emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1980-04-24:
Ja. - Ich komme zum Schluß, ich fasse zusammen.
Die vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD und der FDP weist eine international und national sehenswerte umweltpolitische Leistungsbilanz aus. Die Bundesregierung geht zur Entwicklung einer ökologischen Gesamtpolitik in die richtige Richtung. Wir sehen alle die möglicherweise lebensbedrohende Gefährdung im Bereich unserer industriellen Entwicklung. Es gibt aber Wege in der Gefahr. Wir sehen die Wege aus der Gefahr. An uns liegt es nun, gemeinsam mit den Bürgern das Notwendige möglich zu machen.
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weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Zumpfort.
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich eine Mitteilung machen. Es war vorgesehen, daß der Deutsche Bundestag morgen früh um 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist festgelegt worden, daß die Sitzung morgen früh um 8.30 Uhr beginnt.
In der Fortführung der Debatte erteile ich Frau Kollegin Hartenstein das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist weit überschritten. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
hartenstein (NA), 1980-04-24:
Aber ich darf Ihnen versichern, daß die Umweltschützer in unseren Reihen nicht aussterben. Ich bin bereit, Ihnen eine komplette Garde vorzustellen.
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leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Biechele.
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gruhl.
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Noch drei Minuten und 18 Sekunden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, wie erklären Sie es sich dann aber, daß all diese Gespräche ohne jede Reaktion geblieben sind und die Zahl für die ersten drei Monate dieses Jahres gegenüber der Höchstzahl im Jahr 1976 um nahezu 40 % zurückgegangen ist?
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Hupka.
gruhl (NA), 1980-04-24:
Danke. Das ist eine exakte Angabe.
Für den heutigen Wachstumswahn scheint es immer noch so etwas wie „genug" nicht zu geben. Die jetzige Politik besteht aus dem Versuch, eine geistige Lücke mit materiellen Gütern und technischen Raffinessen auszufüllen. In der traditionellen religiösen Auffassung gab es so etwas wie ein materielles „Genug". Jenseits dieses - zugegebenermaßen unbestimmten und historisch schwankenden - Betrages waren die Ziele des Lebens: Weisheit, Freude, Kultivierung des Gemüts und der Seele sowie des Gemeinschaftslebens.
Es ist schwerlich eine Philosophie oder Religion auf die Dauer denkbar, in der das ständige Wachstum der Wirtschaft und des Pro-Kopf-Verbrauchs das letztendliche Ziel ist. Wir brauchen eine Ökonomie, die nicht vom fortgesetzten Wachstum abhängt.
Ich schließe mit einem Zitat des großen britischen Historikers Arnold Toynbee, der 1972 schrieb:
Mehr und mehr Leute beginnen zu begreifen, daß die Zunahme des materiellen Reichtums, welche die britische industrielle Revolution in Gang setzte, und welche die moderne in Britannien geborene Ideologie als das überragende menschheitsgemäße Ziel dargeboten hat, in Wahrheit nicht der Zug der Zukunft sein kann. Die Natur ist im Begriff, die Nachwelt zu zwingen, zu einem Gleichgewichtszustand in der materiellen Planung zurückzukehren und sich dem Reich des Geistes zuzuwenden, um des Menschen Hunger nach Unendlichkeit zu befriedigen.
So weit Toynbee.
All diese Erkenntnisse sind bisher noch in keiner Weise in die Politik eingegangen, und das ist die Katastrophe.
Ich weiß, daß ich für meine Ausführungen keinen Beifall bekomme.
({0})
- Es soll aber in künftigen Jahren, Herr Volmer, wenigstens im Protokoll nachzulesen sein, was hier einer - leider, leider nur einer - vorgetragen hat.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete von Geldern das Wort.
geldern (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. März 1979 hat meine Fraktion den Antrag über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten im Bundestag eingebracht. Am 21. Juni 1979 fand darüber die erste Aussprache hier im Plenum statt. Nach Beratungen im Innenausschuß, im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß hat der federführende Verkehrsausschuß diesen Antrag am 27. Februar 1980 fast unverändert und einstimmig angenommen.
