emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Heyenn (NA), 1993-05-27:
Herr Bundesarbeitsminister, ich halte es erstens für nicht sauber, wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen, daß es der SPD bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Anrechnung der Entgeltpunkte darum gegangen sei, die Rente von Frau Honecker zu erhöhen.
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Es ging uns darum, einen Teil des von Ihnen zu verantwortenden Strafrechts in der Rentenüberleitung in seiner Wirkung zu verringern.
Das zweite, Herr Bundesarbeitsminister: Ich weiß nicht, warum Sie so beleidigt begonnen haben.
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Mir scheint es so zu sein, daß bei einem Konsens alle, die an diesem Konsens beteiligt waren, das Recht und auch die Pflicht haben, ihre Positionen zu verdeutlichen und dann auch zu sagen, warum man sich geeinigt hat. Genau das ist geschehen. Wenn man sich einigt, werden die Grundpositionen der einzelnen Beteiligten aber doch nicht von heute auf morgen wegen des Konsenses über Bord geworfen. Also, lieber Herr Bundesarbeitsminister: Der Anfang war etwas daneben!
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage: Mir liegen schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor von den Kolleginnen und Kollegen Dr. Else Ackermann, Susanne Jaffke, Rosemarie Priebus und Michael Wonneberger sowie von unserer Kollegin Regina Kolbe. *)
Dann gibt es noch vier persönliche Erklärungen, zunächst die von unserer Frau Kollegin Dr. Helga Otto.
Helga Otto (NA), 1993-05-27:
Ich kann diesem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz meine Zustimmung heute nicht geben. Obwohl meine Partei von Anfang an gegen die Vermischung von Straf- und Rentenrecht votiert hat, sind paradoxerweise nicht wenige Regimegegner durch das Rentenüberleitungsgesetz bestraft worden. Das sind Wissenschaftler, Techniker,
*) Anlage 6
Ingenieure. Was als „staatsnah" bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Frage von bleiben oder gehen - das hieß bei uns: abhauen - gewesen. Wer hat uns denn ständig ermahnt, wir sollten unsere Patienten oder Studenten im Osten nicht im Stich lassen und unserer Verantwortung für die Leute in der DDR nachkommen?
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Konnten diese Leute ahnen, daß diese mit niedrigem Gehalt, politischen Repressalien und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen erkauften Zusatzversicherungen eines Tages vom Nachfolgestaat in solche für „politisch Privilegierte" mit ungerechtfertigten, überhöhten Altersbezügen umbenannt würden?
Mit etwas gutem Willen hätte man der bereits in der DDR erfolgten Umstellung dieser Renten in die FZR- Renten einfach folgen können und diese mit dem Rentenüberleitungsgesetz in ihrem Bestand sichern können - so meine Version. So wird mit der Abschmelzung der Zusatzrenten eine große Gruppe von Leuten, die in ihrem Leben viel geleistet haben, zur Altersarmut im wahrsten Sinne des Wortes verurteilt.
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Ich stehe hier auch für eine Gruppe von Bestandsrentnern, denen man die Berechnung ihrer Gesamtlebensleistung versagt hat und nur die letzten zwanzig Jahre berechnet. Das widerspricht dem Gleichheitsprinzip. Wenn wir Unmengen von Satellitendaten und anderen Daten aufarbeiten können, dann, meine ich, schaffen wir es auch mit den Daten der Rentner. - Das erinnert mich übrigens sehr an die Akten der Asylanten in Zirndorf, deren Bearbeitung Sie ja auch nicht geschafft haben.
Ich spreche auch für die vielen Betriebsrentner, denen jetzt einfach mitgeteilt wird, die Betriebe seien kaputt und Renten gebe es nicht mehr.
Mein Nein soll heute nicht die große Leistung meiner Fraktion in irgendeiner Weise schmälern. Ohne sie wäre es unseren Rentnern noch viel schlechter ergangen.
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Meine Fraktion konnte nur eine Schadensbegrenzung erwirken. Noch im März habe ich bei meiner Fraktion anfragen lassen, wie es denn mit unserem Antrag auf Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes stehe. Darauf wurde mir gesagt: Die CDU spielt nicht mit. - Sie müssen in der Nacht irgendwie eine Eingebung gehabt haben,
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so daß es plötzlich innerhalb von wenigen Wochen doch zu einer Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes gekommen ist.
Ich will damit nur ein Zeichen setzen, daß man über viele Dinge noch einmal nachdenken sollte. Wie man merkt, ist das heute auch bereits geschehen.
