Detlef Parr (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Bundeskanzler hat auf dem SPD-Parteitag
festgestellt: Der Mut wächst. Ich stelle im Hinblick auf die
ausbleibende Gesundheitsreform fest, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Der Unmut wächst.

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Der Unmut wächst bei den Versicherten. Sie spüren am
eigenen Leib immer deutlicher die Spirale „höhere Krankenkassenbeiträge und weniger Leistungen“ in Arztpraxen, in Apotheken, in Krankenhäusern. Sie müssen auf
planbare Operationen teilweise monatelang warten.

Der Unmut wächst bei den Ärztinnen und Ärzten. Sie
spüren am eigenen Leib immer deutlicher die mittlerweile von Ihnen beschlossenen unerträglichen Budgets
und staatlichen Überreglementierungen zulasten ihrer
Patienten.

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Der Unmut wächst bei den Krankenkassen, die mehr
Wettbewerb und Gestaltungsmöglichkeiten wollen, durch
den Risikostrukturausgleich aber behindert und bestraft
werden.

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Der Unmut wächst bei den Apothekern. Ihnen wird eine
mit heißer Nadel gestrickte unausgegorene Aut-idemRegelung aufs Auge gedrückt, durch die vielen Patienten
ihre gewohnten Medikamente vorenthalten werden.

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Die Apotheker müssen befürchten, dass ihnen durch die
Zulassung des Medikamentenversandhandels mit den
Niederlanden und der Schweiz erhebliche Nachteile entstehen können.

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Der Unmut wächst in den Krankenhäusern, weil übermüdete Ärzte zum Alltag gehören und es keine neuen Arbeitszeitregelungen gibt.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Forderung
mehr als berechtigt, diese Krise zu beseitigen und endlich
die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

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Unstrittig ist: Nach der IT-Branche ist der Gesundheitsmarkt der Wachstumsmarkt Nummer eins der Zukunft
und eine Jobmaschine erster Güte. Ich erinnere mich an den
Kanzler, als er noch keiner war. „Arbeit, Arbeit, Arbeit“
stand auf den Plakaten. Das Gegenteil ist entstanden.
Wachstumsmärkte werden gebremst. Bereits heute gibt es
hier über 4 Millionen Beschäftigte. Es werden über
250 Milliarden Euro umgesetzt, davon aber nur etwa die
Hälfte im Rahmen des gesetzlichen Zwangssystems. Daraus erkennen wir: Die Bereitschaft zur Investition in die
Gesundheit ist bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden. Diese Bereitschaft müssen wir zur Entfaltung bringen.

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Deshalb sind für die FDP zwei Forderungen von besonderer Bedeutung. Wir müssen - die Gesundheitsberufe
wieder zu freien Berufen machen

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und auf der anderen Seite mehr Patientensouveränität
schaffen. Die Möglichkeiten individueller Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient und zwischen Versicherten
und Krankenkassen müssen erweitert werden.

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- Sie müssen etwas qualifiziertere Zwischenrufe machen
und vor allen Dingen die aktuelle Entwicklung berücksichtigen, Herr Kollege.

Es gibt doch keinen Zweifel, meine Damen und Herren, dass die Chipkarte als vermeintlicher Garant für unbegrenzte Leistungen zu Missbrauch verführt. Das anonyme Sachleistungsprinzip hat auch und vor allem vor
dem Hintergrund Europa längst ausgedient. Wir müssen
bei den Versicherten Kostenbewusstsein schaffen. Sie halten krampfhaft an diesem alten System fest. Wir wollen
die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips.

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Wenn Sie nicht zuhören, Frau Schmidt-Zadel, können
wir nie voneinander lernen. Das ist ein Trauerspiel. Deshalb kommen wir zu diesen Ergebnissen in der Gesundheitspolitik.

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Die Transparenz durch Rechnungslegung macht aber
nur dann Sinn, wenn ärztliche Leistungen auf der Grundlage eines Preissystems, wie es in allen anderen Wirtschaftszweigen üblich ist, abgerechnet werden können.
Entscheidend für den Erfolg solcher Umstellungsmaßnahmen ist die Abschaffung jeder Art von Budgetierung.
Für sie ist dann kein Raum mehr.

