Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß bei dieser begrenzten Zeit heute darauf verzichten, auf die Argumente von Frau Kollegin Hickel einzugehen. Ich habe zu diesen Fragen von Umwelt und Struktur in früheren Debatten sehr ausführlich Stellung genommen.
Ich möchte eingangs stichwortartig auf einige der Punkte eingehen, die der Kollege Stahl genannt hat. Kollege Stahl, ich bestätige ausdrücklich, daß wir weithin einen Konsens in den Zielen der Forschungspolitik haben. Ich stelle hier mit Freude fest, daß dieser Konsens nicht nur den Übergang von der vorigen auf diese Regierung, sondern auch die Zeit überstanden hat, als Stoltenberg als erster Forschungsminister in wesentlichen Elementen diese Ziele hier festgehalten hat. Sie sind richtig, sie sind nach wie vor Bestandteil, es gibt einen wesentlichen Konsens, und so soll es sein.
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Sie haben zweitens über die Frage der Erblast gesprochen. Ich habe keine Lust, die Debatte über Brüter oder Hochtemperaturreaktor hier im einzelnen zu wiederholen. Wenn dies keine Erblast bis in Hunderte Millionen der Haushaltsvorbelastung gewesen sind!
Sie sprachen drittens davon, daß wir hier durch den Pariser Vertrag neue öffentliche Mittel beim SNR einsetzen wollten. Der Sinn ist, daß wir durch die Einbeziehung unserer englischen Freunde und ihres Wissens mit weniger Geld das Wissen über die Jahre durchhalten und optimieren.
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Sie haben viertens gesagt, für die Humanisierung des Arbeitslebens hätten wir nichts getan. Ich erinnere an den Anfang des vorigen Jahres, als Ihre Fraktion damit hausieren ging, wir wollten dieses Programm totschlagen. Was wir gemacht haben, ist, daß wir dieses Programm in vollem Umfang weiterführen und endlich in eine Form bringen, in der es streitfrei und damit funktional ist und der Einführung und Durchsetzung der menschengerechten Anwendung neuer Techniken wirklich dient. Dies geschieht zum erstenmal.
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Sie haben die Frage gestellt, ob Spacelab sein Geld wirklich wert ist.
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Ich kann nur sagen: Diese Verträge zu Spacelab habe nicht ich abgeschlossen, sondern ein früherer Vorgänger im Amt, der Ihrer Fraktion angehört hat.
Sie haben gefragt, ob die zukünftige Zusammenarbeit im Weltraum bei der bemannten Raumfahrt überhaupt möglich wäre. Sie haben gesagt, daß die NASA selbst dies kritisierte. Heute nacht hat der Präsident der Vereinigten Staaten gesagt, daß die Raumstation gebaut werden soll, und er hat uns eingeladen, hier mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten. Auf Basis der exzellenten Arbeiten von Spacelab und dem erfolgreichen Flug werden wir alle Möglichkeiten hierzu mit unseren europäischen Partnern prüfen.
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Sie haben gesagt, wir machten nichts für die Markteinführung der Umwelttechniken. Was gibt es besseres, um Umwelttechniken durchzusetzen, als die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die die neue Technik durch Investitionen in Höhe von 15

bis 20 Milliarden DM endlich in den Markt bringt? Das sind Investitionen in neue Technik und nicht eine punktuelle Subventionierung, die nicht darstellbar ist und zu nichts führt.
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Sie haben mich hier gefragt, was mit dem Technology Assessment, mit der Technikfolgenabschätzung geschieht. Ich habe 1982 in meinem Haushalt 200 000 DM zur Erforschung der Waldschäden vorgefunden. Wir haben in diesem Jahr über 20 Millionen DM allein in meinem Haushalt. Mir geht es nicht ums Geld. In dieser Zeit haben wir eine wissenschaftliche Landschaft in einem umfassenden Technology Assessment über die Disziplinen so organisiert, daß die Probleme greifbar geworden sind.
