emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
martin gerster (NA), 2006-09-29:
Lieber Kollege Detlef Parr, ich habe den Antrag gelesen. Man kann die Formulierung so verstehen, wie Sie
das jetzt hier vorgetragen haben. Man kann sie auch anders verstehen. Ich habe deutlich gemacht, dass aus meiner Sicht das Problem beim Thema Sport und Bewegung
in Deutschland nicht etwa die mangelnde Leistungsorientierung ist, sondern dass bestimmte Gruppen in
Deutschland viel zu wenig bewegungsaktiv sind. Insbesondere fehlen die Möglichkeiten, sich entsprechend zu
bewegen.

Ich möchte das auch gern im Hinblick auf unseren
Antrag deutlich machen. Ich kann in dieser kurzen Redezeit nicht auf jedes Detail eingehen. Aber ich fand es
schon sehr interessant, dass in dem FDP-Antrag zum
Beispiel leider nicht auf das Programm „Soziale Stadt“
der Bundesregierung Bezug genommen wird, das ich in
diesem Zusammenhang als ein gutes Programm ansehe.
Mit ihm sollen Stadtteile, die zu Problemquartieren, zu
so genannten Bewegungswüsten geworden sind, umgestaltet und gestärkt werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, den wir auf jeden Fall weiter verfolgen sollten. Vielleicht können wir uns darüber im Ausschuss
auch noch einmal verständigen.

({0})

Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, wie
wichtig es für die Einzelne oder den Einzelnen ist, schon
im jugendlichen Alter tätig zu werden und sich genügend zu bewegen. Geschieht das nicht, können die Spätfolgen in der Tat für den Einzelnen oder die Einzelne
verheerend sein. Ich glaube, auch gesamtgesellschaftlich
müssen wir unbedingt daran arbeiten, dass junge Heranwachsende im Hinblick auf Motorik frühzeitig Sport
treiben. Wir wissen aus den Studien von Professor
Spitzer, dass dies auch elementare Auswirkungen auf die
Entwicklung von Intelligenz und von sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen hat.

Deshalb sage ich: Gut, dass der Sport auch Thema
beim Integrationsgipfel der Bundesregierung ist.

({1})

Das ist ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang. Gut, dass wir in Deutschland auch in vielen Sportarten wieder ganz vorn mit dabei sind. Ich habe beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft gemerkt,
dass sie bei ganz vielen jungen Leuten wieder Enthusiasmus ausgelöst hat, Sport zu treiben. Aber auch in anderen Sportarten wie Hockey und Reiten - ich erinnere
an die Weltreiterspiele - waren wir vorne mit dabei. Das
ist ein gutes Zeichen.

Ich möchte trotzdem eine kritische Bemerkung machen. Ich habe die Befürchtung, dass wir uns jetzt insbesondere aufgrund des von der Fußballweltmeisterschaft
ausgelösten Schubs zu stark auf Fußball fixieren. Das
gilt möglicherweise auch für die olympischen Sportarten. Bewegung und Sport sind aber viel mehr als Fußball, Hockey und die olympischen Sportarten. Es gibt
nämlich noch ganz andere Möglichkeiten, sich zu bewegen. Diese sollten nicht außer Acht gelassen werden.
Wir Parlamentarier sollten daher darauf achten, dass wir
uns nicht zu stark auf bestimmte Sportarten oder auf
Teilbereiche wie beispielsweise den Schulsport fokussieren.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Martina Bange

({0})

- Entschuldigung, Martina Bunge - von der Fraktion
Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Hermann-Josef Scharf,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Nun hat Kollege Reinhold Hemker, SPD-Fraktion,

das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Das soll aber nicht heißen, dass Sie sich nun alle fortbewegen sollen. Es wäre gut, wenn noch ein paar Abgeordnete hier bleiben würden; denn die Debatte geht weiter.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1648 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung

- Drucksache 16/2507 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Barbara Höll, Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
lydia westrich (NA), 2006-09-29:
Ja.
barbara höll (NA), 2006-09-29:
Liebe Kollegin Westrich, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir uns sicherlich in dem Punkt von Ihnen unterscheiden, dass wir Ihre Politik nicht für alternativlos halten, und dass wir selber in unserem Antrag
- den Ihr Vorredner eben kritisiert hat - Alternativen
aufzeigen: eine Reform der Einkommensbesteuerung
mit einem niedrigen Eingangssteuersatz und einem ordentlichen Spitzensteuersatz. Warum nicht wieder - wie
bei Herrn Kohl - 50 Prozent?

