Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Nein. Ich weiß, was kommt, und möchte darauf verzichten.
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Wir gehen weiter und beschäftigen uns einmal mit Ihrer Verlängerung der Geltung des Eigenkapitalhilfeprogramms Ost. Das ist richtig, darin besteht allgemeiner Konsens; aber haushaltswirksam ist auch das erst 1994.
Die Aufstockung des KfW-Programms für die Wohnraummodernisierung Ost, als großer Erfolg gefeiert, steht überhaupt nicht im Bundeshaushalt. Es braucht dafür auch nichts im Bundeshaushalt zu stehen, denn durch die Senkung der Zinsen wird der Spielraum geschaffen, um dieses Programm automatisch aufzustocken. Das feiern Sie als Erfolg? Das ist der Erfolg, den Sie immer hätten haben können. Wenn Sie nicht soviel Schulden gemacht hätten und die Zinsen unten geblieben wären, dann hätten wir hier ein wesentlich größeres Programm fahren können.
Zur Aufstockung der industrienahen Forschung um 200 Millionen DM kann ich nur sagen: richtig. Die SPD hat im Ausschuß verlangt, die Zerschlagung der Industrieforschung in den neuen Ländern zu stoppen. Die Koalition hätte sich anschließen können.
Das nächste ist die Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung um 1 Milliarde DM. Die Forderung des Wirtschaftsministers war auch schon während der Haushaltsberatungen nicht unbekannt. Weshalb erst jetzt?
Die Aufstockung der Wohnungsbaumittel um 800 Millionen DM: Richtig, sage ich, ein richtiger


Helmut Wieczorek ({1})
Schriftt, aber zuwenig. Wir hatten 1,5 Milliarden DM beantragt.
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Wenn wir uns dazwischen getroffen hätten, wäre es gut gewesen.
Fazit: Bei diesem Sechs-Punkte-Programm haben Sie eines vergessen, nämlich die Fußnote „Copyright: SPD".
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Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht kleinlich, wir freuen uns, daß Sie dazulernen.
Ich frage mich nur: Wenn das alles war, Herr Finanzminister, weshalb dann das Getöse um den Nachtragshaushalt? Was hier von Ihnen als zweistelliges Milliardenprogramm verkauft wird, entpuppt sich doch wieder nur als ein Trick. Das kostet Sie im nächsten Jahr nur glatt 1,3 Milliarden DM, die bereits im Haushalt eingestellt sind. Das wird bei Ihnen alles doppelt und dreifach gezählt. Was über vier Jahre geht, wird addiert. Wenn man eine noch größere Zahl haben will, addiert man es über sechs Jahre, und der nächste rechnet es dann auf zehn Jahre hoch. Das gibt dann die „Verläßlichkeit" der Aussage, auf die die Wirtschaft ihre Planungen einstellen soll! Herr Kollege Weng, das müssen Sie der Wirtschaft wirklich einmal plausibel machen.
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Wo es aber wirklich ans Geld geht, wie etwa bei der kommunalen Investitionspauschale, die in der Erfurter Erklärung der CDU steht, müssen Sie passen, weil Sie nämlich pleite sind, weil Sie kein Geld haben, das Sie dort hingeben können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Durchbruch im Osten wollen, dann setzen Sie mit uns gemeinsam das in der letzten Woche von der SPD beschlossene Zukunftsprogramm Ost um, damit endlich der wirtschaftliche Aufbau durchgreifend auf den Weg gebracht wird, damit die Hoffnung der Millionen arbeitslosen Menschen in Ostdeutschland nicht vergeblich ist. Hoffnung braucht Erfolge, sonst verzehrt sie sich, schlägt um in Enttäuschung sowie - das merken wir schon - in Verbitterung und Aggressivität. Nicht nur in der Asylfrage, sondern auch in der Aufbau- und Vereinigungskrise liegt eine explosive Gewalt, die diesen Staat erschüttern könnte.
Ich möchte mich namens der SPD-Fraktion für die einfühlsamen Worte, die der Präsident in dieser Angelegenheit heute morgen an uns gerichtet hat, ganz herzlich bedanken. Sie entsprachen voll und ganz unseren Überlegungen, Wünschen und Hoffnungen.
