kirsten tackmann (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Warum werden Biopatente überhaupt beantragt, und warum sind es gerade Brokkoli,
Schweine und Sonnenblumen, die ins Visier der Patentjäger geraten sind? Aus Sicht der Linken ist das kein Zufall. Das Ziel, das mit Patenten verfolgt wird, ist nämlich
die Kontrolle über Wissen, und in allen drei Fällen geht
es um Lebensmittel.

Wer über Biopatente Nahrungsmittel kontrolliert, hat
Macht bis hin zur Erpressbarkeit. Deshalb ist die Kontrolle über Nahrungsmittelquellen eine der effektivsten
Gelddruckmaschinen, die es gibt, weshalb wir dort genau hinschauen müssen.

Beim Patentrecht geht es um eine sehr grundsätzliche
Frage: Was hat Vorrang? Ist es der Schutz des Rechts auf
Zugang zu Wissen oder die Sicherung des Rechts auf
seine wirtschaftliche Verwertung? Bei Biopatenten spitzt
sich dieser Interessenkonflikt noch weiter zu, weil es um

Wissen über Nahrungsquellen geht. Aus Sicht der Linken ist der Zugang zu diesem Wissen durch Biopatente
aber nicht zu blockieren. Der Grundsatz „Keine Patente
auf Leben“ ist für uns nicht verhandelbar.

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Dies ist auch breiter Konsens inner- und außerhalb
der Parlamente. Auch der Bundestag hätte diese Position
längst beschließen können. Linke, SPD und Grüne waren sich schon vor einem Jahr einig - zumindest bei diesem Thema -, aber die SPD hatte in der Großen Koalition leider nicht die Kraft, das dann auch durchzusetzen.
Dabei besteht dringender Handlungsbedarf; denn die
Kritik an der europäischen Patentgesetzgebung und dem
Europäischen Patentamt wächst; das ist schon genannt
worden.

Die Spielräume in der schwammigen EU-Biopatentrichtlinie werden skrupellos ausgenutzt. Sie existieren
nicht versehentlich, sondern absichtsvoll. Ein Beispiel:
Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen und Tieren dürfen nicht erteilt
werden. Doch wer definiert „im Wesentlichen“? Dem
Missbrauch durch findige Juristen im Auftrag von Saatgutkonzernen, der Chemieindustrie und Gentechnikunternehmen wird hier Tür und Tor geöffnet.

Die Linke will verhindern, dass die Grundlagen des
Lebens zur Beute privatwirtschaftlicher Interessenten
werden. Die Natur ist keine schützenswerte Erfindung,
sondern das Ergebnis der Evolution. Gene können entdeckt und ihre Funktion kann aufgeklärt und genutzt
werden, aber sie sind kein privater Besitz, und sie dürfen
es auch nicht werden.

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Es ist doch geradewegs absurd, dass immer öfter
wichtige Forschungsergebnisse nur deshalb nicht mehr
wissenschaftlich veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht werden, um ihre wirtschaftliche Verwertung nicht zu gefährden.

Wenn Forschung in diesem Maße finanziellen Verwertungsinteressen unterworfen wird, behindert das den
Wissensfortschritt, den die gesamte Gesellschaft dringend braucht. Dieser Fesselung auch der Agrarwissenschaften dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig, der im GrünenAntrag steht. Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie. Eine unabhängige Begleitforschung zu ökologischen und gesundheitlichen Gefahren wird deshalb dringend gebraucht. Wir müssen genau wissen, ob zum
Beispiel Gentechnikmais das Bodenleben beeinflusst, ob
die Gentechkartoffel Amflora von Wildschweinen gefressen wird und was gegebenenfalls die Folgen sind.
Doch es mehren sich Berichte, dass kritischen Forscherinnen und Forschern das für diese Arbeiten dringend
nötige gentechnisch veränderte Saatgut nicht zur Verfügung gestellt wird. Damit sabotieren Konzerne die kritische Forschung, selbst dann, wenn sie öffentlich finanziert wird. Das ist absolut inakzeptabel und muss
unverzüglich korrigiert werden.

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Das Fazit der Linken: Das aktuelle Biopatentrecht
verstärkt die Macht von Agrokonzernen gegen die Interessen der Gesellschaft. Dagegen müssen wir Widerstand leisten - in Deutschland, in der EU und bei der
WTO. Das Biopatentrecht darf das Recht auf Teilhabe an
Wissen nicht einschränken.

Vielen Dank.

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