emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, um ein bundeseinheitliches Vorgehen sicherzustellen, haben die Umweltminister und -senatoren auf der Umweltministerkonferenz am 7./8. November 1984 einen einheitlichen Entwurf einer Muster-Smogverordnung beschlossen. Dieser Musterentwurf enthält im Vergleich zu den bisherigen Regelungen Verschärfungen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Rechtsverordnung vom 18. Dezember 1984 die neuen Auslösekriterien der Muster-Smogverordnung eingeführt. Die Verordnung ist am 17. Januar 1985 in Kraft getreten. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist eine entsprechende Regelung in anderen Bundesländern noch nicht in Kraft.
Mertes (staatsminister), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese konkreten Zahlen im Augenblick nicht bestätigen. Aber ich habe eben ja die Zahl 400 000 genannt. Sie spricht dafür, daß ein enormes Anwachsen des Interesses für die deutsche Sprache festzustellen ist.
Im übrigen weiß jeder, der Osteuropa kennt, daß das Interesse für die deutsche Sprache und die deutsche Kultur dort im Wachsen ist. Wir können im Sinne einer erfolgsorientierten Politik und durchaus auch im Sinne der Menschenrechtsforderung des Kollegen Hupka nur in sinnvoller Weise darauf hinwirken, daß es weiter gutgeht. Wir sollten hier nicht nur rechtliche Ansprüche geltend machen, sondern wir müssen hier auch das Instrument einer guten auswärtigen Politik einsetzen. Sie besteht j a nicht nur aus der Darlegung rechtlicher Positionen, sondern auch aus der Erreichung der Bereitschaft der anderen Seite, in Wahrnehmung eigener Interessen einzusehen, daß sie uns entgegenkommen sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Staatsminister, ich bedanke mich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Amling auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie oft in welchen Regionen der Bundesrepublik Deutschland in dem von der Bundesregierung beurteilbaren Zeitraum Smogalarm hätte ausgelöst werden müssen, wenn die in Nordrhein-Westfalen jetzt gültigen gesetzlichen Voraussetzungen und Bestimmungen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bereits in Kraft gewesen wären?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-01-24:
Herr Kollege Amling, die Bundesregierung kann zu der Frage keine Angaben machen, da ihr die Meßergebnisse von Meßstellen in smoggefährdeten Gebieten nicht bekannt sind. Die Kenntnis dieser Meßergebnisse ist jedoch Voraussetzung für die Entscheidung, ob die Auslösekriterien für Smogalarm erfüllt sind. Da die Länder das Bundesimmissionsschutzgesetz gemäß Art. 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausführen, sind sie verpflichtet, geeignete Meßstellen zur Kontrolle der Immissionsbelastung in den genannten Gebieten einzurichten und zu betreiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Amling (NA), 1985-01-24:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Koordinationsstelle einzurichten, damit die Er8692 
gebnisse der Länder auf Bundesebene gesammelt und verwertet werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Amling, bei den Beratungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz haben die Länder größten Wert darauf gelegt, daß sie die Zuständigkeit in diesem Bereich vor allem auch aus regionalen Gesichtspunkten behalten. Die Bundesregierung hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht daran denkt, in föderalistische Kompetenzen der Länder einzugreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Amling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in anderen Bundesländern Regelungen gibt, die den Regelungen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar sind, und wenn ja, in welchen Bundesländern gelten diese Regelungen?
hauser (NA), 1985-02-07:
Ja, dann bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Duve werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, Ihr Geschäftsbereich ist damit erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Die Frage 64 des Abgeordneten Stutzer sowie die Frage 65 des Abgeordneten Schneider ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Reimann kann ich nicht aufrufen, da der Abgeordnete nicht im Saal ist.
