Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die große Koalition hat die Meinungsunterschiede zwar
nicht beseitigt - die bleiben -, aber sie zwingt zum Kompromiss. Vor allen Dingen hat sie für den Einzug von
Realität gesorgt. Das ist wichtig und das ist, glaube ich,
schon der erste Erfolg.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf streben wir
den Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und
Investieren an. Das ist genau der richtige Weg und genau der richtige Einstieg. Ich will verdeutlichen, was Sanieren eigentlich heißt. Sanieren heißt, Einnahmen und
Ausgaben in Einklang bringen. Dafür gibt es theoretisch
zwei Möglichkeiten: Ich kann die Ausgaben senken oder
die Einnahmen erhöhen. Manch einer will natürlich lieber die Einnahmen erhöhen. Wenn ich Sie auf der linken
Seite des Hauses ansehe, sage ich: Sie sind erst bei
100 Prozent Staatsquote zufrieden, weil Sie dann alles
verteilen können. Sie scheinen nichts gelernt zu haben.
Das hat uns schon einmal in den Abgrund geführt.

({0})

Ein Teil unserer Probleme rührt nämlich daher, dass wir
für die Folgen von 40 Jahren Kommunismus bezahlen
müssen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Staatsquote - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, sondern die
Abgabenquote. Das ist das, was die öffentliche Hand
ausgibt. Alles, was die öffentliche Hand ausgibt, muss
erst eingenommen werden. Da wir in Deutschland als
Land ohne Rohstoffe von dem leben, was wir anderen
verkaufen, heißt das: Alle Kosten, die der Staat produziert, müssen auf die Preise aufgeschlagen werden. Dies
behindert uns, wenn es zu viel wird. Deswegen muss die
Staats- und Abgabenquote sinken. Das muss ein Kern
unserer Politik sein. Das müssen wir uns immer wieder
vergegenwärtigen.

({1})

So wie wir in den letzten Jahren, und zwar nicht nur
in den letzten sieben - die waren besonders schlimm -,
gearbeitet haben, können wir nicht weitermachen, weil
wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben.
Einnahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht
werden.

So einfach ist das aber nicht. Natürlich hätten auch
wir lieber - das sage ich an die Adresse der Grünen und
der FDP - schneller konsolidiert und die Schulden heruntergefahren. Man muss sich aber die Blöcke im Haushalt verdeutlichen, um zu sehen, welche Möglichkeiten
man hat:

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Von Ausgaben in Höhe von circa 250 Milliarden Euro
- wenn ich die Durchbuchung eines Mehrwertsteuerpunktes abziehe - entfallen 80 Milliarden Euro auf die
Rente, 40 Milliarden Euro auf Zinsen, 24 Milliarden
Euro auf die Verteidigung und 8,5 Milliarden Euro auf
die Versorgung. Das heißt, es sind bereits circa 150 Milliarden Euro in Blöcken festgelegt, die man nur langfrisJochen-Konrad Fromme
tig verändern kann. Wenn man konsolidieren will und
die nicht von vornherein festgelegten Ausgaben in Höhe
von 100 Milliarden Euro - das ist die Differenz - um
60 Milliarden Euro verringern will, dann geht das nicht
von heute auf morgen, sondern nur durch den Einstieg in
ein richtiges System.

Darum geht es: Auf Dauer sind nur gesunde Staatsfinanzen ein gutes Fundament für eine starke Konjunktur. All die Länder, deren Haushalte in Ordnung sind,
stehen wirtschaftspolitisch besser da als die anderen. Gesunde Staatsfinanzen müssen unser Ziel sein. Wir werden es aber nur mittelfristig erreichen können.

Klar ist, dass sich jede Veränderung auch auf die
Nachfrageseite auswirkt. Deswegen ist Konsolidierung
immer ein Spagat: Auf der einen Seite müssen Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht und auf der anderen Seite darf die Binnenkonjunktur nicht kaputt gemacht werden. Man muss das richtige Gleichgewicht
finden. Dieser Spagat ist kompliziert, aber machbar. Das
wissen wir aus eigener Erfahrung. Das haben wir in den
Jahren 1982 bis 1989 schon einmal bewiesen, wo wir die
Staatsquote gesenkt haben. Wir hatten 1989, vor der
Wiedervereinigung, die niedrigste Staatsquote seit vielen
Jahrzehnten. Deswegen ging es uns 1989 so gut. Übrigens war das das Fundament, auf dem wir die Wiedervereinigung überhaupt nur verkraften konnten.

