Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist
mit „Ein neuer Start“ überschrieben. Ich kann jetzt nicht
auf alles eingehen, möchte aber sagen: Einiges, was der
Kollege Spinrath als positiv benannt hat, kann man
durchaus teilen; aber man muss deutlich hinzufügen: Bei
den Punkten des Arbeitsprogramms, die durchaus positiv sind, war es immer die Bundesregierung, die da auf
europäischer Ebene gebremst hat. Die Europäische
Kommission ist also deutlich weiter als diese Bundesregierung.

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Von einem neuen Start war eben in der Rede des Kollegen Seif nicht viel zu merken. Auch das klang wieder
eher nach einem Bremsen. Tatsächlich ist aber eine andere Richtung notwendig.

Dabei ist es wichtig, die Probleme, die wir haben, zu
beschreiben: Wir haben nach wie vor eine ökonomische
Krise in Europa. Diese Krise hält an und ist keine reine
Staatsschuldenkrise, die durch billiges Geld verursacht
wurde; Ursache dieser Krise ist immer noch die Finanzkrise von 2008/2009. Außerdem ist, zumindest andeutungsweise, eine politische Krise zu erkennen: Die EU
hat Risse bekommen dadurch, dass viele Mitgliedstaaten
nur noch ihre nationalen Interessen verfolgen, allen voran diese Bundesregierung. Viele Bürgerinnen und
Bürger wenden sich leider ab, wählen nationale oder nationalistische Parteien, in manchen Ländern sogar faschistische Parteien. Der Zusammenhalt in Europa ist
gefährdet. Die Frage nach einem sozialen Europa - auch
da stimme ich dem Kollegen Spinrath voll zu - ist daher
tatsächlich eine Kernfrage. Sie wird in dem Arbeitsprogramm aber ein bisschen dünn beantwortet.

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Wir müssen jetzt beide Probleme angehen. Dazu
brauchen wir eine Vision von Europa. Wo soll es eigentlich hingehen? „Neuer Start“ ist daher, glaube ich, die
richtige Überschrift für das Arbeitsprogramm. Für uns
ist wichtig, dass wir die Vision mit konkreten Schritten
verbinden, dass wir Ökologie, Ökonomie und Soziales
miteinander verbinden. Wir nennen das Ganze Grüner
New Deal. Das ist in der Tat das, was jetzt in Europa notwendig ist.

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Zum Juncker-Plan. Der Juncker-Plan könnte tatsächlich eine Chance darstellen, aber nur unter folgenden Bedingungen: Es muss auch mehr öffentliche Investitionen
geben; die Investitionen müssen eine Richtung haben; es
müssen ökologische, soziale und vor allem in die Zukunft gerichtete Investitionen sein; und die Investitionen
müssen für Europa einen Mehrwert darstellen.

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Eine weitere Bedingung ist, dass diese 21 Milliarden
Euro durch Gelder der Mitgliedstaaten aufgestockt werden. Die Möglichkeit dazu besteht. Die Bundesregierung
könnte da ein Vorbild sein: Wir schlagen vor, zusätzlich
12 Milliarden Euro in den Topf zu packen. Doch was
sagt die Bundesregierung? Wir geben 0 Euro zusätzlich
in diesen Topf. - So wird das nicht funktionieren.

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- Stellen Sie eine Frage, dann kann ich darauf antworten.

Neben mehr Zukunftsinvestitionen brauchen wir aber
vor allen Dingen ein sozialeres Europa. Wir müssen endlich die soziale Schieflage beseitigen, die durch die Krisenpolitik entstanden ist. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung der Reichen und Vermögenden; aber vor allen
Dingen müssen wir Maßnahmen gegen Armut ergreifen.

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Strukturreformen kann es nämlich nur mit und nicht gegen die Menschen geben.

({6})

Strukturreformen müssen deshalb die soziale Sicherheit
stärken und dürfen sie nicht schwächen, so wie das in
Griechenland passiert ist.

Wir brauchen insgesamt mehr sichtbare Schritte für
ein sozialeres Europa. Die Bundesregierung muss sich
dafür einsetzen, dass in der EU eine Mindesteinkommensrichtlinie geschaffen wird, um flächendeckende
und angemessene Grundsicherungssysteme in allen EUStaaten sicherzustellen.

Die Bekämpfung der Armut und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung müssen weiterhin zentrale Ziele der
EU sein. Im Moment gibt es auf EU-Ebene eine Debatte
darüber. Da wünsche mir die klare Stimme der Bundesregierung - bisher habe ich diese nicht gehört -, die sagt,
dass die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung weiterhin Ziele auf EU-Ebene bleiben.

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Angesichts der globalen Herausforderungen müssen
wir deutlicher machen, dass wir in Europa nur gemeinsam stark sind. Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn es
irgendwo ein Leck gibt, sind wir alle betroffen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die zu beobachtenDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
den Risse nicht zu einem Auseinanderbrechen der EU
führen. Ein soziales Europa ist der Kitt, der die EU zusammenhält.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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