markus kurth (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über weite Strecken dieser Debatte wähnt man sich
nicht im Bundestag, sondern bei einem Wettbewerb der
Zauberer und Illusionisten. Die einen versprechen das
Land, in dem Milch und Honig fließen, wenn man nur
Robin Hood zum politischen Schutzpatron wählt.

({0})

Die anderen - original Müntefering - versprechen ordentlich Brot und Aufstrich; als Instinktsozialdemokrat
wissen Sie, was da ankommt. Aber Sie verursachen ein
derartiges Chaos bei der Finanzierungsarchitektur der
Sozialversicherungssysteme, dass man sich fragen muss,
ob am Ende überhaupt noch ein Knäckebrot übrig bleibt.

Denn was machen Sie? Erstens nehmen Sie eine
Mehrwertsteuererhöhung vor, von der gestern Peer
Steinbrück, Ihr eigener Finanzminister, sagte, sie sei für
die Wirtschaft kontraproduktiv.

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Man muss also gar nicht auf Zitate aus dem Wahlkampf
zurückgreifen; erst gestern ist das von dieser Stelle aus
festgestellt worden. Das heißt, Sie beschränken Wachstum, aber auch Beschäftigung und die Lohnsumme und
damit natürlich die Einnahmen für die Sozialversicherung. Einen Teil von diesem Geld wollen Sie zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwenden.
Weil das aber nicht komplett reicht, müssen Sie - das
finde ich bedauerlich, liebe Sozialdemokraten - auch die
aktive Arbeitsmarktpolitik ein bisschen ausdünnen, obwohl sie schon zurückgefahren worden ist. Dieses bisschen Geld, diese Steuermittel, packen Sie dann in die
Sozialversicherung.

Gleichzeitig aber nehmen Sie zweitens aus einem benachbarten Zweig der Sozialversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, Steuern in Höhe von
4,2 Milliarden Euro heraus und produzieren durch die

Mehrwertsteuererhöhung eine zusätzliche Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. Das macht zusammen 0,5 Beitragssatzpunkte.

({2})

Drittens wird die gesetzliche Rentenversicherung,
ein weiterer Zweig der Sozialversicherung, kurzfristig
mit einem Einnahmeausfall von 2 Milliarden Euro belastet, weil Sie nämlich den Rentenversicherungsbeitrag für
die Arbeitslosengeld-II-Bezieher um die Hälfte kürzen.

Viertens. 2007 wird der Rentenversicherungsbeitrag
auf 19,9 Prozent erhöht.

Auf dieses unselige Kuddelmuddel von Geben und
Nehmen setzen Sie dann laut Koalitionsvertrag als mittelfristige Perspektive auch noch die Absicht, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung einzufrieren. Dazu
sagte am 16. November selbst der damalige CDURentenexperte Andreas Storm - der jetzt ins Bildungsministerium weggelobt wurde, damit er nicht mehr stören kann - ganz klar, dass der Bundeszuschuss weder auf
diesem Niveau noch auf dem Niveau von 2007 eingefroren werden kann.

Auf diese Art und Weise werden Sie die kürzlich vereinbarten Ziele der Niveausicherung der Rente und der
Beitragssatzstabilität nicht erreichen. Das muss man hier
einmal ganz klar feststellen.

({3})

Alles in allem ist das Ganze ein unheimlich grobes
Gefummel. Von Ihren kleinen Schritten gehen letzten
Endes einer vor, einer zurück und zwei Trippelschritte
seitwärts

({4})

und am Ende des Tages kratzen Sie sich am Kopf und
fragen sich, warum Sie nicht vorwärts gekommen sind.

