kühn (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im Ausschuß hatten wir einen Antrag gestellt, auch in der Knappschaft und bei den Ersatzkassen die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsgremien herzustellen. Aber seine Ablehnung mag - diese Bemerkung, Herr Präsident, sei mir vorab gestattet - damit zusammenhängen, daß wir mit diesem nunmehr Siebenten Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes offenbar einen hohen Grad von Perfektionismus zu verwirklichen suchen, der mit dem eigentlichen Anlaß, nämlich der Durchführung und Praktizierung der Selbstverwaltung in keinem rechten Verhältnis steht.
({0})
- So mag es mir nachgesehen werden, Herr Professor Schellenberg, daß auch ich um die Berichti-
*) Siehe Anlage 2

Kühn ({1})
gung eines Druckfehlers bitten muß. In Ziffer i unseres Umdrucks muß es unter cc) heißen: „Buchstabe c gestrichen."
({2})
- Das kann sich mir vorstellen, Herr Professor; aber das wollten wir wiederum nicht so gern.
Ich darf begründen, warum wir den Antrag auf paritätische Besetzung stellen. Zu den Ziffern 2 und 3 unseres Antrags wird Frau Kalinke dann noch etwas zu sagen haben.
Die paritätische Besetzung in der Selbstverwaltung - das ist uns bei der Anhörung der Sachverständigen, aber auch bei der Beratung immer wieder von der Regierung gesagt worden - hat sich hervorragend bewährt. Wir sind der Auffassung, daß wir nun auch dort zu ihr übergehen sollten, wo sie bisher nicht eingeführt war.
Es ist hier eingewendet worden, daß eine solche Änderung der Bestimmungen bei der derzeitigen Situation in der Knappschaft zu Unruhen führen könnte. Wir sind der Auffassung, daß konjunkturelle Schwierigkeiten, die in bestimmten Berufszweigen immer wieder eintreten können, die grundsätzliche Entscheidung von Fragen wie dieser nicht beeinflussen dürfen. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß es gerade in solchen konjunkturell schwierigen Zeiten wie den gegenwärtigen für den Gesamtberufsstand durchaus nützlich sein kann, wenn eine paritätische Besetzung die beiden Sozialpartner auch in diesen Fragen der Selbstverwaltung zur Durchsetzung der gemeinsamen Interessen zusammenbringt.
Es ist aber auch darauf hingewiesen worden - und das war ein Argument, das uns sehr stark beschäftigt hat -, daß die Frage der paritätischen Besetzung auf diesem Gebiete in gewisser Weise doch mit der Frage der Mitbestimmung überhaupt zusammenhängt. Hierzu muß ich sagen, daß ich mich in dieser Hinsicht auf eine Äußerung eines früheren Mitglieds dieses Hohen Hauses, des Herrn Richter von der SPD, berufen kann, der in der Sitzung vom 1. Februar 1950 gesagt hat:
Sie sind im Unrecht, wenn Sie eine Parallele zwischen den Forderungen der SPD, nach denen die Selbstverwaltung durch die Betroffenen, durch die Versicherten, durch die Mitglieder der Versicherung wahrgenommen werden soll, und denen auf Mitbestimmung der Sozialpartner auf wirtschaftlichem und sonstigem Gebiet herstellen.
Ich glaube, das muß man noch einmal unterstreichen. Hier handelt es sich in der Tat um andere Fragen. Hier handelt es sich um Fragen, die die Sozialpartner, die die Versicherten, die die Beitragleistenden miteinander für die Versicherung zu entscheiden haben. Weil das so ist und weil wir glauben, daß sich hier auch in der Zukunft besser bewähren kann, was sich auf der anderen Seite schon bewährt hat, sind wir für die paritätische Besetzung.
Wir können auch nicht das Argument anerkennen, bei den Ersatzkassen treffe das nicht so zu wie bei den übrigen RVO-Kassen der Krankenversicherung. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen hinweisen, die auch in der Unfallversicherung gelten und die vorsehen, daß, obwohl dort die Beiträge ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden, die Arbeitnehmer bei der Besetzung der Selbstverwaltungsorgane paritätisch beteiligt werden.
Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 3 und damit der paritätischen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane in der Knappschaft und in den Ersatzkassen zuzustimmen.