krista sager (NA), 2003-04-03:
Ich bin jetzt gerade so gu t in Fahrt; deswegen ausnahmsweise heute nicht, nächstes Mal gerne.

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Frau Merkel, einige Medien haben es so dar gestellt,
dass Sie in Ihrer eigenen Partei gewissermaßen unter
Friendly Fire geraten sind. Über Geschmack kann man
streiten. Ich halte diese Wortwahl in dieser Zeit nicht unbedingt für passend.

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Aber Tatsache ist: Ihr Kurs wird von großen Teilen Ihrer
Partei so nicht mehr für richtig gehalten. Das gilt vor allem für Ihre Wählerschaft. Ich finde es gut, dass Sie darüber streiten. Mein Problem ist nicht, dass Sie in der
CDU streiten; mein Problem ist, dass Sie viel zu spät
und viel zu halbherzig streiten.

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Dass Sie sich jetzt so schnell wieder um Ihre Vorsitzende
scharren - manche scharren, manche scharen; das weiß
man bei Ihnen nicht so recht -, dass Sie sich so schnell
wieder um Ihre Vorsitzende versammeln

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und Burgfrieden jetzt die Ansage in Ihren Reihen ist, hat
doch nur einen einzigen Grund, nämlich den: Alle wissen, dass die Haltung Ihrer V orsitzenden zum Irakkrieg
für die Außenpolitik in Deutschland irrelevant ist. Das
ist der einzige Grund dafür , dass das bei Ihnen funktioniert.

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Einige sind auch froh darüber , dass das so ist. Für Ihre
Wählerschaft und den Großteil Ihrer Mitglieder wäre es
ein Graus, wenn die Haltung von Frau Merkel zum Irakkrieg in diesem Lande in irgendeiner Weise gestaltungsrelevant wäre.

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Selbst dann, wenn es mi litärisch noch zu einem
schnellen Sieg der V erbündeten kommen sollte, ist aus
meiner Sicht der Alleingang der USA schon heute als
Desaster anzusehen.

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Ich will Ihnen eines aber ganz deutlich sagen: Ich habe
die durchaus begründete Hof fnung, dass die W elt aus
diesem Desaster lernen wird.

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Es zeigt sich schon heute, dass auch die mächtigste Supermacht der Welt nicht in der Lage ist, in unserer immer
komplexeren Welt, in unserer Welt, in der zahlreiche Ursachen und Wirkungen miteinander auf komplizierteste
Weise verschränkt sind, einfach im Alleingang eine politische Neuordnung herbeizuführen. Es ist doch so, dass
selbst in Großbritannien, aber auch in den USA die Menschen geradezu erschreckt reagiert haben, als Powell das
Stichwort Syrien und Iran in die Debatte gebracht hat.
Niemand glaubt doch mehr daran, dass Abrüstungskriege heute die Antwort auf Massenvernichtungswaffen
sind. Alle fordern umso mehr eine Stärkung der UNO
und eine Stärkung von wirk samen Waffenkontrollregimen, die die V erbreitung von Massenvernichtungswaffen auf andere Art unterbinden.

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Ich bin ganz sicher: Die UNO wird ihre Rolle wieder
finden und sie muss sie auch wieder finden. Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass auch Tony Blair die UNO
wieder ins Spiel gebracht hat. Was wir mit der UNO erleben, erleben wir ganz ähnlich auch mit Europa. W er
mit den Menschen in diesem Land spricht, der merkt:
Das Interesse an der UNO ist größer denn je; es ist nicht
kleiner geworden. Das Gleiche gilt auch für Europa.
Die Menschen wollen gerade vor dem Hinter grund der
Erfahrung mit dem Irakkrieg heute mehr denn je ein star3014
kes Europa. Es ist eine Riesenchance, dass die Menschen
dieses Europa endlich als ihr Europa begreifen.

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Wir haben doch lange die Situation gehabt, dass viele
Menschen gesagt haben: Europa ist ein Europa für die
Bürokraten und für die Dipl omaten. Es ist ein Europa,
das viel kostet und mit den Bür gerinnen und Bür gern
nicht so viel zu tun hat. - In den Gesprächen, die wir
heute führen, erleben wir, dass die Menschen jetzt sagen:
Ja, wir brauchen ein starkes Europa, und zwar als starken
Partner in multilateralen Zusammenhängen und Strukturen. - Das wollen die Menschen und deswegen ist es
richtig, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt.

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Es ist keinesfalls so, Herr Westerwelle, dass die Bundesregierung hier einseitig operiert. Die Gespräche mit
den osteuropäischen Staaten, mit den osteuropäischen
Außenministern werden doch längst geführt. Natürlich
ist es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ,
den Menschen zu sagen: W ir wollen ein starkes Europa
nicht als Gegengewicht zu den USA, sondern als starken
Partner für die USA, denn wir brauchen die USA weiterhin, um auf der Basis der transnationalen Zusammenhänge auf Konflikte in dieser Welt zu reagieren und sie
friedlich zu lösen, beispiel sweise im Nahen Osten, aber
auch zwischen Indien und Pakistan. Das ist überhaupt
keine Frage.

