Angelika Glöckner (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Menschen, die den Flammen in einer Textilfa­
brik in Bangladesch zum Opfer fallen, steigende Selbst­
mordraten in einem weltweit führenden Elektronikkon­
zern, Schreckensherrschaft des IS und weltweite Krisen
sind - es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen Beispiele dafür, dass die Achtung von Menschenrechten
kein Selbstläufer ist .

Frau Höger, ich kann nicht verstehen, warum Sie die­
sen Bericht nicht für gut befinden. Ich will Ihnen sagen,
warum: Mit dem Elften Bericht zur Menschenrechts­
politik stellt die Bundesregierung ihre eigene Menschen­
rechtspolitik vor und bietet damit meines Erachtens einen
hervorragenden Ausgangspunkt für eine Debatte über
den Stellenwert der Menschenrechte in ihrem eigenen
politischen Handeln .

Der Bericht ermöglicht aber auch eine breite öffent­
liche, gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung und
Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze . Es ist ge­
nerell wichtig, dass neben Experten und Wissenschaft­
lern auch breite Bevölkerungsschichten darüber diskutie­
ren können und diskutieren und sie dadurch die nötige
Sensibilisierung erhalten, ganz besonders vor dem Hin­
tergrund der aktuellen weltweiten Krisen und der Flücht­
lingssituation . Dieses Thema hat doch zunehmende Be­
deutung .

({0})

An dieser Stelle ist es mir wichtig, die vielen Ehren­
amtlichen zu erwähnen, die sich in den letzten Monaten
und Jahren - so kann man es sagen - mit immer größerem
Engagement eingesetzt haben . Darauf wurde bereits hin­
gewiesen . Es ist mir aber auch ein wichtiges Anliegen,
darauf hinzuweisen, dass auch die Beschäftigten im öf­
fentlichen Dienst, in den Verwaltungen und ganz beson­
ders die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei,
ihre Kraft mit großem Durchhaltevermögen daranset­
zen, das große Unterfangen des derzeitigen Flüchtlings­
zustroms Tag für Tag zu bewältigen . Ich wünsche allen
weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen, nicht zu­
letzt den Flüchtlingen, den Menschen, die in besonderer
Weise betroffen sind .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, täglich erreichen uns
Bilder aus Kriegs­ und Krisengebieten . Die Flüchtlings­
ströme treffen uns unmittelbar . Gerade in diesen Zeiten
wird einmal mehr deutlich, dass die Sicherung und Ach­
tung der Grund­ und Menschenrechte den elementaren
Grundstein bilden für ein friedvolles Zusammenleben,
für Glück, Sicherheit und Wohlstand . Folgerichtig stellt
die Bundesregierung in diesem Bericht ihre Menschen­
rechtspolitik sowohl nach innen als auch nach außen dar .
Sie verdeutlicht dabei auch, dass die Menschenrechte
zahlreichen wechselseitigen Abhängigkeiten unterliegen
und daher Grundlage eines kohärenten, ressortübergrei­
fenden Regierungshandelns sein müssen .

Vorrangig ist es staatliche Aufgabe, auf den Schutz und
die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken . Dennoch,
so meine ich, hat auch die Wirtschaft einen entscheiden­
den Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte zu
leisten . Im Rahmen zunehmender globaler Aktivitäten
wachsen auch die Anforderungen gerade an international
agierende Unternehmen, sich für die Achtung der Men­
schenrechte weltweit einzusetzen .

({2})

Primär muss natürlich jedes Land selbst den gesetz­
lichen Handlungsrahmen für seine Unternehmen stecken
und trägt so die Hauptverantwortung für die Einhaltung
der Menschenrechte sowie für seine wirtschaftliche und
soziale Entwicklung . Immer mehr setzt sich jedoch die
Erkenntnis durch, dass transnational agierende Unter­
nehmen ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen .
Insbesondere mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und
nachhaltige Produktionsweisen können Unternehmen
erheblichen Einfluss auf die Verwirklichung der Men­
schenrechte nehmen bzw . auf deren Umsetzung hinwir­
ken . Hierbei darf man aber nicht nur auf die Selbstver­
pflichtung der Unternehmen hoffen, sondern muss durch
staatliches Handeln in Form gezielter Normensetzung
verbindlich darauf Einfluss nehmen.

