Simpfendörfer (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die jüngeren Witwen angeht - gemeint sind alle unter 60 -, so ist das in der Tat ein ungelöstes Problem.
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Wir haben vor einem Jahr - und zwar auch im Januar - Gelegenheit gehabt, darüber zu reden. Damals hatten wir noch keinen Gesetzentwurf, diesmal haben wir wenigstens einen Referentenentwurf. Wir haben jetzt ungefähre diskussionsfähige Vorstellungen der Bundesregierung.
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Im Unterschied zu Ihnen bin ich der Meinung, der Referentenentwurf sei deswegen diskussionsfähig, weil er im Grundansatz richtig ist, nämlich in der Frage der Trennung der Leistungen zwischen denen, die den Hof weiterführen und denen, die ihn nicht weiterführen wollen.
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Dagegen war Ihr Ansatz ganz pauschal eine Geldleistung für alle und jeden.
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Dieser Ansatzpunkt ist in Ihrem Entwurf schlecht, und deswegen war er für uns so nicht diskussionsfähig. Wir können jetzt auf der Basis des Referentenentwurfs in ein sachliches Gespräch eintreten. Ich bin der Meinung, daß dann auch eine vernünftige Lösung herauskommt; denn was die Details der vorgeschlagenen Regelungen angeht, ist für uns nirgendwo ein Dogma gegeben. Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage einigen.
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Dadurch ist gerechtfertigt, daß wir die Anträge auf Bereitstellung von Geldmitteln im Haushaltsausschuß abgelehnt haben. So wie die Gesetzgebung laufen kann, wird ja - nehme ich an - frühestens im Haushaltsjahr 1980 eine Finanzierungsnotwendigkeit entstehen.
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Sollten wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, könnten wir ja, wenn es sein muß, in einem Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres 1979 Geld bereitstellen. Also in jedem Fall glaube ich, daß es am Geld nicht fehlen wird. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten nun an dem Gesetz arbeiten.
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Das abgelaufene Haushaltsjahr 1978 war für die Verbraucher von Nahrungsmitteln ein ausnehmend gutes Jahr;
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denn der Preisindex für Nahrungsmittel ist in der Tat - es wurde schon gesagt - nur um 1 %gestiegen,
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wogegen der Preisindex der Lebenshaltung insgesamt um 2,6 % gestiegen ist, was im Sinne von „wenig" auch ausgezeichnet ist. Aber der Nahrungsmittelpreisindex ist eben um noch sehr viel weniger gestiegen. Insofern hat sich die Politik der Koalition den Verbrauchern gegenüber als eine ausgezeichnete Politik erwiesen.
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Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1977/78 war aber auch für die Erzeuger von Nahrungsmitteln ein gutes Jahr.
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Die Einkommen der Vollerwerbsbetriebe sind im
Bundesdurchschnitt ungefähr um 8 bis 9% gestiegen.
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Diese 8 bis 9 % sind aber nur cum grano salis zu nehmen. Sie beziehen sich natürlich auf einen niedrigen Ausgangspunkt; denn im Jahr zuvor hatten wir ja einen Rückgang um 13 °/o, so daß also in keinem Fall der hohe Einkommensstand des Jahres 1976/77 im Augenblick wieder erreicht wird. Mittelfristig betrachtet kann man aber sagen, daß die Bauern an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung teilgenommen haben und, so hoffen wir, weiterhin teilnehmen werden.
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Dies ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Ich habe auch nicht gehört, daß die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder sich in selbstzufriedener Weise zu dieser Entwicklung geäußert hat. Im Gegenteil. Es gibt in vielen Bereichen Anlaß zur Sorge, etwa wenn man die Entwicklung der Schweinepreise oder andere, das Einkommen der Landwirtschaft wesentlich bestimmende Faktoren betrachtet.
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Aber auch die Inflation der Ansprüche ist eine Gefahr.
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Auch davon wurde heute morgen schon gesprochen.
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- Der Bundeskanzler wurde zitiert.
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Ich bin der Meinung, wenn dieses Wort seitens der Opposition für wahr gehalten wird, sollte es auch der Deutsche Bauernverband zur Kenntnis nehmen. Wir erinnern uns, daß wir im Sommer
einen langen Forderungskatalog lesen mußten, was alles an zusätzlichen Bundesausgaben von uns finanziert werden soll. Wir waren dazu nicht in der Lage. Denn jede zusätzliche Million hätte auch eine zusätzliche Million neuer Schulden bedeutet. Angesichts dieser Situation konnten wir solche Wünsche und Forderungen nicht übernehmen.
Ich bin froh und dankbar, daß auch die Opposition genug Disziplin und Vernunft bewiesen hat, um solche Forderungen nicht aufzugreifen. Es wäre gut, wenn solche Disziplin und Vernunft nicht nur bei den Agrarpolitikern der Opposition, sondern auch in anderen fachpolitischen Gruppierungen vorhanden wäre.
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- Ich bin ja froh und habe auch gesagt, daß ich froh bin, daß so viel Disziplin und Vernunft bei den Agrarpolitikern da war. Ich möchte nicht, daß Sie von diesem guten Pfad der Tugend abweichen.
Der Agraretat wächst um 2,3 % - das ist in der Tat unterdurchschnittlich ({18})
auf 6,323 Milliarden DM. Das ist insgesamt stattlich. Aber die EG-Marktordnungsausgaben wachsen um 46,8%.
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Nun kann man streiten, ob die Marktordnungsausgaben voll der deutschen Landwirtschaft zufließen. Es gibt Teile, die der niederländischen Landwirtschaft zufließen. Aber ein erheblicher Teil wird in der deutschen Landwirtschaft einkommenswirksam.
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Von da ist es politisch gerechtfertigt, auch diese Ausgaben dem zuzurechnen, was der deutschen Landwirtschaft zufließt.