emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Jetzt gehen wir weiter zur Frage 9, ebenfalls gestellt

von unserem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Situation bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, ÜBS,
insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Teilnehmerzahlen und der Konsolidierungserfordernisse, und welche
Vorkehrungen hat sie im Bundeshaushalt getroffen, um eine
nachhaltige leistungsfähige ÜBS-Infrastruktur sicherzustellen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Lieber Herr Kollege Rossmann, überbetriebliche Bildungsstätten spielen eine wichtige Rolle in unserem
Aus- und Weiterbildungssystem. Wir haben seit 2009
eine neu gefasste gemeinsame Förderrichtlinie unseres
Ministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die einen breiten Handlungsspielraum bietet, um überbetriebliche Bildungsstätten zu
sanieren.

Wir haben hierfür über viele Jahre einen Jahresbetrag
von 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser
Betrag ist im Rahmen der Konjunkturpakete in unserem
Einzelplan auf ein jährliches Volumen von 40 Millionen
Euro aufgestockt worden. Nachdem die Konjunkturpakete ausgelaufen sind, ist der Betrag nicht wieder auf
29 Millionen Euro jährlich zurückgefallen, sondern wir
haben diese zusätzlichen Gelder, die wir im Konjunkturpaket mobilisiert haben, fortgeschrieben, sodass wir jetzt
jährlich 40 Millionen Euro hierfür bereitstellen. Das





Bundesministerium für Wirtschaft wird darüber hinaus
im Haushalt 2013, wenn er so beschlossen wird, wie er
von der Regierung eingebracht wurde, 28,5 Millionen
Euro zur Verfügung stellen.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Konkrete Zahlen dazu liegen mir nicht vor, aber ich
kann aus der Erfahrung sagen, dass das außerordentlich
heterogen ist. Zum einen ist natürlich die Situation der
überbetrieblichen Bildungsstätten eng mit dem demografischen Wandel verbunden. Deshalb gibt es im Hinblick
auf großstädtische Regionen und ländliche Regionen erhebliche Unterschiede.

Das Zweite ist, dass die verschiedenen ÜBS unterschiedliche Nutzungskonzepte verfolgen. Diejenigen,
die sich aufgrund der Probleme durch den demografischen Wandel, zum Beispiel aufgrund geringer Auszubildendenzahlen, frühzeitig auf Weiterbildungsangebote
als zusätzliches Standbein fokussiert haben, sind in einer
besseren Situation als diejenigen, die dies nicht getan haben. Aber ich glaube, angesichts der heterogenen Trägerschaft und der heterogenen Struktur in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands ist eine allgemeine
Aussage darüber nicht möglich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Fühlt sich die Bundesregierung dafür mitverantwortlich - dazu ist sie ja eigentlich verpflichtet -, allen Jugendlichen, zumal solchen, die noch keine Ausbildung
haben abschließen können, eine Brücke in Ausbildung
und Beschäftigungsfähigkeit zu bauen? Ist die Bundesregierung daran interessiert, ein differenziertes Bild zu bekommen, und in welcher Weise wird sich die Bundesregierung um ein solches differenziertes Bild bemühen,
bei dem sich tatsächliche Notstandsregionen und andere,
die noch eine gewisse Prosperität haben, zeigen werden,
und in welcher Reihenfolge und Form wird sie dies tun?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Ich glaube, dass wir mit dem Förderprogramm, das
wir haben, und über die Antragseingänge, die wir an dieser Stelle verzeichnen, ein relativ präzises Bild der Bedarfslage bekommen. Wir sind hier nicht allein verantwortlich, sondern auch die Träger haben da große
Verantwortung. Insofern glaube ich, dass die bedarfsgerechte Steuerung dieses Titels im Hinblick auf die Anforderungen und Anträge ein ganz gutes Instrument ist,
um den tatsächlichen Bedarf sicherzustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Die Frage 10 der Kollegin Marianne Schieder wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Oliver Kaczmarek
auf:

Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Vorschlages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft
die Auffassung, dass wirksamere Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zu erhalten seien, indem
innerhalb von Studien über die Feststellung von Schülerkompetenzen - wie dem IQB-Ländervergleich - weniger der Vergleich einzelner Bundesländer und stärker der Vergleich kohärenter Regionen erfolgt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Über den nationalen Bildungsbericht wird ja viel diskutiert. Die Autorengruppe hat uns, schon als wir im
letzten Jahr eine Diskussion über Indikatoren geführt haben, inständig gebeten, das Indikatorensystem des nationalen Bildungsberichts nicht ständig anzupassen und zu
verändern. Die Autorengruppe hat gesagt, dass die Qualität der Aussagen des nationalen Bildungsberichts, was
die zeitlichen Verläufe angeht, immer mehr steigt, je
mehr man über eine in sich konsistente Zeitreihe verfügt.
Solche Fragen kann man mit der Autorengruppe besprechen; ich will das auch gerne tun. Aber meine vorsichtige Einschätzung ist, dass wir an dem Kernindex, den
wir im Rahmen des nationalen Bildungsberichts erarbeiten, nicht zu viele Änderungen vornehmen sollten.

