emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1969-11-12:
Auf diesen Zuzügling wäre ich sowieso noch gekommen, weil ich ihn vor kurzem als Wähler in meinem Wahlkreis begrüßen konnte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Apel?
apel (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Müller, können Sie mir zustimmen, wenn ich annehme, daß der Zuzug nach München auch darauf zurückzuführen ist, daß das bayerische Land ansonsten wirtschaftspolitisch, aber auch kulturpolitisch unterentwickelt ist?
({0})
gleissner (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Müller, darf ich Sie bitten, daß Sie - weil Sie ja als guter Bayer gelten wollen, worüber ich mich sehr freue - den Vorwurf, Bayern sei mit Ausnahme von München unterentwickelt, noch deutlicher zurückweisen? Und darf ich noch eine zweite Frage stellen?
müller (NA), 1969-11-12:
Dann muß ich aber gleich dazu sagen, Herr Kollege Gleissner: zu dem stehe ich auch.
gleissner (NA), 1969-11-12:
Aber bitte. Gut.
Ein Zweites, Herr Dr. Müller. Es ist einwandfrei nachzuweisen - ({0})
- ist es nicht einwandfrei nachzuweisen, Herr. Dr. Müller, daß mit Ausnahme von Pensionären und Witwen der Zuzug nach München eine Funktion der Ausbringung von Arbeitsplätzen ist? Das steht doch überall fest. Das ist doch nachzuweisen. Das steht in Gutachten und Enqueten. Zuerst wird die Planung gemacht, dann komt die Folge, der Zuzug.
müller (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Gleissner, ich gehe gleich noch auf Ihre Frage ein. Das stand sowieso auf meinem Spickzettel; denn

Dr. Müller ({0})
Sie gehen hier immer von Tatsachenbehauptungen aus, die in Wirklichkeit gar nicht stimmen. Vor kurzem hat einer Ihrer Kollegen draußen außerhalb des Bundestages erklärt, daß die Probleme Münchens dadurch entstünden - was Sie vorhin auch andeuteten -, daß so viele neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Nun habe ich mich gewundert, wie es in Ihrer Fraktion Leute gibt, die weder die Raumordnungsberichte noch den Bericht des Bundesarbeitsministeriums zur Standortwahl der Industriebetriebe in der Bundesrepublik lesen, wo sie lesen können, daß von allen Ballungsräumen in der Bundesrepublik der Ballungsraum München den geringsten Ansiedlungsgrad bei neu zuziehenden Betrieben hat. Das ist richtig. Die Tatsache, daß mehr Arbeitsplätze in München entstehen, kommt daher, daß sich die Münchener Industrie gut entwickelt, und das können Sie nicht verhindern, es sei denn, Sie wollten bewußt eine Rezession in der Bundesrepublik herbeiführen.
({1}) Um das ganz klar zu sagen.
({2})
Nach dem Bericht zur Standortwahl - Herr Kollege Köppler nickt mit dem Kopf; er kennt den Bericht sicher - ist es so, daß sich die Großbetriebe nicht in München niederlassen, sondern daß sie in andere Ballungszentren ziehen. Das, was Sie, Herr Kollege Gleissner, immer wieder auf Versammlungen im bayerischen Oberland behaupten, wo die Haberfeldtreiber gegen München zusammenkommen, entspricht leider nicht den Tatsachen.
({3})
- Einen kleinen Moment, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
Das, was Sie auch noch anführen, nämlich daß eine voreilige Prognostik in München, eine Stadtplanung, die in die Zukunft schaut, sozusagen den Zuzug hereinholt, kann nicht richtig sein. Eine Vorausschau ist in der Politik einfach notwendig. Ich lese immer mit großer Befriedigung jene Teile im „Bayernkurier", wo steht, daß sich Bayern zu dem Kalifornien der Bundesrepublik entwickelt, wo sich die moderne Wachstumsindustrie niederläßt.
({4})
In Ihrer Haus- und Provinzgazette „Bayernkurier" wird begrüßt, daß Bayern Industrie anzieht, und bei den Versammlungen auf dem Lande draußen wird erklärt
({5})
- Moment, ich komme gleich darauf -, daß München einen solchen Wasserkopf bildet und alles an sich zieht.
