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Elisabeth Kaiser (NA), 2018-12-13:


Die individuelle Zuordnung hängt also nicht von der körperlichen Konstitution einer Person ab. Vor diesem Hintergrund hätten wir eine einfache persönliche Erklärung als ausreichend empfunden. Dennoch stellt das Ergebnis im Gesetzentwurf nach unserer Auffassung eine Verbesserung für die Betroffenen dar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte es bereits angedeutet: Die Änderung des Personenstandsrecht ist nur ein erster Schritt im Rahmen eines umfassenden Reformprojektes. Deshalb möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion abschließend festhalten, dass unverzüglich eine Reform des Transsexuellengesetzes nötig ist, um wirklich gegen die Diskriminierung von intergeschlechtlichen und transsexuellen Menschen vorzugehen. Diverse Bundesverfassungsgerichtsurteile haben ja auch schon deutlich gemacht, wie reformbedürftig das TSG ist; denn einzelne Passagen sind ja bereits verfassungswidrig. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf.

Keine Zeit verlieren dürfen wir zudem bei der Frage von geschlechtsangleichenden Operationen an Minderjährigen.

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Es muss schleunigst ein gesetzliches Verbot jeglicher geschlechtsangleichender Behandlungen von Minderjährigen auf den Weg gebracht werden, sofern diese nicht lebenserhaltende Maßnahmen darstellen.

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Denn es darf nicht länger sein, dass Menschen ihr Leben lang unter körperlichen und seelischen Schmerzen leiden müssen, weil in ihrer frühen Kindheit aufgrund von sozialem Druck voreilige Entscheidungen gefällt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich noch einmal mit einem Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch bei der Frage der sexuellen Selbstbestimmung muss ihnen noch stärkere Geltung verschafft werden; denn: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Elisabeth Kaiser. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Jens Brandenburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächste Rednerin: Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächster Redner: Sven Lehmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Der nächste Redner: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gender-Mainstreaming, Frühsexualisierung, Ehe für alle, heute so etwas wie das dritte Geschlecht – Themen und Phänomene, die wir noch vor ein paar Jahren nicht kannten,

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welche die Bundesregierung seit Jahren fördert.

Dass gesellschaftliche Veränderungen vonseiten des linken Randes vorangetrieben werden, ist kein Geheimnis mehr. Dass aber ausgerechnet eine christdemokratische Partei sich dafür einsetzt, die Schöpfung der beiden Geschlechter als Mann und Frau de facto zu untergraben, das verwundert.

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– Hören Sie auf, sich aufzuregen, und hören Sie zu!

Um eines klarzustellen: Intersexuelle existieren, sie haben auch jahrzehntelang zweifellos unter medizinischen Eingriffen gelitten. Der Unterschied aber zum heutigen Antrag: Die alte preußische Gesetzgebung zum Eintrag „Zwitter“ oder der heutige Begriff „intersexuell“ beschränkt den Personenkreis auf genau jene rund 100 000 Menschen in Deutschland, auf die der Mangel des bisherigen Geburtenregisters tatsächlich zutrifft. Der Vorschlag aber, eine Kategorie „divers“ einzuführen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Vielleicht hätte die Union rechtzeitig ins SPD-Parteiprogramm schauen sollen: Nicht nur die Rechte von Intersexuellen, sondern auch von Transsexuellen sollen weiter gestärkt werden.

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Intersexualität ist Biologie, Transsexualität Psychologie. Unter dem Deckmantel „divers“ tarnt sich daher der nächste Schritt. Diese Strategie der Ideologen, mit kleinen Schritte vorzugehen, kennen wir. So etwas hält man nicht durch Zurückweichen, sondern nur durch klares Zurückweisen zurück. Das hat die Union offenbar nicht verstanden.

Was auf uns in den nächsten Jahren zukommt, können Sie dem Antragspapier der Linken entnehmen. Gestern die eingetragene Lebenspartnerschaft, heute die Ehe für alle, morgen Polyamorie und Polygamie. Gestern eine Auslassung im Geburtenregister, heute „divers“, morgen die Einführung von bis zu sechzig Geschlechtern, je nach Gefühl.

