emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen zu diesen Meldungen keine eigenen Erkenntnisse vor. Ein Sprecher des portugiesischen Außenministeriums hat erklärt, daß die Azoren nicht für Flüge nach Angola benützt würden.
In der portugiesischen Verfassunggebenden Nationalversammlung hat der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jaime Gama eine Anfrage an den Premierminister gerichtet, ob der Flughafen auf der Insel Santa Maria von der kubanischen Luftflotte als Stützpunkt für eine Luftbrücke nach Angola benutzt wird. Eine Antwort auf diese Anfrage steht noch aus.
Niegel (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen dann die Meldung vom 10. Januar 1976 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bekannt, wonach ein Sprecher des Außenministeriums in Lissabon erklärt hat, daß kubanische Flugzeuge, die nach Guinea-Bissau fliegen, auf Santa Maria zwischenlanden? Sind Sie dieser Meldung nachgegangen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Ich bin der Frage nachgegangen, die Sie gestellt haben, und habe von portugiesischer Seite die Auskunft bekommen, daß dies nicht so sei, wie dies in der von Ihnen zitierten Meldung offensichtlich unterstellt wurde. Es war von Angola die Rede. Wir pflegen bei unseren Partnern genau das zu fragen, was Sie gefragt haben.
Niegel (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, daß diese Meldung nach meiner Fragestellung bekannt wurde, hindert Sie ja nicht daran, diesen Gesamtkomplex in Augenschein zu nehmen. Was werden wahrscheinlich kubanische Flugzeuge und Soldaten in Guinea-Bissau tun? Sie werden sicher weitergeleitet werden nach Angola.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, abgesehen von der selbstverständlichen und vom Bundesverfassungsgericht allen diplomatischen Vertretungen ausdrücklich auferlegten Amtspflicht, Deutschen bei der freien Ausreise zu helfen, frage ich Sie, ob Sie zum Schutz des Ansehens einzelner Beamter der deutschen Vertretung in Warschau auch die betroffene deutsche Frau zu dem Umstand gehört haben, daß erst der polnische Vertrauensarzt ihre menschenwürdige Behandlung durchsetzte, und ob sie 23 Stunden ohne Essen war.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich habe hier keine Vermutungen zu reproduzieren. Ich habe Ihnen gesagt, daß in der portugiesischen Verfassunggebenden Versammlung eine Frage gestellt wurde, die noch nicht beantwortet wurde. Die werden Sie sicherlich ebenso wie ich zur Kenntnis nehmen.
Ich habe noch ganz andere Zeitungsmeldungen gelesen von Zwischenlandungen von Flugzeugen anderer Nationalitäten. Ich bin nicht in der Lage, sozusagen als nachträglicher Verifikateur von Meldungen aufzutreten. Wenn das speziell von Ihnen gefragt wird, werden Sie darauf auch eine Antwort bekommen. Ich habe mich genau an Ihren Text gehalten. Ich bitte um Verständnis; dies ist die Aufgabe unseres Amtes.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, muß die Bundesregierung eigentlich auf die Fragen von Abgeordneten warten, wenn es um Probleme der atlantischen und damit unserer eigenen Sicherheit geht, die dadurch begründet werden, daß ganz offensichtlich ein kommunistisch beherrschter Staat Lande- oder Flugplätze eines NATO-Mitgliedstaates zu Zwecken benutzt, die ganz offensichtlich unseren Sicherheitsinteressen massiv zuwiderlaufen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, unter zivilisierten Staaten - vor allen Dingen dann, wenn sie Bündnispartner sind - ist es üblich, daß man nicht Patrouillen des Bundestages oder der Bundesregierung zu eigenen Recherchen ausschickt,

sondern daß man sich an die Stellen hält, die in diesen Staaten dafür zuständig sind.
({0})
Dies haben wir auf Grund der Anfrage getan. Unsere Botschaft hat beim portugiesischen Außenministerium, bei dem sie solche Dinge erfahren kann, angefragt, und der Sprecher hat gesagt, daß die Azoren nicht für die Flüge nach Angola benützt würden.
