Bernd Henn (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre autoritärer, bürokratischer Sozialismus haben in der ehemaligen DDR keine so effiziente und hochproduktive Wirtschaft wie in der alten BRD entstehen lassen. Das ist unbestreitbar. Über die Ursachen und über die Mechanismen, die dazu geführt haben, über äußere und innere Faktoren, über Systembedingtheit und subjektive Fehler und über die historischen Möglichkeiten
eines demokratischen Sozialismus, über alle diese Dinge werden wir streiten können, hier und sicher auch andernorts.
In diese Diskussion gehört aber dann auch das Thema der humanen und sozialen Kosten unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft. Dazu gehört dann auch die Frage, warum in unserer ach so effizienten Wirtschaft die Gesellschaft Millionen Sozialhilfeempfänger zu versorgen hat. 31,6 Milliarden DM waren es 1990. Dazu gehört weiter die Frage, warum in dieser ach so effizienten Wirtschaft weitere Millionen Menschen in nicht geschützten Arbeitsverhältnissen leben - Stichworte: Zeitverträge, Leiharbeit, Teilzeitarbeit unter der Sozialversicherungsgrenze usw. - und warum immer noch fast zwei Millionen Menschen in Westdeutschland arbeitslos sind. Die alte BRD war und ist ebensowenig ein Arbeiterparadies, wie es die DDR war.
Dies alles wird Thema sein, weil es auf die Dauer unerträglich ist, daß die berechtigten Ansprüche der westdeutschen Arbeiter und Angestellten wegen der Vereinigung unter die Räder kommen.
Man kann viel darüber reden, daß die Maschinen und Anlagen in der ehemaligen DDR auf Verschleiß gefahren und vor allem die menschlichen Ressourcen fehlgeleitet wurden. Das haben die Arbeiter und Angestellten und viele Betriebsleiter drüben sehr wohl beklagt, ohne daß sie daran etwas ändern konnten.
Aber man muß auch wieder darüber reden, daß in unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft viele Menschen im Arbeitsprozeß physisch und psychisch auf Verschleiß gefahren werden und daß in den Fabriken und Verwaltungen täglich mehr Menschen, die gesundheitlich angeschlagen sind, arbeiten, als gleichzeitig Menschen wegen einer ärztlich attestierten Krankheit nicht arbeiten. Deshalb werden wir diesen törichten Schwätzern, welche die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angreifen, auch jeglichen entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die Effizienz unserer westdeutschen Wirtschaft hatte und hat eben auch ihren menschlichen Preis.
Die Arbeiter und Angestellten haben den westdeutschen Unternehmen im Jahre 1990 ein neugebildetes Geldvermögen von 187 Milliarden DM erarbeitet. Die liquiden Mittel wuchsen damit auf mehr als 1,5 Billionen DM an. 680 Milliarden DM sind bei in- und ausländischen Firmen auf Terminkonten angelegt, die mehr als 30 Milliarden DM an Zinsen im Jahr bringen; so der Bericht der Deutschen Bundesbank im Mai 1991.
Wenn der Herr Bundesminister Dr. Waigel hier gestern darauf verwiesen hat, daß durch die TreuhandVerkäufe 60 Milliarden DM Investitionen in der ehemaligen DDR mobilisiert werden konnten, die sich allerdings auf einige Jahre verteilen dürften, dann muß man hinzufügen, daß in Westdeutschland allein 1990 ein Wert von über 300 Milliarden DM erreicht wurde und daß die Unternehmen sozusagen aus dem Stand in der Lage wären, den doppelten Betrag, also über 600 Milliarden DM, anzulegen. Weil das so ist, werden wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht das Hohelied vom Teilen anstimmen, wenn es um die Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit geht. Diese Kosten können von denen aufgebracht werden, die über Vermögen verfügen, die an der Einheit verdient haben und immer noch an ihr verdienen.
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- Herr Hinsken, inzwischen sollten Sie es begriffen haben: Kümmern Sie sich um Schalck-Golodkowski; da ist noch einiges zu holen. Lassen Sie den nicht immer ungeschoren.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Treuhand-Verkäufe sollen 400 000 Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR gesichert haben; so Herr Dr. Waigel hier gestern in der Debatte und der Bundeskanzler in der Wirtschaftskonferenz. An der sozialen Katastrophe ändert das nichts. Die Treuhand-Unternehmen werden bis zum Jahresende ihre Belegschaftszahl laut Treuhand-Bericht von 2,8 Millionen auf 1,4 Millionen halbieren; fast 500 000 Kündigungen werden den Arbeitern und Angestellten noch bis Ende Juni zugehen. Da nützen auch die gebetsmühlenartigen Verweise auf 40 Jahre Sozialismus nichts mehr.
Der Weg zum schrittweisen Umbau der DDR-Wirtschaft auf Weltmarkterfordernisse stand 1990 offen. Er ist bewußt nicht gegangen worden, und zwar nicht, weil angeblich das Tor zur Einheit nur kurze Zeit offen stand. Wenn man die Position von Gorbatschow im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel beurteilt, kann man nun wirklich nicht zu diesem Urteil kommen. Das ist also Legendenbildung.
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- Das mag Ihr Urteil sein. Ich denke, daß die Chancen für die deutsche Einheit, einen anderen Weg zu gehen, im Jahre 1990 gegeben waren.
Die wahren Gründe dürften an anderer Stelle liegen. Der Kollege Roth hat ja hier heute schon angedeutet, wer an der Einheit verdient. Ich denke, daß insbesondere auch die Handelskonzerne diesen Weg und diesen Prozeß der Einheit wollten, denn sie verdienen heute insbesondere an dem Anschluß der DDR. Sie wissen auch, daß die Handelskonzerne zwischen Rostock und Suhl den ostdeutschen Bürgern höhere Preise abnehmen als den Bürgern im Westen, daß sie also klotzig daran verdienen. Das ist der eigentliche Skandal.
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