erika steinbach-hermann (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Gesetzentwurf, der ungeeignet ist, irgendwelche konkreten Probleme zu lösen, erkennt man u. a. auch daran, daß er von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht.
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Genau das ist bei dem hier vorliegenden Antrag der PDS/Linke Liste der Fall. Schon im ersten Satz heißt es, so als ob dies eine unumstößliche Tatsache sei: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. " Das stimmt nicht.
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Deutschland ist kein Einwanderungsland und wird es auch nicht sein können. Heute leben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rund doppelt so viele Menschen wie 1930 auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, das bekanntlich wesentlich größer war.
Einwanderungsland zu sein bedeutet u. a. für gezielte Zuwanderung gewollt offen zu sein. Doch das kann die Bundesrepublik, das können wir ganz einfach nicht leisten.
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Erklärten wir uns dann trotzdem, weil dies in den Ohren einiger Leute so besonders gut klingt, zum Einwanderungsland, so würde das Hoffnungen in vielen Teilen der Welt wecken, die wir dann niemals erfüllen könnten. Uns fehlen die Möglichkeiten, denn die 600 000 bis 800 000 Menschen, die heute auf Grund von Ausnahmeregelungen hierher in unser Land einreisen, sind bereits mehr als genug. Wir haben Probleme, diese Massen zu bewältigen. Einen weiteren Spielraum dafür gibt es - jeder Mensch mit Vernunft wird das einsehen - nicht.
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Eine weitere Annahme der PDS muß entschieden zurückgewiesen werden - sie ist einfach bösartige Polemik -, die Behauptung nämlich, daß jede ungleiche Behandlung von Deutschen und von Ausländern zwangsläufig rassistisch sei. Das zu behaupten heißt, so ziemlich jeden Staat dieser Erde des Rassismus zu bezichtigen, denn ich kenne keinen - Sie mögen mir einen nennen - Staat, der nicht in irgendeiner Form und meistens noch viel weitgehender als Deutschland Unterschiede in der Behandlung von Staatsbürgern und von Ausländern macht.
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Aus diesem Grunde ist eine unterschiedliche Behandlung normal. Sie ist zulässig und auf gar keinen Fall rassistisch. Da muß man schon sehr
verquer denken, wenn man zu einer anderen Schlußfolgerung gelangt.
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So ist z. B. die Beschränkung des freien Zugangs zu Beruf, zu Arbeitsplatz und zu Ausbildung unerläßlich, um den Arbeitsmarktzugang von Ausländern sinnvoll zu steuern, um so mehr, wenn man selbst hohe Zahlen von Arbeitslosen hat, wie wir in Deutschland. Außerdem ist es auch noch aus einem anderen Grund gar nicht sinnvoll, daß Ausländer in allen Bereichen Deutschen völlig gleichgestellt sind. Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion ist es nämlich, daß möglichst viele der hier in Deutschland legal auf Dauer lebenden Ausländer eines Tages deutsche Staatsbürger werden, daß sie sich zu diesem Land bekennen, indem sie die Staatsbürgerschaft annehmen. Deshalb heißt das Ziel Integration.
Die Zahl der Einbürgerungen ist heute noch viel zu gering. Würden wir in einer solchen Situation nun auch noch den hier lebenden Ausländern die gleichen Rechte wie den Deutschen einräumen, so würde jeglicher Anreiz genommen, sich um diese Staatsbürgerschaft zu bemühen. Das wäre unserer Absicht diametral entgegengesetzt, die Einbürgerung und die Integration zu fördern. Integration dient dem Ziel, daß die Menschen friedlich miteinander leben, und damit dem Frieden dieses Landes.
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Im übrigen ist es hochinteressant, daß sich ausgerechnet die PDS Sorgen um die Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt macht - das muß man schon einmal feststellen -, denn Sie waren es doch, als Sie noch unter dem Namen „SED" die DDR beherrschten, die nicht das geringste Interesse an Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zeigten. Nur diejenigen, die absolut politisch konform waren, hatten eine Chance, sich hochzuarbeiten und hochzudienen oder hochzudienen, je nachdem, wie Sie es sehen mögen.
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Da hätte einmal jemand versuchen sollen, einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung einfordern zu wollen. Er wäre wahrscheinlich in irgendeinem Stasi-Keller gelandet und traktiert worden.
Was den Vorschlag eines Ausländerbeauftragten des Bundestages betrifft, so habe ich Bedenken in bezug auf die Durchführbarkeit. Wir alle wissen, daß die Gerichte schon heute mit den Asylverfahren, die sie zu bewältigen haben, mehr als ausgelastet sind. Eines der Ziele des neuen Asylrechts war ja gerade, diesen Zustand zu verbessern.
Wenn wir nun einen Ausländerbeauftragten des Bundestages mit dem Recht schaffen, einem gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz beizutreten, so wie Sie es ja in Ihrem Vorschlag wollen, so würde das Verfahren wiederum erheblich verkompliziert und die Bewältigung der mit den Asylverfahren verbundenen Klagen durch die Gerichtsbarkeit wiederum unvertretbar verzögert. Das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse liegen. Im
Interesse der Menschen liegt es mit Sicherheit nicht, auch nicht in dem der Asylbewerber; diese brauchen auch Rechtssicherheit. Das kann also in keines Menschen Interesse im Lande liegen.
Meine Damen und Herren, es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß es Ziel einer guten Politik sein muß, daß sich alle Menschen, die in Deutschland leben - seien es Deutsche oder seien es Ausländer -, keinen vermeidbaren Benachteiligungen aussetzen müssen.
Der enorme Zustrom von Menschen aus aller Herren Länder hierher nach Deutschland ist der beste Beleg dafür, daß unser Staat human auch mit Ausländern umgeht, denn sonst kämen diese Menschen nicht hierher in unser Land.
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Die Vorschläge der PDS sind kontraproduktiv, was Ausländerpolitik anbelangt, und unausgereift. Im übrigen aber richten sich die Intentionen Ihres Antrages gegen die deutschen Staatsinteressen. Wir werden diesem Antrag nicht positiv gegenüberstehen.
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