Leber (bundesminister ,der verteidigung), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundesregierung hat am 18. Januar 1973 eine neue Wehrstruktur angekündigt. Sie hat als wichtigste Kriterien für diese neue Struktur festgelegt, Präsenz und Kampfkraft zu erhalten und die Erfüllung der militärischen Aufgaben im Bündnis zu gewährleisten.
Die Entwicklung der Kosten für den Betrieb von Streitkräften führt dazu, daß sich der Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt zunehmend verringert und dadurch die notwendige Modernisierung des Materials in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden könnte. Diese Entwicklung würde es den Streitkräften immer schwerer machen, ihre sich aus der NATO-Strategie ergebenden Aufgaben in der


Zukunft zu erfüllen. Sie würden daher, wenn nichts geändert würde, in Zukunft ihrer sicherheitspolitischen Aufgabe nicht mehr genügen können. Um die Struktur der Bundeswehr an die NATO-Strategie anzupassen, ihre heutigen Schwächen zu beseitigen und künftigen Entwicklungstendenzen Rechnung zu tragen, waren daher Grundsatzentscheidungen für eine neue Wehrstruktur zu treffen und Maßnahmen zu ihrer Realisierung einzuleiten.
Die neue Grundstruktur der Bundeswehr orientiert sich stärker als heute an der Struktur des Bündnisses. Die neue Wehrstruktur, deren Grundsätze hiermit in dieser Regierungserklärung umrissen werden, entspricht nach Auffassung der Bundesregierung der internationalen Lage sowie - soweit das möglich ist - der vorhersehbaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung.
Die Bundesregierung hat im „Weißbuch 1973/1974 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr" eine umfassende sicherheitspolitische Analyse vorgenommen. Es wurde zusammen mit den Grundzügen der neuen Wehrstruktur von der Bundesregierung verabschiedet und wird in Kürze dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Die wesentlichen Punkte dieser Analyse und der daraus gezogenen Schlußfolgerungen sind diese.
Erstens. Auf unserem Kontinent stehen sich die beiden größten Bündnissysteme der Erde, die Nordatlantische Allianz und der Warschauer Pakt, mit einer hohen Konzentration von Streitkräften und Rüstungen auf engem Raum unmittelbar gegenüber. Die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes sind unvermindert; das militärische Gesamtpotential hat nach Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Die Bewahrung des Gleichgewichts der Kräfte bleibt auch in Zukunft die Grundvoraussetzung für die auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik der Bundesregierung.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland muß auch künftig ihren angemessenen Beitrag zur Bewahrung des Gleichgewichts der Kräfte leisten. Diesen Beitrag leistet die Bundesrepublik in erster Linie mit der Bundeswehr. Deren Einsatzbereitschaft und Verteidigungskraft sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, einen glaubwürdigen Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu leisten. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß dieser Beitrag nur dann seine volle Wirksamkeit entfalten kann, wenn er in engster Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses und in vertrauensvoller Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika erbracht wird.
Die westeuropäischen Länder sind trotz ihrer Bevölkerungsdichte und ihrer unbestrittenen Wirtschaftskraft weder einzeln noch integriert imstande, ein ausreichendes Gegengewicht zum militärischen Potential der Sowjetunion und des Warschauer Pakts zu schaffen. Die politisch-militärische Balance in Europa ist auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen. Darum und wegen der politischen und wirtschaftlichen Verknüpfung Europas mit anderen Teilen der Welt muß die europäische Szenerie in weltweitem Zusammenhang gesehen werden. Es ist dabei nicht zu übersehen, daß Friede und Sicherheit in Europa auch von weltpolitischen Wandlungen abhängen, nicht zuletzt auch von der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion.
