emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
even (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Ernennung von parlamentarischen Staatssekretären. Für uns sind dabei folgende Gründe maßgeblich.
Erstens. Die Minister großer Ressorts werden dadurch entlastet.
Zweitens. Die politische Führung wird gestärkt.
Drittens. Es wird ein engerer Kontakt zwischen der politischen Führung der großen Ressorts zu Bundestag und Bundesrat, zu den Ausschüssen dieser beiden Parlamente, zu den Bundestagsfraktionen, zu den politischen Parteien und zur gesamten Öffentlichkeit hergestellt.
Viertens. Die Ernennung parlamentarischer Staatssekretäre fördert wesentlich die Heranbildung befähigter Parlamentarier für die spätere Übernahme von Ministerämtern.
Die Einführung parlamentarischer Staatssekretäre wirft allerdings eine ganze Reihe von Rechtsfragen auf. Es handelt sich dabei um verfassungsrechtliche, verwaltungsrechtliche, beamten- und besoldungsrechtliche sowie um innerdienstliche Probleme. Die Frage des Rechtsstatus der parlamentarischen Staatssekretäre scheint uns im Regierungsentwurf nicht ausreichend präzisiert zu sein. Mit den Erläuterungen in der Begründung und den Regelungen in der gegenwärtigen Geschäftsordnung der Bundesregierung kann ich mich in mehreren Punkten nicht einverstanden erklären.
({0})
Wenn die Einführung von parlamentarischen Staatssekretären sinnvoll sein soll, muß ihre innerdienstliche wie auch ihre äußere Rechtsstellung schärfer umrissen werden.
({1})
Dabei gehen wir davon aus, daß die Regelungen des Grundgesetzes über die Bundesregierung, die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten ihrer Mitglieder nicht angetastet werden sollen. Daraus folgt, daß die parlamentarischen Staatssekretäre keine originären, sondern von ihrem jeweiligen Ressortminister abgeleitete Befugnisse haben sollen. Hieraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß sie nur die Funktion von politischen Hilfsarbeitern haben dürften.
({2})
Im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten muß ihnen daher eine stärkere Stellung eingeräumt werden, als es nach der Begründung und der gegenwärtigen Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen ist.
({3})
Ohne meine Fraktion in Einzelfragen festzulegen, scheint mir das insbesondere für gewisse Weisungsbefugnisse gegenüber den Angehörigen des jeweiligen Ministeriums notwendig zu sein. In dem Rahmen des Aufgabenbereichs, den der Minister seinem parlamentarischen Staatssekretär zugewiesen hat, sollte es ein Weisungsrecht zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben geben.
({4})
Eingehender Prüfung in den Ausschüssen bedürfen ferner die Fragen der Vertretungsbefugnis, des Titels, der Entschädigung und der scharfen Abgrenzung gegenüber den beamteten Staatssekretären. Meine Fraktion wünscht eine klare Lösung, die einerseits das Ziel einer gestärkten politischen Führung erreicht, andererseits jedoch nicht das reibungslose Funktionieren des Verwaltungsapparats in Frage stellt.
({5})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung vorgeschlagen an den Innenausschuß - federführend -, Rechtsausschuß - mitberatend - und Haushaltsausschuß - mitberatend und nach § 96 der Geschäftsordnung-. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, noch zwei Zusatzpunkte, und zwar erstens:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 70/66/ EWG hinsichtlich der Durchführung der Grunderhebung in Frankreich und Italien
- Drucksachen V/1346, V/1427 - Berichterstatter: Abgeordneter Bading
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Letzter Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und und Forsten ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/ EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/ EWG in bezug auf Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
- Drucksachen V/1344, V/1345, V/1428 - Berichterstatter: Abgeordneter Krug
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Schluß der Tagesordnung.
Nächste Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. Februar 1967, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
effertz (NA), 1967-02-22:
Herr Bundesminister, ich habe Sie weder mißverstehen wollen noch mißverstanden. Deshalb eine Zusatzfrage: Können wir beide uns auf die Feststellung einigen - hier möchte ich gerne Mißdeutungen in betroffenen Kreisen der Landwirtschaft zuvorkommen; deshalb auch meine Fragestellung -, daß Sie nicht expressis verbis gesagt haben und auch nicht so ausgelegt werden wollen, als wollten Sie denen recht geben, die meinen, man müsse mit der Auflösung von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben schneller machen, die also praktisch das Schlachten der Kleinbetriebe darunter verstehen. Ich glaube, wir haben uns recht verstanden.
