besold (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diese Große Anfrage betreffend Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels zur Debatte gestellt wird, so soll gleichzeitig damit vor dem Parlament das so dringende Problem der Arbeitsmarktlage überhaupt und sollen alle damit zusammenhängenden Fragen, auch die Frage einer Mehrarbeit, debattiert werden. Gestatten Sie, daß ich zunächst eine Vorbemerkung mache.
Diese Große Anfrage ist eine parlamentarische Initiative von 63 Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP in der guten Absicht, der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dienlich zu sein und das Erreichte sicherzustellen. Nachdem ich der Presse entnommen habe, daß ,auch die Gewerkschaften am 1. Mai diese Parole, das Erreichte sicherzustellen, ausgeben wollen, ist vielleicht eine Aussicht vorhanden, daß man sich in der Frage der Mehrarbeit einer positiven Entscheidung zuwenden kann.
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Ich möchte weiter vorweg sagen, daß die Frage der Mehrarbeit bei der augenblicklichen Arbeitsmarktlage nicht aufgeworfen wird, um das Rad der sozialen Errungenschaften zurückzudrehen, sondern einzig und allein zu dem Zweck, das Fundament zur Vervollkommnung und Vollendung der Sozialreformen vor der Abbröckelung und dem Zerfall zu bewahren, um es zu festigen und um weiterbauen zu
können. Mehrarbeit wird von den Antragstellern auch nur so lange alswirkungsvolles Stabilisierungsmittel vorgeschlagen, bis der in Unordnunggeratene Arbeitsmarkt den Rhythmus und die gesunde Entwicklung des Lohn-Preis-Gefüges der Wirtschaft sowie die Geldwertstabilität nicht mehr ursächlich oder mitursächlich stört.
Dazu stelle ich weiter fest, daß dieser ungewohnte, im heutigen Denken teilweise fast anmaßend klingende Begriff der Mehrarbeit - die Arbeiter selbst wollen .aber sehr gerne mehr arbeiten -({1})
- viele, kann ich Ihnen sagen - nicht in der Absicht in diese Debatte geworfen wind, einen Zündstaff in die heißen Probleme der Tarifpartner zu bringen oder überhaupt in ihre Rechte einzugreifen; absolut nicht.
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Das geschieht auch nicht deshalb, um gewisse Interessen irgendeines Tarifpartners durchzusetzen, sich wegen der Arbeitsmarktlage und auf Grund sondern lediglich zu dem Zweck, diejenigen, die der täglichen Zeitungsnotizen über die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und über die Gefährdung der Geldwertstabilität usf. Sorgen machen, einer Sorge zu entheben.
Wenn in der Zeitschrift der IG Metall zur Einleitung dieser Debatte über die Große Anfrage ein Artikel mit dem Titel „Großangriff auf die Arbeitszeitverkürzung" gebracht wird und einzelne Abgeordnete abgebildet werden, wenn es so hingestellt wird, als ob diese Kollegen, die in einer ernsthaften Überlegung eine Frage anschneiden, die das gesamte Volk berührt, einseitig Unternehmerinteressen verträten, so ist das keine gute Sache. Diese Art der Darstellung erinnert an Klassenkampfzeiten.
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- Mein lieber Herr Kollege, ich möchte Ihnen sagen, wie wir es halten wollen. Wir wollen es nämlich genauso halten, wie es der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, also aller Gewerkschaften, Herr Rosenberg, in seiner Rede „Die Gewerkschaften und die Demokratie" festgelegt hat. Das möchte ich als einzige Antwort dieser klassenkämpferischen Methode der IG Metall und den Beleidigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages entgegenhalten. Er hat nämlich in dieser Rede gesagt - Herr Präsident, ich darf das vielleicht verlesen -:
Nach allem ist unzweifelhaft, daß das Leben in einer demokratischen Gesellschaft verschiedene Voraussetzungen verlangt, die man wie folgt kennzeichnen könnte: ein ständiges Interesse an den öffentlichen Fragen und Aufgaben,
- haben wir auch ein größtmögliches Wissen auf wesentlichen Gebieten des Lebens unserer Gesellschaft, ein Verantwortungsbewußtsein für die Allgemeinheit, die Bereitschaft, andere zu überzeugen und sich von anderen überzeugen zu lassen.
