emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwabe (NA), 1967-06-14:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bemühungen des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes und der regionalen Fremdenverkehrsverbände, dem internationalen Tourismus Durchgangswege seitwärts der Autobahnen aufzuzeigen, hier von Bedeutung sind und Ihre Bemühungen unterstützen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Schwabe, ich kann dazu nur sagen: Wir begrüßen ein solches Bemühen unter anderem auch deshalb, weil es die Möglichkeit gibt, unseren Nachbarn die Schönheiten unseres Landes noch besser zu zeigen, als sie bei der Fahrt durch die Bundesrepublik von der Autobahn aus zu sehen sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Die Frage 42 stellt der Abgeordnete Unertl:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Folgen sich für die deutsche Fleischwirtschaft, insbesondere für die im Zonenrandgebiet ansässigen Unternehmungen, mit der Aufhebung des Eilstückgutverkehrs der Deutschen Bundesbahn zum 1. Oktober 1967 ergeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Unertl einverstanden ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Der Herr Abgeordnete Unertl ist einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen 43 und 44 auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß die von der Deutschen Bundesbahn erwartete Verlagerung des bisherigen Verkehrsaufkommens aus dem Eilstückgutverkehr auf den Kraftfahrzeugsammelverkehr bzw. zum Bahnfrachtgut hin wegen der zu erwartenden längeren Beförderungszeiten als gleichwertiges Verkehrsangebot für die Fleischwarenindustrie nicht in Frage kommt?
Bei Bejahung der Frage 42: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um nach der Aufhebung des Eilstückgutverkehrs die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch usw. auf dem Eisenbahnweg in der bisherigen Weise zu ermöglichen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat sich jetzt entschlossen, die zum 1. Oktober 1967 genehmigte Aufhebung des Eilstückgutverkehrs nunmehr erst zum 1. Oktober 1968 durchzuführen, um den Versendern genügend Zeit zur Umstellung zu gewähren. Danach ist zu erwarten, daß sich nachteilige Folgen nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen ergeben können.
Mit der Aufhebung der besonders defizitären Eilstückgutbeförderung trifft die Deutsche Bundesbahn eine Rationalisierungsmaßnahme, die von den meisten westeuropäischen Eisenbahnen - u. a, in allen
EWG-Mitgliedstaaten - bereits seit längerer Zeit verwirklicht ist. Der bisherige Eilstückgutverkehr wird sich zum größten Teil auf den Frachtstückgutverkehr und für besonders eilbedürftige Sendungen auf den Expreßgutverkehr verlagern. Für Fleischwaren in kleineren Sendungen bis zu 15 kg ist z. B. die Expreßgutbeförderung im allgemeinen sogar billiger als die bisherige Eilstückgutfracht.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Unertl!
unertl (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Zahlen bekannt, die z. B. in einer einzigen Sparte, beim Versand von Fleisch- und Wurstwaren, im Monat Juli 1966 ausgewiesen werden? Ist Ihnen bekannt, daß im Eilstückgutverkehr eine bestimmte Menge 9898 DM Frachtkosten verursacht und die gleiche Menge, auf Expreßgutverkehr verladen, 24 485 DM, also 14 000 DM mehr? Das ist doch wirklich nicht zu bagatellisieren.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es wird nicht bestritten, daß da und dort, je nach Branche, nach 1968 Härten eintreten können. Ich darf nur darauf hinweisen, daß im Treuarbeit-Gutachten über die Deutsche Bundesbahn auch Vorschläge enthalten sind, die auf einen Wegfall solcher und ähnlicher Beförderungen hinzielen, weil für das Unternehmen Bundesbahn dieser Verkehr einen hohen Zuschuß erfordert hat. Sie wissen ja alle, welch hohe Summen das Parlament immer bewilligen muß, um die entstehenden Minusbeträge im Wirtschaftsplan der Bundesbahn auszugleichen.
