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Ehmke (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie den Widerspruch, daß der Bundeskanzler das nur in der Formulierung geänderte Motto für ausreichend hält, zum Schlesier-Treffen zu gehen, während der Außenminister gerade in bezug auf die Zweitfassung des Mottos gesagt hat, eine Handvoll Vertriebenenfunktionäre treibe Schindluder mit der Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland, mit den Friedenserklärungen der Vertriebenen und mit dem guten Namen der Schlesier? Das ist doch ein solcher Widerspruch zwischen Kanzler und Außenminister, daß man sich über das negative Echo im befreundeten Ausland nicht zu wundern braucht. Und sind die opportunistischen Überlegungen, ob es da Gegenstimmen in der Partei oder so etwas geben könnte, wirklich ausreichend, diesen Schaden für die Bundesrepublik eintreten und monatelang weiter gären zu lassen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Ehmke, ich glaube, das Wichtigste ist, daß der Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, daß er auf dem Schlesier-Treffen sprechen, daß er die Position der Bundesregierung dort vor den Schlesiern klar und deutlich darlegen werde und daß dann, wenn er dies getan habe, an der Position der Bundesregierung kein Zweifel mehr bestehen könne.
Ich glaube, es ist gerade gut, daß der Bundeskanzler die Auffassung der Bundesregierung vor den Schlesiern darlegt. Dann wird nicht über sie, sondern vor ihnen gesprochen. Dabei kann auch deutlich gemacht werden, daß die große Mehrheit der Schlesier dieser Politik der Bundesregierung zustimmt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, war der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck falsch, daß das erste Motto den Bundeskanzler an der Teilnahme hinderte, während das zweite Motto seine Teilnahme ermöglichen soll, und ist infolgedessen dann der Eindruck richtig, daß der Bundeskanzler die Meinung des Herrn Hupka nicht teilt, die da lautet, das erste und das zweite Motto seien dem Inhalt nach identisch?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Sperling, der Bundeskanzler hat sich ja zu dieser Frage mehrfach öffentlich geäußert. Sie können das alles nachlesen. Ich verstehe nicht, weshalb immer wieder erneut diese Frage aufgeworfen werden kann. Ich kann Sie auf die Sendung „Kontraste" am 28. Januar 1985 verweisen. In dem Interview von Herrn Nowottny sind dort alle diese Dinge vom Bundeskanzler klar und eindeutig beantwortet worden.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, interpretiere ich Ihre Äußerungen richtig, daß nach der gewesenen Diskussion die Auffassung des Bundeskanzlers in der Behandlung der Schlesien-Frage und deren Motto jetzt nahtlos mit Herrn Hupka


Schneider ({0})
übereinstimmt, oder gibt es eventuell Widersprüche zwischen Herrn Hupka und Herrn Kohl?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich kann hier nur etwas über die Politik der Bundesregierung aussagen. Was den Inhalt der Politik der Bundesregierung angeht - ich kann das nur zum wiederholten Male sagen -, kann es in dieser Frage keinen Zweifel geben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, hat es zwischen Herrn Dr. Hupka und dem Bundeskanzler Verhandlungen über das Motto des Schlesiertreffens gegeben?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich kann Verhandlungen nicht bestätigen, Herr Kollege Penner.
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Jäger (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundeskanzler, wenn man davon ausginge, daß er mit dem Motto und den Aussagen eines jeden Verbandstreffens, das er zu besuchen beabsichtigt, voll übereinstimmen muß, dann kaum noch Gelegenheit hätte, zu vielen großen Verbänden zu gehen, etwa zum Deutschen Gewerkschaftsbund mit dessen Aussagen zur 35-Stunden-Woche?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jäger, ich möchte wiederholen, was ich schon mehrfach gesagt habe, daß nämlich jeder Verband in seiner eigenen Verantwortung das Motto für seine Treffen festlegt und daß es eine andere Frage ist, wann und unter welchen Voraussetzungen sich der Bundeskanzler oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung bereit erklärt, auf einem Verbandstreffen, auf einer Mitgliederversammlung oder auf einem Delegiertentreffen - was immer es ist - zu sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Peter ({0}).
