emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2010-11-23:
Frau von der Leyen, erst einmal muss ich Ihnen ein

Kompliment machen. Wenn man Ihnen zugehört hat,
hatte man den Eindruck, es ist schon Weihnachten.

({0})

Weihnachten steht uns allerdings noch bevor. In diesem
Punkt unterscheiden Sie sich deutlich von der Kanzlerin.
Bei ihr hat man nämlich immer den Eindruck, es ist Karfreitag. Es war wirklich klasse, wie Sie das gemacht haben. Nur, inhaltlich war es leider daneben.

({1})

Erstens. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass
6,5 Millionen Menschen in diesem Land einen Niedriglohn erhalten. Ich wiederhole: 6,5 Millionen Menschen
in diesem Land. In Ihrem Haushalt habe ich leider nicht
den geringsten Ansatz gesehen, wie Sie diese Situation
konkret verändern wollen.

Zweitens. Sie haben gesagt, dass die meisten Aufstocker Teilzeit, also nicht Vollzeit arbeiten. Da haben Sie
recht. Es gibt in diesem Lande aber 325 000 Menschen,
die trotz Vollzeitarbeit einen Lohn beziehen, der zulasten
des Steuerzahlers aufgestockt werden muss,

({2})

weil Sie verhindern, dass die Arbeitgeber verpflichtet
werden, vernünftige Löhne zu zahlen. Hier sind Sie in
der Verantwortung, Frau von der Leyen. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus.

({3})

- Ich weiß nicht, was daran Quatsch ist. Sie können das
gerne nachlesen, wenn Sie es nicht wissen. Aber Unwissenheit schützt nicht davor, hier Unfug zu verbreiten,
Herr Kauder.



Drittens zu der Rolle der Gewerkschaften und zu den
Tariflöhnen im Bereich der Leiharbeit. Sie haben recht:
Manche Löhne, die unter gewerkschaftlicher Beteiligung vereinbart wurden - in der Regel unter Beteiligung
gelber und christlicher Gewerkschaften -, sind sehr
niedrig. Dies ist der Fall, weil die jeweilige Gewerkschaft den Arbeitgebern angeboten hat, solch niedrige
Löhne zu vereinbaren. Wenn auch Sie diese Situation
kritisieren, vermisse ich bei Ihnen als Arbeitsministerin
eine Initiative, dies künftig zu verhindern.

({4})

Ich sage Ihnen, wie dieses Problem ganz einfach zu
lösen wäre. Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass
sich Leistung lohnen muss, dann müssten Sie einen Mindestlohn einführen und gleichzeitig den Equal-PayGrundsatz im Bereich der Leiharbeit so ausgestalten,
dass dieses Niveau nicht unterschritten werden darf,
auch dann nicht, wenn Gewerkschaften geringere Lohnforderungen stellen. Schon wäre das Problem gelöst,
Frau von der Leyen. So einfach würde das gehen.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau von der Leyen, möchten Sie antworten? - Bitte

schön.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-11-23:

Herr Ernst, wir haben 40 Millionen Beschäftigte.
324 000 Aufstocker haben in der Tat einen Lohn, der zu
gering ist. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen an dem richtigen Weg, den
wir in Deutschland eingeschlagen haben, nämlich branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Arbeitgeber
und Gewerkschaften setzen sich als Experten in der eigenen Sache zusammen und finden den richtigen Mindestlohn. Wenn der richtige Mindestlohn gefunden ist, dann
ist er hilfreich. Wenn man hingegen einen Mindestlohn
ansetzen würde, wie Sie ihn sich vorstellen, dann würde
das Arbeitsplätze zerstören, und es gäbe noch viel mehr
Menschen, die in Hartz IV landeten. Das ist etwas, was
wir nicht wollen.

({0})

Zweiter Punkt - ich habe meinen Ohren nicht getraut -:
Sie meinten, ich solle eine Initiative ergreifen, um zu
verhindern, dass die Tarifverträge abgeschlossen werden, die Sie gerade geschildert haben. Ich sage Ihnen
ganz deutlich: Ich verhindere nicht die Tarifautonomie in
diesem Land; sie ist mir wichtig.