({3})

Das müssen wir wiederholen. Wir müssen aber scharf
darauf achten, wo es langgeht. Diese Haushaltskonsolidierung ist ein Ritt auf der Rasierklinge.

({4})

Ich habe gehört, dass wir Mehreinnahmen zu erwarten haben, weil die Wirtschaft besser läuft; darüber
freuen wir uns. Wir müssen aber aufpassen, dass nicht
die ersten kommen und sagen: „Wir brauchen doch gar
nichts zu verändern, das Problem löst sich ja von alleine.“ Das ist nicht so. Das ist nämlich eine konjunkturelle Veränderung; wir brauchen aber eine strukturelle
Veränderung.

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Deswegen rate ich all denjenigen, die darüber nachdenken, wie man mehr Geld ausgeben kann, sehr zur
Vorsicht. Wir müssen zunächst weniger Geld ausgeben.

Ich sage einmal Folgendes an die Populisten gerichtet: Natürlich, wer möchte Kindertagesstätten nicht
kostenlos haben? Ich frage mich aber, ob das der richtige
Weg ist. Denn bei den Studiengebühren überlegen wir
uns gerade den strukturell anderen Weg.

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Wir können das Geld doch nur dann ausgeben, wenn wir
es haben. Wenn wir jetzt aus populistischen Gründen die
Kindertagesstättenbeiträge für die Eltern abschaffen,
aber das Geld dafür nicht in den Haushalten haben, dann
schadet das der Qualität der Kindertagesstätten. Genau
das wollen wir nicht. Denn wir sind uns doch einig, dass
die Qualität der Betreuung gerade in den ersten Lebensjahren verbessert werden muss.

({7})

Deswegen gibt es zur Konsolidierung und Sanierung des
Staatshaushaltes keine Alternative.

Wenn so getan wird, als ob es erst jetzt nach den
Landtagswahlen mit den Reformen losgehe, dann kann
ich dazu nur sagen: Da muss jemand etwas verschlafen
haben. Wir haben jede Menge Gesetze in den Bundestag
eingebracht, beraten und beschlossen, die schon Veränderungen bewirkt haben. Natürlich weiß jeder, dass man
vor komplizierten Wahlen manche Dinge nicht auf die
Tagesordnung setzt. Das heißt aber nicht, dass nichts
passiert ist. Es ist viel passiert. Wir haben drei große Gesetzentwürfe eingebracht und einer der nächsten Schritte
muss die Unternehmensteuerreform sein. Wir müssen
die Bedingungen für das Arbeiten und das Wirtschaften
verbessern.

({8})

Übrigens reicht der Jobgipfel nicht aus, wenn wir
wirklich nachhaltige Verbesserungen erreichen wollen.

Es geht um zwei Dinge. Es geht zum einen um die
Struktur der Abgaben und es geht zum anderen um die
Menge der Abgaben. Wir können im Augenblick bei der
Entlastung nur langsam vorwärts gehen. Das darf uns jedoch überhaupt nicht davon entheben, die Strukturfragen
anzupacken und zu lösen. Man muss nur die Stellschrauben anders drehen, sodass man am Ende Aufkommensneutralität oder das gewünschte Entlastungsergebnis
bekommt. Man darf nicht nachlassen, über die Strukturveränderungen zu reden und diese auch umzusetzen.

Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Steuerreform ist der Bürokratieabbau. Es ist doch ein
Wahnsinn, dass wir vonseiten des Staates und der Betriebe in Deutschland 23 Milliarden Euro für die Verwaltung der Steuern ausgeben.

({9})

Wenn wir es schaffen würden, diesen Verwaltungsaufwand durch Veränderungen der Strukturen um lediglich
20 Prozent zu verringern, wäre das mehr als eine Senkung der Steuersätze um 3 oder 4 Prozent. Darum müssen wir uns bemühen.

({10})

Deswegen sehe ich die Vorschläge, die auf dem Tisch
liegen - ganz anders als mein Kollege Spiller -, als wirklich gute Anregung. Darin kann man vieles finden. Ich
fordere alle Beteiligten auf, konstruktiv daran mitzuwirken. Es kann nicht angehen - ich sage das ganz deutlich -, dass wir uns wegen einer Blockade bei den
Gemeindesteuern dieses wichtigen Themas nicht annehmen.

