Maria Michalk (NA), 2008-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will am Anfang dieser Aktuellen Stunde
feststellen, dass es inzwischen wohl kaum noch jemanden gibt, dem unbekannt ist, welcher Mittel sich die
SED-Diktatur bedient hat, um alles gesellschaftliche Leben in der DDR unter Kontrolle zu haben und zu halten.
Parteien und Massenorganisationen wurden gleichgeschaltet. Betriebe produzierten auf Anweisung. Den
dadurch selbstverschuldeten Versorgungsmangel erwiderte die Bevölkerung mit Hamsterkäufen. So drehte
sich die Spirale, bis das Wirtschaftssystem kaputt war.
An den Folgen arbeiten wir noch heute.

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Dass die SED im gesellschaftlichen Leben alles im
Griff hatte, damit fanden sich nach und nach viele Bürger ab. Die spätere Generation kannte - außer durch Berichte im Westfernsehen, durch Medien, die in bestimmte Regionen durchdrangen, jedoch nicht ins Tal
der Ahnungslosen, nach Dresden, wo wir viel Kultur
hatten, aber kein ARD und kein ZDF - nichts anderes;
sie kannte den Begriff der Freiheit eigentlich nicht. So
haben sich die Menschen zunehmend auf ihr privates Leben konzentriert. Sie haben Nischen gesucht und gefunden und waren persönlich sehr glücklich. Es ist mir
wichtig, dass wir das zu Beginn dieser Debatte noch einmal feststellen.

Es menschelte auch in der DDR. Nach und nach
wusste jeder, dass, wenn irgendwo eine Versammlung,
ein Gespräch oder eine andere Gelegenheit war, zu der
Menschen zusammenkamen, immer ein Dritter, Vierter
oder Zehnter mit im Raum war, der sich nicht outete, wie
wir immer gesagt haben; deshalb der schöne Ausspruch:
„Horch und Guck“ ist mit dabei.

Obwohl ich aus Bautzen komme und 1989 durch die
Öffnung des Stasigefängnisses in Bautzen die unermessliche Tragik dieses Systems, das, was den Menschen angetan worden ist, erlebt habe, habe ich das ganze Ausmaß dieses Bespitzelungssystems erst richtig begriffen,
als ich 1990, damals in der Volkskammer, die Handlungsorientierung, sprich: die Aktenanweisung, im
Grunde genommen Dienstanweisung, des Herrn Mielke

gesehen habe, der im Auftrag der SED als oberster Stasimann zu organisieren hatte, wie man IMs rekrutiert, wie
man Menschen bespitzelt und wie man Menschen bei
der Stange hält. Ein Problembewusstsein dafür, dass hier
in die intimsten Sphären der Menschen eingedrungen
wurde, gab es nicht. Diese Erkenntnis wurde total ausgeblendet. Der Mensch war Objekt. Haargenau wurde beschrieben - dies kann auch heute noch jedermann nachlesen -, was ein IM, ein angehender IM oder ein auf
Probe handelnder IM anzustellen hatte, um Menschen
für die Arbeit des Stasisystems zu gewinnen: Diese wurden erpresst und letztendlich - auch dieser Ausdruck
wurde immer wieder verwendet - weichgekocht.

Leider müssen wir auch feststellen, dass sich viele
freiwillig in den Dienst dieses Apparates gestellt haben,
weil es Geschenke und etwas zu verdienen gab. Ich will
hier ein kurioses Ereignis erwähnen: Noch im Herbst
1990 fragte ein alter Herr am Postschalter nach, warum
er keine Überweisung mehr bekommen würde. Dies
zeigt die ganze Komik und Dramatik. In jedem Fall kann
man aber feststellen, dass es sich um ein Unrechtssystem
handelte.

Es ist traurig, feststellen zu müssen, dass jemand, der
in einem frei gewählten Parlament sitzt - ich meine
Herrn Gysi -, in der Tradition fortfährt, die wir all die
Jahre beobachten konnten, nämlich nur das zuzugeben,
was schwarz auf weiß nachgewiesen wurde.

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Eine Aufarbeitung findet durch die Partei, die diesen
Schlamassel verursacht hat, nicht statt.

({2})

Deshalb war es richtig, in diesem Parlament für das
vereinte Deutschland ein Gesetz zu verabschieden, in
dem geregelt ist, wie man dieses Unrechtssystem nach
rechtsstaatlichen Kriterien aufarbeitet. Es ist gut, dass
wir die Stasi-Unterlagen-Behörde und ein Stasi-Unterlagen-Gesetz haben. Das aktuelle Ereignis, über das wir in
dieser Aktuellen Stunde diskutieren, zeigt, wie gut es
war, dass wir Kriterien gefunden haben, um das Geschehene zu bewerten.

Manche meinten damals, dass es nicht gut ist, die
„Krake Stasi“ in das vereinte Deutschland mitzunehmen,
weil dies uns blockieren würde. Aber das Gegenteil ist
der Fall: 19 Jahre nach dem Fall der Mauer und nach
19 Jahren Aufarbeitung stellen wir fest, dass es richtig
war, strenge Zugangskriterien zu schaffen und Mechanismen zu entwickeln, wie wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung erfolgen soll.

Ich erwähne § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, auf
den sich das Verwaltungsgericht Berlin beruft.