiben muß. Daher sind wir alle in diesem Hause verpflichtet, von Zeit zu Zeit zu untersuchen, ob bei veränderten Einkommensverhältnissen, veränderten Baupreisen und veränderten Mieten die Menschen, die die Hilfe
des Gesetzes bekommen sollen, sie auch noch erhalten und ob diese Hilfe ausreichend ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß das Wohngeldgesetz in seiner gegenwärtigen Form durch die Entwicklung der letzten Jahre überholt worden ist und daß wir es einer generellen Durchsicht und einer generellen Verbesserung unterziehen müssen. Wir haben diese unsere Absicht auch bereits bei der Haushaltsplanberatung im März 1969 angekündigt.
Wir stehen also der Tendenz Ihres Antrags Drucksache VI/2 mit Sympathie gegenüber, da er unsere Ankündigungen aufnimmt. Jedoch sind wir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Geisenhofer, nicht der Auffassung, daß es damit getan ist, die materiellen Leistungen des Gesetzes zu verbessern, sondern wir meinen, daß das Gesetz gleichzeitig auch vereinfacht werden muß. Sie werden sich vielleicht an unsere Beratungen im Ausschuß erinnern und werden wissen, wie wir gesucht und darum gerungen haben, jeder besonderen Situation, die eintreten könnte, größtmögliche Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das hat das Gesetz nicht gerade einfach gemacht. Wir haben dabei einem anderen berechtigten Anliegen vielleicht nicht genügend Rechnung tragen können: daß der Bürger schnell zu seinem Geld kommen will. Wir werden also das Verfahren vereinfachen müssen, auch unter Inkaufnahme des Umstandes, daß dann vielleicht nicht jeder Einzelfall in letzter Perfektion vorgeregelt werden kann.
czaja (NA), 1969-11-12:
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, daß eine Vereinfachung aber nicht zu einer Verschlechterung für ausgesprochene Härtefälle führen darf?
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1969-11-12:
Frau Kollegin Meermann, waren wir nicht gemeinsam der Meinung, daß wir mit diesem völlig neuartigen Gesetz gemeinsam Erfahrungen sammeln müßten, um es dann laufend zu verbessern?
meermann (NA), 1969-11-12:
Ja, Herr Kollege Mick. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, daß ich mit der Tendenz des Antrags einverstanden bin. Ich komme aber nun zu einigen Bedenken.
In dem Antrag sind einige Ungereimtheiten, Herr Kollege. Ich sehe z. B. eine offensichtliche Ungereimtheit darin, daß Sie eine erhebliche Anhebung der Mietobergrenzen für Altbauwohnungen in Städten mit über 1 Million Einwohnern vorsehen. Das sind nur drei Städte in der Bundesrepublik: Berlin, Hamburg und München. In München gibt es zur Zeit noch gebundene Mieten für Altbauwohnungen. So liegt z. B. die gebundene Miete für eine Altbauwohnung ohne Bad und Heizung der obersten Ausstattungskategorie ich habe mich ausdrücklich erkundigt - monatlich bei 1,98 DM pro qm. Sie möchten ja auch, daß das vorläufig so bleibt.
({0})
- Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen. -Sie haben nämlich in Ihrem Gesetzentwurf - Drucksache VI/14 - vorgesehen, daß in München die gebundenen Mieten erst ab 1. Januar 1971 um 10 % erhöht werden können. Wenn Sie aber in dem anderen Antrag eine Festlegung der Mietobergrenze für solche Wohnungen auf 3 DM verlangen, muß das natürlich bei demjenigen Hausbesitzer, der nicht ständig mehrere Gesetze miteinander vergleicht, die Vorstellung erwecken, daß er eigentlich seine gebundene Miete um über 50 % erhöhen könnte. Das führt aber zu einer Beunruhigung in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs, und einen solchen stellt München schließlich dar. Vor einer derartigen Beunruhigung wollen wir sowohl den Mieter als auch den Vermieter schützen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Eine Zwischenfrage!
geisenhofer (NA), 1969-11-12:
Frau Kollegin, darf ich fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß es in München 30 000 Altbauwohnungen gibt, 6-Zimmer-Wohnungen, die bereits frei, also nicht mehr preisgebunden sind und bei denen sich der Mietpreis bei 4 DM eingependelt hat, so daß eine Erhöhung über die Obergrenze, die wir festlegen, hinaus gar nicht mehr möglich ist?
