Gabriele Iwersen (NA), 2002-01-31:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast
einem Jahr haben wir hier im Plenum den Raumordnungsbericht 2000 zur Kenntnis genommen und allgemein als gute Arbeitsgrundlage gelobt. Jetzt haben wir die
Chance, daraus gezogene Konsequenzen zu skizzieren
und zu diskutieren. Das geht weit über den vorliegenden
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hinaus,
denn dieser datiert vom 15. Mai. Inzwischen haben wir
natürlich weiter an den Problemen „herumgedacht.“

Festzuhalten ist, dass die Rolle der Städte für unsere
städtisch geprägte Gesellschaft in den letzten Jahren unter Wert gehandelt worden ist und dass die Forderung
nach mehr Wohneigentum und teilweise ein Überangebot
an Baugrundstücken manche Investition falsch gelenkt
hat, ganz zu schweigen von Investitionszulagen und dergleichen.

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- Herr Kues, möchten Sie nicht doch vor die Tür gehen?
Sie können auch in die hinterste Reihe gehen; das wäre
ebenfalls in Ordnung.

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Der Entschließungsantrag enthält leider einen Schreibfehler. Natürlich ist dort nicht von einer „zentralen Zersiedlung“, sondern von einer „zunehmenden Zersiedlung“ die Rede. Aber das gibt mir das Stichwort, hier auf
ein inzwischen geschaffenes Instrument hinzuweisen, das
die Stadtentwicklung und -belebung in den neuen Ländern unterstützen soll. Das Programm „Stadtumbau
Ost“ greift eine Fülle von kritischen Punkten und Fehlentwicklungen auf, die der Raumordnungsbericht eindeutig beschrieben hat. Positiv hervorzuheben ist die Verpflichtung der teilnehmenden Städte, zuerst ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, das auf Expansion
verzichtet und die vorhandene Stadt- und Infrastruktur
aufwertet

({2})

sowie die Wünsche nach Wohneigentum im städtischen
Umfeld zu verwirklichen hilft, aber, wenn nötig, auch den
Rückbau nicht mehr genutzter Bausubstanz einschließt.

Was die Landesentwicklungspläne nicht durchsetzen
können, muss jetzt leider einmal wieder durch öffentliche
Gelder angekurbelt werden. Aber ich denke, das ist wirklich gut angelegtes Geld, auch wenn die Opposition in der
Regel erst einmal mehr fordert.

Das neue Instrument hat noch keine Wirkung entfaltet.
Ich glaube, Herr Goldmann hat das einmal im Ausschuss
kritisiert. Das kann auch noch nicht der Fall sein, denn das

Programm ist eingebettet in die über 30 Seiten lange „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104 a Abs. 4
des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“. Da dieses gerade erst, nachdem es mit 16 Ländern verhandelt werden musste, unterschriftsreif geworden ist, konnte es selbstverständlich noch keine Wirkung
entfalten.

({3})

Besonders hervorzuheben ist der Punkt Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren. Förderungsfähig sind Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen der Eigentümer, die ihre Wohnung aus
dem Altbaubestand nach dem 31. Dezember 2001 erworben haben. Das ist gerade erst einen Monat her. Das heißt,
auch diese Maßnahme läuft erst an. Dabei kann die Förderung bis zu 5 000 Euro höher ausfallen als die geltende
Eigenheimzulage. Darin soll der Anreiz liegen, in den
Städten zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

Wichtig ist mir vor allem die Forderung und Förderung
eines mit den Wohneigentümern abgestimmten integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, welches eine Wohnungsbedarfsentwicklung und deren Umsetzung verpflichtend beinhaltet. Es gibt eine Verabredung mit den
Eigentümern, denn das Konzept schließt natürlich den
Rückbau ein. Wir wissen, dass es da Probleme gegeben
hat. Nachdem angekündigt worden war, der Rückbau
könne finanziell unterstützt werden, war die Bereitschaft
dazu plötzlich nicht mehr vorhanden.

Nichts ist abschreckender als Straßenzüge, die dem
Verfall anheim gegeben sind. Wir kennen das: „In den
öden Fensterhöhlen wohnt das Grauen.“

Hoffen wir also, dass sich der Stadtumbau Ost positiv
entwickelt, und vergessen wir trotzdem nicht, dass auch
im Westen Städte langsam aussterben.

Natürlich gibt es in den alten Ländern Wachstumsregionen mit ganz eigenen Problemen und mit einem sehr
angespannten Wohnungsmarkt, aber es gibt auch strukturschwache Räume, die durch den Verlust von nicht
mehr konkurrenzfähigen Wirtschaftssektoren wie Textilindustrie, Bergbau, Stahl- und Werftindustrie ähnliche
Strukturmerkmale aufweisen, wie wir sie aus den strukturschwachen Gebieten der neuen Länder kennen.

Kennzeichnend sind auch dort eine hohe Arbeitslosenquote von 15 bis 20 Prozent, bezogen auf die direkte
Stadtregion, eine geringe Investitionstätigkeit, hohe Bevölkerungsverluste - etwa 20 Prozent seit Mitte der 60erJahre -, ein hoher Grad an optischer und materieller Umweltzerstörung, also Gewerbe- und Industriebrachen mit
vielen Altlasten, Wohnungsleerstände in den Nachkriegssiedlungen und in den Großsiedlungen der 60erund 70er-Jahre, die durchaus im negativen Sinn mit der
Platte konkurrieren können.

