hans martin bury (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die spektakulären Unternehmenszusammenbrüche der jüngsten Zeit haben Schlagzeilen gemacht, Vertrauen erschüttert und Schwachstellen schonungslos offengelegt.
Im Mittelpunkt der Kritik standen in der Diskussion um Metallgesellschaft und Schneider die Banken, denen schließlich gar eine Mehrheit in der Bevölkerung die Schuld an der Schneider-Pleite gab. Da wurde im Eifer des Mediengefechtes mitunter weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben in Deutschland zum Glück keine Bankenkrise, sondern ein ausgesprochen leistungsfähiges und insgesamt bewährtes Universalbankensystem.
Manche Einzelfallkritik aus den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wäre vermutlich leiser ausgefallen, wenn den Herren bewußt gewesen wäre, daß ein bundeseigenes Kreditinstitut ausgerechnet im Sommer 1992 begann, Herrn Schneider dreistellige Millionenbeträge zu leihen - mit Zustimmung des Verwaltungsrates, in dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sitzen. Sie gaben Kredite, als die Deutsche Bank bereits seit einem halben Jahr versuchte, aus dem Schneider zu kommen. Die DSL Bank weist nun für 1993, ein Jahr, in dem andere Institute Rekordgewinne erwirtschaftet haben, mit Mühe höchstens ein ausgeglichenes Ergebnis aus.
Statt flotter Sprüche, wie wir sie aus dem Hause Rexrodt kennen und die nur der Ablenkung von eigener Untätigkeit dienen sollen, wäre es höchste Zeit, Mängel im Wirtschaftsrecht zu beheben, Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen, Transparenz, Kontrolle und Haftung zu verbessern.
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Wir legen auf der Basis früherer Anträge zur Begrenzung der Bankenmacht nun einen Gesetzentwurf vor, der eine umfassende Novellierung des Wirtschaftsrechts vorsieht.
Die Bedeutung der Notwendigkeit wurde wenige Tage nach der Einbringung bereits von den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in Deutschland bestätigt. Die Institute kritisieren in ihrem Frühjahrsgutachten wörtlich „vom Staat geschaffene oder geduldete Monopole und Kartelle" in Teilen der Finanzwirtschaft. Auch nach Auffassung der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute liegen hier - so wörtlich - „dringend zu lösende Aufgaben für die Wettbewerbspolitik". Doch statt dessen fabuliert das zuständige Ministerium von der Bedeutung des Rabattgesetzes oder des Ladenschlusses für den Standort Deutschland. Im Interesse des Finanzplatzes Deutschland und damit der Finanzierungsbedingungen der deutschen Wirtschaft sollte sich Herr Rexrodt lieber um die Entflechtung der Einflußkumulation in der Finanzwirtschaft kümmern.
Die von CDU/CSU und F.D.P. geduldete Beschränkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs benachteiligt besonders kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Großbanken dagegen erlangen durch die Einflußkumulation von Kreditvergabe, Anteilsbesitz, Aufsichtsratsmandaten und Depotstimmrecht eine Machtposition, die gesellschaftsrechtlich wie ordnungspolitisch ausgesprochen problematisch ist. Sie bilden den Kern wechselseitig verflochtener Großunternehmen, die zusammen im Ausland bereits als „Deutschland AG" bezeichnet werden.
Die wechselseitigen Ring- und Überkreuzverflechtungen der wichtigsten deutschen Finanz- und Industrieunternehmen haben zentrale Bedeutung für die Beschränkung des Wettbewerbs, der Unternehmenskontrolle und für die Machtfülle von Banken und Versicherungen. Ein Beispiel: Die Allianz ist an der Münchener Rückversicherungs AG mit 25 % beteiligt, die Münchener Rückversicherung umgekehrt an der Allianz AG ebenfalls mit 25 %. In das gegenseitige Einflußgeflecht wird nun beispielsweise die Dresdner Bank eingewoben, die zu rund 40 % - direkt oder indirekt - von Allianz und Münchener Rückversicherung kontrolliert wird und selbst jeweils 10 % an diesen Gesellschaften hält. Daneben ist die Allianz direkt mit 10 % an der Deutschen Bank beteiligt, während die Deutsche Bank 10 % an der Allianz und 10 % an der Münchener Rückversicherung hält. Gleichzeitig besitzt die Allianz 25 % an der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, die wiederum an Allianz und Münchener Rückversicherung beteiligt ist - und so weiter, und so weiter.
