doris barnett (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal meinen ganz herzlichen Dank
an den Minister und seine Mitarbeiter im ganzen Haus,
aber vor allem an die in den Botschaften in den Krisenregionen, die hervorragende Arbeit leisten . Ich glaube, das
muss man an dieser Stelle unbedingt einmal sagen .

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Deutsche Außenpolitik ist handlungsfähig, lieber Kollege Leutert, und sie führt oft gerade im europäischen
Kontext die Linie an . Ich möchte auch meinen Kollegen
Alois Karl, Dr . Lindner und Michael Leutert für die gute
Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans
danken . Da waren wir uns eigentlich meistens doch einig . Mein Dank gilt aber auch den Kollegen Johannes
Kahrs und Eckhardt Rehberg für die großartige Unterstützung vor und in der Bereinigungssitzung; denn da
haben wir noch einmal ein Schippchen drauflegen dürfen 
und können .

Auf den ersten Blick könnte man vor Freude über den
massiv angestiegenen Haushalt jubeln . Lag er 2014, also
zu Beginn der Wahlperiode, noch bei 3,633 Milliarden
Euro, so beträgt er jetzt für das Jahr 2017 5,23 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden Euro
oder 44 Prozent . Aber die Ursachen für diese Steigerung
erzeugen mit Sicherheit keine Freude; denn die Steigerung liegt in Krieg, Flucht, Vertreibung und massiven
Menschenrechtsverletzungen begründet . Oft sind es die
„falsche“ Religion mancherorts oder die „falschen“ politischen Überzeugungen, die zu Flucht und Vertreibung
führen . Stichworte dazu sind Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und vielleicht - ich hoffe es nicht - zukünftig
sogar Türkei .

Für das nächste Jahr packen wir auf die 930 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nochmals 476 Millionen
Euro obendrauf, und für die Krisenprävention packen wir
nochmals 76 Millionen Euro obendrauf, sodass uns im
nächsten Jahr 1,522 Milliarden Euro oder 1 522 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen . Das macht knapp
30 Prozent des ganzen Haushalts des Auswärtigen Amts
aus .

Die Opposition könnte also mehr als zufrieden sein,
weil wir mehr als die geforderten überplanmäßigen Leistungen von 400 Millionen Euro in diesem Jahr nochmals

obendrauf gelegt haben . Aber es ist Ihr Schicksal: Sie
dürfen  nicht  zufrieden  sein,  wenigstens  offiziell  nicht. 
Für unser Engagement gibt es auch viel Lob seitens der
UNO und anderer Staaten, und dem sollte sich die Opposition ruhig einmal anschließen .

Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf Minister
Steinmeier zurückkommen und ihm für seinen Einsatz
bei der Sammlung für die Flüchtlingshilfe im September 2015 danken, als in den Lagern fast eine Hungersnot
ausgebrochen ist, weil die notwendigen Geldsummen gar
nicht eingegangen waren . Da sind Sie, Herr Steinmeier,
vorangegangen . Sie waren derjenige, der dafür gesorgt
hat, dass es genug Geld gibt . Auch der Kanzlerin darf
man danken; denn sie hat bei der Geberkonferenz in London noch einmal für einen kräftigen Schub bei den Geldmitteln gesorgt .

Aber entgegen Ihrer Meinung, Herr Leutert, kann
Deutschland nicht die ganze Welt retten oder für alle
Flüchtlinge auf der Welt sorgen . Das können wir nicht .
Wir müssen uns darauf verlassen, dass die anderen, die
Hilfe zugesagt haben, diese Hilfe auch endlich leisten
und somit dafür sorgen, dass die Situation in den Flüchtlingslagern erträglich wird und dass sich nicht wieder
Zig tausende auf den Weg nach Europa machen .

