Brandt (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben nach dem Regierungswechsel gesagt, wir seien auf Grund unseres Verständnisses von nationaler, gesamtstaatlicher Verantwortung nicht daran interessiert, die amtierende Bundesregierung auf den Gebieten der Außenpolitik mit mehr als der gebotenen Kritik zu begleiten. Es gibt nämlich auch sonst genug, worüber zu streiten sich lohnt, und es wäre ja das Schlechteste nicht, wenn in der auswärtigen Politik ein hohes Maß an Kontinuität gewahrt und damit ein Konsens hergestellt würde.
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Meine Damen und Herren, ich bin allerdings nicht sicher, ob diese unsere Einstellung schon gut genug verstanden worden ist. Es hat doch hoffentlich niemand geglaubt, wir scheuten die offene, lebhafte Auseinandersetzung, wenn sie uns geboten erscheint. Manche Äußerungen der letzten Tage und auch des heutigen Vormittages scheinen dafür zu sprechen, daß es noch einmal notwendig sein wird, unsere friedenspolitischen Überzeugungen und die in den zurückliegenden Jahren daraus abgeleiteten Initiativen vor einer breiten Öffentlichkeit zu begründen, sie mit den Haltungen anderer zu vergleichen und nicht zuzulassen, daß „Kontinuität" gesagt, aber womöglich Etikettenschwindel betrieben wird.
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Ich will die Grundpositionen der deutschen Sozialdemokraten hier noch einmal deutlich machen, und ich tue das in ausdrücklicher Übereinstimmung mit Hans-Jochen Vogel.
Wir halten erstens an der Europäischen Gemeinschaft, am nordatlantischen Bündnis und an der deutsch-amerikanischen Freundschaft fest, die sich natürlich nicht - worauf Hans-Jürgen Wischnewski zu Recht hingewiesen hat - allein auf die jeweilige Administration erstreckt, und wir halten am besonderen Charakter der deutsch-französischen Zusammenarbeit fest.
Wir drängen zweitens darauf, daß die deutsche Außenpolitik auch in der Aussöhnung mit dem Osten ihre Stetigkeit behält.
Wir werden also drittens unverändert und unverdrossen für gute Nachbarschaft in Mitteleuropa - auch im Verhältnis zum anderen deutschen Staat - und für eine Außenpolitik im Geist der Friedensbereitschaft und Friedfertigkeit eintreten.
Wir bejahen und unterstützen viertens den Beitrag der Bundeswehr zur gemeinsamen westlichen Verteidigung.
Wir bestehen fünftens zugleich auf dem Anspruch der Bundesrepublik darauf, daß die Großmächte auf dem Verhandlungsweg zur Abrüstung ihrer Kernwaffen kommen. Hier geht es dann auch, wovon heute kaum noch die Rede war, um den Zusammenhang zwischen START und INF, was natürlich für das breite Publikum nicht so geläufig sein kann; in dem einen Fall geht es um die interkontinentalen Zerstörungsmaschinen, in dem anderen Fall um die von geringerer Reichweite, aber auch mit gewaltiger Zerstörungskraft.
Ich füge sechstens hinzu: Bei den Verhandlungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über

nukleare Mittelstreckenraketen werden wir nicht müde werden, einerseits die Sowjetunion zu drängen, daß sie sich bewegt, und andererseits unsere amerikanischen Freunde immer wieder zu bitten, die größten Anstrengungen zu unternehmen, damit die Aufstellung neuer Waffen überflüssig bleibt.
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In der Kieler Erklärung unserer Bundeskonferenz vom vorigen Freitag heißt es:
Mit der Politik der vereinbarten schrittweisen Abrüstung bei annäherndem Gleichgewicht erstreben wir eine Partnerschaft der Sicherheit.
Ich wüßte nicht - und ich sage dies an die Adresse des Kollegen Rühe -, was vernünftigerweise dagegen ins Feld geführt werden könnte.
Dem Bundeskanzler möchte ich sagen, er sollte jeden Eindruck vermeiden, als lege er sich vorweg auf etwas fest, was sich aus einem ihm ebenso wie uns anderen unbekannten Ausgang der Genfer Verhandlungen unmittelbar ergeben könnte.
