schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Fragestunde habe ich Ihnen mitzuteilen, daß der Ältestenrat vorschlägt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. April 1967 - Drucksache VI/1879 -, der in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wurde, dem Haushaltsausschuß zusätzlich gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Chef des Bundeskanzleramtes hat am 22. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl ({0}), Leicht, Dr. Pohle, Höcherl, Dr. Schmidt ({1}), Krammig und der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode - Drucksache VI/1930 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1990 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat am 19. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Althammer, Frau Tübler, Röhner, Dr. Riedl ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Veröffentlichung „Bundesrepublik Deutschland", herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Drucksache VI/1940 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2000 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat am 23. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hubrig, Lenzer, Dr. Probst, Spilker und Genossen betr. Beratungsgremien heim Minister für Bildung und Wissenschaft - Drucksache VI/1938 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI 2005 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 24. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Czaja, Frau Jacobi ({3}), Storm, Hein ({4}), Rock, Dr. Becher ({5}), Dr. Gruhl und der Fraktion der CDU/CSU betr. die wirtschaftliche, soziale, berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der Aussiedler - Drucksache VI/1763 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2013 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache VI/1994 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/1995 -überwiesen an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, die besonderen Ausfuhrbedingungen unterworfen sind
- Drucksache VI/ 1996
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/1983 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Äußerung des Bundeskanzlers, es sei „nicht mehr sinnvoll, wenn sich Politiker während der gegenwärtigen Berlin-Verhandlungen mit Reisen nach Berlin" überböten, so zu verstehen, daß die Bundesregierung den Abbau der Berlinpräsenz von Bundespolitikern im Zuge der derzeit laufenden Berlin-Verhandlungen wünscht, und ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß durch solche Äußerungen die Behauptung der „DDR", die Anwesenheit von Bundespolitikern in West-Berlin sei widerrechtlich, untermauert und dadurch die Position Berlins geschwächt wird?
Zur Beantwortung dieser Frage steht der Bundesminister Professor Dr. Ehmke zur Verfügung. Bitte, Herr Bundesminister!