emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, die Abwägung der verschiedenen Interessen ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Es kann sicher sein, daß verschiedene betroffene und entscheidungsbeteiligte Personen im Einzelfall zu unterschiedlichen Urteilen kämen. Ich glaube, wir müssen über den konkreten Fall hier oder anderwärts miteinander sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Weiler, Sie möchten eine Zusatzfrage dazu stellen? - Bitte schön.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Wir wollten mit diesem Gesetz - das haben alle Fraktionen unterstützt - auch Männern die Möglichkeit geben, zu Hause bei den Kindern Arbeiten zu verrichten.
Nun kennen wir alle die ausgesprochen knappe und problematische Arbeitssituation bei der Deutschen Bundesbahn auch im Bereich von männlichen Tätigkeiten. Wie haben Sie vor dieses Problem zu lösen, um auch Beamten, also Männern, die Möglichkeit zu geben, zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben?
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Frau Abgeordnete, die Tätigkeitsfelder bei der Bundesbahn sind ausgesprochen vielfältig. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Mangelerscheinungen, insbesondere bei einigen Berufstätigkeiten, vor allen Dingen bei den Lokführern, gezeigt haben. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesbahn durch das erfreuliche Ereignis der Maueröffnung vom 9. November 1989 zusätzlich verstärkt betroffen worden ist.
Es kommt hinzu, daß wir bei der Bundesbahn durchaus unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse haben. Die Bundesbahn hat aus den bekannten Gründen gewisse Personalbesetzungsschwierigkeiten in den Ballungsräumen. Aus diesen Gründen kann ich Ihnen aus regionaler Sicht und wegen der Tätigkeitsvielfalt nicht eine generelle Antwort geben. Ich kann nur sagen, daß sich die Bundesbahn gerade auch im Rahmen der Ausarbeitung der eben erwähnten Richtlinien bemüht, diesem Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen.
Würfel (NA), 1989-12-13:
Das heißt also, daß nach dieser EG-Richtlinie in der Tat ab 1990 Busfahrer von dem Erwerb einer Fahrerlaubnis ausgeschlossen werden sollen. Ich darf Sie fragen, ob die Bundesregierung dies für gerechtfertigt hält und dafür Sorge tragen oder Einfluß nehmen wird, daß diese EG-Richtlinie nachher in nationales Recht umgesetzt wird.
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, es trifft nach unseren Erkundigungen nicht zu, daß bei der Sozialverwaltung Nord der Deutschen Bundesbahn in Münster Wartelisten über an einer Teilzeitbeschäftigung interessierte Mitarbeiterinnen geführt werden. Die Sozialverwaltung Nord hat nach unseren Informationen im Gegenteil bisher allen Mitarbeiterinnen ihrer Dienststelle, die eine Teilzeitbeschäftigung anstrebten, einen Einsatz auf entsprechenden Arbeitsplätzen ermöglicht. Zur Zeit werden bei der Sozialverwaltung Nord 27 Mitarbeiterinnen teilzeitbeschäftigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Klejdzinski, eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, hat man bei der Bundesbahn auch überlegt, neue Teilzeitarbeitsplätze einzuführen bzw. einzurichten, indem man Vollzeitplätze teilt?
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Die Bundesbahn hat ausdrücklich die Beschäftigung von zwei Teilzeitkräften auf einem Dienstposten, und zwar auch Beförderungsdienstposten, sowie von drei Teilzeitkräften auf zwei Dienstposten zugelassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Weiler, bitte schön.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Kurz eine Nachfrage: Bis wann können wir denn damit rechnen, daß die Bundesbahn diese Richtlinien, diese Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet hat, von denen Sie eben sprachen?
