Andreas Pinkwart (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir über die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sprechen, dann haben wir es mit drei Wirkungsbeziehungen zu tun, denen
ich hier nachgehen werde.

Die erste Wirkungsbeziehung besteht in der Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Dadurch erhöhen sich
die Nettogewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Das
ist gut so.

Ich halte hier aber fest - das ist mir wichtig, zumal
wir es auch in Form einer namentlichen Abstimmung
dokumentiert haben -, dass sich die Fraktionen von SPD
und Grünen im vergangenen Jahr einer Hilfe verweigert
haben, als das Defizit der Kommunen mit
8,4 Milliarden Euro am höchsten lag, in einer Zeit der
tiefsten Depression für die Kommunen in Deutschland.
Ich will nur erinnern: Noch 1998 haben Sie einen Finanzierungssaldo von plus 2,1 Milliarden Euro vorgefunden. Im vergangenen Jahr gab es zwei Abstimmungen in
diesem Hause zu diesem Thema. Anfang des Jahres, als
es um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ging, hieß
es noch, man könne hier viel fordern, wenn der Bundesrat dem nicht zustimme, mache es auch keinen Sinn, dies
vonseiten der Regierung zu unterstützen. Aber dann kam
zu einem Zeitpunkt, als in den Kommunen die Not am
größten war - und dies war auch für Sie erkennbar -,
eine Bundesratsinitiative, die zum Gegenstand hatte, die
Gewerbesteuerumlage abzusenken. Über den entsprechenden Antrag wurde hier namentlich abgestimmt. Die
Abgeordneten von SPD und Grünen haben dagegen gestimmt. Wir müssen also festhalten: Als Sie im vergangenen Jahr die Kommunen um über 2 Milliarden Euro
entlasten konnten, haben Sie nicht geholfen. Heute wollen Sie sich mit fremden Federn schmücken.

({0})

Der zweite Punkt betrifft die Konjunktur. Natürlich
spielt auch die Konjunktur mit hinein. Das wollen wir
gar nicht in Abrede stellen. Es ist auch gut, dass es wenigstens ein kleines bisschen wieder bergauf geht. Das
ist vor dem Hintergrund von 4,3 Millionen offiziell ausgewiesenen Arbeitssuchenden dringend notwendig. Wir
meinen, das ist noch viel zu wenig an Dynamik. Wenn
sich das in wie aus einem tiefen Tal kommenden, steigenden Einnahmen auch in diesem Bereich widerspiegelt, kann uns das alle nur freuen.

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren - Herr
Merz hat es angesprochen -, die Wahl des Zeitpunkts für
diese Aktuelle Stunde hat ja möglicherweise auch etwas
mit dem kommenden Sonntag zu tun. Wenn Sie höhere
Kommunaleinnahmen auf das Wachstum zurückführen,
müssen Sie sich auch mit den Zahlen konkret auseinander setzen. Sie sagen, dass die Gewerbesteuereinnahmen
im Bundesdurchschnitt um über 12 Prozent angestiegen
sind. Wir wollen uns doch einmal anschauen, wie sie
sich in den einzelnen Bundesländern entwickeln. Wenn
wir daraus Wachstumsdynamik ableiten, freue ich mich,
hier für die FDP-Fraktion feststellen zu können: Sachsen-Anhalt plus 49,8 Prozent, Niedersachsen plus
25,6 Prozent, Rheinland-Pfalz plus 24,1 Prozent, BadenWürttemberg plus 22,7 Prozent. Diese Länder liegen
also ganz erheblich über dem Durchschnitt.

Jetzt kommen wir zu Nordrhein-Westfalen, wo Rot
und Grün seit neun Jahren in der Verantwortung sind.
Hier haben Sie eine ganz extrem unterdurchschnittliche
Entwicklung mit einem Zuwachs von gerade einmal
5,6 Prozent. In Schleswig-Holstein haben sich die Gewerbesteuereinnahmen sogar negativ entwickelt, in einem Land, in dem Sie seit Jahren Verantwortung tragen.
Das ist doch die Bilanz Ihrer Wachstumspolitik.

({1})

Lassen Sie mich einen dritten Wirkungsfaktor anführen. Wenn wir zu nachhaltigem Wachstum kommen wollen - und das sollte unser Interesse sein -, dann müssen
wir ein Steuerrecht schaffen, das es den Unternehmen
auch erlaubt, ihren Beitrag für Wachstum und Beschäftigung tatsächlich leisten zu können. Das heißt, wir müssen
die Unternehmen von einer Steuer befreien, die sich
nachweislich - auch, weil international unbekannt - wettbewerbsverzerrend auswirkt. Diese Steuer schwächt den
Standort, statt ihn zu stärken, und ist darüber hinaus ein
zentraler Hinderungsfaktor bei unserem Bestreben - auch
alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in
diesem Land empfehlen das dringend -, endlich zu einem
Steuerrecht zu kommen, das einfach, niedrig und gerecht
ist. Ein solches Steuerrecht käme gerade den kleinen Betrieben zugute, den Existenzgründern, denjenigen, die
einsteigen wollen, die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz anbieten wollen.

Der uns vorliegende Sachverstand besagt, dass wir
unsere Ziele mit diesem Relikt aus früheren Tagen nicht
werden erreichen können. Wir müssen die Gewerbesteuer ersetzen. Die FDP hat dazu ein ganz klares Konzept vorgelegt, ein Zwei-Säulen-Konzept,

({2})

das die kommunalen Einnahmen konjunkturunabhängiger machen würde, das Verhältnis zwischen Wirtschaft
und Kommune und das zwischen Bürger und Kommune
wieder auf eine vernünftige Grundlage stellen würde und
das es erlauben würde, dass wir in diesem Saal nicht permanent über Steuervereinfachung nur reden, sondern
dass dies in Deutschland endlich auch Wirklichkeit wird.

({3})