Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Poß, Sie tun ja gerade so, als würden Sie
heute über die größte Wohltat aller Zeiten

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- das schönste Weihnachtsgeschenk aller Zeiten - entscheiden. Aber nun wollen wir einmal das Ganze wieder
auf die Realität zurückführen.

Was tun Sie denn? Sie zocken die Bürger durch fünfmalige Steuererhöhungen auf brutale Weise ab.

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Sie haben sie geprügelt und Sie prügeln sie auch in Zukunft durch weitere drei Steuererhöhungen.

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Anschließend versuchen Sie, die Verwundungen, die Sie
damit angerichtet haben, mit einem kleinen Heftpflaster
zu heilen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir
sind der Meinung, wenn man die Leute erst gar nicht prügelt, braucht man auch kein Heftpflaster.

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Das Ganze wird jetzt aber noch etwas pikant gewürzt;
hier zeigt sich - das will ich nicht verschweigen - eine gewisse Raffinesse des Finanzministers. Der Bundesfinanzminister kassiert die Ökosteuer ganz allein, sorgt aber
dafür, dass für das Heftpflaster, also den Ausgleich der
Ökosteuer, den größten Teil die Länder zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, so geht es natürlich auch nicht.

({4})

Ich habe sehr wohl Verständnis für die Kritik der Länder, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Berechnungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen - auch dies ist
gestern deutlich zum Ausdruck gekommen und heute

noch einmal bestätigt worden - andere als die vom Bund
vorgelegten sind.

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Von vornherein besser wäre es gewesen und wäre es
immer noch, wenn Sie das Grundübel beseitigten, wenn
Sie also die Ökosteuer abschafften oder zumindest die
weiteren Stufen ab dem 1. Januar 2001 aussetzten.

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Vorhin ist behauptet worden, dass dann die Beiträge
zur Rentenversicherung steigen müssten. Ich will Ihnen
dazu einmal etwas sagen: Zum 1. Januar erhöhen Sie erneut die Ökosteuer; die Erhöhung macht in einem Jahr
fast 6 Milliarden DM aus. Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt jedoch nicht im gleichen Maße. Die zukünftige
Beitragssenkung bei der Rentenversicherung macht gerade einmal 3,2 Milliarden DM aus. Angesichts dessen
können Sie doch nicht ständig behaupten, die Ökosteuer
werde zur Senkung der Beitragssätze in der Rentenversicherung verwendet. Dem ist nicht so und das muss man
auch deutlich zum Ausdruck bringen.

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Nun möchte ich aber auch ein paar Sätze darauf verwenden, was nun tatsächlich an konkreten Auswirkungen
für die Bürger im Beschluss des Vermittlungsausschusses
enthalten ist. Ist die Entfernungspauschale wirklich ein
Ausgleich für die gestiegenen Benzinkosten und für das,
was Sie mit Ihrer Ökosteuer angerichtet haben? Ich verdeutliche Ihnen das an einem Beispiel: Bei einer Fahrtstrecke von 20 Kilometern und einem Durchschnittsverbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer

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beträgt der Mehraufwand bei einer Benzinpreiserhöhung
von 35 Pfennigen - das ist genau der Preisanstieg, den Sie
allein durch die Ökosteuererhöhungen verursachen 280 DM im Jahr. Nun betonen Sie, ab 10 Kilometern
werde die Pauschale für Autofahrer um 10 Pfennige erhöht. Das bringt bei einem Grenzsteuersatz von 35 Prozent nicht etwa eine Steuerersparnis von 280 DM - dies
entspräche den Mehrkosten -, sondern nur von ganzen
70 DM. Hier kann man nicht von Entlastung der Autofahrer sprechen, sondern das ist, wie ich vorhin sagte, ein
kleines Heftpflaster auf die große Wunde, die Sie den
Menschen zunächst einmal zugefügt haben.

({9})

Ich füge ein Zweites hinzu - Frau Müller hat es vorhin
selbst gesagt -: Der Großteil der Entlastungen in diesem
Paket landet eben nicht bei den Autofahrern, die durch die
Ökosteuer zusätzlich belastet sind, sondern bei denen, die
zum Beispiel die Bahn benutzen. Genau hier wird in einem wesentlich höheren Maße entlastet - letztlich subventioniert -, obwohl keine entsprechende Belastung vorhanden ist. Frau Müller hat gesagt, 75 Prozent des





gesamten Volumens lande bei den Bahnbenutzern und nur
25 Prozent bei den Autofahrern.

