emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß das Risiko, welches für die Bevölkerung gegeben ist, in erster Linie durch die nukleare Wirkung eingesetzter Atomwaffen entsteht. Es gibt da keinen wesentlichen Unterschied zu der Gefährdungslage, die im Bundesgebiet insgesamt in dem schlimmsten vorstellbaren Fall eines mit Atomwaffen geführten Angriffs auf das Bundesgebiet gegeben sein könnte. Insoweit beziehen sich auch die Aufklärungsaktion und die Vorsorgemaßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen des Möglichen trifft, auf das ganze Bundesgebiet und schließen von daher auch die Gefahrenlage im Bereich der Kernkraftanlagen mit ein.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feldmann.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Feldmann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, ein besonderes Schutzraumprogramm für das Gebiet in der Nähe von Kernkraftwerken aufzulegen bzw. den Bau von Schutzräumen in der Nähe von Kernkraftwerken besonders zu fördern?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich muß wiederholen: Die Bundesregierung sieht keine spezifische Gefährdung für die Bevölkerung in Bereich der Kernkraftanlagen. Sie sieht eine gleichmäßige Gefährdung für das Bundesgebiet insgesamt, so daß sie ein spezielles Schutzbauprogramm für die Umgebung von Kernkraftwerken derzeit nicht ins Auge gefaßt hat.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wendig.
Wendig (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung das Gefahrenrisiko bei einer Wiederaufbereitungsanlage genauso hoch einzuschätzen wie bei einer anderen Kernkraftanlage, oder wird es größer sein?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage, hier nicht für Sie befriedigend beantworten. Aber ich lasse das gerne nachprüfen.
Es ist mir nicht bekannt, ob die derzeitigen Untersuchungen diese spezielle Abwägung zwischen dem Risiko von Kernkraftwerken einerseits und WiederStaatssekretär Dr. Fröhlich
aufbereitungsanlagen andererseits berücksichtigt haben.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß ein besonderes Risiko für die Bevölkerung in der Einsetzung der Atomwaffe selber liege: Wie wäre denn das Risiko für die Bevölkerung etwa einzuschätzen, wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen z. B. auf ein Zwischenlager oder eine Wiederaufbereitungsanlage stattfände, und wie groß wäre das Risiko der Freisetzung von Radioaktivität durch einen solchen Angriff?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Frau Abgeordnete, nach den Sicherheitsstandards, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, kann davon ausgegangen werden, daß die kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland konventionellen Waffenwirkungen oder auch Unglücksfällen des täglichen Lebens weitgehend standhalten,
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so daß wir zunächst davon ausgehen, daß nicht mit nuklearen Einsatzmitteln geführte Angriffe einen besonderen Gefährdungstatbestand nicht hervorrufen würden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem ich jetzt im Rahmen dieser Fragestunde doch einige Erkenntnisse gewonnen habe: Sehen Sie denn Möglichkeiten, die Bevölkerung der Bundesrepublik über die Dinge, die wir heute morgen erfahren haben, aufzuklären?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Sie wissen, daß es sich im Augenblick um eine Diskussion handelt, die durch Presseveröffentlichungen in den Vereinigten Staaten in Gang kommt. Ich bin ganz sicher, daß auch durch die parlamentarischen Gremien eine Diskussion in Gang kommen wird, die auch eine Aufklärung der Bevölkerung bewirken wird.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Bitte sehr.
Thüsing (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund Ihrer Antworten nicht besonders unverantwortlich, eine Wiederaufarbeitungsanlage - wie jetzt in Nordhessen geplant - wenige Kilometer neben einer Raketenabschußanlage, von der Atomraketen verschossen werden können, zu errichten - angesichts der Gefahr, daß bei Fehlstarts solcher Raketen die Wiederaufarbeitungsanlage durch NATO-Raketen getroffen werden kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß bei der technischen Anlage solcher Einrichtungen in der Nähe der von Ihnen erwähnten militärischen Einrichtungen auf diese Aspekte Bedacht genommen wird. Ich glaube nicht, daß etwa ein Absturz einer Rakete ein ernstliches Gefährdungspotential freisetzen würde.
