emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfner (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in dieser Aussprache zur Änderung der Bundesnotarordnung auf sehr weniges beschränken. Wir werden dieses Gesetz im Ausschuß eingehend beraten und dort noch detailliert und differenziert diskutieren können.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung malt die Gefahr einer Notarschwemme an die Wand. Die in der Begründung des Entwurfs angegebenen Zulassungszahlen zur Anwaltschaft und zum Notariat sind allerdings nicht ausreichend geeignet, das zu belegen. Steigende Zahlen von Anwälten, die niemand bestreitet, führen nicht automatisch auch zu einer im selben Maße steigenden Zahl von Notaren. Ein Strafverteidiger z. B. wird es nicht immer für dienlich halten, sich zusätzlich ein Notariat zuzulegen.
Auch wenn die Beschränkung des Zugangs zum Notariat rechtlich legitimiert ist, ist sie aus meiner Sicht nicht unbedingt geboten. Ich sehe auch keine ausreichenden, insbesondere keine durchgreifenden Gründe, warum hier nicht wie auch andernorts Angebot und Nachfrage den Markt regeln sollen. Wenn die Zahl der Notariatsgeschäfte abnimmt, wird sich jede Kollegin und jeder Kollege dreimal überlegen, ob sie bzw. er die hohen damit verbundenen Investitionen auf sich nimmt.
({0})
Das wird natürlich auch von der sonstigen Spezialisierung, etwa im Anwaltsberuf, mit abhängen.
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Ich habe ein bißchen die Sorge, daß hier auch die Furcht vor Konkurrenz und die Sicherung des einträglichen Geschäfts derer, die bereits Notare sind, Pate gestanden haben.
Die Zugangsvoraussetzungen scheinen mir ebenfalls relativ willkürlich geregelt zu sein. Dazu haben die Vorredner schon vieles gesagt. Zum Thema des Fachgesprächs etwa hat sich Herr Kleinert sehr zutreffend geäußert. Ich will zusätzlich nur kurz sagen: Aus meiner Sicht kann auch die Examensnote eigentlich kein ausreichendes Kriterium sein. Wir alle wissen, daß das juristische Staatsexamen eher auf den Richter- und Richterinnenberuf zugeschnitten ist als auf den des Anwalts oder Notars. Welche Fähigkeiten ein Kollege oder eine Kollegin im Anwaltsberuf hat, zeigt sich dann oft erst in der Praxis. Wenn die Entscheidung für das Notariat ansteht, liegt das Examen selbst schon weit zurück.
Und außerdem: Wann ist man „nach der Persönlichkeit geeignet", Notar zu sein? Auch das ist eine ziemlich offene Frage.
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Abschließend wäre mir eines tatsächlich ein Anliegen an dieser Stelle gewesen, nämlich daß man versucht hätte, etwas zu unternehmen, um Frauen in diesem Beruf mehr Möglichkeiten zu schaffen, um vielleicht sogar zu einer Quotierung von Frauen auch im Bereich des Notariats zu kommen, wie es ihrer Repräsentanz in der Gesellschaft entspricht.
Ich danke Ihnen.
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Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Es sind wegen der Vorarbeiten dieses Instituts, das sich mit diesem Themenfeld befaßt hat, keine weiteren Institute in die engere Auswahl einbezogen worden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/6007 und 11/6154 an die in der Ta-


Vizepräsident Westphal
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985 und Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts
- Drucksachen 11/4929, 11/5958 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Kreile Stiegler
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Dr. Götte, Müller ({1}), Odendahl, Schmidt ({2}), Schmidt ({3}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({4}), Weiler, Weisskirchen ({5}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Böhme ({6}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Urheberrecht
- Drucksache 11/6258 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Die Redezeitvereinbarung gilt, wie vorher getroffen. Mir liegt nur eine Wortmeldung des Abgeordneten Duve vor. Er hat das Wort.
