kohl (NA), 1991-01-30:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns wenigstens zu dem Punkt in der Feststellung einig: Es handelt sich um kriminelBundeskanzler Dr. Kohl
les Verhalten von Geschäftemachern, für die es keinerlei Nachsicht geben darf.
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Wir werden daher zusätzliche Maßnahmen treffen und in den zuständigen Ausschüssen - auch mit der Opposition - beraten, um die Exportkontrollen noch weiter zu verschärfen und sicherzustellen, daß jeder Verstoß die verdiente schwere Strafe findet. Ich wende mich aber in diesem Zusammenhang gegen eine pauschale Verurteilung der deutschen Wirtschaft.
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Gerade weil ich dies tue, appelliere ich auch an die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaft, vor allem an die Spitzenverbände, das Ihrige zu tun, um diejenigen zu ächten, die in illegale Rüstungsgeschäfte verwickelt sind.
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Wer sich in einer solch verbrecherischen Weise betätigt, verdient die Ächtung der ganzen Gesellschaft.
Wir alle hoffen, daß dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht und damit auch die Leiden der Bevölkerung und aller betroffenen Menschen in der Region ein Ende haben. Ich habe Verständnis für die Angst, die manchen bei uns angesichts der Entwicklung am Golf erfaßt. Dennoch gilt: Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.
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Der Friede kann dauerhaft und verläßlich nur auf dem Boden von Freiheit, von Recht und Gerechtigkeit gedeihen.
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Das heißt für uns: Nach der Beendigung dieses Konflikts - wie wir hoffen, nach der baldigen Beendigung - müssen wir uns mit noch größerem Nachdruck als bisher auch den anderen Fragen der Region zuwenden. Neue zielstrebige Anstrengungen sind erforderlich, um auch im Nahen und Mittleren Osten eine dauerhafte Friedensordnung zu erreichen.
Es geht darum, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten der Region einschließlich Israels in Einklang zu bringen. Auch im Nahen Osten muß es gelingen, die Gegensätze zu überwinden und stabile Sicherheitsstrukturen zu entwickeln, damit diese Region zu einem gerechten und dauerhaften Frieden finden kann.
Zur Stabilisierung der Region sind auch erhöhte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Überwindung sozialer Unterschiede unerläßlich. Wir werden zu gegebener Zeit - ich hoffe, daß dies bald sein kann - zunächst mit unseren Partnern in der Gemeinschaft die Möglichkeit eines umfassenden Entwicklungsplanes für den Nahen und Mittleren Osten erörtern.
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Zunächst brauchen wir jedoch eine umfassende Lösung der politischen Fragen. Dies alles duldet keinen Aufschub, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß
der Nahe und Mittlere Osten von einer Krise in die nächste gerät.
Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, zum Aufbau einer Friedensordnung wie auch zur Entwicklung der Region ihren Beitrag zu leisten.
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Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit, sondern auch mehr Verantwortung zu. So sehen es auch unsere Partner in der Welt. Sie erwarten vom vereinten Deutschland, daß es dieser neuen Rolle gerecht wird.
Es geht dabei überhaupt nicht um nationale Alleingänge oder gar Machtambitionen; denn für uns gibt es auf dieser Welt nur einen Platz: in der Gemeinschaft der freien Völker. Gefordert sind jetzt mehr denn je Vernunft und Augenmaß und vor allem auch das Festhalten an den Zielen, die wir uns vorgenommen haben.
Wir alle wissen, wir stehen am Beginn eines langen und auch beschwerlichen Weges: Wir wollen Deutschland zusammenführen, und zwar in jeder Hinsicht: geistig-kulturell, wirtschaftlich und sozial. Wir wollen mitwirken am Bau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa, die alle Völker unseres so lange geteilten Kontinents in gemeinsamer Freiheit zusammenführt. Wir wollen an einer Weltfriedensordnung mitarbeiten, die auf die Herrschaft des Rechts gegründet ist: auf die Achtung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts aller Völker sowie auf den gemeinsamen Willen zur Bewahrung der dem Menschen anvertrauten Schöpfung.
Wir sind dankbar, daß wir Deutschen diesen Weg in die Zukunft seit dem 3. Oktober 1990 gemeinsam gehen können.
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Für jedermann erkennbar hat es sich als ein großer Vorteil erwiesen, daß die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands noch vor der Zuspitzung der gegenwärtigen Konflikte vollendet werden konnte.
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Die vor uns liegenden Aufgaben sind schwierig, und wir alle können die Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern gut verstehen - Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Zukunft; Sorgen aber auch um den schlimmen Zustand der Umwelt.
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind jetzt dringlich, aber sie sind wahrlich nicht die einzigen, die wir lösen müssen. Es wird lange dauern, bis die immateriellen Schäden aus der Zeit der SEDDiktatur beseitigt sind. Ich denke vor allem an die schwerwiegenden Folgen, die über vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur im geistigen Leben und auch in den Seelen der Menschen hinterlassen haben. In freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden - dieser Auftrag unseres Grundgesetzes von 1949 ist jetzt im staatsrechtlichen Sinne erfüllt. Es geht nun darum, diese Einheit zu gestalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen für alle Men70 

schen in ganz Deutschland gleiche Lebenschancen gewinnen.
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Zugleich, meine Damen und Herren, geht es darum, mit aller Kraft an die zweite große Aufgabe heranzugehen, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet: das vereinte Europa zu schaffen, nämlich die politische Einigung Europas. Unsere Verfassung trägt uns auf, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". In der Tat: Wir dienen dem Frieden der Welt am wirkungsvollsten, indem wir die politische Einigung Europas beherzt und energisch vorantreiben.
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Weder das vereinte Deutschland noch das immer mehr zusammenwachsende Europa können es sich leisten, den sich auftürmenden Problemen in anderen Regionen der Welt mit Gleichgültigkeit zu begegnen. Alle diese Probleme berühren uns unmittelbar. Indem wir gemeinsam zur Lösung beitragen, erfüllen wir nicht nur eine moralische Pflicht, sondern wir handeln auch im wohlverstandenen Eigeninteresse.
Europa wächst jetzt zusammen auf dem Fundament jener Werte, die durch Christentum und Aufklärung geprägt worden sind. Aber für einen selbstgefälligen Eurozentrismus bei uns im Westen besteht heute weniger Berechtigung denn je. Deutlicher denn je zeigt sich in diesen Tagen und Wochen, wie eng unser Schicksal mit den Entwicklungen in unserer Nachbarschaft verbunden ist - im Osten unseres Kontinents wie auch im Nahen und Mittleren Osten.
