emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Das ist gerade der Sinn dieser Untersuchungen: alles zu klären, um dann eine Entscheidung darüber zu fällen, ob man diese Art von Erkrankungen in die Liste der Berufserkrankungen und damit der unter die Unfallversicherung fallenden Berufskrankheiten aufnehmen sollte. Die Entscheidung allerdings, ob man das tun sollte, wird von dem endgültigen Ergebnis dieser Untersuchungen abhängig zu machen sein.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arendt.
arendt (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, wie groß der Anteil der an chronischer Emphysem-Bronchitis erkrankten Bergleute ist, die deswegen berufsunfähig geworden sind?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, diese Zahlen habe ich zwar im Augenblick nicht griffbereit, aber sie liegen selbstverständlich in meinem Ministerium vor und sind allen mit dieser Materie Beschäftigten genauestens bekannt. Denn wir bekommen die statistischen Berichte von der Ruhrknappschaft. Das ist auch Ihnen, Herr Kollege, bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arendt.
arendt (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Maßnahmen geplant, um die erkrankten Bergleute in andere, gesundheitlich zumutbare Berufe umzuschulen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Ich habe soeben dieselbe Frage beantwortet. Ich habe gesagt: Sobald diese Untersuchungen klare Erkenntnisse schaffen, werden wir die Frage zu prüfen haben, ob diese Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen ist und was weiter zu geschehen hat. Daß es schon heute genügend Möglichkeiten gibt, jeden Arbeiter, der gesundheitlich gefährdet erscheint, an einen anderen Arbeitsplatz zu bringen, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit, auch ohne daß im letzten klar ist, worauf das Leiden medizinisch zurückzuführen ist. Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, daß, wenn jemand infolge einer Krankheit unfähig ist, eine gewisse Arbeit zu leisten, eine vernünftige Betriebsleitung und auch ein vernünftiger Betriebsrat miteinander dafür sorgen, daß der Mann einen anderen Arbeitsplatz bekommt. Ich glaube, das ist nicht eine Frage, die mit diesen Untersuchungen in Zusammenhang steht.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine Zusatzfrage mehr? - Ich komme dann zur Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Worauf ist die Zahl von rd. 54 000 derzeit unerledigter Versorgungsanträge in der Kriegsopferversorgung im wesentlichen zurückzuführen?
bitte sehr herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch, worauf die Zahl von rund 54 000 derzeit unerledigter Versorgungsanträge in der Kriegsopferversorgung zurückzuführen sei, möchte ich wie folgt beantworten; ich möchte vorwegschicken, Herr Abgeordneter Fritsch, daß die Länder das Bundesversorgungsgesetz in eigener Zuständigkeit ausführen.
Diese 54 109 unerledigten Versorgungsanträge wies die Statistik am 30. September 1963 aus; ich überprüfe das vierteljährlich. Zum gleichen Zeitpunkt erhielten rund 2 900 000 Berechtigte Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Es sind seit dem 1. September 1952 insgesamt 2 623 900 Anträge nach diesem Gesetz erledigt worden.
