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Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Die Aussprache über diesen Antrag ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die beantragte Ergänzung der Tagesordnung ist, gebe das Handzeichen.
({0})
- Das ist richtig. Wenn Fristeinrede erhoben ist, ist die Sache zunächst erledigt. - Sie können freilich die Fristeinrede mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
({1})
Wir wollen die Probe doch machen, ob nicht zwei Drittel des Hauses der Meinung sind, daß die Tagesordnung doch ergänzt werden sollte. - Gegenprobe! - Offensichtlich sind zwei Drittel des Hauses dafür, die Tagesordnung wie beantragt zu ergänzen.
Dann gebe ich bekannt, wie heute die Tagesordnung abgewickelt werden soll. Zunächst die Fragestunde, die wohl kurz dauern wird, dann der Bericht des Vermittlungsausschusses, als 3. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, als 4. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Durchführung des Art. 64 Abs. 2 des Saarvertrages, als 5. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Finanz- und Ausgleichsvertrag, als 6. Punkt die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld, als 7. Punkt die Beratung der EWG-Initiativgesetzentwürfe.
Als 1. Punkt der Tagesordnung rufe ich auf:
Fragestunde ({2}).
Zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den katastrophalen Mangel an Formularen des neuen Personalausweises auszugleichen, zumal die alten Personalausweise durchweg ihre Gültigkeit verloren haben oder in diesem Jahre verlieren und jeder Bundesbürger nach Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 verpflichtet ist, einen - gültigen - Personalausweis zu besitzen?
Bitte Herr Staatssekretär Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1962-06-15:
Herr Abgeordneter, zu Beginn dieses Jahres sind von den Ländern bei der Bundesdruckerei 7,2 Millionen Personalausweisformulare bestellt worden. Von diesen Formularen konnten bis zum 14. Juni 3,6 Millionen, also 50 %, ausgeliefert werden. Inzwischen ist allerdings eine große Zahl weiterer Bestellungen - ca. 4 Millionen -eingegangen. Diese Bestellungen können bei der Kapazität der Bundesdruckerei natürlich nicht so schnell abgewickelt werden, wie es vielleicht manchem Antragsteller erwünscht wäre. Die Bundesdruckerei konnte bis Juni täglich 20 000 Vordrucke herstellen. Dieser Ausstoß wurde nunmehr auf 42 000 Stück gesteigert, d. h. auf 1,3 Millionen in einem Monat. Diese Zahl reicht natürlich nicht dazu aus, den Bedarf voll zu decken.
Das Bundesministerium des Innern hat deshalb im Mai den Innenministern einiger Bundesländer, in denen der Engpaß besonders fühlbar war, die Anregung gegeben, die Bearbeitung der Anträge von Inhabern gültiger Reisepässe wenigstens für die Dauer der Hauptreisezeit zurückzustellen. Der Besitz eines Passes befreit bekanntlich von der Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen. Ebenso kann bei den immer noch zahlreichen Inhabern alter Ausweise verfahren werden, die in der nächsten Zeit nicht ins Ausland oder in die sowjetische Besatzungszone reisen wollen. Die Anregung lief also darauf hinaus, bei der Bearbeitung der Anträge eine gewisse Auswahl nach der Dringlichkeit zu treffen. Es ist ja bekannt, daß mehrere Länder mit der Ausstellung der Ausweise erst im Herbst 1952 begonnen haben, so daß in diesen Ländern - und dazu kommen das Saarland und Berlin, die ja nicht unter die ursprüngliche Regelung fielen - mit


der Ausgabe der Ausweise ohne Gefahr erst im Herbst dieses Jahres ernsthaft begonnen werden muß.
Im übrigen braucht niemand, der keinen gültigen Personalausweis mehr besitzt, zu fürchten, deswegen bestraft zu werden; denn das Gesetz sieht ja nur vor, daß Personen, die es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, sich einen Ausweis ausstellen zu lassen, strafbar sind. Ferner gibt es eine Ausweichmöglichkeit auf Reisepässe, bei denen offenbar ein Mangel an Formularen in diesem Ausmaß bisher nicht festzustellen ist. Zwar kostet der Paß 8 DM; aber wer geschäftlich ins Ausland reist oder sonst unbedingt verreisen will, wird diese 8 DM noch aufbringen können.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-15:
Herr Staatsekretär, sind Sie sich bewußt, daß Ihre Auskunft für Millionen Menschen unbefriedigend ist, weil z. B. die Postämter, wenn jemand einen abgelaufenen Personalausweis vorlegt, die Auszahlungen von Postsparguthaben verweigern und die Menschen keine Reisen in das Ausland antreten können? Das einfachste wäre doch, hier eine Fristverlängerung vorzunehmen, statt die Leute auf solche nur zum Teil gangbaren Brücken hinzuweisen. Wenn die Verwaltung etwas nicht genügend bedacht hat, sollte sie den Mut haben, das einzugestehen, und die Fristen verlängern.
