Christian Sauter (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr an der von der Europäischen Union geführten Mission EU NAVFOR Somalia, Operation Atalanta, ist grundsätzlich sinnvoll, um es zu Beginn klar zu sagen. Mein Kollege Olaf in der Beek hat bereits in der ersten Lesung auf Aspekte der Entwicklungshilfe und den vernetzten Ansatz in der Region hingewiesen. Ich möchte daran anknüpfen.

Die Operation Atalanta schützt den Seeverkehr am Horn von Afrika und sichert den Schiffen des Welternährungsprogramms und der AMISOM freie Fahrt. Im März 2019 wurden allein 1,48 Millionen Menschen mit dringend benötigter Nahrung erreicht; für Somalia ist das ein enorm wichtiger Beitrag.

({0})

Nötig ist das, weil dort immer noch Piraten ihr Unwesen treiben; die Pirateriefälle der vergangenen Wochen haben es gezeigt. Ich stimme zu, Pirateriebekämpfung ist auch Symptombekämpfung. Das spricht aber nicht gegen ein Engagement, nicht gegen die Fortsetzung der Operation Atalanta. Im Gegenteil: Es wäre absurd, diesen Einsatz mit dieser Begründung zu beenden.

({1})

Deutschland hat zudem großes Interesse an einem funktionierenden Welthandel. Daher liegt die Pirateriebekämpfung in unser aller Interesse, auch im Interesse der Europäischen Union.

Atalanta ist eine herausfordernde Operation, weil sie eine internationale Kooperation von verschiedensten Ländern voraussetzt. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass der seit 2012 tendenziell zu verzeichnende Rückgang der Piraterie auch ein Erfolg der Reeder ist. Sie investieren – Kollegen haben es angesprochen – in Selbstschutz an Bord, somit in einen verbesserten Schutz. Aber ohne den Beitrag der Operation Atalanta, also auch ohne den deutschen Beitrag, wären diese ineinandergreifenden Faktoren nicht wirkungsvoll. Abschreckung durch Präsenz ist die wesentliche Komponente, und Abschreckung leistet auch dieser Einsatz.

Deutschland ist an der Operation Atalanta mit einem im Wesentlichen logistischen Element in Dschibuti beteiligt. Zudem umfasst unser Beitrag derzeit den Seefernaufklärer P-3C Orion. Insgesamt 78 Soldatinnen und Soldaten leisten dort ihren Dienst.

Lassen Sie mich dennoch Kritik äußern. Der Jemen-Krieg und die saudische Seeblockade haben die Lage in der Region eher destabilisiert. Die staatlichen Strukturen in Somalia sind schwach ausgeprägt. Vielfach wird von einem Failed State gesprochen. Das Mandat geht zu wenig auf diese geänderte Lage ein. Was wir brauchen, ist eine Evaluation des Einsatzes.

Der zweite Kritikpunkt betrifft die materielle Einsatzbereitschaft des eingesetzten Systems. Gerade bei dem in der Operation Atalanta eingesetzten P-3C Orion ist die grundsätzliche Problematik erkennbar. Der Ende 2018, zu Beginn des Wintermonsuns, zurückgekehrte „Jester“ leistete über 280 Flugstunden im Mandatsgebiet. Das ist hervorragend. Aber: Es ist wesentlich für Atalanta, dass es gelingt, überhaupt Systeme für diesen Einsatz abzustellen. Der Bericht zur Einsatzbereitschaft 2017 zeigte auf, dass im Schnitt nur zwei Systeme einsatzbereit waren, und das trotz des immensen Aufwandes, der geleistet werden muss, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, was auch im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass Deutschland unter diesen Bedingungen seine Verpflichtungen einhalten kann. Das zeigt, dass wir stolz auf unsere Soldaten sein können. Sie leisten einen hervorragenden Dienst, trotz dieser Rahmenbedingungen.

({2})

Deshalb ein großer Dank an alle, die an der Operation beteiligt waren und aktuell beteiligt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird diesem Einsatz zustimmen. Wir halten die Operation Atalanta für ein gutes und erfolgreiches Mandat. Freie Seefahrt ist ein hohes Gut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})