Hoss (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es gehört wenig Phantasie dazu, die Motive der FDP zu durchschauen, wenn sie heute wieder ihr altes Lieblingsthema, den Skandal der Neuen Heimat, anrührt. Es ist schon seltsam, daß gerade sie es tut, eine Partei, deren erklärtes Ziel es ist, den Mieterschutz zu ruinieren.
Wenn jetzt vor den Wahlen in der DDR durch die Aktuelle Stunde eine Debatte gegen Gewerkschaften, gegen SPD oder eigentlich gegen alles, was mit dem Wort „sozial" oder „sozialistisch" zu tun hat, losgetreten wird, dann nehmen wir GRÜNE - und können das auch tun - diese Diskussion an. Dann gehört aber mehr dazu. Die Stunde des Versagens, des Scheiterns des realsozialistischen Systems muß nach unserer Meinung auch die Stunde der Auseinandersetzung über das Versagen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in entscheidenden Punkten werden: Die zerstörerische Wirkung der Nur-Profitorientierung auf Natur, Umwelt und Ressourcen, auf unsere Lebensgrundlagen insgesamt,
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die Unfähigkeit des Systems, Fehler politisch zu korrigieren, die von Bürgern und Wissenschaftlern längst festgestellt sind, wie Klimaschutz, Nordsee usw., und das ausbeuterische Verhältnis zur Dritten Welt, um nur die wichtigsten zu nennen.
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Die einzigartige Gelegenheit der Auseinandersetzung mit dem realsozialistischen System ist für uns GRÜNE und für viele andere Bürger die Gelegenheit, gleichzeitig die Fehler unseres Systems zu bereinigen und nicht, meine Damen und Herren von der FDP, so zu tun, als ob unser System okay wäre und wir so weitermachen könnten wie bisher.
Der Neue-Heimat-Skandal, den Sie hier auf die Tagesordnung bringen, eignet sich dafür eigentlich nicht mehr. Die Neue Heimat ist mittlerweile in ruhigere Bahnen gelenkt, und die Mieter sind dabei so gut es ging geschont worden. Die Neue Heimat wurde mit über 1 Milliarde DM saniert, dies alles mit Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder. Der Bundestag, aber auch die Hamburger Bürgerschaft haben die Hintergründe der Neuen Heimat ausgeleuchtet, und zwar mit einer Akribie, die wir uns bei dem U-Boot-Skandal gewünscht hätten.
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Wenn wir genau an dem Tag, an dem der sogenannte Geheimbericht heute der Öffentlichkeit zugänglich wird, trotzdem wieder über den Skandal der Neuen Heimat diskutieren müssen, dann deshalb, weil auch der DGB mit seinem Verhalten dies selber herausgefordert hat; denn dieser Geheimbericht zeigt wie schon vorher der Untersuchungsbericht des Ausschusses, daß dieser Filz von Gewerkschaften, von SPD, Kommunalpolitikern, von Korruption, Gefälligkeiten und Durchstechereien - auch die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit - , daß dieser ganze Komplex innerhalb der Gewerkschaften nie richtig aufgearbeitet worden ist. Wo sind die personellen
Konsequenzen geblieben, wo sind die Rücktritte von Verantwortlichen, und zwar von denjenigen, die aktiv mitgemacht haben, aber auch derer, die aktiv geschwiegen haben, obwohl sie mehr wußten? Die offenen innergewerkschaftlichen Klärungsprozesse haben leider zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Es hat auch nie eine Debatte darüber stattgefunden, ob es sinnvoll ist und mit dem gewerkschaftlichen Auftrag zusammenpaßt, daß Gewerkschaften als Unternehmer auftreten. Ehrlich gesagt, ist es gut, daß die Unternehmeraktivitäten der Gewerkschaften so zusammengeschrumpft sind. Nach den bisherigen Erfahrungen - ich erinnere nur an die Landkäufe der Neuen Heimat in Lateinamerika - bin ich froh, daß die Neue Heimat heute nicht als Grundstücksspekulant in der DDR auftreten kann.
Die Spätfolgen dieses Neue-Heimat-Skandals wirken sogar noch bei den Bundesvorstandswahlen: Trotz intensivster Suche findet sich in der ganzen Führungsriege kein prominenter Kandidat, der unbelastet ist, der nicht in Neue-Heimat- oder in Co op-Schiebereien verwickelt war.
Ich appelliere an die Gewerkschaften: Der demokratische Umbruch in der DDR, der auch die dortige Gewerkschaftsbewegung erfaßt, muß auch im DGB anlaufen. Im Hinblick auf eine spätere und dann hoffentlich gemeinsame Gewerkschaftsbewegung sollte der DGB nicht mit belasteten Personen beginnen. Um die anstehenden sozialen Probleme in der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik bewältigen zu können, brauchen wir Hoffnung und Ermutigung, brauchen wir starke, brauchen wir glaubwürdige Gewerkschaften. Die Aufarbeitung unserer Geschichte, die Aufarbeitung der Ursachen des Neue-Heimat-Skandals kann hierzu den Weg bereiten; aber dann darf man das nicht so ansetzen, daß man zwei Tage vor den Wahlen in der DDR hier eine solche Diskussion anzettelt, wie Sie das gemacht haben.