Heereman Zuydtwyck (NA), 1989-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Binnenmarkt und die Bemühungen um ihn sind sicherlich das gesuchte Instrument, die Vereinheitlichung Europas weiter voranzutreiben. Es steht einer exportorientierten Nation wie der Bundesrepublik Deutschland gut an, sich hier wirklich zu engagieren. Bei einem Blick in dieses Hohe Haus kann man dieses Engagement zur Zeit sicher nicht feststellen. Aber auch wenige können Engagement bewirken. Ich meine, wir haben hier heute morgen erlebt, daß nicht nur diese Faszination zum Ausdruck gebracht wird, sondern daß man auch sehr engagierte Unterstützung gibt, wie es dankenswerterweise von der Kollegin Hellwig wirklich überzeugend getan wurde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für die deutsche Landwirtschaft ergibt sich die Chance, Ungereimtheiten und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die der Agrarpolitik seit Anfang der 60er Jahre das Leben sehr schwer gemacht haben. Die Agrarpolitik war aber auch der erste Bereich, in dem nationale Rechte voll auf die Gemeinschaft übertragen wurden. Wenn man, verehrter Herr Kollege Ehmke, vom Aberwitz der Agrarpolitik spricht, verkennt man die großen Vorleistungen, welche erst die gemeinsame Agrarpolitik für ein gemeinsames Europa ermöglicht haben. Ich räume ein: Das eine oder andere war aberwitzig; nur, ich würde bitten, es nicht als Überschrift zu verwenden.
Für Getreide, Milch und Rindfleisch besteht seit mehr als 20 Jahren ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Weil der Agrarpolitik bis zum Februar letzten Jahres praktisch keine anderen Politikbereiche gefolgt sind, ist es immer wieder zu Spannungen nicht nur in der politischen Auseinandersetzung hier in der Bundesrepublik, sondern auch zwischen den EG-Mitgliedstaaten gekommen.
Deshalb lassen Sie mich aus den nachhaltigen Erfahrungen heraus, die wir gemacht haben, hier einiges sagen. Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, was dringend notwendig ist. Ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne eine gemeinsame Währung wird Stückwerk bleiben. Ich kenne die Sorgen derjenigen, die auf die Gefahr hinweisen, man werde in eine Inflationsgemeinschaft eingebunden. Ich kenne aber auch die Gefahr einer europäischen Harmonisierung bei weiterhin national betriebener Finanz- und Währungspolitik.
Entscheidungen in der Währungspolitik müssen meiner Meinung nach von vornherein gesucht werden, nicht aber erst am Ende des Einigungsprozesses. Man würde sonst das Pferd vom Schwanz aufzäumen, Grenzbarrieren zur Seite räumen und gleichzeitig Gefahr laufen, daß durch währungspolitische Manipulationen größere Hürden aufgetürmt werden. Solange es diese Gemeinsamkeit in der Währungspolitik nicht gab, mußte die Agrarpolitik beispielsweise das Währungsausgleichssystem hart verteidigen. Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler dies klar erkannt und deutlich herausgestellt hat. Dafür sind wir auch dankbar. Aber was die EG-Kommission in diesem Punkte zur Zeit vorbereitet, nämlich den Abbau des vorhandenen Ausgleichssystems ab 1992, ist politisch unklug und sollte dringend neu überdacht werden.
Die Bundesregierung hat im Februar 1988 größte politische und finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Weg hin zu einem europäischen Binnenmarkt vorzubereiten. Diesen Einsatz dadurch zu belohnen, daß den Bauern weiterhin währungspolitische Opfer abverlangt werden, ist schlecht einzusehen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage weiterhin Härte zeigt.
Zweite Feststellung: Ein Binnenmarkt 1992 ohne grundlegende Harmonisierung vieler Standards in den verschiedenen Rechts- und Politikbereichen ist kaum denkbar. Würde die EG nur bestimmte Mindestvoraussetzungen beim Umweltschutz, beim Tierschutz, im Lebensmittelrecht vorschreiben, es den Mitgliedstaaten aber überlassen, national schärfere Bestimmungen zu treffen, müßte das zu unerträglichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Umweltschutz und Lebensmittelrecht sind in dieser Hinsicht kaum anders zu beurteilen als Tarifrecht und Mitbestimmungsfragen.
