stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen: Herr Kollege Bangemann hat im Hinblick auf die Geschäftslage und die Zeitsituation des Hauses auf eine Zwischenfrage verzichtet, Herr Walther. Statt dessen hat er mich gebeten, darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei der Schreibweise „ue" in bekannten Namen wie z. B. von Kuenheim oder Lueg um das mittelhochdeutsche Dehnungs-e handelt,
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daß also die Schreibweise „ue" nicht dazu führen darf, daß man die Namen solcher bekannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Publizistik falsch ausspricht. Es heißt also Herr von „Ku({1})nheim", nicht Herr von „Künheim" und Herr „Lu({2})g", nicht Herr „Lüg". Im Hinblick auf einige Bemerkungen der Sozialdemokraten liegt es nahe, auch an die alte Formel von „Lug und Trug" zu erinnern, aber das will ich jetzt hier im einzelnen nicht vertiefen.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich möchte als zweites gerne einen Punkt ansprechen, in dem ich mich Ihnen anschließen kann. Auch ich möchte gerne wie Sie und andere zum Schluß der Haushaltsberatungen allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses ein herzliches Wort des Dankes sagen für die ungewöhnlich umfangreiche und schwierige Arbeit in dieser knappen Zeit und dafür, daß die fachliche und sachliche Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut war. Ich bin auch Ihnen, Herr Walther, wie auch den anderen Sprechern der Fraktionen, die es getan haben, dankbar, daß Sie die Arbeit unserer Mitarbeiter gewürdigt haben, und hier vor allem auch - ich unterstreiche das - die Arbeit von Herrn Ministerialdirektor Knott, der nach einer langen verdienstvollen Laufbahn zum letztenmal an einer Plenarsitzung über den Bundeshaushalt teilnimmt.
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Ich muß allerdings unter dem Eindruck Ihrer Ausführungen, Herr Walther, und der von Herrn Spöri - da sagen wir nicht „Spori", sondern „Spöri", das ist kein Dehnungs-e ({5})
sagen, daß schon hier die Gemeinsamkeit ziemlich ihr Ende findet.
Ich will zu den Ausflügen, die Herr Kollege Spöri in die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik vorgenommen hat, nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Die zweite Lesung hat am Mittwoch Gelegenheit zu einer umfassenden und vertieften Erörterung dieser internationalen Situation und möglicher Folgen der jüngsten Turbulenzen an den Aktien- und Devisenmärkten geboten. Heute ist hierzu in der Sache von der Opposition nichts Neues gesagt worden, nichts, was weiterführt. Statt dessen haben wir von dem Herrn Kollegen Spöri, der sich offenbar auf seine Rolle als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg vorbereitet, eine Reihe ganz abwegiger Unterstellungen gehört. Das konnte man im verteilten Manuskript nachlesen.
Ich will dazu ein paar Anmerkungen machen. Die Bundesregierung und besonders auch der Bundesfinanzminister sind für vieles verantwortlich und dem Hohen Hause natürlich auch Rechenschaft schuldig - das ist ja der Sinn parlamentarischer Kontrolle -, aber sie sind ganz sicher nicht, Herr Kollege, verantwortlich für die inneramerikanischen Konflikte im Oktober und die vor allem daraus erwachsenden Turbulenzen. Da überschätzen Sie uns.
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Die Bundesregierung ist auch in dieser Diskussion nicht isoliert. Ich verweise auf die wichtigen abgestimmten Erklärungen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zur Stabilisierung des Europäischen Währungssystems erreicht haben. Der Sachverhalt ist bedeutsam, daß wir unter dem Vorzeichen eines rückläufigen Dollars bis heute - ich nehme an, daß das weitergeht - Stabilität im Europäischen Währungssystem haben. Bundesbank und


Bundesregierung haben in den letzten Wochen, ohne viel darüber zu reden, hier einen ganz erheblichen Beitrag geleistet. Daß wir nicht isoliert sind, Herr Kollege, entnehmen Sie der Tatsache, daß die Stellungnahme der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaften, eine gemeinsame Positionsbestimmung, wie zu Recht in Brüssel von den Journalisten in der europäischen Presse berichtet wurde, auf einer deutschen Initiative und mit minimalen Änderungen einem deutschen Entwurf beruht. Also hören Sie auf, derartige Märchen über die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.
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Was die Entwicklung der Konjunktur anbetrifft, so können wir heute im Wirtschaftsteil der Zeitungen lesen, daß wir bis Oktober sehr ermutigende Zahlen in den Auftragseingängen haben.
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- Ich erlaube mir, aus Statistiken zu berichten, Herr Kollege, die heute zu lesen sind. So hat der zuvor von einem Rückgang betroffene Maschinenbau im letzten Monat seine Auftragseingänge im Vergleich zu dem relativ schwachen Vorjahresmonat um 8 % , preisbereinigt um 6 %, steigern können.
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- Nein. Aber Sie können die Vormonatszahlen hinzunehmen, Herr Kühbacher. Ich sage dies nur als die neueste Information.
