Angela Merkel (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir, dass ich zuerst jenseits der politischen Auseinandersetzung meine ganz herzlichen Genesungswünsche für unseren Kollegen Frank-Walter Steinmeier und
seine Frau überbringe und ihm alles, alles Gute wünsche
bei seiner Erholung.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auf den Tag
genau vor zwei Jahren war der Zusammenbruch des
Bankhauses Lehman Brothers, uns allen in Erinnerung
als Kulminationspunkt einer weltweiten tiefgreifenden
Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich habe hier im Zeichen
dieser Krise im November 2008 gesagt: Wir, die Deutschen, wollen stärker aus der Krise herauskommen, als
wir hineingegangen sind. - Ich glaube, ich darf für uns
alle sagen: Diese weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise
hat unsere politische Arbeit in den letzten zwei Jahren
tief geprägt. Heute, zwei Jahre später, können wir festhalten: Wir haben ein großes Stück des Weges geschafft.
Wir haben Grund für Zuversicht. Die Wahrheit ist: Viele
haben uns das nicht zugetraut, aber wir haben gezeigt,
was in uns steckt.

({1})

- Sie können partiell mitklatschen; Sie sind nicht daran
gehindert. Damals waren Sie ja noch vernünftig.

({2})

Meine Damen und Herren, die Prognosen waren düster. Umso mehr freuen wir uns heute, glaube ich, alle
über den breiten Aufschwung. Nach der mit Abstand
schwersten Rezession der Nachkriegszeit ist Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Die europäische
Prognose sagt uns für dieses Jahr sogar ein Wachstum
von über 3 Prozent voraus.

Das Allerwichtigste für uns und für mich ist aber,
dass sich der Arbeitsmarkt in der schwersten Krise der
Nachkriegszeit robust gezeigt hat und dass die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau vor der Krise gesunken ist.
Das bedeutet etwas für Millionen von Menschen. Wir
haben in den neuen Bundesländern seit 1991 zum ersten
Mal eine Arbeitslosigkeit unter 1 Million.

Meine Damen und Herren, da lohnt schon einmal ein
Blick zurück. Als ich vor knapp fünf Jahren Bundeskanzlerin wurde - nach sieben Jahren Rot-Grün -, lag
die Arbeitslosigkeit bei fast 5 Millionen. Heute sind es
knapp über 3 Millionen. Vielleicht unterschreiten wir
diese 3 Millionen noch. Das ist der Erfolg der Arbeit und




auch der Erfolg der Arbeit der christlich-liberalen Koalition.

({3})

- Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was es da zu lachen
gibt. Ob 2 Millionen Menschen weniger arbeitslos sind
oder nicht, das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit
in unserem Land. Wenn Sie über Gerechtigkeit und Solidarität sprechen, dann ist Arbeit einer der entscheidenden Punkte, um die es geht.

({4})

Wir haben natürlich in den letzten zehn Monaten
wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben
eine Kreditklemme verhindert. Wir haben Familien mehr
Kindergeld gegeben.

({5})

Vielleicht erinnern Sie sich auch einmal daran. Wir haben eine Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in die
Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Wir haben die Konjunkturprogramme vorangebracht. Wir haben die Lohnzusatzkosten stabilisiert, um Arbeit zu erhalten. Das alles
hat dazu geführt, dass wir heute die Wachstumslokomotive in Europa sind, meine Damen und Herren. Damit
wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht.

({6})

Richtig ist aber auch, dass noch ein großes Stück Weg
vor uns liegt, bis wir wieder einen nachhaltigen weltweiten Aufschwung gesichert haben. Wir als christlich-liberale Koalition wissen, vor welchen Aufgaben wir in den
nächsten Jahren stehen: der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft, der globale Wettbewerb, der zunimmt
- ich nenne China und Indien als Stichworte -, sowie die
Aufgaben, die sich aus den begrenzten Ressourcen und
den Aufgaben des Klimaschutzes ergeben.

Auf keine dieser Herausforderungen Sie sind eingegangen, Herr Gabriel, geschweige denn, dass Sie irgendeinen Lösungsvorschlag gemacht haben.

({7})

Deshalb beobachten wir mit Interesse, wie Sie Schritt für
Schritt eine Rolle rückwärts machen, statt in die Zukunft
zu blicken. Wir sagen: Dies ist der Herbst der Entscheidungen für wichtige Weichenstellungen in Deutschland
für das neue Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020. Das ist
unser Anspruch, und dem werden wir gerecht.

