emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Doch, das Problem ist mir sehr bewußt.
({0})
Deshalb muß auch jenen Regionen der alten Schornsteinindustrien, die schließlich einmal die Industrialisierung vorwärtsgetrieben haben, geholfen werden. In der Tat, denen muß geholfen werden, aber doch nicht nur von Bonn, sondern auch von der Landesregierung. Was bietet denn die nordrhein-westfälische Landesregierung
({1})
nachweislich des Papiers der Staatskanzlei? Das werde ich Ihnen immer wieder vorlesen: „Die Proteste müssen nach Bonn gelenkt weden. " Das ist doch die einzige Antwort, die Nordrhein-Westfalen auf die Misere gegeben hat: Ablenkung.
({2})
- Wissen Sie, wir wollen jetzt über die Stahlarbeitnehmer, über ihr Schicksal reden. Ich will ihnen versichern: Die Bundesregierung wird so wie in der Vergangenheit an ihrer Seite sein. 2,6 Milliarden DM haben wir zwischen 1983 und 1985 an Stahlinvestitionshilfen, Strukturverbesserungen gezahlt. Herr Vogel, keine Bundesregierung - wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, verehrter Herr Oppositionsführer - ({3}) Noch einmal ganz langsam
({4})
- nein, zum Mitschreiben - : 2,6 Milliarden DM seit 1983 aus den Kassen der Bundesregierung für die Stahlindustrie.
({5})
Hier sitzt der Kollege Urbaniak. Er wird sich sicherlich mit mir daran erinnern, daß wir beispielsweise die Durchlaufglühe bei Hoesch in Dortmund mitfinanziert haben.
({6})
- Die Schmidt-Regierung hat viel beschlossen. Wir haben es gemacht. Das ist der Unterschied zwischen beschließen und machen. Ich danke Ihnen für dieses Kontrastprogramm
({7})
Nein, ich bleibe dabei: Die Unternehmen haben die Hauptverantwortung. Der Staat muß jenen Regionen, die es schwer haben, helfen. Sicherlich. Das tun wir.
Und als zweites kommt die soziale Flankierung. Auch das halte ich für eine wichtige Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft.
Statt sich jetzt mit uns darüber zu freuen, daß es uns gelungen ist, Herr Roth - was Sie ja nicht geglaubt haben; soll ich Ihnen jetzt Ihre Presseerklärung vom Juni noch einmal vorlegen? - , einen Konsens zustande zu bringen zwischen Wirtschaftsvereinigung, IG Metall und Bundesregierung, statt sich über diesen Erfolg - das ist nämlich ein Erfolg für die Stahlarbeitnehmer - zu freuen, machen Sie diesen Erfolg in einer Sprache madig, über die Sie, Herr Roth, sich


noch einmal Überlegungen machen sollten. Sozialpläne nennen Sie Beerdigungskosten.
({8})
Um die Sozialpläne haben die Arbeitnehmer in Hat-tingen gezittert. Das nennen Sie Beerdigungskosten. Wollen Sie sich nicht noch einmal die zynische Sprache überlegen? Wollen Sie sich nicht noch einmal überlegen, daß die IG Metall zusammen mit uns, mit den Stahlunternehmen um soziale Flankierung gekämpft hat? Diesen Erfolg wollen Sie in einer so zynischen Sprache ungeschehen machen?
Da verlasse ich mich auf die Arbeitnehmer, da verlasse ich mich auf deren gesunden Menschenverstand. Die wissen: Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Sie hat ihnen geholfen, zusammen mit der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung.
({9})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Aber bitte.
weiermann (NA), 1987-10-16:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl am Tage nach dieser Stahlrunde in Bonn öffentlich erklärt hat, daß es nur dann zur Vorbereitung der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen kommt und nur dann eine volle Übernahme hinsichtlich des Vorhabens erfolgt, auch Sozialpläne ins Leben zu rufen, wenn am 8. Dezember 1987 in Brüssel das Quotensystem weiter aufrechterhalten wird? Hier ist eine deutliche Einschränkung und noch keine eindeutige Zusage, auch so zu verfahren.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Bangemann ausdrücklich danken, daß er im September die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß jetzt nicht das Chaos eintritt, sondern ein geordneter Übergang in die Marktwirtschaft.
