Scheu (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht war es ein Symptom, Herr Kollege Egert, daß Ihnen am Ende die Stimme ausgegangen ist. Vielleicht geht es bei Ihrer Diskussion um die Gesundheitsreform ähnlich.
Mit halben Wahrheiten und ganzen Unrichtigkeiten versucht die Opposition, die wachsende Einsicht aufzuhalten, daß die Gesundheitsreform eine gute Antwort auf die Herausforderungen ist, vor denen das Gesundheitssystem heute steht und in Zukunft stehen wird.
Ein herausragendes Beispiel dafür ist die neuartige Absicherung des Risikos der Schwerpflegebedürftigkeit. Viele, vor allem viele ältere Mitbürger, bedrückt das mit der allgemein zunehmenden Lebenserwartung künftig noch stark steigende Risiko, nach einem arbeitsreichen Leben und nach jahrzehntelanger Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung dennoch im Alter bei Pflegebedürftigkeit ohne Schutz allein dazustehen.
Die SPD hat als Regierungspartei das Problem der Absicherung des Pflegefallrisikos hin- und hergewendet; zustande gebracht hat sie effektiv nichts. Die Sozialdemokratie ist zwar - da bin ich anderer Meinung als der Bundesarbeitsminister - zu jeder Sozialdemagogie fähig - das muß Ihnen der „Neid" nun wirklich lassen -; zu echter Sozialreform aber hatte und hätte sie nicht die Kraft.
Die Koalition dagegen hat eine große Anstrengung auf dem Pflegefeld unternommen, was den Bürgern voll zugute kommen wird. Nicht nur, daß die GKV seit Jahresanfang häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson gewährleistet und daß diese ab 1991 als Dauerleistung erbracht wird. Im übrigen wird diese neue Hilfe auch voll angenommen: So sind bei den AOKen Köln und Bonn bisher schon fast 400 Anträge eingegangen.
Darüber hinaus wird auch die Rentenreform dieses Problem aufgreifen, indem ab 1992 freiwillige Beiträge von ehrenamtlichen Pflegepersonen auf Antrag Pflichtbeiträgen gleichgestellt werden und es dann außerdem „Pflegeberücksichtigungszeiten" im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung geben wird.
Sozialpolitik muß wieder zusammendenken, was in Wirklichkeit zusammengehört. Das Ziel der Beitragssatzstabilität - das jedem Arbeitnehmer und Rentner unmittelbar zugute kommt - bedeutet nicht den Verzicht auf gesundheitspolitische Gestaltung.
Mit der Unterstützung der häuslichen Pflege Schwerpflegebedürftiger - derzeit schon rund 600 000 Mitbürger - durch Fachkräfte oder durch Angehörige oder auch im Wege der Nachbarschaftshilfe wird das von Ihnen so geschmähte GRG zum

Meilenstein der Antwort auf eine neue soziale Frage.
Unsere Gesellschaft muß in Zukunft wieder verstärkt menschliche Ressourcen zur Bewältigung von Pflegenotwendigkeiten aktivieren. GRG und RRG zusammen werden z. B. vielen Frauen, die nach der Phase der Kindererziehung wieder einen sozialen Auftrag erfüllen möchten, erstmals eine attraktive Alternative bieten, Angehörige, Bekannte oder auch pflegebedürftige Nachbarn zu betreuen.
Dieser Schritt in eine neue, menschliche Solidarität ist es wert, die Grenzen der Kollektivversicherung in vergleichsweise weniger wichtigen Bereichen neu zu bestimmen, um jene enormen Mittel, rund 5,1 Milliarden DM jährlich, zu ermöglichen, die ihre Finanzierung kosten wird. Die Mehraufwendungen, die das Gesetz für die Versicherten mit sich bringt, werden unmittelbar der neuen Aufgabe „Pflege" zugewendet.
Bezeichnenderweise erwähnt die „Dokumentation" der SPD diesen gewichtigen Vorteil mit keinem Wort, obwohl zumindest in drei der aufgeführten Fälle die häusliche Pflegehilfe gerade für chronisch Kranke und Hochbetagte von größter Bedeutung sein kann, wenn sie zum Pflegefall werden sollten.
Der Geldwert der nach dem Gesundheits-Reformgesetz möglichen Sachleistung kann sich auf bis zu 10 110 DM im Jahr belaufen. Der Versicherte kann
- einschließlich der Pflege während einer Verhinderung der Pflegeperson - ein kalenderjährliches „Guthaben" von bis zu 377 Pflegeeinsätzen haben.
Was diese Anwartschaft wert ist, zeigt ein Vergleich mit dem Rentenrecht oder mit den in den privaten Krankenversicherungen möglichen Pflegetagegeldversicherungen. Um eine solche Leistung als Rente zu erwerben, hätte ein Durchschnittsverdiener immerhin fast 25 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. In der PKV bieten insgesamt 16 Kassen Tagegeldversicherungen an. Im rechnerischen Mittel müßten für ein Pflegetagegeld von 27,70 DM, wie es dem GRG entspricht, mit dem Eintrittsalter 45 jährlich Beiträge von 324 DM für Frauen und 271 DM für Männer entrichtet werden. Ein 60jähriger Eintretender hätte im Durchschnitt immerhin rund 670 DM als Frau bzw. 570 DM als Mann aufzubringen, um sich einen Pflegeschutz zu sichern, wie ihn die Gesundheitsreform für die Sozialversicherten neu bringt. Daran
- rechnen war noch nie Ihre Stärke - erkennt man am klarsten den Wert und den Sinn und Zweck des Gesundheits-Reformgesetzes.
Die Sozialversicherung auf das Jahr 2000 vorzubereiten erfordert mehr Ernst und eine andere Sachgerechtigkeit, als die Opposition sie hier heute leider vorgeführt hat.
Herzlichen Dank.
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