michael hartmann (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin noch ehrfurchtsvoll erschüttert ob
des großen Selbstlobs dieser Koalition

({0})

für alle vermeintlichen Wohltaten für die Beamtinnen
und Beamten im Land. Aber man darf auch zu dieser
Abendstunde an die Realität erinnern.

Herr Schuster, Sie haben so ruhmreich erwähnt, dass
das Weihnachtsgeld nun wieder eingeführt worden sei.
Ich kann Ihnen sagen, warum: Beamtenbund, Gewerkschaften und auch wir sind Sturm gelaufen, und das war
so einfach nicht mehr zu halten. Sie haben das Weihnachtsgeld zunächst gekürzt und es dann nur auf Druck
wieder erhöht. Das ist die richtige Erinnerung an die
Realität.

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- Nein, das ist nicht wahr. Herr Binninger, regen Sie sich
nicht so auf, sonst erzähle ich, wie Sie sich in der
Großen Koalition auf den letzten Metern beim Thema
Mitnahmefähigkeit verhalten haben. Das tue ich aber lieber nicht.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden
heute über ein Thema, das hier im Parlament selten genug aufgerufen wird, nämlich über Beamte - und in
diesem Falle sogar über die Beamtenversorgung. In der
Tat: Die Klischees sind mannigfaltig. Nichts ist beliebter
als eine Schelte der angeblich faulen und überbezahlten
Beamten, die ohnehin auch noch unfähig seien. Vielleicht wird das nur durch eine allgemeine Politikerschelte getoppt.

Deshalb ist es gut, in der heutigen Debatte jenseits eines durchschaubaren Selbstlobs einmal festzustellen,
dass vor allem ein anderer Ton angemessen ist; denn Beamte sind beispielsweise die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Wechselschichten versehen; die
Feuerwehrleute, die Tag und Nacht unterwegs sind, und
die Soldatinnen und Soldaten, die alle zusammen für unsere Sicherheit sorgen. Beamtinnen und Beamte sind
auch die Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die
Personalausweise ausstellen oder Baugenehmigungen
erteilen. Beamtinnen und Beamte sind im Bundesdienst
beispielsweise sehr fleißige Menschen, die RettungsMichael Hartmann ({3})

schirme aufspannen, die dafür sorgen, dass Gesetze verfassungsgemäß sind, und die schnell und qualifiziert zuarbeiten. Deshalb meine ich, meine Damen und Herren:
Es darf in diesem Parlament sehr deutlich ausgesprochen
werden, dass das Gute an dem Berufsbeamtentum, wie
wir es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland erleben, der Umstand ist, dass jene Beschäftigten
nur eine Verpflichtung haben, nämlich der Kommune,
dem Land, der Bundesrepublik oder Europa zu dienen,
und keinen anderen Zweck verfolgen. Länder wie Griechenland wären froh, sie hätten dieses Berufsbeamtentum.

Und auch das ist wahr: Die Stabilität und Berechenbarkeit unseres Landes, das gute Verwaltungshandeln das ist diesen und anderen Beamtinnen und Beamten in
hohem Maße geschuldet, und dafür dürfen wir ihnen
auch Dank sagen,

({4})

zumal - das vermuten manche - die Besoldung nicht
beim Ministerialdirektor beginnt. Vielmehr beginnt die
Besoldung beim Bund beim Oberamtsgehilfen. Dieser
trägt ungefähr 1 800 Euro brutto nach Hause.

({5})

Es sind also keine Riesensummen und -beträge. Ich sage
das, weil der Reflex gegen Beamte meistens in eine andere Richtung weist.

({6})

Allerdings ist es so, dass auch das Berufsbeamtentum
in unseren Zeiten einem Wandel unterliegt, dass die Anforderungen wesentlich andere sind und dass die Uhren
bei - Herr Schuster, da sind wir beieinander - der
Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften in Konkurrenz mit der gewerblichen Wirtschaft und angesichts
des demografischen Wandels anders gestellt werden
müssen.

