emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Herr Kollege Gastel, die Bundesregierung nimmt zunächst einmal erfreut zur Kenntnis, dass die Bauvorhaben an der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm im Zeitplan
liegen . Da geht es sehr gut voran . Ein großer Teil der
Tunnelbauwerke ist bereits vollendet . Insofern ist es eine
sehr erfreuliche Erkenntnis, dass auch so große Projekte
innerhalb des Zeitrahmens realisiert werden können .

Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung eher
die Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der Bahn zu
eigen, der sagt, es sei falsch, von einer Verlangsamung
zu reden, im Gegenteil sei es wichtig, dass man auch bei
Stuttgart 21 den Druck auf die Projektträger aufrechterhalte und dafür sorge, dass dort eine Beschleunigung
stattfindet.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Barthle . - Dann kommen wir zu

Frage 15 des Kollegen Matthias Gastel:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn AG durch etwaige zusätzliche
Baukosten beim Projekt Stuttgart 21 und hierdurch erforderliche investive Eigenmittel keinen höheren Schuldenstand
erreicht und keine Einsparungen bei notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schienenwege des Bundes
vornimmt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Die Antwort lautet: Der Bund nimmt seine Kontrollaufgaben über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
wahr .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2016-06-22:
Es überrascht mich jetzt, dass sich das auch so kurz

ausdrücken lässt .

({0})

Aber das ist trotzdem noch immer keine wirkliche Antwort . Denn der Deutschen Bahn steht das Wasser bis zum
Hals - unter anderem wegen des Projekts Stuttgart 21,
das Sie als Bund der Deutschen Bahn aufs Auge gedrückt
haben, obwohl es die Bahn gar nicht wollte . Jetzt wird es
immer teurer . Die Projektpartner beharren darauf, dass
sie ihren gedeckelten Beitrag zugesagt haben und dass
sie sich nicht an den steigenden Kosten beteiligen .

Es ist das Unternehmen des Bundes, der auf den Bau
dieses Projektes gedrängt hat, der aber auch für andere
schwierige wirtschaftliche Einflüsse beim Bahnkonzern
Mitverantwortung trägt . Deswegen ist die Frage: Wie gehen Sie damit um? Werden Sie beispielsweise als Bund
akzeptieren, dass die Deutsche Bahn die Dividende nicht
in der Höhe in den nächsten Jahren wird bezahlen können, wie Sie sie im Haushaltsplan eingestellt haben, weil
das die wirtschaftliche Lage der DB unter anderem wegen Stuttgart 21 kaum mehr zulässt?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Ich verzichte auf die Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Ja, aber Kollege Ströbele hat noch eine Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Entschuldigung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Herr Kollege Heil .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Herr Kollege Gastel, Sie wissen so gut wie ich, dass
der Bund nicht Projektbeteiligter bei Stuttgart 21 ist .
Deshalb halten wir uns an das, was wir bezüglich der
Kostenübernahmen vereinbart haben . Wie die Kostensteigerungen aufgeteilt werden, müssen die Projektträger
verabreden .

Die Bundesregierung hat einen Festbetrag zugesagt,
an dem wir auch festhalten wollen . Alles Weitere entscheidet der Vorstand der DB AG . Deshalb gehen wir
davon aus, dass auch die übrigen von der DB AG zu erbringenden Leistungen, die durch die LuFV bzw . durch
die LuFV II festgelegt sind, entsprechend eingehalten
werden . Deshalb halte ich Ihre Vermutungen zunächst
einmal für Vermutungen, zu denen ich keine Stellungnahme abgebe .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Kollege Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2016-06-22:
Also noch einmal: Die wirtschaftliche Lage des

DB Konzerns ist extrem schwierig . Es handelt sich um
ein Bundesunternehmen . Da können Sie nicht einfach sagen, die sollten sich selbst mal darum kümmern . Wenn
ein Unternehmen seine Dividende mangels Gewinnen
nicht mehr zahlen kann, muss sich natürlich auch der
Bund als Eigentümer, der auch für den Haushalt des
Bundes und damit für die Einnahmen verantwortlich ist,
damit auseinandersetzen: Wie verhält er sich? Erwartet er
die Dividende oder nicht?