Schmücker, Bundesschatzminister: Darum habe ich Ihnen ja den ganzen Teil vorgelesen und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich dafür bin, allen Neidparolen zum Trotz die Strukturförderung in der Landwirtschaft zu betreiben.
effertz (NA), 1967-02-22:
Wir sind uns also, Herr Minister, darin einig, daß dieses Rededuell zwischen uns beiden dazu dienen kann, schon aufgetretene Mißverständnisse zu beseitigen und mögliche Mißverständnisse darußen zu vermeiden?

Schmücker, Bundesschatzminister: Wir sind uns darin einig, und ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, mich dazu zu äußern!
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage II/1 des Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß, obwohl der Weltmarktpreis für Uran in den letzten Jahren fast um 100 Prozent gestiegen ist, die einzige Uranverarbeitungsanlage im Bundesgebiet ihre Produktion um ca. 25 Prozent einschränken muß?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Anlage Ellweiler im Jahre 1967 voraussichtlich nur ca. 16,5 t Uranoxyd als Konzentrat produzieren wird, während sie in den letzten drei Jahren je 20 t Uranoxyd produziert und an den Bund verkauft hat. Der Bund hat in den letzten drei Jahren für diese Leistungen folgende Beträge gezahlt:
1964 1,7 Millionen DM, 1965 1,5 Millionen DM und 1966 1,4 Millionen DM.
Die Betreiberin der Anlage, die Gewerkschaft Brunhilde, hat 1966 etwa 300 000 DM aus eigenen Mitteln zusetzen müssen, um den Verkaufsvertrag mit dem Bund erfüllen zu können. Sie hat deshalb vor kurzem gebeten, 1967 wieder - wie schon 1964 - auf einer Basis von 85 DM je Kilogramm Uranoxyd zu liefern. Im Bundeshaushalt - Kap. 31 03 Tit. 958 - sind für 1967 jedoch 1,4 Millionen DM, wie 1966, für den Ankauf vorgesehen. Da der Bitte der Betreiberin der Anlage entsprochen worden ist, mußte der Lieferumfang für 1967 auf ca. 16,5 t Uranoxyd beschränkt werden.
Eine Steigerung des Weltmarktpreises für große Uranmengen ist bisher nicht zu verzeichnen. Die langfristigen Verträge zwischen der amerikanischen und britischen Atomenergiebehörde einerseits und kanadischen, amerikanischen und südafrikanischen Lieferanten andererseits basieren nach wie vor zwischen 70 und 90 DM je Kilogramm Uranoxyd. Gestiegen sind lediglich die Preise für kleinere Uranmengen, die bis 1965 aus Kanada noch für ca. 32 DM je Kilogramm Uranoxyd bezogen werden konnten, während heute 45 bis 50 DM je Kilogramm gezahlt werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, hängt die ungenügende Ausnutzung der Kapazität unseres einzigen Uranaufbereitungswerkes, das ja insgesamt nur mit 5 bis 6% der Kapazität arbeitet, damit zusammen, daß wir immer noch keine weiteren Vorkommen an uranhaltigem Gestein aufgeschlossen haben, insbesondere die doch hervorragenden Lager im Schwarzwald - in Menzenschwand - immer noch nicht ausgenutzt werden können?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-22:
Ein unmittelbarer Zusammenhang, Herr Abgeordneter, mit dieser Tatsache besteht nicht, weil, wie ich schon sagte, die Einschränkung haushaltsmäßig bedingt ist. Wir haben uns in der Zwischenzeit so beholfen, daß wir das bessere Uranerz aus Frankreich eingeführt haben. Wenn wir es aus dem Schwarzwald zur Verfügung hätten, wäre es natürlich näher und wahrscheinlich preiswerter.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Noch eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Meine Damen und Herren, die Frage des Herrn Abgeordneten Genscher wird von dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen beantwortet.