Der Eintrag einer Kategorie „divers“ ist damit die Büchse der Gender-Pandora und zeigt deutlich, welche Prioritäten in Karlsruhe und offenbar auch in Teilen dieses Parlamentes gelten: Der Streit um die Belange

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von einigen Tausenden hat mehr Gewicht als die Sorge von Millionen Vätern oder Müttern. Liebe CDU, wären Sie im Innenausschuss standhaft geblieben,

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hätte man diesem Entwurf zustimmen können – so identifiziere ich mich heute in diesem Fall als eine diesen Entwurf ablehnende heterosexuelle Frau.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Letzte Rednerin in dieser Debatte: Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2018-12-13:


– zur Gleichberechtigung von Menschen jenseits der binären Geschlechtlichkeit gehen – eine Aufgabe für das nächste Jahr.

Jetzt bleibt mir noch die Aufgabe, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


So ist es, Herr Kollege Dr. Hollnagel. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bruno Hollnagel (NA), 2018-12-13:


Ich sehe gerade, meine Redezeit ist zu Ende.

Ich bedanke mich recht herzlich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Die Kollegen Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, und Frank Schäffler, FDP-Fraktion, haben in vorbildlicher Weise ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Nach dieser Eingangsbemerkung erteile ich nun dem Kollegen Metin Hakverdi von der SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Wir bedanken uns jetzt bei der grünen Kollegin Anja Hajduk, die ihre Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben hat.

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Ich rufe jetzt den Kollegen Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion, auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Bei Ihnen jetzt auch, Herr Kollege Müller, weil Ihre Redezeit zu Ende ist. Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sepp Müller (NA), 2018-12-13:


Eine Bitte haben wir als CDU/CSU-Fraktion noch an die Regierung – insbesondere in Richtung Olaf Scholz –: Der Gesetzgeber, das Parlament, sitzt auf der vor mir liegenden Seite des Hauses, Frau Staatssekretärin. Das sollte auch Ihr Minister nicht vergessen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Müller, ein letzter Satz!
Sepp Müller (NA), 2018-12-13:


Wir brauchen kein Grundgesetz 2.0 und kein Osterpaket, sondern nehmen Sie uns mit; dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Fechner das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Mit diesen doch kraftvollen Worten schließe ich die Aussprache, nachdem die Kollegin Sarah Ryglewski ihre Rede dankenswerterweise ebenfalls zu Protokoll gegeben hat.

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– Man erhält manchmal mehr Beifall, wenn man nicht redet, als wenn man redet.

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da ja kein weiterer Redner der Koalition spricht, hätte ich Ihnen auch keine Überschreitung der Redezeit insofern gutschreiben können, als ich sie woanders hätte abziehen können. Also hätte ich Sie jetzt auch bremsen müssen.

Als Nächster spricht zu uns der Kollege Uwe Kamann, AfD-Fraktion.

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Uwe Kamann (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger, die noch wach sind! Wieder wird ein seit kurzem bestehendes Gesetz angepasst – wieder ein Gesetz, das wie viele andere Gesetzestexte ohne die nötige Weitsicht verabschiedet wurde. Dabei scheint es der Regierung auch vollkommen egal zu sein, ob dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt oder ob daraus gravierende Nachteile für den Großteil der Betroffenen entstehen.

Sie hätten wissen müssen, dass das bisherige Gesetz von den großen Telekommunikationskonzernen viel zu oft missbraucht wird. Erst weigern sich die Konzerne, Glasfaserleitungen, die wirtschaftlich unrentabel sind, zu verlegen, dann lässt man Gemeinden, Kommunen, städtische Tochtergesellschaften langwierige Genehmigungsverfahren durchführen, um anschließend schön Huckepack seine eigenen Leitungen kostengünstig in die vorhandenen Rohre zu verlegen. Das nennen Sie allen Ernstes Infrastrukturwettbewerb. Wir nennen das Lobbyismus pur.

