Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen eine gute Tradition geworden, aus Anlaß des Menschenrechtstages im Bundestag eine Bilanz der Menschenrechtspolitik, ihrer Probleme, aber auch ihrer Erfolge zu ziehen.
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Die Bundesregierung zieht die Bilanz ihrer Menschenrechtspolitik in dem dem Bundestag vorgelegten Menschenrechtsbericht. Der diesjährige Bericht hätte Ihnen eigentlich wesentlich früher zugehen sollen, und er war auch rechtzeitig fertig. Angesichts gravierender Vorfälle der jüngsten Vergangenheit vor allem auch in Nigeria hat Bundesminister Kinkel den Bericht, der den Zeitraum von November 1993 bis Oktober 1995 abdeckt, noch einmal angehalten, um ihm letzte Aktualität über den Berichtszeitraum zu geben. Ich bitte dafür herzlich um Ihr Verständnis.
Die Menschenrechtspolitik hat für die Bundesregierung, vor allem auch für Bundesminister Kinkel und für mich als Beauftragten für Menschenrechte, einen besonders hohen politischen Stellenwert. Dabei ist uns sehr wohl bewußt, daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte nicht eine ausschließliche Aufgabe der Bundesregierung, sondern ein ganz wesentliches Anliegen des Parlaments und einer Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte und Organisationen ist.
Deshalb haben der Bundesaußenminister und ich vor wenigen Tagen mit Vertretern von zirka 25 Nichtregierungsorganisationen, von Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften in einem ganztägigen Kolloquium, an dem auch die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages aus dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe teilgenommen haben, über Probleme einer zeitgemäßen, erfolgsorientierten Menschenrechtspolitik in unseren Außenbeziehungen diskutiert. Der Bundesminister des Auswärtigen hat die Leitlinien der deutschen Menschenrechtspolitik auf dieser Veranstaltung noch einmal in den folgenden acht Punkten festgelegt.
Erstens. Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik als Kernbereich deutscher Außenpolitik steht die Sorge um die Würde des Menschen. Kinder, Frauen und Männer, für sie alle gelten die gleichen Rechte. Sie alle sollen in Freiheit und ohne Angst leben können. Dabei darf es keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Mehrheit und Minderheit geben.
Zweitens. Fundamentale Freiheitsrechte dürfen nicht mit der Begründung verweigert werden, man müsse zunächst die Menschen von Armut und Hunger befreien. Die einzelnen Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist die weltweite Durchsetzung und Sicherung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihrer ganzen Bandbreite.
Drittens. Hinter die universelle Geltung der Menschenrechte gibt es kein Zurück. Überheblichkeit gegenüber anderen Kulturen lehnen wir ebenso wie neue Feindbilder entschieden ab.
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Viertens. Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur dann ist sie glaubwürdig und effizient.
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Fünftens. Massive Menschenrechtsverletzungen gefährden oder zerstören internationale Stabilität und Sicherheit. Sie schaden dem Wohlstand der Staaten und ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte liegen im wohlverstandenen Interesse der Staaten. Menschenrechtspolitik ist deshalb auch immer gute Interessenpolitik, weil sie dem Frieden, der Stabilität und letztlich der Entwicklung dient.
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Sechstens. Eine auf Dialog und Kooperation angelegte Menschenrechtspolitik ist das Herzstück präventiver Diplomatie und Konfliktvorbeugung. Dialog und Kooperation in der Menschenrechtspolitik sind ein Gebot von Art. 56 der UN-Charta. Solange Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte und Grundfreiheiten nicht anders geschützt werden können, muß es bei Kontrolle, Druck und öffentlicher Kritik bleiben.
Siebtens. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der sich die Bundesregierung mit Engagement stellt, national wie international gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union.
Achtens und letztens. Der heute weltweit erreichte Stand der Geltung und Respektierung der Menschenrechte geht ganz wesentlich auf den Einsatz und Beitrag nichtstaatlicher Organisationen zurück.
Am Anfang der meisten Konflikte, die gegenwärtig den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen und in denen die Vereinten Nationen mit Friedensoperationen tätig sind, standen krasse Verletzungen von Menschenrechten, angefangen von der Unterdrückung von Minderheiten bis hin zum Genozid. Die Folgerung daraus ist klar: Die wirksamste Konfliktprävention ist der Schutz von Menschen- und Minderheitsrechten.
