Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich einige Ausführungen zur heutigen Diskussion mache, erlauben Sie mir bitte, auf die Anmerkungen des Herrn Kollegen Hüsch zurückzukommen, der die Bundesregierung gefragt hat, ob sie etwas zu den Nachrichten sagen könne, die über einen Befreiungsversuch der Amerikaner in Teheran verbreitet worden sind. Ich möchte hier im Namen der Bundesregierung im Augenblick keine Stellungnahme abgeben, da uns bis zur Stunde genauere Informationen fehlen. Ich möchte aber doch so viel feststellen, daß keinerlei Zweifel daran bestehen kann, daß die Bundesregierung von einem amerikanischen Befreiungsversuch nichts gewußt hat. Sie hat nichts gewußt; das wollen wir in diesem Augenblick besonders unterstreichen.
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-Im Sinne Martin Luthers bleibt uns, Herr Kollege Todenhöfer, im Augenblick wohl nichts anderes übrig, als unser „Apfelbäumchen" zu pflanzen, was wir hier seit einigen Stunden gemeinsam zu tun versuchen.
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- Nein, nein, aber wir müssen zum Thema zurückkommen, solange wir keine genaueren Informationen haben. Es ist doch selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung hier so verhalten muß.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Sache komme, darf ich feststellen, daß diese entwicklungspolitische Diskussion in einer außerordentlich sachlichen und konstruktiven Weise abläuft. Es ist erfreulich, festzustellen, daß wir uns hier grundsätzlich aufeinanderzu bewegen und daß viele harte Kontroversen der Vergangenheit überwunden werden konnten. Im Hinblick auf die Bedeutung der Aufgabe Entwicklungspolitik ist das, glaube ich, ein wichtiger Fortschritt.
Ich möchte vor allem etwas zu den Bemerkungen des Kollegen Höffkes im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für die internationalen Organisationen sagen. Ich möchte ferner etwas zu einer Passage im Entschließungsantrag der Koalition sagen, die die Verantwortung des Auswärtigen Amtes für die Kulturbeziehungen, für die internationale Kulturpolitik behandelt, die ja gerade im Bereich der Entwicklungspolitik eine immer größere Rolle spielt und der wir gerecht zu werden versuchen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sieht - das wurde hier seitens der Regierung schon vom Herrn Kollegen Offergeld gesagt - in dem Nord-Süd-Dialog die große Herausforderung unserer Zeit. Sie begrüßt den Bericht der „Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklung", der überall so genannten Brandt-Kommission. Dieser Bericht verdeutlicht - dies in dieser Stunde zu sagen, ist vielleicht auch wichtig -, daß schwierige Zeiten keine Entschuldigung dafür sein dürfen, drängenden weltpolitischen Problemen auszuweichen, selbst wenn sie nicht von heute auf morgen zu lösen sind. Es ist das große Verdienst des Berichts, die Nord-Süd-Beziehungen in vielen Aspekten und Facetten zu behandeln. Ich werde auf eine mögliche Lücke später noch zu sprechen kommen.
Daß ein deutscher Politiker diese Kommission leitete, ist für uns Anlaß zur Genugtuung und auch zur Dankbarkeit. Aber, meine Damen und Herren, diese Tatsache wird natürlich in der Dritten Welt auch zum Anlaß genommen, besondere Hoffnungen an die deutsche Leistungsfähigkeit und an die deutsche Leistungsbereitschaft zu knüpfen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Regierung den Beschlußantrag der Koalitionsfraktionen und die Unterstreichung unserer Absichten, in allen Einzelheiten den Bericht der Brandt-Kommission zu prüfen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Aus außenpolitischer Sicht ist schon heute festzustellen, daß - und das wurde auch schon gesagt - ein großer Teil der Empfehlungen bereits Bestandteil unserer Entwicklungspolitik ist, was uns aber keinesfalls darin hindern kann, die deutsche Konzeption und die deutschen Entwicklungsleistungen weiter zu verbessern und weiter zu entwickeln, auch gerade in schwieriger weltwirtschaftlicher und haushaltsmäßiger Lage. Denn der dramatische Aufruf in diesem Bericht, daß die Suche nach Lösungen in den Nord-Süd-Beziehungen kein Akt des Mit17242 

leids ist, sondern die Bedingung des beiderseitigen Überlebens, dies ist auch die Überzeugung der Bundesregierung.
