Heinz Seiffert (NA), 2002-12-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die

rot-grüne Bundesregierung ist seit dem 23. September
laufend bemüht, den Bürgern und Unternehmen immer
tiefer in die Tasche zu greifen. Dabei ist sie nun auf eine
neue Idee gekommen: Eine Neuregelung bei der Zinsbesteuerung soll beim Bund und bei den Ländern die leeren
Kassen füllen. Der Bundeskanzler stellt locker 25 Milliarden Euro in den Raum. Das macht Eindruck, ist aber
wohl völlig utopisch.

Das Zauberwort heißt Zinsabgeltungsteuer. Diese Idee
hatten aber nicht Sie von Rot-Grün, sondern wir von der
CDU/CSU - das gilt auch für die FDP - hatten sie in unserem Regierungsprogramm. Noch vor wenigen Wochen
ist jeder von uns, der diesen sogar europatauglichen Weg
zur Pauschalbesteuerung der Kapitalerträge vorgeschlagen hat, von Rot-Grün diffamiert worden.

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Jedem, der diese Art der Zinsbesteuerung als taugliches
Mittel empfohlen hat, um Kapital, das im Ausland angelegt ist, an den Finanzplatz Deutschland zurückzuholen,
ist unterstellt worden, er wolle nur die Steuerhinterziehung begünstigen.

Wenn die Bundesregierung und ihr klammer Finanzminister beim Steuerrecht nun wieder einen Schwenk um
180 Grad vollziehen, so will ich dies nicht grundsätzlich
kritisieren. Wenn Sie zumindest im Bereich der Zinsbesteuerung ein Stück Bürokratie abbauen, wenn Sie den
Menschen einen Weg zu mehr Steuerehrlichkeit anbieten
und wenn Sie mit einem lukrativen Steuersatz versuchen,
die Steuerbasis zu verbreitern, um damit mehr Einnahmen
zu erzielen, so geht dies in die richtige Richtung. Bei der
Zinsabgeltungsteuer machen Sie, wenn Sie es richtig machen, ebenso wie bei der Scheinselbstständigkeit und den
Minijobs ein Stück Unionspolitik.

Kritisch beleuchten will ich allerdings die Begleitumstände, die bei Ihnen zu diesem Sinneswandel geführt haben. Es ist ziemlich absurd, diese Zinsabgeltungsteuer in
der Öffentlichkeit als Ersatz für die Vermögensteuer zu
verkaufen.

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Noch vor wenigen Tagen wollten die Verteilungspolitiker
in der SPD wohlhabende Privatleute und Betriebe durch
eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker belasten. Die entsprechenden Plakate sind in Niedersachsen
bereits gedruckt. Nun geschieht mit dieser Zinsabgeltungsteuer genau das Gegenteil. Kapitalerträge, die seither bei Hochvermögenden mit dem persönlichen Steuersatz von über 50 Prozent belegt worden sind, werden
künftig mit etwa der Hälfte, also mit 25 Prozent pauschal
versteuert. Ich persönlich bin nicht betroffen und kann damit gut leben. Aber es darf nicht passieren, dass die kleinen Sparer, die für das Alter vorgesorgt haben, künftig
schlechter als bisher gestellt werden.

({2})

Das heißt, die Freibeträge müssen erhalten bleiben. Die
Kleinanleger müssen sich über die Steuererklärung schadlos halten können. Darauf legen wir großen Wert.

Ein weiterer Punkt. Sie sollten sich nicht wieder über
die finanziellen Auswirkungen der Besteuerung selbst in
die Tasche lügen; das kennen wir ja. Sie sollten auch nicht
bei Bund und Ländern Erwartungen wecken, die Sie mit
Sicherheit nicht erfüllen können. Ich möchte ernsthaft bezweifeln, dass es für diejenigen, die ihr Geld im Ausland
angelegt haben, ein großer Anreiz ist, ihr Geld nach
Deutschland zurückzuholen, wenn sie dem Staat sofort
ein Viertel als nachträgliche Pauschalversteuerung abliefern sollen. Darüber muss man noch einmal nachdenken.
Beachten Sie bitte auch die Aussagen aller Fachleute zu
diesem Thema, die diese Strafsteuer für ebenfalls viel zu
hoch halten.

Das Wichtigste, was wir tun müssen, um dieser neuen
Zinssteuer zum Erfolg zu verhelfen und wieder Kapital
nach Deutschland zurückzuführen, ist: Wir müssen Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und in die Finanzund Steuerpolitik schaffen. Sie von der SPD aber machen
derzeit genau das Gegenteil. Der Kanzler verkündet vollmundig, die Debatte über die Vermögensteuer sei beendet.
Am gleichen Tag äußert sich Frau Simonis in der „Süddeutschen Zeitung“ dahin gehend, es gebe keinen Grund,
auf die Vermögensteuer zu verzichten. Herr Gabriels Regierungssprecher erklärt, das Thema sei vorläufig vom
Tisch.

Glauben Sie ernsthaft, dass dies vertrauensbildende
Maßnahmen sind? Glauben Sie, dass jemand wirklich bereit ist, 25 Prozent aus seiner Vermögenssubstanz abzugeben, dann 25 Prozent Abgeltungsteuer auf die Zinserträge
zu entrichten und gegebenenfalls, auch wenn es heute alle
verneinen, zusätzlich Vermögensteuer zu zahlen? So
dumm ist doch keiner. Deshalb bitten wir Sie inständig:
Erklären Sie sich heute! Lehnen Sie mit uns die Vermögensteuer deutschlandweit künftig ab. Wir haben einen
entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Stimmen Sie
unserem Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung zu.
Dies würde Vertrauen schaffen.

({3})

Ihr Finanzminister Eichel soll die Hände vom Bankgeheimnis lassen. Wenn die Banken Steuern auf Zinserträge automatisch an das Finanzamt abführen, dann sind

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert




Kontrollmitteilungen nicht notwendig. Sie sollten nicht
alle unbescholtenen und steuerehrlichen Bürger mit gläsernen Konten bestrafen.

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Die Zinsabgeltungsteuer kann ein Schritt in die richtige
Richtung sein. Sie sollten aber bei der Ausgestaltung des
Gesetzes nicht wieder alles falsch machen, was man
nur falsch machen kann. Wir von der CDU/CSU werden
Sie in diesem Verfahren konstruktiv, aber kritisch begleiten.

({5})