emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes. Ich weise darauf hin, dass hierzu
eine Erklärung des Abgeordneten Heil gemäß § 31 der
Geschäftsordnung vorliegt.1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3440, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3321 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/3451 vor, über den wir zuerst abstim-
men. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die
Opposition. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Gibt
es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der
Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Zu-
stimmung durch die Opposition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3440, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3234 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Opposition. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält
sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte und der Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschussöffentlichkeit

Drucksache 18/3045
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin Frau Dr. Sitte das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Liebe Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Sitte (NA), 2014-12-04:
Gern. - Kompromisse zu finden ist nicht Ausnahme,

sondern Regelfall und grundgesetzliches Leitbild. Dafür
ist die Demokratie schließlich da. Das sollte für uns
Anlass sein, einen Schritt mehr zu gehen und eine neue
politische Kultur in diesem Haus und für die gesellschaftliche Öffentlichkeit zu schaffen.

Danke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Bernhard Kaster

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Britta

Haßelmann das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Sonja

Steffen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Hans-Peter Uhl das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Rechtsstellung von asylsuchenden und
geduldeten Ausländern

Drucksache 18/3144

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstel6998 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
lung von asylsuchenden und geduldeten
Ausländern

Drucksache 18/3160

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/3444

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Andrea Lindholz als erster Rednerin das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Veit das

Wort.

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2014-12-04:
- jawohl -, wenn heute Städte, Gemeinden und Landkreise auf den Kosten für die Unterbringung und für die
Versorgung von Flüchtlingen sitzen bleiben.

({0})

Das darf nicht sein. Daran sollten wir arbeiten, und zwar
auf allen staatlichen Ebenen zugunsten der kommunalen
Seite. Es wäre schön, wenn wir so in der Frage einer vernünftigen und akzeptablen Flüchtlingspolitik ein weiteres Stück vorankommen würden.

Ihnen vielen Dank für die Geduld und der Frau Präsidentin auch.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Luise Amtsberg das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Ver-
besserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und
geduldeten Ausländern. Der Innenausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3444,
die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/3144 sowie der Bundesregie-
rung auf Drucksache 18/3160 zusammenzuführen und in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka
Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der
Humanitären Initiative beitreten

Drucksache 18/3409
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka
Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen

Drucksache 18/3410
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

In UN-Generalversammlung der UranwaffenResolution zustimmen

Drucksache 18/3407
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erhält
die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Robert

Hochbaum das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Neu das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Dr. FinckhKrämer.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollegin Brugger, Sie haben die Möglichkeit, zu fragen.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe
Kollegin Finckh-Krämer. - Ich stelle meinen Zwischenruf noch einmal als Frage: Wenn das nicht fair ist, was
wir Ihnen hier vorgeworfen haben, nämlich dass Sie
nicht mehr festhalten an dem klaren Kurs, den die SPD
immer hatte - Sie haben immer gegen die Modernisierungspläne bezüglich der Tornados gekämpft, die die
amerikanischen Atomwaffen im Notfall tragen sollten;
außerdem haben Sie immer für den Abzug der Atomwaffen gestritten -, würde ich doch gern die Frage stellen:
Was macht denn die Bundesregierung gerade angesichts
dieser beiden konkreten Fragen, und was machen auch
die Koalitionsfraktionen, um sich offen gegen die Modernisierungspläne zu positionieren und sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-05:
Das habe ich fast befürchtet: Der Kollege Krichbaum

darf also.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-12-04:
Vielen Dank für die Zwischenfrage. - Die geplante

Modernisierung der B61 ist ja zunächst ein amerikanisches Programm, das nicht nur die in Europa stationierten
Atomwaffen, sondern vor allem auch die auf amerikanischem Boden stationierten umfasst. Der Entscheidungsprozess darüber ist in den USA noch nicht endgültig abgeschlossen. Insofern haben wir hier noch Zeit, das in
den zuständigen Ausschüssen und Fraktionsarbeitsgruppen zu diskutieren. In den USA wird das unter anderem
unter der Finanzierungsfrage diskutiert. Wir wissen, dass
sehr viel mehr Modernisierungspläne zu Atomwaffen
existieren, als tatsächlich Geld im amerikanischen Haushalt zur Verfügung steht. Insofern werden wir das diskutieren, auch mit den Fraktionen in den Ausschüssen.

