emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Sie kennen unsere Verhaltensweise gegenüber dieser
Organisation. Sie findet sich auch im Verfassungsschutzbericht wieder. Das hat seine Gründe. Deswegen
schauen wir genau hin. Es ist sicherlich ein Problem,
wenn beispielsweise im Mittelpunkt die Vermittlung einer islamischen Identität steht, die eine Assimilation in
die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die in den Augen
der IGMG minderwertig ist, verhindern soll. Das ist der
entscheidende Punkt und das sind die Gründe, warum
wir hier genau hinschauen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Grindel auf:

Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von
der islamistischen Organisation IGMG veranstalteten Jugendfreizeiten Erkenntnisse, inwieweit die diplomatischen Vertretungen der Türkei in Deutschland diese Veranstaltungen unterstützen, und hat die Bundesregierung insbesondere
Erkenntnisse über das Verhalten des türkischen Botschafters
in Berlin gegenüber der IGMG?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Grindel, diese Frage muss ich mit Nein
beantworten.
Reinhard Grindel (NA), 2005-02-23:
Es gibt leider Anzeichen dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen der
Türkei, insbesondere dem türkischen Botschafter in Berlin, und der islamistischen Gruppierung Milli Görüs
wächst. Sie haben gerade gesagt, dass Sie diese Organisation mit großer Aufmerksamkeit beobachten. Hat man
denn zu irgendeinem Zeitpunkt dem türkischen Botschafter deutlich gemacht, wie die Bundesregierung
Milli Görüs einstuft und dass es irritieren muss, wenn es
eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen der Türkei und Milli Görüs gibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Wie unsere Position gegenüber Milli Görüs aussieht,
habe ich ja kundgetan. Ich glaube, sie ist relativ eindeutig und richtig. Ich gehe davon aus, dass die Position der
Bundesregierung dem türkischen Botschafter bekannt
ist. Ob es diesbezüglich aktuell ein Gespräch gegeben
hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber unsere Position
ist klar. Ich glaube, auch der türkischen Botschaft usw.
ist klar, wie sie aussieht.
Reinhard Grindel (NA), 2005-02-23:
Vielen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Koschyk sowie

die Frage 34 des Kollegen Binninger werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Burgbacher auf:
Hält die Bundesregierung nach der Sondersitzung der Innenminister am 11. Februar 2005 an ihrer Absicht fest, im Alleingang ein „Rumpfnetz“ des Bundes beim Digitalfunk für
die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
BOS, einzurichten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Bergner.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Burgbacher, die Innenministerkonferenz
hat am 11. Februar 2005 den Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Einführung des BOS-Digitalfunks zur Kenntnis genommen, wonach der Bund die
Initiative zur Einführung des Digitalfunksystems auf der
Grundlage der im Januar abgeschlossenen fachlichen
Abstimmung zwischen Bund und Ländern übernehmen
will. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die
seitens der Bundesländer erbetene Präzisierung des Vorschlags zu der Überzeugung führen wird, dass die vom
Bund dargestellte Vorgehensweise die Umsetzung der
Ziele der Dachvereinbarung ermöglichen und die den
Projektfortschritt blockierenden Debatten über die Kostenverteilung beenden wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Erste Zusatzfrage.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär Körper, was bedeutet das jetzt

konkret? Wir werden eigentlich seit Jahren immer wieder vertröstet. Immer wieder heißt es: Wir sind zuversichtlich, dass es kommt. - Wir sind eines der letzten
Länder ohne Digitalfunk. Wir befinden uns noch nicht
einmal in der Einführung. Was bedeutet „wir sind zuversichtlich“? Kann man das konkreter fassen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Sie wissen, dass der Bundesinnenminister der Innenministerkonferenz diesbezüglich einen klaren Vorschlag
gemacht hat, insbesondere was das Rumpfnetz und die
50-prozentige Abdeckung anbelangt.

Bei der Formulierung „wir sind zuversichtlich“ muss
man es im Moment deshalb belassen, weil die Innenministerkonferenz diese Vorschläge zur Kenntnis genommen hat. Diese Vorschläge sind im Wesentlichen
gemacht worden, um dieses Projekt zu beschleunigen.
Sie wissen: Das ist eine Bund/Länder-Veranstaltung,
16 plus 1. Darin besteht ein Problem. Die Ausgangssituation der einzelnen Länder ist unterschiedlich, was
zur Beförderung nicht unbedingt beigetragen hat.

