Brigitte Pothmer (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Dağdelen, ich habe Ihren Beitrag gerade so verstanden,
dass Sie in Bezug auf die Zuwanderung von Fachkräften
äußerst zurückhaltend sind. Sie hätten heute den Tagesspiegel lesen sollen. In dieser Zeitung hat der Wirtschaftssenator Harald Wolf anlässlich dieser Debatte die
vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer, und zwar
sofort, gefordert.

({0})

Vielleicht unterhalten Sie sich einmal innerhalb der Linken über die Frage, wie Sie sich positionieren wollen.

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- Er hat von Mindestlöhnen nichts gesagt, Frau
Dağdelen. Ich habe den Tagesspiegel hier. Lesen Sie das
nach und besprechen Sie das miteinander!

({2})

Ja, das stimmt: Das Proletariat hat keine Heimat, aber
wir sollten ihm wenigstens im Gastland angenehme Bedingungen bieten. Das wäre vernünftige Politik.

({3})

Ich habe Ihnen anlässlich der heutigen Debatte drei
Zeitungsüberschriften mitgebracht, die ich kurz zitieren
möchte.

({4})

- Zeitungslesen bildet, manchmal sollten auch Sie das
tun.

({5})

Am 11. September 2008 titelte die Welt: „Ausländer
machen einen Bogen um Deutschland“. Der Anlass war
die Vorlage des aktuellen OECD-Migrationsberichts.
Am 13. September 2008 legte die taz mit der Formulierung nach: „Bund lässt Akademiker links liegen“.

({6})

Anlass dafür war die Untersuchung zur mangelhaften
Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Aber schon am 1. September sagte Herr
Scholz - das meldete die FAZ -, das Problem des Fachkräftemangels sei gelöst.

({7})

Nichts kann doch deutlicher dokumentieren, dass es in
dieser Regierung eine ungeheure Kluft zwischen dem
Problem an sich und dem Bewusstsein über dieses Problem gibt.

({8})

Ich finde, Sie ignorieren die Fakten. Mit der Politik, die
Sie machen, hängen Sie Deutschland im internationalen
Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten
Hände ab. Das ist nicht verantwortlich.

({9})

Auch das, was Sie jetzt wieder vorgelegt haben, bewegt sich weiter im Klein-Klein. Ich will Ihnen sagen,
was Ihre bisherigen Bemühungen gebracht haben: Von
der Veränderung des Zuwanderungsgesetzes in 2005 haben gerade 1 100 Menschen profitiert.

({10})

Die im letzten Jahr beschlossenen Erleichterungen haben
bis Ende 2007 gerade einmal 19 zusätzliche Ingenieure
aus Osteuropa nach Deutschland gelockt.

({11})

Sie schauen auf eine gescheiterte Zuwanderungspolitik.

({12})

Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Hören Sie
auf, so weiterzumachen!

({13})

Mit diesem Gesetzentwurf wird aber genauso weitergemacht.

({14})

Auch jetzt heißt es wieder: ein bisschen für Hochqualifizierte, ein bisschen für Geduldete und ein bisschen für
osteuropäische EU-Mitgliedstaaten. Stattdessen sollten
Sie endlich Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen, die
übrigens gerade von denjenigen Bundesländern gefordert wird, von denen Sie immer behaupten, Sie müssten
sie davor schützen. Berlin fordert sie, Mecklenburg-Vorpommern fordert sie, Brandenburg fordert sie. Sie alle
wollen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil sie genau wissen, dass sie davon profitieren werden.

({15})

Bei der Politik, die Sie hier betreiben, nehmen Sie
nicht zur Kenntnis, dass andere Länder qualifizierten
Zuwanderern längst den roten Teppich ausgerollt haben.
Sie glauben immer noch, der Dienstboteneingang sei für
diese Gruppe allemal gut genug. Aber das wird nicht
funktionieren.

({16})

Alle Fachleute nennen eine zentrale Voraussetzung
dafür, dass Zuwanderung funktionieren kann, und das ist

Transparenz. Dieser Gesetzentwurf ist intransparent bis
zum Gehtnichtmehr.

({17})

Wir brauchen durchschaubare Regelungen, nicht nur für
Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte sowie
- da haben Sie recht - für Geringqualifizierte. Deswegen
ist die Idee des Punktesystems richtig.

({18})

Wir haben das schon vor Jahren auf die Tagesordnung
gesetzt, aber Sie verweigern sich da.

Übrigens brauchen wir eine grundsätzlich andere Haltung in dieser Frage. Zuwanderung ist kein Gnadenakt.
Wir brauchen diese Menschen.

({19})

Die Wirtschaft braucht diese Menschen. Die Gesellschaft wird durch diese Menschen bereichert.

({20})

Zuwanderung muss natürlich gestaltet werden. Ein
paar Leitlinien für die Gestaltung will ich Ihnen nennen:

Erstens. „Öffnung statt Abschottung“ muss eine der
Parolen sein. Deswegen führt kein Weg daran vorbei:
Wir müssen, wie andere Länder auch, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen.

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Aber natürlich haben Sie recht: Wir müssen mit der Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen die Voraussetzung dafür schaffen. Dafür haben wir immer geworben. Ich verstehe einfach nicht, warum die SPDFraktion die Situation nicht nutzt, um den Mindestlohn
durchzusetzen. Das wäre doch ein Argument. Sie könnte
der CDU/CSU an dieser Stelle sagen: Wenn ihr Arbeitnehmerfreizügigkeit wollt, dann brauchen wir den Mindestlohn. - Aber stattdessen wird in dieser Frage weiter
blockiert.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit, die lange vorsichtig argumentiert hat, sagt seit August dieses Jahres:
Wir brauchen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Sorge,
dass der Arbeitsmarkt überschwemmt wird, ist unberechtigt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt mehr
Vorteile als Probleme.

Zweitens. Keine Migration ohne Integration. Die
Gastarbeiterpolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert.
Deswegen müssen wir Migration mit Integrationsmaßnahmen verbinden. Natürlich müssen alle Flüchtlinge
und Geduldeten Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben.
Drittens. Ressourcen nutzen und nicht verplempern.
Da haben Sie recht: Es ist doch absurd, dass ausgebildete
Ärztinnen als Putzfrauen und Ingenieure als Hilfskräfte
arbeiten. Das ist eine ungeheure Verschwendung des
Potenzials von Menschen, die in diesem Land leben. Wir
müssen die Abschlüsse, die in anderen Ländern erworben worden sind, endlich in stärkerem Maße anerkennen.

Viertens. Deutschland ist keine Insel. Deswegen brauchen wir eine europäische Zuwanderungspolitik.
Deutschland muss begreifen: Wir sind in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und deswegen müssen sich die
Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftsraum auch frei bewegen können.

Last, but not least: Migranten und deutsche Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

({22})

Wir brauchen den Dreiklang. Wir brauchen die Fachkräfte, die aus anderen Ländern kommen, aber nötig sind
natürlich auch eine bessere Qualifikation und Integration
derjenigen Gruppen, die bisher vernachlässigt worden
sind, etwa der Frauen und Älteren. Wir können nicht
nach Zuwanderung rufen und dann für diese Menschen
nichts tun. Wir brauchen sie alle.

({23})

Die Politik muss aufhören, ängstlich und konfus zu
agieren. Mutig und klar muss sie sein; dann wird sie
auch gelingen. Wir sind gern bereit, Ihnen dabei zur
Seite zu stehen.

Ich danke Ihnen.

({24})