Deutschland und Europa, meine Damen und Herren, werden nur gedeihen, wenn sie sich weder kulturell noch wirtschaftlich nach außen abschotten, sondern bereit bleiben, von anderen zu lernen und vor allem einem friedlichen Wettbewerb nicht aus dem Wege gehen.
Nationale Eigensucht während dieser Zeit wäre nicht zuletzt ein Zeugnis groben Undanks gegenüber jenen Partnern und Freunden, die jahrzehntelang unsere Freiheit geschützt und uns vor allem auch bei der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes tatkräftig geholfen haben. Ich nenne hier insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien.
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Ich würdige an dieser Stelle aber auch ausdrücklich den Beitrag von Präsident Michail Gorbatschow zur deutschen Einheit.
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Viele haben uns in dieser Zeit auf dem Weg zur deutschen Einheit ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen zu erhalten, zu stärken und - das sage ich auch - sich seiner als würdig zu erweisen, das ist und bleibt Leitlinie unserer Politik.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an uns Deutsche richten sich hohe Erwartungen. Dies gilt nach der Wiedervereinigung gewiß noch stärker als zuvor. Ob wir diesen Erwartungen genügen und unserer Verantwortung in der Welt entsprechen können, hängt in besonderer Weise auch von dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen - der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer - und aller anderen Gruppen in unserer Gesellschaft ab.
Dabei - ich will das klar aussprechen - ist wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstzweck, und in ökonomischer Stärke sehen wir kein Ziel an sich. Aber hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit in ganz Deutschland, für den wirksamen Schutz von Natur und Umwelt und für die Hilfe, die wir außerhalb unserer Grenzen leisten können und die von uns erwartet wird. Erst ein solides wirtschaftliches Fundament eröffnet politische, wirtschaftliche und soziale Handlungsspielräume hierzulande und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten und Jahren hat ein Ziel hohe Priorität - für mich absolute Priorität - : gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland herbeizuführen. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen.
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Das erfordert Solidarität und gesamtstaatliche Verantwortung von allen Bürgern - von den Verantwortlichen in der Wirtschaft, von den Tarifparteien, vom Bund, von Ländern und Gemeinden. Es ist eine Aufgabe für alle Deutschen.
Die Schwierigkeit dieser Aufgabe ist für jedermann erkennbar. Eingehende Prüfungen und Analysen haben unsere Befürchtungen bestätigt: Die Erblast aus 40 Jahren Sozialismus und Kommunismus in der bisherigen DDR ist zutiefst bedrückend. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und Produkte, hohe Arbeitslosigkeit, vielfache Zerstörung der Umwelt, Verfall der Bausubstanz und eine verbrauchte Infrastruktur - dies ist die eine Seite der Bestandsaufnahme.
Dem stehen auf der anderen Seite der Wille der Menschen zu Neubeginn und Wiederaufbau sowie die Wirtschaftskraft des Vereinten Deutschlands gegenüber. Ich bin sicher, dies ist ein Fundament, auf dem wir die gewaltigen Anstrengungen unternehmen können und dabei auch bestehen werden.
Die Soziale Marktwirtschaft bietet dafür beste Voraussetzungen - Voraussetzungen, die wir auch in den kommenden Jahren bewahren und fortentwikkeln wollen. Unser Bewußtsein für die Wurzeln von Freiheit und Wohlstand ist nicht zuletzt durch die historischen Umbrüche in Deutschland und Europa gestärkt worden. Überall wo die Menschen wirklich die Wahl haben, votieren sie mit aller Entschiedenheit


für die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
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Dieser Wille findet sich eindrucksvoll bestätigt im Abschlußdokument der Bonner KSZE-Wirtschaftskonferenz vom Frühjahr 1990. Alle Unterzeichnerstaaten aus Ost und West unterstreichen darin den unauflöslichen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit.
Auf dieser Basis hat unsere Politik - zusammen mit der hohen Leistungsbereitschaft aller - im Westen Deutschlands zu einem beispiellosen Maß an wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit geführt. Anders als bei der Regierungsübernahme der heutigen Koalition 1982 ist die wirtschaftliche Lage heute ausgezeichnet.
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Die Aussichten für die 90er Jahre sind ermutigend. In den alten Bundesländern erleben wir eine Hochkonjunktur.
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- Meine Damen und Herren, haben Sie einmal überlegt, wie es gewesen wäre, wenn die deutsche Einheit 1982 als Herausforderung auf uns zugekommen wäre?
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Die Wachstumskräfte sind gestärkt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist hoch, die Zukunftserwartungen sind günstig.
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- Ich finde, ein Zwischenruf aus der sozialdemokratischen Fraktion zum Thema Schulden ist kein zeitgemäßer Zwischenruf.
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Ich kann Ihnen die Bilanz nicht ersparen, weil sie so gut ist.
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Unsere Währung ist stabil und weltweit anerkannt; Löhne und Renten sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Ganz besonders erfreulich ist in der bisherigen Bundesrepublik der Rückgang der Arbeitslosigkeit - verbunden mit einer Beschäftigungsdynamik, wie wir sie seit der Aufbauzeit der 50er Jahre nicht mehr erlebt haben.
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Meine Damen und Herren, die ungewöhnlich kräftige Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Bundesgebiet ist zu einem erheblichen Teil auch Folge des marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in den neuen Bundesländern. Noch richtet sich die
Nachfrage von Konsumenten und Unternehmern aus dem Beitrittsgebiet zu einem großen Teil auf westliche Gebrauchsgüter, Maschinen und Anlagen. Das beschert den Unternehmen in den alten Bundesländern volle Auftragsbücher, den Finanzministern und Stadtkämmerern unerwartet hohe Steuereinnahmen. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität, diese Mittel in die neuen Bundesländer zurückzuleiten,
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und zwar in Form privater Investitionen und vor allem für eine bessere Finanzausstattung der neuen Länder und Kommunen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung unserer großen gemeinsamen Aufgabe, jetzt auch die innere Einheit unseres Vaterlandes auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, für diese Aufgabe gibt es in der Geschichte kein Vorbild. Niemals zuvor ist versucht worden, eine sozialistische Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzuwandeln. Vor allem die Finanzpolitik muß sich in dieser Situation in besonderer Weise bewähren. Zum einen gilt es, Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Finanzpolitik zu gewährleisten. Das ist die beste Investitionsförderung und damit zugleich Voraussetzung für zusätzliche, neue und für sichere Arbeitsplätze.