Dazu sind wir bereit, und dem müssen wir uns stellen.
Allerdings sagen wir sehr deutlich in Richtung des Bundesinnenministeriums, dass die Gralshüter des klassischen hoheitlichen Berufsbeamtentums irren, wenn sie
erwarten, dass diesem nun mit der Mitnahmefähigkeit
der Untergang droht. Diese Argumentation hörten wir in
der Großen Koalition - Herr Binninger, unter Ihrem wesentlichen Mittun -,

({7})

als wir bei der Einführung der Mitnahmefähigkeit auf
den letzten Metern durch CDU/CSU ausgebremst wurden.

({8})

Also tun Sie nicht so, als seien Sie die Motoren gewesen.
Der größte Widerstand gegen das, was wir jetzt auf den

Weg bringen, sitzt im Bundesinnenministerium. Sie
mussten denen all das auf unseren Druck hin abringen,
meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

({9})

Jedenfalls droht mit der Mitnahmefähigkeit nicht der
Untergang des Berufsbeamtentums, ganz im Gegenteil:
Die Zukunftsfähigkeit wird damit hergestellt. Denn
diese klassische Denke „Einmal Beamter, immer Beamter“ und „Wer vorher geht, nimmt Netzwerkwissen,
seine Ausbildung und anderes mehr mit und wird das
schändlicherweise in der gewerblichen Wirtschaft verwenden“ stammt aus dem 19. Jahrhundert. Diese Denke
hält junge Menschen eher davon ab, Beamter werden zu
wollen, als dass sie zum Exodus der Menschen aus dem
Berufsbeamtentum führt, wie manche unterstellen.

Insofern ist es bereits in der derzeitigen Situation so,
dass Beamtinnen und Beamte gehen. Aber das sind
meistens diejenigen, die sehr weit oben in der Besoldung
angesiedelt sind, und es sind jene, die mit ihrem zukünftigen Arbeitgeber vereinbaren können, dass sie das, was
ihnen verloren geht, anderweitig als Ausgleich erhalten.

Aber jetzt stellen wir uns einen Moment lang einmal
vor, in der gewerblichen Wirtschaft würde jemand sagen: Deine Betriebsrente, die du erworben hast, darfst
du, wenn du Firma A verlässt und zu Firma B gehst,
nicht mitnehmen. Du verlierst alles, was du bisher an
Betriebsrente erworben hast. - Was würden wir dann
sagen?

Wir haben durchgesetzt, dass es diese Mitnahmefähigkeit in der gewerblichen Wirtschaft und für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gibt, und
deshalb ist es nur konsequent, diese endlich auch auf das
Berufsbeamtentum auszudehnen.

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Es kann nicht sein, dass ein Beamter ewig an das Beamtentum gekettet ist und bestraft wird, wenn er geht.
Vielmehr wollen wir junge Leute gewinnen, junge
Leute, die sagen: Wir sind vielleicht interessiert, bei einer Sicherheitsbehörde, bei einer Verwaltungsbehörde,
bei einem Ministerium unsere hohen Kenntnisse
beispielsweise im IT-Bereich einzubringen. Aber wir
wollen nicht bis ans Ende unserer Tage dort sein, und
wenn wir bis ans Ende aller Tage dort sein müssen oder
anderenfalls unsere Bezüge verlieren, dann fangen wir
dort erst gar nicht an.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mitnahmefähigkeit nicht als eine Schleuse ansehen, die alles öffnet, damit Beamte abwandern können. Es ist keine Ausstiegsklausel aus dem öffentlichen Dienst, sondern vielmehr
eine Einstiegsklausel in den öffentlichen Dienst, um
junge Leute für diesen zu gewinnen.

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Michael Hartmann ({12})

Wir werden den weiteren Prozess aktiv und intensiv
mitbegleiten. Wir werden Sie darin unterstützen, gegen
alle Kritiker in Ihren Reihen und in unseren Reihen das
Beamtenrecht modern zu gestalten. Aber wir werden das
Ganze nur wirklich voranbringen können, wenn wir den
Mut haben, zu sagen, dass das, was Beamtinnen und Beamte in oftmals schwierigen Situationen leisten, nicht
etwa Schimpf und Schande verdient, sondern Anerkennung. Die SPD ist bereit, unseren Berufsbeamten, unseren Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst
diese Anerkennung entgegenzubringen, und ist deshalb
nicht erst seit gestern, sondern schon lange für die Mitnahmefähigkeit.

Herzlichen Dank.

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