({0})
meermann (NA), 1969-11-12:
Es ist ein Unterschied, Herr Kollege, ob sich ein hoher Preis mißbräuchlich so entwickelt hat oder ob wir ihn hier als etwas Normales ansehen. Wir sollten im Gesetz eine mißbräuchliche Entwicklung nicht nachträglich sanktionieren, wenn dadurch Anregung zu weiteren Miet364 
preiserhöhungen gegeben wird, die Sie ja ausdrücklich nicht wollen.
({0})
Ich kann durchaus verstehen, Herr Kollege, daß Sie sich bei diesem Antrag etwas vom olympischen Eifer haben leiten lassen. Sie wollten schnell in die Öffentlichkeit, und das verstehe ich. Aber in diesem Punkt und auch in einigen anderen hat Ihr Eifer der Gründlichkeit ein bißchen geschadet. Ich habe bei der Lektüre an einen Ausspruch denken müssen, den Fritz Reuter seinem Onkel Bräsig in den Mund gelegt hat, nämlich: „In die Fixigkeit, da bist du mich über, aber in die Richtigkeit, da bin ich dich über."
({1})
Wir werden bei der Behandlung dieser Gesetzesnovelle beides tun müssen: bald und richtig novellieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Ausschußüberweisung zu.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, daß eine Verwirrung entsteht. Wir haben die Punkte 3, 4 und 6 begründen lassen; dazu hat Frau Meermann gesprochen. Will noch ein Mitglied des Hauses zu diesen drei Fragen sprechen? - Herr Schmidt ({0}) !
wurbs (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU und Herr Kollege Geisenhofer hat ja ausdrücklich betont, daß es sich bei diesen Gesetzentwürfen nicht um Abgeordnetenanträge oder Gruppenanträge, sondern um Gesetzentwürfe der gesamten CDU/CSU-Fraktion handelt.
Diese Gesetzentwürfe, die hier zur Beratung anstehen, haben einen wohnungspolitischen Tatbestand zum Gegenstand. Es würde in der ersten Lesung zu weit gehen, wenn man auf die einzelnen Vorlagen im Detail zu sprechen käme; aber gestatWurbs
ten Sie mir bitte, daß ich ein paar kurze Bemerkungen mache.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
wurbs (NA), 1969-11-12:
Bitte schön!
geisenhofer (NA), 1969-11-12:
Kollege Wurbs, Sie haben mich wahrscheinlich mißverstanden. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Verbesserung des Wohngeldgesetzes einstimmig von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen wird. Ich habe mich auf dieses Gesetz bezogen.
wurbs (NA), 1969-11-12:
Gut; dann habe ich das mißverstanden. Es bezieht sich nur auf das Wohngeldgesetz. Ich bedanke mich.
Ich darf zunächst zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes einige Anmerkungen machen. Ich glaube, das war eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetze, die überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden sind. Ziel dieses Gesetzes war es, infolge der Freigabe der Mietpreisbildung auftretende Härten im wesentlichen auszugleichen und darüber hinaus jeder Familie einen angemessenen Wohnraum zu schaffen.
Alle drei Fraktionen haben in den einschlägigen Ausschußberatungen die Meinung vertreten, daß dieses Gesetz an das derzeitige Preisniveau angepaßt werden sollte und daß es einer Novellierung bedürfe. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß das Gesetz sehr schwerfällig zu praktizieren ist und daß neben der materiellen Verbesserung selbstverständlich auch Verbesserungen der Verfahrensvorschriften erfolgen müßten.