Wir erhoffen uns, dass wir mit diesem Vorschlag und
mit dieser Vorgehensweise ein Stück - neudeutsch gesagt - Drive in die Sache bekommen. Wir alle sind uns
einig: Wir brauchen Digitalfunk im Sicherheitsbereich.
Wir sollten alles daransetzen, dies gemeinsam mit den
Beteiligten über die Bühne zu bringen.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär Körper, das Ganze scheiterte bisher daran, dass sich Bund und Länder nicht auf ein
Finanzierungsmodell einigen konnten. Gab es in der Innenministerkonferenz - ich glaube, sie tagte am letzten
Freitag - dazu neue, konkrete Angebote des Bundes?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Das Angebot bestand und besteht in der Zurverfügungstellung des so genannten Rumpfnetzes. Dadurch
definiert sich der Anteil derjenigen Kosten, die der Bund
übernehmen würde und könnte. Ich glaube, das ist ein
ganz wichtiger Fakt, um diese Hängepartie im Bereich
der Kostenverteilung und -zuteilung aufzulösen. Das ist
der entscheidende Punkt. Auch deswegen hat Bundesinnenminister Otto Schily diese Initiative gestartet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Göbel.
Ralf Göbel (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, bezüglich dieses Rumpfnetzes

und der Investitionskosten hat der Bundesinnenminister
erklärt, dass Naturalleistungen erbracht werden sollen.
Können Sie einmal konkretisieren, woran dieses Rumpfnetz anknüpfen soll, was also dessen Basis sein soll, damit 50 Prozent der Landesgebiete abgedeckt werden
können? Können Sie darüber hinaus konkretisieren, worin die Naturalleistungen bestehen sollen, die der Bund
zur Errichtung dieses Netzes erbringen soll?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Ole Schröder (NA), 2005-02-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, warum hat der

Innenminister der Innenministerkonferenz diesen Vorschlag, wenn er es mit seiner Umsetzung wirklich ernst
gemeint hat, nicht schriftlich vorgelegt? Warum hat er
nicht einmal ganz konkret gesagt, wie die gemeinsame
Planung und die abgestimmte Errichtung der Teilnetze
sichergestellt werden sollen und welche Kosten auftreten
usw.?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Der Innenministerkonferenz am 11. Februar 2005 in
Berlin lag unter anderem folgende Beschlussvorlage vor:

Die IMK nimmt den Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Einführung des BOS-Digitalfunks zur Kenntnis, wonach er ein Kernnetz nach
dem in der Dachvereinbarung vereinbarten StanParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
dard GAN einschließlich der für ein Gesamtnetz
notwendigen Kapazität errichten will, das rund
50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes
einschließlich besonderer Ballungsgebiete mit
Handsprechfunk versorgt und den Ländern im
Endausbau eine kostenfreie Mitnutzung ermöglicht.

Das war unter anderem Gegenstand der Beratung der
Innenministerkonferenz. Das war schriftlich fixiert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn es bereits so konkrete Planungen gibt, frage ich: Wann kann denn nach Einschätzung Ihres Hauses mit der Ausschreibung begonnen
werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Die Innenministerkonferenz hat sich dann in einem
weiteren Schritt mit dieser Frage beschäftigt. In der
schon erwähnten Beschlussvorlage heißt es unter
Ziffer 4 - es ist immer gut, wenn man so etwas bei sich
hat -:

Die Staatssekretäre und -räte werden beauftragt, die
Konkretisierung abschließend zu bewerten, alsbald
zu berichten und damit die Basis für eine kurzfristige Schlussentscheidung der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz zu
schaffen.

