Bertold Reinartz (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Angenehme an der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung ist, daß mit Ausnahme vielleicht der PDS große Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung der Eigentumsbildung in unserem Land besteht.
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Wohnungseigentum ist in hervorragender Weise geeignet, subjektive Wünsche nach sicherem und familiengerechtem Wohnen zu erfüllen. Dieser Grundsatz stand in ähnlicher Ausgestaltung in fast allen großen Gesetzgebungsvorhaben der CDU/CSU, die sich mit Wohnungsbauförderung befaßten. Dieser Satz steht jetzt als Eingangsfeststellung in dem am 29. Mai 1995 eingebrachten Fraktionsantrag der SPD zur Neugestaltung der Wohneigentumsförderung. Zu Recht ist von den Fraktionen dieses Hauses eine Reform der Wohneigentumsförderung als dringlich erachtet worden. Trotz der großen Übereinstimmung in bezug auf Dringlichkeit und Ziele gibt es bei verschiedenen Gebieten allerdings auch Kritikpunkte, die heute hier geäußert wurden.
Die SPD hat den Vorschlag der Bundesregierung, die Wohneigentumsförderung progressionsunabhängig zu gestalten, als längst überfällig dargestellt. Richtig ist, daß für die jetzt vorgesehene Abkehr von der progressionsabhängigen Förderung erst Voraussetzungen zu schaffen waren. Diese sind nunmehr durch die großen Steuerreformen, die in drei Abschnitten von diesem Hause durchgeführt wurden, geschaffen worden. Weiterhin ist für eine Abkehr von der progressionsabhängigen Förderung sicherlich die besondere Situation in den neuen BunDr. Bertold Reinartz
desländern mit niedrigeren Einkommen als in den alten Bundesländern entscheidend.
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Bei der gemeinsamen Freude hierüber, meine Damen und Herren, bleibt, daß jede progressionsunabhängige Fördermaßnahme in den nach der Leistungsfähigkeit und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ausgestalteten Einkommensteuertarif eingreift. Die Wirkung für den Steuerzahler mag sich bei hohen und höchsten Einkommen verflüchtigen; aber sie ist insbesondere da gegeben, wo sie mit einem wenn auch geringfügigen Überschreiten der Einkommensgrenze zusammenfällt.
Wichtig ist aber das Ziel, mehr Bürger als bisher zu erreichen, die sich ein Eigenheim bislang nicht erlauben konnten. Die Intention des Gesetzentwurfes ist es, diejenigen Haushalte zum Bau oder Erwerb von Wohneigentum zu ermutigen, die ohne eine solche Förderung den Mut zu dieser das familiäre Leben dauerhaft beeinflussenden Investition nicht hätten und wegen des finanziellen Risikos vielleicht auch gar nicht haben sollten. Es ist keine Frage, daß gerade die Familien, die sich mit ihrem Einkommen in diesem Grenzbereich befinden, mit dem Erwerb eine für die Familie einschneidende Entscheidung treffen. Es ist eine Entscheidung, die sicherlich familienstabilisierend ist, die aber gleichzeitig zwangsläufig Konsumverzicht für alle Familienmitglieder bedeutet. Genau diesen Familien wollen wir helfen.
Dieses Ziel rechtfertigt nach unserer Auffassung die Minderung der Förderung bei höheren Einkommen gegenüber dem geltenden Recht. Es rechtfertigt den Kompromiß, der unter Beachtung der Aufkommensneutralität zwischen alter und neuer Förderung im Ergebnis auch einen Eingriff in den Steuertarif darstellt.
Eine Einkommensbegrenzung für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, wie man sie einführen will, darf allerdings nicht dazu führen, daß diejenigen, die geringfügig über der Einkommensgrenze liegen und deshalb keinen Anspruch auf Förderung haben, die staatliche Förderung bei vergleichbaren Einkommen direkt unterhalb der Einkommensgrenze zu Recht als Ungerechtigkeit empfinden müssen. Ungerecht wäre es, wenn in diesem Fall Familien ohne Förderung bei einer Entscheidung für ein Eigenheim gegenüber Familien mit Förderung ihre Lebensführung spürbar einschränken müßten. Eine staatliche Förderung, die dieses Empfinden bei den Bürgern auslösen würde, kann nicht sinnvoll sein.
Deshalb ist es richtig, wenn die Einkommensgrenze so hoch angelegt ist, daß sie auch von den Bürgern akzeptiert wird. Eine niedrigere Einkommensgrenze, wie sie hier teilweise gefordert wird, würde als willkürlich und ungerecht empfunden, während man oberhalb der jetzt vorgesehenen Einkommensgrenzen das Ausbleiben der Förderung zwar bedauern, aber nicht als staatliche Ungerechtigkeit empfinden würde.
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Es läßt sich aber feststellen, daß die Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung als Offensive für mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern festgelegt wurden, durch diesen Gesetzentwurf erreicht werden. Die Festlegung, daß die Neuregelung zu einer Vereinfachung führen und aufkommensneutral sein muß, wird erreicht. Die Grundbedingung, daß diese Fördermaßnahmen sozialer ausgestaltet werden müssen, ist erfüllt. Dies ist zwar kein Grund, sich selbstgerecht zurückzulehnen; aber es ist schon Anlaß zur Freude, daß dieses schwierige Vorhaben hoffentlich mit ausdrücklicher Zustimmung der Länder zum 1. Januar 1996 in Kraft treten kann.
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- Ich habe Sie immer im Auge, Herr Fischer; da fällt mir das schwer.
Vorsicht ist allerdings geboten, wenn sich jetzt die Opposition zu Gralshütern der Förderung von Ehepaaren aufschwingt. Für Ehepaare wird eine Kumulation, also eine Erhöhung der Förderung gefordert, um eine angebliche Schlechterstellung gegenüber Nichtverheirateten auszuschließen. So wurde eine Presseerklärung verbreitet, in der es heißt: „Erst bauen, dann heiraten, sonst bist du der Dumme!"
