emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wimmer (NA), 1988-09-29:
Ja, selbstverständlich.
Gallus (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Wimmer, wollen Sie nach Ihren Ausführungen wenigstens zugeben, daß erstens die Abschaffung der Landabgaberente schon in der sozialliberalen Koalition beschlossen wurde und sie dann 1983 ausgelaufen ist, daß zweitens zu keiner Zeit so viele finanzielle Direktaufwendungen für die Landwirtschaft gemacht worden sind wie unter dieser Regierung und daß wir in der Zwischenzeit bei den agrarsozialen Leistungen nahezu bei 5 Milliarden DM angekommen sind?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Funk.
Funk (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wimmer, wenn ich es mir recht überlege, haben Sie als Oppositionsredner eigentlich Lob und Tadel gleichmäßig verteilt, denn wenn man Sie länger kennt, weiß man: Der Tadel, den Sie angebracht haben, ist nicht so schwerwiegend. Sie wissen ja auch um die Problematik ganz genau. Es ist sicher auch so, daß man es nicht der Regierung anlasten kann, daß in der bäuerlichen Sozialversicherung auf einen Beitragszahler heute schon ein Altershilfeempfänger kommt. Das ist die demographische Entwicklung in der Landwirtschaft, die man auf gar keinen Fall dieser Regierung anlasten kann. Der Strukturwandel hat eben solche Lücken in die Reihen unserer Bauern gerissen.
({0})
Es sind schließlich auch für benachteiligte Gebiete Mittel eingestellt worden, und es sind für das 3. ASEG erhebliche Geldleistungen erbracht worden.
Immerhin muß man feststellen, daß sich die Bundesregierung seit Jahren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darum bemüht, die Überschüsse abzubauen. Das ist die wichtigste Aufgabe. Wird diese nicht wirkungsvoll gelöst, so geht selbstverständlich der Preisdruck auf den Märkten weiter, und die Bauerneinkommen sinken. Aber wir sind in diesem Kampf um die Rückführung der Agrarproduktion nicht allein, sondern haben elf andere EG-Mitgliedstaaten. Auch muß man hier feststellen: Die Einführung der Garantiemengenregelung für Milch hat bewiesen, daß mit dem Abbau der Überschüsse etwas erreicht wird.
({1})
Die Erlöse werden bei der Milch heute wieder auf den Märkten erwirtschaftet. Dies kann man feststellen. Da die Mengenziele für die gesamte EG gelten, ist das eben nicht so einfach.
({2})
- Ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen. Ich würde bei Ihnen solche Zwischenrufe auch nicht machen.
Wir sind der Meinung, daß nur ein Bündel von Maßnahmen in der Lage ist, die agrarsoziale und überhaupt die Gesamtlage der Landwirtschaft zu verbessern.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Funk (NA), 1988-09-29:
Wenn sie nicht angerechnet wird, sonst nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Nein, sie wird nicht angerechnet.
Funk (NA), 1988-09-29:
Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, da Sie gerade dabei sind, die Wohltaten dieser Regierung auf zuzählen, und dabei die Milchquote genannt haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei diesem Erfolg, daß sich die Überschüsse abbauen
und daß sich der Preis gehalten hat - das ist wahr -, drei Viertel der Bauern keine Zukunftschance mehr haben und daß wir mehr bäuerliche Betriebe verloren haben als je in anderen Jahren zuvor?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1988-09-29:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Den letzten beißen die Hunde. Ich kann nur einige wenige Sätze zu diesem Gesetzentwurf sagen.
Der Zielpunkt dieses Gesetzes, älteren Bauern und älteren landwirtschaftlichen Arbeitnehmern zu helfen, ist richtig. Der Lösungsansatz, eine lebenslange Rente zu gewähren, ist die richtige Lösung.
