carsten sieling (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich knüpfe an das Ende der Rede des Kollegen Mattfeldt
an. Den Appell, die Kommunen nicht zum Spielball der
Politik zu machen, haben Sie offensichtlich an die eigene Koalition gerichtet. Ich kann das nur unterstützen.

({0})

Wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie allerdings
viele Dinge und viele Pläne, die Sie haben, ändern.

Ich möchte Ihnen - dies richtet sich besonders an die
Koalitionsfraktionen - zwei Zitate vortragen. Das erste
Zitat lautet:

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung
zu regeln. … Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen
Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört
eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende
wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.


Das zweite Zitat ist etwas kürzer. Es lautet schlicht:

Wir werden … den Ersatz der Gewerbesteuer durch
einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenund Körperschaftsteuer … prüfen.

Sie haben wahrscheinlich erkannt, woher die Zitate
stammen. Das erste Zitat ist aus dem Grundgesetz,
Art. 28, das zweite Zitat findet sich auf Seite 14 des Koalitionsvertrages dieser Regierungskoalition. Wer die
beiden Zitate nebeneinanderlegt, der sieht, dass mit der
Passage des Koalitionsvertrags das Grundgesetz zumindest verdreht wird, wenn sie nicht sogar im Widerspruch
zum Grundgesetz steht. Denn wenn Sie an die Gewerbesteuer herangehen, werden Sie diese wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatz angreifen.
Das geht nicht. Auch dieser Aspekt muss in die Diskussion eingeführt werden.

({1})

Ich will die Frage der Bedeutung der Gewerbesteuer
aufgreifen. Darauf will ich mich konzentrieren, weil das
der Kern Ihres Vorhabens ist. Sie wollen schon lange an
die Gewerbesteuer, und jetzt glauben Sie, dass Sie die
Chance haben. Kollege Wissing hat mir vorhin leider
nicht erlaubt, mit einer Zwischenfrage auf sein falsches
Argument hinzuweisen. Die Einnahmen aus der Erhebung
der Gewerbesteuer sind - Frau Kollegin Haßelmann hat
das schon angesprochen - laut Steuerschätzung in der
Tat gewaltig weggebrochen - um 8 Milliarden Euro -,
und zwar als Folge der Krise, aber auch als Folge von
Steueränderungen. Man muss die Zahlen einmal nebeneinanderstellen: Schon die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind kräftig eingebrochen, und zwar um
19 Prozent; das ist überhaupt keine Frage. Sie sind von
41 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro gesunken.
Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind aber um
exakt 55 Prozent eingebrochen; Kollegin Haßelmann hat
das schon gesagt.

({2})

- So ist es. - Sie sehen also, welche gewaltigen Unterschiede es gibt. Kollege Wissing, genau diesen Punkt haben Sie nicht benannt. Sie haben über den Einbruch bei
der Gewerbesteuer in Höhe von 19 Prozent gesprochen,
aber die Körperschaftsteuer nicht erwähnt. Das geht
nicht. So kann man nicht argumentieren.

({3})

Wir diskutieren zurzeit viel über die Finanzmärkte.
Ich will einen gängigen Begriff aus dieser Diskussion
aufnehmen: Die Volatilität, also die Schwankungen, auf
den Finanzmärkten wollen wir abschwächen. Bei den
Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist diese Volatilität
erheblich geringer als bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Wir richten unsere Politik darauf aus,
die Volatilität möglichst gering zu halten. Ich sage deutlich: Die Gewerbesteuer ist eine Stabilitätssteuer im Verhältnis zur Körperschaftsteuer.
({4})

Sie wurde auch deshalb zu einer Stabilitätssteuer, weil
die Maßnahmen, die von Rot-Grün angegangen worden
sind, von Schwarz-Rot fortgesetzt wurden. Mit politischen Maßnahmen ist dafür gesorgt worden, dass diese
Stabilität erreicht wurde. Natürlich war es richtig, dass
2008 hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde,
die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten hinzuzurechnen. Damit wurde die Verstetigung der
Gewerbesteuer erreicht. Ich würde mich freuen, wenn
ich heute einen Redner oder eine Rednerin der CDU/
CSU hören würde, der bzw. die sagt: Wir sind stolz darauf. Das war eine richtige Entscheidung, weil das dazu
führt, dass die Kommunen wenigstens etwas Stabilität
haben.

