Winfried Wolf (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU
hat 16 Jahre lang die Verkehrsminister gestellt; sie ist erst
im Jahre 1998 ausgebremst worden. Sie legt jetzt sozusagen einen misslungenen Kavalierstart an der roten Ampel
hin, indem sie in ihrem Antrag feststellt:

Das deutsche Fernstraßennetz ist nicht europatauglich.

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Man sollte diesen Antrag schon allein deswegen ablehnen, weil er vielleicht demagogisch, aber ganz sicher
unsachlich ist und weil er von den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses kommt, die Verantwortung für diese
Entwicklung getragen haben.

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Erstens. Wenn man den Antrag näher betrachtet, Kollege Goldmann, dann muss man feststellen, dass sich dieser Antrag mit einem typischen Lückenschluss beschäftigt,
der teuer ist. Richtig ist, dass zuvor zehnmal mehr ausgegeben wurde. Deswegen gibt es gute Argumente, die letzte
Lücke zu schließen. Man muss aber auch sagen, dass damit nicht nur Verkehr verlagert wird. Es wird ganz sicherlich auch zu einem sprunghaften Anstieg des Kfz-Verkehrs - das ist der induzierte Verkehr - kommen, der die
Straßen weiter füllen wird. Deswegen spricht die F.D.P.
nicht ganz zufällig von einem sechsspurigen Ausbau.

Zweitens sollten die Kosten in Relation zum Nutzen
stehen. Man muss feststellen - das ist schon am Anfang
richtig gesagt worden -, dass nicht nur ein paar 100 Millionen DM, sondern ungefähr 1,5 Milliarden DM für den
Schluss einer sehr kleinen Lücke investiert werden. Dieser Betrag entspricht dem Zuschuss für die Bahn aus den
UMTS-Erlösen für ein Jahr. Die F.D.P. will für diese
Strecke noch mehr Geld ausgeben, indem sie privat vorfinanzieren will.

({2})

Drittens sage ich an die Adresse des Kollegen
Goldmann, der hören will, was ich dazu zu sagen habe,
dass dies nach meiner Ansicht ein Beispiel für die Problematik der gesamten Verkehrspolitik und der EUVerkehrspolitik ist. Zum einen wurden nach 1989/90 massiv Mittel ausgegeben, damit in Tschechien die Autobahn
mit Ausnahme der Umfahrung von Pilsen gebaut wird.
Zum anderen gibt es eine Bahnreform in Tschechien,
durch die der Bahnverkehr in Tschechien massenhaft
weggebrochen ist. Daneben wird die „rollende Landstraße“ von Dresden nach Tschechien eingestellt. Da
braucht man sich nicht zu wundern, dass Verkehr massenhaft auf die Straße kommt und sechsspurige Autobahnen hinterher nicht mehr ausreichen.

Der Kollege Strobl, der behauptet hat, dass Verkehr
verlagert werden würde, sollte sich doch einmal das Gesamtergebnis anschauen. Drei bis fünf Lückenschlüsse in
einem Straßennetz können einen erheblichen Sprung für
das gesamte Netz bedeuten. Zehn bis 20 Langsamfahrstellen mehr bei der Bahn können aber eine Abkehr
vom Bahnverkehr bedeuten. Wenn dazu noch zwei Regionalflughäfen mit ein bis zwei Landebahnen kommen,
dann darf man sich über das Ergebnis nicht wundern.

({3})

Wir sollten deshalb feststellen: Mit Blick auf den einzelnen Lückenschluss kann man hinsichtlich der Ziele
von SPD und Grünen - aber nicht hinsichtlich des von der
CDU/CSU vorgebrachten Arguments bezüglich der Beschleunigung - Ja sagen. Mit Blick auf die gesamte Verkehrspolitik muss man jedoch weiterhin Nein sagen.

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