Porzner (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stücklen, wir sehen durchaus die Problematik, die darin besteht, daß die Bundesliga-Fußballvereine für die Einnahmen, die sie aus den Bundesligaspielen erzielen, die volle Mehrwertsteuer bezahlen müssen, und das bei all den Verpflichtungen, die solche Vereine für ihre zum Teil - nicht immer - großen Amateurabteilungen mit haben.
({0}) - Ja, in der Regel.
Im Juli 1969 hat der Parlamentarische Staatssekretär Leicht auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Müller und Stücklen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbelastung der Vereine folgendes geantwortet:
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Novellierung des Umsatzsteuergesetzes, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode,
- das ist jetzt diese - diese Frage prüfen.
Das ist damals von Herrn Leicht bestimmt in Übereinstimmung mit dem damaligen Bundesminister der Finanzen, Herrn Strauß, gesagt worden. Ich weiß nicht, ob Herr Strauß - er hat den Antrag, den Sie begründet haben, mitunterzeichnet - mit dem Wechsel von der Regierung in die Opposition seine Meinung in dieser Hinsicht geändert hat.
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Darin läge zwar eine Konsequenz; sachlich begründet wäre es nicht.
Übrigens hat der damalige Finanzminister Strauß meinem Kollegen Koenen gegenüber geäußert, daß ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Bundesliga-Vereine nur mit großen Schwierigkeiten durchzusetzen sein werde, weil es eben wirklich ernst zu nehmende Bedenken dagegen gibt. Denn nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes muß, wenn die Steuerermäßigung gewährt werden soll, die Gemeinnützigkeit als Voraussetzung bestehen. - Herr Stücklen, lassen Sie mich das noch sagen.
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- Ja, es ist sehr kompliziert, und wir werden uns im Finanzausschuß damit beschäftigen.
Eine Sonderbehandlung der Bundesliga-Fußballvereine würde, wie der damalige Minister Strauß sagte, bedeuten, daß man von der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit abweicht. Uns hier im Bundestag würde dann die Frage gestellt werden, warum das nur für den Berufsfußball, für den Lizenzfußball gelten solle. Wenn die Steuererleichterung für die Bundesliga-Mannschaften eingeführt wird, müßte es selbstverständlich für alle Berufssportarten, für die Radfahrer, für die Motorsportler und für andere, gemacht werden. Diesen Argumenten wäre nicht auszuweichen.
Hinzu kommt, daß ein Abweichen von der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit Auswirkungen über den Sport hinaus auf andere Bereiche hätte. Wir würden eine Flut von Anträgen auf Gesetzesänderung bekommen, und wir hätten es schwer, dagegen zu argumentieren. Insofern, Herr Stücklen - soviel Verständnis ich persönlich dafür habe -, ist mit Ihrem Antrag eine ganz grundsätzliche Frage der Mehrwertsteuer aufgeworfen. Das wird jeder begreifen.
Ich bitte Sie, den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht Sportfeindlichkeit zu unterstellen - mir

kann man das gar nicht unterstellen -, sondern zu berücksichtigen, daß wir das auch unter anderen Aspekten zu prüfen haben, die sehr viel weiter gehen als das, was Sie hier ausgeführt haben.
Dem Bundestag liegen schon jetzt, wie Sie wissen, sehr viele Änderungswünsche zum Umsatzsteuergesetz vor. Wir müssen a 11 e sorgfältig prüfen. Die Umsatzsteuernovelle muß das Ergebnis einer intensiven und sorgfältigen parlamentarischen Beratung aller Änderungsanträge sein. Würde ein Antrag vorweggenommen, so würden wir uns die Arbeit wegen des Präzedenzfalles sehr erschweren. So populär die Initiative ist und so gerechtfertigt sie in vielen Fällen sein mag, so sehr müssen wir doch achtgeben, daß wir mit der Mehrwertsteuer nicht ins Rutschen kommen, daß wir nicht Berufungsfälle provozieren und daß wir die Mehrwertsteuer nicht aushöhlen. Nur außergewöhnliche Umstände - wie Herr Strauß gegenüber Herrn Koenen damals sagte - lassen eine Steuersenkung rechtfertigen, ohne daß sich andere darauf berufen können. Solche außergewöhnlichen Umstände sind eventuell gegeben, wenn von den Einnahmen aus den Bundesligaspielen ein großer Teil für die Amateurabteilungen verwendet wird. Das müssen wir prüfen.
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Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, müssen sorgfältig untersucht werden.
Ich möchte mich nur noch gegen ein Argument wenden, Herr Stücklen: Sie kommen im Finanzausschuß und im Bundestag nicht damit durch, daß wegen der Einführung der Mehrwertsteuer verschiedene Branchen, Unternehmungen, Vereine einer größeren Umsatzsteuerbelastung unterliegen als vorher. Andere haben eine geringere Belastung. Im Finanzausschuß ist damals lange darüber diskutiert worden, daß es eben eine notwendige Folge des Systemwechsels ist, daß manche einen geringen Vorteil, manche einen geringen Nachteil haben. Im großen und ganzen hat sich an der Umsatzsteuerbelastung der einzelnen Umsatzsteuerzahler nichts geändert.
Wir werden von der SPD-Fraktion aus versuchen, eine Lösung zu finden, die einerseits den Interessen des Sports gerecht wird und durch die andererseits die Umsatzsteuer nicht ausgehöhlt wird. Dies ist nicht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, sondern nur ein Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion; darin drückt sich aus, daß nicht die ganze CDU/CSU-Fraktion und vor allem nicht die Steuerfachleute einverstanden sein können. Wir wollen also versuchen, eine Lösung zu finden, die die Umsatzsteuer nicht aushöhlt. Soweit Sie dazu beitragen können und mir - ich sage das, auch wenn ich für die Fraktion spreche - dabei helfen können, bin ich Ihnen dankbar. Wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir andere Wege finden, um Vereinen, die in Schwierigkeiten kommen, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Das können wir selbstverständlich in dieser Stunde nicht versprechen, aber kümmern können wir uns darum.
({4}) Das zu diesem Punkt!
Herr Stücklen, ein prominenter Fußballanhänger wie Sie hat solche Wünsche. Wer Fraktionsvorstandsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Landesgruppe ist, hat große Verpflichtungen. Die Wünsche, die Sie als Fußballanhänger haben - und die ich teile -, und die Verpflichtungen, die Sie als Vorstandsmitglied und als Landesgruppenvorsitzender haben, müssen Sie miteinander in Einklang bringen. Wenn Ihnen das in diesem Punkt gelingt, dann ist das fast eine sportliche Leistung.
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Wenn Sie dazu fähig sein sollten, würde ich Sie jetzt schon beglückwünschen.
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