Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion -: Das Pflegeversicherungsgesetz hat seinerzeit in Übereinstimmung mit Ihnen die Beamten ausdrücklich nicht in die gesetzliche Pflichtversicherung einbezogen, sondern diesen Personenkreis weiterhin auf Leistungen der Beihilfe und einer privaten Pflegeversicherung verwiesen;
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übrigens aus gutem Grund, der auch heute noch gilt, denn das Grundgesetz schreibt die Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn vor. Im übrigen könnte davon auch ein Gesetzgeber, der hier immer wieder aufgefordert und ins Spiel gebracht wird, nicht abweichen.
Was ich bedaure, meine Damen und Herren, ist, daß Sie von diesem Mittragen heute nichts mehr wahrhaben wollen. Aber Gott sei Dank sind die von Ihnen vertretenen Minister auf Länderebene, die Landesinnenminister, weiterhin von der Partie und tragen die von der Bundesregierung getroffene Regelung weiter mit.
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Das zeigt ja nun bereits, Herr Kollege Dreßler, daß die Vorwürfe, wie Sie sie im einzelnen formuliert haben, offenbar nicht zutreffen können; denn sonst würden Sie ja Ihren Landesinnenministern beispielsweise unterstellen, die Dinge nicht gesehen zu haben oder sie absichtlich entgegen Ihrer heftigen Kritik auch mitzutragen.
Ich darf auf einzelne Punkte eingehen. Den Kostenvergleich, den Sie angestellt haben, halte ich für extrem unseriös; denn Sie wissen genausogut wie ich, daß die Kosten zur Zeit zwischen den Pflichtversicherern ûnd den Leistungsanbietern erst verhandelt werden. Die Sätze, die Sie genannt haben, entsprechen der Wunschvorstellung der Anbieter. Sie müssen aber keineswegs Wirklichkeit werden. Die ganze Regelung gilt ja erst ab 1. April 1995.
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- Genau dieser Einwurf bringt mich zu dem, was ich auch ansonsten zu beklagen habe: Sie stiften hier - ich vermute: absichtlich - ständig Verwirrung, indem Sie die bisher geltende Regelung mit künftigen Regelungen verquicken,
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obwohl Sie genausogut wie ich wissen, daß die jetzige Regelung nach dem 1. April 1995 nicht mehr gelten wird.
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Deshalb war Ihre Behauptung, daß im Wege der Beihilfe Fahrtkostenzuschüsse gezahlt würden oder beispielsweise Verdienstausfall ersetzt würde, im Hinblick auf die Neuregelung der Pflege ab 1. April dieses Jahres nicht richtig.
Wir haben zugesagt, daß nach der Neuregelung die Leistungen nach der allgemeinen Pflegeversicherung und die Leistungen nach der Beihilfe vergleichbar sein werden. Dazu stehen wir; das halten wir auch ein.
Herr Dreßler, es kann natürlich nur um eine inhaltliche Vergleichbarkeit gehen, denn der Beamte ist als Einzelnachfragender nicht in der Lage, irgendwelche Sachleistungen, die die Pflichtversicherung mit den Anbietern pauschal vereinbart hat - für die sie auch die Sätze pauschal vereinbart hat -, abzurufen, sondern er muß sozusagen als Einzelkunde auftreten. Er muß zunächst die Kosten dafür tragen und kann erst anschließend mit seinem Dienstherrn abrechnen.
Das heißt, die Grundsatzentscheidung, daß wir es bei dem Prinzip der privaten Versicherung und der Beihilferegelung belassen, hat notwendigerweise die Regelung zur Folge, daß wir hier nicht mit absoluten Höchstbeträgen operieren konnten, sondern Einsatzzahlen nennen mußten. Auch das ist in einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern auf der Basis der Innenminister unstreitig gewesen.
Ich kann nur hoffen, daß Sie das Thema, das wirklich mit sehr viel Leid zu tun hat, nicht dazu benutzen, es zu einer Art Neiddiskussion kommen zu lassen. Damit wäre niemandem gedient, schon gar nicht den Beamten, die unter dem Strich - Herr Dreßler, das wissen Sie auch - im Vergleich zur heutigen Regelung auf sehr viel verzichten müssen, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Das Opfer der

Beamtenschaft in diesem Zusammenhang ist durchaus anerkennenswert und bemerkenswert.
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