Wehner (NA), 1964-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt dem Gesetz zu. Die Ratifikation des Vertrags vom 5. August vergangenen Jahres über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser halten wir für eine politische Notwendigkeit, erstens wegen des humanitären Eigenwerts dieses Abkommens und zweitens wegen der Nützlichkeit einer - sei es auch zunächst nur partiellen und peripheren - Entspannung für die Deutschlandpolitik. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat in der ersten Lesung, die am 22. Januar stattfand, den humanitären Eigenwert dieses Vertrags deutlich gemacht, und ich möchte dem nichts hinzufügen, wenn ich auch den Eindruck habe, daß darüber manchmal allzu leicht hinweggegangen wird und statt dessen andere Fragen - die sicherlich auch nicht in Vergessenheit geraten sollen - mit viel größerem Nachdruck behandelt werden.
Die Bundesregierung hat in dem einleitenden Satz ihrer Erklärung vom 19. August 1963 das Ziel dieses Vertrags, der weitere radioaktive Niederschläge verhindern und damit dem Wohl der Menschheit dienen soll, begrüßt. Sie hat dann außerdem in ihrer Erklärung die Hoffnung ausgedrückt, der Vertrag möge einen ersten Schritt in Richtung auf eine allgemeine weltweite Abrüstung darstellen und die Bereitwilligkeit erhöhen, auch die Ursachen der politischen Spannungen zu beseitigen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt auch in dieser Hoffnung mit der Bundesregierung überein. Sie hofft außerdem, es möge der Bundesregierung gelingen, eigene Beiträge zur Verwirklichung ihrer eigenen Hoffnungen zustande zu bringen zu helfen. Auch darin ist die SPD bereit, die Bundesregierung zu unterstützen.
Ich möchte das auch in dem Zusammenhang dessen sagen, was ich soeben in der Erklärung meines verehrten Herrn Vorredners mitgehört habe. Ich fürchte, wir wirken manchmal in anderen Ländern, auch in den Ländern, deren Regierungen freundschaftlich mit uns verbunden sind, als beriefen wir uns häufig darauf, die hinsichtlich der Kenntnis kommunistischer Herrschaft und Methoden Erfahreneren zu sein, und wir ziehen dabei, wie es geschieht, Südvietnam, Ostasien, wohl auch Zypern herbei. Aber wenn es um die Frage geht, damit fertig zu werden, dann sind wir Unbeteiligte. Das ist eine schwierige Sache in bezug auf die weltweite Bedrohung, von der sonst, wenn wir die Erfahreneren sind, gern die Rede ist.
({0})
Entschuldigen Sie, ich möchte nicht belehren, ich möchte nur einer Unruhe in dieser Frage Ausdruck geben.
Meine Freunde und ich glauben, daß die Erklärung aus Den Haag als ermutigend betrachtet werden darf. Wir jedenfalls werden - im Sinne dessen, was ich eben darüber gesagt habe, daß wir der Bundesregierung wünschen, sie möge Beiträge zustande bringen - dabei vorbehaltlos zu helfen bereit sein in Richtung dessen, was so häufig „Initiativen" genannt wird. Wir meinen aber nicht „Initiativen" um ihrer selbst willen, auch nicht Initiativen im Sinne, sagen wir einmal, einer - schon wiederholt ausgesprochenen - anwaltlichen Befürchtung, sonst verjähre die deutsche Forderung. Sie verjährt doch niemals, das weiß doch jeder; denn sonst wäre es nicht wahr, was wir sagen: daß es hier um ein durchgeschnittenes Volk geht. Wie kann denn das je verjähren?
({1})
Also unterlasse man, auch wenn es gut gemeint ist, Ausdrücke, die an anderer Stelle ihre Berechtigung haben mögen, in diesem Fall, wo es um eine solche Tragödie geht, um deren Behebung wir bemüht sind!
Wir wollen, bevor der Herr Bundeskanzler seine nächste Reise antritt, die wichtig sein und die ihn in wichtige Gespräche bringen wird, ganz freimütig sagen: Wir haben hier Sorge, daß „Initiative" häufig an und für sich genommen wird. Es kommt darauf an, die deutsche Frage wieder oder vielleicht zum erstenmal - kein Streit darum! - in die richtigen internationalen Verhandlungskanäle zu bringen, und zwar im Rahmen von Bemühungen, von denen im Zusammenhang mit dem Vertrag, dessen Ratifikationsgesetz wir heute hier endgültig zu beschließen haben, natürlich gesprochen wird.
Wie Sie hören, meine Damen und Herren, bemüht sich die sozialdemokratische Fraktion, die Reiseausstattung des Herrn Bundeskanzlers für den für un6266 
sere eigene Sache und für das Freundschaftsverhältnis wichtigen Besuch zu komplettieren.
Das wird allerdings keine Entschädigung dafür sein, daß sich des Herrn Bundeskanzlers eigene Fraktion zugeknöpft gezeigt hat,
({2})
als es gestern darum ging, 16 000 Dollar zu bewilligen und damit dem Bundeskanzler eine Geste - Geste im besten Sinne des Wortes - im diplomatischen Verkehr gegenüber dem Friedenskorps der Entwicklungshelfer zu ermöglichen, von dem man doch wohl wissen muß, daß es eine Herzensangelegenheit des aus dem Leben gerissenen Präsidenten Kennedy gewesen ist
({3})
und weiter eine Herzensangelegenheit der amerikanischen Nation bleibt. Wir bedauern, das dies unterbleibt. Doch das nur nebenbei.
