Ulrich Kelber (NA), 2007-12-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde

versuchen, nach der Schwarz-Weiß-Malerei von eben
ein etwas differenzierteres Bild der Agrarpolitik in
Deutschland zu zeichnen. Ich glaube auch, dass die
Menschen die Rituale, zu sagen, der politische Gegner
mache grundsätzlich alles falsch, leid sind, Frau
Dr. Happach-Kasan.

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Wenn wir über Verantwortung und Politik für die
ländlichen Räume sprechen, müssen wir natürlich die
Ziele definieren. Der ländliche Raum muss ein attraktiver Standort zum Leben und zum Arbeiten bleiben.

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Es geht um die Umgebung und die Wirtschaftskraft vor
Ort. Wir müssen bei all den Herausforderungen, die wir
dort vorfinden, die örtliche Versorgung und die benötigte
Infrastruktur stärken und erhalten. Letzter, aber nicht unwichtiger Punkt: Das, was der ländliche Raum an Heimat
und Tradition beiträgt, muss gewährleistet und erhalten
bleiben.

Wir stoßen auf eine ganze Menge an Herausforderungen und Chancen für den ländlichen Raum. Ja, er ist durch
den demografischen Wandel, durch den Verlust an Bevölkerung besonders betroffen. Das macht es teilweise noch
schwieriger als in der Vergangenheit, die Infrastruktur
aufrechtzuerhalten. Wir treffen auf Probleme mit Schulen und Hochschulen; ich habe das gehört, Herr Minister.
Auch ich glaube, dass der Rückzug der Schulen aus dem
ländlichen Raum ein großer Fehler ist. Deshalb muss
hier ein klarer Appell an die Landesregierungen erfolgen.
Was in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen im
Augenblick passiert, ist ein großer Fehler und bedeutet
eine große Gefahr für den ländlichen Raum.

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Wie gewährleisten wir in Zukunft die medizinische
Versorgung, den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung mit modernen Medien? Genau das sind die Herausforderungen im ländlichen Raum, die besonders schwierig sind. Aber wir haben auch besondere Chancen. Wir
haben dort eine attraktive Kulturlandschaft. Kollege
Hinsken, die attraktive Kulturlandschaft ist natürlich die
Nummer eins für den Tourismus in dieser Region. Ich
bitte aber alle, diese Kulturlandschaft nicht immer wieder durch Widerstand in Sachen Naturschutz infrage zu
stellen und, wie im Augenblick insbesondere Kollege
Koch, mit dem Rücken zur Wand einen Wahlkampf gegen
Naturschutz in Deutschland zu machen. Nur mit Naturschutz gibt es auch attraktive Kulturlandschaften in diesem
Land.

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Der breit aufgestellte Mittelstand ist ein weiteres Pfund,
mit dem der ländliche Raum wuchern kann. Der Mittelstand gewährleistet mit den vielen Dienstleistungen der
Zukunft verstärkte wirtschaftliche Möglichkeiten. Die
Stabilisierung der Landwirtschaft in den letzten Jahren,
ausgelöst durch verschiedene Politikinitiativen und durch
Veränderungen auf dem Weltmarkt, ist eine weitere
Chance. Ein Beispiel dafür ist die Veränderung bei den
nachwachsenden Rohstoffen. Der ländliche Raum wird
als Ideenschmiede - nicht nur als Lieferant - für die Nutzung von erneuerbaren Energien und von nachwachsenden Rohstoffen in der stofflichen Verwertung gesehen.
Damit sind neue Produkte und Dienstleistungen verbunden.

