Nöbel (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Herr Hirsch, das, was Sie hier vorgetragen haben, war fast so erfrischend wie in alten Zeiten.
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Herr Kollege Weirich, Sie können zwar versuchen, diese Aktuelle Stunde umzufunktionieren, aber fest steht: Sie haben Wahlen verloren und das in einem Ausmaß, das Ihnen an den Nerv geht. Das ist der Punkt eins. Und nun sollen nicht Herr Kohl und die Leute, die er um sich hat, schuld an dem eigenen Niedergang sein, sondern die Herren, die hier bereits genannt worden sind: Klaus Richter, Lutz Lehmann, Klaus Bednarz, Fritz Pleitgen und Franz Alt. Das ist doch geradezu sagenhaft; abenteuerlich ist das.
Zweitens wollen Sie die nächsten Wahlen gewinnen - mit Zuhilfenahme eines gebeutelten Fernsehens.
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Das behaupte ich hier. - Und das wollten Sie immer schon, seit es die Union und seit es Fernsehen gibt. Das ist gar nichts Neues.
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Schon am 27. Mai 1947 - da ging es noch um Hörfunk - hatte der Rundfunk- und Presseausschuß der CDU Nordrhein-Westfalen in einer Resolution an Konrad Adenauer gefordert - ich zitiere - den Ausbau des Kölner Senders als christlichabendländischen Sender im Gegensatz zu dem liberal-marxistischen Sender Hamburg.
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Schließlich mußte 1961 das Bundesverfassungsgericht eingreifen, um Adenauer daran zu hindern, Fernsehen zum Regierungssprachrohr zu machen.
Dann kam Herr Biedenkopf, der Semantiker, mit Frau Noelle-Neumann im Arm, 1976. Da war das Fernsehen schuld an der Niederlage.
So ist das doch schon immer gewesen. Wir kennen Sie schon lange genug, meine Damen und Herren von der Union.
Drittens ist es allerdings der Gipfel - das ist hier schon dargestellt worden -, daß ausgerechnet der Verfassungsminister - denn als solchen sehe ich Herrn Spranger in diesem Fall, nicht als CSU-Abgeordneten - diese Attacken startet, egal, ob es sich
um Landesrundfunkanstalten handelt, wo er überhaupt nicht kompetent ist.
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Damit hat er gar nichts zu tun. Weder Herr Zimmermann noch Herr Spranger sind hier zuständig. Herr Spranger handelt nach der Maxime: Was man tut, muß man gründlich machen, selbst eine Torheit.
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Viertens. Wie unbedarft er an die Sache rangeht, zeigt z. B. folgendes Zitat aus den „Stuttgarter Nachrichten".
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- Herr Reddemann, Sie kommen gleich noch dran.
Da schaltet sich einer nach 15 Minuten aus, legt
sich ins Bett und sagt: Sterben möchte ich.
So Originalton Spranger. Ja, er weiß doch wohl, daß die Tagesschau ohnehin nach 15 Minuten beendet ist. Also hat er diesen Traueranfall doch wahrscheinlich nur deshalb, weil er den Wetterbericht gesehen hat.
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An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen. Und Sie machen es madig.
Nun klappt das mit dem Privatfernsehen doch nicht so, wie es die Strategen erwartet haben. Also: noch mehr Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen. Als Herr Zimmermann seine Medienordnung der Zukunft vor ein paar Monaten ankündigte, waren es ausgerechnet CDU- und CSU-Politiker, die gleich herummotzten. Herr Stoiber hat gesagt: Ich kann dem Bund nur raten, nicht daran zu denken. - Albrecht schreibt an Kohl, es sei eine Belastung durch unnötigen Kompetenzkonflikt. - Wo sind sie heute, die Kollegen? Sie sagen nichts. Sie schweigen. Sie haben ein Durcheinander geschaffen, meine Damen und Herren von der Union, wie fast auf allen Gebieten, wo man etwas falsch machen kann. Ich bin kein Prophet. Denkbar ist aber, daß Sie am Ende die Gelackmeierten sind. Das sage ich Ihnen.
Der Bundeskanzler müßte eigentlich bei diesem Vorgang sein Lieblingswort „unerträglich" einbringen. Denn das letzte Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt: Rundfunk darf nicht als Instrument der Meinungsbildung dem Staat, geschweige denn der Regierung ausgeliefert werden.
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Und was das Allheilmittel Privatfernsehen angeht, zitiere ich die „Zeit" von der letzten Woche zu Satz 1:
Auf die Gefahr, als humorlos zu gelten: Das ist nicht lustig, das ist traurig. Da kommt nicht Freude auf, sondern Mitleid für die Erscheinung auf dem Bildschirm, die auf verzweifelter Suche nach Fröhlichkeit und Lockerheit nur noch Krampf versprudelt.
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