Wenn wir nun heute um die Zustimmung des Hauses für die Beschlußempfehlung des Verkehrsauschusses bitten, so geschieht dies unter ausdrücklicher Würdigung der Tatsache, daß inzwischen zwei mit dem Antrag verbundene Ziele bereits erreicht sind: nämlich erstens ein Lernprozeß in den Reihen der Regierungskoalition, die noch vor Jahresfrist zum Beispiel geglaubt hatte, vor nationalen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes unserer Küsten und des Meeres warnen zu sollen und uns ganz auf die internationalen Bemühungen verwiesen hat, und die uns bis in die Ausschußberatungen hinein weismachen wollte, unsere Vorschläge seinen sämtlich überflüssig, nicht originell, verbaler Aktivismus, die Regierung täte bereits alles Menschenmögliche usw., die also in einer Abwehrhaltung befangen war, vpn der sie jedenfalls am Schluß der Ausschußberatungen erfreulicherweise Abstand genommen hatte, obwohl ich jetzt hinzufügen muß, daß mir das, was der Kollege Zumpfort hier heute gesagt hat, doch wie ein Rückfall in die frühere Haltung erscheint. Herr Kollege Zumpfort, ich glaube, die Realität draußen widerlegt Sie deutlich genug. Unser Maßnahmenprogramm, das hier heute
abschließend beraten werden soll, hat sich als notwendiger denn je erwiesen.
 ({0})
Ihre Zahlen waren leider furchtbar alt und sind mit der schlimmen Entwicklung nicht mitgekommen. Sie haben Zahlen von 1975 genannt. Wurde noch 1977 - das sind Zahlen, die zwei Jahre frischer sind als Ihre - die durch Tankerunfälle ins Meer gelangte Ölmenge auf 100 000 bis 150 000 t geschätzt, so lag sie bereits zwei Jahre später - und wir haben die Zahlen von 1979 - bei dem Vier- bis Fünffachen, bei weit über einer halben Million Tonnen Öl. Das sind die Zahlen, von denen wir heute ausgehen müssen.
Zweimal stand die deutsche Nordseeküste am Rande einer Ölkatastrophe, einmal, als am 8. August 1979 die mit 200 000 t 01 beladene „Andros Titan" im Bereich der Wesermündung von einem Frachter gerammt wurde, und zum zweiten, als am 23. November 1979 ein indonesischer Frachter den mit 34 700 t Gasöl beladenen norwegischen Tanker „Hitra" nördlich des Weserfeuerschiffs leck schlug, wobei zum Glück „nur" 2 000 t 01 ausliefen. Nach dem, was Sie hier heute gesagt haben, Herr Zumpfort, könnte man meinen, daß Sie nicht an der Küste wohnten, sondern irgendwo weit entfernt; denn dies ist doch gerade erst passiert.
DaB wir nach der englischen Kanalküste und der westspanischen Küste, nach Norwegen, der Bretagne und Irland, nach Mexiko und Griechenland eines Tages selbst betroffen sein könnten, ist unsere große Befürchtung.
({1})
- An dieser Stelle gern. Bitte schön.
zumpfort (NA), 1980-04-24:
Herr von Geldern, Sie wissen selber, daß ich Zahlen zitiert habe, die nicht von mir stammen, sondern vom Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Reeder, aus denen hervorgeht, daß die Reeder selber, die Schiffahrt selber alle nach ihrer Sicht erdenklichen Maßnahmen getroffen haben, z. B. durch die freiwillige Einführung eines Einbahnverkehrs, um solche Dinge -
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Herr Kollege Zumpfort, ich bitte, keine Feststellungen zu treffen, sondern eine kurze Frage zu stellen.
zumpfort (NA), 1980-04-24:
Ja.
Die Frage ist also die, ob er mit seiner Feststellung nicht den Eindruck erzeugen will, daß die Schiffahrt und die Reeder gar nichts getan hätten und die Situation so wie in der Vergangenheit sei.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Herr Kollege Zumpfort, Sie haben das Recht, sich noch zu Wort zu melden. Aber bitte nicht eine Frage in eine Rede umfunktionieren!
zumpfort (NA), 1980-04-24:
Also bitte ich den Herrn von Geldern, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob er die Anstrengungen der deutschen Schiffahrt und der Reedereien nicht kennt oder ob er sie nicht zur Kenntnis nehmen will.
