martina bunge (NA), 2012-05-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit 45 Jahren schafft der medizinische
Fortschritt die Möglichkeit, bei Organversagen durch
Transplantation eines Spenderorgans nicht mehr bedingungslos dem Tod ausgeliefert zu sein. Vor 15 Jahren hat
in Deutschland der Gesetzgeber nach einer langen gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte Organspende und Transplantation einen gesetzlichen Rahmen
gegeben. Natürlich gingen ethische, werteorientierte
Diskussionen weiter. Der medizinische Fortschritt hat
insbesondere durch die Computertechnik eine Dynamik
bekommen, die wir alle kaum erwartet haben. Es
brauchte also eines Impulses, um das Gesetz weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Der Impuls für das Transplantationsänderungsgesetz
ist durch die EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards gekommen. Der Gruppenantrag ist nach
der bekannten Vereinbarung aller Fraktionsvorsitzenden
im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden. Dieser
Gesetzentwurf bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich
mit dem Thema Organspende zu beschäftigen, sich möglichst zu entscheiden und dies auch zu dokumentieren.

({0})

Ich sage aber auch: Für einen optimalen Rahmen für
Organspende und Transplantation werden die vorgelegten Gesetzesinitiativen allein nicht ausreichen. Organspende wie Transplantation brauchen zuallererst ein solidarisches Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem
der Bundesrepublik marschiert gerade in die andere
Richtung: in die der Privatisierung und Kommerzialisierung.

({1})

Aufgabe eines solidarischen Gesundheitssystems und
einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik ist für mich
zuallererst, Menschen gesund zu erhalten, um einen Organverlust möglichst zu vermeiden. Mir war es wichtig,
dass dieser Gedanke an prononcierter Stelle in den
Gruppenantrag eingebracht wurde. Ich denke: Der erste
Satz ist eine solche Stelle.

({2})

Lassen Sie mich zuerst aber noch einige Dinge zum
Transplantationsgesetz der Bundesrepublik sagen. Es
setzt auf Selbstlosigkeit und Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger. Dafür sind - der Minister sagte es eben Transparenz und Kontrolle der Abläufe unerlässlich.
Aufgabe der Novelle des Transplantationsgesetzes wäre
es gewesen, dass mehr Vertrauen geschaffen wird, indem
Unsicherheiten, die in den letzten 15 Jahren zutage getreten sind, abgebaut werden.

Leider haben die Bundesregierung und die Koalition
aber etliche Möglichkeiten, Besseres zu schaffen, ver21690 


schenkt. So bleibt es beim komplizierten Netzwerk von
Kooperationsmustern und Entscheidungsprozessen. Insbesondere halten wir die Deutsche Stiftung Organtransplantation vom Rechtsstatus her als Koordinierungsstelle
für problematisch. Hier muss die Politik unbedingt dranbleiben.

({3})

Handlungsbedarf sehen wir bei der Ausgestaltung der
Beratungsangebote. Beratung allein über Broschüren
oder andere Printmedien den Krankenkassen und der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu überlassen, wird der sensiblen und ethisch geprägten Problematik von Organspende und Transplantation nicht gerecht.

Offene Fragen bleiben bei den Zuteilungskriterien
von Organen. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse
zum Transport von expandierten Organen werden nicht
hinreichend berücksichtigt. Auch neue Erkenntnisse
zum Hirntod wurden nicht angefasst, nicht ausdiskutiert
und nicht berücksichtigt.

In unserem Entschließungsantrag haben wir unsere
Kritik an diesem Gesetzentwurf komplex dargelegt und
unsere Vorschläge fixiert. So werden wir, auch wenn die
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen etliches Vernünftige gebracht haben - genannt sei die soziale Sicherung bei Lebendspenden -, den Gesetzentwurf zur
Änderung des Transplantationsgesetzes insgesamt ablehnen.

({4})

Schade, dass die Chancen vergeben wurden!

({5})

Ich habe mich an der Erarbeitung des Gruppenantrags
zur Entscheidungslösung beteiligt. Der Kompromiss war
nicht einfach, aber die Arbeit daran beispielhaft, denke
ich. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Beteiligten aus den anderen Fraktionen und von der Bundesregierung recht herzlich vor allen Dingen für die
Fairness bedanken.

({6})

Mit dem Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass die
vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende umfassender bzw. häufiger dokumentiert wird.

Die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen wollten, dass diese Entscheidung auch auf der künftigen Generation der elektronischen Gesundheitskarte
gespeichert wird. Mir war wichtig, dass die bekannte
Pappkarte erhalten bleibt, damit jeder auch mit einem
Stift sein Kreuz machen kann, um zu dokumentieren, ob
er das will oder nicht.

Obwohl meine Fraktion der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch gegenübersteht, trage ich den vereinbarten Kompromiss mit und werde daher den vorliegenden Änderungsanträgen zur Streichung dieser
Passagen nicht zustimmen; denn ein Kompromiss hat

immer mehrere Bestandteile, und wenn man einen herausbricht, kann das ganze Gebäude zusammenfallen.

({7})

Im Ergebnis wird dieses Gesetz die Organspende und
die Transplantation hoffentlich stärker ins Bewusstsein
der Menschen rücken - immer mit dem Ziel, niemanden
zu einer Entscheidung zu zwingen, aber dann, wenn die
Entscheidung schon gefallen ist, sei sie nun zustimmend
oder ablehnend, das auch zu dokumentieren und die Entscheidung wahrlich nicht - der Minister hat die Situation
geschildert - den Familienangehörigen im Fall der Fälle
aufzuhalsen.

Ich hoffe, dass diese Gesetzesänderungen medial
nicht nur Horrorszenarien provozieren, sondern eine offene gesellschaftliche Diskussion entfachen werden.

Mit diesem Gesetzgebungsverfahren wird der Prozess
nicht abgeschlossen sein. Irgendwann werden wir wieder
darangehen müssen, vieles anders und besser zu regeln.
Ich hoffe, dass das dann auch fraktionsübergreifend geschieht; denn Organspende und Transplantation leben
von einem gesellschaftlichen Konsens.

Ich danke Ihnen.

({8})