({6})
- Kollege Ott, zwei Beispiele. Warum ziehen die Leute nach München? Warum suchen sie Arbeitsplätze in München? Warum gehen Sie dorthin? Weil
sie dort Gelegenheit haben, Arbeit zu finden. Die Strukturpolitik der bayerischen Landesregierung trägt leider nicht dazu bei, daß dieser Zuzug gestoppt wird und daß man das Grenzlandgebiet Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken mehr industriell fördert, damit dort Industrieansiedlung erfolgt.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ott? - Bitte.
ott (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Müller, ist Ihnen bekannt, daß ein Teil der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München daher kommt, daß alle bayerischen Bürger das Leben in München dadurch angenehm machen, daß sie mit ihren Steuergeldern in München sowohl Universitätskliniken als auch Staatstheater, Krankenhäuser und Schulen finanzieren?
müller (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Ott, der Herr Bürgermeister der Landeshauptstadt und der Stadtrat der Landeshauptstadt München erkennen gerne an, daß die bayerischen Steuerzahler etwas dazu beitragen. Aber ich hoffe auch, daß die Bevölkerung außerhalb Münchens anerkennt, daß in den Münchener Krankenhäusern der Stadt zu einem sehr hohen Prozentsatz Leute liegen, die bis aus dem Bayerischen Wald nach München gebracht werden, weil man im Bayerischen Wald noch nicht die entsprechenden Krankenhäuser hat, die dort notwendig wären.
({0})
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Zweigleisigkeit Ihrer Argumentation machen. Ich las hier in diesem Hause die Frage eines verehrten Herrn Kollegen aus München, der die Bundesregierung fragte, wann die Bundesregierung endlich genügend Mittel bereitstelle, um Dienstwohnungen in München zu bauen und ein europäisches Patentamt nach München zu bringen. Das ist populär, so zu fragen für die im Patentamt. Dann kommt der Kollege Gleissner und spricht gegen die bösen Sozialdemokraten, die immer alles nach München holen wollen, - um das mal ganz klar und deutlich zu sagen.
Ein zweites Beispiel: Es gab in dieser Bundesrepublik einen Bundeslandwirtschaftsminister Ihrer Fraktion, der wollte die Fleischforschungsanstalt aus Kulmbach nach München verlegen. Es waren die Münchener Abgeordneten der SPD-Fraktion, die zusammen mit anderen hier einen Antrag eingebracht haben, in dem die Bundesregierung gebeten wird, die Fleischforschungsanstalt in Kulmbach zu lassen, weil dort ein Beitrag zur Strukturpolitik und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen geleistet werden kann, und sie nicht nach München zu holen. Das ist Tatsache, die Propaganda draußen sieht anders aus.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine Frage?
gleissner (NA), 1969-11-12:
Lieber Herr Kollege Dr. Müller, Sie dürften ja wissen: die Forschungsanstalt Kulmbach ist ein kleiner Fisch mit einem geringen Personalbestand. Ein zweites, Herr Kollege Dr. Müller: Sie dürften auch wissen - und ich bitte Sie, das anzuerkennen -, daß ich in dieser Auseinandersetzung den Mut habe, seit Jahren nicht nur der anderen Seite die Wahrheit zu sagen, sondern dies auch in den eigenen Reihen tue, und zwar ganz deutlich und vernehmlich.
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Corterier, darf ich Ihnen im Rahmen unseres Themas eine sachbezogene Antwort geben, indem ich wiederum zurückfrage: Wie erklären Sie sich die absolute Überfüllung der Münchner Hochschulen und Universitäten? Glauben Sie etwa, daß Studenten aus der ganzen Bundesrepublik nur deshalb nach München kommen, weil ihnen das Vorgebirge und der Starnberger See gut gefallen? Ich glaube, daß auch das eine Anerkennung der Leistungsfähigkeit unserer Universität und Technischen Hochschule in München ist.
({0})
Bevor ich zur Sache komme, noch dies.
({1})
- Sie werden noch staunen, in welcher Weise ich zur Sache komme.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition - ich meine diese Seite; von der anderen, der kleinen Fraktion, hat man in diesem Zusammenhang heute noch nicht sehr viel gehört -, mich wundert eigentlich etwas, daß Sie sich, seitdem Sie in der Regierung sitzen, über sozialpolitische Initiativen von unserer Seite in einer Weise mokieren, daß ich mich fragen muß, wo Ihre sozialpolitische Verantwortung auf diesem Gebiet liegt.
