emde (NA), 1967-06-14:
Nein, Herr Kollege SchmittVockenhausen, so ist das auch nicht gesagt worden.
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- Nein. Aber jetzt sofort die Brücke zu dem, was Kollege Mischnick gesagt hat: Finanzminister Strauß hat heute morgen gesagt, wir müßten bei den Veränderungen für die Zukunft erreichen, daß die investiven Ausgaben zunähmen und die konsumtiven Ausgaben verringert würden. Genau das meinen wir, und das meint jeder aus dem Haushaltsausschuß quer durch alle Parteien -, wenn wir von notwendigen Umschichtungen reden. Nur so, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist es zu verstehen, wenn wir von notwendigen Umschichtungen sprechen, so, wie es Herr Strauß hier bezüglich der investiven und konsumtiven Ausgaben gesagt hat.
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- Es ist doch nett, daß wir uns auch geschickt unterhalten können. Die Worte, die einer der CDU-Kollegen hier vor einigen Tagen vorgetragen hat, daß nämlich die FDP stärker sein müßte, dann wären vielleicht ein paar mehr intelligente Leute bei der FDP in diesem Hause zu finden, waren sicherlich etwas töricht und sind zumindest nicht mit Ihrer und meiner Unterhaltung zu begründen.
Lassen Sie mich noch einmal einige Worte zu der Frage sagen, die ich bereits mit der Sorge über eine nicht erfolgte Sinneswandlung bei der CDU/CSU angesprochen habe. Von Herrn Kollegen Stingl ist hier der Antrag eingebracht worden, noch einmal 55 Millionen DM für die Ausbildungsförderungsbeihilfe einzusetzen. Kollege Stingl war in der zweiten Lesung kein Einzelgänger; er ist von großen Teilen der CDU/CSU - auch von erheblichen Teilen des
Fraktionsvorstandes - unterstützt worden. Es ist nur einem Teil der CDU/CSU-Kollegen zu verdanken - ich möchte hier besonders betonen: wir freuen uns, daß Kollege Strauß und Kollege Leicht mit der SPD und uns gestimmt haben -, daß diese Mehrausgabe vermieden wurde, die nicht entstehen durfte.
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- Aber nein, bei den Zuschüssen an die Rentenversicherungsträger handelt es sich doch nicht um eine Mehrausgabe; hier besteht doch eine rechtliche Verpflichtung. Sie wissen genau, Herr Kollege Barzel, daß Minister Katzer derselben Meinung ist wie die SPD und wir, und ein Teil Ihrer Fraktion hat hier auch mit uns zusammen gestimmt. Das ist keine Mehrausgabe. Diese Beträge hätten nachgezahlt werden müssen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Rentenversicherung sagen. Wir müssen ja heute schon mit 1,5 Milliarden DM an die Reserven gehen. Das heißt doch, Geld aus der Wirtschaft mit Kursverlusten herauszuziehen. Das ist doch heute morgen alles dargestellt worden. Da ist tatsächlich eine ganz andere Situation gegeben als bei der Frage des Pennälergehalts.
Meine Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Situation ist nicht einfach, wenn Sie das vertreten wollen. Es ist auch deutlich, daß am Ende bei der Abstimmung zum Haushaltsgesetz die Zahl Ihrer Kollegen, die gegen Ihren Antrag stimmten, erheblich zugenommen hat.
Aber meine Kollegen, ich meine, wir sollten bereit sein, nicht nur über das, was war und ist, zu reden, sondern auch über das, was werden soll. Wir haben hier für die FDP eine Reihe von präzisen Erklärungen abgegeben, und wir haben gesagt, an welchen Stellen im Haushalt nach unserer Meinung gespart werden könnte. Darum, Herr Kollege SchmittVockenhausen, haben wir dann keine Anträge gestellt. Wir haben - und wenn es manchem auch nicht gefallen hat - gesagt, wo wir glauben, daß gestrichen und gespart werden könnte.
