Hans-Ulrich Krüger (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der in dieser Woche zur Verabschiedung vorliegende Haushalt des Jahres 2014 ist Zeugnis der Leistungsfähigkeit, der Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch
des Gestaltungswillens der Großen Koalition. Wir sind
auf dem Weg - es klang schon mehrfach an -, im nächsten Haushaltsjahr ohne neue Verschuldung auszukommen. Insgesamt betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden
Euro, die Nettokreditaufnahme beträgt 6,5 Milliarden
Euro. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren; da waren einige von uns - ich gehöre bedauerlicherweise nicht dazu - noch gar nicht geboren. Natürlich ist
es auch das Ergebnis des aktuellen entschlossenen Handelns. Es ist aber auch das Ergebnis mutiger Reformen
in der Vergangenheit unter Gerhard Schröder - daran
darf man am heutigen Tag erinnern -, die dazu geführt
haben, dass wir andere Akzente gesetzt haben als unsere
Nachbarländer. Die Früchte unserer Bemühungen dürfen
wir heute ernten.

({0})
Wir gestalten also auf der einen Seite einen strukturell

ausgeglichenen Haushalt, auf der anderen Seite haben
wir in den Koalitionsverhandlungen ein gutes, sozial gerechtes und vor allen Dingen auch finanzierbares Investitionsprogramm kreiert.

Der Einzelplan 08, also der Finanzhaushalt, ist im
Großen und Ganzen ein reiner Verwaltungshaushalt. Er
ist unstreitig in die Haushaltsplanberatungen hinein- und
nahezu unstreitig wieder herausgekommen, und das ist
auch gut so. Er weist ein Ausgabensoll von knapp
5,2 Milliarden Euro aus. Das ist im Wesentlichen unverändert geblieben. Das Soll stieg gegenüber 2013 um
170 Millionen Euro. Der Löwenanteil, wie bei derartigen Haushalten üblich, entfiel durch Aufstockungen und
Gehaltssteigerungen auf den Bereich Personal.

In diesem Fall gibt es eine Besonderheit, die wir als
Parlament nicht vergessen sollten. Zum 1. Juli 2014
übernimmt der Bund den Einzug der Kfz-Steuer. Bereits
seit dem Jahre 2009 bekommen wir die Erträge aus dieser Steuer aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung
überwiesen, müssen den Ländern aber, die seitdem im
Wege der Organleihe für uns tätig sind, 170 Millionen
Euro pro Jahr zahlen. Vor diesem Hintergrund erscheint
die Aufstockung des Personaletats in einem anderen
Licht, wenn man bedenkt, dass diese 170 Millionen Euro
Verwaltungsaufkommen nunmehr wegfallen werden.

({1})


Diese große Aufgabe ist - mein Dank gebührt insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Finanzministers - bravourös gemeistert worden,

({2})

indem qualifiziertes Personal aus Überhängen anderer
Ressorts, zum Beispiel des Verteidigungsressorts, aber
auch der Deutschen Bahn AG oder der Nachfolgeunternehmen der Post, zum Beispiel Vivento, übernommen
wurde. Insgesamt wurden wir mit qualifizierten Damen
und Herren versorgt, die bei uns, entsprechende Leistungsbereitschaft und -qualität vorausgesetzt, nunmehr
einen sicheren Arbeitsplatz finden. Es ist gut, dass diese
Aufgabe relativ reibungslos vollzogen wurde.

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses ist es
im Rahmen der berühmten Bereinigung zu weiteren
wichtigen Verbesserungen gekommen, die ich an dieser
Stelle kurz Revue passieren lassen möchte.

({3})

Insbesondere ist für mich die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel von 455 Millionen Euro auf
700 Millionen Euro von Bedeutung. Das Programm „Soziale Stadt“ erhält 150 Millionen Euro. Darauf können
wir aufbauen und sagen: Daraus entwickeln wir ein Leitprogramm der Städtebauförderung zugunsten von Stadtteilsanierungen in Kommunen, die es dringend nötig haben.

