Hans With (NA), 1991-03-13:
Ich habe mir nur eine sanfte Mahnung gestattet. Ich weiß, daß wir heute im Rechtsausschuß viel heftiger und lange gestritten haben. Wir haben uns fast geeinigt. Deswegen, meine ich, sollte ein Rest an Solidarität bleiben, damit wir hier zuhören und erwidern können.
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- Das ist nett.
Was tut der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel, was tun die Länder, was können wir tun, um den Rechtsstaat in den neuen Ländern möglichst bald in volle Funktion zu bringen? Mittlerweile hat sich ja allenthalben die späte Erkenntnis - immerhin die Erkenntnis - durchgesetzt, daß neben Geld und einer funktionierenden Verwaltung auch die Gewährung von Rechtsstaatlichkeit und deren Funktionieren zum Wiederaufbau zwingend, ja, unabdingbar ist. Wenn Rechtsuchende bei Gericht keinen Rechtsrat finden, weil Rechtspfleger nicht vorhanden sind, wenn dieselben Rechtsuchenden, falls sie willens sind, zu zahlen,
Schwierigkeiten haben, einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, wenn es generell an ausreichend kompetenten Richtern und Staatsanwälten fehlt, wenn ein Eintragungsantrag für eine GmbH beim Registergericht nicht unter vier Monaten zu haben ist und wenn Arbeitnehmer von alten Stasi-Seilschaften mit dem zynischen Hinweis entlassen werden, die Arbeitsgerichte funktionierten ja doch nicht, und wenn Rehabilitierungsanträge deshalb erledigt werden, weil schon ältere Antragsteller - und das ist wohl etwas fatal für uns alle - wegen Stillstandes der Rechtspflege versterben, dann ist die Resignation wahrhaftig nicht weit, dann kommt der Glaube an den Rechtsstaat ins Wanken, ja, es verbittert.
Herr Minister Kinkel, Sie wissen, was ich damit ansprechen will: Von den 40 erledigten Rehabilitierungssachen in Sachsen sind eine ganze Menge Fälle erledigt, nur weil die zu Rehabilitierenden verstorben sind. Eine makabre Sache für uns alle, aber erst recht für die Betroffenen und ihre Familien!
Vor 14 Tagen konnten wir von diesen 120,5 Millionen DM im Justizhaushalt noch nirgendwo etwas lesen. Und obwohl seit der Wiedervereinigung etwas mehr als sechs Monate verstrichen sind, begrüßen wir diesen Erfolg des Justizministers. Was Recht ist, muß Recht bleiben, und wir sind selbstbewußt genug, dies auch so zu handhaben.
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Wir möchten allerdings auch nicht, daß dabei unser Licht ganz unter dem Scheffel bleibt; denn wir waren ständige Mahner schon zu einer Zeit, als man allenthalben noch glaubte, es genüge allein, wenn die Wirtschaft dies aufgreife. Mittlerweile sind wir ja klüger geworden. Wir wissen um die Kompetenzschwierigkeiten mit den Ländern. Wir wissen auch die Anstrengungen der einzelnen Länder sehr zu schätzen.
Wir haben aber auch schon seit geraumer Zeit den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und deshalb eine Gesamtanstrengung gefordert, damit endlich ein Signal gesetzt wird, damit langfristig gedacht und damit von einer Hand koordiniert werden kann, damit sich drüben wirklich etwas bewegt. Ich sehe, es gibt immer noch gewisse Schwierigkeiten, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Ich will nicht den Forderungskatalog von uns Sozialdemokraten wiederholen. Sie kennen ihn. Wir haben ihn bei der letzten Debatte hier in der vorigen Sitzungswoche aufgestellt. Aber, Herr Minister, ich frage erneut:
Erstens. Haben sich die Justizminister endlich auf feste Quoten geeinigt, nach denen Richter, Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in die neuen Länder rasch und in ausreichender Zahl entsandt werden können?
Zweitens. Ist dafür Sorge getragen, daß in Verwaltungssachen - ich betone: Verwaltungssachen - rasch judiziert werden kann, was wegen der Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Grundstücken dringend erforderlich ist? Bei den Bera848 
tungen vorgestern bzw. auch noch heute - es waren Sondersitzungen des Rechtsausschusses ({2})
waren wir über alle Parteigrenzen hinweg einig, daß eine Prozeßwelle über uns hereinbrechen kann und in Verwaltung und Justiz hierfür rechtzeitig Sorge getroffen werden muß.
Drittens. Hat sich die Bundesregierung endlich überlegt, welche obersten Gerichte in den neuen Ländern installiert werden sollen? Das kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das kann nicht ausgesessen werden. Hier kann und muß bald ein Signal gesetzt werden.
Ich habe hier an diesem Ort in der letzten von mir gerade erwähnten Debatte für mich erklärt - ich wiederhole es - , daß der Umzug des Bundesverfassungsgerichts nach Weimar ein solches Signal wäre. Ich kann hierzu bisher nur von einem positiven Echo sprechen, von Zuschriften von den Medien bis hin zum Oberbürgermeister von Weimar. Aber vom Bundesminister der Justiz habe ich damals in der Debatte
- er hat nach mir gesprochen - nichts gehört. Bis heute haben Sie sich ausgeschwiegen.
Ich meine, wir müssen uns wirklich einmal entscheiden. Bisher ist, was oberste Gremien anlangt, überhaupt noch nichts geschehen. Wie sollen wir drüben Mut machen, wenn sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen - ich sage es vorsichtig - so zurückhalten oder drücken?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch am 6. September 1990 hat das erste frei gewählte Parlament der ehemaligen DDR das Rehabilierungsgesetz verabschiedet: ein anderes Thema. Dieses Gesetz
- ich darf das hier einmal sagen - schaffte die Grundlage für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Personen, die in der 40jährigen Geschichte des SED-Unrechtsstaates Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaatswidrigen Entscheidung geworden waren. Das Leben ungezählter Menschen war zerstört worden, nur weil sie verfassungsmäßige und auch politische Grund- und Menschenrechte wahrgenommen hatten. Sie waren strafrechtlich verfolgt und einer Willkürjustiz ausgeliefert worden. Im öffentlichen Dienst und in den volkseigenen Betrieben waren viele Menschen entlassen und diskriminiert worden. Nach dem Einigungsvertrag aber bleiben von diesen Rehabilitierungsbestimmungen nach dem Beitritt nur die Regeln in Kraft, die die strafrechtliche Rehabilitierung zum Ziel haben.
Für uns gibt es deswegen, meine ich, eine doppelte Pflicht. Wir haben zunächst darüber zu wachen, daß die strafrechtlichen Rehabilitierungen rasch erfolgen können. Und wir sind aufgerufen, ein zweites Rehabilitierungsgesetz zu erlassen. Denn es geht nicht an
- ich betone das -, daß wir nur die des Eigentums Beraubten unterstützen und diejenigen, denen man ein Stück Leben genommen, denen man die Ehre geraubt hat, auf das Altenteil verweisen.
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Ich darf die Bundesregierung deshalb an die Große Anfrage der Sozialdemokraten zur Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates erinnern. Hier sollte über die Parteigrenzen hinweg sofort gehandelt werden, damit auch bejahrte Opfer noch die Chance der Rehabilitierung erhalten.
Herr Präsident, ich habe etwas innegehalten. Ich dachte, mir stünden 15 Minuten Zeit zur Verfügung. Ist das ein Irrtum, oder wie steht es?