staratzke (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun auch in der Lage wie Herr Kollege Apel, daß ich nicht weiß, ob man jetzt erst zur Europapolitik sprechen soll oder ob noch die Finanzplanung dran ist. Ich darf mir erlauben, ein paar Anmerkungen zu beidem zu machen.
Zunächst zur Europapolitik. Heute vormittag ist viel über die ablehnende Haltung Frankreichs und seines Staatspräsidenten gesagt worden. Wir haben zu fragen, ob die Bundesregierung immer ihren Teil zu einer Integration beigetragen hat oder ob sie nicht da und dort auch in dem berühmten Glashaus sitzt oder gesessen hat.
In einem Punkt möchte ich hier zumindest die Frage stellen - ich will mich wirklich auf diesen einen Punkt konzentrieren -, ob hier im Sinne einer europäischen Zusammenarbeit von seiten der Bundesregierung richtig gehandelt wird. Wir haben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Zollunion erreicht, und wir stehen bekanntlich kurz vor dem Ende der in den Römischen Verträgen festgelegten Übergangszeit. Die Kommission bemüht sich nun seit längerer Zeit um das Einverständnis der sechs Regierungen zu einem handelspolitischen Instrumentarium, das einfach notwendig ist, um überhaupt eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittländern zu betreiben. Anders ausgedrückt: Dieses Instrumentarium sollte der Gemeinschaft eigentlich die ersten Schritte auf dem Wege zu einer Harmonisierung der sehr unterschiedlichen Handelspolitik der sechs Staaten gestatten. Es ist ganz selbstverständlich, daß bei einer wirklichen Integration, auf eine Wirtschaftsunion hin gerichtet, diese Gemeinsamkeit erreicht werden muß; denn es ist auf die Dauer einfach unmöglich, daß die eine Regierung eine extrem liberale und eine andere Regierung eine extrem restriktive Handelspolitik betreibt.
Da s muß selbstverständlich zu Wettbewerbsverzerrungen aller Art und im Endeffekt zu Schäden in der Wirtschaft führen.
Nun hat einzig und allein die deutsche Regierung, wie bekannt geworden ist, im Ministerrat der EWG am 31. Juli dieses Jahres eine Aufschiebung der Beratungen über dieses Instrumentarium für die gemeinsame Handelspolitik verlangt, während die anderen darauf drängen, daß es wegen des Interesses an einer solchen gemeinsamen Politik endlich zu einer Verabschiedung kommt. Meine Damen und Herren, ich führe diesen Fall besonders deshalb an, weil es eben schlecht ist, nur mit Steinen zu werfen, wenn man möglicherweise auch selbst im Glashaus sitzt, zumal das gemeinsame Instrumentarium, das ich hier angesprochen habe, zum mindesten nach den vorliegenden Entwürfen noch nicht einmal zur völligen Aufgabe jeder handelspolitischen Souveränität zwingt. Aber es ermöglicht eben doch eine stärkere Annäherung unter den Sechs.
Es würde meine Freunde und mich sehr interessieren, zu hören, mit welcher Begründung sich die Bundesregierung dieser Gemeinsamkeit immer wieder entzieht. Ich möchte auch nicht verhehlen, daß - ich will mich vorsichtig ausdrücken, um den Frieden hier nicht zu stören - oftmals der Eindruck entsteht, daß es in den hierfür zuständigen Ministerien auf der einen Seite offenbar Europäer gibt, auf der anderen Seite aber - und sie scheinen mir nicht in der Minderzahl zu sein - Nichteuropäer vorhanden sind.
Soviel zu dieser einen Frage, die ich hier doch gern zur Europapolitik loswerden wollte, weil es eben doch notwendig ist, daß man die Wahrheit vor diesem Hause sagt.

