blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Organisation der Landesverteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr, und die endgültige Organisation des Bundesministeriums für Verteidigung sind nach dem Soldatengesetz vom 19. März 1956 besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten worden. Es ist der Sinn dieser Regelung, die Wehrverfassung - damit sind die wesentlichen Bestimmungen über die Stellung der bewaffneten Macht und des einzelnen Soldaten im Staate gemeint - organisch in die Staatsverfassung einzugliedern. Die Bundeswehr soll staatsrechtlich und soziologisch in das Verfassungsleben der Bundesrepublik eingegliedert werden. Das militärische Instrument soll entsprechend den Erfahrungen in anderen Staaten mit freiheitlicher Grundordnung der politischen Leitung des Staates untergeordnet sein. Ebenso wie die Staatsverwaltung von politischen Ministern geleitet und die Regierungen wiederum von dem vom Volk gewählten Parlament kontrolliert werden, hat auch die bewaffnete Macht der politischen Gewalt zu unterstehen. Auch die Bundeswehr ist nur ein Teil der Exekutive, und zwar ein Teil besonderer Art, da sie infolge der ihr innewohnenden Kraft und auf Grund der Kommandogewalt leicht einen Zug zur Eigengesetzlichkeit entwickeln könnte. Die politische Verantwortlichkeit muß daher im Sinne eindeutig politischer Leitung festgelegt sein.
Der Grundgedanke des Organisationsgesetzes kann angesichts des Sinnes der letzten Grundgesetzänderung mit den Worten gekennzeichnet werden: politische Leitung und parlamentarische Kontrolle.
Demgemäß entwickelt der vorliegende Gesetzentwurf die Grundzüge einer Organisation der Landesverteidigung. Der Entwurf verfolgt zwei Ziele, erstens den organisatorischen Rahmen zu schaffen, der den Aufbau eines wirksamen Verteidigungsinstruments unter Beschränkung der personellen und materiellen Kräfte auf das wirklich Notwendige ermöglicht, zweitens sicherzustellen, daß sich die neuen Streitkräfte sinnvoll in das demokratische Verfassungssystem der Bundesrepublik einfügen.
Dem Minister soll nicht nur eine passive Kontrolle über die Bundeswehr zustehen. Er hat vielmehr mit Hilfe seines Ministeriums die Bundeswehr aktiv zu führen. Hierzu hat er Soldaten, Beamte und Angestellte als Mitarbeiter, die gleichrangig zusammenarbeiten. Es gibt keine Überbewertung des einen gegenüber dem andern.
Der Entwurf berücksichtigt, daß inzwischen durch das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 19. März 1956 schon Fundamente für die neue Wehrorganisation gelegt worden sind, die ich als bekannt voraussetzen darf. Durch die Neuregelung der Frage des Oberbefehls sind überholte Vorstellungen fallengelassen worden. Der frühere Begriff des Inhabers des Oberbefehls mag gerechtfertigt gewesen sein, als sich in der Person eines Monarchen die höchste zivile und militärische Gewalt vereinigten. Inzwischen sind die Funktionen, die der Begriff Oberbefehl zum Inhalt hatte, aufgeteilt in Repräsentations- und Ehrenrechte eines Oberbefehlshabers, in die politischen Funktionen eines Oberbefehlshabers, in Funktionen eines internationalen Oberbefehlshabers wie z. B. im westlichen Verteidigungssystem der NATO und in verbleibende nationale militärische Kommando- und Befehlsrechte. Wenn dem Verteidigungsminister demgemäß die Kommando- und Befehlsgewalt über die von ihm zu leitende Bundeswehr übertragen wurde, ist es konsequent, den obersten Befehlsapparat der Bundeswehr in das Arbeitsorgan des Ministers, nämlich das Bundesministerium für Verteidigung, einzubauen, wie es der Entwurf des Organisationsgesetzes vorsieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Länge der Debatte zum Wehrpflichtgesetz darf ich davon absehen, Ihnen nunmehr auch noch die einzelnen Bestimmungen des vorliegenden Organisationsgesetzes zu erläutern. Ich möchte annehmen, Ihr Einverständnis zu finden, wenn ich hierzu auf die amtliche Begründung verweise. Zudem wird sich in den zuständigen Ausschössen Gelegenheit bieten, die einzelnen Fragen ausführlich zu erörtern. Ich schmeichle mir sogar, daß ich hier wieder einmal die Zustimmung des Herrn Kollegen Erler finde; denn bei diesem Gesetz handelt es sich wiederum um eines, das ich, bevor ich es konzipiert habe, sehr ausführlich und lange mit Vertretern aller Parteien in meinem Ministerium besprochen habe.
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