({10})

- Natürlich hat sie das gesagt, sie hat von drei Viertel und
ein Viertel gesprochen, das sind nach Adam Riese 75 bzw.
25 Prozent.

Angesichts dessen wird deutlich: Nicht der Personenkreis, von dem Sie ständig reden, wird entlastet; entlastet
wird vielmehr ein ganz anderer Personenkreis, der aber
durch die Belastungen nicht so stark in Anspruch genommen wird.

({11})

Ein Weiteres zu den konkreten Auswirkungen: Die Geringverdiener - Peter Rauen hat in seinem Beitrag das
Beispiel einer Verkäuferin gebracht -, diejenigen, die
steuerlich kaum etwas oder gar nichts geltend machen
können, aber doch auf das Auto angewiesen sind, werden
durch die Ökosteuer zwar belastet, aber durch keine Ihrer
Maßnahmen entlastet.

({12})

Ich will jetzt noch auf das eingehen, was in der Debatte
eben eine Rolle gespielt hat, nämlich auf den Vorschlag
seinerzeit in unserem Steuerkonzept, die Entfernungspauschale zu reduzieren. Ich finde, es ist schon fast ein bisschen unverschämt, dass dies immer wieder erwähnt wird,
ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen.

({13})

Deshalb will ich die zwei Punkte, die für eine Gesamtbetrachtung wesentlich sind - wesentlich auch für die
Beurteilung dessen, was Sie im Unterschied dazu vorsehen -, herausstellen:

Erstens. Im Zusammenhang mit der Senkung der Pauschale war bei uns ein Steuersatz von 15 bis 35 Prozent
vorgesehen, und zwar nicht erst im Jahr 2005, sondern
schon wesentlich früher.

Zweitens. Wir hatten all dies ohne Mehreinnahmen
durch eine Ökosteuer geplant. Sie dagegen veranstalten
den ganzen Zirkus nur deshalb, weil Sie die Ökosteuer
eingeführt und erhöht haben.

({14})

Ansonsten würden Sie ja weder die Entfernungspauschale
einführen noch die Kilometersätze erhöhen. Den Zusammenhang mit der Ökosteuer können Sie nicht auflösen; er
ist vorhanden und der entscheidende Punkt.

Was Sie jetzt machen, ist eine massive Steuererhöhung
in fünf Schritten. Sie sind nicht bereit, trotz unserer ständigen Anträge und trotz der Argumentation von Fachleuten, wenigstens auf die weiteren Stufen der Ökosteuer
zu verzichten. Sie sehen nicht einmal eine vollständige
Entlastung der Pendler vor,

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sondern belasten stattdessen einseitig die Geringverdiener
und bevorzugen letztlich diejenigen, die durch die Ökosteuer nicht so sehr belastet sind, nämlich die Bahnfahrer.
All dies macht deutlich: Sie betreiben eine riesengroße
Flickschusterei, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzustreifen und etwas
Vernünftiges zu machen.

({16})

Wir haben unsere Bereitschaft zum Kompromiss heute
Nacht gezeigt. Wir haben sehr lange verhandelt, weil wir
der Meinung sind, wir sollten uns nicht verschließen,
wenn es irgendwo eine Möglichkeit gibt, zu Verbesserungen für die Betroffenen zu kommen. Aber nachdem Sie
keine Bereitschaft gezeigt haben, auf die berechtigten Finanzierungsprobleme der Länder einzugehen, nachdem Sie keine Bereitschaft gezeigt haben, die einseitige
Bevorzugung derjenigen, die durch die Ökosteuer nicht
belastet werden, zu beseitigen und auch nicht bereit waren, andere Probleme im Zusammenhang mit der Ökosteuer zu lösen, ist eine Zustimmung unsererseits nicht
möglich gewesen und wird auch heute nicht möglich sein.

({17})

Die richtige Entscheidung kann nur sein, das Übel an
der Wurzel zu packen und die Ökosteuer wieder abzuschaffen. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal
auf das hinweisen, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben. Dort hieß es noch, Entscheidungen über die Ökosteuer seien immer im Lichte der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt und der konjunkturellen Entwicklung zu sehen. Wenn Sie wenigstens das
ernst nehmen würden, was Sie selbst in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, wären wir schon ein
Stück weiter. Sie müssten dann die Konsequenz ziehen
und wenigstens die weiteren Stufen der Ökosteuer aussetzen.

({18})