Der Zufall des Wohnsitzes nach dem Krieg kann kein Maßstab sein. Vielmehr sollte eine wirkliche Solidarität auch gegenüber unseren Rentnern gelten, denn ich glaube, unsere Rentner haben nicht mehr genug Zeit, auf die „blühenden Landschaften" zu warten.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, die nächste Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung wünscht unser Kollege Udo Haschke abzugeben.
Udo Haschke (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, daß ich diese Gelegenheit habe.
Frau Otto, diese Debatte hat bei aller Kürze doch deutlich gezeigt, daß noch sehr, sehr viel getan werden muß, um 40 Jahre total unterschiedliche Bedingungen in den alten und den neuen Bundesländern in ihren Auswirkungen auf Millionen Einzelbiographien zu begreifen und zu verstehen. Ich glaube, das sollten wir festhalten.
Herr Kollege Menzel, es ist wirklich so: Nicht jeder Betriebsdirektor war nichts weiter als ein Opportunist oder ein Anpasser oder was auch immer, sondern ist tatsächlich in Verantwortung für die Menschen vor Ort dortgeblieben, wo er geblieben ist.
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Wir haben - zugegebenerweise sehr spät - versucht, in den vorliegenden Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel zu bringen, die eine Ermächtigung für die Behörden der Bundesrepublik vorsieht, auf Antrag Möglichkeiten einer Einzelfallüberprüfung zu schaffen. Das ist uns heute nicht gelungen. Trotzdem, der vorliegende Gesetzentwurf bringt einer sehr großen Gruppe von Rentnern in den neuen Bundesländern eine größere Akzeptanz dieser total unterschiedlichen Lebensbedingungen, eine Anerkennung des persönlichen Arbeitslebens - das halte ich übrigens für das Wichtigste -, aber auch eine wesentlich bessere Rente. Aber der alte Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten" wird im Rentenrecht weiterhin durch eine Typisierung in schwarze und weiße Schafe ersetzt.
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Das kann - und dies hat uns Herr Staatssekretär Dr. Worms zugesagt und soeben der Bundesminister noch einmal bestätigt - nicht das letzte Wort in Sachen Rentenrecht sein.
Ich werde diesem Gesetz zustimmen, weil ich weiß, daß wir die unsäglichen Folgen der totalitären SED- Herrschaft nicht in Gänze und schon gar nicht auf einen Schlag bewältigen können. Wir brauchen, auch wenn alles in uns zum Sprung drängt, die Geduld, Schritt für Schritt zu gehen. Mit dem heutigen Gesetz tun wir einen weiteren Schritt. Lassen Sie uns ab sofort den nächsten prüfen und vorbereiten. Am Ende muß es eine Einzelfallentscheidung geben, denn das


Udo Haschke ({2})
gehört zu den Grundüberzeugungen der Christlich Demokratischen Union. Es steht im Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie läßt sich nicht in Schablonen pressen; so denke ich jedenfalls.
Weil es sich in Sachen Renten - Frau Otto, da gebe ich Ihnen auch recht - um ältere Menschen handelt, die möglicherweise nicht mehr so viel Zeit haben, empfehle ich uns allen, diesen nächsten Schritt vorzubereiten, schnell anzugehen, den heutigen aber nicht zu verzögern. Ich bitte sehr darum, diesem Gesetz zuzustimmen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung sollen im allgemeinen das Abstimmungsverhalten, vor allen Dingen auch abweichendes, begründen.
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Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir dies beachten.
Die nächste Wortmeldung gemäß § 31 der Geschäftsordnung kommt von unserem Kollegen Dr. Christoph Schnittler.
Christoph Schnittler (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes bringt für unzählige Menschen in den neuen Bundesländern ganz wesentliche Verbesserungen, und er beseitigt Fehler. Ich bin sehr froh darüber und werde deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann das nicht tun, ohne hier festzustellen, daß er mindestens einen grundsätzlichen Mangel nach wie vor enthält. Das ist die pauschal vermutete Staatsnähe ganzer Menschengruppen, die zu einer wesentlichen Absenkung der Rentenansprüche führt.
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Meine Damen und Herren, diese Vorgehensweise ist ein denkbar schlechter Ersatz für eine Vergangenheitsbewältigung, die in der ehemaligen DDR leider nicht genügend stattgefunden hat, und auch für die Unfähigkeit des Rechtsstaates, die wirklich Schuldigen zu bestrafen. Man kann trotzdem einen solchen Mangel grundsätzlich tolerieren; aber er muß sich in bestimmten Grenzen halten.
