emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Stahl (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege Lenzer, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat wie in den Vorjahren Mittel für die Finanzierung der Reaktorlinien bereitgestellt. Darüber hinaus steht sie mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Verhandlungen über eine stärkere Beteiligung dieser Unternehmen an der Finanzierung der Schnellbrut- und Hochtemperaturreaktorlinien. Sie geht dabei davon aus, daß die EVU neben den bisher getragenen Anteilen zusätzlich weitere substantielle Beiträge leisten werden. Die Verhandlungen konnten noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden.
Gegenüber den Angaben über die Gesamtkosten der beiden Prototypreaktoren SNR 300 und THTR 300 im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für 1981 sind Mehrkosten von den Betreibern und Herstellern der beiden Anlagen angemeldet worden. Die der Bundesregierung bisher genannten, aber noch nicht detailliert überprüften neuen Kosten für die Fertigstellung bis zur Übernahme durch die Betreiber betragen beim THTR 300 rund 3 Milliarden DM und beim SNR 300 rund 5 Milliarden DM für Lieferung, Bau und Herstellung der Brennelementerstausstattung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer, bitte.
Lenzer (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welcher Teil der Kostensteigerungen z. B. auf die gängigen Preissteigerungen zurückzuführen ist und welcher Teil dadurch hervorgerufen wird, daß hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen beim Baufortschritt zusätzliche Auflagen gemacht wurden?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 66 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf.
Ist die Datenbasis der Studie repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne sozialwissenschaftlicher Kriterien, und hält die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie für geeignet, das Bewußtsein für Gefahren von rechts zu schärfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, Sie verweisen mit Recht auf die Zuständigkeit der Länder. In dieser Frage können die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende Darstellungen vornehmen.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege Lenzer, wenn wir z. B. von den Zahlen des SNR 300 bei Projektbeginn 1972 ausgehen und 1980 eine Schätzung im Blick auf die Übernahme 1986 anstellen, ergibt sich in etwa folgendes: Sachleistungen auf Preisbasis 1972: 1,14 Milliarden DM, Schätzung 1980 für Übernahmetermin 1986: 2,350 Milliarden DM, also eine Veränderung von rund 1,2 Milliarden.
Bei den Ingenieurleistungen gibt es eine Steigerung von 195 auf etwa 850 Millionen DM, also ein Plus von etwa 655 Millionen.
Die Preisgleitung macht gegenüber 200 Millionen im Jahre 1972 nach der Schätzung 1980, also hochgerechnet auf 1986, etwa ein Plus von 1,6 Milliarden DM aus.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Lenzer (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie sich - im Vergleich zu diesen beiden Prototypen, die ja unter besonderen Voraussetzungen stehen - etwa die Kostensteigerungen bei einem herkömmlichen Leichtwasserreaktor darstellen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege Lenzer, ich kann Ihnen dies nicht aus dem Stand detailliert

beantworten, aber ich wäre bereit, Ihnen das schriftlich zu geben
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer, bitte.
Lenzer (NA), 1981-04-02:
Darf ich Sie zu den beiden Prototypen weiter fragen, ob bei dem augenblicklichen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und bei den Anforderungen, die sich hinsichtlich des Standes von Wissenschaft und Technik aus § 7 ergeben, Prototypen überhaupt noch genehmigt und gebaut werden können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß derartige Anlagen genehmigt und auch gebaut werden können. Dem steht das Atomgesetz nicht entgegen; im Gegenteil, Herr Kollege Lenzer, es regelt ja diesen gesamten Bereich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich den Äußerungen, die Sie jetzt in Beantwortung auch der Zusatzfragen gemacht haben, entnehmen, daß Sie bzw. die Bundesregierung entgegen Berichten, die auch heute wieder durch die Presse gingen, doch die Absicht haben, beide Prototypen fertigzustellen, also nicht aus der Entwicklung beider Linien auszusteigen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung geht derzeit davon aus, daß diese beiden Prototypen fertiggestellt werden und daß sie auch in Betrieb gehen werden. Aber ich möchte hinzufügen, wir erwarten natürlich auch, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sich an der Finanzierung dieser Technologien verstärkt beteiligen. Die Bundesregierung ist sehr erfreut, daß die Opposition hier ihrer Meinung ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung stehen die Herren Staatsminister Huonker und Staatssekretär Lahnstein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat das Bundeskanzleramt eine Untersuchung über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben, und welches sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie?
