Ulrich Irmer (NA), 1993-11-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, und zwar auch in meiner Eigenschaft als Berichterstatter -- neben den Kollegen Köhler und Toetemeyer - zu dieser Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.

Herr Kollege Toetemeyer, wir haben gestern, als wir uns am Rande der Plenarsitzung darüber verständigt haben, wie wir die verschiedenen Anträge zusammenfassen wollen, in einer Sache aneinander vorbeigeredet; das habe ich erst später festgestellt. Ich dachte, wir hätten uns darauf geeinigt, daß die Passagen zu den einzelnen Ländern aus dem im AwZ behandelten Koalitionsantrag von Ihnen übernommen werden. Es hat sich herausgestellt: Dies war ein Dissens.
Inhaltlich möchte ich auf folgendes hinweisen. Die Bundesregierung wird nach dem Text der Beschlußempfehlung bezüglich Zaire aufgefordert, „eine weitere Behinderung der Arbeit der Nationalkonferenz und der Interimsregierung sowie Übergriffe der Sicherheitskräfte nicht länger ohne Reaktion" hinzunehmen „und entsprechende internationale Maßnahmen" einzuleiten. Diese Forderung läuft völlig ins Leere, weil diese Behauptung, die hier aufgestellt wird, schlicht nicht mehr zutrifft. Das ist nämlich in Abstimmung mit unseren westlichen Partnern längst geschehen.
Zweitens. Zu Togo ist zu sagen, in diesem Land geht es uns derzeit vorrangig darum, die Voraussetzungen für freie und faire Parlamentswahlen zu schaffen. Der Beauftragte für Afrikapolitik ist im Auftrag des Auswärtigen Amtes zu diesem Zweck in einer Art Shuttle-diplomacy zwischen Togo, Burkina Faso, Paris und London unterwegs.
Was Kamerun betrifft, da ist die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlen - auch wenn dies für uns sehr ärgerlich sein mag - unrealistisch. Es ist völlig unsinnig, dies zu fordern,
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weil es zu nichts führen wird. Es kommt in Kamerun darauf an, Verfassungsgespräche auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen. Neuwahlen sind dann nach Verabschiedung der Verfassung möglich.
Schließlich ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Zaire und Togo längst eingestellt. Regierungsverhandlungen mit Kamerun sind als Reaktion auf die Bewertung der veranstalteten Wahlen Sine die verschoben worden. Das ist der Sachstand.
Lieber Kollege Toetemeyer, nachdem ich dieses klargestellt habe, will ich dann gleichwohl Ihre ausgestreckte Hand nicht verschmähen und nicht zurückweisen. Wir sind mit Ihnen darüber einig, daß es gerade in außenpolitischen Fragen vernünftig ist, großen Konsens herzustellen.
Nachdem ich als Berichterstatter jetzt hiermit zu Protokoll gegeben habe, daß dies, soweit es in den Anträgen enthalten ist, nicht stimmt, einer sachlichen Grundlage entbehrt und daher in den Schlußfolgerungen falsch ist, begnüge ich mich gleichwohl damit, darauf zu verweisen, daß der eigentlich richtige Text, der Gegenstand unseres Änderungsantrages war, in dem Bericht mit abgedruckt ist, nämlich da, wo der Vorschlag aus dem AwZ abgedruckt ist, auf Seite 9 der Beschlußempfehlung. Da uns dies im Sinne der Harmonie genügt. ziehe ich hiermit namens der CDU/ CSU- und der F.D.P.-Fraktion unseren Änderungsantrag zurück. Hier zeigt sich einmal wieder: Um der
Harmonie und der Einigkeit willen geben die Klügeren nach, aber die Wahrheit wird siegen.
Vielen Dank.
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