Das ist eine Äußerung eines Gewerkschaftsvorsitzenden, die wir nur unterschreiben können. Nichts anderes wollen auch wir.
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- Das überrascht mich nicht. Ich möchte nur sagen, wie weit sich hier eine Gewerkschaft oder ein Gewerkschaftsorgan unter Verunglimpfung von Abgeordneten in diese Debatte einmischt. Wir stellen uns ja positiv zu der Äußerung Rosenbergs und wollen nur eine Korrektur der IG Metall-Zeitschrift zur Ehrenrettung dieser Abgeordneten. Ich weiß nicht, ob Sie die Zeitschrift gelesen haben. Ich möchte die Behauptung, daß die Antragsteller „als reine Interessenvertreter hier auftreten" als Beispiel anführen. Es sollte doch die Bereitschaft vorhanden sein, zu überzeugen und sich von anderen überzeugen zu lassen. Deshalb sollte man diese Anfrage so wiedergeben, wie sie gemeint ist. Man sollte gerade in dem gegenwärtigen Augenblick, wo Tarifpartner sich in einem sehr ernsten Kampf gegenüberstehen, die Probleme nicht mit einer Tendenz darstellen, die diese Verhandlungen negativ beeinträchtigen könnte. Man sollte die Dinge nicht völlig anders darstellen, als sie von den Antragstellern dieser Großen Anfrage gemeint sind.
Dieser Vorschlag auf eine vertretbare Mehrarbeit ist unter mehrarbeitswerten Bedingungen gedacht. Man kann in unserer deutschen Situation über die Arbeitsmarktlage und über Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur dann ernsthaft und mit Erfolg debattieren, wenn man zumindest eine augenblicklich und vorübergehend zu leistende Mehrarbeit bei den anzustellenden Überlegungen nicht außer acht läßt. Bis zur Beruhigung, also zur Normalisierung der Wirtschaft und der Arbeitsmarktlage wird man sich von allen Seiten des Wirtschaftslebens zu flexiblen Umstellungen bequemen müssen, wenn man nicht einen großen Schaden für das ganze Volk und für das gesamte Wirtschaftsleben herbeiführen will. Wenn ich sage: Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung, so gehe ich davon aus, daß aus einer Darstellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg dm Bulletin und auch aus dem Wirtschaftsbericht hervorgeht, daß wir im deutschen Wirtschaftsbereich wie schon im vorigen Jahr so auch im Jahre 1963 ungefähr 1,3 Millionen Arbeitsplätze aus eigener Kraft nicht beisetzen können und trotz Anforderung von 800 000 Gastarbeitern für dieses Jahr ungefähr 500 000 Arbeitsstellen offenbleiben. Diese Tatsachen sind auf Grund der Feststellungen der genannten Stellen, die nach meiner Ansicht maßgebend sind, zu konstatieren.
Das bedeutet, daß der Arbeitsmarkt zur Zeit nicht in Ordnung ist. Ein guter Markt, ein Markt, der keine Störungen im Wirtschaftsleben auslöst, muß sich von selbst füllen und muß sich auch von selbst wieder räumen. Dann treten im Wirtschaftsleben keine Störungen ein und sind Auswirkungen auf alle die Bereiche, die heute schon angesprochen worden sind, eben nicht zu befürchten.
Der Arbeitskräftemangel kann auch nicht mehr bloß als eine kurzfristige Erscheinung angesehen

werden, nachdem wir diesen schon im letzten Jahr und im vorletzten Jahr feststellen mußten und nachdem ein solcher auch für dieses Jahr, selbst wenn wir nicht mehr in der Hochkonjunktur sind, zu erwarten ist.
