Pia Maier (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Schwaetzer, mit diesem Antrag
bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen.

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Sie wollen noch mehr Menschen zwingen, zu niedrigen
Löhnen zu arbeiten.

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Ihre Vorschläge sind nichts anderes als ein gigantisches
Programm für Armut trotz Arbeit. Das hält die PDS für
den falschen Weg.

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Dass es der falsche Weg ist, kann ich Ihnen an jedem der
sechs Punkte Ihres Antrags nachweisen. Es muss ja auch
noch Unterschiede zwischen uns geben.





Erstens wollen Sie aus den 630-Mark-Jobs jetzt
630-Euro-Jobs machen, also geringfügige Beschäftigung
weiter ausweiten. Damit fielen die aus der Sozialversicherung wieder heraus, die gerade erst einbezogen wurden. Wenig Sozialversicherung ist aber besser als gar
keine. Viele Beschäftigte hätten wieder weniger Schutz,
wenn sie krank oder alt werden. Das ist doch keine Lösung. Sie schaffen damit heute nur die Armen von morgen.

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Zum Zweiten glaubt die FDP, wenn sie Sozialhilfeempfängern erlaubt, mehr dazu zu verdienen, ihnen einen
Anreiz zur Arbeit zu geben. Damit werden die Betroffenen erstens nicht aus der Sozialhilfe geholt und
zweitens gibt es bessere Anreize zur Arbeit, zum Beispiel
einen ordentlichen, existenzsichernden Lohn. Dann kämen die Menschen aus der Sozialhilfe heraus und das ist
der richtige Weg.

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Die FDP will das Prinzip einführen: Keine Leistung
ohne Gegenleistung. Nur wer eigenes Bemühen nachweist, bekäme dann noch genug, alle anderen nur das
Nötigste. Aber was ist mit denen, die sich nicht um Arbeit
bemühen können oder die sich bemüht haben und trotzdem keinen Job gefunden haben? Die meisten Arbeitslosen sind nicht faul. Sie wollen arbeiten und sie wollen,
dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Dafür machen
Sie keine Vorschläge.

Drittens wollen Sie das Mainzer Modell nicht auf
Bundesebene ausweiten. Da kann ich Ihnen zustimmen,
allerdings aus ganz anderen Gründen. Mit dem Mainzer
Kombilohn soll der Niedriglohnsektor ausgebaut werden.
Das heißt, es werden mehr Jobs angeboten, für die man
nur einen Hungerlohn bekommt. Von diesen Löhnen kann
niemand leben, erst recht keine Familie.

Da lohnt sich stattdessen ein Blick nach Frankreich.
Dort setzt man nicht auf Niedriglöhne, sondern versucht,
die Binnennachfrage anzukurbeln - mit Erfolg. Dort gibt
es einen gesetzlichen Mindestlohn. Wer den verdient, gibt
ihn auch aus, stärkt damit unmittelbar die Nachfrage

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und schafft indirekt neue Arbeitsplätze. Gäbe es in
Deutschland einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn von zum Beispiel 9,20 Euro pro Stunde,

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ich verspreche Ihnen, die Schwarzarbeit würde eingedämmt, die Binnennachfrage gestützt und Armut erfolgreich bekämpft.

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Das ist notwendig, denn von Arbeit muss man leben können.

Viertens wollen Sie ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt schaffen. Das ist

der einzige Punkt, an dem Sie in Ihrem Antrag wirklich
von neuen Arbeitsplätzen reden; sonst reden Sie nur von
neuen Sanktionen. Das ist ein alter Hut. Damit sind Sie
während Ihrer Regierungszeit schon einmal gescheitert.
Damals wollten Sie 50 000 Jobs damit schaffen.

Daraus ist nichts geworden und das wäre heute nicht anders. Egal, wie es besteuert würde, wer kann es sich schon
leisten, eine ordentliche sozialversicherungspflichtige
Stelle in einem Haushalt zu schaffen? Es gibt nicht genug
gut verdienende oder reiche Familien, die sich eine Haushaltshilfe leisten können, um damit ein Signal am Arbeitsmarkt auszulösen. Aber genau das gaukeln Sie vor.

Außerdem wollen Sie die Arbeitslosenhilfe abschaffen. Die so genannte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist vor allem ein Verarmungsprogramm für alle qualifizierten Langzeitarbeitslosen und deren Familien. Dazu muss man sich das
Haushaltseinkommen der Familien ansehen. Das kann
schnell um 600 Euro geringer werden, wenn es statt der
Arbeitslosenhilfe nur noch den Anspruch auf Sozialhilfe
gibt; denn vor dem Anspruch auf Sozialhilfe müssen
eventuell das restliche Vermögen aufgebraucht und die
Wohnung gewechselt werden, wenn sie ein paar Quadratmeter zu groß ist. All das galt für Arbeitslosenhilfeempfänger und -innen bislang nicht. Die Arbeitslosenhilfe hat
einen Bezug zum letzten Lohn. Hier gilt auch die Qualifikation noch etwas, wenn es um die Zumutbarkeit von Arbeit geht. Gerade Betroffene mit einer hohen Qualifikation,
die auch hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt haben, bekämen ohne Arbeitslosenhilfe deutlich weniger, wenn sie lange Zeit arbeitslos sind.

Nein, diesen Ansatz gegen Arbeitslose wollen wir nicht.
Wir wollen keine Verarmung, sondern wir wollen, dass Arbeitslose zumindest eine Grundsicherung erhalten und

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dass sie sich nicht mit zwei Ämtern herumschlagen müssen. Dazu muss man die Arbeitslosenhilfe nicht abschaffen, sondern die, die arbeiten wollen, aus dem Sozialamt
herausholen.

Am Schluss sprechen Sie auch von einer grundlegenden Arbeitsmarktreform. Das heißt bei Ihnen aber nur,
dass das Arbeitslosengeld gekürzt und die Arbeitslosen
gegängelt werden, damit sie schneller wieder arbeiten gehen. Wo sollen sie denn arbeiten? Es gibt gar nicht so viele
Jobs mit niedrigen Löhnen, wie Sie es immer darstellen.

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Ihr Antrag hilft auch nicht, solche Jobs zu schaffen. Wohin sollen denn die 4,3 Millionen Arbeitslosen vermittelt
werden? Auf jede freie Stelle kommen im Bundesdurchschnitt zehn Bewerber.

Eine grundlegende Arbeitsmarktreform bedeutet,
Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen auch
leben können. Dazu braucht man kein Job-Aqtiv-Gesetz.
Man braucht Investitionen in den Kommunen, die dafür
Geld benötigen, und man braucht Initiativen des Bundes





und der Länder, um die Wirtschaftsförderung auch beschäftigungswirksam einzusetzen. Damit der Aufschwung trägt, müssen die Leute auch etwas verdienen,
das sie ausgeben können.

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Wir brauchen keine niedrigen Löhne, sondern wir brauchen bessere Löhne bei mehr Arbeitsplätzen.

Danke schön.

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