glotz (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen am Anfang. Die erste: Daß wir hier im kleinen Kreis versammelt sind, finde ich verständlich. Daß das Auswärtige Amt nicht vertreten ist, bringt mich zu der Anregung, weitere Staatsministerstellen zu schaffen; denn wenn jemand etwas konkret tun kann, dann ist es die Regierung. Die sollte dabei wenigstens zuhören.
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Zweite Bemerkung. Ich finde die Grundtendenz Ihrer Intervention, Frau Kollegin Beer, im Unterschied zu Herrn Vogel richtig. Ich zitiere ein paar Sätze von Günter Wallraff zur PKK:
Die PKK ist eine der entsetzlichsten Guerillatruppen, die es gibt. Sie basiert auf Individualterror und einer autoritären Führerpolitik. Als wir dort waren, haben z. B. Anhänger dieser Organisation einen Bus angehalten, diejenigen, die eine Krawatte trugen, erschossen und diejenigen, die keine trugen, am Leben gelassen. So schaukelt sich der Terror gegenseitig hoch.
Das sollte man auch deutlich machen, meine Damen und Herren.
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Ich füge hinzu: Das, worüber wir hier reden, ist kein Spezialproblem im Südosten der Türkei, sondern meiner Meinung nach ein zentrales Problem der Außenpolitik der 90er Jahre, nämlich wiederaufbrechender Nationalismus,
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das Hochschaukeln von Gewalt von der einen auf die andere Seite und die Unfähigkeit der nationalstaatlichen Ideologie, mit diesem Problem fertigzuwerden.
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Meine erste Feststellung ist: Das, was mit den kurdischen Minderheiten in der Türkei, aber zum Teil ja auch im Iran und im Irak, passiert, ist strukturell vergleichbar mit vielen anderen Konflikten, beispielsweise mit Konflikten im Kosovo oder in Siebenbürgen oder auch in den baltischen Staaten oder mit dem, was im Süden Bulgariens stattfindet.
Wenn die Nationalstaaten ihre nationale Minderheitenpolitik nicht so ausrichten, daß wirklich kulturelle und politische Autonomie gegeben wird, dann wird es Mord und Totschlag an allen Ecken und Enden Europas geben. Das ist es, was wir verhindern müssen, meine Damen und Herren.
Zweite Feststellung: Die Kurden haben nie in einem eigenen Staat zusammengelebt. Ich glaube auch nicht, daß irgend jemand erreichen kann, daß sie in Zukunft in einem eigenen Staat zusammenleben. Da wir über diese Verhältnisse im Südosten der Türkei sprechen: Im osmanischen Reich ist das Problem in einem Nationalitätenstaat früher besser geregelt gewesen als im Nationalstaat seit Atatürk und seit Anfang der 20er Jahre.
Ich füge hinzu, ganz praktisch, und da stimme ich der Kollegin Beer zu: Daß die ihre eigene Sprache nicht sprechen dürfen, daß beispielsweise in einer Schule der Lehrer, wenn er die kurdische Sprache benutzt, um sich mit kurdischen Kindern überhaupt verständigen zu können, Gefahr läuft, im Gefängnis zu landen und gefoltert zu werden, ist unerträglich, und das können wir nicht hinnehmen, auch wenn es ein NATO-Partner ist. Dagegen müssen wir uns in der Tat wenden.
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Meine dritte und letzte Feststellung lautet: Es könnte leicht sein, daß sich eine türkische Intifada bildet. Die PKK hatte viele Jahre keineswegs die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung. Diese Unterstützung wächst jedenfalls, so bedauerlich wir das finden mögen.
Wir mißbilligen die Methoden der PKK. Gleichzeitig mißbilligen wir die Minderheitenpolitik der Türkei. Damit das nicht bloß eine moralische Feststellung bleibt, füge ich hinzu: Wer Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft werden will, muß seine Minderheiten anders behandeln, als die Türkei sie derzeit behandelt.
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Das muß man so deutlich sagen.
Lassen Sie mich am Schluß sagen: Europa darf nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft sein. Es muß eine Gemeinschaft von Völkern sein, in der es selbstverständlich ist, daß sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Rechte von Völkern respektiert werden. Die Kurden werden vielleicht keinen eigenen Staat bekommen. Aber sie sind selbstverständlich ein eigenes Volk. Das gilt für die Ungarn in Siebenbürgen, das gilt für die Albaner im Kosovo, und das Prinzip gilt genauso für die Kurden, ob in der Türkei oder im Iran, im Irak oder in Armenien.
Herzlichen Dank.
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