Die Bundesregierung ist der Meinung, neben den Dämpfungsmaßnahmen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden müsse noch darauf hingewirkt werden, daß wenigstens im Jahre 1963 keine Arbeitszeitverkürzungen vorgenommen werden. Die Kollegen, die mit mir diesen Antrag eingereicht haben, glauben, daß das zur Beruhigung der Arbeitsmarktlage und der daraus resultierenden Ergebnisse nicht genügen dürfte; denn wenn wir in den nächsten zwei Jahren tatsächlich auf eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zurückgehen, wie das in Tarifverträgen vorgesehen ist, so bedeutet das ein Absinken von zirka 2000 Arbeitsstunden pro Jahr auf weniger als 1900. Damit vergrößert sich der Abstand zu den übrigen europäischen Ländern, mit denen wir zu konkurrieren haben und in denen man überall mehr als 2100 Stunden pro Jahr arbeitet. Wenn also eine Arbeitszeitverkürzung durchgeführt würde, würde der Abstand zu den anderen Staaten vergrößert. Wenn die Arbeitszeitverkürzungen aber, wie es die Bundesregierung will, gestoppt werden, ist der Abstand zwar kleiner, aber die in der Bundesrepublik geleisteten Arbeitsstunden würden immer noch, und zwar erheblich, weniger sein als die in den Konkurrenzländern geleisteten Arbeitsstunden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt einige Gründe nennen, warum wir glauben - wir bitten Sie, das zu überlegen, wir bitten auch die Bundesregierung, zu überlegen, ob wir richtig denken -, daß derartige Verhandlungen - wir wollen ja nicht in die Tarifverhandlungen und in die Rechte der Tarifpartner eingreifen - der Bundesregierung mit den Tarifpartnern in dieser Richtung geführt werden sollen.
Warum ist Mehrarbeit notwendig? Erstens, weil trotz der Normalisierung der Konjunktur und trotz Hereinnahme fremder Arbeitskräfte eine erhebliche Lücke von zirka 500 000 nicht besetzen Arbeitsplätzen bleibt und weil ein in Unordnung gekommener Arbeitsmarkt den ausgeglichenen Rhythmus der Wirtschaft und unserer Gesellschaftsordnung stört. Seit Jahresfrist spricht man und liest man in Fachzeitschriften und Zeitungen von Arbeitskräftemangel, Arbeitszeitverkürzungen, Lohnsteigerungen, Betriebserschwernissen, Qualitätsverschlechterungen, Wettbewerbsgefährdung, Gefährdung des Außenhandels, Preissteigerung, Gefährdung der Geldwertstabilität. Das ist den Menschen in der Bundesrepublik, den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und allen, die gespart haben, in die Knochen gefahren. Und darum, glaube ich, muß man darüber nachsinnen, möglichst bald diese ArbeitskräfteLücke zu schließen.
Zweitens, weil die zu lange Dauer der ungeordneten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt gefährlich auf den Rhythmus der Wirtschaft und auf die Preis- und Geldwertstabilität wirkt. Wir sehen ja gerade augenblicklich, daß, wenn der Arbeitsmarkt nicht in Ordnung ist, wenn Arbeitskräfte in diesem Ausmaße fehlen, dies eine einseitige Verschiebung der Macht- und Kraftverhältnisse unter den Tarifpartnern bedeutet. Die Begünstigten sind zur Zeit die Arbeitnehmer. Wenn eine Zeit der Arbeitslosigkeit wäre, wären es vielleicht die Unternehmer. Ein derartig kranker Arbeitsmarkt oder ein Arbeitsmarkt, der so in Unordnung ist, bei dem so viele Arbeitsplätze nicht besetzt sind, verschiebt die Machtverhältnisse, und das führt zu Forderungen, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik gefährlich sind und nicht notwendig wären.