Dieses Gesetz hat aber auch Schwächen. Ich will sie auch als ein Abgeordneter der Regierungskoalition nicht verdecken. Es ist für mich nicht akzeptabel, daß dieses Gesetz eine so hervorragende Bevorzugung der Flächenstillegung und eine Benachteiligung der Weiterverpachtung an weiterwirtschaftende Betriebe vorsieht. Ich sage für meine Person: Ich werde einem solchen Gesetz nicht zustimmen können, wenn diese Regelung nicht anders wird. Ein Unterschied von 220 DM im Monat, die bei der Flächenstillegung der Bund übernimmt und die bei einer Verpachtung an andere Betriebe der Verpächter selbst tragen muß, ist für meine Begriffe nicht akzeptabel.
Ich möchte ein positives Wort zu diesem Gesetz sagen. Meine Kollegen, wir bemühen uns zur Zeit sehr darum, den Bundeshaushalt solide zu finanzieren. Wir wissen, daß dies auch mit Ausgabenkürzungen verbunden ist. Wenn in diesem Gesetzentwurf 1,1 Milliarden DM für die soziale Absicherung älterer Bauern vorgesehen sind, so verdient das Lob und Anerkennung nicht nur der Politik, sondern auch des landwirtschaftlichen Berufsstands.
Ich bin überzeugt davon, daß es richtig ist, ein solches Gesetz zu schaffen. Es wird eine Komponente Marktentlastung haben. Es wird die soziale Absicherung der Bauern zur Folge haben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß dieses Gesetz - ich schließe mich sehr dem Kollegen Heinrich an - in seiner Beschlußfassung nicht so eng angelegt wird, daß es nur die aufgebenden Betriebe sieht. Wir müssen die Zukunftsaussichten der verbleibenden Betriebe sehen.
Ich setze darauf, daß dieses Gesetz in den Beratungen verbessert wird. Es ist in seiner Grundstruktur eine gute Gesetzesvorlage. Wir sollten daraus ein gutes Gesetz machen.
Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Drucksache 11/3005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends
- Drucksache 11/2973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich darf nur anmerken: Wir haben noch mindestens drei Stunden Beratungszeit.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Blüm.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Aber natürlich, zum Dienstleistungsabend immer, obwohl ich nicht glaube, daß das den Verkäuferinnen helfen wird. Bitte.
Blüm (NA), 1988-09-29:
Verehrter Kollege Dreßler, was halten Sie von dem Lafontaine-Wort: Teilzeit ist besser als keine Arbeitszeit?
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Blüm, ich halte von diesem Wort genauso wenig wie von Ihrem Wort im Jahre 1985, das Sie anläßlich des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes hier geprägt haben, daß diese Arbeit, die damit verbunden ist, besser sei als Arbeitslosigkeit. Um es zwischen uns klarzumachen: Ich halte beides für nicht überzeugend, ja, sogar für partiell zynisch. Damit das klar ist.
({0})
- Nein, Herr Blüm, es tut mir leid um Sie, denn Sie sind der Verantwortliche für dieses Gesetz und nicht der Ministerpräsident des Saarlandes.
({1})
Meine Damen und Herren, wie praxisfremd dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich an den Verhandlungen zwischen dem Gesamtverband des Berliner Einzelhandels und den Gewerkschaften HBV und DAG in Berlin. In Berlin hat der Einzelhandelsverband den Gewerkschaften ein Stillhalteabkommen angeboten, mit dem auf betrieblicher Ebene in allen Berliner Groß- und Mittelbetrieben das Arbeitszeitende im Verkauf bis Ende 1989 auf 18.30 Uhr begrenzt werden soll. Wie Sie wissen, ist das heute nachmittag unterschrieben und vereinbart worden.
({2})
Jetzt erinnern wir uns: In Berlin ist es seit fünf Jahren möglich gewesen, die Geschäfte am Freitag abend bis 21 Uhr zu öffnen. Dieser Versuch hat sich jedoch als Flop erwiesen.
({3})
Die kleinen Unternehmen konnten keine Umsatzsteigerung erreichen, hatten dafür aber höhere Personalkosten.
