Marco Buschmann (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man
eine so gute Sache so schlechtreden kann, das werde ich
auch nach drei Jahren Parlamentserfahrung nicht verstehen.

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Wie man eine solch gute Sache, nämlich den ehrenamtlich Tätigen zu helfen, die in unserem gemeinsamen Interesse liegt, für die kleine Münze parteitaktischen Kalküls nutzen kann, das werde ich nach drei Jahren
Mitgliedschaft im Parlament nicht verstehen.

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Das will ich auch nicht verstehen; das möchte ich nicht
verstehen. Dass man versucht, aus der Unterstützung des
ehrenamtlichen Engagements eine Genderfrage zu machen, werde ich ebenfalls nicht verstehen. Das will ich
auch nicht verstehen.

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In Deutschland gibt es über 600 000 eingetragene
Vereine, eine Unzahl nicht eingetragener Vereine und
rund 19 000 Stiftungen. Viele davon sind gemeinnützig
und sind in einem Bündnis für Gemeinnützigkeit organisiert. Ich hoffe, dass viele von denen heute zuschauen
und zur Kenntnis nehmen, dass Sie auf den von uns geplanten Maßnahmen - diese lassen sich in Mitteilungen
vieler Verbände wiederfinden; viele Verbände rufen regelrecht danach und bitten uns, ihnen in der Praxis mit
vielen kleinen Maßnahmen zu helfen, die ihnen ihre Arbeit etwas erleichtern - geradezu herumtrampeln und sagen, das alles sei dummes Zeug. Ich bin sicher, dass die
Betreffenden dann die Konsequenzen daraus ziehen werden.

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Wenn Sie von der Linken uns weismachen wollen, es
sei etwas Schlimmes, wenn gemeinnützige Vereine Lücken schließen, dann halte ich Ihnen mit dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf entgegen: Das Wesen des Ehrenamts sowie von gemeinnützigen Vereinen und
Stiftungen besteht doch darin, Initiativlücken zu schließen; denn die Gesellschaft deckt hier Bedarfe, die der
Staat nie finden würde. Das ist Innovation und Fortschritt, der aus der Gesellschaft kommt. Es ist das normale Wesen von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen, Lücken zu schließen, die der Staat noch gar nicht
erkannt hat. Wenn Sie sagen, der Staat sei schlauer als
die Gesellschaft, die gemeinnützigen Vereine und die
Bürger, dann zeigt das Ihr Gesellschaftsbild und Ihr
Staatsverständnis. Das teilen wir nicht.

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Ich möchte nun mit meinen Entgegnungen auf all die
Vorwürfe aufhören, weil es der Sache nicht gerecht wird,
und zum Verbindenden kommen. Ich bin der Kollegin
Schieder sehr dankbar, dass sie auf einen wichtigen
Punkt hingewiesen hat, auf den ich erst gestern angesprochen wurde. Eine Lehrerin, die zu einer Besuchergruppe gehörte und die sich in einer Umweltgruppe engagiert, liebe Frau Paus, sprach mich an und sagte mir:
Die größte Sorge, die wir haben, ist das Haftungsrisiko.
Wir finden immer weniger Menschen für ehrenamtliche
Tätigkeiten, weil sich viele Sorgen machen. Die meisten
würden gerne etwas tun, wissen aber nicht, welchem
Haftungsrisiko im Steuer-, Abgaben- und Zivilrecht sie
sich aussetzen.

Ich möchte auf das hinweisen, was die Kollegin
Schieder gerade angesprochen hat. Wir gestalten die zivilrechtliche Haftungsverfassung endlich so fair und
transparent aus, dass man keine Angst haben muss, wenn
man als Mitglied eines Vereins die Aufgabe übernimmt,
das Vereinsheim oder die Turnhalle für die Weihnachtsfeier zu schmücken. Wenn eine Lichterkette herunterfällt, die man vielleicht nicht perfekt festgemacht hat,
oder wenn eine Metallklammer auf einen Tisch fällt, auf
dem ein Smartphone liegt, stellt sich die Frage, wer nun
den entstandenen Schaden in Höhe von Hunderten Euro
trägt. Früher musste man darüber diskutieren, ob es sich
um leichte oder mittlere Fahrlässigkeit handelt. Unabhängig von der Frage, wer für den Schaden aufkommen
muss, findet man niemanden mehr für eine ehrenamtliche Tätigkeit, wenn sich im Verein erst herumgesprochen hat, dass man im Schadensfall per Rechtsanwalt
klären muss, welcher Grad an Fahrlässigkeit exakt vorliegt.

Sie haben damals eine Lösung für die Vereinsvorstände in § 31 a BGB gefunden. Wir gehen jetzt einen
Schritt weiter; wer A sagt, muss auch B sagen mit dem
neuen § 31 b BGB. Wenn wir nun das von Ihnen den
Vereinsvorständen gewährte Privileg auch dem normalen Vereinsmitglied zukommen lassen, dann stellt das
eine praktische Hilfe dar. Ich bitte insbesondere die Kollegen von der Linken und den Grünen, die sagen, das alles sei nur eine Randerscheinung und nicht so wichtig:
Nehmen Sie Kontakt mit gemeinnützigen Vereinen auf
und fragen Sie, wo konkret Probleme bestehen. Sie werden dann feststellen: Es ist die Sorge um die Haftung in
der Zeit des ehrenamtlichen Engagements.

Wir helfen nun mit einer einfachen, fairen und transparenten Regelung, die nichts anderes bedeutet als: Ihr
müsst euch keine Sorgen machen. Erst dann, wenn ihr
vorsätzlich einen Schaden anrichtet und wenn jedermann
klar ist, dass man das nicht machen darf, wenn man also
grob fahrlässig handelt, müsst ihr euch Sorgen machen.
Das schafft Transparenz für die, die sich ehrenamtlich
engagieren. Ich denke, das ist eine gute Sache, die man
hier nicht aus parteitaktischen Gründen zerreden sollte.

({5})

Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit
den Sozialdemokraten; denn sie haben sich als einzige
Oppositionsfraktion konstruktiv eingebracht, indem sie
einen Bezug zu dem Gesetz, das wir vorgelegt haben,
hergestellt haben.

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Ich bin gespannt, wie die Grünen uns erklären wollen,
wie wir die Genderfrage durch das Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht lösen können, und ich bin wirklich
sehr gespannt, wie die Linken uns erklären werden, wie
wir demnächst dafür sorgen können - ich habe es gar
nicht richtig verstanden; das gebe ich offen zu, das muss
ich Ihnen ganz ehrlich sagen -,

({7})

den Gedanken, dass ehrenamtliches Engagement immer
Aufwand und Opfer bedeuten, aus der Welt zu schaffen.
Auch das werde ich nicht verstehen; denn das ist der In24692 


begriff ehrenamtlichen Engagements. Wir wollen den
Leuten durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen helfen. Wie man das zerreden kann - damit beende ich meinen Beitrag so, wie ich ihn begonnen habe -,
das werde ich nie verstehen, und das möchte ich auch
nicht verstehen.

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