ortwin runde (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann hat völlig zu Recht von Vertrauen gesprochen. Das wiederherzustellen, ist im Interesse der
Verbraucher. Dass das kein einfacher Prozess ist, wissen
die Finanzer so gut wie die Verbraucherschützer. Die
Hohepriester der Finanzindustrie trauen sich gegenseitig
nicht mehr und handeln nicht mehr miteinander. Das haben wir gespürt. Der Interbankenhandel ist zusammengebrochen.

Wenn es um die Herstellung von Vertrauen geht, muss
man aber auch sagen: Politik darf nicht in die Rolle gedrängt werden, die Verantwortung für all das zu übernehmen, was andere angerichtet haben.

({0})

Das halte ich für einen fundamentalen Fehler. Vielmehr
muss Politik sehen, welche Rolle sie bei der Wiederherstellung des Vertrauens zu spielen hat. Dabei halte ich
das, was die Kanzlerin und der Finanzminister zu einer
politischen Garantieerklärung gegenüber den Verbrauchern gesagt haben, für einen wichtigen Schritt.

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Ich erwarte von den Banken, Sparkassen und Finanzinstituten aber, dass sie zu den Fehlern, die sie gemacht
haben, stehen und sie korrigieren.

({2})

Ich finde es richtig mannhaft, dass Herr Seehofer die
Verantwortung von Vorgängern deutlich benannt und
sich dafür mit entschuldigt hat. Noch mannhafter finde
ich das, was Herr Faltlhauser getan hat. Er hat dort ja
selbst Verantwortung getragen.

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Ich sehe es bezogen auf Beratungsfehler als notwendig an, dass die Sparkassen, Banken und Finanzinstitute,
die mit ihren Kunden so umgegangen sind, an die Kunden herantreten und sagen: Wir prüfen, ob wir dort Beratungsfehler gemacht haben. - Das halte ich für notwendig und richtig.

({4})

In Härtefällen müssen sie den Kunden dann auch entsprechend entgegenkommen.

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Ich habe natürlich mit großem Interesse wahrgenommen, dass die Linke eine neue Zielgruppe hat, nämlich
die Lehman-Geschädigten. Wenn man daran denkt,
kommt man bei dem gesamten Thema auch zu einer anderen Verantwortung und einem anderem Aspekt:

Wir haben uns über die Renditegier der Ackermänner
und anderer beklagt.

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Hier muss man aber doch auch sehen: Menschen, deren
Löhne und Gehälter in den letzten Jahren nicht gewachsen sind, gehen an die Kapitalmärkte - auch als kleine
Kapitalisten - und erwarten, dass sie nicht Zinsen von
3 bis 4 Prozent, sondern von 5 bis 6 Prozent bekommen.
Wenn man sieht, welche Auswirkungen das insgesamt
auf die Verteilung des Volkseinkommens hat - es geht
um das Einkommen der abhängig Beschäftigten und
deren Lohnquote und das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen -, dann muss man einfach feststellen: Auch das Spiel am einarmigen Banditen ist
Ausdruck einer falschen Geisteshaltung. Das ist ein Kasinobesuch für die Kleinen.

Hier gilt einfach, dass der Besuch dieses Kasinos für
die Kleinen auch durch bestimmte Geisteshaltungen befördert worden ist. Es muss sich auch an den Einstellungen etwas ändern. Jeder weiß aufgrund alter Volksweisheiten: Wer hohe Renditen haben will, der muss hohe
Risiken eingehen. - Von dieser Grundregel können wir
auch niemanden befreien - bei allen Schutzmaßnahmen,
die wir dort vorhaben.

({7})

Für uns als Finanzpolitiker und Verbraucherschützer
steht jetzt die Prüfung an, welche Maßnahmen die Verbraucher am besten gegen Risiken schützen. Ich habe die
Garantieerklärung als eine wichtige Maßnahme zur Vertrauenswiederherstellung angesehen. Ich halte die Richtlinie zur europaweiten Einlagensicherung, die die EU
jetzt sehr schnell auf den Weg bringt, für einen weiteren
wichtigen Schritt.

({8})

Diese europäische Richtlinie wird wahrscheinlich noch
in diesem Monat vorliegen, und wir werden sie dann in
Deutschland umsetzen müssen. Bei der Umsetzung in
Deutschland werden wir die 50 000 Euro, die dann einlagengesichert sind,

({9})

natürlich in Verbindung mit dem Einlagensicherungsfonds sehen müssen.

Hierbei ist die Frage, was die Banken garantieren, das
eine, das andere ist nach den Erfahrungen mit der Krise
aber die Frage, zu was sie in der Lage sind. Mit
Kaupthing in Island haben wir ja die Erfahrung gemacht,
dass selbst Einlagerungssicherungszusagen nicht eingehalten werden können.

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Das heißt also, die Fragen, ob die entsprechende Liquidität vorhanden ist und ob dieses Versprechen eingelöst
werden kann, sind von entscheidender Bedeutung.