So war die Frage auch gestellt. Wir haben sie auf dem Dienstweg weitergereicht. Wir halten uns an den Dienstweg. Einzelunternehmen partisanentechnischer Art können wir nicht ausführen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß eine deutsche Staatsangehörige, die nach dem im internationalen Bereich praktizierten und seitens anderer deutscher Botschaften auch gegenüber Nichtdeutschen angewandten Verfahren „einstweilige Zuflucht" in der deutschen Botschaft in Warschau wegen der Bedrängung durch polnische Be-horden gesucht hatte, am Fußboden des Warteraums schlafen mußte und am Wochenende ohne Verpflegung blieb?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, der in Ihrer Frage behauptete Sachverhalt trifft nicht zu. Richtig ist, daß in dem von Ihnen angesprochenen Fall seitens der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Warschau alles Erdenkliche getan wurde, um der Familie in ihrer Situation zu helfen und ihr die Lage soweit wie möglich erträglich zu machen. Dies gilt sowohl für die Zeit, in der die Familie sich in der Konsularabteilung der Botschaft aufgehalten hat - hier mußten u. a. Schlaf- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, was angesichts der begrenzten räumlichen Verhältnisse der Botschaft nicht leicht war -, als auch für die Zeit danach. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß z. B. eine Mitarbeiterin der Botschaft der Familie bis zur Erteilung der Ausreisegenehmigung ihre Wohnung zur Verfügung gestellt hat und selber für diese Zeit ins Hotel gezogen ist.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, eine Fülle von Behauptungen hat sich in diesem Zusammenhang als total falsch ausgewiesen. Ich muß alle Beamten der deutschen Botschaft ausdrücklich
gegen solche unqualifizierten Angriffe in Schutz nehmen.
({0})
Unter anderem ist der leitende Arzt des Auswärtigen Amtes zur Betreuung der erkrankten Frau nach Warschau geschickt worden.
Ich möchte nur hinzufügen, daß z. B. die Behauptung, die Sie in der Frage aufgegriffen haben - nämlich es habe jemand auf dem Boden schlafen müssen -, schon dadurch widerlegt wird, daß die Familie, als sie in die Botschaft kam, Bettzeug mitgebracht hatte, sich also offensichtlich schon auf die Situation vorbereitet hatte. Die Frage, warum eigentlich die polnischen Behörden sich hier so restriktiv verhalten haben, wurde damit begründet, es handle sich um zivilrechtliche Forderungen. Ich bedauere außerordentlich, Ihnen sagen zu müssen, daß uns erst nach der Abreise aus Warschau bekannt wurde, daß diese zivilrechtlichen Forderungen in dem einen Fall eines Familienmitglieds begründet waren durch die Geldstrafe für eine Schlägerei und im anderen durch die Geldforderung der Schwester der Betroffenen, die noch nicht eingelöst war. Die deutsche Botschaft hat diese Mittel vorgestreckt, damit die Familie ausreisen konnte. Wenn dann hinterher die deutsche Botschaft für diese Hilfeleistung noch in dieser unqualifizierbaren Weise öffentlich beschimpft wird, bedauere ich das im Blick auf alle unsere Beamten.
({1})
Czaja (NA), 1976-01-15:
Nachdem Sie, Herr Staatsminister, die Frage, die ich gestellt habe, ob die Frau zu der Sache, die die einzelnen Angehörigen des Amtes belastet, gehört worden ist, nicht beantwortet haben, frage ich Sie weiterhin: Wird die deutsche Botschaft in Warschau in jedem Einzelfall deutschen Staatsangehörigen „einstweilige Zuflucht" in der deutschen Botschaft bei Bedrängung durch polnische Behörden gewähren, nachdem dieses Instrument international anerkannt, von deutschen Vertretungen ständig geübt und in Chile auch gegenüber zahlreichen Nichtdeutschen angewendet worden ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich verweise zu der Rechtslage auf die Antworten, die ich zum Falle Chile in diesem Hause gegeben habe, auf die völkerrechtliche Situation. Ich glaube, Sie werden Ihre Frage unter diesem Aspekt anders stellen müssen. Ich möchte mich hier nicht näher äußern; ich glaube, das würde den Betroffenen nicht dienen.