({0})

Von dieser kurzfristigen Schlussentscheidung hängt die
Frage des Ausschreibungstermins ab.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Als letzte Frage rufe ich die Frage 36 des Kollegen

Burgbacher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit seitens des

Fußballweltverbandes, FIFA, Bedenken gegen die Gewährleistung der Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft 2006
unter anderem wegen des fehlenden Digitalfunknetzes und
drohender Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung eines
Großschadenereignisses aufgrund mangelhafter Koordination
der Hilfskräfte bestehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Burgbacher, die Frage, die Sie gestellt
haben, ist relativ kurz zu beantworten. Der Bundesregierung sind solche Bedenken nicht bekannt.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, dass es

eigentlich ein Argument für Deutschland war, am besten
Sicherheit gewährleisten zu können, und dass die Tatsache, dass wir den Digitalfunk nicht einführen können,
jetzt schon zu einem Unsicherheitsfaktor wird? Alle Sicherheitskräfte sagen uns, dass das für die Fußballweltmeisterschaft natürlich enorm wichtig wäre.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Burgbacher, Sie wissen, dass wir in der
Frage der Sicherheitskonzeption für die Fußballweltmeisterschaft sehr gut vorbereitet sind. Wir werden uns
irgendwann einmal auch im Innenausschuss damit beschäftigen können. Dies ist übrigens eine Bund/LänderVeranstaltung. Das kann der Bund nicht allein leisten.
Insbesondere auch die Austragungsorte sind hier gefordert. Da sind wir voll im Zeitplan. Im Übrigen haben wir
das Produkt Sicherheit in Deutschland bisher ganz gut
gewährleistet, auch ohne dieses Digitalfunknetz. Das ist,
denke ich, ein wichtiges Argument. Nichtsdestotrotz ist
es notwendig, möglichst schnell zur Einführung des
Digitalfunknetzes zu kommen. Ich hoffe, dass diese
Hängepartie mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen beendet werden kann.

Was die Frage der Fußballweltmeisterschaft anbelangt, so war exakt unser Sicherheitskonzept mit ausschlaggebend dafür, dass wir zum Austragungsort
gewählt worden sind. Es ist für uns eine hohe Verpflichtung, dies auch einzuhalten. Sie können versichert sein:
Wir werden alles nur Mögliche dazu beitragen. Man
kann auch feststellen, dass die Beteiligten diesem Ziel
verpflichtet sind.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, dass

bei der Fußball-WM im Bereich der Austragungsorte Insellösungen für Digitalfunk entstehen, die natürlich
zwangsläufig zur Folge hätten, dass wir den immer wieder beschworenen Flickenteppich beim Digitalfunk bekommen würden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Ich kann die Frage, ob es dazu kommen könnte, im
Moment nicht beantworten. Ich weiß, dass das immer
wieder angedacht worden ist. Aber ob das realisierbar
ist, vermag ich im Moment nicht zu sagen. Sehen Sie es
mir nach, dass ich bei dieser Frage ein bisschen zurückhaltend bin.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die für die Fragestunde vorgesehenen zwei Stunden sind erschöpft.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 24. Februar 2005, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile dem Bundesminister des Auswärtigen,

Joschka Fischer, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile Staatsminister Hans Martin Bury das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Schäuble,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Marianne Tritz, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Michael Roth (NA), 2005-02-24:
Lieber Herr Kollege Altmaier, ich würde Ihnen gerne

eine Frage stellen.

({0})

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es für den Bundestag schon jetzt - verbrieft in Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes - die Möglichkeit gibt, Stellungnahmen
abzugeben, die die Bundesregierung berücksichtigen
muss? Wenn dem so ist, würden Sie dann auch zur
Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Bundestag bislang
in geschätzten 3 bis 5 Prozent aller Rechtsetzungsakte
Gebrauch davon gemacht hat?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Günter Gloser von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Kollege Silberhorn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Silberhorn (NA), 2005-02-24:
Ich komme zum Schluss und sage abschließend:

Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen,
dass wir die Europadebatte aus den akademischen Hinterzimmern herausbringen und an das Licht der Öffentlichkeit führen.

({0})

Das geschieht, wenn sie hier im Deutschen Bundestag
geführt wird. Wir müssen die Mauer einreißen, die zwischen Bürgern und Bürokraten besteht.

