Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht
auch hinsichtlich der konkreten rechtlichen Ausgestaltung eine reife Leistung und trägt nationalen und internationalen Erfahrungen Rechnung. Es geht um die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch unmittelbare Demokratie.
Wir gehen natürlich ebenso davon aus, daß auf Bundesebene mehr als 99 % der Gesetze weiterhin von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Es geht nicht, wie manche hier besorgt sagen, um eine Ersetzung der repräsentativen Demokratie durch die unmittelbare Demokratie, sondern um ihre Ergänzung. Aber gerade die halten wir für wichtig, weil wir der Meinung sind, daß das zu einer Weiterentwicklung des gesamten politischen Klimas in diesem Lande führen kann. Die Regierung, die Partei- und Fraktionsführungen müßten den Interessen und Erwartungen in der Bevölkerung damit mehr Beachtung schenken. Man müßte dem Volk mehr aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Munde reden zu müssen. Das wäre meines Erachtens der Staatspolitik sehr zuträglich.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sprechen sich mit zunehmenden Mehrheiten für Volksbegehren und Volksentscheid aus. Zwischen 70 und 80 % der Befragten befürworten in jüngster Zeit eine derartige Demokratisierung des Verfassungsrechts. Gäbe es einen Volksentscheid über den Volksentscheid, dann hätten wir ihn zweifellos längst. Trotzdem stehen - wie wir auch heute hören - die Chancen dafür nicht gut. Das hängt wohl - das hat der Kollege Elmer ja gesagt - auch mit Eigeninteressen der durch das gegenwärtige Modell der Demokratie geschützten politischen Klasse zusammen.
Wir haben gestern in der Verfassungskommission beraten und abgestimmt. Wir hatten immerhin eine Mehrheit von 28 gegen 27 für den sozialdemokratischen Vorschlag. Aber wie Sie wissen, ist in der Verfassungskommission eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und es war damit nicht die nötige Mehrheit. Aber immerhin, 28:27 läßt mich hoffen. Herr Elmer hat seine Hoffnung - gestützt auf ein Zitat von Bert Brecht, was ich dankbar vermerke - ebenso ausgedrückt.
Wie immer, wenn es um Machtpositionen geht, wehren sich diejenigen dagegen, die Macht abgeben sollen. Das ist auch nicht verwunderlich. Wir haben das - sicherlich in ganz anderem Ausmaß - auch in der DDR erlebt. Aber ich wende mich dagegen, daß dies nicht unter Berufung auf Machtinteressen, sondern unter Hinweis auf eherne Grundsätze der Demokratie erfolgt.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß Art. 20 des Grundgesetzes Abstimmungen ermöglicht. Und die Mehrheit will - ich sagte ja, es war auch die Mehrheit der Verfassungskommission -, daß dem Volk ein Stück der Staatsgewalt zurückgegeben wird, die mittlerweile weitgehend bei Regierungs- und Parteienbürokratie liegt.
Die Bundesregierung hat viele Gründe angeführt, die sie veranlassen, sich gegen die Aufnahme plebiszitärer Elemente auszusprechen. Wir haben sie gestern gehört, und wir haben sie heute wieder gehört. Im Grunde geht es bei all diesen Argumenten

um die Verteidigung eines Demokratiekonzepts, das nicht die Entfaltung von Volkssouveränität, sondern die Bewahrung von Regierungsstabilität als Ausgangspunkt nimmt. Demokratie wird als Regelmechanismus verstanden, der zwar die Regierungsmacht vom Volk herleitet, aber diese Macht zugleich gegen das unberechenbare Volk abschotten will. Das haben wir ja jetzt gehört.
