emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiters (NA), 1981-11-26:
Herr Haar, ich bin gern bereit zu sagen, daß es mir fern lag, Sie der Unredlichkeit zu bezichtigen. Ich habe vorhin auch gesagt, daß es manchmal schwierig ist, abzuwägen bei den Entscheidungen, sich einbinden zu lassen in die Solidarität einer Fraktion. Das will ich ausdrücklich bestätigen.
Nur, wenn ich eben so manche Gewerkschaftstöne höre, die an unsere Adresse gerichtet sind, dann bitte ich auch um Verständnis für meine Aussage, für meine Position, für meine Kritik und dafür, daß ich in diesem Hause auch die Widersprüche einmal deutlich machen wollte.
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Insgesamt, meine Damen und Herren, möchte ich zum Schluß sagen: Wer dies alles liest und analysiert, was jetzt aus dem Hause des Bundesfinanzministers gekommen ist, der muß sich zwangsläufig die Frage stellen, was der Bundesverkehrsminister zu diesen Forderungen zu sagen hat, ob er allen Ernstes glaubt, sich langfristig gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen zu können, wie dies schließlich und endlich mit den hehren Grundsätzen der SPDBundesbahnpolitik zu vereinbaren ist, ob hier bereits der zweite Akt der Übergabe der Bundesbahnpolitik vom Verkehrsminister auf den Bundesfinanzminister eingeläutet wird und ob dies die weiteren Schritte sind, von denen Verkehrsminister Hauff in der Bundesbahnpolitik laufend redet, die er aber konkret nicht nennen will.
Ich finde, eine wichtige Konsequenz dieser Debatte muß sein, das Verwirrspiel bei der Bundesbahnpolitik in den Reihen der Koalition und der Bundesregierung endlich zu beenden. Unser Entschließungsantrag zur dritten Lesung der Bundesbahnnovelle wird dafür sorgen, daß die Bundesbahn in diesem Hause auch in den nächsten Monaten ein Dauerthema bleibt, bis endlich Klarheit darüber herrscht, was die Bürger und die Eisenbahner von dieser Bundesregierung in der Bundesbahnpolitik erwarten können.
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Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Kollege Daubertshäuser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung, zur Abstimmung in zweiter Beratung über Tagesordnungspunkt 3, Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei überwiegender Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1069 vor. Von der Fraktion der CDU/CSU wird Überweisung beantragt. Wird dem widersprochen? - Wie ich sehe, ist das nicht der Fall.
Außerdem wird vorgeschlagen, die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorzunehmen. - Auch darüber herrscht Einvernehmen. Oder erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Die Überweisung ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Pause eingelegt.
Wir unterbrechen die Sitzung. Der Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 9/1058 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Riedl ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Glos auf.
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, denenzufolge die japanische Luftfahrtindustrie bei der Entwicklung eines neuen Mittel- und Kurzstreckenflugzeugs mit der amerikanischen Luftfahrtindustrie statt mit der europäischen Airbus Industrie zu kooperieren beabsichtigt, und ist der Bundeswirtschaftsminister bereit, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine europäische-japanische Kooperation in dieser Frage zu verwenden angesichts der Tatsache, daß ein hohes europäisches Handels- und Zahlungsbilanzdefizit gegenüber Japan besteht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-11-26:
Entgegen Presseverlautbarungen der letzten Zeit hat die japanische Luftfahrtindustrie noch nicht entschieden, mit wem sie bei der Entwicklung eines neuen Kurz- und Mittelstreckenflugzeugs in der Größenordnung von 150 Plätzen zusammenarbeiten will. Verhandlungen mit Boeing McDonnell, Douglas/Fokker und Airbus Industrie dauern noch an. Allerdings wäre es keine Überraschung, wenn sich die japanische Seite für Boeing entscheiden würde. Die japanische Industrie kooperiert mit dieser amerikanischen Firma bereits bei der Boeing 767, die mit dem Airbus in direktem Wettbewerb steht. Die Entscheidung über die Kooperation zwischen Industrieunternehmen ist eine Frage der unternehmens- und betriebswirtschaftlichen Optimierung. Unter diesem Gesichtspunkt hat auch Airbus Industrie Gespräche mit Japan geführt. Die Bundesregierung sieht ebenso wie die anderen am Airbus beteiligten europäischen Regierungen keinen Anlaß, in die industriellen Verhandlungen einzugreifen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Glos. Bitte sehr.
