Hornhues (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stratmann, spätestens nach Ihrem Beitrag und nach einigen anderen Beiträgen verstehe ich schon, daß die Volkskammer mit der Abstimmung über den Staatsvertrag bereits fertig ist; denn die Alternativen, die von Ihnen aufgezeigt wurden, sind wohl alles andere als das, was die Menschen in der DDR wollen, nämlich eine reale Hoffnung auf Zukunft, und zwar nicht ir17216 
gendwann und nicht in kleinen Schritten, sondern jetzt.
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Dies ist der Staatsvertrag, über den wir heute beraten, für Millionen von Landsleuten: der erste entscheidende Schritt in Richtung Hoffnung auf Zukunft. Diese Hoffnung auf Zukunft wird sich für unsere Landsleute zur Gewißheit von Zukunft verfestigen, wenn die deutsche Einheit noch in diesem Jahr Wirklichkeit wird. Weil sie die Gewißheit von Zukunft haben wollen, drängen sie so. Ich glaube, wir haben kein Recht, ihnen bei diesem Drängen entgegenzuhalten, es gehe ihnen nur um Geld oder schnöde Vorteile.
Hoffnung und Gewißheit auf Zukunft für die Landsleute in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg, in Brandenburg - das ist nicht nur die ökonomische Perspektive der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch die Gewißheit, daß die alte Kommandostruktur in Gemeinden, Städten und Bezirken, in Betrieben und Behörden endgültig verschwindet. Dies erhoffen sie sich angesichts dessen, was ihnen tagtäglich weiter begegnet. Hoffnung auf Zukunft ist für sie, daß endgültig keine Chance mehr besteht, daß SED/PDS-Sozialismus, daß Stasi-Diktatur je wieder zurückkehrt.
Hoffnung auf Zukunft ist für sie auch, mit uns in einem freien, demokratischen Deutschland gesichert leben zu können. Dies wollen unsere Landsleute, und zwar so schnell wie irgend möglich, jetzt, wo die Chance da ist: die Teilung beseitigen, die sie nie wollten, in gesicherter Freiheit leben, was sie nie konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mancher, dem das zu schnell geht und der alles für übereilt hält, muß sich fragen lassen, wie eilig er es denn wohl hätte, wenn das Schicksal ihm - oder uns - beschert hätte, andere Sieger gehabt zu haben, wenn das Schicksal ihm beschert hätte, in jenem über weitere 40 Jahre unterdrückten Teil Deutschlands leben zu müssen.
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Ich möchte gern wissen, wie man dann manches beurteilen würde.
Ich bin auch der Überzeugung, daß Herr Lafontaine, mit dem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, solche Schwierigkeiten haben, es höchst eilig haben würde, die D-Mark und die Freiheit in Einheit gesichert zu bekommen, wenn er in der DDR gelebt oder, wie es, glaube ich, Herr Momper einmal gesagt hat, wenigstens einmal an der Spree gewohnt hätte.
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Zum Glück haben - dafür möchte ich danke schön sagen - viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD- Fraktion den gleichen Weg, den wir jetzt gehen, in eigenen Überlegungen und Beiträgen als richtig angesehen und sich durchgesetzt, als sich ihr neuer Spitzenmann, mit dem sie leben müssen, so aufführte, wie er sich aufgeführt hat. Ich darf Ihnen, meine Damen
und Herren, meinen Respekt dafür zollen, daß Sie den Pressionen von Oskar Lafontaine widerstanden haben. Theo Sommer hat recht - Sie werden es auch noch merken -, wenn er sagt: Es ist der falsche Mann zur falschen Zeit. - Ich kann dies nur bestätigen.
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„Zu schnell", „überhastet", „mit heißer Nadel" sind die gängigen Vorwürfe vieler Kritiker. Viele verstekken dahinter nur, daß sie im Grundsatz an sich nie dafür waren, jetzt nur notgedrungen mitgehen und im Grunde darauf warten, daß es schiefgeht. Warten macht alles teurer, macht alles schwieriger und komplizierter, denn warten hieße: warten auf den totalen Zusammenbruch der DDR, auf das Öffentlichwerden des totalen Bankrotts auch im ökonomischen Bereich dieses Systems. Vom Abwarten würden die DDR-Produkte weder moderner noch verkäuflicher, geschweige denn die Umwelt sauberer. Vor allem würden die Menschen in der DDR dadurch nicht hoffnungsfroher. Abwarten hieße, daß sie ihre Hoffnung bei uns suchen. Noch einmal gesagt: Ich kann verstehen, daß man, wenn man dort gelebt hat, nur noch diese Alternative sieht.
