wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10
Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass





im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/6355? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
vom ganzen Haus bei zwei Gegenstimmen aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Anpassung der
Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
- Drucksachen 14/4987, 14/5561, 14/6044,
14/6353 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/6353? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der
PDS-Fraktion angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Vorbereitung eines
registergestützten Zensus ({2})
- Drucksachen 14/5736, 14/6068, 14/6292,
14/6354 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch hier gilt,
dass gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/6354? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie
und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
- Drucksachen 14/4599, 14/5204, 14/5750,
14/6045, 14/6357 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({4})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch hier gilt,
dass wir über die Änderungen gemeinsam abstimmen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/6357? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von F.D.P. und PDS angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften ({6})
- Drucksachen 14/3646, 14/4221, 14/4648,
14/6358 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({7})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen ge-
wünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch hier wird
über die Änderungen gemeinsam abgestimmt. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses auf Drucksache 14/6358? - Wer stimmt da-
gegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der F.D.P. bei
Stimmenthaltung der PDS angenommen worden.1)

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/6370 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss

Interfraktionell ist vereinbart, dass eine Aussprache
nicht erfolgen soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 3, Erklärung gem. § 90 GOBT der Abg. Dr. Winfried Wolf
und Eva Bulling-Schröter ({9})

Wir kommen damit gleich zur Überweisung. Interfrak-
tionell wird dieÜberweisung des Gesetzentwurfs an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
({10})
- Drucksache 14/5741 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 14/6352 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({13})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst

Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Dirk Niebel, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Reform der Mitbestimmung zur Stärkung
des Mittelstandes

- Drucksachen 14/5753, 14/5764, 14/6352 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({15})

Zum Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor. Über den
Gesetzentwurf und den Änderungsantrag hierzu wird namentlich abgestimmt werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus Brandner, SPD-Fraktion, das Wort.