Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-11-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben es mitbekommen: Ich bin am Montag von einer mehrtägigen Reise aus Ostafrika zurückgekommen .
Zu lesen war auch, dass der eine oder andere gefragt hat:
Darf man in diesen Zeiten, darf man während der Syrien-Krise, der Irak-Krise, der Ukraine-Krise, während
der Bedrohung durch terroristische Anschläge eigentlich
nach Afrika fliegen? Meine Antwort ist ein klares Ja. Ich
finde, das kann und das muss der Außenminister in diesen Tagen sogar .

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Mein Verdacht ist, dass viele Probleme, die wir mit
unserer südlichen Nachbarschaft, mit unserer Nachbarschaft zu Afrika haben, daher rühren, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu oft nach Gründen gesucht
haben, warum wir nicht nach Afrika fliegen. Vieles, das
in Europa geschah, schien drängender zu sein als das,
was sich in unserer südlichen Nachbarschaft ereignet hat .

Eigentlich ist uns doch klar, dass die Zeit der Krisen
weit weg von uns lange vorbei ist, dass auch die scheinbar fernen Krisen jedenfalls uns in Europa sehr nahegekommen sind, und das eben nicht nur in Gestalt von
Flüchtlingen . Deshalb muss Außenpolitik helfen - wie
eben in Mosambik und Uganda, wo ich unterwegs war -,
Frieden zu konsolidieren, Perspektiven für die Menschen
in ihren Heimatländern zu entwickeln oder eben auch,

was mir ganz wichtig war, regionale Kooperationen zu
fördern, wie wir es gerade mit den Staaten Ostafrikas
tun, damit sie in Zukunft endlich einmal in der Lage sein
werden, mit Krisen, die ja beherrschbar erscheinen, zum
Beispiel die in Burundi, vor Ort fertigzuwerden .

Daran, dass ich das an den Anfang meiner Rede stelle,
merken Sie: Dies ist ausdrücklich kein Nebenaspekt von
Außenpolitik . Genau deshalb begrüße ich den vorliegenden Haushaltsentwurf . Denn dieser Haushaltsentwurf,
das Budget, das uns zur Verfügung stehen wird, stärkt
den Instrumentenkasten der Außenpolitik insgesamt,
von der akuten humanitären Nothilfe bis hin zur zivilen
Krisenprävention und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Dass wir das über die Wochen und Monate
so im Einverständnis miteinander verhandeln konnten,
mit dem Blick sowohl auf die akuten Krisen, über die
zu reden ist, wie auch mit dem Blick auf die Krisenvorbeugung von morgen, dafür gilt diesem Hohen Hause
und den Vertretern des Haushaltsausschusses vorab mein
ganz herzlicher Dank . Herzlichen Dank Ihnen allen!

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich lastet
auf uns allen noch die Schreckensnachricht von Paris . Sie
liegt uns auf der Seele . Wir erinnern uns an einen ganz
normalen Nachmittag in Paris, einen fast fröhlichen Freitagabend - so begann er jedenfalls -: junge Menschen
auf dem Weg in die Kneipe, Fußballfans auf dem Weg
ins Stadion, Musikfans auf dem Weg in die Konzerthalle . Der Abend endete anders: mit 130 ermordeten Menschen, erschossen, zerbombt, und, nicht zu vergessen,
mit 340 Menschen, die verletzt wurden, 90 von ihnen
sehr schwer; viele von ihnen ringen bis heute noch um
ihr Leben .

Will sagen: Der Terror des sogenannten „Islamischen
Staats“ ist in Europa angekommen . Aber die ganze Wahrheit ist: In Syrien, im Irak, in Libyen und in Nigeria wütet
diese Barbarei schon sehr viel länger als bei uns, und dort
wütet sie am brutalsten und täglich . Erst gestern wieder
wütete sie auch in Tunesien . Viele der Menschen, die
derzeit zu uns fliehen, suchen Zuflucht vor ebendiesem
Terror, den der IS in ihrer Heimat verbreitet .

Zum zweiten Mal ist es Frankreich, sind es die Menschen in Paris, die von diesem Terror heimgesucht werden, aber eben nicht nur sie; das sollte uns klar sein . Das
ist ein Angriff auf alle, die in Freiheit und Frieden leben
wollen, ob hier in Europa oder anderswo, ob Christen,
Juden, Atheisten oder Muslime . Es ist ein Angriff auf
eine offene Gesellschaft, die die Fanatiker nicht ertragen und die sie deshalb vernichten wollen: mit Bomben,
mit Gewehrkugeln, mit der Verbreitung von Angst und
Schrecken . Aber eine Gesellschaft in Angst, in der sich
die Menschen zurückziehen, verliert genau das, was sie
eigentlich lebenswert macht . Gerade deshalb müssen wir
um sie kämpfen . Das ist die Botschaft an Tausenden Orten in Frankreich, wenn der Angst, dem Schrecken, der
Verzweiflung, der Wut, wenn alldem trotzig die Marseillaise entgegengesungen wird . Das ist die Botschaft, die
Regierung und Parlament hier in Berlin am Tag nach der

Schreckensnacht unseren französischen Freunden gesandt haben: Ihr seid nicht allein . Wir lassen euch nicht
allein . - Zu diesem Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir gemeinsam .

