emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, ich kann eine Mitteilung wiedergeben, die der Bundesminister der Verteidigung an die Zeitung, die den Artikel veröffentlicht hat, gegeben hat. Dort heißt es:
Der Militärische Abschirmdienst ({0}) der Bundeswehr war und ist an der Fahndung nach der sogenannten Baader-Gruppe nicht beteiligt. Es ist daher auch falsch, daß ein Gefreiter und ein Feldwebel des MAD am Abend des 10. Februar Ausweise von Verdächtigen im Zusammenhang mit der Fahndung nach der sogenannten Baader-Gruppe kontrollierten. Die Behauptung, MAD-Angehörige hätten falsche Ausweise der Kriminalpolizei benutzt, ist ebenfalls unwahr. Die in dem Bericht „Die tollkühnen Fahnder mit ihren fliegenden Kommandos" über den Militärischen Abschirmdienst veröffentlichten Äußerungen sind allesamt falsch und entbehren jeder Grundlage.
Soweit das Zitat des Bundesministeriums der Verteidigung.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, ich darf zunächst sagen, daß nur ein Teil der eingesetzten Sicherheitsorgane, wenn Sie so wollen, der Kontrolle der Bundesregierung unterliegt. Ich habe aber keinen Zweifel, daß die Innenminister der Länder ebenso wie der Bundesinnenminister in ihrem Zuständigkeitsbereich auch in diesem Fall - obwohl es sich schon aus dem Gesetz ergibt, daß man Gesetze einzuhalten hat -- auf eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten. Im übrigen liegt die Rechtskontrolle bei den Staatsanwaltschaften.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, halten Sie es nicht für möglich, daß gerade angesichts der Gefährlichkeit der Gesuchten die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts ein wenig in die Gefahr kommen, aus gutem Willen und aus guter Absicht und vielleicht ein bißchen aus Übereifer Gefahr im Verzuge anzunehmen, statt diese Gefahr festzustellen, und dadurch eine Reihe von nicht Betroffenen plötzlich in Verdacht gerät?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Kollege, ich habe keine Anhaltspunkte für die von Ihnen geäußerte Vermutung oder die von Ihnen angesprochene Möglichkeit. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß bei der Aufgabenstellung für das Bundeskriminalamt der Einsatz bei der Verfolgung von Personen, die auch schwerer Straftaten verdächtigt werden, an sich nichts Ungewöhnliches ist.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 11 und 12 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Evers auf:
Gedenkt die Bundesregierung, gegebenenfalls den Zöllnern an den Grenzübergangsstellen eine gesetzliche Handhabe zu bieten, Transporte von Chemieabfällen, deren giftige Beschaffenheit ohne weiteres erkannt werden kann, zu stoppen und zurückzuschicken?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und in welcher Form Einfuhrbeschränkungen für Abfallstoffe erlassen werden können. Sie wird in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes näher darauf eingehen.
evers (NA), 1971-03-11:
Trifft es zu, Herr Minister, daß für giftige Chemieabfälle Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, ohne daß man dabei die möglichen Gefahren für die Umwelt in Rechnung stellt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Wir stellen bei allen Maßnahmen die möglichen Gefahren für die Umwelt in Rechnung. Aber ich möchte nicht bestreiten, daß noch nicht alle gesetzlichen Vorschriften, Herr Kollege, dem gesteigerten Umweltbewußtsein Rechnung tragen.
