sevim da delen (NA), 2017-06-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrter Herr Schröder, eines muss ich hier
bezüglich Ihrer Rede schon sagen . Sie kritisieren das
Abstimmungsverhalten hier lebender türkischer Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich dem Referendum
Erdogans über eine Verfassungsänderung in der Türkei
zugestimmt hätten . Daher wollten Sie keine doppelte
Staatsbürgerschaft, darüber machen Sie eine Debatte auf .
Ich frage mich: Warum wurde keine Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgemacht bei den in Deutschland lebenden US-Amerikanern, die Trump gewählt
haben, oder bei den Franzosen, die in Deutschland Le


Pen gewählt haben? Diese Frage müssen Sie doch beantworten .

Dass Sie die Wählerinnen und Wähler jetzt mit dem
Staatsangehörigkeitsgesetz bestrafen wollen, halte ich
für eine falsche Methode, weil das Abstimmungsverhalten vor allen Dingen eine Folge des Netzwerkes des
türkischen Staatspräsidenten und seiner Partei hier in
Deutschland ist, die diese Netzwerkarbeit auch mit der
Förderung dieser Bundesregierung machen . Das ist doch
das wahre Problem .

Wenn Sie sagen, Sie sind gegen ein Einwanderungsgesetz und das Punktesystem, dann möchte ich Sie daran
erinnern: Der Generalsekretär Ihrer Partei steht für ein
Einwanderungsgesetz und auch für ein Punktesystem .
Wir kennen diese Debatten, insofern können wir uns anschließen . Wir Linke lehnen ein solches Punktesystem
ab . Aber ich bin einmal auf die Erklärungen Ihrer Unionskolleginnen und -kollegen bezüglich dieser Debatte
gespannt .

Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben,
ist aus unserer Sicht keine solide Integrationspolitik . Was
Sie hier vorgelegt haben, ist ein Punktesystem . Das ist
der Kern Ihres Gesetzentwurfes . Das steht auch wortwörtlich in Ihrem Gesetzentwurf . Das ist nichts anderes
als ein Ausländerauslesegesetz . Ihre Vorschläge zum
Punktesystem und Auswahlverfahren für aufzunehmende Ausländer lesen sich aus unserer Sicht wie eine Regieanweisung aus den Castingshows von Privatfernsehen .
Für die Erfüllung Ihrer Kriterien,

({0})

die Sie angeben - Hochschulabschluss, qualifizierte Berufsausbildung, möglichst in Mangelberufen, Berufserfahrung, trotzdem aber möglichst jung und wenn alt, dann
nur diejenigen, die eine Rentenanwartschaft mitbringen,

({1})

Kenntnisse der deutschen Sprache -, gibt es jeweils eine
bestimmte Punktzahl .

({2})

Dann heißt es in Ihrem Gesetzentwurf wörtlich - ich
zitiere -:

Wer eine festgelegte Mindestpunktzahl erreicht hat,
hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert .

Aus diesem Pool der Bewerberinnen und Bewerber werden diejenigen mit der höchsten Punktzahl
aufgenommen, bis die festgelegte Aufnahmezahl
erreicht wird .

Also diejenigen mit den meisten Fleißbienchen erhalten
schließlich eine Aufenthaltserlaubnis . Sie nennen es „Talentkarte“ . Das ist, meine Damen und Herren, keine soziale Politik . Das ist nur sozialdarwinistische Politik . Dieses Deutschland sucht den Superausländer und Germanys
next Top-Immigrant . Das hätten sich Dieter Bohlen oder
Heidi Klum nicht schlimmer ausdenken können . Wir jedenfalls lehnen ein solches Punktesystem ab .

({3})

Wir lehnen es auch ab, weil sie beispielsweise in Ihrem
Gesetzentwurf einen Fachkräftemangel in Deutschland
unterstellen, den es so pauschal nicht gibt . Angesichts
niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen
verlassen zunehmend Fachkräfte Deutschland . Rund
140 000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland,
vor allem junge und gut ausgebildete . Das hat mit der Politik am Arbeitsmarkt und mit der Lohnentwicklung der
letzten Jahre zu tun . Also ist Deutschland mit dieser Politik eher zum Auswanderungsland gemacht geworden .
Das ist die Realität . Ein Einwanderungsgesetz, das sich
nach der Nützlichkeit der Menschen richtet, in der der
einzelne Mensch als Ware ge- und behandelt wird, lehnen wir als Linke ab . Dieses Konzept widerspricht auch
Artikel 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar .“

({4})

Die Würde und nicht das Humankapital des Menschen
ist unantastbar . Die Linke ist für eine solidarische Gesellschaft . Wir denken, Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz unter falscher Flagge, das den deutschen Unternehmen bessere Ausbeutungsbedingungen schaffen
soll. Wir brauchen bessere Integration und qualifizierte
Ausbildung . Unternehmen müssen in die Ausbildung
hierzulande investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren
Ländern anzuwerben .

Mit Ihrem Gesetz fördern Sie beispielsweise auch den
Braindrain aus den Ländern des Südens . Sie ermuntern
Gutausgebildete, ihre Heimat zu verlassen . Für die betroffenen Länder ist das verheerend. Das führt auch jede
Art von solider und guter Entwicklungspolitik ad absurdum . Wir sind jederzeit bereit, die Verbesserungen im
Aufenthaltsrecht mitzutragen . Bringen Sie die Vorschläge für eine erleichterte Einbürgerung und für die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Anträge
einzeln ein . Denen werden wir immer zustimmen, keine
Frage . Aber diese grüne Mogelpackung, die Sie vorgelegt haben, hat nichts mit dem Einwanderungsgesetz zu
tun . Sie haben das Aufenthaltsrecht im Kern nicht angerührt . Sie bringen aber das Punktesystem ins Spiel, das
von Teilen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP bis
zur AfD gefordert wird . Das lehnen wir ab .

Vielen Dank .

({5})