Haas (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, gleich zu zwei Anträgen sprechen zu dürfen, nämlich den Anträgen auf Umdruck 666 und 683, weil die beiden eng zusammenhängen.
Ein Hauptdiskussionspunkt und auch Streitpunkt in den Verhandlungen des Ausschusses für Gesundheitswesen war § 8, der sich mit den Voraussetzungen für die Zulassung zur Pflegeschule befaßt. Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich an dieser Stelle ein gutes Wort für die Volksschülerin eingelegt. Nach § 8 wird die Volksschülerin nämlich nur dann zur Pflegeschule zugelassen, wenn sie noch eine zusätzliche Vorbildung erfahren hat in einer Pflegevorschule, einer Schwesternvorschule oder irgendeine andere Vorbildung. Auch in den Ausschußsitzungen habe ich immer wieder versucht, für die Nur-Volksschülerin ein Pförtchen in die Schwesternschule offenzuhalten. Ich habe dafür verschiedene Gründe, einmal den tatsächlich bestehenden Mangel an Schwestern, so daß wir auf alle Kräfte zurückgreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen, um dem Mangel abzuhelfen. Dazu gehört auch die Nur-Volksschülerin. Ich darf als Beispiel anführen, daß in meinem Lande, Bayern, 70 % der Schwesternschülerinnen auch heute noch Nur-Volksschülerinnen sind. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß in verschiedenen Ländern - wie in meinem Lande - die Möglichkeit, eine Mittelschule, eine Realschule, eine Pflegevorschule oder eine Schwesternvorschule zu besuchen, für gar viele Mädchen, besonders aus den ländlichen Gegenden, einfach noch nicht vorhanden ist. Dazu kommt, daß der Status und die Ausgestaltung der Schwesternvorschule und der Pflegevorschule in manchen Ländern noch unklar und ungesichert sind. Viele, glaube ich, auch der Anwesenden wissen nicht, wo der Unterschied zwischen einer Schwesternvorschule und einer Pflegevorschule liegt.
Ich bin dann weiter der Meinung, daß dieses Gesetz nicht auch auf diesem Sektor das in Deutschland so weit verbreitete Berechtigungsunwesen unterstützen sollte. Wir, auch die Bundesgesetzgeber, sollten doch, besonders im Hinblick auf die Einführung des 9. und 10. Schuljahres, alles tun, um die Volksschule in ihrer Bedeutung anzuerkennen, ihr Ansehen zu haben, nicht das Ansehen der Volksschule abzuwerten. Wenn wir von der Einführung des 9. und 10. Schuljahres keine Besserung des Niveaus der Volksschule erwarten, dann frage ich: wozu die Verlängerung, wozu die Reform?
Es ist einfach nicht richtig, daß wir heute den akuten Schwesternmangel deswegen haben, weil das Krankenpflegegesetz von 1957 nur die Volksschule als Vorbildung gefordert und damit den Beruf gesellschaftlich zu wenig attraktiv gemacht hat. Es gibt so vielfältige andere Gründe für den akuten Mangel an Pflegekräften, z. B. die höhere Lebenserwartung, die kleinen Wohnungen, die differenziertere Behandlung des Kranken im Krankenhaus heute. Übrigens ist dieser Mangel, wie auch hier schon gesagt wurde, nicht eine Erscheinung nur in unserem Lande, sondern eine weltweite Erscheinung.
Ich darf auch noch bemerken, daß die absolute Zahl an Pflegepersonal, an Krankenschwestern heute höher ist, als sie 1939 war.
Nun kommt der Einwand: Die Nur-Volksschülerin hat ja auf Grund dieses Gesetzes den Weg zur Krankenpflege frei, sie kann ja Pflegehelferin werden. Dieser Einwand ist aber nicht stichhaltig. Der Beruf der Pflegehelferin erfaßt nämlich im allgemeinen einen anderen Personenkreis. Das sind oft ältere Frauen, die nur vorübergehend diesen pflegerischen Beruf ausüben.
