Kleinert (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Auf den Punkt wollte ich eigentlich etwas später zu sprechen kommen.
Ich möchte mich erst einmal bei meinem Herrn Vorredner, Hans de With, bedanken, daß er auf unsere gemeinsame Reform des Demonstrationsstrafrechts in früherer Zeit und dabei auf unsere Beständigkeit zu sprechen gekommen ist, Rückdrehung dieses Demonstrationsstrafrechts abzuwenden. Nun haben wir - darauf hat er zu Recht hingewiesen, das war auch unübersehbar - eine neue Koalition. Daraus zieht er ganz seltsame Schlüsse. Er meinte nämlich: Das, was ihr mit der SPD gemacht habt, als ihr bis an den Rand des Erträglichen einer Reihe von Ansinnen, insbesondere im sozialpolitischen Bereich, nachgegeben habt - die zum Schluß zu einer Staatsverschuldung geführt haben, die es uns unmöglich erschienen ließ, diese Koalition fortzusetzen -, das dürft ihr dem neuen

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Koalitionspartner gegenüber an Entgegenkommen nicht zeigen, sondern bei denen dürft ihr nur das machen, was ihr schon immer gemacht habt, und auf den mit Abstand Größeren nicht die geringste Rücksicht nehmen.
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Das kann doch nicht sein. Wir haben uns etlichen Vorstellungen von Ihnen in früherer Zeit nicht verschlossen, weil wir uns klar darüber waren, daß der kleinere Partner für die Bedürfnisse und Absichten des Größeren Verständnis haben muß. Das gilt in der neuen Koalition naturgemäß ganz genauso, auch wenn Sie das im Einzelfall auf einmal nicht anerkennen wollen.
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- Über die Frage des verratenen Liberalismus
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soll man doch nicht in der Form diskutieren, daß man bejammert, daß 18 Stunden Redezeit im Ausschuß vertan worden sind, davon dreieinhalb Stunden mit Anträgen zur Geschäftsordnung.
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- Ich habe die Liste, die von Mitarbeitern des Rechtsausschusses erarbeitet worden ist, in der Tasche
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und kann sie Ihnen hinterher auch gerne überreichen.
Es geht nicht darum, hier am Formalen zu bleiben, sondern halten Sie sich an das, was ein Fraktionskollege von Ihnen heute morgen sehr zu Recht betont hat: Fakten. Wir sind übereinstimmend der Meinung gewesen, daß man das Hauptproblem bei den Demonstrationen, nämlich gewisse Mißbräuche, die das Recht der Bürger auf friedliche Demonstration beeinträchtigen, und zwar sehr erheblich, und auch friedliche Demonstranten durch den zwangsläufigen weiteren Ablauf der Dinge in Gefahr bringen, nicht dadurch abstellen kann, daß man der Polizei unzumutbare Aufgaben stellt, und daß man dadurch, daß man die Vermummung und die sogenannte passive Bewaffnung, die meiner Ansicht nach jetzt mit einem besseren Ausdruck als „Schutzwaffe" bezeichnet wird, strafbar stellt und damit nach dem Legalitätsprinzip die Ordnungskräfte einzugreifen zwingt, den Verlauf einer Demonstration eher noch unfriedlicher macht, als er ohne eine solche Vorschrift
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und das dadurch hervorgerufene Eingreifen der Polizei geworden wäre.
Das ist ein sehr ernster Konflikt, wenn man sich darum bemüht - das tun ja wohl alle hier im Hause -, das Recht unserer Bürger auf friedliche
Demonstrationen zu sichern, statt es durch eine kleine Zahl von Radikalen gefährden zu lassen. Wir kämpfen für die Erhaltung dieses Rechts. Hier wird zwischendurch mit teilweise sehr rabulistischen Bemerkungen versucht, einen gegenteiligen Eindruck insbesondere in bezug auf Kollegen der Union,
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in dem Fall auf Herrn Dr. Stark bezogen, zu erwekken. Aber das ist doch nicht wahr. Sie wissen genauso gut wie wir, daß wir uns gemeinsam bemühen, zu tragbaren Lösungen zu kommen.
Nun gibt es einen Punkt. Wir als Freie Demokraten hätten tatsächlich bei dem alten Regelungszustand bleiben können. Das sage ich in allem Freimut.