Martiny-Glotz (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, auch ich habe aus dieser Fragestunde einige Erkenntnisse gezogen: Worauf stützt die Bundesregierung angesichts der Zerstörung dieses zwar noch im Bau befindlichen Kernkraftwerks in der Nähe von Bagdad mit ja wohl konventionellen Waffen ihren Optimismus, daß deutsche Kernkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen konventionellen Waffen standhalten?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Wir gehen nicht davon aus, daß der Sicherheitsstandard der Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem in der Nähe von Bagdad vergleichbar ist, Frau Abgeordnete.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß jedes einzelne deutsche Auto bei der Einfuhr nach Japan eine umfangreiche, zeitaufwendige und kostspielige technische Prüfung zu absolvieren hat, wogegen wir uns mit einer Typenprüfung zufriedengeben, und sieht die Bundesregierung nicht in der japanischen Haltung entgegen der offiziellen Haltung eine deutliche Importbehinderung?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-06-16:
Japan hat alle förmlichen Einfuhrbeschränkungen für Automobile aus anderen Ländern beseitigt. Es gibt weder mengenmäßige Beschränkungen noch Zölle. Allerdings darf man nicht übersehen, daß trotz dieser De-jure-Liberalisierung der Automobileinfuhr der Zugang zum japanischen Markt nicht leicht ist. Ausländische Industriegüter treffen in Japan auf einen scharfen heimischen Wettbewerb, aber auch auf weniger sichtbare Schwierigkeiten, die nicht zuletzt mit den besonderen Verteilungsstrukturen im japanischen Wirtschaftssystem zusammenhängen. Es gibt in Japan wie auch in der Bundesrepublik Deutschland und in den meisten anderen Ländern sowohl ein Typprüfungsverfahren zur Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis für einen bestimmten Automobiltyp als auch Einzelzulassungen für einzelne Fahrzeuge. Der Hersteller kann bei der Zulassung sowohl in Japan als auch in der Bundesrepublik Deutschland zwischen beiden Verfahren wählen. Die Typprüfung ist langwierig. In Japan erfordert sie überdies einen Dauerhaltbarkeitstest für bestimmte Teile des Fahrzeugs sowie besonders umfangreiche technische Dokumentationen. Dieses Verfahren lohnt sich nur für eine größere Stückzahl von Automobilen. Die deutschen Hersteller beantragen in Japan zumeist die Einzelzulassung, da sie dort bisher nur verhältnismäßig geringe Stückzahlen absetzen konnten.
Einige in der Vergangenheit bei der Zulassung in Japan bestehende Probleme wurden inzwischen gelöst. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß die japanischen Zulassungsverfahren den Import auch weiterhin faktisch behindern. Der Bundesregierung sind allerdings keine konkreten Beschwerden der deutschen Automobilindustrie über

die gegenwärtig geltenden Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge in Japan bekannt. Sie ist bereit, jeder begründeten Beschwerde nachzugehen und sie gegenüber der japanischen Regierung zur Sprache zu bringen.
Feile (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Prüfungsbögen und die schriftlichen Unterlagen für die zu erfüllenden immerhin 41 Sicherheits- und 5 Abgasvorschriften alle in japanischer Sprache abgefaßt sind, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß zur Erleichterung des PKW-Imports nach Japan wenigstens die in diesen Fällen allgemein übliche englische Sprache angewandt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß uns in diesem Bereich keine konkreten Anregungen der deutschen Automobilindustrie vorliegen, und ich möchte Regierungsinitiativen eigentlich davon abhängig machen.