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Was heißt das konkret? Was tun wir gegen den Terror?
Natürlich bleibt richtig, was alle hier im Hause vermutlich gleichlautend sagen: Am Ende ist Terrorismus nicht
militärisch zu besiegen . - Am Ende ist das richtig . Aber
richtig ist auch: Der IS muss auch militärisch bekämpft
werden, wenn von Syrien am Ende etwas übrig bleiben
soll, was wir mit unseren Bemühungen befrieden und wo
wir den Menschen eine neue Zukunft schaffen . Falsch
wäre es, uns nur auf Militärisches zu beschränken . Aber
naiv wäre es, zu glauben, es ginge ganz ohne . Wir werden beides brauchen, und ich werde dafür streiten, mit
all meiner Kraft, dass das politische Handeln und der politische Prozess bei dem, was wir tun, im Vordergrund
stehen werden, meine Damen und Herren .

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Drei Dinge sind wichtig:

Erstens . Zu dem militärischen Kampf gegen ISIS, der
fortgeführt werden muss - das wird sicherlich auch noch
eine Weile dauern -, werden auch Luftangriffe gehören;
sie werden dazugehören . Aber, ich glaube, mehr denn je
wird klar: Wir müssen vor allen Dingen diejenigen stärken, die am Boden kämpfen . - Das haben wir eigentlich
früher gemacht als andere, als wir uns entschlossen haben, die Peschmerga im Irak mit Waffen und Ausbildung
zu unterstützen . Wie richtig dieses Engagement war, bei
allen Schwierigkeiten, die im Nordirak unter den Kurden
bestehen, das sehen wir vielleicht daran, dass nicht nur
der Vormarsch des IS im Nordirak aufgehalten worden
ist, sondern dass jetzt sogar kleinere Geländegewinne erzielt worden sind .

Das ist nicht die Blaupause dafür, dass das, was da
gelungen ist, überall anders auch passiert . Aber das ist
der Hintergrund dafür - ich glaube, Herr Nouripour hat
es kritisiert -, dass ich gesagt habe: Wir sollten jedenfalls versuchen, ohne dass wir die Beteiligten zwingen
können, möglichst viele von den syrischen Kräften zusammenzubringen, die gegen IS sind und die bereit sind,
gegen IS zu kämpfen - nicht mehr und nicht weniger;
aber richtig bleibt es wohl, meine Damen und Herren .

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Leider sind eben nicht nur Syrien und Irak Themen,
um die wir uns zu kümmern haben, sondern die Konflikte rund um den Erdball sind noch zahlreicher, und
wir werden uns nicht um alles kümmern können . Aber
wir werden uns in Arbeitsteilung mit anderen engagieren
müssen . Dazu gehört auch Mali . Wir diskutieren gerade in diesen Tagen im Kabinett darüber und werden im
Parlament später über Mali und die Verstärkung unseres
Einsatzes bei MINUSMA diskutieren .


Ich rufe in Erinnerung, dass es auch in Mali Frankreich zu verdanken ist, dass Mali nicht komplett in die
Hände von Islamisten gefallen ist und nicht zerstört worden ist . Dass dort heute überhaupt Stabilisierungsarbeit
möglich ist, hängt damit zusammen, dass Frankreich damals eingegriffen hat - mit all den Schwierigkeiten, die
das in der Folge hat . Aber wir sollten es nicht vergessen .

Ich sage das auch deshalb, weil ich mich bei den Angehörigen der VN-Mission und natürlich ausdrücklich
auch bei den Soldaten der deutschen Bundeswehr dafür
bedanken will, dass sie unter den nicht ungefährlichen
Umständen in Mali ihren Dienst tun . Herzlichen Dank
dafür!

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Unterstützung der Peschmerga, Arbeitsteilung in
Mali - beides ist wichtig . Ich glaube, wir brauchen uns
mit dem, was wir tun, nicht zu verstecken . Wir brauchen
uns mit unseren Beiträgen nicht zu verstecken . Aber
wir müssen wissen - spätestens nach den Gesprächen,
die der französische Präsident mit dem amerikanischen
Präsidenten und mit Cameron geführt hat, und vor den
Gesprächen, die er mit der Bundeskanzlerin und wenige
Zeit danach mit Putin führen wird -: Frankreich will nach
der Tragödie von Paris kein einfaches Weiter-so in Syrien, sondern sie bitten ausdrücklich um Unterstützung welche genau, das kann ich heute noch nicht sagen . Das
wird sich vielleicht im Laufe des heutigen Abends und
morgen klären .

