Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst für meine Fraktion den
Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für
die sehr sachliche Beratung, die wir zu dem vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss durchführen konnten,
danken. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums dafür, dass sie unsere
Beratungen sehr nachdrücklich unterstützt haben. Ich
halte es für wichtig, das den weiteren Ausführungen voranzustellen, weil ich diesen Gesetzentwurf für sehr bedeutend erachte. Er betrifft Millionen von Bürgerinnen
und Bürgern im Lande. Es geht um die Gestaltung der
Zukunft in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, dass
diese Beratungen sehr sachlich, sehr konstruktiv geführt
werden. Wir haben uns daran beteiligt.

Wir wären sehr gern mit Ihnen gemeinsam zu einer
vertretbaren Lösung gekommen. Dass das nicht gelungen ist, bedauern wir. Wir sind der Auffassung, dass man
nicht beliebig darüber hinweggehen kann, dass man über
bestimmte Punkte inhaltlich keine Einigung hat erzielen
können, obwohl das notwendig gewesen wäre. Vielmehr
muss man dann zu seinen Positionen stehen. Auch das
möchte ich hier zum Ausdruck bringen.

({0})

Was ist der Hintergrund? Es klang bereits an: Dieser
Gesetzentwurf ist durch das Verfassungsgerichtsurteil
notwendig geworden. Es ist aber auch aus einem anderen Grund notwendig - auch das haben wir hier erörtert -, zu einer nachgelagerten Besteuerung zu kommen,
und zwar wegen der Steuersystematik. Dem wird in unserem Gesetzentwurf zu einer grundlegenden Steuerreform, über den wir später noch beraten werden, Rechnung getragen.

({1})

Aber wir können das nicht losgelöst von den Problemen
diskutieren, die wir mit Blick auf die Altersvorsorge in
unserem Land haben.

Als Sie seinerzeit die Riester-Rente, die auch Gegenstand des Gesetzentwurfs ist, eingeführt haben, sind Sie
noch davon ausgegangen, dass das Rentenniveau von
67 Prozent auf 63 Prozent gesenkt wird. Heute wissen
wir, dass wir im Jahr 2030 nur noch ein Rentenniveau
von 43 Prozent erwarten dürfen. Das zeigt, wie notwendig es ist, in diesem Land über private Altersvorsorge
viel konsequenter nachzudenken, als es bei dieser Vorlage geschehen ist.

({2})

Wir müssen bei dieser Beratung an die denken, die in
den nächsten Jahren in Rente gehen werden, aber wir
müssen genauso an die Bürgerinnen und Bürger denken,
die in den nächsten Jahrzehnten über ihre private Vorsorge noch einen Beitrag dazu leisten müssen, dass sie
eine faire Altersvorsorge erwarten können. Vor diesem
Hintergrund möchte ich jetzt einige grundlegende Bemerkungen machen. Uns hat nämlich Grundlegendes getrennt und nicht irgendwelche Detailpunkte.

Das Erste, was ich hier feststellen möchte, ist Folgendes: Bei dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
müssen wir uns vor Augen führen, wie die unterschiedlichen Gruppen - in dem Fall die Selbstständigen und die
nicht selbstständig Tätigen - bezogen auf ihre Altersvorsorgeaufwendungen in der Vergangenheit besteuert worden sind.

({3})

Da müssen wir feststellen: Bei Arbeitnehmern liegt der
Sachverhalt so, dass der Arbeitgeberbeitrag stets steuerfrei blieb, wohingegen die Selbstständigen in diesem
Land in der Vergangenheit keinen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag bekommen haben und ihre Altersvorsorge
auch nicht in einem entsprechend hohen Umfang durch
Sonderausgabenabzüge steuerfrei hätten bilden können.
Das heißt, diese beiden Gruppen sind in der Vergangenheit ganz offensichtlich ungleich besteuert worden.

({4})
Jetzt gehen Sie hin und wollen etwas, das in der Vergangenheit ungleich besteuert worden ist, mit dem neuen
Regime Ihres Gesetzentwurfs gleich behandeln. Aber
wer versucht, Gleiches ungleich zu behandeln, handelt in
gleicher Weise ungerecht wie jener, der meint, Ungleiches gleich behandeln zu müssen. Das ist die Fundamentalkritik an dieser Stelle.

({5})

Frau Scheel, Sie haben da so eine kleine Formulierung eingefügt, die den Eindruck erweckt, als würden
Sie es mit Ihrem fließenden Übergang für die zukünftigen Rentnergenerationen einfacher gestalten und die Belastung geringer halten. Dazu muss ich Ihnen sagen: Im
Vergleich zu dem, was wir Ihnen vorgeschlagen haben,
führt Ihr Lösungsansatz zu einer stärkeren Belastung,
nicht nur bei den Selbstständigen - das habe ich herausgearbeitet -, sondern auch bei den Arbeitnehmern. Das
will ich Ihnen einmal an einem ganz einfachen Beispiel
darstellen.

Ich gehe von dem Fall aus, dass eine Person nach
45 Versicherungsjahren zum 1. Januar 2005 in Rente
geht und 1 000 Euro Monatsrente - das unterstellen wir
einfach einmal, damit es sich hier auch darstellen lässt erhält. Nach Ihrem Entwurf erhöhen dann 50 Prozent
dieser 1 000 Euro das zu versteuernde Einkommen. Das
sind 500 Euro. Diese 500 Euro legen Sie 2005 fest. Sie
werden als Nominalbetrag festgelegt.

({6})

- Frau Scheel, hören Sie doch erst einmal zu! - Die gleiche Person wird im Jahr 2015 nach der bisherigen Rentenentwicklung, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Preissteigerungsrate, also dann, wenn die Rente nur in
Höhe der Preissteigerungsrate angehoben werden sollte,
eine Rente in Höhe von 1 200 Euro beziehen. Sie wird
nach Ihrem Modell nicht mehr 500 Euro, sondern
700 Euro monatlich zu versteuern haben.

Nach unserer Vorlage ist bei dieser 50-prozentigen
Einbeziehung der Alterseinkünfte in das neue Steuerregime eine Dynamisierung sichergestellt. So wie wir das
in unserer einfachen Regelung vorschlagen, wird die
Person 2015 ebenfalls nur 50 Prozent ihrer monatlichen
Altersrente, sprich: 600 Euro, und nicht 700 Euro zu versteuern haben.

Nun mögen Sie sagen, das sei eine Bagatelle. Wir
meinen, dass - bei einem durchschnittlichen Steuersatz
von 25 Prozent - 25 Euro pro Monat für diesen Rentner
ein gravierender Betrag sind. Das zeigt, wie unsystematisch Ihre Konstruktion dieses über 35 Jahre angelegten
Übergangsprozesses ist.

({7})