Völlig inakzeptabel ist für mich die Festlegung, daß auch Inhaber ehrenamtlicher Wahl- und Berufungsfunktionen oberhalb der Kreisebene in dieser Weise bestraft werden; denn sie hatten keinerlei Vorteile von diesen Funktionen.
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- In der Regel hatten sie keine Vorteile, und, Herr Kollege Heyenn, was das Entscheidende ist: Diese Funktionen standen in keinem Zusammenhang mit ihren Rentenansprüchen. Diese Rentenansprüche waren beruflich bedingt.
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Ich erinnere Sie an dieser Stelle einmal daran, wer denn in den Bezirksvorständen der sogenannten Blockparteien angesiedelt war. Das waren Handwerker, Gewerbetreibende, kleine Angestellte, Akademiker. Und ich zähle die Privilegien dieser Leute auf; das ist schnell getan. Die konnten, wenn es gut lief, einmal ihr Kind auf die EOS - „Erweiterte Oberschule" heißt das - bringen; sie konnten mal eine Gewerbegenehmigung mehr herausschlagen, oder sie konnten einen Handwerksbetrieb unterstützen, wenn es darum ging, Material und Ausrüstungen zu beschaffen. Diesen Personenkreis pauschal zu bestrafen ist Unrecht, es ist zum Teil sogar geradezu grotesk.
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Meine Damen und Herren, die politische Seite dieser Angelegenheit ist eigentlich noch viel schwieriger, viel schwerwiegender. Diese unglückliche Formulierung „im Staatsapparat und in einer Partei" legalisiert geradezu durch ein Bundesgesetz die Politik, die die SED ganz konsequent nach der Wende betrieben hat und die auch ihre Nachfolger betreiben, nämlich die Gleichsetzung der SED mit den Blockparteien, was ihre politische Verantwortung betrifft. Das, meine Damen und Herren, ist Geschichtsfälschung.
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Ich appelliere an alle Demokraten, daß sie diese Geschichtsfälschung nicht mitmachen.
Wesentlich schuld am Unrecht in dieser DDR hat die SED gehabt. Daß sie auch Helfershelfer hatte in Form des Schwertes und Schildes der Partei und in Form einzelner Personen in den Blockparteien, in Organisationen und in allen anderen Bevölkerungsgruppen, das ändert an dieser Sachlage gar nichts.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Letzte Wortmeldung gem. § 31 unserer Geschäftsordnung, Kollege Dr. Rudolf Karl Krause.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem wir im Innenausschuß im Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers und des Polizeipräsidenten einiges über befürchtete Entwicklungen gewalttätiger Ausschreitungen gehört haben, wenn der Polizeieinsatz anders gelaufen wäre, frage ich: Wie weit hat das Bundeskabinett auch Berichte aus dem Land Nordrhein-Westfalen in seine Bewertung einbezogen?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine drei Vorredner haben vieles gesagt, was ich sonst auch gesagt hätte.
Bei der letzten CDU-Kreisvorstandssitzung hat mich mein Freund und Landrat, der 30 Jahre in der CDU war, der Betriebsleiter war und der vielen, vielen Menschen nicht nur eine Nische, sondern gerade vielen jungen Menschen, die bedrängt waren, auch

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
eine Perspektive gegeben hat, dringend darum gebeten, diesem Art. 3 nicht zuzustimmen.
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Hier wird pauschal eine ganze Gruppe, werden ganze Gruppen wirklich bestraft und die Witwen, falls es die gibt, mit.
Als freier Abgeordneter darf ich mich an die Wahrhaftigkeit halten, ohne Parteiräson.
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Es geht um Menschen, es geht um einzelne Menschen. Es ist auch nicht richtig, pauschal zu sagen: Aber die, die in der SED waren! - Als meine Familie, meine Frau und ich, zwei Jahre lang Einstellungsverbot hatten,
({3})
gab es auch einen Parteisekretär, gab es Schuldirektoren, die ihre schützende Hand über meine Kinder gehalten haben. Diese jetzt pauschal zu verunglimpfen und zu bestrafen ist nicht richtig.
Noch ein Letztes an meine - wie ich hoffe - bleibenden Freunde in der CDU: Viele Geschäftsführer, viele Betriebsleiter, die Vorsitzende waren, haben 1990 vier Wahlen gewonnen. Viele, die in der Volkskammer für die Einheit gestimmt haben, sind mitbetroffen und werden hier bestraft. Ich bitte Sie als Mensch und als Christ, das noch einmal in den Ausschuß zu geben, dem Art. 3 nicht zuzustimmen.
