emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer ganz ungewöhnlich erregenden Zeit. Und ich bin nicht ganz sicher, ob wir dieser Zeit, ihren Veränderungen und den Chancen mit dieser Debatte wirklich gerecht werden. Der Kollege Lüder hat soeben davon gesprochen, daß wir - wir haben heute vormittag auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers lange darüber debattiert - dem Ziel nahe sind, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden.
Es ist ja gar keine Frage, daß über die Themen, die in Ihren Anträgen angesprochen sind, im Zusammenhang mit der Vollendung der Einheit in Freiheit nicht nur nachgedacht und gesprochen, sondern auch gehandelt werden muß, gehandelt werden wird und gehandelt werden kann.
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Aber ich sage auch: Wir sollten in dieser Debatte den Beitrag der Vertriebenen und Flüchtlinge in der Nachkriegszeit und beim Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht vergessen, sondern dankbar erwähnen.
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Wir sollten uns überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen - nur, die Frage ist, wie wir darauf reagieren -, daß ein wachsender Teil unserer Bevölkerung zunehmend Sorgen und Ängste damit verbindet, ob wir mit den großen Wanderungsbewegungen an Aus- und Übersiedlern noch fertig werden. Auch dies ist wahr.
Und ich sage seit Jahr und Tag von dieser Stelle, daß solche Wanderungsbewegungen der Stabilität in Deutschland und in Europa auf Dauer nicht dienen.
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Aber mit Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der SPD, erwecken Sie den Eindruck, als würden die Ursachen dieser Wanderungsbewegung hier in der Bundesrepublik Deutschland liegen, und das ist falsch!
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- Herr Kollege, Sie müssen bei Anträgen und Diskussionsbeiträgen und bei Diskussionen, die Sie beginnen, auch die Wirkungen dieser Diskussionen bedenken.
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Mit Ihren Anträgen suggerieren Sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, als würde sich irgend etwas an der Wanderungsbewegung von Aus- und Übersiedlern ändern, wenn wir diesen Anträgen nachkommen würden.
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- Warum stellen Sie denn solche Anträge? Dann sagen Sie, daß Ihre Anträge nichts wert sind! Wenn Sie fragen „Wo steht das?", dann sagen Sie damit selber: Es kommt darauf gar nicht an; es ist just for show. Und diese Schau würde ich da nicht veranstalten.
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- Die Alternative will ich Ihnen gleich sagen. Aber zunächst einmal will ich Sie doch darauf aufmerksam machen - und ich bin dafür, daß wir diese Debatte wirklich mit dem gebotenen Ernst führen - -({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Penner möchte gern eine Frage stellen.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Bitte sehr.
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Penner (NA), 1990-02-15:
Ich will's versuchen. - Herr Minister, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß sich die Bevölkerung in der DDR nach den Ergebnissen der Beratungen in Bonn eher aufgefordert sieht, die gepackten Koffer in die Bundesrepublik zu bewegen und hierher zu kommen, als sich zum Bleiben veranlaßt zu sehen?
Und zweitens: Sind Sie bereit, zu aktzeptieren, daß gerade von den Verantwortlichen in der DDR der Wunsch an uns herangetragen worden ist, das zu beDr. Penner
seitigen, was in der Bundesrepublik nach Anreiz zum Kommen aussieht?
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Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Herr Kollege Penner, das führt uns zwar in die Debatte von heute vormittag zurück, in der Sie vielleicht gerne gesprochen hätten, oder auch nicht
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- ich vielleicht auch, aber natürlich - , aber ich will Ihnen meine Auffassung zu Ihrer Frage doch sagen:
Erstens. Wenn ich zusammenrechne, was wir in den Umtauschfonds, in die Stadtsanierung, in Kredite für Klein- und Mittelbetriebe - Gründung und Modernisierung - an Leistungen einbringen, kommen wir in die Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages in diesem Jahr 1990.
