emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Nouripour, wenn Sie sich an meine

Ausführungen erinnern, wissen Sie, dass ich von einigen
Kollegen Ihrer Fraktion gesprochen habe. Ich nehme Sie
ausdrücklich aus.

({0})

- Der junge Mann, der vor Ihnen sitzt - Kollege
Ströbele.

Wir haben oft erlebt, dass unseren Streitkräften permanent unterstellt wird, dass sie sozusagen in einem illegitimen Kampf Zivilisten töten.

({1})

Das entspricht weder der Wahrheit noch wird dadurch
anerkannt, welchen Anteil die Taliban, al-Qaida und andere Kämpfer an dieser Situation haben.

Ich wünsche mir wirklich sehr, an dieser Stelle auch
einmal einen Vorschlag von Ihrer Seite vorgelegt zu bekommen, der aufzeigt, wie man mit dem Problem von
asymmetrischer Kriegsführung umgeht. Man kann über
alles diskutieren. Aktuell wird mit dem Finger immer
nur auf die regulären Streitkräfte gezeigt. Dies habe ich
in dieser Debatte häufig genug erlebt. Das ist meine
Meinung. Sie haben eine andere Meinung.

({2})

Ich glaube, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Frau Hoff, Sie hätten die Gelegenheit, Ihre Redezeit

weiter zu verlängern, indem Sie die Frage von Frau Zapf
zulassen. Möchten Sie das?
Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Mit Rücksicht auf die anderen Kollegen, auch auf die

Kollegen, die hier noch zu anderen Tagesordnungspunkten einen Redebeitrag vortragen möchten, möchte ich
die letzten Sekunden meiner Redezeit für ein paar abschließende Sätze nutzen.




({0})

Kollege Nouripour, ich höre gerne, dass Sie zu einer
Versachlichung der Diskussion beitragen wollen. Dies
ist auch dringend geboten. Denn wir müssen unseren
Soldatinnen und Soldaten erklären, warum wir das, was
von dem Minister vorgeschlagen worden ist, nämlich ein
solches System ausschließlich zum Schutz der eigenen
Soldaten zu beschaffen,

({1})

jetzt nicht tun. Aber hören Sie doch auf, uns eine
Debatte über die Anwendung dieser Technologie aufzuzwingen, die in Deutschland de jure ausgeschlossen ist.
Wenn Sie das tun, dann kann man über alles reden.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Zapf.
Uta Zapf (NA), 2013-04-25:
Herzlichen Dank. - Liebe Kollegin Hoff, ich hätte Ihnen ja gerne eine Zwischenfrage gestellt. Jetzt frage ich
im Rahmen einer Kurzintervention, ob eine Debatte, die
hier im Deutschen Bundestag schon oft geführt worden
ist, in einer solch merkwürdigen Konstellation stattfinden muss.

({0})

Sie müssten genauso wie die CDU/CSU und alle
anderen Fraktionen wissen, dass wir schon zwei Expertenanhörungen zu dem Thema im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“
durchgeführt haben und dass es eine Große Anfrage der
SPD zu diesem Thema gibt, die leider noch nicht beantwortet wurde. Es gab im Unterausschuss die Verabredung, dass wir, wenn diese Anfrage beantwortet ist
- dies ist uns jetzt für Mai signalisiert -, eine öffentliche
Veranstaltung durchführen, bei der wir transparent über
das Für und Gegen solcher Anschaffungen diskutieren.

Ich habe im Moment das Gefühl, dass der völkerrechtliche Aspekt, obwohl er immer wieder betont wird,
nicht klar ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist
überhaupt nicht klar - das hat der Kollege Bartels gerade
erwähnt -, welche Szenarien notwendig sind, um solches
Gerät anzuschaffen. Frau Kollegin Hoff, eine Antwort
auf die Frage, ob man einer asymmetrischen Bedrohung
ausgerechnet mit unbemannten bewaffneten Drohnen
beikommt, würde ich gerne auch einmal von Experten
hören.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in Großbritannien gerade verschiedene Initiativen bilden, die sich insbesondere für die völkerrechtliche Ächtung automatisierter Drohnen einsetzen. Auch diese Unterscheidung
ist wichtig. Darüber sollten wir hier im Deutschen

Bundestag tiefgehend diskutieren. Ich fordere alle auf,
die Anhörung noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.

