Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Stahl, ich kann Ihnen sagen - ich soll es ja in diesem Hohen Hause erläutern - , daß es seit langem, schon unter sozialliberaler Koalition, richtigerweise eine deutsch-französische Kommission zur Beurteilung der Kernkraftwerke diesseits und jenseits der deutschfranzösischen Grenze gibt.
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Dort sind Sicherheitsuntersuchungen gemacht worden, Vergleiche zwischen Fessenheim und Philippsburg I und zwischen Cattenom und Philippsburg II. Ihr damaliger Parlamentarischer Staatssekretär und

zwischenzeitlicher Kandidat für den Innenminister in Rheinland-Pfalz,
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von Schoeler, hat damals an diesem Pult, also am Pult des Deutschen Bundestages, gesagt, daß diese Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Sicherheitsstandard zwischen Fessenheim und Philippsburg vergleichbar ist, aber auf unterschiedlichem Wege erreicht worden ist. Exakt dieselbe Aussage hat die Reaktorsicherheitskommission und die Groupe Permanente der Franzosen, die das zusammen für Cattenom und Philippsburg II gemacht haben, auch getroffen. Dies ist exakt die Kontinuität von Politik in diesem Hohen Hause, und ich kann mich darüber nur freuen. Herr Abgeordneter Stahl, wir werden sicher Gelegenheit haben, das im Ausschuß noch sehr intensiv durchzusprechen.
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Ich freue mich außerordentlich auf diese Auseinandersetzung; denn Sie können sich vorstellen, daß ich mich gerade auf diesem Gebiet schon relativ gut durch die Akten gewühlt habe, weil ich die mitgebracht habe.
Ich komme zu dem zurück, was ich sagen wollte: Meine Damen und Herren, mich bedrückt, daß dieses Gesetz an vielen Stellen Suggestion an die Stelle von Argumentation setzt. Das ist nicht sauber. Wenn die als notwendig herausgestellte Überprüfung aller Kernkraftwerke angeführt wird, dann wird suggeriert, als würde das nicht gemacht. Wenn darin steht „Sicherheit muß vor Wirtschaftlichkeit gehen", dann wird suggeriert, daß dies jetzt anders wäre.
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Da wird gesagt, das Gesetz müsse jetzt das 30 Millirem-Konzept gesetzlich festschreiben, als würde das jetzt nicht gemacht.
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- Aber ich bitte Sie doch ganz herzlich, Sie können doch wirklich nicht den Eindruck erwecken - ({5})
- Ich weiß, ich muß zum Ende kommen.
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- Ich habe das nur mit Blick auf das Licht hier gesagt.
Herr Schäfer, ich wollte Ihnen das abschließend sehr gern beantworten. Ich sage Ihnen ganz, ganz nachhaltig: Es wird in diesem Gesetz immer suggeriert und nicht mehr argumentiert. Es kommt keine Begründung, sondern es kommt eine Behauptung. Dies ist für meine Begriffe nicht sauber. Wenn Sie sagen, nur die Strahlenschutzverordnung enthält das 30 Millirem-Konzept, dann frage ich mich, welche Rechtsvorstellungen ich habe, wenn das keine rechtliche Basis für eine vernünftige Beurteilung mehr ist.
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Wenn Sie hinzugefügt hätten, Herr Abgeordneter Schäfer, daß mit dem 30 Millirem-Konzept weltweit eine Vorsorgepolitik betrieben wird, daß wir uns in Europa mit einem 500 Millirem-Konzept auseinandersetzen müssen, dann wäre das ein Ziel gewesen, das hier wirklich der Sache und nicht nur der Suggestion gedient hätte.
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Lassen Sie mich abschließen, meine Damen und Herren: Notwendig ist und bleibt die Erkenntnis, daß menschliches Leben, Herr Abgeordneter Hauff, niemals ohne Risiko möglich war und wohl auch niemals sein wird.
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- Ich meine das gar nicht, sondern der Punkt ist: Wenn man über den Hinweis auf bestehendes Risiko Angst erzeugt, dann ist das für mich genauso Gewaltanwendung, wie hier an anderer Stelle über Gewalt gesprochen worden ist; denn immer, bei jeder Technik, bei jedem Lebensvorgang ist Risiko mit im Spiel. Unsere Verantwortung ist, uns auch zum Risiko in dieser Form zu bekennen und deutlich zu machen, was wir getan haben, um Risiko beherrschbar werden zu lassen. Das ist unsere Vorstellung von Kernenergie.
Recht herzlichen Dank.
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