Angelika Mertens (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Beitrag auf den Antrag der Koalition „Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte" beziehen. Ich weiß nicht, wer von den Antragstellern der Koalition oder wer von den Beratern in den Ministerien in der Stadt wohnt. Viele können es jedenfalls nicht sein. Denn der Antrag läßt nicht erkennen, daß Sie etwas von dem verstanden haben, was Stadt ausmacht und was die derzeitigen Probleme der Städte sind.
Auf einer viertel Seite skizzieren Sie die Ziele einer zukunftsorientierten Politik für Innenstädte und Stadtteilzentren, die aus unserer Sicht nicht vollständig, aber auch nicht ganz falsch sind. Ebenfalls auf einer viertel Seite werden Ursachen wie soziale Polarisierung und Segregation, Kriminalität, Drogenmißbrauch, stadtunverträgliche Planung usw. aufgezählt. Das, stellen Sie fest, trage zur Minderung von Attraktivität und Niveau vieler Innenstädte bei.
Diese Feststellung ist dann doch ziemlich abgebrüht, so als wären soziale Polarisierung und Segregation vom Himmel gefallen und hätten nichts mit einer Politik zu tun, für die Sie immerhin seit 16 Jahren die Verantwortung tragen. Sie selbst haben sich die Deregulierung so gut wie aller Lebens- und Politikbereiche auf die Fahnen geschrieben und damit bewußt in Kauf genommen, daß sich diese Gesellschaft immer weiter gespalten hat.
Es ist geradezu bezeichnend, daß der Mensch in der Einleitung Ihres Antrags - man glaubt es kaum - nur ein einziges Mal, und dann als sogenannter Stadtbewohner, vorkommt. Nun hat der Antrag zehn Seiten. Da haben Sie - das möchte man meinen - noch genügend Möglichkeiten, nicht Einzelaspekte abzuhandeln, sondern den Menschen in den Mittelpunkt der Stadt zu stellen, vielleicht sogar mit dem Wort Arbeitslosigkeit. Aber weit gefehlt. Auf neuneinviertel Seiten feiern Sie ab, was Sie denn für tolle gesetzliche und sonstige Voraussetzungen geschaffen haben. Wenn denn etwas noch nicht so richtig klappt, dann liegt es natürlich nicht an der Bundesregierung, sondern an den bösen sozialdemokratisch regierten Ländern und Kommunen.
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Haben wir es hier wieder einmal mit einem Fall von selektiver Wahrnehmung zu tun? Steht es vielleicht um die Stadt gar nicht so schlimm? Das kann man denn nun doch nicht feststellen. Das stellen auch Sie nicht fest. Also vertagen Sie die Restgrößen schnell auf das Jahr 1999. Das ist für Regierungsparteien ein ziemlich klägliches Verhalten.
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Der Antrag ist deshalb auch meilenweit davon entfernt, die Probleme der Städte und im speziellen der Innenstädte zu lösen. Sie erwecken zwar den Anschein, als gehe es Ihnen jetzt - ganze 96 Tage vor der Wahl - um ein ehrliches Angebot zur Lösung eines real vorhandenen Problems. Es ist aber nichts weiter als die Aufzählung bereits laufender Maßnahmen, die offensichtlich nicht zum Erfolg geführt haben.
Sie werden auch nicht zum Erfolg führen, auch wenn Sie das schreckliche Wort „ganzheitlich" gleich mehrmals bemühen, weil es eben kein ganzheitliches Konzept ist. Letztlich reduziert sich Ihr Antrag - Frau Wöhrl hat es eben bestätigt - auf den einzigen Zweck: Man will sich kurz vor der Wahl noch einmal einen weißen Fuß bei den ökonomischen Kräften und hier besonders beim Handel machen.
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Deshalb hat man auch immer den Eindruck, als hätten Sie gleichsam aus der Sicht eines Stadtbesuchers ohne persönliches Engagement einen Antrag formuliert. Wer der Stadt politisch aber wirklich helfen will, muß sie nicht nur mögen, er muß sich auch auf ihre Konflikte einlassen und Position beziehen. Für eine zukünftige Stadtentwicklungspolitik ist deshalb eine Orientierung am Alltäglichen viel bedeutender als eine an der Attraktion. Die Attraktion setzt sich von selbst durch und läßt Zufriedenheit nur kurzfristig entstehen. Das ist schlicht und ergreifend unser Marktmechanismus, der darauf ausgerichtet ist, immer wieder mit neuen Produkten eben nur kurzfristig Zufriedenheit zu schaffen. Der Bonner Stadtbaurat hat dazu festgestellt: „Bei Abschreibungszeiten von nur acht Jahren ändern sich die Citybereiche wie Bühnenbilder."
Die Koalition - um zum Antrag zurückzukommen - hat für eine zukunftsorientierte Politik für Innenstädte und Stadtteilzentren einige Punkte genannt. Ein Punkt ist der, daß
die Stadt als Ort vielfältiger Austauschbeziehungen und als alltäglicher Lebensraum für eine weiAngelika Mertens
terhin wachsende Zahl von Stadtbewohnern erhalten bleibt; ...
