Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Herr Kollege Lanfermann, bevor ich Ihnen antworte,

möchte ich mich zunächst bei dem Herrn Präsidenten
entschuldigen. Das war vorhin nicht in Ordnung.

Herr Kollege Lanfermann, sicher werden auch Sie in
Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter deswegen angeschrieben. Ist Ihnen bekannt, dass es viele Menschen
gibt, die privat versichert sind, ihre Rechnungen einreichen und dann feststellen, dass das eine oder andere
nicht von der Versicherung bezahlt wird? Das nimmt immer mehr zu.

({0})

Wie wäre denn die Situation, wenn wir das flächendeckend einführen würden? Wie viele Menschen würden
erst gar nicht zum Arzt gehen, weil sie die Rechnung bezahlen und anschließend einreichen müssen, aber nicht
wissen, was sie zurückbekommen?

Ein System, wie wir es haben, ist wirklich ideal. Dabei geht es nicht darum, dass wir nicht die Transparenz
haben, dass der Versicherte weiß, welche Kosten entstehen. Mit der Transparenz habe ich kein Problem. Ich will
sie, und auch die Menschen wollen sie. Es geht darum,
dass man nicht in Vorleistung treten muss, sondern sicher sein kann, nach einer Krankenhausbehandlung
nicht anschließend eine Rechnung seiner Krankenkasse
oder des Krankenhauses zu bekommen, weil die Krankenkasse sie nicht bezahlt hat. Das ist ein Herzstück der
gesetzlichen Krankenversicherung. Daran wollen wir
nichts ändern; denn es ist die Voraussetzung dafür, dass
wir die nötige Infrastruktur und eine medizinische Versorgung haben, an der jeder unabhängig vom Alter teilhaben kann.

({1})

- Denn sonst muss man die Kreditkarte zücken.

({2})

Wie sähe es denn bei den Ärzten aus, wenn nicht nur
10 Prozent der Patientinnen und Patienten, sondern
100 Prozent privat versichert wären? Wie sähe es dann
mit der Vorkasse aus, wenn man schon jetzt glaubt, Vorkasse einführen zu können? Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie das aussähe. Dafür brauche ich nicht viel Fantasie. Dann würde von Kunden, von denen ein Arzt
befürchtet, sie könnten das Geld für die Behandlung
nicht aufbringen oder das Geld von der Versicherung
würde nicht beim Arzt ankommen, Vorkasse verlangt,
ehe die Behandlung stattfinden kann. Das wollen wir
nicht.

({3})

Wir werden mit unserer ganzen Kraft dagegen kämpfen,
dass so etwas in diesem Land eine Mehrheit findet. Denn
das wäre das Ende unseres Sozialstaats.

({4})

- Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

({5})

- Für die Beamten gilt das auch. Bekommen Sie solche
Briefe nicht? Die Beamten haben aber zumindest die Sicherheit, dass sie die Beihilfe bekommen.

Sie wollen ein ganzes Land privat mit risikoadjustierten Prämien versichern. Sie wollen Kapitaldeckung
einführen. Rechnen Sie das einmal hoch! Heute hat die
PKV für 10 Prozent der Versicherten Altersrückstellungen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Das muss man
auf 82 Millionen Menschen hochrechnen. Dann kommt
man bis auf zu 2 Billionen Euro. Wo sollen die 2 Billionen Euro denn angelegt werden? In Deutschland, bei
Lehman Brothers, oder was schlagen Sie vor?

({6})

Wo soll das Geld denn hin? Nach Island? Ich kann das
noch weiter ausführen. Wenn Sie mit diesem Geld die
deutsche Industrie aufkaufen wollen, so könnten Sie damit alle Dax-Unternehmen fünfmal bezahlen. Kommen
Sie auf den Boden der Tatsache zurück! Die Kapitaldeckung können wir in der Gesundheitsversorgung nicht
gebrauchen. Klar ist auch: Selbst in den USA kommt
keiner - nicht einmal die Republikaner - auf die Idee,
die Kapitaldeckung in der Gesundheitsversorgung einzuführen. Das sollte Ihnen zu denken geben.

({7})

Ein anderer Punkt: Unsere gesetzliche Krankenversicherung, die bald 126 Jahre alt wird, ist gegründet worden, um Menschen gegen Lohnausfall bei Krankheit
abzusichern und eine gute Versorgung der Versicherten einschließlich der Familien für den Fall, dass ihr Ernährer krank wird, im Krankheitsfall sicherzustellen. Die
gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt. Sie
hat zwei Kriege überstanden.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat auch bei der
deutschen Wiedervereinigung dafür gesorgt, dass die

Menschen über Nacht versichert waren. Was glauben
Sie, wie die privaten Krankenversicherungen dies geschafft hätten, wenn sie für 15 Millionen Menschen private Versicherungsverträge hätten abschließen müssen?
Was wäre dann mit der Kapitaldeckung gewesen? Was
hätten Sie gemacht, um dies zu finanzieren? In Ihrer Regierungsverantwortung sind auch die Gelder der Sozialkassen dazu herangezogen worden, die deutsche Einheit
zu finanzieren. Man kann vieles glauben. Aber dass Sie
damals die Rücklagen der privaten Krankenversicherung
für die Finanzierung eingesetzt hätten, wie man es bei
den sozialen Sicherungssystemen gemacht hat, glaube
ich Ihnen nicht.

