eckhardt rehberg (NA), 2014-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Kindler, nennen Sie mir eine Krankenkasse, die verschuldet ist. Ich kenne keine. Die Krankenkassen
schwimmen im Geld. Sie haben Überschüsse ohne Ende.
Das ist das Ergebnis grundsolider Politik der letzten
Jahre und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Schauen Sie sich die Rentenversicherung an. Wir debat5096 

tieren nicht über die Erhöhung von Beitragssätzen, sondern wir debattieren darüber, ob wir sie senken müssen,
weil wir eine Reserve von fast zwei Monaten haben. Ihre
Beschreibung der Lage hat mit der Realität nichts zu tun.

({0})

Wenn man von innovativer und kompetenter Haushaltspolitik redet, dann sollte man sich anschauen, wie
wir im nächsten Jahr zur schwarz-roten Null kommen
werden. Wir haben im Jahr 2010 mit einer Sollverschuldung von 86 Milliarden Euro begonnen. In diesem Jahr
ist die Istverschuldung auf 44 Milliarden Euro gesunken.
Wir haben schon in der zurückliegenden Zeit die Kommunen massiv entlastet. Ich nenne als Beispiele die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter.
Kollege Kindler, wir haben ganz nebenbei zum Beispiel
das Kindergeld erhöht. Das waren Kosten in Höhe von
10 Milliarden Euro. Wenn Sie Steuermindereinnahmen
beklagen, so sage ich: Das ist gut angelegtes Geld für
unsere Familien und unsere Kinder.

({1})

Wir werden im nächsten Jahr bei der schwarz-roten
Null landen. Es werden oft Märchen erzählt, und es wird
so getan, als ob nur der Bund Steuermehreinnahmen
hätte. Ja, wir haben von 2005 bis 2014, in der Regierungszeit von Angela Merkel, 78 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gehabt. Länder und Gemeinden haben
aber in dieser Zeit Steuermehreinnahmen in Höhe von
100 Milliarden Euro gehabt. Tun wir doch nicht so, als
ob die Steuern nur beim Bund landen würden. Der überwiegende Teil der Gemeinschaftssteuern landet bei Ländern und Gemeinden.

({2})

Wenn Sie in der 17. und 18. Wahlperiode eine kommunale Entlastung von insgesamt 90 Milliarden Euro
stemmen und gleichzeitig die Null haben wollen, dann,
liebe Frau Kollegin Schwesig, nenne ich das insgesamt
innovative und kompetente Haushaltspolitik. Das Wichtigste für mich ist, dass wir in den nächsten Jahren die
Null halten. Wir können viel über Hochschulen, Kitas
und darüber, wie Geld verteilt wird, debattieren. Das
Wichtigste ist, dass ich meinen Enkelkindern keine Neuverschuldung in Deutschland hinterlasse.

({3})

Vielmehr soll jede Generation ihre Verantwortung tragen, auch für die Finanz- und Haushaltspolitik.

({4})

Der Bund hat sich Mehrausgaben in Höhe von
30 Milliarden Euro für die Jahre bis 2018 vorgenommen.
Die Steigerung beträgt in den Jahren 2016, 2017 und
2018 jeweils 10 Milliarden Euro. Zur Wahrheit gehört
auch, dass die Hälfte dieses Aufwuchses an Länder und
Kommunen geht. Wir wollen die Kommunen um 1 Milliarde Euro entlasten. Damit beginnen wir heute. Ich
halte die Verteilung übrigens für gerecht. Die eine Hälfte
kommt aus den Umsatzsteuerpunkten, die andere Hälfte
aus den KdU. Das eine kommt bei den Stärkeren an, das
andere bei den Schwächeren. Ich halte das für eine in die
Zukunft gerichtete, gute Verteilung für die Kommunen
in der Bundesrepublik Deutschland.