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Das ist auch für Leute, die uns kennen und die versuchen, unsere Handlungen einigermaßen objektiv zu betrachten, nicht die geringste Überraschung, auf keiner Seite des Hauses. Aber wir haben zum einen den Grund gehabt, den ich vorhin schon sagte, daß man in einer Koalition auch auf andere Rücksicht nehmen muß.
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- Sie haben sich auch so eine seltsame Art des Demonstrierens angewöhnt, Herr Lambinus. Es ist weniger die Art, anderen Leuten seine Überzeugung näherzubringen, als die Art, jedermann an einem vernünftigen Austausch von Argumenten zu hindern. Genau das ist die Art von Demonstration, die wir allerdings nicht für so recht sinnvoll und vom Grundgesetzgeber wahrscheinlich auch gar nicht gemeint halten, und das schon gar nicht im Plenum des Deutschen Bundestages.
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Wir haben ein weiteres Problem außer dem vorhin geschilderten ganz selbstverständlichen, das sich aus der politischen Zusammenarbeit zweier Fraktionen, die natürlich in etlichen Dingen unterschiedlicher Auffassung sind, ergibt. Wir haben nämlich auch das Problem, daß uns viele Bürger sagen: Wie könnt ihr als Leute, die von sich behaupten, einigermaßen denken zu können und davon auch gelegentlich Gebrauch zu machen, eigentlich auf den Gedanken kommen, man kann demonstrieren - im Sinne des Wortes; es ist bereits gesagt worden -, wenn man sein Gesicht verbirgt. Es ist in der Öffentlichkeit zu unserem Ärger, und zwar von Jahr zu Jahr zunehmendem Ärger, der Eindruck erweckt worden, wir hielten es für ein besonders schützenswertes Gut, daß Leute - vermummt - angeblich demonstrieren, während „demonstrieren" tatsächlich „sich zeigen" heißt; anders begrifflich überhaupt das, was das Grundgesetz meint, nicht getan werden kann und Vermummung nichts


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weiter ist als eine besondere Art von Feigheit, die das Grundgesetz natürlich nicht schützt.
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Damit wollten wir uns eigentlich nicht längere Zeit identifizieren lassen.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, machen mir hier die Sache leicht mit Ihren hervorragenden Sonnenbrillen. Das ist ein sehr schönes Beispiel. Es reicht überhaupt nicht zur Unkenntlichmachung und zur Erschwerung der Identifizierung. Es könnte höchstens die Idee erwecken, daß wir nicht über § 125, sondern über § 180a des Strafgesetzbuches sprechen.
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- Da gucken Sie wieder. Vielleicht hat einer von Ihnen ein Gesetzbuch.
Es ist eben nicht so, daß man sich auf diese Weise unkenntlich machen kann. Deshalb ist das auch gar nicht zu verhindern. Wir möchten die Eingriffe im geringstmöglichen Rahmen halten. Das ist im Einverständnis mit dem Koalitionspartner geschehen.
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Es ist tatsächlich ein gewisser Widerspruch: Nach geltendem Recht hat die Genehmigungsbehörde das Recht, bei einer Demonstration, die angemeldet wird, z. B. die Vermummung oder den Gebrauch von Schutzwaffen zu untersagen. Jetzt ergibt sich ein nicht ganz einsehbares Problem - ich glaube, da können Sie mir auch folgen -, nämlich: Wenn jemand eine Demonstration nicht anmeldet - was nicht ganz der wünschenswerte, ordnungsgemäße Verlauf ist -, dann können diese Bestimmungen nicht greifen. In diesem Fall ist dann seltsamerweise alles das gestattet, was von den vermutlich friedlicheren Anmeldern nicht getan werden kann,
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weil sie ja bei ihrer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration mit dieser Auflage versehen werden. Diesen einfach denkgesetzlichen Mangel abzustellen, indem man in beiden Fällen die Vermummung als Ordnungswidrigkeit behandelt, haben wir allerdings für ein schlichtes Gebot logischer Vernunft gehalten. Ich meine, darüber können Sie mit uns doch nicht ernsthaft streiten wollen.
