Korspeter (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte unseren Antrag Umdruck 874 begründen und einige Vorbemerkungen dazu machen, weil § 3 des Bundesvertriebenengesetzes für unsere Landsleute aus der Zone einer der wichtigsten, aber auch einer der umstrittensten Paragraphen ist. Hier sind die Richtlinien festgelegt, nach denen die Deutschen, die aus der Zone in die Bundesrepublik kommen, als Flüchtlinge in engerem Sinne anerkannt werden sollen. Sie müssen nachweisen oder glaubhaft machen, daß sie die Zone verlassen haben, „um sich" - so heißt es in dem § 3 - „einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen", wobei eine besondere Zwangslage auch „bei einem schweren Gewissenskonflikt" gegeben ist.
Schon bei der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes wurde vom Berichterstatter im Bericht darauf hingewiesen, daß der § 3 dieses Gesetzes zu den umstrittensten Bestimmungen gehöre, und jeder von uns, der sich auch nur einigermaßen mit diesen Fragen beschäftigt hat, muß sich der Problematik bei der Beurteilung der Fluchtgründe in ihrer wechselnden Handhabung von seiten der Behörden und der sich daraus ergebenden sozialen Folgen bewußt sein.
Die Situation ist so - ich muß das hier in diesem Zusammenhang noch einmal sagen -, daß alle diejenigen, die nicht die Voraussetzungen des § 3 erfüllen, also keine 'besondere Zwangslage oder keinen schweren Gewissenskonflikt nachweisen können, keine Berechtigung auf eine Hilfe aus dem Härtefonds des LAG haben. Sie sind auf sich selbst gestellt, ohne finanzielle Hilfe und Unterstützung des Bundes. Es besteht also eine Kluft zwischen nicht anerkannten und anerkannten Flüchtlingen.
Diese soll zwar in etwa, ich möchte das hier gleich hinzufügen, durch die von jetzt an gewährte Einrichtungshilfe für nicht anerkannte Flüchtlinge gemildert werden. Trotzdem sind wir der Meinung, daß diese Kluft, die wir durch die Bestimmung des § 3 zwischen unseren Landsleuten aus der Zone geschaffen haben, immer noch groß genug ist, um eine Änderung des § 3 zu rechtfertigen und unseren Änderungsantrag Umdruck 874 heute erneut zur Abstimmung zu stellen.
Es hat sich im Laufe der vergangenen Jahre gezeigt, daß eine befriedigende und gerechte Durchführung des Anerkennungsverfahrens in der Praxis überhaupt kaum möglich ist. Wir stehen deshalb nach wir vor zu unserer Behauptung, daß es in vielen Fällen völlig unmöglich ist, eine klare Grenze zwischen den Flüchtlingen im Sinne des § 3 und den Nichtflüchtlingen zu ziehen, und daß es den Entscheidungsbehörden bei der Würdigung subjektiver Tatbestände wegen fehlender Beweismittel oft unmöglich ist, die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe gerecht zu beurteilen.
Ich habe bereits bei der schriftlichen Begründung unseres Gesetzentwurfs damals darauf hingewiesen und muß es heute wiederholen, daß die Fassung der gesetzlichen Bestimmungen, die eine Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthält - wie die Begriffe: „nicht zu vertreten" oder „durch die politischen Verhältnisse bedingt" oder „besondere Zwangslage" -, dazu geführt hat, daß die über die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling entscheidenden Verwaltungsbehörden vielfach überfordert werden und demzufolge Entscheidungen getroffen werden, die häufig weder der Entwicklung in der Zone noch dem persönlichen Schicksal Ides Einzelnen ausreichend gerecht werden können.
Schließlich muß es uns allen zu denken geben - und uns zu der Überzeugung bringen, daß man das Problem durch Verwaltungsanordnungen oder durch Richtlinien der Bundesregierung einfach nicht lösen kann -, wenn es Flüchtlingsämter gibt, bei denen 50 bis 60 % der Flüchtlinge anerkannt werden, und Flüchtlingsämter, bei denen nur 10 % anerkannt werden.
