Braun-Stützer (NA), 1981-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geiger - wo ist sie? -, gleich als Erwiderung: Machen Sie sich mal keine Sorge um die Linie der FDP. Ich behaupte: Die Gemeinsamkeiten unterschiedlicher Positionen innerhalb der FDP sind immer noch weit größer als die offensichtlich völlig unüberbrückbare Kluft zwischen dem Wirtschaftsrat und den Sozialausschüssen Ihrer Partei.
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Über die grundsätzliche Einstellung der FDP- Fraktion zu der siebenten BAföG-Novelle haben wir uns - wie die Kollegen der anderen Fraktionen - schon bei der ersten Lesung geäußert. Wer heute das Protokoll nachliest, muß im nachhinein bestätigen, daß alle Redner - und ich bestätige das gern auch den Kollegen der Opposition - in ihren Beiträgen eines signalisiert haben, nämlich ihre Erkenntnis eines Umbruchs, eines beginnenden Veränderungsprozesses in unserer Gesellschaft mit weitreichenden Folgen. Die Beiträge zeigten und zeigen auch heute die Erkenntnis der grundsätzlichen Bedeutung dieses Änderungsgesetzes für viele Bereiche, beispielsweise für die ab September anstehenden
Haushaltsberatungen und die Strukturierung der Haushalte späterer Jahre, etwa für die Vergleichbarkeit und die Wechselwirkung mit anderen Politikbereichen und auch anderen Ressorts und in diese hinein, denen derartige schmerzhafte Entscheidungen noch bevorstehen. Schon deshalb lohnt es sich, hierzu noch einmal ausführlicher und etwas grundsätzlicher Stellung zu nehmen, ohne dabei noch einmal detailliert die bekannten Zahlen und Fakten zu wiederholen.
Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschließen wir immerhin eine massive Strukturveränderung bei einem Leistungsgesetz. Insofern ist der Verlauf der Diskussion über die relativ gerechteste Gestaltung eines solchen Prozesses, der naturgemäß immer irgendwie unbefriedigend bleiben muß, eine Art Stapellauf für nachfolgende Beratungen bei der Umstrukturierung anderer Leistungsgesetze oder Subventionsgesetze. Vergleichbar und auf andere Politikbereiche verallgemeinerbar ist beispielsweise die Diskussion über die nachlassende Akzeptanz von Leistungsgesetzen, die wir im Ausschuß geführt haben. Nun kann man diese in der Öffentlichkeit nachlassende Akzeptanz als einen günstigen Rückwind ansehen, der bei so einschneidenden notwendigen Maßnahmen möglicherweise hilft. Ich persönlich empfinde allerdings diese zunehmende öffentliche Kritik an Leistungsgesetzen als immer gefährlicher, zumal sie immer emotionaler geübt wird, selbst von Verbänden.
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Der Bund Freiheit der Wissenschaft hat vor einigen Tagen ein wirklich trauriges Musterbeispiel hierfür gegeben.
Es ist unbestritten, daß Mißbrauchsmöglichkeiten und Mitnehmereffekte zu dieser Kritik beigetragen haben und daß sie abgebaut werden müssen; ich selbst habe dies vor einigen Monaten hier gefordert. Das, was sich aber inzwischen unter dem Deckmantel dieser berechtigten Kritik alles wieder eingeschlichen hat, ist in höchstem Maße bedenklich und sollte von allen Abgeordneten, allen Fraktionen dieses Hauses bekämpft werden.
Ausgerechnet in Zeiten knapper öffentlicher Mittel und bei steigenden Arbeitslosenzahlen wuchern längst überwunden geglaubte Vorurteile in den Stammtischdiskussionen wieder auf: Vorurteile gegen Arbeitslose, Vorurteile gegen Studenten, gegen Ausländer, gegen berufstätige Ehefrauen, die Familienvätern angeblich den Arbeitsplatz wegnehmen, usw. usw.; die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
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- Ich habe gesagt, es ist eine Akzeptanzkrise, die diesbezügliche Argumente sind berechtigt. Aber unter dem Deckmantel dieser Akzeptanzkrise haben sich die Vorurteile gegen bestimmte BevölkerungsFrau von Braun-Stützer
gruppen wieder verstärkt. Dagegen sollten wir uns ganz heftig zur Wehr setzen.
