emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heyenn (NA), 1984-10-26:
Herr Kollege Kolb, mir ist bekannt, daß wir, die sozialliberale Koalition, das Risiko der Arbeitslosigkeit durch die Bundesanstalt für Arbeit haben tragen lassen. Mit unserer gesetzlichen Regelung wären die Rentenfinanzen heute noch in Ordnung. Sie haben das zum Nachteil aller verändert.
({0})
- Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage, aber lassen Sie das andere.
Ihre Berechnungen beruhen im übrigen auf Zahlen, die geschönt sind. Das Herbstgutachten der Konjunkturforscher hat in dieser Woche bestätigt, daß es mit einer Zunahme der Beschäftigung um 0,2 % wohl nichts werden wird. Dort redet man von einer Stagnation.
({1})
- Nein, aber ich habe mich doch nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen und nicht immer wieder neue schöne Zahlen zu präsentieren, um ein halbes Jahr später dem Parlament die nächste Beitragserhöhung vorzulegen.
({2})
Wenn es null Prozent sind, plus/minus null, dann sind die Rentenfinanzen noch stärker im Keller, als ich das Ihnen heute vorgerechnet habe.
({3})
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ja nun seit Jahren im Gerede. Ich will offen zugeben: Auch wir waren daran nicht ganz schuldlos.
({4})
Was wir aber seit dem Regierungswechsel erleben, erschüttert dieses Vertrauen in die Rentenversicherung aufs schärfste: kurzatmiges Lavieren, ständiges Verschieben von Lasten zwischen Rentnern und Beitragszahlern, zwischen den einzelnen Zweigen der Rentenversicherung und der Sozialversicherung insgesamt. Dies führt zu Verunsicherung. Wenn diese Politik nicht endlich aufhört, dann wird der Bürger sein Vertrauen in die Rentenversicherung insgesamt letztendlich verlieren.
Herr Kollege Blüm, ich lese in der „Welt" vom 24. Oktober - die steht uns wirklich nicht nahe -: „In der Rentenversicherung bahnt sich eine gigantische Geldschneiderei an ... Blüms Jongleurkünste". Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, beenden Sie diese gigantische Geldschneiderei! Schaffen Sie wieder Vertrauen, Sicherheit in den einzelnen Systemen, wie es zu unseren Zeiten vorhanden war! Zahlen Sie wieder die vollen Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung!
Ich danke Ihnen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Cronenberg.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg ({0}): Selbstverständlich, bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Abgeordneter Kirschner!
Kirschner (NA), 1984-10-26:
Herr Kollege Cronenberg, wenn Sie heute unsere Vorschläge zur vollen Wiederherstellung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung für die Arbeitslosen ablehnen bzw. wenn Sie dies bereits im vorletzten Haushaltsgesetz vollzogen haben, können Sie mir eigentlich einmal den Grund dafür nennen, warum Sie in der sozialliberalen Koalition dies damals gemacht haben?
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Potthast.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-26:
Meine Damen und Herren, es kann dem Dialog ja nur dienen, wenn hier einige Klarstellungen zu dem Thema vorgenommen werden, das Herr Glombig jetzt in die Debatte eingeführt hat, das allerdings nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes ist, nämlich zur Reform der Hinterbliebenenversorgung. Dazu in aller Kürze nur folgende Feststellungen:
Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 ein Urteil zur Gleichberechtigung von Mann und Frau im Rentenrecht gesprochen. 1982, als wir die Regierung übernahmen, fanden wir Pläne, Papiere und Probleme vor, aber keinen einzigen Paragraphen.
({0})
Wir haben in zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt!
({1})
Das ist der Unterschied. Erst sieben Jahre Diskussion, sieben Jahre Papier, sieben Jahre Absichten, aber keinen Paragraphen!
