andrea astrid vosshoff (NA), 2011-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Lischka, Sie brauchen keine Angst vor Einsturzgefahr zu haben. Wenn man all das, was Sie zu der Frage
aufgelistet haben, was wir noch tun wollen und tun müssen, und all das, was die Ministerin zu der Frage aufgelistet hat, was wir schon getan haben,

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zusammennimmt, ist das schon der komplette Koalitionsvertrag. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.
Warten Sie es ab! Über die Punkte, die Sie angesprochen
haben, werden wir hier noch miteinander diskutieren.

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Ich würde die Haushaltsdebatte gerne zu zwei grundsätzlichen Vorbemerkungen zur Rechtspolitik nutzen;
das erlauben Sie mir. Die Rechtspolitik - von A wie Aktienrecht bis Z wie Zugangserschwerungsgesetz - ist
Querschnittspolitik. Neben unseren klassischen Kernfeldern - sie sind in der Rechtspolitik sehr umfangreich gibt es, glaube ich, kaum ein Gesetzgebungsvorhaben
dieses Parlaments, bei dem wir nicht mitberatend tätig
sind. Im Vergleich zum kleinen, feinen Justizhaushalt ist
die Rechtspolitik ein sehr umfassendes Feld.

Die Ministerin hat es erwähnt: Auch bedingt durch
den Vertrag von Lissabon ist der Bereich der europäischen Gesetzgebung ein stetig wachsendes Themenfeld,
dem wir uns als Parlament stellen. Ich glaube, der
Rechtsausschuss gehört zu den wenigen Ausschüssen,
die schon seit Jahren einen Unterausschuss haben, der
sich ausschließlich mit europäischen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigt. Wer diesen Unterausschuss kennt und
weiß, wie umfangreich seine Tagesordnung ist, der darf
an dieser Stelle den Kollegen und Kolleginnen aller
Fraktionen für ihre intensive Arbeit in diesem so wichtigen Unterausschuss unter Vorsitz meines Unionskollegen Professor Sensburg danken.
({2})

Die Stellungnahmen des Rechtsausschusses sind im
Wesentlichen in diesem Unterausschuss, oftmals auch
fraktionsübergreifend, erarbeitet und gemeinsam verabschiedet worden. Dies zeigt mehr als deutlich - das wird
in der öffentlichen Diskussion aber leider viel zu wenig
zur Kenntnis genommen -, dass die Rechtspolitiker des
Deutschen Bundestages mit sehr viel Engagement und
fachlichem Einsatz die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in europäischen Fragen wahrnehmen. Meine Damen und Herren Kollegen, vielleicht sollten wir uns stärker dafür einsetzen, dass über diese Stellungnahmen
auch im Plenum des Bundestages häufiger diskutiert
wird. Die Inhalte wären es allemal wert.

({3})

Eine zweite Vorbemerkung sei mir erlaubt. Da wir im
Rahmen der Haushaltsberatungen auch den Etat des
Bundesverfassungsgerichts beraten, darf ich die Gelegenheit nutzen, vor dem anstehenden 60. Geburtstag des
Bundesverfassungsgerichts ein paar Worte dazu zu verlieren.

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Von 1951 - seitdem besteht das Gericht - bis zum Ende
des Jahres 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht
mit über 188 000 Verfahren beschäftigt. 182 000 Verfahren waren Verfassungsbeschwerden der Bürger. Knapp
70 Prozent der Verfahren konnten bereits im ersten Jahr
nach ihrem Eingang abgewickelt, weitere 20 Prozent der
Verfahren innerhalb von zwei Jahren beendet werden.
Diese Zahlen belegen einerseits die hohe Akzeptanz des
Gerichts beim Bürger, andererseits aber auch die Effizienz des Gerichts bei der Abarbeitung der Verfahren.

Noch viel beeindruckender finde ich, welch hohes
Ansehen sich das Bundesverfassungsgericht in 60 Jahren
erarbeitet hat. Es hat von Beginn seiner Arbeit als Hüter
der Verfassung bis heute - auch in diesen Tagen - immer
im Spannungsfeld zur Politik gestanden. Nicht minder
wichtig war und ist aber auch, dass das höchste Gericht
in der Gesellschaft die notwendige Entscheidungsakzeptanz genießt.

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Uni
Dresden, hat in einem lesenswerten Beitrag unter der
Überschrift „Regiert Karlsruhe mit?“ in der Beilage der
Wochenzeitung Das Parlament das Spannungsfeld zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik, aber auch
den Stellenwert des Gerichts in der Gesellschaft beleuchtet. Er führt aus, wie das Bundesverfassungsgericht
von Beginn an immer auch in der Kritik der Politik stand
und sich seine Position über die Deutungshoheit über die
Verfassung errungen hat.

Vorländer beschreibt, wie Anfang der 60er-Jahre der
damalige Bundeskanzler Adenauer mit dem Projekt eines Fernsehsenders auf Bundesebene vor dem Verfas14404 

sungsgericht scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht
stellte fest, dass die Rundfunkgesetzgebung Sache der
Länder sei und dem Bund die Gesetzgebungskompetenz
für die Gründung eines Regierungsfernsehens fehle.
Adenauer, so Vorländer, erklärte daraufhin, das Kabinett
habe einstimmig beschlossen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch sei. Das Bundesverfassungsgericht versuchte, sich des Angriffs der Exekutive
zu erwehren. Der damalige Präsident, Gebhard Müller,
hielt fest, dass kein Verfassungsorgan befugt sei, zu beschließen, ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts
entspreche nicht dem Verfassungsrecht.

Im Laufe der Jahre ist es dem Verfassungsgericht in
beeindruckender Weise gelungen, ein hohes Maß an Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erwerben. Das Spannungsfeld zur Politik ist geblieben. Das muss auch so
sein. Die Aufgabe als Hüter der Verfassung hat das Verfassungsgericht bis heute in überzeugender Weise erfüllt.
Dazu kann man nur gratulieren.

({5})

Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr ist auch so etwas
wie eine Halbzeitbilanz der Koalition, auch im Bereich
der Rechtspolitik.