Betrachtet man im Raumordnungsbericht das Kapitel
Bevölkerungsentwicklung, wird man schnell erkennen,
dass es sich hier nicht lohnt, auf neue Mieter zu warten.
Auf den entspannten Wohnungsmärkten dieser alten Industrieregionen findet ein qualitativer Ausleseprozess
statt, der nicht ohne punktuellen Rückbau, besonders bei

den familienfeindlichen Hochhäusern, beendet werden
kann. Aber nicht alles kann öffentlich gefördert werden.
Damit muss man sich leider abfinden. Ich bin trotzdem
Minister Bodewig dankbar, dass er den Begriff „Stadtumbau West“ zumindest in die Diskussion gebracht hat.

({4})

Bedenkt man nun, dass jede Stadt ständig eine gewisse
Substanzerneuerung - sowohl im Wohnungsbau wie auch
im gewerblichen Bau und bei der Infrastruktur - braucht,
kann man nur hoffen, dass die Weichen in den Städten
richtig gestellt werden, damit diese Investitionen nicht
fehlgeleitet werden.

({5})

Woran sollen sich die Städte und Gemeinden nun orientieren? Da hilft wieder ein Blick in den Raumordnungsbericht, diesmal in das Kapitel „Tendenzen der
künftigen Raumentwicklung“. Neben allgemeinen Rahmenbedingungen, von denen die zukünftige Raumentwicklung abhängt, werden Abschätzungen sektoraler regionaler Trends vorgestellt. Hier finden wir langfristige
Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung, des Erwerbspersonenpotenzials, der Arbeitsplätze, der Haushalte, der
Wohnungen und der Siedlungsflächen in den Teilgebieten
des Bundesgebiets als so genannte Regionalprognosen.
Daraus lassen sich Trendabschätzungen der Raumentwicklung ableiten, die als Grundlagen für die fachliche
und politische Diskussion überaus wertvoll sind. Aber eines ist völlig klar: Erfahrungsgemäß wird jede Gemeinde
gegen diese Prognosen ankämpfen.

Es lässt sich nicht leugnen: Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich, kommt zum Teil sogar zum Stillstand oder schlägt in Bevölkerungsverluste um. Die Sterbeüberschüsse werden größer, die Wanderungsgewinne
kleiner. Bis zum Jahr 2015 wächst die Bevölkerung wahrscheinlich auf 83,5 Millionen Einwohner. Das sind noch
einmal 1,5 Millionen mehr als heute, obwohl den prognostizierten - also erhofften - 13,4 Millionen Geburten
etwa 17,7 Millionen Sterbefälle gegenüberstehen. Weil
die Zuwanderer sich nicht gleichmäßig über das Land verteilen und noch immer eine innerdeutsche Wanderung von
Ost nach West stattfindet, wirkt sich das bescheidene
Wachstum der Gesamtbevölkerung regional sehr unterschiedlich aus. Das wirkt sich natürlich auch auf den Bedarf an zusätzlichem Wohn- und Gewerberaum und an öffentlicher Infrastruktur aus.

Die BBR spricht außerdem von einem aktiven Disurbanisationsprozess, hervorgerufen durch Wanderungen
von den höher verdichteten in die weniger verdichteten
Regionen.

Eine weitere Veränderung trifft die Agglomerationen
überproportional: Die Großstadtbevölkerung ist nämlich
in der Regel älter und deshalb stärker von den Sterbeüberschüssen betroffen. Die Entwicklung wird sich aber
in Ost und West unterschiedlich vollziehen und hängt
stark von der Sogwirkung der erst im Entstehen begriffenen Agglomerationen, also der Großräume Berlin, Leipzig und Dresden, ab. Ihr Bevölkerungszuwachs wird zulasten der ländlichen ostdeutschen Kreise gehen.

In kleinräumlicher Sicht verlieren die Kernstädte
durchweg Anteile zugunsten ihres Umlands. Das ist in Ost
und West gleich. Da diese ringförmigen Verdichtungen
meist in kurzer Zeit von einer einzelnen Generation, nämlich den jungen Familien mit Kindern, besiedelt werden,
wird als Spätfolge der Suburbanisierung die Alterungsdynamik dort viel dramatischer in Erscheinung treten als in
den Kernstädten mit ihrer altersgemischten Bevölkerung.
Das kann zu Problemen hinsichtlich der Aufrechterhaltung funktionsfähiger regionaler Arbeitsmärkte und Versorgungsmärkte führen, im Osten früher als im Westen,
weil die Zielgebiete der Zuwanderung, also der Außenwanderung, wohl weiterhin im Westen liegen werden.

Wegen dieser ständigen Verschiebungen der Bevölkerungsdichte bei tendenziell abnehmender Gesamtbevölkerung brauchen wir uns keine Sorge zu machen, dass unsere
Nachfolger hier im Bundestag, in den Landtagen oder auch
in den Gemeinden keine Aufgaben mehr haben werden,
wenn wir schon jetzt den Stein der Weisen für den Stadtumbau Ost oder West finden. Jede Generation schafft sich
ihre eigenen Probleme und Bedürfnisse. Städte sind wie lebendige Organismen. Sie verändern und erneuern sich
ständig. Sonst sind sie nicht gesund. Eine gute Stadt ist
deshalb eine Baustelle und das soll auch so bleiben.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

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