Döring (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Schneider, wenn ich das nur mit Bezug auf die ChristlichDemokratische Union gesagt habe, dann einfach deswegen, weil Sie uns so sehr als Teil der Christlich-Demokratischen Union erscheinen, daß wir kaum noch einen Unterschied erkennen können.
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Über dieses Aide-memoire ist dann in der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung entstanden, Ich will die einzelnen Phasen dieser Auseinandersetzung nicht wiederholen, sie sind oft

Döring ({1})
genug angesprochen worden. Aber die letzte Phase haben wir gestern morgen hier zu Beginn der Sitzung erlebt, als der Herr Bundeskanzler sagte, er habe am vergangenen Abend nun selbst ein Aide-memoire vom russischen Botschafter in Bonn erhalten, das die Streitfrage insoweit kläre, als offensichtlich die Sowjetunion, wenn sie von einem Friedensvertrag gesprochen habe, doch an den Abschluß eines Vertrages mit einem deutschen Staat gedacht habe. Dann sagte der Bundeskanzler: Sonst enthält dieses Aide-memoire nichts Neues, es ist vertraulich, ich habe die Vertraulichkeit mit dem sowjetischen Botschafter vereinbart. Er fügte einen sehr tiefsinnigen Satz hinzu, in dem er sagte: Was da drinsteht, das stärkt nicht die Position der Regierung, das schwächt aber auch nicht die Position der Opposition.
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Und dann ging der Herr Bundeskanzler zu einer Atomraketen-Rede über. Von diesem Augenblick an verlagerte sich die ganze Debatte von der Diskussion über die mögliche Erörterung eines Friedensvertrages zu einer Diskussion über die Frage: Ist die atomare Aufrüstung der Bundeswehr politisch notwendig oder nicht?
Dieses Aide-memoire, von dem der Herr Bundeskanzler gesagt hatte, es stehe nichts weiter darin, ist nun heute morgen veröffentlicht worden. Der Herr Bundeskanzler hatte gestern gesagt - ich habe das erwähnt -, es sei nun insoweit klar, als offensichtlich doch nur an den Abschluß eines Friedensvertrages mit e in e m Deutschland gedacht sei. Aber den Rest dieses Aide-memoire, von dem der Herr Bundeskanzler sagte, es enthalte weiter nichts Interessantes, hat er uns nicht mitgeteilt. Den Rest haben wir nun heute morgen zur Kenntnis genommen.
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Dieser Rest besagt: Der Vorschlag der Regierung der DDR über die Bildung der Deutschen Konföderation eröffnet die realsten Möglichkeiten dafür; aber die Sowjetregierung ist weit davon entfernt, jemandem jene oder andere Rezepte für die Lösung der deutschen Frage aufzuzwingen. Es heißt weiter Was die Heranziehung der entsprechend bevollmächtigten deutschen Vertreter zu den Verhandlungen über die Vorbereitungen des Friedensvertrages im Anfangsstadium anlangt, so handelt es sich hier natürlich nicht darum, daß die Bundesrepublik die DDR oder die DDR die Bundesrepublik anerkennt, sondern darum, daß die Interessen beider deutscher Staaten auch auf dieser Etappe in gebührender Weise berücksichtigt werden.
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Das ist also der ganze Text, soweit er die Auslegung angeht, ob es sich um den Abschluß eines Friedensvertrages oder zweier Friedensverträge handelt.
Was hat gestern der Kollege Kiesinger gesagt? Der Kollege Kiesinger sagte in einem anderen Zusammenhang: Wenn man eines verschweigt, sagt man in allem nicht die Wahrheit.
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Wenn ich mir diese Maxime des Herrn Kollegen Kiesinger zu eigen mache, würde das heißen, daß der Herr Bundeskanzler gestern dem deutschen Parlament und dem deutschen Volk nicht ganz die Wahrheit gesagt hat.
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Ich höre schon das Argument: Jetzt machen Sie sich noch zu den Anwälten der Sowjets!
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- Ach, wissen Sie, wir haben etwas von kommunistischen Praktiken gekannt, da hat mancher von Ihnen über kommunistische Praktiken noch bei Alfred Rosenberg nachzulesen versucht.
