roth (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, jenseits der politischen Inhalte funktioniert unsere Freundschaft immer. Ich werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
Aber das war auch der Rest an Gemeinsamkeit; das kann ich schon vorweg sagen. Ich sage das in bezug auf die Rede, die gerade von Graf Lambsdorff gehalten wurde. Sie haben eine Prognose über die 1,9 Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr angestellt. Ich darf an andere Prognosen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren erinnern. Herr Geißler, der ihr nun nicht mehr angehört, hat gesagt: 1 Million weniger im Jahre 1985. Dann wären wir jetzt bei 1,2 Millionen. Der Bundesarbeitsminister hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.
Das ist die Qualität der Prognosen. Wir befassen uns mit den Realitäten, meine Damen und Herren.
({0})
Mir geht es im Grunde um das wahrnehmen einer entscheidenden Realität. Wir sind jetzt im vierten Aufschwungjahr. Seit Beginn der konjunkturellen Wende haben wir 400 000 Arbeitslose mehr: von 1,8 auf 2,2 Millionen.
({1}) Das ist der eine Sachverhalt.
Wir haben zweitens - Graf Lambsdorff, Sie wissen das so gut wie ich - in der Bundesrepublik Deutschland stets eine relativ gleichmäßige Konjunktur gehabt. Es ist jetzt abzusehen - ich streite mich nicht um die Differenz zwischen 1,95 und 2,1 Millionen Arbeitslosen -, daß nach aller Erfahrung eine Rezession, wenn sie eintritt, in einer Situation eintritt, in der mehr als 2 Millionen Menschen als arbeitslos registriert sind und weitere 1 Million Menschen zwar nicht zum Arbeitsamt gehen, aber
auch Arbeit wollen. Das ist eine dramatische Situation, für die man Vorsorge treffen muß.
({2})
Die jungen Leute, die hier im Raum sitzen, sind noch nicht im Arbeitssystem. Sie sind noch im Bildungssystem. Sie wissen ganz genau, wieviel Hunderttausende zur Zeit noch länger im Bildungssystem geblieben sind und abwarten.
({3})
Diese jungen Leute kommen künftig zusätzlich auf den Arbeitsmarkt.
Eine Debatte über den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht diesen Aspekt berücksichtigt, die nicht berücksichtigt, daß sich die Arbeitslosigkeit im Aufschwung sogar noch verfestigt hat - ein ganz neues Phänomen -, geht an der Wirklichkeit und an den Erwartungen der jungen Leute in der Tat vorbei. Deshalb muß ich in meinen Ausführungen in der gebotenen Kürze auf diesen Sachverhalt zurückkommen.
Der Kernpunkt von Graf Lambsdorff war, er halte die Arbeitslosigkeit in ihrer Ursache bedingt durch ein Eindämmen der Marktkräfte.
Alle arbeitsmarktpolitischen Bewegungen in der Vegangenheit haben gezeigt, daß allein aus dem Markt heraus eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit nicht möglich ist. Das gilt für die USA des Jahres 1983/84 genauso wie beispielsweise für die Situation nach den 50er Jahren. Es waren regelmäßig Anstöße von außen - damals die gewaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Städte -, die die übrige Wirtschaft mitgezogen haben. Dann hat der Markt natürlich eine vorzügliche Funktion. Aber er reicht zur Selbstheilung eines desorganisierten Arbeitsmarktes nicht aus. Er ist nicht in der Lage, die Verfestigung am Arbeitsmarkt zu beseitigen.
Da kommen wir jetzt auf eine Grundfrage: Geht das mit mehr Ellenbogengesellschaft, mit mehr Markt in diesem Sinne, wie Graf Lambsdorff es vorgeschlagen hat? Oder geht es mit dem Versuch, ein Stück Solidarität mit denjenigen zu entwickeln, die zur Zeit keine Arbeitsplätze haben?
({4})
Meine Damen und Herren, die Frage lautet doch erstens: Kommen wir ohne dieses Stück Solidarität aus, das wir jetzt von denen - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - verlangen, die jetzt Überstunden machen? Wir rechnen aus, daß theoretisch etwa eine Million Arbeitsplätze in den Überstunden lauern. Ich bin sicher, aus Betriebsnotwendigkeiten heraus kann man diese eine Million, die sich rechnerisch ergibt, nicht mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit gleichsetzen. Aber wir haben im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines modernen Arbeitszeitgesetzes errechnet, daß etwa 300 000 Arbeitsplätze möglich wären, wenn wir durch ein modernes Arbeitszeitgesetz die Überstunden wirksam abbauen würden.
({5})
Meine Damen und Herren, dieses Stück Solidarität mit den Jungen ist jetzt verlangt und nicht das Parlieren vom Markt, der den Jungen in den nächsten fünf Jahren überhaupt nicht helfen wird.
({6})