({4})
Die Koalitionsfraktionen sollten sich endlich der gesellschaftlichen Wirklichkeit nähern und von diesem überflüssigen Vorhaben ablassen.
Schönen Dank.
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinakker.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Folz-Steinacker (NA), 1988-09-29:
Aber ja doch.
Kuhlwein (NA), 1988-09-29:
Frau Kollegin, habe ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung richtig verstanden, daß nun auch die vielen in der Vergangenheit geschlossenen Fahrkartenschalter am Donnerstagabend wieder geöffnet werden sollen?
Folz-Steinacker (NA), 1988-09-29:
Ich weiß nicht, welche Fahrkartenschalter Sie da meinen;
({0}) aber vielleicht fragen Sie den Herrn Blüm.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Folz-Steinacker (NA), 1988-09-29:
Wir haben zwar keine Fragestunde, aber bitte sehr.
Andres (NA), 1988-09-29:
Gnädige Frau, weil sie gerade so auf die Banken abheben und die Wettbewerbsfähigkeit beschworen haben: Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang die zunehmende Ausstattung des Bankgewerbes mit Automaten?
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krieger.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Julius Louven.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Martiny.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist abgelaufen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 11/2973 sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 11/3004 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Andere Vorschläge aus der Mitte des Hauses werden nicht gemacht. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze
- Drucksache 11/2807 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Innenausschuß
Auch hier ist im Ältestenrat eine Vereinbarung getroffen worden, daß die Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Widerspruch im Haus erhebt sich nicht. So ist das beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache eröffnen. Der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger hat sich zu Wort gemeldet. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schoppe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Thomae das Wort.
Thomae (NA), 1988-09-29:
Der Gesetzentwurf ist von dem Bemühen geprägt, durch verbesserte Instrumente illegale Beschäftigung, Leistungsmißbrauch und die mißbräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze wirkungsvoller zu bekämpfen. Gerade die Schichten mit niedrigen Einkommen wollen wir durch diese Maßnahme schützen.
Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf wird jetzt die Zahl bürokratischer und die Unternehmen belastender Regelungen reduziert. Im Gegensatz zu manchen Kritikern sehe ich die Belastung der Unternehmen nicht als unzumutbar an.
({0})
Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie vom Bundesrat gefordert, das Meldeverfahren weiter vereinfacht wird.
Bei der Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs erscheint es mir vertretbar, die vorgesehene Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises im Sinne einer Soll-Vorschrift, wie Bundesrat und Handwerk es fordern, zu verbessern. Dies ermöglicht nämlich eine flexible Handhabung.
Wir müssen auch sorgfältig prüfen, daß möglichen Datenschutzbedenken beim Sozialversicherungsausweis ausreichend Rechnung getragen wird. Bedenken habe ich jedoch, die Ausnahmeregelungen z. B. bei den Meldevorschriften für bestimmte Bereiche noch weiter zu verlängern. Bei allem Verständnis für die Belange einzelner Bereiche halte ich dies nicht für richtig.
Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir am Institut der geringfügigen Beschäftigung festhalten.
({1})
Wir sind auch der Meinung, daß vorhandene Mißbräuche nicht hingenommen werden können. Die jetzt vorgesehene Meldepflicht wird, so hoffe ich, zum Abbau von Mißbräuchen beitragen. Dabei ist allerdings ganz besonders notwendig, daß unverzüglich ein Datenabgleich erfolgt.
Korrekturbedürftig sind, so sehe ich es, auch die geltenden Haftungsregelungen in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seinen Meldepflichten nachkommt. Wichtig ist auch, nicht nur die schlimmste Auswirkung, sondern auch die Ursachen dieser von uns allen kritisierten Handlungsweisen zu bekämpfen,
({2})
nämlich die Diskrepanz zwischen dem Netto- und dem Bruttolohn nicht noch größer werden zu lassen und insbesondere den Anstieg der Sozialabgaben auf ein vertretbares, auch vom Bürger akzeptiertes Maß zu reduzieren.