Ein paar Aspekte zu dem Thema, das eigentlich heute im Mittelpunkt steht, zu der Frage der Finanzplanung, und zwar lediglich zu den konjunkturellen oder besser gesagt den konjunkturpolitischen Aspekten. Ich glaube, Herr Kollege Althammer war es, der vorhin mit Recht bemerkte, daß hier immer zuviel von der Gegenwart gesprochen worden ist und daß sie auch an allen Ecken gelobt worden ist. Ich meine, wir haben doch vor, hier über eine Planung, über eine Zukunftsbetrachtung zu sprechen, und da scheinen mir doch ein paar Anmerkungen zur Konjunkturpolitik notwendig zu sein. Daß wir uns über die Konjunktursituation freuen, brauche ich, glaube ich,- nicht besonders zu sagen, und zwar alle, selbstverständlich auch die Opposition. Aber wir haben es ja, wie gesagt, hier mit einer Vorausschau zu tun.
Das zweite, was ich doch noch einmal anmerken möchte, weil es so geklungen hat, als ob die gesamte mittelfristige Finanzplanung eine Erfindung der Großen Koalition sei, ist, daß bereits die Regierung Erhard eine solche Finanzvorschau gekannt und im Jahre 1966 an einer Verfeinerung gearbeitet hat. Das wollte ich doch noch einmal in Erinnerung rufen. Ich nehme auch nicht an, daß der Herr Bundesfinanzminister hierfür das Erstgeburtsrecht beansprucht.
Wir wissen, daß gerade der Haushalt und die Finanzplanung zusammengenommen für die moderne Konjunkturpolitik eine immense Bedeutung haben. Der Haushaltsentwurf für das Etatjahr 1969 und die mittelfristige Finanzplanung müssen eben auf der einen Seite struktur- und wachstumspolitisch vertretbar sein und auf der anderen Seite konjunkturpolitisch, und das wäre noch einmal zu prüfen. Ich erlaube mir, da drei kleine Anmerkungen zu machen, die in das Kritische einmünden sollen.
Ich meine, daß die Konjunkturgerechtigkeit des Haushalts zum mindesten umstritten ist. Ich würde sagen, sie ist nicht ausreichend vorhanden, und es ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Da heißt es unter IV Ziffer 12 der Vorbemerkungen zu der Finanzplanung, daß die Bundesregierung eine konjunkturelle Überhitzung mit allen schädlichen Folgen auch für das Preisniveau nicht erwartet.
Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesregierung von dieser Annahme ausgehen möchte, um nicht ihrerseits Impulse zu geben, die eine andere Entwicklung auslösen könnten. Betrachten wir die Dinge real. Wir sind doch aufgefordert, sie ganz realistisch zu betrachten. Eine vorsichtige Interpretation aller konjunkturellen Indikatoren läßt doch für das Jahr 1969 eine, ich möchte sagen, vorsichtige Überkonjunktur als sehr wahrscheinlich erscheinen, besonders natürlich immer dann, wenn noch vornehmlich von seiten des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Lohndebatte mit allen unangenehmen Folgeerscheinungen kräftig angeheizt wird. Ich möchte hier wirklich nicht mißverstanden werden. Wir freuen uns über jede Lohnerhöhung. Aber wir fragen uns, ob es richtig ist, bereits vor dem Zusammentreten der Tarifpartner in den einzelnen Tarifbereichen schon Daten zu setzen, die natürlich ganz sicher allenthalben als die unterste Grenze angenommen werden.
In dem Zusammenhang eine Sache, die auch heute vormittag und am Nachmittag angeklungen ist, die Preisstabilität. Herr Kollege Schmidt ist leider nicht mehr da. Er hat erklärt, Herr Mischnick habe die Preisstabilität bezweifelt. Meine Damen und Herren, davon kann gar keine Rede sein. Ich möchte es auch hier realistisch sagen: Die jetzt Gott sei Dank vorhandene Preisstabilität ist natürlich eine Folge der bereits 1966 nicht zuletzt von der Notenbank eingeleiteten Maßnahmen, was ja alles statistisch nachzuweisen ist, und eine Folge der Rezession oder, besser gesagt, eine Folge der sich zwingend ergebenden Vernunft aller Partner in einer solchen Rezession. Die Kunst ist doch nur, die Preisstabilität in einer aufwärts gerichteten Konjunktur zu halten. Die Bewährungsprobe steht hier - so meinte der Kollege Mischnick am Vormittag - noch vor uns.
