Detlef Kleinert (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Schlauch hat ein leuchtendes Beispiel gegeben, wie ich mich hier verhalten sollte. Ich fürchte, ich bin dem nicht so ganz gewachsen.
Zu dem, was Herr Stiegler gesagt hat: Wir sind uns bei der Weiterverbreitung urheberrechtlicher Leistungen über Kabel in dem Punkt einig, daß eine neue Geldquelle angeschlagen wird. Das ist an sich die Methode des Bundesfinanzministers. Egal wie, Hauptsache, man findet irgendwie ein Rohr, an dem man noch einen Zapfhahn ansetzen kann, damit man noch zu mehr Einnahmen kommt.
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Unter diesen Umständen wollten wir uns der Sache nicht so gern nähern. Deshalb hat es auch etwas länger gedauert, wie Sie wissen, Herr Stiegler.
Wir haben versucht, zu begreifen - und möglichst zutreffend zu regeln -, was Sinn der Sache ist: Da, wo der Künstler Umsatz und Gewinn für ganz andere Leute ermöglicht - für Fernsehanstalten, für Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage usw. -, die dann davon profitieren, wollen wir ihn beteiligen. Bei der
Weiterleitung durch Kabel entsteht in dem Augenblick, in dem ein zusätzlicher Umsatz geschaffen wird - an dem, so möchte man den Unternehmern wünschen, auch ein Gewinn hängt -, die Notwendigkeit, daß der Künstler, der dazu beigetragen hat, an diesem Gewinn beteiligt wird. Das ist richtig. Das haben wir hier auch richtig geregelt, aber eben punktuell.
Daß Sie, Herr Stiegler, eben auf die Aufgaben der Zukunft in diesem Bereich aufmerksam gemacht haben, ist nur ein Baustein des richtigen Denkvorgangs. Wir finden in dem Gesetzentwurf nämlich auch eine Widersprüchlichkeit: Wenn ich mit dem, was ich über den Ursprung dieser Beteiligungspflicht zu sagen versucht habe, recht habe - daß der Künstler nämlich nur da, wo ein zusätzlicher Umsatz- und Gewinnvorgang stattfindet, zu beteiligen ist -, dann haben wir uns bei der Regelung betreffend die Hausantennen schon verhältnismäßig unlogisch und sowieso unklar verhalten. Sowohl das, was uns der Wirtschaftsausschuß mit auf den Weg gegeben hat, als auch das, was wir selbst über die Gemeinschaftsantennen an größeren Wohnblocks hineingeschrieben haben, zeichnet sich nicht durch besondere Klarheit aus. Wenn man erst den Eindruck haben kann, es handele sich um ein ganz kleines Haus, dann aber auf einmal auf Grund des Klammervermerks feststellt, daß es auch mehrere Treppenaufgänge oder Übergänge zu anderen Häuserblocks geben kann und es lediglich auf die gemeinsame Verwaltung ankommt - da fällt mir, um einmal etwas Gehässiges zu sagen, die Neue Heimat ein -, dann gibt das rechtlich natürlich überhaupt nichts her.
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Wir werden also dieses Stück, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, als einen Baustein und insbesondere in seiner Vorbereitung als eine Hilfe zum weiteren Nachdenken zu betrachten haben, wie wir das, was des Künstlers ist, sorgfältig auf allen Ebenen trennen. Für mich sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen als Hilfe für die Künstler besonders uninteressant. Ich kann mir das alles nicht so vorstellen. Wir gucken da einmal hin, und dann werden wir es sehen. - Das ist ein bekannter Spruch!
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Ich glaube, es wird ein Beitrag für eine umfassende Regelung sein. Der Urheber soll an der Wertschöpfung so lange beteiligt werden - das haben auch Sie gesagt -, wie noch Einnahmen fließen. Das kann nicht in die Ewigkeit gehen. Die späteren Enkel haben ja ansonsten auch nicht mehr sehr viel Respekt vor ihrem Urahn. Warum sollen sie dann soviel Kohle einnehmen?
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Aber solange da noch eine Verbindung besteht, soll das, was der Künstler - auch an wirtschaftlichem Gut - geschaffen hat, ihm und seinen Erben zugute kommen. Das ist nur punktuell angesprochen und kann nur Sinn machen, wenn wir es in ein Gesamtbild fasDetlef Kleinert ({4})
sen und die vielen Ungereimtheiten, die gerade am heutigen Vorgang deutlich werden, in Zukunft beseitigen.
Herzlichen Dank.
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