Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich begrüße Sie zur Beratung der Neuregelung
des Energiewirtschaftsrechts. Ich komme gerade - nach
einem 18-stündigen Flug - direkt aus Japan zurück, nur
um diesen wichtigen Gesetzentwurf mit Ihnen zu beraten

({0})

und um anschließend natürlich noch mit Herrn Laumann
zusammenzusitzen. Das wird er nie wieder gutmachen
können.

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Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts,
die innerhalb der Koalition und auch im Bundesrat - dort
sind von allen Seiten verschiedene Anregungen eingegangen - außerordentlich intensiv beraten worden ist,
wird die Strom- und Gasversorgung in Deutschland einen völlig neuen Rechtsrahmen erhalten. Wir haben im
Kabinett auch die Verordnungen über den Netzzugang
und die Netzentgelte für Strom und Gas verabschiedet,
die jetzt dem Bundesrat zugehen werden. Dann liegt
Redetext


alles auf dem Tisch, was zur Neuregelung dieses außerordentlich wichtigen Sektors wichtig ist.

Die Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland werden künftig einer staatlichen Aufsicht unterliegen, die
durch die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn wahrgenommen wird.
Diese Regulierungsbehörde hat in den letzten Jahren
umfangreiche Erfahrungen bei der Liberalisierung des
Kommunikationsmarktes gewonnen. Wir sind überzeugt, dass uns diese Erfahrungen sowohl im Bereich
der Strom- und Gasmärkte als auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Eisenbahn, zugute kommen
werden. Folgerichtig wollen wir auch den Namen dieser
Behörde ändern. Sie wird zukünftig Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahn heißen.

Die Aufsicht über alle netzgebundenen Infrastrukturen unter einem Dach zu bündeln führt zu Synergien und
ist ganz im Sinne einer leistungsfähigen und schlanken
Regulierung. Zugleich stärken wir durch diese Struktur
die Rolle der neuen Bundesnetzagentur auf europäischer
Ebene, da ihre Vertreter in den unterschiedlichen Regulierungsgremien mit einer Stimme sprechen können.

({2})

Angesichts der unübersehbaren Erfolge der Regulierungsbehörde in den Bereichen Post und Telekommunikation sind wir zuversichtlich, dass sie ihre neuen Aufgaben mit ähnlichem Erfolg wird meistern können. Für
den Aufbaustab „Energieregulierung“ jedenfalls sind inzwischen qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen worden, die sich jetzt
auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten, die sie offiziell natürlich erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes wahrnehmen können. Deshalb warten sie wie alle Beteiligten
im Land darauf, dass ihnen der Gesetz- und Verordnungsgeber das erforderliche Handwerkszeug zur Verfügung stellt.

Mit diesem neuen Gesetz wollen wir sicherstellen,
dass alle Strom- und Gaskunden einen effizienten und
diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen erhalten.
Wir wollen die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärken, indem wir ihnen vielfältige Möglichkeiten an die
Hand geben, sich gegen Missstände zur Wehr zu setzen.
Die Tätigkeit der Bundesnetzagentur wird auch dazu
führen, dass das Verhalten der Netzbetreiber durchschaubarer und transparenter wird. Das wird dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zusätzliche Impulse geben.

Unser Ziel ist, dem Wirtschaftsstandort Deutschland
im europäischen Vergleich dauerhaft wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise zu sichern. Wir sind überzeugt, dass wir dies mit unserem Entwurf, der wirklich
außerordentlich intensive Beratungen und auch Veränderungen erfahren hat, erreichen können. Dass dies - das
will ich gleich hinzufügen - nicht zulasten der in
Deutschland bekanntlich hohen Versorgungssicherheit
und Zuverlässigkeit der Netze gehen darf - wir wollen
ja, wenn irgend möglich, keine Blackouts in Deutschland -, steht außer Frage. Dabei ist klar, dass die Sicherheit der Versorgung auch ihren Preis hat. Vor diesem
Hintergrund ist es aus meiner Sicht richtig und klug, die
Verantwortung dafür auch künftig in den Händen der
Netzbetreiber zu lassen. Die dazu im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind eine klare Absage an Vorstellungen, dem Staat gewissermaßen Instrumente zur
Investitionslenkung an die Hand zu geben. Das wollen
wir nicht. Unser Ziel ist: So viel Regulierung wie nötig
und so viel Liberalisierung, das heißt: offener Wettbewerb, wie möglich.

