emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe; das sind die Drucksachen 13/2898, 13/3109 und 13/3479.
Ich bitte die Kollegen, ihre Plätze einzunehmen und nicht an die Urnen zu gehen. Wir sind erst bei der zweiten Lesung.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, die Gesetzentwürfe zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. )
Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3731. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3732. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die Stim-
*) Seite7711B men der Gruppe der PDS und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt worden ist.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatzpunkt 9 auf:
20. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({0})
({1}) - Drucksache 13/3697 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP9 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS Rentenmoratorium 1996
- Drucksache 13/3737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Manfred Grund das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll?
Manfred Grund (NA), 1996-02-09:
Ja, bitte.
Barbara Höll (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, daß ein sehr großer Prozentsatz insbesondere der Frauen in ihrem Rentenbestandteil Auffüllbeträge hat. Sie wissen auch, wenn Sie jetzt auf die Steigerung verweisen, daß das de facto heißt, daß sehr viele Bezieherinnen und Bezieher von Renten in den nächsten Jahren eine Nullsteigerung in der Tüte haben, da die Auffüllbeträge abgeschmolzen und gegengerechnet werden. Sie haben deswegen ab Januar zum Teil Beträge von nur 19, 20, 21 Pfennigen mehr erhalten, die Mehrzahl nicht einmal dies, sondern gar nichts. Daher steht das, was Sie jetzt sagten, daß nämlich eine Steigerung erfolge, nur auf dem Papier.
({0})
Stimmen Sie mir da zu?
Manfred Grund (NA), 1996-02-09:
Ich stimme Ihnen da nicht zu, Frau Kollegin. Mich wundert es ein wenig, mit welcher Dreistigkeit Sie sich zum Rentenrichter Ost aufspielen.
({0})
Können Sie mir ein postkommunistisches Land nennen, in dem es ein ähnliches Lebensniveau auch der Rentner wie in den neuen Bundesländern gibt?
({1})
Sie können mir keines nennen. Die Mitglieder Ihrer Gruppe sind auch nicht mit dem Ausschuß in die Slowakei und nach Tschechien gefahren, um sich die tatsächlichen sozialen Verhältnisse vor Ort einmal anzuschauen. Sie jetten lieber nach Haiti und bringen dort irgendeinen Botschafter zu Fall.
({2})
Der bisher erreichte beispiellose Ausgleich der Lebensverhältnisse gründet sich auf eine beispiellose Solidarität. Unter dem Dach der Rentenversicherung werden von den alten Bundesländern 16 Milliarden DM in die neuen Bundesländer transferiert, und das bei einer Gesamtsumme der Rentenausgaben Ost von 73 Milliarden DM.
Mein Vater hat mir auf den Lebensweg mitgegeben, Geschenke dankbar anzunehmen und das auch einmal zu sagen. Deshalb von dieser Stelle ein Dank an die westdeutschen Beitragszahler für ihre beispiellose Solidarität;
({3})
denn allein dadurch erreichen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern ein würdiges Lebensniveau.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft wird sich die Rente im Osten dynamisch weiterentwikkeln, sie wird schneller wachsen als in den alten Bundesländern, entsprechend dem schnelleren Lohnanstieg im Osten.
Die konkreten Steigerungssätze werden vom Statistischen Bundesamt vorgegeben. Gerade das macht den Wert einer unabhängigen Rentenversicherung aus. CDU/CSU und F.D.P. bleiben damit verläßliche Partner der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Die Abgeordnete Andrea Fischer gibt ihre Rede zu Protokoll.*) - Ich gehe davon aus, daß dazu Einverständnis besteht.
Ich erteile das Wort dem Kollege Uwe Lühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Nun erteile ich der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich erteile nun dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm das Wort.
Doris Odendahl (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Lensing, bevor wir hier zu einer Neidhammeldiskussion kornmen, möchte ich die Frage an Sie richten: Waren Sie persönlich zugegen und haben Sie mitgestimmt, als
die Koalitionsfraktionen die Herausnahme der Meisterförderung aus dem AFG beschlossen haben?
