emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-05-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/611. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über Art. 2 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung en? - Art. 2 ist damit angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/606 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Kreile hat das Wort. Ich bitte, bei der Begründung daran zu denken, daß wir eine längere allgemeine Aussprache hatten, und sich möglichst an die in der Geschäftsordnung vorgesehenen 15 Minuten zu halten.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Huber.
Huber (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/606 umfaßt zwei Punkte: erstens soll die Abgabe als Zuschlag ausgestaltet werden, zweitens soll sie nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes stillgelegt werden.
Hierzu möchte ich erstens darauf hinweisen, daß ich zu dem grundlegenden Widerspruch in Ihrem Programm, gerade was die Frage der Stillegung betrifft, in meinen Ausführungen in der allgemeinen Debatte schon gesprochen habe. Darüber hinaus möchten die Koalitionsfraktionen - auch Frau Funcke hat dies schon anklingen lassen - deutlich machen, daß ihnen gerade in der Frage der Stillegung eine flexible Lösung als die bessere erscheint.
({0})
- Sie wissen doch ganz genau, daß die Auflösung einer nach § 15 des Stabilitätsgesetzes stillgelegten Rücklage nach § 15 Abs. 5 unter ganz harte Kautelen fällt und praktisch erst in der Krise erfolgen kann.
({1})
- Wenn Sie das wollen, dann verstehe ich nicht, was Sie uns heute morgen in Ihrem Alternativprogramm vorgetragen haben.
({2})
Aber dazu habe ich schon gesprochen.
Wir sind erstens aus Gründen der flexiblen Anpassung, aber zweitens auch aus einem anderen Grund dafür, es so zu belassen, wie es von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Dieser Grund ist, daß sich die Länder nicht sämtlich als strenge Hüter solcher Konjunkturausgleichsrücklagen erwiesen haben. Das Schicksal der Konjunkturausgleichsrücklage vom Mai 1971 hat gezeigt, daß man sich nicht auf die Garantiefunktion der Länder verlassen kann. Sie wissen das sehr wohl. Das ist ein bedeutendes Argument.
({3})
- Dann achten Sie mal auf Ihre Länder, daß die auch solchen Vereinbarungen in ihrer Zielsetzung folgen.
({4})
- Ja, ja, Herr Wagner, wir sprechen von der Praxis, Sie sprechen von der Theorie.
({5})
Im übrigen hat Herr Dr. Kreile hier ganz besonders verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dazu möchte ich sagen, daß verfassungsrechtliche Prüfungen ergeben haben, daß die Erhebung zugunsten des Bundes in der Ausgestaltung als Ergänzungsabgabe nicht deswegen verfassungswidrig ist, weil es sich um eine zweite Ergänzungsabgabe handelt. Der Verfassungsgrundsatz der Bundestreue verpflichtet den Bund zwar, sich des Problems des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern immer wieder anzunehmen, und dies halten wir in der Tat für ein ernstes Problem.
({6})
Er verpflichtet ihn aber nicht, sich anläßlich dieses eilbedürftigen Konjunkturprogramms dieses Problems anzunehmen und es hierbei auszudiskutieren, was schon rein zeitlich unmöglich ist.
({7})
- Dann argumentieren Sie doch hier nicht immer konjunkturpolitisch, wenn Sie in Wirklichkeit auf so ein Argument abheben wollen! Lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen.
({8})
Die Frage des Finanzausgleichs - darin werden Sie mir beistimmen - kann doch nicht kurzfristig im Rahmen dieses Pakets hier beraten werden.
Mikat (NA), 1973-05-23:
Frau Kollegin Huber, nun habe ich aber doch die Frage an Sie: Sind Sie der Ansicht, daß Eilbedürftigkeit eine Antwort auf eine verfassungsrechtliche Frage ist, und sind Sie wirklich der Ansicht, daß es eine Priorität der Praktikabilität vor der Verfassungskonformität gibt?
