Gerd Poppe (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der dramatischen Situation in der ehemaligen Sowjetunion ist die schnelle und unbürokratische Hilfeleistung ganz sicher ein äußerst dringliches Thema für den Deutschen Bundestag. Die Kürze der Zeit, die uns dafür heute zur Verfügung steht, erlaubt allerdings nur, einige Anstöße für die Ausschußberatungen zu geben,
die hoffentlich so schnell wie möglich aufgenommen werden.
Dabei sollten wir von Anbeginn an berücksichtigen, daß es traditionelle Ängste in Polen und in anderen Nachbarländern gibt, daß die Unterstützung dieser Länder wegen der Probleme in den Sowjetrepubliken vernachlässigt werden könnte und sich deutsch-russische Vorzugsbedingungen entwickeln könnten. Unbedingt notwendig ist es also, die Hilfe für die ehemalige Sowjetunion konzeptionell in ein Entwicklungsprogramm für ganz Osteuropa einzubinden. Das kann natürlich nicht von der Bundesrepublik allein bewältigt werden. Jeder weiß, daß die Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Alle reichen Länder des Westens sind gefordert.
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Es bleibt aber dabei, daß sich die Bundesrepublik auf ganz besondere Weise verpflichtet fühlen und die Initiative ergreifen sollte.
Aus den vorliegenden Anträgen wird noch nicht ganz klar, wer eigentlich die Adressaten westlicher Hilfeleistungen sein sollen. Die fruchtlose Geldvergabe an die alte Sowjetunion, die entweder versandete oder sogar half, die alten Strukturen an der Macht zu halten, darf jetzt nicht auf der Ebene der Republiken wiederholt werden.
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In dem Antrag wird positiv auf die Hilfsaktion des letzten Winters bezug genommen. Ich denke auch, daß z. T. sinnvolle Hilfe geleistet wurde und daß es sehr eindrucksvoll war, wie sich viele Deutsche daran beteiligten.
Andererseits kennen wir aber auch die Berichte darüber, daß Päckchen in Armeebeständen gelagert wurden oder vom KGB oder von Mafia-Gruppen entgegengenommen wurden, daß sich einzelne bereicherten und daß mitunter auch unsinnige Lieferungen kamen. Bei der großen Vielfalt von Hilferufen, die uns alle erreichen, sollten unsere Erwägungen vor allem dahin gehen, zum einen die wirklich Bedürftigen auf ganz direkte Weise zu unterstützen und zum anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten; ein Begriff, den der Bundeskanzler gern benutzt, der dadurch aber nicht weniger richtig wird.
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Die Hilfe sollte vor allem für ganz konkrete Projekte und Initiativen gegeben werden, und die Empfänger sollten in die Lage versetzt werden, die Resultate unmittelbar und ganz persönlich zu erleben.
Lassen Sie mich je zwei Beispiele nennen: Hilfe für in besonderem Maße Bedürftige könnte an das Minsker Komitee „Kinder von Tschernobyl" oder über Gruppen von „Memorial" oder über andere Organisationen an notleidende Opfer des NS-Regimes und des Stalinismus geleistet werden.
Neulich wurde mir berichtet, daß eine größere Anzahl ehemaliger KZ-Häftlinge und anderer NS-Opfer in Moldawien, die vor allem in der Zeit leiden mußten, als sich Rumänien mit dem NS-Regime verbündete, in entsetzlicher Not leben und sich aus Deutschland ein
oder zwei Lkw voller Kartoffeln für diesen Winter wünschen. Das klingt wie eine Lappalie, ist aber bitterer Ernst.
Nun zwei Beispiele für Hilfe zur Selbsthilfe: Das könnte u. a. eine Demokratisierungshilfe sein, die diesen Namen verdient. Bisher war das ja eher ein nebulöser Begriff im Rahmen der Ausstattungshilfe. Er könnte z. B. in den neuen Parlamenten zum Leben erweckt werden. Da wäre auch ein sehr direkter Bezug zum Bundestag herstellbar.
Zweitens geht es um ein Hilfeersuchen, das von den kleinen Völkern des Nordens kommt. Das sind 26 uns bisher kaum dem Namen nach bekannte Völker, die in ihrer Existenz oder sogar vom Aussterben bedroht sind, z. B. die Kewongun, die zum Volk der Niwchi gehören. Sie konnten jetzt, im Herbst 1991, 30 Jahre nach ihrer Zwangsumsiedlung, in ihre Heimat auf Sachalin zurückkehren. Nun brauchen sie Holzhäuser, eine Anlage zum Salzen und Räuchern von Fischen, eine kleine Fischkonservenlinie, ein Fangschiff, Fangnetze und Reusen, Boote, Außenbordmotoren, eine Kühlanlage, Schneefahrzeuge, Lkw und anderes mehr. Sie sind unglaublich motiviert und stecken voller Ideen. Sie könnten sich Hilfe in Form eines Joint-venture-Abkommens oder auch in Form längerfristiger Kredite vorstellen. Sie wollen also nicht unbedingt etwas geschenkt erhalten. Der Präsident der Vereinigung der sowjetischen Völker des Nordens, Vladimir Sanghi, hat mich gebeten, den Deutschen Bundestag um Unterstützung zu ersuchen, was ich hiermit tue.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß wir uns in den Ausschüssen und Unterausschüssen intensiv solchen Projekten widmen, beispielsweise auch in Anhörungen, an denen neben Hilfsorganisationen auch die Vertreter derartiger Initiativen teilnehmen und denen auch Empfehlungen an die Bundesregierung folgen könnten.
Abschließend noch eine Bemerkung: Geld ist sicher ein gutes Hilfsmittel, wenigstens dann, wenn es an die richtige Adresse kommt. Aber Geld regelt nicht alles.
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Mehr Geld ist nicht automatisch gleichbedeutend mit mehr Hilfe.
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Den Hilfsbedürftigen in allen Regionen und auf allen Ebenen wäre auch damit sehr gedient, daß Menschen aus dem Westen zu ihnen kommen und sich vor Ort mit ihren Problemen beschäftigen, eigene Erfahrungen und das nötige Know-how vermitteln.
Ich hatte in meinen Gesprächen den Eindruck, daß sich viele Menschen in der früheren Sowjetunion solche Besuche aus Deutschland sehr wünschen, und ich hoffe auf die Bereitschaft dazu im ganzen Hause.
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