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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Kollege Dr. Klepsch, wenn die gescheiten Kommentare noch so gescheiter Kommentaroren für die Handhabung der Geschäftsordnung verbindlich werden sollten, müßten wir einen neuen Brauch in diesem Hause einführen.
({0})
Im allgemeinen befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Kommentar, den Sie zitiert haben. Nur würde das, was Sie mir jetzt sagen, die Praxis in diesem Hause, wie wir sie jetzt seit beinahe zwanzig Jahren geübt haben, vollständig ändern, und so etwas werden wir im Handgalopp mit Bestimmtheit nicht tun.
Ich werde deshalb hier von § 128 der Geschäftsordnung unverzüglich Gebrauch machen und lasse abstimmen über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Mommer zum Änderungsantrag auf Umdruck 399. Der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer lautet: „Der Bundestagsvorstand wolle prüfen ..." - Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß, wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, damit natürlich die Überweisung an den Bundestagsvorstand beschlossen ist. Ist die Abstimmungslage klar? ({1})
Ich lasse also über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, den ich soeben vorgelesen habe, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 2 Enthaltungen! - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zum Änderungsantrag auf Umdruck 399 ist angenommen. Diese Angelegenheit ist also an den Bundestagsvorstand überwiesen, und zwar ohne aufschiebende Wirkung für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1968.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 400 *). Ich frage einen der Antragsteller -Änderungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Frau Jacobi ({2}) und Genossen -, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird.
Frau Abgeordnete Jacobi!
Jacobi (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Ihre bedrängte Zeit lange in Anspruch zu nehmen. Ich stelle den Antrag, diesen Änderungsantrag an den Bundestagsvorstand zu überweisen. Ich habe seit Monaten die Absicht gehabt, die Arbeit der Ausschußassistenten in diesem Hause in ein bes-
*) Siehe Anlage 3

Frau Jacobi ({0})
seres Licht zu bringen. Es ist vielen nicht klar, welche Vielseitigkeit, Breite und Intensität die Arbeit dieser Ausschußassistenten hat. Sie ist allerdings nicht vergleichbar mit der Arbeit der Ministerialräte in den Ministerien. Gerade darum ist in diesem Antrag ein neuer Weg beschritten worden.
Ich hatte die Absicht, darauf aufmerksam zu machen, daß in dem Gutachten, das der Bundesrechnungshof über die Arbeit dieses Hauses erstellt hat, sehr viele widersprüchliche Aussagen zu der Arbeit der Ausschüsse und ihrer Assistenten enthalten sind. Ich möchte den Bundestagsvorstand bitten, diese Aussagen besonders zu prüfen.
Ich möchte außerdem darum bitten, daß dieser Antrag gleichzeitig dem Innenausschuß überwiesen wird. Denn der Innenausschuß beschäftigt sich in den nächsten sechs Monaten mit dem Besoldungsneuregelungsgesetz, und es wäre gut, wenn auch die Beamten dieses Hauses mit in die Betrachtung einbezogen würden.
Ich bitte also um Abstimmung darüber: Überweisung an den Bundestagsvorstand, von dessen guten Absichten ich unterrichtet bin, und an den Innenausschuß.