Danke.
({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Hubertus Heil hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Heil.
hubertus heil (NA), 2010-11-23:
Aber wir sind dafür, dass es auf das konzentriert wird,

was notwendig ist, nämlich auf Auftragsspitzen von Un7980 


Hubertus Heil ({0})
ternehmen. Da können Sie hier nicht mit Scheintarifverträgen argumentieren und sich als Hüterin der Tarifautonomie darstellen.
hubertus heil (NA), 2010-11-23:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Zeitarbeitsmindestlohn heißen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dafür sind Sie zuständig.

({0})

Frau von der Leyen, warme Worte sind das eine, kalte
Taten sind das andere. Anspruch und Wirklichkeit passen bei Ihnen nicht zusammen. Die Menschen spüren es
leider Gottes. Kehren Sie um.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-11-23:
Das war doch nicht unsere Idee, sondern die Idee der

SPD, die genau dies damals bei den Hartz-Reformen zur
Maxime erhoben hat. Die Menschen sollen so weit arbeiten und ihren eigenen Bedarf decken, wie sie können.
Darüber hinaus steht der Staat zur Verfügung. Daran halten wir auch heute fest, während Sie sich mittlerweile
deutlich von der Agenda 2010 absetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Karl Schiewerling hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Katrin Kunert hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Paul Lehrieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-11-23:

Ich bin gleich fertig. - Würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im vollen Umfang umgesetzt,
müssten es sogar noch mehr sein. Das heißt, die
420 Euro, die wir beantragt haben, sind das absolute Minimum.

Der Haushalt der Bundesregierung ist also im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Er geht zulasten der Ärmsten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und zulasten der Kommunen. Wir werden
das nicht mitmachen und werden deswegen dagegen
stimmen.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Kalb für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Der Kollege Claus hat für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Winterstein für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin Winterstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
claudia winterstein (NA), 2010-11-23:
Nein. Ich möchte jetzt noch ganz schnell etwas zum

Transrapid sagen, weil mir das sehr am Herzen liegt.

({0})


Immer wieder wurde als Argument für den Weiterbetrieb der Strecke im Emsland die Wahrung der Vermarktungschancen des Transrapid in der ganzen Welt
genannt. Brasilien, USA, Türkei, neuerdings auch Teneriffa ({1})

die Liste ist lang. 40 Jahre lang haben wir den Versuch
unternommen, den Transrapid zu verkaufen. Man muss
sagen, dass dies bisher nicht gelungen ist. Insofern liegt
uns an einer abschließenden Lösung. Ich bin daher froh,
dass wir nun einen realistischen Plan für die Nachnutzung der Anlage entwickeln. Die Verantwortung für die
Anlage soll im Jahr 2011 auf den Landkreis Emsland
übergehen. Gemeinsam mit interessierten Unternehmern
soll dort dann Forschung zur Elektromobilität durchgeführt werden. So stützen wir weiterhin innovative Technik in einer strukturschwachen Region.

Mit der Übertragung der Verantwortung geht auch die
Verpflichtung zum Rückbau der Anlage auf den Kreis
Emsland über. Der Bund stellt im Haushalt 2011 die
erste Rate von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden es 40 Millionen Euro sein.

Meine Damen und Herren, wir haben es uns mit unseren Entscheidungen im Einzelplan 12 nicht leicht gemacht
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Kollegin Winterstein, achten Sie bitte auf die Zeit.
claudia winterstein (NA), 2010-11-23:
- ja, ich komme zum Schluss -; denn wir mussten unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung unbequeme
und sicher auch unpopuläre, aber eben auch notwendige
Entscheidungen treffen. Wir haben nicht - wie alle Vorgängerregierungen - einfach die Ausgaben erhöht. Wir
haben uns entschieden, einen ganz soliden Haushalt vorzulegen

({0})

und trotzdem Sorge dafür zu tragen, dass es weiterhin
Wachstum in Deutschland gibt.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kahrs das

Wort.
johannes kahrs (NA), 2010-11-23:
Frau Dr. Winterstein, Sie haben eben, als Sie über die

„Soziale Stadt“ gesprochen haben, gesagt, dass es dafür
noch einen Titel gibt

({0})

und Sie dafür entsprechend Geld reserviert haben.

