Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir zum Auftakt der heutigen Beratung eine etwas würdigere Rede gewünscht. Auf die Einzelheiten werde ich noch eingehen.
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Wenige Tage vor dem 40. Jahrestag der Kapitulation holt uns unsere Geschichte in einer Art und
Weise ein, die eigentlich alle in diesem Hause betroffen machen müßte.
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- Ich werde es Ihnen gleich sagen. Sie sollten ein bißchen Geduld haben.
Bei unseren Verbündeten, insbesondere in den USA, bei befreundeten Nationen gibt es heute nicht nur eine Diskussion über unsere Vergangenheit, sondern auch eine Diskussion darüber, wie unser Verhältnis zu unserer Geschichte ist.
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Wie anders soll ich denn den Brief Ihres Fraktionsvorsitzenden an 53 US-Senatoren verstehen, in dem der bemerkenswerte und eigenartige Satz steht - ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden- :
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Ich frage Sie, ob Sie im deutschen Volk, das zwölf Jahre lang einer braunen Diktatur unterworfen war und das seit vierzig Jahren an der Seite des Westens steht, einen Verbündeten sehen?
Was soll diese Frage, wenn es da nicht Zweifel gäbe?
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Es ist auch ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, daß ein Parlament an ein anderes Parlament einen Appell richtet, nämlich die Knesset an den Deutschen Bundestag.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede in Bergen-Belsen gesagt:
Versöhnung mit den Hinterbliebenen und den Nachkommen der Opfer ist nur möglich, wenn wir unsere Geschichte annehmen, so wie sie wirklich war, wenn wir uns als Deutsche bekennen: zu unserer Scham, zu unserer Verantwortung vor der Geschichte, und wenn wir gemeinsam die Notwendigkeit erkennen, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die die Freiheit und die Würde des Menschen mit Füßen treten.
Herr Bundeskanzler, wir stimmen mit diesem Satz voll überein. Aber wenn wir uns zu unserer Geschichte bekennen, dann müssen wir uns auch gefallen lassen, daß solche Jahrestage die Blicke, die auf uns gerichtet sind, noch etwas kritischer machen.
Obwohl es schon der 40. Jahrestag ist, ist die ganze Situation diesmal eine andere. Da muß man sich doch fragen, warum das so ist. Sicher spielen die Art und Weise, die mangelnde Sensibilität bei


Schmidt ({6})
der Vorbereitung des Besuchs des amerikanischen Präsidenten dabei eine Rolle.
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Ich möchte durchaus zugeben, Herr Bundeskanzler, daß Sie heute vormittag hier im Haus für die Wahl von Bitburg eine nachdenkenswerte Erklärung gegeben haben.
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Aber die Wahl von Bitburg hat natürlich die Waffen-SS wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Ich sage ihnen deutlich: Wir sind weit davon entfernt, eine Entnazifizierung über die Gräber hinaus betreiben zu wollen.
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Das hat Herr Kollege Dr. Vogel heute in sehr eindrucksvoller Weise gesagt,
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und Sie haben unseren früheren Fraktionsvorsitzenden Kurt Schumacher zitiert. Auch damit stimmen wir durchaus überein.
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Nun sage ich aber: Nicht die Tatsache, daß auf diesem Friedhof SS-Soldaten ruhen, aber die Tatsache, daß die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich heute zu einem Treffen zu äußern, das beispielsweise mit denen, die sich auch heute noch zur Waffen-SS, zu ihrer Verherrlichung bekennen, stattfinden kann, ohne daß Sie eine klare, ablehnende Äußerung geben, empört uns und wird auch vorn Ausland entsprechend gewürdigt.
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Natürlich spielt bei der Beurteilung durch das Ausland auch eine Rolle, wie Sie sich bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs verhalten haben.
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- Zu Recht, natürlich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihrer Unterschrift das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz hier eingebracht, das Sie wortgleich von Ihrem Vorgänger Helmut Schmidt übernommen hatten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat einen gleichlautenden Entwurf eingebracht. Auf der Basis dieses Entwurfs, Herr Bundeskanzler, haben Sie in Israel Zusagen gemacht und hat Ihr Justizminister gegenüber den Vertretern der Juden in Deutschland Zusagen gemacht, und diese Zusagen halten Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht ein.