Ich rufe dann die Frage 68 des Abgeordneten Stratmann auf:
Welcher Staat wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma NUKEM ({1}) mit den beantragten sechs Tonnen hochangereicherten Urans ({2}) beliefern, nachdem die USA erklärt haben, HEU nur noch in Mengen ausführen zu lassen, die innerhalb einer Zweijahresfrist verbraucht werden ({3})?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-01-24:
Herr Kollege Stratmann, die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung gegenüber keine Erklärung der Form abgegeben, daß sie hochangereichertes Uran nur noch in Mengen ausführen lasse, die innerhalb einer Zweijahresfrist verbraucht würden. Im übrigen hat NUKEM nach Auskunft der Geschäftsführung hochangereichertes Uran bisher - dies schon aus Kostengründen - stets so schnell wie möglich verarbeitet, und zwar innerhalb von zwei Jahren.
Ihre Frage unterstellt, daß NUKEM die Genehmigung von 6 Tonnen hochangereichertem Uran beantragt habe. Das trifft nicht zu. Der Antrag lautet vielmehr auf Uran-235-Isotop und umfaßt damit alle Anreicherungsgrade, also auch Natururan und weniger angereichertes Uran.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stratmann. Bitte schön.
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Herr Sprung, wir haben eben vom Forschungsminister in Beantwortung einer Frage von mir zum BMFT-Bereich gehört, daß die Bundesregierung bestrebt sei, den Grad der Anreicherung von Uran in Forschungsreaktoren zu senken und dabei ausdrücklich auch die Uranverarbeitung von NUKEM einbezogen hat. Meine Frage an Sie: Warum darf die NUKEM neben gering angereichertem auch hochangereichertes Uran verarbeiten und gleichzeitig die im Bau befindliche Urananreicherungsanlage in Gronau Uran 235 nur bis zu 5 % anreichern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Stratmann, um hier etwas klarzustellen: NUKEM kauft ja selbst kein Uran, auch kein angereichertes Uran, sondern führt als Unternehmen, das Brennelemente herstellt, lediglich Aufträge von Brennelementkäufern aus. Dies ist die Tätigkeit von NUKEM.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Sie wünschen noch eine Zusatzfrage? Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage.
Stratmann (NA), 1985-01-24:
Herr Sprung, mir wäre lieb, wenn Sie auf den Aspekt meiner Frage Gronau im Verhältnis zur NUKEM eingingen. Die Frage, die daran anknüpft: Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Gronau, nämlich nur die Anreicherung von Uran 235 bis 5% zuzulassen, während gleichzeitig die Arbeit mit hochangereichertem Uran in der NUKEM von der Bundesregierung nicht nur genehmigt, sondern geradezu angewiesen wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Stratmann, wenn Sie eine Antwort auf die Frage nach der Tätigkeit von Gronau hätten haben wollen, hätten Sie diese Frage stellen müssen. Sie haben diese Frage nicht gestellt. Es tut mir leid, ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich halte das für eine ordentliche Antwort des Staatssekretärs und bitte Sie, Herr Abgeordneter, diese Frage dann bei der nächsten Fragestunde zu stellen. Danke.
Der Abgeordnete Reimann ist nunmehr da, so daß ich die Fragen 66 und 67 doch noch aufrufen kann.
Frage 66 des Abgeordneten Reimann:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Kaufverunsicherung im Autohandel im Zusammenhang mit der Einführung von Katalysatorenautos zu tun?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich bitte, Herr Präsident, die beiden Fragen 66 und 67 wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Es ist in Ordnung. Dann rufe ich auch noch die Frage 67 des Abgeordneten Reimann auf:
Welche Maßnahmen ({0}) müssen in diesem Jahr ergriffen werden, um wirtschaftliche Nachteile und vor allem drohende Kurzarbeit infolge von Verkaufseinbußen zu verhindern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Reimann, zur Kaufverunsicherung besteht aus der Sicht der Bundesregierung kein Anlaß. Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Einführung schadstoffarmer Pkws auf nationaler Ebene klare Vorgaben für die Automobilindustrie und für den Autokäufer geschaffen. Sie hat insbesondere mit dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens die erforderlichen Daten gesetzt, nach denen sich die Käufer in der freiwilligen Phase, die der obligatorischen Einführung vorgeschaltet ist, richten können.
