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Dröscher (NA), 1969-04-23:
Kann die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, den Gemeinden, die schon umstellen, nicht eine vorläufige Orientierungshilfe geben, in welcher Richtung die Dinge laufen werden, so daß man vielleicht gar keine großen Umstellungsschwierigkeiten haben wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wissen die Gemeinden sehr genau. Ich sagte vorhin, Herr Kollege, daß die Vertreter der Gemeinden an unseren Planungsarbeiten selbstverständlich beteiligt sind. Trotzdem läßt sich vor endgültiger Festlegung des bundeseinheitlichen Systems natürlich nicht mehr als vermuten, wie es aussehen wird. Insofern ist diese Hilfe, die Sie für die Gemeinden hier angesprochen haben, aus technischen Gründen im Moment einfach nicht möglich.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 21, November 1968 hinsichtlich der Frage des Sitzes und Zuständigkeitsbereiches von größeren Verwaltungsdienststellen für den ostbayerischen Raum zu ziehen?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 21. November 1968 will diejenigen Stellen, die über die Standortwahl und die Abgrenzung von Zuständigkeitsbereichen größerer Dienststellen zu entscheiden oder hierzu Stellung zu nehmen haben, auf die Bedeutung und die Berücksichtigung raumordnerischer Gesichtspunkte hinweisen. Die Ministerkonferenz sah sich zu dieser Entschließung veranlaßt, weil die Dienststellen der Raumordnung und Landesplanung im Zuge der Bemühungen um Verwaltungsreform und Behördenzusammenlegungen immer häufiger zu Stellungnahmen aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung aufgefordert werden. Die Bundesregierung wird diese Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung bei Beratungen und Entscheidungen in der Frage des Sitzes und des Zuständigkeitsbereichs von größeren Dienststellen des Bundes angemessen berücksichtigen. Das gilt auch für den ostbayerischen Raum. Dabei brauche ich natürlich nicht zu betonen, daß für Fragen des Sitzes und des Zuständigkeitsbereichs bayerischer Dienststellen das Land Bayern zuständig ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Wagner (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die da und dort geäußerte Befürchtung, daß eine solche finanzielle Abgeltung eine geordnete Personalwirtschaft beeinträchtigen oder verhindern würde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile diese Befürchtung nicht. Ich verkenne allerdings nicht, daß gewisse Gefahren auch für die Personalwirtschaft durch die Einführung einer solchen Regelung gesehen und rechtzeitig abgewehrt werden müssen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner? - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Möglichkeit der Überstundenvergütung bereits eine Gefährdung der herkömmlichen Grundsätze des Berufsbeamtentums?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dorn, ich habe versucht, in der Beantwortung der Frage des Kollegen Wagner darzulegen, daß ich die Grundsätze des Berufsbeamtentums für entwicklungsfähig halte und daß ich es im Rahmen dieser Entwicklung für mit diesen Grundsätzen vereinbar halte, wenn in Sonderfällen solche Zahlungen geleistet werden. Es ist in der Tat frühere Auffassung und auch Rechtsprechung gewesen - ich habe das Bundesverwaltungsgericht zitiert -, daß solche Zahlungen mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar seien.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Althammer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich über beide Ausschußberichte, Drucksachen V/4105 und V/4106, gemeinsam Bericht erstatten.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Feststellung, wie Sie wissen, bereits widersprochen. Insofern hat er auch schon eine Gegendarstellung vorgenommen.
