blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Herr Sellin, gerade deshalb - Sie stellen die Frage zu Recht - plädiere ich für eine Konsolidierung der öffentlichen Bildungsmaßnahmen, damit im nächsten Schritt die Qualität dieser Bildungsmaßnahmen vertieft wird. Deshalb plädiere ich gegen eine rein quantitative Ausdehnung. Deshalb plädiere ich dafür, die Weiterbildung im Betrieb durchzuführen. Der Schlosser Meyer setzt sich mit 50 Jahren nicht mehr auf die Schulbank, er will in seinem Betrieb weiterlernen. Ich finde, es ist auch ein Gebot für den Unternehmer, nicht nur Sachwalter des toten Kapitals zu sein, sondern den Arbeitnehmer auch in die Lage zu versetzen, auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Dabei ist Weiterbildung nie nur Aufstiegsbildung, sie soll den Menschen nicht überfordern, sondern sie ist dafür gedacht, daß der Arbeitnehmer im erlernten Beruf als Dreher, als Werkzeugmacher dem technischen Fortschritt nicht nur standhalten kann, sondern daß er ihn beherrscht. Das ist unsere Weiterbildungsphilosophie.
Ich will noch einmal sagen: Qualifizierung ist deshalb notwendig, weil der technische Fortschritt - anders, als manche Pessimisten glauben - nicht zur Abqualifizierung der Arbeit führt. Alle Fachleute schätzen, daß die Arbeit in ihren Qualifikationserfordernissen wächst. Drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte fallen in den nächsten zehn Jahren weg. Das ist eine große Herausforderung, wenn darin nicht wieder die Quelle neuer Arbeitslosigkeit enthalten sein soll.
Wir wollen nicht Modernisierung verhindern. Es ist doch auch ein Sinn des technischen Fortschrittes, uns die Arbeit abzunehmen, sie zu erleichtern, uns aus dem Diktat eines fremdbestimmten Rhythmus herauszubringen, aber das geht nur mit mehr Qualifikation der Arbeitnehmer.
Ich will allerdings auch die Rückseite der Medaille erwähnen: Es wird immer Mitbürger geben, die dieser Qualifizierungsanforderung nicht standhalten; auch um die müssen wir uns kümmern. Es geht nicht nur um eine Hochleistungsgesellschaft. Deshalb ist Qualifizierung die eine Seite, Hilfe für die Benachteiligten ist die andere Seite.
Das ist der Grund, warum wir das Benachteiligtenprogramm als Daueraufgabe der Bundesanstalt übertragen wollen.
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- Ist es richtig, oder ist es nicht richtig, daß das Benachteiligtenprogramm kein vorübergehendes Programm ist, sondern daß es eine Daueraufgabe ist? Wenn es eine Daueraufgabe ist, ist es besser bei der Bundesanstalt für Arbeit und ihrem Erfahrungsschatz aufgehoben.
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Was die illegale Beschäftigung anbelangt, warte ich noch auf die Fahndungsgeheimnisse des Herrn Dreßler. Die illegal Beschäftigten sollen wir also nicht aufspüren,
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wohl aber die illegalen Beschäftiger. Jetzt verraten Sie mir einmal, Herr Dreßler: Wie soll ich an die illegalen Beschäftiger herangekommen, wenn ich die Augen vor den illegal Beschäftigten verschließen soll? Diese Fahndungskunststücke müssen Sie mir einmal mitteilen.
Wir wollen beides: die illegal Beschäftigten und die illegalen Beschäftiger aufspüren. Im übrigen kommen wir voran: Was die illegale Beschäftigung anbelangt, hatten wir 1986 126 000 Verfahren mit Bußgeldbescheid - das ist gegenüber 1985 eine Steigerung von 11,5%.
Wir haben die Strafbestimmungen verschärft, aber die schönste Strafbestimmung nützt nichts, wenn wir nicht die Kontrolle verbessern. Der Sozialversicherungsausweis - im übrigen auch von der IG Bau nicht abgelehnt - wird eine Hilfe zu einer effektiven Kontrolle sein. Denn mit Ihnen allen teile ich die Auffassung, daß Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. Es ist ein Diebstahl an den Solidarkassen, und es ist eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den anständigen Handwerksmeistern, gegenüber den ehrlichen Arbeitnehmern. Es ist ein Betrug an den Sozialkassen, und eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitslosen.
