roderich kiesewetter (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Herr Kollege
Klingbeil, aller Abschied ist schwer. Die Presseerklärung vom 22. Januar hat bestimmt dazu beigetragen,
dass Sie von der Überschallgeschwindigkeit, mit der Sie
sich von der bisherigen Politik verabschieden wollten,
die Kurve zur Rückkehr zu einer vernünftigen Afghanistan-Politik gefunden haben.

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Heute haben wir intensiv über den ISAF-Einsatz debattiert. Heute jährt sich aber auch der erste islamistische
Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Sechs Menschen starben, über 1 000 Menschen
wurden verletzt. Das war der Bombenanschlag auf das
World Trade Center vom 26. Februar 1993. Weitere Anschläge haben in London, in Madrid und in New York
stattgefunden. Der 11. September 2001 ist die Zäsur, die
auch uns nach Afghanistan gebracht hat. Deshalb verlangt die heutige Entscheidung erhebliche Ernsthaftigkeit. Ziel ist doch, dass wir einen dauerhaften Frieden in
Afghanistan und Sicherheit für das afghanische Volk erreichen. „Friede ist niemals durch Koexistenz, sondern
nur in Kooperation“, sagte Karl Jaspers, unser deutscher
Philosoph. Diese Kooperation brauchen wir zwischen
Soldaten, Polizisten, zivilen Wiederaufbauhelfern und
der afghanischen Bevölkerung. Diese Kooperation brauchen wir im Bündnis mit den über 40 Mitgliedstaaten
und Nationen, die sich am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika befähigen uns
im Norden von Afghanistan zu unserem Strategiewechsel. Ich erinnere nur an die Unterstützung in der Polizeiausbildung und - das ist ganz wichtig - bei den Hubschraubern.

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Kooperation ist genauso wichtig innerhalb Afghanistans. Es geht um die Volksstämme, um die Gruppierungen, um die ehemaligen Warlords und um kooperationsbereite Taliban. Die Kernfrage ist doch: Wo sehen wir
als Parlament in den nächsten fünf Jahren Afghanistan?
Wie sehen wir die Entwicklung der weiteren Region?
Wir müssen den Blick auch auf Zentralasien, auf Pakistan und Indien und deren schwieriges Verhältnis, auf
Iran, China und Russland richten. Dies ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dazu
brauchen wir ein verantwortungsbewusstes Krisenmanagement; denn wir werden nicht nur aus Afghanistan,
sondern auch aus anderen Krisenregionen unserer Welt
sehr genau beobachtet. Es wird betrachtet, wie wir diese
Verantwortung wahrnehmen. Mit unserer heutigen Entscheidung stellen wir in Afghanistan die Weichen für die
Glaubwürdigkeit unserer westlichen Wertegemeinschaft.

Ich teile einen Ansatz der Grünen: All das, was wir in
Afghanistan anbieten - auch mein Vorredner, Herr
Klingbeil, hat das angesprochen; das ist auch die Position der Union -, muss dem landestypischen afghanischen Charakter entsprechen. Wir müssen die Eigenständigkeit stärken; auch Frau Hoff hat dies vorhin
angesprochen.

Unser heutiges Mandat stellt damit die Weichen in die
richtige Richtung. Wir stehen mit unserer Verantwortung
an der Seite der gewählten afghanischen Regierung. Wir
wollen die Übergabe in Verantwortung. Aber dazu müssen wir als Parlament auch die Region betrachten. Wir
müssen Brisanz durch Kooperation ersetzen, ganz im
Jaspers’schen Sinne.

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Dazu brauchen wir eine klare Perspektive. Nur so bleiben wir glaubwürdig. Das darf sich nicht auf den detaillierten Einsatz - Tornado hier, OMLT, das Operational
Mentoring and Liaison Team, da - beschränken. Wir
müssen deutlich machen, dass wir vor einer strategischen Herausforderung stehen. Von uns als Parlament
wird eine strategische Leistung erwartet. Nur so setzen
wir unseren Anspruch „Bundeswehr gleich Parlamentsarmee“ glaubwürdig um. Das sind wir auch unseren Soldaten schuldig.

Wie können wir - das ist die Kernfrage - die Nachbarn Afghanistans nachhaltig in eine solche Strategie
einbeziehen? Hier geht es besonders um unsere außenund sicherheitspolitische Verantwortung. Das sind die
wahren strategischen Fragen, Frau Künast. Was würde
denn passieren, wenn wir unseren Einsatz, unseren
Schwung abschwächen würden?

Wir alle sind heute in diesem Haus Zeugen eines bedauerlichen Erlebens. Wir tragen die Last und nicht die
Lust der Verantwortung. Schon gar nicht leisten wir uns
den Luxus, wie dies eine Fraktion tut, uns aus der Verantwortung zu ziehen. Das möchte ich hier ganz besonders betonen.

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Zur strategischen Perspektive. Es ist wichtig, dass
wir in Afghanistan und darum herum strategische Partner aufbauen. Wir müssen Übergabe in Verantwortung
auch in der Region leisten. Wer sind - das müssen wir
klären - mögliche verantwortungsbewusste Partner?
Wie können diese Partner wirksam unterstützt werden?
Es geht um die politische, wirtschaftliche, soziale, aber
auch militärische Stabilität in dieser Region. Der afghanische Islam zeichnete sich früher durch sprichwörtliche
Toleranz aus. Wir brauchen den verstärkten Dialog der
Religionsgemeinschaften. Wir müssen auch die verständlichen afghanischen Befindlichkeiten in Sachen
russischer Beteiligung ernst nehmen, gleichwohl wir
wissen und schätzen, wie sehr die Russen unseren Einsatz im Hintergrund unterstützen.

Über die heutige Entscheidung hinaus treffen wir in
voller Absicht und bewusst eine Weichenstellung für unsere westliche Gemeinschaft. Denn es geht um die
Frage: Wie gehen wir künftig mit Konflikten und Krisenregionen um? Unsere Entscheidung wird daran gemessen werden.

Es heißt jetzt also Partner suchen, Afghanistan selbstständig machen und so rasch wie möglich Verantwortung übertragen. Das mag Kosten, Aufwendungen verursachen; aber die Stabilisierung der Region muss uns
teuer sein. Der Nutzen wird auf lange Sicht größer, und
der Preis wird es wert sein.

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Die Herausforderungen werden wir mit strategischem
Weitblick bewältigen. Dazu brauchen wir als Parlament
auch regelmäßige Informationen. Wir sind uns sicher,
dass die Bundesregierung sie uns regelmäßig gibt.

Lassen Sie uns mit unserer Zustimmung zum Afghanistan-Mandat über die Parteigrenzen hinweg ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen
und Soldaten, den Polizisten und den zivilen Wiederaufbauhelferinnen und -helfern setzen. Lassen Sie uns aber
auch Gedanken machen über ein deutlich sichtbares Zeichen dieser Verbundenheit. Darüber könnten wir in der
nächsten Zeit diskutieren. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen für entschiedenes Handeln und ein Zeichen

der Geschlossenheit unseres hohen und verantwortungsbewussten Hauses geben.

Ich danke Ihnen.

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