({1}) - Und Haushaltsausschuß.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß damit die weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag erledigt sind. Wenn keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, würde ich auch hier zunächst einmal über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen lassen. Hier ist die Absicht, ihn zu einem Entschließungsantrag zu verwandeln. Nun, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das macht mir geschäftsordnungsmäßig in der Tat selber Beschwer. Im Unterschied zu den Einwänden des Herrn Kollegen Dr. Klepsch machen mir Ihre Vorschläge, Änderungsanträge in Entschließungsanträge umzuwandeln, eine gewisse Beschwer. Das Richtige wäre, wenn Sie das wollen, jetzt den Änderungsantrag abzulehnen und ihn in der dritten Lesung als Entschließungsantrag neu einzubringen, so daß wir ihn nach der dritten Lesung, wie es die Geschäftsordnung will, als richtigen Entschließungsantrag behandeln und verabschieden können. Sind Sie einverstanden?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich auch mit diesem Vorschlag einverstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Dann darf ich unterstellen, daß die Antragsteller diesen Änderungsantrag zurückgezogen haben.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt der Einzelplan 02 im ganzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
Dichgans (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es sind Zweifel aufgetaucht, ob bei der zweiten Beratung hier auch allgemeine Ausführungen gemacht werden dürfen. Diese Zweifel haben mich überrascht. Denn bei allen übrigen Abschnitten des Haushalts wird eingehend diskutiert. Wir haben noch heute morgen drei Stunden über Wirtschaftspolitik diskutiert. Wir haben früher über Verteidigungspolitik und anderes diskutiert. Eine Diskussion über unsere eigene Arbeitsweise, über die Frage, ob das Geld, das wir uns selbst bewilligen, vernünftig angelegt ist, scheint mir deshalb um so notwendiger zu sein, weil der Haushaltsplan 02 die einzige Gelegenheit ist, wo man überhaupt darüber reden kann.
({0})
Wir können über Wirtschafts- und Verteidigungspolitik bei vielen anderen Anlässen reden. Aber über uns selbst reden wir niemals.
Wie notwendig das ist, hat doch, glaube ich, die soeben abgeschlosene Debatte gezeigt. Es scheint mir notwendig zu sein, daß wir über uns selbst reflektieren. Aber ich glaube, wir sollten es nicht nur tun, wenn wir für uns selbst Geld beanspruchen, sondern wir sollten die Frage breiter stellen. Wir sollten uns auch kritisch die Frage vorlegen, ob unsere Arbeitsweise die richtige ist.
Meine Damen und Herren, wir haben doch eine Reihe von Alarmzeichen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß, als der Kollege Gibbert starb -
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Eine Zwischenfrage!
Jacobi (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident, ich wollte bitten, daß Sie schellen. Es ist in diesem Hause nichts zu verstehen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Bauer ({0}), Sie haben das Wort.
Bauer (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dr. Dichgans außerordentlich dankbar, daß er den Finger in diese Wunde gelegt hat. Ich möchte vor dem Hause einmal sagen, Herr Präsident, daß ich bisher davon abgesehen habe, um eine Sondergenehmigung zu bitten, während der Plenarsitzung zu tagen. Wir haben im Geschäftsordnungsausschuß in der Tat eine ganz große Zahl von Vorlagen, die das Haus ebenso unmittelbar interessieren müßten, wie wir es bei der Debatte vor ungefähr 20 Minuten erlebt haben.
Wir haben allein vier Vorlagen, die das Finanz-und Haushaltsrecht betreffen. Wir haben die interessante Vorlage über die Eintragung von Interessenverbänden in Listen und eine Vorlage über die Einsichtnahme in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete. Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen, die die Opposition interessieren, nämlich zum Minderheitenrecht, zur Einordnung der Redner der Opposition, zum Recht auf Einberufung des Bundestages wie zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; wir haben Grundgesetzänderungen bezüglich des Rechts der Untersuchungsausschüsse, hinsichtlich der Fristenänderung im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat, zum Immunitätsrecht, das uns alle unmittelbar angeht. Und ich möchte daran erinnern, daß wir die Vorlage zu
Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Bauer ({0})
einem Anliegen zurückverwiesen haben - leider -, was uns alle ganz besonders interessieren müßte; es geht nämlich nach wie vor um das Primat und die Förderung der freien Rede und der Kurzrede.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, hier einmal vor versammeltem Hause an die Fraktionsvorstände und die Herren Geschäftsführer zu appellieren, doch für eine Besetzung des Geschäftsordnungsausschusses in der Richtung Sorge zu tragen, daß er funktionsfähig ist, d. h. daß nicht durch gleichzeitige Sitzungen des Rechtsausschusses und des Sonderausschusses Strafrecht auf Grund personeller Überschneidungen die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses praktisch paralysiert wird. Wenn das einmal geändert wäre, könnte man erheblich weiterkommen. Den frommen Wunsch auf eine Revision der Geschäftsordnung haben wir beerdigt. Aber die in der abgelaufenen Woche zurückverwiesenen Vorlagen und das, was ich eben in Stichworten als Probleme angedeutet habe, müssen in dieser Legislaturperiode beschlußmäßig erledigt werden. Deshalb erbitte ich die Mitarbeit der Betroffenen, der Geschäftsführer und der Fraktionsvorstände, damit diese Arbeiten des Bundestages noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode beendigt werden können, so daß wenigstens der nächste Bundestag besser arbeiten kann, als wir es heute tun können.
