emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann das, was Sie fragen, nicht bestätigen. Ich habe hier auf den konkreten Sachverhalt zu antworten. Es ist nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung so, daß während eines laufenden Verfahrens die deutschen Staatsanwaltschaften nicht eingreifen dürfen. Wenn die Amerikaner eine Verurteilung ausgesprochen haben oder - was ich nicht weiß - ein Freispruch möglich wäre, gilt der Grundsatz: Ne bis in idem.
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- Man kann nicht zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. - Das bedeutet, daß dann die deutschen Justizbehörden von sich aus nicht tätig werden.
Etwas anderes wäre es, wenn das laufende Verfahren weder zu einem Freispruch noch zu einer Verurteilung führt. Dann kann auch die deutsche Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie weitere Schritte einleiten will.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-06-14:
Habe ich es auf Grund der Behauptung des Herrn Kollegen Hirsch, daß dieser Unfall auf ein nahezu leichtfertiges Verhalten des Piloten zurückzuführen ist und daß dennoch keine Strafverfolgung im Sinne des deutschen Strafgesetzes möglich ist, richtig verstanden, daß die Bundesregierung eigentlich aufgefordert wäre, mit unseren NATO-Partnern über neue Bedingungen über Tiefflugzonen in der Bundesrepublik zu verhandeln?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Grünbeck, ich kann heute keine Bewertung vornehmen, weil in dem Bericht keine Bewertung steht. Die Unterlagen sind dem Bundesminister der Verteidigung zugegangen. Er wird die Unterlagen prüfen, auch im Hinblick auf eine Bewertung. Ich bin dahingehend informiert, daß der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sowohl den Bericht als auch die Bewertung bekommen wird. Deshalb bitte ich um Verständ11002 

nis, daß ich zu Ihrer Frage keine abschließende Stellungnahme heute vor dem Deutschen Bundestag abgeben kann.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um eine Bestrafung des Täters zu erreichen und den Angehörigen der getöteten sechs Remscheider Opfer die Rechtsstellung von Nebenklägern zu verschaffen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die durch das NATO-Truppenstatut vorgegebene Rechtslage und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung erlauben es der Bundesregierung nicht, auf Ermittlungs- und Strafverfahren Einfluß zu nehmen. Die zuständigen amerikanischen Militärgerichte wenden eigenes materielles Recht und eigenes Verfahrensrecht an.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist eine Nebenklage im amerikanischen Militärstrafverfahren nicht möglich.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Betroffenheit der Bundesregierung über das, was dort geschehen ist, hat der Bundeskanzler und hat die Bundesregierung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Darüber sollten wir vor dem Deutschen Bundestag in keiner Weise streiten.
Eine andere Frage ist, nach welchen gesetzlichen Regeln dieser Vorgang zu behandeln ist. Ich habe Ihnen hier die Rechtslage so, wie sie tatsächlich besteht, vorgetragen. An der Zuständigkeit der Bundesländer zur Ermittlung müssen wir festhalten. Es gilt der Grundsatz: Solange Verfahren laufen, mischt man sich nicht ein. Wenn man sich einmischen wollte, wäre das eine Aufgabe - darüber streiten wir, glaube ich, nicht - der zuständigen Bundesländer und nicht des Bundes.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, wenn wir nach einer leichtfertigen Straftat mit so gravierenden Folgen für unsere Mitbürger nichts anderes tun können, als den Hut abzunehmen und zu sagen, daß es uns leid tut, sind Sie dann nicht der Meinung, daß
diese Rechtslage 40 Jahre nach Ende des Krieges unbefriedigend ist und schleunigst geändert werden sollte?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ob die Prämisse stimmt, daß hier eklatantes Verschulden vorliegt - davon gehen Sie ja aus -, kann ich Ihnen heute nach meiner Kenntnis nicht oder noch nicht bestätigen.
