wolfgang tiefensee (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele der Vorredner haben einen Konsens im Bereich der Elektromobilität konstatiert. Kollege Hermann, es ist ein Vergnügen, wieder einmal zu demselben Sachverhalt hier
im Plenum zu sprechen. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um die Unterschiede herauszuarbeiten. Man kann es
sich nämlich nicht so einfach machen, zu sagen, dass alle
an einem Strang ziehen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist danach zu beurteilen, ob er den Anforderungen eines gnadenlosen
Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt der Elektromobilität gerecht wird und ob die konkreten Maßnahmen,
die im letzten Jahr ergriffen wurden, dem entsprechen.
Hier gibt es - das muss ich deutlich sagen - erhebliche
Defizite, die ich im Einzelnen benennen will.

Wir befinden uns im Jahr 2010. Die USA und die
asiatischen Staaten, insbesondere China, arbeiten an diesem Thema mit einem weitaus höheren Tempo, mit
besserer finanzieller Ausstattung, mit einer stärkeren
strategischen Ausrichtung als Deutschland. Wir als SPDFraktion empfinden, dass die Bundesregierung lieblos an
dieses Thema herangeht.

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Erstens. Was tun Sie strategisch? Es kann doch nicht
sein, dass wir bei dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge
bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, stehen bleiben.
Vielmehr müssen wir gleichzeitig fordern, dass diese Zahl
an Fahrzeugen aus deutscher Produktion stammt und es
mindestens 1 Million Fahrzeuge sind. Es kann nicht
sein, dass wir für das Jahr 2030 nur eine Zahl von 6 Millionen Fahrzeugen anstreben. Das ist viel zu wenig. So
wird es zu keiner Revolution auf diesem Sektor kommen. Ihre Strategie ist also ungenügend.

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Hinzu kommt, dass wir uns mit Blick auf den Klimaschutz überlegen müssen, woher der Strom kommen
soll. Kollege Hermann hat diese Frage angesprochen. Es
ist völlig falsch, in der einen Woche Beschlüsse zur
Atomenergie in der Weise zu fassen, wie Sie es getan haben, und zwei Wochen später davon zu reden, dass man
mehr Elektromobilität brauche.

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Nein, zu dieser Strategie muss auch gehören, auf erneuerbare Energien zu setzen.

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Zum Zweiten: Kompetenzgerangel ohne Ende. Seit
einem Jahr streitet sich die Bundesregierung darum, welches Ressort nun eigentlich die Federführung übernehmen soll, wo die Nationale Plattform Elektromobilität
anzusiedeln ist. Es handelt sich um Nickligkeiten und
Eifersüchteleien, die ja ganz nett wären; aber wir müssen
in einem Wettbewerb bestehen, in dem wir nicht bestehen können, wenn man sich gegenseitig vor die Beine
tritt. Deshalb brauchen wir eine strategische Ausrichtung, die auch die Strukturen umfasst.

Zum Dritten. Ganz finster sieht es aus, wenn es um die
Finanzen geht. Darf ich Sie daran erinnern, dass durch den
Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier, dass
durch die Brennstoffzelleninitiative und dass durch die
Konjunkturpakete I und II Geld für diese Thematik bereitgestellt wurde? Was lesen wir jetzt? Im Wirtschaftsausschuss bekommen wir einen Ergebnisbericht zur Nationalen Plattform Elektromobilität vorgelegt, in dem
steht: Es ist anzustreben, die Modellregionen in Zukunft
auf ähnlichem finanziellen Niveau zu fördern. - Nein,
das ist nicht anzustreben. Hier braucht es klare Aussagen, ob wir uns an der Summe der USA von 22,2 Milliarden Euro pro anno oder an der der Chinesen von
3,3 Milliarden Euro pro anno orientieren wollen. Ich fordere Sie auf, zu einer finanziellen Verstetigung zu kommen

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und mittelfristig - nicht jetzt, Herr Kollege Hermann,
aber mittelfristig - auch über Tax Credits und Incentives
nachzudenken, die wir setzen müssen, damit diese Autos
gekauft werden. Wir brauchen diese Gelder, um in eine
anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu
investieren. Ich vermute, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der FDP, dass Ihnen Ihr schräges Staatsverständnis im Wege steht, hier wirklich beherzt vorzugehen.

Schließlich geht es darum, dass wir den Kommunen
Sicherheit geben müssen, wie es mit den Standards und
mit der Infrastruktur - Ladestationen, Induktionsschleifen usw. - weitergeht.

Darüber hinaus - dies als letzter Gedanke - konstatiere ich totale Fehlanzeige, wenn es darum geht, dieses
Projekt als ein europäisches zu begreifen. Wir werden es
alleine nicht schaffen. Wo bleibt neben der vielen Gipfelei ein Pakt Elektromobilität auf europäischer Ebene im
Wettbewerb zu Asien und Amerika?

Überall Fehlanzeige! Deshalb, meine sehr verehrten
Damen und Herren: Die wohlfeilen Aussagen in den Anträgen haben wir zur Kenntnis genommen. Wichtig ist,
dass jetzt endlich, ähnlich wie in der Zeit zuvor, Nägel
mit Köpfen gemacht werden, damit wir in diesem Wettbewerb obsiegen und nicht hintanstehen.

Vielen Dank.

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