Zweitens. Wir haben in den vergangenen Jahren jährlich dreieinhalb Milliarden DM in die DDR transferiert. Und was ist davon geblieben? Der Sozialismus ist ein Faß ohne Boden.
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- Der real existierende Sozialismus in der DDR ist ein Faß ohne Boden.
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Deswegen können Sie sofort 30 Milliarden in die DDR überweisen, es wird überhaupt nichts ändern, wenn nicht die notwendigen Reformen in der DDR vorgenommen werden. Deswegen haben wir gesagt: Wir sind zu allem bereit, aber die DDR muß selbst die Voraussetzung mit schaffen, damit das Faß einen Boden bekommt, damit die Milliarden drin bleiben und nicht mit dem Quecksilber die Elbe hinunterschwimmen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Nein, Herr Präsident, jetzt würde ich gerne auch einmal ein paar Sätze zum Thema der Anträge sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Minister.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Minister, Sie haben nicht ganz unrecht. - Ich wäre schon dankbar, wenn die Zwischenrufe auf das Notwendige beschränkt würden. Mehrere Zwischenrufe zur gleichen Zeit können auch nicht mehr im Protokoll festgehalten werden,
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weil sie sich einfach gegenseitig ausschließen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie etwas mehr Ruhe wahren könnten. - Danke schön.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Brück das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Jetzt hat Herr Hoss das Wort.
Brück (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich als saarländischer Abgeordneter zu Wort gemeldet, weil ich die Diffamierungen des Saarlandes durch den Bundesminister des Innern zurückweisen muß.
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Er hat behauptet, daß Übersiedler im Saarland unter Polizeiüberwachung gestellt worden seien. Das ist falsch. Richtig ist, daß Übersiedlerlager im Saarland unter Polizeischutz gestellt worden sind. Warum? Es hat in der Vergangenheit im Saarland - und ich nehme an, in anderen Bundesländern auch - immer wieder Schlägereien, Auseinandersetzungen in den Übersiedlerlagern gegeben. Ich sage das, ohne mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen, weil die Situation in den Lagern ja Aggressionen hervorruft.
({1})
Die Polizei ist gekommen und hat geschlichtet.
Was aber ist in den vergangenen Tagen passiert? Eine Gruppe krimineller unter den Übersiedlern hat andere Übersiedler im Lager überfallen, mehrere Tage hintereinander. Sie hat sie bedroht, hat manche schwer verletzt, hat sie ausgeraubt und hat gedroht, sie würde ihnen Schlimmeres antun, wenn man Anzeige bei der Polizei erstatte. Erst vier Tage nach dem ersten Überfall hat dann einer aus dem Krankenhaus heraus die Polizei verständigt. Und dann ist die Polizei eingeschritten. Daraufhin hat der Minister des Innern im Saarland angeordnet, daß zum Schutze der Übersiedler Polizeikräfte stationiert werden. Ich denke, es war seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Herr Bundesinnenminister, es wäre gut, wenn Sie hierherkämen und die Sache aus der Welt nähmen, indem Sie sich entschuldigen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Sielaff (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, Herr Schäuble, daß Sie Ihrem eigenen Grundsatz nicht treu geblieben sind, nämlich sachlich zu bleiben, und daß Sie sich nicht in der Lage sehen, diese diffamierende Aussage gegen den Ministerpräsidenten des Saarlandes hier zurückzunehmen. Ich bedaure das.
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Meine Damen und Herren, noch vor wenigen Monaten tönte der innenpolitische Sprecher der Unionsparteien vielerorts, das „Geschwätz", daß der Aus- und Übersiedlerstrom in der Bundesrepublik zum Problem werde, könne er nicht mehr hören. Wir seien so reich, so der Christdemokrat Gerster, daß wir die mit den Aus- und Übersiedlern verbundenen Probleme leicht lösen könnten. Wie wirklichkeitsfremd ist diese Aussage, meine Damen und Herren! Hier wird ein Bild gemalt, das es in der Realität der Bundesrepublik eben nicht gibt. Fragen Sie Ihre Bürgermeister, fragen Sie Ihre Kommunalparlamente!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Sielaff, der Abgeordnete Lüder und der Abgeordnete Fellner möchten gerne eine Frage beantwortet haben. Zunächst der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Sielaff, da wir uns ja immer bemühen, nur das zu zitieren, was uns von dpa vorgelegt wird - wenn es um dpa-Meldungen geht - , frage ich, . . .