Zum anderen gilt es, die knappen öffentlichen Mittel verstärkt dorthin zu leiten, wo der Bedarf besonders dringlich und wo die Wirkung am größten ist.
Der Eckwertebeschluß der Bundesregierung von Mitte November 1990 entspricht dieser Linie. Er wird durch die Koalitionsvereinbarungen ausgefüllt.
Der vorübergehend hohe Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte muß schnell und erkennbar zurückgeführt werden. Und schon gar nicht dürfen wir das Vertrauen der Kapitalmärkte in eine stabile D-Mark gefährden.
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Meine Damen und Herren, so wie es uns nach 1982 gelungen ist, werden wir auch jetzt die Neuverschuldung so schnell wie möglich wieder verringern.
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Bereits in diesem Jahr werden wir, wie im November angekündigt, eine Entlastung des Bundeshaushalts von 35 Milliarden DM erzielen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird auf höchstens 70 Milliarden DM begrenzt. Notwendig ist allerdings auch, daß Länder und Gemeinden ihrerseits einen spürbaren Beitrag zur Begrenzung der Verschuldung leisten.
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Hinzu kommen jetzt Belastungen, die sich aus den jüngsten Veränderungen der Weltlage ergeben. Diese Veränderungen nehmen auch uns Deutsche verstärkt in die Pflicht. Unsere Partner und Verbündeten können die Bürde der Verteidigung von Recht und Freiheit am Golf nicht allein tragen. Sie können weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen. Auch nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen

am Golf werden die Staaten dieser Region, die darunter besonders zu leiden haben, auf eine umfassende Hilfe von außen angewiesen sein.
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Auch die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert.
Wir helfen aber nicht nur in der Golfregion. Bereits jetzt leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Engagement - man kann es nicht oft genug sagen - liegt im gemeinsamen westlichen Interesse.
Dies alles ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden, eine Investition in eine friedliche Zukunft und zugleich Ausdruck unserer Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Die mit alledem verbundenen Belastungen, die jetzt neu auf uns zukommen, gehen weit über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Deshalb sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge auch für notwendige Steuererhöhungen vorlegen.
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- Ich weiß nicht, was Sie dabei erheitert. Kann ich Ihrer Reaktion entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, daß wir am Golf keine Unterstützung geben oder die Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nicht unterstützen sollen?
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in unserem eigenen Land gehört der unvermeidliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR zu den schwierigsten Problemen. Es ist ein selbstverständliches Gebot der Solidarität, in dieser schwierigen Umbruchsituation füreinander einzustehen, auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung.
Die Bundesregierung hat deshalb eine Erhöhung der Beiträge um 2,5 Prozentpunkte für das Jahr 1991 ab 1. April vorgesehen. Bezogen auf das ganze Jahr beträgt die Erhöhung etwa zwei Prozentpunkte gegenüber 1990 und damit ebensoviel wie für die kommenden Jahre. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt verringert. Hierdurch wird keine Rente in ihrer Höhe oder Sicherheit gefährdet.
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Meine Damen und Herren, in der Steuerpolitik verfolgt die Koalition aus CDU/CSU und FDP seit ihrem Amtsantritt ein klares Reformkonzept. In meiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 habe ich gesagt, daß es darum geht, eine gerechte Besteuerung zu verwirklichen, Leistungsbereitschaft zu erhöhen, private Initiative zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Mit der dreistufigen Steuerreform von 1986/88/90 sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Jeder kann das auf seiner Lohn- oder Gehaltsabrechnung für das vergangene Jahr sehr wohl erkennen.
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- Ich weiß, daß Sie, wenn es um das Thema Sozialneid geht, absolut Spitze sind!
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Mit der jetzt vereinbarten weiteren Verbesserung des Familienlastenausgleichs und der Reform der Unternehmensbesteuerung setzen wir den erfolgreichen Kurs in den kommenden Jahren fort. Das gilt auch für andere Bereiche, etwa die steuerliche Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen.
Meine Damen und Herren, über zehn Jahre hinweg wird damit Schritt für Schritt ein in sich geschlossenes steuerpolitisches Gesamtkonzept verwirklicht, ein Konzept, das Wachstum und Beschäftigung für jedermann erkennbar fördert und das zusätzliche Chancen für die Bewältigung kommender Herausforderungen eröffnet.
Angesichts der Aufgaben in den neuen Bundesländern und an der Schwelle zum europäischen Binnenmarkt Ende 1992 müssen Unternehmen im Wettbewerb der Standorte wissen, welche Investitionsbedingungen in Deutschland künftig für sie gelten. Deswegen werden wir rechtzeitig zum Beginn des europäischen Binnenmarktes alle notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen zur Steuerreform abgeschlossen haben.
Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer heißt Vorrang für Investoren und grünes Licht für Investitionen. Denn nur Investitionen schaffen Arbeitsplätze und Einkommen. Investitionen bringen moderne - auch umweltschonende - Technologien in die neuen Bundesländer, und zunehmende Investitionen sind der sichtbarste Beweis dafür, daß diesen Regionen die Zukunft gehört. Wir brauchen Unternehmensinvestitionen, und wir brauchen Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Städtebau und Umwelt. Und wir brauchen in großem Umfang Qualifizierung.
Ein besonders schwieriges Problem ist der zügige Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Ländern und Gemeinden. Wir müssen angesichts der Dringlichkeit dieser Probleme fähig sein, auch ganz unkonventionelle Wege zu beschreiten.
Gerade in dieser schwierigen Übergangszeit ist mir sehr an unbürokratischer Zusammenarbeit mit allen Bundesländern gelegen.
Unbeschadet der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten sollten wir daher schnell zu entsprechenden Absprachen zwischen Bund und Ländern kommen, damit wir - insbesondere beim Aufbau der Verwaltungen - rasche Fortschritte erzielen.
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Dies wird einer der Aufgabenschwerpunkte auch des Kabinett-Ausschusses „Neue Bundesländer" sein, den wir gestern eingesetzt haben.