Der Nord-Süd-Dialog muß fortgesetzt werden, gerade und besonders deshalb, weil er im düsteren Schatten weltpolitischer Krisen steht. Was lehren uns - außenpolitisch betrachtet - diese Krisen, meine Damen und Herren von der Opposition? Es erweist sich doch eine neue Realität in der weltweiten Interdependenz. Es stellt sich einmal mehr heraus, daß die Bewahrung des Weltfriedens und die Erhaltung einer funktionsfähigen Weltwirtschaft nicht mehr von einigen Großmächten allein oder von den Weltmächten abhängt, sondern Wirtschaftswachstum und Friedenssicherung verlangen in zunehmendem Maße die weltweite Zusammenarbeit aller Staaten. Und wo könnte das besser und konstruktiver geschehen als in den Vereinten Nationen und ihren Organisationen?
Herr Kollege Todenhöfer - er ist gerade nicht da -, ich glaube, Sie unterliegen immer wieder einer Fehleinschätzung hinsichtlich der Vereinten Nationen. Wenn Sie sich nun mühsam dazu durchgerungen haben, zu den Vereinten Nationen wenigstens als politisches Forum nicht mehr „nein", sondern so ein halbes „Jein zu sagen, dann müssen Sie doch die Vereinten Nationen als entwicklungspolitisches Instrument bejahen. Anders kann man sich dort die Zusammenarbeit doch gar nicht vorstellen.
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Unsere Bemühungen - und das ist auch eine Konsequenz der zunehmenden weltweiten Interdependenz - um die Stärkung der blockfreien Staaten und die Erhaltung echter Blockfreiheit - das kann und das muß im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen. Deshalb mißt die Bundesregierung dieser Zusammenarbeit eine so große Bedeutung bei.
Der Herr Kollege Höffkes hat soeben einige sehr kritische Anmerkungen gemacht bezüglich des Überhandnehmens der Bürokratie, bezüglich der mangelnden Zusammenarbeit der Organisationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir haben wiederholt gesagt, daß wir uns um Abhilfe bemühen und daß wir dabei auch Fortschritte erzielt haben, daß wir also solche Schwierigkeiten nicht nur erkannt haben, sondern auch abstellen wollen. Ich darf vielleicht einmal zum Vergleich auf die Bürokratie der EG hinweisen, die ja auch nicht gerade klein ist und die wir ja auch beklagen. Um wieviel schwieriger ist es denn, wenn 152 Staaten in einer solchen Gemeinschaft - Frau Kollegin Fischer, Sie nicken mit dem Kopf; Sie akzeptieren das also - zusammenarbeiten und wenn gerade die jungen Staaten hier um Einfluß und Geltung ringen. Das können wir doch nur unterstützen, selbst wenn dies zunächst eine schwierige und wenig flexible Administration zur Folge hat.
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- Frau Kollegin, ich komme darauf nachher gleich noch einmal zurück.
Für die Bundesregierung ist deshalb die aktive und die verantwortungsbewußte Mitarbeit in den Vereinten Nationen auch gerade in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Schwerpunkt unserer Dritte-Welt-Politik. Wir nehmen an der Arbeit des Systems der Vereinten Nationen als Partner unter Partnern teil und bringen unsere entwicklungspolitischen Erfahrungen und Vorstellungen in dieses System ein. Wir sind dabei, unsere Mitarbeit in den Sonderorganisationen und in den VN-Gremien an unseren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien zu orientieren und, wein möglich, stärker mit den wirtschaftlichen Bereichen zu koordinieren. Es war ja wohl auch ein ausgesprochener Wunsch der Opposition, daß die sehr unterschiedlichen Aktivitäten der unterschiedlichen Organisationen besser koordiniert werden. In meinem eigenen Verantwortungsbereich der Kulturbeziehungen habe ich gerade in Paris zu diesem Thema viele ausführliche Gespräche mit der Generaldirektion der UNESCO geführt. Denn hier zeigt sich in der Tat immer wieder, daß Maßnahmen und Projekte der verschiedenen Organisationen sich, statt zusammenzuarbeiten, zu sehr voneinander abschotten.
Unsere entwicklungspolitischen Leistungen an internationale Entwicklungsorganisationen sind laufend gestiegen. Herr Kollege Höffkes hat es gerade noch einmal gesagt. Ich möchte es als eine positive Entwicklung begrüßen, daß wir zur Zeit etwa 30 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen in internationalen Organisationen anlegen. Die skandinavischen Länder tun sehr viel mehr, sie leisten sehr viel mehr finanzielle Projektarbeit in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Sie brauchen sich nur einmal in Entwicklungsländern davon zu überzeugen, welch hohes Ansehen gerade die skandinavischen Länder durch dieses Engagement in multilateralen Organisationen errungen haben. Ich bin ganz sicher, daß, wenn wir auf Effektivität und nicht Politisierung achten, dieser hohe und bewußt gestiegene Anteil unserer Entwicklungshilfeleistungen im Bereich der multilateralen Organisationen gute Früchte tragen wird.
