eckart klaeden (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Wir sprechen heute
über einen in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Skandal: die widerrechtliche und die
verfassungswidrige Aufhebung der Immunität unseres
Kollegen Ronald Pofalla. Dieser Vorgang ist seit der Festigung des Immunitätsrechts in den letzten Jahrzehnten einmalig; denn zum ersten Mal ist ein Abgeordneter des
Deutschen Bundestages mit einer falschen Tatsachendarstellung um seine Immunität gebracht worden. Dieser
Vorgang ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Nicht die in unserem Antrag festgestellten Schlussfolgerungen sind ungeheuerlich, sondern der Vorgang selber ist ungeheuerlich.

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Es ist schon ein Justizskandal, wenn man einmal liest,
wie das strafprozessuale Verfahren sein Ende gefunden
hat durch die Anträge des Kollegen Pofalla gegen die
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, zu denen das Landgericht Kleve in seinem Beschluss vom
11. August 2000 mit 31-seitiger ausführlicher Begründung unter anderem feststellt:

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten
Ermittlungsergebnisse rechtfertigten keine Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen. ... Ein ...
Tatverdacht lag nicht vor. ... Diese Berechnung der
Staatsanwaltschaft beruht auf Annahmen, die ...





nicht ... belegt sind, sodass es sich um vage Vermutungen handelt, die teilweise auf unzutreffende
Schlussfolgerungen beruhen. ... Die Beschlüsse waren daher … in diesem Punkte angesichts der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen rechtswidrig.

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Dieser Beschluss alleine ist, was das Strafverfahren angeht, eine schallende Ohrfeige für die Justiz in NordrheinWestfalen.

({2})

Aber die Angelegenheit hat noch eine andere Dimension, über die wir heute sprechen müssen. Mit dem Verfahren ist nämlich das Immunitätsrecht des Deutschen
Bundestages - nicht nur das eines Abgeordneten - grob
verletzt worden.

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Welche Funktion hat das Immunitätsrecht? Das Immunitätsrecht soll das Parlament vor der tendenziösen oder
willkürlichen Strafverfolgung seiner Mitglieder schützen.
Es soll also die Funktionsfähigkeit des Parlament schützen.

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- Deswegen, Herr Kollege von Larcher, klagen wir und
wollen die Rechte des Bundestages geltend gemacht sehen. Wir treten nicht einem Organstreitverfahren bei oder
leiten es ein. Wir beantragen aus genau diesen Gründen
die Eröffnung des Bund-Länder-Verfahrens vor dem Verfassungsgericht. Das Immunitätsrecht soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen. Es wird aber in sein
Gegenteil verkehrt, wenn sich nicht das gesamte Parlament angesichts einer solch groben Verletzung gemeinsam wehrt.

Gab es einen Grund dafür, den Kollegen Pofalla einer
- vielleicht tendenziösen - Strafverfolgung auszusetzen?
Er hat sich im Auftrag der Unionsfraktion bei der Klärung
der so genannten Hausbauaffäre des ehemaligen Staatsministers Bodo Hombach engagiert. Er befasste sich mit
den Ungereimtheiten bei Hombachs Tätigkeit als SPDLandesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen. Es kam
zu einer Kleinen Anfrage und zur Befragung des Bundeskanzlers durch den Kollegen Pofalla in einer für den Bundeskanzler außerordentlich unangenehmen Weise. Sie
können natürlich sagen, diese Untersuchung habe keine
Ergebnisse gebracht. Aber schließlich hat sie dazu geführt, dass der Bundeskanzler seinen - so seine
eigenen Worte - „besten Mann“ auf den Balkan befördert
hat.

Lassen Sie uns auf das Immunitätsverfahren zu sprechen kommen. Selbstverständlich ist der Bundestag in
Fällen von Immunitätsaufhebungen von einer angemessenen Kooperation mit denjenigen Einrichtungen abhängig,
die für die Rechtspflege zuständig sind. Das sind vor allem Einrichtungen der Länder wie die Staatsanwaltschaften und die Gerichte.

Damit der Bundestag interessengerecht die Genehmigung einer Immunitätsaufhebung nach Art. 46 des Grundgesetzes beschließen kann, muss sich sowohl der Bundestag als auch die betroffene Fraktion darauf verlassen
können, dass die zuständigen Behörden und Gerichte die
Wertungen des Grundgesetzes respektieren und durch
sachgemäße Vorarbeit und Anträge dazu beitragen, dass
der Bundestag sein Recht wahrnehmen und seine Pflicht
gegenüber den Abgeordneten und den parlamentarischen
Gliederungen erfüllen kann. Es besteht die verfassungsrechtlich niedergelegte Erwartung einer Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund.

({5})

Dieses Kooperationsverhältnis wird zusätzlich verstärkt
durch die in unserer Verfassung angelegte Pflicht der Länder zu rechtmäßigem Handeln und zu vertrauensvoller
Zusammenarbeit mit den Organen des Bundes.

