Rainer Brüderle (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Schlauch, Sie haben so viele Dankesschreiben von Mittelständlern für die außerordentlich erfolgreiche grünrote Politik erwähnt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
die einmal vorlegen würden. Ich gebe Ihnen gern Kopien
der Schreiben mit massiven Beschwerden über Ihre Politik, die bei uns eingehen.

({0})

Kollegen Brandner, der uns nach seinem Beitrag verlassen hat, hätte ich gern noch etwas zu seiner Rede gesagt - man verfolgt ja die Beiträge der anderen bei der
Debatte -, nämlich dass mir seine Selbstbeweihräucherung wie der folgende Fall vorkommt: Einem Bauern
wird ein Schwein vom Hof geholt und geschlachtet. Anschließend bekommt er drei Koteletts zurück und soll
sich dafür auch noch bedanken.

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- Herr Stiegler, Sie werden im „Spiegel“ gerade mit den
Worten zitiert, dass Sie Herrn Clement an die Wand klatschen wollten. Das ist sehr witzig. Ich finde es sehr originell, wie Sie miteinander umgehen. Das ist hochinteressant.

Wir diskutieren heute über einen Antrag von GrünRot vom 28. Januar 2003 mit der tollen Überschrift „Offensive für den Mittelstand“. Mit welchem Nachdruck
Sie das betreiben, sieht man daran, dass wir ihn heute,
im Mai 2004, abschließend beraten. Das hat eine einfache Ursache: Wir stehen vor der Europawahl. Da kommen die üblichen Lippenbekenntnisse von Grün-Rot
zum Mittelstand, um vor der Wahl einen guten Eindruck
zu machen. Die Realität sieht anders aus.

Die Zahl der Firmenpleiten hat 2003 einen neuen
Nachkriegsrekord erreicht. Die Arbeitslosigkeit war
nach alter Zählung - Sie haben das ja etwas umgeschminkt - im April so hoch wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter ab. Die Binnenkonjunktur lahmt
trotz guter Exportlage. Der Mittelstand ist eben in der
Region verwurzelt. Er kann nicht nach Südportugal oder
China auslagern und die Aufträge dort erfüllen.

Ein zentraler Punkt, den Sie - Herr Schlauch, das hat
auch Ihre Rede gezeigt - einfach nicht verstehen, ist,
dass Mittelstandspolitik nur funktionieren kann, wenn
die Regierung in ihrem politischen Handeln Berechenbarkeit, Vertrauen, Klarheit vermittelt. Der Mittelstand
will keine Subventionen, er will eine faire Chance haben. Wenn Sie ständig alles neu regeln, hier und da ein

Progrämmchen auflegen, die Telekom aber das sie regulierende Gesetz beinahe selber schreiben lassen, Eon und
Ruhrgas einen Marktanteil von 85 Prozent zugestehen,
die Kohlesubventionen fortsetzen, aber kein Geld für
Bildung ausgeben, dann schaffen Sie kein Umfeld, in
dem Mittelständler erfolgreich arbeiten können.

({2})

Mittelstand ist kein Betriebsgrößenbegriff, sondern
eine Geisteshaltung. Das ist Ihnen natürlich fremd. Es
handelt sich um Menschen, die mit einer anderen Einstellung als Funktionäre, die kein unmittelbares Risiko
tragen, an die Sache herangehen, die in der Regel mit ihrem Vermögen bzw. ihrem Eigentum für ihre Entscheidungen haften. Mittelständler haben eine spezielle Einstellung; gerade diese brauchen wir. Sie können
manchmal nachts nicht schlafen, weil sie sich überlegen,
ob sie zu bestimmten Konditionen noch den Auftrag
hereinnehmen können und wie sie einen Weg finden, um
ihrer Belegschaft Arbeit zu geben. Bei ihnen arbeiten
Familienmitglieder mit. Eine 35-Stunden-Woche ist für
sie eine Witznummer. Nach drei Tagen haben sie diese
Arbeitszeit erreicht.

({3})

Diese Menschen verunsichern Sie permanent. Sie
werden von Ihnen schlecht behandelt.