Peter (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, in Anbetracht der Tatsache, daß bei dem Organ „Der Schlesier", im Untertitel steht „Offizielles Organ der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien", deren Bundesvorsitzender der Bundestagsabgeordnete Dr. Hupka ist, frage ich: Halten Sie die Aussage, die Sie dem Kollegen Sielaff gegeben haben, weiter für berechtigt, oder ist die Bundesregierung vielmehr aus dem Charakter dieses Blattes bereit, politische Schlußfolgerungen zu ziehen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Aus dem, was das Blatt und den Inhalt dessen angeht, was dort gedruckt worden ist, hat der Kollege Windelen, Minister für innerdeutsche Beziehungen, Konsequenzen gezogen.
({0})
Er kann sie aber natürlich erst ziehen, wenn dort etwas erschienen ist. Dies ist sicher richtig.
Im übrigen kann ich mich, was die Bedeutung dieses Blattes und die Würdigung der Äußerungen des Kollegen Dr. Hupka dazu angeht, nur auf den bei mir vorhandenen Wissensstand berufen, und den habe ich Ihnen vorhin mitgeteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Lowack (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, hielten Sie es für ein Schindludertreiben mit der Friedenspolitik der Bundesregierung, wenn sich ein verantwortlicher Politiker auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ost-Verträgen - insbesondere auch zu dem deutsch-polnischen Vertrag - berufen würde, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß diese Verträge nur deshalb nicht als verfassungswidrig angesehen werden, weil die Bundesregierung - ich darf jetzt zitieren - in erkennbarer Weise für die Vertragspartner darauf hingewiesen hat, daß sie nicht befugt sei, eine für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erhebliche Verfügung über den rechtlichen Status Deutschlands im Sinne einer friedensvertraglichen Regelung zu treffen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich glaube, daß man niemandem den Vorwurf machen kann, daß er Schindluder treibt, wenn er sich auf verbriefte Rechtspositionen beruft.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, können Sie denn bestätigen, daß es anläßlich der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Hupka über das Motto des Schlesiertags gegeben hat und nach den Gesprächen Herr Hupka mit dem jetzt bekannten Motto des Schlesiertreffens an die Öffentlichkeit getreten ist und daraus die Schlußfolgerung gezogen werden kann, daß das Motto nicht in Eigenverantwortung mit der Landsmannschaft, sondern in Abstimmung mit dem Bundeskanzler zustande gekommen ist?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich kann Ihnen nur bestätigen, Herr Kollege, daß die Landsmannschaft Schlesien ihr Motto in eigener Zuständigkeit formuliert hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, die in einem Namensartikel der Zeitschrift „Der Schlesier" steht, der von Herrn Hupka gezeichnet ist, wo er inhaltlich folgendes ausführt: Schlesiens Zukunft beginnt heute, und es
ist wichtig, daß dieser Wirbel das Großartige zur Folge hat, daß Schlesien wieder in der Öffentlichkeit im Scheinwerferlicht steht.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Sie haben ausgeführt, Herr Kollege, daß Sie den Artikel inhaltlich wiedergeben. Ich habe den Wortlaut nicht zur Hand. Ich müßte mich zu einem Wortlaut äußern, den ich im Augenblick nicht zur Hand habe.
Lowack (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß gerade die Tatsache, daß eine endgültige Regelung nicht vorliegt, eine große
Chance für die deutsche Politik darstellt und daß keine deutsche Regierung diese Chance verkürzen sollte?
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Teilt der Bundeskanzler die Auffassung seines Bundesaußenministers, daß der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, dem zufolge die Bundesrepublik Deutschland jetzt und in Zukunft keine Gebietsansprüche gegen Polen hat, eine „Kostbarkeit" im Ost-West-Verhältnis ist, oder ist er der Meinung, daß dieser Vertrag lediglich eine vorläufige Vereinbarung darstellt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Dr. Schmude, auf Ihre Frage antworte ich folgendes. In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hat der Bundeskanzler festgestellt, daß Grundlage unserer Friedenspolitik die geschlossenen Verträge sind, nach deren Buchstaben und Geist wir unsere Politik mit dem Osten gestalten wollen. Auch in dem bereits zitierten Brief an Herrn Dr. Hupka vom 23. Januar 1985 wird dies bekräftigt.
