armin schuster (NA), 2013-02-28:
Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf

vor, um die Familienpflegezeit für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch für die Beamtinnen und Beam-
ten des Bundes zu ermöglichen. Mit der Demografie-
strategie der Bundesregierung wollen wir der Verein-
barkeit von Familie und Beruf noch besser Rechnung
tragen und eine familienfreundliche Arbeitswelt
schaffen, auch und insbesondere für die eigenen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, die Bundesbeamtinnen
und -beamten. Wenn wir über Familienfreundlichkeit
reden, geht es uns oftmals um berufstätige Eltern, um
Kitaplätze und Ganztagsschulen. Ich bin froh darüber,
dass wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-
platz verankert haben, ich befürworte Maßnahmen wie
Kitaausbau, Eltern- und Betreuungsgeld. Familien-
freundlichkeit ist aber mehr als das. In Familien leben
nicht nur Eltern und Kinder, sondern auch Senioren
oder andere Angehörige, die Hilfe und Unterstützung
brauchen.

1) Anlage 25
Armin Schuster ({0})

Pflegt jemand seine Angehörigen, so ist das eine
große persönliche Leistung, die wir nicht hoch genug
einschätzen können. Wir wollen das Leben und damit
auch die Pflege zu Hause, in den eigenen vier Wänden,
unterstützen und dabei die Doppelbelastung von Beruf
und Pflege reduzieren. Deshalb hat Ministerin
Schröder folgerichtig das Instrument der Familienpflegezeit eingeführt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können damit in Vereinbarung mit ihrem
Arbeitgeber ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum reduzieren. Die finanziellen Einbußen werden
abgemildert, indem sie auf einen längeren Zeitraum
verteilt werden. Für Beamtinnen und Beamte wird ein
späterer Eintritt in den Ruhestand ermöglicht, um Versorgungseinbußen zu mindern.

Wir muten mit der Familienpflegezeit den Arbeitgebern und den anderen Mitarbeitern etwas zu, das dürfen wir nicht vergessen. Ein guter Mitarbeiter, eine fähige Kollegin ist nicht leicht zu ersetzen. Arbeitszeiten
und Teamstrukturen sind nicht beliebig änderbar, ohne
dass dies Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit
oder auch die Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen hat. Ich bitte all jene Kritiker, denen diese Regelung nicht weit genug geht, auch das zu bedenken.

Nun sollen auch Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung die Möglichkeit bekommen, für die
Pflege von nahen Angehörigen Familienpflegezeit zu
beantragen. Das Verfahren zur Beantragung der Pflegezeit wird unbürokratisch sein: Die Beamtin oder der Beamte weist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach, indem er eine Bescheinigung der Pflegekasse
oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegt. Stehen dem Antrag keine dienstlichen
Gründe entgegen, kann die Arbeitszeit wie gewünscht
reduziert werden. Im Gesetzentwurf wird zudem die
Möglichkeit eingeräumt, den Eintritt in den Ruhestand
um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Damit kann die
Beamtin oder der Beamte Ausfälle in den Versorgungsbezügen ausgleichen, die sich aus der Reduzierung der
Arbeitszeit für die Pflege ergeben.

Die Familienpflegezeit ist ein gutes Instrument, um
Gleichstellung voranzubringen. Wir alle wissen, dass
viele Frauen teilzeitbeschäftigt sind, die meisten Männer jedoch Vollzeit arbeiten. Die Familienpflegezeit
entfaltet die größte Wirkung bei Vollzeitbeschäftigten,
die ihre Arbeitszeit vorübergehend um höchstens
50 Prozent reduzieren. Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung wird bisher überwiegend von Beamtinnen in Anspruch genommen, die
dadurch - neben Besoldungseinbußen - auch versorgungsrechtliche Einbußen erleiden. Die Bundesregierung will an diesem Punkt Anreize schaffen, indem
diese Lücken durch einen späteren Ruhestandseintritt
kompensiert werden können. Dadurch trägt der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Männern und
Frauen in der Bundesverwaltung bei.

Ich weiß, dass es einige Punkte in dem Gesetzentwurf gibt, die kritisch gesehen werden können. Wir
werden im parlamentarischen Verfahren darüber zu

diskutieren haben. Ziel dieses Gesetzes muss es meines
Erachtens sein, dass der öffentliche Dienst bei der
Umsetzung der Familienpflegezeit eine Vorbildwirkung ausübt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!