Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, daß das Thema, das jetzt an der Reihe ist, nicht so faszinierend ist wie das Thema zuvor, das Parlamentarier und andere Menschen besonders berührt, wenngleich man durchaus einräumen muß, daß die Quellensteuer auch sehr viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland berührt und unsere Entscheidung, sie als Erhebungsform der Einkommensteuer nicht weiter zu verfolgen, auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Wir fühlen uns auch sehr bestätigt durch das, was die Deutsche Bundesbank und andere objektive Gremien dazu sagen.
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Das, was uns von ({1}) Ihnen unterscheidet, ist folgendes: Wenn wir etwas als Fehler erkennen, dann räumen wir ihn ein, sagen das und ändern das, während Sie ein Leben lang in falscher Ideologie verharren. Das ist der große Unterschied zwischen uns.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen Damen und Herren - vor allen Dingen bei den Damen und Herren des Finanzausschusses - für die Bereitschaft zur zügigen Beratung bedanken, um diese Gesetzesinitiative rechtzeitig verabschieden zu können. Wenn der Bundesrat am 30. Juni seine Zustimmung zu den vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen gibt, können sie wie geplant zum 1. Juli 1989 in Kraft treten. Zu diesen kurzen Beratungsfristen haben alle Mitwirkenden, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Ausschüsse, beigetragen. Das hat sie vor hohe Anforderungen gestellt.
Aber wir wollten durch die Schaffung verbindlicher gesetzlicher Regelungen so rasch wie möglich Klarheit und Sicherheit schaffen. Vor allem die deutlicher gewordenen negativen Auswirkungen der kleinen Kapitalertragsteuer auf das Verhalten der Kapitalanleger erforderten rasches Handeln. Aber auch die verbesserte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaues und die endgültige Regelung bei den Veräußerungsgewinnen sollten so schnell wie möglich in Kraft treten.
Mit dem Verzicht auf die kleine Kapitalertragsteuer werden wir das Vertrauen der deutschen und internationalen Anleger in die Attraktivität des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland stärken. Nach Auskunft der deutschen Bundesbank hat sich der Nettokapitalabfluß im April bereits auf gut 6 Milliarden DM verringert. Im März waren es noch fast 15 Milliarden DM gewesen. Beim langfristigen Kapitalverkehr ist der Nettoabfluß mit 1,7 Milliarden DM im April fast zum Stillstand gekommen.
Auch die Bedingungen für die Geldmengensteuerung haben sich zuletzt deutlich verbessert. Die Bargeldnachfrage beginnt sich zu normalisieren, nachdem der Umlauf im letzten Jahr um 15 % zugenommen hatte. Nach Aussage des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, hat sich der Rückgang der Spareinlagen im Mai deutlich abgeschwächt. Die überhöhte Nachfrage nach Auslandsanlagen habe zugleich nachgelassen, und auch die Relation zwischen Inlandsanleihen und AuslandsBundesminister Dr. Waigel
anleihen hat sich zugunsten der Inlandsanleihen verbessert.
Zinseinkünfte - darauf möchte ich heute nochmals in aller Klarheit hinweisen - bleiben wie bisher steuerpflichtig. Auf der Grundlage der in den letzten Monaten geführten öffentlichen Diskussion werden wir auch in Zukunft umfassend über die Pflicht zur Angabe von Zinseinkünften bei der Steuererklärung oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich informieren. Darüber hinaus besteht bis Ende 1990 die Möglichkeit, durch die Nacherklärung von Zinseinkünften den Schritt in die Steuerehrlichkeit zu gehen.
Auch auf europäischer Ebene, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht die Einführung einer für alle Mitgliedsländer verbindlichen Quellensteuer nicht mehr zur Diskussion. Das ist das Ergebnis des informellen Treffens der Finanzminister und Notenbankpräsidenten am 20. Mai in S'Agaro. Auf der Grundlage unserer eigenen Erfahrungen habe ich meine Kollegen eindringlich vor den negativen Konsequenzen einer solchen Regelung gewarnt. Meine Damen und Herren, was wir als nicht praktikabel, als bürokratisch zu aufwendig und als volkswirtschaftlich und finanzwissenschaftlich schädlich erkannt haben, das kann man doch nicht guten Freunden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als Lösung empfehlen.
