Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Dr. Köhler, ich bin sicher, Minister Friderichs wird auf diese von Ihnen wiederholt gestellte Frage noch persönlich antworten und sie interpretieren. Nun warten Sie doch ab! Ich geben Ihnen eine Antwort. Ich persönlich bin der Meinung - ich werde es nachher noch nachzuweisen versuchen -, daß möglicherweise Fehler gemacht worden sind. Ich schließe nicht aus, daß auch von uns welche gemacht worden sind. Aber ich lasse auch diejenigen nicht aus der Verantwortung und Mitverantwortung, die als autonome Gruppen und Kräfte in unserer Wirtschaft ein großes Maß an Verantwortung tragen, vielleicht ein größeres, als man leichthin und schnell der Regierung unterstellt.
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- Ja, sicher! Herr Dr. Narjes, wenn Sie noch ein bißchen Geduld haben, werden wir uns noch mit dieser Frage befassen können. Ich hatte mir vorgenommen, gerade dazu ein Wort zu sagen.
Ich wollte nämlich in meinem Debattenbeitrag zum Ausdruck bringen, daß man zu leicht und zu oft versucht - das zeigt auch der bisherige Verlauf der Debatte, wie er von Oppositionssprechern geführt worden ist -, die Verantwortung für die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage ausschließlich dem Staat und der Regierung zuzuschieben. Vor allem Sprecher der Opposition werden nicht müde, für die derzeitige Lage und für aktuelle Probleme allein und ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich zu machen, ohne ihre eigenen Widersprüchlichkeiten in Fragen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik aufzuklären, ohne konkrete Alternativen zu bieten und aufzuzeigen.
Folgendes ist nun sehr interessant: Ihrem Parteivorsitzenden Kohl wurde dieser Tage in einem Interview des ZDF folgende Frage gestellt:
Herr Dr. Kohl, wie ist es denn nun mit der Alternative? Gibt es nicht in der Tat manche Bürger, die außer Kritik an der Regierung konkreter wissen möchten, was die Union besser machen würde?
Darauf hat Herr Kohl geantwortet:
Wir haben, um ein Beispiel zu nennen, seit Jahren die Bundesregierung und vor allem die sie tragende Sozialdemokratische Partei darauf hingewiesen, daß ihre sozialistischen Experimente, das Weit-über-die-Verhältnisse-Leben im Bereich unserer Wirtschaft mit Sicherheit uns alle in eine sehr gefährliche gesamtwirtschaftliche Lage bringen.
Das war die einzige Alternative, die die Opposition zu bieten hatte.
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Deshalb verstehe ich auch, weshalb sich heute im Kanzlerkandidatenreigen neben Herrn Stoltenberg nicht auch noch Herr Kohl gemeldet hat; denn mit diesen wirtschaftspolitischen Erkenntnissen und Alternativen kann man sich diesem Hause wahrlich nicht präsentieren.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man Sie im übrigen hier im Hause - und noch mehr draußen im Lande - reden hört, dann meint man, wir lebten in einem Staat mit einer zentralen Kommandowirtschaft und nicht in einem Staat mit marktwirschaftlicher Ordnung.
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Dann wird immer so getan, als wäre es nur die Regierung, die für alles verantwortlich und zuständig sei und alles beeinflussen und ändern könne.
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- Herr Dr. Köhler, nein, nein, so ist es nicht! Sie wissen es doch auch. Sie wollen es nur vor der Öffentlichkeit nicht wahrhaben. Wir dürfen die Zuständigkeiten nicht verwischen
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- Nein, nein, Herr Windelen, das hat mit Schelte
nichts zu tun. Das hat nur etwas mit dem Versuch zu

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tun, einmal die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten abzugrenzen. Wer für eine marktwirtschaftliche Ordnung ist, der soll auch wissen, welche Rolle eine Regierung zu spielen hat, welche Rolle die Unternehmer zu spielen haben, welche Aufgabe und Funktion die Gewerkschaften und welche Rolle die Verbraucher wahrzunehmen haben. Darum geht es. Wer sich im einzelnen korrekt und richtig verhalten hat, können wir ja einmal in einer sachlichen Diskussion prüfen und feststellen.
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