Hans-Werner Kammer (NA), 2012-11-08:
Großartige Triumphe und tragische Unfälle liegen

manchmal sehr eng beieinander. Die Einweihung des
JadeWeserPorts in Wilhelmshaven am 21. September
war nicht nur für meinen Wahlkreis, nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland ein großer
Tag. Ingenieurleistung und politische Entschlossenheit
haben unserem Land ein einzigartiges Tor zur Welt beschert; Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen.

Schon zwölf Tage vor der offiziellen Eröffnung des
JadeWeserPorts war die „MSC Flaminia“ in den Hafen
geschleppt worden. Am 14. Juli 2012 war es während einer Fahrt von Charleston nach Antwerpen auf dem Containerfrachter zu einem Brand im Laderaum 4 gekommen. Bei den anschließenden Versuchen, das Feuer zu
löschen, kam es zu einer weiteren Explosion. Das Unglück ereignete sich zwischen Kanada und Großbritannien - rund 1 000 Seemeilen vom Festland entfernt.

Ich möchte an dieser Stelle des Ersten Offiziers, der
bei diesem schrecklichen Unfall sein Leben verlor, und
des Seemanns, der seit der Katastrophe vermisst wird,
gedenken.

Wegen der an Bord befindlichen Gefahrgutcontainer
erhielt der Schleppzug mit der „MSC Flaminia“ keine
Genehmigung, in Irland, Großbritannien, Frankreich
oder Spanien ein wettergeschütztes küstennahes Gebiet
oder einen Nothafen anzulaufen.

Aber auch bei uns gab es verantwortungslose Äußerungen. Von berufsmäßigen Angstmachern wurde der
havarierte Containerfrachter als „Wrack“ oder gar
„Giftschiff“ bezeichnet. Ein SPD-Politiker fühlte sich
sogar dazu bemüßigt, davor zu warnen, dass das Wattenmeer zu einer „Müllkippe für havarierte Frachter“
verkommt. Diese Kräfte stellen sich nicht der Verantwortung, sondern versuchen, in einem schmutzigen, verabscheuungswürdigen Spiel mit den Sorgen der Bevölkerung politisches Kapital aus diesem tragischen Unfall
zu schlagen. Das ist nicht mehr zu unterbieten!

Diesen Kräften fehlt jedes Gefühl für Verantwortung.
Sie ignorieren nicht nur, dass das Schiff unter deutscher
Flagge fährt und Deutschland daher auch Verantwortung übernehmen muss. Nein, man gaukelt den Menschen auch vor, das schwer beschädigte Schiff sei auf
See besser aufgehoben. Dabei steigt das Risiko einer
Umweltkatastrophe mit jedem Tag auf See.

Profis haben die „MSC Flaminia“ dann doch sicher
in den JadeWeserPort geschleppt. Das Havariekommando in Cuxhaven und die anderen beteiligten Behörden haben bislang eine hervorragende Arbeit geleistet.
Das Schiff ist in Wilhelmshaven in besten Händen. Mittlerweile wurden alle Container, in denen Glutnester
schwelten, von Bord gebracht. Das Havariekommando

Zu Protokoll gegebene Reden




wird daher schon in dieser Woche die Einsatzleitung abgeben. Mein Dank geht nach Cuxhaven für die großartige Koordination der Bergung des Havaristen!

Heute liegen uns zwei Anträge der Opposition vor, die
Konsequenzen aus der Havarie der „Flaminia“ anmahnen. Die Forderung nach einer Überarbeitung der EUNothafenpläne kann ich nur unterstützen. In der Tat ist
es nicht hinnehmbar, dass ein Schiff auf hoher See verbleiben muss, weil kein nahegelegener Küstenstaat Verantwortung übernehmen möchte. Europa basiert auf Solidarität. Das muss auch für havarierte Schiffe gelten.

Unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
ist längst tätig geworden. Auf europäischer Ebene hat
Deutschland bereits eine Diskussion über das Nothafenkonzept angestoßen. Die Koalition kann und wird es
nicht hinnehmen, dass sich Staaten mit geeigneten Nothäfen aus der Verantwortung stehlen können.

Sobald die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
den Unfallhergang vollständig ausgewertet hat, muss
das Thema auch auf der Ebene der Internationalen Maritimen Organisation angesprochen werden. Beschädigte Schiffe müssen schnell geborgen werden - egal vor
wessen Küste sie sich befinden!

Es ist gut, zu wissen, dass die Opposition uns dabei
unterstützt - auch wenn sie mit diesem Anliegen offene
Türen einrennt. Etwas anders sieht es bei einer anderen
Forderung der beiden Anträge aus. Die deutliche Ausweitung von Meldepflichten für Gefahrgüter sehe ich
skeptisch.

Schon heute gelten strenge Sicherheitsbestimmungen.
Diese regeln nicht nur die Verpackung von Gefahrgut,
sondern auch, wie die Container mit Gefahrgut an Bord
verstaut werden. Sicherheitsabstände zwischen solchen
Containern sind ebenso vorgeschrieben wie die klare
Kennzeichnung der Container selbst. Anhand von Ladungslisten und Stauplänen lässt sich nachvollziehen,
wie viele Gefahrgutcontainer an Bord sind und wo sich
diese befinden. Die Vorschriften sind also eindeutig.
Werden Schiffsunglücke durch noch mehr Regeln verhindert? Nein. Finden Havaristen dadurch schneller einen
Notliegeplatz? Bedauerlicherweise auch nicht.

Ich möchte jedoch nicht ausschließen, dass wir es mit
einem Vollzugsdefizit zu tun haben. Der Verband der
Deutschen Reeder geht davon aus, dass es insbesondere
in Asien häufig zu Falschdeklarationen kommt. Die Reeder und Schiffsbesatzungen selbst können nicht sicherstellen, dass die Container korrekt gekennzeichnet sind.
Die Kontrollen müssen durch Zollbehörden in den Häfen
vor Ort erfolgen. In Deutschland selbst sehe ich hier
derzeit keinen Handlungsbedarf.

Natürlich wird Deutschland weiter auf eine konsequente Beachtung der geltenden Regeln auf internationaler Ebene drängen. Aber machen wir uns nichts vor:
Unser Fokus muss darauf liegen, havarierte Schiffe
schnell zu bergen. Havaristen gehören nicht auf hohe
See, sondern in sichere Häfen.

Ich denke, wir sind daher gut beraten, zunächst den
Bericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung abzuwarten. Die dortigen Experten werden die Ursachen
und Begleitumstände der „Flaminia“-Havarie bis ins
letzte Detail durchleuchten. Die Koalition wird dann die
erforderlichen Konsequenzen sofort ziehen. Blinden Aktionismus - wie diese Anträge - lehnen wir aber ab.