björn sänger (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn ich jetzt etwas mehr Zeit als die sechs
Minuten hätte, Herr Kollege Zöllmer, dann würde ich
noch einmal die einzelnen Stationen aufzeigen, die uns
in diese Situation gebracht haben,

({0})

für die Sie Verantwortung tragen. Aber da ich nur sechs
Minuten habe, möchte ich viel lieber über unseren guten
Antrag sprechen.

Es ist schon gesagt worden: Eine ganz große Lehre
aus der Krise, in der wir uns befinden, ist, dass wir die
Aufsicht europäisch gestalten müssen, weil wir europäische Finanzstrukturen und Verflechtungen haben. Deswegen hat die Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt,
darauf hingewirkt, dass das Europäische Finanzaufsichtssystem installiert wurde und seine Arbeit aufgenommen hat.

Auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung bei
entscheidenden regulatorischen Maßnahmen vorn an der
Front gestanden, wenn es nämlich darum ging, die Dinge
zu regeln, zum Beispiel beim Thema Banken-Restrukturierungsgesetz, beim Thema Leerverkäufe, beim Thema
Selbstbehalt bei Verbriefungsverkäufen.

Aber obwohl das mit der europäischen Finanzaufsicht
ganz gut angelaufen ist, gibt es immer noch das eine
oder andere, wo Bedenken bestehen. Es holpert etwas.
Der Motor läuft noch nicht ganz rund. Diese Probleme
greifen wir mit dem Antrag auf und sagen der Bundesregierung, auf welche Punkte sie ein besonderes Augenmerk richten soll.

Wir gehen dabei davon aus, dass es ein einheitliches
Leitbild gibt, was da heißt: gleiches Geschäft - gleiche
Regeln. „Gleiches Geschäft“ bedeutet in dem Fall: Wenn
eine Organisation eine Bank, eine Versicherung oder ein
Wertpapierinstitut ist, dann gelten für die jeweilige
Organisation alle entsprechenden Regeln; sonst könnte
man beispielsweise auch auf eine andere Idee kommen.

Ein Vergleich: Jemand im Gastronomiebereich etwa
könnte sagen: Ich habe ein besonders hochwertiges Restaurant. Ich verwende keine Risikolebensmittel. Ich habe
einen ganz besonderen Kundenkreis. Deswegen gehe ich
sehr sorgfältig mit allem um. Da müssen die Hygienevorschriften für mich nicht gelten - anders als möglicherweise bei der grenzüberschreitend tätigen Imbisskette.

Das soll aber eben nicht sein. Die Regeln gelten für
alle gleich. Die Frage ist nur, wer häufiger und intensiver
kontrolliert wird, und das ist die Frage, um die es sich
hier im Kern dreht.

Es gibt in der Branche natürlich eine Sorge bzw. eine
Verunsicherung darüber, ob jetzt aus Europa, aus London, aus Paris oder vielleicht aus Frankfurt - die europäische Versicherungsaufsicht sitzt ja in Frankfurt; aber




das wird in Deutschland wahrscheinlich niemanden
schrecken, außer vielleicht einen Nordhessen wie mich kontrolliert wird,

({1})

ob es mehr Bürokratie gibt, was mit den deutschen
Besonderheiten passiert und wie man sich rechtlich wehren kann, wenn so eine EU-Behörde auf ein Institut
zukommt.

Diese Bedenken greifen wir mit dem vorliegenden
Antrag auf. Denn es gibt natürlich Besonderheiten in
unserem Markt. Wir haben das bewährte Drei-SäulenModell; wir haben bestimmte Formen der Trägerschaft,
die im EU-Raum nicht ganz so bekannt sind. Wir haben
im Versicherungsbereich eine breit gefächerte Struktur
von mittelständischen Versicherungen, die eben auch
Vorteile für den Konsumenten bietet: Es gibt einen Wettbewerb, es gibt bestimmte Spezialangebote und eben
keinen Einheitsbrei von nur drei, vier, fünf oder auch
zehn großen Versicherungen.

Es besteht eine berechtigte Sorge mit Blick auf die
Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen
Behörden auch immer das richtige Verständnis für diese
Besonderheiten haben. Wir haben dafür zwei Lösungsansätze: Zum einen ermutigen wir unsere guten und
bewährten Aufsichtsinstitute, die BaFin, die Bundesbank, ihr Know-how noch deutlich stärker als bisher in
das Europäische Finanzaufsichtssystem einzubringen.
Zum anderen sagen wir: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gerade im Hinblick auf diese Fragen in
Europa personell noch stärker aufstellen als bisher, zum
Beispiel indem wir geeignete Kandidaten identifizieren,
sie qualifizieren und sie dann auch auf den entsprechenden Positionen unterbringen. Das muss optimiert werden.

Es gibt darüber hinaus die Sorge, dass willkürlich
Recht gesetzt wird. Es gab die Erfahrung mit dem EBAStresstest. Wir meinen, dass man darauf achten muss,
dass Rechtsetzung wirklich nur dann an eine nachgeordnete Behörde - nichts anderes ist es ja - delegiert wird,
wenn es um technische Standards geht, und nicht, wenn
es etwa um die Politik geht, auf die es ankommt. Hier ist
eine demokratische Legitimation notwendig. Ich ermuntere auch unsere Kollegen in den Parlamenten in Straßburg bzw. Brüssel, darauf zu achten, dass man ihnen da
nichts aus der Hand nimmt.

Wir wollen darüber hinaus regelmäßig evaluieren,
inwieweit diese Rechtsetzungsakte tatsächlich notwendig sind, ob man da eventuell nachsteuern muss.

Eine weitere große Sorge - ich sagte es schon betrifft die Frage, wie man sich rechtlich wehren kann.
Es ist verständlich, dass sich eine kleinere Volksbank
möglicherweise darüber Gedanken macht, wie sie sich
gegen Maßnahmen einer EU-Behörde wehren kann. Der
Weg bis zum Europäischen Gerichtshof nach
Luxemburg erscheint sehr weit. Deswegen fordern wir
die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit man die
Rechtshilfemöglichkeiten näher zu den Betroffenen
bringen kann.

Wir stehen zum Europäischen Finanzaufsichtssystem;
wir haben es mit dieser Bundesregierung initiiert. Wir
unterstützen die Bundesregierung aktiv dabei, es weiter
zu optimieren, weil wir seinen Erfolg wollen. Um diesen
Erfolg zu erreichen, müssen wir mögliche Akzeptanzprobleme beseitigen. Das tut und will dieser Antrag.

Herzlichen Dank.

({2})