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Ich finde in meinen Unterlagen die Formulierung: „Sie steht bevor" . Es steht nicht unmittelbar bevor. Ich bin gern bereit, Ihnen das Datum schriftlich mitzuteilen, von dem wir ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Wir kommen zu Frage 27 des Abgeordneten Dr. Abelein. - Er ist nicht im Raum. Seine Fragen 27 und 28 werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Würfel auf :
Unterstützt die Bundesregierung die Richtlinie der EG-Kommission, die ab 1. Juli 1990 die Einführung eines einheitlichen „Europa-Führerscheins" für alle EG-Bürger vorsieht, wobei jedoch der Kreis der insulinspritzenden Diabetes-Patienten von der Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgeschlossen sein soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Der Vorschlag der EG-Kommission, Frau Abgeordnete, für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein vom 13. Januar 1989 enthält keine Bestimmung, nach der insulinspritzende Diabetespatienten generell keine Fahrerlaubnis erhalten sollen. Sie sollen lediglich vom Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen C für Lkw - das entspricht unserer Klasse 2 - und D für Kraftomnibusse - das enspricht der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse - grundsätzlich ausgeschlossen sein. Eine Fahrerlaubnis der Klassen B für Pkw und A für Krafträder können sie erhalten, sofern sie ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorlegen und sich regelmäßigen ärztlichen Kontrollen unterziehen.
Diese Regelung entspricht den Grundsätzen des Gutachtens „Krankheit und Kraftverkehr".
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Würfel, eine Zusatzfrage.
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Das kann ich Ihnen gerne mitteilen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Frau Abgeordnete, ich darf darauf hinweisen, daß hier zunächst Sachverständigenuntersuchungen zugrunde liegen. Die EG hat sich verschiedener Sachverständiger aus verschiedenen Ländern bedient, auch Sachverständiger der Bundesanstalt für Straßenwesen.
Ich darf bezüglich der insulinspritzenden Bewerber, hier Diabetespatienten, darauf hinweisen, daß in dem Vorschlag bei den Diabetespatienten verschiedene Fälle unterschieden werden. Gerade der insulinspritzende Diabetespatient ist als für diese Sicherheitsfrage besonders empfindlich eingestuft worden. Ich kann nur sagen: Bei der Beratung werden die Themen noch einmal vertieft werden.
Im übrigen muß ich auch darauf hinweisen, daß dieser EG-Richtlinienvorschlag der heute geltenden Rechtslage der Bundesrepublik entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Würfel (NA), 1989-12-13:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Dann rufe ich die Frage 30 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Wenn ja, welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dafür, eine solche Regelung EG-weit einzuführen, obwohl nach dem bundesdeutschen Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr" die Erteilung einer Fahrerlaubnis an insulinspritzende Diabetes-Patienten bei verantwortungsvoller Beachtung ärztlicher Anweisungen gerechtfertigt ist und obwohl die bundesdeutschen Verkehrs- und Verkehrsunfallstatistiken keinerlei besondere Auffälligkeit von insulinspritzenden Diabetes-Patienten im Straßenverkehr aufweisen?
Herr Staatssekretär Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Wie ich in der Antwort eben schon erläutert habe, enthält der Richtlinienentwurf keinen grundsätzlichen Ausschluß insulinspritzender Diabetespatienten für alle Führerscheinklassen. Er enthält nur den grundsätzlichen Ausschluß bei Lkw und personenbefördernden Omnibussen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Haben Sie Zusatzfragen, Frau Würfel? - Bitte schön.
Würfel (NA), 1989-12-13:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß das in der Bundesrepublik erstellte Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr", das eine Erteilung einer Fahrerlaubnis an insulinspritzende Diabetespatienten nicht ausschließt, sondern als gerechtfertigt ansieht - offensichtlich dann auch für Busfahrer - und sein Ergebnis in Ihre Beratungen einfließen wird und daß Sie dann unter Umständen zu einer anderen Auffassung gelangen könnten, als dies in der EG-Richtlinie vorgesehen ist?
