Jahn (bundesminister der justiz), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Namens der Bundesregierung begrüße ich den Abschluß der Beratungen über die Neuordnung oder Überarbeitung des geltenden Haftrechts als eines Teilgebiets zu dem großen Thema der inneren Sicherheit, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben. Ich begrüße auch die Form, in der diese Beratungen - das war in den vergangenen Debatten nicht immer so - nun zu einem Ende gebracht werden.
Die Ausschußberatungen haben zur Verbesserung und zur Abrundung des geltenden Haftrechts wesentlich beigetragen. Die mit dem Haftrecht verbundenen Probleme sind in ihrer Gesamtheit deutlicher geworden. Sie sind in einer den Vorstellungen der Bundesregierung entsprechenden Weise neu geregelt worden.
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Die Bundesregierung hat bei der Behandlung der Materie des Haftrechts stets ein dreifaches Anliegen verfolgt. Sie hat zunächst in Übereinstimmung mit der bereits 1970 geäußerten Ansicht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Wert darauf gelegt, die Überprüfung und Reform des geltenden Haftrechts auf möglichst exakt belegbare Erfahrungen der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis zu gründen. Es hat zu keinem Zeitpunkt dieser Debatte, die der Vorbereitung der jetzigen Gesetzgebungsarbeit diente, einen Zweifel daran gegeben - und es ist von niemandem ein Zweifel daran gelassen worden -, daß notwendige Änderungen des Haftrechts seitens der Bundesregierung betrieben würden, falls die Erfahrungen in der Praxis dies ergäben. Dies ist gelungen. Die Erfahrungsberichte und Wünsche der Praxis sind dem Rechtsausschuß zugeleitet worden und waren eine wesentliche Hilfe für die Beratungen im Ausschuß selbst.
Hier muß ich an die Adresse derjenigen, die früher versucht haben, aus dieser ruhigen und überlegten Form des Vorgehens etwas anderes herzuleiten, noch einmal sagen: in der Sache hat es sich gelohnt, daß die Bundesregierung sich nicht hat beirren lassen, darauf zu bestehen, daß auf einem so schwierigen Gebiet Änderungen nur nach der Maßgabe vorgenommen werden können, die auf einigermaßen zuverlässigem Erfahrungs- und Tatsachenmaterial beruhen. Diese Methode hat sich bewährt. Sie war richtig, und sie wäre noch leichter und noch überzeugender - auch für dieses Haus - gewesen, wenn nicht gelegentlich der eineoder andere der Versuchung erlegen wäre, hier in einen wenig nützlichen Wettlauf einzutreten.
Die Bundesregierung hat zweitens darauf hingewiesen, daß sich die Reform des Haftrechts im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht der Freiheit des einzelnen und den Erfordernissen der Strafrechtspflege bewegt, daß der Gesetzgeber seine Schritte bei dieser Reform sorgsam wägen und die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Wegmarkierungen genau beachten muß. Dies ist in der Debatte nicht immer mit der wünschenswerten Deutlichkeit klargeworden.
Ich muß an dieser Stelle auch den Hintergrund der Überlegungen der Bundesregierung, die schließlich und endlich auch den Hintergrund für die Überlegungen und Entscheidungen des Rechtsausschusses des Bundestages gebildet haben, hier noch einmal deutlich werden lassen. Ich möchte in dieser Debatte ganz bewußt noch einige Sätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren, um noch einmal die Basis deutlich werden zu lassen, auf der wir uns zu bewegen haben:
In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist. Für das Grundrecht der persönlichen Freiheit folgt dies auch aus der besonderen Bedeutung, die gerade diesem Grundrecht als der Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers zukommt und die das Grundgesetz dadurch anerkennt, daß es in Art. 2 Abs. 2 die Freiheit der Person als „unverletzlich" bezeichnet.
Weiter heißt es:
Bei der ihm hiernach obliegenden Abwägung hat der Richter stets im Auge zu behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen. Die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr ... dienen ersichtlich diesem Zweck. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ... geht zwar darüber hinaus, indem er den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, also einen präventiv-polizeilichen Gesichtspunkt, für die Verhängung der Untersuchungshaft genügen läßt. Er kann jedoch damit gerechtfertigt werden, daß es hier um die Bewahrung eines besonders schutzbedürftigen Kreises der Bevölkerung vor mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden schweren Straftaten geht;...


Das Bundesverfassungsgericht hat damit deutlich gemacht, daß sich jeder, der sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sich um eine Lösung zu bemühen hat, in einem im Einzelfall schwer richtig zu beantwortenden Spannungsverhältnis bewegt.
Ich glaube, die Erfahrung dieser Debatte hat auf allen Seiten klargemacht - dabei will ich hier jetzt niemanden besonders deutlich ansehen , daß die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Einzelfall besser in der Form geschieht, wie es zuletzt auch heute morgen hier sichtbar geworden ist, als in anderen Formen, die früher bevorzugt worden sind.
Die Vorlage geht jetzt den auf dieser Grundlage erarbeiteten richtigen Weg, dem die Bundesregierung ohne jeden Vorbehalt zustimmen kann. Ich möchte gerade auch aus diesem Grunde hier der Versuchung widerstehen, Herr Kollege Stark, Ihnen nun vorzurechnen, an welchen Punkten Sie mit Ihrer ursprünglichen Vorlage weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Das mag jetzt aus der Debatte herausbleiben. Ich glaube, die Ausschußberatungen und das vorliegende Ergebnis dieser Beratungen können auf allen Seiten akzeptiert werden.
Wir haben mit der Klarstellung in den Fragen der Fluchtgefahr, mit weiteren Klarstellungen für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr und mit einer trotz des großen Katalogs immer noch maßvollen Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr den notwendigen Beitrag geleistet, die Mängel im Haftrecht zu bereinigen und für die Zukunft den Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei die Gewähr dafür zu geben, daß ihren Bedürfnissen in angemessener Form Rechnung getragen werden kann. Dieser Beitrag des Haftrechts zur Sicherheit in unserem Land kann ohne Einschränkungen geleistet werden.
Ich muß aber noch einmal wie in früheren Debatten darauf hinweisen: Mit der Beseitigung von Mängeln und Lücken in dem noch geltenden Haftrecht ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem notwendigen Bereich zur Bekämpfung der Kriminalität zu treffen.
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- Es ist ein kleiner, aber wichtiger Ausschnitt; da sind wir sicherlich nicht im Streit. Nur müssen wir uns darüber im klaren sein, daß dies nicht bedeuten kann, dabei stehenzubleiben, sondern daß es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zu treffen gilt. Wir haben in der vergangenen Woche hier miteinander über die umfassende und notwendige Reform des Strafverfahrensrechts gesprochen. Wir werden den Beitrag eines modernen Strafvollzugsrechts dabei zu würdigen haben. Ich weise deshalb darauf hin, weil ich sehr nachdrücklich darum bitten möchte, daß niemand diese Debatte sozusagen in der Richtung resümiert, nun zu sagen, jetzt sei das Notwendige getan. Wir haben angefangen, das Notwendige zu tun. Die weiteren Vorschläge der Bundesregierung zur weiteren wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, auch zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität, werden für uns alle noch ein gutes Stück Arbeit bringen.
Mit dieser Perspektive und der Bitte, diese Arbeit nicht aus den Augen zu verlieren, verbinde ich meinen Dank insbesondere an die Herren Berichterstatter und die Mitglieder des Rechtsausschusses, die dazu geholfen haben, daß wir heute zu diesem Ergebnis kommen konnten.
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