Wenn trotz dieser großen Leistung der Versorgungsverwaltung noch rund 54 000 Antragsteller auf die Entscheidung warten mußten, so liegt das nach meiner Ansicht im wesentlichen an folgendem. Der Zugang an neuen Anträgen beträgt pro Vierteljahr immer noch rund 18 000. Ein erheblicher Teil dieser Anträge wird von Personen gestellt, die ihren Wohnsitz in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten oder in den ost- und südosteuropäischen Staaten haben. Die Ermittlungen zur Entscheidung dieser Anträge sind besonders schwierig und zeitraubend. Die durch das erste Neuordnungsgesetz eingeführten und verbesserten Ansprüche sowie der Fortfall der Fristvorschriften hatten eine große Anzahl von Anträgen zur Folge, deren Erledigung teilweise mit besonderem Arbeitsaufwand verbunden war. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, daß eine Reihe von Planstellen der Versorgungsverwaltung - besonders im ärztlichen Dienst - nicht besetzt werden können. Wenn ich den gesamten Arbeitsanfall und


die Leistungen betrachte - ich habe anfangs betont, daß diese Behörden nicht mir unterstehen -, dann stehe ich nicht an, hier zu erklären, daß wir den Angehörigen der Versorgungsverwaltung für ihre pflichtbewußte und fleißige Arbeit Dank schulden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wie würden Sie den Komplex der unerledigten Versorgungsanträge im Zusammenhang mit dem zweiten Neuordnungsgesetz sehen, also bezogen auf den Tatbestand, daß mit Inkrafttreten dieses Neuordnungsgesetzes alle oder fast alle Rentenanträge nach dem Bundesversorgungsgesetz als unerledigt anzusehen sind, weil über sie neu entschieden werden muß?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Die Verwaltung wird sich mit dem zu beschäftigen haben, was dieses Hohe Haus beschlossen hat. Dieses Hohe Haus hat vor kurzem das Neuordnungsgesetz verabschiedet. Die Verwaltung wird sich bemühen - das ist ihre Aufgabe -, dieses Gesetz nach besten Kräften auszuführen. Eine Spekulation darüber, ob das, was beschlossen worden ist, besondere Schwierigkeiten bietet, kann ich nicht anstellen; ich kann zu diesem Zeitpunkt keine Voraussage machen, wie sich das abwickeln wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, kann man wenigstens damit rechnen, daß von Ihrem Hause aus alles getan wird, um eine beschleunigte Erledigung all der im Rahmen des zweiten Neuordnungsgesetzes auftretenden Fälle herbeizuführen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, warum bezweifeln Sie das? Die Ausführung dieses Gesetzes ist eigene Angelegenheit der Länder. Was mein Ministerium dazu tun kann, wird getan. Das war in der Vergangenheit so, das wird in der Zukunft so sein. Sie dürfen sicher sein, daß wir das tun werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel.
riegel (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, wie hoch ist die Zahl derjenigen, die Anträge auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gestellt haben und außerhalb des Verwaltungsbereichs der Bundesrepublik wohnen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Selbstverständlich ist die Zahl dem Referat meines Ministeriums, das sich mit diesen Fragen beschäftigt, bekannt. Wenn es Sie interessiert, werde ich gerne veranlassen, daß Ihnen die Zahl mitgeteilt wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riegel.
riegel (NA), 1964-02-05:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Zahl dieser Anträge bei den 54 000 unerledigten Anträgen eine wesentliche Rolle spielt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Ich darf auf die soeben dazu gegebene Antwort verweisen; ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt; mehr stehen Ihnen nicht zu, Herr Abgeordneter.
Ich komme damit zu den Fragen VIII/7 und VIII/8 - des Abgeordneten Maucher -:
Sind Personen - sei es auch die Ehefrau -, die einen Schwerstbeschädigten, der eine Pflegezulage nach den Stufen III bis V erhält, Hilfe leisten, auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie die Hilfe unentgeltlich leisten?
Wenn solche in Frage VIII/7 bezeichnete Personen nicht in allen Fällen gesetzlich unfallversichert sind, auf welche Weise konnte eine Unfallversicherung dieser Personen sichergestellt werden?
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Pflegepersonal für Schwerstbeschädigte ist gesetzlich unfallversichert, wenn der Pflegedienst mit einer versicherten Tätigkeit des Schwerstbeschädigten ursächlich zusammenhängt.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Personen, die z. B. Blinde zur Arbeitsstätte führen, sind unfallversichert.
Die hilfeleistende Ehefrau genießt grundsätzlich keinen Unfallversicherungsschutz, da sie ihrem schwerstbeschädigten Ehegatten nicht wie ein Arbeitnehmer, sondern als Ehefrau Hilfe leistet. Aber auch hiervon sind Ausnahmen denkbar. Liegt die Hilfeleistung wesentlich im Interesse des Arbeitgebers des schwerstbeschädigten Ehemanns, so kommt auch für die Ehefrau Unfallversicherungsschutz in Betracht, z. B. wenn sie ihn auf einer Dienstreise begleitet, die er sonst nicht durchführen könnte.