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Nun hat der Abgeordnete Lüder das Wort. Bitte sehr.
Lüder (NA), 1990-02-15:
... ob Ihnen bekannt ist, daß es ein Dementi der saarländischen Landesregierung zu dieser Formulierung der dpa-Meldung gibt?
Sielaff (NA), 1990-02-15:
Ich glaube, Herr Lüder, daß Sie durch den Beitrag unseres Kollegen Brück erkannt haben, wie das zu verstehen ist. Sie selbst wissen, glaube ich, genauso wie wir, wie verkehrt und eigenartig Berichterstattungen manchmal herauskommen können. Ich glaube, die Richtigstellung durch Herrn Brück macht Ihre Frage überflüssig.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Fellner, bitte.
Fellner (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zu bestätigen, daß der Kollege Johannes Gerster auch jetzt nicht das Problem der Aus- und Übersiedler beklagt, sondern daß der lediglich bedauert, daß politische Schwierigkeiten entstanden sind, weil Sie nicht bereit sind, unseren Landsleuten aus der DDR das als selbstverständlich zuzugestehen und zu gewähren, was Sie für Asylbewerber und Ausländer ständig fordern?
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat soeben über etwas gesprochen, was in den beiden Anträgen mit keinem Wort angesprochen ist. Das ist das Schlimme. Es wäre nämlich sehr gut, wenn die Anträge darauf hinausliefen; aber das tun sie nicht. Da ich meine, daß man mit Argumenten arbeiten kann, bin ich der Auffassung, daß man an die Spitze der Ausführungen - das will ich jetzt tun - das stellen sollte, was man, Frau Hämmerle - das meine ich jetzt nicht verbal -, als das Gemeinsame ansieht. Wir sollten nämlich gemeinsam bemüht sein, daß sich die Menschen auch in ihrer nationalen Identität - ich meine, auch unter fremder Herrschaft - frei entfalten können, und wir sollten dies auch gemeinsam tragen.
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Sehr verehrter Herr Vorredner, ich muß Ihnen sagen, daß es nicht nur Appelle der Bundesregierung gibt, sondern daß der Nachtragshaushalt für die Zwecke, die Sie nennen, 27,5 Millionen DM enthält und 10 Millionen DM bereits im bestehenden Haushalt vorhanden sind. Aber jetzt kommt das Problem, und bei dessen Lösung, Frau Hämmerle, sollten Sie mithelfen. Sie haben auch von den Heimen, Internaten usw. gesprochen. In Ungarn ist das noch nicht einmal bei dem Budapester deutschen Gymnasium der Fall. In den anderen Vertreibungsländern haben die Ankündigungen und gemeinsamen Erklärungen noch nicht zu einer tatsächlich freien Entfaltung der Deutschen geführt. Selbst Sie sprechen vom Vertrauensschutz für diese Menschen.
({1})
Deshalb bitte ich Sie - oder sonst jemanden von uns - , für zwei, drei Monate dorthin zu fahren, dort Unterricht zu geben und sich einmal anzusehen, wie katastrophal die Lage der Deutschen noch ist.
({2})
- Sie haben vorher genug gesprochen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter, - Dr. Czaja ({0}): Nein, jetzt zur Einleitung nicht; zu anderen Punkten, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Czaja, das ist Ihr gutes Recht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Czaja, machen Sie mir das Geschäft nicht zu schwer. Sie überschreiten gewaltig die Zeit.