Wir haben es nach wie vor unterlassen, diese Dinge - wie das ja von einigen mit Vehemenz in der Diskussion gefordert worden ist - generell strafbar zu stellen. Wir haben nur nach einem Weg gesucht, um in den Fällen, in denen sich diese Verhaltensweisen in besonderem Maße schädlich auswirken, eine gewisse Verschärfung durchzusetzen. Diese Verschärfung hängt nach der heute zur Abstimmung gestellten Fassung von zwei Voraussetzungen ab, nämlich - erstens - daß eine Demonstration unfriedlich verläuft und - zweitens - daß, nachdem dieser unfriedliche Zustand erst einmal eingetreten ist, der zuständige Einsatzleiter der Ordnungsbehörden dazu aufgefordert hat - das ist
eine wirklich sehr milde Form des Eingriffs gegen dieses Unwesen -, entweder die Vermummung und die passive Bewaffnung abzulegen oder sich zu entfernen.
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Sie werden bei ruhigem Nachdenken einräumen müssen, daß auch diese Alternative eine durchaus milde Form dessen ist, was andere ganz anders verlangt haben. Es müssen also zwei Voraussetzungen erfüllt sein.
Das haben wir Ihnen nun vorgelegt. Das ist eine Lösung, mit der wir uns alle unter vernünftig und gerecht denkenden Leuten gut sehen lassen können und bei der überhaupt keine Zweifel daran erlaubt sind, daß wir etwa unsere liberale Grundhaltung in solchen Fragen verlassen hätten. Wenn Sie das einmal in aller Ruhe betrachten, dann kann davon überhaupt keine Rede sein.
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Ich möchte noch eine Anmerkung ganz persönlicher Art zu dem Verfahren machen, weil ich darauf angesprochen worden bin. Wir haben es sehr bedauert, daß im Rechtsausschuß erstmals - jedenfalls solange ich dazugehöre, und das sind inzwischen auch einige Jahre - ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden ist und gestellt werden mußte. Es ist ja nicht so, daß ich das einfach dahinsage, daß ich hier einfach eine rhetorische Pflichtübung abliefere. Wir Obleute - Herr de With weiß das - haben vor der Abstimmung unter uns noch einmal darzulegen versucht, daß auch wir in einer schwierigen Situation sind, wenn nach einer langen Beratungszeit schließlich auch einmal die Entscheidung getroffen werden muß, die Kollegen aber inzwischen längst andere Verpflichtungen haben.
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Dann haben wir gehört, es gebe noch einige Fragen, insbesondere von Herrn de With, wohl auch von Herrn Emmerlich
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- auch von Ihnen, Herr Mann -, die noch beantwortet werden sollten. Dann haben wir gefragt: Wie lange brauchen Sie nach Ihrer Schätzung für die Beantwortung dieser Fragen?
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Dann meinten Sie: etwa eine Stunde. - Dann haben wir gesagt: Wir haben jetzt 17 Uhr. Können wir uns darauf verständigen, daß wir um 18 Uhr zur Abstimmung kommen? - Dann haben Sie gesagt: Das wird zu knapp. - Darauf haben wir gesagt: Können wir uns darauf einigen, daß wir noch zusätzlich Zeit bis 18.15 Uhr geben und dann zur Abstimmung kommen? - Dann haben Sie gesagt: Ich will mit meinen Freunden darüber sprechen. - Wir waren auch erleichtert, daß wir die Beratungen auf diese Weise in einem angemessenen Stil würden zu

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Ende führen und uns die kontroverse Abstimmung würden ersparen können. Daraufhin sind Sie wiedergekommen und haben gesagt: Meine Freunde sind nunmehr so verärgert und verbittert, daß sie sich nicht mehr auf irgendeine Absprache einlassen wollen. - Ich will das alles gar nicht werten. Ich will das auch nicht im Zusammenhang mit dem unverhältnismäßigen Zeitanteil, den die Debatte zur Geschäftsordnung in Anspruch genommen hat, werten. Nach dieser Auskunft haben wir allerdings keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als zu sagen: Dann müssen wir wohl entscheiden.
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In bezug auf diese zwei Absätze ist hier in vielen Gremien - nicht nur in offiziellen - zwei Jahre lang so viel geredet, nachgedacht, überlegt worden, und es hat eine so gründliche Anhörung zu allen relevanten Punkten stattgefunden, daß wir schließlich auf Grund dessen einen Entwurf vorlegen konnten, mit dem wir uns alle dank der Kompromißbereitschaft sowohl der CDU/CSU als auch der FDP sehr gut sehen lassen können. Darum nehmen wir auch nicht den Vorwurf in Kauf, wir wollten das nun noch weiter hinschleppen. Das wäre nämlich die nächste Munition in Ihrer Flinte gewesen.