haussmann (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein halbes Jahr nach gewaltigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten schätzen heute die Wirtschaft und die Koalition die wirtschaftliche Lage besser ein als die damaligen Pessimisten der Opposition und auch einzelne führende Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland.
({0}) Auch das sollte man heute nicht vergessen.
Damit sind natürlich auch die Chancen dieser Koalition noch besser einzuschätzen; denn von wirtschaftlichen Perspektiven hängen auch die Chancen dieser Koalition ab.
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Wirtschaftsminister Bangemann, Finanzminister Stoltenberg haben recht behalten. Ihre Standhaftigkeit gegenüber der Forderung nach Sofortprogrammen wurde belohnt. Wir haben heute ein solides, langfristig attraktives Wirtschaftswachstum vor uns.
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Die große Frage, Herr Ehrenberg, ist - das ist auch eine Frage an die Opposition, an die deutschen Gewerkschaften und die Unternehmer - : Wie wird aus diesem Wirtschaftswachstum jetzt im sechsten Jahr ein größeres Beschäftigungswachstum? Denn da bin ich in der Tat in der Analyse Ihrer Meinung: Wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben Außenhandelsüberschuß, wir haben international ein hohes Maß an Stabilität.
Wie können wir das stetige, aber gegenüber früheren Perioden geringere Wachstum beschäftigungsintensiver machen? Da brauchen wir auch ein optimistisches Bild der großen Oppositionspartei. Ein Krisengerede bringt nichts.
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Wir haben im sechsten Jahr Wirtschaftswachstum, und wir brauchen mehr Ehrlichkeit,
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auch bei der Opposition und den deutschen Gewerkschaften.
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Man muß sich den Fragen stellen: Wie nimmt Tarifpolitik mehr Rücksicht auf schwach qualifizierte Menschen in der Bundesrepublik, wie nimmt Tarifpolitik mehr Rücksicht auf schwache Regionen
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- die Reallöhne in Bayern sind niedriger als die Reallöhne in Norddeutschland, meine Damen und Herren; da kann etwas nicht stimmen - , und wie nimmt Tarifpolitik mehr Rücksicht auf kleine und
mittlere Betriebe? Das sind die Fragen. Die Wirtschaftspolitik hat ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen getan. Jetzt liegt der Schlüssel für mehr Beschäftigung bei den Tarifpartnern.
Es ist nicht gut, wenn die Textilindustrie verstärkt in Portugal investiert. Es ist auch nicht gut, wenn kleinere Autos in Zukunft überhaupt nicht mehr in der Bundesrepublik, sondern nur in Spanien produziert werden. Es ist auch nicht gut, wenn kleinere PersonalComputer verstärkt in Taiwan und Korea produziert werden. Das heißt, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der Attraktivität des Produktionsstandorts Bundesrepublik steht zur Diskussion. Die Attraktivität muß immer wieder neu erobert werden.
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Viele internationale Unternehmen überlegen sich, wo sie bis 1992 Arbeitsplätze in diesen großen Binnenmarkt schaffen. Im Moment schaffen sie leider zu viele in Großbritannien und zu wenig im Ruhrgebiet und zu wenig in Norddeutschland.
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- Das ist eine Frage der Steuerpolitik. Deshalb brauchen wir eine weitere Perspektive der Unternehmensbesteuerung für die 90er Jahre. Daran wird in der Koalition gearbeitet. Es ist aber auch eine Frage der Finanzierbarkeit von Sozialprogrammen. Es unterscheidet eben die beiden großen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, daß die CDU die Finanzierbarkeit ihrer Sozialprogramme klar sieht,
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während die SPD ein Programm der 30-Stunden-Woche verabschiedet und die Finanzierbarkeit von Sozialprogrammen keine Rolle spielt. Das kostet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Deshalb macht es Sinn, daß diese Koalition ihre Arbeit zur Gewinnung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen fortsetzt.
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