Danke sehr.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Bevor sich Frau Hoff entscheidet, ob und wie sie antwortet, gebe ich zu einer zweiten Kurzintervention dem
Kollegen Ströbele das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-25:

Frau Kollegin, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Gedanken der Anschaffung von
Killerdrohnen - ich nenne sie ganz bewusst so, weil das
auch die Amerikaner tun - das Wort reden, mit der Begründung, es gebe eine asymmetrische Kriegsführung
und wir müssten mit den Aufständischen gleichziehen.
Ich sage Ihnen: Sie haben recht. Damit stellen wir uns
auf eine Stufe mit denen, die die alliierten Soldaten in
Afghanistan mit Bombenanschlägen und aus Hinterhalten bekämpfen.

({0})

Dann sollten wir darüber auch nicht mehr die Nase
rümpfen und von gemeinen, hinterhältigen Anschlägen
reden. Denn worin besteht der Unterschied zwischen einem hinterhältigen Anschlag mit einem irgendwo auf
der Straße deponierten Sprengkörper und einer lautlos
operierenden Drohne? Die Folgen für die Menschen sind
identisch.

({1})

Nur dann, wenn man keine Killerdrohnen verwendet,
kann man verhindern, dass sie zu solchen Zwecken gebraucht oder missbraucht werden, wie es die USA fast
täglich - nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen und in Somalia - tun. Deutschland darf
das auf gar keinen Fall tun.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Frau Hoff, bitte.
Elke Hoff (NA), 2013-04-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Ströbele, Sie sind Jurist und wissen, dass es im Kriegsvölkerrecht den Begriff des legitimen Ziels gibt.

({0})

- Jetzt bin ich dran, Herr Kollege; ich habe Ihnen doch
auch zugehört.

({1})



In dem Moment, in dem erkennbar ein Angriff stattfin-
det, wissen wir also, dass auch unsere Soldatinnen und
Soldaten darauf reagieren dürfen.

Den Begriff „Killerdrohne“ habe ich übrigens nicht
verwendet. Zudem kann ich mich nicht daran erinnern,
mich in dem Zusammenhang, den Sie skizziert haben,
für den Einsatz einer solchen Technologie ausgespro-
chen zu haben. Vielmehr habe ich gesagt: Wenn der
Bundesminister der Verteidigung einen Schutz unserer
Soldatinnen und Soldaten in einem ganz besonderen
Einsatzsegment durch die neue Technologie für notwen-
dig hält, nämlich bei der Luftnahunterstützung - „Close
Air Support“ ist der gängige Begriff -, dann muss er die
Gründe darlegen.

Wir müssen uns dann die Frage stellen: Können wir
unsere Ziele auch durch Verwendung anderer Systeme
erreichen? Wenn diese Frage verneint werden muss, sehe
ich, was dieses Szenario - und nur dieses Szenario -
angeht, keinen Grund, warum nicht auf dieses System
zurückgegriffen werden sollte. Das heißt aber auch, dass
im Rahmen der sicherheitspolitischen Begründung, die
das Plenum des Deutschen Bundestages schon mehrfach
gefordert hat, auch deutlich gemacht werden muss, wo-
für diese Waffensysteme nicht eingesetzt werden sollen.
Auch für uns Parlamentarier, für die politischen Ent-
scheider, muss vollkommen klar sein, um was es geht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bundesminister
der Verteidigung a) dies tun wird und b) selbstverständlich jederzeit in der Lage ist, dies zu begründen.

Frau Kollegin Zapf, eine Anhörung ist sicherlich
sinnvoll; aber das sind Sachen, die entscheiden wir nicht
hier. Sie sagten, Sie wollen, dass im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung darüber diskutiert wird. Deswegen möchte ich die Bemerkung machen: Viel mehr
Öffentlichkeit als im Deutschen Bundestag kann man eigentlich nicht herstellen. Die Debatte, die in diesem Moment stattfindet, findet in der Öffentlichkeit statt. Das ist
gut so, das ist richtig so, das war explizit auch von der
Bundesregierung so gewollt. Fragen, die aus Ihrer Sicht
möglicherweise unbeantwortet geblieben sind, können
selbstverständlich in einer solchen Anhörung zur Sprache kommen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die
Diskussion an irgendeiner Stelle verhindert würde; diesen Vorwurf kann ich jetzt nicht nachvollziehen.