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Sie versuchen, Ihren Verpflichtungen mit einer falschen Münze nachzukommen.
Daß die Koalitionsfraktionen über Jahre hinweg, auch unter Mißbrauch von Terminzusagen, die Beratung dieses Gesetzes verzögert haben und wir
praktisch nur unter Zuhilfenahme eines Minderheitenrechts, unter Androhung, es ständig zu wiederholen, erreicht haben, daß wir vor dem 8. Mai heute darüber beraten können, hat mit Sicherheit auch eine Rolle gespielt.
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- Zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Hellwig. Natürlich ist das auch im Ausland registriert worden, und es läßt die Bundesrepublik natürlich in einem etwas diffusen Licht erscheinen, an dem Sie die Hauptverantwortung tragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie sein, daß die Opposition in einem Änderungsantrag, für den wir namentliche Abstimmung beantragen, nichts anderes als die Wiederherstellung der Regierungsvorlage will,
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einer Regierungsvorlage, mit der die Bundesregierung eine politische Marke gesetzt hat. Wenn Sie jetzt davon abweichen, setzen Sie natürlich wieder eine politische Marke.
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Frau Kollegin Hellwig, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf Sie gar nicht einzugehen. Aber wenn Sie hier Krokodilstränen darüber vergießen, daß es hier in diesem Haus keine Einigkeit gibt, dann sage ich: Wir stimmen der Regierungsvorlage, die die von Ihnen getragene Bundesregierung eingebracht hat, voll zu.
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Wer hat denn hier die Gemeinsamkeit in diesem Hause verlassen?
Wir Sozialdemokraten wissen wie auch andere um die Problematik, mit Hilfe des Strafrechts einen Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit zu leisten.
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Ich sage es sehr deutlich: Nichts, aber auch gar nichts wäre uns lieber, als wenn sich alle in diesem Lande zu der Scham und zu der Verantwortung, von der der Bundeskanzler gesprochen hat, bekennen würden und wir ein solches Gesetz hier nicht beraten müßten. Aber, meine Damen und Herren, das ist leider nicht der Fall. Zur Begründung zitiere ich wieder die Regierungsvorlage. Da steht:
Die Anzahl rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivitäten hat in jüngster Zeit deutlich zugenommen.
Vor allem kann der im Rahmen neonazistischer Propaganda zunehmend zu beobachten10080 

Schmidt ({21})
den Leugnung und Verharmlosung schwerer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen nicht ausreichend begegnet werden.
Wenn wir es daher für notwendig halten, auch das Strafrecht einzusetzen, dann nicht deshalb, weil wir eine falsche Tatsachenbehauptung unter Strafe stellen wollen. Wir halten dies für notwendig, weil mit diesen Behauptungen, mit der Verunglimpfung der Opfer auch eine erhebliche Störung des öffentlichen Friedens verbunden ist.
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In den Konzentrationslagern wurden etwa 6 Millionen Juden, wurden Sinti und Roma, wurden Sozialdemokraten und Christen verschiedener Konfessionen ermordet, gefoltert, ihrer Gesundheit und Würde beraubt. Wer all dies leugnet, verunglimpft und beleidigt nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, sondern er löst Empörung bei all denen aus, die wissen, welchen Respekt diese Opfer verdienen.
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Aus diesem Grunde ist eine Einordnung in den Bereich der privaten Beleidigung falsch, unzutreffend und dem Gegenstand unangemessen.
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Leonard, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß eine Einordnung bei der Beleidigung einer Einordnung bei dem Teil des Strafrechts mit dem geringsten Unrechtsgehalt bedeutet, nämlich bei den Privatklagedelikten. Ich möchte aus einem Brief, den die evangelische Kirche an den Präsidenten unseres Hauses geschrieben hat, zitieren, in dem sie uns auffordert, es nicht dort einzuordnen:
Darüber hinaus bittet die Kirchenleitung den Deutschen Bundestag, möglichst bald eine Entscheidung zu treffen, die Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung unserer jüdischen Mitbürger als einen Angriff auf unser Gemeinwesen bloßstellt und an der Ungeheuerlichkeit nationalsozialistischer Verbrechen an den Juden keinen Zweifel läßt.
