emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Bei diesen ganzen Ausführungen stellt sich mir eine
Frage . Die Schutzrichtlinie hätte ja schon längst in Bundesrecht umgesetzt werden müssen . Sie haben in Ihren
Antworten nicht erkennen lassen, ob und wann Sie das
tun . Ich möchte, insbesondere mit Blick auf den Personenkreis der Opfer von Gewalt und der schwer Traumatisierten, darauf hinaus, wann Sie die Umsetzung planen .
Dazu gehören unter anderem ja auch Verfahrensrechte ich denke zum Beispiel an die Information über die zur
Verfügung stehenden Hilfen - und Hilfestellungen bei
der Beantragung und Zurverfügungstellung dieser VerParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings

sorgungsangebote . Für wann genau plant die Bundesregierung, dieses umzusetzen?
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! - Wir sind hierzu mit den beteiligten
Ressorts - das alles kann das Innenministerium nicht alleine entscheiden - in intensiven Gesprächen . Wir gehen
davon aus, dass wir diese Umsetzung zügig bekommen
können .

Allerdings - noch einmal -: Bei vielen wesentlichen Punkten, die auch vorhin angesprochen worden
sind - ich denke zum Beispiel an den Standard der Unterbringung -, hat sich gegenüber der vorhergehenden
Richtlinie gar nicht viel verändert . Insofern: Auch auf
der Grundlage des jetzigen europäischen Rechts gibt es
bereits Standards - auch für Menschen mit besonderem
Schutzbedarf -, die eingehalten werden müssen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Die Frage 13 des Abgeordneten Harald Petzold, die

Frage 14 der Abgeordneten Brigitte Pothmer, die Frage 15 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und die
Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Dr . André Hahn sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs .
Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber zur Verfügung .

Die Frage 18 des Kollegen von Notz soll schriftlich
beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Christian Kühn
auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Berichten bezüglich der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Berlin ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kühn, ich darf
Ihre Frage wie folgt beantworten: Bei den in der Berichterstattung zitierten Untersuchungen eines Unternehmens handelt es sich nur um vorläufige Auswertungen
eines Teilsegments des Wohnungsmarktes, die für eine
fundierte Evaluation nicht aussagekräftig genug sind . Erforderlich hierfür wäre eine differenzierte Betrachtung in
Bezug auf die Wirkungen in unterschiedlichen Städten
und Wohnungssegmenten .

Zudem sind die in Bonn - Entschuldigung! -, die in
Berlin untersuchten etwa fünf Monate ein zu kurzer Zeitraum . Für eine Evaluation ist es daher noch zu früh . - In
Bonn ist die Mietpreisbremse allerdings auch in Kraft
getreten .
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort . Mir ist
bekannt, dass in Bonn die Mietpreisbremse gilt . Auch
dort ist einer der angespannten Wohnungsmärkte .

Wenn man als Parlament ein Gesetz erlässt und der
Bevölkerung damit die Hoffnung macht, dass es am
Ende auch wirkt, es also eine dämpfende Wirkung auf
den Wohnungsmärkten hat, will man ja auch wissen, ob
es am Ende wirklich wirkt . Plant die Bundesregierung
eine solche umfassende Evaluation, um die Wirksamkeit
der Mietpreisbremse nachzuweisen und Erkenntnisse darüber zu erlangen?
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-16:
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage . Wir gehen nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt . Es melden sich immer wieder Personen,
die vergleichbare Probleme haben . Hier geht es um einen
speziellen Fall, der sich auf die Gehörbehinderung eines
Menschen bezieht . Oft geht es aber auch um die Frage, welche Hilfsmittel jemand braucht, um einer Arbeit
nachgehen zu können, und um vieles mehr .

Wir wissen, dass das Recht für behinderte Menschen
sehr komplex ist und sich durch unterschiedliche Teile
des Sozialgesetzbuches zieht . In dem Beitrag von Frontal 21 hat sich auch der Behindertenbeauftragte der Stadt
Bonn geäußert . Er hat gesagt, ein Problem der Bundesagenturen, mit solchen und ähnlichen Fragestellungen
umzugehen, ist, dass es innerhalb der BA eine hohe Fluktuation gibt und dass viele Mitarbeiter nicht ausreichend
qualifiziert sind und Bescheid wissen, welche Rechte
Menschen mit Behinderung haben, die Unterstützung
brauchen . Was sagen Sie dazu?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Eine solche Evaluation kann natürlich erst dann starten, wenn erstens ausreichend viele Länder von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, eine Verordnung
für eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungslagen und Wohnungsmärkten zu erlassen, und wenn zweitens von dort dann auch entsprechende Erfahrungswerte
vorliegen . Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und
jetzt auch andere Bundesländer haben hier einen Anfang
gemacht .