({8})

Meine Damen und Herren, dabei sind solide Finanzen einer der Kernbausteine. Warum? Weil das für die
Menschen bedeutet, dass sie keine Inflationsängste haben müssen, dass die, die wenig haben, nicht auch noch
durch die Inflation enteignet werden, und dass wir Spielräume für die kommenden Generationen schaffen. Wir
wollen und werden eine Stabilitätskultur in Deutschland
verankern, die im Übrigen auch beispielhaft für Europa
sein wird. Das drückt unser Haushalt aus.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt,
bei dem immer noch jeder fünfte Euro durch Schulden
finanziert wird. Wir haben aber einen Weg eingeschlagen auf der Grundlage der Schuldenbremse, die genau
damit Schluss macht. Das ist damit gemeint, wenn es
heißt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Nicht
der Einzelne lebt über seine Verhältnisse, sondern die
Politik hat in der Vergangenheit nicht die Kraft aufgebracht, für die Zukunft Vorsorge zu treffen. Genau das
ändern wir.

({9})

- Hören Sie doch einmal zu. Wenn 2 Millionen Menschen weniger arbeitslos sind, dann haben davon zunächst einmal Millionen von Familien profitiert. Vielleicht könnten Sie das einmal zur Kenntnis nehmen.

({10})

Eines ist doch klar: Wir brauchen Spielräume für Zukunftsinvestitionen. In dem Haushalt des Jahres 2010
sind ungefähr 72 Prozent fixe Ausgaben: für Soziales,
für Personal und für Zinsen. Nur 28 Prozent bleiben für
Investitionen und politische Zukunftsgestaltung übrig.
1991 waren das noch über 43 Prozent. Meine Damen
und Herren, da müssen wir wieder hin. Es ist nicht in
Ordnung, wenn die Ausgaben für Zinsen höher sind als
die Ausgaben für Investitionen.

({11})

Es ist nicht in Ordnung, wenn die Ausgaben für Zinsen
doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Bildung und
Forschung.

({12})

Das werden wir ändern, weil wir an die Zukunft denken
und uns nicht in der Gegenwart aufhalten, meine Damen
und Herren.

({13})

Darauf habe ich gestern und heute keine einzige Antwort
von Ihnen gehört.

({14})

Wenn man sich manche Landeshaushalte ansieht, zum
Beispiel den von Nordrhein-Westfalen,

({15})

dann hat man den Eindruck: Das findet alles im luftleeren Raum statt und hat mit der realen Welt überhaupt
nichts mehr zu tun. Genau das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen, Herr Gabriel.



({16})

Wir nehmen einige Bereiche ganz bewusst aus. Wir
sparen nicht bei Bildung und Forschung,

({17})

weil wir wissen, dass hier unsere Zukunft liegt.

({18})

Wir sparen nicht bei der Kinderbetreuung, sondern setzen den Ausbau weiter fort, so wie wir begonnen haben.
Wir sparen nicht bei den Investitionen.

({19})

Was noch ganz wichtig ist: Wir setzen durch das, was
wir tun, neue Anreize, Arbeit aufzunehmen, weil Arbeit
Wohlstand für die Menschen bedeutet. Das ist unser
Ziel, meine Damen und Herren.

({20})

Meine Damen und Herren, natürlich hat die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Wir haben uns im Frühjahr ganz wesentlich auch mit der Frage einer stabilen
Währung zu befassen gehabt.

({21})

Ich will daran erinnern: Hätten wir den Euro in dieser
Krise nicht gehabt, wäre gerade eine Exportnation wie
Deutschland von den Währungsturbulenzen in unserem
Hauptexportmarkt, nämlich in Europa, sehr stark beeinflusst worden. Das heißt, der Euro hat uns geholfen,
durch die Krise zu kommen.

({22})

Aber die Krise hat auch zutage gefördert, dass die Solidität der Haushalte und die Wachstumskräfte in der Europäischen Union nicht gleich verteilt sind, dass wir
große Ungleichgewichte haben und dass man an verschiedenen Stellen nicht entsprechend dem Stabilitätsund Wachstumspakt gearbeitet hat.

Ich will nur daran erinnern: Die Sozialdemokraten haben bezüglich des Euro zweimal historisch versagt.

({23})

Das erste Mal war, als Bundeskanzler Schröder 2004 den
Stabilitätspakt, im Übrigen gegen das Votum seines eigenen Finanzministers, aufgeweicht hat

({24})

und damit viel kraftloser gemacht hat; das war das erste
historische Versagen.

({25})
Das zweite Mal: Als infolgedessen der Euro in
Schwierigkeiten kam, haben Sie sich der Stimme enthalten, weil Sie nicht zu Ihrer Verantwortung stehen wollten. Das ist das, was übrig bleibt.

