emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1955-03-23:
Aus welchen Gründen hat der Herr Bunarbeitsminister dem Hause bisher nicht, wie mehrfach angekündigt, eine versicherungsmathematische Bilanz der deutschen Rentenversicherung vorgelegt?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Die versicherungstechnische Bilanz der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ist in einem Sonderdruck erschienen und liegt der diesmaligen Ausgabe des Bundesarbeitsblattes bei. Dem Bundestag sind gestern einige Exemplare dieser versicherungstechnischen Bilanz zugestellt worden.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Schellenberg (NA), 1955-03-23:
Herr Minister, sind durch diese Bilanz, deren Ergebnisse Sie wiederholt als unerwartet günstig bezeichnet haben, die ungünstigen Finanzprognosen, die Sie bisher bei Beratung sozialdemokratischer Anträge auf Leistungsverbesserung gegeben haben, hinfällig geworden oder weshalb nicht?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Herr Professor Schellenberg, darauf kann ich Ihnen nur sagen, daß meines Erachtens diese Zusatzfrage mit der ursprünglichen Frage gar nichts zu tun hat. Ich glaube nicht, daß es angebracht ist, eine derartige Ausweitung vorzunehmen. Über diese Dinge kann man sich gelegentlich bei aktuellen Fragen unterhalten.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Herr Minister, die Feststellung der Zulässigkeit einer Frage ist Sache des Präsidenten.
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Ich danke Ihnen!
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Der Herr Minister, der gefragt ist, kann die Beantwortung ablehnen.
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Ich habe die Beantwortung der Frage in diesem Zusammenhang abgelehnt.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
Schellenberg (NA), 1955-03-23:
Herr Minister, warum haben Sie dann bereits vor Monaten in der Öffentlichkeit Mitteilungen darüber gemacht, daß diese Bilanz unerwartet günstig sei?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Aus dem einfachen Grunde, weil ich selbst darüber erstaunt war, daß diese Versicherungsbilanz so gut ausgefallen ist. Ich habe mich selbst davon überzeugt und durch ganz bestimmte Nachprüfungen feststellen lassen, daß auch alle Angaben der Wahrheit entsprechen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 7, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1955-03-23:

Entsprechen Zeitungsmeldungen, wonach die Bundesregierung beabsichtige, die nächstfälligen Zahlungen an die Rentenversicherung in Schuldbuchverschreibungen zu leisten, den Tatsachen?
Schmitt (NA), 1955-03-23:
Herr Minister!
Ist überhaupt und in welcher Weise vorgesehen, daß der Deutsche Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse die Möglichkeit haben, vor der Stellungnahme der Bundesregierung an die UNESCO zu der Frage der Kalenderreform Stellung zu nehmen?
Lütkens (NA), 1955-03-23:
Ist es richtig, daß die Jugoslawische Regierung um Erteilung des Agréments für den Ministerialdirigenten im Auswärtigen Amt, Herrn von Trützschler, als Botschafter angegangen worden ist und daß sie das Agrément nicht erteilt hat? Welche Gründe wurden gegebenenfalls für die Ablehnung angegeben?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Mir ist von solchen Zeitungsmeldungen nichts bekannt.
({0})
Tatsache ist jedoch, daß im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 1955 Schuldbuchforderungen zur teilweisen Abdeckung der den Rentenversicherungsträgern zustehenden Forderungen nicht eingesetzt worden sind. Desgleichen ist wie im Vorjahr nach einem Entwurf des Haushaltsgesetzes dem Bundesfinanzminister keine besondere Ermächtigung erteilt. Da, wie bekannt, der Haushaltsplan 1955 in Einnahmen und Ausgaben noch nicht ausgeglichen ist und noch die Mittel für die Durchführung gesetzlicher Maßnahmen bereitzustellen sind, die vor einigen Monaten vom Bundestag beschlossen wurden, z. B. die Mittel für die dritte Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, sind Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern eingeleitet worden, um zur Entlastung des ordentlichen Haushalts gewisse Forderungen der Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes in Schuldbuchforderungen abzudecken. Diese Verhandlungen haben bisher zu einem bestimmten Ergebnis nicht geführt.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte!