({1})

Deswegen fordern wir mehr öffentliche Debatten und
eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen
Bundestages.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4900, 15/4939, 15/4716, 15/4925,
15/4936 und 15/4937 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen sollen
- abweichend von der Tagesordnung - nicht an den
Haushaltsausschuss, weder mitberatend noch nach § 96
der Geschäftsordnung, überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/4206 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/2970 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Merz, Dr. Michael Meister, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht ändern

- Drucksachen 15/3957, 15/3719, 15/4915 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Michael Meister von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-02-24:

Herr Kollege Pinkwart, ich will das gerne aufnehmen.
Mir ist zwar gesagt worden, dass mein Kollege beamteter Staatssekretär Ehlers gestern gesagt hat, er wolle zu
Ihrer Frage zum Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“
nicht Stellung nehmen. Aber mir ist nicht übermittelt
worden, dass zugesagt worden ist,

({0})

dass der Minister das heute - bzw. in seiner Vertretung
ich - das erledigen sollte. Das will ich gerne nachholen:

Selbstverständlich ist es das Ziel der Bundesregierung, am 1-Prozent-Ziel für den europäischen Haushalt,
bezogen auf das Bruttonationaleinkommen, festzuhalten.
Sie wissen, die Initiative dazu ist nicht zuletzt von
Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit fünf
anderen Regierungschefs, insbesondere aus Ländern
Nordwesteuropas, ausgegangen. Selbstverständlich verhandelt die Bundesregierung auf dieser Basis. Dass das
schwierig ist, dass die Interessenlage andernorts anders
ist, ist klar. Unter der Hand sagt die Bayerische Staatsregierung in Brüssel sogar: „Machen wir doch lieber
1,27 Prozent, damit wir ein bisschen mehr in den Strukturfonds haben.“

({1})

Das ist wirklich eine kluge Rechnung: Wir geben zwei
Euro nach Europa, damit wir einen Euro nach Bayern
zurückbekommen!

Ich sage Ihnen: Wir verhandeln auf der Basis des 1-Prozent-Ziels. Das bedeutet, dass der Bruttobeitrag der Bundesrepublik Deutschland am EU-Haushalt allein wegen
der Entwicklung, die für 2007 bis 2013 zu erwarten ist,
bei einem 1-Prozent-Beitrag von derzeit rund 22 Milliarden Euro auf etwa 33 Milliarden Euro steigen würde.
Dies finden wir als Perspektive für den europäischen
Haushalt völlig ausreichend. Wir sehen nicht, dass nationale Haushalte, sei es im Bund oder in den Ländern, auf
absehbare Zeit eine solche Perspektive haben.

Herzlichen Dank.

({2})

- Wir verhandeln nicht anders! Es muss ja nicht die
Wahrheit sein, was in der „Süddeutschen Zeitung“ steht;
deswegen weise ich das noch einmal ausdrücklich zurück.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Zur Erwiderung Professor Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2005-02-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben aus Ihrer Sicht eine

Verhandlungslinie aufgezeigt und sie gleichzeitig relativiert. Sie haben für die Regierung aber nicht die Feststellung des Bundeskanzlers zu dieser Linie dementiert.

({0})

Ich erwarte hier ein klares Dementi für die Regierung,

({1})

da bisher kein öffentliches Dementi der Regierung in
dieser Sache erfolgt ist. Es muss ein klares Dementi
kommen, dass Sie in Ihren Verhandlungen keinen Zusammenhang zwischen den Kriterien für die Auslösung
der Sanktionsmechanismen des Stabilitätspaktes und der
1-Prozent-Linie herstellen. Ein solches Dementi haben
Sie eben nicht vorgetragen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Frau Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Pinkwart?
Christine Scheel (NA), 2005-02-24:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Bitte schön, Herr Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2005-02-24:
Frau Scheel, Sie sagen, dass man in rezessiven Phasen über die 3-Prozent-Grenze hinausgehen könne. Wie
bewerten Sie konjunkturpolitisch das vergangene Jahr,
dessen statistische Werte uns jetzt vorliegen? Wir hatten
ein Wachstum von 1,6 Prozent. Sie haben das
Maastricht-Kriterium mit 3,7 Prozent deutlich verfehlt.
Im laufenden Jahr stoßen Sie an die Grenze von
3 Prozent, die nach Ihrer Interpretation die maximale
Obergrenze darstellt.

