Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend -, dem Innenausschuß zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 bis 21 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({0})
- Drucksache 7/855 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften
- Drucksache 7/764 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Innanausschuß
Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/821 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß

Vizepräsident Frau Funke
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes ({3})
- Drucksache 7/910 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz
- Drucksache 7/866 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen Kulturguts
- Drucksache 7/896 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes
- Drucksache 7/877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
- Drucksache 7/907 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Rettungssanitäters ({7})
- Drucksache 7/822 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/908 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktorschiffen in brasilianische Gewässer und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen
- Drucksache 7/903 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({9})
- Drucksache 7/876 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({10})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr
- Drucksache 7/849 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksache 7/978 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Es handelt sich hier um Gesetzentwürfe, die vom Bundesrat oder der Bundesregierung eingebracht worden sind. - Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Ich rufe nunmehr Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1973
- Drucksachen 7/146, 7/147, 7/148, 7/936 - Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funke
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1973 bis 1976 und der von der Bundesregierung hierzu vorgelegten Ergänzung
- Drucksachen 7/61, 7/480, 7/949 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({13})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 14. September, auf 12 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.