Ingrid Hönlinger (NA), 2013-04-18:
Heute haben wir hier im Bundestag wieder einmal

ein Thema auf der Tagesordnung, mit dem die Koalition ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
durchbricht. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
„Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung
der Justiz werden wir eine Übertragung der Aufgaben
der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare
durch die Länder ermöglichen.“

Die Koalition scheint im Verlaufe des Verfahrens
eingesehen zu haben, dass dies keine gute Idee war
und der Justiz mehr schaden als nützen würde. So ist
ein Riesenprojekt auf ein Zwergenprojekt zusammengeschrumpft. Und das ist gut so.

Wir Grünen begrüßen, dass die Koalition die Vorschläge des Bundrates mit ihrem Änderungsantrag
eingeschränkt hat. Dennoch können wir auch diese
Version der Aufgabenübertragung auf Notare nicht unterstützen. Vor fast einem Jahr haben wir hier im Bundestag die Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit auf Notare zum ersten Mal debattiert.
Es geht bei den Vorschlägen des Bundesrats um weitreichende Änderungen, die sogar eine Grundgesetzänderung erfordert hätten. Der Bundesrat wollte sämtliche Nachlasssachen, die sich in der ersten Instanz
befinden, auf Notare übertragen. Das heißt, für alle
rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Testament, Vermächtnis oder Erbe sollten nur noch Notare
zuständig sein, nicht mehr die Gerichte.

Notarinnen und Notare erfüllen bereits jetzt einzelne öffentliche Aufgaben und sind eine unverzichtbare Unterstützung für die Justiz. Justiz ist aber eine
hoheitliche Aufgabe. Im Grundgesetz ist der sogenannte Funktionsvorbehalt statuiert: Die Ausübung
hoheitsrechtlicher Befugnisse ist in der Regel nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes, also Beamten, erlaubt. Hier sollten wir nicht weiter eingreifen. Je mehr
hoheitliche Aufgaben wir auf die privat tätige Notarschaft übertragen, desto mehr befeuern wir BestrebunZu Protokoll gegebene Reden



gen, Justiz immer weiter zu privatisieren. Justiz aber
ist Staatsaufgabe.

Im Laufe des Verfahrens im Bundestag haben wir
stichhaltige Argumente gegen eine Übertragung aller
Nachlasssachen auf Notare diskutiert. Diese haben
glücklicherweise auch bei der Regierungskoalition
Gehör gefunden. Wir haben heute umfangreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Aber was will die Koalition mit ihren Änderungsvorschlägen erreichen? Einige wenige Aufgaben sollen nun auf Notarinnen und Notare übertragen werden. Es handelt sich zum Beispiel um die Erstellung
von notariellen Vollmachtsbescheinigungen als Eintragungsgrundlage im Grundbuch oder die Entscheidung über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden. In Kurzform: Es
werden große Worte geschwungen. Diese sind aber
weder von besonderer praktischer Relevanz noch bringen sie Einsparungen für die Justiz. Bezüglich der Erteilung von Abdrucken aus dem Grundbuch hat die
Bundesregierung sogar selbst noch in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates angeführt,
dass sie kein Erfordernis sieht, diese Aufgabe auf die
Notare zu übertragen. Dieses Gesetz, über das wir
heute abstimmen, bietet keinerlei Mehrwert - weder
für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Justiz.

Ein richtiges Problem sehen wir Grüne aber vor allem in der Neuregelung, dass von nun an ausschließlich die Notarinnen und Notare für die Aufnahme von
Erbscheinsanträgen zuständig sein sollen. Bisher kann
ein Erbe oder eine Erbin den Erbschein entweder beim
Nachlassgericht oder beim Notar beantragen. An den
Notar wenden sich zurzeit aber nur etwa 10 bis 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich an das
Nachlassgericht wendet, hat den Vorteil, dass er oder
sie keine Mehrwertsteuer zahlen muss. Der Antrag ist
also um 19 Prozent günstiger als beim Notar. Außerdem kann das Verfahren beim Amtsgericht deutlich
schneller sein: Ich muss beim Nachlassgericht keinen
Termin vereinbaren wie beim Notariat, und ich muss
keine Postübermittlung abwarten.

Die Bundesregierung erklärt, der Vorteil dieser Regelung für die Justiz bestehe darin, dass die Nachlassgerichte von der Aufgabe der Zurverfügungstellung
von Formblättern entlastet werden. Ich überlasse es
Ihnen, die Überzeugungskraft dieses Argumentes zu
beurteilen.

Darüber hinaus ist die Neuregelung als Länderöffnungsklausel formuliert. Das heißt, jedes einzelne
Bundesland kann selbst darüber entscheiden, ob die
Notare allein für die Aufnahme von Erbscheinsanträgen zuständig sein sollen oder ob es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben will. Das sorgt für Rechtszersplitterung und unter Umständen für Verwirrungen bei
Erbinnen und Erben. Das macht folgendes Beispiel
deutlich: Ich wohne in Berlin. Mein Onkel in Brandenburg stirbt. Hat das Land Berlin von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht, könnte ich mich in

Berlin weiterhin an das Nachlassgericht wenden, um
meinen Erbschein zu beantragen. Da mein Onkel aber
in Brandenburg seinen letzten Wohnsitz hatte, muss ich
jetzt wissen, ob auch Brandenburg keinen Gebrauch
von der Öffnungsklausel gemacht hat oder ob ich dort
jetzt vielleicht ausschließlich notariell beurkundete
Erbscheinsanträge einreichen kann.

Das ist eine Verkomplizierung des Rechtssystems.
Bürgerfreundliche Rechtspolitik, so wie wir Grünen
sie verstehen, sieht anders aus. Sie erschwert nicht den
Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht, sondern erleichtert ihn.