Wir schlagen außerdem eine Vermögensbesteuerung
- damit hätten wir die Bundesländer entlastet - und eine
neue Erbschaftsbesteuerung vor.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Frau Kollegin, Sie müssen eine Frage stellen und dürfen nicht Ihr Programm darlegen.
barbara höll (NA), 2006-09-29:
Ja, Herr Präsident. - Können Sie mir zustimmen, dass

damit sehr wohl Alternativen auf dem Tisch liegen und
wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Kollege Beck, bitte.
volker beck (NA), 2006-09-29:
Wir beantragen die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Kollege Grund, bitte.
manfred grund (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt

12.23 Uhr. Wir haben eine gute halbe Stunde über das
Thema „Sinnhaftigkeit der Mehrwertsteuererhöhung“
debattiert. Es sind alle Argumente ausgetauscht worden.
In den Vorrunden ist vereinbart worden, diesen Antrag in
die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen.
Dabei geht es um einige Milliarden Euro, um eine Beoder auch eine Entlastung der Steuerzahler.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspricht dem
Antrag auf sofortige Abstimmung. Wir beantragen die
Überweisung an die Ausschüsse, so wie es vorgesehen
ist.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Kollege Küster, bitte.
uwe küster (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

der Aufstellung der Tagesordnung für diese Woche haben wir uns sehr wohl überlegt, was man mit diesem Antrag, den die Linke hier debattieren wollte, macht. Natürlich haben wir im Ältestenrat gemeinsam entschieden,
dass dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen und
dort debattiert werden soll.

Wenn man im Plenum einen solchen Antrag, nach
dem in viele Gesetze eingegriffen werden soll, sofort
entscheiden wollte, müsste man hier im Grunde genommen eine öffentliche Ausschusssitzung durchführen.
Dem kann man natürlich folgen. Herrn Beck, der immer
für einen Geschäftsordnungsantrag gut ist, sich hier aber
entgegen seinem Fachwissen einem solch unsoliden Antrag der Fraktion DIE LINKE zuwendet, kann ich nur raten, zukünftig genauer zu überlegen, was das heißt.

Wir dürfen nicht glauben, mit einer „Husch, husch!“Entscheidung könnte man eine hier mit einer übergroßen
Mehrheit des Hauses getroffene Entscheidung einfach
wegwischen. Schlicht und ergreifend muss ich sagen:
Ich halte es für unsolide, mit einer möglichen Zufallsmehrheit hier irgendetwas erreichen zu wollen.

({0})

Was wollen Sie erreichen Herr Kollege Beck - außer
Spektakel und Brimborium? Was haben Sie, Herr Beck,
in der letzten Zeit hier eigentlich inhaltlich zustande gebracht? Das kann man natürlich machen. Was Sie hier
tun, ist Kasperletheater. Wir sind aber hier im Bundestag.

Wir wollen in Ruhe über solche Dinge beraten. Deswegen bleibt die SPD-Fraktion dabei - die CDU/CSUFraktion hat es schon beantragt -: Überweisung in die
Ausschüsse. Wir wollen das in Ruhe beraten. Dort können wir die Sachargumente austauschen. Dann werden
wir sehen, was daraus wird.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun die Kollegin Birgitt Bender.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Kollege Küster, der Sinn Ihrer Übung ist erfüllt.

Wenn ich das richtig sehe, hat die Koalition ihre Mehrheit. Sie haben Ihre disziplinarische Anstrengung also
erfolgreich beendet.

Bestehen Sie weiterhin auf Abstimmung? - Dann
kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Kollegen Beck. Wer dem Antrag des Kollegen Beck zustimmt, über den Antrag auf Drucksache 16/2507 sofort
abzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Das Letztere ist die Mehrheit. Damit
ist der Antrag des Kollegen Beck abgelehnt und die
Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/2507 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschlossen.

({0})

Ich rufe die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reinhard
Schultz ({1}), Bernd Scheelen, Ingrid
Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im
Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen
erhalten

- Drucksache 16/2748 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im
Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen
erhalten

- Drucksache 16/2752 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Sparkassen-Namensschutz sichern - EURecht wahren - Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen

- Drucksache 16/2745 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

({2})

Bevor ich dem Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion, das Wort erteile, bitte ich die Kollegen, die an
der Debatte jetzt nicht teilnehmen wollen, ihre Gespräche draußen fortzusetzen. - Bitte, Herr Kollege.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile dem Kollegen Frank Schäffler von der

FDP-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Leo Dautzenberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Troost, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Anette Hübinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin Hübinger, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche
Ihnen weiterhin alles Gute.

({0})

Nun hat der Kollege Hellmut Königshaus für die
FDP-Fraktion das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat nun der Kollege Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nun erteile ich der Kollegin Heike Hänsel für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Eine Erwiderung auf eine persönliche Erklärung im

Plenum ist nicht üblich.

