wilfried oellers (NA), 2015-09-24:
Herr Kollege Ernst, an der Stelle muss ich doch einmal sagen: Wenn Ihre Einbringungen und Darstellungen
immer so substanziiert wären,

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wie sie emotional begleitet werden, dann wäre, glaube
ich, schon vielen geholfen . Sie selber haben die Anfrage
gestellt; ich berufe mich auf die Zahlen, die Sie in der
Antwort auf Ihre eigene Anfrage erhalten haben . Merkwürdigerweise haben Sie diese Zahlen in Ihrer Rede gar
nicht erwähnt .

Ich habe gerade auch deutlich gemacht, dass es sicherlich Fälle gibt, die man sich genau anschauen muss .

({1})

- Herr Ernst, das sind aber auch Einzelfälle . Die muss
man sich anschauen . Ich bin bei der derzeitigen rechtlichen Lage davon überzeugt - das Beispiel Kettenarbeitsverträge zeigt das auch; schauen Sie sich einmal die
Rechtsprechung an; es ging bis zum Europäischen Gerichtshof -: Die Rechtsprechung ist in der Lage, Missbrauch zu vermeiden . Nur, dann muss man es auch klären . Man kann nicht immer sagen: Wir wollen schärfere
gesetzliche Regelungen haben - ich habe alles das, was
ich jetzt wiederhole, gerade erwähnt -, um den Missbrauch in Einzelfällen einzudämmen . - Damit werden
Sie der Gesamtsituation nicht gerecht . Missbrauch möchte ich auch nicht; das möchte keiner . Aber Sie werden es
in allen gesetzlichen Lagen nicht erreichen, dass Sie keinen Missbrauch haben . Den werden Sie immer irgendwo haben . Nur, diesen Leuten müssen Sie auf die Spur
kommen und sie entsprechend gerichtlich sanktionieren .
Dafür sind die Gerichte auch da .

({2})

Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Wie gesagt, ich sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Die Zahlen, die ich gerade dargelegt habe, zeigen
das eindrucksvoll .

({3})

Ich darf dann fortfahren . Ich war bei der Brückenfunktion am Arbeitsmarkt . Herr Ernst hat dazu auch schon
Zahlen genannt; ich kann diese Zahlen nicht bestätigen .

({4})

- Das sind die Zahlen aus der Anfrage, die Sie gestellt
haben .

Bei weniger als 43 Prozent befristete Neueinstellungen im Jahr 2014 lag die Übernahmequote bei 58 Prozent . Diese Zahl haben Sie nicht erwähnt, Sie nannten
eine andere . Sie ist eindeutig nachgewiesen . Wenn man
berücksichtigt, dass der Anteil der befristeten Neueinstellungen 2005 etwa bei 40 Prozent lag und damit nur
marginal geringer war, aber eine Übernahmequote von
lediglich 39 Prozent vorhanden war, wird man eindeutig
sehen, dass wir auf einem positiven Weg sind .

Betrachtet man darüber hinaus die Entwicklung der
befristeten Arbeitsverträge in den jeweiligen Altersgruppen, so stellt man fest, dass mit steigendem Alter der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse stetig sinkt . - Ihre
Anfrage, Ihre Zahlen .

({5})

Liegt der Anteil in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren noch bei 21 Prozent, so sinkt er über die folgenden
Altersgruppen bis hin zur Altersgruppe von 55 bis 64 auf
3,7 Prozent . Beide Zahlenbeispiele zeigen deutlich, dass
die Befristung eine Hilfe für die Menschen ist, in Arbeit
zu kommen .

({6})

Sie werden zunächst befristet eingestellt und zum größten Teil anschließend unbefristet weiterbeschäftigt . Damit erfüllt die Befristung in der derzeitigen Form ihre
Brückenfunktion zum Wohle der Menschen in bemerkenswerter Weise und ist mit ursächlich für die niedrige
Arbeitslosigkeit . Genau das ist das Ziel, und das wird
auch erreicht .

({7})

Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Mit
den oben genannten Werten liegt Deutschland im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt; das sollte man
auch einmal heranziehen . Dies zeigt wiederum, wie sorgsam die deutschen Unternehmer mit diesem Instrument
umgehen . Darüber hinaus liegt die Befristungsquote in
der öffentlichen Verwaltung höher als im verarbeitenden
Gewerbe . Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass ein beträchtlicher Teil der befristeten Arbeitsverträge im hochqualifizierten Bereich zu finden ist, zum Beispiel auch im 
Rahmen von Projektarbeiten .

Wie bereits erwähnt: Mit all dem Gesagten möchte ich
nicht ausschließen, dass es einzelne Fälle gibt, wo Missbrauch getrieben wird . Aber hiervor kann man in keinem
rechtlichen Gebiet sicher sein . Sollte ein Missbrauch
festgestellt werden, so muss er gerichtlich sanktioniert
werden; das steht außer Frage . Aber aufgrund solcher

Einzelfälle darf man nicht die gesamte derzeitige erfolgreiche Rechtslage infrage stellen .

({8})

Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein zentrales und
wichtiges Arbeitsmarktinstrument . Sie leisten einen
wichtigen Beitrag zur Flexibilität der Gesamtwirtschaft,
bauen Einstellungshürden ab und erhöhen die Jobchancen . All dies kommt der Allgemeinheit, aber vor allem
dem einzelnen Menschen zugute . Ziel muss es sein,
Menschen in Arbeit zu bringen, natürlich am liebsten sofort unbefristet . Die Befristung trägt jedoch in ihrer derzeitigen Form einen erheblichen Teil dazu bei, dass das
Ziel eines unbefristeten Arbeitsvertrages erreicht wird .
Eine Gesetzesänderung ist daher nicht erforderlich . Das
ändert sich auch nicht durch das Haareraufen von Frau
Krellmann .

Vielen Dank .

({9})