({2}) Den legen wir vor.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fuchs (NA), 1984-10-26:
Herr Bundesarbeitsminister, sind Sie bereit, im Arbeitsministerium noch einmal in den Akten wälzen zu lassen? Denn ich habe einen paragraphierten Gesetzentwurf hinterlassen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Glombig (NA), 1984-10-26:
Herr Bundesarbeitsminister, habe ich eben eigentlich richtig gehört, daß Sie bezüglich der Mütter, die unter wesentlich schwierigeren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen die Last der Kindererziehung getragen haben, auf Berücksichtigung verzichten wollen und an diese Frauen appellieren, damit ihre Kinder Zeiten der Kindererziehung in ihren Renten gutgeschrieben bekommen, obwohl diese Renten im Verhältnis zu den Renten dieser Großmütter bedeutend niedriger sind als die Renten dieser Mütter? Ist dies Ihr Ernst?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-26:
Das ist mir so ernst, wie es Ihnen 1972 mit Ihrem Gesetzentwurf war, der auch nur die Zukunft betroffen hat.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei! Was haben die Rentner und die älteren und jungen Mütter davon, daß die SPD ständig darüber diskutiert hat, aber nie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat'? Bei Ihnen haben es weder die Jüngeren noch die


Bundesarbeitsminister Dr. Blüm
Älteren bekommen. Es fällt mir schwer - ich gestehe es -, es ab Jahrgang 1921 für die zu machen, die mit 65 in Rente gehen.
Ich will darauf hinweisen, daß es noch eine Alternative gab, nämlich erst für die Kinder, die jetzt geboren werden. Das wäre allerdings eine Erziehungszeit gewesen, die in der Rente erst in 30 Jahren aufgetreten wäre. Das haben wir nicht gemacht. Aber mit den vorhandenen Mitteln ist das das Maximum, das erreichbar ist. Machen wir das jetzt und setzen wir das Unrecht nicht fort. Dies wollte ich zur Klarstellung sagen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Weinhofer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Als letzter hat das Wort Herr Abgeordneter Cronenberg.
({0})
Cronenberg (NA), 1984-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ganz schnell.
Lieber Eugen Glombig, die Fraktionen, die die alte Koalition getragen haben, waren besser als ihr Ruf. Sie haben gemeinsam - wir beide - eingebracht: AFKG - Drucksache 9/799 -, das Sechste Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - Drucksache 9/1957 -, das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz - Drucksache 9/1958 -, das Haushaltsstrukturgesetz - Drucksache 9/795 -, und zwar immer aus dem gleichen Grund: weil die Regierung nicht schnell genug war. Die Koalitionsfraktionen haben der Regierung immer geholfen, und das ist auch vernünftig und richtig so.
Unterstützen möchte ich allerdings die Kritik von Eugen Glombig - da habe ich überhaupt keine Probleme -, daß es bedauerlich ist, daß die Beratungszeiten nicht in genügendem Umfang zur Verfügung stehen. Dies ist auch eine ernstgemeinte Aufforderung an den Bundesarbeitsminister, mit dazu beizutragen, daß wir ausreichend Beratungszeit haben.
Warum ich mich überhaupt gemeldet habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die letzte Stunde der Debatte habe ich fast nicht mehr verstanden. Wir reden hier über die Sicherung der Liquidität in der Rentenversicherung in den nächsten Jahren und über eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Beides sind wichtige Maßnahmen für die gesamte Beitragsstabilität. Aber die Hinterbliebenenversorgung und das Baby-Jahr stehen weder in dem Gesetzentwurf, den wir zu beraten haben, noch hat das mit den Themen von heute irgend etwas zu tun.


Cronenberg ({0})
Damit aber Eugen Glombig ein ruhiges Wochenende hat: Die FDP ist in der neuen Koalition genauso lästig und stur wie in der alten, insofern kannst du denen jetzt den Ärger gönnen, den du früher selber gehabt hast. Das Baby-Jahr wird ab 1989 selbstverständlich aus dem Haushalt finanziert, oder es wird in diesem Bundestag nicht mit den Stimmen der Freien Demokraten verabschiedet werden.
({1})
Diese Wochenendberuhigung wollte ich Eugen Glombig mit nach Hamburg geben.
