emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Auch in diesem Fall ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Einzelschallereignisse Bestandteil des Mittelungswertes sind und damit in die Ausführungen, die ich als Antwort gegeben habe, einbezogen wurden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Dr. Max Stadler auf:
Wird die Bundesregierung sich angesichts der langen Aufenthaltsdauer vieler bosnischer Flüchtlinge auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, daß diesen bis zur Umsetzung des für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge vorgesehenen § 32a Ausländergesetz eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG erteilt wird, und teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die im Besitz einer Duldung sind, nach Einzelfallprüfung regelmäßig eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden sollte, sofern sie sich seit mindestens zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-16:
Herr Kollege Dr. Stadler, die Frage 46 beantworte ich wie folgt: Nach Auffassung- der Bundesregierung sollte jedenfalls denjenigen bosnischen Flüchtlingen, die inzwischen ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können, eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 des Ausländergesetzes erteilt werden. Entsprechende Vorschläge in der Innenministerkonferenz wird die Bundesregierung unterstützen.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine Abschiebung aus Gründen unmöglich sind, die die Flüchtlinge nicht zu vertreten haben, und wenn nicht damit zu rechnen ist, daß das Ausreise- und Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt.
Nach dem derzeitigen Sachstand kommen nur die Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Gibt es Zusatzfragen? - Nein, das ist ausreichend beantwortet.
Dann rufe ich Frage 47 des Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Kroatien für den Fall, daß dort das Mandat der VN-Schutztruppen nicht über den 31. März 1995 hinaus verlängert wird und die serbisch besetzten Gebiete Kroatiens noch nicht zurückgegeben worden sind, und können die hier lebenden Flüchtlinge aus Kroatien davon ausgehen, daß ihre Rückschiebung ausgesetzt wird, falls es zu erneuten Kriegshandlungen kommt bzw. diese ernsthaft zu befürchten sind?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-16:
Die Bundesregierung hält es nicht für angezeigt, Vermutungen über die künftige Sicherheitslage in Kroatien zu äußern. Ob eine etwaige Änderung der Sicherheitslage in Kroatien es erfordert, die Rückführung kroatischer Kriegsflüchtlinge auszusetzen, werden gegebenenfalls die Länder zu entscheiden haben, denen nach Art. 83 des Grundgesetzes die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet als eigene Angelegenheit obliegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Gibt es Zusatzfragen? - Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-02-16:
Meine Frage, verehrte Frau Präsidentin, ist folgende: Kann es Sinn der Vereinbarung der Länderinnenminister vom 9. Februar 1994 gewesen sein, daß nunmehr auch Kriegsflüchtlinge aus Bosnien mit einem zweiten, zusätzlichen kroatischen Paß mit der Ausreise in ihre Heimat bedroht werden, in die sie nicht zurückkehren können, weil dort Kriegsgebiet ist, oder aber nach Kroatien, wo sie nicht zu Hause sind, wo sie allenfalls in einem Flüchtlingslager unter erbärmlichen Verhältnissen Aufnahme finden könnten? Ist dies die ratio legis der Länderinnenministervereinbarung vom 9. Februar 1994?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-16:
Frau Präsidentin, ich darf darauf hinweisen, daß sich diese Frage auf die Frage 45 bezieht, die eigentlich längst abgehandelt ist. Ich bin aber gern bereit, trotzdem zu antworten.
Ich darf Sie, Kollege Schmidt, darauf verweisen, daß es sich um Staatsangehörige von Kroatien handelt und eine Differenzierung unter Staatsangehörigen nach der Problemlage, wie wir sie hier vorliegen haben, nicht angezeigt erscheint.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Sie, Herr Abgeordneter Schmidt, haben leider keine zweite Zusatzfrage.
Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer bereit.
Wir kommen zu den Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Freimut Duve. Er war soeben hier, hat aber um schriftliche Beantwortung gebeten.
Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-02-16:
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß es ein Vorgang ist, den ich nicht für gut befinde, wenn kurz vor der entsprechenden Behandlung der Frage um schriftliche Beantwortung gebeten wird, zumal es um eine Äußerung von Herrn Duve in einer öffentlichen Bundestagsdebatte geht. Aber ich nehme es zur Kenntnis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ich schließe damit den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes und danke Ihnen, Herr Staatsminister, daß Sie gekommen sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch bereit.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Georg Pfannenstein auf:
Kann die Bundesregierung erklären, warum der Ausbau der BAB 6 zwischen Amberg-Ost, Pfreimd und Waidhaus nicht die gleiche Prioritätsstufe erhalten hat wie die Autobahnbauvorhaben in den neuen Bundesländern, obwohl es sich zumindest bei dem Teilstück zwischen Amberg-Ost und Autobahnkreuz Pfreimd um einen wichtigen Lückenschluß in der Ost-West-Verkehrsverbindung handelt und die Anwohner der Ortsdurchfahrten Hirschau, Schnaittenhach und Wernberg-Köblitz derzeit unter unzumutbarem Durchgangsverkehr mit großen Sicherheitsrisiken zu leiden haben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Die Festlegung der Dringlichkeitsstufe trifft der Deutsche Bundestag mit dem Fernstraßenausbaugesetz bzw. dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als Anlage zu diesem Gesetz.
In diesem Bedarfsplan ist die A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus in den vordringlichen Bedarf eingestellt - ebenso wie viele Bundesautobahnprojekte in den neuen Ländern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Haben Sie eine Zusatzfrage, oder möchten Sie die nächste Frage beantwortet haben?
Georg Pfannenstein (NA), 1995-02-16:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, in welchem Zeitraum ist die Finanzierung vorgesehen? Gibt es eine Möglichkeit, die Finanzierung bzw. die Realisierung des Bauvorhabens vorzuziehen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Herr Kollege, Sie gehen damit zu Ihrer nächsten Frage über. Darf ich das so zur Kenntnis nehmen?
Georg Pfannenstein (NA), 1995-02-16:
Nein, das betrifft noch die erste Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Es ist als Zusatzfrage zu Frage 9 gedacht.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Wir haben die Finanzierung des Bereichs östlich der Autobahn 93, also zwischen A 93 und der Grenze zur Republik Tschechien, für die Teile Pfreimd bis östlich Wernberg-Köblitz in den jetzt laufenden Fünfjahresplan voll eingestellt. Gleiches gilt für den Teil westlich Waidhaus.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Das habe ich eigentlich nicht gefragt, Herr Staatssekretär, sondern ich wollte wissen - und das können Sie sicherlich auch sagen -, ob es Überlegungen gibt, diese Strecken unter Umständen zu privatisieren.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Die von Ihnen genannten Strecken gehören zu dem Bereich des öffentlichen
Personennahverkehrs. Damit trifft meine Antwort Ihre Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Pfannenstein:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wann definitiv mit dem Planfeststellungsbeschluß für die Teilstücke Amberg-Ost-Autobahnkreuz Pfreimd bzw. Autobahnkreuz Pfreimd-Woppenhof ({0}) gerechnet werden kann?
Johannes Nitsch, Par]. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Zu dieser Frage gebe ich folgende Antwort: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bereich Wernberg-Köblitz ist noch für das Jahr 1995 vorgesehen. Es wird angestrebt, vorziehbare Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte Amberg-Ost bis Pfreimd und Pfreimd bis östlich Wernberg-Köblitz etwa bis Sommer 1997 zu erlangen. Die dann noch verbleibende Lücke zwischen Woppenhof und Lohma wird voraussichtlich 1998 planfestgestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Bei der Frage 11 des Abgeordneten Horst Kubatschka ist um schriftliche Antwort gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen damit zur Frage 12 der Abgeordneten Uta Zapf:
Hält der Bundesminister für Verkehr im Rahmen der Zulässigkeit zur Anordnung eines Lkw-Nachtfahrverbotes aus Lärmschutzgründen es nach wie vor für sachgerecht, eine Minderung des Mittelungspegels von mindestens 3 dB gemäß Nummer 4.1 der Lärmschutz-Richtlinien StV vom 6. November 1981 zu fordern?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr fordern eine Minderung des Mittelungspegels um mindestens 3 dB, weil bei den charakteristisch im Straßenfernverkehr auftretenden Frequenzen und den praktisch vorkommenden Pegelbereichen im Straßenverkehr Pegelunterschiede unter 3 dB kaum wahrgenomen werden. Neue Erkenntnisse, die eine Verringerung der erforderlichen Lärmminderung von 3 dB rechtfertigen, liegen nicht vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Zusatzfrage? - Bitte.