Schellenberg (NA), 1955-03-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß Ihr Vertreter über die Frage der Erstattungsleistung nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes hinaus im Haushaltsausschuß erklärt hat, daß möglicherweise bei Fehlbeträgen im Haushalt weitere Erwägungen über Schuldbuchforderungen angestellt werden müßten?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Wenn er das erklärt hat, würde das dem entsprechen, was ich jetzt eben auch erklärt habe.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Eine Zusatzfrage? Dr. Schellenberg ({0}): Ja.
Herr Minister, halten Sie derartige Erwägungen für vereinbar mit dem Beschluß ,des Bundestags vom 25. Juni 1953, mit dem der Bundestag - ich darf das ausführen - ausdrücklich erklärt hat, daß durch keine gesetzliche Regelung mehr Bundesleistungen an die Rentenversicherungsträger in Gestalt von Schuldbuchforderungen erfolgen sollen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Damit sind solche Besprechungen völlig vereinbar. Es handelt sich nicht um gesetzgeberische Maßnahmen. Es würde sich um eine im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips der Anstalten liegende freiwillige Anlage von Mitteln handeln.
Schellenberg (NA), 1955-03-23:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 8, Frau Abgeordnete Rudoll.
Rudoll (NA), 1955-03-23:
Ist dem Bundesminister für Arbeit bekannt, daß Rentenanträge, die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gestellt werden, eine Bearbeitungszeit von 7 bis 9 Monaten benötigen und auch die Erledigung von Anträgen auf Heilverfahren außerordentlich viel Zeit in Anspruch nimmt? Wie gedenkt der Bundesminister für Arbeit als Aufsichtsbehörde hier Abhilfe zu schaffen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-23:
Es ist mir sehr wohl bekannt, daß die Bearbeitung der Rentenanträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im vergangenen Jahre nicht mit der Schnelligkeit durchgeführt worden ist, die dringend notwendig wäre. Die Gründe hierfür sind im wesentlichen folgende.
Die BfA ist im Jahre 1953 errichtet worden. Die Überleitung der Rentenangelegenheiten der Angestellten von den Landesversicherungsanstalten auf die BfA, die in der ersten Hälfte des Jahres 1954 durchgeführt worden ist, brachte der BfA rund 60 000 unerledigte Anträge. Zum anderen ist leider ein großer Teil der Fachkräfte, die bisher bei den Landesversicherungsanstalten die Angelegenheiten der Angestelltenversicherung bearbeiteten, nicht zur BfA übergetreten. Der BfA standen nur 559 Fachkräfte zur Verfügung, während der Bedarf bei ungefähr 2500 liegt. Es wurden deshalb ungeschulte Kräfte vom Berliner Arbeitsmarkt angenommen. Diese bedurften jedoch erst einer Spezialausbildung und mußten angelernt werden. Jede Fachkraft hatte für längere Zeit zwei ungelernte Kräfte anzulernen.
Am 1. Januar 1955 ist die Rentenabteilung neu organisiert worden. Diese Neuorganisation und das allmähliche Einarbeiten der neuen Kräfte bewirken ein wesentliches Zurückgehen der Rückstände. Es wird alles getan werden, um die BfA so schnell wie möglich voll leistungsfähig zu machen und die Erledigung der Rentenansprüche oder der Rentenanträge in einer normalen Zeit von durchschnittlich drei Monaten zu erreichen.
Bei den Anträgen auf Heilverfahren ist die Bearbeitung schon jetzt in der Regel als normal zu bezeichnen. Die allgemeinen Heilverfahren sind, abgesehen von den bereits früher übernommenen Berliner Fällen, in der zweiten Hälfte des Jahres 1954 übernommen worden. Unbearbeitete Anträge liegen nach meinen Feststellungen zur Zeit überhaupt nicht vor.
