gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Glückwünsche spreche ich aus dem Herrn Abgeordneten Dr. Elbrächter zum 60. Geburtstag am 20. Februar
({0})
und dem Herrn Abgeordneten Kriedemann zum 65. Geburtstag am 1. März.
({1})
Folgende Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, sollen gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden:
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Betr.: Entschließung über die Beschlüsse des Rats der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Dezember 1967 betreffend die Beitrittsanträge des Vereinigten Königreichs und weiterer europäischer Länder
- Drucksache V/2594 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
Vorlage des Bundesschatzministers
Betr.: Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 18. Mai 1962 und vom 8. Dezember 1966
- Drucksache V/2604 zuständig; Ausschuß für das Bundesvermögen ({3}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 29. Januar bis 2. Februar 1968 in Straßburg
- Drucksache V/2606 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache V/1724 -, der in der 116. Sitzung am 28. Juni 1967 dem Verteidigungsausschuß überwiesen wurde, auch dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/EWG ({4}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({5})
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. November 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dein Vertrag vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
Zum
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 14. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Publikationen der Bundesregierung - Drucksache V/2412 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2593 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 29. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Luftverkehr - Drucksache V/2570 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2630 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 4. März 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Europäische Verkehrspolitik - Drucksache V/2591 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache. V/2634 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 4. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Rutschke, Mertes, Dorn, Busse ({6}) und der Fraktion der FDP betr. Hochschule für Gestaltung Ulm - Drucksache V/2595 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2637 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 8. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Burgemeister und Genossen betr. kartellrechtliche Zulässigkeit der Ausschließlichkeitsbindungen der Mineralölgesellschaften für Kraftfahrzeug-Pflegemittel in ihren Tankstellenverträgen sowie über die kartellrechtliche Zulässigkeit der ergänzenden Verträge mit Pflegemittel-Herstellern und Großhändlern - Drucksache V/2582 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2657 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 14. Februar 1968 die Bekanntmachung der dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten Japan und Tschechoslowakei zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe gemäß § 46 Abs. 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes zur Kenntnis übersandt. Das Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachfolgenden, von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Verordnungen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zoltlarifs 1967 ({7})
- Drucksache V/2615 -Siebenunddreißigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({8})
- Drucksache V/2616 Der Abgeordnete Dr. Effertz hat am 4. März 1968 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Finanzierung der Schweinezählung in den Mitgliedstaaten
- Drucksache V/2574 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung und der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
- Drucksache V/2607 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Verordnung ({9}) Nr. 91/68 des Rates vom 23. Januar 1968 über das Gemeinschaftszollkontingent von 20 000 Stück Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({10}) Nr. 92/68 des Rates vom 23. Januar 1968 über das Gemeinschaftszollkontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer ex 02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen diese Verordnungen erhoben werden
Verordnung ({11}) Nr. 84/68 des Rates vom 23. Januar 1968 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung Nr. 83/67/EWG in bezug auf unter die Tarifnummer 21.07 F I des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Lebensmittelzubereitungen
an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1967/68
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitheratend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/2627 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Mai 1968
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({12})
- Drucksache V/2628 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Mai 1968
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({13})
- Drucksache V/2654 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Juni 1968.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/2636 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 1 stellt der Abgeordnete Dr. Marx ({14}) :
Aus welchen Ländern Osteuropas sind, deutschen Aufforderungen folgend, bisher der Zentralen Erfassugsslelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg brauchbare Materialien zugeleitet worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.