({0})

- Wenn auch Sie in einigen Sätzen eine persönliche Erklärung abgeben wollen, dann gebe ich Ihnen gerne das
Wort, aber wirklich nur zu einer persönlichen Erklärung.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b
wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1066 und 16/2660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Dabei soll die Vorlage auf Drucksache 16/1066 zu Tagesordnungspunkt 32 a federführend beim Innenausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 16/2783. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/1203 mit dem Titel „Flugticketabgabe
jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1404
mit dem Titel „Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung ({0}) durch Flugticketsteuer unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche
Stellen im Ausland sicherstellen

- Drucksache 16/2096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Die Kollegin Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion

hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit hat als nächster Redner der Kollege Michael
Leutert von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nun hat das Wort der Kollege Johannes Jung für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Ich erteile nun dem Kollegen Volker Beck das Wort

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman
Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des
Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite
der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa

- Drucksache 16/2679 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Manfred

Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Rainer Stinner für

die FDP-Fraktion.
rainer stinner (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke für diesen Antrag
sehr dankbar; denn dieser Antrag zeigt in aller Deutlichkeit, mit welcher Heuchelei, Unseriosität und Doppelzüngigkeit sie hier im Deutschen Bundestag ihre Politik
betreibt.

Die Fraktion Die Linke fordert uns in ihrem Antrag
auf, den Einsatz deutscher Freiwilliger im spanischen
Bürgerkrieg zu würdigen - das erstaunt -; denn das,
was vor 70 Jahren - ich zitiere - „ein wichtiger Beitrag
im Kampf für die Verteidigung demokratischer Werte“
war, bezeichnet die gleiche Fraktion heutzutage als Terrorismus.

({0})

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
Sie müssen sich entscheiden: Sind kriegerische Mittel
grundsätzlich nicht erlaubt oder nur selektiv?

({1})

Wenn Sie militärische Einsätze im Deutschen Bundestag grundsätzlich ablehnen, dann muss das auch für
die Vergangenheit gelten. Oder Sie geben zu, dass es
sinnvolle militärische Einsätze gibt und weniger sinnvolle. Diese Diskussion können Sie auch durch Zwischenrufe und noch so große Erregung nicht vom Tisch
wischen. Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen.

Sie argumentieren heute im Gegensatz zu gestern und
letzter Woche völlig anders; das passt hinten und vorne
nicht zusammen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich einmal eine kohärente Politik betreiben.

({2})

Gregor Gysi hat am 19. September dieses Jahres an
dieser Stelle gesagt:

Krieg ist eine Höchstform von Terror und mittels
Terror kann man Terror nicht wirksam bekämpfen.

Das Protokoll vermerkt anschließend Beifall bei Ihnen.
Sie haben geklatscht. Heute sollten Sie zu diesem Beifall
stehen. Ist Krieg immer Terror? Dann gilt das natürlich
auch für den Krieg von damals, den Sie befürworten.
Das müssen Sie sich klar machen.

({3})

Sie müssen sich entscheiden. Ich weiß, dass Ihnen das
nicht gefallen kann. Das ist völlig klar. Wenn zwischen
Ihren Argumenten der letzten Tage und denen von heute
eine solch große Diskrepanz herrscht, dann kann Ihnen
das nicht gefallen. Das würde auch mir nicht gefallen.

Wenn ich mir die Reden der Kollegin Knoche von gestern und letzter Woche zum Afghanistaneinsatz vor Augen führe, komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihre Fraktion vor 70 Jahren, wenn es sie damals schon gegeben
hätte, den sofortigen Abzug aller freiwilligen Truppen
hätte fordern müssen. Sie hätten Rechtsstaatsbildung,
Wirtschaftshilfe und die Beachtung von Menschenrechten fordern müssen, natürlich - wie immer bei Ihnen ohne jede konkrete Möglichkeit zur Verwirklichung der
Forderungen. Diesem Dilemma stehen Sie hier in der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber.

({4})
Sie sind sehr gut darin, populistische Forderungen zu
stellen. In der Realität sind Sie jedenfalls nicht angekommen. Das müssen wir hier sehr deutlich sagen. Realistisch umsetzbare Strategien haben Sie nicht.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke?
rainer stinner (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin Knoche, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Ich habe die Sitzung mit den afghanischen Parlamentarierinnen im Verteidigungsausschuss persönlich
geleitet. Ich war bei dieser Sitzung von der ersten bis zur
letzten Sekunde anwesend.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe für die

Unionsfraktion.
rainer stinner (NA), 2006-09-29:
Nein.
Oskar Lafontaine - da oben sitzt er - hat in seiner

Rede hier definiert: Terrorismus ist das Töten von Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Herr Gehrcke,
das ist die Definition von Oskar Lafontaine hier im
Deutschen Bundestag.

