Clemens Binninger (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist sicher nirgendwo so leicht zu verwunden wie im Bereich
der zivilen Luftfahrt. Flugzeuge, die als Waffen eingesetzt werden, sind ohne Frage eine der größten Gefahren,

die uns drohen - erst recht, seitdem wir wissen, dass die
Chefplaner des 11. September - zwischenzeitlich beide
festgenommen - ursprünglich auch Atomkraftwerke als
Ziele im Visier hatten.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir alles
tun müssen, um solche Anschläge zu verhindern.
Hierzu gehören Maßnahmen am Boden genauso wie
Maßnahmen in der Luft. Das Luftsicherheitsgesetz befasst sich mit beiden Dingen. Es regelt Sicherheitsüberprüfungen und die Einrichtung einer Luftsicherheitsbehörde - darüber kann man gewiss geteilter Meinung
sein -, vor allen Dingen aber den Einsatz der Bundeswehr, der Luftwaffe, im Innern. Das macht Sinn, weil
letztendlich nur die Luftwaffe über die personellen und
technischen Möglichkeiten verfügt, Gefahren aus der
Luft abzuwehren.

Dieses Gesetz aber ohne verfassungsrechtliche
Grundlage vorzulegen, ist wirklich völlig inakzeptabel.

({0})

Herr Minister Schily, während manche Ihrer Kabinettskollegen zu viele Berater haben, haben Sie nach meinem
Eindruck zu wenige.

({1})

Wer in einem Gesetz erlaubt - das ist die bittere Wahrheit -, dass eine zivile Verkehrsmaschine mit vielen unschuldigen Menschen an Bord im schlimmsten Falle abgeschossen werden kann, der kann doch nicht sagen:
Das ist von der Verfassungslage gedeckt.

Sie wissen ganz genau, dass Art. 35 Abs. 1 - die
Amtshilfe - hier nicht greift, weil die Bundeswehr eine
ständige eigene Aufgabe übertragen bekommt. Sie wissen, dass Art. 35 Abs. 2 und 3 nicht greifen können, weil
der dort geforderte Unglücksfall bei einem entführten
Flugzeug gerade noch nicht eingetreten ist. Sie wissen
auch, dass sich die Bedrohungslage verändert hat, dass
die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit heutzutage verschwimmen. Die Väter unserer Verfassung
konnten diesen Fall noch gar nicht im Blick haben, als
sie Abs. 2 und 3 einführten. Die Behauptung, die Verfassung decke das ab, ist völlig unglaubwürdig. Das nimmt
Ihnen niemand ab.

({2})

In diesem Zusammenhang hilft vielleicht ein Kommentar aus der „Stuttgarter Zeitung“ zu diesem Luftsicherheitsgesetz. Er beschreibt in zwei Worten sehr treffend, wie man sich hier darum drückt, die Verfassung zu
ändern: „Chaotisch“ und „blamabel“ heißt es in diesem
Kommentar.

({3})

Man muss sagen: Die „Stuttgarter Zeitung“ hat in diesem Fall wirklich Recht.

Über die Gründe, warum Sie sich mit einer Verfassungsänderung so schwer tun, kann man nur spekulieren. Denn
wir wissen, dass sich sowohl Minister Schily als auch Minister Struck einer Verfassungsänderung bzw. -klarstellung
- wie Sie es auch nennen möchten - nicht grundsätzlich
entziehen. Auch Kollege Wiefelspütz hat in einem Artikel in der Fachzeitschrift „Die Polizei“ vom November
letzten Jahres durchaus Sympathien dafür erkennen lassen, die Verfassung im Bereich des Art. 35 zu ändern.

({4})

Warum geht es trotzdem nicht vorwärts? Die Gründe
hierfür sind bei Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, zu
sehen. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit diesem Vorhaben wieder einmal an Ideologien rütteln, wozu die
Grünen aber nicht bereit sind.

({5})

Aber, Frau Stokar von Neuforn, die derzeitige Situation
in diesem Land ist doch niemandem mehr zu vermitteln.

({6})

Mittlerweile setzen wir die Bundeswehr auf der ganzen
Welt ein, um Gefahren aus der Luft oder von der See abzuwehren und um ABC-Schutz zu betreiben.

({7})

Wir setzen die Bundeswehr auf der ganzen Welt ein.
Nur im eigenen Land, zum Schutz der eigenen Bevölkerung, dürfen wir das nicht tun. Das wollen Sie doch
wohl niemandem erzählen. Das ist völlig inakzeptabel.
Deshalb brauchen wir hier eine verfassungsrechtliche
Änderung.

