hans-christian ströbele (NA), 2007-03-22:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hierüber diskutieren, weil die FDP das
gesprochene Wort haben wollte; das kann sie haben.

Das ist jetzt der dritte Versuch, ein verfassungsgemäßes Zollfahndungsdienstgesetz auf den Weg zu bringen.

({0})

- Doch, der dritte Versuch. - Beim zweiten Versuch wa-
ren wir dabei. Danach, bei dem halben Versuch im
Dezember 2005, waren wir schon nicht mehr dabei. Jetzt
sind wir jedenfalls so auch nicht dabei, obwohl wir
einsehen - das haben wir immer gesagt; wir halten das
für richtig und notwendig -, dass der Zoll damit zu be-
auftragen ist, zu verhindern, dass von deutschen Firmen
etwa Teile ins Ausland geliefert werden, aus denen man
Giftgasfabriken oder Ähnliches herstellen kann. Das ist
nicht reine Fantasie, sondern das war Realität, beispiels-
weise in Libyen in den 80er-Jahren. Ähnliche, vielleicht

1) Anlage 2
nicht ganz so bekannte und dramatische Beispiele gibt es
auch aus der Zeit danach. Wir sind uns einig: Das darf
nicht sein. Da muss man in Deutschland rechtzeitig Vorsorge treffen, und zwar nicht in erster Linie deshalb, weil
sonst der Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschädigt werden könnte - das ist ein Nebenaspekt -,
sondern weil es völlig unerträglich ist, wenn wir nicht alles tun, um zu verhindern, dass Menschen in anderen
Ländern gefährdet werden.

({1})

Nun haben Sie einen neuen Entwurf vorgelegt. Herr
Kollege Stünker, ich darf Sie an all die Diskussionen erinnern, die wir geführt haben. Sie hätten sich diesen
neuen Gesetzentwurf ersparen können - das muss man
hier einmal ganz klar sagen -, wenn Sie damals auf uns
gehört hätten.

({2})

Wir haben damals nach langem Hin und Her ein Gesetz
verabschiedet, das wirklich sehr viel besser ist als das,
was vorher da war, vor allen Dingen sehr viel schlanker
und ein bisschen verständlicher, wenn auch nicht voll
verständlich. Das war ein großer Fortschritt. Wir waren
auch stolz darauf, dass wir das geschafft haben. Aber
was fehlte, war eine ausreichende datenschutzrechtliche Regelung.

Wir haben eine solche Regelung immer angemahnt.
Wir haben gesagt: Gerade der Kernbereich privater Lebensführung muss tabu sein. Uns wurde dann immer entgegengehalten: Wenn die vom Zoll losgehen, dann wollen die sowieso nicht in Wohnzimmer oder in
Schlafzimmer, sondern in Fabriken; deshalb ist da der
Schutz nicht notwendig. - Das haben wir schon damals
nicht eingesehen. Wir haben dem Gesetz dann aber zugestimmt, um keine Schutzlücke entstehen zu lassen.
Wir waren uns darüber einig, dass da nachgebessert werden muss, um eine bessere allgemeine datenschutzrechtliche Regelung für die Telekommunikationsüberwachung zu erlangen.

Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist aus mehreren Gründen nicht ausreichend:

Erstens fehlt - das haben wir immer wieder angemahnt - das Zahlenmaterial darüber, welche Erfahrungen mit dem Gesetz in der letzten Fassung eigentlich gemacht worden sind. Sie sind verpflichtet, das bis zum
Jahr 2008 vorzulegen. Das könnten Sie jetzt vorlegen.

Die datenschutzrechtlichen Regelungen, die Sie hier
vorsehen, werden durch eine massive Ausweitung der
Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der
Möglichkeiten dazu eigentlich völlig aufgehoben. Sie
wollen jetzt nicht nur den Großen Lauschangriff einführen, sondern auch den großen Guckangriff. Es steht im
Entwurf: In Zukunft soll es möglich sein, heimlich nicht
nur abzuhören, sondern auch in Wohnungen, in Geschäftsräume, in Büros usw. zu sehen, das aufzunehmen
und festzuhalten. Das ist ein riesiger Schritt. Dazu hat
sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht verhalten können, weil es so etwas in anderen Bereichen
bisher noch gar nicht gibt.
Auf einen zweiten erheblichen Mangel ist bereits hingewiesen worden. Im Gesetz steht: Geschützt werden
sollen die Zollfahnder, die unterwegs sind, wenn sie in
erhebliche Lebensgefahr oder so etwas kommen. Aber
Sie schränken überhaupt nicht ein, wann denn dann abgehört oder geguckt werden darf, ob das schon Wochen
vorher, einen Tag vorher, danach noch oder nur dann,
wenn die Zollfahnder in den jeweiligen Räumen sind,
möglich sein soll. Uns reicht das nicht aus.

Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren. Wir wollen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang umsetzen. Deshalb muss im Kernbereich mehr getan werden. Deshalb muss vor allen Dingen für die
Berufsgeheimnisträger viel mehr gemacht werden. Es
ist überhaupt nicht einsichtig, warum Verteidiger geschützt sind, aber Rechtsanwälte weniger und Journalisten noch weniger. Dafür gibt es keine ausreichende sachliche Begründung.