Werner Schulz (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Merkel - Sie haben als Abgeordnete gesprochen -, mir ist bei Ihrer Rede spontan ein alter DDR-Witz eingefallen: Wenn eine Regierung dem Ende entgegengeht, wenn sie sich noch einmal bemüht und auf dem Regierungsdampfer Volldampf gibt, dann gehen mindestens 60 Prozent zum Tuten und 40 Prozent zur Vernebelung drauf. Wenn Sie davon reden, daß in Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist, dann kann es mit dem wirtschaftlichen Aufbau in Ihrem Bundesland wohl nicht allzuweit her sein. Das würde mich eher sehr skeptisch stimmen. Es hätte uns auch früher nicht beglückt, wenn die NVA oder die Rote Armee dort der größte Arbeitgeber gewesen wäre.
Wir haben heute lange genug über diesen Haushalt diskutiert. Ich will diese Diskussion nicht strapazieren. Der Bundesfinanzminister hat einen Wahlkampfhaushalt eingebracht, an den keiner in diesem Haus glaubt und der so ungewiß ist wie der Standort des lang verschollenen Bernsteinzimmers. Jedenfalls führen wir hier im Moment eher Wahlkampfauseinandersetzungen. Es ist natürlich kein Geheimnis, daß in Wahljahren die Erfolge der Bundesregierung immer groß sind, alles gut ist und alles glänzen muß.
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- Ich verstehe das, Herr Repnik. Es ist logisch, daß dann auch der Aufbau Ost glänzen muß. Wolfgang Schäuble sagt, das sei die größte Erfolgsgeschichte in diesem Jahrhundert. Nun sind wir in diesem Jahrhundert nicht gerade mit Erfolgen und mit ruhmreicher Geschichte verwöhnt worden. Ich will diese Erfolge überhaupt nicht bestreiten; es gibt sie ja.
Bei der Lebensqualität und bei der Infrastruktur sind wir sehr gut vorangekommen, und zwar schneller als bei der Industrie, dem Gewerbe, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Export; das müssen wir sagen. Der Aufschwung ist da. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber - das ist die tragische Situation - der Osten kann nicht jeden gebrauchen. Das erfahren die Leute dort. Im Grunde genommen bietet sich eine Perspektive, die nicht für jeden Erfolgsmöglichkeiten bietet. Es ist ja nicht so, daß Ihnen jeder im Osten zujubelt und sagt, ich teile diese Ansicht, habe diese Aufbruchstimmung und diese positive Perspektive. Meiner Meinung nach könnten wir schon viel weiter sein.
Ich habe heute Professor Biedenkopf wirklich aufmerksam zugehört. Er hat an vielen Stellen recht. Aber die Diskussion sollten wir dann wirklich ernsthaft und vom Ursprung her führen. Wieso haben wir die Diskussion über die große Steuerreform - Sie, Herr Repnik, sind ja einer der Protagonisten - erst 1996/97 ernsthaft geführt, warum denn nicht schon 1990, als absehbar war, daß wir dieses verkorkste Steuersystem nicht auf den Osten übertragen können?
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Das war schon in der Volkskammer Inhalt unserer ersten Reden. Sie, Frau Merkel, haben das als Pressesprecherin vielleicht mitverfolgt. Wir haben damals schon darüber geredet; da war schon klar, daß sich das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei diesem Steuerrecht mit Sicherheit nicht ereignet hätte. Hätte es damals schon die jetzige Regelungsdichte gegeben, würden Sie heute noch darauf warten. Das war damals schon überfällig.