({1})
Wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass der Gesamtetat in diesem Bereich generell abgesenkt ist. Bei
der „Sozialen Stadt“ sind noch 28 520 000 Euro übrig
geblieben. Wir hatten einmal deutlich mehr. Ich erinnere
an die Anträge im Haushaltsausschuss. Die gingen von
100 Millionen Euro für diesen Bereich aus.

Obwohl Sie das schon deutlich abgesenkt haben, haben Sie noch einen eigenen Antrag beschlossen.

({2})

An den möchte ich Sie erinnern. In diesem Antrag von
CDU/CSU und FDP steht:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Fördermittel für
den Programmteil „Soziale Stadt“ … weit überwiegend für investive Maßnahmen eingesetzt werden.

({3})

Das heißt: Erst kürzen Sie, dann streichen Sie das,
was für den Zweck vorgesehen ist, und dann verhindern
Sie auch noch mit den entsprechenden Vermerken, dass
Gelder, die innerhalb der Titel verschoben werden oder
als Minderausgaben ausgewiesen sind, für das Programm „Soziale Stadt“ ausgegeben werden. Das heißt,
Sie haben diesen Etat zuerst deutlich abgesenkt. Dann
haben Sie verhindert, dass anderes Geld hineinfließen
kann, und dann haben Sie dafür gesorgt, dass ein Großteil des Geldes für Steine ausgegeben wird statt für die
soziale Arbeit, die eigentlich gewollt ist. Das ist infam.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Sie haben das Wort.
claudia winterstein (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege Kahrs, ich habe vorhin schon versucht,

das kurz zu erklären.

({0})

Zum einen ist es völlig richtig: Es gibt auch weiterhin
Mittel für die „Soziale Stadt“ - Sie haben es eben selber
gesagt -, nämlich 28 Millionen Euro. Insofern sind die
Mittel nicht gestrichen worden.

Zum anderen haben Sie bemängelt, dass die Deckungsfähigkeit gestrichen worden ist. Das lässt vielleicht den Schluss zu, dass, wie Sie auch gesagt haben,
relativ häufig Mittel aus anderen Bereichen in das Programm „Soziale Stadt“ geflossen sind.

Ich habe vorhin gesagt: Unser Schwerpunkt liegt ganz
klar darin, investive Maßnahmen zu finanzieren. Von daher möchten wir ganz bewusst, dass mit den in dem Titel
vorgesehenen 28 Millionen Euro weiterhin Projekte im
Programm „Soziale Stadt“ durchgeführt werden können,
dass aber die anderen Mittel ganz klar für investive Maßnahmen verwendet werden.



({1})

Wir haben noch andere wichtige Bereiche, nämlich
die Städtebauförderung West und Ost. Das ist Ihnen bekannt; Sie kennen die entsprechenden Titel. Ich glaube,
das sind gerade aufgrund der demografischen Entwicklung wichtige Aufgaben, für die im Städteumbau viel
Geld benötigt wird. Im Stadtumbau ist aber auch etwas
von der sozialen Stadt enthalten. Denn wenn man eine
Stadt umbaut, dann spielt dabei selbstverständlich auch
das Thema „Soziale Stadt“ eine Rolle.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Der Kollege Hofreiter hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Sie gestatten also die Zwischenfrage. - Bitte schön.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin, bitte sehr.
bartholomäus kalb (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, dass bei der

Einführung der Lkw-Maut die fachpolitischen Sprecher
Ihrer Fraktion genauso wie die der SPD-Fraktion nach7998 

haltig und immer wieder versprochen haben, dass die
Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur verwendet werden
sollen?

