Günter Graf (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem kurzen Redebeitrag auf die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschränken und dazu einige Ausführungen machen. Vorweg will ich aber eines sehr deutlich sagen: Keiner von uns sollte versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, daß wir es durch immer neue Gesetze und durch Änderungen bestehender Gesetze schaffen könnten, die Kriminalität zu beseitigen. In der Vergangenheit gab es Kriminalität. Was wir auch immer unternehmen: Sie wird es auch künftig geben. Die Polizei braucht die erforderlichen Instrumente, um handeln zu können. Sie müssen aber mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren sein. Insofern ist eines ebenfalls klar - das sage ich, damit auch in dieser Beziehung kein falscher Eindruck entsteht -: Die Polizei wird letztlich trotz all der Instrumente, die man ihr zur Verfügung stellt, dem Verbrechen immer hinterherlaufen. Denn die Verbrecher verfügen über Geld, und den Verbrechern gilt das Recht nichts, wohingegen die Polizei im Bund und in den Ländern an Recht und Gesetz gebunden ist. Dies muß einmal deutlich gesagt werden, weil oftmals mit sehr markigen und populistischen Äußerungen der Öffentlichkeit glauben gemacht werden soll, man könne alles mit Gesetzen oder mit der Polizei regeln. - Dieses wollte ich vorweg gesagt haben.
Bevor ich auf konkrete Einzelheiten der Novellierung des BGS-Gesetzes eingehe, gestatten Sie mir ein Wort zu dem heute auch zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur Gen-Datei, zu dem mein Kollege Jürgen Meyer reden wird. Ich komme aus dem Landkreis Cloppenburg. In diesem Landkreis, im Saterland, in Strücklingen, ist der furchtbare Mord, das furchtbare Sexualdelikt, an Christina Nytsch geschehen. Die 80 Mann starke Sonderkommission der Polizei hat zehn Wochen lang, Tag und Nacht, unter Zurückstellung persönlicher Belange nur ein Ziel verfolgt: den Täter so schnell wie möglich dingfest zu machen. Dies ist gelungen. Ich habe mit der Sonderkommission „Nelly" während dieser ganzen Zeit sehr häufig Kontakt gehabt. Ich muß sagen, ich war erschüttert, daß es, nachdem die ganze Sache Gott sei Dank glücklich abgeschlossen werden konnte -„glücklich" insoweit, als daß man den Täter gefaßt hat -, Berichte gegeben hat, in denen der Polizei und

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der Sonderkommission vorgeworfen wurde, Christina Nytsch wäre noch am Leben, wenn die Polizei nicht Fehler gemacht hätte. Ein Fehler war die mangelnde gesetzliche Grundlage für eine Gen-Datei. Sie wollen wir heute beschließen. Das ist kein Fehler, den man der Sonderkommission vorhalten kann. Ich denke - ich sage das für mich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion -, die Arbeit der Sonderkommission „Nelly" war hervorragend. Da, wo 80 Leute Tag und Nacht arbeiten, werden Fehler gemacht. Aber es darf in diesem Staat nicht sein, daß die Fehler dann zum Anlaß genommen werden, um alles in Bausch und Bogen schlechtzumachen und in der Luft zu zerreißen. Ich glaube, der Sonderkommission gebührt Dank dafür, daß sie dieses schreckliche Verbrechen hat aufklären können.
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Ich möchte jetzt auf mein eigentliches Thema, die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes, zurückkommen. Uns ist ziemlich überraschend ein Gesetzentwurf zugeleitet worden, in dem der Bundesgrenzschutz mit Befugnissen dahin gehend ausgestattet werden soll, daß BGS-Beamte in einem Bereich von 30 Kilometern zur Grenze, an Bahnanlagen, in Zügen sowie bei internationalen Flughäfen verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen könnten. Dies hätte letztlich dazu geführt, daß jeder Bundesgrenzschutzbeamte ohne irgendeinen Bezug zum illegalen Grenzübertritt, zur illegalen Einreise oder zur Schleuserkriminalität hätte kontrollieren können. Dies ist so nicht hinnehmbar. Glücklicherweise konnten wir zu diesem Thema - wenn auch sehr kurzfristig - in der vergangenen Woche eine Anhörung durchführen. Ich darf daran erinnern, daß die Sachverständigen, die sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen, durchgehend gesagt haben, das dürfe so nicht sein.
Dieses wiederum hat. uns, die SPD und die Koalitionsfraktionen, gestern im Innenausschuß des Deutschen Bundestages veranlaßt, gemeinsam einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf einzubringen, den wir heute verabschieden wollen. Ich denke, daß diese Möglichkeit völlig verdachtsunabhängiger Kontrollen durch diesen Änderungsantrag gegen- über dem ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen relativiert wird. Die Bedenken, die auch vom Bundesrat geäußert worden sind, der die Länderkompetenz berührt sah, konnte durch den vorgelegten Änderungsantrag weitestgehend ausgeräumt werden.
Auch die Befürchtung, daß durch den ursprünglichen Entwurf das Schengener Durchführungsübereinkommen unterlaufen worden wäre, ist mit diesem Änderungsantrag maßgeblich entschärft worden. Sie werden sich erinnern: Wäre man dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Fassung gefolgt, so hätte dies bedeutet, daß jede Person in den angesprochenen Bereichen - Grenze, Bahn, Flughäfen - hätte angehalten und kontrolliert werden können und daß die Sachen hätten durchsucht werden können.