Erika Simm (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1979 wurde mit der Verabschiedung des Unterhaltsvorschußgesetzes ein wichtiger Programmpunkt sozialdemokratischer Familienpolitik verwirklicht. Trotz einiger Geburtswehen - der Vermittlungsausschuß mußte seinerzeit bemüht werden, weil die Länder u. a. mit der vorgesehenen Kostenverteilung nicht einverstanden waren - fand der Gesetzentwurf damals Zustimmung bei allen Fraktionen.
Ein bisserl hatte seinerzeit die Kollegin Karwatzki von der CDU zwar gemäkelt, ein eigenes Gesetz bräuchte es nicht. Sie sprach von einem „Eintagsfliegengesetz", meinte das aber wohl nicht allzu ernst; denn in der Sache war man sich einig, daß dieses Gesetz für alleinerziehende Elternteile in ihrer bekanntermaßen schwierigen Lebens- und Einkommenssituation eine große Hilfe sein würde.
Das hat die Praxis erwiesen. Das Unterhaltsvorschußgesetz in der gegenwärtigen Fassung sichert für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die bei einem Elternteil allein leben, den Unterhalt für die Dauer von drei Jahren, und zwar in Höhe des gesetzlichen Regelunterhalts, der für nichteheliche Kinder zu zahlen ist. Er erspart den alleinstehenden Müttern
- ganz überwiegend sind es ja Frauen, die die Leistungen des Gesetzes in Anspruch nehmen - auf Grund einer im Jahr 1990 vorgenommenen Änderung
- die Frau Staatssekretärin hat sie erwähnt - nun auch die Last, Unterhaltsansprüche für ihre Kinder selber einklagen und beitreiben zu müssen. Wir wissen, wie langwierig, mühsam und ärgerlich Unterhaltsprozesse sein können. Das Gesetz stellt den Unterhalt für Kinder auch dann sicher, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil oder ein Anspruch auf Waisenrente nicht besteht.
Eine Nachfrage beim Jugendamt meines Wahlkreises hat mir bestätigt, daß sich das Gesetz in der Praxis gut bewährt hat. Die Zahl der Anträge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Insbesondere durch den Verzicht auf das Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels sind die Leistungen des Unterhaltsvorschußgesetzes zu einer wichtigen ÜberbrückungsErika Simm
hilfe für Frauen und deren Kinder in der ersten Zeit nach einer Trennung geworden.
Die nun vorgesehenen Verbesserungen der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, also die Heraufsetzung des Kindesalters auf zwölf Jahre und die Verlängerung der Leistungsdauer auf 72 Monate ab dem 1. Januar 1993, wird die SPD-Fraktion jedenfalls in der Tendenz mittragen. Daß derartige Leistungsverbesserungen wünschens- und erstrebenswert seien, haben alle Parteien schon 1979 zum Ausdruck gebracht.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs bei den sozialpolitischen Begleitmaßnahmen gleichartige Verbesserungen des Unterhaltsvorschußgesetzes vorgesehen. Allerdings enthält unser Vorschlag die Heraufsetzung des Kindesalters auf 14 Jahre bei einer Leistungsdauer von 60 Monaten. Hinsichtlich der Kosten dürften sich diesbezüglich keine nennenswerten Unterschiede ergeben. Deswegen gehe ich davon aus, daß bei den Beratungen in den Ausschüssen, wenn wir uns an den sachlichen Erfordernissen orientieren, eine Einigung möglich sein müßte.
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Neben der Leistungsverbesserung verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, die Rechtslage bezüglich der Unterhaltssicherung von Kindern Alleinerziehender in den alten und den neuen Bundesländern zu vereinheitlichen. Im sogenannten Beitrittsgebiet gilt die Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 in der Fassung vom 31. August 1990 fort. Das Ziel dieser Rechtsvorschrift entspricht dem des Unterhaltsvorschußgesetzes im wesentlichen. Jedoch bestehen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und des Leistungsumfangs erhebliche Unterschiede:
So besteht nach der Unterhaltssicherungsverordnung ein Anspruch auf Unterhaltsvorauszahlung generell für minderjährige Kinder, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, in Höhe des tatsächlichen Anspruchs, höchstens jedoch 165 DM monatlich; dies jedoch nur, wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Fehlt es an diesem, so wird lediglich eine staatliche „Beihilfe" zum Unterhalt gewährt, die sich auf nur 60 DM beläuft und damit weit hinter den Leistungen des Unterhaltsvorschußgesetzes zurückbleibt, nach dem ja in solchen Fällen Unterhaltsersatz in Höhe des gesetzlichen Regelunterhalts - gegenwärtig bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlich 251 DM - zu leisten ist.
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung die Vereinheitlichung der Rechtslage in den alten und den neuen Bundesländern dergestalt herbeizuführen, daß ab dem 1. Januar 1992 auch im sogenannten Beitrittsgebiet das Unterhaltsvorschußgesetz gelten soll. Leistungen nach der Unterhaltssicherungsverordnung sollen nur noch in den Fällen gezahlt werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen bereits für den Monat Dezember 1991 erfüllt waren und kein Anspruch nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gegeben ist, und dies auch nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr, längstens also bis zum 31. Dezember 1992. Betroffen hiervon sind nach Inkrafttreten der Neuregelung insbesondere die Kinder, welche 1993 älter als zwölf Jahre sein werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie mit der einjährigen Übergangsfrist ihrer sozialpolitischen Verpflichtung zur Besitzstandswahrung für die Alleinerziehenden und deren Kinder in den neuen Bundesländern hinreichend Rechnung trage. Seitens des Bundesrates wurden diesbezüglich bereits Bedenken angemeldet und eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 1997 vorgeschlagen. Ich teile diese Bedenken. Mit der Frage einer angemessenen Übergangsregelung für die neuen Bundesländer werden wir uns, meine ich, in den anstehenden Ausschußberatungen eingehend auseinandersetzen müssen.
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Ich hoffe, daß wir auch da eine Lösung finden, die der gegenwärtig ja noch um einiges schwierigeren Lebenssituation Alleinerziehender und ihrer Kinder in den neuen Bundesländern ausreichend Rechnung trägt. Schließlich haben wir alle gemeinsam die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß nicht gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft nachträglich zu Verlierern der Einheit werden.
Ich danke Ihnen.
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