emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Letzteres sehen wir auch so. Das sollte möglichst vermieden werden.
Aber, Herr Kollege Jäger, es entspricht, glaube ich, nicht den Tatsachen, wenn der Eindruck erweckt wird, man würde hier plötzlich mit einem Problem konfrontiert oder man könne mit einer einmaligen großen Konferenz oder in einem Vieraugengespräch - zwischen wem auch immer - solche Probleme lösen. Wir bemühen uns darum, in einer sehr systematischen, kontinuierlichen Arbeit das zu tun, was den Interessen der 136 000 Ausreisewilligen, die wir kennen, und der anderen, die dort bleiben wollen, am meisten gerecht wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es zweckmäßig ist, daß ich jeden einzelnen Schritt hier im Detail öffentlich erörtere.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich möchte eigentlich nur wissen, wie viele Ausreisen es über die 125 000 hinaus durch die Offenhaltungsklauseln gegeben hat.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Das sollte ich jetzt eigentlich wissen, aber ich weiß es, offen gestanden, nicht. Ich muß Ihnen die Zahl nachreichen.
Czaja (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, stellt die Aussage des polnischen Militärdiktators in seiner Rede vom 7. Mai über das Ende der Ausreise und die Tatsache, daß angesichts der 136 000 von Ihnen angegebenen Ausreiseanträgen in 1984 nur 3 000 genehmigt wurden, nicht einen eklatanten Bruch der humanitären Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrages mit Folgen für den Gesamtvertrag dar, und was gedenkt das für die auswärtigen Beziehungen zuständige Auswärtige Amt in dieser Frage zu unternehmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Das Auswärtige Amt, besser gesagt: die Bundesregierung bemüht sich in ständigem Kontakt, mit der polnischen Regierung, auch mit dem Ministerpräsidenten ein Einvernehmen herzustellen. Das ist angesichts der kraß auseinandergehenden Ausgangslagen auf beiden Seiten nicht einfach. Mein Eindruck ist allerdings - ich wiederhole dies -, daß man ein Ergebnis, das den Menschen, die dort leben und die weiter dort leben wollen, und den Menschen, die von dort ausreisen wollen, am meisten dient, nur erreichen kann, wenn man versucht, ein Klima zu schaffen, das beide Seiten bereit macht, aufeinander zuzugehen. Ich glaube, daß eine andere Vorgehensweise denen, die sich hier um dieses Thema kümmern, vielleicht das Gefühl gibt, sie hätten klare und deutliche Worte gesprochen, daß sie aber nicht notwendigerweise den betroffenen Menschen hilft.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, sind wir uns einig in der Beurteilung, daß es sich bei dem angesprochenen Personenkreis um Polen deutscher Abstammung handelt?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Es handelt sich um deutsche Volkszugehörige.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß die Art, wie die Fragesteller dieses Thema hier abhandeln, unserem gemeinsamen Anliegen nämlich weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen, förderlich ist oder nicht?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich teile mit Ihnen die Grundsatzauffassung, daß die Bundesregierung nicht dazu da ist, Meinungen der Abgeordneten zu kommentieren, und dabei bleibt es auch. Ich weiß aus Ihrem großen Engagement und Ihrer Tätigkeit als meine Vorgängerin, daß Sie sich stets für Rahmenbedingungen eingesetzt haben und noch einsetzen, die es möglich machen, den Menschen im praktischen Vorgehen tatsächlich zu helfen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen, Herrn Dr. Czaja, zu sagen, daß Sie selbstverständlich frei sind in der Art und Weise, wie Sie irgendeine andere Person bezeichnen. Nur: Wir haben uns hier in diesem Haus vorgenommen, ausländische Staatsoberhäupter mit ihrer amtlichen Bezeichnung und nicht anders zu bezeichnen.