Duve (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, daß ich immer ein etwas zwiespältiges Gefühl bei der Diskussion um Urheberschaft habe. Denn unsere ganze Kultur ist Zitat und Abschrift. Kultur ist das Weiterwirken von Gedanken und künstlerischen Erfindungen der Kulturgeschichte. Die abertausend dramatischen Anekdoten und Novellen des Alten Testaments, die Gleichnisse der klassischen Philosophen, die Bilder und Legenden Homers, das alles sind die Stofflager, aus denen unsere Kultur gewoben ist, in Wort, in Schrift, Bild und Ton. Die Sprache ist ein kollektives Gebilde, immateriell und jedermann zum richtigen Gebrauch frei. Sie ist entstanden aus der Kulturgeschichte ohne Urheberrecht.
Ich habe übrigens unter meinen Autoren einen Philosophen, dem ich besonders nahestehe, Ivan Illich. Er hat aus diesen Gründen abgelehnt, von der VG Wort betreut zu werden. Es war ihm von uns, von der Verlagsseite aus schwer beizubringen, daß er aus materiellen Gründen auf dem Urheberschutz seiner gedruckten und verlegten Bücher bestehen müsse.
In den letzten Wochen haben wir einen Streit gehabt, der die Gemüter besonders erhitzt hat, nämlich die Frage des Plagiats. Helmuth Karasek hat im „Spiegel" den Plagiatvorwurf von Harald Wieser gegen Kempowski zurückgewiesen und hat ebenfalls gesagt: Kultur- und Kunstgeschichte ist Abschreib- und Abbildgeschichte.
Das teure, aber nicht edle Metall Kupfer und dessen Stecher haben der deutschen Sprache das schöne Wort „abkupfern" geschenkt.
Thomas Mann hat in langen Briefen an Adorno bekräftigt, warum dem Künstler die Wirklichkeit offenstehen müsse:
Das, was historisch gegeben und bekannt ist,
klebe ich auf, lasse die Ränder sich verwischen,
- Zitat von Thomas Mann lasse es sich in die Komposition einsenken, als ein mythisch vogelfreies Thema, das jedem gehört.
So können wir heute mit dem Urheberrecht und Urheberschutz leider nicht umgehen.
({0})
- Sicher,
({1})
ich weiß, daß ich von Ihnen gerne Honig sauge.
({2})
Aber auch das Honigsaugen ist ja ein Teil der Urheberrechtsgeschichte.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Er ist mehr für „Selberstich" statt Kupferstich.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Kollege, wissen Sie, wieviel Geld es kostet, hier weiter reden zu dürfen?
({0})
Duve (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident, ich bin sogleich fertig.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Sie sind über die Redezeit hinweg, und je mehr Sekunden das dauert, desto teurer wird es.
Duve (NA), 1990-02-08:
Ich bin sofort fertig.
Natürlich gibt es viele Kinder, die sich neue Spiele ausdenken, die noch ungeschützt sind. Aber sie tun das heimlich, aus Angst, die Agenten der Exxon-Tochter Life-Rights könnte sie ausspähen und ihnen die Spiele abkaufen.
Und wenn du wirklich frei filmen willst, mußt du zu den Lappen und Samländern gehen. Sie leben im Reservat oben im Norden. Ihre Sprache, ihr Leben ist zu uninteressant für den Markt, bis heute. Dort kannst du noch filmen.
Die Ältere tröstet die traurige Jüngere und sagt: Angefangen hatte es alles 1988, als die Fußballer ihre Rechte global an Bertelsmann verkauft haben.
Ich danke für die Geduld, Herr Präsident.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Zu der letzten Bemerkung paßt dann nur noch der noch nicht geschützte Begriff Au-Tor, bezogen auf Fußball, meinte ich jetzt.
({0})
Wir haben den Wunsch nach einer Kurzintervention des Abgeordneten Gautier, damit das wenigstens eine Debatte wird. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Nun hat der Rechtsausschuß dabei noch zusätzliche Aufgaben!
