blank (NA), 1977-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben hier die dritte Variante dessen mitbekommen, was die Opposition für Entspannungspolitik hält. Die erste Variante war die Diskussion in der Generalsdebatte, als Herr Zimmermann ein furchtbares Gemälde des Schreckens über die anwachsende Bedrohung durch die UdSSR und ihre Verbündeten und darüber gezeichnet hat, daß demgegenüber die Leistungen der Bundesrepublik oder auch der NATO als außerordentlich schwächlich anzusehen seien.
Die zweite Variante kam dann in dem Diskussionsbeitrag über Williamsburg von Herrn Kollegen Damm und Herrn Kollegen Handlos. Insbesondere hier wurde noch einmal deutlich gemacht, wie furchtbar die Dinge und wie schwächlich die Bemühungen der Bundesrepublik und des Westens überhaupt seien, dem zu begegnen.
Heute haben wir gewissermaßen die wirtschaftspolitische Variante desselben Themas gehört. Es hat mich gewundert, daß es so lange gedauert hat, bis es gebracht wurde; denn es scheint ja nun wirklich zum eisernen Bestandteil der Diskussion zu gehören.
Tatsache ist - um das wirtschaftspolitische Thema auch wirtschaftspolitisch aufzufassen -, daß die Sowjetunion im Jahre 1976 per 24. November des vergangenen Jahres Gewährleistungen in Höhe von 9,675 Milliarden DM empfangen hat. Tatsache ist, daß auch die übrigen Staaten, die sogenannten Staatshandelsländer, ganz erhebliche Gewährleistungsleistungen empfangen haben.
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- Das kann ich bestätigen. Nur: Die Folgerungen, die Sie daraus ziehen, Herr Wohlrabe, ziehe ich daraus nicht.
Zum Thema: Der Haushalt 1977 wird übrigens auf dem Gewährleistungssektor noch eine weitere Ausweitung erfahren. Es ist zu vermuten, Herr Wohlrabe, daß auch im Zusammenhang mit dem Ostgeschäft weitere Ausdehnungen erfolgen. Daran werden Sie die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses kaum hindern können; denn die Bedenken, die Sie zunächst aus wirtschaftspolitischer Sicht gebracht haben - Konkurrenz, die wir uns züchten, oder aber Schuldner, der uns nicht zurückzahlen kann, was er bekommen hat; das sind
ja die beiden wirtschaftspolitischen Argumente, die Sie gebracht haben -, ziehen nach unserem Dafürhalten keineswegs.
Zunächst einmal können Sie nicht so einfach über das Argument der Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden, hinweggehen. Das geht einfach nicht. Bedenken Sie, daß nach einer Untersuchung des Deutschen Industrieinstitutes etwa pro 100 Millionen DM zusätzlicher Leistungen 2 165 Arbeitsplätze für das gesamte Jahr gesichert werden. Diesen Zusammenhang muß man sehen. Das ist eine ganz wichtige Geschichte.
Derjenige, der etwa der Industrie in der Bundesrepublik verschreibt, sie möge da Enthaltsamkeit zeigen, muß allerdings auch sagen, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
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Im übrigen glaube ich, daß nicht einmal Herr Wolff von Amerongen gern das gehört hätte, was Sie hier vorgetragen haben.
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Zweiter Punkt. - Das Risiko des Handels mit den Staatshandelsländern haben Sie ebenso finster gemalt, wie etwa Herr Zimmermann die Tatarenmeldungen über die militärische Bedrohung gebracht hat. Bislang gibt es dafür keinen vernünftigen Anlaß; denn Tatsache ist - das wissen Sie noch aus Ihrer Zeit im Haushaltsausschuß -, daß es außerordentlich solide Schuldner und solide Zahler gibt: das sind die Staatshandelsländer. Das können Sie doch überhaupt nicht bestreiten, Herr Jenninger.
Um einmal ein Beispiel zu nehmen: Sie wissen, daß die UdSSR über erhebliche Goldvorräte verfügt, daß die UdSSR über die rohstoffreichsten Gebiete der Welt verfügt. Deshalb ist anzunehmen, daß eine hockindustrialisierte Wirtschaft wie die der Bundesrepublik damit einen Handelspartner hat, mit dem man genau das austauschen kann, was wir brauchen, und umgekehrt der andere Partner das, was er braucht.
Nun kommen Sie allerdings nicht mit einer wirtschaftspolitischen Begründung, Herr Wohlrabe, sondern Sie kommen mit der Gefährdungsbegründung als Variante drei, wie ich es eben genannt habe.
