Wartenberg (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Delegation des Innenausschusses war im letzten Herbst in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden, um sich über Ausländerrecht und Asylrecht zu informieren. Der entscheidende Unterschied gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, der einen fast mit Neid auf diese Länder blicken läßt, ist der, daß es dort einen Grundkonsens über Minderheitenpolitik gibt.
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Das ist das entscheidende Merkmal, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland von diesen Ländern unterscheidet.
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Entscheidend ist nicht die Tatsache, daß es auch bei denen Probleme gibt, und entscheidend ist auch nicht, ob eines dieser Länder irgendein Problem vielleicht etwas anders gelöst hat als der Nachbarstaat. Entscheidend ist, daß der Grundkonsens besteht, daß man nicht auf dem Rücken von Minderheiten Politik betreibt.
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Wenn wir diese politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erreichen könnten, dann allerdings wären wir einen Schritt weiter, und dann könnte man in der Tat auch sehr sachlich über einzelne Punkte einer Ausländerkonzeption diskutieren.
Unter diesem Aspekt des Mangels an einem Grundkonsens oder der Unfähigkeit, ihn herzustellen, ist auch dieser Vorstoß des Innenministeriums zu sehen. Selbst wenn hier nun gesagt wird, das sei ja überhaupt kein Gesetzentwurf
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- ja, „Phänomen" nannte man das früher, zu Kiesinger, Zeiten -, in Wirklichkeit ist es eben doch kalte Berechnung, mit der man vorgeht. Man weiß: Man kriegt keinen Konsens innerhalb der Regierung hin. Man weiß: Man bekommt keinen Konsens im Parlament hin. Also wird etwas mit möglichst weitgehenden Vorstellungen von Herrn Zimmermann formuliert. Man spricht damit nur die eigene Klientel an, um dann sagen zu können: Dies alles hätten wir ja gerne gewollt, aber leider läßt man uns nicht.
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Genau damit werden doch in dieser Gesellschaft Stimmungen erzeugt.
Das heißt, es ist von vornherein nicht das Ziel, zu versuchen, einen Konsens herzustellen, um dann tatsächlich ausländerrechtlich etwas zu bewerkstelligen;
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vielmehr wird vorab - in der Kalkulation, daß damit der Konsens gar nicht erst hergestellt werden kann - ein Papier in die Öffentlichkeit gebracht, das letzten Endes wieder nur die Emotionen hochtreibt und das den Menschen, denen man angeblich helfen will, nur schadet.
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Den wesentlichen Punkt dieser Gesetzentwürfe möchte ich hier noch einmal kurz darstellen, nachdem das auch von der ersten Rednerin schon gemacht worden ist. Ich will hier nicht auf die Details eingehen, aber die Philosophie, die in diesen Gesetzentwürfen, die keine Gesetzentwürfe sein sollen, enthalten ist, ist das eigentliche Problem, nämlich die Grundthese von der Homogenität des Staatsvolkes. Mit dieser Begründung bekommt die Staatsbürgerschaft eine metaphysische Qualität. Mit diesem Begriff der Homogenität der Gesellschaft wird letzten Endes auch eine Absage an die europäische Einigung gegeben. Was ist das im Jahre 1988 überhaupt für eine Diskussion?
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1990 soll das Schengener Abkommen in Kraft treten, durch das die Binnengrenzen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik wegfallen sollen. 1992 soll dann der gemeinsame Binnenmarkt entstehen. Es ist geradezu absurd, mit diesen Begriffen politisch zu operieren.
Weil es so absurd ist, ist auch sehr deutlich, daß es Kampfbegriffe sind, die die Stimmung schüren sollen,
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und daß es keine Begriffe sind, die darauf gerichtet sind, die Probleme für diese Menschen, für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, in unserer Gesellschaft zu lösen.
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Die Aufwertung dieser Begriffe innerhalb eines Ausländergesetzes scheint mir die deutlichste Absage an den Versuch zu sein, einen Konsens in diesem Hause oder auch nur in der Koalition herzustellen.
Deswegen - so muß ich ganz ehrlich sagen - weigere ich mich auch, in die Details hineinzugehen, solange sich diese Regierung nicht davon distanziert, einen Gesetzentwurf mit einer derartigen Philosophie überhaupt in die Öffentlichkeit zu geben. Dies muß erst einmal bereinigt werden. Dann kann man in die Detailprobleme hineingehen.
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Wir selber werden deswegen den umgekehrten Weg gehen; Herr Schröer hat dies angedeutet. Wir

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werden unsere Grundsätze einer Ausländerpolitik und unsere Grundsätze für ein Ausländergesetz gleich nach der Sommerpause dem Parlament vorstellen, um einen positiven Anstoß für die Diskussion in der Öffentlichkeit zu geben. Wir hoffen, daß die Koalition die Stärke haben wird, diese unsägliche Philosophie dieser Vorstöße des Herrn Zimmermann zurückzuweisen, um damit . . .