({8})

- Nein, dafür besteht keine verfassungsrechtliche Regelung.

Sie wissen, dass eine solche Regelung, wenn wir sie
schaffen würden, an den Grundfesten Ihrer Auffassungen rütteln würde. Aber hier habe ich doch noch etwas
Hoffnung. Denn wer die Bundeswehr, so wie Sie von
den Grünen, in zahlreiche militärische Einsätze geschickt hat und wer auch keine Hemmungen hat, Atomkraftwerke nach China zu verkaufen, der wird irgendwann auch dann in der Realität ankommen, wenn es um
den Schutz der eigenen Bevölkerung geht. Da bin ich
mir sehr sicher.

({9})

Wenn das, was in der „taz“ vom November letzten
Jahres zu lesen war, stimmt, nämlich dass Sie sich Ihre
Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf im Kabinett dadurch haben erleichtern lassen, dass Sie Ihren
Wunschkandidaten für die Position des BundesbeaufClemens Binninger
tragten für den Datenschutz durchsetzen konnten, dann
sagt das alles über Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik.

({10})

Herr Kollege Ströbele, Sie haben auch ein seltsames
Verfassungsverständnis,

({11})

wenn Sie hier heute sagen, dass alle Regelungen von der
Verfassung gedeckt sind.

({12})

In der letzten Sitzungswoche waren es die Grünen, die
unseren Antrag auf die Erweiterung der Erfassung des
genetischen Fingerabdrucks mit Hinweis auf die Verfassung und den Datenschutz abgelehnt haben,

({13})

weil ihnen der Datenschutz von Sexualstraftätern wichtiger war als der Schutz möglicher Opfer vor Sexualstraftaten.

({14})

Aber heute wären Sie bereit, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der den schwersten nur denkbaren Grundrechtseingriff beinhaltet, ohne dass es dafür eine Verfassungsgrundlage gibt.

({15})

Dazu ist nur ein Wort zu sagen: scheinheilig.

({16})

Inhaltlich sind wir uns bei diesem Gesetzentwurf
- das klang vorhin bereits an - in einigen Punkten, vielleicht sogar in wesentlichen, durchaus einig.

({17})

Aber wir brauchen Verfassungsänderungen. Das einzige,
was uns heute hier weiterhilft, sind klare Aussagen von
Rot-Grün: Sind Sie bereit, diesen Weg mit uns zu gehen?

({18})

Sind Sie bereit, mit uns über diese Verfassungsänderungen zu reden?

({19})
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland gravierend geändert hat und dass die
derzeitige Verfassungslage ihr nicht mehr entspricht?
Sind Sie auch bereit, alles dafür zu tun, um den Schutz
der Bevölkerung in Deutschland vor solchen Anschlägen
zu ermöglichen?

({20})

Nur wenn Sie dazu bereit sind, macht es Sinn, weiterhin
über diese Thematik zu reden. Wenn Sie nicht dazu bereit sind, dann ist der vorliegende Gesetzentwurf des
Luftsicherheitsgesetzes das Papier, auf dem er steht,
nicht wert.

Wir werden gespannt sein, welche Argumente Sie dafür anführen werden, dass doch schon alle Regelungen
durch die Verfassung gedeckt sind. Ich habe es vorhin
angesprochen: Hier helfen weder Art. 35 Abs. 1 noch
die Abs. 2 und 3 als Rechtsgrundlage weiter.

({21})

Sie erfassen die diesbezüglichen Fälle nicht. Den Abschnitt über den Einsatz der Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf auch noch mit dem Wort „Amtshilfe“ zu
überschreiben ist von jeglicher Realität wirklich weit
weg. Es ist gerade keine Amtshilfe, wenn hier die Luftwaffe ständig eigene, neue Aufgaben übertragen bekommt.

({22})

- Ja, aber hierbei handelt es sich überhaupt nicht um
Amtshilfe. Das Wesen der Amtshilfe, Herr Kollege
Ströbele, besteht doch darin, dass eine Dienststelle, die
eigentlich nicht zuständig ist, in einem Ausnahmefall herangezogen wird, weil sie über bestimmte Möglichkeiten
verfügt, um die Lage besser zu bewältigen.

Die Regelung, die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen, ist
aber genau das Gegenteil: Die Bundeswehr wird für den
Fall, dass entführte Flugzeuge als Waffe eingesetzt werden, mit eigener Kompetenz und Entscheidungsgewalt
betraut. Das ist alles, nur keine Amtshilfe mehr. Sie werden mir also zugestehen: Dies müssen wir ändern und
brauchen deswegen von Ihnen eine klare Positionierung.
Alles andere hilft uns nicht weiter.

({23})