Wolfgang Zöller (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Bahr. An dieser Stelle zu
behaupten, das GMG, das GKV-Modernisierungsgesetz,
habe nicht gewirkt, ist nicht richtig.

({0})

Sie wissen genauso gut wie wir alle: Zum damaligen
Zeitpunkt bestand die Gefahr, dass die Beiträge über
15 Prozent steigen. Gleichzeitig hatten wir die Tatsache
zu verkraften, dass die Krankenkassen über 8 Milliarden Euro Schulden aufwiesen. Heute sind die meisten Kassen von ihrer Schuldenlast herunter. Die Beitragssätze sind gesunken. Zu behaupten, das GMG habe
nicht gewirkt, ist einfach nicht richtig.

({1})

Nach dem, was in der Koalitionsvereinbarung zum
Arzneimittelbereich stand, haben wir uns an zwei Zielen
orientiert. Erstens. Wir wollen die Rahmenbedingungen
für innovative Arzneimittel verbessern und damit auch
den Pharmastandort Deutschland stärken.

Zweitens. Einsparungen sollen durch Ausschöpfen
von Wirtschaftlichkeitsreserven bei Arzneimittelverordnungen erzielt werden. Um beide Ziele gleichermaßen
zu erreichen, müssen die vorgesehenen gesetzlichen
Maßnahmen in sich ausgewogen sein. Wir haben versucht, das zu erreichen.

Wir haben folgende Maßnahmen beschlossen, die zu
einer Verbesserung in Bezug auf innovative Arzneimittel führen. Gerade auch an die FDP gerichtet sage ich:
Das Gesetz stellt klar, dass jede Arzneimittelinnovation,
die aus wissenschaftlicher Sicht den Therapieerfolg für
die Patienten verbessert, grundsätzlich immer von der
Festbetragsregelung freizustellen ist. Dies ist auch dann
möglich, wenn sich die therapeutische Verbesserung auf

einzelne Patientengruppen und Indikationsbereiche beschränkt.

({2})

Künftig wird eine therapeutische Verbesserung nicht
nur dann anerkannt - wie es jetzt im Gesetz steht -,
wenn schwere Nebenwirkungen vermieden werden, sondern bereits dann, wenn es zu einer therapierelevanten
Verringerung der Nebenwirkungen kommt.

Drittens. Es wird klargestellt, dass eine therapeutische
Verbesserung auch bei Arzneimitteln zu berücksichtigen
ist, die nicht neuartig sind, sondern eine bereits eingeführte patentfreie Substanzklasse modifizieren.

Ein weiterer Punkt. Die Anforderungen an den Nachweis einer Innovation über klinische Studien werden auf
ein zumutbares Maß beschränkt. Auch wird die Transparenz der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses verbessert. Die Entscheidungsgründe müssen
künftig den Arzneimittelherstellern vorab mitgeteilt werden.

Ein anderer Punkt. Das Festbetragsverfahren wird
durch Abkürzung des Entscheidungsweges wesentlich
beschleunigt. Auch das bringt den Beteiligten mehr Planungssicherheit. Das Festbetragssystem wird zudem
flexibler. Arzneimittelhersteller, die zum Beispiel ihre
Preise nicht auf das Festbetragsniveau absenken wollen
- ich darf nur an die Wirkung in anderen europäischen
Ländern erinnern -, können künftig mit den Krankenkassen Rabattverträge abschließen. Dadurch bleiben
diese Arzneimittel am Markt wettbewerbsfähig. Gleichzeitig profitieren davon auch die Versicherten jener Kassen, die solche Verträge abschließen.

Wenn ein Arzneimittel innovativ ist - das heißt, eine
bessere therapeutische Wirkung hat oder weniger Nebenwirkungen verursacht -, dann soll es von der Festbetragsregelung ausgenommen werden. Die jetzt beschlossenen Regelungen werden dies weit besser sicherstellen
als das bisher geltende Recht. Diese Klarstellungen bedeuten eine eindeutige Verbesserung für die Hersteller
innovativer Arzneimittel. Wir machen damit deutlich,
dass wir die Arzneimittelforschung in Deutschland stärken wollen.

({3})

Unsere zweite Zielvorgabe war die Ausschöpfung
vorhandener Wirtschaftlichkeitsreserven. Ich glaube,
das ist uns einigermaßen moderat und in einer für alle
Beteiligten akzeptablen Art und Weise gelungen. Wir
werden die Festbeträge in den Gruppen 2 und 3 auf das
untere Preisdrittel absenken. Gleichzeitig wollen wir
aber sicherstellen, dass die Auswahl an Arzneimitteln,
die innerhalb dieser Gruppen zur Verfügung stehen, gewährleistet ist. Deshalb schreiben wir vor, dass innerhalb
des Festbetrages mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und ein Fünftel aller Packungen einer Arzneimittelgruppe verfügbar bleiben. Dies trägt dazu bei, Versorgungsmängel zu vermeiden.

