Ingomar Hauchler (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und die F.D.P. haben einen Antrag vorgelegt und diese Debatte gefordert. Wir sind sehr froh darüber. Wir haben diesen Antrag natürlich sehr sorgfältig studiert. Ich muß sagen, Herr Kollege Pinger und Herr Minister: Wir sind über das Niveau grenzenlos enttäuscht. Sie haben wirklich eine Chance verpaßt, das auszufüllen, was Sie angekündigt haben,
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nämlich eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik. Dazu findet in diesem Antrag nichts statt. Im wesentlichen sind es wirklich alte Kamellen. Meine Kollegen und ich werden Ihnen nachweisen, daß vieles, was Sie ankündigen, in Wirklichkeit nicht gemacht wird.
Dieser Antrag ist von Selbstgefälligkeit, von Irreführung und von mangelnder Lernfähigkeit gekennzeichnet.
Er trieft vor Selbstgerechtigkeit. Diesen Eindruck muß man schon gewinnen, wenn man sich die Überschrift anschaut. Die Überschrift ist eine einzige Provokation gegenüber der kritischen Intelligenz in diesem Lande - von den Kirchen über die Gewerkschaften und die Wirtschaft bis zu Nichtregierungsorganisationen -, die diesen Kurs der Entwicklungspolitik kritisch und sogar sehr kritisch bewertet.
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Sie sprechen von der Durchsetzung der - ein hartes Wort - erfolgreichen deutschen Entwicklungspolitik in den internationalen Beziehungen. Selbstgefälliger und arroganter geht es also nun wirklich nicht mehr.
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Das zweite an einer grundsätzlichen Kritik Ihres Antrags ist: Dieser Antrag ist wieder einmal voll von Irreführungen. Hier wird von dem substantiellen Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik zur Entschuldung gesprochen. 9 Milliarden sind seit 1979, also in 15 Jahren, entschuldet worden. Das sind nicht einmal 10 % des gesamten Schuldenstandes der Entwicklungsländer. Davon sind noch über 50 % von der Regierung Schmidt erlassen worden.
Sie haben es gerade einmal geschafft, in zwölf Jahren - das ist schon zu lange - etwa 4 bis 5 Milliarden DM in einer Situation zu entschulden, wo ganz Afrika und Riesenländer in Lateinamerika und in Asien in die Knie gehen und die Verschuldung zur Entwicklungsblockade geworden ist. Das ist Irreführung.
Es ist auch Irreführung, wenn Sie von Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft sprechen, die Sie anstreben. Es ist doch so, und Sie wissen das auch, daß nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Dominanz und das Diktat der Industrieländer, auch der Bundesrepublik, gegenüber den Entwicklungsländern größer geworden ist und nicht kleiner. Ich sehe darin nichts von Partnerschaft. Wir haben eine Situation der absoluten Dominanz der Industrieländer. Reden Sie also nicht von Dingen, die Sie nicht vollziehen!
Es wird gesagt, man habe gelernt. Nein, der Antrag beweist, daß Sie gar nichts gelernt haben. Ich beweise Ihnen das an Hand von vier Punkten.
Erstens. Dieser Antrag atmet Gedanken der einseitigen Hilfe der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern. Wir helfen den anderen. Es ist nicht die Rede von wirklicher Kooperation, von gemeinsamer Bewältigung globaler Probleme. Der Antrag atmet den Geist des Paternalismus, und dafür sind Sie ja bekannt.
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Zweitens. Der ganze Antrag ist nur auf Projektpolitik fixiert.
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Haben Sie denn nicht begriffen, daß Entwicklung in dieser Welt nicht nur mit verinselten Projekten in der Welt zu tun hat, sondern daß sie es mit Strukturveränderungen zu tun hat, und zwar im Handelsbereich, im Finanzbereich und in der gesamten internationalen Kooperation? Sie haben offenbar nichts begriffen.
Drittens. Der Antrag atmet immer noch den Geist eines ideologischen Dogmatismus. Dabei wissen wir doch längst - zumindest haben wir Sozialdemokraten es inzwischen begriffen -, daß man natürlich nicht mehr auf realsozialistische oder wirtschaftsliberalistische Konzepte der alten Strickart zurückgreifen kann, wenn man die Zukunftsprobleme lösen will. Sie aber hängen immer noch an dem Grundgedanken: Alles kann nur privat gemacht werden.
Viertens. Es ist so, daß Sie Ihre Entwicklungspolitik nicht in eine globale Sicherheits- und Friedenspolitik einbinden. Das ist doch der eigentliche Akzent, den wir in Zukunft betonen müssen, nämlich daß Entwicklungspolitik Bestandteil einer kohärenten internationalen Wirtschafts- und Außenpolitik sein muß. Sinn macht sie auf Dauer nur in diesem Kontext, aber nicht als abgeschottete Ressortpolitik, wie Sie es sehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag gibt es natürlich auch Dinge, die wir unterstreichen. Das will

ich durchaus zugeben. Ich finde es sehr gut, daß Sie betonen, daß es in den Entwicklungsländern sehr stark auf kommunale Strukturen, auf den Aufbau von unten ankommt. Ich glaube, da können wir Deutsche einen Beitrag leisten, um zu vermitteln, wie man so etwas machen könnte, nicht muß.
Auch den Gedanken der Subsidiarität teilen wir. Das darf aber nicht heißen, daß man sich mit diesem Argument aus der Verantwortung stiehlt und sagt: Alles muß privat und von unten gemacht werden; der Staat hat sich überall von den Transformationsgesellschaften zurückzuziehen.
Sie gebrauchen dieses Wort sehr stark; vielleicht meinen Sie es auch so. Aber Sie erkennen nicht, daß es in vielen Ländern des Südens und auch des Ostens eine lange Zeit des Übergangs braucht, wo wir Mischformen von Staat und Unternehmen, von privaten und öffentlichen Initiativen brauchen. Unterwerfen Sie doch die ganze Entwicklung nicht einem einseitigen westlichen ideologischen Konzept!
Wir sind auch für private unternehmerische Initiativen. Da muß viel getan werden. Aber in diesen Gesellschaften können wir nicht von den gleichen Voraussetzungen wie bei uns ausgehen. Hier hat sich seit Jahrhunderten ein Unternehmertum von unten, eine Kultur des Unternehmertums im privaten Bereich entwickelt. Man kann in vielen Entwicklungsländern und in den ehemaligen sozialistischen Ländern nicht erwarten, daß das von heute auf morgen so umsetzbar wird. Deshalb muß man differenzierter an die Dinge herangehen.
Armutsbekämpfung - wunderbar! Umwelt - aber Sie tun es ja nicht! Effektiv sind doch die Etats für Afrika in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Und Sie rühmen sich der Armutsbekämpfung als eines Schwerpunktes. Sie rühmen sich des Umweltschutzes. Sie sagen „Schutz der Schöpfung". Ein schöner Begriff. Dann tun Sie einmal mehr auf diesem Gebiet, und reden Sie nicht nur davon!
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Dieser Antrag riecht nach dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" . Dies ist international eine Provokation, aber auch für alle die, die ganz genau wissen, daß wir selber in der deutschen Entwicklungspolitik einiges zu verbessern haben.
Die SPD stellt diesem Antrag der Koalition mit ihrem Antrag ein 20-Punkte-Programm zur selbstkritischen Überprüfung und Neuorientierung der Entwicklungspolitik gegenüber. Dabei glauben wir nicht, daß wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, sondern wir wollen im Parlament am Anfang der Legislaturperiode in einen intensiven Gedankenaustausch mit Ihnen, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und mit allen Fraktionen eintreten. Das ist der Sinn unseres Antrags. Wir werden uns bemühen, die einzelnen Punkte im Ausschuß zu diskutieren und abzuarbeiten.
Ich will ein paar Schwerpunkte herausgreifen, die in diesem Antrag für uns von besonderer Bedeutung sind.
Der eine ist: Die Bundesrepublik muß begreifen, daß Entwicklungspolitik eine Aufgabe ist, die auch den Norden betrifft. Wir können nicht mehr so tun, als ob Entwicklungspolitik nur damit zu tun hätte, daß wir den Süden und den Osten beraten, wie sie es besser machen müssen. Wir wissen ganz genau, daß es globale Probleme gibt, die wir nur lösen können, wenn sich auch die Entwicklung im Norden verändert.