Im übrigen, meine ich, sollte das Zitat von Bundesminister Genscher richtig wiedergegeben werden. Bundesminister Genscher hat in der Fragestunde am 7. Juni 1984 vor dem Deutschen Bundestag erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Ich sage das bewußt in beide Richtungen, weil ich der Meinung bin, daß das, was sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschen und Polen entwickelt hat, daß der Prozeß der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen zu den kostbarsten Gütern der deutschen Nachkriegspolitik gehört. Diese Kostbarkeit sollte von keiner Seite gefährdet werden, nicht von unserer Seite, aber auch nicht von der polnischen Seite.
In einer Pressekonferenz am 9. August 1984 erklärte der Bundesminister des Auswärtigen - ich zitiere wieder wörtlich -:
Hüben wie drüben sollte man nicht moralisch und politisch das aufs Spiel setzen, was wir geschaffen haben im Verhältnis zwischen Deutschen und Polen. Ich halte es wirklich für etwas Wertvolles und Kostbares mit einer großen moralischen Dimension, nicht nur einer politischen.
In beiden Fällen hat der Bundesminister des Auswärtigen für die Bundesregierung gesprochen. Zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen gibt es hierzu keinerlei Auffassungsunterschiede.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage bitte.
Schmude (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem aus dem eben wiederholt verlesenen Zitat von
Herrn Genscher deutlich geworden ist, daß er diese Kostbarkeit jetzt durch die Diskussion um das Schlesiertreffen für gefährdet hält, frage ich Sie: Hält der Bundeskanzler diese Kostbarkeit durch die Diskussion über das Schlesiertreffen ebenfalls für gefährdet?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Schmude, ich will jetzt nicht in eine Bewertung eintreten, sondern möchte auf folgendes doch noch einmal hinweisen, daß der Bundeskanzler, um jede Unklarheit, die hier oder da jemand, aus welchen Gründen auch immer, haben könnte, von vornherein auszuschließen, die Absicht bekundet hat, nicht nur in den vielen Erklärungen, die er bereits abgegeben hat, sondern auch und gerade auf dem Schlesiertreffen die Politik der Bundesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit darzulegen. Ich glaube, daß es dafür nach der Diskussion, die wir im Augenblick haben, kaum einen geeigneteren Ort geben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem der Bundeskanzler in dem von Ihnen zitierten Brief vom 23. Januar 1985 an Herrn Hupka nicht nur auf den deutsch-polnischen Vertrag im allgemeinen, sondern auch auf die Geltung anderweitig geschlossener Verträge und damit auf den Vorbehalt einer endgültigen Grenzziehung
({0})
im Friedensvertrag hingewiesen hat, frage ich Sie: Wie versteht die Bundesregierung diesen Vorbehalt? Bedeutet er, daß eine Bestätigung der Grenzen stattfinden wird, oder bedeutet er, daß die Grenzen als ganze dann wieder in Frage stehen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Lowack, die Chance, die sich der Politik der Bundesrepublik Deutschland bietet, ist die, an einem freien Europa mitzuwirken, das nicht nur den jetzigen freien Teil Europas umfaßt und das uns in eine Situation, in einen Zustand bringt, in dem Grenzen nicht die Bedeutung haben, die sie heute haben.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Schmude, ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion über die Ostverträge, insbesondere über den Warschauer Vertrag, an die stundenlangen Beratungen, die wir darüber im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages geführt haben. Ich war damals Berichterstatter zum Warschauer Vertrag. Ich weiß, daß die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland, im Namen der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen eingegangen ist, die im operativen Teil des Warschauer Vertrages stehen. Ich darf hier insbesondere noch einmal auf Art. I hinweisen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß dazu auch der Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten und die Notifizierung dieses Notenwechsels gegenüber der polnischen Regierung gehören. Ich glaube, daß die rechtliche Situation damit deutlich genug umschrieben ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, da die Auffassung des Bundeskanzlers mit der des Bundesaußenministers nach Ihren Worten dekkungsgleich ist, frage ich Sie, warum dieser Vertrag


Schneider ({0})
