emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ich bedaure sehr, daß die Frage nicht in dem nach der Geschäftsordnung geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht. Ich überlasse es dem Herrn Bundesminister, ob er in dieser Situation noch antworten will. Aus meiner Sicht würde ich die Frage nicht zulassen.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich kann die Frage insofern beantworten: 20 % des Kapitals der Volkswagenwerk-AG hält der Bund, und der Bund ist - ({0})
- Entschuldigen Sie, es ist nach dem Bund gefragt worden. Der Bund ist im Aufsichtsrat des Unternehmens mit zwei Vertretern vertreten. Ich halte dies entsprechend der Kapitalbeteiligung für angemessen. Über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz brauche ich mich hier nicht zu äußern; sie besteht zu einem Drittel aus Arbeitnehmern, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Wir
kommen jetzt zu den Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
({0})
- Ich lasse Ihre Zusatzfragen dann nach denen der Herren Dr. Köhler und Dr. Sprung zu. - Bitte, Herr Dr. Sprung!
Sprung (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, stehen die im Konjunkturförderungsprogramm vom 12. Dezember 1974 vorgesehenen Beschäftigungshilfen, die möglicherweise nicht in Anspruch genommen werden, auch für regionalpolitische Ausgleichsmaßnahmen - im Hinblick auf die vorgesehenen Entlassungen im VW-Werk - zur Verfügung?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich kann Ihnen die Frage deswegen nicht beantworten, weil bis zur Stunde nicht feststeht, ob aus dem Konjunkturprogramm vom Dezember Mittel übrigbleiben werden. Die Frage ist im Planungsausschuß zu entscheiden, welche regionalpolitischen Maßnahmen durchzuführen und wie sie zu finanzieren sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr
Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, wird die Bundesregierung bei der für den 2. Mai vorgesehenen Sitzung des Planungsausschusses für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eigene Vorschläge vorlegen, oder wird sie sich mit den Vorschlägen der betroffenen Länder befassen?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Dies hängt zunächst davon ab, ob in den nächsten Tagen Vorschläge der Länder, wie erwartet, eingehen, und davon, wie sie aussehen werden. Ich schließe es aber nicht aus, daß - je nachdem - auch ein eigener Vorschlag von mir unterbreitet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-04-17:
Herr Minister Friderichs, Sie sprachen davon, daß Ihnen die Entscheidungen des Volkswagenwerks offenbar zu Beginn dieses Jahres nur andeutungsweise bekannt gewesen sind. Ich gehe aber davon aus, daß Sie als Wirtschaftsminister und auch, weil der Bund beteiligt ist, über die Zusammenhänge der Entwicklung beim Volkswagenkonzern ausreichend unterrichtet gewesen sind. Wie können Sie sich dann erklären, wenn auf konkrete Fragen eines Kollegen meiner Fraktion im August des vergangenen Jahres auf die Frage, was sich wohl beim Volkswagenwerk mit Wirkung auf Niedersachsen und auch auf Neckarsulm ergeben könnte, von der Regierung geantwortet wurde - sinngemäß -: Das ist alles leeres Gerede, nur darauf abgestellt, Unruhe zu stiften?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich möchte auf Antworten der Regierung, die mir nur sinngemäß durch Sie wiedergegeben werden, keine Zusatzbemerkungen machen. Ich pflege mich an den Wortlaut von Fragen und Antworten zu halten,
({0})
dies insbesondere nach Verlautbarungen auf Grund einer Diskussion im Haushaltsausschuß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, da der Personalabbau im Raum Wolfsburg sehr wahrscheinlich in besonderem Maße hochqualifiziertes technisches Personal und auch Angestellte betrifft und die Stadt strukturell besonders einseitig ausgelegt ist, frage ich, ob die Bundesregierung Erwägungen anstellt, entweder Bundesinstitute oder Forschungsaufträge nach dort zu verlegen.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Mir ist nicht bekannt, daß beabsichtigt ist, Forschungsaufträge über das bisher nach dort gegebene Programm hinaus dorthin zu geben. Von der Ansiedlung von Bundesinstituten ist mir nichts bekannt. Ich bin auch nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, ob derzeit ein Bundesinstitut überhaupt einen neuen Standort sucht. Meines Wissens sind alle Bundesinstitute untergebracht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0}).