Meines Erachtens spricht vieles dafür - ich will es vorsichtig ausdrücken -, daß im kommenden Jahr die nominelle Entwicklung des Volkseinkommens der realen Zunahme mindestens in der ersten Jahreshälfte voraneilen wird. In diesem Falle aber käme es im Gegensatz zu den in der Finanzplanung getroffenen Annahmen zu einem überproportionalen Anstieg der Steuereinnahmen. Der Finanzminister hat gestern erklärt und in den Bemerkungen zur Finanzplanung ist auch zu lesen, in einem solchen Falle werde man Schulden zurückzahlen bzw. den Anstieg der Neuverschuldung dämpfen. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, mir fehlt der Glaube. Ich glaube, vielen in diesem Hause geht es genauso. Diese Skepsis verstärkt sich natürlich, wenn wir uns daran erinnern, daß trotz des bereits verfügbaren Instrumentariums, nämlich des Stabilitätsgesetzes, vor Jahresfrist im falschen Zeitpunkt eine ganze Anzahl von Steuererhöhungen vorgenommen worden ist, die der Herr Finanzminister dann mit einem Zielkonflikt entschuldigt oder begründet hat. Ich frage: Wer gibt uns die Gewähr, daß die Finanzpolitik im richtigen Zeitpunkt antizyklisch eingesetzt wird? Wird man dann nicht auch einen sehr naheliegenden Zielkonflikt als Entschuldigung anführen? Es sei mir die Prognose erlaubt, daß sich speziell diese fiskalische Globalsteuerung mit diesem Haushalt in einer Phase wiederum überhitzter Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich nicht voll bewähren wird.
Nun zu einem zweiten Punkt, der eng damit zusammenhängt. Meine Freunde und ich müssen bemängeln, daß die Finanzplanung trotz aller dankenswerten Anstrengungen, die ich hier in diesem Zusammenhang ausdrücklich noch einmal erwähnen will, nicht ausreichend flexibel ist. Eine rationelle Wirtschaftspolitik und eine antizyklische Finanzpolitik erfordern eben ein bestimmtes Maß an Flexibilität, und das ist meines Erachtens durch die Haushaltsentscheidungen hier weder in konjunktureller noch in struktureller Sicht erreicht, und auch der mittelfristigen Finanzplanung mangelt es daran.
Meine Damen und Herren, nun ist ja bekanntgeworden, daß den Bestrebungen des Herrn Bundes10258 
finanzministers um eine gewisse konjunkturpolitische Flexibilität im Kabinett offenbar die Ansicht entgegengehalten wurde, daß die Einplanung eines derartigen Finanzierungsspielraums dem Grundgedanken der mehrjährigen Finanzplanung widerspräche. Meine Damen und Herren, diese Auffassung muß schon deshalb zurückgewiesen werden, weil das Stabilitätsgesetz, das wir ja alle verabschiedet haben, in § 9 sogar die Aufstellung von Alternativrechnungen vorsieht. Alternativrechnungen sollen eben vorsorglich für den Fall aufgestellt werden, daß die effektive Entwicklung von der Prognose abweicht.
Ein dritter Punkt. Meine Damen und Herren, eine vorausdenkende mehrjährige Finanzplanung sollte berücksichtigen, daß ja auch einmal das eintritt, was wir eigentlich alle wollen, nämlich eine Phase langanhaltender Stabilität. In dieser Phase wäre doch wohl zu prüfen, ob in einem vorhergehenden konjunkturellen Aufschwung zusätzlich anfallende Steuern nicht einmal Anlaß dazu wären, endlich die zum falschen Zeitpunkt eingeführten diversen Steuern, wenigstens aber die Ergänzungsabgabe, wieder abzuschaffen. Ich meine mich sehr gut zu erinnern, daß in den Ausschußberatungen auch viele Ihrer Koalitionsfreunde, meine Damen und Herren, für eine Befristung gewesen sind, was an sich wohl das Richtige gewesen wäre. Zumindest die Alternative, in der Finanzplanung hier auch einmal die Verringerung der Steuerbelastungsquote vorzusehen, ist nicht aufgezeigt worden, was sehr bedauerlich ist und woraus man also schließen muß, daß daran überhaupt nicht mehr gedacht wird. Ich meine, man sollte zumindest eine solche Alternative von einer flexiblen Finanzpolitik fordern können.
