Kühbacher (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege von der Heydt, würden Sie mir zustimmen, daß die Gesetzentwürfe, die Sie für die Opposition reklamiert haben, in jedem Fall Steuerausfälle für die öffentliche Hand - Bund, Länder und Gemeinden - zum Inhalt hatten, und würden Sie die Frage beantworten, warum die von Ihnen gewollte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen immer zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen muß, d. h. Umverteilung - eine halbe Milliarde DM - von Staatseinnahmen unter dem Etikett „Beteiligung am Produktivvermögen" in Richtung Arbeitnehmer? Warum geht das nicht direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, indem die Arbeitgeber etwas abgeben und die Arbeitnehmer etwas bekommen, ohne daß der Staat hieran mit finanziellen Verlusten beteiligt werden muß?
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Kühbacher, lassen Sie mich meine Ausführungen machen. Ich komme auf diese Frage zu sprechen. Ich glaube, daß Ihr Ansatz im Denken völlig falsch ist. Das ist wahrscheinlich ein Grund dafür, warum Sie mit all diesen Konzepten nicht zu Potte kommen. Es geht nicht um Umverteilen, es geht nicht darum, Wohltaten auszustreuen, sondern es geht darum, eine andere Struktur anzulegen, die in sich produktiver ist. Ich bestreite Ihnen einfach, daß das, was Sie ausrechnen, was Herr Matthöfer angibt und was der Grund dafür sein soll, daß das jetzt nicht gemacht werden kann, weil es für die Bundeskasse zu teuer sei, tatsächlich stimmt. Wenn Sie tatsächlich die Investitionsfähigkeit steigern, indem Sie die Eigenkapitalquote stärken, indem Sie dadurch auch den Einfluß der Banken auf die Unternehmen senken und damit eine Stärkung der Investitionsfähigkeit bei den Unternehmen herbeiführen, die
Arbeitsplätze sichern, dann werden Sie eine größere Wachstumsrate bekommen und wahrscheinlich auch sehr viel mehr Steuereinnahmen für den Staat. Sie können das nicht immer nur in der Primärwirkung rechnen,
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sondern Sie müssen das in der Auswirkung auf das volkswirtschaftliche Gesamtgeschehen sehen.
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Ich will hier im übrigen anfügen, weil Sie danach fragen: Es ist keine Sache von Wohltaten, es ist auch nicht etwas, was der Staat in erster Linie prämieren sollte. Unser Gesetzentwurf will nichts anderes als die Möglichkeit, daß zwischen Unternehmen und ihren Belegschaftsmitgliedern, aber, wenn es recht ist, auch zwischen den Tarifparteien, freiwillig Regelungen getroffen werden, die von beiden Seiten gewollt sind. Alle steuerlichen und sonstigen dagegen bestehenden rechtlichen Hindernisse sollen weg. Sie könnten dem doch auch in Frieden zustimmen, wenn Sie bei dem Konzept, in dessen Richtung, wie ich glaube, im Grunde auch Herr Rosenthal möchte, nicht fundamentale Machtprobleme auch mit einzelnen Gewerkschaften hätten und wenn Sie das Ganze nicht durch die Brille betrachteten, wie es eben in Ihrer Frage durchgeklungen ist.
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Ich bin davon überzeugt, daß Ihr Nein zu diesen beiden Gesetzentwürfen auch ein Nein zu fundamentalen Interessen der Arbeitnehmer ist.
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Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, daß Sie diese Arbeitnehmerinteressen von denen der Wirtschaft insgesamt und von ominösen Kapitalinteressen trennen können. Wir trinken in dieser Hinsicht alle aus demselben Faß. Wir leben alle davon, daß wir eine florierende, vorwärtsgehende, innovative, investierende Wirtschaft haben, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, die produktiv sind und die sich im nationalen und im internationalen Wettbewerb halten können.
Wir leben davon, daß sich Arbeitnehmer soweit wie möglich mit ihrem Unternehmen identifizieren. Es gibt viele Beispiele dieser Art. Es gibt 800 Unternehmen, in denen 800 000 Arbeitnehmer - außerhalb der Aktiengesellschaften - freiwillig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, trotz all dieser Schwierigkeiten und Hindernisse, die das Steuergesetz und andere rechtliche Normen dem entgegenstellen. Wir möchten einfach, daß die Vorzüge der Belegschaftsaktionäre auch für die Arbeitnehmer gelten sollen, die in Unternehmen arbeiten, die eine andere Rechtsform haben.
Der einzelne Arbeitnehmer soll nach Ihrer Vorstellung, dessen bin ich sicher, überhaupt kein Produktivvermögen bilden, über das er frei verfügen kann; deswegen ja auch die Ideen mit diesen ominösen Fonds. Die Verbundenheit des Arbeitnehmers mit seinem Betrieb soll gar nicht gestärkt werden. Die SPD will vielmehr anonyme Fonds haben, auf die der einzelne Arbeitnehmer praktisch keinen


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Einfluß hat. Er soll empfänglich bleiben für gewisse Parolen, die auf seine Solidarität zielen. Gleichzeitig soll ein Instrument geschaffen werden, mit dem man von außen noch stärker in die Betriebe hineinregieren kann. Es soll ein Instrument geschaffen werden, durch das man dem alten Ziel der SPD, nämlich der zentralen Investitionslenkung, wieder ein Stück näherkommt. Der SPD geht es nur um dieses Ziel. Die Interessen der einzelnen Arbeitnehmer sind ihr hierbei gleichgültig, sie bleiben auch auf der Strecke.
