Pia Zimmermann (NA), 2017-03-09:
Herzlichen Dank . - Liebe Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten
wir der Presse entnehmen, dass nach einer repräsentativen Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege
mehr als 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das
Thema Pflege so wichtig finden, dass sie ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen wollen . Meine Damen und Herren von der Koalition, darum würde ich mir
an Ihrer Stelle schon Sorgen machen .

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Sie haben es trotz vieler Gesetze versäumt, die Situation für die Menschen mit Pflegebedarf, für die Menschen,

die pflegen, vor allen Dingen aber auch für die Beschäftigten in der Pflege grundsätzlich zu verbessern;

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denn die Befragung ergab auch, dass 71 Prozent von der
Politik Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen in
der Pflege wünschen und erwarten. Fast zwei Drittel der
Befragten fühlten sich schlecht oder sehr schlecht über
die Pflegereform informiert, darunter sogar diejenigen,
die selber Pflegebedarf haben oder selber pflegen.

Das wird besonders dadurch deutlich, dass Sie eine
der wichtigsten Berufsgruppen in der Pflege konsequent
vernachlässigt haben: die Altenpflegerin und den Altenpfleger. Dabei müssten die Anerkennung und Wertschätzung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie
auch von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern endlich
spürbar und sichtbar werden .

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Denn sie sind da, wenn sich niemand von Ihnen mehr
dafür interessiert, was Ihre Gesetze ganz konkret am
Pflegebett oder bei der Betreuung bedeuten. In keinem
der sogenannten Pflegestärkungsgesetze haben Sie sich
wirklich nachhaltig für die Belange der Altenpflegekräfte
eingesetzt. Dabei sind die Anliegen der Pflegenden längst
bekannt und stoßen auch in unserer Bevölkerung auf große Zustimmung .

Es gibt eine gesellschaftlich breit getragene Forderung
nach einer gesetzlichen Personalbemessung . Die Regierung hat in den Pflegestärkungsgesetzen beschlossen:
Eine gesetzliche Personalbemessung ist bis 2020 wissenschaftlich zu prüfen . - Aber eine Umsetzung der Personalbemessung nach 2020 ist in keinem der Pflegestärkungsgesetze vorgesehen. Die teilhabeorientierte Pflege
soll jetzt schon stattfinden. Wir wissen jedoch ganz genau: Bereits jetzt fehlt Pflegepersonal, und teilhabeorientierte Pflege bedeutet noch viel mehr Personal. Ich frage
mich tatsächlich: Wie wollen Sie das denn umsetzen?

Natürlich benötigen wir eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung . Da gehen wir mit, das unterstützen wir .

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Aber wissenschaftliche Untersuchungen über die Notwendigkeit und die Wirkung gesetzlicher Personalbemessung gibt es doch längst . Eins ist ganz klar - das sagen die Ergebnisse dieser Untersuchung sehr deutlich -:
Je mehr Pflegepersonal vorhanden ist und je besser dieses
Pflegepersonal ausgebildet ist, umso besser ist am Ende
die Pflege, umso besser sind die Arbeitsbedingungen.
Das kann man messen . Darum hören Sie endlich auf, sich
dem politisch zu verweigern .

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Ich habe einige Beispiele als Belege für die Zustände
in der Altenpflege mitgebracht: Viel zu oft ist nur eine
einzige Pflegefachkraft für 60 bis 100 zu Pflegende in der
Nacht alleine verantwortlich . Wenn eine Kollegin krank

wird, gibt es selten Ersatz . Die Arbeit machen dann einfach diejenigen, die noch da sind, oder die Kolleginnen
werden aus dem Feierabend zurückgeholt .

Wenn die Fachkraftquote von 50 Prozent in einem
Pflegeheim nicht eingehalten werden kann, werden Pflegehelferinnen entlassen, um den Proporz wiederherzustellen, weil es zu teuer wäre, Pflegefachkräfte einzustellen. Die Personalschlüssel in den Pflegeheimen werden
laut aktuellen Recherchen regelmäßig unterschritten . Da
frage ich mich: Wo bleibt eigentlich das Geld?

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich gefallen
lassen, dass ich das alles sage; denn das alles ist erlaubt .
Sie sind in der Regierungsverantwortung und lassen das
zu . Wir haben keine bundesweit einheitliche gesetzliche
Personalbemessung in der Altenpflege. Es reicht aus,
dass eine examinierte Pflegefachkraft unterschreibt, egal
ob sie 2, 20 oder 100 Menschen mit Pflegebedarf betreut.
In der Altenpflege gibt es kein Pflegeförderprogramm
wie in der Krankenpflege. Das muss sich ändern, und
zwar sofort . Dafür steht die Linke .

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Wir legen Ihnen mit unserem Antrag Eckpunkte vor,
aus denen hervorgeht, wie man die Altenpflege sofort
verbessern kann . Wir wollen jetzt mehr Fachkräfte in der
Altenpflege. Wir wollen aus dem unrentablen und unsinnigen Pflegevorsorgefonds einen Personalfonds machen,
damit die Finanzierung angeschoben werden kann . Wir
wollen, dass die Pflegesatzverhandlungen transparent
gemacht werden und nicht hinter verschlossenen Türen
stattfinden, damit man endlich weiß: Was sind denn die
Hemmnisse, die einem guten Pflegesatz entgegenstehen?
Der Pflegesatz sollte natürlich auch einheitlich sein.

Das Thema Pflege ist den Menschen wichtig, weil es
alle betreffen kann. Die meisten wissen das auch. Sie
wissen, wie dramatisch die Situation im Moment in der
Pflege ist. Mein Dank, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und mein Respekt gelten allen Pflegekräften in unserem Land, verbunden mit unserem Versprechen: Die Linke wird sich auch weiterhin für
Pflegegerechtigkeit in unserem Land einsetzen, und das
nicht nur sechs Monate vor der Wahl, sondern immer, die
ganze Legislatur hindurch .

Herzlichen Dank .

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