({2})
Herr Kollege Schmidt, Sie haben den Antragstellern, Herrn Kollegen Geisenhofer und mir, vorgehalten, daß wir nicht gemeinsam mit Ihnen vorgegangen seien. Herr Kollege Schmidt, dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Sie halten an einem Donnerstag in München eine Pressekonferenz ab, erklären der Presse die einzelnen Gesetzesvorhaben, die Sie im Deutschen Bundestag einreichen wollen, verkünden vor der Presse an diesem Donnerstag, daß Sie die Gesetzentwürfe in der darauffolgenden Woche im Deutschen Bundestag einbringen würden, übersenden danach dem Kollegen Geisenhofer und mir die Gesetzesvorlagen mit der Bitte, sie zu unterschreiben, und ich lese dann am Freitagabend, als ich von Bonn zurück nach München kam, in der Zeitung über Ihre Absichten,
({3})
und Sie verlangen dann von uns, daß wir mitmachen. Ich bin zwar, Herr Kollege Schmidt, absoluter Neuling in diesem Hause.
({4})
Trotzdem bin ich der Meinung, daß das parlamentarischem und politischem Stil eindeutig widerspricht.
({5})
müller (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Gleissner, kleine Fische machen natürlich auch ein großes Netz, das dann gefüllt ist. Man muß an solchen Beispielen zeigen, wie die Tendenz ist. Ich kann einem Privatunternehmer - das hat Ihnen vorhin eine Zwischenfrage schon gezeigt - nicht verbieten - Grundgesetz! -, daß er sich in München niederläßt. Aber ich kann bei einer Regierung den Antrag stellen, daß sie in ihrer Politik anders verfährt. Das ist auch ein erheblicher Unterschied, den man hier sehen muß.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen; ich habe versprochen, nicht lange über diese Münchener Probleme hier zu sprechen.
({0})
- Ja, Ihre Zwischenfragen, Kollege Rollmann, mußte ich ja auch mit einkalkulieren, weil Sie offensichtlich auch zu denen gehören, die vielleicht nach München ziehen wollen, aber nicht aus den Gründen, die ich vorher genannt habe.
({1})
Aber eine Bemerkung, Herr Kollege Ott, und das ist die Schlußbemerkung! Erstens ist es nicht richtig - das war vorhin Ihre Frage -, daß in erster Linie junge Leute als Arbeitskräfte nach München ziehen, sondern der Bevölkerungszuwachs in München - besorgen Sie sich bitte einmal die Unterlagen beim Statistischen Amt - ist in erster Linie bei den Über-65-Jährigen. Das sind all die Leute, die München als ihren Alterssitz gewählt haben, die aus Norddeutschland - das zitiert immer der Herr Gleissner - nach Süddeutschland kommen. Wir freuen uns darüber, daß sie kommen. Wir freuen uns über den Kollegen Rollmann, wenn er kommt. Wir freuen uns über andere.
({2})
Wir können das selbstverständlich nicht verhindern.
Der Kollege Schmidt hat midi vorhin gefragt, wie ich dazu stehe, daß ein prominenter Mann Ihrer Partei nach München zugezogen ist. Ich freue mich über diesen Zuzug. Mein Wahlkreis ist dadurch der Wahlkreis geworden, der die meisten CSU-Bundestagsabgeordneten hat, - als Bewohner, nicht etwa in der Wahl. Ich freue mich darüber. Aber ich muß natürlich eines sagen. Wenn der Herr Kollege Strauß, um den es sich hier handelt, erklärt, er gehe von Rott am Inn nach München, damit seine Kinder eine anständige Ausbildung bekommen, stellt
sich mir die Frage, ob man da nicht in der Struktur-, in der Kulturpolitik in Bayern einiges ändern könnte.
