Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-05-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Altmann hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Aktuelle Stunde eröffnet und gesagt, die Alternative sei Atmen oder Autofahren.
({0})
Wahrscheinlich werden wir am Ende dieser Aktuellen Stunde erleben können, daß z. B. der Fraktionsführer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Hohe Haus verläßt und sich in eine Limousine der Fahrbereitschaft hineinsetzt, um zum nächsten Termin zu eilen.
({1})

Ich hoffe sehr, daß er in der Zwischenzeit aufhört zu atmen, wenn das die Alternative ist.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde hat als Titel „Krebsrisiko durch bodennahes Ozon". Das ist ein ernsthaftes Thema, und die Menschen draußen im Lande haben es auch verdient, daß sich der Deutsche Bundestag damit ernsthaft auseinandersetzt. Dies war leider nicht bei allen Beiträgen der Fall.
({3})
Was ist also der Sachverhalt? Wir wissen, daß bei Tierversuchen mit Ozon, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, Fälle von Krebs auftraten. Wir wissen auch, daß diese Krebsfälle vor allem dann auftraten, wenn die Tiere über lange Zeit sehr hohen Ozonkonzentrationen ausgesetzt waren. Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben nun auf Grund dieser Versuchsergebnisse das Gas Ozon als „begründet krebsverdächtig" eingestuft.
Meine Damen und Herren, ich habe keinerlei Zweifel an der fachlichen Kompetenz unserer Wissenschaftler. Ich weiß, daß die amerikanischen Versuche von den deutschen Experten mit größter Sorgfalt geprüft wurden. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Das Warnsignal aus der Forschung sagt uns, daß wir dieses Problem mehr als ernst nehmen müssen.
Wir wissen auch, wie Ozon entsteht. Verantwortlich sind in erster Linie Autoabgase und industrielle Schadstoffe. Sie enthalten die Ausgangssubstanzen, die dann mit Luftsauerstoff reagieren und Ozon bilden. Wir wissen auch, daß bei starkem Sonnenschein und schwachem Luftaustausch die hohen Spitzenwerte entstehen, die uns heute Sorge bereiten und der Grund dafür sind, daß wir heute darüber diskutieren, mit welchen Mitteln wir richtig reagieren.
Weniger bekannt ist, daß es nicht nur auffällige Spitzenwerte gibt. Vielmehr verfügen wir über Langzeituntersuchungen, die ergeben haben, daß die Jahresmittelwerte des bodennahen Ozons heute in allen Teilen der nördlichen Halbkugel mindestens doppelt so hoch liegen wie vor 100 Jahren. Allein über die Jahre 1967 bis 1983 betrug der Zuwachs des Ozons in allen Höhen der erdnahen Troposphäre über Deutschland etwa 50 %. Die Mittelwerte liegen in den Regionen Deutschlands gegenwärtig zwischen 25 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
An Arbeitsplätzen darf ein Kubikmeter Luft bislang 200 Mikrogramm Ozon enthalten. Sie wissen, daß man diesen Wert „Maximale Arbeitsplatzkonzentration" oder kurz MAK-Wert nennt. Man setzt diesen Wert so - das ist auch richtig -, daß für Beschäftigte kein Gesundheitsschaden zu befürchten ist, auch wenn sie Jahr für Jahr an jedem Arbeitstag von morgens bis abends dieser Konzentration ausgesetzt sind. Hier geht es also um einen Wert für arbeitstäglichen und lebenslangen Ozonkontakt.
Wenn wir nun aus der Wissenschaft das Warnsignal erhalten, daß Ozon das Krebsrisiko erhöhen könnte, dann sollten wir unsere Debatte nicht auf Tempolimits und Fahrverbote verengen, sondern wir müssen uns überlegen, was das für die Politik und ihre Prioritäten insgesamt bedeutet. Für mich heißt das: Sommersmog und Tage mit hoher Ozonkonzentration sind schlimm; aber die eigentliche Gefahr lauert im langsamen, aber stetigen Ansteigen der durchschnittlichen Ozonwerte. Die Konsequenz müßte sein, daß wir eine umfassende Gegenstrategie entwickeln, anstatt hektisch an Einzelergebnissen herumzukurieren.
({4})
Meine Damen und Herren, gerade die neuen Gesichtspunkte sollten unsere Aufmerksamkeit auf langfristige Gegenstrategien lenken. Ich weiß nicht, warum Sie diesem Gedanken nicht folgen wollen. Wir haben hier schon mehrere Debatten darüber geführt, die die Stichworte „vernetztes Denken" und „ganzheitliches Denken" zum Mittelpunkt hatten. Wenn dies nicht nur hier am Rednerpult gesagt ist, dann kann es nicht richtig sein, bei solchen Einzelfragen eine hektische Debatte vom Zaun zu brechen.
({5})
Durch den Krebsverdacht - ich sage dies ganz deutlich - erhält die Ozonproblematik größeres Gewicht. Aber gerade deshalb und weil die Menschen davon betroffen sind, muß man bei solchen ernsten Fragestellungen mit Umsicht und Bedacht vorgehen. Dazu gehört zum einen - vielleicht gelingt das noch -, daß diese Debatte ein Stück zur Aufklärung der Menschen beiträgt. Dazu gehört zum anderen, daß wir unsere Bemühungen um mehr Wissen über die verschiedenen Zusammenhänge in diesem Bereich verstärken. Deshalb unterstützt mein Ministerium Forschungsarbeiten zu Fragen der bodennahen Ozonbelastung mit rund 12 Millionen DM pro Jahr.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung macht es sich mit ihren Antworten nicht leicht. Sie wird aber in Kürze - dies ist eben vom Kollegen Paziorek gesagt worden - Vorstellungen für Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Ozon vorlegen. Ich sehe diese Lösung nicht primär bei Auflagen und Verboten. Auch hier gilt: Aussteigen ist keine Zukunftsoption.
({6})
Wer versucht, eine mobile Gesellschaft zu beruhigen, eine Industriegesellschaft stillzulegen, der wird vor allen Dingen Ungleichgewicht und Ungleichheit schaffen.
({7})

Was wir brauchen, sind neue Lösungen beim produktionsintegrierten Umweltschutz. Wir brauchen intelligente Verkehrsleitsysteme. Wir brauchen Navigationssysteme. Wir brauchen das schadstoffarme Auto. Wir müssen mehr Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr schaffen.
({8})
Wir müssen Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Vor allen Dingen muß das Brett bei manchen Leuten vom Kopf weg, die, wenn man über eine Sachfrage spricht, nur rufen, irgend etwas müsse bei der Regierung passieren.
({9})
Meine Damen und Herren, Sie tun mir fürchterlich leid. Wenn Ihr Blickwinkel sich schon so verengt hat, dann sind Sie kein ernsthafter Partner mehr in solchen Diskussionen.
({10})
Wir brauchen nicht nur das oft geforderte Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie, sondern - dies ist mir sehr wichtig - wir brauchen auch - dies ist eine große neue Herausforderung für unsere Industriegesellschaft - einen Einklang von Ökologie und Mobilität. Wir sollten aufhören, in Gegensätzen zu denken, etwa im Gegensatz: hier Mensch - da Umwelt. Statt dessen sollten wir Verständnis dafür entwickeln, daß es eine zwar kompliziert verwobene, aber eine in sich zusammenhängende Lebenswelt gibt, die nur mit vernetzten Antworten einen Schritt weiterkommt.
Vielen Dank.
({11})