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Auch zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern sind bereits wichtige Weichenstellungen erfolgt. Diese Politik haben wir mit den Koalitionsvereinbarungen nochmals verstärkt. So werden wir die Investitionszulage durch Sonderabschreibungen in Höhe der bisherigen Zonenrandförderung ergänzen. Bei der Einkommensteuer haben wir einen zusätzlichen Freibetrag eingeführt. Im Vorgriff auf die Unternehmenssteuerreform verzichten wir darauf, in den neuen Ländern die Gewerbekapital- und Vermögensteuer zu erheben.
Zusätzlich hat die Bundesregierung in diesen Tagen das besonders erfolgreiche Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen von 10 auf 15 Milliarden DM erhöht. Damit geben wir den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, ihre Investitionsplanungen zügig zu verwirklichen.
Ich unterstreiche noch einmal: Absoluten Vorrang hat jetzt innenpolitisch die Unterstützung der neuen Bundesländer.
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Deshalb können staatliche Hilfen, die ihre ursprüngliche Berechtigung verloren haben und die für viele in der alten Bundesrepublik zur Gewohnheit geworden sind, nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Zonenrandförderung. Teilungsbedingte Subventionen sollen - unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Betroffenen - bis Ende 1994 stufenweise abgebaut werden.
Im Falle der Berlinförderung gilt es zweierlei zu berücksichtigen: Zum einen müssen wir Subventionen im westlichen Teil der Stadt abbauen. Zum anderen müssen wir gleichzeitig der schwierigen Situation im Ostteil der Stadt entsprechen. Das bedeutet: Wir müssen den Zeitplan für den Abbau der Berlinförderung im Westteil der Stadt im Zusammenhang mit den notwendigen Fördermaßnahmen für Investitionen und Arbeitsplätze im neuen Bundesland Berlin und in den übrigen neuen Bundesländern sehen.
Darüber hinaus streben wir für die Berlinhilfe ein Niveau an, das es erlaubt, das Land Berlin in den ab 1995 neu zu regelnden Finanzausgleich einzubeziehen. Wir werden selbstverständlich wichtige Einzelfragen in diesem Zusammenhang mit dem Berliner Senat besprechen und klären.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ebenso wie der Bund sind die bisherigen Bundesländer und die Kommunen gefordert. Gemeinsames Ziel muß es sein, eine sichere finanzielle Basis für die neuen Bundesländer und die dortigen Städte und Gemeinden zu schaffen. Es besteht weitgehendes Einvernehmen aller Beteiligten, daß hier die westlichen Bundesländer und Kommunen mehr tun können und müssen als bisher.
Ich habe schon darauf hingewiesen: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Sofortmaßnahmen, mit denen wir die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen der alten Bundesländer in die neuen Bundesländer zurückleiten wollen. Und jeder weiß: Es muß sich hier um beachtliche Beträge handeln. Ich werde deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Februar auf die notwendigen Entscheidungen drängen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, darüber hinaus müssen wir in dieser Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen, die dann natürlich auch die neuen Bundesländer voll einschließt. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß die neuen Bundesländer ab 1995 am gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich teilnehmen. Schon jetzt muß Vorsorge getroffen werden, daß dieser Übergang zum gesamtdeutschen Finanzausgleich ab 1995 nicht in einer abrupten Form, sondern in einer für alle Beteiligten annehmbaren Weise gestaltet wird. Wer heute rechtzeitig diesen Übergang einleitet, wird eine Krise 1995 vermeiden können.
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Damit der Strukturwandel in den neuen Bundesländern rasch vorankommt, muß schnell ein leistungsfähiger Mittelstand entstehen, und die bisherigen Staatsbetriebe müssen entflochten und privatisiert werden. Es kommt jetzt darauf an, daß sich eine vernünftige Mischung von Betrieben in allen Bereichen, in Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Industrie, sowie von freien Berufen entwickelt. Ich danke den Kammern, den Verbänden und den Gewerkschaften für ihr Engagement in den neuen Bundesländern. Ich danke vor allem all jenen, die sich sofort dafür eingesetzt haben, möglichst viele Lehrstellen zu schaffen.
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In den wenigen Monaten seit Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie des Einigungsvertrages haben wir schon entscheidende Weichen gestellt. Jeder weiß, es gibt noch erhebliche Schwierigkeiten des Neuanfangs, aber ebenso unübersehbar sind auch Signale zum Aufbruch. Annähernd 300 000 Gewerbeanmeldungen zeigen nicht nur, daß die Hilfen greifen, sondern sie belegen auch Mut und Eigeninitiative vieler Menschen, die sich zum Schritt in die Selbständigkeit entschließen.
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Eine Schlüsselrolle in diesem Umstrukturierungsprozeß fällt der Treuhandanstalt zu. Sie hat die ebenso einmalige wie ungewöhnlich schwierige Aufgabe, die ehemals planwirtschaftlich geführten Betriebe so rasch wie möglich in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu entlassen. Für uns ist vorrangiges Ziel - und dies bleibt es auch - die Privatisierung. Die Bundesregierung unterstützt die Treuhandanstalt nachdrücklich bei der Erfüllung ihres Auftrags. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Voraussetzungen für die Arbeit der Treuhandanstalt weiter zu verbessern. Schon sehr bald wird ein Gesetzentwurf zur Beseitigung rechtlicher Investitionshemmnisse fertiggestellt.

Zugleich, meine Damen und Herren, müssen wir sehen: So wichtig die Umwandlung alter Betriebe ist, so sehr brauchen wir vor allem auch die Gründung neuer Unternehmen in den neuen Bundesländern. Die durch viele Umfragen belegte Bereitschaft, in den neuen Bundesländern zu investieren, darf nicht durch unnötige Verzögerungen bei der Bereitstellung einer wirtschaftsnahen Infrastruktur gebremst werden. Für das Zusammenwachsen Deutschlands sind reibungslose Kommunikationsmöglichkeiten und leistungsfähige Transportwege unerläßlich. Mit hohem Mitteleinsatz werden gegenwärtig die größten Engpässe beseitigt, aber wir stehen besonders im Bereich der Infrastruktur vor Aufgaben, die noch über Jahre hinaus große Anstrengungen verlangen. Damit Großinvestitionen gerade auch im Verkehrsbereich schneller als bisher durchgeführt werden können, wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zeitraubende Planungsverfahren nachhaltig zu verkürzen. Die Vorarbeiten sind angelaufen, und ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren Kollegen, sehr herzlich, in den zuständigen Ausschüssen diese Vorschläge zu begutachten und möglichst schnell zu verabschieden. Es geht um eine für die zukünftige Entwicklung entscheidende Frage.
