emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1972-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben dem Hohen Haus diesen Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir festgestellt haben, daß die Arbeiten in den beteiligten Bundesressorts, eine gesetzliche Regelung an die Stelle der gegenwärtig laufenden Kundensatzverordnung zu setzen, nicht mehr rechtzeitig zum Abschluß gebracht werden können. Dann bestünde die Gefahr, daß wir am 30. 6. dieses Jahres für diesen Sektor einen tariflosen Zustand hätten; dieser Sektor des Verkehrswesens wäre dann überhaupt ohne tarifliche Regelung. Im Interesse der mittelständischen Struktur dieses Gewerbezweiges, aber auch im Interesse des Zonenrandes, der dann unter Umständen doch mit beträchtlichen Tarifanhebungen zu rechnen hätte, und schließlich im Interesse der deutschen Bundesbahn, die nach unseren Informationen weitere Defizite von 70 bis 90 Millionen DM hinnehmen müßte, wenn es hier zu einer völligen Liberalisierung käme, haben die Koalitionsfraktionen diesen Entschließungsantrag dem Hohen Hause vorgelegt.
Es stimmt, daß wir mit der Vorlage dieses Entschließungsvortrages eigentlich einen etwas ungewöhnlichen Weg gehen, indem wir die Bundesregierung ersuchen, eine ihr allein zustehende Befugnis zum Erlaß einer Verordnung zur Verlängerung einer bestehenden Regelung wahrzunehmen. Aber wir halten diesen Weg im Interesse der Bundesbahn, im Interesse des Mittelstandes und im Interesse des Zonenrandes für notwendig und verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die von diesem Hause im Jahre 1970 einstimmig angenommene Entschließung, mit der die Bundesregierung in die gleiche Richtung, in die jetzt unser Entschließungsantrag geht, gedrängt wurde.
Unser Entschließungsantrag bedeutet konkret folgendes. Die Bundesregierung kann so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung treffen, die dann durch dieses Hohe Haus laufen müßte. Würde sie unsere Zustimmung finden, würde natürlich auch die Verlängerung der gegenwärtigen Kundensatzregelung vorzeitig auslaufen können. In jedem Fall wird durch diese Zweijahresfrist die Möglichkeit gegeben, daß alle Seiten, auch alle Beteiligten, neu nachdenken können, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Wir bitten das Hohe Haus, bereits heute über diesen Entschließungsantrag abzustimmen, weil hier ein Termin, nämlich der 30. 6. dieses Jahres, zur Debatte steht.
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häfele (NA), 1973-02-01:
Welcher Ratgeber hat dem Herrn Bundeskanzler empfohlen, diesen Begriff zu verwenden?
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funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Damit sind die Zusatzpunkte erledigt. Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache VI/3468 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn erschienen. Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Spilker auf. Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Stücklen soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt
Die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) werden schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Nunmehr sind die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({1}) aufzurufen. Da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, werden auch diese Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Der Herr Staatssekretär ist zwar angekündigt, aber noch nicht anwesend.
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Herr Kollege von Fircks, ich muß Sie bitten, eine Sekunde zu warten, obgleich dies ein Ungleichgewicht ist; denn wenn Sie nicht anwesend sind, wird die Frage übergangen. Aber ohne den Herrn Staatssekretär können wir nichts machen.
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Zur Beantwortung steht nunmehr Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Durch wehte Mitteilungen oder Zusicherungen, die zur Interpretation der Verträge verwendet werden können, haben die Vertragspartner in Moskau und Warschau kundgetan - laut „Sozialdemokratischer Pressedienst" Nr. 13/1972 vom 22. März dieses Jahres -, daß das „Recht auf Selbstbestimmung und Heimat durch die Ostverträge nicht berührt" werde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihre Anfrage bezieht sich auf eine Sonderbeilage des „Sozialdemokratischen Pressedienstes" zum Thema „Selbstbestimmung und Eingliederung" vom 28. März 1972. Darin wird der Kollege Wehner mit der Äußerung zitiert, daß das Recht auf Selbstbestimmung und Heimat durch die Verträge mit Moskau und Warschau nicht berührt werde.
