schmidt (NA), 1970-05-06:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat bei der Einbringung des Sozialberichts diesen vorhin das „sozialpolitische Kursbuch" der sozialliberalen Koalition genannt. Ich möchte dies für die Freien Demokraten vollauf bestätigen. Zweifellos soll dieses Kursbuch dem ganzen Haus die Orientierung über das geben, was die Bundesregierung und was die sie tragenden Fraktionen im sozialpolitischen Bereich nicht nur an Bestandsaufnahme, sondern auch an Zielvorstellungen haben. Es soll auch die Orientierung für die Arbeit der Opposition geben. Ich habe allerdings sowohl aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Katzer als auch auf Grund einiger Zwischenfragen den Eindruck gewonnen, daß es mit dieser Orientierung noch nicht allzu weit her ist. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie dieses Kursbuch von hinten nach vorn oder von unten nach oben gelesen haben, denn
sonst hätte Herr Kollege Katzer doch nicht in so merkwürdiger Weise Stellung nehmen können. Ich sehe mich gezwungen, Herr Kollege Katzer, vor den Ausführungen, die ich für die Freien Demokraten machen möchte, einige aufklärende Worte zu sagen, weil ich das Gefühl habe, daß die augenblickliche Orientierung der Opposition an diesen Fragen eher auf einem Verschiebebahnhof oder vielleicht auf einem Abstellgleis enden. könnte.
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Herr Kollege Katzer, Sie haben die Feststellung getroffen, daß diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition - so weit gehe ich mit Ihnen d'accord - für die Sozialpolitik, für die sozialpolitischen Maßnahmen des letzten halben Jahres und für die Aufgaben, die sie sich gestellt haben, die Verantwortung tragen. Herr Kollege Katzer, wer hat denn 20 Jahre die Verantwortung für die Sozialpolitik getragen?
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Wieso kamen plötzlich, als Sie wider Erwarten die Opposition des Deutschen Bundestages wurden, aus Ihren Reihen eine Latte von Vorschlägen, die Sie damals, als Sie 20 Jahre lang das Ressort für Sozialpolitik in der Hand hatten, alle hätten verwirklichen können?
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- Nun, da haben wir auch unsere Erfahrungen mit Ihnen gemacht, Herr Kollege Katzer.
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- Das habe ich nicht behauptet. Aber wenn ich Ihre Anträge und Begründungen aus den letzten Wochen und die Angriffe des Kollegen Katzer, die er damals schon in der Debatte über die Regierungserklärung gemacht hat, noch einmal an mir vorüberziehen lasse, muß ich sagen: das, was scheinbar nicht in Ordnung ist, was Sie plötzlich alles möchten, haben Sie 20 Jahre lang vergessen. Sie haben anscheinend einen Nachholbedarf, sonst hätten Sie nicht plötzlich überproduziert, vor allen Dingen nicht dort, wo die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bereits Gesetze in Arbeit haben. Ich werde dazu gleich noch einige Beispiele bringen.
Ein Zweites, Herr Kollege Katzer. Sie haben es bedauert, daß wir in unserer sozialpolitischen Gesetzgebung ein Paragraphengestrüpp haben. Das Wort haben Sie gebraucht. Ich stimme Ihnen völlig zu. Wer war denn 20 Jahre dafür verantwortlich, daß unsere Sozialpolitik leider Gottes so undurchsichtig und für den einzelnen kaum überschaubar wurde?
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Doch zumindest die Partei, die das Ressort 20 Jahre verwaltet hat und für diese Fragen verantwortlich war! Es ist also etwas problematisch, jetzt von einem Paragraphengestrüpp . zu sprechen, das Sie selbst in den vielen Jahren hätten entflechten können.
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Schmidt ({6})
- Nicht Sie allein. Auch Ihren Vorgängern mache ich diesen Vorwurf.
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