Michael Grosse-Brömer (NA), 2012-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem wir gestern bis kurz vor Mitternacht
debattiert haben, ist es nur angemessen, dass wir heute
Morgen mit einem wichtigen Thema beginnen: mit einer
Grundlage der Demokratie bzw. der parlamentarischen
Daseinsberechtigung, nämlich mit dem Wahlrecht.

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Wir behandeln heute die 22. Novelle des Bundeswahlgesetzes, und wir nehmen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli dieses
Jahres zwei Anpassungen beim Verfahren der Sitzverteilung vor. Erstens wird dabei der Effekt des negativen
Stimmgewichtes, der bei der Umrechnung von Stimmen
in Parlamentssitze zur Verfälschung des Wählerwillens
führen kann, in Angriff genommen. Zweitens wird das
Thema Überhangmandate urteilsgemäß berücksichtigt.
Beides - das finde ich wichtig - werden wir durchführen, ohne die Grundpfeiler unseres deutschen Wahlsystems in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. Ich halte
das für gut so, weil die Bürger in Deutschland, wie ich
glaube, ihrem Wahlrecht vertrauen; sie sind mit der personalisierten Verhältniswahl ein Stück weit vertraut und
können auch künftig auf diese Grundlage setzen.

Auch im Ausland gilt unser Modell durchaus als
nachahmenswert. Zu den vielen Vorzügen unseres Wahlsystems gehört jedenfalls meiner Einschätzung nach,
dass politische Mehrheitsverhältnisse im Parlament adäquat abgebildet sowie stabile Regierungen und ein
handlungsfähiges Parlament garantiert werden. Deswegen haben wir daran nichts geändert. Ich glaube, das ist
in unser aller Interesse, weil wir hier ein Erfolgsmodell
vorweisen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das negative
Stimmgewicht kann man intensiv diskutieren; im Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes gibt es Definitionen
dazu. Um es kurz zu sagen: Letztlich geht es darum, dass



ein Zugewinn bei den Stimmen am Ende zu weniger
Mandaten führen kann. Es ist recht naheliegend, dass das
vielleicht nicht das ideale Ergebnis ist. Deswegen ist
schon mit der Wahlrechtsnovelle von 2011 die Listenverbindung abgeschafft worden: Durch die Einführung
von Ländersitzkontingenten konnten wandernde Sitze,
die im alten Wahlrecht noch möglich waren, vermieden
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lösungsansatz dem Grunde nach bestätigt. Ländersitzkontingente dürfen sich aber nicht, wie in der Novelle von
2011 noch vorgesehen, nach der Wahlbeteiligung in dem
jeweiligen Bundesland bestimmen; das entscheidende
Kriterium sollte der Bevölkerungsanteil sein, um das negative Stimmgewicht effektiv zu bekämpfen.

Mit der heutigen Novelle setzen wir nun die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes um. Nach dem Kompromissmodell, das wir heute in erster Lesung behandeln, werden die 598 Sitze in einem ersten Schritt auf die
Bundesländer verteilt. Ein Bundesland wird dabei künftig so viele Sitze erhalten, wie es Anteil an der deutschen
Wohnbevölkerung hat. In einem zweiten Schritt werden
diese Sitze dann auf die jeweiligen Landeslisten der Parteien verteilt. Dabei erhält jede Landesliste so viele
Sitze, wie ihr nach Zweitstimmen zustehen. So weit zur
groben Systembeschreibung.

Zum zweiten Punkt. Eine weitere wichtige Anpassungsmaßnahme betrifft die Überhangmandate. Sie sind
die Konsequenz unseres bewährten Wahlsystems mit
den zwei Stimmen. Sie garantieren, dass Kandidaten, die
einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, unabhängig
vom Zweitstimmenergebnis tatsächlich ins Parlament
einziehen. Angesichts der Arbeit der Kollegen vor Ort
ist dies eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, deren Arbeit und deren Einsatz vor Ort zu honorieren oder eben
zu sanktionieren; das ist der richtige Grundgedanke.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
die Zulässigkeit von Überhangmandaten im Grundsatz
bestätigt, aber auf eine gewisse Zahl beschränkt. Wir als
einbringende Fraktionen haben intensiv über die Umsetzung dieser Vorgaben beraten. Schließlich haben wir uns
darauf verständigt, dass Überhangmandate bestehen
bleiben sollen, aber im weiteren Verlauf der Sitzverteilung ein Vollausgleich aller Überhangmandate vorgenommen werden soll. Das bedeutet, dass für jedes anfallende Überhangmandat weitere Ausgleichsmandate an
die anderen Parteien vergeben werden. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass am Ende der Proporz nach Zweitstimmen wieder vollständig hergestellt ist. Damit setzen
wir die zweite Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes
um.

