Leo Dautzenberg (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zeil und meine Damen und Herren der FDP, ich
habe für Sie einmal einen Blick in den Duden geworfen
und eine Redewendung nachgeschlagen, die mir auf Ihren Antrag, über den wir heute beraten, zuzutreffen
scheint, nämlich „das Kind mit dem Bade ausschütten“.
Das heißt, so der Duden wörtlich, „zu radikal vorgehen“,
„übereilt“, im Übereifer „mit dem Schlechten zugleich
auch das Gute verwerfen“. Diesen Eindruck, meine Damen und Herren der FDP, kann man beim Lesen Ihres
Antrages in der Tat gewinnen.

Der Ausgangspunkt Ihres Antrages ist die aktuelle
Krise der Deutschen Industriebank und die damit verbundene Einstandspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die aus ihrer 38-prozentigen Beteiligung an der
IKB resultiert. Sie kritisieren diese Einstandspflicht für
ein privates Kreditinstitut und fordern, die KfW möge
sich von allen Beteiligungen an privaten Banken trennen. Bei dieser Forderung bleiben Sie nicht stehen, nein,
Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und nutzen den
Anlass für eine Art Generalabrechnung mit der aktuellen
KfW-Politik. Sie fordern eine umfassende Reform sowohl der Organisationsstruktur als auch der Geschäftsmodelle der KfW.

Bevor ich zu Ihren Forderungen im Einzelnen inhaltlich Stellung nehme, sei mir am Rande eine Bemerkung
zur Form Ihres Antrages erlaubt: Wenn Sie die drei komplexen Sachverhalte in einem solchen Antrag auf, wenn
man von der Begründung einmal absieht, knapp einer
Seite zusammenfassen, dann ist das der Themenstellung
dieser drei zentralen Punkte in keiner Weise angemessen
und von daher fehlgehend.

({0})

Ihr Antrag umfasst, wie gesagt, zwei Seiten. Sie formulieren Forderungen zum Teil ohne spezifische Begründung. Dies ist der Sache nicht angemessen.

Ich möchte jetzt auf einige Punkte zu sprechen kommen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass im Herbst letzten
Jahres auch der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion die
Trennung von der IKB und insbesondere von der IPEXBank, die jetzt selber marktfähig geworden ist, gefordert
hat. Herr Kollege Zeil, Sie haben eben gesagt, dass es
nachvollziehbar war, dass die KfW damals sowohl die
Anteile der Münchener Rück als auch der Allianz übernommen hat, sind aber schuldig geblieben, warum das
nachvollziehbar war: nämlich weil der IKB sonst die
Zerschlagung gedroht hätte und es die Funktion einer
vom Bund dominierten Förderbank ist, in solchen Situationen einzuschreiten und das Phänomen, das drohte, zu
verhindern.

({1})

Dies - das muss man genauso kritisch sagen - ist
selbstverständlich noch keine Begründung für das lange
Festhalten. Die KfW hätte sich in der Tat rechtzeitig vor
dieser Krisensituation, nach der Umstrukturierung, von
dieser Beteiligung trennen können. Mittelfristig ist es
ordnungspolitisch vollkommen richtig, dass sich die
KfW von ihren Beteiligungen an IKB und IPEX-Bank
trennt; das hat, wie gesagt, auch unser Fraktionsvorstand
schon beschlossen.

In der aktuellen Situation von einem Verkauf der Anteile zu reden und dies auch zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, diese Forderung ist auch praktisch nicht
umsetzbar.

({2})

- Herr Kollege Zeil, wir alle wissen, dass der korrigierte
Jahresabschluss 2006/2007 der IKB sowie die Zahlen
zum dritten und vierten Quartal bedauerlicherweise immer noch nicht vorliegen. Solange diese Grundlagen für
die Due Diligence und all diese Prozesse, die man im
Anbieterverfahren vollziehen muss, nicht vorliegen, entbehrt Ihre Forderung wirklich jeder Realität.

({3})

Kommen wir zu Ihrer zweiten Forderung, nämlich die
KfW der Bankenaufsicht und damit dem KWG zu unterstellen, um, wie Sie sagen, eine bessere Kontrolle der
Tätigkeit sicherzustellen.

Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die an der
Umsetzung einer solchen Forderung durchaus interessiert sind

({4})

und die die Effektivität der Aufsicht erhöhen wollen.