Der Entwurf des BMVI hatte noch annähernd einen Lösungsansatz in der Beschreibung, in welchen Fällen Anträge auf Überbauung unzumutbar sind. Aber selbst dieser Entwurf wird von Ihnen, liebe Kollegen, von einer Feststellung in eine unscharfe Formulierung geändert. Haben Sie die Formulierung aufgeweicht, weil die Herren von der Deutschen Telekom hier interveniert haben, oder ist das eine nachträgliche Mitgift an das neue Aufsichtsratsmitglied der Telekom Stiftung?

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Ihre Änderungen schaffen mehr Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten statt der erforderlichen Klarheit. Wir benötigen keinen solchen Infrastrukturwettbewerb, um echten Wettbewerb zu fördern. Was wir dagegen dringend benötigen, sind klare Zielsetzungen für den Ausbau ohne Hintertürchen. Man stelle sich vor: Bei jeder Tiefbaumaßnahme in Deutschland würden statt einer einzigen mehrere Stromleitungen verlegt werden. Zu Recht würde man sich fragen: Was soll das? Deutschlands Stromanbieter kommen mit einer Leitung klar. Der Strom, sogar der grüne, fließt durch eine einzige Leitung. Jetzt stellt man sich zu Recht die Frage, warum das beim Glasfasernetz nicht auch gehen soll. Fördern Sie einen schnellen, effizienten und flächendeckenden Ausbau mit nur einem einzigen Netz. Auf diesem Netz kann dann Wettbewerb stattfinden in einer Form, die wirtschaftlich und ökonomisch für alle Seiten, sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen, von Vorteil ist.

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Die Unternehmen müssten den Ausbau nicht allein finanzieren, und die Kosten für die Infrastruktur würden erheblich geringer ausfallen.

Wir brauchen endlich verantwortungsvolles und zielgerichtetes Handeln, damit wir in diesem Land nicht noch weiter den Anschluss verlieren. Deshalb werden wir dieser weichgespülten Änderung nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Kamann. – Der Kollege Gustav Herzog, SPD-Fraktion, hat vorbildlicherweise seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Deshalb rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Mario Mieruch, fraktionslos, auf. Ist Herr Kollege Mieruch im Saal? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Das ist schade für ihn und für uns, dass wir seine Ausführungen nicht hören können.

Dann spricht zu uns nunmehr die Kollegin Daniela Kluckert, FDP-Fraktion.

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Daniela Kluckert (NA), 2018-12-13:


Verehrter Herr Präsident, jetzt haben ja so viele ihre Reden zu Protokoll gegeben. Jetzt habe ich ganz viel Redezeit. – Nein? Okay.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Sie können Ihre Rede auch zu Protokoll geben, Frau Kollegin.

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Daniela Kluckert (NA), 2018-12-13:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Begriffe „schnelles Internet“ und „Digitalisierung in Deutschland“ sagen, dann müssen wir leider auch immer noch die Begriffe „langsames Internet“ und „Funkloch“ dazudenken. Denn hier hängt die Realität im Netzausbau den Versprechungen der Regierung massiv hinterher. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir reden hier fast wöchentlich darüber, wie der Politikverdruss in Deutschland um sich greift. Leere Versprechungen, Versprechungen, die über Jahre nicht gehalten werden – genau das ist nämlich das Gras, auf dem die Populisten wachsen. Die Auswirkungen der leeren Versprechungen sehen wir bei der digitalen Infrastruktur. Hier nimmt Deutschland einen hinteren Platz ein. Sie, die Regierung, versprechen in Ihren Werbekampagnen, Prospekten und Reden – und auch heute wieder, Herr Bilger –, dass Dinge wie autonomes Fahren und E-Health ganz bald kommen. Aber die technische Basis für eine Gigabitgesellschaft zu organisieren, gelingt Ihnen seit Jahren nicht.

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Die Digitalpolitik der schwarz-roten Regierung ist seit langem ein Stückwerk aus politischen Maßnahmen, das dem Flickenteppich, den wir in Deutschland bei der Versorgung mit Highspeed-Internet haben, sehr ähnelt.

