emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hellwig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage war die Ausnahme für bestimmte Verträge im Bereich der öffentlichen Versorgung mit Energie und Wasser so formuliert, daß der Bundesminister für Wirtschaft diese Ausnahmen vom Kartellgesetz nur bis zu einer gesetzlichen Regelung der Wettbewerbsverhältnisse in der öffentlichen Versorgung mit Energie und Wasser durch Rechtsverordnung bestimmen konnte. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat diese Einschränkung - die Befristung bis zu einer gesetzlichen Regelung der Wettbewerbsverhältnisse in der öffentlichen Versorgung mit Energie und Wasser - gestrichen, weil er der Meinung war, daß ein Appell an die Bundesregierung, die gesetzliche Regelung möglichst bald einzuleiten und eine Vorlage dem Hause zuzuleiten, nicht in diesem Gesetz ausgesprochen werden könne.
Der Ausschuß war aber der Meinung, zum Ausdruck bringen zu sollen, daß er die Regelung, wie sie jetzt im § 77 enthalten ist, nicht als eine definitive Regelung für die Energie- und Wasserwirtschaft ansieht. Das ist von dem Herrn Berichterstatter Kollegen Lange in seinem Bericht zu diesem Teil ausdrücklich hervorgehoben worden. Um der Meinung des Hauses in noch stärkerem Maße Ausdruck zu geben, haben eine Reihe von Kollegen eine Entschließung beantragt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Hinblick darauf, daß die Regelung in § 77 des Kartellgesetzes nur einen vorläufigen Charakter haben kann, tunlichst bald eine gesetzliche Regelung der Wettbewerbsverhältnisse in der öffentlichen Versorgung mit Energie und Wasser vorzulegen.
Ich darf Ihnen zu dem vorliegenden Antrag noch eine kleine redaktionelle Änderung vortragen. In der siebten Zeile ist hinter dem Wort „Wasser" einzufügen „im Rahmen eines allgemeinen Energiewirtschaftsgesetzes und eines Wasserwirtschaftsgesetzes". Da diese redaktionelle Einschiebung mit Kollegen verschiedener Fraktionen besprochen worden ist, darf ich annehmen, daß das Haus darüber abstimmen kann, ohne daß diese Änderung schriftlich vorliegt.
kurlbaum (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind bereit, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, allerdings nur unter der Bedingung, daß die vom Herrn Kollegen Hellwig angegebene Änderung Platz greift. Ich möchte nur der Bezeichnung „kleine redaktionelle Änderung" widersprechen. Für uns ist .das keine kleine redaktionelle Änderung, sondern nach unserer Auffassung bedarf die Energiewirtschaft einer allgemeinen Neuregelung durch ein neues Energiewirtschaftsgesetz. Das ist das Entscheidende. Aus der bisherigen Formulierung des Antrags könnte der Eindruck entstehen, als sei die Regelung der Wettbewerbsverhältnisse, wie sie jetzt im Gesetz enthalten ist, besonders renovierungsbedürftig und als solle ausschließlich diese geändert werden.
Im übrigen isst nach Meinung der SPD-Fraktion die Energiewirtschaft nicht der einzige Bereich, der durch ein Sondergesetz ergänzend geregelt wenden muß; das Bedürfnis nach einem neuen, modernen Gesetz über das Kreditwesen und einem Versicherungsaufsichtsgesetz ist mindestens ebenso stark wie das nach einem neuen Energiewirtschaftsgesetz.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag ,Umdruck 1290 in der geänderten Fassung, die Herr Kollege Hellwig vorgeschlagen hat. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich gebe nunmehr bekannt, in welcher Reihenfolge die einzelnen Punkte aufgerufen werden. Als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung wird aufgerufen die Nr. 10 der gedruckten Tagesordnung, als Punkt 3 die Nr. 18 der gedruckten Tagesordnung, als Punkt 4 die Nr. 12, als Punkt 5 die Nr. 13, als Punkt 6 die Nr. 16, als Punkt 7 die Nr. 15, als Punkt 8 die Nr. 17. Ich hoffe, daß wir heute alle diese Punkte erledigen werden.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel hat das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
gülich (NA), 1957-07-04:
Es ist mir nicht entgangen, daß dank Ihrer rührigen Aktivität am nächsten Tage
({0})
- ja, voll anerkannt! - die Sache nochmals an den Haushaltsausschuß überwiesen worden ist. Ich habe auch nichts dagegen eingewendet. Nun hat der Haushaltsausschuß- mit Mehrheit den Charakter der Finanzvorlage bejaht. Auf wie schwachen Füßen die Sache steht, geht schon daraus hervor, daß während der Haushaltsausschußsitzung auf Grund meiner Kritik der Leiter der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums in seinen Schätzungen unsicher wurde und mit ihnen erheblich herabging und daß er in einer nach der Sitzung des Haushaltsausschusses angestellten neuen Ausfallberechnung wiederum heruntergegangen ist, nunmehr auf 25 Millionen DM.