Dies geht eindeutig aus den Verträgen selbst hervor und bedarf insofern keiner Zusicherung der Vertragspartner. Im übrigen handelt es sich hier um unveräußerliche Rechte, die durch Verträge nicht in Frage gestellt werden können.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage.
fircks (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, dürfen die Heimatvertriebenen hoffen, daß die Bundesregierung auch den Vertragspartnern entgegentritt, wenn diese versuchen, den Heimatvertriebenen das Recht zu beschneiden, nach Abschluß der Verträge ihr Heimatrecht zu akzentuieren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung pflichtgemäß die Interessen aller deutschen Staatsbürger wahrnimmt. Die Bundesregierung wird sich allerdings nicht zum Schiedsrichter in der wissenschaftlich nicht geklärten Frage des Heimatrechts machen, von der Sie wissen, daß sie in der Völkerrechtspraxis erst langsam wirksam zu werden beginnt.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
fircks (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie aber mit mir im Zusammenhang mit dem doch wohl sehr viel geklärteren Begriff des Selbstbestimmungsrechts einer Meinung sein, nämlich daß für die Ostdeutschen das Recht, für ihr Selbstbestimmungsrecht einzutreten, auch mit sich bringt, daß sie das Recht haben, sich darum zu bemühen, daß ihre Heimatgebiete nach einem Friedensvertrag wieder zu einem wiedervereinigten Deutschland gehören?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihren Standpunkt zu der Gesamtfrage in der Ratifikationsdebatte ausführlich dargelegt. Ich glaube, es wäre der Realität nicht angemessen, wenn, was eine künftige friedensvertragliche Regelung und eine europäische Friedensordnung betrifft, hier der Eindruck erweckt würde, als ob irgendeine Bundesregierung noch eine Chance hätte, den Nationalstaat im Sinne des Jahres 1871 wiederherzustellen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Herrn Fragesteller darauf hinzuweisen, daß die rechtliche Begründung der von Ihnen soeben gegebenen Antworten nach 66 Stunden Beratung bereits im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in der gleichen Weise gegeben worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Abgeordnete von Fircks, der die Frage gestellt hat, ist nicht Mitglied des Rechtsausschusses. Ich muß das Recht jedes Abgeordneten verteidigen, hier noch einmal die Fragen öffentlich zur Sprache zu bringen, die den Fachgelehrten längst bekannt sind.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben von dem Nationalstaat von 1871 gesprochen haben, frage ich Sie: Sind wir nicht bisher von Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgegangen? Das hat ja wohl nichts mit 1871 zu tun.


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe von der Idee des Nationalstaates im Sinne des 19. Jahrhunderts in verkürzter Form gesprochen. Ich habe aus allen Fraktionen dieses Hauses wiederholt Äußerungen gehört, daß diese europäische Ordnung, die wir alle als eine friedliche Ordnung wünschen, zunächst nicht durch eine Rückkehr zu einer Politik des 19. Jahrhunderts im Sinne des 18. Januar 1871 erreicht werden könne, daß das geschichtliche Tatsachen und keine Tatsachen der Gegenwart sind.
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funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann.
hofmann (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Zahlen der Umfrageergebnisse im Zusammenhang Selbstbestimmungsrecht und alte Heimat, daß etwa 74 % der Vertriebenen nicht mehr in ihre alte Heimat zurück wollen, bekannt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß ein unmittelbarer Zusammenhang mit der grundsätzlichen Problematik der künftigen europäischen Friedensordnung besteht. Aber ich bin ganz sicher, daß ein großer Teil unseres Volkes die Lage des deutschen Volkes nach dem zweiten Weltkrieg selbst durchaus realistisch erkennt.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1972-06-09:
Würden Sie im Zusammenhang mit Ihrer Antwort bestätigen, daß sich diese Statistik, die auf Grund einer Befragung von 500 Personen erfolgt ist, auf eine Rückkehr in eine kommunistisch beherrschte Heimat bezieht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, Fragen, die ich selbst nicht gestellt habe, sondern die mir gestellt worden sind und die allesamt ebenso wie Ihre Frage rein hypothetischer Natur sind, im einzelnen zu erörtern. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.
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funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Heimatvertriebenen ihren Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht und auf ihr Heimatrecht ohne die Einrede, dieses sei gegen Buchstaben und Geist der Verträge, in der Bundesrepublik Deutschland auch vertreten können, nachdem die Verträge ratifiziert sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, inzwischen ist ja die von Ihnen im Konditional gestellte Frage nach einer eventuellen Ratifizierung der Verträge mit Moskau und Warschau von diesem Hohen Hause beantwortet worden.
