lutz heilmann (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Die Umweltpolitik der Koalition ist kleinkariert und provinziell. Kleinkariert, weil Sie genauso
weiterwurschteln wie bisher. Herr Minister - nehmen
Sie es mir nicht übel -, Ihre Rede heute war nicht eine
Ihrer stärksten.

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Vorgenommen hatten Sie sich ein Umweltgesetzbuch,
das alle Umweltgesetze, gleich ob im Bereich des Naturschutzes oder des Wasserrechts oder Genehmigungsverfahren, beinhalten und zusammenfassen sollte. Ein Umweltrecht aus einem Guss sollte es werden.

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So verkündete es der Minister am 16. Februar 2007 unweit von hier, bei einer Konferenz in Berlin. Stärkung
des integrativen Umweltschutzes und der Europatauglichkeit, Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens,
anwenderfreundliche Ausgestaltung, das waren Ihre
Worte - Sie haben schon selbstkritisch darauf Bezug genommen -, ehrenwerte Worte, Herr Minister. Was ist davon geblieben? Nichts.

All den Umweltsünden der Koalition - ich erinnere
an die kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, mit
der Sie den Artenschutz in Deutschland de facto ad absurdum führten, an das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie Beteiligungsrechte der Bevöl22986
kerung erheblich einschränkten, an die Abwrackprämie,
an die Kfz-Steuer-Reform, an die Dienstwagenbesteuerung, um nur einige Beispiele zu nennen - setzen Sie
hier und heute sozusagen die Krone auf. Noch nicht einmal eine Handvoll Einzelgesetze sind von Ihrem Umweltgesetzbuch übrig geblieben.

Kollege Göppel, ich muss Ihnen widersprechen. Frau
Kollegin Dött hat sich anders geäußert. Im Umweltausschuss hat sie vor einigen Wochen gesagt: Das Umweltgesetzbuch läuft uns doch nicht davon. So ungefähr waren doch Ihre Worte, nicht?

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- Wir können ja im Protokoll nachschauen. - Die Auffassung, die die Koalition und insbesondere Ihre Fraktion hier vertritt, rückt auch Ihre engagierte Naturschutzrede nicht wieder gerade, Herr Kollege Göppel.

Also weiter wie bisher! Immer hübsch Klein-Klein.
Damit leisten Sie uns allen einen Bärendienst. Dem Klimawandel, dem Artensterben, der zunehmenden Zerstörung der Umwelt kommen wir so nicht bei. All Ihre
schönen Reden, Herr Minister, ob in Bonn, Nairobi,
New York oder sonst wo auf der Welt, sind damit nicht
das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Um das Schlimmste zu verhindern, wie Sie sagen,
wollen Sie jetzt Einzelgesetze. Das Schlimmste? Ja, womöglich das Schlimmste, nämlich dass die Länder von
ihren Abweichungsrechten Gebrauch machen, die sie
sich in der Föderalismusreform von 2006 vorsorglich gesichert haben. Die Abweichungsrechte sind wohl mit das
Fatalste, was die Föderalismusreform I zu bieten hatte.
Was hat es damit auf sich? In einem Satz ausgedrückt:
Egal was wir hier zum Beispiel im Bereich Naturschutz
beschließen, außer in den allgemeinen Grundsätzen dürfen die Länder ab 2010 überall abweichen. - Wer hat die
Föderalismusreform I gemacht? Ein Geschenk Gottes
war sie nicht, aber gerade Sie, Herr Minister, wurden
nicht müde, sie schönzureden.

Provinziell ist die Umweltpolitik der Koalition, zumindest eines Teils. Herr Minister, wo war die von Ihnen
gerühmte gute Zusammenarbeit mit den Ländern? Zumindest im Fall Bayern war das ein ordentlicher Trugschluss. Der bayerische Löwe hat Sie vor die Wand laufen lassen. Und die Kanzlerin, die heute durch
Abwesenheit glänzt? Was machte die Kanzlerin? Sie
glänzte durch Nichtstun.

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Aber kommen wir zu dem, was Sie hier vorschlagen.
Ein wesentlicher Gesetzentwurf ist der für ein reformiertes Bundesnaturschutzgesetz. Die Reform ist nach Ihren Worten nötig, Herr Minister, weil wir die abweichungsfesten Grundsätze brauchen.

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Bei Durchsicht des Gesetzentwurfs fallen auch etliche
Paragrafen auf, die den Titel „Allgemeiner Grundsatz“
tragen oder in denen die Worte „allgemeiner Grundsatz“
stehen. Also alles in Ordnung? Das könnte man denken.
Man findet sieben allgemeine Grundsätze im Entwurf;
immerhin. Aber wenn ich an das geltende Bundesnaturschutzgesetz denke, fällt mir auf: Dort sind es 15 Grundsätze. Man könnte jetzt sagen: Quantität zeugt nicht immer von Qualität. Aber schauen wir einfach einmal nach,
um zu sehen, welche Wirkung das entfaltet.

Fangen wir bei § 1 an. Dort ist eine Menge von Zielen
enthalten, und viele davon kann ich sogar unterschreiben. Zeigt das aber auch Wirkung? Nein, denn es fehlt
der Verweis auf die Verwirklichung der durchaus ehrenwerten Ziele. So entpuppen sich Ihre Ziele, die wunderbar zu lesen sind, als wirkungslose Prosa. Warum? Weil
die Verwirklichung der Ziele in § 2 festgeschrieben wird,
wo aber nichts davon steht, dass das ein allgemeiner
Grundsatz ist. Nur, von einem solchen können die Bundesländer ja nicht abweichen. Ich weiß nicht, ob das ein
Trick ist oder ob Sie das einfach übersehen haben. Ich
nehme freundlicherweise Letzteres an.

Dann komme ich noch zu der vielzitierten Eingriffsregelung. Sie ist das Kernstück des flächenbezogenen
Naturschutzes. Eine abweichungsfeste und differenzierte
Vollregelung ist zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an bundeseinheitlichem Recht notwendig. Stellen
Sie sich einmal länderübergreifende Eingriffe vor! Wie
sollen die behandelt werden, wenn am Ende zwei Regelungen vorhanden sind? Dafür befindet sich in § 13 zwar
ein allgemeiner Grundsatz, und man könnte wiederum
denken, alles sei in Ordnung. Aber auch hier muss ich
Ihnen sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung, oder
Sie wollen uns für dumm verkaufen. Um das Ganze abweichungsfest zu gestalten, müssten wenigstens die in
§ 14 Ihres Vorschlages enthaltenen Legaldefinitionen
aufgenommen werden.