althammer (NA), 1973-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende der Haushaltsberatungen des Jahres 1973. Dieser Bundeshaushalt und seine Beratung waren zwar nicht so atypisch wie die des Jahres 1972, als wir den Haushalt bekanntlich erst zu Jahresende verabschieden konnten; aber es hat sich gezeigt, daß sowohl der Haushaltsausschuß wie auch das Plenum des Deutschen Bundestages unter einem unerhörten Zeitdruck gestanden haben. Das wird um so deutlicher, wenn man vergleicht, welcher Zeitraum der Regierung für die Vorbereitung des Haushalts 1973 zur Verfügung stand. Ich darf daran erinnern, daß Finanzminister Schmidt im Wahlkampf 1972 erklärt hat, daß der Bundeshaushalt 1973 beDr. Althammer
reits fix und fertig sei und nach Zusammentritt der neuen Regierung sofort eingebracht werden könnte. In Wirklichkeit war es so, daß es nach dem Zeitpunkt der Bundestagswahl, dem 19. November, noch bis zum 4. April 1973 dauerte, bis die erste Lesung dieses Haushalts in diesem Hohen Hause erfolgen konnte. Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages standen dann drei Sitzungswochen mit insgesamt 13 Sitzungstagen zur Verfügung, um einen Bundeshaushalt mit etwa 8000 Einzelpositionen und einer Gesamtsumme von 120 Milliarden DM zu beraten,
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- ich komme gleich darauf, Herr Kollege Haehser , und er ist dabei bis an die körperliche Leistungsgrenze der einzelnen Abgeordneten gegangen. Ich darf in diesem Zusammenhang besonders dankbar anmerken, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, unser Kollege Albert Leicht, entgegen ärztlichem Rat bis zur letzten Stunde der Beratungen dem Ausschuß vorgesessen hat;
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ich glaube, wir können ihm alle gute Genesung und Erholung wünschen!
Die Arbeitslast, die damit verbunden war, war dadurch begründet, daß sich der Haushaltsausschuß bemüht hat, die Aufgabe wahrzunehmen, die eines der wichtigsten Rechte des Parlaments ist, nämlich gegenüber der Verwaltung eine wirklich effektive Kontrolle auszuüben. Es wird von mancher Seite
) zuweilen etwas geringschätzig auf diese Detailarbeit der Haushaltsberatungen herabgesehen; aber meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in einer Zeit, in der es Mode geworden ist, immer wieder darüber zu klagen, wie die Bedeutung und die Einflußmöglichkeiten des Parlaments im Verhältnis zu der Verwaltung absinken, ist es meines Erachtens absolut notwendig, daß sich im Parlament eine Stelle befindet, die auch in den Einzelpositionen gegenüber der Exekutive eine effektive Kontrolle ausübt.
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Ich darf hier fairerweise sagen - und ich bemerke dies aus meiner Sicht -, daß im Gegensatz zu den Jahren 1969 bis 1972 der gesamte Ausschuß in seiner Behandlung dieser Regierung und ihrer Verwaltungsstellen wesentlich strenger geworden ist. Auch die Beamten und die Verwaltungsstellen wissen heute wieder, daß sie nicht mit jedem Unfug in den Haushaltsausschuß kommen können.
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Auch die Beratungen des Plenums dieses Bundestages standen unter einem unerhörten Zeitdruck. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung bitten, die nicht die Möglichkeit hatten, in diesen zwei Tagen die Ausführungen zu den Einzeletats zu machen, die sicherlich notwendig gewesen wären.
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Ich meine, wir sollten hieran wirklich die Überlegung knüpfen, ob nicht der Stil der Haushaltsberatungen im Gesamtparlament geändert werden sollte: ob wir uns nicht mehr Zeit mit gewissen Zwischenräumen nehmen sollten, um die wichtigen Einzeletats gründlicher durchzuberaten und das nicht alles in einem solchen Tempo durchzuziehen.
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Ich habe diese Ausführungen auch deshalb gemacht und sie besonders an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet, weil wir mit Blick auf die Zukunft hieran die Forderung knüpfen müssen, daß die Vorbereitung des Haushalts 1974 so rechtzeitig erfolgt, daß der Bestimmung des § 30 der Bundeshaushaltsordnung Rechnung getragen wird. Danach ist nämlich der Bundeshaushalt in der ersten Sitzungswoche im September einzubringen, um dem Parlament ausreichende Gelegenheit zur Beratung dieses Haushalts zu geben. Wir möchten sehr erwarten, daß für die Haushaltsberatungen 1974 der Etat rechtzeitig eingebracht wird.
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Obwohl der Etat unter diesem enormen Zeitdruck stand, hat doch der erste Tag der Debatte in diesem Hause einen sehr bezeichnenden Einblick in die Situation dieser Bundesregierung ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt gegeben. Ich habe mich gewundert, woher gestern vormittag der Kollege Arndt eigentlich den Mut genommen hat, in der Weise, wie er es getan hat, auf die Verhältnisse in Amerika hinzuweisen. Ich darf einen Satz wörtlich zitieren; er hat gesagt: „Die Amerikaner sind jetzt doch fertig, fix und fertig." - Ich glaube, es bestünde Anlaß, daß die Kollegen der SPD in dieser Frage so wie die Situation im eigenen Lande ist - gegenwärtig besser vor der eigenen Tür kehren würden.