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Herr Bundespostminister hat gebeten, heute seine Fragen beantworten zu dürfen. - Ja, was ist, meine Herren? Ist der Herr Bundespostminister nicht da, auch nicht der Herr Staatssekretär? - Da läuft natürlich die Courtoisie ins Leere.
({0})
Ich bin darum gebeten worden. Nun, dann geht es eben nach der Ochsentour, so wie es vorgesehen war. - Ich kann nichts dafür. Es geht manchmal schneller als vorgesehen.
Nun gut, jetzt geht es weiter mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Präsident, darf ich alle drei Fragen des Herrn Abgeordneten zusammen beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Dann rufe ich die Fragen III/1, III/2 und III/3 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) gemeinsam auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß § 11 Abs. 1 der Luftverkehrs-Ordnung vom 10. August 1963 eine ausreichende Handhabe dafür bietet, beim Besuch ausländischer Staatsoberhäupter globale Flugbeschränkungen anzuordnen, die über den Landeflughafen hinaus gelten?
Läßt das geltende Recht ausdrücklich Ausnahmeregelungen hinsichtlich der in Frage III/1 erwähnten Vorschrift zu?


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß künftig notwendig werdende Flugbeschränkungen, die den Flughafen Düsseldorf-Lohausen betreffen, nicht zum Erliegen des Flugverkehrs auf dem Flughafen Essen-Mülheim führen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Nach § 11 Abs. 1 der Luftverkehrs-Ordnung können Gebiete mit Flugbeschränkungen festgelegt werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter hängt die Entscheidung, ob solche Maßnahmen anzuordnen sind, davon ab, inwieweit eine Gefährdung des Besuchers zu befürchten ist. Wann ein Besucher als gefährdet gilt und somit Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, bestimmt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht auf die Umgebung von Flugplätzen beschränkt. Das räumliche und zeitliche Ausmaß richtet sich jeweils nach Aufenthaltsort oder Reiseweg des Besuchers. und der Dauer des Aufenthaltes oder der Reise. Sie werden jedoch auf ein Mindestmaß festgelegt.
Art und Umfang der Flugbeschränkungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Flugbeschränkungen sind danach innerhalb der Grenzen dieses Ermessensspielraumes zulässig und, falls erforderlich, in den jeweiligen Bekanntmachungen über die Festlegung von Gebieten mit Flugbeschränkungen auch enthalten. Bei der Festlegung von Flugbeschränkungen wird, soweit es möglich ist, auf den übrigen Flugverkehr Rücksicht genommen, insbesondere in der Umgebung von Flugplätzen. Das gilt auch für Essen-Mülheim.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zusatzfrage.
müller (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz der angeordneten Luftverkehrsbeschränkung bei Staatsbesuchen Flugzeuge, die außerhalb des Gebietes starten, in einer Höhe von etwa 600 Metern ohnehin dieses Gebiet und auch den Zielflughafen überfliegen können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Das ist mir bekannt und wird sich offenbar mit den Sicherheitsbestimmungen vereinbaren lassen. Im übrigen ist es so, Herr Abgeordneter, daß auf Antrag durch die örtlich zuständige Flugsicherheitsbehörde auch Ausnahmen für an-und abfliegende Flugzeuge von den angeordneten Sperren zugelassen werden.
müller (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß während der Anwesenheit eines Staatsbesuchers auf irgendeinem Flughafen - z. B. Lohausen -, abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 11, die üblichen Linienflugzeuge starten und landen können?
müller (NA), 1967-02-22:
Es gehört noch dazu, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, die Frage, die sich dann aus Ihren Antworten ergibt, lautet: Wäre es nicht sinnvoller, Flugbeschränkungen anzuordnen, die ganz auf die Zeit des Kommens und Wiederwegfliegens und die Zeit des Aufenthalts auf dem Zielflughafen abgestimmt sind? Das wäre doch wahrscheinlich viel sinnvoller und im Effekt auch rationeller, weil dann der übrige Luftverkehr nicht davon betroffen würde.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, als Laie würde ich sagen, mir leuchtet sehr ein, was Sie sagen. Aber ich bin nicht Polizeispezialist genug, um beurteilen zu können, ob das vom sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkt aus gesehen genügen würde. Wir bestimmen ja nicht Art und Umfang, sondern, wie gesagt, das Innenministerium tut es im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.
