wolfgang thierse (NA), 1995-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil die miserable Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ost- und Westdeutschland eine Dimension angenommen hat, die mit dem Begriff der Krise nicht mehr gekennzeichnet werden kann. Das ist eine wirkliche Katastrophe.
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Sie ist kein Produkt oppositioneller Phantasie, sie ist bittere Wirklichkeit. Die Bundesregierung weiß natürlich um diese Wirklichkeit, sie kennt die dramatischen Einbrüche und schweigt oder wiegelt ab, wie es Herr Minister Rüttgers gestern unablässig getan hat.
Probleme bei der Bereitstellung einer genügend großen Zahl von Ausbildungsplätzen sind nicht neu, sie konnten aber in den vergangenen Jahren einigermaßen bewältigt werden.
Die Situation heute ist eine gänzlich andere. Ich befürchte, daß das Berufsbildungssystem allmählich zerbröselt, denn seine Struktur ist im Kern erschüttert, seine Finanzierung ist gefährdet.
Was sind die Fakten? Im Osten Deutschlands ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen von März bis April um 6,3 % zurückgegangen. Die Zahl der gemeldeten Bewerber ist um 13,9 % höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Rund 60 % der Ausbildungsplätze werden öffentlich gefördert. Es vollzieht sich also eine schleichende Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Das betriebliche Angebot an Ausbildungsplätzen liegt derzeit um rund 100 000 unter der Bewerberzahl. Vor allem Mädchen in strukturschwachen Regionen sind von diesen Zuständen betroffen.
Im Westen Deutschlands verzeichnen wir einen Rückgang der gemeldeten Stellen gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,4 %. Die Zahl der Bewerber liegt um 5,5 % über der Vergleichszahl aus dem April des vergangenen Jahres. Den ca. 390 000 Bewerbern stehen zwar immer noch rund 460 000 Ausbildungsplätze gegenüber. Der statistische Überhang ist aber von fast 150 000 auf noch 70 000 geschrumpft. Das heißt, in ganz Deutschland wird das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Freiheit der Berufswahl langsam, aber sicher zur Farce.
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Es entsteht eine eklatante Kluft zwischen Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit.
Meine Damen und Herren, am 15. März fand ein sogenanntes Konsensgespräch zwischen den Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler statt. Seither hat sich nichts oder nur sehr wenig getan. Es nutzt offenbar nichts mehr, die Versorgung der Jugend mit genügend Ausbildungsplätzen zur Chefsache zu erklären; denn entweder hält die deutsche Wirtschaft ihre neuerliche Selbstverpflichtung nicht ein, oder die hat sich bis zu den Betrieben noch nicht durchgesprochen.
Von der Verwirklichung der Zusage der Wirtschaft, 1995 rund 600 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sind wir jedenfalls noch weit entfernt, und ich sehe nicht, wie diese Zahl erreicht werden soll.
Die Bundesregierung hat zugesagt, ihrerseits für eine Trendumkehr bei den Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Es wäre gewiß hilfreich, Herr Rüttgers, wenn Sie in Ihrem Ministerium oder bei den Großforschungseinrichtungen mit dieser Trendumkehr beginnen würden.
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Ich erwähne diese zwei Beispiele nur - sie könnten durch andere ergänzt werden -, um Ihnen Handlungsmöglichkeiten in Ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich aufzuzeigen; denn dort wird so gut wie nicht mehr ausgebildet.
Die vermeintliche Autorität des Bundeskanzlers ist offensichtlich nicht viel wert - wie auch immer. Das alljährliche Spekulieren auf diese Art der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist doch eher ein Ausdruck der Hilflosigkeit und wird von Jahr zu Jahr gefährlicher für Hunderttausende Jugendlicher. Wir erwarten statt dessen von der Bundesregierung ein Konzept zur grundlegenden Reform und Modernisierung der beruflichen Bildung und zu ihrer weiteren Finanzierung. Die Zeit des Herumdokterns muß vorbei sein.
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Wir brauchen ferner - noch vor der Sommerpause, also noch vor dem Kabinettsbeschluß über den Haushalt 1996 - durchgreifende politische Maßnahmen, um die jetzige Katastrophensituation zu überbrükken. Eine Gemeinschaftsinitiative von Bundesregierung und Ländern ist nötig. Niemand in diesem Land, am wenigsten die politisch Verantwortlichen, kann es zulassen, daß Hunderttausende von Jugendlichen einer ungewissen Zukunft überantwortet werden.
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