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Nein, ich habe gesagt und auch sagen wollen, daß die Sachverständigen u. a. aus der Bundesrepublik Deutschland, die der EG-Kommission bei der Ausarbeitung der Richtlinien zur Verfügung gestanden haben, diese Auffassung vertreten haben, die im übrigen der geltenden Rechtslage entspricht. Es gibt also insofern keinen Meinungsunterschied zwischen der Bundesregierung, konkret dem Bundesverkehrsminister, und der Kornmission bzw. deren Sachverständigen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Würfel.
Würfel (NA), 1989-12-13:
Da sich dies nicht mit den mir gegenüber gemachten Angaben deckt, möchte ich Sie fragen, ob ich an die gutachterlichen Aussagen herankommen kann, um zu erfahren, wer sie gemacht hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Die Frage 31 des Kollegen Wüppesahl soll auf Wunsch des Fragestellers schriftVizepräsident Westphal
lieh beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung. - Ich bekomme soeben die Mitteilung, daß nicht nur Frau Hämmerle bei ihren Fragen 32 und 33, sondern auch Herr Diller bei seinen Fragen 34 und 35 um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann haben Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zwar nicht umsonst, aber vergeblich hier gesessen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Herr Staatssekretär Florian ist zur Beantwortung der Fragen bei uns.
Herr Roth ist nicht im Raum. Seine Fragen 36 und 37 werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Pauli auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundespost dem Vernehmen nach zur Errichtung eines zentralen Paketamtes in Mainz größeren Grunderwerb tätigt, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Arbeitsplätze im Raum Koblenz/Trier und die am Bahnhofsvorplatz in Koblenz geplanten Baumaßnahmen zur Erweiterung der hier angesprochenen Postdienste?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Florian (staatssekretär im bundesministerium für post und telekommunikation), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage des Herrn Abgeordneten Pauli darf ich sagen: Es ist richtig, daß zur Zeit Voruntersuchungen laufen, ob durch eine Zentralisierung des Kleingutdienstes in Mainz die Betriebsergebnisse für den Raum Mainz/Koblenz/ Trier unter Aufrechterhaltung der Dienstgüte verbessert werden können.
Die Untersuchungen haben gerade begonnen; sie sind nicht abgeschlossen. Ich kann ein Ergebnis im Moment nicht mitteilen. Deswegen kann selbstverständlich im Moment auch noch nicht über den hier in Rede stehenden Grunderwerb in Mainz entschieden werden, auch nicht über etwaige Auswirkungen auf das Personal.
Die Bauplanungen, die sich daraus eventuell auf das Postamt Koblenz und die hier nachgefragten Arbeitsplätze ergeben, können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht übermittelt werden.
Vielleicht darf ich der Vollständigkeit halber sagen, daß die Initiative für diesen Grunderwerb eigentlich nicht von der Bundespost ausgegangen ist. Vielmehr ist das Grundstück uns von der Deutschen Bundesbahn als zur Zeit verfügbar angeboten worden. Daß wir darauf Voruntersuchungen erstrecken, ist eine selbstverständliche Reaktion. Das gilt insbesondere für den Bereich des Kleingutdienstes, Herr Abgeordneter, von dem hinlänglich bekannt ist, daß er hochgradig kostenuntergedeckt ist, wie ein kürzlich bekanntgewordenes Gutachten unseres wissenschaftlichen Instituts erneut erwiesen hat.
Aber Fazit: Es sind Voruntersuchungen. Aussagen können zur Zeit noch nicht gemacht werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Pauli, eine Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, da Ihnen bekannt ist, daß die Bauplanung zur Erweiterung des Postamtes in Koblenz gerade für diese Dienste unmittelbar abgeschlossen ist und die Baumaßnahme bevorsteht, frage ich Sie, ob Sie Vorsorge getroffen haben bzw. ob Sie einen Zeitpunkt angeben können, wann die Ergebnisse vorliegen, in welche Richtung sie gehen und ob die Befürchtungen, die ich zum Ausdruck gebracht habe, in einer Größenordnung von 80 Arbeitsplätzen und der Reduzierung des Bauvorhabens - das hängt ja mit dem ganzen Bahnhofsvorplatz zusammen - zu einer neuen Überlegung jetzt schon Anlaß geben.
