Stein (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem, was zum Wirtschaftsbericht zu sagen ist, kann ich mich jetzt kurz fassen. Ich möchte nur folgendes hervorheben. Man hätte sich nur wünschen können, ,daß auch andere europäische Länder sich ebenso rechtzeitig und ebenso selbstkritisch mit der Lage auseinandergesetzt hätten, wie es in unserem Wirtschaftsbericht, ,den ich nur als vorzüglich bezeichnen kann, geschehen ist.
Welche Konsequenzen haben wir aus diesem Bericht zu ziehen? Lassen Sie mich mit einer politischen Forderung beginnen! Der Bericht erlaubt nicht nur, sondern er verlangt eine Versachlichung unserer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Diskussion. Die Art, in der diese Diskussion in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit geführt worden ist, grenzt nach meiner Ansicht fast ans Unerträgliche. Sie ist geradezu gekennzeichnet von dem Wunsch, parteipolitische Riemen aus einer ausgezeichneten Haut zu schneiden und diese damit insgesamt zu zerstückeln.
Wenn diese Debatte heute zu Beginn der Ferienzeit einen Sinn haben kann, so vor allem den, eine Welle der Zuversicht und des Vertrauens - und dazu besteht aller Anlaß - in unserem Volk auszustreuen und es beruhigt in die Sommerferien fahren zu lassen, ohne die Sorge, daß in der Zwischenzeit seine Ersparnisse zusammenschmelzen und das zurückgelassene Geld nicht ausreicht, den heimatlichen Haushalt über Wasser zu halten.
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Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers haben gezeigt, wie ernst sie es mit einer Betrachtung und mit der Kontrolle unserer wirtschaftlichen Entwicklung nehmen. Wir sollten sie dabei unterstützen und ihnen nicht durch ein nur peinlich wirkendes Zerreden der Konjunktur in den Arm fallen.
Diese Maßnahmen sind auf das Ziel abgestellt, den hohen Grad des wirtschaftlichen Wachstums zu erhalten und gleichzeitig die Preisstabilität zu gewährleisten. Bislang hat diese Politik der Bundesregierung vollen Erfolg gehabt. Es besteht kein Grund zur Änderung dieser bewährten Politik, und es besteht kein Grund, Alternativen zu setzen und hervorzukehren. Sie hat schließlich dem deutschen Volk auch seinen hohen Lebensstandard gesichert. Wir hätten alle das Nachsehen, wenn das Rezept der Opposition, jetzt Kanonen gegen die Konjunktur aufzufahren, verwirklicht würde.
Dabei verkennen wir nicht, daß dieses Wachstum auch von stärkeren Differenzierungen einzelner Branchen gekennzeichnet ist. Wir können und dürStein
fen uns nicht über Strukturkrisen einzelner Wirtschaftsbereiche hinwegsetzen. Ein sichtbares Bild dieser Strukturkrisen ist z. B. die Ausnahmeliste zu den heute zu verabschiedenden Zollsenkungsvorschlägen.
Aus dem gleichen Grunde begrüße ich es auch, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute Strukturhilfen angekündigt hat. Sie sind kein Odium für fehlende Unternehmerleistungen, sondern eine Starthilfe in den Fällen, in denen die Ausweitung der Märkte 'den einzelnen Unternehmer vor Konsequenzen stellt, die er allein zunächst nicht bewältigen kann. Richtig ausgesucht und mäßig verteilt passen sie durchaus in eine marktwirtschaftliche Landschaft; ja, gesellschaftspolitisch sind sie sogar unentbehrlich.