Wir sind der Überzeugung, daß auch deshalb Mehrarbeit zum möglichst raschen Ausgleich des Arbeitsmarktes geleistet werden sollte, weil wir ungleiche Startbedingungen haben von Betrieben, die automatisiert, rationalisiert und technisiert werden können, und Betrieben, die nur zum Teil oder gar nicht automatisiert werden können. Nicht in diesem Übermaß wie Industriebetriebe können insbesondere die Betriebe des Handwerks, alle Dienstleistungsbetriebe und so fort automatisiert und technisiert werden. Das bedeutet bei einer Arbeitsmarktlage, wie wir sie zur Zeit haben, daß gewisse Arbeitsgebiete leergefegt werden zugunsten derjenigen, die automatisiert sind und wo durch Arbeitszeitverkürzung und Lohnsteigerung eine bessere Arbeitsgrundlage gegeben ist. Eine solche Verschiebung haben wir zur Zeit, und das ist ungut; das merken wir täglich, wo wir gehen und stehen.
Drittens. Eine möglichst rasche Normalisierung des Arbeitsmarktes durch Mehrarbeit würde einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung des lebensnotwendigen Exports in Qualität und Quantität leisten. Bei einem derart ausgehöhlten Arbeitsmarkt, wie wir ihn zur Zeit haben, ist der Export gefährdet, gerade in einem Augenblick, wo vor unseren Toren unausgenutzte Kapazitäten in Amerika und in England bereitstehen und darauf warten, einen von uns nicht rechtzeitig oder in der Qualität nicht gut bedienten Export abzusaugen. Die Normalisierung des Arbeitsmarktes wäre damit auch eine starke Barriere gegen die Gefahr, daß unausgenützte und brachliegende Arbeitskapazitäten vor den Toren unseres Wirtschaftsraumes in unseren Exportmarkt eindringen. Gerade unsere Generation weiß, was es bedeutet, einen Exportmarkt zu erringen, was es bedeutet, wenn dieser abgesaugt wird, und was es an finanziellen Aufwendungen bedeutet, solche eventuell verlorenen Exportmärkte wieder zurückgewinnen zu müssen.
Es gibt noch einen weiteren Grund für die Überlegung, ob der Arbeitsmarkt, der soviel offene Stellen hat, nicht durch Mehrarbeit aufgefüllt werden sollte. Mehrarbeit würde offene Arbeitsplätze aufsaugen und eine Umstrukturierung von Arbeitskräften in völlig leergefegte Lebensgebiete fördern. Denken Sie nur daran, daß wir infolge des Arbeitskräftemangels in einzelnen Betrieben immer wieder die Frage der Hortung von Arbeitskräften haben, die in anderen Gebieten sehr wohl gebraucht werden würden! Denken Sie daran, daß auf Grund des Mangers an Arbeitskräften heute noch 60 000 Ar-
beitskräfte aus der Landwirtschaft, die an Arbeitskräftemangel leidet, herausgeholt werden! Denken Sie daran, daß heute die Haushalte von Arbeitskräften leergefegt sind, daß eine kranke Frau mit drei Kindern gar nicht mehr mit Anstand und Ruhe krank sein kann, weil die Schwester, die Mutter und vielleicht sogar auch noch die Großmutter in Arbeit stehen und sie deshalb keine Hilfe bekommt!
Alle diese Verhältnisse spürt das Volk. Es versteht nicht, warum hier trotz des Wirtschaftswunders nicht Abhilfe geschaffen wird. Man will eben nicht, daß trotz aller Automatisierung, aller Technisierung und Beschleunigung der Arbeit in dieser Situation die Arbeitszeitverkürzung noch fortgesetzt werden kann. Wenn schon Gastarbeiter in dem entsprechenden Ausmaß nicht herangezogen werden können und wenn im eigenen Volk keine Reserven mehr vorhanden sind, dann kann der Ausgleich eben nur durch Mehrarbeit erreicht werden.