Wir standen vor einer großen Aufgabe. Wir hatten
auch eine große Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass die einbringenden Fraktionen nach intensiven Beratungen dieser Verantwortung sehr gerecht
geworden sind. Ich glaube fest, dass wir eine verfassungsgemäße Lösung gefunden haben.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es uns
gelungen ist, der möglichen Versuchung zu widerstehen,
eine radikale Änderung unseres Wahlsystems durchzuführen.

({2})

Dazu hätte man sich hinreißen lassen können; aber wir
haben es geschafft, auch bei unterschiedlichen Interessenlagen ein Stück weit dem Wunsch des Gerichtes, formuliert durch den Präsidenten, nachzukommen, das neue
Wahlrecht auf eine möglichst breite parlamentarische
Grundlage zu stellen.

({3})

- Herr Wiefelspütz, ich wollte Sie in meiner Rede eigentlich noch positiv erwähnen; das habe ich jetzt gerade
gestrichen.

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Ungeachtet dieser Tatsache ist die Reihenfolge der Redner angesichts der Bedeutung der Fraktionen nicht zufällig. Infolgedessen glaube ich, dass die CDU ihren großen
Anteil daran hat. Wir können uns nun wechselseitig garantieren, dass wir der Verantwortung nachgekommen
sind, und aus meiner Sicht völlig zu Recht feststellen,
dass wir eine schwierige Aufgabe fraktionsübergreifend
gut gelöst haben.

({5})

- Das Lob von rot-grüner Seite macht mich nicht nur
verlegen, sondern es verwirrt mich auch ein bisschen.

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Wir wollen bei dem ganzen Lob nicht vergessen: Ein
Wermutstropfen bleibt, nämlich die Tatsache, dass durch
dieses Ausgleichssystem eine Vergrößerung unseres Parlamentes nicht auszuschließen ist. Das ist ein Kritikpunkt, den wir aufnehmen müssen. Ich lege allerdings
Wert darauf, dass dieser Umstand der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet ist und gerade auch dem Wunsch, den ich angesprochen habe und
der bestätigt worden ist: dass man auf einer breiten interfraktionellen Grundlage eine Entscheidung treffen muss.
Da muss man eben Kompromisse machen, man muss abwägen.

Der Kollege Wiefelspütz wird sich, wie mancher andere Kollege, daran erinnern, dass wir schon seit Beginn
der 90er-Jahre über die Verkleinerung des Parlamentes
beraten, dass wir 1998 beschlossen, eine Verkleinerung
durchzuführen, und dass bei der Bundestagswahl 2002
erstmals eine Verkleinerung durchgesetzt wurde. Das als
Beleg dafür, dass hier nicht Kolleginnen und Kollegen
sitzen, die grundsätzlich nur darauf achten, dass das ParMichael Grosse-Brömer

lament vergrößert wird. Dass es zu einer Vergrößerung
des Parlamentes kommen kann, ist einer verfassungsgemäßen, bundesverfassungsgerichtlich vorgegebenen
Maßgabe geschuldet, insgesamt den Vorgaben nachzukommen und auf breiter parlamentarischer Basis Kompromisse zu schließen. Daraus ergibt sich jetzt die Möglichkeit der Vergrößerung.

