Jan Ralf Nolte (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag ja gute Gründe dafür geben, an der dienstlichen Autorität eines Soldaten zu zweifeln, ihm keine verantwortungsvollen Aufgaben mehr zu übertragen oder ihn sogar zu entlassen, aber ganz sicher ist seine sexuelle Orientierung keiner dieser Gründe.

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Was unsere Soldaten in ihren Schlafzimmern machen, ist deren Privatsache, und das hat den Dienstherrn überhaupt nicht zu interessieren.

Wenn ein Soldat gute Leistungen bringt, sein Soldatenhandwerk versteht und seine Untergebenen vernünftig führt, dann muss auch niemand erst nach dem Geschlecht, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung eines solchen Soldaten fragen, um seine Leistungen zu würdigen. Völlig klar!

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Von daher glaube ich, dass wir uns bei diesem Gesetzentwurf relativ einig sind.

Dennoch hat die Alternative für Deutschland hier natürlich eine andere Herangehensweise als zum Beispiel die Bundesregierung. Als freiheitliche Partei möchten wir, dass jeder in Deutschland nach seiner Fasson glücklich werden kann.

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– Sie sind ja gleich dran. Noch fünf Runden Candy Crush, was Sie als Linke ja immer spielen, dann sind Sie dran. – Niemand darf sich in Deutschland wegen seiner sexuellen Orientierung fürchten oder Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Die Bundesregierung will aber weit über dieses Ziel hinausschießen.

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Wenn man in der Bundeswehr Fragebögen mit dem Titel „Bunt in der Bundeswehr?“ verteilt, auf denen sich Pansexuelle über Cis-Menschen beschweren können, wenn man Diversity-Seminare und Sexworkshops ausrichtet, dann überschreitet man doch so langsam die Grenze der notwendigen dienstlichen Fürsorge und betritt das Reich links-grünen Wahnsinns.

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Dabei haben wir ja ganz andere, ernsthafte Probleme hier in Deutschland. In Dresden wurde im vergangenen Jahr nur deshalb ein Mensch erstochen, weil er homosexuell war – von einem Täter, der 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen ist.

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Vielleicht einigen wir uns also erst mal darauf, dass wir in Deutschland das Grundsätzliche schaffen und gewährleisten, dass man hier nicht mehr für seine sexuelle Orientierung umgebracht wird, bevor wir über irgendwelche Regenbogenseminare in der Bundeswehr sprechen.

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Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre in dieser Debatte sowieso ganz gut. Wer sind denn eigentlich die, die in Neukölln Homosexuelle verprügeln und beleidigen? Von 2018 auf 2019 ist diese Problematik um 32 Prozent gestiegen. Den Opfern muss man aber leider sagen: Es sind die falschen Täter, und deswegen wird sich die Politik wohl nicht drum kümmern.

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Fakt ist doch, dass immer mehr Homosexuelle in Deutschland Opfer der Migrationspolitik der CDU werden. Sie lassen mehr Menschen hier ins Land einwandern, als wir überhaupt integrieren können.

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Wenn Sie einen Bericht zur Integrationsfähigkeit Deutschlands machen wollen, dann kommt dabei heraus, dass Sie sich weigern, den Begriff „Integrationsfähigkeit“ überhaupt zu gebrauchen, weil Sie den auch ganz schlimm finden. Dass Integration eine Bringschuld der Deutschen sei: Was für ein Irrsinn!

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Wenn Sie Homosexuellen also wirklich helfen möchten, dann geht das nicht mit Symbolpolitik, für die es schnellen Applaus gibt, sondern dann müssen Sie schon raus aus Ihrer Komfortzone, klare Kante gegen Integrationsunwillige zeigen. Und machen Sie jedem klar, der hier nach Deutschland kommen möchte, dass hier konstruktive Mitarbeit gefordert ist und dass man unsere Kultur zu akzeptieren

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und sich an die Gesetze zu halten hat und sonst ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.

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