Rainer Arnold (NA), 2012-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Verantwortliche Sicherheitspolitik heißt, Risiken frühzeitig zu erkennen und langfristig Vorsorge zu betreiben.
Das gilt in erster Linie für politische Prozesse, auch in
Syrien. Wir finden, es ist ein richtiger Schritt, dass sich
die Opposition in Syrien zusammengefunden hat und für
die deutsche Außenpolitik ein Gesprächspartner sein
kann.

Dazu gehört allerdings auch, dass bei aller Kritik an
Russland - und Russlands Verhalten ist zu kritisieren gleichzeitig akzeptiert und erkannt wird, dass russische
Interessen mitbedacht werden müssen, wenn man in Prozesse eintreten will, die das Blutvergießen beenden sollen. Dazu gehört auch, dass die syrische Armee am Ende
nicht zerschlagen wird; denn wir wissen, dass dieses
Land, vollgestopft mit Waffen, eine Armee braucht, die
den Daumen auf diese Waffen hält. Dazu gehört weiterhin, dass wir unserer Verantwortung für die Flüchtlinge
gerecht werden. Diese Verantwortung umfasst mehr, als
nur Geld zu geben.

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Wir wissen aber auch: Nicht alle Risiken sind vorsorgend politisch anzugehen. Dieses Land hat fast
1 000 Mittelstreckenraketen und besitzt chemische
Kampfstoffe, die in Raketen verfüllt werden können. Die
Realität ist, dass Assad fast täglich seine eigene Bevölkerung beschießt, dass Granaten in der Türkei einschlagen - eine Familie wurde ausgelöscht, und ein türkisches
Flugzeug wurde über dem Mittelmeer abgeschossen und dass Qassam-Raketen auf die eigene Bevölkerung
gerichtet werden. Wer sagt uns eigentlich, dass nicht eines Tages eine fehlgeleitete Qassam-Rakete in der Türkei einschlagen könnte?

Wir werden bei der Verlegung militärischer Fähigkeiten diese Risiken bedenken, gleichzeitig aber prüfen:
Tragen die Patriot-Systeme zur Eskalation der Situation
bei, oder wirken sie deeskalierend? Wir stimmen der
Verlegung dieser Systeme zu, weil wir der festen Überzeugung sind: Sie wirken deeskalierend. Hierfür gibt es
eine ganze Reihe von Gründen.

In erster Linie ist diese Verlegung einer routinemäßig
vorhandenen, integrierten NATO-Fähigkeit der Luftverteidigung zum Schutz der Türkei eine politische Ansage.
Sie lautet: Die NATO hält zusammen. Es ist gut, wenn
dies alle wissen. Dieses Wissen hat in der Geschichte der
NATO zu Frieden und Stabilität bei uns geführt.

Sollte aber - selbst wenn es ein unwahrscheinlicher
Fall ist - eine Rakete auf türkisches Gebiet zufliegen, in
urbanem Gebiet einschlagen und den Tod von Hunderten
Menschen verursachen, dann würde das zu einer absoluten Eskalation der Situation bis hin zum Ausbruch eines
Krieges führen. Deshalb ist es besser, dass Patriot-Systeme dies möglicherweise verhindern. Insofern trägt die
Verlegung militärisch zur Deeskalation bei. Dieses System ist per se defensiv ausgerichtet.

Wir stimmen auch deshalb zu, weil die Regierung,
aber auch die NATO und die Türken bei der Diskussion
über diesen Antrag zugehört haben. Die Bedenken der
Opposition wurden aufgenommen. Das gilt vor allen
Dingen für die Formulierung, dass dieses System ausdrücklich nicht auf syrischem Staatsgebiet wirken darf.
Das trifft aber schon aus operativen Gründen zu: Die
Entfernungen sind nämlich so groß, dass dies technisch
gar nicht möglich wäre. Für Fachpolitiker ist ebenfalls
klar: Patriot-Systeme sind nicht das Mittel der Wahl zur
Durchsetzung einer Flugverbotszone.

Nun hören wir natürlich immer wieder den Einwand:
Dieses defensive System könnte auch andere Funktionen
haben; es könnte der Türkei möglicherweise eigene
Handlungsoptionen und -freiräume eröffnen. Dazu ist zu
sagen: Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten.
Dies muss so bleiben; das dürfen wir den Türken durchaus signalisieren. Dazu ist auch zu sagen: Das PatriotSystem macht die Türkei in keiner Weise unverwundbar.
Das System ist in der Lage, in einem sehr eng gefassten
Kreis mit Radius von 30 Kilometern urbanes Gebiet und
sensible Infrastruktur zu schützen, aber nicht das gesamte Staatsgebiet.

