Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-04-23:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2008 ({0})

- Drucksache 16/12200 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold
Robbe, das Wort.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Soldaten auf der Zuschauertribüne! 2009 ist ein Jubiläumsjahr, wie wir alle wissen.
In wenigen Wochen feiern wir das 60-jährige Bestehen
unserer Republik. Der Jahresbericht 2008, der heute zum
ersten Mal - dankenswerterweise schon heute - im Plenum beraten wird, ist mein vierter Tätigkeitsbericht. Er
ist zugleich der 50. Jahresbericht eines WehrbeauftragWehrbeauftragter Reinhold Robbe

ten. Das ist, wie ich meine, Grund genug, nicht nur das
letzte Jahr zu betrachten, sondern auch die Frage aufzuwerfen: Wie ist es im Jubiläumsjahr unserer Republik
um die Parlamentsarmee Bundeswehr bestellt?

Oder anders gefragt: Ist die Bundeswehr heute, im
Jahre 2009, eine moderne Armee? Ist sie so aufgestellt,
dass sie die Erwartungen gerade jener jungen Menschen
erfüllt, die heute überlegen, den Soldatenberuf zu wählen? Wird sie den hohen Ansprüchen der Inneren Führung gerecht, und kann sie die Anforderungen an eine
moderne Armee im Einsatz wirklich erfüllen?

Mit dem vorgelegten Bericht versuchte ich, aufzuzeigen, welche Antworten die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr darauf geben und wie diese Antworten aus
meiner Sicht zu bewerten sind.

Auftrag und Struktur der Bundeswehr haben nach
dem Ende des Kalten Krieges einen einzigartigen Wandel erfahren. Die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung und Konfliktprävention hat
den ursprünglichen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ein wenig in den Hintergrund treten lassen.
Landes- und Bündnisverteidigung sind aber nach wie
vor das entscheidende Argument zur Begründung unserer Wehrpflicht.

Dabei geht es nicht nur um die Verteidigung des
Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes. Nach
Art. 5 des Nordatlantikvertrages sind, wie wir alle wissen, alle Bündnispartner im Falle eines Angriffs zum gegenseitigen Beistand verpflichtet. Diese gegenseitige
Beistandspflicht ist aus meiner Sicht weiterhin die zentrale politische Ratio des Bündnisses. Sie bleibt die
Grundlage für Sicherheit und für Stabilität in den
NATO-Mitgliedstaaten. Das sollten wir nicht vergessen,
wenn wir über den Auftrag und die Struktur der Streitkräfte diskutieren.

Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Bundeswehr kontinuierlich und konsequent auf die Beteiligung an internationalen Einsätzen ausgerichtet worden. Durch die
Halbierung ihres Umfangs, ihre Umstrukturierung, die
Schaffung zweier neuer, selbstständiger Organisationsbereiche und die Übertragung der Verantwortung für die
Einsätze auf den Generalinspekteur wird dieser Weg gekennzeichnet.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus spiegeln
Beschaffungsvorhaben wie das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe, der Truppentransporter A400M und
die neue Fahrzeuggeneration des Heeres - ich nenne die
Stichworte Dingo, Boxer und Puma - die Neuausrichtung auf die Einsätze wider. Für die Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz zählen demgegenüber häufig aber
auch ganz andere, handfeste Dinge: das richtige Schuhwerk, klimagerechte Bekleidung, brauchbare Pistolenholster, Splitterschutzbrillen, Spezialhelme für Patrouillenfahrten und vieles andere mehr.

Auch wenn durch die von mir hier festgestellten Mängel die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der
Streitkräfte nicht infrage gestellt werden, müssen sie auf
jeden Fall sehr ernst genommen werden. Für den Schutz
und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sind sie
von entscheidender Bedeutung.

Bei der Bundeswehr geht es aber nicht nur um die
Einsätze. Die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten
leistet ihren Dienst im Inland. Es sind vor allem die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, die Anlass zu ernster
Sorge geben.

({2})

Auf den beklagenswerten baulichen Zustand zahlreicher Kasernen, insbesondere in den alten Bundesländern, habe ich bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Das
daraufhin aufgelegte Sanierungsprogramm ist ein deutlicher Hinweis und ein deutlicher Schritt in die richtige
Richtung. Gelöst wird das Problem dadurch indes noch
nicht. Die bereitgestellten Haushaltsmittel dienen der
Sanierung von Gebäuden. Sie decken nicht den zusätzlichen Flächenbedarf, der sich im Bereich der Unterbringung abzeichnet.

Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Pendlerwohnungen. Das Bundesministerium der
Verteidigung hat dazu erklärt, dass nicht kasernenpflichtige Soldaten keinen Anspruch auf Unterbringung in der
Kaserne haben. Aus diesem Grund könnten auch keine
Haushaltsmittel zur Schaffung entsprechender Unterkünfte aufgewendet werden.

Das alles mag zwar rechtlich zutreffend sein, löst aber
das Problem nicht. Die Bundeswehr ist heute eine Pendlerarmee. Diejenigen, die zwischen Wohn- und Dienstort
pendeln, brauchen am Dienstort eine Unterkunft. Insbesondere für Mannschaften und Unteroffiziere stellt die
Finanzierung einer solchen ein ernsthaftes Problem dar.
Ich füge aber hinzu: Unlösbar ist dieses Problem nicht.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten fällt es schwer, die Betreuung ihrer Kinder mit dem Dienst in Einklang zu bringen. Der
Bedarf an Betreuung steigt, ohne dass er durch ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen aufgefangen
werden könnte. Auch das Angebot an Teilzeit- und Telearbeit bleibt bislang aus verschiedenen Gründen deutlich
hinter der Nachfrage zurück. All das sind Rahmenbedingungen, die den Dienst in der Bundeswehr, wie ich
finde, nicht unbedingt attraktiver machen.

