andreas g lämmel (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal den Nebel lichten, den Sie, Herr
Dörmann, versucht haben zu verbreiten.

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Wenn Sie Ihre Redezeit genutzt hätten, etwas Substanzielles beizutragen, anstatt polemische Ausführungen zu
machen, wäre der Debatte wahrscheinlich mehr gedient
gewesen. Grundsätzlich muss man feststellen, dass in
der Debatte über das TKG keine wirklich ideologischen
Barrieren zwischen den Fraktionen bestehen. Aus meiner Sicht war der stattgefundene Dialog ziemlich sachlich.

Worum geht es bei dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen? Es geht erstens
um die Umsetzung von EU-Richtlinien, zweitens um
bessere Rahmenbedingungen für einen beschleunigten
Breitbandausbau, drittens um die Schaffung von Rechtssicherheit für die Branche durch investitionsfreundliche
Anreize und Regulierungen sowie viertens um einen
besseren Schutz der Verbraucher. Das sind die vier Themen, die zu regeln waren.

Die EU-Richtlinien zur besseren Regulierung und den
Rechten der Bürger wurden 2009 überarbeitet und mussten jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Diese
Vorgabe werden wir mit der heutigen Verabschiedung
erfüllen.

Der beschleunigte Breitbandausbau ist das Thema,
das in der deutschen Öffentlichkeit eine sehr große Rolle
spielt. Das ist auch das Kernthema unseres Gesetzes. Es
lohnt sich, einen Blick auf die letzten zwei Jahre zurückAndreas G. Lämmel

zuwerfen, um festzustellen, was sich in Deutschland seit
Februar 2009 eigentlich getan hat, als die Breitbandinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde und damit ein großes Werk in Gang gesetzt wurde. 2009 war
die Kritik groß. Deutschland verharrte am untersten
Ende bei der Breitbandversorgung in Europa. Was ist bis
heute geschehen? Deutschland gehört zu den führenden
und dynamischsten Breitbandmärkten in Europa. Die
Breitbandnutzung hat im Vergleich mit den fünf größten
EU-Ländern die höchste Dichte erreicht. Wir sind also
innerhalb von zwei Jahren vom unteren Ende an die
Spitze gelangt. Die Quelle für diese Zahlen ist die EUKommission selbst. Es sind also keine Zahlen der Bundesregierung, der man unterstellen könnte, das schönzurechnen.

Mitte 2011 waren 99 Prozent der deutschen Haushalte
mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde angeschlossen,
wenn man alle Technologien berücksichtigt. 40 Prozent
der Haushalte haben Zugang zu einem Anschluss mit
mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Der Zuwachs bei
den 50 Megabit pro Sekunde ist der größte Zuwachs
überhaupt. 2009 waren es noch unter 10 Prozent, heute
liegen wir bei 40 Prozent.

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Der Markt ist also sehr dynamisch.

Große Zuwächse gab es auch im Bereich von 2 Megabit und 6 Megabit, vor allem im Jahr 2011. Das hängt
ganz wesentlich damit zusammen, dass der Ausbau des
mobilen Internets, der sogenannte LTE-Ausbau, eine
große Dynamik entfaltet hat. Die Bundesnetzagentur hat
erst in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass in
sechs Bundesländern mittlerweile die Ausbauverpflichtung für die ländlichen Räume erfüllt ist. Das heißt,
90 Prozent der von den Ländern gemeldeten weißen Flecken sind mit mobilem Internet versorgt. Damit können
jetzt die Mobilfunkunternehmen den Ausbau in den Ballungszentren fortsetzen. Seit Anfang 2009 wurden über
2 Millionen Haushalte an die Grundversorgung angeschlossen. Das ist eine große Leistung. Es sind damit
enorme Investitionen gestemmt worden.

Ich kenne aber viele Kollegen, die das nicht interessiert, weil sie in einem Gebiet wohnen, das in Sachen Internet ein weißer Fleck ist und wo keine Grundversorgung besteht.