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Daß darüber die bilaterale Zusammenarbeit keineswegs zu kurz kommt, das können Sie aus den Haushaltsansätzen und aus den Berichten des BMZ klar ersehen.
Wir werden dies also ausbauen. Unsere aktive Mitarbeit in den Leitgremien der Organisationen wie auch unsere finanzielle Beteiligung stellen unter Beweis, was der Brandt-Bericht ja auch gefordert und festgestellt hat, daß diesem System der Vereinten Nationen eine ganz zentrale Funktion bei der Aufgabe weltweiter Entwicklung zukommt. Wenn hier unser Personalanteil, Herr Kollege Höffkes, noch nicht befriedigend ist - Sie haben ja nur bestätigt, was ich in meiner seinerzeitigen Anwort gesagt habe -, so dürfen Sie sicher sein, daß wir uns sehr darum bemühen, den Anteil zu erhöhen. Aber wir wissen alle, daß trotz verbesserter Hilfsleistungen für deutsche Mitarbeiter in internationalen Organisationen, trotz der vom Bundestag hierfür bewilligten Mittel zur Zeit das Interesse und das EngageStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
ment qualifizierter deutscher Bewerber leider nicht groß ist. Wir werden uns sicher in absehbarer Zeit neuerlich darüber unterhalten müssen, ob wir in dieser Hinsicht genug getan haben und was vielleicht auch die öffentliche Hand tun kann, um eine solche zeitweise Tätigkeit in internationalen Organisationen in ihrem eigenen Bereich nicht nur möglich zu machen, sondern auch zu honorieren.
Ich darf es noch einmal wiederholen: Wir teilen in gewissem Umfang eine häufig geäußerte Besorgnis über die Gefahr zunehmender Bürokratisierung und der institutionellen Wucherung im VN-Bereich und die noch nicht ausreichende Koordinierung der entwicklungsrelevanten Projekte der einzelnen Organisationen. Meine Damen und Herren, wir müssen hierzu zwei Einschränkungen machen. Erstens, ein Teil des institutionellen Wachstums ist ja die Antwort auf neue und stark gestiegene Bedürfnisse. Zweitens, die komplexen Sachfragen und die bestehenden Mehrheitsverhältnisse machen die Abstimmung mit den EG-Partnern und anderen westlichen Industrieländern immer unabdingbarer. Insofern bin ich für den Hinweis und die Anregung von Frau Kollegin Focke außerordentlich dankbar. Unbeschadet dessen aber gilt: Wir setzen unseren ganzen Einfluß ein, sparsame, sinnvolle, wo nötig besser koordinierte Arbeit in den Organisationen sicherzustellen, was dann zugleich eine sparsame und sinnvolle Verwendung deutscher Entwicklungshilfemittel bedeutet.
Zu einem zweiten außenpolitischen Aspekt des Brandt-Berichtes, nämlich institutionellen Ref or-men der weltpolitischen Zusammenarbeit, möchte ich sagen, daß wir ein zahlenmäßig begrenztes Gipfeltreffen grundsätzlich begrüßen. Ich möchte aber hinzufügen, daß neue Ideen dieser Art weltweiter Abstimmung und einer vorsichtigen Behandlung innerhalb und zwischen den regionalen Gruppierungen bedürfen. Selbstverständlich werden wir uns großen internationalen Konferenzen im Entwicklungsbereich zum Beispiel nach Art der bevorstehenden Sondergeneralversammlung oder der UNCTAD-Konferenzen auch in Zukunft nicht entziehen, sondern aktiv daran beteiligen. Verhandlungen aber, die universelle Auswirkungen haben sollen, wie z. B. die Konferenz zur internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der KIWZ mit einem sehr beschränkten Teilnehmerkreis, hatten, wie sich herausgestellt hat, nur sehr bedingten Erfolg. Das wird zu beachten sein, bevor neue Gipfelkonferenzen zu entwicklungspolitischen Themen zusammengerufen werden.
