Löffler (NA), 1975-03-20:
Ach, wissen Sie, Herr Kollege Niegel, ich bin eigentlich nicht dazu verpflichtet, von dieser Stelle aus Rechenaufgaben für Sie zu erledigen. Machense det doch alleene, würde ich schlicht und ergreifend sagen.
({0})
Das ist nicht meine Aufgabe.
Der Einzelplan 10 schließt in diesem Jahr mit 5 477 000 000 DM ab. Davon entfallen allein 27,2 v. H. auf Investitionsausgaben. Das heißt, im Einzelplan 10 liegt der Anteil an Investitionsmitteln bedeutend höher als im Gesamtetat, Herr Kollege Schmitz. Das haben Sie offensichtlich bei Ihrer Klage über die fehlenden Investitionsmittel ganz übersehen und unberücksichtigt gelassen. Wenn ich dann noch hinzurechne, daß etwa 600 Millionen DM aus Ländermitteln hinzukommen, dann sind das zirka 2 Milliarden DM, mit denen Investitionsaufgaben im Bereich der Landwirtschaft von seiten des Staates gefördert werden. Ich glaube, diese hohe Investitionsquote macht ganz eindeutig klar, daß die Bundesregierung nach wie vor bemüht ist, durch sinnvolle Strukturverbesserungen der Landwirtschaft zu helfen, auch in Zukunft ein besseres wirtschaftliches Ergebnis zu erringen.
({1})
Wer das Gegenteil behauptet, kann entweder keine Zahlen lesen, will sie nicht lesen können oder will mit Unsachlichkeit Politik betreiben, was ja mitunter auch vorkommt.
Der größte Posten im Agraretat - darauf ist Herr Kollege Schmitz schon eingegangen sind die Sozialausgaben. Sie betragen in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden DM; das sind mehr als 46 O/o der gesamten Ausgaben im Einzelplan 10. Auch hier liegt der Anteil für Sozialausgaben weit höher als im gesamten Bundeshaushalt. Nehme ich also einmal diese beiden wichtigen Posten Sozialausgaben und Investitionsausgaben - zusammen und vergleiche sie mit dem Anteil, den diese Posten am Gesamthaushalt des Bundes haben, dann kann man wohl beim besten Willen nicht zu dem Ergebnis kommen, daß dieser Etat für die Landwirtschaft nicht nützlich ist.
({2})
Ganz im Gegenteil, er beweist klar und eindeutig, daß die Regierung im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für diese Gesellschaft und für diesen Staat alles politisch und finanziell Mögliche für die Landwirtschaft getan hat. Wer der Meinung ist, daß noch ein bißchen mehr getan werden sollte: Bitte, wir
sind natürlich bereit, Anträge von Ihnen entgegenzunehmen. - Ja, Herr Kollege Ritz, Sie schütteln Ihr Haupt. - Sagen Sie, wo wir etwas zulegen sollen, und dann vor allen Dingen, wo wir etwas abstreichen sollen.
({3})
- Ich würde vorsichtig sein, Herr Ritz, jetzt schon
das Haupt zu schütteln. Herr Kollege Schmitz hat vorhin gerade darauf hingewiesen, daß es ja auch einmal wieder - und davon gehe ich auch aus - einen CDU-Agrarminister gibt.
({4})
- Wollen wir einmal sehen, ob Ihre Fraktion
immer noch klatscht, wenn ich jetzt sage, der kann ja möglicherweise Burkhard Ritz heißen. Wenn er jetzt mit dem Kopf schüttelt, dann programmiert er jetzt schon seinen Rücktritt in - was weiß ich - acht oder zehn Jahren. Vorsichtig, Herr Kollege Ritz!
({5})
Ich würde sagen: Vorsichtig, Herr Kollege Ritz! - Jeder der lesen und rechnen kann, sieht also, daß selbst unter erschwerten finanziellen Verhältnissen der ganz ernsthafte Versuch unternommen worden ist, den Bedürfnissen der Landwirtschaft voll und ganz Rechnung zu tragen.
