roland sauer (NA), 1995-03-29:
Sie wissen vielleicht auch, Frau Kollegin Titze-Stecher, daß die Präsidentengattin Hillary Clinton schon mehrfach davon gesprochen hat, daß Deutschland das beste Gesundheitssystem der Welt hat, und versucht, diesem System nachzueifern.
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Nun zum Haushalt. Zunächst möchte ich klar sagen, daß auch dieser Einzelplan ein Sparhaushalt ist. Aber wir haben die Schwerpunkte, die für die Gesundheit unserer Bürger wichtig sind, trotzdem nicht vernachlässigt. Die Ausgabenschwerpunkte des Gesundheitsministeriums liegen bei den Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch mit rund 46 Millionen DM, bei der Aids-Bekämpfung mit nahezu 54 Millionen DM, bei der Bekämpfung von Krebs mit 32 Millionen DM, bei den Beiträgen des Bundes zur Bund-Länder-Forschungsförderung mit rund 44 Millionen DM sowie - dies müssen wir leider auch sagen - bei den erheblichen Beiträgen für das internationale Gesundheitswesen mit fast 70 Millionen DM.
Selbstverständlich waren in manchen Bereichen Einsparungen erforderlich. Vielfach waren bei diesen Einsparungen, die wir vorgenommen haben, aber Titel betroffen, deren Mittel im letzten Jahr nicht abgeflossen sind. Sicherlich sind manche der von uns vorgenommenen Kürzungen schmerzhaft. Aber der Gesundheitsschutz und die Gesundheitsvorsorge bleiben im vollen Umfange gewährleistet.
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Erfreulich positiv hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen die personelle Situation der Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes, insbesondere in den neuen Ländern, entwickelt. Trotz des Sparzwanges gelang es, in diesen Nachfolgeeinrichtungen 140 von 187 Zeitstellen in Dauerstellen umzuwandeln.
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Dies ist gerade für die neuen Bundesländer sehr wichtig gewesen, weil damit, beispielsweise in Wernigerode oder Bad Elster, nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch der Fortbestand dieser Institute gesichert werden konnte.
Von großer Bedeutung ist auch der Aufgabenbereich Blut und Blutprodukte. Hier ist insbesondere die Stellenaufstockung im Paul-Ehrlich-Institut zu erwähnen. Es gelang, im Bundeshaushalt 1995 dort insgesamt 69 Dauerstellen und ausreichende Mittel für Aushilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Das Paul-Ehrlich-Institut erhält somit eine personelle Ausstattung, die Sicherheit bei Blut und Blutprodukten gewährleistet. Sollte diese Stellenausstattung aber nicht ausreichen, so werden wir bei den Haushaltsberatungen 1996 weitere Stellen bewilligen müssen.
Die Bekämpfung von Aids ist sicher eine der wichtigsten Aufgaben in der Gesundheitspolitik. Angesichts von 50 000 bis 70 000 HIV-Infizierten, 4 500 bis 5 000 Aids-Erkrankten und bislang rund 7 500 Aids-Toten in Deutschland müssen wir weiterhin erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellen.
So konnten wir, wie gesagt, den Haushaltsansatz in diesem Bereich, wenn man auch die nachgeordneten Institute hinzunimmt, auf nahezu 54 Millionen DM anheben, Herr Kollege Rübenkönig. Dabei bleiben die Mittel für die Aids-Aufklärung in Höhe von 20 Millionen DM auf dem Stand von 1994. Im Regierungsentwurf waren nur noch 18 Millionen DM vorgesehen. Aber ich glaube, solange weder ein Impfstoff noch eine ausreichende Therapie gegen die Krankheit zur Verfügung stehen, bleiben Aufklärungsmaßnahmen das wichtigste Mittel zur Aids-Bekämpfung.
