elke ferner (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir

debattieren heute nicht nur über den Entwurf des PflegeNeuausrichtungs-Gesetzes der Bundesregierung, sondern
auch über einen Antrag der SPD-Fraktion. Ich möchte
mich aber trotzdem auf den Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes konzentrieren, weil wir heute darüber
namentlich abstimmen. Ich sage Ihnen: Diese sogenannte
Pflegereform der schwarz-gelben Regierung und der
schwarz-gelben Koalition ist ein Stück aus dem Tollhaus.

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- Doch, Herr Lanfermann, es ist so. Zunächst herrscht
zwei Jahre Stillstand - erst unter Herrn Rösler und dann
unter Herrn Bahr -, dann wird ein Pflegereförmchen
vorgelegt, das die eigentlichen Probleme noch nicht einmal ansatzweise löst. Die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben.
Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel
kommt schlicht und ergreifend bei Ihnen nicht vor.

Weil es bei dieser Koalition kaum ein Gesetz gibt, das
nicht auch Geschenke für die eigene Klientel beinhaltet,
können sich die Versicherer auf den sogenannten PflegeBahr freuen. Damit wollen Sie angeblich das Demografierisiko beseitigen. Wenn man aber genauer hinschaut,
dann erkennt man, dass das eine unglaubliche Täuschung ist. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, glauben nicht einmal selber, dass der PflegeBahr überhaupt von jemandem in Anspruch genommen
wird. Zunächst sind 100 Millionen Euro für die Förderung vorgesehen. Wenn man das einmal ausrechnet: Das
reicht gerade für 1,7 Millionen Verträge. Das sind
schlappe 2 Prozent aller 82 Millionen Versicherten. Das
ist ein Witz und hat mit Vorsorge überhaupt nichts zu
tun.

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Betrachten wir das einmal anders herum: Was würde
es denn die Steuerzahler kosten, wenn alle 82 Millionen
Versicherten diese Förderung in Anspruch nehmen würden? Dann wären wir bei 5 Milliarden Euro. Die Frage,
wo das Geld herkommen soll, beantworten Sie wie immer überhaupt nicht.

Wir haben schon gestern bei der Debatte zum Betreuungsgeld gehört, dass die Ausgaben dafür und weitere
mögliche Mehrausgaben irgendwie über globale Minderausgaben erwirtschaftet werden sollen. Damit kommt
man aber noch nicht einmal auf 5 Milliarden Euro. Wenn
jetzt noch zusätzliche 5 Milliarden Euro über globale
Minderausgaben erwirtschaftet werden sollen, werden
sich die anderen Ressorts vermutlich riesig freuen. Herr
Ramsauer beispielsweise könnte dann weniger Straßen
bauen, oder Frau von der Leyen könnte weniger für Behinderte tun. Das wird noch eine nette Diskussion werden.

({2})

- Herr Lanfermann, regen Sie sich doch nicht so auf! Es geht doch darum, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung jetzt noch zusätzlich ergänzt werden müssen. Das wiederum ist der Einstieg in eine Kopfpauschale, ein Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen
Finanzierung.

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Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik, weg von der Solidarität, hin zur Individualisierung von Risiken, die eigentlich paritätisch abgesichert werden müssten.

Wenn ich darüber nachdenke, wie das Ganze einmal
aussehen könnte, dann kann ich Ihnen schon jetzt prophezeien: Ganz gezielt werden alle Mühseligen und Beladenen in einen Basistarif hineingesteuert. Die privaten
Versicherer haben bereits mit dem Basistarif in der privaten Krankenversicherung geübt; und genau so wird
das beim geförderten Tarif auch werden. Diejenigen, die
einigermaßen gesund sind, werden in einen Tarif gesteuert, bei dem es keine Förderung gibt, der aber billiger
sein wird als der Tarif, der gefördert wird.

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Der geförderte Tarif wird ein toter Tarif werden, weil
kaum jemand in diesen Tarif hineingeht; denn er wird
nicht mehr bezahlbar sein.

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Schauen Sie doch einmal, was eine private Zusatzpflegeversicherung heute kostet: Sie kostet für einen
50-jährigen Mann 35 Euro; für die gleichaltrige Frau
kostet sie bereits mehr als 50 Euro. Das heißt aber auch:
Der Krankenpfleger zahlt genauso viel wie der Chefarzt,
und die Krankenschwester zahlt sogar noch mehr als der
Chefarzt. Was daran gerecht sein soll, das entzieht sich
meinem Verständnis.

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Während der Finanzkrise haben wir ja gelernt, dass
die kapitalgedeckten Systeme eben nicht die wirklich
vorteilhaften Systeme waren; das waren vielmehr die
umlagefinanzierten. Selbst Herr Spahn hat sich vor einer
Woche noch darüber beklagt, dass die Beiträge in der
privaten Krankenversicherung so enorm steigen. Da
muss ich Sie doch fragen, Herr Spahn: Wie kommen Sie
denn überhaupt auf die Idee, ausgerechnet heute diesem
Pflege-Bahr zuzustimmen, obwohl doch erkennbar ist,
dass diese Systeme nicht dazu taugen, zukünftige Risiken abzusichern?

({7})

Ich sage Ihnen: Die Kopplung, die jetzt vorgenommen wurde - nämlich Pflege-Bahr für Betreuungsgeld -,
wird nicht funktionieren. Ich bin einmal gespannt, ob die
FDP, der Sie die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit
dieser Kopplung abgekauft haben, nach der Sommerpause auch noch zu dieser Position stehen wird. Das
werden wir ja sehen.

Eines ist aber sicher: Wir brauchen weder den PflegeBahr noch das Betreuungsgeld, und die zuständigen
Minister brauchen wir genauso wenig.

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Schönen Dank.

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