Feile (NA), 1981-06-16:
Ist der Bundesregierung z. B. bekannt, daß die Erfüllung der japanischen Vorschriften bei einem VW Golf eine Mehrbelastung von durchschnittlich 5 000 DM verursacht, was einem Drittel des Kaufpreises entspricht, und sieht die Bundesregierung nicht in dem Umstand, daß, selbst wenn eine Typenprüfung vorgenommen wird, auch noch eine Einzelprüfung erforderlich ist, für die wiederum eine Gebühr von zirka 2 000 DM erhoben wird, ein sehr beträchtliches, nichttarifäres Handelshemmnis?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Nein, Herr Kollege. Die Zahlen, die Sie nennen, kenne ich nicht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir jeder konkreten Anregung der deutschen Automobilindustrie nachgehen werden und bereit sind, entsprechende Schritte bei der japanischen Regierung zu unternehmen. Derartige konkrete Anregungen der deutschen Automobilindustrie liegen uns zur Zeit nicht vor.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben davon gesprochen, daß es durch das von Ihnen angesprochene Zulassungsverfahren zu einer faktischen Zulassungsbeschränkung kommt. Ist Ihnen bekannt, ob Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff diese Probleme bei seiner Reise nach Japan angesprochen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Diese Themen waren Gegenstand des Gesprächs. Insbesondere war es die Forderung nicht nur der Bundesregierung, sondern aller westlichen Handelspartner Japans nach einer stärkeren Öffnung des japanischen Marktes im Hinblick darauf, daß der Anteil der japanischen Fertigwareneinfuhren am Gesamtimport im Vergleich zu vergleichbaren Industrieländern im Westen ungewöhnlich gering ist. Voraussetzung für konkrete Forderungen sind allerdings konkrete Hinweise der deutschen Industrie auf sie behindernde Regelungen im japanischen Markt. Ich habe darauf hingewiesen, daß uns jedenfalls im Augenblick, was den Automobilbereich anbelagt, derartige Forderungen nicht vorliegen. Diejenigen, die den Markt kennen und die auf Hindernisse stoßen, müssen uns erklären, was wir tun sollen. Es hilft uns nicht weiter, wenn etwa Behauptungen allgemeiner Art aufgestellt werden.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - ich darf „Die Zeit" zitieren -, daß beispielsweise für einen VW Scirocco in Japan ein Kaufpreis von 34 000 DM genannt wird, wobei diese Preisbildung hauptsächlich dadurch zustande kommt, daß die spezifische Einzelteilprüfung erforderlich ist, und stimmen Sie mir darin zu, daß diese erheblichen Wettbewerbsnachteile der deutschen Automobilindustrie in Japan im Vergleich zu japanischen Importen in die Bundesrepublik Deutschland gesehen werden müssen?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Auch dies ist Gegenstand der Frauenförderungspläne, wobei man allerdings hinzufügen muß, daß insbesondere an die Förderung von Frauen im Betrieb gedacht ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, die japanische Automobilindustrie hat in Deutschland auch die Wahlmöglichkeit zwischen der Einzelzulassung und der Typzulassung. Es ist selbstverständlich, daß sich die Typzulassung bei großen Stückzahlen lohnt. Von dieser Möglichkeit haben die deutschen Automobilfirmen in Japan bisher wegen ihrer geringen Importe keinen Gebrauch gemacht, sondern sie haben die Einzelzulassung gewählt, weil sie bei geringen Importstückzahlen wirtschaftlicher ist. Das System ist im Grundsatz in beiden Ländern nicht unterschiedlich. Lediglich die Anforderungen sind unterschiedlich; aber selbstverständlich haben die Japaner das Recht, die Bedingungen, die sie für ihre eigene Automobilindustrie bei der Zulassung fordern, auch für die Importe zu fordern. So verfahren wir auch bei uns.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Export mittelständischer Unternehmen nach Japan in der Regel nur über japanische Großhandelshäuser möglich ist, die vor Aufnahme eines deutschen Artikels erst sorgfältig prüfen, ob das angediente Importprodukt einem einheimischen Artikel schadet, und, wenn dies der Fall ist, die Übernahme ablehnen und so praktisch den Export unmöglich machen, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Die Großhandelshäuser nehmen in Japan eine beherrschende Stellung ein. Eine grundlegende Umstrukturierung des japanischen Binnenhandelssystems wäre notwendig, wird sich aber allenfalls nur längerfristig entwickeln. Die Bundesregierung nutzt deshalb jede Gelegenheit, die japanische Regierung darauf hinzuweisen, daß auch im Rahmen des bestehenden Systems ernsthafte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die japanische Wirtschaft von der Notwendigkeit der Öffnung des Marktes für ausParl. Staatssekretär Grüner
ländische Produkte zu überzeugen. Der Handel darf keine Einbahnstraße sein.