Die Land- und Ernährungswirtschaft fürchtet, wenn ich es richtig beurteile, keinen fairen Wettbewerb in einem offenen Binnenmarkt, sondern sie fürchtet einen weiterhin unvollkommenen Binnenmarkt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen an der Tagesordnung sind. Da geht es ihr wie allen übrigen Wirtschaftsbereichen in unserem Lande.
Wenn wir alle den Binnenmarkt wirklich wollen, dann darf es keine nationalen Alleingänge in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik oder im Lebensmittelrecht geben. So war es auch richtig, daß Umweltminister Töpfer beispielsweise mit großer Hartnäckigkeit auf strikte Regeln für die Abgaswerte aller Pkws in der Europäischen Gemeinschaft eingetreten ist.
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Zwar. darf aus der Sicht der Waldbauern hinsichtlich dieser Grenzwerte noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein, aber entscheidend ist, daß ein französischer Pkw die gleichen Werte einhalten muß wie ein deutscher.
Ich habe deshalb auch Verständnis, daß die Landwirtschaft z. B. in der Frage des Einsatzes von Düngemitteln auf eine gleiche Behandlung drängen muß. Es kann doch nicht angehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln äußerst strengen Auflagen unterzogen wird, während in Großbritannien, Frankreich und Italien jedoch beide Augen zugedrückt werden. Das verträgt sich weder mit vorsorgender Umweltpolitik, die an den Grenzen nicht haltmachen darf, noch mit einer vorsorgenden Agrarpolitik.
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Wir verschließen die Augen auch nicht vor notwendigen Anpassungen und strukturellen Veränderungen, die der Binnenmarkt 1992 in vielen Wirtschaftsbereichen beschleunigen wird. Denn der Binnenmarkt wird nicht nur Gewinner kennen, aber Opfer müssen für alle Gruppen der Gesellschaft tragbar bleiben, und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile müssen gerecht allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen.
Die deutsche Landwirtschaft hat seit den 60er Jahren eine europäische Vorreiterrolle spielen müssen und dabei auch Opfer gebracht. Ich meine, meine verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren, dies hat den Verbrauchern über Jahrzehnte mehr als stabile Nahrungsmittelpreise geboten, und sie wird sich daher auch in einem größeren Binnenmarkt zurechtfinden. Die nationale Politik darf ihr dann aber nicht mehr zumuten als den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarstaaten der Gemeinschaft.
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Es muß möglich sein, auch in einem größeren Markt nationale und regionale Eigenständigkeiten zu bewahren. Gemeinsamer Markt bedeutet ja nicht Einheitsbrei. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt nämlich auch kulturelle, strukturelle und wirtschaftliche Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wer durch unsere Dörfer und ländlichen Räume fährt, weiß, was ich damit meine. Die Bewohnerparteien des hier sehr viel zitierten europäischen Hauses müssen sich an eine gemeinsame Hausordnung gewöhnen, die anerkannt wird. Wie sie ihre Wohnung allerdings einrichten, sollte man jeder einzelnen Bewohnerpartei überlassen.
Letztlich ist es zum Nutzen aller Bürger unseres Landes, wenn dann auch in einem größeren Binnenmarkt Bauernhöfe eine Zukunftschance erhalten. Daher setzt sich die CDU/CSU-Fraktion so vehement für die Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes ein, der auch für die Landwirtschaft unseres Landes große Chancen beinhaltet. Die größten Chancen auf der Grundlage des Binnenmarktes liegen aber in der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnungen und liegen damit in der Sicherung einer friedlichen Zukunft für unser Vaterland, für unser ungeteiltes Vaterland.
Ich danke Ihnen.
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