Renger (präsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube in der Tat, daß die Herbeiziehung der Umdrucke nicht so ganz in die Berichterstattung paßt. Wenn ich bitten dürfte, doch zu Ihrer Berichterstattung zurückzukommen!
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von Bockelberg ({1}) : Die CDU/CSU hat sich - das geht auch aus dem Bericht hervor - für eine genauere Beratung der Reform bei einer Vorabentscheidung eines Sofortentlastungsgesetzes ausgesprochen. Sie hat folgende Reformvorstellungen, die in dem Bericht enthalten sind, die ich hier aber der Klarheit halber noch einmal darstellen möchte, zum Ausdruck gebracht.
Erstens hat sie aus zwei Gründen einen durchgehenden Progressionstarif gefordert. Zum einen entspricht ein durchgehender Progressionstarif der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit am besten, und zum anderen war sie der Meinung - und sie hat dies zum Ausdruck gebracht -, daß durch den Zonentarif - so möchte ich ihn einmal 'bezeichnen 6938 

von Bockelberg
in Anbetracht des in den kommenden Jahren zu erwartenden Lohn- und Gehaltsanstiegs nur eine vorübergehende Entlastung erreicht wird. - Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Sie hat ferner einen jährlichen Tarifbericht gefordert. Dieser Antrag wurde als sogenannte Quasi-Indexierung von der Mehrheit abgelehnt. - Einer meiner Kollegen wird noch vorbringen, daß sämtliche europäischen Länder rund um uns herum in ihren Verfassungen bzw. in ihren Gesetzen Maßnahmen haben, die dem Gesetzgeber vorschreiben, bei inflationären Entwicklungen das Steuerrecht anzupassen, zu überwachen oder zu ändern.
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- Die CDU/CSU hat lediglich einen Bericht gefordert!
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Die CDU/CSU hat den Abzug der Vorsorgeaufwendungen von der Bemessungsgrundlage gefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die CDU/CSU sagt, dies ist allerdings ein Reformelement, aber sie ist damit nicht einverstanden, weil dadurch einmal das System der Einkommenkommensteuer berührt und zum anderen für diese Ausgaben eine doppelte Progression eingeführt wird.
Über den Arbeitnehmerfreibetrag habe ich anfangs bereits gesprochen. Wir hatten die Forderung, ihn unter Ermäßigung auf 480 DM von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Es bleibt dem Berichterstatter jetzt die Freude, festzustellen, daß sich die Mehrheit von dem etwas augenwischerischen Betrag von 600 DM getrennt und beim Abzug von der Steuerschuld den tatsächlichen Betrag von 132 DM genannt hat.
Die Opposition hat sich gegen die weitere Beschränkung der Betriebsausgaben hinsichtlich der Werbeträger, hinsichtlich der Bewirtungskosten und des Verpflegungsmehraufwandes ausgesprochen. Wenn in den letzteren Punkten auch ein Kompromiß zustande gekommen ist, so hat sie beim ersteren ihre Ablehnung doch weiterhin aufrechterhalten.
Eine echte Möglichkeit einer Reform wäre bei der Besteuerung der Alterseinkünfte bei einer Angelegenheit, auf die im Laufe der Debatte noch zu sprechen zu kommen ist - gegeben gewesen. Diese Alterseinkünfte werden äußerst unterschiedlich und auch nach diesem sogenannten Reformgesetz in keiner Weise zufriedenstellend besteuert.
Ich darf zum Schluß, um einen gewissen Frieden wiederherzustellen, auch darauf hinweisen, daß auf Antrag der CDU/CSU einige von allen drei Fraktionen gemeinsam getragene Anträge verabschiedet worden sind. Dazu gehört einmal das Vorziehen der Bestimmungen über den Fortfall des Erfordernisses der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Voraussetzung von Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen und erhöhten Abschreibungen. Zweitens gehört dazu die Einführung einer Vorschrift zur Vermeidung von Doppelbelastungen mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer, eingefügt als neuer § 35, und dazu gehören drittens Bestimmungen über die Handhabung des Progressionsvorbehalts bei Doppelbesteuerungsabkommen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich
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- ja, ich glaube schon, daß Sie sich darüber freuen -, wenn auch nur ein Teil dieses Gesetzentwurfes zur zweiten und dritten Beratung ansteht und wenn auch das „Einkommensteueränderungsgesetz 1974" in vielen grundsätzlichen Punkten im Finanzausschuß nicht die Zustimmung der CDU/CSU gefunden hat, dem Ausschußsekretariat und den an den Beratungen beteiligten Herren des Bundesministeriums der Finanzen für ihre fast aufopfernde Mitarbeit und Unterstützung auch der Opposition Dank und Anerkennung auch der Opposition aussprechen.
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