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- Ich habe festgestellt, daß im Bericht keine Wertung vorgenommen worden ist, daß aber der Bericht selber gewertet wird. Ich bin der Auffassung, daß diese Frage, die Sie jetzt gestellt haben, an Aktualität gewinnt, wenn die Bewertung so ausfällt, wie Sie es gerade annehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, ich bin dankbar, daß Sie festgestellt haben, daß die Ermittlungen nach eigenem amerikanischen Recht erfolgen und daß das nicht unserer Bewertung unterliegt, und daß Sie gleichzeitig erklärt haben, daß die Bundesländer zuständig seien und nicht der Bund.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie a) bereit sind, sich über das schlau zu machen, wonach ich vorhin bezogen auf den Fall gefragt habe, nämlich wie das mit den Untersuchungsakten aussieht, und ob Sie b) bereit sind, mir mitzuteilen - das können Sie durchaus schriftlich tun, weil ich der Meinung bin, daß Sie zum jetzigen Zeitpunkt sicher überfragt sind, mir dazu eine umfassende Antwort zu geben -, wie man im Grunde genommen veranlassen kann, daß die Länder die Kompetenz haben, wenn der Bund für sich in Anspruch nimmt, Verträge mit anderen Staaten, sprich: NATO-Verträge, sprich: völkerrechtliche Verträge, abzuschließen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Klejdzinski, ich trage noch einmal vor, daß bis zum heutigen Tage eine Bewertung nicht vorliegt und der Bericht selber keine Bewertung eines strafrechtlichen Verhaltens des Rottenführers beinhaltet, daß aber unabhängig von dieser Feststellung der Bundesminister der Verteidigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt prüft, wie das Verhalten zu werten ist. Es ist angekündigt, daß der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses entsprechend unterrichtet wird.
Ich kann deshalb - das betone ich noch einmal - am heutigen Tage eine Wertung nicht vornehmen. Ich habe eben gesagt, daß dann, wenn die Prämisse des Kollegen Hirsch stimmt, im aktuellen Geschehen durchaus neue Initiativen ergriffen werden können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Geis auf:
Hält die Bundesregierung in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 § 218 Abs. 3 StGB, wonach eine schwangere Frau, auch wenn die Voraussetzungen des § 218 a StGB nicht erfüllt sind, nach erfolgter Beratung straflos eine Abtreibung bis zur 22. Woche vornehmen lassen kann, für verfassungskonform?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Ihre Antwort.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Geis, bevor ich konkret Ihre Frage beantworte, ob die Straffreiheitsklausel des § 218 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches mit der Verfassung in Einklang steht, möchte ich kurz ihren Regelungsgehalt beschreiben.
Nach § 218 Abs. 1 StGB ist der Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich mit Strafe bedroht. Die Tat ist nur ausnahmsweise nach § 218 a nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar, wenn der Abbruch mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird und eine Indikation vorliegt.
Ist eine Indikation nicht gegeben, so kann § 218 Abs. 3 Satz 2 zum Zuge kommen. Danach ist die Schwangere - und nur sie - nicht strafbar, wenn der Abbruch nach sozialer und medizinischer Beratung im Sinne von § 218b Abs. 1 Nrn. 1 und 2 von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind.
§ 218 Abs. 3 Satz 2 erklärt somit den Schwangerschaftsabbruch nicht innerhalb bestimmter Fristen generell für straffrei und nimmt ihn auch nicht von dem generellen Umwerturteil aus. Der Schwangerschaftsabbruch bleibt auch in den Fällen, in denen die Frau für straffrei erklärt wird, eine rechtswidrige Tat. Alle übrigen an ihm Beteiligten sind strafbar. Auch das Verhalten der Schwangeren wird rechtlich mißbilligt. Sie ist nur persönlich straffrei. Demgemäß werden die Kosten eines solchen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs auch nicht von den Krankenkassen bzw. der Sozialhilfe übernommen.
Diese Regelung hat die Bundesregierung im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geis.
Geis (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Bedenken gegen die Logik der jetzt von Ihnen vorgetragenen Meinung der Bundesregierung teilen, wenn Sie erstens beachten, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975 ausdrücklich gefordert hat, daß grundsätzlich auch das Gebot des strafrechtlichen Schutzes bei einer Abtreibung relevant ist und nicht allein die Beratung genügt, wenn Sie zum zweiten beachten, daß, wenn das, was Sie sagen, richtig ist,
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zwar der Arzt und vielleicht auch der Partner nach § 218 zu bestrafen sind, aber dieser strafrechtliche Schutz für das noch nicht geborene Kind nicht in Richtung der Mutter Geltung hat, und wenn Sie zum dritten beachten, daß dann, wenn das, was Sie sagen, richtig wäre, der § 218a, soweit es um die Strafausschließung geht, ja nur für den Arzt bzw. den Partner, der sich an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt, Geltung hätte?