Daran und an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung dieses Gesetzentwurfs sind wir sicherlich alle interessiert, und wir hoffen auf gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll die Vorlage auch an den Innenausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das beschlossen.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anrechnung der Rente auf die Altersentschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/1597 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Hierzu ist vereinbart worden, daß für die Beratung ein Redebeitrag von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen ist. Erhebt sich Widerspruch im Haus? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß das beschlossen ist.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Im übrigen, Herr Abgeordneter Andres: Bei FünfMinuten-Beiträgen lassen wir grundsätzlich keine Zwischenfragen zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf gramm.
Wolfgramm (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat das am 30. September übrigens sehr deutlich gesagt. Insofern ist es auch richtig, daß wir das mit einbeziehen. Es hat gesagt: Zwischen Abgeordneten und Beamten bestehen grundlegende statusrechtliche Unterschiede, und es hat das sogar zu einem Leitsatz erhoben.
Ich bedauere übrigens an dieser Stelle, daß wir uns ein bißchen auch aus Bequemlichkeit in den letzten Jahren immer wieder an beamtenrechtliche Regelungen angeschlossen haben, weil sie schon sehr sorgfältig berechnet und überlegt worden sind - z. B. im Krankenbereich -, und uns nicht eigene Regelungen gegeben haben. Aber das ist ein anderer Punkt, den wir bei Gelegenheit aufgreifen.
Es geht um eine gerechte Behandlung, aber es geht nicht um eine Nivellierung, Frau Kollegin. Es geht auch darum, daß wohlerworbene Ansprüche erhalten bleiben. Es ist ein großer Unterschied, ob sich jemand freiwillig in der Rentenversicherung versichert und die ganzen Beiträge selbst aufgebracht hat, ob er sich freiwillig hat pflichtversichern lassen und auch diese entsprechenden Beiträge aufgebracht hat oder ob er in einer Pflichtversicherung gewesen ist. Alle diese Dinge werden wir sorgfältig trennen und unterscheiden müssen. Wir werden hier nicht zu einer Nivellierung kommen nach dem Motto: Es ist populär und draußen vielleicht auch sehr eindrucksvoll, wenn wir auf eigene Versorgungsleistungen, die genauso aus Versicherungsbeiträgen hätten bestehen können, aus populistischen Gründen verzichten wollen.
Nur um den Unterschied zwischen Beamten und Abgeordneten deutlich zu machen: Ich sehe hier keinen richtigen Fürsorgeanspruch gegenüber dem Wähler auf Erneuerung unseres Mandats.
({0})
Wenn das eines Tages eingeführt wird, können wir darüber auch hinsichtlich der Angleichung an Beamte reden. Wir werden das sorgfältig behandeln und prüfen und uns dann in der weiteren Beratung hier wieder melden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Damit sind wir am Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden zusätzliche Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})


Vizepräsident Cronenberg
Sammelübersicht 63 zu Petitionen
- Drucksache 11/2336 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 70 zu Petitionen
- Drucksache 11/2511 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 71 zu Petitionen
- Drucksache 11/2512 Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge von der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf folgenden Drucksachen vor: 11/2980, 11/2982, 11/2996, 11/2997 und 11/3019.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zu jeder der drei Sammelübersichten eine Beratung mit Beiträgen bis zu fünf Minuten für jede Fraktion durchgeführt wird. Ich unterstreiche: bis zu fünf Minuten. Das heißt drei Debattenrunden - damit kein Mißverständnis auftritt.
Wir beginnen mit der Drucksache 11/2336. Das Wort hat der Abgeordnete Kalb. - Das ist uns so gemeldet worden. - Da das offensichtlich noch Probleme gibt, darf ich dem Abgeordneten Zumkley das Wort erteilen.
