Ulrich Briefs (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist wahrhaftig nicht zu beneiden. Zur Jahrhundertaufgabe des Aufbaus im Osten und zur weiteren Jahrhundertaufgabe des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Verbrauch kommt die tiefe Konjunkturkrise dieser Jahre hinzu.
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach 1975 und nach 1982 in der dritten nachhaltigen Konjunkturkrise der letzten 20 Jahre. Krisen, Konjunkturkrisen, Strukturkrisen alle Jahre wieder gehören nun einmal zur Marktwirtschaft. Doch in dieser jetzigen Krise droht in der Tat, wie der Kollege Jens sagt, die marktwirtschaftlich alle paar Jahre fällige Rezession zur Depression zu werden, zur Depression mit strukturellen Langzeitfolgen.
Besondere Befürchtungen muß die Entwicklung am Arbeitsmarkt hervorrufen. Nach der Krise 1975 betrug die nicht wieder abbaubare Arbeitslosigkeit, die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit, ca. i Million Menschen, und das trotz eines vier Jahre währenden hohen realen Wachstums von im Durchschnitt 4 % von 1976 bis 1979. Nach der Krise 1981/82 stieg diese Sockelarbeitslosigkeit auf über 2 Millionen, wenn man zu den registrierten Arbeitslosen nur einen kleinen Teil der verdeckten Arbeitslosigkeit und insbesondere der sogenannten stillen Reserve - vor allem arbeitslose Frauen - hinzunimmt, und das trotz der längsten Wachstumsphase in der Nachkriegszeit überhaupt!
In der jetzigen Krise droht die Sockelarbeitslosigkeit auf über 3 Millionen Menschen zu steigen. 3 Millionen Arbeitslose heißt 10 Millionen bis 12 Millionen betroffene Menschen, heißt z. B., daß mehr als 1 Million Kinder unter den Bedingungen der Arbeitslosigkeit eines Elternteils oder beider Eltern aufwachsen müssen. 3 Millionen Dauerarbeitslose heißt insbesondere im Osten Dauerdepressionszonen mit Dauerarbeitslosigkeitsraten von 20 %, 25 % und mehr.
Aus den Erfahrungen der Wirtschaftskrisen seit den 70er Jahren sind deshalb entscheidende Lehren zu ziehen; und die zieht diese Bundesregierung, diese Regierungskoalition leider nicht.
Eine erste Lehre muß sein: Dem Arbeitsmarkt und der Sockel- und Dauerarbeitslosigkeit muß das Hauptaugenmerk geschenkt werden. Langfristige Beschäftigung schaffende und Beschäftigung sichernde Konzepte müssen her; industriepolitische Ansätze - regional und branchenbezogen - mit entsprechenden Beschäftigungswirkungen müssen her.
Die Plan- und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung - und hier, das muß man bei allem Verständnis für ihre schwierige Lage sagen, beginnt die Schuld dieser Bundesregierung - muß ein Ende haben. Sie läßt uns in eine bis heute nicht gekannte Arbeitsmarktkatastrophe hineinschlittern.
Deshalb noch einmal: Der ABM-Bewilligungsstopp des Bundesarbeitsministers auf dem Höhepunkt der derzeitigen Wirtschaftskrise ist Gift auch für die Konjunktur. Er ist zudem zutiefst unsozial, ist vor allem Ausdruck des geradezu hilflosen Herumruderns dieser Bundesregierung und der Regierungskoalition, wovon ja auch das Hickhack um Mineralölsteuererhöhung und Autobahnvignetteneinführung zeugt. Alles das ist in einer depressionsnahen Situation wahrhaftig nicht ermutigend.
Eine weitere Lehre muß aus den Erfahrungen der 70er und 80er Jahre gezogen werden: Wachstum und Wachstumspolitik allein schaffen es nicht, schaffen es nicht am Arbeitsmarkt, schaffen es nicht in den bedrohten Regionen, wie derzeit in den Stahlregionen. Sie schaffen es nicht im Osten. Hier ist mehr gefordert als eine Politik, die nur Rahmenbedingungen beeinflußt. Industriepolitik muß her. Industriepolitik muß heißen, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, muß heißen, ihr Zusagen für verstärkte Investitionen im Osten oder auch an den Stahlstandorten abzuverlangen, was gegebenenfalls heißt, Sanktionen zu praktizieren. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu zu Recht konkrete Maßnahmen genannt.