({26})

Wenn wir uns schon richtigerweise innenpolitisch
streiten - das gehört zwischen Opposition und Regierung
dazu -, dann hätte man wenigstens erwarten können, dass
Sie bei den Verhandlungen mit Griechenland und über
den Euro-Schutzschirm deutsche Interessen vertreten,

({27})

dass Sie sich dafür einsetzen, dass der IWF einbezogen
wird,

({28})

dass in Griechenland eine Haushaltskonsolidierung stattfindet, dass die Länder sparen und dass wir im Interesse
eines stabilen Euro unsere Stabilitätskultur auch in Europa verankern, meine Damen und Herren.

({29})

Das wäre Ihre Pflicht gewesen.

({30})

- Herr Poß, hören Sie auf zu schreien. Ja, ich habe zwei
Monate gebraucht, um Europa davon zu überzeugen,

({31})

dass erst einmal die Länder selbst sparen müssen

({32})

und dass erst dann die Solidarität der Gemeinschaft
kommt. Wenn Sie hier geholfen hätten, dann wäre es
vielleicht schneller gegangen, aber das haben Sie nicht
getan, und deshalb hat es so lange gedauert.

({33})

Was die Regulierung der Finanzmärkte und die
Lehren aus der Krise anbelangt, sind wir noch nicht am
Ende, aber wir haben einiges erreicht:

Es gibt jetzt eine europäische Finanzaufsicht, der
auch die Ratingagenturen unterstellt sind. Auch wenn




wir internationale Kritik bekommen haben: Es war richtig, dass wir mit dem Verbot von Leerverkäufen vorangegangen sind, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass
man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten kann.
Wir haben einen Restrukturierungsfonds eingerichtet,
um die Bankeninsolvenzen zu bearbeiten, und wir haben
eine Bankenabgabe eingeführt.

Sie erzählen darüber, wer dadurch belastet wird und
wer nicht. Schauen Sie sich doch die Details an. Es ist
vollkommen klar: Je risikobehafteter das Kapital ist und
die Geschäfte sind, umso mehr Abgabe muss gezahlt
werden, damit in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler
für solche Krisen eintreten muss, sondern die Banken
das selber tun müssen.

({34})

Wir werden auch weiter für die Besteuerung der Finanzmärkte arbeiten. Der Bundesfinanzminister tut dies
in vielen, vielen Gesprächen, und wir werden versuchen,
möglichst viele Länder davon zu überzeugen. Leider ist
die Welt nicht immer so, wie wir sie uns wünschen.

({35})

Auch das gehört zum Betrachten der Realität. Aber wir
geben nicht auf und bohren das dicke Brett. Es war auch
richtig, dass jetzt die Eigenkapitalvorschriften verbessert
werden.

({36})

Wir erwarten von der EU, dass sie die Derivatemärkte
ordentlich regelt. Wir als Staat müssen aus den krisenbedingten Beteiligungen in Deutschland Schritt für Schritt
aussteigen.

All das ist auf dem Weg, aber es bleibt noch viel Arbeit vor uns.

({37})

Wir bleiben bei dem Credo: Jedes Produkt, jeder Akteur
und jeder Finanzmarktteilnehmer muss reguliert sein,
damit wir einen Überblick darüber haben, was auf den
Finanzmärkten geschieht.

({38})

Das ist die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie in der
Realwirtschaft seit Jahrzehnten kennen, und das muss
auch für die Finanzwirtschaft in gleicher Weise gelten.

({39})

Zu den Zukunftsaufgaben gehört zweitens die Sicherung der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Hier
muss man einfach feststellen, dass die Veränderungen im
Altersaufbau von einigen in diesem Hause überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen werden. Schauen wir uns
das einmal an: Auf 100 Erwerbstätige kommen heute
34 über 65-Jährige, 2020 39, 2030 53 und 2040 64 über
65-Jährige. Wer glaubt, er muss darauf nicht reagieren,
wer glaubt, er kann das ignorieren, wer glaubt, er kann
den Menschen ein X für ein U vormachen, genau der
wird Politikverdrossenheit und Enttäuschung über Politik ernten.

