Ernst Schwanhold (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß die
Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht sich nicht aus-
schließlich um Steuerfragen kümmert, weil Wirtschafts-
politik etwas anderes ist, als sich nur über Steuern zu
unterhalten.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht legt die Prognose für
das Jahr 1999 und die Ziele wirtschaftlicher Entwick-
lung für 1999 fest. Das ist in realistischer und nüchterner
Weise geschehen. Anders als in früheren Berichten wird
diesmal darauf verzichtet, die Situation schönzureden.
Vielmehr wird von einer realistischen Wachstumsrate
von 2 Prozent ausgegangen, die wir noch immer errei-
chen können und für die wir uns angesichts der Risiken,
die wir auf den internationalen Märkten haben, anstren-
gen sollten.

*) Anlage 2

Es gibt ein paar Ausgangsparameter, die wir nicht
vergessen dürfen.

Erstens. Die Vorgängerregierung hat uns die höchste
Staatsverschuldung hinterlassen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte.

Zweitens. Wir haben eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit, die zu bekämpfen unser allererstes Ziel sein
muß. Ursache auch dafür ist die falsche Wirtschaftsund Finanzpolitik der Vorgängerregierung, die mindestens in den Instrumenten nicht richtig gepolt gewesen
ist.

Drittens. Wir haben enge Vorgaben des europäischen
Stabilitätspaktes. Die Einführung des Euro ist insgesamt eine gelungene Maßnahme. Sie setzt uns in haushaltspolitischer Sicht allerdings enge Grenzen.

Viertens. Wir haben eine krisenhafte Entwicklung in
wichtigen Wirtschaftsregionen dieser Erde. Stichwortartig seien der fernöstliche Markt, die GUS-Nachfolgestaaten, aber auch die kränkelnde Wirtschaft in Lateinamerika genannt.

Vor diesem Hintergrund 2 Prozent Wachstum zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe, die gestellt werden
muß und die wir lösen müssen. Die Senkung der Eingangssteuersätze und alles, was wir in der Steuerreform
gemacht haben, gibt wichtige Impulse für die Nachfrage.
Wenn die Exportwirtschaft krankt, muß man wenigstens
die Binnennachfrage dagegensetzen.

Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Wachstumspolitik, die nur im Konzert, in der Verabredung der europäischen Länder zu
machen ist. Wir brauchen eine zweite Stufe der Steuerreform; sie wird folgen. Diese Unternehmensteuerreform beinhaltet ein Paket an Maßnahmen zur Senkung
der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent und zur Schaffung einer rechtsformunabhängigen Unternehmensteuer;
Ziel ist ein Satz von 35 Prozent. Dies alles sind Signale,
die jetzt schnell gegeben werden müssen, damit die
Wirtschaft Rahmendaten für die nächsten Jahre bekommt. Sie kann sich darauf verlassen, daß sie diese erhält, wenn die Expertenkommission, die durch Fachleute
der Wirtschaft in besonderem Maße ergänzt worden ist,
ihren Bericht vorlegt.

({0})

Die Stimmung in der Wirtschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlecht; wer wollte das leugnen. Aber Ihr
Gerede hat natürlich nur ein Ziel, nämlich diese Stimmung zu verschlechtern. Ihnen geht es in Wahrheit nicht
um die Lage der Wirtschaft und nicht um Wachstum,
sondern Ihnen geht es in Wahrheit ausschließlich darum,
die Lage schlechter zu reden, als sie ist.

({1})

Sie ist in der Tat gut, nur die Stimmung muß verbessert
werden.

Wir benötigen Investitionsanreize, damit die Hoffnungen auf diesen Standort verstärkt werden und die
mittelständische Wirtschaft ihren Investitionsattentismus
aufgibt. Deshalb war das Signal der ersten Steuerreform,

die mittelständische Wirtschaft zu entlasten, richtig. Ich
hoffe, wir können in der Unternehmensteuerreform noch
etwas draufsatteln, damit die Investitionstätigkeit von
dieser Seite wieder angeregt wird.

