Holger Haibach (NA), 2010-10-07:
Das politische und wirtschaftliche Modell Kubas ist

nicht zukunftsfähig und dringend reformbedürftig. Zu
dieser Einsicht ist mittlerweile sogar die kubanische
Führung selbst gelangt und hat daher kürzlich beschlossen, stärker auf marktwirtschaftliche Elemente im Wirtschaftssystem des Landes zu setzen. In vielen Bereichen
der Wirtschaft ist nunmehr privates Unternehmertum
möglich, gleichzeitig wird die aufgeblähte Zahl der
Staatsbediensteten drastisch reduziert. Manche Kommentatoren sehen hierin bereits den Beginn einer kubanischen Perestroika. Einzig die Fraktion Die Linke stellt
sich gegen die Zeichen der Zeit und legt uns heute einen
Antrag vor, der sich liest, als wären wir noch in den
sechziger Jahren und als würde sich das kommunistische und planwirtschaftliche System Kubas immer noch
als eine ernsthafte Konkurrenz zu liberalem Rechtsstaat
und sozialer Marktwirtschaft in der Region präsentieren. Das kubanische System ist aber von Grund auf marode und eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Kuba kann nur die Folge
tiefgreifender Reformen und einer Öffnung des Landes
sein.

Es ist ja richtig, dass sich Kuba bemüht, uns ein Stück
weit entgegenzukommen. So muss wohl jedenfalls die
Freilassung der in dem Antrag erwähnten 52 Dissidenten verstanden werden. An sich wäre diese Freilassung
ja auch zu begrüßen, wenn ihre Begleitumstände nicht
so tragisch wären. Was die Kollegen von der Linksfraktion in ihrem Antrag unter den Tisch fallen lassen, ist
nämlich, dass diese 52 Dissidenten nicht einfach nur aus
ihren Zellen entlassen wurden. Sie wurden vielmehr direkt nach ihrer Freilassung nach Spanien abgeschoben
und ihnen wurde de facto die Staatsbürgerschaft entzogen. Solange das kommunistische Regime in Kuba
herrscht, werden diese Menschen ihre Heimat nicht wiedersehen können. Einen solchen Umgang mit unliebsamen Menschen durch eine kommunistische Diktatur kennen wir Deutschen aus unserer eigenen Geschichte, und
er ist weder zu begrüßen, noch sollte er von uns oder der
EU belohnt werden. Wir müssen vielmehr weiterhin auf
Kuba einwirken, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und das Regime zu demokratischen Reformen ermutigen. Das ist auch kein Verstoß
gegen das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot,
wie es in dem Antrag behauptet wird. Das Eintreten für
die weltweite Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit
für alle Demokraten sein, und ich dachte bisher auch,
dass es in diesem Haus darüber einen breiten und stabilen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt. Wenn es
aber wirklich die Meinung der Fraktion der Linken ist,
dass die Forderung nach Demokratie und Freilassung
von politischen Gefangenen in Kuba ein illegitimer Eingriff in die staatliche Souveränität des Landes ist, dann
wirft sie damit die aktive Menschenrechtspolitik um
vierzig Jahre zurück. Mit solchen Ansichten können Sie
im 21. Jahrhundert keine glaubhafte Außenpolitik mehr
betreiben.

Auch die Beurteilung der Rolle Kubas in der regionalen Integration stellt das Ausmaß der Realitätsverweige6950

rung der Antragsteller heraus. Es ist eben so, dass
zunehmend deutlich wird, dass die ALBA keine Organisation ist, von der Wachstumsimpulse für ihre Mitglieder
ausgehen, wie das in der EU der Fall ist, sondern dass
dies eine Organisation zur gemeinsamen Verwaltung des
Mangels ist. Der Einfluss, den Kuba auf die Region zu
nehmen versucht, ist unter diesen Vorzeichen eher als
schädlich zu betrachten. Versuche der kubanischen Regierung, ihr System in andere Staaten zu exportieren,
müssen zum Scheitern verurteilt sein.

Vollends skurril wird die Argumentation des Antrags,
wenn es um die Forderung nach einer Freilassung der
sogenannten Miami Five geht. Diese Menschen werden
nicht „in der USA gefangen gehalten“, wie es hier geschrieben steht. Sie wurden in einem rechtsstaatlichen
Verfahren wegen Spionagetätigkeit und Beihilfe zum
Mord zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten einen
unabhängigen Richter, frei gewählte Verteidiger und ein
faires Verfahren mit der Möglichkeit, gegen die Urteile
in Berufung zu gehen. All dies sind Dinge, von denen die
in Kuba eingekerkerten Dissidenten nicht einmal zu
träumen wagen können. Irgendwelche Parallelen zwischen den „Miami Five“ und den eingesperrten Dissidenten in Kuba zu ziehen, ist daher mehr als hanebüchen und eine Verhöhnung derjenigen Kubaner, die sich
unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und auch ihrer
Gesundheit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in
ihrem Land einsetzen.

Aus all diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen.
Kuba ist kein normales Land, sondern immer noch eine
Diktatur, in der Menschen, die die Regierung kritisieren,
weggesperrt werden. Solange noch über 200 Menschen
aus politischen Gründen in Kuba eingesperrt sind, solange Menschen wie Juan Carlos Herrera Acosta und
die anderen Mitglieder der „Gruppe der 75“ in Haft
bleiben, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, solange kann die EU ihre Beziehungen
zu Kuba nicht normalisieren. Es ist nur zu begrüßen,
dass sich die Bundesregierung entsprechenden Bestrebungen vonseiten mancher unserer Partner entschlossen
entgegenstellt. Der Gemeinsame Standpunkt der EU
muss daher bestehen bleiben.