Wie Sie sicherlich festgestellt haben werden, ist seitdem auch der Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht nicht aufgegeben worden.
Die Verträge von Moskau und Warschau sind Staatenverträge und greifen nicht in das innere Recht der Vertragspartner ein. Insbesondere beeinträchtigen sie nicht die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, die, wie bekannt, jedermann das Recht garantieren, unter anderem auch für politische Ziele und Prinzipien einzutreten. Das gilt auch für das von Ihnen genannte Heimatrecht.
czaja (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach Ihrer vorherigen Antwort der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, nichtklassische Grenzverträge vor friedensvertraglichen Regelungen und ohne Grundgesetzänderung abzuschließen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte mich zunächst einmal nicht auf eine solche Begriffsdefinition festnageln lassen. Sie haben sicherlich die Art der Fragestellung und die Art der Antwort hier richtig wahrgenommen. Sie selbst sind lange genug Zeuge unserer Gespräche im Auswärtigen Ausschuß gewesen. Ich bin sicher, daß Sie den gesamten Hintergrund dieser Antwort genau kennen.
fircks (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang nochmals bitten, doch ganz unpolemisch auf folgende Frage zu antworten: Ist die Bundesregierung bereit, gegenüber den Vertragspartnern das den Heimatvertriebenen soeben von Ihnen bestätigte Recht zu vertreten und anderslautenden Äußerungen der Regierungen oder offizieller Presseorgane entgegenzutreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hat die Bundesregierung in jedem Fall getan. Die Bundesregierung ist der Verfassung verpflichtet. Art. 5 des Grundgesetzes hat ja einen klaren Wortlaut. Ich bitte aber angesichts Ihrer Fragestellung um Verständnis dafür, wenn umgekehrt von anderer Seite bei uns wegen Äußerungen von Abgeordneten interveniert werden sollte, was für eine Regierung insgesamt keine angenehme Sache ist.
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czaja (NA), 1972-06-09:
Würden Sie darüber Auskunft geben, in welcher Form und ob berechtigterweise interveniert worden ist und was die Regierung darauf geantwortet hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin bereit, jeden Einzelfall zu klären, wenn Sie ihn geklärt haben wollen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Riedel ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung des polnischen Außenministers Olszowski vom 25. Mai 1972 zur Ratifizierung des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, in der er ausgeführt hat: „Das ist eine endgültige völkerrechtliche Anerkennung, und aus völkerrechtlicher Sicht sowie hinsichtlich der aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen besitzt keiner der in der einseitigen Bundestagsresolution enthaltenen Vorbehalte eine bindende Kraft."?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Art. 1 des Warschauer Vertrages verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland - aber nur sie selbst -, die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze der Volksrepublik Polen nicht mehr in Frage zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger besagt die Grenzaussage des Warschauer Vertrages, der insofern kein Grenzvertrag im klassischen Sinne ist.
Daß die Bundesrepublik Deutschland beim Abschluß des Warschauer Vertrages nur für sich selbst gehandelt hat, ist der polnischen Seite gegenüber in den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht worden. Eine entsprechende Klarstellung findet sich auch in dem aus Anlaß der Paraphierung des Warschauer Vertrages mit den Westmächten geführten Notenwechsel, der der polnischen Seite am 20. April 1970 notifiziert worden ist. Die von Ihnen genannte Ausführung des polnischen Außenministers Olszowski ändert an dieser Rechtslage nichts.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, muß ich auf Grund Ihrer Antwort jetzt davon ausgehen, daß die Bundesregierung die polnische Deutung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag trotz der Entschließung des Bundestages teilt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich gestehe offen, daß ich einen Sachzusammenhang hier nicht klar erkennen kann. Ich habe nachher noch zwei Fragen zu beantworten, die damit in Zusammenhang stehen; vielleicht wird es dann klarer. Der Vertragstext ist verbindlich, und die hier gefaßte Entschließung wird dem Inhalt der Verträge gerecht.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Zweite Zusatzfrage!