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Meine Damen und Herren, unter Ihrer Verantwortung ist die Treuhandanstalt zu einem Synonym für Plattmachen geworden. Die Glaubwürdigkeit unseres marktwirtschaftlichen Systems sozialer Prägung wird durch falsche Weichenstellung, Fehleinschätzung und Versagen verspielt. Was muß geschehen? An erster Stelle brauchen wir eine marktwirtschaftliche Industriepolitik, in die der Sanierungsauftrag der
Treuhand eingebunden ist. Es ist skandalös, wie die Spitze der Treuhandanstalt in aller Öffentlichkeit eine Strategie der Selbstauflösung betreibt. Die Menschen wollen doch wissen, wie es mit ihren sanierungsfähigen, aber noch nicht wettbewerbsfähigen Betrieben langfristig weitergeht; sie haben ein Recht darauf.
Wir fordern Sie auf, Herr Finanzminister, das Primat der Politik gegenüber der Treuhandanstalt endlich eindeutig zur Geltung zu bringen und durchzusetzen. Sie können sich beim Kollegen Rühe einiges absehen, wie der es gemacht hat. Sie haben ja Vorbilder in den eigenen Reihen.
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Wir brauchen Märkte für ostdeutsche Produkte. Deshalb brauchen wir eine Strategie der Absatzförderung für ostdeutsche Waren. Wir brauchen eine Verbesserung der Investitionszulage, um die Eigenkapitalbasis der ostdeutschen Betriebe zu stärken. Ob der Koalitionsvorschlag inhaltlich das gleiche meint wie wir, werden wir sehen.
Wir brauchen ein langfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm für den Ausbau der Infrastruktur, für Verkehrsinvestitionen, für Abwasser und Kläranlagen, für Sanierung und Bau von sozialen Einrichtungen. Auf die Anstoßwirkung der Investitionspauschale kann dabei nicht verzichtet werden. Voraussetzung für mehr Markt und mehr Investitionen in Ostdeutschland bleibt, daß investitionsfeindliche Eigentumsregelungen die Investitionen nicht mehr behindern oder verzögern.
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Herr Bundesminister, überall stehen die Zeichen auf Sturm. Konjunkturkrise mit drohender Rezession, überbordende Staatsverschuldung, grassierende Massenarbeitslosigkeit in Ost und West, Entindustrialisierung im Osten und Krise im westeuropäischen Einigungswerk, das ist der Befund. Der Sachverständigenrat, den Sie heute schon zweimal zitiert haben, bescheinigt Ihnen den endgültigen Zusammenbruch Ihrer Haushalts- und Finanzplanung unter der Wucht des Konjunktureinbruchs. Er schreibt Ihnen ins Stammbuch, daß Sie die Konsolidierung noch nicht einmal auf den Weg gebracht haben, daß Ihre Ausgabenraten so nicht zu halten und Ihre Einnahmenschätzungen illusionär sind.
Die Ursachen der Wirtschaftskrise sind aber hausgemacht. Der Sachverständigenrat formuliert es folgendermaßen - ich zitiere -:
Dauernde Unsicherheit über das Ausmaß der Finanzierungsprobleme, zunehmende Ungewißheit über die Art der Finanzierung und aufkommende Zweifel an der Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft sind die hausgemachten Ursachen der konjunkturellen Krise.
Auf Grund Ihres politischen Unvermögens in der Zeit des Einigungsbooms, die Konsolidierung nachhaltig anzugehen, haben Sie sich selbst jede Möglichkeit genommen, einer antizyklischen Finanzpolitik das Wort zu reden.
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Helmut Wieczorek ({9})
Statt dessen verschwinden die Bundesfinanzen weiter in einem Schuldenloch. Sie selbst, Herr Bundesfinanzminister, gaben beim Konjunktureinbruch noch die Losung aus - ich zitiere erneut -:
Ein höheres Defizit darf es nicht geben. Auch international stehen wir in der Pflicht, keinen höheren Beitrag zuzulassen, ansonsten würden wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.
