emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich habe nicht die Aufgabe, irgendwelche mir bisher unbekannte Pressemitteilungen zu bewerten, sondern ich habe auf eine konkrete Frage des Kollegen Kolbow zu antworten. Das habe ich getan.
Waltemathe (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß eine Nichtunterzeichnung der Seerechtskonvention durch die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke abwendet?
Duve (NA), 1984-11-08:
1,9 Millionen DM, Herr Staatssekretär, sind ja ein ziemlich großer Betrag. Können Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit verraten, ob zur Zeit Beeinträchtigungen im Verkehr zwischen Deutschland und seinen Gästen auf Grund der zur Zeit noch nicht schallgedämpften Hubschrauber des Herrn Bundeskanzlers erkennbar sind?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Hier ist zweifelsohne eine Lücke vorhanden, die die frühere Bundesregierung trotz ihrer erheblichen Investitionen in dem Bereich nicht geschlossen hat. Es hat sich herausgestellt, daß eine Schließung dieser Lücke sinnvoll und nützlich erscheint.
Wurbs (präsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung nicht eine Reihe von Helmen mit Ohrmuscheln und einem Gesprächsmikrophon vorrätig halten - wie Hubschrauberpiloten sie tragen -, um sie dem Herrn Bundeskanzler und seinen Gästen im Hubschrauber aufzusetzen, damit sie sich ungestört unterhalten können? Die erfüllen nämlich denselben Zweck.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich glaube, daß es nicht sinnvoll wäre, diese Zumutung fremden Staatsoberhäuptern gegenüber vorzutragen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Der Fragesteller, der Abgeordnete Walther, hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 3 und 4 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf.

Vizepräsident Wurbs
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung inzwischen zur Zeichnung der Seerechtskonvention ein, insbesondere angesichts des Ablaufs der Zeichnungsfrist am 9. Dezember 1984?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Herr Kollege Dr. Schwenk, die Entscheidung über die Zeichnung des Seerechtsübereinkommens wird derzeit vorbereitet. Sie wird rechtzeitig vor dem Ablauf der Zeichnungsfrist getroffen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schwenk (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, wir würden gern darüber informiert sein, wie die zur Zeit vielschichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu erklären sind, insbesondere, wieso sich der Bundesaußenminister z. B. in der „Nordsee-Zeitung" vom 3. November eindeutig für die Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens ausgesprochen hat, während wir gehört haben, daß sich der zukünftige Vorsitzende der FDP, Herr Wirtschaftsminister Bangemann, nachdem er als Europa-Abgeordneter noch dafür gewesen war, jetzt vehement dafür einsetzt, nicht zu zeichnen, und damit Unsicherheit erzeugt.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Jedenfalls wird sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung bemühen, den Nutzen für das deutsche Volk zu mehren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. de With.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Dr. Schwenk, das Problem als solches ist eben komplex und vielschichtig und bedarf deswegen einer sehr sorgfältigen Erörterung. Eine Entscheidung der Regierung ist noch nicht getroffen worden.
Ich entsinne mich im Blick auf die knapp 13 Jahre meiner Tätigkeit hier, schon des öfteren erlebt zu haben, daß in verschiedenen Vorgängerregierungen die Mitglieder derselben gelegentlich im Entstehungsprozeß einer Entscheidung unterschiedliche Meinungen vertreten haben.