Man findet keine Antwort auf die Kardinalfrage bezüglich der sozialen Sicherung, nämlich das Problem der
zurückgehenden abhängigen Beschäftigung und der zurückgehenden Sozialversicherungseinnahmen. Das ist
das Kernproblem. Da mögen manche sagen, die Minijobs seien dafür verantwortlich. Aber selbst wenn wir
alle Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln würden, hätten wir in der Erwerbsgesellschaft weiterhin den Trend, dass mehr outgesourct wird, dass es mehr so genannte Ein-MannUnternehmen oder Freelancer gibt,

({5})

dass die Arbeitswelt sich so verändert, dass die Sozialversicherungseinnahmen sinken, weil die abhängige Beschäftigung zurückgeht.

Sie hatten doch zumindest im Ansatz einmal die Erkenntnis, dass die Lohneinkommen sinken und andere
Einkommensarten - Einkommen aus Kapital, Selbstständigkeit, Vermögen, Zinsen, Mieten, Pachten - an Bedeutung gewinnen. Sie selbst, liebe Sozialdemokraten,
haben doch genau darauf die Forderung einer Bürgerversicherung und einer Verbeitragung ebendieser Bestandteile des Volkseinkommens fußen lassen. Von diesen ganzen Überlegungen und Erkenntnissen ist im
Koalitionsvertrag aber überhaupt nichts mehr zu finden.

({6})

Stattdessen setzen Sie auf die Belebung des klassischen
Vollbeschäftigungsmodells, das es so nicht mehr geben
wird. So ehrlich müssen wir sein und das müssen wir
klar sagen.

({7})

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben darauf Antworten.

({8})

Wir sind dafür, die soziale Sicherung über einen stärkeren Steueranteil zu finanzieren, statt ein solches Hin und
Her zu veranstalten. Wir haben die Bürgerversicherung
ganz klar thematisiert. Wir schlagen vor, die Steueranteile zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie die größte Hebelwirkung entfalten, nämlich bei den gering Qualifizierten und Niedriglohnbeschäftigten; dort kann eine
Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge in der
Perspektive die höchste Beschäftigungswirkung entfalten.

Aber wenn Sie schon bei der Finanzierung keine großen Schritte machen können oder wollen, hätte man
doch wenigstens einen kleinen Schritt bei der institutionellen Struktur der Sozialversicherung machen können.
Was meine ich? Ich meine, die einzelnen Zweige der Sozialversicherung wirken unvollständig und nicht wirklich gut zusammen. Nirgends wird das so deutlich wie
im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen, wo wir im Moment die absurde Situation haben,
dass die Berufsförderungswerke nicht hinreichend von
der Bundesagentur für Arbeit beschickt werden, wodurch wir es versäumen, Menschen mit Behinderungen
eine ordentliche zweite Berufsausbildung zu geben, damit sie wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Erwerbsleben einnehmen können.

Was wir da auf der einen Seite kurzfristig bei der
Bundesagentur einsparen, das werden wir in den nächsten Jahren wegen der Langzeitarbeitslosigkeit dieser
Personen ausgeben müssen; ganz abgesehen von dem
persönlichen Schicksal dieser Menschen. Das ist ein riesiges Problem, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass
Sie das angesprochen hätten. Denn ich glaube, dass in
diesem Haus in Bezug auf diese Frage eine relativ große
Einigkeit besteht. Wir haben es kurz vor Ende der letzten
Legislaturperiode als rot-grüne Koalition im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung über die
Lage von Menschen mit Behinderung in einem Entschließungsantrag angesprochen. Ich weiß, dass von der
CDU/CSU Herr Hüppe und andere Kleine Anfragen zur
Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen
in den Beruf gestellt haben. Sie haben uns da ja auch
richtig getriezt und die richtigen Fragen gestellt.
Schließlich vermute ich, dass auch der Kollege Seifert
zustimmen wird. Das heißt, wir hätten die Chance, hier
eine ganz große Koalition für einen kleinen, aber wichtigen Schritt für einige zehntausend Menschen zustande
zu bekommen.

({9})

Lassen Sie uns doch wenigstens versuchen, bei solchen
Punkten den notwendigen Pragmatismus an den Tag zu
legen, wenn man es schon nicht hinbekommt, die wirklich großen Schritte in die richtige Richtung zu tun.

Vielen Dank.

({10})