Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt das Interesse des Deutschen Bundestages an der UNCTAD VII und der damit verbundenen Gelegenheit, vor der Öffentlichkeit einmal auf die wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer aufmerksam zu machen und gleichzeitig der deutschen Delegation in Genf zusätzliche Leitlinien mit an die Hand zu geben.
Die Konferenz ist in diesem Jahr das bedeutendste Ereignis im Nord-Süd-Dialog. Ihre Ergebnisse werden von erheblicher Tragweite für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sein.
Die Tagesordnung der Konferenz und die von den Industrie- und den Entwicklungsländern vorgelegten Dokumente konzentrieren sich wieder auf die allgemeine Wirtschaftslage und die vier Hauptbereiche, die schon immer im Mittelpunkt der UNCTAD gestanden haben, nämlich auf Rohstoffe, Handel, Währung und Finanzen sowie auf die Lage der ärmsten Entwicklungsländer. Zentrales Thema der Konferenz ist die Wiederbelebung der Entwicklung, des Wachstums und des Handels durch multilaterale Kooperationen.
Mit den anderen westlichen Industrieländern sind wir uns darin einig, daß am Anfang der Konferenz aber eine Bewertung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage stehen muß. Erst wenn hierfür eine gemeinsame Plattform gefunden worden ist, kann über konkrete Maßnahmen gesprochen werden.

Zweifellos findet die Konferenz in einem sehr schwierigen Umfeld statt. Die Havanna-Erklärung zeigt eine breite Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern bei der Analyse der Lage der Weltwirtschaft und der zu verfolgenden Strategien. Meine Damen und Herren, wir müssen dem eine ausgewogene Analyse der - sicherlich schwierigen - Lage der Entwicklungsländer gegenüberstellen, weil nur eine korrekte Diagnose Voraussetzung für eine erfolgversprechende Therapie sein kann.
So konnte schon auf dem Gipfeltreffen in Venedig auf eine ganze Reihe positiver Entwicklungen zurückgeblickt werden: Das Wachstum setzt sich nunmehr im fünften Jahr fort, wenn auch mit einem verhalteneren Tempo; die Inflationsraten haben sich verringert; die Zinsen sind zurückgegangen; volumenmäßig hat eine Anpassung der Handelsströme bereits eingesetzt, auch wenn die Ungleichgewichte wertmäßig nach wie vor groß sind; und in zahlreichen Entwicklungsländern wurden auch beachtliche Fortschritte erzielt.
Es gibt auch Anzeichen für eine gewisse Versachlichung der Diskussion bereits in der Vorbereitungsphase dieser Konferenz. Die ausgewogene Analyse des UNCTAD-Sekretariats und der insgesamt doch maßvollere Ton der Havanna-Erklärung der Gruppe der 77 rechtfertigen vielleicht doch einen vorsichtigen Optimismus.
Wir glauben, daß Fortschritte am ehesten bei einem der Hauptdiskussionspunkte zu erreichen sein werden, bei dem Punkt Rohstoffe. Die Baisse der Rohstoffpreise ist säkularer Natur. Bisherige Versuche zur Preisstabilisierung haben nicht den erwarteten Erfolg gehabt und werden auch künftig nur sehr eng begrenzte Perspektiven haben. Folglich halten wir eine Schwerpunktverlagerung auf Verarbeitung, Vermarktung und Diversifizierung für notwendig, um die Abhängigkeit von wenigen Rohstoffen zu vermindern.
Um so erfreulicher ist es, daß sich am Montag der Ministerrat darüber verständig hat, in der EG für den mangels ausreichender Unterschriften nicht in Kraft getretenen Gemeinsamen Fonds - insbesondere die Sowjetunion hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert - eine Übergangslösung für den zweiten Schalter zu schaffen, aus dem Forschung, Entwicklung, Maßnahmen zur Verbesserung von Produktion, Verarbeitung und Absatz sowie eine stärkere Auffächerung der Produkte finanziert werden sollte.
