Axel Wernitz (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die übereinstimmenden Feststellungen, zu denen Union, SPD und F.D.P. gekommen sind, reflektieren die Erfahrung aus der Ausschußarbeit, daß die gestellte Aufgabe nur zu bewältigen war, wenn man sie nicht parteitaktisch, sondern grundsätzlich als gesamtdeutsche Verantwortung begreift. Der Ausschuß bietet mit seiner Dokumentation der interessierten Öffentlichkeit eine gute Möglichkeit, sich kritisch-seriös über wesentliche Aspekte der Zeitgeschichte im geteilten Deutschland zu informieren.
Gerade mit wachsendem Abstand zum untergegangenen SED-Regime und angesichts des schwierigen Alltags im Vereinigungsprozeß erweist sich das Aufarbeiten der Vergangenheit als eine Zukunftsinvestition gegen das Nachleben der SED-Vergangenheit im
demokratischen Rechtsstaat und gegen eine verfehlte rosarote DDR-Nostalgie.
Meine Damen und Herren, ein bemerkenswertes Ergebnis ist die Erkenntnis, daß der Bereich KoKo keineswegs ein kapitalistisches, hocheffizientes Unternehmen innerhalb einer ineffizienten Planwirtschaft war. Der sogenannte unternehmerische Erfolg Schalcks entsprang seiner spezifischen Stellung im Rahmen der DDR-Planwirtschaft. Er war nur möglich auf Grund einer einzigartigen Macht- und Monopolstellung, wie sie kein Unternehmen in der Marktwirtschaft je gehabt hat. KoKo war eher ein Mittelding zwischen Staatsorgan und Mafia als ein marktwirtschaftliches Unternehmen.
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Für diesen Bereich hat Schalck-Golodkowski nicht nur abstrakte, sondern ganz konkrete Verantwortung gehabt.
Zu den konkreten Ergebnissen unserer Arbeit gehört, daß der Handel des KoKo-Bereichs mit Kunst und Antiquitäten aus der früheren DDR rechtlich anders bewertet werden muß, als es noch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1988 zugrunde lag. Der Ausschuß hat bei seiner Beweiserhebung festgestellt, daß die Kunst und Antiquitäten GmbH im Wege planmäßiger Enteignung von Sammlern für Zwecke des Exports in den Besitz von Kunstgegenständen und Antiquitäten gelangte. Eigentümern steht daher gegen die Neubesitzer ein Herausgabeanspruch zu.
Meine Damen und Herren, es ist objektiv unhaltbar - das ist mehrfach schon gesagt worden -, die Tätigkeit westdeutscher Nachrichtendienste, die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erfolgte, in eine Stützung des KoKo-Bereichs umzuinterpretieren. Unvertretbar ist es ebenfalls, MfS und westdeutsche Dienste auf eine gleiche Stufe zu stellen. BfV und BND sind im Gegensatz zum ehemaligen MfS legitime Behörden eines demokratischen Rechtsstaats. Sie haben den Auftrag, auf gesetzlich-rechtlicher Grundlage zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten, und unterliegen zum einen der innerexekutiven und zum anderen der parlamentarischen Kontrolle.
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Meine Damen und Herren, dem Antrag, den die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7743 vorgelegt hat, kann die SPD so nicht zustimmen. Allenfalls könnte ein geänderter Antrag, der es der Bundesregierung überläßt, über eine Herabstufung zu entscheiden, unsere Zustimmung finden.
Ich begrüße, daß es dem 1. Untersuchungsausschuß doch noch gelungen ist, die von der SPD-Fraktion beantragten Ergänzungspunkte abzuarbeiten. Der 13. Deutsche Bundestag muß dann in eigener Souveränität entscheiden, ob und wie die Untersuchungsarbeit zum Bereich KoKo fortzusetzen ist.
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit dieses Ausschusses war nützlich. Sie war wichtig, und sie ist
auch hilfreich für den Bereich, um den es jetzt in Zukunft geht: einmal die Gerichte und zum anderen auch die ZERV im polizeilichen Bereich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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