Seien wir uns bitte alle darüber klar: Für den Sowjetzonenflüchtling ist die Beurteilung der Fluchtgründe eine sehr schwerwiegende Angelegenheit. Sie entscheidet im Grunde über einen Teil seines Schicksals. Sie ist deshalb so problematisch, weil wir nicht in der Lage sind, die zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft angegebenen Gründe einwandfrei und gerecht zu überprüfen. Auslegung und Anwendung von Rechtsbegriffen bei politischen Hintergründen ist immer eine fragwürdige Sache. In einer Analyse, die vom Zentralbüro des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegeben wurde, ist folgendes ausgesagt worden:
Grundsätzlich muß für das totalitäre System der Sowjetzone angenommen werden, daß jeder, der mit den Zielsetzungen des Systems nicht übereinstimmt, in einer bedenklichen Lage ist. Wann aus dieser Haltung eine drohende Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche
Freiheit bzw. eine besondere Zwangslage entsteht, hängt von der allgemeinen politischen Entwicklung der Sowjetzone und den individuellen Gegebenheiten ab. Vom sicheren Port des Rechtsstaates aus läßt sich der Unterschied zwischen unberechtigter und berechtigter Flucht nicht eindeutig feststellen. Die zwischen Widerstand, Angst und Zermürbung bis zum Fluchtentschluß liegende Entwicklung dürfte jeweils bei dem einzelnen sehr verschieden gelagert sein und sich einer normierenden Beurteilung entziehen.
Meine Damen und Herren, treffender kann die Situation für den Flüchtling und für die Fragwürdigkeit der Überprüfung der Fluchtgründe nicht dargestellt werden als in dieser Analyse der Evangelischen Kirche. Wer kann es hier bei uns wagen zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt nun die allgemeine Zwangslage für den einzelnen zu einer besonderen, nur auf ihn abzielenden Zwangslage wird? Denn nur diese besondere Zwangslage wird anerkannt, da die allgemeine die zuständigen Dienststellen, die Flüchtlingsämter, nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Anerkennung pflichtgemäß nicht interessieren darf.
Aber auch die Rechtsprechung zu § 3 ist einen Weg gegangen, der dem persönlichen Schicksal des einzelnen nicht immer gerecht werden konnte. Ich hatte in meiner schriftlichen Begründung eine Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen angeführt, von denen ich hier nur noch einmal zwei ganz besonders gravierende Urteile zitieren möchte. In dem einen heißt es:
Dem Gesetzgeber war die politische, wirtschaftliche und soziale Bedrängnis bekannt, die auf ihnen
- nämlich den Bewohnern der Zone lastete. Gleichwohl hat er durch die Fassung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Bevölkerung 'die Opfer und Einschränkungen, die mit dieser allgemeinen Bedrängnis verbunden sind, auf sich nimmt und am bisherigen Wohnsitz ausharrt.
Das zweite Verwaltungsgerichtsurteil sagt: Eine solche Tat mag ihr
- der Klägerin in menschlicher Hinsicht zur Ehre gereichen. Dennoch hat sie deren Folgen zu vertreten. Da, wie gesagt, dem Bundesvertriebenengesetz der Gedanke zugrunde liegt, daß die Bewohner der Zone grundsätzlich in ihrer Heimat bleiben sollen, widerspricht seinen Zielen auch ein dort unter Strafandrohung verbotenes Verhalten, das zwar nach rechtsstaatlichen Maßstäben rechtmäßig und vielleicht sogar menschlich erfreulich ist, bei dem aber der angestrebte und erreichbare Erfolg im offenbarem Mißverhältnis zu dem Umstand steht, daß der Täter wegen dieses Verhaltens mit großer Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten hat, die ihn zur Flucht nötigen werden.

Meine Damen und Herren, durch diese Urteile erkennen wir, in welch schwerwiegender Weise die Begriffsbestimmungen des § 3, nämlich die besondere Zwangslage und das Vertretenmüssen des Verhaltens des Flüchtlings in der Zone, sich gegen den Flüchtling auswirken und sein Schicksal bestimmen. Selbstverständlich liegt es mir völlig fern, etwa der Verwaltung oder der Rechtsprechung irgendwelche Vorwürfe zu machen. Ich möchte vielmehr ausdrücklich betonen, daß die Hauptursachen der Schwierigkeiten auf die Problematik der Bestimmung des § 3 zurückzuführen sind.
Ein weiterer Anlaß, unseren Antrag heute erneut zur Abstimmung zu stellen, ist die Tatsache, daß wir nach wie vor der Überzeugung sind, daß man mit diesem § 3 angesichts der festen Begriffsbestimmungen, von denen ich soeben gesprochen habe, überhaupt nicht in ,der Lage ist, sich der immer wandelnden, sich immer verschärfenden Situation in der Zone anzupassen, und ,daß die Durchführungsverordnungen und Richtlinien ,der Bundesregierung nur unzulängliche Notbehelfe sind und für die zu anderen Zeiten gekommenen Flüchtlinge zu Ungerechtigkeiten führen können.
