Erich G Fritz (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Begriffe
Aktualität und Transparenz benutzt. Aktuell ist dieser
Bericht nun wirklich nicht. Er war im Mai im Ministerium fertig. Im Juni konnten wir die Zahlen von SIPRI
lesen; da war schon klar, dass Deutschland im Jahr 2001
mit Ausfuhren in Höhe von 675 Millionen US-Dollar der
fünftgrößte Rüstungsexporteur gewesen ist. Im Dezember
haben wir dann den Bericht der Bundesregierung bekommen. Seit dem 18. Dezember liegt er jetzt dem Bundestag
vor. Dieser Rüstungsexportbericht 2001 kommt also
schon sehr spät, noch später als die ersten beiden Berichte, die auch schon spät vorgelegt wurden. Woran
mag das gelegen haben? Der eigentliche Vorlagetermin
wäre zur Zeit der Bundestagswahl gewesen. Das passte
vielleicht nicht ganz gut. Rot-Grün konnte und wollte
den Wählern und Wählerinnen wahrscheinlich nicht so
einfach sagen, dass das, was sie zur Rüstungsexportpolitik versprochen hatten, in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt wurde. Es wird weiter gemacht wie bisher, was ja
nichts anderes belegt, als dass auch in der Vergangenheit
in diesem Bereich bereits eine sehr verantwortungsvolle
und restriktive Politik gemacht wurde.

Dem Rüstungsexportbericht zufolge sind die Einzelgenehmigungen von 5,6 Milliarden DM im Jahr 2000
auf 7,2 Milliarden DM im Jahr 2001 gestiegen. Die
Sammelausfuhrgenehmigungen sind von 3,7 Milliarden DM in 2000 auf 7,5 Milliarden DM in 2001 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Exporte, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt
werden müssen, damit um 29 Prozent. Sie haben zum
Verhältnis zwischen Genehmigungen und Ausfuhren etwas gesagt, das wir gerne zugestehen wollen.

Die deutschen Rüstungsexporte bewegen sich also
weiter auf einem durchaus gewohnten Niveau. Deutschland rangiert nach wie vor an fünfter Stelle nach den
USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Ich will
im Folgenden einmal versuchen, die Aussagen im Rüstungsexportbericht mit Ihren eigenen Ansprüchen zu
vergleichen.

Die Kriterien Menschenrechtsstatus, innergesellschaftliche Lage und regionale Sicherheit im Empfängerland haben im Jahr 2001 sicher keine ausreichende
Berücksichtigung gefunden. So hat es auch diesmal Lieferungen in die Türkei oder nach Israel gegeben. Die
Türkei ist das fünftwichtigste Bestimmungsland bei erteilten Einzelgenehmigungen und achtgrößter Empfänger kommerzieller Ausfuhren von Kriegswaffen. Israel
ist der neuntgrößte Empfänger kommerzieller Ausfuhren
von Kriegswaffen. Es wurden außerdem Ausfuhrlizenzen für Kleinwaffen wie Sturm- und Maschinengewehre,
Pistolen und Munition erteilt, auch in offensichtliche
Krisengebiete wie Bangladesch mit 129 Genehmigungen und Nepal mit neun Genehmigungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den rot-grünen Versuch, der Öffentlichkeit mit der Verabschiedung
der politischen Grundsätze für den Import von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weiszumachen, es
gäbe wenige exklusive Kriterien, ohnehin von Anfang
an als eine sehr populistische Maßnahme angesehen. Es
geht nämlich in jedem Einzelfall um eine Abwägung, ob
es außenpolitisch sinnvoll ist, eine Genehmigung zu erteilen oder nicht. Darum kommt niemand herum, selbst
wenn er sich noch so schöne Kriterien gibt. Einen vollständigen objektiven Entscheidungskatalog kann es
demnach nicht geben. Wie inkonsequent die Politik von
Rot-Grün ist und wie weit Anspruch und Wirklichkeit
auseinander liegen, zeigen die genannten Lieferungen.

Ein weiteres Beispiel ist Taiwan. Das Exportverbot,
so können wir Pressemitteilungen vom 29. Januar 2003
entnehmen, ist nicht so restriktiv, wie es die Bundesregierung vorgibt. Während die Bundesregierung den
Wunsch des Kieler U-Boot-Herstellers HDW und seines
US-Partners nach Lieferung von U-Booten bzw. U-BootAntrieben nach Taiwan abgelehnt und dabei auf ihre
Ein-China-Politik verwiesen hat, - die wir teilen -, ist
zur gleichen Zeit die Zahl der Genehmigungen für die
Lieferung von Rüstungsgütern von 17 Genehmigungen
in 2000 auf 34 Genehmigungen in 2001 angestiegen.
Wohlgemerkt: Es mag gute Gründe für diese Genehmigungen geben und wir wollen sie gar nicht kritisieren. Es

geht nur darum, dass immer bestimmte Ansprüche erhoben und hehre Ziele formuliert werden, die in der Praxis
oft nicht so eingehalten werden, wie Sie es den Menschen weismachen wollen.

Bei den Entwicklungsländern - auch dieser Frage
muss man nachgehen - stimmt tatsächlich das, was der
Staatssekretär vorgetragen hat. Die meisten Exporte gehen zwar in NATO-Staaten und NATO-vergleichbare
Staaten, in Industrieländer und an osteuropäische Übergangsstaaten; aber immerhin gibt es auch Kriegswaffenlieferungen im Wert von 3,9 Millionen DM - zugegebenermaßen keine bedeutende Größenordnung - in
Entwicklungsländer. Zu diesen Ländern gehören Südafrika, Tansania, Thailand oder Ecuador, bei denen eine
Lieferung nicht ganz unproblematisch ist.

