Dieter Thomae (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation in unserem Lande zwingt uns dazu, uns
mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Systeme der sozialen Sicherung unverändert Bestand haben. Die hohe Arbeitslosigkeit, die sinkende Lohnquote und die schwierige Stellung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Faktoren, über die man nicht hinwegschauen kann.
Die Deutsche Bundesbank schreibt in ihrem jüngsten Monatsbericht, daß 1996 per Saldo 47 Milliarden DM an Kapital ins Ausland geflossen sind. Es nützt überhaupt nichts, davor die Augen zu verschließen. Wir müssen jetzt die Reformen anpacken.
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Mit den beiden GKV-Neuordnungsgesetzen nimmt die Koalition die Reform im Gesundheitsbereich wieder in Angriff. Es ist unbestreitbar, daß ein früherer Zeitpunkt sehr viel besser für die Reformmaßnahmen gewesen wäre. Deshalb rufe ich kurz in Erinnerung, daß die Koalition mit dem KrankenhausNeuordnungsgesetz und dem GKV-Weiterentwicklungsgesetz genau dies bereits vor langer Zeit beabsichtigt hatte.
Die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat hat dazu geführt, daß diese Gesetzgebung nicht erfolgt ist.
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Nicht nur das: Jetzt waren wir auf Grund dieser Haltung gezwungen, ein zustimmungsfreies Paket auf den Weg zu bringen. Kritiker haben natürlich nicht ganz unrecht, wenn sie sagen, daß hierdurch einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden, die dem Gesundheitswesen sehr gut bekommen wären.
Ich nenne beispielsweise den Krankenhausbereich: die Ausweitung der Planungskompetenz der Krankenkassen und die Stärkung des Wettbewerbs der Krankenhäuser. Bei der Beitragsgestaltung hätten wir von seiten der F.D.P. auch mit dem Mechanismus leben können, daß Beitragssatzerhöhungen eine Zweidrittelmehrheit in der Selbstverwaltung erforderlich gemacht hätten. Aber das haben Sie abgelehnt.
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Das 2. GKV-Neuordnungsgesetz wird also zustimmungsfrei gestaltet; denn sonst wäre ein erneutes Scheitern im Bundesrat zu erwarten gewesen, oder wir hätten uns dem Diktat der SPD beugen müssen.
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Das wollen wir nicht.
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Was will die SPD in ihrem großen Reformwerk? Sie spricht von Globalbudgets, sie spricht von Beibehaltung des Budgets im zahnärztlichen Bereich. Sie spricht vom Einkaufsmodell und von der Positivliste, und sie will die Krankenhäuser als Institutionen öffnen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die skandinavischen Länder zu fahren und sich dort mit Ihren Parteikollegen über diese Maßnahmen zu unterhalten. Sie sind in diesen Ländern gescheitert. Wir können diese Modelle nicht übernehmen.
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Für diese Koalition ist klar: Wir nehmen endlich von der dirigistischen Kostendämpfungspolitik, von Budgetierungen, von staatlichen Preisverordnungen und von der Listenmedizin Abschied. Sie sind Hemmschuhe für unser Gesundheitswesen. Wir wollen unser System durch neue Maßnahmen vitalisieren. Wir wollen von der Budgetierung weg, weil sie zur Rationierung von Gesundheitsleistungen führt.
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Wir wollen in der Tat einen Wechsel, wir wollen hin zu mehr Verantwortung im Gesundheitswesen.
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Ich war erstaunt, zu hören, daß die SPD das Stichwort Leistungsausgrenzung in diesem Zusammenhang in den Mund genommen hat. Diese Koalition will keine Leistungsausgrenzung.
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Das ist eine hundertprozentige Selbstbeteiligung. Wir wollen eine vernünftige, verantwortungsbewußte Selbstbeteiligung einführen.
Die Vorschläge der SPD, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bedeuten, wenn man es realistisch betrachtet, eine stärkere Belastung der Lohnzusatzkosten.
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Das kann kein Vernünftiger unter uns wirklich wollen, wenn er die Arbeitslosen in Deutschland vor Augen hat.
