Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe.
({0})

({1})
- Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rische ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kahn. 
Kahn ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 19. Juni 1951 unter Beifügung des entsprechenden Aktes .gebeten, eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Fritz Rische herbeizuführen. Dem Abgeordneten Rische wird zum Vorwurf gemacht, sich wegen Siegelbruchs gegen § 136 des Strafgesetzbuchs vergangen zu haben.
({5})
Ich darf mir erlauben, dem Hause den Tatbestand kurz darzulegen.
Der Chef der Polizei der Stadt Düsseldorf hatte die Bundesleitung der Freien Deutschen Jugend in Düsseldorf, Rochusstraße 36, durch Schreiben vom 22. Mai 1951 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Büroräume ihrer Vereinigung auf Grund der §§ 14, 40 und 41 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Innenministers des Landes NordrheinWestfalen vom 28. April 1951 ab sofort bis auf weiteres geschlossen und die Zugangstüren zu den Büros von außen durch Klebstreifen versiegelt würden. Er hat ihn außerdem darauf hingewiesen, daß eine Entfernung der Siegel nach § 136 StGB strafbar sein. Tatsächlich wurden am 23. Mai 1951 die Geschäftsräume der Bundesleitung der Freien Deutschen Jugend in Düsseldorf durch den Chef der Polizei in Düsseldorf geschlossen und die Türen durch Anbringen von Klebestreifen versiegelt, die mit mehreren Dienststempeln des Chefs der Polizei versehen waren.
An demselben Tage wurden gegen 16 Uhr 45 die angebrachten Siegel von dem Mitglied dieses Hauses, dem Abgeordneten Rische, entfernt. Der Abgeordnete Rische hat die Tat in einem an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen persönlich gerichteten Schreiben vom 24. Mai 1951 zugegeben und näher zu begründen versucht.
({6})
In dieser Begründung gibt der Abgeordnete Rische zu, daß er die angebrachten Siegel der Polizei entfernt habe, um dadurch die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, die durch Amtsmißbrauch in grober Weise nach der Meinung des Herrn Rische verletzt worden sei. Rische wirft dem Chef der Polizei der Stadt Düsseldorf vor, daß er sich unter anderem auch noch gegen die Art. 3, 5, 17 und 20 des Grundgesetzes der deutschen Bundesrepublik vergangen habe.
({7})
Nach Art. 4 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen sind die in dem Grundgesetz festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht. Des weiteren forderte der Abgeordnete Rische den Herrn Ministerpräsidenten Arnold auf, die friedliebende Bevölkerung
von Nordrhein-Westfalen gegen die angeblichen
Übergriffe einer gesetz- und verfassungswidrigen
und verfassungsbrecherischen Polizei zu schützen.
({8})
Der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestags hat sich mit dem vorliegenden Fall in seiner Sitzung am 28. Juni eingehend beschäftigt und festgestellt, daß der Tatbestand des Siegelbruchs ohne Frage gegeben ist. Der Geschäftsordnungsausschuß hat in dieser Sitzung bemängelt, daß nicht gleichzeitig ein Antrag auf Aufhebung der Immunität wegen Beleidigung des Polizeichefs in Düsseldorf, dem Amtsmißbrauch und Verfassungsbruch vorgeworfen wurde, unter Bejahung des öffentlichen Interesses von der Staatsanwaltschaft gestellt worden ist.
Der Ausschuß hat schließlich einstimmig beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Rische wegen der sich aus dem Bericht des Herrn Oberstaatsanwalts beim Landgericht Düsseldorf ergebenden Tatbestände aufzuheben. Ich bitte das Haus, dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses stattgeben zu wollen.
({9})