Florian Toncar (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die FDP-Fraktion sieht das vorgelegte Arbeitsund Legislativprogramm grundsätzlich als eine gute Arbeitsgrundlage für das Jahr 2008 an. Ich möchte mich
deshalb vor allem auf die Punkte konzentrieren, bei denen wir der Meinung sind, dass der Bundestag und die
Bundesregierung besonders aufpassen und sich einmischen müssen.

Zum Thema Einmischen. Herr Staatsminister, ich
freue mich sehr, dass Sie es noch einmal begrüßt haben,
dass wir heute diese Debatte führen. Ich würde mir aber
noch nachdrücklicher wünschen, dass die Bundesregierung bei den Gelegenheiten, bei denen der Bundestag
eine klare Stellungnahme abgibt, diese Linie auch mittragen würde. Die Gelegenheit dazu hatten Sie bei der
Errichtung der Grundrechteagentur. Sie haben sie nicht
genutzt; da sind die Bedenken des Bundestages nicht beachtet worden. Das ist ein Verständnis, das so nicht funktionieren kann.

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Im Übrigen: Wenn man sich anschaut, wie diese Agentur
jetzt arbeitet, muss man sagen, dass das, was der Bundestag damals gesagt hat, zu 100 Prozent richtig war.
Die Schwerpunktthemen haben wenig mit der Kontrolle
der Einhaltung der Grundrechtecharta zu tun; das geht
vielmehr in einen sehr weiten Bereich hinein. Man hat
das Gefühl, es gibt da eine gewisse Eigendynamik. Es ist
genau das eingetreten, was wir vorher gesagt haben. Hören Sie öfter auf den Bundestag! Das täte uns allen gut.

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- Da waren wir uns aber doch ziemlich einig.

Insbesondere die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung - das begrüßen wir als Liberale
natürlich im Besonderen - spielen im neuen Arbeitsprogramm eine große Rolle. Das Europarecht ist gewachsen. Wir wollten vieles, aber auch hier müssen wir uns
bei manchen Dingen sehr kritisch fragen, ob das so bleiben kann.

Wenn die Kommission sagt, dass die Verwaltungsund Bürokratiekosten in den Unternehmen bis 2012 um
25 Prozent gesenkt werden sollen, ist das ein ehrgeiziges
Ziel. Ich glaube, dass das machbar ist. Das bedeutet aber,
dass im Bereich Bürokratieabbau ab dem Jahr 2008 auch
wirklich gearbeitet werden muss. Ich möchte, dass die
Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass die Kommission entsprechende Anregungen bekommt. Das kann
nicht allein die Entsendung von Herrn Stoiber sein; das
müssen auch inhaltliche Vorschläge sein. Gleichzeitig
muss natürlich klar sein, dass sich die Kommission einer
externen Evaluierung unterzieht. Die Kommission muss
bereit sein, die Einsparung bei den Verwaltungskosten
um 25 Prozent extern, von Wissenschaftlern, von einer
unabhängigen Institution, von einer Unernehmensberatung oder Ähnlichem, überprüfen zu lassen. Ansonsten
könnte man solche Ersparnismodelle immer so rechnen,
dass es passt. Wenn 25 Prozent versprochen werden,
muss es die Kommission auch auf 25 Prozent bringen,
belastbar und extern evaluiert. Das ist es, was wir wollen.

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Wir haben im Bereich Inneres und Recht einige Initiativen, die genau das Gegenteil von Bürokratieabbau darstellen. Das Arbeitsprogramm beinhaltet weitere Richtlinien zum Thema Antidiskriminierung, die auf Art. 13
gestützt werden sollen. Da ist aber schon die Rechtsgrundlage fragwürdig. Nach Art. 13 dürfen Antidiskriminierungsmaßnahmen nur dort ergriffen werden, wo
die Union nach dem Vertrag zuständig ist. Es gibt keine
Berechtigung, Antidiskriminierungsmaßnahmen für Bereiche durchzuführen, in denen es keine vertragliche Zuständigkeit der Union gibt. Das allgemeine Zivilrecht
liegt nach dem Vertrag nicht in der Zuständigkeit der
Union. Deshalb kann es im Zivilrecht keinen allgemeinen Diskriminierungsschutz auf europarechtlicher
Grundlage geben. Ich möchte, dass die Bundesregierung
hier auf die mangelnde Kompetenz der Union hinweist.

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Es gibt andere Ideen, beispielsweise im Rahmen der
Migrationsbekämpfung den Vorschlag, dass Mutterunternehmen auch für eine illegale Beschäftigung in den
Tochterunternehmen haften. Das ist sicherlich gut gemeint. Auch ich bin für Sanktionen gegen Menschen, die
gegen Gesetze verstoßen. Wenn man aber solche Pflichten in einem Konzernverbund einführt, kommt es zu einem riesigen Kontroll- und Dokumentationsaufwand,
also zu mehr Bürokratiekosten. Wenn wir überall solche
Dinge einführen, sind die 25 Prozent Kostenersparnis sicherlich nicht zu erreichen.

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Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis noch ein letzter
Gedanke: Wir haben im Strafrecht die Tendenz, dass die
Europäische Union materielles Strafrecht, Strafbarkeitsvoraussetzungen und Strafrahmen, immer mehr regeln
und vereinheitlichen möchte. Das sollte aber eigentlich
die Ausnahme sein und nur dann erfolgen, wenn dies
zwingend erforderlich ist, um Europarecht zur Geltung
zu bringen. Diese Entwicklung müssen wir kritisch
beobachten. Wir hatten auch im letzten Quartal dieses
Jahres einige Entscheidungen, die sehr tief in die Kompetenz der Nationalstaaten hineinregiert haben. Das
Strafrecht ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten;
darauf müssen wir achten. Nur wenn es überhaupt nicht
anders geht, muss es europaweit einheitlich geregelt
werden. In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung,
tätig zu werden. Der Bundestag wird daran mitwirken.
Wir werden genau schauen, ob Sie das tun, und Sie in
diesem Sinne kontrollieren.

Hoffen wir, dass das Jahr 2008 ein gutes Jahr für
Europa wird.

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