({0})
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Hatte die Bundesregierung Gelegenheit, von der Verabredung eines gemeinsamen Entwurfs der SPD und der totalitären SED für ein Abkommen über eine C-Waffen-freie Zone in Mitteleuropa zu dem Entwurf oder der beabsichtigten Verabredung Stellung zu nehmen, und wie beurteilt sie ein derartiVizepräsident Westphal
ges Projekt, das auf die Bundesrepublik Deutschland und die Benelux-Staaten im Westen und auf die DDR, die Tschechoslowakei und Polen auf östlicher Seite beschränkt sein soll?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Jäger ({0}), wie bekannt haben Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von SPD und SED auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn am 19. Juni 1985 einen „Rahmen für ein Abkommen zur Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa" vorgestellt. Die Bundesregierung hatte keine Gelegenheit, vorher zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. Auf der Bundespressekonferenz am 19. Juni 1985 - also im nachhinein - hat sich der Sprecher der Bundesregierung zu diesem Vorschlag geäußert. Ich möchte den Kern der Bewertung hier zusammenfassend darstellen.
Wir meinen, daß es im Falle der Verwirklichung des Vorschlages möglich wäre, die aus der dort beschriebenen Zone abzuziehenden C-Waffen in Staaten zu verlagern, die - ich zitiere - „an die Zone angrenzen und über chemische Waffen verfügen". Dies bedeutet, daß der Warschauer Pakt jedenfalls in den westlichen Gebieten der Sowjetunion chemische Waffen stationieren könnte. Infolge der Mobilität von C-Waffen bliebe die Bedrohung Westeuropas damit unverändert.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß in dem Entwurf keine Vernichtung von chemischen Waffen und ihrer Produktionsstätten vorgesehen ist. Der Vorschlag bleibt insoweit hinter dem zurück, was bei den Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen schon erreicht wurde. Hier wurde nämlich über die Lösung dieser Fragen bereits ein weitgehendes Einvernehmen erzielt.
Es gibt außerdem noch weitere Gründe gegen den Vorschlag. Die darin vorgesehene Lösung der zentralen Frage der Überprüfung eines Verdachtsfalles enthält zwar den Grundsatz, das Verdachtskontrollen durch eine internationale Kommission erfolgen sollen, „wenn die Anlässe des Verdachts in einer festzulegenden Frist nicht behoben werden"; sie behält aber die Festlegung der Einzelheiten dieser Verdachtskontrollen Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten vor. Gerade in diesen schwierigen Einzelfragen aber liegen, wie wir aus den bisherigen Verhandlungen in Genf wissen, die Hauptprobleme. Sie sind auch in den Genfer Verhandlungen eben noch nicht gelöst.
Ferner kommt der Frist, innerhalb derer Inspektionen vor Ort erfolgen können, entscheidende Bedeutung zu. Ein Staat kann einen Tatbestand, der zum Verdacht eines Verstoßes gegen ein Chemische-Waffen-Verbotsabkommen Anlaß gibt, beseitigen, wenn eine Inspektion vor Ort nicht unverzüglich durchgeführt werden kann.
Schließlich würde der Vorschlag von SPD und SED nicht zur Lösung der aktuellen Probleme des Einsatzes von chemischen Waffen außerhalb von Europa beitragen.
Daher gibt es nach Auffassung der Bundesregierung zu den Bemühungen um ein weltweites und umfassendes Chemische-Waffen-Verbotsabkommen keine sachgerechte Alternative. Wir fürchten eher, daß der hier unterbreitete Vorschlag von diesem notwendigen größeren Ziel ablenkt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung von der zurückkehrenden Delegation des Sozialdemokratischen Partei über den Inhalt dieser Abmachungen informiert worden, ehe diese der Presse und der Öffentlichkeit übergeben wurden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Wir sind im nachhinein informiert worden. Ich habe jetzt das Datum nicht präsent. Ich halte es auch für ziemlich unerheblich, wenn das Abkommen geschlossen ist, ob es dann vor der Pressemitteilung oder danach mitgeteilt wird.
