emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1971-06-23:
Die Regierung und die Bundesbank sind zur Zeit frei zur Aktion, einer Aktion, die für dieses Land gut ist, die uns mehr Stabilität bringen wird und die nicht das Beschäftigungsniveau aufs Spiel setzen wird.
({0})
- Herr Leicht, ich brauche Ihre Frage ja nicht weiter zu beantworten, wenn Sie nicht mögen. Darüber können wir uns sehr leicht einigen, aber ich wollte sie ja beantworten.
Diese Politik - ob es erreicht wird, wissen wir nicht - eine durchgreifende Verbesserung des internationalen Währungssystems, eine Entlastung des amerikanischen Dollars und Fortschritte in der EWG. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen konnte schon darüber berichten, daß jetzt im Ministerrat über Dinge gesprochen wird - die Kommission wird darüber Ausarbeitungen vorlegen -, die vernünftig sind und von denen vor vier oder acht Wochen noch nicht die Rede war.
({1})
Diese Chance muß einfach genutzt werden. Wir können nicht einfach sagen, wir konzentrieren uns hier ganz auf unsere eigenen Probleme, und darauf, warum der Herr Minister Möller zurückgetreten ist und was wer von der SPD einmal dann und dann gesagt hat. Das ist doch das Dilemma Ihres heutigen Vortrags gewesen, Herr Kollege Strauß, daß Sie eben nichts Materielles sagten, sondern sich bei personellen Dingen Minute um Minute, Viertelstunde um Viertelstunde aufhalten mußten.
({2})
Ich finde es einfach nicht fair, wenn ein Mann wie Minister Möller, der in seinen eineinhalb Jahren als Bundesfinanzminister sich voll eingesetzt hat, die Haushaltsaufstellung des Jahres 1970 in einer vernünftigen, konjunkturgerechten Weise ermöglicht hat - wir haben nur 7 % Zuwachsrate in den Bundesausgaben gehabt -, so angegriffen wird. Er hat ferner die Vorbereitungen für die Steuerreform getroffen, über die die Regierung vorläufige Entscheidungen gefällt hat. Ich halte sie für eine Steuerreform des Maßes und der Mitte. Da werden sicherlich das Haus und auch die SPD-Fraktion in Details auch mit der Regierung noch zu ringen haben, aber es ist insgesamt eine ausgewogene Lösung. Auch das wäre ohne die Vorarbeit von Dr. Möller nicht geschehen.
Wenn jemand von sich aus aus ehrenhaften Gründen, die er nicht zu erklären braucht, zurücktritt, dann soll man das akzeptieren.
({3})
- Nein, das ist etwas ganz anderes, als wenn jemand unter öffentlichem Feuer zurücktritt. Wir
haben Minister gehabt, bei denen das der Fall war.
({4})
Dann hat das Parlament auf totaler Aufklärung zu bestehen. Aber entschuldigen Sie, ich bin auch einmal im Staatsdienst der Exekutive gewesen, auch ich hätte es mir verbeten, hier gefragt zu werden, warum ich nun aus dem Staatsdienst ausscheide. Man muß doch auch die Möglichkeit haben, wieder aufzuhören, ohne sich alle möglichen Fragen gefallen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Arndt (NA), 1971-06-23:
Ja, bitte!
Wolfram (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, liegen Ihres Wissens unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen über diesen Fragenkamplex, untergliedert nach Branchen und Regionen, vor, und sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung die Veröffentlichung derartiger Untersuchungsergebnisse fördert?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, ja. Denn das Institut für Handelsforschung in Köln, das diese Untersuchung gemacht hat, die in wenigen Wochen veröffentlicht wird, ist ein wissenschaftliches Institut.