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Es war der Bundeskanzler, der im Wahlkampf 1972 davon gesprochen hat, daß bei den dramatischen Vorgängen des Frühsommers 1972 Korruption im Spiel gewesen sei.
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Dieser Vorwurf war damals gegen die CDU/CSU gerichtet, und er konnte nicht bewiesen werden. Heute stehen wir an einem Punkt, an dem sich nicht nur die Kollegen Wienand und Wehner fragen lassen müssen, sondern auch der Herr Bundeskanzler, was er eigentlich konkret von getätigter Korruption gewußt hat.
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Jedenfalls war es so, daß dieser Vorwurf im Wahlkampf die CDU/CSU getroffen hat und daß die CDU/ CSU in diesem Wahlkampf unter dieser Verleumdung zu leiden hatte.
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Der Kollege Wehner hat am Montag die Frage gestellt, ob denn der deutsche Wähler von aus2682 
ländischen Geheimdiensten gekauft oder beeinflußt worden sei.
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Herr Kollege Wehner, ganz sicherlich nicht. Aber es gibt heute sehr viele Wähler in unserem Lande, die sich fragen, ob sie am 19. November des vergangenen Jahres ihre Wahlentscheidung unter der richtigen Voraussetzung abgegeben haben.
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Ich darf, um diesen Komplex zusammenzufassen, sagen, daß wir damit auch das zurückweisen müssen, was der Staatssekretär Ravens in diesem Zusammenhang an Vorwürfen gegen unseren Kollegen Seiters erhoben hat.
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Der Schatten, der gegenwärtig über der innenpolitischen Situation liegt, begründet aus der Entwicklung der letzten Wochen, betrifft natürlich auch das zentrale Problem der deutschen Innenpolitik. Dieses zentrale Problem, Herr Kollege Möller, ist das Problem der Inflation und seiner Bekämpfung.
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Gestatten Sie mir, Herr Kollege Möller, hier eine ganz persönliche Bemerkung an Sie.
Ich habe - das sage ich offen und ehrlich - damals Ihre Konsequenz und Ihren Mut bewundert, als Sie im Frühsommer 1972 die Konsequenzen gezogen und Ihr Ministeramt zur Verfügung gestellt haben. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie sich damals vor dem deutschen Fernsehen gegen den Versuch Ihrer eigenen Kollegen verwahrt haben, es so darzustellen, als seien Sie aus Gesundheits- bzw. Altersgründen oder sonstigen Gründen der Arbeitsüberlastung zurückgetreten.
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Sie haben damals ganz deutlich erklärt, daß Sie diese Konsequenz zögen, weil Sie mit dieser Entwicklung und dieser Situation nicht mehr einverstanden seien. Ich verstehe es daher nicht, daß Sie heute - in der Form, wie Sie das soeben getan haben - die Entwicklung, die nun so gelaufen ist, wie Sie es wahrscheinlich auch befürchtet haben, in dieser Weise verteidigen, reinwaschen und beschönigen wollen, wie das soeben geschehen ist.
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Hier sind wir schon bei dem ersten zentralen Punkt und bei einer der entscheidenden Fragen: wie man dieser Entwicklung in unserem Lande entgegenwirken kann. Man wird es sicher nicht tun können, wenn man von vornherein jeden, der warnt und der stärkste Bedenken anmeldet, sofort verteufelt und abqualifiziert und nur davon redet, daß das Panikmache und ähnliches mehr sei. Das geschieht nicht nur den Abgeordneten der Opposition, das geschieht - natürlich in abgestufter Weise - bei Gelegenheit auch anderen Leuten,
etwa Mitgliedern des Sachverständigenrats. Gelegentlich bekommt auch die Deutsche Bundesbank eine unfreundliche Bemerkung zu hören.
In dem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht auch gar keine Veranlassung, Herr Kollege Möller, daß unser Fraktionsvorsitzender sich etwa für das entschuldigt, was er unter Anführung eines Zitats am Montag hier gesagt hat.
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Sie können hier Interpretationskünste einsetzen, wie Sie wollen; wenn Sie den Sinnzusammenhang dieser Äußerung des Sachverständigenrats erfassen, dann stellen Sie fest, daß hier der Finanzplanungsrat und das, was er geäußert und erklärt hat, als ein Skandal bezeichnet worden ist.
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Wenn Sie sich fragen, wer die politisch Verantwortlichen im Finanzplanungsrat sind, und wenn Sie sich erinnern, wie wir diesen Finanzplanungsrat damals im Gesetz konzipiert haben, dann erkennen Sie, daß die eigentliche Adresse des Vorwurfs dieses Skandals diese Bundesregierung ist und niemand anders.
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