Horst Eylmann (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede verantwortungsbewußte Gesetzgebung muß mit einer Analyse der gegenwärtigen Situation beginnen. Wir haben zur Zeit ein Indikationenmodell mit einem faktischen letzten Entscheidungsrecht der Frau.
Beim Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen spielt das Strafrecht, von Ausnahmefällen wie Memmingen abgesehen, praktisch keine Rolle. Der Beweis ist einfach zu führen. Im Jahr 1989 sind 700 000 Straftäter in Deutschland verurteilt worden, davon acht wegen eines Verstoßes gegen § 218: sechs Männer und zwei Frauen. Möglich war dies - das wissen wir alle - durch einen massenhaften Mißbrauch oder eine massenhafte Ausweitung der sozialen Indikation.
Ich mag den Begriff „Fristenlösung" nicht, weil er ungenau ist, weil er als Waffe in der politischen Auseinandersetzung mißbraucht wird und sein Inhalt sehr schwankt. Wenn man aber als Fristenlösung eine strafrechtliche Regelung versteht, die es einer Frau ohne größere Schwierigkeiten erlaubt, selber zu entscheiden, ob eine Indikation vorliegt, und infolgedessen auch selber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen will, dann haben wir in den alten Ländern der Bundesrepublik zur Zeit eine Fristenlösung.
Die Folge kennen wir alle: Nach der Schätzung des Deutschen Ärztetages noch im Mai dieses Jahres gibt es in den alten Ländern 200 000 bis 250 000 Abtreibungen jährlich.
Ich möchte diese Zahl verringern. Die Verringerung dieser Zahl ist für mich überhaupt das einzige, was mich interessiert. In diesem Ziel bin ich mit meiner Fraktion völlig einig. Ich stimme mit ihr auch insoweit überein, als dies in erster Linie durch andere als strafrechtliche Maßnahmen erreicht werden muß.
Meine abweichende Auffassung beginnt dort, wo es um eine ergänzende Aufgabe des Strafrechts geht. Wenn man vorhat, mit Hilfe des Strafrechts die Zahl der Abbrüche zu senken, geht das nur in der Weise, daß man die Entscheidung, ob eine Indikation vorliegt, justitiabel macht, also der richterlichen Nachprüfung unterwirft. Das ginge z. B. durch ein Kommissionsmodell. Die Frau muß sich einer Kommission stellen, in die ein Arzt, ein Richter und ein Sozialarbeiter gehören. Es ist konsequent, was mein Kollege Dr. Jahn hier vorgetragen hat.
Ich sage Ihnen sehr einfach: Ein solches Modell ist in der Gesellschaft der Bundesrepublik nicht durchsetzbar, und es ist in einem Europa mit offenen Grenzen nicht durchsetzbar.
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Auch dies ist in meiner Fraktion wohl die herrschende Meinung.
Die Union geht wegen der Nichtdurchsetzbarkeit eines solchen Modells einen anderen Weg. Sie will den Richter durch den Arzt, durch den Facharzt ersetzen, der den weißen Kittel mit der schwarzen Robe des Richters vertauschen soll.
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Der Facharzt soll entscheiden, ob eine sogenannte psychosoziale Notlage vorliegt. Von offensichtlichen Mißbräuchen abgesehen, soll seine Entscheidung vom Richter nicht nachprüfbar sein.
Gegen diese Lösung habe ich schwerwiegende Bedenken. Ich nenne nur die beiden wichtigsten Gründe.
Die Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik müssen dem Statistischen Bundesamt gemeldet werden. Im Jahr 1990 haben die deutschen Ärzte ca. 78 000 Abbrüche gemeldet. Sie haben ca. 88 000 über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet. Die tatsächliche Schätzung liegt zwischen 200 000 und 250 000. Diese Zahlen brauche ich nicht zu kommentieren. Sie sprechen für sich.
Ich kann aber nicht verstehen, wie man angesichts dieser Zahlen ernstlich hoffen kann, durch eine Übertragung der Entscheidungsgewalt auf den Arzt könne man die Zahl der Abbrüche verringern. Wenn der Entwurf der Union Gesetz wird, wird sich nicht das geringste an dem gegenwärtigen Zustand ändern. Wir können zwar hoffen, die Beratung und die sozialen Hilfen können die Zahl der Abbrüche verringern. Dies von den Ärzten zu erwarten ist aber eine Illusion.
Eine zweite Bemerkung. Der Facharzt soll entscheiden, ob eine Notlage vorliegt, die für die Frau einen so schwerwiegenden Konflikt darstellt, daß von ihr die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt und auch auf andere für sie zumutbare Weise nicht abgewendet werden kann. Dafür soll er die Verantwortung übernehmen.
Das kann ein Facharzt nicht, der noch nicht einmal wie ein Hausarzt die häuslichen Verhältnisse kennt. Wie soll er denn die sozialen Verhältnisse beurteilen?
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Er kann Ermittlungen anstellen; aber er braucht es nicht. Wie lange dauert denn in der Praxis ein Gespräch mit dem Frauenarzt? Zehn Minuten, 20 Minuten? Eine halbe Stunde ist schon viel. Dann verlangen
wir von ihm auch noch, daß er seine zweifelsfreie ärztliche Erkenntnis zu Protokoll gibt. Das ist eine Verleitung durch den Staat zur Falschbeurkundung.
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Das darf der Staat mit einer Berufsgruppe nicht machen. Er darf das auch nicht augenzwinkernd tun. Ich weiß doch, daß viele sagen: Die Ärzte werden das schon richten, und wir nehmen das alles nicht so wichtig. Aber das darf der Staat nicht machen.
Mein Zwischenergebnis: Erstens. Der Abbruch in den ersten zwölf Wochen ist nicht justitiabel. Zweitens. Die Entscheidung darüber kann den Ärzten billigerweise nicht zugemutet werden.
Es bleibt also nur die Konsquenz, diese Entscheidung den Frauen zu übertragen.
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Das ist für mich keine Notlösung, sondern die Zeit ist reif für eine solche Entscheidung. Wir müssen doch anerkennen, daß sich die allermeisten Frauen bei dieser Entscheidung außerordentlich schwertun, und daß das ein langer, ein qualvoller Entscheidungsprozeß ist,
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ein Entscheidungsprozeß, den die Männer nur begrenzt nachempfinden können;
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wir können ja nicht ungewollt schwanger werden.