Ute Kumpf (NA), 2000-01-27:
Verehrte Präsidentin! Kollegen
und Kolleginnen! 

Wer Armen helfen will, muss nicht unbedingt ein
Engel sein. Eigentlich genügt etwas Menschlichkeit. 

Ich füge in eigener Sache hinzu: vielleicht auch ein bisschen mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit.

({0})

Die ersten zwei Sätze habe ich auf einer Weihnachtskarte von einem Kollegen von der Evangelischen Gesellschaft in Stuttgart bekommen. Vielleicht hat Frau Kolle7794

gin Reinhardt auch eine solche erhalten. Er hat sie mir
als Losung für meine politische Arbeit auf den Weg gegeben. 

Mir ist klar, dass wir alle im Parlament - einschließlich der Opposition - uns mit unserem Antrag auf einen
regelmäßigen Bericht über Armut und Reichtum in
Deutschland, den wir heute - das zeichnet sich in der
Debatte ab - auf den Weg bringen wollen, nicht zu Engeln machen werden. Das wäre ein teuflischer Ansatz,
den wir ganz bestimmt nicht wählen. Wir können aber
alle gemeinsam daran arbeiten - auch jeder, der einer
Partei mit einem christlichen C angehört, kann dabei
mitmachen -, Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität zum Maßstab unseres politischen Handelns zu machen. 

({1})

Worum geht es uns bei dem Armuts- und Reichtumsbericht? Es geht uns darum, ein differenziertes Bild der
sozialen Lage und der Verteilung von materiellen Ressourcen in Deutschland zu zeichnen. 

An Herrn Kolb und die Adresse der F.D.P., weil sie gern
diese Platte spielen: Wir sind keine Neidhammel. Wir
wollen keine Neidkampagne anzetteln, sondern es geht
uns schlichtweg darum, dass wir hier eine Grundlage für
unser politisches Handeln erhalten. Es geht nicht um 
diskussionsverliebte Ideologie, die nur auf dem Papier
steht.

Noch einmal an die F.D.P. gerichtet: Ich habe als
junge Kommunalpolitikerin noch erlebt, dass sich die
F.D.P. mit der Humanistischen Union auch sozialen
Themen in einer ganz anderen Art und Weise gewidmet
hat, als es ihre Diktionen und Ausführungen heute erkennen lassen.

({2})

Uns, der SPD, geht es darum, mehr Klarheit und
Wahrheit hinsichtlich der tatsächlichen Einkommensund Vermögensverhältnisse in Deutschland zu erhalten. Klarheit und Wahrheit, tun unserer Politik, aber
auch unserer gesamtgesellschaftlichen Debatte gut, weil
wir dieses Thema tagtäglich auf der Straße zu hören bekommen. Es geht eben auch darum, eine Debatte über
die Frage zu führen: Was ist soziale Gerechtigkeit?

Eine offene Bestandsaufnahme ist schon längst fällig.
Das wurde von verschiedenen Kollegen und Kolleginnen schon angeführt. Sie als alte Bundesregierung sind
Ihrer Pflicht nicht nachgekommen, nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 diesen Bericht zu
erstellen. Sie waren schlichtweg dröge, schlampig und
haben es verdrängt.

({3})

Es gilt zudem - meistens kommt dann der nächste
Angriff - besonders in den Reihen der Opposition als
altmodisch, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, wobei ich als Gewerkschafterin als traditionalistisch abgestempelt werde. Zudem ist es unschicklich, diese Verteilungsfragen zu stellen, weil es - dies ist immer Ihre Argumentation - in Zeiten der Globalisierung und des
Wettbewerbsdrucks standortschädigend ist, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei haben
gerade Sie - das ist das Ärgerliche - ohne öffentliche
Kontrolle zwei Jahrzehnte lang kräftig umverteilt. Die
Bundesrepublik ist durch Ihre Politik, durch Ihr eigenes
politisches Handeln, auf die schiefe Bahn geraten.

({4})

Immer mehr Menschen sind unter die Armutsgrenze
gerutscht. Die Zahlen sind bekannt: Über eine Million
Kinder wachsen unter den Bedingungen der Armut auf.
Immer mehr sind dazu verurteilt, ein Leben unter Sozialhilfebedingungen zu fristen. Gleichzeitig aber hat sich
die Zahl der Reichen und Superreichen, der Millionäre
und gar Milliardäre erhöht. Es stimmt etwas nicht, sagen
die Leute auf der Straße, wenn eine derartige Ungleichverteilung bei uns in der Bundesrepublik festzustellen
ist.

Schon die Kirchen haben uns und Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass nicht nur Armut, sondern auch
Reichtum ein Thema der politischen Debatte sein muss:
Umverteilung müsse zum Thema gemacht werden; das
Gerechtigkeitsempfinden sei erheblich gestört.

Uns geht es, wenn wir in Deutschland über Armut
sprechen, auch darum, dass der Reichtum nicht verschwiegen werden darf. Es geht uns nicht darum, den
Überfluss konkret zu identifizieren, also etwa Reiche
und Superreiche namentlich mit ihrem Lebensstil vorzuführen. Das ist nicht unser Anliegen. Dafür müssen Sie
weiter zu den bunt-goldenen Blättern greifen. Da können Sie sich bedienen.

