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reitz (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 18, der die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse regelt, kann in der Form der Vorlage die Billigung meiner politischen Freunde nicht finden, weil er bestimmt, daß der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften gleichzeitig auch der Geschäftsführer der Familienausgleichskassen sein soll. Dieses Prinzip widerspricht nach unserer Auffassung dem Selbstverwaltungsgedanken. Man soll es den Selbstverwaltungsorganen selber überlassen, sich den Geschäftsführer zu wählen, den sie für geeignet halten. Das bedeutet nicht, daß deshalb der jeweilige Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft nicht auch gleichzeitig als Geschäftsführer der Familienausgleichskasse gewählt werden kann. Aus diesen Erwägungen stellen wir den Antrag, § 18 des vorgelegten Entwurfs entsprechend abzuändern und sinngemäß so zu fassen wie den § 24, der die Geschäftsführung bei dem Gesamtverband regelt. Auch dort wählt der Vorstand den Geschäftsführer nach eigenem Ermessen, und dieser wird nicht wie in § 18 der Gesetzesvorlage kraft Gesetzes bestimmt.
Ich bitte Sie aus diesen Erwägungen, unserem Antrag auf Umdruck 147 Ziffer 10 zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf bestimmt unseres Erachtens mit Recht eine Personalunion zwischen dem Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft und dem der Familenausgleichskasse.
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Sie ist erwünscht, weil die Verwaltung der Familienausgleichskasse von der Verwaltung der Berufsgenossenschaft ausgeübt werden soll. Ein anderer Geschäftsführer kennt unseres Erachtens nicht so den Geschäftsgang der Berufsgenossenschaft, er kennt nicht so die Kapazität der Verwaltung, nicht das Personal und dessen besondere Eignung und Fähigkeiten, abgesehen von den Mehrkosten, die durch einen zweiten Geschäftsführer entstehen würden. Der eingearbeitete Geschäftsführer übersieht unseres Erachtens besser die Geschäftsstellen.
Wir halten auch eine Wahl des Geschäftsführers nicht für erforderlich; denn nach § 17 des Entwurfs

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sind die Organe der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft gleichzeitig die Selbstverwaltungsorgane der Familienausgleichskasse. Hat aber der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft das Vertrauen der Organe der Berufsgenossenschaft, dann hat er auch das Vertrauen der Selbstverwaltungsorgane der Familienausgleichskasse.
Die Fraktion der SPD möchte außerdem einen Abs. 2 einfügen, in dem zum Ausdruck gebracht werden soll, daß der Geschäftsführer mit beratender Stimme Mitglied des Vorstandes ist. Wir halten diese Ergänzung für überflüssig, weil in § 29 des Entwurfs auf das Gesetz über die Selbstverwaltung verwiesen ist und seine Anwendung angeordnet wird, soweit dieser Entwurf nichts anderes vorschreibt. In § 8 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes ist schon festgelegt, daß der Geschäftsführer und die Mitglieder der Geschäftsführung dem Vorstand mit beratender Stimme angehören.
Wir bitten daher, den Ergänzungsantrag der SPD abzulehnen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung zu § 18. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 147 Ziffer 10 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 19, Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 11. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Professor Preller.
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, nur eine Richtigstellung. Nach meiner Kenntnis der Dinge soll das Bundesversicherungsamt keineswegs über alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger die Aufsicht führen,
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beispielsweise nicht über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, um nur einen Bereich zu nennen.
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Deshalb ist es schon wegen der Systematik der Staatsaufsicht erforderlich, daß der Bundesminister für Arbeit die Aufsicht führt. Darüber hinaus sind wir auch aus allgemein-politischen Gründen der Ansicht, daß die Aufsicht über die zentrale Durchführung des Kindergeldausgleichs bei einer politisch verantwortlichen Stelle, also beim Bundesarbeitsminister liegen muß.
preller (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz zur Begründung. Es wird hier vorgesehen, daß der Gesamtverband der Familienausgleichskassen bei dem entsprechenden Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften errichtet wird. Der Familienausgleichskassenverband soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft werden. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist keine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Wir haben im Ausschuß aus einem besonderen Schreiben auch erfahren, daß sich der Hauptverband, d. h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmütig, dagegen wehrt, zu irgendeinem Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Körperschaft zu werden. Das würde mit sich bringen, daß eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei einer privatrechtlichen Körperschaft errichtet wird, und das halten wir für unmöglich. Meine Damen und Herren, es ist mehr als ein Schönheitsfehler, es ist ein rechtlicher Fehler, der hier vorliegt. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 147 Ziffer 11, der soeben begründet wurde, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 19 ist angenommen.
