wagner (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen den heute in der zweiten und dritten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU drei gewichtige Einwendungen.
Unser erster Einwand ist: der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf verändert entscheidend die Aufgaben und Rechtsstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs. Während sein Status nach dem Gesetz von 1967 als öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eigener Art ausgestaltet war, soll das Statusverhältnis nunmehr an das des Bundesministers angeglichen werden. Von daher bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz. Nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes von 1967 sollte der Parlamentarische Staatssekretär in erster Linie Abgeordneter bleiben und Aufgaben im Rahmen dies Parlamentes wahrnehmen. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht in der Entlastung des Ministers im

Dr. h. c. Wagner ({0})
politischen und im parlamentarischen Bereich, jedoch nicht in der Mitwirkung bei der Leitung eines Bundesressorts. Gerade zu dem zuletzt genannten Problem ist jetzt in § 1 Abs. 2 des Entwurfes eine Regelung getroffen, die auf Grund des Herkommens und auf Grund der auf das Parlament ausgerichteten Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht sachgerecht ist. Im übrigen bringt der Gesetzentwurf keine organisatorische Einordnung der Parlamentarischen Staatssekretäre in die Ministerien und keine Abgrenzung ihrer Befugnisse gegenüber den beamteten Staatssekretären.
Unser zweiter Einwand ist: Der Gesetzentwurf gibt Anlaß zu der Feststellung, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die im gegenwärtigen Zeitpunkt so viel strapazierte Stabilitätsüberlegung selbst in Frage stellt. Während einerseits gegen jegliche Stellenausweitung im öffentlichen Dienst angekämpft wird und Tarifpartner zur Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen gemahnt werden, während das 2. BesVNG für den öffentlichen Dienst außerordentlich spärlich ausgestattet ist, sollen die Einkünfte der Parlamentarischen Staatssekretäre erheblich verbessert werden. Die monatliche Aufwandsentschädigung wird auf 75 % des Amtsgehaltes eines Bundesministers, zusätzlich 75 % der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers, angehoben. Besonders gravierend ist hier nach meiner Meinung, daß die ebenfalls gleichgestellte Versorgungsregelung bereits nach einer Dienstzeit von zwei Jahren Platz greift. Diese Entscheidung muß, so meine ich, lebhafter Kritik auch deshalb begegnen, weil die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre nicht begrenzt ist. 1967 waren es 7, am Ende der 6. Legislaturperiode stiegt die Zahl auf 13, im zweiten Kabinett Brandt/Scheel gab es bereits 19, und heute sind es 20.
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Unsere dritte Einwendung ist: Auch wenn jemand bereit wäre, sich über diese erstgenannten Punkte hinwegzusetzen, so könnte er nach meiner Meinung diesem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen, weil mit ihm offensichtlich der Versuch gemacht wird, eine Fehlhandlung der Bundesregierung nach der Auflösung des 6. Deutschen Bundestages am 22. September 1972 zu korrigieren. Wir erinnern uns an die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsführung 1972, in denen die Fortzahlung der Entschädigung an die Parlamentarischen Staatssekretäre für die Zeit zwischen der Auflösung des 6. und dem Zusammentritt des 7. Bundestages beanstandet wurde.
Der Bundesrechnungshof hat seinerzeit festgestellt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre mit der Auflösung des Bundestages aus ihrem Amt ausgeschieden sind. Dieser Amtsverlust folgt eindeutig aus dem geltenden Recht, weil § 1 bestimmt, daß Parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Deutschen Bundestages sein müssen, und § 6 Satz 3 bestimmt, daß der Parlamentarische Staatssekretär entlassen ist, wenn er aus dem Bundestag ausscheidet. Das ist, so meine ich, eine sehr eindeutige und eine sehr klare Rechtslage.
Wenn nun § 4 Abs. 4 des Entwurfes vorsieht, daß das Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, nicht jedoch mit dem Ende einer Wahlperiode nach vorzeitiger Auflösung des Bundestages endet, so wäre èiine solche Änderung sicher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung zulässig. Besonders problematisch und nach meiner Meinung rechtlich nicht zulässig ist jedoch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Bestimmung auf den 9. Juni 1967. Hier liegt, so meine ich, ein eindeutiger Verstoß gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit vor. Nach diesem Prinzip - und auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - ist eine Rückwirkung von Gesetzen nur dann zulässig, wenn bei unklaren, verworrenen und lückenhaften Rechtslagen die Rechtssicherheit und Gerechtigkeit durch eine klärende Regelung hergestellt werden kann.
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Diese Voraussetzungen sind aber in diesem Falle nicht gegeben, da, wie ich schon betone, seit dem ersten Gesetz über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre vom Jahre 1967 eine klare, lückenlose und gefestigte Rechtslage bestand.
Meine Damen und Herren, wie unser Kollege Kunz in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs bereits ausführte, läßt ein über sieben Jahre zurückwirkendes Inkrafttreten einer gesetzlichen Vorschrift nur allzu deutlich die Absicht der Bundesregierung erkennen, sich hier eine Art Freisprechung für ihr Verhalten in der Zeit nach der Auflösung des 6. Deutschen Bundestages vom Gesetzgeber bestätigen zu lassen.
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Diese Rückwirkungsklausel, meine Damen und Herren, hat doch das alleinige Ziel, die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes gegenstandslos zu machen. Aus gutem Grund hat dieses Parlament das richterlich unabhängige Institut des Bundesrechnungshofs geschaffen. Wenn nun die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit der Mehrheit ihrer Stimmen eine rechtmäßige Prüfungsentscheidung auf dem Gesetzgebungswege vom Tisch nehmen wollen, so ist dies ein Weg, meine Damen und Herren, zu dem die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben kann.
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Meine Damen und Herren, ich komme zusammenfassend zu der Beurteilung: Der vorliegende Gesetzentwurf bewirkt im wesentlichen eine nicht sachgerechte Statusänderung für die Parlamentarischen Staatssekretäre und eine mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringende rückwirkende Regelung.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt aus diesen Gründen die Vorlage eindeutig ab.
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