Joachim Hörster (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zum Sinn und Zweck eines
Gesetzes zum Schutze der parlamentarischen Beratungen ist von dem Kollegen Solms und von dem Kollegen
Wiefelspütz eigentlich alles vorgetragen worden, so daß
ich diese hehren Erwägungen und Grundsätze nicht zu
wiederholen brauche. Ich kann mich dem, was gesagt
wurde, insoweit nahtlos anschließen. Auch ich halte den
Gesetzentwurf, den die F.D.P. zu dieser Frage hier eingebracht hat, trotz der Federführung des Kollegen
Hirsch für durchaus diskussions- und erwägenswert.

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Gleichwohl will ich folgendes sagen, weil bei anderen Beratungsgegenständen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, anders angedeutet worden ist:
Ein solcher Gesetzentwurf verfolgt ja nicht das Ziel, der
politischen Diskussion oder dem politischen Streit aus
dem Wege zu gehen. Vielmehr hat ein Gesetz zum
Schutze der parlamentarischen Beratungen lediglich den
Zweck, daß darauf geachtet wird, daß das Parlament den
notwendigen tatsächlichen und - wenn man so will körperlichen Freiraum hat, den es braucht, um seine Beratungen ungestört durchzuführen. Wenn man sich die
Ergebnisse der umfangreichen Anhörung, die der Geschäftsordnungsausschuß im Jahre 1993 auf Grund eines
Gesetzentwurfes der damaligen Gruppe Bündnis 90/Die
Grünen zur Abschaffung der Bannmeile durchgeführt
hat, anschaut, dann wird man finden, daß dies dort geradezu bestätigt wird. Es geht nicht um die Abschaffung
der politischen Kultur; es geht nicht um die Verhinderung von politischen Auseinandersetzungen, sondern
schlicht und einfach darum, dem Parlament einen ungestörten Freiraum für seine nach der Verfassung gebotenen Entscheidungen zu ermöglichen.

Ich will einige Anmerkungen unter praktischen und
rechtlichen Gesichtspunkten machen, von denen ich
meine, daß wir sie miteinander erörtern müssen. Denn
ich glaube schon, daß es sinnvoll wäre, wenn die demokratischen Kräfte in diesem Haus in dieser Frage zu

einem Konsens kämen. Das würde ich für unglaublich
wichtig halten.

Als erste möchte ich die Frage der räumlichen Abgrenzung des Bezirks nennen. Das sehe ich ziemlich
emotionslos, und ich nehme an, daß das in meiner Fraktion genauso sein wird. Die Frage, ob man das Kanzleramt einbezieht oder nicht, halte ich nicht für eine Glaubensfrage. Man sollte sie auch nicht unter diesem Gesichtspunkt diskutieren. Das ist allenfalls eine polizeitaktische Frage. Da müssen uns Fachleute beraten. Auch
wenn die Regierung gewechselt hat: Ich hätte, wenn die
Polizeitaktiker uns empfehlen, das aus praktischen Erwägungen mit in die Bannmeile hineinzunehmen, nichts
dagegen, das auch jetzt zu machen.

Etwas schwieriger verhält es sich mit der Streichung
der Strafvorschrift des § 106 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches, mit der der Verstoß gegen das Schutzgut der
Handlungsfähigkeit des Parlaments zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Es gilt dann nämlich nicht mehr das Legalitätsprinzip, das Staatsanwaltschaften und Polizei eine eindeutige Handlungsanleitung
gibt. Vielmehr gilt dann, wenn es sich nur noch um eine
Ordnungswidrigkeit handelt, das Opportunitätsprinzip,
und dann muten wir der Polizei und den Staatsanwaltschaften zu, im Kern darüber zu entscheiden, ob ein
Eingreifen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit des
Parlamentes erforderlich ist oder nicht. Ich glaube, über
diese Frage muß man sehr intensiv nachdenken, weil mit
der neuen Regelung die Handlungsfreiheit des Parlamentes zu einem minderen Schutzgut herabgestuft wird.
Es ist für mich auch nicht ganz logisch, daß dann die
Anstiftung zur Bannkreisverletzung wiederum eine
Straftat sein soll. Mir erscheint die konkrete Verletzung
des Bannkreises doch etwas schwerwiegender als die
Anstiftung dazu. Ich finde, hierüber müssen wir genau
beraten. Denn nach welchen Kriterien sollen Polizei und
Staatsanwaltschaften entscheiden, ob die parlamentarischen Beratungen durch eine Bannkreisverletzung beeinträchtigt worden sind oder nicht oder ob sie in Gefahr
geraten, beeinträchtigt zu werden? Mir scheint, daß
diese Frage in der Praxis nicht einfach zu entscheiden
sein wird.

