andreas schockenhoff (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Anfang des Jahres in London eingeleiteten Strategiewechsel für das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben wir die Grundlagen für
eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und
Soldaten geschaffen. Die bevorstehende Konferenz in
Kabul ist der nächste wichtige Schritt auf dem Wege der
Übergabe in Verantwortung in Afghanistan.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich in London
verpflichtet, die zivile Hilfe zu verstärken und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen.
Deutschland verdoppelt fast seine Entwicklungshilfe in
Afghanistan und intensiviert die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in unserem Verantwortungsbereich im Norden des Landes, um schon im nächsten Jahr
unsere militärische Präsenz zurückführen zu können. Die
CDU/CSU unterstützt diese Neuausrichtung unseres Gesamtansatzes für Afghanistan, weil damit die Voraussetzungen für eine Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände geschaffen werden.

Eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans kann
nur gelingen, wenn es auch eine politische Lösung für
das Land gibt. Deshalb ist die afghanische Eigenverantwortung so wichtig. Unser verstärktes Engagement kann
nur erfolgreich sein, wenn wir in der afghanischen Regierung einen Partner bei der Umsetzung der Londoner
Strategie haben. Die Kabuler Konferenz ist für die
afghanische Regierung eine gute Gelegenheit, dies unter
Beweis zu stellen.

Worum geht es im Einzelnen? In Kabul soll das in
London entworfene Übergabekonzept der internationalen Gemeinschaft gemeinsam mit der afghanischen Regierung finalisiert und mit konkreten Zielen und Fristen
versehen werden. Konsequenter und nachhaltiger als
bisher muss eine verantwortungsvolle Regierungsführung umgesetzt werden. Nur so kann das Vertrauen der


afghanischen Bevölkerung in ihre Regierung gestärkt
werden. Es ist erfreulich, dass von der afghanischen Regierung hier ein ambitioniertes Programm aufgesetzt
wurde. Jetzt kommt es auf die Taten an. Eine gleichzeitige Umsetzung aller Maßnahmen nach der Konferenz
ist dabei gar nicht möglich. Vielmehr ist eine Priorisierung und Sequenzierung wichtig. Entscheidend aber ist:
Die Fortschritte müssen für die Menschen in Afghanistan sichtbar sein.

Mit Bezug auf aktuelle, beunruhigende Presseberichte
über die Veruntreuung internationaler Hilfsgelder gilt:
Insbesondere müssen bei der Korruptionsbekämpfung
spürbare Verbesserungen erzielt werden.

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In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass die Bundesregierung keine unkonditionierte Budgethilfe an die
afghanische Regierung zahlt, deren Verwendung kaum
kontrollierbar wäre. Es ist besser, konkrete Projekte mit
Kabul zu vereinbaren und deren Finanzierung dann sicherzustellen.

Es ist klar: Voraussetzung für Umsetzbarkeit und
Nachhaltigkeit der in Kabul zu konkretisierenden Entwicklungspläne der afghanischen Regierung für den
Wiederaufbau sind eine bessere Regierungsführung und
Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Für die CDU/
CSU steht fest: Die Verdoppelung unserer Entwicklungshilfe ist zwingend an messbare Erfolge in diesem
Bereich gekoppelt.

Die Kabuler Konferenz wird die Kernpunkte des
afghanischen Reintegrationsprogramms und die Ergebnisse der Friedensjirga vom Juni dieses Jahres, also Vorschläge von Vertretern aus ganz Afghanistan, aufgreifen.
Beim deutschen Anteil am Fonds für das Reintegrationsprogramm der afghanischen Regierung ist auf einen transparenten, wirksamen und nachhaltigen Einsatz
dieser Mittel zu achten. Es muss sichergestellt sein, dass
keine finanziellen Vorableistungen erbracht werden, sondern nur bezahlte Arbeit und bezahlte Ausbildung mit
den Geldern ermöglicht werden.

({1})

Schließlich soll zwischen der afghanischen Regierung, der ISAF und der internationalen Gemeinschaft ein
verbindliches Konzept zur Vorbereitung der Übergabe
der Verantwortung an die Afghanen abgestimmt werden.
Dabei ist es wichtig, dass Provinzen nicht nur im Bereich Sicherheit, sondern auch in Bezug auf Regierungsführung und zivile Entwicklung übergabereif sind.

Es wird deutlich: Die Konferenz von Kabul unterstreicht die Bedeutung des politischen Prozesses. Von
dem Treffen wird ein Signal für eine konkrete Verantwortungsübernahme durch die afghanische Regierung
ausgehen. Noch wichtiger aber ist, dass die Beschlüsse
in den kommenden Monaten auch entsprechend umgesetzt werden. Um hier schnelle und sichtbare Ergebnisse
zu erzielen, wären 100-Tage-Programme ein gutes und
in Afghanistan sichtbares Instrument.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement
in Afghanistan ist mit dem Ziel einer schrittweisen Übergabe in Verantwortung in eine neue entscheidende Phase
gekommen. Für die CDU/CSU ist eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz ab 2011 zwingend
an Fortschritte beim zivilen Aufbau und den Aufwuchs
der afghanischen Sicherheitskräfte gekoppelt und nicht
an willkürliche Abzugsdaten. Es geht um Wegmarken,
bei deren Erreichen ein Reduzierungsschritt erfolgen
kann. Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir für die
Begleitung und Bewertung der Umsetzung der neuen
Strategie der Bundesregierung ressortübergreifende
Benchmarks entlang der von der Kabuler Konferenz definierten Zielvorgaben vorgelegt bekommen. Zudem
wollen wir, dass die Bundesregierung im Sommer 2011
- 18 Monate nach den Beschlüssen von London - eine
Evaluation des laufenden Mandats vorlegt. Dafür könnte
es sinnvoll sein, externe Expertise hinzuzuziehen.