Strauß (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Arndt, halten Sie es für fair gegenüber dem Bundesfinanzminister, und zwar für fair aus den eigenen Reihen, wenn er durch den regierungsamtlichen Sprecher als nicht mehr ausreichend leistungsfähig für die auf ihn zukommenden Aufgaben bezeichnet wird, während er gleichzeitig in mehreren doch nicht zu leugnenden Veröffentlichungen klipp und klar diese Begründung öffentlich als unwahr erklärt hat in Verbindung mit

der Feststellung, er fühle sich körperlich und geistig vollauf gesund und allen Aufgaben gewachsen? Sind Sie nicht der Meinung, daß es unfair ist, den Rücktritt eines Mannes unter diesen Umständen mit solchen Minderwertigkeitsprädikaten zu versehen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndt hat sich hier ausdrücklich mit der Beantwortung der Großen Anfrage sehr zufrieden gezeigt. Seit wann sind Sie so bescheiden, Herr Kollege Arndt? Es ist schon vom Kollegen Strauß gesagt worden, daß sich ein merkwürdiger Stil in der Beantwortung einbürgert. Man sieht offenbar etwas Besonderes darin, nicht mehr eine klare und offene und faire Aussprache zu führen, sondern die Dinge etwas rotzig und ruppig zu beantworten. Ich glaube
nicht, daß das der Stil ist, der uns über den zweiten Teil dieser Legislaturperiode in ordentlicher Form bringen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter Höcherl, bei der Kritik des Stils würde ich dann mit dem Begriff „rotzig" beginnen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Krall auf:
Ist dio Bundesregierung bereit, die Soldatenlaufbahnverordnung dahin zu ändern, daß sie die Beförderung zum Oberfeldwebel mit einer Mindestdienstzeit von sechs bis acht Jahren ermöglicht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin, Herr Kollege, nach der derzeit geltenden Fassung der Soldatenlaufbahnverordnung können Soldaten bereits nach einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren zum Oberfeldwebel befördert werden. Die Beförderung von Soldaten auf Zeit zu diesem Dienstgrad ist allerdings davon abhängig, daß sie sich für mindestens zwölf Jahre zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben ({0}). Deshalb unterstelle ich, daß Sie nicht eine Herabsetzung der Beförderungsdienstzeiten, sondern der Mindestverpflichtungszeit anstreben, um Soldaten auf Zeit die Beförderung zum Oberfeldwebel auch dann zu ermöglichen, wenn sie sich für eine Dienstzeit von weniger als 12 Jahren verpflichtet haben. Dieses Problem wird im Rahmen der anstehenden Novellierung der Soldatenlaufbahnverordnung geprüft.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Berkhan.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal anwesend.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Solke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Hat die Bundesregierung einen Überblick, wie sich in den letzten Jahren die Handelsspannen in den einzelnen Branchen entwickelt haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen hat bereits 1970 einen Auftrag an das Institut für Handelsforschung in Köln über die Produktivitäts- und Rentabilitätsentwicklung in den Fachgeschäften im Einzelhandel von


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
1949 bis 1969 gegeben. Ferner gibt es die Handels-und Gaststättenzählung 1968, die ebenfalls die Rohertragsentwicklung erkennen läßt. Diese Untersuchungen werden in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.
Für den Großhandel gibt es die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ebenfalls die Rohertrags-quote angeben. Die Großhandelsunternehmen haben ebenfalls am Handelszensus teilgenommen, und für 1968 liegen Rohertragsquoten vor. Ich schicke Ihnen gern eine Ablichtung der von mir genannten Veröffentlichungen und der noch nicht veröffentlichten Angaben.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Zweite Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Sie hatten vier Fragen. - Sie haben erst drei gestellt? Dann haben Sie Ihre vierte noch.
Wolfram (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Komplex Preisbildung/Handelsspannen/Preise insgesamt transparenter wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, außer dort, wo es - vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen her - Möglichkeiten gibt, kartellrechtlich vorzugehen, sieht man hier keine Möglichkeiten. Das heißt: dort, wo keine Oligopole bestehen, wo freier Wettbewerb besteht, wird es nicht möglich sein. Die Transparenz allerdings kann man verbessern.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Bedeutung der Frage 21 vom Kollegen Wolram bereit sein, das Material -
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege, die Frage 21 ist noch nicht aufgerufen. Sobald sie aufgerufen und beantwortet ist, können Sie Ihre Frage stellen.
