Birgit Homburger (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über einen Antrag der Bundesregierung zu einem Mandat, das für die Bundeswehr eine
neue Qualität des Einsatzes in Afghanistan bedeutet.
Deshalb ist es gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über dieses Mandat diskutieren. Gerade in den letzten Wochen hat es immer wieder Versuche gegeben, die
Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu entwickeln.
Das ist eine völlig falsche Entwicklung; sie stößt auf entschiedenen Widerstand der FDP. Ich denke, es ist gut,
dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das
bringen wir heute mit dieser Diskussion zum Ausdruck.

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Der Auftrag, um den es hier geht, ist ein Aufklärungsauftrag. Es ist gerade in den letzten Tagen immer
wieder darüber diskutiert worden, was mit den Aufklärungsdaten passieren soll. Der Bundesaußenminister hat
hier gesagt, sie würden „eingeschränkt“ weitergegeben.
Im Antrag heißt es: „restriktive“ Übermittlung. Da frage
ich mich natürlich: Wird hier in irgendeiner Form die
Praxis verändert? Das ist wahrscheinlich nicht der Fall.
Dann soll die Bundesregierung aber auch dazu stehen.
Die Aufklärungsdaten werden weitergegeben, auch an
die Operation „Enduring Freedom“. Alles andere wäre
weltfremd, es wäre - ich sage es ausdrücklich dazu - in
bestimmten Situationen auch nicht verantwortbar.

Daraus leitet sich ganz klar ab: Wenn die Bundeswehr
Aufklärungsmaterial liefert, muss damit auch ein Einfluss auf die Kampfführung verbunden sein. Hier erwar8136
ten wir eine klare Aussage der Bundesregierung dazu,
welchen Einfluss wir hier haben.

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Für die FDP-Bundestagsfraktion sind vier Punkte von
zentraler Bedeutung:

Erstens. Wir sind der Auffassung, dass es eine deutliche Verstärkung der Anstrengungen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit und beim Wiederaufbau geben
muss. Wir sind nicht bereit, einfach nur eine zusätzliche
militärische Maßnahme zu beschließen; denn mit militärischen Maßnahmen allein werden die Probleme nicht zu
lösen sein. Wir brauchen verstärkte Wiederaufbauanstrengungen. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur allgemeine
Erklärungen hierzu abgibt, sondern das aufgreift und uns
noch einmal darlegt, wie sie in den Bereichen, die sie
selbst beeinflussen kann, beispielsweise bei der Polizeiausbildung, weiterkommen will und welche konkreten
Schritte sie in diese Richtung tatsächlich unternimmt.

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Zweitens. Nach den Diskussionen der letzten Wochen
innerhalb der NATO muss die Frage erlaubt sein - auch
darauf erwarten wir eine Antwort von der Bundesregierung -, ob mit diesem Mandat das Ende der Fahnenstange bei den Anforderungen an Deutschland erreicht
ist oder ob mit immer weiteren Anforderungen zu rechnen ist. Es muss aus unserer Sicht sichergestellt sein,
dass das jetzige Mandat keinen Einstieg in einen generellen Einsatz von Bodentruppen im Süden Afghanistans
darstellt.

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Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, ist für uns von ganz entscheidender
Bedeutung. Sie haben beschlossen, dass die voraussichtlichen zusätzlichen Kosten in Höhe von 35 Millionen
Euro für diesen Einsatz bis zum 13. Oktober aus dem
Verteidigungshaushalt erbracht werden sollen. Ich halte
diese Entscheidung für falsch. Ich denke, wer zusätzliche Einsätze beschließt, muss das dafür nötige Geld
auch aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen.

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Sie haben sich jetzt anders entschieden. Wir erwarten
nun aber, dass Sie uns darlegen, wie sichergestellt wird,
dass das nicht zulasten der Ausrüstung und Ausstattung
der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht.

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Ein letzter Punkt, der vierte, der aus unserer Sicht von
zentraler Bedeutung ist: Ich finde es nicht gut, dass sich
die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament auch bei diesem Mandat,
das Sie jetzt zur Abstimmung stellen, weiter fortsetzt.
Bis heute haben Sie uns die Einsichtnahme in das Anforderungsschreiben der NATO verwehrt. Die FDP hält das
für nicht hinnehmbar. Es ist doch nicht so, dass es sich
bei diesem Schreiben um ein Privatschreiben handeln
würde. Es handelt sich um eine offizielle Anforderung
der NATO. Wir sind der Auffassung, dass es möglich
sein muss, dass auch das Parlament Einsicht in dieses
Anforderungsschreiben erhält. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, das jetzt noch nachzuholen.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie sehen, wir machen uns die Abwägung
nicht leicht. Ich möchte den Damen und Herren der Bundesregierung einfach nur mit auf den Weg geben: Es
lohnt sich, die offenen Fragen zu beantworten.

Vielen Dank.

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