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/5958. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5 b. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
auf Drucksache 11/6258 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 11/5459 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/6370 Berichterstatter: Abgeordneter Stiegler
({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Abgeordneten Bindig, Dr. Schmude, Bulmahn, Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Dr. Ehmke ({2}), Fischer ({3}), Ganseforth, Gilges, Großmann, Ibrügger, Kuhlwein, Lambinus, Luuk, Schmidt ({4}), Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Voigt ({5}), Waltemathe, Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ({6})
- Drucksache 11/3668 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 11/6370 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Stiegler
({8})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6378 vor.
Die Redezeitvereinbarung gilt wie für den Vormittag getroffen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure selbst ungemein, daß es nicht früher möglich war, das Vertragsgesetz hier vorzulegen. Nur wer intern die ganzen Mühen über die Jahre mitgemacht und miterlebt hat, der weiß, daß Tendenzen vorhanden waren, die sich ganz generell gegen das gesamte Vorhaben gewendet haben. Man ist sehr glücklich, wenn man diese Widerstände überwinden konnte und daß wir heute so weit sind.
Herr Kollege Irmer hat dazu, was die Bundesregierung angeht, dankenswerterweise schon das Notwendige gesagt und auch die notwendigen Anmerkungen zu jenem Art. 3 gemacht. Es ist so - darüber muß man sich klar sein - : Wenn Sie mit Ihrem Antrag, der auf Streichung der Absicht einer Interpretationserklärung abzielt, recht hätten und die Mehrheit hinter sich hätten, so käme es dazu, daß wir mit dem Abkommen überhaupt nicht weiterkämen, weil wir hier an die Meinung der Länder gebunden sind, deren Zustimmung nach der Lindauer Absprache erforderlich ist. Das noch einmal mit aller Klarheit zu unterstreichen ist mir wichtig genug.
Nun hat der Sprecher der GRÜNEN hier die Gelegenheit dieser Aussprache genommen, wieder einmal mit der These aufzuwarten, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, solch ein Abkommen ja ganz dringend benötigen, weil es bei uns die Folter gebe, die durch Isolationshaft ausgeübt worden sei, Ich weise derartige Unterstellungen mit großem Nachdruck zurück. Ich erinnere daran, daß man sich bereits einmal, im Jahre 1978, mit dieser Behauptung an niemand geringeren als an die Europäische Kommission für Menschenrechte gewandt hat. Die Kommission hat diese Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Ich glaube, wir haben es nicht notwendig, nicht draußen, aber erst recht nicht im Parlament, uns derartiges sagen zu lassen. Ich erinnere Sie daran, daß vor kurzem die Europäische Anti-Folter-Konvention in Kraft getreten ist. Diese Konvention sieht eine Kornmission vor, die in Strafanstalten, psychiatrischen Anstalten und ähnlichen Einrichtungen Nachschau zu halten hat, wie es dort bestellt ist. Wir haben diese Konvention in besonderer Weise unterstützt, weil es eine wichtige und dringende Sache ist und weil wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu befürchten haben, daß die Kommission bei uns Unzulässiges auffinden könnte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Minister, wollen Sie eventuell noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve beantworten, der schon eine Weile darauf wartet, daß er noch zu Wort kommt?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Oh ja!
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Bitte schön, Herr Duve.