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Das ist natürlich ein großes Problem, zum einen für die
Bürger, die in diesem Gebiet leben, zum anderen auch
für die Wirtschaft. Deswegen sind der beschleunigte
Ausbau und die Schließung der Lücken die Hauptstoßrichtung unseres Gesetzes. Es geht also erstens um die
Beschleunigung des Ausbaus und zweitens - das hat
Herr Dörmann schon kurz angesprochen - um die Kostensenkung beim Ausbau. Wenn man verschiedene Berechnungen vergleicht, dann stellt man fest, dass die
Zahlen differieren. Die einen sagen, es koste 40 Milliarden Euro, andere Experten sprechen von 50 oder 60 Milliarden Euro. Eines aber ist klar: Der flächendeckende
Anschluss von Haushalten an das Glasfasernetz ist
enorm teuer.

Es geht jetzt darum, neue Instrumente zu schaffen und
mit der Regulierung, die im TKG verankert ist, neue Anreize für Investitionen zu schaffen. Damit kommen wir
zum Unterschied zu Ihnen, Herr Dörmann. Wir sind
ganz klar der Meinung, dass dieser Ausbau im Rahmen
eines Marktmodells stattfinden muss. Alle Unternehmen, die in der Branche tätig sind, haben in den letzten
zwei Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit
marktwirtschaftlichen Modellen eine flächendeckende
Versorgung zu erreichen. Trotzdem - jetzt kommen wir
zu dem entscheidenden Punkt - wird das eine berühmte
Prozent übrig bleiben. Es muss also darum gehen, dass
wir Lösungen für das restliche Prozent, das noch nicht
versorgt ist, finden, damit eine völlige Flächendeckung
in Deutschland erreicht wird.

Ich will noch ein paar Zahlen zu den Kosten für die
Anschlüsse nennen - das wurde vor kurzem veröffentlicht -: Die Aufrüstung eines DSL-Anschlusses zu
einem VDSL-Anschluss kostet ungefähr 700 Euro pro
Anschluss. Ein FTTB, also das Verlegen von Glasfaserkabeln bis ins Gebäude, kostet ungefähr 1 400 Euro pro
Anschluss, und ein Fibre to the Home, also das Verlegen
von Glasfaserkabeln bis in die Wohnung, kostet ungefähr 4 000 Euro pro Anschluss. Daran kann man sehen,
wie groß die Preisdifferenzen zwischen den einzelnen
Anschlussarten sind.

Wir haben in Deutschland zwei neue Instrumente geschaffen, die helfen, den Breitbandausbau wesentlich zu
beschleunigen:

Das eine ist das Breitbandbüro beim Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Breitbandbüro hat sich mittlerweile zu einem Kompetenzzentrum des Breitbandausbaus entwickelt, ist Ansprechpartner für die Bürger, für
die Wirtschaft, für die Kommunen, für die Landkreise
und hilft dabei, ganz spezielle Modelle zu konstruieren,
um den regionalen Ausbau in Deutschland voranzubringen.

Das zweite Instrument ist der Breitbandatlas. Jeder
kann ihn über das Internet einsehen. Das ist eine echte
Innovation. Überlegen Sie sich einmal: Deutschland ist
geteilt in 4,2 Millionen Raster.

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Ein Raster ist 250 Meter mal 250 Meter klein. Man kann
also sehr detailliert feststellen, welche Infrastruktur und
welche Anschlussmöglichkeiten in dem jeweiligen Gebiet vorhanden sind.

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Die Länder selbst haben bei ihren Meldungen der Priorität-1-Gebiete nicht gewusst, wo Breitbandanschlüsse
vorhanden sind. Es ist also dringend notwendig, dass
man sich einmal darüber klar wird, wo welche Anschlussmöglichkeiten schon heute bestehen.


Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich
sagen: Die Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes wird Deutschland einen großen Fortschritt
bringen. Die verbesserten Möglichkeiten der Regulierung und die Investitionssicherheit für Unternehmen geben weitere Investitionsanreize. An den Bundesrat
möchte ich appellieren, sich bei der Behandlung des Gesetzes auf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren
und eine Einigkeit zu finden, statt in vielen zusätzlichen
Verhandlungsrunden das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu
verzögern.

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Ich bin überzeugt davon, dass wir am heutigen Tag einen großen Schritt nach vorne tun. Ich bedanke mich bei
allen Partnern, die an diesem schwierigen Gesetz mitgewirkt haben. Jeder, der daran beteiligt war, weiß, wie
kompliziert die Verhandlungen teilweise waren. Herr
Dörmann, ich denke, insgeheim sind Sie eigentlich bei
uns. Sie werden dem Gesetz hoffentlich zustimmen.

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