rainder steenblock (NA), 2007-03-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind 50 Jahre europäische Integration gerade für
uns Grüne, aber auch für uns alle ein gewichtiger Grund
zum Feiern. Heute sind sehr viele Verdienste aufgezählt
worden, die dieser europäische Integrationsprozess mit
sich gebracht hat. Ich würde gerne zu drei Herausforderungen, vor denen wir stehen, etwas sagen. Denn es
reicht nicht aus, an diesem Tage nur die Verdienste der
Vergangenheit aufzuzählen.

Wenn wir uns als Politikerinnen und Politiker ernst
nehmen, dann müssen wir in dieser Situation Antworten auf die Zukunftsfragen finden, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in Europa zurzeit kritisch bis
ängstlich stehen. Wenn 44 Prozent der Menschen in
Europa sagen, dass sie durch die Europäische Union
keine Vorteile sehen, haben sie damit nicht recht. Aber
diese Einstellung der Menschen weist auch auf unsere
Fehler hin. Es gibt Vermittlungsprobleme, die wir
selbst zu verantworten haben. Das hat auch damit etwas
zu tun, dass wir an Tagen wie heute - einige Kollegen
haben es bereits gesagt - in Festlaune über Europa reden, aber in den Wahlkreisen es viele Kolleginnen und
Kollegen nicht schaffen, den Herausforderungen des
Populismus zu widerstehen. Anstatt bei bestimmten
Themen die Schuld auf Europa zu schieben und in
wirklich übler Polemik die Brüsseler Bürokratie anzugreifen, müssen wir es schaffen, kohärent europafreundlich zu argumentieren. Wenn wir es darüber hinaus schaffen, billigem Populismus zu widerstehen,
dann kommen wir, was die Vermittlung der Überzeugung angeht, dass Europa ein Erfolg für die Menschen
ist, vielleicht ein Stück weiter voran.

({0})

Es wird viel über das Thema Schule diskutiert. Die
Jugend in Europa ist viel europafreundlicher und offener, als es den Anschein hat. Wenn wir uns aber einmal
anschauen, welche Rolle Europa in den deutschen Lehrplänen spielt - das liegt mehr in der Zuständigkeit der
Länder denn des Bundes -, dann muss man sagen: Es ist
beschämend, dass in vielen Bundesländern das Thema
Europa in den Lehrbüchern der Sekundarstufe I und der
Sekundarstufe II überhaupt nicht behandelt wird.

({1})

Das können wir uns nicht leisten, wenn wir in Europa
zusammenleben wollen.

({2})

Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von
Europa weniger Bürokratie, mehr Transparenz und
mehr Demokratie. Die Verfassung ist ein Ansatz, diese
Erwartungen zu erfüllen.

({3})

Die Berliner Erklärung, die das krönende Element
dieses 50-jährigen Geburtstages sein soll, entstand durch
einen Prozess, der leider nicht transparent war und der
kontraproduktiv zu dem ist, was wir den Menschen im
Rahmen der Verfassungsdebatte eigentlich versprochen
haben.

({4})

Wenn wir Europa demokratischer und vor allen Dingen
transparenter machen wollen, dann brauchen wir öffentliche Debatten. Die Bundesregierung hat leider die
Chance versäumt, eine öffentliche Debatte in Europa
über den zukünftigen Weg zu ermöglichen.

({5})

Das ist bitter; denn diese Chance hätte es gegeben.

Es geht nicht darum, alle europäischen Parlamente zu
einer Redaktionskonferenz einzuladen; das ist nicht das
Thema. Aber es geht um die Eckpunkte, über die politisch diskutiert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben ein Recht auf Mitgestaltung. Wenn
wir ihnen dieses Recht nicht einräumen, dann laufen wir
in die Falle von Nizza und damit in die Falle eines handlungsunfähigen Europas hinein. Dann wären wir nicht in
der Lage, diese Zukunftsfragen positiv zu beantworten.
Deshalb bedauere ich diese Entwicklung.

Wenn wir die Auffassung vertreten, dass Europa nur
gemeinsam gelingt - Frau Merkel, das ist ein hervorragendes Motto -, dann müssen sich die Regierungen und
die Parlamente anders verhalten. Wie ich heute Morgen
gehört habe, soll die Berliner Erklärung mit den Worten
„Wir, die Völker Europas“ beginnen. Dazu sage ich, dass
das zynisch ist. Denn es waren die Regierungen Europas
und nicht die Völker Europas, die diese Erklärung verfasst haben.

Wir müssen einen Prozess starten, an dessen Endpunkt die Menschen in Europa mehr mitwirken können.
Unsere Kritik ist, dass die Bundesregierung diese
Chance - leider - verpasst hat. Wenn wir Europa attraktiver machen wollen, dann sollten wir Demokratie und
Transparenz ernst nehmen.
Vielen Dank.

({6})