andrea astrid vosshoff (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei meinem Beitrag hätten Sie relativ schnell mitbekommen, dass ich kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
sein kann.

Frau Kollegin Högl, Sie haben ja gerade ansatzweise
versucht, Kritik an der Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition zu üben. Sie haben, wie es vorhin auch
schon angeklungen ist, auch wieder die Peinlichkeit der
noch nicht erfolgten Umsetzung der UN-Korruptionsrichtlinie aufgegriffen.

Frau Kollegin Högl, Sie waren doch auch in der umfassenden Anhörung, die wir im Rechtsausschuss zu diesem Thema durchgeführt haben. Diejenigen, die sich
loben, hier einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben,
sollten zumindest sehr kritisch zur Kenntnis nehmen,
dass die überwiegende Zahl auch der von Ihnen benannten Sachverständigen diese Gesetzentwürfe mehr als
nachhaltig inhaltlich kritisiert hat.

({0})

Ich denke, die Sachverständigen haben insgesamt in aller Deutlichkeit klargemacht, wie komplex und schwierig die Materie ist. Es ist schlicht und einfach nicht in
Ordnung, immer so zu tun, als ob auf der rechten Seite
des Parlaments nur Abgeordnete säßen, die Maßnahmen
zur Bekämpfung von Korruption bei Abgeordneten mit
aller Gewalt vermeiden wollten.

({1})

Da die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 - der Kollege
Ahrendt hat es gesagt - das Übereinkommen unterzeichnet hat, müssen Sie sich fragen lassen, warum Rot-Grün
es nicht auch umgesetzt hat.

({2})

Meine Damen und Herren, die Bundesjustiz kostet
den Bürger jedes Jahr ganze 1,36 Euro - ein mehr als
überschaubarer Betrag, wenn man ihn in Relation zum
breiten Aufgabenspektrum der Bundesjustiz betrachtet.
Wir sagen im Rahmen der Haushaltsdebatten zu den
Einzelplänen der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts immer wieder: Es handelt sich um einen kleinen,
feinen Haushaltsetat, der von den Zahlen her immer gut
dasteht; bei den Einnahmen liegt er unter allen Ressorts
des Bundeshaushalts an vierter Stelle, bei den Ausgaben
an letzter Stelle. Wir kriegen also von den Haushältern
immer gute Noten, und das ist sehr schön.

Wir Rechtspolitiker, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wissen aber - und das sollte man auch immer wieder
sagen -: Die Rechtspolitik hat ein sehr breites Aufgabenspektrum abzudecken. Sie ist im gesellschaftlichen Geflecht der Gesetzgebung von fundamentaler Bedeutung.
Rechtspolitik ist schon lange mehr als nur klassische
Justizpolitik - die Kollegen wissen es aus der aktiven
Arbeit -: Wir haben eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen,
die an uns zur Federführung überwiesen werden, manchmal auch eine schier endlos erscheinende Liste der Mitberatung im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben.

({3})

Es kommt hinzu - ich habe es auch in meiner letzten
Haushaltsrede gesagt -: In der Rechtspolitik gewinnt das
Thema Europa immer mehr an Bedeutung; das wissen
wir schon lange. Ich denke, es ist immer wieder gut,
richtig und beispielhaft für die Arbeit dieses Hohen Hauses, dass der Rechtsausschuss mit seinem Unterausschuss Europarecht einen sehr wertvollen Beitrag zur
Begleitung der europäischen Rechtspolitik leistet. Ich
möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir mit
der kürzlich stattgefundenen Konferenz mit Vertretern
anderer nationaler Parlamente, die sich auf Initiative des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum ers25170 


ten Mal überhaupt in dieser Konstellation getroffen haben, ein gewisses Novum im Bereich der europäischen
Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten geschaffen
haben. Die Kollegen, die da waren, wissen: Es ging um
das Vorhaben der Europäischen Kommission im Bereich
des europäischen Kaufrechts und die Subsidiaritätsverantwortung der nationalen Parlamente. Ich darf an dieser
Stelle nicht nur dem Bundestagspräsidenten Lammert
ausdrücklich für die uneingeschränkte Unterstützung des
Vorhabens danken, sondern auch dem Vorsitzenden des
Rechtsausschusses, dem Kollegen Siegfried Kauder, und
dem Sekretariat des Rechtsausschusses sehr herzlich für
die Organisation danken.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dieser Veranstaltung Neuland betreten. Wenn auch die Zahl
der teilnehmenden Kollegen aus den europäischen Nachbarparlamenten und im Übrigen auch aus unserem
Hause durchaus hätte höher sein können, waren sich alle
Anwesenden einig: Das Experiment war ein Erfolg. Die
Teilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung:
Eine intensivere Koordinierung der gemeinsamen Arbeit
zur Bewältigung der europäischen Aufgabenstellungen
der nationalen Parlamente, wie sie uns durch den Lissabonner Vertrag zugewachsen sind, ist sinnvoll und erstrebenswert.

Getreu der Devise „Ceterum censeo Carthaginem
esse delendam“ pflege ich an dieser Stelle immer wieder
zu sagen - ich gebe nie die Hoffnung auf -, dass ich es
für notwendig erachte, hier, in der öffentlichen Debatte
dieses Hohen Hauses, häufiger und intensiver die Themen der europäischen Rechtspolitik zu debattieren.

({5})

Wir alle sollten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten
dafür einsetzen, dass das verstärkt geschieht. Ich weiß:
Im nationalen parlamentarischen Alltagsgeschäft ist das
manchmal ein Wunsch, der sich nicht realisieren lässt.
Trotzdem werde und will ich die Hoffnung an der Stelle
nicht aufgeben.

