achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-22:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach
fast 50 Jahren der Geltung des sehr bewährten Gesetzes
zum sozialen Wohnungsbau schaffen wir heute - den
Zeiterfordernissen angemessen - ein sehr innovatives,
modernes Gesetz. Wir sichern damit das soziale Wohnen;
wir sorgen für gute Nachbarschaften. Wir gestalten damit
die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf diesem Gebiet
familienfreundlicher und freundlicher für die Investoren.
Wir bauen Reglementierungen und Bürokratie ab. Wir
schaffen mehr Eigentum. Wir beseitigen den Förderwirrwarr und kümmern uns viel stärker als bisher um den Bestand an Wohnungen und nicht nur um deren Neubau. Das
sind die wirklichen Kernpunkte dieses neuen Gesetzes.

({0})
Wenn ich jetzt die Kritik daran höre, dann frage ich

mich, ob diejenigen, die diese Kritik äußern, das Gesetz
wirklich gelesen und verstanden haben.

({1})

Ich gehe auf ein paar Punkte ein, zunächst auf die Versorgungssituation. Wir haben uns alle darauf geeinigt,
dass es heute nicht mehr erforderlich ist, für die so genannten breiten Schichten der Bevölkerung zu bauen. Das
war unmittelbar nach dem Krieg ein Problem; seinerzeit
musste ganz viel neu gebaut werden, damit das Problem
der quantitativen Versorgung mit Wohnungen gelöst
wurde. Heute muss das Problem der qualitativen Versorgung gelöst werden. Deshalb ist es völlig falsch, nur auf
das Wohngeld zu setzen.

({2})

Das Wohngeld ist dafür da, den Menschen zu helfen, die
aus eigener Kaufkraft heraus keine Wohnung bezahlen
können. Das Fördern von Wohnungen, also die Objektförderung, hilft den Menschen, die zwar Einkommen haben, möglicherweise ein geringes Einkommen, die aber
aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben, sich am
Wohnungsmarkt zu versorgen. Dazu zählen zum Beispiel
kinderreiche Familien, Alleinerziehende und auch viele
ausländische Familien. Denen nutzt das Wohngeld überhaupt nichts; ihnen müssen wir Wohnungen zur Verfügung stellen. Das haben Sie nicht begriffen.

({3})

Dieses Problem lösen wir mit diesem Gesetz. Ich
bin froh, dass derjenige, der in Deutschland über das
größte ordnungspolitische Renommee verfügt, Professor
Eekhoff, dies in der Anhörung klargestellt hat. Dabei sah
die F.D.P. alt aus; sie war mit ihrer Auffassung völlig allein.

({4})

- Lesen Sie es einfach einmal nach, Herr Goldmann! Dies
ist keine Frage der Lautstärke, sondern eine Frage des
Nachlesens.

Schauen wir uns nun den zweiten Kritikpunkt an, die
Finanzen: Wir reden über die Mindestausstattung, die
wir in das Gesetz hineingeschrieben haben. Herr Kansy,
Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Sie 1997 selbst
einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Liest man in ihm
nach, stößt man verblüfft auf die Zahl 450 Millionen DM.
Das, was wir als Mindestausstattung in unseren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, haben Sie schon vor
über drei Jahren vertreten. Wären Sie damals konsequent
gewesen, hätten Sie Ihr eigenes Gesetz ablehnen müssen;
aber es ist ja nicht zur Beschlussreife gekommen.

({5})

Es geht also um die Mindestausstattung und ich nehme
Ihre Hinweise gern auf, damit Sie mir später nicht vorhalten können, was ich bis jetzt gesagt habe. Natürlich
wünschte ich mir - vielleicht schaffen wir das in den
nächsten Jahren gemeinsam -, dass wir das Gesetz zum
sozialen Wohnungsbau mit mehr Mitteln dotieren. Tatsache war aber doch, dass wir beim Kassensturz 1998 festgestellt haben, dass Sie das Geld, das wir dafür ausgeben
wollten, bereits in den Sand gesetzt hatten. Es war bereits
ausgegeben.

({6})

Dann haben wir uns den Reformbedarf angesehen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was wir geschaffen haben.
Die Reform des Wohngeldes kostet uns 700 Millionen DM pro Jahr zusätzlich.