Drittens. Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage unserer Sicherheit. Dieses Bündnis garantiert, daß alle Möglichkeiten zur Entspannungspolitik genutzt werden können, ohne die Sicherheit zu gefährden. Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage und Rahmen für die Politik der Bundesregierung, die sich an den Grundsätzen Entspannung und Verteidigung orientiert.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien halten in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 eine neue Wehrstruktur für notwendig. Zu diesem Ergebnis war auch die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Wehrstruktur-Kommission in ihrem Bericht vom 17. November 1972 gelangt. Die Bundesregierung dankt von dieser Stelle aus ausdrücklich noch einmal den Mitgliedern dieser Kommission, die unter Vorsitz des früheren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Karl Mommer, entscheidende Vorarbeit für diese Vorlage, die ich dem Hohen Hause heute darzubringen habe, geleistet haben.
Die Bundesregierung hat am 28. November die Grundzüge der neuen Wehrstruktur in Verbindung mit dem Weißbuch 1973/1974, das den Titel „Zur Sicherung der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr" trägt, beraten und verabschiedet. Diese Grundzüge der neuen Struktur werden dem Hohen Haus mit dem Ziel vorgetragen, eine breite parlamentarische Grundlage für die Veränderungen zu finden, die im Interesse unserer Sicherheitspolitik und angesichts der gesamtpolitischen Entwicklung in unserem Land erforderlich sind. Mit dieser Erklärung bietet die Bundesregierung zugleich einen Rahmen für die politische Aussprache über diesen wichtigen Bereich unserer Politik an.
Der neuen Wehrstruktur liegen folgende Grundsätze zugrunde:
Erstens. Unsere Bundeswehr muß präsent sein, das heißt, sie muß so abwehrbereit sein, daß sie einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung leistet und gegebenenfalls im Rahmen der Krisenbewältigung ihre Aufgabe als Instrument der politischen Führung angemessen erfüllen kann. Darüber hinaus soll sie das Sicherheitsrisiko einer taktischen Überraschung mindern. Der Präsenzbegriff der NATO und der Bereitschaftsgrad der Feld- und Einsatzverbände der Bundeswehr orientieren sich an der Forderung, daß die Vorbereitungszeit zur Abwehr von militärischen Angriffen der voraussichtlichen Warnzeit entsprechen muß, innerhalb der solche Angriffe erkannt werden können. Bei allen drei Teilen der Bundeswehr werden daher Verbände bereitgehalten, die jederzeit ohne materielle und personelle Ergänzung eingesetzt werden können.

Die anderen können ihre Einsatzbereitschaft nach wenigen Tagen erreichen. Eine Neugliederung der Brigaden des Heeres mit einer Vermehrung der Bataillone und Kompanien gewährleistet, daß bei einem Überraschungsangriff alle benötigten Waffensysteme sofort einsatzbereit sind.
Zweitens. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte gemäß Artikel 87 a des Grundgesetzes wird - wie bisher - auf 495 000 Mann festgesetzt. Dies ist der Friedensumfang der Bundeswehr. In Zukunft wird jedoch ein Teil dieses Friedensumfanges durch Soldaten der Verfügungsbereitschaft dargestellt. Die Zahl der ständig im Dienst befindlichen Soldaten kann dadurch herabgesetzt werden. Der Verteidigungsumfang der Streitkräfte bleibt mit rund 1,2 Millionen Mann unverändert erhalten. Er wird auch künftig erst durch die Mobilisierung von Reservisten erreicht.
Der Friedensumfang der Streitkräfte in Höhe von 495 000 Soldaten ist notwendig, um die Zahl der erforderlichen Verbände erhalten zu können und die Ausbildung vor allem der Wehrpflichtigen zu betreiben. Ein Teil dieser Dienstposten braucht im Frieden jedoch nicht ständig besetzt zu sein. Es genügt, daß sofort heranziehbare Soldaten, die für die Verwendung auf diesen Dienstposten voll ausgebildet wurden, verfügungsbereit sind, diese Aufgaben zu übernehmen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, die zu der Vermutung verleiten könnten, der Umfang der Bundeswehr würde verringert, möchte ich diese Absicht an Hand einiger Beispiele mit einigen Sätzen erläutern.