Auf der Grundlage ausreichender Erfahrungen kann
dann auch eine Evaluierung stattfinden. Bis zu diesem
Zeitpunkt findet aber natürlich auch eine Beobachtung
statt; wir schauen uns also auch Teilergebnisse an . Einige
Teilergebnisse haben eine erste Abschwächung vorhergesagt, andere zeigen wieder andere Entwicklungen auf .
Diese muss man aber auch mit weiteren Daten abgleichen, wie zum Beispiel den Daten über den Zuzug in einen solchen Wohnungsmarkt und auch den Neubau dort .
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Sie sehen zum jetzigen Zeitpunkt also keinen weiteren
Bedarf, an der Mietpreisbremse Änderungen vorzunehmen, obwohl es erste Hinweise dafür gibt, dass sie eher
sozusagen eine Delle in den Mietmärkten auslöst, anstatt
wirklich ein bremsender Faktor zu sein?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Wie ich in der ersten Antwort bereits gesagt habe, ist
eine Untersuchung über ein Teilsegment eines Marktes,
nämlich über die in der Datenbank eines Unternehmens
eingetragenen Wohnungen, über einen Zeitraum von fünf
Monaten in einer Stadt sicherlich nicht aussagekräftig,
um über die Wirkung eines Instruments wie der Mietpreisbremse, die auf den gesamten angespannten WohMaria Klein-Schmeink

http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/zu-hohes-mietpreisniveau-berliner-mieterverein-will-mietpreisbremse-verschaerfen,22227162,32893250.html
http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/zu-hohes-mietpreisniveau-berliner-mieterverein-will-mietpreisbremse-verschaerfen,22227162,32893250.html
http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/zu-hohes-mietpreisniveau-berliner-mieterverein-will-mietpreisbremse-verschaerfen,22227162,32893250.html

nungsmarkt wirken soll, wirklich eine Aussage treffen zu
können .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Wir bleiben bei diesem Themenkomplex und ich rufe

die Frage 20 des Kollegen Christian Kühn auf:
Plant die Bundesregierung, die Mietpreisbremse in der für

das Frühjahr 2016 geplanten zweiten Mietrechtsnovelle zu
verschärfen, um ihre preisdämpfende Wirkung zu steigern,
und, wenn ja, durch welche Maßnahmen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Planungen zu weiteren
Änderungen des Mietrechts existieren weder im Hinblick
auf den Inhalt noch auf einen Zeitplan . Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat allerdings in der 48 . Kalenderwoche einen ersten Diskussionsvorschlag zur weiteren Reform des Mietrechts in der
aktuellen 18 . Legislaturperiode vorgelegt . Es enthält die
vom Ministerium erwogenen Maßnahmen .

Unmittelbare Änderungen der Regelungen zur Mietpreisbremse selbst sind darin nicht vorgesehen . Das Ergebnis der weiterführenden Diskussion, am Ende auch
hier im Parlament, bleibt abzuwarten . Der weitere Zeitplan ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt,
aber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz strebt an, im ersten Quartal 2016 einen Referentenentwurf vorzulegen .
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Die Beschlüsse des ersten Mietrechtspaketes und die
jetzt vom Ministerium vorgelegten Vorschläge für ein
zweites Paket lehnen sich sehr eng an den Koalitionsplan
an, in dem die Zusammenhänge als Gesamtpaket berücksichtigt wurden . In der Tat: So richtig es ist, dass wir jetzt
nach fünf Monaten und nach Ergebnissen aus nur einem
Teilsegment eines Unternehmens und einer Datenbank
keine Aussage über die Wirkung der Mietpreisbremse
treffen können, obwohl einige der Daten mich eher positiv
stimmen, so wenig richtig ist es, bereits jetzt Vorschläge
für eine Korrektur oder eine Veränderung der Mietpreisbremse vorzunehmen . Aber in unseren Vorschlägen sind
in der Tat auch Maßnahmen vorgesehen, die es weniger
lohnend machen, mit besonders teuren und ineffizienten
Sanierungen Mieterinnen und Mieter zu verdrängen . Sie
haben als ein Beispiel die Kappungsgrenze erwähnt .
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Sie haben den Abstimmungsprozess innerhalb der
Bundesregierung dazu angesprochen . Nach meinem
Kenntnisstand haben Sie gesagt, dass dieser noch nicht
sehr weit fortgeschritten ist . Auch scheint es mir so zu
sein, dass sich die tragenden Fraktionen der Regierung
im Detail noch nicht einig sind . Ich bin sehr gespannt,
was am Ende im Referentenentwurf steht .