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Aber lassen Sie diesen Worten denn Taten folgen?
Im gleichen Atemzug beschlossen Sie die Erhöhung der Neuverschuldung auf 43 Milliarden DM im nächsten Jahr. Sie machen dabei ganz gegen Ihre Natur eine Anleihe bei Keynes, daß die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen durch eine erhöhte Verschuldung ausgeglichen werden sollen. Wahr ist, Herr Finanzminister, das sind keine konjunkturpolitischen, sondern illusionsbedingte Mindereinnahmen,
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weil Sie keine Erwartung in die Belebung der Konjunktur setzen und Ihre Finanz- und Steuerplanung auf völlig unrealistischen Daten aufbauen. Ein 7%iges Wirtschaftswachstum war bei Ihrer Politik von vornherein Illusion, weil Sie die inländische Konjunktur in eine Vertrauenskrise stürzten. Eine führungslose Finanzpolitik setzt auf die Weltkonjunktur als Rettungsanker. Herr Finanzminister, Sie haben Roulette gespielt und verloren.
Weil ein glaubwürdiges Konzept für die Finanzpolitik fehlt, muß jede Erhöhung der überbordenden Schuldenlasten die Gefahr abermals steigender Zinsen heraufbeschwören. Wenn die Vertrauenskrise die Grenzen Deutschlands überspringt und die D-Mark unter Abwertungsdruck gerät, wird eine zum Gegensteuern gezwungene Zinspolitik jeden konjunkturellen Impuls auf der Stelle abwürgen. Und wer garantiert der verunsicherten Wirtschaft, daß es im nächsten Jahr bei 43 Milliarden DM bleibt? Meinen Sie, Herr Minister, daß Ihnen noch jemand glaubt?
Der Bundeshaushalt 1993 enthält eine Reihe ungedeckter Schecks. Was ist denn, wenn sich die Prognosen vom Nullwachstum bestätigen? Dann fehlen weitere 4 bis 5 Milliarden DM Steuereinnahmen in der Bundeskasse, dann wird nach Rechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ein weiteres Loch von 5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenversicherung aufgerissen. Wollen Sie dann die Verschuldung des Bundes wieder deutlich über die 50-MilliardenGrenze bringen oder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 7 % erhöhen? Welche finanziellen Risiken liegen in der Schußfahrt der Bundesbahn? Und auch beim Grundfreibetrag haben Sie schon jetzt ein erkennbares Haushaltsloch von 1 Milliarde DM.
Meine Damen und Herren, seit dem Bundesparteitag der CDU soll doch bei Ihnen die Stunde der Wahrheit schlagen.
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Wenn wir von Ihnen immer wieder hören, dieser
Haushalt sei solide finanziert, dann kann ich nur
feststellen, dieser Haushalt treibt wie ein Ballon hoch
über der Wirklichkeit ohne Verbindung mehr zu diesem Land und seinen Problemen.
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Dieser Haushalt ist weder solide noch unsolide, er ist schlicht für den Reißwolf.
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Meine Damen und Herren, das Haushaltsloch im gesamten öffentlichen Sektor lag im letzten Jahr bei 151 Milliarden DM. In diesem Jahr, in 1992, steigt die Finanzierungslücke in allen öffentlichen Haushalten nach Berechnungen des Sachverständigenrates auf 215 Milliarden DM. Das sind 7 % des Sozialprodukts, und im nächsten Jahr wird es nicht weniger werden.
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Eine führungslose und desolate Finanzpolitik läßt den Staat in diese Überschuldung abgleiten. Der Schuldenstand des öffentlichen Sektors wird 1993 sagenhafte 1,9 Billionen DM erreichen, der Anstieg der Staatsverschuldung 2,3 Billionen in 1996 laut Ihrem Finanzplan, Herr Bundesfinanzminister. Das ist vorprogrammiert. Diese Verschuldung wird den Staat mit Zinszahlungen in Höhe von 185 Milliarden DM belasten; das sind 500 Millionen DM pro Tag. Das übersteigt die ganzen Transferleistungen für den Aufbau Ostdeutschlands in Höhe von 150 Milliarden DM.
