Michael Brand (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mir heute bei dieser Debatte ein Anliegen, meine
Rede anders zu beginnen und einen Mann zu würdigen,
der es verdient hat, der nicht bloß von humanitärer Hilfe gesprochen, sondern konkret geholfen hat, und zwar
den Bedürftigsten, denjenigen, die ums nackte Überleben
kämpfen mussten.

Er war unabhängig, er war unbequem. Er war auch
umstritten, rastlos, oft unkonventionell und kompromisslos, aber immer hatte er den einzelnen Menschen im
Blick. Es waren vermutlich gerade diese Eigenschaften,
die auch notwendig waren, dass er dort helfen konnte,
wo noch niemand oder nie ein Helfer war. Es waren sein
Charakter und seine Haltung, die es tatsächlich geschafft
haben, den öffentlichen Fokus auf weggeblendete Orte
zu werfen und - das ist das Wichtigste - Menschenleben
zu retten .

Rupert Neudeck, der vor drei Tagen gestorben ist, war
ein humanitärer Kämpfer. Er war ein Kämpfer für die
Schwachen, ein kompromissloser Menschenfreund, ein
Überzeugungstäter der guten Taten. Ich erinnere mich gut
daran, als ich ihn mit Anfang 20 kennenlernte. Ich war
damals bei einer Menschenrechtsorganisation in Bosnien-Herzegowina engagiert. Ich lernte ihn in Flüchtlingslagern in Albanien und in Mazedonien kennen. Ich erinnere mich an ein Ereignis. Es muss kurz vor Ostern 1999
in der Grenzstadt Blace in Mazedonien gewesen sein, als
Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo dorthin vertrieben wurden. Der UNHCR hatte gesagt: Wir legen nach Ostern richtig los, weil jetzt die Feiertage sind.
Rupert Neudeck stand dort fassungslos im Schlamm und

sagte: Das darf alles nicht wahr sein. - Das war gleichzeitig der Antrieb, zu sagen: Wir packen jetzt hier an. Wir
können es uns doch nicht ernsthaft leisten, jetzt in Urlaub
zu gehen, wenn die Not am größten ist. Rupert Neudeck
hat auf konkrete Vorschläge, wenn zum Beispiel, was
oft geschieht, gesagt wurde: „Man müsste mal dies tun“
oder: „Man sollte mal jenes tun“, meist geantwortet: Warum fangen wir nicht einfach damit an?

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat sich auch in
die aktuelle Flüchtlingsdebatte eingemischt, manchmal
auch alle politischen Lager überrascht. Das war auch der
Fall, als er kürzlich sagte:

Ich möchte nicht, dass Menschen für die Reinheit
meines pazifistischen Gewissens sterben.

Auch das hat manche irritiert. Sicher hätte er auch zu der
heutigen Debatte manches zu sagen - wahrscheinlich
auch manches Kopfschütteln. Lieber Rupert: Für alles,
was du getan hast, ein herzliches „Vergelts Gott“!

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Humanitäre
Weltgipfel war - ich zitiere - „irgendwie doch mehr als
Blabla“. So hat das Ereignis ein deutscher Journalist in
Istanbul kommentiert. Er hat recht: Man darf den Gipfel nicht überhöhen, aber man darf ihn eben auch nicht
kleinreden. Über 170 Staaten und rund 600 NGOs sind
dem Ruf des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon in der
letzten Woche gefolgt. Auch ich durfte als Vorsitzender
des für humanitäre Hilfe zuständigen Bundestagsausschusses der deutschen Delegation angehören.

({2})

Der Humanitäre Weltgipfel war eine Premiere. Und:
Ja, er war auch bitter nötig. Nie gab es mehr Menschen,
die Hilfe zum Überleben brauchen, nämlich 125 Millionen Menschen, davon 60 Millionen, die auf der Flucht
sind. Das ist die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg.
Angesichts zahlreicher und vor allen Dingen - lieber
Herr Koenigs, Sie haben das gesagt - langandauernder
Krisen und Katastrophen verzeichnen wir einen stark
anwachsenden Bedarf bei der Finanzierung humanitärer
Hilfe.

Beim Umgang mit dieser Katastrophe geht es um
nicht weniger als um einen Paradigmenwechsel. Die
Perspektive der humanitären Hilfe muss sich künftig
noch viel stärker verändern: von einer rein reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise zu einem vorausschauenden
Handeln zur Vermeidung von Krisen. Wir begrüßen sehr,
dass die Bundesregierung hier wichtige Schritte getan
hat, um sich auf diese Zäsur einzustellen. Der Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in dieser
Wahlperiode vielfache Initiativen ergriffen - in öffentlichen Anhörungen und Expertengesprächen, national und
international -, zu den Qualitätsstandards für die humanitäre Hilfe und auch jetzt zum Humanitären Weltgipfel
und seinen Folgen.