"Wiederhergestellt wird" wäre hier wohl das richtige Wort. Die Stadtbewohner und die Stadtbesucher tauschen sich eben nicht mehr hinreichend aus und die Stadtbewohner untereinander manchmal auch nicht mehr. Heute sind die Vorzüge der Stadt käuflich geworden. Wer Geld hat, muß nicht in ihr wohnen. Er muß sich auch nicht mehr der Stadt als öffentlicher Einrichtung annehmen.
Zu allen Zeiten gab es in den Städten Quartiere der Armut. In der Vergangenheit waren ihre Bewohner aber immer noch in das Funktionieren der Stadt als Ganzes eingebunden. Dies ist anders geworden. Immer häufiger wird öffentlicher Raum privatisiert. Bestimmte Räume können nicht mehr jederzeit und von jedermann betreten werden. Nichts wäre aber für eine Stadt schlimmer, als zur Kulisse für bestimmte Interessen zu werden. Die europäische Stadt eignet sich nicht für Disneyland.
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Sie sagen, die Rolle der deutschen Städte als Orte sozialer und kultureller Integration, als angstfreie Erlebnisräume, als Quelle des Wachstums und ökonomischen Wohlstands soll gesichert werden. Da stellt sich die Frage, wie ernst Sie es denn mit der sozialen und kulturellen Integration meinen. Wir stellen dazu mehrere Fragen:
Wer hat den sozialen Wohnungsbau auf die Intensivstation gebracht?
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Wer hat gemischte Strukturen bewußt zerstört?. In ganz Europa kann man sehen, daß Konzepte, sozialen Wohnungsbau auf sozial und finanziell Schwache zu reduzieren, gescheitert sind.
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Sie haben vor einigen Monaten vorgeschlagen, im sozialen Wohnungsbau die einkommensorientierte Miete auch im Bestand einzuführen. Wenigstens in diesem Punkt sind Sie lernfähig gewesen. In Ihrem Antrag plädieren Sie nunmehr für Flexibilität beim Verzicht auf die Erhebung der Fehlförderabgabe.
Wer hat die Städtebauförderung in den alten Bundesländern derart heruntergefahren, daß der klägliche Rest von 80 Millionen DM weder zum Leben noch zum Sterben reicht? Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte ist ohne eine Aufstokkung der Mittel und eine Ausweitung der Kompetenzen nicht denkbar.
Wer singt seit 16 Jahren das Hohelied auf das Eigentum mit der Konsequenz von Zersiedlung und vermehrtem Verkehr?
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wer propagiert, wir seien kein Einwanderungsland, und verhindert dadurch eine soziale und kulturelle Integration, eine längst notwendige Anpassung bei den Deutschen und auch bei den Migranten, die zu einem großen Teil hier geboren sind? Das Ausländerrecht wäre wirklich einmal ein Arbeitsfeld für Deregulierung.
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Wer blockiert notwendige Schritte in der Drogenpolitik, zum Beispiel bei der kontrollierten Heroinabgabe?
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Sie tragen mit dieser Haltung eben nicht dazu bei, daß Räume objektiv oder subjektiv angstfrei genutzt werden können. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes würde nicht nur den Süchtigen helfen, sondern auch denen, die als Bewohner, Besucher oder Gewerbetreibende davon betroffen sind.
Sie sagen, Innenstädte und Stadtteilzentren sollen als Standorte für vielfältige, mittelständisch geprägte Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe stabilisiert werden. Was wollen Sie da stabilisieren? Die kleinen Handwerker und Einzelhändler sind doch längst aus der Innenstadt verschwunden. Sie haben unsere Vorschläge für eine soziale Bodenpolitik und eine gerechte Bodenbesteuerung stets abgelehnt mit der Folge, daß die Bodenpreise in den Innenstädten explodiert sind.
Schließlich hätten Sie - das haben schon einige Kollegen vor mir gesagt - beim BauROG alle Möglichkeiten gehabt, auch die Factory Outlets von der Liste zu streichen.
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Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte kann nur Teil einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Die Stadt wird entweder gleichzeitig eine ökologische, eine soziale und eine ökonomische sein, oder sie wird eine überbaute Fläche ohne Charakter sein.
Alle Einzelmaßnahmen, so gut sie denn auch gemeint sind und so nützlich sie für den Wahlkampf auch sein mögen, schaden der Stadtentwicklung manchmal mehr, als sie ihr nützen. Die Stadt ist kein Theater, in der Stücke aufgeführt werden, und die Bewohnerinnen und Bewohner sind keine Komparsen und Kulissenschieber für die bunte Welt des Erlebniseinkaufs.
Stadt ist widersprüchlich, und deshalb ist sie faszinierend. Zuviel Schminke verdeckt nur die wahre Identität. Ich möchte deshalb mit Karl Kraus schließen, der gesagt hat:
Ich verlange von der Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst.
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