unertl (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, da nun ein Jahr Zeit bleibt, möchte ich Sie fragen, ob Ihr Haus bereit ist, die Gepflogenheit, die bereits früher mit einem Brief vom 8. November vom Vorgänger des jetzigen Verkehrsministers Leber, Herrn Seebohm, angedeutet wurde, durchzuführen, daß im Falle einer Neuregelung dieser Tariffragen dann die Beteiligten bei der zuständigen Tarifkommission gehört werden. Betroffen ist ja nicht nur die Fleischbranche, sondern auch die Fischwirtschaft, die Wirtschaft für Baumschulerzeugnisse usw. Sind Sie also bereit, bevor eine neue Tarifänderung eintritt, die Beteiligten in Ihrem Hause zu hören?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Unertl, diese Frage ist praktisch schon in den vergangenen Wochen mit den Beteiligten erörtert worden. Wir haben auf Grund von Anregungen einiger Kollegen des Hohen Hauses sowohl Gespräche - insbesondere - mit der Fischwirtschaft als auch mit anderen Bereichen geführt. Wir sind natürlich auch bereit, noch weitere Gespräche mit den Betroffenen zu führen. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Deutschen Bundesbahn möchte ich allerdings heute keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß der nun genannte Termin 1968 wirklich der


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
letzte Termin ist. Eine weitere Subventionierung dieses Bereiches kann nach meiner Auffassung nicht verantwortet werden.
prochazka (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, läuft diese Anordnung nicht den allgemeinen Bestrebungen der Bundesregierung zuwider, die Zonenrand- und Grenzgebiete mit Erschwernissen jeglicher Art zu verschonen und nichts zu unternehmen, was - wie das naturgemäß beim Inkrafttreten dieser Verordnung der Fall wäre - eine nicht unwesentliche Verteuerung nach sich ziehen würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich wohne selbst im Zonenrandgebiet, ich kenne die Probleme der dort ansässigen Wirtschaft. Ich weiß aber auch, daß man diese Dinge etwas weiträumiger betrachten muß und daß die Zonenrandförderung in dem speziellen Fall praktisch nicht aus dem Wirtschaftsplan der Bundesbahn erfolgen kann. Das sind politische Lasten, die anders abgedeckt werden müssen.
prochazka (NA), 1967-06-14:
Kann diese Maßnahme, die in Aussicht genommen ist, mit den Bemühungen der Bundesregierung in Einklang gebracht werden, revierferne Gebiete durch Frachtvergünstigungen zu unterstützen, um sie konkurrenzfähig zu halten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist ein Problem, das nicht nur den Bereich Eilstückgutverkehr betrifft. Ich bin durchaus der Meinung, daß es im Zuge einer vernünftigen und von der Bundesregierung auch gewünschten Strukturpolitik liegen kann, bestimmte Frachtvergünstigungen zu gewähren, wie das in der Vergangenheit auch für das Zonenrandgebiet der Fall gewesen ist. Ich meine nur, bei dem Beispiel, das hier angesprochen wird, könnte man diese Gesamtfrage nicht ausdiskutieren.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Haage!
haage (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es für diese Gebiete bereits ausreichende Frachthilfen gibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde sagen, Herr Kollege Haage, das Wort „ausreichend" unterliegt der politischen Wertung. Ich möchte mich dazu im Einzelfall nicht äußern.
unertl (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, in Verhandlungen von seiten der Bundesbahn auch mit der Bundespost unter Umständen eine
tragbare Lösung zu finden, die diese bereits aufgezeigten Erschwernisse wenigstens mildern könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin gern bereit, Herr Kollege, Ihre Anregung an die zuständigen Stellen bzw. an den Herrn Bundespostminister weiterzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Billigt das Bundesverkehrsministerium die Betriebspraxis und die Preisbildung der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft m. b. H., deren Kapital sich überwiegend in der Hand der Deutschen Bundesbahn befindet, wenn sie in den DSGServierwagen für eine Portion Kaffee, die aus einigen Gramm Nescafé besteht, der im Pappbecher mit Heißwasser angefüllt wird, einen Preis von 1,65 DM erhebt und das ganze dann auf der Preisliste mit einer „Portion Nescafé mit Sahne und Zucker" verzeichnet hat?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, zu Ihrer Frage hat sich die Deutsche Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft auf Anfrage wie folgt geäußert: Der von der DSG in Bechern servierte Kaffee entspricht der Menge nach dem Inhalt von zwei normalen Tassen. Nach Ansicht der Gesellschaft hält sich der Preis von 1,65 DM, zu dem kein Bedienungszuschlag erhoben wird, in den Grenzen der Preise vergleichbarer Gaststätten. Die Gesellschaft weist auch darauf hin, daß sie mit wesentlich höheren Kosten belastet ist als ortsfeste Gaststättenbetriebe.
Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß der Bundesminister für Verkehr in die Geschäftsgebarung dieses privaten Unternehmens nicht unmittelbar eingreifen kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Dröscher!
dröscher (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die früher schon einmal von mir in der Fragestunde angeschnittene Möglichkeit der Einrichtung von Automaten in Zügen erneut zu prüfen und damit das Problem kostenmäßig besser als in diesem Fall zu lösen, bei dem man bei Gestehungskosten von vielleicht 0,15 DM dem Kunden 1,65 DM abnimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Dröscher, ich bin durchaus der Meinung, daß die von Ihnen gegebene Anregung mit in die Bemühungen der Deutschen Bundesbahn gehört, durch Rationalisierung die Kosten zu senken. Wir wissen ja, daß besonders im Dienstleistungsbereich des Gaststättengewerbes die Personalfrage auch bei Speisewagen in den letzten Jahren sehr drängend geworden ist. Ich könnte mir vorstellen, daß durch eine solche Lösung sowohl dem Bedürfnis des Reisenden entsprochen als auch das Bemühen der Bundesbahn um Rationalisierung gefördert werden könnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Frau Meermann!
pohle (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Behring-Werke in Marburg an der Lahn und die Swiss Pharma in Lörrach ({0}) bei dem von ihnen an die Bundeswehr verkauften Trockenimpfstoff für Pockenschutzimpfungen auch als Hersteller oder nur als Zulieferer fungiert haben?
meermann (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich schon mit diesem Thema befassen, würden Sie dann auch einmal feststellen, ob zwischen dem Essen in einem TEE-Wagen und dem in einem D-Zug nur ein Unterschied im Preis oder auch einer in der Qualität besteht.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr verehrte Frau Kollegin, auf Grund langjähriger Erfahrung als Bahnbenutzer bin ich gern bereit, Ihre Anregung aufzunehmen.
unertl (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es wegen der erwähnten Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn denn überhaupt verboten, auch Kaffee in Thermosflaschen dann mitzunehmen, wenn der dort verabreichte Kaffee zu teuer ist?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich glaube nicht, daß die Bundesbahn gegenüber den Reisenden so engherzig ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Wir kommen dann zu der Frage 56 des Abgeordneten Rainer, zu Drucksache V/1842:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wieviel Autounfälle pro Jahr auf den Bundesstraßen durch Alleebäume mitbeeinflußt werden?
Ist der Abgeordnete anwesend? - Herr Unertl übernimmt die Frage.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn ich die Fragen 56 und 57 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten könnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 57 des Abgeordneten Rainer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verkehrssicherheit auf den Bundesstraßen durch die Beseitigung verkehrsgefährdender Alleebäume zu erhöhen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, hierüber liegen keine offiziellen Angaben vor, da diese Unfallart in der amtlichen Straßenverkehrs-Unfallstatistik nicht besonders ausgewiesen ist. Es ist bekannt, daß Straßenbäume einerseits eine gute optische Verkehrsführung gewährleisten, andererseits aber je nach ihrem Abstand vom Fahrbahnrand gefährlich sein können. Deshalb kann eine Entscheidung darüber, ob Straßenbäume verkehrsgefährdend sind oder nicht, nur von Fall zu Fall und nicht generell getroffen werden.
In den einschlägigen Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen sind die Querschnittsmaße für den lichten Raum festgelegt. Sie berücksichtigen den für die Verkehrssicherheit gebotenen seitlichen Abstand fester Einbauten neben der Fahrbahn, zu denen auch Bäume gehören. Beim Neu- und Umbau von Landstraßen werden diese Richtlinien eingehalten.
unertl (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die letzten Verlautbarungen aus der Zeitung, die der Allgemeine Deutsche Automobilclub herausgibt, nicht bekannt? Dort werden die genauen Zahlen derjenigen genannt, die bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Bäumen ums Leben gekommen sind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Doch, Herr Kollege, die Zahlen sind bekannt. Nur ist ihr Aussagewert begrenzt, da die amtliche Statistik, auf die wir uns stützen müssen, diese Angaben nicht gesondert ausweist. Aber Sie können sicher sein, daß diese Überlegungen beim Neubau von Straßen mit berücksichtigt werden - das habe ich ja eben gesagt - und daß darüber hinaus auch bei vorhandenen Landstraßen diese Frage durch die örtlich zuständigen, mit der Verkehrssicherheit befaßten Dienststellen immer wieder geprüft wird. Nur weise ich darauf hin, daß der Bundesverkehrsminister hier kein Weisungsrecht hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Trifft die im Deutschen Ärzteblatt, Nr. 11/1967, wiedergegebene Erklärung des Dr. Spiess, Professor für Kinderheilkunde an der Universität Göttingen, zu, wonach die für die Pockenschutzimpfung in acht Landesimpfanstalten hergestellten deutschen Impfstoffe von unterschiedlicher Qualität sind und den nach deutschen oder internationalen Normen zu fordernden Standard nicht immer erreichen?
