Norbert Barthle (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt am
Schluss der Debatte zum Beschluss des Rates vom
7. Juni 2007, in dem es um die Neuausrichtung des Systems der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft
geht, angekommen. Nachdem wir dieses Thema auch im
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des
Haushaltsausschusses ausführlich beraten haben - die
Kollegen Hagemann, Schulte-Drüggelte und Link waren
mit dabei -, haben wir jetzt den Punkt erreicht, an dem
wir dieser Neuausrichtung des Systems der Eigenmittel
guten Gewissens zustimmen können. Nebenbei bemerkt
ist der Begriff „Eigenmittel“ etwas euphemistisch, denn
es sind ja eigentlich Mittel der Nationen.

Das ist ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für
uns. Warum? - Deutschland ist nach wie vor der größte
Zahler in der Europäischen Gemeinschaft. Im Jahr 2007
waren es 23 Milliarden Euro. Wenn man die Rückflüsse
abzieht, bleiben netto immer noch rund 7 Milliarden
Euro übrig. Deshalb haben insbesondere wir Haushälter
ein naheliegendes Interesse daran, dass in diesem Finanzierungssystem mehr Gerechtigkeit herrscht.

Es wurde bereits erwähnt, dass es eines der ersten
Meisterstücke von Bundeskanzlerin Angela Merkel war,
diesen Vertrag so auszuhandeln. Der Widerstand war
groß; der Britenrabatt und die französischen Agrarsubventionen wurden erwähnt. Ich will aber noch einmal
betonen, dass das eine hervorragende Leistung von
Angela Merkel war. Denn unter dem Strich kommt dabei
heraus, dass wir von jetzt an bis 2013 Jahr für Jahr eine
Milliarde Euro weniger bezahlen werden. Bis zum Jahr
2013 ergibt das 6 Milliarden Euro, die wir weniger zu
zahlen haben. Diese 6 Milliarden Euro verbleiben im
Bundeshaushalt, reduzieren unsere Schulden und eröffNorbert Barthle
nen neue Spielräume. Das ist die gute Botschaft dieses
Tages. In letzter Zeit war in den Medien immer wieder
die Rede davon, dass zu viele Ausgaben beschlossen
würden. Jetzt können wir auch einmal die Botschaft verbreiten, dass wir weniger Geld ausgeben und deshalb
neue Spielräume zur Verfügung haben.

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Gleichzeitig, so denke ich, sollten wir diesen Tag nutzen, um in die Grundsatzdebatte einzusteigen, wie die
Finanzierung ab 2013 ausgestaltet werden soll. Hier benennt die CDU/CSU-Fraktion vier Schwerpunkte:

Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Ausgabenobergrenze in Höhe von 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens konsequent beibehalten werden
soll. Diese Grenze sollte nicht überschritten werden. Warum? Alle Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren, zu sparen und ihre Ausgaben, wo
es möglich ist, einzuschränken, weil die finanziellen
Ressourcen überall knapper werden. Das darf durch einen Ausgabenzuwachs auf europäischer Ebene nicht
konterkariert werden. Daher muss die Ausgabenobergrenze nach wie vor Bestand haben.

Zweiter Schwerpunkt. Kernpunkte der Neuausrichtung müssen sein: Subsidiarität, Effizienz und Sparsamkeit. Im Hinblick auf die Subsidiarität sollten wir vor allem konsequent darauf achten, dass sich sowohl der
Europäische Rat als auch das Europäische Parlament auf
die Kompetenzen beschränken, die ihnen tatsächlich zugeschrieben sind, statt immer wieder neue Kompetenzen
und neue Aufgaben an sich zu ziehen. Denn dadurch
kommt es, wie Kollege Hagemann bereits ausgeführt
hat, zu Doppelstrukturen. Im Haushaltsausschuss erleben wir immer wieder, dass an verschiedenen Stellen
noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden sind. Hier
muss konsequent weitergearbeitet werden.

Der dritte Schwerpunkt, den ich anführen möchte,
lautet: mehr Transparenz und mehr Beitragsgerechtigkeit. Die Menschen fragen uns: Warum sind wir Deutschen eigentlich die Zahlmeister in Europa? All diejenigen, die Europa gegenüber ein bisschen skeptisch
eingestellt sind, äußern diesen Vorwurf immer wieder.
Deshalb ist es notwendig, dass wir in diesem Bereich für
mehr Gerechtigkeit sorgen.

Führt man unsere relative Finanzkraft bzw. unsere
Wirtschaftskraft ins Feld, stellt man fest, dass Deutschland im Mittelfeld der 27 Mitgliedsländer der EU liegt.
Betrachtet man aber unsere Nettozahlerposition, wird
deutlich, dass wir an der Spitze aller Mitgliedstaaten liegen. An dieser Stelle muss mehr Gerechtigkeit hergestellt werden, auch um bei den Menschen noch mehr Akzeptanz für Europa zu schaffen.

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Unsere Forderungen lauten: Alle Sonderregelungen
und Rabatte müssen weg, und wir sollten uns konsequent am Bruttonationaleinkommen orientieren. Wenn
wir es schaffen würden, die Finanzierung auf dieser
Säule aufzubauen, dann würde sich ganz von allein mehr
Gerechtigkeit ergeben. Dann wäre Europa auch ein
Stück weit unabhängiger von den jeweiligen nationalen
Mehrheiten, Herr Kollege von den Grünen. Ihr Vorschlag hingegen würde an dieser Stelle eine Gefahr darstellen. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen.

Viertens. Wir treffen die klare Aussage: Wir wollen
keine eigene EU-Steuer. Denn eine eigene EU-Steuer
würde dazu führen, dass die Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene nachlässt. Bislang kann Europa keine
Schulden machen. Das hat sich bewährt. Wir sollten an
diesem Prinzip nicht ohne Not rütteln.

Wenn es eine eigene EU-Steuer gäbe, würde sich ein
Problem ergeben: Da Steuern schwer abwägbar sind,
käme es zu Schwankungen. Um diese Schwankungen
auszugleichen, müsste man Schulden aufnehmen. Das
wäre der Weg in einen Verschuldungsprozess in Europa.
Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir dieses System
ab. Wir sind dafür, das bisherige Stabilität garantierende
System zu verändern, indem wir es noch mehr als bisher
auf das Bruttonationaleinkommen ausrichten.

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Lassen Sie uns diesen Diskussionsprozess jetzt entschieden anstoßen und diesen Vorschlag als die Position
Deutschlands in die Diskussion auf europäischer Ebene
einbringen. Wir hoffen, dass die Finanzierungsvoraussetzungen ab dem Jahr 2013 noch besser sein werden,
als sie es heute sind. Das wäre nicht nur im Sinne
Deutschlands, sondern vor allem auch im Sinne von uns
Haushältern.

Ich danke.

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