({7})

Wir haben 1,3 Milliarden DM in die Hand nehmen müssen, um das Altschuldenhilfe-Gesetz zu reparieren, das
Sie uns hinterlassen haben. Wir haben die Städtebauförderung West um 100 Millionen DM erhöht. Wir haben ein
Programm „Soziale Stadt“ aufgelegt. Wir haben 2 Milliarden DM für das Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Wir packen jetzt 900 Millionen DM in das Stadtumbauprogramm Ost. Zusammengenommen fließen also
5 Milliarden DM in den Wohnungs- und Städtebau. Wir
tun etwas für den Wohnungs- und Städtebau, wir packen
die Reformen an, die Sie haben liegen lassen. Wir setzen
das durch, was vorrangig gemacht werden muss. Das ist
eine sehr gute Zielrichtung

({8})

In dem Gesetzentwurf der heute zur zweiten und dritten
Lesung ansteht, geht es zunächst um das Sichern des sozialen Wohnens. Indem wir weiterhin auf die Objektförderung setzen, das Ganze aber sehr viel flexibler machen,
schaffen wir eine zeitgemäße Lösung. Wir räumen damit
auch eine Menge Vorurteile aus, die der soziale Wohnungsbau immer noch mit sich herumträgt; machen wir
uns da nichts vor. Wir sorgen erstmalig für gute und stabile

Nachbarschaften, indem wir nicht mehr bloß auf die zu
bauenden Wände schauen, sondern darauf achten, wo sie
gebaut werden. Wir schaffen also ein städtebauliches Umfeld und schreiben eine so flexible Regelung in das Gesetz,
dass wir stabile, gute Nachbarschaften in den Stadtvierteln
sichern, die heute langsam wegzukippen drohen. Wir sorgen also mit diesem Gesetz für die dringend notwendige
soziale Stabilisierung ganzer Wohnviertel.

({9})

Wir verändern die Prioritäten. Herr Goldmann, es
reicht nicht aus, einfach Subventionen in den Wohnungsmarkt hineinzugeben - Sie haben eben die Zahlen der
Baugenehmigungen vorgelesen -; denn es baut niemand
nur deshalb, weil er Subventionen bekommt.

({10})

Gebaut wird nur, wenn Nachfrage vorhanden ist.

({11})

Wenn in den neuen Bundesländern 1 Million Wohnungen
leer stehen, dann müssen Sie uns hier nicht wegbrechende
Baugenehmigungszahlen vorwerfen. In den neuen Bundesländern baut angesichts dieses Wohnungsleerstandes
niemand.

({12})

Machen Sie hier keine Milchmädchenrechnung auf, sondern schauen Sie sich den Markt genau an!

({13})

Wenn wir jetzt das Gesetz ändern, dann tun wir dies
auch dadurch, dass wir nicht mehr nur auf den Neubau
setzen, sondern auch auf den Altbau. Natürlich ist es
schön, wenn man in eine neue, dem heutigen Standard
entsprechende Sozialwohnung einziehen kann; sie ist besonders attraktiv. Wir wollen aber auch, dass ältere Wohnungen modernisiert und für die Menschen gesichert werden, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Das
heißt: Wir öffnen dieses Gesetz auch für die Modernisierung älterer Wohnungen. Dies ist dringend notwendig.

Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich
bereits angesprochen habe, nämlich auf den Förderwirrwarr. Bislang mussten die Investoren stundenlang dieses
Gesetz und die Ausführungsbestimmungen der Länder lesen, um herauszufinden, ob die Möglichkeit besteht, ihr
Bauvorhaben vernünftig fördern zu lassen. Dies schaffen
wir ab. Wir führen ein Baukastensystem ein: Die Investoren können sich mit denen, die diese Vorhaben fördern,
zusammensetzen und genau überlegen, welchem Zweck
der soziale Wohnungsbau dienen soll, welche Rahmenbedingungen wichtig sind, auf welchem Niveau die Mieten
fixiert werden sollen, ob die Mieten langsam steigen oder
zunächst einmal eine Zeit lang eingefroren werden sollen.
Es wird also Verhandlungsfreiheit geben. Dies ist auch
notwendig, weil wir die Investoren nur so wieder für den
sozialen Wohnungsbau gewinnen können. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet also eine gewisse Flexibilität.

Mit diesem Gesetz bauen wir auch die Ungerechtigkeiten ab. Zwischenzeitlich war es so, dass viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften gar nicht mehr im
sozialen Wohnungsbau tätig werden konnten, weil die privaten Investoren dafür viel bessere Rahmenbedingungen
hatten. Die meisten Wohnungsbaugesellschaften können
keine steuerlichen Abschreibungen vornehmen, die privaten Investoren hingegen schon. Das hatte zur Konsequenz, dass in vielen Ländern private Investoren bis zu
85 Prozent des sozialen Wohnungsbaus übernommen haben. Das macht mir zwar keine Sorgen. Aber es macht
Sinn, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften,
die eine andere Form von Daseinsfürsorge betreiben und
denen wir hinsichtlich des Umgangs mit den Mieterinnen
und Mietern viel stärker vertrauen können, sich wieder
gleichberechtigt auf diesem Markt bewegen können. Das
bedeutet, dass die Steuererleichterungen, die die Investoren bekommen, mit den Subventionen verrechnet werden
müssen. Dieser Gesetzentwurf ist sozial gerecht, was die
Leistungen anbetrifft, die der Staat den Investoren gewährt, die bauen.