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, neue Überlegungen sind zur Zeit noch nicht angestellt worden. Das ist im jetzigen Stadium der Voruntersuchungen - ich wiederhole mich - noch nicht möglich.
Ich greife aber Ihre Frage insofern auf, als ich Ihnen sage: Zur Zeit sind noch keine Maßnahmen getroffen, um etwa die vorgesehenen Baumaßnahmen in Koblenz zu stoppen. Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Voruntersuchungen in Mainz beschleunigt durchgeführt werden. Ich würde mir auch gerne erlauben, Ihnen persönlich eine Information über das Ergebnis zukommen zu lassen.
Pauli (NA), 1989-12-13:
Darf ich ergänzend fragen, Herr Staatssekretär, ob es auch möglich sein kann, daß diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden, daß es bei der derzeitigen Situation in Koblenz verbleibt?
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Das ist innerhalb der Alternativen ebenfalls durchaus denkbar. Wir haben vor einiger Zeit - ich kann den Zeitraum nicht genau angeben - ja auch schon einmal die Frage der Verlagerung des Paketdienstes von Mainz nach Wiesbaden geprüft; vielleicht wissen Sie das. Damals sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß unter ökonomischen Aspekten diese Maßnahme nicht tunlich ist. Ich halte es keineswegs für ausgeschlossen, daß das Ergebnis diesmal dasselbe sein wird.
Pauli (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, wie war es geplant, ab welchem Zeitpunkt? Würden Sie mir auch sagen, warum es so schwer gewesen ist, Bahn und Post in diesen Bereich hineinzubekommen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Dr. Florian, wir haben den Abgeordneten Roth in dem Moment in den Raum kommen sehen, als die andere Frage aufgerufen war. Die Kulanzregelung habe ich heute schon einmal angewendet. Ich muß ihr also auch jetzt folgen. Insofern bitte ich Sie, zu den Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Roth zurückzublättern und zuerst die Frage 36 von Herrn Roth zu beantworten:
Wann wird die Bundesregierung mit der DDR in Verhandlungen treten, um den Empfang der DDR-Fernsehprogramme bundesweit zu ermöglichen, und hält sie es für angebracht, in diesem Punkt von sich aus initiativ zu werden?
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Präsident, ich darf fragen, ob Herr Abgeordneter Roth damit einverstan14258 

den ist, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 37 des Abgeordneten Roth auf:
Welche Hilfen wirtschaftlicher Art kommen für die Bundesregierung in Betracht, um es der DDR zu ermöglichen, ihre Fernsehprogramme per Satellit ausstrahlen zu können, und passen diese Überlegungen in den Zusammenhang der Zusammenarbeit mit der DDR in bezug auf einen möglichst baldigen umfassenden Ausbau der Fernsprechverbindungen mit der DDR und des Telefonnetzes der DDR?
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Dies ist eine sehr aktuelle Frage. Ich darf von gestern her einleitend zitieren, Herr Abgeordneter, daß die Vereinbarung, die die beiden Minister gestern in Berlin getroffen haben, auf folgendes hinausläuft:
Beide Seiten sind daran interessiert, die Fernsehprogramme der jeweils anderen Seite bei sich empfangbar zu machen. Die technischen Möglichkeiten sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geprüft werden. Die sonst hiermit zusammenhängenden Fragen, wie medienpolitischer und finanzieller und urheberrechtlicher Art, sollen von den zuständigen Stellen außerhalb der Postverwaltungen geprüft werden.
Ich habe das als Fazit der gestrigen Besprechungen kurz dargestellt, darf aber noch ergänzend sagen, Herr Abgeordneter Roth, daß wir heute ja schon entlang der Grenze die Situation haben, daß die ortsüblich empfangbaren DDR-TV-Programme eingespeist werden. Die Zahl derjenigen Breitbandteilnehmer, die diese Einspeisung erfahren, liegt bei leicht über 2 Millionen.
