kohl (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Beratung dieses Gesetzes möchte ich im Auftrage meiner Freunde noch einmal eine kurze Zusammenfassung unserer Stellungnahme geben, die wir bereits bei der zweiten Beratung zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in der zweiten Lesung versucht, bei einer Reihe entscheidender Bestimmungen vor allen Dingen die Linderung der sozialen Not in den Vordergrund zu stellen. Unsere gesamten Anträge, die diesem einzigen Zweck dienten, wurden mit Ihren Stimmen einschließlich denen der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt.
Bei der Betrachtung des vorliegenden Gesetzes in seiner jetzigen Formulierung muß man feststellen, daß dieses Gesetz eigentlich nur aus Kann-Bestimmungen besteht und daß man vergebens nach irgendeiner konkreten Formulierung sucht. Dieses Gesetz verpflichtet genau wie eine Reihe anderer Gesetze auf diesem Gebiet die Bundesregierung in keiner Form zu irgendeiner entscheidenden konkreten Handlung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt zeigt jedem Nüchternen klar, was damit erreicht werden soll. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht leugnen können, daß auch mit diesem Gesetz ein undurchsichtiger Schleier geschaffen werden soll, hinter dem sich die Machtpolitik der Bundesregierung in Ruhe vollziehen soll. Auch bei diesem Gesetz mißachtet man alle Erfahrungen, die man mit dem Lastenausgleich und mit dem Lastenausgleichsgesetz bisher gesammelt hat. Wir waren damals die Warner, und wir warnen auch heute wieder davor, an dieses Gesetz mit Illusionen zu glauben. Diese Illusionen werden in verhältnismäßig kurzer Zeit wie Seifenblasen zerplatzen. Der wirkliche politische Zweck, den Sie mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erreichen wollen, ist die Schaffung einer Wahlbombe, die sich aber nach unserer Überzeugung gegen Sie selber richten wird. Was soll beispielsweise die schwülstige Präambel, die keinem einzigen Flüchtling auch nur irgendeinen konkreten Weg zeigt oder ihm irgendwie hilft, - abgesehen davon, daß diese Präambel in ihrem Inhalt der geschichtlichen Wahrheit wirklich diametral gegenübersteht.
Aber nicht uninteressant ist - und darauf ist Herr Dr. Linus Kather bezeichnenderweise nicht eingegangen - der jetzt ausgebrochene Streit über die Herbeischaffung der Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes. Der Herr Bundesfinanzminister verlangt, daß die Mittel des Lastenausgleichs, die zwar zweckgebunden sind, für die Durchführung dieses Gesetzes nun mit herangezogen werden. Er hat diesen Weg, allerdings in einer anderen Form, auch schon in der Frage der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung beschritten. Der Herr Bundesfinanzminister ist nicht bereit, für diesen Zweck Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, aber um so schneller und um so offener ist seine Hand, wenn es gilt, Milliarden für seinen Verteidigungsbeitrag verfügbar zu machen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist; aber man muß Ihnen das immer wieder sagen, ob es Ihnen paßt oder nicht.
Um was geht es denn bei diesem Gesetz? Bereits in der zweiten Lesung haben wir uns dagegen gewandt, daß Sie hier eine Geschichtsklitterung durchführen, indem Sie einen Begriff prägen, der bis 1949 nicht bestanden hat, nämlich den Begriff Vertriebener. Dieser Begriff ist 1949 durch diese Bundesregierung mit dem sehr eindeutigen Zweck geschaffen worden, den Revanchegedanken in den Flüchtlingskreisen zu wecken. Herr Dr. Adenauer und Herr Dr. Hallstein vertreten in ihrer Ostpolitik die Revisionsbestrebungen und versuchen selbstverständlich, mit dem Begriff Vertriebener eine psychologische Untermauerung dieser ihrer Politik zu erreichen. Heute im Zeichen der offenen amerikanischen Kriegsvorbereitungspolitik gewinnt die Bezeichnung der Opfer des verbrecherischen Hitler-Krieges für den Chauvinismus eine besondere politische Bedeutung. Im Interesse der Flüchtlinge und Ausgewiesenen selbst verlangen wir eine Änderung dieser Begriffsbestimmung und die Streichung des Wortes Vertriebener. Glauben Sie doch nicht, daß Sie mit dieser chauvinistischen Formulierung die Tatsache der Nichtgewährung materieller Hilfe für diesen Personenkreis überbrücken können. Glauben Sie auch nicht, daß diese Bezeichnung ein Mittel ist, um diesen Personenkreis für die amerikanischen Kriegsvorbereitungen und die Durchführung Ihrer Generalkriegsvertragspolitik reif zu machen.
Bei der zweiten Lesung haben wir weiter die Einbeziehung derjenigen Menschen in das Gesetz gefordert, die den allgemeinen Aussiedlungsmaß({1})
nahmen der westlichen Länder zum Opfer gefallen sind. Etwa 180 000 Menschen sind nach 1945 aus diesen Ländern ausgewiesen worden. Dazu kommen 360 000 Deutsche aus Österreich und 400 000 aus Jugoslawien. Sie haben auch diesen für Sie unangenehmen Antrag abgelehnt.
