müller-emmert (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus beschäftigt sich schon seit langen Jahren mit der Reform des Strafrechts. Offenbar ist die Reform des Strafrechts ein mühsames und langwieriges Unterfangen. Wir haben im Jahre 1962 begonnen und sind bis heute noch nicht fertig geworden, obwohl wir in der Zwischenzeit in diesem Hohen Hause sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen haben. Es sei an die Reform des politischen Strafrechtes 1968 erinnert, an das 1. und das 2. Strafrechtsreformgesetz 1969, an die Reform des sogenannten Demonstrationsstrafrechts 1970 und auch an das sogenannte Zentralregistergesetz des Jahres 1971.
Im vorigen Bundestag haben wir uns, wie wir alle wissen, auch mit der Reform des Sexualstrafrechts beschäftigt, sind aber deshalb nicht durchgekommen, weil im vorigen Sommer wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen offenbar in einem Teil dieses Hauses nicht mehr die Neigung bestand, diesen Gesetzentwurf, der schon fertig beraten war, zu verabschieden.
Diese Beratung des Gesetzentwurfs im vorigen Bundestag war eine sehr gründliche. Wir haben uns im Strafrechtsausschuß ein Jahr mit dieser Materie beschäftigt. Wir haben darüber hinaus eine große Anhörung durchgeführt und dabei alle Sachverständigen aus den verschiedensten Wissensbereichen zu Wort kommen lassen, so daß man sagen kann, daß die Beschlüsse des Sonderausschusses vom vorigen Bundestag sehr eingehend überlegt waren und den Wissensstand unserer heutigen Wissenschaft in jeder Weise berücksichtigen. Ich glaube deshalb sagen zu können, daß es Zeit ist, die Ernte dieser Arbeit beschleunigt in die Scheune zu bringen.
Dabei kommt noch folgendes hinzu: Bei der ersten Beratung dieses Reformvorhabens im März 1971 überwog in diesem Hause das Trennende zwischen der Koalition und der Opposition. Es war eine deutliche Konfrontation feststellbar. Dies hat sich in den Ausschußberatungen deutlich gelegt. In den Ausschußberatungen ist man aufeinander zugekommen und hat sich in vielen Problemen einstimmig geeinigt. Man hat beispielsweise auch bei dem schwierigen Problem der Pornographie gewisse Einigkeiten erzielt.
Ungeachtet bestehengebliebener Gegensätze in einigen Punkten darf ich kurz die Punkte anführen, in denen wir uns völlig einig waren. Dies betrifft einmal die Tatsache, daß Strafe auch im Sexualstrafrecht rational begründbar sein muß. Zur Rechtfertigung von Strafe gehört nicht moralische Entrüstung über ein Verhalten, das von der üblichen Norm abweicht, vielmehr muß die Verletzung wichtiger Rechtsgüter hinzukommen. Demnach sind alle Vorschriften dieses Entwurfes mit einem konkret umrissenen Schutzzweck verbunden, wobei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Störungen ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Übergriffe und der Schutz aller Bürger vor Verletzungen ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung durch Gewalt, Nötigung oder Mißbrauch von Abhängigkeit im Vordergrund stehen.
Meine Damen und Herren, wir waren uns auch darin einig, daß die strafrechtliche Bewertung sexueller Vorgänge an den Veränderungen sexueller Einstellungen und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft nicht vorbeigehen kann, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Lebensfremdheit aussetzen will. Allzulange haben Gesetze und auch Rechtsprechung der Sexualität den Stempel der Unzucht aufgedrückt. Ich brauche nur an eine Rechtsprechung zu erinnern, die beispielsweise den Verkehr unter Verlobten als unzüchtig bezeichnet hat.
Die Vorschriften des Entwurfes, der heute beraten wird, tragen diesen gemeinsamen Grundüberzeugungen Rechnung. Zudem sind noch wissenschaftliche Aussagen über Fragen der sexuellen Reifung, über die Ursachen von Sexualstraftaten und über deren Folgen für die Opfer vor der Formulierung dieser Vorschriften gründlich ausgewertet worden, so daß auch insoweit für die kommenden Beratungen kaum noch neue Fragen aufkommen werden.
Auf Grund der einvernehmlichen Beschlüsse des Sonderausschusses im vorigen Bundestag werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit ohne längere Erörterungen eine breite Mehrheit in diesem Hause finden. Dabei sind die wichtigsten Punkte: Die Tatbestände aus dem Bereich der schweren Sexualkriminalität bleiben selbstverständlich bestehen,

zum Teil sogar mit erweiterten und verschärften Strafandrohungen. Dabei ist zu denken an die Vergewaltigung, an die Nötigung zu sexuellen Handlungen, an den sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger und an den sexuellen Mißbrauch von Kindern mit einem Schutzalter bis zu 14 Jahren.
Weiterhin wird der mit Emotionen beladene Begriff „Unzucht" in unserem jetzigen Strafrecht durch den wertneutralen Begriff „sexuelle Handlung" ersetzt. Dadurch erfährt ein strafrechtliches Verhalten erst dann Bedeutung, wenn zu dieser sexuellen Handlung noch weitere Merkmale hinzukommen.
Schließlich wird das Schutzalter junger Menschen hinsichtlich sexueller Beeinflussung durch Dritte in mehreren Vorschriften auf 18 Jahre herabgesetzt, so beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen in Abhängigkeitsverhältnissen und bei der Homosexualität. Dieser Vorschlag geht auf übereinstimmende Ausführungen von Medizinern und Psychologen zurück, daß die sexuelle Reifung junger Menschen in aller Regel mit 'dem 18. Lebensjahr abgeschlossen ist.