Wir haben neben den soeben von mir angeführten Punkten noch ein weiteres Anliegen: bei der Novellierung des Gesetzes vor allen Dingen auch die Belange der Rentner und Sozialhilfeempfänger mehr zu berücksichtigen.
Es ist das gute Recht der Opposition, Gesetzentwürfe vorzulegen; aber es ist auch die Pflicht der Regierung, sich über die finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen klarzuwerden.
({0})
Wir werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob die finanzielle Lage es zuläßt, den zusätzlichen Finanzbedarf, der sich in einer Größenordnung von etwa 500 Millionen DM bewegt, in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
({1})
Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung zu dem Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ich verkenne keineswegs, daß sich München in einer besonderen Situation befindet. Die letzten Statistiken, die ich zu Rate gezogen habe, sagen aus, daß im Laufe eines Jahres etwa 50 000 Menschen nach München
zuziehen. Ich bezweifle aber, ob durch diese Gesetzesvorlage eine grundlegende Änderung der Wohnungsmarktlage erreicht werden kann. Die von der CDU/CSU eingebrachte Gesetzesvorlage löst bei meinen Parteifreunden und mir Bedenken aus, denn sie zielt ja auf die Wiedereinführung der Wohnungszwangswirtschaft ab, nachdem das Wohnungsbewirtschaftungsgesetz mit dem 31. Dezember 1968 ausgelaufen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
böhme (NA), 1969-11-12:
Ist Ihnen bekannt, daß dieses Thema hier zur Zeit gar nicht zur Diskussion steht, daß der Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht aufgerufen ist?
wurbs (NA), 1969-11-12:
Ich darf mir aber doch erlauben, als Sprecher der FDP zu diesen Punkten einige Anmerkungen zu machen. Sie werden Gelegenheit haben, nachher noch zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Ich wollte es mir ersparen, ein paarmal nach hier oben zu gehen, um auf Ihre Gesetzentwürfe einzugehen. Ich glaube das doch in einem abhandeln zu können.
Noch ein Wort zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften. Es liegen drei Gesetzentwürfe vor - ich möchte sie hier gleich zusammen behandeln -, die im wesentlichen die Aussetzung und Verlängerung der Schlußtermine für Berlin und München vorsehen. Sämtliche Entwürfe zielen darauf ab, die Mietpreisbindung über einen gewissen Zeitpunkt hinaus - in diesem Falle über das Jahr 1972 hinaus - zu verlängern. Ich deutete ja eben schon an, daß sich München in einer besonderen Situation befindet. Wir haben in den Ausschüssen noch genügend Zeit, die Probleme eingehend zu beraten.
Wesentlich anders stellt sich für mich die Situation Berlins dar. Die Mietpreisbindung läuft dort mit dem Ende dieses Jahres aus. Es erscheint mir daher Eile geboten, das Gesetz noch rechtzeitig zu verabschieden. Ich verkenne keineswegs die Schwierigkeiten der betroffenen Städte. Ich gebe aber zu überlegen, oh dem Wohnungsmarkt mit der Verlängerung der Schlußtermine wesentlich geholfen wird und ob die Situation auf diese Weise wesentlich verbessert werden kann. Ich möchte hier die Anregung wiederholen, die ich bereits 1968 gegeben habe: In den betroffenen von mir angeführten Städten etwas mehr über den verstärkten sozialen Wohnungsbau zu tun.
Wir sollten uns bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe auch überlegen, ob man nicht - wenn wir diese Schlußtermine jetzt wieder verlängern - ein für allemal mit dieser Verlängerung einen Schlußstrich unter diese Entwicklung setzen sollte.
