dirk hansen (NA), 1994-06-17:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende unserer Enquete-Kommission, Rainer Eppelmann, hat zu Beginn gesprochen, zu Recht: nicht nur, weil er Vorsitzender ist, sondern - und das sollten wir ihm danken - weil er über zwei Jahre ein ganz großartiger Vorsitzender war, der nicht nur vorgesessen, sondern uns auch an die Hand genommen hat. Jedenfalls darf ich das für mich sagen, der ich aus dem Westen komme, nahe von der Elbe. Ich habe immer gespürt, daß das Haus, von dem Rainer Eppelmann hier gesprochen hat, nicht an der Elbe endet, sondern daß die Bewohner auf der anderen Seite auch einen Blick für uns im Westen haben. Wir im Westen, gerade ich, haben besonders auf Grund des Wirkens von Rainer Eppelmann gelernt, den Blick auf die übrigen Teile des Hauses auszudehnen. Dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken.
({0})
Rainer Eppelmann hat nämlich recht, wenn er sagt: Wer diesen Blick auf die jeweils andere Seite nicht richtet und wer sich nicht traut, einen Rückblick zu leisten - oder, wie er sagt: wer das nicht schafft -, der ist blind. So ist es.
Die Enquete-Kommission hat nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit fristgerecht zum heutigen Tag ihren Bericht vorgelegt. Daß es zum heutigen Tag, zum 17. Juni, sein sollte, war eigentlich sehr früh, seit vielen Monaten, Konsens in der gesamten Kommission. Die Frau Präsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der 17. Juni weiterhin ein Tag der Mahnung bleiben muß und bleiben wird.
Wir in der Enquete-Kommission haben mehr als 80 Sitzungen hinter uns gebracht, davon ca. 40 öffentliche Anhörungen. Wer weiß, wie viele Vorbereitungen zu einer Anhörung nötig sind, mag ahnen, was über 40 Anhörungen allein vom Arbeitsaufwand her bedeuten. Es sind mehr als 150 Expertisen und Berichte vorgelegt worden; ein ungeheurer Stapel an Papier, ca. 15 000 Blatt, liegt vor. Das aber ist nicht das Ergebnis. Das wesentlichste Resultat aller Anstrengungen der Enquete-Kommission liegt für mich im Erreichen eines „immateriellen" Wertes, im antitotalitären Konsens von Fraktionen und Gruppen im deutschen Parlament. Er setzt das Maß allen staatlichen Tuns und politischen Willens im demokratischliberalen Rechtsstaat.
({1})
Schon beim Erstellen des Arbeitsauftrages der Enquete-Kommission war es auf Grund unseres Insistierens gelungen - ich zitiere aus dem Arbeitsauftrag -, „die Frage der Kontinuitäten und Analogien des Denkens, des Verhaltens und der Strukturen in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, insbesondere der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, einzubeziehen." Wer sich die letzten 20 Jahre wissenschaftlicher und politischer Diskussionen vergegenwärtigt, wird sich des Tabus erinnern, das um den Begriff des Totalitarismus errichtet worden war, und er wird sich nicht zuletzt auch des sogenannten Historikerstreits erinnern.
({2})
Heute ist klar: Der Vergleich diktatorisch-totalitärer Systeme ist zulässig und möglich. Unsere Enquete-Kommission hat im wesentlichen zum ersten Mal öffentlich gemacht: Vergleichen heißt in diesem Zusammenhang nicht gleichsetzen.
({3})
Auch die heute im Rundfunk zu vernehmenden Urteile, die eine Gleichsetzung beinhalteten, sind falsch.
({4})
Denn Gleichsetzen ist etwas ganz anderes als Vergleichen. Ähnlichkeiten sind ebenso zu benennen und zu bewerten wie die Unterschiede.
Sie verzeihen, daß ich den Ex-Kommunisten und ehemaligen spanischen Kulturminister Jorge Semprun zitiere, wenn er davor warnt, wegen historischer und politisch-spezifischer Eigenheiten Nationalsozialismus und Kommunismus gleichzustellen, und wenn er andererseits eine Gefahr darin sieht, jede Gemeinsamkeit zu leugnen und damit den Kommunismus freizusprechen.
({5})
Auf Grund der Erfahrung mit beiden Systemen kann
es auch für Semprun keine demokratische Zukunft

geben, wenn in Deutschland nicht eine Debatte über diese zwiespältige Frage geführt wird.
({6})
Auch und gerade die Opfer, von denen hier schon gesprochen worden ist, haben einen Anspruch auf eben diese Debatte.
