blüm (NA), 1988-05-06:
Ja, ich bekenne: Das ist keine Sozialpolitik aus Ideologie, das ist keine Sozialpolitik aus den Lehrbüchern, das ist Sozialpolitik mit Herz, und dazu stehen wir.
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Vier Wochen Urlaub und ab 1991 entweder eine tägliche Sachleistung oder 400 DM Geldleistung. Dafür sparen wir auch für die Beitragszahler, für den kleinen mittelständischen Handwerker, für den Arbeitnehmer und für die Pflegebedürftigen.
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Das ist der Sinn dieser Reform.
Zu den Neuerungen dieser Reform gehört auch, daß wir die sozialpädiatrischen Zentren zum ersten Mal mit einem eigenen Leistungskatalog versehen. Damit räumen wir den behinderten Kindern nun tatsächlich auch in der Krankenversicherung eine eigene Stelle ein, in der ihnen auf besondere Weise geholfen werden kann.
Lassen Sie mich auch zur Wirtschaftlichkeit etwas sagen. Jedes Unternehmen muß sehen, daß seine Gelder sinnvoll verwendet werden. Auch die Krankenversicherung hat keine Mark zu verschenken. Ein Beitrag zur Rationalisierung des Krankenversicherungssystems ist die Erhöhung der Transparenz. Die Krankenversicherung ist heute weitgehend eine Dunkelkammer. Rund eine Milliarde Krankenscheine, Rezepte, Krankenhausrechnungen und ähnliche Belege müssen die Kassen gegenwärtig sozusagen im Handbetrieb prüfen. Das ist so, als würde man in Zeiten, in denen die Deutsche Bundesbahn Weltrekord fährt, den öffentlichen Personenverkehr mit der Kutsche betreiben.
Nein, wir wollen auch die Krankenversicherungen auf die Höhe einer Informatikgesellschaft bringen. Die Datentechnik soll sinnvoll ausgenutzt werden. Es werden gar keine neuen Daten beschafft - von wegen „gläserner Patient" . Alle Daten sind da, wir brauchen sie nur sinnvoll auszunutzen. Sie sollen nicht im Keller vermodern.
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Wenn Kassen und Ärzte ihre Daten zusammenführen, entsteht dadurch doch nicht der gläserne Patient, sondern es entsteht - wie ich zugebe - eine bessere Überwachung und Kontrolle. Jeder Handwerksmeister, jeder Schreiner, der ein Produkt liefert, muß den Kunden sagen, wofür er sein Geld verlangt.
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Warum kann die Krankenversicherung nicht verlangen, was bei ihr abgerechnet wird? Was ist daran unschamhaftig?
„Gläserner Patient" - die private Krankenversicherung hat seit eh und je Kenntnis über das, was abgerechnet wird.
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Auch bei der Beihilfe ist es so. Nur wenn wir unsere Krankenversicherung jetzt einmal in die Lage versetzen wollen, die Kosten besser überwachen zu können, schreit alles: „Gläserner Patient" ! Das ist ein Vorwand, eine Vogelscheuche, damit weiterhin im Dunkeln gemunkelt werden kann,
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Meine Damen und Herren, ich sage nicht - damit auch das klar ist - , daß alle Anbieter unter Mißbrauchsverdacht stehen. Daß es aber Mißbrauch gibt, wird doch wohl niemand abstreiten, und es sind leider Gottes keine Einzelfälle mehr. Allein 6 000 Verfahren laufen derzeit wegen Abrechnungsbetrügereien.
Im übrigen will ich noch einmal sagen: Jeder Anbieter der sich verantwortungsvoll verhält, muß die Überwachung doch auch nicht fürchten. Der Patient erhält nach dem Gesetz ebenfalls ein Recht, daß ihm die Krankenkasse Auskunft gibt, was für ihn abgerechnet wird.
Der sozialmedizinische Dienst tritt an die Stelle des alten Vertrauensarztes, von dem wir wissen, daß er bei der Rentenversicherung bei der falschen Stelle angesiedelt war. Er wird damit auch effektiver als eine Instanz, die die Qualität unserer Krankenversicherungen erhöhen soll.