Ich versuche es jetzt anders . Die Deutsche Bahn steht
auch wegen des schwierigen Marktes in den Bereichen
Schienengüterverkehr, Regionalverkehr, Fernverkehr
usw . massiv unter Druck . Die Gewinne schmelzen auch
deswegen, aber auch wegen Stuttgart 21 . Das habe ich
schon ausgeführt . Inwieweit wird die Bundesregierung
dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation des
Systems Schiene insgesamt, aber auch der Deutschen
Bahn ganz konkret verbessert, sodass wieder mehr Güter und Personen auf der Schiene unterwegs sind, damit
sich die wirtschaftliche Lage insgesamt wieder verbessert?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-22:

Herr Kollege Gastel, Sie waren heute früh dabei,
als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG,
Dr . Grube, ausführlich dargelegt hat, wie sich die Finanzsituation der Deutschen Bahn darstellt . Er hat auch die
verschiedenen Faktoren genannt, auf die Ertragsminderungen zurückzuführen sind .

Meiner Erinnerung nach ist dabei Stuttgart 21 nicht
thematisiert und nicht als einer der Faktoren genannt
worden, die für weniger Erträge bei der Bahn verantwortlich sind . Die Bahn ist dabei, ein Konzept zu entwickeln,
wie die Ertragslage wieder verbessert werden kann . Ich
gehe aber nicht davon aus, dass das im direkten Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Barthle . - Die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Sabine Leidig und die
Frage 18 des Kollegen Dr . André Hahn werden schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .

Die Frage 19 des Abgeordneten Dr . André Hahn und
die Frage 20 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet . Die Fragen 21 und 22 des
Abgeordneten Christian Kühn ({0}), die Fragen 23
und 24 der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden sowie die
Frage 25 des Abgeordneten Oliver Krischer werden allesamt schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Zur Beantwortung begrüße ich Hans-Joachim
Fuchtel .

Die Frage 26 des Abgeordneten Niema Movassat wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Welche Maßnahmen wurden von deutscher Seite im Projektvorschlag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ({1}) GmbH, der im Rahmen des „EU
Trust Fund for Migration“ zur Unterstützung von libyschen
Kommunen auf der Migrationsroute eingebracht wurde, vorgeschlagen ({2}), und mit welchen einheimischen Partnerorganisationen und -institutionen sollen die
Projekte umgesetzt werden?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, der Vorschlag befindet sich derzeit noch
in der Ausarbeitung und soll voraussichtlich im Oktober 2016 beim EU Trust Fund for Migration eingereicht
werden . Soweit man schon jetzt Konturen andeuten
kann, kann ich sagen: Es geht darum, dass die Träger vor
allem die libyschen Kommunen sein werden, die auf der
Migrationsroute von Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika
liegen und bei der Aufnahme von Migranten unterstützt
werden sollen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, wir haben ja

schon eine lange Beziehung zu Libyen . Insbesondere erinnere ich mich an die Beziehungen zu Libyen noch zu
Gaddafis Zeiten. Damals hat die EU in Zusammenarbeit
mit Gaddafi dafür gesorgt, dass Auffanglager errichtet
worden sind . Meine Frage ist: Ist geplant, zusammen mit
den libyschen Kommunen entlang der Flüchtlingsroute
Gefängnisse, Lager und dergleichen zu errichten, und
wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass dort die menschenrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden? Inwieweit ist
das überhaupt mit Entwicklungspolitik vereinbar?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich habe vermutet, worauf Sie hinauswollen, und kann
Ihnen dazu folgende Antwort geben: Eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bzw . eine Lieferung
von Ausrüstungsgegenständen für Grenzüberwachung
oder Fortbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte sind
nicht vorgesehen . Damit verdünnt sich schon sehr stark
Ihre Vermutung .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-22:

