wisniewski (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bringt hiermit den Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein. Der Untertitel ist: Stipendien für Promotion und weiteres Studium. Sie bringt ferner einen Antrag betreffend Änderung der Graduiertenförderungsverordnung ein. Der Gesetzentwurf steht in der Nachfolge des Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses von 1971, seiner Ande18010 
rungsgesetze von 1975 und 1977 sowie seiner Neufassung von 1976.
Der Gegenstand des Gesetzentwurfes und des Antrages ist die erste Phase der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, also die Phase zwischen dem ersten möglichen Studienabschluß und der Promotion, die häufig von einem weiterführenden Studium begleitet ist. Kern des eingebrachten Gesetzentwurfes ist die Abkehr von einer verfehlten Struktur der Förderung durch ein voll zurückzuzahlendes Darlehen. Statt dessen wird wieder die Förderung durch ein echtes Stipendium vorgesehen, so wie das Gesetz zu Anfang gestaltet war. Wichtig ist ferner, daß dieses Stipendium durch Zuschläge erhöht werden kann. Darin liegt ein neuer Akzent. Das Ziel der Gesetzesinitiative ist die Beendigung eines unerträglichen Zustandes zu Ende des Jahres 1981, nämlich des alarmierenden Rückgangs der Zahl derer, die sich den Mühen einer Doktorarbeit unterziehen.
Lassen Sie mich zuvor ganz kurz auf die Bedeutung dieses Gesetzentwurfes für unsere Gesellschaft eingehen. Über eines müssen wir uns klar sein: Die Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses, also junger Wissenschaftler, dient nicht allein dem Wohl dieses kleinen Personenkreises. Sie dient auch nicht allein den Hochschulen unseres Landes und eben deren Nachwuchs, der für die verschiedenen Positionen gebraucht wird. Wir müssen uns vielmehr darüber klar sein, daß Wissenschaftsförderung eine Investition für die Zukunft unseres Volkes ist; denn wir sind arm an Rohstoffen und arm an Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten können. Unser einziger Reichtum ist unser wissenschaftliches und technisches Können. Deutsche Wissenschaftler sind überall in der Welt gut anerkannt und spielen eine nicht gering zu achtende Rolle.
Wenn Wissenschaft und Technik in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden, geht das an das geistige Potential der Bundesrepublik und damit letztlich auch an unsere wirtschaftliche Substanz. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie alarmierend die Tatsache ist, daß in den letzten Jahren bei erheblich gestiegener Studentenzahl die Zahl derer gesunken ist, die zur Promotion ein Darlehen annehmen, und ebenfalls die Zahl derjenigen, die überhaupt eine Promotion durchzuführen bereit sind.
1978 legte die Bundesregierung einen Bericht über die Erfahrungen mit der durch das Haushaltsstrukturgesetz veränderten Graduiertenförderung vor. Daraus geht hervor: 1974 gab es noch 9 642 Doktoranden, die ein Stipendium hatten, 1975 etwa gleichviele, nämlich 8 933. 1976 gab es dann nur noch 6 512 Darlehensnehmer und 1977 gar nur noch 4 210 Darlehensnehmer. Das heißt: zwischen 1975 und 1977 hat sich die Zahl der durch die Graduiertenförderung geförderten Studierenden etwa halbiert, und das, wie gesagt, bei steigender Studentenzahl und trotz des Stolzes der Politiker über die Ausschöpfung der Begabungsreserven, die sich an dem steigenden Anteil der Abiturientenzahl an den die Schule jeweils abschließenden Jahrgängen ablesen läßt.
Nach Berechnung der Ständigen Konferenz der Kultusminister muß auch gegenwärtig davon ausgegangen werden, daß ungefähr 8 000 Promotionswillige vorhanden sind, die Mediziner nicht eingerechnet.
Eine Folge des Rückgangs der Inanspruchnahme von Darlehen war, daß die Mittel im Bundeshaushalt nicht ausgeschöpft wurden. Leider zog die Bundesregierung daraus nicht den Schluß, daß eine sichtbar werdende Fehlentwicklung sofort korrigiert werden müsse, sondern sie zog den Schluß, daß hier das Geld eingespart werden könne. So sanken die Ansätze im Bundeshaushalt von 44 Millionen DM im Jahre 1975 auf 20 Millionen DM im Jahr 1979. Dieser Ansatz besteht auch jetzt noch.