({5})

Was hören wir stattdessen? Wir hören, dass Sie mit
Ihren Plänen nicht nur die Einnahmeseite ins Auge fassen, sondern jetzt auch die Ausgabenseite. Kollege
Middelberg sprach davon, dass auch die Kosten ins
Auge gefasst werden. Vielleicht diskutieren Sie das einmal mit dem Kollegen Mattfeldt. Er verfügt als ehemaliger Bürgermeister über Kenntnisse auf diesem Gebiet.
Sein Nachfolger ist wieder ein Sozialdemokrat, was
mich persönlich sehr freut. Er ist, so glaube ich, noch
besser. Herr Mattfeldt ist im Bundestag gut untergebracht. Erklären Sie bitte dem Kollegen Middelberg - in
Ihrer Rede haben Sie das angesprochen -, wie eng die
Handlungsspielräume der Kommunen sind. Wer hier an
die Ausgabenseite herangehen will, der will weitere
Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, der will
Theater schließen und kein Geld mehr für Jugendarbeit
und Kindergärten ausgeben. Wollen Sie das? Wollen Sie
die Linie Ihres Herrn Koch auch in der Kommunalpolitik
einführen? Ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger von solchen Überlegungen und Plänen!

({6})

Ich möchte in der verbleibenden Zeit auf das eingehen, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung konzeptionell ins Auge fassen und was Sie angehen wollen. Es
sind unterschiedliche Modelle in der Diskussion. Ich
will an dieser Stelle vorwegnehmen, dass das Modell des
BDI und des VCI schon unter Rot-Grün geprüft worden
ist.

Kollege Mattfeldt, wenn Sie sagen, diesmal würden
die Kommunen beteiligt, will ich zumindest darauf hinweisen, dass natürlich auch damals die Kommunen an
der Kommission beteiligt worden sind. Es bestand sogar
ein wesentlicher Unterschied. Es gab nämlich die politische Festlegung in dieser Kommission: keine Entscheidung gegen die Kommunen. Das erwarte ich auch diesmal: keine Entscheidung gegen die Kommunen.

({7})

Setzen Sie das durch! Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt.



Schon damals ist dieses eine Modell gescheitert und
als nicht vernünftig beurteilt worden. Natürlich ist auch
damals richtig gerechnet worden. Der Herr Staatssekretär hat im Finanzausschuss vorgetragen, jetzt würde endlich mal richtig gerechnet.

({8})

- Behauptet oder vorgetragen. Ich habe den Zettel gesehen. Es ist vorgetragen worden, dass dies so sei.

Wie gesagt, natürlich ist auch damals gerechnet und
mit viel wissenschaftlichem Sachverstand diskutiert
worden. Das Modell trägt sich nicht. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die Steuerpflicht - das ist ein Element
der Vorschläge - vom Ort der Betriebsstätte zum Wohnsitz der jeweiligen Gesellschafter eines Unternehmens
verlagert würde. Das wäre eine gefährliche Strukturverzerrung.

({9})

Das alles sind Detailpunkte und wichtige Elemente, die
Sie an der Stelle sehen müssen.

Die Kollegin Haßelmann hat schon auf einige Punkte
hingewiesen. Sie wissen doch, was Sie an Erhöhungen
und Aufschlägen bei den Hebesätzen durchsetzen müssten, wenn Sie das alles aufkommensneutral gestalten
wollen. Ich verstehe das nicht. Da weiß wieder die rechte
Hand nicht, was die linke Hand tut. Wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt planen, müssen Sie die Mehrwertsteuer deutlich erhöhen, auf bis zu 25 Prozent. Das hat
Herr Zimmermann vom DIW gerade vorgeschlagen.