Danke . - Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung
bekannt, dass auf diesen Migrationsrouten, wenn man
das einmal beschönigend so benennen will, sowohl in
Libyen selber als auch vor Libyen von Kommunen und
von verschiedenen libyschen Gruppierungen schon heute
von den Flüchtlingen Gelder in Höhe von vielen Hundert
Dollar pro Flüchtling erpresst werden, dass sie überhaupt
durchgelassen werden? Was macht dann die Unterstützung dieser Kommunen mit Entwicklungshilfegeldern
sinnvoll?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Wir wollen erreichen, Herr Kollege Ströbele, dass
Libyen in Zukunft nicht Durchgangsland wird, sondern
ein Land, wo die Migranten Arbeit finden und sie eine
Destination haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 28 des Kollegen

Kekeritz:

Wie erklärt die Bundesregierung ihre widersprüchlichen
Antworten zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und den westafrikanischen Staaten, der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft - ECOWAS - und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion - UEMOA - ({0}), in denen sie einerseits in der Antwort auf die
schriftliche Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 18/8127
vom 11 . April 2016 die verfassungsrechtliche Prüfung des
ECOWAS-WPA durch das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz mit dem Ergebnis bestätigte, dass kein
Vertragsgesetz erforderlich sei ({1}) und andererseits in der Fragestunde am
1 . Juni 2016 in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 19
({2}) mitteilte, dass noch keine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt sei, da der offizielle Ratifikationsprozess noch nicht eingeleitet sei und somit noch keine
Entscheidung bezüglich eines Vertragsgesetzes vorliege ({3}), und inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen und Unterzeichnung
der WPAs die Kooperationsbereitschaft der afrikanischen
Staaten in Migrationsfragen ({4}) eine Rolle gespielt ({5})?

Herr Fuchtel .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich könnte es jetzt für den Kollegen Kekeritz spannend
machen, der dieser Frage schon sehr lange Aufmerksamkeit zuwendet, oder ich kann gleich zum Ergebnis kommen . Es geht darum, ob der Vertragstext Gegenstand
eines Vertragsgesetzes werden soll und dieses Vertragsgesetz dann auch dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt wird . Der Kollege Kekeritz hat ja darauf
hingewiesen, dass die Prüfungen hier schon etwas länger
andauern und dass sie nicht abgeschlossen worden sind .
Ich darf Ihnen aber jetzt sagen: Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit wird die Bundesregierung den Entwurf für ein Vertragsgesetz vorbereiten .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie glauben es kaum: Die Botschaft hör ich wohl . Aber Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass ich mit Ihrem Kollegen, dem Staatssekretär Silberhorn, diese Frage dreimal bearbeitet habe, und
dreimal habe ich unterschiedliche Antworten bekommen .
Es wäre mir sehr recht, wenn dies die finale Antwort ist.
Aber ich bin jetzt etwas irritiert; das ist nämlich die vierte
Antwort . Ist die jetzt rechtsverbindlich, und was kann ich
tun, um die Rechtsverbindlichkeit tatsächlich endgültig
zu überprüfen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Zunächst einmal habe ich auf die Vorläufigkeit jeder
bisherigen Beurteilung hingewiesen . Ein kluger GesetzUwe Kekeritz

geber prüft auf jeden Fall zunächst einmal gründlich . Das
haben Sie auch akzeptiert; deswegen haben Sie ja dreimal nachgefragt . Ich darf Sie an die Aussage von Konrad
Adenauer erinnern, der einmal gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden . - Wie
Sie dieser Aussage von mir entnehmen können, ist dieser
Fall bei diesem Vorgang hier offensichtlich eingetreten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Ihre Frage noch .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Ja . - Nur noch einmal zum endgültigen Verständnis das können Sie mit Ja oder Nein beantworten -: Es wird
im Deutschen Bundestag ein Ratifizierungsgesetz bezüglich des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ECOWAS/EU geben?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Es hat eine Abstimmung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Bundeminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegeben, und da ist dies
vereinbart worden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Fuchtel .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie .

Die Frage 29 des Kollegen Beck ({0}), die Frage 30
der Kollegin Kotting-Uhl, die Frage 31 der Kollegin
Höhn, die Fragen 32 und 33 des Kollegen Ernst, die Frage 34 des Kollegen Krischer und die Fragen 35 und 36
der Kollegin Baerbock werden schriftlich beantwortet .

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Kollege Roth ist immer noch da, was uns
freut .

({1})

Die Frage 37 des Kollegen Hunko, die Frage 38 der
Kollegin Dağdelen, die Frage 39 des Kollegen Movassat,
die Fragen 40 und 41 der Kollegin Brantner, die Frage 42
der Kollegin Höger und die Fragen 43 und 44 des Kollegen Nouripour werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Ich begrüße den Parlamentarischen
Staatssekretär Dr . Krings .

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Ströbele auf:
Welche Auskunft gibt die Bundesregierung über Befragungen Inhaftierter im Ausland durch Mitarbeiter deutscher
Nachrichtendienste, nachdem die Gefangenen Murat Kurnaz
in Guantánamo und Mohammed Haydar Zammar in Bagdad
vernommen worden waren, nach dem diesbezüglichen Erlass
des Bundeskanzleramts vom 6 . März 2006 ({2}), und welche Angaben macht
die Bundesregierung über die Zahl von Abbrüchen solcher Befragungen wegen Folterindizien und der Unterrichtungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Befragungen,
die nach dem Erlass im Anschluss des Abschlusses der Befragungen bzw . vierteljährlich erfolgen sollen?

Herr Krings, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-22:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Mehr sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Ströbele, das, was jetzt kommt,
haben Sie sich wahrscheinlich fast schon gedacht: Aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland kann die Beantwortung dieser Frage nicht
offen, sondern nur eingestuft erfolgen . Sie bekommen
die Antwort also, aber nicht in hiesiger offener Sitzung .

Richtig ist natürlich: Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung
gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt . Demgegenüber sind indes nach § 4 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, SÜG, im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder
Erkenntnisse entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit einzustufen .

Die Ausführungen zu Ihrer mündlichen Frage sind daher als Verschlusssache gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2
SÜG bzw . § 3 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sogar mit dem Geheimhaltungsgrad Geheim
eingestuft . Die Angaben sind daher in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar .

Sie weisen ja in Ihrer Frage schon darauf hin - wenn
ich das noch ergänzen darf, lieber Herr Ströbele -, dass
es hier um Themen geht, die auch das Parlamentarische
Kontrollgremium beschäftigen . Die Beratungen dieses
Gremiums finden ja bekanntermaßen auch in nichtöffentlicher oder geheimer Sitzung statt . Insofern haben
Sie wahrscheinlich schon damit gerechnet, dass wir diese
Frage in dieser Sitzung nicht beantworten können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-22:

Herr Staatssekretär, ich rechne bei der Bundesregierung immer mit dem Schlimmsten; aber ganz so habe ich
mir Ihre Antwort doch nicht gedacht . Ich habe ja nach
der Anzahl gefragt . Es geht also um Informationen darüber, wie häufig das geschehen ist. Dann kann man in die
Einzelheiten gehen . Aber erst einmal geht es darum, wie
häufig das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der
Inlandsgeheimdienst, und der Bundesnachrichtendienst,
also der Auslandsgeheimdienst, in Foltergefängnissen
wie Guantánamo oder in Damaskus - das sind bekannte Fälle, über die in der Öffentlichkeit diskutiert worden
ist - Befragungen deutscher Staatsbürger oder von Leuten mit Deutschlandbezug durchgeführt haben . Ich sage

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

es einmal ganz vorsichtig: Es wäre eine knifflige Sache,
wenn man in Foltergefängnissen befragt und damit rechnen muss, dass vor der Befragung gefoltert worden ist .

