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Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Die Haftpflichtversicherung umfaßt die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder gegen mitversicherte Personen erhoben werden. Nach dem Inkrafttreten des neuen Pflichtversicherungsgesetzes für Kraftfahrzeughalter am 1. Oktober 1965 steht dem Geschädigten ein unmittelbarer Anspruch gegen den Kraftfahrhaftpflichtversicherer des Schadenstifters zu. Maßgeblich für die Schadenleistungen der Haftpflichtversicherungsunternehmen sind die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen, bei Schäden aus Verkehrsunfällen also die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Schadenersatz aus unerlaubten Handlungen und die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes über die Gefährdungshaftung. Für die Höhe des geltend gemachten Schadens ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Ein Mitverschulden des Geschädigten sowie die eigene Betriebsgefahr wirken auf die Höhe des Schadenersatzanspruches ein. Die Haftpflichtversicherungsunternehmen richten sich bei ihren Schadenleistungen auf Grund außergerichtlicher Vergleiche nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Bemessung der Schadenhöhe. Dies gilt insbesondere für die Höhe des Schmerzensgeldes bei Personenschäden und für den Ausgleich von Wertminderung bei Sachschäden.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Welchen Rechtsschutz genießen die Unfallgeschädigten außer dem der Prozeßführung auf eigene Kosten?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Die Bundesregierung schützt die Interessen der Betroffenen einmal nach dem § 81 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sie hat die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung genehmigt. Sie überwacht im übrigen die Tarife darauf, daß sie eine dauernde Erfüllbarkeit der Haftpflichtversicherungsansprüche sicherstellen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung, wenn sie die Leistungen in Haftpflichtversicherungsfällen vergleicht mit den Verpflichtungen der Kraftfahrer zum Abschluß von Verträgen mit hohen Schadensersatzverpflichtungen und entsprechenden Prämien?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Abgesehen davon, daß ich in meiner Antwort zu der Frage 2 dazu noch Stellung nehme, sind es die von mir zitierten Anstrengungen der Bundesregierung, mit denen sie ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen und den Ansprüchen in der Haftpflichtversicherung für den Kraftverkehr herzustellen hofft.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welche Wirkung wird durch Gesetz auf die Höhe der Schadenssumme im Einzelfall ausgeübt?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Eine Begrenzung der Schadenersatzansprüche durch Gesetz gibt es nur bei der Gefährdungshaftung, so z. B. durch § 12 des Straßenverkehrsgesetzes auf 50 000 DM Kapitalbetrag oder 3000 DM jährlichen Rentenbetrag im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen und auf 10 000 DM im Falle der Sachbeschädigung. Das Haftpflichtversicherungsunternehmen ist auch in den Fällen der Verschuldenshaftung mit unbegrenzter Ersatzpflicht nur im Rahmen der abgeschlossenen Deckungssummen leistungspflichtig. Die Mindestdeckungssummen werden in der Kraftfahrhaftpflichtversicherung mit Wirkung vom 1. Oktober 1965 für

Personenschäden von 100 000 DM auf 250 000 DM und für Sachschäden von 10 000 DM auf 50 000 DM erhöht.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen sind keinerlei Vereinbarungen bekannt, die unter den Haftpflichtversicherungsunternehmen über die Höhe der Schadensregelungen getroffen sein könnten.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Ist der Regierung auch nicht bekannt, daß die Haftpflichtversicherungen Erfahrungstatsachen und Erfahrungssätze anderer Versicherungen - sogar auf Grund richterlicher Urteile - anwenden bzw. anwenden lassen und daß dabei u. a. vielfach die Schadenssätze aus der Unfallversicherung und auch die Leistungen aus der Kriegsbeschädigtenfürsorge angewendet werden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Ich habe mich darüber informiert, nach welchen Prinzipien im einzelnen - neben den allgemeinen Grundsätzen - die Versicherungen ihre Leistungen bemessen, sofern sie außergerichtlich vereinbart werden. Die Antwort, die ich auf die Frage geben kann, ist, daß z. B. das Schmerzensgeld nach den von der Rechtsprechung für gewisse Verletzungen anerkannten Beträgen zugebilligt wird und daß sich in der Fachliteratur u. a. fast tarifähnlich die Leistungen zusammentragen lassen, so daß für gesundheitliche Schäden, angefangen von Hautabschürfungen bis zum Verlust von Gliedmaßen, die Leistungen tarifähnlich nachzulesen sind. Bei Sachschäden halten sich die Versicherungsgesellschaften meines Wissens im wesentlichen an Einzelgutachten, die sie sich erstatten lassen.
