Friedbert Pflüger (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der letzten Aktuellen Stunde über die Fraktionen hinweg Kritik an den geplanten Atomwaffenversuchen geübt.
(Joseph Fischer [Frankfurt] ({0})
Wir haben dabei vor allen Dingen auf die ökologischen Bedenken abgestellt, die bis hin zu Vermutungen reichen, das Mururoa-Atoll könne auseinanderbrechen. Der französische Präsident Chirac hat am Dienstag abend noch einmal sehr deutlich gesagt, daß er solche Vorwürfe für unsinnig hält. Er hat Wissenschaftler eingeladen, vor Ort festzustellen, daß es keinen Schaden für die Umwelt gibt. Ich hoffe sehr, daß wir dieses Angebot zur wissenschaftlichen Begleitung nutzen - es ist ein Fortschritt - und daß Wissenschaftler dort hinfahren und von diesem Angebot Gebrauch machen.
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Präsident Chirac hat in Straßburg gesagt - was bisher viel zuwenig beachtet worden ist -, daß „Frankreich einen Vertrag über den Stopp von Atomversuchen unterzeichen und dann keine Gelegenheit mehr haben wird, weitere Versuche durchzuführen". Das ist ein klares Wort des französischen Präsidenten. Das ist ein Versprechen, das es bisher von der französischen Seite in dieser Form nicht gegeben hat. Das läßt keine Möglichkeit für weitere Versuche nach 1996, auch nicht für sogenannte Minitests.
Ich bin genau wie meine Fraktion und wie der Kollege Gerhardt dafür, daß man kritisiert. Aber ich bin dagegen, Kampagnen zu organisieren.
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Es ist ein absoluter Fehlgriff, wenn ein sonst sehr geschätzter Fraktionskollege, nämlich der Kollege Erler, Jacques Chirac vorwirft, er sei „ein postkolonialer Atombösewicht". Wenn diese Sprache im
deutsch-französischen Verhältnis Einzug hält, dann sehe ich schwarz für die Zukunft. Diese Art der Anwürfe führt nicht dazu, daß die Franzosen ihre Position überdenken, sondern dazu, daß sie verhärten und daß sie sich dagegen wehren, daß die Deutschen hier als Oberzensoren und Moralapostel auftreten. Und das ist auch verständlich so.
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Es ist völlig richtig, daß eine Freundschaft ein offenes Wort verträgt. Aber eine Freundschaft geht an öffentlichen Angriffen auch leicht kaputt. Ich glaube, daß die Boykottforderung, die immer wieder erhoben und von der SPD hier im Hause zum Teil augenzwinkernd befürwortet wird, nicht nur kontraproduktiv ist; sie ist auch töricht, und sie ist gefährlich.
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Wer die Franzosen mit drastischen Aktionen in die Ecke drängen will, wer gar mit dem Slogan „Kauft nicht beim Franzosen" herumzieht, der treibt ein böses Spiel: töricht, heuchlerisch und gefährlich. Ich will versuchen, im einzelnen aufzuzeigen, warum das so ist.
Warum ist der Boykott töricht? Innerhalb der Europäischen Union sind Boykotts wegen der großen Verflechtung dieser Länder von vornherein unsinnig.
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Wen eigentlich boykottiert man denn, wenn man z. B. keine Produkte von Alcatel mehr kauft? Damit schaden wir z. B. auch den Stuttgarter Arbeitnehmern von SEL, die im Juli 1992 von Alcatel übernommen worden sind. Man kann in Europa gar nicht mehr irgendein Land boykottieren. Vor allem: Was passiert, wenn dann die Franzosen zurückschlagen und ihrerseits anfangen, keine Volkswagen mehr zu kaufen oder keine BMWs? Wenn Frau Wieczorek-Zeul erklärt: Was uns bei Shell recht war, sollte uns gegenüber Frankreich billig sein, dann ist das - entschuldigen Sie bitte - Unsinn. Das ist eine gefährliche Politik, auf die wir uns nicht einlassen werden.
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Die Boykottforderungen und auch die Boykottaktionen einzelner sind zum Teil sehr heuchlerisch. Es ist schon wahnsinnig heldenhaft, wenn auf Sylt einige Luxusrestaurants keinen Champagner mehr ausschenken.
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Dann nippt die Schickeria zur Abwechslung kalifornischen Chardonnay.
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Immer tut sie das in dem Gefühl, sich dabei unerhört für die Umwelt zu engagieren.
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- Wenn ich Sie sehe, Herr Kollege Fischer, kann ich nur sagen: Ich habe keine große Angst, daß die Boykottforderungen sehr um sich greifen werden. Denn gerade Sie werden ohne Ihren abendlichen französischen Bordeaux überhaupt nicht auskommen.
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Und die Boykottdrohung ist gefährlich. Sie ist gefährlich, weil in Frankreich der Eindruck entsteht, daß sich die Deutschen hier einmal mehr als Moralapostel aufspielen und von oben herab Zensuren geben.
Alfred Grosser hat sehr vernünftig und sehr gut in einem Artikel in der „Wochenpost" vor kurzem festgestellt: „Wer die französische Politik glaubwürdig kritisieren will, der muß dann z. B. die Tornado-Diskussion etwas anders führen, als das SPD und GRÜNE tun". - Da hat er recht.
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