Ich rede hier vom nationalen Alltagsgeschäft der
Rechtspolitik, weil Haushaltsdebatten - das ist hier angeklungen - nicht nur eine Bilanz der Zahlen beinhalten,
sondern auch eine Bilanz der Rechtspolitik. Ich finde,
dass der Kollege Ahrendt sehr richtig, sinnvoll und umfassend dargelegt hat, welche Erfolge die schwarz-gelbe
Koalition in der Rechtspolitik inzwischen zu verzeichnen hat und dass sich das Genörgel der Opposition selektiv auf einige wenige Punkte beschränkt.

({6})

Herr Petermann, ich gehe jetzt gar nicht auf Ihre für
mich bemerkenswerten Gedanken zur Reform der Justiz
ein. Sie haben das Gesetz über den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren als „schwachbrüstigen
Kompromiss“ kritisiert, sinngemäß als etwas, was nicht
helfe. Sie sagten, man müsse das Übel an der Wurzel

packen. Ich habe mir bei der Beschäftigung mit der
Frage, wie das Gesetz wirkt, die - das ist blanker Zufall statistischen Zahlen des Landes Brandenburg, in dem ein
Justizminister Ihrer Partei seit 2009 zusammen mit der
SPD regiert, zu Gemüte geführt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Linken, hören Sie gut zu: Seit
dem Regierungsantritt hat sich die Verfahrensdauer in allen Bereichen leider zunehmend verlängert, manchmal
um einen Monat. Betrug die Verfahrensdauer im Jahr
2009 bei allgemeinen Zivilsachen der Landesgerichte
noch durchschnittlich 9,4 Monate, so sind es mittlerweile 10,4 Monate. Ich könnte Ihnen noch mehr Zahlen
nennen, die belegen, dass die Verfahrensdauer kontinuierlich ansteigt.

Verehrter Herr Petermann, Sie machen uns Vorhaltungen. Mein Vorschlag ist: Nehmen Sie mit Ihren Kollegen
in Brandenburg Kontakt auf. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es mit einem linken
Justizminister auch anders geht. Es wäre schön, wenn
Sie im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen
würden.

({7})

Wir werden auf Bundesebene in dieser Woche ein
sehr wichtiges und auch emotional schwieriges Gesetzgebungsvorhaben beraten, nämlich das Gesetz zur Regelung der Beschneidung. Ich will den Beratungen aber
nicht vorgreifen.

Wir haben eine Vielzahl weiterer Themen auf der Tagesordnung; meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Das zeigt, dass sich schwarz-gelbe Rechtspolitik
bewährt. Wir werden das Patientenrechtegesetz verabschieden. Endlich werden die Informationsrechte von Patienten transparent in einem gesonderten Gesetz geregelt.
Wir werden die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe auf die Tagesordnung setzen. Es wurden Bereiche
aus dem Wirtschaftsrecht angesprochen, zum Beispiel
Kleinstkapitalgesellschaften im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie von bürokratischen Bilanzierungspflichten zu entlasten. Auch das Leistungsschutzrecht
und das Mietrechtsreformgesetz sind genannt worden.
Bei Letzterem kritisieren Sie immer wieder, dass es sozial
unausgewogen ist, was schlicht nicht stimmt. Wir werden
das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern neu
regeln. Auch das haben wir hier bereits diskutiert.

Das Spektrum der Rechtspolitik ist breit gefächert.
Lassen Sie mich deshalb auch erwähnen, dass wir das
Seehandelsrecht grundsätzlich reformieren. Wir Juristen
haben mit dieser Materie zugegebenermaßen nicht allzu
viel zu tun. Trotzdem enthält es für die maritime Branche
notwendige Regelungen. Wir werden das Patentrecht entbürokratisieren. Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ist
ebenfalls erwähnt worden. Auch das Insolvenzrecht
Teil II wird in Angriff genommen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, bei all
den guten gesetzgeberischen Vorhaben fällt es Ihnen
schwer, kritische Ansätze zu finden. Ich habe nichts gegen Kritik; die dürfen Sie ruhig anbringen. Im Ergebnis
kann man jedoch feststellen: Die bisher verabschiedeten
Gesetze belegen, dass wir gute und kluge Arbeit geleisAndrea Astrid Voßhoff

tet haben. Bei einer Vielzahl der Gesetze haben Sie im
Ergebnis dankenswerterweise zugestimmt.

Abschließend sei mir noch erlaubt, auf ein Anliegen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzugehen. Wir
schauen hin und wieder auch in die Länder hinein. Auf
der JuMiKo der Länder ist unter anderem ein Beschluss
gefasst worden, der aus unserer Sicht sinnvoll und richtig ist. Es geht darum, Schüler in den Schulen stärker vor
sexuellen Übergriffen durch Lehrer zu schützen. Aufgrund zweier Entscheidungen des OLG Koblenz wissen
wir, dass es eine Schutzlücke gibt. Es kann nicht sein,
dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommt, nur weil
der Lehrer nicht der Klassenlehrer, sondern ein Vertretungslehrer war. Die Strafbarkeit der Handlung darf
nicht davon abhängen. Aus Sicht der Union ist das eine
Schutzlücke.

({8})

Ich bin den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz
dankbar, dass sie eine Gesetzesinitiative auf den Weg
bringen wollen. Aus unserer Sicht ist das ein unterstützenswertes Vorhaben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})