Die Bürger im liberalen Rechtsstaat sind über alle Parteilinien hinweg aufgerufen und gefordert, die Gemeinsamkeit der Demokraten zu erkennen und die Werte und die Normen, die Rechte und die Pflichten, die der verfaßte Staat garantiert und einfordert, als allen sonstigen Programmen und Tageswünschen übergeordnet zu sehen. Geht dieser Konsens verloren, verlieren wir alle unsere Basis. Daß dies keine Allgemeinplätze oder Lippenbekenntnisse sind bzw. bleiben dürfen, hat gerade eine Reihe von Wahlergebnissen am vergangenen Sonntag gezeigt. Die Menschen in den neuen Ländern haben im Streit der demokratischen Parteien und wohl auch in einer sich leider verstärkenden DDR-Nostalgie gerade die Nachfolgerin der Partei gewählt, die die zweite Diktatur in Deutschland ideologisch und machtpolitisch zu verantworten hat.
({7})
Das alle gesellschaftlichen Felder umfassende Desaster der SED-Diktatur gerät allzuschnell in Vergessenheit. Hier entwickelt sich möglicherweise eine „dritte Schuld" .
Wir alle - in Ost wie West - sind aufgerufen, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen. Geschichte ist vergangen, aber nicht vergessen. Auch verdrängen läßt sie sich nur zeitweise. Das Wegschieben lästiger Erinnerungen rächt sich mit Sicherheit später. Gerade deshalb sollten wir aus der sogenannten Vergangenheitsbewältigung nach 1945, nach der ersten deutschen Katastrophe, gelernt haben.
Geschichte ist kein Ritual für Gedenktage oder Jubiläen. Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung. Geschichte liefert keinen Steinbruch für polemische Tagesfragen; vielmehr unterscheidet das Erinnerungsvermögen den Menschen von sonstiger Existenz hier auf der Erde. Was für das Individuum gilt, gilt auch für die Gesellschaft. Erst wenn wir wissen, woher wir kommen, können wir auch begründet sagen, wohin wir gehen. Eben dazu hat die EnqueteKommission ihren Beitrag zu leisten versucht. Unsere Selbstachtung, unsere Identität, ja, unsere Ehre werden wir erst erhalten, wenn das Bekenntnis zur Vergangenheit gewollt ist.
Erlauben Sie mir ungewöhnlicherweise an dieser Stelle ein Gedicht von Erich Fried zu zitieren:
Verweisend:
Die Zukunft liegt nicht darin, daß man an sie glaubt
oder nicht an sie glaubt, sondern darin,
daß man sie vorbereitet. Die Vorbereitungen
bestehen nicht darin,
daß man nicht mehr zurückblickt,
sondern darin,
daß man sich zugibt,
was man sieht beim Zurückblicken,
und mit diesem Bild vor Augen
auch etwas anderes tut als zurückzublicken.
({8})
Wer heute die Probleme von Gegenwart und Zukunft isoliert betrachtet, wer sich mit dem Blick nach vorn nicht auch in der Rückschau seines Standortes vergewissert, der wird morgen in geistiger Beliebigkeit und materiellen Turbulenzen versinken. Deswegen ist es notwendig, die Frage nach der Verantwortung für Not und Unterdrückung in der SED-Diktatur zu stellen. Deswegen ist der Satz richtig: „Keine Versöhnung ohne Wahrheit."
Ich füge einen Satz hinzu, den unser liberaler Kollege Josef Grünbeck bei der Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorgestern in der tschechischen Stadt Dux gesagt hat: „Keine Versöhnung ohne Verzeihung. "
Ich erinnere an Václav Havel, wenn er sagt, das „Leben in Wahrheit" habe im posttotalitären System nicht nur eine existentielle, nicht nur eine moralische, sondern auch eine deutliche politische Dimension. Das „Leben in Lüge" sei die Grundstütze des totalitären Systems, welches in seinen Grundfesten durch Wahrheit bedroht werde. Sie, die Wahrheit, ist ein Machtfaktor.
Hier lag der Auftrag der Enquete-Kommission: Anstöße zu geben und selber einen Beitrag zu leisten, eine „Enquete", also die Suche nach gesellschaftlicher Wirklichkeit und persönlicher Wahrheit, zu betreiben. Erstmals nach 1945 hat die Politik es unternommen, sich selber in die Pflicht zu nehmen, über das Tagesgeschäft politischer Zukunftsgestaltung hinweg in den Abgrund vergangenen Tuns zu blicken.