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Die Unterstellung der Opposition, wir betrieben ein Doppelspiel und wollten die kleine Kapitalertragsteuer jetzt nur aussetzen, um sie auf dem Umweg über Europa wieder einzuführen, war solch ein Doppelspiel. Uns gegenüber kann man diese Unterstellung nicht machen. Wir haben klar für das Inland gehandelt, und wir haben auch klar gemacht, was dies auf europäischer Ebene bedeutet. Das ist auch respektiert worden. Wir stehen da nicht allein. Auch ohne unsere Entscheidung hätte es eine europäische Quellensteuer nicht gegeben. Wenn wir gegen eine europäische Quellensteuer sind, dann sind wir natürlich auch gegen die Kontrollmitteilungen, weil sie die gleichen verhängnisvollen volkswirtschaftlichen Schäden wie die Quellensteuer mit sich brächten.
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Wenn die SPD das zum Wahlkampfthema des nächsten Jahres machen möchte, wünsche ich ihr viel Glück dabei. Wir sind darauf durchaus vorbereitet.
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Weder bei uns noch im europäischen Rahmen - ich sage das noch einmal - wird es ein Kontrollmitteilungsverfahren geben. Der in der Bundesrepublik gesetzlich verankerte Bankenerlaß, der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den Banken und ihren Kunden bleibt in Kraft. Allerdings sind die Banken, wie bisher, auch in Zukunft verpflichtet, den Steuerbehörden bei konkretem Verdacht der Steuerhinterziehung Auskunft zu geben. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der europäischen Amtshilferichtlinie sollen künftig solche Auskünfte auch grenzüberschreitend zwischen den EGMitgliedsländern möglich sein, sofern nicht eine gesetzliche Regelung entgegensteht. Wir bejahen diese Richtlinie und halten sie für notwendig.
Mit der Verdoppelung des Sparerfreibetrages auf 600 DM für Ledige und 1 200 DM für Verheiratete dehnen wir zum ersten Mal seit seiner Einführung im Jahre 1975 den Betrag der begünstigten Zinseinkünfte spürbar aus. Für Verheiratete werden künftig Erträge aus Sparguthaben von bis zu rund 30 000 DM steuerlich nicht mehr erfaßt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist im Interesse der Sparer angemessen und haushaltspolitisch bei günstigen Einnahmeerwartungen zu vertreten.
Dem gegenüber wäre die von der SPD geforderte Verzehnfachung des Sparerfreibetrages nicht nur verteilungspolitisch problematisch; sie würde auch den Rahmen des Finanzierbaren im Augenblick weit überschreiten.
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- Also ich wundere mich, daß ausgerechnet Sie sich für eine Verzehnfachung dieses Freibetrages einsetzen, obwohl Sie sonst fast jeden Freibetrag als sozial- und gesellschaftspolitisch unerwünscht und als Verteilung von unten nach oben darstellen.
({7}) Das wundert mich schon sehr.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Huonker. Damals war zufällig ein Mann von Ihnen Finanzminister. Im gleichen Jahr haben Sie den Eingangssteuersatz von 19 auf 22 % erhöht. Dafür sollten Sie sich heute noch schämen.
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- Ich habe es bejaht.
Das war damals in Ihrer Zeit. Wir erhöhen den Sparerfreibetrag jetzt. Sie haben damals den Eingangssteuersatz von 19 auf 22 % erhöht, und wir senken ihn wieder. Das ist eine sozialpolitische Tat von uns. Sie haben mit Ihrem Handeln in der Steuerpolitik die Arbeitnehmer geschröpft, weil das Geld nicht mehr gereicht hat. Anschließend haben Sie sich verschuldet.