({1})
Kliesing (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, wären Sie dann wenigstens so liebenswürdig und entgegenkommend, den Text der betreffenden dpa-Meldung zu lesen und festzustellen, daß Ihre hier geäußerte Behauptung objektiv unwahr ist?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen.
Die Ordnung des Hauses verbietet dem Präsidenten des Hauses, von diesem Platze aus Stellung zu nehmen. Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich mich für diese Diskussionsbeiträge bedanken, und ich möchte auch den Kollegen sagen, die der Meinung sind, daß es doch keinen Zweck habe: Es hat manchmal doch Zweck.
Herr Kollege Dichgans, Sie haben die Erfahrung gemacht, daß selbst über der geballten Ladung Präsidium plus Geschäftsordnungsausschuß noch immer das Plenum des Deutschen Bundestages steht
({0})
und daß wir uns seinen unter Umständen knappen Mehrheitsentscheidungen nach guter demokratischer Regel dann ohne Murren fügen.
({1}) - Ja, Sie dürfen murren, aber ich nicht.
({2})
Eine zweite Bemerkung, meine Damen und Herren. Lassen Sie es bitte sein, Anträge auf Genehmigung von Ausschußsitzungen, die während des Plenums stattfinden sollen, zu stellen. Dem darf der Präsident dieses Hauses auch dann nicht stattgeben, wenn er es selbst liebend gern täte. Er darf es nicht. Er darf das Gewicht nicht noch mehr vom Plenum weg in die Ausschüsse des Hauses lenken. Das geht nicht. Ich muß unter allen Umständen das Plenum schützen. Deshalb hat das gar keinen Zweck; ich kann dazu nicht auch noch meine Genehmigung geben.
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle Einzelplan 02 in der Fassung des Bundestagsvorstandes und des Haushaltsausschusses zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Einzelplan 02 ist dennoch angenommen.
({3})
Dann kommen wir zum
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache V/2703 Berichterstatter: Abgeordneter Hauser ({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Einzelplan 03 - Bundesrat - zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Chevaleresk! Der Einzelplan für den Bundesrat ist vom Deutschen Bundestag ohne Einschränkung und völlig einstimmig angenommen. Mit dem eigenen Plan haben wir es nicht so weit gebracht.
Meine Damen und Herren, ich kehre vereinbarungsgemäß zurück zu der Behandlung des
Einzelplans 09 und des Kohleanpassungsgesetzes.
In der Aussprache liegen noch drei Wortmeldungen vor. Ehe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Pohle das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir keineswegs so weit sind, wie es im Zeit- und Fahrplan vorgesehen war. Ich bitte deshalb, sich darauf einzurichten - da wir die Haushaltsdebatte unter gar keinen Umständen einzuschränken oder einzuengen wünschen -, daß das Haus möglicherweise am Sonnabenvormittag zusammentreten muß.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
({0})
Mertes (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Pohle, ist Ihnen bekannt, daß auf meine Anfragen an die Regierung hinsichtlich der Subventionspolitik die Bundesregierung nicht in der Lage war, auch nur im geringsten eine konkrete Antwort zu geben, obwohl sie durch das Stabilitätsgesetz dazu verpflichtet ist?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an diejenigen richten, die nicht anwesend sind, die aber vor einiger Zeit, vor anderthalb Stunden, hier große Worte über Parlamentsreform und Neugestaltung der Arbeit gesprochen haben.