Eine darüber hinausgehende Heranführung von DDR-Fernsehprogrammen würde nur über eine Satellitenausstrahlung möglich sein. Die DDR-Fernsehprogramme werden zur Zeit nicht über Satellit verbreitet.
Die andere Art der Einspeisung, d. h. die Heranführung über Richtfunklinien oder über Kabel, würde nicht nur einen sehr hohen zeitlichen Aufwand, sondern auch einen besonders hohen finanziellen Aufwand erfordern. Bis jetzt ist das nicht üblich, sondern Verbreitungen dieser Art erfolgen regelmäßig über Satellit.
Deshalb gingen auch die Besprechungen auf die Frage hinaus, ob eine Verbreitung über Satellit möglich ist. In den Vorbesprechungen am Samstag der vergangenen Woche mit meinem Kollegen in Ost-Berlin war deutlich, daß das Interesse auf seiten der Postverwaltung besteht, daß aber eine Reihe von rechtlichen Fragen, bis hin zu urheberrechtlichen Fragen, geklärt werden muß.
({0})
Sofern die DDR ihre Programme über einen Rundfunksatelliten abstrahlen läßt, wie wir ihn zur Zeit in Westeuropa beim TV-Sat haben, wäre der Empfang urheberrechtlich unproblematisch. Da aber damit nicht zu rechnen ist, sondern damit, daß das allenfalls über einen Fernmeldesatelliten geschieht, müßten ein entsprechender Empfang und eine entsprechende
Verbreitung vorgesehen werden. Das müßte angesichts der Kanalsituation sicherlich auch mit den Bundesländern besprochen werden.
Noch eine besondere Bemerkung, Herr Abgeordneter: Durch die Übernahme von Programmteilen des DDR-Fernsehens in vorhandene Programme - beispielsweise ARD oder ZDF - könnte natürlich sofort - das geschieht, soweit ich weiß, ja auch täglich durch die „Aktuelle Kamera" - bundesweit eine flächendeckende Versorgung erreicht werden. Das ist dann aber nicht das Problem der Bundespost, sondern ein Problem der derzeitigen Programmanbieter.
Wir haben - ich erwähne das abschließend noch einmal - eine Arbeitsgruppe für die Prüfung dieser Fragen eingesetzt. Sie wird sehr rasch arbeiten, so daß ich denke, daß wir in dieser Frage in Kürze mehr und Weitergehendes sagen können.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Roth, eine Zusatzfrage.
Roth (NA), 1989-12-13:
Stimmen Sie mir zu, daß es schon notwendig wäre, daß der Herr Bundespostminister bereit ist - ich meine ihn jetzt auch als Person - , die Kreativität, die er eingesetzt hat, um die neuen Medien in der Bundesrepublik überhaupt durchzusetzen, jetzt auch einzusetzen, um uns schnell mit dem DDR-Programm zu versorgen, das auf Grund der Informationssituation für uns - damit meine ich die Bürger der Bundesrepublik - besonders wichtig geworden ist?
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen zu, darf Ihnen aber versichern, daß genau die gleiche Kreativität ein wesentlicher Anlaß für die Erörterung dieser Fragen mit dem DDR-Postminister Wolf gestern gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Roth, eine weitere Zusatzfrage.
Roth (NA), 1989-12-13:
Stimmen Sie mir zu, daß finanzielle Probleme in dem Zusammenhang - das würde vom Betrag her ja nur ein Minimum dessen ausmachen, was beispielsweise die Verkabelung den deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat - keine Rolle spielen dürften?
Florian (staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, einen Überblick über die Frage, wieweit hier finanzielle Probleme eine Rolle spielen, haben wir noch nicht, weil wir noch gar nicht wissen, in welchem Maße die DDR von sich aus Programme anbietet. Wenn es aber um die Zurverfügungstellung eines Statellitenkanals geht, läge die Kostenobergrenze bei 12 bis 20 Millionen DM. Darüber wird dann mit Sicherheit zu sprechen sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1989-12-13:
Können Sie uns sagen, wieviel die Verkabelung den Steuerzahler bisher gekostet hat?