({4})

Parallel dazu haben wir - hier werden wir uns in den
kommenden Jahren verstärkt anstrengen müssen - Investitionszuschüsse für die Neuauflage des Programms
„Altersgerechter Wohnraum“ beschlossen. Denn - und
das ist völlig klar - wir werden nicht nur alle älter, wir
wollen auch während des Älterwerdens vermehrt in unserem angestammten sozialen Umfeld bleiben, aber nur
1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik Deutschland ist altersgerecht. Von daher benötigen wir bis 2020 2,5 Millionen zusätzliche Wohnungen, welche mindestens das Kriterium „barrierearm“
erfüllen. Dieser Herausforderung müssen wir uns nicht
irgendwann stellen, sondern wir müssen uns ihr jetzt
stellen. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir einen vernünftigen Einstieg. Nun gilt es, diesen Bereich
noch mehr in unseren Fokus zu rücken und weiter auszubauen.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben dafür gekämpft, dass die Mittel für Integrationskurse
nicht weiter gekürzt werden.

({6})

40 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt. Diese
40 Millionen Euro gerettet zu haben, das ist eine Leistung. Jeder, der in seinem Wahlkreis Träger der Erwachsenenbildung hat, weiß, wie sehr sich diese um Migrantinnen und Migranten kümmern, die ihrerseits ihren
Platz in unserer, hoffentlich dann in unserer gemeinsamen Gesellschaft finden wollen. Er weiß vor diesem
Hintergrund, wie wichtig jeder einzelne Euro ist, der in
diesem Bereich ausgegeben wird. Das ist gut so, und
zwar sowohl aus moralisch-ethischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

({7})

Erwähnen möchte ich auch noch zwei Einzelpositionen:

Durch die Erhöhung des Zuschusses für die Bundeszentrale für politische Bildung haben wir die Möglichkeit, einen Akzent zu setzen; denn im Rahmen der
politischen Aufklärung wird für alle Menschen in
Deutschland Gutes getan.

Durch die Erhöhung der Mittel für das THW untermauern wir nun das, was wir in Sonntagsreden allzu oft
betont, aber allzu selten untermauert haben. Wir sorgen
dafür, dass die Menschen, die sich einem bestimmten
Leitgedanken verpflichtet fühlen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die in ihrer Freizeit aus Solidarität
ihre Knochen hinhalten, um bei Katastropheneinsätzen
etc. zu helfen, eine vernünftige Ausbildung und eine vernünftige Ausrüstung erhalten. Das ist das, was wir unter
Respekt vor dem Ehrenamt, unter Respekt vor solidarischer Leistung verstehen.

({8})

Parallel dazu haben wir in den letzten Wochen die
prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen im Rahmen unseres Rentenpakets, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die Erhöhung der
Erwerbsminderungsrente - das sind Dinge, die wir im
Rahmen der Großen Koalition beschlossen und in die
Tat umgesetzt haben. Wir haben auch den Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
auf rund 14 Milliarden Euro erhöht; auch diesen Beschluss haben wir umgesetzt.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen - das
ist ein wesentlicher Baustein dieses Themenpakets -, die
Einführung des Mindestlohns zu beschließen, damit jeder, der vollschichtig arbeitet, in bescheidenem Rahmen
von seinem Lohn leben kann und nicht staatlicher Hilfe
anheimfällt. Dieser Satz soll und muss gelten. Es darf
kein Erfolgsmodell sein, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern sagen: Ich zahle dir wenig, hol dir doch den Rest
vom Sozialamt. Mit dieser unwürdigen Situation muss
endlich Schluss gemacht werden. Von daher möchte ich
an dieser Stelle mit Blick auf die anstehenden Debatten
an die Zweifler appellieren, an diejenigen, die Bedenken
haben bzw. säen. Ich bitte Sie, Ihre Bedenken zugunsten
einer vernünftigen Lösung zu überwinden und einen
grundsätzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 einzuführen. Die Gewährung dieses Mindestlohns - das
sage ich als Berichterstatter für den Einzelplan 08 muss dann aber auch kontrolliert werden. Von daher
kündige ich bereits jetzt an, dass wir uns in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre darüber zu unterhalDr. Hans-Ulrich Krüger
ten haben - je nach Ausgestaltung der Kriterien für die
Kontrolle -, wie viele Damen und Herren zur Ausgestaltung eines effizienten Kontrollsystems eingesetzt bzw.
übergeleitet werden können und sollen.

({9})

Das ist aber kein Thema für heute, sondern für den schon
mehrfach beschworenen September.

Jetzt möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und
Kollegen bedanken. Als Neuling im Haushaltsausschuss
habe ich festgestellt, dass das Klima von gegenseitigem
Vertrauen, gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung getragen ist. Das ist gut so und das sollte,
denke ich, auch in den nächsten Jahren so bleiben.

Ich danke Ihnen.

({10})