conring (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Erörterung der Personalangelegenheiten ist der Haushaltsausschuß in diesem Jahre weitherzig gewesen. Ihnen ist vielleicht bekannt, daß insgesamt - außer dem zivilen Sektor des Verteidigungsministeriums - rund 2200 neue Stellen bewilligt worden sind. Davon entfallen auf Beamte etwa 400 und auf Angestellte etwa 1600 Stellen; der Rest sind Arbeiterstellen.
Der Haushaltsausschuß hat sich zu dieser ihm nicht sehr leichtfallenden Entscheidung hin durchgerungen, weil er sich in zwei der letzten drei Jahre auf Grund der „Überrollung" zu einer zurückhaltenden Beurteilung hatte entschließen müssen und weil sich deshalb ein Personalbedarf angestaut hatte, dem jetzt Rechnung getragen worden ist.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß der Haushaltsausschuß die jetzige Situation im Personalkörper durchaus geprüft und sachlich erörtert hat. Er hat den Notwendigkeiten der Verwaltung in einer Weise Rechnung getragen, die sich jeweils nach Prüfung durch den Bundesfinanzminister, durch den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, durch das Ressort und durch den jeweiligen Berichterstatter ergeben hat.
Meine Damen und Herren, hier sind jetzt vom Rechtsausschuß Anträge gestellt worden nicht nur zum Einzelplan 06, sondern auch zum Einzelplan 11, die Richterstellen sowohl beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin wie beim Bundessozialgericht in Kassel zu erhöhen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht gut wäre, wenn diesen Anträgen stattgegeben würde. Diese Anträge haben den Haushaltsausschuß gar nicht beschäftigen können, weil sie nicht vorgelegt wurden. Ein solches Anliegen steht weder in der Regierungsvorlage, noch ist es von irgendeiner anderen Stelle an uns herangebracht worden. Wenn .sich dadurch eine zwingende Notwendigkeit ergeben hätte und uns ein Antrag vorgelegt worden wäre, hätten wir einem solchen Antrag sicher das notwendige Gehör geschenkt. Jetzt aber im Plenum des Bundestages mit einem solchen Antrag zu erscheinen und in dem einen Fall eine, in dem andeDr. Conring
ren Fall zwei Richterstellen mehr zu beantragen, ohne daß das Finanzministerium, ohne daß der Beauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, ohne daß der Berichterstatter Gelegenheit hatte, diese Angelegenheit zu prüfen, das scheint mir wirklich kein guter Weg zu sein.
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Wenn wir in Personalangelegenheiten bzw. in Stellenangelegenheiten - denn wir beschäftigen uns im Haushaltsausschuß ja nur mit Stellen, nicht mit den Stelleninhabern - dahin kommen wollten, daß hier im Plenum, von welcher Seite auch immer, bei den Einzelplänen Personalvermehrungen vorgeschlagen werden, die von den zuständigen Stellen der Regierung und vom Parlament selbst, nämlich im Haushaltsausschuß und von dessen Berichterstatter, und vom Bundesrechnungshof nicht überprüft werden, so würden wir einen schlechten Weg einschlagen. Deshalb darf ich Sie dringend bitten, beide Anträge abzulehnen.
Die Haushaltsverhandlungen der Ressorts für das kommende Jahr 1962 beginnen, glaube ich, im nächsten Monat. Dann wird Gelegenheit sein, diese Anträge für den Etat 1962 anzumelden und nach allen Richtungen zu prüfen. Wenn sie berechtigt sind, kann ihnen stattgegeben werden. Den Anträgen aber ohne eine Prüfung stattzugeben, das müssen wir vom Haushaltsausschuß allgemein ablehnen.
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