Es ist auch an der Zeit, dass sich Europa nicht nur als
Hort der Menschenrechte und Solidarität versteht, sondern das auch unter Beweis stellt, also eine gemeinsame
Strategie für Hilfe entwickelt und sich nicht nur in Abschottung ergeht . Vielmehr sollte es zukünftig eine wirkliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
entwickeln und nicht warten, bis uns die USA und ihr
neuer Präsident dazu zwingen . Mit Alois Karl und Vertretern des Auswärtigen Amtes habe ich mir das Camp Saatari in Jordanien angesehen, wo über 80 000 Flüchtlinge
auf blankem Boden in der Trockenheit untergebracht
sind . Da war zu sorgen für Unterkunft, für ärztliche Versorgung, für sanitäre Anlagen .

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal dem
THW ausdrücklich danken, das dort nämlich für die Wasserversorgung gesorgt hat .

({1})

Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir das THW nicht
ausdörren, sondern dass wir es immer auskömmlich ausstatten, dass es die Mannkraft, aber auch die Maschinen
und das Werkzeug dazu hat, seine Leistungen zu erbringen . Da haben wir Deutsche tatsächlich ein Aushängeschild für unser Land .

Es wäre schon schön, wenn die Flüchtlinge dort, wo
sie jetzt angekommen sind, Arbeit finden könnten. Aber 
wir haben auch lernen müssen, dass ausgerechnet in diesen Ländern - in Jordanien, im Libanon - Arbeitsplätze

Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche

Dr . Wolfgang StrengmannKuhn

Hans-Christian Ströbele

Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin

Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der
entschuldigten Abgeordneten ({2}) aufgeführt.

selbst für die Einheimischen nicht allzu üppig vorhanden
sind . Auch darum müssen wir uns kümmern, indem wir
den Aufnahmeländern helfen .

Aber ich möchte an dieser Stelle auch den vielen deutschen Nichtregierungsorganisationen danken, die sich
dort und in Deutschland einsetzen und engagieren . Wir,
die Bundesrepublik, gehen verschiedene Wege in der
Welt, um Frieden zu sichern, Flucht zu vermeiden und
Demokratie zu stärken und zu erhalten, weil wir internationale Verantwortung übernehmen, Herr Leutert, und
nicht wegsehen .

Ich bin froh, dass die Ausstattungshilfe für ausgewählte afrikanische Staaten erhalten bleibt, und ich hätte
auch nichts dagegen, wenn wir dafür noch etwas mehr
bereitstellten; denn sie dient der Stabilität und dem Demokratisierungsprozess in den Ländern, und sie sichert
der Bevölkerung eine Zukunftsperspektive - im eigenen
Land - und kann so auch als Vorbild für andere Länder
dienen .

Eine solche Stabilisierungsmaßnahme ist die neue
Fachhochschule in Ostafrika; sie wird wahrscheinlich in
Kenia angesiedelt . Wir haben dafür auch einen potenten
Partner, nämlich das DAAD . Außerdem unterstützen wir
weiterhin aktiv den Friedensprozess in Kolumbien . Darüber hinaus unterstützen wir die friedliche Lösung des
Konflikts  im Kaukasus,  indem wir  in Armenien und  in 
Aserbaidschan jeweils ein Goethe-Zentrum einrichten .
Allerdings können wir schon erwarten, dass Russland,
das praktisch Schlüsselhalter in der ganzen Krise ist,
seinen Teil dazu beiträgt und mithilft, dass jetzt endlich
Frieden kommt .

Es ist wichtig, die Zivilbevölkerung einzubeziehen .
Deswegen ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit
mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit
Russland vonnöten . Ich hätte mir gewünscht, dass wir
schon dieses Mal etwas mehr als 14 Millionen Euro bereitstellen - vielleicht glückt uns das beim kommenden
Haushalt -; denn damit stabilisieren wir auch die Länder
vor Ort und zeigen der Zivilgesellschaft, wie man zum
Beispiel einen offenen Kanal gestalten kann . So helfen
wir ihnen praktisch, über die verkrusteten Strukturen im
eigenen Land hinwegzukommen .