Im Rahmen des Friedensumfanges von 495 000 Soldaten müssen 465 000 Dienstposten ständig besetzt und 465 000 Funktionen ständig wahrgenommen werden, um die Funktionsfähigkeit im Frieden zu gewährleisten. Nach gründlicher Prüfung ist es nicht notwendig, 30 000 Funktionen, für die Dienstposten eingerichtet sind, im Frieden ständig zu besetzen. Ich nenne dafür einige Beispiele: zusätzliches Sanitätspersonal, zusätzliches Instandsetzungspersonal, Funker und Kabelleger, bestimmte Funktionen in Pioniereinheiten, Beifahrer und eine ganze Reihe anderer Tätigkeiten, die im Ernstfall zwingend wahrgenommen werden müßten, die im Frieden aber nicht wahrgenommen zu werden brauchen.
Es genügt, daß sichergestellt ist, daß in solchen Funktionen ausgebildete Soldaten, die ihren Wehrdienst geleistet haben, jederzeit verfügungsbereit sind und innerhalb der im Bündnis gültigen Vorwarnzeit vor der Erklärung des Verteidigungsfalles durch das Parlament in den Streitkräften auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Es ist selbstverständlich, daß ein junger Zimmermann
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auch ein Maurer -, der seinen Grundwehrdienst
in einer Pioniereinheit geleistet hat und der in einem Spannungsfall in seine Einheit, die er kennt, in der er Dienst geleistet hat, innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Ausscheiden zurückgerufen
wird, dort voll seinen Mann steht. Wenn er im Frieden immer auf diesem Posten wäre, würde seine Leistung der Volkswirtschaft entzogen. Er wäre für die Friedensfunktion eigentlich nicht nötig und würde im Frieden Geld kosten, das die Bundesregierung lieber zusätzlich in eine moderne Ausrüstung der Bundeswehr stecken möchte.
Drittens. Diese neue Form der Verfügungsbereitschaft ermöglicht also die unverzügliche Herstellung der vollen Präsenz der Streitkräfte, so wie sie im Bündnis üblich ist, im Frieden. Über die Heranziehung der Verfügungsbereitschaft entscheidet - wie bisher - der Bundesminister der Verteidigung. Das Verfahren der Heranziehung wird vereinfacht. Verfügungsbereite Reservisten werden zu Übungen herangezogen. Mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft wird die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verbessert, weil die Feldtruppenteile besser als bisher im Sinne der NATO-Kriterien voll präsent gehalten werden können. Umfang und Dauer der neuen Verfügungsbereitschaft müssen sicherstellen, daß für gekaderte Truppenteile zur Auffüllung auf volle Friedensstärke Soldaten zur Verfügung stehen, die für ihre Verwendung ausreichend qualifiziert sind. Um die Besetzung von Unterführerposten sicherstellen zu können, müssen auch ehemalige Zeitsoldaten der Verfügungsbereitschaft unterworfen werden.
Die Dauer der Verfügungsbereitschaft muß gegenüber der bisherigen Dauer von drei Monaten nach Ableistung des Wehrdienstes auf ein Jahr verlängert, werden. Dies ist nötig, um eine ausreichende Auswahl an qualifizierten, für bestimmte Funktionen in Kadereinheiten ausgebildeten Soldaten zu haben und um kosteneffektiv planen zu können. Der Verfügungsbereitschaftspflicht müssen alle aus dem Grundwehrdienst entlassenen Wehrpflichtigen sowie die Zeitsoldaten im Anschluß an ihre Dienstzeit unterliegen.
Viertens. Das Prinzip der Kaderung in allen drei Teilstreitkräften - vornehmlich beim Heer - ermöglicht es, die Zahl der im Dienst befindlichen Soldaten zu variieren, ohne die Zahl der Verbände zu verringern. Die Kaderung erfolgt bis hinauf zur Bataillonsebene. Die sofortige Einsatzfähigkeit der Kampf- und Kampfunterstützungsverbände wird nicht beeinträchtigt. Unter diesem Gesichtspunkt verbietet es sich, Truppenteile zu kadern, die aus technischen Gründen nicht innerhalb weniger Tage verfügbar gemacht werden können.