({0})
Zweckdienlich wäre möglicherweise gewesen - aus unserer Sicht ganz sicher, aber jede Partei ist frei, das zu handhaben, wie sie es will -,
({1})
vor dem Abschluß dieses Abkommens zu informieren.
Herr Conradi, ich habe Ihren Zuruf als Zwischenfrage aufgefaßt und möchte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung vor Abschluß dieses Abkommens nicht informiert worden ist.
({2})
Jäger (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es bei einer derartig schwierigen Materie, wenn man einen echten Abrüstungserfolg erzielen wollte, wichtig gewesen wäre, sich zuvor in der Tat mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen und über die Bundesregierung auch die Stellungnahme der anderen von einem solchen Entwurf und Vorschlag betroffenen westlichen Staaten einzuholen, die offenbar auch nicht gefragt worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Beim letzten kann ich nicht beurteilen, ob das der Fall ist oder nicht. Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung es für richtiger hält, wenn die für die internationalen Verhandlungen zuständigen Regierungsstellen auch weiterhin die Verhandlungen führen und sich dafür in diesem Parlament rechtfertigen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, man könne vom eigentlichen Platz der Verhandlungen ausweichen und sich an andere Plätze begeben. Das kann niemandem dienlich sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage von Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-06-27:
Herr Möllemann, wenn die Bundesregierung dem Vorschlag der SPD nicht zustimmen kann: Was tut sie denn ihrerseits, um die Giftgaslager hier in der Bundesrepublik abzubauen und dafür zu sorgen, daß nicht noch weitere chemische Waffen, so wie die Vereinigten Staaten das offensichtlich doch vorhaben, demnächst hier auf unserem Gebiet gelagert werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck für eine Abschaffung der chemischen Waffen weltweit ein, für eine unter Kontrolle durchzuführende Zerstörung dieser chemischen Waffen und ihrer Produktionsstätten. Das wirkliche Kernproblem, das es in diesem Bereich im Augenblick gibt, liegt in der Weigerung der östlichen Seite, die Kontrollen vor Ort zuzulassen. Ich habe im anderen Zusammenhang in der Aktuellen Stunde gestern bereits deutlich gemacht: Wenn wir wollen, daß internationale Vereinbarungen ernstgenommen werden - auch von unserer Bevölkerung -, dann müssen wir darauf bestehen, daß ihre Einhaltung überprüfbar ist. Derjenige, der ein Abkommen schließt und es ernst meint, kann doch einer Überprüfung nichts entgegensetzen. Deshalb appellieren wir an die Sowjetunion, die Überprüfung der Zerstörung der vorhandenen chemischen Waffen und ihrer Produktionsstätten zuzulassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, indem ich Ihrer Beurteilung folge, daß die Verabredung zwischen SPD und SED ein Schritt zurück gewesen ist, die Frage: Welches waren nun die Gründe, um zu dieser Verabredung zwischen SPD und SED zu gelangen?
Schlaga (NA), 1985-06-27:
Herr Möllemann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in Ihrer kritischen Antwort darauf verwiesen, daß im Falle einer Verwirklichung dieses Vorschlags, der hier angesprochen wird, die C-Waffen unmittelbar an die Westgrenzen der Sowjetunion verlagert werden könnten. Nun handelt es sich hierbei um die MBFRLänder. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß im Falle einer Implementierung von MBFR nicht auch dann ein ähnlicher Effekt mit anderen Waffen eintreten würde? Sie zählen ja zu den Vertretern von MBFR.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Ich zähle zu denjenigen, die sich für eine Lösung bei den MBFR-Verhandlungen einsetzen, und zwar im Sinne eines ungefähren Kräftegleichstandes im Bereich der bei den MBFR-Verhandlungen verhandelten Truppenstärken. In der Tat haben Sie recht, daß eine der besonderen Schwierigkeiten bei den MBFR-Verhandlungen, also bei den Verhandlungen über eine wechselseitige und ausgewogene Reduzierung der
Truppen in Mitteleuropa in Wien, darin besteht, daß der Reduzierungsraum unmittelbar an das Territorium der großen östlichen Macht angrenzt respektive nur einen Teil einschließen würde; das kommt dann noch auf die Definition an.