({0})
Huber (NA), 1973-05-23:
Aber, Herr Professor Mikat, ich habe schon ausgeführt, daß verfassungsrechtliche Untersuchungen ergeben haben, daß dies nicht verfassungswidrig ist; das ist Punkt 1. Und wenn Sie so sehr darauf abheben, - die Präsenz hier im Saal zeigt eigentlich nicht, daß die CDU so schrecklich daran interessiert ist, hier die Verfassung zu retten.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mikat?
Huber (NA), 1973-05-23:
Ich war noch nicht fertig.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir einmal verfassungsrechtlich auf einem anderen Standpunkt stehen und daß wir zweitens glauben, daß das sehr wichtige Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern nicht heute im Rahmen dieser eilbedürftigen Debatte gelöst werden kann. Es kann aber gar kein Zweifel daran bestehen, daß wir dieses Problem wieder aufgreifen. Darum geht es aber hier heute nicht.
({0})
- Die ist ganz beträchtlich besser als Ihre.
({1})
Ich wiederhole, daß wir das komplexe Problem des Finanzausgleichs durchaus im Auge haben, es aber nicht im Rahmen dieser Lösung diskutieren.
Im übrigen möchte ich anmerken, daß sich die Bundesregierung - wie aus der Begründung zu § 9 des Stabilitätsabgabengesetzes hervorgeht - verpflichtet hat, den Bundesgesetzgeber bei gegebener Konjunkturlage zu bitten, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, wonach diese Rücklage aufgelöst werden kann. In dem Zusammenhang kann man wohl nicht von einer Scheinabgabe und von einer fragwürdigen Begründung sprechen. Wie wirksam diese Maßnahmen sein werden, werden Sie bald in der Praxis merken.
Wir bitten um Ablehnung des Antrages auf Umdruck 606.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Herr Professor Mikat.
({0})
Mikat (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie dort drüben keine Angst, daß ich lange sprechen will.
Frau Kollegin Huber hat leider eine Zwischenfrage nicht zugelassen; ich möchte daher folgendes feststellen: So billig sollte es sich die Koalition nicht machen, daß sie auf verfassungsrechtliche Argumente, die von unserer Fraktion vorgetragen worden sind, lediglich antwortet, die Sache sei geprüft.
Bei der klaren Bezugnahme meiner Fraktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann ich nur noch einmal vorbringen: Wenn die Regierung begründet, Praktikabilitätserwägungen seien die vornehmlichen Erwägungen, so müssen wir daran festhalten, daß Praktikabilität noch niemals den Vorrang vor dem Votum der Verfassung gehabt hat. Darum geht es uns.
({0})
Wir sind in dem Ziel, Stabilität zu erreichen, Frau Huber, mit Ihnen einig. Unser Vorschlag erreicht das Stabilitätsziel, bleibt aber im Rahmen der Verfassung. Das ist für uns der vorrangige Gesichtspunkt auch in dieser Diskussion. Man sollte uns nicht einfach sagen: Das haben wir geprüft - bitte, Schluß der Debatte!
({1})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 606. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Art. 3 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen, mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 3 a, 4, 5, 6, 6 a, 7, 8 und 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Einstimmige Annahme.
Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Lesung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmidt.
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesfinanzminister, wäre es nicht bei der Lage, wie Sie sie schildern, erst recht nötig gewesen, mit finanzpolitischen Mitteln schärfer einzugreifen, bevor die außenwirtschaftliche Absicherung so, wie Sie sie geschildert haben, sichergestellt war? Es bestand überhaupt kein Grund, mit finanzpolitischen Maßnahmen zu warten, bis die außenwirtschaftliche Absicherung hergestellt war. Das hat auch, wie Ihnen bekannt sein dürfte, unter anderem der EWG-Ministerrat betont, dessen Ergebnissen Sie sich angeschlossen haben.