Meine Damen und Herren, die Maximen, die ich vorher vorgetragen habe, sollten uns auch bei der von den Entwicklungsländern vorgeschlagenen neuen Runde zum Nord-Süd-Dialog leiten, die mit der 11. Sondergeneralversammlung über neue globale Entwicklungen in diesem Jahr im August beginnen wird. Die Bundesregierung wird das ihrige tun, damit dieser neue Dialog nach Inhalt und Verfahren so strukturiert wird, daß auch konkrete Ergebnisse möglich sind. Wir wollen diese neuen Verhandlungen im Verbund mit den EG-Partnern, wenn möglich auch im Verbund mit den Partnern im Europarat und mit anderen westlichen Industrieländern, aktiv gestalten. Nur im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich im Augenblick nicht auf die von uns als besonders wichtig angesehenen Themen dieses neuen globalen Gesprächs, dieser neuen globalen Verhandlungen eingehen.
Ich möchte aber noch einen Gedanken vortragen, der im Zusammenhang mit dem weltwirtschaftlichen und technischen Fortschritt und der Tatsache steht, daß ein Strukturwandel die Anpassung auf beiden Seiten erforderlich macht.
Wir dürfen uns in diesem Zusammenhang nicht der Gefahr verschließen, die darin liegt, daß die gewachsenen sozialen Strukturen, Glaubens- und Verhaltensformen gerade in den Entwicklungsländern bedroht sind. Es stellt sich immer deutlicher heraus, daß Wirtschaftswachstum nicht gleichbedeutend ist mit befriedigender Enwicklung im sozialen und im kulturellen Umfeld. Wirtschaftspolitische Fortschritte allein - das wurde heute schon gesagt -, die am Pro-Kopf-Einkommen und an den Steigerungsraten des Bruttosozialproduktes gemessen werden, sagen im ganzen offenbar noch nicht genug über die tatsächlichen Fortschritte im Entwicklungsprozeß eines Landes aus. Zudem sagen sie auch noch nichts aus über das Gefälle zwischen arm und reich, das Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen traditionellen und modernen Strukturen, zwischen überlieferter Identität und importierter Entfremdung.
Statistisches Wirtschaftswachstum gewährleistet offenbar noch nicht eine stabile und allen Teilen der Bevölkerung zugute kommende Entwicklung, ja sie kann sogar, wie wir erleben, häufig destabilisierend wirken mit der schwerwiegenden Folge von Nichtentwicklung trotz beträchtlicher Entwicklungshilfeleistungen. Wir müssen demzufolge - und das ist der Verantwortungsbereich der auswärtigen Kulturpolitik unter dem Gesichtspunkt des erweiterten Kulturbegriffes - den bisher überwiegend auf ökonomisches Wachstum verengten Entwicklungsbegriff und Entwicklungsprozeß wohl umfassender als bisher definieren. Wir müssen, was noch entscheidender ist, die sozialen und die kulturellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer in der konkreten Zusammenarbeit stärker als bisher berücksichtigen
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und sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang halten oder, wo das nicht geschehen ist, sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang bringen. Ich glaube, hier liegt ein Themenschwerpunkt für die dritte Entwicklungsdekade im Hinblick auf eine gemeinsame Verantwortung von Entwicklungs- und Industrieländern, aus der Konsequenzen gezogen werden müssen.
Ich möchte damit keinesfalls von den Forderungen nach mehr Hilfe ablenken, sondern ich möchte diese Forderungen nach mehr Hilfe darauf lenken, daß die Voraussetzungen, die in der Struktur der Entwicklungsländer liegen, stärker als bisher beachtet werden, damit dieses Mehr an Hilfe auch wirksam werden kann.

Unsere Welt wird nur dann überleben, wenn die Prinzipien der Selbstbestimmung, der friedlichen Konfliktlösung und der Verwirklichung der sozialen Grund- und Menschenrechte überall anerkannt werden und konkrete Fortschritte machen. Deshalb darf - das muß auch noch einmal unterstrichen werden - unser Beitrag niemals Einmischung oder Bevormundung beabsichtigen, sondern er muß Hilfe zur Selbsthilfe sein. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar konkrete Maßnahmen nennen, die wir im Augenblick im Bereich unserer Kulturbeziehungen und des Kulturaustausches vorbereiten.
