Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Anfang Januar dieses Jahres hat der Bundeswirtschaftsminister die zweite Runde des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost der Bundesregierung eingeläutet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel dieses weltweit wohl einmaligen Unterfangens ist es, in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen und Infrastruktur zu schaffen, die es mittelfristig ermöglichen, dort eine blühende, auch dem internationalen Wettbewerb standhaltende Wirtschaft zu schaffen und damit das Gefälle zwischen Ost und West und innerhalb der Bundesrepublik abzubauen.
Dies alles hat seinen Preis. Die Bundesregierung stellt deswegen sowohl 1991 als auch 1992 jeweils 12 Milliarden DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bereit.
Ein großer Teil dieser Gelder - damit komme ich zum Thema der heutigen Debatte - fließt als öffentliche Aufträge in den Wirtschaftskreislauf zurück.
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. Juli 1991 zur Flankierung dieses Mammutprogramms im öffentlichen Auftragswesen ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, das besonders den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute kommt.
Insoweit, Herr Kollege, ist die Bundesregierung dem Antrag der SPD zuvorgekommen. Sie werden sicher damit einverstanden sein, daß wir damit im wesentlichen dem Ziel Ihres Antrages entsprochen haben.
Um den Problemen, die sich für Unternehmen aus den neuen Bundesländern im Wettbewerb auch um öffentliche Aufträge ergeben, zu begegnen, hat die Bundesregierung viele Instrumente entwickelt.
Eines der wichtigsten Instrumente ist dabei der Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Ich nannte eingangs die 12 Milliarden DM pro Jahr aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, nämlich der Transfer der Haushaltsmittel, die gezielt und projektbezogen in die neuen Bundesländer fließen. Doch insgesamt ist das Auftragsvolumen viel, viel höher.
Nach Berechnungen der EG-Kommission fließen derzeit weit mehr als 10 % des Bruttosozialprodukts aller Mitgliedstaaten als öffentliche Aufträge in den Wirtschaftskreislauf zurück. Dies bedeutet allein für die Bundesrepublik mit einem Bruttosozialprodukt von rund 2,2 Billionen DM, daß rund 220 Milliarden DM von Bund, Ländern und Gemeinden als öffentliche Aufträge vergeben werden. Damit nun ein großer Teil dieses Geldes auch tatsächlich den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute kommt, ist ihnen der Zugang zum Kunden öffentliche Hand zunächst bis Ende 1992 erleichtert worden.
Erstens. Den öffentlichen Auftraggebern wurde die Möglichkeit eingeräumt, an Stelle der öffentlichen Ausschreibung beschränkt auszuschreiben.
Zweitens. Den Unternehmen der neuen Bundesländer haben wir ein generelles Eintrittsrecht in die Bestgebote westdeutscher Bieter ermöglicht. Dies bedeutet, daß immer dann, wenn ein ostdeutsches Unternehmen mit seinem Angebot um nicht mehr als 20 % über dem westdeutschen Bestgebot liegt, es in dieses Angebot eintreten kann.
Drittens. Den Unternehmen der neuen Bundesländer wird, wenn sie in ein westdeutsches Bestgebot eingetreten sind - bei kleineren Aufträgen, also bei Lieferaufträgen bis 200 000 DM und Bauaufträgen bis 1 Million DM -, ein Mehrpreis von bis zu 5 % gewährt.
Viertens. Zusätzlich wird allen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Rücksicht auf die Größe des Auftrages ein weiterer Mehrpreis von nochmals 5 % eingeräumt. Dies bedeutet, die Unternehmen bekommen für Lieferaufträge bis zu 200 000 DM und Bauaufträge bis zu 1 Million DM 10 % mehr als die westdeutsche Konkurrenz.
Fünftens. Die öffentlichen Auftraggeber des Bundes wurden verpflichtet, bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben, wo es nicht unmöglich oder unzweckmäßig erscheint, die Auftragsberatungsstellen der neuen Bundesländer einzuschalten und sich geeignete Unternehmen aus den neuen Bundesländern benennen zu lassen.
