manfred such (NA), 1998-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen mit Ihrer Familie zum Einkaufen in den Bereich eines Bahnhofs oder sitzen bei einem Ausflug im Flughafenrestaurant bei Kaffee und Kuchen und werden von einer netten BGS-Beamtin oder einem netten BGS-Beamten mit den freundlichen Worten „Zeigen Sie mir bitte Ihren Ausweis" angesprochen, ohne daß es einen konkreten Anlaß dafür gibt, ohne daß Sie mit einer Straftat in Verbindung stehen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Ihnen das gefallen wird. Doch in genau diese Situation könnten demnächst jede Bürgerin und jeder Bürger auf großen Bahnhöfen, Flughäfen und in Eisenbahnen geraten, wenn Gesetz würde, was Koalition und SPD heute vorschlagen. Im
Ergebnis dürften jeder und jede nebst mitgeführten Sachen ohne individuellen Anlaß und ohne Begründung angehalten, kontrolliert, per Datenabfrage überprüft und letztlich auch durchsucht werden.
Behaupten Sie bitte nicht, dies sei nach der vorgeschlagenen Änderung des Ursprungsentwurfs nun ausgeschlossen. Das Gegenteil ist richtig. Lieber Kollege Graf, Sie haben die von mir eben nur wiedergegebene Situation genau so vor vier Wochen bei der ersten Lesung zwar als Folge des Ausgangsentwurfs formuliert. Dies droht jedoch ebenso nach der vorliegenden Beschlußempfehlung, welche lediglich sprachliche Scheinbegrenzungen der neuen Befugnisse vorsieht. Wenn nun etwa diese Kontrollen nur noch auf Flughäfen mit grenzüberschreitendem Verkehr durchgeführt werden sollen, betrifft dies durchweg alle Airports, auf denen der BGS eingesetzt ist. Die neue Formel, daß betroffene Züge und Bahnhöfe nach grenzpolizeilicher Erfahrung zur unerlaubten Einreise genutzt werden müssen, trifft durchweg auf sämtliche Eisenbahnanlagen zu, da sich dort gewiß schon einmal Menschen ohne gültiges Visum aufgehalten haben. Dieser Umstand kann jedoch unserer Auffassung nach nicht eine flächendeckende Kontrolle aller anderen Menschen rechtfertigen, die sich später einmal am selben Ort aufhalten.
Außerdem soll der BGS nun alle Menschen an diesen Orten zunächst lediglich anhalten, ihre Papiere verlangen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen dürfen. Es liegt aber auf der Hand, daß sich dem vielfach unmittelbar eine volle Identitätsüberprüfung mit Dateiabfragen, erkennungsdienstlicher Behandlung sowie intensivere Durchsuchungen anschließen können, vor allem wenn jemand gerade zufällilg seinen Ausweis nicht dabei hat. Dies würde aber absehbar zur Diskriminierung aller, die anders aussehen, führen, wie Sie, Kollege Graf, zu Recht, kritisiert haben.
Leider hat sich die SPD-Fraktion inzwischen abermals auf die persönliche Position ihres innenpolitischen Koordinators, Herrn Schily, einschwören lassen. Dieser Kollege formulierte kürzlich im „Spiegel" leichthin, die geplanten Zumutungen für rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger „dürfe man nicht ideologisch sehen" . Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grilnen, hingegen pocht nachdrücklich darauf, daß Bürgerrechte nicht derart flapsig aus offenbar wahltaktischer Zurückhaltung preisgegeben werden dürfen.
Die nun vorgeschlagenen Modifizierungen des Entwurfs stehen auch im Widerspruch zu den Änderungsbegehren des Bundesrates und insbesondere der SPD-mitregierten Länder. Diese haben zu Recht und unter anderem gerügt, das Vorhaben verletze die im EU-Vertrag und im Schengener Abkommen vorgesehene Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger ohne Grenzkontrollen durch räumlich vorgeschobene Grenzersatzkontrollen. Genau dies ist die Folge Ihrer Vorschläge. Praktisch wird der Grenz- und Fahndungsraum auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt.
Solche Auswirkungen fördern gewiß nicht - das sage ich als ehemaliger Polizeibeamter - das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer
Polizei. Demgegenüber wäre die Wiedereinführung der Schlagbäume noch eine mildere und für die Bürger transparentere Maßnahme im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, kritisierte Professor Seebode in der Anhörung.
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Unter vordergründiger Anknüpfung an Grenzschutz-aufgaben soll hier eine flächendeckende Präsenz des BGS auch im allgemeinen Polizeibereich im Binnenland verankert werden - zu Lasten der dort zuständigen Länderpolizeien und entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das vor fünf Monaten genau eine solche Entwicklung als verfassungsrechtlich unzulässig wertete.