Ulla Jelpke (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den

ersten Blick scheinen die hier abschließend zur Beratung
stehenden Anträge zu den Bundesprogrammen gegen
Rechtsextremismus in der Tat überholt zu sein, weil bereits im letzten Jahr zwei neue Bundesprogramme angelaufen sind. Wir meinen aber, dass die Erfahrungen der
Praktiker und Praktikerinnen einen dringenden Anlass
geben, heute diese Debatte zu führen. Frau Landgraf, die
Grünen und wir von der Linken haben in den vergangenen Wochen Anhörungen mit Fachleuten und Praktikern
durchgeführt. Ich meine, dass diese Debatte dazu genutzt
werden muss, über eine bessere Ausgestaltung der Programme zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Abschlussbericht zum Civitas-Programm zitieren: Eine
sinnvolle Förderpolitik müsse Projekte fördern, die von
Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft verantwortet werden und

… auf die lokalen Kontextbedingungen abgestimmt
sind … An die Stelle permanenter Förderung von
immer neuen Modellen sollte eine Förderpolitik treten, die sicherstellt, dass Bewährtes erhalten bleibt
und verstetigt werden kann.

Genau das ist bei der Einsetzung des neuen Bundesprogramms nicht beachtet worden. Aus der zutreffenden
Analyse, dass die Kommunen beim Kampf gegen den
Rechtsextremismus unbedingt mitgenommen und einbezogen werden müssen, haben Sie die Folgerung gezogen, dafür zu sorgen, dass jetzt einzig die Kommunen
über die Beantragung von Mitteln entscheiden können.
Allein die Kommune entscheidet, wer die Arbeit machen
kann und soll.

Vor allen Dingen gibt es einen grundlegenden Konstruktionsfehler, der dazu führt, dass das Bundesprogramm gerade dort keine Wirkung entfaltet, wo es am
nötigsten wäre. Nehmen wir zum Beispiel die Kommunen der Regionen, in denen die Neonaziszene sehr stark
ist. Gerade in diesen Kommunen und Regionen wird das
Problem oft bagatellisiert und heruntergespielt. Natürlich möchte keine Kommune an der Spitze stehen, wenn
es darum geht, wo die Neonaziszene besonders stark ist.
Wir wollen die Kommunen nicht unter Generalverdacht
stellen; der uns allen bekannte Fall in Mügeln ist aber
kein Einzelfall. Gerade deswegen muss über entsprechende Erfahrungen diskutiert werden.

({0})

Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Konstruktionsfehler der Programme nicht um ein Versehen - Herr
Rix, Sie haben ein wenig versucht, es so darzustellen -,
sondern um das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Die alten Bundesprogramme waren zumindest der
Unionsfraktion schon immer ein Dorn im Auge. Meine
Damen und Herren von der Union, es geht Ihnen offensichtlich darum, die staatliche Definitionsmacht und die
Kontrolle über alle Aktivitäten im Bereich der Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zurückzuerlangen.

({1})

- Frau Landgraf, ich erinnere Sie daran, dass die Projekte in der Tat unabhängig waren und dass auch unbequeme Tatsachen zur Sprache gebracht wurden. Das hat
Sie offensichtlich gestört.

({2})

Wenn man dem ungeliebten Thema Rechtsextremismus schon nicht ausweichen kann - das war lange Zeit
Ihr Ziel; oft genug wurde das Thema verharmlost und
bagatellisiert -, dann wollen Sie im Moment wenigstens
die Kontrolle darüber haben, was von den Projekten thematisiert wird. Ich möchte deutlich sagen: Es ist falsch
- Sie haben das versucht -, den aktiven Antifaschismus
als Extremismus abzutun. Wir lehnen das konsequent ab.

({3})

Auch im Zusammenhang mit der Etablierung von Beratungszentren erkennen wir diesen Ansatz: eine Form
der staatlichen An- und Einbindung, die die Arbeit gegen die extreme Rechte eher behindern wird.