Glos (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, da ich Ihrer Antwort entnehmen kann, daß ein Abschluß in dieser Hinsicht noch offen ist, frage ich Sie, ob der Bundeswirtschaftsminister in Verhandlungen z. B. der deutsch-japanischen Wirtschaftskommission seinen ganzen Einfluß geltend macht, um hier der europäischen Kooperation „Airbus Industrie" eine Zusammenarbeit mit den Japanern zu ermöglichen, auch unter dem Gesichtspunkt, daß in das Airbusprogramm erhebliche öffentliche Mittel investiert worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Nein. Entscheidend bei dieser neuen Generation von Airbusflugzeugen ist für die europäischen Regierungen die Frage, welche Absatzmöglichkeiten sich für ein solches Flugzeug abzeichnen. Das ist also nicht eine Frage der industriellen Kooperation mit einem weiteren Partner. Sollten sich Absatzmöglichkeiten abzeichnen, dann wäre natürlich auch eine Absatzmöglichkeit in Japan von großer Bedeutung. Wir würden uns bei im übrigen gegebenen Absatzaussichten auch dafür einsetzen, daß solche Möglichkeiten - soweit politischer Einfluß darauf gegeben ist - eröffnet werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Glos auf:
Ist der Bundeswirtschaftsminister bereit, bei einem Scheitern seiner Bemühungen seine Haltung in der Frage des ungehinderten Exports, z. B. der japanischen Automobil- und Zweiradindustrie, in die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ihre grundsätzliche handelspolitische Linie von einzelnen Kooperationsfällen auf unternehmerischer Ebene abhängig zu machen. Sie würde es im Interesse der deutschen Wirtschaft für gefährlich halten, gegenüber anderen Ländern einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, daß handelspolitischer Druck zur Durchsetzung konkreter Kooperationsprojekte gebraucht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Glos (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, da am Airbus-Programm auch die französische Luftfahrtindustrie und damit öffentliche Mittel der französischen Steuerzahler beteiligt sind, frage ich: Glauben Sie, daß die französische Regierung in dieser Frage die gleiche Haltung einnehmen wird, d. h. daß es der französischen Regierung oder den französischen Partnern egal ist, inwieweit sich die Japaner in der Frage des Ausgleichs der Handelsbilanz entgegenkommend zeigen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Hier ist nicht die Frage des Ausgleichs der Handelsbilanz angesprochen, sondern die Frage einer industriellen Kooperation in einem ganz konkreten Fall. Da ist die französische Regierung nach unseren Informationen der gleichen Meinung wie wir. Es ist eine ganz andere Frage, der Zweibahnstraße im Handel mehr Nachdruck zu verschaffen. Dazu sind die intensiven Bemühungen aller europäischen Regierungen ja bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie hoch waren die Exporte der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1979 und 1980, wie hoch werden sie voraussichtlich 1981 sein, und wie zeichnet sich die Erfüllung der durch Kredite vorfinanzierten Lieferungszusagen der Volksrepublik Polen ab?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
1979 betrug der Export der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland 2,207 Milliarden DM und steigerte sich im Jahr 1980 auf 2,495 Milliarden DM, d. h. er nahm um 13 % zu.
1981 liegt erst das Ergebnis der ersten drei Quartale vor. Hier betrug der Export 1,578 Milliarden DM. Das bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, in dem Polen für 1,911 Milliarden DM hierher exportierte, eine Abnahme um zirka 17 %.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-01-27:
Ja, bitte.
Czaja (NA), 1981-11-26:
Sind in den letzten Monaten nicht die Einfuhren aus Polen um ein Drittel gesunken, und betraf dies auch Güter, deren Lieferung durch Kredite vorfinanziert wurde?