Darüber hinaus soll der sexuelle Mißbrauch Jugendlicher künftig nicht nur in Erziehungs- und Ausbildungsverhältnissen, sondern auch in Dienst- und Arbeitsverhältnissen strafbar sein. Zum Beispiel ist die 15jährige Hilfsarbeiterin gegenüber möglichen Pressionen in ihrem Betrieb an ihrem Arbeitsplatz genauso schutzbedürftig wie eine 15jährige Schülerin im Verhältnis zu ihrem Lehrer.
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Auch haben wir festgestellt, daß eine Notwendigkeit, den erwachsenen Menschen unterhalb der Schwelle der Nötigung vor sexuellen Handlungen zu schützen, die der Täter unter Ausnutzung einer Amtsstellung begeht, grundsätzlich nicht mehr besteht. Ausnahmen sind allerdings strafbar, und dazu gehört der sexuelle Mißbrauch von Gefangenen, von behördlich Verwahrten und von kranken Menschen in Krankenanstalten. Außerdem sind selbstverständlich diejenigen Personen geschützt, die von einem Strafverfahren oder einem anderen auf Freiheitsentziehung gerichteten Verfahren betroffen sind, wenn mitwirkende Beamte zudringlich werden sollten.
Weiter sind die Vorschriften über die Kuppelei und die Zuhälterei wesentlich umgestaltet worden. Der strafrechtliche Schutz soll sich auf zwei Fallgruppen beschränken. In erster Linie sollen Minderjährige im Interesse einer ungestörten Gesamtentwicklung vor kupplerischen Einwirkungen Dritter geschützt werden. Hier geht der Entwurf sogar über das geltende Recht insoweit hinaus, als er gewohnheitsmäßiges oder eigennütziges Handeln nicht mehr erfordert. Zum zweiten geht es um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Dazu gehören Strafandrohungen gegen Personen, die andere in die Prostitution hineinziehen, sie dort festhalten oder sie darin ausbeuten.
Das geltende Recht ist in seinen Strafreaktionen auf Sexualdelikte nicht flexibel genug. Unnötige Härten und Rückfallkriminalität sind oft die Folgen. Deswegen bemüht sich der Entwurf darum, den Bereich der Strafandrohung nach unten und oben zu erweitern, und schafft vereinzelt auch die Möglichkeit, von Strafe abzusehen. Dazu gehört auch, daß der der Tatbestand der sogenannten exhibitionistischen Handlungen in der Weise geändert wird, daß nunmehr das Gericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe insgesamt zur Bewährung aussetzen kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine solche Handlungen mehr vornehmen wird.
Auch in der umstrittenen Frage der Pornographie ist uns, wie ich schon sagte, eine gewisse Annäherung der Standpunkte gelungen. Über das Verbot der sogenannten harten Pornographie mit sadistischen, sodomitischen oder pädophilen Darstellungen bestand von vornherein Klarheit. Mehr noch als nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf soll aber auch gegen die Verbreitung sonstiger pornographischer Erzeugnisse auf Grund konkret umschriebener Straftatbestände und ergänzender Bußgeldbestimmungen eingeschritten werden können. Unter diese Verbote fallen die Aushändigung pornographischer Schriften an Jugendliche, der Verkauf an Kiosken, der Versandhandel, öffentliche Filmvorführungen, die unerwünschte Zusendung, die öffentliche Zurschaustellung, die öffentliche Werbung für Pornographie.
Ferner wurden ergänzend noch fünf Ordnungswidrigkeitstatbestände geschaffen, die mit Geldbußen bis zu 10 000 DM schon im Vorbereich der Pornographie ein Vorgehen ermöglichen.
Aus diesem Katalog, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu ersehen, daß der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz aller Bürger vor Belästigungen durch aufgedrängte Konfrontation mit Pornographie als Motiv hinter diesen Vorschriften steht.
Schließlich soll ein neuer § 131 StGB geschaffen werden, der den Tatbestand der Verherrlichung von Gewalt und der Aufstachelung zum Rassenhaß mit Strafe bedroht. Dieser Vorschlag hat, wie wir wissen, Kritik gefunden. Darüber werden wir im Ausschuß und auch hier noch sprechen müssen. Eines ist aber sichergestellt: Die Berichterstattung ist von dem Tatbestand ausdrücklich ausgenommen. Sie unterliegt daher keinerlei Einschränkungen. Auch in die Freiheit künstlerischer Darstellungen wird in einer Weise eingegriffen. Auf jeden Fall verdient aber derjenige keine Nachsicht, der sein Geschäft mit dem Nervenkitzel anderer macht, indem er in lüsterner Weise unmenschlich Gewalt und Brutalität darstellt.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß sagen, daß fünf Probleme noch strittig geblieben sind. Es geht hier um das Problem der Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Prostitution, um die Behandlung der sogenannten Ehegattenkuppelei, um die Ausdehnung des sogenannten Erzieherprivilegs im Bereich der Kuppelei auf Dritte, um die Frage eines totalen Verbreitungsverbots für Pornographie und schließlich um die mögliche Aufhebung des § 6 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.
Die Argumente zum Für und Wider bezüglich des zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfs liegen auf dem Tisch des Hauses. Die ausführlichen Beratungen der 6. Legislaturperiode brauche ich beim besten Willen nicht zu wiederholen. Auf der Grundlage der Beratungsergebnisse glaube ich, daß wir uns in dem einen oder anderen Punkt noch näherkommen werden. Der gemeinsamen Sache der Reform des Strafrechts, könnten wir damit dienen, daß wir uns darum bemühen, bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs möglichst breite Mehrheiten zu finden.
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