Hölzl (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1962-06-15:
Herr Abgeordneter, diese Dinge müßten natürlich sofort noch einmal aufgegriffen werden. Ihre Anfrage ist erst gestern am späten Nachmittag bei uns eingegangen. Wir konnten unmöglich den ganzen Komplex bis heute erschöpfend durchprüfen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
Wehner (NA), 1962-06-15:
Ich habe die Antwort auf die Frage so verstanden, daß den Betroffenen keine Schwierigkeiten entstehen. Ist sich das Ministerium darüber klar, daß schon für Einwohner aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes z. B. die Möglichkeit, mit einem Passierschein durch die Mauer zu kommen, heute dadurch erschwert ist, daß bei Vorlage eines Personalausweises, der schon vor längerer Zeit ausgefertigt ist, die dortigen Behörden Schwierigkeiten machen? Diese Stellen verlangen, daß der Ausweis, der ihnen vorgelegt wird, nicht älter als zwei Jahre sei. Haben nicht auch wir ein Interesse daran, die schwachen Möglichkeiten, die heute Einwohner aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes haben, nach dort zu reisen, durch solche Formularschwierigkeiten nicht noch zu beeinträchtigen?
kohut (NA), 1962-06-27:
Darf ich dennoch fragen, Herr Minister, ob das, was Sie verlesen haben, eine Wertung einer Äußerung eines Ihrer Kollegen war?
Hölzl (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1962-06-15:
Das ist durchaus unsere Meinung, Herr Abgeordneter. Wir haben den Länderinnenministern, die für die Handhabung des Gesetzes zuständig sind,
empfohlen, eine Auswahl nach der Dringlichkeit zu treffen. Ich möchte annehmen, daß kein Amtsvorstand, dem die Gründe vorgetragen werden, die Sie gechildert haben, diese nicht als besonders vordringlich anerkennt. Es wollen ja nicht alle Bundesbürger in Berlin durch die Mauer gehen. Infolgedessen kann denen, die durchgehen können und wollen, leicht im Rahmen dieser Auswahl geholfen werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-06-15:
Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Staatssekretär, daß, wenn einem einzigen Landratsamt 12 000 Anträge vorliegen, die Prüfung der Dringlichkeit sehr schwierig ist? Wäre es nicht gut, wenn Ihr Haus noch vor den großen Sommerferien Klarheit für die vielen Hunderttausende von Menschen schaffen würde, die auf ihren Ausweis warten?
Hölzl (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1962-06-15:
Ich wiederhole, daß die Dinge noch einmal genau durchgeprüft werden müssen . Von gestern abend bis heute früh war das nicht möglich.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage XI/1 - des Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist beabsichtigt, in der notwendigen Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes eine Heiratsabfindung im Sinne des § 44 BVG für die ehemaligen Kriegerwitwen, die sich vor Inkrafttreten des BVG wiederverheirateten, vorzusehen?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Die Versorgung der Opfer des Krieges war bis zum Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes Angelegenheit der Länder und richtete sich nach den hierzu ergangenen landesrechtlichen oder auch besatzungsrechtlichen Vorschriften. Auch diese Vorschriften sahen in gewissem Umfange eine Abfindung für Kriegerwitwen vor, die sich wieder verheiratet haben. Bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes hat der Gesetzgeber abgeschlossene Tatbestände grundsätzlich als erledigt betrachtet. Er hat an diesem Grundsatz im Verlaufe der weiteren Änderungen und Ergänzungen des Bundesversorgungsgesetzes festgehalten. Eine Abfindung erhalten daher nur solche Witwen, die auch nach dem Bundesversorgungsgesetz anspruchsberechtigt waren. Es ist nicht beabsichtigt, diesbezüglich eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1962-06-15:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht der Meinung sein, daß der große Umfang dieses Personenkreises, von dem Sie nachher sicher noch reden werden, es rechtfertigt, aus moralischen Gründen - ungeachtet der von Ihnen dargestellten Rechtsgrundsätze - eine Regelung zugunsten dieses Personenkreises einzuführen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Nein, der Meinung bin ich durchaus nicht. Ich bin der Ansicht, daß das, was durch Gesetzgebungsakte in der Vergangenheit abschließend geordnet worden ist - wie also die damalige Abfindung nach seinerzeitigem Landesrecht -, jetzt nicht erneut aufgegriffen und noch einmal nach jetzt geltendem Bundesrecht geregelt werden kann. Das würde ja bedeuten, daß jede Weiterentwicklung des Leistungsrechts immer ein Wiederaufgreifen aller in der Vergangenheit liegenden Fälle zur Folge hätte. Damit wäre jede Weiterentwicklung unmöglich.