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Für uns gibt es - und ich bestätige dies ausdrücklich nach der kritischen Bemerkung des Bundesaußenministers - in der Tat weder Automatismen noch Blankovollmachten.
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Wenn die Regierung zu früh Festlegungen träfe, würde und müßte dies nachdrücklichen Widerspruch hervorrufen.
Kontinuität heißt nicht, einen negativen Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen,
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sondern mit großem Nachdruck positiv auf den Gang der Verhandlungen einzuwirken. Wenn Regierung und Opposition gemeinsam auf positive Verhandlungsergebnisse drängen, dann nehmen sie in der Tat gemeinsam ein friedenspolitisches und nationales Interesse wahr.
Meine Damen und Herren, dies sollte ursprünglich eine europapolitische Bundestagsdebatte werden. Ich möchte mich mit diesem ursprünglich vorgesehenen Thema ein wenig befassen.
Vorweg ein Wort zur Begründung eines Entschließungsantrages, den die gegenwärtigen Koalitionsfraktionen vorgestern zur Europapolitik eingebracht haben. Da hat die Fraktion des Bundesaußenministers übrigens nicht mehr so sehr auf den genauen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antrag geachtet, den sie gemeinsam mit uns am 16. Juni eingebracht hatte. Ich werde darauf zurückkommen.
Für das Gegenteil einer auf Kontinuität angelegten Politik halte ich jedoch den Text, mit dem die Fraktion der CDU/CSU den gemeinsam mit der FDP - oder soll ich sagen, FDP-Mehrheit - eingebrachten Entschließungsantrag von vorgestern begründet hat. Da heißt es in diesem Antrag von vorgestern, dem europäischen Einigungswerk solle ein neuer Impuls gegeben werden. Warum eigentlich nicht? Aber dann folgt ein Satz über die, wie es
heißt - und ich zitiere -, „insbesondere unter der Kanzlerschaft Schmidts um sich greifende und sogar geförderte Europamüdigkeit in der Bundesrepublik Deutschland".
Das ist, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, zunächst nicht besonders freundlich gegenüber dem Herrn, der auch bei Bundeskanzler Schmidt Außenminister war, und es ist extrem unsachlich, wo von „gefördert" die Rede ist; unsachlich deshalb, weil der Verfasser des über Gebühr polemischen Textes gewiß weiß, was in den letzten Jahren von Bonn aus mit bewegt worden ist, wo es sich zum Beispiel um die Erweiterung der Gemeinschaft handelte oder um das Lomé-Abkommen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern oder um das Europäische Währungssystem. Wenn ich Erweiterung gesagt habe, will ich äußerlich deutlich machen, daß meine Fraktion weiter zu dem steht, was sie bisher zur Süderweiterung gesagt hat.
Trotzdem, das Wort von der Europamüdigkeit, losgelöst von der Polemik, ist natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Ich bin nicht sicher, ob es heutzutage irgendeinem von uns gelänge, gegen das laute oder unterdrückte Gähnen anzukommen, mit dem ein großer Teil der Bürger das Thema Europa begleitet.
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Nationale oder europäische Bürokratien, begleitet durch allerlei Schönredner, haben es in der Tat fertiggebracht, den europäischen Gedanken um Saft und Kraft zu bringen. Dabei ist man dann doch immer wieder überrascht, daß die Europäische Gemeinschaft auch heute für manche in Europa ein Quell der Hoffnung ist und daß viele in der Welt, in der Welt um uns herum, zumal auch in der Dritten Welt, hohe Erwartungen an die Europäische Gemeinschaft knüpfen.
Im übrigen wird kaum jemand in diesem Hause in Abrede stellen wollen: die Europäische Gemeinschaft ist für uns, für die Bundesrepublik Deutschland, ohne vernünftige Alternative. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft hat sich für unser Land wirtschaftlich vorteilhaft ausgewirkt. Sie ist uns auch außenpolitisch zugute gekommen.