In dieser neuen Ausfallberechnung stecken aber wiederum eine Reihe von Unklarheiten. Z. B. wird beim Musikalienhandel eine Zuwachsrate von 306/o angenommen; dabei ist die Frage nicht geklärt, ob die Schallplatten im Umsatz des Musikalienhandels drin sind, und anderes mehr. Es ist eine Ausfallberechnung auf unsicherer Basis, während die Ausfallberechnung des Börsenvereins deutscher Buchhändler augenscheinlich sicherere Grundlagen hat. Der Börsenverein kommt zu dem Ergebnis, daß es sich um maximal 17,1 Millionen DM handeln würde.
Ich wiederhole: Der § 96 der Geschäftsordnung wird strapaziert, wo man will, und er wird gar nicht angewendet, wenn sogenannte große politische Entscheidungen vorliegen
({1})
oder wenn Standpunkte großer Interessenten ausschlaggebend sind.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat darauf hingewiesen, daß nicht alle europäischen Länder die Umsatzsteuerbefreiung für Bücher hätten; er hat insbesondere die Schweiz angeführt. Nach der Debatte habe ich dann in der „Neuen Zürcher Zeitung" gelesen, daß die Schweiz gerade dabei ist, die Umsatzsteuer für Bücher zu beseitigen - ja, Herr Bundesfinanzminister -, weil sie die große kulturpolitische Bedeutung des Problems erfaßt hat. Angesichts einer so wichtigen Frage wollen wir uns hier so kleinlich zeigen?
Herr Kollege Krammig, die neuen Ausfallberechnungen des Bundesfinanzministeriums haben nichts mit einer unklaren Fassung des Antrags zu tun. Der Antrag sah und sieht vor, Bücher überhaupt und Fachzeitschriften nach Maßgabe einer Rechtsverordnung zu befreien. Ich habe dem Bundesfinanzministerium meine guten Dienste bei der Ausarbeitung einer solchen Rechtsverordnung angeboten. Es ist nämlich nicht gleichgültig, was in die Verordnung aufgenommen wird und was nicht. Daß ich Interessent bin, wird niemand behaupten.
({2})
- Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!
({3})
- Ich habe gesagt: wir haben genug Vorlagen hier im Hause behandelt, bei denen es um Hunderte von Millionen ging, wo nicht behauptet worden ist, sie seien ihrem Charakter nach eine Finanzvorlage
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- jawohl! - und daß große Interessentenwünsche ausschlaggebend gewesen sind. Das habe ich nicht zu bedauern und nicht zurückzunehmen.
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Ich bitte also dringend, den Antrag Umdruck 1287 abzulehnen, damit es bei dem Beschluß, den das Haus in der vorigen Woche mit Mehrheit gefaßt hat, verbleiben kann.
menzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während ich wiegen anderweitiger Verhandlungen nicht im Plenarsitzungssaal sein konnte, hat Herr Kollege Dr. Hellwig, wie ich soeben aus dem Schreibmaschinendurchschlag seiner Erklärung entnehme, u. a. folgendes erklärt:
Ihr Fraktionsgeschäftsführer Dr. Menzel hat vor zwei Tagen in einer unwahren Behauptung gegenüber der Presse diese gegen meine Person gezielten Anspielungen unterstrichen. Ich habe diese Behauptung des Kollegen Dr. Menzel mit einem Dementi zurückweisen müssen, weil sie vellig frei erfunden war. Das ist die Methode: Wenn dieser Partei und Fraktion etwas nicht gefällt, versucht man, den anderen zu diffamieren, lindem man ihn als Interessenvertreter hinstellt.
Wegen dieses letzten Satzes sehe ich mich gezwungen, eine kurze Erklärung ¡abzugeben, weil - wobei ich nicht weiß, ob Herr Dr. Hellwig das so gemeint hat - man daraus entnehmen könnte, daß Herr Kollege Dr. Hellwig meint, ich hätte ihn diffamieren wollen. Ich möchte hierzu folgendes feststellen.
