Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 15/3949 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Interfraktionell wird
auch Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 15/4031 und 15/4064 an dieselben Ausschüsse
wie bei Tagesordnungspunkt 4 a vorgeschlagen. Sind Sie
mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 n sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

27 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373 ({1})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/4032 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften

- Drucksache 15/3982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das
Dauerwohnrecht

- Drucksache 15/3423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Än-
derungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur
Konstitution und zur Konvention der Interna-
tionalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember

- Drucksache 15/3879 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren
Kriminalität

- Drucksache 15/3880 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 26. August 2003 zu dem
Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Auswärtiger Ausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Palästinensischen Befreiungsorganisation
zugunsten der Palästinensischen Behörde über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({8})
Auswärtiger Ausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom
14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen zu dem
Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({9})
Auswärtiger Ausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Auswärtiger Ausschuss

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts

- Drucksache 15/3979 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht

- Drucksache 15/3981 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Angleichung der Ost-Besoldung an Westniveau

- Drucksache 15/589 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Daniel Bahr ({14}),


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Horst Friedrich ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt schaffen

- Drucksache 15/3725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 2a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum
Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur
Regelung anderer Fragen auf steuerlichem
Gebiete

- Drucksache 15/4026 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe
Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag,
Volker Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksache 15/4034 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Die Kolleginnen Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch
haben zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf
terroristische Angriffe gegen die USA auf Drucksache 15/4032 gemäß § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung
beantragt, vor der Ausschussüberweisung eine Aussprache durchzuführen. Zu diesem Antrag erteile ich der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch das Wort.