müller (NA), 1967-02-22:
Die Flugbeschränkung als solche wird, wie Sie vorhin erklärt haben, unter gewissen Bedingungen durchgeführt. Aber zuständig ist doch die Bundesanstalt für Luftsicherung?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Jawohl, die Bundesanstalt für Luftsicherung ist zuständig. Sie muß sich aber natürlich hinsichtlich des geforderten Sicherheitsrahmens an das Gutachten oder die Weisung der für sie zuständigen Behörde halten; für die Sicherheit ist das der Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Fragen III/4 und III/5 des Herrn Abgeordneten Welslau auf:
Hält die Bundesregierung es mit unserer Rechtsprechung für vereinbar, daß Verwaltungsbeamte des zuständigen Straßenverkehrsamtes darüber entscheiden, daß die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer medizinisch-psychologischen Eignungsuntersuchung abhängig gemacht wird, obwohl dem Betroffenen auf Grund eines richterlichen Urteils die Fahrerlaubnis nur für einen bestimmten Zeitraum ohne Einschränkung entzogen wurde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dem zuständigen Institut vor Erstellung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens Einsicht in die Urteilsbegründung gewährt werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Die Frage III/4, Herr Abgeordneter, wird mit Ja beantwortet. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. November 1966 verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Verwaltungsbehörde nach Ablauf

oder Abkürzung der vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist die Eignung des Bewerbers zum Führen eines Kraftfahrzeuges in vollem Umfang erneut prüft. Die Verwaltungsbehörde kann daher zur Vorbereitung ihrer Entscheidung auch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle fordern, wenn Tatsachen bekanntgeworden sind, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen.
Zur Frage III/5: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht, weil nämlich die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens nicht im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Urteil stehen muß. Es mag jedoch im Einzelfall angebracht sein, der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nicht nur die Urteilsformel, sondern auch die Entscheidungsgründe mitzuteilen.
welslau (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, wenn in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß der Führerscheinentzug für einen Berufskraftfahrer eine schwere Strafe bedeutet, und an keiner Stelle des Urteils gesagt wird, daß ein Neuerwerb der Fahrerlaubnis erforderlich ist, stellt dann das Verlangen eines Verwaltungsbeamten, die Fahrerlaubnis von neuem zu erwerben, nicht eine Ermessensentscheidung dar, die über das Urteil des Gerichts weit hinausgeht?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Im Augenblick ist mir davon nichts bekannt, Herr Abgeordneter.
metzger (NA), 1967-12-15:
Bitte schön!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, Sie müssen berücksichtigen, daß nach der gesetzlichen Regelung die Zuständigkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar zwischen Verwaltung und Strafrichter aufgeteilt ist, die Erteilung der Fahrerlaubnis aber ausschließlich in der Hand der Verwaltung liegt, und zwar auch dann, wenn es sich um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorausgegangener Entziehung handelt. Der Strafrichter kann keine Entscheidung darüber treffen, ob der Betroffene nach Ablauf der Sperrfrist wieder als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
welslau (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der Verwaltungsbeamte überfordert ist, wenn er auf Grund eines Gerichtsurteils nach seinem Ermessen entscheiden soll, ob eine medizinisch-psychologische Eignungsuntersuchung bzw. eine erneute Fahrprüfung abgelegt werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Der Beamte mag in dem einen oder anderen Fall überfordert sein. Das ist aber das Leid der Verwaltung insgesamt.
welslau (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auf eine Klarstellung in der Richtung hinzuwirken, daß nicht in jedem Fall einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine medizinischpsychologische Eignungsuntersuchung anzuordnen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß das kein Zwang ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Fragen III/6 und III/7 des Abgeordneten Kühn ({0}) auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß der Bahnhof Hildesheim hinsichtlich seines Neubaues seit Jahren vernachlässigt wird?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß infolge des in Frage III/6 aufgezeigten Sachverhalts durch die eingetretenen baulichen Unzulänglichkeiten insbesondere die älteren Verkehrsteilnehmer ernsthafter Gefährdung ausgesetzt sein können?
bitte sehr seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, sind ihr die baulichen Verhältnisse der Bahnhofsanlage in Hildesheim durchaus bekannt. Bedauerlicherweise war es ihr im Zusammenhang mit der Elektrifizierung wegen Fehlens der Mittel nicht möglich, diese Anlagen zu modernisieren.
