Anni Brandt-Elsweier (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß ich in meiner ersten Rede in diesem Hause mit einem Thema befaßt bin, das mir am Herzen liegt, und zwar mit den Frauen in Gremien, Ämtern und Funktionen, auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hat.
Zyniker mögen jetzt denken, so viele Frauen gebe es in herausragenden Positionen ja auch wieder nicht, daß mit diesem Thema eine Rede bestritten werden könnte. Leider muß ich diesem Gedanken, zumindest im ersten Teil, zustimmen. Denn: Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, obwohl Frauen gleichberechtigt im öffentlichen Leben in allen Bereichen teilhaben wollen und obwohl Frauen mit hervorragenden Qualifikationen in allen Bereichen zur Verfügung stehen, findet sich nur ein verschwindend geringer Anteil in Gremien und Ämtern in Spitzenpositionen wieder.
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Dies ist die ernüchternde Tatsache, die der Bericht der Bundesregierung herausgearbeitet hat.
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Ich möchte Sie, meine Herren, nicht so sehr mit Zahlenbeispielen langweilen, denn sonst hören gleich nur noch Frauen zu, und die kennen die Beispiele aus eigener Erfahrung sowieso.
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Aber in der Hoffnung, sich Goethes Einschätzung, ein Zuwachs an Kenntnis bewirke auch einen Zuwachs an Unruhe, bewahrheite, möchte ich Ihnen doch einige Zahlen nennen. In den durch die Bundesregierung beeinflußbaren Gremien und Ämtern sind insgesamt 16 147 Personen tätig. Davon sind nur 1 156 Frauen; das sind magere 7,2 %.
Im Geschäftsbereich der Familien- und Seniorenpolitik beträgt der Anteil der Frauen immerhin noch 18,8 %. Im Bereich des früheren Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit waren es immerhin noch 16,1 %.
Aber: Bei bestimmten Ministerien wundert es mich, daß sie nicht deutlich als frauenfeindlich bezeichnet werden.
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Ich denke hier besonders an die Bereiche des Auswärtigen und der Justiz, wo der Frauenanteil in den hier verhandelten Gremien fast gleich null ist. In über der Hälfte aller Gremien findet sich nicht eine einzige Frau.
Meine Herren, jetzt ist es an Ihnen, Unruhe zu zeigen.
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Denn in der heutigen Zeit wird sich die Hälfte unserer Bevölkerung nicht mehr lange in den Hintergrund drängen lassen.
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Vertieft man sich weiter in die Durchforschung des Berichts zur Beteiligung von Frauen, so fällt auf, daß Frauen gerade auch im Bereich der Sozialpolitik, der doch historisch schon fast ein typisches Betätigungsfeld für Frauen ist, lange nicht in allen Gremien vertreten sind.
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Es scheint mir so, als hätten sich hier die Herren emanzipiert, aber leider läßt sich das Thema nicht auf dieser Schiene abhandeln.
Am Beispiel des Sozialbeirats mit 12 Mitgliedern oder des Beirats für Rehabilitation der Behinderten mit 33 Mitgliedern läßt sich meiner Meinung nach ein negativer Trend festmachen. In beiden Beiräten war 1987 zumindest jeweils noch eine Frau vertreten; heute sind beide Beiräte frauenfrei.
Auch bei den Verwaltungsräten der Medien läßt sich der rote Faden der Männerlastigkeit verfolgen: Bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandfunk gehören von 47 Mitgliedern gerade zwei meinem Geschlecht an. Deren Mut muß man bewundern.
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Betrachtet man die Deutsche Bundesbahn, so wird eines deutlich: Auch auf den Vorstandsetagen spielen immer noch ausschließlich Männer mit der Eisenbahn.
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In anderen Institutionen, etwa im Bereich von Wirtschaft, Verkehr und Finanzen, stellen sich die Verhältnisse nicht anders dar. Auch wenn der Anteil der Frauen in leitenden Funktionen gegen Null geht, bedeutet das nicht, daß wir eine zu vernachlässigende Größe sind. Jeder, der dies annimmt, wird feststellen, daß wir nicht die hinreichende, sondern die notwendige Bedingung für eine zukunftsorientierte Politik in der Bundesrepublik sind. Gerade die Frauen aus den neuen Bundesländern haben hier viel einzubringen, wenn man sie nur läßt.
