emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich der Auffassung des Herrn Präsidenten nicht ganz fol-. gen kann. Der Antrag Umdruck Nr. 1031 ist, wie ich und mit mir meine Freunde glauben, in allen Punkten ein Änderungsantrag, da er das unter Ziffer 1 des Antrags der SPD behandelte Thema in einem umfassenderen Sinne formuliert. Wenn jetzt von der SPD ein Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag gestellt ist, dann läuft das darauf hinaus, daß die SPD der Ziffer 1 ihres Antrags Drucksache Nr. 4444 die Substanz entzieht. Ich kann mich also nicht damit einverstanden erklären, daß der Antrag der SPD als ein Änderungsantrag angesehen wird. Ich bitte den Herrn Präsidenten, zunächst über Umdruck Nr. 1031, dann, wenn Umdruck Nr. 1031 nicht angenommen werden sollte, über den Antrag Drucksache Nr. 4444 abstimmen zu lassen. Wird Drucksache Nr. 1031 angenommen, so erübrigt sich nach unserer Meinung eine Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4444.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Renner hat das Wort zur Geschäftsordnung. Wollen wir das erst einmal hören!
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf § 53 der Geschäftsordnung hinweisen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, sich inzwischen damit zu befassen.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Sie haben zu Art. I Ziffer 3 gesprochen. Jetzt käme an sich die Abstimmung; wir kommen wegen der getroffenen Verabredung aber nicht dazu.
Sie können nun die Ziffer 3 Ihres Antrags begründen, den Sie mit Umdruck Nr. 1035, der noch nicht vervielfältigt ist, gestellt haben.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
renner (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erlauben uns den Vorschlag, zuerst über den Antrag Drucksache Nr. 4444 der Fraktion der SPD abzustimmen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht tunlich und' nicht angebracht ist, diesen Antrag mit dem Antrag Umdruck Nr. 1031 zu verkoppeln. Wir verwahren uns auch gegen die Darstellung, daß die einzelnen Ziffern der Anträge ein und dasselbe beinhalteten.
Wir bitten Sie also dringend, vor allen Dingen die SPD-Fraktion, darauf zu bestehen, daß der Antrag der SPD losgelöst von dem Antrag der Regierungskoalition behandelt wird.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Erler zur Geschäftsordnung!
erler (NA), 1953-07-01:
Natürlich steht es außer jedem Zweifel, daß der Herr Präsident nach der Geschäftsordnung die aufkommenden Zweifelsfragen selbst zu entscheiden hat. Ich glaube aber, der Herr Kollege Schröder hat eben sehr eindeutig bewiesen, daß es sich bei seinem Antrag nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen völlig neuen Antrag handelt. Aus seiner Begründung ist das hervorgegangen. In diesem Falle wäre in der Reihenfolge abzustimmen, daß zuerst über den weitergehenden Antrag entschieden wird. Weitergehend ist eindeutig der Antrag, der den Bundestag zu einer Stellungnahme zur Frage der VierMächte-Konferenz zwingt. Das ist nämlich der ganze Unterschied zwischen den beiden Formulierungen. Sie haben sich unter I um das Thema eines Ersuchens an die Bundesregierung, herumgedrückt; davon steht gar nichts drin.
Ich möchte eine Ankündigung für den Fall machen, daß der Herr Präsident auf seiner vorgeschlagenen Reihenfolge beharrt. Ich persönlich hielte es für zweckmäßiger, zuerst über die Hauptfrage und hinterher über die Nebenfrage zu entscheiden. Die Hauptfrage wäre im Antrag Drucksache Nr. 4444 Ziffer 1, weil nach Ihrer Meinung damit Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 1031 korrespondiert. Über den weitergehenden Antrag auf Umdruck Nr. 4444 Ziffer 1 wäre also zuerst zu entscheiden. Geschieht das nicht und wird zunächst über die anderen Punkte der Drucksache entschieden, so - (da möchte ich auf den zu Ziffer II des Antrags Umdruck Nr. 1031 gestellten Änderungsantrag meiner Fraktion aufmerksam machen - 
bleibt Ihnen die Entscheidung doch nicht erspart. Wir beantragen die Einfügung eines Buchstaben c, in dem die Regierung ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, daß den Regierungen der drei westlichen Besatzungsmächte das dringende Anliegen des deutschen Volkes förmlich mitgeteilt wird, mit der in Aussicht genommenen Konferenz der drei westlichen Außenminister unverzüglich zwischen den vier Besatzungsmächten unmittelbare Verhandlungen über eine Übereinkunft zur Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie müssen sich heute entscheiden, ob Sie das wollen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung! - Wir wollen es nicht so lange ausdehnen, meine Damen und Herren.
ewers (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur drei Worte sagen. Der Änderungsantrag. ist ja nicht ein Änderungsantrag „zum Antrag" der SPD, sondern „zur Beratung des Antrags". Er besagt also, daß nach dem Wunsch der Antragsteller die Beratung mit der Annahme dieses Antrages schließen soll.