Was die Finanzierungsgrundlagen der Zukunft angeht,
müssen wir das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität neu ordnen, gerade um das Prinzip der Solidarität





zu retten. Denn wir sollten uns nichts vormachen: Wir haben längst keine Solidargemeinschaft mehr. Sie ist deformiert, man muss sie neu ordnen.

Ich kann mir für die Zukunft ein dreigeteiltes Finanzierungsmodell vorstellen: eine solidarische Finanzierung, eine Mischfinanzierung und eine rein private Finanzierung. Das ist ein Modell der Zukunft. Ein solches
Modell hat in der gesetzlichen Krankenversicherung nur
dann eine Chance, wenn wir den Leistungskatalog kritisch
überprüfen und das solidarisch zu Finanzierende neu definieren.

Das heutige System widerspricht dem Wunsch einer
wachsenden Zahl von Menschen, ihre Belange möglichst
umfassend in eigener Verantwortung selbstbestimmt zu
regeln. Die Tarifgestaltung in der GKV muss deshalb flexibler werden. Neben die solidarisch zu finanzierende
Grundversorgung müssen Zusatzangebote treten, die einen individuellen ergänzenden Versicherungsschutz ermöglichen.

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Diese Angebotsvielfalt muss - so stellen wir uns das
vor - in Kooperation mit privaten Krankenversicherungen erreicht werden. In dem Zusammenhang sind die
neuen ordnungspolitischen Kapriolen der Frau Ministerin
bezeichnend. - Es ist niemand vom Gesundheitsministerium mehr da. Das ist auch bezeichnend. ({12})

Da will die Gesundheitsministerin die Versicherungspflichtgrenze tatsächlich anheben und damit den Zugang
zur privaten Krankenversicherung erschweren. Schon
jetzt flüchten Tausende von Versicherten aus dem
Zwangssystem in das private Krankenversicherungssystem hinein. Sie wollen die Schotten dichtmachen und damit genau den falschen Weg gehen. Die Menschen in
Deutschland sind nicht so schutzbedürftig, dass 90 Prozent der GKV angehören müssen und nur 10 Prozent privat versichert sein dürfen.

Noch ein paar Bemerkungen zur Pflegeversicherung.
Im Antrag der Union finden wir zu Recht die Feststellung,
dass „die Überschüsse, soweit sie die gesetzlichen Mindestreserven von 2,05 Milliarden Euro übersteigen, bis
zum Jahr 2006 aufgezehrt sein“ werden. Danach, liebe
Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen,
erübrigen sich Anträge, die wünschenswerte Leistungsausweitungen zum Inhalt haben, ohne die Finanzierung
langfristig zu sichern. Wir müssen erkennen, dass wir
dann sehenden Auges in einen selbst geschaffenen Engpass und Kostendruck hineinlaufen, der nur durch Erhöhung der Pflichtbeiträge zu beheben ist. Diesen Weg
gehen wir als FDP nicht mit.

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Wir müssen uns jetzt vielmehr daranmachen, die Pflegeversicherung sowohl im Hinblick auf Zielgenauigkeit,
Effizienz und Organisation als auch im Hinblick auf die
Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
zur Entlastung der Familien ohne Vorbehalte auf den Prüfstand zu stellen. Wir brauchen eine öffentliche Diskussion
darüber, was und wie viel zukünftig über die Pflegeversicherung finanziert werden soll und kann und welcher Beitrag aus eigener Kraft, zum Beispiel über den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule der privaten
Eigenvorsorge, geleistet werden kann.

Letzte Bemerkung. Der Kanzler hat gesagt: Der Mut
wächst. Die FDP hat festgestellt: Der Unmut wächst.

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Wenn Rot-Grün in der Gesundheitspolitik so weitermacht
wie bisher, dann wird Lafontaines Buchtitel in der Tat öffentliche Meinung: Die Wut wächst.

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