Ich denke, daß dies ein Grund mehr ist, bei den chemischen Waffen, deren Zahl das ermöglichen sollte, deren Gefahr es dringend erforderlich macht, dafür einzutreten, daß deren Produktionsstätten zerstört werden und daß die Bestände zerstört werden. Warum sollen wir ein schwieriges Problem mit einem weiteren versehen, nur um Scheinerfolge zu haben? In diesem genannten Bereich der chemischen Waffen wäre es aus meiner Sicht ein Scheinerfolg, würde man die westlichen chemischen Waffen, d. h. die der Amerikaner, in den USA aufbewahren, würde man die der östlichen Seite außerhalb des MBFR-Raumes aufbewahren. Ich kann nicht erkennen, was einem totalen Abbau dieser Waffen entgegenstehen soll.
Duve (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gemeinsam mit Herrn Dr. Hupka dieses Übereinkommen als einen Rückschritt bezeichnet, haben aber dann in der Beantwortung einer Frage gesagt, das Schwierige sei, daß sich beide Seiten immer weigern würden, Kontrollen vornehmen zu lassen. Ist es nicht gerade ein Vorzug und ein Fortschritt dieses Abkommens, daß hier mögliche Kontrollen vereinbart worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die Kontrollen, die hier ins Gespräch gebracht worden sind - ich habe sie vorhin bereits charakterisiert -, haben einige Schwächen vom Verfahren her, beispielsweise jene, daß Kontrollen nur erfolgen sollen, wenn Verdachtsanzeichen nicht innerhalb einer bestimmten Zeit beseitigt werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wo da die Schwäche liegt.
Ich möchte Ihnen in einem Punkt zustimmen. Ich sehe einen Vorzug, der aus meiner Sicht allerdings nicht stärker wiegt als die Nachteile - die Nachteile überwiegen -, in diesem Abkommen darin, daß auch die DDR - wenn ich hier einmal eine Gleichsetzung vornehmen darf -, jedenfalls die SED, dokumentiert, daß sie mindestens für ihr Gebiet chemische Waffen beseitigt wissen will.
({0})
Ich finde, dieses Privileg sollte sie auch ihrem Partner, der Sowjetunion, zubilligen. Deswegen sollten wir uns unverändert wie bisher für eine weltweite Zerstörung aller chemischen Waffen unter Kontrolle einsetzen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung schon in irgendeiner Weise gegenüber den Vereinigten Staaten geäußert, und in welcher Weise beabsichtigt die Regierung, dieses Parlament in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Präsident, ich kann nicht genau erkennen, inwiefern wir uns gegenüber den Vereinigten Staaten zu einem Abkommen der SED und der SPD äußern sollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Aber das hat keinen Sachzusammenhang mit der hier aufgeworfenen Frage, Herr Mann. Insofern hat der Herr Staatsminister recht, daß er keinen Zusammenhang erkennen kann.
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, Sie haben hier eben erklärt, die Bundesregierung sei erst nach Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses informiert worden. Wollen Sie bestreiten, daß die Bundesregierung während der Verhandlungen mehrfach über die Tatsache der Verhandlungen und über deren Fortgang informiert worden ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Hettling.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die Tatsache der Verhandlungen konnte ja jeder politisch aufgeschlossene Bürger - und dazu zählen alle Mitglieder der Bundesregierung - in regelmäßigen Abständen aus der Presse entnehmen.
({0})
- Wir waren über die Verhandlungen, als sie liefen, informiert, aber über das Ergebnis der Verhandlungen sind wir -- und dies habe ich hier mitgeteilt - nach Abschluß der Vereinbarungen informiert worden.