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Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Geis, ich will den Standpunkt der Bundesregierung konkretisieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in der von Ihnen angesprochenen Entscheidung zwar einerseits die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Mißbilligung nicht indizierter Schwangerschaftsabbrüche betont und - ich zitiere - im äußersten Falle eine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutze des ungeborenen Lebens mit den Mitteln des Strafrechts festgestellt; andererseits hat das Gericht aber auch betont, daß es entscheidend darauf ankommt, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsgutes entsprechenden tatsächlichen Schutz gewährleistet. Die gesetzliche Regelung will den Schutz durch klare strafrechtliche Mißbilligung des nicht indizierten Schwangerschaftsabbruchs einerseits und durch Beratung und Hilfe für die Schwangere andererseits erreichen.
Die bedingte Straffreiheit der Schwangeren innerhalb der Gesamtregelung soll den Zugang zur Beratung erleichtern und damit die Voraussetzungen für einen wirksamen Lebensschutz durch Beratung und Hilfe verbessern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Geis, eine kurze Zusatzfrage bitte; Ihre erste Frage war schon so lang.
Geis (NA), 1989-06-14:
Stimmen Sie mit mir überein, Herr Staatssekretär, daß diese Meinung der Bundesregierung von allen Verfassungsrechtlern in der Republik, soweit sie sich zu dieser Frage geäußert haben, nicht geteilt wird? Stimmen Sie mit mir überein, daß diese Auffassung vor allem auch von vielen maßgeblichen Parlamentariern in der seinerzeitigen parlamentarischen Beratung nicht geteilt worden ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Geis, sicherlich gibt es auch andere Rechtsauffassungen.
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Die Straffreiheitsklausel war damals im Gesetzgebungsverfahren, wenn wir uns richtig erinnern, auch stark umstritten. Die Kritik hat zum Teil geltend gemacht, die Vorschrift enthalte eine verkappte Fristenregelung. Es ist auch richtig, daß damals gegen diese Regelung geltend gemacht worden ist, die Schwangere brauche ja lediglich zur Beratung zu gehen und

könne dann nach Abschluß der Beratung straflos abtreiben.
Die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestags haben seinerzeit die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Regelung bejaht. Der damaligen Bewertung kann nach Auffassung der Bundesregierung nach wie vor zugestimmt werden.
Sicherlich enthält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch einige Ausführungen, die darauf hindeuten könnten, daß das Gericht bei Verneinung einer Indikation auch eine Strafbarkeit der Schwangeren für grundsätzlich erforderlich hielt. Diese Ausführungen sind nach Auffassung der Bundesregierung jedoch im Zusammenhang des Urteils zu lesen, das sich auf eine Regelung bezog, die den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens während der ersten drei Monate fast völlig zurücknahm.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute 14 Jahre und 14 Wochen zurückliegt: Sind in diesen 14 Jahren und 14 Wochen der Bundesregierung gerichtliche Entscheidungen oder Klageerzwingungsverfahren bekanntgeworden, nach denen sich Gerichte der Auffassung anschließen, daß hier eine verfassungsrechtliche Entscheidung kommen müßte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Lüder, Ihre Frage kann ich nicht bejahen. Aber es ist unverkennbar: Es gibt in der Literatur - sogar häufiger als früher - die Auffassung, daß man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in einem anderen Licht analysieren und bewerten könne.
