Cronenberg (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Rentenanpassungsbericht und den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten diskutieren, dann sollten wir uns alle redlicherweise ins Gedächtnis zurückrufen, daß es nicht sehr lange her ist, nur eine kurze Zeit, daß alle Seiten dieses Hauses die Entwicklung mit großer Sorge betrachtet haben.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Äußerung der Kollegin Fuchs vom 25. Oktober 1983 erinnern, in der sie eine Nachbesserung der Sanierungsaktion kurzfristig für fast unvermeidlich gehalten hat. Sie war überzeugt, daß etliche Milliarden in der Kasse fehlten. Einen Tag später hat sie noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß spätestens nach der nächsten Steuerschätzung, also im November, eine Korrektur nach unten dringend erforderlich sei.
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Ich werde mich hüten, solche Prognosen als unseriös hinzustellen. Aber ich darf, hoffentlich für das ganze Haus, feststellen, daß wir alle gemeinsam mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen können, daß die Entwicklung nicht ganz so schlecht gelaufen ist, wie sie prognostiziert worden ist.
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Wie Sie wissen, neige ich persönlich eher zu einem gesunden Pessimismus als zu einem übertriebenen Optimismus. Um so erfreulicher ist es doch, daß wir feststellen dürfen, daß wir am Ende des vorigen Jahres ca. 90 000 Arbeitslose weniger hatten, als ursprünglich prognostiziert. Die Liberalen haben von dieser Stelle durch alle ihre Sprecher immer wieder die Gelegenheit wahrgenommen, darauf hinzuweisen, daß es keine isolierten Politikbereiche gibt, sondern daß wir den Zusammenhang zwischen Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für außerordentlich wichtig halten.
Lassen Sie mich deswegen bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, daß für die Beitragseinnahmen folgendes gilt. Unser Rentenversicherungssystem ist nun einmal zum größten Teil ein beitragsorientiertes Versicherungssystem, ein Umlagesystem. Frau Kollegin Potthast, ich muß Sie bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß Ihre Forderung an die öffentliche Hand von 150

Milliarden DM - um hier auch die Relationen klarzustellen -, von einem Jahr Rentenausgaben, so wie Sie es begründen, falsch ist. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich das mit dieser Deutlichkeit sage. Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger sind, gemessen am Haushalt des Bundes, immer konstant zwischen 9 und 11 % gewesen.
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- Natürlich, die Zuschüsse im Verhältnis zu den Rentenversicherungsträgern, meinen Sie, sind abgesenkt worden. Aber das geschah zu Recht.
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Sie müssen bitte, bevor Sie sich ans Rechnen begeben, wissen, was dabei herauskommt. Schauen Sie es sich genau an. Sie werden feststellen, daß diese meine Thesen richtig sind. Es ist ein alter Streit mit dem jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär Franke gewesen, der im Laufe der Zeit auch zu dieser richtigen Erkenntnis gekommen ist.
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Ich bin gerne bereit, Ihnen auch in diesem Punkte Nachhilfestunden zu gehen.
Voraussetzung für die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung ist die Gesamtlohnsumme. Nicht die Beitragssatzerhöhungen helfen, sondern nur die Gesamtlohnsumme, ein höheres Bemessungsvolumen für Beiträge. Deswegen brauchen wir nicht Beitragssatzsteigerung, sondern müssen dafür sorgen, daß möglichst viele Arbeitslose möglichst schnell in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen. Das ist Aufgabe unserer Politik.
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Die Voraussetzung für Wiedereinstellung und Neueinstellungen ist eben Arbeit. Arbeit muß akquiriert werden, hängt nicht nur von der Innovationsfähigkeit der Unternehmen, der Tüchtigkeit der Ingenieure und Kaufleute und, nicht zu vergessen, sondern an erster Stelle zu nennen, vom Fleiß der Arbeitnehmer ab, sondern hängt auch mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Wettbewerbsfähigkeit hängt mit Kosten zusammen. Die Bundesrepublik ist ein sehr kostenträchtiges und ein rohstoffarmes Land. Wir können nur einen Teil unserer Kosten bestimmen. Lassen Sie mich dies alles stichwortartig, weil schon so oft hier gesagt, noch einmal aussprechen.