({5})

Allerdings ist es sehr fraglich, ob die Unterstellung unter
das Kreditwesengesetz dafür der richtige Weg ist. Damit
würde die KfW auch unter den Anwendungsbereich der
Großkredit- und Millionenkreditverordnung fallen, was
ihre Fördertätigkeit erheblich einschränken würde. Betroffen wären davon auch Globaldarlehen an Banken,
nämlich an die, mit denen sie angeblich im Wettbewerb
steht. Das kann nicht im Interesse unseres Staates sein.

Meine Damen und Herren der FDP, Ihr Interesse an
einer Unterstellung der KfW unter das KWG ist nicht
nachvollziehbar. Einerseits fordern Sie - das haben Sie
ja eben schon betont -, sie möge kein Geschäft betreiben, das ebenso gut von der Kreditwirtschaft wahrgenommen werden könnte, andererseits soll die KfW aufsichtsrechtlich aber genauso behandelt werden wie
Kreditinstitute. Das ist an sich schon ein Widerspruch.

({6})

In Ihrem allzu knappen Antrag versuchen Sie auch nicht,
diesen aufzulösen.

Sie sagen, dass keine banküblichen Geschäfte, wie sie
die Kreditwirtschaft tätigt, betrieben werden. Das ist gerade der Grund, warum die anderen unter der Aufsicht
der BaFin stehen. Wenn sie aber ein Spezialinstitut als
Förderinstitut ist, dann ist der Tatbestand der Unterstellung unter das KWG in keiner Weise gegeben.

Sie versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, als
stünde die aktuelle KfW-Politik in sämtlichen Bereichen
im diametralen Gegensatz zu ordnungspolitischen Prinzipien.

({7})

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, eines vorweg:
Die Union ist ebenfalls daran interessiert, dass die KfW
beim normalen Geschäft nicht in Konkurrenz zu den anderen Kreditinstituten tritt. Im Gegensatz zur FDP erkennen wir aber auch die ordnungspolitische Funktion
der KfW an. Diese Funktion besteht für uns vor allem
darin, Marktprozesse in Gang zu setzen, strukturpolitisch gewünschte Entwicklungen zu beschleunigen, Innovationspotenzial zu mobilisieren und sich in den Bereichen zu engagieren, in denen der Markt nicht die
gewünschten Ergebnisse erreicht - vor allem im Bereich
der Mittelstandsfinanzierung.

({8})
Diese Forderungen beinhalten ein Subsidiaritätsprinzip, sodass man das nicht noch einmal ausdrücklich betonen muss. Unter Berücksichtigung dieser Funktion der
KfW ist der Frontalangriff der FDP auf sämtliche Geschäftsaktivitäten der KfW nicht verständlich und zu
weitgehend.

({9})

Kommen wir zur letzten Forderung der FDP in ihrem
Antrag, nämlich der Forderung nach einer Reform der
Organisationsstruktur. Meine Damen und Herren der
FDP, Sie fordern in diesem Zusammenhang eine deutliche Verkleinerung des Verwaltungsrates, eine Besetzung
des Verwaltungsrates mit Personen von hoher Fachkompetenz und die Einrichtung eines Beirates, über den die
politische Interessenvertretung erfolgt.

Grundsätzlich sind wir in der Fraktion durchaus der
Ansicht, dass die Kontrolle des Verwaltungsrates über
die KfW verbesserungsfähig ist und effizienter gestaltet
werden könnte und sollte.

({10})

Wir stimmen darin überein, dass Verbesserungen vor allen Dingen durch organisatorische Veränderungen, wie
zum Beispiel die Verkleinerung des Verwaltungsrates, zu
erreichen sein dürften.

Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass dieser
Punkt zu wichtig ist, um als ein Unterpunkt in einem Antrag abgehandelt zu werden.

Die Neuordnung des Verwaltungsrates sollte in Absprache mit den beteiligten Parlaments- und Ministeriumsmitgliedern erfolgen und nicht in Form von Tischvorlagen. Gerne kann auch der Vertreter der FDP im
Verwaltungsrat dazu beitragen, dass die Verkleinerung
effizienter gestaltet wird.

Unabhängig vom konkreten Umfang der Verkleinerung des Verwaltungsrates muss allerdings klar sein:
Grundsätzlich muss das Parlament weiterhin in angemessener Form beteiligt werden.

({11})

Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen.

Abschließend komme ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurück: Wir möchten nicht durch eine
pauschale Ablehnung Ihres Antrags das Kind mit dem
Bade ausschütten, sondern ihn im Ausschuss in angemessener Form weiter beraten.

Vielen Dank.

({12})