ollesch (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in unseren Anträgen auf die Notwendigkeiten beschränkt und beantragt, die derzeitig nicht mehr aktuelle Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung, die der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entspricht, anzuheben. Wir haben uns auf diese Anhebung und auf die Folgen der Anhebung - verändertes Krankengeld infolge veränderter Berechnungsgrundlagen - beschränkt. Wir wollten keinen Vorgriff auf die notwendige Reform der Krankenversicherung tun.
Nun liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 722 Ziffer 10 und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 725 vor.
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- Der ist nicht erledigt. Die Änderungsantrag der Fraktion der SPD bringt eine Veränderung in unsere soziale Krankenversicherung hinein. Im Zuge der von uns als notwendig angesehenen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze gleich Beitragsbemessungsgrenze wird auch eine weitere Leistungsverbesserung angestrebt. Es wird nämlich beantragt, das Krankengeld nach Ablauf der sechsten Woche der Arbeitsunfähigkeit auf bestimmte Prozente des Regellohnes zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wir sind nicht in der Lage, diesen Antrag zu befürworten, weil wir uns, wie gesagt, wegen der Schwierigkeiten der Krankenversicherung und der veränderten Einkommensverhältnisse, mit denen veränderte Preisverhältnisse verbunden sind, für eine Erhöhung der Grenze einsetzen.
Heute ist so oft von der steigenden finanziellen Belastung der Arbeiter gesprochen worden, wenn die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenze .angehoben wind. Niemand hat in diesem Hause erwähnt, daß mit der Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze eine groß e Anzahl von nicht

allzu hoch verdienenden Angestellten in der Beitragsleistung eine Entlastung dadurch erfährt, daß bei den Angestellten, ,die zwischen 660 und 900 DM verdienen, nach Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze der Arbeitgeber ,die Beiträge zur Hälfte mitzutragen hat. Wir meinen, daß mit diesem Schritt den Angestellten Gerechtigkeit zuteil wird, auf die sie lange Jahre sehnsüchtig gewartet haben.
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Der Änderungsantrag der SPD Umdruck 722 Ziffer 10 sieht unter Buchstabe b vor, daß erstmalig bei der Berechnung des Krankengeldes vom bisherigen Verfahren abgegangen wind, nämlich von der Beitragsbemessungsgrenze her ,den Regellohn festzusetzen und nach diesem Regellohn das Krankengeld zu zahlen. Die Annahme des Antrags der :SPD Ziffer 10 Buchstabe b würde sich dahin gehend auswirken, daß die Arbeitgeber für die notwendigen Beitragserhöhungen keine Entlastung in der Differenz zwischen Krankengeld und Aufstockung auf 100% des Nettolohns erfahren.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Krankengeld nunmehr nach .dem Regellohn auch von 900 DM zu berechnen. Damit ist kein Angriff auf die Lohnfortzahlung beabsichtigt, wie Herr Professor Schellenberg meinte. An dem Recht der Lohnfortzahlung wird damit nichts geändert. Wir stellen nur die Systemgerechtigkeit wieder hier.
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Ich darf Sie namens der Freien Demokraten bitten, den Änderungsantrag der SPD Umdruck 722 Ziffer 10 Buchstaben a und babzulehnen und den Änderungsantrag der FDP Umdruck 725 ,anzunehmen, der festsetzt, 'daß sich der Regellohn nach der nunmehr gültigen Beitragsbemessungsgrenze berechnet.
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