brese (NA), 1963-05-08:
Nein! Das glaube ich! Ich habe Sie auch bisher als einen sehr fleißigen Menschen kennengelernt.
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Aber wenn ich Ihnen sage, ich bin nicht den bequemen Weg gegangen, dann behaupte ich das, weil ich in diesen 15 Jahren im Haushaltsausschuß eifrig mitgearbeitet habe. Ich hätte es mir bequemer machen können. Aber ich sagte Ihnen, ich sehe darin meine Wirkungsmöglichkeit, eine Möglichkeit, den Auswüchsen, die sich nun allerdings leider trotzdem gezeigt haben, entgegentreten zu können.
In meinem Antrag - bisher sollte es nur das Vorgespräch sein - wollte ich mich mit unserem eigenen Haushalt beschäftigen. Denn, meine Damen und Herren, in diesem Hause sind wir souverän; hier haben w i r zu entscheiden. Hier macht der Vorstand des Bundestages seine Vorschläge, und der Haushaltsausschuß ist dann in der schwierigen Lage, an diesen Vorschlägen noch Kritik zu üben.
Ich weiß, daß meine Kollegen aus dem Vorstand das immer kritisiert haben und daß sie uns am liebsten ausschalten möchten. Aber bisher haben wir noch ein Wort dazu zu sagen gehabt.
Nun ist gerade in diesem Hause eine besondere Aufblähung - das muß ich Ihnen nach meiner Meinung sagen - zu verzeichnen. Ich habe mir einmal den Haushalt des Deutschen Reichstags von 1932 zur Hand genommen; das Exemplar können Sie hier einsehen. Da waren vertreten: 110 Beamte, 45 Angestellte und 174 Arbeiter, zusammen 329 Kräfte, und davon waren 47 - heute heißt es „Raumpflegerinnen" - damals Reinemachefrauen. Unser Haushalt ist 1962 angewachsen auf 281 Beamte, 294 Angestellte und 178 Arbeiter; zusammen 753 Kräfte, ohne Reinemachefrauen. Wir sind also bei weitem über das Doppelte hinausgekommen. Ich kenne Ihre Argumente, die Sie dagegen einwenden. Aber man muß das Leben nicht so kompliziert ansehen. Viele Dinge gehen auch ohne diesen großen Verwaltungsaufwand. Und hier kann ich mir in diesem Hause ein Urteil erlauben. Wenn ich hier allein zu sagen hätte, dann würde ein anderer Maßstab angelegt werden.
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- Ich komme ja aus der Landwirtschaft. Da haben wir uns schon längst von der Verwaltung getrennt. Wir sind froh, wenn wir unsere Arbeitsleistung vollbringen können. Für die Verwaltung bleibt dabei nichts übrig. Aber gerade aus dieser Erkenntnis - jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben - bin ich so sehr gegen übertriebene Verwaltungen; denn ich sehe bei mir zu Hause die Qual der selbständig Wirtschaftenden, der Gewerbetreibenden, der Kaufleute, der Landwirte, die nach ihrer langen Tageslast ohne eine Arbeitszeitbegrenzung bis in die Nacht an ihren Büchern sitzen und schreiben müssen. Diese Menschen sind überfordert, und zwar nicht zuletzt durch unsere Gesetzesmacherei, die von einem Perfektionismus ergriffen ist,
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daß sich darin kein Mensch mehr zurechtfindet. Sie tun das allein; denn irgendwelche Hilfskräfte können sie nicht mehr bekommen - die gehen zu den Verwaltungen!
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Ich leite selbst eine größere Spar- und Darlehnskasse auf dem Lande, und ich muß sagen: es ist außerordentlich schwierig, noch die notwendigen Hilfskräfte, die Bürokräfte zu bekommen. Nur hier bei uns wird organisiert, als ob alles so ohne weiteres vorhanden wäre.
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Ich will einmal auf die Bewertung der Stellen eingehen. Zunächst wiederum der Haushalt des Deutschen Reichstags von 1932. Da gab es einen Ministerialrat, 3 Oberräte und 26 Regierungsräte. Das waren die Beamten des höheren Dienstes. Und nun hören Sie einmal, wie es bei uns aussieht! Sie haben gerade von meiner Kollegin Frau Wessel gehört, daß noch andere Anforderungen gestellt werden. Ich
weiß ganz genau, was noch alles auf uns zukommt. Lassen Sie mich gleich auf den Petitionsausschuß eingehen. Frau Wessel, wir haben uns darüber im Haushaltsausschuß unterhalten. Sie wollen Volljuristen haben, damit die Petanten
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- nee, nee; mir machen Sie nichts weiß. Ich nenne sie „Petanten", nicht „Pedanten" - hören Sie genau zu; etwas verstehen wir nämlich auch von Fremdwörtern - die in der letzten Instanz beim Gericht unterlegen sind, nun noch eine Möglichkeit haben, hier wieder gerichtlich vorgehen zu können. Meine Damen und Herren, es würde eine Rechtsunsicherheit geben, wobei ich sagen muß: Unsere gesamten Juristen sollten da auf die Bühne treten und müßten dagegen aufstehen.
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Deswegen möchte ich auch jetzt diesen Antrag meiner Kollegen ablehnen. Ich möchte Sie alle bitten,
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ich möchte Sie warnen: Geben Sie diesem Antrag nicht nach! Steuern Sie der weiteren Aufblähung!