berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Es ist zwar richtig, was Sie jetzt sagen. Aber es bleibt der Tatbestand, Herr Damm, daß wir auch feststellen können, daß es auf der anderen Seite ruhiger wird. Nachdem sie dort in ihrer Öffentlichkeit über Jahre die Aggressivität des NATO-Bündnisses dargestellt haben, haben sie es jetzt schwerer, ihre Öffentlichkeit davon zu über- zeugen, daß es andere Wege der politischen Einigung gibt. Hier jedoch waren wir uns seit langen Jahren darüber im klaren, daß die NATO ausschließlich der Verteidigung dient.
Es wird also darauf ankommen, daß wir bei Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppen- und Rüstungsverminderung in Europa darauf achten, daß für beide Seiten Sicherheit auf einem niedrigeren, weniger kostspieligen Gleichgewichtsniveau erreicht wird. Für uns folgt daraus, daß die Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch MBFRVereinbarungen nicht vermindert werden darf. Für uns folgt weiterhin, daß die Strategie der flexiblen Reaktion praktikabel bleibt und daß die Vorne-Verteidigung ein Element der NATO-Verteidigung bleiben muß, auf das die Bundesrepublik Deutschland nicht verzichten kann.
Funktionsfähigkeit des westlichen Bündnisses ist eine Voraussetzung für MBFR-Verhandlungen. Das hat der Kanzler, das hat sein Verteidigungsminister, das hat der Außenminister mehrere Male vor diesem Hause und auch sonst vor der Öffentlichkeit gesagt. Dementsprechend können Truppen- und Rüstungsverminderungen nur so erfolgen, daß stets ein die Abschreckung garantierendes Verhältnis zwischen einheimischen und stationierten verbündeten Streitkräften erhalten bleibt.
Darüber hinaus muß die Struktur unserer eigenen Streitkräfte auch nach MBFR-Verhandlungen flexibel genug sein, um sowohl weiterer Entspannung


als auch einer möglichen Verschärfung der internationalen Lage gerecht werden zu können. Die vor uns liegenden Verhandlungen werden langwierig ud kompliziert sein. Sie werden zu keinen schnellen Ergebnissen führen. Es gilt, darauf zu achten, daß sich in dieser Zeit kein falsches Sicherheitsgefühl einschleicht. Wir brauchen weder Entspannungseuphorie noch Verteidigungshysterie. Was wir brauchen, ist Verteidigungsbereitschaft, gepaart mit Entspannungswillen.
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Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus deutlich gemacht, daß uns die Mitwirkung an Entspannung und Ausgleich nicht geschenkt wird. So heißt es in der Regierungserklärung:
Wehrpflicht, Verteidigungshaushalt und Zivilverteidigung betrachten wir nicht nur als Notwendigkeiten, sondern als sinnvollen Dienst für die freie Gemeinschaft unserer Burger; er hilft unserer Friedensarbeit.
Mir ist bewußt, daß es heute nicht immer leicht ist, Herr Kollege Wörner, den jungen Menschen, vor allem den wehrpflichtigen jungen Männern, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. Wir verlangen von unseren Soldaten nicht nur Verständnis für die Notwendigkeit der Abschreckung; wir verlangen auch Verständnis für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts. Wir fordern von ihnen, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Dieser Zusammenhang ist ohnehin schwierig genug und mag also nicht für jeden jun- gen wehrpflichtigen Mann sofort eingängig sein.
Nun ist durch den Versuch einer aktiven Entspannungspolitik bei vielen eine weitere Schwierigkeit hinzugekommen. Der Zusammenhang zwischen Verteidigung und Entspannung ist halt nur schwer zu begreifen. Alle in diesem Hause vertretenen Parteien haben auch während des Wahlkampfes keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß Entspannungspolitik Sicherheit voraussetzt. Ich möchte das hier dankbar vermerken, insbesondere wegen der Mahnung des Kollegen Mikat - ich sehe ihn jetzt nicht; es kann sein, daß er nicht anwesend ist -, die Gemeinsamkeiten nicht untergehen zu lassen. Ich möchte das hier also dankbar unterstreichen.
