manfred grund (NA), 2012-03-22:
Es ist ja durchaus verdienstvoll, die Aufmerksamkeit

des Hohen Hauses auf Georgien zu lenken. Georgien ist
ein wichtiger Partner für uns. Es ist ein Land von großer
strategischer Bedeutung. Das gilt nicht nur für seine Bedeutung als Transitland für Energielieferungen, sondern
auch für seine Lage in einer Region, die nach wie vor
von zwischen- und innerstaatlichen Konflikten geprägt
wird wie sonst keine Region im euroatlantischen Raum.

Es ist keine Frage: Georgien trägt besonders schwer
am postsowjetischen Erbe, an den Konflikten, die der
Zerfall der Sowjetunion hinterlassen hat. Dabei ist es
ein Land, dessen gerade jüngere politische Entwicklung
durch Ambivalenzen gekennzeichnet blieb. In Georgien
haben sich beeindruckende Reformprozesse vollzogen.
Die Fortschritte sind bemerkenswert: beim Zugewinn an
internationaler Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Gewährleistung von
Rechtssicherheit. Eine Folge sind ebenso beachtliche
Wachstumsraten. Wer weiß, wie lähmend Korruption
und fehlende Rechtssicherheit sich in anderen Ländern
auf die Entwicklungs- und Zukunftschancen ganzer Gesellschaften auswirken, der kann die Bedeutung dieser
Fortschritte gar nicht überschätzen.

Zugleich aber haben politische Reformen mit der
wirtschaftlichen Entwicklung nicht überall Schritt gehalten. Allerdings scheint mir der vorliegende Antrag in
Wortwahl und Kritik auch verschiedentlich über das Ziel
hinauszuschießen. Nicht jede Aussage ist so nachvollziehbar; und man fragt sich gelegentlich, durch welche
Quellen sie gestützt werden.

Zugleich war sicher die Außenpolitik Georgiens nicht
immer glücklich. Das wird man sagen können, ohne im
Detail die Frage nach den Ursachen und Anlässen des



Krieges von 2008 zu diskutieren. Das wird man sagen
dürfen, obgleich einzuräumen ist, dass die Lage Georgiens eine ungleich schwierigere, eine ungleich unsicherere ist als die Lage Deutschlands in Europa und der
Welt.

Zugleich mag man kritisieren, wie es der vorliegende
Antrag tut, dass pragmatischere Ansätze bei der Bewältigung der Konflikte um Abchasien und Südossetien größere Fortschritte bei der Annäherung der betroffenen
Gesellschaften versprechen.

Auch darin pflichten wir der Intention des vorliegenden Antrages bei: Natürlich unterstützen wir eine engere
Zusammenarbeit. Das zu sagen, ist für Georgien nicht
ganz so selbstverständlich, wie es für viele in diesem
Hause klingen mag. Tatsächlich ist bei vielen Menschen
in Georgien der Eindruck entstanden, in der deutschen
Politik stünde die Unterstützung für Georgien hinter
dem Interesse an den Beziehungen zu Russland zurück.
Hier besteht sicher Klärungsbedarf gegenüber den
georgischen Partnern.

Gleichwohl fragt man sich bei dem vorliegenden Antrag: Wo ist der inhaltliche Mehrwert? Es finden sich
darin nicht weniger als 30 Forderungen, doch in vielen
nichts Neues. Natürlich unterstützen wir eine engere Anbindung Georgiens an die EU. Es liegt auch auf der
Hand, dass Georgien über das Recht verfügt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Doch was
bedeutet diese Aussage politisch: eine Beitrittsperspektive oder nicht? Grundsätzlich meine ich, wir müssen
uns von dem Entwicklungspfad der bisherigen Erweiterungsprozesse lösen. Vielleicht wird künftig keine Beitrittsperspektive mehr am Beginn eines langjährigen
Verhandlungs- und Implementierungsprozesses stehen,
sondern der Beitritt dann konkret verhandelt, wenn die
Kriterien erfüllt sind.

Ähnlich vage wie bei der Frage der EU-Mitgliedschaft bleibt der Antrag in seinen Aussagen zur NATOMitgliedschaft. Dass Georgien der NATO beitreten
kann, wurde bereits beim Gipfel in Bukarest beschlossen. Dass zugleich gefordert wird, ein solcher Beitrittswunsch solle zurückhaltend behandelt werden, darauf
hat man sich ebenfalls bereits damals verständigt. Spätestens seit dem Georgien-Krieg gibt es in dieser Hinsicht auch einen breiten Konsens im Bündnis. Nur, was
nutzt es, dies zu wiederholen?

Diese Vag- und Halbheiten entsprechen ja an sich nur
den Realitäten. Es ist nicht weniger und nicht mehr als
eine Situationsbeschreibung. Nur rechtfertigt das eben
noch keinen Antrag. Ebenso verhält es sich mit den
meisten anderen Aussagen sowie den meisten Forderungen. Mehr noch: Viele dieser Forderungen sind ja bereits mittelbar oder unmittelbar Regierungspolitik. So
beispielsweise in den eben erwähnten Fragen der EUAnnäherung und NATO-Mitgliedschaft. Hier wird von
der Bundesregierung gefordert - und damit implizit als
Desiderat kritisiert -, was tatsächlich bereits getan
wird. Dem können wir nicht zustimmen.

Darüber hinaus verliert sich jede sinnvolle Stoßrichtung in der Vielzahl der Forderungen und in ihrer Bandbreite; und diese Bandbreite erstreckt sich zudem nicht
nur auf spezifisch georgische Fragen, sondern zum Teil
auch auf die grundsätzliche Konzeption europäischer
und deutscher Politik. So beispielsweise, wenn gefordert
wird, im Rahmen des ENPI die Bekämpfung der ländlichen Armut zu verstärken oder im Rahmen des verhandelten Freihandelsabkommens stärker soziale und ökologische Fragen zu prüfen. Wer vollumfänglich alle
Probleme zu lösen versucht, löst am Ende keines.

Dabei gibt es in dem Antrag durchaus eine Anzahl
diskussionswürdiger Punkte, nicht zuletzt im Blick auf
den Umgang mit den Konflikten um Abchasien und Südossetien. Hier wäre ein stärker zielgerichteter Antrag
wohl sinnvoller gewesen. Dabei hätte es auch Sinn machen können, erst einmal den interfraktionellen Dialog
zu suchen.