Gleichzeitig müssen wir die Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen für ganz Deutschland neu bestimmen, damit - ich sage es noch einmal - verstärkt Mittel in die neuen Bundesländer fließen. Um so rasch wie möglich ein höheres Investitionsvolumen für Infrastrukturprojekte zu erreichen, müssen Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Finanzierungsquellen auch durch den verstärkten Einsatz privaten Kapitals erschließen.
Meine Damen und Herren, gerade im Verkehrsbereich stehen wir vor wichtigen Entscheidungen dieser Legislaturperiode. In den 40 Jahren der Teilung wurden die Verkehrswege vor allem in Nord-Süd-Richtung ausgebaut. Es gilt jetzt, das Verkehrsnetz auch in West-Ost-Richtung zu entwickeln und zu verbessern. Dies wollen wir im ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan zum Ausdruck bringen.
Bedarfsgerechte und zugleich umweltverträgliche Verkehrssysteme gewinnen zunehmend an Bedeutung.
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Das betrifft in besonderer Weise die Eisenbahn als den Verkehrsträger der Zukunft.
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Nur durch den verstärkten Ausbau der Bahn werden wir den Verkehrsinfarkt abwenden und unsere Umwelt besser schützen können.
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- Ich bin ja schon ganz dankbar, daß wir wenigstens bei einem Thema Ihren Beifall finden.
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- Ich bin ja damit einverstanden, daß Sie gespannt sind. Aber ich hoffe, daß Sie sich dann auch entspannen und zustimmen. Das ist mein Ziel.
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Die vorgesehene Strukturreform der Bahn ermöglicht ihr künftig eine stärkere unternehmerische Orientierung und schafft die Voraussetzung für ein einheitliches Eisenbahnwesen in Deutschland. Die Trennung von Fahrweg und Betrieb wird geprüft.
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Die unabhängige Regierungskommission Bahn erarbeitet hierzu praktische Vorschläge. Ich hoffe, daß wir sie Mitte des Jahres in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen können.
Schwerpunkt der Investitionen in den kommenden Jahren ist ebenso der forcierte Aufbau einer modernen Infrastruktur bei Post und Telekommunikation in den neuen Bundesländern. Binnen sechs Jahren wird die Deutsche Bundespost dort mehr als 60 Milliarden DM investieren. Alle Sofortmaßnahmen sind darauf gerichtet, daß sich die Telefonverbindungen für Bürger und Wirtschaft bis etwa 1992 einigermaßen normalisieren.
Dazu bedarf es auch hier zusätzlicher privater Initiativen, etwa durch den Betrieb von Mobil- und Satellitennetzen.
Die Qualität der Bundesrepublik als Standort für Unternehmen und Investoren ist von dem hohen Stand unserer Forschung und Wissenschaft geprägt. Mit einem Anteil von 2,9 % am Bruttosozialprodukt nehmen wir bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung weltweit einen Spitzenplatz ein. Dies muß so bleiben.
Die wissenschaftlichen Verbindungen in der Europäischen Gemeinschaft und mit den USA wollen wir ausbauen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas intensivieren.
In den neuen Bundesländern werden wir eine leistungsfähige Forschung aufbauen und Institute der ehemaligen Akademie der Wissenschaften in eine gesamtdeutsche Forschungslandschaft überführen.
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Wichtige Schwerpunkte sehen wir für die kommenden Jahre in der Weltraum-, der Energie- und der Klimaforschung.
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige Energieversorgung angewiesen. Vor dem Hintergrund der Gefahren für Erdatmosphäre und Klima richten sich zu Recht hohe Erwartungen an eine gesamtdeutsche Energiepolitik, die zugleich die Ziele des europäischen Binnenmarktes berücksichtigt.
Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit sind ebenso wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Eckpunkte des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das sobald wie möglich vorgelegt wird. Für die BunBundeskanzler Dr. Kohl
desregierung steht dabei fest: Die heimische Kohle muß zentraler Bestandteil dieses Konzepts sein. Steinkohle und Braunkohle müssen auch im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher.
Der Einsatz heimischer Kohle bei der Verstromung bleibt mit der Nutzung der Kernenergie verknüpft. Umweltverträglichkeit, Vorsorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung sind ohne einen substantiellen Beitrag der Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar.
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Allerdings gibt es für uns eine klare Priorität: An dem hohen Sicherheitsstandard unserer Kernkraftwerke kann und wird es keine Abstriche geben. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Das gilt selbstverständlich auch für die Anlagen in den neuen Bundesländern.
Die Verhandlungen mit der EG-Kommission über die Steinkohleverstromung bis 1995 werden auf der Basis der im August 1989 beschlossenen Verstromungsmenge von 40,9 Millionen t pro Jahr geführt. Für die Zeit ab 1996 geht es darum, frühzeitig und unter Einbeziehung aller Beteiligten zu einer verläßlichen und zukunftsorientierten Anschlußregelung zu kommen.
Bei der weiteren Nutzung der Braunkohle in den neuen Bundesländern sind alle Rationalisierungschancen zu nutzen. Ich denke, wir sind uns einig, daß dabei eine höhere Umweltverträglichkeit Voraussetzung ist. Gebotene Strukturanpassungen werden wir selbstverständlich auch künftig strukturpolitisch begleiten und sozial flankieren.
Das Ruhrgebiet als größte Kohleregion ist ein sichtbares Beispiel für wirtschaftlich, sozial und regional erfolgreichen Strukturwandel.
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- Meine Damen und Herren, selbst in Düsseldorf hören Sie, daß dieser Erfolg das Ergebnis eines vernünftigen Miteinanders war, nicht zuletzt das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in den Ruhrgebietskonferenzen.
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Ich glaube, es ist klug, nach diesen positiven Erfahrungen im Ruhrgebiet auch in anderen Regionen
- das gilt ebenso für die neuen Bundesländer - in ähnlicher Weise vorzugehen.
Der Aufholprozeß in den neuen Bundesländern erfordert Geduld und ein hohes Maß an praktischer Solidarität. Es ist aber nicht nur die Solidarität des Staates gefordert, sondern auch die des einzelnen. Eine wichtige Säule bei dieser Entwicklung sind dabei die Tarifpartner - die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. In entscheidenden Phasen der Geschichte der Bundesrepublik haben sie sich von großem Verantwortungsbewußtsein für das Ganze leiten lassen. Denken Sie insbesondere an die Jahre des Wiederaufbaus.
