Ilse Falk (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, ich sage auch meinerseits
von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch zu
Ihrem neuen Amt. Herzlich willkommen an Bord! Die
Rede, die Sie eben gehalten haben, ist eine gute Basis für
eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der zweiten Hälfte
der Legislaturperiode.

Mit dem Einzelplan 11, Bundesarbeitsministerium,
steht der Haushalt in zweiter Lesung zur Debatte, der mit
129,5 Milliarden Euro nicht nur der größte ist, sondern
auch derjenige, der besonders viele Menschen betrifft.
Zugleich handelt es sich um den Haushalt, an dem besonders deutlich wird, dass sich Reformen auszahlen.
Wenn dann auch noch Wachstum und Aufschwung die
Konjunktur beflügeln, können wir mit Recht eine gute
Zwischenbilanz ziehen.

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Sie können sich vorstellen, dass dabei immer wieder
die guten Arbeitsmarktzahlen im Vordergrund stehen.
Ich will sie hier gar nicht in allen Einzelheiten wiederholen - sie sind in den letzten beiden Tagen schon oft genug genannt worden -; trotzdem muss immer wieder
deutlich gemacht werden, wie wichtig und erfreulich es
ist, dass zum Beispiel Jugendliche unter 25 Jahren, ältere
Arbeitslose über 55 Jahre und viele Langzeitarbeitslose
wieder den Weg in Arbeit gefunden haben. Dies macht
besonders Hoffnung.

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Diese Zahlen sind natürlich auch das Ergebnis erfolgreicher Vermittlungstätigkeit der Jobcenter.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist ebenfalls deutlich gestiegen. Auch dies bedeutet Hoffnung für die Zukunft.
Die vielen offenen Stellen geben denen Aussicht auf Arbeit, die bis jetzt noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Jetzt gilt es, Kurs zu halten, damit noch viel mehr
Menschen in unserem Land eine Chance auf Beschäftigung haben. Denn auch 3,36 Millionen Arbeitslose - das
ist die Zahl, die gerade eben veröffentlicht worden ist sind immer noch 3,36 Millionen Arbeitslose zu viel.

Eines darf man nicht vergessen: Hohe Arbeitslosigkeit gefährdet das System der solidarischen Versicherung, wie wir in den vergangenen Jahren leidvoll erfahren mussten. Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten
steigen, Leistungen sinken, Menschen weichen in
Schwarzarbeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse
aus, was natürlich auch auf deren Versicherungsansprüche Auswirkungen hat. Sinkende Arbeitslosigkeit und
steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
bedeuten mehr Geld in den Sozialkassen und damit mehr
Sicherheit, mehr Leistungen und mehr Solidarität mit
denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen, weil sie sich
nicht selber helfen können. Also profitieren auch sie von
mehr Beschäftigung.

Ein ganz wichtiger Punkt ist deshalb für uns die Verbesserung der Einstellungsbedingungen durch Senkung
der Lohnzusatzkosten; das hat weiterhin oberste Priorität. Deswegen ist es so gut, dass es gelungen ist, bei der
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 Prozent auf nunmehr
3,3 Prozent eine Einigung zu erzielen.

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Dies gibt den Arbeitgebern Handlungsoptionen, und die
Arbeitnehmer haben dadurch eine größere Verfügungsmasse.

Das Volumen des Einzelplans Arbeit und Soziales ist
nicht nur von der Entwicklung des Arbeitsmarktes, sondern in besonderer Weise auch von den gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig. Deshalb kann man ihn
nicht isoliert betrachten. Ich denke da vor allem an die
Schnittstelle zwischen Familien- und Sozialpolitik und
an die Kosten, die von denjenigen ausgelöst werden, die
in zweiter oder gar dritter Generation in Abhängigkeit
von Sozialleistungen leben und sich irgendwie darin eingerichtet haben. Zahlreiche Faktoren wie fehlende oder
mangelhafte Bildung, versagende Familien, denen es an
jeglicher Lebens- und Alltagskompetenz fehlt, Suchtverhalten und vieles mehr führen zu Ausgrenzung und Passivität. Hier ist der Ruf nach Erhöhung der Transferleistungen schlicht realitätsfern.

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Aufsuchende Hilfen und umfassende Präventionen sind
gefragt, um den Teufelskreis, in dem sich manche befinden, zu durchbrechen.

Diese Menschen sind glücklicherweise eine Minderheit in unserer Gesellschaft. Wir sollten alles tun, um ihnen zu helfen; aber wir sollten nicht zulassen, dass sie
die mediale und politische Diskussion in einer Weise dominieren, als gäbe es nicht auch die große Mehrheit der
Leistungserbringer, die das Geld erarbeiten, das solidarisches Handeln erst möglich macht.

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Ihnen gegenüber stehen wir in der Verantwortung. Sie
erwarten von uns zu Recht, dass wir alles tun, um das
zur Verfügung stehende Geld klug zu verwenden.

Darüber sollten vielleicht auch die Linken nachdenken, die immer meinen, sie seien die Einzigen, die den
Schlüssel für eine soziale und gerechte Politik hätten.
Wollen Sie wirklich, dass die Menschen noch mehr Steuern zahlen? Dann sagen Sie ihnen auch deutlich, dass die
von Ihnen bisher geforderten Leistungen, die sich auf
150 Milliarden Euro summieren, eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 20 Prozentpunkte auf 39 Prozent
nach sich ziehen würden.

({5})

Käme noch der von Ihnen geforderte Rentenbeitrag
von 28 Prozent hinzu, dann könnten wir in der Tat gleich
zum Sozialismus zurückkehren.

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- Das muss aber ab und zu auch deutlich gesagt werden.

