Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-02-20:
Frau Kollegin Dr. Scheer, das war Ihre erste Rede hier

im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und wünsche Ihnen weitere erfolgreiche Redebeiträge im Hohen Hause.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/575 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für das Jahr 2014
({1})
Drucksache 18/187
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/604
- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/618
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine
Zimmermann ({4}), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ({5})
Drucksache 18/52
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({6})

Drucksache 18/604
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU

und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Alle Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das
Jahr 2014. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/604, den Gesetzentwurf der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/187 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich stelle fest,
dass das die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die
Linke sind. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmt



Vizepräsident Johannes Singhammer
Bündnis 90/Die Grünen. Damit kann ich mir die Frage,
wer sich der Stimme enthält, sparen. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/611. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der
Linken und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/604, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/52 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten

Drucksache 18/503
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7}) 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Diese Reden sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, dass alle damit einverstanden sind.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/503 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe auch dazu
Einverständnis. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Schulobstgesetzes

Drucksache 18/295

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({8})

Drucksache 18/601

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Katharina Landgraf, CDU/CSU.

({9})