Über den Kurs der ausgewogenen Verbesserungen
von Angebots- und Nachfragebedingungen für die Unternehmen und Arbeitnehmer hinaus müssen besonders
die Mittelstandspolitik, die Innovationspolitik, die Europa- und Geldpolitik sowie die Außenpolitik ihre Beiträge für Wachstum und Beschäftigung leisten. Auch dies
steht begrüßenswerterweise im Einklang mit dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht.

Der Mittelstand bedarf als Hauptträger von Arbeitsund Ausbildungsplätzen über verbesserte Rahmenbedingungen hinaus spezieller Aufmerksamkeit durch eine
kohärente und übersichtliche Mittelstandsförderung.
Wir müssen die Förderung der kleinen und mittleren
Unternehmen und die Existenzgründungen auf wenige,
aufeinander abgestimmte Programme konzentrieren und
vereinfachen. In diesem Zusammenhang muß es auch zu
einer tragfähigen und klaren Aufgabenabgrenzung zwischen den Förderbanken, der Deutschen Ausgleichsbank
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kommen.

Richtigerweise unterstreicht übrigens das Bundeswirtschaftsministerium die zentrale Bedeutung des Mittelstandes auch in seinem aktuellen Haushaltsplan. Für
den Bereich Technologie- und Innovationspolitik werden 2,2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.

Wir benötigen eine bessere Eigenkapitalausstattung
der kleinen und mittleren Unternehmen, zunächst einmal
durch eigenen Ertrag, aber auch mit gezielter Hilfe
durch das Eigenkapitalhilfeprogramm. Dieses Programm
muß erhalten und seine Finanzierungsmöglichkeit in
Zukunft gestärkt werden.

Wir müssen den Zugang zur selbständigen Tätigkeit
im Handwerk erleichtern. Der Große Befähigungsnachweis bleibt Voraussetzung, aber wir müssen uns schon
einmal anschauen, warum gerade unterhalb des Meisterbetriebes soviel Schwarzarbeit passiert und wie wir diesen Teil wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren
können. Wenn es dort Hemmnisse gibt, müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie abbauen können.

({2})

Wir müssen den Bereich der Schattenwirtschaft auch
im Dienstleistungssektor zu einem Teil des ersten Arbeitsmarktes entwickeln. Dazu gehören kleine Arbeitsverhältnisse, die im Zweifelsfalle auch subventioniert
sein können. Die Senkung der Lohnnebenkosten und
die weitere Senkung der Eingangsteuersätze sind allerdings eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß bei einem geringeren Bruttoeinkommen ein ausreichender
Nettobetrag bleibt.

Der Bereich des Tourismus wird bei uns erstaunlicherweise noch immer unterschätzt. Hier arbeiten inzwischen 2,2 Millionen Menschen. Es ist eine Wachstumsbranche, die es zu stärken gilt. Dabei haben zunächst einmal die Betriebe ihre Chancen wahrzunehmen.
Aber wir haben auch von seiten des Staates den Tourismusstandort Bundesrepublik Deutschland attraktiver zu

machen und ihn insbesondere weltweit besser zu vermarkten.

({3})

Aus- und Weiterbildung müssen gerade im Bereich
der mittelständischen Wirtschaft verstärkt werden. Es
darf für uns als rohstoffarmes Industrieland keine
Wachstumsgrenzen dadurch geben, daß Qualifizierung
fehlt. Meine Damen und Herren, es ist doch Ihr Versäumnis, daß Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wachsen können, weil es nicht ausreichend
Ingenieure gibt. Sie haben in der Ausbildung in der Vergangenheit falsche Schwerpunkte gesetzt. Das ist in den
letzten vier Monaten nicht zu korrigieren gewesen. Da
gibt es in weiten Bereichen Wachstumsgrenzen.