evers (NA), 1971-03-11:
Der erste Teil meiner Frage war nicht beantwortet, nämlich die Frage - ich darf sie wiederholen -, ob für derartige Einfuhren Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Ich ergänze:

ob möglicherweise die Auskünfte über derartige Einfuhren dem Steuergeheimnis unterliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
härzschel (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, warum die Bundesregierung nicht in der Zwischenzeit eine Klärung vorgenommen hat, obwohl dieser Vorgang bereits vor Jahresfrist schriftlich angesprochen wurde und damals nicht festgestellt werden konnte, wer in dieser Frage eigentlich kompetent ist.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es sich um eine außerordentlich schwierige Frage handelt, die innerhalb der Bundesregierung noch einer Klärung zugeführt werden muß.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Nein, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Aber es kommt noch eine zweite Frage. Ich rule sie jetzt auf, die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß seit mindestens zwei Jahren schwer gesundheitsschädigende Abfälle von Betrieben der schweizerischen Chemieindustrie per LKW oder Schiff in die Bundesrepublik Deutschland transportiert werden, um sie hier abzulagern?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Der Bundesregierung haben bisher keine Informationen darüber vorgelegen, Herr Kollege, daß solche Abfälle von Betrieben der Schweizer Chemieindustrie seit mindestens zwei Jahren in die Bundesrepublik Deutschland transportiert werden, um sie hier abzulagern. Wegen verschiedener Beschwerden in der Umgebung von Lörrach hatte sich bereits im Jahre 1967 der damals zuständige Bundesminister für Gesundheitswesen mit dieser Frage befassen müssen. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine diesbezügliche Anfrage vom 28. April 1967 am 11. Mai des gleichen Jahres unter anderem wie folgt beantwortet:
Mehrere Gemeinden ,des Landkreises Lörrach, darunter auch die Gemeinde Grenzach, haben sich im Jahre 1958 bei den zuständigen staatlichen Behörden darüber beschwert, daß von deutschen und schweizerischen Unternehmen der chemischen Industrie seit Jahren wahllos und in großem Umfang Abfälle jeder Art einschließlich giftiger Abfallstoffe in ihren Gemarkungen abgelagert würden. Erhebungen über den genauen Umfang dieser Ablagerungen liegen nicht vor. Während die Ablagerungstätigkeit der deutschen Unternehmen bald in geordnete Bahnen gebracht werden konnte, bereitete die Kontrolle der schweizerischen Firmen zunächst Schwierigkeiten. Es konnte jedoch seit dem Jahr 1960 keine Einfuhr von Industriemüll mehr festgestellt werden.
Nach neuesten Angaben des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 5. März 1971 werden tatsächlich Abfallstoffe von chemischen Industrieunternehmen aus der Schweiz eingeführt. Die Kontrolle dieser Einfuhren sei jedoch wegen sehr ungenauer Warendeklaration erschwert.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1971-03-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hier dringend Schritte unternommen werden müssen, um diese Einfuhren durch entsprechende Anweisungen an das deutsche Grenzpersonal zu unterbinden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ich halte das für notwendig.
härzschel (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß es nicht noch einmal vier Jahre dauern wird, bis festgestellt wird, wer eigentlich kompetent ist, und daß diese Frage jetzt schnellstens geklärt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1971-03-11:
Ist Ihnen schließlich auch bekannt, Herr Minister, daß diese in die Bundesrepublik verbrachten Abfälle nunmehr nicht nur in dem Gebiet um die deutsch-schweizerische Grenze vergraben werden, sondern daß sie in die Pfalz verbracht und auch dort vergraben werden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Das wird mir erst durch Ihre Fragestellung bekannt.
franke (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Ott, lassen wir einmal dahingestellt, ob die Zahlen in dem Krelle-Gutachten richtig sind oder nicht! Ist Ihnen bekannt, was diese Regierung tut, um die Verhältnisse, die hier von dem Kollegen Zander kritisiert werden, zu verändern?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Meine Damen und Herren, ich rufe noch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Warum wird der Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 11. August 1970 - Z B/6 - P 1804 - 23/70 - bezüglich des Zuschusses zur Gemeinschaftsverpflegung nur für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung gewährt, nicht aber für den der Grenzschutzverwaltung, obwohl an den Grenzübergängen Bedienstete beider Verwaltungen tätig sind und das als eine ungleiche Behandlung empfunden wird?
Sie ist zwar unter den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgedruckt, gehört aber sachgemäß hier in diesen Bereich. Bitte, Herr Bundesminister!