Uta Zapf (NA), 1995-02-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß ein Minderungswert von 3 dB überholt ist, insbesondere auf innerörtlichen Straßen und in bezug auf Lärmemissionen, die dort entstehen, weil dies ein ursprünglich auf Autobahnen angewandter Senkungswert ist? Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß zumindest für innerörtliche Straßen dieser Wert gesenkt werden müßte?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Ich kann hierbei auf meine Antwort zurückgreifen. Ich habe ausgeführt, daß in diesem Frequenz- und Pegelbereich, der im Straßenverkehr üblich ist, eine geringere Pegelschwelle als 3 dB keine praktischen Ergebnisse zeigt.
Uta Zapf (NA), 1995-02-16:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß einzelne innerörtliche Lärmereignisse anders zu bewerten sind, oder beharrt die Bundesregierung darauf, daß hier eine einheitliche Beurteilungspraxis eingehalten wird und diese sich auch auf Nachtfahrverbote für Lkws erstrecken sollte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Wir kommen damit zur Frage 13. Hier ist um schriftliche Antwort gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 14 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren:
Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens beim Bau der Bundesstraße „B 70 n" im Bereich Neuenkirchen/Wettringen/Metelen - speziell ire Hinblick auf einen konkreten Termin für den Baubeginn?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Antwort in drei Teile aufgliedern, damit wir uns gut verstehen.
Für die Umgehung Neuenkirchen wurde der Planfeststellungsbeschluß am 8. Oktober 1993 erlassen. Mit Datum vom 20. Dezember 1994 wurde das zuständige Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den sofortigen Vollzug anzuordnen und die erforderlichen Mittel für den Bau der Ortsumgehung im Rahmen der zugewiesenen Mittel für 1995 und die Folgejahre bereitzustellen.
Zweiter Teil, Umgehung Wettringen: Für die Umgehung Wettringen hat der dritte Behördenbeteiligungstermin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden. Auf Grund des noch nicht so weit vorangeschrittenen Planungsstandes kann hier ein konkreter Termin für den Baubeginn noch nicht angegeben werden.
Dritte Teilantwort, Umgehung Metelen: Das Planfeststellungsverfahren wurde im Juli 1990 eingeleitet. Zur Berücksichtigung der Anregungen und Bedenken der Bürger während der ersten Offenlegung wurden Deckblätter gefertigt, die erneut offengelegt wurden. Derzeit werden die Stellungnahmen zu den Einwendungen erarbeitet, die voraussichtlich im April diesen Jahres an die Anhörungsbehörde weitergeleitet werden. Ein konkreter Termin für den Baubeginn kann auch bei diesen Maßnahmen im Moment nicht angegeben werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie auf Grund der langjährigen Erfahrungen in der Lage, annähernd den Beginn des Baus anzugeben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Für welchen Teilabschnitt, bitte?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-02-16:
Ich teile das dann auch noch einmal auf den Bereich Wettringen, wo das Verfahren ja noch am weitesten zurück ist, und den Bereich Metelen auf.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Hier darf ich auf meine dritte Teilantwort verweisen. Dort hatten wir im Jahre 1990 das Planfeststellungsverfahren und sind heute noch nicht beim Baubeginn. Ich kann auf

Parl. Staatssekretär Johannes Nltsch
Grund der Erfahrungen beim besten Willen nicht voraussagen, welche Einwendungen in der Offenlegung kommen und wie diese dann erledigt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Für die Fragen 15, 16, 17 und 18 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Peter Dreßen auf:
Welche Privatisierungs- und Regionalisierungstendenzen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Elztalbahn, die Bahn von Freiburg nach Breisach, die Bahn Biberach Z. a. H., die Bahn Hausach nach Freudenstadt sowie die Bahn Titisee nach Seebrück im einzelnen, und welche finanziellen Konditionen sind ggf. für die Betreiber vor Ort im einzelnen vorgesehen?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Übertragung der Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG auf die Länder zum 1. Januar 1996 bedeutet, daß die derzeit noch unterschiedlichen Zuständigkeiten im gesamten öffentlichen Personennahverkehr durch Landesrecht auf regionaler Ebene zusammengefaßt werden. Die Länder bereiten hierfür derzeit Landes-ÖPNV-Gesetze vor. Es wird erwartet, daß durch die Planung, Organisation und Finanzierung der öffentlichen Personennahverkehrsbedienung aus einer Hand vor Ort der SPNV insgesamt wirtschaftlicher, leistungsfähiger, kundennäher und attraktiver gestaltet werden kann als heute.