Bitte sehr Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-04-02:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Frage etwas ausführlicher beantworte, da zwei Fragen darin enthalten sind.
Anlaß der Studie war die in den Jahren 1977 und 1978 wachsende Zahl von rechtsextremistischen Vorfällen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen und Besorgnis ausgelöst hatten. Auch im Vorfeld rechtsextremistischer Kriminalität gab es beunruhigende Phänomene wie zum Beispiel die steigenden Auflagen nationalsozialistischer Propagandaliteratur und antisemitische Vorfälle in Schulen und Jugendheimen.
Bei der öffentlichen Diskussion dieser Vorfälle wurde deutlich, daß es keine systematischen Untersuchungen über rechtsextremistische Einstellungen in der Bundesrepublik gab.
Die wesentlichen Ergebnisse, zu denen die Studie kommt:
Erstens. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Führerkult, Militarismus, Antisemitismus und Verehrung der Naziherrschaft ab. Sie befürwortet im Gegensatz zu den Extremisten die parlamentarische Demokratie.
Zweitens. 13 % der Wahlbevölkerung haben - gemessen mit den vom Institut entwickelten Instrumenten - ein ideologisch geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Um möglichen Mißverständnissen vorzubeugen: Hier gilt ebenso wie für alle weiteren Zahlen, die ich nenne, daß diese Studie keine Aussagen über das Verhalten der Befragten macht. Gemessen wurden Einstellungen, das heißt verbale Äußerungen zu bestimmten Fragen. Das wirkliche Verhalten kann von diesen Einstellungen durchaus abweichen.
Drittens. 6 % der Wahlbevölkerung, knapp die Hälfte der 13 % rechtsextrem Eingestellten, akzeptieren rechtsextreme politische Gewalttaten. Das Ergebnis läßt allerdings keinerlei Rückschlüsse darauf zu, ob diese Personen selbst zu Gewalt greifen würden.
Viertens. 2 % der Wahlbevölkerung sind dem ÖkoRechtsextremismus zuzurechnen. Sie haben eine Einstellung, die „Blut-und-Boden-Denken" mit Ideen der modernen Öko-Bewegung verbindet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß 54,5 % des rechtsextrem eingestellten Wählerpotentials bei der Bundestagswahl die CDU/CSU gewählt haben, aber nur 20 % die SPD und 4 % die FDP? Wenn Sie das bestätigen können, wie bewertet die Bundesregierung dieses Faktum?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich hielte es für falsch, wenn die Diskussion des Gutachtens wegen eines einzelnen Teilergebnisses auf eine parteipolitische Diskussion verengt würde. Die Phänomene, die dieses Gutachten offengelegt hat, sind viel zu ernst, als daß man sie in eine parteipolitische Auseinandersetzung verwickeln sollte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, ich stimme Ihnen ja zu, was die sorgfältige Behandlung dieser Studie angeht. Aber Sie haben meine Frage nur teilweise beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie die von mir zitierten Zahlen bestätigen können.
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Ich kann bestätigen, daß diese Zahlen so in dem Gutachten enthalten sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, leitet die Bundesregierung aus der erwähnten Studie die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen in der Jugendpolitik ab, um gefährdeten Jugendlichen eine Lebensperspektive anzubieten, die anders ist als die von diesen Gruppen angebotene?
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, wie ich schon in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe, hat diese Studie unter anderem die Funktion, das Bewußtsein vor rechtsextremen Gefahren zu schärfen. Dies kann natürlich dadurch, wie das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, geschehen, daß es in der Bevölkerung eine breite Diskussion, auch mit der Jugend, über diese Fragen gibt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause darüber Aufschluß geben, ob sich die Studie auch des näheren mit dem Bereich befaßt, wo sich Rechtsextremismus und Linksextremismus in auffallender Weise begegnen, nämlich der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, die Verantwortung für das wissenschaftliche und methodische Verfahren der Untersuchung liegt ausschließlich bei dem Institut, das die Studie angefertigt hat. Ich muß allerdings hinzufügen, daß die Datenbasis dieser Studie repräsentativ erscheint, denn bei dieser Untersuchung wurden 6 968 wahlberechtigte Bundesbürger befragt. Diese Stichprobe ist größer, als bei Meinungsumfragen allgemein üblich ist. Für eine sorgfältige und ausgewogene Diskussion der politischen Gefahren des Rechtsextremismus sind wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse notwendig.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Ergebnisse der Untersuchung für eine solche Diskussion und zur Schärfung des Bewußtseins für die Gefahren von rechts hilfreich sein kann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Haase ({0}) auf.