Im nationalen Bildungsbericht gibt es jedes Jahr ein
Schwerpunktthema, das nicht jährlich fortgeschrieben
wird, das aber in jedem neuen Bericht wieder behandelt
wird. In diesem Jahr waren es kulturelle Bildung und
kulturelle Kompetenzen. Das Thema des nächsten Bildungsberichts ist auch schon festgelegt: Da wird das
Thema Behinderungen im Kontext von Bildung in den
Mittelpunkt rücken. Darüber hinaus haben wir aber noch
keine Festlegungen getroffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Herr Rossmann hat noch eine Nachfrage. Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Philipp Mißfelder hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Herr Kollege Kaczmarek, selbstverständlich hält die
Bundesregierung auch Ländervergleiche für außerordentlich sinnvoll. Die Bildungssysteme sind nämlich
von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Es ist
auch die Aufgabe des jeweiligen Bundeslandes, den regionalen Besonderheiten politische Konsequenzen folgen zu lassen. Insofern begrüßen wir, dass zum Beispiel
das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
im Auftrag der Länder Bildungsstandards entwickelt hat
und Ländervergleichsergebnisse veröffentlicht. Neben
den Ergebnissen des Vergleichs einzelner Bundesländer
- ich denke, in diesem Sinne halten auch Sie das für
richtig - sind auch die Ergebnisse des Vergleichs von
Großstädten gesondert ausgewiesen und veröffentlicht
worden. Natürlich sind auch solche regionalen bzw. kleineren Analysen in Ergänzung der Ländervergleichsstudien sinnvoll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Oliver Kaczmarek (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. - Es geht hier ja um wichtiges Steuerungswissen, das uns zur Verfügung gestellt werden soll,
damit wir überprüfen können, wie wirksam bildungspolitische Maßnahmen eigentlich sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich auf das Rahmenprogramm
„Empirische Bildungsforschung“ beziehen, in dem
wichtige Grundlagen gelegt werden, um soziale Belastungen bzw. Städte und Regionen mit gleicher sozialer
Belastung vergleichen zu können. Liegen Ihnen Anträge
vor, die diesen Gegenstand weiterführen und in denen es
zum Beispiel darum geht, soziale Indizes zu entwickeln?
Hat das Ministerium in diesem Bereich schon etwas gefördert, oder ist das für Sie im Rahmen der empirischen
Bildungsforschung erst einmal kein Schwerpunkt?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Vielen Dank. - Anfang dieses Jahres haben wir eine
große Tagung zur Bildungsforschung 2020 durchgeführt. In diesem Rahmen sind zahlreiche Ergebnisse vorgestellt worden. Über die Frage, welche sozialen Lagen
den Bildungserfolg beeinflussen, ist auf dieser Tagung
natürlich umfassend diskutiert worden. Dieses Thema ist
auch Gegenstand unterschiedlichster Förderinitiativen.
Auch die in die Zukunft gerichtete Frage: „Wie kann
man den Bildungserfolg positiv beeinflussen, und welche Initiativen und Möglichkeiten gibt es, um bei Problemen im Kontext eines Bildungssystems Abhilfe zu
schaffen?“, ist Gegenstand der empirischen Bildungsforschung, auch im Rahmen der Ausschreibungen, die wir
unterstützen. Insofern ist dies eines der wesentlichen
Felder, mit denen wir uns auch im Rahmen unserer Förderbekanntmachungen zur Bildungsforschung befassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Oliver Kaczmarek (NA), 2012-11-07:
Eine Nachfrage habe ich noch. - Das BMBF ist ja in

der Steuerungsgruppe, die sich mit dem nationalen Bildungsbericht befasst, vertreten. Halten Sie es für denkbar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass
im nationalen Bildungsbericht eine stärkere Orientierung
an regionalen Ergebnissen statt an den Ergebnissen auf
Länderebene vorgenommen wird?
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Sie wissen, dass ich den Staatssekretär

ebenfalls schätze.