Diese Maßnahmen werden ergänzt durch eine sachgerechte steuerliche Förderung der technisch möglichen Schadstoffminderung bei konventionellen Pkws mittels Nachrüstung. Sie wissen, gestern hat das Kabinett darüber entschieden.
Dadurch soll vor allem auch erreicht werden, Absatzeinbrüche bei der Automobilindustrie und Gefahren für die Beschäftigung in der Übergangszeit zum schadstoffarmen Pkw zu vermeiden. Dem gleichen Ziel dienen die intensiven Bemühungen der Bundesregierung in Brüssel, die EG-weite Einführung schadstoffarmer Pkws zum möglichst frühen Zeitpunkt zu erreichen.
Was die Prüferfordernisse und deren Modalitäten im Zusammenhang mit der Einführung schadstoffarmer Pkws anbelangt, so werden diese, wie in der Anlage 23 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aufgeführt, in der 11. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt, der der Bundesrat bereits am 20. Dezember 1984 zugestimmt hat.
Die Erörterung all dieser Maßnahmen mit Brüssel ist in vollem Gange. Die im Zusammenhang mit der Nachrüstung konventioneller Pkws erforderlichen Vorschriften werden zur Zeit erarbeitet und rechtzeitig mit den steuerlichen Maßnahmen vorliegen. Auch diese Vorschriften müssen der Kommission in Brüssel mitgeteilt werden.
Im übrigen ist festzuhalten, daß die Automobilkonjunktur in den hochmotorisierten Ländern erfahrungsgemäß erheblichen Schwankungen unterliegt. Immerhin hat die deutsche Autoindustrie 1984 ein relativ gutes Jahr gehabt. Das Produktionsergebnis wurde trotz der Ausfälle durch den Arbeitskampf gegenüber dem Vorjahr nur leicht unterschritten. Motor dieser Entwicklung war vor allem der Export.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Bitte schön.
Reimann (NA), 1985-01-24:
Zunächst diese Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Die Techniker sagen, daß diese Katalysatoren jährlich überprüft werden müßten. Welche Maßnahmen gedenkt denn die Bundesregierung zu ergreifen, um die jährliche technische Überprüfung von Katalysatoren zu gewährleisten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die technischen Details und die Verfahren, die dabei Platz greifen, werden im einzelnen in den entsprechenden Verordnungen beschrieben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1985-01-24:
Ich würde den Herrn Staatssekretär gern noch fragen, ob denn die derzeitigen Kapazitäten des Technischen Überwachungsvereins überhaupt ausreichen würden, um eine jährliche Überprüfung der Katalysatoren zu gewährleisten.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, wir wissen noch nicht, um welche Größenordnung es sich handelt. Wir haben bisher keine Informationen, daß es hier Engpässe oder Schwierigkeiten geben könnte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ja, es ist mir bewußt, daß Sie vier Zusatzfragen haben.
Reimann (NA), 1985-01-24:
Ich würde gern noch wissen, wieviel Zeit die Bundesregierung benötigt, um eine solche Prüfverordnung, die für die Katalysatoren notwendig ist, zu verabschieden, bzw. ob schon eine Zeitvorstellung besteht.
Reimann (NA), 1985-01-24:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß genau dies dazu führt, daß es zur Verunsicherung bei den Automobilkäufern
kommt - eben weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in diesen Überprüfungsbestimmungen und -verordnungen für Klarheit zu sorgen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, und vor allem die Daten und die Fristen, die jetzt für jedermann klar sind, die Voraussetzung dafür sind, daß von den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sehr positive Wirkungen auf den Autoabsatz ausgehen werden.