({0})

Andere sehen uns deutlich über 3 Prozent. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von 1,6 Prozent
aus. Trotzdem wird die Obergrenze komplett ausgereizt.
Wie hoch soll denn dann noch die Neuverschuldung gemessen am BIP sein, wenn Sie in die nächste Rezession
hineinkommen sollten?

({1})
Christine Scheel (NA), 2005-02-24:
Herr Professor Pinkwart, die strukturelle Schwierigkeit, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben,

({0})

ist die, dass die Beschäftigungsschwelle bei einem
Wachstum von etwa 1,9 Prozent liegt.

({1})

Das heißt, wenn das Wachstum unter 1,9 Prozent liegt,
haben wir weniger Steuereinnahmen, höhere Arbeitslosigkeit und damit höhere Ausgaben für den Staat.

({2})

Wir haben, um genau diese Problematik anzugehen,
strukturelle Reformen gemacht.

({3})

Ich habe die Rentenreform und andere Reformen, die bereits gemacht worden sind, angesprochen.

({4})

Diese führen im Ergebnis dazu, dass die Beschäftigungsschwelle ein Stückchen sinkt.

({5})

Deswegen kann es passieren, dass man in Zeiten, in
denen es wirtschaftlich zwar etwas nach vorne geht,
die Strukturreformen aber noch nicht so wirken, über
die 3-Prozent-Grenze schwappt, obwohl man vernünftig
aufgestellt ist. Das ist der Punkt, auf den ich eigentlich
verweisen wollte. Die Tatsache, dass das Defizit knapp
über oder knapp unter 3 Prozent liegt, sagt nichts darüber aus, ob unsere Volkswirtschaft dazu in der Lage
ist, eine nachhaltige Finanzpolitik im Sinne des Wachstums- und Stabilitätspakts zu erreichen. Es sind vielmehr
die strukturellen Fragen, die entscheidend sind. Es ist
eine qualitative Bewertung notwendig.

({6})

Die qualitative Bewertung soll über die Reformdiskussion, die auf europäischer Ebene derzeit geführt wird, erfolgen.
Christine Scheel (NA), 2005-02-24:
Ich bin über Ihre Einschätzung froh, dass ich einen

großen Beitrag zur Aufklärung geleistet und dazu beigetragen habe, dass die Union und die FDP die wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und gesamtstaatlichen
Vorgehensweisen verstehen. Es freut mich sehr, dass mir
das gelungen ist.

({0})

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Die Redezeit
ist gleich vorbei. Das, was überhaupt nicht mehr diskutiert wird, ist die Frage, warum eigentlich der Wachstums- und Stabilitätspakt eingeführt worden ist. Er ist
deswegen eingeführt worden, weil wir eine stabile Währung wollten,

({1})

auch im Hinblick auf Leistungsbilanzdefizite und Haushaltsdefizite in den USA. Der Wert des Euro hat sich gegenüber dem Dollar erhöht. Der Euro wird verstärkt als
Reservewährung gehalten. Europa hat sich eine stabile,
wertbeständige Währung gegeben. Das muss man sehen.
Das war der Grund, warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt worden ist: Man wollte eine stabile
Währung in Europa.

Die Debatte, die wir jetzt über das Defizitkriterium
und darüber führen, ob man die Defizitkriterien realitätstauglicher gestalten soll, hat damit zu tun. Aber das
ursprüngliche Ziel, eine Währung im gesamten Euroraum mit dieser wunderbaren Stabilität zu schaffen, ist
erreicht. Dieses Ziel wird auch in der Zukunft weiterhin
umgesetzt.

({2})

Darauf muss man immer wieder verweisen. Die Frage,
ob das Kriterium von 3 Prozent überschritten wird oder
nicht, ist zwar eine wichtige Frage - das will ich nicht in
den Hintergrund drängen -, aber wir wollen auch alles
tun, um den konjunkturellen Aufschwung zu stärken.
Wir wollen alles tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Frau Kollegin Scheel, Ihre Redezeit ist schon lange

abgelaufen.
Christine Scheel (NA), 2005-02-24:
- und im Rahmen dessen den Konsolidierungspfad

weiter zu beschreiten.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ortwin Runde von der

SPD-Fraktion.