Dietmar Schütz (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Regel ist der Spruch: „Er redet über die Sache wie der Blinde über die Farbe" tödlich für einen Abgeordneten, und nicht selten trifft ja diese Weisheit auch zu. Zumindest was den Gegenstand unserer Debatte, nämlich die Antarktis angeht, sind wir alle hoffentlich Blinde und haben diesen Ort bisher weder gesehen noch betreten. Dies ist gut so und sollte auch so bleiben.
Seit über zehn Jahren haben Umweltschützer in aller Welt für den Schutz der Antarktis gekämpft. Sie haben sich dafür eingesetzt, daß der weiße Kontinent möglichst nicht betreten, nicht befahren oder wenigstens in geringer Höhe nicht überflogen wird.
Scott hat einmal gesagt:
Je mehr Spuren wir auf dieser Erde hinterlassen, desto wichtiger ist es, das zu retten, was noch unzerstört ist. Auch wenn die meisten Menschen nie die Gelegenheit haben werden, die erstaunlichen Eisformationen, die riesigen Pinguinkolonien oder die ehrfurchtgebietende Aussicht auf die Berge und Gletscher Antarcticas mit eigenen Augen zu sehen, so ist es doch ein großer Trost zu wissen, daß irgendwo auf unserer Erde immer noch ein Kontinent mit fast unberührter Wildnis existiert.
Diese von Scott beschriebene unberührte Wildnis zu erhalten und allenfalls mit äußerster Zurückhaltung zu erforschen, muß unsere Aufgabe sein.
Diesem großen Ziel kam die internationale Staatengemeinschaft am 4. Oktober 1991 in Madrid einen riesigen Schritt näher, als das Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz verabschiedet wurde. Sie alle wissen - wenigstens diejenigen, die sich damit befaßt haben -, daß dieses Abkommen für die nächsten 50 Jahre in der Antarktis alle Aktivitäten verbietet, die mit Öl- und Rohstoffexploitation oder -ausbeute in Verbindung stehen. Ausgenommen davon ist lediglich die Forschung zu wissenschaftlichen Zwecken.
Dieses Protokoll löst die Konvention zur Regelung von Rohstoffaktivitäten in der Antarktis, die CRAMRA, ab, die unter einschränkenden Kautelen den antarktischen Bergbau und die Ölexploitation gestattet hat. Dagegen erkennt das Umweltschutzabkommen die einzigartige Qualität der Antarktis an, indem sie sie zum Naturschutzgebiet erklärt, das dem Frieden und der Wissenschaft gewidmet ist.
Zusätzlich zum Verbot des Rohstoffabbaus stellt das Protokoll Prinzipien zum Umweltschutz auf und fordert die Kooperation der Antarktis-Vertragsstaaten. Es sollen ein Komitee für Umweltschutz gegründet und ein Schiedsgericht eingerichtet werden.
In fünf Anhängen zu diesem Vertrag werden fünf besondere Umweltschutzmaßnahmen vereinbart. Sie betreffen die Themen: Umweltverträglichkeitsprüfung, die durchgeführt werden muß; Schutz der antarktischen Flora und Fauna; Müllbeseitigung, Meeresverschmutzung und geschützte Gebiete.
Insgesamt stellt der Vertrag mit seinen umfassenden Schutzbemühungen ein Werk dar, dem wir unverzüglich unsere Zustimmung geben sollten und dessen Zustandekommen wir lobend erwähnen sollten.
Die Bundesregierung hat auf unsere wiederholten Anfragen immer mitgeteilt, daß sie diese Zustimmung auch alsbald erteilen wolle. Auf eine entsprechende Frage von mir am 7. Oktober 1992 an die Bundesregierung hat Staatsminister Schäfer damals geantwortet:
Es ist geplant, daß die Gesetzentwürfe
- nämlich die Zustimmungs- und Ausführungsgesetze Ende 1992 bzw. Anfang 1993 dem Kabinett zur Billigung übersandt und sodann dem Bundestag vorgelegt werden.
Mein Kollege Michael Müller hat am 11. Januar dieses Jahres vom Auswärtigen Amt in einer Sachstandsanfrage nach der Implementierung des Umweltschutzprotokolls die Antwort erhalten, daß das Zustimmungsgesetz erarbeitet, das Ausführungsgesetz jedoch in einigen Punkten noch strittig sei. Ein abgestimmter Entwurf werde aber in den ersten Monaten des laufenden Jahres dem Kabinett und nachfolgend dem Parlament vorgelegt werden können.
Ich frage, nachdem die ersten Monate dieses Jahres abgelaufen sind, wo eigentlich diese Vorlage ist, was bisher damit passiert ist.
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- Gut Ding ist aber schon lange auf dem Wege.
- Offensichtlich bereitet diese Aufgabe doch mehr Schwierigkeiten, als dies offen zugegeben wird.
Die Ratifizierung des Umweltschutzprotokolls darf meines Erachtens aber nicht länger hinausgezögert werden. Im Gegenteil: Sie wird deshalb immer dringlicher, weil im kommenden Südsommer, also in unserem Winter, die nächsten großen Touristenströme in
die Antarktis aufbrechen und die hochempfindliche Natur dort weiter beeinträchtigt wird. Bis dahin sollten wir zumindest, wie versprochen, alle Aktivitäten, die von deutschem Staatsgebiet organisiert werden, unter den Vorbehalt der Umweltverträglichkeit und Koordiniertheit stellen.