Für die Beurteilung dieses Gesetzes ist auch der § 2 wesentlich, dessen Fassung den Flüchtlingsstandard auf ewige Zeiten garantieren soll. Sie haben bei der zweiten Lesung erneut unseren Antrag abgelehnt, der die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für diesen Personenkreis vorsieht, der die deutsche Staatsangehörigkeit bisher nicht besessen hat. Sie haben das das erste Mal bereits am 1. Juni 1950 getan. Bei diesem Gesetz haben Sie erneut gezeigt, daß Sie an dem Begriff der Staatenlosigkeit festhalten, damit die Trennung von der gesamten deutschen Bevölkerung bestehenbleibt. Besonders wertvoll und vor allen Dingen für die Flüchtlinge und Ausgewiesenen beachtenswert ist Ihr Eingeständnis, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der Abschluß der Flüchtlingsgesetzgebung erreicht sei.
Hinzu kommt die Einbeziehung der sogenannten Flüchtlinge aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Sie dürften nicht bestreiten können, daß die Flüchtlinge und Ausgewiesenen sich herzlichst dafür bedanken, mit diesem Personenkreis auf eine Stufe gestellt zu werden und die damit verbundene Benachteiligung stillschweigend in Kauf zu nehmen.
Wie steht es mit der Frage der Mitbestimmung? Wir haben bei der zweiten Lesung den Antrag gestellt, den Flüchtlingen und Ausgewiesenen ihr ureigenes Recht zuzuerkennen, bei den amtlichen Stellen über ihr Schicksal und ihre Lebensfragen mitzubestimmen. Auch das haben Sie einmütig abgelehnt.
Wir verlangten weiter als materielle Hilfe für diese Menschen die Zurverfügungstellung militärisch genutzten Geländes zum Zwecke der Seßhaftmachung der Flüchtlingsbauern. Darüber hinaus haben wir konkret den Antrag gestellt, der die Enteignung von Großgrundbesitz über 100 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche hinaus verlangt. Wir haben diese Forderung auf Grund des Potsdamer Abkommens erhoben, das ausdrücklich die wirtschaftliche Eingliederung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen vorsieht. Wir haben zahlenmäßig die Notwendigkeit einer Bodenreform belegt, der der Bundestag bisher konsequent ausgewichen ist.
Und wie steht es mit der Ansiedlung der Flüchtlingsbauern seit 1945? Bäuerliche Stellen ab 2 ha sind 2353 geschaffen worden, ländliche Kleinstellen für diesen Personenkreis 6510, zusätzlich durch Pacht, Kauf oder Einheirat 11 477 bäuerliche Betriebe und 2333 Kleinstellen unter 2 ha. Die Gesamtzahl der im Rahmen Ihrer glorreichen Flüchtlingspolitik geschaffenen Stellen beträgt also 22 673. Demgegenüber warten 250 000 Flüchtlingsbauern heute noch auf ihre Seßhaftmachung und Eingliederung.
Wir haben Ihnen den Weg gezeigt, nämlich durch die Enteignung des Großgrundbesitzes über 100 ha und die Zurverfügungstellung von 2 Milliarden D-Mark jährlich die Seßhaftmachung durchzuführen. Wir haben ferner für die Jugend die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsstellen verlangt und fordern weiter, daß bei der Bundesanstalt neben den Vertretern der Wirtschaft auch die
Vertreter der Gewerkschaften auf diesem Gebiet herangezogen werden. Bezeichnenderweise hat die sozialdemokratische Fraktion den diesbezüglichen Antrag mit abgelehnt.
In der Frage der Wohnraumversorgung haben wir darauf verwiesen, daß über den Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms hinaus weitere Mittel in Höhe einer Milliarde D-Mark zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn Sie den ernsthaften Willen haben, diesen Menschen zu helfen. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Nehmen Sie den bekannten § 46, der sich mit der Bereitstellung der Mittel beschäftigt. Darin erklären Sie, daß in den Jahren 1953 bis 1957 neben den von den Ländern aufzuwendenden Mitteln von seiten des Bundes jährlich ganze 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen sind, allerdings mit der Einschränkung: nur soweit dieser Betrag haushaltmäßig gedeckt werden kann.
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in der dritten Lesung glauben Sie, wie ich schon sagte, einen Wahlschlager zu erhalten. Aber das Gesetz löst keine der brennenden Flüchtlingsfragen. Es löst weder die Frage der innerdeutschen Umsiedlung noch löst es die Frage der Seßhaftmachung der Flüchtlingsbauern, und es hilft auch den Flüchtlingshandwerkern und den Flüchtlingsarbeitnehmern nicht. Wir Kommunisten machen uns an einer solchen Gesetzgebung nicht mitschuldig. Wir lehnen das Gesetz deshalb ab.