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig!
mommer (vizepräsident), 1967-12-06:
Herr Berkhan zu einer Zwischenfrage.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
In der Bundesrepublik wird der Pockenimpfstoff in den sechs staatlichen Impfanstalten Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Darmstadt und München hergestellt. Der Bundesminister für Gesundheitswesen kann über die Qualität der in diesen Impfanstalten der Länder hergestellten Pockenimpfstoffe keine detaillierte Aussage machen, da diese bisher nicht einer vom Hersteller unabhängigen Prüfung unterliegen. Die Länder haben aber versichert, daß ihre Impfstoffe durchaus den an sie zu stellenden Anforderungen genügen.


Eine Änderung der internationalen Vorschriften bedingt, daß ab 1. Januar 1967 für die Pockenschutzimpfung im internationalen Reiseverkehr nur noch ein Impfstoff verwendet werden darf, der den Normen der Weltgesundheitsorganisation entspricht und über den eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Auch hierzu haben die Länder versichert, daß ein solcher Impfstoff bei ihnen hergestellt wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Dr. Pohle zu einer Zusatzfrage.
pohle (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hält die Bundesregierung für gegeben, um tatsächlich bestehende Mängel in der Herstellung und der Auslieferung von Impfstoffen abzustellen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Nach meiner Kenntnis kann nicht davon ausgegangen werden, daß in der Herstellung und Auslieferung von Impfstoffen Mängel bestehen. Der Impfstoff ist zwar zum Teil in den Wirksamkeitswerten unterschiedlich, entspricht dabei aber immer noch den deutschen gesetzlichen Bestimmungen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Dr. Pohle zu einer zweiten Zusatzfrage.
pohle (NA), 1967-06-14:
Sind ,die nötigen Kontrollen über die Herstellung von Impfstoffen sichergestellt, Herr Staatssekretär?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Das Reichsimpfgesetz regelt die Herstellung des Impfstoffs. Die danach vorgeschriebenen Kontrollen sind sichergestellt. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß wir einen Verordnungsentwurf auf Grund des Arzneimittelgesetzes über Seren und Impfstoffe ausgearbeitet haben, die seit 1965 dem Bundesrat vorliegt. Es ist zu hoffen, daß diese Verordnung, die zu einer einheitlichen Prüfungsmethodik führen würde, bald verabschiedet wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Aus welchem Grund bezieht die Bundeswehr, wie das in Frage 46 genannte Blatt mitteilt, ihre Impfstoffe ausschließlich aus der Schweiz?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Nach Auskunft des Bundesministers der Verteidigung verwendet die Bundeswehr ausländischen gefriergetrockneten Impfstoff, weil dieser weit länger lebensfähig als flüssige Lymphe und in seiner Qualität gleichgleibend ist. Diese Vakzine wurde bisher von deutschen pharmazeutischen Firmen aus dem Ausland importiert. Die Bundeswehr hat mehrfach versucht, auch staatliche Impfanstalten in die Beschaffung einzuschalten. Diese Impfanstalten konnten aber den Impfstoff bislang weder in den erforderlichen Mengen noch ebenso preiswert liefern.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Dr. Pohle.
pohle (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die acht Landesimpfanstalten zwar Trockenimpfstoff für die Pockenschutzimpfung herstellen, die Bundeswehr aber bisher solchen Impfstoff von den Landesimpfanstalten noch nicht bezogen hat?
Josten (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, sind Sie daher bereit, wie bisher auch in Zukunft alles Mögliche zu tun, um auch unseren Winzern in ihrer bedrohten Existenz zu helfen?
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
' Ich rufe dann die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Sind bei dem in der Bundesrepublik Deutschland angewendeten Massenimpfverfahren die Möglichkeiten zur Aufnahme der erforderlichen Anamnesen ausreichend, um das Risiko von Impfschäden auszuschließen oder auf ein Mindestmaß zu verringern?
Bitte, Herr Staatsekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Durchführung des Impfgesetzes ist Angelegenheit der Länder, die dazu im wesentlichen übereinstimmende Vorschriften erlassen haben. Diese Vorschriften stützen sich auf ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes vom Jahre 1958 über die Durchführung des Impfgesetzes, das die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt.
