Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-01-15:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Dağdelen, erlauben Sie mir nur den einen Hinweis: „Erdogan-Regime“ ist nicht die bei uns übliche Bezeichnung für demokratisch gewählte Staatsoberhäupter oder demokratisch gewählte Regierungen.

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Wir verstehen unter „Regime“ etwas anderes.

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Zum Mandat, über das wir hier heute debattieren. Im
November des Jahres 2012 hatte unser NATO-Partner
Türkei die NATO zum Schutz seiner Bevölkerung und
seines Territoriums um Unterstützung gebeten.

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Dieser Bitte gingen zahlreiche Grenzverletzungen von
syrischer Seite mit Toten unter der türkischen Zivilbevölkerung voraus. Deswegen sollte für uns alle nachvollParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
ziehbar sein, dass sich unser Bündnispartner zunehmend
bedroht fühlte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei unverändert der vom syrischen Bürgerkrieg am
stärksten betroffene NATO-Verbündete ist. Deutschland
verfügt neben wenigen anderen Partnern über die erforderlichen Waffensysteme, die im Verbund den Schutz
gegen ballistische Raketen gewährleisten können. Deshalb hatten wir uns im Jahr 2012 entschieden, ab Januar
2013 zusammen mit den USA und den Niederlanden Patriot-Flugabwehrraketensysteme in der Türkei zu stationieren. Das sind die bekannten Fakten.

Der Einsatz hat sich in diesen Jahren militärisch bewährt. Über die rein militärische Komponente hinaus hat
dieser Einsatz auch weiter gewirkt, hat auch politisch gewirkt. Mit dieser solidarischen Maßnahme sind eine
Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzung über
Syrien hinaus und eine Beeinträchtigung der Sicherheit
der Türkei wirksam verhindert worden.

Unsere Bereitschaft im Bündnis hatte auch einen weiteren, einen abschreckenden Effekt. Er hat dem AssadRegime nämlich deutlich die Grenzen aufgezeigt und somit letztlich dazu beigetragen, dass Syrien sein Chemiewaffenprogramm offengelegt hat und die Waffen dann
mit vereinten Kräften der internationalen Gemeinschaft
vernichtet werden konnten. Durch die von der deutschen
Marine abgesicherte Vernichtung syrischer Giftgasbestände auf hoher See konnte das Bedrohungspotenzial in
dieser Region zerstört werden. Auch das ist ein wichtiger politischer Erfolg, der erreicht worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Folgen des syrischen Bürgerkriegs und der Vorstoß der Terrormiliz IS haben starke Auswirkungen auf
die gesamte Region. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge
wurden allein von der Türkei aufgenommen und verlangen unserem Partner große Anstrengungen ab. In dieser
schwierigen Lage hat uns unser NATO-Partner erneut
gebeten, im Rahmen der Integrierten Luftverteidigung
der NATO türkisches Territorium und türkische Staatsbürger zu schützen. Das und nichts anderes ist der Kern
dieses Mandates, über das wir hier heute erneut debattieren: Ein NATO-Partner hat um Hilfe gebeten.

Für die Bundesregierung ist völlig klar: Bündnissolidarität ist ein hohes Gut, ein Gut, dem gerade wir Deutschen uns verpflichtet fühlen sollten, weil wir davon
über Jahrzehnte in besonderer Weise profitiert haben.
Wir stehen zu unseren Partnern in der Allianz, und wir
stehen zu unseren Zusagen. Das ist ein starkes Zeichen
für die NATO und auch für die gesamte internationale
Gemeinschaft.

Deswegen wiederhole ich mich noch einmal: Wenn
man sieht, dass es seit der Stationierung der NATO-Raketenabwehr in der Türkei keine wesentlichen Grenzverletzungen von syrischer Seite mehr gegeben hat, dann
sollte die abschreckende und damit erfolgreiche Wirkung unserer Mission für jeden Menschen guten Willens
auch offensichtlich und erkennbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch lässt sich aufgrund der fragilen Sicherheitslage in Syrien eine Bedrohung durch
ballistische Raketen - und seien es nur fehlgeleitete und durch solche ohne chemische Kampfstoffe derzeit
nicht wegdiskutieren. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass sich unser Bündnispartner Türkei von den
damit verbundenen Auswirkungen auch weiterhin bedroht fühlt.

Für uns alle, denke ich, steht außer Frage, dass wir,
wie schon bisher, mit Nachdruck an politischen Lösungen der Konflikte arbeiten. Das heißt aber ebenso, dass
wir, wenn wir von Partnern um Hilfe gebeten werden
und wir über Möglichkeiten und Fähigkeiten verfügen,
einen konkreten Beitrag zu leisten, auch mit einem solchen konkreten Engagement Bündnissolidarität leben
und uns als verlässlicher Partner erweisen werden.

Nach wie vor sieht auch der NATO-Oberbefehlshaber, sieht die NATO insgesamt eine begründete Bedrohung für die Türkei. Es besteht weiterhin ein Risiko,
dem immer noch begegnet werden muss. Deshalb erklärt
sich Deutschland seit zwei Jahren bereit, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in die Türkei zu entsenden. Zusammen mit den USA und den Niederlanden halten wir
Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot in der Türkei im Einsatz. Auch wenn die Niederlande diesen Auftrag im NATO-Rahmen an eine spanische Patriot-Einheit
weitergegeben haben, ändert sich hierbei operativ nichts.

Für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind drei Punkte entscheidend:

Erstens. Der Einsatz erfolgt ausschließlich zu defensiven Zwecken, also zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes.

Zweitens. Der Einsatz dient nicht der Einrichtung
oder Überwachung einer Flugverbotszone in Syrien. Das
Bundestagsmandat zieht hier eine ganz klare Grenze.

Drittens. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden
dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt. Er ist durch
den NATO-Rat beauftragt. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der sogenannten Integrierten Luftverteidigung der
NATO im Einklang mit dem dazugehörigen Verteidigungsplan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann feststellen:
Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich in
diesem Jahr bewährt. Bis heute schützen wir die türkische Bevölkerung und das türkische Territorium erfolgreich vor Angriffen mit syrischen Raketen, und das bei
hoher Akzeptanz durch die Menschen, wie ich erst vor
wenigen Tagen bei einem Besuch feststellen konnte,

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und unter Bedingungen, die sich durch das gute Miteinander mit den türkischen Soldaten, die dort eng mit uns
zusammenarbeiten, deutlich verbessert haben. Ich
möchte allen, den deutschen Soldatinnen und Soldaten
und auch denen unserer Partner, meinen Dank und meinen Respekt für diesen erfolgreichen Einsatz aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die bereits angesprochenen Rahmenbedingungen unseres rein defensiven Einsatzes bleiben unverändert. Als
Stichwort nenne ich die Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten, die wir bei weitem nicht erreichen.
Knapp 250 Soldatinnen und Soldaten sind dort vor Ort.

Unser Partner USA wird sein Engagement ebenfalls
fortsetzen, und Spanien hat seine Bereitschaft zur Teilnahme vom Ende dieses Monats an bereits beschlossen.
Wir sind weiter eingebunden in ein Bündnis von Partnern und leisten weiterhin unsere Solidarität. Deswegen
bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des
Mandates Active Fence Turkey für die kommenden
zwölf Monate.

Herzlichen Dank.

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