({0})
Bitte schön, Herr Kollege!
Haase (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich darf Sie um der Richtigstellung Ihrer Aussage eben willen nur fragen: Sie meinen doch wohl beide, die Gegner und die Fürsprecher; denn beide Kontrahenten sind hier sehr schwach vertreten.
Genscher (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich habe jetzt gar nicht zu einem bestimmten Antrag gesprochen, sondern zu denen, die hier große Worte verloren und die ein stärkeres Interesse an einzelnen Titeln des Bundestagshaushalts als an wichtigen Fragen unserer Wirtschaftspolitik bezeugt haben.
({0})
- Herr Kollege, für jemanden, der in diesem Parlament über die normale Ausschußarbeit hinaus - und in unserer Fraktion haben auch die parlamentarischen Geschäftsführer noch Ausschußarbeit zu leisten - Funktionen hat, ist es ungewöhnlich schwer, fast schwerer als für manche anderen, den ganzen Tag in der Sitzung anwesend zu sein. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Es hat keinen Zweck, hier in großes Wehklagen einzustimmen, aber dann bei wichtigen Fragen eben doch ein relativ schlecht besetztes Haus zu haben.
Die Haushaltsberatungen sind die große Stunde des Parlaments. Das Parlament bezeugt durch die Art, wie es diese Haushaltsberatungen führt und wie es bei den Haushaltsberatungen auch zahlenmäßig vertreten ist, einen bestimmten Grad der Selbstachtung und Selbsteinschätzung.
Bitte schön, Herr Kollege!
Westphal (NA), 1968-04-03:
Herr Genscher, sind Sie wenigstens bereit zu akzeptieren, daß Sie jetzt mit Ihrem

Diskussionsbeitrag in das „pädagogische Tief" hineinkommen, von dem Ihr Fraktionskollege, Herr Ertl, gesprochen hat? Es ist gleich 5 Uhr.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Scheel (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich durchaus legitim, daß Herr Genscher das Thema „Mitbestimmung" beim Haushalt des Bundeswirtschaftsministers anspricht, obgleich nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung federführend für den Bereich Mitbestimmung - das dürfte Herrn Genscher doch nicht ganz aus der Erinnerung gekommen sein - der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist. Der Bundeswirtschaftsminister ist allerdings in Fragen der Mitbestimmung, weil das auch eine Frage der Ordnungspolitik ist, einvernehmlich zu beteiligen. Und bei der Einsetzung der Sachverständigenkommission der Bundesregierung, einer Sachverständigenkommission, die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigt wurde, bestand tatsächlich volles Einvernehmen zwischen dem Arbeitsminister und dem Wirtschaftsminister.
({0}) - Bestand und besteht.
Nun zu der Frage selbst, die Herr Genscher aufwarf. Leider ist er nicht da; er hat vorhin einige wenig tolerante Äußerungen über abwesende Kollegen gesagt, deswegen vermisse ich ihn. -Meine Damen und Herren, ich glaube in bezug auf den SPD-Parteitag eines feststellen zu können: Wir hatten dort eine sehr umfassende, sehr ernste und sehr eindringliche Debatte zu dem Thema Mitbestimmung; auf jeden Fall weit ernster, eindringlicher, und ich muß wohl sogen, auch seriöser als die wenigen kurzen Bemerkungen von Herrn Genscher zu diesem wichtigen Thema.
({1})
Sein Zitat aus meinen Äußerungen dort war auch nicht gerade, sagen wir einmal, sehr umfassend, sondern betraf einen Satzteil.
