Wolfgang Börnsen (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Film aus Deutschland hat in diesem Jahr die
Chance, Oscarpreisträger zu werden. „Das Leben der
Anderen“ ist dafür nominiert. Das ist eine riesengroße
Anerkennung für die Filmschaffenden und den Film in
Deutschland insgesamt sowie ein persönlicher Erfolg für
Florian Henckel von Donnersmarck. Heute erfahre ich:
Er ist plötzlich abgesetzt worden.

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Das heißt, das müsste ich mitteilen, wenn ohne Einschränkung allein die WTO-Regeln gelten würden, wenn
das GATS-Abkommen ausschließlich die Richtung vorgäbe. Denn was heute noch öffentlich gefördert wird,
wäre dann nicht mehr statthaft. Das gilt auch für diesen
Oscar-verdächtigen, mehrfach staatlich gestützten Film.

Unsere kulturelle Welt wäre völlig auf den Kopf gestellt. Damit dies nicht geschieht, werden wir von der
Union heute einer Konvention zustimmen, die zum einen die Vielfalt der Kulturen auf unserer Erde gewährleistet und zum anderen staatliche Kulturförderung legalisiert. Wer diesem Abkommen zustimmt, der stimmt für
ein Recht jedes Mitgliedstaates auf eine eigenständige
Kulturpolitik. Wer dagegen ist, öffnet das Tor zu einer
auch im Kulturbereich unaufhaltsamen, uneingeschränkten Liberalisierung.

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Die Kultur würde eine Ware werden. Das wollen wir
nicht.

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Die Mechanismen des GATS würden die Kulturschaffenden voll treffen. Der Markt allein entscheidet,
nur kommerzielle Kategorien gelten dann. Die öffentliche Kulturförderung wäre aufgehoben. Das Abkommen,
das noch keine völkerrechtlich verbindliche Rechtskraft
hat, verhindert, dass die Kulturförderung von Bund,
Ländern und Gemeinden bei uns unter das Fallbeil
kommt, aber auch, dass der öffentlich-rechtliche RundWolfgang Börnsen ({3})
funk in eine Existenzkrise gerät. Genauer gesagt: ARD
und ZDF kämen ohne diese Konvention unter die Räder;
denn ihre Art der Gebührenfinanzierung entspräche
nicht den GATS-Grundsätzen. Das wollen wir nicht!

Auch die Theaterlandschaft in Deutschland wäre dann
diesem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt: die Opern, Orchester, das Tanztheater. Sie würden der Meistbegünstigungsklausel des GATS-Abkommens unterliegen. Inländische Anbieter dürften gegenüber ausländischen nicht
bevorzugt werden, das heißt, keine öffentliche Förderung
erhalten. Die öffentliche Unterstützung nationaler Kulturanbieter von Film und Theater wäre im Zweifel unzulässig. Eine Klage privater Theater gegen diese Wettbewerbsungleichheit hätte Erfolg und brächte damit unsere
gesamte Kulturförderung ins Wanken. Staatliche Förderung würde als unzulässiger Protektionismus gelten, weil
sie den Markt verzerrt. Im extremsten Fall könnte das
dazu führen, dass nicht mehr die Qualität und Tradition
eine Rolle auf der kulturellen Bühne spielen, sondern nur
noch die günstigen Preise. Kultur wird zum Fast Food.
Nicht mit uns!

Um die Bedeutung der heutigen Beschlussfassung
noch einmal zu unterstreichen, möchte ich ganz ohne
Dramatik darauf hinweisen: Käme es nicht zur Konvention, hätten wir München ohne das Deutsche Museum,
Bayreuth ohne Wagner, Berlin ohne Museumsinsel, Weimar ohne Klassik,

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dafür überall Dallas, Denver und Donald Duck. Das wollen wir, Herr Otto, nicht.

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Was für die Bühne gilt, trifft auch für die Kunst- und
Filmförderung zu. Auch die Übernahme des Arbeitgeberanteils bei der Künstlersozialversicherung durch den
Staat würde als unzulässiger Eingriff in den Markt bewertet, und das wäre nicht mehr erlaubt. Damit wäre
auch einer der größten Fortschritte der letzten Jahrzehnte
für die Sicherung des Lebensstandards von Künstlerinnen und Künstlern extrem gefährdet. Auch das lehnen
wir ab. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig und mit Nachdruck für das Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt aus. Deshalb begrüßen
wir auch, wie sicher alle Fraktionen, das Tempo, mit dem
die Bundesregierung unter Federführung von Staatsminister Bernd Neumann dieses Anliegen voranbringt.

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Denn schließlich will dieses Abkommen nicht mehr und
nicht weniger als die Garantie der nationalen kulturellen
Eigenständigkeit und Identität. Der Staatsminister - das
darf ich wegen eines Zurufs sagen - ist erkrankt.

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Er wäre sicher gerne dabei gewesen. Ich wünsche ihm
von hier aus gute Genesung.

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Antriebsfeder für die Entwicklung der Konvention
war die Furcht der Weltgemeinschaft der 148 UNESCOStaaten vor einer Homogenisierung dieses Planeten:
durch unbegrenzten Handel, durch die alles sprachlich
gleichmachende Internetkultur, durch die zunehmende
Globalisierung und durch die technologische Entwicklung. Die Sicherstellung der Pluralität der Kulturen ist
eine der wesentlichsten Voraussetzungen für ein zivilisatorisches Wachstum.

