jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Das Haus dankt dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf in der zweiten Beratung die §§ 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift aufrufen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Sind das Gegenstimmen? - Danke. Und wieviel Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({1}) ({2}).
*) Siehe Anlage 3.

({3})
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß sowie an die Ausschüsse für Kommunalpolitik, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung sowie für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen ({4}).
Auch hier wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Maier ({10}).
Maier ({11}) ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre ist sowohl im Fachausschuß als auch im Haushaltsausschuß Klage darüber geführt worden, daß das Statistische Bundesamt jeweils eine größere Zahl neuer Planstellen angefordert hat. Begründet wurden diese Anforderungen mit dem ständigen Verlangen neuen statistischen Materials durch die Ressorts und auch durch das Parlament. Die Vermehrung des Personals beim Statistischen Bundesamt könne nur verhindert werden, wenn sich alle anfordernden Stellen weise Selbstbeschränkung auferlegten. Das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 legt fest, daß jede Statistik nur auf Grund eines Gesetzes ausgeführt werden darf. Mit der seinerzeit beschlossenen Begrenzung seiner Geltungsdauer auf zwei Jahre sollte erreicht werden, daß eine Rationalisierung der statistischen Arbeit erfolgt. Nach den Ausführungen eines Regierungsvertreters bei der Beratung des Ihnen vorliegenden Entwurfs Drucksache 1386 im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung am 5. Juli 1955 hat ein interministerieller Ausschuß eine Überprüfung der Bundesstatistik dahin vorgenommen, ob und in welchem Umfang noch Statistiken durchgeführt werden, auf die in Zukunft verzichtet werden kann. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, weil sie langwierige Verhandlungen mit den Ländern nötig macht, die nach Art. 83 des Grundgesetzes die Kosten der Bundesstatistik zu tragen haben. Da bei der Beschlußfassung über das Gesetz vom 3. September 1953 nicht vorausgesehen werden konnte, daß dieser Rationalisierungsprozeß sich so lange hinziehen würde, ist die Geltungsdauer des Gesetzes auf zwei Jahre beschränkt worden.
Um den Fortgang der Arbeiten nicht zu stören und um wichtige Statistiken wie die Personalstatistik, Außenhandelsstatistik und andere, die in dem Gesetz ihre Grundlage haben, weiter durchführen zu können, bedarf es einer Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, wie sie in § 1 der Vorlage durch die Ersetzung der Worte „zwei Jahre" in § 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke durch die Worte „vier Jahre" vorgesehen ist.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat der Vorlage Drucksache 1386 mit der Änderung des § 3 über die Verkündung und das Inkrafttreten des Gesetzes zugestimmt. Um den Anschluß an das Gesetz vom 3. September 1953 sicherzustellen, hat er den 25. September 1955 als Tag des Inkrafttretens beschlossen. Wenn er Ihnen, meine Damen und Herren, im Mündlichen Bericht Drucksache 1569 die Annahme des Gesetzentwurfes empfiehlt, läßt er doch keinen Zweifel darüber, daß er einer weiteren Fristverlängerung nicht mehr zustimmen könnte.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen.