Renger (präsident), 1973-05-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten weiteren Tagesordnungspunkte ergänzt werden:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({0})
- Drucksache 7/178 -Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/608 -Berichterstatter: Abgeordneter Möller ({2})
a) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3}) - Drucksache 7/587 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Pensky ({4})
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({5})
- Drucksachen 7/411, 7/442 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/609 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({7})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({8}) - Drucksachen 7/601, 7/604 -Berichterstatter: Abgeordneter Becker ({9}) Abgeordneter Berger
({10})
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat für den aus dem Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ausscheidenden Direktor i. R. Leukert den Abgeordneten Schmidt ({11}) benannt. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Abgeordnete Schmidt ({12}) zum Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt wird? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Schmidt ({13}) gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen hat mit Schreiben vorn 17. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Höcherl, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzplan des Bundes 1972 bis 1976 - Drucksache 7/496 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7,594 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 17. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({14}), Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbot der KPD durch den Bundesminister des Innern - Drucksache 7/486 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/602 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. Mai 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung des Rates zur Verschiebung des Zeitpunktes, in dem die Verordnungen ({15}) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und ({16}) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewendet werden
- Drucksache 7/301 Verordnung ({17}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({18}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache 7/280 Verordnung ({19}) des Rates zur Festlegung bestimmter Ausgangszollsätze
- Drucksache 7/388 Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 1464/72 vom 10. Juli 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/297 - Verordnung ({22}) des Rates
über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten angewandten Zölle
über die zeitweilige Aussetzung der auf bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia angewandten Zölle
- Drucksache 7/266 Der Bundeskanzler bat im Nachgang zu seinem Schreiben vom 23. März 1973 die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Mai 1973 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 ({23})
übersandt, die als Drucksache 7/599 verteilt werden.
Der Bundeskanzler hat im Nachgang zu seinem Schreiben vom 23. März 1973 die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Mai 1973 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum
Finanzplan des Bundes 1972-1976
übersandt, die als Drucksache 7/600 verteilt werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Höcherl, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU, CSU betr. Entwicklung der Investitionen im öffentlichen Gesamthaushalt bis 1976 - Drucksache 7/501 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/605 verteilt.

Präsident Frau Renger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung kommen wir zunächst zu dem Tagesordnungspunkt:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Der Herr Bundeskanzler hat das Wort.