Franke (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesmister, 25 000 werden bei VW unmittelbar entlassen. Wie groß wird wohl die Zahl derer sein, die infolgedessen in der ausgedehnten für VW produzierenden Zulieferindustrie noch zu entlassen sein werden?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Präsident, ich würde diese Frage lieber nach der zweiten dringlichen Frage beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich
wollte gerade feststellen: Leider steht die Frage nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang.
Ich erteile das Wort zu einer Zusatzfrage dem Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß von den 600 Millionen DM Beschäftigungshilfe derzeit nur etwa die Hälfte in Anspruch genommen worden ist, und ist die Bundesregierung bereit, den Einsatz der restlichen Mittel auch an den Orten, die von den VWWarnke
Entlassungen betroffen sind, zu genehmigen, die bisher nicht für den Einsatz von Beschäftigungshilfen in Frage kommen?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Zu eins ja. Frage zwei wird im Zusammenhang der Beratungen zu entscheiden sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset. Dann rufe ich die Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach auf.
Susset (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Müller-Hermann im Anschluß an meine Anfrage im Parlament ausweichend geantwortet haben, zu bestätigen, daß mir Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Grüner, am 26. August 1974 mitgeteilt hat, daß die Bundesregierung zur Zeit keinen Anlaß für die Annahme einer besonderen Gefährdung der Arbeitsplätze bei Audi-NSU sehe, und man sollte sich davor hüten, eine solche Gefährdung herbeizureden?
({0}) - Das ist ein Zitat aus dem Protokoll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich rufe die Frage 3 der dringlichen Fragen auf. Sie ist von dem Abgeordneten Breidbach gestellt:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Situation des VW-Werks die Lage der schon seit Monaten notleidenden Zulieferindustrie, und welche besonderen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um hier die Anpassung zu erleichtern?
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Stücklen, ich bitte dringend, solche Bemerkungen zu unterlassen.
({1})
- Herr Abgeordneter, Zurufe, die eine Wertung der Amtsführung des Präsidenten darstellen, sind nicht zulässig.
({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich hatte irrtümlich angenommen, Sie hätten den amtierenden Präsidenten gemeint. Andere Zurufe im Rahmen der Geschäftsordnung sind selbstverständlich zulässig. - Bitte!
({3})
- Es ist ja auch eine Freude, wenn der Präsident einmal irrt und den Speer aus dem Hause auf sich gerichtet sah.
({4})
Bitte, Herr Minister! Es geht um die Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach, die dritte Dringlichkeitsfrage in der heutigen Fragestunde.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Die Situation der Zulieferer wird durch die jüngsten Beschlüsse von VW nur noch teilweise betroffen, weil sich die Zulieferer größtenteils bereits an die seit geraumer Zeit reduzierte Produktion von VW angepaßt haben. Lediglich in den Fällen, in denen Teile der Produktion von einer Region in eine andere verlagert werden, können zusätzliche Probleme auftreten. Diese Anpassungsprobleme zu bewältigen ist grundsätzlich Sache der betroffenen Unternehmen. Soweit aber übermäßige Anpassungsschwierigkeiten auftreten, geht die Bundesregierung davon aus, daß den Ländern für diese Fälle hinreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um die Anpassungsprobleme auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Dabei muß es den Ländern überlassen bleiben, welches Instrument sie im einzelnen für am zweckmäßigsten halten, um Anpassungsschwierigkeiten der Zulieferer entgegenzuwirken. Wenn bankmäßig ausreichende Sicherheiten nicht zur Verfügung stehen, können die Kreditgarantiegemeinschaften in den Ländern, gestützt auf Rückbürgschaften des Bundes und des Landes, unter bestimmten Voraussetzungen Bürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen übernehmen. Bund und Länder haben in der Vergangenheit, wenn notwendig, ihre Rückbürgschaften für diese Kreditgarantiegemeinschaften erhöht, und sie werden dies, wenn erforderlich, auch in Zukunft tun.