Schröder (bundesminister des innern), 1955-03-23:
Ich darf darauf folgendes antworten. Es ist bisher nicht vorgesehen, den Deutschen Bundestag mit der
Frage der Kalenderreform vor Abgabe der Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen - nicht gegenüber der UNESCO - förmlich zu befassen, da es sich bei der Beantwortung der Note des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Angelegenheit der Exekutive handelt. Ich bin jedoch, falls dies gewüncht werden sollte, gern bereit, den zuständigen Ausschüssen zu gegebener Zeit Bericht zu erstatten.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 10! Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1955-03-23:
-In Vertretung des beurlaubten Abgeordneten Dr. Bucher stelle ich folgende Anfrage:
Was sagt der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen dazu, daß die OPD Hannover sich bei der Rechtsanwaltskammer Celle über den Rechtsanwalt von Nottbeck deshalb beschwert hat, weil er als Verteidiger eines Postangestellten in einer Strafsache die Einleitung des Strafverfahrens durch die OPD kritisiert und die Ansicht vertreten hat, die Angelegenheit hätte ohne Strafverfahren disziplinarisch erledigt werden können?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-03-23:
Es trifft nicht zu, daß sich die Oberpostdirektion Hannover über den Rechtsanwalt von Nottbeck bei der Rechtsanwaltskammer Celle förmlich beschwert hat. Die OPD hat vielmehr in einem Schreiben an die Anwaltskammer Stellung zu der scharfen Kritik genommen, die der Rechtsanwalt von Nottbeck an der OPD geübt hat, weil sie gegen einen Oberpostinspektor und stellvertretenden Amtsvorsteher - nicht Postangestellten -, der einen Untergebenen veranlaßt hat, ihm auf ungedeckte Beamtenschecke Geld auszuzahlen, nicht nur im Disziplinarverfahren vorgegangen ist, sondern eine Strafanzeige erstattet hat. Da eine Stellungnahme zu dieser im Plädoyer vorgenommenen Kritik in der Hauptverhandlung nicht mehr möglich war, hat die OPD für ihre Stellungnahme die Form eines Schreibens an die Anwaltskammer gewählt, von dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft Abschriften erhalten haben. In diesem Schreiben hat die OPD ausgeführt, daß die Deutsche Bundespost als Sachwalterin und Treuhänderin fremder Vermögenswerte verpflichtet sei, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unredliche Postangehörige vorzugehen. Diese Auffassung der OPD billige ich.
Stammberger (NA), 1955-03-23:
Eine Zusatzfrage!
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Eine Zusatzfrage.
Stammberger (NA), 1955-03-23:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister, das Schreiben der Oberpostdirektion vom 28. Dezember 1954 bekannt, mit dem gegen das Verhalten des Anwaltes Einspruch erhoben und gebeten wurde, die Angelegenheit zu kontrollieren und über den Ausgang der Angelegenheit Bericht zu erstatten? Sind Ihnen auch die Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer nach Überprüfung der Angelegenheit sowie die unmißverständliche Erklärung der Rechtsanwaltskammer bekannt, daß das Verhalten der Oberpostdirektion gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung schlechthin und gegen die gesetzmäßig festgelegten Pflichten des Anwalts im besonderen verstößt, und billigen Sie dennoch das Verhalten der Oberpostdirektion Hannover?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-03-23:
Die Schreiben liegen mir wegen der Kürze der Zeit im Wortlaut nicht vor. Ich bin bereit, auf die Angelegenheit noch einmal zurückzukommen.
Stammberger (NA), 1955-03-23:
Dann bedauere ich sehr, Herr Bundesminister, daß Sie ohne Kenntnis dieser Schreiben meine Anfrage beantwortet haben. Darf ich Sie dann vielleicht noch bitten, bei der ersten Lesung der Bundesrechtsanwaltsordnung anwesend zu sein, bei der ich über diese Frage noch einmal sprechen werde.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben damit das Recht der Fragestellung überzogen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Frage Herr Abgeordneter Lenz Lenz (NA), 1955-03-23:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß es durch die derzeitige Gesetzgebung zur Wertpapierbereinigung einer erheblichen Zahl von Spätheimkehrern, Vertriebenen und alleinstehenden alten Leuten, die unverschuldet die Anmeldefristen nicht haben wahrnehmen können, nicht möglich ist, in den Besitz ihrer Vermögensrechte zu gelangen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Wertpapierabwicklung überhaupt durchzuführen, war es selbstverständlich notwendig, eine zeitlich begrenzte Anmeldefrist vorzuschreiben. Nicht rechtzeitig angemeldete Rechte fallen in den sogenannten „Bodensatz", der nach endgültigem Abschluß der Wertpapierbereinigung dem Lastenausgleichsfonds zugeführt werden soll, soweit er bis dahin nicht anderweit für Zwecke der Wertpapierbereinigung verwendet wird.