Ich möchte aber, um jeden Zweifel auszuschließen, was die Botschaft getan hat, der Öffentlichkeit mitteilen, daß der Abgeordnete Dr. Czaja mehrere Briefe an das Auswärtige Amt geschrieben hat und ausführliche Antworten zur Aufklärung des Falles erhalten hat
({0})


- das ist meine Wertung, ich kann den Brief vorlesen,
({1})
dann kann sich der Bundestag von Ihrer Wertung überzeugen -, und zwar von Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. Hermes am 12. September, in einem Brief vom 22. Oktober 1975, von Ministerialdirektor van Well unterschrieben, und in einem Brief vom 24. November 1975, ebenfalls von Herrn Ministerialdirektor van Well unterschrieben; ein weiterer Brief vom 5. Dezember ist vom Staatssekretär des Auswärtigen Amts an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Carstens, gegangen.
({2})
Um so mehr bedauere ich, wenn in Frageform hier erneut ein falscher Eindruck erweckt wird auf Kosten der Beamten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, obwohl Sie es eben schon angedeutet haben: Können Sie bestätigen, daß es in Südamerika ein regionales Völkerrecht auf Asyl in diplomatischen Vertretungen gibt, welches nur in Südamerika gilt, so daß eine Verallgemeinerung auf die ganze Welt nach unbestrittener Völkerrechtslehre nicht statthaft ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, selbst dies ist ein Fall, den man differenziert darstellen muß. Ich glaube, im Interesse aller Betroffenen und derer, die betroffen gewesen sind, ist es gut, wenn ich jetzt zu der Frage des Abgeordneten Czaja keine völkerrechtlichen Darlegungen mache.
Hupka (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, da auch die Frau Präsidentin in schriftlicher Form in ähnlichem Sinne wie mein Kollege Czaja eine Frage an die Bundesregierung gerichtet hat, frage ich Sie, warum Sie erst dieser Fragen bedürfen, um unsere Angestellten und Beamten der Botschaft zu rehabilitieren, falls in der deutschen Öffentlichkeit falsche Darstellungen gegeben worden sind.
Lagershausen (NA), 1976-01-15:
Herr Kollege Haehser, können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung auch bereit ist, in den Kreis der betroffenen Privaten die schwer geschädigten Werften mit ihren Arbeitsplätzen einzubeziehen, und welche Maßnahmen für die Werften vorgesehen sind?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, die Öffentlichkeit hat reagiert, als diese Vorwürfe veröffentlicht wurden. Wir haben die Briefe, die wir bekommen haben, korrekt beantwortet. Wenn daraufhin diejenigen, die die aufklärenden Briefe bekommen haben, dennoch falsche öffentliche Äußerungen aufgreifen, ist es unsere Pflicht, zu handeln. Ich glaube, daß es im Interesse der Betroffenen
- und das sage ich jetzt in Kenntnis dessen, was ich vorher zum Persönlichen mitteilen mußte - doch angemessen war, daß wir nicht von uns aus öffentlich reagiert haben. Sonst wäre uns doch der Vorwurf gemacht worden, wir würden Familienangelegenheiten in die Öffentlichkeit bringen. Sie haben mich dazu gezwungen, mich auf diese Weise schützend vor die Beamten zu stellen. Ich bedauere, daß es überhaupt zu dieser Auseinandersetzung kam. Wir haben wohl genügend Telefongespräche geführt und Briefe gewechselt.
