Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich frage das Haus, ob der Antrag von 50 Mitgliedern unterstützt wird.
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-- Herr Abgeordneter Kunze hat nur gesagt: „Ich".
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- Dann wird namentlich abgestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es liegen insgesamt 3 Anträge vor. Ich gehe in der Reihenfolge der Vorlage vor. Das erste ist der Antrag der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 24. Dazu ist im Namen der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. ({2})
Bezweifeln Sie es doch nicht immer! Da unten ist doch der Fraktionsvorsitzende und bestätigt es. Meine Damen und Herren, Sie können es von der Rückseite doch nicht besser wissen wollen.
({3}) Also ich bitte die Herren Schriftführer, nunmehr die Stimmzettel einzusammeln.
({4})
Darf ich bei der inzwischen etwas gestiegenen Zahl der Anwesenden darauf aufmerksam machen, daß Sie gebeten werden, vor Verlassen des Hauses nochmals Ihre Fächer im Tagungsbüro zu entleeren. Es befindet sich darin der vorläufige Wochenplan für die Sitzungen in der kommenden Woche.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmzettel abgegeben?
({5})
- Ja, dann bitte ich, die Stimmzettelabgabe zu beschleunigen.
Die Abgabe der Stimmzettel ist nun beendet.
({6})
Das Abstimmungsergebnis.*): Mit Ja haben gestimmt 129, mit Nein 144; enthalten 21. Von den Berliner Abgeordneten: mit Ja 7, mit Nein 1, enthalten 2. Der Antrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 23. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 42. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Damit ist die Aussprache zu § 350 beendet.
Ich rufe noch auf § 351. Das Wort ist nicht gewünscht. Dann ist dazu die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen nun ab über die Paragraphen nach dem Text der Ausschußfassung. Zunächst § 345. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
§ 346. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ist die Mehrheit; so beschlossen.
§ 347. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Die Mehrheit; angenommen.
§ 348. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Mehrheit; angenommen.
§ 349. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Mehrheit; angenommen.
§ 350. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 351. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zum Dreizehnten Abschnitt. Ich rufe auf: §§ 352, - 353, - 354, - 355, - 356,
- 357 bis 359, - 360 bis 365, - 366 bis 370. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf § 371. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 43 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Auf die Begründung wird verzichtet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ent-
*) Vera das endgültige Ergebnis Seite 9253

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haltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 371 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen. Ich rufe nun auf: §§ 372, - 373, - 374, - 375. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
§ 376. Dazu ist kein Änderungsantrag gestellt. - Keine Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 376 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Zu § 377 liegt ein Änderungsantrag der KPD vor. Auf die Begründung wird verzichtet. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 44. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 377 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. -Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf: §§ 378 bis 383. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf § 384. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 25 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert.