Christa Luft (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Poß, der leider nicht
mehr im Saal ist, hat einzig dem Prinzip Hoffnung das
Wort geredet. Ich weiß genau, Optimismus ist in der Politik nicht unwichtig. Aber Sachlichkeit bei der Kenntnisnahme harter Fakten darf nicht als Miesmacherei abgestempelt werden, denn den Menschen, die uns heute
zuschauen und um deren Probleme es bei dieser Debatte
über Fragen der Wirtschaft geht - Wirtschaft soll im
Dienste der Menschen stehen -, wird das Prinzip Hoffnung als Antwort nicht ausreichen.

Herr Kollege Schulz hat sich wieder einmal als Meister
im Pirouettendrehen gezeigt.

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Man kommt doch aber nicht umhin, festzustellen, dass
kaum ein anderer Jahreswirtschaftsbericht der letzten Dekade in seinen wichtigsten Eckdaten so rasch überholt war
wie dieser. Damit ist dem in diesem Bericht von der
Regierung angebotenen Reformvorhaben weitestgehend
die Basis entzogen.

Ich nenne das prognostizierte Wirtschaftswachstum Fehlanzeige. Damit aber ist die Annahme der Regierung
obsolet, vor allem ein robustes Wachstum, wie es wörtlich
im Jahreswirtschaftsbericht heißt, bringe einen Beschäftigungszuwachs hervor.

Ich nenne die prognostizierte Teuerungsrate - glatte
Fehlanzeige. Gegenwärtig beläuft sich die Inflationsrate
auf 3,5 Prozent. Das führt zu realen Einkommensverlusten bei der Bevölkerung und schwächt die Binnenkaufkraft, von der aber nach Ihrer Auffassung - und diese Auffassung ist richtig - Impulse ausgehen sollten.

Nehmen wir schließlich die Arbeitslosenzahlen. Hier
verheißt der Jahreswirtschaftsbericht 2001, die Zahl der
Arbeitslosen werde um 270 000 abnehmen und damit im
Jahresdurchschnitt nur noch wenig über 3,5 Millionen liegen. - Fehlanzeige; es gibt immer noch 3,9 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Osten ist gegenüber April 2000 sogar um
70 300 zurückgegangen. In vielen Branchen droht weiterer Arbeitsplatzabbau - nicht nur in der Bauwirtschaft, die
hier immer wieder angeführt wird.

Schon diese wenigen Beispiele müssten doch bei der
Regierung zu dem Schluss führen, dass das, was im Jahreswirtschaftsbericht als Reformvorhaben gepriesen
wird, den Gegebenheiten und Erfordernissen nicht gerecht wird.

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Es erweist sich als untaugliche, weil unsichere Strategie, als Grundlage für die Arbeitsplatzschaffung einseitig
auf hohes Wirtschaftswachstum zu setzen. Dies muss
durch andere Maßnahmen flankiert werden. Dafür reicht





das, was in den nächsten Wochen vor der Sommerpause
angeboten werden soll, nicht aus: die Ausdehnung von
Leiharbeit, die Einführung der Jobrotation, die verbesserte Zusammenarbeit von Sozialamt und Arbeitsamt.
Kollege Brüderle strebt sogar die Ausdehnung des Niedriglohnsektors an.

Ich kann nur sagen: Wer aus dem Osten kommt, der
weiß, dass fast der ganze Osten ein Niedriglohnsektor ist.
Wie man darauf kommt, diesen Sektor noch ausdehnen zu
wollen, ist mir völlig schleierhaft. Man darf auch einmal
daran erinnern, dass ein Drittel der 80 Millionen Bundesbürger schon heute weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Mir fehlt also
wirklich jegliches Verständnis dafür, wenn solchen Strategien das Wort geredet wird.

Wir fordern zum Beispiel als flankierende Maßnahme,
das Arbeitszeitgesetz zu novellieren und die wöchentliche
Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu beschränken. Das
wäre ein substanzieller Beitrag zum Abbau von Überstunden gewesen. Wir haben diesbezüglich bereits einen
Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

({2})

Wir fordern seit Jahren, für arbeitsintensive Dienstleistungen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz in Anwendung zu bringen. Das würde vor allem dem Reparaturhandwerk Auftrieb geben. Wie man lesen kann, sieht das
Handwerk ja wieder schwarz.

({3})

Ich wundere mich schon, dass CDU/CSU und F.D.P., die
sich sonst so stark für Steuersenkungen besonders für
kleine und mittlere Unternehmen einsetzen, unserem Antrag nicht folgen wollen.

Wir fordern, die Vergabe von Fördermitteln in geeigneter Weise an Beschäftigungseffekte zu binden. Öffentliches Geld darf in der privaten Wirtschaft nicht unkonditioniert als verlorener Zuschuss versickern.