Eine gezielte Frauenförderung scheint mir der einzige Weg zu sein, Chancenungleichheiten zu korrigieren. Auch die Bundesregierung hat in ihrem Bericht ein Bekenntnis zur Frauenförderung abgelegt. Das, was an Maßnahmen vorgeschlagen wird, reicht allerdings bei weitem nicht aus, die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern.
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Die Geschäftsordnungsvorschriften der Bundesministerien enthalten nach Ansicht der Bundesregierung bereits klare Anweisungen zur Frauenbeteiligung in den Gremien. Aber eine Verbesserung haben sie nicht bewirkt.
Daran wird auch das vorgesehene Merkblatt, das das Bundesministerium für Frauen und Jugend erarbeiten will, nichts ändern. Die Erfahrung zeigt, daß unverbindliche Verfahrensgrundsätze zur Verbesserung der Frauenrepräsentanz immer auslegungsbedürftig sind. Es scheint mir wenig sinnvoll, eine KlauAnni Brandt-Elsweier
sel in Berufungsrichtlinien einzubauen, durch die nur eine angemessene Beteiligung der Frauen in den Gremien und Ämtern herbeigeführt werden soll. Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs wird immer - das kann ich Ihnen auf Grund meiner beruflichen Erfahrung sagen - ein Hintertürchen offenlassen, das es ermöglicht, den Frauen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
Gutgemeinte Appelle haben wir Frauen lange genug gehört. Laßt uns nun endlich Taten sehen!
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Es ist doch ganz offensichtlich, daß alle freiwilligen Anstrengungen bisher nichts gefruchtet haben, ja, daß sie offensichtlich sogar einen gegenläufigen Trend in bestimmten Bereichen erreicht haben, so z. B. im wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen, in dem der Frauenanteil 1987 noch vier von 20 Mitgliedern betrug; 1990 war dieser Anteil auf zwei gesunken.
Genauso verhält es sich - das ist schon erwähnt worden - mit dem Bundesjugendkuratorium: Dort gab es 1987 noch vier Frauen von 20 Mitgliedern; 1990 waren es gerade noch zwei. Das ist enttäuschend, aber auch bezeichnend dafür, daß gute Worte allein nichts bringen.
Wenn wir hier keine zwingenden Vorschriften bezüglich der Beteiligung von Frauen, etwa in Form einer Quotierung, erlassen werden, wird sich auch in zehn Jahren nachhaltig nichts ändern.
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Es reicht auch keineswegs, in den Entwurf des angekündigten Gleichstellungsgesetzes eine mehr oder weniger lasche Regelung über die Berücksichtigung von Frauen in Gremien aufzunehmen, wenn dies nicht mit einer eindeutigen Quotierung verbunden ist.
Die SPD hat mit ihrem Quotenbeschluß ein deutliches Zeichen zugunsten der Frauen gesetzt.
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Die Umsetzung dieses Beschlusses hat z. B. den Anteil meiner Genossinnen auf dem letzten Bundesparteitag auf über 40 % erhöht.
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Einige - das war schon angeklungen - werden jetzt einwerfen, daß dies eine rechtlich bedenkliche Entwicklung sei. Ihnen sei jedoch gesagt, daß das Landgericht Oldenburg in einem Urteil - im Gegensatz zum OVG Münster - entschieden hat, daß die Quotierung bei Wahlen der SPD nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden sei, sondern daß sich alle Gliederungen der Partei an diese festgelegten Quoten zu halten hätten.
Damit ist meines Wissens zum erstenmal in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden, daß dieses mit einer Quotierung verbundene Satzungsrecht, das bei der Festsetzung von Kandidaturen auch Öffentlichkeitswirkung hat, nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstößt.
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Da es, so die Bundesfrauenministerin, „genügend qualifizierte Frauen gibt, die in Gremien wichtige Beiträge für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Gesellschaft leisten können" , wird es Zeit, daß wir den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ernst nehmen und die Gleichberechtigung in die Wirklichkeit umsetzen.
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Wer dies wirklich will, wird auch den Mut aufbringen müssen, die Quotierung als Instrument der Frauenförderung einzusetzen.
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Meinen Kollegen in den Reihen der Regierungsparteien möchte ich aus meiner Erfahrung noch etwas mit ins Wochenende geben: Intelligente Männer haben keine Angst vor Quotierung!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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