Nina Scheer (NA), 2017-03-23:
Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sprechen heute über verschiedene
Vorlagen, die den Euratom-Vertrag betreffen. Es ist nicht
das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns
mit dieser Thematik auseinandersetzen . Ich möchte vorDr. h. c. Hans Michelbach

anstellen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu dem,
was wir heute Vormittag verabschiedet haben, besteht.
Das Standortauswahlgesetz ist reformiert worden . Ich
verknüpfe den heutigen Tagesordnungspunkt thematisch
mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf; denn das
Standortauswahlgesetz hält uns eindrücklich vor Augen,
mit welch enormen Lasten und Risiken die Nutzung der
Atomenergie verbunden ist .

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass wir uns für 1 Million Jahre verpflichten, verantwortlich mit den Altlasten der Atomenergienutzung umzugehen . Die Angabe
„1 Million Jahre“ ist natürlich ein Platzhalter für Ewigkeit, weil wir erkennen mussten, dass die Gefahren, die
allein schon vom Atommüll ausgehen, so unermesslich
und unbeherrschbar sind, dass wir es nur so beziffern
können; denn es geht ins Unendliche . Um dies gesetzlich
zu fixieren, haben wir uns für die Angabe „1 Million Jahre“ entschieden .

Ich betone das deswegen hier so ausdrücklich, weil es
versinnbildlicht, wie unverantwortlich die Nutzung von
Atomenergie ist . Wir haben über die deutschen Grenzen
hinweg in und für Europa und natürlich auch international eine Verpflichtung, möglichst schnell aus dieser so
gefährlichen Technologie, deren Erzeugung selbst schon
Risiken birgt, auszusteigen .

Wir kennen auch andere Gefahren . Zuletzt gab es vor
ein paar Tagen die Meldung, dass aufgrund einer 20-minütigen Unterbrechung des Kontaktes zu einem Flugzeug Alarm in Atomkraftwerken in Deutschland ausgelöst wurde und Räumungen stattgefunden haben . Auch
das zeigt, wie sensibel und gefährlich die Nutzung dieser
Technologie ist .

Es gibt noch eine weitere große Schwierigkeit im
Zusammenhang mit der Nutzung von Atomenergie: die
Verquickung - dies betrifft das technische Know-how von militärischer Nutzung und ziviler Nutzung . Wenn
man sich die Situation weltweit anschaut, wenn man sich
anschaut, wer zu den Nutzern von Atomenergie im zivilen Bereich zählt und wer über Atomwaffen verfügt, ist
eine Kongruenz festzustellen von atomenergienutzenden
Staaten und solchen, die sich zugleich Staaten mit Atomwaffen oder Zulieferstaaten nennen können. Dies zeigt,
dass wir hier eine weitere Herausforderung im Umgang
mit der Nutzung von Atomenergie bzw . bei der Beendigung der Nutzung von Atomenergie vor uns haben . Wahrscheinlich wird es sehr schwer werden, weltweit aus der
Atomenergie auszusteigen, solange noch Staaten in der
Welt über Atomwaffen verfügen. Denn sie werden wahrscheinlich immer bestrebt sein, über die zivile Nutzung
von Atomenergie das entsprechende Know-how im Land
zu halten und sich in diesem Bereich sowie hinsichtlich
der Technologie und der zu verwendenden Ressourcen
nicht von anderen Staaten abhängig zu machen .

Insofern haben wir, denke ich, auch friedenspolitisch
eine Verpflichtung, weltweit dafür zu werben, dass tatsächlich nicht wieder in eine Atomwaffenaufrüstung hineingeschlendert wird, wie wir es derzeit leider vermuten
müssen. Vielmehr müssen wir uns auf unsere weltweiten Abrüstungsverpflichtungen besinnen und sie weiter
verschärfen . Auf diesen Weg müssen wir uns rückbesinnen, um den Ausstieg aus der militärischen Nutzung
tatsächlich hinzubekommen und daran anschließend den
Ausstieg aus der zivilen Nutzung vervollkommnen zu
können . Auf diesen technischen und faktischen Zusammenhang wollte ich an dieser Stelle unbedingt hinweisen; denn er ist von zentraler Bedeutung .

Im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Wir haben eine
zweigeteilte Betrachtungsnotwendigkeit, was den Euratom-Vertrag betrifft. Einerseits gibt es im Euratom-Vertrag Bereiche, die in der Tat Dinge betreffen, die aus
sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutz- bzw .
Vorsorgegründen wahrscheinlich aufrechtzuerhalten
sind . Ich denke, wir sind uns wahrscheinlich weitgehend
einig - auch hier im Bundestag -, dass es Elemente gibt,
auf die sich die europäischen Staaten jenseits des Euratom-Vertrags oder auch innerhalb des Euratom-Vertrags
verständigen sollten, weil sie bedeuten, gemeinsam für
Sicherheit zu sorgen, jedenfalls solange in Europa auch
nur noch ein einziges AKW existiert . Ein gemeinsames
Für-Sicherheit-Sorgen ist, denke ich, sicherer, als wenn
man das einem Staat alleine überlässt . Insofern gibt es
aus sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutzbzw. Vorsorgegründen Anhaltspunkte, in der Europäischen Union vertragliche Vereinbarungen zu haben, die
dies abbilden .