({40})

Wir werden das Gesetz Ihres früheren Bundesarbeitsministers Franz Müntefering,

({41})

der bitter über Ihren Kurs enttäuscht ist - das wird man
hier ja einmal festhalten dürfen -, umsetzen. Wir werden
natürlich einen Bericht über die Erwerbstätigkeit der Älteren erstellen, und wir stellen fest, dass sich diese in den
letzten Jahren verdoppelt hat. Das ist der Erfolg, auf dem
wir aufbauen. Denn es gibt keine Alternative dazu, jedenfalls keine vernünftige,

({42})

dass man sagt: „Wenn die Lebenserwartung steigt“ - in
zehn Jahren steigt sie um durchschnittlich zwei Jahre -,
„dann muss sich das auch im Erwerbsleben und in der
Rente niederschlagen“, wenn man möchte, dass die
Rente der Lohn für die Lebensleistung bleibt, und das
möchten wir im Gegensatz zu anderen, die die Realität
einfach nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

({43})

Ein mindestens ebenso sensibler Bereich ist die Zukunft des Gesundheitssystems. Wir wissen: Wenn wir
in einer alternden Gesellschaft leben, wenn wir mehr
medizinische Möglichkeiten haben, dann ist es wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe - wir erleben diese
Diskussion ja in allen Industrieländern -,

({44})

ein gerechtes, faires, bezahlbares und gutes Gesundheitssystem auf Dauer zu erhalten.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir den
Menschen sagen: Wenn wir keine Zweiklassenmedizin
wollen - ({45})

- Ich weiß nicht, ob Sie sie wollen; ich will sie nicht.

({46})

- Wir wollen sie nicht.

({47})

Für uns ist es Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft
und unseres Bildes von Menschen, dass die Menschen in
Deutschland wissen: Sie haben eine sichere Gesund6042 


heitsversorgung, und zwar für jeden, egal, ob arm oder
reich.

({48})

- Mir fällt auf, dass die FDP jetzt gleich mitklatscht,
weil sie das genauso will wie wir.

({49})

Die FDP hat eine Eigenschaft: Sie wartet immer, bis ich
zum Ende des Satzes komme, und klatscht nicht einfach
zwischendrin.

({50})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist zu
ernst.

({51})

Hier gibt es eine gewisse Neigung, über zentrale Themen nicht mehr mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu
sprechen.

({52})

Das Thema der Gesundheitsversorgung ist zu ernst, als
dass es hier in irgendwelchem Gebrüll untergehen sollte.

Ich sage noch einmal: Die Gesundheitskosten werden
steigen, auch die medizinischen Möglichkeiten. Daraus
ergibt sich die Frage: Wie können wir das solidarisch bezahlbar machen?

({53})

Ich sage Ihnen, dass es nicht möglich sein wird, wie wir
es Jahrzehnte gemacht haben, wie es sich bewährt hat
und wie wir es auch erhalten wollen, wie es heute ist,
dass wir die paritätische Finanzierung, das heißt die
Kopplung an die Arbeitskosten, voll aufrechterhalten.

({54})

Denn entweder geraten sonst Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb in Gefahr, oder aber die Finanzierung der Gesundheitskosten steht nicht in dem notwendigen Umfang zur Verfügung. Deshalb sagen wir - das ist
Solidarität -:

({55})

Wir entkoppeln für die aufwachsenden Kosten die Arbeitskosten und die Gesundheitskosten stärker. Wir sorgen dafür, dass niemand mit dem, was er zahlen muss,
überfordert wird, indem wir eine Grenze einlegen. Dann
machen wir den Solidarausgleich nicht mehr nur von den
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sondern von allen Steuerzahlern. Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.

({56})

Wenn Sie glauben, Sie können sich da noch ein, zwei,
drei Jahre durchmogeln, dann sage ich Ihnen: Wir stellen
die Weichen für die Zukunft. Vertrauen in Politik resultiert auch daraus, dass Menschen berechenbare Verhältnisse haben und wissen, was auf sie zukommt. Auch die
Fragen, was mir eine Krankenkasse bietet, welche Entscheidungsmöglichkeiten ich habe und wie ich präventiv
etwas für meine Gesundheit tun kann, gehören dazu. Die
Wahlmöglichkeiten für die Patienten müssen gestärkt
werden. Anders geht es in einer modernen Gesellschaft
nicht, meine Damen und Herren.

({57})

Drittens. Wir müssen etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit

({58})

und etwas für diejenigen Familien tun, deren Kinder in
einer schwierigen Situation sind.

({59})

Auf der einen Seite gibt es einen Fachkräftemangel - das
wird überall beklagt -, und auf der anderen Seite gibt es
über 2 Millionen Menschen, die erwerbsfähig sind und
keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das sind vor
allen Dingen alleinerziehende Mütter, und das sind Menschen über 50 Jahre.

({60})

Ich finde mich nicht damit ab, dass wir einerseits Pflegekräfte von überall her holen müssen, und andererseits erklären müssen, dass über 2 Millionen Menschen, die
heute keine Erwerbsmöglichkeit haben, per se nicht dafür geeignet sind. Deshalb geht es darum, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, und zwar ganz entschieden.
Ursula von der Leyen als Bundesarbeitsministerin tut genau dies.