Sechstens. Alle öffentlichen Auftraggeber wurden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß bei umfangreichen Leistungen, die in einzelne Lose oder Gewerke aufzuteilen sind, Unternehmen aus den neuen Bundesländern angemessen zu beteiligen sind. Gleiches gilt für westdeutsche Hauptauftragnehmer. Auch sie sind gehalten, möglichst als Unterauftragnehmer Partner in den neuen Ländern zu suchen. Dies ermöglicht auch einen Know-how-Transfer, learning by doing.
Siebtens. Den Auftraggebern in den neuen Ländern wird in gewissem Umfang Spielraum für freihändige Vergaben eingeräumt wie die Möglichkeit, das Leistungsprofil für den einzelnen Auftrag so zu gestalten, d. h. abzuspecken, daß Unternehmen aus den neuen Ländern eine Chance haben, sich um diesen Auftrag zu bewerben. Es muß nicht sofort bei allen Leistungen, die mehr als 40 Jahre überhaupt fehlten, bei Leistungszeitraum und Ausführung von 0 auf 100 beschleunigt werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß diese kurze und auch nicht abschließende Aufzählung zeigt, was die Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geleistet hat. Die Maßnahmen greifen. Ich denke, wir haben insoweit auch schon viel bewegt.
Aber - das will ich nicht verkennen - es gibt auch Grenzen, über die auch die Bundesregierung nicht springen kann. Dazu, Herr Kollege Jens, gehören die Forderungen der SPD, nämlich 20 % Mehrpreise für alle Unternehmen in den neuen Bundesländern und 70 % des Auftragswertes aller Aufträge für Einrichtungen in den neuen Bundesländern. Derartige LocalContent-Regelungen für Unternehmen in den neuen

Ländern sind unrealistisch und auch mit EG-Recht nicht vereinbar. Sie sind vorhin so salopp - ich verstehe das aus Ihrer Sicht - über diese Problematik hinweggegangen.
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Ein kleines Beispiel zum Eintrittsrecht in westdeutsche Bestgebote: Sobald der Bestbieter aus einem EG-Mitgliedstaat kommt, gilt das Eintrittsrecht eben nicht mehr. Hier ist der EWG-Vertrag eine absolute Sperre, wie er auch eine Sperre ist gegen alle Versuche, eine sogenannte Local-Content-Lösung einzuführen, nach der gewisse Auftragsteile für gewisse Auftragnehmer reserviert werden sollen. Ein derartiges Eintrittsrecht oder eine Local-Content-Regelung ist mit dem durch den EWG-Vertrag garantierten freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht vereinbar. Folge wäre in letzter Konsequenz ja auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zur finanziellen Seite sagen: Würde jeder der von der SPD geforderten 70 % aller Aufträge mit 20 % Mehrpreis vergeben, bedeutete dies entweder rund 15 % weniger Investitionen oder die Aufstockung der Haushalte um diesen Betrag. Derartige Forderungen passen in keiner Weise in die haushalts- und finanzpolitische Landschaft. Wir haben ja heute vormittag darüber schon gesprochen.
Als letztes ein Appell an die Verantwortlichen in den alten Bundesländern. Die alten Bundesländer haben ja die jetzigen Bundesregelungen im öffentlichen Auftragswesen nicht übernommen. Das wurde eben schon ausgeführt. Der Bundeswirtschaftsminister hat deswegen erst vor kurzem bei seiner Vorstellung „Der Aufschwung Ost im zweiten Jahr" die Forderung wiederholt, die alten Bundesländer möchten nun auch endlich ihren Beitrag leisten und die Präferenzen im öffentlichen Auftragswesen übernehmen. Ich denke, daß insbesondere angesichts der Tatsache, daß derzeit geprüft und erwogen wird, diese Regelung um ein Jahr zu verlängern, der Appell besonders deutlich wird.
Meine Damen und Herren, machen Sie bitte Ihren Einfluß geltend und helfen Sie uns, die alten Bundesländer zu überzeugen und sie zu einer Übernahme dieser Regelungen zu bewegen. Damit tun Sie das Richtige zugunsten der Unternehmen und der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.
Vielen Dank.
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