Werner Lensing (NA), 1996-02-09:
Ich will es mir nicht zu einfach machen, aber aus rein technischen Gründen konnte ich nicht dabei sein, weil ich seinerzeit diesem Hohen Hause noch nicht angehörte.
Ich halte den Beschluß aber für richtig. Denn es handelte sich ja nicht um eine Bildungsmaßnahme, wie wir sie jetzt wollen, sondern es handelte sich um eine Maßnahme im Rahmen der Hilfe bei Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr.
({0})
Je höher die abzuführenden Beiträge wurden, desto weniger konnten wir tun. Die Förderung war lediglich eine Kann-Bestimmung; jetzt gibt es einen Anspruch.
Ich möchte auf einen Punkt kommen, meine Damen und Herren, über den ich sehr überrascht bin. Ich weiß gar nicht, was Sie sich hier eigentlich unter Opposition vorstellen. Sie muten doch als Oppositionspartei durch Ihr Verhalten einem Mitglied der Bundesregierung zu, einem Gesetzesbeschluß dem Herrn Bundespräsidenten zuzuleiten, der wiederum mit Rücksicht auf die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes seine Unterschrift verweigern müßte.
({1})
Wir dürfen doch nicht seitens der Opposition die Bestimmungen unseres obersten Souveräns, eben des Grundgesetzes, unter dem Einfluß parteipolitischer Überlegungen zu interpretieren versuchen.
Da Sie nicht zulassen wollen, daß die CDU/CSU und die F.D.P. in diesem so wichtigen Bildungsbereich verdiente Erfolge erzielen, stellen Sie im Vorfeld immer weitere Ansprüche an die vom Staat zu erbringenden Leistungen - siehe ursprünglicher Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen - und beharren gleichzeitig ohne Unterlaß auf der Arbeitsamtslösung, sehr wohl wissend, daß dann der Bund alles zu bezahlen hat und die Länderkassen verschont bleiben. Das ist doch in Wirklichkeit die wahre Motivation. War das der eigentliche Hintergedanke bei Ihnen in der Opposition? Wenn dem so wäre, dann wäre das Populismus pur.
Vielmehr geht es um eine andere Frage. Es geht nicht allein um die Durchführung eines Leistungsgesetzes, des ersten großen in dieser Legislaturperiode, sondern gleichzeitig um das Selbstverständnis des bei uns in all den Jahren bewährten Föderalismus.
({2})
Ich kann doch nicht zulassen, daß die einzelnen Länder - zu Recht, sage ich zunächst einmal - auf ihrer Länderhoheit beharren, sich gleichzeitig aber weigern, der Ausgabenverantwortung auch die Aufgabenverantwortung folgen zu lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Werner Lensing (NA), 1996-02-09:
Das finde ich aber sehr bedauerlich, denn ich hätte noch eine so schöne Kernaussage gemacht.
({0})
Aber ich sage Ihnen: Sie merken es, Sie spüren es, Sie freuen sich - das merke ich an Ihren Reaktionen -: Die Koalition ist mal wieder unschlagbar. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind zur Stelle. Draußen wartet man auf diese Gaben, die wir mit diesem AFBG zu vermitteln versuchen.
({1})
Ich danke Ihnen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Thönnes, Sie haben das Wort.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 9. Februar 1996 und nicht Rosenmontag, Herr Lensing.
({0})
So war aber die Qualität Ihrer Rede. Sie hätten sie vielleicht ein paar Tage später halten sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müßte Freude darüber aufkommen, wie häufig wir in der letzten Zeit über die Aufstiegsfortbildung hier im Hause debattiert haben. Das zeigt deutlich, daß wir alle gemeinsam ein sehr großes Interesse an der Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung haben. Freuen kann man sich aber nicht über den Hintergrund der Häufigkeit. Wir könnten schon längst mit dem Gesetz fertig sein und damit den Interessen von Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht werden.
({1})
Gestern wäre die Möglichkeit dazu gewesen. Leider haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Umsetzung in diesem Hause blockiert.
({2})
Es ist unverantwortlich, in welcher Art und Weise der Zukunftsminister und die Koalition hier eine zügige Umsetzung blockieren.