Herr Trittin, vielleicht darf ich Sie daran erinnern: Im
Jahr 2006, als wir fast 5 Millionen Arbeitslose hatten,
gab es weniger Eingliederungshilfen, als wir heute mit
knapp über 3 Millionen Arbeitslosen und nächstes Jahr
mit um die 3 Millionen Arbeitslosen haben.

({61})

Wer da von sozialem Kahlschlag spricht, der lügt - so
muss man es sagen -, der sagt einfach die Unwahrheit.

({62})




In der Großen Koalition war es immer auskömmlich. Bei
mehr Arbeitslosigkeit mussten wir weniger Geld pro Arbeitslosem ausgeben als heute. Wir werden dieses Geld
sogar noch effizienter einsetzen.

Wenn wir uns den Bundeshaushalt anschauen, dann
stellen wir fest, dass die 40 Milliarden Euro, die wir für
Langzeitarbeitslose und ihre Familien ausgeben müssen,
genau der Teil des Haushalts sind, aus dem wir Zukunft
formen können, indem wir Menschen wieder eine Arbeitschance geben und damit die Ausgaben in diesem
Bereich senken. Kein anderer Bereich des Bundeshaushalts eignet sich dafür. Deshalb ist unsere Hauptaufgabe,
die Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen und Hartz-IVEmpfängern wieder bessere Vermittlungsmöglichkeiten
zu geben. Glücklicherweise haben wir in der Frage gut
zusammengearbeitet, als es um die Neuregelung der Jobcenter ging. Deshalb wird bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils Ursula von der Leyen vor
allen Dingen auch etwas für die Kinder aus diesen Familien tun. Dabei bitte ich um Ihre tätige Mithilfe, wenn
wir das bis zum Beginn des Jahres auf die Reihe bringen.

({63})

Wir sagen: Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe an
der Gesellschaft. Wie wir gestern aus der Shell-Studie
erfahren haben, gibt es 10 bis 15 Prozent Kinder, für die
diese Teilhabe noch nicht gilt und die frustriert sind.

({64})

- Ja, trotz elf Jahren sozialdemokratischer Regierung, in
denen Sie immer den Arbeitsminister gestellt haben, hat
es nicht geklappt.

({65})

Es gibt halt Probleme, an denen wir noch weiter arbeiten
müssen, und wir werden entschieden daran arbeiten.

Wir sagen zum ersten Mal: Wir wollen Sachleistungen, damit Bildung auch bei den Kindern ankommt. Auf
dieser Basis wird Ursula von der Leyen Vorschläge machen. Das ist richtig und gut.

({66})

Der vierte Punkt hat etwas damit zu tun, ob wir Industriestandort bleiben werden, ob wir uns als Industrieland
modernisieren werden oder nicht. Das ist die Energiepolitik.

({67})

Die Energiepolitik ist klar ein wesentliches Element der
Zukunft unseres Landes. Dabei muss man die Frage beantworten, wie wir den Wandel in diese Zukunft gestalten. Wir haben Ihnen dafür ein Energiekonzept vorgelegt. Dieses Energiekonzept beruht seit langer Zeit zum
ersten Mal auf klaren Analysen, wie sich die Entwicklung gestalten wird, soweit man dies für 10, 20 oder
30 Jahre vorhersagen kann.

({68})
Mit diesem Konzept machen wir deutlich, dass wir drei
Dinge zusammenbringen, die für einen modernen Industriestandort ganz wesentlich sind: Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit des Stroms und Umweltverträglichkeit.

Ich glaube, wir alle verfahren richtig, wenn wir sagen,
es macht keinen Sinn, wenn wir auch im internationalen
Wettbewerb stehen, ideologiegetriebene Energiepolitik
zu machen, sondern es macht Sinn, eine rationale, vernünftige Energiepolitik mit einem klaren Ziel zu machen.

({69})

Dieses Ziel heißt für uns: Wir wollen das Zeitalter der
erneuerbaren Energien erreichen, aber so, dass Wirtschaft und Umwelt zusammenkommen, statt gegeneinander ausgespielt zu werden. Das ist unser Konzept.

({70})

Dieses Konzept werden wir am 28. September in der
Regierung verabschieden und in der nächsten Sitzungswoche hier debattieren. In diesem Energiekonzept gibt
es Brückentechnologien, ja.

({71})

Das ist die Kernenergie; das sind die Kohlekraftwerke.
Die brauchen wir, und wir tun den Menschen keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob wir das alles nicht mehr
brauchen, den Bau jedes modernen Kohlekraftwerks
verhindern und aus ideologischen Gründen die Kernkraftwerke abschalten.

({72})

Das ist nicht unser Zugang. Wir machen es wirtschaftlich vernünftig, weil das Arbeitsplätze für Deutschland
sichert.