({3})

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, für den
ich Sie um Ihre Zustimmung bitte, liegt ein Regulierungskonzept auf dem Tisch, das wir passgenau auf die
besonderen deutschen Verhältnisse - wir haben, anders
als in anderen europäischen Industrienationen, weit über
1 000 Netzbetreiber - zugeschnitten haben. Die klaren
Vorgaben zur Entflechtung sind die Basis der künftigen Regulierung. Sie werden maßgeblich dazu beitragen, dass der Wettbewerb um Strom und Gas nicht durch
eine Diskriminierung von Konkurrenten bei der Nutzung
der Netze behindert werden kann. Organisatorische und
personelle Vorgaben werden diese Neutralität des Netzbetriebs verstärken. So müssen die Unternehmen künftig
für den Netzbereich gesonderte Konten führen. Dies
wird Quersubventionierungen verhindern und eine kosteneffiziente Überprüfung der Netzentgelte durch die
Regulierungsbehörde erleichtern.

Die Vorgaben zur Entflechtung stellen die Unternehmen vor einige Herausforderungen und sind, jedenfalls
zunächst, auch mit Kosten verbunden. Deshalb ist es
wichtig, dass wir die Gestaltungsspielräume nutzen, die
wir in Brüssel insbesondere für die kleineren und mittleren Netzbetreiber durchgesetzt haben. Die steuerneutrale
Entflechtung wird den Netzbetreibern helfen, bestmögliche Strukturen zu finden, ohne ökonomische Nachteile
in Kauf nehmen zu müssen.

Die Vorgaben zur Entflechtung sind ein Eckpfeiler
des gesamten Regulierungskonzepts. Unser Entwurf orientiert sich dabei, um das noch einmal zu sagen, an den
Brüsseler Mindestvorgaben und schöpft die rechtlichen
Gestaltungsspielräume, die uns die Europäische Union
belässt, für kleinere und mittlere Netzbetreiber voll aus.

Zum Kernbereich der Novelle zählt die künftige
Regulierung der Netzentgelte, die wir, wie Sie alle
wissen, innerhalb der Koalition außerordentlich intensiv
erörtert haben. Danach ist klar, dass die Bundesnetzagentur grünes Licht erhält, ein für Deutschland geeignetes Modell für die Anreizregulierung zu erarbeiten,
und zwar binnen Jahresfrist. Dieses Modell kann sie spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes eigenständig umsetzen, so schlagen wir vor. Dies ist ein
ausgesprochen ehrgeiziger Zeitplan. Aber das ist notwendig, weil alle Marktteilnehmer so rasch wie möglich
stabile Vorgaben benötigen.

Bei der Anreizregulierung werden den Netzbetreibern
Preisobergrenzen gesetzt. Diese Obergrenzen treten an

die Stelle einer permanenten Kostenkontrolle. Bei sachgerechter Verteilung von Chancen und Risiken erhalten
die Betreiber auf diese Weise marktwirtschaftliche Anreize, um die Effizienz der Versorgung zu steigern. Wir
sind überzeugt, dass diese Anreizregulierung einen Modernisierungsruck im Denken und Handeln der gesamten
Branche auslösen kann, und setzen darauf, dass sie dies
auch auslösen wird. Das ist gut für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

In der Übergangsphase bis zum In-Kraft-Treten der
Anreizregulierung müssen sich die Netzbetreiber, die
ihre Entgelte anheben wollen, einer Ex-ante-Überprüfung, also einer vorausgehenden Überprüfung, stellen.
Wir gewährleisten damit, dass die Nutzer der Netze
keine Entgeltanhebungen akzeptieren müssen, die nicht
gerechtfertigt sind.

Für die Erarbeitung des Anreizregulierungsmodells
ist es wichtig, dass die Bundesnetzagentur den Dialog
mit allen Marktteilnehmern sucht und auch die Wissenschaft einbindet. Ich will damit sagen, dass wir mit diesem Projekt am Beginn eines sehr bedeutungsvollen Prozesses stehen, den wir nur bestehen werden, wenn sich
alle Beteiligten konstruktiv beteiligen.

Die Weichen für sinkende Netzentgelte sind gestellt.
Es wird einen Wettbewerb in den Netzen geben, wie wir
ihn bisher nicht hatten. Dieser Wettbewerb wird unzweifelhaft zu sinkenden Netzentgelten führen. Ich will mich
allerdings nicht an Spekulationen darüber beteiligen, in
welcher Höhe wir mit sinkenden Netzentgelten rechnen
können.

Eines müssen wir immer im Auge behalten: Unsere
Volkswirtschaft braucht nicht nur preisgünstige Energie.
Sie braucht auch Energie, die beim Kunden, bei den Verbrauchern genauso wie bei den Unternehmen, jederzeit
in der gewohnten Qualität ankommt. Substanzerhaltung
und angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals
sind dabei nicht nur zentrale Voraussetzungen für die Attraktivität der Netze für Investitionen, sie haben auch
eine immense Bedeutung für die Qualität der Netze. Um
es noch einmal zu sagen: Wir sollten die Fehler anderer
Länder nicht wiederholen und das Risiko von Blackouts
bei uns nicht erhöhen. Dieses Risiko sollten wir so gering wie möglich halten. Wir sind davon überzeugt, dass
wir das auch schaffen.