Meine Frage zielt auf etwas anderes . Es gibt ein sehr
umfassendes Bündnis, das sich mit dem Thema „Bauen,
Wohnen und bezahlbare Mieten in Deutschland“ beschäftigt, nämlich das „Bündnis bezahlbares Wohnen und
Bauen“ im BMUB; Frau Staatssekretärin SchwarzelührSutter, die neben Ihnen sitzt, ist darin involviert . Ich frage nun: Ist diese zweite Mietrechtsnovelle in irgendeiner Art und Weise an dieses Bündnis angekoppelt, und
findet eine Rückkopplung mit den Verbänden statt? War
das auch Teil der Beratungen des Bündnisses? Es macht
keinen Sinn, wenn ein Haus einen groß angelegten Beteiligungsprozess startet, aber sich ein anderes Haus, das
sich mit ähnlich elementaren Themen wie dem Mietrecht
auf Wohnungsmärkten befasst, daran nicht beteiligt . Von
daher: Inwieweit ist dieser Prozess mit dem Bündnis und
den Partnerinnen und Partnern dieses Bündnisses abgestimmt? Welche Gespräche gab es da?
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-16:

Herr Kollege, beide Häuser haben einen groß angelegten Beratungs- und Beteiligungsprozess gestartet .
Sowohl das Bündnis, das Sie gerade erwähnt haben, als
auch die Überlegungen für das zweite Mietrechtspaket
sind Ausfluss von Arbeitsgruppen unter Beteiligung von
Vertretern des Wohnungsmarktes, von WissenschaftParl. Staatssekretär Ulrich Kelber

lerinnen und Wissenschaftlern und auch von anderen
Häusern, unter anderem vom BMUB . Diese Maßnahmen
sind also aufeinander abgestimmt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Danke, Herr Staatssekretär . Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereiches .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Lisa Paus, die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten
Dr . Axel Troost sowie die Frage 25 der Abgeordneten
Tabea Rößner sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung steht
die Parlamentische Staatssekretärin Gabriele LösekrugMöller zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass Arbeitsagenturen Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher für Gespräche zwischen ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und hörbehinderten Kundinnen und Kunden
nur dann engagieren und finanzieren, wenn die Kundinnen
und Kunden dies selbst nicht können ({0}), und was unternimmt sie, damit Rehaträger ihrer
Verpflichtung aus § 19 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
nachkommen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-12-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin,
Ausgangspunkt Ihrer Frage ist ein Beitrag des Magazins Frontal 21 vom 1 . Dezember dieses Jahres . Die
Aussage der Agentur für Arbeit Bonn, dass im Sinne der
Wirtschaftlichkeit und Effizienz erst dann ein Gebärdensprachdolmetscher oder eine -dolmetscherin bestellt
werden soll, wenn alle anderen Mittel und Möglichkeiten
ausgeschöpft sind, ist nicht korrekt .

Nach den Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und in den Sozialgesetzbüchern I und X haben
hörbehinderte Menschen einen individuellen Rechtsanspruch darauf, in deutscher Gebärdensprache zu kommunizieren . Der Anspruch besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte erforderlich ist, in dem dafür
notwendigen Umfang . Der Anspruch steht nicht unter
einem Kostenvorbehalt .

Die Bundesagentur für Arbeit hat den Arbeitsagenturen und den gemeinsamen Einrichtungen unter den
Jobcentern in Handlungsempfehlungen bzw . Geschäftsanweisungen entsprechende Durchführungshinweise
zum Umgang mit Gebärdensprachdolmetschen und
Kommunikationshilfen gegeben . Hinweisen darauf, dass
Rechtsansprüche auf Kommunikationshilfe nicht erfüllt
werden, geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach . Soweit erforderlich, werden im Einzelfall
die notwendigen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, zum
Beispiel eine Weisung, durch das Ministerium ergriffen .

Auch dem mit Ihrer Frage verbundenen konkreten Fall
gehen wir nach .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-12-16:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den Behindertenbeauftragten der Kommunen sozusagen in ihrer
Einschätzung beizupflichten. Ich denke, dass die Bundesagentur und die Agenturen für Arbeit nicht unter einer
extrem hohen Fluktuation der Mitarbeiter leiden . Es gibt
eine sogenannte Handlungs- und Geschäftsanweisung,
die allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Verfügung steht . Sie basiert auf dem geltenden Recht, und sie
ist anzuwenden .