({0})

- Aber erst in der Schlussrunde - Entschuldigung, wenn
ich gleich auf diese Zwischenrufe antworte - der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat man sich dann
entsprechend § 11 Mautgesetz geeinigt. ({1})

Können Sie bestätigen, dass sich Ihre damaligen Sprecher so geäußert haben?
anton hofreiter (NA), 2010-11-23:
Ich kann Ihnen bestätigen, dass damals die rot-grüne

Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament nach
längerer Diskussion zu der klugen Entscheidung gekommen sind, dass es sich um eine Logistikabgabe handelt,
und eine sehr intelligente Aufteilung - rund 50 Prozent
für die Straße, 38 Prozent für die Schiene und 12 Prozent
für die Wasserstraße - gefunden haben. Ich kann Ihnen
bestätigen, dass es darüber eine längere Debatte gegeben
hat und dass sich dann - weil damals sehr kluge Leute
am Werk waren - die Vernunft durchgesetzt hat. Diese
Vernunft schaffen Sie nun mit diesem Haushalt leider ab.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren Sie zu einer
vernünftigen Verkehrspolitik zurück! Sagen Sie Ja zu
unseren Haushaltsgesetzgebungsvorschlägen! Sagen Sie
Ja zur Beseitigung der Engpässe sowohl bei der Straße
als auch bei der Schiene! Sagen Sie Ja zu einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik! Dann hat Deutschland wunderbare Chancen in diesem Bereich. Sagen Sie einfach
Ja zu den Grünen-Anträgen, und hören Sie auf, sich einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik zu verweigern!

Danke.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister Peter Ramsauer.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold. Nein, zunächst hat Frau Hagedorn das Wort zu einer
Kurzintervention.
bettina hagedorn (NA), 2010-11-23:
Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne eine Frage

stellen - nicht nur um Ihre Redezeit zu verlängern, sondern vor allen Dingen deshalb, weil Sie es in Ihren Ausführungen leider versäumt haben, auf die sehr konkrete
Ansprache meines Kollegen Johannes Kahrs einzugehen. Dabei geht es um die Lotsenboote. Die Kieler
Nachrichten haben vor vier Tagen getitelt: „Zu viel gespart: Kein Geld mehr für Lotsenboote“. Nun könnte ja
jemand glauben, da sollten Boote angeschafft werden.
Das ist allerdings nicht das Problem. Ich rede vom NordOstsee-Kanal. Das ist die meistbefahrene Wasserstraße
der Welt. Sie ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung
für uns, nicht nur für Norddeutschland. Dort arbeiten
beim Lotsenbetriebsverein 220 Mitarbeiter. Die haben
nur noch über das letzte Wochenende Geld zur Verfügung gehabt, weil in Ihrem Etat für 2010 statt
31 Millionen Euro nur noch 19 Millionen Euro zur Verfügung gestanden haben und weil ganz offensichtlich
niemand in Ihrem Haus und auch nicht in der Koalition
rechtzeitig auf den Gedanken gekommen ist, dass sie
ihre wichtige Arbeit nicht mehr tun können, wenn der
Topf leer ist.

Wenn noch nicht einmal mehr der Sprit da ist, damit
die Schiffe überhaupt ablegen können, dann ist Gefahr
im Verzug. Es ist eigentlich bedauerlich, dass Sie dazu
bisher noch nichts gesagt haben; aber ich finde es doch
wichtig, dass Sie jetzt noch mal Gelegenheit dazu haben.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Minister, wollen Sie antworten? - Ja.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-11-23:

Frau Präsidentin, die Antwort fällt kürzer aus als die
Frage.

({0})

Frau Kollegin Hagedorn, der angesprochene Titel für
den Betrieb und die Unterhaltung von Lotseneinrichtungen ist weder im Jahr 2010 noch für den Haushalt 2011
gekürzt worden. Deshalb sind die in dem besagten Artikel genannten Zahlen auch für mein Haus nicht nachvollziehbar. Unstreitig ist allerdings, dass die Mittel für
Ausgaben in diesem Jahr möglicherweise nicht ausreichen werden. Die kritische Situation ist entstanden, weil
gegenseitige Deckungsmöglichkeiten nicht mehr gewährt werden konnten. Ich lade alle Mitglieder des
Haushaltsausschusses - und mithin auch Sie - dazu ein,
diese Flexibilitäten gegebenenfalls neu zu schaffen.
gerda hasselfeldt (NA), 2010-11-23:
Nun hat der Kollege Florian Pronold für die SPDFraktion das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege Pronold, der Kollege Meierhofer würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
florian pronold (NA), 2010-11-23:
Gerne. Ich war eh schon in Sorge wegen meiner Redezeit.
horst meierhofer (NA), 2010-11-23:
Ihre Redezeit verlängere ich an dieser Stelle gerne,