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Genau die gleichen Bürger, die ihre Vorurteile gegenüber solchen Mitmenschen immer wieder - seit neuestem wieder stark - auszutoben wagen, fordern immer vehementer die vollständige Abschaffung von Leistungsgesetzen. Ich halte dies für eine gesellschaftlich verheerende Entwicklung, der unter allen Umständen begegnet werden muß. Wir müssen diese um sich greifenden Vorurteile und Stammtischdiskussionen mit dem Hinweis darauf bekämpfen, wie eigentlich unsere Gesellschaft aussähe, wenn es keine Arbeitslosenversicherung, keine Krankenversicherung, keine Rentenversicherung und auch keine Ausbildungsförderung gäbe,
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wieviel Streiktage, gewalttätige Demonstrationen, Elend und Obdachlosigkeit dies bedeuten würde. Wir müssen fragen, wieviel der soziale Friede dem einzelnen und der Gesellschaft wert sein muß, finanziell und inhaltlich.
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Dabei verstehe ich sozialen Frieden nicht nur als gesellschaftliche Beruhigungspille, sondern als Prinzip der gesellschaftlichen Durchlässigkeit, der Fähigkeit zur Weiterentwicklung einer Gesellschaft.
Auch die Diskussion über den Abbau von Mißbräuchen und Mitnehmereffekten bei diesem Änderungsgesetz ist verallgemeinerbar. Sie bewies, daß der Abbau von Mißbrauchsmöglichkeiten gleichzeitig immer auch einen massiven strukturellen Eingriff bedeutet. Es ist gut - das wird in der Öffentlichkeit auch positiv gewürdigt -, daß es künftig nicht mehr möglich sein wird, über Verlustabschreibungen in den Genuß von Leistungsgesetzen zu kommen. Insofern hat dieses Gesetz eine gewisse Pionierarbeit geleistet.
Es hat sich bei der Ausschußberatung aber auch gezeigt, daß die Umstrukturierung eines Leistungsgesetzes eines nicht leisten kann, nämlich die dringend notwendige Neudefinition von Einkommen im Steuerrecht, mindestens dort, wo Leistungsgesetze in Anspruch genommen werden. Plastisch gesagt: Die „dicken Fische" bekommen wir auch mit den veränderten Berechtigungsbestimmungen nicht, weil Investitionen für den eigenen Betrieb, den eigenen Hof abgesetzt werden können, während der Angestellte und Beamte der mittleren und unteren Einkommenskategorien gar nichts investieren und absetzen kann, weil er das Geld dafür nicht hat. Zum Dank dafür fliegt er dann aus der BAföG-Berechtigung heraus. Das ausgeprägte Unbehagen über diesen Sachverhalt hat die Koalitionsfraktionen im Ausschuß dazu veranlaßt, dieses Problem wenigstens an einer Stelle anzupacken, etwas zu mildern, indem wir den Kinderfreibetrag ab dem zweiten Kind gegenüber dem Regierungsentwurf angehoben haben.
Meine Damen und Herren, die Beratung im Ausschuß hat eines bewiesen: daß man sich bei der Umstrukturierung von Leistungsgesetzen gelegentlich ganz konsequent daran erinnern muß, was die präzisen Ziele und Aufgaben des jeweiligen Leistungsgesetzes sind. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz beispielsweise - während der Beratungen war es leider notwendig, die Opposition gelegentlich daran zu erinnern - ist ein bildungspolitisches und sozialpolitisches Instrument. Es ist seiner ganzen Aufgabe nach kein Instrument zu Hochbegabtenförderung, bei der andere Kriterien und Anforderungen, etwa Leistungsnachweise, zugrunde gelegt bzw. erhoben werden können. Jede dieser zusätzlichen Forderungen widerspricht sogar den sozialen und bildungspolitischen Zielen des BAföG, das ja Defizite und Hindernisse abbauen soll, und sind deshalb abzulehnen.
