Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Ich kann die Richtigkeit der Behauptung, die in Ihrer Frage steckt, jetzt nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir bereit sind, uns überall auf der Welt, wo Menschenrechte verletzt

werden, dafür einzusetzen, daß sie respektiert werden.
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Meine Damen und Herren, ich habe von der Qualität unserer Hilfe gesprochen. Ich möchte fünf Punkte hinsichtlich der Bemühungen der vergangenen Jahre, die Qualität der Hilfe zu erhöhen, noch einmal besonders unterstreichen: erstens die Verstärkung der personellen Zusammenarbeit, zweitens die vereinfachte, verbesserte Projektvorbereitung und Projektbetreuung, drittens eine wesentliche Verfahrensvereinfachung - die immer wieder auch ein Anliegen des Parlaments gewesen ist - bei der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen, vor allem mit den Kirchen, viertens die vereinfachte Durchführung von Kleinstprojekten und fünftens die Abstimmung und gemeinsame Finanzierung mit anderen Entwicklungshilfegebern bei größeren Projekten, vor allem bei Energieprojekten wie Staudämmen und Energieverteilungsprojekten. Letzteres wird immer wesentlicher und immer wichtiger, weil die Größe dieser Projekte das Engagement, das Vermögen eines einzelnen Gebers sehr oft übersteigt und weil es auch vernünftig ist, unter dem Gesichtspunkt der Risikostreuung mehr Kofinanzierungen durchzuführen.
Die technische Zusammenarbeit ist besonders wichtig, um das eigene Wissen und Können der Entwicklungsländer zu erhöhen und die sogenannten menschlichen Ressourcen, die Basis für jede Entwicklung, weiterzuentwickeln. Daher wurde das Verhältnis zwischen den Mitteln der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in den letzten Jahren entscheidend zugunsten der TZ, der technischen Zusammenarbeit, verändert. Da ging es nicht nur um kosmetische Operationen, sondern das Verhältnis hat sich von 1 : 4,3 im Jahre 1979 auf 1 : 2,7 im Jahre 1982 verändert. Hier wurden bewußt ganz entscheidende qualitative Veränderungen angestrebt.
Zweiter Punkt: Projektvorbereitung und -betreuung. Dieser Bereich wird durch das Instrument der Studienexpertenfonds wesentlich verbessert. Wir hatten im Ausschuß schon mehrfach Gelegenheit, darüber im Detail zu diskutieren. Gerade in den ärmeren Ländern, wo die Durchführungskapazitäten schwach sind, sind damit sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Das Gesamtvolumen solcher Fonds betrug zum Jahresende 1981 325 Millionen DM gegenüber nur 200 Millionen DM Ende 1980. Im letzten Jahr wurde damit begonnen, Investitionen der finanziellen Zusammenarbeit, der traditionellen Kapitalhilfe, stärker mit Beratungsmaßnahmen durch deutsche Fachkräfte zu verbinden. Das wurde durch eine neue Abgrenzung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit ermöglicht. Die Vorhaben können dadurch sachgerechter und umfassender unterstützt werden als bisher. Langfristige Erfolge können damit besser sichergestellt werden als bisher.
Dritter Punkt: Das Verfahren der Zusammenarbeit, wird in meinem Ministerium vereinfacht, flexibel gestaltet, auch und vor allem mit den gesellschaftlichen Gruppen. Für die Förderung von Kleinprojekten privater Träger habe ich vor kurzem ein einfacheres Verfahren eingeführt. Noch weitergehende Verfahrensvereinfachungen sind für die Zusammenarbeit mit den Kirchen vorgesehen. Dazu liegt jetzt auch ein praktischer Vorschlag meines Ministeriums auf dem Tisch,
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der mit den Kirchen abgestimmt worden ist und der mit den anderen Ressorts abgestimmt wird.
Viertens. Die Möglichkeit, Kleinmaßnahmen der technischen Zusammenarbeit durch deutsche Auslandsvertretungen, durch Botschaften oder Generalkonsulate zu fördern, ist weiter ausgebaut worden. Dies ist auch ein wertvolles unbürokratisches Instrument. Die Botschaften in Entwicklungsländern können unkompliziert und schnell entwicklungswichtige Kleinvorhaben unterstützen, für die wegen ihrer geringen Größenordnung die üblichen Bewilligungs- und Prüfungsverfahren zu umständlich wären. Bis Ende 1981 wurden insgesamt 3,2 Millionen DM für solche Vorhaben - für eine Vielzahl solcher Kleinvorhaben - zur Verfügung gestellt.
