Eberhard Brecht (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 40 Jahre DDR haben in mir die Fähigkeit des Träumens fast erstickt. So sehr habe ich mich durch die scheinbar unabwendbare politische Wirklichkeit domestizieren lassen. Das Jahr 1989 gab mir schließlich meine Träume zurück. Seitdem wehre ich mich wieder und wieder gegen das Argument einer geringen Wahrscheinlichkeit von Utopien, das ich von realpolitischen Bedenkenträgern in der UN-Reformdebatte auch heute immer wieder zu hören bekomme. Denn, meine Damen und Herren, Politik besteht nun einmal nicht in der Kapitulation vor Widerständen, sondern gerade in deren geduldigem Abbau.
Wenn im Antrag meiner Fraktion eine veränderte Zusammensetzung des Sicherheitsrats gefordert wird, so ist dies keine tagespolitische Forderung, sondern eine Vision, deren künftige Verwirklichung angesichts einer veränderten Welt unabweisbar geworden ist. Die USA und in stärkerem Maße Rußland werden angesichts wachsender wirtschaftlicher und sozialer Probleme im eigenen Land ihre direkte außenpolitische und militärische Präsenz begrenzen müssen. Um ihre Einflußnahme dennoch zu sichern,
werden sie bei künftigen Konfliktsituationen verstärkt UN-Operationen präferieren und dabei auch zusammenarbeiten.
Die Länder der Dritten Welt hingegen, die mitunter von der bipolaren Weltordnung profitierten, befürchten daher die Hegemonie eines nunmehr befriedeten Weltdirektoriums. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer erlebten den Golfkrieg als einen Kreuzzug der vereinten Ersten und Zweiten Welt gegen die Dritte Welt.
Wenn diese Befürchtungen nicht ernst genommen werden, wenn also das Gewicht dieser Länder im Weltsicherheitsrat nicht vergrößert wird, ist mit einer Blockierung multilateraler Initiativen durch die Dritte Welt zu rechnen.
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Schließlich wird auch ein wirtschaftlich so potentes Land wie Japan auf Dauer nicht bereit sein, das Haus der Vereinten Nationen stark zu alimentieren, ohne gleichzeitig dessen Wohnzimmer betreten zu dürfen.
Wie könnte nun eine neue Zusammensetzung des Sicherheitsrats aussehen? Der italienische Außenminister schlug die Größe eines Landes, dessen Bevölkerungszahl und sein Bruttosozialprodukt als Kriterien für eine permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vor. Demnach wären die USA, Rußland, Japan, China, Nigeria, Indien, Brasilien, Kanada oder Australien und schließlich Europa geeignete Kandidaten für einen ständigen Sitz in diesem UN-Gremium.
Die CDU/CSU/FDP-Koalition ist gegenwärtig damit beschäftigt, über die Fragen eines ständigen Sitzes eines vereinten Deutschland im Sicherheitsrat zu streiten. Herr Irmer hat schon darauf hingewiesen. Während nämlich die CSU-Landesgruppe in ihrem Kreuther Beschluß eine eigene Stimme zur Wahrung deutscher Interessen erwägt, einige deutsche UN-Diplomaten das sogar ausdrücklich fordern, erklären der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt endlich öffentlich ihren Verzicht.
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Für die SPD sage ich: Wir stehen zu einer gemeinsamen europäischen UN-Politik. Wir treten für einen ständigen EG-Sitz im Sicherheitsrat ein. Auch wenn die Regierungen in London und Paris auf ihrer ständigen Mitgliedschaft offiziell noch bestehen, so setzt sich doch auf der parlamentarischen Ebene in diesen Ländern langsam die Erkenntnis durch, daß dieses Relikt der Nachkriegsordnung durch eine Änderung der Charta einer zeitgemäßeren europäischen Option weichen muß. Das jedenfalls ist der Eindruck, den ich beim ersten weltweiten Treffen der mit der UNO befaßten Parlamentarier in Tokio gewonnen habe.
Ich weiß: Eine Reform der UNO und insbesondere eine Erneuerung des Sicherheitsrats ist von heute aus gesehen nicht gerade wahrscheinlich. Wenn wir aber die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform einmal eingesehen haben, dürfen wir Parlamentarier nicht einfach resignieren und uns auf tagespolitische Geschäftigkeit und Routine beschränken. Unser
Antrag zur UNO-Reform, der inhaltlich durch die Stockholmer Initiative weitgehend unterstützt wird, darf als ein solcher Impuls verstanden werden.
Ich danke Ihnen.
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