paul breuer (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich Herrn Minister Scharping
gehört habe, muss ich Ihnen, Herr Minister - er sitzt jetzt
auf der Abgeordnetenbank -, Folgendes sagen: Es gibt offenbar einen Scharping aus der vergangenen Woche und
einen Scharping aus dieser Woche. In der vergangenen
Woche haben Sie in allen deutschen Fernsehanstalten und
in allen deutschen Zeitungen den Eindruck zu erwecken
versucht - dafür haben Sie Leute vor die Kamera geschickt -, dass das uranabgereicherte Material in der Munition ungefähr so gefährlich sei wie das Badewasser in
Hofgastein. Das waren Aussagen, die in Ihrem Auftrag
gemacht worden sind.

Wenn ich Sie heute höre, dann habe ich das Gefühl, Sie
wollen den Eindruck erwecken, Sie hätten jederzeit versucht, auf die Gefahren der DU-Munition hinzuweisen.
Das haben Sie nicht. Sie haben abgewiegelt.

({0})

Nun schaue ich mir die Rollenverteilung in der Koalition an.

({1})

Die Grünen tun so, als hätten sie schon immer darauf hingewiesen.

({2})

- Das haben Sie gemacht? - In Ordnung, dann möchte ich
aber Folgendes zitieren. Ich beziehe mich auf die Sendung
„Monitor“ vom 22. April 1999. Aussage: „Die Gefährlichkeit von Uran-Munition ist umfassend dokumentiert.“ So die Redaktion. „Nur der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer will dies offenbar nicht wahrhaben.“
Auf Anfrage schrieb er noch vor zwei Wochen - das ist
jetzt ein Zitat von Joschka Fischer -:

Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass solche Munition im Kosovo-Konflikt zum Einsatz kommen
kann. ... Es ist jedoch davon auszugehen, dass Gefährdungen der von Ihnen beschriebenen Art für
Mensch und Umwelt nicht auftreten.

Heute versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, Sie
hätten es immer gewusst und sich entsprechend eingesetzt. Sie sind in dieser Bewertung noch nicht einmal bis
zu Ihrem eigenen Außenminister vorgedrungen. Das ist
die Realität in dieser Bundesregierung.

({3})

Ein weiterer Punkt: Herr Scharping, der offenbar für
nichts verantwortlich ist - das sind bei ihm immer die Vorgänger gewesen; ich bin überzeugt, dass er notfalls noch
Anleihen bei Bismarck macht -, wollte uns glauben machen, es sei der Minister Rühe gewesen, der nichts veranBundesminister Rudolf Scharping


lasst habe. Ich habe Ihnen das gestern in der Ausschusssitzung - was ich selbst sage, kann ich auch öffentlich vortragen - widerlegt und bewiesen, dass Sie selbst der Meinung waren, Herr Rühe habe etwas veranlasst.

Im März 2000 haben Sie auf eine Anfrage der PDS,
welche Maßnahmen unternommen werden, um die Bundeswehrsoldaten vor einer Kontaminierung mit DU-Munition zu schützen, gesagt: Für den Umgang mit den von
DU-Munition getroffenen Fahrzeugen bzw. DU-Munitionsfunden sind bereits 1997 Regelungen getroffen worden. Das betraf einen Zeitpunkt, zu dem Rühe Verteidigungsminister war.

Herr Scharping, es geht um Folgendes: Welche Verantwortung haben Sie getragen - nicht Ihre Vorgänger - und
welche Verantwortung hat der deutsche Außenminister
getragen? Sie müssen endlich einmal kapieren, dass Sie in
der Regierung sind und dass Sie - Herr Scharping hat ja
sogar ein Kriegstagebuch geschrieben; er hat sich in der
deutschen Öffentlichkeit als Feldherr aufgespielt - für
diesen Krieg sowie für alles, was getan bzw. nicht getan
worden ist, die Verantwortung haben. Um nichts anderes
geht es.

({4})

Herr Scharping - es wäre gut, wenn man Ihr geneigtes
Ohr einmal erreichen könnte -, ich werfe Ihnen überhaupt
nicht vor, dass Sie zum damaligen Zeitpunkt Soldaten
leichtfertig in Krisengebiete geschickt haben.

({5})

Damit das völlig klar ist: Ich werfe Ihnen das nicht vor.
Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist: Sie stellen sich vor die
deutsche Öffentlichkeit und vor die Soldaten, denen gegenüber Sie zur Fürsorge verpflichtet sind,

({6})

und versuchen mit Ihrer Haltung - das war bis letzte Woche noch so - „Liebe Leute, worüber regt ihr euch überhaupt auf? Warum macht ihr von der Presse, der Öffentlichkeit und der Opposition eine solche Hysterie?“ den
Eindruck zu erwecken, Sie hätten zu allen Zeiten alles im
Griff gehabt.

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn es um derartige Geschichten geht - auch ich kenne die Gefährlichkeit nicht -,
wäre ich im Herausblasen solch großer Sprüche etwas
vorsichtiger als Sie, da es hier um Fürsorge geht.

({7})

Es geht um nichts anderes. Wenn die Soldaten im Kosovo
jetzt noch betonen, sie hätten nicht die richtigen Anweisungen, sieht man, welches Versagen mit Ihrer Person verbunden ist.

({8})

Psychologische Führung ist ein wesentliches Element.
Als die Diskussion bei unseren Verbündeten zwischen
Weihnachten und Neujahr - sie wurde ja auch vorher

schon geführt - begann, war weder vom Verteidigungsministerium noch von Scharping persönlich etwas zu
hören. Es war gar nichts zu hören.

({9})

Ich habe direkt nach dem Jahreswechsel im Verteidigungsministerium angerufen und gefragt: Was wird denn
eigentlich gemacht? Die im Bereich der Verbündeten geführte Diskussion war noch gar nicht wahrgenommen
worden. Der Zwischenbericht, der dem Verteidigungsausschuss im Juli des vergangenen Jahres hätte vorgelegt
werden sollen, lag dem Ausschuss bis zum damaligen
Zeitpunkt nicht vor. Ich habe dann dafür gesorgt, dass wir
ihn bekommen haben. Ich habe ihn öffentlich bekannt gemacht, aber nicht um zu desinformieren, sondern um zu
informieren.