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung dieser Erklärung widersprechen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet folgendermaßen. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die im Warschauer Vertrag und in den sie begleitenden Dokumenten ihren Niederschlag gefunden hat, ist klar. Sie ist der polnischen Seite bekannt. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Veranlassung, polnischen Äußerungen, die andere Akzente setzen, zu widersprechen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Zusatzfrage!
jobst (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die polnische Regierung nach der Erklärung ihres Außenministers den Standpunkt vertritt, daß es sich bei dem Warschauer Vertrag um einen Grenzanerkennungsvertrag und nicht nur um einen Gewaltverzichtsvertrag handelt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Standpunkt der Bundesregierung hierzu ist ausführlich sowohl im Plenum dieses Hohen
Hauses wie in den Ausschüssen dargelegt worden. Daß der Warschauer Vertrag nicht ein reiner Gewaltverzichtsvertrag ist, ist hier deutlich von der Bundesregierung auch in der Begründung des Ratifikationsgesetzes gesagt worden. Es ist ebenso gesagt worden, daß er die Bundesrepublik Deutschland bindet, nicht einen gesamtdeutschen Souverän. Die Frage der Zukunftserwartung ist damit nicht vorweggenommen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Bundesregierung auf Grund des Deutschlandvertrages - Art. 7 - gehalten, die Grenze, so wie sie jetzt festgelegt worden ist, immer wieder in Frage zu stellen? Sie ist ja Vertragspartner dieses Deutschlandvertrages.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Vorgeschichte dieses Deutschlandvertrages und die Meinung unserer Partner über diese Grenzfragen wären sicher eine Erörterung im Auswärtigen Ausschuß wert.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon sprachen, daß der Warschauer Vertrag kein Grenzvertrag im klassischen Sinne sei, so bestätigen Sie indirekt, daß er ein Grenzvertrag nichtklassischer Art ist.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine zwingende Logik sprachlicher Art.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - auf Grund der Antwort, die Sie dem Herrn Abgeordneten Hupka gegeben haben -, ob die Bundesregierung an sich nicht nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, auf jede Äußerung hin, die aus Polen oder aus der Sowjetunion kommt, daß es ein Grenzvertrag sei, ständig zu wiederholen, daß wir es nicht als Grenzvertrag, sondern nur als Gewaltverzichtsvertrag sehen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich verstehe offen gestanden nicht, wie die Bundesregierung permanent in irgendwelchen derartigen Fragen tätig werden sollte, die Meinungsäußerungen der anderen Seite sind.
({0})


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Es könnte ja sonst umgekehrt der gleiche Fall eintreten. Ich weiß nicht, ob das eine sinnvolle Art politischer Beziehungen wäre, wenn etwa permanent von anderer Seite ständig zu unseren Dingen Stellung genommen würde.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
vogt (NA), 1972-06-09:
Das war der Bezug des Staatssekretärs in seiner Antwort. - Herr Staatssekretär, mir ging es nicht um die Einreichung der Gesetze, sondern um den Zeitpunkt der Realisierung dieser Regelung.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das hängt von dem Hohen Hause ab. Ich habe einen viel zu hohen Respekt vor diesem Hohen Hause, als daß ich mich da einmischen würde.
({0})
jobst (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, wie kann der polnische Außenminister dann eine solche Erklärung abgeben, nachdem die Bundesregierung - wie Sie heute erneut erklärt haben - versichert hat, daß die Grenzen durch den Warschauer Vertrag nicht festgeschrieben werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, im bilateralen Verkehr von Staaten herrscht keine gegenseitige Zensur von Äußerungen von Regierungsmitgliedern. Die Frage ist deshalb nicht an uns zu richten. Aber ich darf Sie doch daran erinnern, daß seit genau 27 Jahren von polnischer Seite und nicht nur von polnischer Seite immer
Äußerungen dieser Art abgegeben worden sind und daß die Bundesregierung immer in diesem Hause deutlich gemacht hat, daß es ihr nicht möglich war und daß es auch nicht Sinn dieser Verhandlungen war - die ja keine Friedensverhandlungen waren -, irgendeine grundsätzliche Änderung solcher Haltungen zu erreichen. Es war nicht möglich, in diesen Verhandlungen die Dinge zu korrigieren, die eben 1945 entstanden sind.
jobst (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal: trifft es zu, daß die Ostverträge einen ganz anderen Inhalt haben und nicht mit der Entschließung des Bundestages übereinstimmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage vorhin beantwortet. Es trifft selbstverständlich nicht zu. Außerdem ist eine Entschließung eine Willensäußerung des Parlaments. Ich gehe davon aus - und ich habe Grund, davon auszugehen -, daß diese Entschließung dem Inhalt der Verträge gerecht wird.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, ich darf wegen des Sachzusammenhangs vielleicht bitten, die beiden Fragen 10 und 11 zusammen beantworten zu dürfen.