Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt eine Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - vor. Herr Kollege Sauter hat empfohlen, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. Ich glaube, wir können gemeinsam darüber abstimmen, - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
- Drucksache 8/2898 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht begehrt. ---Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 8/2956 Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht, zur Aussprache ebenfalls nicht. Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1979 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/2931 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2931, die in der Sammelübersicht 48 enthaltenen Anträge anzunehmen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaft in Wertheim-Bestenheid
- Drucksachen 8/2775, 8/2933 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2933, nämlich dem Antrag des Bundesministers der Finanzen gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend der Vorlage auf Drucksache 8/2775 zuzustimmen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Codes und Normen Schneller Re12850 
aktoren ({3})
- Drucksachen 8/2498, 8/2907 - Berichterstatter:
Abgeordnete Lenze, Flaming
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2907, nämlich den Vorschlag auf Drucksache 8/2498 mit der Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung ersucht wird, sich im Ministerrat gegen den Kommissionsvorschlag auszusprechen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({4})