Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach neunjährigen Verhandlungen hat die 3. UN-Seerechtskonferenz ihre Arbeit beendet und eine Seerechtskonvention vorgelegt. Damit hat die Völkergemeinschaft die ihr gestellte Aufgabe, eine völlige Neuordnung des Meeresvölkerrechts vorzunehmen, das geltende Völkerrecht den Entwicklungen, die sich bereits vollzogen haben, anzupassen und weiteren aquatorialen Zugriffen von Küstenstaaten einen Riegel vorzuschieben, bewältigt. Auch der Schwierigkeit, das Meer und seine Ressourcen als „gemeinsames Erbe der Menschheit" in juristische Normen zu fasssen, hat sich diese Konferenz unterzogen. Daß dabei nicht alle Interessen - auch unsere nicht - berücksichtigt werden, ist hier festzuhalten. Es geht jetzt um die Feststellung negativer und positiver Aspekte der Konvention und um unsere weitere Haltung zur Konvention. Dies ist die Kernfrage, vor deren Beantwortung wir uns nicht drücken können.
130 Staaten haben für die Feststellung der Konferenzergebnisse gestimmt. Vier Staaten, die USA, die Türkei, Israel und Kolumbien, haben aus unterschiedlichen Gründen dagegen gestimmt. Stimmenthaltung übten neben den Staaten des Ostblocks - allerdings ohne Rumänien - Großbritannien, Italien, die Niederlande, Belgien, Spanien, Thailand und die Bundesrepublik.
In einer Abstimmungserklärung ist die Haltung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Zeichnung und Ratifizierung der Konvention offengehalten worden.
In der Antwort der Bundesregierung Drucksache 9/1771 auf die Große Anfrage der CDU/CSU verschwieg die sozialliberale Bundesregierung nicht die Schwachstellen der Konvention, insbesondere hinsichtlich der Regeln über das Meeresbodenregime. Die aufgeführten Bedenken, die im wesentlichen ordnungspolitischer Art sind, werden von uns nicht übersehen. Sie sind zwar nur ein Teilaspekt in der Beurteilung der Konvention, werden aber in der öffentlichen Diskussion, insbesondere von Ihnen, meine Herren von der CDU/CSU, unangemessen hervorgehoben.
Der Tiefseebergbau als Zukunftstechnologie ist sicherlich bedeutsam, aber es darf nicht vergessen werden, daß es in der Schlußphase der Verhandlungen gelungen ist, hierzu noch wesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Ich verweise auf die Resolutionen I und II.
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- Machen Sie Ihre Schularbeiten, Herr Kittelmann! Dann können Sie es darin lesen.
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Bei einer Abwägung dieses Teils mit den übrigen Regelungen der Konvention ist die SPD-Fraktion der Auffassung, daß die sicherheitspolitischen Aspekte zufriedenstellend geregelt sind, Schifffahrtsfreiheiten und Überflugfreiheiten gewahrt bleiben, die Umweltschutzbestimmungen wegweisend sind, für die Fischerei der Status quo ante nicht wieder herbeizuführen ist - andernfalls hätten wir auf diesem Gebiet Illusionen -, durch eine aktive Meeresforschungspolitik einengende Auswirkungen überwunden werden können und Ansätze zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Meeresforschung gefunden werden müssen, die Streitbeilegungsbestimmungen zur Konfliktverhütung beitragen können, die Einrichtung des internationalen Seerechtsgerichtshofs in Hamburg einen großen außenpolitischen Erfolg darstellt und schließlich die EG-Kommission den Mitgliedstaaten die Zeichnung empfiehlt.
Die Entwicklung zum 12-Seemeilen-Küstenmeer, der 200-Seemeilen-Wirtschaftszone und der Nutzung des Festlandsockels bis zu 350 Seemeilen durch die Küstenstaaten ist nicht mehr zurückdrehbar. Die Konvention dagegen wird hier weitergehende Entwicklungen stoppen.
Übrigens hat die Bundesrepublik bereits 1969 beim internationalen Gerichtshof ein obsiegendes Urteil wegen ihres Anspruchs auf die Festlandsokkelnutzung nach Billigkeitsprinzip erwirken müssen, weil sich bei der zweiten Seerechtskonferenz die damalige Bundesregierung ebenfalls „weise Zurückhaltung" auferlegt und dabei erfolgversprechende Verhandlungspositionen aufgegeben hatte.
Merkposten: Seit diesem IGH-Urteil ist die Festlandsockeldoktrin nicht mehr Fiktion, sondern völkerrechtliches Faktum. Wie Sie wissen, besagt die Doktrin: Nutzung des Meeresbodens bis zur 200Meter-Tiefenlinie oder bis zur technischen Ausbeutbarkeit.
Die deutsche Industrie wird im Rahmen ihrer Konsortialbeteiligung in der zur Konvention gehörenden Resolution II als Pionierinvestor im Tief seebergbau anerkannt. Eben das wird von der neuen Mehrheit in diesem Hause entweder nicht begriffen oder bewußt verdrängt.
Interessant ist dabei, daß es hier einen deutlichen Gegensatz zwischen dem Außenminister und dem Wirtschaftsminister gibt.
In der nächsten Woche wird die Schlußakte auf Jamaika gezeichnet und anschließend die Konvention zur Zeichnung aufgelegt werden. Die Zeichnung verschafft die Möglichkeit, mit Sitz und Stimme in der Vorbereitungskommission vertreten zu sein. Der Unterzeichner der Schlußakte hat dagegen lediglich die Rolle des Beobachters.
Da die Kommission aus dem UN-Haushalt finanziert wird, bezahlen wir sie in jedem Fall mit. Ich erinnere an die Resolution I Abschnitt 14; da steht es drin. Es dürfte doch klar sein, daß Sitz und Stimme größeres politisches Gewicht bedeuten, als lediglich zu beobachten. Wenn schon Bedenken gegen das Meeresbodenregime bestehen, dann müßte doch eigentlich einsichtig sein, daß an der AusforGrunenberg
mung rechtlicher und technischer Regeln für den Tiefseebergbau mit Entscheidungsbefugnis mitzuarbeiten sinnvoller ist, als sich diese Regeln letztendlich überstülpen lassen zu müssen.