({1})
- O nein, Herr Kollege Wolfram, man hätte sehr wohl erwarten können, daß dann, als das Ergebnis aus der Sicht der SPD feststand, also vor Festlegung und wechselseitiger Unterzeichnung, eine Rücksprache mit jenen Experten und Verantwortlichen in der Bundesregierung erfolgt wäre, die ja ansonsten in parlamentarischen Gremien sehr wohl einen engen Meinungsaustausch auch mit den Kollegen der SPD pflegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Umstand, daß Herr Gorbatschow, der sowjetische Parteisekretär, Herrn Brandt während dessen letzten Moskau-Besuchs ausdrücklich ermuntert hat, und der Tatsache, daß die SPD mit der
SED eine derartige Vereinbarung trifft, während Gorbatschow nicht bereit gewesen sein soll, den von Ihnen, also seitens der Bundesregierung, gewünschten globalen Verzicht auszusprechen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Sozialdemokratische Partei einer Ermunterung von seiten des ZK-Generalsekretärs bedarf. Möglicherweise ist diese Aussage allerdings für das Vorgehen der SED von Bedeutung gewesen.
Im übrigen bleibe ich dabei: Der jetzige Stand der Genfer Verhandlungen müßte bei gutem Willen der beteiligten Seiten ein Abkommen über die weltweite Zerstörung der chemischen Waffen und ihrer Produktionsstätten ermöglichen. Wir sollten in diesem Fall nicht auf Nebenkriegsschauplätze - besser gesagt, auf Nebenabrüstungsschauplätze - ausweichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung erfreulicherweise während der gesamten Zeit der Gespräche zwischen SPD und SED informiert war und uns zu keinem Zeitpunkt abgeraten hat, diese Gespräche zu führen, und nachdem die Bundesregierung über den Wortlaut, sobald er vereinbart worden war, informiert worden ist - in der Tat nicht früher, aber das ist ja auch schwer möglich -, frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Formulierung zur Kontrollfrage weit über alles hinaus, was bisher in Genf vereinbart worden ist,
({0})
die notwendige nicht rückweisbare, zwangsweise und automatische Kontrolle an Ort und Stelle fest vereinbart, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß dies bisher von seiten der westlichen Vertreter zum Haupthindernis erklärt worden ist, und ist die Bundesregierung bereit, diese Festlegung einer immerhin staatstragenden Partei eines Warschauer-Vertrag-Staates zum Vorteil des Westens zu benutzen?
({1})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Bahr, Ihre Frage enthält eine Bewertung, die ich nicht akzeptiere. Es ist zutreffend, daß es bei den Genfer Verhandlungen das von uns gewünschte Ergebnis, das ich beschrieben habe, nicht gibt. Dementsprechend ist es natürlich relativ leicht, in einem Vertragsentwurf, über den zwischen zwei Parteien verhandelt wird, zu sagen: Das, was hier als Absicht beschrieben ist - mehr ist es ja nicht -, ist mehr als das, was bisher vertraglich in Genf festgelegt worden ist. Das können Sie bei jedem theoretischen Konzept, das zwischen Parteien vereinbart wird, so machen.
Klar ist, daß nach unserer Auffassung in Genf der Ansatz unverzichtbar und richtig bleibt, daß wir da11134 

für einzutreten haben, daß die chemischen Waffen weltweit abgeschafft und ihre Produktionsstätten zerstört werden, weil wir der Auffassung sind, daß eine einfache Verlagerung um einige hundert Kilometer nicht sehr viel bringt. Es handelt sich bei diesen Waffen zum Beispiel um Granaten und Tanks, die beispielsweise dazu eingesetzt werden sollen, von Flugzeugen abgeworfen zu werden, um Besatzungen von Flughäfen mit chemischen Waffen kampfunfähig zu machen. Es liegt nun wirklich in der Natur der Sache, daß es überhaupt kein Problem ist, diese Tanks mit eben jenen Flugzeugen, die sie einsetzen sollen, sehr schnell ins Einsatzgebiet zu fliegen.