Eine Normalisierung des Arbeitsmarktes würde eine den Arbeitsplatz gefährdende Automatisierung verhindern und Fehlentwicklungen hin zur Arbeitslosigkeit korrigieren. Was meine ich damit? Ich weiß nicht, ob im augenblicklichen Zeitpunkt die Forderung auf Arbeitszeitverkürzungen, auf Lohnsteigerung und damit letztlich auf Hebung des Kostenniveaus wirklich im Sinne der Arbeitnehmer liegt. Denken Sie nur an die Entwicklung in Amerika. Angesichts des Arbeitskräftemangels treibt die Industrie die Automatisierung dann in einer schnelleren Weise voran. Bei einer völligen Normalisierung der gesamten Konjunkturlage könnte eines Tages vielleicht so Arbeitslosigkeit eintreten, was hätte abgeschirmt werden können, wenn wir rechtzeitig den Arbeitsmarkt so beschickt und die Arbeitszeiten so eingestellt hätten, daß hier eine normale und übersichtliche Entwicklung gegeben gewesen wäre. Wir wären dann nicht in die Fehler verfallen, die wir heute in Amerika beobachten.
Vielleicht haben Sie den lehrreichen Artikel „Die Geißel der Arbeitslosigkeit" in der „Frankfurter Allgemeinen" gelesen. Er ist sehr aufschlußreich. Daraus geht hervor, daß es heute in Amerika, wo ein hoher Lebensstandard herrscht und die Produktion sehr hoch ist, 6% Arbeislose gibt. Dort kommt man zu so irrsinnigen Maßnahmen, daß auf einer Elektrolokomotive der Heizer mitfährt, obwohl er gar nicht notwendig ist. Die Vollautomatisierung der Wirtschaft hat viele Kräfte freigestellt. Bei den Streikbewegungen geht es heute gar nicht mehr darum, die Löhne zu steigern, sondern darum, den Arbeitsplatz zu sichern oder eine Sicherung im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit zu haben.
Meine Damen und Herren, ziehen Sie einmal den Vergleich zu dieser Entwicklung in Amerika, wo Fehlerquellen entstanden sind und wo die Automatisierung lange vor uns, schon vor dem letzten Weltkrieg, vorangetrieben worden ist! Wir sollten überlegen, ob wir nicht gerade zum Schutz und zur Sicherung der Arbeitsplätze die Automatisierung, die Technisierung und die Rationalisierung unserer Wirtschaft nur in dem Ausmaße vorwärtstreiben sollten, das die gesamte Arbeitsmarktlage berücksichtigt, und nicht jetzt aus der Notlage eines in
Unordnung gekommenen Arbeitsmarktes, aus der Not der Wirtschaft heraus etwas im Übermaß vorantreiben, was sich letztlich vielleicht zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken könnte.
Eine vertretbare Mehrarbeit aus eigenen Kräften unter mehrarbeitswerten Bedingungen würde rechtzeitig die vielschichtigen Probleme, die mit der Beschäftigung von Gastarbeitern verbunden sind, auf ein erträgliches Maß verringern und vielleicht lösbar machen.
In der Großen Anfrage ist auch die Frage an die Bundesregierung gestellt, welche Mehrkosten für Gastarbeiter in den deutschen Betrieben notwendig sind, verglichen mit den Kosten der aus unserem Volk hervorkommenden Arbeitskräfte. Diese Frage
gestellt, um eine sachliche Grundlage bei dieser gespannten Lage zu bekommen. Wir wissen ganz genau, was wir den Gastarbeitern verdanken. Wir wissen aber auch, daß das Los der Gastarbeiter, obwohl sie hier in Deutschland gut verdienen, gar kein so sehr glückliches ist. Die soziologischen Verhältnisse, die sich aus der Arbeit in einem fremden Land und aus der Zerreißung der Familien ergeben, können sehr, sehr unangenehme Folgewirkungen haben, insbesondere wenn dann auch noch Familienzusammenführungen stattgefunden haben, was notwendig ist, wenn Gastarbeiter auf lange Zeit beschäftigt werden. Wenn eines Tages infolge von Rationalisierung und Automatisierung die ganze Lage anders würde, wären gerade diese Arbeitskräfte nicht in einer glücklichen Lage.
