florian toncar (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um diesen Haushalt zu beurteilen - das ist schon
gesagt worden -, muss man sehen, woher wir kommen.
Wir kommen von einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die Sie wollten, liebe Sozialdemokraten.
Innerhalb von nur zwei Jahren sind wir auf einen Ansatz
von nur 27 Milliarden Euro gekommen. Das ist noch
kein endgültiges Ergebnis. Es ist aber in jedem Fall ein
gewaltiger Fortschritt, die Neuverschuldung in nur zwei
Jahren so stark zu reduzieren.

Frau Kollegin Hinz, das ist solide gerechnet. Die
Haushaltsansätze der letzten zwei Jahre waren eher vorsichtig berechnet. Sie wissen auch, dass der Vollzug des
Haushalts wesentlich besser vonstattengegangen ist,

({0})

weil wir vorsichtig rechnen und weil wir nicht tricksen,
wie das Rot-Grün unter Herrn Eichel gemacht hat. Dieser musste sich immer wieder korrigieren. Wir dagegen
rechnen ganz sauber, verlässlich und solide. Da müssen
Sie überhaupt keine Sorgen haben.

({1})

Wir sind uns einig, dass wir Vorgaben der Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht, schneller einhalten
wollen als verlangt. Wir sind nach unserer Finanzplanung auch auf dem besten Weg dahin. Der Anspruch dieser Koalition ist, dass wir nicht nur das machen, was die
Verfassung verlangt. Wir sagen: Die Schulden müssen
runter, und zwar so schnell wie möglich. - Genau auf
diesem Weg befinden wir uns mit der vorliegenden
Finanzplanung.

Ein Kontrast dazu ist das, was Sie dort abliefern, wo
Sie Verantwortung tragen. Ich messe Parteien eigentlich
immer eher an dem, was sie tun, als an dem, was sie in
der Opposition vertreten.

({2})

Rot-Grün hat vier Jahre in Folge die Latte des
Maastricht-Vertrags gerissen. Das ist beispiellos. Das hat
es so noch nicht gegeben. In Baden-Württemberg, wo
Sie dieses Jahr gerade die Regierung übernommen haben, haben Sie die 1 Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen gleich wieder ausgegeben. Dadurch werden Sie
erst neun Jahre später, als von der alten Landesregierung
geplant, die Nullverschuldung erreichen. Klarer kann
man doch den Kontrast zu unserer Politik nicht deutlich
machen, als darauf hinzuweisen, was passiert, wenn Sie
Geld in die Hand bekommen.

({3})

Die These, dass man mit Einnahmeerhöhungen und
massiven Steuererhöhungen - die schlagen Sie vor Haushalte konsolidieren kann, haben Sie in Ihrer eigenen Zeit im Grunde genommen selbst widerlegt. In der
letzten Wahlperiode gab es die größte Steuererhöhung
auf einen Schlag, die es in Deutschland je gegeben hat.
Das Ergebnis war aber nicht ein ausgeglichener Haushalt
- auch vor der Krise nicht; aber das lasse ich bei dieser
Betrachtung einmal außen vor -, sondern das Ergebnis
war, dass außer den Steuereinnahmen in den drei Jahren
bis 2008 die Ausgaben des Staates um 23 Milliarden
Euro gewachsen sind. Das ist eben das Problem, wenn
man Steuern erhöht. Man kann dann bestimmten Ausgabewünschen nicht widerstehen. Deswegen wird die von
Ihnen vorgeschlagene Lösung ganz bestimmt nicht zu
solideren Staatsfinanzen führen.

Wir als Koalition nehmen in Kauf, dass wir durch unseren schnellen Konsolidierungskurs auch geringere
Spielräume für neue Ausgaben haben. Wir setzen aber
die richtigen Schwerpunkte, indem wir in vier Jahren zusätzlich 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung
und somit in die Zukunft investieren.

({4})

Das finanzieren wir aber nicht durch höhere Schulden
wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, sondern dadurch, dass wir an anderen Stellen sparen. Das ist
Schwerpunktsetzung im Haushalt: Sparen an der richtigen Stelle, Investieren in Bildung und in Zukunft. So
macht es diese Koalition.

({5})

Trotz ausgesprochen geringer Spielräume für neue
Ausgaben und neue Ideen sind wir dieses Jahr eine
ganze Reihe von Großreformen und politischen Projekten angegangen, die wirklich bemerkenswert sind. Da
wäre die Bundeswehrreform zu nennen. Das ist die
größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr.

({6})

Da wäre die Reform der Entwicklungszusammenarbeit
zu nennen. Das ist ein Projekt, an dem Sie sich jahrelang
die Zähne ausgebissen haben. Die Deutschen können
sich darauf verlassen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft effektiv und effizient funktioniert und



dass Steuergelder dort besser, wirtschaftlicher und sinnvoller eingesetzt werden als früher. Das ist ein großes
Reformwerk, auf das wir stolz sind.

({7})

Woran wir in diesem Herbst gerade arbeiten, ist die
überfällige Reform der Instrumente der Bundesagentur
für Arbeit. Das ist jahrelang moniert worden. Jeder weiß
doch im Grunde, dass in diesem Bereich viel Unsinniges
gemacht worden ist. Diese Koalition nimmt diese überfällige Reform in Angriff. Das bringt unseren Arbeitsmarkt und unser Land voran.

({8})

In Vorbereitung ist ein Gesetz, mit dem erstmals systematisch das Problem des Ärztemangels erfasst wird
und darauf eine Antwort zu geben versucht wird. Das
wird in diesem Herbst sicherlich eine ganz wichtige Beratung werden. Wir werden uns auch des Themas Pflege
annehmen.

Wir machen das alles unter schwierigsten haushalterischen Bedingungen. Dass das geht, dass wir so viele Reformprojekte gleichzeitig anstoßen, obwohl wenig Geld
vorhanden ist, ist eine gewaltige politische Leistung dieser Koalition.

({9})

Die Zeit verlangt nicht nach linker Politik, nach mehr
Ausgaben und immer neuen Programmen. Ich weiß, dass
Sie auf vielen Parteitagen und auch intern sich immer
neue Ausgaben ausdenken. Aber die Schuldenkrise in
Europa und auch die demografische Entwicklung in den
nächsten zehn Jahren verlangen nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa einen ganz anderen Ansatz. Das
ist eine Politik des schlanken Staates, eine Politik, die
jede Möglichkeit nutzt, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und stärker zu machen. Das heißt, Ihr Glaube, dass
Ihr Ansatz die Lösung für die nächsten zehn Jahre ist, ist
verwegen. Sollten Sie wirklich glauben, dass man heute
den Staat weiter ausdehnen und ihm neue Aufgaben übertragen kann, dann werden Sie Schiffbruch erleiden, sobald Sie das beweisen müssen.

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Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt, mit dieser
Politik und mit den Reformprojekten, die wir neben dem
Haushalt angehen, Deutschland in einer Zeit voranbringen, die nicht einfach ist, und unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen politisch gestalten. Das
zeigt, dass wir mit Geld umgehen und dafür sorgen können, dass die Wirtschaft gut durch diese ausgesprochen
riskante und schwierige Zeit kommt.

({11})