Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Hause folgendes mitteilen.
Erstens. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 1955 festgestellt, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Schmidt-Wittmack sein Mandat wegen nachträglichen Verlustes der Wählbarkeit verloren hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 1956 die Beschwerde des Karlfranz Schmidt-Wittmack gegen diesen Beschluß des Deutschen Bundestages zurückgewiesen. Es steht somit rechtskräftig fest, daß Karlfranz Schmidt-Wittmack sein Bundestagsmandat verloren hat.
Zweitens. Nach den Vereinbarungen in der heutigen Sitzung des Ältestenrates darf ich Ihnen mitteilen, daß die vorliegende Tagesordnung wie folgt ergänzt werden soll.
Zunächst wird vorgeschlagen, vor Punkt 1 die
Wahl des Abgeordneten Onnen als beratendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses
vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob sich gegen die Wahl Bedenken erheben. - Ich höre keine Bedenken; dann darf ich feststellen, daß die Wahl des Herrn Abgeordneten Onnen zum beratenden Mitglied des Wahlprüfungsausschusses erfolgt ist.
Vor Punkt 15 soll die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds - Drucksache 2328 - erfolgen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Außerdem ist vereinbart worden, eine Umstellung der Tagungsordnungspunkte dergestalt vorzunehmen, daß Punkt 3 - betreffend Moselkanalisierung - vor Punkt 2 - betreffend Agrarpolitik - und Punkt 8, Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955, vor Punkt 7 - betreffend Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz - vorgezogen werden sollen. Ich darf auch dafür das Einverständnis des Hauses annehmen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Mai 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Handwerkszählung 1956 ({0}),
Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs ({1}),
Drittes Gesetz über änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({2}),
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({3}),
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({4}).
Der Bundesrat hat in seiner gleichen Sitzung dem Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und Ihrer Mitglieder nicht zugestimmt. Sein Schreiben wird als Drucksache 2365 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 4. Mai 1956 die Kleine Anfrage 235 der Fraktion der FDP betr. Investitionsmittel für die deutsche Flugzeugindustrie ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2369 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 7. Mal 1956 die Kleine Anfrage 245 der Abg. Spies ({6}), Karpf, Geiger ({7}), Stücklen u. Gen. betreffend Antragsfrist bei Invalidenrenten ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2366 vervielfältigt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1, und zwar hier zunächst den Punkt 1 a:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({9});
aa) Bericht des Hauhaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 ({11}) der Geschäftsordnung ({12}).
({13}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Dr. Vogel ({14}), Berichterstatter: Ich verweise auf den schriftlich vorliegenden Bericht*).