Grüner, Parl. Staatssekretär. Ich habe Ihnen die Zahlen der drei ersten Quartale 1981 vorgetragen. Darüber hinausgehende Zahlen liegen mir nicht vor.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1981-11-26:
Wie steht es mit der Lieferung von Kohle oder aus Kohle gewonnenen und insoweit vorfinanzierten Produkten?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das würde die Frage zwei, wenn ich das recht sehe, mit umfassen.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Czaja hat nur eine Frage gestellt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich habe leider den zweiten Teil Ihrer Frage nicht beantwortet. Erlauben Sie, daß ich das jetzt nachhole. Ich habe das übersehen.
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Die Bundesrepublik Deutschland gewährt grundsätzlich keine Kredite zur Vorfinanzierung von Lieferungszusagen. Auch gegenüber der Volksrepublik Polen ist sie bei dieser Linie geblieben. Sie hat lediglich Kredite zur teilweisen Finanzierung von Rohstoffprojekten garantiert, bei denen sie davon ausgeht, daß die Produktion zum Erlös von Devisen verwandt wird, aus denen die Kredite dann zurückgezahlt werden können. In diesem Rahmen ist vorgesehen, daß ein Teil der Produktion in die Bundesrepublik Deutschland gelangt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage?
Czaja (NA), 1981-11-26:
Die Zusatzfrage, die ich gestellt habe, ist noch nicht beantwortet, da Sie auf die erste Frage noch geantwortet haben: Wie steht es mit der Lieferung von aus Kohle gewonnenen und in der Vorfinanzierung verbürgten Projekten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Soweit Projekte bereits angelaufen sind, hat es bei der Lieferung keine nennenswerten Störungen bisher gegeben. Andere Projekte befinden sich noch im Stadium der Vorbereitung. Lieferungen daraus sind erst in einigen Jahren vorgesehen. Die Frage, ob sie wie geplant durchgeführt werden können, läßt sich heute naturgemäß nicht beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Situation in Polen nicht für etwas makaber, daß solche Fragen hier im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt werden, weil doch klar ist, daß innerhalb der Volksrepublik Polen sich eine Entwicklung anbahnt, in der mehr Freiheit für die Bürger entwickelt werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, ein Urteil über Fragen abzugeben. Aber ich weise doch darauf hin, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Polens allgemein öffentlich diskutiert werden. Sosehr ich Ihrer Bewertung hinsichtlich unserer Anteilnahme an diesen Schwierigkeiten zustimme, sowenig glaube ich, daß durch Verschweigen dieser Fragen etwas geholfen wird.
Schröder (NA), 1981-11-26:
Kann ich weiter davon ausgehen, daß sich gegenüber der Zeit vor Installierung der neuen amerikanischen Administration die Inhalte dieser Entspannungspolitik - jedenfalls aus der Sicht der Bundesregierung - nicht geändert haben?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe Frage 33 - des Abgeordneten Duve - auf:
Auf Grund welcher wirtschaftspolitischer und wirtschaftstheoretischer Maßstäbe hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Schlecht, anläßlich seines Besuchs in Chile seine „Bewunderung" ausgedrückt?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ihre Anfrage, Herr Kollege bezieht sich auf chilenische Pressemeldungen, die ohne Kenntnis der deutschen Seite veröffentlicht worden sind.
