Peter Struck (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu den
Ergebnissen, die Sie in Berlin erreicht haben.

({0})

Bevor ich darauf und auch auf die Bemerkungen
meines Vorredners näher eingehe, möchte ich noch einige Ausführungen zur aktuellen Situation im Kosovo
machen. Niemand in diesem Hause wird in diesen Tagen
und Stunden ohne Skrupel sein; niemand wird unbeeindruckt von den Fernsehbildern der letzten beiden Nächte
sein. Es wird niemanden geben, der sich nicht eindringlich fragt und prüft, ob der militärische Einsatz in Jugoslawien wirklich berechtigt ist. Es wird auch niemanden
geben, der sich nicht der gewaltigen Zäsur bewußt ist,
daß erstmals nach dem zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden mußten.

Ich muß für meine Person bedrückt feststellen, daß ich
keine Alternative zu diesen Entscheidungen gefunden habe. Ich halte die begonnenen Luftschläge gegen militärische Ziele in Jugoslawien für unabdingbar. Die Gewaltherrschaft des jugoslawischen Präsidenten Milosevic und
das blutige, menschenverachtende Vorgehen der serbischen Polizei- und Militärkräfte im Kosovo konnten mit
diplomatischen und politischen Mitteln nicht mehr gestoppt werden. Im Gegenteil: Je intensiver sich die USA,
Europa und auch die Vereinten Nationen um Lösungen
bemühten, desto grausamer gingen die Schergen von Milosevic im Kosovo vor: mehr als 2 000 Tote, über 500
zerstörte Dörfer und 500 000 Vertriebene. Die Tragödie
der Kosovo-Albaner mußte ein Ende haben.

({1})

Es gab viele Stimmen, die das Zuwarten der NATO
seit dem Massaker von Racak im letzten Januar kritisiert


haben. Sie könnten vielleicht sogar recht haben. Unzweifelhaft ist aber auf jeden Fall, daß die Regierungen
der NATO-Mitgliedstaaten, die Bosnien-Kontaktgruppe,
die Europäische Union, die OSZE und die Vereinten
Nationen alles versucht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Milosevic zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu bewegen. Auch die russische Regierung hat sich intensiv an solchen Überzeugungsversuchen beteiligt.

Alle diese Versuche hatten das Ziel, einerseits Vertreibungen, Dorfzerstörungen und Tötungen durch serbische Einheiten zu beenden, andererseits den Gewaltakten der albanischen UCK Einhalt zu gebieten. Sie zielten
auf eine menschenrechtskonforme Lösung des Konflikts
im Rahmen einer fairen Lösung für beide Konfliktparteien: Bewahrung und Sicherstellung der Souveränität
und der territorialen Integrität Jugoslawiens, weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung für die albanische
Mehrheit im Kosovo, Garantie der individuellen Menschenrechte. Alle diese Bemühungen aber prallten an
dem machtversessenen, zynischen Diktator Milosevic
ab.

Angesichts dieser Erfahrungen darf Europa kein
zweites Srebrenica zulassen!

({2})

In Bosnien haben wir zu lange gewartet, nicht frühzeitig
genug schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit
unterbunden und haben dadurch einen Völkermord mitten in Europa geschehen lassen. Das darf und wird uns
nicht noch einmal passieren. - Wenn wir glaubhaft für
den Aufbau und die Schaffung eines demokratischen
Europas eintreten wollen, wenn wir für dieses Europa
die höchsten Menschenrechtsnormen beanspruchen, dann
bleibt uns nichts, als gegen die humanitäre Katastrophe,
gegen Gewalt und Willkür im Kosovo entschieden vorzugehen.

Ich sehe das Dilemma, das eine Reihe von Ihnen hier
im Haus, auch aus meiner Fraktion beklagen. Wir standen vor der schwierigen Alternative, entweder ethnische
Säuberungen und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen zu lassen oder ohne die Zustimmung Rußlands und Chinas im Sicherheitsrat für eine Beendigung dessen zu sorgen. Ich halte unsere Entscheidung und die unserer Partnerstaaten für letzteres
unter den konkreten Umständen für angemessen, vor
allem deshalb, weil die Verhinderung von Völkermord
schwerer ins Gewicht fällt als der Respekt vor dem Vetorecht von zwei Mitgliedern des Sicherheitsrates, zumal
dies aus sachfremden Gründen mißbraucht worden ist.

({3})

Von dieser Stelle aus wende ich mich an all die vielen
Mitbürgerinnen und Mitbürger jugoslawischer Herkunft
in unserem Land. Ihnen und dem serbischen Volk
möchte ich eindringlich klarmachen, daß weder die
NATO noch die Europäische Union, daß weder die USA
noch Deutschland oder ein anderer europäischer Staat

Feindschaft gegen das serbische Volk, die Republik
Serbien oder die Bundesrepublik Jugoslawien hegen.

({4})

Unser Vorgehen richtet sich allein gegen den Diktator
und gewalttätigen Hasardeur Milosevic und die von ihm
befehligten Polizei- und Streitkräfte. Er handelt gegen
die Interessen seines eigenen Volkes, indem er es vom
demokratischen Europa isoliert.

Meine Damen und Herren, mit Genugtuung und Respekt habe ich verfolgt, wie der Bundesverteidigungsminister mit großer Umsicht und Fürsorge den größtmöglichen Schutz für unsere am Einsatz beteiligten Soldaten veranlaßt hat.

({5})

Um die Last, die in diesen Tagen auf ihm liegt, ist er
nicht zu beneiden. Er verdient für diese Aufgabe die
Unterstützung aller, auch die seines Vorgängers im Amt.