§ 20. Dazu Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 12. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
meyer (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat schon gezeigt, daß für eine ganze Reihe von Problemen und Fragen ein Ausgleich gewissermaßen in der Spitze gefunden werden muß. Ich denke an den finanziellen Ausgleich, ich denke aber auch an solche Fragen wie die Vormundschaftsangelegenheiten, um nur diese beiden Dinge herauszugreifen. Deshalb ist die SPD-Fraktion der Ansicht, daß in bezug auf die Aufsicht von vornherein klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden müssen.
Ich darf weiter dazu bemerken, daß wir ja noch kein Bundesversicherungsamt haben. Das Bundesversicherungsamt befindet sich erst in der Vorbereitung, und dabei wird es sogar eine Reihe von Ausnahmen geben. Ich denke an die Arbeitslosenversicherung, ich denke an die Seeberufsgenossenschaft, ich denke an die Versicherungseinrichtungen der Post und der Bundesbahn, die von vornherein nicht der Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes unterstehen sollen. Ich denke dabei auch an die Schwierigkeiten, die hier immer wieder aufgetaucht sind. Aber ich will dieses Thema nicht ausweiten. Es handelt sich hier um Neuland, das aus der politischen Sicht heraus sorgfältig beobachtet werden muß.
Aus diesen wichtigen und entscheidenden Erwägungen heraus ist die SPD-Fraktion der Auffassung, daß der § 20, der die Aufsicht über den Gesamtverband regelt, so gefaßt werden muß, daß in dieser Frage die klare Zuständigkeit des Bundesminister für Arbeit festgelegt wird. Wenn Sie diese Dinge durchdenken, werden Sie mit mir der Überzeugung sein, daß es sich hier um keine unwichtige Sache, sondern um eine ganz entscheidende Angelegenheit handelt. Durch die von uns vorgeschlagene Regelung würden sehr viele Schwierigkeiten, auch in bezug auf die Zuständigkeit, von Anfang an ausgeräumt. Deshalb klammern Sie sich bitte nicht an den Ausschußbeschluß, der nun einmal vorliegt, sondern durchdenken Sie noch einmal insbesondere die Tatsache des Neulandes und stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben. Es ist notwendig, daß eine einheitliche Aufsicht über diese Organisationen geschaffen wird. Das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung ganz besonders bestätigen. Es wäre wünschenswert, daß eine einheitliche Aufsicht auch über die Berufsgenossenschaften auf dem Gebiet vorhanden ist, auf dem sie zur Zeit tätig sind. Dort haben sich immer wieder durch die verschiedenartigen Aufsichtsbefugnisse, die teilweise von den Ländern, teilweise vom Bund ausgeübt werden, zahlreiche Schwierigkeiten ergeben. Es ist wünschenswert, daß wir hier von Anfang an gute Arbeit machen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Atzenroth, darüber, daß bei bundesunmittelbaren Stellen eine einheitliche Aufsicht vorhanden sein soll, gibt es keinen Streit. Aber Sie haben das, glaube ich, nicht bis zum Letzten überlegt. Unsere Formulierung nimmt darauf Rücksicht, daß in Bälde wahrscheinlich das Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes erlassen werden wird, und in dieser Vorlage steht - das wissen wir aus dem 1. Bundestag, in dem sie uns schon einmal vorgelegen hat -, daß über bundesunmittelbare Einrichtungen die Aufsichtszuständigkeit bei diesem Bundesversicherungsamt liegen soll. Deshalb treffen wir mit unserer Formulierung sowohl den augenblicklichen Zustand, bei dem der Bundesarbeitsminister für die bundesunmittelbaren Einrichtungen die Aufsichtsbehörde ist, als auch den künftigen, wenn wir hier sagen: „die für die Aufsicht über bundesunmittelbare gewerbliche Berufsgenossenschaften zuständige Stelle". Das ist eben zur Zeit der Bundesarbeitsminister und nach Erlaß dieses Gesetzes zu dem betreffenden Zeitpunkt dann das Bundesversicherungsamt. Damit wir aber nicht nachher wieder eine Korrektur vornehmen müssen, ist die Formulierung, wie sie hier vorgesehen ist, richtig. Ich muß deshalb bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Nach dem Entwurf hat der Geschäftsführer die laufenden Geschäfte des Verbandes zu führen, und er kann in diesem Rahmen auch eigenverantwortlich über Geldmittel verfügen. Es erscheint deshalb zweckmäßig, daß auch ihm neben dem Vorstand Entlastung erteilt wird, wenn die Jahresrechnung geprüft und festgestellt ist. Wir können uns vorstellen, daß es auch im Interesse der Vorstände liegt, wenn neben ihnen auch dem Schriftführer Entlastung erteilt wird.