Letzteres sehen wir als besonders wichtig an, weil dadurch die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von einzelnen wenigen Rohstoffexporten verringert würde. Die Bundesregierung hatte für das „zweite Fenster" ja bereits einen freiwilligen Beitrag von 50 Millionen DM angekündigt. Selbstverständlich müßten wir uns mit den Entwicklungsländern auch darüber verständigen, daß die bis zum eventuellen Inkrafttreten des Fonds vergebenen Mittel auf die zugesagten Beträge angerechnet werden. Falls der Gemeinsame Fonds doch noch in Kraft tritt, muß diese Absprache sachgerecht vorgenommen werden.
Auch im Handelsbereich sehen wir konkrete Einigungschancen. Die Kritik der Entwicklungsländer an der Ausbreitung von Protektionismus und Bilateralismus ist verständlich, und ich meine, diese Kritik ist auch berechtigt. Um so mehr kommt es aber darauf an, daß gerade die Industrieländer, wie in Punta del Este beschlossen und in Venedig bekräftigt, Handelshemmnisse abbauen.
Die Aufrechterhaltung, die Stärkung und Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems liegt im Interesse aller Länder und ist deshalb auch eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben deshalb von Anfang an mit Nachdruck auf die Eröffnung der neuen GATT-Runde hingewirkt. Sie gilt ja als die bisher schwierigste und ehrgeizigste Runde der Welthandelsverhandlungen. Die UNCTAD könnte hierfür eine sinnvolle komplementäre Aufgabe übernehmen und dieser GATT-Runde auch wichtige Impulse vermitteln, indem sie zu diesen zentralen Themenbereichen, z. B. auch zu dem Themenbereich Dienstleistungen, durch Analysen und durch technische Hilfestellung für die Entwicklungsländer wertvolle Hilfe leistet.
Die Forderungen der Entwicklungsländer nach besserem Marktzugang für ihre Erzeugnisse sind meines Erachtens auch voll berechtigt. Sie sollten sich aber nicht einseitig an die Industrieländer, sondern auch - der Kollege Kittelmann hat darauf hingewiesen - an die Staatshandelsländer und besonders auch an die exportorientierten Schwellenländer richten, unter denen einige ja schon zu den größten Fertigwarenexporteuren zählen.
Wir befinden uns in Übereinstimmung mit den Entschließungsanträgen der Regierungsparteien und auch der SPD, wenn wir uns für eine weitere Liberalisierung bei tropischen und verarbeiteten Erzeugnissen im Handel einsetzen, die ja für die Entwicklungsländer von einem ganz besonderen Interesse sind.
Wir treten weiterhin für eine Verbesserung des allgemeinen Präferenzsystems der EG ein, wobei eine unterschiedliche Behandlung je nach Entwicklungsstand angebracht erscheint, um auch auf diese Weise die Schwellenländer stärker in die Verpflichtung zur Verbesserung des Marktzutritts einzubeziehen.
Weitere wichtige Punkte sind die Finanzpolitik und Währungsfragen sowie die Fragen der hier bereits andiskutierten Umschuldungsverhandlungen. Die Probleme hochverschuldeter Entwicklungsländer, meine Damen und Herren, haben auf dem Gipfel von Venedig starke Beachtung gefunden und standen im Mittelpunkt der Konferenz. Mit den anderen westlichen Industrieländern sind wir uns einig im dem Bestreben, besonders betroffenen Entwicklungsländern nach Möglichkeit Erleichterungen zu verschaffen. Es sollte aber genauso klar sein, daß dies nur nach Lage des Einzelfalles beurteilt und entschieden werden kann. Die Forderung, den Schuldendienst generell einseitig auf einen bestimmten Prozentsatz der Exporterlöse zu beschränken, wie Sie es z. B. vorschlagen, erscheint uns nicht als sachgerecht und hätte für die Entwicklungsländer hinsichtlich des in sie gesetzten Vertrauens zerstörende Auswirkungen.
Lassen Sie mich abschließend versichern: Wir werden alles daransetzen, um innerhalb der EG und innerhalb der OECD-Länder zu substantiellen und zu einvernehmlichen Ergebnissen zu kommen, damit diese Konferenz ein Erfolg wird; denn ein negativer


Ausgang würde in den nächsten Jahren nicht nur das Nord-Süd-Verhältnis politisch erheblich belasten, sondern hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf andere internationale Verhandlungen, z. B. im GATT, an deren erfolgreichem Abschluß wir aber ein erhebliches Interesse haben.
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