Broll (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Penner, diese Frage hat sich Innenminister Möcklinghoff und haben wir uns alle ganz intensiv gestellt. Wir haben gespürt, daß sich Minister Möcklinghoff die Frage damals und auch heute mit großen Skrupeln gestellt hat bzw. stellt. Ich möchte einige Gesichtspunkte als entlastende Argumente anführen. Erstens. Wir sind uns hier im Hause bei vielerlei Gelegenheiten einig gewesen, daß jedwedem Menschen, auch einem solchen Kriminellen, die Chance erhalten bleiben muß, nach Verbüßung seiner Strafe ein neues Leben zu beginnen.
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Zweitens mache ich nun allerdings keinen Unterschied zwischen einem ermordeten Polizeibeamten und einem ermordeten Bürger, der nicht Polizeibeamter ist.
Drittens. Wenn zur Abwehr weiterer drohender schlimmer Verbrechen dieses damals der einzig möglich erscheinende Weg gewesen ist, dann erwarte ich von einem Innenminister - und das haben mehr als nur der Innenminister damals mitberatend entschieden -, daß er in Abwägung all die16968 
ser verschiedenen Gesichtspunkte auch dieses äußerste Mittel einsetzt.
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- Lassen Sie mich das jetzt zu Ende führen, Herr Penner. Ihr Kollege spricht ja gleich; sagen Sie ihm, was Sie jetzt sagen wollen.
Ich sage nicht, daß wir aus den Maßnahmen, die damals in Niedersachsen getroffen worden sind, etwa eine allgemeine Regel, etwa einen Grundsatz, etwa eine übliche Gebrauchsanweisung herleiten können. Es wäre hirnverbrannt, so etwas daraus zu schließen. Ich beurteile diese damalige Maßnahme ausschließlich von der damaligen Situation her. Da stelle ich mir drei Fragen.
Erstens. War geprüft worden, ob es überhaupt technisch machbar ist, auf diese Weise Zugang zu dem innersten Kern der Terrororganisation zu finden? Uns ist in vernünftiger Argumentation dargestellt worden - und ich habe die Überzeugung gewonnen, daß diese Darstellung richtig war -, daß diese Möglichkeit damals gegeben war.
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Gewisse Erfolge - sie waren nicht überwältigend - haben gezeigt, daß der Weg nicht falsch gewesen ist.
Zweitens frage ich mich: Ist in der Vorbereitung dieser Maßnahme Recht verletzt worden? Oder umgekehrt: Ist Sorge getragen worden, daß kein Recht verletzt wurde? Ich habe nach allem, was dargestellt worden ist, die Überzeugung gewonnen, daß Recht nicht verletzt worden ist.
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Aufs peinlichste hat man darauf geachtet, daß menschliche Gesundheit und menschliches Leben nicht gefährdet sein konnten.
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Drittens frage ich mich: Was erwarten wir von einem Minister, der in der damaligen Situation vor gewisse Alternativen gestellt worden ist?
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Erwarten wir von ihm, daß er wegen der möglicherweise später aufkommenden öffentlichen Diskussion, diese vorwegnehmend, beim Argumentieren und Abwägen verharrt und nichts tut, oder erwarten wir von einem Politiker, daß er in einem bestimmten Augenblick eine Möglichkeit ergreift, die Erfolg verspricht, ohne daß Recht verletzt wird?
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Nach allem, was wir wissen - es ist in diesem Bereich im wesentlichen nichts geheim geblieben -, können wir auch heute noch sagen, daß Recht nicht verletzt worden ist.
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Niemand ist zu Schaden gekommen, es sei denn, daß diejenigen, für die die GRÜNEN offenbar nach wie vor große Sympathien haben,
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damals als mitverantwortlich für einen wirkungslosen Anschlag gegolten haben, der allerdings in dem Katalog ihrer gesamten Taten eine zu vernachlässigende Tat gewesen ist. Wenn die GRÜNEN das allein so tragisch nehmen, stellen sie sich damit ein Armutszeugnis aus.
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Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, weil wir die Bewertung schon heute abgeben können, weil Tatsachen auf dem Tisch liegen und weil wir davon ausgehen können, daß die bisherige Offenheit in der Unterrichtung erhalten bleibt, wenn weitere Tatsachen ermittelt werden, halten wir einen Untersuchungsausschuß zu diesem Thema für absolut überflüssig und für reine Beschäftigungstherapie.
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Darin nämlich unterscheidet sich die Landesregierung von Niedersachsen von der neuen Heimat, daß letztere versucht zu vertuschen, zu verheimlichen und Verantwortung wegzudrücken oder zu leugnen.
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Dagegen bekennen sich die Verantwortlichen von Niedersachsen heute ausdrücklich zu ihrer Verantwortung, und in diesem einmaligen Akt sehe ich ein Zeichen, daß die Landesregierung von Niedersachsen gewillt ist,
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die Verantwortung des Regierenden tapfer in Abwägung von Recht und Verstand auf sich zu nehmen. Solche Leute erweisen sich als regierungsfähig und regierungswürdig.
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Mit vielen im nachhinein geführten skrupelhaften Diskussionen beweist man allenfalls die Fähigkeit zur Opposition, niemals aber die Fähigkeit zum Regieren.
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