Es ist auch überhaupt keine Frage, dass wir die osteuropäischen Länder nicht vo r die Wahl zwischen NATO
und EU stellen wollen. W eil wir ihnen diesen Spagat
nicht zumuten wollen, sagen wir: Wir wollen ein starkes
Europa in einem transatlanti schen Bündnis. Das ist für
uns überhaupt keine Frage; dafür werden wir auch eintreten.

({11})

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition,
in einer Frage gehen wir Ihnen nicht auf den Leim: Sie,
Frau Merkel - bei Herrn Westerwelle hat das leider auch
ein bisschen angeklungen -, versuchen uns hier einzureden, dass ein bedingungsloses Ja zur US-Politik, also sozusagen eine stillschweigende Unterstützung des amerikanischen Präventivschlags gegen den Irak, der Preis für
europäische Einigkeit und für Einigkeit in der UNO sei.
Dazu sage ich Ihnen: So kann Einigkeit in Partnerschaften nicht aussehen.

({12})

Auch in einer Partnerschaft ist verantwortliches Handeln, in diesem Fall also ei ne verantwortbare Politik,
notwendig. Das bedeutet: W enn ein Partner eine eklatante Fehlentscheidung trifft, muss man zu dieser Fehlentscheidung Nein sagen können. Ein Europa, das darauf
basiert, dass man wegen der Einigkeit zu Dingen Ja sagen muss, die für alle anderen Menschen in der W elt
hochgefährlich sind, wäre kein starkes Europa.
Herr Westerwelle, Sie haben gesagt: Die Außenpolitik
muss daran gemessen werden, wie sie sich auf die Menschen auswirkt. Hierbei sind aber bitte schön auch die
Auswirkungen auf die Menschen im Nahen Osten zu berücksichtigen und nicht nur die auf die Menschen in Europa.

({13})

Meine Damen und Herren, auch wir werden dazu beitragen, dass es im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommt. Dazu gehören auch gemeinsame
militärische Strukturen, aber nicht nur . Ich sage ausdrücklich: Dazu gehört auch die Stärkung der Strukturen, die die friedliche Konfliktbewältigung ertüchtigen.

({14})

Wir brauchen einen ganzheitlichen, einen erweiterten Sicherheitsbegriff und nicht einen, der nur das Militärische
umfasst.

({15})

Natürlich ist die belgisch e Initiative, an der sich
Deutschland und Frankreich beteiligen,

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keine exklusive Veranstaltung; alle europäischen Staaten
sind eingeladen. Ich glaube, dass viele europäische Staaten sehen werden, dass ihnen eine solche Initiative auch
deswegen nützt, weil sie Ressourcen sinnvoll bündelt.
Wenn in Zukunft nicht mehr jeder Nationalstaat für sich
alleine seine Militärpolitik macht, sondern man die
Kräfte bündelt, können alle europäischen Länder ihre
Ressourcen vernünftig einsetzen.

Das entbindet uns aber ni cht von der Aufgabe, die
Umstrukturierung der Bundeswehr weiter voranzutreiben. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, dass die Verabredungen, die wir für die näch sten drei Jahre getrof fen
haben - Herr Minister Eichel schaut schon ganz erwartungsvoll -, selbstverständlich weiter gelten. Wir müssen
nämlich diese Umstrukturierung voranbringen. Natürlich
werden wir im Rahmen entsprechender innereuropäischer Verständigungen auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag für die Stär kung Europas leisten müssen.
Dafür werden wir auch um Verständnis bei der Bevölkerung werben. Das ist für mich gar keine Frage. W ir
Grüne werden aber , wenn wir in Zukunft über die
Neustrukturierung der Bundeswehr sprechen und diskutieren, auf die Agenda auch das Thema der W ehrpflicht
in diesem Lande setzen.

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Meine Damen und Herren, natürlich wird die Bundeswehr weiter eine Parlamentsarmee bleiben. Dafür werden wir sorgen.

({18})
Wir werden gleichzeitig dafü r sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Handlungsfähigkeit auch in
multilateralen Zusammenhängen behält. W ir werden
aber, Herr Westerwelle, Ihnen nicht dabei behilflich sein,
wenn Sie im Schatten des Irakkrieges Ihre innenpolitischen Spielchen betreiben.

({19})

Wenn Sie der Meinung sind, dass, wenn die FDP eine
Watsche vom Bundesverfassungsgericht bekommt, eine
solche Watsche zu Rechtssicherheit in diesem Lande beiträgt, dann ist mir um di e Rechtssicherheit in diesem
Lande gar nicht bang; das muss ich Ihnen sagen.

({20})

Wir werden auf jeden Fall die Bundesregierung dabei
unterstützen, die multilateralen Strukturen auf der Basis
internationalen Rechts zu st ärken und in diesen multilateralen Strukturen dafür zu sorgen, dass Europa ein starker und zuverlässiger Partner wird.

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