Birgit Homburger (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich möchte zunächst einmal einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie zur Ausstattung
der Bundeswehr gesagt haben. Sie haben großen Wert
darauf gelegt zu betonen, dass Sie alles tun, um die Bundeswehr, um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz,
gut und richtig auszustatten. Sie haben meine Kollegin
Hoff angesprochen, die zuvor ein Zitat gebracht hat, in
dem das Wort „unmoralisch“ vorkam. Ich kann Ihnen
nur dringend empfehlen, in Ihrer eigenen Fraktion über
dieses Zitat zu sprechen. Dieses Wort wurde nicht von
der Kollegin Hoff in den Raum gestellt. Sie hat vielmehr
einen Abgeordneten aus Ihrer Fraktion zitiert, Herr Minister.

({0})

Wir sprechen hier über ein Jahr Koalition aus CDU/
CSU und SPD. Die Verteidigungspolitik war in diesem
Jahr von zusätzlichen Auslandseinsätzen geprägt. Das
ist natürlich haushaltsrelevant, und zwar vor allem deshalb, weil Sie in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel
erhalten haben, sondern vieles aus dem bestehenden
Einzelplan 14 heraus erwirtschaftet werden musste. So
viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das ist - der Kollege Bonde hat das schon angesprochen - eine Art und Weise, die nicht länger akzeptiert werden darf. Deswegen hat die FDP entsprechende
Anträge gestellt.

({1})

Bei den Auslandseinsätzen mussten wir feststellen,
dass die lange gültige „Kultur der Zurückhaltung“ für
die Bundesregierung keine große Bedeutung mehr hat.
Vielfach handelte es sich eher um eine Militärangebotspolitik.

({2})

Ich denke zum Beispiel an den Einsatz im Kongo oder
an die frühe Festlegung auf den Einsatz im Nahen Osten.
Dazu kann ich nur sagen: Das kann kein Ersatz für politische Initiativen sein. Ich sage sehr deutlich: Wer Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schickt, der hat
auch und vor allen Dingen die Verantwortung, politische
Initiativen zur Stabilisierung der Region zu ergreifen.
Das habe ich bei der Bundesregierung ziemlich durchgängig vermisst.

({3})
Ein Beispiel - Sie, Herr Minister, haben es angesprochen - ist das Thema Kongo. Nach der Mandatserteilung hat es hier keine große Rolle mehr gespielt. Ich
muss sagen, dass ich über Ihre Intonierung gerade höchst
erstaunt war. Sie haben hier gesagt, sie hoffen, dass man
den Einsatz am 30. November dieses Jahres abschließen
kann. Bisher haben Sie nach draußen immer deutlich gesagt, dass der Einsatz dann abgeschlossen sein wird. Offensichtlich merken Sie - auch aufgrund der Ausschreitungen, die es gestern in der Demokratischen Republik
Kongo gegeben hat -, dass man die Situation dort mitnichten abschließend beurteilen kann, dass die kritische
Situation erst noch kommt, und zwar dann, wenn das
endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben wird.

Ich sage sehr deutlich: Es ist nicht gut, dass wir nach
wie vor kein Konzept für eine politische Stabilisierung
der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen
haben. Es ist ein Versäumnis aller EUFOR-Staaten, aber
auch ein Versäumnis der Bundesregierung, hier nicht die
Initiative ergriffen zu haben. Das ist uns zu wenig. Ich
denke, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz,
aber auch das Parlament und die Steuerzahler dieser Republik Anspruch darauf haben, dass solche Einsätze sauber vorbereitet und vor allen Dingen so durchgeführt
werden, dass sie den erwünschten Effekt erzielen.

({4})

Herr Minister, es war ein Jahr der Mauschelei, der
Geheimniskrämerei und der durchgestochenen Dokumente, beispielsweise im Zusammenhang mit dem
Weißbuch. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass das, was
Sie in Bezug auf die Einstufung von Dokumenten
machen, nicht in Ordnung ist. Beispielsweise mit dem
Protokoll zwischen der UNO und dem Libanon, den so
genannten „Minutes“. Es ist in Deutschland unter
VS-Vertraulich eingestuft. Abgeordnete des Deutschen
Bundestages müssen in eine Geheimschutzstelle gehen,
um es einzusehen, während es in Pressekreisen frei kursiert und im Übrigen von der UNO nicht so eingestuft
ist, Herr Minister.

({5})

Das ist eine Geheimniskrämerei, die der Sache nicht gerecht wird.

Auch den Einsatz im Rahmen des ISAF-Mandates außerhalb des Kerngebiets haben Sie erst zugegeben, als es
eine öffentliche Diskussion darüber gab. Dasselbe passierte im Zusammenhang mit den KSK-Einsätzen. Sie
tun sich keinen Gefallen damit und erweisen mit diesem
Verhalten der Geheimniskrämerei der Bundeswehr einen
Bärendienst. Etwas mehr Transparenz und Information,
Herr Minister, würde manche Diskussion entschärfen
und der Situation im Parlament gut tun.

({6})

Ich möchte als Letztes das Thema aufgreifen, das
auch Sie erwähnt haben und das sich seit heute Morgen
neun Uhr durch alle Debatten zieht. Die Bundeskanzlerin, Ihr Kollege Außenminister und auch die

Fraktionsvorsitzenden haben sich zum Thema Afghanistan und die immer wieder an Deutschland herangetragenen Forderungen geäußert, dass wir stärker in den Süden
Afghanistans gehen müssten. Ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie hier sehr deutlich gemacht haben, dass das nicht
infrage kommt. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie hier
sehr deutlich dargestellt haben, welche Leistungen
Deutschland bringt.

Die ganze Debatte des heutigen Tages ist Ausdruck
einer weiteren verpassten Chance, in die Offensive zu
gehen. Ich erwarte, dass unseren Partnern in der NATO
vor dem NATO-Gipfel deutlich gesagt wird, dass auch
andere Fehler gemacht haben und dass wir über diese
Fehler sprechen müssen. Wenn wir nicht zu einem gemeinsamen Konzept kommen, dann droht der ganze Einsatz zu scheitern. Deshalb sage ich sehr deutlich, dass es
notwendig ist, offen hierüber zu sprechen. Der Deutsche
Bundestag hat sowohl das Mandat der ISAF als auch das
der Operation „Enduring Freedom“ um ein Jahr verlängert.