genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Herr Kollege Kohl, ich denke, alle, die mir zugehört haben, wissen, ich habe nicht gesagt, wir seien nicht zuständig. Aber möglicherweise beruhen Ihr Mißverständnis und Ihr Irrtum darauf, daß Sie, wenn Sie über Sicherheit sprechen, überhaupt nur in militärischen Kategorien und nicht auch in politischen und ökonomischen Kategorien denken können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir unseren Beitrag zur Beseitigung der Konfliktherde in dieser Welt in dem Bewußtsein leisten wollen, daß der Frieden in Europa und in der Welt unteilbar ist und daß damit auch die Entspannungspolitik unteilbar ist, dann leisten wir damit auch einen Beitrag zur Herstellung eines Zustandes des Friedens in Europa, in dem wir hoffen eines Tages als Deutsche unser Recht auf Selbstbestimmung insgesamt ausüben zu können. Deshalb sind alle Aspekte der internationalen Politik, der Friedenssicherung ein Thema für den 17. Juni und für eine Aussprache über die Möglichkeiten deutscher Politik zur Lösung der deutschen Frage und zur Minderung der Not in der Zeit der Teilung.
In eine solche Betrachtung gehört auch die Erörterung der Möglichkeit, wie wir als Deutsche über die aktuellen Krisenherde Naher Osten, Iran, Afghanistan und südliches Afrika hinaus zu einer Stabilisierung in der Dritten Welt beitragen können.
Hier würde der Westen einen Fehler machen, wenn er eine sowjetische Politik, die auf Machtausdehnung gerichtet ist, mit einer spiegelbildlichen Politik beantworten würde. Nein, wir als westliche Demokratien sollten in der Dritten Welt Partner für eine Politik der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der Staaten der Dritten Welt sein. Wir sollten durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu politischer Stabilität in diesen Staaten beitragen, ihnen die Möglichkeit geben, daß sie ihre eigene Identität verwirklichen können. Je mehr sie das tun können, um so mehr werden sie auch immun werden gegen Vorstellungen und politische Bemühungen, die Abhängigkeiten in neuer Form schaffen wollen. Deshalb ist unsere Politik gegenüber der Dritten Welt nicht nur eine Politik aus moralischer Verantwortung, sie ist auch weltweite Friedenspolitik, weltweite Politik der Friedenssicherung.
Wir als westliche Staaten müssen dabei noch mehr die Rolle der Blockfreien-Bewegung sehen, die sich nach der Überwindung der kolonialen Phase mehr und mehr darauf besinnt,
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daß die Behauptung und Sicherung ihrer Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden ist. - Hier ruft jemand „Fidel Castro!". Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, daß wir alle noch viel stärker die Rolle hervorgehoben hätten, die der verstorbene jugoslawische Präsident Tito auf der letzten Gipfelkonferenz der Blockfreien in Havanna gespielt hat, als er den unabhängigen Charakter der Bewegung der Blockfreien gegen Kräfte verteidigte, die aus der Bewegung einen natürlichen Partner der Sowjetunion machen wollen.
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Aber wir können nur dann ein glaubwürdiger Partner dieser Länder sein, wenn wir nicht jeden, der sich nicht sofort lauthals zu unseren gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen bekennt, schon als einen fellow traveller der Sowjetunion und der anderen kommunistischen Länder verdächtigen.
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Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir, daß wir hier im Deutschen Bundestag endlich auch hinsichtlich unserer Politik gegenüber der Dritten Welt zu einer Übereinstimmung kommen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, sie unterstütze pro-sowjetische terroristische Befreiungsbewegungen überall in der Welt.
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Es wird kritisiert, daß der Generalsekretär des ANC, einer Befreiungsbewegung aus Südafrika, die hier natürlich als kommunistische Terrororganisation bezeichnet wird, im Auswärtigen Amt empfangen worden ist. Meine Damen und Herren, dieselben Bezeichnungen haben wir für Robert Mugabe gehört,

der heute nach freien Wahlen Ministerpräsident in Zimbabwe ist
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und mit dessen Land wir uns um gute, vernünftige und friedenssichernde Beziehungen bemühen!
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Ich habe manchmal das Gefühl, daß Vorurteile des Westens, daß Zurückweisungen von Leuten, die eine neue Orientierung suchen, mehr dazu beitragen, daß Bewegungen in der Dritten Welt sich an die Sowjetunion anlehnen, als der ursprüngliche Wille dieser Kräfte, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpfen und eintreten.
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So, meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß wir in allen Bereichen unserer Politik, in der Entspannungspolitik, in der Sicherheitspolitik, in unserer Dritte-Welt-Politik, in enger Übereinstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Verteidigungsbündnis handeln.
In dieser engen Übereinstimmung und im Bewußtsein der gemeinsam getroffenen Entscheidungen werden wir auch bei dem Besuch in Moskau in einer schwierigen internationalen Situation die Möglichkeiten, unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten, und damit auch die Möglichkeiten für neue konstruktive Schritte in der deutschen Frage und zwischen den beiden deutschen Staaten zu nutzen suchen.
Weil diese Bundesrepublik Deutschland alle wichtigen Entscheidungen des westlichen Verteidigungsbündnisses vom Tage ihres Beitritts an bis in die jüngste Zeite hinein - ich erwähne hier nur den Doppelbeschluß über Nachrüstung und Verhandlungsangebot - mitgetragen hat, muß niemand bei uns und anderswo besorgt sein, daß der Bundeskanzler und ich nicht diese Positionen des Bündnisses mit Klarheit und Festigkeit vertreten werden. Es ist aber notwendig, im Gespräch mit der anderen Seite darauf zu dringen, daß nun endlich ohne Vorbedingungen Verhandlungen über die Mittelstrekkenwaffen aufgenommen werden, damit die Welt nicht in einen neuen Rüstungswettlauf gestürzt wird. Und da sind wir noch immer der Meinung, daß Gespräche von Mann zu Mann besser und wirkungsvoller sind als Erklärungen über Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen.
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