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- Ja, aber sicher! - Es ist sicherlich richtig, daß Sie bei der Lieferung von ganz erheblichen Mengen großer Lkw argumentieren können: Die kann man auch militärisch nutzen. - Es gibt fast nichts, was man nicht militärisch nutzen kann. Nur: Wenn Sie diese Forderung ernst nehmen wollen, bedeutet das nicht nur, daß Sie nicht sagen dürfen: wir wollen aus den Gründen aktueller Schwierigkeiten oder Behinderungen, die wir etwa gegenüber der DDR zu rügen haben, einen Stopp oder eine Drohung mit einem Stopp, sondern das bedeutet konsequenterweise: überhaupt keinen Handel mit Staatshandelsländern. Das müssen Sie doch endlich einmal sehen.

Ich glaube, das werden Sie gar nicht wollen und gar nicht tun. Insofern ist die Argumentation, die Sie gebracht haben, genauso zu qualifizieren wie etwa die Argumentation Ihres Fraktionskollegen und Verteidigungsexperten Dr. Wörner.
Ich greife damit einen Punkt auf, der genau in diesen Bereich gehört, nämlich die Verteidigungspolitik. Sie wissen, daß sich Dr. Wörner seit langem große Sorgen über die nach seiner Auffassung zu geringen Zuwächse im Verteidigungshaushalt macht. Nun haben wir das im Haushaltsausschuß, wenn ich das richtig sehe, quer durch die Fronten ab und an unterschiedlich gesehen. Ich bin gespannt, wie Sie sich in diesem Jahr verhalten. Deshalb habe ich in der letzten Debatte auch versucht, Herrn Damm zu einer Äußerung zu bringen, wie ernst er es denn eigentlich meint, wenn er sagt: Es geschieht zuwenig. Er hat gesagt: Nein, von uns sind keine zusätzlichen Anträge zu erwarten. - Vielleicht bringt die Herr Kollege Haase.
Herr Kollege Wörner hat einen noch abenteuerlicheren Weg beschritten. In München lebt es sich leichter, Herr Riedl; vielleicht ist man dort etwas munterer. - Herr Wörner hat etwa gesagt, man müsse die Verteidigungsaufwendungen am Zuwachs des Bruttosozialproduktes messen. Das hört sich gut an. Komischerweise haben die Verteidigungsexperten auch heftig Beifall geklatscht; wahrscheinlich weil Strategen so schlecht rechnen können.
Ich habe es einmal nachgerechnet. Ich bin von der Basis 1967 - zehn Jahre zurück - ausgegangen. Damals haben wir einen Verteidigungshaushalt von - wenn ich mich recht erinnere - 19,7 Milliarden DM gehabt. Wenn man den Zuwachs des Verteidigungsetats am Zuwachs des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik bemessen hätte, müßten wir statt der in diesem Jahr veranschlagten rund 32 Milliarden DM - raten Sie mal - 50 Milliarden DM haben. Wenn man diese Rechnung für vier Jahre fortsetzt, sind das schon 64 Milliarden DM statt 34 Milliarden DM.
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- Dies ist in der Tat eine Milchmädchenrechnung,
Herr Kollege Leicht. Sagen Sie es bitte Ihrem Kollegen Wörner! In diesem Punkt sind wir uns einig.
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Es ist schlimm, daß solche Äußerungen in Verhandlungen gemacht wurden, in denen unsere Freunde beteiligt waren. Es war eine internationale Verhandlung. Diese haben dann wahrscheinlich mit Hinblick auf uns gesagt, daß diejenigen NATO-Partner, deren Wirtschaft so wesentlich besser als die eigene aussehe - es war übrigens der britische Verteidigungsminister, der diesen Vorschlag machte -, sich wohl stärker engagieren müßten. Wenn dann eine Erklärung wie diejenige des Kollegen Wörner hinzukommt, muß der Eindruck entstehen, daß immerhin ein erheblicher Teil dieses Hauses bereit ist, auf solche Vorschläge einzugehen. Da machen wir nicht mit.