Genauso müssen wir auch in Zukunft deutlich machen, daß jede Scheu vor eigenen Sicherheitsanstrengungen die Verhandlungsbasis gefährdet und daß ohne Verhandlungen die Aussicht, auf ein weniger kostspieliges Gleichgewicht zu kommen, gering ist. Kurzfristige Einsparungen auf dem Felde der Sicherheit haben häufig Mängel zur Folge, die langfristig erhebliche Kosten verursachen.
Vor diesem Hintergrund ist, wie mir scheint, auch ein Wort zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen angebracht. Die Bundesregierung hat den Verfassungsauftrag, für die äußere Sicherheit unseres Landes zu sorgen. Dazu unterhält unser Staat Streitkräfte. Damit die Streitkräfte Aufgabe und Aufträge erfüllen können, hat das Grundgesetz die allgemeine Wehrpflicht begründet. Der einzelne wehrpflichtige Bürger hat das Grundrecht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Zwischen den beiden Verfassungsgeboten besteht eine gewisse Spannung, mit der Bürger und Staat fertig werden müssen. Nur so können beide Normen der Verfassung im Sinne des Verfassunggebers verwirklicht werden. Ohne Wehrpflicht wäre nach meiner Überzeugung auf absehbare Zeit nicht gesichert, daß die Bundeswehr so viele Soldaten hat, wie sie für ihren Auftrag benötigt. Darüber hinaus ist die allgemeine Wehrpflicht eine Hilfe für den Bürger, die Notwendigkeit der Verteidigung ernst nehmen zu können. Wie lange wir dieser Notwendigkeit bedürfen, bleibt abzuwarten.
Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist natürlich quantitativ nicht begrenzbar. Wir müssen aber dafür sorgen, daß keiner Gewissensnot vortäuschen kann in der fast sicheren Erwartung, daß er nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu keinerlei Dienst herangezogen wird.
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Dies gebietet schon die Fürsorge für den Kriegsdienstverweigerer selbst, der ja nicht in einen falschen Verdacht geraten soll. Und, Herr Wörner, ich stehe unter dem Eindruck, daß Sie den Inhalt und den Zusammenhang des Zividienstgesetzes nicht mehr richtig in Erinnerung haben. Sonst hätten Sie die Bemerkung, die Sie zu diesem Gesetz hier soeben gemacht haben, nicht gemacht.
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Aber es bleibt ja noch Zeit. Das Gesetz wird wieder eingebracht, und Sie werden die Möglichkeit haben, auf die Position zurückzugehen, die Ihre Vertreter aus den Ländern und aus diesem Hause im Vermittlungsausschuß schon damals bezogen haben.
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- Herr Rommerskirchen, Sie werden Gelegenheit haben, sich mit allen zu einigen.
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Die Frage des Zivildienstes ist ja keine Sache ausschließlich des Verteidigungsausschusses, sondern Sie wissen, daß dieser Dienst insbesondere beim Arbeitsministerium angesiedelt ist, und die anderen Ausschüsse haben das gleiche Recht wie der Verteidigungsausschuß; das ist kein bevorrechtigter Ausschuß. Es bleibt abzuwarten, ob Ihre Kompromißbereitschaft, die Sie uns hier zuletzt angeboten haben, sich auch dann zeigt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Verhältnis zwischen der Bundeswehr und den übrigen Teilen unserer Gesellschaft sagen. Ich bin davon überzeugt, daß die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft eine vollzogene Tatsache ist. Wir brauchen nicht mehr viel darüber zu reden. Der Soldat ist Bürger unter Bürgern. Er erfüllt eine Aufgabe, die sich auf unser Grundgesetz berufen kann. Die Bundesregierung geht davon aus, daß wir eine neue Wehrstruktur zu finden haben. Hauptaufgabe dieser neuen Wehrstruktur wird es sein, unsere Streit348 

kräfte flexibel zu halten, um den Veränderungen in der Welt nachkommen zu können. Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
Bei der Auswertung des Berichts der Wehrstruktur-Kommission werden unsere Bündnispartner konsultiert werden; wir werden mit ihnen darüber reden. Die Arbeiten für diese neue Wehrstruktur sind nach Übergabe des Berichts - jedenfalls im Verteidigungsministerium - unverzüglich angelaufen. Es ist wahrscheinlich - damit antworte ich auf Ihre Frage -, daß noch in diesem Jahr, und zwar voraussichtlich nach der Sommerpause, unsere Überlegungen für eine neue Wehrstruktur zum Abschluß kommen, und dann wird das Parlament selbst etwa ein Jahr, vielleicht noch etwas länger, Zeit haben, über diese Fragen zu reden. Im Rahmen der Wehrstruktur wird es dann auch darauf ankommen, über die anderen Fragen zu sprechen, die Sie in Ihrer Rede angeschnitten haben. Ich glaube nicht, daß eine Regierungserklärung dazu angetan ist, hier zu behaupten, daß auf einer Hochschule, die von jungen Bundeswehrsoldaten besucht wird, das System umfunktioniert werden soll.
