Eckhardt Rehberg (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär, was Sie beschrieben haben, können wir und kann ich voll unterstützen. Gerade
wenn man Anträge der Linken zum Bericht zum Stand
der deutschen Einheit liest, ist es zwingend geboten, sich
zurückzuerinnern: Wie sah es vor 20 Jahren aus?

Gerade den Linken rate ich dringend, sich einen Bericht vorzunehmen, den Mitglieder ihrer Vorgängerpartei
geschrieben haben, nämlich den Schürer-Bericht. Der
Schürer-Bericht sagt aus, dass die DDR pleite war, dass
man betteln gehen musste - man wollte 23 Milliarden DM
von der Bundesregierung -, damit 1991 nicht die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden musste. Der Kern
des Berichts war die Aussage, dass dann, wenn die Verschuldung im Jahr 1990 gestoppt werden soll, der Lebensstandard um 30 Prozent sinken muss. Bei der heutigen Debatte über den Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit 2008 muss man also
auch daran erinnern, dass die DDR vor 20 Jahren
schlichtweg marode und pleite war.

({0})

Da Sie von den Linken ja immer so sehr auf die soziale
Seite schauen, möchte ich stichpunktartig einige weitere
Dinge in Erinnerung rufen.

Lebenserwartung: Die Lebenserwartung ist in den
letzten 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern bei den
Frauen um sechs Jahre und bei den Männern um sieben
Jahre gestiegen.

Gesundheitsvorsorge: Die Wartezeit für gefäßchirur-
gische Eingriffe - erinnern wir uns zurück - betrug mehr
als zwei Jahre. Nicht einmal für jeden zweiten Nieren-
kranken stand ein Dialyseplatz zur Verfügung.

Rente: Sie betrug ein Drittel des Nettoeinkommens
eines normalen Arbeitnehmerhaushaltes.

Arbeitsproduktivität: Sie betrug lediglich 40 Prozent
des heutigen Wertes. Nicht viel besser sah es bei der In-
frastruktur aus.

Umweltsituation: Der maßgebliche Grenzwert lag bei
150 Mikrogramm pro Kubikmeter, in Leipzig lagen die

1) Anlage 30
Werte 1989 aber zwischen 160 und 310 Mikrogramm
pro Kubikmeter, und im Winter 1989 betrug der Wert an
30 Tagen 600 Mikrogramm pro Kubikmeter. Eine Folge
davon war, dass die Zahl der Kinder in der ehemaligen
DDR, die an Bronchitis erkrankten, von 1974 bis 1989
um 172 Prozent gestiegen ist.

Man kann hier heute nicht debattieren, ohne diese
Ausgangsposition noch einmal zu benennen, ohne auf
die Zwischenetappen wie den Fonds Deutsche Einheit,
den Erblastentilgungsfonds, Solidarpakt I und Solidarpakt II hinzuweisen und ohne die Solidarität des Westens
noch einmal deutlich zu machen. Allein die Aufbauhilfen, das heißt, das, was die neuen Länder zusätzlich zwischen 1991 und 2008 bekommen haben, hatten einen
Umfang von rund 320 Milliarden Euro. Ohne all dies
hätten wir heute nicht den Stand erreicht, den wir jetzt
erreicht haben.

Ich denke, wir sollten erstens stolz auf das Erreichte
sein

({1})

und zweitens das, was durch die Anstrengungen der
Menschen im Osten und durch die Solidarität des Westens erreicht worden ist, nicht schlecht- oder kleinreden unbeschadet der noch zu lösenden Probleme.

Herr Staatssekretär, Sie haben recht: Wir haben mittlerweile eine durchaus robuste Wirtschaftsstruktur, eine
gesunde Mischung aus kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die im Bereich Forschung und Innovation
tätig sind, und einen ausgeprägten Dienstleistungs- und
Tourismussektor. Somit war es richtig, Investitionszulagen auch für den gastgewerblichen Bereich zu gewähren. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg konnten deswegen zum Beispiel im Mai 2009 einen
Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen.

All die gesamten Maßnahmen haben - trotz der noch
zu lösenden Probleme - dazu geführt, dass wirtschaftliche Kerne entwickelt wurden, wettbewerbsfähige Unternehmen in vielen Regionen entstanden sind und der Osten auch gut auf nationalen und internationalen Märkten
aufgestellt ist.