Heute befinden wir uns erneut an einer Schwelle, die in besonderem Maße Klugheit und Weitsicht erfordert. Es geht um Arbeitsplätze in Unternehmen, die sich erstmals auf dem Weltmarkt behaupten müssen; denn nur das ist eine solide Grundlage für steigende Löhne und für sichere Renten über den Tag hinaus. Es geht für Millionen Menschen in den neuen Bundesländern vor allem um ihre ganz persönlichen Zukunftsperspektiven. Um so dringlicher ist es, daß jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, dort eine breite Investitionswelle zu unterstützen, die allein rasch für neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen sorgen kann.
Nur im sozialen Dialog aller lassen sich Brücken bauen zwischen den verständlichen Wünschen der Beschäftigten in den neuen Bundesländern nach rasch steigenden Einkommen und der begrenzten Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die einen schwierigen Strukturwandel durchmachen.
Die Tarifpartner tragen dabei eine erhebliche Mitverantwortung. Ich respektiere selbstverständlich die Tarifautonomie, aber ich appelliere eindringlich an alle Beteiligten, bei den kommenden Lohnabschlüssen in den westlichen Bundesländern stets auch die Rückwirkungen auf die Einkommensunterschiede zu den neuen Bundesländern zu beachten. In dieser Situation darf es nicht zu einer falschen Verteilung der knappen Mittel kommen. Das würde auch und gerade den Ausgleich zwischen alten und neuen Ländern gefährden, also ein Ziel, das wir uns doch gemeinsam gesetzt haben.
Gefordert sind hier neue Lösungen. Es lohnt sich, Modelle einer stärkeren Erfolgsbeteiligung und der Vermögensbildung zu prüfen, die die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen stärken und zugleich attraktive Einkommensperspektiven für die Beschäftigten bieten.
Es muß unser gemeinsames Ziel sein, einen sozialen Dialog zu führen, der in einen Solidarpakt von Tarifpartnern und allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes einmünden könnte. Anknüpfend an die erfolgreiche Lehrstelleninitiative zu Beginn meiner Regierungszeit ist auch hier eine große, gem einsame Anstrengung notwendig. Ich werde bald zu solchen Gesprächen einladen.
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Zentrales Element vorausschauender Politik muß in der gegenwärtigen Situation ein rascher Ausbau der beruflichen Qualifizierung der Arbeitnehmer sein. Ich darf hier Unternehmer und Tarifpartner auffordern, sich stärker zu engagieren; aber ebenso appelliere ich an die Arbeitnehmer, selbst jede Gelegenheit zur beruflichen Weiterbildung zu ergreifen. Qualifizierung ist - dies gilt vor allem auch für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern - der beste Weg zu einem sicheren Arbeitsplatz und damit zu einem steigenden Einkommen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Bund beteiligt sich maßgeblich am Aufbau von Weiterbildungseinrichtungen. Für Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gelten in den neuen Ländern besondere Bedingungen die wir über die Jahresmitte hinaus verlängern. Der Bezug von Kurz76 

arbeitergeld wird künftig stärker als bisher mit Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung gekoppelt. Betriebe, Gemeinden, Kirchen und freie Träger sollten die bei weitem nicht ausgeschöpften Möglichkeiten gerade bei der Arbeitsbeschaffung nutzen.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu den neuen Bundesländern ist die Lage im bisherigen Bundesgebiet von Rekordbeschäftigung einerseits und Rückgang der Arbeitslosigkeit andererseits gekennzeichnet. Kurzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit sind hier nahezu bedeutungslos geworden. Die Arbeitsmarktpolitik werden wir deshalb noch stärker auf benachteiligte Gruppen ausrichten. Für Mütter, die nach einer Familienphase erneut einen Arbeitsplatz anstreben, werden wir die Rückkehr in den Beruf durch verbesserte Qualifizierungshilfen erleichtern.
Auch im Bereich der sozialen Sicherung erstreben wir in ganz Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Reform der Alterssicherung in den neuen Bundesländern zum 1. Januar 1992. Damit übertragen wir das in breitem Konsens verabschiedete Rentenreformwerk auch auf die neuen Bundesländer. Wir stellen damit auch dort die Weichen für eine dauerhafte Sicherung der Altersversorgung. Genauso werden wir dafür sorgen, daß die Renten in den neuen Bundesländern zeitnah an die Lohnentwicklung angepaßt werden und in den nächsten Jahren schrittweise das Niveau im bisherigen Bundesgebiet erreichen.
Meine Damen und Herren, mit der Gesundheitsreform haben wir die Grundlagen für die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Nichts zeigt den Erfolg dieser Reform deutlicher als die Beitragssenkungen von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten.
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Darüber hinaus ermöglicht die Gesundheitsreform zugleich eine weiterhin hochwertige medizinische Versorgung und den Einstieg in die finanzielle Sicherung der ambulanten Pflege. Wir werden das GesundheitsReformgesetz weiter zügig umsetzen und durch eine Reform der Organisations- und Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen.
Für das Gesundheitswesen in den neuen Ländern streben wir so rasch wie möglich ein vergleichbar hohes Niveau in der Versorgung der Kranken und beim Gesundheitsschutz an.
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Im Vordergrund stehen die Förderung freiberuflicher Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern sowie natürlich die Verbesserung der stationären Versorgung. Für eine Übergangszeit werden die Polikliniken und Ambulatorien einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung der Bürger leisten müssen.
Meine Damen und Herren, zusätzliche Anstrengungen mit Schwerpunkt in den neuen Bundesländern sind für die gesamte Städtebauförderung erforderlich. Der Zustand von Städten, Dörfern, Häusern und Wohnungen macht den Unterschied zwischen neuen und alten Bundesländern, zwischen sozialistischer Planwirtschaft und Sozialer Marktwirtschaft, augenfälliger als jede abstrakte Zahl.
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Privates Wohneigentum muß deswegen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich attraktiv werden. Dazu beitragen soll der Verkauf bisher staatseigener Wohnungen vorrangig an Mieter.
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In ganz Deutschland bauen wir die steuerliche Förderung des Wohneigentums und das Baukindergeld rückwirkend ab Anfang 1991 aus. Dies erleichert es den Familien mit Kindern, selbst Häuser oder Wohnungen zu erwerben.