Es ist nicht leicht, einen Überblick über die Mehrkosten zu bekommen. Ich habe mir die Mehrkosten in einem überschaubaren Betrieb, der in der öffentlichen Hand liegt, zusammenstellen lassen. Ich habe das Ergebnis zuerst gar nicht geglaubt. Ich habe es nachkontrollieren lassen und feststellen müssen, daß es stimmte. Die Mehrkosten setzten sich aus folgenden Positionen zusammen: Trennungsentschädigung für 12 Monate, Familienheimfahrten, Fahrkosten, Zusatzurlaub, Reisetage, Unterbringung in Wohnheimen, Kosten der Anwerbung, der Anreise und des Dolmetschers. Diese Mehrkosten machen in einem öffentlichen Betrieb pro Monat für einen Spanier 319 DM und für einen Italiener 295 DM aus.
Matthöfer: Aber dem deutschen Arbeiter wollen sie nicht mehr zahlen!)
Mir erscheinen diese Kosten sehr hoch. Sie sind aber nachgeprüft worden.
Ich habe bei Industriebetrieben nachgefragt und habe festgestellt, daß man dort mit erheblich weniger Mehrkosten rechnet. Dort sind die Mehrkosten für Gastarbeiter in der Größenordnung von 50 bis 80 DM errechnet. Aber wenn Sie nur die untere Grenze, also 50 DM nehmen, bedeutet das schon einen Mehraufwand von 450 Millionen DM im Jahr. Dabei ist noch nicht mitgerechnet, daß der größte Teil des Arbeitsverdienstes nicht im Inland verwendet wird, sondern ins Ausland geschickt wird. Das spielt ja bei der gegenwärtigen Lage, wo soviel Wert ,auf die Konsumgüterkonjunktur gelegt wird, auch eine Rolle. Weiter ist noch nicht berückDr. Besold
sichtigt, daß für die Gastarbeiter - sicherlich gerechterweise, aber es sind Kosten - auch Kindergeld gezahlt wird, und zwar in einem erheblichen Maße. Die Ausgaben für diese Kindergeldzahlungen steigen noch erheblich an.
Insgesamt ergibt sich eine Größenordnung von 1 Milliarde D-Mark. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen. Sicherlich wird die Zeit kommen, wo, wie gesagt, im Zuge der Normalisierung der Konjunktur, der Technisierung, Automatisierung und Rationalisierung diese Arbeitskräfte durch eigene Arbeitskräfte ersetzt wenden können. Auch zeigt die Entwicklung in Amerika, daß der ungelernte Arbeiter immer weniger gebraucht unid der angelernte Arbeiter, der Spezialarbeiter immer mehr gesucht wird. So werden sich einfies Tages vielleicht Entwicklungen zeigen, die man besser durch Mehrarbeit der eigenen Arbeitskräfte für ,eine kurze Dauer rechtzeitig ins Lot gebracht hätte. Ich erwähne diese Dinge nur, weil sie bed der Forderung nach Mehrarbeit überlegt werden müssen.
Wir müssen auch daran denken, daß ein Ausgleich für den weiteren Abzug von Arbeitskräften aus den eigenen Reihen notwendig ist. Die Bundeswehr soll weiter aufgestockt werden, nach der Notstandsgesetzgebung sollen Einberufungen für eine Zeit von 27 Tagen im Jahr möglich sein, es soll eine Territorialarmee aufgestellt werden. Dadurch werden wiederum Arbeitskräfte abgezogen. Denken Sie weiter daran, daß Vorverlegungen der Pensionsaltersgrenze und entsprechende soziale Verbesserungen geplant sind. Ferner wird eine Verlängerung der Schulzeit gefordert, insbesondere von der Sozialdemokratie, wodurch der Wirtschaft die betreffenden Arbeitskräfte für ein Jahr entzogen werden.