Dies unterstreicht, daß wir uns bis weit in den Herbst hinein nach der Schwächeperiode im Winterhalbjahr auf dem Weg der Erholung befinden. Es bleibt für mich offen - ich bekräftige es noch einmal - , in welchem Umfang wirklich die jüngsten Turbulenzen hier zu einer spürbaren Abschwächung führen werden.
Die verstärkte internationale Zusammenarbeit seit Februar zeigt die erste positive Wirkung; insoweit auch die Pariser Vereinbarung, die nicht abgeschrieben werden darf, die nicht tot ist. Ich widerspreche hier auch dem Kollegen Graf Lambsdorff, der eine solche Einschätzung in der wirtschaftspolitischen Diskussion hier gegeben hat.
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- Ich widerspreche ihm; wir haben hier einen Dissens. Es ist doch vollkommen legitim, daß es in einer solchen Frage auch Auffassungsunterschiede gibt. - Sie muß nach einer erneuten Analyse der eingetretenen Veränderung erneuert werden; das ist das Ziel. Darüber diskutieren wir in ersten Sondierungen und Kontakten auch über Europa hinaus. Aber man kann jetzt nicht über Nacht bei der Schwierigkeit, der Vielschichtigkeit der zugrunde liegenden weltwirtschaftlichen Probleme und auch der inneren Probleme der Beteiligten, etwa der USA, hastig Rezepte zusammenbasteln oder zusammenmischen, sprachlich richtiger gesagt. Wir müssen jetzt feststellen, inwieweit es eine gemeinsame Grundlage gibt, und daran arbeiten wir.
Herr Kollege Kleinert, die Unterstellung, wir hätten hier am Mittwoch gesagt, es sei alles in Ordnung, ist abwegig. Ich habe auf der ersten Seite - Sie können es im amtlichen Protokoll der Rede nachlesen - eindeutig auf Risiken hingewiesen, die sich aus dieser kurzfristig veränderten Lage auch für die Finanzpolitik ergeben. Wir haben diese Risiken, wie ich glaube, hier in manchen Beiträgen - aber auch von der Regierungsbank - vernünftig erörtert, und deswegen wäre es gut, wenn Sie das in eine spätere Würdigung auch hineinnehmen könnten.
Ich habe gesagt, die Finanz- und Haushaltspolitik befindet sich unter diesen verschärften Bedingungen und dem Zielkonflikt der unterschiedlichen Erwartungen, die wir hier erörtert haben, jetzt auf einer Gratwanderung, allerdings - das bekräftige ich erneut - durch die Erfolge der Konsolidierungspolitik von 1982 bis 1986 bei Bund, Ländern und Gemeinden auf einem festeren Fundament als zuvor, aber auf einer Gratwanderung. Wir müssen immer wieder Positionsbestimmungen vornehmen, um den richtigen Weg zu finden. Wir sollten das gemeinsam tun, sachorientierter, ernsthafter, als das leider bei Herrn Spöri heute der Fall war.
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Nun erlauben Sie mir nach soviel Kritik an der Regierung auch ein paar Bemerkungen der sachlichen Kritik zur Position der Opposition. Die Sozialdemokraten haben - zuletzt Herr Kollege Walther - eine wieder ansteigende Neuverschuldung bitter beklagt, vor allem auch in den Wirkungen für Länder und Kommunen. Sie haben aber, wenn man Ihre vorliegenden Anträge sieht, vor allen Dingen den Entschließungsantrag, über den wir abstimmen, im Grunde Forderungen erhoben, die eine massive Steigerung der Neuverschuldung bewirken würden, nach einer ersten Berechnung meiner Mitarbeiter zu dem Antrag, über den wir abstimmen, von über 10 Milliarden DM jährlich gegenüber dem, was wir an Neuverschuldung eingeplant haben und was man an zusätzlichen Risiken aus den genannten Gründen durchaus diskutieren kann: Rückverlagerung von Ausgaben von der Bundesanstalt zum Bund, noch höhere Leistungen an Kohle und Stahl, höhere Finanzzuweisungen an bestimmte Länder wegen Kohle und Stahl, Erhöhung der Investitionen des Bundes, Übernahme aller Volkszählungskosten, Verbesserung von Ausbildungsleistungen, zusätzliche Leistungen des Bundes im sozialen Bereich; das sind Stichworte. Herr Kollege Walther, es ist überhaupt nicht glaubwürdig, wenn Sie die höhere Neuverschuldung beklagen und zur selben Zeit die Annahme eines solchen Antrags empfehlen.
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Ich habe hier nur die wichtigsten Punkte genannt. Die Liste kann man weiterführen.
Genauso wenig glaubwürdig ist die Wiederholung sattsam bekannter Behauptungen durch Herrn Walther und Herrn Apel anläßlich der zweiten Lesung am Mittwoch, die Bundesregierung habe die öffentlichen Investitionen verkommen lassen. Herr Walther hat hier mit großem Pathos erklärt: Die hohen Schulden unserer Regierungszeit haben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegolten. - Was haben Sie mit den

öffentlichen Investitionen des Bundes gemacht, meine Damen und Herren der Opposition?
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Die Investitionsquote des Bundes betrug 1969 17 %. Sie stieg die ersten Jahre an, bis 1973 auf 18,7 %, und ist dann in einem jähen Fall bis 1982 auf 13,1 % zurückgegangen.