Ich denke, es ist richtig, dass auch wir Abgeordnete
aus den neuen Bundesländern den Neuansatz mittragen
und immer dann, wenn es um strukturschwache Regionen geht, nicht mehr ausschließlich die strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern in den Blick
nehmen, sondern auch die betreffenden Regionen in
Westdeutschland. Deshalb muss der neue Ansatzpunkt
bei der Regionalförderung lauten, alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu betrachten.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da es die
letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zum Stand der
deutschen Einheit sein wird, möchte ich nur kursorisch
aufführen, was wir in dieser Legislaturperiode erreicht
haben:

Wir haben die GA-Mittel gerade durch das
Konjunkturpaket II massiv aufgestockt. Wir haben die
I-Zulage, die 2011 wieder überprüft wird, verlängert.
Allein im Jahr 2008 wurden Investitionshilfen in Höhe
von 570 Millionen Euro geleistet.

All denen, die immer wieder behaupten, der Osten
komme zu kurz, sei gesagt, dass von den Investitionsmitteln aus dem ERP-Fonds fast 1 Milliarde Euro - das sind
20 Prozent mehr als für die alten Bundesländer - in die
neuen Bundesländer fließen.

Ich habe mir die Mühe gemacht, zu vergleichen. Es
ist nämlich wichtig, dass das Gefühl, das die Linken bei
den Menschen wecken wollen, sozusagen korrigiert
wird. Bei den Konjunkturpaketen I und II und dem Programm, das aus der Maut finanziert wird - insgesamt
sind es 6,6 Milliarden Euro -, bekommen Bayern und
Baden-Württemberg 891 Millionen Euro und die neuen
Bundesländer, die deutlich weniger Einwohner haben
und etwa flächengleich sind, 837 Millionen Euro. Das
heißt: Es gibt überhaupt keine Benachteiligung. Ganz im
Gegenteil - ich kann die Aussage des Staatssekretärs nur
unterstützen -: Wir bekommen mehr, als uns nach dem
Königsteiner Schlüssel zustehen würde.

({3})

Wenn Bundesländer wie Berlin und MecklenburgVorpommern am wenigsten davon abbekommen, dann
liegt das an den Planungsleistungen. In Berlin regiert
Rot-Rot. In Mecklenburg-Vorpommern hat bis 2006
ebenfalls Rot-Rot regiert. Andere Länder wie Sachsen,
Thüringen oder Sachsen-Anhalt haben fertige Projekte
in der Schublade gehabt und bekommen deshalb mehr
als 90 Prozent dieser 837 Millionen Euro. Insoweit hat
die politische Farbe auch etwas damit zu tun, was man
von den Programmen des Bundes in Anspruch nehmen
kann.

Für die Unionsfraktion ist ein Thema zukünftig ganz
wichtig, und ich bin froh, dass es in Punkt 11 Eingang
gefunden hat. Es geht darum, dass wir im Korridor von
der Adria bis zur Ostsee Logistikräume und Wirtschaftsräume entwickeln und vernetzen.

({4})

Herr Staatssekretär, es hat fast drei Jahre gedauert, bis
das Verkehrsministerium diese Anregung aufgenommen
hat. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Stellungnahme der Bundesregierung zur TEN-Revision die Aussage enthält, dass wir Lücken schließen müssen, Lücken
zwischen Berlin und den Ostseehäfen und Lücken zwischen Prag und Berlin. Das heißt, dass wir eine durchgehende transeuropäische Verbindung von Italien, Österreich, Bayern und Mitteldeutschland und ebenso eine
Verbindung von der Adria, über Ungarn und Tschechien
nach Berlin, zu den Ostseehäfen und bis nach Skandinavien haben müssen.

({5})

Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil es wichtig
ist, hinsichtlich der Zukunftspotenziale die Osterweiterung der Europäischen Union im Blick zu haben. Zusätzliche Potenziale können nach unserem Dafürhalten nur
aus den südlichen Ballungsräumen in Vernetzung mit
den nördlichen Ballungsräumen kommen. Deswegen
wird es eines der zentralen Felder der nächsten Jahre
sein, diese Achse im Interesse der neuen Bundesländer
zu entwickeln, aber auch im Interesse Bayerns, Tschechiens und aller anderen Länder, die auf dieser Achse
liegen.

Herzlichen Dank.

({6})