Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Haushaltsentwurf 2019 unbefangen liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass es den Familien, Frauen und Kindern in Deutschland künftig blendend gehen wird. Es sollen über 10 Milliarden Euro investiert werden: mehr Elterngeld, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für Gleichstellung und mehr Geld für scheinbar mehr Demokratie. Aber es ist das Geld der Steuerzahler, und es ist unsere verdammte Pflicht, darauf zu achten, dass es wirksam eingesetzt wird.

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Wir müssen also hinterfragen, ob durch diese immensen Ausgaben für Familien, Frauen, Kinder und für unsere Demokratie tatsächlich ein Mehrwert entsteht. Schauen wir uns einmal die Lebenswirklichkeit in Deutschland anhand von Fakten an. Fakt ist, dass die Belastungen durch Steuern und Abgaben in den letzten Jahrzehnten explodiert sind: Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer wurden fast verdoppelt, neue staatliche Belastungen zum Beispiel durch den Soli, das EEG und die GEZ-Gebühr sind zusätzlich entstanden. Die Reallöhne stagnieren. Der Staat finanziert sich mittlerweile fast zur Hälfte aus Verbrauchsteuern, die insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende belasten.

Fakt ist, dass die Familien- und Kinderarmut trotz guter Konjunktur immer mehr um sich greift, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben, obwohl immer mehr Mütter erwerbstätig sind und obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren gesunken ist.

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Fakt ist, dass Förderungen wie die Kindergelderhöhung um 10 Euro die immer größer werdende Abgabenlast nicht ansatzweise kompensieren können.

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Fakt ist, dass die Abgabenlast für Familien mittlerweile so erdrückend ist, dass Mütter und Väter in die doppelte Berufstätigkeit gezwungen werden, um sich ihre Kinder überhaupt noch leisten zu können.

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Fakt ist, dass der Staat den immensen Bedarf an staatlicher Fremdbetreuung durch die hohe Abgabenlast selbst verursacht hat. Und Fakt ist auch, dass er damit die Lufthoheit über den Kinderbetten ausbaut und mehr und mehr in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift.

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Fakt ist, dass Eltern, die zugunsten ihrer Kinder nicht oder nur eingeschränkt berufstätig waren, durch unser Rentensystem noch immer stark benachteiligt sind. Und Fakt ist, dass trotz ständig erhöhter Ausgaben in den vergangenen Haushalten für Programme wie „Demokratie leben!“ die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen ist, vor allem im Bereich des Linksextremismus.

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Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen mit dieser Erfolgsbilanz könnte einpacken. Das wirklich Gutgemachte an diesen und vorangegangenen Haushaltsausgaben ist das Marketing: Der Staat nimmt den Familien erst mal viel Geld weg, gibt ihnen dann einen kleinen Teil zurück und verkauft dies als großzügige Familienförderung. Bravo!

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Aber keine der vorgesehenen Ausgaben wird an den oben genannten Fakten und der Lebenswirklichkeit in Deutschland etwas ändern

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und wesentlich dazu beitragen, die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern, zu verhindern,

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die wachsende Armut von Kindern und älteren Menschen zu stoppen und Gleichberechtigung und Demokratie tatsächlich zu fördern.

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Wenn Sie wirklich etwas für unsere Familien, Frauen, Kinder und Männer in Deutschland tun wollen, dann entlasten Sie die Familien.

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Weniger statt mehr ist die Devise: weniger Abgaben, weniger Steuern. Schaffen Sie den Soli, das EEG und den Rundfunkbeitrag ab. Passen Sie die Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, endlich an die dortigen Lebenshaltungskosten an.

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