Beachtung verdient auch die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung in den EWG-Ländern. Ein hierüber erarbeitetes Gutachten sieht für die Bundesrepublik nicht günstig aus. Denn nach dieser Analyse der Entwicklung der Erwerbsbevölkerung in den Jahren 1960 bis 1970 wird die Erwerbsbevölkerung in der Bundesrepublik stagnieren, in den übrigen EWG-Ländern hingegen zunehmen. Setzt man die Erwerbsbevölkerung im Jahre 1960 gleich 100, so ergeben sich für 1970 folgende Zahlen: Bundesrepublik 99, Belgien 100,6, Frankreich das gleiche, Niederlande 118, Italien 105. Bemerkenswert ist auch die Feststellung, daß sich in der Bundesrepublik der Anteil der Jugendlichen an der Erwerbsbevölkerung verringert, während gleichzeitig der Anteil der alten Personen zunimmt.
All diese Dinge kann man nicht außer acht lassen, wenn man von Mehrarbeit, von einem Ausgleich des Arbeitsmarktes - insbesondere auf lange Sicht - und von der Notwendigkeit einer Normalisierung der Verhältnisse spricht. Man muß ernstlich prüfen und überlegen, ob nicht auf eine gewisse Dauer die Mehrarbeit zweckmäßig wäre.
Ich möchte noch auf eine andere Frage zu sprechen kommen. Sie ist heute teilweise schon debattiert worden. Wir wissen alle, daß im Zuge der modernen Zeit die Frau in der Arbeit ein wichtiger Faktor geworden ist. Wir haben gehört, daß 1,2 Millionen
Mütter heute berufstätig sind und daß die Zahl der Kinder der erfaßten Mütter 1,7 Millionen beträgt, davon 70,3 % im Alter zwischen 2 und 15 Jahren und 12,2 % im Alter von unter 2 Jahren. Das ist, glaube ich, ein Sachverhalt, der einer Überprüfung unterzogen werden muß.
Die Statistik hat weiter ergeben - und auch danach haben wir gefragt -, daß 34 % der Frauen beschäftigt sind. Vielleicht müssen wir aus diesem Grunde überlegen, ob es nicht zweckmäßig und uns nicht zuzumuten ist, nachdem diese Arbeitslücke nicht einmal mit Gastarbeitern geschlossen werden kann, daß man zur Normalisierung und zur Lösung dieser sehr entscheidenden soziologischen Frage übergeht. Es ist von Nachteil, wenn Kinder in einem Alter, wo sie die Nestwärme der Familie brauchen, allein zu Hause sind oder, selbst wenn es gut geführte Krippen sind, gewissermaßen abgestellt und wieder abgeholt werden müssen.
Wenn wir schon in einer derartigen Prosperität sind und wenn wir schon das Glück haben, daß wir in eine solche Konjunkturentwicklung hineingekommen sind, die wir augenblicklich mit unseren eigenen Kräften gar nicht bewältigen können, dann haben wir auch die Verpflichtung, die Fragen so ernst zu nehmen, wie sie in Wirklichkeit sind, und uns nicht bloß an den Geschenken einer Automatisierungsmöglichkeit, einer Technisierung, einer Rationalisierung zu ergötzen. Vielmehr sollten wir, bis eine Normalisierung erreicht ist, darüber hinaus etwas mehr tun.
Es soll von den Arbeitnehmern, die gern arbeiten wollen, weil sie eben auch an den Schöpfungen der modernen Technik, an Anschaffungen teilnehmen wollen - ({5})
- Die Unternehmer lassen sie schon! Aber ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt auch manche gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen bei uns, die einer Mehrarbeit im Wege stehen. Darum glaube ich auch, daß eine Korrektur solcher Bestimmungen Voraussetzung ist; denn zur Lösung einer nationalwirtschaftlichen Frage wird ja nicht bloß eine Mehrarbeit verlangt. Nach unserer Ansicht - das ist jetzt das Fazit - sollten alle Gesetze und Verordnungen durchforstet werden, die einer vertretbaren Mehrarbeit sinnwidrig oder hindernd entgegenstehen. Mehrarbeit soll ja auch zu mehrarbeitswerten Bedingungen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, diese Große Anfrage hat in der Bevölkerung draußen und in interessierten Kreisen sowohl bed Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern einen großen Widerhall ausgelöst.
