Günter Verheugen (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle, ist nur sehr selten Gegenstand der Aufmerksamkeit des Plenums des Deutschen Bundestages. Darum war es höchste Zeit, daß das wieder einmal geschieht. Ich sage, daß es dringend notwendig war, der Deutschen Welle eine neue gesetzliche Grundlage zu geben. Das alte Gesetz entspricht nicht mehr der rundfunkrechtlichen Entwicklung in Deutschland. Die Novellierung war schon seit Jahren überfällig.
Was aber hier von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist und natürlich ausschließlich die Handschrift der Bundesregierung trägt, entspricht dieser Forderung nach einer modernen, den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entsprechenden Grundlage für die Deutsche Welle nicht.
Ich möchte zunächst einmal ein Wort dazu sagen, wozu wir uns eigentlich einen Auslandssender leisten. Es gibt ja eine Menge Leute, die sagen: Das ist sehr viel Geld. 650 Millionen DM kostet uns die Deutsche Welle, ein Sender, den man in Deutschland überhaupt nicht hören und sehen kann. Was bringt uns das eigentlich?
Ich glaube, daß ein Land in der außenpolitischen Situation wie die Bundesrepublik Deutschland, ein Land mit so vielen Nachbarn, ein Land mit einer so besonderen Geschichte, ein Land aber auch mit so herausragenden außenwirtschaftlichen Interessen, wie wir sie haben, auf einen eigenen Auslandssender nicht verzichten kann.
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Es ist notwendig, daß wir im Ausland ein Bild unseres Landes vermitteln, das der Wirklichkeit entspricht. Das heißt, es darf kein geschöntes Bild sein. Es darf nicht das Bild sein, das wir von Deutschland vielleicht gerne hätten, sondern es muß das Bild sein, wie es wirklich ist. Es muß deshalb ein Sender sein, der die Möglichkeit hat, Zustände in unserem eigenen Land auch kritisch zu betrachten und kritisch zu behandeln.
Ich glaube, daß der Grundsatz der Rundfunkfreiheit, der das Rundfunksystem in unserem Land beherrscht, gerade auch für den Auslandsrundfunk von besonderer Bedeutung ist, weil wir damit auch im Ausland zeigen können, wie ernst wir diesen Grundsatz nehmen. Jeder sollte sich dessen bewußt sein, daß das Bild, das über die Deutsche Welle im Ausland vermittelt wird, Auswirkungen hat auf die Einschätzungen, auf die Sympathien, die draußen in der Welt entstehen, Auswirkungen hat auf die Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten, und vielleicht auch auf die Bereitschaft, bei uns zu arbeiten und zu investieren.
Der zweite Grund dafür, daß wir einen Auslandssender brauchen, ist, daß Informationsfreiheit für uns ein grundlegendes Element einer demokratischen Ordnung ist. Ich glaube, wir sind alle davon überzeugt, daß eine demokratische Ordnung nur da bestehen kann, wo die Freiheit der Information besteht. Sie ist ein Menschenrecht. Unsere gemeinsame Vorstellung ist es wohl auch, daß Menschenrechte nicht nur bei uns, sondern weltweit gelten sollen und daß wir mit dem Auslandssender auf diese Weise einen Beitrag dazu leisten können, Informationsfreiheit, j eden-falls ein Stück weit, auch da herzustellen, wo sie nicht besteht. Das ist leider im größten Teil der Welt so.
Gerade in der Zeit des kalten Krieges übrigens hat sich sehr deutlich gezeigt, was für eine gewaltige

Bedeutung ein Auslandssender haben kann. Auch die Deutsche Welle hat in dieser Zeit eine wichtige Rolle gespielt, um den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die Möglichkeit zu geben, nicht nur etwas von dem zu erfahren, was in Deutschland geschehen ist, sondern auch von dem, was in der damaligen kommunistischen Staatenwelt wirklich geschehen ist.