({0})
Daher ist es kein Änderungsantrag; darin hat mein Vorredner wohl recht.
({1})
- Denn eine Änderung „zur Beratung" kann man nicht beantragen. Man kann nur sagen: Statt des Ausgangs der Beratung durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 4444 wünschen wir einen Ausgang der Beratung durch Annahme des Antrags Umdruck Nr. 1031. Ich glaube, anders ist es nicht zu machen. Ich bitte daher den Herrn Präsidenten, Herrn Erler zu folgen und den nach seiner Auffassung weitergehenden Antrag - das mag er entscheiden - zuerst zur Abstimmung zu bringen.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Schröder zur Geschäftsordnung!
schröder (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht weil ich ein Freund langer Geschäftsordnungsdebatten bin, sondern weil Mißverständnisse aufkommen können, möchte ich folgendes sagen.
Nach unserer Meinung ist das, was wir unter Ziffer I sagen, deswegen das Umfassende, weil das Anliegen bezüglich einer Vier-Mächte-Konferenz

({0})
bereits in doppelter Weise erledigt worden ist. Ich darf an den Antrag erinnern, den wir am 10. Juni
- also später, als Ihr Antrag gestellt war - angenommen haben. Dort heißt es:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auch in Zukunft bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs darauf zu dringen, daß diese Mächte alles tun, um die Wiedervereinigung des ganzen Deutschlands auf friedlichem Wege herbeizuführen.
Der Bundeskanzler hat darüber hinaus heute eindeutig und vollständig klargestellt - und wir teilen die Auffassung, die er entwickelt hat, völlig -, daß er sich für eine Vier-Mächte-Konferenz einsetzt, wenn sie auch nur eine geringe - er ist soweit gegangen, zu sagen, wenn sie auch nur eine geringe - Aussicht auf Erfolg hat.
Da das der Stand der Dinge ist, sind wir der Meinung, daß unsere in Ziffer I entwickelte Auffassung in der Tat die weitergehende ist und deshalb auch bei der Abstimmung den Vorrang hat.
renner (NA), 1953-07-02:
Das nächste ist unser Antrag betreffend den Kleider- und Wäscheverschleiß.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das ist also die Ziffer 3.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, die Geschäftsordnungsdebatte fortzusetzen. Es ist gar kein Zweifel - ich muß hier eine Entscheidung fällen -, daß die Punkte II und III des Umdrucks Nr. 1031 sachlich Änderungsanträge zu den Punkten 2 und 3 der Drucksache Nr. 4444 sind. Daher habe ich den Vorschlag gemacht, absatzweise abzustimmen. Es scheint mir ebenso gar keinen Bedenken zu unterliegen - wenn das sachlich geschehen sollte -, Punkt 1 beider Anträge nebeneinander anzunehmen; denn sie schließen sich
offenbar sachlich nicht aus.
Nachdem der Teilung der .Frage von den Antragstellern widersprochen worden ist, muß ich nach § 53 der Geschäftsordnung über die Teilung der Frage den Bundestag entscheiden lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß entsprechend dem von mir in Erwägung gestellten Vorschlag die Abstimmung über Umdruck Nr. 1031 als Änderungsantrag zu zwei Absätzen der Drucksache Nr. 4444 stattfindet, also absatzweise geschehen soll, eine Hand zu erheben. ({0})
- Also, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, warum die Geschäftsordnungsdebatte geführt wurde.
