wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU über die Förderung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes, des Liberalen Studentenbundes Deutschlands und des Verbandes Deutscher Studentenschaften mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die heutige Debatte gibt eine gute Möglichkeit, einiges über die Lage an den Hochschulen und insbesondere dieser Verbände zu sagen.
Die kürzlich zugeleitete Drucksache VI/2074 - und ich finde, sie sollte in diese Debatte einbezogen werden - gibt außerdem Aufschluß über die Tätigkeit links- und rechtsradikaler Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Drucksache hat die Bundesregierung festgestellt, daß es heute rund 316 links- und rechtsradikale Gruppen gibt, deren Mitglieder wie folgt eingestuft werden müssen: etwa 30 000 in rechtsradikale Gruppierungen und 81 000 Mitglieder in rund 250 Organisationen der Linksradikalen. Das macht deutlich, daß eine nicht unterzubewertende Gefahr auf der Rechten durchaus vorhanden ist. Es macht aber auch deutlich, daß die wirkliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit eindeutig auf der Linken organisiert ist. Deshalb
wenden wir uns auch gegen die These: Der Feind steht nur rechts. Richtig ist vielmehr, wie es die Bundesregierung ausweist, daß in dreifacher Stärke der Feind links steht. Deshalb darf das Problem der radikalen Entwicklungen von der SPD-FDP-Koalition nicht verniedlicht werden.
Dabei ist es besonders wichtig, daß neben der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin vor allem im Jugend-, Studenten- und Schülerbereich heute eine ganz erhebliche Anzahl von linksradikalen Gruppen tätig sind. Diese Gruppen fordern den Abbau der demokratischen Grundordnung und der repräsentativen Demokratie. Ihr Ziel ist es - ich will die taktischen Finessen einmal beiseite lassen -, die Diktatur des Proletariats durchzusetzen. Gerade deshalb hat die Bundesregierung die verfassungsmäßige Pflicht, gegen diese Bestrebungen mit all ihrer Kraft vorzugehen.
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Ich darf auf die Beantwortung der Anfrage unmittelbar eingehen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß auch die Bundesregierung zur Zeit nicht bereit ist, den Verband Deutscher Studentenschaften zu fördern. Sie hat sich damit der bereits seit langem von der CDU/CSU-Fraktion geäußerten Auffassung angeschlossen - wenn es auch etwas gedauert hat. Das ist ja verständlich, wenn man einmal die Bandbreite der Meinungen innerhalb der Koalitionsfraktionen betrachtet. Ich könnte mir vorstellen, daß es hier heute sehr interessieren würde, ob die - ich darf es vielleicht einmal so sagen - auf dem linken Flügel der SPD-Fraktion stehenden Kollegen Walkhoff und Wichert
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- gut, in der Mitte, wie immer, Kollege Raffert -, nachdem sie sich so lange für die Förderung des VDS eingesetzt haben, nicht doch einmal bereit sind, hier und heute ihre Argumente vorzutragen und sich nicht nur mit der Meinung der CDU/CSU und mit der Meinung der Bundesregierung - die ja eine abweichende ist -, sondern vielleicht auch einmal mit der Meinung ihres Parteifreundes, Dr. Schmitt-Vockenhausen - um nur einen Namen zu nennen -, unseres Vizepräsidenten hier im Hause, auseinanderzusetzen, der noch im Februar im ZDF-Magazin - ja, lesen Sie doch bitte mal nach, was er dort gesagt hat - folgendes ausgeführt hat:
Den Notruf einer Reihe von politischen Freunden, die sich vor allem in Berlin und an anderen Universitäten sehr starken Pressionen ausgesetzt sehen, konnte man nicht ungehört verhallen lassen.
Ich wiederhole: Notruf! Dieses Wort weist aus, wie es heute um viele Universitäten in unserem Lande bestellt ist. Es demonstriert auch, in welch unvorstellbarer Weise Freiheit der Wissenschaft an unseren Hochschulen auf das ernsteste gefährdet ist. Dazu haben nicht nur Professoren beigetragen, die Wissenschaft als ihr Privateigentum betrachteten und die Reform die Hochschulen durch Erhaltung eigener Privilegien verhindern wollten.
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Auch das muß gesagt werden. Ich war lange genug Studentenvertreter und kann die Situation durchaus beurteilen, da ich das alles erlebt habe. Nur muß, wenn man dies sagt, auch gesagt werden, daß zu dieser Misere, die wir heute an den deutschen Hochschulen haben, in ganz besonderem Maße linksradikale Kräfte, wie z. B. der Verband Deutscher Studenschaften oder der Sozialdemokratische Hochschulbund, beigetragen haben, die unter dem Motto „Marx an die Uni" die Formierung der Hochschule in elitärer Arroganz und antipluralistischer Haltung anstreben.
