Sabine Leidig (NA), 2011-07-07:
Zum wiederholten Male ist der Bahnlärm Thema hier

im Bundestag und wieder geht es um die Rheintalstrecke, deren Anwohnerinnen und Anwohner in teilweise
wirklich unerträglicher Weise vom Bahnlärm betroffen
sind. Die Bahn ist ein vergleichsweise umweltfreundlicher Verkehrsträger - aber wirklich verträglich für Anwohner, Umwelt und Klima wird er nur, wenn mehr Geld
in die Schiene und insbesondere in den Lärmschutz investiert wird.

Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich eine Frage an
die antragstellende SPD: Können wir nicht auf den
höchst umstrittenen Hochmoselübergang verzichten, für
den die Kosten gerade explodieren und der zudem von
zweifelhaftem Nutzen ist? Brauchen wir das Geld nicht
vielmehr für sinnvolle Schienenprojekte in RheinlandPfalz, zum Beispiel für eine Güterverkehrstrasse zur
Entlastung des Mittelrheins?

Wir unterstützen die Aufforderung aus dem Antrag,
„eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich möglicher neuer
Schienenverkehrstrassen und der Umleitung des Güterverkehrs über andere bestehende Bahntrassen sowie deren Ertüchtigung zu erstellen“. Dies muss schnellstmöglich angegangen werden, um bei den Planungen von
Anfang an eine Bürgerbeteiligung sicherzustellen und
trotzdem nicht erst in Jahrzehnten eine Entlastung der
Rheintaltrasse zu erreichen.

Wir unterstützen außerdem das 10-Punkte-Programm
„Leises Rheintal“. Für die besonders belasteten Abschnitte, bei denen andere Maßnahmen nicht zügig umgesetzt werden können und die Grenzwerte weiter überschritten werden, müssen die rechtlichen Möglichkeiten
geprüft und ausgeschöpft werden, insbesondere nachts
und für laute Güterzüge Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sogar Fahrverbote anzuordnen. Zu prüfen sind
auch die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die die
Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e. V. fordert. Als mittelfristige Maßnahme fordern wir, an den am höchsten belasteten Abschnitten bis 2015 eine Lärmsanierung vorzunehmen.
Die Haushaltsmittel dafür sind zu verdoppeln.

Am 5. Juli haben sich Bundesministerium und Bahn
auf die Umsetzung einer Forderung aus dem Antrag
bereits verständigt: Die Einführung lärmabhängiger
Trassenpreise. Angesichts der Gesundheitsschäden, der
Einbußen an Lebensqualität und auch der damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten ist das Ziel, innerhalb von acht Jahre den Großteil der Güterzüge auf
Flüstertechnik umzurüsten, wenig ambitioniert. Sobald
die Technik serienreif ist, muss es deutlich schneller gehen. Es muss auch ein Datum gesetzt werden, ab dem
diese Technik bzw. die Unterschreitung eines damit einzuhaltenden Lärmgrenzwertes für alle Güterwagen verpflichtend wird.

Die Bundesregierung muss nun auch zügig ein Gesetz
vorlegen, mit dem der Schienenbonus wie im Koalitionsvertrag vorgesehen schrittweise reduziert und dann ganz
abgeschafft wird. Den Stufenplan halten wir allerdings
nicht für sinnvoll: Der Schienenbonus sollte ab 2012
ganz gestrichen werden. Neubaustrecken sollten gleich
so gebaut werden, dass strenge Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Natürlich wird das erheblich teurer, wie
die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
schreibt. Aber sollen Strecken gebaut werden, die dann
nicht nachgerüstet werden können, von denen also für
die weitere Zukunft eine ständige unzulässige Lärm- und
Zu Protokoll gegebene Reden


damit Gesundheitsbelastung ausgeht? Wir müssen Infrastruktur für eine lebenswerte Zukunft bauen. Wenn
wir endlich aufhören, Beton für ein Weiter-so! in die
Landschaft zu gießen, haben wir auch genügend Geld.
Ein Weiter-so! kann es beim Autoverkehr aber nicht geben - eine Ausweitung schon gar nicht. Autobahnbau ist
daher von gestern.

Es ist zynisch, Lärmschutzmaßnahmen als unbezahlbar zu bezeichnen. Tatsächlich verursachen die physischen und psychischen, die sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen der tagtäglichen Lärmbelastung
immense Kosten, die sich unsere Gesellschaft nicht leisten kann. Das Geld ist da - es ist lediglich eine Frage
der Prioritätensetzung. Brauchen wir Prestigeprojekte
wie Stuttgart 21 und immer weitere Hochgeschwindigkeitstrassen? Brauchen wir unsinnige Straßenprojekte
wie den Hochmoselübergang? Wir sagen ganz klar:
Nein! Die Bahn muss in der Fläche entwickelt werden
- so sozial- und umweltverträglich wie möglich. Lärmschutz ist dabei ein ganz wichtiges Element. Und: Die
tatsächlichen - auch externen - Kosten des Straßenverkehrs müssen endlich den Verursachern angelastet werden. Wer den Straßenverkehr weiter subventioniert, aber
kein Geld für Lärmschutz hat, handelt rückwärtsgewandt und verantwortungslos.