({1})
Dann muß ich aber nun die Anträge des Herrn Abgeordneten Erler zu den Absätzen 2 und 3 vorweg zur Abstimmung stellen. - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1953-07-01:
Ich beantrage zu dem Änderungsantrag zu II - auf Einfügung einer Ziffer II c - im Namen der Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ich verlese den Antrag noch einmal, damit es völlig klar ist. Ich komme zur Abstimmung über den Punkt II des Umdrucks Nr. 1031 als Änderungsantrag zu Ziffer 2 der Drucksache Nr. 4444. Zu diesem Punkt II des Umdrucks Nr. 1031 hat der Abgeordnete Erler namens der Fraktion der SPD folgenden Änderungsantrag gestellt:
In Abs. II wird eingefügt:
c) daß den Regierungen der drei westlichen Besatzungsmächte das dringende Anliegen des deutschen Volkes förmlich mitgeteilt wird, nach der Konferenz der drei westlichen Außenminister unverzüglich Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit aufzunehmen.
Sie sind sich über den Antrag im klaren. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln zur Abstimmung über den eben verlesenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. - Ich bin in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Dr. Becker; es tut mir leid.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich die Pause benutzen, um folgendes bekanntzugeben: Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen tritt um 19 Uhr
({1})
- nach Schluß der Abstimmung zu diesem Punkt zusammen, und der Sonderausschuß Londoner Schuldenabkommen tritt um 20 Uhr zusammen.
Ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu der namentlichen. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die namentliche Abstimmung. ({2})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU bekannt. Es sind 355 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 166, mit Nein 178 bei 11 Enthaltungen.
({3})
Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 12, mit Nein 4 gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1031 - ({4})
Herr Abgeordneter Erler, bitte.
erler (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Erklärung zur Abstimmung: Nachdem Sie eben eindeutig bewiesen haben, daß Ihre Reden zugunsten einer Vierer-Konferenz nicht von Taten begleitet werden, sehen wir uns außerstande, der Ziffer II in Ihrer Fassung zuzustimmen. Wir lehnen den Abschnitt ab.
({0})
adenauer (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgende Erklärung abzugeben. Ich kann eine gewisse Befürchtung nicht unterdrücken, daß durch das Hin und Her der Abstimmungen draußen, namentlich im Ausland, ein nicht richtiger Eindruck von dem entsteht, was das deutsche Volk bezüglich einer Viererkonferenz will.
({0})
Deswegen möchte ich Ihnen erklären - und ich glaube, ich befinde mich da in Übereinstimmung mit dem weitaus größten Teil dieses Hauses -, daß ich als Chef der Regierung darum bemüht sein werde, daß eine Viererkonferenz zusammentritt, auch wenn nur eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht. Ich sage das so ausdrücklich, meine Damen und Herren, gerade auch um festzustellen, daß ich damit dem Willen der übergroßen Mehrheit dieses Hauses entsprechen werde.
({1})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands habe ich zu erklären: Mit der Ablehnung des Antrags, sofort Vier-Mächte-Verhandlungen zu fordern, und mit dem Ausweichen vor der gemeinsamen Ausarbeitung eines internen deutschen Verhandlungsprogramms ist unbestreitbar erwiesen, daß die von Dr. Adenauer geführte
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13926, 4. Abstimmung

({0})
Koalition praktisch nichts zur Herbeiführung von Vier-Mächte-Verhandlungen für die Einheit Deutschlands tun will.
({1})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
jaeger (vizepräsident), 1953-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
brentano (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Es kommt mir darauf an, noch einmal die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu unterstreichen und gegenüber der Erklärung des Herrn Abgeordneten Wehner festzustellen, daß es - ich bedaure es sagen zu müssen; aber diese Erklärung hat es bewiesen - der Sozialdemokratie gar nicht darauf ankommt, in eine Zusammenarbeit zu kommen,
({0})
sondern daß es ihr leider darauf anzukommen scheint, hier Wahlpolitik vor deutsche Politik zu setzen.
({1})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Interesse Deutschlands sehr bedauerliche Erklärung des Herrn Abgeordneten Wehner veranlaßt mich, die Motive der Abstimmung meiner Fraktion zu präzisieren. Genau so, wie Herr von Brentano die Tragweite der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ausgelegt hat, genau in demselben Sinne stimmen wir zu. Wir stimmen insbesondere zu, daß der Herr Bundeskanzler das Risiko einer Vier-Mächte-Konferenz auf sich nehmen will, wenn sie auch nur
({0})
eine geringe Aussicht auf Erfolg hat.
Der Opposition habe ich aber zu sagen: Ich glaube, Sie verkennen die Gefahr, die eine gescheiterte Vier-Mächte-Konferenz für den Frieden Deutschlands und der Welt bedeutet.
({1})
Es wird von Ihnen aus rein innerpolitischen Gründen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer getrieben!