Aus beiden resultiert eine besondere Sorgfaltspflicht
der Länder bei der Antragstellung zur Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages.
Dies muss so sein, weil geschäftsordnungsmäßig allein
auf der Grundlage der Anträge der Strafverfolgungsbehörden entschieden wird. Das ist auch richtig so; denn
nach dem Prinzip der Gewaltenteilung und gemäß unserer Geschäftsordnung treten wir weder im Ausschuss
noch im Plenum in eine eigene Beweiswürdigung oder
gar in eine eigene Ermittlungstätigkeit ein. Das wäre auch
gar nicht zu leisten. Sollen wir etwa eine eigene Ermittlungsbehörde für eine eventuell notwendige Ermittlungsarbeit in Berlin vorhalten? Soll sich der Bundestag richterliche Gewalt anmaßen? Sollen wir das Prinzip der
Gewaltenteilung sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht durchbrechen? Nein, um all das zu vermeiden, sind wir auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und
die Einhaltung der rechtsstaatlichen Maßstäbe durch die
Länder angewiesen.

({6})
Was sich in Nordrhein-Westfalen ereignet hat, darf sich

nicht wiederholen, weder in Nordrhein-Westfalen noch in
einem anderen Bundesland. Es könnte jeden von uns treffen. Deshalb hat der Bundestag die Pflicht, alles zu unternehmen, um einem solchen Rechtsmissbrauch für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen die
verfassungsgerichtliche Festlegung der Sorgfaltspflichten
der Länder im Immunitätsverfahren. Das kann nur in einem Bund-Länder-Streit überprüft werden.

Für ein solches Verfahren ist nach dem Wortlaut des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes allein die Bundesregierung antragsberechtigt. Dazu soll sie mit unserem Antrag aufgefordert werden. Diese Exklusivität der alleinigen Antragsberechtigung der Bundesregierung beruht
wohl auf dem irrtümlichen Eindruck der Grundgesetzautoren bzw. der Gesetzgebung im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, es handle sich beim BundLänder-Streit immer nur um einen Streit auf dem Gebiet
der Exekutive. Das Immunitätsrecht und unser Fall sind
aber der beste Beweis dafür, dass dem nicht so ist.

Wenn man es nun dabei belässt, dass nur die Bundesregierung für den Bund das Verfahren einleiten kann,
dann ist sie jedenfalls in ihrer Disposition nicht frei, das





Verfahren zu unterlassen, wenn sie als Rechte des Bundes
Rechte anderer Verfassungsorgane oder -organteile geltend machen muss. Sie hat eine treuhänderische Pflicht,
den Streit für den Bundestag verfassungsgerichtlich
klären zu lassen. Gegen diese Verfassungsorgantreue verstößt die Bundesregierung, wenn sie die Klage nicht einreicht. Die Bundesregierung kann über die Stellung des
verfahrenseinleitenden Antrages somit nicht mehr frei
disponieren. Diese Pflicht intensiviert sich noch dadurch,
dass die Bundesregierung am Zustandekommen der
Rechtsverletzung beteiligt war, da die beanstandeten Anträge der Staatsanwaltschaft über den Dienstweg auch
über das Bundesministerium der Justiz an den Deutschen Bundestag gelangt sind.

Ich möchte das gesamte Haus ausdrücklich auffordern,
unserer Argumentation zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen. Es wäre das Ende des Immunitätsverfahrens,
wenn wir im Ausschuss und im Plenum nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden würden. Am Erhalt
des Immunitätsrechts und seiner Funktion muss das gesamte Parlament ein starkes parteiübergreifendes Interesse haben.

({7})

Es geht auch nicht darum, ob die Bundesregierung die
vom Deutschen Bundestag bzw. der CDU/CSU-Fraktion
vorgetragene Rechtsauffassung teilt oder nicht; denn sie
stellt den Antrag für den als solchen nicht prozessfähigen
Bund. Es geht um Rechte des Bundestages und nicht um
eine möglicherweise andere Rechtsauffassung der Bundesregierung. Ihre Ansicht müsste die Bundesregierung
vor Gericht loyal zurückstellen. Der Streit besteht zwischen dem Bund und dem Land, nicht zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung. Dieser Streit bedarf der Klärung.

Aus der überparteilichen Gemeinsamkeit im Bundestag muss auch die überparteiliche Empörung über die
eklatanten Rechtsverletzungen erwachsen.

({8})

Es besteht schließlich ein überparteiliches Interesse, Kritik zu üben und die Sorgfaltspflichtverletzungen zu
klären.

Dies muss verfassungsgerichtlich geschehen; denn es
geht nicht um einen strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder
verwaltungsrechtlichen Streit. Insofern geht die Argumentation der Bundesregierung fehl, Rechtsbeziehungen
zwischen dem Bund und dem antragstellenden Land in
einer Immunitätssache seien nicht dem Verfassungsrecht
zuzuordnen. Eine solche Argumentation ist schlicht abwegig. Wir brauchen eine verfassungsgerichtliche Klärung, weil auch Richter des Landes Nordrhein-Westfalen
an dem Verfahren beteiligt waren.

Ich möchte Sie daher nochmals auffordern: Stimmen
Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie für eine verfassungsgerichtliche Klärung dieses Vorganges! In vielen Sonntagsreden wird die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen. Halten wir uns daran, auch wenn heute
Donnerstag ist.

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