Ich bin der Ansicht, daß wir für unsere jungen Leute eine gründliche Ausbildung zur Vollschwester bzw. zum Vollpfleger fordern und ermöglichen sollten. Wir dürfen nicht durch dieses Gesetz eine dünne Oberschicht schaffen, die die Verantwortung trägt, nämlich die Vollschwester. Wir dürfen auch nicht die Vollschwestern durch die Pflegehelferinnen zahlenmäßig überrunden lassen und den Patienten - wenigstens den Durchschnittspatienten -zum großen Teil der Pflegehelferin ausliefern; denn es muß uns doch darum gehen, daß der Patient eine möglichst gute Pflege von einer gut, möglichst voll ausgebildeten Pflegekraft erhält. - Das Berufsbild der Krankenschwester unterscheidet sich von dem der Helferin nicht in der Vorbildung, nur in der Ausbildung.
Der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 der Ausschußvorlage kam - das muß ich hier sagen - nicht einstimmig zustande. Ich führe einige Gründe für den Einspruch gegen den § 8 auf:
Der § 8 arbeitet mit Ausdrücken und Begriffen, die noch zum Teil unklar und in einzelnen Ländern unterschiedlich bekannt sind, wie etwa Mittelschule, Realschule, Schwesternschule oder Pflegevorschule.
Der § 8 schließt die Schüler von der Zulassung zur Pflegeschule aus, die eine Realschule vorzeitig oder eine höhere Schule vor dem Erwerb der mittleren Reife verlassen haben; auch diese Schüler müssen die Pflegevorschule besuchen, um zur Krankenpflegeschule zugelassen zu werden.
Das gleiche gilt für diejenigen jungen Menschen, die neben einer abgeschlossenen Volkschulausbildung eine mehrjährige Berufsausbildung oder Fachschulausbildung und Berufsschulbildung hinter sich gebracht haben, aber eine Lehrabschlußprüfung nicht abgelegt oder nicht bestanden haben. Es ist nicht einzusehen, warum etwa Jugendliche mit einer Lehrabschlußprüfung als Näherin oder Köchin oder Verkäuferin oder als Schlosser oder Schreiner bessere Vorbildungsvoraussetzungen in den Krankenpflegeberuf mitbringen sollten als etwa junge Leute, die mehrere Jahre in der Haus- oder Landwirt9620 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Frau Haas
schaft tätig gewesen sind, ohne ein Lehrverhältnis einzugehen oder sich einer Lehrabschlußprüfung zu unterziehen. Vielerorts sind, wie ich es schon hinsichtlich der Schulen sagte, aber auch, was die Lehrhaushalte und die landwirtschaftlichen Lehrbetriebe anbelangt, noch nicht die nötigen Voraussetzungen für einen Lehrabschluß geschaffen.
Nachdem nun der § 8 Abs. 1 Ziffer 2 die Volksschülerin vom Zugang zur Kranken- und Kinderkrankenpflegeschule ausschließt, forderten Ausschußmitglieder wie auch Verbände zum mindesten eine Übergangsbestimmung zu § 8, die der Volksschülerin, wenn auch befristet, die Möglichkeit gibt, in die Schwesternschule einzutreten, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß die anderen Bedingungen des § 8 erfüllt sind. Die Übergangsbestimmung der Ausschußvorlage - § 19 Abs. 4 -ist unbefriedigend, und ich habe ihr im Ausschuß nicht zugestimmt. Ich darf sie verlesen:
Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Volksschule oder eine gleichwertige Schulbildung seit mindestens drei Jahren abgeschlossen hat, kann zum Besuch der Krankenpflegeoder Kinderkrankenpflegeschule zugelassen werden, ohne daß es des Nachweises der übrigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c bedarf.
Ich sage: diese Übergangslösung ist unbefriedigend. Die Einschränkung „seit mindestens drei Jahren" hat zur Folge, daß nur diejenigen Bewerber und Bewerberinnen mit Volksschulabschluß zur Krankenoder Kinderkrankenpflegeschule auch weiterhin zugelassen werden können, deren Volksschulabschluß bei Inkrafttreten des Gesetzes drei Jahre zurückliegt. Damit sind die jetzt 15- bis 17jährigen von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen.
Dazu kommt, daß nur wenige Pflegevorschulen mit einer dreijährigen Ausbildung bestehen und in einigen Bundesländern überhaupt noch keine ausreichende Zahl von Pflegevorschulen vorhanden ist.