Von allen Änderungen und Änderungsvorschlägen möchte ich im wesentlichen nur noch auf ein Thema eingehen, nämlich die Ausbildungsförderung in Darlehensform, und zwar der grundsätzlichen Bedeutung wegen. Man kann lange und ernsthaft darüber diskutieren, ob Leistungen der Gesellschaft, der Gesamtheit der Steuerzahler für die qualifizierte Ausbildung und damit auch den besser abgesicherten und höheren Verdienst einzelner nicht als Vorleistungen zu betrachten sind, die der Gesellschaft zurückzuerstatten sind. Im Lichte drastischer Mittelkürzungen späterer Haushaltsjahre ist man möglicherweise auch gezwungen, in diese Richtung zu denken. Worüber man aber überhaupt nicht diskutieren kann, weil das einfach nicht zu bestreiten ist, das ist die abschreckende Wirkung von Darlehen. Herr Rühe hat in den Ausschußberatungen wiederholt vorgetragen, daß man dem gut verdienenden Zahnarzt durchaus zumuten könne, einen Teil seiner Ausbildungskosten zurückzuerstatten und daß er einen bildungspolitischen Abschreckungseffekt hier nicht sehen könne. Nun genügt als Gegenargument vielleicht schon der bescheidene Hinweis, daß der Prozentsatz an zukünftigen Zahnärzten unter den BAföG-Berechtigten glücklicherweise erfreulich gering ist.
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- Nein, aber dann hätte das Gesetz in der Tat seinen Sinn verfehlt, wenn wir nur Zahnärzte damit fördern würden.
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Ich möchte allerdings ein bißchen grundsätzlicher auf dieses Argument eingehen, gerade weil es, wie ich meine, unter bewußter Verwendung des populären Buhmann-Etiketts der gut verdienenden Zahnärzte eine große Anzahl von solchen BAföG-Beziehern trifft, die mit Sicherheit später nicht in der gleichen Einkommensstufe wie die Zahnärzte anzutreffen sind.
Noch schlimmer erscheint mir aber das schlichte Abstreiten eines solchen bildungspolitischen Abschreckungseffektes, was beweist, daß sich die Opposition offenbar noch nie die Mühe gemacht hat, sich nur annähernd in die Situation von Familien hineinzudenken, die zum erstenmal und vielleicht in erster Generation eine qualifizierte Ausbildung für ihre Kinder überlegen. Die Vorentscheidung dar2654 
über wird sehr früh gelenkt und gefällt, nämlich spätestens nach der Orientierungsstufe, und nicht von dem Kind, das das später zurückzahlen muß, sondern von seinen Eltern. Spätestens dann, also nach der Orientierungsstufe, fragen sich nämlich diese Eltern, die immer nur von akademischer Arbeitslosigkeit lesen, die in Wirklichkeit halb so hoch wie in anderen Ausbildungsbereichen ist: Was, das Kind soll eine so lange Ausbildung mit so unsicheren Berufsaussichten durchlaufen und dann noch mit einem Haufen Schulden ins Erwerbsleben treten? Herr Rühe, ich frage, wie oft diese Entscheidung in manchen Familien gegen eine qualifizierte Ausbildung zu einem Zeitpunkt ausfällt, wo das Kind selbst noch gar keinen eigenen Überblick hat. Das ist der bildungspolitische Abschreckungseffekt, den wir meinen, und nicht der Zahnarzt, den die Opposition immer so gern zitiert. Selbst wenn wir eines Tages aus Haushaltsgründen gezwungen sein sollten, den Darlehensanteil zu verändern, werden diese bildungspolitischen Bedenken trotzdem weiter gelten.
Bei aller populären Kritik sollten wir aber nicht vergessen, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz auch in der umstrukturierten Fassung im gesamten internationalen Vergleich als Leistung und Investition einer Gesellschaft in die Ausbildung von Jugendlichen aus finanziell schlechter gestellten Familien an einsamer Spitze steht. Wir können uns mit diesem Gesetz, mit diesen sozial- und bildungspolitischen Leistungen, weiß der Himmel, immer noch sehen lassen, und wir sind stolz darauf und sollten weiterhin dafür kämpfen.
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Immerhin haben wir trotz der Haushaltslage erreicht, daß einige Verbesserungen für Studenten und Eltern durchgesetzt werden konnten. Auch dies sollte von den protestierenden Verbänden, so verständlich deren Kritik uns ist, anerkannt werden.
Eines erscheint mir heute im Hinblick auf nachfolgende Beratungen notwendig zu betonen. Sowohl das Bundesausbildungsförderungsgesetz als auch der Bildungsetat insgesamt haben ihren Tribut zur Sparsolidarität erfüllt,
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meiner persönlichen Einschätzung nach übererfüllt. An dieser Stelle muß jetzt mit Sparen Schluß sein.
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Um es im Klartext zu sagen: Solange nicht andere gesellschaftliche Gruppen und andere Ressorts im gleichen Umfang zur Sparsolidarität herangezogen worden sind, solange halten die Bildungspolitiker der FDP-Fraktion weitere Sparleistungen in diesem Bereich für nicht akzeptabel.
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