Wie stets bei derartigen Regelungen sind auch durch diese Fristsetzung in einigen - übrigens erfreulicherweise nicht sehr zahlreichen - Fällen Härten aufgetreten. Es haben verschiedentlich Spätheimkehrer, Vertriebene oder auch geschäftsunkundige Personen die Anmeldefrist nicht beachtet oder sie nicht einhalten können. Das letzte gilt vor allem für einzelne Bewohner der sowjetisch besetzten Zone. So groß auch die Zahl der Anmeldungen gerade aus diesem Gebiet ist, so ist doch offensichtlich die Anmeldung verschiedentlich unterblieben, weil die Berechtigten aus naheliegenden Gründen an der Einhaltung der Anmeldefrist verhindert waren.
Damit, daß diese Folgen eintreten würden, ist schon bei den Vorarbeiten zum Wertpapierbereinigungsgesetz gerechnet worden. Es hat von vornherein Einigkeit darüber bestanden, daß zu gegebener Zeit durch den Gesetzgeber geprüft werden müsse, wie in derartigen Härtefällen Abhilfe geschaffen werden könne. Nachdem nunmehr die Bereinigung der Reichsmarkwertpapiere weit fortgeschritten ist und ihrem Abschluß entgegengeht, sind sowohl Erhebungen über die Zahl und den Umfang der Versäumnisfälle durchgeführt als auch die Erwägungen über die erforderliche gesetzliche Regelung aufgenommen worden. Bei dieser Regelung muß z. B. berücksichtigt werden, daß die Bewohner der sowjetisch besetzten Zone die bisher
unterbliebenen Anmeldungen großenteils auch jetzt noch nicht werden nachholen können. Die Rechte dieser Betroffenen müssen aber irgendwie gewahrt werden. Daraus ergeben sich gewisse technische Schwierigkeiten, die noch behoben werden müssen. Ich bin jedoch überzeugt, daß sich eine allgemein befriedigende Lösung wird finden lassen. Ich hoffe daher, daß ich der Bundesregierung in absehbarer Zeit - bestimmt noch in diesem Jahr - den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Härtefälle in der Wertpapierbereinigung werde vorlegen können.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Die Frage ist erledigt. Frage 12. Herr Abgeordneter Dr. Werber!
Werber (NA), 1955-03-23:
Was ist von seiten der Bundesregierung veranlaßt worden, um den im deutsch-schweizerischen Vertrag über die Regulierung des Rheines zwischen Straßburg/Kehl und !stein vom 28. März 1929 vereinbarten Vertragsabschluß zwischen dem Schweizer Bundesrat und der badischen Regierung bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin über die Ausführung des Großschiffahrtsweges von Basel bis zum Bodensee zustande zu bringen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-03-23:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Dieser deutsch-schweizerische Vertrag über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein vom 28. März 1929, kurz auch Berner Vertrag genannt, sieht in Art. 6 vor, daß zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der badischen Regierung über die Ausführung des Großschifffahrtsweges von Basel bis zum Bodensee ein Vertrag abgeschlossen werden soll, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse die Ausführung des Unternehmens möglich erscheinen lassen. Die Frage, wann dies der Fall sein wird, bedarf sorgfältiger Prüfung. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die zuständigen Behörden der Schweiz wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen darüber durchführen. Der Rheinschiffahrtsverband Konstanz hat es übernommen, entsprechendes Material für die deutsche Seite zu erarbeiten und der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung verfolgt diese Untersuchungen mit Interesse und hält Verbindung mit den zuständigen Stellen des Landes Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Untersuchungen muß abgewartet werden. Es war vorläufig auch noch weiter abzuwarten, bis eine Volksabstimmung über die Naturschutzfragen in diesem Raum von Schweizer Seite abgehalten worden ist. Dieses Referendum ist am 5. Dezember des vorigen Jahres durchgeführt worden.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Die Frage ist erledigt. - Ich danke schön, Herr Minister.
