Peter Paterna (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rate, mit Lobeshymnen auf diese Reform noch mindestens zwei Jahre zu warten. Ähnliche Lobeshymnen und Selbstbeweihräucherungen haben wir im Deutschen Bundestag 1989 nämlich schon einmal gehört: auf die Trefflichkeit der „Post 2000", wie das damals hieß. Genau zwei Jahre später, 1991, wurde dann nach der „Reform der Reform" gerufen. Diese haben wir heute zu bewerten.
Diese Reform heute abzulehnen fällt mir schon deshalb nicht leicht, weil ich selber in die Gesetzesberatungen der letzten vier Monate weit mehr als 500 Arbeitsstunden investiert habe; in den Jahren davor waren es mehrere tausend.
Die Ablehnung fällt mir auch deshalb schwer, weil die Notwendigkeit der Reform unbestritten und keineswegs sicher ist, ob in einem erneuten Anlauf zu Beginn der nächsten Legislaturperiode insgesamt Besseres zustande zu bringen wäre.
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Das sage ich an die Adresse aller Seiten - hier und auch draußen.
Mir macht auch - das sage ich ganz offen - der Loyalitätskonflikt mit unserem Verhandlungsführer, Hans Gottfried Bernrath, zu schaffen, der sich mit kaum vorstellbarer Kraftanstrengung und hervorragendem Geschick - insbesondere in den letzten acht Monaten - bemüht hat, loyal zu unseren Zielen das Bestmögliche gegenüber der Koalition durchzusetzen.
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Ich will auch nicht verschweigen, daß sich die Koalition in einer Reihe wesentlicher Punkte bemüht hat, für uns den Kompromiß akzeptabel zu machen, daß es bei einem Rechtsformwandel von einer Bundesbehörde in eine Aktiengesellschaft auch bei bestem Willen nicht vermeidbare Systembrüche gibt und daß ich selbst insbesondere bezüglich der geeignetsten Rechtsform für die Telekom in den letzten zwei Jahren mein Urteil geändert habe.
Dies vorausgeschickt, muß ich aber pflichtgemäß auf eine Reihe wesentlicher Mängel hinweisen, die
mir und weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion bei sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile die Zustimmung verwehren.
Erstens. Eine so tiefgreifende Strukturreform wird von vornherein gefährdet, wenn sie gegen den erklärten und organisierten Widerstand des Personals durchgesetzt werden soll. Kein vernünftiger Unternehmer wäre so bescheuert, wie sich Politiker hier verhalten. Die Haltung der Bundesregierung, der Koalitionsfraktionen und insbesondere des früheren Postministers und jetzigen Unternehmensberaters Schwarz-Schilling war viel zu lange auf Konfrontation mit der Deutschen Postgewerkschaft angelegt.
Da will ich Ihnen, verehrter Herr Kollege Müller, auch wenn ich Sie sonst in Ihrer verbindlichen Art schätze, mal deutlich sagen, daß diese billige Polemik gegen die Deutsche Postgewerkschaft hier völlig unangebracht ist.
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Sie organisiert mehr als 75 % des Personals; da ist jeder freiwillig Mitglied. Und wir haben eine demokratisch legitimierte Führung. Also unterlassen Sie bitte solche Pauschalverurteilungen! Das ist völlig unangemessen und trägt mit Sicherheit zum Gelingen dessen, was hier heute versucht wird, nicht bei.
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Die Öffentlichkeitsarbeit und die Verschleppungstaktik der Unternehmensvorstände in den Tarifverhandlungen der letzten Wochen lassen auch nichts Gutes ahnen. Sollte sich der Eindruck von heute nacht verfestigen, daß die Arbeitgeber die Zustimmung der SPD-Fraktion heute im Bundestag als Ermutigung zur Verschleppungstaktik verstehen, kann ich nur warnen: Wir haben unsere Zustimmung davon abhängig gemacht, daß spätestens zur Sitzung des Bundesrates am 8. Juli nicht nur die Verhandlungen der Tarifpartner einvernehmlich abgeschlossen sind, sondern auch ein Schlußstrich gezogen ist durch Unterzeichnung einer Nichtmaßregelungsklausel, durch Rücknahme der Berufungen gegen einstweilige Anordnungen der ersten Instanzen und Verzicht auf Schadensersatzforderungen.
Es wäre auch nicht die notwendige vertrauensbildende Maßnahme, wenn jetzt die Verhandlungen bis kurz vor die Bundesratssitzung verschleppt würden. Die SPD kann es nicht hinnehmen, wenn ihr Abstimmungsverhalten heute faktisch zu einer Stärkung der Arbeitgeber- und Schwächung der Arbeitnehmerseite führen würde.
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Käme es zu einem Vermittlungsverfahren, hätte die SPD-Bundestagsfraktion erneut abzustimmen. Ein so knappes Abstimmungsergebnis wie das gestern abend kann dann leicht ins Gegenteil umschlagen.
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Die SPD hat lange erklärt, in wesentlichen Forderungen nicht gegen Beschlüsse und berechtigte Interessen der DPG zu handeln. Über diese Zusage setzt sich die Mehrheit heute hinweg. Es gab allerdings - das will ich hinzufügen - bis heute auch keine realistische Chance für die SPD, gegenüber der Koali20818 
tion einen Kompromiß durchzusetzen, der von der DPG akzeptiert worden wäre. Bis zu dieser Stunde ist nicht kalkulierbar, ob die Zusage aller Fraktionen und der Regierung, mit der Privatisierung sollten die vorhandenen Rechte und sozialen Besitzstände des zu übernehmenden Personals nicht angetastet werden - das haben wir ja alle gesagt -, tatsächlich eingelöst wird.