Sofort bzw. innerhalb weniger Tage einsatzbereite Verbände erfüllen den Präsenzbegriff der NATO. Das zahlenmäßige Verhältnis der Verbände mit unterschiedlichen Verfügbarkeitsstufen ergibt sich aus der sicherheitspolitischen Lage. Die Kaderung von Truppenteilen gestattet die Verringerung der Zahl der ständig im Dienst befindlichen Soldaten, ohne die Zahl der nach neuen NATO-Kriterien einsatzbereiten Einheiten zu vermindern. Die verschiedenen Präsenzanforderungen, die Einsatzaufträge, die materielle Ausstattung und der unterschiedliche Anteil von Wehrpflichtigen bestimmen die Kaderungsebene in den einzelnen Teilstreitkräften.


Einheiten und Verbände, die mit verfügungsbereiten Soldaten aufgefüllt werden, müssen mit diesen Soldaten üben, damit das Zusammenwirken funktioniert. Nur die gleichartige Verwendung eines Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes, in der Verfügungsbereitschaft und in der Mobilmachungs-Ergänzung nutzt den investierten Ausbildungsaufwand voll aus.
Fünftens. Die Wehrpflicht bleibt Grundlage unserer Verteidigungsanstrengungen. Der Grundwehrdienst beträgt weiterhin 15 Monate. Die Einberufungsquote der Wehrpflichtigen richtet sich ausschließlich am Bedarf der Streitkräfte aus. Die Auswahl der Wehrpflichtigen erfolgt nach Tauglichkeit, Bildungsvoraussetzungen und Berufserfahrung. Die Personalstruktur der Streitkräfte bleibt jedoch freiwilligenintensiv. Die Wehrstruktur-Kommission hat in ihrem sehr umfangreichen Bericht aufgezeigt, daß Freiwilligen-Streitkräfte zwar viele Vorteile haben. Sie hat aber gleichzeitig nachgewiesen, daß bei einem Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht der erforderliche personelle Umfang unserer Streitkräfte durch Freiwillige entweder nicht gedeckt oder nicht finanziert werden kann.
Dieser Auffassung hat sich die Bundesregierung voll angeschlossen. Aus militärischen und finanziellen Gründen kann daher unter den gegebenen Bedingungen eine Kürzung der Grundwehrdienstdauer unter 15 Monaten nicht verantwortet werden. Die Dauer des Grundwehrdienstes ist aus dem Sicherheitsinteresse des Staates und den Aufträgen der Streitkräfte abzuleiten.
Die Bundeswehr braucht, um ihren Auftrag erfüllen, abschrecken und bei Überraschungsangriffen schnell handeln zu können, eine Streitkräftestruktur mit großem Präsenzanteil und hohem Kampfwert. Dieser wird durch gute Ausbildung und die Dauer der Verwendung der Wehrpflichtigen in den Einsatzverbänden maßgeblich bestimmt.
Ein zu kurzer Grundwehrdienst läuft diesen Forderungen entgegen. So hat z. B. eine Untersuchung im Heer ergeben, daß bei der heutigen Struktur, den gegenwärtigen Präsenzmaßstäben und einem Grundwehrdienst von 15 Monaten 50 % der Dienstposten des Heeres mit Wehrpflichtigen besetzt werden können.
Bei einer Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate müßte der Anteil an Zeit- und Berufssoldaten auf 75 % steigen, und bei einem Grundwehrdienst von 9 Monaten betrüge er sogar 90 %. Je kürzer der Grundwehrdienst, um so personal- und kostenintensiver ist der Ausbildungsaufwand und um so geringer ist die Verwendbarkeit der Wehrpflichtigen in einer modern ausgerüsteten Truppe. Ein kürzerer Grundwehrdienst muß daher eine Erhöhung der Personalkosten bewirken. Das ist mit der Zielsetzung der neuen Struktur nicht vereinbar.
Die Kürzung der Grundwehrdienstdauer ohne Erhöhung der Personalkosten muß zu einer Minderung des Wertes der Streitkräfte führen. Bei gleichbleibendem Gesamtumfang der Streitkräfte würde eine Kürzung des Grundwehrdienstes die präsenten Einheiten verringern, die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis schwächen und unser Sicherheitsrisiko erheblich vergrößern.
