Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Zu Nr. 63 darf ich folgendes bemerken. Soweit es sich hier um die §§ 235 und 236 handelt, stellen wir keinen Änderungsantrag. Unser Änderungsantrag bezieht sich sachlich lediglich auf den § 237. Der Antrag zu § 238 ist nur eine redaktionelle Folge.
Meine Damen und Herren, § 237 behandelt das Thema der Entführung. Damit keine Mißverständnisse entstehen, möchte ich vorausschicken, daß nach der Auffassung der Freien Demokraten Frauen selbstverständlich davor geschützt werden müssen, daß gegen ihren Willen, ohne ihr Einverständnis irgendwelche sexuellen Handlungen an ihnen vorgenommen werden. Das ist ganz selbstverständlich.
Es ist weiterhin ganz selbstverständlich, daß es sich, wenn eine wirkliche Entführung vorliegt, also jemand gegen seinen Willen irgendwohin gebracht
wird, um eine Freiheitsberaubung handelt, die natürlich auch strafbar ist.
Sehen Sie sich § 237 einmal auf diese Grundvoraussetzungen hin an! Da heißt es: „Wer eine Frau wider ihren Willen" - das wollen wir natürlich nicht - „durch List", - was ist List?; das ist eine sehr ausdehnungsfähige Materie, festzustellen, ob jemand listig gehandelt hat oder nicht - „Drohung oder Gewalt . . .". Drohung und Gewalt sind auch sonst bestraft. Gegebenenfalls sind es Nötigungen, gegebenenfalls bei Gewaltanwendung Straftaten mit ganz erheblichen Strafdrohungen. Schon der Versuch einer Notzucht wird auf das schärfste bestraft. Wir haben die Nötigungsbestimmung des § 240, nach der es noch gar nicht einmal bis zu einer Drohung gekommen zu sein braucht, damit gegebenenfalls eine entsprechend hohe Strafe verhängt werden kann.
Praktisch bleibt jetzt also nur noch der Fall übrig: „Wer eine Frau wider ihren Willen durch List an einen anderen Ort bringt und eine dadurch für sie entstandene hilflose Lage" - wann ist nun eine derartige Lage hilflos?; das ist auch eine sehr unbestimmte Angelegenheit - „zur Unzucht mit ihr ausnutzt".
Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich Sie, einmal in der Begründung nachzusehen. Damit sollte nämlich folgendes erfaßt werden; der sonst so sehr hoch von mir geschätzte Kollege Arndt hat das so begründet - es betrifft die von ihm gedachte „Sexfalle" -: Dann könne sich eine Frau so hilflos fühlen, daß sie gar nicht wage, zu sagen, daß sie mit derartigen Handlungen nicht einverstanden sei. Nehmen wir den anderen Fall, daß sie sich widersetzt, und es passiert doch, dann haben wir ja schon die Notzucht oder die versuchte Notzucht. Wir haben gegebenenfalls auch einen Körperverletzungs- oder anderen Straftatbestand.
Es bleibt nur übrig, daß die Frau nicht zu erkennen gibt, daß sie in dieser Lage nicht will. Nun frage ich - ich muß mich in dem Fall auf die Seite der Männer stellen -: Ja, woher soll denn dann der Mann wissen, daß sie nicht will?
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Der für heute typische Fall ist, daß jemand einem Mädchen oder einer Frau auf einer Veranstaltung sagt: Ich bringe dich nach Hause. Sie ist damit einverstanden. Dann fährt er nicht direkt nach Hause, sondern etwas in einen Seitenweg hinein oder auf einen Parkplatz, und dann möchte er gern ein Schäferstündchen. Meine Damen und Herren, es soll vorkommen, daß die Frauen damit auch durchaus einverstanden sind.
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Aber jetzt soll, wenn sie noch nicht einmal sagt, daß sie damit nicht einverstanden ist, wenn sie nicht zu erkennen gibt, daß sie nicht will, doch die Strafbarkeit bestehen.
Deswegen sind wir der Auffassung, daß wir, da der Schutz der Frauen vor unliebsamen Sexualhandlungen tatsächlich auch sonst ausreichend gegeben ist, auf die wirklich überflüssige Bestim12790 
mung mit dieser „Sexfalle", die für die Frau wahrscheinlich gar keine Sexfalle in dem Sinne zu sein braucht, verzichten sollten. Der Schutz der Frauen wird dadurch nicht beeinträchtigt.
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