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler mit zwölf Begleitpersonen in zwei verschiedenen Luftwaffenmaschinen in den Neujahrsurlaub auf Gran Canaria geflogen ist, und wie hoch waren die Unterbringungskosten für die Begleitung des Bundeskanzlers in dem zur ersten Preiskategorie gehörenden „Palm-Beach-Hotel"?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege Haase, die Begleitung des Bundeskanzlers bestand nicht aus 12, sondern aus 9 Personen, nämlich 4 Sicherheitsbeamten und 4 Fernmeldetechnikern, die abwechselnd rund um die Uhr Dienst machten, sowie einem persönlichen Referenten. Sieben der eben genannten Personen der Begleitung des Bundeskanzlers waren im Palm-Beach-Hotel untergebracht. Die Kosten für die Unterbringung im Palm-Beach-Hotel belaufen sich auf 470 000 Peseten, d. h. ca. 11 750 DM.
Das Hotel wurde allein unter dem Gesichtspunkt der räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Bundeskanzlers und unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit freier Zimmer ausgewählt.
Es trifft zu, daß die bei einem Auslandsaufenthalt des Bundeskanzlers unerläßlichen fernmeldetechnischen Einrichtungen und die dazugehörigen Fernmeldetechniker zwei Tage vor dem Bundeskanzler mit einem Flugzeug der Bundeswehr nach Gran Canaria geflogen wurden, da diese Einrichtungen aus zwingenden Gründen zu dem Zeitpunkt, in dem der Bundeskanzler ankam, einsatzbereit zur Verfügung stehen mußten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, bestanden keine Möglichkeiten, den vorgezogenen Transport, der sich nach Ihrer Darstellung als notwendig erwies, in Linienmaschinen der Lufthansa oder anderer Fluggesellschaften vornehmen zu lassen? War es zwingend geboten, eine Maschine der Luftstreitkräfte zur Verfügung zu stellen?
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Sehr geehrter Kollege, dies war zwingend geboten. Ich sage hier nur ein Stichwort: Sicherheitsgründe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Haase (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, wäre es nicht zu empfehlen gewesen, danach zu trachten, die Mitstreiter des Kanzlers in etwas preisgünstigeren Herbergen unterzubringen?
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß dieses Hotel unter dem Gesichtspunkt der räumlichen Nähe und der Verfügbarkeit freier Zimmer ausgewählt worden ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Das ist mir nicht entgangen. Ich habe versucht, in meiner Antwort deutlich zu machen, daß der Gegenstand des von Ihnen erwähnten Verfahrens Fragen der Amtspflichtverletzung waren. Für die dahinter liegenden Unterstellungen, die ich im Hinblick auf das von Ihnen verwendete Wort „Regierungsmitglieder" bereits zurückgewiesen habe, gälte die gleiche Zurückweisung, wenn Sie diese mit den Worten „öffentliche Bedienstete" belegen würden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Weiter keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Trifft es zu, daß andere Urlauber ihre für die gleiche Zeit im „PalmBeach-Hotel" bereits fest gebuchten Zimmer nicht bekamen, weil diese von der Begleitung des Bundeskanzlers in Anspruch genommen wurden, und gibt es frühere Fälle, bei denen bei privaten und dienstlichen Reisen des Bundeskanzlers andere Hotelgäste ihre fest gebuchten Zimmer räumen mußten bzw. nicht beziehen konnten, weil sie vom Bundeskanzler oder seiner Begleitung in Anspruch genommen wurden?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Sehr geehrter Herr Kollege! Wie das Bundeskanzleramt von der Tageszeitung „Die Welt" erfahren hat, sollen drei Urlaubern, die auf Gran Canaria zur selben Zeit wie der Bundeskanzler Urlaub machten, zwei im voraus von diesen Urlaubern gebuchte Hotelzimmer mit der Begründung versagt worden sein, die Begleitung des Bundeskanzlers benötige in dem betreffenden Hotel mehrere Zimmer.