Sie sehen, daß man hier jeden Fall individuell betrachten und darauf hin prüfen muß, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Wir kommen zur Frage VIII/9 - des Abgeordneten Peiter -:
Teilt die Bundesregierung die Vorstellungen eines Versorgungsamtes, daß ohne Vorlage der durch Kriegseinwirkung verlorengegangenen Krankenpapiere ein Kb.-Verfahren nicht durchgeführt werden kann, obwohl die Krankenbuchauszüge vorliegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Herr Kollege Peiter, ich möchte auch Ihnen sagen, was ich den Fragestellern vorhin gesagt habe. Die Länder führen das Bundesversorgungsgesetz als eigene Angelegenheit aus. Ich möchte das deshalb einmal sagen, weil bei solchen Fragen immer etwa der Eindruck entsteht, daß ich ein spezielles Weisungsrecht gegenüber irgendeinem Versorgungsamt hätte. Das habe ich nicht.

Nun zu dieser Sache: Das Verfahren bei der Aufklärung des Sachverhalts ist in den §§ 12 und 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung eingehend geregelt. Nach diesen Bestimmungen kann die Entscheidung über einen Versorgungsantrag nicht an dem Verlust von Krankenpapieren scheitern. Ich äußere mich also nicht zu der Frage, ob ich die Vorstellungen irgendeines Versorgungsamtes teile oder nicht, sondern ich beantworte die Frage dahin, daß das verlorengegangene Krankenpapier nicht der Umstand sein kann, an dem ein berechtigter Versorgungsanspruch scheitern kann. Das ist, wie gesagt, in den §§ 12 und 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung eingehend geregelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage.
peiter (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, Sie teilen also meine Auffassung, daß das Versorgungsamt in diesem Falle nicht richtig gehandelt hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Nicht ich, das Gesetz teilt Ihre Auffassung. Wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen den betreffenden Paragraphen zitieren:
Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung verlangen, daß er bei seinen Angaben nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen hat.
Ich wiederhole: das Gesetz teilt Ihre Ansicht; oder, genauer gesagt: Ihre Ansicht stimmt mit dem, was das Gesetz vorschreibt, überein.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine Zusatzfrage!
({0})
maucher (NA), 1964-02-05:
Ich darf noch feststellen, daß die einleitenden Worte zu den Fragen 7 und 8 nicht mir, sondern der Frage 9 galten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-02-05:
Ich darf, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, daran folgende Bemerkung knüpfen. Meine Damen und Herren, ich darf nicht den Anschein erwecken, als ob ich sozusagen derjenige wäre, der die Oberdienstaufsicht Taber die Versorgungsämter führt. Wenn solche Detailfragen auftreten, die Ihr besonderes Interesse erregen, möchte ich Sie doch wirklich bitten - auch im Interesse einer geordneten Verwaltung -, Ihre Anfragen zunächst »bei der zuständigen Landesbehörde einzureichen.
Zweitens: Ob ich Rechtsauffassungen teile oder nicht teile, ist auch absolut unerheblich; denn in einem Rechtsstreit enscheiden die zuständigen Gerichte und nicht meine richtige oder falsche Rechtsauffassung.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage IV/1 - ides Abgeordneten Dr. Dittrich
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Betriebssport eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG ist, wenn er die vom Bundessozialgericht im Urteil vom 28. November 1961 - 2 RV 130/59 - für die Anwendung der RVO nötigen Merkmale trägt, so daß die Beamten, die dabei einen Unfall erleiden, Anspruch auf Unfallfürsorge nach Abschnitt V Nr. 5 BBG haben?
Herr Dr. Dittrich ist offenbar nicht da. - Kollege Memmel übernimmt die Frage. - Bitte, Herr Bundesminister!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Die Frage muß ich aus Rechtsgründen verneinen. Das angezogene Urteil enthält andere Kriterien als das geschriebene Beamtenrecht. Das Beamtenrecht müßte erst geändert werden, damit eine solche Folgerung gezogen werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
- Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Jahn -:
Für welche Gebiete plant die Bundesregierung, Änderungen des Grundgesetzes in dieser Wahlperiode vorzuschlagen?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege Jahn, Sie stellen eine halb prophetische Frage. Ich kann Ihnen nur eine Antwort hinsichtlich der bereits jetzt sichtbaren Anträge und Vorschläge der Bundesregierung für Verfassungsänderungen geben.
