Kleinert (NA), 1985-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich in der Reihenfolge mit der Darstellung dessen beginnen, was Ausgangspunkt unserer Diskussion sein muß, nämlich mit den ungeheuerlichen Verbrechen, bei denen im Namen des deutschen Volkes auf Wegen zum Teil auch juristisch erscheinender Art versucht worden ist, sie einigermaßen zu legalisieren. Aber ich möchte zuvor, da es jetzt sowohl vom Vertreter der Sozialdemokratie wie zum Schluß auch vom Vertreter der Partei DIE GRÜNEN dargestellt worden ist, einmal folgendes sagen. Das ist doch, nachdem Sie sich ja hier im Hause bewegen und alle Anwesenden kennen, am Anfang ganz einfach auszuräumen: Hier ist jeder in seiner Abstimmung frei.
({0})
Wir werden nicht fragen, mit welchen Mitteln etwa Sie zum Schluß eine einhellige Abstimmung der sozialdemokratischen Fraktion zustande bringen. Wir bitten deshalb, uns mit entsprechenden Hinweisen zu verschonen. Wenn man lange und hart genug in einer Gruppe diskutiert hat, die zur gemeinsamen Vertretung von Interessen eines Teils der Wähler in dieses Haus gewählt worden ist, dann gehört es natürlich dazu, daß man sich - abgesehen von besonderen und von uns sehr hoch geachteten Ausnahmen - am Ende einer solchen Diskussion als politisch handlungsfähig dadurch darstellt, daß jeder einzelne freiwillig seine Stimme so abgibt, wie er das will, und trotzdem durchscheinen läßt, daß die Gruppe zur Gemeinsamkeit fähig ist. Das ist eine ganz einfache, aber doch wirklich für das Verständnis unserer Demokratie sehr wichtige Sache. Das ist das eine.
Im gleichen Zusammenhang Koalitionsdisziplin! Wie soll das denn gehen? Meine sehr verehrten Damen, meine Herren von der SPD, wir haben ja nun eine Weile gemeinsam eine Koalition gehabt, und ich habe viel an Disziplin und an Undisziplin gleichermaßen gesehen, beides mal zum Ärger und mal zur Freude vieler Beteiligter, besonders derer, die im Ämtern und Würden waren. Aber schließlich und endlich wissen wir, daß sich dahinter nicht Knute und noch Schlimmeres verbirgt, sondern eben der gemeinsame demokratische Wille zur Zusammenarbeit. Also, was soll das hier?
({1})
Nunmehr möchte ich Ihnen folgendes sagen. Am Anfang aller Überlegungen hat gestanden, daß die


Kleinert ({2})
ungeheuren Verbrechen, die begangen worden sind, einige Mitglieder unserer Rechtsgemeinschaft, unseres Volkes dazu herausgefordert haben, in einer Weise, die diese Verbrechen nachträglich noch düsterer erscheinen zu lassen geeignet ist, diese Verbrechen zu leugnen. Wir haben, zu einem sehr frühen Zeitpunkt beginnend, unter dem Justizminister Jochen Vogel und danach unter dem Justizminister Jürgen Schmude überlegt, auch in Kreisen der damaligen Koalition, was man diesen für uns alle in diesem Hause gleichermaßen unerträglichen zusätzlichen Angriffen - nach den Verbrechen die seinerzeit geschehen sind - entgegensetzen könnte und sollte. Diese Beratungen haben wir uns nicht leicht gemacht, wie es dem Gegenstand angemessen ist. Es ist schließlich die Regierungsvorlage eingebracht worden, die jetzt, nach den Beratungen des Rechtsausschusses, nicht aufrechterhalten wird. Das ist ein verhältnismäßig ungewöhnlicher Vorgang.
Es ist jetzt nicht mehr die Rede davon, einen gesonderten Straftatbestand zu schaffen, der das Leugnen und Verharmlosen unter Strafe stellt, sondern wir haben die Dinge reduziert auf das, was praktischen Regelungsbedarf hatte. Das war einmal das, worüber sich - das muß man hier wohl auch einmal deutlich unterstreichen - alle Fraktionen des Hauses einig gewesen sind. Es hat ja weit mehr Einigkeit in der Sache gegeben, als die heutige Debatte vermuten lassen könnte.
({3})
Wir haben uns darauf verständigt, daß die praktischen, wirklich gravierenden Mängel des geltenden Rechts nachgebessert werden, indem auch nach Verjährung Beschlagnahme zulässig ist, indem einige weitere praktisch wichtige Dinge geregelt sind. Darüber setzen wir uns jetzt aber nicht mehr auseinander; da sind wir einig. Wir sprechen jetzt über die verbliebene Uneinigkeit.
Dabei ist es allerdings doch wohl richtig, sich gerade in einer so wichtigen Frage der Geschichte bewußt zu bleiben, die heute mehrfach, aber, wie ich meine, nicht so ganz ausreichend besprochen worden ist.
Erstens handelt es sich überhaupt nicht darum, daß wir hier einen neuen Straftatbestand schaffen müßten, weil unsere Gerichte etwa nicht bereit wären, die von mir geschilderten, besonders verabscheuungswürdigen Taten zu verurteilen. Wir haben vielmehr eine Reihe von Gerichtsurteilen, die präzise das, was der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung vorgesehen hat, als strafwürdig erklären. Damit ist ein anderes Problem übriggeblieben, nämlich das Problem, das dieses Haus schon am Ende der 50er Jahre beschäftigt hat: ob es denn den Hinterbliebenen oder den sonst als Mitglied einer Gruppe Beleidigten zuzumuten sei, ihrerseits eine Strafverfolgung in Gang zu setzen und sich damit noch einmal in besonderem Maße mit diesem Sachverhalt persönlich vertraut zu machen, im Grunde die begangenen Verbrechen noch einmal durchzustehen. Das war das Problem schon in früherer Zeit. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß, wie ich glaube, alle Kollegen, die mit der Sache
befaßt sind, den Bericht der Knesset vom 20. März 1985 sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen haben. Natürlich ist uns die Meinung des Parlaments des Staates, in dem die Erben der meisten Verfolgten leben, besonders wichtig.