Wolfgang Behrendt (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, auch nach der Rede von Herrn Westerwelle und auch des Staatssekretärs ist mir nicht ganz klargeworden, warum eine solche Anzeige einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag bedarf.
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Ich denke, es hätte genügt, Herr Westerwelle, wenn Sie sich in einer Presseerklärung davon distanziert hätten. Ich meine, hier findet eine Überbewertung statt.
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Wir widmen einer Sache Aufmerksamkeit und viel Zeit, die wir für wichtigere Dinge verwenden sollten.
Es kann kein Zweifel daran bestehen ({2})
- da brauchen Sie nun nicht lebhaft dazwischenzurufen -, daß auch wir jede Form von Gewaltanwendung ablehnen. Ich gebe zu, daß eine solche Anzeige, auch wenn sie vielleicht von einigen satirisch gemeint war, problematisch ist, gerade auch deshalb, weil wir aus Untersuchungen wissen, daß 18 Prozent
der Jugendlichen heute Gewalt als eine völlig normale Erscheinung ansehen.
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Das heißt, solchen Tendenzen sollten wir sicherlich ernsthaft entgegentreten.
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Aber, meine Damen und Herren, ich finde, markige Worte allein sind ein zu großes Geschütz gegenüber einer solchen Sache. Wir sollten lieber eine Aktuelle Stunde etwa über das wichtige Problem Entsorgung atomarer Abfälle machen.
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Ich hätte mir gewünscht, wir hätten hier eine Aktuelle Stunde über das Thema gemacht: Die geplanten Transporte von Nuklearabfällen von Gundremmingen nach Gorleben.
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Es wäre vielleicht angemessen gewesen, wenn wir uns hier ernsthaft über die Frage der Entsorgung auseinandergesetzt hätten.
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Ich muß Ihnen aber auch sagen, Herr Westerwelle, ich hätte mir gewünscht, daß man mit ein wenig mehr Sensibilität und Selbstkritik diesen Vorgang betrachtet hätte, wenn man sich schon dieser Anzeige mit dieser Ausführlichkeit widmet.
Wir müssen uns doch auch einmal fragen: Was sind das für Motive, die die Menschen zu dieser Anzeige bewegen? Welche Ängste bewegen sie denn? Welches Maß an Vertrauensverlust gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie dokumentiert sich denn dort?
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Es sind doch nicht alles Rabauken oder Chaoten, die das unterschrieben haben.
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Wir wissen doch ganz genau, daß dies zum Teil sehr verantwortungsbewußte Bürger sind, Eltern von Kindern, die sich echt Sorgen um deren Zukunft machen. Meine Damen und Herren, tun Sie das doch nicht alles so ab!
Wir wissen doch aus der Erfahrung der letzten Jahre, wie oft Demonstrationen dazu geführt haben, daß Fehlentwicklungen verhindert worden sind.
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Denken wir doch einmal an die Demonstrationen gegen Wackersdorf und ähnliche. Die Demonstrationen verantwortungsbewußter Bürger haben doch dazu beitragen, daß wir solche Fehlentwicklungen unterbunden haben.
Noch eins: Wir werden in der nächsten Woche des zehnten Jahrestages von Tschernobyl gedenken und hoffentlich versuchen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Umweltministerin hat vorhin in der Regierungsbefragung von der Wiener Konferenz berichtet und hat alarmierende Fakten genannt, etwa daß es allein 600 Fälle von Schilddrüsenkrebs gibt, daß es in Weißrußland bei Kindern eine 50fache Steigerung bei Krebserkrankungen gibt.
Das alles sollte uns doch nachdenklich machen und uns dazu bringen, hier eine wirklich ernsthafte und verantwortungsvolle Debatte über die Kernenergie und insbesondere über die Frage einer verantwortungsvollen Entsorgung zu führen.
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Ich vermisse bei Ihnen, Herr Westerwelle, bei Ihren Fraktionskollegen und bei den Regierungsfraktionen insgesamt den Willen, sich wirklich ernsthaft mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.
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Meist werden nur Klischeevorstellungen vorgetragen, werden diejenigen, die das bisherige Konzept der Bundesregierung ernsthaft in Frage stellen, verteufelt und in eine Ecke geschoben.
Ich denke, gerade auf Grund der Tatsache, daß wir zehn Jahre nach Tschernobyl feststellen müssen, daß bei uns allen ein starker Verdrängungsprozeß eingesetzt hat, daß die Schrecken, die wir damals alle empfunden haben, von uns inzwischen weitgehend verdrängt worden sind, sollten wir die Chance dieses zehnjährigen „Jubiläums" nutzen. Ich möchte an Sie appellieren: Verwenden Sie Ihre Zeit nicht für solche Formalien,
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sondern diskutieren Sie ernsthaft über die wichtigen Probleme einer zukunftsträchtigen Energiepolitik! Das sollte eine auf alternative Energien ausgerichtete Politik sein, ohne Kernenergie.
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