Im übrigen wird sich die in jüngster Zeit sich abzeichnende Belebung des Automobilabsatzes auf dem Inlandsmarkt nach Auffassung der Bundesregierung auch auf die Zulieferer der Automobilindustrie positiv auswirken. Ich möchte hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß man ja sehr wohl zwischen der Produktionshöhe des VW-Konzerns und dem Abbau einer für diese Produktionshöhe nicht benötigten Beschäftigtenzahl unterscheiden muß. Es ist ja nicht die Absicht des Konzerns, die Produktion jetzt in dem Maße zurückzunehmen, wie der Belegschaftsabbau erfolgt. Es ist offensichtlich die Meinung des Konzerns, daß für die Produktion, die derzeit gefahren wird, die Belegschaft in der alten Größenordnung nicht benötigt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte!
Breidbach (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, wie viele Unternehmen der Zulieferindustrie - die ja
mit Sicherheit mittelständische Unternehmen sind -haben ihre Produktionskapazität überwiegend auf die Zulieferung für VW abgestellt?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Diese Frage kann Ihnen der Bundeswirtschaftsminister nicht beantworten, weil mir in unserem Wirtschaftssystem nicht bekannt ist, welche Unternehmen von welchen Unternehmungen in welchem Umfange Zulieferungen beziehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, könnten Sie denn eventuell, nachdem es Ihnen offensichtlich nicht möglich war, sich diese Frage von Ihren Aufsichtsratsmitgliedern bei VW beantworten zu lassen, die Frage beantworten, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt durch die Schrumpfungsprozesse bei VW tangiert worden sind?
({0})
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, es ist mir möglich, mir eine Reihe von Fragen von Aufsichtsratsmitgliedern - z. B. auch von dem Staatssekretär meines eigenen Ministeriums - beantworten zu lassen. Allerdings beobachte ich bei der öffentlichen Diskussion des Themas „Volkswagenwerk", daß ein Großteil der Diskutanten offensichtlich glaubt, wir lebten in einer anderen Wirtschaftsordnung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, die spezifische Situation der Zulieferindustrie im Zonengrenzraum untersuchen zu lassen, wo die Anpassungsvorgänge ja wohl besonders schwierig sind und wo nicht erst durch die Entlassungen, sondern schon durch die Produktionsrückgänge der letzten Monate die Situation seit langem schwierig ist?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1975-04-17:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 106 und 107 zusammen beantworten.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich bin sehr gern dazu bereit, Herr Abgeordneter. Unter anderem werden diese Zusammenhänge, soweit sie regionalpolitische Bedeutung z. B. im Zonenrandraum Salzgitter/Wolfsburg haben, auch eine entscheidende Rolle bei der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Mai spielen, bei der sowohl die Arbeitsmarktdaten als auch das Einkommensniveaugefälle als auch andere Kriterien der Infrastruktur mit zur Beurteilung der Situation herangezogen werden müssen, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf Zulieferanten.
Aber ich muß noch einmal betonen, daß mir bis zur Stunde nicht bekannt ist, daß der Volkswagenkonzern die Absicht hätte, jetzt seine Produktion herunterzufahren. Er hofft vielmehr, nach einer Belebung im Inland die Risiken, die diesem Konzern in einem Übermaß aus dem Ausland drohen, abfangen zu können. Es ist ja allgemein bekannt, daß es in der Bundesrepublik keinen Automobilkonzern gibt, der einen so hohen Exportanteil wie das Volkswagenwerk hat entstehen lassen oder wissentlich herbeigeführt hat, so daß die anderen Konzerne nicht in diesem Ausmaß von außenwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig sind. Wir hoffen aber, daß die Inlandsbelebung insgesamt, die in den letzten Monaten spürbar ist, diese von draußen kommenden Risiken mildert und daß sich damit auch für die Zulieferanten eine verbesserte Zulieferposition ergibt. Unabhängig davon versichere ich Ihnen, diese Frage gerade im Blick auf das Zonenrandgebiet sehr sorgfältig zu prüfen und regionalpolitisch Erforderliches zu veranlassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, erinnern Sie sich daran, daß es keine zwei Jahre her ist, daß der heutige Kanzler, Helmut Schmidt, sowie die Minister Vogel, Lauritzen und Eppler eine kräftige Drosselung der Automobilproduktion als ein wünschenswertes Ziel bezeichneten, so daß das, was wir heute auszubaden haben, dann ja im Grunde auch als eine bewußte Politik dieser Bundesregierung interpretiert werden kann?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann, ich glaube, wir sind uns beide darin einig, daß diese Zusatzfrage nicht in dem geforderten Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht.
({0})
Ich gebe die nächste Möglichkeit, eine Frage zu stellen, dem Herrn Abgeordneten Reddemann.
({1})
Reddemann (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, muß ich aus Ihrer Antwort auf die Fragen des Kollegen Breidbach den Schluß ziehen, daß sich die Bundesregierung nicht um die möglichen Folgen gekümmert hat, die sich aus den Schwierigkeiten bei VW jetzt für ein Großteil unserer Wirtschaft und für viele Arbeitsplätze ergeben, sondern den ganzen Fall VW etwa so wie den Konkurs einer 40-MannKlitsche angesehen hat?
({0})
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, diesen Schluß müssen Sie nicht ziehen. Wenn Sie ihn zögen, wäre er unrichtig.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
Susset (NA), 1975-04-17:
Herr Minister, sehen Sie die Zulieferindustrie, die für den Werksbereich Neckarsulm produziert, in der Zukunft als gefährdet an?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Ich habe vorhin gesagt, daß in der Zulieferindustrie regionale Probleme auftreten können und, ich glaube, sogar auftreten werden, insbesondere soweit es sich um Zulieferteile handelt, die regional angedient werden; denn es gibt ja Zulieferanten, die irgendwo sitzen und für die ganze deutsche Automobilindustrie liefern, und es gibt regionale Zulieferanten, die mit einem extrem hohen Zulieferanteil für das Werk in der Nähe liefern. Diese Frage spielt bei der Regionalpolitik eine entscheidende Rolle.
Es spielt aber auch eine Rolle, ob es dem Unternehmen, gegebenenfalls unter Flankierung der von mir aufgezeigten Möglichkeiten, gelingt, Betriebsteile oder Betriebsstätten an andere Unternehmen zu veräußern, die ihrerseits Zulieferanten aus der Region benötigen. Ich bin nicht befugt, über den derzeitigen Verhandlungsstand zweier konkreter Projekte Auskunft zu geben. Sie sind leider beide bereits in der Presse. Ich war in eines der größten Projekte von Anfang an mit eingeschaltet, habe aber im Gegensatz zu anderen geschwiegen, weil ich die Verhandlungen nicht gefährden wollte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ja. Ich
rufe dann auch noch die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf:
Um welche Art von Anhaltspunkten - falls die Pressemeldungen zutreffen - handelt es sich dabei?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, damit sind die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
({0})
- Herr Kollege, das ist ein Urteil, das Sie persönlich fällen können, aber das sich niemand im Hause zu eigen machen muß.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Schüler zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Böhm ({2}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei einer Diskussion mit Journalisten des Flensburger Tageblatts über die Passage des Grundlagenvertrags zum Thema Selbstbestimmungsrecht und Wahrung der Menschenrechte erklärte; „Können Sie mir mal den Grundvertrag holen? Sie haben ihn sicherlich irgendwo greifbar, ich habe ihn nicht so genau im Kopf,"?
Herr Staatssekretär Schüler!
({3})
- Entschuldigen Sie, gnädige Frau. Ich bedauere meinen Irrtum sehr. Ich war davon ausgegangen, daß Herr Staatssekretär Schüler für diese Frage zur Verfügung steht. Aber im Jahr der Frau ist es besonders schön, wenn Sie die Antworten geben. - Bitte!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Präsident! Ich danke für die Chance, im Jahr der Frau solche Arbeit übernehmen zu dürfen.
({0})
Herr Kollege, der Interviewpartner des Bundeskanzlers bot bei einem Gespräch eine äußerst eigenwillige, um nicht zu sagen: ausgefallene Interpretation des Grundlagenvertrags. Der Herr Bundeskanzler wollte mit dem wörtlichen Text nachweisen, daß für solche Auslegung keine sachliche Grundlage besteht. Daß eine sachliche Erörterung über juristische Texte immer an Hand juristischer Texte erfolgen muß, ist Ihnen, Herr Abgeordneter, auf Grund Ihrer politischen Erfahrung bekannt.