Fritsch (NA), 1962-06-15:
Herr Minister, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Länderregelungen unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen aufzuweisen hatten, scheint mir doch für den Bundesarbeitsminister eine Veranlassung gegeben zu sein, dem Umstand, daß hier Personen nach gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen waren, Rechnung zu tragen und dementsprechend diesen Personenkreis einer besonderen Würdigung zu unterziehen. Wären Sie auch hierzu nicht bereit?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Darf ich dazu folgendes sagen: Auch nach dem jetzt geltenden Bundesversorgungsgesetz waren die Abfindungen ursprünglich - gemessen an den heutigen - relativ gering. Sie betrugen etwa 1200 DM, während sie jetzt etwa 5000 DM betragen. Wollte man ihren Grundsatz anerkennen, müßte man auch hier sagen: Alles, was bereits zu Sätzen früher geltenden Rechtes abgefunden ist, muß jetzt wieder angehoben werden auf die zur Zeit geltenden Sätze. Ich sage noch einmal: damit würden Sie jede geordnete Gesetzgebung und Weiterentwicklung des Leistungsrechts unmöglich machen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1962-06-15:
Herr Minister, halten Sie es nicht doch für notwendig, bei einer eventuellen Neuregelung einen gewissen Härteausgleich zu schaffen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Ich sagte eben schon nein, es ist nicht beabsichtigt, und ich halte es auch nicht für notwendig. Abschließend geregelte Tatbestände können nicht fortwährend erneut einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Die Frage ist erledigt. Ich komme zur Frage XI/2 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ehemalige Kriegerwitwen, die sich vor Inkrafttreten des BVG wiederverheirateten, durch die derzeit geltende gesetzliche Regelung von der Gewährung einer Abfindung gemäß § 44 BVG ausgeschlossen werden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Ich verstehe Ihre Frage so, daß Sie von der Bundesregierung wissen wollen, wie viele Witwen sich vor Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes wiederverheiratet haben. Ich kann Ihnen auf diese Frage leider keine Antwort geben, da das uns zur Verfügung stehende statistische Material nur Aufschluß über die Zahl der ehemals nach dem Bundesversorgungsgesetz berechtigten Witwen gibt. Ich könnte Ihnen also an Hand unserer statistischen Unterlagen nur angeben, wieviel Witwen nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes eine Abfindung erhalten haben. Die Frage, wieviel Witwen nach dein früheren landesrechtlichen oder besatzungsrechtlichen Vorschriften solche Abfindungen erhalten haben, kann ich leider nicht beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Eine Zusatzfrage!
Fritsch (NA), 1962-06-15:
Herr Bundesminister, wäre es nicht möglich, diese Zahlen über die Länderregierungen und deren Arbeitsministerien zu erfragen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Ich werde es versuchen und Ihnen dann Mitteilung von dem Ergebnis machen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Die Fragestunde ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Arndgen. Ich erteile ihm das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Die Frage ist erledigt. Frage NI/3 - des Abgeordneten Lohmar -:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in Hongkong eintreffende Flüchtlinge aus der Volksrepublik China auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufzunehmen und sie im Hotel- und Gaststättengewerbe bzw. in Krankenhäusern zu beschäftigen?