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Mit dem angesprochenen Erlaß hat der Bundesminister der Finanzen eine Regelung für seinen Geschäftsbereich

getroffen. Ich werde eine entsprechende Regelung für den Grenzschutzeinzeldienst treffen.
härzschel (NA), 1971-03-11:
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diese Entscheidung treffen. Aber ich darf Sie doch fragen, ob die Koordinierung unter den Ministerien nicht verbessert werden kann; denn diese Beamten arbeiten in der gleichen Dienststelle zusammen, und es ist für sie unverständlich, daß der eine einen Essenzuschuß erhält und der andere nicht.
genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Hand am Puls des Problems. Ich stimme Ihnen deshalb zu.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren beantwortet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir sind damit zugleich am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung für Freitag, den 12. März, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-12:
Herr Präsident, ich würde gern, wenn Herr Kollege von Wrangel es gestattet, seine beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.

Präsident i. A. Meister: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich die zweite Dringliche Mündliche Frage des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Tst die Bundesregierung bereit zu erläutern, was Staatssekretär Bahr gegenüber den drei westlichen Botschaftern im Zusammenhang mit der Berlin- und Deutschland-Frage gesagt hat insbesondere in bezug auf eine, wie es in der schon zitierten ,,FIGARO"-Meldung heißt, schnelle, für alle Seiten annehmbare Berlin-Regelung, und ist es richtig, daß in diesem Gespräch von seiten der Bundesregierung gegenüber den Westmächten Zeichen der Ungeduld über die Verzögerung einer Berlin-Regelung deutlich wurden?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Keine Zusatzfragen mehr; damit sind diese beiden Fragen beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich habe mich für die Verspätung zu entschuldigen. Der Verkehr von der anderen Rheinseite her war völlig zusammengebrochen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe Frage 92 des Abgeordneten Dr. Barzel auf:
Wie viele Menschen sind aus Polen oder den von Polen verwalteten Gebieten bis zum Tag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags im Wege der Familienzusammenführung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gekommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Aus Polen und den von Polen verwalteten Gebieten sind zwischen dem 1. Dezember 1955 - d. h. seit dem Bestehen einer durch Rot-Kreuz-Vereinbarung geregelten Zusammenarbeit - und dem Tag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages, nämlich dem 7. Dezember 1970, 368 824 Personen aus getrennten Familien in das Bundesgebiet gekommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Kirst (NA), 1971-06-23:
Ja, bitte!
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-12:
Die Bundesregierung kann bestätigen, Herr Abgeordneter, daß der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr am Morgen des 9. März 1971 mit den Botschaftern der Drei Mächte zusammengetroffen ist. Er folgte einer Einladung des britischen Botschafters zu einem Frühstück.
Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß der Staatssekretär dabei Beschwerden gegen die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Regierung vorgebracht hat. Er hat auch keine Ungeduld über eine Verzögerung der Berlin-Regelung gezeigt. Die sachlichen Positionen und die einzuschlagende Taktik der Berlin-Verhandlungen werden von den Drei Mächten mit der Bundesregierung voll abgestimmt. Das gilt für den Meinungsaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR ebenso wie für die Verhandlungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR. Die vier westlichen Regierungen sind sich darüber einig, daß die Geschlossenheit ihrer Haltung eine Voraussetzung für die von allen erstrebte positive Berlin-Regelung ist.
Präsident i. A. Meister: Eine Zusatzfrage, Herr von Wrangel.
Wrangel (NA), 1971-03-12:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, Meldungen zurückzuweisen oder zu bestätigen, die gestern abend über die Deutsche Presseagentur aus London und Washington verbreitet worden sind, denen zufolge dort eine erhebliche Skepsis über den Fortgang der Berlin-Verhandlungen geäußert wird und dies im Widerspruch steht zu Äußerungen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, daß in diesem Jahr noch mit einer befriedigenden Berlin-Regelung zu rechnen ist?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-12:
Herr Kollege von Wrangel, ich sehe keinen Zusammenhang mit der ersten Frage nach dem Verhalten von Staatssekretär Bahr. Im übrigen muß ich sagen: nach den vielen falschen Alarmmeldungen über angebliche Mißverständnisse oder über Skepsis an dem einen oder anderen Platz, die wir im letzten Jahr schon gehabt haben, bin ich geneigt, alle solche Meldungen mit großer Ruhe zu lesen und entgegenzunehmen.
Präsident i. A. Meister: Eine weitere Zusatzfrage, Herr von Wrangel.