Der Bund hat dem Land Baden-Württemberg für das Jahr 1996 insgesamt 894,69 Millionen DM sowie für das Jahr 1997 insgesamt 1 278,88 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das Land Baden-Württemberg entscheidet in eigener Verantwortung über die in seinem Bereich liegenden Eisenbahnstrecken, die der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr dienen. Einzelheiten der Ausgestaltung des SPNV sind vom Land Baden-Württemberg und von den nach Landesrecht bestimmten Aufgabenträgern für die Durchführung von Schienenpersonennahverkehr mit der DB AG zu vereinbaren. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie feststellen, daß es tatsächlich in den kommunalen Sektor übergeht.
Können Sie mir dann sagen, Herr Staatssekretär, welche Kosten auf die einzelnen Kommunen durch Übernahme der Schienenwege usw. zukommen und ob wir - man hört, daß zum Teil Überforderungen durch die Bahn AG stattfinden - im Parlament noch Möglichkeiten haben, darauf Einfluß zu nehmen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Ich habe Ihnen die Mittel genannt, die der Bund dem Land Baden-Württemberg für die Jahre 1996 und 1997 zur Verfügung stellt, um diese Aufgabenverteilung im Land und in den Kommunen erträglich zu gestalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben als Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen gesagt, daß bei der Bahn mit der Privatisierung alles besser, schöner und grüner werden soll. Sie haben auf die Frage, ob die Strecken von Stillegungen bedroht sind, konkret nicht geantwortet.
Ist Ihnen bekannt, daß gerade in Baden-Württemberg auf Grund der Tatsache, daß die Deutsche Bahn AG ihre Preise für die Nutzung der Trassen verzehn- 
oder versiebenfachen will, zwei Linien direkt von Schließung bedroht sind? Das betrifft die Karlsruher Stadtwerke, die die Regionalbahn um Karlsruhe herum betreibt, und es betrifft die Bodensee-Oberschwaben-Bahn von Friedrichshafen nach Ravensburg. Beide Gesellschaften sagen, bei diesen Trassenpreisen müßten sie den Schienenverkehr einstellen. Bisher hat der Bund 100 % Eigentum der Bahn AG, deshalb müssen Sie darauf anworten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Ich kann Ihnen in diesem Moment nicht sagen, welche Forderungen die Deutsche Bahn AG für die Benutzung der Wege erhoben hat. Ich habe Ihnen die allgemeine Situation dargestellt, die im Schienenpersonennahverkehr ab 1996 gilt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Vielleicht wäre das eine neue Frage wert.
Wir kommen jetzt zur Frage 20 des Abgeordneten Dreßen:
Welche konzeptionellen Vorstellungen wird die Bundesregierung anläßlich der geplanten Vorlage der endgültigen Fassung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, das nach dem Willen der Unterzeichnerstaaten im ersten Halbjahr 1995 vorliegen soll, in die Verhandlungen einbringen, um eine möglichst umweltfreundliche Verkehrsabwicklung durch den vorrangigen Einsatz des kombinierten Verkehrs und den Umstieg von der Straße auf die Schiene zu fördern, und welche Priorität wird dabei dem Ausbau der viergleisigen Rheintalschiene zwischen Offenburg und Basel zugewiesen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß gesenkt werden, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist. Seitens der Bundesregierung wird dem Handlungsbedarf im Schienen- und im öffentlichen Verkehr Priorität eingeräumt.