Wir hätten es übrigens - damit komme ich wieder zurück zu dieser unserer Pflicht von heute - auch sehr bedauert, wenn das Ratifikationsgesetz jetzt noch nicht hätte beschlossen werden können. Wir mußten vor genau einem Monat befürchten, daß es so kommen würde; denn am 5. Mai dieses Jahres hat der CSU-Abgeordnete Strauß darum ersucht, die Schlußberatung im Auswärtigen Ausschuß aufzuschieben. Wir sind froh, daß dies zu Ende ist.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat im April Gelegenheit genommen, zu betonen, was der Vertrag vom August 1963 in der Serie von Bemühungen bedeutet, die besonders von den Vereinigten Staaten angestellt werden, um die Möglichkeit eines Krieges zu vermindern. Dabei hat er gleichzeitig ausdrücklich erklärt, seine Regierung habe sichergestellt, daß all die Vorkehrungen zur Verhinderung einer Schwächung der nuklearen Stärke der USA, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atomteststoppabkommens getroffen worden sind, wirksam bleiben.
Diese Erklärung hat der Präsident angefügt an die Bekanntgabe der Verminderung der Herstellung angereicherten Urans, eines Schrittes, den die amerikanische Regierung im Frühjahr dieses Jahres ging. Beide Maßnahmen, so hat er erklärt, sollen sowohl den amerikanischen Wunsch widerspiegeln, die Spannungen in der Welt zu reduzieren, als auch die amerikanische Entschlossenheit, kein Risiko der Schwäche einzugehen. Uns erscheinen der Wunsch und die Entschlossenheit gleichermaßen berechtigt. Wir möchten das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich hervorheben.
Die Mitteilung des Präsidenten der Vereinigten Staaten erhielt ihre besondere Bedeutung dadurch, daß zur gleichen Zeit der sowjetische Ministerpräsident und der britische Premierminister entsprechende Erklärungen abgaben. Die Welt hatte es also mit einer Maßnahme zu tun, durch die drei Atommächte - jede für sich - eine Beschränkung ihrer Produktion nuklearer Sprengstoffe anordneten. Jeder der drei Regierungschefs hat erklärt, daß dies noch keine Abrüstung sei, und der amerikanische Präsident hat hinzugefügt, es sei auch noch keine
Friedenserklärung. Aber, so hat er betont, es sei ein hoffnungsvolles Zeichen und ein Schritt vorwärts, der zu begrüßen sei und der hoffen lasse, daß die Welt vielleicht doch eines Tages ohne Kriegsfurcht leben mag.
Präsident Johnson hat in seiner Rede gesagt - er hat es vor allen Dingen an sein Volk gesagt, aber sicher auch zu uns und anderen -, wir müßten uns vor Augen halten, daß der Friede nicht über Nacht komme. Er werde nicht in dramatischer Weise aus einem einzigen Abkommen oder einer einzigen Begegnung hervorgehen. Vielmehr werde er durch konkrete und begrenzte Anpassungen, durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch eine größer werdende Erkenntnis der sich verlagernden Gefahren und Gegebenheiten sowie durch das Wachsen des Vertrauens in den guten Willen gefördert, der fest auf einer vernünftigen Weltsicht fundiert ist.
Er hat weiter betont, die Position Amerikas sei klar: die Vereinigten Staaten werden über jedes Problem sprechen, jeden Vorschlag anhören, sich um jedes Abkommen bemühen und jede Maßnahme ergreifen, die die Möglichkeit eines Krieges vermindern könnten, ohne daß die Interessen der Verbündeten der Vereinigten Staaten und ihre eigene Fähigkeit, die Allianz gegen Angriffe zu verteidigen, geopfert werden.
Wir glauben, das sind gute Vorsätze. Sie können von allen Deutschen Satz für Satz unterschrieben werden, besonders im Zusammenhang mit den Bemerkungen, die der amerikanische Präsident speziell über das erste von sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht.
Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und mit Intrige eine kommunistisch beherrschte Welt zu schaffen, was er darüber gesagt hat, daß die Überzeugungen, die Interessen, der Bestand der Vereinigten Staaten als Nation es erfordern, diesem Versuch mit Entschiedenheit entgegenzutreten, und daß dieser Vorgang einzig und allein der Grund für den „Kalten Krieg" sei, das schlägt, so meinen wir, eine Brücke zu den Gedanken, die sein Vorgänger, Präsident Kennedy, in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September vorigen Jahres ausgedrückt hat.
Damals hat er gesagt: Wir glauben, daß es den Menschen in Deutschland und Berlin freigestellt sein muß, ihre Hauptstadt und ihr Land wiederzuvereinigen; wir glauben, daß es den Menschen in Kuba freigestellt sein muß, die Früchte ihrer Revolution einzubringen, die so betrügerisch von innen verraten und von außen ausgebeutet wurde; um es kurz zu sagen: wir glauben, daß es den Menschen in der ganzen Welt, in Osteuropa ebenso wie in Westeuropa, in Südafrika ebenso wie in. Nordafrika, in den alten Staaten ebenso wie in den jungen, freigestellt sein muß, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen ohne Diskriminierung oder Diktat und ohne Zwang oder Subversion. Damals betonte