Zur Frage Herr Abgeordneter Rehs Rehs (NA), 1955-03-23:
Wieviel Beamte des höheren Dienstes sind in den Jahren 1952, 1953 und 1954 neu in das Bundesministerium der Justiz berufen worden, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgungen ausgesetzt waren? Welcher dieser Beamten durfte vor

({0})
1945 seinen Beruf nicht oder zeitweise nicht oder nur unter Beschränkungen ausüben? Welcher dieser Beamten war in seiner Freiheit beschränkt und für wie lange?
Wieviel Beamte des höheren Dienstes sind im Bundesministerium der Justiz in denselben Jahren eingestellt oder auf Lebenszeit ernannt oder befördert worden, die in der Zeit nach 1945 vom öffentlichen Dienst zeitweise ausgeschlossen waren oder die bis 1945 dem Reichsministerium der Justiz angehörten oder die Veröffentlichungen im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie verfaßten?
Neumayer (bundesminister der justiz), 1955-03-23:
In den Jahren 1952, 1953 und 1954 wurden drei Beamte des höheren Dienstes neu in das Bundesministerium der Justiz berufen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgungen ausgesetzt waren; sie erhielten durch Wiedergutmachungsbescheide des Bundesministeriums der Justiz Wiedergutmachung, und zwar zwei von ihnen, weil sie im öffentlichen Dienst nicht befördert worden waren, und ein dritter, weil er aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden war. An zwei von ihnen wurden die höchsten der in den genannten Jahren verliehenen Ämter des Bundesministeriums der Justiz vergäben.
Nur der dritte von ihnen hatte vor 1945 seinen Beruf nicht ausüben dürfen. Er ist inzwischen aus dem Bundesministerium der Justiz ausgeschieden und auf dessen Vorschlag zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof gewählt und ernannt worden.
Keiner der vorgenannten drei Beamten war in seiner Freiheit beschränkt.
Von den Beamten des höheren Dienstes, die in den Jahren 1952, 1953 und 1954 im Bundesministerium der Justiz eingestellt oder auf Lebenszeit ernannt oder befördert wurden, gehörten 11 dem früheren Reichsjustizministerium an.
Keinem der in den genannten Jahren eingestellten, ernannten oder beförderten Beamten können, soweit mir bekannt ist, Veröffentlichungen im Sinne der Anfrage zur Last gelegt werden.
Darüber, Herr Kollege Rehs, ob die in den genannten Jahren im Bundesministerium der Justiz eingestellten, ernannten oder beförderten Beamten in der Zeit nach 1945 vom öffentlichen Dienst zeitweise ausgeschlossen waren, ergeben die Personalakten keine hinreichende Auskunft. Eine zuverlässige Feststellung ließe sich nur durch Befragung jedes einzelnen Beamten treffen. Ich beabsichtige jedoch nicht, eine solche Befragung jetzt noch durchzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 14! Frau Keilhack!
Keilhack (NA), 1955-03-23:
Ist der Bundesminister der Finanzen bereit, den Altersfreibetrag nach § 41 Abs. 2 EStG, der nach dem Gesetz ohne Antrag zu gewähren ist und in diesem Jahre noch nicht rechtzeitig in den Lohnsteuerkarten vermerkt wurde, auch ohne Eintragung und Antrag zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen sich aus der Steuerkarte ergeben?