Außerdem stellen wir sicher, dass bei größeren Arzneimittelgruppen wenigstens zwei Wirkstoffe innerhalb
des Festbetrages vorhanden sind. Dies ist eine Maßnahme im Sinne der Arzneimittelsicherheit. Denn wenn
es bei einem Wirkstoff zu Unverträglichkeiten kommen
sollte, hat der Arzt die Möglichkeit, die Therapie auf ein
anderes Arzneimittel umzustellen.

Beide Entscheidungen dämpfen zwar das Potenzial
der Einsparmöglichkeiten, aber sie sind im Sinne der Patientenversorgung und der Arzneimittelsicherheit aus
unserer Sicht unverzichtbar. Wir halten diesen Schritt für
richtig, auch wenn wir damit nur einen Mittelweg beschritten haben. Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ist uns das aber wert.

({4})

Eine weitere Maßnahme ist das Preismoratorium
für Arzneimittel zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses. Auch hierbei haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir können die Industrie nur für ihre eigenen Preise
verantwortlich machen. Deshalb ist es richtig, das Preismoratorium auf den Herstellerabgabepreis und nicht auf
den Apothekenverkaufspreis zu beziehen. Dadurch werden die Arzneimittelhersteller nicht zu einem Kostenausgleich für eventuelle Steigerungen von Zuschlägen für
Apotheker und Großhändler herangezogen.

({5})

Ein weiteres Problem gab es im Zusammenhang mit
der Mehrwertsteuererhöhung. Es wäre sicherlich nicht
sachgerecht - darin sind wir uns zumindest unter den
Gesundheitspolitikern in diesem Hause einig -, den Arzneimittelherstellern vorzuschreiben, zum Ausgleich einer Steuererhöhung ihre Preise zu senken, zumal dies in
keinem anderen Wirtschaftszweig der Fall ist. Ich
glaube, die Politiker hätten sich schwer getan, dies nach
außen zu rechtfertigen.

Wir Gesundheitspolitiker stimmen darin überein, dass
das Problem auf andere Weise gelöst werden muss. Ich
verhehle nicht, dass die Gesundheitspolitiker es vorziehen würden, wenn auch die Arzneimittel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen würden.

({6})

Als letzten Punkt möchte ich die Stärkung der individuellen Verantwortung der Ärzte für Arzneimittelverordnungen ansprechen. Diese Regelung beinhaltet
einen Malus für überdurchschnittliche Arzneimittelverordnungen auf der Basis von Tagestherapiekosten. Diese
Bezugsgröße ist neu. Sie stellt für den einzelnen Arzt
eine Erleichterung dar; denn bei bestimmten Arzneimittelgruppen kann er die Ausgaben künftig wesentlich besser steuern. Als weiteren Beitrag zum Abbau der Bürokratie kommt ihm zugute, dass der Arzt nicht mehr
routinemäßig doppelt für sein Verordnungsverhalten geprüft werden soll, weil wir diese Maßnahmen aus der
Überprüfung herausnehmen.

Die Regelung beinhaltet darüber hinaus auch einen
Bonus. Bei einem individuellen Bonus könnte es leicht
heißen, der Arzt spare an den Arzneimitteln, um sich höWolfgang Zöller
here Einnahmen zu verschaffen. Deshalb haben wir uns
auf eine andere Lösung geeinigt, die ich auch für richtig
halte, nämlich den so genannten kollektiven Bonus. Damit kann zum Beispiel die einzelne KV sicherstellen,
dass der Bonus den Ärzten zugute kommt, die das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten.

Damit wird eine grundsätzliche Haltung belohnt,
nicht jedoch eine Minderversorgung von Patienten im
Einzelfall. Ich glaube, dass dies ein sinnvoller Weg ist.

({7})

Angesichts der letzten drei Sekunden meiner Redezeit
möchte ich noch feststellen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, ein Beleg dafür, dass wir - das kann
ich zumindest für die letzten Verhandlungen sagen - sehr
konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinsam einen
Weg gefunden haben, um die Kosten in diesem Bereich
einigermaßen in den Griff zu bekommen.

({8})

- Richtig, und das nach nur drei Wochen!

Wir sind gespannt, welche Argumente die Gegenseite
in der Anhörung anführen wird.

Vielen Dank.

({9})