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 20? - Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. Textilfabrikanten ({0}) vom Handel aufgefordert wurden, ihre unverbindlichen Richtpreise, die 1969 bei 60 % über den Herstellungskosten lagen, auf z. Z. 100 % zu erhöhen, und was kann gegen solche unberechtigten Preistendenzen unternommen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß eine Aufforderung an Textil- und Bekleidungsfabrikanten ergangen sein soll, die Handelsspanne von 60 auf 100 % zu erhöhen. Es kann sich auch nur um Einzelfälle handeln. Denn unseres Wissens beträgt der Anteil der gebundenen, also direkt durch Preisbindung oder durch sogenannte Preisempfehlungen in der Bekleidungsbranche festgelegten Preise höchstens 5 %.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir abnehmen, daß es solche Empfehlungen gibt, wenn ich Ihnen sage, daß Textilfabrikanten mich in diesem Sinne informiert haben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das muß ich Ihnen abnehmen, und ich würde Sie bitten, mir das zuzuschicken. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß gerade in der Textil- und Bekleidungsbranche ein verhältnismäßig harter Wettbewerb herrscht. Denn die Erzeugerpreise für Textilien sind gegenüber April vorigen Jahres nur um 0,7 % und die Erzeugerpreise bei der Bekleidungsindustrie um 4,6 % gestiegen. Sie liegen damit immer noch 0,6 % unter der durchschnittlichen Steigerung der Erzeugerpreise.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie meinen Eindruck bestätigen, daß eine Reihe von Wirtschaftsverbänden in der Vergangenheit und in der Gegenwart durch Preissteigerungsankündigungen und durch einseitige Begründungen von erfolgten Preissteigerungen die Öffentlichkeit beunruhigt haben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Generell kann ich das zugeben.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Jetzt können Sie fragen, Herr Kollege Ott. Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Herr Kollege Volmer, das hat Herr Professor Klamann als Vertreter der Mineralölindustrie ausdrücklich bestätigt. Er hat gesagt, daß bei höheren Beimischungen keineswegs mehr die zusätzliche Wirkung erzielt wird, die bei einer geringen Beimischung allerdings eintritt.
Ott (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn auch die Frage 20 bereits erledigt ist, im Zusammenhang mit der Frage 21 das Material, das Sie vorhin dem Kollegen Wolfram angeboten
haben, des allgemeinen öffentlichen Interesses wegen allen Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung zu stellen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, mein Gegenvorschlag wäre, daß ich es Ihnen zur Verfügung stelle, denn wir wollen die übrigen Abgeordneten nicht mit allzuviel Papier belasten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt!
Vogt (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, bezog sich Ihre Angabe , daß nur 5 % der Waren auf dem Textilsektor einer Preisempfehlung oder der Preisbindung unterliegen, auf die Zahl der Produkte oder auf den Umsatz?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich glaube, auf den Umsatz, Herr Kollege. Aber ich möchte Ihnen diese Frage lieber schriftlich beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wird die Bundesregierung die jüngsten Vorgänge auf dem deutschen Markt für stickstoffhaltige Düngemittel zum Anlaß nehmen, um unter Berufung auf Artikel 89 des Vertrags von Rom bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Untersuchung des Marktverhaltens der Stickstoffindustrie zu beantragen, die vermutlich durch Vereinbarungen oder Beschlüsse, zumindest aber durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschränkt?
Bitte schön!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Löffler, ich darf vorweg sagen, daß zu dem Komplex Düngemittel, den Sie angeschnitten haben, auch Fragen der Kollegen Gallus, Marquardt, Schonhofen und Saxowski heute hier im Raum stehen, so daß sich eine Überkreuzung von Fragen und Antworten ergeben wird, die ich zu entschuldigen bitte.
Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Wir halten in dieser Frage engen Kontakt mit der Europäischen Kommission. Dieses Verfahren wird bereits überprüft. Ich schätze, daß wir nach der Sommerpause werden mitteilen können, ob die Europäische Kommission in dieser Frage aktiv wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sind die Aktivitäten der Bundesregierung bei der Kommission in Brüssel in das Verfahren einzubetten, das nach Art. 89 des EWG-Vertrages möglich und üblich ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf diesen Artikel habe ich mich bei meinem Hinweis auf das Verfahren bezogen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage! - Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Hält die Bundesregierung die Erhöhung der Stickstoffpreise für gerechtfertigt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Gallus, der Ihnen bekannte Arbeitskreis, dem das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bundeskartellamt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen angehören, ist am 12. Mai wieder zusammengetreten. Die Beteiligten, die Abnehmer und auch die Vertreter des Bauernverbandes, die anwesend waren, sind zu dem Schluß gekommen, daß zwar eine Erhöhung der Preise für stickstoffhaltige Düngemittel auf Grund der Erhöhung der Kosten berechtigt war, nicht aber das Maß dieser Erhöhung Das ist auch die Ansicht der Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage? - Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine weitere Frage von Herrn Dr. Apel!
Gruhl (NA), 1971-06-24:
Bitte!
Ritz (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie angesicht der erfolgten Preiserhöhung bei Handelsdüngemitteln die im vorigen Jahr vorgenommene Aufhebung der Preisbindung im nachhinein tatsächlich für einen Beitrag zur Stabilität, wie es damals Ihr Haus kundgetan hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, hier muß man differenzieren, denn die Listenpreise z. B. sind, insgesamt gesehen, nur um 5 % erhöht worden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Kapazität der deutschen Stickstoffindustrie zur Zeit nur zu 64 bis 70% ausgelastet ist, weil der Export zurückgegangen ist, und daß daraufhin und nicht wegen einer Kostensteigerung im Rahmen dieses Produktionszweiges die Preise erhöht worden sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wenn Sie einen Umsatzrückgang haben, steigen auch die Kosten. Die Bundesregierung ist sich dieser für die Landwirtschaft entscheidenden Vorkosten sehr bewußt. Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Prozentsatz der Vorkosten für Düngemittel in den vergangenen Jahren nicht erhöht, sondern sogar verringert hat. Ich glaube, er liegt jetzt bei 14 %. Wir sind aber dabei - ohne jetzt nach den


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Ursachen zu suchen -, um den Preissteigerungstendenzen entgegenzutreten, zu prüfen, ob wir eine erhöhte Einfuhr aus den Staatshandelsländern zulassen. Rumänien ist bereits liberalisiert, und wir denken daran, die Kontingente für Polen und für Ungarn zu erhöhen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön!
Marquardt (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sind die Befürchtungen ausgeräumt, daß etwa Preissanktionen beim Bezug von Stickstoff aus Ostimporten da wären?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe den Sinn der Frage nicht ganz verstanden.
Marquardt (NA), 1971-06-23:
Sind die Befürchtungen ausgeräumt, daß die Stickstoffindustrie gegenüber Beziehern von Düngemitteln aus Ostblockstaaten zu Preissanktionen greifen würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie meinen, daß die Bezieher von Düngemitteln aus Ostblockstaaten benachteiligt würden?