({8})

Ich bin sehr froh über Ihren Antrag, weil damit noch
einmal deutlich wird, worin wir uns unterscheiden.

({9})

Unsere Politik setzt auf Solidarität statt auf Ausgrenzung. Wir wollen, dass Menschen füreinander einstehen,
statt dass jeder für seine individuellen Lebensrisiken privat einstehen soll. Wir wollen nicht, dass das Guthaben
auf der Bank entscheidend dafür ist, ob man eine gute
medizinische Versorgung erhält. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, führt - es wurde bereits angesprochen weg von dem, was unseren Sozialstaat auszeichnet, und
was ihn für die Menschen in der ganzen Welt - auch für
Gesundheitsökonomen und Mediziner - so attraktiv
macht, die sich anschauen, wie es die Deutschen schaffen, dass wir eine gute medizinische Versorgung haben.
Es handelt sich um eine einzigartige Infrastruktur, die es
nur deshalb gibt, weil die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren Verträgen dafür sorgt.

({10})

Unser Weg ist anders als Ihrer. Wir wollen keine Umstellung auf sogenannte leistungsgerechte Prämien. Darüber haben wir bereits 2005 debattiert. Drei Viertel der
Versicherten würden dann zu Antragstellern auf Sozialleistungen.

({11})

Es hat für mich etwas mit der Würde des Menschen zu
tun, wenn künftig drei Viertel unserer Bürgerinnen und
Bürger Zuschüsse beantragen müssten. Ich habe dazu
noch andere Fragen an Sie, meine Damen und Herren
von der FDP. Wie passt das alles denn zu Ihrer Steuersenkungsideologie?

({12})

Sie geben vor, die Partei der Steuersenkungen zu sein,
und brauchen dann 35 Milliarden Euro oder noch mehr
für das Gesundheitswesen.

({13})

Nein, wir beschreiten einen anderen Weg. Wir behalten
das bei, was die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre
als demokratischen und sozialen Bundesstaat ausgezeichnet hat und was in Art. 20 des Grundgesetzes steht.
Das ist für uns eine Verpflichtung. Daran werden wir
nicht rütteln.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss sicherlich ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen Reformen und eine Antwort auf die Herausforderungen.
Unser Gesundheitswesen ist in all den Jahren unserer
Republik von sozialdemokratischen, konservativen und
manchmal auch von liberalen Politikern mitgetragen
worden. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie hatten Parlamentarier wie Dieter-Julius Cronenberg in Ihren
Reihen, die auch als Liberale wussten, dass der Sozialstaat einen Wert an sich hat. Ich bin davon überzeugt:
Jeder, der glaubt, dass man an dieses bewährte System
die Axt anlegen kann, wird sich in diesem Land warm
anziehen müssen.

({14})

Die Menschen mögen über das eine oder das andere
schimpfen, protestieren oder verärgert sein. Aber eines
möchten sie nicht - darin bin ich mir ganz sicher -:

({15})

das bewährte Umlageprinzip aufgeben; denn sie haben
erfahren, dass das Prinzip „Menschen für Menschen“ sozialer, besser und gerechter ist, als sich den Risiken des
Kapitalmarktes auszusetzen.

({16})

Die Absicherung des sozialen Risikos Krankheit ist
für uns Sozialdemokraten eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit, und zwar nicht irgendwann, sondern
jetzt. Dabei ist Freiheit zugleich Weg und Ziel. Wir wollen Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht
wird und in Solidarität mündet. Deshalb werden wir das
bestehende Gesundheitswesen verteidigen. Wir werden
es zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der
alle Menschen zu gleichen Bedingungen einzahlen und
ihre Krankenkasse frei wählen können, jede Krankenkasse jeden ohne Berücksichtigung des jeweiligen Risikos versichern muss und es keine risikoadjustierten Prämien gibt.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsversorgung ist gegen die Krise gut geschützt. Für Experimente à la FDP sollte uns die gesetzliche Krankenversicherung zu schade sein. Ich bin mir jedenfalls mit
dem Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking - und mit ihm bin ich durchaus nicht
immer einer Meinung -, in einem Punkt einig. Er hat gesagt - andere Vorstandsvorsitzende von Krankenkassen
haben das ähnlich ausgedrückt -, die FDP-Pläne seien
„ein Programm gegen den sozialen Frieden in unserem
Land“.


({18})

Herr Vöcking, der in Ihrer Regierungszeit eine hohe
Funktion im Kanzleramt innehatte, hofft, dass „die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl solche Vorstellungen gründlich abstrafen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({19})