Kay Gottschalk (NA), 2018-11-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst kurz auf einen Debattenpunkt eingehen, der Sie hier offenbar sehr umtrieb. Ich sage ganz klar, Frau Merkel, Herr Scholz und liebe Kollegen von der Koalition: Es gehört mehr Gewicht dazu, als Sie es je auf die Waage bringen können, Alice Weidel von meiner Fraktion und der Parteibasis zu entzweien. Wir stehen hinter Alice Weidel! Lassen Sie Ihre Angriffe an dieser Stelle!

({0})

Ich sehe hier an dieser Stelle eine rote und eine schwarze Null: Herrn Scholz und Frau Merkel. Sie täuschen und tricksen besser, als es die Bilanzbuchhalter der Hypo Real Estate je konnten. Ihr Haushalt ist so wenig ausgeglichen, wie sich Italien an die Defizitregeln hält.

({1})

Ihr klammheimliches Verfrühstücken der Flüchtlingsrücklage, um sich mit dieser angeblichen schwarzen Null schmücken zu können, sei hier nur am Rande erwähnt.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, eines Haushalts von 356 Milliarden Euro – ein Rekord übrigens: 60 Mal so viel wie Ihr Pleiteflughafen hier in Berlin vom Wirtschaftsweisen der SPD, Herrn Wowereit –, schafft es diese reformunfähige Regierung nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu budgetieren. Sie berauben mit dieser verantwortungslosen Politik die jungen Menschen ihrer Zukunft und die alte Generation ihrer Gegenwart. Ein kluger Kaufmann und bedachter Staatsmann würde jetzt Rücklagen bilden.

({2})

Kennen Sie überhaupt noch den Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“?

Meine Damen und Herren, die Not wird kommen, sie klopft von Süden her schon erbarmungslos und ziemlich laut an. Sie machen stattdessen den Bürgern undurchdachte Steuergeschenke, statt sie, so wie wir es fordern, wirklich zu entlasten.

({3})

Keine Spur davon, sich finanziell auf den Brexit vorzubereiten. Stattdessen bauen Sie einen Schattenhaushalt nach dem nächsten auf.

({4})

Der Energie- und Klimafonds sei an dieser Stelle genannt. Mit diesem versuchen Sie, Ihre gescheiterte Energiewende zu kaschieren. Immerhin ist es Ihnen gelungen, dass wir bei den Energiekosten nicht Spitzenreiter in Europa sind – wir sind nur an zweiter Stelle.

Keine Spur davon, sich auf die italienische Krise vorzubereiten. Stattdessen haben Sie, Herr Scholz, sich wahrscheinlich schon hinter verschlossenen Türen darauf verständigt, die 300 Milliarden Euro für die Finanzierung der italienischen Staatsanleihen, die fällig werden, zu überweisen. Ich prognostiziere schon heute an dieser Stelle: Sie werden den kranken Euro retten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger opfern. Und tatsächlich wissen auch Sie, dass Italien das beste Druckmittel überhaupt in Händen hält: Entweder retten Sie italienische Banken mit deutschen Euros, oder Sie gestatten, dass die Italiener ihre Banken mit einer neuen Lira retten. Etwas anderes wird gar nicht möglich sein.

({5})

Da Ihnen also der Euro näher ist als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, werden Sie den Euro retten. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von immerhin 2,3 Billionen Euro und muss in 2019 – wie gesagt – 300 Milliarden Euro an Refinanzierung und Zinsen aufbringen. Italien muss aber zehnmal so viel Zinsen zahlen wie Deutschland, nämlich 3,5 Prozent.

({6})

Der wesentliche Unterschied ist aber, dass die meisten dieser Staatsanleihen von – hört! hört! – italienischen Banken gehalten werden.

Dieser Haushalt ist also ein riesiger Etikettenschwindel, der mit den ersten dunklen Wolken am Wirtschaftshorizont krachend zusammenbrechen wird. Bezüglich des Euros hangeln Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung, von Lüge zu Lüge. Wir von der AfD sagen an dieser Stelle: Kein deutsches Steuergeld für italienische Banken!

({7})

Nehmen Sie es zur Kenntnis: Italien ist pleite! Herr Merz würde wohl von Insolvenzverschleppung sprechen. Bildlich gesprochen liegt der italienische Patient im Koma und ist an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen.

({8})

Betrachte ich die Aussagen des Herrn Merz zur Asylpolitik – da überholt er uns ja inzwischen rechts; meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie kopieren ja nur –, ist die Frage: Will er den Stecker der Herz-Lungen-Maschine ziehen, oder ist es Herr Salvini, der dann mit frischem Geld, nämlich einer neuen Lira, die italienische Wirtschaft und das Land wiederbelebt?

Aber, meine Damen und Herren, was bleibt diese Regierung noch schuldig? Sie bekommen die aggressive Steuervermeidung seit Jahren nicht in den Griff. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament können Sie ja nicht einmal die Schäden beziffern, die dem deutschen Steuerzahler dadurch jährlich entstehen. Auf meine Anfrage hin – und die spricht Bände – antworteten Sie als Regierung zunächst, Sie könnten diese Mechanismen nicht kennen und würden da keine Einschätzung vornehmen, um auf die dritte Frage zu antworten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Die Bundesregierung unterstützt von Beginn an das von OECD und G 20 initiierte Projekt gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ..., im Rahmen dessen im Jahr 2015 konkrete Maßnahmenbündel zu 15 Aktionspunkten, insbesondere zur Vermeidung unfairen Steuerwettbewerbs, bestimmter Missbrauchskonstellationen ... beschlossen wurden.

Dann müsste man sie ja doch kennen. Warum antworten Sie dann nicht drauf?

Also, meine Damen und Herren, schätzen wir einmal – das EU-Parlament konnte das sehr gut –: Den europäischen Mitgliedstaaten entstehen durch diese Steuervermeidung jährlich zwischen 160 und 190 Milliarden Euro an Schäden. Nehme ich einfach mal den deutschen Anteil an der EZB von circa 27 Prozent, entsteht dem deutschen Steuerzahler unter Ihren Augen, unter Ihrer jämmerlichen Politik jährlich ein Schaden von 51,3 Milliarden Euro. Da ist der Soli spielend drin, mit dessen Wegfall Sie die Menschen hier entlasten könnten.

({9})

Wären Sie Pinocchio, hätten wir heute eine Verbindung zum Mond. Ihre Regierung hinterlässt einen haushalterischen und gesellschaftlichen Scherbenhaufen. Seien Sie froh, dass wir noch nicht regieren und umgesetzt haben, was in unserem Programm steht:

({10})

dass Steuerverschwendung strafbar sein muss. Ich wüsste dann nämlich, wo Sie alle von der Regierungsbank sitzen würden. Sie würden die Banken tauschen und auf der Anklagebank sitzen – und das mit Recht.

({11})

Treten Sie endlich zurück! Beim Soli haben Sie ja gerade schon ein Problem, Herr Scholz; Sie widersprechen ja gerade der CDU. Oder werden Sie der totalen Stufenabschaffung doch zustimmen?

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist ein zerstrittener Haufen. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, und geben Sie den Menschen endlich die Chance, eine vernünftige und verantwortungsvolle Regierung zu wählen!

Danke schön.

({12})