Um beim Netzausbau endlich voranzukommen, drängen wir, die FDP, auf drei Themen, die wir in unseren Antrag geschrieben haben: dass erstens beim Netzausbau das Mobilfunknetz mit dem Glasfasernetz für den Breitbandausbau zusammengedacht und beides auch als Einheit aufgebaut werden muss – denn ohne Glasfaser gibt es keinen Mobilfunk – und dass zweitens die Beschleunigung des Netzausbaus eben nur durch Entbürokratisierung und eine echte Vereinfachung beim konkreten physischen Ausbau der Leitungen gelingt. Drittens bitten wir Sie: Nutzen Sie endlich auch die marktwirtschaftlichen Mechanismen, die auch auf diesem Markt funktionieren. Dafür müssen Sie die Nutzerunternehmen einbinden. Wie das praktisch umgesetzt werden kann, haben wir als FDP-Fraktion diverse Vorschläge unterbreitet, für deren Unterstützung ich hier mit dem Verweis auf unseren Antrag werben möchte.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag in der jetzigen Fassung zu, oder nutzen Sie auch gerne seine Inhalte. Hauptsache, der Netzausbau nimmt endlich sinnvoll Fahrt auf.

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Und nur wenn wir diese drei Dinge auch beherzigen, dann schaffen wir es, dass Begriffe wie „autonomes Fahren“ und „E-Health“ die Begriffe „Funkloch“ und „Übertragungsabbruch“ vollständig ersetzen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Schönen Dank, Dr. Johannes Fechner. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kluckert. – Die Kollegin Anke Domscheit-Berg, die ich in besonderer Weise erwähnen möchte, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

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Die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, die in gleicher Weise lobend erwähnt wird, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, und der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.

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Ich beende die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6336, 19/6437 und 19/6398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nicole Bauer (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Jahr diskutieren wir im Rahmen der #MeToo-Debatte über Sexismus. Es geht um Grenzen, Respekt und Würde. Es geht auch darum, dass wir Frauen selbst über unseren Körper bestimmen und entscheiden. Ich stehe hier als junge Frau vor Ihnen, und glauben Sie mir: Wir können selbst über uns, unser Leben und vor allem unseren Körper bestimmen,

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insbesondere auch in der sensiblen Frage einer Schwangerschaft. Was wir aber dazu brauchen, ist die Möglichkeit, uns sachlich, neutral zu informieren: Wo kann medizinisch kompetent ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden? Darum geht es. Wenn ich als Frau vor der Entscheidung stehe, ein Kind zu behalten oder nicht, dann ist das höchst emotional und eine absolute Ausnahmesituation. Und ich will nicht, dass Frauen und Ärzte verunsichert werden durch eine unklare Gesetzeslage.

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Was ich mir stattdessen in so einer Situation wünsche, sind Unterstützung, Aufklärung, gute Beratung und Begleitung. Genau das müssen wir ermöglichen: schnell, niedrigschwellig und medizinisch kompetent.

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Deshalb wollen wir den § 219a abschaffen. Wir dürfen die Frauen nicht länger in dieser Situation alleinlassen und kriminalisieren, auch die Ärzte nicht.

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Das Urteil aus Gießen führt uns vor Augen, dass die Gesetzeslage schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. An uns liegt es nun, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Ärzte auf ihren Webseiten die Informationen zur Verfügung stellen können und dass wir Frauen selbstbestimmt und frei entscheiden können. Im bestehenden System geht das nicht. Es mangelt an Transparenz. Es mangelt an aktuellen Listen mit den Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen, und es mangelt an Ärzten. In meiner Heimatregion Niederbayern gibt es genau einen einzigen Arzt. Dieser ist 70 Jahre alt und eigentlich schon längst im Ruhestand. Der Nächste ist 120 Kilometer weit weg. Das, meine Damen und Herren, darf nicht der Normalzustand sein.

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Worauf ich aber in dieser Sache ausdrücklich hinweisen möchte und was ich auch klarstellen möchte, weil es so gerne von verschiedenen Parteien vermischt wird – das war auch in der öffentlichen Anhörung zu erkennen –: Wir sprechen eindeutig nur über den § 219a und nur darüber und nicht über § 218 ff.