Die wichtigste Ursache dieser Fehlentwicklung ist bekannt. Es ist die Umstellung von Stipendien auf Darlehen durch das Haushaltsstrukturgesetz 1975. Ein junger Akademiker, der nach Studienabschluß zwei Jahre lang ein Darlehen von monatlich 800 DM in Empfang nimmt, um seine Promotion durchzuführen, steht am Ende mit ungefähr 20 000 DM Schulden da. Wenn er vorher BAföG-Mittel oder ein Überbrückungsdarlehen in Anspruch genommen hat, kommen wesentlich höhere Beträge zusammen. 30 000, 40 000 DM Schulden sind kein Ausnahmefall. Das ist viel. Viel zuviel für einen jungen Menschen, der sein Leben erst beginnt und dessen Berufsaussichten keineswegs immer klar und sicher vor ihm liegen.
Diese Art der Darlehensförderung ist unsozial, übrigens auch insofern, als Studenten namentlich aus jenen Bevölkerungsgruppen, die an solche Finanzierungsmöglichkeiten gar nicht gewöhnt sind und vor der Aufnahme von Schulden zurückschrekken, diese Darlehen noch weniger in Anspruch nehmen.
Die Darlehensförderung führt dazu, daß die Promotion nur noch denen ermöglicht wird, die finanziell gut gestellt sind. Das widerspricht den bildungspolitischen Bemühungen aller Fraktionen dieses Hauses.
All dies ist bekannt. Bereits 1977 hat die CDU/ CSU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen gestellt und darin die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern - denn das muß in diesem Fall geschehen - Vorstellungen über Art, Umfang und Dauer der Förderung von Promotionswilligen zu entwickeln. Schon damals wurde darauf hingewiesen, daß eine Stipendienregelung erforderlich sei.
Im Sommer 1979 endlich legte der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor. Sie zielten, so schien es, auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Sie wurden diskutiert. Die CDU/ CSU begrüßte diese Initiative. Sie hatte bestimmte Einwände. Dies alles verlief im Sand. Bis heute ist kein Gesetzentwurf vorgelegt worden.
Aus Verantwortung für die jungen Wissenschaftler, für die wissenschaftliche Tradition in der BunFrau Dr. Wisniewski
desrepublik und, wie ich eingangs ausführte, aus Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes kann die CDU/CSU-Fraktion nicht länger zusehen, wie die Regierung diese Dinge treiben läßt. Hochschulen und Verbände drängen auf eine Änderung. Die Beratungen müssen unverzüglich beginnen, damit nicht etwa, wie es bei der vorigen Änderung der Graduiertenförderung geschah, schließlich unter Zeitdruck gesagt wird, jetzt reiche die Zeit nicht mehr; man könne keine völlige Umstrukturierung vornehmen und müsse das alte Gesetz fortschreiben.
Wir sind dieses Verfahrens müde und legen daher rechtzeitig unser Konzept vor. Das ist nicht, wie gesagt wurde, ein billiges Wahlmanöver. Die notwendigen Abstimmungen und Beratungen mit den Ländern sind bekanntlich äußerst langwierig. Wenn solide Gesetzesarbeit geleistet werden soll, muß sie zu Beginn des nächsten Jahres so gut wie abgeschlossen sein, nämlich vor den Haushaltsberatungen, damit bei diesen das Gesetz berücksichtigt werden kann.
Lassen Sie mich abschließend die gravierenden Unterschiede dieses Konzepts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegenüber dem verdeutlichen, das in den Leitlinien des zuständigen Ministers vorliegt. Auch dort wird die Wiedereinführung von Stipendien an Stelle von Darlehen vorgesehen. Das wurde und wird von uns begrüßt. Aber diese Stipendien sollen in der Regel nur im Anschluß an eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule vergeben werden. Nur noch in Ausnahmefällen soll eine Förderung direkt im Anschluß an den ersten Studienabschluß erfolgen. Das führt zu einer bedenklichen Einengung des Kreises derer, die gefördert werden können, und damit letztlich auch zu einer Einschränkung der Möglichkeit, überhaupt zu promovieren. Die Promotion wird damit zur Abschnittsprüfung für Hochschullehrer innerhalb der Hochschullehrerlaufbahn degradiert. Das wollen wir nicht.