Es gibt Leute, die darüber nachgedacht haben, ob
man, um die Flexibilität zu erhöhen, nicht auch den
§ 106 a StGB von einem Offizialdelikt zu einem Antragsdelikt umgestalten sollte. Davon würde ich aber
dringend abraten, weil wir als Parlament dann in die
Schwierigkeit gerieten, Antragsteller zu sein und je nach
ideeller Nähe zu denjenigen, die die Bannkreisverletzung begangen haben, für oder gegen sie zu entscheiden.
Das halte ich für nicht praktikabel und würde davon abraten.

Deswegen finde ich, daß wir alles, was an praktischen
Auswirkungen mit dieser Regelung zusammenhängt,
doch noch einmal genau unter die Lupe nehmen müssen,
und zwar nicht zu dem Zweck, Streit zu erzeugen, sondern um einfach zu schauen, ob das, was wir in das Gesetz hineinschreiben, auch praktikabel ist.

Das gleiche gilt für die Frage, ob man das Bannmeilengesetz oder das Gesetz zum Schutz der parlamentaDieter Wiefelspütz

rischen Beratungen so ausgestalten sollte, daß es in den
nach unseren Plänen sitzungsfreien Zeiten nicht gilt.
Ich fände das recht spannend: Das Präsidium hat eine
Demonstration genehmigt, und dann wird eine Sondersitzung des Bundestages oder mehrerer parlamentarischer Gremien beantragt; diejenigen, die demonstrieren
wollen, haben tausende Leute organisiert, die die Demonstration durchführen sollen. Dann soll das Präsidium
vor dem Problem stehen - im übrigen dann aber auch
die Genehmigungsbehörde, wenn man es bei dem alten
Recht läßt -, eine solche Demonstration zu unterbinden
und zu sagen: Sie darf jetzt nicht stattfinden. Das scheint
mir ein sehr gewagtes Unterfangen zu sein. Ich meine,
es tut der Demonstrationsfreiheit und dem Demonstrationsrecht keinen Abbruch, wenn man sich solcher
Schwierigkeiten auch in den sitzungsfreien Zeiten enthebt, indem man sagt: Demonstriert außerhalb der
Bannmeile, dann seid ihr jedenfalls mit eurer Meinungsäußerung aus dem Schneider. Warum muß denn unbedingt in der Bannmeile demonstriert werden? Man kann
das ja überall tun. Wir kommen dann auch aus den
Schwierigkeiten heraus, in konkreten Fällen auf einmal
genötigt zu sein, Demonstrationen zu verweigern, zu
untersagen, zu verhindern, obwohl diejenigen, die demonstrieren wollen, alle ihre Vorbereitungen getroffen
haben.

Ich finde also, es gibt ein paar Punkte, über die wir
sachlich und ruhig nachdenken müssen. Ich bedanke
mich, Herr Kollege Wiefelspütz, daß Sie auch die
CDU/CSU-Fraktion in Ihre Beratungen einbeziehen
wollen. Vielleicht ist das - wenn ich so an das Staatsbürgerschaftsrecht denke, wo man ja keinen Wert darauf
legte, uns einzubeziehen - ein bißchen ein neuer Stil.
Aber immer wenn es um Geschäftsordnungsangelegenheiten geht, wird es etwas freundlicher, etwas anders, so
daß ich tatsächlich auf eine fraktionsübergreifende Lösung zu hoffen wage.

Der Ordnung halber will ich abschließend nur noch
hinzufügen, daß ich den Gesetzentwurf der PDS, der ja
auch Beratungsgegenstand ist, weder hinsichtlich seiner
Zielsetzung noch hinsichtlich seiner Begründung für
ernsthaft erörterungsbedürftig halte.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})