({5})

6 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Da
stellt sich für mich eine ganz spannende Frage. Kommt
das Geld wirklich an? Das betrifft dieses Entlastungsgesetz. Nachdem in der ersten Formulierung von Trägern
der Eingliederungshilfe gesprochen wurde, mussten
dann ganz konkret die Kommunen genannt werden. Ich
möchte mich ganz ausdrücklich bei unseren Kommunalpolitikern und an deren Spitze bei Ingbert Liebing bedanken, dass sie hier reingegrätscht sind. Die ersten Länder haben nämlich schon den Finger gehoben und auf
das Geld Anspruch erhoben. Wir haben in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die 1 Milliarde Euro
und auch die zukünftigen 5 Milliarden Euro - das ist
eine Vorfestlegung - für die Entlastung der Kommunen
verwendet werden und für nichts anderes.

({6})

Eine Rednerin, die nach mir spricht und Mitglied des
Haushaltsausschusses ist, eine Kollegin von der SPD,
hat einmal von klebrigen Fingern der Länder gesprochen. Ich will das nicht tun.

({7})

Aber gucken wir uns wirklich einmal die Realitäten
an:

Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Mit den Mitteln
konnten die Länder und Kommunen eigentlich nicht
rechnen. Die Absprache war eine andere. Die Absprache
war: degressiv bis 2019. Ergebnis: Zustimmung Fiskalvertrag; die 2,6 Milliarden Euro bleiben stehen. - Gucken Sie sich heute einmal an, wie viele Länder die
Zweckbindung bei sich normiert haben! Ich fange jetzt
nicht an, die Länder zu benennen, weil das an dieser
Stelle vielleicht zu weit führt. Es gibt Länder, die überhaupt keine Zweckbindung festgeschrieben haben. Ich
kenne Länder, wo beim ÖPNV und beim kommunalen
Straßenbau gerade einmal die Hälfte der Mittel für diesen Zweck ankommt.

Deswegen geht mein Appell an die Kolleginnen und
Kollegen von allen Fraktionen, ob in der Regierung oder
in der Opposition in diesem Land: Wir sollten alle gemeinsam als Bundestagsabgeordnete wirklich dafür sorgen, dass das Geld entsprechend der Zweckbindung und
auch auf der Ebene ankommt, die wir politisch vorgesehen haben. Es kann nicht sein, dass Entflechtungsmittel
zur Sanierung der Länderhaushalte verwendet werden.

({8})



Nehmen wir das Thema BaföG: BAföG wird an Studierende und Schüler ausgereicht, und deswegen gehören die Mittel nach meiner Auffassung auch an Schulen
und Hochschulen. Jetzt kann man sich beim Thema
„frühkindliche Bildung“ streiten; aber wenn man die
Mittel nur nimmt, damit die Eltern keine Kitabeiträge
zahlen müssen, dann sehe ich keine Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung, sondern dann ist das
aus meiner Sicht eine Zweckentfremdung. Wenn man
die Mittel für Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung verwenden würde,

({9})

dann wäre ich noch damit einverstanden; aber wenn sie
nur eingesetzt werden, damit Eltern keine Beiträge mehr
zahlen müssen, sehe ich eine Zweckentfremdung.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der effizientesten Kommunalentlastungen war die bei der
Grundsicherung im Alter. Es war eine gute Entscheidung, auch deswegen - ich kann das zumindest für die
neuen Bundesländer sagen -, weil es keinen signifikanten Anstieg bei der Grundsicherung im Alter gegeben
hat. Die neuen Bundesländer hatten vor acht Jahren eine
Quote von 1,16 Prozent; die neuen Bundesländer, ohne
Berlin, haben heute eine Quote von 1,28 Prozent - kein
signifikanter Anstieg. Über die verschiedenen Stufen
- 40 Prozent, 75 Prozent und heute 100 Prozent - ist
eine echte Entlastung für die Kommunen erreicht worden.