Wir setzen auch auf mehr Wohneigentum; das habe
ich ebenfalls bereits erwähnt. Für viele Menschen, die
sich damit beschäftigen, ist der soziale Wohnungsbau nur
der pure Mietwohnungsbau. Das stimmt aber nicht. In der
Vergangenheit ist dadurch - leider zunehmend weniger auch Wohneigentum geschaffen worden. Wir wollen, dass
der soziale Wohnungsbau mit der Eigenheimzulage verknüpft wird, damit mehr Menschen, die ein schmaleres
Portemonnaie haben, in der Lage sind, Wohneigentum zu
schaffen. Sie sollen über die Eigenheimzulage und den sozialen Wohnungsbau die Möglichkeit haben, das notwendige Geld für die eigenen vier Wände aufzubringen.

Schließlich haben wir - darauf ist schon hingewiesen
worden - die Rahmenbedingungen für die Familien verbessert. Nun sind nicht mehr drei Kinder für eine begünstigende Einkommensermittlung notwendig, sondern nur
noch zwei, weil dies der gesellschaftspolitischen Realität
viel besser angepasst ist.

({14})

Zudem heben wir die Einkommensgrenzen um 1 000 DM
pro Kind an. Dies hilft den Familien in besonderem Maße.

({15})

Wenn man diesen Gesetzentwurf in die Zahl der Reformvorhaben einreiht - es täte Ihnen weh, wenn ich diese
hier alle anführen würde -, dann kann man feststellen,
dass das, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode
vorgenommen haben, fast vollständig umgesetzt ist.
Natürlich liegen noch Aufgaben vor uns. Wir sind aber mit
der Umsetzung der wohnungs- und städtebaupolitischen
Forderungen, die wir uns selber gestellt haben, sehr, sehr
weit gekommen.

Weil wir nicht so viele Sozialwohnungen bauen können, wie es der Zahl derer, die Wohnungsberechtigungsscheine bekommen können, entspricht, brauchen wir ein
gerechtes System, eine Verzahnung zwischen Wohngeld






und sozialem Wohnungsbau. Das Wohngeld, das uns die
alte Regierung hinterlassen hat, Herr Goldmann,

({16})

lag, wenn man die fiktiven Einkommensgrenzen berechnet, um circa 30 Prozent niedriger als die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau. Der erste Schritt zu
einer Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt war also die
Anhebung des Wohngeldes. Das haben wir durchgesetzt.

({17})

Als Nächstes haben wir das Gesetz zum sozialen Wohnungsbau reformiert. Wir haben ein Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, durch das die Sanierungskosten der
Eigentümer, die sonst voll auf die Miete durchschlagen
würden, reduziert werden. Mit diesem Programm beteiligt sich der Staat in Höhe von ungefähr 25 Prozent an den
Maßnahmen der gebäudeenergetischen Sanierung. Das ist
eine ganz großartige Leistung.

Wir haben das Altschuldenhilfe-Gesetz reformiert. Wir
haben ein Stadtumbauprogramm auf den Weg gebracht.
Wir haben die Städtebaufördermittel erhöht und das Programm „Soziale Stadt“ aufgelegt. Dies ist eine wohnungsund städtebaupolitische Leistung, die sich wirklich sehen
lassen kann und auf die wir stolz sein können.

Herr Kansy, im Grunde würden Sie uns gerne zustimmen. Sie haben sich in den letzten Wochen weniger darum
bemüht, Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Dennoch
bedanke ich mich sehr für Ihre Mitarbeit. Aber die Anträge, die Sie teilweise gestellt haben, haben Sie nur gestellt, um überhaupt Anträge einzubringen. Denn viele
Verbesserungsmöglichkeiten gibt es nicht.

({18})

In erster Linie haben Sie sich Gedanken darüber gemacht,
welchen Grund Sie anführen können, um den Gesetzentwurf abzulehnen. Schade, dass Sie heute nicht zustimmen. Ich weiß aber, dass Sie mit dem Herzen für dieses
Gesetz stimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})