jahn (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Even, mir ist bekannt, daß die Dinge im Wohnungsbauausschuß ausführlicher als im Rechtsausschuß behandelt worden sind,
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und mir ist auch bekannt, daß unsere Freunde in diesem Ausschuß diesem Widerspruchsrecht zugestimmt haben.
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Nur, meine Damen und Herren, ich weiß nicht: was soll das eigentlich? Ich spreche hier von dem, was Aufgabe des Rechtsausschusses ist; die Aufgaben und Fragestellungen im Wohnungsausschuß müssen zwangsläufig, ob Sie daran als Jurist beteiligt sind oder nicht, völlig anders sein als die des Rechtsausschusses.
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Sonst hätten wir den Rechtsausschuß gar nicht zu beteiligen brauchen. Ich glaube, wir sollten doch wenigstens noch in den fachlichen Fragen der Beurteilung, wo und wie wir richtig beraten, den Versuch machen, die Dinge nicht zu verschieben.
Sie haben gesagt, tagelang sei im Rechtsausschuß darüber beraten worden.
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Im Rechtsausschuß ist über die Bestimmungen des § 556 a und des § 565 ganz genau am Freitag der vorvergangenen Woche von 10.10 Uhr, als eine sehr ausführliche Geschäftsordnungsdebatte beendet war, bis um 12.40 Uhr beraten worden, also genau zwei6754 

Jahn ({4})
einhalb Stunden, und keine Minute länger. Das - ich widerhole es - sehen wir nicht als eine ausreichende und der Bedeutung dieser Bestimmung gerecht werdende Beratung solcher Bestimmungen im Rechtsausschuß an.
Der Herr Minister hat erklärt, er halte es aus politischen Gründen für notwendig, mit diesen beiden Vorschriften den Rahmen zu setzen, damit für den Bürger erkennbar werde, was er und seine Fraktion als soziales Mietrecht ansähen. Kann man das schon daran sehen, daß lediglich die Frage des Kündigungsrechtes geregelt wird? Ist denn das Mietverhältnis nicht ein sehr viel umfassenderes Rechtsverhältnis? Gehört denn dazu nicht auch in Wechselbeziehungen eine Fülle anderer Fragen, von denen ich vorhin nur beispielsweise einige angeführt habe? Wollen Sie denn im Ernst behaupten, daß mit einer solchen bruchstückhaften und lückenhaften Regelung für den Bürger draußen erkennbar wäre was in Zukunft als soziales Mietrecht anzusehen ist? Meine Damen und Herren, ich glaube, so sollte man doch nicht verfahren. Es kann doch niemand ernst nehmen, daß Sie mit einer solchen detaillierten Frage erklären wollen - ohne zu schwindeln, Herr Mick! -, das sei nun schon soziales Mietrecht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Eine Vielzahl der Argumente, die ich heute vorgetragen habe, habe ich auch bei den Erörterungen im Rechtsausschuß zur Begründung herangezogen. Damals hat ein Kollege, der in der Zwischenzeit - er war sehr lange hier - das Plenum verlassen hat, mir geantwortet, es sei Musik in seinen Ohren für ihn als Zivilisten, wenn man sich dafür einsetze, daß gerade eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches besonders sorgfältig vorgenommen werden müsse. Offenbar ist das, was der Herr Minister soeben gesagt hat, nicht mehr Musik in seinen Ohren; sonst wäre er nicht herausgegangen.
Ich darf Sie noch einmal sehr dringlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen, auch wenn der Herr Minister meint, hier einen politischen Rahmen setzen zu müssen. Aber dieser Rahmen kann doch noch gar nicht endgültig festgelegt werden, solange man nicht weiß, was ihn auszufüllen hat.
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Sie haben keine Not, diese Bestimmungen jetzt zu verabschieden. In dem ernsten Willen, ein soziales Mietrecht zu schaffen und in das BGB einzubauen, sind wir uns einig. Aber lassen Sie uns das in einer Art und Weise tun, mit der wir bestehen können vor den Betroffenen, bestehen können vor diesem alten und bewährten Bürgerlichen Gesetzbuch, bestehen können auch vor der juristischen Öffentlichkeit in unserem Lande.
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