Die Problematik der Abwanderung der Unternehmen darf in Deutschland nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es sind nicht nur die Großunternehmen, es sind mittlerweile auch die mittleren, aber auch die Kleinunternehmen, die auf Grund der Lohnzusatzkosten ins angrenzende Ausland gehen.
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Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie glauben, Sie brauchten im sozialen Bereich nichts zu unternehmen. Der Bundespräsident ist ebenfalls der Meinung: Die Eigenverantwortung muß in diesem BeDr. Dieter Thomae
reich gestärkt werden. - Wir werden diesen Weg in der Koalition konsequent gehen.
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Wir sagen den Bürgern: Die Medizin ist in Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben.
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Wir sagen ihnen aber auch: Sie bekommen jede medizinische Leistung, die notwendig ist. Aber bei der Medizin, bei der es verantwortbar ist, muß eine Eigenbeteiligung erfolgen - unter Beachtung der Härtefallregelung und der Überforderungsregelung.
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Meine Damen und Herren, zu dieser Härtefall- und dieser Überforderungsregelung möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen: Kinder sind von Zuzahlungen generell ausgenommen. Sie werden nicht in die Härtefallregelung einbezogen. Ich möchte, daß die Opposition dies beachtet.
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Zuzahlungen sind für mich nicht in erster Linie ein Finanzierungsinstrument.
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Sie sind für mich ein Lenkungsmittel. Sie machen dem einzelnen bewußt, daß die Gesundheitsleistung kein freies Gut ist. Sie fördern die verantwortungsbewußte Inanspruchnahme. Dabei ist das Gerede von der Zweiklassenmedizin, die Parole „Weil du arm bist, mußt du früher sterben", in meinen Augen inhaltsleere Ideologie.
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Durch Härtefallregelungen und Überforderungsregelungen stellen wir sicher, daß keiner überfordert wird. Die Bedingungen im Hinblick auf chronisch Kranke haben wir in diesem Reformwerk noch verbessert. Auch dies bitte ich zu beachten.
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Wenn dennoch von Zweiklassenmedizin geredet wird, dann wird hier bewußt die Unwahrheit gesagt.
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Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß die
schleichende Rationierung durch Listenmedizin und
Budgetierungen viel stärker zu einer Ungleichheit in der medizinischen Versorgung führt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Transparenz in diesem System. Dazu gibt es zwei Instrumente: erstens die Kostenerstattung, die ganz wichtig ist, damit der Bürger weiß, welche Leistung erbracht wird, und zweitens die Information, daß also der Bürger über die Leistungen der Ärzte, der Zahnärzte und der Krankenhäuser informiert wird. Die Bürger sollen die Information obligatorisch bekommen. Damit wird das System transparenter.
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Daneben plädiert die Koalition aber auch für Selbstbehalt, für Beitragsrückgewähr und Zuzahlungen.
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Dies sind ebenfalls Instrumente, um das System flexibler zu machen.
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Jetzt, meine Damen und Herren, will ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Vorwürfe geben, wir würden die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht nutzen. Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, hierzu unseren Gesetzentwurf in Ruhe durchzulesen.
Wir haben erstens die Strukturverträge. Was beinhalten die Strukturverträge anderes als die Möglichkeit, Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken? Strukturverträge sind unter Einbeziehung der Ärzteschaft und allen veranlaßten Leistungserbringern möglich. Mit diesen Maßnahmen werden wir Wirtschaftlichkeitsreserven aufdecken.
Ein zweiter Bereich sind die Modellversuche. Es gibt jetzt in allen Bereichen die Chance, Modellversuche durchzuführen. Wir wissen, daß durch Modellversuche, die wir in Berlin, in Rendsburg und in anderen Bereichen möglich gemacht haben, Wirtschaftlichkeitsreserven schon heute aufgedeckt werden - in Berlin durch eine Maßnahme 700 Millionen DM in einem Jahr. Diesen Weg eröffnet die Koalition. Ich kann Sie nur auffordern, diesen Weg mitzugehen.
