Pöhler (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion begründen, der dem Hohen Hause auf Umdruck 21 vorliegt. Der Antrag behandelt eine Frage, über die sowohl der Herr Bundesverteidigungsminister als auch mein Freund Fritz Erler bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes gesprochen haben. Er betrifft jene Wehrpflichtigen, die nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften im Regelfalle bis zum 30. Juni 1962 nach Ableistung eines zwölf- oder sechsmonatigen Grundwehrdienstes entlassen werden müßten, und er sieht vor, daß der Grundwehrdienst für diese Soldaten nur um drei Monate verlängert wird. Nach der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs könnte ihre Entlassung aus der Bundeswehr erst Ende Dezember 1962 erfolgen. Sie würden also von der vollen Auswirkung der Verlängerung auf achtzehn Monate betroffen, obwohl sie beim Einrücken nur mit einer Dienstzeit von zwölf Monaten rechnen konnten oder mußten.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns natürlich darüber klar, daß jede Übergangsregelung bei einer Dienstzeitverlängerung schwierig sein wird und auch Härten mit sich bringt. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat das wohl ebenfalls empfunden; denn er hat in seiner Begründung zu diesem Gesetz ausgeführt, daß er die vorgesehene Übergangsregelung selbst nicht als ideal betrachte; es gebe in diesem Falle keine ideale Regelung. Dem ist ohne Zweifel zuzustimmen. Aber ich finde, es geht gar nicht so sehr darum, eine ideale, als vielmehr darum, eine gerechte Regelung des Überganges zu finden; und wir glauben, daß dieser unser Antrag hierfür einen gangbaren Weg aufzeigt.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns doch einmal in die Lage jener Soldaten versetzen, die gegenwärtig die bisher geforderte Dienstzeit von nur 12 Monaten ableisten. Als sie einrückten, konnten sie von einer Verlängerung gewiß noch nichts ahnen. Erst nach den Ereignissen des 13. August, genauer gesagt: nach dem 18. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, mußten sie damit rechnen, noch eine anschließende Wehrübung von drei Monaten zu absolvieren. Sie finden es deshalb einfach ungerecht, daß der Gesetzgeber gegen Ende ihrer bisherigen Dienstzeit weitere volle sechs Monate fordert, und mir scheint, daß hier in der Tat der Grundsatz von Treu und Glauben tangiert wird.
Wir sollten das gerade bei der Bundeswehr nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Es wird ohnehin in der Truppe von den Wehrpflichtigen sehr lebhaft die Tatsache kritisiert und beklagt, daß sie selbst das Opfer des Wehrdienstes auf sich nehmen, während zahlreiche andere, ebenfalls taugliche Altersgefährten bei der Auslosung auf den Wehrersatzämtern die Niete zogen und damit von der Ableistung des vollen Grundwehrdienstes entbunden sind. Dieser Auffassung wird man die Berechtigung nicht ganz absprechen können; und da wird dann argumentiert, man möge gefälligst erst diesen Kreis holen, ehe die eigene, bereits laufende Dienstzeit verlängert wird.
Nun geht diese Argumentation in der Sache gewiß am Kern der Dinge vorbei; denn die Auslosung ist gegenwärtig auch keine ideale, aber doch eine einigermaßen gerechte Methode, und außerdem wäre die praktische Konsequenz einer solchen Auffassung, wie wir alle wissen, auch technisch ungeeignet, das Ziel des vorliegenden Gesetzes zu erreichen: die Kampfkraftstärkung der Bundeswehr. Aber diese häufig geäußerte Meinung der Wehrpflichtigen zeigt doch sehr deutlich, wie sehr wir bei diesen Fragen auf eine möglichst gleiche und gerechte Behandlung bedacht sein müssen.
Der jungen Generation in unserer Zeit wird ja gern nachgesagt, daß sie desillusioniert sei, daß die jungen Menschen sehr nüchtern und realistisch denken, handeln und planen. Manche mögen das beklagen, aber es ist so, und ich möchte es nicht einmal als einen Mangel ansehen. Es gilt aber auch oder gerade - für die dienenden Wehrpflichtigen. Sie pflegen im Hinblick auf den vorgesehenen Entlassungstermin nicht nur während der Dienstzeit, sondern oft schon vor der Einberufung Pläne zu machen und Vorsorge zu treffen. Es ist gar kein Zweifel, daß zahlreiche Wehrpflichtsoldaten für den Beginn oder die Fortsetzung ihres wissenschaftlichen Studiums, hinsichtlich der weiteren Berufsausbildung oder des Arbeitsplatzwechsels oder auch des Starts in Schulen des zweiten Bildungsweges bereits zeitlich disponiert haben und disponieren mußten, und zwar auf den ursprünglichen zu erwartenden Entlassungstermin hin. Teilweise sind sie bereits erhebliche Verpflichtungen eingegangen, oft genug auch schon finanzieller Art. Manche haben sich in der Frage der Wohnungsbeschaffung festgelegt oder sogar die Eheschließung terminlich vorgesehen und Entsprechendes veranlaßt.
Meine Damen und Herren, es ist gar keine Frage, daß die Dienstzeitverlängerung auf volle sechs Monate für diese betroffenen Soldaten eine sehr große Härte bedeuten würde. In den Ausschußberatungen ist durch das Bundesverteidigungsministerium unter Bezugnahme auf einen Erlaß vom 21. Oktober 1961 zwar versichert worden, daß man gewisse Härten mildern wolle. Das gelte insbesondere für Soldaten, die durch die Verlängerung der Dienstzeit ein volles Jahr ihres Studiums verlieren würden. Wir meinen aber, daß es sich hier nur um wenige Einzelfälle in einem sehr begrenzten Sektor handeln kann, denen mit diesem Erlaß geholfen wird. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, mach496 
ten aber dem ganzen dienenden Jahrgang die entstehenden unbilligen Härten durch unseren Antrag wenigstens teilweise ersparen.
Unter Bezugnahme auf eine Bemerkung des Herrn Bundesverteidigungsministers während der ersten Lesung darf ich auch darauf verweisen, daß der mit unserem Antrag gemachte Vorschlag den gegebenen Verhältnissen und nach dem gegenwärtigen Stand weder ein Absinken der Qualität und des Niveaus noch der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Folge haben wird.
Schließlich und letztlich möchte ich noch zu bedenken geben, wie sich die jetzt vorgesehene harte Übergangsregelung des sofortigen Anschließens der vollen sechs Monate für die Betroffenen auf die Stimmung und damit auf das Betriebsklima der Truppe auswirken muß. Ich bin nicht sicher, daß damit wirklich eine Stärkung der Kampfkraft der Bundeswehr erreicht wird.
Ich darf zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß wir mit diesem Gesetz, mit der Verlängerung der Wehrpflicht von 12 auf 18 Monate der jungen Mannschaft unseres Landes ganz allgemein ein vermehrtes und großes Opfer abverlangen. Das tun wir gewiß nicht leichtfertig, sondern dazu zwingt uns diese gefahrvolle Zeit. Aber gerade deshalb müßten wir es vermeiden, den jungen Soldaten, die ganz gewiß guten Willens sind, unnötige Härten aufzuerlegen und unbillige Belastungen zuzumuten.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 21 Ihre Zustimmung zu geben.
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