Ich möchte hier noch einmal deutlich das Gebiet der Verteidigungskosten ansprechen, damit klar zusammengefaßt wird, wie die FDP in dieser Frage steht. Wir gehen davon aus, daß neben den haushaltspolitischen Notwendigkeiten auch die Veränderungen der Weltlage Entscheidungen auf diesem Gebiet zwingend herbeifordern. Die letzten Jahre liefern uns reiches Anschauungsmaterial, das zu sichten und zu werten für jede künftige Entscheidung mehr als nützlich sein wird. Der Versuch, direkt oder indirekt einen Anteil an der Atommacht der NATO zu gewinnen, ist kläglich gescheitert. Ebenso kläglich gescheitert ist der Versuch, innerhalb der NATO im Rahmen zweiseitiger Abkommen Anteil an einer Teilatommacht zu gewinnen. Das war also weder durch Verhandlungen innerhalb des NATO-Rates noch durch zweiseitige Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedern der NATO zu erreichen. Weder Verhandlungsgeschick noch langjährige Beharrlichkeit, noch taktische Veränderun5708 
gen des Verhandlungszieles haben hier zur Verwirklichung der Wünsche der CDU/CSU geführt. Es gibt keinen Zweifel, daß wir diesen Versuchen von Anbeginn an skeptisch gegenübergestanden haben und das dann, wenn es notwendig war, auch in der Öffentlichkeit entsprechend deutlich ausgedrückt haben. Die Entwicklung ist in Wirklichkeit nicht nur ungünstig für diesen Wunsch nach Anteil an der Atommacht gewesen. Sie hat darüber hinaus gezeigt - das hat der amerikanische Verteidigungsminister im vergangenen Jahr in Paris doch ausdrücklich gesagt -, daß im Rahmen des Bündnisses sogar der Wunsch besteht, Teile der deutschen Starfighterverbände wieder zum reinen Jagdflugzeug umzurüsten.
Diese Tatsache müßte für uns ein ganz wesentlicher Hinweis dafür sein, wenn das neue Waffensystem ausgewählt wird, das in Zukunft den F 104 G ersetzen wird. Die Entscheidung für einen reinen Abfangjäger würde erheblich geringere Kosten verursachen als für ein Waffensystem, das als militärische Weiterentwicklung des F 104 G gewünscht wird. Selbst wenn daneben ein eigenes Waffensystem für die Erdkampfunterstützung der Truppe - ({3})
- Nein, wir haben sie danach noch einmal durchgesprochen, Herr Mengelkamp.
Selbst wenn daneben ein eignes Waffensystem für die Erdkampfunterstützung der Truppe weitergeführt werden müßte, würde die mittelfristige Finanzplanung von den 70er Jahren an erheblich entlastet werden.
Ebenso ist die Frage zu bewerten, ob die 18monatige Dienstzeit nicht auf 12 Monate verkürzt werden kann. Eine bessere Erfassung der gedienten Wehrpflichtigen würde militärisch einen völligen Ausgleich bedeuten. Die Kampfkraft der Bundeswehr brauchte in keiner Weise verringert zu werden. Die Vorgänge im Nahen Osten haben doch politisch und militärisch hervorragendes Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt für die Fragen der Vorwarnzeit in politischen Krisen, für das Problem, in welchem Umfang die Großmächte gewillt sind, politische und militärische Konflikte zu lokalisieren, und für die Frage, in welchem Umfang eine auf großen gedienten Reserven aufgebaute Armee in der Lage ist, Kampfaufträge auch in einem modernen technisierten Krieg zu erfüllen.
Unmittelbar mit diesem Problem verknüpft ist die Frage, ob eine größere Zahl aktiver Verbände allein ausreichend ist, militärische Sicherheit zu bieten, oder ob nicht eine geringere Zahl aktiver Verbände, unterstützt durch eine größere Anzahl von Reserveeinheiten, deren militärischer und personeller Rahmen ständig vorgehalten und bereitgehalten wird, nicht sogar höheren militärischen Schutz bietet. Das Anschauungsmaterial ist gerade jetzt . in genügendem Umfange vorhanden, allen Fachleuten zugängig und sollte in den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses vorurteilsfrei für die Übertragung auf unsere Verhältnisse analysiert werden.
