Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen, meine Herren! Wer die Debatte des heutigen Vormittags verfolgt hat, der konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, daß alle CDU/CSU-Redner hier an der Klagemauer standen
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und das bittere Schicksal der Kleinstrentner - auch die anderen Probleme - behandelten. Es wurde gesagt, dadurch, daß wir das Problem bisher nicht gelöst hätten, würden i Million Kleinstrentner zu den Sozialämtern getrieben. Das könnte man ganz
einfach damit abtun, daß man darauf hinweist, wer in den letzten 20 Jahren die Geschäfte hier verantwortlich geführt hat. Aber ich glaube, es ist nicht allein das Problem, das die CDU in diesen 20 Jahren zu lösen unterlassen hat. Wenn wir einmal die Situation prüfen, stellen wir fest, daß das Unterbleiben der Festlegung eines Mindestbetrages oder hier eines Mindesteinkommens in der Rentenversicherung von Anfang an der Krebsschaden gewesen ist.
Ich darf Ihnen an Hand einiger weniger Beispiele chronologisch aufzeigen, wie es die rechte Seite in diesem Hause gewesen ist, die in all den vergangenen Jahren auf Anträge unentwegt allergisch reagiert und alle Anträge von seiten der Sozialdemokraten abgelehnt hat. Ich bin in der glücklichen Lage, an Hand unserer Dokumentation darauf hinzuweisen, daß wir beispielsweise bei der Rentenreform einen Antrag gestellt hatten - er war noch von dem Kollegen Frehsee eingebracht worden -, daß ein Mindestbetrag in Höhe von 50 % der allgemeinen Bemessungsgrenze festgelegt werden sollte. Der Einfachheit halber sollte es bei den Umstellrenten ein Betrag von 200 DM als Mindesteinkommen sein. Darauf hat der ehrenwerte Kollege Schüttler seinerzeit in seiner Stellungnahme erklärt:
Es tut mir leid, daß es Personen gegeben hat, die im Leben so wenig verdient haben, daß sie mit den wenigen Beiträgen, die sie auf Grund ihres niedrigen Verdienstes geleistet haben, nicht in eine angemessene Rente hineinwachsen konnten. Aber gerecht ist diese aus den Beiträgen und aus der Versicherungszeit errechnete Rente. Wenn dann ein Bedürfnis vorhanden ist, müssen andere Instanzen eintreten, um den Mann lebensfähig zu machen.
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- Ja, auch; unter gewissen Umständen ist die
Fürsorge keine Schande. Die Fürsorge war bisher immer noch ein ausgleichendes Element ...
So Ihre Begründung zur Ablehnung eines Mindesteinkommens 1957!
1959 haben wir erneut einen Antrag gestellt, und zwar Herr Kollege Meyer. Daraufhin hat der Kollege Stingl erklärt:
Sie haben die Frage der Kleinstrenten angeschnitten. Wir wissen, daß es sehr kleine Renten gibt. Wir wissen noch mehr. Wir wissen, daß es in Zukunft sogar noch kleinere Renten geben kann, als sie bisher gezahlt wurden. Aber man kann nicht von einem System, das auf die Höhe des Arbeitseinkommens Bezug nimmt und dieses Arbeitseinkommen in Beziehung zu den damaligen Durchschnittseinkommen setzt, zugunsten von Mindestrenten abgehen ...
Diese Litanei setzt sich fort.
1961 hatte ich das Vergnügen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden, und zwar mit den gleichen Argumenten. Dann hat Ihr Sprecher weiter gesagt:
Meine Herren, wenn Sie so in Ihrem Denken - es war der Punkt „Mindestrente" angesprochen umschalten, wenn Sie den Rentnern das geben wollen, was ihnen nach ihrer Bedürftigkeit zusteht, dann läßt sich dieses Denken eben nicht mehr mit dem Prinzip der Beitragsrente vereinbaren, dann müssen Sie die Beträge, die Sie diesen Kleinstrentnern in der Sozialversicherung jetzt gewähren wollen, allen Personen geben, die in derselben Lage sind wie diese Rentner der Sozialversicherung. Darum kommen Sie nicht herum, das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Damit kommen Sie dann zu dem, was Sie wollen, wir aber nicht wollen: zur allgemeinen Staatsbürgergrundrente ...
Das war der ehrenwerte Kollege Ruf, der hier seinerzeit die Ablehnung so begründete.
1965 der gleiche Versuch, und dann hat der Kollege Ruf noch einmal erklärt, daß wir mit der Härtenovelle einen Teil beseitigt haben, die Sachbezüge und ähnliche Leistungen verbessert haben, und zum Abschluß hat er erklärt:
Wenn die Härtenovelle durchgeführt ist, wird die Forderung nach Wiedereinführung von Mindestrenten verstummen müssen.
- Meine Herren, warum halten Sie sich nicht an das Gebot, das Sie selber aufgestellt haben? Es ist ungerecht, wenn Sie in dieser Art und Weise polemisieren, wie es bisher geschehen ist.