Die Deutsche Bundesbahn hat jedoch inzwischen die Planungsarbeiten für den Wiederaufbau der aus Sicherheitsgründen abgebrochenen Bahnsteigüberdachung, für die Instandsetzung und Aufhöhung der Bahnsteige sowie für die Abdichtung des schadhaften Bahnsteigtunnels eingeleitet. Sie ist im Interesse aller Beteiligten um eine baldige Verbesserung der baulichen Anlagen bemüht.
kühn (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, im Hinblick darauf, daß Hildesheim im Zonengrenzgebiet liegt, aus dem Eventualhaushalt Mittel für diese Arbeiten zur Verfügung zu stellen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Ich werde diese Frage nach Verabschiedung des Eventualhaushalts gerne prüfen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Frage III/8 des Abgeordneten Kühn ({0}) auf:
Ist die Bundemsregierung bereit, bei der Bundesbahnhauptverwaltung verstärkt dahin zu wirken, daß seitens der Deutschen Bundesbahn die seit langem abgesprochenen Voraussetzungen für den Ausbau des Kennedydammes in Hildesheim geschaffen werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 21. Februar 1967 lautet:
Wie mir milgeteilt wurde, ist über die Beseitigung des Bahnübergangs im Zuge des Kennedydammes in Hildesheim zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt bereits am 30. Juni 1966 eine Vereinbarung geschlossen worden. Beide Beteiligten erkennen darin die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme an. Lediglich der Umfang der Kostenmasse ist in der Vereinbarung wegen einiger strittiger Punkte noch offengeblieben. Auch der Bundesminister für Verkehr legt großen Wert darauf, daß mit der Baumaßnahme möglichst bald begonnen werden kann, da die Beseitigung des Bahnübergangs zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Hildesheim sehr erwünscht ist. Mein Haus hat deshalb den Beteiligten schon vor einiger Zeit die notwendigen Hinweise zur Klärung der noch offenen Fragen gegeben und sowohl der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn als auch der Stadt Hildesheim nahegelegt, auch über den Umfang der Kostenmasse baldmöglichst eine Einigung herbeizuführen. Sollte das nicht möglich sein, so wird darüber der Bundesminister für Verkehr im Wege der Anordnung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entscheiden müssen.
Nunmehr rufe ich die Frage I11/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak auf:
Wann kann mit dem Bau der seit Jahren geplanten Autobahnausfahrt Schnaittach auf der Strecke Nurnberg-Bayreuth gerechnet werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Der Bau einer Anschlußstelle bei Schnaittach an der Bundesautobahnstrecke Nürnberg-Bayreuth ist in den 3. Vierjahresplan für den Aufbau der Bundesfernstraßen aufgenommen worden. Mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten kann im Hinblick auf die gegenwärtig außerordentlich angespannte Haushaltslage des Bundes vorerst allerdings noch nicht gerechnet werden.
hudak (NA), 1967-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß durch die Autobahnausfahrt bei Schnaittach die Bundesstraße 14 entlastet würde und daß damit zugleich auch ein besserer Zugang zu den Urlaubsorten in der Hersbrucker Schweiz geschaffen würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, ich ersehe aus meinen Unterlagen, daß das Projekt, das Sie ansprechen, in seiner verkehrswirtschaftlichen Bedeutung und Notwendigkeit durchaus gewürdigt wird. Es wird aus diesem Grunde auch verfolgt. Aber, wie gesagt, im Augenblick kann es noch nicht finanziert werden. Es wird aber sicher damit zu rechnen sein, daß es im Laufe des Vierjahresplans durchgeführt wird.