weil ich jetzt zum hundertsten Mal das Thema Hoteliers
gehört habe. Sie haben vorhin selbst gesagt, wie wichtig
die Binnenschifffahrt ist. Wir haben zufälligerweise entdeckt, dass die schwarz-rote Koalition nicht nur für die
Seilbahnen, sondern auch für die Flusskreuzfahrtschiffe
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von
7 Prozent eingeführt hat. Ist Ihnen das bekannt? Glauben
Sie, dass die Nutzer von Campingplätzen und die Gäste
beispielsweise von Pensionen viel wohlhabender sind als
die Passagiere von Flusskreuzfahrtschiffen? Aus welchem Grund haben Sie also in der Großen Koalition für
diesen Bereich den Mehrwertsteuersatz von 19 auf
7 Prozent gesenkt?

({0})
florian pronold (NA), 2010-11-23:
Wir hatten das Beispiel der Bergbahnen schon angesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, war das ein
Abschiedsgeschenk an Herrn Stoiber.

({0})

Ich bin sehr froh, dass Sie dieses Beispiel anführen,
weil ich als Finanzpolitiker damals sehr klar die Position
vertreten habe, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer
bei den Verbrauchern im Regelfall nicht ankommt. Das
gilt auch für die Hotelübernachtungen. Schauen Sie doch
einmal genau hin! Sind die Übernachtungen günstiger
geworden? Die Ermäßigung ist bei den Leuten nicht angekommen, sondern das Geld ist in die Taschen der Hoteliers gewandert. Es ist nicht einmal sicher, ob sich daraus mehr Investitionen ergeben.

({1})

Letzter Punkt. Ich erinnere mich an die großen Ankündigungen für den Bereich Elektromobilität. Aber
sie beinhalteten nichts Neues im Vergleich zu dem, was
unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister aufgeschrieben worden ist. Sie streiten sich nur darum, wer
für diesen Bereich zuständig ist. Es ist nicht der Verkehrsminister, der die Federführung hat. Die Kanzlerin
traut ihm das offensichtlich nicht zu. Das Elektroauto,
das die weiteste Distanz von allen zurückgelegt hat, ist
sozusagen nicht auf den Hof des Verkehrsministeriums,
sondern des Wirtschaftsministeriums gefahren. Es ist ein


Armutszeugnis für den Verkehrsminister, dass bei diesem Zukunftsthema offensichtlich niemand auf ihn vertraut.

Wenn man die heiße Luft, die hinter den Ankündigungen des Herrn Ramsauer steckt, in Energie umwandeln
könnte, dann hätten wir den Ausstieg aus der Atomenergie sofort möglich machen können.

Herzlichen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Körber für

die FDP.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege Körber, die Kollegin Herlitzius möchte

gern eine Zwischenfrage stellen.
sebastian körber (NA), 2010-11-23:
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. - Es ist

ganz besonders wichtig, dass diese Programme weiterlaufen. Wir werden aus Haushaltskonsolidierungsgründen jedoch keine Maßnahmen, die eher bei der
Kommune anzusiedeln sind, die irgendwelche Zusatzaktivitäten vor Ort betreffen, weiter unterstützen, und
zwar auch aus der festen Überzeugung, dass das viel
besser bei der Kommune angelegt ist, weil es dort viel
besser evaluiert und überprüft werden kann.

({0})

Ich will noch eines sagen, was vielleicht auch dieser
Bundesregierung zu verdanken ist: Aufgrund der guten
Wirtschaftsentwicklung, die wir zu verzeichnen haben,
können wir die Menschen wieder in Arbeit versetzen,
und das ist insgesamt die beste soziale Stadt, die ich mir
vorstellen kann.