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Ich habe einen Grund, so etwas zu sagen. Als ich heute mittag meine Frage stellte, die ich nicht zu wiederholen brauche,
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kam von der rechten Seite der Zwischenruf: „Sie Halbkommunist!" Das ist die Methode, die wir nicht so gern haben, die wir aber so langsam gewöhnt sind. Sobald nämlich jemand eine andere Meinung als die Christlich-Demokratische Union, als die Regierungspartei hat, geht das Zetermordio los: „Neofaschisten, Nationalbolschewisten, Halbkommunisten, Ganzkomrnunisten, sowjethörig". Wir kennen diese Litanei. Aber das wird uns nicht davon abhalten, etwas zu tun, was wir für nötig halten, nämlich uns dafür einzusetzen, daß in einer so heiklen Frage, wie sie hier zur Diskussion steht, der Versuch gemacht wird, objektiv den Sachverhalt zu klären.
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- Sie fangen ja mit der Klärung gar nicht an, wir versuchen es wenigstens.
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Ich teile durchaus die Auffassung des Herrn Bundesverteidigungsministers Strauß, wenn er sagt: Wir haben Veranlassung, allen solchen Überlegungen und Vorschlägen mit Skepsis gegenüberzustehen. Ich glaube, das ist eine Binsenwahrheit. Selbstverständlich betrachten auch wir solche Vorschläge mit der gebotenen Skepsis. Aber wir haben unsere Skepsis nicht nur nach Ost, wir haben sie in einer anderen Frage, in anderen Überlegungen auch ein wenig gegenüber unseren westlichen Verbündeten.
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Döring ({13})
Vielleicht darf ich hier mal sagen, warum wir eine gewisse Skepsis haben. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat gestern hier Reminiszenzen an sein Studium der Jalta-Dokumente angestellt. Wenn man so etwas tut, wenn man Dokumente studiert, Herr Bundesverteidigungsminister, kann man wieder nicht so verfahren, daß man nur Teile wiedergibt und andere Teile nicht zitiert. Es ist bei den Jalta-Dokumenten auch schwierig. Ich will Ihnen dafür, warum wir hinsichtlich der Betrachtung der deutschen Frage von westlicher Seite her skeptisch sind, ein Beispiel geben. In den Dokumenten von Jalta - Sie finden das übrigens alles, wenn Sie Keesings Archiv nachlesen - steht eine Aussage des Ihnen allen bekannten Expremierministers Churchill.
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- Ach, so simpel sind wir gar nicht, Herr Kollege Hellwig. Das ist dieselbe Technik wie gestern. Wissen Sie, außerhalb der Industrie gibt es auch noch einigermaßen intelligente Leute.
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Da finden Sie eine Aussage des Expremierministers Churchill, die er gemacht hat, als darüber gesprochen wurde, was mit Deutschland geschieht, nachdem es niedergeworfen ist. Damals sagte er:
Entscheidend ist nicht, daß Deutschland aufgeteilt wird. Wenn es in 16 Teile aufgeteilt würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, wann diese Teile wieder den Wunsch haben werden, sich zusammenzuschließen. Das Kriterium ist, daß die aufgespaltenen Teile Deutschlands in andere lebensfähige staatliche Gebilde integriert werden.
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Wenn uns das gelänge, auch nur für 50 Jahre, dann wäre schon sehr viel erreicht.
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Ich unterstelle dem Expremierminister Churchill gar nicht, daß das unbedingt auch heute seine Meinung sein muß.
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Das war damals seine Meinung. Aber ich kann feststellen: was er sich damals zum Ziel gesetzt hat, sieht unserer heutigen Wirklichkeit verteufelt ähnlich.
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Denn die Integration in andere lebensfähige Gebilde macht sowohl in West als auch in Ost ihre Fortschritte.
({20}) Das ist eine Stimme.
Ich habe sehr interessiert den übrigen Reminiszenzen unseres Bundesverteidigungsministers gelauscht, der den früheren amerikanischen Präsidenten Roosevelt mit Gutgläubigkeit exkulpierte, Gutgläubigkeit, als er in der Praxis osteuropäische Staaten an die Sowjetunion auslieferte.
Ich habe gesagt, das erste Anliegen, das in der Anfrage zum Ausdruck kommt, ist, die Bundesregierung möge den Versuch machen, auf einer Gipfelkonferenz einen Deutschland-Vertrag, einen wirklichen Deutschland-Vertrag zur Erörterung zu stellen. Es gibt einen Deutschland-Vertrag, den man so allgemein Deutschland-Vertrag nennt, nämlich den am 23. Oktober 1954 in Paris abgeschlossenen, aber von der Bundesrepublik, nicht von Gesamtdeutschland abgeschlossenen Deutschland-Vertrag. Dieser Vertrag heißt ja in seiner offiziellen Bezeichnung auch „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten". Er hat also noch einen weiteren Mangel: er ist ein Vertrag der Bundesrepublik mit drei Mächten, nicht mit den vier Mächten, welche einen wirklichen Deutschland-Vertrag abschließen können. Alles andere ist nur ein zeitbedingter Teilvertrag.
