Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Probst, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf Art. I, - I a, - II, - II a, - III, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Die Punkte 21 und 22 werden zurückgestellt. Ich rufe Punkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes ({4}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Leonhard, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ,den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes ({8}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10})
({11}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ruland, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({12}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({13}) ({14})
({15}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Fritz ({16}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das

Vizepräsident Dr. Jaeger
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Die weiteren Punkte der Tagesordnung werden zurückgestellt. Es kommt jetzt Tagesordnungspunkt 44.
({17})
- Nach den mir gegebenen Unterlagen wird Punkt 31 zurückgestellt. Haben Sie mir selbst übergeben!
({18})
- Wenn es das Hohe Haus wünscht, kann ich auch
Punkt 31 aufrufen. - Es erfolgt kein Widerspruch.
Dann rufe ich auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({19}) ({20}),
Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({21}) ({22}).
({23}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Birrenbach.