({0})
- Diese Meldungen der „Süddeutschen Zeitung" und der „Welt" sind vom Sprecher des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz entsprechend zurechtgerückt worden. Die Frau Abgeordnete Funcke hat daraufhin noch einmal eine Frage gestellt. Ich bedauere, wenn Sie offenbar die Zeitungen nicht gelesen haben, die diese Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amtes aufgenommen haben. Ich kann das gern nachprüfen. Ich habe selbst veranlaßt, daß dazu Antworten gegeben wurden. Vielleicht ist das in den Weihnachtsfeiertagen von Ihnen übersehen worden.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister. angesichts der lauten Entrüstung, die Sie hier zur Schau tragen, möchte ich Sie fragen: Ist denn nun die betroffene Frau, von der diese Angaben kommen, vom Ministerium angehört worden, und hat man ihre Angaben auf Grund einer solchen Anhörung überprüft? Die Frage des Kollegen Czaja haben Sie nicht beantwortet.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, die Beamten in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau sind auf ihren Amtseid verpflichtet. Wenn ein solcher Fall von den Beamten, die dort selbst anwesend gewesen sind, schriftlich so dargestellt wird, wie das hier geschehen ist, dann glaube ich in jedem Fall diesen dienstlichen Erklärungen der Beamten. Die Staatssekretäre im Auswärtigen Amt haben das ebenfalls getan. Wenn Sie irgendeinen Zweifel an dieser Darstellung, die die Beamten des Auswärtigen Amtes hier geben, haben, dann haben Sie die Möglichkeit, das entsprechend zur Sprache zu bringen. Dann werden wir das gerne durch eine Gegenüberstellung prüfen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Trifft es zu, daß auf Grund polnischer Nationalisierungsvorschriften aus den Oder-Neiße-Gebieten ausreisende deutsche Staatsangehörige weiterhin völkerrechtswidrig und unter Verstoß gegen elementare Rechtsgrundsätze zum Verzicht auf dingliches Eigentum gezwungen sind, und welche völkerrechtskonformen

Vizepräsident Frau Funcke
Mittel wendet die Bundesregierung zum wirksamen Schutz der Ansprüche deutscher Staatsangehöriger auf dingliches Eigentum an, da solche Ansprüche „vermögenswerte Rechtspositionen darstellen, die unter den Schutzbereich des Artikels 14 GG fallen" ({0}) ?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Wie ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10./11. Dezember 1975 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ey betont habe, kann von einem entschädigungslosen Verzicht auf Grundeigentum deutscher Staatsangehöriger vor ihrer Aussiedlung aus der Volksrepublik Polen nicht die Rede sein.
Umsiedler dürfen grundsätzlich ihr Mobiliareigentum bei Aussiedlung mitnehmen. Hinsichtlich des Immobiliareigentums verlangen die polnischen Behörden von den Umsiedlern vor ihrer Ausreise eine „Regelung" ihres Grundbesitzes. Nach der geforderten „Regelung der Vermögensverhältnisse" vor der Ausreise sind die im Eigentum der Umsiedler stehenden Grundstücke zu übertragen, d. h. sie können verkauft oder schenkungsweise an in Polen lebende Verwandte oder Bekannte übertragen oder dem Staat übereignet werden. Es trifft nach Berichten unserer Botschaft zu, daß sich im konkreten Fall öfters keine Kaufinteressenten finden. Auch besteht keine Möglichkeit, den Verkaufserlös ins Ausland zu transferieren. Die Umsiedler können aber von dem Erlös bewegliches Vermögen erwerben und dieses im Zuge der Übersiedlung in das Bundesgebiet ausführen. Die Gelder können auch auf einem Sperrkonto angelegt und innerhalb Polens im Rahmen der geltenden Bestimmungen verwendet werden. Von einem Verlangen nach entschädigungslosem Verzicht auf Grundbesitz vor der Ausreise kann somit nicht gesprochen werden.
Wenn, wie bisher in zwei bekanntgewordenen Fällen geschehen, Verzichtserklärungen seitens der polnischen Behörden im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Umsiedlern gefordert wurden, sind bzw. werden diese Einzelfälle von deutscher Seite in Kontakten mit der polnischen Regierung aufgenommen.
