Gisela Frick (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Eich, wenn Sie ständig behaupten, Sie würden Steuern senken,

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dann handelt es sich nur um Ankündigungen.

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Fakt sind die Steuermehreinnahmen. Die Kollegen von
der Opposition haben schon darauf hingewiesen: Steuermehreinnahmen für den Staat bedeuten Steuerbelastungen für den einzelnen Bürger. Anders wären diese
Steuermehreinnahmen überhaupt nicht zu erklären.

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- Zur besseren Konjunktur - ein wunderschönes Stichwort, Herr Eich -: Wenn ich mich recht erinnere, dann
haben wir heute im „Handelsblatt“ lesen können, das
Bruttoinlandsprodukt wachse um rund 2 Prozent. Die
Steuermehreinnahmen liegen aber, soweit ich mich erinnere, bei 6,3 Prozent; das heißt, sie sind dreimal so hoch.
Die Steuermehreinnahmen können Sie nicht nur der gesunden Konjunktur anlasten. In erster Linie haben wir es
mit dem Ergebnis Ihrer Steuererhöhungspolitik zu tun:
Durch die Ökosteuer und durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz belasten Sie die Wirtschaft deutlich
mehr.

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Sie haben natürlich im unteren Bereich etwas entlastet,

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wobei es aber auch dort bisher in erster Linie Ankündigungen und noch keine Taten gibt; aber das, was Sie im
Moment entschieden haben, bedeutet Zusatzbelastungen
für die Wirtschaft insbesondere auch im Rahmen der
Ökosteuer. Unter anderem hieraus resultieren diese
Mehreinnahmen.

Sie resultieren aber auch aus etwas anderem, was Sie
sich zu Unrecht als Erfolg anrechnen: Wir haben noch
zu unserer Regierungszeit die Sonderabschreibungen
nach dem Fördergebietsgesetz geändert.

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Das fängt jetzt an zu greifen.

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Wenn Sie uns vorwerfen, wir seien die Partei der Steuertrickser und der Absahner, dann ist das einfach nicht
richtig, Herr Eich, dann ist das in hohem Maße unseriös.

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Wir haben deshalb gegen den § 2 b des Einkommenssteuergesetzes argumentiert, weil er in der Praxis nicht
anwendbar ist, weil die Zielrichtung nur unrichtig verfolgt worden ist. Wir haben sowohl in der Anhörung als
auch in der Befragung im Finanzausschuß ganz häufig
gehört, daß dieser § 2 b, die Regelung über die sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften, schlicht und
ergreifend nicht praktikabel ist. Deshalb sind wir gegen
diese Vorschrift und nicht, weil wir von der Sache her
nicht auch überzeugt wären, daß bestimmte Abschreibungen, die die Bemessungsgrundlage durchlöchern,
abgeschafft werden müssen. Wir sehen im Moment die
Bestätigung genau für unsere Steuerpolitik, nämlich daß
wir die Tarife deutlich senken müssen und umgekehrt
die Bemessungsgrundlage konsequent verbreitern müssen.

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Dies fängt im Bereich des Fördergebietsgesetzes jetzt an
zu greifen. Insofern fühlen wir uns in unserem Vorschlag zur Steuerreform bestätigt, der eine klare und
deutliche Senkung der Steuersätze und eine konsequente
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorsieht.

Wenn Sie uns immer vorhalten, das sei unseriös und
nicht finanzierbar, so zeigen uns die neuesten Steuerzahlen, daß dies nicht stimmt, daß das also sehr wohl geht.

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In diesem Jahr - dies wird auch falsch dargestellt haben wir in absoluten Zahlen Mehreinnahmen in Höhe
von 51 Milliarden DM zu verzeichnen.

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Das darf man nicht immer mit den geschätzten Zahlen
vergleichen, sondern das muß man mit den tatsächlichen
Zahlen des Vorjahres vergleichen.

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Wir werden den Schätzungen zufolge im nächsten Jahr
mindestens noch einmal 31 Milliarden DM Mehreinnahmen zu verzeichnen haben. Wenn das nicht wirklich
dazu dienen kann, die Finanzierbarkeit unseres Steuervorschlages darzustellen, dann weiß ich nicht mehr, wie
das überhaupt möglich sein soll.

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 - Sie versprechen es immer nur. Wir hätten keine Steuermehreinnahmen, wenn Sie wirklich senken würden.
Sie haben doch nicht wirklich gesenkt. Das sieht man
doch.

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- Jetzt sollte aber Schluß sein mit der Aufregung! - Insofern möchte ich auch die Staatssekretärin Hendricks
korrigieren. Das ist finanzierbar.

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Man muß nur das Richtige wollen. In der Entwicklungspolitik gibt es einen schönen Spruch, den wir ruhig auch
einmal auf unsere Innenpolitik anwenden sollten. Er
lautet: Gib den Leuten einen Fisch, und sie sind für einen Tag satt; gib ihnen eine Angel, und sie sind ein Leben lang satt.

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Nutzen wir jetzt die Steuermehreinnahmen für eine
echte Steuerstrukturreform, die für Investitionen und
Arbeitsplätze wirken wird! Folgen wir dem Beispiel der
erfolgreichen Nationen wie der USA, aber auch europäischer Nachbarn. Dann werden wir einen weiteren Aufschwung und auch weitere Steuermehreinnahmen haben,
dann aber nicht auf Grund Ihrer Steuererhöhungen, sondern weil dann tatsächlich mehr investiert werden wird
und weil mehr Arbeitsplätze vorhanden sein werden.
Das wird uns helfen. Jetzt ist der richtige Augenblick
dafür. Darum sollten wir es jetzt auch machen.

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