({0})
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Die Fragestellung zeigt eben nur zu deutlich, Herr Dr. Narjes, daß Sie das Problem wirklich nicht verstanden haben.
({0})
Die Empfehlungen im EWG-Ministerrat sind dort durch Initiative der deutschen Bundesregierung zustande gebracht worden; sie richteten sich an alle Europäer. Wenn alle Europäer gemeinsam danach gehandelt hätten - etwa so, wie wir es im Februar durch das Kabinett vorgeschlagen hatten -, schon dann hätte sich die Auseinanderentwicklung der europäischen Währungen und des Dollar unvermeidlich vollziehen müssen, aber wir wären dann wenigstens mit unseren europäischen Partnern im Paket gewesen. Dieses Paket haben wir dann - quasi de jure, aber ich müßte eigentlich sagen: politisch erst im März herstellen können.
Wenn wir im Januar wesentlich stärker gebremst hätten, als wir es getan haben,
({1})
hätten wir die Verantwortung für die dadurch ausgelöste Dollarkrise auf die deutsche Bundesregierung gezogen und hätten uns die Aussichten genommen, anschließend zu einer Verabredung mit den EWG-Partnern und mit den Amerikanern zu kommen.


Aber ich gestehe gerne zu, daß sich die Machbarkeit währungspolitischer internationaler Verabredungen in Kiel - ob man sich dort im Landeshaus oder als Direktor des Weltwirtschaftsarchivs betätigt - nicht ganz so einsichtig ist wie für diejenigen, die unmittelbar an diesen Operationen beteiligt sind.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Narjes ({0}) : Herr Bundesminister, wollen Sie bitte davon Kenntnis nehmen, daß ich nicht von der Geld- und Kreditpolitik gesprochen habe, die Sie eben in Ihrer Antwort angesprochen haben, sondern von den Maßnahmen, die unabhängig von der außenwirtschaftlichen Absicherung möglich gewesen wären? Für sie hätten Sie nicht auf die Absicherung zu warten brauchen.
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Ich habe das schon bei der ersten Fragestellung durchaus verstanden. Nur, welches Instrument immer Sie zur Konjunkturdämpfung ansetzen - Kreditpolitik, Steuerpolitik, Ausgabenpolitik des Staates -, insgesamt hätte jede spektakuläre Aktivität der vereinzelten Bundesrepublik Deutschland im Januar und Februar uns zum Auslöser der Dollarkrise gemacht. Das gilt es zu begreifen.
Nun möchte ich hervorheben, daß auch heute die Stabilitätspolitik als ein Bündel von Maßnahmen gesehen werden muß, Herr Narjes. Die fortdauernde währungspolitische Absicherung nach außen durch sechs EWG-Staaten ist die entscheidende Voraussetzung. Das zweite Element sind die Kreditrestriktionen durch die Bundesbank. Das dritte sind die steuerpolitischen Maßnahmen insbesondere zur Einengung des Investitionsspielraums der Unternehmungen, aber auch andere Einschränkungen. Das vierte ist die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände. Zum fünften wäre es sehr schön, wenn die Wettbewerbspolitik sich hier als Partner hinzugesellen würde. Ich kann nur unterstreichen, was die Bundesregierung dazu in einer sehr vorsichtigen Formulierung vor 14 Tagen oder drei Wochen öffentlich gesagt hat. Dies alles gehört zusammen.
Wenn aber jemand meint, das alles ginge nur über die Restriktion der öffentlichen Ausgaben, dann soll er zu Hause in Kiel damit anfangen und einmal vormachen, wie das eigentlich geht.
({0})
Es ist doch geradezu hanebüchen, daß dieselben Leute auf der einen Seite verlangen, der Staat solle mehr sparen, und auf der anderen Seite gleichzeitig das Ansinnen an die Bundesregierung richten, sie solle ihnen zusätzlich Milliarden für ihre Ausgaben zur Verfügung stellen.