Aus der Debatte entwickeln sich Beispiele dafür, wo
Politik initiativ werden kann. Wir sind nicht allmächtig,
wir können nicht alle globalen Trends aufhalten oder geUlrich Kelber
stalten. Aber wir können versuchen, Beiträge zu liefern.
Ein Beispiel ist das, was wir im Bereich der erneuerbaren
Energien in den letzten sieben, acht Jahren erreicht haben. Das war der Auftakt zu einer verbesserten Einnahmesituation für die Bevölkerung im ländlichen Raum,
insbesondere in der Landwirtschaft,

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aber auch für diejenigen, die außerhalb der Landwirtschaft in der Nutzung erneuerbarer Energien und zunehmend auch erneuerbarer Rohstoffe tätig werden. Hier
müssen wir weiter ansetzen und unsere Bemühungen
verstärken.

Wir müssen in der Tat dafür sorgen, mit neuen Modellen und Breitbandnutzung Infrastruktur zu ermöglichen.
Beides bedingt sich. Deswegen muss die Politik einfordern, dass über die verschiedenen Modelle des Breitbandzugangs auch jede Privatperson wenigstens im
Megabitbereich Zugang erhält, und zwar in beide Richtungen: Download und Upload.

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Dies fordern wir dort ein, wo die Versorgung nicht über
Kabel gewährleistet werden kann, sei es über Funk oder
über Satellit. Darauf müssen dann auch bestimmte Entscheidungen ausgerichtet werden. Das heißt, wenn wir
durch die Digitalisierung Rundfunkfrequenzen gewinnen, dann müssen wir uns darum bemühen, diese digitale
Dividende dafür zu nutzen, im ländlichen Raum einen
kostengünstigen Zugang zu Breitband zu schaffen; denn
wir werden das - egal wie viel Geld wir einsetzen nicht über die normale Verkabelung schaffen.

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Der Megabitbereich für den Privatanschluss ist das
eine. Das andere ist die Frage, was die Dienstleister
brauchen und was an Telemedizinversorgung notwendig
ist, wenn wir Spezialisten im ländlichen Raum halten
wollen. Was ist an Telelearning für eine gute Schul- und
Hochschulversorgung an solchen Standorten notwendig?
Dafür müssen wir in den zweistelligen Megabitbereich
eintreten. Hierzu braucht es weitere Lösungen, die wir
im Konsens mit der zur Verfügung stellenden Industrie
erreichen müssen, weil wir in diesem Bereich sicherlich
kein Staatsbreitband einführen wollen. Deswegen ist es
richtig, dass wir mit den Geldern zuerst dafür sorgen,
dass solche Modelle aufgebaut werden. Auf Dauer kann
es nicht die Aufgabe des Staates sein, so etwas zu finanzieren und zu subventionieren.

Ich nenne noch zwei weitere Beispiele. Wir müssen
uns auf die Frage konzentrieren, wie wir den Ausbau der
ökologischen Landwirtschaft vorantreiben können.
Wenn auf der gleichen Fläche durch Umstellung auf
ökologische Landwirtschaft ein Drittel mehr Beschäftigung möglich ist und wenn selbst bei Produkten, die in
unserem Land wachsen - ich spreche nicht von exotischen Früchten, die auch in Bioqualität nach Deutschland kommen -, mehr als die Hälfte des Bedarfs importiert werden muss, weil Deutschland die Umstellung auf
ökologische Landwirtschaft versäumt und die Länder die
Umstellungshilfen radikal gekürzt haben, sodass heute
ein Landwirt in Deutschland bei der Umstellung weniger
Geld bekommt als in den osteuropäischen Niedriglohnländern, dann machen wir einen Fehler. Wir versäumen
einen Milliardenmarkt, der vor allem den ländlichen
Räumen zugute kommen könnte. Hier muss dringend
umgesteuert werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass auf
Initiative der SPD zumindest im Bundeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Was die Einnahmesituation in der Landwirtschaft angeht, sind die Erzeugerpreise in der Tat in vielen Bereichen gestiegen. Wir wissen aber auch, dass die Landwirte an vielen Stellen - für Energie, Pestizide und
Dünger - höhere Kosten zu tragen haben. Auch hier ist
die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft
hilfreich, weil der Bedarf an den teurer werdenden Gütern sinkt. Insofern hat die Unterstützung bei den Kosten
einen Doppeleffekt: Sie trägt zum Klimaschutz und
gleichzeitig zur Nutzung eines Milliardenmarktes bei,
der in Deutschland auch 2007 wieder um einen zweistelligen Prozentsatz wachsen wird.

