wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Ja, sehr genau.
Ich sage deswegen: Sie können sich nicht nur auf den guten Willen berufen, Sie mißachten historische Erfahrungen, Sie verkennen die Realität, und so guten Willens Sie auch immer sein mögen: Mit Ihrer Politik der Wehrlosigkeit beschwören Sie gerade die Gefahr herauf,
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von der Sie glauben - das nehme ich Ihnen ab -, daß Sie sie verhindern können, nämlich Kriegsgefahr oder die Gefahr, daß wir unsere Freiheit verlieren. Und das wollen wir nicht.
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Damit das nicht mißverständlich ist, sage ich dazu: Wenn ich auf diese historische Lehre hinweise, die wir leidvoll in unserer eigenen Geschichte erfahren haben, dann heißt das nicht, daß ich dafür plädiere, Mißtrauen zur Basis jeden politischen Handelns zu machen.
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Das heißt auch nicht, Diktaturen wie der Sowjetunion die Verhandlungsfähigkeit abzusprechen. Es hat durchaus Sinn, mit solchen Mächten über Friedenssicherung zu verhandeln. Deswegen tun wir es ja auch an vielen, vielen Tischen. Allerdings muß man eben wissen, daß das nur so lange Sinn macht, als man stark genug ist, die eigenen Interessen zu schützen, und daß es nur so lange Sinn macht, als man etwas anzubieten hat. Das ist übrigens ein Verhalten, das jeder von uns in seinem täglichen Leben pausenlos praktiziert.
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Es macht auch Sinn, solchen Mächten gegenüber Vertrauensbildung anzustreben. Auch das tun wir. Der Herr Bundesaußenminister hat heute morgen die KSZE-Konferenz und ihre Ergebnisse dargestellt. Das ist ein Schritt in diese Richtung. Aber eben auch diese Vertrauensbildung trägt ja nur, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist und wenn man sich nicht alleine vom guten Willen der anderen Seite, d. h. der Diktaturen, abhängig macht. Mit


anderen Worten: Es hat nur dann Sinn, wenn die eigene Machtbasis wenigstens stark genug ist, um die Verteidigung der eigenen Freiheit sicherzustellen. Daher sind eine starke Verteidigung und ein geschlossenes Bündnis die unerläßliche Grundlage für den Frieden in unserer Zeit und in unserem Volk.
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Wer mit dem Gedanken spielt, dieses Bündnis zu verlassen, der, sage ich, spielt in des Wortes wahrster Bedeutung mit dem Feuer,
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der muß wissen, daß er das opfert, was uns in den letzten 38 Jahren Frieden und Freiheit erhalten hat, und zwar allen unseren Bürgern.
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Wer das Mißtrauen aus der Welt schaffen will, muß sichere und nachprüfbare Vereinbarungen auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Respektierung der Lebensinteressen auch des Partners treffen. Dazu sind wir nicht nur bereit, wir suchen sie mit allen: in Genf, anderswo, an jedem denkbaren Verhandlungstisch. Die Sowjetunion darf sicher sein: Wir wollen sie weder übervorteilen noch in die Ecke drücken noch in die Knie zwingen noch in den zweiten Rang zurückverweisen. Sie soll bleiben, was sie ist: eine gleichberechtigte Supermacht.
Nur, ich wiederhole das, was das legitime Interesse jedes Deutschen draußen in unserem Volk ist: Wir wollen unsere eigene Sicherheit so, wie die Sowjetunion diese Sicherheit für sich beansprucht.
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Nun komme ich zu dem, was Sie durch Zwischenrufe
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- ja, laut; Sie merken ja, es stört mich nicht - pausenlos von mir verlangen: daß ich auf Ihre Großen Anfragen eingehe. Zunächst einmal gehe ich davon aus, daß Sie unsere Antworten gelesen haben und damit wissen, was wir Ihnen antworten. Wenn es nicht gelingt, im Verhandlungswege - das hat für uns eindeutigen Vorrang; da gibt es zwischen uns nicht den mindesten Unterschied - die sowjetischen SS-20-Raketen wegzubringen, dann müssen wir wenigstens verhindern, daß sie gegen uns eingesetzt werden - sei es zur Drohung oder sei es gar in einer militärischen Auseinandersetzung.