Schwenk (NA), 1984-11-08:
Auch unter Anrechnung der Antwort, die Sie gegeben haben, darf ich daran erinnern, daß es nur noch drei Wochen sind, bis die Zeichnungsfrist ausläuft, daß sich andere westeuropäische Länder bereits zu einer Zeichnung bekannt haben, und deshalb auch die weitere Frage, welchen äußeren Einwirkungen die Bundesregierung unterliegt, mit dieser Zeichnung noch zu zögern, und wie bewerten Sie, daß in einem anderen, bisher noch nicht unterzeichneten Land, Großbritannien, zur Zeit starke Strömungen vorhanden sind, ebenfalls zu unterzeichnen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, wir beobachten natürlich mit großer Aufmerksamkeit die Entscheidungsprozesse bei unseren Verbündeten in Europa und in den Vereinigten Staaten. Deren Argumente werden bei uns mitdiskutiert, aber wir treffen unsere Entscheidungen aus unserem Interesse. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen; deswegen kann ich sie Ihnen noch nicht vortragen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ich bin hartnäckig: Sieht die Bundesregierung in dem Beschluß des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. November 1984, den Bundeskanzler aufzufordern, der Zeichnung des Seerechtsübereinkommens nicht zuzustimmen, nicht auch die Absicht, den Bundesaußenminister, der schon vor der Abschlußkonferenz im Dezember 1982 auf Jamaica der Völkergemeinschaft die Zeichnung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik zusicherte - dies bestätigte nicht nur mir der damalige Konferenzpräsident Tommy Koh am 11. Dezember 1982 -, nunmehr vor der Völkergemeinschaft zu desavouieren, mehr noch, den Bundesaußenminister international für unglaubwürdig und schließlich damit auch allgemein für untragbar zu erklären?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Augenblick, Herr Staatsminister. - Herr Kollege, ich bitte, immer nur eine Zusatzfrage zu stellen.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Zunächst einmal vermuten wir dahinter nicht die von Ihnen in Betracht gezogene Absicht, Herr Kollege Grunenberg. Aber ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie die Glaubwürdigkeit des Bundesaußenministers so nachdrücklich unterstützen wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, hat Herr Bangemann auf seinem Werdegang vom Europa-Parlamentarier zum Kabinettsmitglied die Fähigkeit zur Betrachtung des Problems als komplex und vielschichtig, wie Sie antworteten, erst gewonnen oder eingebüßt?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
odendahl (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! In der Tat war man sich hier Gott sei Dank in einem einig: daß es darum geht, die 60 000 unversorgt gebliebenen Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen. Es sind mehr. Sie haben nämlich die 35 000 in den schulischen Maßnahmen vergessen. Wir müssen hier von 100 000 reden. Es tut mir leid und ich empfinde es als ein Trauerspiel, daß man jedes Jahr, und zwar zweimal jährlich, darangeht, sich hier in Zahlenspielen zu ergehen,
({0})
indem man jetzt von 92% Versorgten und von nur 8% Unversorgten redet. Es ist in der Tat ein Lehrstellenrekord, Frau Wilms, aber es ist auch ein Rekord an unversorgt gebliebenen Jugendlichen.
({1})
Das muß man damit auch mal zum Ausdruck bringen. Dankbar ist die SPD-Fraktion natürlich auch. Aber wir wehren uns energisch dagegen, den Dank pauschal an die Totalverweigerer, an die, die nicht ausbilden, hier abzustatten.
({2})
Solange das geschieht, machen Sie sich halt nicht daran, die in die Pflicht mit einzubeziehen.
Und jetzt wollen wir mal geschwind ins Detail gehen, weil der Herr Kollege vorhin gesagt hat, wir täten gar nichts, als zweimal im Jahr diese Bundesregierung hier vorzuführen. Wir haben, weil man es in diesem Sommer absehen konnte, sehr wohl gewußt, wie es am Ende des Berufsbildungsjahres aussehen wird, und haben ein Sofortprogramm vorgelegt. Dieses liegt auf dem Tisch.
({3})

Ich übergebe es dem Herrn Kollegen nachher sehr gern. Er kann da mal nachlesen. Da stehen ganz nützliche Dinge drin.
({4})
Da stehen auch sehr nützliche Dinge für Mädchen drin. Es geht doch nicht, Frau Wilms, daß man diesen Mädchen immer wieder vorhält, es seien ja eine ganze Menge Angebote im gewerblich-technischen Bereich vorhanden. Wie sieht es denn in meiner Region Mittlerer Neckar aus? Die Frau Kollegin hat das vorhin angesprochen. Natürlich gibt es da ein größeres Angebot an Ausbildungsplätzen. Aber die Arbeitgeber stellen schon von sich aus die Bedingung: Bitte keine Mädchen im gewerblich-technischen Bereich.
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Ich halte gar nichts von Lehrstellenbörsen, auf denen Mädchen dann feststellen, daß sie einen ganz geringen Kurswert haben.
({6})
Wenn Frau Wilms es ernst nimmt, daß man auch den Mädchen die neuen Technologien eröffnen muß, dann müssen dafür von der Bundesregierung Mittel bereitgestellt werden, statt zu Schnupperkursen bei der „Brigitte" aufzurufen, die ein bißchen Fingersystem auf dem Computer erklären. Wir brauchen dafür qualifizierte Ausbildungslehrgänge. Die werden in der Wirtschaft leider im Moment im Computerbereich nur von 1 600 Betrieben angeboten, während der Bedarf viel größer ist.
Also noch mal unser nachdrücklicher Appell heute: Nehmen Sie dieses Sofortprogramm in die Hand. Da sind deutlich Wege aufgezeigt. Mit Nichtstun werden Sie im nächsten Jahr eine noch miesere Bilanz vorweisen müssen.