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Wer die Begründung für die Verweigerung der Förderungswürdigkeit des Verbandes Deutscher Studentenschaften einmal unter diesem Gesichtspunkt überprüft, stellt fest, daß die Bundesregierung das Problem, nämlich den Unterschied zwischen einem gut funktionierenden, demokratisch organisierten studentischen Dachverband und einem im marxistisch-kommunistischen Bündnis wiedererstandenen Verband aufzuzeigen, eindeutig beschönigt und in mißverstandener Toleranz der deutschen Öffentlichkeit falsch darstellt.
Der VDS hat sich nicht gefestigt, wie dort ausgeführt wird. Er ist auch nicht funktionsfähiger geworden, es sei denn, man meint, daß Kommunisten und Spartakisten und die mit ihnen verbundenen Mitglieder des Sozialdemokratischen Hochschulbundes eine Besserung bewirkt haben.
Die Hauptresulution der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Studentenschaften vom März 1971 liegt vor uns. Sie gibt am besten Auskunft über das demokratische Selbstverständnis dieses Verbandes. Sie gibt nach unseren Erkenntnissen nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß zur Zeit im Verband Deutscher Studentenschaften die pluralistischen Strömungen der deutschen Studentenschaften berücksichtigt werden. Dies läßt sich, meine Damen und Herren, durch einige Tatsachen beleben, die ich bitte zu berücksichtigen. Meinen verehrten Nachredner von der SPD-Fraktion möchte ich wirklich bitten, sich mit diesen Punkten auseinanderzusetzen, weil ich meine, daß sie für die Prüfung des Verbandes Deutscher Studentenschaften und seines Selbstverständnisses von ganz erheblicher Bedeutung sind. Es sind folgende Tatsachen:
1. Das Ergebnis der Wahlen, die zur Bildung eines Vorstandes aus drei Angehörigen des sich sozialdemokratisch nennenden Hochschulbundes und einem Angehörigen des DKP/SED-abhängigen marxistischen Studentenverbandes Spartakus führte, beweist, daß die leninistische Taktik der Aktionseinheit fortgesetzt wird. Auch diese Zusammensetzung täuscht über die tatsächlichen Machtverhältnisse noch hinweg. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind die Funktionsträger des VDS mehrheitlich kommunistisch. Der von der DKP abhängige Spartakus hat die klare Führungsrolle. Jeder weiß, daß er nicht verfassungskonform ist. Dazu nur ein Zitat aus den theoretischen Schriften des Spartakus:

Wie der Kampf der Arbeiterklasse verläuft auch der Kampf an den Hochschulen entsprechend den verschiedenartigsten Strukturen der Herrschaft der Bourgoisie in vielfältiger Form. Die Skala reicht vom bewaffneten Aufstand bis zum Kampf in bürgerlichen Parlamenten. Die Anwendung jeweils verschiedener Formen widerspiegelt einerseits den unterschiedlichen Bewußtseinsstand der Arbeiterklasse, andererseits den unterschiedlichen Faschisierungsgrad der kapitalistischen Gesellschaft.
So weit das Zitat, meine Damen und Herren. Das sind die Leute, die im Verband Deutscher Studentenschaften heute führend tätig sind, die dies als ihre Theorie ausgeben. Dies als Festigung oder gar Besserung darzustellen, kann ich nur als Verniedlichung und Beschönigung des Problems bezeichnen.
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2. Aus der verabschiedeten Hauptresolution der Mitgliederversammlung ergibt sich, daß das Demokratieverständnis des Verbandes aus der marxistisch-leninistischen Klassentheorie hergeleitet wird und damit notwendigerweise mit den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
3. Die verkündeten innen- und außenpolitischen Ziele des Verbandes Deutscher Studentenschaften werden aus der vorbehaltlosen Identifizierung mit der kommunistischen Imperialismustheorie, der fortgeschriebenen Lehre vom Staatsmonopolismus und der daraus entwickelten kommunistischen Theorie vom Faschismus abgeleitet. Damit stellt sich die Funktionärsschicht des VDS in den bewußten Gegensatz zu den Zielen und Interessen, die nach den Wertvorstellungen des Grundgesetzes von den demokratischen Parteien in diesem Hause gemeinsam - wie ich annehme - vertreten werden.
4. Derartige politische Erklärungen und Standortbestimmungen entsprechen auch nicht dem § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes sowie den Richtlinien einer Förderung aus dem Bundesjugendplan, der ja das Bejahen und uneingeschränkte Eintreten für die freiheitliche Demokratie und den Parlamentarismus zur Voraussetzung haben.