({3})
Die SPD und die Oppositionsparteien haben seit Beginn der Beratungen zur Aufstiegsfortbildung
({4})
ihre Bereitschaft eindeutig erklärt, das schnell und zügig im Parlament zu behandeln.
({5})
Wir haben dies auch unter Beweis gestellt: Nachdem Sie im März vorigen Jahres die Vorlage in das Parlament eingebracht haben, ist erst im September der Gesetzentwurf vorgelegt worden. Zwei Monate später hatten wir die Anhörung. Am darauffolgenden Tag hat der Ausschuß abschließend beraten, und am darauffolgenden Tag hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.
({6})
Kompromisse sind im Beratungsverfahren auf unser Drängen gerade bei der Reduzierung der Stundenzahl und auch bei dem Zuschuß für die Betreuung von Kindern erreicht worden. Für die Reduzierung der Stundenzahl wurde der Teilnehmerkreis letzten Endes erweitert. Das kommt vielen Berufen im Bereich des Mittelstands zugute.
({7})
Ich denke, daß auch im Bereich der Kinderbetreuung ganz besonders die Alleinerziehenden und die Frauen hervorragend berücksichtigt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Lensing würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Franz Thönnes (NA), 1996-02-09:
Ich würde gerne den Gedanken zu Ende bringen.
({0})
Ich denke, daß sich dieser Erfolg sehen lassen kann. Dies war ein Erfolg. Herzlichen Glückwunsch! Rita Süssmuth, Ulla Schmidt und all die anderen Frauen, die versuchen, uns hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren immer richtig zu beraten, sehen, daß es sich lohnt, hier dementsprechend auf die Männer in diesem Hause einzuwirken.
Dann aber wird es betrüblich: Obwohl die Länder, die ehemals die Bedingung einer 35prozentigen Mitfinanzierung prinzipiell abgelehnt hatten, nun ihre Bereitschaft erklärt haben, eine 30prozentige Mitfinanzierung zu tragen, damit also Kompromißbereit-schaft gezeigt haben, weigert sich der Zukunftsminister entgegen allem Sachverstand in Wirtschaft und Mittelstand, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu akzeptieren, und die Koalition läuft ihm hinterher.
({1})
Herr Kollege Lensing, Sie haben den Wunsch geäußert, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte!
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Hollerith, Sie kennen den Herrn Ministerpräsidenten Stoiber besser als ich. Wollen Sie ihm unterstellen, daß er gegen die Verfassung handelt, daß er also einem verfassungswidrigen Gesetz zustimmt?
({0})
Werner Lensing (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege Thönnes, Sie sagten gerade, Sie wollten in Ihrem Gedankengang nicht unterbrochen werden. Können wir uns zunächst einmal darauf verständigen, daß eine Aneinanderreihung von Wörtern nicht automatisch einen Gedanken ergibt?
({0})
Meine Frage ist aber eine andere: Können Sie erläutern, warum Ihre Fraktion weiterhin an der Arbeitsamtslösung festhält,
({1})
obwohl eindeutig feststeht, daß dies in Kombination mit der unverzichtbaren Finanzbeteiligung der Länder verfassungsrechtlich nicht zulässig ist?
Franz Thönnes (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident, jetzt muß ich Sie um einen technischen Rat fragen. In meiner Rede gehe ich gleich auf diese Frage ein. Wird mir dann der Teil, den ich als Antwort kennzeichne, von der Redezeit abgezogen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege, die Uhr wird in dem Moment angehalten, in dem Sie die Frage zulassen, und in dem Moment wieder in Gang gesetzt, in dem Ihre Antwort beendet ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin, die Redezeit ist schon lange abgelaufen.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-02-09:
Deshalb: Geben Sie endlich nach, Herr Rüttgers. Machen Sie den Weg frei für das Meister-BAföG!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin, für den weiteren Verkehr mit der CSU darf ich Sie, wenn Sie erlauben, nur darauf hinweisen: Wir reden neuerdings nicht mehr vom „guten Menschen von Sezuan", sondern vom „guten Menschen von Dinkelscherben" . Damit ist immer der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe gemeint.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Frau Kollegin Rosel Neuhäuser, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Josef Hollerith, Sie haben das Wort.