Das wichtigste Anliegen bei der Förderung junger Wissenschaftler muß es sein - so wird von allen Sachverständigen übereinstimmend gesagt -, daß mehr junge Wissenschaftler gefördert werden, als es die Deckung des Bedarfs an Hochschullehrern verlangt. Denn nur dann ist es möglich, ein breites Angebot an qualifizierten Wissenschaftlern und damit erst eine wirkliche Auswahl bei der Besetzung der verschiedenen Positionen zu haben.
Nicht nur die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen, auch der Staat, die Parlamente, die großen Verbände, die Wirtschaft benötigen Menschen, die durch eine wissenschaftliche Arbeit bewiesen haben, daß sie zu selbständiger Darstellung und Lösung eines Problems fähig sind. Leistungselite wird in einem Industrieland und einer Kulturnation in vielen Bereichen des Lebens gebraucht. Die Universität soll kein elfenbeinener Turm sein,
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sondern sie soll in ständigem Austausch mit dem gesamten Leben der Gesellschaft stehen. Es muß ein
politisches Ziel sein, die Verbundenheit zwischen universitärem und außeruniversitärem Leben zu verstärken. Dies geschieht am besten durch Fluktuation des Personals, durch Wechsel der -Menschen aus dem einen in den anderen Bereich. Das trägt dazu bei, Hochschulen lebendig zu erhalten und nicht in Isolation verkümmern zu lassen.
CDU und CSU sehen daher in der Gewährung eines Zuschlags nach mindestens zweijähriger Berufstätigkeit einen guten, vielleicht den besten Weg, um Berufstätigen innerhalb und außerhalb der Hochschulen, soweit sie nicht lediglich einem völlig fachfremden „Job" nachgehen, eine Zeit konzentrierten wissenschaftlichen Arbeitens zu bieten, ohne daß sie allzu große Abstriche von ihrem Einkommen aus ihrer Berufstätigkeit hinnehmen müssen. Nicht also Beschränkung auf Arbeitende innerhalb der Hochschulen ist gewollt, sondern im Gegenteil die Möglichkeit, daß Berufstätige von außerhalb der Hochschulen kommen, um zwei Jahre hindurch oder länger - jedenfalls erst einmal zwei Jahre hindurch - eine wissenschaftliche Arbeit zu übernehmen und zu einem Abschluß zu führen.
Dieser Gesetzentwurf strebt die Förderung einer durch Leistung ausgewiesenen Spitzengruppe an, einer Elite. Die Auswahl sollte also streng sein, das dann gewährte Stipendium aber eine wirkliche Freistellung von finanziellen Sorgen bedeuten. Daher plädieren wir für eine Erhöhung auf 1 000 DM mit den Zuschlägen, die bei 500 DM liegen sollten.
Der Finanzrahmen muß den gegenwärtigen Gegebenheiten angepaßt werden. Wir gehen davon aus, daß der bisherige mittelfristige Ansatz für die Darlehensgewährung zur Zeit wohl nicht überstiegen werden kann. Aber diese Investition in die Lebensgrundlagen unseres Volkes ist notwendig und mit Sicherheit nicht verloren.
Für Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuß, die eigentlich immer von einer Übereinstimmung in den grundsätzlichen Anliegen getragen war, wenn wir dieses Thema behandelten. Wir hoffen, daß sich alle Fraktionen darin zusammenfinden, dieses wichtige Anliegen miteinander zu tragen und die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Es sollte im zusammenwirkenden Bemühen um eine Besserung dieses von allen Seiten erkannten und zugegebenen Mißstandes Gemeinsamkeit von Regierungskoalition und Opposition entstehen. - Vielen Dank.
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