Ich darf einmal Schumpeter zitieren, der diese Konzeption in einer theoretisch hervorragenden Weise dargelegt hat. Er hat geschrieben, Demokratie sei eine „Ordnung der Institutionen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben". Die soziale Funktion der Politik würde nur nebenher erfolgen, im gleichen Sinne, wie die Produktion eine Nebenerscheinung des Erzielens von Profiten sei. Das Warenhaus könne nicht durch seine Warenzeichen, eine Partei nicht durch ihre Prinzipien definiert werden. Die Wähler müßten einsehen - so sagt er weiter -, „daß, wenn sie einmal jemanden gewählt haben, die politische Tätigkeit seine Sache ist und nicht die ihre". Er schreibt dies in dem Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie", München 1955, S. 428 ff.
Diese Konzeption sagt, Demokratie bedeutet im Grunde nur die Wahl von Eliten durch das Volk, aber nicht die Entscheidung des Volkes selbst. Das Volk soll nur Quelle und nicht Träger der Staatsgewalt sein.
Die andere Konzeption will Demokratie als reale Machtausübung durch das Volk - unter den komplizierten Bedingungen eines großen Staates natürlich nicht mehr so, wie Rousseau sie verstand, sondern als eine Kombination von repräsentativer und unmittelbarer Demokratie, wobei die repräsentative Demokratie dominieren muß und auch notwendigerweise dominiert.
Ich meine - und das ist auch allgemein gesagt worden -, daß wir gegenwärtig eine Tendenz der politischen Apathie haben und daß dagegen auch plebiszitäre Mittel erforderlich sind. Jürgen Habermas hat in seinem neuen Buch „Faktizität und Geltung", Frankfurt a. M. 1992, S. 533, darauf hingewiesen, daß sich die aktuelle Kritik an der Verstaatlichung der politischen Parteien in erster Linie gegen eine Praxis richte, die den Wettbewerb der Parteien für Ziele der Personalrekrutierung und Ämterverteilung instrumentalisiere. Ich glaube, nur durch eine Entscheidung über eine Korrektur der Diäten - was ja jetzt offenbar beabsichtigt ist, indem gesagt wird, daß das eine unabhängige Kommission machen soll - werden wir dieses Problem nicht lösen können.
Ich möchte mich jetzt mit einigen Gegenargumenten auseinandersetzen. Das erste Argument, das wir immer wieder hören, ist das Argument, das Volk sei nicht reif. Es war ein grundfalscher Ansatz in der Politik der SED-Führung nach 1949, daß sie glaubte, die Interessen des Volkes erkennen zu können, ohne das Volk fragen zu müssen. Ich habe dieser Position vielfach widersprochen. Nach der Wende war klar, daß eine solche Ergänzung notwendig ist. Und hier stelle ich fest, daß auch wieder die Floskel vom unmündigen oder unberechenbaren Volk strapaziert wird. Dafür wird immer wieder Theodor Heuss zitiert.
Es geht bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid nicht um Meinungsumfragen, sondern um realen Einfluß der Bevölkerung. In der DDR nahm ich einmal an einer Diskussion teil, in der gefragt wurde, wie, mit welchen agitatorischen Formen man den Leuten Eigentümerbewußtsein vermitteln könne. Ich habe in dieser Diskussion gesagt, daß man das überhaupt nicht durch Agitation lösen könne, sondern als Eigentümer fühle sich, wer Eigentümer sei. Auch das Volk fühlt sich nur dann verantwortlich, wenn es verantwortlich ist. Man kann es ihm nicht einreden, daß es regiere. Das heißt, nur wenn es selbst entscheidet, fühlt es auch Verantwortung, und diese Verantwortung entwickelt es durch Tätigkeiten.
Dabei bin ich natürlich auch der Meinung, daß das Volk irren kann. Parlamente können irren, das Volk kann irren, wir alle können irren. Aber das Volk lernt das Regieren nur, indem es wirklich regiert. Deswegen meine ich, daß solche Debatten, solche Diskussionen nötig sind.