Damit aber keine Mißverständnisse bei der Christlich-Demokratischen Union entstehen - Sie neigen ja so sehr zum Mißverstehen -, möchte ich erklären, daß ich damit den Deutschland-Vertrag aus dem Jahre 1954 in gar keiner Weise abwerten will.
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Er ist für die Bundesrepublik und ihre Beziehungen zum Westen ein grundlegendes Dokument. Denn dieser Vertrag, der in seiner Urfassung vom 26. Mai 1952 einmal „Bonner Vertrag" hieß, gibt uns die Handhabe, allen Versuchen entgegenzutreten, die gelegentlich von Historikern, Parlamentariern und politischen Prominenzen des Westens unternommen werden, uns in der Deutschland-Frage zu isolieren. Es heißt nämlich in diesem Vertrag, daß die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinigten Deutschland auf friedlichem Wege und die Herbeiführung frei vereinbarter friedensvertragsrechtlicher Regelungen ein grundlegendes und gemeinsames Ziel der Unterzeichnerstaaten bleibt. Meine Damen und Herren, wir fragen uns an diesen Tagen: Was verlangen wir eigentlich von dieser Bundesregierung, daß sie sich so offensichtlich sträubt? Verlangen wir denn mehr, als daß sie den Versuch macht, auf einer Gipfelkonferenz mit unserer oder ohne unsere Beteiligung einmal den Status Gesamtdeutschlands erörtern zu lassen?
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Betrachten Sie die Debatte vom 23. Januar! Sie haben diesen Versuch bisher abgelehnt. Keiner von Ihnen hat bisher klar gesagt, daß er das will.
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Die Debatte vom 23. Januar ging nur darum, ob 1952 eine Chance verpaßt worden sei, und ich habe nicht die Absicht, mich selbst noch einmal in diese Argumente zu verstricken.

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Aber auch damals, 1952, war das Stichwort I „Friedensvertrag" gefallen. Sie kennen den Notenwechsel vom 10. März 1952, vom 25. März 1952, die erste Antwortnote der Westmächte. Ich will diese Noten im einzelnen gar nicht mehr aufzählen. Aber auch damals - so wurde am 23. Januar gesagt - habe möglicherweise die Chance bestanden, unser nationales Anliegen voranzutreiben.
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Vor einigen Tagen - es ist vielleicht vierzehn Tage her - wurde einmal der Kollege Gradl in einer Versammlung in Bonn gefragt, warum man eigentlich damals in keine ernsthafte Prüfung eingetreten sei. Der Kollege Gradl hat in dieser Versammlung, an der einer meiner Parteifreunde, der Justizminister Dr. Leverenz aus Schleswig-Holstein, teilgenommen hat, gesagt, man habe so seine Erfahrungen mit den Sowjets gemacht, und man habe keine falschen Hoffnungen wecken wollen. Das war ein ähnliches Argument, wie es der Bundespressechef auf der ersten Pressekonferenz verwendet hat. als über diesen Friedensvertrag erstmalig in der Öffentlichkeit gesprochen wurde.
Wir hatten den Eindruck, daß man sich damals der Chance einer Prüfung begeben hat, weil man glaubte, damit möglicherweise das EVG-Konzept zu stören.
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Der Herr Bundeskanzler hat gestern hier erklärt, I) auch die EVG sei am sowjetrussischen Einfluß gescheitert. Ich nehme an, daß es dem Herrn Bundeskanzler mindestens ebenso bekannt ist wie mir, daß in dem Augenblick, als der EVG-Vertrag gescheitert war und das entsprechende Abstimmungsergebnis in der französischen Nationalversammlung bekanntgegeben wurde, die Mehrheit dieses Hauses aufstand und die französische Nationalhymne sang, - ich glaube sicher nicht unter sowjetrussischem Einfluß, Herr Bundeskanzler.
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Ich habe mich auch sehr darüber gewundert, daß der Kollege Kiesinger in seiner Rede am gestrigen Abend gar nicht mehr auf die Frage der Bindungsklausel eingegangen ist. Diese Klausel hat ja in der Debatte am 23. Januar eine entscheidende Rolle gespielt.