Es ist richtig, daß ich, nachdem die Grundgesetzänderung an der Stimmenthaltung eines großen Teils :der CDU-Fraktion gescheitert war, eine Pressekonferenz abgehalten habe. Ich habe aber weder in dieser Pressekonferenz noch bei einer anderen Gelegenheit behauptet, daß Herr Kollege Dr. Hellwig mit Herrn Menne verhandelt und - was Sie unterstellt haben - daß er infolge dieser Verhandlungen sich anders verhalten habe als in dien Vorbesprechungen.
Ich habe vielmehr gegenüber der Presse zunächst wiederholt, was ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hier bei der Debatte über die Grundgesetzänderung ausgeführt habe, nämlich - ohne damals 'allerdings Ihren Namen hier zu nennen, Herr Dr. -, daß wir vor allem bedauerten, daß auch Vertreter der Fraktion, die an den Verhandlungen teilgenommen und den Vereinbarungen zugestimmt haben, eine weiße Karte abgegeben hätten.
Ich habe zweitens darauf hingewiesen, daß ein sehr bekannter Vertreter der Schwerchemie im Hause gewesen sei, daß er auch von CDU-Abgeordneten gesucht worden sei und daß wir den Verdacht hätten, daß ein Teil der .Gründe der Stimmenthaltungen, d. h. ein Teil der Gründe, warum man das vereinbarte Kompromiß nachträglich brach, mit darin liege, daß Herr Menne sich mit seinen Wünschen durchgesetzt habe.
Ich hatte gar keine Veranlassung, Sie mit Herrn Menne in Verbindung zu bringen, weil mir das von keiner Seite mitgeteilt worden ist.
Ich bitte aber auch, Herr Kollege Hellwig, ehe Sie mich der Diffamierung bezichtigen, mich vorher zu fragen. Der Brief, der mir gestern von Ihnen zuging, wäre heute sowieso beantwortet worden.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Hellwig.
hellwig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Dr. Menzel dankbar, daß er hier vor diesem Hause feststellt, die meine Person betreffende Behauptung, in der der Besuch des Herrn Menne in diesem Hause mit meiner Haltung bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung in Verbindung gebracht wird, nicht gemacht zu haben. Ich habe Sie, Herr Dr. Menzel, gebeten, für ,eine Richtigstellung gegenüber dem Kreis Sorge zu tragen, dem ,gegenüber die zuwindest so aufgefaßte Behauptung gemacht worden ist. Denn merkwürdigerweise haben übereinstimmend die „Stuttgarter Nachrichten" und der Westdeutsche Rundfunk die Nachricht ganz eindeutig in der Form gebracht, daß der Besuch ides Herrn Dr. Menne - so sei von Ihnen erklärt worden - vor der Abstimmung bei mir beobachtet worden sei; und der Westdeutsche Rundfunk hat sogar noch in indirekter Rede beigefügt - das müßte also doch auf Ihre Erklärung zurückgehen -, ¡daß es sich hier um ein Beispiel des politischen Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht handele.
({0})
- Herr Dr. Menzel, damit ist aber doch ganz offen zugegeben, daß der Zusammenhang zeitlich offenbar so ,berichtet wurde, daß sich diese Schlußfolgerung dem Hörer aufgedrängt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die jetzige Erklärung auch gegenüber denen, die Ihre Erklärung mißverstanden haben, zum Ausdruck ;brächten. Herr Menne selbst hat gestern bereits ein Dementi herausgebracht, das dann ja auch von Ihnen berücksichtigt werden müßte. Er hat gesagt, daß er zwar in diesem Hause gewesen sei, aber mit niemandem über diese Fragen gesprochen, sondern in ganz anderen Fragen mit irgendwelchen anderen Ressorts zu tun gehabt habe.
({1})
Ich bitte Sie, diese Richtigstellung bei nächster Gelegenheit auch gegenüber dem gleichen Kreis auszusprechen, idem gegenüber Sie die irreführende Behauptung gemacht haben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter
Dr. Menzel, es handelt sich um die Abgabe von Erklärungen. Ich kann hier keine Zwischenfragen zulassen.