Das weitverbreitete Analphabetentum ist zweifellos einer der Gründe, weshalb große wirtschaftliche Anstrengungen im Augenblick noch nicht die Früchte tragen, die wir uns erhoffen. Wenn wir einmal auf die Industrialisierung in Europa im vorigen Jahrhundert zurückblicken, dann wissen wir, daß sie auch in Europa ein Prozeß schwerer Umwälzungen und schwerwiegender Veränderungen war. Um wieviel schwieriger ist es erst, Industrialisierungsprozesse auf Gesellschaften aufzubauen, die im Bereich der Alphabetisierung, im Bereich der Verwaltungserfahrung, im Bereich des Umgangs mit Problemen der Gesetzgebung im allgemeinen eben noch wenig Erfahrungen haben.
Ich glaube, wir müssen einfach mehr Geduld haben. Wir müssen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weniger im Bereich von Universitäten und Wissenschaft nach westlichem Vorbild fördern, sondern wir müssen die Zusammenarbeit fördern bei Grundbildungsprogrammen, bei Primarschulen, bei einfachen Formen der beruflichen Bildung. Dort müssen wir beginnen, damit am Ende wirtschaftliche Entwicklungshilfe nicht destabilisierend, sondern stabilisierend wirkt.
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In diesem Zusammenhang möchte ich die Anregung des Kollegen Hüsch, auch im Bereich des Sports die kulturelle Zusammenarbeit zu stärken, außerordentlich unterstützen. Wir sind dabei! Wir haben auch in der internationalen medienpolitischen Zusammenarbeit in der UNESCO nicht nachgegeben, sondern mit Nachdruck unseren Entschließungsentwurf zur Mediendeklaration, zur Informationsfreiheit, zur Medienfreiheit nach langwierigen und schwierigen Beratungen durchgesetzt. Ich glaube, daß gerade in diesem Bereich die Bundesrepublik Deutschland einen Erfolg im Sinne unserer Vorstellungen von Medienfreiheit zu verbuchen hatte.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß wir die sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklungen mehr beachten müssen. Wir müssen den im Modernisierungsprozeß gefährdeten, mühsam anlaufenden Prozeß der Findung der eigenen Identität beachten. Wir müssen das Bewußtsein der Entwicklungsländer, ihre eigene Identität, ihre eigenen Formen der kulturellen und der sozialen Entwicklung selber zu finden, unterstreichen. Deshalb brauchen wir mehr integrierte Programme. Wir brauchen keine Einzelprojekte, sondern wir müssen uns darum bemühen, daß, wenn wir z. B. eine Zement- oder eine Düngemittelfabrik bauen und finanzieren, im Umfeld dieser Fabrik auch die sozialen und kulturellen Maßnahmen ergriffen werden und diese Entwicklung begleiten, die es den Menschen, die in diesen Fabriken Arbeit finden können, auch ermöglicht, in den gewohnten Formen ihrer sozialen und kulturellen Bezüge zu leben. Wir haben manchmal sehr bedrükkende Erfahrungen gemacht, wenn wir die Slums in den Großstädten der Entwicklungsländer sehen, in welchem Ausmaß die Menschen dort entwurzelt sind. Das kann ja kein ausgewogener, kein der Gesamtentwicklung förderlicher und kein von uns gewünschter Prozeß sein. Ich glaube, wir müssen in der dritten Entwicklungsdekade in der Tat hier einen Schwerpunkt setzen; dies um so mehr, als die Entwicklungsländer selber dieses Thema zunehmend in den Vordergrund rücken.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit zum Schluß kommen und zusammenfassen: Entwicklungspolitik hat unter außenpolitischen Aspekten auch und vor allem die Aufgabe der Verwirklichung der Menschenrechte und die Aufgabe, die Anstrengungen der Entwicklungsländer in dieser Richtung zu unterstützen und zu fördern. Herr Kollege Holtz hat vor allem darauf hingewiesen.
Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit und innerhalb der weltweiten Organisationen hierfür ein wirksames Instrument. Daß die Zusammenarbeit auch politisch Früchte trägt, zeigt sich doch ganz deutlich in dem Abstimmungsergebnis in der Generalversammlung nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die von 104 Staaten - überwiegend Entwicklungsländer - verurteilt wurde. Ich glaube, das war wirklich ein wichtiger Einschnitt, eine neue Form der Vertrauensbildung zwischen Entwicklungsländern und westlichen Industrieländern.
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Die bestehenden multilateralen Systeme sind vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bestimmt. Jedenfalls ist das unsere Vorstellung. Sie werden als Forum der gleichberechtigten Partnerschaft von uns genutzt. Ihnen kommt eine übergreifende Funktion bei der Lösung der weltweiten entwicklungspolitischen Aufgaben zu. Die Bundesregierung und, ich glaube, wir alle sind bereit, hierzu unseren Beitrag zu leisten.
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