({3})
Ich habe nichts dagegen, daß der Herr Kollege Strauß hierher nach München zieht. Wenn ich ihn wieder sehe, werde ich ihm sagen, daß er auch zu den Bösen gehört - von Herrn Gleissner zitiert -, die in München einen Arbeitsplatz gesucht haben. Ich bin froh, wenn Kollege Strauß seinen Arbeitsplatz außerhalb Münchens hat und nicht in München.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl:
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere eigentlich als einer der Antragsteller dieser wohnungspolitischen Anträge, daß - Herr Kollege Dorn, jetzt befinden wir uns einmal ausnahmsweise in Übereinstimmung; ich verwerte jetzt einen Zwischenruf von Ihnen - die Diskussion zur Wohnungssituation in München derart abgeglitten ist.
({0})
Herr Kollege Müller, das, was Sie hier ausgeführt haben, entspricht genau dem, was ich von Ihnen im Wahlkampf auf von Ihnen fabrizierten Flugzetteln gelesen habe.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Riedl, darf ich Sie fragen, ob Ihnen schon bekannt ist, daß der Wahlkampf beendet ist.
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Müller, genau diese Frage habe ich Ihnen zu stellen. Die müssen Sie mir beantworten. Und eines muß ich auch mit aller Entschiedenheit zurückweisen, daß Sie nämlich die bayerische Staatsregierung trotz ihrer national und international anerkannten Leistungen derart attackiert haben.
({0})
- Herr Dr. Müller, daß es Ihnen nicht paßt, daß im Gebiet von Ingolstadt eine derart geglückte Industrieansiedlung vollzogen worden ist, kann ich mir natürlich gut vorstellen.
({1})
Daß wir in Bayern mit den schwierigen Strukturproblemen fertig werden, Herr Kollege Müller, paßt

Dr. Riedl ({2})
Ihnen im Hinblick auf die kommende Landtagswahl sicher auch nicht.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
corterier (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Riedl, darf ich Sie fragen, ob Sie in diese „nationale und internationale Anerkennung" der Leistungen der bayerischen Staatsregierung auch die Leistung des Kultusministers Dr. Huber einschließen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, bitte schön!
schmidt (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Riedl, haben Sie nicht gelesen, was in dem Brief stand, nämlich daß wir bereit waren, mit Ihnen über den Inhalt dieser Initiativen zu sprechen?
({0})
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ich bitte nur, mir zu gestatten, am Schluß, wie ich es vorhabe, dazu Stellung zu nehmen. Sie werden staunen, in welch positiver Weise ich hier meine Aussage mache.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich sehe noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Jacobi zu einer Zwischenfrage.
riedl (NA), 1969-11-12:
Bitte schön!
jacobi (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, indem ich dankbar zur Kenntnis nehme, was Sie hier zum Teil ausgeführt haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, sich darüber zu orientieren - da Sie ja auch nach den Gründen der Mißstände suchen -, in welchem Umfange ein großer Teil Ihrer Freunde früher durch die Gesetzgebung und durch sein Verhalten zu diesen Mißständen beigetragen hat.
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Jacobi, wenn Sie eine „Sippenhaftung für vergangene Wohnungsbaupolitik" einführen wollen, so lehne ich das als junger Politiker ab.
({0})
Ich weiß es ganz genau und ich spüre es, daß Ihnen eine früher gemachte Politik sicherlich zum Teil viel, viel lieber war, und ich weiß es ganz genau - ich wiederhole mich jetzt -, daß es Ihren Freunden von der SPD in München gar nicht paßt, daß es nun in der CSU einige Leute gibt,
({1})

Dr. Riedl ({2})
die den Finger etwas deutlicher auf die Wunden legen, als es bisher der Fall war. Aber eines muß ich Ihnen auch sagen: was der verstorbene Kollege Prinz Konstantin von Bayern hier im Deutschen Bundestag auf dem Gebiet der Wohnungspolitik vertreten hat, hat heute nach wie vor genauso Geltung wie damals.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, darf ich zunächst Ihre Blicke - Dr. Riedl ({0}) ({1}) : Ich komme aber in zeitliche Schwierigkeiten!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Ich werde das gern berücksichtigen. - Darf ich Ihre Blicke zunächst auf den Kollegen Czaja lenken. Würden Sie ihm eine Zwischenfrage genehmigen?
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Riedl, würden Sie die Freundlichkeit haben, Herrn Kollegen .Jacobi darauf hinzuweisen, daß die SPD in diesem Bundestag seit drei Jahren die Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik trägt?