({0})
- Was wahr ist, muß doch wahr bleiben. Hätten Sie gewünscht, daß im September alles zusammenbricht? Da sind wir doch hoffentlich einer Meinung.
({1})
- Ja, in der Tat. Das sollten Sie mitmachen: daß wir die Quotenregelung im Dezember auch abschließen.
({2})
Weil gesagt wird „ein Herz und eine Seele" : In das Herz werden selbst Sie eingeschlossen. Ja, selbst Sie werden zugunsten der Arbeitnehmer darin eingeschlossen, wenn Sie wollen.
Jetzt lassen Sie mich aber doch noch einmal zum Sozialplan zurückkommen. Ist es sozial - fragt heute der Kollege Roth - , 50jährige in den Ruhestand zu schicken? Habe ich hier einen falschen Text? Dr. Vogel und Fraktion - das ist doch die Fraktion, der der Kollege Roth angehört. In dem Antrag steht: Die Übergangsbeihilfen sollen bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres gezahlt werden.
({3})
Also hier stellen Sie sich hin, attackieren uns, daß 50jährige in den Ruhestand gehen können, und anschließend verlangen Sie vom Bundestag, das zu beschließen, was Sie uns gerade vorgeworfen haben. Geht es eigentlich noch konfuser?
({4})
Kann man eigentlich noch konfuser Politik machen?
({5})
- Herr Kollege Roth, vielleicht können Sie das in Ihre Frage gleich einbauen: Sie haben gesagt „ 1 Milliarde DM" und das offenbar in Frage gestellt. Hätten Sie vielleicht noch die Geduld, daß ich Ihnen die Liste vorlese, wieso 1 Milliarde DM? Das war nämlich eine Untertreibung. Es sind noch mehr.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Wenn der Kollege so fortfahren will, ich bin immer zuvorkommend. Bitte.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Lassen Sie mich das noch im Zusammenhang sagen.
Ich bin bei Kalkar der Meinung, daß die Sicherheitsfrage die wichtigste Frage ist und daß Kalkar nur dann in Betrieb genommen werden kann, wenn die Sicherheitsfrage geklärt ist. Aber Nordrhein-Westfalen sagt doch bereits nein, bevor die Sicherheitsfrage überhaupt geklärt ist. Das zeigt, daß man sich auf Rahmenbedingungen, auf politische Vorgaben der Regierung Rau nicht verlassen kann. Das ist das größte Hindernis für die Neuansiedlung von Industrien in NordrheinWestfalen.
({0}) Bitte, Herr Kollege Stratmann.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Ja.
stratmann (NA), 1987-10-16:
Herr Blüm, wie können Sie die Behauptung aufrechterhalten, die bundesdeutschen Stahlkocher seien das Opfer in erster Linie ausStratmann
ländischer Stahlstaatskonzerne, angesichts der folgenden zwei Tatsachen:
({0})
erstens, daß sowohl in der britischen verstaatlichten Stahlindustrie - gleiches gilt für die französische und die belgische - um Dimensionen mehr Arbeitsplätze vernichtet worden sind - Sie haben ja selber die Zahlen genannt - als in der bundesdeutschen Stahlindustrie, und zweitens, daß die bundesdeutschen Stahlkonzerne bis 1974 die enormen technischen Überkapazitäten aufgebaut und damit nach Einbruch der Stahlkrise bis Anfang der 80er Jahre fortgefahren haben?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Herr Kollege Stratmann, wollen Sie sich gegen die deutschen Stahlkocher stellen, die immer behauptet haben, daß in Europa Subventionsschwindel betrieben wird und daß der in erster Linie von den Staatsunternehmen betrieben wird? Es ist doch auch ein Verdienst der Bundesregierung, daß wir einen Subventionskodex durchsetzen und daß wir über seine Einhaltung wachen werden. Wo ist der denn nicht eingehalten worden? Bei jenen Staatsunternehmen, die durch die Vordertür die Subventionen abgeschafft und durch die Hintertür Unternehmen, die in den roten Zahlen waren, jahrelang mit Subventionen weiter betrieben haben, ohne daß irgendeine Anpassung vorgenommen wurde. Das ist das Opfer, das die deutschen Stahlkocher bringen müssen, weil andere nicht rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen vorgenommen haben.
({0})
Ich wende mich ausdrücklich auch an Europa, den Beitrag zu einem geordneten Übergang in eine Marktwirtschaft zu leisten, die allen gleiche Chancen läßt.