Müller (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für richtig halten, eine Regelung zu finden, die einen Beamten nicht zwingt, in einer Dienstwohnung zu wohnen, wenn die Vergütung, die er für seine Dienstwohnung ausgeben muß, über dem ortsüblichen Mietwohnungs-Quadratmeterpreis liegt? Es gibt solche Fälle in der Bundesrepublik.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich gestehe Ihnen zu, daß es solche Fälle geben mag und daß dann im einzelnen Fall eine Lösung gefunden werden sollte, die auch den betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegenüber als billig angesehen werden kann.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist es richtig, daß ehemalige Unteroffiziere, die auf Grund des 131er-Gesetzes einen Dienst bei einer Bundesbehörde oder bei der Deutschen Bundespost oder bei der Deutschen Bundesbahn aufgenommen haben und in ihrem Beruf durch irgendwelche Umstände nicht befördert worden sind, nun eine niedrigere Pension erhalten als ihre Kameraden, die nicht mehr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, mittlerweile in der privaten Wirtschaft nicht nur verdienen, sondern sich auch noch eine zusätzliche Altersversorgung haben erarbeiten können und jetzt auf Grund des 131er-Gesetzes und der Überleitung ihrer alten Wehrmachtsdienstgrade pensioniert worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es trifft zu, daß eine Anzahl von früheren Berufsunteroffizieren mit mindestens 12 Dienstjahren, die nach dem Gesetz zu Art. 131 GG als Beamte entsprechend wiederverwendet wurden, eine niedrigere Versorgung erhalten oder später erhalten dürften als ihre Kollegen, die nicht mehr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.
Die entsprechende Wiederverwendung früherer Berufsunteroffiziere als Beamte richtete sich in Anknüpfung an das frühere Recht der Militäranwärter grundsätzlich nach der Vorbildung.
Mit der entsprechenden Wiederverwendung als Beamte auf Lebenszeit endete der Rechtsstand nach dem Gesetz zu Art. 131 GG.
Alle bereits entsprechend wiederverwendeten Personen, also nicht nur solche aus dem Kreis früherer Berufsunteroffiziere, können eine Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 nicht erhalten. Von verbesserten Überleitungen versorgungsberechtigter 131er werden sie daher nicht erfaßt. Ihr beruflicher Werdegang und ihre Versorgung beurteilen sich ausschließlich nach den Möglichkeiten und dem Recht ihres neuen Dienstherrn.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spitzmüller (NA), 1969-04-23:
Im Moment nicht. Jetzt will ich das Thema erst fertig behandeln.
Meine Damen und Herren von der CDU, dann wollen wir die Dinge einmal ganz hart angreifen. Wo wird die Gleichstellung aller Arbeitnehmer erreicht, wenn Sie in § 385 verankern, daß es auch in Zukunft noch Arbeitnehmer gibt, die einen höheren Krankenkassenbeitrag zu zahlen haben, weil sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben? Wo ist die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung? Die paar Dinge, die Sie da anbieten, sind doch keine Neuregelung. Und, meine Damen und Herren, wo ist bei Ihrem Ausgleich das betriebliche Risiko kalkulierbar geworden? Das ist aber eine Sache, die ich nur festzustellen habe. Das bekümmert mich nicht; denn ich bin nicht Mitglied der CDU und habe auch nicht die Absicht, es zu werden.
({0})
Das müssen Sie mit Ihren Parteifreunden ausmachen, wie glaubwürdig Parteitagsbeschlüsse der
CDU sind, wenn die Fraktion hier so etwas vorlegt.
({1})
Lassen Sie mich zu meinem Ausschußkollegen, dem Ausschußvorsitzenden Schellenberg, zurückkommen. Herr Kollege ,Schellenberg, ich möchte beinahe meinen, ich hätte mich verhört. Es muß doch geradezu grotesk erscheinen, wenn Sie einen Appell an die Bundesregierung richten, über öffentliche Mittel die gewerbliche Wirtschaft von der Finanzierung der bergbaulichen Unfallversicherung zu entlasten. - Habe ich das richig verstanden?
({2})
- Das finde ich grotesk. Haben Sie, Herr Kollege Schellenberg, denn ganz vergessen, daß SPD und CDU/CSU in der Koalition in den letzten zwei Jahren permanent versucht haben, einen Katalog öffentlicher Leistungen abzubauen oder einzuschränken und diese auf die Arbeitgeber sowie auf den kleinen Mann zu übertragen? Haben Sie vergessen, was hier an Umverteilung beim Finanzänderungsgesetz beschlossen worden ist?
({3})
Und jetzt richten Sie den Appell an die Bundesregierung, ausgangs der Legislaturperiode eine andere Richtung einzuschlagen! Das ist doch wirklich außergewöhnlich grotesk, Her Kollege Schellen. berg!