Fest steht, daß die Hoteldirektion bei der Zimmerbuchung für die Begleitung des Bundeskanzlers auf die ausdrückliche Frage, ob dadurch andere Gäste berührt seien, versicherte, dies treffe nicht zu.
Der Leiter des Kanzlerbüros, sehr geehrter Herr Kollege, hat diesen Sachverhalt durch einen Leserbrief in der „Welt" vom 18. Februar 1981 - er wurde auch abgedruckt - klargestellt.
Dem Bundeskanzleramt ist kein vergleichbarer Fall bekannt. Ich füge hinzu: Im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt des Bundeskanzlers zum Jahreswechsel 1977/78 kam es allerdings zu Unzuträglichkeiten für deutsche Touristen. Bei jenem Aufenthalt war der Bundeskanzler im Anschluß an einen offiziellen Besuch in jenem Land noch einige Tage privater Gast des dortigen Staatspräsidenten. Deshalb lag die organisatorische Vorbereitung und Abwicklung ausschließlich bei den dortigen Behörden. Damals ist die gastgebende Seite vom Bundeskanzleramt nachdrücklich gebeten worden, dafür Sorge zu tragen, daß nicht Dritte in ihrer Urlaubsgestaltung durch den Aufenthalt des Bundeskanzlers beeinträchtigt würden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Haase (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, dann ist in dem Beispiel, das Sie eben nannten - soweit ich es zurückverfolgen kann, handelt es sich wohl um Ägypten -, die Exmittierung der deutschen Reisenden auf ägyptische Veranlassung hin geschehen?
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Ihre Frage beantworte ich mit Ja.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Hansen auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung die „erheblichen Schwierigkeiten" bei der Geltendmachung von Regreßansprüchen gegen Regierungsmitglieder überwinden, soweit diese unter Rechtsbruch und
Verletzung von Gesetzen zusammen mit der Firma Merex AG an Waffengeschäften beteiligt waren, die den Fünf-Millionen-Vergleich zwischen der Bundesregierung und der Firma Merex AG verursachten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß dies die vierte Anfrage zum Merex-Prozeß ist. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich mich in der Antwort hier und dort wiederholen mag.
Ich darf daran erinnern, daß ich auf Ihre Anfrage vom 21. Januar 1981 in einer schriftlichen Antwort ausgeführt habe, daß das Oberlandesgericht Köln die von Ihnen erwähnte Amtspflichtverletzung darin gesehen hat, daß es der Bund unterlassen haben soll, bei den zuständigen Finanzbehörden zugunsten der Merex AG einzutreten, als es um die Rückforderung gewährter Umsatzsteuerrückvergütung ging. Grund der Amtspflichtverletzung - so das Oberlandesgericht - war also nicht ein Handeln zugunsten der Merex AG, wie Sie möglicherweise annehmen, sondern gerade die Unterlassung eines derartigen Handelns.
Im zweiten Teil meiner Antwort muß ich sagen, daß ich mich Ihrer Unterstellung absolut nicht anschließen kann, daß Regierungsmitglieder unter Rechtsbruch und Verletzung von Gesetzen zusammen mit der Firma Merex an Waffengeschäften beteiligt waren. Dafür hat der Merex-Prozeß keine Anhaltspunkte gegeben.
Im übrigen wird der Bund natürlich mit dieser Frage beschäftigt bleiben, und zwar mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne schuldhaftes Zögern.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen, bitte.
Hansen (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich in meiner Frage nicht nach Amtspflichtverletzungen von Bediensteten im Zusammenhang mit steuerlichen Forderungen gefragt habe, sondern im Zusammenhang damit, daß sich damals öffentlich Bedienstete, im Staatsdienst Stehende, direkt oder indirekt am illegalen Waffenhandel beteiligt und sich damit disziplinarrechtlich oder auch nach allgemeinen Gesetzen strafbar gemacht haben?