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Ohne Vielfalt, ohne Wettbewerb, ohne Alternativen
würde die Menschheit verarmen.

({10})

Eine alleinige Fixierung auf die materielle Entwicklung
auch und gerade in den Ländern der Dritten Welt wird
mit Recht als Rückschritt in der Menschheitsentwicklung gesehen. Als ehemaliger Entwicklungshelfer weiß
ich, wovon ich spreche.

Kultur ist mehr als die Summe der schönen Künste.
Kultur umfasst Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen.
Kultur ist die Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft kennzeichnen, so die
UNESCO.

Das Abkommen, über das wir heute beschließen, will
mehr als nur eine Garantie der Anerkennung der Vielfalt
der Kulturen. Es öffnet das Tor für einen Paradigmenwechsel, auch und ganz besonders in der Entwicklungszusammenarbeit auf unserer Erde. Wachstum ja, aber
nicht um den Preis der Aufgabe von Identität.

({11})

Dieses Dokument zur kulturellen Vielfalt schafft eine
neue Balance zum Welthandelsabkommen. Dabei soll
nicht der grenzüberschreitende freie Handel torpediert
werden. Nein, es wird nur Respekt eingefordert, dass
Kulturaktivitäten, Güter und Dienstleistungen gleichzeitig auch ideelle Werte beinhalten und nicht allein auf ihren materiellen Grundbestand reduziert werden dürfen.
Wenn wir zulassen, dass der kulturelle Weltmarkt von
fünf oder sechs Global Players dominiert wird, werden
wir in kürzester Zeit die kulturelle Vielfalt auf unserer
Erde vermissen. Nein, kein Hollywood für jedermann!

Gerade wir Europäer tragen von unserem Grundverständnis her eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Kultur kleinerer, entwicklungsschwächerer
Länder.

({12})

Gerade für diese Länder hat die Zielsetzung der Anerkennung der staatlichen kulturellen Souveränität durch
die UNESCO-Konvention eine herausragende Bedeutung.

Die hier gemeinte Eigenständigkeit geht davon aus,
dass Menschen nicht nur Angehörige von Ländern sind.
Sie sind zunächst Mitglieder von Kulturen und Religio7862

Wolfgang Börnsen ({13})
nen. In den 190 UN-Staaten gibt es davon Tausende mit
unterschiedlichen Traditionen und oft gegensätzlichen
Ausrichtungen. Sie sind nicht selten - auch das muss
man kritisch sagen - Ausgangspunkt von Spannungen,
Kriegen und Dauerkonflikten.

Die Garantie ihrer Eigenständigkeit, die Souveränität
ihrer Kulturen, dass sie weder bedroht noch in ihrer
Existenz gefährdet werden, schafft erst die Freiheit zum
Dialog. Eine Nivellierung der Kulturenvielfalt, ihre Homogenisierung, ist nicht der Weg zum Frieden.

({14})

Das UNESCO-Abkommen macht das Recht, im eigenen Land Kulturpolitik nach eigenen Traditionen und
Zielen zu betreiben, so wie wir es in unserem föderalen
System mit Erfolg praktizieren, völkerrechtlich verbindlich. Vielfalt und Qualität kennzeichnen den Kulturstandort Deutschland. So soll es auch bleiben. Den besonderen
Wert der Kultur unterstreichen die Länder der Bundesrepublik in ihren Verfassungen. Deswegen wäre es meiner
persönlichen Meinung nach konsequent, wenn auch der
Bund in seinem Grundgesetz die Kultur als Staatsziel
berücksichtigen würde.

({15})

- Das hat lange gedauert, Herr Otto. - Durch ein solches
Bekenntnis bestätigt man doch gleichzeitig den nationalen Rang, den man der Kultur einräumt, und stärkt damit
seine Legitimation für internationale Vereinbarungen, so
zum Beispiel auch für die heute zur Rede stehende
UNESCO-Konvention. Dieses Abkommen ist ein erster
bedeutender Schritt zur Sicherung und Achtung der Kulturen weltweit.

Doch unser Kontinent - reich an Kulturgeschichte
freud- und leidvoller Erfahrung - sollte baldmöglichst
einen zweiten Schritt gehen und zu einer Europäischen
Kulturcharta kommen. Unsere kulturelle Vielfalt als
Kernbestand unseres europäischen Selbstverständnisses
müssen wir sichern. Damit verdeutlichen wir auch den
Vorrang der Kultur und ihrer identitätsstiftenden Wirkung.

Das gemeinsame kulturelle Erbe Europa gilt es zu revitalisieren; denn noch nehmen Europas Bürger die Europäische Union in erster Linie als Wirtschaftsgemeinschaft wahr. Das reicht als Bindung nicht aus. Europa
muss sich zunehmend als eine Kultur- und Wertegemeinschaft verstehen. Die Kultur muss Motor, muss Lokomotive der europäischen Einigung werden.

Die kulturelle Vielfalt ist der eigentliche Schatz Europas. Dieses Fundament gilt es zu sichern. Sie ist der
Grundstein für eine gemeinsame europäische Identität.
Sie erst verhilft unserem Kontinent zu Bindung untereinander, zu Gemeinschaft miteinander, zu Selbstbewusstsein und Stärke.

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Gerade das benötigen wir im weltweiten Wettbewerb.
Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und
dazu die Europäische Kulturcharta - jetzt und hier, damit
kulturelle Eigenständigkeit und Vielfalt in unserem
Land, in Europa und weltweit garantiert bleiben!

Danke schön.

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