Rehs (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf in der Tat von einer ganz erheblichen politischen Bedeutung ist. Wir sind auch durchaus nicht der Meinung, daß durch die ,eilige Behandlung in dieser späten Abendstunde der politische Gehalt und auch das, was an menschlich berechtigten Forderungen mit diesem Gesetz verbunden ist, leiden dürfen. Aber wir meinen, daß die Problematik, um die es bei diesem Gesetz geht, durch die Diskussionen hinreichend klargeworden ist und daß es sich bei diesem Gesetz ,eigentlich um zwei kardinale Entscheidungen handelt, die auch heute hier getroffen werden können.
Die eine Entscheidung ist die, wie die Konstruktion des Verfahrens sein soll, und die zweite Entscheidung betrifft die Beweiswürdigung. Wir sind der Meinung, daß die Anlage, die Konstruktion, die der Rechtsausschuß für die Durchführung des Verfahrens gefunden hat, nicht praktikabel ist und dem Zweck des Gesetzes nicht gerecht wird. Ich gehöre auch dem Rechtsausschuß an, habe aber an den Beratungen dieses Gesetzentwurfs nicht teilnehmen können. Ich möchte betonen, daß mit dieser Feststellung keine Kritik an den Bemühungen des Rechtsausschusses geübt werden soll. Aber ich glaube, daß dem Rechtsausschuß bei seinen Beratungen wesentliche Tatbestände einfach nicht rechtzeitig vorgetragen wurden und daß er in den Kreis seiner Überlegungen eine Reihe von Umständen nicht hat einbeziehen können, die auch ihn sicher zu einem anderen Ergebnis gebracht hätten, wenn er sie hätte berücksichtigen können.
Es handelt sich einmal um den Umstand, daß die Zuweisung der Zuständigkeit für das Verfahren an die Gerichte, ein Danaergeschenk an die Justiz wäre. Sie würde die Gerichte überfordern und vor unlösbare Aufgaben stellen. Weder der Sache noch dem Personenkreis können sie gerecht werden. Bedenken Sie bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, daß wir zur Zeit in der Bundesrepublik 3 1/2 Millionen Sowjetzonenflüchtlinge haben, so daß, selbst wenn sie nur den normalen Familienverteilungsschlüssel von 1 :4 nehmen, es sich also um eine runde Million von Menschen, Verfahren und Anträgen handelt, die jetzt mit einem Schwung auf die Gerichte zukämen.
Den Gerichten fehlt jede Apparatur, jede Einrichtung für die Bewältigung einer solchen Aufgabe.
({0})
- Genau das hatte ich vor, zu sagen. Zum zweiten
- das kommt natürlich hinzu - fehlt ihnen für die Durchführung einfach auch jede Grundlage an Erfahrung, an Vergleichsmöglichkeiten, an allen Voraussetzungen, die wir auf einer anderen Ebene, nämlich in ,dem Feststellungsverfahren für die Heimatvertriebenen bezüglich der Lastenausgleichsansprüche, seit Jahr und Tag in bewährter Weise vor uns haben. Nach meiner Meinung wäre es nicht vertretbar, wenn wir diese bewährte Einrichtung mit einem eingespielten Personalapparat, mit eingefahrenen Feststellungsgrundsätzen, Richtlinien, Praktiken beiseite ließen und einen völlig unvorbereiteten ungeschulten Justizkörper vor eine Aufgabe stellten, die für ihn sachfremd ist und für die ihm alle personellen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen fehlen. Wir sind also der Meinung, daß es aus diesen Gründen tatsächlich eine falsche und unzulängliche Anlage ist, Herr Kollege Benda, diese Sache über die Amtsgerichte laufen zu lassen. Wir empfehlen vielmehr dringend, das Verfahren nach dem Muster der Feststellungsbehörden zu organisieren.
Und ein letztes Wort! Ich bitte um die Erlaubnis, Herr Präsident, noch das Thema der Beweiswürdigung kurz zu erörtern, damit ich nicht noch einmal zur Begründung unseres Gesamtantrages auf die Bühne kommen muß. Der Gang der Verhandlung würde dadurch beschleunigt.
Wir sind der Meinung, daß die Feststellungen, die unter dem Begriff „Beweiswürdigung" getroffen wenden müssen, noch etwas konkreter gefaßt werden müssen. Es kommt ja darauf an, daß die Betroffenen einen Bescheid erhalten, der ihnen die Möglichkeit gibt, für alle gedachten Fälle mit diesem Dokument auftreten zu können. Die Bescheiderteilung muß also festgelegt werden, und es muß auch im einzelnen bestimmt sein - wie wir es in unserem Antrag vorgesehen haben -, daß das schädigende Ereignis festgestellt wird und daß auch die Art und der Umfang des erlittenen Vermögensnachteils ausdrücklich als Ergebnis der Prüfung festgehalten wird. Nur wenn das in dem Beweissicherungsverfahren als Resultat herauskommt, kann das ganze Verfahren seinen Zweck erfüllen. Deshalb empfehlen wir also, unsere Änderungsanträge in die Vorlage des Rechtsausschusses einzubauen.
Meine Damen und Herren, dies kann ohne Mühe im Augenblick geschehen, weil die Prinzipien, um die es sich handelt, einfach und klar sind.
({1})