Wovor ich jedoch nachdrücklich warnen möchte, das ist die naive Vorstellung, daß die Mühle am rauschenden europäischen Bach schon munter weiter klappern werde. Routine in Sachen Europa heißt leider das Zudecken tiefgreifender Mängel mit schönen Sprüchen, z. B. denen, die von einer Europäischen Union und deren Verfassung handeln.
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Ich rate uns und allen, die es angeht, sich nicht bei schönen Worten aufzuhalten, sondern sich mit der weniger schönen Realität auseinanderzusetzen.
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Da trifft es natürlich zu, worauf der Bundesaußenminister uns vor der Mittagspause aufmerksam gemacht hat: in gut einem Monat wird die Bundesrepublik turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Ge8044 
meinschaft übernehmen. Es wäre in der Tat gut, wenn unsere heutigen Beratungen dazu beitragen könnten, denen, die die Bundesrepublik auf verschiedenen Ebenen in der Zeit der Ratspräsidentschaft zu vertreten haben, die damit verbundene Verantwortung zu erleichtern. Doch machen wir bitte uns und anderen nichts vor: wer Wahlen zum Deutschen Bundestag im März ernstnimmt, kann nicht auch noch den Eindruck erwecken wollen, er könne in Brüssel in den ersten Monaten des neuen Jahres viel bewegen.
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Gleichwohl bleibt gewiß richtig, daß gerade die Bundesrepublik ein vitales Interesse an einer wirtschaftlich starken, einer politisch handlungsfähigen und einer demokratisch legitimierten Europäischen Gemeinschaft hat.
Wo es um die demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene geht, müßte dem direkt gewählten Europäischen Parlament eine wichtigere, wenn nicht die entscheidende Rolle zukommen. Ich bezweifle, daß sich die damaligen Regierungschefs hierüber voll im klaren waren, als sie Direktwahlen für 1979 ansetzten. Jetzt jedoch müßten alle demokratischen Kräfte ein Interesse daran haben, daß die nächsten Direktwahlen im Jahr 1984 nicht durch extrem niedrige Wahlbeteiligung in ein Votum gegen Europa umschlagen.
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Da sage ich: Erfolg werden die Europäer nur haben, wenn es gelingt, offenkundigen Fehlentwicklungen energischer als bisher zu begegnen. Die Entscheidungsfähigkiet der Gemeinschaftsorgane muß jedenfalls dringend verbessert werden. Das stimmt ja alles nicht mehr, was ursprünglich mal für die Abgrenzung zwischen Rat und Kommission festgelegt worden war.
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Es müßte dazu natürlich gehören, die Rechte des Europäischen Parlaments so zu erweitern, daß es seiner Rolle als direkt gewählte Volksvertretung in etwa entsprechen kann. Ich kann da weitgehend dem zustimmen, was heute vormittag dazu aus der Sicht der Bundesregierung gesagt worden ist.
Ich sage dies auch, weil ich selber habe feststellen müssen, daß ich mein Mandat im Europäischen Parlament, das zu übernehmen mich meine Partei 1977 gebeten hatte, nicht werde beibehalten können. Ich denke, ich habe doch einiges zur Arbeit des Europäischen Parlaments beitragen können.
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Aber so, wie sich diese Arbeit gestaltet hat, stellt es sich auch ohne die zusätzlichen Pflichten eines Parteivorsitzenden als praktisch unmöglich heraus, ein Doppelmandat im nationalen Parlament und im Europäischen Parlament wahrzunehmen.
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Die inzwischen bewährte Europäische Politische Zusammenarbeit sollte - da stimme ich dem, was gesagt worden ist, ausdrücklich zu - auch unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten fortentwickelt und mit den vertraglich festgelegten Entscheidungsmechanismen der Gemeinschaft verzahnt werden.
Die deutsch-italienische Initiative einer Europäischen Akte enthält Vorschläge, denen meine Fraktion ihre Zustimmung gegeben hat und weiterhin geben kann, wie es auch im Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen vom Juni dieses Jahres zum Ausdruck gekommen ist. Doch ich muß wiederholen, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe. Schwächen in der Substanz der Gemeinschaft lassen sich durch keinerlei politisch-verbale Verzierungen kompensieren.