({2})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Zu
den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers - ({0})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer. Durch Unruhe fördern Sie unsere Verhandlungen nicht.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, auf Ihre Plätze zurückzukehren. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
({1})
Bitte, Herr Abgeordneter.
schäfer (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, besser als alle Zwiegespräche wäre es, wenn Sie sich in aller Ruhe die Meinungsverschiedenheiten, die wir empfinden, anhörten.
({0})
Man soll nicht immer schwach im Nehmen sein. ({1})
Dem habe ich im Namen meiner Freunde noch folgendes hinzuzufügen: Wir stellen uns in vollem Umfang hinter die Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler soeben gemacht hat.
({2})
Wir sind ebenso überzeugt von der Notwendigkeit, die Möglichkeit einer Viererkonferenz zu suchen. Aber - was ich Ihnen neulich schon einmal gesagt habe - wir sind nicht der Meinung, daß das unbedingt die große Wunderwaffe sei. Wir wissen zwischen Wunder und Wagnis zu unterscheiden, und wir wissen auch die Wagnisse zu sehen, die da vorhanden sind, wo Sie glauben, einfache Rezepte verschreiben zu können.
({3})
Zu den Erklärungen des Herrn Kollegen Wehner kann ich nur einen Satz mit einem schmerzlichen Bedauern aussprechen: Man hat aus dieser Erklärung allerdings den Eindruck gewonnen, daß die Opposition an Stelle der nicht vorhandenen außenpolitischen Konzeption den Wahlkampf mit unzutreffenden Behauptungen über die Tendenzen ihrer politischen Gegner betreiben will.
({4})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich kehre dann zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({0}) ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}) ({3}).
Die Änderungsanträge zu Einzelplan 10 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - waren erledigt.

({4})
Es liegt weiter vor zu
Einzelplan 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - ({5})
ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Umdruck Nr. 1024 auf Wiederherstellung des Tit. 301 in Kap. 1204 in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses.
({6}) Meine Damen und Herren, darf ich freundlichst bitten, durch Ihre Ruhe die Verhandlungen zu fördern.
Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Bausch, bitte!
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Nach § 39 der Geschäftsordnung ist es keineswegs ausgeschlossen, auch für die zweite Beratung eine Redezeitbegrenzung vorzunehmen. Der Bundestag hat das bisher bis auf einen Ausnahmefall nicht getan. Der gestellte Geschäftsordnungsantrag ist zulässig.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner wünscht zur Geschäftsordnung das Wort.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
bausch (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung ist ein Antrag der Abgeordneten Steinhörster und Genossen angenommen worden, in dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr zusätzlich einen Betrag von 3,5 Millionen DM einzusetzen. Ich bitte darum, die durch diesen Antrag vorgenommene Änderung dadurch rückgängig zu machen, daß beschlossen wird, den Haushalt in der vom, Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung wiederherzustellen. Ich bitte Sie darum einfach deshalb, weil für diese 3,5 Millionen DM, die zusätzlich beschlossen worden sind, keine Deckungsmittel vorhanden sind.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, ich kann unterstreichen, was der Vorredner gesagt hat. Die Notwendigkeit, diesen von ihm soeben begründeten Antrag zu stellen, hat sich sehr deutlich am Schluß der zweiten Lesung des Haushalts gezeigt. In der zweiten Lesung waren verschiedene Anträge gestellt und angenommen worden, obwohl für sie eine Deckung nicht vorhanden war. Das Ergebnis war, daß ein abgeglichener Haushalt nicht vorgelegt werden konnte. Das hat wenig mit dem Thema „Seewasserstraßenverwaltung" etwas zu tun. Für die Bedürfnisse der Seewasserstraßenverwaltung kann in späterer Zeit Vorsorge getroffen werden.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Steinhörster!
steinhörster (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Ehre, den Antrag bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu begründen, und es war für mich eine Genugtuung, das Hohe Haus davon überzeugen zu können, daß das, was hier beantragt war, weit aus dem Rahmen herausfällt, in den man die sonstigen Anträge eingliedern kann. Ich habe dem Hause sagen dürfen, daß es sich bei der Förderung ,des Nord-OstseeKanals um eine im Bundesgebiet einmalige Angelegenheit handelt. Die Notwendigkeit ist auch schon im Haushaltsausschuß anerkannt worden.
