Wolfgang Meckelburg (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist dies der erste Auftritt in Zeiten der
großen Koalition, und zwar zu einem, wie ich glaube,
nicht ganz einfachen Thema, weil wir dazu bisher sehr
unterschiedliche Auffassungen hatten. Meiner Meinung
nach kann man an dieser Debatte den Übergang von RotGrün zur großen Koalition erkennen. Denn nun müssen
wir gemeinsam überlegen, was wir an der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, die wir sehr kritisch beurteilen, ändern
können, um sie in eine gute Zukunft zu führen.

Da ich im Jahr 2002, als vieles von dem entstanden
ist, was im vorliegenden Bericht behandelt wird, dabei
war, will ich an die Situation erinnern: Im Job-AQTIVGesetz wurden von Rot-Grün die Grundsätze vom Fördern und Fordern in den Vordergrund gerückt. Es kam
zur Vermittlungskrise bei der Bundesagentur. Daraufhin
war bei Rot-Grün eine hektische Aktivität zu erkennen.
Durch ein relativ schnelles Verfahren wurde die Einführung von Vermittlungsgutscheinen ermöglicht. Aus
heutiger Sicht kann man sagen: Dass das nicht funktioniert hat, war eine logische Konsequenz dieser Hektik.
Wir haben damals den Umbau der Arbeitsverwaltung
eingeleitet - hier sind wir auf einem guten Weg - und
den Beschluss gefasst, eine Kommission einzusetzen,
die die Ergebnisse ihrer Beratungen am 16. August 2002
präsentierte.

Um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, werde
ich nicht an all die Versprechen erinnern, die Peter Hartz
damals, am 16. August 2002, gegeben hat. Sein Hauptversprechen lautete:

Ziel des Masterplans ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren.

Ich glaube, ich störe den Koalitionsfrieden nicht, wenn
ich feststelle: Ein so großer Masterplan ist das offensichtlich nicht gewesen. Die Hauptbotschaft, die sich aus
dieser Feststellung für die große Koalition ergibt, lautet:
Wir müssen den gescheiterten Masterplan von Hartz in
eine erfolgreiche Politik kleiner Schritte am Arbeitsmarkt umwandeln.

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Das ist das Interesse, das wir als große Koalition verfolgen.

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Es ist wichtig, dass wir in kleinen Schritten vorgehen,
statt, wie es bisher der Fall war, in Hektik zu verfallen.
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- Hier unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen, Herr
Niebel. Sie wissen ja immer ganz genau, wie die Welt
funktioniert.

Ich finde, wir sollten uns ruhig Zeit nehmen und mit
der nötigen Sorgfalt und Ehrlichkeit vorgehen. Wir brauchen Zeit,

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dürfen aber nicht - da haben Sie Recht - in eine Politik
der ruhigen Hand verfallen.

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Ich möchte nun auch den Abgeordneten der SPD die
Möglichkeit geben, Beifall zu klatschen, und das aufgreifen, was Karl-Josef Laumann zwei Jahre nach der
Arbeit der Hartz-Kommission im Französischen Dom
gesagt hat - dem können wahrscheinlich auch Sie von
der FDP an vielen Stellen zustimmen -: Zu einer seriösen Bewertung der vier Hartz-Gesetze gehört natürlich
auch, zu sagen, dass sich dadurch in Deutschland in den
vergangenen zwei Jahren - jetzt sind es bereits drei Jahre etwas bewegt hat.

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Wir haben erste strukturelle Reformen, zum Beispiel die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
und Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, vorgenommen

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und für die Stärkung des Unternehmergedankens gesorgt.

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- Ja, natürlich. Das ist ein Ergebnis der Einführung der
Ich-AG, das ich positiv finde; ansonsten ist dieses Instrument sicherlich sehr kritisch zu sehen. ({8})

Wir haben mit dem Umbau der Bundesanstalt begonnen
und insbesondere bei den Mini- und Midijobs durchaus
Erfolge erzielt.

