uwe-jens rössel (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland besitzen 10 % der Bürgerinnen und Bürger über 50 % des vorhandenen Geldvermögens. Andererseits macht gerade das jüngste gemeinsame Wort der Kirchen - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden auf den großen Umfang von Armut im reichen Deutschland aufmerksam. Etwa 150 000 Obdachlose leben zur Zeit auf der Straße und weitere 800 000 Menschen in Notunterkünften.
Die Bundesregierung will - das zeigt auch die Debatte - ganz offensichtlich an ihrem rigorosen Kurs der Privilegierung der Vermögenden bei gleichzeitiger weiterer Schröpfung sozial- und einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger festhalten. Die Bundesregierung will fortsetzen - ich nenne nur das Stichwort Abschaffung der Gewerbesteuer - eine Politik des finanziellen und damit auch sozialen und kulturellen Ausblutens der Kommunen.
({0})
Ich pflichte hier ausdrücklich den Ausführungen von Kollegin Beck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei.
Meine Gruppe lehnt diese Politik der Bundesregierung ab, eine Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, die auch den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung gefährdet. Sie verlangt statt dessen eine in der Tat grundlegende Reform des Finanz- und Steuersystems in der Bundesrepublik, auch um den Sozialstaat zu sichern, indem mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird durch den radikalen Abbau von Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden sowie durch entschiedene Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.
Doch die Bundesregierung setzt, wie gesagt, auf das Gegenteil. Sie boxte im 12. Bundestag die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlages durch, wodurch insbesondere Menschen, die ohnehin wenig Geld in der Lohntüte haben, immens belastet werden, anstatt nur die sogenannten Besserverdienenden zur Mitfinanzierung dieses Transfers des Bundes in die neuen Länder heranzuziehen.
Die Bundesregierung will einerseits die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, läßt andererseits jedoch zu, ' daß den öffentlichen Kassen durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und sogenannte Schattenwirtschaft jährlich gigantische 130 Milliarden DM durch die Lappen gehen. Das ist wahrlich kein Gütesiegel für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, möchte ich Herrn Rexrodt sagen.
({1})
Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen davor, daß Spekulationsgewinne aus dem schwunghaft gestiegenen Handel mit sogenannten Finanzderivaten - das sind Optionen, Futures u. ä. - nur äußerst lückenhaft besteuert werden. Aus diesen Spekulationsgewinnen könnte gerade so manches für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates genommen werden.
Die Verschuldung der Kommunen nimmt in einem schwindelerregenden Umfang und Tempo zu. Ende 1994 werden die Kreditmarktschulden der Kommunen bereits 170 Milliarden DM, fast 20 Milliarden mehr als zum Jahresende 1993, betragen.
({2})
Um die Öffentlichkeit auf die prekäre Finanzsituation aufmerksam zu machen, haben die Stadtmütter und Stadtväter im thüringischen Gotha dieser Tage die städtischen Uhren anhalten lassen. Das ist mehr als
nur ein Alarmsignal und sollte uns im Bundestag ernsthaft zu Konsequenzen veranlassen.
Für die zunehmende Finanznot der Kommunen trägt auch der Bund neben den Ländern ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Mit Steuerrechtsänderungen seit 1982 hat sich der Bund Mehreinnahmen von über 46 Milliarden DM gesichert, Gleichzeitig wurden den Kommunen Einnahmemöglichkeiten in einem Umfang von rund 55 Milliarden DM entzogen.
Nun will die Regierung auch die Gewerbesteuer weiter demontieren und danach ganz abschaffen. Damit würde die von der Bundesregierung viel beschworene kommunale Finanzautonomie wahrscheinlich in der Tat zu einer Farce und das bisher enge Band zwischen Rathäusern und Wirtschaft zerschnitten werden. Die Kommunen blieben wie bisher zur Anbietung öffentlicher Dienstleistungen verpflichtet, während sich die Unternehmen aus deren Mitfinanzierung zurückzögen. Das sollte nicht zugelassen werden.
Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer einen dort nicht näher bestimmten Ausgleich erhalten. Offensichtlich hat die Bundesregierung aber kein realistisches Konzept, wie das passieren soll. Ich erinnere nur an den heutigen Diskussionsbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer kommt doch offensichtlich kaum in Frage, geht es doch um einen Fehlbetrag - ich greife Dr. Schäuble auf - von zumindest 25 Milliarden DM, der zusätzlich zum bisherigen kommunalen Einkommensteueranteil aufgebracht werden müßte und eine Einbeziehung der Kommunen in die Umsatzsteuer würde doch zur Folge haben, daß Bund und Land auf ihren entsprechenden Anteil verzichten. Das scheint mir völlig unrealistisch zu sein. Die Folge dieses Vorschlags wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das muß doch entschieden auf Ablehnung stoßen.
Meine Gruppe verlangt statt dessen eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung, die nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ein bloßes Anhängsel einer Unternehmensteuerreform ist, sondern in der Tat kommunale Selbstverwaltung garantieren kann. Die Gewerbesteuer sollte demzufolge als eine bedeutende kommunale Einnahme auch langfristig erhalten bleiben und dort, wo möglich, sogar schrittweise wiederbelebt werden.