siegmund ehrmann (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat gibt es im Bereich der Kultur- und Medienpolitik
zwischen den Fraktionen große Schnittmengen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass sich eine Enquete-Kommission - deren Einrichtung haben wir mitgetragen -,
mit Fragen des Internets und der digitalen Welt auseinandersetzen wird. Nun kann man sicherlich noch einige Zeit auf Handlungsempfehlungen warten. Es gibt
aber schon heute in einigen Punkten insbesondere kulturpolitische Herausforderungen, zum Beispiel wie die
kulturelle Vielfalt im Internet und der freie Zugang zu
den Informationen gesichert werden können.

Eine Antwort, die wir im Bereich der Kulturpolitik
geben, ist die Deutsche Digitale Bibliothek. Obwohl
Ende des Jahres ein Verwaltungsabkommen zwischen
dem Bund und den Ländern abgeschlossen wurde, wonach bis zum Jahr 2013 erhebliche Mittel, etwa 10 Millionen Euro, dort eingebracht werden sollen, habe ich erhebliche Kritik an den Strukturen, in denen dieser
Prozess abläuft. Es gibt keine eindeutig geklärten Verantwortlichkeiten, es gibt keine klare Steuerung dieses
Prozesses, es gibt kein Konzept, in dem Prioritäten oder
Finanzierungsbedarfe dargestellt worden sind. Das ist
ein erheblicher Mangel. Nun mag man wie die Linken
beantragen, zusätzliches Geld dort hineinzupumpen,
aber Voraussetzung für uns ist, dass wir zunächst die
Ziele und die Schwerpunkte eindeutig definieren.

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Deshalb fordern wir, dass die Gremien klare Verantwortungsstrukturen erhalten und ein nationaler Digitalisierungsrat eingerichtet wird, der eine steuernde Funktion und die Aufgabe haben muss, eine nationale
Digitalisierungsstrategie zu entwickeln.

Das zweite Thema ist hier schon von anderen angesprochen worden. Ich will auf die kommunale Finanzkrise und insbesondere auf deren Auswirkungen auf die
Kulturpolitik eingehen. Der Bund trägt etwa 10 Prozent
der öffentlichen Kulturausgaben, die Länder tragen gemeinsam mit den Kommunen 90 Prozent. In NordrheinWestfalen tragen die Kommunen aus traditionellen
Gründen allein 80 Prozent der Ausgaben. Insofern sind
die Auswirkungen der abenteuerlichen Steuerpolitik neben den ohnehin zu bewältigenden Auswirkungen der
Finanzkrise gerade für die Kommunen in NordrheinWestfalen, aber nicht nur dort, gravierend.

Was kann der Bund tun? Wir haben den Antrag gestellt - eine schmale Idee, die aber immerhin gute Effekte hat -, die Bundeskulturstiftung mit mehr Mitteln
auszustatten. Darüber ist berichtet worden. Ein weiterer
Punkt ist - das ist ein Ansatz vorausschauender und gestaltender Kulturpolitik -, Erfahrungen, die wir mit der
öffentlichen Kulturförderung durch den Bund in Ostdeutschland gemacht haben, auf Westdeutschland zu
übertragen. Im Osten unseres Landes haben wir mit dem

Blaubuch ein Instrument, mit dem wir gemeinsam mit
allen Akteuren die Projekte von nationaler Bedeutung
identifiziert haben. Muss denn erst in Köln das Stadtarchiv zusammenbrechen, damit wir erkennen, dass dieses
Archiv in Köln ebenfalls ein besonderes nationales kulturelles Erbe ist?

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Nun haben wir uns als Bund gemeinsam mit der Kommune Gott sei Dank in die Stiftung eingebracht. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat extrem lange gebraucht, ebenfalls Verantwortung zu
übernehmen. Aus diesem Beispiel leiten wir die Forderung ab, die Kulturförderpolitik des Bundes weiterzuentwickeln und die Idee des Blaubuches nicht auf Ostdeutschland zu beschränken, sondern die Identifikation
besonders förderwürdiger kultureller Güter auch in den
westdeutschen Ländern vorzunehmen. Dies wäre eine
Möglichkeit, die Kommunen zu entlasten.

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Im Ergebnis heißt das: Sowohl bei der Digitalisierungspolitik als auch bei der Weiterentwicklung der Kulturförderung durch den Bund vermisse ich die Gestaltungsverantwortung dieser Regierungskoalition und des
Staatsministers. Wir haben Anregungen gegeben. Wir
erwarten, dass Sie sich mit diesen qualifiziert auseinandersetzen.

Danke schön.

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