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- Frau Matthäus-Maier schreibt das.
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Zwar haben auch nach dem neuen Recht Ehegatten weiterhin die Möglichkeit, jeder für sich für ein Objekt die steuerliche Eigenheim-Bauförderung in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu nicht verheirateten Paaren muß es sich dabei aber bei Ehepaaren um zwei räumlich getrennte Wohneinheiten handeln.
Hierdurch wird der Eindruck erweckt, daß nicht verheiratete Paare bei dem Erwerb einer Wohnung zweimal die volle Förderung erhalten können.
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- Dies aber ist nicht der Fall, Herr Reschke.
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Passen Sie auf: Erwerben nicht verheiratete Paare gemeinsam eine Wohnung, kann jeder von ihnen die Förderung nur entsprechend seinem Eigentumsanteil in Anspruch nehmen. Erwerben nicht verheiratete Paare zwei Wohnungen, und zwar jeder von ihnen eine, so kann naturgemäß jeder auch die volle Förderung in Anspruch nehmen.
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Voraussetzung ist, daß jeder die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
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Eine doppelte Inanspruchnahme der Förderung kann ein nicht verheiratetes Paar nur in dem Fall in Anspruch nehmen, in dem in einem Haus zwei benachbarte Wohnungen erworben werden und dann durch bauliche Gestaltung dies letztendlich als eine Wohnung genutzt wird. Die Kosten für diese besondere Ausgestaltung würden aber vermutlich die Förderung, die der Staat dafür verspricht, übersteigen.
Diesen extremen Ausnahmefall einer Doppelförderung bei nicht verheirateten Paaren möchte nun die SPD dadurch vermeiden, daß sie den Ehepaaren eine um 50 % höhere Förderung zukommen läßt.
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- Furchtbar, Herr Joschka Fischer!
Selbst diese Regelung würde aber im Ergebnis gleichwohl den Vorwurf nicht ausräumen, daß Ehepaare in dem extrem gelagerten Beispielsfall eine Benachteiligung erfahren, jetzt nur nicht in Höhe des vollen Förderbetrages, sondern in Höhe der Hälfte.
Diese halbe Lösung eines scheinbaren Gerechtigkeitsproblems führt allerdings zu einer Mehrbelastung von 4 Milliarden DM.
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Eine vollständige Kumulation bedeutet 8 Milliarden DM Mehraufwand. Wer Aufkommensneutralität akzeptiert - das wollen wir eigentlich alle; ich habe niemanden gehört, der das nicht will -, kann einen Ausgleich nur durch erhebliche Absenkung der Förderbeträge erreichen.
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Diese Absenkung würde wiederum gerade die Familien mit geringem Einkommen treffen, denen wir mit unserem Förderziel zu einem eigenen Wohnungseigentum verhelfen wollen.
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- Das ist nicht richtig, Herr Kollege. Sie haben das nicht verstanden. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf gerade eine Förderung der Schwellenhaushalte erreichen, mit einer Grundförderung von 5 000 DM oder einer Förderung von 1 500 DM für jedes Kind. Daran müßten Sie gehen, wenn Sie die Kumulation bei Ehepaaren einführen würden.
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Meine Damen und Herren, das Motto heißt also nicht „Erst bauen, dann heiraten", sondern „Erst schauen, dann bauen".
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Es ist das Ziel von CDU/CSU und F.D.P., daß der Anteil der Familien erhöht wird, die bislang wegen ihrer Einkommenssituation ihre Eigenheimabsichten nicht umsetzen konnten oder das Risiko des Eigenheimerwerbs gescheut haben. Diese Familien können jetzt einfach rechnen: 5 000 DM vom Staat, pro Kind 1 500 DM. Das ist soziale und familienfreundliche Förderung.
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Der Gesetzentwurf berücksichtigt zu Recht den besonderen Risikozeitraum - das wird auch von Ihnen bestritten - zwischen dem Stellen des Bauantrages als dem Abschluß der Planungsphase bis zum Nutzungsbeginn der neuen Wohnung. Dies ist die Zeit, wo viele Familien angesichts der vorher möglicherweise zwar bedachten, aber in ihrer Höhe nicht präzise einkalkulierten zusätzlichen Aufwendungen Verzweiflung überkommt.
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- Zum Beispiel, natürlich.
Die Miete für die alte Wohnung läuft weiter, Wohngeldzahlungen können sich überschneiden, Kreditzinsen fallen an, das Disagio und natürlich, Herr Kollege Reschke, Notar- und Gerichtskosten.
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- Dann nehmen wir einen Anwalt, Herr Fischer. Das kennen Sie doch.
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Daß hierbei dann auch die Einkommensgrenzen Anwendung finden, ist ein Schönheitsfehler, der aber im Hinblick auf das Ziel der Aufkommensneutralität möglicherweise in Kauf zu nehmen ist.
Der Bauförderung allgemein ist die Geltung der Einkommensbegrenzung nicht förderlich, da ein steuerlicher Anreiz bei den Vorkosten, etwa bei der Abzugsmöglichkeit des Disagios, auch den Entschluß zum Bau oder Kauf einer Wohnung bei höheren Einkommensbeziehern fördert.
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Insgesamt gilt, daß mit diesem Gesetzentwurf für die Ausschußberatungen eine Grundlage geschaffen wurde, die hoffen läßt, daß in der gebotenen Kürze die Bürger zum 1. Januar 1996 eine wirksame Hilfe für Bau oder Erwerb eines Eigenheims erhalten.

Dr. Bertold Reinartz Ich danke Ihnen.
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