Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahl der Abgeordneten Däubler-Gmelin zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wurde in den Tagesthemen folgendermaßen kommentiert: „Eine knieze Frau, " für Nicht-Schwaben: das heißt listig und schlau -, „die zu klug gewesen ist, um sich in die Nische der Frauenpolitik zu begeben." Mit dieser Kommentierung ist mit bewundernswürdiger Offenheit ausgesprochen worden, was Sache ist: Frauenthemen werden als gesonderte behandelt, am liebsten abgeschoben in ein Ministerium ohne Geschäftsbereich. Das hat den Vorteil, daß in den anderen Ressorts so weitergemacht werden kann wie bisher; denn die Frauen sind mit ihrem Ministerium ja bedient.
Aber die Realität sieht anders aus: Hinter kaum einem Politikbereich verbirgt sich die Frauenfrage stärker als hinter dem von Arbeit und Sozialordnung.
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Und wenn Frau Süssmuth Frauenpolitik nicht nur hätte repräsentieren, sondern auch durchsetzen wollen, hätte sie nach eben diesem Ministerium statt nach dem Präsidentenstuhl greifen sollen.
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Alles, was in diesem Ministerium getan wird - und nicht getan wird - trifft die Frauen noch einmal in besonderer Weise.
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Die Männer mögen es mir verzeihen, wenn ich den Bereich Arbeit und Sozialordnung heute besonders unter diesem Gesichtspunkt betrachten möchte, nämlich unter dem, was er für Frauen bedeutet. Natürlich treffen Arbeitslosigkeit, die Abkehr vom Solidaritätsprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das Gesundheitsreformgesetz und die Rentenreform auch die Männer, und zwar schlimm. Aber die Frauen verschwinden eher in der Rolle der Hausfrauen, Mütter und Pflegenden. Und bei ihnen regt sich niemand auf, wenn sie wenig oder kein Einkommen haben; denn schließlich ist der Platz, der ihnen gebührt, zu Hause. Deswegen werden ihre Bedürfnisse nicht zum Maßstab politischen Handelns.
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Beispiel Nummer eins: die Arbeitsmarktdebatte. Der Begriff Massenarbeitslosigkeit kommt bei Ihnen, Herr Blüm, bekanntermaßen nicht vor. Offensichtlich können Sie mit 2 Millionen Arbeitslosen - und eigentlich sind es ja mehr ({4})
gut leben. Es gibt nicht eine einzige wirklich großangelegte Initiative aus Ihrem Hause, um das zu verbinden, was auf der Hand liegt: die Fülle von unaufschiebbaren Aufgaben im ökologischen und sozialen Bereich und die große Zahl von Menschen, deren Arbeitskraft brach liegt und die ohne Einkommen sind.
Dazu braucht es nicht einmal viel Phantasie, um das anzupacken, was quasi auf der Straße liegt. Möglich wäre ohne weiteres ein Sonderprogramm zur qualifizierten Ausbildung und sinnvollen Beschäftigung in Verbindung mit dem Ziel der Umstellung umweltschädlicher Produktions- und Arbeitsweisen und der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder.
Die Arbeitsverwaltung hätte die Förderung zu bewilligen, anspruchsberechtigt wären alle Erwerbssuchenden, insbesondere Frauen, die nach Phasen der Unterbrechung der Erwerbsarbeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Träger könnten sein: handwerkliche und bäuerliche Betriebe, kleine und mittlere Unternehmen, Alternativprojekte, Beschäftigungsgesellschaften, Frauen- und Selbsthilfeinitiativen. Das wäre etwas anderes als die lächerlichen 30 Millionen DM Wiedereingliederungshilfen aus dem Hause Süssmuth.
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Ihre Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit ist dagegen die neunte AFG-Novelle. Ihr Parteikollege Albrecht hat in seiner Initiative zur 50 %igen Übernahme der Sozialhilfelasten durch den Bund ja selber beschrieben, daß in den Krisengebieten inzwischen bereits 40 % der registrierten Arbeitslosen in den Bereich der Sozialhilfe fallen.
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Aber das hält Sie auch nicht davon ab, durch neuerliche willkürliche Eingriffe sowohl den Lohnersatzcharakter der Arbeitslosenversicherung in Frage zu stellen, als auch die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Fortbildung und Umschulung, so zu reduzieren, daß selbst von diesen minimalen Ansätzen aktiver Arbeitsmarktpolitik kaum etwas übrigbleibt.
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- Sie müssen es an den über 2 Millionen Arbeitslosen messen. Das ist die einzige Meßlatte, über die Sie hinwegmüssen.
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Von der Kürzung des ABM-Programms ganz zu schweigen, von dem Herr Franke - der ist ja wohl auch Ihr Parteikollege -, sagt, daß es sich zu 97 % refinanziert!
({9}) Solche Maßnahmen streichen Sie zusammen.
Wieder sind bei diesen Eingriffen - besser: Angriffen - die Frauen die Gelackmeierten, die sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, um z. B. die lieben Kleinen zu erziehen. Und erst wenn sie vom Naseputzen und Breikochen wieder auftauchen und zurück in die Erwerbstätigkeit möchten, merken sie, daß sie teuer bezahlen müssen für die Entscheidung, Hausfrau und Mutter zu sein, weil ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt versperrt ist.
