Hiller (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Reden von Frau Kollegin Berger und von Herrn Kollegen Ronneburger verfolge, dann muß ich feststellen, daß sich beide fast ausschließlich nicht mit der eigenen Politik beschäftigt, sondern kritisiert haben, was ansonsten noch in der deutschlandpolitischen Diskussion vorhanden ist. Daraus wird deutlich, daß die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung auf der Stelle tritt. Die Konzeptionslosigkeit ist exemplarisch an diesen beiden Reden erkennbar gewesen.
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Jegliche eigene Darstellung der Politik der Bundesregierung ist hier nicht verfolgt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nicht auf die verschiedenen Debatten zur Deutschlandpolitik zurückkommen, die wir in der Vergangenheit gehabt haben. Schaut man sich die Verlautbarungen und Texte dieser Bundesregierung an, so findet man nach wie vor sehr viele Aussagen, die unsere Zustimmung verdienen, z. B. die Aussage, daß die beiden deutschen Staaten eine Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden eingehen müssen, und dann die Aussage, daß die Linderung der Teilungsfolgen für die Menschen eine wichtige Aufgabe der Deutschlandpolitik sei. Wir stimmen Ihnen auch zu, wenn Sie sagen, daß zwischen beiden deutschen Staaten Kontakte auf allen Ebenen gepflegt werden müssen. Das sind Ihre Worte! Nun frage ich mich: Wo bleiben Ihre Taten? Wo bleibt z. B. Ihr aktiver Beitrag zur Friedenspolitik der beiden deutschen Staaten? Wann hat die Bundesregierung mit der DDR über diese Fragen geredet?
Viel mehr wurde in der Union selber über Grenzen diskutiert. Aber ich bin der Auffassung, daß der Grundlagenvertrag die beiden deutschen Staaten geradezu verpflichtet, über diese Fragen ständig im Gespräch zu sein.
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Ist es, meine Damen und Herren, nicht vielmehr so, daß Sie im September letzten Jahres noch nicht einmal das Wort Gewaltverzicht, welches Grundlage sozialdemokratischer Vertragspolitik ist, in ein Kommuniqué schreiben wollten? Und sollte die Antwort des Bundeskanzlers auf den Brief Honeckers und des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Strougal nicht Gespräche über eine chemiewaffenfreie Zone geradezu verhindern?
Meine Damen und Herren, den Art. 5 des Grundlagenvertrages beachten Sie in Ihrer Politik nicht. Deshalb sind Sie in diesem Fall in Ihrer Politik zu kritisieren.
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Deshalb ist die Formel der Verantwortungsgemeinschaft für Sie nur eine Phrase, weil den Worten eben keine Taten gefolgt sind.
Die Tatsache, daß wir in eine zweite Phase der Entspannungspolitik eintreten müssen, die aus der Überlegungsgemeinschaft Sicherheitspartnerschaft macht, wird von Ihnen ignoriert. Das bedauere ich besonders nach den Ansätzen, die wir aus Genf erfahren haben. Deutschlandpolitik ist für Sozialdemokraten Friedenspolitik.
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Daran haben Sie keinerlei Verdienst. Ihre Bundesregierung steht in dieser Sache tatenlos beiseite.
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Meine Damen und Herren, es ist noch schlimmer. Ich will Ihnen das gerne belegen. Diese Bundesregierung stört den Friedensprozeß mit Zitaten wie dem folgenden des Parlamentarischen Staatssekretärs Hennig. Ich zitiere aus einem Vortrag, den er einen Tag nach Genf in San Francisco gehalten hat. Hören Sie gut zu! Es wird Sie vielleicht auch überraschen, wenn Sie es noch nicht kennen; denn kurioserweise ist dieser Text nur in Englisch verteilt worden.
