Teubner (NA), 1989-09-28:
Das ist nett. Danke schön.
Ziel unseres Ausschußantrages, den wir hier etwas modifiziert auch wieder einbringen, war nicht - wie hier unter III steht - , die Zweckbindung der Instandhaltungspauschalen zurückzunehmen, sondern gerade im Gegenteil eine solche Zweckbindung zu gewährleisten.
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Diese Forderung erneuern wir heute in Gestalt dieses ergänzenden Änderungsantrages, der Ihnen vorliegt.
Der Bauschadensbericht sagt selbst:
Schäden an bestehenden Gebäuden können durch systematische Instandhaltung und rechtzeitige Instandsetzung gering gehalten werden.
Dies ist eine Binsenweisheit. Doch zeigt der Umfang der Schäden - gerade im Gebäudebestand der jüngeren Baugeneration - , daß die Eigentümer nicht im Traum daran gedacht haben, die Instandhaltungspauschalen für eben diesen Zweck auch einzusetzen. Schließlich war es ja viel lukrativer - dies wäre es heute übrigens auch wieder - dieses Geld in neue Bauvorhaben zu stecken und die Mieterinnen und Mieter über Mieterhöhungen für Reparaturkosten zur Kasse zu bitten, die sie eigentlich längst im voraus
beglichen haben. Deshalb folgt hier dieser Antrag, die Zweckbindung der Instandsetzungspauschale vorzusehen.
Jedoch wäre selbst mit einer Zweckbindung der Instandhaltungsrücklagen nur ein Teil der in gigantischen Dimensionen gewachsenen Sanierungskosten aufzufangen, und es wäre auch nur ein Teil der Verantwortlichen in die Pflicht genommen. Um die Frage der Verantwortlichkeit drückt sich allerdings die Bundesregierung in ihrem Bericht. Sie will explizit, wie es heißt, keine Schuldzuweisungen ansprechen, d. h. sie will keine Verantwortlichkeiten benennen. In dem Hearing, das wir zu diesem Thema durchgeführt haben, sagte dazu einer der Experten ganz passend, das sei ein „diplomatisch feiger Opportunismus". Es werden keine Schuldzuweisungen gemacht. Es werden keine Verantwortlichkeiten benannt. Wieso und wozu auch, solange die Handlungsmaxime nicht der verantwortungsbewußte Umgang mit den Ressourcen und die Rücksicht auf das Wohl der Menschen ist, die sich ein Leben lang in den Gebäuden aufhalten müssen, sondern das Interesse des freien Unternehmertums am schnellen großen Profit? Dies gilt auch im Bauwesen; seien es die Baugesellschaften selbst, seien es die Hersteller der Bauteile und Baustoffe. Sie werfen immer neue Produkte auf den Baumarkt und in die Baumärkte, völlig unbekümmert um die Rohstoff- und Energiebilanz dieser Produkte, völlig unbekümmert um deren ökologische und gesundheitliche Folgewirkung. So haben sie z. B. jahrelang systematisch den über Jahrtausende bewährten Baustoff Holz mit Ultragiften verseucht, so daß Tausende von Menschen die Wohnungen verlassen mußten, in denen sie unwissend dieses Holz verwendet hatten. Auch das gehört zum Thema Bauschäden. Die Baustoffproduzenten wissen sehr gut, warum sie sich weigern, die Inhaltsstoffe ihrer Produkte zu deklarieren. Dies geschieht, weil ihnen deren Gefahrenpotential wohl zu bekannt oder aber völlig egal ist.
Wenn aber eine solche Deklaration der Inhaltsstoffe nicht möglich ist, dann müssen die Produzenten wenigstens genötigt werden, sich über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinaus an der Beseitigung der von ihnen zu verantwortenden Schäden zu beteiligen. Das widerspricht nicht dem Verursacherprinzip, sondern es geht darum, daß man über diesen Fonds eine Vorrichtung schafft, um die Schäden zu beheben, für die im nachhinein, nach Jahren, wenn sie auftreten, kein direkter Verursacher mehr festzustellen ist.
Für diesen Zweck schlagen wir die Einrichtung eines Haftungsfonds für die Bauwirtschaft und die Baustoffindustrie vor. Denn man kann natürlich nicht alles auf den Sauren Regen schieben. Das wäre allzu bequem.
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Ein Wort muß dazu natürlich trotzdem gesagt werden. Daß Schadstoffimmissionen als wesentliche äußere Ursachen von Bauschäden viel erheblicher reduziert werden müssen, als es bisher geschehen ist, versteht sich von selbst. Ihr zerstörerischer Einfluß auf die Substanz alter wie junger Bauwerke ist qualitativ und quantitativ gewaltig. Der Bericht trägt dem bei weitem nicht in der Weise Rechnung, wie es angemessen und notwendig wäre.
Um weitere Schäden abzuwenden, braucht es neben den Vorschlägen, die hier gemacht werden, ein verschärftes Immissionsschutzgesetz - die GRÜNEN haben dieser Tage einen solchen Entwurf vorgelegt - und vor allem eine andere Verkehrspolitik. Sonst ist zu befürchten, daß es auch künftig leider noch viel Arbeit für die Zunft der Baupathologen geben wird.
Danke schön.
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