Zweitens. Vieles, was heute kritisch zu Plebisziten gesagt worden ist, gilt genauso für Wahlen. Werden Wahlen denn nicht manipuliert? Herr Irmer hat gestern von Aufhetzung des Volkes gesprochen. Wird das Volk nicht auch im Zusammenhang mit Wahlen in seinem Sinne aufgehetzt? Er sagt, den Verbänden könne man nicht trauen, das Volk opfere sich für die Verbände, werde von den Verbänden manipuliert. Wie ist es denn mit den Parteien? Gilt da nicht dasselbe? Ich meine, man muß sehr sorgfältig überlegen, warum nur das eine und warum nicht das andere.
Ich halte auch den Einwand für falsch, es handele sich um eine Schwächung des Parlaments. In der DDR hatten wir die Allmacht von Partei und Staat. Das hat zu keinem guten Ende geführt. Ich meine, in vielen Fällen ist die Schwächung eine Stärkung, wenn man sich mit anderen auseinandersetzt. Wir reden ja von Gewaltenteilung. Warum soll das Parlament nicht in gewissem Maße seine Macht auch mit dem Volk teilen? Das kann doch nicht schaden.
Das dritte Argument lautet, das Volk könne nur Ja-Nein-Entscheidungen fällen, und das sei doch viel zu primitiv. Aber z. B. über Maastricht gab es für dieses Parlament ja nur eine Ja-Nein-Entscheidung. Wir haben jetzt die Südumfahrung Stendal. Die Drucksache dazu ist ein dicker Packen Papier. Wie viele Abgeordnete haben das gelesen? Auch da gibt es Ja-Nein-Entscheidungen.
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- Ich habe heute die Ja-Nein-Entscheidungen in diesem Hause auch erlebt. Diese Abstimmungen hier waren doch ein beeindruckendes Erlebnis. Ich empfand das nicht als den Habermasschen freien Diskurs.
(Dr. Harald Schreiber ({1})
- Sie können das ja anders sehen, aber Sie haben ja heute alle brav die Händchen gehoben, wenn Herr Rüttgers auch seine Hand gehoben hat. Auch da gibt es Ja-Nein-Entscheidungen.
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- Aber nein, das ist gar keine Unverschämtheit, sondern eine Feststellung von mir.
Ich möchte noch zu zwei weiteren Argumenten Bemerkungen machen. Einmal wird die Meinung vertreten, für Ostdeutschland und für die Länder sei das gut, für ganz Deutschland aber schlecht. Und gestern wurde von einem Abgeordneten der CDU gesagt, die Bürger der DDR hätten sich mittels der Volkskammer unter das Grundgesetz begeben. Ich sehe überhaupt keinen Grund für die Behauptung, daß das, was für Ostdeutschland und für die Länder gut sei, für die gesamte Bundesrepublik schlecht sei. Ich habe auch niemanden gehört, der das beweisen kann.
Zu einem fünften Einwand: Gestern und heute ist gesagt worden, daß sich das Grundgesetz bewährt habe und daß das Bewährte bleiben solle - auch eine Formulierung, die ich aus der DDR kenne. Es ist gesagt worden, das Grundgesetz habe kluge Väter gehabt, und diese klugen Väter hätten schon gewußt, was sie tun. Ich möchte Ihnen am Schluß ein Zitat von Georg Lukács unterbreiten. Er hat an die Adresse einiger Marxisten, die Marx nur wiederholten und nicht weiter nachdachten, gesagt, sie seien wie der Mops auf dem Himalaja, der meinte, weil er oben auf dem Himalaja sei, sei er so groß wie der Himalaja.
Ich meine, wir sollten doch heute klug sein und
können uns nicht nur auf die Klugheit der Väter und Mütter des Grundgesetzes - es waren überwiegend Väter - berufen. Unsere Klugheit muß darin bestehen, heute klug auf die heutigen Fragen zu antworten. Darin sehe ich unsere Aufgabe.
Danke schön.
({3})