Frank Heinrich (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute ein von den Grünen
bekanntes Rentenkonzept; es steht erneut auf der Tagesordnung. Es ist insofern bekannt, als wir in dieser Legislaturperiode das fünfte Mal darüber reden, immer in anderen Zusammenhängen. Bisher hat dieses Konzept
keine Mehrheiten gefunden. Ich denke, es wurde immer
begründet abgelehnt.

Warum sollte es diesmal anders sein - nicht nur von
unserer Seite -, was ist daran neu? Sie haben als Antwort
auf Ihre Große Anfrage zur Altersarmut eine ausführliche Stellungnahme seitens der Bundesregierung bekommen. Die Antwort liegt seit zwei Jahren vor. Darin ist


begründet, warum Ihr Vorschlag für uns nicht akzeptabel
ist. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Rentenversicherung
ist beitragsbezogen - das ist einer der Punkte -; allgemeine Mindestrenten gibt es nicht - das ist auch so gewollt -, mit zwei Einschränkungen, die Sie wohl kennen:
bei besonders niedrigen Pflichtbeiträgen vor 1992 und
bei den Kinderberücksichtigungszeiten ab 1992. Es gibt
keinen Bedarf für eine Mindestrente - so denken wir
zumindest -, da wir seit 2003 eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Wir haben da eine vollkommen andere Herangehensweise und sehen auch keinen Änderungsbedarf.

Ich zitiere aus der erwähnten Antwort der Bundesregierung:

Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung ist

- damals die Entscheidung gefallen, die Trennung der versicherungsmäßig ausgestalteten Alterssicherung, insbesondere in Form der gesetzlichen Rentenversicherung, und des als Ergänzung erforderlichen
sozialhilferechtlichen Auffangnetzes beizubehalten.

Das war eine lange erwogene strategische Entscheidung.

Sie sprachen auch die Finanzierung an. Alle Versicherungszeiten sollen als Voraussetzung für den Erhalt der
Garantierente anerkannt werden, auch beitragsfreie Zeiten. Das widerspricht unserer Vorstellung, dass Nichtleistung gerade nicht mit Leistung gleichgesetzt werden
darf. Als flankierende Maßnahme - mein Kollege Weiß
ist darauf eingegangen - 80 Prozent der privaten Altersvorsorge anzurechnen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den
mein Kollege schon genannt hat: Die Garantierente erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hat schon etwas
von Wahlkampf. Wir müssen uns noch einmal mit den
Themen, die Ihnen wichtig sind, beschäftigen, obwohl
wir da eigentlich so weit aufgeräumt haben, wie wir es
für richtig hielten. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist erfolgreich - das ist breit
anerkannt -, die Arbeitslosenquote so niedrig wie lange
nicht. Damit ist die Zahl der Einzahler ins Rentenversicherungssystem sehr hoch. Mein Kollege hat die Zahlen
genannt; sie verdeutlichen die Steigerung. Im Gegensatz
dazu haben Sie die Zahlen in den Zeiten, in denen Sie an
der Regierung waren, heruntergefahren. Wir glauben,
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist der beste
Schutz vor Altersarmut.

Drei Punkte in Ihrem Antrag sind schon ein bisschen
polemisch. Sie haben uns vorgerechnet, dass die Streichung der Rentenbeiträge für ALG-II-Beziehende zur
Verschärfung der absehbar ansteigenden Altersarmut
führten. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen,
dass die Altersarmut nicht wegen dieser Kleinstbeträge
entsteht.

Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen, wir würden die
sogenannte Mütterrente mit dem „Notgroschen“ bezahlen. Das sind 13 Milliarden Euro. Das „Notgroschen“ zu
nennen, ist schon ein bisschen herausfordernd.
({0})

Dann zu sagen, dass sich der eigene Rentenbeitrag
wieder lohnen muss, was sich nicht mit der Forderung
nach einer Garantierente, durch die explizit auch Nichtbeitragszahler gefördert werden, deckt, das ist mir nicht
verständlich.