wolfgang götzer (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns
darin einig, dass mit allen gebotenen Mitteln gegen neonazistische Umtriebe vorgegangen werden muss. Für den
vorliegenden Gesetzentwurf der PDS-Fraktion besteht
aber - diese Ansicht teilen wir mit der SPD-Fraktion kein verfassungsrechtlicher Bedarf. Er wäre nur gegeben,
wenn wir keine ausreichenden einfachgesetzlichen Regelungen hätten, um die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts wirksam bekämpfen und bestrafen
zu können. Das ist aber nicht der Fall.

Ich möchte auf die Vorschriften hinweisen, die meine
Vorrednerin, die Kollegin Simm, bereits erwähnt hat:
§ 80 ff. StGB und insbesondere § 84 ff. StGB, wo es um
die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geht.
Außerdem weise ich auf § 86 StGB hin, wo es um die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen geht. In § 86 Abs. 1 Nr. 4 ist das Verbot bzw.
die Strafbarkeit der Anwendung nationalsozialistischer
Propagandamittel ausdrücklich geregelt. Ich verweise
auch auf § 130 StGB - er muss hier ebenfalls erwähnt werden -, wo es um Volksverhetzung geht. § 130 Abs. 3 StGB
behandelt das Leugnen des Holocaust.

Das Verbot der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut ist gesetzlich umfassend geregelt.
Wir sollten das Grundgesetz nicht mit weiteren, nicht notwendigen Bestimmungen überfrachten. Es gibt keine
Lücke und es gibt auch kein „Dilemma“ - in der Begründung des Gesetzentwurfs der PDS-Fraktion ist davon die
Rede -, in dem sich die „Verwaltungsbehörden, Polizei
und Verwaltungsgerichte“ angeblich befinden, „neonazistische Umtriebe im Namen der Freiheitsrechte der Verfassung schützen zu müssen“.

Sie widersprechen sich hier übrigens selber, wenn Sie
in Ihrem Gesetzentwurf - ich zitiere mit Genehmigung
des Präsidenten - an anderer Stelle schreiben:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, sind durch die GrundErika Simm


rechte nicht gedeckt, weil sie auf die Abschaffung
dieser Rechte und der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung gerichtet sind.

Das ist in der Tat so. Nur, warum schreiben Sie dann in Ihrer Begründung kurz vorher das Gegenteil? Es genügt,
wenn ich darauf hinweise, dass Sie Ihre eigene Begründung ad absurdum führen.

({0})
Neonazistische Umtriebe sind durch unsere Verfassung
selbstverständlich nicht geschützt, da strafbare Handlungen durch die Verfassung niemals geschützt sind.

({1})

Die Juristen unter Ihnen sollten das wissen.
Frau Kollegin Simm hat schon darauf hingewiesen,

dass es nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Versammlungsrecht, im Vereinsrecht und natürlich in unserer
Verfassung - Art. 9, Art. 21, insbesondere Abs. 2,
Art. 18 und Art. 26 Grundgesetz - klare Regelungen zur
Bekämpfung neonazistischer Umtriebe gibt.

Der Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen
wird von den Sicherheitsbehörden rigoros verfolgt. Das
kann ich jedenfalls für die unionsregierten Länder sagen.
Inwieweit das für die Länder zutrifft, in denen die PDS
mittelbar oder unmittelbar an der Regierung beteiligt ist,
kann ich natürlich nicht sagen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen,
dass konsequente Sicherheitspolitik gegen extremistische
Bestrebungen aus unserer Sicht vor allem drei Komponenten beinhaltet: erstens die Schaffung der notwendigen
gesetzlichen Grundlagen für unsere Sicherheitsbehörden, wo dies nötig ist; zweitens die konsequente Nutzung
dieser gesetzlichen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen
den Extremismus; drittens eine intensive Aufklärungsund Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Ziele von verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung
des Extremismus ist die enge Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und Polizei. Dazu habe ich von der
PDS bislang allerdings noch gar nichts Brauchbares
gehört.

