dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben die von Herrn Kollegen Höcherl vorgetragene Begründung zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Schlußgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gehört. Herr Kollege Dorn hat den Initiativgesetzentwurf der FDP-Fraktion ebenfalls ausführlich begründet. Der Entwurf der Fraktion der FDP bringt weitergehende Änderungen und Ergänzungen des 131 er-Rechts als der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, als Bundesminister der Finanzen muß ich diesem Initiativgesetzentwurf der FDP allerschwerste Bedenken entgegensetzen.
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Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, diesen Gesetzentwurf zu befürworten. Ersparen Sie es mir bitte, auf die Wertigkeit der in diesem Antrag enthaltenen Wünsche und Forderungen im einzelnen einzugehen.
Die Bundesregierung hat bisher im Rahmen der Gesetzgebung zu Art. 131 des Grundgesetzes das äußerste getan, das unter sorgfältiger Abwägung finanzieller Möglichkeiten des Bundes getan werden konnte. Die Bundesregierung hat nunmehr, urn endlich einen Schlußstrich zu ziehen, trotz erheblicher Bedenken - das möchte ich betonen - mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 1965 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 215 Millionen DM ausgeworfen. Die Mehrkosten für Bundesbahn, Bundespost und für die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung werden sich auf weitere 60 Millionen DM belaufen.
Dazu kommt, daß in dem heute zur ersten Beratung anstehenden Entwurf zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften Vorschläge enthalten sind, die im wesentlichen auch dem unter Art. 13.1 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis zugute kommen werden, worauf Herr Kollege Höcherl bereits hingewiesen hat. Die Annahme der Vorschläge, die in dem Antrag der Fraktion der FDP enthalten sind, würde aber darüber
hinaus zusätzliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 430 Millionen DM verursachen.
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Wenn Herr Kollege Dorn sagt, daß noch weiter gehende Forderungen der Verbände von der FDP nicht berücksichtigt worden sind - noch weiter gehende Forderungen, die man, ich weiß es nicht mehr aus dem Kopf, mit 150 oder 250 Millionen DM beziffern könnte -,
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dann kann ich ihm nur sagen: Es ist keine Begründung, wenn man sagt: „Es hätte ja auch noch schlimmer kommen können."
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Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen hier namens der Bundesregierung erklären, daß diese Mittel nicht vorhanden sind. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Kaufkraft unserer Mark und der Stabilität in der Wirtschaft hat die Bundesregierung, wie Sie gelesen haben, beschlossen, den Ausgabenzuwachs für den Bundeshaushalt 1965 auf 3,6 Milliarden DM zu. begrenzen. Aus den danach verfügbaren Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden DM sind Mehrausgaben von 3,8 Milliarden zu decken, die sich zwingend aus gesetzlichen Vorschriften, die von Ihnen beschlossen worden sind, ergeben. Daneben kommen weitere Ausgaben hinzu, die der Abwicklung rechtlicher Verpflichtungen dienen - ich brauche nur den Sozialetat als Beispiel zu erwähnen - oder die aus politischen Gründen unabweisbar sind. Für diese Ausgaben rechne ich mit etwa 1,5 Milliarden DM. In diesen Mehrbedarf von 1,5 Milliarden DM habe ich die Kosten der Regierungsvorlage des Schlußgesetzes zu Art. 131 mit 215 Millionen DM aufgenommen. 3,8 Milliarden plus 1,5 Milliarden sind 5,3 Milliarden DM. Wenn diesem Mehrbedarf nur 3,6 Milliarden DM Mehreinnahmen gegenüberstehen, ergibt sich eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden DM, selbst dann, wenn alle Ansätze der Haushaltspläne auf dem Vorjahrsansatz festgebunden werden. In Höhe dieser Deckungslücke werden wir also die Anforderungen der Ressorts kürzen müssen, wenn wir diese Stabilitätsforderungen, denen alle Damen und Herren dieses Hauses zustimmen werden, erfüllen wollen.
Bei dieser aus konjunkturpolitischen Erwägungen sich herleitenden ernsten finanziellen Situation muß ich das Hohe Haus bitten, bei der Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP im Ausschuß das zu würdigen, was ich hier vorgetragen habe.
Vizepräsident Dr. Dehler Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?