Der antarktische Tourismus ist neben der Forschung einer der Regelungsbereiche, die unser besonderes Augenmerk verdienen. Ich kann nicht so weit gehen wie meine Kollegin Monika Ganseforth, die die Einstellung des gesamten Tourismus dorthin gefordert hat.
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- Sie übertreibt manchmal. - Ich habe mir, u. a. auch von Greenpeace, sagen lassen, daß das nicht realisierbar sei. Wir müssen aber angesichts der für dieses Gebiet relativ hohen Besucherzahlen Managementpläne über den Zugang zur Antarktis entwickeln.
Nach den mir bekannten Zahlen sind die Touristenzahlen von 4 300 im Jahr 1990/1991 auf 6 400 im Jahr 1991/1992 gestiegen. Für dieses Jahr wurden etwa 6 600 Touristen eingeplant, wovon die Hälfte Deutsche sind. Wir haben also einen unheimlich starken Drang in die Antarktis.
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- Nein, das sind andere Touristen; das läuft über „Seatours" usw. Mit Forschung hat das wenig zu tun.
Wenn wir im deutschen Parlament über die Entwicklung des Antarktis-Tourismus reden, so haben wir - wie ich eben anhand dieser Zahlen gezeigt habe - einen besonderen Anlaß, das zu tun. Selbstbeschränkung gerade unserer Nation - wenn wir sie denn durchsetzen könnten - hätten eine deutlich positive Auswirkung.
Der Antarktis-Tourismus stützt sich im wesentlichen auf den Schiffstourismus und dabei eben vor allem, Herr Grünbeck, auf die Kreuzfahrten. Dabei handelt es sich, soweit ich informiert bin, nicht um Forscher. Zwar gibt es zahlreiche positive Beispiele über eine umfangreiche und intensive Aufklärung der an Land gehenden Touristen. Es gibt aber auch, vor allem bei den großen Kreuzfahrtschiffen, etliche erschreckende Beispiele für umweltgefährdendes Verhalten. So befahren immer noch einige Schiffe die antarktischen Gewässer, obwohl sie nicht ausreichend oder gar nicht eisqualifiziert sind. Ich erwähne dies, weil die Umweltkatastrophe mit dem argentinischen Versorgungs- und Proviantschiff „Bahia Paraiso" 1989 uns allen noch gegenwärtig ist. Damals flossen mehr als 600 000 1 Öl ins Meer.
Im antarktischen Raum hat es in den letzten 13 Jahren 17 Unfälle gegeben; in den letzten 5 Jahren sanken 6 Schiffe.
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Es ist bekannt, meine Kolleginnen und Kollegen, wie empfindlich das antarktische marine Ökosystem auf derartige Unfälle reagiert. Der Abbau des Öls im Wasser dauert wegen der sehr niedrigen Temperaturen extrem lange. Durch Schiffsunfälle wird deshalb die empfindliche Nahrungskette des marinen Ökosystems und damit die Lebensgrundlage der Tiere zerstört.
Je eher wir ratifizieren, desto eher können durch das Umweltprotokoll, insbesondere auf Grund der Anlage 5, wichtige Weichen in Richtung auf das erforderliche Tourismusmanagement gestellt werden. Wir schlagen vor, eine solche Koordinierung und vielleicht auch Kontrolle der Antarktisaktivitäten beim UBA zu lokalisieren, das zwar nicht zuständig ist, aber, was die Umwelt betrifft, die Sachkompetenz hat.
Eine durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergäbe die Möglichkeit, einige Punkte zu regeln: etwa für die Zugangsberechtigung von Schiffen eine Eisqualifikation zu verlangen, die Verpflichtung zu schaffen, daß die Schiffe polare Rettungsausrüstungen bereithalten und autarke Müll- und Abwasserentsorgungsanlagen haben, eine spezielle Ausbildung der Besatzungen zu fordern, und zwar Besatzungen, die auch wissen, was in der Antarktis los ist. Ferner ist die Begrenzung der Schiffsgrößen und der Passagierzahlen zu nennen. Möglicherweise ist auch das Verbot von Hotelbauten in der Antarktis durchzusetzen.
Daß es nicht möglich ist, Tourismus in der Antarktis zu verbieten, habe ich schon gesagt. Aber diese Begrenzungsregelungen, diese Managementregelungen müßten wir durchsetzen, und das würden wir vor allem dann erreichen, wenn wir das Zusatzprotokoll schleunigst ratifizierten.
Ich habe gehört, daß die Verzögerung des Ausführungsgesetzes auch deshalb noch andauert, weil Probleme in der Frage der Ausformung der Forschungsaktivitäten bestehen. Es muß aber klar sein, meine ich, daß auch Forschung in dem Reinluftgebiet Antarktis immanente Grenzen hat. Forscher können auch nicht überall alles machen. Der Satz „Macht Euch die Erde untertan" hat - das erfahren wir, glaube ich, heute - durchaus seine Grenzen.
({4}) Auch die Forschung muß das sehen.
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Die Forschung muß auch zur Kenntnis nehmen, daß durch sie Gefährdungen der Antarktis entstehen. Wir sollten das überwinden.
Ich bin gespannt darauf, welche Argumente die Bundesregierung heute vortragen wird, um die mittlerweile erhebliche Verzögerung zu rechtfertigen. Ich fürchte: Wir werden immer noch keine Klarheit über Inhalt und Termine bekommen.
Wir sollten den Ratifizierungsgeleitzug anführen. Weil wir die meisten in die Antarktis schicken, sollten wir bei diesem Geleitzug vorneweg und nicht hintenan marschieren. Ich bitte die Bundesregierung, das zu tun.
Ich danke Ihnen.
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