({73})

Wir wollen bis 2050 80 Prozent erneuerbare Energien. Wir wollen die Energieeffizienz so verbessern,
dass wir bis 2050 den Energieverbrauch halbieren können. Wir wissen um unsere Aufgaben bei den Klimaschutzzielen, und wir brauchen eine neue Netzinfrastruktur, Mobilität und Energieforschung. All das hat die
Bundesregierung erarbeitet, oder sie wird es erarbeiten.

Was in der Diskussion auftaucht, ist zum Teil sehr
abenteuerlich.

({74})

Sie haben damals im Zusammenhang mit dem Ausstieg
mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Vertrag geschlossen, in dem Sie den Stand der Sicherheit
manifestiert haben, während wir im Atomgesetz mehr



Sicherheit für Kernkraftwerke verankern wollen. Das
ist die Wahrheit.

({75})

Sie haben sich überhaupt nicht mehr um die Entsorgung
gekümmert.

({76})

- Herr Trittin, Sie haben nachher das Wort. Wir wollen
der Wahrheit die Ehre geben.

({77})

Für die schwach radioaktiven Abfälle haben Sie am
Schacht Konrad weitergearbeitet.

({78})

- Im eigenen Wahlkreis, ganz toll. - Damit haben wir inzwischen wenigstens für Röntgenbilder und Ähnliches
ein Lager in Deutschland. Für schwach radioaktive Abfälle haben wir das.

({79})

 Aus Ihrem Schreien spricht doch nur Ihr schlechtes
Gewissen.

({80})

Sie haben damals ein drei- bis zehnjähriges Moratorium für Gorleben verhängt. Sie haben sich um die Entsorgung der stark radioaktiven Abfälle überhaupt nicht
mehr gekümmert und tun heute so, als wäre es unsere
Schuld, dass es so etwas noch nicht gibt. Wir heben das
Moratorium auf. Wir erkunden ergebnisoffen weiter,
weil wir verantwortlich handeln und nicht den Kopf in
den Sand stecken, wenn es um radioaktive Abfälle geht.

({81})

Es ist richtig - Ihre Zahlen kann ich aber nicht nachvollziehen -: Durch die Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken entstehen zusätzliche Gewinne. Weil
die Unternehmen damals einen Deal mit Ihnen gemacht
haben und sich darauf eingelassen haben, auf Gewinne
zu verzichten, fühlen wir uns heute legitimiert, zu sagen:
Von den zusätzlich entstehenden Gewinnen wollen wir
einen großen Teil haben,

({82})

um erneuerbare Energien zu fördern, und zwar nicht unter der Ägide der EVU, sondern durch einen Fonds, dessen Verwendung wir bestimmen.

({83})

Damit verbessern wir die Einführung erneuerbarer Energien in Deutschland. Es kann schneller gehen, weil wir
die Brückentechnologie vernünftig nutzen.

({84})

So wird es uns dann auch gelingen, die Technologieführerschaft Deutschlands - diese besteht in vielen Bereichen; daran haben viele mitgearbeitet - bei den erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und weiter führend
auf dem Weltmarkt zu bleiben. Wenn wir heute große
Anteile am weltweiten Export bei der Windenergie haben, dann ist das gut für Deutschland. Dann ist das Modernisierung.

({85})

Das hat etwas mit Technologieführerschaft zu tun.

Ich möchte noch einen Moment bei der Technologieführerschaft bleiben.

({86})

Wenn man in Deutschland herumfährt, dann stellt man
fest, dass jeder für erneuerbare Energien ist. Wenn ich
aber nach Baden-Württemberg komme

({87})

und ein Laufwasserkraftwerk besichtige, dann stelle ich
fest, dass die Grünen oder jedenfalls ihre Sympathisanten als Erste dagegen sind, weil man natürlich keinen
Eingriff in die Natur will. Wenn ich in den Norden fahre,
dann stelle ich fest, dass es laufend Demonstrationen gegen 380-Kilovolt-Leitungen gibt. Jeder möchte zwar erneuerbare Energien, aber keine neue Leitung.

Es kann nicht sein, dass die ganze linke Seite dieses
Hauses nichts dazu beiträgt, dass der Technologiestandort Deutschland wirklich zum Leben erweckt wird, und
gegen alles und jedes ist.

({88})

- Herr Kelber, die ganzen schönen Offshore-Standorte
werden uns nichts nutzen, wenn der Strom anschließend




nicht dorthin kommt, wo er gebraucht wird. Da haben
Sie genauso wie alle anderen die Pflicht, dafür Sorge zu
tragen und den Menschen zu erklären, dass neue Infrastruktur gebaut werden muss, um neue Technologien
einzuführen.