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Das und nichts anderes wäre, wenn es sein müßte, der Sinn der Nachrüstung.
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Die Sowjetunion muß wissen, daß sie uns nicht mit ihren SS 20 angreifen kann, ohne nicht auch auf ihrem Territorium von Anfang an schwere Schäden in Kauf nehmen zu müssen, also dasselbe Risiko tragen zu müssen. Das ist es ja, was sie mit aller Sicherheit davon abhalten wird, solche Raketen gegen uns einzusetzen.
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Die bei uns zur Stationierung vorgesehenen Waffen sind darum klassische Waffen der Abschreckung.
Jetzt komme ich zur Frage des Kollegen Ehmke. So haben Sie es, Herr Ehmke, die von Ihnen getragene Regierung, die diesen Beschluß gefaßt hat, der frühere Bundeskanzler - der, wie ich inzwischen den Eindruck gewonnen habe, zu dieser Überzeugung nach wie vor steht - gesehen, als Sie den Nachrüstungsteil dieses Doppelbeschlusses gefaßt haben. Diese Waffen, wenn sie stationiert werden müßten, neutralisieren die Bedrohung, stabilisieren damit das Gleichgewicht und erhöhen damit unsere Sicherheit. Sie verhindern einen Krieg, sie verhindern den Einsatz dieser schrecklichen, auf uns gerichteten Waffen, sie schaffen mehr Sicherheit und nicht weniger Sicherheit für den Bürger.
Wenn es nicht gelingt, in Genf zu einer Vereinbarung zu kommen, ließe ein Verzicht auf die Nachrüstung die Bedrohung ungeschmälert und würde uns zum wehrlosen Objekt sowjetischer Raketendrohung machen.
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Jetzt komme ich zu den Fragen, die wenigstens noch kurz beantwortet werden müssen. Auch wenn Sie es wieder und wieder behaupten: Die Pershing II und die Cruise Missiles dienen nicht einem Angriff auf die Sowjetunion. Die Sowjets wissen das. Ihr Einsatz wäre überhaupt nur denkbar, wenn die Sowjetunion uns angriffe. Darum braucht sich die Sowjetunion nicht bedroht zu fühlen.
Im übrigen - das sage ich nicht nur Ihnen, Herr Bastian, sondern all denen, die hier auf dieser Seite sitzen -: Wenn sich die Sowjetunion durch diese Waffen wirklich bedroht fühlen sollte, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel, dieser Bedrohung zu entkommen. Sie braucht bloß ihre eigene Vorrüstung, diese schrecklichen SS 20, abzubauen. Ich verbürge mich dafür: Dann kommt nicht eine einzige Waffe der Amerikaner neu hierher. Das ist einwandfrei und klar.
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Sie braucht nur ihre eigenen SS 20 zu zerstören, und wir werden sofort auf jede Nachrüstung verzichten. Dies gilt auch noch nach dem Beginn einer etwaigen Stationierung. Jedes Waffensystem, das wir hier aufstellen, könnte wieder abgebaut werden und würde wieder abgebaut, wenn die Sowjets dasselbe auf ihrer Seite tun.
Auch wenn die GRÜNEN immer wieder behaupten - nach dem, was ich in meiner Beantwortung Ihrer Großen Anfrage klargestellt habe, kann ich nur sagen: wider besseres Wissen -, die Pershing sei eine Erstschlagwaffe - sie ist es nicht, und die Sowjets wissen es.
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Die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Sie zeigen den Herrn Mechtersheimer auf allen Ihren Veranstaltungen herum. Herr Mechtersheimer hat das in einer seltenen Eindeutigkeit auch geschrieben. Er ist nicht der einzige.
Es stimmt ganz einfach nicht. Diese Waffe reicht noch nicht einmal bis Moskau. Selbst wenn es hier einen Idioten gäbe, der sie zuerst abfeuern wollte, es machte überhaupt keinen Sinn. Wir könnten weder die sowjetischen Führungszentren ausschalten, noch könnten wir einen erheblichen Teil des Interkontinentalwaffenpotentials ausschalten.
