Gert Willner (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Erstens. Sozialer Wohnungsbau
wird zur Mangelware. Die SPD bricht ihre Versprechen bezüglich des sozialen Wohnungsbaus: Im ersten
Schröder-Jahr gab es 250 Millionen DM weniger Bundesfördermittel. Im zweiten Schröder-Jahr gab es 750
Millionen DM weniger. Im dritten Schröder-Jahr gab
es 900 Millionen DM weniger. Die SPD kürzt binnen
zweier Haushaltsjahre die Mittel radikal um 60 Prozent, obwohl Wohnungsbau ein Investitionsschwerpunkt ist. Gleichzeitig schrumpft der Bestand an Wohnungen. Damit stehe der Wohnungsbau vor dem Aus,
so Mieterbunddirektor Franz-Georg Rips, der weiter
gesagt hat: Preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen
werden in den nächsten Jahren Mangelware sein.

Zweitens. Rotgrün vernichtet Arbeitsplätze.

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Der Bau von 10 000 neuen Wohnungen erzeugt Beschäftigungseffekte von 20 000 Arbeitsplätzen je Wohnungsbauprogramm. Durch Ihre Wohnungsbaupolitik
verhindern Sie jeden Monat den Bau Tausender neuer
Wohnungen. Sie schließen die Augen vor der Tatsache,
daß allein der Erneuerungsbedarf auf 350 000 bis
400 000 Wohnungen geschätzt wird. Sie hatten vor der
Wahl noch vollmundig erklärt, in rotgrüner Verantwortung den Bau von Sozialwohnungen zu stärken. Die
überzogenen Einschnitte in den Wohnungsbau sind zu
mißbilligen. Sie stellen eine Schwächung der Investitionskraft dar. Die Politik darf die Augen vor dem alarmierenden Auftragsrückgang im Hochbau nicht verschließen.

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Wer den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu seinem
Hauptziel erklärt, kann dies nur mit dem arbeitsintensiven Baugewerbe und nicht gegen das Baugewerbe
schaffen.

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Wir brauchen eine Verstetigung in der Bauwirtschaft
und keinen Zickzackkurs. Ihre Wohnungsbaupolitik im
sozialen Wohnungsbau führt in die Sackgasse.

Drittens. Die Begrenzung der Verlustverrechnung ist
ebenfalls der falsche Weg. Dies ist der falsche Ansatz in der Wohnungsbaupolitik und führt zur Verunsicherung über die Behandlung von Investitionen im
Mietwohnungsbau. Die Begrenzung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung wird zu einem breiten Ausstieg aus dem frei finanzierten Wohnungsbau führen. Aber es ist wichtig,
daß auch weiterhin privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisiert wird. Der Mietwohnungsbau wird
schließlich zu rund zwei Dritteln frei finanziert und
stellt bisher eine zentrale Stütze der Wohnungsversorgung dar.

Viertens. Es war unsinnig, den Vorkostenabzug für
Erhaltungsaufwendungen zu streichen. Auch hier gehen
Sie den falschen Weg. Damit ist auch die Mieterprivatisierung - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen benachteiligt worden.

Fünftens. Wir benötigen eine Einigung über die Reform der rechtlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus. Dies ist überfällig. Wir brauchen eine Bestandsförderung gleichrangig neben der Neubauförderung. Wir brauchen mehr vereinbarte Förderung. Wir
brauchen mehr kommunale Entscheidungsfreiheit. Wir
brauchen eine stärkere Durchmischung der Bestände.
Aber dies setzt eine angemessene Bereitstellung von
Mitteln für den sozialen Wohnungsbau voraus. Der jetzige Verpflichtungsrahmen ist dafür keine geeignete
Grundlage.

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Sechstens. Rotgrün erhöht die Wohnnebenkosten.
Dies ist ebenfalls der falsche Weg. Wir alle wissen, daß
sich inzwischen die Wohnnebenkosten praktisch zu einer zweiten Miete entwickelt haben. Die privaten Haushalte - Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden in besonderer Weise durch die Ökosteuer belastet. Dieser Personenkreis hat keine Chance, sich Entlastung zu verschaffen. Dies ist der falsche Weg.

Es drohen Kürzungen der Bauinvestitionen bei den
kommunalen Wohnungsunternehmen. Wenn die von
Rotgrün geplante Nachversteuerung der abschreibungsbedingten Verluste als verdeckte Gewinnausschüttung
Wirklichkeit wird, dann führt dies zu Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die betroffenen
Unternehmen werden vor unlösbare Probleme gestellt.
Es drohen Investitionskürzungen bei der Modernisierung, der Instandhaltung und dem Neubau. Das können
Sie doch nicht wollen. Auch hier gehen Sie den falschen
Weg.

Achtens. Eine Nullquote des Bundes bei der Mitfinanzierung der Wohngeldnovelle ist inakzeptabel. Das,
was Sie mit der Wohngeldreform vorhaben, ist eine
plumpe Verschiebung auf Länder und Gemeinden. Das
ist schon diskutiert worden.

Neuntens. Sozialhilfeempfänger können die Verlierer
der Wohngeldreform sein. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß die Gemeinden faktisch gezwungen sind,
die Sozialhilfeempfänger in für die Gemeinden dann finanzierbarem Wohnraum unterzubringen - und das
heißt doch: möglichst einfach, möglichst billig und meistens schlecht -, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß
dann auch neue Containerbauten oder Wohnheime entstehen. Auch dies kann doch, bitte sehr, nicht Ihr Ziel
sein.

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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort: Eigenheimförderung ist Altersvorsorge. Die private Altersvorsorge muß künftig einen höheren Stellenwert einnehmen. Wer an der Eigenheimförderung herumschnippelt,
leistet einen schlechten Dienst für die Konjunktur und

für die private Altersvorsorge. Dem selbstgenutzten
Wohnungseigentum kommt eine herausragende Bedeutung zu.

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Wohnungseigentum stellt neben der Rentenversicherung
die zweite Säule der Versorgung dar. Wir müssen Eigenheimförderung konsequent erhöhen und dürfen sie
nicht abbauen.

Meine Damen und Herren, all dies zeigt: Sie sind
nicht auf dem richtigen, sondern auf dem falschen Weg.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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