Wenn also nunmehr ein Änderungsantrag gestellt wird, die alte Fassung wiederherzustellen, und zwar mit der Begründung, es seien keine Dekkungsmittel vorhanden, dann darf ich in diesem Zusammenhang auf die gleichen Vorschläge hinweisen, die gemacht worden sind, als es sich darum handelte, die Deckungsmittel für die Beträge der ländlichen Siedlung und der Heimatvertriebenensiedlung zu suchen. Ich bin durchaus der Meinung, daß sich auch für diese 3,5 Millionen DM noch eine
Deckung finden läßt, wenn man nur gewillt ist, anzuerkennen, daß es sich hier um eine einmalige, um eine vordringliche und um eine ganz besondere Aufgabe handelt. Ich habe dem Hohen Hause mitgeteilt, daß der Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein eine internationale Wasserstraße ist und daß deshalb für den Bund als Träger dieser internationalen Wasserstraße die große Verpflichtung besteht, sie in einen Zustand zu versetzen, daß sie mit Recht den Namen „internationale Wasserstraße" führen kann. Der Zustand von heute ist einfach katastrophal. Meine Kollegen aus Schleswig-Holstein werden es bestätigen müssen.. Es gibt gar keinen Grund, diese wenigen Millionen abzulehnen, wenn man sich nur der Verantwortung bewußt ist, die man auch gegenüber der internationalen Schiffahrt trägt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag Umdruck Nr. 1024, den alten Zustand wiederherzustellen, abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Ewers, bitte.
({0})
ewers (NA), 1953-07-01:
Meine hochverehrten Damen und Herren! Ich verstehe durchaus, daß es bei den Haushaltsspezialisten Ungehaltenheit auslöst, wenn in der zweiten Lesung im Plenum Anliegen vorgebracht werden, die zunächst einmal die Ausgeglichenheit des Haushaltsplans beeinträchtigen. In diesem Falle handelt es sich aber um ein Anliegen, das mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat. Die sachliche Begründung des Kollegen Steinhörster in der zweiten Lesung hat das Haus überzeugt.
Ich darf als Schleswig-Holsteiner Abgeordneter erklären, daß auch ich diese Ausgabe für die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals für dringend geboten halte. Er ist eine Wasserstraße, die immerhin für Seeschiffe jeder Größe befahrbar ist und in steigendem Maße auch von ihnen befahren wird.
Der Ausgleich des Haushalts wäre für den Herrn Finanzminister eine Kleinigkeit. Er braucht z. B. nur irgendeine Steuer, irgendein Aufkommen um 3,5 Millionen DM höher zu schätzen oder diesen Betrag von den Verteidigungsausgaben abzusetzen; und der Ausgleich wäre ziffernmäßig da.
An Formalien darf diese Sache nicht scheitern. Die Abgeordneten mögen selbst die Frage beantworten, ob dieser Antrag des Herrn Steinhörster etwa ein wahltaktischer Antrag ist, um Stimmen für die Wahl zu fangen. Wir glauben das bestimmt nicht. Der Antrag hat, vielleicht infolge eines Versehens, jedenfalls nicht rechtzeitig dem Haushaltsausschuß vorgelegen. Dort wäre er bei sachlicher Behandlung bestimmt angenommen worden.
Meine Fraktion wird, soweit ich sehe, geschlossen für den Antrag stimmen müssen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem von Herrn Abgeordneten Bausch begründeten Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und des Abgeordneten Jaffé zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die

({0})
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, diese Frage durch Aufstehen zu klären; einer der Herren Schriftführer ist mit meiner Feststellung nicht ganz einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag Umdruck Nr. 1024 sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß Sie bitten, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu klären.
Es wird über den Antrag Umdruck Nr. 1024 abgestimmt.
({1}) Ich bitte, den Saal schnell zu räumen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({2}),
Ich bitte die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag auf Umdruck Nr. 1024 haben gestimmt 132 Abgeordnete, dagegen 169 Abgeordnete bei drei Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu
Einzelplan 27.
Herr Abgeordneter Rademacher!
({3})
- Nein, Sie haben keinen Änderungsantrag zu Einzelplan 12 eingereicht, Herr Abgeordneter.
({4})
- Sie haben einen Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 4275 eingereicht, aber nicht zu Einzelplan 12, Herr Abgeordneter. Das ist ein Sonderantrag, der nach der Abstimmung behandelt wird.
Meine Damen und Herren! Zu Einzelplan 27 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1029 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Bärsch, bitte!