Vogel (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus einem Aufsatz beginnen, der die Überschrift trägt: „Was not tut." Dieser Aufsatz beginnt mit dem Satz:
Ich werbe für den Gedanken, die Vorbildung der Juristen derart neu zu gestalten, daß Universitätsstudium und praktischer Vorbereitungsdienst in zweimaliger Folge miteinander abwechseln.
Und er endet:
Daß eine Neuordnung der gesamten juristischen Vorbereitung einmal kommen wird, und zwar in der angegebenen Richtungslinie, wenn auch im einzelnen vielleicht anders gestaltet, daran habe ich keinen Zweifel. Der Zwang der Verhältnisse ist so groß, daß man von selbst auf den Weg einer Reform gedrängt werden wird. Mit einer solchen Reform würden wir uns einen Beamtenstand schaffen können, wie er besser in der Welt jedenfalls nicht vorhanden sein wird. Möge es bald dahin kommen.
Dieser Aufsatz stammt von dem altehrwürdigen Professor Z i t e 1 m a n n und steht in der Juristenzeitung aus dem Jahre 1909. Wir können uns glücklich schätzen, daß wir heute der Erfüllung der Wünsche des Herrn Zitelmann ein Stück näher kommen, und ich bin froh darüber, daß wir es mit einem derart breiten Konsens tun können.
Der Kollege Arndt hat über die Grenzen gesprochen, die der Bund in seiner Gesetzgebungskompetenz hier zu beachten hatte. Herr Kollege Arndt, ich bin der Auffassung, daß der Bund durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Kompetenzbereich auch etwas extensiver auszuschöpfen. Ich halte es gerade für eine weise Entscheidung des Rechtsausschusses, daß er dieser Versuchung nicht erlegen ist, sondern daß er gerade dort, wo er hätte regeln können, den Ländern einen eigenen politischen Entscheidungsspielraum überlassen hat. Wir sprechen heute sehr viel über die Problematik des Föderalismus und hören die Klagen unserer Kollegen aus den Länderparlamenten über ihre schwindenden legislativen Befugnisse. Ich bin der Auffassung, daß ein Bundesgesetzgeber, der auch dort, wo er Kompetenzen in Anspruch nehmen kann, weise Zurückhaltung übt, die Möglichkeit hat, den Ländern selbst im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Spielraum für eigene politische Entscheidungen zu geben. Ich könnte mir denken, wenn das hier im Hause Schule machte, würde das mit dazu beitragen, diese Problematik zu entschärfen.
Nun wird natürlich der Landesgesetzgeber mit dem, was wir ihm hier an Entscheidungsspielraum eingeräumt haben, verantwortlich umgehen müssen. Der Landesgesetzgeber wird in der Versuchung sein, vor allen Dingen bei der Konkretisierung der Experimentierklausel den Entscheidungsspielraum, den wir ihm gelassen haben, mit einseitigen politischen Glaubensbekenntnissen auszufüllen. Wir können nur hoffen - das sollte unser gemeinsamer Appell an die Länder sein -, daß die Länder dieser Versuchung nicht erliegen, sonst könnten wir im Bereich der Juristenausbildung bei den Juristenausbildungsgesetzen in einigen Jahren einen ähnlichen Zustand vorfinden, wie wir ihn heute bei den HochVogel
schulgesetzen haben. Das wäre sicherlich nicht förderlich, und es wäre sicherlich auch nicht förderlich, wenn wir diese Intention, die ich genannt habe, weiter verfolgten. Wir müssen daran denken, daß am Ende der Experimentierphase die Zusammenführung der Juristenausbildung in einem einheitlichen Ausbildungsmodell stehen muß. Wir dürfen auch nicht übersehen - und damit möchte ich schließen , daß sich bereits heute die Notwendigkeit einer einheitlicheren Juristenausbildung innerhalb der EWG ergibt. Das ist der Gegenstand der Konferenz der EWG-Justizminister am 3. Juni 1971 gewesen.
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