Herzlichen Dank für Ihre zusätzliche Geduld.
({2})
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Die Bundesregierung hat nicht nur nie einen Zweifel daran gelassen, sondern sie hat mehrfach mit allem Nachdruck betont, daß der entwicklungspolitische Grundkonsens in der Bundesrepublik für sie eine wichtige Grundlage ihrer Arbeit ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-11-07:
Auch so; Sie haben gut aufgepaßt.
Renger (vizepräsident), 1984-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2176 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, es gibt auch keine zusätzlichen Bemerkungen. Dann ist dies so beschlossen.
Zwischendurch darf ich ganz schnell einmal sagen, daß ich gebeten worden bin, Ihnen mitzuteilen, daß die CDU/CSU-Fraktionssitzung um 11.45 Uhr und die FDP-Fraktionssitzung unmittelbar nach Schluß der Sitzung beginnen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 10/1863 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Minister verzichtet auf eine Begründung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/1863 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Kein Widerspruch. Keine zusätzlichen Wünsche. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30 ist abgesetzt.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 31 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag von 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands
- Drucksache 10/2120 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Hierzu wird eine Aussprache nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung angekommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages am Montag, dem 5. November 1984, 14.30 Uhr durchzuführen.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1984-11-05:
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? Haben auch die Schriftführer ihre Karten abgegeben? - Wir wollen noch einen Moment warten.
Ich darf noch einmal fragen, ob alle ihre Stimmkarten abgegeben haben. - Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten.
({0})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist 520. Abgegebene Stimmen: 471, davon gültig: 469. Mit Ja haben 340 Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt, mit Nein haben 105 Mitglieder gestimmt. Enthaltungen: 24, ungültige Stimmen: 2.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Philipp Jenninger hat die Stimmen der Mehrheit des Hauses erhalten. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Dr. Jenninger, ob Sie die Wahl annehmen.
jenninger (NA), 1984-11-05:
Ich nehme die Wahl an, Frau Präsident.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-11-05:
Somit haben wir gleich den Glückwunsch des Hauses ausgesprochen. Wir wünschen Ihnen alles Gute.
Verehrter Herr Präsident, wenn Sie bitte Ihren Platz einnehmen wollen.
({0})
reents (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unüblich, daß im Anschluß an die Neuwahl eines Präsidenten im Bundestag eine Aussprache stattfindet; das wissen wir. Aber es ist auch unüblich, denke ich, daß die Antrittsrede eines gerade gewählten Präsidenten in eine aktuelle Debatte derart massiv eingreift, wie das soeben geschehen ist.
({0})
Wir sind deswegen der Ansicht, daß im Anschluß an diese Antrittsrede hier eine Aussprache stattfinden sollte.
Es ist vorgesehen, daß der Bundestag am 15. November zu dieser Frage debattiert. Man muß sich allerdings fragen, was denn am 15. November noch

debattiert werden soll, wenn der neugewählte Präsident in derart massiver Weise ein Bild vom Bundestag, vom gesamten Plenum des Bundestages in der Öffentlichkeit erzeugt,
({1})
das so nicht vorhanden ist, über Themen, über die es tiefgreifende Kontroversen außerhalb des Bundestages und hier im Bundestag gibt.
({2})
Ich möchte deswegen beantragen, daß das Recht eingeräumt wird, auf diese Antrittsrede hin eine Debatte zu eröffnen.
({3})
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Herr Abgeordneter Reents, es ist nicht zulässig, zu diesem Tagesordnungspunkt eine Debatte zu führen. Ihr Antrag ist deswegen nicht zulässig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten - Drucksache 10/2241 Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Dr. Bötsch.
({0}) - Entschuldigung; ist erledigt.
Frau Abgeordnete Dr. Hickel!
hickel (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich im Zusammenhang mit der heutigen Wahl des Bundestagspräsidenten, die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten zu erhöhen, und zwar auf fünf, und den fünften Stellvertretersitz in der Reihe der stellvertretenden Bundestagspräsidenten den GRÜNEN zuzusprechen.
Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor. Wir haben ihn bereits bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages im März 1983 gestellt. Ich begründe ihn heute noch einmal angesichts der inzwischen eingetretenen Veränderungen wie folgt.
Die gleiche Situation wie damals besteht dadurch, daß die Anzahl der stellvertretenden Präsidenten weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegt ist. Daher ist der Bundestag frei, die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten zu bestimmen. Nach langjähriger Praxis dieses Hauses spielt dabei die Größe der Fraktion keine Rolle.
Zur Begründung führe ich ferner an - und das sind jetzt die Punkte, die sich seit März/April 1983 geändert haben -: Seit dem vergangenen Jahr haben die GRÜNEN durch die Erfolge in den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen den alten Einwand der Altparteien vom vorigen Jahr entkräftet, daß man einer kurzlebigen kleinen Splitterpartei keinen Vizepräsidenten zugestehen könne. Davon kann wohl inzwischen keine Rede mehr sein.
({0})
Ich begründe unseren Antrag ferner mit folgender Überlegung: Wegen der zunehmenden Krise des Vertrauens in die Vertrauenswürdigkeit von Parlamentariern, von der ja soeben sehr lang die Rede war, halten wir es heute im Interesse dieses Hauses für wichtig, daß gerade die GRÜNEN mit einer Vizepräsidentin dem Präsidium angehören; denn es gehört, wie Sie wissen, zu den Pflichten des Präsidiums, Vorwürfen wegen des Unterlaufens der Verhaltensregeln für Abgeordnete nachzugehen; und dabei sollte diejenige Fraktion, die von diesen Vorwürfen nicht betroffen ist,
({1})
jedenfalls beteiligt sein.
({2})
Ich begründe unseren Antrag weiter damit: Das alte Argument, das im letzten Jahr gebracht wurde, daß wegen der Rotation grüner Abgeordneter unserer Fraktion keine Vizepräsidentin zugestanden werden könne, ist ja wohl spätestens seit der Neuwahl eines Bundestagspräsidenten heute mitten in der Legislaturperiode hinfällig geworden.
({3})
Es stünde unseres Erachtens diesem Hause wohl an, wenn gerade der heutige Tag nicht nur den Amtsantritt eines neuen Bundestagspräsidenten, sondern auch die Normalisierung in der Besetzung des Bundestagspräsidiums überhaupt zum Inhalt hätte,
({4})
damit das, was hier jahrelang gute Praxis und parlamentarische Sitte in diesem Hause war, wieder Platz greift, daß nämlich jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung und nicht um eine Entscheidung, bei der man künstlich irgendwelche Paragraphen der Geschäftsordnung beiziehen sollte. Überlegen Sie sich gut, ob Sie hier politisch oder rein formal argumentieren wollen.
({5})
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
bötsch (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der zweite von den GRÜNEN heute gestellte Antrag beschäftigt dieses Parlament nicht zum erstenmal, sondern wir haben uns ja zu Beginn der Legislaturperiode schon ausführlich mit dem Begehren der GRÜNEN auseinandergesetzt, einen weiteren Vizepräsidenten zu stellen. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin ist die Fraktion der CDU/CSU der Auffassung, daß sich die Verhältnisse, die damals zu einer negativen
Entscheidung geführt haben, bis zum heutigen Tage nicht geändert haben.
({0})
Zugegeben: Die Mehrheitsverhältnisse in manchen Kommunalparlamenten und manchen Landesparlamenten haben sich geändert. Wir haben aber hier im Hause darüber zu entscheiden, wie die Vizepräsidenten des Bundestages - und nicht die eines Landtages oder die Bürgermeister in Kommunalparlamenten - zu wählen sind, und das haben wir zu Beginn der Legislaturperiode in der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages für die gesamte Legislaturperiode entschieden.
