Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Zukunftschancen der jungen Generation" geht die CDU/CSU weit über bildungspolitische Anliegen hinaus. „Zukunftschancen der jungen Generation" ist ein sehr umfassender Anspruch.
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- Ein sehr umfassender Anspruch! .- Vor diesem so umfassenden Anspruch ist das von Ihnen vorgelegte Papier ein sehr bemerkenswertes Dokument; bemerkenswert nicht hinsichtlich dessen, was dort zu den Zukunftschancen der jungen Generation gesagt wird, aber bemerkenswert wegen seiner Realitätsferne: als ob es sich um ein ganz anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland handelte.
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Mit diesem Antrag bestätigen Sie jene Aussage Ihres ehemaligen Generalsekretärs, der vor wenigen Tagen geschrieben hat, daß die CDU - ich darf zitieren - „auf die notwendige Klärung der eigenen Antworten innerhalb der Partei weitgehend verzichtet" hat.
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Ich empfehle Ihnen sehr sich diese genaue Analyse, die sich stückweise an diesem Dokument belegen läßt, sehr genau anzusehen.
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- In vielen Punkten ja. Er hat gesagt, daß die SPD den besten Kanzler stellt, den es zur Zeit gibt. Da stimme ich voll zu.
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- Auch keinen Kanzlerkandidaten, wenn Sie sich auf Herrn Biedenkopf beziehen.
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Im ersten Absatz dieses Entschließungsantrages können wir lesen - ich darf zitieren -:
Die Zahl der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die einen Ausbildungsplatz benötigen, nimmt in der nächsten Zeit für eine Übergangsphase sprunghaft zu.
Sind Sie hier nicht ein bißchen hinter der Entwicklung zurückgeblieben? Sollte es Ihnen nicht bekannt sein, daß das Maximum der Zahl der Hauptschulabsolventen 1979 erreicht ist und daß es dann schrittweise heruntergeht bis zu dem Tiefpunkt 1985? Sie haben zwar den Antrag am 16. August gestellt, Sie scheinen aber Statistiken benutzt zu haben, die mehrere Jahre alt sind und keinesfalls den neuesten Aspekt wiedergeben.
Vor allen Dingen ignorieren Sie völlig jene große Leistung, die von Politik und Wirtschaft gemeinsam erbracht wurde, nämlich von 1974 bis 1978 die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 450 000 auf 600 000 Verträge zu steigern. Das findet bei Ihnen nicht statt.
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Ich finde es sehr wenig wirtschaftsfreundlich, wenn Sie diese große Anstrengung von Handwerk, Handel und Industrie völlig ignorieren.
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Wir haben gemeinsam mit der gewerblichen Wirtschaft und mit den Gewerkschaften Jahr für Jahr
dafür gesorgt, daß diese bemerkenswerte Steigerung
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dazu geführt hat, daß jährlich trotz dieser großen Zahl Schulabgänger die Ausbildungsnachfrager und die Ausbildungsanbieter zahlenmäßig in etwa im Gleichgewicht geblieben sind. - Verehrter Herr Kollege Zwischenrufer, wenn Verunsicherung die Steigerung der Zahl der Plätze um 150 000 in vier Jahren hervorgebracht hat, muß das eine merkwürdige Art der Verunsicherung sein, die Sie hier an die Wand malen.
Nochmals empfehle ich Ihnen, Ihren ehemaligen Generalsekretär nachzulesen, der in seinem bemerkenswerten Memorandum schreibt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren. Jugendliche finden weitgehend Ausbildungsplätze.
Herr Biedenkopf sieht das völlig richtig. In Ihrem Antrag steht unter Ziffer 5 die Forderung - ich darf nochmals zitieren -:
Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
sind darauf auszurichten, daß den jungen Menschen die erforderlichen Ausbildungsplätze sowie die benötigten Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können.


Meine Damen und Herren von der Opposition, das tun wir seit Jahren, und das tun wir mit nachprüfbarem Erfolg.
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- Das weiß die Bundesregierung, und das weiß das deutsche Volk, und das wissen vor allem die jungen Menschen, die es angeht; die wissen das am besten.
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Die wissen auch, daß in der Bundesrepublik auch in den Jahren der Nachwehen der Weltrezession die Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote liegt, was anderswo in der Welt nicht der Fall ist. Beispielsweise ist in Frankreich der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen um zwei Drittel, in Großbritannien um drei Viertel, in Italien um das Zweieinhalbfache, in Schweden um die Hälfte und in den USA um drei Viertel höher als in der Bundesrepublik Deutschland, ein Erfolg, der ja wohl mit für unsere Politik und für das vernünftige, bewährte Ausbildungssystem in der Bundesrepublik spricht.
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- Das will doch kein vernünftiger Mensch kaputtmachen.
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Distanzieren Sie sich doch von diesen merkwürdigen Formulierungen!
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Wenn Sie so einen Antrag stellen, dann sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen: das Sonderprogramm der Bundesregierung von 1976, die Sonderprogramme der Länder, womit rund 100 000 zusätzliche Bildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt wurden - leider weniger in CDU-regierten Ländern -, ferner die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vom August 1978, durch die rund 18 000 jüngere Arbeitnehmer beschäftigt wurden, und, ganz entscheidend für die Verbesserung der beruflichen Qualifikation, die das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit ist, die Einführung eines zehnten berufsorientierenden Pflichtbildungsjahres in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Berlin.
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- Richten Sie Ihre Aktivitäten darauf, in anderen, CDU-regierten Ländern das nachzuholen! Niedersachsen hat die Absicht, es ist noch nicht eingeführt, verehrte Kollegin.
