Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag:
1918, 1938, 1989. Ich habe in der Zeit, in der ich Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sein durfte, jedes Jahr an
der Gedenkstätte in der Gottschedstraße der brennenden
Synagogen in der so genannten Reichspogromnacht am
9. November 1938 gedacht.

In der deutschen Geschichte bekommt aber der
9. November durch das Jahr 1989 noch eine andere Akzentsetzung: Die Mauer ist gefallen. Endlich, nach
40 Jahren Diktatur, waren die Grenzen wieder frei und
die Menschen in den, wie wir heute sagen, neuen Bundesländern verfügten über alle demokratischen Rechte,
die ihnen zuvor versagt waren. Ich werde diesen Tag nie
vergessen. Ihm ging übrigens der 9. Oktober 1989 mit
den entscheidenden Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Zwickau und anderswo voraus.


Jetzt sind wir im Jahr 2006. Mit dem Bericht zur deutschen Einheit ziehen wir wiederum, wie jedes Jahr, ein
Resümee. Wir stellen fest, es ist eine Menge erreicht,
aber es ist auch noch ein großes Stück Arbeit zu leisten.
Deshalb scheint mir am Anfang die Feststellung wichtig,
dass es ein Sowohl-als-auch gibt: Einerseits ist in unzähligen Politikfeldern, in den Städten und Gemeinden vieles gelungen; andererseits gibt es eine Reihe von schweren Sorgen, Ängsten und Herausforderungen.

Wenn man diesen Bericht liest, wird man feststellen,
dass schon in der Präambel auf diese Ambivalenz eingegangen wird. Diejenigen, die meinen, es sei alles gut, gehen fehl, und diejenigen, die meinen, die deutsche Einheit sei in keiner Weise vollendet, malen ein schwarzes
Bild an die Wand, das ebenfalls nicht der Realität entspricht und darüber hinaus demotiviert.

Wir haben in diesem Bericht in aller Offenheit sowohl
das Gute, das Gelungene angesprochen als auch darüber
berichtet, was noch zu tun ist. Vor Deutschland, und
zwar über alle Himmelsrichtungen hinweg, steht die
große Herausforderung, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern so zu stabilisieren, dass er selbsttragend ist und spätestens im Jahr 2019
ohne Sonderzuwendungen in den großen, kleinen und
mittleren Städten und Gemeinden und im ländlichen
Raum eine Stabilität erzeugt, die uns in die Lage versetzt, dann im normalen Länderfinanzausgleich zu wirtschaften.

Die Herausforderung ist, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Disparität zwischen der Arbeitslosenquote West und der Arbeitslosenquote Ost beseitigt wird
und dass die Menschen, die mit ihren Händen und mit
ihrem Kopf das Geld selbst verdienen wollen, diese
Möglichkeit erhalten und nicht auf Alimente angewiesen
sind.

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Wir haben ganz positive Entwicklungen zu verzeichnen. Nehmen Sie die industrielle Entwicklung: im ersten Halbjahr 2006 9,8 Prozent Zuwachs in den neuen
Bundesländern; in den alten Bundesländern sind es
4,4 Prozent. Nehmen Sie die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die gegenwärtig im Osten leicht stärker zunimmt als im Westen. Nehmen Sie
die Exportquote, die in den neuen Bundesländern stärker ansteigt, insbesondere - im Jahr 2005 18 Prozent
Steigerung - beim Export in die neuen Mitgliedstaaten
der EU. Wir partizipieren davon. Das sind positive Entwicklungen, die man auch an Industrieansiedlungen wie
First Solar in Frankfurt/Oder und AMD, dem neuen
Chipwerk in Dresden, festmachen kann.

Wir haben in dem Bericht sieben zentrale Felder beschrieben, auf denen wir ganz besonders tätig werden
wollen. Das erste dreht sich um die Investorenwerbung. Wir brauchen kleinere, mittlere, auch große Unternehmen aus Westeuropa, aus den USA, aus Japan, die
sich von den Vorzügen Ostdeutschlands überzeugen und
Unternehmen ansiedeln. Das ist bereits geschehen und
muss verbessert werden. Wir brauchen ein einheitliches
Bild, das wir nach außen kommunizieren. Dazu wollen
wir das Industrial Investment Council, die Einrichtung
für die neuen Bundesländer, mit Invest in Germany verbinden. Mit meinem Kollegen Glos haben wir die Weichen gestellt. Wir werden im nächsten Jahr, 2007, mit
noch mehr Geld als zuvor - statt 11 Millionen Euro sind
es 16 Millionen Euro pro anno - einen deutlichen Schub
bei der Akquise von Unternehmen für die neuen Bundesländer und für Deutschland insgesamt schaffen. Das ist
ein Auftritt, den wir dringend brauchen.

