Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Drucksache VI/275 Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Punkte 11 und 12 sollen am Freitag aufgerufen werden.
Punkt 13:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die Schiffahrt
- Drucksache VI/80 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/264 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({1})
Wird keine mündliche Berichterstattung gewünscht? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Nach dem neuen Text des § 77 der Geschäftsordnung findet nur eine Abstimmung statt, die gleichzeitig Schlußabstimmung ist. Wer diesem Gesetz zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 14 ist erledigt. Punkt 15:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. europäischer Agrarmarkt
- Drucksachen VI/63, VI/255 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann Es wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet.
Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich steile einstimmige Annahme fest.
Punkt 16:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs ({4})
- Drucksachen VI/153, VI/267 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher

Vizepräsident Dr. Schmid
Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 17:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet
Richtlinien des Rates zur Festsetzung der
Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Augenoptikers
- Drucksachen VI/ 17, VI/97, VI/268 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange Sie verzichten auf den Bericht?
({6})
- Aber Sie verzichten auf den Vortrag Ihres Berichts?
({7})
- Ich bin sicher, das Haus wird Ihnen dafür danken.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 18 soll offenbar am Freitag aufgerufen werden.
Die Punkte 19 a) und 19 b) sollen ebenfalls am Freitag aufgerufen werden.
Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 29. Januar, 14 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.