michael müller (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat die Aktuelle Stunde zu der Unfallserie bei der Firma Hoechst beantragt, weil sich in den letzten Wochen gezeigt hat:
Erstens. Es ist ein dummes und leichtfertiges Gerede, wenn Vertreter der Wirtschaft, an ihrer Spitze nicht selten Vertreter der chemischen Industrie, heute von überzogenem Umweltschutz reden oder sogar Stillstand in der Umweltpolitik fordern. Hoechst hat vielmehr gezeigt: Wir brauchen keinen Stillstand, sondern besseren Umweltschutz und eine ökologische Innovationspolitik.
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Zweitens. Nicht der Umweltschutz gefährdet den Industriestandort Deutschland, sondern Ignoranz gegenüber Gefahren und Festhalten an überholten Sicherheitskonzepten. Wir wollen aus ökonomischen und ökologischen Gründen den Chemiestandort Deutschland sichern. Das ist aber mit einer Sicherheitsphilosophie nicht vereinbar, die unserer Zeit nicht mehr entspricht. Deshalb sagen wir: Es geht nicht mehr mit dem „Prinzip Dampfkessel", mit dem Konzept „Technikkontrolle durch Technik", sondern wir brauchen ein modernes stoff- und anlagenbezogenes Sicherheitsrecht. Den Anforderungen einer modernen Industriebranche muß gerade in Deutschland, gerade auch in Hessen, Rechnung getragen werden. Dafür brauchen wir eine Reihe von Änderungen, über die ich gleich noch reden werde.
Drittens. Es gibt offenkundig ein Vollzugsdefizit. Das erklärte Ziel der Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von 1990 war ein umfassendes Anlagensicherheitsgesetz. Wir müssen heute feststellen, daß wesentliche - nach diesem Bundes-Immissionsschutzgesetz mögliche - Verordnungen bis heute nicht auf den Weg gebracht sind, uns jedenfalls nicht vorliegen.
Das heißt: Es ist zum einen richtig, daß wir den Betreiber, die Firma Hoechst, kritisieren müssen, weil sie wichtige Vorschriften nicht beachtet hat. Wir stellen aber zum anderen auch ein Defizit bei der Bundesregierung fest.
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Viertens. Wir brauchen eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik, eine ökologische Stoffwirtschaft, die die Risiken von Stoffen und Verfahren von Anfang an reduziert. Wir wollen die ökologische Modernisierung, weil dies die Voraussetzung für einen modernen, zukunftsorientierten Chemiestandort Deutschland ist. Wir wollen es nicht hinnehmen, daß Mensch und Natur zu Versuchskaninchen einer schleichenden Anreicherung der Umwelt mit Chemikalien gemacht werden.
Professor Hilger, der Vorstandsvorsitzende der Hoechst AG und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, hat vor einigen Wochen ausgeführt:
Wir, die heute lebenden Menschen, sind die erste Generation, der klar bewußt ist, daß die Ressourcen und die Aufnahmefähigkeit der Erde begrenzt sind. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung.
Diese Sätze sind richtig; aber es klingt wie Hohn, wenn jetzt ein Sprecher des hessischen Chemieverbandes erklärt, man dürfe die Technik der HoechstAnlage „nicht zum allgemeinen Stand der chemischen Industrie hochstilisieren". Ich finde, das ist eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten des VCI.
Und es ist Ignoranz, wenn Vertreter der chemischen Industrie ständig von der Vorreiterrolle im Umweltschutz reden, aber der Vorsitzende der Störfallkommission zugleich erklärt, zumindest der „erste Hoechst-Unfall hätte bei Beachtung der Gesetze so nicht passieren können". Auch dies ist ein eklatanter Widerspruch, der geklärt werden muß.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, daß zumindest beim ersten Chemieunfall in wesentlichen

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Punkten gegen die Störfall-Verordnung verstoßen worden ist. Das gilt insbesondere für die Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen, § 6. Das gilt für die Prüfung der Tauglichkeit der Sicherheitsanlage, § 7. Das gilt insbesondere für § 11, Meldepflichten.
Ich füge hinzu: Wir, die SPD, haben schon mehrfach darauf hingewiesen, daß wir die Störfall-Verordnung, wie sie heute vorliegt, nicht für ausreichend, sondern in einigen Punkten für ergänzungsbedürftig halten.
Wir halten aber auch die rechtlichen Konsequenzen aus Verstößen für unzureichend. Eine Höchstsumme von 100 000 DM bei Verstößen ist lächerlich gering angesichts des möglichen Schadenspotentials. Auch hier muß es zu Änderungen kommen.
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Ich habe die Bundesregierung kritisiert, weil sie auf diesem Feld Defizite aufzuweisen hat. Auf die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1990 möglichen Verordnungen warten wir schon seit einiger Zeit. Das betrifft insbesondere § 7, Hinzuziehung externer Sachverständiger, und § 29, Anordnung von sicherheitstechnischen Prüfungen. Beide Verordnungen liegen nach drei Jahren noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist es, gelinde gesagt, peinlich, wenn die Bundesregierung in ihrem 5. Bericht zum Imissionsschutzgesetz