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Aber nun lassen Sie ja zusammen mit Oskar Lafontaine Ihrer Phantasie freien Lauf und klinken sich in die Arbeitszeitdebatte ein. Damit bin ich beim Beispiel Nummer zwei: Das neue Zauberwort gegen die Erwerbslosigkeit ist nunmehr die Flexibilisierung der Arbeitszeit,
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angeblich mundgerecht für alle Arbeitnehmer, insbesondere für die Frauen. Eigentlich geht es natürlich um die Verlängerung der Maschinenlaufzeiten und der Betriebsnutzungszeiten,
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aber vordergründig wird es als Rezept Nummer eins zur Arbeitsbeschaffung verkauft. „Vier mal neun" heißt dabei die Version Blüm.
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- Es bleibt richtig, und darüber müssen wir uns auseinandersetzen. Das sind die Fragen, die auf uns zukommen, Herr Kolb.
In dieses Konzept paßt die Verlängerung der Ladenschlußzeiten, und Herr Lafontaine stellt sogar den Samstag und Sonntag als in der Regel arbeitsfreie Tage in Frage.
Hier gilt es noch einmal zu betonen: Wenn Sie die Frauen endgültig vom Arbeitsmarkt ausschließen wollen, dann verlängern Sie die tägliche Arbeitszeit, gedrängt auf vier Tage, und geben Sie den Samstag als Regelarbeitstag wieder frei!
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Die Frauen werden zu Hause bleiben müssen, weil die Väter nicht einmal mehr zum Gutenachtkuß nach Hause kommen, wenn sie in diese überlangen Arbeitstage eingebunden sind.
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Es wird keine Schule und keinen Kindergarten geben, der Kinder so lange betreut, daß sich Frauen selber in derartige Arbeitsverhältnisse hineinbegeben könnten.
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Am Samstag ist es mit der Kinderbetreuung sowieso Essig.
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Aber dafür haben Sie ja die Teilzeitarbeit.
Nur, Herr Blüm, ich kenne bisher keine Initiative aus Ihrem Hause, durch die Teilzeitarbeit wenigstens mit allen nur erdenklichen Schutzrechten versehen würden,
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den Anspruch zur Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz begründen würde und sich Gedanken darüber machte, wie denn die Lohnverluste, die durch Teilzeitarbeit entstehen, ausgeglichen werden könnten.
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Frauen brauchen die tägliche Arbeitszeitverkürzung und Väter brauchen sie auch. Das wäre ein Modell der Arbeitsumverteilung, wenn wirklich ernst gemacht werden sollte mit der Möglichkeit, Erwerbs-und Familienarbeit miteinander zu verbinden. Davon reden inzwischen alle - auch Ihre Partei - , aber heraus kommen nur frauenfeindliche Vorschläge.
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- Sie können an den anderen Tagen die Kinder nicht in den Rauchfang hängen. Offensichtlich haben Sie keine Erfahrung mit Kindern, sonst würden Sie so etwas nicht sagen.
Beispiel Nummer drei: das soziale Sicherungssystem, insbesondere die Rente. Bisher hieß es immer: Rente ist Alterslohn für Lebensleistung. Dabei wird elegant übersehen, daß Frauen im Schnitt nach wie vor 30 % weniger verdienen und daß sich die Rentenhöhe an dem Verdienst orientiert. Mit dem bestehen7714 
den skandalösen Entlohnungssystem haben letztlich die Frauen bei der Berechnung der Rente immer das Nachsehen.
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Auch zu diesem gesellschaftspolitischen Skandal kein Ton aus Ihrem Hause, Herr Blüm! Bekanntermaßen haben Frauen extrem niedrige Renten - haben sie in ihrem Leben weniger geleistet? Nun wird das ganze etwas modifiziert. Rente ist nun Lebenslohn für Lebensbeitragsleistung. Erziehung wird mit drei Jahren, Pflege aber nur zur Erlangung von Anrechnungszeiten, berücksichtigt, und das ist unter dem Strich sehr wenig; das werden die Frauen dann merken, wenn es um die Berechnung ihrer Rentenzeiten geht.
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Die Grundtendenz bleibt also: Frauen, die den Arbeitsmarkt für soziale Tätigkeiten wie Pflege und Erziehung, verlassen haben, werden dafür weiterhin mit den sattsam bekannten Frauenarmutsrenten bezahlen. Wenn nun die Rentenlaufzeiten auch noch verlängert werden, d. h. 49 Jahre als Berechnungsgrundlage gelten,
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werden Frauen weiterhin im Alter immer in Armut bleiben, denn sie können diese Zeiten in ihrem Leben nie und nimmer erfüllen.
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Um die Grundrente kommt niemand herum, wenn Sie Frauen aus der Altersarmut herausführen wollen.
Aber letztlich - damit schließt sich der Kreis - bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt die entscheidende Frage für die eigene Rente von Frauen, womit wir wieder am Anfang wären.
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