({4})
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Spitz. müller, haben Sie vergessen, daß die Bergbaualtlast eingeführt wurde, als Sie in der Bundesregierung waren, nämlich im Jahre 1963?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-04-23:
Ja, bitte schön.
Ertl (NA), 1969-04-23:
Herr Minister, würden Sie mir zugeben, daß die Übernahme des Kindesgeldes auf den Staatshaushalt bereits bei den Koalitionsverhandlungen 1961 eine Forderung der Freien Demokraten war und daß es ein Übereinkommen der Koalition war?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
12738 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 230. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 7. Mai 1969
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-04-23:
Ich kann hier nur feststellen, daß wir damals diese drei Pakete zusammengepackt haben, um die Entlastung - ({0})
- Lesen Sie die Protokolle nach! Das brauchen wir hier nicht zu vertiefen. Jeder im sozialpolitischen Feld Beheimatete weiß, daß das damals so gewesen ist.
({1})
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, die auf die Frage abzielt, die Herr Kollege Spitzmüller schließlich gestellt hat, ob das denn heute noch in die wirtschaftspolitische Landschaft passe. Darauf habe ich geantwortet: Die Lohndrift ist noch verstärkt, so daß ich glaube, eine schnelle Entscheidung wäre auch für die Beurteilungsmöglichkeit der Wirtschaft sehr von Nutzen.
Dann ist der Streit in bezug auf die versicherungsrechtliche und die arbeitsrechtliche Lösung noch einmal dargestellt worden. Herr Kollege Spitzmüller, mich wundert, gerade aus Ihrem Munde zu hören: es geht doch nicht um das Problem des Abholens am Schalter. Das hat Herr Kollege Schellenberg im Inhalt auch gar nicht so gemeint, und Herr Kollege Dr. Götz hat es sehr klar ausgesprochen: es geht doch im Grunde um den personalen Bezug. Es geht
- und das gilt insbesondere für den großen Bereich unserer Klein- und Mittelbetriebe, für die wir diese Ausgleichskasse, die Herr Kollege Stücklen dankenswerterweise in seinem Beitrag angesprochen hat, vorgesehen haben, um es überschaubar und kalkulierbar zu machen - bei der arbeitsrechtlichen Lösung doch darum, eine Gleichstellung zu erzielen

und nicht neue Ungleichmäßigkeiten zu schaffen, die Sie mit einer versicherungsrechtlichen Lösung für einen Teil der Arbeitnehmer - und daran ändern Sie ja nichts; nur für einen Teil der Arbeitnehmer -zementieren wollen.
({2})
Deshalb glaube ich, meine Damen und Herren, die Beiträge, die jetzt aus den beiden Koalitionsfraktionen geleistet worden sind, sind eine solide Voraussetzung für die Verabschiedung der beiden Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode.
Manchmal höre ich von Ihrer Seite ({3}), meine Damen und Herren, die Bemerkung: Was hat denn der Arbeiter davon? Meine Damen und Herren, nicht nur der Arbeiter, auch der Angestellte und die Unternehmungen sind von den Nebenwirkungen der Lohnfortzahlung sehr tief betroffen. Denn auch ihnen kann es nicht gleichgültig sein, ob wir unsere Rentenversicherung mit wesentlich geringeren Beitragserhöhungen über das Jahr 1975/76 hinausbringen oder nicht. Insofern sind alle daran interessiert.
({4})
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Herr Kollege Schulhoff.
({0})
Schulhoff (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine
lieben Kollegen! Man hat mir mitgeteilt, daß ich der einzige bin, der auf der Rednerliste steht, und daß sich sonst niemand gemeldet hat.
({0})
- Es ist längst überholt?
({1})
Ich möchte meine Fraktion nicht mehr gegen mich aufbringen, als es schon der Fall ist. Deswegen habe ich die Absicht, auf Grund dieser Erklärung meine Rede zu Protokoll zu geben.
({2})
- Ich soll sie halten?
({3})
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
({0})
Schulhoff (NA), 1969-04-23:
Ich weiß nicht, ob Sie große Freude daran haben werden.
({0})
- Gut, ich rede.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Es freut mich zwar, daß Sie mir die Arbeit abnehmen wollen, aber ich würde darum bitten, daß man jetzt Herrn Kollegen Schulhoff die Eröffnungspassage seiner Rede machen läßt.