Noch einmal - ich wiederhole das an dieser Stelle explizit -: Mir sind wichtig: eine sicherheitspolitische Begründung, eine klare Beschreibung der Fähigkeiten und
des Wofür, eine klare Beschreibung, warum man das
Ziel mit anderen Systemen nicht erreichen kann, und
eine klare Beschreibung dessen, was mit dem System
eben nicht gemacht werden soll. Ich glaube, dass wir unter Beachtung dieser vier Punkte durchaus auch im Sinne
des Schutzes unserer Soldaten dann, wenn es notwendig
ist, darüber entscheiden können.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Jetzt hat der Kollege Jan van Aken das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Jetzt hat der Kollege Bernd Siebert für die CDU/CSU

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Marlene Rupprecht hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Bracht-Bendt

für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Der Kollege Dr. Ilja Seifert hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt

dem Kollegen Markus Kurth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Hubert Hüppe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Thomas Jarzombek von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Karin Evers-Meyer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesverteidigungsminister

Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Frithjof Schmidt (NA), 2013-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Fraktion hat dem Atalanta-Einsatz bis zum letzten
Jahr immer zugestimmt. Im Auftrag der UNO werden
die Schiffe des Welternährungsprogramms zur Versorgung der Bevölkerung gegen Piraten geschützt, und der
freie Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in
der Region wird gesichert. Das ist richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Aber letztes Jahr hat die Bundesregierung gravierende Änderungen am Mandat vorgenommen.

({0})

Es war und ist hoch riskant, das Mandat auf Luft-BodenOperationen über dem Land auszuweiten, und zwar
2 Kilometer tief ins Landesinnere auf 3 000 Kilometer
Küstenlänge.

({1})

Das sei unbedingt notwendig, um die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen, wurde gesagt. Da habe ich gedacht,
Herr Minister: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

Wir alle wissen: Gerade bei Angriffen aus der Luft
drohen zivile Opfer. Das ist eine bittere Lehre der vergangenen Jahre. Das muss nicht, aber könnte die Gewaltspirale weiter antreiben und eine politische Lösung
des Somalia-Konflikts erschweren.

({2})

Solche Einsätze gehen natürlich einher mit zusätzlichen
Risiken für die Soldaten.




Das Argument „Es ist bisher nicht passiert, es hat nur
einen Einsatz gegeben, und es wird auch weiter nichts
passieren“ überzeugt uns in doppelter Hinsicht leider
nicht.

({3})

Dass es elf Monate keine entsprechenden Operationen
gab, heißt ja nicht, dass es sie in den nächsten Monaten
nicht geben wird oder nicht geben muss.

({4})

Und umgekehrt: Die Tatsache, dass es kaum entsprechende Operationen gab, entkräftet ja Ihr Argument, die
Mandatsveränderung sei für eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie unbedingt erforderlich gewesen. Das
ist ja dann offenkundig nicht so.

({5})

Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich
bei der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats wie letztes Jahr zu enthalten.

({6})

In den vergangenen Monaten haben wir eine zunehmende Stabilisierung in Somalia erlebt. Die Piraterie ist
weiter zurückgegangen. Die Al-Schabab-Milizen wurden durch den Einsatz der Afrikanischen Union und insbesondere durch Kenia zurückgedrängt. Der politische
Prozess macht Fortschritte, wenn auch sehr kleine. Doch
es bleibt unklar, welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen will.