Der Arbeitskreis VI der CDU/CSU hat sich daher diese Woche, am 22. Juni, auf eine andere Übergangsbestimmung geeinigt, die Ihnen als Fraktionsantrag auf Umdruck 666 vorliegt; über den Unterschied zwischen den Umdrucken 666 ({0}), 666 ({1}) und 682 *) kann nachher gesprochen werden. Danach ist für die Volksschülerin bis zum 1. Oktober 1970 der Zugang zur Schwesternausbildung gewährleistet bzw. kann ihr die Erlaubnis dazu gegeben werden. Ich habe diesem Antrag zugestimmt, weil die Befristung das äußerste war, was am Dienstag für die Volksschülerin noch zu gewinnen war.
Aus meiner kritischen Stellungnahme zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 konnten Sie aber, meine Damen und Herren, entnehmen, daß mir von der Sache und von der Systematik her eine andere Lösung lieber gewesen wäre.
Daraufhin haben verschiedene Kollegen meiner Fraktion die Ansicht geäußert, der Antrag Umdruck 666 berücksichtige die Volksschülerin zu wenig. Sie
*) Siehe Anlagen 10, 11 und 12 sind vor allen Dingen gegen die Befristung. Ihr Antrag Umdruck 683, der Ihnen vorliegt, fordert neben dem Zugang zur Schwesternschule über den Beruf der Pflegehelferin - § 8 Abs. 1 Nummer 2 d natürlich immer mit einkalkuliert - generell die zehnjährige Schulbildung. Dazu darf ich folgendes sagen: In den Ausschußberatungen über den Antrag der SPD Drucksache IV/1405 vom 1. Juli 1963 betreffend Krankenpflege und dem dazu erstellten Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen Drucksache IV/2155 war jeweils nur die Rede von der zehnjährigen Schulbildung oder einem der mittleren Reife entsprechenden Abschluß als Vorbedingung für den Eintritt in die Schwesternschule. Auch in den anfänglichen Beratungen zur Novellierung des Krankenpflegegesetzes wie in verschiedenen Stellungnahmen, etwa des Bundesgesundheitsrates, sprach man nur von einer zehnjährigen Schulbildung als Voraussetzung. Erst im Laufe der Beratungen, als man den Ausdruck „zehnjährige Schulbildung" durchventilierte, lehnte man ihn als zu unbestimmt ab, ganz besonders aber mit der Begründung, nach der Einführung des neunten bzw. zehnten Schuljahres sei dann der Krankenpflegeberuf eben wieder nur ein Volksschulberuf.
Diese Argumentation kann ich nicht teilen. Ich meine, dieses Argument ist nicht gut und nicht Überzeugend. Der Änderungsantrag Umdruck 683, der die zehnjährige Schulbildung als Vorbedingung für den Eintritt in die Schwesternschule vorsieht, will eben die kommende Entwicklung des Volksschulwesens berücksichtigen. Er will auch denen, die eine weiterführende Schule nicht abgeschlossen haben, den Eintritt in die Schwesternschule möglich machen. Er erstreckt sich auf die jungen Leute, die neben einer abgeschlossenen Volksschulbildung eine mehrjährige Fach- oder Berufsschulbildung genossen haben, ohne eine Prüfung abzulegen, auch auf die jungen Leute, die etwa eine Haushalts- oder eine Handelsschule besucht haben.
Dieser Antrag gibt sicherlich auch der Entwicklung der Schwestern- und Pflegevorschulen einen neuen Ansporn. Er läßt der Entwicklung des Schulwesens in den einzelnen Ländern und der Interpretation des Begriffs der zehnjährigen Schulbildung größeren Spielraum. Die zehnjährige Schulbildung als Voraussetzung für den Besuch der Schwesternschule bedeutet - entgegen anderen Meinungen - gegenüber der Forderung des Gesetzes von 1957, das nur die Volksschule vorsah, auch eine deutliche Anhebung der Ansprüche. Zudem würde durch diesen zweiten Antrag der § 8 eine wohltuende Vereinfachung erfahren.
Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
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