Unbenommen ist, daß der große Teil der Rentner - über 90 % - in einer Weise die Einheit genießen kann, die sich vor drei Jahren niemand erträumt hat. Meine Schwiegereltern sind Rentner auf dem Lande. Die Rentner auf dem Lande bekommen das Zweieinhalbfache dessen an Rente ausbezahlt, was die Rentner in der Landwirtschaft in der alten Bundesrepublik bekommen. Das ist sehr hoch anzurechnen. Aber es geht hier um einzelne Menschen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn wir jedem Gewaltkriminellen Einzelfallgerechtigkeit zubilligen, dann bitte auch Tausenden grundanständigen Menschen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratungen und kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 12a: Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung der Rentenüberleitung. Es handelt sich um die Drucksachen 12/4810 und 12/5017. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5039 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 12b. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5017, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2519 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Buchstabe c, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2567 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.
Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung schließlich, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2663 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein paar erholsame Pfingsttage und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor der Regierungsbefragung, da wir heute ja einen anderen Ablauf haben, möchte ich zunächst dem Kollegen Engelbert Nelle, der am 9. Juni seinen 60. Geburtstag feierte, in Abwesenheit nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Weiter teile ich mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Antrag der Fraktion der SPD „Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit entschlossen bekämpfen", Drucksache 12/5124, auf die Tagesordnung gesetzt und mit Tagesordnungspunkt 3 beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt:
Erstens. Errichtung eines Deutsch-Amerikanischen Akademischen Konzils.
Zweitens. Bericht über die Aktionen und Ausschreitungen anläßlich der zweiten und dritten Lesung der Asylrechtsänderungen am 26. Mai 1993 im Deutschen Bundestag und daraus zu ziehende Konsequenzen.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Paul Krüger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Vielen Dank, Herr Minister.
Als erster Fragesteller hat Herr Vosen das Wort.
Josef Vosen (NA), 1993-06-16:
Herr Minister! Ich möchte vorwegnehmen, daß wir diese Einrichtung sehr begrüßen. Wir halten sie für eine sehr vernünftige Sache. Deswegen möchte die SPD dieses Vorhaben auch unterstützen. Unterstützung kann natürlich nur erfolgen, wenn man mitwirken kann.
Meine Frage an Sie: Gibt es Möglichkeiten, über die zu berufenden Gremien oder die 15 Personen, die vorgesehen sind, eine Mitwirkung auch der Politik, einschließlich der Opposition, zu organisieren? Ich denke, das ist eine nationale Frage, bei der man zwischen Regierung und Opposition nicht so unterscheiden muß. Das interessiert uns alle, und wir ziehen am gleichen Strick. Meine Frage ist also:
Wie kann man an diesem Strick mit anfassen? Ist eine Möglichkeit gegeben, sich einzubringen? Der Schwerpunkt soll natürlich die Wissenschaft sein. Das ist klar.
Meine zweite Frage. Ich kenne die Summe der Mittel nicht, die gesperrt sind. Können Sie sie nennen? Reichen die Mittel aus Ihrer Sicht aus? Oder müssen wir, wenn wir in die Haushaltsberatungen für 1994 gehen, etwas dafür tun?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-06-16:
Vielen Dank, Herr Vosen. Ich freue mich ausdrücklich, daß Sie als Opposition das begrüßen. Es ist eine so gute Sache, daß man sich ihr nicht versperren kann, dient sie doch der internationalen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Wenn sich die Sache gut entwickelt - es soll ja nach fünf Jahren näher untersucht werden, wie sich die Entwicklung vollzogen hat -, dann wird man den Kreis der Teilnehmerstaaten auch erweitern können.
Die Möglichkeiten der Mitwirkung, die Sie angesprochen haben, sehe ich weniger in politischer Hinsicht. Sie wissen, daß der Teilnehmerkreis zumindest auf deutscher Seite in erster Linie von den großen Wissenschaftsorganisationen ausgesucht worden ist. Es ist weniger eine politische Veranstaltung. Das steht wirklich nicht im Vordergrund. Ich glaube, jeder der Beteiligten freut sich über aktives Mitwirken aller Seiten - wenn Sie schon die Politik ansprechen: sicher auch der Opposition. Das kann in Form der Mitwirkung bei Projekten und Untersuchungen geschehen. Sicher können Sie als Opposition alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Einflußnahme, die man im politischen Raum hat, mit nutzen. Sie sollten mit Anregungen, mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Dann werden Sie diesem Konzil erfolgreich Anstöße geben können.
