Horst Friedrich (NA), 2002-03-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
nicht unbedingt ringen, aber es war schon ein Lehrstück
der Parlamentsgeschichte. Ausgerechnet Sie, Frau
Eichstädt-Bohlig, wagen es, dem Deutschen Bundestag
eine Lehrstunde im Haushaltsrecht zu geben. Das ist doch
der Höhepunkt der Frechheit.

Was Sie persönlich mit dem A400M und der Haushaltssituation jeden Tag aufs Neue abliefern, müsste Sie
eigentlich dazu bringen, sich zu dem Thema Haushaltsrecht und der Beachtung des Parlaments etwas devoter zu
verhalten.

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Das ist schon ein starkes Stück.

Zu den Anträgen der PDS-Fraktion: Dass Sie, Herr
Kollege Wolf, diese Anträge stellen, überrascht mich
nicht. Auch das Ergebnis überrascht mich nicht; denn es
ist wenigstens konsequent. Was hat sich gegenüber der
Diskussion über die Strecke Hamburg-Berlin bei den beiden in den Blick genommenen Strecken - der MetrorapidStrecke und der Strecke München Hauptbahnhof bis zum
Münchner Flughafen - geändert? Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die uns damals vorgeworfen haben,
alle unsere Gutachten mit verkehrswirtschaftlicher
Grundlage seien Schall und Rauch, Hausnummern, unseriös und Ähnliches mehr, machen nun das Gleiche.

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Für die Strecke Hamburg-Berlin wurde alles infrage gestellt. Nun hören wir zu unserer großen Überraschung:
Das ist kein Bundesprojekt. Aber auf welcher Berechnungsgrundlage sind im Haushalt noch 5 Milliarden DM
aufgeführt? Wie werden die denn ausgegeben?

Wenn ich es bisher richtig begriffen habe, ist der Bund
im Verkehrswegebau nur für die Sachen zuständig, die
auch Bundesangelegenheiten sind. Im Gegensatz zu uns,
die wir bei der Strecke Hamburg-Berlin die 6,1 Milliarden DM tatsächlich in den Haushalt eingestellt hatten
- auch aufgeteilt in der Finanzierung -, ergibt sich bei Ihnen bestenfalls aus einer Fußnote im Haushalt, dass man
gegebenenfalls beabsichtige, die restlichen Mittel, die
noch nicht bei der Strecke Hamburg-Berlin - der Schienenstrecke - für die Vorfinanzierung der Verwirklichung
des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ausgegeben worden
sind, irgendwann für den Bau des Transrapids auf den beiden Strecken zur Verfügung zu stellen.

Nun haben wir erlebt, wie virtuelles Geld verteilt wird,
das noch gar nicht in den Haushalt eingestellt worden ist.
Plötzlich prescht die nordrhein-westfälische Staatskanzlei
vor und erklärt, die Verteilung der Gelder für die Magnetschwebebahnstrecken in NRW und Bayern stehe schon
lange fest: 75 Prozent der Gelder würden an NRW und
25 Prozent an Bayern gehen. Das war natürlich ein Fehler. Das haben Sie auch erkannt und deshalb schnell





erklärt, alles sei noch offen. Nach Vorlage der Gutachten
werden die Gelder - überraschenderweise - exakt nach
dem angekündigten Schlüssel verteilt. Komisch, darüber
regt sich kein Mensch mehr auf.

Die Begründung für diesen Verteilungsschlüssel ist
sehr pfiffig: Herr Clement erklärt öffentlich, NRW müsse
einen höheren Zuschuss aus der Bundeskasse bekommen,
weil die geplante Strecke in NRW nicht so rentabel sein
werde wie die in Bayern. Das ist natürlich die Krönung
und endlich das Eingeständnis, dass der Ministerpräsident
des Landes NRW, der als großer Reformer, Erneuerer und
Modernisierer angetreten war, eigentlich mit leeren Händen dasteht. Weil Herr Clement jetzt händeringend ein
Prestigeprojekt braucht, wird der Transrapid als Metrorapid missbraucht, ohne dass klare Finanzierungsgrundlagen vorhanden sind.

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Ihre Berechnungsgrundlagen für die heutigen Magnetschwebebahnstrecken sind schlechter als unsere für die
Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin, die Sie damals vehement kritisiert haben. Was mussten wir uns nicht alles
von Frau Staatssekretärin Gila Altmann anhören, die damals verkehrspolitische Sprecherin der Grünen war! Bisher habe ich von ihr zu den Berechnungsgrundlagen für
die Strecken in NRW und Bayern kein einziges Wort
gehört. Dazu kann man nur sagen: Mein lieber Mann,
Grüne, wie weit ist es mit euch gekommen!

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Es kommt aber noch schlimmer. Das Ganze wird sogar
noch als der große Durchbruch verkauft nach dem Motto:
Die Technik war ja gut, wir müssen sie nur umsetzen.
Dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen von Rot-Grün:
Setzt sie endlich um! Schafft eine Finanzierungsgrundlage für diese seriöse Technik, damit der Transrapid nicht
nur in Schanghai, sondern auch bei uns gebaut werden
kann. Das, was Sie bisher abgeliefert haben, ist eine
Frechheit und keine Unterstützung für eine moderne
Technik!

({4})