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Der dort gefundene Kompromiss ist das Ergebnis von langen gesellschaftlichen Diskussionen. Er bleibt davon unberührt. Genauso wenig sprechen wir von unangemessener Werbung. Sie ist und bleibt verboten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

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Wir sprechen heute über die Zukunft von § 219a. Seit Februar liegen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat uns versprochen, dass es schnell einen Vorschlag geben wird. Ewig ist nichts passiert. Kurz vor knapp gestern Abend die vermeintlich große Einigung! Und nun werden wir wieder vertröstet. Werden Sie endlich mal konkret! Wir brauchen Klarheit, und zwar jetzt!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Nicole Bauer (NA), 2018-12-13:


§ 219a muss weg. Das fordern wir heute.

Liebe SPD, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und stimmen Sie heute mit uns für unseren Antrag für die Abschaffung des § 219a.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Ingmar Jung (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Frau Bauer, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es für Sie hier nur um § 219a und nicht um § 218 und § 218 ff geht. Ich gebe zu: Ich nehme Ihnen das ab. Aber wir hatten heute schon eine Debatte, bei der wir feststellen mussten, dass es großen Teilen dieses Hauses eben nicht nur um § 219a geht,

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sondern um das gesamte Schutzkonzept, das Sie eben hervorgehoben haben. Das zu schützen, ist auch unsere Aufgabe.

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Ich kann der FDP auch nicht vollständig abnehmen, dass es heute Abend um die Sache geht und um die Streichung des § 219a. Wir haben im Geschäftsgang noch einen Gesetzentwurf der FDP, der den § 219a gestalten will. Jetzt soll der Paragraf abgeschafft werden, und die FDP tut so, als hätte sie uns damals ja nur einen Kompromiss vorlegen wollen und wäre schon immer für die Streichung gewesen.

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Wenn es Ihnen tatsächlich um den Kompromiss gegangen wäre, wenn Sie tatsächlich schon damals den § 219a hätten abschaffen wollen, dann frage ich mich, wie es zu Ihrer Begründung kommt. Ich möchte kurz, Herr Präsident, aus dem Gesetzentwurf zitieren:

Angesichts des hohen Wertes ungeborenen Lebens und der hohen Sensibilität breiter Teile der Bevölkerung, die Schwangerschaftsabbrüche moralisch kritisch sehen, sowie der Vergleichbarkeit anderer Fälle strafbarer Werbung ist eine strafrechtliche Sanktionierung weiterhin angemessen.

So die FDP in der Debatte noch vor zwei Monaten! Heute sind Sie plötzlich für die Abschaffung.

Meine Damen und Herren, Sie versuchen – das ist legitim –, einen Konflikt, der zwischen den Regierungsfraktionen in den Auffassungen besteht – das ist ja gar keine Frage –, auszunutzen; aber Sie missbrauchen dieses wichtige Thema dafür, und das ist nicht angemessen.

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Und Sie konnten natürlich, als Sie diesen Antrag gestellt haben, noch nicht wissen, dass es eine Vereinbarung zwischen den Ministerinnen und Ministern gibt, die von den Regierungsfraktionen beauftragt waren. Lassen Sie mich wenigstens kurz darstellen, was da gestern Abend vereinbart wurde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Marco Buschmann?
Ingmar Jung (NA), 2018-12-13:


Ja, bitte.
Marco Buschmann (NA), 2018-12-13:


Herr Kollege Jung, eingedenk der schweren Vorwürfe, die Sie der FDP-Fraktion machen, frage ich: Ist Ihnen bewusst, dass wir von Anfang an eine Beschlusslage hatten und Ihnen auch ein Angebot gemacht haben, dass wir Ihnen die Hand ausgestreckt haben für einen möglichst breiten Kompromiss, dass Sie aber in die Hand gebissen haben, die wir Ihnen entgegengestreckt haben,

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und dass wir – weil Sie in diese Hand gebissen haben – jetzt auf die Position, die wir von Anfang an für diesen Fall in Aussicht gestellt haben, zurückgehen? Oder haben Sie es möglicherweise verpasst, sich auf Ihre Rede entsprechend vorzubereiten?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Maier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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