matthias miersch (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Paul, ich bin Ihnen für Ihre Worte, die Sie als erster
Redner von der Koalition in dieser Debatte gewählt
haben, ausgesprochen dankbar.

({0})

Denn diese Worte zeigen, dass wir mitnichten über den
Berg sind und dass das, was vor einem Jahr auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, für viele nur Taktik war
und nichts mit Überzeugung und Bewusstsein zu tun
hatte.

({1})

Was wollten Sie uns sagen? Sie haben gesagt, es gab
Baumängel und unglückliche Umstände. Das ist doch eigentlich eine Rechtfertigung für die Auffassung „Atomtechnologie ist gar nicht schlimm, Atomtechnologie darf
halt nur nicht mit unglücklichen Umständen verkettet
werden.“ gewesen. - Herr Paul, Sie sind auf dem völlig
falschen Dampfer.

({2})

Herr Bundesumweltminister, Sie haben in den Reihen
der Abgeordneten Platz genommen. Sie haben vorhin
viel mit Ihrem Kollegen diskutiert. Ich hoffe, es ging um
diese Rede. Ich frage Sie an dieser Stelle: Was ist das für
ein Zeichen, wenn, ein Jahr nachdem wir diese Katastrophe erlebt haben, hier eine Rechtfertigungsrede für all
diejenigen gehalten wird, die sagen: Wartet einmal ab,
wenn wir es weiter verschlafen, werden sie irgendwann
wieder auf uns zukommen, dann werden wir den Machtkampf gewinnen. - Denn nichts anderes steht dahinter,
ein großer Machtkampf der vier großen Energieversorger gegen dezentrale Einheiten, gegen Genossenschaften
vor Ort, gegen Bürgerinnen und Bürger, die sehr viel
weiter sind als Sie, Herr Paul.

({3})

Wir können die Rede immer wieder nachlesen, die
Sie gerade gehalten haben. Wir können jetzt nachempfinden, was in Ihren Reihen und in dieser Regierung los
sein muss, wenn es darum geht, etwas zugunsten von
erneuerbaren Energien zu beschließen, wenn es darum
geht, ein bisschen in Richtung Effizienz zu gehen. All
das bedeutet für Sie eine innere tiefe Auseinandersetzung. Ich merke heute Morgen, dass Sie noch lange nicht
beim neuen Denken angekommen sind. Sie sind noch im
alten Denken verhaftet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Wann begreifen wir endlich, was dort geschehen ist?
Ein Tipp von mir: Gestern Abend lief eine hervorragende ZDF-Dokumentation im Fernsehen mit dem Titel
„Die Fukushima-Lüge“. Diese zeigt, dass die größten
Herausforderungen und die größten Gefahren in Fukushima noch vor uns liegen, weil es latente Gefahren gibt,
die zu einem Desaster führen könnten.

Herr Paul, schauen Sie sich solche Sendungen an!
Reden Sie dann mit uns darüber, was das tatsächlich für
die Menschen vor Ort bedeutet! Ich finde, die abstrakte
Diskussion ist das eine, das Beschäftigen mit den
Schicksalen vor Ort ist ein anderes.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Vor einigen
Monaten hatte ich die große Ehre, die Schirmherrschaft
für einen Parlamentarischen Abend von Greenpeace zu
übernehmen. An dieser Veranstaltung nahmen Menschen aus Fukushima teil, die beschrieben haben, wie es
ihnen augenblicklich geht, dass sie Existenzen aufgeben
mussten und nicht mehr in ihre Häuser und ihre Kinder
nicht mehr in die Schulen zurückkehren konnten. Diese
Menschen erleben tagtäglich, was diese Katastrophe für
sie bedeutet.

Ich sage Ihnen auch: Wir haben noch mehrere Zeitzeugen. Wir haben seit Jahrzehnten eine katastrophale
Situation in Tschernobyl. Wir können jeden Tag Kontakt
mit den Initiativen aufnehmen, um zu erfahren, was die
Menschen in Weißrussland heute noch, Jahrzehnte nach
der Katastrophe, spüren.

Herr Paul, ich fordere Sie auf: Diskutieren Sie mit
diesen Menschen! Versuchen Sie, zu verstehen, was eine
solche Katastrophe bedeutet, aber nicht nur für uns, sondern auch für die Menschen vor Ort! Ich bin mir sicher,
dann würden Sie diese Rede nie wieder halten.