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Wir bitten deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen und der Fassung des Entwurfs zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 147 Nr. 13 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf zwischendurch bekanntgeben, daß der gestern auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzte Antrag über die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses von der Fraktion der CDU/CSU zurückgezogen worden ist,
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- auf Grund einer interfraktionellen Besprechung.
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mellies (NA), 1954-09-24:
Was hat das damit zu tun, Herr Präsident? Hier ist nur festzustellen, daß die CDU/ CSU ihren Antrag zurückgezogen hat. Hätte sie ihn besser nicht gestellt!
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Nun, meine Herren, wir wollen die interfraktionelle Besprechung nicht fortsetzen!
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Ich rufe § 23 auf. Hierzu liegt unter Nr. 14 des Umdrucks 147 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Richter.
richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Ausschußvorlage soll der Vorstand aus neun Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung aus ihrer Mitte gewählt werden, bestehen. Des weiteren ist festgelegt, daß je ein Mitglied aus dem Kreis der der Landwirtschaft angehörenden Arbeitgeber, der Selbständigen und der Arbeitnehmer genommen werden muß. Es ist aber nicht festgelegt, aus welchen Kreisen die übrigen sechs Mitglieder, wenn ich die Zahl 9 zugrunde lege, genommen werden sollen, ob aus dem Kreise der Versicherten oder aus dem Kreise der Arbeitgeber der gewerblichen Beruf sgenossenschaften. Wir halten aber auch die Zahl von neun Mitgliedern nicht für ausreichend. Wir sind der Auffassung, daß es auf Grund unserer Erfahrungen in den verschiedensten Sozialversicherungsträgern zweckmäßiger wäre, diese Zahl auf zwölf zu erhöhen.
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Uns bewegt aber zu der Heraufsetzung auf zwölf Vertreter auch noch der Umstand, daß wir hierdurch die Parität in der Zusammensetzung des Vorstandes bezüglich der Versichertenvertreter und der Arbeitgebervertreter erreichen. Dies entspricht den Grundsätzen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, und deshalb glaube ich, meine Damen und Herren, daß Sie diesem Gesetz zustimmen werden. Ich bitte Sie darum.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge zu § 23, zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 147 Ziffer 14. Wer diesem Antrag Ziffer 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 148 Ziffer 7. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 23 in der Fassung, die nunmehr beschlossen worden ist, als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 24 und 25. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den beiden Paragraphen, die aufgerufen wurden, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 26 mit den Änderungsanträgen auf Umdruck 148 Ziffer 8 und Umdruck 159. Wird das Wort zur Begründung der Änderungsanträge gewünscht?
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- Zu § 26 Herr Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident, ich bitte, jetzt gleich die Begründung für unsern Änderungsantrag zu § 37 geben zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wir sind bei § 26!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
atzenroth (NA), 1954-09-24:
Jawohl, aber ich möchte die Begründung für unsern Änderungsantrag zu § 37 mit vortragen, weil das logisch hier hineingehört.
Einer der wichtigsten Gründe, weshalb das Gesetz nach unserer Meinung schwer durchführbar ist, ist die Regelung der Bescheiderteilung in § 26. Es ist immer so dargestellt worden, als ob die Berufsgenossenschaften die geeignete Stelle für die Durchführung dieses Gesetzes seien, weil sie im Besitz aller Unterlagen seien. Das trifft keineswegs zu. Die Unterlagen der Berufsgenossenschaften sind anderer Art. Das ergibt sich aus ihren andersgearteten Aufgaben. Sie müssen sich also einen großen Teil der neuen Unterlagen erst beschaffen. Das gilt ganz besonders für die Bescheiderteilung.