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Noch ein Wort zur humanitären Soforthilfe für durch Blut und Blutprodukte Geschädigte. Hier bleibt es beim Ansatz des Vorjahres in Höhe von 20 Millionen DM, wahrscheinlich bis zum 1. Juli 1995. Dann wird der nächste Aids-Fonds einsetzen. Hier ist wichtig zu sagen, daß diese Gelder ab sofort auch für Personen verwandt werden können, die auf Grund des bisherigen Stichtages, nämlich 30. Oktober 1993, keine Leistungen erhielten. Dies gilt z. B. für Nichtbluter und für mittelbar HIV-infizierte Lebenspartner, die nun auch Leistungen aus diesem Fonds bekommen. Dies sollten Sie anerkennen und nicht kritisieren, liebe Kollegen von der SPD.
Unsere besondere Sorgfalt und Aufmerksamkeit gilt aber dem neuen geplanten Aids-Fonds „Humanitäre Hilfe", mit dem den Geschädigten nachhaltig geholfen werden soll. Bundesminister Seehofer hat die Mithaftung des Staates akzeptiert. Er hat sich bei den betroffenen Menschen entschuldigt und um Verzeihung gebeten. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung.
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Eine ähnliche Haltung, aber auch das gleiche Verantwortungsbewußtsein hätte ich mir auch von den anderen Mitbeteiligten - da gebe ich Ihnen durchaus recht - gewünscht.
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Unserer Meinung nach muß nun ein weiterer humanitärer Hilfsfonds geschaffen werden, der mehrere hundert Millionen Mark umfassen soll. Auf Vorschlag der Koalition wurde daher im Einzelplan 15 ein Leertitel eingefügt. Dies sollte ein deutliches Signal für die anderen Mitbeteiligten sein.
Bedenkt man die schlechten Erfahrungen mit der humanitären Soforthilfe, bei der sich die Pharmaindustrie, die Versicherungswirtschaft, die Ärzte, die Blutspendedienste
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und die Länder - manche haben bis heute noch nichts bezahlt - nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, so sieht man, daß es ein weiter und schwieriger Weg für Horst Seehofer war, zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Ich sage mit Nachdruck: Die anderen Mitbeteiligten dürfen sich aus ihrer Verantwortung nicht fortstehlen.
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Nun hat Bundesminister Seehofer heute morgen den Gesundheitsausschuß über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Mitbeteiligten unterrichtet und ein Konzept für diesen neuen Fonds vorgestellt. Danach wird dieser Entschädigungsfonds 250 Millionen DM umfassen. Mit diesen Mitteln wird es möglich sein, rückwirkend - das ist ganz wichtig zu betonen - zum 1. Januar 1994 Rentenzahlungen von monatlich 3 000 DM für bereits an Aids Erkrankte, 1 500 DM für HIV-Infizierte sowie 1 000 DM für unterhaltsberechtigte Angehörige zu leisten. Ich glaube, dies ist eine gute Nachricht, denn Sie müssen wissen, daß durch diese Rückwirkung jetzt schon große Summen auf einmal bezahlt werden. So bekommt ein Aids-Erkrankter, wenn dieses Gesetz zum 1. Juli 1995 in Kraft tritt, allein schon 54 000 DM - wie die anderen Gruppen in Abstufungen auch -, also eine Summe, bei der man schon von einer Kapitalisierung sprechen kann.
Ich meine, Sie von der SPD sind kleinlich. Denn man muß klar sehen: Wer schnell hilft, hilft doppelt, hilft um so mehr.
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Was hilft es den Aids-Opfern, wenn es lange Zeit, Herr Kollege Diller, zu keiner Lösung kommt, wenn es Verfahren gibt und die Leute in der Zwischenzeit sterben? Deswegen meine ich, daß diese Lösung, bei der wir uns durchaus eine größere Beteiligung der Pharmaindustrie und der Versicherungen gewünscht hätten, schnelle Hilfe bringt. Sie sollten nicht so kleinlich sein und von „Billiglösungen" reden. Dies ist der Sache nicht angemessen.