({1})

Auch Mobilität und Infrastruktur gehören zu den
wichtigen Standortfaktoren in Deutschland. Mindestens
seit Stuttgart 21 und seit diesem Wochenende, seit Ihrem
Parteitag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind Sie ja die offizielle Dagegen-Partei. Sie sind
gegen Bahnhöfe, Sie sind gegen Schienen- und Straßenprojekte, gegen Flughäfen. Sie sind auch gegen die Autofahrer.

({2})

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie in Städten City-Maut und das Tempolimit 30 einführen wollen,
und jetzt sind Sie auch noch bei uns in Bayern, Herr
Hofreiter - was ich, was Sie betrifft, besonders bedauerlich finde -, gegen die Olympischen Winterspiele.

({3})
Sie fordern mehr Geld für das Gebäudesanierungsprogramm, sagen aber gleichzeitig Nein dazu, dass die
Kosten der Sanierung auf die Mieten umgelegt werden
können. Überlegen Sie einmal, wo man die Kosten überhaupt noch umlegen kann. Das regelt der Mietmarkt
doch bereits von selbst.

Die Zukunft unseres Landes beginnt gerade bei der
Infrastruktur, und die kann eben nicht, Herr Hofreiter,
mit „dagegen!“ beantwortet werden. Die von Ihrem Parteitag verabschiedeten Anträge sind wirklich eine Liste
der Grausamkeiten. Schauen wir uns das Ganze einmal
an: Sie wollen eine verpflichtende Zwischennutzung von
leerstehendem Wohnraum. Das kommt faktisch einer
Enteignung gleich.

({4})

- Ich bin beim Haushalt, Herr Pronold. - Besonders
dreist ist, dass Sie behaupten, die Stromnetze für erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Sie sind doch die
Ersten, die mit Ihren Ortsvereinen gegen den Strommast
vor Ort demonstrieren werden.

({5})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Union und
FDP wollen hier Zukunft schaffen. Sie von den Grünen
jedoch möchten alles, was wir für die Zukunft aufzeigen,
„schottern“, und das ist der elementare Unterschied zwischen uns. Deshalb stimmen die FDP-Fraktion und ich
für diesen sehr guten Haushalt.

Vielen Dank.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Herlitzius

das Wort.
bettina herlitzius (NA), 2010-11-23:
Herr Körber, Sie sind vom Fach. Deswegen möchte

ich Ihnen eine Frage stellen. Es gibt eine Reihe von Evaluationen des Ministeriums von Herrn Ramsauer, die
sich mit dem Programm „Die soziale Stadt“ beschäftigen. In all diesen Berichten steht, dass dieses Programm
nur funktioniert, weil nichtinvestive Mittel dabei sind:

({0})

Gerade die Kombination aus nichtinvestiven Mitteln und
investiven Mitteln führt zu dem enormen Erfolg. Das ist
nicht falsch; das ist sehr richtig.

Hinzu kommt: Auch bei den EU-Initiativen - Urban
und weitere - kommt es auf genau diese Kombination
an. Das heißt, Sie gefährden mit der Kürzung der
nichtinvestiven Mittel des Programms „Die soziale
Stadt“ sogar die Kofinanzierung mit den vorhandenen,
bisher genehmigten Mitteln aus Gemeinschaftsinitiativen der EU, mit denen der Eigenanteil der Kommunen
quasi gedeckt wird.


Das heißt, Sie ignorieren nicht nur völlig, wie wichtig
die nichtinvestiven Mittel sind, sondern Sie machen damit auch zukunftsweisende Maßnahmen kaputt. Warum
ignorieren Sie an dieser Stelle das Fachwissen des
Ministeriums?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege Körber, bitte.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege, ich habe die Frage, ob Sie es für sozialen Kitt halten, dass die rot-rote Landesregierung hier in
Berlin immer wieder ganze 5 000 Wohneinheiten en bloc
an Hedgefonds verkauft, und ob das Ihrer Meinung nach
die richtige soziale Städtebaupolitik ist.

({0})