Dirk Fischer (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität ist für unsere moderne, dynamische Volkswirtschaft eine Grundvoraussetzung. Dafür brauchen wir
eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Wir wissen,
dass wir mit weiteren erheblichen Herausforderungen zu
rechnen haben. Neuere Prognosen sagen bis 2025 ein
Plus von 16 Prozent im Personenverkehr, ein Plus von
65 Prozent im Güterverkehr auf der Schiene und ein Plus
von 84 Prozent im Straßengüterfernverkehr voraus. Das
sind gewaltige Steigerungsraten. Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Der Haushaltsentwurf dokumentiert, dass sich die Große Koalition bemüht, dem Rechnung zu tragen und Antworten zu geben.
Ich denke, dass wir im Entwurf des Einzelplans 12 mit
einer Steigerung der Investitionen für Schiene, Straße
und Wasserstraße einschließlich des kombinierten Ladungsverkehrs um rund 1 Milliarde Euro im Vergleich
zum geltenden Finanzplan eine deutliche und überzeugende Antwort gefunden haben.

Insgesamt stehen rund 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist ein historischer Höchststand. Auch in
der Finanzplanung wurden die jährlichen Ansätze um
hohe dreistellige Millionenbeträge gesteigert. Zusammen
mit den Mitteln für das GVFG, das Satellitennavigationssystem Galileo und weiteren Positionen erreichen die Investitionen im Verkehrsbereich ein Volumen von über
12 Milliarden Euro. Wie der Minister bereits ausgeführt
hat, ist das der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Wir haben den Turn-around zugunsten der Investitionen
in diesem Haushalt erreicht. Der Investitionshaushalt
liegt mit rund 54,3 Prozent deutlich über den konsumtiven Ausgaben.

Wenn ich das mit der rot-grünen Finanzplanung von
2005 vergleiche, dann stelle ich fest: Statt 3,1 Milliarden
Euro investieren wir 3,9 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege. Bei der Straße sind es 5,2 Milliarden
Euro statt 4 Milliarden Euro. Bei den Bundeswasserstraßen investieren wir 900 Millionen Euro statt 561 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Verbesserung. Natürlich
kommt ein Großteil dieser Mittel aus den gestiegenen
Mauteinnahmen. Durch diese haushaltspolitischen Maßnahmen wird aber das oberste Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, nicht gefährdet. Wir freuen uns jedenfalls,
dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt
1,08 Milliarden Euro eins zu eins in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

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So erfreulich dies alles ist, müssen wir dennoch über
neue Wege in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
nachdenken. Wir brauchen eine echte und glaubwürdige
Nutzerfinanzierung bei der Straße über das Instrumentarium der Lkw-Maut. Wenn wir den Nutzern sagen,
dass sie zahlen müssen, um mehr und bessere Infrastruktur zu bekommen, dann muss dieses Wort auch eingelöst
werden. Ansonsten fühlt sich der Nutzer getäuscht. Wir
alle haben kein Interesse daran, dass der Gedanke der
Nutzerfinanzierung diskreditiert wird, indem solche Zusagen nicht eingelöst werden, was in der Vergangenheit
leider geschehen ist.

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Dirk Fischer ({2})
Es wäre sehr überzeugend, wenn die Mautmittel unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der sogenannten VIFG, zufließen würden. Das
würde die Akzeptanz der Maut deutlich erhöhen, weil damit ein zielgerichteter Mitteleinsatz bei der Straße und zusätzliche Handlungsspielräume für die VIFG ermöglicht
würden. Die VIFG könnte in Abstimmung mit den Bundesländern spezielle Straßeninfrastrukturprogramme,
zum Beispiel ein Brückensanierungsprogramm oder ein
Programm zum Ausbau der Parkplatzanlagen an Autobahnen, aus diesen Mitteln finanzieren; denn wir brauchen bei der Infrastrukturfinanzierung und der Bestandspflege insgesamt mehr Planungssicherheit.

Aus diesem Grund sollten wir darüber nachdenken,
ob wir nicht das Instrument, das wir jetzt bei der Schiene
schaffen, nämlich eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, in Zukunft auch für die Straße schaffen
sollten. Wir sollten eine Vereinbarung zwischen Bund,
Ländern und der VIFG treffen, damit die Straßeninvestitionen des Bundes über einen mittelfristigen Zeitraum
auf einem hohen Niveau gesichert werden können. Damit könnten wir den Ländern über verstetigte Mittel für
das Bestandsnetz die Chance geben, den Substanzerhalt
zu finanzieren, was mehr Planungssicherheit bedeutet.
Damit wäre das ausgeschlossen, was in der Vergangenheit geschehen ist, dass nämlich Mittel aus Erhaltungstiteln in Neubaumaßnahmen umgeschichtet werden. Damit fahren wir auf Verschleiß; das ist riskant. Durch eine
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung könnte das
ausgeschlossen werden.