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leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. April 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase ({0}), Dr. Riedl ({1}), Röhner, Hauser ({2}), Carstens ({3}), Frau Berger ({4}), Frau Pieser, Glos, Dr. Friedmann, Dr. Köhler ({5}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schröder ({6}), Picard, Rawe, Dr. Rose, Dr. Stavenhagen, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltsmehrbelastungen des Bundes im Jahre 1980 und in den Folgejahren - Drucksache 8/3884 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3929 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. April 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Windelen, Dr. Häfele, Haase ({7}), Dr. Riedl ({8}), Dr. Langner und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Äußerungen von Bundesfinanzminister Matthöfer über Streichungen und Überprüfung von Subventionen - Drucksache 8/3896 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3948 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 15. bis 23. April 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3952 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 24. April 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschläge für Richtlinien des Rates ({9}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
- über Überrollschutzaufbauten ({10}) bestimmter Baumaschinen
- über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände ({11}) bestimmter Baumaschinen
- Drucksache 8/3670 Nr. 24 Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Gruben
- Drucksache 8/3733 Nr. 11 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Bericht der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen ergänzt werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe keine Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/3914 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich begrüße Frau Staatsminister Hamm-Brücher, die zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Hupka auf :
Hat die Bundesregierung angesichts der rückläufigen Zahl von Aussiedlern aus der Sowjetunion im Jahr 1979 und der noch geringeren Zahl von Ausreisegenehmigungen im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals 1980 mit der Sowjetunion verhandelt, um die Gründe hierfür zu erfahren und für eine größere Freizügigkeit einzutreten?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-04-25:
Herr Kollege, von unserer Seite ist der Rückgang der Ausreisezahlen, dessen Grund uns nicht bekannt ist, im vergangenen Jahr bei vielfältigen Gelegenheiten und auf verschiedenen Ebenen gegenüber der sowjetischen Seite mit Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden, so z. B. bei den Besuchen von Justizminister Trebelow im Januar 1979 in Bonn, von Bundesinnenminister Baum im Mai 1979 in Moskau, von Außenminister Gromyko im November 1979 in Bonn und bei den Direktorenkonsultationen im Oktober 1979 in Moskau.
Hupka (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, nachdem ich mich auf die Zahlen für das erste Quartal
dieses Jahres bezogen habe, muß ich wiederholen, daß sie um 40 % zurückgegangen sind.
Nun die Frage: Wir erklärt sich die Bundesregierung die zunehmende Beunruhigung unter den Betroffenen? Wir hören immer wieder von Protestdemonstrationen in Moskau, die für die Betroffenen sehr gefährlich sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, ich glaube, es hat wenig Sinn, die Zahlen der Aussiedler monatlich zu bewerten. Man muß die Zahlen schon in längeren Zeiträumen überprüfen. Beunruhigung aussiedlungsbereiter deutschstämmiger Sowjetbürger hat es zu allen Zeiten gegeben. Herr Kollege Hupka, wir haben nach solchen Demonstrationen, wie sie auch kürzlich wieder auf dem Roten Platz stattgefunden haben, bei jeder Gelegenheit entsprechend interveniert.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, wird der Bundeskanzler bei einem im Grundsatz geplanten Besuch in Moskau den menschenrechtlichen Mindeststandard der Deutschen zu einem wesentlichen Verhandlungsgegenstand machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Erfüllt die Volksrepublik Polen die Verpflichtung aus Ziffer 5 der Information vom 7. Dezember 1970, wenn sie bei Verwandtenbesuchen von Familienangehörigen in der Regel nur für eine Person der Familie zu gleicher Zeit eine Besuchsgenehmigung für den Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erteilt?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Frau Dr. Hamm-Brücher: Herr Kollege Czaja, Ziffer 5 der Information enthält keine Hinweise zur Frage gleichzeitiger Besuchsgenehmigungen für mehrere Familienangehörige. Sie verweist allgemein auf die für andere Staaten Westeuropas üblichen polnischen Grundsätze.
Dem Auswärtigen Amt ist nicht bekannt, daß die Volksrepublik Polen im Zusammenhang mit den Besuchsgenehmigungen für Verwandtenbesuche in der Bundesrepublik Deutschland andere Grundsätze anwendet als für Verwandtenbesuche in anderen Staaten Westeuropas.