Jäger (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestreiten, daß die zitierte Bestimmung des § 218 Abs. 3 zu einem Abbruchtourismus ins Ausland geführt hat, weil ja in der Tat bei der Vornahme des Abbruchs im Ausland durch einen dortigen Arzt völlige Straffreiheit für alle Beteiligten durch diese Bestimmung garantiert ist? Ist die so erzielte Ersatz-Fristenregelung oder Hilfs-Fristenregelung, die damit tatsächlich entstanden ist, in verfassungsrechtlicher Sicht nicht doch höchst bedenklich, weil sie sich auf die Beseitigung der Fristenregelung durch das Bundesverfassungsgericht richtet?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Hier ist nur nach der Verfassungskonformität gefragt worden, Herr Abgeordneter.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, in welchem Umfang ein, wie Sie es sagen, Tourismus ins Ausland stattgefunden hat. Nur, generell kann man wohl sagen, daß diskutiert werden muß, ob in bezug auf § 218 Verfassungswirklichkeit und Verfassungsanspruch miteinander in Einklang stehen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Jäger, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das Sie sich berufen, enthält keine völlig eindeutige Aussage darüber, ob nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Indikationen als Rechtfertigungsgründe zu verstehen sind oder doch zumindest ausgestaltet werden dürfen. Die Auslegung der Bundesregierung geht dahin, daß es Rechtfertigungsgründe sind.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Wenn es sein muß.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blunck (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, kann mir die Bundesregierung bestätigen, daß - abgesehen von der Verfassungskonformität - jede Frau, die sich für einen Abbruch entscheidet, eine sehr schwere Entscheidung trifft, daß das keineswegs eine leichtfertige Entscheidung ist und daß es in diesem Zusammenhang eigentlich nicht in Ordnung ist, wenn man von „Tourismus" spricht, weil dieses Wort wirklich nicht den Gemütszustand der betreffenden Frauen beschreibt? Das ist eigentlich eine sehr fahrlässige Beurteilung. Ich finde es empörend, wie hier über dieses Thema geredet wird. Kann die Bundesregierung mir vielleicht auch noch bestätigen, daß nichts gewonnen würde, wenn eine Frau - zusätzlich zu ihrer schweren Entscheidung, die sie getroffen hat - auch noch eine Strafe auferlegt bekäme, und kann sie mir weiterhin erklären, wieso wir immer zwischen geborenem und ungeborenem Leben unterscheiden; geht es da nicht um den Schutz von Menschen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, ich bestreite keineswegs die konkrete Konfliktsituation, die eine Frau bei der Frage einer Abtreibung durchmacht; das steht außer Streit. Und ich bin auch nicht derjenige, der das letztendlich zu bewerten hat.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schauen, das gesagt hat, daß das Lebensrecht des Ungeborenen grundsätzlich den Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau hat. Das hat dann mit der Bestrafung natürlich nicht unmittelbar etwas zu tun, wohl aber mit der Wertigkeit, und zwar mit der Frage, ob das, was da geschieht, vor der objektiven Werteordnung Bestand hat oder nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die von verschiedenen Bundesministerien vertretene Ansicht, daß entgegen jahrzehntelanger eindeutiger Gesetzessprache die durch einen Mediziner vorgenommene Tötung eines Menschen vor der Geburt nicht lediglich gemäß § 218 a StGB „nicht nach § 218 strafbar", sondern überdies gerechtfertigt sein soll, vereinbar mit dem vorkonstitutionellen, unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrecht auf Leben und mit dem allgemein anerkannten ausnahmslosen Verbot der vorsätzlichen Tötung eines nicht angreifenden unschuldigen Menschen?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Jäger, nach § 218 StGB ist der Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich strafbar. Nur in den Fällen des § 218 a StGB ist der Abbruch, wenn er mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird und einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Indikationsfälle vorliegt, nicht nach § 218 StGB strafbar.
Der Begriff „nicht strafbar" im weiteren Sinne kann nach der strafrechtlichen Systematik mehrere Bedeutungen haben: erstens „nicht rechtswidrig" im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes; zweitens „nicht schuldhaft" im Sinne eines Schuldausschließungsgrundes; drittens „nicht strafbar" im Sinne eines Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrundes.


Aus der Entstehungsgeschichte des § 218a StGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber alle in § 218a StGB genannten Indikationen als Rechtfertigungsgründe angesehen hat. Bei den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform und den abschließenden Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages wurden die Indikationen als Rechtfertigungsgründe bezeichnet bzw. ihnen rechtfertigende Wirkung beigemessen, ohne daß Widerspruch erhoben wurde.
Von einer gesetzlichen Klarstellung wurde lediglich deshalb abgesehen, weil - ich zitiere aus den Materialien - „die Gefahr, daß man aus dieser Fassung schließen könnte, daß es sich nicht um einen Rechtfertigungs-, sondern um einen Schuldausschließungsgrund handele, nicht gegeben sei."