Ist er bereit, alle Arbeitnehmer durch die Presse auf ihre Rechte hinzuweisen, 'da viele sich darüber im unklaren befinden?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Im Lohnsteuerrecht besteht der Grundsatz, daß alles das, was der Arbeitgeber beim Steuerabzug zu berücksichtigen hat, insbesondere für die Berechnung der Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle vom Arbeitslohn abzuziehen hat, sich aus den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ergeben muß. Der Arbeitgeber würde ohne Eintragung des Altersfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte steuerrechtliche Vorschriften unmittelbar anwenden, d. h. eigene Überlegungen darüber anstellen müssen, ob er den Altersfreibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen darf oder nicht. Die unmittelbare Anwendung steuerlicher Vorschriften beim Lohnsteuerabzug kann dem Arbeitgeber wegen der ihm dadurch erwachsenden Belastung und wegen der seine Haftung auslösenden Gefahr unrichtiger Gesetzesanwendung und Lohnsteuerberechnung in aller Regel nicht zugemutet werden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1955 schreibt deshalb auch vor, daß der Altersfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen ist. Das setzt regelmäßig einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus.
Es wird aber geprüft werden, ob vom Jahre 1956 an der Altersfreibetrag in den in Betracht kommenden Fällen schon auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann, bevor die Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer ausgehändigt wird; insoweit wäre dann ein besonderer Antrag des Arbeitnehmers nicht erforderlich. Die Lohnsteuerkarten 1955 waren den Arbeitnehmern schon ausgehändigt, als die Vorschrift über den Altersfreibetrag erlassen wurde. Für das Kalenderjahr 1955 kann der Altersfreibetrag also nur berücksichtigt werden, wenn er auf Antrag des Arbeitnehmers beim Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte 1955 eingetragen wird. Die Berücksichtigung ist selbstverständlich auch nach Ablauf des Kalenderjahres 1955 noch im Lohnsteuer-Jahresausgleich möglich. Das Bundesfinanzministerium wird die Arbeitnehmer in einer Pressenotiz auf den Altersfreibetrag und das Erfordernis eines beim Finanzamt zu stellenden Antrags hinweisen.
Es muß in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen werden, daß nicht alle Arbeitnehmer, die über 70 Jahre alt sind, den im § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1955 vorgesehenen Altersfreibetrag von 720 DM jährlich erhalten. Beziehen Ehemann und Ehefrau Arbeitslohn, so wird nur e i n Freibetrag gewährt. Den Altersfreibetrag erhalten z. B. nicht Arbeitnehmer, die nicht mindestens vier Monate vor dem Ende des Kalenderjahrs das 70. Lebensjahr vollenden. Es erhalten ihn auch nicht unverheiratete Arbeitnehmer, die keine Kinderermäßigung erhalten. Man sollte den Arbeitgeber nicht zwingen, alle diese Vorschriften unmittelbar zu beachten. Auf die Eintragung des Altersfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte kann 'deshalb nicht verzichtet werden, abgesehen davon, daß die Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Keilhack (NA), 1955-03-23:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Keilhack (NA), 1955-03-23:
Der Gesetzgeber hat nicht gewollt, daß der Empfängerkreis einen Antrag

({0})
stellen muß. Da es sich um Empfänger in hohem Lebensalter handelt, wird man kaum annehmen können, daß alle ihre Rechte wahrnehmen. Gibt es nicht eine Möglichkeit, über die Oberfinanzpräsidenten die entsprechenden Informationen an die Betriebe zu geben bzw. am Anfang des Jahres 1956, wenn die neuen Lohnsteuerkarten mit dem Altersfreibetrag ausgestellt werden, die Empfänger des Altersfreibetrages darauf aufmerksam zu machen, daß sie rückwirkend auch für 1955 im Jahresausgleich diesen Altersfreibetrag noch nachträglich in Anspruch nehmen können, damit ihnen kein Schaden erwächst?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Ich habe ja in meiner Antwort schon darauf hingewiesen, daß das Bundesfinanzministerium durch Pressenotiz die Betriebe, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die Antragstellung verweisen wird. Selbstverständlich wird das Bundesfinanzministerium auch für die Zeit, für die der Jahresausgleich für die Lohnsteuer in Frage kommt, darauf hinweisen, daß versäumte Anträge noch nachgeholt werden können.
Keilhack (NA), 1955-03-23:
Danke!
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Frage 15, Herr Abgeordneter Dr. Lütkens!
Schmid (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).