Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die Sitzung.
Zunächst möchte ich daran erinnern, daß unser Kollege Dr. Alfred Dregger am 10. Dezember seinen 71. Geburtstag feierte. Ich möchte ihm auch von hier aus im Namen des Hauses nachträglich die besten Wünsche für sein persönliches Wohlergehen aussprechen.
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Nun zum Amtlichen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Kostenexplosion im Gesundheitswesen ({1})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet ({2}) - Drucksache 12/1790 3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({3}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 12/1800 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({4}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 12/1801 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({5}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiewende - Grundstein für eine dauerhafte Entwicklung - Drucksache 12/1794 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verlängerung des Altersübergangsgeldes - Drucksache 12/1720 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz ({6}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verlängerung der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit und Einführung einer Mindestsicherung - Drucksache 12/1792 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 41 zu Petitionen - Drucksache 12/1804 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 42 zu Petitionen - Drucksache 12/1805 10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 43 zu Petitionen - Drucksache 12/1806 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Krziskewitz, Udo Haschke ({7}), Josef Hollerith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Detlef Kleinert ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bekämpfung der „Regierungs- und Vereinigungskriminalität" - Drucksache 12/1811 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Andreas von Bülow, Dr. Ulrich Böhme ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA - Drucksache 12/1798 13. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Maastricht
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten - Drucksachen 12/849 Nr. 2.1, 12/1809 -
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll abgewichen werden, soweit dies zu einzelnen Punkten der Tagesordnung einschließlich der Zusatzpunkte erforderlich ist.
Weiter wurde vereinbart, die heutige Plenarsitzung wegen einer Fraktionssitzung der SPD nach Tagesordnungspunkt 8, also gegen 17 Uhr, für eine Stunde zu unterbrechen. Danach sollen die Zusatzpunkte 6 und 7 in verbundener Debatte mit 30 Minuten beraten werden. Anschließend wird Tagesordnungspunkt 7 - Beratungen ohne Aussprache - aufgerufen.
Die für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkte 13 - Bundeswehrbericht - und 14 - Wohnen im Alter - sollen abgesetzt werden. Statt dessen gibt der Bundeskanzler eine Erklärung zum EG-Gipfel in Maastricht ab, der eine Aussprache bis ca. 12.30 Uhr folgen wird.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dies ist beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission
- Drucksachen 12/1764, 12/1777, 12/1791, 12/1807,12/1810 -
Hierzu liegen fünf Wahlvorschläge vor, die ich nacheinander aufrufen werde.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 12/1810 15 Mitglieder und Stellvertreter für die gemeinsame Verfassungskommission vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter bei Enthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 12/1764 11 Mitglieder und Stellvertreter vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Wahlvorschlag bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS/Linke Liste angenommen.
Die Fraktion der FDP schlägt auf Drucksache 12/1807 4 Mitglieder und Stellvertreter vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Wahlvorschlag bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste liegt Ihnen auf Drucksache 12/1777 vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Wahlvorschlag bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Der Wahlvorschlag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 12/1791 vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Eylmann, Detlef Kleinert ({11}), Dieter Wiefelspütz und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ({12})
- Drucksache 12/418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ({14})
- Drucksache 12/1436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 12/1754 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhöhung und periodische Anpassung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und der Prozeßkostenhilfe-Freibeträge
- Drucksache 12/883 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet ({18})
- Drucksache 12/1790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({20}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/1800 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({21}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({22}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/1801 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({23})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Achter Jugendbericht - Stellungnahme der Bundesregierung zum Achten Jugendbericht
- Drucksachen 11/6576, 12/671 ({25}) Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Hollerith Erika Simm
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der Fraktion der SPD, der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Angela Merkel.