gregor gysi (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der israelische Soldat Gilad Schalit ist seit dem 25. Juni 2006
Gefangener der Hamas im Gazastreifen. Keine Angehörigen, kein internationaler Beobachter konnten ihn seit
über vier Jahren sehen oder sprechen. Wir fordern die
bedingungslose Freilassung von Gilad Schalit als einen
wichtigen Akt der Humanität.

({0})

Bis zur Freilassung muss die Hamas unverzüglich einen
Zugang für Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes
und für Familienangehörige gewähren. Dies ist ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen, das auf
Initiative der Linken zustande kam.

Die Union hat sich aber entschieden, zwar die Initiative der Linken aufzugreifen, aber den Antrag nur mit

FDP, SPD und Grünen ohne uns vorzulegen. Wir wurden
auch an der Beratung des Textes nicht beteiligt. Letzteres merkt man; denn der Antrag ist laienhaft und falsch
formuliert.

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- Hören Sie mir zu! - Sie sprechen von einer Entführung
des israelischen Soldaten durch die Hamas, die Sie
selbstverständlich auch verurteilen. Danach handelte es
sich also um einen kriminellen Akt. Geiselnehmer lassen
nirgendwo auf der Welt das Rote Kreuz oder Familienangehörige ihre Geiseln besuchen. Für sie gilt auch kein
Völkerrecht, mithin auch nicht die dritte Genfer Konvention, auf die Sie sich berufen. Geiselnehmer kann
man höchstens mit geringerer späterer Strafzumessung
locken, wobei wir darauf nicht den geringsten Einfluss
hätten.

In Wirklichkeit ist es so, dass die Hamas Israel den
Krieg erklärt hat. Israel begründet damit seine militärischen Schritte gegen den Gazastreifen. Nach dem militärischen Überfall Israels auf den Gazastreifen stellte die
UNO Völkerrechtsverletzungen vor allem durch Israel,
aber auch durch die Hamas fest. Letzteres konnte die
UNO nur feststellen, weil sie die Hamas als Kriegspartei
anerkannte. Anderenfalls gälte für diese nicht das Völkerrecht, wären ihr mithin auch keine Völkerrechtsverletzungen vorzuwerfen. Im Krieg werden leider Soldaten
erschossen und andere Soldaten gefangen genommen.
Dann und nur dann gilt die von Ihnen und uns genannte
dritte Genfer Konvention auch für die Hamas. Dann und
nur dann sind Ihre und unsere Forderungen berechtigt,
dem Internationalen Roten Kreuz und Familienangehörigen endlich Zugang zu dem israelischen Soldaten zu gewähren und schnellstens die Beendigung der Gefangenschaft einzuleiten.

Sie müssten Ihren Antrag korrigieren. Sie könnten
auch unserem zustimmen. Bleibt Ihr Antrag, wie er ist,
können wir uns bei ihm nur enthalten.

Noch etwas zum Ausschluss der Linken durch die
Union und die anderen Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt den Kalten Krieg fort, hat noch nicht mitbekommen, dass es den Staatssozialismus in Europa und
die DDR seit über 20 Jahren nicht mehr gibt. Unser Ausschluss ist eine besondere Unverschämtheit, weil es um
das Leben, die Gesundheit und die Freiheit eines jungen
Menschen geht.

({2})

Das ist der ungeeignetste Fall für die alten, überkommenen kalten Kriegsspiele der Union.

Die FDP meint, wegen der Koalition mitmachen zu
müssen.

({3})

Die SPD und die Grünen haben nicht einmal dieses Problem. Sie verhalten sich aber gegenüber der Union unterwürfig und willfährig. Wenn diese befiehlt: „Ohne die
Linke!“, dann reihen Sie sich bei ihr ein. Es trifft Sie somit dieselbe Verantwortung.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels
bin ich auf Einladung von Präsident Schimon Peres zusammen mit dem Abgeordneten Jerzy Montag dort gewesen und habe auch mit der Lebenspartnerin von Gilad
Schalit gesprochen und ihr versprochen, etwas zu unternehmen.

Wenn Sie darüber hinaus nur eine Minute - nur eine
Minute! - über das Schicksal meiner Familie nachgedacht hätten, verstünden Sie, weshalb ich ausnahmsweise diese Ausgrenzung auch persönlich als besonders
unverfroren ansehe und ansehen muss.

({4})

Aber ich habe wohl zu akzeptieren, dass das bei Union,
SPD, FDP und Grünen, das heißt, in der deutschen Politik, so ist.

Das Wichtigste aber bleibt: Gilad Schalit muss unverzüglich freigelassen werden, ohne Wenn und Aber, ohne
Bedingungen. Und wir sagen klar: Das wäre auch ein
wichtiges humanitäres Zeichen für die notwendige Freilassung vieler palästinensischer politischer Gefangener
durch Israel.

Wer Frieden im Nahen Osten will, muss solche humanitären Schritte gehen,

({5})

muss mit allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern
in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen reden,
muss den jüdischen Staat Israel und seine Sicherheitsbedürfnisse anerkennen und respektieren, den Siedlungsbau im künftigen Palästina unverzüglich einstellen, die
Blockade des Gazastreifens aufgeben und Palästina endlich in den Grenzen von 1967 lebensfähig gründen und
anerkennen, muss also nicht nur seine Interessen, sondern auch die Interessen des anderen sehen und berücksichtigen.

Danke.

({6})