Peter Weiß (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt
haben, dass sie die anschließende Abstimmung gewinnen werden,

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möchte ich etwas Generelles feststellen. Egal welcher
Antrag heute eine Mehrheit bekommt, unsere Botschaft
aus dieser Kolumbiendebatte sollte sein: Kolumbien und
seine Regierung unter Präsident Uribe brauchen und verdienen unsere Unterstützung, die Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft ({1})

um das Land und die gesamte Region zu befrieden, um
Freiheit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger
zu gewährleisten und den internationalen Terrorismus
einzudämmen.

Zunächst möchte ich die rot-grüne Koalition zu ihrem
Antrag beglückwünschen. Denn dieser Antrag stellt in
bemerkenswerter Weise eine Abkehr dar von der sehr
kritischen, vor allem gegenüber Uribe kritischen Haltung, wie sie noch in der ersten Kolumbiendebatte dieser
Legislaturperiode seitens der Rednerinnen und Redner
der Koalition zum Ausdruck gekommen ist.

Noch mehr hätte ich mir gewünscht,

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lieber Kollege Mark, dass Sie unserem Antrag näher gekommen wären und wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten. Wenn ich die offiziellen Erklärungen
der Bundesregierung zur Unterstützung Kolumbiens und
seiner Regierung lese, habe ich den Eindruck, Frau
Staatsministerin, dass der Antrag der CDU/CSU der Regierungsposition mittlerweile näher kommt als der Antrag der Koalitionsfraktionen.

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Ich glaube, es gibt immer noch viel zu viele, die meinen, das, was in Lateinamerika geschieht, habe noch etwas mit lateinamerikanischer Revolutionsromantik und
Guerillanostalgie zu tun. Nein, es ist nichts anderes als
die brutale Vergewaltigung der Menschen in diesen Ländern, vor allen Dingen in Kolumbien, zugunsten nicht
politischer, sondern rein terroristischer und wirtschaftlicher Ziele, die von der Guerilla verfolgt werden.

({4})

Wenn wir uns - zugegebenermaßen zu später Stunde im Deutschen Bundestag mit Kolumbien beschäftigen,
können viele fragen: Was soll das eigentlich? Ich glaube,
man muss an dem Beispiel Kolumbien noch einmal
deutlich machen: Das ist längst kein innerstaatlicher
Konflikt mehr. Das nimmt Gott sei Dank auch der Antrag der Koalition zur Kenntnis. Vielmehr ist eine konsequente Politik der Stabilisierung Kolumbiens gleichzeitig ein Beitrag zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus.

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Gerade der Anschlag auf den Klub „El Nogal“ in Bogotá im Februar 2003 hat gezeigt, dass diese internationale Vernetzung des Terrorismus auch und gerade in Kolumbien Realität ist; denn dort hat die IRA das Knowhow für diesen Anschlag geliefert. Das zeigt: Das ist kein
kolumbianisches, kein regionales Problem, sondern hier
geht es um einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das ist auch mit unsere Aufgabe.

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Peter Weiß ({7})
Zweitens. Der Konflikt in Kolumbien hat regionale
Auswirkungen. Es ist positiv, dass der brasilianische
Präsident Lula - Lothar Mark hat es erwähnt - wie auch
Peru konsequent mithelfen, die Grenzen zu kontrollieren
und gegen die Guerilla abzuschotten. Es ist dagegen
höchst gefährlich, dass Venezuela unter seinem neopopulistischen Präsidenten Chavez das venezolanische
Grenzgebiet als Rückzugsraum für die Guerilla öffnet
und damit dem Terrorismus zusätzlich Vorschub leistet.

({8})

Ich möchte unterstreichen: Wir erwarten von der kolumbianischen Regierung - sehr geehrte Frau Botschafterin, es ist schön, dass Sie heute anwesend sind -, dass
sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte achtet und dass sie die Wächterfunktion von
Menschenrechtsorganisationen respektiert und nicht behindert.

({9})

Aber gleichzeitig verdient eine solche demokratische
Regierung, die die breite Unterstützung der Mehrheit der
Kolumbianerinnen und Kolumbianer hat, auch unsere
konsequente Unterstützung bei der Durchsetzung des
staatlichen Gewaltmonopols.

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Kritik am „Plan Colombia“ hin oder her - ich finde es
unangemessen, ja ungeheuerlich, dass der kolumbianischen Regierung in dem Antrag von Rot-Grün vorgeworfen wird, dass sie auf eine militärische Lösung im
Sinne eines „Siegfriedens“ setze. Solche Formulierungen müssen von denjenigen, die nach einer Begründung
für ihre abstrusen und menschenverachtenden Terrorakte
suchen, geradezu als Steilvorlage gewertet werden. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen.

({11})

Kolumbien braucht in seiner Situation mehr Unterstützung, unter anderem durch eine verstärkte statt einer
reduzierten Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb
finde ich es sehr verwunderlich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Debatte durch Abwesenheit glänzt.
Das möchte ich ausdrücklich kritisieren.

({12})

Kolumbien braucht Unterstützung nicht nur in Worten, wie sie heute zu hören waren oder im Antrag zu lesen sind, sondern auch in Taten, mit denen wir einen
Beitrag zur Befriedung Lateinamerikas und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten. Darum
sollte es uns gehen.

Vielen Dank.

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