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Billigt die Bundesregierung die beispielsweise bei der Kriegsbeschädigtenfürsorge geltenden Sätze, die hier von den Haftpflichtversicherungen vielfach angewandt werden, und weiß die Bundesregierung, daß die Leistungen aus der deutschen Kb.-Fürsorge etwa nur den fünften Teil dessen betragen und dementsprechend auch die Leistungen der Haftpflichtversicherung nur den fünften Teil dessen ausmachen, was in anderen Ländern, z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, für die Kriegsbeschädigten, die ein Auge, ein Bein oder was .sonst verloren haben, gegeben wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß diese letzte Frage .so sorgfältig, aufmerksam und gründlich geprüft werden muß, daß ich Ihnen aus Respekt vor dem Ernst Ihrer Frage vorschlagen möchte, Ihnen nach sorgfältiger Prüfung eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-05-06:
Gibt es einen Unterschied zwischen der Entschädigung, die von Haftpflichtversicherungen geleistet wird, und der Entschädigung, die etwa von Selbstversicherungen wie der Bundesrepublik geleistet wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Nein, eis gibt keinen Unterschied.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer letzten Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-05-06:
Besteht nicht eine Schwierigkeit darin, daß für .den, der mit der Bundesrepublik streitet, dadurch eine außerordentlich schwierige Rechtsposition besteht, daß er gegen einen finanziell fast allmächtigen Gegner streitet?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-05-06:
Ich kann nur meinen Eindruck wiedergeben, und der ist: wem man in einem solchen Fall .gegenübersteht, der ist dem einzelnen gegen über immer ungleich mächtiger. Ich weiß nicht, ob Sie da noch einen Unterschied machen können. Ich meine, es macht dann ,eben keinen Unterschied, ob es ein Versicherungskonzern oder eine Selbstversicherung ist.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-06:
Die in der Frage angeführten Tatsachen sind der Bundesregierung bekannt. Wir werden sie leider noch einige Zeit in Kauf nehmen müssen, da es vorerst an einer Rechtsgrundlage fehlt, um von der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für französische Kraftdroschken abzusehen. Diese Rechtsgrundlage soll aber in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft baldmöglichst geschaffen werden. Der Ministerrat hat beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1967 die zur Zeit bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden Doppelbesteuerungen beseitigt werden sollen. Nach dem bereits vorliegenden Vorschlag der EWG-Kommission sollen dann Kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und am grenzüberschreitenden Verkehr teilnehmen, in den anderen Mitgliedstaaten von den dort geltenden Kraftfahrzeugsteuern befreit sein. Damit wird auch die Erhebung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer für französische Kraftdroschken entfallen.
Von diesem Verordnungsentwurf, der als Bundestagsdrucksache IV/2123 vorliegt, hat dieses Hohe Haus in seiner 125. Sitzung am 30. April 1964 zustimmend Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten, daß die vorgesehenen Steuerbefreiungen so schnell wie möglich wirksam werden, Sie wird diese Bemühungen fortsetzen und zu erreichen versuchen, daß die Verordnung nicht erst am 1. Januar 1967, sondern möglichst schon ein Jahr früher in Kraft tritt.
Unabhängig von diesen Verhandlungen über eine EWG-Regelung hat die Bundesregierung auch mit der französischen Regierung über ein bilaterales Kraftfahrzeugsteuer-Abkommen verhandelt. Die Hoffnungen, auf diesem Wege schneller zu einer gegenseitigen Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zu gelangen, haben sich leider nicht erfüllt.