Die chilenische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren in der Tat Erfolge zu verzeichnen. Das Wachstum in den Jahren 1978 bis 1980 lag bei 8% pro anno. Die Exportwirtschaft wurde diversifiziert und damit die außenwirtschaftliche Abhängigkeit verringert. Die Preissteigerungsrate konnte reduziert werden und wird im Jahre 1981 voraussichtlich unter 10 % sinken. Der Haushalt ist ausgeglichen. Staatssekretär Dr. Schlecht hat die Ergebnisse der chilenischen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen mit marktwirtschaftlichen Mitteln erzielt worden sind, anerkannt. Er hat allerdings auch seine Besorgnis über die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit zum Ausdruck gebracht. Außerdem hat Staatssekretär Dr. Schlecht gegenüber seinen chilenischen Gesprächspartnern deutlich die politischen Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber der gegenwärtigen Regierung in Chile zur Sprache gebracht und mehrfach seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß Chile bald zur Demokratie zurückkehren werde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß zu einer solchen Beurteilung einer Volkswirtschaft auch etwa die Deutung des Erzbischofs von Santiago gehören müßte, daß nach wie vor etwa 60 % der Bevölkerung an Unterernährung leiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ganz sicher sind alle politischen Probleme eines Landes in eine solche Betrachtung einzubeziehen, wobei das Ausmaß der Intervention - auch im Gespräch - im Einzelfall dem verantwortlich politisch Reisenden überlassen werden muß. An unserer Generallinie hat Herr Dr. Schlecht bei seinem Besuch in Chile keinen Zweifel gelassen, und er hat alle Aspekte unseres Verhältnisses zu Chile in den Gesprächen erörtert, zu denen er Gelegenheit hatte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir weiterhin zustimmen, daß es dem Ansehen der Bundesrepublik bestimmt keinen Schaden, sondern möglicherweise großen Nutzen zugefügt hätte, wenn der Herr Staatssekretär bei seinem Besuch gerade auf diese Sachen ganz öffentlich und sehr deutlich und nicht nur im stillen Gespräch aufmerksam gemacht hätte, so daß nur die andere Seite der Beurteilung an die Öffentlichkeit geraten ist, und würden Sie den Herrn Staatssekretär ermuntern können, nunmehr eine solche Beurteilung der Menschenrechtslage in der Diktatur hier zu veröffentlichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich würde das nicht für zweckdienlich halten. Ich meine auch, daß es nicht zweckmäßig wäre, heute hier an dieser Stelle eine nachträgliche Beurteilung dessen, was öffentlich gesagt werden muß und was nicht gesagt werden muß, vorzunehmen. Ich meine, daß Gespräche hinter verschlossenen Türen der Sache der Demokratie in Chile unter Umständen mehr nützen können als öffentliche Deklamationen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, Sie wissen ja, daß die Bundesregierung eine solche Entscheidung schon getroffen hat. Sie hat mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen nichts zu tun, sondern es ist an andere mögliche Geschäfte gedacht, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Frau Abgeordnete.
Waltemathe (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, auch wenn wir nicht beurteilen können, ob die Zeitungsmeldung in dem Teil zutrifft, in dem es heißt, die Bundesregierung stehe der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit Sympathie gegenüber und werde versuchen, sie im Rahmen ihrer Möglichkeit zu vertiefen, so möchte ich Sie fragen, ob trotz der Menschenrechtsverletzungen die Bundesregierung daran denkt, bessere wirtschaftliche Beziehungen zu Chile aufzubauen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ja, Herr Kollege, es ist die Politik der Bundesregierung, daß wir mit allen Ländern dieser Erde gute wirtschaftliche Bezie3894 

hungen anstreben und diese wirtschaftlichen Beziehungen pflegen wollen. Das ist streng zu unterscheiden von finanzieller Hilfe für das eine oder andere Land. Hierbei sind andere Gesichtspunkte maßgebend als bei der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Ich darf daran erinnern, daß wir eine außerordentliche Schrumpfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen hinnehmen müßten, wenn wir diese wirtschaftlichen Beziehungen abhängig machten von dem Maß an Demokratie, das in den Handelspartnerländern vorhanden ist, und wenn wir den Maßstab anlegen würden, den wir hier bei uns anzulegen gewohnt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glos.
