rainer wend (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, wie immer wieder
zu lesen ist. Dabei stellt sich die Frage, wie wir soziale
Marktwirtschaft definieren. Ich möchte zwei historische
Definitionen zitieren. Die erste stammt von Ludwig
Erhard:

Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft stand seit
dem Tage der Währungsreform unter der Leitidee,
auf dem Boden einer freien Wettbewerbswirtschaft
persönliche Freiheit, wachsenden Wohlstand und
soziale Sicherheit in Einklang zu bringen …

Alfred Müller-Armack hat ausgeführt, die Wirtschaft
müsse sich in den Dienst von überwirtschaftlichen Dingen und Werten wie das Menschliche und das Kulturelle
stellen.

({0})

Leben wir in diesem Sinne noch in einer sozialen
Marktwirtschaft? Ich glaube, wir müssen in dieser Frage
zu einem gespaltenen Ergebnis kommen. Was das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - den Mittelstand und vor
allem die eigentümergeführten Unternehmen - angeht,
gibt es viel zu kritisieren. Ich glaube aber, dass sie dem
Ideal der sozialen Marktwirtschaft noch am nächsten
kommen. 80 Prozent aller Jugendlichen werden in Betrieben des Mittelstandes ausgebildet. 70 Prozent aller
Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen.

Für 2008 ist die Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus zu erwarten. Denn gut 18 Prozent der Mittelständler waren sich Ende des Jahres 2007 sicher, dass sie im
ersten Halbjahr 2008 ihr Personal weiter aufstocken wollen. Der Mittelstand und die eigentümergeführten Unternehmen, die an ihren Gewinn denken - das ist auch gut
so -, aber gleichzeitig auch ihre Beschäftigten und übrigens auch die Regionen, in denen sie beheimatet und
wirtschaftlich tätig sind, im Blick haben, entsprechen
dem, was ich mir unter sozialer Marktwirtschaft vorstelle.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Dazu gehört, dass
die Firma Nokia bei einer Umsatzrendite von
21,7 Prozent in der Handysparte 3 300 Beschäftigte in
diesem Bereich entlässt. Dazu gehört auch, dass die
Firma Henkel bei einer Umsatzrendite von 10,3 Prozent
3 000 Stellen streicht und Continental bei einer Umsatzrendite von 11,5 Prozent 2 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer entlassen will. Da ist alleiniger Maßstab
die Umsatzrendite. Wenn ich die Rendite auf das eingesetzte Kapital zugrunde legen würde, kämen wir noch zu
ganz anderen Zahlen. Ist das noch soziale Marktwirtschaft?

Nach welchen Kriterien wird entschieden?

({1})

Wenn, Herr Kollege Zeil, nach dem Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Globalisierung entschieden würde, hätte ich keine Einwände. Mein Eindruck ist aber, dass es zunehmend nur noch darum geht,
wie der Aktienkurs in den nächsten Wochen oder Monaten nach oben getrieben werden kann.

({2})

Das ist häufig in erster Linie dadurch möglich, dass Kosten reduziert werden, und Kostenreduktion erfolgt in erster Linie über Mitarbeiterentlassungen.

({3})

Wenn nicht mehr die Arbeitnehmer und die Region, in
der man produziert, ins Auge gefasst werden, sondern
nur der kurzfristige Anstieg des Aktienkurses, ist nicht
mehr das vorhanden, was Ludwig Erhard und MüllerArmack sich unter sozialer Marktwirtschaft vorgestellt
haben. Das ist nicht in Ordnung.

({4})

Was können wir tun? Die gesellschaftliche Debatte ist
wichtig. Sowohl im Parlament, wie heute, aber auch in
den Medien und auf Veranstaltungen muss das diskutiert
werden. Wir müssen aber mehr tun und uns fragen, ob
wir als Gesetzgeber handeln können. Den Vorschlag, den
Frau Lötzer im Namen der Linksfraktion gemacht hat,
unterstütze ich nicht. Ihr Vorschlag ist, dass die Arbeitnehmerseite beim Interessenausgleich im Rahmen der
Mitbestimmung zustimmen muss. Was meinen Sie, wie
oft ich an Verhandlungen über Sozialpläne und Interessenausgleiche beteiligt war und mir in der konkreten Situation genau das gewünscht habe, weil ich frustriert war
aufgrund der Tatsache, dass wir als Betriebsrat und Gewerkschaft nicht mitentscheiden konnten?

Die ganze Wahrheit ist aber, dass ich glaube, dass unser Wirtschaftssystem am Ende gut damit fährt, wenn die
Verantwortung für solche Entscheidungen auf der Seite
der Eigentümer der Produktionsmittel liegt und wir im
Rahmen von Sozialplänen beim Ausgleich dieser Entscheidungen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht haben. Wenn wir das aufgeben, geben wir auch eine Triebfeder der Entwicklung in unserer Gesellschaft auf.
Davon rate ich ab, wenngleich ich Ihren kurzfristigen
Frust verstehen kann.

Ich habe drei Vorschläge, die ich mit drei Sätzen in
die Diskussion einbringen möchte: Erstens. Die Manager werden zu häufig mit Aktienoptionen bezahlt mit der
Folge, dass sie ein übermäßiges Interesse an der kurzfristigen Gewinnentwicklung der Aktien haben.

({5})

Diesbezüglich schlage ich eine Reduzierung vor.

({6})

Zweitens. Die Haltefristen - das hat nichts mit Spekulationsfristen zu tun - betragen bei Aktienoptionen zwei
Jahre. Danach dürfen die Manager die Optionen geltend
machen. Diese Frist ist zu kurz, weil in einer so kurzen
Zeit das Interesse an Kurssprüngen der Aktien im Vordergrund steht. Diese Frist muss verlängert werden.

({7})

Es gibt noch zwei Punkte, die ich nicht als endgültige
Vorschläge vorbringe, sondern diskutieren möchte:

({8})

- Ich weiß. Der letzte Satz hat zwei Gesichtspunkte.

({9})

Sollte man ähnlich wie in Frankreich Aktionären, die
ihre Aktien länger als vier Jahre gehalten haben, ein
Treuestimmrecht geben, um auf diese Weise ein Interesse an der Kontinuität von Unternehmensentwicklungen zu wecken?

Letzter Punkt: Sollten wir nicht vielleicht erwägen,
das Depotstimmrecht von Banken wieder einzuführen,
damit die Entwicklung hin zu einem übermäßigen Gewicht der Stimmen kurzfristig interessierter Finanzinvestoren auf Hauptversammlungen gebremst wird?

Das sind realistische Vorschläge, die passen, die wirken und die vielleicht das aufrechterhalten können, was
in unserer Wirtschaftsordnung im Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft einmal funktioniert hat.

({10})