Die Uni Rostock sagt in einer Studie, in Auftrag gegeben vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass bis
zum Jahr 2020 zumindest für dieses Bundesland nicht
mit einem signifikanten Anstieg der Altersarmut, sprich:
der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, zu rechnen ist. Wissenschaftler können irren; ich zitiere das hier
nur. Wenn das so sein sollte, ist das bei den Kommunen
gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

Wenn ich im Gesamtkontext betrachte, was wir getan
haben und was wir tun wollen, dann möchte ich an einen
Punkt anknüpfen, den Minister Schäuble schon genannt
hat. Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in der Gesamtheit
den Kommunen und Ländern deutlich besser geht als
dem Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche
debattieren hier nur die Einnahmeseite. Wenn Sie sich
einmal angucken, welche Länder einen Ausgabenzuwachs haben, dann stellen Sie fest: Das sind die Länder,
wo Haushalte für nicht verfassungsgemäß erklärt worden sind, und das sind die Länder, die am meisten herumtrompeten, dass man die Steuern erhöhen müsse, damit die Ausgaben auch geleistet werden können. Andere
Länder, die sich anstrengen - ich lasse einmal beiseite,
welche das sind -, fragen sich natürlich mittlerweile,
auch mit Blick auf die Gespräche über die Bund-LänderFinanzbeziehungen: Haben sich unsere Anstrengungen
gelohnt, oder machen wir bei dem ganzen Thema
Miese?

({11})

Ich kann diesen Ländern nur eines sagen: Die Anstrengungen haben sich gelohnt, weil sie gegenüber denen,
die ihre Ausgaben hochfahren und sich immer wieder
verschulden, in einer besseren Position sind. Das Gebot
der Stunde kann nicht sein, bei steigenden Steuereinnahmen solche Ausgabenzuwächse in den Länderhaushalten
zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir insgesamt
brauchen, das ist aus meiner Sicht eine Verantwortungsgemeinschaft, eine Verantwortungsgemeinschaft von
Bund, Ländern und Kommunen. Das heißt für mich:

Erstens. Das Geld muss an der Stelle ankommen, die
politisch vereinbart worden ist. Das gilt sowohl für den
Verwendungszweck als auch für die Ebene.

Zweitens. Die Länder müssen ihre Zusagen einhalten.
Denken wir einmal an das Thema des Krippenausbaus.
Ja, wir haben seit 2008 viele Krippenplätze neu geschaffen und werden das auch weiter tun. Halten aber Länder
und Kommunen wirklich die politische Zusage - ein
Drittel der Bund, ein Drittel die Länder und ein Drittel
die Kommen - ein? Wenn wir einmal ganz scharf in
jeden Landeshaushalt schauen, dann stellen wir fest,
dass dem oftmals mitnichten so ist.

Drittens. Aus meiner Sicht darf es zu keiner Sanierung der Länderhaushalte durch Zweckentfremdung
kommen. Ich halte es für unverantwortlich, was einige
Länder machen. Ich rufe dringend zur Revision einiger
kommunaler Finanzausgleichsgesetze der Länder auf, in
denen explizit steht: Wenn der Bund zusätzliche Zuweisungen an die Kommunen vornimmt, dann fließen die
Mittel über den Vorwegabzug zurück in den Landeshaushalt. Ich halte das für politisch-moralisch nicht vertretbar.

({12})

Es gibt solche Länder. Bei einer Tasse Kaffee nenne ich
Ihnen diese auch. - Die Mittel müssen also letztendlich
im kommunalen Haushalt ankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
vergangenen Legislaturperiode mit einem massiven
Schuldenabbau begonnen.

({13})

Nehmen wir einmal die 90 Milliarden Euro, die in der
vergangenen Legislaturperiode den Kommunen zugewiesen worden sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung
machen und darauf hinweisen, dass die Hälfte des Ausgabenzuwachses nicht als Durchlaufposten im Bundeshaushalt enthalten ist. Wir müssen eine Debatte darüber
führen, ob der Bund Maßnahmen finanziert, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Diese Debatte muss deswe5098 

gen zwingend geführt werden, weil auch der Bund Aufgaben zu erfüllen hat. Ja, Kollege Kindler, mir
persönlich wäre es lieber - das sage ich ganz offen -,
das, was wir als Durchlaufposten an die Länder geben, in
die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Das ist originäre
Bundesaufgabe.

Herr Minister Schäuble, deswegen haben Sie die
Unionsfraktion an Ihrer Seite bei all den Themen, die in
den nächsten Wochen und Monaten anstehen. Ich
glaube, wir im Bund befinden uns in einer sehr guten
Position auf dem Weg hin zu einer schwarz-roten Null.

Herzlichen Dank.

({14})