Straßmeir (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hauff, das schlechte Gewissen war Ihnen ins Gesicht geschrieben und an der Lautstärke anzumerken.
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Ich kann mich nicht entsinnen, unter Ihrer Regierung im Verkehrsausschuß einen Antrag über Tempolimit oder ähnliches behandelt zu haben.
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Deswegen ist diese Aktuelle Stunde überflüssig wie ein Kropf.
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Die Bundesregierung hat mit überaus großer Geduld eigenartige Fragen mit großer Präzision beantwortet.
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Sie werden uns auch gar nicht provozieren oder es gar verhindern können: Wir bleiben bei unserer Entscheidung, daß der Großversuch und sein Abschluß die Entscheidungsgrundlage neben anderem mit sein werden. Umweltfragen, Beschäftigungsfragen, wirtschaftspolitische Fragen und europäische Fragen werden da zusammengehören.
Aber Sie von der SPD haben sich doch längst festgelegt. Sie wollen doch gar keinen Großversuch und sein Ergebnis.
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Ihre politischen Anträge sind doch schon längst da.
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Ihre Einlassungen machten doch auch deutlich, daß Sie das Tempolimit wollen.
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Ja, Sie pflegen hier heute Ihr ideologisches Trauma. Fünf, sechs Abgeordnete von der SPD sind im Saal, und Ihre Kollegen donnern mittlerweile mit vollem Rohr über die deutschen Autobahnen heimwärts in ihre Wahlkreise. Das ist die Realität auch bei Ihnen.
({7}) Deswegen ist das Interesse wirklich sehr gering.
Ich frage mich auch: Wo war Ihr Interesse von 1972 bis 1982? Nichts ist geschehen. Überhaupt nichts.
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Nur ein paar Ideologen haben das immer gekonnt; jedes Mal mit anderen Begründungen. Erst war es die Energie, dann war es die Verkehrssicherheit, jetzt ist es die Umwelt.
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Niemand von Ihnen hat das ernsthaft betrieben, solange Sie die politische Verantwortung gehabt haben.
Im übrigen, reden Sie dem deutschen Volk nicht ein, es gebe in Deutschland kein Tempolimit! Von den 488 000 Kilometern Straße sind lediglich 7 000 Kilometer ohne Tempolimit. Genau über die reden Sie. Das ist die exakte Zahl. Auch in den Vereinigten Staaten, auch in Japan sind die Tempolimits nicht wegen der Umweltbelastung eingeführt worden, das wissen Sie so gut wie ich.
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Bei Ihnen geht es lediglich um einen ideologischen Kampf, und Ihre manische Abneigung gegen das Auto schlägt hier durch.
Ich sage Ihnen: wir werden alle entscheidungsrelevanten Unterlagen heranziehen. Aber wir werden uns die Entscheidung nicht leichtmachen. Sie wissen so gut wie ich, daß 80 % der Bevölkerung gegen ein Tempolimit sind. Eine demokratisch legitimierte Regierung muß schon sehr zwingende Gründe haben, wenn sie gegen den erklärten Willen des Volkes eine Entscheidung treffen will.
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- Daß Sie der Wille des Volkes nicht interessiert, ist mir vollkommen klar.
Weil wir gerade beim Demokratieverständnis sind: Mir hat bisher auch noch niemand plausibel machen können, wo der Sinn eines gespaltenen Tempolimits liegen könnte.
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Dann reden wir, da wir gerade bei diesem Thema sind, auch einmal davon, daß wir es mit Europa zu tun haben. Sicher werden auch europäische Grundlagen die Entscheidung mit beeinflussen. Aber eines ist auch sicher: Viele, die in Europa vom Wald und von der Umwelt reden, meinen auch die deutsche Spitzentechnik, die ihnen gar nicht behagt.
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Unsere grundlegende Entscheidungsrichtung wird sein: abwarten der Unterlagen. Allerdings ist unsere Zielrichtung eher moderne Technik für eine gute Umwelt und nicht der umgekehrte Weg.
Lassen Sie mich als Berliner noch eine persönliche Bemerkung anschließen: Es muß schon sehr viel Wasser fließen,
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ehe ich mich dazu entscheide, das Recht der DDR bezüglich Tempo 100 mit einer brutalen polizeilichen Überwachung den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuzumuten.
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