hüser (NA), 1987-09-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat hier einen Entwurf zur Änderung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt, der unserer Meinung nach in keiner Weise dazu geeignet ist, die grundgesetzlich angestrebten einheitlichen Lebensverhältnisse wiederherzustellen oder überhaupt erst zu gewährleisten. Im Gegenteil: Wir glauben, daß gerade mit diesem Gesetzentwurf die Bundesregierung dazu beiträgt, daß die strukturellen Unterschiede noch verschlimmert werden.
Zwei Punkte, aus diesem Gesetzentwurf - einerseits keine Änderung des Umverteilungsschlüssels der Umsatzsteuer, andererseits die Plafondierung der Ergänzungszuweisungen - bestätigen diese Aussage.
Die SPD hat vorhin in ihrem Redebeitrag sehr ausführlich die Kritik an diesem Regierungsentwurf dargebracht, die auch in ihrem Antrag niedergelegt ist. Wir können dieser Kritik zustimmen. Kritik ist allerdings nicht alles: Hier und da muß man auch einmal zeigen, wie man es besser machen kann. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir versuchen, die Kritikpunkte in konstruktive Kritik umzumünzen.
Wegen der Knappheit der hier zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich auf drei Schwerpunkte beschränken, die wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben. Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, besteht der zu behandelnde Gesetzentwurf aus drei Schwerpunkten: zum einen die Umverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, zum anderen der Ausgleich unter den Ländern und drittens die Ergänzungszuweisungen vom Bund an die Länder.
Bezüglich des ersten Punktes, der Umverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, halten wir es für notwendig, daß die Finanzkraft der Länder gestärkt wird. Es ist ersichtlich, daß gerade in der letzten Zeit die Finanzkraft von Bund und Ländern sehr weit zugunsten des Bundes auseinandergedriftet ist. Gleichzeitig ist aber die Steuerkraft der Länder und Gemeinden gesunken, maßgeblich durch die Bundesgesetzgebung beeinflußt. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Steuerreform.
Eine logische Konsequenz aus diesen Fakten hätte sein müssen, daß bei dem Gesetzentwurf eine Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder stattfindet. Wir haben hieraus die Konsequenz gezogen, daß wir die Umsatzsteuer zugunsten der Länder um einen Prozentpunkt erhöhen wollen; dies macht ungefähr 1,3 Milliarden DM zugunsten der Länder aus.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Finanzausgleich unter den Ländern. Es ist einleuchtend, daß bei der Beurteilung der Finanzkraft eines Landes auch die finanzielle Ausstattung seiner Gemeinden einzubeziehen ist. Es gibt also überhaupt keine rationale Begründung - sie ist auch nicht versucht worden -, warum die Finanzkraft der Gemeinden nur mit 50 % oder mit 60 % angerechnet werden soll. Im Gegenteil: Das Grundgesetz schreibt vor, daß auch der Finanzbedarf der Gemeinden zu berücksichtigen ist.
Unserer Meinung nach sind die Sozialhilfelasten ein wichtiger Faktor, um den Finanzbedarf der Gemeinden festzustellen. Wenn wir uns hier das Verhältnis zwischen den Sozialhilfelasten und den Steuereinnahmen der Gemeinden anschauen, dann wird besonders deutlich, wie kraß die Unterschiede zwischen den Ländern sind. Baden-Württemberg z. B. braucht nur 25,3 % seiner Gemeindesteuereinnahmen zur Abdeckung der Sozialhilfelasten einzubringen. Bremen allerdings hat 76,4 % seiner Gemeindesteuereinnahmen aufzuwenden. Es wird sehr deutlich, daß hier ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle vorhanden ist. Sofern der unterschiedliche Finanzbedarf der Gemeinden in den Ausgleich einbezogen wird, wären wir einer gerechteren Lösung schon ein gutes Stück näher.
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Dies ist auch deshalb berechtigt, weil es sich bei den Sozialhilfelasten um Ausgaben handelt, die hauptsächlich durch Defizite in der Bundesgesetzgebung bezüglich der Regelung der Alterssicherung und der Arbeitsmarkt- und Pflegegesetzgebung verursacht werden. Die Berücksichtigung der Ausgaben für die Sozialhilfe kann deshalb nur eine vorläufige Lösung sein, um der im Ländervergleich sehr unterschiedlichen Belastung der Länder- und Gemeindehaushalte gerecht zu werden. Eine Lösung, die den ursächlichen Problemen für die hohen Sozialhilfelasten angemessen ist, kann nur in der Verabschiedung eines Bundesgrundsicherungs- und eines Bundespflegegesetzes liegen, deren Kosten vom Bundeshaushalt zu tragen sind, wie es die GRÜNEN fordern.
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Ein dritter Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs ist die Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen. Herr Stoltenberg, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, die Bundesergänzungszuweisungen sollten nur einen ganz minimalen Beitrag zum Länderfinanzausgleich leisten. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu gesagt, daß die Bundesergänzungszuweisungen bei besonderen Sachlagen einen ganz erheblichen Umfang annehmen können.
Unserer Meinung nach ist die Arbeitslosigkeit eine solche besondere Sachlage und ein offensichtliches Kriterium für regionale Strukturkrisen, sei es bei Kohle, Stahl, den Werften oder auch bei der Landwirtschaft. Deswegen halten wir es für dringend notwendig, daß die Bundesergänzungszuweisungen auch nach der Höhe der Arbeitslosigkeit verteilt werden, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, gerade in diesen Punkten politisch aktiv zu werden.
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Ich möchte zum Schluß noch sagen, daß wir diesen Gesetzentwurf im Finanzausschuß sorgfältig beraten sollten. Wir wollen durch die in unserem Vorschlag enthaltenen drei Schwerpunkte versuchen, die ganze Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Die ganze Betrachtung sollte nicht nur an einer objektiven Darstellung nur der Finanzkraft, sondern auch an den wirklichen Lebensverhältnissen in den Ländern orientiert sein. Wir hoffen, daß diese Diskussionspunkte aufgegriffen werden. Das wird mit Sicherheit noch eine sehr spannende Diskussion, zumal im Regierungslager die verschiedenen Meinungen sehr stark aufeinanderprallen. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf in diese Diskussion mit einsteigen und versuchen, unsere Position hier noch einmal deutlich zu machen.
Danke.
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