kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Herr Burgbacher, darauf kann ich nur antworten, daß das, was Sie gesagt haben - entschuldigen Sie -, sachlich absolut falsch ist. Der Durchschnittskurs der Aktien ist keineswegs im letzten Jahr nahezu halbiert worden wie bei der VW-Aktie. Die Kurve der Kursentwicklung der Aktien des Volkswagenwerkes war sehr viel hektischer als die Kurve für den Durchschnitt der Aktienkurse. Man hat also hier, wie sich inzwischen herausgestellt hat, ein in dieser Beziehung besonders ungeeignetes Objekt gewählt. Herr Burgbacher, Sie müssen diesen „Erfolg" zu dem in Beziehung setzen, was wir jetzt mit den Preisen erlebt haben. Das muß hier zusammen gesehen werden.
Wir hoffen, daß mindestens Einigkeit darüber besteht, daß die bescheidenen Möglichkeiten, die uns bei der jetzigen Rechtslage bezüglich der Organe des Volkswagenwerkes bleiben, ausgeschöpft werden müssen, um durchzusetzen, daß in Zukunft das Gemeinwohl - so ist es auch heute noch im Aktiengesetz zu lesen - bei. den Beschlüssen des Vorstandes des Volkswagenwerkes angemessene Berücksichtigung findet.
Was Herr Bundesminister Lenz heute morgen in der Fragestunde gesagt hat, befriedigt uns noch nicht ganz. Wir wollen wissen: Ist in kurzer Frist mit einer Einberufung des Aufsichtsrates wirklich zu rechnen? Können wir damit rechnen, daß die Vertreter der Bundesregierung die kurzfristige Einberufung des Aufsichtsrates beantragen werden? Können wir sicher sein, daß die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes den Antrag stellen werden, einen Beschluß gemäß § 95 des Aktiengesetzes zu fassen, damit in Zukunft die Entscheidung über die Preispolitik des Volkswagenwerkes bezüglich der Preise für Kraftwagen von der Genehmigung des Aufsichtsrates abhängig gemacht wird?
Nun, meine Damen und Herren, wenige Worte zum zweiten, dem zollpolitischen Teil unseres Antrags. Leider hat sich in diesem Zusammenhang gezeigt, daß die Erhöhung der Volkswagenpreise sozusagen das Startsignal zu der Erhöhung der Preise aller anderen Hersteller von konkurrierenden Kraftwagentypen gewesen ist, nur mit einer einzigen Ausnahme - soweit ich bisher im Bilde bin -: Opel. Was da in der nächsten Zeit passieren wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Offensichtlich hat sich auf diesem Markt, der von wenigen Großunternehmen beherrscht wird, eine Art Preisführerschaft - so bezeichnet man es unter Volkswirtschaftlern - des Volkswagenwerks ergeben. Wir haben von Anfang an bei der Diskussion über die Zukunft des Volkswagenwerks immer wieder darauf hingewiesen, daß gerade das Volkswagenwerk auf diesem Markt eine besonders einflußreiche Stellung hat und haben wird.
Dieser Vorgang hat übrigens erneut die Mängel unseres Kartellgesetzes deutlich gemacht, das eine
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962 1119
Meisterung solcher Situationen offensichtlich nicht gestattet. Angesichts dieser Mängel unserer Gesetzgebung bleibt uns überhaupt gar nichts anderes übrig, als den Rest der zollpolitischen Möglichkeiten, die für die Bundesrepublik noch gegeben sind, voll auszunutzen. Ich glaube, wenn das jetzt nicht tatsächlich hart angepackt wird, wird man von Ankündigungen, von einer Androhung des Herrn Bundeswirtschaftsministers von harten Maßnahmen in der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nichts mehr halten.
Ich weiß, daß auf unseren zollpolitischen Vorschlag jetzt das Gegenargument von der notwendigen Gegenleistung kommen wird, das Argument, daß man solche angeblichen zollpolitischen Zugeständnisse anderen Ländern nur machen dürfe, wenn auch sie zu Zollsenkungen bereit seien. Das ist das uralte, nach meiner Ansicht aber überholte Argument der alten Handelspolitiker, das jedoch ein reines Unternehmerargument ist. Alles wird auf die Frage abgestellt: Werden mit einer solchen Zollsenkung den Unternehmungen der Bundesrepublik Gewinnchancen genommen, die den Unternehmern in den Handelspartnerländern gleichzeitig nicht genommen werden?