Auch das Krankenhaus muß sich den wirtschaftlichen Überlegungen stellen. Es darf kein toter Winkel unserer Sparmaßnahmen sein. Wir sind noch nicht am Ziel,
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aber nach dem Krankenhausneuordnungsgesetz 1984 und der Bundespflegesatzverordnung 1985 folgen jetzt weitere Schritte. Die Krankenkasse .erhält ein Kündigungsrecht gegenüber unwirtschaftlichen und überflüssigen Krankenhäusern, das freilich an die Zustimmung der Landesbehörden gebunden bleibt.
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- Lieber Herr Dreßler und meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich doch ein bißchen beruhigen wollten! Sie können ja sagen, wir machten im Krankenhaus zuwenig. Den Vorwurf ließe ich mir gefallen. Wir machen aber immerhin noch mehr, als Sie in 13 Jahren im Krankenhaus gemacht haben, viel, viel mehr.
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Wer selber kaum etwas zustande gebracht hat, soll sich hier nicht als Lehrmeister aufspielen.
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Ambulante und stationäre Versorgung werden besser miteinander verzahnt, Leerlauf und Doppeluntersuchungen sollen vermieden werden. Preisvergleichslisten gibt es auch für das Krankenhaus. Der tagesgleiche, voll pauschalierte Pflegesatz hat ausgedient. Auch die Zeiten eines falschverstandenen Selbstkostendeckungs-Prinzips gehen zu Ende.
Die Krankenversicherung der Rentner - ein weiteres Thema - bleibt Bestandteil der Krankenversicherung. Wir sind aber der Auffassung, daß für Erwerbstätige und für Rentner künftig der gleiche Beitragssatz gelten soll. Der Beitragssatz aus der Rente soll daher an den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenversicherung angeglichen werden. Alt und jung sitzen in einem Boot. Wenn die Beiträge in der Krankenversicherung steigen, steigen sie dann auch für die Rentner; wenn sie sinken, sinken sie dann auch für die Rentner. Damit ist zum erstenmal auch das Interesse der Rentner an guten Beiträgen hergestellt. Alt und jung sitzen in einem Boot.
Im übrigen: Vorschlägen, die Rentner auszugliedern, widersprechen wir. Es braucht sich niemand übervorteilt zu fühlen. Die Alten waren auch einmal jung, haben auch einmal mehr gezahlt als die damals Alten, und die Jungen werden auch einmal alt. Insofern gibt es da einen ganz gerechten Ausgleich innerhalb eines Lebenslaufes. Deshalb werden wir uns allen Versuchen widersetzen, die Rentner anders zu behandeln oder gar schlechter zu behandeln. Sie werden mit den Jungen gleichbehandelt. Das ist unsere Philosophie.
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Weitere Reformschritte müssen und werden diesem Gesetz folgen. Wir machen einen wichtigen, großen Schritt. Damit sind wir nicht schon am Ziel und können nicht die Hände in den Schoß legen. Ich sage ausdrücklich, daß weitere Schritte in der Organisationsreform folgen müssen. Erste legen wir hier vor. Wir beseitigen den alten Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten, der die Arbeiter diskriminiert hat, weil sie in ihrer Wahlfreiheit anders behandelt wurden. Das ist ein Zopf aus dem 19. Jahrhundert.
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Wir schaffen Ausgleichsmechanismen; das ist ein wichtiger Beitrag. Für das Krankenhaus werden wir aus dem Bericht, den wir noch in diesem Jahr dem Parlament zuleiten werden, Konsequenzen ziehen. Ich finde es auch ganz sinnvoll, daß man erst einmal die Erfahrungen mit vorhandenen Gesetzen auswertet - sie sind noch nicht so alt - , um dann neue Schritte vorzunehmen.
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Wir brauchen Kapazitätsbegrenzungen bei den Ärzten; denn wir haben Jahr für Jahr 12 500 Medizinstudenten. In den Vereinigten Staaten mit vierfach so
hoher Bevölkerungszahl gibt es 17 500 Medizinstudenten. Hier bestehen auch Grenzen für eine qualitativ befriedigende Ausbildung. Der kranke Mensch, der Gegenstand der Ausbildung ist, ist Gott sei Dank nicht beliebig vermehrbar. Deshalb muß es Grenzen der Ausbildung geben. Hier sind die Länder in der Pflicht. Deshalb richte ich von dieser Stelle aus den ausdrücklichen Appell an die Länder, ebenso wie der Bund, ihrer Pflicht gerecht zu werden, unsere Krankenversicherung zu retten, und nun die Kapazitätsverordnungen vorzulegen.
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