elisabeth scharfenberg (NA), 2007-11-27:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zwei Monaten haben
wir in der ersten Beratung zum Haushaltsplan 2008 unter
anderem über die Pflegereform gesprochen. Ich habe
nicht damit hinter dem Berg gehalten, dass der Entwurf
eines Gesetzes zur Pflegereform einige wirklich gute
Ansätze enthält. Schon damals war aber klar, dass „gut
gedacht“ nicht gleichbedeutend mit „gut gemacht“ ist.

({0})

Gerade die Umsetzung muss stimmen; denn wir alle hier
werden letztendlich an unseren Taten und nicht an unseren Worten gemessen.

Leider ist die derzeitige Diskussion um den Entwurf
des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes überaus erschreckend. Positive Ideen und Überlegungen werden
schlechtgeredet und vermutlich schlecht umgesetzt. Ich
will hier nur zwei Beispiele nennen: Vernünftige Lösungen für die Pflegestützpunkte und die Pflegeberater
rücken in immer weitere Ferne.

({1})

Wir brauchen solche Strukturen der individuellen Begleitung und Beratung. Das weiß wirklich jeder hier im
Haus, der im Land unterwegs ist und mit den Menschen
spricht.

({2})

Aber diese Strukturen müssen unabhängig und neutral
sein. Sie wollen diese Beratungen an die Kranken- und
Pflegekassen anbinden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Kranken- und Pflegekassen können als Finanzier nicht unabhängig sein, selbst wenn sie es vielleicht wollten.

({3})

Mit dieser Umsetzung werden Pflegeberaterinnen und
Pflegeberater zu Kontrolleuren und Kosteneinsparern
gemacht. Das hat mit Beratung nichts mehr zu tun.

Die Unionsfraktion will die Pflegestützpunkte am
liebsten gar nicht haben und kommt stattdessen mit in
meinen Augen abwegigen Gutscheinmodellen.

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Damit lassen Sie die Menschen im Regen stehen, die
wirklich Beratung brauchen.

({5})

Diese Menschen brauchen nicht irgendwelche Berater,
die sich auf dem Markt tummeln; sie brauchen verlässliche und unabhängige Unterstützung. Ich habe solche Situationen der Hilfs- und Kopflosigkeit in einer für die
Bedürftigen absoluten Ausnahmesituation erlebt. Beratungsgutscheine sind - das kann ich Ihnen wirklich sagen - da wenig hilfreich.

({6})

Apropos Unterstützung: Ambulant vor stationär, Unterstützung der Angehörigen - ich höre bei Ihnen immer
nur warme Worte.

({7})

Wenn es an die Umsetzung geht, schaut die Realität für
die Betroffenen ganz anders aus: gesetzliche Pflegezeit
sechs Monate ohne Lohnersatzleistung. Wo leben Sie
denn? Weiter weg von der Realität geht es ja nun wirklich nicht. Wer soll sich denn das leisten können?

Auch weiterhin soll die Pflegezeit bei Ihnen zur
Übernahme von Pflege genutzt werden. Wenn wir aber
die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wirklich fördern
wollen, müssen wir Angehörige dabei unterstützen,
Pflege zu organisieren, nicht dabei, sie zu übernehmen.
Sonst wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg. Ich wiederhole gerne meine Frage vom letzten
Mal: Wer eigentlich soll es sich leisten können, eine unbezahlte Pflegezeit in Anspruch zu nehmen und bis zu
sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten?

Frau Ministerin, die zehntägige bezahlte Freistellung
in akuten Pflegefällen, den sogenannten Pflegeurlaub,
haben Sie gegen die Union nicht durchsetzen können.
Ich zitiere hier gerne einmal Herrn Spahn. Am 13. September diesen Jahres gab er Folgendes zum Besten:

Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall
der eigenen Eltern zum Beispiel - wenn auch nicht
jeder Pflegefall plötzlich eintritt - drei oder vier
Tage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen, um
eine Unterkunft für sie zu finden, finde ich das zumutbar.

({8})

Herr Spahn ist im Moment nicht hier. Mit dieser Aussage hat er aber gezeigt, wes Geistes Kind die Union
wirklich ist.

({9})

Denn es geht doch hier überhaupt nicht darum, eine Unterkunft zu organisieren. Es geht darum, eine neue Lebenssituation zu gestalten. Gerade da sitzen doch zu
Recht die großen Ängste bei uns allen. Wir wollen auch
im Alter eine menschenwürdige Versorgung, ob in der
Wohnung, der Wohngemeinschaft oder einem Pflegeheim. Ebenso wollen wir dies mitbestimmen. Nur „eine
Unterkunft finden“ entspricht da nicht meinem Begriff
von menschenwürdiger Pflege.

({10})

Sehr geehrte Damen und Herren, da dies eine Haushaltsberatung ist, komme ich jetzt noch aufs Geld zu
sprechen. Wir Grüne schlagen eine Pflegezeit von bis zu
drei Monaten vor. Das reicht aus, um eine gute Pflege zu
organisieren. In dieser Zeit sollen die freigestellten
Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von 50 Prozent des Nettogehaltes, maximal aber
1 000 Euro erhalten.