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit
den Menschen vor Ort, dient der Verständigung und dem
gegenseitigen Verständnis . Es kommt jetzt wieder weltweit Abschottung auf, und auch Nationalismus erstarkt,
selbst in einem Land wie den USA; da kann man sich
eigentlich nur warm anziehen .

Aber: Wir tun etwas dagegen . Dafür stehen Einrichtungen wie das Goethe-Institut, dem wir mit weiteren
8 Millionen Euro helfen, oder der DAAD, den wir mit
zusätzlich 16 Millionen Euro unterstützen . Auch die
 Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist jetzt mit ihrer
 Philipp-Schwartz-Initiative gefordert . Wir werden von
Wissenschaftlern aus der Türkei, die sich verfolgt fühlen
und nach Deutschland kommen wollen, fast überrannt .

Wir sorgen für den transatlantischen Dialog . Wir haben unser Haus in der Fifth Avenue . Wir haben vor wenigen Tagen das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles an

der Westküste übernehmen können . Ich hoffe und wünsche, dass wir dort einen breiten gesellschaftlichen, aber
auch gesellschaftspolitischen Dialog mit den ansässigen
Intellektuellen, aber auch mit der Bevölkerung anstoßen
und führen können, um uns auch darstellen zu können
und um für einen gemeinsamen Weg zu sorgen .

Aber vergessen wir an dieser Stelle nicht unsere politischen Stiftungen . Sie tragen einen großen Teil zur
Verständigung bei . Es ist nicht immer einfach in den verschiedenen Ländern; es ist sogar manchmal gefährlich
für die Mitarbeiter dort . Deswegen war es auch richtig
und wichtig, die Mittel zu erhöhen: 5 Millionen Euro für
die Stiftungen und noch einmal 2 Millionen Euro extra,
damit sie ihr Stipendiatenprogramm weiterführen können .

Auf das Auswärtige Amt sind viele zusätzliche Aufgaben zugekommen, hier und in den Auslandsvertretungen .
Die Herausforderungen sind massiv gestiegen . Stichworte sind „Flucht und Vertreibung“, „Brexit“, „Wirtschaftslage in der Welt“ und „Menschenrechte“ . Da wird
schnelles Handeln erwartet . Aber dazu braucht es auch
ausreichendes Personal, zum Beispiel bei der Betreuung
der Nichtregierungsorganisationen, die aus der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe“ finanziert werden; die brauchen 
auch Ansprechpartner im Auswärtigen Amt .

Das Auswärtige Amt hat 50 Stellen beantragt . Aufgrund der Ereignisse ist es uns gelungen, 42 Stellen
obendrauf zu packen, sodass insgesamt 92 neue Stellen
geschaffen werden konnten .

({3})

68 Stellen hatten einen kw-Vermerk für 2018 . Den
kw-Vermerk konnten wir zwar nicht streichen, aber wenigstens die Wirkung nach hinten schieben, auf 2020 .
Wir brauchen die Leute, weil sich die Probleme dieser
Welt nicht in Luft auflösen.

Nicht zuletzt: Deutschland ist und bleibt offensichtlich ein attraktiver Standort, auch für die UN . Wir wollen Bonn weiterhin stärken, damit Bonn neben Genf und
New York einen guten Platz unter den UN-Stützpunkten
einnimmt .

({4})

Das alles muss korrekt sein; wir wissen das sehr genau . Wir wissen auch, dass die Haushälter im Auswärtigen Amt darauf achten, dass die Mittel entsprechend
eingesetzt werden; denn der Bundesrechnungshof sitzt ja
jedem im Nacken .

Wir legen hiermit einen guten Einzelplan vor, dem
man eigentlich nur zustimmen kann . Ich fordere Sie auf,
das zu tun .

Vielen Dank .

({5})