Frank Schwabe (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Inhaltlich will ich gar nicht groß auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Hartwig. Ich empfehle aber – und es fällt mir bei ganz vielen Themen auf, dass es bei der AfD wild durcheinandergeht –: Vielleicht klären Sie das mal – Herr Braun sitzt jetzt da hinten, er ist ja Ihr Sprecher für Menschenrechte – mit ihm, da er im Ausschuss eine ganz andere Position vertreten hat. Insofern: Versuchen Sie mal, Ihre Positionen ein bisschen abzustimmen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute anhand von drei Anträgen, die die Grünen dankenswerterweise vorgelegt haben, die Menschenrechtslage in China. Und es ist gar keine Frage: Wir wollen gute Beziehungen zu China haben. China hat eine gewachsene internationale Verantwortung, insbesondere in Fragen des Klimaschutzes. Aber wir müssen, glaube ich, deutlich machen – und ich hoffte, dass dies die gemeinsame Haltung dieses Hauses ist –, dass wir in der Frage der Menschenrechte ganz klar sind: Wenn wir mit China über Menschenrechtsfragen reden, dann stehen wir zu den Menschenrechten, und dann machen wir deutlich, dass Menschenrechte universell sind, und zwar deshalb, weil es auch in China – in Xinjiang, Hongkong und anderswo – Menschen gibt, die die Menschenrechte einfordern. Wir müssen diese Fragen also immer wieder ansprechen.

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Deswegen unterstütze ich die Kritik – und würde mir wünschen, dass wir diese Kritik gemeinschaftlich unterstützen –, dass dieses offene Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen kein Grund sein kann, Politikerinnen und Politiker aus dem Deutschen Bundestag in irgendein Land der Welt nicht einreisen zu lassen.

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Das ist in hohem Maße inakzeptabel, und es ist auch ein unfreundlicher Akt. Wir fordern die volle Transparenz in China und im Übrigen auch die volle Kooperation mit UN-Gremien.

In diesen Tagen – man kann es draußen sehen – feiern wir zu Recht 30 Jahre deutsche Einheit. In China ist es leider die Erinnerung an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren, wo Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Aber das Streben nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten lässt sich eben – das zeigt die Geschichte – nicht aufhalten.

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Das zeigt auch die Entwicklung in Hongkong. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir – egal, wo auf der Welt – klarmachen: Es ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn wir uns an die Seite derjenigen stellen, die für Menschenrechte weltweit einstehen.

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Deswegen danke ich auch der Bundesregierung – Heiko Maas vorneweg – dafür, das deutlich zu machen, auch durch Treffen, die es hier mit Joshua Wong gegeben hat.

Das, was wir in Hongkong erleben, ist ein schleichender Prozess – der hat nicht jetzt erst eingesetzt; jetzt sehen wir das international –, ein schleichender Prozess der Entdemokratisierung. Wenn wir gucken, wie es im Bereich der Medienfreiheit aussieht: Da macht Reporter ohne Grenzen deutlich, dass es in relativ kurzer Zeit einen Abstieg von Platz 18 auf Platz 73 gegeben hat. Deswegen noch mal: Es ist richtig, von uns aus alles zu tun, um die Demokratiebestrebungen zu unterstützen.

Ein weiterer Antrag handelt von den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, wo es in der Tat schlimmste Verletzungen, nicht nur an den Uiguren, gibt. Ich begrüße an der Stelle noch mal ausdrücklich, dass Ilham Tohti den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats und den Sacharow-Preis der Europäischen Union bekommen hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!

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Er muss umgehend aus dem chinesischen Gefängnis freigelassen werden.

Es ist ein ganzes Volk, das in Unfreiheit gehalten wird.

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Es gibt 1 Millionen Menschen – so lauten Berichte, die die Chinesen jedenfalls nicht widerlegen –, die in Internierungslagern gefangen gehalten werden und umerzogen werden sollen. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland diese Fragen anspricht, auch international wie vor einer Woche beim UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Frage von Menschenrechten – auch das will ich noch mal betonen, weil es gelegentlich Ausführungen gibt, ob das etwas mit Kommunismus, mit Sozialismus oder mit Kapitalismus zu tun hat – ist eine universelle. Es gibt leider Menschenrechtsverletzungen in Regimen ganz unterschiedlicher Art und auch ganz unterschiedlicher gesamtpolitischer Ausrichtung.

Für uns ist es wichtig, dass wir gute Beziehungen zu China haben. Für uns ist aber elementar, solche Menschenrechtsverletzungen immer wieder anzusprechen. Und damit muss China rechnen, dass wir das auch immer wieder tun.

Vielen herzlichen Dank.

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