Das ist die Realität. Sie wollten sie hören; ich habe sie Ihnen gesagt. Hören Sie zu, Sie können lernen.
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Allein für den Bund, einschließlich seiner Schattenhaushalte - und ich bin froh, daß der Bundesfinanzminister mittlerweile bereit ist, seine Ziehkinder jetzt auch wirklich in seinen Schoß aufzunehmen -, müssen wir dann für 100 Milliarden DM Zinsen geradestehen.
Der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes, der in wenigen Jahren für Zinsen ausgegeben werden muß, läuft gegen 25 %. Wie auch immer Sie das trickreich biegen, fast jede vierte Mark des Bundes muß nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 1996 für Zinsen geopfert werden. Das ist eine Politik des „Nach mir die Sintflut!".
Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben recht, wenn sie Alarm schlagen. Unter Ihrer Regierung wird der ohnehin begrenzte Handlungsspielraum des Staates auf Null reduziert. Weil Sie dieses Desaster vor Augen haben, erfindet der Bundeskanzler jetzt die Erblastlegende von 400 Milliarden DM. Weil Sie die fälligen 40 Milliarden DM an Zins und Tilgung nicht aus den Haushalten finanzieren können, sollen ab 1995 die Steuern erhöht werden.
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Herr Bundeskanzler, wenn das die Stunde der Wahrheit ist, dann bekennen Sie sich auch dazu, daß diese Lasten dem Grunde nach auf politischen EntHelmut Wieczorek ({18})
Scheidungen bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Juli 1990 beruhen.
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Sozialdemokraten haben diese Entscheidungen mitgetragen. Aber seien Sie politisch redlich, wenn es darum geht, solche Entscheidungen darzustellen.
Meine Damen und Herren, dem Bundeskanzler will ich gerne sagen: 300 Milliarden DM Schulden kosten pro Jahr 30 Milliarden DM an Zinsen, und sie sind jetzt schon da. Es ist nicht so, daß sie erst 1995 eintreten, sondern wir haben sie schon. Wir werden bis 1995 noch weitere 100 Milliarden DM zusätzlich bekommen. Das sind nämlich die fortgeschriebenen Zinsen für diese Beträge. Darüber müssen Sie sich klar werden.
Herr Bundeskanzler, die Steuern müssen nicht etwa wegen der Erblast erhöht werden, sondern wegen Ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Unfähigkeiten, auf die deutsche Einheit angemessen zu reagieren.
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Woher nehmen Sie das Recht, mit einem galoppierenden Anstieg der Staatsverschuldung die Ausbeutung der nächsten Generation zu betreiben? Sie kehren die Verantwortung der Generationen um: Nicht mehr die Eltern sorgen für ihre Kinder, sondern die Kinder und Enkel haften für ihre Eltern. Die Lasten Ihrer Schuldenpolitik trifft die nächste Generation mit Zins und Tilgung, mit Handlungsverlust des Staates und mit heutigen Wachstums- und Wohlstandsverlusten.
Unfaßbar ist mir die Gelassenheit, mit der diese Bundesregierung seit Jahren ein Millionenheer an Arbeitslosen hinnimmt. Meine Damen und Herren, die Konjunkturkrise im Westen und die Aufbaukrise im Osten lassen die Zahl der registrierten Arbeitslosen im nächsten Jahr auf rund 3,3 Millionen steigen. Insgesamt sind dann 5 Millionen Menschen ohne vollwertige Arbeit. Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht, weil weitere Entlassungen bei Treuhandbetrieben eintreten und der Personalabbau im öffentlichen Dienst im Osten fortgesetzt wird.
In dieser Situation kürzt die Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 5 Milliarden DM. Damit erhöht sich die Arbeitslosigkeit Ost um schlicht und einfach weitere 150 000 Menschen. Allein die offene Arbeitslosigkeit von 3,3 Millionen Menschen kostet den Staat 100 Milliarden DM in Form von Unterstützungen und ausfallenden Steuern und Beiträgen.
Eine Finanzpolitik, meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit erzeugt, handelt nicht nur sozial verantwortungslos, sondern auch fiskalisch widersinnig.