({4})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf belegt, dass
sich der Deutsche Bundestag ausgesprochen konstruktiv
und intensiv mit den im ersten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens von den Ländern erhobenen Forderungen auseinander gesetzt hat. Eine Reihe von wichtigen
Anliegen des Bundesrates ist vollständig übernommen
worden. Ich denke zum Beispiel an die Überprüfung der
Erhöhung von Netzentgelten und an die verbindliche
Einführung der Anreizregulierung. Ich hoffe, dass das
eine gute Ausgangsbasis ist, um sich in diesem sehr
komplexen Gesetzgebungsverfahren mit dem Bundesrat
zügig verständigen zu können. Es wäre gut, wenn wir
das schafften.
Ich habe auch auf die Notwendigkeit von Investitionen und auf die Planungssicherheit, die wir mit diesem
Gesetz schaffen, hingewiesen. Mir ist wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass wir nach allem, was wir vonseiten
der Versorgungsunternehmen wissen, allein bis 2010 mit
Investitionen in der Größenordnung von etwa 19 Milliarden Euro rechnen können. Bis 2010 sollen 9,7 Milliarden Euro in Kraftwerke und 9,3 Milliarden Euro in die
Stromnetze investiert werden. Soweit mir bekannt ist, ist
das das größte Investitionsprogramm, das in Deutschland zur Stunde auf den Weg gebracht wird.

({5})

Ich begrüße es, dass der Vorstandsvorsitzende von
RWE, Herr Roels, gestern auf der RWE-Hauptversammlung erklärt hat, sein Unternehmen plane weiterhin Milliardeninvestitionen im Inland. Ich zitiere ihn wörtlich:
Deutschland ist für uns nach wie vor die erste Adresse,
wenn es um Investitionen geht. Sein Unternehmen plane
in Deutschland und auch in anderen Staaten, insbesondere in Großbritannien, bis 2009 Investitionen in der
Größenordnung von 20 Milliarden Euro.

Ich begrüße auch, dass der Vorstandsvorsitzende von
EnBW, Herr Professor Claassen, erklärt hat, dass sein
Unternehmen ebenfalls Milliardeninvestitionen plane,
und zwar in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Soweit ich das zur Stunde erkennen kann, sind in
Baden-Württemberg zwei Kraftwerke geplant, über deren Standorte innerhalb der kommenden zwei Jahre entschieden werden soll.

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg spielen als Standorte der Kraftwerksindustrie übrigens eine
sehr zentrale Rolle. In Nordrhein-Westfalen sind ein
hochmoderner Braunkohledoppelblock mit einer optimierten Anlagentechnik und einer Leistung von
2 100 MW, zwei Steinkohlekraftwerke mit zusammen
rund 1 600 MW und zwei Gaskraftwerke mit rund
1 200 MW geplant. Diese Planungen sind uns bisher bekannt. Das gehört in den Gesamtrahmen der Investitionen, für die wir die rechtlichen und planerischen Grundlagen schaffen müssen. Wir sind davon überzeugt, dass
uns dies mit diesem Gesetzentwurf, für den wir um Ihre
Zustimmung bitten, auf eine sehr vernünftige Weise gelingen wird.

Unser Ziel ist, dass der neue Ordnungsrahmen zum
1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann. Soweit ich das
sehe, haben sich die Beteiligten inzwischen darauf eingestellt. Der Erwartungsdruck ist groß. Insbesondere für die
Investitionen brauchen wir stabile Rahmenbedingungen.

Ich meine, dass wir den Wünschen und Anliegen der
Länder schon weitgehend entgegengekommen sind. Die
Länder wollen überdies beim Vollzug der Regulierung
mehr beteiligt werden. Ich stehe dem prinzipiell offen
gegenüber. Allerdings sollten wir hinzufügen, dass dies
nur möglich ist, wenn die Bundeseinheitlichkeit der Regulierung nicht gefährdet wird. Ich sage dies in vollem
Ernst: In einer Zeit, in der die Föderalismuskommission
einen neuen Anlauf unternimmt, um eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen,


sollte es unser wichtigstes Anliegen sein, hier Einheitlichkeit - in diesem Fall kann es nur um Bundeseinheitlichkeit gehen - zu sichern.

({6})

Wir sollten jetzt zügig mit den Gesprächen beginnen.
Wir sind zu jeder Zeit für Gespräche offen; das gilt
natürlich auch für mich. Ich bin nicht sicher, ob es zu einem Vermittlungsverfahren kommen muss. Meiner
Meinung nach wäre es besser, wenn wir ohne Vermittlungsverfahren zu einem Ergebnis kommen könnten. In
jedem Fall aber gilt unser Angebot zu konstruktiver Zusammenarbeit. Wir sind dazu bereit. Wir bitten Sie, dem
Gesetzentwurf grünes Licht zu geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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