Noch eine Schlußbemerkung zu einem weiteren Punkt, der heute abend zur Diskussion steht, und zwar zu den mietrechtlichen Vorschriften. Es geht im
wesentlichen darum, § 565 BGB und §§ 721 und 794 a ZPO zu ändern. Ich melde hier schon heute erhebliche Bedenken an, denn durch die Änderung dieser Paragraphen scheint mir eine künftige Veräußerung doch sehr erschwert zu werden, was auch auf die Mobilität des Wohnungseigentums entsprechend Einfluß haben würde. Ich glaube, die bisher geltenden Kündigungsfristen dürften - vor allem nach Modifizierung der Sozialklausel - in den hier in Betracht kommenden Fällen ausreichen. Wir werden uns vorbehalten, im Ausschuß ergänzende Anträge und Entwürfe vorzulegen und werden dazu beitragen, daß diese Gesetzentwürfe zügig bearbeitet werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
riedl (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung, einen eigenen Regierungsbeauftragten für die Olympischen Spiele 1972 zu ernennen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober hat der Herr Bundeskanzler eine Verbesserung des Wohngeldgesetzes als eine wichtige Sozialreform bezeichnet. Zu einer solchen Reform gehören natürlich und sicherlich die Prüfung und die Beratung der in der Drucksache VI/2 behandelten Probleme. Für eine umfassende Novellierung des Wohngeldgesetzes, die von allen Fraktionen des Hohen Hauses für notwendig gehalten wird, reicht nach meiner Meinung die Vorlage aber noch nicht ganz aus. Es geht doch darum, das Gesetz den veränderten Einkommens- und Mietverhältnissen anzupassen und die unbilligen Härten zu beseitigen, die sich aus der bisherigen Handhabung des Gesetzes ergeben haben. Darüber hinaus muß die Novelle nach meiner Meinung durchgreifende Verfahrenserleichterungen bringen und auch zu einer Senkung des erheblichen Verwaltungsaufwandes beitragen.
Ich habe deshalb eine Novelle zum Wohngeldgesetz vorbereiten lassen, die wir in Kürze mit den anderen Bundesressorts und den Ländern abstimmen werden. Dabei wird insbesondere die Vereinfachung der Einkommensberechnung zu prüfen sein. Hierbei werden die Berechnungsfaktoren besser konkretisiert und stärker pauschaliert werden müssen. Um unbillige Härten zu vermeiden, geht es nicht nur um die generelle Herabsetzung der sogenannten Tragbarkeitssätze, es geht vielmehr um gezielte Verbesserungen bei den unteren Einkommensgruppen und um eine Entschärfung der sogenannten Kappungsvorschrift. Auch die Vorschriften über die benötigte Wohnfläche und über die Miet- und Belastungsobergrenzen müssen so zu neuen Grenzwerten kombiniert werden, daß dabei unbillige Härten für die Mieter vermieden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja? - Bitte schön!
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, stimmen Sie mit der Antwort, die Frau Kollegin Meermann
gegeben hat, überein, daß die Vereinfachung zu keinen Verschlechterungen gerade für die einkommensschwächsten Schichten führen darf?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich angesichts dieser Anträge einige Bemerkungen mache.
Sie wissen, daß diese Anträge, so wie sie vorgetragen worden sind, mehr oder weniger - das muß zugestanden werden - auf eine „Lex München" hinauslaufen, weil wir alle miteinander, ganz gleich, wo wir stehen, um die Erscheinungen auf dem Gebiete des Wohnungsmarkts und um andere soziale Folgeerscheinungen der hektischen Expansion Münchens in Sorge sind. Aber, ich glaube, diese Anträge sagen nichts zur Gesamtproblematik. Deswegen ist es richtig, daß wir diese Anträge nicht allein so stehenlassen. Ich habe selbst einige unterschrieben. Ich möchte mir keinen Vorwurf machen lassen, die Nöte und Sorgen in der Stadt München nicht genauso zu sehen wie diejenigen, die politisch vielleicht anders denken. Aber es wurde nichts zur Gesamtproblematik im Raum München gesagt. Es wurde nichts darüber gesagt, was eigentlich die Ursachen der Münchener Misere, der ganz besonderen Wohnungsnot in München, sind.
