Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Vielen Dank, Kollege Gunther Krichbaum. - Gunther

Krichbaum war der letzte Redner in dieser Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/5495 mit dem Titel „Strategie der Euro-
päischen Union für den Donauraum effizient gestalten“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard
Lischka, Karin Roth ({1}), Dr. Sascha Ra-
abe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Stärkung der humanitären Lage in Afghani-
stan und der partnerschaftlichen Kooperation
mit Nichtregierungsorganisationen

- Drucksachen 17/1965, 17/4628 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Burkhard Lischka
Harald Leibrecht
Heike Hänsel
Ute Koczy

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungsund Hochschulsystems in Afghanistan

- Drucksachen 17/3866, 17/4629 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Johannes Pflug
Patrick Kurth ({3})
Dr. Frithjof Schmidt

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Die Liste der Namen der Redner liegt dem Präsidium vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 a. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4628, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1965 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 b. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4629,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/3866 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Die
Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem
Holz ({4})

- Drucksache 17/5261 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})

- Drucksache 17/5498 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) -
Alle Kolleginnen und Kollegen sind einverstanden, wie
ich sehe. Die Liste der Namen der Redner liegt uns vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/5498, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/5261 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das

1) Anlage 4
2) Anlage 5



Vizepräsident Eduard Oswald
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Enthaltungen? - Keine.
Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern

- Drucksache 17/5475 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen.1) -
Sie sind alle einverstanden. Die Liste der Namen der
Redner liegt uns vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5475 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in
Entwicklungsländern sichern

- Drucksache 17/5488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost,

1) Anlage 6
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

- Drucksache 17/4533 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Liste der Namen
der Kolleginnen und Kollegen liegt uns vor.