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Das ist wichtiger, finde ich, Herr Kollege Wissmann, als
- bezogen zum Beispiel auf Mecklenburg-Vorpommern den Abbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu fordern. Es
ist doch niemand ein Fan von ABM und SAM. Vielmehr
möchte jeder einen gesicherten Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Aber dafür wäre eine Voraussetzung, dass man die vielen Fördergelder, die in die private
Wirtschaft fließen, nicht als verlorene Zuschüsse versickern lässt. Vielmehr muss man, wie gesagt, die Vergabe
der Fördermittel an Beschäftigungseffekte binden.

Auch die Erwartung, dass massive Steuerentlastungen von den Unternehmen mit Erhöhung der Investitionen und einem Beschäftigungschub beantwortet würden,
hat sich nicht erfüllt. Wo ist die Gegenleistung der Konzerne, die Beteiligungen steuerfrei veräußern dürfen?
Fehlanzeige!

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Wo ist die Gegenleistung für den gesenkten Körperschaftsteuersatz? Schon die Kohl-Regierung hatte mit ihrer Strategie, die Steuern zugunsten der Unternehmen zu
senken, nicht den erwarteten Erfolg. Aber Rot-Grün setzt
diesen Weg fort und muss nun die gleichen Erfahrungen
machen. Steuersenkungen sorgen nicht automatisch für einen Beschäftigungsschub. Ich frage mich, welche belastbaren Daten Union und F.D.P. eigentlich für den
Zusammenhang von Steuerentlastungen und Beschäftigungsschub haben. Ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte würde vor allem größere Löcher in die Kassen
der öffentlichen Haushalte reißen und großen Unternehmen
noch mehr Anlagen auf den Finanzmärkten oder im Immobiliengeschäft ermöglichen. Aber kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht schon deshalb mehr Personal ein,
weil die Steuern gesenkt werden. Sie brauchen vor allen
Dingen Absatzchancen. Aber diese sind sehr rar.

Wenn schon an der Steuerschraube gedreht wird, dann
gilt es einen Modus zu finden, der beschäftigungsschaffende Initiativen von Unternehmen belohnt und der umgekehrt, wie es in Frankreich der Fall sein wird, Massenentlastungen bei jenen Unternehmen teurer macht, die
Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen, obwohl
sie schwarze Zahlen schreiben.

Der Bundeskanzler sagt trotz des unübersehbar weiter
wachsenden Abstandes zwischen den alten und den neuen
Bundesländern hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu Forderungen nach Aktions- oder
Sonderprogrammen: Basta! Schluss mit der Debatte! Warum sagt er aber nicht zu Herrn Beck aus RheinlandPfalz und Herrn Faltlhauser aus Bayern basta, wenn sie
öffentlich die Reduzierung der Finanzhilfen für den Osten
ins Gespräch bringen? Bei allem Verständnis dafür, dass
die Menschen in den alten Bundesländern Gewissheit
über die zeitliche Perspektive der Senkung beispielsweise
des Solidarzuschlags haben wollen, sage ich: Es muss
auch Verständnis dafür geben, dass die Menschen in den
neuen Bundesländern einen Fahrplan haben wollen, anhand dessen sie sehen können, wie es mit der Angleichung
wichtiger Daten der Lebensverhältnisse weitergehen soll.
Aber das wird immer für abwegig und unrealistisch gehalten. Ein solcher Fahrplan wird verweigert. Das passt
doch nicht zusammen.

Die PDS meint, gerade angesichts der abflauenden
Konjunktur ist ein Maßnahmenbündel für Ostdeutschland - es ist egal, ob man das nun Sonder- oder Aktionsprogramm nennt; darauf kommt es nicht an - notwendig,
wie wir es für den Zeitraum bis 2005 vorgeschlagen haben. Ein solches Programm, mit dem die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung in Ostdeutschland vorangebracht werden soll, schließt auch die Bündelung von Förderprogrammen ein. Fast jedes Ministerium hat ein Miniprogramm und brüstet sich damit. Aber wir brauchen eine
Bündelung der Förderprogramme, damit weniger Geld
für die Verwaltung der Programme draufgeht. Wir brauchen die Konzentration der Fördermittel auf Schwerpunkte und mehr Geld, um die Versuche ostdeutscher Unternehmen, neue Märkte zu erschließen, zu unterstützen
und sie auch in die Lage zu versetzen, ihre guten Produkte
auf Märkten, die sie schon früher einmal erschlossen hatten und die sie verloren haben, wieder abzusetzen. Wir
haben dafür ein Konzept vorgelegt und erwarten, dass die
Bundesregierung darauf eine Antwort gibt.





Man kann den Erfolg von Wirtschaftspolitik nicht so
messen, wie es aus diesem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, nämlich nur anhand von Steuersenkungen, reduzierter Neuverschuldung oder abgeflachter Staatsquote.
Wir brauchen als Maßstab für Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass sich das Allgemeinwohl der Bevölkerung erhöht, dass sich der Volkswohlstand erhöht. Da hat diese
Bundesregierung die Nagelprobe noch vor sich.

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