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Zur Weiterentwicklung und Vertiefung der europäischen Integration bedarf es erkennbarer Fortschritte in den Bereichen, in denen nationale Lösungsansätze zu kurz greifen. Die Beschäftigungspolitik einschließlich einer Verkürzung der Arbeitszeit, wie sie jetzt noch einmal von der EG-Kommission angeregt worden ist, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Energiepolitik, Umweltpolitik, industrielle Erneuerung, eine weitgehende wirtschaftspolitische Koordinierung, die Umstrukturierung bestimmter industrieller Sektoren, unsere früheren, jetzt von den Franzosen wieder aufgenommenen Überlegungen in Richtung eines europäischen Sozialraums: auf diesen Gebieten wird sich meiner Überzeugung nach entscheiden, was aus der Gemeinschaft wird. Angesichts von elf Millionen Arbeitslosen in den Ländern der Gemeinschaft wird sich hier entscheiden, ob eine Mehrheit der Bürger und der Wähler eigene Interessen an der Europäischen Gemeinschaft erkennen kann.
Die jüngste Brüsseler Tagung des Jumbo-Rats, also der Finanz-, der Wirtschafts- und der Arbeitsminister der Europäischen Gemeinschaft, sollte, so hieß es, gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behandeln. Soweit ich sehen kann, ist nichts Nennenswertes dabei herausgekommen.
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Soweit ich erkennen kann, hat auch die jetzige Bundesregierung nichts Vernünftiges, nach vorn Weisendes bewirken können. Mit den Beteuerungen, wie sie der Bundesaußenminister hier und auch sonst für das Fernsehpublikum bereithält, ist der Arbeitslosigkeit offensichtlich nicht beizukommen.
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Apropos Erblast, die ja nun wohl zu einem der Wahlkampfthemen gemacht werden soll. Professor Ralf Dahrendorf war es, der dieser Tage im Rundfunk sagte, von Erblast sprächen heutzutage neue Regierungen immer und überall. Im Fall der Bundesrepublik, so Dahrendorf, sei das besonders merkwürdig, weil die alte Regierung ja in der neuen Regierung z. B. im wirtschaftlichen Bereich vertreten sei.
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Dahrendorf weiter: Die Bundesrepublik schneide in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit vergleichsweise gut ab. Wörtlich:

Die Erblast, die eine neue Regierung in der Bundesrepublik übernimmt, ist also eine vergleichsweise positive.
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Und Dahrendorf, der in London lebt, weiß, wovon er spricht.
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Der erklärte Wille zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft muß seinen Niederschlag auch in einer ausgewogenen Haushaltsstruktur der Gemeinschaft finden. Das wird sich ohne eine angemessene Reform der europäischen Agrarpolitik nicht bewerkstelligen lassen. Meine politischen Freunde im Europäischen Parlament haben konkrete und, wie ich meine, realistische Vorschläge zur Kostenbegrenzung unterbreitet.
Es bleibt für mich eines der großen Geheimnisse der jetzigen Bundesregierung, wie sie ihre gelegentliche Kritik an unzureichender Preispolitik in Brüssel mit der bisher im Bundesrat und im Bundestag von allen Seiten vertretenen Forderung nach Beibehaltung der einprozentigen Mehrwertsteuerregelung für die Gemeinschaft unter einen Hut bekommen will. Für uns Sozialdemokraten gilt jedenfalls nach wie vor, was auch im gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und der Fraktion der Freien Demokraten vom Juni steht, nicht jedoch im Entschließungsantrag der neuen Koalition von vorgestern: Wir werden keiner Erhöhung der 1 %-Mehrwertsteuergrenze zustimmen, solange nicht eine befriedigende Regelung für die europäische Agrarpolitik erkennbar ist,
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d. h. für eine Politik, die seit Jahren zwei Drittel des EG-Haushalts oder mehr in Anspruch genommen hat.
Bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben darf darüber hinaus der Gesichtspunkt des gerechten Ausgleichs nicht zu kurz kommen. Belastungen und Vorteile aus dem Gemeinschaftshaushalt müssen in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Mitgliedstaates und seiner Bürger stehen.
Schließlich natürlich auch noch dies: Eine Identifikation mit der Gemeinschaft wird sich natürlich leichter herausbilden, wenn die Einigungsbemühungen auch im täglichen Leben der Bürger sichtbar werden. Dazu kann die Einführung eines europäischen Reisepasses und eines gemeinsamen Führerscheins beitragen. Dies ergibt meines Erachtens aber nur dann Sinn, wenn gleichzeitig eine ernstere Anstrengung unternommen wird, die immer noch kleinlichen Grenzkontrollen in der Europäischen Gemeinschaft abzuschaffen.
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Die damals jungen Europäer sind nach dem Zweiten Weltkrieg ja nicht dafür eingetreten, daß die Schlagbäume schöner angestrichen würden. Sie wollten, daß die Schlagbäume verschwänden.
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Meine Damen und Herren, nun kann man andere und sich selbst fragen - ich habe es hier ja auch schon einmal anklingen lassen -, ob eigentlich mit den Vorstellungen und den institutionellen Ansätzen der 50er Jahre eine vernünftige Europapolitik für die 80er und 90er Jahre überhaupt noch gestaltet werden kann. Der wachsende Wunsch vor allem vieler junger Menschen nach einem eigenständigen, unverwechselbaren, selbstbestimmten Lebensentwurf für Europa kontrastiert in bedrückender Weise mit dem kläglichen Bild, das die Gemeinschaft dem Betrachter jetzt immer wieder in bedrückender Vielfalt bietet. Es entsteht dann die Frage: Bedarf es nicht eines neuen Integrationsansatzes, eines Ansatzes, der die Europäische Gemeinschaft als Wirtschaftsgemeinschaft zunächst einmal so funktionieren läßt, daß sie wirklich dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen, eines Ansatzes, der zugleich auf die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen abzielt, der auf ein sozial und umweltverträgliches Wachstum abzielt, der auf die Entwicklung und Sicherung der regionalen Vielfalt und Eigenständigkeit, auf die Gleichberechtigung, auf Mitbestimmung in der Großwirtschaft und die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen in unterschiedlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens abzielt?
Ich möchte zwei Aktionsprogramme der EGKommission hervorheben. Das eine, auf das die Kolleginnen im Europäischen Parlament besonders gedrungen haben, betrifft die Chancengleichheit im Erwerbsleben. Das andere hat den Umweltschutz zum Inhalt und geht von der Notwendigkeit einer vorausschauenden Schadensverhütung aus.
Nun habe ich mit einigem Interesse festgestellt, daß es in dem schon erwähnten Entschließungsantrag der gegenwärtigen Koalition heißt, „koordinierte Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Umweltprobleme" sollten „unter Zugrundelegung der jeweils strengsten nationalen Gesetzgebung" angegangen werden. Ich habe damit keine Probleme, aber ich frage mich, wie das mit dem übereinstimmt, was Graf Lambsdorff noch vor kurzem zu Papier gebracht hat.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Abstrakte Diskussionen über eine wie auch immer geartete europäische Verfassung tragen jetzt nicht weit. Vielmehr werden konkrete Fortschritte in einigen wesentlichen Bereichen - ich habe einige solche genannt - darüber entscheiden, ob sich die Gemeinschaft so entwickelt, daß eine große Mehrheit der Bürger ihr Vertrauen entgegenbringt.
Im übrigen wird - da versuche ich, an meine einleitenden Bemerkungen anzuknüpfen - das Werk der europäischen Einigung natürlich daran gemessen werden, wie wirksam es der Friedenssicherung
zugute kommt. Die Entwicklung hat bestätigt, daß Europa wie die Welt mehr und nicht weniger Entspannung braucht. Ich bleibe bei der einfachen Wahrheit, daß die Menschheit in Gefahr ist, sich zu Tode zu rüsten, und daß die Existenz der Völker Europas jedenfalls aufs Spiel gesetzt ist, käme es zum dritten Weltkrieg. Die europäischen Völker würden eine solche Katastrophe mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überleben.
