Schmude (NA), 1977-03-23:
Ich sehe die Logik der in Ihrer Frage enthaltenen Behauptung nicht. Aber ich komme auch noch auf die besondere Situation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.
Wer Menschenrechte wirklich stärken, wer Menschenrechtsverletzungen verringern will, kann das zuallerletzt mit einem Frontalangriff einer derartigen Dokumentation erreichen. Niemand kann sich doch darüber täuschen, daß die angegriffenen Staaten zu ihrer Verteidigung ebenfalls mit Anklagen antworten werden. Die Entwicklung des Folgetreffens in Belgrad zu einem großen Streit der gegenseitigen Anklagen und der Polemik wäre damit fest programmiert. Zugleich müßte nicht nur jedes Bemühen um Weiterführung der Ansätze von Helsinki scheitern, sondern es bestünde auch die sehr große Gefahr, daß einzelne Staaten zu Teilen oder zu den gesamten Erklärungen von Helsinki auf Distanz gehen, um sich unliebsame Weiterungen zu ersparen. Dies enthielte die Gefahr einer verschärften ideologischen Auseinandersetzung (bis zu dem Stande, der dem Kalten Kriege entspricht. Gerade wir sollten es doch nicht sein, die leichtfertig Anlaß geben zu einer solchen Entwicklung und sie damit verschulden.
Das alles ist nun so handgreiflich, daß sich die Frage nach der Ehrlichkeit in den Absichten der Antragsteller aus den Unionsparteien geradezu aufdrängt. Wallen sie wirklich menschliche Erleichterungen und die Stärkung von Menschenrechten, oder geht es ihnen nicht vielmehr darum, die Bundesregierung in eine aussichtslose Position zu bringen und damit zugleich innenpolitische Vorteile zu erzielen?
Es ist seit 1969 niemals die Politik der Bundesregierung gewesen, andere Staaten mit lautstarken Anklagen und gar noch vor einer internationalen Öffentlichkeit zum Nachgeben zugunsten einzelner Menschen °der Gruppen zu drängen. Zum großen Vorteil von Millionen Menschen hat die Bundesregierung gar nicht erst versucht, mit der Forderung nach Durchsetzung von Menschenrechten in der DDR und in den kommunistischen Staaten Osteuropas dort bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern. Sie ist vielmehr den allein erfolgversprechenden Weg' gegangen, manchmal in auffälliger Weise, noch häufiger ohne jedes öffentliche Aufheben, mit den Regierungen der DDR und anderer osteuropäischer Länder um mehr Menschlichkeit zu ringen.
Während Sie solche Fälle, wie sie hier der Graf Huyn vorgetragen hat, 'benutzen, um in aller Offentlichkeit über das Unrecht zu deklamieren und zu reden, hat die Bundesregierung gehandelt. Denn die Information kommt ja daher, daß den Betroffenen inzwischen geholfen werden konnte.
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Wir sagen heute, daß dieser Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, allein erfolgverspreDr. Schmude
chend war. Wir tun das in dem Wissen um die hervorragenden Erfolge, die sich in den letzten Jahren gerade hier in unserem Bereich und für uns eingestellt haben. Da können wir es schlechthin weder verstehen noch akzeptieren, wenn Graf Huyn herkommt und etwa die Übersiedlung aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland hier zwar erwähnt, aber mit Bemerkungen darüber miesmacht, wie dies erreicht worden sei. Wenn Sie einen besseren Weg wissen, dann hatten Sie lange Gelegenheit, ihn zu versuchen, und Sie können ihn uns heute noch vorführen.
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In diesem Zusammenhang sogar noch die Entgleisung zu wagen, zu sagen, hier handele es sich um eine Solidarität zwischen Sozialisten, die doch der Solidarität zwischen den Demokraten weichen müsse, ist eben der Versuch, dieses ernste Thema der Menschenrechte und der menschlichen Erleichterungen zu nichts anderem als zu dem schäbigen Zweck der Verleumdung von Mitgliedern dieses Hauses zu benutzen.
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