für Sie so kostbar ist, ob er für Sie wirklich so kostbar ist, wenn Sie persönlich hier für den Bundeskanzler antworten können, daß Polen noch nicht einmal eine territoriale Souveränität hat; das kommt aus Ihren Worten zum Ausdruck, daß die Gebiete dort unter polnischer Verwaltung stehen, also keine polnischen Gebiete sind.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich bitte jetzt nicht etwas in meine Ausführungen hineinzuinterpretieren, was ich weder gesagt habe noch daraus herausgehört werden könnte. Ich möchte das doch noch einmal sehr deutlich sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, gehört nach Auffassung der Bundesregierung zu den Kostbarkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag mit der Volksrepublik Polen, von denen hier die Rede ist, nicht auch jene für alle Organe der Bundesrepublik Deutschland verbindliche Interpretation des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 7. Juli 1975, in dem es gesagt hat, daß auch nach diesem Vertrag die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und fremder Souveränität nicht unterstellt sind?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jäger, ich habe ja vorhin auf die rechtliche Situation, die durch das Vertragswerk entstanden ist, mehrfach hingewiesen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß das politisch Wichtige an diesem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen ist, daß er die Grundlagen für einen politischen Prozeß bildet, der das Versöhnungswerk zwischen Deutschen und Polen in gleicher Weise in Gang bringt und zur Vollendung bringt wie zwischen Deutschland und Frankreich, um nur dieses Beispiel zu nennen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, sich zu korrigieren und nicht mehr, wie Sie es anfangs taten, den Begriff „von Polen verwaltete Gebiete" zu gebrauchen, zumal dieser Begriff in keinem Vertrag übernommen worden ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, ist Ihr Versuch zu ausweichender sprachlicher Behutsamkeit, der wohl mit dem Bundeskanzler abgestimmt ist, auch als ein Versuch zur geistig-moralischen Führung zu verstehen, die der Bundeskanzler als CDU-Vorsitzender gegenüber Landsmannschaften und CDU-Vereinigungen 13 Jahre lang versäumt hat?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Sperling, ich gehe davon aus, daß der polemische Inhalt Ihrer Frage keine Antwort erwartet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, halten sie ernsthaft Ihre soeben getroffene Aussage aufrecht, nach der es keinen geeigneteren Ort gebe, die aufgetretenen Mißverständnisse zu verdeutlichen, als das Schlesiertreffen, oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung, daß der einzige hierfür angezeigte Ort das Plenum des Deutschen Bundestages wäre?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jaunich, ich kann nur darauf verweisen, daß der Bundeskanzler dies wiederholte Male im Deutschen Bundestag getan hat und daß dies Ihnen offenbar nicht genügt.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 1975 festgestellt hat, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und der Souveränität - also sowohl der territorialen wie der personalen Hoheitsgewalt - der Sowjetunion und Polen nicht endgültig unterstellt worden seien, von daher wei8806 

Sauer ({0})
terhin von den „polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten" sprechen darf?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Sauer, ich würde bitten, daß wir uns darauf verständigen - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Wir haben eine Fragestunde und keine Debatte.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich möchte sehr deutlich sagen, daß für die Bundesrepublik Deutschland nach Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages diese Gebiete für die Bundesrepublik Deutschland Ausland sind.
({0})
Dies ist ganz genau die Rechtssituation, die durch diesen Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Ich habe noch drei Zusatzfragen, dann schließe ich diese Frage ab.
Frau Abgeordnete Reetz, bitte.
Reetz (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, es wurde vorhin in der Frage von dem Kollegen Jäger und auch in Ihrem Zitat des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten der Begriff Rechtsanspruch verwendet. Können Sie mir jetzt bitte ganz eindeutig sagen, welchen Rechtsanspruch die Menschen haben, die seit 1945 aus Schlesien, Ostpreußen oder Pommern vertrieben worden sind?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich glaube, daß die Diskussion der letzten Jahre immer sehr deutlich um ein Recht geführt worden ist, nämlich um das Recht auf Heimat. Dieses Recht auf Heimat ist ein anerkanntes Menschenrecht.