Der Abgeordnete Lohmar ist nicht im Saal. Wird die Frage aufgenommen? - Herr Abgeordneter Mommer nimmt die Frage auf.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung verfolgt .die schwierige Lage der chinesischen Flüchtlinge in Hongkong mit Aufmerksamkeit und Anteilnahme. Durch den laufenden Zustrom von Flüchtlingen aus dein chinesischen Festland in die britische Kronkolonie steht Hongkong unter einem Bevölkerungsdruck, dem auf die Dauer nur in der Weise abgeholfen werden kann, daß die Flüchtlinge in ein anderes Land umgesiedelt werden. Die Bundesrepublik kommt leider wegen ihrer hohen Bevölkerungsdichte als Einwanderungsland nicht in Betracht. Den augenblicklichen Arbeitskräftemangel kann sie daher nur durch eine zeitlich begrenzte Hereinnahme von Ausländern beheben. Damit aber ist das Flüchtlingsproblem der Hongkong-Chinesen nicht zu lösen.
Unser Arbeitskräftebedarf kann noch auf Jahre hinaus aus den in anderen europäischen und näher liegenden Ländern vorhandenen Arbeitskraftreserven gedeckt werden. Das gilt insbesondere für die Länder, Italien, Spanien, Griechenland und die Türkei, mit denen die Bundesrepublik Anwerbevereinbarungen abgeschlossen hat. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung auch den zahlreichen Anfragen anderer außereuropäischer Länder wegen einer Beschäftigung ihrer Staatsangehörigen in der Bundesrepublik grundsätzlich nicht nähertreten. Zur


Zeit befinden sich bei uns bereits 620 000 ausländische Arbeitnehmer; ihre Zahl wird sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 700 000 erhöhen. Je größer aber die Zahl der Nationalitäten ist, die unter den ausländischen Arbeitnehmern vertreten sind, um so schwieriger wird die sprachliche Verständigung und die persönliche Betreuung. Für Arbeitnehmer aus außereuropäischen Ländern treten wegen der weiten Entfernung ihres Heimatlandes die besonderen Probleme der hohen Reisekosten und einer etwaigen Rückführung hinzu. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß angesichts dieser großen Schwierigkeiten die Hereinnahme chinesischer Flüchtlinge für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer nicht befürwortet werden kann.
Die Bundesregierung wird sich aber einer international abgestimmten Hilfsaktion zugunsten der Hongkong-Flüchtlinge nicht entziehen. Die Initiative hierzu muß aber vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausgehen. Damit ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesrepublik kann im übrigen einer Entscheidung Großbritanniens, das neben National-China im Exekutivkomitee des Hohen Flüchtlingskommissars vertreten ist, in dieser Frage aus allgemeinpolitischen Gründen nicht durch gut gemeinte, aber unzweckmäßige Maßnahmen arbeitspolitischer Art vorgreifen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
III. Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage 1 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Welche Gründe haben die Deutsche Bundesbahn bewogen, die Zeit des Anschlußzuges an den TEE „Parsifal" von HamburgAltona nach dem Norden Schleswig-Holsteins so zu verlegen, daß z. B. Reisende statt wie bisher um 20.02 Uhr erst um 21.23 Uhr in Flensburg sind?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-06-15:
Der Trans-Europa-Expreß „Parsifal" Paris-Hamburg wird seit dem Sommerfahrplan 1962 wegen umfangreicher Elektrifizierungsarbeiten auf den belgischen Strecken und wegen Bauarbeiten im Bereich der Deutschen Bundesbahn etwas verzögert und kommt 21 Minuten später, um 17.39 Uhr, in Hamburg-Altona an, also nach der Abfahrt des bisherigen Anschlußzuges. Eine Nachverlegung des bisherigen Anschlußzuges oder eine Vorverlegung des derzeitigen Anschlußzuges ist nach Angaben der Deutschen Bundesbahn leider nicht möglich, weil es sich hier um Züge mit sehr starkem Berufsverkehr handelt und die Zahl der Anschlußreisenden aus dem TEE für die Anschlußzüge verhältnismäßig gering ist.
Imle (NA), 1962-06-15:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß nach Abschluß der Arbeiten wieder die alten Anschlußmöglichkeiten hergestellt werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-06-15:
Ich halte das für durchaus möglich und würde empfehlen, diese Frage vielleicht einmal im Großen Fahrplanausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages vorzubringen.
Imle (NA), 1962-06-15:
Herr Staatssekretär, ich habe eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Sollten die Fahrtmöglichkeiten nach dem Norden der Bundesrepublik nicht doch einmal grundsätzlich überprüft werden? Daß z. B. im Sommer die Züge von Flensburg nach Hamburg eine halbe Stunde länger fahren als im Winter, ist doch etwas überraschend. Der Zug, der bisher um 4.30 Uhr in Flensburg abfuhr und in Hamburg um 6.30 Uhr ankam, fährt heute bereits um 4.00 Uhr ab und kommt auch um 6.30 Uhr an.