Hansen (NA), 1981-04-02:
Da Sie sagen, daß es wegen des Vergleichs, der mit der Firma Merex abgeschlossen wurde, nicht zu einem rechtskräftigen Urteil eines

Gerichts gekommen ist, wonach man hätte feststellen können, welche Amtspflichtverletzungen objektiv begangen worden sind, möchte ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung selbst bemüht hat, festzustellen, ob es zu solchen Pflichtverletzungen gekommen ist.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung hat sich bemüht und hat aus heutiger Sicht keine Anhaltspunkte für eine derartige Amtspflichtverletzung festgestellt, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Hansen auf:
Was veranlaßt die Bundesregierung, Antworten auf Fragen nach den konkreten Gründen für die behauptete noch bestehende Gefährdung der Staatssicherheit und der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch eine Offenlegung der Bestimmungsgebiete illegaler Waffengeschäfte der Merex AG Mitte der 60er Jahre im Jahr 1981 unter Hinweis auf den heute noch notwendigen Geheimnisschutz abzulehnen ({0}), obwohl nach einem Hearing vor einem Untersuchungsausschuß des US-Senats ({1}). laut einem Bericht im Spiegel ({2}) und laut einem Artikel des „Kölner Stadtanzeigers" ({3}) einige der Empfängerländer dieser verbotenen Waffenlieferungen, nämlich Pakistan, Indien und Saudi-Arabien, seit langem öffentlich bekannt sind?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Ich beantworte diese Frage wie folgt, Herr Abgeordneter. Bei Abwägung des berechtigten Informationsinteresses des Deutschen Bundestages und der Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung sprechen auch heute noch gewichtige Gründe dagegen, die von Ihnen genannten Pressemeldungen über die Bestimmungsgebiete von Waffenexporten der Merex AG zu bestätigen oder zu dementieren. Auf die Gründe dafür habe ich bereits in voraufgehenden Antworten hingewiesen. Ich will das nicht wiederholen.
Für unsere Beziehungen zu ausländischen Staaten und auch zu ausländischen Staatsbürgern bedeutet es eben einen bedeutenden Unterschied, ob Presseorgane über illegale Waffenlieferungen in bestimmte Staaten berichten oder ob die für die auswärtige Politik zuständige und verantwortliche Bundesregierung derartige Meldungen amtlich bestätigt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Hansen (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob das auch dann gilt, wenn der Inhalt, der einer solchen Geheimhaltung unterliegt - die ja bei grundsätzlich gewünschter Öffentlichkeit von Vorgängen manchmal notwendig ist -, auch dann einer strengen Geheimhaltung bedarf, wenn dieser Inhalt bereits zu einem öffentlichen Geheimnis geworden ist, wie ich Ihnen das an Hand jener Zitate deutlich zu machen versucht habe.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Das ist zutreffend, Herr Abgeordneter. Das gilt auch dann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Hansen (NA), 1981-04-02:
Dann möchte ich Sie fragen: Wer legt denn eigentlich wann und warum diese Vorschriften der Geheimhaltung fest, und gelten sie, wenn sie festgelegt sind, dann für 99 Jahre oder für die Ewigkeit?
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, Grundsätze gelten so lange, wie sie nicht durch den dafür Zuständigen geändert werden.
({0}) - Die Bundesregierung.
Im übrigen gilt auch hier wie in der Einzelfrage der Amtspflichtverletzung natürlich die Prüfung des Einzelfalls. Im vorliegenden Einzelfall hat sich die Bundesregierung jedoch so zu verhalten - und sie hat sich auch so verhalten -, wie ich Ihnen dies eben dargelegt habe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, daß der Anlaß, der zu der Veröffentlichung in den erwähnten Presseorganen geführt hat, in Zukunft nicht mehr gegeben sein wird?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Ich muß bekennen, ich habe Ihre Frage nicht voll verstanden; denn der Anlaß, der in den Presseorganen erwähnt worden
ist - Thüsing ({0}): Ich habe es etwas falsch formuliert. Ich bitte um Entschuldigung. Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, daß der Anlaß, der zu den Veröffentlichungen geführt hat, zukünftig bei neuen Wünschen von Empfängerländern nicht mehr gegeben sein wird?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-04-02:
Sie sprechen hier aber einen politisch etwas anderen Zusammenhang an. Sie wissen, daß sich die Bundesregierung in einer intensiven Diskussionsphase befindet, was ihre Rüstungsexportpolitik angeht. Wenn Sie diese meinen, so kann ich nur sagen, daß ich die Ergebnisse dieser Diskussion hier nicht vorwegnehmen will. Das könnte ich auch gar nicht.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Fragen 71 und 72 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Würtz, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Liegen der Bundesregierung nähere Kenntnisse darüber vor, daß Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Nicaragua tätig sind und im Fall des Berliner Geschäftsmanns Horst-Peter Koltermann an Folterungen teilnahmen ({0})?
Bitte, Herr Staatsminister.