Eines muss ich dazusagen: Es geht nicht - das habe
ich von einigen gehört -, dass am Ende Staatsgarantien
stehen sollen.

Vielmehr müssen diejenigen für die Produkte haften,
die sie vertreiben und im Normalfall damit viel Geld verdienen.

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Wenn dann argumentiert wird, das koste aber etwas,
muss ich sagen: Exakt das ist es. Wir müssen die Differenz zwischen Renditen im Bereich der Finanzwirtschaft
und den Renditen, die es ganz normal gibt, abbauen. Wir
brauchen auch wieder ein neues Verhältnis von Einkommen aus Arbeit zu Einnahmen aus Finanzanlagen. Das
sage ich wegen Lehman noch einmal in Richtung der
Linken. Ich halte also diese Regelung beim Einlagensicherungsfonds für etwas sehr Wichtiges, weil dies die
Stabilität der Finanzmärkte erhöht.

Wir müssen jedoch auch prüfen, welche Instrumente
und Produkte geeignet sind, die Stabilität des Gesamtsystems zu gefährden. Damit bin ich bei den Leerverkäufen. Diese gehören für mich auf den Prüfstand, auf
europäischer Ebene diskutiert und im besten Falle verboten.

({12})

Wir können ja nicht noch eine Einlagensicherung für
Herrn Merckle wirken lassen, der mit entsprechenden
Spekulationen auf sinkende Kurse der VW-Aktie nicht
nur sein eigenes Vermögen, sondern auch seine Firmen
und somit die an ihnen hängenden Arbeitsplätze gefährdet. So weit kann das Ganze nicht gehen.

({13})

In diesem Punkt halte ich es für zentral, dass wir die
Aufsichtsmöglichkeiten verbessern. In dieser Krise haben wir gesehen, dass in Europa in der Aufsicht vieles
noch verbesserungsfähig und -bedürftig ist, auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen spreche ich mich sehr deutlich für eine Stärkung der
Regelwerke, für eine Verstärkung der Regelbeachtung
und für eine Beobachtung durch die BaFin sowie für europäische aufsichtsrechtliche Regelungen aus. All dies
ist dringend erforderlich.

({14})

Ich wundere mich ein bisschen über die Diskussion
über das Verhältnis zwischen BaFin und Bundesbank.
Dazu haben wir eine sehr dezidierte Auffassung. Es gab
eine Verständigung zwischen Bundesbank und BaFin.
Überall da, wo sie auftreten, erklären sie, sie kooperierten hervorragend. Das sollte man dann auch nicht stören,
wobei man feststellen muss: Alle hoheitlichen Aufgaben
und hoheitliche Funktionen können nur durch die BaFin
wahrgenommen werden. Das Unabhängigkeitsmantra
der Bundesbank hat uns schon vor kurzem bei anderen
Gelegenheiten beschäftigt. Hierzu muss man feststellen:
Der Steuerzahler, der Verbraucher, hat ein Anrecht darauf, dass es politisch Verantwortliche für solche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Regulierungen gibt.
Deswegen lautet hier die deutliche Ansage: An dieser
Stelle ist die BaFin in ihrer Funktionsfähigkeit gefragt.

Darüber, ob es klug ist, der BaFin das Thema Verbraucherschutz als weiteren Schwerpunkt zuzuweisen,
muss man intensiv nachdenken. In diesem Zusammenhang sind mir Vorschläge, hier eine Art Stiftung Warentest zu schaffen, sehr viel näher und lieber. Ich bin der
Meinung, dass wir, bezogen auf den Verbraucherschutz
im engeren Sinne, in einer Reihe von Punkten übereinstimmen, beispielsweise hinsichtlich der Fragen, wann
Verjährungsfristen zu laufen beginnen und ob es für
Kunden die Möglichkeit gibt, den entstandenen Schaden
auch wirklich geltend zu machen.

Ich stimme auch mit Herrn Goldmann voll und ganz
überein, dass wir überprüfen müssen: Ist das, was wir
mit der MiFID an Dokumentationspflichten eingeführt
haben, etwas, das auch vom Geiste des Vertrauens gelebt
wird? Die Aussage, eine höhere Risikoklasse sei auf eigenen Wunsch gewählt worden, ist hierbei in der Tat
nicht der richtige Ansatz. Das ist ein Beratungsfehler.
Über die Beratungen müssen jeweils Protokolle gefertigt
werden, die beide Seiten unterschreiben müssen.

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Das halte ich für einen wichtigen Punkt, den wir hierbei
einführen müssen.

Wir haben eine Reihe von Anträgen vorliegen. In der
nächsten Zeit werden wir die europäischen Richtlinien
zur Einlagensicherung umzusetzen haben. Wir werden
uns in diesem Zusammenhang auch mit diesen Anträgen
beschäftigen. Ich glaube, wir werden eine konstruktive
Diskussion führen und zu guten Ergebnissen auf diesem
Feld kommen.

Vielen Dank.

({16})