({2})
Ich darf deswegen weiter lesen aus meinen damaligen Ausführungen:
Nur werden wir eines Tages vor die harte Wahl gestellt werden - und das gilt für jede Bundesregierung -: Entweder es gibt eine Europäische Handelsgesellschaft ohne minimale Konzessionen gegenüber unserem System, oder es gibt keine europäische Handelsgesellschaft ... Es gibt noch einen dritten Ausweg, und den hat mein Kollege Debre auch schon angedeutet ... Der Ausweg besteht darin, daß sich die europäische Handelsgesellschaft in der Frage der Mitbestimmung jeweils nach dem Recht des Mitgliedstaates richtet, in dem sie ihren Sitz hat.
Ich habe dann in den folgenden Sätzen auch auf die weiteren Konsequenzen hingewiesen. Herr Genscher, Sie sehen: es ist mehr gesagt worden, auch von mir, als das, was Sie zitiert haben; und es ist, glaube ich, sehr abgewogen formuliert worden, und es ist dasselbe, was der Wirtschaftsminister hier sagt.
Scheel (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Bitte sehr!
Genscher (NA), 1968-04-03:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie sich bitte daran erinnern, daß ich ausdrücklich dem sachlichen Teil Ihrer Ausführungen meinen Respekt bezeugt und mich bei diesem Zitat nur dafür interessiert habe, in wessen Auftrag Sie in Brüssel verhandeln?
Mertes (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich zwar über diese Zusage sehr freue, aber Sie doch fragen möchte, ob Sie bereit sind, dieses nach Ihrer Meinung gute Beispiel auf andere Wirtschaftszweige entsprechend auszudehnen, sowie es das Stabilitätsgesetz der Bundesregierung vorschreibt?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat, der die Zeitplanung für unsere Haushaltsberatungen durchgeführt hat, kommt mir manchmal vor wie der Kriegsrat, den Tolstoi in dem berühmten Roman „Krieg und Frieden" schildert. Dieser Rat tagte am Vorabend der Schlacht bei Austerlitz und entwickelte einen herrlichen Plan. Als er am anderen Morgen ins Werk gesetzt werden sollte, machte der erste Soldat den ersten Schritt in die falsche Richtung, und der Plan ging schief. So scheint es mir mit unserer Zeitplanung zu gehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine Bitte aussprechen: ich weiß nicht, ob sie erfüllt werden kann. Wenn sich alle Mitglieder des Hauses und die Mitglieder der Bundesregierung gelegentlich daran erinnern würden, daß wir mit der Haushaltsberatung noch in diesem Jahre fertig werden müssen,
({0})
dann würde manches viel leichter werden. Ich muß das angesichts der Geschäftslage des Hauses leider sagen.
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Adolf Arndt das Wort.
Arndt (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrags Umdruck 415 *) darf ich kurz folgendes vortragen.
Am 4. April 1951, also vor nunmehr 17 Jahren, hat der Bundestag beschlossen, daß die Bundesregierung als amtliche Einrichtung einen Rat für Formgebung schaffen sollte. Das ist auch geschehen. In dem Beschluß steht aber auch, daß der Rat für Formgebung mit hinreichenden öffentlichen Mitteln ausgestattet werden sollte. Das ist in den 17 Jahren nicht geschehen. Er ist vielmehr sehr stiefmütterlich behandelt worden und hat nur über das Rationalisierungskuratorium - RKW - jährlich 150 000 DM bekommen. Zusammen mit den Mitteln, die ihm aus der Wirtschaft zufließen, hat er einen Etat von 220 000 DM.
Wie gering das ist, mögen Sie daran ermessen, daß die Tschechoslowakei einen mehr als viermal so großen Etat für denselben Zweck hat und daß Großbritannien aus öffentlichen Mitteln jährlich etwa 3,5 Millionen für das Council of Industrial Design ausgibt. Auch andere Nationen, besonders Japan, Italien und Israel, wenden der guten Form wesentlich mehr Augenmerk zu als wir.
