Maria Michalk (NA), 2012-11-29:
Gehörlose und blinde Menschen haben über die

Jahre und mithilfe intelligenter Unterstützungsmöglichkeiten gelernt, ihren Sinnesverlust zu kompensieren und ihren Alltag weitgehend selbstständig zu meistern.

Gehörlose nutzen zum Beispiel eine Lichtklingel,
die ihnen den Besuch ankündigt. Sie schauen auf ein
Bildtelefon, wenn sie jemanden anrufen wollen. Sie
können auch für Behördengänge einen Gebärdendolmetscher beanspruchen oder zum Beispiel im Fernsehen durch Untertitel den Tatort am Sonntagabend verfolgen.

Für Blinde und Sehbehinderte wurden in der Vergangenheit ebenfalls zahlreiche Hilfsmittel entwickelt,
um ihnen trotz des verlorenen Augenlichts ein weitgehend unabhängiges und selbstständiges Leben zu ermöglichen. Mit einer Brailletastatur können sie den
Computer bedienen und sich mit einer entsprechenden
Sprachausgabe Internetseiten vorlesen lassen. Taktile
Bodenleitsysteme in Kombination mit einem Blindenstock erleichtern ihnen, sich in der Öffentlichkeit weitgehend ohne fremde Hilfe zu bewegen. Wer kulturell
interessiert ist, kann auf Hörbücher zurückgreifen
oder mithilfe der Audiountertitelung Spielfilme verfolgen. Es gibt auch spezielle Elektrogeräte, Uhren oder
Schreibgeräte, die den Alltag für Blinde und Sehbehinderte erleichtern.

Ich könnte an dieser Stelle noch sehr viel mehr aufzählen, und es zeigt einmal mehr, wie differenziert und
nutzerfreundlich die Hilfsmittelangebote für gehörlose
und blinde Menschen geworden sind. Doch was davon
können diejenigen nutzen, die nicht nur auf ein, sondern sogar auf zwei wesentliche Sinnesorgane verzichten müssen? Was gibt es für Menschen, die blind bzw.
stark sehbehindert und gleichzeitig taub oder stark
hörgeschädigt sind?

Viele stellen sich die Welt eines taubblinden Menschen als still und dunkel vor. Für viele von ihnen trifft
dies wohl zu. Doch nicht jeder der rund 6 000 Betrof25888 


fenen in ganz Deutschland ist vollkommen taub und
vollkommen blind. Tatsächlich ist jedoch ihre Behinderung, die von dem sogenannten Usher-Syndrom hervorgerufen wird, etwas sehr Besonderes. Sie sind in
gleich mehrfacher Weise eingeschränkt, was die Kommunikation und das Fortbewegen mit und in der Umwelt angeht. Viele Taubblinde leben daher sehr zurückgezogen und abseits vom gesellschaftlichen Leben.

Auch in den vertrauten vier Wänden gibt es immer
wieder Herausforderungen, wie zum Beispiel gefahrlos zu prüfen, ob das Wasser kocht, ob der Besuch das
Licht angelassen hat, wenn jemand an der Tür klingelt
oder anruft, welche Farbe die Kleidung hat etc. Die
meisten Menschen bleiben daher bei ihren Familien
wohnen, solange es geht. Häufig leben sie bei ihren Eltern oder ziehen zu ihren Geschwistern. Einige leben
auch in Partnerschaften mit nichtbehinderten Menschen und können sich so stärker von der Familie lösen. Selten kommt es vor, dass taubblinde Menschen
allein in eigenen Wohnungen den Alltag bestreiten.

Es gibt in Deutschland bisher nur wenige Einrichtungen, die taubblinden Menschen ein an ihren Bedürfnissen ausgerichtetes Umfeld bieten. Die größte
Einrichtung ist das Taubblindenwerk in Hannover. Neben Heimplätzen gibt es dort auch Wohnprojekte, in
denen mehrere taubblinde Menschen in Wohngemeinschaften zusammenleben. Ein Betreuer schaut regelmäßig vorbei und bietet Unterstützung, wenn es nötig
ist.

Immer mehr Bundesländer schaffen neue, ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Aus
meiner Sicht sind diese Angebote auch für taubblinde
Menschen gut geeignet, die gerne mehr Kontakt zu anderen haben möchten und gleichzeitig so selbstständig
wie möglich ihren Alltag gestalten wollen. Es müssen
nur die Rahmenbedingungen stimmen, bevor ein taubblinder Mensch einziehen kann.

Wie kommunizieren taubblinde Menschen mit anderen? Die Laut- und Schriftsprache kommt für Taubblinde als Verständigungsmöglichkeit nicht in Betracht. Viele von ihnen nutzen das Tastalphabet, das
sogenannte Lormen. Diese Technik hat vielen Betroffenen geholfen, ein Stück aus ihrer Isolation herauszukommen. Diejenigen, die gehörlos geboren wurden
und die Gebärdensprache erlernt, doch im Laufe der
Jahre ihre Sehfähigkeit verloren haben, „erfühlen“ die
Gebärden. Man nennt das „taktiles Gebärden“. Dabei
müssen sich die Gesprächspartner zwangsläufig sehr
nahekommen. Betroffene berichten, dass dazu nicht
immer alle bereit sind. Auch das erschwert es, mit
neuen Menschen in Kontakt zu treten. Viele nutzen daher gerne das Internet, um den Dialog und den Austausch mit anderen zu pflegen oder sich mit Informationen zu versorgen. Voraussetzung ist natürlich auch
hier die entsprechende Technik.