({0})
Lassen Sie mich dazu ein paar Bemerkungen machen. Es ist erfreulich, daß die Antragsteller diese Situation nicht abstreiten, daß sie in einer Reihe von Bemerkungen zum Ausdruck gebracht haben, daß hier eigentlich noch mehr dahintersteckt und daß vielleicht mit diesen Anträgen, so gut sie gemeint sind, die eigentlichen Probleme, die in diesem Raum bestehen, nicht gemeistert werden.
Es ist falsch, wenn man in diesem Zusammenhang Herrn Lücke einen Vorwurf macht; denn man kann nur sagen: Bundesminister Lücke ist nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern in Europa und darüber hinaus durch eine Wohnungspolitik bekannt, die fortschrittlich, modern und sozial war.
({1})
Wenn in Räumen wie München soziale Mißstände entstehen, dann sind es zum Teil, zumindest in dieser Stadt, die ich überschaue, auch die Planungen, die über das Maß des Möglichen sowohl der Stadt wie des Staates hinausgehen, wenigstens was das Tempo betrifft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Apel?
apel (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß auch Hamburg, wo der Zuzug nicht so gewaltig ist wie bei Ihnen, entsprechende Probleme hat? Zweitens: Wie werden Sie mit dem Problem fertig, daß die Statistiken bis dato alle falsch waren und wir jetzt also zu ganz neuen Zahlen kommen?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Es geht mir nicht darum, Probleme, die verschiedene Gemeinden haben, zu verkleinern. Aber wenn man die Wohnungssorgen von Hamburg und München zueinander in ein Verhältnis setzt, dann stellt man auf jeden Fall ein ganz großes Gefälle fest. Was zweitens die Statistik betrifft, so wollen wir die Hinweise, die wir kurz vor den Wahlen erhalten haben, daß die Statistik unter Umständen nicht in Ordnung sei, ernst nehmen. Aber es muß doch erst ernstlich geprüft und geklärt werden, ob es wirklich so ist, wie es vier Wochen vor den Wahlen hieß, als man mit einer voreiligen Vorwegnahme von Zählergebnissen Politik gemacht hat.
Darauf kommt es jetzt an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Gleissner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Bitte!
gleissner (NA), 1969-11-12:
Herr Schmidt, ich kann Ihnen jetzt vom Pult weg weder Zeitschriften noch Zeitungen aufzählen. Aber ich habe Dutzende solcher Stimmen in Zeitschriften gelesen, und ich werde mich bemühen, diese Stimmen beizubringen. Darauf können Sie sich verlassen.
({0})
- Seien Sie dafür dankbar, gerade die Antragsteller, für die ich volles Verständnis habe - ich habe die Anträge zum Teil mit unterstützt -, daß wir die wahre Ursache nicht totschweigen, weil sonst bei den Mietern, bei den 80 000 Wohnungsuchenden in München der Eindruck entsteht, als ob mit diesen Anträgen die Kalamität morgen oder übermorgen beseitigt würde. Gerade deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil zusätzlich zu diesen Anträgen endlich das geschehen muß, was wir schon seit Jahren in der Bundesrepublik versprechen, nämlich Raumordnungspolitik. In den Gutachten ist ganz deutlich geschrieben, was zu tun ist. Da steht drin, daß in Räumen wie München die Entwicklung zu moderieren ist, um des angewachsenen Nachholbedarfs Herr zu werden. Das ist der Kernsatz. Wir werden das nie ganz erreichen. Aber wir müssen diese Leitlinie für unsere kommunale Entwicklung zugrunde legen.
Bitte schön, Herr Kollege!
ravens (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Gleissner, habe ich Sie richtig verstanden: Wollen Sie einen „Visazwang" für München einführen?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Kein Mensch führt einen Visazwang ein, kein Mensch wird in München

ein Zollhaus errichten wollen oder Stacheldraht ziehen, wie es immer noch heißt, um München abzusperren. Aber es gäbe eines: in München nicht alles zur gleichen Zeit zu tun, nämlich nicht in einem Jahr soundsoviel Arbeitsplätze zu schaffen, wenn man weiß, daß 10 000 Arbeitsplätze einfach 30 000, 40 000 Zuziehende im Gefolge haben. Das wäre möglich. Das haben wir in der Hand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Ja, bitte schön.