Unsere Aufgabe ist, in dieser Situation zu helfen, so gut wir helfen können. Da wird sicherlich nicht alles perfekt sein, kann es auch gar nicht sein, denn das, was wir - gemeinsam mit der DDR - machen, hat es noch nie gegeben, und bei einer Sache, die es noch nie gegeben hat, wird es sicherlich auch Fehler geben können. Aber unsere Aufgabe heißt: zu helfen, so gut es geht, und nicht Angst zu machen, Panik zu verbreiten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle all den Bürgern, all den Vereinen und Verbänden, den Gemeinden, Städten und Kreisen in unserem Land danken, die sich längst aufgemacht haben, zu helfen, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. Sie leisten ihren ganz konkreten Beitrag und helfen, daß Zukunft in der DDR Wirklichkeit werden kann.
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Deshalb danke ich ihnen, und deshalb verachte ich gleichermaßen all diejenigen, deren ganzer Beitrag in den Wochen und Monaten, die zurückliegen, und bis heute darin bestanden hat, an Horrorszenarien kräftig mitzupinseln, auf Untergang zu spekulieren.
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Die Gestalter der „Horroszenarien Ost" haben zumeist auch das „Gegenstück West" auf Lager; Ansätze haben Herr Dreßler und einige andere heute zum besten gegeben. Man kann es ihnen ja fünfmal erklären. Ich vermute, der Finanzminister wird es noch einmal versuchen. Er wird genauso wie der Arbeitsminister auf das Phänomen stoßen: Es hilft nichts; entweder hört er nicht zu, oder er hat es nicht gelernt, oder er will es nicht. Das letzte halte ich für das Wahrscheinliche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Satz herausgreifen, der viel Beifall bekommen hat. Der IG-Metall-Vorsitzende Steinkühler hat vor ein paar Tagen gesagt: „Dadurch, daß wir die deutsche Einheit bekommen, wird das Ozonloch nicht kleiner." Das war so eine Anspielung süffisanter Art.

Jeder von uns weiß, was damit angedeutet wird. Das Schlimme daran ist nur, daß dieser Spruch zu allem Überfluß auch noch falsch ist, denn mit dem Staatsvertrag, mit der Einheit Deutschlands wird es uns möglich sein, Umweltbelastungen aus und in der DDR in einem Tempo zu reduzieren, das sonst nicht möglich wäre. Das dient jenen dort, das dient uns hier, und - das ist an Herrn Steinkühler gerichtet - das Ozonloch wird es auch merken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat ausführlich dargelegt, was an finanziellen Belastungen ansteht. Er hat deutlich gemacht, in welch guter Verfassung wir sind. Wenn hier und da angemahnt wird, es gebe noch Reserven, ist zu sagen: Wie schön, daß es sie noch gibt. Wenn denn hier oder da vielleicht noch etwas sein müßte, dann wissen unsere Bürger: Da gibt es noch einiges, was wir nachzuladen hätten.
Über eines müssen wir uns hier und müssen sich die Kollegen in den Landtagen wie die Kollegen in den Stadträten und in den Gemeinderäten klar sein: Der Fonds Deutsche Einheit soll aus diesen Quellen gespeist werden. Vielleicht sind wir so nett und versprechen beim nächsten Wahlkampf unseren Bürgern nicht alles, was uns gerade in den Sinn kommt. Dann reicht es vielleicht auch weiterhin, um den Brüdern und Schwestern in der DDR das Notwendige an Unterstützung zukommen zu lassen.
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Wir bleiben dabei: Wir haben weder den Willen noch die Absicht, noch werden wir uns von Ihnen dazu überreden lassen, dem berühmten kleinen Mann mit Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen, auch wenn Sie das noch so gerne hätten. Aber wir appellieren an alle unsere Mitbürger und an die vielen örtlichen Initiativen, die da sind, daß alle, die irgendwie können und wollen, ihr Scherflein dazu beitragen, Initiativen zu unterstützen, die sich dem Erhalt eines alten Hauses in Greifswald oder eines Denkmals in Weimar widmen, die sich darum kümmern, daß ein Krankenhaus in Magdeburg besser ausgestattet wird, oder die bereit sind, Jugendlichen aus Sachsen oder Mecklenburg in diesem Sommer der Begegnung eine Alternative zum alten FDJ-Lager zu bieten.
