manuel kiper (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Päselt, das, was Sie hier vorgetragen haben, war ja nun doch ein bißchen konventionell.
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Ihre Rede hat sich nicht auf die Höhen hinaufgeschwungen, wie die SPD das Thema vorgegeben hat.
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Vielleicht hören wir aus Ihrer Fraktion noch ein bißchen Weitergehendes über das, was jetzt eigentlich Thema sein müßte, nämlich die zukunftsfähige Gestaltung unserer Gesellschaft, zukunftsfähiges Wirtschaften und die entsprechende Forschung und Technologie auf den Weg zu bringen, um dies als Programm durchzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Entwicklung, zukunftsfähige Entwicklung, das, was hier das Thema unserer Aussprache ist, ist eine Integrationsformel, hinter der sich alle politischen Richtungen einreihen können. Es ist aber auch die Formel, in deren Namen inzwischen die bisherige Politik des Raubbaus am Naturhaushalt fortgesetzt wird.
Deshalb müssen wir uns genauer damit befassen und müssen konkretisieren, was mit nachhaltiger Entwicklung, mit zukunftsfähiger Entwicklung gemeint ist. Da muß man ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung hat hier nicht genug zu bieten. Sie verweist in der Frage nachhaltiger Entwicklung auf ihr „Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung". Dies sei der nationale Aktionsplan, wie von der Agenda 21 in Rio gefordert.
Die Bundesregierung meint, mit diesem Plan „Umwelt 1994" neben den Bereichen Landwirtschaft, Freizeitgestaltung und Verteidigung ganz „besonders" - besonders ist ein Zitat - auch den Forschungsbereich mit dem neuen Leitbild durchzogen zu haben. Es waren fünf von fast 300 Seiten in diesem Bericht, wo die Bundesregierung das einmal durchbuchstabiert hat. Man muß sagen, es war genauso konventionell wie das, was Sie, Herr Päselt, eben vorgetragen haben.
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Forschung und Technik für nachhaltige Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß etwas anderes sein als die Erfindung von DSD, wo der Müll unter hohem Energieeinsatz im Kreise gedreht wird.
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Ich möchte der Bundesregierung zugute halten, daß ihr neues Umweltforschungsprogramm noch nicht fertig ist. Vielleicht werden wir dort noch ein paar neue Töne hören. Im Augenblick hat sie auf diesem Gebiet nichts zu bieten. Deshalb bin ich der SPD-Fraktion und der Kollegin Ulla Burchardt ausgesprochen dankbar, daß sie der Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag und mit der Großen Anfrage eine gehörige Portion Nachhilfeunterricht erteilt haben.
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Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist aus unserer Sicht gut, auch wenn er im Augenblick nichts besonders Neues bietet. Immerhin ist es so, daß er die Ergebnisse, die in der Enquete-Kommission zusammengetragen worden sind, die strategischen Handlungsansätze für Forschung und technologische Entwicklung noch einmal aufgreift, systematisch zusammenstellt und diese hervorragende Arbeit der Enquete mit dem kombiniert, was auch an Technikfolgenabschätzung im Technikfolgenabschätzungsbüro des Deutschen Bundestages über Umwelttechnikentwicklung erarbeitet worden ist.
Das ist von der SPD dankenswerterweise alles zusammengetragen worden. Daraus ist ein guter und programmatischer Entschließungsantrag entstanden. Diesen können wir nur unterstützen.
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- Der kommt auch noch. Er ist kurz. Wir haben ihn auf diese Debatte bezogen und haben in diesem Entschließungsantrag etwas eingebracht, was in Ihrem Antrag, Herr Catenhusen, fehlt, nämlich eine Neuausrichtung der Forschungspolitik, die Ausrichtung von Forschung und Entwicklung auf nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können da aus den Niederlanden aus ihrem Sustainable TechDr. Manuel Kiper
nology Program lernen. Die Niederlande haben eine entsprechende Initiative ergriffen, wie Nachhaltigkeit gewissermaßen aus einem Horizont von 50 Jahren heraus zurückbuchstabiert wird und daß gefragt wird: Wie wird die Welt voraussichtlich in 50 Jahren aussehen, welche Probleme sind da zu lösen? Was gibt das heute für die Forschungs- und Entwicklungspolitik für Ausgaben? Aus diesem BackCasting-Ansatz wurde ein Programm geboren.
Das ist das, was im wesentlichen bei dem fehlt, was Sie von seiten der SPD-Fraktion vorgelegt haben. Wir formulieren das in unserem Entschließungsantrag. Wir haben darüber hinaus weitere Forderungen aufgenommen, die in ähnlicher Weise auch von Ihnen angesprochen worden sind, Lücken, die der Wissenschaftsrat festgestellt hat, Interdisziplinarität, die wir betonen wollen usw. Aber darin unterscheidet sich unser Entschließungsantrag nicht von dem, was Sie von seiten der SPD hier eingebracht haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch eine Bemerkung zu der Innovationsdebatte von heute morgen: Der Herr Zukunftsminister hat ja letzte Woche einen Bericht zum Innovationsstandort Deutschland vorgelegt, in dem der Innovationsstandort Deutschland schlechtgeredet wurde. Ich kann das nur als eine Methode bezeichnen, die dazu dienen soll, gewissermaßen eine Technikeuphorie zu züchten, um den internationalen Wettlauf anzuheizen, um Umweltstandards zu senken.
Es gibt in Deutschland hervorragende Leistungen in der Umweltforschung. Es gibt auch ganz andere Meinungen: Der Innovationsstandort Deutschland ist gut. Fragen Sie nur den Präsidenten des Deutschen Patentamtes in München; von dort werden Sie ganz andere Antworten bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß.
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- Wenn Sie jetzt Schluß machen, würden Sie einen Fehler begehen. - Wir dürfen einen Fehler nicht begehen: Das, was hier verlangt wird - Systemforschung, Verbesserung der Prognosefähigkeit, Ermittlung der Grenzbelastbarkeit, verbessertes Monitoring usw. -, darf nicht zu einer technokratischen Attitüde des Erdmanagements verführen.
Die Bundesregierung erwartet von der ökologischen Forschung - ich möchte hier noch einmal aus der Antwort zitieren - künftig „Konzepte zum Management von Ökosystemen und ganzen Naturlandschaften". Bei der Planung nachhaltiger Entwicklung sollten wir aber auch Raum lassen für das, was Herr Keuner an den Bäumen so bemerkenswert fand: Sie wachsen einfach so. Nachhaltige Entwicklung braucht auch Raum für Natur, darf nicht nur eine Umwelt ex machina sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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