Die Heranziehung aller Wehrdienstfähigen zur Bundeswehr ist daher bei steigenden Geburtsjahrgängen und bei der Kaderung von Verbänden nicht möglich. Die bedarfsorientierte Heranziehung von geeigneten Wehrpflichtigen schafft die Voraussetzungen für die Streitkräfte, die zur Erfüllung ihrer politischen Aufgabe und ihrer militärischen Aufträge geeignet sind und die bereitgestellten Mittel so kostenwirksam wie möglich zu verwenden.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die stärker werdenden Geburtsjahrgänge in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts der Erfüllung der Forderung nach Wehrgerechtigkeit eine neue Bedeutung geben. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die notwendigen Vorarbeiten zur Wahrung der Wehrgerechtigkeit auch bei stark ansteigenden Geburtsjahrgängen neu in Angriff zu nehmen.
Sechstens. Der Verteidigungshaushalt muß auch in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und in den 80er Jahren die Aufrechterhaltung einer modernen Ausrüstung der Streitkräfte sicherstellen. Die materielle Ausstattung der Bundeswehr muß nach den Verteidigungsaufträgen und dem personellen Verteidigungsumfang bemessen sein. Von dorther bestimmt sich ihre qualitative und ihre quantitative Ausstattung.
Bliebe die Steigerungsrate des Verteidigungsetats hinter der Preisentwicklung für Investitionsgüter zurück, dann müßte der Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt erhöht werden, damit die materielle Ausstattung vollwertig erhalten bleiben könnte. Das müßte im Zweifel zu Lasten der Betriebskosten gehen. Da die materiellen Betriebskosten vom vorhandenen Material abhängen, müßten Personalkosten eingespart werden. Das würde eine Minderung des Umfangs oder des Präsenzgrades bedeuten.
Siebtens. Gemeinsam durchzuführende Aufgaben der Bundeswehr werden künftig zentral wahrgenommen. Die Führung wird gestrafft. Organisatorische Komponenten, die in Anpassung der Konzeption an die NATO-Strategie entbehrlich sind, werden aufgelöst. Die den Streitkräften gemeinsamen Aufgaben werden überall dort zentralisiert, wo entweder eine Steigerung der Effizienz bei gleichen Kosten oder eine Kostensenkung bei gleicher Effizienz ermöglicht wird.
Die Zusammenfassung von Feldheer und Territorialheer dient dem Ziel, die Führung zu straffen und höhere Kommandobehörden einzusparen. Aus diesem Grunde werden Feldheer und Territorialheer in drei Generalkommandos und dem Kommando Hamburg/Schleswig-Holstein, das zugleich auch den Stab der 6. Division enthält, organisatorisch zusammengefaßt. Die Aufgaben der bisherigen Wehrbereichskommandos werden von diesen Kommandobehörden wahrgenommen. Die beiden Territorialkommandos Nord und Süd bleiben bestehen.
Die neue Gliederung, bei der sechs Wehrbereichskommandobehörden eingespart werden, ist für eine

weitere Integrierung auf der oberen Kommandoebene offen. Im Verteidigungsfall treten die Korpskommandos und das Kommando der 6. Division aus den Friedenskommandobehörden heraus und werden der NATO unmittelbar unterstellt. Einheiten und Verbände, die nach den militärstrategischen Bedingungen nicht mehr erforderlich sind, sind entbehrlich und werden gestrichen.
Die Lufttransportkapazität wird reduziert. Die Reserveflottille und die amphibische Umschlagkomponente der Marine werden aufgelöst. Auch die Grundstruktur des Heeres wird auf die technischen Erfordernisse der achtziger Jahre ausgerichtet. Die vorgesehene Umstrukturierung des Heeres, die sich nicht allein auf die Brigaden beschränkt, dient der konsequenten Ausrichtung auf die Technologie der achtziger Jahre. Voraussehbare Fortschritte bei der Führungstechnik, der Feuerkraft und der Beweglichkeit der Landstreitkräfte werden bei der Heeresorganisation berücksichtigt. Die Möglichkeiten der Technik sollen zur Steigerung der konventionellen Kampfkraft genutzt werden. Die Konsequenz daraus ist eine Umgliederung der Heeresbrigaden.