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Wir wollen alle Wachstumskerne, die kleinen, mittleren und großen, und gleichzeitig den ländlichen
Raum um diese Zentren herum entwickeln. Vor dieser
Herausforderung stehen wir. Wir haben deshalb die
Investitionszulage zeitlich verlängert. Dies ermöglicht
es allen neuen Bundesländern, in der Breite Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Mittelstand ansiedelt. Es gibt ferner die GA-Förderung, die ganz speziell
in den Wachstumszentren und in den Wachstumsbranchen Impulse setzen wird.

Ich bin stolz darauf, dass wir mit einer Fülle von Programmen, die nicht zuletzt im Wirtschaftsministerium,
aber auch im Haus der Kollegin Schavan angesiedelt
sind, Instrumente für die neuen Bundesländer entwickelt
haben. In einer Innovationskonferenz, die die Kollegin
gestern abgehalten hat, ist ein Memorandum verabschiedet worden, mit dem deutliche Akzente gesetzt werden,
wie wir im Osten vorgehen wollen. Ich freue mich über
dieses gemeinsame Bemühen, die neuen Bundesländer
voranzubringen.

Wir müssen auch über den Arbeitsmarkt reden. Dort
gibt es positive Entwicklungen. Im Oktober dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote ungefähr 15,7 Prozent.
Das ist im Vergleich zu der Quote im Vorjahresmonat in
Höhe von 16,9 Prozent eine deutliche Verbesserung. Wir
hoffen und wir arbeiten daran, dass sich diese Entwicklung verstetigt. Denn das Hauptproblem in den neuen
Bundesländern ist eine sich zunehmend verfestigende
Langzeitarbeitslosigkeit. Immer mehr Menschen sind
über ein, über zwei, manche sogar drei Jahre weg vom
ersten Arbeitsmarkt und finden keinen Zugang in das
normale Arbeitsleben.

Wer die Situation in den neuen Bundesländern kennt
und sich damit beschäftigt, weiß, es geht nicht nur um
die Vermittlung von Arbeit, sondern es geht auch um den
Sinn des Lebens und um die Würde der betroffenen
Menschen. Neben der Weiterentwicklung der Wirtschaft
muss es daher unsere Hauptanstrengung sein, dass wir
Menschen in der Phase, in der sie keinen Platz am ersten
Arbeitsmarkt finden, eine würdevolle Beschäftigung
ermöglichen, damit sie ein sinnvolles Leben führen können.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist der demografische
Wandel, von dem die neuen Bundesländer besonders
betroffen sind. Auch hier gibt es ganz unterschiedliche
Entwicklungen. Es gibt ländliche Regionen und kleinere
Städte, die an Bevölkerung verlieren. Insbesondere die
Jungen und Kreativen gehen; die Alterspyramide verBundesminister Wolfgang Tiefensee
kehrt sich dort. Auf der anderen Seite gibt es Städte, in
denen der Saldo nicht nur ausgeglichen ist, sondern die
eine positive Bevölkerungsentwicklung aufweisen.
Auch hier gilt: sowohl als auch.

Wir nutzen Instrumente wie den Stadtumbau Ost
- die Mittel für dieses Programm stocken wir deutlich
auf -, damit die Städte und Gemeinden reagieren können. Wir nutzen das Programm „Soziale Stadt“, um einen besonderen Fokus auf die örtliche Wirtschaft zu legen. Wir wollen etwas dafür tun, dass Jugendzentren
entstehen und dass ein generationenübergreifendes Wohnen möglich ist. Das alles sind Vorhaben, die besonders
in den neuen Bundesländern wichtig sind. Denn hier zeigen sich wie in einem Brennglas Entwicklungen, die
später in ganz Deutschland Wirkung zeigen könnten.
Wir müssen die mit diesen Entwicklungen verbundenen
Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern in
den Griff bekommen.

Ich möchte den Bogen schlagen zum 9. November
1938. Mit großer Beunruhigung und mit Empörung sehen wir die Entwicklung in Bezug auf einen neuen
Rechtsradikalismus. Es kann nicht hingenommen werden, dass besonders in einigen Regionen in den neuen
Bundesländern zu bestimmten Tageszeiten Menschen
mit anderer Hautfarbe sich nicht sicher fühlen und sich
nicht auf die Straße trauen.

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Aus diesem Grunde gilt es, insbesondere angesichts
des Spannungsfeldes 9. November 1938/9. November
1989 mit allen Anstrengungen, auch mit finanzieller Unterstützung, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Ich
wünsche mir, dass wir - dies ist im Bericht der siebte
Punkt - besonderen Wert auf die Förderung des zivilen
Engagements, also des Engagements der Bürgerinnen
und Bürger, auch in den neuen Bundesländern legen.

Politik kann viel. Sie kann Rahmenbedingungen setzen und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Der Aufschwung Ost passiert aber vor allem vor Ort. Dazu sollten wir motivieren und unsere Unterstützung geben.

Vielen Dank.

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