Ich möchte Ihnen dazu einmal ein Beispiel sagen. Als im vergangenen Jahr die Bauern aus der Zone wegen der Bolschewisierungsmethoden der Machthaber drüben zu Hunderten und Tausenden zu uns kamen, erhielten sie auf Veranlassung der Bundesregierung alle die Anerkennung nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Das haben wir begrüßt und für richtig gehalten. Ich erlebte es aber in dieser Zeit, daß in meiner Sprechstunde ein Bauernflüchtlingsehepaar erschien, das ein Jahr vorher unter demselben Zwang aus dem Dorfe geflohen war und dem man den C-Ausweis verweigert hatte. Das meine ich, wenn ich sage, daß Richtlinien und Anordnungen nur Notbehelfe sind und oft zu Ungerechtigkeiten führen können.
Es kommt etwas anderes hinzu, nämlich die Tatsache, daß das Terrorregime der Zone seine Maßnahmen immer weniger auf den einzelnen abstellt, sondern immer stärker gegen ganze Wirtschafts
 und Bevölkerungsgruppen richtet. Diese allgmeine Zwangslage darf aber - ich sagte das vorhin schon einmal - nach der heutigen Fassung des § 3 und auch nach der neuen Formulierung, die von der Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden ist, von den Behörden nicht gewertet werden. Diese Bestimmung muß nicht nur ,die zu uns kommenden Flüchtlinge immer wieder in die bitterste Enttäuschung stürzen, sondern auch die Beamten angesichts der menschlichen und sozialen Not der Flüchtlinge in einen erheblichen Gewissenskonflikt bringen.
Wir sind deshalb ,der Meinung, daß es auf die Dauer weder menschlich noch sozial, noch politisch verantwortet werden kann, unsere Landsleute, die wegen der politischen Entwicklung und der allgemeinen Zwangslage in der Zone vertrauensvoll bei uns Zuflucht suchen, nach einer „besonderen Zwangslage" einordnen zu wollen.
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Wir bedauern es aufrichtig, daß die Bundesregierung, der die Schwierigkeiten schließlich doch genau so bekannt sind wie uns, nicht die Initiative ergriffen und eine grundsätzliche Änderung dieses fragwürdigen Paragraphen vorgeschlagen hat.
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Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen haben leider zu keinem Ergebnis geführt, das uns befriedigen könnte. Man braucht kein Fachmann auf diesem Gebiete zu sein, um bei einem Vergleich der bisherigen Fassung mit ,der jetzt von der Ausschußmehrheit vorgeschlagenen Formulierung zu erkennen, ,daß die Unterschiede so geringfügig sind, daß sich weder für die Verwaltungen bei der Durchführung der Bestimmung noch für die Betroffenen eine wesentliche Verbesserung ergeben kann. Denn die schwierigsten Begriffsbestimmungen wie „besondere Zwangslage" und das „Vertretenmüssen" sind leider erhalten geblieben. Es macht, wie wir fürchten, kaum einen Unterschied aus, daß statt mit der bisherigen Formulierung „von dort flüchten mußte" in Zukunft mit der Formulierung „von dort geflüchtet ist" gearbeitet wird. Dadurch wird keine bessere Situation geschaffen, da das entscheidende Kriterium, nämlich das Wort „flüchten" begrifflich von vornherein eine Zwangslage einschließt.
Hinsichtlich der zweiten vorgeschlagenen Änderung - ich will es mit der gebotenen Vorsicht sagen, weil es natürlich auch auf die Rechtsprechung ankommt - bin ich der Meinung, daß der Spielraum, den ,die Flüchtlingsämter und Gerichte bei der Beurteilung des politischen Hintergrundes für vorgebrachte wirtschaftliche Fluchtgründe bisher hatten, eingeengt werden kann, weil nunmehr geprüft und auch gewertet werden muß, ob dem Flüchtling wirklich eine Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung der Existenzgrundlage drohte. Wir fürchten, daß bei der Annahme des Ausschußberichts und bei den noch so geringfügigen Änderungen im Gesetz Hoffnungen bei den Betroffenen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können, und daß die Enttäuschung folgen muß. Das, meine Damen und Herren, ist der wohlüberlegte Anlaß, der uns dazu gebracht hat, unseren Änderungsantrag _auf Umdruck 874 erneut zu stellen und Sie um Ihre Zustimmung zu bitten.
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