Also müßte es darauf ankommen, unsere Kräfte und die anderer zu bündeln, möglichst viele europäische Kräfte zu bündeln, um die Ost-West-Beziehungen zu stabilisieren und neu zu beleben, um das Bemühen zugunsten von Entspannung und Zusammenarbeit zu vertiefen, auch durch die Abwehr törichter Reaktionen, wie wir sie im Zusammenhang mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft erlebten, um Rückfälle in den Kalten Krieg zu vermeiden und dazu beizutragen, daß dem Wettrüsten ein Ende bereitet wird. Es stellt sich ja mittlerweile heraus, daß in diesem Jahr, 1982, nicht, wie man noch vor einigen Jahren meinte, 500 Milliarden, nicht 600 Milliarden, sondern 650 Milliarden Dollar weltweit für Zwecke der Rüstung ausgegeben werden - und dies, während für den Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt nicht mehr, sondern deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen.
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Es läßt sich kaum widerlegen, daß die immensen Rüstungsausgaben die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen und zusätzlich gefährden, und zwar nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industriestaaten. Aus dem Wettrüsten ist für die ohnehin anfällige und gefährdete Weltwirtschaft Gift geworden.
Im Verhältnis zur Dritten Welt und bei der gebotenen Neuordnung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen könnte die EG Bahnbrechendes leisten. Die gerade begonnenen GATT-Verhandlungen in Genf, also über die Bedingungen des internationalen Handels, zeigen, wie schwierig dies ist. Aber niemand kann der Gemeinschaft die Verantwortung abnehmen, die mit der Wahrnehmung wohlverstandener europäischer Interessen zusammenfällt.
An die beiden Weltmächte - bei allen uns hier in diesem Hause geläufigen und wohl zu registrierenden Unterschieden - geht zuerst die Aufforderung, vernünftige Wege einzuschlagen und durch die Vereinbarung eines annähernden Gleichgewichts auf deutlich niedrigerem militärischen Niveau mehr Sicherheit zu schaffen. Ich kann bei aller gebotenen Skepsis - um nicht zu sagen: Mißtrauen - nur hoffen, daß die Signale, die jetzt zwischen Washington und Moskau ausgetauscht werden, zu mehr als zu neuer Polemik und neuen Umdrehungen der Rüstungsspirale führen.
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Aus unserer deutschen und unserer europäischen
Interessenlage müssen wir darauf dringen, daß die
Verhandlungen über eine Begrenzung und Kontrolle von Rüstungen beschleunigt und daß sie zu Ergebnissen gebracht werden.
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In Wien - Thema: Beiderseitiger Abbau von Truppen in Europa - sollte es möglich sein, nachdem man sich bei der Daten-Diskussion seit Jahren im Kreise dreht, zu einem ersten Zwischenergebnis zu gelangen. In Madrid - Thema: Fortführung des aus der gesamteuropäischen Helsinki-Konferenz erwachsenen Prozesses - sollte man sich darüber verständigen, daß eine besondere Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Fragen der Abrüstung in Europa einberufen wird. Vor allem aber richten sich die Blicke auf Genf, wo über die interkontinentalen Nuklearwaffen und über nukleare Mittelstreckenraketen verhandelt wird.
Ich unterstreiche noch einmal, was wir von den Verhandelnden erwarten. Wir erwarten, daß einseitige Bedrohungen beseitigt und daß solche Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen überflüssig machen.
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Und ich sage: Genf darf nicht ohne Erfolg bleiben, sonst würden die Völker Europas - nach einem Wort der Friedensnobelpreisträgerin Alva Myrdal - noch stärker zu Geiseln im nuklearen Pokerspiel der Supermächte werden. Der Frieden in Europa und für die Welt wäre dann ein gefährliches Stück unsicherer geworden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland steht weiterhin in der Pflicht, sich noch mehr als andere anzustrengen - weil sie noch mehr als andere betroffen sein würde -, wo immer es darum geht, daß die Erfordernisse europäischer Friedenspolitik zum Durchbruch kommen und sich behaupten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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