({4})

Sie werden nach wie vor auch steuerlich schlechter behandelt. Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie
doch Ihren Parteigenossen Professor Dr. Wiegard, den
Vorsitzenden des Sachverständigenrates. Der rechnet Ihnen vor, dass die Konditionen für Mittelständler immer
noch nicht mit denen der übrigen Wirtschaft vergleichbar sind.

({5})

Und kommen Sie mir doch nicht mit der Steuerquote.
Wenn viele mittelständische Betriebe nichts verdienen
und deshalb keine Steuern zahlen können, dann kann die
Steuerquote nicht hoch sein. Ich treffe doch volkswirtschaftliche Entscheidungen nicht nach Steuerquoten,
sondern nach Steuersätzen.

Sie übersehen völlig, dass wir nach der EU-Osterweiterung plötzlich mit Ländern in unmittelbarem Wettbewerb stehen, die eine Flat Tax haben, bei der nur ein Minimum steuerfrei gestellt ist, die maximalen Steuersätze
aber bei unter 20 Prozent liegen. Es wird für manche Unternehmen bald völlig egal sein, ob ihr Firmensitz in
Riga, in Köln, in Ljubljana oder in Hamburg ist. Der Unterschied ist nur, dass sie bei uns 50 Prozent oder mehr
Steuern zahlen, während sie dort weniger als 20 Prozent
bezahlen. Wie Sie dies durchhalten wollen, ist mir
schleierhaft. Das wird zu weiterer Abwanderung von
Kapital und inzwischen auch von Arbeitskräften führen,
weil die Leute merken, dass woanders mehr übrig bleibt
und dort auch bessere Umfeldbedingungen herrschen.
({6})

Herr Clement wurde vom Superminister - ich zitiere
noch einmal den „Spiegel“ - zum Störenfried degradiert.
Einmal will er den Sparerfreibetrag streichen, dann soll
die Ostförderung zusammengestrichen werden, dann soll
das Straßennetz privatisiert werden. Gerade durch solche
Vorschläge wird nicht die notwendige Klarheit geschaffen.

Der Posten des Mittelstandsbeauftragten, der eigentlich genau für diese Menschengruppe und ihre Geisteshaltung kämpfen müsste, ist heute zu einer Versorgungsstelle für abgehalfterte grüne Politiker geworden.

({7})

Das ist nicht der richtige Weg. So kann man dem Mittelstand keine Möglichkeiten aufzeigen, um aus der Krise
herauszukommen.

Diese Aufzählung ließe sich ja fortsetzen: In einer
Bürgerversicherung sollen alle gleichgeschaltet werden.
Hier bringen Sie eine DDR light ins System. Man könnte
noch Ihren Zickzackkurs beim Ladenschluss und vieles
andere hinzufügen. Mit all dem tragen Sie dazu bei, dass
der Mittelstand keine faire Chance hat, sich positiv zu
entwickeln. Die Bedingungen stimmen nicht. Selbst
diese schlechten Bedingungen sind nicht berechenbar.
Aber Wirtschaften beruht auf Kalkulation. Am Schluss
müssen Sie rechnen: Zwei und zwei sind vier. Wer nicht
rechnen kann, kann auch nicht steuern.

({8})

Die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes ist
- zum Teil historisch bedingt, zum Teil bedingt durch
unser Steuersystem - katastrophal schlecht. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat vor kurzem eine
Untersuchung vorgelegt, in der er 50 000 mittelständische Betriebe erfasst hat. Von diesen hatte die Hälfte
kein Eigenkapital - mit anderen Worten: Die sind schon
fertig, wissen es aber nur nicht - und im Schnitt hatten
Betriebe bis 100 Beschäftigte eine Eigenkapitalquote
von 6 Prozent. In angelsächsischen Ländern liegt sie
zwischen 35 und 45 Prozent. Das ist eine strategische
Schwäche unseres Mittelstandes. Eine entsprechende
Sensibilität für Rahmenbedingungen, die es dem Mittelstand ermöglichen, sich einzubringen, fehlt Ihnen leider
völlig.

({9})