Wir sollten aber auch darauf hinweisen, dass diese
Vergrößerung nicht allein mit Bezug auf das Jahr 2009
berechnet werden darf. 2009 waren es 24 Überhangmandate, 1990 waren es 6, und bei den Wahlen 2002 fielen
insgesamt nur 5 Überhangmandate an. In dieser Debatte
darf man nicht übertreiben, auch deshalb nicht, weil wir
in Deutschland auch bei dieser maßvollen Erhöhung der
Anzahl der Sitze immer noch, gemessen an der Bevölkerung, das zweitkleinste Parlament in Europa haben.
Auch nach dem neuen Wahlrecht vertritt ein deutscher
Abgeordneter mehr Bürger als zum Beispiel ein französischer oder ein britischer Abgeordneter. Er vertritt mehr
Bürger als fast jeder andere Abgeordnete in einem europäischen Land. Wir sind immer noch, was die Größe des
Parlaments bezogen auf die Einwohnerzahl angeht, eines
der kleinsten Parlamente in Europa.

Dennoch möchte ich aus Sicht der Union darauf hinweisen, dass es auch verschiedene andere Lösungsmodelle gab, zum Beispiel ein Kompensationsmodell. Das
hätte zu regionalen Verwerfungen geführt. Der Kollege
Krings wird darauf in seinem Wortbeitrag gleich eingehen.

({7})

Wir haben Wert darauf gelegt, dass ein Wähler in Kiel
nicht irgendwann feststellen muss, dass er jemanden in
Konstanz am Bodensee gewählt hat. Ich glaube, es ist
sinnvoll, dass man wissen und feststellen kann, dass man
dort, wo man gewählt hat, einen Abgeordneten ins Parlament geschickt hat. Das ist, jedenfalls aus meiner Sicht,
ein wichtiger Aspekt.

Ich will darauf hinweisen, dass uns nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes viele gesagt haben:
Das mit der schnellen Umsetzung im Parlament wird
schwierig; da kann man wahrscheinlich gar nicht viel
Hoffnung haben; machtpolitische Motive werden wahrscheinlich eine schnelle Einigung verhindern. Es ist
nicht so gekommen. Wir haben es geschafft, in intensiven Verhandlungen, die eben nicht von machtpolitischen
Motiven dominiert waren, einen überparteilichen Konsens in recht kurzer Zeit hinzubekommen. In nicht einmal sechs Monaten haben sich vier der fünf Fraktionen
verständigt.

Die Fraktion Die Linke hat sich bewusst, auf meine
Anregung hin, an den Beratungen beteiligt, aber - das
muss ich schon sagen - leider nicht konstruktiv. Sie können nicht Idealmodelle vorstellen, gar nicht kompromissbereit sein und sich dann hier hinstellen - ich gehe
mal davon aus, dass das gleich so sein wird - und sagen,
dass Sie das einzige Modell haben, das nicht zu einer
Vergrößerung führt.

({8})

Frau Wawzyniak, Sie können damit zwar populär werden,

({9})

aber Sie handeln damit nicht verantwortungsbewusst;
das sage ich Ihnen.

({10})

Sie hätten eine andere Aufgabe gehabt. Es ist leicht, es
besser zu wissen, aber schwer, es besser zu machen. Das
werden wir wahrscheinlich in Ihrer Rede gleich feststellen.

Ich will zum Schluss sagen: Herzlichen Dank allen
Kollegen!

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Wir mussten Abstriche machen. Ein noch größerer Dank
gebührt aus meiner Sicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die noch stärker als wir zu Wahlrechtsexperten
wurden. Sie haben uns sehr stark unterstützt. Schließlich
danke ich auch den Experten des Bundesinnenministeriums. Was wir denen im Vorfeld und zwischendurch an
Arbeit aufgegeben haben, war nicht wenig. Ich bitte, dieses Lob und diesen Dank auszurichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen stellen
die unmittelbarste Form politischer Teilhabe des Bürgers
in der parlamentarischen Demokratie dar. Wahlen dienen
der Ermittlung des Volkswillens, der sich in letzter Hinsicht im Parlament durch unsere Mandate manifestiert.
Fragen des Wahlrechts tangieren also fundamentale
Elemente unserer Demokratie. Sie müssen mit großer
Verantwortung behandelt werden. Ich bin sehr davon
überzeugt, dass die einbringenden Fraktionen dieser Verantwortung in sehr vernünftigem Maße gerecht geworden sind.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und
hoffe, dass dieses von uns jetzt eingebrachte Wahlrecht
nicht nur Akzeptanz beim Bundesverfassungsgericht findet, sondern auch in der breiten Bevölkerung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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