Glos (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte den Kollegen von der SPD, die diese Frage stellen, klarmachen, daß es sich nicht um eine Sitzung der deutsch-chilenischen Menschenrechtskommission, sondern um eine Sitzung der deutsch-chilenischen Wirtschaftskommission gehandelt hat, und wären Sie bereit, gleichfalls darauf hinzuweisen, daß bei Anlegen strenger Kriterien an die Handhabung der Menschenrechte in den Ländern, mit denen wir Handelsbeziehungen haben, auch zwischen Deutschland und der Sowjetunion keinerlei Handelsbeziehungen bestehen dürften?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege Glos, ich habe auf die Grundzüge unserer wirtschaftspolitischen Linie hingewiesen, die im Sinne Ihrer Frage gehandhabt werden, unterstreiche aber die große Bedeutung, die auch bei Wirtschaftsgesprächen der Erörterung humanitärer Fragen zukommt, die wir - wo notwendig - aufgreifen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Duve auf:
Läßt sich die Bundesregierung in ihrer Beurteilung entwicklungspolitischer Aktivitäten bei anderen Staaten der Dritten Welt von einer ähnlichen Beurteilungsgrundlage leiten wie derjenigen, die Staatssekretär Dr. Schlecht in bezug auf Chile veranlaßt hat, seine „Bewunderung" auszudrükken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Die Bundesregierung läßt sich bei der Beurteilung der Wirtschaftspolitik anderer Länder von den Erfolgen leiten, die diese Wirtschaftspolitik für die Bevölkerung des Landes gebracht hat. Sie fühlt sich in ihrer eigenen Auffassung bestätigt, wenn dank marktwirtschaftlicher Mittel besondere Erfolge erreicht worden sind. Sie scheut sich allerdings nicht, auch auf Schwachstellen der jeweiligen Wirtschaftspolitik hinzuweisen. Staatssekretär Dr. Schlecht hat dies auch gegenüber seinen chilenischen Gesprächspartnern getan.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage, bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Unter diesen regionalen Gesichtspunkten ist es richtig, daß sie allen gewährt werden, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und im übrigen die Voraussetzungen nach dem Investitionszulagengesetz erfüllen.
Duve (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, die Aussage des Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales der UNO-Menschenrechtskommission zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur im Falle Chile, sondern auch anderswo? Ich darf zitieren:
Die von der Regierung angewandte Wirtschaftspolitik strebt in ihrer Natur danach, die Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung, speziell der unterprivilegierten Schichten, zu opfern zugunsten der Interessen einer kleinen Elite von Großgrundbesitzern, Finanzleuten und Industriellen sowie auch herrschender Militärkreise, die mit ihren verbunden sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich kann mir ein solches Urteil nicht zu eigen machen, wäre aber dankbar, wenn die Frage an den zuständigen Kollegen hier in der Bundesregierung gerichtet würde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Soll die nach Pressemeldungen vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Schlecht, gegenüber der chilenischen Militärjunta zum Ausdruck gebrachte „Bewunderung" dazu führen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Chile erweitert und gegebenenfalls Hilfe leistet, obwohl der seit über acht Jahren verhängte Ausnahmezustand nach wie vor und seit eineinhalb Jahren verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen gravierenden Ausmaßes führt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ihre beiden Anfragen beziehen sich auf chilenische Pressemeldungen, die ohne Kenntnis der deutschen Seite veröffentlicht worden sind.
Staatssekretär Dr. Schlecht hat gegenüber seinen chilenischen Gesprächspartnern nicht Bewunderung geäußert, sondern lediglich anerkannt, daß die von der chilenischen Regierung verfolgte marktwirtschaftliche Politik Erfolge erzielt hat. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile noch nicht ausgeschöpft sind. Unter den Handelspartnern Chiles nimmt die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der chilenischen Ausfuhren den ersten Platz und bezüglich der chilenischen Einfuhren den vierten Platz ein.
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Chile keine Hilfen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage.
Waltemathe (NA), 1981-11-26:
Darf man aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß unter „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen" mit Chile die Anhebung von Hermes-Bürgschaften für private Geschäfte verstanden wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Jede Ausweitung der Handelsbeziehungen, soweit sie möglich ist, schließt auch diesen Aspekt ein, wobei wir die strengen Maßstäbe der Hermes-Kreditversicherung in jedem Falle anwenden.
Waltemathe (NA), 1981-11-26:
Könnte die geäußerte Bewunderung, Sympathie oder Feststellung der wirtschaftlichen Fortschritte auch im Zusammenhang damit stehen, daß gegebenenfalls U-Boote nach Chile geliefert werden sollen?
Fromm (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir die Frage beantworten, ob auch Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der gewerblich-technischen Berufe für Frauen angeboten werden?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Schließt die von Staatssekretär Dr. Schlecht zum Ausdruck gebrachte Bewunderung für die in Chile gemachten wirtschaftlichen Fortschritte die Kenntnis der laufenden Verschlechterung der sozialen Lage der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen in Chile ein?