stücklen (präsident), 1979-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einige Mitteilungen machen.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die Sommerpause folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen. Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in den Monaten Juli und August 1979 je vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Die Fragen für den Monat Juli müssen bis spätestens Freitag, den 27. Juli 1979, 12 Uhr, die für den Monat August bis spätestens Freitag, den 24. August 1979, 12 Uhr, im Parlamentssekretariat, Zimmer 23 A, eingehen.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit der in diesem Paragraphen vorgesehenen Mehrheit beschlossen werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dies nach § 127 so beschlossen.
Eine weitere Mitteilung: Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Geltung der Regelung über die Führung der Aussprachen und damit insbesondere die Geltungsdauer der Bestimmungen über die Aussprache mit Kurzbeiträgen, die in der ersten Juliwoche abläuft, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu verlängern. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Im übrigen darf ich hinzufügen, daß sich die Kurzdebatte außerordentlich gut bewährt hat.
Es liegt Ihnen ein Überweisungsvorschlag zu einer Vorlage vor, die keiner Beschlußfassung bedarf und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden soll. Es handelt sich um folgende Vorlage:
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1979 bis 1982 Sonderrahmenplan 1977 bis 1980
- Drucksache 8/2754 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Erhebt sich Widerspruch gegen die vorgeschlagene Überweisung? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vermittlungsausschuß hat zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs und zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/2995 und 8/2996 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 13. Juni 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schulte ({1}), Spitzmüller und Genossen betr. Risiken bei der Verwendung von Strahlen - Drucksache 8/2905 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2985 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. Juni 1979 in Abstimmung mit den Bundesministern des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Bundeskanzleramtes die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({2}), Dr. Wörner, Dr. Dregger, Franke, Frau Dr. Neumeister, Frau Geier, Frau Karwatzki, Dr. George, Dr. Hammans, Gerlach ({3}), Frau Verhülsdonk, Höpfinger, Horstmeier und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Spannungs- und Verteidigungsfall - Drucksache 8/2906 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2992 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 30. Mai bis 19. Juni 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3004 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe als ersten Punkt den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 8/2751 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.