({1})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Nein, danke schön. Lassen Sie mich ein bißchen weiter sprechen; Sie bekommen nachher Ihre Gelegenheit.
({0})
- Wenn Ihnen, Herr Narjes, soviel daran liegt, bitte sehr!
({1})
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, ich spiele gern mit. In der Verfassung ist eine konjunkturpolitische Mitverantwortung des Bundes für die gesamte öffentliche Finanzwirtschaft vorgesehen. Das bedeutet, daß der Bund nicht nur für seinen eigenen Haushalt sprechen kann, sondern die Verantwortung für alle drei Bereiche mit zu tragen hat. Wenn Sie mir widersprechen, muß ich Ihnen sagen: das kann man nicht in der Form vom Tisch wischen, daß man den Ländern und Gemeinden ihren Teil ohne Kommentar zuschiebt.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, können Sie eine einzige Stelle nennen, wo ich einen Konjunkturzuschlag ohne Untergrenze empfohlen habe?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Nein, das kann ich nicht. Das war Herr Strauß. Der wollte es nach dem Stabilitätsgesetz, aber rückzahlbar, doch nicht ganz nach dem Stabilitätsgesetz, und verzinslich.
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Strauß und ich übereinstimmend immer nur rückzahlbare und verzinsliche Konjunkturzuschläge mit Untergrenzen entweder in Höhe von 16 000 und 32 000 oder in dieser Nähe gefordert haben?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Also „in dieser Nähe", wie Sie eben gesagt haben, macht die Sache schon sehr unpräzise.
({0})
- Ich bitte Sie, zwischen 16 000 und 24 000 ist ein stabilitätspolitisch ganz dick zu Buch schlagender Unterschied. Wenn Sie bei 16 000 einsetzen, weiß ich nicht, wie denn in Dortmund und wie denn in Hörde und wie denn in Bochum und wie denn in Essen im August und September die Situation sein wird. Da hat doch Herr Kollege Friderichs absolut recht. In diese Situation wollen Sie uns doch hineinjagen.
({1})
Da kann man doch nicht so tun, als ob das nur eine andere Zahl wäre. Sie hätten ja dann hinterher auch Ihre Zustimmung doch nicht erteilt. Sie hätten uns nur erst einmal auf den Dampfer zu bringen versucht. Zum Schluß hätten Sie sich wieder, genau wie bei den Schuldzinsen, zum angeblichen Anwalt der angeblichen Interessen der Arbeitnehmer gemacht, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, eine Zahl von 32 000 bedeutet, auch nach der Berechnung, wie Sie sie anstellen, daß wir in Größe von 32 000 -
Renger (präsident), 1973-05-23:
Ich bitte eine Frage zu stellen, Herr Kollege!
Narjes (NA), 1973-05-23:
Darf ich die Frage anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß bei einer Einkommensgrenze von 36 000 die von Ihnen zitierten Dortmunder Arbeiter sämtlich nicht unter diese Grenze gefallen wären?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Bei 36 000 ja, aber eben nicht bei 16 000, Herr Kollege Narjes, wovon Sie gesprochen haben.
Narjes (NA), 1973-05-23:
Ich habe von den Verheirateten gesprochen.
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Ja, es gibt aber auch viele, die noch nicht verheiratet sind.
({0})
- Es tut mir leid, daß einige von Ihnen dieses für bloße Polemik halten. Sie zeigen dadurch nur, daß Sie noch nicht einmal jenes arbeitsmarktpolitische Verständnis besitzen, das die Herren Sohl und Friedrich öffentlich vortragen. Nur das zeigen Sie.