({7})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, der Kollege Bangemann wird seinen Beitrag zur Entscheidung der Bundesregierung aus einer sachlichen Kompetenz heraus leisten.
({0})
- Es liegt wahrscheinlich mehr in Ihrem Zuständigkeitsbereich, das zu beurteilen.
({1})
Aber im übrigen ist es von besonderem Interesse, zu sehen, Herr Kollege, daß sich merkwürdigerweise Veränderungen in Positionen manchmal nicht nur auf dem Weg vom Abgeordneten zum Regierungsmitglied ergeben, sondern gelegentlich, wie ich festgestellt habe, auch auf dem Weg zurück.
({2})
Klejdzinski (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir in der Annahme überein, daß mit dem Wechsel von der Carter-Administration zur Reagan-Administration ein entscheidender Wechsel in der Position der deutschen Delegation eingetreten ist, nämlich nicht zu zeichnen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Nein, mit Ihrer Auffassung stimme ich nicht überein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der Beschluß des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU, das Seerechtsübereinkommen nicht zu zeichnen, zwingend dazu führt, daß Hamburg nicht mehr Sitz des Seegerichtshofs wird,
({0})
und finden Sie es nicht zumindest sehr eigenartig, daß hier offenbar auf Grund eines Briefes von Präsident Reagan eine Entscheidung getroffen wurde, die nicht im Interesse des deutschen Volkes liegt?
({1})
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Jens, die Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht getroffen. Von daher ist es nicht vernünftig, wenn ich für die Bundesregierung hypothetische Schlußfolgerungen, die Sie aus Entscheidungen von Fraktionen dieses Hauses ableiten, bewerte. Ich möchte das nicht tun. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung treffen. Sie hat es noch nicht getan.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, welche Gesichtspunkte sprechen nach Ansicht des Auswärtigen Amtes überwiegend für eine Zeichnung der Seerechtskonvention?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich bemühe mich, gelegentlich insbesondere aus den Erfahrungen zu lernen, die z. B. Sie in sechs Jahren vor mir hier gemacht haben. Sie wissen, daß ich hier nicht für das Auswärtige Amt, sondern für die Bundesregierung spreche und deswegen nicht die unterschiedlichen Positionen, die in den Ressorts vertreten werden, hier darlegen sollte. Aber eines ist unbestreitbar: daß nach Betrachtung der Bundesregierung als Ganzes mit Ausnahme des den Tiefseebergbau betreffenden Teils alle Inhalte des Seerechtsübereinkommens positiv zu bewerten sind, und zwar nach übereinstimmender Mehrheit aller Fraktionen. Die offenstehende Frage ist die, wie man im Verhältnis dazu die zweifellos die unter dem Gesichtspunkt der Ordnungspolitik fragwürdigen Bestimmungen in dem Teil bewertet, der den Tiefseebergbau betrifft. Hierüber hat die Regierung noch nicht entschieden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
With (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, entspricht es Ihren Erfahrungen nach den internationalen Gepflogenheiten, daß eine internationale Organisation ihre oberste Behörde in ein Land gibt, das vehement ihre Organisation ablehnt?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Dafür spricht die mir verfügbare Erfahrung allerdings nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der Vollzug des Beschlusses des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU, das Seerechtsübereinkommen nicht zu zeichnen, zur Folge hat, daß die Anerkennung der AMR als Pionierinvestor und die Eröffnung der Chance für ein nationales Tiefseebergbaufeld in den Wind geschlagen werden und somit die jetzige Bundesregierung und der Bundesaußenminister, den Sie ja nahe begleiten, sich den Makel zuziehen, die Völkergemeinschaft zum Narren halten zu wollen?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich denke, daß alle Regierungen vollständig frei sind bei ihrer Entscheidung, ob sie ein Abkommen zeichnen, ob sie es ratifizieren oder nicht. Sonst wäre ja die ganze Prozedur überflüssig. Wir werden den Aspekt, den Sie hier angesprochen haben, ganz sicher entsprechend würdigen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß entgegen landläufiger Meinung in diesem Haus noch nie irgendeine Regierung einfach so Beschlüsse von Fraktionsvorständen, welcher Fraktion auch immer, vollzogen hat. Darüber soll es in Fraktionsvorständen gelegentlich schon Ärger gegeben haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Welches Ziel hatte das Treffen aller europäischen Kulturreferenten in Bonn am 24. Oktober 1984, und welche konkreten Konsequenzen sollen daraus für die auswärtige Kulturpolitik gezogen werden?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, das Treffen der Kulturreferenten aus den europäischen Hauptstädten diente einem doppelten Ziel. Erstens diente es der Teilnahme der Kulturreferenten am Kolloquium über das Thema

„Freiheit der Kultur und politischer Auftrag", das am 23. Oktober 1984 im Auswärtigen Amt unter Leitung von Bundesminister Genscher stattfand. Zweitens sollte die Kulturreferententagung am 24. Oktober, am Tag danach, mit den Schwerpunkten einer aktuellen Orientierung über die neueren Entwicklungen in unserer Kulturszene durchgeführt werden und darüber hinaus dem Erfahrungsaustausch über unsere Kulturpolitik in Europa, besonders in den Ländern des Warschauer Pakts dienen.