Die bisher beschriebenen Kommunikationsformen
sind jedoch für Arzt- und Behördengänge, Absprachen
mit Handwerkern oder dem Postboten oder beim Einkaufen im Supermarkt keine Hilfe. In diesen Situationen sind Taubblinde auf die Unterstützung einer
persönlichen Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten regeln zu können. Nach geltendem Recht haben sie zwar im Rahmen der Sozialhilfe Anspruch auf
individuelle Teilhabeleistungen und Hilfen, etwa eine
persönliche Assistenz. Doch es gibt in Deutschland
derzeit nur sehr wenige ausgebildete Taubblindenassistenten. Dies liegt sicherlich zum einen daran,
dass die Zahl der Betroffenen insgesamt gering ist, und
zum anderen daran, dass dieses Berufsbild noch neu
ist.

In vielen Behörden und auch in Pflegeheimen sind
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang nicht
ausreichend mit der besonderen Situation von taubblinden Menschen vertraut. Hier ist noch deutlich
mehr Kompetenz nötig, damit diesen Menschen neben
den notwendigen Hilfen auch das angemessene Maß
an Empathie und Sensibilität entgegengebracht wird.
Entsprechende Schulungen könnten dazu beitragen,
diese Lücken zu schließen. Hier sind vor allem die
Bundesländer in der Verantwortung, aktiv vor Ort
Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Mit all diesen Anmerkungen will ich bekräftigen, dass uns in der Union
die besondere Situation der taubblinden Menschen
sehr bewusst ist.

Taubblinde haben bislang in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „Bl“ für blind und
„Gl“ für gehörlos vermerkt. Die Betroffenen fordern,
dass für sie ein eigenes Merkzeichen „Tbl“ eingeführt
wird, damit ihre besonderen Einschränkungen vor allem in den Bereichen Mobilität und Kommunikation
deutlich effizienter als bislang über entsprechende
Nachteilsausgleiche kompensiert werden können. Darauf zielt auch der Antrag, mit dem wir uns heute befassen.

Wie wir alle wissen, sahen in der Vergangenheit die
Bundesländer, unabhängig von der Regierungskonstellation, keinen Handlungsbedarf für ein eigenes
Merkzeichen. Grund dafür war, dass aus ihrer Sicht
ein eigenes Merkzeichen nur dann sinnvoll wäre, wenn
damit konkrete Rechte benannt würden, die über das,
was den Betroffenen über die anerkannten Merkzeichen
„Bl“ und „Gl“ an Hilfen zusteht, deutlich hinausgingen. Nunmehr hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erneut mit dieser Frage befasst.

Es ist offensichtlich, dass sich diese Behinderung
nicht durch die Addition der Merkzeichen „Blind“ und
„Gehörlos“ abbilden lässt. Eins und eins ergibt in diesem Fall nicht zwei. Denn die Kombination aus einer
Hör- und Sehbehinderung führt zu einer völlig neuen
Form der Behinderung und damit auch zu neuen Herausforderungen, auf die die Umwelt und die Betroffenen gleichermaßen eingehen müssen.

Die Union setzt sich seit längerem sehr ausführlich
und auf breiter Ebene mit der Frage auseinander, wie
der Gesetzgeber dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung in Zukunft noch besser gerecht werden

Zu Protokoll gegebene Reden




kann. So hat sich zum Beispiel bereits im Juni 2011 die
Bundesversammlung des CDA für ein eigenes Merkzeichen ausgesprochen. Auch auf europäischer Ebene
fand dazu eine Meinungsbildung statt. Aktuell liegt auf
dem Bundesparteitag der CDU nächste Woche in Hannover dazu ein Antrag zur Unterstützung vor, der zur
Annahme empfohlen wird. Einige Krankenkassen haben für Arztbesuche bzw. ambulante und stationäre
medizinische Versorgung per Satzung die Assistenz
festgeschrieben. Wir sehen also: Es ist bereits viel auf
unterschiedlichen Ebenen in Bewegung gekommen.
Das ist auch gut so.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass
der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Gruppe der Taubblinden ebenfalls berücksichtigt hat. Als eine Maßnahme
hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, um mehr über ihre Situation und die besonderen
Bedürfnisse in Erfahrung zu bringen. Die Untersuchung soll im Frühjahr 2013 vorliegen. Wenn wir auch
diese Daten zur Hand haben, können wir auf einer fundierten Grundlage entscheiden. Mit ausdrücklicher
Ermunterung durch das BMAS hat gestern die Sozialministerkonferenz ein einstimmiges positives Votum
zur Einführung dieses neuen Merkzeichens gegeben.

Fakt ist bereits heute, dass ein eigenes Merkzeichen
„Tbl“ für die Betroffenen identitätsstiftend wirken und
auch ihr Selbstbewusstsein deutlich stärken wird.
Gleichzeitig wird auch mit großer Sicherheit Bürokratie abgebaut. Nicht von ungefähr kommt es, dass ab
nächstem Jahr im Gegensatz zu allen anderen allein
die Taubblinden von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit bleiben. Auf diese Weise gibt es ab 2013
schon einen eigenständigen Nachteilsausgleich für
taubblinde Menschen. Das steht mehr oder weniger im
Gegensatz zu der Feststellung, dass es bisher in
Deutschland keine konkrete, abgerundete und definierte Begriffsbestimmung von Taubblindheit gibt. Das
muss sich ändern. Beispielgebend können die skandinavischen Länder sein.

Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise einzuführen. Insofern
ist der Antrag der SPD ein Baustein in der Entscheidungsfindung. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern bereiten eine positive Entscheidung auf fundierter Grundlage vor.