Werner Schulz (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist in der alten Bundesrepublik wie auch in den neuen Bundesländern bei weitem nicht so weit vorangekommen, wie dies möglich, wünschenswert und notwendig wäre. Gerade diese Aufgabe war ein besonderes Anliegen der Bürgerbewegungen. Die bitteren Erfahrungen mit dem Volkseigentum in der DDR, das eben kein Volkseigentum war, sondern in der Verfügungsgewalt weniger Funktionäre stand, habe uns für diese Fragen besonders sensibilisiert.
Sie wissen sicher, daß der Vorschlag für die Bildung einer Treuhandanstalt auf uns zurückgeht und daß damit die Erwartung verknüpft war, das Volkseigentum, das Volksvermögen seinen eigentlichen Eigentümern in der Bevölkerung der DDR zurückzuerstatten, die aber längst das Eigentümerbewußtsein verloren hatte. Das ist vielleicht das tragische Kapitel dieser deutschen Geschichte.
Die Chancen für diesen Plan sind heute weitgehend vertan. Man muß sich deshalb deutlich machen, daß zum heutigen Zeitpunkt die kostenlose Ausgabe von Beteiligungen der Arbeitnehmer an Treuhandunternehmen vollständig durch die Steuerzahler finanziert werden müßte. Dies würde aber nur dann einen Sinn machen, wenn damit gleichzeitig ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept für das entsprechende Unternehmen verbunden ist, etwa im Zusammenhang eines Belegschafts-Buy-out.
Von der Seite der Treuhandanstalt ist der Durchbruch bei der Arbeitnehmerbeteiligung leider nicht mehr zu erwarten. Wenn wir damit weiter vorankommen wollen, müssen wir deshalb andere Wege beschreiten. In der alten Bundesrepublik ist trotz einer schon lange währenden Diskussion - die Beiträge haben es hier deutlich gemacht - über dieses Thema und mancher Ansätze die Beteiligung der Arbeitnehmer nicht sehr weit gediehen. Dafür sind wohl Vorbehalte und hinderliche Verhaltensweisen auf verschiedenen Seiten verantwortlich. In den Gewerkschaften hat die Abneigung gegen Investivlohnkonzepte jeder Art erst in letzter Zeit einer flexibleren und aufgeschlosseneren Haltung Platz gemacht. Lange Zeit galten solche Konzepte als Instrument zur Schwächung der Arbeitnehmerseite.


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Bei den Arbeitgebern bestand auf der anderen Seite die Sorge, daß über die Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer doch noch die bei der Mitbestimmung nicht erlangte Parität erzielt werden könnte und daß zudem Investivlöhne letztlich nur zu neuen Belastungen der Unternehmen führen würden.
Die Arbeitnehmer selbst zeigen sich vielfach nur sehr mäßig interessiert, dauerhaft eine Beteiligung an ihren Unternehmen zu erhalten. Die Erfahrungen mit der Ausgabe von Belegschaftsaktien und anderen Formen der Vermögensbildung geben jedenfalls keinen Anlaß zur Euphorie.
Die verschiedenen Bundesregierungen waren verbal immer für die Fördeurng der Arbeitnehmerbeteiligung. Faktisch, vor allem wenn es mit Ausgaben verbunden war, geschah und geschieht jedoch relativ wenig. Heute werden - so zuletzt von Heiner Geißler - Investivlohnkonzepte als Ausweg aus den Tarifkonflikten in Ostdeutschland vorgeschlagen, ein Ausweg, der eine der Produktivitätsentwicklung vorauseilende Lohnangleichung für die Unternehmen verkraftbar macht. Dieser Gedanke hat einiges für sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sich ohne Druck von außen darauf einigen können, und wenn die betroffenen Arbeitnehmer überhaupt in der Lage sind, einen nennenswerten Teil ihres Lohnes zu sparen und in ihren eigenen Arbeitsplatz zu investieren. Daran habe ich jedoch erhebliche Zweifel.
Die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital ist sicherlich keine Patentlösung für die Probleme der deutschen Einheit. Aber sie kann, intelligent eingesetzt, zur Lösung dieser Probleme beitragen. Insofern ist es auch nützlich, daß sich der Deutsche Bundestag nun auf Antrag der SPD wieder mit diesem Thema befaßt.
Bei der weiteren Beratung des vorliegenden Antrags sollte es darauf ankommen, zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in einem ersten Schritt die rechtlichen Hindernisse für die tarifvertragliche Vereinbarung von Investivlöhnen beseitigt werden und die Rahmenbedingungen für eine zufriedenstellende Absicherung der Insolvenzrisiken geschaffen werden.
Ein zweiter Schritt betrifft die haushaltswirksamen Verbesserungen der Förderung solcher Beteiligungen. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Die Möglichkeit zu handeln und der nötige finanzielle Spielraum müssen jedoch erst durch sinnvolle Gegenfinanzierungsvorschläge geschaffen werden. Die verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital wird unsere Gesellschaft verändern. Sie kann die Eigenkapitalbasis vieler Unternehmen verbessern helfen. Sie wird zur sozialen Stabilität beitragen. Vernünftig gestaltet kann sie zu mehr Demokratie in der Wirtschaft beitragen, ohne daß dies die Behinderung von Handlungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmensführung zur Folge haben müßte. Sie wird den Einfluß, die Motivation und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Wir sollten diesen Chancen einen Weg bauen.
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