Industriepolitik in dieser Situation muß heißen, alle staatlichen politischen Mittel - Infrastrukturpolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik - in mittel- und langfristigen Konzepten zusammenzuführen. Industriepolitik muß heißen, in Abstimmung mit den Betroffenen, mit den Sozialpartnern, mit Bundesländern und Gemeinden, Vorgaben für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zu entwikkeln.
Herr Rexrodt hat insofern ja recht: Das Geld dafür ist da. Die Wirtschaft schwimmt im Geld - trotz Krise, trotz Massenarbeitslosigkeit, trotz der Einbrüche im Auslandsgeschäft. Beim heutigen durchschnittlichen Kapitaleinsatz im Industriebereich, aber auch in den meisten Dienstleistungsbereichen fließen selbst bei roten Zahlen riesige Gelder als verdiente Fixkosten - das gilt selbst bei nur Teildeckung dieser Fixkosten - in die Unternehmenskassen zurück.
Vom volkswirtschaftlichen Brutto-Cash-Flow werden jedoch in Deutschland nur etwa 60 % investiert. Es wird im wesentlichen deshalb nicht mehr investiert, weil es fast generell moderne und hochmoderne
Überkapazitäten gibt. Ein Beispiel dafür ist die Stahlindustrie. Eben deshalb ist aber die plan- und konzeptionslose Politik dieser Bundesregierung doppelt verhängnisvoll. Sie verfährt ja auch noch insofern falsch, als sie die Rahmenbedingungen nicht einmal schlüssig gestaltet. Sie kann aber insbesondere mit dem Grundproblem der Überkapazitäten nicht fertig werden. Ihre Politik führt deshalb auch dazu, daß der arbeitsplatzzerstörende Modernisierungs- und Rationalisierungsprozeß weiter angeheizt wird. Im Osten führt sie zusätzlich dazu, daß die für die Menschen perspektivlose Absahnerei und die Ausplünderung z. B. der Gemeindekassen - dafür habe ich jüngst ganz konkrete Beispiele gehört, und das sei an die Adresse der Ideologen der Mittelstandswirtschaft gerichtet - gerade auch durch mittelständische Unternehmen weitergeht. Das ist nun einmal Fakt!
Statt dessen muß ein sorgsam austariertes Gefüge von nachfrageschaffenden und produktions- und arbeitsplatzsichernden Maßnahmen her. Dieses Herangehen würde auch erlauben, die große zentrale Aufgabe der Ökologisierung der Produktion und der Wirtschaftspolitik voranzutreiben.
Beim plan- und konzeptionslosen Vorgehen der Bundesregierung bleibt nämlich auch der Umweltschutz auf der Strecke, bzw. er wird systematisch abgebaut oder zurückgedrängt, wo es überhaupt Ansätze gibt, z. B. in der Verkehrspolitik, im Gewerbe- und Wohnungsbau und insbesondere im Osten.
Die Ökologisierung der Produktion kann in großer Zahl Arbeitsplätze schaffen, weil viele ökologische Aufgaben mit geringem oder mittlerem Kapitaleinsatz - Wärmedämmung, Wohnumfeldverbesserung usw. - zu lösen sind. Sie könnte notleidenden Branchen helfen. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Neubau von Eisenbahnstrecken oder der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung z. B. könnten der Stahlindustrie und dem Maschinenbau auf Jahre hinaus umfangreiche Aufträge bringen.
Die Ökologisierung der Produktion könnte durch die Schaffung und Förderung ökologisch ausgerichteter regionaler Produktionskerne im Osten den Menschen helfen.
Voraussetzung ist allerdings ein Paradigmenwechsel in der staatlichen Wirtschaftspolitik. Beschäftigungssicherung und ökologischer Umbau müssen mit an erster Stelle Ziele der Wirtschaftpolitik werden. Sie dürfen nicht, wie das diese Bundesregierung tut, der Konjunkturpolitik bzw. der Behebung der derzeitigen Wirtschaftskrise durch Wirtschaftswachstum auf Gedeih und Verderb geopfert werden. Schönrederei und Verharmlosung sowie grundloser Optimismus, wie der Jahreswirtschaftsbericht sie verbreitet, sind in keinem Fall angebracht. Der geradezu ideologische Glaube an die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft führt in die falsche Richtung. Das Ergebnis ist Wachstum ohne Arbeitsplätze und zu Lasten der Umwelt.
Der Vorteil der Marktwirtschaft liegt ganz woanders. Er liegt darin, daß dezentral, in den Betrieben, auf die Märkte, auf die Abnehmer hin orientiert die Entscheidungen über Beschaffung, Produktion und
Absatz, über Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Personaleinsatz getroffen werden. Die Marktwirtschaft -