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Sie haben darüber gesprochen, daß wir hier etwas im Hinblick auf Risikokapital tun könnten. Wir haben ein Programm in Höhe von 100 bis 120 Millionen DM für die kommenden Jahre in diesem Haushalt stehen, um die Gründung von neuen Unternehmen zu fördern. Wir haben dieses Modellprogramm für die neuen Techniken angelegt. Es ist in einer überragenden Weise angenommen worden. Wir haben in den ersten Monaten 250 Anträge bekommen, die prüfenswert sind.
Sie sprachen davon, wir müßten uns für einen Standort der Kohleverflüssigungsanlage entscheiden. Herr Kollege Stahl, ich lehne eine Strategie ab, die erst entscheidet und dann denkt. Ich möchte erst die Parameter optimieren. Ich möchte wissen, womit das zusammengehört, wo das Projekt hingehört, welche technisch-wirtschaftlichen Daten vernünftig sind. Dann entscheiden wir über den Standort, der nicht unabhängig von dem ist, was wir als Konzept haben.
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Ich könnte jetzt noch weiter in Einzelheiten gehen, Herr Stahl, aber ich möchte mir das erparen. Ich möchte nur an einem festhalten. Wenn Sie hier mit einiger Polemik Thesen aufstellen, die die Sache nachweislich nicht treffen, dann ist das nicht die optimale Grundlage für die rationale Zusammenarbeit mit Ihnen, von der ich ausgehen will.
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Wir sollten daran arbeiten, daß das hier zur gemeinsamen Grundlage wird.
Die Frage, die im Vordergrund steht, ist diejenige, die in der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen gestellt worden ist: Wie wir in einer technischen Welt die neuen Herausforderungen überhaupt bestehen. Es ist die Frage, die Anfang dieses Jahres in Gutachten herausgestellt worden ist: Sind wir den Herausforderungen einer neuen Technik in einer kompetitiven Welt gewachsen? Dies ist ein deutlich eingeschränkter Sinn von forschungspolitischer Diskussion. Es ist noch nicht die Diskussion um die
Grundlagenforschung - Christian Lenzer hat darauf hingewiesen -, nicht um Umweltforschung, nicht um Vorsorgeforschung. In diesem eingeschränkten Sinn ist das eine der zentralen Fragen. Wenn wir von dem ausgehen, was da ist, bin ich ganz entschieden der Auffassung, daß das an allgemeiner Resignation, was verbreitet ist, nicht nur lebensgefährlich, sondern auch falsch ist. Ich bin der Auffassung, daß die Daten hier im Grundsatz für uns sprechen.
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Japan erarbeitet 15 % seines Bruttosozialprodukts in den Weltmärkten, wir 30 %. Das ist kein Zeichen von Schwäche. In den großen Investitonsgüterindustrien - im Anlagenbau, in der Chemie, im Kraftwerksbau - sind wir nach wie vor hervorragend.
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- Verehrter Kollege Matthöfer, wenn Sie davon ausgehen, daß die Qualität der deutschen Wirtschaft ein Erfolg Ihrer Politik gewesen ist, dann haben Sie nicht verstanden, wo die Probleme der vergangenen Jahre gewesen sind.
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Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir in einer Reihe von wichtigen Bereichen hervorragend sind.
Ich bin weiterhin der Auffassung - das ist unser Thema -, daß die Strukturen, von denen wir hier auszugehen haben, in wesentlichen Bereichen gesund sind, daß wir eine Grundlagenforschung haben - und da sind wir wieder beisammen, denn wir haben die Anträge nach kontroversen Diskussionen gemeinsam verabschiedet -, die in der Struktur stimmt und international herausragend zusammenarbeitet.
Wir haben eine reich strukturierte Wirtschaft mit einem starken und vielfältigen Mittelstand, der in wichtigen Branchen im Export sehr erfolgreich ist. Wir haben eine Infrastruktur und eine industrieerfahrene Arbeitnehmerschaft, Wissenschaftler, Angestellte und Wirtschaftler.
