gerhard päselt (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Hochschulgesetzen des Freistaates Sachsen ist der Verfahrensweg zur Erneuerung der Hochschulen des Landes Sachsen gesetzlich geregelt. Nach diesen Gesetzen ist, wie wir von den Vorrednern erfahren haben, gehandelt worden. Es ist unstrittig, daß belastete Hochschullehrer und Wissenschaftler nicht im öffentlichen Dienst bleiben können.
Der sächsische Wissenschaftsminister hat nach Recht und Gesetz den betroffenen Personenkreis auf politische und persönliche Eignung überprüft. Wie meine Kollegen, die daran als Beobachter beteiligt waren, versicherten, sind dort alle Argumente gewichtet worden. Die beiden Listen, in denen die
Betroffenen „mangels persönlicher Eignung" geführt wurden, sind sicher nicht zu beanstanden. Ob die Verwendung dieser Listen mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist, muß der Datenschutzbeauftragte des Freistaates klären.
Daß sich gerade die Nachfolgepartei der SED um die Freiheit von Lehre und Forschung, Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie sorgt, ist makaber, hat sie sich doch über 40 Jahre anders verhalten und gerade die obengenannten Tatbestände mit Füßen getreten. Es ist aber nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß gerade die Klientel der SED/PDS betroffen ist. Peinlich ist, daß man auch alte Begriffe wie „Berufsverbot" bemüht.
Mich berührt im Zusammenhang mit der Hochschulerneuerung eigentlich viel stärker die Tatsache, daß 5 000 integere Wissenschaftler aus finanziellen Gründen die Hochschulen Sachsens verlassen mußten. Hier bin ich mit meiner sozialdemokratischen Kollegin einig.
Der sächsische Staatsminister Meyer kann einem leid tun. Als er einen radikalen Bruch an den Hochschulen scheute, da er die Dozenten der politisch unbedenklichen Fächer in ihren Positionen lassen und nur auf politische und fachliche Eignung überprüfen wollte, warf man ihm Blockadepolitik vor. Das Parlament beschloß die Ausschreibung aller Stellen. Auch hier beeilte sich Meyer nach Meinung der Opposition nicht. Man hielt ihm Verzögerung und Unterlaufen der Absichten des Landtags vor.
Nachdem er gehandelt hat und ausschließen will - ich betone: ausschließen will -, daß belastete Personen wieder eingestellt werden, schlägt die Kritik um, und Meyer wird als übereifriger Erneuerer gescholten. Beides wird diesem Mann nicht gerecht.
Die Schritte von Staatsminister Meyer sind geeignet, das Vertrauen in die sächsischen Hochschulen wiederherzustellen, damit die Freiheit der Hochschulen gesichert wird.
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Zuletzt möchte ich an einem Beispiel darstellen, wie die SED solche Fälle in der Vergangenheit löste. Während meiner Studienzeit 1956 bis 1961 lehrte Professor Brödel in Jena Mathematik. Er hielt den Offiziellen den Spiegel vor. Besonders während der Ungarn-Ereignisse 1956 stellte er sich vor die protestierenden Studenten.
Daß nach dem Mauerbau 1961 keine Bleibe an der Uni Jena mehr möglich sein würde, war vielen klar. Zu Semesterbeginn im Herbst 1961 wurde von der Universitätsparteileitung der SED - die SED weiß, welches Machtorgan das an den Hochschulen war - eine Flugblattaktion nach dem Muster „Aktion Ungeziefer" oder „Aktion Klassenfeind" gestartet,
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der Zutritt zur Uni wurde ihm verwehrt, und Brödel wurde abgeschoben.
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Gefragt war in diesem Zusammenhang die Meinung der Genossen bei Schott und Zeiß sowie in den roten Seminargruppen und den roten Fächern. Damals gaben sich die Naturwissenschaftler noch nicht zu solchen Aktionen hin,
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Beispiele solcher Art ließen sich viele, viele, viele angeben.
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- Ich hatte noch studiert, meine Dame. Danke.
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