Schellenberg (NA), 1969-04-23:
Wegen der preispolitischen Zusammenhänge wollte ich Sie noch fragen, ob die Befreiung der Wirtschaft vom Kindergeld sich seinerzeit preisgünstig ausgewirkt hat oder ob die Verbraucher hierauf noch warten müssen.
Scheel (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Sitzung um 15 Uhr wiederaufgenommen wird mit der Behandlung der Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung, nämlich der Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Erst danach fahren wir in der Diskussion zu den Punkten 2 und 3 fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben die Freude, hohe Besucher begrüßen zu können. Auf der Tribüne hat eine Parlamentarierdelegation aus Kolumbien unter Führung des Präsidenten Herrn Dr. Andrage Platz genommen. Wir freuen uns sehr über ihren Besuch.
({0})
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat beraten wir jetzt zunächst die Vorlagen des Vermittlungsausschusses. Ich rufe zunächst den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem 20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Finanzreformgesetz 
- Drucksache V/4105 Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem 20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 74, 75, 96 Abs. 4 des Grundgesetzes 
- Drucksache V/4106 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Althammer (NA), 1969-04-23:
Zum zweiten Male liegt diesem Hohen Hause ein Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum 20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor. Am 13. Februar 1969 hatte der Vermittlungsausschuß entsprechend dem Anrufungsbegehren des Bundesrates vom 7. Februar 1969 das Paket von Grundgesetzänderungen in drei Einzelteile aufgelöst. Der zweite Teil, der die Grundgesetzänderungen zur Haushaltsrechtsreform betraf, ist inzwischen vom Bundestag und vom Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen worden und steht nicht mehr zur Diskussion. Dagegen wurde dem Vermittlungsvorschlag zum ersten Teil, der Finanzverfassungsreform, und zum dritten Teil, den Kompetenzänderungen anderer Art, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag verweigert und damit die ursprüngliche Bundestagsvorlage vom 11. Dezember 1968 wiederhergestellt.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Einen Augenblick, Herr Kollege Althammer. Die Unruhe im Hause ist doch zu groß: - Ich bitte, Platz zu nehmen. - Wir fahren erst fort, wenn genügend Ruhe im Hause herrscht. - Darf ich bitten, Platz zu nehmen, meine Herren! - Einen Augenblick noch! - Ich bitte doch, die Gespräche einzustellen oder sie bis zur Abstimmung nach draußen zu verlegen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Althammer.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, es hat eine kleine Meinungsverschiedenheit darüber gegeben, ob in diesem Fall der Abgabe von Erklärungen über Vorschläge des Vermittlungsausschusses die Wortnahme der Bundesregierung zu einer Eröffnung der Aussprache führt. Das ist nach der Geschäftsordnung und nach unserer Praxis nicht der Fall.
Erklärungen sind keine unpolitischen Aussagen, und deswegen enthalten sie häufig auch polemische Feststellungen. Das hat für einige Bemerkungen gegolten, die hier bei Erklärungen gemacht wurden. Ich gebe also das Wort zu weiteren Erklärungen nicht.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag des Vermittlungsausschusses betreffend Finanzreformgesetz auf Drucksache V/4105; es handelt sich um Tagesordnungspunkt 4.


Vizepräsident Dr. Mommer
Wir müssen auszählen; für die Annahme des Vorschlags müssen wir 331 Ja-Stimmen erhalten. Ich bitte alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Berliner Abgeordneten, jetzt den Saal zu verlassen. Die Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimme hier bei den Schriftführern abzugeben. Ich bitte, den Saal zu räumen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 446 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 11 Berliner Abgeordnete. Von den voll stimmberechtigten Abgeordneten haben sich 2 der Stimme enthalten. 40 haben mit Nein gestimmt. 404 haben mit Ja gestimmt.
({1})
Das Quorum von 331 zur Verfassungsänderung ist also überschritten. Damit ist diese Vorlage angenommen. Ich darf noch nachtragen, daß von den Berliner Abgeordneten 10 mit Ja und 1 mit Nein gestimmt haben.
Zum Abstimmungsverfahren hat Herr Abgeordneter Mattick um das Wort gebeten. Er hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der also auch über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 7 berichtet hat.
