Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-11:
Herr Präsident, ich darf kurz zitieren:
Dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages lagen die Empfehlungen der Ausschüsse sowie des Plenums des Bundesrates rechtzeitig vor, so daß sie in die Beratungen einbezogen werden konnten.
Das ist die Wahrheit.
Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben mit diesem Gesetzentwurf unter BeBundesminister Dr. Wallmann
weis gestellt, daß sie in der Lage sind, schnell und effektiv auf eine völlig unbefriedigende Situation zu reagieren. Diejenigen, die heute ein angeblich übereiltes Verfahren beklagen, wären mit Sicherheit die lautesten Kritiker, wenn das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht zustande gekommen wäre.
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Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein umfassendes System zur ständigen Erfassung der Strahlenbelastung der Umwelt, und er schafft die Voraussetzungen, künftig Grenzwerte der Strahlenbelastung zum vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung bundeseinheitlich festzulegen. Herr Kollege Schäfer, auch das, was Sie insofern gesagt haben, ist abwegig. Sie haben dazu bereits die richtige Antwort von Herrn Kollegen Baum erhalten. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es einen Grenzwertwirrwarr und einen Empfehlungswirrwarr in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr geben.
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Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich verbessert worden. Ich bin dafür dankbar. Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesrat, aus den Ausschußberatungen und den Anhörungen wurden in den heute zur Entscheidung anstehenden Entwurf übernommen. Dabei wurde die Grundkonzeption dieses Gesetzentwurfs in allen Beratungen bestätigt.
Auf Grund von Vorschlägen aus dem Bundesrat wurden unter anderem die volle Information der Länder über alle Meßdaten, über alle Meßergebnisse gewährleistet, die Beteiligungsrechte der Länder im Entscheidungsverfahren gestärkt und der Regelungsgehalt des Gesetzes in wesentlichen Punkten konkretisiert. Man kann feststellen: Praktisch wurden alle Vorschläge des Bundesrates in den Gesetzentwurf übernommen. Der Vorwurf, die Wünsche der Länder seien inhaltlich nicht berücksichtigt worden, ist deswegen in vollem Umfange unbegründet.
Das gilt auch im Hinblick auf die vorgesehene Regelung, daß der Bund in Zukunft im wesentlichen die Zuständigkeit hat, Empfehlungen im Falle von radiologischen Belastungen auszusprechen. Die Mehrheit der Länder hält dies wie die Koalitionsfraktionen und wie die Bundesregierung für dringlich geboten. Es ist die Konsequenz, die wir aus Tschernobyl gezogen haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben sachgerecht zu entscheiden. Es darf weder verharmlost noch dramatisiert werden. 20 Becquerel als Grenzwert für Jod 131 pro Liter Milch in einem Bundesland, in Hessen, 500 in der Bundesrepublik, 1 000 in Schweden, 2 000 nach der Weltgesundheitsorganisation, 3 700 in der Schweiz: Meine Damen und Herren, es ist doch ganz selbstverständlich, daß die Menschen dann unsicher werden, daß Angst aufkommt. Es sind Werte, die in dieser Unterschiedlichkeit von keinem Wissenschaftler zu begründen sind. In der Bundesrepublik können wir dies ändern. Wir müssen es ändern, und deswegen werden wir es mit diesem Gesetz ändern.
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Meine Damen und Herren, es gibt im übrigen überhaupt keinen Gesichtspunkt - weder einen rechtlichen noch einen sachlichen -, keine einheitliche Empfehlungszuständigkeit zu begründen.
Auch durch die Empfehlungen oder die Vorschläge aus dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages ist der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten verbessert und konkretisiert worden. All dies zusammen, meine Damen und Herren, zeigt die Offenheit der Beratungen. So ist, so denke ich, unter der Beteiligung vieler ein gutes Gesetz entstanden. Wenn Sie heute dieses Gesetz beschließen und der Bundesrat ihm zustimmt, dann schaffen Sie eine Rechtsgrundlage, die uns bisher gefehlt hat.
Meine Damen und Herren, ich sage nur zu zwei Punkten etwas:
In Zukunft werden wir ein flächendeckendes integriertes Meßsystem haben. Die Strahlenbelastungen werden laufend, und zwar stündlich oder in noch kürzeren Zeitabständen, gemessen. Diese Daten werden zentral erfaßt, und sie werden unmittelbar an die Länder weitergegeben.
Zweitens, meine Damen und Herren, ist von Bedeutung, daß wir im Jahre 1987 eine Verordnung zur Vorabfestlegung von Dosis- und Kontaminationswerten erarbeiten werden. Mit dieser Verordnung soll die Grundlage für ein schnelles, effektives und nachvollziehbares Handeln der Exekutive gelegt werden. Meine Damen und Herren, ich brauche jetzt nicht im Detail darauf einzugehen, denn dazu haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen im einzelnen Stellung genommen.
Wichtig ist mir nur, darauf hinzuweisen, daß die Länder schon an den Vorarbeiten zu dieser Verordnung beteiligt sind, die in der Kommission geleistet werden, die wir bereits berufen haben. Sie werden eingeladen, regelmäßig an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen.
Schließlich will ich noch sagen: Derjenige, der dieses Gesetz ablehnt, verurteilt sich selbst; denn es geht bei diesem Gesetz nicht um das Ja oder Nein etwa zum nationalen Ausstieg oder Nichtausstieg oder Umstieg. Selbst wenn wir alle Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland sofort abschalten würden, benötigten wir dieses Gesetz;
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denn unsere Nachbarn bauen die Kernenergie weiter aus.
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Es ist für mich bezeichnend - aber ich sage ganz offen: auch bedrückend - gewesen, daß in diesem Zusammenhang nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die Sozialdemokraten kein Wort zu den jüngsten Vorkommnissen in Tschernobyl gesagt haben.
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Tschernobyl ist nicht überall, nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir verharmlosen überhaupt nichts. Uns braucht keiner zu ermahnen. Wir tun alles, um so viel Sicherheit wie nur möglich zu garantieren. Die Initiative des Bundeskanzlers hat dazu geführt, daß wir in Wien zu weitreichenden Konsequenzen, zu mehr Sicherheit gekommen sind. Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß sich vor wenigen Tagen die UNO- Vollversammlung einstimmig nicht nur für die friedliche Nutzung der Kernenergie, sondern für ihren Ausbau ausgesprochen hat.
Aus all den Gründen ist dieses Gesetz nötig. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch darauf, daß wir, und zwar durch jede nur denkbare Art von Vorsorge, Schaden von ihnen abwehren und so weit wie möglich verringern. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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