In anderen Gesetzen, die auf § 218 StGB aufbauen, z. B. § 200f Reichsversicherungsordnung, hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Formulierung „bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch" benutzt. Diese Wendung verdeutlicht nachdrücklich die vom Gesetzgeber gewählte Einstufung aller in § 218 a StGB aufgeführten Indikationen als Rechtfertigungsgründe. Der in solchen Normen vorausgesetzte Wegfall der Rechtswidrigkeit kann sich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a StGB ergeben.
Rechtliche Bedenken gegen die Qualifizierung der Indikationen als Rechtfertigungsgründe ergeben sich auch nicht aus dem vorkonstitutionellen Menschenrecht auf Leben.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Herr Kollege Jäger, wir sind eigentlich schon längst am Ende der Fragestunde. Ich habe Ihre Frage nur doch drangenommen, damit wir auch dieses Ressort abschließen können. Ich bitte um eine kurze Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem bekannten Urteil ausdrücklich, daß Abbruch der Schwangerschaft eine Tötungshandlung ist. Kann es denn irgendein Gesetz geben, das das Töten von Menschen als etwas Rechtmäßiges erklärt, ausgenommen den Fall der Notwehr?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo.
Jäger (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, noch eine weitere kurze Zusatzfrage: Ist Ihnen bekannt - ich darf das voraussetzen -, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem von mir schon zitierten Urteil sagt: Der Staat muß grundsätzlich von einer Pflicht zur Austragung der Schwangerschaft ausgehen und ihren Abbruch also grundsätzlich als Unrecht ansehen? Wie ist die Haltung, die Sie hier vorgetragen haben, mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichts vereinbar?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Nur, Sie haben selber festgestellt, Herr Kollege Jäger, daß das Wort „grundsätzlich" sehr unterschiedlich interpretiert wird. Ich verkenne hier nicht, daß es auch beachtliche Stimmen gibt, die eine andere Auslegung vornehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Die Fragestunde ist für heute beendet, weil die Fragen 57 und 58 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und die Frage 59 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir fahren mit den weiteren Ressorts in der nächsten Fragestunde fort.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf :
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Stromverbund Bundesrepublik Deutschland-DDR
Die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Daniels ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Riedl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heimann.
Frieß (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-FDP ist sich in dieser Frage für kein Ganovenstück mehr zu billig,
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und zwar dann, wenn es darum geht, menschenverachtende und menschenvernichtende Politik durchzusetzen. Diesmal ist es die Entspannung in den deutsch-deutschen Beziehungen, die dafür herhalten muß, um eine zentralistische und atomare Energiepolitik zu legitimieren. Es geht Ihnen nicht um die Lösung von Energieversorgungsproblemen,
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sondern darum, Überkapazitäten aus Atomstrom an Mann und Maus zu bringen und damit die Todestechnologie Atomkraft zu unterstützen.
Die Menschen in West-Berlin brauchen keinen zusätzlichen Strom, vor allem keinen Atomstrom. Sie wollen eine andere Energiepolitik. Die AL tritt deshalb für dezentrale Blockheizkraftwerke, für Erdgasnutzung, Wärmedämmung und progressiv gestaffelte Strompreise ein. Damit wollen wir die Zusammenarbeit mit der DDR verstärken, und das nennen wir Entspannungspolitik im Interesse von Menschen.
Dieser Stromverbundvertrag muß deshalb sofort aufgelöst werden.
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Hierfür gibt es absolute Mehrheiten in der Bevölkerung. Die Menschen wollen lieber heute als morgen aus der menschen- und umweltvernichtenden Atompolitik aussteigen. Und das ist Ihnen von der CDU/ CSU und FDP egal.
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Sie sind nur an der Zusammenarbeit mit der Atomindustrie interessiert.
Und Sie von der SPD betreiben wieder einmal Politik nach dem Hü-und-Hott-Prinzip: Absage an den Stromverbund: ja, Vertragskündigung: nein. In Ihrem Westberliner Wahlprogramm allerdings steht es noch anders. Dort wollen Sie den Stromverbundvertrag durch einen regionalen Stromverbundvertrag ersetzen. Da stimmen wir zu, da sind wir uns einig. Deswegen nehmen wir euch in dieser Frage auch beim Wort.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Frau Kollegin, für Ihre Bezeichnung „Ganovenstück" rufe ich Sie zur Ordnung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pfennig.