Ich habe natürlich Anlass zu dieser Frage . Sie können
doch wenigstens sagen, ob das fünfmal oder hundertmal
geschehen ist - was weiß ich . Das weiß ich tatsächlich
nicht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Krings, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-22:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Ströbele, dass Sie das
nicht wissen, ist bei dem, was Sie sonst immer von Dingen wissen, die an sich geheimschutzbedürftig sind,
kaum zu glauben .

({0})

Ich habe schon verstanden, was Sie in öffentlicher
Sitzung gerne erfahren und hören wollen . Es geht hier
um Zahlen, um Größenordnungen und um die Frage, ob
es überhaupt dazu gekommen ist, wobei ich den Begriff
„Foltergefängnis“ hier zwar stehen lasse, aber normalerweise gibt es Befragungen in Gefängnissen im Ausland,
die man auch bei böswilliger Art sicherlich nicht mit diesem Begriff belegen kann .

All das, was Sie hier ansprechen und in Erfahrung
bringen wollen, berührt natürlich die Zusammenarbeit
deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten . Es dürfte nun wirklich nicht neu sein,
dass das hochsicherheitsrelevante Fragen sind . Es steht
gar nicht in unserer Macht . Selbst wenn wir etwas transparenter sein wollten als die Dienste, Parlamente und
Regierungen anderer Länder, würde das die Möglichkeit
der Zusammenarbeit natürlich erheblich beeinträchtigen .
Gerade deshalb gibt es andere Instrumente dafür, zum
Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem
Sie - das habe ich mir erzählen lassen - einer der eifrigsten Mitstreiter sind . Daneben gibt es die Möglichkeit das haben wir jetzt hier auch angeboten -, Informationen
in der Geheimschutzstelle auszulegen, um das Informationsbedürfnis des Parlaments, das existiert und das wir
sehr ernst nehmen, zu befriedigen . Dieses Informationsbedürfnis war mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen, und diese Abwägung
hat zu dem eben vorgetragenen Ergebnis geführt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Eine letzte Nachfrage, Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-22:

Herr Staatssekretär, das überzeugt mich auch deshalb
nicht, weil solche Fragen in öffentlicher Sitzung des
NSA-Untersuchungsausschusses durchaus erörtert werden - auch in Einzelfällen . Sie werden zwar nicht im Detail behandelt - dann geht es in eine geheime Sitzung -,
aber ich frage mich, warum Sie nicht einmal die Zahl

sagen können, damit man sich unter anderem auch im
NSA-Untersuchungsausschuss darauf stützen und damit
argumentieren kann . Das sehe ich nicht ein .

Sind Sie bereit, diese Auffassung der Bundesregierung noch einmal zu überprüfen? Vielleicht machen Sie
sich einmal darüber kundig - ich nehme an, Sie wissen
das nicht -, dass das im NSA-Untersuchungsausschuss
Thema gewesen ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege René

Röspel das Wort .

({0})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-22:

Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich nehme diesen
Hinweis auf den Untersuchungsausschuss, an dessen Sitzungen ich nicht teilnehme, natürlich ernst, und zwar in
mehrfacher Hinsicht . Zum Ersten zeigt das, dass Sie dort
offenbar auch eine öffentliche Informationsquelle haben,
durch die Sie mehr zu erfahren meinen . Insofern ist die
Dringlichkeit, das hier auch noch zu erörtern, vielleicht
nicht ganz so groß, selbst wenn Sie das nachher öffentlich verwerten wollen . Zum Zweiten werde ich sowohl
prüfen, ob wir hier vielleicht zu streng oder im NSA-Untersuchungsausschuss zu liberal sind, wenn es um öffentliche Informationen geht . In beide Richtungen müssen
wir unser Verhalten noch einmal überprüfen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit für die Fragestunde ist um über zehn Minuten
überzogen . Das war heute eine sehr intensive Frage- und
Antwortrunde . Ich schließe hiermit die Fragestunde . Die
restlichen Fragen fallen nicht weg, sondern werden, wie
vorhin verabredet, schriftlich beantwortet .

Die Sitzung ist unterbrochen und wird um 16 .30 Uhr
wieder eröffnet .

({0})