Die Bundesregierung wird allen bekannt werdenden konkreten Fällen nachgehen, in denen insbesondere Großhandelshäuser in der von Ihnen bezeichneten Art den Import deutscher Waren behindern. Die deutsche Wirtschaft muß aber auch das Ihrige tun, um bestehende Marktchancen in Japan besser zu nutzen. Beachtliche Erfolge einzelner Markenhersteller auf dem japanischen Markt zeigen, daß man die Auswirkungen der sehr starken Stellung der Großhandelshäuser durchaus vermeiden kann. Insbesondere für mittelständische Unternehmen der Konsumgüterindustrie bieten Warenhäuser und Supermärkte Importchancen. Auch sollte die deutsche Wirtschaft die Chancen testen, die die jüngst vorgenommene Liberalisierung des japanischen Außenwirtschaftsrechts im Investitionsbereich für den Aufbau eigener Vertriebswege - insbesondere im Rahmen von joint ventures - eröffnen könnte.
Feile (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, es gibt eine neue Umfrage, wonach deutsche Waren in Japan an sich sehr begehrt sind, ihr Absatz aber daran scheitert, daß der Eindruck vorherrscht, sie seien nicht überall kaufbar. Ist es nicht so, daß gerade in dieser Art der japanischen Handelshäuser der eigentliche Grund für dieses Sich-Zurückhalten im Kauf deutscher Waren zu suchen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ja. Ich habe darauf hingewiesen, daß die speziellen Marktstrukturen, die in Japan Tradition sind, einem Absatz in unserem Sinn gewisse Schwierigkeiten entgegenstellen. Aber man wird natürlich nicht daran vorbeigehen können, daß sich diese Strukturen in Japan entwikkelt haben und daß für uns keine Möglichkeit besteht, Handelsstrukturen in einem anderen Land zu ändern - so wie wir uns das wohl auch verbitten würden, wenn derartige Ansinnen an uns gestellt würden.
Feile (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, der Bundeswirtschaftsminister war j a vor kurzem in Japan. Ist dieses Thema „Importpolitik der Großhandelshäuser in Japan" auch in diesem Zusammenhang zur Sprache gekommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Im Zusammenhang mit unserem Wunsch, die Fertigwareneinfuhr nach Japan deutlich zu erhöhen, hat dieses Thema eine Rolle gespielt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Spörl (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die von Ihnen bestätigte Praxis der japanischen Großhandelshäuser eine eindeutige Durchbrechung der auch bei uns üblichen wettbewerbspolitischen Spielregeln und eine Durchbrechung des Prinzips des freien Welthandels darstellt und damit eine Ursache für das große Leistungsbilanzdefizit, das wir mit Japan haben, sein könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Ich zögere sehr, Herr Kollege, eine solche Frage uneingeschränkt zu bejahen. Ich mache darauf aufmerksam, daß etwa die japanischen Erfolge auf den europäischen Märkten in einer außerordentlich langwierigen Beobachtung des deutschen Markts und der europäischen Märkte mit einem großen finanziellen Aufwand vorbereitet worden sind. Die Früchte liegen heute auf dem Tisch. Ich meine: Vergleichbare Anstrengungen deutscher Unternehmen oder anderer ausländischer Unternehmen auf dem japanischen Markt gibt es bisher nicht.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Inwieweit können die in den einzelnen Artikeln der Neuordnung des Seerechts angesprochenen Formen des „Technologietransfer" - u. a. Brasilklausel - sich nachteilig auf den Anlagenbau der Meerestechnik in der Bundesrepublik Deutschland auswirken?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Der Konventionsentwurf legt den Tiefseebergbauunternehmen die Verpflichtung auf, die von ihnen benutzte Technologie auf ein internationales Bergbauunternehmen - allerdings zu kommerziellen Bedingungen - zu übertragen. Schon dies stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dieser Unternehmen dar, der zu Nachteilen führen kann.
Der Konventionsentwurf verpflichtet die Tiefseebergbauunternehmen ferner, auch die Technologie ihrer Zulieferanten übertragbar zu machen. Andernfalls darf diese Technologie von ihnen nicht benutzt werden. Diese Verpflichtung dürfte zu zahllosen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen und den Tiefseebergbau erheblich behindern.