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- Verehrter Herr Kollege, der Entwurf eines fünften Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz wird den Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung entscheidend verbessern, wird neue massive Mittel zur Verbesserung der Qualifikation bereitstellen. Sie sind herzlich eingeladen - im Februar noch wird dieser Antrag hier überwiesen werden -, daran konstruktiv mitzuarbeiten, das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium gezielt auf Jugendliche zu verbessern.
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Ich bin sehr daran interessiert, wo Ihre konstruktiven Beiträge dann liegen werden. Ich warte mit Vergnügen darauf.
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Meine Damen und Herren, das alles liegt vor. Wenn Sie schon einen Antrag zu den Zukunftschancen der jungen Generation stellen, dann hätten Sie zumindest davon Kenntnis nehmen müssen.
Ich finde, es ist geradezu ein bißchen rührend, wenn hier im Januar 1978 über einen Antrag verhandelt wird, in dem unter 6. die Aufforderung an die Regierung steht - ich darf nochmals zitieren; dieser Antrag ist so schön, den muß man öfter zitieren ({18})
- im Januar 1979; danke sehr für die Korrektur -,
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mit den Mitteln unserer Sozialen Marktwirtschaft einen neuen Konjunkturaufschwung ein- ({20}) leiten und damit die lang andauernde Wirtschaftskrise ({21}) beenden.
Ich hoffe, Sie haben die Jahresabschlußstatistik gelesen, in der steht, daß wir 1978 ein reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 3,4 % erreicht haben. Alle Institute und die Bundesbank sind sich einig, daß wir 1979 um die 4 % reales Wachstum erreichen werden.
Nun kann man sich höhere Wachstumsraten vorstellen, auch ich. Aber Wachstumsraten des realen Sozialprodukts zwischen 3,5 und 4 0/o als langandauernde Wirtschaftskrise zu bezeichnen ist der Opposition vorbehalten geblieben. Ich bitte Sie: Nutzen Sie die zahlreichen Fortbildungsmöglichkeiten, die wir bieten, um Ihre Kenntnisse in der Nationalökonomie ein wenig aufzufrischen!
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Aber noch bemerkenswerter wird es, Herr Franke, wenn Sie in Ziffer 8 die Bundesregierung auffordern
- ich darf nochmals zitieren -, mittelfristig orientierungsfähige Bedarfsprognosen sowie Angaben über die zu erwartenden Berufschancen für Fach9980 

arbeiter, Techniker, soziale und kaufmännische Berufe, Graduierte und Hochschulabsolventen zu erstellen. Das ist ein sehr richtiger Antrag. Nur habe ich leider noch in Erinnerung, mit welcher Perfidie
- geradezu - die Diskussion hier nach der Aufstellung von Branchenprognosen, wie sie im Orientierungsrahmen '85 meiner Partei diskutiert worden sind, von Ihnen bedacht worden ist.
Jetzt fordern Sie gezielte Bedarfsprognosen für Berufschancen. Kann mir einer von Ihnen sagen, wie man gezielte Bedarfsprognosen für Berufschancen erarbeiten will, wenn man vorher nicht in sehr sorgfältiger Arbeit die künftige Angebots- und Nachfragestruktur und die Produktivitätsentwicklung der einzelnen Branchen abschätzen will? Das aber lehnen Sie als Sünde wider den heiligen Geist der Marktwirtschaft ab. Nur: Das eine zu fordern, aber die dazu methodisch und empirisch notwendige Vorstufe abzulehnen ist genau die Realitätsferne, die Ihren ganzen Antrag durchzieht.
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Außerdem haben Sie, glaube ich, völlig übersehen, daß das Institut in Nürnberg und das Berufsbildungsinstitut in Berlin auf diesem Sektor schon längst produktiv und mit Erfolg tätig sind. Sowohl die Arbeitsmarkt- und Berufsforscher in Nürnberg als auch die Berliner erarbeiten seit längerer Zeit Prognosen dieser Art. Aber jeder Kundige, der damit zu tun hat und nicht nur Anträge stellt, weiß, wie schwierig es ist, zuverlässige Bedarfsprognosen zu erarbeiten. Das ist noch schwieriger, wenn die Grundlage, nämlich die Branchenprognosen der wirtschaftlichen Entwicklung, die vorausgehen müssen, nicht vorhanden ist.
Die Antwort auf eine Frage bleiben Sie natürlich völlig schuldig. Nämlich: Was wollen Sie tun, wenn Prognosen dieser Art vorhanden sind? Wollen Sie entsprechend diesen Prognosen den jungen Menschen die Berufschancen zuteilen, oder wie ist Ihre Vorstellung dazu? Das sollten Sie sagen. Wir sind bestrebt, in unserem freiheitlichen System den jungen Menschen gleichzeitig zu sagen - und das ist notwendig -, daß Freiheit der Berufwahl ohne ein gewisses Risiko nicht möglich ist.
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- Verehrter Herr Zwischenrufer, ich habe mich an den Text Ihres Antrags gehalten. Ich bitte, das nachzulesen.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Bestreben, es allen recht zu machen,
verwickeln Sie sich auch in eine Vielfalt sonstiger Widersprüche.
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- Lesen Sie das in Ihrem Antrag nach.
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- Es hat von Ihnen noch jemand Gelegenheit, darauf zu antworten. Die Zeit dafür ist noch gegeben.
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- Wir diskutieren ja noch, verehrter Herr.
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