Auch beim Neu- und Ausbau brauchen wir eine stetige Finanzplanung, um eine durchgängige, mehrjährige
Finanzierung gewährleisten zu können.

Außerdem müssen wir über zusätzliche Finanzierungslösungen außerhalb des Bundeshaushaltes unter
temporärer Einbindung von Fremdkapital nachdenken.
Eine begrenzte Kreditermächtigung für die VIFG bei
Zustimmung des Bundesfinanz- und des Bundesverkehrsministeriums, die wir als Verkehrspolitiker befürworten, wäre akzeptabel, um gewisse Unwuchten beim
Zu- und Abfluss der Mittel ausgleichen zu können, damit Baustellen kontinuierlich optimal abgewickelt werden können. Damit ließe sich ein kraftvoller Impuls für
mehr private Investitionen in die Verkehrswege organisieren.

Ich will noch den anderen Bereich unseres Ministeriums, Wohnungswesen und Städtebau, kurz ansprechen.
Auch da gibt es erhöhte Investitionen. Es stehen insgesamt Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Besonders hervorheben möchte ich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Aus einer kleinen rotgrünen Pflanze ist unter der Pflege der Großen Koalition
ein großer Baum mit reifen Früchten geworden.

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Darüber sollten wir uns alle um der Sache willen freuen.

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Dieses Programm wurde für die Jahre 2006 bis 2009
um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt. Allein 2007
konnten damit Baumaßnahmen an circa 200 000 Wohnungen gefördert werden. Damit wird auch ein gewaltiges Volumen handwerklicher Beschäftigung ermöglicht.
Darüber freuen wir uns natürlich sehr. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist das ausbaufähige Erfolgsprojekt der Großen Koalition. Es soll aufgestockt und bis
2011 verstetigt werden. Aber es muss auch attraktiv und
planbar für den Einzelnen sein. Kurzfristig und wiederholt steigende Zinssätze sind das nicht.

Meine Fraktion schlägt ergänzend die Verbesserung
der steuerlichen Rahmenbedingungen für den energieeffizienten Wohnungsbau vor. Dieser Rechtsanspruch
im Rahmen der ohnehin abzugebenden Steuererklärung
würde für den Einzelnen hohe Planungssicherheit ohne
bürokratischen Zusatzaufwand bedeuten. So würde man
die Investitionsanreize für jene stärken, für die Kredite
oder Zulagen wenig attraktiv oder bürokratisch zu aufwendig sind. Davon könnten alle Hauseigentümer profitieren. Das Klima würde es danken, die Konjunktur ohnehin.

Der Bund stellt den Ländern auch 2009 allein
518 Millionen Euro als Kompensationszahlung für die
Übernahme der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung. Es wäre wirklich schön, wenn dieses Geld vollständig für diesen Zweck ausgegeben würde;

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denn Haushaltssanierung der Länder zulasten der
Schwachen auf dem Wohnungsmarkt war nun wahrlich
nicht das Ziel der Föderalismusreform I.

Den Schwachen am Wohnungsmarkt wird zudem
durch die Novelle zum Wohngeldrecht geholfen. Der
Minister hat es dargestellt; ich möchte das nicht wiederholen. Wir haben die Mittel deutlich erhöht. Als sachgerechte Antwort auf die steigenden Energiekosten haben
wir eine Heizkostenkomponente eingeführt. Wenn es gelänge, das Inkrafttreten der Novelle auf den 1. Oktober
dieses Jahres vorzuziehen, würden wir uns darüber sehr
freuen.

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Ich möchte zum Schluss kommen. Die Finanzhilfen
des Bundes für die Städtebauförderung sind erheblich
gestiegen. Die neuen Programme sind bereits angesprochen worden; wir wollen sie gerne ausbauen und hoffen,
dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen noch
nicht das letzte Wort gesprochen ist. Städtebauförderung
ist nämlich stets gut angelegtes Geld. Die Anstoßwirkung der Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der
Gemeinden führt dazu, dass die Investitionswirkung
durch finanzielle Mittel der Bauherren verfünffacht
wird.

Sie sehen: Die Große Koalition stellt sich neuen Herausforderungen und gibt, wie ich denke, überzeugende
haushaltspolitische Antworten.

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