({0})
Unsere Besorgnis ist, Herr Kollege Bahr, daß das, was Sie über das Kontrollverfahren gesagt haben - dies wäre positiv, könnte man es weltweit praktizieren; es wäre jedenfalls besser als alles, was wir bisher vertraglich haben -, von diesem Grundgedanken abhängt und uns insofern nicht weiterhilft.
Was wir nutzen wollen ist das, was ich vorhin angedeutet habe: daß die DDR über die Verhandlungen der SED signalisiert hat, daß sie offenkundig im Grundanliegen auch daran interessiert ist, daß die chemischen Waffen beseitigt werden. Aber dann eben nicht nur in einer regional begrenzten Zone, sondern weltweit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Behandlung des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Die Frage 84 des Abgeordneten Kißlinger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt ist die Frage 85 des Abgeordneten Carstensen ({0}) aufgerufen:
Trifft es zu, daß Fangfabrikschiffe der Hochseefischerei derzeit in der Nordsee Seelachs fischen, und wie wertet die Bundesregierung die Tatsache, daß durch solches Vorgehen die küstennahen Bereiche sehr schnell so von Seelachs ausgefischt sind, daß der auf diesen Fisch und auf die Fanggründe im küstennahen Bereich angewiesenen Kutter- und Küstenfischerei die Existenzgrundlage entzogen wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-06-27:
Herr Kollege Carstensen, die Hochseefischerei hat für 1985 Fangerlaubnisse für 6 000 Tonnen Seelachs erhalten, die Kutterfischerei für 12 000 Tonnen Seelachs. Die Fangerlaubnisse für die Hochseefischerei berechtigen auch zum Einsatz von Fang- und Verarbeitungsschiffen. Anfang Juni hat die Hochseefischerei versuchsweise mit einigen Fahrzeugen, darunter auch Fang- und Verarbeitungsschiffen, den Seelachsfang in der Nordsee vor der norwegischen Küste aufgenommen. Die Ergebnisse waren jedoch so unzureichend, daß nach Angaben der Hochseefischerei dort derzeit keine Schiffe mehr eingesetzt sind. Eine Beeinträchtigung der Kutterfischerei ist deshalb nicht zu befürchten.
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß beide Betriebszweige der Fischerei die ihnen zugewiesenen Quoten einhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, welche sonstigen Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um der Kutter- und Küstenfischerei ihre doch schon eingeschränkten Fangmöglichkeiten zu erhalten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Carstensen, Probleme bei der Seelachsquote sind im vergangenen Jahr 1984 zum erstenmal aufgetreten. Bis dahin hatte die Bundesregierung sogar darauf verzichten können, hier eine Aufteilung vorzunehmen, weil die Quote gar nicht ausgefischt worden ist. Die Erfahrungen des Jahres 1984 haben uns in 1985 zu dieser Aufteilung gebracht. Zusätzlich haben wir für die Reedereien der Hochseefischerei betreffend die Seelachsquote eine tägliche Meldepflicht über die Fangergebnisse eingeführt, so daß wir glauben, auf diese Weise gewährleisten zu können, daß die Einhaltung dieser Quoten in vernünftiger Abgrenzung zwischen Kutter- und Hochseefischerei auch den tatsächlichen Fangergebnissen entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, gehört nach Ihrer Meinung - neben der Problematik mit den Quoten - zum Schutz der Fangmöglichkeiten für unsere Kutterfischerei auch der Schutz vor dem Eindringen von ausländischen Fischern in die Fanggebiete der Bundesrepublik?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Hettling:
Hat die Bundesregierung in der Frage einer Fangunion der deutschen Hochseefischerei bereits Gespräche mit der EG-Kommission geführt, und sieht sie Risiken einer EG-Genehmigung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.