Wir haben im letzten Jahr einen Evaluierungsbericht
zum bisherigen Einsatz gefordert. Ein solcher Bericht
liegt wieder nicht vor. Dabei wäre das notwendig, um zu
sehen, welche Fortschritte oder auch Rückschritte es
gibt. Damit meine ich insbesondere den zivilen Bereich.
Wir brauchen eine intensive zivile Aufbauarbeit. Wir
brauchen einen Versöhnungsprozess, der lokale Führungseliten aus allen Landesteilen und die Zivilgesellschaft umfasst. Dazu gehört auch, die neue Regierung
unter Scheich Mahmud viel gezielter beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Weltbank macht es, der Internationale Währungsfonds auch, die Bundesregierung aber
leider nicht. Deswegen fordern wir von Ihnen: Füllen Sie
endlich Ihr eigenes Somalia-Konzept mit Leben, damit
die Menschen dort die Friedensdividende mehr spüren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Luksic, erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Rainer Arnold (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Mißfelder, herzlichen Dank, dass Sie

unsere Kollegen immer so gerne zitieren.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass all das, was Sie vorgelesen haben, ausschließlich mit der Aufgabe der Bundeswehr auf See zu tun hat? All das, was Sie vorgelesen
haben, hat die Bundeswehr auf See erledigt.
Philipp Mißfelder (NA), 2013-04-25:
Nein, stimmt ja gar nicht!
Rainer Arnold (NA), 2013-04-25:
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass der

entscheidende Faktor für den Erfolg der Mission neben
dem großen Engagement der Streitkräfte - das ist wirklich wichtig - die Sicherheitsmaßnahmen der Reeder an
Bord sind? Ist Ihnen bekannt, dass kein einziges Schiff
mehr gekapert wurde, auf dem bewaffnete Sicherheitskräfte waren? Deshalb müssen wir auch darüber reden.

Ich stelle eine dritte Frage, Herr Kollege. Man kann ja
darüber reden, was an Land Sinn macht oder nicht. Aber
wenn wir etwas mandatieren, dann muss es doch Sinn
machen.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass es in der ganzen Zeit nur ein erkanntes sogenanntes Piratencamp am Strand gab? Ist es
Ihnen ein Mandat wert, drei kleine Boote und eine Handvoll Außenborder zu zerstören?

({1})

Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass überhaupt kein
Piratengerödel am Strand liegt, weder vorher noch nachher, das bekämpft werden konnte und bekämpft werden
kann, sondern dass die Piraten vor und nach Ihrer
Mandatserweiterung immer alles aus den Dörfern herangeschleppt und sofort auf die größeren Schiffe hinausgebracht haben?

Das heißt, Herr Kollege: Müssen wir etwas mandatieren, was so marginal ist? Ich glaube, dazu sind unsere
Mandate zu ernsthaft. Darum geht es uns im Kern,

({2})

um genau das, was Ihr Minister gesagt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Arnold!
Rainer Arnold (NA), 2013-04-25:
Ich bin fertig. - Das ist also genau das, was Ihr Minister gesagt hat: eine Nummer kleiner bei Ihrer Erweiterung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Bleiben Sie bitte stehen, Herr Arnold?
Philipp Mißfelder (NA), 2013-04-25:
Das Adenauer-Zitat muss Sie sehr getroffen haben,

Frau Evers-Meyer, nicht wahr? Aber Adenauer kann
man immer gut zitieren. Wir präsentieren Ihnen bei einer
der nächsten Debatten noch ein paar Zitate.

Ich habe Ihnen dazu nur Folgendes zu sagen, Herr
Arnold: Wir glauben und sind der festen Überzeugung
- ansonsten hätten wir es ja hier gar nicht so eingebracht -,
dass beide Komponenten zusammengehören. Wir sind
davon überzeugt - Sie können das gerne anders sehen -,
dass die Erweiterung des Mandats dazu beigetragen hat,
dass sich die Piraten um ihrer eigenen Sicherheit willen
defensiver verhalten. Wir würden es bedauern - das fänden wir nicht gut -, wenn die Zahl der Zwischenfälle gestiegen wäre. Wir sagen: Die Wirksamkeit eines Mandats macht sich auch daran fest - das haben wir übrigens
auch bei anderen Missionen schon diskutiert -, dass die
Zahl der Zwischenfälle sinkt. Dies darf unter militärischen Gesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden.

({0})




Wie gesagt, ich habe Herrn Bartels deshalb zitiert, weil
er sich auf das Mandat als Ganzes bezieht und hier keine
Differenzierung macht. Das gibt das Zitat eindeutig her,
und auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir werben dafür - damit beantworte ich Ihre Frage
ganz klar -, im Rahmen dieses Mandats die Piraten an
diesem Küstenstreifen auch logistisch zu bekämpfen.