Czaja (NA), 1990-02-15:
Ja, Herr Präsident, aber es gab sehr viele Zwischenfragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Die Zeit dafür habe ich Ihnen nicht angerechnet.
Czaja (NA), 1990-02-15:
Ich will mich mit Ihnen nicht streiten, Herr Präsident. - Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir die Zeit gegeben haben, auch zu diesem letzten Appell: Stehen wir zusammen in Einheit und Freiheit für Deutschland und in Solidarität für unser Volk und für die in den letzten 40 Jahren besonders Betroffenen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Dank dafür, daß Sie sich an dieser Debatte beteiligt haben, wenngleich ich einräume: Phasenweise war ich doch ein wenig enttäuscht, weil Sie, wie mir schien, nicht auf der Höhe des Problems waren. Aber ich räume ein: Das ist mein subjektiver Eindruck. Ich bedauere überhaupt, daß Phasen in dieser Debatte dem Problem nun wirklich nicht gerecht geworden sind. Wir haben es doch mit wichtigen Problemen zu tun.
Herr Minister, was Ihren Hauptvorwurf an unsere Adresse angeht, wir kämen mit unseren Anträgen zum falschen Zeitpunkt, so bitte ich Sie zu bedenken: Vieles von dem, was Sie auf seiten der Regierung, die Koalition als Parlamentsmehrheit, wir in der Opposition Tag für Tag tun, wird möglicherweise oder mit Sicherheit modifiziert,
({0})
vielleicht sogar überflüssig, gegenstandslos durch das Projekt der deutschen Einheit, mit dem wir ja unmittelbar alle miteinander zu tun haben.
({1})
Wir als Opposition haben die Pflicht, auf die Probleme hinzuweisen, und das tun wir zu jedem Zeitpunkt. - Aber das nur als Vorspann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble möchte gern eine Frage stellen.
Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Ich fühle mich sehr geehrt.
Schäuble (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Wiefelspütz, da Sie einräumen, daß es möglicherweise der falsche Zeitpunkt ist, diese Anträge einzubringen, und da ich bei der Art, wie Sie sprechen, vermute, daß Ihnen die Problematik möglicherweise nicht gewollter mißverständlicher Wirkungen durchaus bewußt ist, frage ich Sie, ob Sie unter diesem Gesichtspunkt nicht noch einmal darüber nachdenken sollten, ob man diese Debatte bei diesen gefährlichen Wirkungen zu diesem Zeitpunkt jetzt hätte führen müssen.
Czaja (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege, würden Sie einmal darüber nachdenken, daß die Vertreibung so lange andauert, bis durch friedensvertragliche gerechte Regelungen die Unrechtsfolgen der Massenvertreibung, der Geheimabkommen und der jetzigen Unterdrückung und der Versagung der vollen Entfaltung im Recht auf die Heimat beseitigt werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie übertreffen den Abgeordneten Czaja, was die Überschreitung der Zeit anlangt, auch noch. Ich wäre dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Ich hätte sehr gerne, Herr Präsident, noch einiges zu den Übersiedlern aus der DDR gesagt, weil ich glaube, daß auch hier die Diskussion in Teilen dem Problem durch allzu viel Polemik und durch Unsachlichkeit nicht gerecht geworden ist.
Die SPD unterbreitet ihre Vorschläge auch im Hinblick auf die Übersiedler aus der DDR in Verantwortung für den sozialen Frieden in unserem Land. Diese Verantwortung haben wir alle in diesem Hause.
Herzlichen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/6311 und 11/6381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Andere Vorschläge werden aus dem Hause nicht gemacht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 11 a ist abgesetzt worden, so daß wir zum Tagesordnungspunkt 11 b kommen:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien
- Drucksachen 11/3283, 11/5302 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist - das ist offensichtlich der Fall -, dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Zunächst einmal hat das Wort der Abgeordnete Professor Soell.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen aus Bönstrup.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Professor Soell, ich hoffe, daß Ihre Studenten Sie nicht so oft unterbrechen wie Sie den Redner. Bitte sehr.
