Grünbeck (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der GRÜNEN ausdrücklich dafür dankbar, daß sie diese Große Anfrage eingebracht hat, weil sie der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben hat, dieses komplexe Thema einmal ausführlich zu behandeln und öffentlich zu machen, weil sie aber auch gezeigt hat, mit welch langwierigen Verhandlungen in dieser wichtigen Frage zu rechnen ist und mit welcher Sorgfalt die Bundesregierung diese Große Anfrage einschließlich der Prüfungsfrage des Rechnungshofes beantwortet hat.
Ich bin allerdings erstaunt, daß Herr Roth von der SPD sagt, wir schwiegen zu einem ordnungspolitisch wichtigen Thema. In dieser Woche hat Herr Sippel die Schlußbilanz der Neuen Heimat vorgelegt. 200 000 Wohnungen wurden verscherbelt, 3 000 Mitarbeiter entlassen, und 1,6 Milliarden DM Arbeitnehmerbeiträge verplempert. Das ist eine ordnungspolitische Bilanz.
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Da haben Sie geschwiegen, Herr Vogel; da hätten Sie reden dürfen.
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Der SPD-Antrag geht wirklich ins Leere. Denn ich muß Ihnen eines sagen: Sie selbst waren in der Zeit Ihrer Regierung an der Entstehung dieser ganzen Affäre beteiligt.
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Sie haben nichts zu dem gesagt, was eigentlich zu machen wäre. Sie sagen: ablehnen. Aber was denn dann zu machen wäre, das sagen Sie ja nicht.
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Ich sage Ihnen eines: Was mich überrascht, sind die Noblesse, Herr Roth, und Ihre ungeheure Intelligenz, mit der Sie verteidigen, daß die SPD überall mit zweierlei oder mit dreierlei Zungen spricht.
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- Herr Reuter ist nicht in unserer Partei. Ich habe gehört, Sie wollen ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn einleiten. Er ist ja nicht bei uns. Auch Herr Steinkühler ist nicht bei uns. Sie müssen einmal genau zuhören, was er eigentlich sagt, wenn er im Aufsichtsrat sitzt.
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In Bremen sagt Herr Wedemeier und in Hamburg sagt Herr Voscherau, daß sie die Fusion wollen und nicht ablehnen.
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Sie müssen sich einmal einig werden, ob die SPD hier im Deutschen Bundestag für die SPD im deutschen Lande spricht.
Ich sage Ihnen nur: Was die FDP in Köln beschlossen hat, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hineininterpretieren, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben in Köln beschlossen, daß wir uns zunächst einmal gesetzeskonform verhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsminister, der sich nämlich bislang nahtlos an die Gesetzeslage gehalten hat. Das heißt, das Kartellamt hat abgelehnt; die Anträge von Daimler-Benz und MBB auf eine Ministererlaubnis liegen vor;
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die Monopolkommission hat das Gutachten noch nicht abgegeben; das ist abzuwarten.
Wenn Sie voreilige Äußerungen kritisieren, müßten Sie eigentlich auch den Vorsitzenden der Monopolkommission kritisieren, der sich ja ebenfalls voreilig geäußert hat.
Anschließend werden wir dann in die Anhörung gehen. Da haben Sie Gelegenheit, all Ihre Gründe vorzutragen, und dann wird die Entscheidung beim Minister fallen.
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Ich bin Ihnen dankbar, Herr Roth, daß Sie gesagt haben, daß diese Entscheidung allein vom Minister abhängig ist und daß dies eine der schwierigsten Entscheidungen ist, die je gefällt werden mußte.
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- Jetzt warten Sie doch ein bißchen, Herr Vogel. Ich sage Ihnen dann schon, was ich empfehle. Sie sind doch sonst geduldig; Sie haben doch in Ihrer Partei Geduld gelernt.
Ich sage Ihnen nur, daß wir in Köln einen Beschluß gefaßt haben, der sich genau an die Gesetzeslage hält.
Was haben wir denn beschlossen? Wir haben beschlossen, daß wir einen Beitrag zum Abbau von Subventionen leisten wollen. Ich sage jetzt ausdrücklich noch einmal, daß die Dollarentwicklung in den Abmachungen der Bundesregierung enthalten ist und daß eventuelle Überschüsse bei der Entwicklung des Dollarkurses gegen die Verluste gegengerechnet werden.
