Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-04-29:
Herr Geis, ich bewundere Ihren Charme, mit dem Sie den Offenbarungseid der Bundesregierung in dem Bereich des Vermögensrechts dem Hohen Haus hier heute vorgelegt haben. Man muß sich wirklich fragen: Warum sind die Visionen des Jahres 1990 nicht Wirklichkeit geworden? Warum gestaltet sich der Umbau der Wirtschaft in den neuen Ländern, den Sie soeben angesprochen haben, so schwierig? Warum kommt der Aufschwung Ost nicht aus dem Kriechgang in ein D-Zug-Tempo?
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Zum einen: Eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit mindestens auf die strukturbestimmenden Unternehmen ausgerichteten Sanierungsmaßnahmen fehlt bis heute. Auf Landesebene soweit es mein Land Mecklenburg-Vorpommern betrifft
zeichnet sich im übrigen das gleiche Bild.
Zum anderen: Von sicherlich greifenden steuerlichen Präferenzen abgesehen, sind die Rahmenbedingungen für Investitionen in den neuen Ländern in entscheidenden Bereichen katastrophal. Das ist keine aus der Luft gegriffene Behauptung, sondern eine Feststellung, die sich aus den Schilderungen vieler Unternehmer, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker ergibt. Das ist auch das Ergebnis der beiden Anhörungen der SPD-Bundestagsfraktion, die wir in den Monaten Januar und März des Jahres 1992 hier im Deutschen Bundestag durchgeführt haben.
Wir haben immer gesagt, Investitionshemmnis Nummer eins war und ist die komplizierte Regelung der Eigentumsfragen. Ich behaupte, das Investitionshemmnis wird weiterbestehen, wenn am Regierungsentwurf zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz nicht weitergehende Änderungen vorgenommen werden.
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- Meine Hoffnung ist, daß Sie dabei mitmachen, Herr Geis.
Die Auswirkungen der falsch angesetzten Eigentumsproblematik treffen neben der Arbeitnehmerschaft - jetzt hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren von der Fraktion der F.D.P. - gerade den Mittelstand in den neuen Ländern, der sich nach den Verwerfungen der zentralistischen Planwirtschaft jetzt noch im Aufbau befindet.
Eine Anfrage bei der Industrie- und Handelskammer Schwerin, einen Großinvestor zu benennen, der wegen Eigentumsproblemen die geplante Investition nicht realisieren kann, hat nach mehrmaligem Nachfragen zu dem Ergebnis geführt, daß im Schweriner IHK-Bezirk ein solcher Fall nicht bekannt ist.
Massenhaft sind jedoch die Beschwernisse und Blockaden, die den mittelständischen Jungunternehmern bzw. heimischen Handwerks- und Gewerbebetrieben begegnen, wenn sie die bislang genutzten oder andere Immobilien zur Fortführung des Unternehmens bzw. zur Existenzgründung von den Kommunen erwerben wollen.
Vorliegende Rückübertragungsansprüche an Grundstücken und Gebäuden, deren Berechtigte diese Objekte zum Teil nie mit eigenen Augen gesehen haben, blockieren die kommunalen Entscheidungen, hemmen die Unternehmerinitiative und führen am Ende zu Frustrationen.
Somit erweist sich, daß die angeblich auf Förderung des Mittelstands ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, soweit sie den Mittelstand in den neuen Ländern betrifft, in Wirklichkeit auf diesem Gebiet total versagt hat.
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Zur objektiven Wertung des Regierungsentwurfes gehört es, festzustellen, daß Änderungen vorgesehen sind, die von der SPD-Bundestagsfraktion auch auf der Grundlage von Anhörungen und Befragungen vor Ort seit mehr als einem Jahr eingefordert und daher mitgetragen werden.
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Sie sind zum Teil angesprochen worden; ich will sie hier nur ganz kurz anreißen: Das ist die Frage der Regelung einer Ausschlußfrist, eines Moratoriums, das betrifft den Ausbau der Vorfahrtregelungen und auch die zeitliche Straffung des Verfahrensweges zur Anhörung von Anmeldern im Rahmen des Investitionsvorranggesetzes. Das unterstützen wir ausdrücklich; das sehen wir als einen positiven Schritt in die richtige Richtung.