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Rentenversicherung ist das zweite Thema. Auch hier eine gute Nachricht: Die Rücklagen in der Rentenversicherung wachsen, die Beitragsentwicklung verläuft gut. Sie liegt sogar über den geschätzten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten. Wir liegen, wenn man die Beitragssenkungen vom 1. Januar dieses Jahres in Rechnung stellt, in den ersten acht Monaten mit den Beitragseinnahmen um 4,3 % höher als im Vorjahreszeitraum. Wir werden also zum Jahresende 1987 nicht


17,8 Milliarden DM als Sicherheitspolster in der Rücklage haben wie vor einem Jahr, sondern 20,7 Milliarden DM. Das sind 3 Milliarden DM mehr, das sind 3 Milliarden DM mehr Sicherheit.
Solide Rentenpolitik, das ist das Erkennungszeichen unserer Politik für die älteren Mitbürger. Doch dieses Polster ist keinesfalls ein Ruhekissen. Die Probleme kommen in den 90er Jahren auf uns zu. Wir brauchen eine Strukturreform zur Bewältigung dieser Aufgaben, nicht zur Bewältigung der Gegenwart, sondern zur Bewältigung der Zukunft. Wir handeln aber nicht erst in der Zukunft, also dann, wenn die Probleme Gegenwart geworden sind, sondern wir handeln jetzt, damit in der Zukunft Probleme gar nicht erst entstehen.
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Man muß wissen - das ist geradezu eine Herausforderung - : Die Lebensarbeitszeit sinkt, wir leben länger und weniger Kinder werden geboren. Weniger Beitragszahler müssen in kürzeren Beitragszeiten für mehr Rentner mit längeren Rentenzeiten zahlen. Das ist die Wirklichkeit, daran führt kein anderes System vorbei.
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- Wenn es keine Kinder gibt, gibt es keine Beitragszahler. Wenn es keine Beitragszahler gibt - da kann Arbeitsminister sein, wer will, selbst wenn er noch besser als ich ist -,
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dann ist die Rentenversicherung nicht zu retten.
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Es erweist sich: Kinderfeindlichkeit, der Egoismus einer Gesellschaft, die Kinder ablehnt, das ist auch Altenfeindlichkeit.
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Hier zeigt sich, daß mangelnde Solidarität, Feindschaft in der Familie zuerst die ältere Generation bezahlen muß.
Auf diese Herausforderung gibt es zwei - wie ich zugebe - einseitige Antworten: mehr Lasten für die Beitragszahler - das heißt: höhere Beiträge ({9})
oder weniger Leistungen für die Rentner - das heißt: Rentenkürzung.
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Ich bin auch hier für Balance und Ausgewogenheit, dafür, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen, auf Aktive, auf Rentner und auf den Staat.
Es bleibt aber dabei: Die Rente wird lohn- und beitragsbezogen sein. Der Schlag aus der sozialistischen Gulaschkanone - für jeden das gleiche - , das gibt es nicht, jedenfalls bei uns nicht. Wer länger gearbeitet und mehr Beitrag gezahlt hat, der bekommt auch eine höhere Rente als derjenige, der weniger gearbeitet und weniger Beitrag gezahlt hat.
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800 DM Grundrente: Wissen Sie, wie lange dafür ein Durchschnittsverdiener Beitrag bezahlen muß, damit er heute 800 DM Rente bekommt? Wissen Sie, wie lange? 26 Jahre muß er sich jeden Tag zur Arbeit schleppen. Der fragt sich bei der Grundrente: Warum soll ich arbeiten, wenn ich auch ohne Arbeit eine Alterssicherung bekomme.
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Nein, ich bleibe dabei: Wir machen Rentenpolitik für die Arbeitnehmer. Freilich, Armut muß bekämpft werden, aber nicht mit den Beitragsgroschen der Arbeitnehmer und der Handwerker.
Ich will die Gelegenheit dieser Debatte noch zu einer anderen Mitteilung nutzen: 1986 erhielten zum ersten Mal 350 000 Frauen Kindererziehungszeiten mit einer durchschnittlichen Rentensteigerung von 55 DM im Monat angerechnet. Bis heute werden es gut 600 000 Frauen sein, die Geld für Kindererziehungszeiten schon jetzt erhalten. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wieviel Frauen dies mehr sind, die Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen, als zu SPD-Zeiten? 600 000, damals waren es nämlich null.
Auch in diesem Jahr machen wir den ersten Schritt, die ältere Generation einzubeziehen.
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Bitte schön.