Egert (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Mitagspause lang habe ich mich in der - zugegeben törichten - Hoffnung bewegt, daß dem leidenschaftlichen Appell meines Kollegen Glombig an die Adresse der Opposition, hier in dieser Debatte auch zur Sache zu sprechen, wirklich Rechnung getragen wird. Nun, ich hätte wissen müssen, daß dies nicht passieren kann, war doch die Rede für den Herrn Kollegen Franke schon am 2. März im Rohmanuskript geschrieben.
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Insofern ist der Streit darüber, ob die Drucksachen am 9. März oder am 10. März gekommen sind, doch müßig. Herr Kollege Franke wurde davon nicht beeinflußt.
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Er wollte hier seinen mediengerechten Auftritt haben, aber nun sind die Medien hier nur teilweise vertreten. Das ist einer der politischen Hintergründe, der die Diskussion über die Frage unseres sozialen Sicherungssystems zu diesem Zeitpunkt viel ernsthafter machen sollte.
Herr Kollege Franke, Sie haben in dem von Ihnen inszenierten Schauspiel Ihren Auftritt gehabt. Das bestätige ich gern. Sie haben ihn durch Halbwahrheiten aus Ihrem Zitatenkästlein gewürzt. Nur, es wäre verschwendete Zeit, wollte ich mich über all das, was Sie an Ungeheuerlichkeiten in. die Rich6400 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 81 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1978
tung der SPD und der FDP gesagt haben, moralisch entrüsten. Das hieße, uns die Zeit für die Sachauseinandersetzung zu stehlen. Es wäre auch wohl töricht, zu glauben, daß man von Ihnen - jedenfalls in dieser Debatte - Antworten zu dem bekommt, was Sie als Bruchstück von Lösungsvorschlägen - bei Ihnen davon zu sprechen, wäre schon kühn - hier in die Diskussion einbezogen haben. Ich will auch Ihre Rechenkunststückchen nicht nachvollziehen, daß nämlich etwas, was schon im vorigen Jahr nicht stimmte, nun in diesem Jahr dadurch, daß ein Jahr vergangen ist, stimmen soll, obwohl die Rentenlücke da ist. Dies vermag ich nun wirklich nicht zu sehen.
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Herr Kollege Franke, wenn ich Ihre Funktion in dieser Debatte deute, dann ist die eine ganz eindeutig festzumachen: Sie wollten hier weiter an der Verunsicherung der Rentner bosseln,
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Ihre Legenden weben, die den Blick von dem, fernhalten, was wirklich geschieht und was die wirkliche Situation ist.
Sie wollten ein Zweites tun, Sie wollten in dieser Debatte Provokateur sein. Sie wollten uns nämlich mit in die Irre führen und uns auf Abwege leiten dergestalt, daß wir mitspielen und hier hingehen, Zitat um Zitat, Behauptung um Behauptung und Verdrehung um Verdrehung zu widerlegen. Dann aber ist die Zeit weg und bei den Rentnern kommt an: Die ganze Sache ist sehr undurchsichtig. Da machen wir nicht mit, weil wir mit den Interessen der Rentner in diesem Lande nicht Schindluder treiben.
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- Ich komme schon noch auf das zurück, was von Ihren Vorhalten in der Sache wirklich übrigbleibt.
Wir sagen ganz nüchtern. daß der Rentner mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz Jahr um Jahr - 1979, 1980 und 1981 - höhere Renten bekommen wird und daß keinem Rentner
- denn das kommt in Ihren Lügengeweben langsam schon nicht mehr durch - von seinem sauer verdienten Alterseinkommen eine D-Mark weg- genommen wird.
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Die Renten werden auch weiterhin pünktlich ungeschmälert ausgezahlt. - Sie haben gesagt: Rentenbetrug, ich sage: Lügengewebe. Sollte ich hier dafür gerügt werden, dann trage ich das angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die Sie hier in dieser
Debatte geboten haben, wie ein Orden- und Ehrenzeichen.
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- Sie können doch nicht glauben, daß wir hier Handschuhe anziehen, wenn Sie in Ihrer Dramaturgie zielgerichtet und mit System eine Kampagne zur Verunsicherung der Rentner betreiben.
Unbestritten ist die Tatsache, daß das Renteneinkommen 1979 um 4,5 % steigen wird, daß es also eine 4,5 %ige Rentenerhöhung, geben wird. Das ist bei einer durchschnittlichen Rente von rund 1 200 DM nach 40 Versicherungsjahren monatlich ein Mehrbetrag von 54 DM, der jeden Monat ausgezahlt wird.
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Eine Steigerung von 4 °/0 1980 macht bei der 1979 um 54 DM erhöhten Rente einen weiteren Steigerungsbetrag von 50,16 DM aus. Die weitere Erhöhung 1981 bringt die Rente von 1.200 DM im Jahre 1979 auf 1 356 DM im Jahre 1981.
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Darin sehen wir die Tatsache, daß die Rentner am wirtschaftlichen Wachstum angemessen teilnehmen.
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