Börnsen (NA), 1990-02-15:
1988 entfielen auf Warenlieferungen bei uns 568 Milliarden DM. 1 Milli15220 

Börnsen ({0})
arde DM entfiel davon auf Waffenlieferungen, mehr nicht. Der größte Anteil ging an die NATO-Länder im Rahmen der Bündnisverpflichtungen. Wir bleiben bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.
1983 wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,2 Milliarden DM exportiert, 1988 im Wert von weniger als 1 Milliarde DM. Wir bleiben bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.
({1})
Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt betrug 1981 noch 3,3 % . Heute sind es 2,9 %. Wir bleiben bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.
({2})
Wenn Sie daran denken, daß Frankreich 3,5 % des Bruttosozialprodukts einbringt und die UdSSR sogar 13 %, dann zeigt dies, daß wir unseren Kurs halten.
Ich möchte festhalten:
Erstens. Der Teil, der Ihren Antrag ausgelöst hat, ist gegenstandslos geworden, weil Jordanien am Kauf von Tornado-Flugzeugen nicht mehr interessiert ist.
Zweitens. Der weitergehende Teil des Antrags mit der Aufforderung, den Export von Rüstungsgütern über Drittländer zu unterbinden, ist eine Aufforderung zum Vertragsbruch gegenüber unseren Verbündeten.
Drittens. Der dritte Teil ist überaus unaufrichtig. Denn Sie befürworten zwar die Sicherheitsinteressen der Staaten des Nahen Ostens, verweigern ihnen jedoch die notwendigen Mittel durch einen Exportstopp der westeuropäischen Länder. Sie handeln wie jemand, der einen anderen in den Regen schickt, ihn warnt, er könne sich erkälten, aber ihm gleichzeitig Schirm und Regenmantel vorenthält.
Danke schön.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal beraten wir einen Antrag, der älter ist als ein Jahr. Aber in diesem Fall könnte er unter Umständen einen erneuten Antrag ersparen, und zwar deshalb, weil damals, im April 1989, von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß berichtet wurde, daß zwischen dem Vereinigten Königreich und Jordanien in etwa zwei Jahren geprüft werden soll, ob dann günstigere Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens gegeben seien. Es ist also an der Zeit, darüber wieder zu sprechen. Ich möchte die Bundesregierung gleich zu Beginn bitten, so konkret wie irgend möglich schon jetzt zu sagen: Was ist der Stand in dieser Frage? Denn ganz offenkundig ist ja das prinzipielle Käufer- und Verkäuferinteresse noch vorhanden.
Dasselbe gilt für die Exportvorhaben, die Herr Soell schon genannt hat: Oman, Malaysia, Südkorea und möglicherweise weitere Länder.
({0})
- Wir sind gegen Rüstungsexport und für die Länder. Gerade weil wir für die Länder sind, sprechen wir uns gegen Rüstungsexport aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Mechtersheimer, Sie wissen ja, der Dialog mit der Regierungsbank ist in diesem Zusammenhang nicht unbedingt erwünscht.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-15:
Ja, das war in diesem Fall anders.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Vielleicht können Sie das auf eine andere Weise klären.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-15:
Ich war doch so dankbar für das Stichwort; das haben Sie doch gemerkt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Ja, das kann ich mir denken.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion zum Export von Tornado-Flugzeugen nach Jordanien ist - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden - obsolet, da das Königreich Jordanien von einer Realisierung seines Vorhabens, Tornado-Flugzeuge zu kaufen und finanzieren zu lassen - das war ja eines seiner Anliegen -, Abstand genommen hat.
({0})
- Wir werden ja sehen, ob das aufgeschoben worden ist. Dann können wir erneut darüber diskutieren, wenn es notwendig sein sollte.