Die Regierung hat in der Diskussion über die Mandatsfrage zugehört und am Ende unsere Rechtsauffassung übernommen. Wir sagten von vornherein: Nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 ist
dieser Einsatz zu mandatieren. Dazu gehört dann auch,
AWACS ins Mandat aufzunehmen.

In einem Punkt stimme ich mit der Kollegin Hoff völlig überein. Die schnelle Diskussion im Deutschen Bundestag über diesen Einsatz zeigt: Wir haben überhaupt
keinen Grund, uns von irgendjemandem - weder von unseren Freunden in der NATO noch von einigen Kollegen
der CDU/CSU - einreden zu lassen, die Bündnisfähigkeit werde beschränkt, weil es in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt gibt. Der deutsche Parlamentsvorbehalt behindert nichts. Wir zeigen heute, dass er gut
funktioniert.

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Nun wünschen wir uns allerdings, dass die Regierung
auch noch in zwei anderen Punkten auf die Opposition
hört. Der erste Wunsch bezieht sich auf die Frage der Finanzierung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass weitere Aufgaben der Bundeswehr aus dem Einzelplan 60
finanziert werden sollen. Im Mandat steht aber, dass das
Geld direkt aus dem Etat der Bundeswehr kommt.
Gleichzeitig erzählen Sie den Soldaten, es sei kein Geld



für dies und jenes vorhanden, vor allen Dingen nicht für
Beförderungen von Mannschaftsdienstgraden. Ich hätte
mir schon gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sagt, wo
es langgeht, wenn sich die Ressorts in dieser Frage nicht
einigen können. Aber sie taucht auch bei diesem Thema
ab.

Meinen zweiten Wunsch richte ich direkt an Sie, Herr
Minister: Wann erkennen Sie angesichts der Realitäten,
über die wir heute und möglicherweise auch im Januar
diskutieren, endlich, dass Ihr Ansatz „Breite vor Tiefe“
nicht zukunftsfähig ist?

({2})

Wir verlegen ein System von Patriot-Raketen inklusive
knapp 400 Soldaten in die Türkei, und gleichzeitig müssen diese Soldaten umziehen, weil Sie die Fähigkeit der
Patriot-Raketen sozusagen halbieren, eine Fähigkeit, die
innerhalb der NATO in nur drei Ländern vorhanden ist.
Sie halbieren die Fähigkeit, statt zu sagen: Deutschland
ist an dieser Stelle stark, hier können wir dem Bündnis
etwas Präventives anbieten.

Mein letzter Punkt. Ich habe mit Sicherheitsvorsorge
begonnen und will damit auch enden. Sicherheitsvorsorge ist etwas anderes, als immer nur situativ zu diskutieren und zu reagieren. Wir alle wissen um die Umbrüche in der arabischen Welt und im nördlichen Afrika.
Deutsche Politik handelt hier - siehe Libyen, siehe die
Debatten, die wir aktuell geführt haben; der Einstieg in
die Diskussion über die Patriot-Raketen war wirklich
nicht ganz glücklich - ein Stück weit situativ statt konzeptionell und langfristig unterlegt.

Herr Minister und Frau Bundeskanzlerin, es reicht
nicht aus, wenn Sie bei einer Konferenz die Überschrift
produzieren: „Es gibt Länder, die strategische Partner
sind“. Nein, wir brauchen in der deutschen Gesellschaft,
vor allen Dingen auch im Deutschen Bundestag, eine
echte sicherheitspolitische Debatte über die strategische
Ausrichtung und über die wohlverstandenen Stabilitätsinteressen Deutschlands.

Diese Debatte fehlt bis jetzt. Sie könnten sie anstoßen. Warten Sie nicht darauf, dass sie sich irgendwie ergibt. Geben Sie hier eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik ab. Wir können dann gemeinsam
darüber diskutieren. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich
an. Ich bin überzeugt davon: Es gibt eine Reihe von
Punkten, bei denen Konsens zu erzeugen wäre. Aber es
ist nicht gut, dass Sie solche Überschriften produzieren,
um möglicherweise Rüstungsexporte zu erleichtern, aber
in der Gesellschaft, im Parlament den Diskurs darüber
verweigern. Das tut den deutschen Interessen nicht gut,
weil wir einen Nachholbedarf an strategischer Orientierung haben. Ich wünsche mir, dass Sie auch hier auf die
Opposition hören.

Ansonsten ist es ein Thema, das zu den friedlichen
Tagen kurz vor Weihnachten passt. Wir sind froh, dass
an die Soldaten das Signal ausgeht: Der Deutsche Bundestag trägt Ihre schwierige Aufgabe mit sehr großer
Mehrheit.

Herzlichen Dank und ein frohes Fest.

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