Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jens, Sie haben es gehört: Ich soll mich zugunsten der Beschäftigten entscheiden. Da sind wir natürlich bezüglich der Problematik der Fusionskontrolle und der Ministergenehmigung nur bei einem von sehr vielen Aspekten; das haben wir ja gemeinsam häufig genug erlebt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht dafür, daß ich den dicken Schönfelder mit aufs Podium bringe, weil ich keine Einzelausgabe zur Hand habe. Aber ein Blick ins Gesetzbuch, in diesem Falle ins Kartellgesetz, ist doch immer ganz nützlich, bevor man debattiert.
({0}) Da heißt es nämlich in § 24 Abs. 3:
Der Bundesminister für Wirtschaft erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu dem Zusammenschluß, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluß durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist; hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird ...
Meine Damen und Herren, an dieses Gesetz werde ich mich selbstverständlich halten.
Der Kollege Dreßler hat gefragt, welchen Sachverstand ich dabei einsetze. Nun, den des Bundeswirtschaftsministeriums! Das ist der Sachverstand, der bei einer solchen endgültigen Entscheidung nur noch eingesetzt werden kann, wobei selbstverständlich die zur Verfügung stehenden Informationen und die Anregungen, die Sie hier gegeben haben, die etwa Frau von Braun-Stützer eingeführt hat, sowie natürlich die Entscheidungen des Kartellamtes und der Monopolkommission - wozu muß die in einem solchen Verfahren denn gefragt werden?
- bei der Abwägung der Gründe mit herangezogen werden. Das ist völlig selbstverständlich und ist in jedem Falle so gehandhabt worden.
Ich sage aber noch einmal: Derzeit gibt es keinen entscheidungsfähigen Antrag. Das muß ich auch der Frau Kollegin Martiny-Glotz sagen. Wenn ich einmal annehme, daß der Antrag auf Ruhen des Verfahrens verlängert wird und daß keiner der Verfahrensbeteiligten einem solchen Antrag widerspricht, wird es auch Ende November noch keine Entscheidung geben können. Herr des Verfahrens sind insoweit Antragsteller und Verfahrensbeteiligte; das kann ich nicht anders sehen.
({1})
- Das ist nicht meine Sache, verehrter Herr Kollege Roth, sondern Sache der Antragsteller und der Verfahrensbeteiligten.
Meine Damen und Herren, sagen will ich aber auch, daß ich etwas verwundert bin, wenn Sie, Herr Kollege Nöbel, behaupten, es hätte Zusagen gegeben. Kommen Sie bitte herauf und sagen Sie, welche Zusagen wem gegeben worden sind!
({2})
Verwundert bin ich auch, wenn Sie hier schlicht formulieren: Natürlich haben Gespräche stattgefunden.
({3})
- Hamburg? Kommen Sie herauf und sagen Sie, was Sie meinen. Hamburg ist keine Zusage, Hamburg ist eine Stadt.
({4})
Wenn Sie mir sagen, es hätten Gespräche stattgefunden, dann kommen Sie bitte hier herauf und sagen Sie, welche Gespräche und wann!
({5})
Aber, meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, klar zu sagen, daß die entsprechende Meldung des „Spiegel" falsch ist. Das habe ich zwei Redakteuren des „Spiegel", als sie kürzlich ein „Spiegel"-Gespräch mit mir geführt haben, auch gesagt, aber natürlich ist das nicht gebracht worden. Die Meldung, im August hätten sich Herr GenBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
scher und ich mit führenden Vertretern der Verlagshäuser und mit dem mir persönlich unbekannten - ({6})
- Ich sage nur, daß diese Meldung falsch ist! Sie ist von Anfang an falsch gewesen. Ich habe - falls Sie das wissen wollen, Herr Roth - ein solches Gespräch weder im August noch zu anderer Zeit geführt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich bleibt es dabei, daß die Bundesregierung der Erhaltung einer Vielzahl miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen auch im Pressebereich besondere Bedeutung beimißt, weil sie entscheidend mit dazu beiträgt, die publizistische Meinungsvielfalt zu wahren. An den Grundsätzen, die wir bisher im Bundeswirtschaftsministerium vertreten haben, hat sich durch die Änderung in der Regierungskoalition gar nichts verändert. Es bleibt bei derselben Haltung zur Frage der Pressefusion und der Pressefusionskontrolle.
Ich halte mich aber, meine Damen und Herren, erstens an das Gesetz, wonach ich hier vorher keine Erklärung abgeben kann. Ich halte mich zweitens an Jesu Sirach, 23. Kapitel, Vers 7:
Liebe Kinder, lernet das Maul halten. Denn wer es hält, der wird sich mit Worten nicht vergreifen.
Vielen Dank.
({7})