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Czaja, dazu bin ich selbstverständlich gern bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Müller ({0})?
müller (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Riedl, würden Sie mir darin zustimmen, daß Ihre Änderung, daß es jetzt in der CDU/CSU auch einige gibt, die hier eine fortschrittliche Wohnungsbaupolitik betreiben wollen, bedeutet, daß es leider nur einige sind, also eine Minderheit in Ihrer Partei?
({0})
ollesch (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, könnte es Ihnen und den übrigen Kollegen, die vielleicht noch zum Problem München sprechen möchten, bei der Zeitplanung hilfreich sein, wenn ich Ihnen erkläre, daß meine Sympathie für München langsam im Schwinden begriffen ist?
({0})
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Müller, wenn ich mir Ihre Fraktion so anschaue, dann frage ich mich, warum Sie Ihren Antrag, den Sie vor der Presse schon vor 14 Tagen verkauft haben, nicht heute bereits in diesem Hause als ausgedruckte Drucksache vorliegen haben.
({0})
Es wäre also viel besser, Herr Kollege Müller,
wenn Sie nach den Ursachen der Schwierigkeiten
in Ihrer Fraktion fragten. Ich weiß ganz genau, - ({1})
- Herr Kollege Müller, lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich bin immer noch in der Beantwortung Ihrer Frage. Herr Kollege Müller, ich weiß ganz genau - und das gebe ich ganz offen zu -, daß meine Meinung sich nicht mit der Meinung aller meiner Kollegen in der CSU-Landesgruppe deckt. Ich bin mir aber der grundsätzlichen Unterstützung
aller Kollegen in der CSU-Landesgruppe sicher. Hoffentlich haben Sie dieses Bewußtsein der Einigkeit in Ihrer Fraktion auch.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, Ihr Kollege Gleissner möchte fragen.
gleissner (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Riedl, wären Sie bereit, Herrn Kollegen Müller zu fragen, wer das Wohngeldgesetz eingeführt hat und wie die Abstimmungsverhältnisse damals lagen, und wie es im Ausland mit dem Wohngeldgesetz im Vergleich zur Bundesrepublik ausschaut?
riedl (NA), 1969-11-12:
Ich glaube zwar, daß dies verfahrensrechtlich gar nicht möglich ist. Aber der Kollege Müller weiß das ganz genau.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein ganz kurzes Wort zur Entwicklung der Wohnungssituation vom Zuzug her sagen. Im Augenblick findet ein ausgesprochener Run auf München statt. Während noch im Jahre 1962 mit 36 324 Personen die höchste Zuwachs-Jahresrate nach 1945 zu verzeichnen war, ist Mitte 1968 bis Mitte 1969 ein Rekordzuwachs von 43 353 Personen festzustellen gewesen, wobei - und das ist das besonders Interessante an dieser Zahl - lediglich 1994 Personen auf den Geburtenüberschuß, 41 359 Personen aber auf den Wanderungsgewinn entfielen.
München hat damit ganz eindeutig die höchste Zuwachsrate aller deutschen Städte, Wenn München auch unter den Millionenstädten der Welt in der unteren Kategorie liegt, hinsichtlich der Zuwachsraten, liegt diese Stadt eindeutig mit an vorderster Stelle.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurz fassen.
({0})
- Daß Sie zu sozialpolitischen Vorstellungen der CSU freudig Beifall klatschen, ist für mich als Neuling auch eine sehr interessante Erfahrung.
Meine Damen und Herren, dieser Zuzug hat drei Gründe: erstens die ständig zunehmende Industrialisierung, zweitens die Faszination der „Weltstadt mit Herz" und drittens neuerdings - zumindest indirekt - die Tatsache der Veranstaltung der Olympischen Spiele.
ravens (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, auf Ihre Berner-kung bezüglich des Beifalls hin möchte ich Sie fragen, ob Sie das Aufzählen von Zahlen schon für sozialpolitische Vorstellungen halten.
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, gerade Sie müßten wissen, daß sozialpolitische Vorstellungen nicht von der Auswertung wichtiger Statistiken zu trennen sind. Diese Auswertung praktiziert im übrigen auch der Herr Wohnungsbauminister tagtäglich gerade im Hinblick auf die Wohnungspolitik, die wir hier in diesem Hause machen wollen.