Mommer (NA), 1965-05-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Abschaffung keineswegs durch europäisches Recht zu erfolgen braucht, sondern daß wir durch Änderung unserer Gesetze, wenn nötig, einseitig, diese Verwaltungsschikane - so würde ich es nennen, weil der Erfolg in keinem Verhältnis zu dem Aufwand steht - abschaffen könnten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-06:
Sicherlich, Herr Abgeordneter, wäre es möglich, das Kraftfahrzeugsteuergesetz entsprechend zu ändern. Vorläufig steht eine ausdrückliche Vorschrift einem Verzicht entgegen. Man muß allerdings dabei berücksichtigen, daß wir nicht nur bei Kraftdroschken eine Regelung treffen müßten, um einen gleichen Zustand herbeizuführen. Man müßte vielmehr - oder sollte es wenigstens - auch auf die anderen Kraftfahrzeuge Rücksicht nehmen, für die umgekehrt eine ungünstige Regelung auf der französischen Seite besteht. Daran 'sind auch die bilateralen Verhandlungen bisher gescheitert.
Was den Verwaltungsaufwand anlangt, Herr Abgeordneter, so kann man über seine Höhe streiten. Die Steuer wird nämlich nicht in Einzelbeträgen von einer Mark erhoben, sondern sie ist aus Vereinfachungsgründen gemäß einer ausdrücklichen Vorschrift in Beträgen von 5 DM zu entrichten. Es ist also so, daß der Kraftdroschkeninhaber die Steuer jeweils für fünf Fahrten entrichtet und damit eine gewisse Erleichterung erfährt.
Ich würde aber trotzdem bereit sein, zu prüfen, ob die Länder, denen die Kraftfahrzeugsteuer ja zufließt, nicht schon von sich aus bereit wären, eine solche Regelung zu treffen, wie sie Ihnen vorschwebt, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist beantwortet:
Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz -:
Sind Pressemeldungen aus Brüssel zutreffend, daß der französische Landwirtschaftsminister Pisani auf eine sofortige teilweise Angleichung der Getreidepreise in der EWG drängt, obwohl nach dem Ratsbeschluß vom Dezember 1964 die Getreidepreise erst ab 1. Juli 1967 harmonisiert werden sollen?
Wird die Frage übernommen?
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Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß der französische Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit dem Harmonisierungsbeschluß vom Dezember 1964 auf eine sofortige teilweise Angleichung der Getreidepreise drängt. Der Agrarministerrat hat erst am 13. April 1965 unter Beteiligung des französischen Landwirtschaftsministers einstimmig beschlossen, die Vorjahrsregelung über die unteren und oberen Grenzen der Richtpreise für Getreide und die dazugehörigen Qualitätsstandards unverändert für das Getreidewirtschaftsjahr 1965/66 zu übernehmen.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Frau Abgeordnete, mir ist nicht klar, welche verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten bei der Bundesvermögensstelle Baumholder vorgelegen haben sollen. Im Grunde genommen muß ich Ihnen recht geben: das hätte man gleichzeitig machen können.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist erledigt.
Dann Frage VIII/2 - ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Effertz -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Beibehaltung der deutschen Schwellenpreise und des zur Zeit gültigen Qualitätsstandards für die Berechnung der deutschen Getreidepreise mindestens bis zum 1. Juli 1967 zu bestehen, weil eine Angleichung an die EWG-Standards schon zum 1. Juli 1965 die deutsche Landwirtschaft mit einer Preissenkung hei Weizen um voraussichtlich 6 DM/t, bei Roggen um 6,50 DM/t und bei Gerste um fast 15,30 DM/t belasten würde, aber ein Ausgleich für diesen Erlösverlust bisher nicht vorgesehen wurde?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Der Beschluß vom 13. April 1965 hindert die Mitgliedstaaten allerdings nicht, von sich aus vorzeitig ihre Getreidepreise an das ab 1. Juli 1967 geltende Niveau ganz oder teilweise heranzuführen oder die Standards vorzeitig anzugleichen. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt die französische Regierung, die Richtpreise für Getreide für das Getreidewirtschaftsjahr 1965/66 geringfügig anzuheben. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die in der Bundesrepublik geltenden Getreidepreise und Qualitätsstandards vorzeitig anzugleichen.