({1})
Aber Herr Narjes hat ja auch vom „Stabilitätspakt" erneut gesprochen. Lieber Herr Narjes, was soll das eigentlich sein, ein „Stabilitätspakt"? Wissen Sie, wenn ich für die Tarifpolitik einer großen Gewerkschaft Verantwortung trüge und mir würde das Angebot eines Stabilitätspakts gemacht, würde ich mich fragen: was sollen die von mir vertretenen Arbeitnehmer zu diesem Pakt beitragen, und was soll die andere Seite dazu beitragen? Es ist ganz klar, was der Arbeitnehmervertreter beitragen soll: er soll sich auf irgendwelche Begrenzungen in der Lohnentwicklung festlegen lassen. Dann fragt er: Was macht ihr eigentlich mit den Preisen? Darauf antwortet die andere Seite: Ja, in der Wettbewerbswirtschaft können wir die Preise nicht vorschreiben; darauf können wir keinen Einfluß nehmen. Dann sagt er: Schön, das verstehe ich; aber wollt ihr euch nicht wenigstens bei euren Tantiemen oder Gewinnentnahmen oder Vorstandsgehältern oder Dividenden beschränken? Darauf sagen die wieder: Das können wir auch nicht; dazu sind wir untereinander zu uneinig. - Lassen Sie doch das Gerede vom Stabilitätspakt zu Hause, wo es hingehört!
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
({0})
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Bitte sehr!
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister ist Ihnen bekannt, daß ich vom Stabilitätspakt nur in die Vergangenheit gerichtet gesprochen habe? Ist Ihnen bekannt, daß ich insbesondere kritisiert habe, daß die Gewerkschaftsführer, die sich am Jahresende auf eine solche stillschweigende Vereinbarung verlassen haben, in ihrer Autorität verschlissen sind, weil die kompensierenden Maßnahmen ausblieben?
engelhard (NA), 1973-06-18:
Herr Professor Carstens, bin ich richtig orientiert, daß Sie noch nicht zum BeEngelhard
richterstatter des Untersuchungsausschusses bestellt worden sind?
({0})
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Herr Kollege Narjes, Gott sei Dank ist die Autorität der Vorsitzenden der deutschen Industriegewerkschaften nicht verschlissen und Gott sei Dank haben wir alle ein Interesse daran, daß das so bleibt.
({0})
Sie haben, genauso wie Herr Kreile und auch Herr Professor Mikat, verfassungsrechtliche Zweifel an der Stabilitätsabgabe gesät. Einer von Ihnen hat sogar behauptet, sie sei nicht legal. Ich sehe Sie schon gemeinsam mit Ihren bayerischen Freunden nach Karlsruhe galoppieren.
({1})
Ich sehe dem mit dem gleichen Interesse entgegen, mit dem ich sehe, wie einig die bayerische Staatsregierung bei der Anrufung des Gerichts in Karlsruhe war. Ich sehe schon die Einigkeit in Kiel, in Mainz, in Stuttgart und in Saarbrücken auf uns zukommen. Sie sollten mit solchen Sachen vorsichtig sein, genauso wie ich Sie, Herr Narjes, ohne jede Polemik bitten möchte, hier nicht solche Prognosen, solche Ziffern in die Welt zu setzen, wie Sie es für den Herbst getan haben. Das tut nicht gut. Vielleicht ist einer meiner Kollegen bereit, darauf noch näher einzugehen. Ich halte diese Zahl, die Sie als Prognose genannt haben, für absolut nicht verantwortbar.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Narjes?
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn KrollSchlüter?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Nein.
({0})
- Nach welchen?
({1})
- Das sind mehr als 1000, leider! Aber dafür werden auch 2 000 woanders eingespart. Wenn Sie den Kollegen von der FDP und SPD, den Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß dabei helfen, irgendwo noch ein paar Stellen zu streichen, wird der Finanzminister sicher bereit sein, nachher dafür Dankesurkunden auszustellen. Er ist aber nicht allein verantwortlich.
({2})
- Da irren Sie sich! Herr Breschnew hat sich meine Unterschrift auf einem Zehnmarkschein sorgfältig aufbewahrt.
