Hartmut Koschyk (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Schily, ich bedauere es sehr, dass Sie trotz
deutlicher Überziehung Ihrer Redezeit diese Parlamentsdebatte nicht genutzt haben, um auch nur ein überzeugendes Argument für die Megaverlagerung des BKA
von den Standorten Wiesbaden und Meckenheim nach
Berlin vorzubringen.
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Ich will deutlich sagen, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich habe großen Respekt vor den Reden der Frau
Kollegin Merten und der Vertreter der Grünen, weil sie
sich in dieser Frage nicht in eine falsche Koalitionsräson
einbinden lassen, sondern die begründeten Bedenken gegen diese Entscheidung auch hier im Parlament artikulieren.

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Herr Minister, die Entscheidung war hinsichtlich der
Fürsorgepflicht und des Führungsstils miserabel. Sie ist,
was die polizeifachliche Begründung angeht, auch nach
Ihrer Rede nicht stichhaltig; sie ist mehr als fragwürdig
und im Hinblick auf das in dieser Zeit erforderliche Kostenbewusststein völlig unverantwortlich.

Herr Minister, damit Sie nicht meinen, in eine falsche
Richtung an uns appellieren zu müssen, versichere ich
Ihnen: Natürlich sind auch wir der Auffassung, dass Beamtinnen und Beamte gerade im Sicherheitsbereich mobil und flexibel sein müssen. Gerade diese Beamtinnen
und Beamten haben aber auch Anspruch auf Verlässlichkeit des Dienstherrn.

Herr Minister, nach den Informationen, die mir vorliegen, wurde in den Personalversammlungen an den
drei Standorten des BKA sowohl im Juni als auch im
November 2003 von der Amtsleitung bekundet, dass
diese drei Standorte in vollem Umfang erhalten bleiben
sollten. Das soll auch in der Sitzung des Hauptpersonalrates im BMI am 17. Dezember 2003, also kurz vor
Weihnachten, von einem Vertreter des BMI bekräftigt
worden sein.

({2})

Herr Minister, so lautet die Information, die mir zugegangen ist. Wir haben Sie auch in der heutigen Sitzung
des Ausschusses danach gefragt. Aber weder Sie noch
Herr Kersten haben etwas dazu gesagt. Sie sollten die
entsprechenden Vorwürfe endlich einmal ausräumen.

Herr Minister, gerade am Standort Meckenheim sind
bis in das letzte Jahr hinein Verstärkungen vorgenommen worden, zum Beispiel in der Abteilung Staatsschutz. Dafür sind Kollegen aus Wiesbaden und Berlin,
aber auch aus der Ausbildung heraus für den Standort
Meckenheim angeworben worden. Des Weiteren ist dort
neues Logistikpersonal eingestellt worden. Hinzu
kommt, dass erst Ende letzten Jahres ein neues, funktionsfähiges Führungs- und Lagezentrum in Meckenheim in Betrieb genommen worden ist. Es geht um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Man darf einen
solchen Megaumzug nicht in einer geheimen Arbeitsgruppe, in der Amtsleitung und im Ministerium quasi
hintenherum planen und die Menschen erst einmal ruhig
stellen, weil man mit dem großen Schock bis nach Weihnachten wartet. Das ist ein unverantwortlicher Führungsstil. Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie
dazu etwas gesagt hätten.

({3})

Dass räumliche Nähe von Entscheidungsträgern keine
Gewähr für bessere Kommunikation und Kooperation
ist, zeigt gerade diese Entscheidung. Herr Minister
Schily, die anderen Minister, die mit Ihnen am Kabinettstisch sitzen, haben von dieser Entscheidung, die
auch sie betrifft, erst aus der Zeitung erfahren, ebenso
wie der Koalitionspartner. Trotz großer räumlicher Nähe
kommuniziert und kooperiert man also nicht so, wie das
notwendig wäre.

Ich möchte deutlich sagen: Wir sehen in dieser Entscheidung ein Stück Methode. Herr Minister, ich möchte
nicht von Zentralisierungswahn sprechen. Aber ist es
richtig, den gesamten BND mit 5 000 Mitarbeitern nach
Berlin umziehen zu lassen und dafür 1 Milliarde Euro
aufzuwenden, jetzt 2 000 Mitarbeiter des BKA nach
Berlin zu holen und dafür 500 Millionen Euro aufzuwenden sowie den Führungsstab der Streitkräfte von der
Bonner Hardthöhe nach Berlin zu verlagern? Die Menschen haben das Recht, dass das, was Politik als Anspruch formuliert, etwas länger gilt. Wir haben im Berlin/Bonn-Gesetz den Geist der föderalen Verteilung von
Einrichtungen beschworen. Herr Minister Bouffier hat
außerdem auf die unabhängige Föderalismuskommission verwiesen. Herr Minister Schily, viele Menschen
glauben Ihnen nicht mehr, wenn Sie sagen: Aber am
Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in
Köln will ich nicht rütteln.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die jetzige Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird und dass wir deutlich machen, dass wir angesichts der Kommunikationsmöglichkeiten unserer Tage
auch mit dislozierten Sicherheitsbehörden in Deutschland die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hinreichend gewährleisten können, dass wir also keine Zentralisierung von Sicherheitsbehörden in Berlin brauchen.

Herzlichen Dank.

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