Dass Deutschland in Istanbul mit der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und dem Entwicklungsminister
hochrangig vertreten war, unterstreicht, dass die Dringlichkeit der Herausforderungen jedenfalls dort inzwischen angekommen ist . Dass aber die erste Reihe der
anderen europäischen Regierungen durch Abwesenheit
geglänzt hat - und das, obwohl wir in Europa eigentlich
alle gemeinsam das größte Interesse haben sollten, zu
gemeinsamen Lösungen zu kommen -, genauso wie die
Vetomächte, kann ich nur als kurzsichtig und ignorant
bezeichnen .

Die Initiative für diesen Gipfel war und ist richtig,
weil er bereits in der Vorbereitung einen dringend notwendigen Prozess der Veränderung in einer sich dynamisch verändernden Welt angestoßen hat.

Gelöst ist nichts. Umso mehr kommt es jetzt, nach
Istanbul, darauf an, gemeinsam konkrete Schritt umzusetzen. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und
Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat recht: Das humanitäre System ist in seiner
derzeitigen Struktur den gewaltigen Herausforderungen
nicht gewachsen. Es ist unterfinanziert, agiert zu schwerfällig und zentralisiert. Wir brauchen deshalb - da stimme ich mit dem Kollegen Koenigs wieder überein - eine
stärkere Dezentralisierung und Lokalisierung humanitärer Hilfe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss eigentlich
noch passieren, dass nach großspurigen Ankündigungen
auf internationalen Geberkonferenzen das zugesagte
Geld auch dort ankommt, wo es am nötigsten gebraucht
wird? Ich glaube, der Humanitäre Weltgipfel muss als
Ausgangspunkt für eine konkrete und umfassende Reform des humanitären Systems genutzt werden. Wir alle
müssen die Krise zum Wendepunkt machen und sie auch
als Chance sehen, die Ursachen nicht länger und konsequent zu ignorieren.

Niemand sollte sich einbilden, dass sich die Krisen
von allein erledigen, dass man sie aussitzen könnte und
es möglich wäre, so weiterzumachen wie bisher. Dass es
so weit kommen konnte, zeigt auch, wo die Versäumnisse liegen. Jeder erinnert sich an den Dezember 2014 der frühere UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat es ja
erwähnt -: Die Einstellung des World-Food-Programms
für 1,7 Millionen Flüchtlinge war der eigentliche Auslöser für die Fluchtwelle. Wahr ist doch: Massenhaft Chancen, gnadenlos vergeigt! Viel zu lange haben wir alle akzeptiert, dass man Fakten einfach ignoriert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand sollte heute - das ist eine andere Seite - unterschätzen, wie groß
auch die Chancen sind, etwas zu bewirken, wenn diese
Ursachen für Armut, Perspektivlosigkeit und Flucht aktiv, rechtzeitig und mit den richtigen Mitteln bekämpft
werden. Der globale Bildungsfonds für Kinderflüchtlinge ist ein wichtiger Start. Eine verlorene Generation dürfen wir einfach nicht akzeptieren. Das hieße, sich an den
jungen Menschen zu versündigen. Auch das wird eine
Riesenherausforderung werden .

Wir dürfen die Augen vor den Realitäten nicht verschließen, und wir müssen nach Istanbul zäh, aber auch

mit Tempo für Veränderungen arbeiten. Ich nenne hier
nur drei Punkte:

Erstens. Es braucht mehr Geld, eine bessere Organisation, Qualität und Effizienz.

Zweitens . Wir müssen raus aus dem permanenten
Krisenmodus und zu einer vorausschauenden Hilfe kommen, die auch neue Akteure, wie die Privatwirtschaft,
einbindet .

Drittens. Gerade diejenigen, die die Hilfe am nötigsten brauchen, erreicht sie oftmals nicht - ich denke an
die Menschen in Syrien, im Jemen und im Südsudan -,
weil es keinen sicheren Zugang gibt. Das darf bei aller
Gipfelrhetorik nicht verdrängt werden.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, hat mir gestern im
Gespräch hier im Deutschen Bundestag gesagt, dass es in
Istanbul über 1 000 Selbstverpflichtungen gegeben hat.
Versprochen wurde in der Vergangenheit genug . Jetzt
ist endlich Umsetzung angesagt. Auch deshalb wäre es
richtig und notwendig, dass es einen Überprüfungsmechanismus gibt, zum Beispiel ein internationales Monitoring-System mit Berichtspflichten. Auch das ist für mich
eine Konsequenz aus diesem Gipfel in Istanbul. Jeder
muss erfahren, wer seine Zusagen eben nicht eingehalten
und gebrochen hat, und jeder muss es wissen, wenn außer
Worten nichts geblieben ist und die nächste Katastrophe
mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aus Worten
Taten werden, dann wird der Humanitäre Weltgipfel ein
großer Erfolg. Um es mit Rupert Neudeck zu sagen: Warum fangen wir nicht einfach damit an?

({3})