Duve (NA), 1990-02-08:
Herr Bundesminister, in Ihrer Rede haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es, falls der Antrag der SPD hier angenommen werden würde, völlig unmöglich sei, dem Pakt beizutreten, weil alle Länder - so haben Sie hier erklärt - zustimmen müßten. Ist es nicht so, daß die Mitwirkung der Länder auf einer Mehrheit unter den Ländern beruht? Ist seinerzeit vom Bundesrat die Einstimmigkeit aller Länder vereinbart oder nur verlangt worden?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Nach der Lindauer Absprache - von anderen genannt das Lindauer Abkommen - ist es so, daß hier von jedem Land, das tangiert ist - und das ist jedes Land - , die Zustimmung erforderlich ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf auf Drucksache 11/5459. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - EnthalVizepräsident Westphal
tungen? - Dann ist dieses Gesetz bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6378 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Vertragsgesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3668. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6370 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 7 unserer Tagesordnung jetzt nicht mehr auf, weil mir Wortmeldungen für 45 Minuten vorliegen, und das schaffen wir vor der Mittagspause nicht mehr. Das heißt: Da wir die Aktuelle Stunde am Nachmittag nicht haben werden, gibt es dafür einen Zeitausgleich. Sie werden diesen Punkt am Nachmittag auf der Tagesordnung finden.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Wir fahren in der Beratung fort.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/6348 Zuerst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der DDR eine völkerrechtliche Vereinbarung zu treffen, damit die gegenseitige nachrichtendienstliche Ausspähung einschließlich der Post- und Telefonkontrolle in allen Bereichen eingestellt wird?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Jetzt hat das Wort der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-02-08:
Herr Kollege Mechtersheimer, wie die Bundesregierung wiederholt erklärt hat, werden Verhandlungen über die Entwicklung der konföderativen Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland erst nach freien Wahlen in der DDR und nach Bildung einer aus solchen Wahlen hervorgehenden neuen Regierung der DDR aufgenommen. Das Zusammenwachsen der beiden Staaten wird die Frage gegeneinander gerichteter nachrichtendienstlicher Tätigkeiten naturgemäß nicht unberührt lassen.
Auf die von der Bundesregierung mittlerweile bereits einseitig angeordnete Einschränkung von Maßnahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit der DDR wird bei dieser Gelegenheit noch einmal hingewiesen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer, bitte.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-08:
Hat dieses Thema bisher bei den Gesprächen oder informellen Kontakten auf Regierungsebene schon eine Rolle gespielt?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Bei informellen Kontakten ja, bei Verhandlungen nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zu einer zweiten Zusatzfrage bitte.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-08:
Ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, dann, wenn die DDR-Seite dazu in der Lage ist, sehr schnell entsprechende Vereinbarungsentwürfe vorzulegen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, es geht, wenn ich es richtig sehe, weniger um Vereinbarungsentwürfe als um die Überprüfung der Prioritäten der Arbeit der Dienste. Wir sind mitten dabei, diese Prioritäten angesichts der Entwicklung nicht nur in der DDR, sondern auch anderswo zu überprüfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege Lippelt.
Lippelt (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst angewiesen, zumindest keine Stasi-Mitarbeiter anzuwerben?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, auch dieser Frage gehen wir intensiv nach mit der Intention, die in Ihrer Frage liegt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Gansel.
Gansel (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei ihrer Absicht, die Rentengesetzgebung so zu ändern, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter davon nicht profitieren können -
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Herr Kollege, wo ist der Zusammenhang mit der hier gestellten Frage?
({0})
Wir wollen die Sache doch nicht so ausweiten, wie es Herrn Gansel gerade gefällt.
({1})
- Das ist mir klar, deswegen war ich auch so hartnäkkig.