Zweitens. Am Anfang der Verhandlungen zwischen den Fraktionen gab es weitgehende Übereinstimmung, daß es eine unbefristete Mehrheitsbeteiligung des Bundes an den Unternehmen geben solle, um der Gefahr feindlicher Übernahmen vorzubeugen und mit den Rechten eines Mehrheitsaktionärs die Wahrnehmung von Infrastrukturaufgaben durchzusetzen. Davon sind nach reichlich sachfremdem Politpoker, in dem vor allem die F.D.P. kräftig mitgemischt hat, bei der Post fünf Jahre übriggeblieben, bei der Telekom durch die Vorrangregelung für junge Aktien allenfalls einige Jahre und bei der Postbank lediglich eine Sperrminorität für vier Jahre. - Und was dann z. B. bei der Postbank mit einem Grundkapital im Nennwert von 400 Millionen DM vielleicht mal eine „Erdnuß-Bank " veranstaltet, das werden wir in Zukunft noch sehen. Also, ich glaube wir sind da ziemlich leichtfertig zu Werke gegangen, was diesen Punkt anbelangt. - International übliche Sicherungen wie selbst im privatisierungswütigen England oder zur Zeit in Holland mit einem „golden share" sind nicht erwogen worden, Herr Kollege Müller. Wenn Sie schon vom Tal der Ahnungslosen reden und hier eine solche Postreform machen, dann gucken Sie gefälligst nach Japan, nach England, nach USA, nach Holland oder wohin sonst: Sie werden nirgendwo finden, daß der Staat auf dieses letzte Mittel einer Steuerung in gewissen - volkswirtschaftlich und infrastrukturell erforderlichen - Fällen verzichtet.
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Das ist ja keine Erfindung von ewiggestrigen Sozialdemokraten, die von Wirtschaftspolitik keine Ahnung haben. Da suchen Sie einmal in anderer Richtung.
Drittens. Ausgehend von dem einheitlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und der lange erfolgreichen Tradition dieses großen Unternehmens und den darin gewachsenen Organisationsinteressen der DPG, wurde von der SPD eine starke Klammer in Form einer Managementholding angestrebt. Eine Mogelpackung à la Direktorium wollten wir kein zweites Mal. Ich will darauf verzichten, diese Holding hier im einzelnen zu kritisieren, aber eines möchte ich sagen: Es ist dabei ein Zwitter herausgekommen, dem vorhergesagt werden kann, daß er wenig Überlebensfähigkeit haben wird.
Viertens. Ein schwerer Fehler der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist gewesen, bis vor drei Monaten die Probleme bagatellisiert zu haben, die sich aus der Abwicklung der vor dem Rechtsformwandel erworbenen, nicht durch Rückstellung gedeckten Ansprüche des zu übernehmenden Personals zwingend ergeben. In der noch im Februar eingebrachten Fassung des Gesetzentwurfs hätten von den Aktiengesellschaften zu übernehmende Ansprüche auf Pensionen und Beihilfen, auf Leistungen der Beamtenkrankenkasse, der Zusatzversicherung in der Versorgungsanstalt Post und mögliche Nachversicherungen der Beamten bei freiwilligem Statuswechsel die Börsenfähigkeit von Telekom und Postbank auf das schwerste gefährdet, und die Postbank wäre nie und nimmer in das Handelsregister eingetragen worden. Hier ist dann in letzter Minute eine Lösung gefunden worden, nämlich jene mit den Unterstützungskassen, die zwar im Prinzip in Ordnung ist, aber systematische Fehler aufweist. Auf Grund einer mit Rücksicht auf den Finanzminister über Gebühr hoch angesetzten Erblast mit einem Kapitalwert von 35 Milliarden DM werden diese Unternehmen in ein Windhundrennen mit ihren Wettbewerbern geschickt. Dies wird noch eine schwere Hypothek sein. Man kann nach meiner Überzeugung in diesem Punkt nicht von tatsächlich fairen Startbedingungen reden, wenn man angesichts der starken Wettbewerber wirklich wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen schaffen will. Hier rächt sich im übrigen ein weiterer grundsätzlicher Fehler der Postreformdiskussion, in der man nämlich fast ausschließlich immer nur an die Telekom gedacht hat und an die speziellen Erfordernisse von Postdienst und Postbank allenfalls nebenbei.
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Fünftens. Für die flächendeckende Versorgung ländlicher Räume mit Postdienstleistungen am Schalter zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen ist der dauerhafte Verbund mit der Postbank unerläßlich. Darüber waren und sind sich verbal alle einig. Die einschlägigen Rahmenvereinbarungen taugen aber nach meiner Überzeugung nichts und entsprechend wenig die jetzt gemachten Ergänzungen. Die Politik hat für die Erfüllung dieser wichtigen Infrastrukturaufgabe keine zuverlässige Vorsorge getroffen und begibt sich jetzt auf Gedeih und Verderb in die Hand von möglicherweise unwilligen oder überforderten Vorständen, nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren diesem unsäglichen Treiben verantwortungslos viel zu lange zugeschaut hat. Hier rächt sich in besonders eklatanter Weise ein weiterer grundsätzlicher Fehler der Reformdiskussion: Die Privatisierungsbefürworter haben Heilslehren über die Segnungen der Rechtsform der Aktiengesellschaft verbreitet