Evelyn Kenzler (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt dem
Gesetzentwurf zu. Er bringt endlich Gerechtigkeit und
Rechtsklarheit für zwei Opfergruppen der Nazi-Justiz: die
Deserteure und die Homosexuellen. Beide waren den anderen Opfern bisher nicht vollständig gleichgestellt; für
beide hat sich die PDS seit langem eingesetzt. Es ist kein
Ruhmesblatt für Deutschland, dass dies erst jetzt geschieht.

Die grausamen Urteile gegen homosexuelle Männer
nach §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch aus der Zeit
des Faschismus werden zu Recht aufgehoben. Sie waren
Teil der faschistischen Barbarei. Es besteht jedoch noch
Handlungsbedarf im Hinblick auf Urteile nach 1945 und
auch hinsichtlich der Entschädigung der Opfer. Hier müssen wir noch tätig werden.

Die Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer werden nun per Gesetz aufgehoben. Die unzumutbare
und diskriminierende Einzelfallprüfung entfällt damit.
Das ist nur recht und billig. Es ist vor allem das Ergebnis
des beharrlichen Wirkens eines unmittelbar Betroffenen,
des zum Tode verurteilten Deserteurs Ludwig Baumann.
Er hat als Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der
NS-Militärjustiz nicht locker gelassen. Ihm und seinen
Mitstreitern gebühren hierfür Dank und Anerkennung.

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Leider haben sich die Koalitionsfraktionen nicht dazu

durchgerungen, auch die Urteile wegen Kriegsverrats
aufzuheben. Hier waren ausschließlich Todesurteile vorgesehen. Die Regierung ist uns eine plausible Erklärung
hierfür bislang schuldig geblieben. Damit werden alle diejenigen weiter diskriminiert, die nach ihrer gelungenen
„Fahnenflucht“ auf der Seite der Anti-Hitler-Koalition,
bei den Partisanen oder in der Résistance aktiv gegen den





Faschismus gekämpft haben. In meinen Augen war „der
Verrat“ von Hitlers Krieg eine juristisch gerechtfertigte
und moralisch ehrenwerte Tat, denn er bedeutete einen
Seitenwechsel vom Aggressor zu den Verteidigern und
Befreiern. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem
Änderungsantrag.

Die Deserteure haben einem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg den Rücken gekehrt. Sie haben sich an diesem Verbrechen nicht mehr beteiligt. Ihr Handeln hat dazu
beigetragen, das Verbrechen gegen den Frieden, gegen die
Menschlichkeit; Völkermord und Kriegsverbrechen zu
beenden. Das ist der objektive Tatbestand und genügt, um
diese Urteile aufzuheben. Für mich steht darüber hinaus
außer Frage, dass die Deserteure auch subjektiv lautere
und ehrenwerte Gründe dafür hatten. Unter Todesgefahr
zu einem verbrecherischen Krieg Nein zu sagen erfordert
viel Mut und hat nichts mit Feigheit und Verrat zu tun.

Die Militärjustiz des Dritten Reiches war in meinen
Augen das juristische Instrument zur Absicherung der
hitlerschen Aggressionsmaschine. Etwa 30 000 Todesurteile wurden gefällt und zum großen Teil vollzogen.
Das war Terror und verdient nicht die Bezeichnung Gerichtsbarkeit. Übrigens wurde keiner der Militärrichter
dafür jemals zur Verantwortung gezogen.

Eine letzte Bemerkung: Der Gesetzentwurf wird weitgehend dem gerecht, was meine Fraktion mit ihrem Antrag vom März 2001 erreichen wollte. Ein Punkt dieses
Antrags bleibt jedoch offen. Es ist zwar gut, dass die überlebenden Opfer eine einmalige Leistung erhalten; unverständlich ist aber, dass die Ehegatten und Kinder der Hingerichteten leer ausgehen. Für kleinliche Sparmaßnahmen
ist an dieser Stelle wirklich kein Platz.

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