Jenninger (präsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
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Am 29. Oktober 1986 ist das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Frau Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, nach schwerer Krankheit in ihrer Heimatstadt Frankfurt gestorben.
Am 7. Januar 1901 in eine von offenem Geist, aufgeklärtem protestantischem Glauben und politischer Wachheit geprägte Familie hineingeboren, blieb sie ihr Leben lang christlich sozialen Grundsätzen verpflichtet und trat auch in schwerer Zeit ohne Wenn und Aber für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Von den Nationalsozialisten aus dem Staatsdienst verdrängt, stellte die promovierte Juristin ihre Arbeitskraft in den Dienst der Evangelischen Kirche, der sie auch während der langen Jahre ihres politischen Wirkens eng verbunden blieb. Elisabeth Schwarzhaupt gehörte mit ihrer Überzeugungstreue zu den Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg den glaubwürdigen Neubeginn unserer Demokratie verkörperten.
Am 6. September 1953 wurde sie als Abgeordnete der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 1969 ununterbrochen angehörte. Im Herbst 1961 übertrug Konrad Adenauer Elisabeth Schwarzhaupt das neu geschaffene Ministerium für Gesundheitswesen, das sie bis zur Bildung der Großen Koalition im Herbst 1966 leitete. Sie war die erste Frau, die ein Ministeramt in einer Bundesregierung übernahm. Mit diesem mutigen Schritt in die Verantwortung ebnete sie ihren Nachfolgerinnen und vielen anderen Frauen innerhalb wie außerhalb der Politik den Weg.
Der Deutsche Bundestag wird Elisabeth Schwarzhaupt ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Zunächst darf ich dem Kollegen Petersen zu seinem 60. Geburtstag, den er am 30. Oktober 1986 gefeiert hat, und dem Abgeordneten Dr. Czaja, der seinen 72. Geburtstag am 5. November 1986 gefeiert hat, die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Meine Damen und Herren, am 27. Oktober 1986 ist der Abgeordnete Eickmeyer aus der Fraktion der SPD ausgeschieden. Er wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank werden vom Deutschen Bundestag fünf Mitglieder in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt.
Die Fraktion der CDU/CSU benennt als Mitglieder für den Verwaltungsrat den Abgeordneten Dr. Czaja und den Abgeordneten Glos, die Fraktion der SPD den Abgeordneten Rapp ({2}) und den Abgeordneten Roth, die Fraktion der FDP den Abgeordneten Dr. Solms. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Dr. Czaja, Glos, Rapp ({3}), Roth und Dr. Solms als Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank bestimmt.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Zusatzpunkte zur Tagesordnung sind in der vorliegenden Liste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22.10. 1986 zum sozialen Mietrecht
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens
- Drucksache 10/6336 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien
- Drucksache 10/6259 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß

Präsident Dr. Jenninger
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
KSZE-Folgetreffen in Wien
- Drucksache 10/6355 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/ Pakete-Normenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten - KOM ({7}) 1 endg. -- Drucksachen 10/5239, 10/5729 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({8})
6. Aktuelle Stunde
Möglicher illegaler Betrieb der Plutoniumfabrik Alkem und die politische Verantwortung der Bundesregierung
Dabei soll gleichzeitig - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiterhin haben die Fraktionen vereinbart, Punkt 19 der Tagesordnung, Bundesnaturschutzgesetz, am Freitag nach der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Punkt 16 der Tagesordnung soll abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht eine Erweiterung der heutigen Tagesordnung um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Drucksache 10/6286 beantragt. Diesen Antrag werden wir heute nachmittag in einer Geschäftsordnungsdebatte behandeln.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 2 bis 4 zur Tagesordnung auf:
2. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zusammenarbeit im Bündnis - zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA
- Drucksache 10/6122 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missiles
- Drucksache 10/6176 - d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles
- Drucksache 10/5834 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens
- Drucksache 10/6336 Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien
- Drucksache 10/6259 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({10}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP
KSZE-Folgetreffen in Wien
- Drucksache 10/6355 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({11}) Verteidigungsausschuß
Zum Punkt 2 a der Tagesordnung liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6335 und 10/6345 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte viereinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Regierungserklärung.