Bei diesem Treffen wurden Vorträge über deutsche Literatur, bildende Kunst und Maler der Gegenwart, über neue Medien, die neue Entwicklung des deutschsprachigen Theaters, wissenschaftliche Beziehungen und Kulturaustausch mit den Ländern des Warschauer Pakts gehalten und anschließend diskutiert. Die neuen Entwicklungen in unserem Kulturleben sollen in der auswärtigen Kulturpolitik berücksichtigt werden.
Außerdem diente das Treffen einer Analyse des Kulturaustausches mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Es bestätigte das Ziel, diese Kulturbeziehungen konsequent fortzuführen.
Das bedeutet, kurz gesagt, daß es nicht Aufgabe der Tagung der Kulturreferenten war, neue Zielvorstellungen in der Sache zu entwickeln, sondern mehr, die ja gerade unter Ihrer Federführung mitentwickelten Zielvorstellungen zu verwirklichen.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Ja, ich muß den ersten Teil der Frage reklamieren, welche Konsequenzen gezogen wurden. Das ist doch gar keine Zusatzfrage.
({0}) Das ist eine Reklamation.
Toetemeyer (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, gehe ich fehl in der Annahme, daß es ein wesentliches Ziel dieses Treffens der Europäischen Kulturreferenten war, im Sinne der Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlichzumachen, welche vermehrten finanziellen Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, um die auswärtige Kulturpolitik zu fördern?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ja, Sie gehen fehl in der Annahme.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Ihre reklamierende Zusatzfrage, Frau Kollegin,
({0})
- oder wie auch immer - beantworte ich damit: Die wesentliche Konsequenz war, die in diesem Dialog oder in diesem dialogisch angelegten Forum gewonnenen Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der deutschen Kultur in den verschiedenen Bereichen in die praktische Kulturarbeit in den Ländern, aus denen die Referenten kommen, umzusetzen. Insofern sage ich noch einmal: Es war nicht der Versuch, dort eine konzeptionelle Neuüberlegung anzustellen, sondern es ging darum, praktischen Erfahrungsaustausch zu betreiben, Informationen über die neueren Entwicklungen aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, daß diese dann in diesen Ländern ihren Niederschlag finden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage? Verzeihung, Frau Abgeordnete: Reklamationen sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor.
({0})
- Gut. Nun Ihre zweite, zugleich letzte Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Ich bitte nur, in Zukunft die Fragen wirklich vollständig zu beantworten.
({0})
Da das Auswärtige Amt offensichtlich versäumt oder vergessen hat, auch Vertreter des Parlaments zu dem sehr interessanten Kolloquium einzuladen, möchte ich Sie fragen, Herr Staatsminister: Darf man aus der Abhaltung dieses Kolloquiums schließen, daß das Auswärtige Amt in der auswärtigen Kulturpolitik einen neuen Anlauf zu nehmen gedenkt?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Die Bundesregierung ist bemüht, die von ihr vertretene Auffassung, daß die auswärtige Kulturpolitik eine wesentliche Säule unserer Außenpolitik ist, umzusetzen. Es war notwendig, in diesem Kolloquium eine Aktualisierung der Überlegungen im Dialog mit den Kulturschaffenden vorzunehmen. Ihre Anregung, beim nächsten Mal zu einem solchen Kolloquium auch Vertreter des Parlaments, z. B. den Unterausschuß, einzuladen, nehme ich gern auf. Mir ist im Moment nicht ersichtlich, warum das nicht geschehen ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben es fast schon beantwortet. Ich wollte gerne wissen, ob es irgendeinen erkennbaren Grund dafür gibt, daß zu dieser Veranstaltung die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht eingeladen worden sind.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Nein. Das ist mir nicht bekannt. Ich bedaure es und möchte gern dafür sorgen, daß beim nächstenmal z. B. die Mitglieder des Unterausschusses eingeladen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, eines der Themen sei die deutsche Literatur gewesen. Da ich gelesen habe, daß auch Schriftsteller eingeladen worden sind, frage ich: Haben die Schriftsteller oder hat sonst irgend jemand über die deutsche Literatur berichtet?