Ein weiterer Punkt. Die deutsche Entwicklungspolitik muß die knappen Mittel viel mehr auf Schwerpunkte konzentrieren. Noch immer wird im außenpolitischen Interesse oder oft auch im eigenen wirtschaftspolitischen Interesse - wogegen nichts zu sagen ist - die Entwicklungspolitik mißbraucht. Wir gehen mit der Gießkanne über die Länder hinweg, ohne wirkliche Schwerpunkte zu setzen.
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- Ich nenne Ihnen einige Schwerpunkte, die, glaube ich, ganz wichtig sind.
Über die inneren Potentiale haben Sie gesprochen, Herr Pinger. Diese Meinung teile ich. Wir müssen mehr dafür tun, daß die Menschen in den Ländern selbst mehr tun können.
Das zweite ist aber: Wir müssen einen stärkeren Akzent auf Möglichkeiten der vorbeugenden Sicherheitspolitik legen. Damit hängt zusammen, ob wir es schaffen, bei Krisensituationen in kürzerer Zeit flexibler und besser Soforthilfe mit humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik zu verbinden. Daran mangelt es.
Ich höre, daß in Palästina Projekte, die wir uns vorgenommen haben, einfach nicht in Gang kommen. Es gelingt uns nicht einmal, ein paar Müllfahrzeuge für den Gazastreifen anzuschaffen. Da wird geplant, geplant und geplant, bis Arafat praktisch im inneren Kampf erschossen ist - Gott möge es verhüten - und der Friedensprozeß entwicklungspolitisch praktisch nicht gestützt ist. Hier müssen wir schneller reagieren können. Das erfordert institutionelle und haushaltsrechtliche Veränderungen.
Ich halte es für ganz wichtig, doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht möglich ist, daß wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung wieder konsequentere Schritte hin zu einer Marke tun, die der Bundeskanzler ja immer vor sich hergetragen hat: 0,7 % Anteil am Bruttosozialprodukt.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben diesen Anteil des Etats ständig zurückgefahren. Systematisch sind Sie von 0,48 % am Ende der Regierungszeit Schmidt bis auf jetzt 0,32 % heruntergegangen. Die mittelfristige Finanzplanung sagt, daß wir bald unter 0,3 % landen werden.
Ich finde, nach der Sonderbelastung, die die deutsche Einheit gebracht hat, sollten wir jetzt überlegen, ob wir nicht - vor allem bei den Zusagen - unseren Beitrag systematisch erhöhen müßten. Wir reden von Bevölkerungsexplosion, von globalen Problemen, von internationalen Gefahren, und wir tun immer weniger für die Vorbeugung, zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Das ist eine Politik, die letzten Endes niemals aufgehen kann. Das ist kurzsichtig.
Meine Damen und Herren, zum Schluß will ich noch sagen: Unser Antrag enthält auch einen Schwerpunkt,
den Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben: Wir müssen uns in der Bundesrepublik für Strukturreformen auch in der Weltwirtschaft einsetzen. Das betrifft den internationalen Handel, das betrifft die internationalen Finanzbeziehungen, das betrifft auch die Strukturanpassungspolitik.
Ein für Sie gewiß unverdächtiges Institut, nämlich das Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, geführt von Professor Oberndörfer, CDU, hat eine Studie herausgebracht, in der mit Hilfe von empirischen Nachforschungen nachgewiesen wird, daß die Strukturanpassungspolitik des IWF und der Weltbank, die Sie immer hochgehalten haben, durchaus nicht von Erfolg gekrönt ist. Vielmehr gehen gerade in diesen Ländern, wo sie seit Mitte der 80er Jahre angewandt wird, die Investitionen und das Wachstum zurück.
Man hat immer auf Mexiko, auf das südamerikanische Exempel hingewiesen. Schauen Sie doch, was in Mexiko jetzt los ist, wohin diese Politik geführt hat! Sie wird auch in anderen Ländern in diese Richtung führen, wenn wir das nicht sozial und ökologisch korrigieren.