Das Kindergeld soll auf Antrag gewährt werden. Dieser Antrag geht über den Unternehmer oder unmittelbar an die Familienausgleichskasse. Wenn Sie den Antrag keiner Prüfung unterziehen wollen, dann ist die Sache sehr einfach; dann braucht man eigentlich keinen Antrag und keine Bescheiderteilung. Soll man aber einer Prüfung vornehmen, dann müssen die Angaben, die in dem Antrag gemacht werden, von irgendeiner amtlichen Stelle bescheinigt werden. Das wird im allgemeinen die Gemeindebehörde sein. Entweder muß der Antrag({0})
steller die Bescheinigungen - Geburtsurkunden der Kinder oder sonstige Bescheinigungen über die Zahl der Kinder usw. - dem Antrag beifügen, oder die Ausgleichskasse, die den Bescheid erteilen soll, muß bei der Gemeindebehörde rückfragen. Der glatte, einfache Weg, die Auszahlung auf Grund einer Kindergeldkarte vorzunehmen, ist zwar vorgesehen.
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- Ich sage es ja: es ist vorgesehen. Man hat aber von seiten des Bundesrates erklärt, die praktische Durchführbarkeit sei erst, wie in § 37 steht, am 1. Oktober 1955 möglich; so lange brauche die Verwaltung, um die Vorbereitungen zu treffen. Diese Vorbereitungen sind aber auch für die Übergangszeit notwendig; denn jeder einzelne Fall, in dem ein Bescheid erteilt werden muß, beschäftigt die Gemeindebehörde. Entweder geht der Antragsteller selbst dorthin, oder die Ausgleichskasse fragt schriftlich an. Die Arbeit muß also geleistet werden. Wenn die Arbeit zur Zeit wirklich nicht geleistet werden kann, wie die Gemeindebehörden behaupten, dann gibt es eben Verzögerungen in der Bescheiderteilung. Das ist ein unmöglicher Weg. Es gibt für die Bescheiderteilung keinen anderen Weg als den der Kindergeldkarte. Wir können einfach nicht warten, bis die Verwaltungen ihren Apparat darauf eingestellt haben. Vorher ist das Gesetz nicht durchführbar, es sei denn, Sie verzichten auf Prüfungen. Die Verantwortung müssen Sie dann auf sich nehmen. Deswegen haben wir beantragt, in § 37 den Termin des 1. Oktober 1955 zu streichen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
meyer (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, daß man solche Dinge wie die Kinderbeihilfekassen so unkompliziert wie möglich machen soll, damit kein neuer unnötiger Bürokratismus geschaffen wird.
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Wir leben sowieso schon in einem bürokratischen Zeitalter, das eine große Gefahr zu werden scheint. Aber die Millionen Menschen, die durch dieses Gesetz betroffen werden, müssen doch einen gewissen Rechtsschutz haben. Sie wissen ja, welche Problematik insbesondere das Sozialgerichtsgesetz - ich denke an den § 77 und § 51 - in sich birgt. In der gesamten Fachliteratur wird heute über den Begriff des Verwaltungsaktes als etwas vollkommen Neues gegenüber den früheren Rechtsbescheiden diskutiert. Ich möchte diese Dinge nicht ausweiten. Ich habe in dieser Richtung einige sehr beachtliche Aufsätze aus den führenden sozialpolitischen Zeitschriften hier vor mir liegen.
Sie wissen auch, daß sich der Bundesrat mit diesen Fragen beschäftigt hat. Da das Gesetz noch den Bundesrat durchlaufen muß und eventuell der Vermittlungsausschuß angerufen werden könnte, sollten wir hier ganz klare Bestimmungen und Begriffe schaffen. So haben beispielsweise die Rechtsausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu § 26 Abs. 3, um den es hier geht, gesagt: Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffassung, daß der Unternehmer, wenn er den Antrag ganz oder teilweise für begründet hält - das ist das Gegenteil des in § 26 Abs. 3 geregelten Falles, das sich aber im Wege des Gegenschlusses aus dieser Vorschrift ergibt -, rechtlich einen Verwaltungsakt
vornimmt, zu dem er als Privatperson nicht ermächtigt werden kann.
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Zulässig dagegen erschien es, wenn der Unternehmer die Zahlungen vorschußweise gewähren und die Entscheidung der Familienausgleichskasse vorbehalten würde. - Ich kenne Ihren Abänderungsantrag, Herr Kollege Winkelheide; er umfaßt eben nicht das Gesamtproblem. Wir möchten aber ganz klare Verhältnisse schaffen. Ich denke hier weniger an die Großbetriebe als an die vielen Kleinbetriebe. Greifen wir nur einmal ein Vorstadtkino heraus, wo es sehr kompliziert sein wird, Bescheide zu erteilen. Mit solchen Bescheiden können wir in der Sozialgerichtsbarkeit nicht das geringste anfangen. Diese Menschen sind ja gar nicht geschützt. Deshalb wünschen wir, daß Abs. 3 in § 26 gestrichen wird und daß in Abs. 4 die Worte „nach den Absätzen 2 und 3" durch die Worte „nach Absatz 2" ersetzt werden; das ist dann die logische Folgerung.