Bitte, Herr Kollege Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Ich hätte dazu noch eine Frage. Heißt die Beantwortung der Frage des Kollegen Lippelt, daß die Bundesregierung erst prüfen muß, ob der Bundesnachrichtendienst Stasi-Mitarbeiter einstellt oder nicht?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, wenn Sie die Frage so stellen, dann kann ich Ihnen klar die Antwort geben: Sie werden nicht eingestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Kollegen Dr. Mechtersheimer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit der Regierung der DDR darauf hinzuwirken, daß die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ihre besonderen vom Boden der beiden deutschen Staaten aus betriebenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten aufgeben?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, Ihre Frage greift, ohne daß zu ihrem Ausgangspunkt hier Stellung zu nehmen ist, über den gegenwärtigen Stand der Entwicklungen im West-Ost-Verhältnis weit hinaus. Bei weiteren Fortschritten des Entspannungs- und Abrüstungsprozesses sind Auswirkungen auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu erwarten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-08:
Wie ist dann, Herr Staatsminister, der Bericht in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu erklären, wo zu lesen ist, daß man ständig dabei sei, bei diesen Vereinbarungen Revisionen vorzunehmen, und daß dies angesichts der veränderten politischen Lage nun auch in besonderem Maße revisionsfähig sei, was da bisher vereinbart war? Die FAZ beantwortet mir die Frage besser als Sie.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich kann nur für die Bundesregierung antworten und sagen: Dies greift der Entwicklung weit voraus. Ich weiß nicht, auf welchen Artikel in der FAZ Sie sich beziehen. Es gab einen anderen Artikel, einen Artikel - ich bitte um Nachsicht, ich habe die FAZ nicht hier - , der sich auf die Tätigkeit des KGB in der DDR bezieht; aber dafür bin ich in der Tat hier nicht zuständig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zweite Zusatzfrage.
Mechtersheimer (NA), 1990-02-08:
Das ist derselbe Artikel, nur wird auch darüber im zweiten Teil berichtet.
Die Frage ist ja, ob hier nicht in der Bevölkerung ein wachsendes Unverständnis festzustellen sein wird, wenn auf jeden Fall Veränderungen in der DDR stattfinden, hier aber eine Organisation wie z. B. die National Security Agency - NSA - die sehr intensive und tendenziell grundrechtsverletzende Aktivität fortsetzt, so, als wäre eben nichts geschehen. Rechnen Sie nicht damit, daß das in der Bevölkerung ein Thema wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Tätigkeit befreundeter Dienste ist im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen eindeutig geregelt. Wir haben keinerlei Hinweise dafür, daß dieses Zusatzabkommen in irgendeiner Weise verletzt würde. Ich sagte Ihnen, Konsequenzen für die Zukunft in diesem Bereich greifen der aktuellen Lage weit voraus. Ich schließe sie aber für die Zukunft nicht aus.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, die befreundeten Dienste darauf hinzuweisen, daß das Volk der DDR die Stasi aufgelöst hat und daß sie vielleicht dementsprechend auch ihre Dienste reduzieren könnten?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, da Dienste ja mit der Beschaffung von Nachrichten betraut sind, vermute ich, daß ihnen dies nicht verborgen geblieben ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Welche Überlegungen der Bundesregierung waren dafür maßgebend, ausgerechnet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft zu beauftragen, eine Untersuchung über die Folgen des Aussiedlerstroms anzustellen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung orientiert sich bei der Erteilung von Gutachten und Aufträgen an der wissenschaftlichen Eignung des jeweiligen Instituts. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist seit vielen Jahren sowohl Mitglied der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute als auch der Arbeitsgemeinschaft sozialwissenschaftlicher Institute.
Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im Frühjahr 1989 hatte sich das Institut bereits mehrfach auch mit den Folgen befaßt, welche der Zuzug von Aussiedlern für die Bundesrepublik Deutschland in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht haben kann. Insbesondere wegen seiner empirischen, auf der Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften beruhenden Arbeitsweise war das Institut der deutschen Wirtschaft in besonderem Maße geeignet. Die Resonanz in der Fachöffentlichkeit bestätigt dies.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Amling.
Amling (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, wäre es nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung trotzdem richtiger gewesen, neben diesem, der Arbeitgeberseite nahestehenden Institut auch ein Institut mit dem Gutachten zu beauftragen, das der Arbeitnehmerseite nahesteht?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, es geht, wie ich in meiner Antwort schon sagte, nicht darum, wem ein Institut nahesteht, sondern darum, ob es zur soliden wissenschaftlichen Arbeit geeignet ist, und da gibt es an diesem Institut keinen Zweifel. Ich verweise darauf, daß sich auch der frühere Bundesminister Matthöfer - SPD - dieses Instituts wiederholt bedient hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amling.