Dagmar Ziegler (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wer, Herr Kretschmer, Sie selbsternannter Hüter des Zeitmanagements, wer klaut hier eigentlich wem die Zeit?

Das Versagen der Regierung Merkel hat viele Namen,
unter anderem ist da das „Betreuungsgeld“ zu nennen.
Da verwundert es natürlich nicht, wenn sich bei der
CDU/CSU nur einer traut, jetzt hier zu reden. Das Betreuungsgeld steht für den Komplettausfall des Politikmanagements im Bundeskanzleramt. Herr Pofalla ist
zwar ausnahmsweise hier;

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aber man denkt, es gäbe ihn gar nicht mehr.

Das Betreuungsgeld steht für eine Koalition, die sich
um die wichtigen Probleme im Lande nicht wirklich
schert, die keine Antwort auf den Armuts- und Reichtumsbericht gibt, der nichts einfällt, um die soziale Kluft
in unserem Land zu schließen. Stattdessen reibt sich die
Koalition dabei auf, so etwas Sinnvolles wie die Frauenquote zu verhindern, für die es eine Mehrheit gibt, und
mit Brachialgewalt das Betreuungsgeld einzuführen,
wofür aus gutem Grund die Mehrheit fehlt.

Das Betreuungsgeld steht für die schlimmste Altherrenpolitik, bei der nur entscheidend ist, was Horst
Seehofer in Bayern für seine Stammtischhoheit zu brauchen glaubt, und bei der bessere Bildungschancen von
Kindern, eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und kontinuierliche Erwerbsverläufe von Frauen gewissenlos geopfert werden.

Das Betreuungsgeld steht für eine realitätsblinde, arrogante und bürgerfeindliche Bundesregierung, die gegen den Widerstand der Menschen, gegen den Widerstand von Kinderverbänden, Bildungsforschern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und
Kirchen eine Leistung durchdrücken will, die keinem
nützt, aber vielen schadet. Wer, Herr Kretschmer, klaut
hier eigentlich wem die Zeit?

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich mit dem Betreuungsgeld zum Gespött gemacht.
Den wievielten Anlauf haben Sie jetzt eigentlich unternommen, um das Betreuungsgeld in Ihren eigenen Reihen mehrheitsfähig zu machen? Es ist uns schwergefallen, die vielen Versuche noch nachzuvollziehen. Jetzt
sollen die Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und die
Riester-Förderung herhalten. Das ist eine völlig sachfremde Verknüpfung, die nicht retten kann, was doch
nicht zu retten ist.

Sie verkündeten am vergangenen Freitag schon die
große Einigung beim Betreuungsgeld, hatten dabei aber
leider vergessen, dass Sie noch einen kleinen Koalitionspartner fragen müssen. Nur wegen Ihres Problembären
in Bayern gibt es im Bundestag jetzt wieder Kauderwelsch und singt die Union in Richtung FDP „Ihr
Brüderle kommet“, um ihr unsinniges Betreuungsgeld
doch noch durchzusetzen.

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Herr Kretschmer, wer klaut hier eigentlich wem die
Zeit?

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Meine verehrten Damen und Herren von der FDP, lassen Sie sich nicht kaufen,

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gehen Sie keinen Kuhhandel ein! In der Causa Betreuungsgeld schaut das ganze Land sehr aufmerksam zu.
Sie haben gesagt, das Betreuungsgeld sei möglicherweise verfassungswidrig. Sie haben gesagt, es sei nicht
zu finanzieren. Sie haben ferner gesagt, es setze falsche
Anreize. Sie haben in jedem dieser Punkte recht.

Deshalb lassen wir auch Ihnen keinen Deal in dieser
Frage durchgehen. Denn beispielsweise der Wegfall der
Praxisgebühr macht das Betreuungsgeld in keiner Weise
richtiger. Lassen Sie es sein, geben Sie das Projekt auf!
Der Schaden, den Sie verursacht haben, ist so oder so angerichtet. Gesichtswahrend kommen Sie aus dieser
Nummer nicht mehr heraus.

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Die Bundeskanzlerin ruft die Abweichler in Sachen
Frauenquote - eine Ministerpräsidentin und einen Ministerpräsidenten - zum Fahnenappell ins Bundeskanzleramt. Für die Gesamtheit der Ablehner des Betreuungsgelds wird der Platz im Kanzleramt nicht ausreichen. In
diesem Falle braucht die Bundeskanzlerin einfach nur
vor die Tür zu treten; dann steht sie sofort inmitten der
Ablehnung.

Machen Sie endlich das, was zu tun Sie ja immer vorgaukeln: Packen Sie es endlich an, und packen Sie den
Gesetzentwurf ein!

Vielen Dank.

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