Der genaue Textvergleich, um den es hier ging, zeigt, daß die Auslegung des fragenden Journalisten keineswegs haltbar ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wie will die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der DDR auf Einhaltung des Art. 2 des Grundlagenvertrages, in dem sich die DDR auf das Selbstbestimmungsrecht und die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet hat, drängen, wenn der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, diese Bestimmung nicht kennt, sondern erst im Vertragstext selbst nachlesen muß, ob das wirklich drinsteht?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben nicht ganz richtig zugehört. Es ging nicht darum, den Vertragstext zu verteidigen, sondern an Hand des Textes nachzuweisen, daß die Behauptung des Journalisten nicht stimmte. Der Herr Bundeskanzler wollte also praktisch dem Journalisten den Text zeigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, der Inhalt meiner Frage zielt bekanntlich darauf ab, daß ich dem Bundeskanzler unterstelle, daß er diesen für die Bundesrepublik Deutschland und die Bürger der DDR wichtigen Text nicht im Kopf

Böhm ({0})
hat. Ich frage noch einmal: Ist jemand in der Bundesregierung bereit, dem Bundeskanzler auf diesem Gebiet Nachhilfe zu erteilen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege, es ist wirklich eine Unterstellung, wie Sie eben selbst mit Recht gesagt haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Jäger (NA), 1975-04-17:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß der Bundesnachrichtendienst in der Zeit, als Professor Carstens Chef des Bundeskanzleramtes war, mit seinem Wissen und seiner Billigung Waffengeschäfte betrieben hat und, falls Sie diese Frage bejahen sollten, um welche speziellen Erkenntnisse handelt es sich dabei?
Gerster (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie auch bestreiten, daß der Bundeskanzler in dem gleichen Interview ausgeführt hat, die Prinzipien Selbstbestimmungsrecht und Grundrechte seien bei uns sicherlich anders verwirklicht als drüben? Gemeint war die DDR. Wenn er dies jedoch gesagt hat, wären Sie dann bereit, diesem Hohen Haus zu erklären, in welchem Umfange diese Prinzipien Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte tatsächlich in der DDR verwirklicht sein sollen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, daß der geforderte unmittelbare Zusammenhang nur sehr bedingt gegeben ist. Ich überlasse es Ihnen, ob und inwieweit Sie die Antwort geben wollen.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Der Zusammenhang ist sehr bedingt gegeben.
({0})
Es besteht bei uns - das haben wir immer klargemacht - über die unterschiedliche Verwirklichung der Prinzipien überhaupt gar kein Zweifel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben eine Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, weil es ja - und das ist im Sinne Ihrer Antwort - nach menschlichem Ermessen nicht denkbar sein kann, daß jemand, der nach einem Vertragstext gefragt wird, wie in der Schule wortgetreu - gleichgültig, welcher Vertrag es gerade ist - deklamiert, frage ich: Wäre es nicht denkbar, daß sich die Bundesregierung überlegte, angesichts des Bedarfs an solchen Deklamationen - zumindest bei der Opposition - in diesem Hause Apparate herstellen zu lassen, die mit menschlicher Stimme die Texte wiedergeben?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Herr Kollege Wehner, das ist ein ganz originärer Beitrag. Das heißt aber noch keinesfalls, daß dann diese Abgeordneten draußen die Texte vollkommen wörtlich wieder aufsagen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Frau Staatssekretär, der Herr Abgeordnete Wehner war nicht davon ausgegangen, daß die Frage so eingehend beantwortet würde.
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1975-04-17:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir bestätigen, daß es nicht nur auf die deutsche, sondern auch auf die ganze Öffentlichkeit einen sehr deprimierenden Eindruck machen muß, wenn der Bundeskanzler hinsichtlich des Vertrages, den diese Bundesregierung geschlossen und damit Deutschland in zwei Staaten aufgeteilt hat, öffentlich erklärt,
({0})
daß er den Text nicht im Kopf hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Die Öffentlichkeit, Herr Abgeordneter, ist sicherlich, so wie ich das beobachte, ganz beruhigt darüber, daß dieser Bundeskanzler die Friedenspolitik des früheren Bundeskanzlers Brandt in Kontinuität weiterführt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, ich frage jetzt vorsorglich, Frau Staatssekretär, bevor ich die nächste Frage aufrufe,
({0})
ob wir das Vergnügen haben, daß Sie die Frage beantworten, oder ob jetzt bei der Frage des Hern Abgeordneten Reuschenbach Herr Staatssekretär Schüler die Antwort gibt?
({1})
- Herr Kollege, ich fahre in der Beantwortung der Fragen fort. Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür hat, daß der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Prof. Dr. Karl Carstens, Kenntnis von der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften hatte?