Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-04-14:
Ich schäme mich im Namen des gesamten Parlamentes dafür, daß unsere Demokratie es zuläßt, daß mein Vorredner hier soeben reden konnte. Denn seine Organisation gehört zu den geistigen Urhebern dessen, was wir hier beklagen. Der Vorsitzende seiner Organisation war es, der Ignatz Bubis aufs übelste verleumdet hat. Bitte schämen Sie sich!
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Eine Stadt hält den Atem an" - so nannten die Lübecker ihre Protestaktion, in deren Verlauf nicht nur in der Stadt selbst, sondern auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein Autos und Busse stoppten und Gespräche verstummten. Ich will den Gedanken des „Innehaltens" weiterführen.
Als die Nachrichten über den Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus das erste Mal aufkamen, da fragten sich manche: Wie ist das denn eigentlich? Ist das nun der erste Angriff auf eine Synagoge nach dem Ende der Nazidiktatur? Ich frage mich, wie solche Fragen entstehen. Sind wir schon so weit? Man hat die Anschläge auf KZ-Gedenkstätten, die Schändungen jüdischer Gräber und die antisemitischen und rassistischen Schmierereien der letzten Monate und Jahre im Gedächtnis und fragt, ob die Flammen von Lübeck denn überhaupt eine neue Dimension bilden. Es gibt auch den Medienjargon dafür. Das heißt dann „NewsWert" .
Aus Journalistenkreisen hörte ich die Bemerkung: Natürlich fahre ich da hin, und ich berichte über die Gegendemonstrationen. Dann lesen die Leute am nächsten Morgen mal wieder so eine Betroffenheitsstory. Auch wenn das schrecklich klingt, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, das ist noch nicht einmal berufsbedingter Zynismus, sondern einfach das Gefühl der Ratlosigkeit bei der Frage, was man mit Resolutionen, mit Kundgebungen und Reportagen überhaupt bewirken und bewegen kann und ob das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nicht am Ende schon abgenutzt ist. Ich wehre mich gegen diesen Trend der Gewöhnung. Ich stemme mich dagegen, daß rechtsradikale, antisemitische und fremdenfeindliche Gewalt in den Sog der sogenannten Normalität geraten können.
({1})
Nur, wie setzt man Zeichen? Die Öffentlichkeit ist ja in solchen Fällen gottlob wach und engagiert. Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße. Mindestens ebenso deutlich müssen aber die führenden Repräsentanten des Staates und der demokratischen Parteien die Taten verurteilen. Dabei muß ich an die Adresse jedenfalls von Teilen in diesem Hause schon sagen: Die Intensität und Emsigkeit, die manche von Ihnen, der Kanzler eingeschlossen, bei der Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener Kurden an den Tag legten, hätte Ihnen bei der Verurteilung des Angriffs auf die Synagoge sehr wohl angestanden.
({2})
Während wir in diesen Tagen in der Diskussion um die Kurden ein Wettrennen der Drohgebärden erleben, war der Abscheu über den Brandanschlag von Lübeck schnell, zu schnell abgehakt.
({3})
Diese Diskrepanz - ich spreche nur von dieser Diskrepanz - schadet dem Klima in unserem Land.
({4})
Der Terror von rechts muß auch mit Recht und Gesetz bekämpft werden; die Justizministerin hat es eben gesagt. Aber seine Wurzeln und der Boden, aus dem er wächst, sind nur durch offensive politische Auseinandersetzung und gesellschaftliche Ächtung auszutrocknen.
({5})
Natürlich will auch ich, daß eine Partei wie die Republikaner lieber heute als morgen von der Bildfläche verschwindet. Aber niemand gebe sich der Illusion hin, ein Verbotsantrag sei der schnelle, richtige und erfolgversprechende Weg. Nein, leider ist er heikel, schwierig und riskant. Mit das Schlimmste, was wir erleben könnten, wäre ein juristisch besiegelter Persilschein für die Truppen rechts außen.
({6})
Daß sie rechtsextremistisch genannt werden müssen, hat begrüßenswerterweise jetzt gerade der Hamburger Verfassungsschutz festgestellt. Das hilft weiter.
Kollegen und Kolleginnen, mir wird speiübel, wenn ich daran denke, wie Schönhuber Ignatz Bubis beleidigte und beschimpfte. Wenn man diesen widerwärtigen Äußerungen noch ein Positives abgewinnen kann, dann dies: Die Republikaner haben sich selbst endgültig die Maske vom Gesicht genommen. Jeder weiß jetzt, daß wir es nicht mit einem redegewandten Salonrechten, der auch noch bei Talk-Shows herumgereicht wird, zu tun haben, sondern mit einem Verleumder, einem Menschenverächter und einem üblen Hetzer.
({7})
Niemand, wirklich niemand kann sich jetzt noch damit herausreden, den Republikanern könne man ruhig einmal aus Protest und aus Daffke die Stimme geben, um die traditionellen Parteien aufzurütteln.
({8})
Mit brauner Brut kokettiert man nicht. Danke schön.
({9})