({6})
Dabei darf auch nicht vergessen werden, daß für die europäischen Marktordnungsausgaben in der Anlage E zusätzlich rund 2,2 Milliarden DM ausgewiesen werden, die indirekt ebenfalls der deutschen Landwirtschaft zugute kommen. Ziehe ich einmal beide Posten zusammen, dann bedeutet das, daß in diesem Jahr insgesamt 7,5 Milliarden DM der deutschen Landwirtschaft zufließen. Das ist fast ein Drittel des Anteils am Bruttoinlandprodukt, den die deutsche Landwirtschaft erbringt. Mit anderen Worten: An dieser Stelle wird die große soziale Umverteilungsfunktion ganz deutlich, die dieser Haushaltsplan hat. Es ist insbesondere eine Umverteilungsfunktion zugunsten der deutschen Landwirtschaft.
({7})
Natürlich wird von der Koalition nicht verkannt, Herr Schmitz - wer will das in Abrede stellen? -, daß es im landwirtschaftlichen Bereich besondere und schwierige Probleme gibt. Das Preis-Kosten-Verhältnis ist nach wie vor - das sei unbestritten - völlig unbefriedigend.
Als nächstes wären die steigenden Kosten für die Agrarsozialpolitik zu nennen. Nur, diese Kosten belasten die Versicherten und den Bundeshaushalt gleichermaßen. Der Anteil des Bundes ist gegenüber dem Vorjahr beträchtlich gestiegen.
Natürlich wissen wir auch, daß die sozialen Lasten für die einzelnen Landwirte gestiegen sind; das gilt insbesondere bei den Aufwendungen für die

Krankenversicherung. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, daß in der Landwirtschaft gerade auf diesem Gebiet ein großer Nachholbedarf besteht. Weshalb dieser Nachholbedarf besteht, das können Sie sich allein beantworten, weil Sie über viele Jahre hin nicht daran gedacht haben, eine gesetzliche Krankenversicherung für die Landwirte einzurichten.
({8})
Im übrigen sind die Landwirte aufgefordert, durch die Wahrnehmung ihre Mitbestimmungsrechte in ihren Krankenkassen dafür zu sorgen, daß ihre Belastungen in erträglichem Rahmen bleiben und die Lasten vielleicht etwas gerechter verteilt werden, als das gegenwärtig der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein erklärtes Ziel der sozialliberalen Koalition ist es und bleibt es, das System der sozialen Sicherung für alle Menschen in diesem Lande auszubauen und zu verbessern.
({9})
Davon ist die Landwirtschaft zum erstenmal in der deutschen Sozialgeschichte nicht mehr ausgeschlossen; es gibt nicht mehr - die Zahlen beweisen es ganz eindeutig - die Zustände wie in früheren Jahrzehnten.
Im Haushaltsjahr 1970, dem ersten, das die sozialliberale Koalition zu veratworten hatte, waren für die landwirtschaftliche Sozialpolitik rund 880 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag hat sich in fünf Jahren fast verdreifacht.
({10})
In dieser gewaltigen Steigerung kommt zum Ausdruck, wie stark die soziale Verpflichtung der sozialliberalen Koalition gegenüber der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist. Dabei muß auch in Rechnung gestellt werden, daß diese Beträge fast vollständig die Empfänger erreichen und nicht von irgendwelchen Organisationen und Gruppen am Rande des landwirtschaftlichen Bereichs verschlungen werden.
({11})
Ich habe hier das Wort „Almosen" gehört. Das bringt doch eigentlich nur zum Ausdruck, in welch einer Geistesverfassung sich dieser Zwischenrufer jetzt noch befindet.
({12})
Soziale Sicherung in einem modernen Staat, in einer modernen Gesellschaft ist doch kein Almosen. Aber hören Sie doch einmal!
({13})
- Aber nun hören Sie sich doch einmal das an, was gestern Herr von Weizsäcker gesagt hat! Und dann kommt hier der Zwischenruf „Almosen". Da muß man doch wieder fragen: Gibt es denn keine politische Abstimmung innerhalb der Oppositionsfraktion?
({14})
In diesem Zusammenhang aber auch noch ein Wort zum Kindergeld; darüber ist bisher von den Agrarpolitikern der CDU/CSU überhaupt noch nicht gesprochen worden. Die neue Kindergeldregelung im Rahmen der Steuerreform ist die erste sozialpolitische Maßnahme, Herr Kollege Dr. Früh, in die die Landwirte von vornherein mit eingeschlossen sind. Ein historisches Datum ist der 1. Januar für die Landwirtschaft, ein historisches Datum!
({15})
Zum erstenmal nehmen sie an einer Maßnahme, die für alle da ist, voll und ganz, ohne alle Abstriche teil.
({16})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Susset?