Nina Hauer (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langer Weg von der alten Regelung des
Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht aus dem
Jahr 1988, dem so genannten Basel I, bis heute. Nach
der alten Regelung müssen die Banken 8 Prozent der
Anrechnungswerte für Kreditrisiken in Eigenkapital vorhalten. Das wurde aber nicht nach Bonität entschieden,
sondern es ging danach, welcher Gruppe die Kunden angehört haben. Das Ergebnis war - das wissen Sie -, dass
vor allem eine schlechte Bonität, die zu höheren Zinsen
führte, für die Banken besonders attraktiv war.

Das ist nicht nur für die Banken, sondern auch für die
Volkswirtschaft verheerend, weil Unternehmen mit
schlechter Bonität aus marktwirtschaftlichen Gründen
bevorzugt werden, während Unternehmen mit guter Bonität außen vor bleiben. Diese und andere Defizite waren
der Grund dafür, dass seit 1999 der Baseler Ausschuss
an der Weiterentwicklung seines Regelwerkes gearbeitet
hat. Die Vereinbarung, die uns jetzt vorliegt, ist das Ergebnis dieser Verhandlungen.

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Ziel der Regelung über die Bankenaufsicht sind die
Stabilität der Banken selber und die Solidität unseres
Finanzmarktes. Natürlich ist das auch für unser Wachstum von Bedeutung. Wem die wirtschaftlichen Begründungen nicht ausreichen, dem nenne ich eine politische
Begründung: Es darf nicht sein, dass die Banken ihre
Gewinne privatisieren, wohingegen die damit verbundenen Risiken im Falle einer Instabilität von der öffentlichen Hand gegenfinanziert werden müssen.

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Wir wollen ein Regelwerk, das für unser Bankensystem gut ist, aber auch die Interessen der kleinen und
mittleren Unternehmen berücksichtigt. Dabei muss insbesondere die Situation im deutschen Mittelstand betrachtet werden. Ich danke der alten Bundesregierung
dafür, dass sie mit dem Verhandlungsführer Jochen
Sanio das, was wir im Deutschen Bundestag mit unseren
zwei Entschließungen aus den vergangenen Jahren auf
den Weg gebracht haben, erfolgreich umgesetzt hat. Vor
allen Dingen die Bedenken und Wünsche in Bezug auf
die Situation mittelständischer Unternehmen wurden
aufgenommen. Wir haben damals die Sorge gehabt, dass
das Basel-II-Abkommen zu einer Gefahr für die kleineren und mittelgroßen Unternehmen bei der Kreditvergabe wird. Mittlerweile ist diese Gefahr dank der guten
Ergebnisse dieser Verhandlungen gebannt.

Die hohe Abhängigkeit von Krediten unserer Wirtschaft hat ihre Vor- und Nachteile. Aber sie darf insgesamt nicht dazu führen, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, in Deutschland Kapital zu bekommen. Das
gilt für die bestehenden Unternehmen genauso wie für
neue Unternehmen mit innovativen Ideen, die Kapital
brauchen, um diese Ideen umzusetzen.

Aus dem Baseler Regelwerk ist eine EU-Richtlinie
geworden. Diese EU-Richtlinie müssen wir nun durch
ein Gesetz in nationales Recht umsetzen. Die neuen

Regelungen sollen die Banken dazu verpflichten, dass
Risiken, die bei der Kreditvergabe entstehen, stärker differenziert und genauer bestimmt werden. Das entlastet
vor allem die kleineren Banken von zu hohen Eigenkapitalanforderungen und bedeutet für die Unternehmen die
Chance, bei ihrer Kreditaufnahme danach zu differenzieren, ob der Kredit für eine Expansion benötigt wird, zum
Beispiel für einen Grundstückskauf, oder ob der Kredit
für Investitionen in die Produktentwicklung oder in die
Dienstleistung gebraucht wird. Das hilft, Kredite zielund passgenauer aufzunehmen, und führt dazu, dass sich
Unternehmen besser entwickeln können.