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Das sind die Voraussetzungen, aber das ist nicht ein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern nur ein Ausgangspunkt.
Auf der anderen Seite haben wir in einigen Bereichen tatsächlich Mängel. Es ist hier die Mikroelektronik angesprochen worden. Ich spreche nur deshalb nicht im Detail darüber, weil wir dieses Thema In einer der letzten Debatten ausführlich behandelt haben. Aber es ist offenkundig, daß uns hier eine Schlüsseltechnologie verlorenzugehen droht, die in unterschiedlichste Bereiche - vom Anlagenbau bis


zum Werkzeugmaschinenbau, von Kommunikationstechniken und Informationsvermittlung bis hin in den Bereich unseres künftigen Automobilbaus - ausstrahlt. Daß wir zwar in wesentlichen Märkten noch Spitzenpositionen haben, aber die Wachstumsraten der Japaner größer sind, daß wir hier nach den USA mit 16% der Schlüsselpatente noch an der Spitze stehen, aber die Japaner bei der Anzahl der Schlüsselpatente doppelt so schnell wachsen wie wir, daß wir hier mit 18% bei den Hochtechnologiegütern im Export in der OECD noch mit an der Spitze stehen, aber die Zuwächse der Japaner doppelt so groß waren wie unsere, das sind kritische Punkte.
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- Herr Kollege Stahl, zu dem, was Sie in Ihrer ersten Serie dargelegt haben, habe ich Ihnen gesagt, daß keiner von den neun Punkten in irgendeiner Weise begründet war. Eine ständige Wiederholung von inhaltsarmen Argumenten hilft hier nicht sehr viel weiter.
Um einen weiteren Punkt in der Diskussion mit Ihnen aufzugreifen: Wo haben wir anzusetzen, und was tun wir, um den kleinen und mittleren Unternehmen aufzuhelfen?
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Dazu hat der Kollege Laermann einiges gesagt. Ich will einmal sagen, was wir hier tun. Ich greife ausdrücklich das auf, was der Kollege Laermann zu dem Zusammenspiel der Ressorts aus unterschiedlicher Verantwortung, aber mit dem gleichen ordnungspolitischen Ansatz gesagt hat.
Wenn wir über indirekte Forschungsförderung sprechen, gehören dazu die Maßnahmen, die der Finanzminister mit den Sonderabschreibungen mit einer spezifischen Mittelstandskomponente indirekt durchgeführt hat, genauso wie das Personalkostenzuschußprogramm. Und was an Maßnahmen geschieht in meinem Haushalt? Dazu gehören die indirekt-spezifischen Programme, bei denen ich sehr glücklich darüber war, daß Sie sie in der Vergangenheit begonnen haben, nachdem wir jahrelang darüber geredet hatten, ohne daß etwas geschehen ist. Dazu gehört das Programm Mikroelektronik, dazu gehört das Programm Fertigungstechnik, das wir neu angelegt haben. Beide gehen zu über 90% in den Mittelstand, und das sollen sie, denn gerade beim Mittelstand dürfen wir nicht dadurch Zeit vergeuden und Arbeit verschwenden, daß wir im einzelnen Anträge überprüfen und Projekte administrativ verwalten.
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Nein, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Innovationskraft und der Erfindungsgeist des einzelnen durchschlagen!
Sie fragen: Wo ist die Neuorientierung? Der Kollege Lenzer hat es gesagt: Sie liegt darin, daß wir nicht auf die Weisheit des Staates, der die Projekte administriert, setzen. Wir vertrauen auf die Erfindungskraft des einzelnen, auf seinen Mut, seine Tatkraft und seinen Unternehmungsgeist. Das ist die Voraussetzung!
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Sie fragen, wie das ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Graf Lambsdorff damals nicht das Personalkostenzuschußprogramm durchgesetzt hätte - und das war nicht etwas, was Sie mit großer Leidenschaft aufgegriffen haben -, wären wir beim Verhältnis 13 : 1
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zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung, das Sie damals hatten,
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auch heute noch.