arndgen (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/

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CSU-Fraktion habe ich zu erklären, daß wir nicht in der Lage sind, dem Antrag Ziffer 2 auf Umdruck 500 zuzustimmen. Bei Annahme dieses Antrags würde die Konstruktion unseres Gesetzes durchbrochen. Wir sind bei der Schaffung des Kindergeldgesetzes von dem Bestreben ausgegangen, die Lücken auszufüllen, die bei der damaligen Situation in der Kindergeldgewährung vorhanden waren. Wir mußten damals feststellen, daß Beamte oder sonst im öffentlichen Dienst Beschäftigte ein Kindergeld bekamen und daß die Bezüge all derer, die Leistungen aus sozialen Einrichtungen erhielten, nach dem Familienstande bemessen waren. Lediglich diejenigen, die in der freien Wirtschaft tätig waren - und eine Reihe von Personen aus anderen Kreisen -, erhielten neben ihrem tatsächlichen Stundenlohn, Wochenlohn oder Monatslohn keine Zahlung, die nach ihrem Familienstand berechnet wurde. Diese Lücke auszufüllen ist das Gesetz geschaffen worden. Mit der Annahme des vorliegenden Antrags würde diese Konstruktion durchbrochen, indem ein Teil für das dritte und weitere Kind zwei Leistungen erhielte, während andere nur eine Leistung für das dritte Kind bekommen.
Das jetzt zur Debatte stehende Gesetz muß nach einem Auftrag, den sich der Bundestag selbst gegeben hat, verabschiedet werden. Es war der Auftrag, dafür zu sorgen, daß das Kindergeld, das nach den beiden früheren Gesetzen einem großen Personenkreis schon gezahlt wird, auch noch den restlichen Familien - der Abgeordnete Elbrächter hat von 50 000 gesprochen - für das dritte Kind zugestanden wird. Ich bin der Meinung, daß man es bei dieser Regelung belassen sollte.
Weiter geht es bei der beantragten Änderung des § 2 um die Frage, ob diejenigen, die aus der Rentenversicherung, aus der Unfallversicherung und aus anderen sozialen Einrichtungen ein Waisengeld bekommen, noch dazu ein Kindergeld erhalten sollen. Mit diesem Antrag sind die Leistungsträger der Sozialeinrichtungen angesprochen worden, beispielsweise in der Rentenversicherung. Meine Damen und Herren, es ist ausgeschlossen, daß wir heute den Rentenversicherungsträgern neue Belastungen, die aus ihren Beiträgen gedeckt werden müßten, auferlegen, ohne mit ihnen auch nur ein Wort zu reden.
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- Frau Finselberger, Sie hätten sich ja auch einmal die Mühe machen können, mit den Rentenversicherungsträgern zu reden; das hätten Sie doch nicht immer nur uns überlassen sollen. Wenn Sie der Meinung waren, es hätte geschehen können, hätten Sie es ja übernehmen können, mit den Rentenversicherungsträgern zu sprechen. Aber hier etwas zu beschließen, wodurch einer sozialen Einrichtung neue Lasten auferlegt werden, ohne mit diesen Trägern auch nur ein Wort zu reden, halten wir für unmöglich. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.
Zu den sonstigen Anträgen, deren Begründung wir noch hören werden, möchte ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir uns an der Aussprache darüber nicht mehr beteiligen wollen,
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um unsere Zeit nicht allzu lange in Anspruch zu nehmen,
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dann aber auch - das kommt in der Entschließung zum Ausdruck, die wir dem Hause in der dritten Lesung vorlegen werden -, weil wir der Meinung sind, daß wir, nachdem wir mit diesem Gesetz Neuland betreten haben, zunächst einmal 1 oder 11/2 Jahre Erfahrung über den Ablauf und die Auswirkungen des Gesetzes sammeln sollten.
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Wenn dann die Erfahrungen und die ersten Geschäftsberichte der Ausführungsorgane vorliegen, müssen wir unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen ernstlich überlegen, wie wir die Dinge ordnen können.
Weiter kommt es darauf an, gemeinsam dafür zu sorgen, daß diejenigen, die jetzt schon ein Jahr lang auf das Kindergeld warten, endlich zu einem Kindergeld kommen, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 1955.
Das sind die Gründe, die uns veranlassen, gegen die Ziffer 2 zu stimmen, und das sind auch die Gründe für unsere Ablehnung auch der weiteren Anträge, die hier noch zur Debatte gestellt werden.
Ich beantrage, über Ziffer 2 des Antrags Umdruck 500 namentlich abzustimmen.
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