Angela Stachowa (NA), 1991-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß dieser Antrag eingebracht wurde. Ich kenne aus eigener Erfahrung die nicht zu unterschätzende Bedeutung, die der Verwirklichung grundlegender Rechte und Pflichten einer nationalen Minderheit zukommt. Nationale Minderheiten, die in der Regel über viele Jahre, ja, zum Teil Jahrhunderte hinweg inmitten anderer Völker leben und überlebten, gehören heute zur kulturellen, sprachlichen und ethnischen Vielfalt unseres Daseins. Sie gilt es zu bewahren, zu schützen, zu pflegen und zu fördern; denn sie verkörpern einen Teil der Weltgeschichte und der Weltkultur.
Ich selbst gehöre einer nationalen Minderheit in Deutschland an, dem sorbischen Volk, das alle Tiefen und Höhen in nahezu tausend Jahren inmitten deutschen Territoriums durchgemacht hat und heute nicht nur um die Erhaltung und Entfaltung seiner nationalen Identität, sondern generell um seine Zukunft, ja, um sein Überleben kämpft.
Die in dem Antrag aufgeführten Forderungen für das Auftreten der Bundesregierung in internationalen Gremien müssen uns zugleich zu denken geben; denn auch im eigenen Land steht nicht alles zum besten. Auch hier sind einige Forderungen angebracht.
Ein Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zeigt, daß in diesem Hohen Hause mehrfach über die Lage nationaler Minderheiten in anderen Ländern debattiert und polemisiert wurde.
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Unsere Verantwortung gebietet aber, auch über die positiven Erfahrungen und die Sorgen und Nöte der drei anerkannten nationalen Minderheiten im geeinten Deutschland, der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und des sorbischen Volkes, ohne Mutterland zu sprechen.
Konkret zum sorbischen Volk: Im Protokoll zum Art. 35 des Einigungsvertrages werden die Freiheit zum Bekenntnis zum sorbischen Volkstum und die Gewährleistung der Fortentwicklung der sorbischen Kultur festgeschrieben. Von einer Förderung wie in der Verfassung in Schleswig-Holstein ist hier keine Rede. Doch gerade das brauchen die Minderheiten, braucht diese Minderheit.
Die Problematik des sorbischen Volkes kann sich nicht in der Förderung ihrer Sprache und Kultur erschöpfen; denn das Thema die Sorben und die Braunkohle hat etwas mit ihrem direkten Überleben zu tun.
Ich spreche vom Kampf ums Überleben und frage in diesem Zusammenhang: Ist die dem sorbischen Volk vom Bund für dieses Jahr gewährte Summe von 12 Millionen DM für den Erhalt und die Weiterführung kultureller Einrichtungen wirklich ausreichend? Aus der Kenntnis der Belange meines Volkes heraus meine ich: nein.
Die Länder Sachsen und Brandenburg sind arm. Kunst und Kultur gehen in Krisenzeiten als erste über Bord. Dieses eindeutige Gesetz von Basis und Überbau, wird, fürchte ich, vor sorbischer Kunst und Kultur nicht haltmachen.
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Noch einige allgemeine Bemerkungen. Im vorliegenden Antrag wird das vorgesehene Minderheitenschutzgesetz in Ungarn als positives Beispiel erwähnt. Warum gibt es nichts Adäquates bei uns?
Wie Sie sicher alle wissen, gibt es weder eine Aussage zu den Rechten und Pflichten noch eine zu Schutz und Förderung nationaler Minderheiten im Grundgesetz, ganz zu schweigen von einem Gesetz über nationale Minderheiten.