Im letzten Jahr haben - Sie kennen die Zahlen - fast
100 Sanitätsoffiziere - die meisten davon Fachärzte den Dienst in der Bundeswehr vorzeitig quittiert. Für sie
war der Arbeitsplatz Bundeswehr offenbar nicht mehr
attraktiv genug. Die Gründe haben mit den besonderen
Belastungen des Sanitätsdienstes zu tun: hohe Einsatzbelastung, Personalmangel im Inland und dadurch bedingte
Überlastung im Schicht- und Notdienst, fehlende Fortund Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt wesentlich höhere Vergütungen im zivilen Bereich.

All diese Gesichtspunkte betreffen nicht nur den Sanitätsdienst. Sie sind in der einen oder anderen Form auch
auf andere Bereiche der Bundeswehr übertragbar. Es
sind die sogenannten weichen Faktoren, die die Attrakti23554
Wehrbeauftragter Reinhold Robbe

vität der Bundeswehr belasten. Dieser Situation muss
schnell und nachhaltig entgegengetreten werden, wenn
die Bundeswehr im Kampf um die besten Köpfe unseres
Landes im Rennen bleiben will. Schon in meinen vorangegangenen Berichten habe ich auf die Frustration vieler
junger Soldatinnen und Soldaten hingewiesen. Sie beklagen immer wieder, dass die meisten Probleme seit
Jahr und Tag bekannt und vielfach gemeldet worden
seien, ohne dass sich etwas geändert habe. Solche Kritik
ärgert mich schlichtweg; denn sie zielt auf einen Kernbereich der Inneren Führung: auf die Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Meine Damen und Herren, ein Prozess wie die Transformation der Streitkräfte verläuft, wie wir alle wissen,
nicht ohne Reibungsverluste. Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund der politisch unstreitigen Unterfinanzierung der Streitkräfte. Die Verwaltung des Mangels
gehört in vielen Bereichen der Truppe allerdings zum
Alltag. Das soll und darf aber niemanden davon abhalten, erkannte Mängel und Defizite auch wirklich offen
anzusprechen.

Innere Führung setzt auf dieses Gespräch. Vorgesetzte
müssen nicht nur Kritik üben, sie müssen auch Kritik
aushalten können. Einige tun sich - um es deutlich zu sagen - schwer damit. Immer häufiger bitten mich Soldatinnen und Soldaten darum, ihre Namen im Rahmen
einer Überprüfung nicht zu nennen, weil sie Angst vor
Benachteiligung durch ihre Vorgesetzten haben, obwohl
- dies möchte ich hinzufügen - im Gesetz über den
Wehrbeauftragten festgelegt ist, dass es ein absolutes
Benachteiligungsverbot gibt. Niemand darf wegen einer
Eingabe oder einer Kritik in irgendeiner Form benachteiligt werden. Wenn dies geschieht, muss mit den Mitteln
des Disziplinar- und Strafrechts dagegen vorgegangen
werden. Seien Sie sicher, dass ich mich in solchen Fällen
nachhaltig für die Betroffenen einsetzen werde.

({3})

Darüber hinaus geht es mir aber auch darum, deutlich
zu machen, dass militärische Führung, die allein auf das
Prinzip „Befehl und Gehorsam“ setzt, ihrem Auftrag
nicht gerecht wird. Erfolgreiche Führung ist zuallererst
eine Frage des Vertrauens. Wer als Vorgesetzter nicht zuhören und seine Befehle nicht überzeugend begründen
kann, wird das Vertrauen seiner Untergebenen nicht gewinnen. Das gilt auch und gerade im Einsatz. Die offene
und ehrliche Diskussion über Probleme und Mängel der
Transformation ist die Voraussetzung ihres Erfolges. Das
gilt für alle Führungsebenen.

Lassen Sie mich abschließend ein Wort des Dankes
sagen. Danken will ich allen über 7 000 Soldatinnen und
Soldaten, die in diesem Augenblick überall auf der Welt
und zum Teil unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz sind und einen, wie ich finde, ausgezeichneten Job
machen.

({4})

Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Soldatinnen
und Soldaten in den Heimatstandorten, die dafür sorgen,
dass die zahlreichen Einsätze stattfinden können. Alle
Soldatinnen und Soldaten haben unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Wenn ich „unsere“ sage,
dann meine ich nicht nur das Parlament, sondern alle
Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes.

({5})

Danken will ich dem Deutschen Bundestag für die
ausgezeichnete Unterstützung meiner Arbeit, namentlich
dem Präsidenten Professor Dr. Lammert, aber auch dem
gesamten Präsidium und ganz besonders dem Verteidigungsausschuss. Das Zusammenwirken zum Wohle der
Menschen in der Bundeswehr ist aus meiner Sicht wirklich ausgezeichnet. Mein besonderer Dank gilt auch
Verteidigungsminister Dr. Jung sowie dem gesamten
Ministerium und allen Verantwortungsträgern in unseren
Streitkräften für das insgesamt gute Zusammenwirken.
Schließlich sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt des Wehrbeauftragten meinen herzlichen Dank. Sie unterstützen mich ganz wesentlich bei
meinen vielfältigen Aufgaben.

Herzlichen Dank.

({6})