({89})

Damit komme ich zu einem anderen Projekt, das auch
die Gemüter bewegt. Die Grünen sind immer für die
Stärkung der Schiene. Wenn es aber einmal um einen
neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen.

({90})

Die SPD war jahrelang für Stuttgart 21.

({91})

Jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, fangen
Sie an, dagegen zu sein. Diese Art von Standhaftigkeit
ist genau das, was Deutschland nicht nach vorne bringt.
Wir wollen etwas anderes.

({92})

Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen
braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die
Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein,

({93})

die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist
unsere Aussage.

({94})

Wir werden eine große Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands führen. Einen Tunnel von Basel
nach Karlsruhe oder was weiß ich von wo nach wo
bauen zu wollen, aber nicht einmal aus einem Sackbahnhof einen Untergrundbahnhof, einen Bahnhof unter der
Erde zu machen, ist verlogen, Herr Trittin.

({95})

Als in Berlin ein Nord-Süd-Tunnel gebaut wurde, waren
Sie dafür. Wenn es jetzt Proteste gibt, dann sind Sie dagegen. So kann man Deutschlands Zukunft nicht gestalten, meine Damen und Herren.

({96})

Wir werden uns in der Koalition natürlich auch den
außen-, sicherheits- und innenpolitischen Aufgaben stellen.

({97})
- Wir haben schon eine ganze Reihe an Dingen auf den
Weg gebracht, und wir werden noch andere Dinge auf
den Weg bringen.

({98})

Ich sage Ihnen: Wenn wir im November die zweite
und die dritte Lesung des Haushaltes haben, wenn wir
als christlich-liberale Koalition ein Jahr im Amt sein
werden,

({99})

dann werden wir Ihnen an den Entscheidungen, die ich
Ihnen heute hier genannt habe - auf die Zukunft der
Bundeswehr gehe ich gleich ein -, zeigen können, dass
ein Jahr christlich-liberale Koalition dieses Land so verändern wird,

({100})

dass wir die Aufgaben für die Zukunft endlich ernst nehmen und nicht weiter von Tag zu Tag leben. Das ist das,
was die Menschen spüren.

({101})

Die Menschen in diesem Land spüren das ganz genau.
Herr Gabriel, ich bin bei Ihnen, dass Menschen im Land
oft sagen: Wissen die noch von unseren Sorgen? Kennen
die unser Problem? Wissen die, wie lange man vielleicht
auf einen Arzttermin wartet? Wissen die, wie das mit der
Gewalt und der Sicherheit auf der Straße ist? - Es nützt
aber nichts, die Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen, weil ich dadurch bei meinen Versammlungen drei
Tage lang schönes Wetter kriege. Die Aufgabe heißt
doch vielmehr, eine verantwortliche Politik zu machen
und mit den Menschen darüber zu sprechen, was richtig
und wichtig für unsere Zukunft ist. Das machen wir.

({102})

Das machen wir in der Frage der Bundeswehr, indem
wir fragen, ob das, was uns allen - jedenfalls wenn ich
einmal für die Union sprechen kann - lieb ist, nämlich
die Wehrpflicht, die wir viele Jahrzehnte lang für richtig
befunden haben, noch notwendig und machbar ist. Wir
fragen: Werden wir den sicherheitspolitischen Verantwortungen gerecht, die in einer neuen und veränderten
Welt bestehen?

Wir machen das auch bei der Frage, wie viel individuelle Freiheit wir im Internet brauchen und wie viel
Schutz wir dafür brauchen. All das ist Neuland. Hier hat
keiner sofort die Lösungen parat. Darüber muss diskutiert werden. Wenn in diesem Land jede Diskussion und
jeder Meinungsaustausch ein Streit ist, dann muss es
eben Streit sein. Ohne solche Diskussionen, Diskurse
und Dispute werden wir nicht die richtigen Antworten
finden. Wir stehen dazu. Zum Schluss wird entschieden,
und es wird durch Mehrheit das gemacht, was wir insgesamt für richtig befinden.

({103})



Ich bin auch sehr dafür, das wir nicht mit Ressentiments arbeiten, aber ich sage auch: Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, aber wenn Sie eine
Leistung für Mütter in Familien, die ihre Kinder zu
Hause erziehen, einfach als Herdprämie diffamieren,
dann leisten Sie einen Beitrag zu Ressentiments, die wir
nicht wollen.