Im Übrigen ist in der Zukunft mit einem Anstieg von
Kriegswaffenexporten in Drittländer zu rechnen. Es sind
nämlich bereits Verträge abgeschlossen worden, die bisher nur keinen Niederschlag im Rüstungsexportbericht
gefunden haben. Diese Exporte beschränken sich aber
- Gott sei Dank - auf den Marinebereich, sodass sich
Befürchtungen, die man unter entwicklungspolitischen
Gesichtspunkten anführen kann, nicht stellen. Als Empfängerländer sind Südafrika und Malaysia zu nennen.

Zur Frage der Transparenz. Im Rüstungsexportbericht bleibt nach wie vor vieles im Dunklen. Der Bericht
schlüsselt zwar genehmigte Listenpositionen sowie Anzahl und Gesamtwert der Genehmigungen nach Empfängerländern auf - das ist Anlage 5 -, aber eine weitere
Aufschlüsselung innerhalb der Listenpositionen erfolgt
nur teilweise. Unzureichend sind auch die Informationen
hinsichtlich der genauen Beschreibung und der Stückzahl der genehmigten und tatsächlich gelieferten Güter
sowie hinsichtlich des Endverbleibs. Angesichts dessen,
dass die Kollegen von den Grünen und der SPD vor der
Bundestagswahl dazu gesagt haben, man wolle das sehr
verfeinern und verbessern - ich denke nur an die Äußerungen von Herrn Wend, im Wirtschaftsausschuss -,
muss ich feststellen: Nichts ist in dieser Hinsicht passiert.

Damit es in dieser Frage kein Missverständniss gibt,
möchte ich betonen: Das sind keine Forderungen, die die
CDU/CSU-Fraktion erhoben hat. Es sind vielmehr Ihre
eigenen Kriterien, an denen ich Sie messe.

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Wir sind der Meinung, dass wir in der Rüstungsexportkontrollpolitik vor allen Dingen gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen müssen: Es ist ein Politikbereich,
in dem sich Außenpolitik, nationale Interessen und
Bündnisinteressen mit wirtschaftlichen Interessen verbinden, die wirtschaftlichen Interessen aber nicht im
Vordergrund stehen dürfen. Aber vom Umsatz her, der in
diesem Bereich erzielt wird, und dessen Bedeutung für
die Außenwirtschaft kann wirklich niemand behaupten,
dass wir darauf abstellen würden. Sie aber stellen immer
eine überhöhte Moral auf, der Sie regelmäßig nicht gerecht werden. Das ist kein guter Weg, weil Sie auf diese
Weise falsche Signale geben.
Wir fordern - Herr Staatssekretär, das ist die Antwort
auf Ihre Frage - eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik. Das tun wir nicht erst seit heute. Ich finde
es schön, dass sich die Bundesregierung in dieser Woche
durch mehrere Äußerungen dazu bekannt hat, unter den
neuen sicherheitspolitischen Bedingungen einiges von
dem zu tun, was sie bisher versäumt hat. Ich halte es
auch für sinnvoll, über die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur nachzudenken. Das halte ich für
einen sinnvollen Ansatz, der im Übrigen von der CDU/
CSU-Fraktion - ich nenne nur Karl Lamers; aber auch
andere haben daran mitgewirkt - entwickelt worden ist.
Wir brauchen über die Dual-Use-Verordnung hinaus eine
gemeinsame europäische Exportregelung. Die bisherigen Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Wir brauchen eine einheitliche Struktur bei der europäischen
Rüstungsindustrie. Denn wir müssen feststellen, dass es
in einigen Ländern - Deutschland gehört nicht dazu -,
entsprechend der ursprünglichen Ausrichtung der Rüstungswirtschaft, noch immer Überkapazitäten gibt und
dass dies nach wie vor zu einem Exportdruck führt.
Diese müssen wir gemeinsam abbauen. Wir müssen die
Bedürfnisse auf das ausrichten, was im Bündnis und was
für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
eine europäische Verteidigungspolitik nötig ist.

Um das alles müssen wir uns ernsthaft bemühen;
denn es geht auch darum, ob man entscheidenden politischen Einfluss behält. Ich denke zum Beispiel an die
Ausstattung der neuen NATO-Mitglieder. Wir haben uns
zwar sehr für deren Mitgliedschaft eingesetzt, haben es
aber nicht geschafft, dass der Auftrag für die Modernisierung der polnischen Luftwaffe an die EADS geht.
Er ist an Lockheed Martin gegangen. Dabei kommt die
Frage auf, ob wir nicht aus künstlicher Zurückhaltung
heraus Chancen versäumen, die nicht nur wirtschaftliche
Möglichkeiten eröffnet hätten, sondern auch politische
Einflussnahme und Gestaltung möglich gemacht hätten.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Es müsste doch
möglich sein, wenn Nichtregierungsorganisationen das
schaffen, dass auch eine Regierung in der Lage ist, den
Bundestag zeitnah über die Exportpolitik zu informieren.
Ich hoffe, dass die nächsten beiden Berichte nicht erst in
eineinhalb Jahren folgen, sondern in wenigen Monaten.

Vielen Dank.

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