däubler-gmelin (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was mich bei der Diskussion um die Volkszählung draußen und zum Teil leider auch hier am meisten ärgert, sind die maßlosen Übertreibungen. Sagt die eine Seite, der Rechtsstaat sei in Gefahr, kontert die andere Seite mit Sicherheit, es gehe darum, Staatsfeinde aufzustöbern, es gehe darum, diese „maßlose Heuchelei" zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es darum, wie wir sicherstellen, daß die notwendigen Planungsdaten, die Bund, Länder und Gemeinden brauchen, auf eine sinnvolle Art erhoben werden können.
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„Sinnvoll" heißt: unter Beachtung der Freiheitsrechte des einzelnen; „sinnvoll" heißt: unter Beachtung des Datenschutzes. „Sinnvoll" heißt natürlich auch, daß wir es nicht in das Belieben eines jeden einzelnen stellen können, ob er die Fragen beantwortet oder nicht. Aber es heißt auch, daß wir es gegen die Bevölkerung und ohne die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen, ohne die Einwilligung der Bevölkerung nicht durchziehen können und auch nicht sollten.
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Anderenfalls entsprächen die Antworten nicht der Wahrheit. Dann wären 370 Millionen DM umsonst ausgegeben. Wir hätten hinterher höchstens eine Vielzahl von Bußgeldverfahren, die die Gerichte auf Jahre hin vollstopfen. Das kann doch nicht unser Wille sein.
Deshalb müssen wir die Ängste und das Mißtrauen der Bürger ernst nehmen. Deshalb müssen wir darauf achten, daß die Verbesserungsmöglichkeiten, die es gibt, genutzt werden. Tun Sie doch nicht so, als sei ein Gesetz, das wir einstimmig beschlossen haben, nicht noch verbesserungsfähig. In den letzten vier Monaten ging es doch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, im Zusammenhang mit dem Hickhack um die Zwangsanleihe nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln".
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Daß Sie, Herr Hirsch, hier so tun, als sei das Gesetz nicht verbesserungswürdig, verstehe ich gar nicht, da Sie doch an den Innenminister geschrieben haben, daß es nicht nur verbesserungswürdig, sondern sogar verbesserungsbedürftig sei. Dann tun wir es doch auch!
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Unser Kollege Schäfer hat schon darauf hingewiesen, daß das, was wir zur Verbesserung des Gesetzes einbringen werden, die Erhebung der Daten gar nicht unmittelbar verzögert. Wir müssen die Volkszählung aber verschieben, wenn wir sie sinnvoll durchführen wollen, weil die Durchführungsmängel bisher nicht behoben wurden.
Herr Innenminister Zimmermann, warum treten Sie eigentlich den Wünschen nach Verbesserung der Durchführung nicht mit sachlichen Argumenten entgegen? Warum antworten Sie auch hier mit nichts als dieser unglaublichen Arroganz der Macht?
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Warum erklären Sie - und das auch noch falsch -, und entschuldigen damit, daß man in München Kopfprämien für Ausländer brauche, weil es mehr Arbeit mache, obwohl Sie wissen, daß für Deutsche 2,50 DM und für Ausländer 5 DM gezahlt werden?
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Warum sagen Sie nicht von diesem Pult aus, daß Sie Polizeibeamte, Vollzugsbeamte und Steuerbeamte nicht einsetzen wollen? Warum sagen Sie nicht sehr deutlich, daß es bei der Volkszählung nicht darum geht, Staatsfeinde - das „Boykottpotential" - aufzuspüren? Das sind doch die Dinge,
die wir von Ihnen hören wollen. Das sind doch die Dinge, die draußen das Mißtrauen hervorrufen.
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Warum sagen Sie nicht, wenn die Sinti und Roma wegen der Zähleranleitung Sorge haben, sie würden wieder wegen „Zigeunerlagern" erfaßt, daß die Bundesregierung das nicht wolle und daß sie das rückgängig machen werde?
Wir haben Sie vor einiger Zeit aufgefordert, diese Durchführungsmängel zu beheben. Aber Sie haben es nicht getan.
Jetzt zu einem letzten Punkt. Die Frage des Datenschutzes ist einer der Punkte, die den Bürgern Sorge machen. Warum denn? - Weil doch die Bürger nicht vergessen haben, wie der jetzige Staatssekretär Spranger im Jahre 1980 den damaligen FDP- Innenminister, von dem wir heute gar nichts hören,
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als „Freiheitsrisiko", als „Sicherheitsrisiko" dargestellt hat, weil er sich um die Rechte des einzelnen kümmere, und das im Zusammenhang mit dem Datenschutz.
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Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn der Datenschutz bei Ihnen einen höheren Stellenwert bekäme. Es wäre gut, wenn Sie das sichtbar machten. Es wäre gut, wenn wir die Verschiebung der Volkszählung gemeinsam beschlössen, um die statistischen Angaben in einer vernünftigen Weise zu bekommen. - Herzlichen Dank.
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