Peter Rauen (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema der wirtschaftliche Entwicklung
in Deutschland auf die heutige Tagesordnung hat setzen
lassen. Man kann erkennen, dass der Regierung dieses
Thema wehtut; denn sie will das bewusst niedrig halten:
Der Finanzminister ist nicht anwesend, der Wirtschaftsminister ist nicht anwesend, die Staatssekretärin
hält eine vorbereitete Rede, die keinen Menschen mehr interessiert und die mit der Realität überhaupt nichts mehr
zu tun hat.

({0})

Der Realitätsverlust, der in den Ausführungen meines
Vorredners Wagner deutlich wurde, ist durch nichts mehr
zu überbieten.

Herr Metzger, Sie haben uns eine schwache Argumentation vorgeworfen. Ich wundere mich, dass Sie noch immer die Finanzpolitik von Eichel verteidigen. Sie kennen
ja die Dinge und haben Ahnung.

({1})

Was passiert denn wirklich? Der Bund hat seit 1998 bei
den Steuern einen Aufwuchs von 60 Milliarden DM.
Trotzdem geht die Nettoneuverschuldung nur um lächerliche 15 Milliarden DM zurück.

({2})

- Das steht so im Bundeshaushalt. - Die Konsolidierung
erfolgt nur über die Einnahmen. Sie zocken die Leute ab

({3})

und haben selbst dabei nur einen mäßigen Erfolg. Das ist
die Realität.

({4})

Wenn Sie sich den Haushalt vor dem Hintergrund der
jetzigen wirtschaftlichen Situation genau anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass die konsumtiven Ausgaben um 7 Milliarden DM mehr als die allgemeinen Ausgaben steigen, und das zulasten der Investitionen. Es ist
zu konstatieren: Trotz der UMTS-Erlöse gehen die Investitionsausgaben ausweislich der jetzigen Finanzplanung
zurück - mit allen schädlichen Folgen für die deutsche
Wirtschaft.

({5})

Nehmen Sie bitte das zur Kenntnis, was Ihnen die Gemeinden kürzlich gesagt haben. In den westlichen Bundesländern ist das Aufkommen aus der Gewerbeertragsteuer um fast 10 Prozent zurückgegangen. In den neuen
Bundesländern ist es um 17 Prozent zurückgegangen.

({6})

- Diese dummen Zwischenrufe gehen einem allmählich
wirklich auf den Geist. Sie sind Ihrer eigentlich unwürdig.
Viele von Ihnen sind ja auch Kommunalpolitiker. Wenn
Sie kommunale Haushalte kennen, dann wissen Sie auch,
wie eng die freie Spitze bei den Finanzen oft ist, und dann
wissen Sie auch, dass mit dem Rückgang der Gewerbeertragsteuer die Investitionsmöglichkeiten schwinden. Dort
geht es um den größten Auftraggeber im Baubereich,
meine Damen und Herren! Wenn bei den Gemeinden die
Investitionen wegbrechen, dann gibt es keinen Aufschwung mehr, sondern einen sich beschleunigenden Abschwung, der dann zu allen schwierigen Problemen heute
noch hinzukommt.

Frau Hendricks, auch Sie haben heute wieder den untauglichen Versuch unternommen, uns weiszumachen,
das habe mit außenwirtschaftlichen Einflüssen zu tun.
Das kann ich nun wirklich nicht mehr hören. Bereits im
Jahr 2000 hat es von Quartal zu Quartal einen Rückgang
des Wirtschaftswachstums gegeben. Schon Anfang des
Jahres 2001 ist dieses Wachstum fast zum Erliegen gekommen. Das ist die Realität.

Ob Sie Ihre Daten korrigieren oder nicht, interessiert
letztlich niemanden mehr; das tun andere für Sie. Die
Deutsche Bundesbank hat festgestellt, dass wir im Jahr
2001 nicht bei einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent, sondern bei einem von 0,8 Prozent landen werden.
Herr Welteke als ehemaliger Staatssekretär von Herrn
Eichel steht ja kaum im Verdacht, falsche Zahlen zu prognostizieren.

({7})

Wenn Sie sich die Prognosen der Deutschen Bank anschauen, dann werden Sie feststellen, dass selbst die von





Ihnen erwarteten 1,5 Prozent für das Jahr 2002 schon Makulatur sind; die Deutsche Bank geht nur noch von
0,9 Prozent aus.

Mit diesen Daten sind wir absolut Schlusslicht im
Euroraum. Wir sind die Fußkranken Europas geworden
- und das als die größte Industrienation Europas, die
30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Euroraum erzeugt -,

({8})

gerade in einer Zeit, in der nach dem schlimmen Anschlag
der europäische Wirtschaftsraum gefordert wäre gegenzusteuern, um eine Weltrezession zu verhindern. Deutschland als größte Wirtschaftsnation müsste in dieser Situation etwas leisten können.

({9})

Aber was passiert? Bei der ersten Anforderung fällt
dem Finanzminister Eichel - er ist ohnehin der meistüberschätzte Mann dieser Republik ({10})

nichts anderes ein, als bei einem Bundeshaushalt von
500 Milliarden DM lächerliche 3 Milliarden DM durch
neuerliches Abzocken der Bürger zu finanzieren.

({11})

Der Kollege Wagner sagt, die Unternehmer sollten
endlich investieren.

({12})

Das ist schon so dumm, dass man schreien kann. Vielleicht verstehen Sie Folgendes: Ein Arbeitnehmer kann
nur dann mehr ausgeben, wenn er einen realen Kaufkraftzuwachs hat. Ein Unternehmer kann nur investieren,
wenn er investitionsfähig ist, weil ihm nach Steuern noch
etwas verbleibt.

({13})

Sie brauchen uns nicht zuzuhören, aber Tatsache ist,
dass ich von dieser Stelle aus vor eineinhalb Jahren bei der
Steuerdiskussion gesagt habe: Wer wie Sie eine Steuerreform gegen Arbeitnehmer und Mittelstand macht,

({14})

der scheitert brutal am Arbeitsmarkt. Genau das Ergebnis
können Sie heute an den Wirtschaftsdaten ablesen.

({15})

Ich sage das nicht, um Ihren Widerspruch zu provozieren. Bei der Rede von Frau Hendricks habe ich übrigens
gemerkt, dass Sie sehr ruhig waren.

({16})

Auch Sie kennen die Realität in unserem Land.