Der grausame Krieg im früheren Jugoslawien und andere Rückschläge sollten uns aber nicht den Blick dafür verstellen, daß bei der Sicherung und Durchsetzung der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt worden sind. Ein beeindruckendes Regelwerk von Menschenrechtskonventionen, vertraglichen und politischen Verpflichtungen und vielfältige

Mechanismen zur Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte sind vorhanden. Auch in der konkreten Politik sind durchaus Erfolge zu verzeichnen. In vielen Staaten wächst das Verantwortungsbewußtsein für die Menschenrechte.
Ich möchte nur zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit nennen: In der Türkei zum Beispiel wird heute eine lebhafte, öffentliche Diskussion über die Menschenrechtslage geführt. Zu den Ergebnissen gehört auch die Änderung von Art. 8 des Antiterrorgesetzes. Mit Befriedigung können wir immerhin feststellen, daß Yassir Kemal in den beiden gegen ihn angestrengten Prozessen freigesprochen wurde.
Ein zweites Beispiel: In Kaschmir erhält das Internationale Rote Kreuz endlich Zugang zu Gefängnissen und Krankenhäusern - eine Forderung, die wir seit Jahren gegenüber der indischen Regierung auf allen Ebenen, einschließlich der des Bundesministers und der des Bundeskanzlers, mit Nachdruck erhoben haben.
Deutschland hat zu einer ganzen Reihe der positiven Veränderungen nach besten Kräften beigetragen.
Die Institution des Hochkommissars für Menschenrechte ist als zentrale Instanz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte vor eineinhalb Jahren nicht zuletzt auf deutsches Drängen geschaffen worden. Das gilt ebenso für das Ad-hocTribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien.
Die Chance auf Frieden, die sich für die Menschen in Bosnien-Herzegowina endlich abzeichnet, ist wesentlich auch deutschem Engagement - auch Ihnen hier im Hause gilt dafür Dank - zu verdanken. Der neue ruandische Premierminister hat gerade am vergangenen Wochenende in der deutschen Presse bestätigt, daß kein Land Ruanda so spontan geholfen hat wie Deutschland.
Meine Damen und Herren, angesichts des großen menschlichen Leids, mit dem wir durch viele Konflikte dieser Welt immer wieder konfrontiert werden, fragen sich viele Menschen empört, warum man nicht mehr dagegen tut und warum insbesondere die Vereinten Nationen die schweren Verletzungen der Menschenrechte nicht verhindern.
Die Kritiker haben recht: Das Sterben in Bosnien, der Völkermord in Ruanda und die Hinrichtungen in Nigeria konnten leider nicht verhindert werden. Uns muß aber klar sein: Die UNO ist nur dann handlungsfähig, wenn wir, nämlich die Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen dafür schaffen.
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Es gibt sehr unterschiedliche Interessenlagen in der UNO. Wenn Sie zum Beispiel sehen, daß sich die laufende Generalversammlung derzeit so schwer tut, auf die Vorgänge in Nigeria eine adäquate Antwort zu finden und mit größerer Entschiedenheit zu reagieren, dann hängt das mit den Interessenlagen zusammen. Ich darf dem Deutschen Bundestag von dieser Stelle aus noch einmal nachdrücklich dafür danken, daß mit dem Beschluß vom 1. Dezember ein notwendiges und deutliches Signal gegenüber Nigeria gesetzt worden ist. Die Botschaft dieses Beschlusses heißt: Der Menschenrechtsschutz muß gestärkt werden.
Dies gilt auch für das System der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen geben heute etwa 1,5 Prozent ihres ordentlichen Haushalts für Menschenrechtsaktivitäten aus. Trotz größter Bemühung ist es Deutschland und seinen engagierten Partnern insbesondere aus der Europäischen Union bisher nicht gelungen, mehr zu erreichen. 60 Millionen DM für die weltweiten Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen reichen aber eben nicht aus.
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Bei aller durchaus berechtigten Kritik an der knappen finanziellen Ausstattung von UN-Menschenrechtsaktivitäten sollten wir jedoch das enorme Engagement der Staatengemeinschaft im Bereich der humanitären Hilfe nicht übersehen. Schutz vor Hunger, Seuchen und Obdachlosigkeit ist zugleich auch Schutz elementarster Menschenrechte. Hier leisten die Vereinten Nationen Beachtliches.
Auch die bilateralen Leistungen der Bundesregierung sind 1995 gegenüber dem Vorjahr um knapp 30 Prozent auf fast 90 Millionen DM gestiegen. Dabei sind die humanitären Hilfsaktionen, die für das ehemalige Jugoslawien notwendig wurden, sowie die Leistungen für Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen, die bei uns Aufnahme gefunden haben, nicht berücksichtigt.