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Eine Reihe von Vorschlägen sind bei uns bereits eingegangen.
Wir haben jetzt eine Debatte über einen Antrag, den die FDP eingereicht hat. Er ist nicht neu. Es sollen auch steuerliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese Fragen müssen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden; denn wenn in dieser Rich3384 
tung Maßnahmen ergriffen werden sollen, müssen sie steuersystematisch angepaßt werden. Wir müssen auch hier sagen, daß die überkommenen Grundsätze der modernen Entwicklung und den modernen Erfordernissen angepaßt werden sollten.
Es ist auch angeregt worden, die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Aushilfskräfte, die einer Mehrarbeit entgegenstehen, zu überprüfen. So gibt es eine Reihe von solchen Punkten. Ich habe leider den Zettel mit meinen Notizen dazu verlegt.
In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag zu erwähnen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu lassen, um die Arbeitskräfte, die außerhalb des Betriebs arbeiten, in den Betrieb zurückzuführen. Sie arbeiten ja nur deshalb nicht im Betrieb, weil sie sich sagen: Wenn wir mehr arbeiten, haben wir zuwenig davon. Dabei möchte ich aber nicht die Ansicht vertreten, daß man hier von allen Anforderungen in dieser Beziehung absehen sollte. Auch die Frage, ob man im sozialen Bereich keine Anrechnung der Überstundenvergütung vorsehen sollte, muß geprüft werden. Vielleicht stehen die Bestimmungen hierüber einer Mehrarbeit entgegen, so daß man mit einer Änderung Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zurückführen könnte.
Meine Damen und Herren, die Fragesteller wollen Ihnen hier gar keine Entschließung zur Entscheidung vorlegen. Die Unterzeichner der Großen Anfrage, die dieses Problem angepackt haben, sind vielmehr von der Erwägung ausgegangen, daß an die Punkte, die hier vorgetragen worden sind und die für eine Mehrarbeit sprechen, wenigstens vorübergehend, bis der Arbeitskräftemangel ausbalanciert ist, bei der Lösung des Problems der Mehrarbeit gedacht werden muß und daß wir an die Lösung dieses Problems durch parlamentarische Initiative herantreten müssen. Was haben wir zu verlieren, wenn wir unseren Arbeitskräftemangel nicht normalisieren können? Diese Zwangslage schaftt Druck und Gegendruck und hat Einfluß auf das Lohnkostenniveau, auf die Preissteigerungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportfähigkeit. Es geht nicht allein um die Arbeitsmarktlage. Keine Situation in der Wirtschaft ist für sich allein ursächlich. Wir haben heute schon von mehreren Ursachen gehört. Wir müssen aber erkennen, daß die in Unordnung geratene Arbeitsmarktlage eine der Hauptursachen für die genannten Erscheinungen ist. Wenn wir nichts tun, können wir alle Errungenschaften eines Massenwohlstands verlieren. Wir können auch die Möglichkeit des Ausbaues unserer modernen Sozialeinrichtungen verlieren. Wir müssen daher die Lage so sehen, wie sie ist, und die nachteiligen Folgen erkennen. Deshalb müssen wir den Willen haben, hier Maßnahmen zu ergreifen, die den Arbeitsmarkt .ausgeglichen machen, damit wir unserem Volke und insbesondere den Sparern die nötige Sicherheit geben, die eine Summe von 69 Milliarden den Banken anvertraut und Bausparverträge über 11,9 Milliarden abgeschlossen haben. Diese Summen stammen ja aus einer sehr positiven Wirtschaftsentwicklung. Durch aktive Maßnahmen, die uns aus den Erfordernissen und der Entwicklung der ganzen Wirtschaftslage heraus klar ansprechen, müssen wir dazu beitragen, daß das Erreichte sichergestellt wird.
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