bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird Herrn Wedemeier verübeln, wenn er engagiert die Interessen seiner Stadt vertritt. Nur, das, was Sie hier heute wenige Tage vor der Wahl in Ihrem Lande gemacht haben, riecht doch sehr nach Wahlkampf,
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und das ist nicht eine Vertretung der Interessen Ihres Landes.
Ich will Ihnen sagen, wo Sie die Interessen Ihres Landes geschädigt haben: in der Frage der Werften. Was haben wir denn zusammen mit den Küstenländern, also auch mit Ihnen, gemacht?
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- Ich werde jetzt wie jeder Redner vor mir im Zusammenhang reden und darf Sie bitten, dafür Verständnis zu haben.
Wir haben nach einer Beratung, die Sie im Kreise der Küstenländer gemacht haben, mit Blick auf die schwierige Lage des Schiffbaus 420 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt, und zwar unter der Annahme - die damals auch von Ihnen gemacht worden war - , daß die Zahl der Arbeitsplätze in der Werftindustrie wegen des Kapazitätsüberhangs um 10 000 auf 30 000 zurückgehen würde und müßte. Wir haben die 420 Millionen DM ohne Rücksicht darauf zur Verfügung gestellt, ob das nun tatsächlich in diesem Umfang eintritt oder nicht, denn weder die Werften noch die Küstenländer noch der Verband konnten uns sagen, wo, wann und bei wem diese Arbeitsplätze abgebaut werden müßten. Wir haben das gemacht. Wir haben zunächst einmal 420 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Dann hat sich der Kollege Stoltenberg zusammen mit anderen darum bemüht, daß einige der Werften - übrigens nicht allein HDW, sondern auch andere Werften, wie Sie wissen, die heute Containerschiffe haben ordern können - mit einer zusätzlichen Hilfe des Bundes zunächst einmal - im Falle von HDW in der Tat mit besonderen Zuschüssen, in den anderen Fällen mit der neuen Wettbewerbshilfe, die wir geschaffen haben - Aufträge bekommen haben. Wenn HDW heute Aufträge bis ins Jahr 1989 hat und die Kapazität da ausgelastet ist, dann sollten Sie das nicht kritisieren.
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Denn das erspart einen Wettbewerbsdruck bei anderen Werften.
Wenn Sie dann von Bremen reden und die Schuld für die Situation Bremens überall suchen - sogar inzwischen bei der Großen Koalition; das habe ich noch

nie gehört; das war nun neu in dieser Diskussion -, dann muß ich Ihnen eines sagen: Als damals die erste Diskussion über die Frage der Zuweisungen nach Art. 104 a begann, da habe ich Ihren damals noch im Amt befindlichen Vorgänger, Herrn Koschnick, besucht. Wir haben uns damals unterhalten, weil Bremen verlangt hat, dieselbe Hilfe zu bekommen, wie wir sie damals dem Saarland gewährt haben. Ich habe mich auf dieses Gespräch vorbereitet. Da habe ich mir nicht die Protokolle der Großen Koalition angesehen, sondern die Protokolle der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft in Bremen. Die Aussagen der SPD, die da zu finden waren, sind der eigentliche Grund für die Finanzkrise Bremens. Da haben Sie natürlich wunderschöne populistische Aussagen gemacht. Zum Beispiel hat Herr Koschnick gesagt: Jede Kindergärtnerin, die in Bremen ausgebildet worden ist, wird in Bremen auch beschäftigt.
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Das können Sie nachlesen, Herr Koschnick.
Das ist der eigentliche Grund für die Situation in Bremen. Sie haben jahrzehntelang Investitionen in Bremen vernachlässigt.
Die Universität in Bremen ist nicht wegen der Finanzkosten für den Ruf von Bremen so schwierig geworden, sondern schwierig geworden für den Ruf von Bremen war die mangelnde Reputation dieser Universität.
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Schwierig geworden für Bremen ist die Situation, weil die SPD nicht in der Lage ist, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen, und weil Unternehmer sich von dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik abschrekken lassen. Das ist Ihr Problem.
Wenn Sie sich die Verschuldung von Bremen ansehen - ich will das hier nicht im einzelnen darlegen
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jetzt schreien Sie nicht so - , dann müssen Sie zugeben, daß das ja nun wohl nicht ein Ergebnis der Großen Koalition ist, sondern das ist Ergebnis Ihrer eigenen verfehlten Politik in Bremen. Sie haben Bremen zugrunde gewirtschaftet, und jetzt stellen Sie sich hierhin und jammern andere an. Das ist die Wahrheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Beispiel kann man sehr deutlich zeigen, wie man Wirtschaftspolitik nicht machen darf. Deswegen haben wir mit der Wirtschaftspolitik, die wir machen, in der Tat einen anderen Weg beschritten. So wichtig Wachstum ist, so wichtig ist auch, daß man sich den Wandlungen in der Struktur einer Wirtschaft stellt. Als diese Koalition die Regierung übernahm, haben wir diesen Strukturwandel nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern wir haben ihn aktiv begleitet. Wir haben ihn aufgenommen, wir haben ihn ergriffen, um
darin eine neue Chance für die Wirtschaft zu sehen. Ich glaube, daß das der eigentliche Grund ist, warum wir uns inzwischen im fünften Jahr in einem Prozeß des Wachstums befinden. Das wird übrigens inzwischen sogar von einigen SPD-Leuten in ihren öffentlichen Äußerungen anerkannt.
Allerdings, wir hätten diesen Strukturprozeß noch besser bewältigt, wenn wir nicht ständig mit den Ewiggestrigen zu tun hätten, die uns immer wieder einreden wollen, es sei sozialer, an alten Strukturen festzuhalten, und es sei menschlicher, Menschen Hoffnungen zu machen. Diesen Menschen sollte man lieber etwas anderes anbieten, weil man auch auf Ihrer Seite genau wissen müßte, daß in alten Strukturen Arbeitsplätze eben nicht mehr garantiert werden können.
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Das ist die tiefe Auseinandersetzung, und das ist im Grunde genommen die Unmenschlichkeit, die sie in Ihren Äußerungen zeigen: daß Sie immer wieder Menschen, die beim Steinkohlebergbau, die im Stahl, die in den Werften, die in der Textilindustrie früher Arbeitsplätze hatten, sagen: Es kann alles so bleiben, wenn nur der Bund ein wenig mehr Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht so.
Der Kollege Stoltenberg hat mit Recht gefragt: Warum ist denn die Werftindustrie bei uns in Schwierigkeiten gekommen? Weil neben vielen anderen Umständen, die ich schon häufig hier genannt habe - Überkapazität in der Schiffstonnage, sinkende Frachtraten, Berechnung der Frachtraten in Dollar, Dollarverfall - , die große Differenz bei den Lohnkosten, insbesondere bei den Schiffen, die mit wenig technischem Aufwand hergestellt werden können, dazu geführt hat, daß die deutschen Werften in manchen Bereichen des Schiffsbaus eben nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das dürfte doch niemandem verborgen geblieben sein.
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- Herr Roth, „Glauben Sie"? Wenn Sie das nicht mal erkennen! - Aber mit Ihnen will ich mich nicht befassen. Ihr Fall ist hoffnungslos. - Setzen Sie sich wieder hin.
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Wenn man das nicht erkennt, meine Damen und Herren, wenn man diesen Unterschied in den Lohnkosten einfach wegdiskutieren will, tut man den Menschen unrecht, die in diesen Betrieben beschäftigt sind und sehr wohl andere Beschäftigungsmöglichkeiten auch in den Küstenländern hätten.