({0})
- Ich kann Ihnen das Wort zur Abgabe einer Erklärung geben. - Bitte!
menzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß Herr Kollege Hellwig zum Schluß wieder von irreführenden Ausführungen meinerseits gesprochen hat. Sie sollten mir glauben, daß das stimmt, was ich Ihnen vorhin erklärt habe. Ich habe mich - das scheint Ihnen gar nicht aufgegangen zu sein, Herr Dr. Hellwig - vor allem dagegen gewehrt, daß Sie diesen Vorgang benutzen, 'um mir eine Diffamierung zu unterstellen Dagegen möchte ich mich ausdrücklich verwahren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
horlacher (NA), 1957-07-04:
Meine sehr verehr-' ten Damen und Herren! Da heißt es, ich soll hier nicht mehr reden; aber es hat schon seine Bewandtnis, wenn ich etwas sage. Ich bin durchaus nicht bereit, mich als den krummen Hund hinstellen zu lassen, den andere für ihre Zwecke mißbrauchen können. Herr Kollege Hepp weiß genau, was auch ich weiß:
({0})
Wenn wir in diesem Augenblick - darauf kommt es an - zu weitgehende Anträge stellen, gefährden Wir die gesamte Vorlage, weil wir für die Mehrausgaben unter allen Umständen die Zustimmung des Haushaltsausschusses benötigen. Wir sind hier in einer Zwangslage; wir können nicht anders. Wir sind genauso wenig schuld wie die anderen. Wir haben aber die Verpflichtung, das Gesetz mit den möglichen Verbesserungen jetzt so rasch wie möglich zu verabschieden. Daher müssen wir aus Pflichtbewußtsein und mit Rücksicht auf unsere Landwirtschaft das ablehnen, was das ganze Werk gefährden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird zu den §§ 1 und 2 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1262 der Fraktion der DP ({0}), der unter Ziffer 1 Änderungen in den §§ 1 und 2 vorsieht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 3 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 4, dazu Umdruck 1262 Ziffer 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Ziffer 2 des Umdrucks 1262 - Änderungsantrag der Fraktion der DP({1}) - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, -10, - 11, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.

({2})
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Ich lasse über Nr. 2 des Ausschußantrages abstimmen, also über den Antrag, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 3356 für durch die vorangegangene Beschlußfassung erledigt zu erklären. Widerspruch erfolgt wahrscheinlich nicht. - Dann ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr nach interfraktioneller Vereinbarung zu Punkt 12 der gedruckten Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
({3});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 ({5}) der Geschäftsordnung ({6});
b) Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({7}).
({8})
({9})
- Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Krammig das Wort.
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie aus Drucksache 3717 ersehen, konnte der Haushaltsausschuß für die Beschlüsse der zweiten Beratung
keine Deckung Änderungsantrag Nun liegt Ihnen auf Umdruck 1287 ein Änderungsantrag vor, der die strittigen Beschlüsse der zweiten Lesung, die Gegenstand der Finanzvorlage nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung waren, wieder rückgängig machen möchte. Ich würde nun der Ökonomie wegen vorschlagen, daß wir zunächst über diesen Änderungsantrag Umdruck 1287, der die beiden Beschlüsse rückgängig machen will, abstimmen. Dann brauchten wir die Frage der Deckung nicht mehr zu behandeln. Sollte der Antrag Umdruck 1287 abgelehnt werden, müßte, da der Haushaltsausschuß in Drucksache 3717 keinen Deckungsvorschlag machen konnte, aus dem Haus heraus ein Deckungsvorschlag gemacht werden. Das hätte aber nach § 96 ({1}) Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Folge, daß der Gesetzentwurf erneut an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden muß. Damit würde unter Umständen die Verabschiedung des Gesetzes überhaupt gefährdet. Wir sind uns aber in, der großen Mehrheit in diesem Hause darüber einig, daß zum mindesten das Gesetz nach den Beschlüssen des Ausschusses mit den wenigen kleineren Verbesserungen, die haushaltswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, verabschiedet werden sollte. Deswegen schlage ich vor, zunächst über den Antrag Umdruck 1287 zu verhandeln und abzustimmen - bei Annahme dieses Antrages wäre die Deckungsfrage erledigt - und über die Deckungsfrage, wenn der Antrag nicht angenommen werden sollte, erst nachher zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich .glaube nicht, daß wir dein Beschluß
des Bundestages der vorigen Woche auf geschäftsordnungsmäßigem Wege abwürgen können. Es ist durchaus strittig, ob es sich materiell rum eine Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung handelt.
