Christa Luft (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Vorgang, den wir hier
debattieren, ist nicht nur spektakulär, sondern von seinen
gesellschaftsverändernden und insbesondere sozialen
Konsequenzen her höchster politischer Aufmerksamkeit
wert. 

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Da kann man, Herr Kollege Lennartz, nicht einfach
sagen: „Unter Globalisierungsbedingungen ist das mit
den Fusionen nun einmal so!“ Dann könnte sich die Politik gleich abmelden, 

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wenn sie immer nur das nachvollziehen würde, was in
der Wirtschaft und auf den Märkten vorgegeben wurde. 

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Natürlich, Frau Kollegin Wolf, ist es wichtig, dass Politik Mut macht. Aber bevor Politik Mut machen kann,
muss sie die Fakten zur Kenntnis nehmen. Dies hat noch

nichts damit zu tun, dass man Strukturkonservatismus
betreibt oder Ängste schürt. 

Ich will hier nur zwei Fakten ansprechen. Erstens. Es
ist doch unübersehbar, dass eine Finanzweltmacht im
Entstehen ist. Nun können die einen sagen: Das ist doch
schön für den Standort Deutschland. Aber ich sage: Wir
müssen doch zumindest ein anderes Faktum zur Kenntnis nehmen, nämlich dass die Größe eines Unternehmens zugleich politische Macht bedeutet. Was passiert
denn eigentlich, wenn ein solcher Koloss ins Schleudern
gerät? Dann entstehen offenbar viele neue „Holzmänner“, nur im Großformat. Dies wird weiter zulasten von
kleinen und mittleren Wettbewerbern gehen. 

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„Die Zeit“ aus Hamburg hat kürzlich gefragt: 

Welcher Bundeskanzler geht nicht ans Telefon,
wenn ihn der Vorstandsvorsitzende der größten
Bank der Welt nur mal so anruft? 

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Welcher Finanzminister greift nicht zum Hörer,
wenn der Vorstandsvorsitzende einer großen Bank
die Politik des Bundes mit einem Fragezeichen versieht? 

Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon, frage ich,
wenn ein Sparkassenchef anruft? Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon, wenn ein Mittelständler anruft?

Im Übrigen: Wenn hier ein solches Hohelied auf die
Sparkassen gesungen wird - ich stimme in dieses Hohelied ein -, frage ich mich, ob es zu der Einsicht hinsichtlich der Rolle der Sparkassen und der öffentlichrechtlichen Banken erst dieser Großfusion bedurfte. 

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Ich kann mich daran erinnern, dass in Sachsen die
Privatisierung der Sparkassen läuft. Dies hat in der Politik bisher keinerlei Aufsehen erregt. 

({6})

Ich bin schon dafür, dass wir uns darauf einigen, die
Rolle der Sparkassen zu festigen. Dazu bedurfte es aber
nicht dieser Großfusionierung. 

({7})

Zweitens. Wir dürfen ein weiteres Faktum, wie es
hier bereits anklang, nicht außer Acht lassen. Wir haben
im deutschen Bankensystem eine bis dato unvorstellbare
Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Das neue Institut
wird sich auf das internationale Investment-Banking
konzentrieren und den Sparern mit Einlagen von weniger als 200 000 DM über kurz oder lang den Stuhl vor
die Tür setzen. Künftig soll man einen Sparer, der über
gewisse finanzielle Ressourcen verfügt, daran erkennen,
welche Scheckkarte er in der Hand hat. Wohin sind wir

denn gekommen? Muss das nicht politische Aufmerksamkeit erfahren? 

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Das sind doch unwägbare Entwicklungen. Ich muss
mich dagegen wehren, dass Sie immer alles gleich als
Chance und nur als Chance betrachten. Es gibt auch andere Tendenzen und denen muss ich politisch begegnen.
Die Chancen setzen sich von alleine durch, indem die
Menschen die Chancen ergreifen. Die Politik dagegen
hat die Aufgabe, vor den Risiken nicht nur zu warnen,
sondern die Weichen so zu stellen, dass sich die Chancen tatsächlich für alle entwickeln können. 

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Um diesen unwägbaren Entwicklungen einen sozialverträglichen Ausweg zu bahnen, fordert die PDS - einige dieser Forderungen sind zu meinem Erstaunen auch
von der rechten Seite dieses Hauses gekommen - gesetzliche Maßnahmen, damit Fusionen nicht zu Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen werden. Die Interessen
der Beschäftigten sind stärker zum Maßstab zu machen,
wenn Großkonzerne entstehen. Der Mensch darf - das
muss man doch einmal sagen dürfen - nicht auf eine
Humanressource schrumpfen, die ersetzt wird, wenn sie
sich nicht mehr rechnet.

Wir fordern, darauf hinzuwirken, dass im Bankenwesen freigesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit informations- und telekommunikationsnahen Berufen für die IT-Branche nachqualifiziert werden. Wir fordern, die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, also auch der Sparkassen, zu akzeptieren. Die Politik muss sich dazu öffentlich bekennen, damit der Mittelstand und die Fläche auch künftig
angemessen mit Finanzdienstleistungen versorgt werden
können. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur
Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Beteiligungspaketen der Banken und Versicherungen zu korrigieren.
Wir fordern, dass in der Europäischen Union durch die
Bundesregierung Initiativen zur Schaffung eines europäischen Kartellrechts ergriffen werden.

Danke schön. 
({10})