Meine Fraktion ist fest davon überzeugt, daß auch bei einer Verkürzung der Wehrpflicht auf 12 Monate, bei einer Verringerung der aktiven Kampfverbände zugunsten des Aufbaus von Kaderverbänden beim stehenden Heer und beim Ersatz der F 104 G durch eine unseren Erfordernissen entsprechende Maschine die Verteidigungsfähigkeit nicht verringert wird, dagegen aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren erhebliche Abstriche von den bisher als gegeben erachteten Ausgabennotwendigkeiten gemacht werden können, so daß der Verteidigungshaushalt nicht über die zur Zeit erforderlichen 18 oder 19 Milliarden DM ausgedehnt zu werden braucht. Das heißt, daß man dann also nicht die 21 Milliarden DM benötigt, die die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen 1966 beim Verteidigungsetat ab 1970 für erforderlich erachtete.
Welche politischen Möglichkeiten sich für uns im Rahmen einer aktiven Entspannungspolitik daraus ergeben, kann im einzelnen gar nicht in wenigen Sätzen dargestellt werden. Ich verweise auch hier nur auf die Erfahrung der letzten Jahre. Hätte sich die Bundesregierung nicht in so starkem Maße unter dem Druck der CDU/CSU gegen den Abzug einzelner amerikanischer und englischer Einheiten gewandt, der, wie die Wirklichkeit zeigt, doch nicht zu verhindern war,
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dann hätte sich sicherlich bei Handeln zur richtigen Zeit ein entsprechender Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR im Verhandlungswege erreichen lassen. So ist das Ergebnis kein Ruhmesblatt der deutschen Verhandlungstaktik und der politischen Zielsetzung.
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Auch die großzügige Hingabe von Milliardenbeträgen im Rahmen des sogenannten Devisenausgleichsabkommens mit den USA - bei verhandlungstechnischer Ausschaltung des Bundesfinanzministers Dahlgrün im Dezember 1965 - hat keine Veränderung der amerikanischen Absichten herbeigeführt, ihre Truppenstärke in Deutschland zu reduzieren, wobei es auch für unsere Sicherheit relativ gleichgültig ist, ob der eine oder andere US-Kampfverband abgezogen wird, solange die tatsächliche militärische Stärke der USA das Gleichgewicht zum Ostblock garantiert. Zwischen dem Denken der CDU/ CSU und unserem Denken haben in diesen Fragen immer fundamentale Unterschiede bestanden.
Dem Phänomen des Kommunismus zuerst die Position der militärischen Stärke und die Theorie einer militärisch offensiven Verteidigung - noch dazu mit untauglichen Mitteln - entgegenzusetzen und geistig in der Defensive zu verharren, beschwört alle Gefahren einer überholten Machtpolitik herauf, die nicht geeignet ist, unseren deutschen und europäischen Zielen zu dienen, und führt letzten Endes zur politischen Isolierung Deutschlands. Die FDP dagegen hat den Mut zur geistigen und politischen

Auseinandersetzung, abgesichert durch eine glaubhafte militärpolitisch defensive Konzeption mit den dazu geeigneten Mitteln und einer entsprechenden Wehrverfassung. Wir stehen damit in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten im westlichen Bündnis.
Der andere Fragenkomplex liegt bei der Sozialpolitik. Hier geht es doch in erster Linie um die Rentenversicherungsträger. Sollen die Zuschüsse in der alten Form weiter steigen? Soll weiterhin in der alten Form ein Teil der Barleistungen durch Hergabe von Schuldscheinen ersetzt werden? Oder wie glaubt die Bundesregierung, die Finanzsituation der Rentenversicherungsträger verändern zu können? Das, Herr Bundeskanzler, wird die schwierigste Aufgabe für Sie sein; denn Sie müssen zuerst die Widersprüche in Ihrer eigenen Partei ausräumen und dann eine Übereinstimmung mit Ihrem Koalitionspartner finden.
Was gilt denn Ihre Feststellung in diesem Hause, daß die künftige Bemessungsgrundlage der Zuschüsse zur Rentenversicherung und die Entwicklung der Leistungen überprüft werden müßten, oder die Feststellung von Professor Schellenberg, daß hier im Prinzip nichts geändert werden wird? Wenn die Entscheidung der SPD für diese Koalition gilt, braucht nämlich überhaupt nichts überprüft zu werden. Dann muß man bloß die Beitragssätze ändern, dann handelt es sich bloß um eine mathematische Frage und nicht um ein Problem der Entwicklung hinsichtlich der Frage, wieviel als Zuschuß an die Rentenversicherungsträger gezahlt werden muß.