Die Ausfallsberechnung des Bundesfinanzministeriums - Umsatzsteuerermäßigung auf Bücher und bestimmte Arten von Zeitschriften - ergab zunächst 40 Millionen DM. Dann wurde sie auf meine kritischen Anmerkungen im Haushaltsausschuß auf 30 Millionen DM reduziert. Nach der Sitzung ides Haushaltsausschusses hat das Bundesfinanzministerium ohne Auftrag noch einmal gerechnet. Das Ergebnis ist die jetzige Vorlage vom 3. Juli, die den Ausfall erneut niedriger, nämlich auf 25 Millionen DM beziffert. Der Börsenverein der Deutschen Buchhändler kommt in seinen Berechnungen .auf maximal rund 17 Milllionen DM. Ich bin der Meinung, daß innerhalb eines Umsatzsteueraufkommens, das mit 121/2 Milliarden DM veranschlagt ist, eine Summe von 17 oder meinetwegen auch 25 Millionen DM - die aber nicht praktisch wird - gar nicht ins Gewicht fällt. Besser ausgedrückt: die Schwankungen innerhalb der einzelnen Sparten der Umsatzsteuer sind auf den verschiedensten Lebensbereichen so erheblich, daß der Berechnung als solcher gar nicht solches Gewicht zukommt.
Die Finanzpolitischen Mitteilungen vom 3. Juli bringen aus der Feder ides Chefs der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums, Ministerialdirektor Dr. Vialon, eine interessante Bewertung de's § 96 GO:
§ 96 ({0}) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in mancher Hinsicht erfolgreich wirken, Idle große Ausgabenflut aber nicht bremsen können. Immer offenkundiger wird, daß die neue Vorschrift sich ausgezeichnet zur Tötung unerwünschter kleiner und mittlerer Anliegen eignet, vor den großen politischen Entscheidungen aber kapitulieren muß.
Darum handelt es 'ich hier. Es sollte aus dem Antrag der Kollegen Kroll und Genossen eine Finanzvorlage gemacht werden, obwohl bei viel größeren Posten kein Ruf nach § 96 gehört werden konnte. Herr Kollege Krammig glaubt, daß die Vorlage gegebenenfalls erneut an den Haushaltsausschuß zu überweisen ist; dies scheint mir nicht richtig zu sein. Vielmehr scheint es mir angesichts des kulturpolitischen Anliegens, das ich in der vorigen Woche begründet habe, angesichts der Tatsache, daß es sich finanziell um eine Bagatelle handelt, richtig zu sein, den Antrag des Kollegen Krammig abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1957-07-04:
Ich kann für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß wir den Ausführungen des Herrn Kollegen Lindenberg durchaus zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, daß wir diese Geschäftsordnungsauseinandersetzung möglichst verkürzen. Die Angelegenheit ist nämlich, glaube ich, auch auf eine (andere Weise lösbar. Wenn wir in die normale Behandlung de's Gesetzes eintreten, werden wir sowieso zuerst über den Antrag auf Umdruck 1287 abzustimmen 'haben, weil er der einzige Änderungsantrag ist. Wird er angenommen, erübrigt sich alle Diskussion über eine Deckung. Wird er nicht angenommen, können wir uns limmer noch mit der 'Deckung befassen.
Zur Geschäftsordnung 'hat zunächst der Herr Abgeordnete Miessner das Wort.
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damon und Herren! Ich glaube, der Vorschlag des Herrn Präsidenten führt uns wirklich am schnellsten zum Ziel. Ich möchte ihn unterstützen. Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Gülich, an. Es geht nicht an - und das ist der Grund, weswegen ich hier namens meiner Fraktion das Wort ergreife -, in Fällen von verhältnismäßig geringer finanzdieller Bedeutung ein Anliegen der Mehrheit des Hausse - denn schließlich sind die Bestimmungen über die Rundfunkgebühren und über die Bücher in zweiter Lesung von der Mehrheit des Hauses so in den Gesetzentwurf eingefügt worden - dadurch beiseite zu schieben, daß man in dieser Weise von § 96 der Geschäftsordnung Gebrauch macht. Das führt zu einer unumschränkten Diktatur des Bundesfinanzministeriums, das natürlich jederzeit in der Lage ist, durch einzelne Abgeordnete dieses Hauses hier den Einwand nach § 96 zu erheben. Herr Kol-. lege Krammig, Sie haben das Haus jetzt darauf aufmerksam gemacht, daß womöglich das ganze Gesetz entfällt, wenn es bei diesen Bestimmungen bleibt. Darauf muß ich allerdings antworten: dafür tragen dann diejenigen die Verantwortung, die sich dazu hergegeben haben, im Namen des Bundesfinanzministers den Antrag als Finanzvorlage in der letzten Sitzung einzubringen. Meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß man vor der Drohung: „Dann geht das ganze Gesetz schief" jedesmal zurückschreckt. Dann können wir im Grunde nicht ein einziges Mal eine Bestimmung gegen den Willen des Bundesfinanzministers beschließen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seuffert.