graf lambsdorff (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Weltbörsen waren heute wieder schwach; auch die Frankfurter Börse war heute wieder schwach. Der Dollar steht bei 1,7090 DM. Werden die Turbulenzen an den internationalen Wertpapierbörsen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben? Die Beantwortung
der Frage hängt davon ab, ob die Entwicklung an den Finanzmärkten auf die Gütermärkte übergreifen wird. Mit anderen Worten: Werden etwa wegen des Verlusts an den Wertpapierbörsen die amerikanischen Sparer in ihrer Eigenschaft als Konsumenten zurückhaltender? Werden die Investoren in den Vereinigten Staaten und anderswo weltweit zurückhaltender, weil angesichts der Situation auf den Kapitalmärkten die Finanzierung von Investitionen schwieriger geworden ist? Wird es wieder dazu kommen, daß Renditen aus festverzinslichen Anlagen höher sind als Renditen aus Kapitalinvestitionen? Wie läßt sich eine solche Entwicklung gegebenenfalls verhindern?
Um die Frage zu beantworten, muß man nach den Ursachen der jüngsten Störungen fragen. Die Hauptursache sind sicher die seit langem beklagten weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die mangelnde internationale weltwirtschaftliche Kooperation, die ich daraus ablese, daß die Kommuniqués von Plaza, Louvre und Venedig zwar das richtige Rezept enthalten, aber daß sich keiner hinsichtlich der makroökonomischen Aufgaben daran hält. Der Hauptgrund ist ohne Zweifel das große Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten. Können wir erwarten, daß es geschlossen wird? Nicht geschlossen in der Weise, daß innerhalb weniger Monate die Lücke verschwindet, aber doch so, daß den Kapitalmärkten glaubwürdige Signale über die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten gegeben werden, dieses Defizit zu beseitigen? Nach allen bisherigen Erfahrungen muß man zur Vorsicht raten. Heute wurde gemeldet, es habe bei den letzten Gesprächen gestern keine Fortschritte gegeben. Ich persönlich rechne nicht damit, daß vor den Wahlen in den USA etwas Durchgreifendes geschieht. Der japanische Finanzminister hat heute nach seiner Kabinettsitzung in Tokio gemeint, Japan habe Reserven genug, um weiter zu intervenieren, bis in Amerika Entscheidungen getroffen würden. Da muß er wohl sehr viele Reserven haben.
Meine Damen und Herren, was können wir in einer solchen Situation tun?
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Ich empfehle der Deutschen Bundesbank, sich so zu verhalten, wie es die Federal Reserve getan hat, nämlich eine Zusage zu geben, daß Liquiditätsengpässe in der Wirtschaft der Bundesrepublik nicht eintreten werden. Eine solche Befürchtung besteht zur Zeit nicht. Es wäre aber ein durchaus beruhigendes Signal, wenn die Bundesbank zu erkennen gäbe, daß sie eine solche Situation auch nicht entstehen lassen wird. Ich weiß, daß das für die Bundesbank eine schwierige Gratwanderung zwischen Liquidität und Stabilität bedeutet.
Wir müssen weiter die Möglichkeiten zum binnenwirtschaftlichen Wachstum nutzen. Aber nicht mit den althergebrachten Rezepten der Opposition. Von fremdfinanzierten Beschäftigungsprogrammen bleiben nur die Schulden und die höheren Zinsen. Subventionsabbau, Deregulierung, Steuerentlastung - was wir tun - , Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und ein beweglicheres Tarifvertragssystem sind der einzig erfolgversprechende Weg.
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- Das Thema Ladenschluß ist ein Kabarett-Thema. Wenn Sie immer dazwischenrufen: „Ladenschluß", dann zeigt das einen etwas begrenzten Horizont bei der Behandlung dieser Dinge.
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Aber, meine Damen und Herren, dies ist ja inzwischen Gegenstand von Kabarett-Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten und anderswo, was wir auf dem Gebiet tun.
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Meine Damen und Herren, in den von mir genannten Punkten stimmt die FDP-Fraktion mit dem Gutachten der Forschungsinstitute ausdrücklich überein. Dies wäre die Nutzung von Wachstumschancen ohne Stabilitätsgefährdung.
Die Bundesrepublik ist stärker als jedes andere hochindustrialisierte Land in die Weltwirtschaft eingebunden. Sie hat deshalb nicht sehr viel mehr Möglichkeiten, um Gefahren aus eben dieser Weltwirtschaft von sich abzuwenden.
Auf einen besonderen Gefahrenpunkt mache ich hier aufmerksam: Die protektionistische Handelsgesetzgebung der USA könnte eine Entwicklung einleiten, wie wir sie in den 30er Jahren erlebt haben. Auch damals war die Reaktion auf den großen Börsenkrach eine Einschränkung des Welthandels durch Protektionismus, und das führt in die Depression.
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Ich hoffe, daß wir klug genug sind und daß die internationale Kooperation heute um so vieles besser ist, daß derartige Fehlentwicklungen vermieden werden. Wirtschaftlich sind sie keinesfalls notwendig, denn der Zustand der Volkswirtschaften ist heute deutlich besser, als es 1929 der Fall war.
Eine letzte Bemerkung zum Dollarkurs. Der Louvre-Akkord wird regelmäßig, immer wieder beschworen. In Wahrheit - das haben wir auch gestern und heute wieder gesehen - funktioniert er nicht mehr. Wäre es nicht besser, ihn auch formell aufzukündigen und den Dollarkurs sich frei entwickeln zu lassen? Dann jedenfalls wären die ständige Unsicherheit und das tägliche Zittern vorüber. Für die Kapitalmärkte gilt auch heute noch die Regel: Bad news out oder, auf deutsch: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. - Danach kann man dann neu aufbauen und eine bessere Entwicklung einleiten. Dies scheint mir ein vernünftigerer Schritt zu sein als das, was derzeit immer nur erklärt, aber doch nicht eingehalten wird und vermutlich auch nicht eingehalten werden kann.
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