({104})

Auch das Thema der Integration ist ein Thema, bei
dem man mit Ressentiments nicht weiterkommt. Unsere
Gesellschaft verändert sich. Etwas weniger als 20 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Wenn wir diese Menschen integrieren wollen,
dann müssen wir auch sehen, dass sich dadurch unsere
Gesellschaft verändert. Wir können daraus etwas Gutes
machen. Im Übrigen gibt es viele gelungene Beispiele.
Es gibt 600 000 Selbstständige mit Migrationshintergrund und 2 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Das soll man nicht verschweigen.

Es gibt aber auch riesige Probleme. Hierzu sage ich
ganz einfach: Wir haben Fehler gemacht. Wir haben
vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen und
nicht zur Kenntnis genommen, dass sie in der zweiten,
der dritten oder der vierten Generation bei uns leben. Sie
aber haben von Multikulti geredet, ohne zu sagen: Integration ist Fordern und Fördern, und zwar ein Fordern in
gleicher Größenordnung. Das haben Sie viele Jahre lang
völlig vernachlässigt.

({105})

Ich habe die Integrationsbeauftragte ins Kanzleramt geholt.

({106})

Wir waren es, die Integrationskurse verpflichtend gemacht haben. Wir waren es, die gesagt haben: Wer zu
uns zieht, der muss auch unsere Sprache können, damit
er sich in dieser Gesellschaft bewegen kann. Wir haben
die Verpflichtung, an den Schulen deutsch zu sprechen,
und die Sprachtests eingeführt.

({107})

Nichts kam von dieser Seite des Hauses. Da hilft auch
das Schreien im Nachhinein nicht.

({108})

Deshalb werden wir als Bundesregierung am 3. November wieder einen Integrationsgipfel veranstalten.

({109})

Ich werde mit den Ministerpräsidenten bei dem jährlichen Treffen im Dezember über Fragen der Integration
sprechen. Ja, es ist richtig: Es gibt zu viele Vollzugsdefizite. Wer nicht zum Integrationskurs geht, obwohl er
dazu verpflichtet ist, dem kann heute, wenn er Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist, die Leistung gekürzt werden,

({110})

und zwar um 30 Prozent, 60 Prozent bis hin zu Sachleistungen.

({111})

Wir werden überprüfen, ob das wirklich überall gemacht
wird, weil Strenge und striktes Fordern auch bei der Integration die notwendige Voraussetzung dafür sind, dass
Menschen hier ihre Chancen bekommen und an der Gesellschaft teilhaben. Ich will das, weil wir ansonsten
keine menschliche Gesellschaft sind.

({112})

Vor 20 Jahren hat eine christlich-liberale Koalition
unter der Führung von Helmut Kohl, Hans-Dietrich
Genscher und Theo Waigel die deutsche Einheit mit
mutigen Entscheidungen möglich gemacht.

({113})

Die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR hat ihren
Beitrag dazu geleistet, genauso wie die vielen Menschen
in den neuen Bundesländern, die die völlige Veränderung ihres Lebens durch erhebliche Kraftanstrengungen
gemeistert haben und heute riesige Erfolge verzeichnen
können. Ihren Beitrag haben auch Millionen Menschen
in der alten Bundesrepublik geleistet, die Solidarität für
unser Vaterland gezeigt haben. Ich glaube, dass wir in
diesem Land auf dieser Grundlage auch für die nächsten
zehn Jahre die Weichen richtig stellen können. Wenn wir
die Herausforderungen analysieren, wenn wir den Realitäten ins Auge sehen, wenn wir die Kraft haben, die
Menschen zu gemeinsamen Anstrengungen für dieses
Land zu motivieren, dann haben wir diese Chance.

Die christlich-liberale Koalition ist eine Koalition, die
den Menschen in diesem Lande etwas zutraut, die
glaubt, dass die Menschen ihren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten wollen, die glaubt, dass, wenn wir die
Rahmenbedingungen setzen, sich Leistung in diesem
Lande lohnt, dass, wenn wir den Schwächeren helfen, etwas leisten zu können, Teilhabe für alle möglich ist. Ob
es Menschen im Ehrenamt sind, ob sie vielleicht in einem freiwilligen Wehrdienst sind oder ob im sozialen
Bereich Ältere freiwillig mit Jüngeren arbeiten - wir
werden alle brauchen, um diese Gesellschaft menschlich
zu gestalten. Wer den Eindruck erzeugt, dies könne allein der Staat tun, hat ein falsches Menschenbild. Nur
wer den Menschen etwas zutraut und sie motiviert, sich
nicht nur für ihre eigenen Interessen einzusetzen, sondern auch an die Gemeinschaft zu denken, wird es schaffen, dieses Land zu einem weiterhin wohlhabenden Land
zu machen. Das ist unser Ansatz. Das wollen wir. Das
wird die christlich-liberale Koalition auch schaffen.

Herzlichen Dank.




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