Ich sage es auch einmal in aller Öffentlichkeit und auch nach draußen: Wir fordern unseren jungen Leuten einen 15monatigen Dienst ab. Andere unserer Freunde tun das nicht und glauben, mit unserer Freunde tun das nicht und glauben, mit zeren Wehrpflichtzeiten zurechtzukommen. Wir tun das nicht zum Spaß und auch nicht deshalb, weil wir glauben, daß diese jungen Leute 15 Monate ordentlich gedrillt werden müßten, sondern weil wir der Meinung sind, daß bei dem, was wir finanziell leisten können, die Aufwendungen bei einer entsprechenden Wehrpflichtarmee wesentlich besser investiert sind. Wenn das so ist - das muß man ganz klar sagen -, sind finanzielle Ausweitungen nach oben in solchen Vorstellungen, wie sie etwa Herr Wörner geäußert hat - diese sind sicherlich absurd; darin sind wir einer Meinung, Herr Leicht -, wie sie aber auch andere als Erwartung geäußert haben, nicht zu verwirklichen.
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An diesem Punkt möchte ich noch einmal auf eine Überlegung eingehen, die die Haushaltsgruppe von SPD und FDP jüngst in Helgoland angestellt hat. Wir sind der Meinung, daß wir in den Beratungen zum Verteidigungshaushalt sehr genau untersuchen müssen, ob die Anforderungen berechtigt sind. Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir bei allen unseren Überlegungen - Herr Jenninger, da müßten Sie als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses eigentlich zustimmen - z. B. vom letztmöglichen Preisstand ausgehen. Das scheint eine solide Überlegung zu sein. Weiter wollen wir ganz genau wissen, wann das vorhandene Material, das ausgesondert werden soll, wirklich ausgesondert wird, damit wir solche Geschichten, Herr Haase, die wir erlebt haben, daß plötzlich 50 Starfighter, die auch schon nicht mehr so aktuell sind, neu beschafft werden, nicht noch einmal erleben. Ich glaube, darin sind wir einig.
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Schließlich sind wir der Meinung, daß wir ganz genau wissen müssen, ob die Ansätze, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen sind, wirklich ausreichen, um die Rüstungsplanung, wie sie beschlossen worden ist, worüber es bereits entsprechende Kenntnisnahmen gibt, wirklich abzudecken. Wir werden nach diesen Grundsätzen auch in den Dingen verfahren, die nicht rein nationaler, sondern internationaler Art sind, z. B. NATO-Fragen. Wir sind der Meinung, daß wir uns hier überhaupt nichts vormachen lassen sollten, sondern daß wir sehr nüchtern prüfen müssen, erstens, was politisch notwendig ist, und zweitens, was bezahlt werden kann. Ich sage das in aller Deutlichkeit, und diejenigen, die sich mit den Dingen befassen, wissen auch exakt, was ich meine. Wir werden insbesondere nicht etwa den Vorstellungen folgen, die wiederum Ihr Fraktionsfreund, Herr Leicht, geäußert hat. Ich muß Herrn Wörner in diesem Zusammenhang leider noch einmal zitieren, der gesagt hat, es gebe ein Kopplungsgeschäft der luftgestützten Radarstationen, der sogenannten AWACS, die jetzt in der Presse erwähnt werden, mit Panzern. Ich halte das
für blühenden Unsinn und sage das hier auch ganz deutlich.
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Ihnen zuliebe, Herr Kollege Riedl, zitiere ich Herrn Potyka von der „Süddeutschen Zeitung", der gesagt hat:
Mit starken Worten und einem riskantem Junktim zum Panzergeschäft kann man sich aus dem AWACS-Dilemma nicht befreien. Wörner und Damm sollten davor warnen, anstatt die Bundesrepublik in ein zweifelhaftes Gegengeschäft hineinzureden.
So schrieb Potyka in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern.
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So Potyka in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern.
Meine Damen und Herren, ich habe die Gelegenheit genommen, den militärwirtschaftspolitischen Exkurs des Kollegen Wohlrabe
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- melden Sie sich doch, wenn Sie eine Frage stellen wollen, Herr Wohlrabe - kurz dazu zu benutzen, zu zeigen, daß man auch bei den haushaltspolitischen Fragen, die sich aus Einzelplan 14 und den übrigen Verteidigungsleistungen ergeben, durchaus in sorgfältige Prüfungen hineingehen muß. Ich werde als neuer Berichterstatter frohgemut, Seite an Seite mit Herrn Haase die Dinge untersuchen und daraufhin abklopfen, ob sie so notwendig und nützlich sind. Ich hoffe, daß sich hier eine vernünftige Zusammenarbeit ergibt. Nach dem Eindruck, den ich hier gewonnen habe, ist nicht zu befürchten, daß die Vorstellungen des Herrn Wörner tragfähig werden.
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