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Auch wenn Sie die Opfer von heute der Peinlichkeit der Strafantragsstellung entheben wollen, so steht das Ganze immer noch unter dem Vorbehalt der Bejahung des öffentlichen Interesses.
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- Wenn der Staatsanwalt erst entscheiden muß, ob überhaupt ein öffentliches Interesse vorliegt, frage ich mich, wie Sie das Ganze einordnen. Wir meinen, das öffentliche Interesse ist generell gegeben.
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Im übrigen hat der Innenminister der Republik Österreich angekündigt, daß die Auschwitz-Lüge in seinem Lande unter Strafe gestellt werden soll. Natürlich denkt in Österreich niemand - auch nicht
die österreichische Volkspartei - daran, das in den Beleidigungsdelikten zu tun.
Frau Kollegin, wenn Sie von unseren früheren Diskussionen sprechen, müssen Sie offensichtlich etwas falsch verstanden haben.
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- Das ist richtig. Als wir die Bundesregierung nach dem Inhalt des Gesetzes befragt haben, war sie als Berichterstatterin nicht da.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Der Kollege Arndt und der Kollege Wittrock haben einen Sondertatbestand für bestimmte Gruppen abgelehnt. Das, was wir wollen, lautet: Wer leugnet, verharmlost usw. wird bestraft. Das ist doch kein Sondertatbestand, sondern ein Tatbestand, der alle betrifft. Sonst müßten Sie die Straftatbestimmung wegen Diebstahls, wo steht „Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt ...", als einen Sondertatbestand für die Diebe ansehen. So etwas kann es doch wohl nicht geben.
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Aber der Hauptgrund, warum wir Ihrem Vorschlag mit Entschiedenheit widersprechen und auf einer Wiederherstellung der Regierungsvorlage bestehen, liegt einzig und allein darin, daß eine Gleichstellung von nationalsozialistischem Völkermord mit Verbrechen, die unter einer Gewalt- oder Willkürherrschaft begangen wurden, vorgenommen wird.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Bergen-Belsen meiner Meinung nach mit Recht - auch der Präsident dieses Hauses hat dies in seiner Antwort an die evangelische Kirche getan - die Einmaligkeit dieser Verbrechen unterstrichen. Und nun möchte ich Sie fragen: Was soll es dabei, wenn Sie einen Straftatbestand schaffen, bei dem nicht nur Vertreibungsverbrechen, sondern Verbrechen überall in der Welt mit denen des nationalsozialistischen Völkermordes gleichgestellt sind? Sie haben in Bergen-Belsen gesagt - ich zitiere Sie hier sehr gern, weil Sie dort eine Rede gehalten haben, die, meine ich, dem Sachstand angemessen ist -:
Die Mahnung dieses Ortes darf nicht verlorengehen, darf nicht vergessen werden. Sie fordert Konsequenzen für die geistigen Grundlagen unserer Politik. Sie ist ein Anruf und Aufruf an jeden einzelnen angesichts des hier erduldeten Leidens, sein eigenes Leben und sein eigenes Denken immer wieder zu überprüfen.
Ich stelle daher an Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage, ob nicht auch Sie aus diesen Worten den Schluß ableiten müssen, daß Sie Ihre Haltung in dieser Frage überprüfen müssen. Jeder in diesem Hause wird nicht an seinen Reden, sondern an seinen Taten gemessen werden.
