Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-01-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Deutschen Bibliothek, um die es in dieser
Debatte geht, wird in den Vorlagen ausführlich beschrieben. Ihre Geschichte weist über viele Jahre eine getrennte Entwicklung auf. Beide Häuser wurden ehrgeizig
betrieben. Die deutsche Einheit hat sie wieder zusammengeführt. Jetzt wollen wir die Deutsche Bibliothek fit
machen für das 21. Jahrhundert.

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Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf über die Deutsche Nationalbibliothek aktualisiert und strafft das geltende Gesetz über die Deutsche
Bibliothek aus dem Jahr 1969. Wesentliche Ziele dieses
Gesetzes sind, den Sammelauftrag der Deutschen
Bibliothek auf Netzpublikationen auszuweiten und den
Namen der Bibliothek ihrer tatsächlichen Funktion entsprechend in Deutsche Nationalbibliothek zu ändern.

Zum ersten Punkt. Die Bibliothek hat die in Deutschland einzigartige Aufgabe, lückenlos alle deutschen und
deutschsprachigen Titel zu sammeln und an Ort und
Stelle zugänglich zu machen. Sie hat im Gegensatz zu
den anderen Bibliotheken auch das Pflichtexemplarrecht
für ganz Deutschland, das jeden Verleger verpflichtet,
von seinen Neuerscheinungen zwei Exemplare bei ihr
abzuliefern.

In den letzten Jahren hat neben den traditionellen Veröffentlichungsformen die Zahl der digitalen Veröffentlichungen sprunghaft zugenommen. Diese Netzpublikationen werden in Deutschland bisher nicht systematisch
gesammelt. Ihre Verfügbarkeit zu sichern, ist für eine
Kulturnation aber unverzichtbar. Daher muss zur Bewahrung und Nutzung des so genannten digitalen Kulturerbes der Sammelauftrag der Bibliothek auch auf innovative Veröffentlichungsformen ausgeweitet werden.

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Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme bekräftigt.

Zum zweiten Punkt. Spätestens mit der Erweiterung
dieses von mir eben geschilderten Sammelauftrages, der
unstreitig ist, nimmt die Bibliothek de facto die Funktion
einer Nationalbibliothek wahr. Zukünftig soll dies auch
in ihrer Bezeichnung zum Ausdruck kommen. Mit Blick
auf die vielfältigen Aktivitäten und Funktionen der
Deutschen Bibliothek auf internationaler Ebene ist die
neue Namensgebung nicht nur angemessen, sondern
entspricht internationalem Gebrauch. Die anderen Länder haben auch nationale Bibliotheken.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund zu der Befürchtung, der Bund vergreife sich in dieser Sache an der
Kompetenz der Länder. Aus Gründen der Namenswahrheit und -klarheit soll also der Name „Deutsche Bibliothek“ in „Deutsche Nationalbibliothek“ geändert werden. Hieran hält die Bundesregierung entgegen der
Stellungnahme des Bundesrates fest. Wir haben das
sorgsam abgewogen.

Meine Damen und Herren, in anderen Ländern versteht man die Diskussion, die wir hier führen, nicht - die
Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern
und die Achtung der Kompetenzen in Ehren! Ich konnte
in einer Tageszeitung zu dieser Thematik lesen, man
solle dazu einmal die Italiener fragen, die ihren kulturellen Reichtum gerade ihrer „Vielstaaterei“ verdanken und
die mit ihrer Biblioteca Nazionale in Florenz dennoch
nicht unglücklich sind. Die Italiener würden die Frage,
die wir uns hier stellen, nicht verstehen. Dass man bedeutende Leistungen anderer Bibliotheken anerkennt
- natürlich ist es beeindruckend, dass die Bayerische
Staatsbibliothek in München die bedeutendste Sammlung von Handschriften der Welt hat, auch die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz hat wichtige Sammlungen nationalen Charakters -, schließt doch nicht aus,
dass wir nach der Vereinigung eine Bibliothek, die eine
besondere nationale Aufgabe hat, als Deutsche Nationalbibliothek bezeichnen wollen.

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Das ist auch der Grund, weswegen wir als neue Bundesregierung an der Position unserer Vorgängerregierung
festhalten. Es ist nämlich richtig.

Ich habe die große Bitte an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dass sie diese in den
Beratungen der Ausschüsse wenn möglich übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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