Die sieben Kerngesellschaften des privaten Finanzsektors haben sich gegen die Kontrollmechanismen des Kapitalmarktes auf Grund von Beteiligungsverflechtungen und Depotstimmen vollständig abgeschirmt. Darüber hinaus kontrolliert diese Kerngruppe bei den meisten großen, nicht unmittelbar konzernabhängigen Aktiengesellschaften entweder über Beteiligungen oder durch Depotstimmen die Mehrheit.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wo Wettbewerb um Führungspositionen, Kontrolle und Haftung für Fehler praktisch ausgeschlossen sind, werden Kreativität und Innovation nicht gefördert, im Gegenteil. Kein Wunder, daß wir uns in Deutschland in einer Innovationskrise befinden. So bestätigte in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Bankenmacht und Wettbewerb der Präsident des Bundeskartellamtes ausdrücklich, daß der starke Einfluß der Banken auf die deutsche Wirtschaft tendenziell innovations-feindlich wirke. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns nun wirklich nicht leisten, wenn wir auf den Märkten der Zukunft konkurrenzfähig bleiben bzw. überhaupt erst wieder werden wollen.
Hinzu kommt der Imageschaden des Finanzplatzes Deutschland. Vergleichen Sie doch einmal die Bedeutung des Finanzplatzes London in Relation zum Industriestandort Großbritannien mit der Frankfurts in Relation zum Industriestandort Bundesrepublik. Da trennen uns Welten! Ausländische Banker sagen ja offen, daß sie in Frankfurt „den freien Wettbewerb und faire Bedingungen für ausländische Marktteilnehmer vermissen", und sie bewerten das Risiko für Außenstehende am deutschen Aktienmarkt deutlich höher als anderswo. Eine wesentliche Ursache sehen ausländische Banker in der engen Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Käufern von Aktien: Investmentfonds, Versicherungen und Industrieunternehmen. Die Transparenz sei erheblich erschwert, Marktabsprachen und Manipulationen seien Tür und Tor geöffnet.
Der amerikanische Aktionärsvertreter Joseph Lufkin, der mit seiner Gesellschaft der weltweit größte Anbieter professioneller Unternehmenskontrolle ist und ein stimmberechtigtes Kapital von rund 60 Milliarden DM vertritt, sieht Deutschlands Finanzmärkte heute an der Schwelle zum 19. Jahrhundert stehengeblieben. Ein wichtiger Grund ist nach seiner Auffassung „der große Einfluß der Banken". „Banken sind", so Lufkin weiter, „exzellente Kreditgeber, wunderbare Devisenhändler, ausgezeichnete Wertpapiermakler und vieles mehr, aber eben keine guten Aktionäre. " Der Dresdner-Bank-Vorstand Gerhard Eberstadt scheint dies aufzunehmen, wenn er als „schlichtes Erfolgsrezept" verkündet, jeder solle sich auf das Gebiet konzentrieren, das er am besten beherrscht. Das bedeutet: Auch der Kreditwirtschaft wäre letztlich mit einer klareren Aufgabentrennung gedient.
Wir wollen deshalb, daß Banken und Versicherungen ihre branchenfremden Beteiligungen auf maximal 5 % am jeweiligen Unternehmen reduzieren. Eine Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften soll - wegen der vielfältigen Interessenkollisionen, die auch die Anhörung beispielhaft demonstriert hat - nicht mehr möglich sein. Auch das sogenannte Depotstimmrecht wollen wir abschaffen, da es sich nicht bewährt hat. Krasse Fälle wie jüngst bei der DaimlerBenz AG, in deren Hauptversammlung die Kreditinstitute eine völlige aktionärsfeindliche Entscheidung zum Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren durchgesetzt haben, machen die Zurückdrängung des Bankeneinflusses erforderlich. - Sie lachen: 800 Millionen DM Steuervorteil für die Deutsche Bank mögen für Herrn

Kopper nur „peanuts" gewesen sein; für die übrigen Aktionäre aber ging es um einige Milliarden DM, im Durchschnitt um mehr als 300 DM pro Aktie. - Die Ergebnisse der Anhörung zeigen, daß es durchaus möglich ist, das bisher bereits bei den eigenen Hauptversammlungen der Depotbanken praktizierte Verfahren der Einzelweisungen generell vorzuschreiben.
Für die gesamte Wirtschaft soll die Begrenzung auf maximal fünf Aufsichtsratsmandate pro Person gelten. In einer alten Scherzfrage aus dem Hause der größten deutschen Bank heißt es zynisch, aber zutreffend: Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat? - Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat für die Katz'.
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Gerade das Versagen der Kontrolleure mit allen schlimmen Folgen für die Unternehmen, ihre Arbeitnehmer und Eigentümer ist Anlaß für rasches Handeln. Entsprechende Erklärungen höre ich immer wieder von den geschätzten Kollegen Ost und Lambsdorff, ebenso kürzlich vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung.
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- In den Beratungen des Gesetzentwurfs können sie demonstrieren, ob ihr Engagement über die Abgabe mutiger Presseerklärungen hinausgeht.
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Die Bankenvertreter geben inzwischen selbst zu, daß sie für die bisher zulässige und mitunter übliche Zahl von Aufsichtsratssitzen „nicht genug Zeit" haben, so Hilmar Kopper. Eine entsprechende gesetzliche Regelung würde Kopper „mit großer Gelassenheit aufnehmen" . Für andere, denke ich, gilt das ebenso.
Die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen wollen wir generell untersagen, die Fusionsaufgreifkriterien den aktuellen Hauptversammlungspräsenzen anpassen. Es ist ja kein Zufall, daß die Deutsche Bank ihren Anteil an Daimler-Benz genau zu dem Zeitpunkt unter die Sperrminorität gedrückt hat, als die Stuttgarter als erstes deutsches Unternehmen ihre Aktie an der Wall Street einführten. Nach amerikanischem Verständnis gilt nämlich schon eine 25%ige Beteiligung als controlling interest.
Wechselseitige Beteiligungen, die nur der Abschirmung vor Kontrolle und Haftung dienen, darf es nicht mehr geben. Stimmrechte aus solchen Verflechtungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden.
Generell verbessert werden soll die Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten. Das beginnt mit den Bezügen jedes einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds. Das wird, nebenbei bemerkt, die so beliebte öffentliche Debatte darüber, ob Politiker ihr Geld wert sind, angesichts der nicht immer grandiosen Leistungen des deutschen Topmanagements sicher beleben.
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Über die Bezüge hinaus sollen auch begünstigende Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern offengelegt und von der Hauptversammlung genehmigt werden. Beteiligungen sind ebenso auszuweisen wie Spenden jeder Art.
Wir wollen den wirtschaftlichen Verein beseitigen. Denn hinter dieser Rechtsform verbergen sich oft profitable Unternehmen wie Automobilclubs oder Sekten. Auch für diese Unternehmen müssen die allgemeinen Transparenzvorschriften gelten. Darüber hinaus sollen die Rechte der Mitglieder praxisgerecht gestärkt werden.
Wo Fehler gemacht werden, sollen die Verantwortlichen auch dazu stehen und gegebenenfalls die Konsequenzen tragen. Es ist geradezu grotesk, zu beobachten, wie Manager an ihren Sesseln kleben, während manche Politiker - ich denke dabei u. a. an Jürgen W. Möllemann, dessen wirtschaftspolitischen Sachverstand wir im Amt des Bundeswirtschaftsministers mittlerweile schmerzlich vermissen - wegen mitunter vergleichsweise lächerlicher Anlässe zurücktreten. Wie formulierte schon Abs:
Es ist leichter, eine Sau am eingeseiften Schwanz festzuhalten, als einen Vorstand oder Aufsichtsrat haftbar zu machen.
Es wird höchste Zeit, daß wir das ändern. Es kann auch in der Wirtschaft nicht nach dem Prinzip weitergehen: Die Kleinen henkt man, die Großen läßt man laufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf bietet sich die Chance zur Behebung eklatanter Mißstände und zur nachhaltigen Stärkung des Standorts Deutschland. Die F.D.P. bezeichnet sich neuerdings ganz offen als Wirtschaftspartei. Da am 16. Oktober nicht nach Kapital, sondern demokratisch nach Köpfen abgestimmt wird, wird den Wirtschaftsliberalen die reine Vertretung des Großkapitals kaum ausreichen. Wenn Sie die fortgesetzte Benachteiligung des Mittelstands aus dem Parlament fegt und die Union ihre Wettbewerbsbehinderungspolitik aus der Opposition heraus betreibt, soll es mir recht sein. Spätestens dann werden wir die konkreten Maßnahmen anpacken, für die Sie im LuftblasenAktionismus nur Lippenbekenntnisse übrig haben.
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Meine Damen und Herren, die Zeit der Nachtwächter-Wirtschaftspolitik ist vorbei. Die können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten, denn sie kommt Arbeitnehmer, kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher teuer zu stehen.
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