Der dritte Grund dafür, daß wir einen Auslandssender brauchen, ist der, daß wir in einer Welt leben, in der immer wieder Krisen und Konflikte ausbrechen. In solchen Krisen- und Konfliktsituationen hat das gute alte Radio immer noch eine ganz besondere und wichtige Funktion. Wir erleben es im Augenblick gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, wie wichtig die Beiträge der westlichen Auslandssender sind.
Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir einen Auslandssender brauchen, daß es sich bewährt hat, daß wir diese Institution haben, und daß wir ihn auch in Zukunft finanzieren müssen.
Er ist aber eine Rundfunkanstalt. Er ist keine Behörde der Bundesregierung. Er ist nach seinem Charakter eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten auch. Es müssen deshalb für die öffentlich-rechtliche Anstalt Deutsche Welle dieselben rundfunkpolitischen und rundfunkrechtlichen Grundsätze gelten wie bei den Landesrundfunkanstalten auch.
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Auch der Auslandsrundfunk muß ein freier Rundfunk sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß der Auslandsrundfunk unter der besonderen Kuratel der jeweiligen Regierung steht.
Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung, haben in dem jetzt vorliegenden Gesetz Bestimmungen vorgesehen, die ich nur als Vorbereitung zur Zensur bezeichnen kann.
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Wenn Sie in dieses Gesetz hineinschreiben, daß bei den Sendungen beachtet werden muß, daß sie auswärtige Belange berühren können, dann stellt sich doch als erstes die Frage: Wer entscheidet denn darüber, was „auswärtige Belange" sind, und wer entscheidet darüber, wann „auswärtige Belange" berührt sind? Die Organisationen der in der Deutschen Welle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesen Punkt sehr deutlich gemacht:
Sie verankern hier in einem Gesetz zunächst einmal die Selbstzensur, die Schere im Kopf, und Sie halten hier ein Instrument bereit, mit dem kritische und unliebsame Sendungen jederzeit ausgeschaltet werden können. Es braucht ja nur gesagt zu werden: Das berührt die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Und schon ist es mit der Rundfunkfreiheit zu Ende. Diese Bestimmung ist nach meiner festen Überzeugung mit dem Grundsatz der Rundfunkfreiheit nicht zu vereinbaren. Ich sage Ihnen auch voraus, daß sie der zwangsläufig folgenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.
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Das zweite - und das ist nun ein besonders bitterer Punkt - ist die Sache mit der Globalfinanzierung. Natürlich ist klar: Wer die Musik bezahlt, wer das Geld gibt, der bestimmt auch, was gemacht wird. Die Finanzierung bleibt im wesentlichen so, wie sie war. Der Sender bleibt in der Abhängigkeit des Finanzministeriums und des Innenministeriums.
Der Kollege Dr. Blank hat in der rundfunkpolitischen Debatte, die wir am 6. November 1992 hier geführt haben, Forderungen an das neue Bundesrundfunkgesetz gestellt. Drei Forderungen waren es, und Sie haben die erste Forderung wie folgt formuliert - ich zitiere -:
Die Deutsche Welle braucht eine gesetzlich geregelte Globalfinanzierung. Nur so können auf Dauer die Unabhängigkeit und die Autonomie des Senders gesichert werden.
Das haben Sie für die Fraktion der CDU/CSU hier im Bundestag am 6. November 1992 gesagt. Ich möchte gerne wissen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, daß Sie von dieser richtigen Erkenntnis nichts mehr wissen wollen.
Ich habe in derselben Debatte gesagt - ich darf mich einmal selber zitieren -:
Der jetzige Zustand, daß unser Auslandssender finanziell praktisch in der Abhängigkeit von Bundesregierung und Haushaltsausschuß steht, ist mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren. Dieser Zustand ist verfassungswidrig.
An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll des Deutschen Bundestages: „({4})".
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Daraus schließe ich, Herr Kollege Otto, daß auch Sie dieser Auffassung sind. Dann muß ich auch Sie fragen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, daß Sie das heute nicht mehr glauben wollen.
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