Ein Detail: Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir
die Erweiterung des Mandats in unserer eigenen Fraktion kritisch begleitet haben. Ich habe damals an einer
Unterrichtung teilgenommen, die inhaltlich nicht dem
entspricht, was Sie in Ihrer Frage 2 oder 3 an mich behauptet haben. Vielleicht haben wir an unterschiedlichen
Unterrichtungen teilgenommen. Aber ich habe das anders in Erinnerung und widerspreche Ihnen deshalb in
diesem Punkt.

Ich bin der Meinung, dass wir das politische Engagement für Somalia bzw. für ganz Afrika - das soll mein
abschließender Punkt sein - fortsetzen sollten. Wenn
hier im Plenum nur schlaglichtartig über einzelne Mandate oder einzelne Aktivitäten in Afrika diskutiert wird,
dann ist das bedauerlich. Dass ausgerechnet heute
Abend so viele Kolleginnen und Kollegen da sind, finde
ich eine erfreuliche Tatsache.

({1})

Sie zeigt aber auch, dass wir unser Engagement in
Afrika auch dann, wenn es um nichtmilitärische Maßnahmen geht, genauso eifrig angehen müssen.

Ich bin deshalb der Meinung, dass die Afrika-Politik
insgesamt einen größeren Stellenwert verdient hat. Unser Kollege Hartwig Fischer, der sich auf diesem Gebiet
in den vergangenen Jahren sehr viel Ruhm erarbeitet hat,
macht immer wieder deutlich, dass wir uns dann, wenn
wir in Afrika nachhaltig erfolgreich sein wollen, dauerhaft verpflichten müssen. Deshalb ist ein militärischer
Beitrag, der zeitlich begrenzt ist und der mit einem dauerhaften Engagement im Idealfall wenig zu tun hat, nur
eine Komponente.

Ich bin Minister Westerwelle außerordentlich dankbar, dass er in die Debatte die politische Dimension
eingebracht hat, um so unser großes außenpolitisches
Engagement für Somalia zu begleiten.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Michael Groß, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konsens für eine moderne Infrastruktur - Die
Bundesverkehrswege solide finanzieren

- Drucksache 17/13191 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})InnenausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHaushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Michael Groß von der SPDFraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Reinhold Sendker von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Sabine

Leidig das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Oliver

Luksic das Wort.

({0})
Oliver Luksic (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität ist Ausdruck von Lebensqualität und wichtiger
Baustein für Wirtschaftswachstum. Ja, trotz vielfältiger
Bemühungen haben wir in der Tat Bedarf, hier noch ein
Stück mehr zu tun. Kollege Groß, Sie haben ein Zerrbild
der Realität dargestellt, beispielsweise in den Ländern,
in denen Sie mit den Grünen regieren, etwa in Rheinland-Pfalz. Was passiert denn da bei der Infrastruktur?
Die A 1 - der Kollege Schnieder hat mehrfach darauf
hingewiesen - soll nicht ausgebaut werden.

({0})

Die SPD hat ein bisschen Asphaltallergie. Insofern: Halten Sie sich mit Ihrer Kritik da mal ein bisschen zurück!

({1})

Wir haben in der Tat mehr Bedarf. Deswegen werden
wir in der nächsten Wahlperiode mit dieser Koalition zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen. Wir
brauchen geschlossene Finanzierungskreisläufe für
Straße und Schiene.

Bei der Schiene - Kollege Groß hat es angesprochen haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die wir in dieser Woche diskutiert haben. Es ist so,
dass nicht alle Gelder, die vorgesehen sind, von der Bahn
auch verbaut werden. Insofern gibt es hier ein Stück weit
Nachholbedarf.
Gustav Herzog (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Luksic, nachdem Sie Rheinland-Pfalz

erwähnt haben und Ihrem CDU-Generalsekretär in
Rheinland-Pfalz offenbar auf den Leim gegangen sind,
frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Koalition in Rheinland-Pfalz klar politisch beschlossen hat, dass der Lückenschluss der A 1 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege

Stephan Kühn das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-25:
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Karl

Holmeier das Wort.

({0})