({0})

Die Nuklearwaffenkonvention, die - wie bei den ersten beiden Konferenzen zu humanitären Folgen von
Atomwaffen - in Wien mit Sicherheit zur Sprache kommen wird, wird von den P 5, also den offiziellen Atommächten, ein Stück weit als Konkurrenz zu dem Regime
des Nichtverbreitungsvertrages, also des Atomwaffensperrvertrages, gesehen. Wir sehen das eher als sich ergänzende Prozesse an. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass Deutschland sich an allen drei Konferenzen
beteiligt hat. Wir begrüßen es als SPD besonders - ich
denke, da kann sich das ganze Haus anschließen -, dass
die USA und Großbritannien, anders als bei den letzten
beiden Konferenzen, ihre Teilnahme angekündigt haben.
Ich persönlich bin sehr gespannt auf das, was sie dort erzählen werden.

In Bezug auf die Waffensysteme mit abgereichertem
Uran kann ich hier noch sagen, dass die Forderung nach
einer wissenschaftlichen Untersuchung der Folgewirkungen des Einsatzes von Uranmunition von Deutschland immer mit unterstützt wurde. Aus meiner Sicht ist
noch nicht endgültig geklärt, was Radioaktivität tatsächlich bewirkt, welche Schäden die Toxizität von Uran und
möglicherweise andere, gleichzeitig in Einsatz gekommene Waffen in den entsprechenden Regionen bewirkt
haben. Was wir aber machen werden - das kann ich,
Herr Hochbaum, glaube ich, hier schon sagen -: Wir
werden in der nächsten Sitzung des Unterausschusses
„Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“
ein Gespräch mit Fachleuten über diese Waffen führen
und können dann anschließend hier vielleicht schon
mehr sagen.

Danke schön.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Julia Bartz das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Frau Kollegin Bartz, der Kollege Neu hat noch eine

Frage. Lassen Sie sie zu?
Julia Bartz (NA), 2014-12-04:
Ja.
Alexander S Neu (NA), 2014-12-04:
Frau Bartz, Sie haben unter anderem auf die wissenschaftliche Untersuchung der NATO verwiesen, die zu
dem Schluss kommt, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang gebe. Ich mache Ihnen einen Vorschlag:
Ich werde im Frühjahr im Rahmen der Parlamentarischen Gruppe nach Serbien fahren und werde Ihnen einen Liter Milch aus Südserbien mitbringen. Wir werden
sehen, ob Sie den trinken werden. Sind Sie damit einverstanden?
Julia Bartz (NA), 2014-12-04:
Ich befürchte, dass die Milch sauer ist, wenn Sie wieder zurückgekehrt sind.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-12-04:
Ich glaube, nicht. Sie wollen also nicht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3409, 18/3410 und 18/3407 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 e auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom
8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ({0})
Edelgard Bulmahn Drucksache Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen

Drucksache 18/3406

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter
für ein neues globales Klimaabkommen und
eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen

Drucksache 18/3411

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Debatte erhält der Kollege Frank Schwabe das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Eva BullingSchröter das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu drei Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 17 a. Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3123
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/3406 mit dem Titel „Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3411 mit dem geänderten Titel „Klimakonferenz
von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung
nutzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Harald Petzold ({1}), Jan Korte, Sabine
Zimmermann ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund
des Gesundheitszustandes

Drucksache 18/3315
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im
Mittelmeer

Drucksache 18/3247
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer internationalen Vereinbarung sind für die
Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort für die Bundesregierung hat Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Nächster Redner ist Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-12-04:
Ich komme zum Schluss. - Aus all den genannten

Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, lehnt die
Linke diesen lächerlichen Dauereinsatz ab.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Lars

Klingbeil.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Omid Nouripour das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank.

Bevor ich gleich der Kollegin Julia Bartz das Wort
gebe, möchte ich hier die Soldatinnen und Soldaten des
2. Feldjägerregiments 3 aus Sigmaringen begrüßen.
Schön, dass Sie heute Abend hier sind.

