riedl (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministers ist ein sehr umfassender Haushalt mit sehr vielen Teilbereichen. Das hat die heutige Diskussion schon gezeigt. Die Fülle der Themen, die der Bundesinnenminister zu vertreten hat, kann in einer relativ kurzen Haushaltsdebatte natürlich auch nicht so umfassend beantwortet werden, wie es wünschenswert wäre.
Herr Kollege Nöbel, unser Fraktionskollege Dr. Laufs wird zu den von Ihnen angeschnittenen Themen Stellung nehmen. Ich möchte als Berichterstatter im Haushaltsausschuß, der für die innere Sicherheit zuständig ist, heute nach den sehr ausführlichen Diskussionen zum Umweltschutz jetzt versuchen, der inneren Sicherheit in dieser Debatte einen gewissen Rang einzuräumen.
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Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland gebietet es nämlich, daß wir leistungsstarke Sicherheitsbehörden haben, und zwar sowohl bei den Ländern als auch beim Bund. Für den Bund bedeutet dies insbesondere ein leistungsstarkes Bundeskriminalamt
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und einen leistungsstarken Bundesgrenzschutz mit intakten Verbänden und einem wirkungsvollen Grenzschutzeinzeldienst.
Ich möchte auch einmal die Gelegenheit nutzen, um den Staatsbürgern draußen im Lande, die diese Debatte hier verfolgen können, mitzuteilen, was das kostet. Die innere Sicherheit kostet den Staatsbürger natürlich eine Menge Geld. So wird der Bund im Jahre 1985 1,65 Milliarden DM in eigener Zuständigkeit für die innere Sicherheit ausgeben, wobei auf den Bundesgrenzschutz mit 1,12 Milliarden DM der größte Brocken entfällt. Das Bundeskriminalamt kostet den deutschen Steuerzahler im kommenden Jahr rund 291 Millionen DM, und das Bundesamt für Verfassungsschutz kostet ihn 210 Millionen DM.
Herr Kollege Kleinert, die Zuwachsrate, die Sie bezüglich des Verfassungsschutzes genannt haben, ist 1985 deshalb so erheblich höher als 1984, weil wir im Jahre 1985 mit dem längst fälligen Neubau des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln beginnen. Dadurch werden die Etatansätze naturgemäß etwas höher. Ohne diesen Neubau betrüge die Zuwachsrate beim Verfassungsschutz 2,0 % und läge

Dr. Riedl ({2})
damit unter dem Durchschnitt des Bundeshaushalts.
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Die Bereitschaftspolizeien der Länder - auch hier gibt es eine finanzielle Dotation des Bundes - werden durch den Bund mit immerhin 31 Millionen DM finanziert. Insgesamt möchte ich feststellen, daß die Steigerungsrate für die Ausgaben für die innere Sicherheit im Jahre 1985 gegenüber dem Jahre 1984 bei 3,2 % liegen.
Ich weise mit Genugtuung darauf hin - das muß angesichts der heftigen Debatten, die wir gerade auch wieder in dieser Woche hier zu führen haben, auch einmal gesagt werden -, daß diese Etatansätze im Haushaltsausschuß von allen politischen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN in großer Verantwortung geprüft und anerkannt worden sind.
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CDU/CSU und FDP - für die SPD-Kollegen erwähne ich hier stellvertretend den Braunschweiger Abgeordneten Kühbacher - haben sich in stundenlangen Beratungen zu leistungsfähigen Organen des Bundes für die innere Sicherheit bekannt sowie die Voraussetzungen für einen planmäßigen technischen und personellen Ausbau auf Grund der Bundesaufgaben in einem föderalistischen Staat geschaffen. Es ist, glaube ich, doch gut, meine Damen und Herren, daß solche Gemeinsamkeiten demokratischer Parteien dann, wenn sie vorhanden sind, auch einmal festgestellt werden. Ich meine - ich sage dies als kämpferischer Abgeordneter, der draußen und auch hier oft sehr gern eine scharfe Klinge führt -, daß wir es dem Bürger auch sagen sollten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
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Demgegenüber - das sage ich mit ebenso großer Offenheit - haben die GRÜNEN sowohl in den Berichterstattergesprächen als auch bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß klar zu erkennen gegeben, daß der Abbau der Organe der inneren Sicherheit - bis hin zur totalen Untätigkeit unserer Sicherheitsbehörden - innerhalb ihrer Gesamtstrategie zur Veränderung unserer Gesellschaft absolute Priorität hat.
