oswald metzger (NA), 1995-06-21:
Ich schätze die Situation so ein - ich sage das auch in einer offenen Parlamentsdebatte -: Die Bundesländer haben in diesem Verteilungskampf auf Grund der Verfassungskonstruktion dieser Republik eine stärkere Rolle. Sie wissen, Herr Kollege Weng, daß Ihnen
nahestehende freie Wählervereinigungen in unserem Bundesland - auch Sie kommen ja aus Baden-Württemberg - nicht umsonst eine Kommunalkammer fordern, die die kommunalen Interessen stärker gewichtet, so daß die Kommunen, wie der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Diekmann, in Magdeburg vor zweieinhalb Wochen sagte, nicht ständig nur am Katzentisch sitzen, ihre Anregungen zum Gesetzgebungsverfahren zwar einbringen können, aber schlußendlich zwischen die Mühlsteine von Bundesinteressen und Länderinteressen geraten und zerrieben werden. Das ist Faktum in unserer Gesellschaft, und die Kommunen baden das leider aus.
Der Grundsatz „Wer bezahlt, bestellt" gilt im Geschäftsleben; für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gilt er leider nicht. Auch das ist ein Punkt, Herr Finanzminister Waigel, bei dem die Glaubwürdigkeit eines Finanzministers natürlich größer wäre, wenn er zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem er - wie heute - versucht, den Äußerungen der Kommunen sehr differenziert entgegenzukommen, nicht erklären würde, er halte nach wie vor an den bereits im Bundeshaushalt 1995 vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe, an Leistungen des Bundes fest, die auf die Sozialhilfeträger, auf die Kommunen, abgewälzt werden.
Hierzu gibt es - das wissen Sie wahrscheinlich - Rechtsgutachten, die die entsprechende Passage im Bundessozialhilfegesetz als verfassungswidrig einstufen, weil in einer bundesgesetzlichen Regelung steht, daß die Kommunen Leistungsträger sind, obwohl der Staatsaufbau, das Konnexitätsprinzip nach Artikel 104 des Grundgesetzes, nur Bund und Länder als Verfassungsorgane in den Finanzbeziehungen kennt und eine direkte Lastenübertragung auf eine dritte Seite eigentlich gar nicht zulässig ist. Die hessischen kommunalen Spitzenverbände haben ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Verschiedene Kommunen dieser Republik haben Klagen angekündigt. Hier tut sich ein Konflikt auf, den wir politisch regeln müssen, wenn wir über die Neufassung des Konnexitätsprinzips in den nächsten Monaten und Jahren reden wollen.
Die Sozialhilfe belastet in dieser Republik, in der die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer noch auf sehr hohem Niveau stagniert bzw. in manchen Regionen sogar steigt, die kommunalen Haushalte inzwischen in großem Ausmaß. Ich will das am Beispiel des Landkreises Esslingen in Baden-Württemberg beziffern: Dort will der Kämmerer des Kreises im nächsten Jahr den Hebesatz der Kreisumlage, die als Refinanzierungsmittel für die Sozialhilfekosten bei den Gemeinden gilt, auf fast 35 Prozentpunkte erhöhen, was für Baden-Württemberg ein absoluter Spitzenwert wäre. Das bringt die dortigen Gemeinden zu einem hellen Aufschrei der Empörung. Sie sagen: Wir können unsere Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt nicht mehr selber erwirtschaften; deshalb lassen wir diese „Kostenwegdrückerei des Bundes" auf die kommunale Ebene nicht mehr zu. Das ist die kommunale Praxis. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärbar, warum die CDU-Bürgermeister und -Oberbürgermeister genauso skeptisch
sind wie die Kolleginnen und Kollegen, die der SPD oder auch unserer Fraktion angehören, die da sagen: Wir glauben einfach nichts, bevor wir nicht Fakten auf dem Tisch haben.
Die von Ihnen angekündigte Zeitschiene, Herr Finanzminister, müssen Sie einfach um der Seriosität der Gespräche willen an den Tag legen. Ich sehe es als einen Fortschritt an, daß wir in dieser Woche nicht noch einmal das gleiche Verfahren, das wir schon am 12. Mai vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen hier auf dem Tisch hatten, übers Knie brechen. Deshalb hoffe ich, daß die politische Vernunft hier einzieht.
Wir als bündnisgrüne Fraktion sind auf jeden Fall gesprächsbereit genug, uns differenzierten Lösungen hier nicht zu verschließen. Bei dieser wichtigen Geschichte, bei der es um die Finanzausstattung der Kommunen geht, sollte man wirklich, über alle politischen Lager hinweg, zu Konzepten kommen.
Vielen Dank.
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