({3})
- Lassen Sie uns über die Stellen noch einmal im Ernst sprechen. Wir wollen im Laufe des Haushaltsjahres 1973 2 000 Planstellen einsparen. Das werden wir wohl auch schaffen. Diese Einsparung hat den Hauptzweck, die auf vielen Gebieten unvermeidlich notwendigen zusätzlichen Planstellen im Gesamtergebnis wenigstens wieder auszubalancieren. Das müssen Sie im Verhältnis zueinander sehen. Ich will Ihnen aber nicht verschweigen, daß ich es noch lieber sähe, wenn es statt 1600 nur 1100 oder, wie Sie gesagt haben, 1000 neue Stellen wären. Es ist nur halt so, daß man sich auf vielen Gebieten dem Anfall neuer Arbeiten oder größerer Quantitäten der gleichen Arbeit nicht ganz entziehen kann. Das fängt bei der Flugsicherung an und hört bei der Polizei auf. Dazwischen gibt es noch viele andere Gebiete, im Hinblick auf die selbst bei bestem Sparsamkeitswillen niemand sagen kann, daß dort nicht die und die Stellen notwendigerweise geschaffen werden müssen. Das gilt dann auch für Peking, United Nations und für unsere Vertretung in OstBerlin.
({4})
- Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1973-05-23:
Herr Minister, wollen Sie das Argument der Ausbalancierung denn nicht auch für die Opposition gelten lassen, die die Schwerpunkte in der Haushaltspolitik eben anders gesetzt haben will und sich auch bemüht, dann, wenn sie irgendwo Mehrausgaben fordert, entsprechende Kürzungsvorschläge zu machen?
({0})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Wort zur Geschäftslage. Wir sind im Ältestenrat davon ausgegangen, daß der Nachmittag den Ausschüssen zur Verfügung steht. Wir haben jetzt sechs Wortmeldungen vorliegen, die eine Zeit von etwa 21/2 Stunden in Anspruch nehmen werden. Ich bitte alle Kollegen dringend, sich in der Debatte so kurz wie möglich zu fassen.
({0})
- Selbstverständlich, „15 Minuten" steht in der Geschäftsordnung. Wenn Sie sich daran halten könnten, wäre das für das ganze Haus gut.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Höcherl.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Höcherl (NA), 1973-05-23:
Ja, selbstverständlich, Herr Professor Schachtschabel!
Schachtschabel (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Höcherl, ist Ihnen bekannt oder können Sie dazu Stellung nehmen, daß im Sondergutachten des Sachverständigenrates unter Ziffer 19 steht, es gehe gegenwärtig gar nicht darum, „der staatlichen Ausgabenpolitik eine den öffentlichen Aufgaben unerträgliche antizyklische Lückenbüßerrolle zuzuweisen".
Höcherl (NA), 1973-05-23:
Herr Professor Schachtschabel, wer spricht denn schon von einer „unerträglichen antizyklischen Lückenbüßerrolle"? Der Staat muß seinen Anteil dazu beitragen, der private Verbraucher und derjenige, der investiert. Nur mit diesen dreien zusammen ist diese Aufgabe zu bewältigen.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff.
Höcherl (NA), 1973-05-23:
Ja, bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Höcherl, werden Sie bei Ihrem Ritt in die Vergangenheit auch noch auf den Wahlkampf 1965 und das anschließende Haushaltssicherungsgesetz zurückkommen?
Höcherl (NA), 1973-05-23:
Nein, aber auf den letzten Wahlkampf komme ich zurück.
({0})
Vom Jahre 1970 bis heute haben Bundesbank, Sachverständigenrat und alle wissenschaftlichen Institute Sie ständig gemahnt. Wir haben uns dieser Stimme der Vernunft angeschlossen. Wahrscheinlich weil auch die Opposition sich diesen Stimmen angeschlossen hat, haben Sie nichts unternommen, so wie Sie das jetzt auch machen.
({1})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?