Maritta Böttcher (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Frau Ministerin Bulmahn, lassen
Sie mich zunächst würdigen, daß es im Einzelplan 30
auch leichte Zuwächse gibt. Ich finde, das ist angesichts
des Sparpakets schon eine ordentliche Leistung, die ich
nicht verhehlen will.

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Beim BAföG haben Sie - das ist schon angesprochen
worden, und auch hier gereicht es Ihnen zur Ehre, daß
Sie es selbst angesprochen haben; ich bin schon der
Meinung, wir alle sollten bei der Wahrheit bleiben - einen kleinen Buchungstrick bei der Darlehensrückzahlung angewandt, die derzeit noch in den Bundeshaushalt
fließt. Sie wissen genau, daß sich dies nur wenige Jahre
auswirkt und sich somit natürlich nicht für eine radikale
Erweiterung des Bildungsetats eignet.

Außerdem bleibt es bei der staatlichen Ausbildungsförderung für eine kleine Minderheit. Auch das wurde
hier schon angesprochen. Die BAföG-Novelle hat weder
den Rückgang der Gefördertenquote aufhalten können,
noch wurden die ausgezahlten Beiträge wirklich wesentlich erhöht. Hinsichtlich der angekündigten grundlegenden BAföG-Reform will ich nichts wiederholen. Außer den heutigen Ankündigungen des Kollegen Berninger ist von einer grundlegenden Reform keine Rede. Insofern verfestigt sich natürlich der Eindruck, daß Reformen für mehr Chancengleichheit auch bei Rotgrün
auf die lange Bank geschoben werden. Derweil zieht
Herr Rüttgers mit dem Slogan „Bildung für alle“ in den
Wahlkampf und tut so, als ob das Thema bei ihm besser
aufgehoben wäre.

Zwei Probleme bestimmen die Ausgaben für Bildung
wie für Kultur: Erstens werden die Investitionen, die
hier getätigt werden, erst in der Zukunft spürbar. Zweitens werden Bildungs- und Kulturaufgaben von Bund
und Ländern gemeinsam bestritten. Kürzungen und
Richtungsentscheidungen werden - wie wir alle wissen
- nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in den
Ländern vorgenommen: Die Abschaffung von muttersprachlichem Unterricht zum Beispiel können wir von
hier aus nicht verhindern; wenn Länder Projekte nicht
anteilig finanzieren können, nutzen die Bundesmittel
leider auch nichts. Diesen Problemen sollten wir uns
verstärkt zuwenden. Die Mittel der Bundesregierung
sollten so verteilt werden, daß eine klare Schwerpunktsetzung erkennbar ist.

Fünf Erwartungen hatte ich persönlich an die Bildungspolitik einer rotgrünen Regierung, die aber leider
nicht oder nur annähernd erfüllt werden. Erstens habe
ich erwartet, daß Sie sich um eine dauerhafte und durchgreifende Verbesserung des Lehrstellenangebots bemühen. Die Weiterführung des 100 000-StellenProgramms sowie die Aufstockung des Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen
Ländern sind zwar Kraftakte, die ein wenig helfen; zugleich bestätigt sich aber die Kritik, die die PDS von
Anfang an dazu geäußert hat: Der Lehrstellenmangel
kann auf Dauer nicht mit Sonderprogrammen bekämpft
werden. Das zeigen die aktuellen Zahlen.

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Solange es für die Unternehmen billiger ist, Ausgebildete aus Handwerksbetrieben oder aus staatlicher
Ausbildung zu übernehmen, statt selbst Lehrstellen anzubieten, wird sich hier - dieser festen Überzeugung bin
ich - nichts ändern. Für den Service, Unternehmen auf
staatliche Kosten ausgebildete junge Menschen zu liefern, muß eine Erstattung verlangt werden. Die Umlagefinanzierung ist der einzige Weg, eine grundsätzliche
Wende bei der Sicherung der benötigten Ausbildungsplätze herbeizuführen.