({6})

Trotz aller Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen
bleibt ein hohes Gefahrenpotential für die Gesundheit
und das Leben unserer Soldaten. Zum erstenmal nach
dem zweiten Weltkrieg beteiligen sie sich an einem
Kampfeinsatz, nach dem sich niemand von uns gedrängt
hat. Sie sind beteiligt an einem Einsatz, der Terror und
Völkermord mitten in Europa beenden und die Grundlage für ein friedliches Miteinander garantieren soll. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei den Tornadopiloten und bei den Bodentruppen in Mazedonien.
Wir bangen mit ihren Familien. Wir hoffen mit ihnen,
daß alle unbeschadet zurückkehren.

({7})

Die Schrecken im Kosovo machen uns bewußt, daß es
zur europäischen Integration keine Alternative gibt. Sie
allein ist der Weg zu Frieden und gemeinsamem Wohlstand auf diesem Kontinent.

Einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung ist
in diesen Tagen die Europäische Union auf dem Sondergipfel in Berlin gegangen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union mußten drei große Politikbereiche reformiert werden: die gemeinsame Agrarpolitik, der Strukturfonds und das gesamte EUFinanzsystem. Daß bei dieser komplexen Gemengelage
ein umfassender und tragfähiger Kompromiß gefunden
werden konnte, ist eine große Leistung des Europäischen Rates.

({8})

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Berlin sind ein
großer persönlicher Erfolg auch für Sie, Herr Bundeskanzler, und für Sie, Herr Bundesaußenminister.

({9})

Die unermüdlichen Bemühungen des Bundeskanzlers im
Vorfeld und auf dem Gipfel des Europäischen Rates haben zu sehr beachtlichen Resultaten geführt. Sie, Herr
Bundeskanzler, habe Ihre Kritiker damit Lügen gestraft
und in kürzester Zeit diplomatische und europapolitische
Akzente gesetzt. Für Europa sind diese Ergebnisse sehr
ermutigend.

({10})

Wenn die Opposition hier im Hause das Ergebnis von
Berlin kritisiert, so gehört dies zu ihrer Aufgabe. Sie
würde ihre Aufgabe verfehlen, wenn sie dies nicht täte.
Wenn sich allerdings Ihre Kritik, Herr Kollege
Schäuble, vor allen Dingen auf die Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik konzentriert, dann,
denke ich, springen Sie viel zu kurz. Europa ist mehr als
nur eine gemeinsame europäische Agrarpolitik.

({11})

Die Verabschiedung der Agenda 2000 ist nach der
sehr schnellen und sehr übereinstimmenden Entscheidung zugunsten von Romano Prodi das zweite wesentliche Ergebnis des Gipfels. Mit der Agenda 2000 ist ein
Handlungsrahmen geschaffen worden, der die finanzielle Solidität der Gemeinschaft und die Stabilität der
Europäischen Währungsunion garantiert. Gleichzeitig
sind die in der Agenda 2000 getroffenen Regelungen
entscheidende Voraussetzungen für die Osterweiterung
der Europäischen Union. Jedem Kenner war klar, daß
nicht jedes Detail der deutschen Vorstellungen durchzusetzen war und daß alle Beteiligten Kompromißfähigkeit
zeigen mußten. Wesentlich ist aber, daß im Hinblick auf
die Agrarausgaben eine reale Konstante erreicht worden
ist. Sie liegt nur gering oberhalb der angestrebten Grenze von jährlich 40,5 Milliarden Euro.

Sie, Herr Kollege Schäuble, haben festgestellt, daß
alle beteiligten Regierungschefs in ihren Ländern aus ihrer nationalen Sicht das Ergebnis des Gipfels als Erfolg
bezeichnet haben. Ich denke, der Bundeskanzler hat genau das erreicht, was man auf einem solchen Gipfel
überhaupt erreichen kann: Alle sind zufrieden, das heißt,
alle tragen diesen Kompromiß mit.

({12})

Alles in allem konnte die deutsche Nettobelastung
durch die Berliner Entscheidungen gesenkt werden. Die
Entlastung ist nicht so hoch, wie wir es uns gewünscht
hätten. Sie ist ganz sicherlich nicht so hoch, wie es von
der Opposition absurderweise gefordert wurde, die von
einer Entlastung in Höhe von 14 Milliarden DM sprach
und die Möglichkeit der Durchsetzung einer solchen
Forderung suggerieren wollte. Jeder Experte wußte, daß
das eine unsinnige Forderung war.

({13})

Wir haben die Hypotheken, die wir von der Regierung
Kohl übernehmen mußten, nicht von heute auf morgen

abtragen können. Das dauert etwas länger, meine Damen
und Herren. Aber wir sind auf dem richtigen Wege.

({14})

Es ist eine Tendenzumkehr erreicht worden. Weitere
Schritte müssen folgen.

Mit dem erfolgreichen Abschluß des Berliner Gipfels
ist die Europäische Union dem Ziel, auf dem globalen
Markt wirtschaftlich konkurrenzfähig und mitgestaltend
bestehen zu können, ein gutes Stück nähergerückt.

({15})

Die neue Regierung, die nur zwei Monate Vorbereitungszeit hatte, kann mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein. Sie hat ihre europapolitische Kompetenz bewiesen.

({16})

Damit sind die Weichen für Erfolge beim Beschäftigungspakt und in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik positiv gestellt.

Berlin war ein entscheidender Meilenstein für den erfolgreichen Abschluß der deutschen Präsidentschaft. Dafür danken wir dem Bundeskanzler Gerhard Schröder
und seiner Bundesregierung.

({17})