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Wenn alles so gemeint war, wie Sie es gesagt haben, Herr Bundeskanzler, dann gibt es nur eine Schlußfolgerung: Sie müssen diese Gleichstellung


Schmidt ({31})
ablehnen. Welchen Sinn soll das denn überhaupt haben? Darauf konnte mir der Vorgänger der Frau Berichterstatterin, der Herr Kollege Götz, hier schon keine Antwort geben. Er hat sich aber sehr anständig verhalten; er hat mit dem, was Sie hier machen, nicht übereingestimmt und seine Berichterstattung niedergelegt. Aber auch Sie als Nachfolger haben heute keinen einzigen Grund anführen können, warum diese Gleichstellung, warum diese Ausweitung auf Verbrechen überall in der Welt notwendig sein soll. Wahrscheinlich fällt niemandem etwas dazu ein.
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Welchen Sinn, so frage ich Sie, soll es haben, eine Bestimmung ins deutsche Strafgesetzbuch aufzunehmen, bei der die Gerichte gezwungen werden, beispielsweise Beweis über das zu erheben, was mit den Tamilen passiert, oder das, was in Kambodscha vorgeht? Eine solche Bestimmung ist für deutsche Gerichte unanwendbar.
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- Sie sollten ganz ruhig sein, weil Sie bei der Befragung derjenigen, die das formuliert haben, nämlich der Beamten des Justizministeriums, nicht anwesend waren.
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- Sie waren nicht dabei. Sie können alle meine Kollegen befragen.
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Wir wissen natürlich, daß in der CDU-Fraktion, insbesondere wegen des Widerstandes der Vertriebenen und wegen des Widerstandes des Kollegen Dregger eine Bestimmung, die sich allein auf den nationalsozialistischen Völkermord bezieht, nicht durchsetzbar war. Aber, Frau Kollegin, auch hier sieht man, daß Sie, wenn Sie sagen, man müsse sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen, in einer ganz zentralen Frage dieser Auseinandersetzung ausweichen, indem Sie sie ins Allgemeine hinein projizieren und den besonderen Tatbestand nicht klar ansprechen.
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Im übrigen darf ich Ihnen hierzu noch einen Satz sagen. Es berührt uns schon eigenartig, daß es jemand aus der CDU wagt, die einzige Partei, die ihre Tradition auch über die Zeit des Nationalsozialismus fortführen und die sich zu ihrem Namen bekennen konnte, wegen mangelnder Treue zur Tradition anzuklagen. Im übrigen war das, was Sie zu den Ausführungen der Kollegen Wittrock und Arndt gesagt haben, absolut falsch.
Nun möchte ich noch folgendes sagen. In diesem Bundestag wäre eine breite Mehrheit für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage unter der Voraussetzung vorhanden, daß Sie nicht auf Ihr Koalitionsabkommen pochen, das eine Abstimmung
mit wechselnden Mehrheiten ausschließt. Welchen Stellenwert messen Sie denn einer solchen Abstimmung zu, wenn Ihnen Absprachen in einer Koalition wichtiger sind als die Sache? Im übrigen würde niemand einen Schaden davontragen, weil Sie mit dazu beitragen würden, eine Vorlage wiederherzustellen, die die von Ihnen getragene Bundesregierung in diesem Hause eingebracht hat.
Die weitere Frage ist: Was soll denn ein Strafgesetz, das von all denen abgelehnt wird, denen Sie dabei angeblich etwas Gutes tun wollen, das abgelehnt wird von den Verfolgtenverbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, das abgelehnt wird von den Kirchen und das den entschiedenen Widerspruch von der Knesset hervorgerufen hat? Ich zitiere aus dem Appell der Knesset an den Deutschen Bundestag: „Wir müssen von hier aus einen unmißverständlichen Aufruf an den Deutschen Bundestag richten, daß wir als Vertreter des jüdischen Volkes einen derartigen Vergleich verurteilen und den Deutschen Bundestag auffordern, uns das nicht anzutun."
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Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, richte ich an die Koalitionsfraktionen den eindringlichen Appell: Erstens geben Sie die Abstimmung frei. Zweitens stellen Sie die Regierungsvorlage wieder her oder haben Sie dann wenigstens den Mut, auf dieses Gesetz völlig zu verzichten. Jedes andere Verhalten wird der Scham und der Verantwortung vor unserer Geschichte nicht gerecht.
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