Eine geringe Verkleinerung der Verbände macht Führung und Einsatz flexibler, die Vermehrung ihrer Zahl bringt die volle Erfüllung der von uns übernommenen NATO-Verpflichtungen. Aus 33 Brigaden, die etwas schlanker werden, werden 36 Brigaden, die bessere Führungs- und Kampfvoraussetzungen mit sich bringen.
Die Erhöhung des Grades der Mechanisierung bei allen Brigadetypen ermöglicht eine Reduzierung des Personalumfanges bei gleichzeitiger Steigerung der Effektivität pro Mann. Kleinere Verbände erlauben die Zusammenfassung administrativer Aufgaben auf höherer Ebene und bringen dadurch Rationalisierung. So wird beispielsweise der Kompaniechef in einer umstrukturierten Kompanie künftig von allen Verwaltungsaufgaben freigestellt, die beim Bataillon zusammengeführt werden und kann sich ausschließlich den Führungsaufgaben der Soldaten im Gefecht widmen.
Ich fasse zusammen: Die neue Bundeswehrstruktur ermöglicht es, sofort einsatzbereite Kampfverbände aller Teile der Bundeswehr in ausreichender Zahl zu unterhalten und eine hochwertige, der Technologie der achtziger Jahre entsprechende Ausrüstung zu erreichen, ohne die Volkswirtschaft im Vergleich zu heute zusätzlich zu belasten. Dies muß vor dem Hintergrund der Entwicklungen gesehen werden, die bei unveränderter Struktur für die Zukunft erwartet werden müssen. Streitkräftegemeinsame Aufgaben werden - wo immer möglich - zentralisiert, wo entweder eine Steigerung der Effizienz bei gleichen Kosten oder eine Kostensenkung bei gleicher Effizienz ermöglicht wird. Die Brigaden werden der technischen Entwicklung von Waffen und Gerät angepaßt. Die konventionelle Komponente bei den Kampftruppen wird verstärkt. Durch Kaderung bis zur Ebene der Bataillone wird im Frieden die Zahl der ständig im Dienst befindlichen Soldaten gesenkt. Ein bundeswehrgemeinsames raumdeckendes Netz des Sanitätsdienstes wird entwickelt.
Die neue Struktur der Bundeswehr wird bei vorgegebenen Entwicklungen des Verteidigungshaushalts eine moderne Ausrüstung der Streitkräfte ermöglichen. Die Bundeswehr kann damit auch in Zukunft ihren Auftrag im bisherigen Umfang voll erfüllen.
Dem Trend, Investitionsmittel zugunsten steigender Betriebsausgaben einzuschränken, wird durch die neue Struktur entgegengewirkt. Der Investitionsanteil im Heeresbereich wird beispielsweise gegenüber heute deutlich angehoben. Im Vergleich zum heutigen Stand wird die neue Bundeswehr eine relativ ausgewogene Kostenstruktur aufweisen und daher bessere Möglichkeiten bieten, kampfentscheidende Waffensysteme zu modernisieren.
Die Bündnispartner und die Kommandobehörden der Allianz werden konsultiert. Gegenstand der Konsultation ist der Nachweis, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nach der Umstellung auf eine neue Wehrstruktur die von ihr übernommenen militärischen Verpflichtungen erfüllt. Dafür sind wir beweispflichtig, und wir sind mittels der neuen Struktur fähig, diesen Beweis überzeugend zu führen. Die Bundesregierung legt größten Wert auf eine gründliche Konsultation und wird ihrerseits weiterhin auch alles tun, um dies zu ermöglichen.
Die Bundesregierung wird die für die neue Struktur der Bundeswehr notwendigen Gesetzesvorlagen im Verlaufe des Jahres 1974 den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten. Die Bundeswehr wird schrittweise auf die neue Wehrstruktur umgestellt. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bleibt auch während des Umgliederungs- und Umstellungsvorganges voll erhalten. Die Umstellung auf die neue Struktur soll 1978 vollzogen sein.
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