Der Bund ist für diese Frage zuständig, da sie von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Ich brauche kaum auszuführen, wieviel die gute Form für den Export bedeutet - und zwar nicht nur bei Konsumgütern, sondern in wachsendem Maße auch bei In-
*) Siehe Anlage 4
vestitionsgütern - und daß die gute Form über die internationale Geltung des einst so berühmten Gütezeichens „Made in Germany" mit entscheidet.
Notwendig ist also ein eigener Titel im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und als Programm ein Betrag von etwa 600 000 DM im Jahr, den der Haushaltsausschuß natürlich genau nachprüfen muß.
Weiterer Ausführungen enthalte ich mich, um nicht den „falschen Schritt bei Austerlitz" zu tun.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
Büttner (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz den Entschließungsantrag auf Umdruck 402*) begründen und ein Wort für die Bergleute sagen, die zwar die altersmäßigen Voraussetzungen für die Knappschaftsausgleichsleistungen nach § 98 a des Reichsknappschaftsgesetzes, nicht aber die Wartezeit von 300 Beitragsmonaten erfüllt haben.
Es handelt sich erstens um 55jährige und ältere Bergleute, die nach dem 31. Dezember 1948 ununterbrochen im Bergbau tätig sind, nachdem sie in vielen Fällen aus der Kriegsgefangenschaft für die Bergarbeit entlassen worden sind. Es handelt sich zweitens um solche Bergleute, die bei der Kohleknappheit in den Nachkriegsjahren dem Aufruf zur Aufnahme der Bergarbeit gefolgt sind, um ihren Beitrag am Wiederaufbau zu leisten. Ich habe die diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers dankend zur Kenntnis genommen.
Und schließlich handelt es sich drittens um jene Bergleute, die durch alliierte Besatzungskräfte in den Bergbau kommandiert worden sind.
Diesem Personenkreis soll und muß - das ist das Anliegen des Entschließungsantrages - geholfen werden, wobei ich zu beachten bitte, daß es am guten Willen der Bergleute, auch in einem anderen Betrieb zu arbeiten, nicht fehlt. Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Bergarbeiter nach 20 Jahren schwerster Berufsarbeit in diesem Alter von 55 und mehr Jahren nicht mehr vermittlungsfähig sind.
Die Prüfung dieses Entschließungsantrags durch die Regierung wird ergeben, daß es sich um einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis handelt, dem im Rahmen des Dritten Teils des Gesamtsozialplans geholfen werden soll. Heute steht schon fest, daß es um eine vorübergehende, auf einen überschaubaren Zeitraum befristete Maßnahme geht, die keine Dauerverpflichtung mit sich bringt. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, den Entschließungsantrag anzunehmen.
({0}) *) Siehe Anlage 5
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Büttner, wir würden Ihrem Entschließungsantrag gern zustimmen. Wir kennen ja das Problem, und wir meinen, es müßte durch eine Regelung aus der Welt geschafft werden, denn es ist den Betroffenen nicht zuzumuten, daß sie, die sie ihre Zeit nicht erfüllen können, Schaden erleiden. Wir würden zustimmen, wenn es im zweiten Absatz hieße:
Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung, im Gesamtsozialplan für diesen Personenkreis eine Sonderregelung zu treffen, die, falls eine Weiterbeschäftigung im Bergbau nicht möglich ist, Lohnbeihilfen bzw. Zuschüsse bei Arbeitslosigkeit vorsieht.
Wir wollen es nicht unbedingt von vornherein auf den Dritten Teil abgewälzt wissen. Das wollen wir offenlassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Regelung, die Herr Kollege Ollesch vorgeschlagen hat, kann man nicht zustimmen. Sie bedeutet faktisch eine neue Haushaltsbelastung und eine Erweiterung der Knappschaftsausgleichsleistung. Sie hat der Ausschuß abgelehnt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich nehme an, daß, wie bei anderen Einzelplänen, auch hier eine allgemeine Aussprache stattfindet. - Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.