Falls Ihnen, Herr Kollege, eine unterschiedliche polnische Praxis zum Nachteil der betroffenen Familien bekannt sein sollte, bittet das Auswärtige Amt um eine entsprechende Mitteilung.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, wieso ist dem Auswärtigen Amt nicht aus der ständigen Korrespondenz bekannt, daß Besuchsreisen aus dem polnischen Machtbereich in die Bundesrepublik nur für einen Familienangehörigen zu gleicher Zeit zugelassen werden, während nach anderen westeuropäischen und osteuropäischen Staaten zwei bis drei Personen gleichzeitig zu Besuch fahren können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, diese von Ihnen geschilderte bedauerliche Praxis ist der Bundesregierung bekannt. Sie entspricht einer in anderen Staaten des Warschauer Pakts ebenfalls geübten Praxis.
Ich wiederhole noch einmal, was ich Ihnen soeben sagte: Wenn Ihnen hier eine unterschiedliche Praxis der Besuchserlaubnis bekanntwerden sollte, dann bitte ich Sie, uns das mitzuteilen, denn die Bundesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung bei den Verwandtenbesuchen sehr nachdrücklich einsetzen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Herr Dr. Czaja zu einer zweiten Zusatzfrage.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Czaja (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, daß der Bundesregierung dies allgemein bekannt sei, ich frage aber noch einmal: Entspricht dies der Ziffer 5, die die Volksrepublik Polen als Vertragsgrundlage, als einseitige Erklärung verpflichtet, auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Grundsätze anzuwenden, die gegenüber anderen Staaten Westeuropas üblich sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege Czaja, auch mir liegt die Vereinbarung vor. Ziffer 5 lautet:
Was den Personenverkehr anbelangt, und zwar im Zusammenhang mit Besuchen von Familienangehörigen, so werden die zuständigen polnischen Behörden nach Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten die gleichen Grundsätze anwenden, die gegenüber anderen Staaten Westeuropas üblich sind.
({0})
- Eben, diese Grundsätze werden nach unseren Erkenntnissen offensichtlich angewandt. Wenn Ihnen diesbezüglich andere Mitteilungen vorliegen, dann würde ich Sie bitten, uns davon zu informieren.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Herr Kollege Hupka zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, steht die polnische Praxis, nur einzelne Besuchsreisende mit einem Visum auszustatten, nicht auch in Widerspruch zu Korb III der KSZE-Schlußakte, wo nichts davon gesagt wird, daß nur ein einzelner als Besucher ausreisen darf, während die anderen in einer gewissen Sippenhaft zurückbehalten werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege Hupka, auch das wird Gegenstand der Implementierungsdebatte in Madrid sein.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß - insgesamt gesehen - sich die hier zur Diskussion stehende Zahl der Verwandtschaftsbesuche durchaus positiv entwickelt hat, insbesondere dann, wenn man diese Zahl mit der früherer Jahre und Jahrzehnte vergleicht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage nur bestätigen. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht einmal dem Hohen Hause ein paar Zahlen nennen. Die Zahl der Genehmigungen von Verwandtenbesuchen ist seit 1975 von rund 45 000 auf über 202 000 im Jahre 1979 angestiegen. Das ist eine ganz beträchtliche Leistung, die in diesem Zusammenhang doch den guten Willen der Volksrepublik Polen deutlich macht.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Herr Kollege Hupka, in der Fragestunde ist es nicht üblich, Zwischenrufe zu machen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Aber Herr Kollege, seien wir doch froh und dankbar, daß sich die Zahl der Einzelbesucher innerhalb nicht ganz eines Jahrzehnts mehr als verfünffacht hat. Das ist doch ein großer Fortschritt bei der Verwirklichung der Vereinbarungen von Korb III der Schluß- akte von Helsinki.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Jäger ({0}).
Spies Büllesheim (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, mit welchem Zeitraum wäre dann, wenn diese Lage eintreten sollte, zu rechnen, bis entsprechende Vorschriften verabschiedet sind?