Ich freue mich über die Ankündigung von Minister
Seehofer, die Konferenz über die Zukunft ländlicher
Räume regelmäßig durchzuführen. Ich glaube trotzdem,
dass wir ergänzend dazu den SPD-Vorschlag verwirklichen sollten, innerhalb der Bundesregierung einen Rat
für ländliche Räume zu schaffen, in dem all die Ressorts, deren Arbeit die ländlichen Räume tangiert, ihre
Politik aufeinander abstimmen, sodass in den Verordnungen und Gesetzentwürfen von vornherein die Bedürfnisse der Dörfer und Städte im ländlichen Raum berücksichtigt werden.

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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, nämlich
die Frage der Finanzierung. Die Große Koalition hat gemeinsam einiges für die ländlichen Räume erreicht, und
sie hat noch einiges vor. Wir müssen aber auch wissen:
Wer der Politik mehr Aufgaben zuordnet, der braucht dafür auch mehr Geld. Es ist gut, dass die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe im Haushalt 2008 von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen. Nach
vielen Jahren gibt es endlich wieder einen Aufwuchs. Im
Vergleich zu den Mitteln, die dem ländlichen Raum verloren gegangen sind, ist dies aber nicht ausreichend. Wir
haben durch den 2005 von Bundeskanzlerin Angela
Merkel ausgehandelten Kompromiss über die EU-Finanzierung in der sogenannten zweiten Säule der Agrarpolitik - in diesem Bereich werden die Maßnahmen zur Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum wie die
Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Ähnliches finanziert - einen Verlust von durchschnittlich über
300 Millionen Euro im Jahr zu verzeichnen. Also müssen wir uns darüber unterhalten, wie man diesen Verlust
ausgleicht in einem Bereich, dem sogar mehr Aufgaben
zugeordnet werden als 2005. Denn es ist eine einfache
Rechnung: Ein Verlust von 300 Millionen Euro kann
nicht durch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von
45 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Das ist der Grund - darüber werden wir uns in der
Großen Koalition ausführlich unterhalten müssen -, warum wir gesagt haben, dass wir die Situation höherer Erzeugerpreise nutzen müssen, um bei den Direktzahlungen, also dem, was man im Volksmund „Agrarsubventionen“ nennt, Geld einzusammeln und es in die
Förderung der ländlichen Räume zu investieren. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, 8 Prozent davon zu nehmen; das wären weitere 375 Millionen Euro im Jahr. Damit wären die Verluste mehr als überkompensiert, und
wir hätten die Chance, das Geld für die ländlichen
Räume effektiv zu nutzen.

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Wenn wir diese Chance nicht jetzt ergreifen, in einer
Zeit, in der die Landwirtschaft boomt und die Europäische Union ähnliche Vorschläge macht, dann werden wir
am Ende erleben, dass in Brüssel vor allem bei den
Agrarsubventionen, also der ersten Säule, gekürzt wird
und die Mittel nicht den Regionen zur Verfügung stehen,
in denen wir sie einsetzen wollen, um die Wirtschaftskraft und die Attraktivität dieser Regionen zu steigern.
Wir sollten also mit einer positiven Verhandlungseinstellung dort hineingehen und uns nicht auf den Status quo
berufen. Das wäre der beste Rat, den man Deutschland
an dieser Stelle geben kann.

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Zudem müssen wir uns - hier treffen sich FDP- und
SPD-Position - über den Inhalt der zweiten Säule und
der Gemeinschaftsaufgabe unterhalten. In der Vergangenheit ist in vielen Bereichen Geld verplempert worden. Das muss geändert werden. Wenn wir dieses Geld
besser ausgeben, dann habe ich um die Zukunft der ländlichen Räume keinerlei Angst.

Vielen Dank.

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