Eilers (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß schon sagen, daß diese Antwort des Herrn Regierungsvertreters nicht befriedigen kann.
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So leicht dürfen wir es uns bei einem so weittragenden Gesetzentwurf nicht machen.
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Es ,ist gestern hier sehr ernst und mit schwerwiegenden Argumenten darauf hingewiesen worden, daß das, was in den §§ 10 und 86 zum Ausdruck kommt, sehr stark an die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden und Städte rührt. In der Weise, wie man gestern abend über diese Bedenken hinwegzukommen versuchte, sollten wir in diesem Hohen Hause, in dem höchsten Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die Dinge nicht behandeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland sehr gewichtige Stimmen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - auch Persönlichkeiten der Bundesregierung haben es in den letzten Jahren wiederholt erklärt -, die bedauern, daß ,die deutsche Bevölkerung, vor allem die Jugend, dem Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Staates, unseres rechtsstaatlichen Gemeinwesens offenbar nicht das Interesse entgegenbringt, das wir eigentlich erwarten sollten. Wenn wir aber so leichtfertig über die Grundsätze hinwegzugehen geneigt zu sein scheinen, die im Grundgesetz verankert sind, dann dürfen wir uns über eine solche Entwicklung und einen solchen Mangel an Interesse nicht beklagen.
Warum sage ich das gerade jetzt noch einmal? Gestern ist gesagt worden: Wenn diese Formulierung der §§ 10 und 86 beibehalten wird, muß darin ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gesehen werden, und den sollten wir in diesem Hause nicht hinnehmen.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, den gestern Herr Kollege Bucher und auch Herr Kollege Jahn schon gegeben haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes eine große Wertschätzung auch bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Kommunalwahlgesetze beigemessen. Es ist hier zum Ausdruck gebracht worden, daß der Bürger, daß die Gemeinschaft der Bürger das Recht behalten muß, ihre eigenen Angelegenheiten, alle ihre eigenen Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu behandeln. Wenn man jetzt der Gemeinschaft der Bürger das Selbstverwaltungsrecht, das nach dem Grundgesetz ein so wesentliches Recht darstellt, nimmt, geht man leichtfertig mit diesen grundgesetzlichen Rechten um.
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Es hat mir schon nicht gefallen, daß wir, als wir vor kurzem über das Gesetz betreffend den Betriebs- und Belegschaftshandel berieten und der Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses und danach der Rechtsausschuß des Bundesrates erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit geltend machten, dennoch geneigt waren, über diese Bedenken hinwegzugehen. Wenn jetzt in einem anderen Zusammenhang wieder so schwerwiegende Bedenken geltend gemacht werden, sollten wir dem Bundesverfassungsgericht nicht die Entscheidung der Frage überlassen, ob die Gesetze, die wir beschließen, verfassungsmäßig sind oder nicht. Sollten wir nicht der Anregung folgen, die in diesem Hohen Hause von seiten der Opposition vorgebracht worden ist? Sollten wir nicht den Entwurf noch einmal dem Rechtsausschuß zuleiten, damit er die Frage der


Eilers ({3})
Verfassungsmäßigkeit prüft und eine Entscheidung trifft?
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- Wie Sie das bezeichnen, ist mir in diesem Augenblick nicht so wichtig wie mein Anliegen, dieses Hohe Haus davor zu bewahren, daß es gesetzliche Bestimmungen beschließt, von denen offensichtlich ein wesentlicher Teil dieses Hauses der Meinung ist, daß sie verfassungswidrig sein können. Lassen wir es nicht zu, daß diese Entscheidung bei uns so leicht gefällt wird! Wir sollten das noch einmal überlegen.
Ich bitte Sie, die Formulierung der §§ 10 und 86 entsprechend unserer Anträge zu ändern. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, wenn die CDU/CSU auf ihren Anträgen besteht und wenn Sie die Bestimmungen so beschließen, ist diese Gesetzesfassung nach unserer Meinung allerdings verfassungswidrig. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU/CSU, haben die Mehrheit in diesem Hause, das war das Votum bei der lezten Bundestagswahl. Sie haben damit aber auch eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit solcher Gesetze, die nur mit Ihrer Zustimmung zustande kommen.
Es war mein Anliegen, Ihnen das nochmals ins Gewissen zurückzurufen. Sie sollten sich - auch Sie, sehr verehrter Herr Kollege Barzel, der Sie vielleicht meinen, darüber lächelnd hinweggehen zu können - den Anträgen der FDP anschließen und eine Fassung wählen, die der Gemeinschaft der Bürger in den Städten und Gemeinden das Recht der kommunalen Selbstverwaltung auch für die Zukunft gewährleistet.
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