Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Lieber Kollege Horn, hierüber gibt es keinerlei Dissens zwischen uns. Ich bin völlig Ihrer Auffassung. Nur stehe ich hier vor einem Problem, vor dem wir, die sogenannten Spezialisten für Verteidigung, alle stehen: Die Aufnahmebereitschaft der Medien, der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung für das, was nicht als sensationell betrachtet wird, ist eben nur begrenzt. Ich bin aber gerne bereit, die Aufklärung noch weiter zu verstärken. Ich zähle dabei auch auf Ihre Unterstützung; denn hier gibt es nichts, was uns trennen wird.
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- Die Mobilitätsstudie kann der Öffentlichkeit, wenn sie ausgewertet ist, selbstverständlich ebenfalls zugänglich gemacht werden.
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- Ja, nun, Sie müssen dem Bundesminister der Verteidigung schon zugestehen, daß er genauso wie alle seine Vorgänger, wenn er Studien anfertigen läßt, diese Studien selbst erst auswertet und bewertet, bevor er sie der Öffentlichkeit übergibt. Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit.
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Dann darf ich noch auf einen Unterschied hinweisen. Die Berufsoffiziere des Truppendienstes durchlaufen eine Einheitslaufbahn in einer Vielzahl von Verwendungen, die aufeinander aufbauen. Der Offizier kann sich nur durch stufenweise Ausbildung und Verwendung für die Wahrnehmung jeweils höherwertiger Funktion qualifizieren. Wer nicht rechtzeitig Kompaniechef wird, den kann ich nicht rechtzeitig zum Bataillonskommandeur ernennen, der kann nicht rechtzeitig Brigadekommandeur werden. Daher brauche ich den Verwendungsfluß in den entscheidenden Kommandopositionen. Eines baut logisch auf dem anderen auf. Wenn ich den jungen Oberleutnant 16 Jahre lang nicht zum Kompaniechef machen kann, weil der Kompaniechef 16 Jahre auf dieser Stelle hockt, dann kann ich ihn nicht mehr seiner Laufbahn entsprechend zeitgerecht in eine höherwertige Verwendung bringen. Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Ich meine deswegen, daß sich aus all diesen Gründen Parallelen zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes verbieten.
Die Bundesregierung - ich sage das auch im Blick auf viele Kollegen in allen Fraktionen - hat daher unmißverständlich klargemacht, daß diese Lösung kein Präjudiz darstellt, sondern eine einmalige Sonderregelung, die nach Zahl, Alter und Laufbahn eng begrenzt und zeitlich von 1986 bis 1991 befristet ist.
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Es handelt sich noch nicht einmal um eine Regelung für alle Offiziere,
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sondern nur für 8 % der Berufsoffiziere des Truppendienstes und für 2,8 % der Offiziere schlechthin.
Die Vorstellung also, auf die man gelegentlich in

der Öffentlichkeit trifft - obwohl das von Anfang an von uns klargestellt worden war -, hier gebe es eine. Sonderregelung für die Offiziere, ist nicht richtig. Es handelt sich um einen engbegrenzten Personenkreis und ausschließlich - ich sage es noch einmal - zur Wahrung der Einsatzbereitschaft.
Nun komme ich zu dem, was vorhin einer der Kollegen in einem Zwischenruf gesagt hat: zu den Problemen bei den Offizieren des militärischen Dienstes und bei den Unteroffizieren.
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Beide Dienstgradgruppen haben ähnliche Probleme. Diese müssen gelöst werden, sie können gelöst werden, und sie werden von dieser Bundesregierung gelöst, allerdings auf andere Weise. Im Verteidigungsausschuß habe ich darüber schon vorgetragen. Die Zeit verbietet es mir, aus Anlaß der Diskussion über dieses Gesetz das im einzelnen hier darzustellen.
Eine Einbeziehung dieser beiden Gruppen in dieses Gesetz, in die Regelung der vorzeitigen freiwilligen Zurruhesetzung, verbietet sich schon auf Grund der Tatsache, daß sich die Zurruhesetzungsquoten ab 1987 normalisieren werden. Daher werden und müssen wir andere Wege beschreiten. Die Betroffenen jedenfalls können sicher sein, daß sie nicht vergessen sind.
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- Herr Kollege Horn, mir liegt an den Unteroffizieren und an den Offizieren des militärfachlichen Dienstes genausoviel wie an den Offizieren des Truppendienstes. Ich bin gern bereit, ausführlich mit Ihnen und jedem anderen Kollegen im Verteidigungsausschuß oder anderswo über dieses Problem intensiv zu diskutieren.
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Nun lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Die vorgesehene Regelung, die wir hier gewählt haben, ist sicher nicht populär. Es gibt niemanden, der das besser wüßte als ich selbst. Ich wußte das übrigens schon, als ich diese Regelung vorgeschlagen habe, als wir den Kabinettsbeschluß gefaßt haben, als ich es der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Aber eine Regierung kann nicht nur nach Popularität fragen; eine Regierung, die ihre Verantwortung ernst nimmt, muß fragen, was notwendig ist, um ihre Aufgabe zu bewältigen, die ihr die Bürger gestellt haben und die ihr die Verfassung auferlegt.
Das ist übrigens meine Hoffnung mit einem Blick auf die Opposition. Ich weiß noch nicht, wie sie sich dazu einstellt; das ist auch nicht meine Sache. Gleichwohl habe ich die Hoffnung, daß viele von Ihnen - die ja wissen, daß dies das Kernproblem des inneren Gefüges unserer Streitkräfte ist, von dem für die Zukunft sehr viel abhängt - sich doch noch einmal überlegen, ob sie den Weg nicht mit uns gemeinsam gehen wollen.
Ich sagte Ihnen bereits: Ehe ich diesen Weg vorgeschlagen habe, habe ich, weil ich um die Unpopularität wußte, mit aller Sorgfalt alle anderen denkbaren Alternativen untersuchen lassen. Ich habe Ihnen gesagt, warum das nicht geht.
Ich bin auch gern bereit, neue Alternativen zu prüfen und, wenn sie besser und kostengünstiger sind, einen solchen anderen Weg mitzugehen. Ich sage Ihnen aber - und ich sage das wirklich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD -: Ich wäre sehr gespannt, wie Sie es draußen dann, wenn Sie in die Truppe gehen, erläutern wollten, daß Sie sich der Lösung dieses Problems versagen - eines Problems, das diese Bundesregierung ungelöst vorgefunden hat, das sie aber nicht ungelöst lassen kann, wenn die Armee imstande bleiben soll, unseren Bürgern auch in Zukunft Frieden und Freiheit zu erhalten.
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