Jäger (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, müßte nicht der gute Wille der polnischen Regierung weniger an noch schlechteren Praktiken von früher, sondern vielmehr an dem gemessen werden, was in Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland und in internationalen Erklärungen wie der Schlußakte von Helsinki zugesagt worden Ist und nicht eingehalten wird?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, ich kann nur noch einmal wiederholen: Wir beurteilen die in beiden Richtungen steigenden Besucherzahlen positiv. Was die Zahl der Besuchswilligen erteilten Visen anlangt, so habe ich bereits dem Kollegen geantwortet, daß wir uns darum bemühen, daß sich diese Praxis ändert.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Becker ({0}).
Becker (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, sind im Auswärtigen Amt meine eigenen Erfahrungen bekannt, daß in sehr vielen Fällen nicht nur mehrere Angehörige einer Familie, sondern ganze Familien zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik kommen konnten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Bei polnischen Besuchen ist die Regel, daß nur ein Besucher die Genehmigung erhält.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 73 mehr. Diese Frage ist damit beantwortet.
Ich rufe (lie Frage 74 auf. Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 75 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der kulturell-wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung beurteilt die Entwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik China sehr positiv.
Der Kulturaustausch mit der Volksrepublik China hat sich seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1972 stetig entwickelt und seit 1978 sogar erheblich intensiviert. 1979 wurde beim Besuch von Regierungs- und Parteichef Hua Guofeng in Bonn ein Kulturabkommen unterzeichnet. Zur Zeit ist bereits die 4. Programmvereinbarung in Kraft.
Wenn Sie es durch eine Zusatzfrage wünschen, Herr Kollege, dann bin ich gern bereit, Ihnen weitere Einzelheiten über die Durchführung der Programme mitzuteilen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Wünscht der Herr Kollege Dr. Schweitzer das Wort zu einer Zusatzfrage?
({0}) - Bitte sehr.
Schweitzer (NA), 1980-04-25:
Frau Staatsminister, da ich bei dieser meiner Frage davon ausgehe, daß keine eine Völkerverständigung erschwerenden Zusatzfragen gestellt werden, möchte ich nun meinerseits zusätzlich fragen, wie sich der Austausch zwischen den Wissenschaftlern und im kulturellen Sektor im einzelnen vollzogen hat.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege, in dem Moment, in dem sich zeigt, daß durch Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung etwas, was. für Energiesparbemühungen sinnvoll ist, unmöglich gemacht wird, werden wir an Gesetzesänderungen zu denken haben. Gegenwärtig sieht es nach unseren Kontakten mit den Länderministerien nicht so aus, daß eine Gesetzesänderung ratsam wäre.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, 1979 konnten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Alexander-von-Humboldt-Stipendien an chinesische Wissenschaftler verliehen werden. 1979 lief auch das Programm für rund 500 selbstzahlende chinesische Studenten an, die jetzt an unseren Universitäten studieren. Für 1980 stehen 45 DAAD-Stipendien zur Verfügung. Weitere Stipendien vergeben die Friedrich-Ebert-Stiftung und die MaxPlanck-Gesellschaft.
Gegenwärtig halten sich außerdem rund 250 chinesische Wissenschaftler bei uns auf. 30 deutsche Studenten studieren derzeit in der Volksrepublik China. Dazu kommen noch rund 25 längerfristig in der Volksrepublik China tätige Lektoren aus der Bundesrepublik Deutschland.
Im Bereich der Gastspiele und Ausstellungen nenne ich vor allem eine Käthe-Kollwitz-Ausstellung und zwei große Buchausstellungen, die 1979 in

mehreren chinesischen Städten gezeigt wurden. Besonderen Anklang fanden das Gastspiel der Berliner Philharmoniker unter Karajan 1979 und das Stuttgarter Ballett 1980. Umgekehrt, und das freut uns besonders, begeisterte die Peking-Oper 1979 in mehreren Städten, darunter Berlin, ein zahlreiches Publikum.
Groß ist auch das Interesse unserer chinesischen Partner an der deutschen Sprache. So veranstaltet das Goethe-Institut Unterrichts- und Fortbildungskurse für chinesische Studenten und chinesische Deutschlehrer sowohl bei uns als auch in der Volksrepublik China.
Ende 1979 weilte zum erstenmal eine chinesische Jugenddelegation in der Bundesrepublik. Eine erfreuliche Zusammenarbeit existiert auch auf sportlichem Gebiet.
Die Bundesregierung ist überzeugt, die deutschchinesischen Kulturbeziehungen in Zukunft noch weiter entwickeln und vertiefen zu können.