Ertl (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, zu den jüngsten Pressemitteilungen Stellung zu nehmen, wonach sich Frankreich aus der EWG zurückziehen will, zumindest die Entwicklung der EWG weitgehend bremsen will?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Dazu kann ich im Augenblick keine Auskunft geben.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist beantwortet.
Die Frage VIII/3 ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr-. Müller-Emmert -:
Ist die Bundesregierung im Interesse einer gesunden Wasserwirtschaft und zur Verhinderung des Entstehens von Ödlandflächen bereit, den Eigentümern der vielen landwirtschaftlich genutzten, nunmehr aber brachliegenden Grundstücke in der Westpfalz, insbesondere in den Höhenlagen der Lauter, der Alsenz, des Glans und des Odenbaches, durch Förderungsmaßnahmen einen Anreiz zur Aufforstung ihrer Grundstücke zu geben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Schwarz vom 3. Mai 1965 lautet:
Die Bundesregierung fördert schon seit Jahren mit Mitteln des „Grünen Plans" und mit Mitteln des Regionalen Förderungsprogramms neben anderen Maßnahmen auch die Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenzertragsböden und Ödländereien.
Aus dem Grünen Plan wurden an das Land Rheinland-Pfalz für forstliche Maßnahmen von 1960-1964 rund 5 943 000 DM ausgezahlt und für 1965 vorläufig weitere 1,4 Mill. DM global bewilligt. Für die Aufforstung von Grenzertragsböden und Ödländereien bewilligten daraus die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz für die Zeit von 1960-1964 rund 1 498 000 DM. Die Bundesregierung ist bereit, auch künftig Mittel aus dem Grünen Plan für Aufforstungen der vorgenannten Flächen zu geben. Sie glaubt, damit nicht nur zur Verbesserung der Agrarstruktur, sondern zugleich auch zu einer günstigen Beeinflussung des Wasserhaushaltes beizutragen.
Außerdem gewährt die Bundesregierung im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms u. a, auch Mittel für Aufforstungsvorhaben in den Bundesausbaugebieten, soweit keine Überschneidung mit dem Grünen Plan eintritt. Falls spezielle Angaben über die bisher bewilligten Beträge für die von Ihnen genannten Gebiete der West-Pfalz gewünscht werden, bin ich gern bereit, diese von dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten zu erbitten.
Ich rufe auf die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach das Bundesernährungsministerium ein neues Programm für die zukünftige Agrarpolitik ausgearbeitet hat?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt pflichtgemäß Erwägungen über in der Zukunft vorzunehmende agrarpolitische Maßnahmen an. Die in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getroffenen Überlegungen wurden zusammengefaßt, um sie für die zukünftige Agrarpolitik zu verwenden. Wichtigere Grundsatzfragen müssen dabei besonders sorgfältig geprüft und mit den Ressorts abgestimmt werden. Im vorliegenden Fall ist erst ein Entwurf erstellt.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zweite Zusatzfrage.
Meermann (NA), 1965-05-12:
Wenn ich noch einmal präzisieren darf: auch nach Ihrer Auffassung besteht kein Grund, einem Mieter zu kündigen, statt ihm die angemessene erhöhte Miete zu berechnen?
Ertl (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, ist dieser Entwurf bereits einzelnen Abgeordneten zur Kenntnisnahme zugeleitet worden - ich stelle diese Frage, weil bei einer Veranstaltung der Agrarjournalisten in München der CSU-Abgeordnete Lücker von Ihrem neuen Programm gesprochen hat -, und darf ich in diesem Zusammenhang weiter fragen, ob im Hinblick auf die Gestaltung der zukünftigen Agrarpolitik grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und Ihrem Herrn Staatssekretär bestehen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Beide Zusatzfragen möchte ich mit Nein beantworten.