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Das ist alles hundertmal nachgewiesen. Nur: Ich habe den Eindruck, die GRÜNEN verfahren nach der Maxime „Verschone mich mit Tatsachen, sie könnten nur meinen Glauben stören".
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Die Pershing II ist im übrigen auch keine Waffe - die Sowjets wissen das; das werde ich Ihnen gleich beweisen -, die eine begrenzte Kriegführung in Europa möglich machte, wie Sie es dauernd den Menschen draußen suggerieren. Sie behaupten ja dauernd, wenn das hierher käme, würde ein begrenzter Krieg möglich.
Ich frage Sie: Warum empören Sie sich eigentlich über die westlichen Waffen, die es noch gar nicht gibt, und reden nicht von den begrenzten Kriegführungsmöglichkeiten der Sowjetunion mit der SS 20? Warum haben Sie sich sechseinhalb Jahre nicht aufgeregt und regen sich erst heute auf, da wir damit anfangen, unsere Freiheit verteidigen zu müssen?
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Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist richtig. Die Pershing II ist eine Waffe, die die Verknüpfung der europäischen Sicherheit mit der strategischen Abschreckung der USA sicherstellt und die damit der Kriegsverhinderung dient. Niemand anders als der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow hat das dankenswerterweise selbst ausgesprochen. Dort heißt es:
Ungestraft blieben in diesem Fall auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man in Washington denkt, daß unsere Antwort auf den Einsatz von Raketen vom Typ Pershing II und von Flügelraketen nur gegen Ziele in Westeuropa gerichtet sein wird, so geht man dort zutiefst fehl. Die Vergeltung würde unweigerlich auch die Vereinigten Staaten selbst treffen.
Hier haben Sie die Antwort aus sowjetischer Sicht.
Was wollen wir? Wenn wir gezwungen werden - wir hoffen, das vermeiden zu können, weil wir an Abrüstung interessiert sind - zu stationieren, würde das den Schutz wiederherstellen, den die Sowjets mit ihrer SS 20 unterlaufen wollen.
Nun wird behauptet, die Pershing II verkürze die Warnzeiten für die Sowjetunion so drastisch, daß die Gefahr eines präventiven oder gar automatischen Nuklearkriegs entstehe. Auch diese Auffassung findet in den Tatsachen keine Stütze.
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Richtig ist, daß sich die Warnzeiten für die Sowjetunion auf 12 bis 14 Minuten verkürzen würden.
Jetzt sage ich Ihnen dazu einige Tatsachen. Erstens. Wir in Europa leben seit Jahrzehnten mit noch viel kürzeren Warnzeiten gegenüber sowjetischen Raketen. Warum soll den Sowjets nicht zumutbar sein, was sie nun schon seit Jahren unserer eigenen Bevölkerung, den Franzosen, den Briten, den Italienern zumuten?
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Ist denn die Sicherheit eines Deutschen weniger wert als die Sicherheit eines Russen?
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Zweitens. Sie verschweigen, daß beide Supermächte angesichts der nuklear bewaffneten Unterseeboote auch auf strategischem Gebiet bereits heute mit zum Teil noch geringeren Warnzeiten rechnen müssen.
Drittens. Sie verschweigen, daß für jede Waffe, die hier neu stationiert werden müßte, eine Waffe abgezogen würde. Sie verschweigen darüber hinaus, daß der Westen beispielsweise seit dem Jahre 1968 insgesamt 9 000 Nuklearwaffen einseitig zerstört hat. Von Ihnen wird immer wieder das Bild einer Welt an die Wand geworfen, die immer mehr und immer mehr Atomwaffen hat.
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Die Wahrheit sieht jedenfalls auf westlicher Seite
anders aus. Heute haben wir im Westen - ich sage
es noch einmal - 9 000 Nuklearwaffen weniger,


und unsere Absicht, die Absicht dieser Regierung, ist es, diese Zahl noch weiter zu vermindern.
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