Ich will auch gerne hinzufügen: Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können . Aber das
bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht .
Sonst ist unser Versprechen, das wir gegenüber unserem
engsten Nachbarn gegeben haben, eben nicht viel wert .

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Glaubwürdigkeit zu bewahren, gerade wenn es schwierig
ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch
uns selbst schuldig; jedenfalls ist das meine Überzeugung .

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Zu der zweiten Dimension, zu der ich kommen will,
gehört natürlich jenseits des Militärischen auch die Stabilisierung des gesamten Krisenbogens von Libyen bis in
den Mittleren Osten . Es ist völlig klar: Nur wenn es staatliche Institutionen gibt, wird Stabilisierung gelingen .
Dann wird es gelingen, den Nährboden auszutrocknen,
auf dem Extremismus und Terrorismus gedeihen, und nur
dann wird es gelingen, wieder Lebensperspektiven für
die Menschen zu entwickeln . Ich sage das deshalb, weil
wir schon bei der Organisation des Auswärtigen Amtes
genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt haben .

Ich will auch ausdrücklich sagen: Ich bin froh darüber,
dass dieser Haushalt den Schwerpunkt Stabilisierungsarbeit, Krisenprävention mit Geld unterstützt, gerade auch
Stabilisierung und humanitäre Hilfe .

Zur Ehrlichkeit gehört allerdings: Wir können nicht
jeden Euro umrechnen in ausbleibende Flüchtlinge oder
gar in ausbleibende Terroranschläge . Außenpolitik gibt
es eben leider nicht mit Festverzinsung, wenn ich das
so sagen darf . Aber ich glaube schon, dass man zeigen
kann, dass sich unser Engagement lohnt . So werden zum
Beispiel 300 000 Menschen in Syrien durch unsere Investitionen in den Syria Recovery Trust Fund inzwischen
wieder mit Strom versorgt, weil wir mit unseren Partnerorganisationen Strommasten wieder aufgerichtet haben,
die zerstört waren . In Tikrit stellen wir Krankenhäuser,
Schulen und die Wasserversorgung wieder her, sodass die
Menschen in ihre Häuser zurückkehren . Ferner gibt es Alois Karl hat eben davon berichtet - fast 300 Stipendiatinnen und Stipendiaten, die gestern im Auswärtigen
Amt waren und die sich jetzt darauf vorbereiten, dass sie
hoffentlich irgendwann in ihr Heimatland zurückkehren
und dort beim Wiederaufbau ihres Landes helfen können .

Letztlich und abschließend die dritte Dimension: die
politischen Lösungsversuche, der politische Prozess, den
wir dringend brauchen . Ich will nicht wiederholen, was
andere gesagt haben . Ich bin froh darüber, dass es in Wien
erstmals gelungen ist, alle an einen Tisch zu bekommen .
Ich mache mir Sorgen - das habe ich gestern auch zum
Ausdruck gebracht -, dass der gestrige Flugzeugabschuss
an der syrisch-türkischen Grenze uns weit zurückwerfen
könnte . Ich bin froh, dass es möglicherweise, wie wir gerade eben in Tickermeldungen lesen konnten, zwischen
der türkischen und russischen Regierung Bemühungen
gibt, doch wieder zueinanderzukommen . Ich hoffe, dass
sich Gerüchte bestätigen, dass es zu einem Treffen des
türkischen und des russischen Außenministers kommen
soll . Dann bleibt jedenfalls den Bemühungen um politische Optionen, an denen wir an zwei Wochenenden in
Wien mühsam gearbeitet haben, eine Chance .

Alle drei Dimensionen, meine Damen und Herren,
über die ich gesprochen habe, sind wichtig . Auch wenn
wir heute noch fassungslos sind und voller Trauer über
die Opfer von Paris - wir geben uns der Verzweiflung
nicht hin, wir geben uns der Ohnmacht nicht hin . Deshalb ist eben das Reden über Haushalt mehr als ein Reden über Geld . Dieser Haushalt macht vielmehr in vielen
Bereichen Politik erst möglich, eine Politik, deren Maxime nicht Abschottung, nicht Ohnmacht ist, sondern
Handeln . Und Handeln ist nötig, wenn wir diese Welt ein
bisschen friedlicher machen wollen, als sie ist .

Vielen Dank .

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