Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Haushaltsausschuss

4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur wirkungsgleichen Übertragung von
Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften

- Drucksache 15/3444 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Volker Beck ({3}), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen

- Drucksache 15/3452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta
Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Cornelia Behm, Undine Kurth ({5}), Volker Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISESS 90/
DIE GRÜNEN: Urwaldschutz verstärken

- Drucksache 15/3464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Hermann, Albert Schmidt ({8}), Volker
Beck ({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren
- Drucksache 15/3467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({11})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Vorschriften
über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksache 15/2946 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({13})

- Drucksache 15/3483 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Marco Wanderwitz
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
zu der Verordnung der Bundesregierung:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({15})

- Drucksachen 15/3420, 15/3456 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Birgit Homburger

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der FDP: Ausweitung
des Berichts der Bundesregierung zur Zu-
sammenarbeit mit den Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3458 -
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

- Drucksache 15/3459 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

- Drucksache 15/3460 -

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

- Drucksache 15/3461 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

- Drucksache 15/3462 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

- Drucksache 15/3463 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Claudia Nolte, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Ordnungsgemäßen Ablauf des
Abberufungsreferendums in Venezuela sicherstellen

- Drucksache 15/3438 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD

und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ungerechtfertigtes Steuerprivileg für schwere
Geländewagen abschaffen

- Drucksache 15/3468 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD

und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für
eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen

- Drucksache 15/3466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Rechtsausschuss
({21})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren soll Tagesordnungspunkt 25 - Änderung des Postpersonalgesetzes - ohne Debatte überwiesen und Tagesordnungspunkt 30 - Schutz bürgerschaftlich Engagierter - bereits heute als letzter
Tagesordnungspunkt beraten werden.

Ferner soll Tagesordnungspunkt 32 k - Europäisches
Mahnverfahren - abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen
werden:

Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({22}), Karin Kortmann, Lothar Binding ({23}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Volker Beck ({24}), Katrin Göring-Eckardt,
Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen

- Drucksache 15/3327 überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sind Sie mit all diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

zum Abschluss der Verhandlungen über das
Zuwanderungsgesetz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Volker Beck.

({26})