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Unter Ihrer Regierung ist die Vollbeschäftigung leider zu einer Vokabel der Wirtschaftsgeschichte geworden.
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- Sie setzen nicht auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern auf ihre Finanzierung, Herr Bötsch. Das ist die moralische Bankrotterklärung Ihrer Regierung. Ich freue mich sehr, daß Sie mir zustimmen.
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Meine Damen und Herren, in einer sozialen Marktwirtschaft muß der Staat das Recht auf Arbeit zur Geltung bringen, auch wenn es nicht in der Verfassung steht. Der einzelne Mensch muß Arbeitsbereitschaft in Wohlstand umsetzen können. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Mit unserem Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" wollen wir die Arbeitsmarktpolitik nicht ausdünnen, sondern zu einem wirtschaftsnahen Instrument der Arbeits- und Strukturförderung weiterentwickeln.
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- Ich habe die Pause falsch gelegt.
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- Ihr Gehör hat auch schon gelitten; das merke ich.
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- Aber Sie sind ganz schön wach. Ich merke das schon.
({27})
- Ruhig und gelassen! Wir kommen dazu.
Gehen wir zunächst einmal weiter, und beschäftigen wir uns mit der Regierung; denn es ist eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung, nicht eine Abrechnung der Regierung mit der Opposition. Der Bundesfinanzminister hat heute morgen zwar in vorbildlicher Weise die Gewaltenteilung hier einmal durchbrochen. Er hat sich hier hingestellt, als es um eine parlamentarische Debatte des Haushalts ging, als es eigentlich darum ging, daß der Haushalt vom Haushaltsausschuß dem Plenum wieder vorgelegt wurde und eigentlich ein Bericht des Haushaltsausschusses an das Plenum erfolgen mußte. Da hat der Finanzminister Ihnen allen die Arbeit abgenommen und gesagt: Das, was das Parlament machen kann, das kann ich als Regierung auch machen.
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Das ist eine Verwechslung der Strukturen, wie sie hier sind. Wenn Sie sagen, er hätte es gut gemacht, dann zeigt das nur Ihr mangelndes Beurteilungsvermögen.
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Der Finanzminister hatte Angst, daß vielleicht einer der Kollegen aus dem Ausschuß die Wahrheit sagen könnte.
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Er hat sich deshalb gesagt: Am besten ist, ich sage es
selbst. Er ist ja ebenfalls gewählter Parlamentarier,

Helmut Wleczorek ({31})
und damit konnte er das tun. Er hat es aber als Regierungsmitglied getan.
({32})
- Ich will Ihnen weiter ein paar Probleme nennen, Herr Kollege Glos, und Sie einmal daran erinnern, daß Wahrheit und Klarheit, Verläßlichkeit und Berechenbarkeit eigentlich das Gebot der Stunde sind. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen finanzpolitischen Neuanfang von Grund auf. Seit langem fordern wir ein neues soziales Bündnis für unser Land. Wir Sozialdemokraten sagen ja zu einem Sozialpakt, wenn es um wirklich solidarisches Handeln für den Aufbau Ost und für Gerechtigkeit geht. Aber die Zweifel wachsen, ob es die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten ernst meint. Für einen Sozialpakt brauchen wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die soziale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit und in der Finanz- und der Steuerpolitik insgesamt muß beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, die Gerechtigkeitslücke entspringt doch nicht der Fantasie eines Forschungsinstituts, mit dem sich der Bundesfinanzminister über Berechnungsmethoden und Quoten streitet. Es ist gelebte Erfahrung, daß die kleinen und mittleren Einkommen zur Finanzierung der deutschen Einheit härter herangenommen worden sind als die Leistungsfähigen. Die soziale Schieflage wird von Gewerkschaften wie von Arbeitgebern, von Kirchen wie aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen eingeräumt. Nur Sie, Herr Finanzminister, halten die Gerechtigkeitslücke beharrlich für eine Einbildung.