Dieser Staatsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt den Menschen in der DDR eine klare Perspektive und Hoffnung. Sie wissen jetzt - das ist das Entscheidende -, daß sie das riesige Bündel an Problemen, das ihnen eine zutiefst menschenverachtende sozialistische Diktatur, zudem noch korrupt und verbrecherisch bis ins Mark, hinterlassen hat, nicht alleine tragen müssen und daß sie sich auf uns verlassen können. Wir werden ihnen helfen.
Kaputte Fabriken, eine brutal ruinierte Umwelt und eine gnadenlose Ausbeutung des arbeitenden Menschen zum Wohl einer Funktionärskaste, das zerbrochene Rückgrat von Millionen, das ist die Erblast jenes SED-Sozialismus, den sich jetzt andere anschikken zu beheben, die Erblast, die Herr Gysi und andere nicht wahrhaben und nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Davon möchten sie frei sein. Aber sie möchten um so lieber die Milliarden, die die pervertierten alten Herren aufgehäuft haben, zum Wohle der Ausbreitung des demokratischen Sozialismus alter SED-Prägung im neuen Gewande, auch bei uns im Lande, für sich behalten.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen aus der Volkskammer und der Regierung der DDR, daß sie Wort gehalten haben - wie im Staatsvertrag vorgesehen -, dieses Problem so zu regeln, wie es sich gehört. Ich hoffe, daß das, was heute im Zwiegespräch zwischen Herrn Brandt und Herrn Dr. Dregger deutlich wurde, endlich einmal auch unsere Diskussion prägt; denn ich möchte hier in diesem Zusammenhang anmerken, daß sich die von Ihnen so oft gescholtenen ehemaligen Blockparteien in diesen Prozeß natürlich einbeziehen und nicht in das schäbige Gejammere des Herrn Gysi einstimmen.
Die deutsche Einheit, die wir mit diesem Staatsvertrag zu vollenden beginnen, findet in einem Europa statt, das sich anschickt, ebenfalls seine Teilung zu überwinden. Dieser deutsche Einigungsprozeß hat den europäischen Einigungsprozeß bereits deutlich beschleunigt. Es ist schon viel in alle Richtungen gedankt worden. Ich möchte an dieser Stelle all unseren Nachbarn danken, die sich trotz manchem, was sie, an Vergangenes erinnert, hochkommen sahen, gesagt haben: Ja, wir wünschen den Deutschen ihre Einheit mit uns zusammen in Europa. Danke schön für dieses Verständnis an all die Nachbarn in Ost und West! Nicht jedem ist das so leichtgefallen, wie man es sich auf Anhieb vielleicht hätte wünschen können.
Die Demokratisierung ganz Europas, die Gesamtentwicklung bietet uns allen aber auch eine große Hoffnung auf eine Zukunft mit Frieden und mit immer weniger Waffen, die Hoffnung, daß Tiefflugüben so nicht mehr sein muß, die Wehrpflichtdauer kürzer werden kann und Truppenstärken reduziert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles gibt auch die Hoffnung und die Chance, daß wir genug Ressourcen gewinnen, um die nicht zu vergessen, die, auf Deutschland bezogen oder auf Europa insgesamt bezogen, meinen, nun verwendeten wir alles für uns in Europa, und für sie in der Dritten Welt sei nichts mehr da. Wir versichern ihnen: Wir werden weder Afrika noch die anderen Länder, um deren Probleme wir wissen, vergessen, auch wenn wir im Augenblick ein bißchen viel mit uns selbst zu tun haben, was vielleicht verständlich ist.
Das eine Deutschland, das wir jetzt schaffen wollen, soll in einem vereinten Europa liegen. Das war immer unser Ziel, das ist unser Ziel, und das wird unser Ziel bleiben. Vor diesem Hintergrund erklären wir heute verbindlich, daß die bestehende polnische Westgrenze auch die Grenze zwischen Polen und dem vereinten Deutschland sein wird.
Die Anerkennung dieser Grenze mag, auch vor dem Hintergrund eines sich einenden Europas, manchem als Anachronismus erscheinen. Ich glaube aber, daß sie es vor diesem Hintergrund nicht sein muß, daß sie es nicht ist. Diese Anerkennung schafft klare Verhältnisse und eröffnet damit die Chance, daß das Trennende dieser Grenze überwunden und daß diese Grenze zur Brücke zwischen Deutschen und Polen gemacht werden kann.