Güterverkehr soll auf mittlere und lange Distanzen auf der Schiene abgewickelt werden. In Art. 2 Ziffer 2 ist daher konkret folgende Formulierung im Verkehrsprotokoll vorgesehen:
Ebenso unerläßlich wie neue Bahninfrastrukturen ist die Entwicklung des Kombinierten Verkehrs für den inneralpinen und alpenquerenden Güterverkehr. Die Vertragsparteien verpflichten sich darauf hinzuarbeiten, daß die Bahnen sich organisatorisch vermehrt auf den Kombinierten Verkehr ausrichten, Terminals erstellen und Vor- und Nachläufe verbessert werden, um den Wechsel von Straße, Schiene und Häfen möglichst nahe an Quelle und Ziel zu ermöglichen.
Aus diesem Grund kommt dem Ausbau der Strecke Karlsruhe-Offenburg-Basel eine besondere Bedeutung zu. Die Strecke Karlsruhe-Müllheim ist bereits im vordringlichen Bedarf eingeordnet. Der südliche Teil Müllheim-Basel ist unter den „länderübergreifenden Projekten" enthalten, für deren Ausbau eine Vereinbarung mit dem betroffenen Nachbarland erforderlich ist. Derzeit ist dieser Teil der Strecke Untersuchungsgegenstand einer bilateralen Arbeitsgruppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, bis wann Sie mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Das kann ich Ihnen schriftlich geben. Im Moment habe ich dazu keine Unterlagen.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Ich möchte Ihnen nur mitteilen, daß man vor Ort hört, daß man damit erst im Jahre 2002 oder später beginnen will. Ich halte es für eine Katastrophe, wenn jetzt nicht mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen wird. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß das jetzt gemacht werden muß; denn Sie wissen, das dauert seine Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Nun machen Sie noch eine Frage aus Ihrer Ermahnung!
({0})
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Ich nehme an, Sie sind meiner Meinung?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Ich sichere Ihnen zu, daß Sie dazu eine schriftliche Antwort bekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen gesagt, die Bundesregierung betreibe eine Schienenvorrangpolitik. Wie können Sie uns dann erklären, daß erstens im Haushaltsansatz 1995 ein deutliches Prä für die Straßeninvestitionen zu verzeichnen ist - ungefähr 2 Milliarden DM mehr für Straßeninvestitionen -, und was hält die Bundesregierung von der Tatsache, daß die Koalition im Haushaltsausschuß den Ansatz für die Schieneninfrastruktur um 649 Millionen DM gekürzt hat und davon wiederum 250 Millionen DM dem Straßenbautitel zugeschlagen hat?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-02-16:
Sehr geehrte Kollegin, ich darf erwähnen, daß sich meine Antwort auf eine Frage zur Alpenkonvention bezog. Meine Ausführungen bezogen sich auf die Querung der Alpen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Es liegen keine weiteren Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr vor. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Johannes Nitsch dafür, daß er gekommen ist.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer bereit.
Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Elke Ferner.
Wo sollen die durch die Bundesrepublik Deutschland geförderten türkischen Fregatten eingesetzt werden, und wo könnten dabei deutsche Interessen berührt sein?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Ferner! Die Entscheidung über den Einsatz türkischer Fregatten obliegt im Grundsatz der türkischen Regierung. In einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die finanzielle Unterstützung des Baus von zwei Fregatten wird deren ausschließliche Verwendung in Übereinstimmung mit Art. 5 des Nordatlantikpaktvertrages vereinbart werden.
Ich schlage vor, daß ich die Fragen, die sich auf das deutsche Interesse an dem Vorhaben beziehen, gemeinsam mit der folgenden Frage beantworte, wenn Sie damit einverstanden sind.
Elke Ferner (NA), 1995-02-16:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Gut. Sie können dann Zusatzfragen stellen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen also zunächst zur Frage 26 des Abgeordneten Hiksch:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Bau von zwei MEKO({0})-Fregatten für die Türkei auf deutschen Werften mit einer Summe von 150 Mio. DM subventionieren will, und womit wird dieses Vorhaben begründet?