Allerdings will ich Ihnen beipflichten: Die Bundesregierung sieht insofern einen Handlungsbedarf, als wir
die Rechte, die Menschen mit Behinderung haben, noch
stärker und direkter deutlich machen und transparenter
gestalten wollen . Deshalb haben wir uns in dieser Koalition verpflichtet, ein Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten.
Allerdings scheint der Fall, den Sie Ihrer Frage zugrunde
legen, nicht unbedingt geeignet zu sein, auf die kritische
Situation hinzuweisen . Wir wollen bei der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger besser werden, damit Menschen - egal welche Behinderung sie haben - möglichst
schnell und möglichst auch durch eine gute Beratung
Hilfe zuteilwerden kann . Insofern sehen wir in dieser Legislatur noch einer guten Gesetzgebung entgegen .
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-16:
Ich glaube, dass der Fall sehr typisch ist . Das bestätigen Mitarbeiter der BA, und auch in Gesprächen hier
in Berlin wird immer wieder gesagt, dass der RehabeParl. Staatssekretär Ulrich Kelber

reich rechtlich, aber auch tatsächlich für Mitarbeiter ein
schwieriger Bereich ist und dass es an Qualifikation mangelt, aber auch an Anreizen, gerade in diesem Bereich arbeiten zu wollen . Wir haben Probleme, da Mitarbeiter zu
finden, die sich überhaupt bereit erklären, und statistisch
kann man natürlich auch nachweisen, dass die Fluktuation innerhalb der BA besonders hoch ist . Insofern ist das
natürlich ein sehr typischer Fall .

Aber ein anderes Problem, das angesprochen wird, ist
die Verwirrung, das Hin- und Hergeschiebe von Aufgaben zwischen der Bundesagentur und der Rentenversicherung . Da geht es darum, wer die Kosten übernimmt .
Wie erklären Sie sich das?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-12-16:

Ja, ich halte nach wie vor daran fest, dass dieser Fall
sich dafür nicht eignet . Ich glaube auch nicht, dass er für
eine Vielzahl von Fällen steht . Wir haben allerdings - das
hat unser Sozialrecht so vorgesehen - in der Rehabilitation unterschiedliche Aufgabenträger . Wir haben in der Tat
die Agentur für Arbeit, und wir haben zum Beispiel die
Rentenversicherung . Das ist in diesem Fall auch ein Thema gewesen . Wir können uns gerne über Einzelheiten zu
diesem Fall noch auseinandersetzen .

Wir haben, soweit das in der Kürze der Zeit möglich
war, sehr genau recherchiert . Wir werden in der geplanten Gesetzgebung Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit der Rehaträger zum Wohle der Betroffenen zügiger und verbindlicher gestaltet werden sollte, weil wir
sagen: Auch da können wir Gutes besser machen . Aber
Ihrer Generalkritik, die Sie zurzeit auch nicht unterlegen,
widerspreche ich .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs . Danke, Frau Staatssekretärin .

Die Fragen zu den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - die
Frage 27 der Abgeordneten Bärbel Höhn - und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - die Frage 28 des Abgeordneten Harald Petzold
({0}) - werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Weinberg auf:
Ist die Information richtig, dass die Bundesrepublik

Deutschland über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH ({1}) der Hellenischen Republik
500 000 Euro für die Lizenzen zur Nutzung des Fallpauschalenkatalogs im Krankenhauswesen ({2}) berechnet, und
wie genau begründet sich diese Summe?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Kollege Weinberg, die Lizenzen für das DRG-System
an andere Staaten vergibt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK . Nach eigenen Angaben hat
das InEK Lizenzen unter anderem an die Schweiz, Zypern und die Slowakei vergeben . Über die etwaige Höhe
der Lizenzgebühren liegen der Bundesregierung keine
Informationen vor .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Herr Weinberg, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Weinberg, die Information, nach der die Bundesrepublik Deutschland der Hellenischen Republik über die Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit 500 000 Euro für Lizenzen zur Nutzung des Fallpauschalenkatalogs im Krankenhauswesen in Rechnung gestellt haben soll, ist unzutreffend . Weder die Bundesrepublik Deutschland noch
die GIZ sind Vertragspartner einer solchen Vereinbarung;
sie haben daher auch keine entsprechenden Rechnungen
gestellt .