({0})

Wir bedanken uns für Ihren Einsatz und auch für die
gute Arbeit, die Sie leisten, wovon sich viele von uns vor
Ort überzeugen konnten. Ich kann Ihnen versichern: Wir
fühlten uns bei Ihnen gut aufgehoben und auch gut beschützt. Danke schön dafür.

({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Bartz, CDU/
CSU-Fraktion.

({2})
Julia Bartz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute im Zusammenhang mit
OAE über ein Übergangsmandat.

({0})

Auch im vergangenen Jahr haben wir über dieses Übergangsmandat gesprochen, und wir müssen es jetzt noch
einmal verlängern. Die diplomatischen Verhandlungen
laufen und sind auf einem sehr guten Weg.

Bereits 2012 hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, das Einsatzprofil von OAE weiterzuentwickeln.
Wir haben hier bereits viele Zwischenergebnisse verzeichnen können. Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt. Im
Februar des Jahres 2014 haben unsere Bundesministerin
der Verteidigung und unser Außenminister ein gemeinsames Schreiben an den NATO-Generalsekretär gerichtet, in dem sie auf die Diskrepanz zwischen der Einsatzgrundlage und der Einsatzrealität hingewiesen haben. Im
Juni dieses Jahres haben die NATO-Außenminister im
Rahmen ihrer maritimen Strategie der Allianz eine Weiterentwicklung von OAE auf einer neuen Einsatzgrundlage beschlossen, und im August dieses Jahres haben
sich die USA in bilateralen Konsultationen grundsätzlich
für eine Weiterentwicklung von OAE unabhängig von
Artikel 5 des Washingtoner Vertrages bereit erklärt. Im
September dieses Jahres wurde auf dem Gipfel in Wales
ein Kommuniqué verabschiedet, das bei der Nennung
von OAE zum ersten Mal auf Artikel 5 verzichtet.

Wie Sie also sehen, sind wir auf einem guten, auf dem
richtigen Weg, und die Bundesregierung wird sich auch
weiterhin dafür einsetzen, dass OAE von Artikel 5 entkoppelt wird.

Dies erfordert allerdings intensive diplomatische Bemühungen, weil die Zustimmung aller 28 NATO-Mitgliedstaaten dazu notwendig ist, wie Sie alle wissen.
Nun den Abzug zu fordern, ist der falsche Weg, und ich
denke, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
die das tun, sind hier auf dem falschen Dampfer.

Schauen wir uns doch die aktuelle geopolitische Lage
an: In der jetzigen Situation, bei dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine, ist es ganz wichtig, dass
wir mit der Verlängerung dieses Mandats das Zeichen an
unsere östlichen Partnerländer senden können, dass Artikel 5 gilt.

({1})

Unsere Präsenz im Mittelmeer ist notwendig, um dort
aufzuklären und ein klares Lagebild zu haben. Das erhöht die maritime Sicherheit im Mittelmeer.

({2})

Zudem findet ein wichtiger Austausch mit den Anrainerstaaten statt. Das wirkt sowohl vertrauensbildend als
auch als Frühwarnsystem.

Unsere Präsenz und die Lagebilderstellung in dieser
strategisch wichtigen Region sind also sinnvoll. Wir
wollen sie nun ein weiteres Mal unter dem Dach von
OAE fortsetzen. Geben wir doch der Diplomatie die
Zeit, die sie braucht, um den rechtlichen Rahmen neu zu
zimmern; denn das Ziel der Mission ist zweifelsohne
sinnvoll. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu
diesem Einsatz.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

das Wort der Kollege Hubertus Zdebel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Carsten Träger,

SPD-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Da das schon das zweite Mal war,

dass auf die Debattenzeit hingewiesen wurde, möchte
ich nur darauf aufmerksam machen, dass sich alle diesbezüglich an ihre Parlamentarischen Geschäftsführer
und Geschäftsführerinnen wenden; denn die bestimmen
die Debattenzeit. Das macht nicht das Präsidium. Bitten
Sie sie, dass beim nächsten Mal alle Themen morgens
behandelt werden. Dann müssen wir sehen, wie wir das
parallel hinbekommen; vielleicht klappt das ja.

Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt
Dr. Valerie Wilms.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Andreas Jung,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})