In diesen Tagen war viel von der sogenannten
Zwangsverrentung die Rede. Es werden Horrorszenarien von Arbeitslosen entwickelt, die in Zukunft mit
60 einen Rentenantrag stellen und lebenslänglich auf
0,3 Prozent Rente pro Monat - auf fünf Jahre bezogen
sind das 18 Prozent - verzichten müssten.

({7})

An einer Stelle gibt es tatsächlich eine Schieflage, und
zwar bei den Frauen - noch für einige wenige Jahre - und
bei den Schwerbehinderten.

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Über diese Schieflage wird es in diesen Tagen eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern dahin gehend geben, dass keiner und keine vor dem
63. Lebensjahr auf die Rente verwiesen werden darf.
Das bedeutet, dass kein Arbeitsloser mit Abschlägen von
mehr als 7,2 Prozent rechnen muss, sofern nach Unbilligkeitsgesichtspunkten ein solcher Schritt überhaupt
vollzogen wird.

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Die Vereinbarung erhält noch einige weitere Punkte
zum Verfahren und wird im Einzelnen zu diskutieren
sein. Ich denke aber, dass wir insgesamt zu einer guten
Entscheidung kommen werden, durch die erneute Frühverrentungsanreize vermieden werden.

Unsere Sozialpolitik muss darauf ausgerichtet bleiben, dass möglichst viele Menschen Teil der arbeitenden
Mehrheit in unserer Bevölkerung sein können. Wir brauchen daher für die Gruppe der Arbeitsuchenden Wege
in die Arbeit. Dazu gehören in erster Linie Bildungsund Qualifizierungsangebote, wo fehlende oder unvollständige Ausbildung Einstellungschancen mindern. Notwendig ist aber auch die individuelle Begleitung, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, die über rein
verwaltungstechnische Vermittlungsarbeit hinausgeht.
Diese Begleitung sollte fördern, aber auch fordern.

Bei knapp 1 Million offener Stellen muss auch die
Mobilität Arbeitsuchender stärker in den Blick genommen werden. Was von der arbeitenden Mehrheit erwartet
wird, muss grundsätzlich auch für Arbeitsuchende gelten. Wenn es um die Verbesserung von Beschäftigungschancen geht, darf es keine Tabuthemen geben.
Wir brauchen in Deutschland soziale Sicherheit, aber
auch Flexibilität. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass viele Arbeitnehmer erst über die Zeitarbeit
wieder in die Arbeitswelt und in eine Festanstellung zurückfinden. Auch für die Wirtschaft ist die sogenannte
atmende Beschäftigung sehr hilfreich. Deshalb darf Zeitarbeit nicht wieder abgewürgt werden.

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Für uns gilt auch: Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr
haben als jemand, der nicht arbeitet. Er soll selbstverständlich davon leben können. Wo dies nicht erarbeitet
werden kann, greift die Mindesteinkommensicherung
des Staates. Das ist gut so. Wer aber Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt im Ergebnis dafür, dass viele Menschen
gar keinen Lohn mehr bekommen und sich die Chancen
gerade der Schwächeren verschlechtern. Für staatlich
verordnete Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten
und Wettbewerb aushebeln, können wir im Interesse der
Menschen daher nicht die Hand reichen.

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Wenn die angelsächsischen Länder immer wieder als
Beispiel herangezogen werden, muss die Frage erlaubt
sein, zum Beispiel an Frau Hajduk, ob das auch für andere arbeitsrechtliche Regelungen wie den Kündigungsschutz gilt.

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Auch wenn das Ziel, Menschen in Beschäftigung zu
bringen bzw. zu halten, oberste Priorität hat, so dürfen
wir die Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der
40 Millionen Erwerbstätigen nicht außer Acht lassen.
Hier geht es neben der erwähnten Senkung der Lohnzusatzkosten um die weitere Teilhabe am wirtschaftlichen
Aufschwung. Deswegen ist ein zentrales Thema der
politischen Agenda der Großen Koalition die Mitarbeiterbeteiligung. Die Politik kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmer mehr als bisher
die Möglichkeit erhalten, ihre Mitarbeiter an den Ergebnissen ihrer Arbeit teilhaben zu lassen.

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Neben finanziellen Aspekten geht es auch um eine
humane Arbeitswelt. Der Erhalt von physischer und
psychischer Gesundheit sowie Fitness der arbeitenden
Menschen sind von fundamentaler Bedeutung. Hier geht
es nicht um ein paar Yogakurse, sondern es geht um
frühzeitige und kontinuierliche Gesundheitsprogramme.

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Die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit führen zwangsläufig dazu, dass wir uns
intensiver mit der Frage nach altersgerechten Arbeitsplätzen beschäftigen müssen und werden. Ein Land wie
Deutschland, das von seinem Wissen lebt, kann es sich
gar nicht leisten, auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen zu verzichten.

Genauso wichtig ist auch, dass wir die familiengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen als zentrale
Herausforderung für Wirtschaft und Politik begreifen,
damit Väter und Mütter, wenn sie es wünschen, erwerbstätig sein und trotzdem Familie leben können. „Haushalt
als Arbeitgeber“ ist da ein Stichwort. Weil das schon angesprochen worden ist, will ich mit meinen Ausführungen nun zum Ende gekommen; der Präsident mahnt
schon.

Zum Abschluss will ich einen hoffnungsvollen Ausblick geben. Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik kann eigentlich nur sein - das muss unser wichtigstes Anliegen
sein -, diesen großen Haushalt herunterzufahren, zu versuchen, von den hohen Kosten herunterzukommen; denn
das wäre der beste Ausdruck einer guten Arbeits- und
Sozialpolitik.

Vielen Dank.

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