Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/8705 und 13/8980 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen drei Stimmen aus der SPD-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen; Abstimmungsverhältnis wie zuvor.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8980 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist, soweit ich gesehen habe, einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/ 8995. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Das ist die Drucksache 13/8980 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/8246 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einem Leistungsausschluß bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, Drucksache 13/8980 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 7061 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher und Angehörige der WaffenSS", Drucksache 13/8980 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
- Drucksache 13/8725 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre aber eben, daß die Redner ihre Beiträge zur Debatte zu Protokoll geben. Es handelt sich um die Kollegen Karl Diller, Gunnar Uldall, die Kollegin Magareta Wolf, den Kollegen Paul K. Friedhoff, die Kollegin Dr. Christa Luft und den Kollegen Dr. Heinrich L. Kolb.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", Drucksache 13/8725. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Die Fraktion der SPD verlangt dagegen sofortige Abstimmung.
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*) Anlage 4
- Also keine sofortige Abstimmung.
Dann frage ich, ob die Überweisungen wie vorgeschlagen vorgenommen werden sollen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich höre, daß es wegen der Verfahrensweise hinsichtlich des nächsten Tagesordnungspunktes ein kleines zeitliches Problem gibt. Deshalb unterbreche ich die Sitzung für etwa fünf Minuten.
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