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Die Chance, zu diesen Fragen bereits im Rahmen der Verabschiedung des Hemmnissebeseitigungsgesetzes vor ungefähr einem Jahr einen Kompromiß zu finden, haben beide Koalitionsfraktionen trotz unserer Bitte nicht genutzt. Bei der Nachbesserung des Entwurfs des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes dürfen nicht wieder dringende Forderungen unberücksichtigt bleiben und an der Mehrheit des Hohen Hauses scheitern.
Deshalb stelle ich an die Bundesregierung und an die sie tragenden Fraktionen folgende Fragen:
Erstens. Warum rückt die Bundesregierung nicht endlich von der unhaltbaren Stichtagsregelung 18. Oktober 1989 ab, die für Tausende privater Hausund Grundstückserwerber in den neuen Ländern zu einer massiven sozialen Verunsicherung geführt, ja, vor allem im Berliner Randgebiet in den Köpfen vieler Menschen eine neue Mauer errichtet hat?
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Ich denke, wir dürfen die Rechtsgrundlage doch nicht vergessen. Inhalt der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juli 1990 war die Forderung - die wir unterstützen -, Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden, bei

denen frühere Eigentumsrechte ungeklärt sind und die dennoch nach dem 18. Oktober veräußert wurden, zu überprüfen - wohlgemerkt: zu überprüfen! Es war nicht die Absicht, den redlichen Erwerb dieser Grundstücke und Gebäude, falls später Rückübertragungsansprüche geltend gemacht werden sollten, durch einen Stichtag generell in Frage zu stellen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert daher erneut: Die Stichtagsregelung 18. Oktober 1989 muß weg! Sie muß durch die individuelle Prüfung von Fällen des unredlichen Erwerbs ersetzt werden, die selbstverständlich auch nach unserer Auffassung keinen Rechtsschutz genießen dürfen; darin stimmen wir mit Herrn Bundesminister Kinkel völlig überein.
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Ich weiß nicht, wie die Botschaft von Herrn Nitsch an die neuen Länder bezüglich der Aufrechterhaltung des Stichtages bei den Betroffenen ankommen wird. Es wird auf jeden Fall keine hoffnungsfrohe Botschaft sein.
Sehr geehrter Herr Geis, Ihre Ausführungen zur Stichtagsregelung 18. Oktober 1989 sind eine Neuauflage der fehlerhaften Diskussion über die Grundsatzfrage „Rückgabe vor Entschädigung". Sie haben sich hier heute sehr moderat dazu geäußert, daß man sich auch hätte anders entscheiden können.
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Ich bitte Sie, laufen Sie in dieser Frage nicht wieder in eine Sackgasse!
Herr Minister Kinkel, die philosophischen Ausführungen zum Eigentumsproblem bzw. zum Eigentum und seiner historischen Einordnung werden in weiten Bereichen auch von der SPD-Bundestagsfraktion mitgetragen. Aber mit dem globalen Vorwurf, der berechtigt ist, weil er stimmt, daß Eigentumsrechte in der ehemaligen DDR schwer beschädigt wurden, zeigen wir den Betroffenen keinen Lösungsweg auf; das verstehen die Betroffenen nicht. Ich meine, gerade auch im Bereich der Auflösung von KoKo-Firmen und bei der Klärung von Vermögensverhältnissen der Altparteien in der ehemaligen DDR hätte die Bundesregierung doch zeigen können, über welche Initiativen sie verfügt, um diese Dinge, die ja ebenfalls Eigentumsfragen betreffen, einer Lösung zuzuführen. Hier wäre ein reiches Betätigungsfeld für die Sicherung von Rückübertragungsansprüchen an den Bund, an die Länder, an die Kommunen und - das sage ich zum Schluß - natürlich nicht zuallerletzt auch an Privatpersonen gewesen.