Christel Deichmann (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den „blühenden Landschaften" will es in den neuen Bundesländern nicht so recht werden, obwohl die Landwirtschaft einer der wenigen Bereiche ist, in denen die Entwicklung zumindest im Ansatz positiv verläuft.
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In Mecklenburg-Vorpommern - aus dem Bundesland komme ich - sind ungefähr 250 landwirtschaftliche Betriebe mit Altkrediten in einer Höhe von zirka 500 Millionen DM belastet. Zur Zeit der Gründung dieser Betriebe betrugen die Altschulden 1214 DM pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Im Jahre 1996 waren die Altschulden schon auf 2 200 DM pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche angewachsen. Im Einzelfall ist ein Betrieb bis zu 10 Millionen DM verschuldet.
Von diesen 250 landwirtschaftlichen Betrieben werden aus gegenwärtiger Sicht zirka 60 Prozent die Altschulden überhaupt nicht oder vielleicht bis zum Jahr 2050 abtragen können.
Gleiches gilt für die Zinsen, die, wie eben ausgeführt, ständig anwachsen. Die Betriebe müssen heute den Kapitaldienst für einen Kredit leisten, hinter dem nach Ansicht des Bauernverbandes nur noch etwa 20 Prozent des Bilanzwertes stehen.
Mein Kollege Hans-Joachim Hacker hat bereits auf die verschiedenen Ursachen der landwirtschaftlichen Altschulden hingewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich noch einige Einzelbeispiele hinzufüge. Die LPG Bresegard zum Beispiel hat 488 000 DM in den Straßenbau investiert. Die Milchland Agrar GmbH hat 1,633 Millionen DM in eine Verkaufshalle und ein Kulturhaus investiert. Die Agrar GmbH in Bengerstorf hat 922 000 DM in Wegebau und eine Kinderkrippe investiert.
Die LPG in Tessin-Kuhlenfeld wurde 1987 vom Rat des Bezirkes Schwerin mit der Haltung einer Schafherde von 1000 Stück beauftragt. Der Rat des Bezirkes nahm sich die Freiheit, Baubetriebe mit der Planung und Schaffung der baulichen Voraussetzungen zu beauftragen. Die LPG-Mitglieder, auch die Landbesitzer, hatten keine Einflußmöglichkeit auf die Höhe oder eine andere Gestaltung dieser Anlage. Die Investitionen in Höhe von 497 000 DM gingen aber zu Lasten des Investitionsfonds dieser LPG, die zusätzlich noch Verbindungswege zwischen den Gemeinden für 62 000 DM baute.
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Die Agrarproduktion Krenzlin hat in Straßenbau und Wohnungsbau 671 000 DM investiert. Heute stellt sich heraus, daß diese Häuser trotz Maklereinsatz nicht veräußerbar sind.
Diese aus den beschriebenen Ursachen entstandenen Altschulden sind ein Klotz am Bein der Landwirtschaft und können nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise bedient und getilgt werden. Trotzdem kommt das BMF in der Pressemitteilung vom 8. April dieses Jahres zu der Aussage:
Damit ist das zukunftsorientierte Konzept der Bundesregierung zur Überleitung der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR in die soziale Marktwirtschaft bestätigt.
Ich kann diesen Zusammenhang der Umgestaltung der Wirtschaft nicht erkennen.
Weiter zu den Tatsachen: Im Altkreis Güstrow sind 26 eingetragene Genossenschaften mit mehr als 700 Mitgliedern von dieser Regelung betroffen. Über das Urteil gibt es unter den Landwirten eine große Enttäuschung in den Betrieben. Es erhebt sich die Frage nach dem Rechtsstaat; denn die LPG war im Dorf „Mädchen für alles". Die Bauern haben das Geld erwirtschaftet; genutzt wurde es von der ganzen Bevölkerung.
Altschulden aber können nur für abgesicherte Werte beglichen werden, die vielerorts nicht mehr vorhanden sind. Die Landwirte erwarten eine differenzierte Entschuldung, orientiert an den tatsächlichen Werten der Grundmittel, und eine Befreiung von der Zinslast. Das muß umgehend passieren, zumal eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte absehbar ist.
Im Bereich des Amtes für Landwirtschaft Bützow zum Beispiel bestanden 1991 Altkredite in Höhe von 115 Millionen DM. Durch die Treuhand entschuldet wurden 35 Millionen DM. Heute belaufen sich die Zinsen auf 37 Millionen DM. Geht man so mit Steuergeldern um?
Heute morgen in der Ausschußsitzung hat die Bundesregierung nur geantwortet: Seit der Entschuldung
in 1994 wird nur noch mit dem Fibor-Satz verzinst, das heißt, die Zinsen wachsen nicht mehr in dem Maße an, wie das in den ersten Jahren der Fall war. - Ich halte diese Aussage für makaber.
Gleiches trifft für den Bereich des Amtes für Landwirtschaft in Parchim zu: Um 28 Millionen DM wurde entschuldet. Der jährliche Zinszuwachs beträgt in etwa 10 Prozent, das heißt, die Entschuldung ist auch hier wieder aufgefressen.
Gestatten Sie mir, abschließend noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einzuführen, nämlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation.