rainer brüderle (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

ein guter Tag für 12 000 Menschen, die hoffen und bangen, dass sie ein Spenderorgan bekommen. Wenn man
Gelegenheit hatte, mit Betroffenen zu sprechen, dann
spürt man, welche Dramatik, ja Tragik damit verbunden
ist.

Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zeigt, dass
das Parlament die Fähigkeit hat, bei ethischen Fragen
und bei Fragen der Existenz und des Miteinanders auch
außerhalb des politischen Wettbewerbs, der zur Demokratie und zum Parlament gehört, solche Regelungen auf
den Weg zu bringen. Das ist eine gute Übung des Parlaments und zeigt, dass wir auch die Fähigkeit zur
Gemeinsamkeit haben. Hier dominiert der Grundkonsens aller politischen Kräfte des deutschen Parlaments.

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Ich möchte mich bei Jens Spahn, Dr. Carola Reimann,
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Martina
Bunge und, für meine Fraktion, Gabriele Molitor bedanken. Diese Kolleginnen und Kollegen haben konstruktiv
und sachlich gemeinsam eine Lösung im Kern erarbeitet.
Das ist vorbildlich und der Sache angemessen.

({1})

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Parlament bei der Formulierung tatkräftig unterstützt. Ich
danke Bundesminister Daniel Bahr, der den Gesetzentwurf von Anfang an forciert und begleitet hat.

({2})

Daniel Bahr stellt sich damit in die gute Tradition von
Regierungsmitgliedern, die die Ethik des medizinischen
Fortschritts und die Ethik des Heilens immer wieder aufs
Neue in Einklang bringen müssen.

Als 1997 das Transplantationsgesetz verabschiedet
wurde, hat Horst Seehofer, damals als Gesundheitsminister, sinngemäß gesagt, dass die Politik nicht entscheiden könne, wann ein Mensch tot ist. Wir können
nur verantwortbare Kriterien suchen. - Der damalige
Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass „ein Mensch noch im Sterben
oder … am Rande des Todes einem anderen Menschen
das Leben retten“ kann. Damit ist das Spannungsfeld für
unsere politische Entscheidung, wie ich finde, treffend
beschrieben.

Das Thema Organspende rührt an der Urangst der
Menschen vor dem Tod. Diese Angst wird gerne verdrängt; das ist menschlich und zu verstehen. Alle hier im
Hause und am Bildschirm verstehen aber auch die Situation von Menschen, die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten. Bei ihnen ist die Sorge um das Leben sehr
real und unmittelbar greifbar. Wer eine neue Niere oder
ein neues Herz braucht, der verdient die Unterstützung
der Gesellschaft. Selbstbestimmung, Freiheit und Würde
des Einzelnen sind hohe Güter. Sie müssen respektiert
werden und werden respektiert. Deshalb sollte es keinen
staatlich verordneten Entscheidungszwang zur Organspende geben.

({3})

Für die Mitglieder unserer Fraktion war von Anfang an
klar, dass es eine solche persönliche Entscheidung nur
auf freiwilliger Basis geben kann.

Eine Pflicht zur Beschäftigung mit dem Thema, eine
Pflicht, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt,
können wir aber schon verlangen, wobei es völlig legitim ist, dass Bürger auch keine Entscheidung treffen.
Das gehört zur Selbstbestimmung. Es ist aber auch legitim für die Gesellschaft, nach einigen Jahren immer wieder nachzufragen und das Thema in Erinnerung zu bringen. So ist das Modell, das wir heute hier als Grundlage
haben, angelegt.

Jeder sollte sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen. Das wird häufiger und eindringlicher als bisher geschehen. Neben den Krankenkassen werden auch
Behörden verstärkt über die Organspende informieren.
Wer einen neuen Pass bekommt, erhält gleichzeitig eine
Information zur Organspende. Das ist ein Ansatz, der
schon 1997 - damals auch von Schmidt-Jortzig - mit in
die Debatte eingeführt wurde. Es ist eine sanfte Aufforderung, über dieses Thema nachzudenken und etwas zu
tun. Es geht um Bürgerpflicht, nicht um Bürgerzwang.

({4})

Das ist der Leitgedanke dieses Gesetzentwurfs.

Ein weiteres sensibles Thema, das damit in Verbindung steht, ist der Datenschutz, Stichwort: elektronische
Gesundheitskarte. Zur Selbstbestimmung gehört zwingend die Verfügbarkeit über persönliche Daten. Der
mögliche Umgang der Krankenkasse mit sensiblen Daten, das sogenannte Schreibrecht, ist heikel. Es muss
meines Erachtens ebenfalls klar sein: Die Speicherung




der Daten darf nicht zum Ausgangspunkt für ein Organspenderregister werden.

Ich denke, auch hier haben wir einen gangbaren Weg
gefunden. Die Versicherten müssen persönlich zustimmen, bevor ein Sachbearbeiter sensible Daten auf die
Gesundheitskarte übertragen darf. Außerdem müssen bei
der technischen Umsetzung der Gesundheitskarte Verfahren gefunden werden, die höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.

Wir konfrontieren die Menschen künftig häufiger und
systematisch mit dem Thema Organspende. Es geht auch
darum, ihnen Folgendes bewusst zu machen: Wer die
Entscheidung für eine Organspende trifft, nimmt auch
Druck von seinen Angehörigen. Sie können beispielsweise im Falle des Gehirntods in die Lage geraten, Entscheidungen für den Verstorbenen treffen zu müssen.
Ebenso wird Druck von den Ärzten genommen. Heute
müssen sie mit den Angehörigen Gespräche über die Organspende führen, während die Patientinnen oder die Patienten um ihr Leben kämpfen. Auch dies ist eine Situation, die für alle Beteiligten unerträglich sein kann.

Das neue Gesetz wird hoffentlich zu mehr Organspenden führen. In Deutschland sterben derzeit im
Schnitt jeden Tag drei Menschen, weil sie keine Organspende erhalten können. Ich wiederhole: Es sind jeden
Tag drei Menschen. Uns obliegt eine ethische und politische Verantwortung dafür, dass sich diese tragische Lage
ändert.

Gesundheitsminister Daniel Bahr legt gleichzeitig einen weiteren Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf
zielt auf die tapferen Menschen ab, die zu Lebzeiten Organe spenden. Für den Spender bedeutet ein solcher medizinischer Eingriff immer ein Risiko; 100 Prozent risikofrei, das geht nicht. Für diese tapferen Menschen
sollen die Ansprüche gegenüber den Kassen verbessert
werden, etwa beim Krankenhausaufenthalt. Wer sich zu
einem solchen mutigen Schritt entscheidet, muss entsprechend abgesichert sein.

({5})

Die Transplantationsmedizin wird heute von nahezu
niemandem mehr infrage gestellt. Auch das Kriterium
des Hirntodes wird meistens nicht infrage gestellt.
Meine Damen und Herren, im Raume stehen viele
Worte, die sperrig wirken - das sage ich gerade an die
Zuschauerinnen und Zuschauer draußen im Land gerichtet -: Entscheidungslösung, Widerspruchslösung, enge
bzw. erweiterte Zustimmungslösung.

Entscheidend ist: Organspenden retten Leben. Die Erkenntnis ist einfach. Die Entscheidung für eine Organspende kann aus unterschiedlichen Gründen und Motiven nicht einfach sein. Wir können, sollen und dürfen
die Menschen nicht aus der persönlichen Entscheidungsverantwortung entlassen, und wir dürfen sie ihnen auch
nicht abnehmen. Wir können, sollen und dürfen sie aber
mit diesen Themen beschäftigen: Selbstbestimmung,
Nächstenliebe, Bürgerpflicht, Verantwortung. Damit

muss sich eine offene Bürgergesellschaft auseinandersetzen. Die heutige Debatte ist ein wichtiger Beitrag.

Viele Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte heute teilnehmen, tragen den Spenderausweis stets
bei sich. Das Ganze ist ganz einfach. Ich will Ihnen diesen Ausweis kurz zeigen. - Er sieht wie eine Scheckkarte aus. Jeder kann ihn jederzeit in seiner Brieftasche
mit sich tragen und damit Klarheit schaffen. Ich bitte alle
Bürgerinnen und Bürger herzlich, das ernsthaft zu erwägen.

Vielen Dank.

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