Wrangel (NA), 1971-03-12:
Herr Bundesminister, ich darf Sie dann so verstehen, daß eine
absolute Einigkeit zwischen der Bundesregierung und den Drei Westmächten in der Frage der Berlin-Position besteht?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-12:
So ist es, Herr Kollege.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Bitte, eine Zusatzfrage.
({0})
Marx (NA), 1971-03-12:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin bei der Beantwortung der ersten Frage ein bestimmtes Datum genannt. Darf ich fragen, ob sich der Inhalt Ihrer Aussage in dieser Fülle ebenfalls auf eventuelle andere Daten, die vermutet werden könnten, erstreckt.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-12:
Nein, Herr Kollege Marx, Sie können sicher sein, daß wir solche Tricks nicht gebrauchen würden, um einer berechtigten Frage auszuweichen. Ich habe nur, weil der „FIGARO" vom 10. März angesprochen war, gesagt, diese Besprechung hat am 9. März stattgefunden. Aber die Antwort gilt sachlich auch ohne diese zeitliche Beschränkung.
Häfele (NA), 1971-03-12:
Mit welchem Ergebnis?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich verstehe die Frage nicht.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Ich bin bereit - das habe ich schon gesagt -, jede mißverständliche Formulierung auszuräumen, um derartigen Fehlinterpretationen vorzubeugen, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen erneut Deutsche, die in Polen den Antrag auf Familienzusammenführung stellen, Schikanen und Nachteilen unterworfen sind?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage 93 beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung ist, von einigen wenigen Einzelfällen abgesehen, nicht bekannt, daß Deutsche oder deutsche Volkszugehörige, die in Polen einen Antrag auf Übersiedlung stellen, jetzt noch Schikanen oder Nachteilen unterworfen sind. Bei den letzten Besprechungen der beiden Rot-Kreuz-Delegationen in Warschau Ende Januar dieses Jahres ist von polnischer Seite zugesichert worden, daß Aussiedlungswillige wegen der Antragstellung eine Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr zu besorgen haben. Bei den genannten Besprechungen ist auch sichergestellt worden, daß die Aussiedler durch Erteilung polnischer Ausreisevisen bis zu vier Monaten statt bisher einen Monat ausreichend Zeit für ihre Reisevorbereitungen, insbesondere für die Abwicklung ihrer geschäftlichen und privaten Angelegenheiten, zur Verfügung haben.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage.
Barzel (NA), 1971-03-12:
Können Sie, Herr Kollege Moersch, zusagen, daß für den Fall, daß der Bundesregierung künftig Erkenntnisse über Schikanen zukommen sollten, die im Gegensatz zu den Zusicherungen der Verantwortlichen in Polen stehen, die Bundesregierung Gelegenheit nehmen wird, in geeigneter, notfalls vertraulicher Weise auch die Opposition darüber zu informieren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das zusagen. Die Bundesregierung bemüht sich darum.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die polnischen Sicherheitsbehörden in sehr verschiedenartiger und vieldeutiger Weise in den verschiedenen Provinzen, Gemeinden und Kreisen die Anträge beurteilen und handhaben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, hierüber sind mir keine Einzelheiten bekannt. Ich kann auch aus Ihrer Frage nicht erkennen, auf was Sie anspielen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen keine Meldungen zugegangen, daß die einzelnen Polizeibehörden, die zu den Anträgen auf Familienzusammenführung Stellung zu nehmen haben, diese Anträge sehr verschieden, teils positiv, teils außerordentlich negativ beurteilen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß in früherer Zeit solche Anträge sehr unterschiedlich abgewickelt worden sind. Mir ist auch bekannt, daß es über die Art der Kriterien - das ist ja eine Sache, die Polen selbst entscheidet unterschiedliche Meinungen gibt. Genauso bekannt ist mir aber, daß es keine eindeutigen Definitionen, keine gegenseitige Rechtsgrundlage gibt, sondern daß es Ermessensentscheidungen sind und daß außerdem in einzelnen Fällen innerhalb von Familien unterschiedliche Optionen erfolgt sind, sogar unter Geschwistern.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 94 der Abgeordneten Frau Herklotz auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist bei dem Besuch von Bundeskanzler Brandt im Dezember vergangenen Jahres in Rom mit der italienischen Regierung auch über den seit Kriegsende in Gaeta/Italien inhaftierten Herbert Kappler gesprochen worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage mit Ja.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zusatzfrage.