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege, Frau Dr. Clara Obermüller von der Redaktion der „Weltwoche" in Zürich hat über Literatur in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR gesprochen. Dabei ist sehr eindrucksvoll deutlich geworden, daß unabhängig von jeder aktuellen Diskussion über die beiden deutschen Staaten jedenfalls ein Streit über das Bestehen einer deutschen Literatur nicht entstehen kann.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ist auf diesem Treffen, bei dem wir - das wurde schon gesagt - leider nicht anwesend sein durften, auch über die Probleme des Verhältnisses zwischen Goethe-Instituten und dem Auswärtigen Amt diskutiert worden, wie wir sie vor einem Jahr öffentlich und auch parlamentarisch diskutieren mußten?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Herr Kollege Duve, ich bedaure noch einmal, daß der Unterausschuß nicht eingeladen war. Mir sind die Hintergründe nicht bekannt. Man hatte übrigens - insofern wäre das besonders zweckmäßig gewesen, als das ohnehin in der Öffentlichkeit seinen Niederschlag fand - auch Vertreter der Presse eingeladen, die darüber berichtet haben, und aus diesen Berichten werden Sie wissen, daß auch das von Ihnen angesprochene Thema dort eine Rolle gespielt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche konkreten Maßnahmen sind nach der Ankündigung von Bundesaußenminister Genscher vor den Vereinten Nationen - die Bundesrepublik Deutschland wolle die Kulturbeziehungen mit den Entwicklungsländern intensivieren - vorgesehen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß die von Ihnen genannte stolze Summe von 300 Millionen DM für die Kulturbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt weit überwiegend durch Kosten für die Auslandsschulen verursacht wird, möchte ich Sie einmal fragen, ob die genannten Beispiele, die ja alle auch schon früher vorhanden waren, die spektakuläre und doch auch Hoffnung erweckende Erklärung des Bundesaußenministers vor den Vereinten Nationen rechtfertigen. Sind Sie nicht der Meinung, daß hier völlig falsche Hoffnungen erweckt werden, wenn hier nur so geringe Beträge vorgesehen sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Nein, Frau Kollegin, dieser Auffassung bin ich nicht. Es geht vielmehr darum, jetzt die ja erst 1982 zusammengefaßte und formulierte Position der Bundesregierung
({0})
- eben; deswegen kann ich mich auch so gut darauf beziehen -, die ich hier in den zehn Thesen vorgestellt habe, umzusetzen. Es bedarf, meine ich, nicht neuer Thesen, nicht neuer Überlegungen, damit auch nicht prinzipiell neuer Ansätze, sondern der Umsetzung dieser Thesen.
({1})
Ich bin sehr froh, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, wenn Sie wie auch die Kollegen der übrigen Fraktionen uns bei den Beratungen über den Haushalt im Haushaltsausschuß Rückendeckung dafür geben, daß die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage?
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Ja, und ob.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ich vermisse bei Ihrer Aufzählung der konkreten Maßnahmen und bei Ihrer Berufung auf die zehn Thesen des Auswärtigen Amtes etwas. Daher möchte ich Ihnen die Frage stellen: Ist nicht beabsichtigt, nun endlich ernsthaft zu prüfen, ob die Rückgabe von Kulturgütern aus Ländern der Dritten Welt in ihre Ursprungsländer nicht einen ganz wesentlichen Beitrag zur Vertrauensbildung in der Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt darstellen würde?
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Doch, Frau Kollegin, das kann im Einzelfall selbstverständlich ein wichtiger Beitrag sein. Aber Sie wissen aus Ihrer eigenen Befassung mit dem Thema, daß das im konkreten Einzelfall auch ein hochgradig streitiges Thema ist, im übrigen nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für andere europäische Staaten. Darüber muß im Einzelfall entschieden werden.
Verheugen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen, aus welchen politischen Gründen es die Bundesregierung für opportun hält, ausgerechnet jetzt ein Kulturabkommen mit dem Iran anzustreben.
Möllemann (staatsminister), 1984-11-08:
Mir sind eigentlich keine Gründe erkennbar, warum es nicht vernünftig sein sollte, mit dem Iran über ein Kulturabkommen zu sprechen.
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Unsere politischen Beziehungen dienen in allen Bereichen - somit auch im Bereich der dritten Säule - der Politik dazu, unsere Interessen wahrzunehmen und die Grundzüge unserer Politik zu verwirklichen. Es ist mir nicht erkennbar, weshalb das im Blick auf den Iran nicht vernünftig sein sollte.
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