Die von Ihnen insgesamt gestellten Kürzungsanträge betreffend die innere Sicherheit von mehr als 102 Millionen DM betrafen überwiegend Maßnahmen zur Beschaffung dringend notwendiger technischer Ausstattungen für Bundesgrenzschutz und BKA. Im Klartext, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Sie wollen unsere Sicherheitsbehörden auf Null abbauen, um nicht zu sagen: abschaffen.
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Die GRÜNEN haben durch ihr Verhalten im Haushaltsausschuß deutlich dokumentiert - genieren
Sie sich doch nicht; Sie haben das doch gesagt, das ist doch auch Ihre Politik, Herr Kollege Kleinert
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- ist j a gut, wenn Sie sagen, daß Sie sich nicht genieren; ganz prima -, daß sie ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur Sicherheit unseres freiheitlichdemokratischen Rechtsstaates haben.
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Der Bürger muß wissen, daß die GRÜNEN im Falle einer Regierungsübernahme durch sie - was Gott verhüten möge ({9})
die innere Sicherheit genausowenig gewährleisten könnten, wie sie imstande sind, die äußere Sicherheit zu garantiern.
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Meine Damen und Herren, der Bundesgrenzschutz hat bei seinen vielfältigen Einsätzen immer bewiesen, daß er ein unentbehrlicher Bestandteil im System der inneren Ordnung ist. Der Herr Bundesinnenminister hat heute schon einige wenige Zahlen genannt. Ich möchte einige gleichartige Zahlen hinzufügen.
Im ersten Halbjahr 1984 sind durch den Bundesgrenzschutz an den Grenzen 45 479 Aufgriffe und Festnahmen gesuchter Straftäter erfolgt. Herr Bundesinnenminister, ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Auch der maschinenlesbare Personalausweis muß ein echtes Hilfsmittel für die Kontrollfunktion und zur Kontrolle an unseren Grenzen sein. Sonst brauchen wir ihn nämlich nicht.
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Denn wenn wir nur einen Ausweis schaffen würden, der zur Folge hat, daß die Schlupflöcher für Straftäter immer größer werden, dann wäre das Geld in der Tat zum Fenster hinausgeworfen.
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- Also, Sie müssen schon in der Tat ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie hören, daß ich von der Stärkung der Polizei so deutlich rede. Ich kann mir das gut vorstellen.
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Der Bundesgrenzschutz hat 72 803 Fälle von Unterbindung illegaler Einreisen und von Bekämpfung des Menschenschmuggels aktenkundig gemacht. Ferner hat er - man sollte es nicht glauben, meine Damen und Herren - im ersten Halbjahr 1984 103 169 Fälle von Verhinderungen der Weiterfahrt


Dr. Riedl ({14}) nicht verkehrssicherer ausländischer Kraftfahrzeuge sowie die Einziehung ganz erheblicher Mengen von Haschisch, Kokain, Marihuana und Opium aufzuweisen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das die Bürger draußen im Lande sicherlich interessieren wird: Zum Schutze von Verfassungs- und anderen Bundesorganen gelang es dem Bundesgrenzschutz - in Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien -, und zwar durch vorbeugende Maßnahmen sowohl in Bonn als auch in Karlsruhe - daran, daß wir uns hier vor Ihren Sympathisanten schützen müssen, die die Grundpfeiler unserer Demokratie permanent angreifen, meine Damen und Herren, sind Sie doch mitbeteiligt -,
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einen Grad an Sicherheit zu gewährleisten, der weltweit vorbildlich ist.
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Meine Damen und Herren, wir wenden pro Jahr 28,5 Millionen DM zum Schutze der Verfassungsorgane des Bundes und zum Schutze gefährdeter Objekte gegen terroristische Anschläge auf. Und allein für Gorleben - das können Sie doch wirklich nicht bestreiten; Sie waren doch schon selber oben - geben wir jährlich fast 1,5 Millionen DM aus, um diese Einrichtungen vor Anschlägen jedweder Art zu schützen.