({3})

Richtige Ansätze dazu sind die nationale Umsetzung
der europäischen CSR­Richtlinie oder auch die Men­
schenrechtsklauseln in den gegenwärtig viel diskutierten
Handelsabkommen . Hierbei bedarf es aber Sanktionsme­
chanismen, die die konsequente Durchsetzung von Men­

schenrechten sicherstellen . Sie müssen mehr wert sein
als das Papier, auf dem sie stehen .

({4})

Schlussendlich müssen die Verbraucher in die Lage
versetzt werden, Liefer­ und Produktionsketten umfas­
send nachzuvollziehen . Das kann nicht nur in der Verant­
wortung der Unternehmen oder der Verbraucher liegen,
sondern es liegt nach meiner Überzeugung in der Ver­
antwortung staatlichen Handelns, durch verbindliche Re­
geln Transparenz zu schaffen . Hier gilt es für die Bundes­
republik Deutschland, Verantwortung zu übernehmen,
mit gutem Beispiel voranzugehen und positiv auf unsere
Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ein­
zuwirken . Es muss klar sein, dass der Schutz von Men­
schenrechten weltweit ein unverzichtbarer, unverhandel­
barer Bestandteil unserer auswärtigen Beziehungen ist .

Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Christoph
Strässer sehr für sein Engagement danken, das wirklich
wertvolle Früchte trägt .

({5})

Dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung
bewusst ist, zeigt die Tatsache, dass dem Elften Men­
schenrechtsbericht auch ein nationaler Aktionsplan an­
geschlossen ist, welcher die menschenrechtspolitischen
Ziele der Bundesregierung für die nächste Berichtsperio­
de zusammenfasst . Zu begrüßen ist hier die klare Her­
ausstellung und Benennung von menschenrechtspoliti­
schen Zielen sowohl im Inland als auch im Ausland und
dass die Bundesregierung auch schreibt, wie diese Ziele
multilateral und bilateral umgesetzt werden sollen . Hier
muss aber Ziel sein, dass die doch recht allgemein gehal­
tenen Formulierungen des Berichts in konkretes Handeln
umgesetzt werden .

An dieser Stelle bietet sich bezüglich der menschen­
rechtlichen Situation insbesondere bei Betrachtung der
Länderberichte einiges an Verbesserungspotenzial, aber
auch im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation
in der EU, an den EU­Außengrenzen und innerhalb der
westlichen Wertegemeinschaft .

({6})

Gerade anhand der derzeitigen Flüchtlingssituation es wurde mehrfach angesprochen - in Deutschland und
Europa wird deutlich, was passiert, wenn Menschen nicht
sicher sind vor Tod, Folter, Vertreibung oder religiös und
politisch motivierter Verfolgung, wenn sie keinen Zu­
gang zu elementaren Lebensgrundlagen wie Nahrung,
Bildung, Kultur und wirtschaftlicher oder politischer
Teilhabe besitzen . Die Wander­ und Fluchtbewegungen sie wurden mehrfach angesprochen -, die Hunderttau­
sende über die Westbalkan­ und Zentralroute sowie über
das Mittelmeer zu uns führen, sind eben nicht nur der
Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien geschuldet, nein,
sie sind auch ein tiefer Ausdruck dessen, dass Menschen­
rechte wie Meinungs­ und Religionsfreiheit nicht gelten
sowie die Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens
in vielen der Herkunftsländer nicht annähernd sicherge­

stellt sind . Für viele dieser Menschen ist der lebensge­
fährliche Versuch, nach Europa zu gelangen, die einzige
Option für ein Leben in Sicherheit und in Freiheit .

Spätestens hier werden sich viele ihrer unmittelbaren
Verantwortung bewusst, gerade weil schlussendlich wir
Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen und die
Bundesländer vor ganz enorme Herausforderungen ge­
stellt sind . Deutschland ist nicht losgelöst von den Le­
bensumständen der Menschen in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft und der Welt zu sehen . Das muss und wird
auch weiterhin deutlich gemacht . Ich möchte nur ermun­
tern, dass dieser Prozess so fortgeführt wird .

Wir brauchen eine kohärente Menschenrechtspolitik,
die sich der Verbesserung der Lebensumstände der Men­
schen weltweit verschreibt . Das ist von vitaler Bedeutung
für unser Land . Der vorgelegte Menschenrechtsbericht
muss ein wichtiger Ausgangspunkt in der Diskussion
sein, um den Menschen in unserem Land die Bedeutung
menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik zu verdeutlichen .