Zur Abgabe einer Erklärung zum Tagesordnungspunkt 6 - Entwicklungshelfer-Gesetz - hat das Wort Herr Abgeordneter Wischnewski.
Opitz (NA), 1969-05-07:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Mattick (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stimmergebnis, das über die Berliner Abgeordneten bekanntgegeben worden ist, könnte irritieren; man könnte schlußfolgern, daß nicht alle Berliner anwesend sind, Daher möchte ich sagen: ich bin zwar anwesend, habe mich aber an der Strichliste nicht beteiligt. Nachdem Herr Dorn und einige Kollegen hier bei der letzten Abstimmung über die Finanzreform die Berliner in eine besondere Lage gebracht haben, hat der Herr Präsident, ohne uns vorher davon zu verständigen, eine Strichliste angelegt. Ich halte das für keine Lösung. Wenn man die Berliner nicht mit in die Entscheidung einbeziehen kann, ist die Strichliste kein richtiger Ausweg. Ich habe mich daran nicht beteiligt und wollte das hier zur Erklärung sagen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Zur Geschäftsordnung Herr Dorn.
Dorn (NA), 1969-04-23:
Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Dorn, das geht im Augenblick nur zur Abstimmung.
Dorn (NA), 1969-04-23:
Ja, zu dieser Abstimmung.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Dazu haben Sie das Wort.
Dorn (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hiermit eindeutig erklären, Herr Kollege Mattick, daß nicht ich die
Berliner Abgeordneten in eine besondere Situation gebracht habe,
({0})
sondern daß eindeutig durch den Minister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Herrn Professor Carlo Schmid, noch einmal die Rechtssituation bestätigt worden ist, um die es uns ganz allein ging, die nichts mit Berlin und Berliner Abgeordneten zu tun hat. Jeder, der etwas anderes behauptet, behauptet es wider besseres Wissen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, ich darf dazu nur noch bemerken, daß das Verfahren, das wir jetzt gewählt haben, genau das gleiche war, wie das, das wir bei den vielen Abstimmungen im letzten Durchgang dieser Vorlagen hier durch das Plenum angewandt haben. Es hatte dort ein wenig Streit um das Verfahren bezüglich der Abstimmung der Berliner Abgeordneten gegeben. Wir waren dann dazu gekommen, um alle Anfechtungen unmöglich zu machen, eine reinliche Trennung der Abgabe der Stimmen der Berliner Abgeordneten einerseits und der voll stimmberechtigten Abgeordneten andererseits vorzunehmen. Genauso sind wir verfahren. Genauso, glaube ich, müssen wir verfahren bei der nun folgenden Abstimmung.
Wir haben dann wieder auf die gleiche Weise über die Vorlage unter Punkt 5 der Tagesordnung abzustimmen, Änderung der Art. 74, 75 und 96 Abs. 4 des Grundgesetzes. Ich bitte Sie, den Saal zu räumen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis dieser Abstimmung bekannt. Es haben sich 434 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Berliner Abgeordnete beteiligt. Alle 8 Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt. Von den voll stimmberechtigten Abgeordneten hat sich einer der Stimme enthalten, 39 haben mit Nein gestimmt, 394 haben mit Ja gestimmt. Das Quorum ist 331 Stimmen. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit ist auch hier überschritten; die Vorlage ist angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe dann den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Entwicklungshelfer-Gesetz ({2})
- Drucksache V/4107 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bucher Sie haben das Wort, Herr Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, mit dem Bericht zu diesem Punkt gleich den Bericht zu Punkt 7 verbinden zu dürfen. Es sind zwar zwei völlig verschiedene Entwürfe; aber soweit es sich
um den Bericht des Vermittlungsausschusses handelt, dreht es sich um dasselbe Thema, nämlich um das Wahlrecht.
Mommer (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Haus ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache V/3897 ({1}) - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bucher
({2})
- Das Haus wird jetzt dem Herrn Berichterstatter das Ohr leihen, und dazu müssen die Damen und Herren Platz nehmen. - Wir werden nicht fortfahren, wenn die Damen und Herren nicht Platz nehmen wollen. - Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.