Reinhard Grindel (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern auch um Menschen und um ihre Schicksale. Ich finde, Frau Kollegin
Dağdelen, wir müssen hier noch einige gemeinsame
Grundlagen möglich machen. Dass Sie hier sagen, dass
die bedauernswerten Todesfälle von Flüchtlingen aus
Afrika im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln
Ergebnis unserer Ausländer- und Asylpolitik sind, geht
zu weit.

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Das ist das Ergebnis menschenverachtenden Schlepperund Schleusertums. Wir sollten uns zumindest darin einig sein, dass wir das bekämpfen.

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Das Zweite. Wir diskutieren hier über die Frage des
Familiennachzugs. Wir haben in diesem Zusammenhang zwei politische Ziele verfolgt: Wir wollten gerade
an die Familien in Deutschland das klare Signal geben,
dass es ohne die deutsche Sprache nicht geht, und - das
ist hier zu wenig betont worden - wir wollten Zwangsehen bekämpfen. Wir wollten Frauen durch Deutschkenntnisse, die sie vor der Übersiedlung in unser Land
erwerben, stärken, sich Hilfe holen zu können, sich gegen Unterdrückung und Gewalt wehren zu können.

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Deswegen ist es logisch, dass diese Deutschkenntnisse
vor der Übersiedlung erworben werden müssen;

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denn gerade die von Zwangsehen betroffenen Frauen
dürfen nicht an Integrationskursen teilnehmen. Mir haben die für die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zuständigen Mitarbeiter in unseren
Botschaften in Ankara und Istanbul gesagt, dass sie vermuten - obwohl sie es nicht immer beweisen können -,
dass 30 bis 40 Prozent der Visa, die erteilt werden, den
Hintergrund der Zwangsehe haben.

Insofern sage ich Ihnen: Wenn jetzt die Zahlen der Familienzusammenführung zurückgehen, dann heißt das
auch, dass wir Zwangsehen erfolgreich bekämpfen, dass
wir Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Frauen davor bewahren, hier in Deutschland in einer Zwangsehe
leben zu müssen. Das ist eine richtige Politik.

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Es wurde in der Debatte gesagt, wir müssten in der
Migrationspolitik einen europäischen Ansatz haben. Ich
will Sie darauf hinweisen, dass die französische Regierung im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten
Halbjahr dieses Jahres an einem europäischen Einwanderungs- und Asylpakt arbeitet. Ich möchte mit Blick
auf die Opposition aus dem Entwurf dieses europäischen
Einwanderungs- und Asylpaktes zitieren. Dort steht: Der
Europäische Rat möchte eine bessere Regulierung der
Einwanderung aus familiären Gründen, bei der sowohl
die Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedslandes berücksichtigt werden sollen als auch die Integrationsfähigkeit
der Betroffenen, welche insbesondere nach ihren Mitteln, ihren Unterkunftsbedingungen und ihrer Beherrschung der Sprache des Ziellandes bewertet wird. - Mit
anderen Worten: Die französische EU-Präsidentschaft
will exakt das, was wir im Zuwanderungsrecht geregelt
haben.

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Zu Recht sind die Erfolge unserer Integrationskurse
lobend erwähnt worden, für die wir über 154 Millionen
Euro ausgeben. Das hat in der Tat zu einer besseren Qualität geführt. Wir haben die Kostenerstattung für die
Kursträger deutlich erhöht,

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damit die Kurse schneller beginnen können, und nicht
erst, wenn 20 Teilnehmer beisammen sind, und damit
qualifizierteres Personal eingestellt werden kann. Wir
haben das Angebot auf 900 Stunden ausgeweitet. Es gibt
mehr Kurse für Frauen mit Kinderbetreuung, mehr
Kurse für junge Leute in Verbindung mit Berufs- und
Betriebspraktika. Wir haben - gerade für den ländlichen
Raum ist das wichtig - eine umfassende Fahrtkostenerstattung vorgesehen.

Sicher, im Detail kann man immer noch etwas verbessern; da sind wir dran. Aber dass mit den Integrationskursen als Teil des Nationalen Integrationsplans ganz
praktisch etwas für ein besseres Zusammenleben, für ein
Miteinander von Ausländern und Deutschen in unserem
Land geschehen ist, kann niemand ernsthaft bestreiten.

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Lassen Sie mich etwas zum Thema Arbeitsmigration sagen, weil das hier angesprochen worden ist. Lieber Kollege Veit, ich habe vor wenigen Tagen in mehreren Zeitungen aus dem Rhein-Main-Gebiet gelesen, dass
dort ein Autozulieferer einen Ingenieur mit chinesischen
Sprachkenntnissen suchte. Das ist von einem Arbeitgeberverband zum Anlass genommen worden, wieder eine
Änderung des Zuwanderungsgesetzes hinsichtlich der
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu fordern. Ich habe
mir den Fall einmal genau angesehen. Was war das Problem? Das Problem war nicht, dass der Autozulieferer
diesen chinesischen Ingenieur nicht bekommen hat. Er
hat ihn bekommen, obwohl er weit weniger als die berühmten 84 000 Euro für Hochqualifizierte verdient.
Nein, das Problem war, dass es zwei Monate gedauert
hat, bis die zuständige Bundesagentur die Vorrangprüfung durchgeführt hat.

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Darüber hat sich dieser Mittelständler zu Recht aufgeregt.

Lieber Kollege Bürsch, darum sage ich Ihnen: Wir
brauchen kein Punktesystem und auch keine neuen Vorschriften hinsichtlich der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr Flexibilität der Bundesagentur, der Industrie- und Handelskammern sowie der
Ausländerbehörden. Dann werden wir ausländische
Fachkräfte nach Deutschland bekommen.

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Der Aussage, dass wir aufpassen müssen, damit wir
in Deutschland keine Talente vergeuden, stimme ich ausdrücklich zu; das ist ja hier angesprochen worden. Gerade etwa unter den Aussiedlern, die bei uns leben, gibt
es eine Vielzahl von Menschen, die in einfachen Kursen
die Qualifikationen erwerben könnten, die notwendig
sind, damit sie in ihren hochqualifizierten Berufen, etwa
als Arzt, in Deutschland arbeiten können.

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Wir haben genug Taxifahrer in Großstädten, aber zu wenig Ärzte im ländlichen Raum. Durch eine bessere
Nachqualifizierung und eine flexiblere Anerkennung
von Abschlüssen können wir dafür sorgen, dass die Talente, die in unserem Land schlummern, besser genutzt
werden. Das ist im Interesse aller.

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