Voigt (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem Sie begrüßenswerterweise gesagt haben, daß der Prozeß der deutsch-polnischen Versöhnung eine ähnliche Zielsetzung wie der Prozeß der deutsch-französischen Versöhnung hat, würden Sie dann mit mir darin übereinstimmen, daß dann für die Polen ebenso große Klarheit über die Endgültigkeit ihrer Westgrenze bestehen muß wie für die Franzosen in bezug auf ihre Ostgrenze, weil sonst der Prozeß der Versöhnung einer realen Grundlage entbehrt, und daß insofern Ihre begrüßenswerte Aussage, daß für die Bundesrepublik Deutschland diese Gebiete jenseits von Oder und Neiße Ausland sind, nur ein Teil einer klaren Aussage ist, wenn man nicht hinzufügt, daß die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien und alle deutschen Politiker nie wieder Gebietsansprüche in bezug auf diese Gebiete erheben werden und daß sie diese politische Absicht und Zielsetzung auch über den deutsch-polnischen Vertrag und seine Bindungswirkung hinaus deutlich machen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch den Vertrag verpflichtet, den territorialen Bestand der Volksrepublik Polen nicht in Frage zu stellen. Ich glaube, dies ist eine eindeutige rechtliche Verpflichtung, die im operativen Teil des Warschauer Vertrages eingegangen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, würden Sie im Sinne der Kontinuität der deutschen Außen- und Deutschlandpolitik vielleicht auch entweder hier beantworten oder überprüfen, ob es zutrifft, daß die Regierung Brandt/Scheel den Forderungen des polnischen Ministerpräsidenten wiederholt widersprochen hat - im Anschluß an die Ratifikation des Warschauer Vertrages; abgedruckt im „Europa-Archiv" vom 16. Juni 1972 -, wonach die Bundesregierung alle Rechtsakte, die in der Bundesrepublik der Anerkennung entgegenstehen, zu ändern habe, insbesondere das Staatsangehörigkeitsrecht? Mit den Stimmen der SPD und CDU/ CSU ist j a im vorigen Bundestag eine Änderung abgelehnt worden, die eine Herausnahme dieser Gebiete zum Ziel hatte, wobei sich diese Parteien auf Art. 116 des Grundgesetzes stützten, der nicht geändert worden ist. Können Sie bestätigen, daß die früheren Regierungen sowohl öffentlich im Bundestag wie auch in bilateralen Gesprächen gegenüber Polen und in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt haben, daß die Erfüllung dieser Forderungen völlig unmöglich ist, weil dem die Präambel des Grundgesetzes, das Wahrungsgebot und das Offenhaltegebot des Art. 23 entgegenstehen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Czaja, ich will jetzt versuchen, auf diese sehr umfassende Frage eine, wie ich hoffe, unmißverständliche Antwort zu geben. Das Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen gilt in allen seinen Bestandteilen. Dazu zählt u. a. auch - Sie haben vorhin darauf hingewiesen - Art. IV. Dazu zählt insbesondere aber auch der der polnischen Regierung notifizierte Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten. Zum Vertragswerk gehört auch die seinerzeitige „Information" der polnischen Regierung.
Ich glaube, es ist korrekt, aus dem, was rechtlich daraus folgt, auch den Schluß zu ziehen, daß von daher keinerlei Veranlassung besteht, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:


Vizepräsident Stücklen
Kann der Bundeskanzler Informationen bestätigen, denen zufolge von westlichen Regierungen Irritationen über die Diskussion um das Motto des Schlesier-Treffens zum Ausdruck gebracht worden sind, lind wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Becker, auf die Frage 63 antworte ich: Die Bundesregierung kann Informationen der in der Frage dargestellten Art nicht bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Rusche.
Becker (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, jetzt bin ich etwas irritiert durch Ihre Antworten, die Sie zu diesem Komplex schon gegeben haben. Ich frage deswegen nur noch einmal nach: Können Sie denn bestätigen, daß der Bundesaußenminister in einer Sendung des ZDF zugegeben hat, er habe mit den westlichen Nachbarn Diskussionen wegen dieses Themas und der Haltung der Bundesregierung gehabt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Becker, Sie haben gefragt, ob bei westlichen Regierungen Irritationen über die Diskussion um das Motto des Schlesier-Treffens entstanden sind, die der deutschen Bundesregierung gegenüber zum Ausdruck gebracht worden sind. Solche Informationen - falls Sie solche haben - kann ich nicht bestätigen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becker (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, dann muß ich Sie aber doch noch einmal fragen: Warum diskutiert man denn dann, wenn es keine Irritationen gegeben hat?