Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen, was ist. Ich habe das Projekt mit einem offenen Betrag von 2,7 Milliarden DM vorgefunden. Alles andere war ausgegeben. An diesen 2,7 Milliarden DM hat sich die Industrie zu 56 % beteiligt, zu weit über der Hälfte. Die Industrie trägt von den letzten 200 Millionen DM - und das ist im wesentlichen das, was noch offensteht - 100 %. Wenn Sie jetzt abbrechen, schonen Sie nicht das Geld des Staates. Sie machen sich regreßpflichtig gegenüber der Industrie, nichts anderes. Der Staat hätte an die Industrie zu zahlen. So ist die Lage, von der wir auszugehen haben.
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Ich darf hier in wenigen Punkten auf die Begründungen, auf den Inhalt der Argumente eingehen, die Sie hier vorgetragen haben.
Erstens. Sie sprechen von energiepolitischen Argumenten. Hier ist die Position der Bundesregierung - und das ist immer ihre Position gewesen -: Nicht die Bundesregierung schreibt vor, welche Techniken für welche Zwecke einzusetzen sind. Die Industrie schreibt innerhalb der hoheitlichen Rahmensetzung des Staates für Umwelt und Sicherheit vor, welche Technik gebraucht wird. Insofern ist dieses Engagement der Industrie, das ich beschrieben habe, eine verantwortliche Entscheidung derer, die für die Energieversorgung die Verantwortung tragen, nicht eine Entscheidung, die der Staat zu treffen gehabt hätte. Insofern können die Argumente zur Energieversorgung nicht ziehen. Wir leben in einer Marktwirtschaft, und wir vertrauen auf die Verantwortlichkeit der Unternehmer - das ist die Arbeitsteilung -, und wir haben vom Staat her die Rahmenbedingungen zu setzen.
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Der zweite Punkt. Es wird über die forschungspolitische Sinnfälligkeit des Projekts gesprochen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß dadurch, daß wir dieses Projekt jetzt in einer geordneten Weise weiterführen und zu Ende bringen, garantiert ist, daß wir die Zusammenarbeit mit allen brüterbauenden Nationen, d. h. den Zugang zum fortgeschrittensten Wissen, das es auf der Welt gibt, erhalten. Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist gefestigt. Die Zusammenarbeit mit Italien, Belgien und den Niederlanden steht. Großbritannien hat sich uns angefügt. Wir haben damit bei einer Technik den Zugang zur weltweiten Technik, und dies ist die Voraussetzung für ein verantwortliches Forschungsprojekt. Und so haben wir es angelegt.
Drittens. Sie sprechen über die Risiken. Es gibt kein Projekt, das mit solcher Sorgsamkeit und Verantwortlichkeit vom Deutschen Bundestag durchgearbeitet worden ist. Das Ergebnis der Bewertung der Risiken durch die Kernenergie-Enquête-Kommission ist von Abgeordneten aller Parteien dieses Hauses getragen. Es ist von einer großen Mehrheit der ganzen Kommission getragen. Es bestätigt die sicherheitstechnische Verantwortbarkeit und die Genehmigungsfähigkeit dieses Projekts. Dahinter steht dieses Hohe Haus mit den Abgeordneten aus allen Fraktionen, die damals hier mit entschieden haben.
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Viertens. Sie sprechen von den friedenspolitischen Aspekten. Ich bringe es auf den Grundsatz und gehe nicht in die Einzelheiten. Der Grundsatz ist die Entscheidung der Bundesregierung, die seit vielen Jahren unverändert besteht: Wir verzichten auf Kernwaffen. Wir sind auf die friedliche Nutzung der Kernenergie festgelegt. Das ist die Grundlage unserer Politik, und das ist entscheidender als jede Abstellung auf irgendwelche Techniken. Die Verläßlichkeit der Entscheidungen der Bundesregierung über alle Regierungen hinweg ist uneingeschränkt und die Grundlage der Entscheidungen.
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Schließlich: Es wird hier davon gesprochen, dies sei ein Faß ohne Boden. Ich kann nur auf eines hinweisen: Kein Projekt ist fertig, bevor nicht die letzte Mark bezahlt ist. Aber ich gehe fest davon aus, daß das Land Nordrhein-Westfalen als Genehmigungsbehörde das Verfahren nach Recht und Gesetz geordnet zu Ende führt, daß das, was genehmigungsfähig ist, genehmigt werden wird und sich all das, was wir über die Genehmigungsfähigkeit bis jetzt wissen, bestätigt. Dann werden wir etwas haben, hinter dem die schärfsten Genehmigungsbedingungen stehen, die auf der Welt für Kerntechnik existieren. Dies scheint mir ebenfalls wieder eine Voraussetzung dafür zu sein, daß ein Projekt verantwortlich zu Ende gebracht werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, es wird darauf hingewiesen, daß sich der Staat verpflichtet hätte, die Folgereaktoren zu bezahlen, was mit unabsehbaren Kosten verbunden sei. Ich weise darauf hin, daß ich zu Beginn dieser
Legislaturperiode erklärt habe, daß die Folgereaktoren Sache der Industrie sind. Wir haben hoheitliche Aufgaben bei der Sicherheit, der Entsorgung und der entsprechenden Forschung, und wir werden hier durchaus eine begleitende Forschung anlegen. Aber die Verantwortung für die Technik liegt bei der Industrie. Sie übernimmt sie, und sie organisiert das Projekt SNR 2 - nicht auf Kosten des Staates, sondern auf Kosten der Industrie; das ist die Grundlage.
Auf dieser Grundlage - bei einer Teilung der Verantwortung zwischen Staat und Industrie, bei verläßlichen Rahmenbedingungen - wird das Projekt zu Ende gebracht. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, und diese Rahmenbedingungen müssen verläßlich sein, der Staat muß verläßlich bleiben. Wir werden hier seitens des Staates die Voraussetzungen für verläßliche Arbeiten schaffen. Wir vertrauen darauf, daß dann die Industrie und die Technik die Aufgaben in ihrer Verantwortung erledigen. So bekommen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, eine erfolgreiche Technik, die die Zukunft begründen kann.
Ich danke Ihnen.
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