Basel II sieht vor, dass Kredite an kleinere oder mittlere Unternehmen bis zu 1 Million Euro mit einem um
25 Prozent niedrigeren Risikogewicht belegt werden sollen. Das bedeutet für den Mittelstand, dass er bessere
Kreditbedingungen vorfindet, als das jetzt - nach Basel I der Fall ist. Wir als Abgeordnete kennen die vielen Berichte von Unternehmen aus unseren Wahlkreisen, die
darüber klagen, dass sie keinen Kredit mehr bekommen,
was von der Bank mit Basel II begründet werde. Das ist
erstens sachlich nicht richtig und zweitens wird sich das
ändern, wenn wir die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, weil dann gerade die kleinen und mittleren Unternehmen bessere Bewertungen als bisher bekommen werden - sie werden, wie gesagt, mit einem um
25 Prozent niedrigeren Risikogewicht belegt - und Risiken stärker differenzieren können.

Insofern ist das Vorhaben ein Erfolg. Die Gefahren,
die damit einhergehen konnten, sind gebannt. Zu diesem
Erfolg haben wir als Deutscher Bundestag gemeinsam
beigetragen.

Durch die Neuregelung ändern sich auch die Anforderungen an die Banken. Wer Kunden berät, muss demnächst stärker auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens bzw. auf das Risikomanagement im
eigenen Unternehmen eingehen. Das bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass Mittelständler mit dem Risikomanagement umgehen können, statt wertvolle Zeit zu verlieren und gute Ideen zu verschenken, weil sie sich mit
Aufgaben beschäftigen müssen, die letztlich dazu führen, dass sie keinen Kredit erhalten und ihr Unternehmen
nicht weiterentwickeln können.

Die Banken sind demnächst dazu verpflichtet, ihr Risikoprofil transparenter zu machen. Auch das wird dazu
führen, dass Banken verantwortungsvoller mit den bestehenden Risiken umgehen. Für die Genehmigung von
technischen Modellen durch die nationale Aufsicht vom
Ratingverfahren bis zur Umsetzung ist, was die Risikogewichtung in der Bank und im Unternehmen selber angeht, für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine
stärkere Zusammenarbeit der jeweiligen Finanzaufsichten notwendig. Ich denke, dass eine stärkere Notwendigkeit zur Zusammenarbeit unserer europäischen Finanzaufsicht in einem wachsenden Markt insgesamt nur gut
tun kann.

Eine stärkere Differenzierung bei Risiken der Kreditvergabe macht immun gegen konjunkturverstärkende
Effekte - insbesondere nach unten -, weil die Konjunkturabhängigkeit großer Unternehmen weitaus größer ist
als die von kleinen, aber auch, weil besser auf die Situation von Unternehmen eingegangen werden kann. Dadurch werden wir konjunkturunabhängig die Kreditsituation nicht nur für die großen Unternehmen, sondern
besonders für unsere kleinen und mittleren Unternehmen
verbessern, einfach weil wir besser auf Konjunkturschwankungen - auf die wir reagieren müssen, weil uns
der Weltmarkt dazu zwingt - eingehen können.

Insgesamt sind die vorliegenden Regelungen ein Erfolg. Die Bundesregierung hat von den verschiedenen
Wahlrechten Gebrauch gemacht, die wir als unsere nationalen Interessen ausüben können. Ich denke, uns liegt
ein gutes Paket vor, das sowohl den unterschiedlichen
Interessen unserer Kreditinstitute - der Sparkassen auf
der einen Seite und der Privatbanken auf der anderen gerecht wird als auch den Unternehmen entgegenkommt, die Kapital auf dem Finanzmarkt aufnehmen.

Das Gesetz wird insgesamt ein Erfolg werden. Ich bedanke mich für die gute Vorlage, mit der wir jetzt weiterarbeiten werden, damit sie zügig und erfolgreich umgesetzt werden kann.

Vielen Dank.

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