Ich darf mich bei der Frage des Minderheitenschutzes - weil auch dies in der Diskussion eine Rolle gespielt hat - auf das beziehen, was der Herr Kollege Porzner zu Beginn dieser Legislaturperiode ausgeführt hat, wo er darstellte, daß die Minderheitenrechte einer Fraktion, und sei sie noch so klein, in der Geschäftsordnung ausführlich geregelt sind. Danach sind die GRÜNEN in allen Ausschüssen vertreten, und sie sind dort, wo die Plenarsitzungen vorbereitet werden, nämlich im Ältestenrat, vertreten. Die Argumente, die zu Beginn der Legislaturperiode zu unserer Entscheidung führten, stellen sich heute nicht anders dar.
Frau Kollegin, hinsichtlich der Normalisierung der Verhältnisse muß ich Sie berichtigen: Es gab in diesem Hause immer wieder Zeiten, wo es auch Fraktionen gab, die keinen Vizepräsidenten gestellt haben. Insofern ist es unrichtig, wenn Sie sagen, daß früher immer alle Fraktionen einen Vizepräsidenten gestellt hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN - ich sage das mit Respekt -, daß sie die Geschäftsordnung kennen, haben Sie, glaube ich, in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht nur bewiesen, sondern Sie haben das auch weidlich ausgenutzt. Insofern haben Sie auch mit Ihrer Agitation nachgewiesen, daß Ihre Darstellungsmöglichkeiten auch ohne einen eigenen Vizepräsidenten in vollkommener Weise gegeben sind.
({1})
- Ich wiederhole: So wie Sie die Darstellung betreiben, können Sie das auch, ohne daß Sie einen Vizepräsidenten stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sich die Tatsachen nicht geändert haben, haben wir auch keine Veranlassung, die Rechtsvorschriften unserer Geschäftsordnung zu ändern, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
({2})
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
jahn (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß, den der Deutsche Bundestag über die Zahl der Vizepräsidenten am 29. März des vergangenen Jahres gefaßt hat, ist für die ganze Wahlperiode gefaßt worden. Mein Kollege Porzner - vielen Dank, daß Sie daran erinnert haben, Herr Dr. Bötsch - hat damals nicht nur dies gesagt, sondern auch hinzugefügt, wir hätten es vorgezogen, wenn es zu einer Vereinbarung über diese Frage gekommen wäre, und wir hätten auch eine Möglichkeit zur Einigung gesehen. Nachdem dies aber damals nicht gelungen ist, ist jetzt kein Ansatz für eine neue Regelung gegeben. Der Beschluß, der damals gefaßt worden ist, gilt für diese Wahlperiode,
({0})
und es sind auch - darauf ist mit Recht hingewiesen worden - keine neuen Umstände eingetreten,
({1})
die den Bundestag veranlassen könnten, diesen seinen Beschluß umzustoßen. Wir, die Fraktion der SPD, werden deshalb Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, nicht zustimmen.
Da ist noch etwas, Frau Kollegin Dr. Hickel, worüber Sie ein bißchen flott hinweggegangen sind. Wie wäre es eigentlich, wenn wir jemanden aus Ihren Reihen wählen würden? Da wüßten wir nur eines sicher: daß man nicht weiß, für wie lange wir ihn wählen würden.
({2})
- Herr Fischer, Sie sollten manchmal erst nachdenken, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen.
({3})
In diesem Fall liegt der Unterschied zumindest darin, daß bei Ihnen schon vorher angekündigt wird, daß Sie nicht auf Dauer dableiben wollen.
({4})
Ich meine, Sie haben Grund, diese Frage hier nicht abzutun, sondern ernsthaft einmal das Prinzip der Rotation, die Sie nach wie vor als ein wesentliches Element Ihres Selbstverständnisses ansehen, in ein Verhältnis zur Arbeit in diesem Hause zu bringen.
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Wenn Sie das getan hätten, hätte man in der Tat einen Ansatz, neu darüber nachzudenken und zu diskutieren. Unter den gegebenen Umständen jedenfalls ist auch dies ein Punkt, der dafür spricht, es bei dem einmal gefaßten Beschluß zu belassen.
Vielen Dank.
({6})
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.