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Sie können unbesorgt sein, Ihre Wachsamkeit ist unsere Wachsamkeit. Dort werden Soldaten für ihren Auftrag, ihre Aufgaben und ihren Beruf ausgebildet, allerdings mit einer wissenschaftlichen Grundlage.
Glauben Sie vielleicht, daß wir eine solche Hochschule gründen wollen, weil wir Lehrer oder Philosophen oder Ärzte ausbilden wollen? Dafür sind andere Hochschulen da. Wir werden den Soldaten eine wissenschaftliche Grundlage vermitteln, und selbstverständlich wird die Ausbildung der Unteroffiziere und der bereits im Dienst befindlichen nicht akademisch vorgebildeten Offiziere dabei nicht zu kurz kommen. Das gebietet schon das Gesetz. Wir haben bei den Offizieren eine Einheitslaufbahn und können nicht von dem ausgehen, was jemand als Eingangsvoraussetzung mitbringt. Ihre Bemerkungen wären also überflüssig gewesen, und Sie wissen es auch. Wir haben häufig mit Ihnen darüber gesprochen, daß die Chancengleichheit gewahrt bleiben muß.
Ähnlich verhält es sich mit Ihren Bemerkungen zu den im Weißbuch angekündigten Maßnahmen. Sie wissen wie ich, daß von den insgesamt 159 Maßnahmen aus zwei Weißbüchern 131 positiv abgewickelt sind, bei drei Maßnahmen ist aus sachlichen und finanziellen Gründen, was ich nicht verschweigen will, negativ entschieden worden, und 25 Maßnahmen stehen noch aus. Davon rühren 11 unerledigte Maßnahmen aus dem Weißbuch 1970 her, darunter so bedeutungsvolle, ob die Kennzeichnung der Generalstabsoffiziere so bleiben soll. So gewaltig ist der Vorwurf nicht, den Sie erheben, daß nämlich die Weißbuchmaßnahmen noch nicht vollzogen seien.
Ganz davon abgesehen, haben unsere Soldaten immer am materiellen Fortschritt teilgenommen. Sie haben am 1. Januar 1970 durch das Siebente Gesetz
zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 8 °/o mehr bekommen, haben ab 1. Januar 1971 7 %o und einen Sockelbetrag von 25 DM durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts zusätzlich bekommen und ab 1. Januar 1972 eine weitere Erhöhung von 4 % und einen Sockelbetrag von 30 DM erhalten. In diesem Jahr wird es, wenn ich richtig informiert bin, eine Steigerung von 6 0/0 und ein Sockelbetrag von 40 DM sein.
Es bleibt doch der Tatbestand, daß Sie einerseits hier auftreten und sagen, die Regierung solle sparen, der öffentliche Dienst weite sich zu sehr aus, es werde zuviel Geld für den öffentlichen Dienst ausgegeben, man müsse bei Tarifverhandlungen hart sein, und andererseits sagen, bei den Soldaten gelte das aber nicht. Der Soldat gehört zum öffentlichen Dienst wie andere Gruppen auch; er ist kein Benachteiligter, er ist aber auch kein Bevorrechtigter.