Ich möchte den vielen Kollegen vor allem auch in meiner Fraktion, denen die Zustimmung zu dieser Erklärung besonders schwergefallen ist, dafür danken, daß sie Schmerz und Trauer hintanstellen in dem Bewußtsein, daß die von uns erstrebte Einigung Deutschlands Teil einer erstrebten Entwicklung des Zusammenfindens in Europa ist, die das Trennende von Grenzen reduziert und das Gegeneinander zum Miteinander werden läßt.
Ich danke vielen in Polen, die im Wissen um die schmerzlichen Teile unserer Geschichte den Blick nach vorne gerichtet und den Vertriebenen - es hat lange genug gedauert - die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Der Bundeskanzler hat bereits an die Erklärung der polnischen und deutschen Katholiken vom letzten Jahr erinnert. Ich möchte an das erinnern, was der Vorsitzende der Fraktion des Bürgerkomitees von Solidarnosc, Herr Geremek, vor ein paar Wochen vor dem polnischen Sejm gesagt hat, als er um Vergebung für das Unrecht bat, das an den Vertriebenen begangen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Sätze, an die man anknüpfen kann, von denen her man Zukunft gemeinsam gestalten kann.
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Ich möchte nun noch ein paar Schlußbemerkungen machen. Bei Teilen der SPD, nicht bei allen in der SPD - aber das alles ist schwer auf einen Nenner zu bringen, wenn Herr Brandt redet, Herr Vogel redet, Herr Dreßler dazwischenredet
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und wenn man dann noch die Reden von Herrn Lafontaine und seine Aussagen im Hinterkopf hat; es ist schwer, dann festzustellen, was denn da eigentlich gilt - heißt es: Wir sagen ja zum Staatsvertrag, weil es nicht mehr anders geht. - Ich weiß, daß viele das aus anderen Motiven heraus sagen. Mancher sagt: Aber die Verantwortung wollen wir nicht mittragen.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das kann man nicht so teilen und trennen, wie Sie es gern hätten.
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Ich finde das aber auch unfair der kleinen SPD in der DDR gegenüber, die ihrerseits bereit ist, das zu tun, was die große SPD nicht tun will oder nicht tun kann, nämlich tatsächlich Verantwortung zu tragen. - Herzlichen Dank wenigstens in diese Richtung!
Dank sage ich auch all denjenigen, die mitgewirkt haben. Viele sind bereits genannt worden. Ich möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen danken, die in der Volkskammer der DDR heute schon ihre Beschlüsse gefaßt haben. Sie haben den weitaus schwierigeren Part zu übernehmen. Sie alle dort sind weitgehend neu in der Tätigkeit als Abgeordnete. Sie haben es unendlich viel schwerer. Manche von ihnen verstehen unsere Problemlagen nur schwer. Ich danke ihnen - vorneweg dem Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière - dafür, daß sie mit diesem Mut die gemeinsame Zukunft in Angriff genommen haben.
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Freude, so hat der Kollege Vogel gesagt, solle den Tag beherrschen. Herr Kollege Vogel, wir haben da ein bißchen dazwischengerufen, und Sie haben die Zwischenrufe mißverstanden. Sie haben Ihre Aufforderung, wir sollten freudig sein, nämlich mit einem bitterernsten Gesicht ausgesprochen, und das war das, was uns störte, nicht etwa der Appell als solcher, daß wir uns über diesen Tag freuen sollten. Ich glaube, wir können diesem Appell nachkommen, auch wenn dieser Tag bei manchem negative Erinnerungen weckt.
Wir sollten - damit möchte ich schließen - in dieser Stunde aber auch diejenigen nicht vergessen, die in 40 Jahren Teilung ihr Leben gelassen haben. Die 40 Jahre, die hinter uns liegen, haben nämlich für manchen Bautzen bedeutet, haben für manchen bedeutet, es in Unfreiheit nicht mehr aushalten zu können, den verzweifelten Weg über Mauer und Stacheldraht zu suchen. Sie haben für manchen auch bedeutet, in den letzten Monaten des letzten Jahres beim Durchschwimmen der Donau zwischen der CSSR und Ungarn, um die Freiheit zu erreichen, ertrunken zu sein. In dieser Stunde, in der es sicherlich berechtigt ist, daß wir uns über einen Weg freuen, den wir gehen können, sollten wir sie nicht vergessen.
Herzlichen Dank.
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