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Deswegen ist es so entscheidend wichtig, daß die Kosten, Herr Kollege Buschfort, die wir hier selber bestimmen können - Lohn und Lohnnebenkosten; Lohn durch Tarifvertragsparteien, Lohnnebenkosten zum großen Teil durch dieses Haus -, so sind, daß wir Arbeit ins Land hereinholen können, daß wir wettbewerbsfähig sind. Nicht die Erhöhung des Beitrages, sondern vernünftiges Verhalten von Tarifvertragsparteien und des Gesetzgebers sind Voraussetzung dafür, daß möglichst viele Menschen in
Arbeit und Brot kommen und damit auch möglichst hohe Beitragseinnahmen vorhanden sind. Die Gesamtlohnsumme gibt die richtige Bemessung.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Prognosen. Es ist fast ein Prognose-Fetischismus ausgebrochen. Sie haben ja eben in dem Disput Matthöfer - Blüm gesehen, wie man so Prognosen bewerten kann. Als unumstößliche Wahrheit wird uns seit Jahr und Tag verkauft, wir brauchten ein ganz bestimmtes Wachstum - mehr als 3 % -, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Diese Theorie wird fast wie ein Evangelium verkündet. Ich bin bereit, an das Evangelium zu glauben, aber nicht an diese Prognosen.
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Ich habe da erhebliche Zweifel. Ich kann mich noch gut erinnern, wie uns seit 1973 als unumstößliche Wahrheit verkündet wurde, jedes Prozent Bruttosozialproduktwachstum löst ein Prozent mehr Energiebedarf aus. OPEC und die explosionsartigen Steigerungen des Ölpreises haben auch die Wirkung gehabt, daß es diesen Automatismus nicht mehr gibt. Wir haben beachtliche Steigerungen des Bruttosozialprodukts seit 1973 zu verzeichnen, und der Verbrauch an Primärenergie ist wesentlich geringer gestiegen. Das hat natürlich auch damit zu tun, wie der Preis für 01 gestiegen ist, und mit den Reaktionen auf solche Maßnahmen. Für uns sollte dies eine Warnung sein. Diese als Evangelium verkündete Prognose hat sich eben als falsch herausgestellt. Ich hoffe, daß das auch bei anderen Prognosen so sein wird.
Nicht Prognose-Fetischismus sollte Grundlage unserer Beurteilung des Rentenanpassungsberichts sein. Mit Recht erklärt der Sozialbeirat, daß der Rentenanpassungsbericht nicht den Charakter einer Prognose hat, sondern eine oder, besser gesagt, viele Modellrechnungen darstellt. Für uns ist dieser Rentenanpassungsbericht von besonderer Bedeutung, weil er sozusagen ein Frühwarnsystem für die Entwicklung unserer Rentenversicherung darstellt. Verschiedene Modellrechnungen und notwendig erfolgende Korrekturen dienen einer Verbesserung dieses Instrumentariums.
Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit, unser Rentenversicherungssystem zu konsolidieren, hat es in der Vergangenheit zwischen allen Seiten des Hauses keinen Streit gegeben. Die Parteien waren sich über die Notwendigkeit der Konsolidierung völlig einig. Streit gegeben hat es - hier muß ich Eugen Glombig bestätigen, daß er eben den Streit der Parteien untereinander durchaus korrekt dargestellt hat - darüber, wie das Problem gelöst werden soll. Manche Einsicht - das trifft für die derzeitige Opposition wie für die Regierung zu - ist dann durch den Stellungswechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank gefördert worden, und dies nehmen wir mit Freude zur Kenntnis; denn es bestätigt unsere Argumentation.
({8}) Ja, Einsicht!
Eine Hauptursache für die Entwicklung unserer Rentenversicherung ist auch die Tatsache, daß viel mehr Menschen früher in die Rente gegangen sind, als wir dies ursprünglich erwartet hatten; deswegen die Korrekturen auch im BU- und EU-Bereich. Ursache ist auch die uneingeschränkte bruttolohnbezogene Anpassung über lange, zu lange Zeiträume hinweg, der wir, wie bekannt, immer sehr kritisch gegenübergestanden haben. Eine weitere Ursache ist die mißbräuchliche Anwendung der 59er Regelung; das war Gegenstand der Diskussion hier heute morgen. Auch die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte ist Mitursache für den zu verzeichnenden Konsolidierungsbedarf. Unbestritten sind so - meiner Auffassung nach unsystematisch - erhebliche Lebensarbeitszeitverkürzungen in der Vergangenheit praktiziert worden. Im Grunde genommen ist es erstaunlich, daß wir dies alles ohne nennenswerte Beitragssteigerung überhaupt überstanden haben.
Wie schon gesagt, wissen wir seit etlichen Jahren, daß ein beachtlicher Konsolidierungsbedarf auf uns zukommen würde und noch zukommen wird. Aus diesem Grunde hatten die Liberalen in ihren 32 Thesen, 1979 verabschiedet, eine stärkere Aktualisierung - so These 20 - verlangt. Wie Sie wissen, ist man diesen Vorstellungen gefolgt. Aus dem gleichen Grunde hatten wir in These 16 die Einbeziehung der den Renten vergleichbaren Alterseinkommen in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt. Dies ist unserer Auffassung nach ein Stückchen Beitragsgerechtigkeit und bringt selbstverständlich auch Mehreinnahmen, die wir wünschten. Also ein erfolgreicher Konsolidierungsvorschlag. In These 19 hatten wir den Vorschlag gemacht - Sie erinnern sich: damals haben beide Seiten des Hauses uns dafür geprügelt -, die Renteneinkommen sich so entwickeln zu lassen wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. In diesem Punkt besteht Gott sei Dank heute Konsens zwischen den Parteien.