Aber die Frage ist, ob der Euratom-Vertrag dies tatsächlich leistet . Wir müssen erkennen, dass im Euratom-Vertrag Aussagen enthalten sind, die sich zwar aus
der Geschichte erklären lassen mögen, die heutzutage
aber nicht mehr zeitgemäß sind . In der Präambel des Euratom-Vertrags steht zum Beispiel, dass es das Ziel ist,
die „Voraussetzungen für ... eine mächtige Kernindustrie
zu schaffen“. Und: Die Kernenergie stelle eine „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung
der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dar .
Ich glaube, ich brauche meinen Kommentar nicht hinzuzufügen - ich tue es trotzdem -, dass das aus deutscher
Sicht nicht mehr unser Ziel sein kann . Ich denke, die
meisten Staaten in Europa würden das heute nicht mehr
so formulieren .

Zugleich - das muss man dazusagen - gibt es durch
eine Erklärung der Bevollmächtigten die Anerkennung
der Vertragsparteien, dass mit den Verpflichtungen, die
damals durch den Euratom-Vertrag geschlossen wurden,
nicht einhergeht, dass man sich tatsächlich auch verpflichtet, Atomenergie zu nutzen. Man ist in den letzten
Jahren schon ein Stück weitergekommen: Die ursprüngliche Verpflichtung bedeutet nicht, dass in den betreffenden Staaten eine Pflicht zur Nutzung der Atomenergie
besteht .

Dennoch muss man erkennen: Solange eine vertragliche Verpflichtung der gerade von mir zitierten Art besteht, findet man natürlich Wertungswidersprüche, nicht
nur mit Blick auf den Atomausstieg, den wir in Deutschland beschlossen haben und der verfassungsgerichtlich
für zulässig erklärt wurde, sondern zum Beispiel auch
mit Blick auf die Energiewende, die von der Europäischen Union formulierten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die klaren Erkenntnisse hinsichtlich

der Gefahren im Umgang mit der Atomenergienutzung,
die durch die EU-Stresstests Eingang gefunden haben .

Insofern bleibt uns nichts anderes übrig - dafür werbe
ich; ich werde gleich auch noch darauf hinweisen, inwieweit sich Deutschland dafür einsetzt -, als eine Reform
des Euratom-Vertrages durchzuführen. Eine Reform des
Euratom-Vertrages erachte ich für wichtig. Daher möchte
ich dazu noch kurz ein paar Hintergründe erwähnen .

Deutschland hat bereits in der Schlussakte von Lissabon vom 13 . Dezember 2007 gemeinsam mit anderen europäischen Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben, in
der man die Unterstützung einer zeitgemäßen Veränderung des Euratom-Vertrags zum Ausdruck gebracht hat.

({0})

Ich möchte diese Schlussakte, weil sie, denke ich, für das
weitere Verfahren im Umgang mit dem Euratom-Vertrag
zentral ist, hier zitieren; auf die Frage, warum dies in der
Zwischenzeit nicht passiert ist, gehe ich gleich noch ein .
Die Erklärung Nummer 54 lautet:

Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert
werden müssen . Daher unterstützen sie

- die erklärenden Mitgliedstaaten den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie
möglich einberufen werden sollte .

({1})

- In der Tat, das ist bis heute nicht erfolgt .

Es gibt zudem einen Beschluss der 56 . Europaministerkonferenz, in dem diese ebenfalls eine Überarbeitung
des Euratom-Vertrags fordert. Wir, die SPD-Fraktion,
haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung, damals
Schwarz-Gelb, aufgefordert haben, darauf hinzuwirken,
dass die im Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Atomenergienutzung abgeschafft wird und
die Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen
in die Atomenergie begünstigen, gestrichen werden . In
der Tat ist bis heute eine solche Vertragsstaatenkonferenz
nicht einberufen worden . Ich kann nur bestätigen, dass
das ein misslicher Umstand ist .

({2})

- Das ist in der Tat der Fall .

Ich möchte jetzt auf das Hier und Heute zu sprechen
kommen, weil der Rückblick alleine ja nichts hilft, und in
Erinnerung rufen, dass wir in den letzten Jahren in Europa
durchaus auf hoher See unterwegs waren . Wir hatten in
der Europäischen Union sehr starke Auseinandersetzungen und schwierige Konflikte jenseits des Euratom-Vertrages zu bewältigen . Damit will ich die Problematik im

Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag keinesfalls
kleinreden, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es in
der Europäischen Union eine sehr starke Fokussierung
auf die Flüchtlingsfrage gab, und ich denke, ich sage
nichts Neues hier im Haus, wenn ich konstatiere, dass
Europa vor diesem Hintergrund tatsächlich vor eine Zerreißprobe gestellt wurde .

Jetzt steht der Brexit vor der Tür . Die Briten haben
sich entschieden, aus Europa auszusteigen . Insofern
möchte ich jetzt hier nach vorne blickend genau auf diesen Punkt, den Brexit, eingehen, weil ich denke, dass in
diesem Zusammenhang ohnehin eine Auseinandersetzung darüber wird stattfinden müssen, wie sich das Herauslösen eines Staates aus Verträgen, die zu den Gründungsakten zählen - der Euratom-Vertrag zählt zu den
Gründungsakten -, zu vollziehen hat .

Ich finde, genau in diesem Zusammenhang sollten
wir uns auch intensiv damit auseinandersetzen, wie eine
solche Reform des Euratom-Vertrages aussehen kann gerade mit Blick auf den besonderen Gehalt des Euratom-Vertrages als einem der Gründungsakte.

Ich bin am Ende meiner Redezeit; auch elf Minuten
können sehr schnell vorbei sein, wenn es sich um eine
komplexe Materie handelt .

Ich hoffe und setze auf den weiteren Prozess in der
von mir skizzierten Art, meine aber, dass man die Anträge, die heute vorliegen und zur Abstimmung stehen, aus
den genannten Gründen abzulehnen hat .

({3})

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})