Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
der Kollegin Ursula Lietz sowie dem Kollegen
Dr. Dieter Thomae jeweils zum 65. Geburtstag und
dem Kollegen Rainer Brüderle zum 60. Geburtstag
nachträglich herzlich gratulieren und die besten Wünsche des Hauses aussprechen.

({0})

Sodann teile ich mit, dass die Abgeordneten KarlJosef Laumann und Dr. Andreas Pinkwart am 28. Juni
2005 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet haben.

({1})

Als Nachfolger haben der Abgeordnete Helmut
Brandt und der Abgeordnete Dr. Michael Terwiesche
am 28. Juni 2005 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die beiden Kollegen sehr
herzlich.

({2})

Am 1. Juli tritt das neue Abkommen über das
Deutsch-Französische Jugendwerk in Kraft. Demnach
sind vom Deutschen Bundestag für den Verwaltungsrat
ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD besteht Einvernehmen, den Kollegen
Dr. Andreas Schockenhoff als ordentliches und die
Kollegin Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied vorzuschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegin
und der Kollege als Mitglieder für den Verwaltungsrat
des Deutsch-Französischen Jugendwerks benannt.

Interfraktionell ist zur Tagesordnung Folgendes vereinbart worden: Kernzeitthemen sind Tagesordnungspunkt 4 - Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz und Tagesordnungspunkt 3 - Energiepolitik -; Tagesordnungspunkt 6 - Abgeordnetengesetz - soll nach
Tagesordnungspunkt 9 - Chancen für Arbeitsplätze aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 2 - Entsendegesetz -, 10 - Mindestkapitalgesetz -, 15 - Forderungssicherungsgesetz - und 16 - Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - werden abgesetzt.

Außerdem soll die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Steuerrechtliche Positionen der
FDP vor dem Hintergrund von Berichten über eigene
Finanztransaktionen
({3})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP: Wärmebereich für
den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien
marktwirtschaftlich einbeziehen
- Drucksache 15/5731 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche,
Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Gentests in Medizin, Arbeitsle-
ben und Versicherungen
- Drucksachen 15/543, 15/5866 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung:
Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverord-
nung
- Drucksachen 15/5666, 15/5761 Nr. 2.1, 15/5867 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Franz Obermeier
Dr. Antje Vogel-Sperl
Angelika Brunkhorst

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Gegen
Gewalt und Vertreibungen in Simbabwe - Die Afrikani-
sche Union muss handeln
- Drucksache 15/5830 -
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({7})
Sammelübersicht 223 zu Petitionen
- Drucksache 15/5836 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({8})
Sammelübersicht 224 zu Petitionen
- Drucksache 15/5837 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({9})
Sammelübersicht 225 zu Petitionen
- Drucksache 15/5838 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({10})
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
- Drucksache 15/5839 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({11})
Sammelübersicht 227 zu Petitionen
- Drucksache 15/5840 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({12})
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
- Drucksache 15/5841 -

ZP 3 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung
von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlichprivate Partnerschaften
- Drucksache 15/5668 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({14})
- Drucksache 15/5859 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({15}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften
- Drucksachen 15/2601, 15/5859 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W.
Lippold ({17}), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr
von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Wachstumsstrategie für Deutschland: Public
Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr reali-
sieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflö-
sen
- Drucksachen 15/5676, 15/5861 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Arbeit schaffen - Sozia-
len Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im euro-
päischen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbessern
- Drucksache 15/5832 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe
„Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ - Vorschlag für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Ratsdok. 5161/05
- Drucksachen 15/5172, 15/5862 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika
Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck ({19}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ({20})

- Drucksache 15/5577 ({21})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle,
Daniel Bahr ({22}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Stärkung
der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft ({23})

- Drucksache 15/5582 ({24})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})

- Drucksache 15/5860 Berichterstattung:
Abgeordnete Olaf Scholz
Dr. Günter Krings
Rainer Funke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Olaf Scholz, SPD-Fraktion, das Wort.