Deshalb ist auch der Beschluß der Bundesregierung - der Großen Koalition damals vom 26. März 1969, dem VDS keine Förderung mehr zukommen zu lassen, vollkommen richtig. Er muß beibehalten bleiben, denn die Ausgangslage hat sich seit damals nicht verändert. Ich bedaure, daß sie sich nicht verändert hat, denn auch wir, die CDU/ CSU, haben ein starkes Interesse daran, einen demokratischen Dachverband der Studenten zu haben, der ein wirklich pluralistisches Bild der studentischen Bestrebungen wiedergibt, aber keine einseitige linksradikale Clique darstellt.
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Diese muß von der Förderung weiterhin ausgeschlossen bleiben.
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Lassen Sie mich dieses Pult auch dazu benutzen, noch eines zu sagen: Ich glaube, wir alle haben ein Gutteil Arbeit zu leisten, damit insbesondere den jungen Kräften in unseren Parteien eine gute Unterstützung zuteil wird - ich hoffe, daß das noch in allen Parteien möglich ist, in den Parteien, nicht in den Studentenverbänden; das wäre nur bei uns möglich, nicht bei der SPD und der FDP - -({7})
- Es ist leider so. Ich würde mich freuen - ich komme noch auf der SHB und den LSD zu sprechen -, wenn das bei Ihnen noch so wäre. Es ist leider nicht so. Ich halte es aber für besonders wichtig, daß auch die deutschen Studenten selbst dazu beitragen, diesem linksradikalen Spuk ein Ende zu bereiten.
Die Studenten beklagen sich oft darüber, daß die Studienmöglichkeiten, die Möglichkeiten, ein Studium in völliger Freiheit und auch Ungebundenheit durchzuführen, nicht gegeben sind. Hier ist der Punkt, an dem sie selbst durch Selbsthilfe einsetzen müssen, wie es auch Generationen und Jahrgänge vor ihnen getan haben.
Eine Frage bleibt beim VDS trotzdem noch offen. Es wird der Öffentlichkeit immer suggeriert: Dieser arme Verband bekommt kein Geld; es ist alles ganz fürchterlich. Wer sich einmal den Haushalt des VDS vornimmt - ich beziehe mich nur auf eindeutige Quellen -, stellt fest, daß sich in der Kasse des Verbandes 600 000 DM befinden,
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ein, wie ich meine, nicht unerhebliches Sümmchen. Für mich sind das 600 000 DM zuviel, vor allem deshalb zuviel, weil es sich hier um zwangsweise eingetriebene Gelder der Studierenden für eindeutig kommunistische Propaganda- und Aktionszwecke handelt. Wir haben deshalb die Frage zu stellen -diese Frage richte ich insbesondere an den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft -: Was hat die Bundesregierung gegen diese zwangsweise Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen getan?
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Hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft über die Kultusministerkonferenz der Länder Einfluß auf die Universitäten genommen, damit diese Zwangsbeiträge von den Universitäten nicht länger für verfassungswidrige Maßnahmen weitergeleitet werden? Hat die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1969 gezogen, nach dem derartige Zwangsbeiträge widerrechtlich ausgegeben werden, wenn die Inanspruchnahme des allgemeinen politischen Mandats vorliegt, so wie es der Verband Deutscher Studentenschaften gerade auch auf seiner letzten Mitgliederversammlung artikuliert hat?
Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Auch die CDU/CSU tritt weiterhin für das Prinzip der verfaßten Studentenschaften ein, aber nur dann, meine Damen und Herren, wenn die einkommenden Mit7254 
gliedsbeiträge nicht zweckentfremdet werden, wie es hier der Fall ist.
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Deshalb möchten wir von hier aus den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auffordern, schon für die nächste Kultusministerkonferenz diese Frage auf die Tagesordnung setzen zu lassen und zu entsprechenden Entschlüssen zu kommen und dann diesem Hause spätestens bei der Etatberatung im Jahre 1972 erneut zu berichten.
Ein anderes Thema ist der Liberale Studentenbund. Auch er war Gegenstand unserer Anfrage. Lassen Sie mich dazu - er ist ja nur noch ein Bündchen - auch ein paar Worte sagen.