Fünfter Punkt: Die zunehmende Koordinierung, Abstimmung, gemeinsame Durchführung von Projekten mit anderen Gebern hat die Wirksamkeit unserer Mittel erhöht. Ich verweise vor allem auf die Zusammenarbeit mit westlichen Geberländern im südlichen Afrika und auf die Zusammenarbeit zugunsten der Sahel-Länder auch mit den westlichen Industriestaaten. Die gemeinsame Finanzierung mit anderen Gebern hat inzwischen einen Anteil von einem Viertel aller Projektzusagen erreicht. Besonders wichtig sind mir - ich hoffe, daß es uns gelingt, in diesem Bereich weitere Steigerungen zu erzielen - gemeinsame Finanzierungen mit OPEC-Gebern, die die Anlage von Ölgeldern in der Dritten Welt fördern und nebenbei den OPEC-Fonds wertvolles Know-how in der Entwicklungspolitik vermitteln.
Die ärmsten Länder der Erde! Meine Damen und Herren, dazu nur einige Stichworte. Sie alle, die Sie sich mit Entwicklungspolitik beschäftigen, wissen, daß wir den Anteil der ärmsten Länder an unseren Hilfszusagen in den letzten vier Jahren wesentlich gesteigert haben. Auch dies ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal unserer Politik. Wenn man die in ZweiJahres-Schritten erfolgende Erhöhung betrachtet, dann haben wir eine Steigerung von 20,1 im Jahre 1978 auf 20,4 im Jahre 1980 und auf 25,7 im Jahre 1982. Wenn Sie sich die zwei Wellenbewegungen von 23,9 im Jahre 1979 auf 32,5 im Jahre 1981 anschauen, dann zeigt das, daß es auch da qualitative - und nicht nur kosmetische - Veränderungen gegeben hat. Wir liegen - verglichen mit anderen westlichen Industriestaaten - mit unserem Anteil an Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder insgesamt mit an der Spitze.
Meine Damen und Herren, es gibt nicht nur in den LLDC's absolute Armut; von den 800 Millionen Menschen in absoluter Armut leben 180 Millionen in den am wenigsten entwickelten Ländern, aber über 600 Millionen in anderen Staaten. Indien etwa hat so


viele Menschen, die in absoluter Armut leben, wie alle LLDC's zusammen. Deswegen kann eine Steigerung des Anteils für die am wenigsten entwickelten Länder so wie in den vergangenen Jahren nicht weitergeführt werden. Ihr Anteil an den Zusagen hat in der Zwischenzeit ein befriedigendes Niveau erreicht.
Die Opposition stimmt den vorliegenden Empfehlungen zu. Das ist für manchen erstaunlich, und ich frage mich, ob dies ein ernstgemeintes Angebot zu mehr Gemeinsamkeit ist. Wenn mehr Gemeinsamkeit bestehen soll, meine Damen und Herren von der Opposition, dann brauchen wir von Ihrer Seite bitte schön auch mehr Konsistenz. Das, was Sie erklärt haben, muß dann auch tatsächlich Inhalt Ihrer praktischen Politik werden. Man kann nicht z. B. eine verstärkte Unterstützung der am wenigsten entwikkelten Länder fordern und gleichzeitig eine verstärkte Unterstützung etwa der Länder in der Karibik. Die dortigen Länder gehören nämlich - mit einer Ausnahme - nicht zu den am wenigsten entwikkelten Ländern. Wenn man Gemeinsamkeit und Schwerpunkte will, muß man konsequent sein. Da kann man nicht in bunter Reihenfolge ständig, wie es gerade Mode ist und nach dem jeweiligen Zuhörerkreis, neue Schwerpunkte fordern.
Ich will nur einige - man könnte die Reihe beliebig verlängern - Schwerpunkte aufzählen, die die Opposition allein in den letzten Monaten gefordert hat. Einmal waren es die Medien, die ländliche Entwicklung, dann war es die Kleinindustrie, dann war es das Handwerk, dann waren es die Energie, die Aus- und Fortbildung, dann sollte wiederum der Anteil der nichtstaatlichen Hilfe unterstützt werden, die staatliche Hilfe also reduziert werden. Dann hat jemand die stärkere Förderung des Industriesektors verlangt. Der Herr Hüsch hat im Ausschuß lautstark beklagt, daß wir die Entwicklungsländer bei der UNESCO-Empfehlung zum Schutz bewegter Bilder nicht stärker unterstützten.
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Herr Köhler hat in der Haushaltsdebatte darüber lamentiert, daß das Normen- und Meßwesen nicht ausreichend unterstützt werde. Ich kann nur sagen: das ist eine Politik der tausendfachen Schwerpunkte. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
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Wenn wir Schwerpunkte wollen, dann heißt das, daß wir die Bereiche, die keine Schwerpunkte sind, nicht mehr steigern können, weder in ihren absoluten Beträgen noch in den Anteilen.
Wie diese ungezählten Schwerpunkte zu verminderten Verpflichtungsermächtigungen - so die Forderung des Herrn Schröder in der Haushaltsdebatte - passen, dies hat mir überhaupt noch niemand klarmachen können.
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- Nein, das werde ich nie begreifen. Das kann man mit einem normalen Verstand auch nicht begreifen.
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Das können eigentlich auch Sie nicht begreifen.