Dieser Struktursituation trägt die Bundesregierung auch jetzt durch ihre bewußt vorsichtigen konjunkturpolitischen Maßnahmen Rechnung. Wir wissen nicht, ob der konjunkturell ansteigende Trend der. letzten Monate anhält. Zum Teil unterliegt er nämlich Maßnahmen anderer Regierungen, und ich halte es kaum für vertretbar, 'die Bundesregierung für währungspolitische Sünden anderer Länder verantwortlich zu machen. Die Stabilisierungsmaßnahmen in Frankreich haben unzweifelhaft schon gewisse Ergebnisse erzielt. Wir müssen dem Herrn Wirtschaftsminister dafür dankbar sein, daß er sich in Brüssel .so energisch um ein Stabilisierungsprogramm der EWG bemüht hat und daß seine Initiative bewirkt hat, .daß sich auch die EWG-Partner solidarisch zur Übernahme antiinflationärer Maßnahmen verpflichtet haben. Das ist doch ein beachtliches Novum. Es zeigt nicht nur die faktische Bedeutung der Volkswirtschaft der zweitgrößten Welthandelsnation, sondern auch die Zugkraft und das Ansehen, .das diese Tatsache dem deutschen Vertreter im Ministerrat verleiht. Wenn Herr Marjolin zur Zeit in Rom Bedingungen, die an eine weitere Hilfe der Gemeinschaft für Italien geknüpft werden, aushandelt, so ist dies nicht ohne 'die Stabilität der deutschen Verhältnisse möglich und auf ihr Beispiel mit abgestellt.
Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die Gesamtentwicklung, so kann zwar von einem erheblichen Anstieg der Nachfrage, aber keineswegs davon die Rede sein, daß die deutsche Wirtschaft dieser Anforderung 'bislang nicht gewachsen ist. Das Ifo-Institut spricht, wie Sie wissen, in seinem letzten Konjunkturbericht vor zwei Tagen von einem Auslastungsgrad der deutschen Industrie von 88%. Dieser Auslastungsgrad ist immer noch um einige Punkte niedriger als im Spitzenjahr 1960. Er berücksichtigt überdies hierbei nicht die laufend produktionsreif 'werdenden Investitionen. Von einer Verknappung des Güterangebots kann nicht gesprochen werden. Im übrigen können wir jederzeit verstärkt auch auf ausländische Erzeugnisse zurückgreifen.
Ein guter Beweis für die Elastizität des Produktionsapparates ist darin zu erblicken, daß auch die neuerliche Zuwachsrate vom Mai in Höhe von 12 % ahne Preissteigerung bewältigt worden ist. Die Unternehmerschaft insgesamt hat in den letzten Jahren ständig neue Investitionen durchgeführt, obschon es
ihr von der Finanzierung her zeitweilig recht schwergefallen ist.
Woran liegt das? Zum Teil daran, daß sie +die Überlegungen der früheren Wirtschaftsberichte nicht in den Windgeschlagen hat. Heute steht sie mit einer beachtlichen Kapazitätsreserve da, 'die es uns erlaubt hat, den Konjunkturstoß der letzten acht Monate aufzufangen und mit gewisser Zuversicht der kommenden Entwicklung entgegenzusehen. Hätten wir mehr Zeit gehabt und wäre vor allen Dingen unsere Kapitaldecke stärker gewesen, wäre die heutige Konjunkturbewältigung überhaupt kein Problem.
Ich habe daher mit einiger Besorgnis von den Überlegungen Kenntnis genommen, gegebenenfalls die Abschreibungssätze aus konjunkturpolitischen Gründen zu verringern. Wir haben seinerzeit an eine Erweiterung für Zeiten der Depression, aber wir haben nicht an eine noch weitergehende Einengung in Konjunktur hoch zeiten gedacht. Wenn wir uns schon darauf einstellen müssen, hohe Wachstumsraten zum Gradmesser unserer Wirtschaftspolitik zu machen, so ist das nur auf der Basis anhaltend großer Investionen möglich. Ich stimme dabei vollständig der Auffassung zu, daß ein Übermaß von Investitionen eine Gefahr bedeutet. Aber diese Gefahr ist begrenzt und begrenzbar. Hierbei lasse ich mich nicht zuletzt bestimmen von unserer Arbeitsmarktsituation. Sie ist nicht mehr ohne eine hohe Fremdarbeiterquote zu bewältigen. Aber ich habe große Zweifel, ob wir mit Sicherheit diese hohe Quote als einen verläßlichen Faktor in unsere Wirtschaftspolitik einplanen können. Ein anhaltend hoher Investitionsstand ist die beste Abwehr von Gefahren, die uns durch einen Abzug fremder Arbeitskräfte drohen könnten. Das führt notwendig zu der Frage der Lohn- und Arbeitszeitpolitik.