Marquardt (NA), 1971-06-23:
Richtig!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nachdem der Kollege, der vorhin zu diesem Thema eine Frage gestellt hat, darauf hingewiesen hat, daß die deutsche Stickstoffindustrie nicht ausgelastet sei, glaube ich, daß schon die Verhältnisse am Markt dagegen sprechen, wettbewerbshindernde Maßnahmen zu treffen. Sie wissen, wenn ein Werk nicht ausgelastet ist, hütet es sich vor solchen Maßnahmen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit es trotz der marktbeherrschenden Stellung der Stickstoffindustrie, auf dem Stickstoffdüngemittelmarkt wieder zu einem echten Wettbewerb kommen kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Gallus, ich habe, wie ich schon am Anfang gesagt habe, dadurch, daß sich Fragen überschneiden, Ihre Frage teilweise schon bei der Frage nach den Importen aus den Staatshandelsländern beantwortet. Ich kann dem aber noch hinzufügen, daß das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief an das Bundeskartellamt dieses generell gebeten hat, in Fällen von Oligopolen - um ein solches handelt es sich hier - auf Grund des § 22 Abs. 2 des Kartellgesetzes abgestimmtes Verhalten zu überprüfen. Das Bundeskartellamt ist dabei, diesen speziellen Fall zu überprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gallus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Vorbereitungen sind für eine derartige umfassende Erklärung durch die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Semit von Berlin bisher erlolgt?
Gallus (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, auch die Frage, die ich jetzt stelle, ist zum Teil schon angesprochen worden. Ich frage Sie, welchen Standpunkt die Bundesregierung zu der Wohlverhaltensprämie einnimmt, die die Stickstoffindustrie in ihrer Rabattliste dem Großhandel angeboten hat, wenn er nicht importiert.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Entschuldigen Sie, darf ich das noch einmal hören. Sie sagen, die Stickstoffindustrie hat dem Großhandel eine Wohlverhaltensprämie
({0})
von 5 % angeboten, wenn er Importe ausschließt? Gallus ({1}) : Ja.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Hier kann ich Ihnen nur für diese Information danken und Sie bitten, mir das zu geben, damit wir dem nachgehen können. Mir ist das nicht bekannt.
Gallus (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß Düngemittel importiert werden, die Preisvorteile aber nicht bis zum Verbraucher durchschlagen, weil der Dünger lose bezogen, abgepackt und als deutsche Ware weiterverkauft wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das muß ich prüfen.
Löffler (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Importe aus den Staatshandelsländern bei Stickstoff bestenfalls 5 % betragen und diese 5% kaum einen preisdämpfenden Einfluß auf unseren Markt haben, zumal auch noch die Vermutung besteht, daß die bestehenden Stickstoffvereinigungen diese Stickstoffmengen aus den Staatshandelsländern aufkaufen, damit keine preisdämpfende Wirkung auf dem Markt erzielt wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich muß Ihnen zustimmen, daß das ein verhältnismäßig schwacher Anteil ist. Wir sehen ja auch die Hauptmöglichkeit in dem Vorgehen der Prüfung durch das Kartellamt. Des weiteren haben wir die Preisstellen der Länder gebeten, uns einen ständigen Bericht über diese Preise zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Gebieten, die langjährig eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote, besondere wirtschaftliche Strukturschwächen und dadurch keine Überhitzung der Wirtschaftskonjunktur aufweisen, durch eine gezielte Lockerung der Haushaltssperren sicherzustellen, daß die dringend erforderlichen strukturfördernden Maßnahmen weitergeführt werden können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Fuchs, wie ich bereits am 8. Juni 1971 Ihrem Kollegen Herrn von Thadden geantwortet habe, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zwar der Ansicht, daß im Hinblick auf verschiedene Belastungen in verschiedenen Gebieten diese Kürzungen flexibel gehandhabt werden müssen; aber ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Ausnahmen in einem Stabilitätsprogramm sehr leicht zu anderen Ausnahmen führen und daß man hier sehr begrenzt und nur nach genauer Prüfung mit dem jeweiligen Land vorgehen wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Zebisch (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, da Herr Dr. Jobst bereits von Rezession in diesem Gebiet spricht, diese Aussage aber der Meinung der Bayerischen Staatsregierung widerspricht, frage ich Sie: Teilen Sie diese Meinung?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe soeben das Wort Rezession zurückgewiesen; denn wir dürfen nicht anfagen, gleich von Rezession zu sprechen, wenn es in irgendeinem Ort einem Unternehmen oder einer Branche einmal nicht ganz gut geht.
Renger (präsident), 1973-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?