florian hahn (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer
ganz ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Hier
hat Deutschland in der International Labour Organization mit dem 2006 verabschiedeten Social Protection
Floor internationale vertragliche Grundlagen für soziale
und gesundheitliche Standards geschaffen, die sich sehen lassen können und die als vorbildhaft gelten.

Während bei uns die Bevölkerungszahl stagniert oder
sogar schrumpft, wächst die Bevölkerung in den
Schwellen- und Entwicklungsländern unaufhaltsam an.
Damit nehmen auch die Probleme im Bereich der sozialen und gesundheitlichen Absicherung zu. Die Globalisierung und der demografische Wandel haben für diese
Gesellschaften unübersehbare Folgen: So funktionieren
beispielsweise jahrhundertealte Stammes- und Dorfgemeinschaften und Familiensysteme durch den weltweiten Wandel heute oftmals nicht mehr so, wie das einmal
war.

In Schwellen- und Entwicklungsländern mit annähernd demokratischen Gesellschaften mag der Wunsch
nach sozialer Sicherung noch breitere Unterstützung
auch vonseiten der Regierung finden. In undemokratisch
organisierten Ländern ist das Interesse meist deutlich geringer ausgeprägt. Gleichzeitig weisen viele Schwellenländer enorme wirtschaftliche Zuwachsraten auf. Einerseits bringt das die Länder in ihrer Entwicklung voran,
andererseits wachsen soziale Sicherungsmechanismen
nicht in ausreichendem Tempo mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
knüpfen in Ihrem vorliegenden Antrag an den in der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit beschlossenen gemeinsamen Antrag aus dem Jahre 2008 an, in dem
wir begrüßen, dass dieses Thema in die Entwicklungsarbeit des BMZ implementiert wird.

Wir haben damals gemeinsam eine Strategie für diesen Bereich entwickelt. Wir wollten eine nachhaltige,
breitenwirksame Armutsbekämpfung, vor allem in den
Bereichen der Grundsicherung und der sozialen Sicherung. Das unterstützen wir auch heute noch, ebenso wie
diese Regierung. Dabei muss sich unser Augenmerk auf
die konkret betroffenen Menschen richten. Es reicht
nicht, nur in irgendwelchen Fünfjahresplänen zu denken
und zu handeln, sondern wir müssen uns konkret auf die
Hilfe hier und jetzt und auf den Einzelfall konzentrieren.

({0})

Ein Mangel an Finanzmitteln ist nicht die einzige Ursache für die Schwächen sozialer Sicherungssysteme.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer wenden nicht
unbeträchtliche Mittel für soziale Sicherung auf, setzen
diese aber nicht effizient und nicht sozial gerecht ein.
Daher muss jeder Ausbau, Aufbau oder Umbau sozialer
Sicherungssysteme auf das jeweilige Land zugeschnitten
sein. Wir können das deutsche Modell der sozialen Sicherung nicht beliebig eins zu eins exportieren.

({1})

Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil die schwarz-gelbe Koalition die finanziellen und personellen Mittel dank der
Bündelung der Aktivitäten in der neuen GIZ sinnvoller
und effektiver einsetzt. Wir führen einen Dialog mit den
Regierungen und können dank der Konzentration der


Kompetenzen bei der GIZ den Schwerpunkt unserer
Hilfe auf Projektförderungen setzen. So wollen wir uns
unseren Zielen besser koordiniert nähern. Die GIZ berät
und schult dabei die Fachkräfte und stellt finanzielle
Beiträge für die nötige Unterstützung bereit.

Das BMZ prüft darüber hinaus regelmäßig, ob die
Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich zielorientiert und effizient erfolgt. Zudem wird die
entwicklungspolitische Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen in externen Gutachten evaluiert und überprüft.
So können wir aus Rückschlägen lernen und Erfolge auf
andere Vorhaben und Projekte übertragen.

Über die beschriebene bilaterale Zusammenarbeit mit
den betroffenen Ländern hinaus setzt sich Deutschland
in den internationalen Gremien wie der EU, der WHO,
der ILO, der OECD oder der Weltbank weiterhin für den
Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ein. Dabei gilt,
dass jedes Land eigenverantwortlich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung eines ausreichenden sozialen Schutzes seiner Bevölkerung schaffen muss.

Die ausführliche Beschreibung der Situation in vielen
Teilen unserer Welt im vorliegenden Antrag der SPD ist
sicher in großen Teilen zutreffend und leider schon lange
allgemein bekannt. Es ist wichtig, immer wieder auf die
Lage hinzuweisen; insofern ist dieser Teil des Antrags
sehr nützlich.

({2})

Allerdings ist die Umsetzung vieler Forderungen bereits
auf dem Weg oder sogar schon vollzogen.

({3})

Andere Forderungen sind aus unserer Sicht weniger
sinnvoll; wir haben sie in der Diskussion schon genannt.

Wir streben immer nach Erfolg, gerade auch in der
Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Entwicklungsarbeit ist sehr erfolgreich. Wir wollen das fortsetzen. Es gehört aber zur Realität, dass der Erfolg gerade
auch von den Partnern abhängt, mit denen wir zusammenarbeiten.

Ich darf die Diskussion heute nutzen, um mich hier
bei allen Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu bedanken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu wünschen.

Vielen Dank.

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