Edith Niehuis (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Große Anfrage zur Lage der Frauen- und Mädchenhäuser eingebracht, weil die Bundesregierung auf dem besten Wege war, diesen nach wie vor wichtigen gesellschaftlichen Einrichtungen ihre Aufmerksamkeit zu entziehen. Nach dem ersten Frauenhausbericht 1983 und dem zweiten 1988 verweigerte die CDU/CSU- und F.D.P.-Mehrheit hier im Hause unserer Forderung nach einem weiteren Bericht für das Jahr 1992 ihre Zustimmung. Weil wir aber nicht wollen, daß der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Frauenhäuser aus dem Blick

verlieren, haben wir die Große Anfrage gestellt, und ich denke, das war gut so.
Wenn wir heute die Situation der Frauenhäuser debattieren, dann sollten wir nicht vergessen, daß es die Frauenbewegung war, die Mitte der 70er Jahre die ersten Frauenhäuser errichtet hat, und daß es nach wie vor die engagierten Frauen sind, die weitere Frauenhäuser errichten, so daß wir 324 an der Zahl haben. Mit Blick auf die letzten zwei Jahre möchte ich dabei insbesondere die Frauen in den neuen Bundesländern erwähnen, die nach dem Zusammenbruch der DDR nicht mehr zugelassen haben, daß die Gewalt gegen Frauen weiterhin weggelogen wird, sondern anfingen, Gewalt gegen Frauen öffentlich zu machen und Frauenhäuser zu gründen.
Mittlerweile gibt es 92 Frauenhäuser in den neuen Bundesländern. Das ist eine Leistung, auf die die Frauen stolz sein können.
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Zu einer solchen Debatte gehört, denke ich, auch, zu sagen, daß es eine politische Verantwortung gibt, diesen Frauenhäusern eine Zukunft zu geben. Ich freue mich, daß Frau Ministerin Merkel jetzt da ist. Denn es reicht in der Tat nicht aus, für die Frauenhäuser Ost 1991 eine bescheidene Anschubfinanzierung zu machen und dann diese Frauenhäuser zu gefährden. Das Ansinnen der Bundesregierung, einen Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchzusetzen, hätte das Aus für so manches neue Frauenhaus in den neuen Bundesländern bedeutet. In Sachsen z. B. werden fast alle Frauenhausmitarbeiterinnen über ABM finanziert, in Brandenburg alle, in Mecklenburg-Vorpommern 80 % usw. Das heißt, die Frauenhäuser in den neuen Bundesländern sind existentiell auf AB-Maßnahmen angewiesen. Eine Zerschlagung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments, wie die Bundesregierung es vorgesehen hatte, hätte die Frauenhäuser in den neuen Bundesländern zerstört. Gegen solch ein Platt-machen der Frauenhäuser, denke ich, hätten Sie als Frauenministerin heftig protestieren müssen.
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Darum sollten wir alle gemeinsam den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten danken, daß sie die Bundesregierung hier gestoppt haben.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das deutliche Bestreben der Bundesregierung, die Sozialhilfesätze zu kürzen, Kann-Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Frage zu stellen. Ich erinnere Sie daran, daß eine wichtige Säule der Frauenhausfinanzierung das Bundessozialhilfegesetz ist. Wenn Sie nicht aufhören, die Leistungen nach diesem Gesetz Zug um Zug in Frage zu stellen, dann werden Sie am Schluß auch die ganze Frauenhausfinanzierung in Ost und West gefährden, und dies werden wir nicht zulassen.
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Wer die Hausaufgaben bezüglich der Frauenhausfinanzierung so schlecht macht wie Sie, Frau Ministerin Merkel
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- ja, durch die Maßnahmen, bei denen sie nicht aufpaßt -, der sollte nicht mit den Fingern auf die Bundesländer zeigen und sagen: Ich brauche ein Bundesgesetz, und die Länder sollen einmal finanzieren. Wenn Sie mit einem Finger auf die Länder zeigen, dann, so bin ich ganz sicher, werden in dieser Sache 16 Finger anklagend auf Sie zurückweisen.
Grundsätzlich hat sich die Frauenhausfinanzierung im Vergleich zur Anfangszeit natürlich erheblich verbessert, allerdings nicht überall. Nicht überall werden die Frauenhäuser gleichermaßen und ausreichend finanziert. So ist es auch zu erklären, daß der Ruf nach einer bundesgesetzlichen Regelung eher aus den östlichen Bundesländern kommt als aus den westlichen, die vielfach eigene Förderrichtlinien haben oder auch über ein Frauenhausfinanzierungsgesetz auf Länderebene nachdenken.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge lehnt in seinen zweiten Empfehlungen 1988 eine bundesgesetzliche Regelung ab und plädiert neben einer institutionellen Förderung durch die Länder für Vereinbarungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der Frauenhäuser. Es macht keinen Sinn, gegen den Willen der Betroffenen ein Bundesgesetz zu fordern, solange wir davon ausgehen können, daß die Frauenhausfinanzierung anderweitig geregelt ist. Allerdings ist es keine zufriedenstellende Regelung, wenn die Frauenhäuser auf Kann-Leistungen und freiwillige Zuschüsse angewiesen sind, um die sie je nach Haushaltslage Jahr für Jahr bangen müssen. Sollte sich in Zukunft der Verlust dieser Leistungen angesichts schwieriger Haushaltslagen herausstellen, werden wir die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung neu diskutieren müssen, denn Frauenhausfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe, und darauf werden wir bestehen.