Ich möchte Sie, überleitend von den Fragen, die ich
zu seinem Geschäftsbereich gestellt habe, fragen, ob Sie
sich in die Meinungsbildung der Bundesregierung im
Hinblick auf die Panzerlieferungen nach Indonesien
durchaus ausreichend einbezogen fühlen. Insbesondere:
Sind Sie ausreichend gefragt worden, ob die Menschenrechte in Indonesien gewährleistet werden?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade betont, wie

wichtig es ist, anhand der nationalen Bildungsberichte
konsistente Vergleichsreihen aufzubauen. Dann ist es
aber erst recht plausibel, dass man, wenn man auch in
eine regionale Betrachtung einsteigen will, damit nicht
zu lange wartet. Sonst verkürzt man die Reihe, über die
man zu aussagefähigen Vergleichen kommen könnte.

Deshalb die Frage: In welcher Form und bis wann
wollen Sie darauf dringen, neben der länderspezifischen
Betrachtung zu einer regionalen Betrachtung zu kommen? Wie weit lässt sich das mit dem nationalen Bildungspanel verschränken, bei dem wir erst recht sehr
tiefgreifende individualbezogene Vergleichsverläufe
mitbekommen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Ich kann Ihnen zusichern: Ich werde mit den Machern
unseres nationalen Bildungspanels Kontakt aufnehmen
und ihnen die Frage stellen, inwiefern auf der Grundlage
dessen, was Sie interessiert, solche Auswertungen möglich sind. Ich werde darüber hinaus die Autoren unseres
nationalen Bildungsberichts fragen, ob sie das für machbar und sinnvoll halten. Damit das in die Realität umgesetzt werden kann, muss aber auch in der Steuerungsgruppe, in der nicht nur der Bund, sondern auch die
Länder vertreten sind, Einigkeit darüber erzielt werden.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich das alles in
Ihrem Sinne umsetzen kann. Aber ich werde das ansprechen und es weiter verfolgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Willi Brase, welche sich mit Maßnahmen zur Ozeandüngung befassen,
sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Dr. Sascha Raabe
auf:

Trifft es zu, dass der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dem Auswärtigen Amt „Untätigkeit“ hinsichtlich der Versorgung von
Flüchtlingen im Lager Dadaab, Kenia, vorgeworfen und das
Auswärtige Amt aufgefordert hat, für die mit der Ressortvereinbarung der beiden Bundesministerien übernommene Alleinzuständigkeit für die humanitäre Hilfe „Verantwortung zu
zeigen“ ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Raabe,
ungeachtet der von Ihnen zitierten PresseberichterstatParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp

tung weise ich darauf hin, dass die Ressortvereinbarung
zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein richtiger und notwendiger Schritt war. Sie
hat eine bessere und klarere Aufgabenteilung zwischen
den Ressorts ermöglicht. Wir haben damit auf mehrjährige Kritik hinsichtlich einer Fragmentierung der deutschen humanitären Hilfe reagiert.

Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in
Dadaab ist nicht eingestellt. Im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat das Auswärtige Amt dem Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR,
zugesagt, die Zuwendungen für 2013 um mindestens
2,2 Millionen Euro aufzustocken, damit der UNHCR die
Versorgung der Flüchtlinge im Lager Dadaab aufrechterhalten kann. Neben Kenia hat das BMZ den UNHCR
in Uganda, Südsudan und Tschad unterstützt. Auch für
die Aktivitäten des UNHCR in diesen Ländern hat das
Auswärtige Amt eine Aufstockung der Zuwendungen an
den UNHCR zugesagt, mindestens in Höhe der bislang
über das BMZ geleisteten Unterstützung. Insgesamt
wird das Auswärtige Amt die Zuwendungen für das humanitäre Engagement des UNHCR in diesen vier Ländern im Jahr 2013 um mindestens 5,8 Millionen Euro
aufstocken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Herr Raabe, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Sascha Raabe (NA), 2012-11-07:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten: „ungeachtet der …

Presseberichterstattung“. Das hört sich so an, als hätte
sich die Presse etwas ausgedacht. Daher möchte ich bei
Ihnen nachfragen. Der Auslöser war ein Satz von Bundesminister Dirk Niebel. Er hat gesagt:

Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter
der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden.

Er hat das Auswärtige Amt ausdrücklich aufgefordert,
endlich Verantwortung zu übernehmen.