Aber es geht Ihnen in diesem konkreten Antrag ja gar nicht darum,
({1})
sondern es geht mal wieder darum, kräftig in Polemik zu machen,
({2})
die Bundesrepublik Deutschland als Waffenschmiede der Welt darzustellen und die Bundesregierung anzuklagen, sie lege das Kriegswaffenkontrollgesetz extensiv aus oder beachte es, um noch mehr zu sagen, nicht hinreichend. Das Gegenteil ist der Fall.
Noch in der sozialliberalen Koalition, meine Damen und Herren von der Opposition, sind 1982 die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes klar definiert worden.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich lasse das zu. Normalerweise wird das bei Fünfminutenbeiträgen nicht gemacht. Bitte sehr, Herr Abgeordneter, wenn es sehr wichtig ist.
Müller (NA), 1990-02-15:
Lieber Kollege, ist es richtig, daß wir uns hier vor knapp mehr als einem Jahr getroffen haben und uns in einer ernsten Debatte alle einig waren, daß es in der Kooperation zu lösende Probleme gibt, diese Probleme, die z. B. auch in den Ziffern 2 und 3 dieses Antrags angesprochen worden sind, bisher noch nicht gelöst sind und daß es eben ein Jahr nach einem Aufbruch mit Beiträgen aller Fraktionen dahin gehend, daß man etwas ändern müsse, ein Stocken der vorgesehenen Gespräche gab und wir in dieser Frage der Kooperation kein Stück weiter sind?
Funke (NA), 1990-02-15:
Nein, Herr Kollege. Sie haben auch nicht ganz abgewartet, was ich anschließend sagen wollte. Ich kann aber auch schon jetzt darauf eingehen.
Wir sind natürlich für eine restriktive Waffenexportpolitik. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben auch in den Ausschüssen mehrfach darüber diskutiert. Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung sollen novelliert werden. Die Bundesregierung hat bereits einen Kabinettsbeschluß gefaßt. Wir haben gemeinsam in den Ausschüssen darüber gesprochen, ob und inwieweit diese Gesetze in den parlamentarischen Beratungen noch zu bearbeiten sind. Sie wissen, daß die Koalitionsfraktionen noch heute abend über diese Frage miteinander debattieren.
Ihnen geht es nicht um diesen konkreten Fall, sondern Sie wollen offensichtlich hier die Politik der Bundesregierung angreifen.
({0}) Diese Bestimmung aus dem Jahre 1982 - ({1})
- Natürlich sehe ich ein Problem. Deswegen versuchen wir ja, das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Außenwirtschaftsverordnungen zu verändern.
({2})
- Zu dem Kooperationsproblem komme ich gleich.
Auch wenn sich die Lieferung der Tornado-Flugzeuge durch Großbritannien an Jordanien zerschlagen hat, muß darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung gegenüber ihren Kooperationspartnern im NATO-Rüstungsbereich kein Vetorecht gegen Exporte aus Partnerländern hat. Wie Sie wissen, bestehen lediglich Konsultationsverpflichtungen.
({3})
Die Bundesregierung hat ein vorrangiges Interesse daran, unsere Kooperationsfähigkeit im Rüstungsbereich zu erhalten, da immerhin 60 % aller Entwicklungsausgaben im Rüstungsbereich auf Kooperationsprojekte entfallen.
({4})
Auf Grund des deutsch-britischen Kooperationsabkommens haben die Partnerländer jeweils die Risiken einschließlich der Finanzierung entsprechend ihren jeweiligen Anteil zu tragen. Ähnliche Regelungen haben wir auch mit Frankreich. Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten für die Bundesregierung, deutsche Kreditinstitute in der Finanzierung solcher Vorhaben in irgendeiner Weise zu beschränken. Im übrigen würde das auch überhaupt keinen Sinn machen, weil über den Euromarkt jederzeit solche Beträge anderweitig ohne Einschaltung deutscher Kreditinstitute finanzierbar sind.
Nach allem kann man wohl sagen: wieder einmal viel Lärm um nichts.
Vielen Dank.
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