clemens binninger (NA), 2005-01-28:
Unser Kritikpunkt, Herr Ströbele, war zunächst immer, dass die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt und
dass das Gesetz damit insgesamt nachbesserungsbedürftig ist. Diese Kritik haben wir auch formuliert. Nur - das
habe ich vorhin mit „Ignoranz“ und „Arroganz“
gemeint -: Das interessiert Sie doch gar nicht. Seien Sie
doch ehrlich! Was interessiert Sie die Meinung von
Sachverständigen? Sie wollen sie gar nicht hören. Sie
sind in Ihrer ideologischen Meinung festgelegt. Was
Sachverständige und Berufspiloten sagen, das interessiert Sie doch nicht.

({0})

Zu den inhaltlichen Mängeln dieses Gesetzes - sie
zeigen, dass es am Schreibtisch und für den Schreibtisch,
aber nicht für die Praxis entwickelt worden ist - kommen die verfassungsrechtlichen Bedenken hinzu. Durch
dieses Gesetz wird der Einsatz der Bundeswehr im
Innern geregelt. Sie beziehen sich dabei auf Art. 35
Grundgesetz. Der Bundespräsident sagt zu Recht:
Art. 35 Grundgesetz regelt die Amtshilfe. Ein Kernelement der Amtshilfe besteht darin, dass nicht diejenige
Einheit, die eingesetzt wird, das Sagen hat, sondern diejenige Einheit, die anfordert. Das heißt in diesem Fall,
dass irgendein Polizeiposten in Hessen, der Unterstützung braucht, darüber entscheidet, ob die Bundeswehr
zum Einsatz kommt oder nicht. Es ist aber keine Amtshilfe, weil der Bundeswehr eine eigenständige Aufgabe
dauerhaft übertragen wird, über die der Verteidigungsminister zu Recht entscheidet. Damit wäre ein solcher
Vorgang von Art. 35 Grundgesetz nicht gedeckt. Ihr Vorhaben ist damit im Kern ganz und gar verfassungswidrig.

({1})

Herr Ströbele, Ihre Beiträge waren in gewisser Hinsicht entlarvend.

({2})

Sie haben heute einmal dargelegt, worum es den Grünen
hier wirklich geht: nicht um die Sicherheit in unserem
Land, sondern darum, alte ideologische Bedenken gegen
die Bundeswehr wieder zu entfachen. Sie haben - vielleicht aus Ihrer Jugend - immer noch das Feindbild Bundeswehr im Kopf. Aber dieses Bild hat mit der Realität
heute nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine Bundeswehr, die sich mit innerer und auch äußerer Sicherheit,
soweit notwendig, befasst. Sie wollen das nicht.

({3})

Herr Ströbele, erklären Sie der deutschen Bevölkerung
doch einmal,

({4})

warum Sie dafür sind, die Bundeswehr an allen Krisenherden dieser Welt für Aufgaben wie Objektschutz, Seesicherheit und Luftsicherheit einzusetzen, obwohl Sie
dagegen sind, die Bundeswehr zum Schutz der Menschen im eigenen Land einzusetzen, weil dazu die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Das ist doch absurd.

({5})

Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Ich will die
Punkte deutlich machen, die wir damit verbinden:

Punkt 1. Wir greifen den ersten Kritikpunkt des Bundespräsidenten auf und sagen: Art. 35 Grundgesetz
reicht nicht aus. Wir schlagen eine konkrete Änderung
zu Art. 35 Grundgesetz vor.

({6})

Punkt 2. Es geht um das Problem „Leben gegen Leben“, auf das der Kollege Stadler zu Recht schon hingewiesen hat. Sie können das doch nicht ernsthaft mit
Art. 35 Grundgesetz abvespern. Deshalb schlagen wir
eine Änderung des Art. 87 a Grundgesetz vor.
({7})

In Abs. 2 sollen nach den Worten „Außer zur Verteidigung“ die Worte „und zur Abwehr von Gefahren aus der
Luft und von See her ...“ eingefügt werden.

({8})

- Es gilt kein Kriegsrecht. Aber wir müssen diese Bestimmung weiterentwickeln. - Staatssekretär Körper hat
mir nicht erlaubt, eine Frage zu stellen, aus gutem
Grund. Er hat genau dieses Problem „Leben gegen Leben“ beschrieben. Da hilft die heutige Rechtslage einfach nicht weiter. Da müssen wir im Prinzip die Verfassung weiterentwickeln.

({9})

Im Gegensatz zu seinem Minister hat er eingeräumt,
dass es bei diesem schwierigen Fall - entführte Maschine mit unschuldigen Passagieren an Bord/mögliche
Opfer am Boden - im Kern natürlich um die Abwägung
„Leben gegen Leben“ geht. Der Herr Minister hat den
Herrn Bundespräsidenten ja etwas oberlehrerhaft dahin
belehrt, dass es nicht um „Leben gegen Leben“ geht.
Doch, darum geht es leider. So bitter ist die Realität. Sie
können das nicht klären, indem Sie einfach die Frage negieren,

({10})

indem Sie zu § 14 des Luftsicherheitsgesetzes sagen:
Wir wirken nur auf das Flugzeug ein; ob Menschen darin
sitzen, interessiert uns nicht.

({11})

Sie brauchen an dieser Stelle zwei Verfassungsänderungen, nämlich in Art. 35 und in Art. 87 a Grundgesetz.

({12})

Beides schlagen wir vor.

Wir schlagen außerdem vor, eine Sachverständigenanhörung zu diesem komplizierten Fragenbereich „Leben gegen Leben“ durchzuführen.

({13})

Wenn Sie es nicht tun, werden wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einbringen, mit dem die praktischen Mängel dieses Gesetzes
korrigiert werden.

Eines muss ich zum Abschluss schon noch sagen: Bei
diesem schwierigen Thema „terroristische Bedrohung,
Anschläge weltweit mit ungeheurem Ausmaß“ hilft es

nicht, wenn man auf halbem Wege stehen bleibt. Sicherheit macht man ganz oder gar nicht. Rot-Grün hat sich
für „gar nicht“ entschieden.

Herzlichen Dank.

({14})