({11})

Ich sage den Kommunen von dieser Stelle: Das, was im
Augenblick auf dem Tisch liegt, hat Qualität; das hat es

so noch nicht gegeben. Wir hätten eine viel breitere und
bessere Streuung der Bemessungsgrundlagen. Das
würde zu einer besseren Verteilung der Steuern und zu
viel mehr Stabilität führen und trotzdem würden die Hebesätze beibehalten. Nicht umsonst hat der Sachverständigenrat - er wurde immerhin von der Vorgängerregierung personell maßgeblich bestimmt - gesagt: Das ist
richtig. Deswegen lassen Sie uns an diesem Punkt konstruktiv arbeiten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass
wir da die Strukturen verändern.

({12})

So schön für die mittelständischen Betriebe die Verrechnung der Gewerbesteuer ist: Es ist doch ein Wahnsinn, dass wir mit riesigem Aufwand eine Steuer feststellen, die wir dann wieder zurückzahlen.

({13})

Zwei Senate beim Bundesfinanzhof beschäftigen sich
mit der Abgrenzung von Gewerbe und Nichtgewerbe.
Dieses Thema kann man auch anders und mit weniger
Bürokratie zum Wohle aller lösen.

({14})

Ich freue mich, dass wir jetzt möglicherweise besser
dastehen, als wir es geplant haben. Denn wir sind jetzt
mit dem, was wir in die Haushaltsentwürfe schreiben,
vorsichtig. Es ist doch besser, wenn am Ende etwas
übrig bleibt und wir weniger Kredite aufnehmen müssen, als wenn wir uns etwas vorlügen und am Ende
schlechter dastehen. Deswegen ist es der richtige Weg,
dass hier jetzt Realismus eingetreten ist - der Finanzminister hat es heute Morgen so erklärt - und wir bei der
Veranschlagung ganz vorsichtig sind.

Natürlich könnte man noch mehr einsparen, wenn
man nachhaltigen Subventionsabbau betreiben könnte.
Aber wie hoch sind denn eigentlich die Subventionen?
Nach Aussagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
betragen sie 170 Milliarden Euro, andere sprechen von
50 bis 60 Milliarden Euro. So einfach ist das Thema
nicht, dass man sozusagen mit einem Federstrich die
Dinge erledigen könnte. Es wäre schön, wenn wir
schneller vorwärts kämen. Aber es geht eben nur in kleinen, aber sicheren und sorgfältigen Schritten.

Natürlich gibt es auch Dinge, die man sofort machen
könnte. Dafür haben wir aber keine Mehrheit gefunden.
Jedem ist zum Beispiel klar, dass es sich bei der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge um eine
Subvention handelt. Für ihre Abschaffung hat es aber
keine Mehrheit gegeben. Also können wir hier nichts
tun. Man sollte sich daher nicht aufplustern und sagen,
wir würden nicht alles, was möglich sei, unternehmen.
Wir brauchen auch Mehrheiten.

Natürlich kann man fordern, dass Großprojekte gestrichen werden. Aber wenn wir weniger Eurofighter bestellen, müssen wir eine Konventionalstrafe zahlen. Unter dem Strich müssten wir also den gleichen Betrag
zahlen. Deswegen ist das alles nicht so einfach.

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Wir müssen die Dinge langfristig betrachten. Jede
Maßnahme, die wir ergreifen, muss daraufhin überprüft
werden, ob sie langfristig für mehr Arbeit und Beschäftigung sorgt. Es darf nicht entscheidend sein, ob sie uns
heute einen Liquiditätsvorteil verschafft. Diesen Weg
müssen wir gehen. Mit diesem Haushalt beschreiten wir
diesen Weg an genau der richtigen Stelle und in kleinen,
aber gezielten und sicheren Schritten. Ich lade alle in
diesem Hause ein, dabei mitzuwirken. Wir sollten nicht
über einzelne Punkte, die uns selbst betreffen, meckern
- als Beispiel nenne ich die Regionalisierungsmittel -,

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sondern wir müssen aufpassen, dass alles, was wir tun,
in ein Gesamtkonzept passt. Dieses Gesamtkonzept
muss am Ende dazu führen, dass die Struktur des Haushalts verbessert wird. Das ist der einzige Weg, um auf
Dauer mehr Arbeit und Beschäftigung zu schaffen und
die Verhältnisse in Deutschland zu verbessern. Ich lade
Sie alle herzlich ein, uns auf diesem Weg zu folgen.

({17})