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Jetzt gehe ich mit großem Vergnügen auf die Argumentation der Frau Kollegin Matthäus-Maier ein. Daß ich im Augenblick ausgerechnet von der SPD die Mahnung bekomme, bei der Haushaltspolitik ja vorsichtig zu sein, das nehme ich natürlich gerne entgegen, aber das entbehrt nicht seines ganz besonderen Charmes - um es vorsichtig auszudrücken, weil es von Ihnen kommt. Wer in den Jahren bis 1982 mit dafür verantwortlich war, daß Ausgabensteigerungen von 8 bis 10 % jährlich erfolgt sind, wer damals, im

Jahre 1982 - da waren Sie allerdings noch nicht bei der SPD, Frau Kollegin; damals noch nicht - ({11})
- Nein, das ist nicht unehrenhaft.
Das Interessante war nur: Wenn ein anderer wegen seiner Parteipräferenzen irgendwo anders hingegangen ist, haben Sie das sehr kritisiert.
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Ich habe Respekt davor. Darüber will ich aber gar keine Diskussion führen. Wer also damals so hohe Schulden gemacht hat, sollte jetzt mit Ermahnungen zurückhaltend sein.
Wir kommen auf ein ganz anderes Thema: Im Juni 1982 hat Helmut Schmidt vor Ihrer Fraktion eine bemerkenswerte Rede gehalten. Damals hat er sinngemäß etwa folgendes gesagt: Steuererhöhungen gehen nicht mehr. Wir haben den Arbeitnehmer bis oben hin mit Steuern belastet. Mehr Konsum und weniger Investitionen gehen auch nicht mehr. Wir haben die Kürzung der Investitionen unverhältnismäßig durchgeführt. Das ist schädlich für unsere Volkswirtschaft. Eine höhere Verschuldung können wir uns auch nicht mehr leisten. - Ich kann mich erinnern, daß er ungefähr gesagt hat, er könne dann nicht mehr in den Spiegel schauen - damit hat er wohl nicht den aus Hamburg gemeint. Dann hat er einen interessanten Satz gesagt: Wer mehr für beschäftigungswirksame Maßnahmen tun will, muß tief, viel tiefer in das soziale Netz hineinschneiden. Es ist nicht bekannt die Rede wurde ja damals von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner verschickt - , daß es dagegen Protest gegeben hätte. Soweit, so gut.
Als ich etwa drei oder vier Jahre später auf einer Wahlveranstaltung den gleichen Satz gebracht habe und bei einer Zufallsberichterstattung dieser, wie ich meine, richtige Satz von Helmut Schmidt nicht unter Helmut Schmidt, sondern unter Theo Waigel zitiert wurde, hat die SPD - haben leider auch geschätzte Kolleginnen und Kollegen, z. B. Frau Fuchs und Herr Glotz - diesen Satz zum Hauptwahlkampfthema gemacht, und zwar als unglaubliche Demagogie. Es hieß, man habe die soziale Maske fallen lassen; jetzt sei klar, wie CDU und CSU wirklich dächten. Obwohl ich Frau Fuchs und Herrn Glotz auf diese Dinge aufmerksam gemacht habe, haben sie sich nicht gescheut, nicht geschämt, das bis zum letzten Tag vor der Wahl in Millionen von Flugblättern zu verbreiten, das in allen Wahlspots zu bringen, das in allen Anzeigen zu bringen; und ich mußte Gerichte bemühen, um das wenigstens am Schluß klarstellen zu können.
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Meine Damen und Herren! Ich will damit nur eines sagen: Wer so mit der Wahrheit, wer so mit der eigenen Geschichte, wer so mit der eigenen Finanzpolitik umgeht, der sollte sich für ein paar Jahre zurückhalten, bevor er mir und uns haushalts- und finanzpolitische Ermahnungen gibt. Das will ich Ihnen von hier aus noch einmal gesagt haben.
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Sie sollten sich dafür entschuldigen, daß Sie einen Mann, der Achtung verdient, so behandeln und einen Satz von ihm im Wahlkampf als Demagogie gegen die andere Seite mißbrauchen. Das ist eine Schande, wo Sie unter Helmut Schmidt gedient haben, Herr Huonker!