Ich bleibe dabei, daß die letzten Monate gezeigt haben: Kooperation ist besser als Konfrontation. Das ist das Ergebnis mühsamer Arbeit, Zusammenarbeit, Anstrengung zwischen der IG Metall, der ich meine Anerkennung und meinen Dank für diese Anstrengung sage, der Wirtschaftsvereinigung, der ich meinen Dank und meine Anerkennung sage, und der Bundesregierung.
Es bleibt auch für die Zukunft unser Lösungsmodell, den Konsens dem Konflikt vorzuziehen. Schwierige Probleme werden nicht gegeneinander, sondern leichter miteinander gelöst.
Die zweite Erfahrung, die weitergegeben werden soll: Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Wir haben dazu beigetragen, daß keine Massenentlassungen notwendig werden. Es kommt nicht auf Worte an - hier schließe ich mich dem Kollegen Roth an - , es kommt auf Praxis und Taten an. Die Bundesregierung hat gehandelt.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Hinsken, wollen Sie zwischendurch eine Zwischenfrage zulassen?
hinsken (NA), 1987-10-16:
Nein, weil ich mich auch kurz fassen soll, da noch ein Redner von meiner Fraktion auf der Rednerliste steht und ich ihm keine Zeit wegnehmen möchte.
westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Dann müssen Sie aber die Zeiten hier überschätzen.
hinsken (NA), 1987-10-16:
Ich möchte darauf verweisen, daß auch andere Branchen Strukturprobleme hatten. So gab es beispielsweise in der Textilindustrie im Jahre 1970 noch 550 000 Arbeitsplätze, 1986 nur noch 250 000, im Bekleidungssektor 1970 noch 433 000, 1986 nur noch 221 000. Das war ein Abbau von über einer halben Million Arbeitsplätze. Das sind mehr Arbeitsplätze, als in der gesamten eisenverarbeitenden Industrie 1970 vorhanden waren, nämlich 376 000.
Auch in der lederverarbeitenden Industrie gab es eine Schrumpfung um 100 000 Arbeitsplätze 1970 auf 73 000 im Jahre 1986. Im Bauhauptgewerbe mußte zwischen 1970 und 1986 ein Aderlaß von 500 000 Arbeitsplätzen hingenommen werden. Meine Damen und Herren, wer rief hier nach dem Staat? Gab es hier Sozialpläne? Diese Branchen haben die Probleme bewältigt!
Wer kümmert sich denn darum, daß wir 1970 noch 36 000 Fleischerfachgeschäfte und 41 000 Bäckereien hatten und jetzt nur noch 27 000 bzw. 27 600 haben?
({0})
Wer kümmert sich denn darum, daß 1970 noch 170 000 Lebensmittelgeschäfte vorhanden waren, jetzt nur noch 77 000 vorhanden sind? Man hat hier nicht nach Sozialplänen gerufen, man hat hier nicht den Staat in gewisser Hinsicht gefordert, sondern man hat versucht, diese Probleme selbst zu meistern.
Gestatten Sie, daß ich den Hinweis bringe: Gerade bei Stahl ist festzustellen, daß man sich, was Hilfen anbelangt, in der Bundesrepublik Deutschland in der Spitzengruppe befindet. Schwarz in schwarz oder rot in rot zu malen ist meines Erachtens nicht angebracht, sondern man wird diese Probleme in den Griff bekommen und auch bewältigen. Wir alle müssen hier zusammenstehen. Aber wir dürfen nicht falsche Hoffnungen wecken. Diese sind nicht angebracht.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die Situation in meinem Heimatland Bayern eingehen, wo wir speziell die Maxhütte haben. Hier bemühen sich die Bayerische Staatsregierung und die hier anwesenden Bundestagsabgeordneten - Dr. Jobst oder Hermann Fellner - intensiv, Ersatzarbeitsplätze zu gewinnen. Es ist auf Grund der Tatsache, daß dort vernünftige Politik gemacht wird, auch gelungen, seit 1980 6 500 Ersatzarbeitsplätze vor allem im elektronischen
Bereich neu zu schaffen. Das kann sich sehen und hören lassen.
({1})
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie wären aufgefordert, in den Ländern, in denen Sie regieren, Maßnahmen zu ergreifen, ein wirtschaftsfreundlicheres Klima zu schaffen, damit man bereit ist, dorthin zu gehen.