Josef Hollerith (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seriöse Schätzungen gehen davon aus, daß bis in das Jahr 2000 200 000 Handwerksbetriebe zur Übergabe anstehen, daß es also notwendig ist, für diese 200 000 Betriebe qualifizierte Betriebsnachfolger zu bekommen, die bereit sind, mehr als eine tarifliche Wochenarbeitszeit zu leisten, die bereit sind, Risiko einzugehen, und die in ihrer Eigenschaft als Betriebsleiter in diesen 200 000 Handwerksbetrieben nach Durchschnittswerten mindestens 800 000 Arbeitsplätze in unserem Lande sichern werden.
({0})
Ich gebe ein zweites Beispiel: In den Vereinigten Staaten haben die Chipfabriken Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Techniker zu bekommen, um diese Anlagen betreiben zu können.
Beide Beispiele, die Betriebsnachfolge und die hochintelligenten Produktionen, zeigen, wie wichtig Investitionen in Bildung und Ausbildung sind. Um so mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren,
bin ich enttäuscht, daß uns die SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß zumuten wollte, ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen.
({1})
Da war auch nicht die Diskussion über die Verwaltungskosten in Höhe von 11 Millionen DM bei der Ausführung entscheidend. Das war nur ein Vorwand; denn 11 Millionen DM, verteilt auf 16 Bundesländer, sind nicht das Problem. Der Hintergrund war und ist ein ganz anderer: Ihnen geht es nicht darum, sachpolitische Lösungen beizutragen, sondern darum, die Stimmung vor den Landtagswahlen am 24. März schlechter zu machen. Das ist unverantwortliche Politik.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Kollege Hollerith, der Kollege Kubatschka möchte Ihnen eine Frage stellen.
Josef Hollerith (NA), 1996-02-09:
Herr Kubatschka, meiner Information nach hat er das nicht getan. Haben Sie andere Informationen? Ich lasse mich gern aufklären.
({0})
- Wenn Sie richtig informiert wären, hätten Sie feststellen können, daß in der Abstimmung im Bundesrat
- das war heute - Bayern nicht mit der SPD gestimmt hat.
({1})
- Und Baden-Württemberg; danke für die Ergänzung.
({2})
- Wie Bayern, Herr Vorsitzender.
Es geht der SPD nicht um die Sache, es geht der Opposition um Stimmungsmache, um ihre Wahlchancen bei den Landtagswahlen zu verbessern.
Ich habe den Eindruck, daß die Menschen in unserem Land längst gemerkt haben, wie weit es mit rotgrün her ist, wie weit sich die Rot-Grünen als Maulhelden darstellen; denn dort, wo sie Verantwortung in den Ländern tragen, versagen sie.
Sie könnten sich ein Beispiel am CSU-regierten Bayern nehmen. Sie könnten qualifizierte Leistungen für die berufliche Bildung von dort übernehmen. Sie könnten zum Beispiel wie in Bayern einen Meisterpreis einführen, bei dem die 10 Prozent besten Absolventen 3 000 DM, die 10 Prozent Zweitbesten 2 000 DM und die 10 Prozent Drittbesten 1 000 DM bekommen.
({3})
Sie könnten sich ein Beispiel an Bayern nehmen, wo es für diejenigen,
({4})
die sich nach der Meisterausbildung selbständig machen, die bereit sind, ein Risiko einzugehen und mehr zu tun als andere, 5 000 DM und in Fördergebieten nach § 5 b 8 000 DM als einmaligen Zuschuß gibt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Kinder elterliche Betriebe übernehmen und fortführen werden.
Ich bin sicher, daß wir sehr rasch in der Lage sein werden, das neue Gesetz, das Bundesminister Rüttgers vorgelegt hat, mehrheitlich und gegen die Stimmen der Opposition zu beschließen, und daß von diesem Gesetz Anstöße für Qualifikationen und für die Übernahme von selbständigen Existenzen ausgehen und im Ergebnis zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen werden.