Dabei darf ich Sie jedoch darauf hinweisen, daß auch nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts kein Zweifel daran besteht, daß die Grundrechte deutscher Staatsangehöriger, also auch Art. 14 des Grundgesetzes, nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam und durchsetzbar sind.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Ich habe dazu - so meine ich mich richtig erinnern zu können - vor wenigen Minuten Stellung genommen. In den Prüfungsauftrag und die Bereitschaft des Bundes, sich zu beteiligen, gehören selbstverständlich auch solche Schäden, die Sie angesprochen haben.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, warum sagen Sie nicht der deutschen Öffentlichkeit, daß, während wir Milliarden an die Volksrepublik Polen zahlen, verborgen in Art. 39 der polnischen Gesetze vom 14. Juli 1961 und vom 25. April 1969 über - den sonderbaren Titel möchte ich unterstreichen - die „Bewirtschaftung von Flächen in Städten und Siedlungen", nur die Deutschen bei einer Ausreise das Verfügungsrecht über dingliches Eigentum verlieren, weil nur sie bei der Ausreise einen Personalausweis abliefern müssen und dadurch das Verfügungsrecht einbüßen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, wenn diese Frage gestellt worden wäre, hätte ich sie auch beantwortet. Ich habe eine Frage beantwortet, die Sie gestellt haben.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, verstanden Sie unter der Bereinigung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten in ihrer Antwort vom 11. Dezember 1975 auch, daß dingliches Eigentum und darauf richtete sich meine Frage - schuldenfrei dem polnischen Staat verbleiben muß, wenn seine Veräußerung nicht erfolgen kann, und muß nicht die Bundesregierung ziviles Eigentum von Deutschen von Verfassung und Völkerrecht wegen mit allen rechtlichen Mitteln vor fremder Willkür seitens Polens schützen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Eben, mit allen ihr möglichen Mitteln. Und das habe ich soeben dargelegt: daß sich auch das Verfassungsgericht hierzu, über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Grundgesetzes, geäußert hat.
({0})
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, hätte die Bundesregierung bei den im Herbst geführten Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen, in denen sich die Bundesregierung ja zu erheblichen und massiven Zahlungen bereitgefunden hat, nicht eine Möglichkeit gehabt, auch diesen für die Deutschen dort gravierenden Tatbestand mit einzubringen und darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der Gespräche diese Deutsche diskriminierenden Gesetzesbestimmungen von Polen aufgehoben oder jedenfalls nicht mehr in der Form wie bisher angewendet werden?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, wenn es diese von Ihnen angedeutete Möglichkeit gäbe, dann würde ich mich fragen, weshalb frühere Bundesregierungen, wenn das seit 1961 so Gesetz ist, nicht ebenfalls eine solche Möglichkeit wahrgenommen hätten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Fragen mehr? - Dann sind damit die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Moersch.
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Funcke
Die Fragen 38 und 39 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Hauser ({0}) und Lampersbach, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß den durch die Sturmflut betroffenen Bürgern für die ihnen entstandenen Schäden ein finanzieller Härteausgleich gewährt wird?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dreyer.
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-01-15:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung ist bereit, sich gemeinsam mit den Küstenländern an der Beseitigung privater Schäden zu beteiligen, die durch die Flutkatastrophe entstanden sind. Als erste Maßnahme hat sich der Bundesminister der Finanzen damit einverstanden erklärt, daß die obersten Finanzbehörden der Länder besondere Anweisungen für Billigkeitsmaßnahmen auf steuerlichem Gebiet geben.
Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 1976, also gestern, den Bundesminister der Finanzen gebeten, mit den zuständigen Bundesressorts und den Regierungen der betroffenen Länder den Umfang der Schäden zu prüfen und entsprechend den Regelungen bei der Flutkatastrophe 1962 die erforderlichen Richtlinien und Vereinbarungen für eine Beteiligung des Bundes an Hilfsmaßnahmen der Länder vorzubereiten.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen, Herr Kollege, und der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen, in welcher Weise sich der Bund in den letzten Jahren auf dem Gebiete des Küstenschutzes finanziell engagiert hat. Bis 1961 betrugen die jährlichen Aufwendungen des Bundes rund 30 Millionen DM. Nach der Sturmflut 1962 sind die Aufwendungen zunächst auf 100 Millionen DM, 146 Millionen DM usw. gestiegen. Die beiden höchsten Zahlungen erfolgten 1967 mit 160,35 Millionen DM und im soeben abgelaufenen Jahr mit 157 Millionen DM. Insgesamt sind seit 1949 2,3 Milliarden DM ausgegeben worden; davon seit der Sturmflut 1962 mehr als 1,8 Milliarden DM.
Eigen (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, ich habe natürlich Verständnis dafür, daß Sie der deutschen Öffentlichkeit die Leistungen des Bundes für den Küstenschutz anläßlich einer Frage darstellen möchten, die das aber gar nicht beinhaltete. Das hat Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Logemann, gestern schon getan. Ich möchte gern zwei Zusatzfragen zu diesem Problem, das hier angesprochen worden ist, stellen, nämlich zu dem Problem der Entschädigung derjenigen, die als Privatpersonen oder als Betriebe große Schäden hinnehmen müssen.
Erste Zusatzfrage: Wie wird in diesem Jahr in der Frage des privaten Haushalts entschieden? Wenn ich mich recht entsinne, ist 1962 in diesem Bereich nicht oder nur sehr wenig entschädigt worden.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Nachdem ich Ihnen gedankt habe, daß Sie Verständnis dafür gezeigt haben, daß ich die Leistungen des Bundes vor der deutschen Öffentlichkeit darstellen konnte
({0})
- noch einmal; Leistungen soll man recht oft herausstellen, weil sie von der Opposition meist verschwiegen werden -,
({1})
will ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung natürlich weiß - zusammen mit Ihnen und anderen, Herr Kollege -, daß neben Deichschäden auch Schäden im privaten Bereich entstanden sind. Das Bundeskabinett hat gestern den Bundesfinanzminister gebeten, mit den zuständigen Bundesressorts und den Regierungen der betroffenen Länder den Umfang der Schäden zu prüfen und, entsprechend den Regelungen bei der Flutkatastrophe 1962, die erforderlichen Richtlinien und Vereinbarungen zu treffen. - Ich entnehme Ihrer Bemerkung, daß Ihre Sorge auch dem privaten Hausrat gilt. Wir werden dies in unseren Prüfungsauftrag einbeziehen.
Eigen (NA), 1976-01-15:
Wird insbesondere geprüft, inwieweit durch die Sturm- und Flutkatastrophe Arbeitsplätze gefährdet sind, und werden alle Möglichkeiten - auch in Verbindung mit der Bundesanstalt für Arbeit - eingesetzt, um so schnell wie möglich die gewerblichen Betriebe wieder in den Stand zu setzen, Arbeitnehmer zu beschäftigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Auch dies wird ganz gewiß in die Prüfung einbezogen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg auch Maßnahmen zu einer Verbesserung des Küstenschutzes im Vordeichgelände des Hamburger Hafens? Hier handelt es sich ja bekanntlich um ein Gebiet, das gar nicht eingedeicht werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß an der Spitze der Bundesregierung Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt steht, der selber Hamburger ist und sich bei der Bewältigung der seinerzeitigen Flutkatastrophe hohe Verdienste erworben hat. Sie wissen, daß in der Bundesregierung als Bundesminister der Finanzen Herr Dr. Hans Apel vertreten ist, der ebenfalls Hamburger ist. Sie können also davon ausgehen, daß die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg und Ihrer Mitbürger in besten Händen sind.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, grundsätzlich dafür einzutreten, daß die für die Beseitigung der Sturmflutschäden notwendigen Finanzmittel nicht durch Kürzungen der Titel für andere wasserwirtschaftliche, insbesondere binnenwasserwirtschaftliche, Maßnahmen aufgebracht werden, sondern aus allgemeinen oder besonderen Deckungsmitteln?