jürgen starnick (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Feige sagte es schon, daß es noch fast 20 Jahre dauern wird, bis das heute produzierte und in die Atmosphäre entlassene FCKW die Ozonschicht der Stratosphäre erreicht hat und seine schädigende Wirkung entfalten kann. Bis dahin wird das Chlorpotential in der Stratosphäre, der eigentliche Verursacher des Ozonabbaus, fortwährend erhöht werden.
Deshalb sind wir uns hier in diesem Raum auch einig, daß der Ausstieg aus der Produktion und aus der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen weltweit jetzt erreicht werden muß. Diese Notwendigkeit ist Gott sei Dank nicht nur von uns, sondern auch von den anderen Industrienationen erkannt worden. Die Tatsache, daß, beginnend bei der Konferenz von Montreal, über London bis hin zu Kopenhagen, die Frist für einen endgültigen Ausstieg
jeweils verkürzt wurde, weckt die Hoffnung, daß die Ozonschicht in der Stratosphäre noch zu retten ist.
Voraussetzung dafür ist aber, daß kein einziges Land auf dieser Erde weiter Fluorchlorkohlenwasserstoffe produziert, vertreibt und verwendet. Genau hier liegt die Problematik. Drei in der jüngsten Zeit zu den größten Produzenten zählende Länder - Indien, Südkorea, China - vermochten sich bisher der Einigung der anderen Industrienationen nicht anzuschließen, sondern fordern für sich Übergangsregelungen bis 2006. Man mag das beklagen; folgerichtiger wäre allerdings, nach den Gründen zu forschen.
Flurchlorkohlenwasserstoffe finden vor allem Verwendung als Treib- und Kältemittel. Während es für den Einsatzzweck als Treibmittel ein Spektrum von Alternativen gibt und die Substitution voranschreitet - sei es in Spraydosen oder in Schäumen -, ist der völlig unbedenkliche Ersatzstoff für Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel noch nicht gefunden. Dies liegt nicht an den Stoffen selbst, sondern daran, daß Kältemittel und Kühlaggregate aufeinander abgestimmt sein müssen.
Bei der Diskussion um den sogenannten Ökokühlschrank, der mit einem Gemisch aus Propan und Isobutan als Kältemittel betrieben werden soll, wurde sichtbar, daß jene Firma, die ihn herstellen will, zwei Jahre benötigen wird, um ihn wirklich zur Serienproduktionsreife zu entwickeln. Dabei ist ein Haushaltskühlschrank ein verhältnismäßig einfaches Aggregat. Größere Anlagen sind weit komplizierter.
Wenn wir also nicht zuwarten wollen, sondern wenn wir FCKW auch im Kältemittelbereich entfernen wollen, so brauchen wir dringend einen Ersatzstoff mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften, so daß dieser in den vorhandenen und bisher entwickelten Kühltechnologien eingesetzt werden kann. Wir können nicht warten, bis hier neue Kühltechnologien, abgestimmt auf neue Stoffe, vorhanden sind. Wir brauchen einen Ersatzstoff, von dem keine ozonschädigende Wirkung ausgeht - das ist erst einmal die primäre Forderung.
Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat sich in der letzten Woche in einer Anhörung mit einem solchen Stoff befaßt, dem Tetrafluorethan, bekannt unter der Abkürzung R 134 a, hier schon genannt. R 134a wurde von der ganz überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden als jener Stoff angesehen, der die von mir zuvor genannten Voraussetzungen am ehesten erfüllt. R 134 a wäre wegen seiner physikalischen und sonstigen Eigenschaften ein geradezu idealer Ersatzstoff. Er schädigt Ozon nicht, ist nicht gesundheitsgefährdend, hat nach bisheriger Erkenntnis auch keine ökotoxische Wirkung und ist nicht entzündbar. Es wäre ein idealer Ersatzstoff, hätte er nicht noch immer die Hälfte jenes Treibhauseffektpotentials, das den gegenwärtig noch verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zugeschrieben wird. Das bedeutet, daß R 134 a nicht für die sogenannte offene Anwendung, bei der dieser Stoff unmittelbar in die Atmosphäre gelangen kann, sei es als Treibgas in Spraydosen oder in Reinigungsmitteln, verwendet werden kann. Der Einsatz von R 134 a muß auf geschlossene Anwendung, z. B. in Kühlaggregaten, beschränkt bleiben.
Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat aber vor allem deutlich gemacht, daß man leicht versucht ist, Ersatzstoffe für FCKW nur aus dem engeren nationalen Blickwinkel zu beurteilen und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen. Eine solche Betrachtungsweise ist höchst gefährlich; denn der Verzicht auf die Verwendung von FCKW fällt uns weit leichter als Entwicklungsländern oder anderen Ländern der Dritten Welt. Bedenkt man einmal, daß die Nahrungsmittelversorgung der Dritten Welt aus eigener Kraft gesichert werden könnte, wenn es nur gelänge, Nahrungsmittel ohne Verderb vom Produzenten zum Verbraucher zu bringen oder zu bevorraten, so wird deutlich, daß in den Ländern der Dritten Welt die Kühltechnologie für die Nahrungsmittel eine immense Bedeutung hat, woraus zu verstehen ist, daß Länder wie Indien und China auf die FCKW nur verzichten wollen, wenn ihnen in wirtschaftlich vertretbarem Maße Ersatzstoffe zur Verfügung stehen. Deshalb sollten wir nicht den umweltpolitischen Fehler begehen, R 134 a zu verteufeln, sondern vielmehr fordern, R 134a so schnell wie möglich als Ersatzstoff für FCKW für den von mir beschriebenen Anwendungszweck in geschlossenen Systemen einzusetzen.
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Unsere Aufgabe in der Politik ist es, diese Notwendigkeit deutlich zu machen und darüber hinaus auf Firmen wie Hoechst, aber auch auf ausländische Chemieunternehmen, die das Know-how für die Produktion von R 134a besitzen, einzuwirken, dieses Know-how Ländern wie Indien und China zur Verfügung zu stellen oder dort einzusetzen. Nur dann läßt sich in diesen Ländern erreichen, daß sie noch in diesem Jahrtausend auf FCKW verzichten.
Es geht also, meine Damen und Herren, nicht darum, ein Jahr bei uns zu gewinnen, sondern es geht darum, zehn Jahre insgesamt zu gewinnen. Just diesen Aspekt beachten Ihre Anträge, die wir in den Ausschüssen beraten haben, nicht. Sie gehen deshalb in diesem Punkt ins Leere, und das ist ein hinreichender Grund für die Ablehnung.
Besten Dank.
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