Wir haben darum gebeten, daß jetzt einmal alle Leute, auch Herr Reuter, mit öffentlichen Drohungen und Androhungen Zurückhaltung üben sollten, weil ich es für undenkbar halte, daß ein Interessenvertreter dieser Größenordnung den Minister öffentlich auffordert, eine Genehmigung ohne jede Auflage zu erteilen. Ich halte es für einen schlechten Stil, daß Sie nicht endlich einmal Ihre eigenen Parteifreunde auffordern, sich zurückzuhalten, aber Sie können das natürlich schlecht, weil Sie sich selber nicht zurückhalten.
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Ich möchte gern einmal eine wichtige Frage beantworten, und das ist die Frage des Mittelstands.
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- Liebe, verehrte Frau Kollegin, Sie dürfen mir in den nächsten Tagen zum 40jährigen Jubiläum als mittelständischer Unternehmer gratulieren, und Sie dürfen mir abnehmen, daß ich davon auch etwas verstehe und den Mittelstand nicht verhöhne.
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Wer die Entwicklung der großen Fusionen und der großen Konzerne in den letzten Jahren beobachtet und wer jetzt das Vorfeld des europäischen Binnenmarktes beobachtet, der wird feststellen, daß die großen Unternehmen in zunehmendem Maße sowohl auf Dienstleistungen als auch auf Zulieferungen aus der mittelständischen Wirtschaft zurückgreifen.
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- Was verstehen Sie denn davon? Lassen Sie mich doch einmal aussprechen.
Wir haben eine dramatische Zunahme von Zulieferanten und Dienstleistungen aus der mittelständischen Wirtschaft für die großen Unternehmen. Warum denn? Auch hier wird nichts anderes stattfinden,
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weil die mittelständische Wirtschaft flexibel, leistungsfähig, preiswert und sehr anpassungsfähig produzieren und liefern kann. Deshalb greifen die großen gerne auf die mittelständischen Betriebe zurück. Das wird eine positive Entwicklung im europäischen Binnenmarkt und nichts anderes, was Sie sich denken.
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Wir haben die Kooperationen, nicht die Fusionen im Auge. Die Kooperationen werden mit Sicherheit eine größere Rolle spielen, als manche Leute denken. Genau das haben wir in Köln beschlossen: keine Behinderung und keine Diskriminierung der mittelständischen Zulieferindustrie.
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Wenn Sie diesen Beschluß für schlecht halten, dann
verstehen Sie wirklich nichts von der Zukunft der mit10834 
telständischen Wirtschaft in Verbindung mit großen Unternehmungen.
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Wir haben in Köln auch noch etwas beschlossen, woran ich Sie mitzuarbeiten bitte, nämlich die Bankmacht zurückzudrängen.
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Das ist ein uraltes Anliegen der Freien Demokraten. Wir möchten endlich dazu kommen, daß Banken zu der Einsicht kommen, daß sie dazu da sind, Spargelder und Einlagegelder sorgfältig zu verwalten und Kredite gegen Zinsen auszuleihen. Wir möchten die Banken aber nicht im Besitzstand der Unternehmen haben, denn dort sollen Unternehmer und nicht die Bankenvertreter entscheiden.
Ich halte es für wichtig, daß dieser Bescheid, der vom Minister zu erlassen ist, damit verbunden wird, daß wir uns alle einmal über die Novellierung des Kreditwesengesetzes unterhalten.
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Für die Freien Demokraten darf ich ankündigen, daß wir in den nächsten Monaten aktiv werden und Vorlagen im Parlament einbringen werden, die darauf abzielen, daß die Bankmacht endlich stärker beschränkt werden muß, damit man wirklich vernünftige Unternehmenspolitik machen kann.
Ich darf zum Schluß für die Freien Demokraten eines erklären. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß wir dem Minister mit dem Beschluß von Köln den Freiraum gelassen haben, nach seinem Gewissen zu entscheiden, was hier zu entscheiden ist. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Entweder er entscheidet für die Fusion ohne jede Auflage, was von uns sicher nicht gewünscht wird,
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oder er lehnt ab, oder er entscheidet für die Fusion mit einigen ganz gravierenden und wettbewerbsrechtlich bedeutenden Auflagen. Wir könnten uns vorstellen, daß wir dazu ja sagen könnten.
Als Endziel dieser Debatte - da glaube ich eher an eine Gemeinsamkeit des ganzen Parlaments - muß doch eines feststehen: Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher wichtig, daß wir die Monopolstruktur der deutschen Rüstungsindustrie sorgfältig beobachten und begleiten, aber für uns ist es viel wichtiger, daß wir die Friedens- und Entspannungspolitik fortsetzen und zu einer Abrüstungspolitik kommen. Das ist wichtiger als die Rüstungskontrolle.
Herzlichen Dank.
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