Arndgen (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Mai 1962 hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen und durch Einfügung eines Abs. 3 a in § 17 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 die Arbeitszeit für Jugendliche im Friseurgewerbe dem Wochenarbeitsrhythmus dieses Gewerbes angepaßt.
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Mai mit dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschäftigt und beschlossen, in Sachen dieser Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen und folgende Änderung des Bundestagsbeschlusses vorzuschlagen.
Erstens: unter Ziffer 1 ist beantragt, in Art. 1 Nr. 1 der Änderung, die vom Bundestag beschlossen worden ist, den Satz 2 des Abs. 3 a des § 17 zu streichen. Dieser Satz, der gestrichen werden soll, hat folgenden Wortlaut:
Bleiben in einem Monat mindestens zwei Samstagnachmittage beschäftigungsfrei, so findet Absatz 4 Anwendung.
Zweitens hat der Bundesrat vorgeschlagen, dem Abs. 4 des § 17 folgende neue Fassung zu geben:
Jugendliche, die auf Grund des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 a
- der jetzt neu eingefügt werden soll beschäftigt werden, sind an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben oder der folgenden Woche ab 13 Uhr von der Arbeit freizustellen.
Zur Begründung für diese Änderungsbegehren wies der Bundesrat darauf hin, daß der Wortlaut des Bundestagsbeschlusses Jugendliche, die nur an zwei Samstagnachmittagen im Monat beschäftigt werden, besser stelle als Jugendliche, die an allen Samstagnachmittagen arbeiten müssen.
Dann ist nach Auffassung des Bundesrates bei der Abfassung des Bundestagsbeschlusses anscheinend nicht daran gedacht worden, daß nach dem Ladenschlußgesetz die Friseurbetriebe montags bis 13 Uhr geschlossen halten müssen. Mit dem Vorschlagsbegehren des Bundesrates lassen sich, so wurde vorgetragen, einmal die Mängel, die ich kurz angeführt habe, beheben, läßt sich zum anderen aber auch die Übereinstimmung mit dem Ladenschlußgesetz herbeiführen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 13. Juni mit diesem Änderungsbegehren des Bundesrates beschäftigt. Der Vermittlungsausschuß ist den Bedenken des Bundesrates beigetreten. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher vor, den Änderungsbegehren des Bundesrates stattzugeben. Dabei vertrat der Vermittlungsauschuß die Meinung, daß bei Handhabung des neuformulierten Abs. 4 in § 17 die Freistellung an einem anderen Nachmittag dem Jugendlichen so zeitig mitgeteilt werden sollte, daß er sich auf diesen freien Nachmittag auch zeitlich einstellen kann.
Ich habe nun lediglich noch die Bitte des Vermittlungsausschusses vorzutragen, dem Antrag Drucksache IV/467 zuzustimmen, der die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses enthält.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gemäß § 91 der Geschäftsordnung findet eine Aussprache über den Antrag des Vermittlungsausschusses nicht statt.
({0})
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache IV/467 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({1}).
({2})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Brand. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, Ihren Bericht zu erstatten.
Brand (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf Drucksache IV/421 liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, der leider nicht mehr ausgedruckt werden konnte, da wir 'ihn erst gestern am Spätnachmittag
unterschrieben haben. Er enthält lediglich einen Satz:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 sind die Worte „31. Dezember 1962"
zu ersetzen durch die Worte „31. März l963".
In Drucksache IV/421 heißt es in der von der Bundesregierung gegebenen Begründung:
Die Bundesregierung bereitet seit längerer Zeit den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs vor, durch das die Materie in umfassenderer Weise neu geregelt werden soll.
Die Bundesregierung hat zugesagt, diesen neuen Gesetzentwurf im Herbst 1962, sofort nach der Sommerpause, vorzulegen. Der Wirtschaftsausschuß war der Auffassung, daß die Zeit bis zum 31. Dezember für eine gründliche Beratung des neuen Gesetzes etwas knapp wäre. Er bittet deshalb in diesem Änderungsantrag - der, wie gesagt, interfraktionell eingereicht worden ist - das Hohe Haus, den Termin 31. Dezember 1962 durch den Termin 31. März 1963 zu .ersetzen.