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Zunächst eine Zusatzfrage zu der ersten Frage, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie Ihre Aussage, daß es eine Kaufverunsicherung nicht gibt, mit der Meldung des Volkswagenwerks von heute, daß wegen der Kaufverunsicherung ursprünglich geplante 1000 neue Arbeitsplätze nicht zustande gekommen sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich darf darauf hinweisen, daß seit gestern alle Entscheidungen getroffen sind, die nötig sind, damit jeder Autokäufer weiß, woran er künftig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Nun Ihre zweite Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1985-01-24:
Die zweite Zusatzfrage möchte ich beschränken, weil der Herr Staatssekretär zur Prüfverordnung eben gesagt hat, daß der Verkehrsminister dafür zuständig ist. Deswegen frage ich, bezogen auf Ihr Ressort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wäre Ihr Ministerium bereit, bei den zu erwartenden Neugründungen von Handwerksbetrieben, die sich der Aufgabe der Prüfung oder der Nachrüstung unterziehen, diesen entsprechende Finanzhilfen zu geben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir ein Existenzgründungsprogramm und ein Eigenkapitalhilfeprogramm haben, aus denen solche Hilfen für Existenzgründungen welcher Art auch immer gewährt werden können. Diese beiden Programme werden in einem erheblichen Ausmaß in Anspruch genommen, worüber wir sehr froh sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Hoffie auf:
Aus welchen Gründen ist der von der FDP vorgebrachte Vorschlag des Verbots des Verkaufs von verbleitem Normalbenzin zwecks schneller Einrichtung eines flächendeckenden Angebots bleifreien Benzins ({0}) bei Verhandlungen mit den EG-Partnern gescheitert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Hoffie, der EG-Umweltrat hat sich am 6. Dezember 1984 der Sache nach über die Benzinbleirichtlinie geeinigt. Lediglich die formale Verabschiedung der Richtlinie wurde wegen der damals noch ausstehenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf die nächste Ratstagung verschoben. Die von der Bundesregierung gewünschte Option für die Mitgliedstaaten zur Einführung des sogenannten Drei-Säulen-Konzepts hat sich nicht durchsetzen lassen. Darunter ist das Verbot bleihaltigen Normalbenzins zu verstehen, so daß nur noch bleihaltiges Super- sowie bleifreies Normal- und bleifreies Superbenzin auf dem Markt sind.
Die Kommission hat, unterstützt von den meisten Mitgliedstaaten, geltend gemacht, daß damit gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen würde. Zwar hält die Bundesregierung diese Einwände nicht für durchschlagend. Sie hat jedoch der Verabschiedung der Richtlinie, die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten voraussetzt, als einem insgesamt positiven Kompromiß zugestimmt. Sie hat sich außerdem gemeinsam mit Dänemark durch Protokollerklärung ausdrücklich das Recht vorbehalten, zu gegebener Zeit mit Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission zu einem Drei-Säulen-Konzept überzugehen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? ({0}) - Wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, diesen Vorschlag doch noch durchzusetzen, nachdem jetzt auch Österreich dem Beispiel der Schweiz gefolgt ist, das Drei-SäulenModell noch 1985 einzuführen, und angesichts der Tatsache, daß wegen des künftigen notwendigen Bedarfs der Verfügbarkeit auch unverbleiten Superbenzins als Treibstoff für Fahrzeuge, die auf ungeregelte Katalysatoren umgestellt werden, in Kürze neben den vier Treibstoffarten mit dem unverbleiten Superkraftstoff eine fünfte angeboten werden muß?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Hoffie, kurzfristig sieht die Bundesregierung keine Chance, das Drei-Säulen-Konzept durchzusetzen. Es läßt sich aber nicht umgehen, daß es mit der Markteinführung auch von unverbleitem Super tatsächlich vier Benzinsorten geben wird. Hinzu kommt Diesel und - in einem gewissen Umfange - auch Flüssiggas.
In dieser Situation muß jeder Unternehmer in eigener Verantwortung entscheiden, ob er die Mehrkosten eines Ausbaues seiner Tankstellen auf vier Benzinsorten in Kauf nehmen oder ob er - zumindest vorübergehend - auf das Angebot einer Benzinsorte verzichten will. Dabei wird eine Rolle spielen, daß sich die Investitionskosten des Ausbaues um zwei Benzinsorten - z. B. durch die Verwendung von Doppeltanks oder Doppelsäulen - in Grenzen halten lassen. Außerdem wird die Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich zu anderen Landes- und Bundesprogrammen durch Investitionszuschüsse unterstützen.
Zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung entsprechend ihrer Protokollerklärung in Brüssel einen erneuten Vorstoß zur Einführung des Drei-Säulen-Konzepts unternehmen wird, hängt nicht zuletzt von der weiteren Markteinführung des bleifreien Benzins ab. Insbesondere kommt es darauf an, ab wann die deutschen Raffinerien und die BenParl. Staatssekretär Dr. Sprung
zinimporteure in der Lage sind, den mit einem Verbot bleifreien Normalbenzins verbundenen Anstieg in der durchschnittlichen Oktanzahl zu verkraften.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung - unabhängig von den Investitionskosten für jeweils neue Säulen - die Situation der Tankstellen, die allein aus Platzgründen eine fünfte Säule nicht mehr aufstellen könnten, weil die notwendige Tankkapazität nicht mehr auf dem Grundstück untergebracht werden könnte, was bei Hunderten von Tankstellen der Fall ist, und was ergibt sich daraus im Hinblick auf die Wettbewerbssituation, wenn nicht zumindest ein Vier-SäulenModell angestrebt wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Hoffie, ich darf Ihnen sagen, daß dieser Aspekt in der Diskussion bisher keine Rolle gespielt hat. Es ging immer um die Investitionen. Es ging darum, in welchem Ausmaß die Unternehmen - insbesondere die mittelständischen Unternehmen - durch die Einrichtung einer weiteren Säule belastet sein würden. Darauf sind ja auch die Hilfsmaßnahmen abgestellt, die das Parlament beschlossen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, ich darf dann fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, in einer entsprechenden Umfrage bei den Tankstellenbesitzern feststellen zu lassen, ob und in welchem Umfang gerade auch die räumlichen Verhältnisse zu am Ende wettbewerbsverzerrenden Ergebnissen führen müssen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Hoffie, ich werde prüfen lassen, ob eine solche Umfrage möglich ist, vor allem deshalb, weil ja der Aspekt, den Sie angesprochen haben, nämlich den der Wettbewerbsbeeinträchtigung oder -verfälschung, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft doch von einigem Gewicht ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Es liegen mir keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen und auch keine weiteren Fragen vor.
Ich schließe die Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung auf:
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 ({1})
- Drucksache 10/2234 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 10/2723 Berichterstatter:
Abgeordnete Reuter Dr. Warrikoff
({3})
9. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Vorläufiger Stopp aller Atomtransporte
- Drucksache 10/2333 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksachen 10/1117, 10/2770 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Reuter
Zum Punkt 10 der Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/2792 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine verbundene Debatte mit einem Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe - trotz des schlecht besetzten Hauses - keinen Widerspruch gegen diesen Verfahrensvorschlag. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse mit der Aussprache anfangen. Es beginnt Herr Dr. Warrikoff. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Danke schön. - Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den einzelnen Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10. Zunächst geht es um die Einzelberatung und die Schlußabstimmung zu dem Entwurf unter Tagesordnungspunkt 8.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich denke, Sie sollten erst einmal Platz nehmen. Sonst kann ich mich hier weiß Gott nicht durchsetzen. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich werde einen Moment warten. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf unter Tagesordnungspunkt 8. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf. Wer dem Entwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 auf, den Antrag der GRÜNEN Drucksache 10/2333 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Habe ich die Zustimmung des Hauses? - Keine Gegenstimme. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10. Hierzu hat die Fraktion der GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. Es ist entsprechend begründet und unterstützt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Mertes.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Kollege, wenn Sie bitte Ihre Rede beenden würden. Sie haben schon überzogen, und Sie haben auch gesehen, daß ich Sie gemahnt habe.
Schwenninger (NA), 1985-01-24:
Ja, ich habe es auch schon zugehalten.