ravens (NA), 1969-11-12:
Habe ich Sie dann richtig verstanden, wenn ich annehme, daß Sie die Freizügigkeit der Unternehmer in der Bundesrepublik einschränken wollen?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Ich habe volles Verständnis, wenn der Unternehmer in Räume geht, die ihm materiell oder aus bestimmten Überlegungen ganz besonders liegen. Aber wir glauben, daß sowohl die Kommunen wie der Staat und die Öffentlichkeit eine Verantwortung haben, eine übergroße Konzentration, besonders wenn man mit den Folgelasten nicht fertig wird, zu verhindern, um auch den strukturschwachen Gebieten das zukommen zu lassen, was möglich ist. Das gilt nicht für alle Branchen, daß weiß ich; aber für viele gilt es.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Gleissner, genehmigen Sie eine weitere Zwischenfrage?
ravens (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Gleissner, teilen Sie meine Auffassung, daß es eigentlich für Attraktivität der Stadt München und für eine gute Politik, die dort getrieben wird, spricht, daß so viele Unternehmer und so viele Menschen den Wunsch haben, in dieser Stadt zu leben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Gleissner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jacobi?
jacobi (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Gleissner, darf ich aus Ihren Bemerkungen über Baulandpreise und die damit verbundene Problematik den Schluß ziehen, daß Sie bereit sind, an Maßnahmen gegen die Bodenspekulation stärker denn bisher mitzuwirken?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich sehr lange zu den Münchener Problemen Stellung nehme. Ich habe aber Lust und Liebe, einiges zurechtzurücken, was Sie, sehr verehrter Herr Kollege Gleissner, hier gesagt haben.
Sie haben zunächst angedeutet - und Sie sind
dafür als ein Meister bekannt -, daß wohl die schlechte Kommunalpolitik in München, in der eine Partei die Mehrheit hat, der Sie nicht angehören, schuld daran sei, daß eine solche Entwicklung stattDr. Müller ({0})
findet. Da müßte man meiner Ansicht nach als erstes sehen, daß die Leute nicht gern in diesem Umfange in eine Stadt zuziehen würden, wenn dort eine schlechte Politik gemacht würde. Man geht dorthin, wo eine gute Politik gemacht wird, man läßt sich dort nieder, wo man weiß, daß man für seine Interessen Verständnis findet.
({1})
- Bitte, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann einigen Sie sich, wer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Es haben sich zwei Zwischenfrager gemeldet, als erster der Kollege Ott.
ott (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Müller, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß einen erheblichen Teil der Konjunkturpolitik in München wir alle gemeinsam durch unseren Beitrag zur Olympiade mitbezahlen?
({0})
müller (NA), 1969-11-12:
Wir sind noch nicht im olympischen Wettbewerb. Aber wenn wir über Konjunkturpolitik reden, müßte, glaube ich, mehr der dafür zuständige Wirtschaftsminister etwas dazu sagen, der gerade von Ihrer Partei in Bayern im Wahlkampf wegen seiner Konjunkturpolitik so schlecht behandelt wurde.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Rollmann?
rollmann (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Müller, können Sie sich vorstellen, daß man vielleicht auch aus anderen Gründen als wegen der Kommunalpolitik von Herrn Vogel und der SPD nach München zieht?
müller (NA), 1969-11-12:
Ja sicher! Aber man zieht sicher nicht nach München, wenn dort eine schlechte Kommunalpolitik gemacht wird, wenn es einem dort wesentlich schlechter geht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
schmidt (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Müller, ist Ihnen bekannt, daß wir in München einen sehr prominenten Zuzügling haben, der deswegen zugezogen ist, weil seine Kinder dort eine hervorragende Schulausbildung genießen können im Gegensatz zu Rott am Inn, wo dieser prominente Zuzügling herstammt, und daß es sich dabei um Franz Josef Strauß handelt?
({0})