ekkehard gries (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will der Kollegin sogleich antworten: Ich beantrage in der Hauptsache die Überweisung an den Ausschuß,
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weil wir diesen Gesetzentwurf natürlich behandeln wollen und uns nicht auf Ausflüchte und ideologische Leerformeln einlassen können, einfach im Interesse der Sache und der Menschen.
Die Herstellung der deutschen Einheit liegt fast ein Jahr zurück. Es ist ein schwieriger Umstellungsprozeß, der ja auch die Haushaltsberatungen hier vorgestern und gestern wesentlich beeinflußt hat. Wir müssen nach 40 Jahren Mißwirtschaft sozialistischer und kommunistischer Cliquen
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das marktwirtschaftliche System einführen.
Wir alle miteinander wissen - ich brauche das nicht zu wiederholen - , daß eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur wirklich eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist - unseren Bürgern hier wird es vielleicht noch deutlicher als früher - , daß die Wirtschaftsstruktur funktionieren kann.
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- Es gibt keinen Streit. Herr Schäfer. Ich rede jetzt nicht über Tempo 120 und anderes. Es gibt überhaupt viel weniger Streit zwischen uns. Es gibt bei Ihnen nur keine Verantwortung und keine Bereitschaft, zu entscheiden. Vieles von dem, was die Kollegin hier gesagt hat, kann ich unterstreichen. Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Wir werden das auch im Ausschuß feststellen. Sie müssen aber auch einmal handeln. Da Sie es nicht tun, müssen wir es tun. Wir sind auch überzeugt, daß wir das Richtige tun werden.
20 Jahre Planungszeiträume wie bei uns? Das ist keine Chimäre. Jeder von uns, der hier in den alten Ländern gelebt hat, weiß, daß ein Planungsvorlauf zwischen 10 und 20 Jahren die Regel war. Das ist natürlich für den Aufschwung Ost tödlich; das können wir uns da nicht leisten, und das können wir auch den Menschen dort drüben überhaupt nicht zumuten, weder auf den Straßen noch auf den Schienen, noch auf dem Binnenwassersektor. Ich bin dem Minister eigentlich sehr dankbar dafür, daß ich in ihm jetzt einmal einen entschiedenen Befürworter der Binnenschiffahrt gefunden habe und daß wir die Binnenschiffahrt etwas stärker in den Mittelpunkt rücken, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich denke, daß die Koalition und die Regierung, die ein Gesamtkonzept anstreben, bei dem die 17 Projekte der deutschen Einheit über Maßnahmengesetze finanziert und geplant werden sollen, auf dem richtigen Wege sind. Darüber reden wir jedoch heute nicht; ich will es auch nicht vertiefen. Ich sage nur, das gehört zum Gesamtkonzept. Das sind nämlich Dinge, die sofort gemacht werden müssen. Sie können mit Leerformeln arbeiten, wie Sie wollen; Sie können vor Mitleid über die negativen Zustände in den neuen Ländern triefen: All dies nützt überhaupt nichts, wenn man nicht anfängt. Deshalb brauchen wir die Maßnahmengesetze. Aber wir brauchen das Beschleunigungsgesetz auch für alle anderen Verkehrsprojekte.
Kommen Sie nicht immer mit dem Schreckgespenst Straße. Der Minister hat schon darauf hingewiesen, daß die Schiene in der gleichen Weise wie die Binnenschiffahrt betroffen ist und daß der ÖPNV in der gleichen Weise wie der Fernverkehr tangiert ist.
Wir, die wir das Beschleunigungsgesetz vertreten, müssen uns selber davor hüten, Illusionen zu wecken. Selbst nach Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes werden wir noch Planungszeiträume zwischen fünf und zehn Jahren haben, die, wenn wir uns die Aufgaben ansehen, die vor uns liegen, im Grunde noch viel zu lang sind.
Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn wir solche Planungsprozesse von 10 bis 20 Jahren beim Aufbau der alten Bundesrepublik gehabt hätten, dann liefen wir heute immer noch mit dem Pappkarton herum.
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Das ist natürlich alles viel schneller gegangen. So muß es jetzt in einer besonderen Situation auch drüben geschehen.
Das Beschleunigungsgesetz hat in erster Linie die Verwaltung und nicht die Bürger als Adressaten. Wir verkürzen die Fristen der Verwaltung; diese soll sich gefälligst einmal sputen.
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Sie haben das Raumordnungsverfahren erwähnt. Ich komme aus dieser Branche. Ich kenne das von der kommunalen und der Landesebene her. Es ist nämlich keine Bundessache.
