Schulte (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß ich zu dieser Petition zu diesem Zeitpunkt sprechen darf, um die größte Volksverdummung bei einem Fernstraßenprojekt, die jemals passiert ist, offenzulegen.
Ich möchte überhaupt keine Worte und Zeit für Ausführungen zu der ökologischen Bedeutsamkeit des Loisachtales mehr verlieren - diese wird von keiner Seite mehr bestritten -, sondern ich möchte gleich zu dem Schwindel kommen, den man mit dem Petenten und mit allen um das Loisachtal besorgten Bürgern treibt. Ich lese den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Fernstraßenplan vor. Dort heißt es:
Die Bezeichnung „A 95" wird durch folgende Formulierung ersetzt: „B 2 neu/B 2 Neubau und Ausbau Eschenlohe-Garmisch-Partenkirchen".
Dann folgt der Satz:
Die Einstufung „vordringlicher Bedarf" bleibt, und der Kostenansatz von 224,2 Millionen DM bleibt ebenfalls bestehen.
Unterzeichnet von Herrn Hoffie und Herrn Lemmrich.
Ich habe mich gestern mit Herren aus dem Verkehrsministerium lange Zeit darüber unterhalten.
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Wir waren uns alle einig, daß diese Formulierung, wenn sie in das Gesetz aufgenommen wird, bedeutet, daß wie bisher eine vierspurige Fernstraße durch das Loisachtal neben der B 2 gebaut wird.
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- Frau Geiger, Sie schauen mich sehr zweifelnd an. Sie können das nachprüfen. Fragen Sie im Verkehrsministerium nach. Es wurde die Auskunft gegeben, daß das Planfeststellungsverfahren - ({2})
- Vom Unterabteilungsleiter, Herrn Contzen. Die
Rufnummer habe ich leider nicht im Kopf, aber Sie


Schulte ({3})
werden sich sicherlich erkundigen, Herr Hoffie. Sie werden sich wundern, was in den nächsten Tagen auf Sie, den ständigen Vertreter der Automobil- und Straßenbaulobby hier, zukommen wird. Es ist wirklich gut, daß wir diesen Schwindel, diesen Lug und Trug, diesen reinen Etikettenschwindel, den man betreiben will, indem man sagt: Wir bauen keine Autobahn mehr, sondern nur noch eine vierspurige Bundesstraße, rechtzeitig offenlegen.
Alle Parteien - das wurde schon gesagt -, die CSU-Bürgermeister, die FDP im Kreistag, der Kreistag selbst, setzten sich dafür ein: keine neue vierspurige Bundesfernstraße im Loisachtal. Genau das Gegenteil aber würde geschehen, wenn der Beschluß so, wie ihn die FDP zusammen mit der CDU/ CSU-Fraktion vorlegt, gefaßt würde. Die Tatsache, daß kein großer Aufschrei von der rechten Seite kommt, beweist eindeutig, wie richtig wir mit unserer Analyse liegen.
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Herr Hoffie, dies war von Ihnen, der Sie im Herbst letzten Jahres im Loisachtal waren und sich von der Schönheit dieses Tales beeindrucken ließen, ein dummdreister Versuch, alle Loisachtaler hinters Licht zu führen, den wir verhindern werden.
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Ich bin gespannnt, wie Sie diesen Antrag von CDU/ CSU und FDP zum Bedarfsplan rechtfertigen werden. Die Fraktion der GRÜNEN wird auf jeden Fall bei den Beratungen nächste Woche im Verkehrsausschuß aufpassen. Wir werden dafür sorgen, daß dem, was die Bürger im Loisachtal seit Jahren fordern, nämlich keine zusätzliche vierspurige Fernstraße zu bauen, auf jeden Fall Rechnung getragen wird.
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Wir werden uns massiv für eine optimale Verkehrslösung einsetzen. Denn die Verkehrsprobleme, die dort bestehen, können so nicht bleiben. Wir werden wirklich dafür eintreten, daß die Bundesstraße entweder um Oberau herumgeführt wird oder, wie es neuerdings vorgeschlagen wird, daß eine Untertunnelung erfolgt; bei Farchant fordern wir ebenfalls eine Untertunnelung. Wir sind auch bereit, Umgehungsstraßen für Garmisch und Partenkirchen zu akzeptieren. Aber was wir auf keinen Fall durchgehen lassen werden - und ich bin gespannt, was Sie hierzu sagen -, ist, daß Sie, Herr Hoffie, sich dort unten als GRÜNER aufspielen und sagen: Wir werden die Autobahn verhindern, aber dann nach Bonn fahren und hier diesen Etikettenschwindel-Antrag als Fortschritt verkaufen.
Danke schön.
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