Wie passt das mit dem zusammen, was Sie gerade gesagt haben, dass nämlich diese Ressortvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so
toll sei? Wie passt das mit der Aussage von Dirk Niebel
aus dem Jahr 2010 zusammen: „Wir wollen eine Außenund Entwicklungspolitik aus einem Guss machen“, obwohl doch anscheinend bei der Abstimmung über eine
so gravierende Frage, bei der es wirklich um das Überleben von Menschen geht, ein solches Chaos herrscht, dass
der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung dem Außenminister solch schwere
Vorwürfe macht? Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass das angeblich eine blendende, reibungslose und bessere Vereinbarung sei als die über die Ressortzuständigkeit, die es vorher gab?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Herr Kollege Raabe, die beiden Minister Westerwelle
und Niebel sind seit über zwei Jahrzehnten eng miteinander befreundet. Selbst wenn es an der einen oder
anderen Stelle einmal eine Diskussion gibt, heißt das
nicht, dass die Dinge in der Substanz, wie Sie es dargestellt haben, chaotisch sind. Das weise ich auch ausdrücklich zurück.

Sie haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die
Hilfe für die Flüchtlinge unser gemeinsames Anliegen
ist. Daran bestehen überhaupt keine Zweifel. Ich kann
Ihnen im Namen der beiden Minister, aber auch im Namen der gesamten Bundesregierung bestätigen, dass
diese Hilfe nach wie vor geleistet wird und dass die Zuständigkeiten der Ressorts - Sie wissen: sie sind neu aufgeteilt worden - so gestaltet wurden, dass es funktioniert. Denn es kommt darauf an, dass den Menschen vor
Ort geholfen wird.

Sie müssen sich hier jetzt überhaupt keine Sorgen machen. Wir haben intensiv nachgefragt, wie die Verhältnisse vor Ort sind, und die Rückmeldung bekommen,
dass die nötige Versorgung gewährleistet ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Bevor Sie jetzt Ihre zweite Nachfrage stellen, mache

ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass wir uns auf
Frage- und Antwortzeiten verständigt haben und dass
zur Unterstützung ein optisches Signal eingeblendet
wird. Wenn die Lampe rot leuchtet, ist diese Zeit tatsächlich abgelaufen. Ich bitte sowohl die Fragenden als auch
die Antwortenden, die Hilfestellung, die die Schriftführerinnen und Schriftführer hier vorne über das Signal
leisten, in Anspruch zu nehmen.

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sascha Raabe (NA), 2012-11-07:
Rote Signale sind mir immer sehr sympathisch, Frau

Präsidentin.

Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Nicht ich
habe von „Chaos“ geredet, sondern der Minister hat gesagt, dass hier eine Untätigkeit des Auswärtigen Amtes
vorliegt. Ich glaube, das kann man nicht leicht beiseitewischen.

Frau Staatssekretärin, wie passt das eigentlich damit
zusammen, dass Sie in einer Antwort, die Sie uns schriftlich gegeben haben, schreiben, dass das Ministerium bereits im Mai dieses Jahres gegenüber der GIZ davon gesprochen hat, dass die gemeinsamen Projekte mit dem
UNHCR zum Ende des Jahres auslaufen könnten, und
dass Sie im August die Beendigung der Finanzierung
schriftlich bestätigt haben? Das heißt, das Ministerium
wusste lange vor Niebels empörter Aussage Ende Oktober, dass das ausläuft. Wenn das Ministerium monatelang vorher wusste, dass das ausläuft, wie kann es dann
eigentlich sein, dass der Minister Monate später wie aus
heiterem Himmel getroffen auf einmal feststellt: Da ist
aber etwas ganz schön schiefgelaufen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Herr Kollege Raabe, wie gesagt: Dass die Finanzierung der Soforthilfe aus dem BMZ aufgrund der Neuaufteilung der Ressortzuständigkeiten auslaufen würde, war
klar. Das hat aber gar nichts damit zu tun, dass die Hilfeleistungen vor Ort entsprechend geleistet werden. Sie
wissen selbst: Im Ausschuss hat der UNHCR noch einmal bestätigt, dass für die Flüchtlinge gesorgt ist und
dass hier keinerlei überraschende Notsituation entstanden ist oder entsteht, in der die Menschen in irgendeiner
Weise sich selbst überlassen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Karin Roth das

Wort.
Karin Roth (NA), 2012-11-07:
Frau Staatssekretärin, wir haben uns ja am 24. Oktober 2012 im Ausschuss über dieses Thema unterhalten.
Ich bin sehr froh, dass sich Außenminister Westerwelle
aufgrund dieser Debatte, aber auch aufgrund der öffentlichen Äußerung Ihres Ministers offensichtlich noch einmal besonnen hat und dieses Projekt weiter fortsetzen
will. Das hat auch etwas mit parlamentarischem Einfluss
zu tun, auch wenn die Opposition das zunächst auf die
Tagesordnung gesetzt hat. Das ist auch gut so, und es ist
im Interesse aller, die in der Entwicklungspolitik arbeiten.