Der Liberale Studentenbund nennt sich LSD, in West-Berlin LSW, weil er dort die kommunistische Auffassung teilt, West-Berlin sei eine selbständige politische Einheit. Aber es bleibt doch die Frage: Trifft auf ihn § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu, der für die Förderung aus dem Bundesjugendplan nach den neuen Richtlinien nicht nur die Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Bejahung der parlamentarisch-repräsentativen Willensbildung von denjenigen verlangt, die als Zuwendungsempfänger Ansprüche aus dem Bundesjugendplan herleiten wollen. Es bedeutet doch in der Tat, sehr verehrte Frau Minister, eine totale Verkennung der Tatsachen, wenn in der Antwort der Bundesregierung diese Kriterien für den Liberalen Studentenbund Deutschlands überhaupt nicht geprüft und auch nicht ernst genommen werden. Es müßte doch der Bundesregierung, gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse des Bundesministers des Innern, bekannt sein, daß der Liberale Studentenbund inzwischen vollkommen in das Fahrwasser der Verfassungsfeinde abgerutscht ist. Er ist kein funktionierender Bundesverband mehr. Es gibt in Wirklichkeit nur noch einzelne kleine Gruppen, die sich schon seit 1969 zur sozialistischen Massenbewegung bekennen. Derartige Aktionen - ich habe das hier schon seinerzeit gesagt-gipfeln dann auch darin, daß der LSW aufruft, in West-Berlin die Sozialistische Einheitspartei West-Berlin zu wählen. Und dann wird gesagt, für 1971 sei nichts beantragt. So ist es leider nicht. Es ist nämlich festzustellen, daß 1970 erhebliche Beträge gegeben wurden und daß darüber hinaus 1971 aus dem Bundesjugendplan, Sonderplan Berlin, der ebenfalls in Ihrem Hause etatisiert ist, wiederum Tausende von Mark ausgegeben worden sind und daß, wie Sie, Herr Kollege Westphal, doch auch wissen, der LSD 1971 erneut 40 000 DM bei seiner studentischen Zentralstelle vorbewilligt bekommen hat. Das heißt, hier wird verniedlicht und in den Augen gewischt. Tausende, ja, Zehntausende von Mark sind schon gezahlt oder werden in diesem Jahr gezahlt werden! Wir können hier nur darum bitten bzw. die Bundesregierung auffordern, auf einer ihrer nächsten Sitzungen die endgültige Einstellung der Förderung des Liberalen Studentenbundes zu beschließen; denn er entspricht in keiner Weise mehr den Kriterien, die wir für eine Förderung anzulegen haben.
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Einfach unseriös ist die Antwort des zuständigen Bundesministeriums auf die Frage, ob die Bundesregierung der Meinung sei, daß der SHB noch eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahe. Meine Damen und Herren, ich darf Sie wirklich bitten, sich diese Antwort auch einmal unter dem Gesichtspunkt all dessen, was Sie in der Zeitung gelesen haben, was Sie an Stellungnahmen vor allem von prominenten Sozialdemokraten gehört haben, durchzulesen. In der Antwort der Bundesregierung werden eindeutige Sachverhalte vernebelt und verniedlicht. Die klar verfassungswidrige Entwicklung dieses Verbandes, des Sozialdemokratischen Hochschulbundes, wird nicht dargestellt, und der deutschen Öffentlichkeit wird ein beschönigendes Bild von der hochschulpolitischen Entwicklung vermittelt. Eine klare Antwort wird vermieden. Eine Bundesregierung aber, die in dieser Weise durch Verniedlichen die Öffentlichkeit in die Irre führt, versäumt ihre Pflicht.
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Ein Pflichtversäumnis ist es auch, wenn in der Antwort der Bundesregierung beschönigend von einigen - einigen! - Hochschulgruppen innerhalb des SHB gesprochen wird. Vom Zusammenwirken mit extremistischen Kräften, von Verlautbarungen und örtlichen Aktionsgemeinschaften, die Anhaltspunkte dafür liefern, daß man sich teilweise Vorstellungen einer Veränderung der Gesellschaft zu eigen gemacht hat, die mit den Grundsätzen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht in Einklang stehen, liest man.
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Wir müssen demgegenüber, da dies so dargestellt wird, hier folgendes deutlich festhalten:
Erstens: Nicht einige Hochschulgruppen, sondern d e r Sozialdemokratische Hochschulbund in seiner Gesamtheit hat sich in einer dreijährigen Entwicklung der Sozialdemokratie und ihrem Bekenntnis zum freiheitlichen Sozialismus restlos entfremdet und wurde auf der Delegiertenversammlung in Göttingen in diesem Jahr von einer Mehrheit beherrscht, die ein klares Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus ablegt.
Zweitens: Der Sozialdemokratische Hochschulbund wirkt nicht mit irgendwelchen anonymen extremistischen Kräften, wie es in der Antwort heißt, zusammen, sondern mit dem marxistischen Studentenbund Spartakus, dem neugegründeten Hochschulbund der DKP.
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Warum sagt das diese Regierung nicht? Traut sie sich das nicht, ist sie zu feige?
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