Ich bitte also, weniger an die Großbetriebe zu denken, in denen die Dinge etwas schematischer erledigt werden können, wo man eine Übersicht hat, sondern vielmehr die vielen Hundertausende von kleinen Betrieben zu berücksichtigen, in denen eine solche Kompliziertheit und die Ungeschütztheit der betreffenden Menschen eine wesentliche Rolle spielen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Der Antrag Umdruck 148 Ziffer 8, der eine völlige Neufassung des § 26 vorsieht, ist der weitergehende. Wir stimmen also zunächst über diesen Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 148 Ziffer 8 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Darf ich damit den Antrag Umdruck 159 als erledigt betrachten, oder wird Abstimmung gewünscht? - Ist erledigt!
Dann kommen wir zur Abstimmung über § 26 in der soeben beschlossenen Form. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit, es ist so beschlossen.
Ich rufe § 27 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 163 vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorschrift des § 27 handelt es sich um die Frage der Auszahlung des Kindergeldes durch die Unternehmer. Die Ausschußfassung legt fest, daß Kindergeld für Beschäftigte grundsätzlich durch den Betrieb ausgezahlt wird. Zwar kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen, aber dies ist praktisch nur möglich, falls in den Organen der Selbstverwaltung auch einige Unternehmer dieser Auffassung zustimmen. Sonst gilt grundsätzlich die Regelung der Auszahlung durch den Betrieb.
Meine Fraktion hat gegen diese Vorschrift grundsätzliche Bedenken, weil wir dadurch eine Benachteiligung Kinderreicher befürchten. Wenn die Auszahlung des Kindergeldes durch den Betrieb er({0})
folgt, ist die Gefahr gegeben, daß Lohn und Kindergeld als eine Einheit betrachtet werden, daß das Kindergeld als ein Teil des Lohnes angesehen wird.
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Das hat nach Auffassung meiner Fraktion insbesondere dort, wo keine festen tariflichen Regelungen bestehen, Gefahren, die niemand verkennen sollte.
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die Auszahlung des Kindergeldes durch die Betriebe bedingt eine Reihe von Arbeitsleistungen der Betriebe, beispielsweise ist die Anmeldung zu erledigen und über die Auszahlung mit den Familienausgleichskassen abzurechnen. Der Unternehmer, der die Auszahlung vornimmt, unterliegt einer besonderen Prüfung durch Beamte der Familienausgleichskasse. Die Familienausgleichskasse kann die Geschäftsbücher prüfen, um zu kontrollieren, ob die Auszahlung zu Recht erfolgt ist. Schließlich kann der Betrieb, der diese Obliegenheiten verletzt, in eine Ordnungsstrafe genommen werden. Wir bezweifeln nicht, daß sich viele Betriebe diesen mannigfachen Pflichten im Interesse der Kinderreichen gern unterziehen werden. Aber es ist doch nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen, daß sich gerade bei Einstellung von Kinderreichen aus dieser Vorschrift über die Auszahlung durch die Betriebe Schwierigkeiten ergeben können. Vielleicht deshalb, weil einzelne Betriebe sich von den Belastungen - von dem „Formularkram", wie es heißen wird -, die mit der Einstellung der Kinderreichen verbunden sind, befreien wollen.
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- Können Sie eine Garantie für die Millionen von Betrieben kleinster Art übernehmen, Herr Winkelheide? In der Praxis spielen sich die Dinge anders ab. Einzelne Unternehmer könnten befürchten, durch solche verwaltungsmäßigen Arbeiten bei der Einstellung von Kinderreichen belastet zu werden. Ich glaube, wir sollten diese Gefahr, die nicht überall besteht, aber in einzelnen Fällen eintreten kann, im Interesse der Kinderreichen von vornherein ausschließen. Deshalb beantragen wir, § 27 dergestalt zu ändern, daß die Auszahlung des Kindergelds durch die Familienausgleichskasse erfolgt. In welcher Form, ob durch Post oder auf anderem Wege, das kann dann der Satzung überlassen werden.
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