Heinrich L Kolb (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich will mit einer Anmerkung zum „Emmely“-Urteil beginnen. Frau Kollegin Kramme, für mich ist es
kein Grund zur Freude, dass sich ein Arbeitgeber nicht
mehr in jedem Fall auf das korrekte Verhalten seiner
Mitarbeiter verlassen kann. Durch das heutige Urteil
wird mit zunehmender Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Spielraum für pflichtwidriges Verhalten
eröffnet.

Ich mag altmodisch sein, aber für mich ist klar, dass
auch die Unterschlagung geringwertiger Güter eine Unterschlagung ist. Wenn der Täter ein seit langen Jahren
beschäftigter Mitarbeiter ist, dann macht das für mich
die Sache eher schlimmer als besser. Der Vertrauensschaden ist umso größer, gerade weil man so lange zusammengearbeitet hat.

Was im Einzelfall Beifall finden mag - Ihren Beifall
hat es wohl gefunden -, ist, glaube ich, eine schwere Belastung für die Vertrauenskultur in den Unternehmen.
Vertrauen ist aber letzten Endes die Basis eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung dieses Urteil in der Praxis haben wird.

Was die befristete Beschäftigung anbelangt - damit
komme ich zum Thema -, hat Frau Connemann wichtige
Zahlen genannt. Ich verweise in diesem Zusammenhang
auf die IAB-Studie. Das IAB ist keine Vorfeldorganisation der FDP, Frau Kramme; es ist ein Institut, das Ihnen
regelmäßig sehr entgegenkommt. Wenn dieses Institut
darauf hinweist, dass 50 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse zu unbefristeten Verträgen führen, dann
zeigt das, wie wichtig dieses Instrument der Befristung
ist, weil die Zugangsschwellen zum Arbeitsmarkt gesenkt werden und sich gerade für junge Leute in vielen
Fällen Beschäftigungschancen eröffnen.

({0})

Ich glaube, dass die Möglichkeit der sachgrundlosen
Befristung in Deutschland wesentlich dazu beiträgt, dass
es bei uns, etwa im Gegensatz zu Spanien, keine Kultur
des Hire and Fire gibt. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung auch über die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hinaus verhindert, dass Unternehmen dazu gezwungen sind, erst einmal Verträge mit
kurzen Fristen zu schließen. Man kann sich stattdessen
von Anfang an auch über die Frist von sechs Monaten
hinaus binden. Das wird getan, und ich glaube, dass man
insgesamt feststellen kann, dass Unternehmer in
Deutschland verantwortungsbewusst mit der Möglichkeit der Befristung umgehen.

Liebe Kollegen von der SPD und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kollegin Krellmann, von den
Linken, auch Sie wollen nicht mehr und nicht weniger
als Sicherheit im Erwerbsleben. Dazu muss man aber
sehr deutlich sagen, dass es eine solche Sicherheit, die
vielleicht sogar als absolute Sicherheit verstanden wird,
nicht gibt. Es gibt sie nicht einmal bei den Mitarbeitern
von Abgeordneten, Frau Krellmann. Auch das muss man
ansprechen. Frau Kramme hat gesagt, dass wir einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem deutschen Volk haben.
Das ist richtig. Aber unsere Mitarbeiter haben befristete
Arbeitsverhältnisse mit uns.

({1})

Wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, dann dürfte kein
Mitarbeiter eines Abgeordneten verheiratet sein oder
eine Familienplanung angestrebt haben. Gott sei Dank
denken die Menschen aber offensichtlich anders, als Sie
es ihnen unterstellen.

({2})

Es gibt auch keine Sicherheit für Unternehmer bzw.
Arbeitgeber, etwa weil es Finanz- und Wirtschaftskrisen
ebenso wie Auftragsschwankungen außerhalb von Krisensituationen gibt. In Zeiten der Unsicherheit, gerade in
der jetzigen Zeit, würde eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten am Ende der Krise, wenn der Aufschwung einsetzt, aber die Unsicherheit noch groß ist,
die Schaffung von neuen Arbeitsverhältnissen erheblich
erschweren.