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Das war der härteste Vorwurf, der dem Herrn Bundeskanzler gemacht wurde, und die Tatsache, daß Sie nicht mehr darauf eingegangen sind, zeigt die Berechtigung eines solchen Vorwurfs.
Aber es ist sehr interessant: in dieser Debatte ist von den Sprechern der Christlich-Demokratischen Union überhaupt eine ganze Menge nicht erwähnt worden.
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Da ist z. B. nicht erwähnt worden, daß die deutsche
Presse am 20. Februar 1958 die Spalten mit dem
Lemmer-Interview und den Kommentaren angefüllt hatte.
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Der Minister für gesamtdeutsche Fragen - für gesamtdeutsche Antworten wäre uns eigentlich lieber -,
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war der einzige, der heute hier aufgetreten ist und in sehr milder Form, aber immerhin doch nach einem Ausweg gesucht hat, wie man sich aus dieser Klippe zwischen dem Interview, zwischen den Pressemeldungen am 20. und der derzeitigen Haltung der Christlich-Demokratischen Union in dieser Debatte herauswinden kann. Er hat das mit Anstand getan.
Aber wir haben am 21. Februar dann in der Presse einen Fünf-Punkte-Plan des Herrn Bundesverteidigungsministers gelesen, und es wäre sicher für uns sehr interessant gewesen, diesen Plan etwas erläutert zu bekommen. In diesem Plan oder in diesem Interview, was es gewesen sein mag, hat er sich für die geographische Ausdehnung der im Rapacki-Plan vorgeschlagenen militärisch verdünnten, atomwaffenfreien Zone ausgesprochen. Er hat dann über die Möglichkeit des Ausgleichs der konventionellen Streitkräfte auf der Grundlage der Stärke des Westens gesprochen. Dann hat er über die totale Kontrolle des Verzichts auf Atomwaffen und die Stärke der konventionellen Streitkräfte gesprochen. Dabei spricht er von einem Abkommen der Atommächte, im Gebiet der verdünnten Zone keine Atomwaffen einzusetzen. Das sind alles Themen, die sicher aufkämen, wenn auf der Gipfelkonferenz über die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Gesamtdeutschland gesprochen würde.
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Aber der Herr Bundesverteidigungsminister hat uns davon gestern nichts gesagt. Auch er hat uns primär nur zu verdeutlichen versucht, warum die atomare Bewaffnung der Bundeswehr notwendig sei.
Ich will nicht auf das eingehen, was der frühere Botschafter in London, Herr Dr. Schlange-Schöningen, gesagt hat. Das ist bereits erwähnt worden. Aber ich will einmal auf etwas eingehen, was z. B. auch unser Kollege Gradl vor dem Ring christlich-demokratischer Studenten in Bonn gesagt hat. Ein Teilnehmer - ich habe ihn vorhin genannt: mein Parteifreund Dr. Leverenz - hat diese Aussage mitstenographiert. Ich will hier gar nicht eine bösartige Festlegung vornehmen. Der Kollege Gradl hat in dieser Diskussion erklärt, er nehme an, es gebe ein berechtigtes Sicherheitsanliegen des Westens, der Bundesrepublik und der Sowjets. Er hat dann in dieser Diskussion auch gesagt, es sei unrealistisch, anzunehmen, die Vier Mächte würden sich auf eine Wiedervereinigung einlassen, wenn Gesamtdeutschland zum Warschauer Pakt oder zur NATO gehören soll. Das eine und das andere würde erhebliche Gewichtsverlagerungen bedeuten.
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Döring ({34})
Er hat in dieser Diskussion noch gesagt:
Es muß der Versuch gemacht werden, vor der Wiedervereinigung den. militärischen Status Gesamtdeutschlands festzulegen.
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Was ist aber aus all diesen Äußerungen geworden? Da kann man eigentlich nur sagen: Die Helden sind müde geworden.
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Solange der Herr Bundeskanzler im Teehaus in Vence seinem wohlverdienten Urlaub frönte, waren hier die Puppen am Tanzen. Als er zurückkam, wurde gerade noch das Unbehagen über die Entwicklung deutlich. Wir haben den Eindruck, daß alle diese Überlegungen, die von den verschiedensten Prominenten der Christlich-Demokratischen Union angestellt worden sind, in jener denkwürdigen CDU-Fraktionssitzung erschlagen worden sind, wo der Herr