Wenn nach diesen Vorschriften verfahren wird, ist die Gewähr dafür gegeben, daß auch bei öffentlichen Impfterminen vom Impfarzt eine Vorgeschichte erhoben und der Feststellung der Impffähigkeit des Impflings die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine Zusatzfrage?
- Ich rufe dann die Frage 49 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Hält die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Ärztetages für richtig, einheitliche Packungsgrößen für Arzneimittel einzuführen?
Herr Staatssekretär, bitte!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Ärzteschaft schon seit mehreren Jahren der pharmazeutischen Industrie Vorschläge zur Vereinheitlichung der Packungsgrößen der Arzneispezialitäten gemacht hat. Das Anliegen der Deutschen Ärzteschaft ist insoweit verständlich, als eine Vereinheitlichung der Packungsgrößen eine Erleichterung für die Verschreibung der Ärzte mit sich bringen würde.
Der jetzige Zustand bringt sicher für den einzelnen Arzt Belastungen mit sich. Sie sind jedoch nicht derart schwerwiegend, daß sie die Sicherheit der Arzneimittelversorgung gefährden. Deshalb halte ich es nicht für eine Aufgabe der Bundesregierung, sich mit den Abpackungsmengen für Arzneimittel zu befassen. Es erscheint mir auch sehr fraglich, ob eine derartige Regelung für alle Anwendungsgebiete gelten kann. Die jeweilige Arzneimittelmenge muß sich nach der für bestimmte Krankheiten und Behandlungsmethoden erfahrungsgemäß durchschnittlichen Anwendungsdauer richten. Aber auch eine solche, auf den Durchschnitt abgestellte Regelung könnte nicht ohne Ausnahmen bleiben.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine Zusatzfrage?
- Dann rufe ich die Frage 50 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die in Frage 49 erwähnte Anregung zu verwirklichen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Die Bundesregierung hält es nicht für möglich, etwa durch gesetzliche Vorschriften die Arzneimittelhersteller zu bestimmten Packungsgrößen zu zwingen, da der jetzige Zustand - wie ich eben ausgeführt habe - keine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellt. Die vorgeschlagene Vereinheitlichung der Abpackungsmengen sollte nicht durch eine rechtsverbindliche Regelung, sondern könnte allenfalls auf Grund einer Absprache zwischen der Ärzteschaft und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erfolgen.
Außerdem ist mir bekannt geworden, daß vor kurzem ein Fachnormenausschuß „Medizin" im Deutschen Normenausschuß gebildet wurde, der sich meines Erachtens mit dieser Frage beschäftigen sollte und der im Oktober seine Beratungen aufnehmen wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, zu einer Zusatzfrage.
spitzmüller (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, jede Hilfestellung zu geben, zu einer freiheitlichen Vereinbarung zu kommen, daß sie es aber ablehnt, irgendwelche gesetzlichen Krücken zu liefern?
matthöfer (NA), 1967-10-25:
Allerdings; jeder wirtschaftspolitische Narr, mit den entsprechenden Wachstumsverlusten.
meermann (NA), 1967-06-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, daß durch einheitliche Packungsgrößen eine Preisbewegung für Medikamente nach unten erfolgen könnte, wenn der Patient erst bei gängigen Medikamenten, z. B. bei Grippetabletten, feststellen kann, daß er für die gleiche Menge bei verschiedenen Fabrikaten sehr unterschiedliche Preise bezahlen muß?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Zunächst wird die Vereinheitlichung der Packungsgrößen erhebliche Umstellungen in den Konfektionierungsmaschinen der Industrie notwendig machen. Das aber bedeutet wieder eine entsprechende Erhöhung der fixen Kosten, die sich auf den Preis niederschlagen wird. Im übrigen sagte ich schon, daß es durchaus möglich und bisher auch ,die Regel ist, daß die einzelnen Abpackungsmengen auf den individuellen Bedarf abgestellt werden. So werden z. B. Medikamente gegen Reisekrankheit in kleinsten Dosierungen abgegeben; dem Durchschnittsgebrauch entsprechend. Das halten wir ebenso für eine den Verbraucherwünschen Rechnung tragende Verbilligungsmethode.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Keine weiteren Fragen. Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksachen V/1000, V/1235, V/1751 bis V/1781, V/1800 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/1872 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.