Meine Damen und Herren, Angebot und Nachfrage stehen auf dem Wohnungsmarkt in München in einem krassen Mißverhältnis. Wir müssen hier kurzfristig, aber auch langfristig etwas tun. Wenn wir rasch etwas tun wollen, dann sollten wir die von uns diesem Hause vorgelegten Gesetzentwürfe verabschieden. Langfristig - Herr Kollege Berkhan, jetzt komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage - brauchen wir ein Städtebauförderungsgesetz, das städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch ein wirkungsvolles Finanzierungsinstrumentarium über einen längeren Zeitraum sichert. Ziel dieses Gesetzes muß es auch sein, eine ausreichende Versorgung mit Baugelände zu vertretbaren Preisen zu gewährleisten.
({0})
- Herr Kollege Berkhan, da können Sie mich auf jedes Wort festnageln. Ziel des Gesetzes muß es weiter sein, die Bodenspekulation zu verhindern. Eine solche Regelung, im Rahmen des Art. 14 des Grundgesetzes, ist aber nur gewährleistet - Herr Kollege Berkhan, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden -, wenn der Schutz des Eigentums und die Sozialverpflichtung des Eigentums in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ich hoffe, daß das Hohe Haus in Kürze darüber in diesem Sinne entscheiden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, der Abgeordnete Ollesch möchte eine Zwischenfrage stellen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Der Ansatz für Wohngeld - ({0})
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, als ich vorhin neben Ihnen saß, habe ich allerdings gemerkt, daß Ihre Mißstimmung gegenüber München schon einer Zeit entstand, als die Kollegen von der SPD-Fraktion hier sprachen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner hat sich noch zu Wort gemeldet.
riedl (NA), 1969-11-12:
Ich lehne keine Zwischenfrage ab, Herr Präsident.
gleissner (NA), 1969-11-12:
Sind Sie bereit, in Ihre langfristigen Maßnahmen auch Maßnahmen der Raumordnungspolitik hineinzunehmen?
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, Gleissner, hier ist in erster Linie der Bayerische Landtag und nicht der Bundestag am Zug. Der Bundestag hat ja das entsprechende Bundesgesetz bereits verabschiedet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Ott.
ott (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Riedl, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß das Problem der Wohnungsnot in München überhaupt kein Problem mehr wäre, wenn die der SPD im Herzen sehr nahestehende größte Wohnungsbaugesellschaft etwas weniger im Ausland und dafür mehr in München gebaut hätte?
({0})
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Ott, das ist eine sehr bedeutsame Frage, über die wir uns noch gründlich unterhalten müssen.
({0})
- Meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, daß Sie die „Neue Heimat" in ihrem Gesamtumfang noch gar nicht durchschaut haben.
({1})
- Herr Kollege Ott, ich wollte diese Antwort nur zu Ende geben: Das ist eine sehr interessante Frage, mit der wir uns mit Sicherheit in München in Zukunft in stärkerem Maße als bisher befassen müssen. Darauf können Sie sich verlassen. Nur weiß ich ganz genau, daß das von Ihnen aus uns gegenüber mit sehr, sehr kritischen Augen beobachtet werden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Bitte schön!
rutschke (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, alle diese Fragen zwischen CSU-Abgeordneten in der Landesgruppe der CSU abzuhandeln?
({0})
riedl (NA), 1969-11-12:
Es gehört zum Stil dieses Hohen Hauses, daß Fragen, die an den Redner gestellt werden, auch beantwortet werden.
({0})
Die Aufforderung zur Fragestellung und zur Genehmigung kam ja vom Herrn Präsidenten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich muß Sie leider noch einmal fra378 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen. Der Herr Kollege Schmidt ({0}) hat noch eine Zwischenfrage. Würden Sie die auch noch genehmigen?
riedl (NA), 1969-11-12:
Selbstverständlich.
schmidt (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Riedl, wären Sie bereit, den Fragesteller aus Ihrer Fraktion darauf hinzuweisen, daß es gerade immer die Fraktion der CSU im Münchner Stadtrat ist, die der Meinung ist, daß die Neue Heimat in München viel zuviel und nicht zuwenig baut?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
({0})