Wolfram (NA), 1985-04-18:
Verehrter Graf Lambsdorff, ich gehe davon aus, daß Sie und die FDP ein weiterhin schrumpfendes Dasein führen werden. Spätestens am 12. Mai werden wir das ja in Nordrhein-Westfalen erleben. Ich billige Ihnen zu, daß Sie gegen unsere Landesregierung polemisieren, aber Sie sollten dann wenigstens das Maß an Objektivität und Sachlichkeit wahren, das Sie früher bei den schärfsten Debatten ausgezeichnet hat. Das sollten Sie bitte tun!
Im übrigen, was die Oberbürgermeister und Bürgermeister betrifft, verlassen Sie sich darauf: Es gibt nur einen Urschlechter.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat nichts getan, um ihren eigenen Anteil zur Erhöhung der Investitionsquote beizutragen. Das einzige, was ihr immer wieder einfällt, ist die Aufforderung an die Gemeinden, mehr zu investieren. Das Institut für Urbanistik hat in diesen Tagen nachgewiesen, daß die Städte schon 88 Milliarden für die Umwelt investiert haben, daß sie überproportional viel tun und daß der Bund auf diesem Gebiet viel zu wenig tut.
Sie verschieben Sozialleistungen von der Bundesanstalt für Arbeit zu den Sozialämtern der Städte. Jede Million, die wir dafür mehr ausgeben müssen, fehlt für Investitionen. Helfen Sie doch mit, daß die Arbeitslosigkeit beseitigt wird; helfen Sie doch mit, daß wir nicht von Jahr zu Jahr mehr Sozialhilfeleistungen aufbringen müssen; dann sind das Gelder, die sicherlich auch sofort und postwendend investiert werden.
Sie, Herr Staatssekretär, der Sie jetzt den Bundeswirtschaftsminister vertreten, haben in der letzten Debatte zur Lage der Bauwirtschaft im Wirtschaftsausschuß erklärt: „Es besteht kein Handlungsbedarf." Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf,
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denn wenn Private ihr Geld in Amerika anlegen und in der Bundesrepublik nicht investieren, können die Gemeinden diese Lücke nicht schließen; dann sind Sie gefordert, dann müssen Sie rüberkommen und investieren oder den Gemeinden helfen.
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Debattieren Sie doch mit uns über unser Programm „Arbeit und Umwelt"!
Der Wirtschaftsminister kritisiert Arbed-Saarstahl. Es fällt ihm nichts Besseres ein, als die Arbeitnehmer zum Lohnverzicht aufzufordern. Er redet nicht von den Managergehältern. Aber warum hat diese Bundesregierung noch nie gefragt, in welcher Verantwortung die Anteilseigner, in welcher Verantwortung die Banken, die Aktionäre oder diejenigen, die Aktien verwalten, gegenüber der Stahlindustrie stehen? Das wären doch die ersten Adressen, an die sich die Bundesregierung wenden müßte. Sie müßten in die Verantwortung genommen werden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie in der heutigen Debatte die Montan-Mitbestimmung so abqualifiziert haben. Die Montan-Mitbestimmung ist keine „Schönwetterveranstaltung". Sie hat längst ihre Bewährungsprobe bestanden. Was wäre aus der Kohle- und Stahlkrise geworden, hätte es nicht die Montan-Mitbestimmung und das Verantwortungsbewußtsein unserer Arbeitnehmer und unserer Gewerkschaften gegeben?
Wenn Sie behaupten, Sie hätten in kurzer Zeit die Wirtschaft wieder in Gang gebracht, dann kann ich nur fragen: Wo haben Sie es denn geschafft? Bei den Werften nicht, beim Stahl nicht, bei der Kohle nicht, vielleicht in wenigen anderen Bereichen, und dort ist es nicht Ihr Verdienst.
Wenn Sie heute so über das Land NordrheinWestfalen polemisieren, dann frage ich Sie: Was würde denn z. B. in Baden-Württemberg passieren, wenn die Automobilindustrie - was wir nicht wollen - in eine tiefe Krise schlittern würde? Was würde dann passieren? Was würde in anderen Bundesländern passieren, wenn diese so lange Krisen durchstehen müßten wie unverschuldet die Kohle-und Stahlregionen?
Allein an diesem Beispiel sehen Sie, wie absurd es ist, einseitige und falsche Schuldzuweisungen auszusprechen, statt gemeinsam zu überlegen, wie Gemeinden, Länder und Bund den jeweils bedrängten Regionen, Sektoren und Branchen helfen können, wie sie vor allem durch eine aktive Regional-und Strukturpolitik und durch eine aktive Beschäftigungspolitik zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen können.
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