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Meine Damen und Herren, neben den Strukturverträgen und neben den Modellversuchen haben wir die Gestaltungsmöglichkeiten in gewissen Bereichen erweitert. Sie bleiben Regelleistungen. Aber in der häuslichen Krankenpflege, im Kur- und Rehabereich und im Bereich der Heilmittelerbringer werden wir Gestaltungsspielräume schaffen. Im Benehmen zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen werden die Indikationen festgelegt. Dann werden die Spitzenverbände der Krankenkassen mit den Verbänden der Erbringer dieser Leistungen Rahmenempfehlungen formulieren und vereinbaren. Ich denke, damit
haben wir das Partnerschaftsmodell wirklich realisiert. Es ist das Kennzeichen einer Selbstverwaltung, daß die Partner an einen Tisch gebracht werden.
Im Zusammenhang mit dem Kur- und Rehabereich noch eine Bemerkung: Die Spitzenverbände werden in Zukunft die Chance haben, unter Hinzuziehung des medizinischen Sachverstandes des Medizinischen Dienstes weitere Krankheitsbilder zu beschreiben, bei denen die geringere Zuzahlung gilt. Das ist eine wesentliche Verbesserung in diesem Bereich.
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Jetzt, meine Damen und Herren, denke ich, kommt der entscheidende Schritt in diesem Reformwerk: Wo bisher eine dirigistische Kostendämpfung zu Unsicherheit, Lähmung der Leistungsbereitschaft und schleichendem Qualitätsverlust führte, da schaffen wir neue Rahmenbedingungen. Ich nenne nur fünf Bereiche: Das ist erstens der Arzneimittelbereich, das Arzneimittelbudget; das ist zweitens die neue Honorarordnung der Ärzte; das ist drittens die Abschaffung des Budgets im Krankenhaus; das ist viertens der Bereich Zahnärzte; fünftens wird diese Koalition Leistungen verbessern, Stichwort Hospiz, Stichwort Implantate. Das sind die fünf Bereiche. Dazu möchte ich einige kurze Bemerkungen machen.
Die Ministerin von Brandenburg wettert gegen das Arzneimittelbudget. Bei Veranstaltungen lehnt sie es als unverantwortlich und unverständlich ab.
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Was macht die Koalition? Sie schafft Richtgrößen. Richtgrößen sind individuell facharztbezogen. Ich bin der Überzeugung, daß die Ausgaben für Arzneimittel durch diese Maßnahme nicht steigen, weil hier im Gegensatz zur Kollektivhaftung beim Arzneimittelbudget eine Individualhaftung gegeben ist. Wir werden mit den Richtgrößen feiner steuern können als mit dem Arzneimittelbudget.
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Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Krankenkassen sagen, jetzt würden die Ausgaben für Arzneimittel erheblich ansteigen. Meine Damen und Herren, Sie wissen selber, daß die Ausgaben für Arzneimittel seit 1992 nicht angestiegen sind. Sie wissen selber, meine Damen und Herren, daß wir bei den Preisen in Europa nicht mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld liegen. Ich habe kein Verständnis für diese Vorwürfe.
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Ein ganz wichtiger Punkt ist die neue Honorarordnung der Ärzte. In den Augen der Koalition kann es nicht so sein, daß der Arzt, wenn er eine Leistung erbringt, nicht weiß, welches Honorar er dafür bekommt.
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Weil das heute aber so ist, gibt es einen Hamsterradeffekt gerade in diesem Bereich. Die Ärzte versuchen, das Absinken der Honorare durch immer mehr
Patientenbehandlungen zu kompensieren. Das kann doch wohl nicht sinnvoll sein.
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Wir wollen den Ärzten jetzt prospektiv für ein Jahr im voraus sagen, was sie für ihre Leistung bekommen. Im Gegensatz zu den Vorwürfen werden Ärzte und Krankenkassen an einem Tisch sitzen und vereinbaren, wie die Höhe der Honorare und wie die Abstaffelung am Ende eines Jahres aussehen, wenn die vereinbarte Menge fallzahlbezogen überschritten wird. Aber der Arzt kann jetzt für ein Jahr planen und ist nicht im Ungewissen, welches Einkommen er bekommt.