({2})
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die Bundesregierung von seiten der CDU/CSU aufgerufen ist, weiterhin alles zu unternehmen, damit eine akzeptable Produktionsquotenregelung gefunden wird. Ich möchte vor allen Dingen den Stahlkochern zurufen: Sie haben verständnisvolle Freunde in Bonn. Laßt euch von falschen Propheten und Demagogen nicht aufhetzen. Auch dieses Problem wird gemeistert. Hoffen wir, daß wir noch lange an der Regierung bleiben.
({3})
Dann haben diese Leute auch Zukunft. Wenn das bei Ihnen der Fall wäre, dann würde ich weiterhin rot in schwarz sehen.
Herzlichen Dank.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Weyel.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.
weyel (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft.
({0})
Wir halten es für ein unmögliches Verfahren, daß der Minister - ({1})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Frau Abgeordnete, ich möchte zunächst einmal im Hause die notwendige Ruhe herstellen.
weyel (NA), 1987-10-16:
Ich bedanke mich.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Dann können Sie weiterreden.
Ich wäre dankbar, wenn Sie diesen Geschäftsordnungsantrag in aller Ruhe begründen lassen.
({0})
- Obwohl sich das, Frau Kollegin, offensichtlich erübrigt hat, bin ich trotzdem gern bereit, Ihnen das Wort zu lassen.
weyel (NA), 1987-10-16:
Vielen Dank.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Bitte sehr.
({0})
weyel (NA), 1987-10-16:
Ich darf zunächst einmal mit Befriedigung feststellen, daß der Herr Minister an seine Pflicht erinnert worden ist und dem Ruf gefolgt ist.
({0})
Ich darf aber dazusagen: Es ist wohl ein großer Unterschied, ob sich der Minister, der am Beginn einer Debatte eine Regierungserklärung abgegeben hat, während der Debatte entfernt
({1})
oder ob ein Ministerpräsident, der sich zur Zeit im Bundesrat befindet, nicht anwesend ist. Ich denke, das ist ein großer Unterschied. Das sollten Sie wohl beachten.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe während dieser Debatte zweimal den Raum verlassen, wie Sie sehen, jeweils nur für kurze Zeit. Ich kann Ihnen versichern, daß mein Respekt vor dem Hohen Hause von niemandem übertroffen werden kann. Ich bin sehr lange Parlamentarier gewesen, bevor ich Mitglied einer Regierung wurde. Ich werde auch in Zukunft dem Parlament jederzeit zur Verfügung stehen.
Ich kann Ihnen aber auch erklären, verehrte Frau Kollegin, daß es unrichtig ist, wenn Sie meinen, daß es keinen wichtigeren Grund für einen Minister geben kann, das Plenum zu verlassen, als den, zum Bundesrat zu gehen. Es gibt auch wichtigere Gründe.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Nun, glaube ich, können wir in der normalen Debatte fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Meine Damen und Herren, die für diese Aussprache vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Stahlpolitik der Bundesregierung" auf Drucksache 11/947. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/974. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, Dr. Göhner, Lenzer, Gerstein, Dr. Blens, Bauer, Carstensen ({1}), Dörflinger, Eylmann, Dr. Friedrich, Harries, Herkenrath, Kalb, Dr. Lippold ({2}), Lummer, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Neuling, Regenspurger, Frau Rönsch ({3}), Schmitz ({4}), Schulhoff,


Vizepräsident Cronenberg
Schwarz, Seesing, Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({5}), Bredehorn, Eimer ({6}), Grünbeck, Dr. Hirsch und der Fraktion der FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe,
Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz"
- Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Schäfer ({7})
Dr. Knabe
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen also direkt zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit darf ich feststellen, daß der Antrag angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 17 auf:
Aktuelle Stunde
Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu oben genanntem Thema verlangt.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache eröffnen. Ich tue das aber erst, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie für den Fall, daß Sie kein Interesse an der Aktuellen Stunde haben, den Saal verlassen würden. Dies gilt auch für den Abgeordneten Hoffacker. - Danke schön.
Ich glaube, wir können nun beginnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
beer (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre „ernsthafte" Auseinandersetzung besteht in Ignoranz und Arroganz. Deshalb werde ich hier noch einmal einige Tatsachen ansprechen.