Diese Beispiele mögen beweisen, daß es uns in den vergangenen Jahren durchaus gelungen ist, zu einem nicht unerheblichen Teil unsere politischen Vorstellungen in die Gesetzesrealität umzusetzen. Immerhin möchte ich jetzt aber darauf hinweisen, daß wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie, Frau Potthast, haben nur das halbe Jahr berechnet. Sie müssen das auf das ganze Jahr berechnen, und in diesem Jahr ist das Wachstum der Renten unter Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner knapp 3 % gewesen. Zum Teil ist das mehr als das reale Wachstum der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer.
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Damit kommen wir dem von uns seit langem vertretenen Ziel einer möglichst gleichgewichtigen Entwicklung der Renten näher.
Eugen Glombig hat an dieser Stelle zu Recht auf die Unterschiede zwischen liberaler, sozialdemokratischer und christlicher Sozialpolitik hingewiesen. Das Beispiel, lieber Eugen Glombig, das Sie gebracht haben, daß wir uns immer - das ist richtig geschildert worden - gegen eine stärkere Erhöhung der Unfallrenten als der gesetzlichen Renten ausgeprochen haben, scheint mir falsch. Es war und ist unser Ziel, daß sich Kriegsopferrenten, gesetzliche Renten
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- kein Einheitssalat - und die Unfallrenten parallel entwickeln, was wir für die Kriegsopferrenten auch gemeinsam beschlossen haben.
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Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß auch die Unfallrenten durch Beiträge, hier allein der Arbeitgeber, finanziert werden, und auch dies sind Kosten in der Kalkulation der Betriebe, die die Wettbewerbsfähigkeit genauso wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu anderen Versicherungen bestimmen. Der Unterschied unserer Sozialpolitik in diesem Bereich zu der Sozialpolitik der Sozialdemokraten ist richtig geschildert worden. Ich meine, wir nehmen hier die richtige Position ein.
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Da mir die Zeit wegläuft, möchte ich hier noch auf einige wichtige Punkte hinweisen, was die Zukunft anbelangt. Richtig ist, wie ich soeben schon gesagt habe, daß der Konsolidierungsbedarf in Zukunft vorhanden ist, und zwar trotz der Äußerung des Sozialbeirats, daß wir bei in etwa ruhiger Entwicklung, d. h. keine großen Streiks, keine Ölkrisen, keine sonstigen krisenhaften Entwicklungen, bis 1993 nicht mit großen Beitragserhöhungen zu rechnen haben.
Aber ebenso richtig ist es, daß wir die Hinterbliebenenversorgung in Kürze zu regeln haben und die Strukturprobleme der Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode, möglichst in diesem Jahr, anzufassen haben. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung für uns eine große Bedeutung hat. Wir legen Wert darauf, daß die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, die allen bekannt sind, erfüllt werden. Es wird darum gehen, dafür Sorge zu tragen, daß die Teilhabe des hinterbliebenen Ehepartners an der Rente des Verstorbenen beitragsgerecht und sozial vertretbar geregelt wird. Ich verweise hier auf die These 27 unseres Programms und möchte daran erinnern: Dort haben wir betont, daß die Eheleute ihre in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften auch bei unterschiedlichen Erwerbseinkommen gemeinsam erwirtschaftet und insofern auch einen gemeinsamen Anspruch haben. Die Redlichkeit gebietet es aber festzustellen, daß unter Berücksichtigung der von uns immer wieder verCronenberg
langten Kostenneutralität mancher Wunsch- und Blütentraum nicht in Erfüllung gehen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bei einigen Maßnahmen, die zur Konsolidierung unseres Rentenversicherungssystems beigetragen haben, schwergetan. Ich möchte hier auf die sogenannte Zwölftelung, auf die Einbeziehung der Einmalzahlungen, hinweisen. Ich unterstreiche, was der Sozialbeirat meint, daß die Einbeziehung dieser Sonderzahlungen systematisch richtig gewesen ist, aber es bestehen erhebliche Bedenken, ob das nun wirklich praktikabel sein wird. Es ist ein bißchen so wie bei Radio Eriwan: theoretisch ja, praktisch nein. Mit Sicherheit werden allerdings einige kluge Kommentatoren, des BMA die Hinweise gegeben haben, wie die Dinge von den Buchhaltern zu praktizieren sind, mit dieser Regelung einige persönliche Erfolge erzielen, und die gönne ich ihnen.