Uwe Schmidt (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer! Moin Kolleginnen und Kollegen! Bis zu Ihrer Rede, Herr Kollege Reuther, wurde die Binnenschifffahrt als wichtiger Verkehrsträger tatsächlich nicht genannt. Meine Kollegen haben mir eben gesagt: Jetzt geht es mal ein bisschen um Seeschifffahrt und um Häfen, die ja auch eine wichtige Rolle im Verkehr insgesamt spielen.

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Die Containerschifffahrt kommt besser aus der Krise als gedacht. Die Frachter sind wieder rappelvoll. Container werden wieder knapp in der Fläche. Unsere Lieferketten funktionieren, auch und gerade in der Pandemie. Das sehen wir gerade.

Auch in diesen schwierigen Zeiten hat unser Finanzminister Olaf Scholz einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt; Herr Minister Scheuer hat es vorhin selber gesagt. Und dieses Parlament hat den Entwurf in den letzten Wochen und Monaten sogar noch besser gemacht.

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Im Verkehrshaushalt stehen rund 1,5 Milliarden Euro unter anderem für Wasserstraßen, zur Förderung von Antrieben für Schiffe und für die Digitalisierung in den Häfen zur Verfügung. Der Bund zeigt damit sein hohes Interesse an der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und der deutschen Häfen.

Doch trotz der Unterstützung des Bundes fahren immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge. Das zeigt die Evaluierung der Schifffahrtsförderung, die Sie, Herr Minister, nun endlich auch mal dem Parlament vorgelegt haben. Dat word ok Tied, würde man in Norddeutschland sagen.

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Jährlich bleibt die Hälfte von gut 50 Millionen Euro zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten ungenutzt. Die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung war offensichtlich mehr Fluch als Segen für die Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt. Das muss man auch einmal feststellen.

Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse und ‑abschlüsse ist rückläufig. Der qualifizierte seemännische Nachwuchs fehlt, damit auch der Erhalt des maritimen Know-hows. Da haben Sie das Ziel ganz klar verfehlt.

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Daher ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt gegensteuern, für die Beschäftigten auf See, aber auch in den Häfen. Die Schifffahrtsförderung muss für die Beschäftigten auf See genutzt und nicht nur als Finanzspritze für das ein oder andere Schifffahrtsunternehmen angesehen werden.

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Wir Sozialdemokraten sind da hartnäckig, wenn es um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land geht. Die Hafenbeschäftigten werden nun mit einem eigenen Titel im Haushalt unseres Arbeitsministers Hubertus Heil gefördert. Schönen Dank an alle Beteiligten, dass es da geklappt hat. Im Verkehrshaushalt ging es ja leider nicht.

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So stehen im Jahr 2021 erstmals 5 Millionen Euro für die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen bereit. Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz der besonderen Poolsysteme in den Häfen. Mit ihnen können die Umschlagsunternehmen flexibel auf Anforderungen im Wettbewerb reagieren. Ein Modell auf gesetzlicher Basis, nämlich des Gesamthafenbetriebsgesetzes, das durchaus auch für andere Branchen interessant sein kann, zum Beispiel für die Fleischindustrie. Das erleben wir ja gerade. Sozialpartnerschaftlich ausgehandelt, können Unternehmen so flexibel auf Auftragsspitzen reagieren. Der Bund hat vorgelegt und Verantwortung übernommen. Nun müssen die Sozialpartner vor Ort das auch umsetzen und regeln.

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Fadenscheinige Gründe aufgrund des europäischen Kostendrucks, Beschäftigte zu entlassen, Tariflöhne zu unterwandern und Sozialstandards abzusenken, dürfen nicht die Antwort der Arbeitgeberverbände auf die Fragen dieser Zeit sein. Im Sinne der Beschäftigten und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen gilt es, für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene einzutreten. Ansonsten ist kein Arbeitsplatz mehr in den deutschen Seehäfen sicher. Daher werde ich mich selbstverständlich an der Aktion der Hafenbeschäftigten am 19. Dezember um 11 Uhr in Hamburg bei St. Annen beteiligen.

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Auch in der deutschen Fischerei sind viele Arbeitsplätze bedroht. Hier machen die völlig unberechenbaren Risiken des Brexit den meisten Unternehmen schwer zu schaffen. Daher haben wir in die Schifffahrtsförderung jetzt die Fahrzeuge der kleinen und großen Hochseefischerei aufgenommen. Das senkt den Druck auf die Arbeitgeber. Ich erwarte im Gegenzug aber auch, dass dies zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Fischerei genutzt wird.

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Den deutlich zurückgegangenen Schiffsverkehr bekamen die Lotsenbrüderschaften zu spüren; Thomas Jurk hat es eben schon angesprochen. Unsere Lotsen leisten wertvolle Arbeit, garantieren die Sicherheit der Menschen, Häfen und Umwelt – bei jedem Wetter, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Sie wissen, wie man unsere Küsten und Bundeswasserstraßen bestmöglich schützt. Daher sind sie für mich auch systemrelevant.

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Es ist somit richtig, dass wir mit diesem Haushalt auch die Beihilfen in Höhe von 3,9 Millionen Euro zur Sicherung des Lotsenwesens ins nächste Jahr verlängern; auch hier gut angelegtes Geld zur Sicherung der Beschäftigung.

Kurzum: Ein guter Haushalt. Nicht nur die Auswirkungen der Pandemie werden abgemildert; sondern wir investieren in die Zukunft, mit wichtigen Verbesserungen für die Beschäftigten an Bord und in den Häfen. Vielen Dank, dass dies gelungen ist, vor allem an meine Kollegen Thomas Jurk und Dennis Rohde.

Schönen Abend.

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