Am Persischen Golf kämpfen zwei Regime um die Vorherrschaft, die sich beide durch interne Repression und nach außen gerichteten Expansionsmus auszeichnen. Der Beginn des Krieges durch den Irak, die unversöhnliche Kriegshaltung des Iran, Giftgas- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung sind Praktiken, die zeigen, daß sich beide Kriegsparteien an
Menschenverachtung und Brutalität in nichts nachstehen.
({0})
Statt wirklich an einer Beendigung des Krieges zu arbeiten, haben die USA - das ist klar geworden - in den Konflikt zunehmend interveniert. Sie haben den Konflikt durch die Entsendung einer großen Kampfflotte weiter zugespitzt und das Risiko eines internationalen Zusammenstoßes vergrößert.
Frankreich, Großbritannien und andere westeuropäische Länder sind nach langem Zögern inzwischen auf die US-Position eingeschwenkt und haben eigene Marineeinheiten in den Golf entsandt. Die Bundesregierung - bzw. der Bundesverteidigungsminister im Alleingang - hat der Bundesmarine neue, zusätzliche Aufgaben zugewiesen, die die US-Kriegsmarine und andere NATO-Flotteneinheiten entlasten sollen.
Damit lassen sich zwei Dinge feststellen: Erstens ist das Säbelrasseln im Golf, ist der „Panthersprung" in den iranisch-irakischen Krieg inzwischen faktisch eine NATO-Out-of-Area-Operation, wenn auch nicht formell. Diese Operation hat allerdings nichts mit Verteidigung zu tun, auch nichts mit Friedenspolitik. Es handelt sich um eine klassische imperialistische Machtdemonstration, um einen Quasi-Krieg zur Sicherung und Ausdehnung westlicher Machtsphären.
Zweitens. Die Bundesregierung ist von ihrer Position abgegangen, nur klammheimlich Hilfestellung zu leisten und hat die Rolle einer aktiven Beihilfe übernommen. „Wir sind wieder wer! " das ist es, worum es geht. Pikant ist dabei natürlich das Doppelspiel, in dem sich die Bundesregierung gefällt: Während sie einerseits die Kanonenbootpolitik der USA gegen den Iran im Golf flankiert und absichert, möchte sie andererseits zugleich die iranische Karte spielen.
In Arbeitsteilung mit Frankreich, das den Irak für den freien Westen zurückgewinnen möchte, geht es Herrn Genscher offensichtlich darum, zu erreichen, was die Reagan-Administration durch ihre iranischen Waffendeals nicht erreichte: im iranischen Regime den Fuß in der Tür zu behalten. Wer auf beide Pferde setzt, kann wohl nicht verlieren, und dem Außenhandel dient das allemal. Die geheimen und illegalen Waffenlieferungen an den Iran durch die bundeseigene Firma Fritz Werner sind hier nur ein besonders schönes Beispiel.
All diese politisch und militärisch abgestimmten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die NATO-Länder als außenpolitischen Kampfverband zu organisieren und über informelle Mechanismen an Einsätzen in der Dritten Welt zu beteiligen, auch wenn sich die NATO als Organisation dabei zurückhält. Eine militärische Machtdemonstation -
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Geschäft nicht allzu schwer machen würden. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Und bei aller Großzügigkeit: Es gibt eine Vereinbarung des Ältestenrates.
Frau Beer [GRÜNE]: Ich komme zum Schluß. - Sie fragen nach unserem Konzept, und das möchte ich noch ganz kurz darstellen: Es kann nur darin bestehen, sämtliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien durch alle Staaten zu unterbinden, jede militärische Präsenz von Nicht-Anliegerstaaten zu beenden und alle fremden Flotteneinheiten aus dem Golf zurückzuziehen. Die Kriegsparteien sind aufgerufen, Giftgas- und Raketenangriffe gegen Zivilisten und den Tankerkrieg einzustellen und den Krieg ohne jede Vorbedingung zu beenden.
Vielen Dank.
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cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
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westphal (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zumkley.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Nun hat der Abgeordnete Lowack das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie mal unterbreche.
Herr Dr. Mechtersheimer, bei allem Verständnis für Engagement: Die Summe Ihrer Zwischenrufe ist nicht erträglich. Das ist inzwischen störend für den Redner. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich ein wenig zurückhielten.
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