Nun, wir glauben - das haben wir hier schon öfter zum Ausdruck gebracht -, daß es nach über zwölfjähriger Wirtschaftspolitik mit Vorzugschancen für die Unternehmerseite nunmehr vordringlich geworden ist, das Verbraucherinteresse in den Vordergrund zu stellen; wir sagen das klar und deutlich. Wenn andere Regierungen und Parlamente in
anderen Ländern ihren Staatsbürgern die Wohltat billiger Einfuhren, die Wohlfahrt niedriger Preise, die Wohltat eines höheren Lebensstandards weiter vorenthalten wollen, sollen sie das in Gottes Namen tun; für uns in der Bundesrepublik ist das in keiner Weise maßgebend. Das ist jedenfalls der Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wir hoffen, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, uns in dieser Beziehung, bei der Forderung nach vordringlicher Verbraucherpolitik nunmehr auch mit Taten folgen.
Wenden Sie bitte nicht ein, daß auch Sie ähnliche Absichten geäußert haben! Absichten imponieren uns nicht mehr, uns imponieren nur noch Taten. Wir denken immer noch an den Herbst 1960, als wir uns, glaube ich, eine Zeitlang ziemlich darüber einig waren, was konjunkturpolitisch zu tun war, nur entschlossen Sie sich dann seinerzeit, gar nichts in diesen Dingen zu tun, nichts von Ihren angekündigten Absichten durchzuführen.
Zur Abstimmung über unseren Antrag habe ich folgendes vorzuschlagen. Über den Teil A sollte sofort abgestimmt und beschlossen werden. Die Teile B und C sind wir mit Rücksicht auf die in der Presse angekündigten Verhandlungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit der Automobilindustrie bereit zurückzustellen, und zwar in der Weise, daß wir lediglich die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung beantragen. Wir möchten jedoch die Bedingung stellen, daß dieser Antrag wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bereits vor den Osterferien im Wirtschaftsausschuß des
Bundestages beraten wird. Dazu ist ohne weiteres Zeit, da der Herr Präsident angekündigt hat, daß die Plenarsitzung morgen bereits um 10 Uhr beendet sein wird.
Wir sind auch darauf vorbereitet, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß die Frage gestellt wird, ob eine solche zeitweise Zollaussetzung für die kleineren Hersteller von Kraftfahrzeugen tragbar sei. Auf die Dauer können wir uns mit dem Gedanken, der in diesem Einwand steckt, mit dem Gedanken eines - sagen wir ruhig - Geleitzugsystems keineswegs einverstanden erklären. „Geleitzugsystem" bedeutet, daß sich alle nach der Geschwindigkeit des kleinsten Schiffes oder, auf die Wirtschaft übertragen, daß sich der Preis auf dem Markt nach den Betrieben mit unterdurchschnittlich rationeller Herstellung auszurichten hat. Auf die Dauer ist ein solches Geleitzugsystem eine sehr bequeme Garantie für Übergewinne der übrigen Hersteller. Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die unterschiedlichen Erfolgsaussichten der Kleinen und Großen in der Wirtschaft ausgeglichen werden müssen. Aber es ist nicht Aufgabe des Verbrauchers, dafür einen zusätzlichen Preis zu zahlen, sondern es wäre Aufgabe einer sinnvollen Steuer- und Wirtschaftspolitik, für diesen Ausgleich der unterschiedlichen Chancen der großen und kleinen Unternehmer Sorge zu tragen. Solange allerdings eine solche Gesetzgebung von der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Bundestages noch nicht in Angriff genommen worden ist, müssen wir uns mit dem augenblicklichen Zustand zurechtfinden.
Wir sind, wie gesagt, bereit, dieses Argument auch im Wirtschaftsausschuß zu diskutieren. Wir behalten uns aber unsere Stellungnahme je nach den Informationen, die wir dann bekommen werden, ausdrücklich vor. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zu folgen und es damit möglich zu machen, aus der schwierigen Lage wieder herauszukommen, in die uns das Volkswagenwerk durch seine Entscheidung gebracht hat.
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