Nach hiesigen Kenntnissen haben das griechische
Gesundheitsministerium und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, im Dezember 2014 einen Lizenzvertrag geschlossen, der auch Lizenzgebühren
umfasst . Die genauen Vertragsinhalte sind dem Bundesministerium für Gesundheit nicht bekannt .
Harald Weinberg (NA), 2015-12-16:
Ja, vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort . - Ich möchte zunächst einmal nachfragen: Es ist
ja nicht so, dass man sagen könnte, dass die griechische
Regierung es auf der Wunschliste hatte, diagnoseorientierte Fallpauschalen einzuführen . Ich war mehrmals in
Griechenland, ich habe dort auch die Gespräche geführt;
ich weiß das also relativ genau . Ich weiß, dass es auch
Bestandteil des früheren Memorandums of Understanding war . Da ist ja im Prinzip gerade das Bundesministerium für Gesundheit sozusagen der Federführer bei der
Durchsetzung dieses Memorandums . Darin stand, dass es
sozusagen die Einführung von DRGs geben muss . Dann
gibt es natürlich logischerweise auch die entsprechenden
Lizenzvereinbarungen in der Notwendigkeit . Ist das erst
einmal so zutreffend, wie ich es beschreibe? Dann stelle
ich gleich noch eine zweite Nachfrage dazu .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Herr Kollege Weinberg, zunächst einmal ist es richtig, dass die Fragen des Krankenhausmanagements und
der Fallpauschalen Inhalt des Memorandums of Understanding waren, neben anderen Inhalten . Mir ist nicht bekannt, dass das auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland in das
Memorandum of Understanding aufgenommen wurde,
sondern eher bekannt, dass es der ausdrückliche Wunsch
der griechischen Regierung war, diesen Sachverhalt mit
in das Memorandum of Understanding aufzunehmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Dann haben Sie das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Harald Weinberg (NA), 2015-12-16:
Nach meiner Kenntnis des Memorandums of Understanding ist es allerdings einer der Punkte, die sozusagen
im Wesentlichen dazu beitragen würden, dass man, wenn

man sie nicht erfüllte, dann eben eventuell Zahlungen
nicht bekäme . Ist es zutreffend, dass dies daran gebunden
ist, oder ist das nicht zutreffend?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Mir sind an dieser Stelle keine Vertragsinhalte bekannt . Sollten Lizenzgebühren vereinbart worden sein,
dann gehe ich davon aus, dass derjenige, der die Lizenz
erteilt, natürlich auch den Eingang der dafür vertraglich
vereinbarten Gebühr erwartet .

Andere Zahlungsverpflichtungen bzw. Abhängigkeiten
oder Bedingungen zu anderen Sachverhalten sind mir
nicht bekannt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Wir kommen damit zu Frage 30 des Kollegen

Weinberg:

An welche anderen Staaten wurden Lizenzen für das
DRG-System vergeben, und wie hoch waren in diesen Fällen
die Lizenzgebühren ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Harald Weinberg (NA), 2015-12-16:
Eine Nachfrage zu diesem Thema habe ich schon .

Soweit ich informiert bin, ist das deutsche DRG-System
einschließlich der Lizenzen von Australien übernommen
worden . Ich erinnere daran: Deutschland hat 80 Millionen Einwohner, Griechenland 12 Millionen . Nach meiner
Kenntnis wurden damals 200 000 australische Dollar für
die Lizenz gezahlt . Das entspricht etwa 120 000 Euro .
Das war damals offensichtlich ein regelrechtes Schnäppchen . Zu diesem Schluss kommt man, wenn man bedenkt, zu welchen Lizenzgebühren es nun an Dritte verkauft wird . Trifft das so zu oder nicht?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht den Betrag nennen, den wir damals Australien als Lizenzgebühr gezahlt
haben . Das würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben keine zweite Nachfrage, Herr Weinberg . Die Frage 31 der Kollegin Pia Zimmermann wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zu Frage 32 der Kollegin Kathrin Vogler:
Welche Ideen hat die Bundesregierung, den steigenden

({0})Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen entgegenzuwirken angesichts von Meldungen, dass sogar große
Krankenkassen wie die DAK im Jahr 2016 einen Beitragssatz
von 16 Prozent oder darüber verlangen ({1}) und damit der Zusatzbeitrag, den alleinig
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bezahlen haben,
für Millionen von gesetzlich Versicherten auf 1,5 Prozent steigen könnte?

Bitte, Frau Staatssekretärin .