Nun führen wir eine Diskussion über die Bewertung
all dieser Maßnahmen und müssen zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Wir befinden uns mitten in diesem Prozess. Wir haben bereits erste Schritte auf den Weg gebracht und die Befristung einiger Maßnahmen
verlängert; manches ist schon am 1. Januar 2006 Gesetz
geworden. Befristungen waren vor allem bei der Förderung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, der Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
- das wird im vorliegenden Bericht übrigens positiv bewertet - und der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu beachten. Durch diese Maßnahmen unterstützen
wir vor allen Dingen diejenigen, die am ersten Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. Das bedeutet nicht, dass
alles so bleibt, wie es ist. Vielmehr wollen wir Luft gewinnen, um eine ehrliche Diskussion führen zu können.

Zurzeit befinden wir uns in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren, das nächste Woche zum Abschluss gebracht werden wird. Dabei geht es um das Arbeitslosengeld II; das hat nicht direkt mit dem vorliegenden
Bericht zu tun, aber schon mit dieser Problematik. Wir
werden das Ostniveau an das Westniveau anpassen und
weitere Korrekturen vornehmen, was den Erstbezug von
Wohnungen bei unter 25-Jährigen angeht und was die
Frage betrifft, inwieweit 25-Jährige zu den Bedarfsgemeinschaften gehören.

Lassen Sie mich uns alle auffordern, die heutige Debatte über den Zwischenbericht als Einstieg in eine offene und ehrliche, in eine gründliche und gewissenhafte
Analyse zu nehmen. Lassen Sie uns möglichst gemeinschaftlich Konsequenzen ziehen, was die Einzelmaßnahmen angeht. Ein Weniger an Maßnahmen ist für die Betroffenen möglicherweise ein Mehr. Wir müssen die
Maßnahmen stärker bündeln; das hat auch der Arbeitsminister erkannt.

Die PSA, die Personal-Service-Agentur, ist durch
das, was wir beschlossen haben, bereits seit dem
1. Januar 2006 praktisch abgeschafft; denn es besteht
nicht mehr der Zwang für jedes Arbeitsamt, jeden Arbeitsamtsbezirk, eine Personal-Service-Agentur einzurichten. Dies ist, wie man nachlesen kann, nicht erfolgreich gewesen. Die Vermittlung dieser Arbeitslosen
muss die gewerbliche Zeitarbeit übernehmen, eine Branche, die immer Hilfestellung geleistet hat.

Ich nenne ein weiteres Stichwort, die Minijobs, bei
denen es eine rasante Entwicklung gegeben hat. Sie sind
sicherlich keine Hilfe, um aus der Arbeitslosigkeit in den
ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Es zeigt sich aber, dass
es einen entsprechenden Bedarf gibt. Was kann man daraus lernen? Offensichtlich wird Arbeit insbesondere
dann interessant, wenn sie nicht zu stark mit Steuern und
Abgaben belastet ist. Das heißt, wir müssen den Blick
auf die Midijobs richten und dringend zu einer Entlastung kommen. Deswegen haben wir miteinander beschlossen, zum 1. Januar des nächsten Jahres den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte zu
senken.

Zum Abschluss möchte ich etwas sagen, was in dieser
Diskussion bisher niemand gesagt hat, was aus meiner
Sicht aber sehr wichtig ist: Wir müssen immer im Blick
behalten, dass die Politik, auch die Arbeitsmarktpolitik,
keine Arbeitsplätze schaffen kann.

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Wir können nur Hilfestellung leisten, damit die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Was wir dringend brauchen, ist eine parallele Politik, die die Wirtschaft voranbringt und die Unternehmen in die Lage
versetzt, Arbeitsplätze zu schaffen.

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Dazu werden wir als Koalition unseren Beitrag leisten.
Wir sind auf einem guten Weg.

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