Matthias Berninger (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
war ja abzusehen, wie die Debatte heute verläuft. Zum
erstenmal nach 16 Jahren Helmut Kohl, auch zum erstenmal in der Zeitrechnung nach Möllemann

({0})

wird in den Bildungsbereich wieder investiert, wird
wieder mehr Geld für einen sehr wichtigen Bereich zur
Verfügung gestellt. Was liefert uns die Opposition? Eine
kleinliche Debatte darüber, was Verdoppelung heißt und
wie es mit den Wahlversprechen aussieht.

({1})

- Steffen Kampeter, zum Thema Wählertäuschung
möchte ich auf folgendes hinweisen: Ich lasse mir relativ viel vorwerfen, nicht aber das Wahlprogramm der
SPD. Das ist nicht meine Baustelle.

Aber ich möchte über ein anderes Wahlprogramm
reden, nämlich das der F.D.P. Die F.D.P. hat noch mehr
versprochen als die Sozialdemokraten und die Grünen,
wahrscheinlich soviel, wie wir zusammen versprochen
haben. Nach der Logik Möllemanns hätte die F.D.P. die
Jugendpartei schlechthin sein müssen, denn sie hat unter
dem Label „Mehr Kohle für Bildung“ 10 Milliarden DM
für diesen Bereich angekündigt. Aber die Wählerinnen
und Wähler wußten, daß die F.D.P. die letzte Partei ist,
die Wahlversprechen hält.

({2})

Die Erfahrung mit den Kürzungen in der Bildungspolitik
der letzten Jahre ist gerade den jungen Leuten ziemlich
gegenwärtig gewesen.

({3})

Wir haben im Bildungsbereich in zwei Punkten zugelegt. Ein Bereich ist hier noch nicht so gewürdigt
worden, wie es aus meiner Sicht nötig ist. Das Programm mit 2 Milliarden DM, die wir einer Gruppe von
jungen Leuten zur Verfügung gestellt haben, die am
unteren Ende standen, die die eigentlichen Verlierer der
Ära Kohl waren, ist, glaube ich, noch einmal eine Erwähnung wert.

Ich will es Ihnen am Beispiel der Stadt Kassel deutlich machen. Ohne die Wahl im letzten Herbst hätten in
Kassel 1 400 junge Menschen weniger einen Job. Das
wären weitere 1 400 junge Menschen, die ohne eine Perspektive dastünden; denn nur durch dieses 100 000Stellen-Programm für junge Menschen, wodurch wir
diese Menschen in Ausbildung und Beschäftigung gebracht haben, haben sie überhaupt wieder so etwas wie
eine Perspektive.

Wenn Sie sich die Leute, die von diesem Programm
profitieren, anschauen, dann merken Sie, daß das nicht
eine abstrakte Investition in Höhe von 2 Milliarden DM
ist. Vielmehr ist es sehr gut angelegtes Geld, investiert
in die Köpfe von jungen Menschen. Deswegen ist dieses
Programm ein sehr großer Erfolg dieser Regierung und
wird ein Auftakt dafür sein, das große Dilemma, das wir
am Ausbildungsmarkt haben und das uns die letzte
Regierung hinterlassen hat, tatsächlich in den Griff zu
bekommen.

({4})

Nun zu dem Etat von Frau Bulmahn. Wir alle wünschen uns mehr Investitionen in Bildung und Forschung.
Nur, eines gebe ich hier einmal zur Kenntnis: Diese Regierung will den Haushalt insgesamt konsolidieren. Sie
will auch für junge Generationen sparen und ihnen
Spielräume eröffnen. Sie wird aber nicht den Fehler der

alten Regierung wiederholen, die nämlich statt für junge
Generationen bei denen gespart hat. Deswegen haben
wir gesagt: Wir wollen Konsolidierung und trotzdem die
Zukunftsausgaben erhöhen.

Die Aufgabe dieser Regierung wird es sein, diesen
Kurs tatsächlich durchzuhalten. Dafür brauchen die Bildungspolitiker die Solidarität all derer, die erhebliche
Konsolidierungsleistungen erbringen werden. Ich glaube
auch, daß wir diese Solidarität in den Regierungsfraktionen haben werden. Das ist ein Unterschied zur alten
Bundesregierung, der mir sehr wichtig ist.

Wir haben eine Menge großer Reformen vor uns. Das
ist überhaupt keine Frage. Einige haben direkt mit Bundesmitteln zu tun, etwa die BAföG-Reform. Es gehört
zur Redlichkeit, hier zu sagen, daß die BAföGStrukturreform, die wir vorhaben, keineswegs durch
die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich finanziert
werden kann. Das unterscheidet zum Beispiel das Thema BAföG vom Thema Hochschulbau. Das heißt, für
die Strukturreform des BAföGs werden wir zusätzliche
Ressourcen mobilisieren müssen.

Vor diesem Hintergrund ist es nötig, daß sich diese
Regierung bei dieser Frage Zeit läßt. Sie von der Opposition müssen sich entscheiden, was Sie wollen.

({5})

Wollen Sie nun die soliden Gesetzentwürfe, die erarbeitet werden, oder wollen Sie, daß wir alles husch,
husch machen? Ich finde es richtig, daß die Ministerin
sagt: Wir legen Ende 1999 etwas vor. Der Zeitraum ist
wesentlich kürzer als die 16 Jahre, in denen Sie das
BAföG kaputtgespart haben.

({6})

Es wird aber am Ende ein solider Entwurf sein.

({7})

Bei diesem Entwurf wird eine Frage von großer Bedeutung sein: Macht man eine BAföG-Strukturreform
mit der Gießkanne, Herr Möllemann, oder macht man
eine BAföG-Strukturreform, die die finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Bundeshaushalt und auch in
den Haushalten der Länder ernst nimmt?

Ich sage Ihnen das deshalb, weil mir das Thema so
am Herzen liegt. Wenn wir mit der Reform scheitern,
dann bleibt für eine Menge junger Menschen der Weg in
die Hochschule weiterhin verbaut. Dann kann der Bund
das den Ländern vorwerfen oder umgekehrt; aber das
hilft den jungen Menschen nicht. Ich sage Ihnen: Wir
werden diese Reform nur dann machen, wenn gerade
diejenigen, die vom Staat eine Chance bekommen haben, an dieser Reform finanziell beteiligt werden. Das
ist im übrigen meine persönliche Kritik und auch die
Kritik meiner Partei an dem Drei-Körbe-Modell.

Gründe dafür, warum ein Gesetzentwurf nicht einfach
eingebracht wird, sind die sachlichen Probleme etwa im

Finanzbereich, die rechtlichen Probleme im Bereich des
Unterhaltsrechts

({8})

und unsere Bedenken, was die Verteilungsgerechtigkeit
angeht. Ich will nicht, daß wir staatliche Ressourcen den
Kindern aus wohlhabenden Familien zur Verfügung
stellen und denen aus weniger wohlhabenden Familien
dann sagen: Wir haben nichts mehr für euch. Das halte
ich nicht für sozial gerecht. Deswegen werden wir eine
grundsätzlich andere Strukturreform machen als das,
was bisher diskutiert wurde.

({9})