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Die Zusatzfrage kann ich nicht zulassen. Das ist von Ihnen in einen ZusammenVizepräsident Westphal
hang gebracht worden, steht aber nicht im Zusammenhang mit Ihren eingereichten Fragen.
({0})
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 53 der Abgeordneten Frau Weiler auf:
Kann die Bundesregierung die Gründe dafür benennen, weshalb sie die von ihr gegründete Arbeitsgemeinschaft zur kulturellen Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen in die Zuständigkeit der Deutschen Ausgleichsbank gelegt hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-12-13:
Frau Kollegin Weiler, die von der Bundesregierung angeregte Arbeitsgruppe zur kulturellen Integration hat bereits zweimal, und zwar am 31. Juni und 26. September 1989, getagt. Zur Zeit wird ein Rohkonzept zur Bestandsaufnahme durchgeführter und vorgeschlagener Maßnahmen zur kulturellen Integration als Grundlage für eine Modellentwicklung erstellt.
Zunächst war daran gedacht, die Leitung der Arbeitsgruppe dem Haus des Deutschen Ostens in Düsseldorf zu übertragen.
({0})
Wegen seiner vorwiegend auf das Land NordrheinWestfalen bezogenen Aufgaben hat das Haus des Deutschen Ostens hiervon Abstand genommen.
Die Leitung der Arbeitsgruppe wird nunmehr vom Präsidenten des West- Ost-Kulturwerks übernommen. Dieses Kulturwerk ist eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, mit kulturellen Mitteln im Geiste der Humanität, der Verständigung und damit dem Frieden zu dienen. Präsident Dr. Althammer ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Ausgleichsbank. Hiergegen hat sich in der Arbeitsgruppe kein Widerspruch erhoben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Weiler, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Ich möchte erst noch meine Frage 54 beantwortet haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Dann rufe ich Frage 54 der Abgeordneten Frau Weiler auf.
Welche Gründe kann die Bundesregierung dafür anführen, daß sie die Überlegungen des Deutschen Kulturrats zur kulturellen Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen nicht berücksichtigte und das Koordinierungspotential des Deutschen Kulturrats bisher nicht nutzt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Das Bundesministerium des Innern hat das Angebot des Deutschen Kulturrates aufgegriffen, seine Erfahrungen und die Möglichkeiten seiner Mitgliedsverbände zur Mithilfe bei der kulturellen Integration der Aussiedler für
diese Arbeitsgruppe zu nutzen. Dementsprechend ist der Deutsche Kulturrat in der Arbeitsgruppe durch Herrn Professor Tetzner vertreten. Er wirkt dort bei der zunächst in Angriff genommenen Bestandsaufnahme bereits praktizierter wie auch vorgeschlagener Maßnahmen, zu denen selbstverständlich auch die Überlegungen des Deutschen Kulturrates gehören, mit. Der Deutsche Kulturrat kann und sollte in seinem eigenen Bereich - dabei handelt es sich um etwa 170 Mitgliedsorganisationen - koordinierend tätig werden. Eine Gesamtkoordinierung aller bei der kulturellen Integration Beteiligten ist nicht sinnvoll und würde auch zu einer unnützen Bürokratie führen. Bei der Tätigkeit der Arbeitsgruppe geht es weniger um Koordinierung als um die Entwicklung von Anregungen, Vorschlägen und Modellen, deren Umsetzung von den beteiligten Stellen zu veranlassen wäre.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Darf ich einen Moment unterbrechen.
Wenn die Kollegen einverstanden sind und mit mir die Geschäftslage überblicken, bin ich bereit, den Geschäftsbereich zu Ende zu führen. Die paar Fragesteller können wir noch drannehmen und können dadurch morgen dem Plenum einige Zeit sparen. Wollen wir das machen? - Ich stelle Einverständnis fest.
Frau Weiler zu einer Zusatzfrage.