Zur sozialen Absicherung des Wohnens gehören sozialer Wohnungsbau, Wohngeld und soziales Mietrecht. Wir wollen dafür sorgen, daß die Fehlbelegungsabgabe bundesweit erhoben wird. Auch so können wir eine wirksamere Nutzung des Bestands mietgünstiger Wohnungen erreichen.
Den Schutz von Mietern vor übermäßigen Mietsteigerungen werden wir verstärken. Die Mieten in den neuen Bundesländern wollen wir schrittweise und sozial verträglich anpassen. Notwendige Erhöhungen werden an der dortigen Einkommensentwicklung orientiert. Nicht zuletzt mit speziellen Wohngeldregelungen stellen wir sicher, daß niemand überfordert wird.
Für ein ausreichendes Wohnungsangebot ist das Mitwirken von Ländern, Städten und Gemeinden unerläßlich. Sie sind aufgefordert, zusätzliches Bauland bereitzustellen und die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig abzuwickeln.
Der Bund wird durch Truppenabbau freiwerdende Grundstücke kostengüngstig zur Verfügung stellen.
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Wir wollen dies insbesondere für den sozialen und studentischen Wohnungsbau tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den größten Herausforderungen der 90er Jahre gehört der Schutz von Natur und Umwelt. Nur wenn wir den Frieden mit der Schöpfung wiederherstellen, wird unsere Heimat lebenswert bleiben und unversehrt auf künftige Generationen übergehen.
Die weltweite Bedrohung des Klimas und der Ozonschicht verlangt ein entschlossenes Handeln. Im Mittelpunkt steht dabei eine nachhaltige Reduktion der CO2-Emissionen. Die Bundesregierung hat bereits im November des vergangenen Jahres eine Verringerung um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 als Ziel beschlossen. Wir haben damit auch international Maßstäbe gesetzt.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es marktwirtschaftlicher Anreize zur rationelleren Energienutzung und der verstärkten Forschung im Bereich erneuerbarer Energien. Den CO2-Ausstoß werden wir in Abhängigkeit von der Restverschmutzung mit einer CO2Bundeskanzler Dr. Kohl
Abgabe belasten. Das dadurch erzielte Aufkommen muß für den Klimaschutz verwendet werden.
Moderne Umweltpolitik heißt für uns: beim Verursacher ansetzen, ihn für entstehende Schäden heranziehen, um so das Bewußtsein für die Kosten umweltschädigenden Verhaltens zu schärfen. Eine gesunde Umwelt gibt es nicht zum „Nulltarif " !
Für umweltgerechtes Verhalten müssen wir auch jenseits unserer Grenzen werben. Wir streben so bald wie möglich eine europäische Konzeption für eine Klimaabgabe an.
Durch Umweltvorsorge und eigenverantwortliches Handeln der Bürger wollen wir Umweltgefahren im eigenen Land vermeiden und zugleich unsere technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch stärker als bisher in den Dienst der Natur und der Umwelt stellen.
Schon jetzt nimmt die Bundesrepublik Deutschland bei vielen Umwelttechniken eine internationale Spitzenposition ein. Hieran wollen wir bewußt anknüpfen. Das gilt für die Umwelt- und Klimaforschung ebenso wie für die praktischen Fragen der Umweltpolitik.
Gerade im alltäglichen Umgang müssen wir in Unternehmen wie im privaten Bereich das notwendige Verantwortungsbewußtsein für den Schutz von Natur und Umwelt immer neu wecken. Dazu gehört, die umweltschonende Verwertung und Entsorgung von Produkten bei Wirtschaft und Verbrauchern einzufordern.
Abfallvermeidung und Abfallverwertung - etwa durch Mehrwegsysteme und Pfandregelungen - müssen selbstverständlich werden. Dem entspricht die Bundesregierung mit der Novellierung des Abfallgesetzes, die auch eine Deponieabgabe auf Sonderabfälle einschließt.
In den neuen Bundesländern haben die früheren Machthaber auch die Umwelt in einem schlimmen Zustand hinterlassen. Kurzfristig müssen wir die unmittelbaren Gefahren beseitigen, die vor allem auch von Altlasten ausgehen. Damit lassen sich die schweren Umweltschäden jedoch nur zu einem Teil beheben.
Um die gravierenden Umweltbelastungen zu bewältigen - etwa im Braunkohletagebau der Lausitz oder im Uranbergbau im Vogtland - , sind Beharrlichkeit und hoher Aufwand notwendig. Gleiches gilt für die Altlasten der chemischen Industrie und für die Sanierung verseuchter Böden an Industriestandorten und in - hier kann man das volle Ausmaß der Schädigung noch gar nicht überblicken - Militäranlagen.
Wir sind daher entschlossen, eine nationale Solidaritätsaktion „ökologischer Aufbau" ins Leben zu rufen. Daran sollen Wirtschaft, Bund und Länder kooperativ mitwirken. Denn wir können diese gewaltige Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.
Darüber hinaus halten wir daran fest - ich hoffe, daß wir in dieser Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - , den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
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Längerfristig wollen wir überdies das vielfältige Umweltrecht in einem eigenen Umweltgesetzbuch zusammenführen.
Kern verantwortlicher Umweltpolitik ist und bleibt die Bewahrung von Natur und Schöpfung. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes muß hierfür neue Perspektiven eröffnen. In Abstimmung mit den Ländern - bei ihnen liegt, wie Sie wissen, die Zuständigkeit - müssen dabei ökologische Leistungen, insbesondere auch der Land- und Forstwirtschaft, honoriert werden.
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Die Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land geht weit über den Anteil am Bruttosozialprodukt hinaus. Sie liefert einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Landes und zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes. Eine vielseitige Struktur wird dieser Gesamtaufgabe der Landwirtschaft am ehesten gerecht.
Auch in den neuen Bundesländern müssen deshalb eine leistungsfähige Landwirtschaft und konkurrenzfähige Handels- und Verarbeitungsbetriebe aufgebaut werden. Alte sozialistische Strukturen müssen aufgebrochen werden. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern wirksame Hilfen zur Neugründung von selbständigen landwirtschaftlichen Betrieben sowie zur Umstrukturierung und Entflechtung von früheren Produktionsgenossenschaften anbieten.
Wir wollen die europäische Agrarpolitik so weiterentwickeln, daß sie eine erfolgreiche Marktentlastung ermöglicht und stärker die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt. Wir messen auch dem Anbau nachwachsender Rohstoffe große Bedeutung bei, und zwar sowohl unter umweltpolitischen Gesichtspunkten als auch aus Gründen der Marktentlastung und Einkommensstabilisierung.