Zumkley (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt sicherlich nicht schwer, dem Anliegen der Petenten Verständnis entgegenzubringen, den Rangierbahnhof in München-Nord nicht zu bauen. Darum geht es jetzt. Die Argumente, es handle sich bei dem Bauvorhaben um einen Eingriff in die Stadtstruktur und die Beeinträchtigung eines Naturgebiets, sind nicht leicht von der Hand zu weisen. Dennoch führen Überlegungen verschiedener Art zu dem Schluß, daß der Rangierbahnhof in München-Nord jetzt gebaut werden muß.
Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten bezogen sich von jeher auf die Standortfrage. Als das Gelände im Jahre 1937 in das Eigentum der Deutschen Reichsbahn überging, war die Gegend nur dünn besiedelt; heute befindet sich das Gelände zwischen zwei Wohngebieten. Wie dem auch sei - ({0})
- Ich hoffe, daß ich mit meiner Rede die Gespräche nicht störe. Ich will dann gern weitermachen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Zumkley, das war eine zutreffende Bemerkung. Ich bitte in der Tat das Haus - das gilt auch für die Geschäftsführer der SPD-Fraktion - , die Unterhaltungen einzustellen. - Aber selbst mir gelingt es nicht, dieses Gespräch zu unterbrechen.
({0})
Zumkley (NA), 1988-09-29:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich darf fortfahren.
Wie dem auch sei: Bei der Wahl des Standorts sind im Planfeststellungsverfahren und in der nachfolgenden Prüfung desselben keine rechtlichen Fehler unterlaufen, so daß die Petenten bei allen angerufenen Instanzen abgewiesen worden sind.
Nachdem der Stadtrat der Stadt München das Gelände im Jahre 1963 in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsplan aufgenommen hatte, entschied er im Jahre 1965, daß es im Flächennutzungsplan als Eisenbahngebiet ausgewiesen werden sollte. Im Vertrauen auf diese Entscheidung begann die Deutsche Bundesbahn 1982 mit ihrer konkreten Planung. In den folgenden Jahren wurde ihr von verschiedenen Gerichten recht gegeben. Trotzdem verzögerte sich der Baubeginn immer wieder. Eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ist jetzt geboten.
Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt ist der baldige Bau des Rangierbahnhofs in München-Nord notwendig. Ebenso ist eine Modernisierung zwecks Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Kapazität dringend vonnöten. Andere in die Prüfung einbezogene Standorte hätten noch mehr Nachteile für die dann betroffene Bevölkerung und die Natur ergeben.
Was den Schutz des Naturgebiets angeht, wäre eine Beeinträchtigung auch durch die Verwendung des Geländes als Siedlungs- bzw. Gewerbegebiet gegeben, was ja auch zur Diskussion gestanden hat.
({0})
- Natürlich, meine Freunde in München haben sich sehr wohl darüber Gedanken gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat am 10. März 1988, also erst vor einem halben Jahr, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, den Antrag auf Nichterrichtung des Rangierbahnhofes München-Nord abzulehnen, zugestimmt. Der Sachverhalt ist seitdem der gleiche geblieben.
Von der Deutschen Bundesbahn wird erwartet, daß sie alle Möglichkeiten zur weitgehenden Erhaltung eines neuen Biotops unternimmt. Von der Bundesbahn wird weiter gefordert, die von einem Rangierbahnhof ausgehende Lärmbelästigung durch Einsatz moderner Technik auf diesem Gebiet auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Die wünschenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wird durch den Bau des Rangierbahnhofs begünstigt, so daß auch im Hinblick auf die Luftverschmutzung und den Straßenverkehr eine Verbesserung erreicht wird, was unseren Interessen grundsätzlich entspricht.
Wir stimmen deshalb dafür, die Petition als erledigt anzusehen.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss. Ich bedaure, daß ich übersehen habe, daß Sie der Antragsteller der Änderungsdrucksache waren, und bitte um Nachsicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Nun hat der Abgeordnete Kalb das Wort.