Erstens darf ich auf die geplante Änderung des Art. 74 Nr. 10 des Grundgesetzes hinweisen, eine Verfassungsänderung, die für das Gräberrecht und für die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet notwendig ist. Sie ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden. Im Plenum wurde die Frage bereits angesprochen, weil ja ein Initiativentwurf Ihrer Fraktion zu diesem Thema vorliegt.
Ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ist für die Änderung des Art. 120, der die Kriegsfolgelasten betrifft, erforderlich. Er hat bereits in der 3. Wahlperiode vorgelegen. Der 3. Bundestag hat diese Verfassungsänderung aber nicht mehr verabschiedet, so daß sie nachgeholt werden muß. Die Vorlage kommt aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.
Weiter wird sich unter Umständen eine Änderung des Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes als erforderlich erweisen. Hier handelt es sich um die Kompetenz des Bundes für das Besoldungsrecht. Sie wissen, daß bereits ein Versuch durch das Haus das Klassenziel nicht erreicht hat. Die Einheitlichkeit wird aber von allen Seiten so dringend gewünscht, daß sich das Innenministerium diesem Begehren kaum auf die Dauer wird versagen können.


Ferner ist eine Änderung des Art. 10 des Grundgesetzes notwendig. Hier handelt es sich um eine sehr dringende und aktuelle Grundgesetzänderung. Das Kabinett wird diesen Gesetzentwurf voraussichtlich schon in der nächsten Woche verabschieden. Er sieht eine notwendige gesetzliche Ergänzung vor, die ohne Verfassungsänderung in der gewünschten Form nicht durchführbar ist.
Sodann erhebt sich die Frage, ob Art. 95 des Grundgesetzes, der die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts zur Wahrung der Rechtseinheit vorsieht, in dieser Form bestehenbleiben kann, weil die Ausführung dieses Verfassungsauftrages bisher nicht erfolgt ist und auch Überlegungen angestellt werden, ob das Ziel nicht vielleicht auch in einer anderen Form erreicht werden kann.
Schließlich darf ich noch das Gesamtthema Notstandsrecht ansprechen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kennen Sie. Weitere können sich unter Umständen aus der Diskussion im Rechtsausschuß ergeben. Auf Grund dieser Diskussion wären weitere, heute noch nicht ganz übersehbare Grundgesetzänderungen möglich.
Das ist das, was bisher übersehen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung oder sind Sie als federführender Minister bereit, sich bei dieser verhältnismäßig langen und auch nicht ganz unumstrittenen Liste von gedachten Verfassungsänderungen darum zu bemühen, alle Änderungen, die nach Ihrer Auffassung im Laufe dieser Legislaturpreiode erforderlich sind, zumindest soweit es übersehbar ist, in einer Vorlage zusammenzufassen und dem Hause geschlossen vorzulegen?
dehler (vizepräsident), 1964-02-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege, das ist eine sehr schwierige, wenn auch mehr technische als prinzipielle Frage. Die technische Frage kann ich nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten; aber auf jeden Fall bin ich bereit - und das ist der Sache wahrscheinlich dienlicher -, so wesentliche Vorschläge mit allen Beteiligten des Hauses vorher zu besprechen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-02-05:
Ich kann auf Ihre verschiedenen Bemerkungen, auch auf die wegen des „Klassenziels" hier nicht antworten; aber der Gegenstand, mit dem wir uns hier beschäftigen, scheint es mir doch wert zu sein, einmal die grundsätzliche Überlegung anzustellen, ob es nicht dem Rang des Grundgesetzes, der von dem einfacher Gesetze, die jederzeit durch Novellen geändert werden können, ja wohl etwas verschieden ist, angemessen wäre, alle während einer Legislaturperiode für notwendig gehaltenen Grundgesetzänderungen zusammenzufassen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Ich kann der Antwort, die ich bereits gegeben habe, nichts hinzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, sind in Ihrem Hause schon konkrete Vorstellungen vorhanden, ob im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung noch mit weiteren Grundgesetzänderungsvorschlägen zu rechnen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-05:
Wären Sie in der Lage, uns, wenn auch nicht hier, darüber zu informieren, auf welche Gebiete sich das erstreckt? Denn man muß das ja mit in Betracht ziehen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Das wird in geeigneter Weise zum geeigneten Zeitpunkt geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, darf ich der Aufzählung, die Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn gegeben haben, entnehmen, daß sich die Bundesregierung nicht mit dem Gedanken einer Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes über die Neugliederung des Bundesgebietes beschäftigt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Nein. Aber diese Frage ist in dem zuständigen Ausschuß, der die Vorlage behandelt, angeschnitten worden, und vielleicht kommt aus diesem Ausschuß eine Initiative.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf Frage IV/3 - des Abgeordneten Varelmann -:
Sind die Unterschiede in der Besoldung der Steuerbeamten in den einzelnen Ländern sehr erheblich?