({2})

Die Gründe sind natürlich nahe liegend; wir können sie
uns alle denken.

Da kein verfassungsrechtlicher Bedarf für die PDSForderungen nach dieser Grundgesetzergänzung besteht,

({3})

entstünde im Falle einer solchen Ergänzung des Art. 26,
wie es der PDS-Gesetzentwurf vorsieht, möglicherweise
der Eindruck, die Bundesrepublik Deutschland hätte bislang nicht genug getan, um neonazistische Umtriebe
wirksam zu bekämpfen.

({4})

Die PDS will diesen Eindruck vielleicht erwecken; ich
weiß es nicht. Manchmal kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren.

({5})

Der Gesetzentwurf ist im Übrigen an ideologischer
Einseitigkeit kaum noch zu überbieten. Er bezieht sich nur
auf nationalsozialistisches Gedankengut und er bezeichnet den Kampf gegen den Nationalsozialismus als Antifaschismus.

({6})

Dazu möchte ich dann doch etwas sagen. Der Antifaschismus ist ein zentraler Kampfbegriff und fester Bestandteil der kommunistischen Terminologie und Strategie.

({7})

Ich darf - mit Genehmigung des Präsidenten - noch
einmal zitieren, und zwar etwas, was Ihnen selber am besten geläufig ist. Ich habe zu Hause in meinem Archiv
nachgesehen und das „Kleine Politische Wörterbuch“ der
DDR aus dem Jahre 1985 herausgekramt

({8})

und dort unter dem Stichwort „Antifaschismus“ gelesen:
A. ist Teil des internationalen Klassenkampfes ...

Außerdem heißt es:
Konsequentester Träger des A. ist die Arbeiterklasse
mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei an der
Spitze.

Das sind Sie.
({9})
Mehr möchte ich zum Begriff Antifaschismus nicht sagen. Die SED lässt grüßen.

Auch wenn manches bei uns in den letzten Monaten an
diesen aufgesetzten, verordneten Antifaschismus unseliger DDR-Zeiten erinnert - Ralph Giordano hat übrigens
ein lesenswertes Buch über den verordneten Antifaschismus geschrieben -, so hat er bei uns dennoch nichts
verloren, schon gar nicht im Grundgesetz.

({10})
- Ich rede von dem Antifaschismus, wie er im Sinne der
kommunistischen Terminologie zu verstehen ist, Frau
Kollegin. Wenn Sie diesen Begriff verwenden, sollten Sie
wissen, dass er eindeutig besetzt ist. Ansonsten sollten Sie
die Wissenslücke - das ist die einzige Lücke, die ich bei
der heutigen Debatte erkennen kann - möglichst schnell
schließen.

({11})





Das Grundgesetz ist eine antitotalitäre Verfassung und
darauf sind wir stolz. Unsere Verfassung ist vom Geist der
Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats geprägt.
Wenn ich von Demokratie rede, dann meine ich die wehrhafte Demokratie, wie sie in unserer Verfassung zum
Ausdruck kommt, eine wehrhafte Demokratie, die entschlossen ist, die Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen, gleich, woher diese Feinde kommen, von rechts
außen oder von links außen.

({12})

- Nein, das ist nicht ideologisch, sondern das ist die wehrhafte Demokratie. Sie sollten sich damit einmal näher befassen.

({13})

Wenn Sie behaupten, Sie stünden auf dem Boden dieser
Verfassung, dann müssen Sie das mittragen können.

Dass sich der Gesetzentwurf der PDS einseitig nur gegen nationalsozialistisches Gedankengut und nicht auch
gegen anderes totalitäres, insbesondere kommunistisches,
Gedankengut richtet, verwundert angesichts ihrer Vergangenheit allerdings nicht. Etwas anderes wäre wohl auch zu
viel erwartet von einer Partei, die bis heute im alljährlichen Verfassungsschutzbericht regelmäßig unter dem Kapitel „Linksextremistische Bestrebungen“ zu finden ist.

({14})

Der Gesetzentwurf ist aus den genannten Gründen abzulehnen.

({15})