Herzlichen Dank.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich erteile dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, das Wort.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir für die heutige Debatte eigentlich vorgenommen, etwas dazu zu sagen, wie es weitergehen wird. Nun habe ich hier leider den Versuch erlebt, Geschichte, um es ganz zurückhaltend zu formulieren, umzudeuten, wahrscheinlich kann man sogar sagen: zu verfälschen.
Es stellen sich Leute hier hin und sagen: Wir waren immer für das Meister-BAföG, und jetzt ist es die Koalition, die irgend etwas verhindert. Lassen wir doch einfach die Fakten sprechen!
23. November 1995: Ablehnung des Gesetzes im Bundestag durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 15. Dezember 1995: Ablehnung des Gesetzes durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat. 18. Januar bzw. 1. Februar 1996: Verhinderung des Gesetzes im Vermittlungsausschuß. 9. Februar 1996 am frühen Morgen: Ablehnung des Antrags, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. 9. Februar 1996, eine

Stunde später: Ablehnung des Gesetzes durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Herr Bundesminister, der Kollege Dr. Glotz würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-02-09:
Natürlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Bitte, Herr Kollege.
Peter Glotz (NA), 1996-02-09:
Herr Bundesminister, können Sie akzeptieren, daß diese Ablehnungen Ihrer Fassung des Gesetzes galten und nicht dem Anliegen der Meisterförderung?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3698 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 28. Februar 1996, 13.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Um 14.00 Uhr soll zunächst eine vereinbarte Debatte zum Vergleichsantrag des Bremer Vulkan stattfinden. Daran schließt sich um 15.30 Uhr die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Moskau- Besuch des Bundeskanzlers an. Die Fragestunde wird erst gegen 16.40 Uhr beginnen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung die Reform des Kindschaftsrechtes, die Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und die Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung mitgeteilt.
Das Wort zu dem einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig. Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Dann beginnen wir mit den Fragen zu dem Bericht, der eben gegeben wurde. Bitte schön, Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-02-28:
Herr Minister, Sie haben die wesentlichen Züge des Regierungsentwurfs, der erarbeitet wird, dargestellt. Für mich ist der Referentenentwurf die bekannteste Grundlage. Könnten Sie vielleicht darlegen, an welchen prägnanten Stellen Unterschiede zwischen dem, was das Kabinett beschlossen hat, und dem Referentenentwurf bestehen und ob insbesondere der Komplex der Regelung der elterlichen Sorge nach der Scheidung im Verhältnis zum Referentenentwurf Änderungen erfahren hat?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-28:
Frau Kollegin, zwei Punkte will ich herausgreifen, wobei einer davon in den Komplex gemeinsamer elterlicher Sorge nach der Scheidung fällt. Das ist die pragmatischere Fassung des Alleinentscheidungsrechts bei den Angelegenheiten des täglichen Lebens. Der andere Punkt ist die Institutionalisierung des Anwalts des Kindes. Dazu will ich aber gleich einfügen, daß es in den parlamentarischen Verhandlungen natürlich alle Möglichkeiten geben kann, durch Änderungen oder Alternativen zur Verbesserung beizutragen. Mir scheint vor allen Dingen wichtig zu sein, daß es mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf gelungen ist, das tägliche Leben einer gemeinsamen Sorge nach Trennung/Scheidung der Eltern noch ein bißchen mehr - es ging zum Schluß nur noch um Nuancen - händelbarer zu machen, für beide Teile, für das Kind wie für den dann
allein entscheidenden Elternteil pragmatischer, lebensrealistischer zu machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-28:
Bitte schön, Frau Kollegin Schenk.
Christina Schenk (NA), 1996-02-28:
Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig, ich habe eine Frage zum Antrag auf alleinige Sorge. Sie sagten, wenn ein solcher Antrag gestellt wird, dann solle verhandelt und entschieden werden. Inwieweit ist in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf sichergestellt, daß es eine gemeinsame Sorge gegen den Willen eines der beiden Elternteile nicht geben wird?