Brigitte Pothmer (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Nahles, Sie wissen, ich bin eine glühende Unterstützerin
des gesetzlichen Mindestlohnes und stehe bei der Durchsetzung dieses Projektes nun wirklich auf Ihrer Seite,

({0})

aber ich würde Ihnen gerne einmal sagen: Sie sind nicht
nur die Ministerin für die Arbeitsplatzbesitzerinnen und
-besitzer, sondern Sie sind auch die Ministerin für die
Arbeitslosen.

({1})

Sosehr ich Ihr Engagement bei der Durchsetzung des
Mindestlohnes schätze, so enttäuscht bin ich doch über
den wirklichen Mangel an Engagement, wenn es um die
Belange von Arbeitslosen und Abgehängten geht.

({2})

- Liebe Frau Griese, Sie wollen mir doch nicht im Ernst
sagen, dass eine solche Rede diesen Mangel wirklich beseitigen könnte.

({3})

So bescheiden kann wirklich nur die SPD sein.

({4})

Ich weiß, das ist ein schwerer Vorwurf, aber ich finde,
er ist leicht begründbar: In der letzten Legislaturperiode,
Frau Ministerin, haben Sie gemeinsam mit uns den
schwarz-gelben Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
kritisiert.

({5})

Zu Recht, kann ich nur sagen. Das Problem ist aber, dass
diese Kritik bis heute nichts an Berechtigung eingebüßt



hat. Sie wissen ganz genauso gut wie ich: Wenn wir jetzt
nicht in die Qualifizierung von Arbeitslosen investieren,
dann werden wir sie ein Leben lang alimentieren. Das ist
ein Drama für die Betroffenen, das ist teuer, und das ist
schlecht für die Volkswirtschaft. Ich nenne jetzt nur noch
einmal das Stichwort Fachkräftemangel.

In der Opposition haben Sie 2013 mit genau dieser
Begründung 1,6 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert. Heute sind das noch 350 Millionen Euro. Frau Nahles, es ist Ihre Aufgabe, uns zu erklären, welche arbeitsmarktpolitischen Wunder sich in der
Zwischenzeit ereignet haben sollen, dass das Geld jetzt
plötzlich nicht mehr notwendig ist.

({6})

Diese 350 Millionen Euro, die im Laufe der Legislaturperiode angeblich auf 1,4 Milliarden Euro aufwachsen sollen, sind wirklich eine fiktive Summe, die nur auf
dem Papier steht.

({7})

Wenn die Jobcenter wirklich nur die Hälfte des Geldes
bekommen würden, das Sie angekündigt haben, dann
könnten sie froh sein. Ich nehme es Ihnen persönlich
übel, dass Sie in diesem Bereich schon jetzt mit
Taschenspielertricks arbeiten.

({8})

Den Gipfel finde ich aber wirklich, dass Sie den
Anteil, den Ihr Ministerium erbringen muss, damit das
unsägliche Betreuungsgeld gezahlt werden kann, den
Arbeitslosen aufdrücken. Die Arbeitslosen sollen die
500 Millionen Euro aufbringen, die das Betreuungsgeld
kostet. Das mag nicht viel Geld sein, aber ich finde, das
ist an Symbolkraft nicht mehr zu toppen.

Sie handeln nach dem Motto „Die Etats der Jobcenter
reichen sowieso von vorne bis hinten nicht; da kommt es
auf die 500 Millionen Euro auch nicht mehr an“. Ich
halte das für eine ungeheure Unverschämtheit.

Aber ich rede nicht nur vom Geld. Ich rede auch von
den Strukturen und den inhaltlichen Angeboten. Auch da
ist von den großen Versprechen eigentlich nichts mehr
übrig geblieben. Das ist schlecht für die Langzeitarbeitslosen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Als ProjektitisProjekt haben Sie einst die Bürgerarbeit von Frau von
der Leyen verspottet. Jetzt haben Sie auch ein Projektitis-Projekt. Das hat nur einen anderen Namen und ist in
der Dimension viel kleiner.

Ihr Projektitis-Projekt heißt „Perspektiven in Betrieben“. Diejenigen, die sich auskennen, wissen, dass wir
dieses Projekt bereits kennen: als Modellprojekt in
verschiedenen Bundesländern. Die Ergebnisse sind mehr
als ernüchternd. 2013 sind genau 33 Personen über dieses Projekt in Arbeit gekommen. Für 2014 haben Sie
sich etwas Gigantisches vorgenommen: Es sollen tatsächlich 35 werden, die Sie darüber in Arbeit bringen.
Wollen Sie uns wirklich allen Ernstes erklären, Frau
Nahles, dass das Ihr Angebot für Langzeitarbeitslose ist?
Mit Verlaub, armseliger geht es nicht mehr.

({9})

Vielleicht noch ein paar Fakten: Von 2010 bis 2013
sind 190 000 Plätze in der öffentlich geförderten Beschäftigung weggefallen und damit sechsmal mehr, als
Sie schaffen wollen. Hinzu kommen noch die
26 000 Bürgerarbeitsplätze, die 2014 auslaufen. Zusammen sind das 216 000 Plätze, die für die Arbeitslosen
fehlen.

Auf diese Förderlücke reagieren Sie jetzt mit einem
Programm, das irgendwann - wann genau, weiß niemand - auf 30 000 Personen angewachsen sein soll. Das
ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder
erkennt sofort, dass die Dimension des Problems und die
Dimension der Lösung in keiner Weise zusammenpassen. Mehrere Hunderttausend Leute werden nach Hause
geschickt und sind auf Angebote angewiesen, und Sie
kommen mit diesem ganz, ganz kleinen Karo. Frau
Nahles, ich finde, das ist beschämend.

({10})

Ich hatte darauf gesetzt, dass Sie nach jahrelangen
Debatten jetzt den verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt
und den Passiv-Aktiv-Transfer auf den Weg bringen.
Dafür haben wir doch gemeinsam gestritten. Auch die
grün-roten und die rot-grünen Länder sind dafür in Vorleistung getreten.

({11})

Sie warten jetzt händeringend darauf, dass Sie ihnen die
Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Transfers eröffnen.