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Die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß zur Sicherung der Einkommen die bisherigen Ausgleichsmaßnahmen in ihrer Größenordnung erhalten und in GATT- bzw. EG-konformer Weise fortgeführt werden können.
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Einkommensminderungen, die sich in Folge von GATT-Beschlüssen ergeben, müssen ausgeglichen werden.
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Wir erwarten von der EG, das zugesagte Entlastungsprogramm. Es ist uns aber klar, daß dieses Programm auch aus nationalen Mitteln in einer angemessenen Weise unterstützt werden muß.
Vor allem zur stärkeren Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Leistungsfähigkeit und zur finanziellen Stabilisierung des Systems, aber auch zur besseren sozialen Sicherung der Bäuerinnen werden wir

eine Reform der agrarsozialen Sicherung durchführen.
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Wir wollen den ländlichen Raum, der über Jahrhunderte von bäuerlicher Tradition geprägt ist, wirtschaftlich und ökologisch stärken. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft den bäuerlichen Familienbetrieb. Er ist Teil unseres kulturellen Erbes.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Menschen suchen Geborgenheit in einer vertrauten Lebensumwelt. Deshalb hat die kommunale Selbstverwaltung, die auf Eigenverantwortung und Bürgersinn beruht, wegen ihrer Geschichte und Tradition für unser Land eine so große Bedeutung. Was die kleinere Einheit in eigener Verantwortung wirksam entscheiden kann, soll der Staat nicht an sich ziehen.
Wie wichtig dieser Grundsatz ist, zeigt sich jetzt auch in den neuen Bundesländern: Die Menschen dort haben sich nie damit abgefunden, daß eine zentralistische Bürokratie geschichtlich gewachsene Strukturen zerschlug. Wer immer noch an die Überlegenheit der totalen Planung glaubt, der übersieht die zutiefst humane Bedeutung von Institutionen, die den Menschen Halt, Identität, das Gefühl der Zugehörigkeit - kurz: die Erfahrung von Heimat - bieten.
„Heimat" ist eben kein altmodischer Begriff und schon gar kein Plädoyer für geistige Enge. Ohne das Bewußtsein der eigenen Herkunft gibt es keine Zukunft. Wer keine Wurzeln hat, der ist auch zur Weltoffenheit nicht fähig.
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Ich hoffe, daß der überall trotz größter Schwierigkeiten zu beobachtende Aufbruch gerade im kommunalen Bereich in den neuen Bundesländern rasche Erfolge hat. Zur Förderung von Eigenverantwortung und Bürgersinn gilt es jetzt auch in den neuen Bundesländern, den Aufbau eines vielfältigen und unabhängigen Vereins- und Verbandslebens zu unterstützen. Selbstverantwortung und ehrenamtliche Mitarbeit müssen dabei die tragenden Prinzipien bilden. Viele leisten dabei schon jetzt vorbildliche Arbeit. Wir haben dafür Dank zu sagen.
Wir alle wissen: Die Städte, Gemeinden und Kreise in den neuen Bundesländern befinden sich in einer schwierigen Phase des Neubeginns. Sie brauchen eine Unterstützung, die weit über das rein Finanzielle hinausgeht. Deshalb darf ich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes sagen an die vielen Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern, die durch ihre Partnerschaften direkt und ganz unbürokratisch geholfen haben und helfen.
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Zugleich würde ich es begrüßen - und ich hoffe, daß viele dabei mitwirken - , wenn noch mehr Städte und Gemeinden in den bisherigen Bundesländern weitere Partnerschaften begründeten. Denn bei weitem nicht alle Gemeinden in der ehemaligen DDR
haben Partnergemeinden gefunden. Sie sind auf diese Unterstützung dringend angewiesen.
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Nicht im Provinzialismus, sondern in einem neuen schöpferischen Gemeinsinn liegt auch die Zukunft unserer föderalen Ordnung.
Der Wille zur Gemeinsamkeit muß sich z. B. auf dem Gebiet der Bildungspolitik jetzt in einer besonderen Weise bewähren. Hier sind die Bundesländer aufgerufen, die anstehenden Fragen in diesem Sinne entschieden anzupacken. Ich denke etwa an die Verkürzung der Ausbildungszeiten an Schulen und Hochschulen. Das ist nach meiner festen Überzeugung ohne einen Abbau an Qualität möglich.
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Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation: Unsere Hochschulabsolventen werden schon bald im großen europäischen Binnenmarkt gefordert sein, um mit ihren viel früher ihr Studium abschließenden Kollegen aus anderen Ländern mithalten zu können. Ich finde, jetzt ist eine gute Gelegenheit, diese lange währende Diskussion endlich positiv abzuschließen.
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Unser besonderes Augenmerk wird sich in den kommenden Jahren auf eine durchgreifende Erneuerung im Bildungswesen der neuen Länder richten müssen. Die Bundesregierung wird hierbei ihren Beitrag leisten. Für Hochschulen und Wissenschaft werden wir in Kürze ein Förderungsprogramm vorlegen, das ich mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart habe.
Meine Damen und Herren, zu dem Schönsten, was die neuen Bundesländer in das vereinte Deutschland eingebracht haben, gehört das vielfältige historische Erbe ihrer traditionsreichen Landschaften - mit einzigartigen Zeugnissen unserer Geschichte und Kultur. Wir freuen uns, daß sie nun wieder für alle zugänglich geworden sind.
Seit vielen Jahrhunderten sind die in der Lausitz lebenden slawischen Landsleute, die Sorben, in Deutschland zu Hause. Die Bewahrung und Pflege ihrer Kultur und ihrer Tradition sind zu gewährleisten.
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Meine Damen und Herren, die Öffnung unserer östlichen Nachbarländer für Europa und ihr Bekenntnis zur gesamteuropäischen Kultur schaffen eine neue, vielversprechende Grundlage für ein wesentliches Anliegen: Dort haben Deutsche in vielen Jahrhunderten ein unverlierbares kulturelles und geschichtliches Erbe aufgebaut. Dies wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn erforschen, pflegen und erhalten.
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- Es ist schon wirklich unerhört, welche Zwischenrufe Sie hier bringen. Daß aus Ihrer Ecke der Ruf tönt: „Heim ins Reich! ", das fällt auf Sie zurück.
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