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- Dann sehen Sie sich einmal an, wie lange das gedauert hat und wer darin herumfummelt.
Wenn man Raumordnungsverfahren unbefristet ganz allein rot-grünen Landesregierungen überläßt, dann - das sage ich Ihnen - kommt man gar nicht mehr in die Situation der LinienbestimmungsverfahEkkehard Gries
ren; dann ist nämlich das Jahrhundert vorbei. Das ist doch die Realität.
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Wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Bürger, und die Belange des Umweltschutzes nicht zu kurz kommen; das ist überhaupt keine Frage. Deshalb haben wir aus der FDP-Fraktion heraus eine entsprechende Anregung gegeben. Darüber können wir reden. So, wie Sie es dargestellt haben, besteht in der Sache Konsens, auch wenn wir in Details auseinanderlaufen. Wir können dieses Gesetz ja auch verbessern. Wir haben bisher kaum ein Gesetz der Regierung erlebt, das nicht verbesserungsbedürftig gewesen wäre. Wir wollen das Raumordnungsverfahren, aber nicht als Verhinderungsinstrument, sondern befristet und möglicherweise auf die wichtigsten Punkte konzentriert, so daß wir dann am Ende auch zu einer Entscheidung kommen.
Wir können Parallelverfahren haben. Wir wollen die Umweltbelastungen vorher geklärt wissen. Wir wollen ja einen möglichst breiten Konsens, bis es am Ende in das Linienbestimmungsverfahren beim Minister geht. Das bedeutet dann aber auch, die Befristung zu akzeptieren.
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Ich bin froh, daß der Bundesrat selber die Vier-plusZwei-Regelung angeboten hat. Das muß auch gehen; dann muß man sich eben beschränken und sich ein bißchen sputen.
Insofern sind wir völlig d'accord. Wir werden das im Ausschuß noch eingehend behandeln.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt, ebenso die Bürgerbeteiligung. Das Raumordnungsverfahren kann und soll, wo es gewollt wird, durchgeführt werden.
Wir sollten uns hüten - das klang bei Ihnen, Frau Kollegin Wetzel, ein bißchen durch -, die neuen Länder zu bevormunden. Ob sie nun eine Verwaltung haben oder eine solche langsamer oder schneller aufbauen, sie sind zuständig; sie haben die Kompetenzen. Diese sollten auch am Ende bei ihnen liegen. Wir sollten hier keine ideologischen Schaukämpfe führen.
Ich bedauere, daß Sie sich von der SPD - ich sage das ganz deutlich; ich stehe nicht im Verdacht, ein Sozialistenhasser zu sein - in dieselbe Situation wie vor der Bundestagswahl bringen, als alles zu schnell ging. Sie wissen heute, daß Oskar Lafontaine nicht nur nicht gewonnen, sondern total verloren hat und daß Sie auch mit Ihrer Politik gescheitert sind.
Wir würden dies alles heute nicht mehr bekommen. Es mußte gehandelt werden. Wir behandeln hier einen Sachbereich, in dem ebenfalls gehandelt werden muß. Es hat keinen Zweck, jetzt wieder alles ideologisch aufzupeppen, große Wunschgebilde zu schaffen und Illusionen zu entfachen. Wir müssen hier jetzt wirklich handeln.
Wir sind bereit, über Verbesserungen zu reden. Es hat jedoch überhaupt keinen Zweck, hier nur zu reden und dann nicht zu entscheiden. Selbstzweifel und Zweifel an der Effizienz des Gesetzes, das ja noch gar kein Gesetz ist - es ist ein Entwurf -,
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Ich bitte Sie: Haben Sie doch ein bißchen mehr Verständnis für die Situation der neuen Länder, für die katastrophale Lage der Verkehrsinfrastruktur, für die Notwendigkeit und die Begründetheit bestimmter Sonderrechte, die wir dort einführen müssen. Wir sind dazu bereit, um das zu erreichen, was Sie auch gesagt haben: Chancengleichheit zwischen Ost und West, Lebensstandard, Vergleichbarkeit der Infrastrukturen. Das ist unser Hauptziel, meine Damen und Herren. Ich appelliere an die Opposition, sich wirklich zu besinnen und nicht wieder zu spät zu kommen. Wir sind jedenfalls bereit, diesen Gesetzentwurf durchaus in dem Sinne zu verbessern, wie Sie das in Grundzügen hier angedeutet haben.
Aber es bleibt dabei: Es gibt Befristungen, es gibt gebündelte und parallele Verfahren, damit wir schnell entscheiden können, um diesen Ländern zu helfen, die es bitter notwendig haben.
Vielen Dank.
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