Ähnlich ist es bei den Subventionen. In diesem Hause sind im Laufe der letzten Jahre die kühnsten Pläne vorgetragen worden. Der eine wollte die Subventionen generell um 10'0/o kürzen, der andere wollte an den Subventionen 3 bis 4 Milliarden DM einsparen.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie merken ja, ich weiche nicht aus. Wir, die FDP, hatten im vergangenen Jahr bei den Koalitionsgesprächen vorgeschlagen, z. B. die allgemeinen Steuerfreibeträge abzubauen. Das hätte für Bund und Länder 800 Millionen DM Mehreinnahmen bedeutet. Dieser Vorschlag ist aber damals abgelehnt worden, und man hat noch in den zweiten Lesung vor einigen Tagen diese Vorschläge von uns hier als besonders unsozial hingestellt.
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- Aber, meine Damen und Herren, es wird alles schwierig sein, und nirgendwo werden sie abschneiden oder streichen können, ohne daß jemand zutiefst betroffen ist. Sie werden immer die Möglichkeit haben zu sagen: das ist unsozial. Wenn Sie sich aber dahinter verschanzen, wird nichts geschehen. Wir waren im vorigen Jahr ohne Rücksicht auf die Auswirkungen in der Öffentlichkeit bereit, z. B. diese wenig populären Vorschläge durchzuführen.
Wir sind gespannt, was im Laufe der nächsten Monate gesagt und getan werden wird.
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- Ich bin bereit, diesen Vorschlag zu wiederholen. Es handelt sich bei ihm um 800 Millionen DM. Dieser Vorschlag steht immer noch da, und ich möchte wissen, meine Kollegen von der SPD und gerade Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen, was Sie sagen werden, wenn diese Sache knallhart hier auf dem Tisch liegt. In einigen Monaten wird es so weit sein, daß wir uns über diese Fragen unterhalten werden. Wir werden dann feststellen können, ob Sie bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus dem Ernst der Lage zu ziehen.
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Was ist hier nicht alles über Verwaltungsvereinfachung gesagt worden! Ja, welche Chance der Verwaltungsvereinfachung ist denn ausgenützt worden? Im vorigen Jahr bestand die wohllöbliche Absicht bei allen Verhandlungspartnern, die Zahl der Ministerien zu beschränken. Was ist geschehen? - Diese Idee ist praktisch auf dem Altar des Proporzdenkens geopfert worden, und man ist erneut mit 20 Ministerien erschienen. Auch die Einführung der Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre, die sinnvoll gewesen wäre, wenn man die Zahl der Ministerien verringert hätte, ist als Zusatz zu der alten Zahl der Ministerien doch in Wirklichkeit auch nur ein Stück Proporz-Operation, um alle die mit versorgen zu können, die nicht die Chance hatten, in den Rang der Ministerwürde hineinzukommen. Ich sage damit nichts gegen die Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs. Wir hatten diese Frage nur immer verknüpft mit der Frage der Zahl der Ministerien. Bei 20 Ministerien ist die Einführung dieser Institution ein sehr, sehr zweifelhaftes Unternehmen.
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Das Bundeskanzleramt ist vor zwei Jahren unter dem damaligen Bundeskanzler um eine dritte Abteilung vergrößert worden. Heute fordert der Bundeskanzler in einer zusätzlichen „Stellenanforderung im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung" - so lautet der Vermerk in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums - elf neue Stellen zur Errichtung eines Planstabes. Die Planstellen und Stelleninhaber des Ministeriums für den Bundesverteidigungsrat sind vor einigen Wochen auch auf das Bundeskanzleramt verlagert worden. Man hat also eine Fülle von Stellen und Menschen dazubekommen. Wir sind gespannt, was nun das Ergebnis sein wird. Nach den bisherigen Erfahrungen mehr beschriebenes und mehr bedrucktes Papier. Wir sind gespannt, ob die Qualität der geleisteten politischen Arbeit im Verhältnis zur Verstärkung des Kanzleramtes in Zukunft wachsen wird.