Ich darf hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Erhöhung des Wehrsolds um 1 DM den Haushalt mit mehr als 80 Millionen DM im Jahr belastet. Das ist nur der Wehrsold der Wehrpflichtigen. Eine lineare Besoldungserhöhung um 1 % für Soldaten, Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehr kostet schon nahezu 90 Millionen DM. Bei 6 % ergibt sich schon eine runde halbe Milliarde DM. Man kann hier sehr schnell Forderungen aufstellen, muß dann aber auch sagen, wie man das Geld für diese Maßnahmen aufbringen will.
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Wir werden darüber zu reden haben und werden sehen, ob Ihre Bereitschaft nur rhetorisch gemeint war oder ob Sie dann bereit sind, Ihren Finger dafür zu erheben, daß die Einnahmemöglichkeiten des Staates so weit ausgebaut werden, daß er diesen Verpflichtungen nachkommen kann.
Die eingeleiteten Untersuchungen über die Wehrstruktur werden dazu führen, daß wir unvoreingenommen alle Fragen prüfen, auch die Frage nach der Dauer des Grundwehrdienstes. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist allerdings auf absehbare Zeit ein Grundwehrdienst von 15 Monaten angemessen. Dies ist wahrscheinlich keine Regelung, die das Jahr 2000 überlebt. Wie in vielen politischen Fragen ist auch hier die Diskussion ein Mittel, um gute oder bessere Lösungen vorbereiten zu helfen.
Allerdings werden wir nur solche Vorschläge unterbreiten, die erstens keine Minderung unseres Bündnisbeitrages bedeuten und zweitens deutlich machen, daß es sich bei einer neuen Wehrstruktur nicht um eine kaschierte Vernachlässigung unserer Verteidigungsanstrengungen handelt. Daraus folgt, daß sich eine neue Wehrstruktur nur aus solchen Komponenten zusammensetzen kann, mit denen die Bundeswehr die gestellte Aufgabe im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen vermag. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß diese Vorhaben insgesamt nicht nur für unsere eigene Bundeswehr und für unser eigenes Land Bedeutung haben.


Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Herr Kollege Wörner, Sie haben mit Nachdruck - fast hätte ich eine Vokabel gewählt, die Sie geärgert hätte; aber ich wollte Sie ja heute morgen nicht ärgern ({7})
über Recht und Unrecht gesprochen. Ich stimme Ihnen im wesentlichen zu. Aber ich möchte Sie ermuntern, mit dem gleichen Nachdruck über das Recht und Unrecht zu sprechen, das auch in unserer Gesellschaft noch vorhanden ist und das es manchem Wehrpflichtigen schwer macht, für diese Gesellschaft und für diesen Staat seinen Beitrag zu leisten. Auch bei uns ist nicht alles so in Ordnung, daß diese Gesellschaft ausschließlich verteidigungswürdig ist.
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- Wenn Sie mich diesen Satz bitte noch abschließen lassen Herr Kollege Wörner, bin ich gern bereit, auf Ihre Frage einzugehen. - Denken Sie einmal darüber nach, was beispielsweise ein junger Facharbeiter davon halten soll, daß er in diesem freiheitlichen Staat im Rahmen seiner Arbeit weniger mitbestimmen soll als beispielsweise andere, die an der Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung teilhaben, dieser Gesellschaftsordnung, für die er einen Verteidigungsbeitrag leisten und 15 Monate dienen soll.
Sie sollten sich auch abgewöhnen, immer davon zu reden, daß drüben Sozialismus ist. Vielleicht verstehe ich Sie falsch, aber ich höre da immer unterschwellig diese Verdächtigungen: „Das sind ja Brüder mit ähnlichen Kappen". Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir Sozialdemokraten bei Sozialismus die freiheitliche Komponente nicht nur mitdenken, sondern sie mit praktizieren, auch in der übrigen Gesellschaft,
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und daß wir die Soldaten, soweit ihr Auftrag es erlaubt, an dieser freiheitlichen Komponente teilhaben lassen wollen.
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