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- Ich komme darauf. Sie brauchen sich nicht zu erregen. Ich nehme zur aktuellen Lage Stellung. Ich brauche dazu nicht Ihre Zwischenrufe.
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Die Investitionsquote des Bundes liegt jetzt bei 12,9 %. 97 % des Rückgangs fallen in die Zeit sozialdemokratischer Regierungstätigkeit, mit negativen Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Das ist die schlichte Wahrheit, meine Damen und Herren.
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Genauso verzerrend sind Ihre Behauptungen über die Finanzsituation der Kommunen. Die höchsten Defizite der Städte, Kreise und Gemeinden hatten wir in den Jahren 1981 und 1982 mit 10,1 bzw. 7,3 Milliarden DM. 1986 betrugen die Defizite der Städte, Kreise und Gemeinden nur noch 1,6 Milliarden DM. Sie wachsen in diesem Jahr auf über 3 Milliarden DM an, liegen damit aber lediglich ein Drittel so hoch wie im Jahre 1981. Sie sind wirklich nicht geeignet, sich hier als die Anwälte der Städte, Kreise und Gemeinden und ihrer Investitionen darzustellen. Die Sachinvestitionen der Städte, Kreise und Gemeinden sind in Ihren letzten drei Regierungsjahren zurückgegangen. Sie sind seit 1984 wieder um 13 % angestiegen, im ersten Halbjahr dieses Jahres noch einmal um 3 %. Die Tatsachen widerlegen Sie, meine Damen und Herren der Opposition.
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Das, was Sie dem deutschen Volk durch falsche Behauptungen unbeirrt vormachen wollen, bedarf der Richtigstellung. Das gilt vor allem auch für den Beitrag des Kollegen Spöri zu den steuerpolitischen Diskussionen. Ich will hier gerne hervorheben, daß ich in dieser Woche mit einem Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion eine faire und sachorientierte Debatte zur Steuerpolitik geführt habe. Das war allerdings nicht im Deutschen Bundestag, sondern gestern abend im „Zweiten Deutschen Fernsehen" mit dem Kollegen Hermann Rappe. Ich hebe das hervor und freue mich, daß das möglich ist. Es wäre auch schön, wenn das mit der ersten Bank der SPD einmal wieder möglich wäre, hier, in der deutschen Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
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Mit Herrn Spöri ist das nicht möglich. Ich stelle das einfach fest, nach dem, was er heute hier geboten hat.
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Im übrigen war die Diskussion vor allem deshalb interessant, weil zunächst Herr Rappe Kritik aus der Sicht eines sozialdemokratischen Gewerkschafters und anschließend der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sachorientiert Kritik an der zu geringen Senkung der Unternehmenssteuern geübt hat. Nachdem ich dies beides gehört und erörtert habe, bin ich mit anderen zu der Überzeugung gekommen, daß wir, wenn diese Kritik von beiden Seiten kommt, Unternehmen wie Gewerkschaften, wahrscheinlich mit Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden DM den richtigen und gerechten Mittelweg gefunden haben, der allen Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes dient, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Weng hat die Frage gestellt - ich nehme sie auf - , ob manche unfreundlichen Kommentare in großen deutschen Zeitungen zu den Diskussionen dieser Wochen nicht auch darauf beruhten, daß bestimmte Debatten immer wiederholt werden müssen, ohne jede Wirkung einer vorhergehenden klärenden Diskussion.
Herr Kollege Apel hat zum drittenmal versucht,
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die Entlastungswirkung unserer Steuergesetzgebung nur am Jahr 1988 darzustellen. Zweimal haben wir darauf hingewiesen, daß wir in einem Gesetz eine abgestimmte Konzeption verwirklicht haben, 1986 zunächst bevorzugt Entlastungen für die sozial Schwachen und die Familien, 1988 im Tarif - ein Gesetz.
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Man kann, Herr Apel - ich sage es Ihnen zum drittenmal - fairerweise, redlicherweise die sozialen Wirkungen eines Gesetzes auch nur im Zusammenhang beider Schritte bewerten. So müßte es eigentlich sein, wenn wir vernünftig debattieren wollen.
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Herr Spöri, Sie haben in Ihrem Hinweis auf die Wahlaussagen der CDU, meiner Partei, vor der Bundestagswahl und die damalige Schlagzeile in der Wahlkampfzeitung die Unwahrheit gesagt. Wir haben das hier schon einmal ausgetragen. Damals hatte ich das Exemplar hier. Ich habe nicht gedacht, daß Sie das ein zweites Mal versuchen würden. Es hieß dort: im Schnitt 1 000 DM. - Wenn man Ihnen das vorhält, weichen Sie auf eine regionale Anzeige in Hessen, zwei Monate später, aus. Das ist nicht in Ordnung. Das ist unfair. Machen Sie Schluß mit diesen Methoden im Deutschen Bundestag.
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- Ja, das ist die Anzeige vom Februar. Aber Herr Spöri hat hier von der Wahlkampfzeitung der CDU Deutschlands vor der Bundestagswahl geredet.