wellhausen (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider bitten, wieder zur dritten Lesung des Gesetzes über die Bundesanstalt umzuschalten. Auch meine Freunde sind erfreut. daß erneut eine Etappe auf dem ja ziemlich weiten Wege zur Schaffung der Bundesanstalt zurückgelegt wird oder zu werden scheint. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß der 27, der hier als der Angelpunkt des Gesetzes bezeichnet worden ist, in seinen beiden Fassungen d h. in der genehmigten und in der von der SPD vorgeschlagenen, in der Tat nicht die fundamentalen Unterschiede hat, die behauptet worden sind. Ich beziehe mich in dieser Hinsicht auf die Ausführungen meines Kollegen Ewers. Meine Fraktion nimmt für sich in Anspruch, den Zusatz, der über die Regierungsvorlage und auch über den Initiativgesetzentwurf der Parteien hinaus in diesen S 27 hineingekommen ist, im Ausschuß beantragt und mit Mehrheit durchgesetzt zu haben. Wir haben das zwar schon bei unserem ersten Gehversuch gemacht und durchgesetzt, und in dem Repetierkurs, den wir zur Zeit durchmachen, haben wir es wieder durchgesetzt. Ich bitte Sie, zu überlegen, daß es schon ein Angehen für die Bundesregierung sein würde, einem Vorschlag des Verwaltungsrats zu widersprechen. Sie werden nicht annehmen - und Sie werden das von keiner Bundesregierung annehmen -, daß sie das aus persönlichen. parteipolitischen - schikanösen darf man gar nicht sagen - Gründen tun würde.
Also, meine verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir haben einen erheblichen Schritt zu der auch von uns gewünschten Selbstverwaltung hin getan, und ich würde mich freuen - leider kann ich es nicht endgültig nach den Ausführungen von Frau Schroeder -, wenn diese Einsicht doch auch hei Ihnen einzöge oder sich durch die Praxis der Bundesanstalt als berechtigt erweisen würde. Es ist das Erfordernis der Stunde, wenn ich diesen etwas abgenutzten Ausdruck anwenden darf, daß die Bundesanstalt nun endlich ins Leben tritt.
Ich bitte mir nicht zu verübeln, wenn ich, was vielleicht ungewöhnlich ist, namens der Koalitionsparteien auch einen Appell an den Bundesrat richte. Er kann es uns ersparen, abzulehnen oder auch nur den Vermittlungsausschuß anzurufen, denn wenn er seine Ansichten, die seinerzeit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben, aufrechterhält - und das wird er -, dann kann er mit Vergnügen feststellen, daß wir in nicht weniger als vier beachtlichen Punkten nunmehr bei dem heute verabschiedeten Gesetz seinen Gedankengängen Rechnung getragen haben - ich spreche in Stichworten oder in Schlagworten -, erstens in bezug auf den Anteil der Länder im Verwaltungsrat, zweitens hinsichtlich der ungeheuer umkämpften Übernahme des Personals der Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter, ferner hinsichtlich der Form der Vermögensübernahme und ganz zum Schluß hinsichtlich der Anlage des Vermögens in den Aufbringungsländern. Übrig bleibt also - und so schließt sich der Kreis zu dem, womit ich angefangen habe - der ominöse § 27, und da will ich mich nicht wiederholen. Ich glaube, daß der Bundesrat sich zu der Ansicht bekennen kann - und ich hoffe, daß er es wird -, die ich vorgetragen habe, daß ein in der Praxis wesentlicher und mit Recht wesentlicher Einfluß des Verwaltungsrats bei der Fassung, die wir heute verabschiedet haben, sichergestellt ist.
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