Äußerst problematisch ist vor allem die Regelung, wonach die Technologie im Einzelfall auch an einzelne Entwicklungsländer übertragen werden muß. Hier wird zum ersten Male ein Rechtsanspruch der Entwicklungsländer auf Technologietransfer verankert und der Rahmen des Seerechts bei weitem überschritten. Eine solche Klausel könnte Präjudizwirkungen für andere Nord-Süd-Technologieverhandlungen haben. In der Praxis muß vor allem bei dieser Regelung mit unbefugter Weitergabe gerechnet werden, zumal da der Kreis der berechtigten Länder nicht eingrenzbar ist.
Die Bundesregierung hat so weitgehende Verpflichtungen immer abgelehnt. Sie wird dies auch in Zukunft tun. Der Komplex Technologietransfer ist ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Konsultationen mit den USA.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Zusatzfrage. Bitte.
Klejdzinski (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Versuch, durch eine neue Ordnung des Meeresbodenregimes, das wir auch als innerstaatliches Bergrecht bezeichnen kön2500 
nen, weltwirtschaftliche Ordnungsprobleme anderer Art zu lösen, beispielsweise die internationale Rohstoffpolitik, den Technologietransfer - den Sie bereits angesprochen haben -, besonders den Finanztransfer sowie andere internationale Verteilungsziele?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, wir glauben nicht, daß der Tiefseebergbau dafür ein geeignetes Instrument abgeben kann. Wir befürchten, daß das Inkrafttreten derartiger Regelungen den Tiefseebergbau zum Erliegen brächte.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die in Artikel 151 ({0}) formulierte Produktionsbeschränkung ein, u. a. unter der Perspektive, daß neben ökologischen Zielvorgaben auch ökonomische Vorgaben bei der Entscheidung, bestimmte notwendige Rohstoffe gewinnen zu wollen, beachtet werden müssen?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reschke.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hinsken?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Produktionsbeschränkungen ziehen immer globale Wohlfahrtskosten nach sich und sind daher grundsätzlich wirtschaftspolitisch bedenklich. Es kommt hinzu, daß hier in der Seerechtskonferenz eine neue Form des Protektionismus verankert werden soll. Terrestrische Rohstoffproduzenten sollen vor Konkurrenz durch den Meeresbergbau geschützt werden. Diese handfesten Partikularinteressen einer Minderheit von Staaten werden damit begründet, daß die Rohstoffe der Tiefsee als gemeinsames Erbe der Menschheit eine stille Reserve für kommende Generationen sein sollen. Der gegenwärtigen Generation der rohstoffarmen Entwicklungsländer hilft diese Philosophie allerdings wenig.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine Beseitigung, zumindest aber für eine Entschärfung der Produktionsbeschränkungen einsetzen. Sie ist allerdings der Ansicht, daß Umweltgesichtspunkte auch beim Ausbau der Tiefseebodenrohstoffe im erforderlichen Umfang berücksichtigt werden müssen.
Klejdzinski (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung beispielsweise die Beschränkung im Meeresbergbau, die jährliche Zuwachsrate auf 60 % des Nickel-Weltverbrauchs zu begrenzen - eine Forderung, die nach meiner Einschätzung von den Landproduzenten zum Schutz ihrer Exporterlöse durchgesetzt wurde -, und welche ökonomischen Voraussetzungen für eine sinnvolle Meerestiefbauproduktion stehen entgegen, insbesondere wenn wir davon ausgehen, daß damit möglicherweise die Rohstoffversorgung von Ländern wie der Bundesrepublik in einem erheblichen Maß gefährdet wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Produktionsbeschränkungen aus Partikularinteressen von Ländern gefordert werden, die über eigene Rohstoffe verfügen und die Konkurrenz von im Tiefseebergbau geförderten Rohstoffen beschränken wollen. Die Bundesregierung sieht darin einen unzulässigen, einen wirtschaftlich nicht erfolgversprechenden und einen die Allgemeininteressen schädigenden Versuch des Protektionismus. Sie hat darauf auch immer hingewiesen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung von Qualitätsweinen und Weinen mit mehr als 15 Grad Alkohol ({0}) noch nicht rechtskräftig geworden ist?