({0})

- Sie definieren das so. Wenn Sie dazu wenigstens stehen würden. Das wäre ja in Ordnung. Sie lehnen hier
doch jeden militärischen Einsatz ab. Für Sie gibt es heutzutage keinen sinnvollen militärischen Einsatz. Aber vor
70 Jahren in der goldenen Vergangenheit gab es ihn Ihrer
Meinung nach. Das ist unaufrichtig. Das müssen wir hier
sehr deutlich sagen.

Sie sind heutzutage zu keiner Abwägung bereit. Wir
stehen bei jedem einzelnen Einsatz vor einer schwierigen Gewissensfrage. Wir wägen alles ab. Manchmal
stimmen wir zu und manchmal eben nicht. Zu dieser
grundsätzlich realitätsbezogenen Politik sind Sie nicht
bereit.

Ich persönlich, obwohl ich die Meinung von Pazifisten nicht teile, habe großen Respekt vor wirklichen Pazifisten, gerade deshalb, weil es eine sehr hochmoralische
Position ist, die so wahnsinnig schwierig in der Realität
durchzuhalten ist, was Pazifisten immer wieder merken.
Diese Position teile ich nicht; aber ich respektiere sie.

({1})

Ihre Position kann ich jedoch nicht respektieren und Ihre
Partei auch nicht. Sie bedienen sich im Pazifismus wie in
einem Gemischtwarenladen.

({2})
- Das kann Ihnen nicht gefallen; das finde ich gut. Ich
bin Ihnen dankbar und freue mich über Ihre Resonanz.
Herzlichen Dank. Machen Sie so weiter! Ich freue mich
darüber. Danke schön.

Ihre Widersprüchlichkeit können Sie so nicht weiter
im Deutschen Bundestag betreiben. Sie wird Tag für Tag
deutlicher. Ein vielleicht nicht einmal schlechtes Anliegen wird so durch die, die es hier vertreten, völlig kompromittiert. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.
({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Gehrcke.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2006-09-29:
Es gibt ja immer noch Steigerungsmöglichkeiten.

Ich finde, dass Herr Stinner einen Anspruch darauf
hat, relativ rasch eine Reaktion auf seine Rede zu erhalten.

({0})

Seine Argumente waren ja zu erwarten.

Ich bitte Sie darum, mit mir gemeinsam über Folgendes nachzudenken: Warum sind diese Freiwilligen nach
Spanien gegangen? Die ganzen geschichtlichen Bemerkungen - ich weiche denen nicht aus - machen das Opfer, das sie gebracht haben, und ihre Entschlossenheit,
Herr Grund, noch viel größer. Sie waren in einer geschichtlich schwierigen Situation. Sie mussten sich entscheiden. Sie sind nach Spanien gegangen, um die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen.

({1})

Es waren Freiwillige, die nach Spanien gegangen
sind. Sie haben sich entschieden, mit der Waffe - auch
das darf nicht verschwiegen werden - zu kämpfen.

Jetzt komme ich auf die Unterschiede zu heute zu
sprechen. Ein Argument unserer Fraktion - das können
wir beweisen - lautet, dass zwar immer mehr Militäreinsätze mit dem Einsatz für die Menschenrechte begründet
werden, dass aber tatsächlich Öl, Erdgas oder andere Interessen im Mittelpunkt stehen.

({2})

Darüber hinaus geht es heutzutage - das lässt sich an
vielen Beispielen belegen - um den Einsatz von Armeen, nicht um das Engagement von Freiwilligen. Zudem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit eine
andere geworden ist. Beispielsweise bin ich heute fest
davon überzeugt - das gilt für die Linke insgesamt als
Paradigmenwechsel; das gebe ich zu -, dass politische
Probleme nicht mit Gewalt und Bürgerkrieg zu lösen
sind.

({3})

Einer Debatte gehen Sie immer aus dem Weg: Wir
brauchen andere Regulierungsmechanismen. Daher frage
ich: Warum eigentlich werden die Vereinten Nationen
nicht mit einer ständigen, unter dem Kommando ihres
Generalsekretärs stehenden Polizeitruppe ausgerüstet,

({4})
damit sie endlich selbstständig handeln können und das
Handeln nicht an die Mächtigen übertragen müssen? Wir
müssen die Vereinten Nationen handlungsfähig machen,
weil Gewalt als Mittel der Politik ausscheidet. Über
diese Fragen müssen wir uns verständigen, wenn wir
nicht immer wieder in Militäreinsätze geraten wollen.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Herr Kollege Stinner.