Ein letzter Punkt, der zu bemängeln ist. Auch in Abschnitt IV, Ziffer 15 der Vorbemerkungen zur Finanzplanung wird, ich möchte sagen, in kühnen Worten darauf hingewiesen, daß die Ressorts der Bundesregierung ihre mehrjährigen Investitionsprogramme überarbeiten und sie dann in Jahresabschnitten, nach einer Dringlichkeitsrangfolge gegliedert, neu aufstellen sollen. Meine Damen und Herren, das ist ganz sicher ein vernünftiger Gedanke, und es wäre wünschenswert, wenn auch die übrigen Gebietskörperschaften aufgefordert würden, in Koordination mit der Bundesregierung so zu verfahren. Aber wird es denn nicht bei einer solchen Absichtserklärung bleiben? Wird nicht jedes Ressort selbstverständlich bemüht sein, seinen Bereich von konjunkturpolitischen Kürzungen freizuhalten? Das heißt doch aber wieder - und ich komme immer wieder auf diese mittelfristige Finanzplanung, auf diese vor uns stehenden Jahre zurück -, daß im Ernstfall der fiskalische Bremsweg zu lang sein wird. Es würde meine Freunde und mich sehr interessieren, von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt er glaubt, daß diese wichtige Prioritätsliste als konjunkturpolitisches Instrumentarium vorliegen wird.
Und nun zum Schluß noch ein paar Worte zu der umstrittenen unid immer wieder umstrittenen Staatsverschuldung. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede wiederum alle
Register gezogen und alle Persilscheine für vergangene und für kommende Staatsverschuldungen vorgelegt. Ich möchte, jedenfalls für meine Person - und ich weiß, daß das für meine Freunde genauso gilt -, bemerken, daß wir einer Primitivökonomie niemals das Wort geredet haben und daß wir die Lehre des deficit spending sehr genau zu beurteilen wissen. Aber gerade deshalb machte ich warnen, diesen Punkt der Staatsverschuldung zu leicht zu nehmen. Mein Kollege Dr. Emde hat das heute schon einmal angeführt und begründet mit der zweimaligen Entschuldung des Staates zu Lasten der Bürger usw. Ich möchte dabei an den Grundsatz erinnern, daß eine öffentliche Schuldenzunahme nur dann vertretbar ist, wenn die volkswirtschaftlichen Produktivitätseffekte zusätzlicher öffentlicher Ausgaben mindestens so groß sind wie die privatwirtschaftlichen Investitionen.
Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes können einem doch wohl Zweifel hinsichtlich der Bundesfinanzplanung kommen, zumal da man doch nicht wegdiskutieren kann, daß eine offene Flanke für weitere konsumtive Ausgaben besteht und die investiven Ausgaben eben, wie wir schon wiederholt gehört haben, nur relativ schwach steigen. Mit dieser Ansicht stehe ich natürlich nicht allein; ich darf nur den Bundesnotenbankpräsidenten zitieren, der kürzlich expressis verbis erklärt hat: Es ist das Gebot der Stunde, die Haushaltsplanungen so zu gestalten, daß sie nicht mehr expansiv, sondern konjunkturneutral wirken; die Periode des deficit spending geht zu Ende.
Ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren, daß dieses Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nicht nur als ein Wachstumsgesetz zur Stimulierung der Wirtschaft dienen darf, es muß auch als Stabilitätsgesetz zur Vermeidung einer Überhitzung Geltung haben.
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