Wir stehen am Vorabend großer Tarifauseinandersetzungen. Gestern sind die Verhandlungen auf dem Gebiet der chemischen Industrie abgeschlossen worden, im Herbst folgt die Metallindustrie. Zwei entscheidende Gruppen unserer Wirtschaft setzen die Akzente für die Preisstabilität.
Als Auftakt dieser Verhandlungen habe auch ich noch das Wort vom „kräftigen Schluck aus der Pulle" im Ohr. Es ist seit der heutigen Debatte zu einem politischen „Schluckauf" geworden, an dem Sie, meine sehr geehrten Herren von der Sozialdemokratie, noch lange Zeit zu leiden haben werden.
Die Gewerkschaften haben es weitgehend in der Hand, durch eine maßvolle Politik den Aufschwung der Konjunktur zu verlängern oder abzuwürgen. Der Wirtschaft ist die Aufgabe gestellt, die Entwicklung der Kosten preisneutral aufzufangen. Die Wirtschaft hat, wie die Entwicklung der Erzeugerpreise beweist, für diese Aufgabe alles Verständnis gezeigt. Ohne die bemerkenswerte Stabilität der Industriepreise hätten sich die aus Gründen der Preisentzerrung bewußt in Kauf genommenen Verteuerungen, vor allem bei den Mieten und den öffentlichen Tarifen, viel gravierender ausgewirkt. Aber es gibt von der Seite der Kosten her natürlich eine
Grenze. Es muß bei den kommenden Lohnverhandlungen auf diese Grenze Rücksicht genommen werden. Dabei denke ich nicht daran, die Tarifautonomie anzutasten. Aber Tarifautonomie heißt gesamtwirtschaftliche Verantwortung.
Der „kräftige Schluck aus der Pulle" unterstellt, daß die Gewinne der Unternehmer stark gestiegen sind. Ich erinnere daran, daß die Wirtschaft drei Jahre lang, wie die Wirtschaftsberichte gezeigt haben, einen Rückgang der Gewinne und der Selbstfinanzierungsquoten aushalten mußte. Dieser Prozeß muß sich auch wieder einmal umkehren. Das ist um so notwendiger, als die Eigenkapitalbasis der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich noch unzulänglich ist.
Das gleiche gilt von der deutschen Abschreibungsquote, von der ich eben gesprochen habe. Damit ist die Konsolidierung der Kapitalstruktur unserer Unternehmen angesprochen, d. h. das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital. Es gehört auch zu einer richtigen in die Zukunft weisenden Konjunkturpolitik, die finanzielle Basis der Industrie für Krisenzeiten hinreichend stark zu machen. Infolgedessen halte ich Maßnahmen, die das Investitionsgeschehen allein aus Konjunkturbetrachtungen drosseln, für nicht ungefährlich.
Lassen Sie mich noch ein deutliches Wort zur deutschen Exportsituation sagen. Wir haben mit großer Genugtuung heute erneut von der Bundesregierung die Versicherung bekommen, daß an eine
Exportdrosselung nicht gedacht ist. Das Hohe Haus wird diese neuerliche Bestätigung sicher begrüßen. Ich hoffe sehr, daß die heutige Regierungserklärung endlich zu einer allgemeinen Beruhigung, die allenthalben als dringend empfunden wird, beiträgt.
Eine Politik der Exporterschwerung können wir uns als industrielles Veredelungsland einfach nicht leisten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir insgesamt zu einem besseren Gleichgewicht unserer Handelsbilanz kämen. Deshalb stimmen wir auch den Zollsenkungen trotz mancher Bedenken in unseren Reihen zu.
Ich halte es aber für falsch, die Exportüberschüsse isoliert zu betrachten. Entscheidend ist die gesamte Devisenbilanz, da nur sie liquiditätsmäßig relevant ist. Die Maßnahmen auf dem Gebiet des Geld- und Kapitalexports, die von der Bundesbank seit diesem Frühjahr ergriffen worden sind, und die Ankündigung der Kapitalertragsteuer haben bereits einen besseren Ausgleich der Devisenbilanz bewirkt.