({5})

Wann begreifen wir endlich, wie teuer die Energiewende ist? Wann begreifen wir in diesem Parlament endlich, welche volkswirtschaftlichen Folgekosten durch
eine einzige derartige Katastrophe entstehen? Wann begreifen wir endlich, dass die Energiewende Geld kostet,
aber das Warten auf diese Energiewende für nachfolgende Generationen um ein Vielfaches teurer werden
wird, liebe Kolleginnen und Kollegen? Tun wir doch
nicht so, als ob das, was in den vergangenen Jahrzehnten
in Deutschland passiert ist, billig gewesen ist. Wir haben
fossile Energie und Atomtechnologie mit Milliardenbeträgen subventioniert. Nur deswegen ging das mit der
Wirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

({6})

- Ja, Herr Kauch, dazu bekenne ich mich auch. Wir
bekennen uns aber auch zum Umstieg; denn das ist die
Zukunft, aber nicht die fossilen Energieträger und nicht
die Atomtechnologie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})




Sie werden von einem Sozialdemokraten von diesem
Pult aus nicht hören, dass wir von dem, was wir 2001
begonnen haben, abrücken. Denn das war die eigentliche
Energiewende, an der Sie im Übrigen heute noch partizipieren. Die Leute haben sich von Ihrem Schlingerkurs
zum Glück größtenteils nicht beeindrucken lassen, sondern investieren weiter. Damit rühmen Sie sich heute.
Das sind aber die Erfolge von Rot-Grün aufgrund des
EEGs und aufgrund des Ausstiegsbeschlusses. Da kommen Sie überhaupt nicht mit.

({8})

Sie werden von einem Sozialdemokraten an diesem
Pult nicht hören, dass uns die Wirtschaft, die Industrie
etc. egal sind. Deswegen müssen wir das Ganze auch
adäquat steuern.

Das Schlimmste, was Sie für die Wirtschaft gemacht
haben, ist doch, dass Sie den Schlingerkurs eingeschlagen und Investitionsunsicherheit und nicht Investitionssicherheit geschaffen haben. Jeder kleine Handwerker
leidet augenblicklich zum Beispiel unter Ihrer Debatte
über die Solar- und Photovoltaikförderung.

({9})

Wenn wir versuchen wollen, die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern in Einklang zu bringen, dann
müssen wir überlegen, wie wir das hinbekommen können. Das erreichen wir nicht dadurch, dass wir einfach
nur die Großindustrie entlasten. Dafür sind wir zwar
auch, aber es kann nicht sein, dass der einfache Mittelständler und der Verbraucher diese Kosten tragen müssen, sondern wir brauchen hier andere Systeme. Tun Sie
nicht so, als ob die erneuerbaren Energien den Strompreis im Augenblick in die Höhe treiben. Das ist mitnichten der Fall, sondern die Preise resultieren auch aus
den Freistellungen von Netzentgelten oder beispielsweise auch von der EEG-Umlage, die Sie für die Wirtschaft und die Unternehmen durchgesetzt haben.

({10})

- Nein, eben nicht, sondern das, was Sie hier machen, ist
wirtschaftsfeindlich. 340 000 neue Arbeitsplätze im Mittelstand: Das ist die Wirtschaft der Zukunft, das ist die
rot-grüne Politik, wie sie hier seit 2001 betrieben wird
und die Sie durch Ihren Kurs gefährdet haben.

({11})

Lassen Sie mich abschließend noch einen weiteren
Part ansprechen; denn er hängt natürlich ganz eng mit
der Energiewende zusammen. Es geht um die Frage, wie
wir Effizienzprogramme, zum Beispiel zur Gebäudesanierung etc., eigentlich finanzieren.

Sie haben hier vor einiger Zeit die Innovation des
Lebens ausgerufen, indem Sie den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Heute stellen wir fest:

Die Hälfte der Einnahmen, die Sie eingeplant hatten,
konnten Sie nicht realisieren. Damit stehen ganz viele
Programme, die für die Energiewende sehr wichtig
wären, zur Disposition. Auch das zeigt, wie dünn das Eis
ist, auf dem Sie augenblicklich wandern.

Wenn man die Rede des Kollegen Paul hinzunimmt,
dann weiß man: Sie wollen die Energiewende eigentlich
nicht; Sie haben noch das alte Denken. Insofern müssen
wir alle gemeinsam aufpassen, dass Sie es endlich verstehen und dass sich spätestens 2013 tatsächlich etwas
bewegt - für die Wirtschaft, für die Verbraucher und für
die Umwelt in Deutschland.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

({12})