Deshalb frage ich noch einmal zu meinem Verständnis und für das Protokoll: Ist es richtig, dass die bisherigen 2,2 Millionen Euro, die bisher vom BMZ für dieses
Projekt der Not- und Übergangshilfe gezahlt wurden, das
am 31. Dezember ausgelaufen wäre, und die UNHCR-Beträge in Höhe von insgesamt 6,4 Millionen in gleichem
Umfang für das gleiche Projekt ausgegeben werden und
das Projekt mit den gleichen örtlichen Beschäftigten
weitergeführt wird?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Frau Kollegin Roth, es ist so, dass das BMZ die Förderung im Umfeld des Flüchtlingslagers Dadaab weiter
fortführt. Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass es darum
geht, die Stärkung der ortsansässigen Bevölkerung und
derjenigen, die sich für längere Zeit in dem Lager aufhalten müssen, mit Mitteln in Höhe von 4,1 Millionen
Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014 zu unterstützen.
Zusätzlich wird das BMZ Bildungsprojekte in UNHCRFlüchtlingslagern in Kenia, Dadaab und Kakuma, im
Jahre 2013 mit Mitteln in Höhe von bis zu 1 Million
Euro fördern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Dr. Sascha

Raabe:
Wie wirkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, auf das Auswärtige
Amt ein, damit die Versorgung der Flüchtlinge im kenianischen Lager Dadaab auch weiterhin aufrechterhalten bleibt,
und sind dem BMZ weitere ähnlich gelagerte Fälle bekannt,
in denen das Auswärtige Amt laufende Hilfsmaßnahmen der
vormaligen Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe eingestellt hat bzw. die Einstellung plant?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Hierzu kann ich nur auf meine vorherige Antwort verweisen und Ihnen sagen: Ähnlich gelagerte Fälle sind
mir und dem Haus nicht bekannt.
Sascha Raabe (NA), 2012-11-07:
Frau Staatssekretärin, dann möchte ich noch einmal

präziser nachfragen. Es geht ja gerade darum, dass bereits im Mai bekannt war, dass eine Finanzierung, die
vormals vom BMZ durchgeführt wurde, ausläuft. Wir
haben dann gesehen, dass das in einem Zuständigkeitschaos geendet hat und der Entwicklungsminister
„Höchster Alarm!“ - spät, aber immerhin - gerufen hat
und seinen Außenminister in dieser wichtigen Frage mit
sehr scharfen Worten attackiert hat, bis das Auswärtige
Amt endlich reagiert hat. Können Sie ausschließen, dass
es weitere Fälle gibt, in denen die Finanzierung ausläuft,
die noch vom BMZ angeleiert wurde? Können Sie ausschließen, dass so etwas in diesem Bereich wieder passiert? Sprich: Ist überall dort, wo das BMZ eine Finanzierung eingegangen ist, die jetzt vom Auswärtigen Amt
übernommen wird, gesichert, dass der Übergang nun reibungslos funktioniert und das Auswärtige Amt das
durchführt? So habe ich es eben verstanden, und das hat
mich erstaunt.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Herr Kollege Raabe, ich kann Ihnen bestätigen, dass
das BMZ davon ausgeht, dass die mit dem Auswärtigen
Amt vereinbarte Ressortaufteilung reibungslos funktioniert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Sascha Raabe (NA), 2012-11-07:
Von „reibungslos“ kann sich jetzt jeder ein eigenes

Bild machen. Ich kann dies gar nicht anders kommentieren, als das Ihr eigener Minister gemacht hat. Nachdem
Minister Niebel nun selbst erkannt hat, dass das mit dem
Auswärtigen Amt eben nicht funktioniert - sonst hätte er
ja nicht dem Auswärtigen Amt Untätigkeit vorgeworfen -,
möchte ich Sie fragen, ob es in Ihrem Haus nicht doch
Überlegungen gibt, die damals in einer Nacht-undNebel-Aktion, fast am Haushaltsausschuss vorbei, erfolgte Zusammenlegung von Entwicklungsorientierter
Not- und Übergangshilfe und humanitärer Hilfe, die




dann ins Auswärtige Amt eingegliedert wurde, rückgängig zu machen und Letztere wieder in das BMZ zu verlagern. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man
Kurz-, Mittel- und Langfristhilfe gar nicht voneinander
trennen kann. Auch alle Entwicklungsexperten sagen
uns immer, die Zuständigkeit läge besser ausschließlich
im BMZ; denn dann wäre sie wirklich in einer Hand,
nämlich in der Hand, in die sie auch gehört. Ich möchte
Sie fragen, ob Sie insoweit endlich zu der richtigen Einsicht gelangen.