Die Frauenhausfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe, weil Gewalt gegen Frauen nicht ein individuelles Problem einer einzigen Frau ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, ein Strukturproblem unserer Gesellschaft.
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Die Gewalt von Männern gegenüber Frauen wie auch Kindern hat etwas zu tun mit der hierarchischen Struktur unserer Gesellschaft und insbesondere mit dem Machtgefälle von Männern gegenüber Frauen und Kindern. Denn Mißbrauch setzt stets Macht voraus. Wenn wir nach 16 Jahren Existenz von Frauenhäusern nach wie vor von steigendem Bedarf und Überbelegungen hören, wenn wir die Notwendigkeit von Mädchenhäusern und Frauen-Nachttaxen sehen, dann müssen wir uns, denke ich, auch die kritische Frage stellen, was wir eigentlich tun, damit diese Gewalt endlich aufhört.
Wir haben gelernt, die Gewalt gegen Frauen offen zu benennen und mit ihren Opfern praktische Solidarität zu üben, indem wir z. B. Frauenhäuser einrichten.
Aber laufen wir nicht zugleich Gefahr, uns mit Gewalt gegen Frauen einzurichten? Was wird getan, um auch Frauen wie Männern ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit zu gewähren? Es muß doch endlich einmal Schluß sein mit der Resignation, die schon Frauengenerationen vor uns hatten, wenn sie meinten, Männer seien nun einmal so, dagegen sei kein Kraut gewachsen. Kolleginnen und Kollegen, es wird dringend Zeit, daß wir dieses Kraut wachsen lassen, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
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Viele denken in diesem Zusammenhang an eine Verschärfung des Strafrechts bzw. an wirkungsvollere Anwendung des Strafrechts durch Polizei und Justiz, andere an eine sozialpädogogische Betreuung bzw. therapeutische Beratung der Täter. Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn nicht die Frau mit ihren Kindern die Wohnung verlassen müßte, sondern der gewalttätige Mann.
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Diese Maßnahmen haben ihre Wirkungskraft, sie haben aber auch eine begrenzte Wirkungskraft, weil sie die allem zugrunde liegende Ursache eben auch nicht bekämpfen. Die Ursache der Gewalt gegen Frauen liegt in dem Machtgefälle von Männern gegenüber Frauen, also in der geduldeten Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft.
Wenn wir also wollen, daß unsere Töchter und Enkelinnen endlich vor der männlichen Gewalt geschützt werden, dann müssen wir heute Ernst machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier gibt es so unendlich viel zu tun.
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes eingebracht. Damals wurde es von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, ohne daß hier etwas ähnliches auf den Tisch gelegt wurde. Dann hätte man denken können, die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode gelernt und wird ein Gleichberechtigungsgesetz vorlegen. Aber mittlerweile, nach zwei Jahren, denke ich, die Bundesregierung wird dieses Gesetz so lange zurückhalten und bearbeiten, bis es zahnlos und wirkungslos geworden ist.
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Dies, denke ich, ist kein Zufall, sondern politische Absicht. Ich wünschte mir so sehr eine Frauenministerin, die den Mut hat, dies in der Öffentlichkeit zu bekennen.
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Aus aktuellem Anlaß erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Diskussion des Art. 3 des Grundgesetzes. Nach über 40 Jahren Erfahrung mit „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" sind CDU/CSU und F.D.P. nicht in der Lage, hier eine anständige Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes vorzulegen. Ganz im Gegenteil, sie halten uns Sozialdemokratinnen davon ab, endlich eine vernünftige Ergänzung des Grundgesetzes vorzunehmen.
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Wir brauchen einen deutlichen Gleichstellungsauftrag und die Möglichkeit, durch Frauenförderung der Bevorzugung von Männern endlich etwas entgegenzusetzen. Das ist die sogenannte Kompensationsklausel.
Wenn ich daran denke, wie Sie jetzt noch versuchen, eine weibliche Verfassungsrichterin zu verhindern, dann muß ich sagen: Das ist der Höhepunkt des Skandals.
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Ich erwähne dies ganz bewußt in dieser Debatte über Frauenhaus und Gewalt gegen Frauen, weil ich denke: Wer sich weigert, die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv zu fördern, muß wissen, daß er damit weiterhin den Nährboden für Gewalt gegen Frauen hegt und pflegt. Daran sollten Sie denken, wenn es irgendwann hier im Hause heißt, eine Zweidrittelmehrheit für eine Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes zu bekommen. Wir werden dann sehen, wer Ernst macht mit der Gleichstellung.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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