möller (NA), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Zwischenfrage und durch den Beitrag des Kollegen Dr. Schneider sind wir schon auf die Probleme der Baulandbeschaffung gekommen. In unserer Großen Anfrage haben wir auch dazu der Bundesregierung einige Fragen gestellt. Die Antworten, die die Bundesregierung dazu gegeben hat, sind kläglich, teilweise für die Verfasser sogar peinlich.
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Sie werden der Bedeutung dieser Frage für die Bauwirtschaft und für die augenblickliche Baukonjunktur und für die kommunale Praxis in keiner Weise gerecht.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die sogenannte Baulandnovelle, die wir zur Zeit im Städtebauausschuß beraten. Die Antwort der Bundesregierung und der Hinweis auf die Baulandnovelle sind treffende Beweise für die Konzeptionslosigkeit der Regierung einerseits und andererseits dafür, daß der Mangel an vernünftigen Lösungsvorschlägen durch einen neuen Wust perfektionistischer Normen im Bundesbaugesetz verschleiert wird.
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Wir brauchen im Baurecht nicht mehr Gesetze, schon gar nicht mehr Bestimmungen, die kein Mensch mehr verstehen kann. Wir brauchen vielmehr ein lesbares und durchgreifendes Instrumentarium für die Praktiker in der Kommunalverwaltung und natürlich auch für die Bauwilligen.
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Das Baurecht ist nämlich längst zu einem Bauverhinderungsrecht geworden.
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Der Berliner Senator Dr. Blüm hat in der vorletzten Woche in der Debatte über das Zweite Haushaltsstrukturgesetz dazu einige anschauliche Beispiele gegeben.
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Lage der Bauwirtschaft mußte die Regierung in diesen Tagen feststellen, daß 1981 gegenüber 1980 40 000 Bauarbeiter zusätzlich arbeitslos geworden sind. Dann folgt die Feststellung der Regierung: Diese arbeitslosen Bauarbeiter kosten den Staat rund 800 Millionen DM. Inzwischen ist diese Zahl der zusätzlich arbeitslos gewordenen Bauarbeiter auf 90 000 gestiegen. Sie kosten also nach dieser Feststellung den Staat 1,8 Milliarden DM.
Aber nicht nur die gestiegenen Baupreise und die Baulandkosten sind schuld an dieser Misere, sondern auch der unüberbietbare Bürokratismus allzu vieler und, wie wir feststellen müssen, auch zu schlechter Gesetze.
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Dieser Trend wird durch die Baulandnovelle nicht nur bestätigt, sondern mehr und mehr beschleunigt. Mit neuen Instrumenten wie der erweiterten Umlegung und den gemeindlichen Entwicklungsmaßnahmen soll das Angebot an verfügbarem Bauland verDr. Möller
größert und sollen Preissteigerungen verhindert werden.
Meine Damen und Herren; keines dieser Ziele ist mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Katalog von Maßnahmen auch nur annähernd zu erreichen.
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In dieser Feststellung und in dieser Bewertung sind sich inzwischen alle von dem Entwurf betroffenen Institutionen, Gruppen und Verbände einig. Auch in der Wissenschaft regt sich scharfer Widerspruch. Der Deutsche Städtetag schreibt dazu, daß die vorgesehenen Maßnahmen nicht - erst recht nicht in der gegenwärtigen Lage - geeignet sind, in der Praxis das Baulandangebot für den Wohnungsbau nennenswert zu erhöhen.
Die Schwierigkeiten im Bausektor liegen ja nicht nur im Bereich der rechtlichen Instrumente, sondern haben andere, vor allem wirtschaftliche und psychologische Ursachen, und diese werden durch den Entwurf in keiner Weise beseitigt; im Gegenteil: Sie werden verstärkt.
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Meine Damen und Herren, die Bundesnotarkammer weist in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtlichen, auf die rechtssystematischen und auf die ordnungspolitischen Fehler des Entwurfs hin. Sie sagt, die Gesamtheit der vorgesehenen Regelungen greife in massiver Weise in die vom Grundgesetz geschützte Eigentumsordnung ein. Die öffentliche Hand wird damit wieder einmal zum Umverteiler des Eigentums an Grund und Boden; Privatrecht wird durch öffentliches Recht ersetzt; d. h. wiederum: mehr Staat.
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Ganz besonders hart geht der Deutsche Anwaltverein mit dem Entwurf zur Baulandnovelle ins Gericht. Dem Gesetzentwurf fehlten, so heißt es, die politischen Entscheidungen. Er wolle die vorhandenen Mängel auf dem Bau- und Wohnungsmarkt mit rechtstechnischen Instrumenten verwirklichen. Es heißt weiter, sie könnten aber politsche Entscheidungen nicht ersetzen. Ferner heißt es beim Deutschen Anwaltverein, aber auch in ihrer gesetzes-technischen Ausgestaltung seien die Vorschläge unbrauchbar.
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Der Entwurf sei nur Stückwerk. Ihm fehle auch jedes Gespür für die praktische Vollziehbarkeit gesetzlicher Regelungen. Dann folgt die Aussage, die Bestimmungen würden totes Papier bleiben.
Meine Damen und Herren, der Bundestag sollte aber nicht totes Papier produzieren und leere Formeln aufstellen, sondern praktikables, verständliches und anwendbares Recht schaffen.
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Das Recht darf nicht zum Orakel werden und mit Kartenlegen und Bleigießen auf eine Stufe gestellt werden.
Wenn dieser Entwurf mit seinen überaus komplizierten Regelungen trotz der vernichtenden Fachkritik Gesetz würde, wäre eine weitere Quelle geöffnet für zahllose und langandauernde Prozesse mit unvorhersehbarem Ausgang. Justiz und Verwaltung müßten verzweifeln. Bauwillige Bürger und investitionsbereite Unternehmer werden mutlos und verzagt ihren Bauwunsch beerdigen. Weitere Staatsverdrossenheit ist programmiert. Gesetze mit immer mehr Geboten und immer mehr Verboten schaffen weder Bauland noch verfügbare Wohnungen
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und können schon gar nicht die Preise nach unten beeinflussen.
Wenn die Zahl der Gesetze mit der Zahl der gebauten Wohnungen verglichen wird, drängt sich die Erkenntnis auf: Je mehr Gesetze, desto weniger Wohnungen. 1967 mußten für eine Baugenehmigung 48 Gesetze und Verordnungen beachtet werden. Heute sind es sage und schreibe 225 Gesetze und Verordnungen.
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Aber damals, 1967, wurden 600 000 Wohnungen gebaut, heute nicht einmal mehr 400 000. Die Devise muß also lauten: Weniger Gesetze und mehr Wohnungen.
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Der Deutsche Bundestag sollte sich erst dann wieder mit dem Bundesbaugesetz befassen, wenn eine Gesamtnovellierung einschließlich der Probleme, die auf dem Tisch liegen, in Sicht ist und wenn die Zahl der Einzelbestimmungen verringert werden kann. Innerhalb von fünf Jahren drei größere Novellen - das verkraften die Verwaltung und die Justiz nicht mehr. Weil wir zu viele Gesetze haben, läuft nichts mehr. Weniger wäre deshalb mehr. Unser Appell geht deshalb an die Bundesregierung: Ziehen Sie die Baulandnovelle unverzüglich zurück.
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Die Beratung des Entwurfs wäre nur ein Beschäftigungsprogramm für die Bundesregierung, sonst aber lediglich unnütze Zeitverschwendung.
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