Damit nicht vieles in den Orkus der Vergessenheit gerät, hat die Enquete-Kommission die Chance genutzt, Zeitzeugen zu befragen und die Gegenwart mit deren zum Teil ergreifenden und erschütternden Aussagen zu konfrontieren. Das war vielfach auch ein Blick in den Spiegel; nicht nur einmal hat sich die Politik dabei als „nackt" erblickt. Hier erwies sich der Satz als zutreffend - ich bin dafür manchmal ein bißchen ironisch auf den Arm genommen worden -: Auch der Weg ist das Ziel.
Ich denke z. B. an deutsch-deutsche Kontakte: Mit wem - und vor allem: mit wem nicht - fanden sie statt? Da liegt heute, nach der Einheit von 1990, gerade hier im Westen einiges bloß. Ich denke an die immer im Munde geführten Grundwerte von Frieden und Freiheit. Auch hier müssen wir uns selbstkritisch fragen: Wie sah und wie sieht die bundesdeutsche Politik aus, um eine gesamteuropäische Friedensordnung zu ermöglichen? Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der Politik der Bundesrepublik gegenüber allen Staaten auf diesem Globus? Die
deutsche Vergangenheit erlegt uns auch hier Pflichten auf.
({9})
Das „öffentliche Erinnerungsvermögen" - um mit Timothy Garton Ash zu sprechen - hat sich jetzt nicht mehr nur an den Nationalsozialismus zu halten. Die „Berliner Republik" wird einst im Lichte zweier Vergangenheiten gesehen werden. Die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus jenen zwölf Jahren. Der 9. November 1989 oder der 3. Oktober 1990 sind ein D-Day - ein langer Tag, der noch nicht, wie Clinton sagte, zu Ende ist.
Erlauben Sie mir als Liberalem ein paar Worte zu zwei thematischen Schwerpunkten.
Erstes Stichwort: „Blockparteien". Gerade auch die Recherchen der Enquete-Kommission rechtfertigen heute zu sagen, daß es falsch ist, wiewohl vielfach geübt, pauschal zu urteilen und die Blockparteien in einem Atemzug mit der SED zu nennen.
({10})
Die Unterscheidung zwischen dem hauptamtlichen Apparat und der Mitgliedschaft ist von fundamentaler Bedeutung, wenn man den Lebensverhältnissen in der ehemaligen DDR gerecht werden will.
({11})
Während sich die Blockparteileitungen immer wieder rituell öffentlich zu den Verhältnissen der DDR bekannten und jede Wendung der SED-Linie willig nachvollzogen, standen viele Mitglieder der „führenden Rolle" der SED passiv hinnehmend oder innerlich ablehnend gegenüber. Das heißt nicht, sie im nachhinein zu Oppositionellen umzustilisieren. Das ist etwas ganz anderes.
({12})
- Das gilt für viele. Ich spreche zu dem Stichwort „Blockparteien". Sie irren sich, Herr Duve. Das gilt für viele. Man muß eben unterscheiden. Man muß auch bereit sein, zwischen den verschiedenen Fällen zu unterscheiden.
Durch die Mitgliedschaft in einer Blockpartei konnte man auf lokaler Ebene gewisse eigene
- wenn auch oft nur geringfügige - Akzente setzen und die Schutzfunktion der Blockparteien als „politische Nischen" nutzen. Der überwiegende Teil der Mitglieder entwickelte routinierte Ausweichmechanismen gegenüber den permanenten ideologischen Indoktrinationsversuchen. Insofern darf der formelle Nachweis von Staatsloyalität durch den Beitritt in eine Blockpartei nicht undifferenziert mit dem Vorwurf wirklicher Loyalität zum real existierenden Sozialismus gleichgesetzt werden.
({13})
Mit der Übernahme von Funktionen in Teil- und Randbereichen der Gesellschaft aber trugen die Blockparteien zweifellos als „Transmissionsriemen"
zu einer Stabilisierung des politischen Systems der DDR bei.
({14})
Aus der Logik des eben Gesagten kann indessen nur bedingt von Verantwortung und Teilhabe am Regime gesprochen werden. In der friedlichen Revolution von 1989/90 trat die latente gesamtdeutsche Identität in LDPD und CDU wieder offen hervor und bestimmte deren neue politische Wirksamkeit. Durchgängige Traditionslinien bürgerlicher Politik und Festhalten an eigenen Wertvorstellungen haben trotz der sozioökonomischen Umwälzungsprozesse der letzten Jahrzehnte in der Mitgliedschaft eine neue Chance erhalten.