Laermann (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes steht heute zur Verabschiedung an. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Damit werden zunächst einmal für einige Jahre dem Bergbau und den im Bergbau Beschäftigten klare und verläßliche Rahmenbedingungen gegeben, Bedingungen, die für eine Verstetigung der strukturellen Entwicklung in den Revieren und zur Erhaltung der sozialen Beziehungen unverzichtbar sind. Die schwielige Situation ist allen Beteiligten und Verantwortlichen bekannt. Revierferne Länder haben erhebliche Probleme, die Belastung der Strompreise durch den Kohlepfennig zu akzeptieren. Sie sehen darin weniger ein für die gesamte Republik wichtiges energiepolitisches Instrument als vielmehr eine auf die Revierländer orientierte regionale und strukturpolitische Maßnahme.
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Es ist herauszustellen, daß das Gesetz für den überschaubaren Zeitraum von vier Jahren in einem energiepolitisch schwierigen Umfeld den Kohlepfennig degressiv gestaltet zur Abdeckung von Altlasten und der laufenden Verpflichtungen. Die Degressivität trägt dem Ziel Rechnung, die Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern in vertretbarem Rahmen zu halten.
Das Gesetz regelt auch, daß der Fonds nicht mehr mit dem Ausgleich von Revierunterschieden und den Aufwendungen für niederflüchtige Kohle belastet wird, sondern diese Belastungen in die Haushalte von Bund und Revierländern übernommen werden sollen. Ich hoffe, daß auch das Saarland seiner Verantwortung hier entsprechend in dem Rahmen seiner Maglichkeiten sich an dieser Finanzierung beteiligt.
Das Gesetz legt auch fest, daß der Selbstbehalt zwar progressiv steigen soll, aber dadurch eine Existenzgefährdung der betroffenen Unternehmen, wenn alle Rationalisierungs- und Kostensenkungspotentiale ausgeschöpft sind, ausgeschlossen werden soll. Wir halten dies für essentiell wichtig im Interesse der Menschen in den Regionen, die wirtschaftlich vom Bergbau abhängen.
Ich betone in diesem Zusammenhang nochmals, daß der Wirtschaftsausschuß des Bundestags davon ausgeht, daß die Bundesregierung sicherstellt, die Investitionskostenzuschüsse für Kraftwerke, die niederflüchtige Kohle einsetzen, nicht zu widerrufen.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs schwebte über dem Gesetzentwurf noch drohend das Ausstehen der Zustimmung der EG-Kommission aus Brüssel. Es war zu hören, die Kommission sei mit den Festlegungen zum Kohlepfennig in den nächsten vier Jahren nicht einverstanden. Eine Machtprobe zwischen Bonn und Brüssel um die Kohlepolitik war zu befürchten.
Es ist daher dem Bundeswirtschaftsminister um so höher anzurechnen, daß er auf dem Verhandlungsweg eine politische Lösung mit Brüssel vereinbaren konnte.
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Ich denke, dies dient der deutschen Kohlepolitik und dem deutschen Bergbau mehr als langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang.
Es ist an dieser Stelle angebracht, nicht nur dem vielkritisierten Bundeswirtschaftsminister, sondern auch einmal seinen Beamten ein Lob auszusprechen.
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Wir alle haben unsere Probleme damit. Aber ich denke, wir müssen hier auch dies einmal aussprechen. Es ist eine schwierige Situation.
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Der Wirtschaftsminister hat nach langen zähen Verhandlungen mit dem Bergbau, der Elektrizitätswirtschaft und den Bundesländern mit dem heute zur Entscheidung stehenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Kohlepolitik weiter in geordneten Bahnen betrieben werden kann. Insofern, denke ich, steht auch das Wort des Bundeskanzlers dafür, Herr Jung. Denn seit langem ist ja wohl bekannt, daß die EG-Kommission auf einem Absenken der Beihilfebeiträge für die deutsche Kohle besteht. Diese Forderung ist aber im Rahmen der jetzt vorgesehenen Absenkung des Kohlepfennigs und der Tilgung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten erfüllbar.
Eine formelle Kartellgenehmigung des Jahrhundertvertrages und der damit getroffenen Mengenabsprachen über die deutsche Kohle steht allerdings noch aus. Wir müssen uns also klar darüber sein, daß das letzte Wort über die deutsche Kohle in Brüssel noch nicht gesprochen worden ist. Es werden sicher in Zukunft weiter schwierige politische Gespräche in Brüssel geführt werden müssen. Der Deutsche Bundestag stärkt dafür der Bundesregierung den Rücken, gegenüber der EG-Kommission bei ihrer bisherigen Haltung zu bleiben und darauf zu verweisen, daß jetzt die Ergebnisse der Arbeit der unabhängigen MikatKommission abgewartet werden müssen.
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In diesem Zusammenhang ist auch positiv zu erwähnen, daß der Bundeswirtschaftsminister mit dem französischen Industrieminister eine grundlegende Vereinbarung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der EG-Politik treffen konnte, die die deutsche Kohle ausdrücklich als einen Teil der Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt für Energie definiert. Ich bin nachdrücklich der Meinung, daß der Steinkohle der ihr gebührende Stellenwert in einer schlüssigen europäischen Energiepolitik eingeräumt werden muß. Wir mahnen über die deutsch-französischen Vereinbarungen hinaus ein Konzept zur europäischen Energiepolitik an, in dem sich unsere nationale Energiepolitik wiederfinden muß. Jüngste Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, Franzosenstrom sei schon eine langfristig ausreichende Vorsorge in der Energieversorgung, sind allerdings nicht akzeptabel und, wie ich hinzufüge, auch nicht hilfreich.
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Ich bin sicher, daß die deutsche Steinkohle auch nach 1995 in einem europäischen Binnenmarkt für Energie ihren Platz haben wird. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, daß die deutsche Kohle trotz ihrer Standortnachteile wettbewerbsfähiger wird und in Europa auch abgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, von der Kohlewirtschaft wird im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle auch erwartet, daß sie einen wirtschaftlich verkraftbaren eigenen Beitrag übernimmt. Die stufenweise Absenkung des Kohlepfennigs in den nächsten vier Jahren macht deutlich, daß Bundesregierung und Bundestag die Notwendigkeit der Absenkung der Belastung sowohl für Wirtschaft wie auch für private Stromverbraucher sehen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Kohle müssen gemindert werden. Wir vertrauen darauf, daß die unabhängige Mikat-Kommission auf diesem Gebiet zu Ergebnissen kommen wird.
Aber sosehr wir die Einsetzung der Kommission begrüßen, so macht sie doch auch deutlich, daß es der Politik an der Fähigkeit mangelt, in Fragen von nationaler Bedeutung überhaupt noch Entscheidungen fällen und durchsetzen zu können. Um eine Entscheidung in der Politik kommen wir letztlich nicht herum, und wir sollten uns deshalb auch nicht aus dem eigenen Nachdenken ausblenden.
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Spätestens 1991 müssen richtungweisende Entscheidungen im deutschen Kohlebergbau getroffen werden. Dafür wird schon die EG-Kommission sorgen, die uns nicht aus der Pflicht entlassen wird. Sie drängt auf Anpassungsentscheidungen - auch bei den Mengen - zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Deshalb müssen wir darüber intensiv nachdenken und müssen Maßnahmen verstärken, um die Prozesse des Strukturwandels in den Bergbauregionen zu beschleunigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, des Bundes, der beteiligten Länder und der Wirtschaft. Ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Diskussionen auch zu einem Konsens in den Eckpunkten der nationalen Energiepolitik zurückfinden können.
Ich danke Ihnen.
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