Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2005-12-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bitte Sie namens der Bundesregierung um
Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Darfur für weitere sechs Monate bis zum
2. Juni 2006.

Meine Vorrednerinnen haben schon in überzeugender
Weise den Grund für die Verlängerung dieses Einsatzes
vorgetragen. Ich glaube aber, noch einmal unterstreichen
zu sollen, dass wir uns im Sudan deshalb so stark engagieren, weil wir die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union darin unterstützen möchten, das von Krisen
und humanitären Notlagen geschüttelte Land und die gesamte Region zu stabilisieren. Hier hat - das ist wahr eine humanitäre Katastrophe in größtem Ausmaß stattgefunden. Mehr als 200 000 Menschen sind dort ums Leben gekommen. Ich denke, wir können uns unserer internationalen Verpflichtung im Hinblick auf Humanität
und Friedenssicherung nicht entziehen. Deshalb müssen wir dieses Mandat wahrnehmen.

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Im Rahmen dieses Mandates wollen wir die Grundlage für den Aufbau von Strukturen schaffen, die den
Menschen die Perspektive für ein Leben ohne Not und
Gewalt bieten, und dafür sorgen, dass diese Staaten in
der Lage sind, derartige kriegerische Auseinandersetzungen in Zukunft zu verhindern, also selber ihren Beitrag zur Stabilität und Friedenssicherung in dieser Region zu leisten. Das ist ein entscheidender Punkt, der im
Zusammenhang mit diesem Mandat gesehen werden
muss. Ich glaube, wir sollten deshalb weiterhin zu einer
friedenssichernden Unterstützung im Sudan bereit sein.

Wir treten für eine Förderung von AMIS auch aus
EU-Mitteln ein, weil wir glauben, dass eine Finanzierung der laufenden Friedensverhandlungen in Abuja und
eine entsprechende Unterstützung notwendig sind, um
die Voraussetzungen für Strukturen im Sudan zu schaffen, mit denen dieses Land wie andere Länder aus eigener
Kraft Friedenssicherung und Stabilität in der gesamten
Region betreiben kann, sodass wir solche Unterstützungsaktionen künftig nicht mehr brauchen.

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Unser Engagement ist unter dem Stichwort „Hilfe zur
Selbsthilfe“ zu verstehen. Wir unterstützen eigenständige Entwicklungen und helfen damit, regionale friedenssichernde Strukturen aufzubauen. Die Unterstützung des Mandats für AMIS ist notwendig. Dies dient
der Humanität, der Friedenssicherung, aber auch dem
Aufbau stabiler Strukturen in diesen Ländern, damit
sie in Zukunft selbst in der Lage sind, für Friedenssicherung und dafür zu sorgen, dass die Menschen dort ohne
Not und ohne Gewalt leben können.

({2})

Es ist zutreffend - das wurde bereits angesprochen -,
dass die Lage in Darfur weiterhin besorgniserregend ist.
Deshalb ist eine Fortsetzung des internationalen Engagements seitens der NATO und der Europäischen
Union für die VN-mandatierte Operation AMIS zwingend erforderlich. Leider gibt es weiterhin Vertreibungen, Tötungen und Plünderungen. Aber dort, wo AMIS
präsent und aktiv ist, ist eine spürbare Verringerung der
Gewalt zu beobachten. Das zeigt, dass AMIS positive
Ergebnisse zu verzeichnen hat. Dies muss auch weiterhin so sein.

Ich denke, dass eine weitere Unterstützung durch
Transportmaßnahmen notwendig ist. Wir arbeiten sehr
eng mit unseren französischen Partnern zusammen, um
die Voraussetzungen dafür zu gewährleisten, dass eine
Stabilisierung der Situation im Sudan erreicht wird.

Deshalb bitte ich Sie im Interesse von Humanität und
Friedenssicherung, aber auch im Interesse der Stabilisierung in der Region und der Hilfe zur Selbsthilfe um ein
klares Votum dieses Hauses für die Fortsetzung des
Mandats.

Besten Dank.

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