Die Verlängerung des Solidaritätszuschlags oder die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für hohe Einkommen sind für Sozialdemokraten essentielle Bestandteile eines Sozialpaktes. Natürlich kann man sich beim gegenwärtigen Konjunktureinbruch auch etwas Besseres wünschen. Aber die ursächliche Vertrauenskrise überwindet man nicht durch Wünsche, sondern durch klare Aussagen, die Bestand haben. Die Wirtschaft braucht vor allem Verläßlichkeit, Beständigkeit und Berechenbarkeit. Dazu gehört auch unsere Aussage, daß die Ergänzungsabgabe so auszugestalten ist, daß nachweisbare investive Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands angerechnet werden.
Wenn Sie es mit der Bündelung aller Kräfte zur Bewältigung der Einheit ernst meinen, dann sollten Sie Ihre Zumutungen an die Gewerkschaften einstellen.
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Lohnstopp, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, Karenztage, höhere Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen - meine Damen und Herren, das solidarisiert nicht, es entsolidarisiert.
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Sie provozieren die Verteilungskämpfe, die die ohnehin spärlich vorhandenen Wachstumskräfte vollends aufzehren würden.
Die gesamtwirtschaftliche Vernunft der Gewerkschaften hat für den sozialen Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland in der Vergangenheit mehr bewirkt, als ganze Politikergenerationen vom Schlage des Wirtschaftsministers je bewirken werden. Wenn Sie es mit dem Sozialpakt ernst meinen, so nehmen Sie die von Sozialdemokraten vorgelegten Vorschläge zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zum Investivlohn auf.
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Meine Damen und Herren, wer Solidarität beansprucht, muß sagen, wofür. Der Bundeskanzler ist am Zuge. Erstens. Wir brauchen einen Kassensturz. Aber die Haushaltsberatungen lassen Zweifel, ob Ihr Finanzminister überhaupt noch die Zahlen kennt. Ich sage: Herr Bundeskanzler, legen Sie eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über das Ausmaß der Finanzierungsprobleme im vereinten Deutschland vor!
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Diese Bestandsaufnahme muß die Haushalte von Bund und Ländern, Schatten- und Nebenhaushalte und die Haushalte der Sozialversicherungsträger umfassen.
Zweitens. Legen Sie auf dieser Grundlage ein gesamtstaatliches Konsolidierungskonzept vor. Mit einem föderalen Konsolidierungsprogramm allein ist es nicht getan. Bisher ist auch dieses nur eine Worthülse. Eine drastische Sparpolitik und eine generelle Revision der Überprüfung der Staatstätigkeit sind unabdingbar. Diese Einsicht, meine Damen und Herren, ist den Menschen aber nur dann zu vermitteln, wenn es beim Sparen gerecht zugeht. Statt den Empfängern von Arbeitslosenhilfe, von Sozialhilfe, von BAföG die Luft abzudrücken, sollten Sie, Herr Waigel, das Urteil zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beherzigen.
Drittens. Sparen hat erste Priorität. Aber es ist keine Zauberformel. Auch ein durchgreifendes Konsolidierungskonzept vollbringt keine Wunder. Mut zur Wahrheit heißt auch, daß Sie klar sagen, wie die notwendigen Ausgaben beim Aufbau Ostdeutschlands insgesamt gedeckt werden sollen. Sagen Sie, in welchem Umfang es Einnahmeverbesserungen des Staates bedarf, welche Steuern wann und wo erhöht werden sollen. Bringen Sie Ordnung in die total konfuse Steuerdiskussion Ihrer Koalition:
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Investitionsanleihe, Mineralölsteuererhöhung, Autobahngebühr, Sondersteuer zur Altlastenfinanzierung - an einem Tag vom Tisch, am nächsten Tag wieder auf dem Tisch, entweder erst ab 1995 oder ganz bestimmt auch schon vorher. Das Steuerchaos der Koalition ist Gift für den Solidarpakt und die Konjunktur.
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Unsere Vorschläge, Herr Kollege Hinsken - danach haben Sie ja gefragt -, liegen sehr klar auf dem Tisch. Wir wollen eine Ergänzungsabgabe und eine


Helmut Wieczorek ({39})
Arbeitsmarktabgabe, klar und berechenbar, für alle nachvollziehbar.
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