Häfele (NA), 1971-03-12:
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung bei dem Besuch des Bundeskanzlers in Rom diese Gespräche geführt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die italienische Regierung ist in der Prüfung der Angelegenheit begriffen. Das ist das Ergebnis dieses Gesprächs.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1971-03-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die italienische Regierung seit mindestens 15 Jahren mit der Prüfung dieser Angelegenheit beschäftigt ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Mir ist aber auch bekannt, daß die Frage, wie dieser Gnadenakt, der hier angestrebt wird, zu erreichen ist, sehr sorgfältig überlegt werden muß, gerade in der jetzigen Situation.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nach bald 26 Jahren an der Zeit wäre, durch einen humanitären Akt gegenüber dem Verurteilten einen Schlußstrich zu ziehen, und wenn ja, hat sie diese Haltung gegenüber der italienischen Regierung deutlich gemacht?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage kann ich mit Ja beantworten.
Häfele (NA), 1971-03-12:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es eine sehr erwünschte Geste der italienischen Regierung wäre, wenn der italienische Ministerpräsident und der italienische Außenminister, die ja Anfang April nach Deutschland kommen, bei diesem Staatsbesuch die Begnadigung Kapplers mitteilten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, aus der Tatsache, daß sich der Bundeskanzler in dem Gespräch in Rom in dieser Sache verwendet hat und daß die Bundesregierung auch in anderer geeigneter Weise in dieser Sache tätig geworden ist, mögen Sie schließen, daß ich Ihre Frage nicht verneinen kann.
Häfele (NA), 1971-03-12:
Wird die Bundesregierung, falls die Begnadigung nicht schon vor diesem Staatsbesuch ausgesprochen wird, bei diesem Staatsbesuch mit aller Energie darauf hinwirken, daß die Begnadigung endlich ausgesprochen wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt hier unterschiedliche Energiemaße, ein öffentliches und ein nichtöffentliches. Wir entscheiden uns für das nichtöffentliche.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Stimmt die Bundesregierung der in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung vertretenen Auffassung zu, daß eine Begnadigung des seit 26 Jahren im Militärgefängnis Gaeta/Italien inhaftierten Herbert Kappler sich für die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland günstig auswirken würde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann die Frage mit Ja beantworten, soweit die deutsche Seite betroffen ist.
Brück (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Roser, ist es nicht ein falscher Vergleich, wenn Sie die 40 000 französischen Helfer nennen? Wissen Sie nicht so gut wie wir alle anderen, daß es sich hier auch um französische kulturelle Arbeit im Ausland handelt?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1971-03-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten und des italienischen Außenministers ein Gespräch einer kleinen Gruppe von Abgeordneten dieses Hauses von allen Parteien mit den italienischen Gästen zu vermitteln, um noch einmal über den Fall Kappler zu sprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordter, die Bundesregierung ist bereit, die interessierten Abgeordneten, wie das bisher schon geschehen ist, über die Sachlage ins Bild zu setzen. Es obliegt dann der Entscheidung der Abgeordneten selbst, ob sie es der Sache für dienlich halten, in dieser Form vorzugehen oder nicht. Das muß ich Ihrer Entscheidung überlassen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß erst in jüngster Zeit der italienische Staatspräsident in mehreren Fällen von seinem Gnadenrecht Gebrauch gemacht und lebenslänglich Verurteilte vor Ablauf einer 28jährigen Strafverbiißung begnadigt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es konnte nicht festgestellt werden, inwieweit diese von Ihnen angezogenen Meldungen zutreffen. Ich möchte aber folgendes hinzufügen. Unabhängig davon, in welcher Weise in Italien Gnadenpraxis ausgeübt wird, liegt es eben in dem Begriff ,,Gnadenpraxis", daß jeweils eine Ermessensentscheidung getroffen wird.