Birgit Homburger (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Ausgestaltung des Öko-Audit beschäftigt und auch in einer Anhörung Ende Mai mit den Themen befaßt, die hier noch zu klären waren.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Koalition zur Durchführung der EU-Öko-Audit-Verordnung debattiert, und auch in der Anhörung hat er breite Zustimmung gefunden. Es waren sehr langwierige Verhandlungen, die letztendlich über die Organisation der Zulassung von Umweltgutachtern einen Kompromiß zuwege brachten. Dieser Kompromiß wurde auch in der Anhörung fast einhellig als ausgewogen und tragfähig erachtet.
Die zentrale und, wie ich finde, nicht zu unterschätzende Neuerung in diesem Gesetz ist die Einrichtung des Berufsbildes des Umweltgutachters. Jetzt kommt es darauf an, daß ein hohes Niveau für Qualität und Objektivität der Umweltgutachter verwirklicht wird. Ich finde, daß wir mit diesem Gesetz genau diese Punkte versucht haben zu berücksichtigen und dazu beitragen wollen.
Mit dem Öko-Audit wird ein großer Schritt nach vorne gemacht. Die Umweltpolitik erlangt damit eine völlig neue Qualität. Die Unternehmen werden nämlich in Zukunft selbst freiwillige Regeln für ein betriebliches Umweltmanagement entwickeln. Gleichzeitig kann es den Betrieben als Schwachstellenanalyse dienen, es erleichtert die Planung und Durchführung betrieblicher Umweltschutzmaßnahmen. Mit dem Öko-Audit haben wir also einen ganzheitlichen Ansatz. Die Eigeninitiative der Wirtschaft wird gestärkt, und der Staat muß sich dafür mit regulierenden Eingriffen zurückhalten. Den zweiten Schritt, den ich gerade genannt habe, gehen wir heute allerdings noch nicht. Die F.D.P. fordert jedoch, die entsprechenden Möglichkeiten für eine Deregulierung schnell zu prüfen und bis zum 31. Dezember 1996 dem Bundestag Vorschläge dafür vorzulegen.
Für die Betriebe ergeben sich durch das Öko-Audit Vorteile, die sich auch finanziell rechnen, denn durch das Umweltmanagement werden Einsparmöglichkeiten, z. B. bei Abfällen, Abwasser, Energieverbrauch oder Rohstoffeinsatz, aufgedeckt. Dadurch, daß Umweltschutzmaßnahmen von Anfang an in den betrieblichen Ablauf integriert werden, können Kosten für sonst entstandene Schäden vermieden werden. Die Unternehmen haben also die Möglichkeit, Vorsorgepolitik zu betreiben. Sie werden sozusagen auf eine Vorsorgepolitik hingestoßen.
Es sind weitreichende Entwicklungen denkbar, so z. B., daß Betriebsversicherungen durch günstigere Risikobewertung für auditierte Betriebe preiswerter angeboten werden könnten oder daß sich geringere Umweltrisiken auch bei Kreditkonditionen positiv niederschlagen könnten.
Das Öko-Audit bietet aber auch eine Chance für die dringend notwendige Entbürokratisierung und Deregulierung. Deshalb verlangt die F.D.P. für auditierte Unternehmen Erleichterungen bei der behördlichen Überwachung und bei den Genehmigungsverfahren.
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Wir denken dabei z. B. an Deregulierungen in den Bereichen der Überwachung zugelassener Anlagen, bei den Informations-, Berichts- oder sonstigen Pflichten von Betreibern genehmigter Anlagen und bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wer durch korrektes Umweltmanagement, kontrolliert durch unabhängige Sachverständige, auch die Einhaltung gesetzlicher Auflagen sicherstellt, muß von der behördlichen überwachungs- und Genehmigungsbürokratie entlastet werden. Beispielsweise die Emissionserklärung nach BImSch und die Abfallnachweisverfahren oder Abfallbilanzen nach dem Abfallrecht könnten unter Umständen überflüssig werden. Das muß allerdings noch im einzelnen geprüft werden.
Ebenso müssen Genehmigungsverfahren für Anlagenänderungen, die die Masse der Genehmigungsverfahren ausmachen, für auditierte Betriebe vereinfacht werden, etwa durch den Umstieg auf Anmeldeverfahren. Das neue Berufsbild des Umweltgutachters gibt uns die Chance, entscheidende Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu ergreifen.
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An dieser Stelle kann die Konformität der gesetzlichen Vorgaben von Umweltgutachtern bestätigt werden. Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Die F.D.P. ist nicht für einen materiellen Abbau von hohen Umweltstandards. Wir sind aber für Vereinfachungen dort, wo es organisatorisch möglich ist.
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Das Öko-Label muß eine Auszeichnung für besonders umweltbewußte Betriebe werden. Das wirtschaftsnahe System, das wir gewählt haben, ist ein Experiment, das sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erst noch verdienen muß. Die Wirtschaft ist aufgefordert, diese Chance nicht zu verspielen. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag, den wir im Umweltausschuß bereits mehrheitlich beschlossen haben, zustimmen. Durch die Vorteile für die Betriebe, die am Öko-Audit beteiligt werden, wollen wir den Anreiz für die Betriebe und Unternehmen verstärken, die nicht von vornherein gewillt sind, mitzumachen, um somit wirtschaftsnah mit einer Verzahnung von Ökonomie und Ökologie, die dieses UmweltAudit, wie ich finde, ganz exzellent bietet, zu einem Fortschritt bei Umweltmaßnahmen und damit zu einer wirtschaftsverträglichen Umsetzung von Umweltzielen zu kommen. Das muß das Ziel sein, an dem wir gemeinsam arbeiten sollten.
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