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Ich habe vor einigen Wochen im Rahmen der Behandlung einer Kleinen Anfrage - sie ist damals nicht ganz verstanden worden - eine interessante Feststellung gemacht, nämlich in der Frage in Brühl frei gewordener Besatzungswohnungen, die bis da5710 
hin von belgischen Soldaten bewohnt waren. Aus dem Frage-. und Antwortspiel ergab sich, daß drei Bundesministerien, ein Landesministerium und eine Oberfinanzdirektion mit diesem Problem befaßt waren; wieviel Referate mit der Sache zu tun hatten, kann kein Mensch untersuchen. Das Ergebnis: daß die einfache Überholung von Wohnungen sechs Monate dauert. Wirklich, ein weites Feld von Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung bietet sich der Regierung, und wir wären froh, wenn diese Große Koalition das vollbrächte, was die CDU bei der Alleinregierung und in der Kombination mit uns nicht fertiggebracht hat. Es scheint so zu sein, daß im Zuge des wirtschaftlichen Aufstiegs kein Amt verschwinden kann. Vielleicht gelingt es jetzt in den Zeiten der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Krise, zu erreichen, daß wenigstens das eine oder andere Amt und das eine oder andere Ressort in dieser Verwaltungsapparatur gestrichen wird.
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Wir stellen in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Aufgaben des Paßkontrolldienstes auf die Zollverwaltung zu übertragen. Das bringt uns auch Ärger bei den Leuten, die dadurch betroffen sind; aber eine beträchtliche Einsparung an Verwaltungsarbeit und Planstellen könnte erreicht werden. Eine von vielen Möglichkeiten!
Wir werden die Regierung überall unterstützen, wo sich für uns die Chance bietet und wo wir die Möglichkeit sehen, eine sinnvolle Regierungstätigkeit mit unserem Votum zu verstärken oder zum Erfolg zu führen.
Ich möchte aber meine Darlegungen nicht schließen, ohne auf einen Vorgang einzugehen, der uns alle im Laufe der letzten Wochen doch in relativ starker und mehr oder weniger persönlich bedrükkender Weise betroffen hat. Ich bedauere, daß der Herr Bundesinnenminister, der die ganze Zeit da war, gerade in diesem Moment nicht auf der Regierungsbank sitzt.
Wir haben vor einigen Tagen eine harte Auseinandersetzung über den Einzelplan 06 gehabt. Ich kann die Rede meiner Fraktion nicht abschließen, ohne noch einmal die Position des Bundesinnenministers anzusprechen. Ich möchte mich bemühen, das in so ruhiger und sachlicher Form zu tun, daß aus dieser Ansprache keine neue persönliche Differenz hier entsteht.
Beim Besuch des persischen Kaiserpaares haben wir Beispiele einer Demonstration staatlicher Machtanwendung in unserem Lande erlebt, über die und über deren Auswirkungen gar nicht deutlich genug gesprochen werden kann.
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- Ja, ich habe es gesehen. - Ich gehe davon aus, daß eine jahrzehntelange politische und darüber hinaus menschliche Verbindung zwischen dem persischen Volk und Deutschland besteht, daß Freundschaftsbande entwickelt wurden, die unsere politische Stellung in diesem Teil des Vorderen Orients positiv beeinflußt haben. Ich gehe weiter davon aus, daß das persische Kaiserpaar, wenn es seinen
Winterurlaub in der Schweiz verbringt, auch dort polizeilichen Schutz genießt, ohne daß derartig tiefgreifende Einwirkungen in dem Bereich der persönlichen Freiheitsrechte erfolgen, wie es bei uns geschehen ist. Wir haben einen Aufmarsch polizeilicher Machtmittel erlebt, der in keinem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlichen Situation in der Bundesrepublik steht. Ich glaube, viele von uns haben in diesen Tagen genügende persönliche Erfahrungen gesammelt. Es steht außer Zweifel, daß Umfang und Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums liegen, die über die Bonner Sicherungsgruppe direkt und über Anweisungen an die Landesinnenminister indirekt für Protokoll und Polizeieinsatz verantwortlich sind.