Eine noch weitergehende Pflege des Kapitalexports bietet sich vor allem durch verstärkte Investitionen im Ausland an. Hier haben wir noch sehr viel nachzuholen. Ich schließe mich den Worten des Herrn Bundeskanzlers, der in diesem Zusammenhang heute morgen auf das unternehmerische Risiko verwiesen hat, in vollem Umfange an. Aber zum Risiko gehört auch seine Berechnung, und diese Rechnung fällt negativ aus, wenn in fremden Ländern nichts verdient werden kann oder die dortigen Verhältnisse so unstabil sind, daß eine Investition unübersehbaren Risiken ausgesetzt ist. Nur in diesem Rahmen ist der Wunsch nach pfleglicher Behandlung des Kapitalexports zu verstehen.
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In diesen Tagen ging eine Verlautbarung durch die Presse, daß das ausländische Vermögen in der Bundesrepublik etwa achtmal so groß ist wie das deutsche Vermögen im Ausland. In jeder Branche, ja fast in jeder Stadt hören wir heute vom Aufkauf deutscher Firmen und der Übernahme von Beteiligungen. Sosehr wir diese Verpflechtung begrüßen, so sehr macht das deutlich, daß auch wir als zweitstärkste Welthandelsnation nicht darauf verzichten können, im Ausland eine ausreichende Kapitalbasis zu haben; hier dürfen wir nicht konjunkturell, sondern müssen wir langfristig strukturell denken.
Daher sollten sich unsere Steuerpolitiker Gedanken darüber machen, wie wir den Kapitalexport in vertretbarem Rahmen fördern können. Die beabsichtigte Beseitigung der Wertpapiersteuer weist in die richtige Richtung. Das alles kann nur ein erster Schritt sein.
Im übrigen ist auch der Export von Differenzierungen nicht frei. Ich warne auch vor einer leichtfertigen Verallgemeinerung, der Export sei eine Sache, die uns Deutschen sozusagen in den Schoß falle. Damit wird man den Anstrengungen der deutschen Industrie nicht gerecht. Auf den meisten Auslandsmärkten, vor allem in Übersee, ist der internationale Wettbewerb unverändert hart.
Soweit es sich um Länder handelt, die zur Zeit mit Inflationen zu kämpfen haben, stößt deren Importnachfrage zwangsläufig an ihre Devisendecke. Um so mehr rate ich zu größerer Vorsicht, weil wir eines Tages, nicht zuletzt infolge der Bemühungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, vor der Konsolidierung in den EWG-Ländern stehen werden und dann darauf angewiesen sind, unsere Anstrengungen in anderen Räumen zu verstärken.
Es ist unmöglich, daß wir unsere Wettbewerbssituation, die uns langfristig dem Pfund und dem Dollar gegenüberstellen wird, auf Grund inflationistischer Situation anderer Länder verschlechtern. Unsere hohe Passivität gegenüber dem Dollarraum - es sind zur Zeit 4 Milliarden - zeigt, daß hier von einer Überlegenheit der deutschen Industrie im allgemeinen Wettbewerb nicht gesprochen werden kann. Ebenso wenig rechtfertigt die Entwicklung in einigen Ländern strukturändernde Eingriffe in den deutschen Außenhandel.
Ich fasse zusammen. Ich bin der Ansicht, daß der von der Opposition erhobene Vorwurf der Inaktivität gegenüber der Regierung unbegründet ist.
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Nach meiner Ansicht ist er sogar unter dem Gesichtspunkt des oppositionell Vertretbaren gefährlich. Niemand leugnet, daß wir uns in einer Wachstumsphase befinden, die uns allen zugute kommt. Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, daß es Sorgen sind, die ein langjähriges Mitglied dieses Hauses vor einigen Wochen als „süße Sorgen" bezeichnet hat. Wenn man die deutsche Konjunktursituation heute richtig bezeichnen will, muß man

sagen: Wir befinden uns - und das deutsche Volk dankt dafür der Bundesregierung - allenfalls auf einer Kurreise nach Kissingen, aber keineswegs, wie es heute bei der Diskussion häufig den Anschein hatte, auf einer Reise in ein Armenhaus nach Leichlingen, das im übrigen nicht besteht.
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