Sie sprachen das Geld an; ich habe die Frage nicht so richtig verstanden. Sie fragten, ob das Geld ausreicht, das jetzt zur Verfügung gestellt wird? - Soweit ich unterrichtet bin, reicht es aus. Ich bin der Meinung, daß diese Sache natürlich nicht nur aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollte, sondern daß sich hier eine gewisse Eigendynamik entwickeln müßte. Sie wissen, daß Stiftungen mitwirken. Möglicherweise werden auch von dieser Seite Mittel eingeworben werden; denn die Themen, die ins Auge gefaßt sind, sind durchaus so interessant, daß man in Zukunft tatsächlich Geld einwerben kann. Ich denke schon, daß das Projekt zu finanzieren sein wird. Auf jeden Fall - auch Sie haben betont, wie wichtig und gut diese Aufgabe ist - stehen Aufwand und Nutzen in einem sehr vernünftigen Verhältnis zueinander.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Herr Minister, Sie werden selbstverständlich immer die Unterstützung der SPD für eine zukunftsträchtige Forschungspolitik haben. Über deren Notwendigkeit sind wir uns einig. Es geht aber um das „zukunftsträchtige": Wir haben schon in der Vergangenheit Defizite dahin gehend festgestellt, daß unsere Forschungsergebnisse eigentlich viel zu spät in Industriepolitik umgesetzt werden. Sprich: Die

Erkenntnisse, die an den Universitäten und Forschungsinstituten gewonnen werden, werden nicht in marktfähige Produkte umgesetzt.
Wo sehen Sie eine Möglichkeit, über diese Vereinigung zu einer Verbesserung zu kommen? Ich sehe, daß Sie über die Zukunft der Industriepolitik Untersuchungen anstellen wollen. Wir werden natürlich keine Zukunft der Industriepolitik haben, wenn es uns nicht glückt, die Erkenntnisse aus der Forschung umzusetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Herr Minister.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-06-16:
Herr Kubatschka, ich freue mich geradezu über Ihre Frage; denn es liegt mir sehr am Herzen - das haben Sie vielleicht schon meinen ersten Verlautbarungen entnommen -, deutlich zu machen, daß die Umsetzung von Forschungsergebnissen eine ganz zentrale Frage ist und daß diese Umsetzung besser, als dies in den letzten Jahren gelungen ist, gefördert werden muß. Wir dürfen daraus natürlich nicht ableiten, uns zu stark oder gar ausschließlich auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in für die Menschen nützliche Dinge zu konzentrieren. So will ich es einmal ausdrücken. Das sind im Ergebnis nicht nur innovative Produkte, sondern können auch Erfolge im Bereich der Medizin, der Umwelt, im Verkehr und in allen Bereichen, die Menschen interessieren und die Menschen zugute kommen, sein.
Bei der Konzentration auf die Umsetzung in solche Bereiche dürfen wir natürlich nicht so weit gehen, daß wir die Grundlagenforschung vernachlässigen. Wir müssen hier eine gute Synthese finden. Ich bin in der Tat Ihrer Meinung, daß das in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen ist. Das ist aber nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern scheint ein internationales Problem zu sein, das alle betrifft - wenn man Japan an dieser Stelle einmal ausnimmt. Japan hat das hervorragend verstanden. Möglicherweise kann man hier von den Japanern lernen.
Auch wenn wir im Sinne der Grundlagenforschung positiv argumentieren wollen, werden wir zunehmend gezwungen sein - auch zur Begründung der Grundlagenforschung -, ihre Ergebnisse stärker umzusetzen. Diesem Feld will sich die Bundesregierung stärker als bisher widmen, ohne - das habe ich hoffentlich zum Ausdruck gebracht - die Grundlagenforschung zu vernachlässigen. Das Deutsch-Amerikanische Konzil kann dabei sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten, indem diese Probleme sozusagen mit der geballten Kraft der Wissenschafts-Community beider Lander untersucht werden und man eruiert, wo man erfolgreich umgesetzt hat und wo sich Lösungsmöglichkeiten anbieten.
Ob der Begriff „Industriepolitik", den Sie aufgegriffen haben, dabei günstig gewählt ist und was auch immer man darunter versteht - Sie wissen, darüber gibt es durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen -, sollte dabei gar nicht im Vordergrund stehen. Ich habe versucht, die Intention Ihrer Frage aufzugreifen. In dieser Hinsicht sind wir, so glaube ich, völlig d'accord.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Punkt? - Frau Dr. Otto.