Wir alle wissen: Wir müssen uns vergegenwärtigen dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz -, dass Eigentum, persönlicher Besitz und Vermögen, dem besonderen Schutz des Staates zu unterstellen ist. Das ist in
Art. 14 unserer Verfassung verankert. Aber neben dem
Recht gibt es auch eine Pflicht. Das übersehen wir gerne. In Art. 14 steht eben auch: „Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Aber ich frage mich: Wie soll es dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wenn es im Verborgenen bleibt und
wir selbst keinen Sachstand haben, wie sich diese Vermögenssituation darstellt? Geld hat man, darüber spricht
man nicht. Das ist offenbar nicht nur im Schwabenland
so, sondern geht anscheinend über die schwäbischen
Grenzen hinweg.

({5})

Der Reichtumsforscher Ernst-Ulrich Huster sagt:
Wahrscheinlich gibt es einen großen Zusammenhang

zwischen Unkenntnis über hohe Einkommen und große
Vermögen und deren Existenz. Unter Umständen ist
Unkenntnis eine Grundvoraussetzung dafür, damit sie
überhaupt blühen und sich entwickeln können.

Beim Reichtum sind die Dinge sehr im Verborgenen.
Wir haben erstens ein Problem, zwischen Einkommen
und Vermögen zu unterscheiden. Zweitens ist die Datenlage, was den Reichtum anbelangt, noch schlechter als
bei der Armut. Selbst das Statistische Bundesamt hat bei
der Anhörung die Datenlage als unzureichend und verbesserungsbedürftig bewertet.

({6})

Wir können uns gerade einmal auf zwei Statistiken
beziehen, wenn es um die Reichtumsbetrachtung geht:
auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit
70 000 Haushalten und auf die Vermögenssteuerstatistik, die uns auch dahinschwinden wird, weil die Vermögenssteuer schlichtweg abgeschafft wurde und uns deswegen die Grundlage für diese Erhebung fehlt. 

Windeln, Wäschetrockner und Waschmaschinen, Mikrowelle und Maschendrahtzaun, der Verzehr von
Speck, Schinken und Kaiserfleisch, Schalen- und Trockenobst und Kleingebäck aus Brotteig - dies alles findet sich im Statistischen Jahrbuch. Wenn man dort einmal hineinsieht, findet man Angaben darüber, wie viel
wir davon verzehren und wie die Haushalte ausgestattet
sind. Dies ist eine wahre Fundgrube für Kuriositäten.
Aber über die wahren Verhältnisse von Einkommensund Vermögensreichtum in den deutschen Haushalten
finden wir nichts - Fehlanzeige. 

Es gibt zwei dürre Datensätze, die bislang in den Diskussionen gehandelt werden; sie wurden schon genannt.
Zum einen sind dies die Durchschnittswerte für das
private Vermögen, die das Statistische Bundesamt erhebt. 

({7})

Danach müssten Sie, Herr Kolb 150 000 DM Immobilienvermögen haben, 90 000 DM Geldvermögen und
40 000 DM Betriebsvermögen. Ich weiß nicht, ob Sie
das haben; ich habe es nicht. Das ist aber immer so bei
Durchschnittsbetrachtungen. Jeder weiß, dass die Wirklichkeit anders aussieht: Wenige haben viel, viele haben
wenig und andere haben überhaupt nichts. Es geht
schlichtweg darum, diesen Sachverhalt statistisch genauer und unter wissenschaftlicher Begleitung zu durchleuchten. 

Die dürren Datenäste, die bisher in diesem Bereich
entwickelt wurden, gilt es entsprechend zum Blühen zu
bringen. Deswegen setzen wir bei der Berichterstattung
zu unserem Armuts- und Reichtumsbericht vor allem auf
den Grundsatz: Wer Armut bekämpfen will, darf zum
realen Reichtum in Deutschland nicht schweigen. 

({8})

Um aber vernünftig reden zu können, brauchen wir aussagekräftige Daten und Informationen. Dies dürfte angesichts der oft zitierten gewollten und gewünschten Informationsgesellschaft selbstverständlich sein und Ihnen, die Sie doch so darauf setzen, nicht schwer fallen. 

Wir erwarten von der Berichterstattung, dass sie zu
einer Versachlichung der Diskussion und der öffentlichen Debatte über Armut und Reichtum beiträgt, dass
sie uns differenzierte Informationen zum Thema Armut
und Reichtum liefert, mit denen wir im Parlament problemlösungsorientiert arbeiten können, dass der Bericht
keine Eintagsfliege wird, sondern dass es sich - wie der
Name schon sagt - um einen Prozess handelt und regelmäßig Berichte vorgelegt werden und dass wir allen
Sachverstand, intern wie extern, bündeln und die Berichterstattung unter Einbeziehung von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und betroffenen Organisationen entwickeln und aufbauen.

Wir hoffen und rechnen damit, den Grundstein dafür
zu legen, die Debatte um die Zukunft von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Anstand auch in Zeiten von Individualisierung und Globalisierung in dieser Gesellschaft erfolgreich zu führen.

Danke schön.

({9})