Gerhard Schröder (NA), 1999-10-29:
Das ist wegen Ihrer Bedeutung, Herr Abgeordneter!)

- Das schmeichelt einem direkt, wenn man so etwas
hört.

Wir haben diese Aktuelle Stunde aus zwei Gründen
beantragt: zum einen, weil wir das Panzergeschäft für
völlig unakzeptabel halten, und zum zweiten, weil wir



verhindern wollen, daß immer mehr Entscheidungen am
Parlament vorbei getroffen werden und hier nicht einmal
diskutiert werden. Eine Frage, die in der ganzen Öffentlichkeit diskutiert wird, muß auch hier diskutiert werden.

({0})

Es wird Sie nicht verwundern: Die PDS lehnt den
Rüstungsexport generell und natürlich auch dieses Panzergeschäft ab. Wir sind gegen Ausfuhrgenehmigungen
für jeden einzelnen Panzer, jede einzelne Rakete und jedes einzelne U-Boot oder für sonstige Mordwerkzeuge,
die auch immer man an andere liefern kann.

Daß sich diese rotgrüne Regierung entgegen ihren
Zusagen auch bei den Rüstungsexporten in Kontinuität
zu ihrer Vorgängerregierung bewegt, nagt aus unserer
Sicht weiter an ihrer Glaubwürdigkeit. Ich muß feststellen, daß die Konfusion, die bei der Vorbereitung und
beim Abwickeln der Dinge entsteht, größer ist als die
der Vorgängerregierung. Auch die Nebelschwaden sind
dichter.

Es ist Augenwischerei, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates als einen Kompromiß zu bezeichnen.
Der Bundessicherheitsrat hat genau das bewilligt, was
gewollt war: die Ausfuhrgenehmigung für einen Musterpanzer. Wer sich aber an einer Ausschreibung beteiligt, wird das Geschäft nicht ablehnen. Wer nicht die
Lieferung eines Panzers hat verhindern können, der wird
sich auch 999 nicht verweigern.

({1})

Die Sache ist mit dieser Entscheidung entschieden. Alles
andere ist Unsinn oder Selbsttäuschung.

Im Klartext: Aus meiner Sicht bleiben nach Prüfung
der Argumente zwei logische, aber von mir abzulehnende Argumente übrig. Ich will sie zumindest nennen:

Erstens. Das Ganze ist ein Riesengeschäft. Man
spricht von einer Größenordnung von 6 Milliarden DM.
Dieses Geschäft will man machen. Diesen Auftrag will
die deutsche Rüstungsindustrie, hier Krauss-Maffei, haben - Moral hin, Menschenrechte her.

Das zweite Argument, was eine gewisse Logik hat, ist
die Feststellung, daß die Türkei unser NATO-Partner ist
und dieses weit wichtiger sei als die Frage der Menschenrechte. Wir können ja künftig so verfahren, daß der
Nachweis, daß Menschenrechte eingehalten werden, dadurch als erbracht gilt, daß jemand Mitglied der NATO
ist. Diese Doppelmoral wollen und können wir nicht akzeptieren. Glaubwürdigkeit entsteht aus Geradlinigkeit
und nicht aus der Art und Weise, wie man hier mit doppelter Moral umgeht.

({2})

Um was es eigentlich geht, wird in der Öffentlichkeit
natürlich nicht so deutlich gesagt. Wer nämlich für die
Menschenrechte im Kosovo Krieg geführt hat, steht jetzt
schlecht da, wenn er der Türkei, die fortwährend Menschenrechte verletzt und einen Krieg gegen die Kurden
führt, Waffen liefert.

Ich will mich noch ein wenig mit den Argumenten,
die für dieses Geschäft in der Öffentlichkeit genannt

wurden, auseinandersetzen; das ist nämlich sehr interessant, weil diese doch schon ein wenig eigenartig sind.
Da heißt es: Wer Waffenlieferungen verneint, blockiert
den Weg der Türkei nach Europa. Seit wann führt eigentlich der Weg nach Europa über Waffen? Wenn das
für die Türkei gilt, muß auch gelten, daß wir allen anderen beitrittswilligen Ländern Waffen liefern. Das hieße
also für den Weg nach Europa: Raketen für Rumänien,
Granaten für Albanien, U-Boote für Estland. Oder wie
wird hier Politik gemacht?

Unabhängig davon, ob man für die Aufnahme der
Türkei in die Europäische Union ist, ist festzuhalten, daß
der Weg der Türkei nach Europa ernsthaft nur über Anerkenntnis, Achtung und Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Beendigung des Krieges gegen Kurdinnen und Kurden und die Sicherstellung autonomer Rechte für diese führt.

({3})

Ähnlich absurd ist aus meiner Sicht das Argument,
man würde die Türkei demütigen - ich glaube, das kam
vom Kollegen Struck -, wenn man ihr keine Waffen
verkauft. Wenn das ein Argument für Waffenexporte ist,
darf man auch keine anderen Länder „demütigen“. Dann
kann man gleich Waffen an alle liefern, die es wollen.
Also frischauf nach Kolumbien oder dorthin, wo noch
Waffen gebraucht werden; liefert sie! So wird man sagen können, wenn das das Argument ist.

Besonders überraschend fand ich das Argument, in
der Türkei habe sich in puncto Menschenrechte ja einiges getan. Die „FAZ“ hat das zugegebenermaßen etwas
zynisch, aber durchaus zutreffend kommentiert. Sie hat
gefragt: Was hat sich getan? - Die PKK hat den Krieg
eingestellt, die Türkei allerdings nicht. - Nichts anderes
hat sich im wesentlichen hinsichtlich der Achtung von
Menschenrechten in der Türkei getan.

({4})

Das letzte Argument, daß ich nennen will, kommt aus
den Reihen der Union. Es lautet: Wenn wir nicht liefern,
liefern andere. Dieses Argument hat eine besondere
Qualität. Wenn sich jemand vor Gericht mit den Worten
verteidigen würde - wir hatten ja gerade eine juristische
Debatte -, „Wenn ich ihn nicht totgeschlagen hätte,
hätte ihn jemand anderes totgeschlagen“, dann wäre das
ein wenig überzeugendes Argument für einen Freispruch.

({5})

- Ja, ist ja klar. - Auch dieses Argument kann man nicht
gelten lassen.

Lassen Sie mich zum Schluß etwas zu den inneren
Debatten zwischen Regierung und Opposition sagen.