Ertl (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, wie können Sie sich erklären, daß der Herr Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, von Feury, im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt" Bayerns in der Ausgabe vom 17. April 1965 massive Kritik an Ihren Mitarbeitern in der Form geübt hat: „Beamte bestimmen nicht den Kurs" und daß er dabei erklärt hat, die Bundesregierung verfolge eine Agrarpolitik ihrer Beamten? Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-06:
Ich halte sie nicht für gerechtfertigt, Herr Kollege. Es ist aber nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die Geheimnisse der Überlegungen eines Bauernverbandspräsidenten einzudringen.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 12. Mai, 15.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich der Frau Kollegin Dr. Hubert zu einem bedeutenden Geburtstag - bei Damen sage ich nie die Zahl, aber es ist ,ein bedeutender Geburtstag - die herzlichen Glückwünsche des Hauses .aus.
({0})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 7. Mai 1965 mitgeteilt, daß sie ihre Kleine Anfrage betr. Verteidigungsetat 1965 - Drucksache IV/2404 - durch mündliche Unterrichtung als erledigt betrachtet.
Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 22. April 1965 unter Bezugnahme auf § 120 g der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß er die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen Staublungenerkrankungen ({1}) in der keramischen Industrie vom 31. März 1965 ({2}) erlassen habe. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3329 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 6. Mai 1965 mitgeteilt, daß gegen die Verordnung des Rats zur Änderung des Zeitpunktes für den Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/1966 - Drucksache IV/3232 - und gegen die Verordnung des Rats über die auf dem Gebiet der Preise der Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen und über die Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für das Reiswirtschaftsjahr 1965/1966 - Drucksache IV/3314 -, über die zwischenzeitlich im Rat Beschluß gefaßt wurde, keine Bedenken erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Entscheidung des Rats betreffend die finanzielle Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Gewährung von Entschädigungen an entlassene Arbeitnehmer im italienischen Schwefelbergbau
Verordnung des Rats zur vorübergehenden Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds zugunsten entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus in Italien
Entscheidung des Rats betreffend die finanzielle Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Vergabe von Stipendien zur Berufsausbildung der Kinder der im italienischen Schwefelbergbau entlassenen Arbeitnehmer - Drucksache IV/3349 an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({3}).
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen sollen vorgezogen werden.
Ich rufe die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß ein Finanzausgleich für die gemeindliche Belastung durch Folgelasten der örtlichen Beschäftigung deutscher Zivilbediensteter bei den Stationierungsstreitkräften immer noch nicht gesetzlich geregelt ist, bereit, für Schulbauten und für andere Gemeindelasten, die sich aus der Anwesenheit alliierter Soldaten und dieser Bediensteten ergeben, finanzielle Zuschüsse zu leisten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher antworte ich wie folgt.
Der Bund ist nach Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes verpflichtet, für Mehrausgaben, die einzelnen Gemeinden durch Einrichtungen der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte oder der örtlichen Beschäftigung von deutschen Zivilbediensteten dieser Streitkräfte unmittelbar entstehen, den erforderlichen finanziellen Ausgleich zu gewähren, soweit den Gemeinden nicht zugemutet werden kann, die Mehrausgaben selbst zu tragen. Finanzielle Vorteile, die den Gemeinden als Folge der Einrichtungen erwachsen, sind bei solchem Ausgleich zu berücksichtigen. Die Bundesregierung kann und wird den danach erforderlichen finanziellen Ausgleich in den Fällen gewähren, in denen die betroffenen Gemeinden in einem an die zuständige Oberfinanzdirektion zu stellenden Antrag den Nachweis führen, daß die erwähnten Voraussetzungen für die Gewährung des Ausgleichs gegeben sind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Herr Bundesminister, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wann mit der endgültigen gesetzlichen Regelung dieser Verhältnisse gerechnet werden kann.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, Herr Kollege Dröscher, daß ich diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Felder - erledige.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, nachdem vor wenigen Tagen ein entsprechender Antrag der Gemeinde Nahbollenbach im Kreis Birkenfeld, der nach Ihren jetzigen Ausführungen eigentlich hätte berücksichtigt werden müssen, abgelehnt worden ist, seitens des Ministeriums diesen Antrag erneut zu prüfen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Ich bin selbstverständlich bereit, diesen Antrag noch einmal zu prüfen. Ich kenne ihn nicht aus dem Gedächtnis.