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- Ja, ja, alles, was Ihnen nicht paßt, alles, was Ihnen peinlich ist, kennen Sie nicht. Diese Vergeßlichkeit nehme ich Ihnen allerdings nicht ab,
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und damit müssen Sie sich noch einmal beschäftigen. Herr Glotz hat wenigstens so viel Anstand gehabt, sich bei mir einmal zu entschuldigen. Das hat aber auch lange genug gedauert.
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Es sind nur wenige Jahre, an die man Sie erinnern muß, aber Sie sind sehr sensibel. Meine Damen und Herren, wir ersparen Ihnen das nicht!
Ich habe in letzter Zeit viele Veranstaltungen gehabt.. Wenn man die Menschen, auch bei größeren Veranstaltungen, fragt, ob es ihnen im Herbst 1982 besser gegangen ist als heute,
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dann ist noch nicht ein einziger Sozialdemokrat bei größeren Veranstaltungen aufgestanden. Folglich ging es auch jedem Sozialdemokraten 1982 unter einer SPD-Regierung wesentlich schlechter. Das sind, wie ich meine, die besten Argumente dafür, auch bei der Europawahl und bei allen Wahlen danach wieder CDU und CSU zu wählen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Verzicht auf die kleine Kapitalertragsteuer entfallen in wenigen Monaten die der Außenstelle des Bundesamts für Finanzen in Trier zugewiesenen Aufgaben. Wir werden die Außenstelle in Trier mit anderen Aufgaben auslasten. Es wird keine neue Bürokratie geben, sondern wir werden hier andere Bereiche mit einführen.
Zu den Abschreibungen im Mietwohnungsbau wird sicherlich einer meiner Kollegen Stellung nehmen, auch zu dem, was wir positiv für den sozialen Wohnungsbau getan haben. Zu den Steuerbefreiungen im Arbeitnehmerbereich will ich hier nur sagen: Erfreulicherweise ist der Finanzausschuß auch einstimmig - - Darf ich einen Geschäftsführer bitten, mir vielBundesminister Dr. Waigel
leicht die Redezeit zu verlängern; denn hier leuchtet schon wieder das rote Licht.
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- Ich war schon bei der Sache, und das war für Sie relativ unangenehm. Das weiß ich schon. - Erfreulicherweise ist der Finanzausschuß auch einstimmig einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anreicherung des Gesetzes um arbeitnehmerfreundliche Regelungen gefolgt. Dadurch wird die bisherige Verwaltungspraxis auch für die Zeit ab 1990 rechtlich abgesichert. Die Zahlung von Werkzeuggeld, die Überlassung von Berufskleidung und die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte müssen also nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden. Intensive Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder haben ergeben, daß zur Steuerfreistellung eine Gesetzesergänzung erforderlich ist. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, daß sich der Finanzausschuß kurzfristig bereit erklärt hat, das Anliegen noch bei diesem Gesetzentwurf aufzugreifen.
Meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Gesetz Wachstumsvoraussetzungen und stärken sie. In der Summe schaffen wir durch die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Änderungen noch bessere Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung und tragen zur Entspannung am Wohnungsmarkt bei.
Die im nächsten Jahr mit einem Volumen von rund 20 Milliarden DM in Kraft tretende Steuerentlastung wird in ihrer Wirksamkeit gestärkt.
Die Erfolge unserer Finanz- und Steuerpolitik werden immer deutlicher sichtbar. Die ursprünglichen Wachstumserwartungen für 1989 werden nach den guten Ergebnissen des ersten Quartals voraussichtlich erheblich übertroffen. Bei einem Anstieg des realen Bruttosozialprodukts von über 3 % ist die Arbeitslosenzahl erstmals seit sieben Jahren unter die 2-Millionen-Grenze gesunken. Wir werden noch günstigere Bedingungen für berufliche Leistungen und betriebliche Investitionen schaffen und so die errungenen Erfolge sichern und ausbauen.
Diese Regierung, diese Koalition ist in der Steuerpolitik auf dem richtigen Weg.
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