({4})

Die so verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen finanzielle und andere Freiräume für
Modernisierung und für innovative Investitionen. Hiervon ausgehend sind zusätzlich zielgerichtete, arbeitsplatzschaffende Offensiven für Innovationen in neue
Produkte, Prozesse und Strukturen notwendig. Ziel ist
es, neue Märkte im Bereich neue Werkstoffe, aber auch
in den Bereichen des Umweltschutzes, der Telekommunikation, der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Luft- und Raumfahrt, der Bio- und Gentechnologie und der Dienstleistungen auszuschöpfen.
Die Unternehmen müssen ihre Forschungsinvestitionen
erhöhen. Dankenswerterweise wird genau hier ein
Schwerpunkt gesetzt. Der Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen in die Unternehmen, insbesondere
in den mittelständischen Bereich, muß gestärkt werden,
damit wir endlich wieder aus Grundlagenforschung Produkte und Arbeitsplätze schaffen. Allein hier liegt ein
Potential brach, welches uns im Arbeitsmarkt deutlich
nach vorne bringen könnte.

Wir haben also auch hier Defizite der Vergangenheit
aufzuholen. Auch da sind Ihre Versäumnisse durchaus
spürbar.

Ich möchte hinzufügen, daß die Förderung von erneuerbaren Energien ebenso wie Energieeinsparung
ein wichtiges Potential für Handel, Handwerk und für
dezentrale Dienstleistungen ist, was zu einem Arbeitnehmerpotential führt, das in den nächsten Jahren sicherlich deutlich über die Hunderttausendergrenze hinausgeht. Wir müssen diesen Bereichen eine Markteinführungshilfe gewähren.

Zur Geld- und Europapolitik möchte ich einige Bemerkungen machen, die Sie sicherlich nicht sonderlich
erfreuen werden. Zunächst zur Europapolitik: Trotz der
Krise der Kommission bleibt die deutsche EUPräsidentschaft solide und auf gutem Kurs. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im europäischen Maßstab
ist übrigens das natürliche Spiegelbild der Europäischen
Währungsunion, die eine Vereinheitlichung fordert. Dies
muß die zweite Seite der gleichen Medaille sein. Die
Basis für eine gute Koordinierung ist ein vernünftiger
Rahmen. Daran wird gearbeitet.

Ferner ein Hinweis zur europäischen Geldpolitik:
Unbestrittenes Hauptziel der Geldpolitik ist die GeErnst Schwanhold


währleistung von niedrigen Inflationsraten. Dort allerdings, wo währungspolitischer Spielraum vorhanden ist,
muß eine verantwortungsbewußte Geldpolitik konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte mit berücksichtigen. Ein solcher stabilitätspolitischer Spielraum ist mit einer Zuwachsrate der Verbraucherpreise
im Euro-Raum von voraussichtlich nur knapp über
1 Prozent im Jahre 1999 durchaus gegeben. In Teilbereichen gibt es erste deflationäre Tendenzen. Hier lohnt es
sich, anstatt zu kaufen, Geld zu horten. Dies führt nicht
zum Entstehen von Arbeitsplätzen.

In dieser Situation gilt es, dem Gründungsstatut der
Europäischen Zentralbank zu entsprechen. Letzteres
besagt - ich zitiere -:

Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der
Preisstabilität möglich ist, unterstützt die EZB die
allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.

Dies muß allerdings auch erwartet werden.

Meine Damen und Herren, wir benötigen eine Absicherung auf der außenwirtschaftlichen Flanke, die zum
gegenwärtigen Zeitpunkt Gefährdungen ausgesetzt ist.
Wir müssen der mittelständischen Wirtschaft helfen,
auch diesen Bereich für sich selbst zu erarbeiten. Aus
einer gezielten Außenwirtschaftspolitik, aus einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite
der mittelständischen Wirtschaft, aus einem intelligenten
Technologietransfer und aus der Öffnung des Dienstleistungssektors lassen sich jene Arbeitsplätze der Zukunft
schaffen, die wir so dringend benötigen.

({5})