memmel (NA), 1964-02-05:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es unbefriedigend ist, die Einnahmen aus diesem Gewerbe einkommensteuerfrei zu lassen, während Frauen mit dem Entgelt aus anständiger Arbeit der Einkommensteuerpflicht unterliegen? Wissen Sie, daß deswegen der Reichsfinanzhof in dem von Ihnen erwähnten Urteil diese Entscheidung getroffen hat?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
bitte sehr herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
In Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Varelmann darf ich sagen: bezieht man die Frage auf die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B, so ist zu sagen, daß es zwar gewisse Unterschiede in den einzelnen Ländern gibt; aber ich möchte sie nicht als erheblich bezeichnen. Denkt man aber an die effektive Höhe der Besoldung der Steuerbeamten in den Ländern, so ist auch auf die allgemein unterschiedliche Höhe der Beamtengehälter insgesamt, nicht nur der Steuerbeamten, in einigen Ländern hinzuweisen. Gemeint sind insbesondere die höheren Grundgehaltssätze in Nordrhein-Westfalen und Hamburg.
varelmann (NA), 1964-02-05:
Herr Minister, sind Bestrebungen im Gange, die Besoldung dieser Beamten in den einzelnen Ländern gleichzuziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Jawohl, das wird laufend gemacht. Der beste Weg wäre die Verfassungsänderung gewesen, die wir vorgeschlagen haben, so daß ein Ausbrechen von Ländern und Kommunen nicht mehr möglich gewesen wäre. Aber das Hohe Haus hat sich diesem Ordnungsvorschlag leider versagt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich komme zur Frage IV/4 - des Abgeordneten Dr. Kanka -:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß in ausländische Pässe für ausländische Studenten, die eines deutschen Visums bedürfen und während ihres Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einmal an einer Demonstration gegen ihre Regierung teilgenommen haben, nur wegen dieser einmaligen Handlung von deutschen Ausländer-Polizeibehörden Vermerke ({0}) eingetragen werden, die Behörden und Vertretungen des Heimstaates jener ausländischen Studenten den Schluß auf deren Teilnahme an der Demonstration mindestens nahelegen?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Herr Kollege Kanka, ich kann die Frage mit Ja beantworten. Ich bin der Meinung, daß ein solcher Eintrag nicht in Ordnung ist, und habe bereits Gelegenheit genommen, bei einem einzelnen Fall darauf hinzuweisen, daß ein solcher Eintrag unerwünscht ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Ich rufe auf Frage IV/5 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der CSSR darüber zu verhandeln, die früheren Grenzübergänge bei Furth im Wald, Eisenstein und Haidmühle wieder zu eröffnen?
bitte sehr herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-05:
Die Bundesregierung hat keine Bedenken, daß mit der tschechoslowakischen Seite über die Wiedereröffnung von Grenzübergangsstellen an der deutschtschechoslowakischen Grenze verhandelt wird. Sie ist bereit, auf entsprechende Anregungen einzugehen, und hat dies bereits zum Ausdruck gebracht.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
.Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Baulandsteuer ({1}) vorlegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf Frage V/2 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft die Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der natürlichen und außergewöhnlichen Abgänge von Beamten ausreichend gesichert?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.