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Das wird aus Erklärungen besonders deutlich, die ich gar nicht einmal hier aus der SPD-Fraktion, sondern von einem berühmten Mann namens Eugen Loderer gehört habe. Er hat die Pläne zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer ein „soziales Täuschungsmanöver'' genannt. Mein Kollege Wolfgang Vogt hat ihm darauf, wie ich finde, sehr richtig geantwortet und sehr klar widersprochen mit dem Hinweis, daß abgesehen von dem diffamierenden Nebenton, der in dieser Äußerung liegt, die Behauptung, die da aufgestellt wird, von einem bedauerlichen Mißverständnis der Bedeutung zeugt, die die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital für die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt in Wirklichkeit hat:
Wohlstand, also hohes Einkommen und hohe Löhne, sowie der Ausbau des Systems sozialer Sicherung setzen voraus, daß Kapital gebildet und produktiv investiert wird. Vollbeschäftigung setzt voraus, daß genug Arbeitsplätze geschaffen werden. Kapitalbildung und Investitionen sind hierfür die wirtschaftlichen Hebel. Die Bedingungen für eine breitere Kapitalbeteiligung und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen müssen grundlegend verbessert werden. Das erfordert zugleich eine echte Vermögenspolitik, die zu mehr Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital führt. Persönlich verfügbares Eigentum erhöht zugleich die Freiheit und die Unabhängigkeit jedes einzelnen Arbeitnehmers.
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Nun versucht man mit jedem Schritt auf dem Weg einer individuellen Beteiligung am Produktivvermögen, das zu verhindern. Man weigert sich sogar, steuerliche Hemmnisse, die der individuellen Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen oder an ihrer Unternehmensgruppe im Wege stehen, endlich zu beseitigen.
Der Bundesrats-Entwurf und, in etwas weitergehendem Maß, auch der Gesetzentwurf meiner Fraktion sind Versuche, auf dem bisherigen Weg einer individuellen Beteiligung am Produktivvermögen etwas weiterzukommen. Sie sind Versuche, diesen Weg von steuerlichen Dornen und von Hemmnissen zu befreien. Zugegebenermaßen sind sie noch keine allumfassende Lösung. Aber sie sind ein Schritt auf dem richtigen Weg und in die richtige Richtung, der mit der Begünstigung der Belegschaftsaktien von der CDU/CSU schon in den 50er Jahren - am 30. Dezember 1959 - gegen den Widerstand der SPD beschritten wurde. Diesen Weg
wollen wir - ich sagte es soeben schon - für alle Arbeitnehmer öffnen, zunächst einmal für die, die in wirtschaftlichen Unternehmen tätig sind, aber in der Hoffnung, das auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes ausdehnen zu können, die etwa bei Wasserwerken und sonstigen Unternehmen tätig sind, an deren Kapital man sich nicht beteiligen kann.
Wir wären durchaus bereit gewesen, über weitere Verbesserungen der Gesetzentwürfe zu reden, etwa über die Einbeziehung von Investmentanteilen, wie sie von der FDP ins Gespräch gebracht worden ist. Wir wären auch bereit gewesen, über die Möglichkeit von Investmentfonds zu sprechen, die auch in stillen Beteiligungen anlegen dürfen - wenngleich ich persönlich diesen Weg für problematisch halte. Damit hätte man dem Gedanken der Risikostreuung Rechnung tragen können, der natürlich auch von uns gesehen wird. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Risikoabsicherung der Arbeitnehmer ausdrücklich vorgesehen.
Zeit genug wäre in der Tat gewesen. Mehr als eineinhalb Jahre liegen diese Gesetzentwürfe dem Bundestag vor. Immer wenn wir sie auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt hatten, kam der Gegenvorschlag: Ach laßt das doch noch einmal ein bißchen; wir sind noch nicht soweit; aber in vierzehn Tagen; die Chefs treffen sich wieder; jetzt sind wir nahe dran; da gibt es nur noch ein ganz kleines Problemchen usw. Wir haben dadurch viel Zeit verloren, auf der Ebene des Ausschusses die tatsächlichen technischen und sonstigen Probleme und Verfeinerungen so auszudiskutieren, wie es im Grund unsere Pflicht als deutsches Parlament wäre. Sie haben uns im Grund mit Ihren Ankündigungen hinters Licht geführt. Ich war immer davon überzeugt - viele von Ihnen wissen das; ich habe es Ihnen oft gesagt -, daß Sie über den Einwand der IG-Metall in Wirklichkeit nicht hinwegkommen.
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Wir wären auch bereit gewesen, über die angeblichen Bewertungsprobleme zu reden. Der Berichterstatter, mein Freund Pieroth, hat vorhin davon gesprochen, daß in der Praxis der Personengesellschaften ein Austausch von Kapitalanteilen unter Kommanditisten und stillen Gesellschaftern reibungslos funktioniert. Es ist ein Scheinargument, wenn hier gesagt wird, daß das ein Grund sei, warum man das nicht machen könne.
Ich sehe, das rote Licht leuchtet auf. Ich will Sie nicht länger mit meinen Ausführungen behelligen und zum Abschluß kommen. Ich will, Herr Präsident, wenn Sie mir ein oder zwei Abschlußsätze erlauben, noch eines abschließend sagen.
Die Soziale Marktwirtschaft, die ein Maximum an individueller Betätigungs- und Engagementmöglichkeit jedes einzelnen, aber auch jeder organisierten Gruppe ermöglicht, wird erst komplett, wenn wir auf dem Gebiete der Vermögenspolitik von unseren ewigen Reden wegkommen - damit meine ich insbesondere Sie hier auf der linken Seite des Hauses ({8})

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und zu Taten übergehen, die sich an die Worte und Ankündigungen endlich anschließen: Wir werden nicht müde werden, dieses wichtige Thema, von dem wir glauben, daß es für alle Gruppen der Gesellschaft wichtig ist, weiter zu fördern, weiter Vorschläge zu machen und Sie aufzufordern, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen.
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