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Hiller ({6})
Vielleicht schämen Sie sich darüber, solche Texte in der Übersetzung hier verteilen zu lassen. Ich meine, Sie sollten sich schämen, aber hören Sie sich erst einmal das Zitat an:
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Jetzt sprechen sie von Abrüstung. Aber das ist kein Grund, zu glauben, daß Moskau seine ursprünglichen Absichten und Ziele aufgegeben habe. Genau wie ein Hund nicht freiwillig die Hälfte des Fleisches, das er verzehrt, loslassen wird, wird auch die Sowjetunion keinen Grund haben, sich mit der Beherrschung des kleineren Teils von Deutschland zufriedenzugeben. Wenn sich ihr eine Gelegenheit bietet, wird sie auch den größeren Teil verschlucken.
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Meine Damen und Herren, das einen Tag nach der Erklärung von Genf; das ist für mich die Sprache des Kalten Krieges, die wieder hochgekommen ist!
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Meine Damen und Herren, es ist ein Denkmuster, das Aussöhnung, Entspannung und gutnachbarliche Beziehungen unmöglich macht.
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Das alles sind Ziele, zu denen wir uns erst sehr spät, nämlich 26 Jahre nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion, im Moskauer Vertrag verpflichtet haben.
Meine Damen und Herren oder Herr Staatssekretär, welche Reaktionen erwarten Sie auf Ihre Zitate im Osten?
Ich bin der Auffassung, diese Sprache stört den Entspannungsprozeß. Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung auf das einstellt, was in Genf geschehen ist. Das ist Ihre Aufgabe.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen.
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Es geht um Ihre dogmatische Maximalposition zu dem umstrittenen Abschnitt der Elbegrenze. Sie verhindern die zusätzliche Linderung von Teilungsfolgen. Jedermann weiß, daß die Existenz der Ostseefischer wirtschaftlich gefährdet ist. Dies ist eine Folge der Teilung Deutschlands. Jedermann weiß, daß man mit der DDR über dieses Problem sprechen sollte, um eine Linderung der Teilungsfolgen herbeizuführen. Im Gegensatz zu Ihren Worten ist Ihre dogmatische Maximalposition wichtiger als die Chance, die Teilungsfolgen zu lindern.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt betrifft den Jugendaustausch, der Gott sei Dank - das begrüßen wir sicherlich alle hier im Hause - wieder in Gang kommt,
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nachdem ein Verfassungsschutzbericht dieser Regierung dessen Einstellung zur Folge hatte. Auch
hier können wir feststellen: Was der eine vollmundig fordert, haut der andere mit wenigen Federstrichen im Verfassungsschutzbericht wieder kaputt. Das sind genau die mangelnde Koordination und die Konzeptionslosigkeit, die auch in den Beiträgen meiner beiden Vorredner hier schon zum Ausdruck gekommen ist, und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, diese mangelnde Koordination drückt sich auch darin aus, daß immer noch keine Klarheit besteht, wie die Aufnahme der offiziellen Beziehungen des Bundestages zur Volkskammer der DDR vonstatten gehen soll. Hat bei Ihnen noch die Stahlhelm-Fraktion das Sagen, oder können wir hier mit einer anderen Position rechnen?
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Wenn ich Bilanz ziehe, dann ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß Sie für die Deutschlandpolitik wesentlich mehr Geld ausgeben als wir und trotzdem Nachteile der Berliner im Vergleich zu den Bundesbürgern in Kauf nehmen mußten. So etwas hat es bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht gegeben.
Herr Reddemann, Sie widersprechen ständig. Ihnen sind Sensationen viel wichtiger als Sachlichkeit. Sonst hätten Sie diese Aussage über die Aussetzung des Schießbefehls nicht gemacht. Ihnen ist es wichtiger gewesen, in die Springer-Presse zu kommen, wie ich überhaupt feststellen kann, daß seitdem Sie regieren, die Springer-Presse häufiger über sensible Fragen der Deutschlandpolitik berichtete, als das während unserer Regierungszeit der Fall war. Das kann nicht den Menschen in beiden deutschen Staaten dienen.
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Meine Damen und Herren, es wäre nützlich, wenn den vielen Worten über Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik - und, Herr Kollege Ronneburger, hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - auch Taten folgen würden.
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Diese Taten können herbeigeführt werden, indem Sie dem ursprünglich beschlossenen gemeinsamen Konzept aller drei Fraktionen noch Ihre Zustimmung geben.
Schönen Dank.
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