Oder lassen Sie uns ehrlich über den Länderfinanzausgleich reden: Wir hätten ihn schon 1990 gebraucht. Warum sind wir denn ausgewichen und haben erst den Fonds Deutsche Einheit geschaffen? Alle alten Länder wären Geberländer geworden, egal - darüber brauchen wir gar nicht reden -, ob sie CDU- oder SPD-regiert waren. Dem sind wir ausgewichen. Statt dessen haben wir die Einheit auf Pump finanziert und einen Fonds Deutsche Einheit eingerichtet. Im Rahmen aufwendiger Solidarpaktverhandlungen haben wir 1994 den Länderfinanzausgleich - übrigens mit Billigung aller Länder - eingerichtet. Ich habe nichts gegen Wettbewerb zwischen

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den Ländern; der ist gesund und muß sein. Dabei sollten wir uns vielleicht auch einmal überlegen, ob wir im Rahmen der europäischen Einigung nicht vergleichbare Regionen brauchen, die die gleiche Wirtschaftskraft usw. haben. Ich will jetzt nicht über Ländergebietsreformen reden, aber darüber hätte man durchaus sinnvoll debattieren können. Warum haben wir das nicht gleich gemacht? Wieso führen wir jetzt eine Verfassungsdiskussion über einen Gegenstand, auf den man sich 1994 einvernehmlich im Rahmen des Solidarpaktes geeinigt hat?
1990 haben wir auch gewußt, daß die sozialen Sicherungssysteme nicht tragfähig sein werden, wenn soundso viel Millionen Rentner und Arbeitslose im Osten dazukommen. Damals wußten wir schon, daß die demographische Entwicklung einen Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt. Hier ist doch enorm viel verschleppt worden. Die Gestaltungs- und Modernisierungschance ist überhaupt nicht genutzt worden.
Ein weiteres Beispiel ist die Treuhand: Warum haben wir denn erst einmal eine ganze Volkswirtschaft komplett abgeräumt und deindustrialisiert? Jetzt werben wir händeringend um Neuansiedlungen. 1991 haben wir ein Gesetz zur Sanierung von bestimmten Industriebereichen mit Hilfe von staatlichen Anschubfinanzierungen und Subventionen eingebracht. Das ist hier regelmäßig abgelehnt worden. Es gibt nur ein einziges Beispiel in Ostdeutschland, wo das gelungen ist. Dort ist kein Stein auf dem anderen geblieben, man hat alles umgekrempelt. Man hat Gebäude abgerissen, Flächen saniert, obwohl kein marktfähiges Produkt und keine Servicelinien und dergleichen mehr da waren.
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- Richtig. Das Unternehmen heißt Jenoptik AG. - Den Mann, der das gemacht hat, hat sich Helmut Kohl jetzt als Berater geholt. Ich finde das ja gut, aber es ist - nomen est omen - etwas spät. Etwas spät greift er auf Leute zurück, die im Grunde genommen eine völlig andere Politik verfolgt haben, als sie diese Bundesregierung für richtig hielt.
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- Das kann in dem Falle sein. Helmut Kohl greift auch sehr spät auf die These von Heiner Geißler zurück und entsinnt sich, daß man eventuell noch einen Koalitionspartner mehr braucht als den, der da allmählich abnippelt, daß man eine Perspektive braucht. Es gibt auch späte Einsichten - das ist hochinteressant.
Ich meine, wir haben in Ostdeutschland noch ein ganz anderes Problem, und das haben wir gemeinsam: Es ist das Bewußtsein für diese Demokratie, das nicht sonderlich ausgeprägt ist. Man hört und liest davon, daß nur 30 Prozent der Ostdeutschen überhaupt noch an die Demokratie und daran glauben, daß sie in der Lage ist, etwas zu ändern.
Ich glaube, es kommt sehr darauf an, den politischen Wechsel, die politische Veränderung zu erleben und zu realisieren, daß der Umzug nach Berlin auch mit einem politischen Neuanfang verbunden ist. Sonst bekommen die Kräfte Zulauf, die momentan mit plumpen Parolen, mit sehr einfachen Faustformeln hantieren und im Grunde genommen auf die Politikverdrossenheit aufbauen, die sich in 16 Jahren Ara Kohl gesammelt hat, die sich als Reformstau in der Wirtschaft und überall in der Gesellschaft zeigt und die sich in einer gewissen Weise auch auf den Osten übertragen hat.
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