Die Koalition hat noch ein Weiteres gemacht, das ich für außerordentlich wichtig halte: Die Abstaffelung soll nicht bei Nacht- und Wochenenddiensten und ebenfalls nicht im Bereich des ambulanten Operierens gelten. Ich bin sicher, daß die Selbstverwaltung hier noch weitere Ausnahmen aufgreift. Unser Problem ist nämlich: Wir haben am Wochenende zu viele Einweisungen ins Krankenhaus. Das sind erhebliche Belastungen für das bestehende System. Wenn wir die Honorare vernünftig gestalten, können wir hier erhebliche Einsparungen erzielen.
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Ein letzter Punkt zu diesem Bereich: Die Prophylaxe durch die Zahnärzte wird verstärkt. Da gab es noch gewisse Lücken.
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Wir müssen aber auch ehrlicherweise sagen: Durch prophylaktische Maßnahmen haben wir in Deutschland in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, das wir vor acht Jahren nicht vermutet hätten. Unser Niveau liegt heute gleichauf mit dem der Schweiz. Von daher werden wir den Zahnersatz neu ordnen. Wir werden Festzuschüsse vorschreiben. Typische Versorgungsformen und die entsprechende Höhe der Festzuschüsse werden festgelegt. Es wird nicht mehr passieren - das empfand ich immer als ungerecht -, daß derjenige, der sich den teuersten Zahnersatz ausgewählt hat, die höchsten Zuschüsse von der Krankenkasse bekam. Das ist unsozial.
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Ein letzter Punkt betrifft das Krankenhaus. Sie, meine Damen und Herren, träumen auch im Krankenhaus von der Budgetierung.
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Welche Erfahrungen haben wir mit der Krankenhausbudgetierung gemacht? In den letzten Wochen und Monaten sind wir in einigen Bereichen im Krankenhaus, insbesondere bei gewissen Operationen, an die Grenze der Rationierung gekommen; das wollen wir ehrlicherweise bekennen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, daß die Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Gesamtvolumen vereinbaren. Dies wird auf die Landesebene
heruntergebrochen, und dann werden Verhandlungen mit den einzelnen Krankenhäusern durchgeführt.
Jedes Krankenhaus wird dann so individuell behandelt, wie es notwendig ist. Das Volumen eines einzelnen Krankenhauses kann gekürzt werden, kann aber auch erweitert werden, wenn sich das Leistungsspektrum ändert. Ich bin froh, daß wir diesen Weg gegangen sind. Es ist nämlich der Weg, der sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert.
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Auch der Personaleinsatz kann nicht global von der höchsten Ebene geregelt werden. Nein, jedes Krankenhaus soll festlegen, in welchem Umfang es Personal einsetzt.
Ich hatte schon gesagt, daß wir im Hospizbereich Verbesserungen herbeigeführt haben. Wir haben dort nach der Devise gehandelt: Umschichtungen zugunsten wirklich notwendiger Maßnahmen und Behandlungen, die den einzelnen überfordern. Ich meine, daß wir hier ein sozialpolitisches Anliegen realisiert haben. Die Hospize werden also für unheilbar Kranke in der letzten Lebensphase mehr finanzielle Mittel bekommen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist ein Erfolg.
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Ein zweiter wichtiger Punkt hierbei: Wir haben als Sonderfall Implantate in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen, wenn Krankheitsbilder oder Unfälle diese notwendig machen. Auch das ist ein Erfolg vernünftiger Überlegungen der Koalition, hier Ausnahmeregelungen festzulegen.
Ich sage noch einmal in aller Ruhe sehr deutlich:
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Es gibt keine Alternative zu diesem Konzept.
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Andernfalls würden wir budgetieren und rationieren. Das können wir der deutschen Bevölkerung nicht zumuten.
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Wir muten den Menschen zu, für gewisse Leistungen Eigenverantwortung zu übernehmen.
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Wir werden neue Steuerungselemente im Wettbewerb einführen. Wir werden die soziale Marktwirtschaft stabilisieren und an ihr festhalten. Wir werden den Krankenkassen mehr Freiheit geben. Aber die Eigenverantwortung ist ebenfalls gefragt.
Ich sage als Liberaler jetzt sehr deutlich:
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Mit den heutigen Beschlußfassungen zu diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt. Ich sage dies in voller Kenntnis unserer Verantwortung. Wir befreien uns mit diesem Gesetz endlich von den Fesseln der Planwirtschaft.
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