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Obwohl diese Umlage bei weitem nicht in Sicht ist, senken Sie die Ausgaben für überbetriebliche Ausbildungsstätten sowohl für laufende Zwecke wie auch für Investitionen. Das ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Ich habe zweitens erwartet, daß Sie - weil Sie die Zustände an den Hochschulen kennen und in den letzten
Jahren selbst heftig kritisiert haben - die Grundfinanzierung der Hochschulen wesentlich anheben. Doch
statt die Grundfinanzierung deutlich anzuheben, weichen Sie auf Sonderprogramme aus, für die sich die
Hochschulen bewerben können - auf daß der Wettbewerb entscheide. Ich will aber nicht mißverstanden werden: Wettbewerb ist richtig und notwendig.

Es geht den Hochschulen im Vergleich zu den Forschungsinstitutionen nach dem Haushaltsentwurf aber
deutlich schlechter: Bei den Ausgaben für Bildung und
Forschung, sofern sie an Schulen und Hochschulen stattfindet, wird schon einmal gekürzt. Dabei erwarten Sie
von den Hochschulen - das haben Sie auch heute wieder
deutlich gemacht - Leistungsorientierung und modernste
Angebote mit denselben Mitteln wie bisher. Daß unter
diesen Bedingungen Studiengebühren erhoben werden,
privatwirtschaftliche Sponsoren gesucht werden und der
Ruf nach Eliteuniversitäten lauter wird, folgt zwangsweise aus der staatlichen Unterfinanzierung. Genauso
zwangsweise ist dann aber auch der Abschied vom Prinzip der Chancengleichheit und von demokratischer Mitbestimmung.

Drittens habe ich erwartet, daß Sie in Bildung und
Forschung deutlichere Akzente zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung setzen. Den Haushaltstitel „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ sollte man sich
schon genau ansehen: Insgesamt beträgt die Erhöhung

stolze 18 Millionen DM. Ein Drittel der Erhöhung
kommt der Forschung für eine Politik der Friedensgestaltung zugute. Zieht man diesen erfreulichen neuen
Punkt vom Teil „Globale Umweltaspekte“ wieder ab, so
zeigt sich am Ende eine reale Kürzung: Während die
wirtschaftsbezogene Nachhaltigkeit eindeutig gesteigert
wird, sind die Erhöhungen der Mittel für die sozialökologische Forschung Kleinigkeiten.

Ein weiteres Beispiel für Verschiebungen von
Schwerpunkten, die sich hinter wohlklingenden Titeln
verstecken, will ich benennen: Die Gewichtung zwischen der Forschung zur Gesundheitsvorsorge und zur
Krankheitsbekämpfung wird massiv zugunsten der Bekämpfung von Krankheiten verschoben. Hier stehen
Kürzungen um 12 Millionen DM der Erhöhung um 2
Millionen DM gegenüber. Dabei ist die Vorsorge - auch
angesichts knapper Gesundheitskassen - langfristig die
bessere Investition.

Kürzungen muß auch der Bereich „Forschung im
Verkehrswesen“ hinnehmen; darunter am deutlichsten
der Personenverkehr, während die Forschung zur Mobilität in Ballungszentren stärker gefördert wird. Hier
soll wohl - zumindest entsteht der Eindruck - mit modernen Verkehrsleitsystemen noch mehr Individualverkehr durch die Städte geschleust werden. Eine klare Orientierung für den Schienenverkehr fehlt.

Viertens habe ich erwartet, daß Sie sich um eine zügige Durchsetzung der angekündigten BAföG-Reform
bemühen.

Fünftens und letztens habe ich erwartet, daß Sie Ihre
neuen Haushaltstitel in der geplanten Höhe fortführen.
Die Maßnahmen im Titel „Strukturelle Innovationen in
Bildung und Forschung“ klangen nicht nur innovativ,
sondern hatten mit der Förderung zur Entwicklung neuer
Konzepte vor allem auch spannende Inhalte. Bedenklich
finde ich, daß die Entwicklung und der Einsatz neuer
Medien aus dem gesamten Bildungswesen herausgenommen wurden.

Dennoch gibt die PDS-Fraktion die Hoffnung nicht
auf, daß bald rundherum klar wird, daß Bildung und
Forschung die Grundlage für Zukunftsgestaltung bilden.
Wir jedenfalls werden aktiv Vorschläge einbringen, um
Schieflagen, die momentan eventuell noch existieren, zu
korrigieren.

Danke schön.

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