Herr Bundesinnenminister, welche Vorstellungen hat man eigentlich von dem Leben in unserem Volke? Ich habe das persönlich miterlebt und die Kommentare der Bevölkerung gehört, und das, was ich hier sage, klingt und ist harmlos im Vergleich zu dem, was die Leute auf der Straße gesagt haben. Als am Samstag, dem 27. Mai, Hunderte von Polizisten die Zufahrt zum Brühler Schloß sicherten - und dort standen nur Leute, die klatschten und positiv eingestellt waren, keiner, der pfiff oder johlte -, als nach meiner 'eigenen Zählung sechs Hubschrauber im Tiefflug mit geöffneten Seitentüren über Schloß und umliegende Gebiete kreisten, da scheint der Herr Bundesinnenminister das Schloß Brühl, die es umgegebenden Waldungen und Gewässer mit den vom Vietkong beherrschten Dschungelgebieten von Vietnam verwechselt zu haben.
Daß durch solche Maßnahmen auch eine gutwillige Bevölkerung von den Straßen in ihre Wohnungen vertrieben wind, das mußte doch jedem Verantwortlichen vorher klar sein. Daß Autobahnsperrungen über Dutzende von Kilometern, 'die Blockierung des Verkehrs und des wirtschaftlichen Lebens für ganze Stunden den tiefen Unwillen aller Schichten unseres Volkes hervorrufen würden, das mußte doch auch jedem Verantwortlichen klar sein. Halten Sie, Herr Bundesinnenminister, den Umfang dieser Maßnahmen für gerechtfertigt? Wir könnten Ihnen ja dankbar dafür sein, daß Sie uns gezeigt haben, in welchem Umfang man bereits mit den heutigen Gesetzen Bürger von der Straße vertreiben, Personen arretieren und deportieren und die Freiheitsrechte beschneiden kann. Jetzt können wir uns auch ausmalen, was mit Notstandsgesetzen erst alles gemacht werden kann.
Während viele einsichtige Männer - ich nenne hier stellvertretend nur den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Kuhlmann und Innenminister Weyer - seit Jahren bemüht sind, das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei zu demokratisieren und zu verbessern, wird durch solche überspitzten Maßnahmen eine Stimmung geschaffen, in der es dann zu unkontrollierbaren Explosionen von beiden Seiten kommt, mit dem Ergebnis, daß am Ende ein Unschuldiger sein Leben lassen muß.
Diese Vorgänge, Herr Bundesinnenminister, bewegen gerade Menschen meiner Jahrgänge besonders stark. Ich war im Jahre 1933 dreizehn Jahre alt, und als der Krieg ausbrach, war ich zwanzig

Jahre. Ich gehöre zu denen, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht nur oberflächlich gelernt haben, sondern die wissen, daß Freiheit und Würde dies einzelnen unverbrüchliche Bestandteile eines freien Volkes auch in »der modernen industriellen Massengesellschaft sind. Hier sollte das Bundesinnenministerium »einen größeren Teil schöpferischer Arbeit ansetzen als in den Kampf um die Dinge, über »die mit Ihnen, Herr Bundesinnenminister, mein Kollege Dorn vor einigen Tagen diskutiert hat. Auch diese Erfahrung gestaltet mit unsere Haltung zu der von Bundeskanzler Kiesinger geführten Regierung. Auch das, was der Bundesinnenminister sagt und tut, ist Teil dieser Regierungspolitik, solange wir aus dem Munde des Bundeskanzlers nichts anderes hören.
Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, der Schwere des Problems und den psychologischen Auswirkungen des Problems entsprechend mich sehr zurückhaltend geäußert zu haben.
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir unterstützen die Regierung überall, wo wir der Meinung sind, daß sie gute und nützliche Arbeit für unser Volk leistet. Wir haben einer Reihe von Gesetzen in den letzten Monaten in diesem Hause vollinhaltlich zugestimmt. Wir haben durch keine Aktion im Haushaltsausschuß Ausgaben vermehrt. Wir haben in unseren Diskussionsbeiträgen hier in der zweiten und dritten Lesung in keiner Weise mehr Geld gefordert, als die Regierung oder der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen zur Verfügung gestellt hat. Aber eine Zustimmung zu dieser Politik können wir im ganzen nicht geben. Zu undeutlich sind Ihre Absichten, zu gering ist die Entschlossenheit, die drängenden Probleme zu lösen, zu stark sind die Dissonanzen, Herr Bundeskanzler, in der von Ihnen geführten Partei und in Ihrem Kabinett. Die FDP lehnt den Haushalt des Jahres 1967 als ein Symbol der Tätigkeit dieser Bundesregierung ab.
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