glombig (NA), 1966-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist bei allen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause bei der Rede des Kollegen Stingl der Eindruck entstanden - er mußte entstehen -, daß es sich bei seinen Ausführungen in erster Linie um eine Philippika gegen den ungetreuen Koalitionspartner, gegen die FDP, handelte. Das nehmen wir zur Kenntnis.
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- Das weiß ich. Trotzdem ist das natürlich sehr aktuell oder auf den aktuellen Anlaß zugeschnitten gewesen.
Wir müssen uns bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß sozialpolitische Ansichten dieser Art, wie sie Herr Stingl hier eben verdammt hat, in den vergangenen Jahren nicht nur von der FDP geäußert worden sind, sondern nicht zuletzt auch von dem früheren Wirtschaftsminister und dem jetzigen Bundeskanzler Erhard. Ich glaube, auch das ist in diesem Zusammenhang zumindest erwähnenswert; denn ' gegen eine Dynamisierung der Renten hat sich auch der frühere Wirtschaftsminister und
jetzige Bundeskanzler oft genug und zumindest ebenso eindeutig wie die FDP ausgesprochen.
Ich will hier nicht die Debatte über das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz wiederholen, die sich bereits vor 14 Tagen oder drei Wochen abgespielt hat. Ich möchte mich auf das Neunte Rentenanpassungsgesetz und auf den Sozialbericht 1966 konzentrieren.
Ich habe seinerzeit an den Beratungen der Sozialreform im Jahre 1956 nicht unmittelbar teilgenommen. Ich habe ihr aber auf der Tribüne des Hohen Hauses beigewohnt. Ich kann mir von daher - aus der Betrachtung der Vergangenheit - manches Urteil erlauben.
Wenn man heute feststellt, daß seit Inkrafttreten der Rentenreform zehn Jahre vergangen sind, dann muß man in dem Zusammenhang noch etwas anderes Bedeutsames sagen, nämlich daß mit dem Inkrafttreten des Neunten Rentenanpassungsgesetzes am 1. Januar 1967 das Ende des ersten Deckungsabschnitts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekommen ist. Darauf möchte ich einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit lenken. Das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz sieht für die Zeit nach dem 31. Dezember 1966 vor, daß die Länge der Deckungsabschnitte von zehn Kalenderjahren auf ein Kalenderjahr verkürzt wird. Diese Tatsache gibt mir Veranlassung, mich einigen wenigen historischen Reminiszenzen hinzugeben.
Im Sozialbericht 1958 gibt es eine Vorausschätzung l über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des ersten Deckungsabschnitts unter Berücksichtigung der vom Gesetz vorgeschriebenen Rücklage bei Annahme einer Steigerung der durchschnittlichen Arbeitsentgelte ab 1958 um 4 v. H. jährlich und bei verschiedenen Annahmen über die Vornahme von Anpassungen laufender Renten ab 1959. Danach wird das Rücklagesoll am 31. Dezember 1966 um 5,4 Milliarden DM unterschritten, wenn bis 1966 acht Anpassungen, nämlich - wie geschehen - für die .Jahre 1959 bis einschließlich 1966, erfolgen.
Nun ist es besonders reizvoll, dieser Feststellung im Sozialbericht 1958 die entsprechende Feststellung im Sozialbericht 1966 gegenüberzustellen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Es heißt dort:
Das Rücklagesoll am 31. Dezember 1966 wird übererfüllt sein. Denn die Aufwendungen zu Lasten der Versicherungsträger - d. h. die Gesamtausgaben abzüglich der Zuschüsse und Erstattungen - im Jahre 1966 werden schätzungsweise in der Arbeiterrentenversicherung 15 357 Millionen DM, in der Angestelltenversicherung 9043 Millionen DM ausmachen, und das Bar- und Anlagevermögen der Versicherungsträger hat schon Ende 1965 in der Arbeiterrentenversicherung 16 264 Millionen DM und in der Angestelltenversicherung 9 858 Millionen DM erreicht, wird also im Hinblick auf den 1966 anfallenden Einnahmenüberschuß Ende 1966 über den Sollwerten liegen, und zwar auch in der Arbeiterrentenversicherung, die am 1. Januar 1966 weitere 1 042 Millionen DM Vermögen an die Angestelltenversicherung zu übertragen hatte.
Wir sollten uns daran erinnern, meine Damen und Herren, daß die Rentenanpassung für das Jahr 1958 in erster Linie wegen einer befürchteten Gefährdung der Finanzlage der Rentenversicherung - ich sagte bereits: insbesondere der Angestelltenversicherung - verweigert worden ist.
In diesem Zusammenhang nimmt sich die Begründung der Bundesregierung zur Ablehnung der Rentenanpassung für das Jahr 1958, jedenfalls rückschauend betrachtet, geradezu abenteuerlich aus. Ich darf auch hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Es heißt im Sozialbericht 1958:
Jedoch ist eine Anpassung der laufenden Renten an die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 durch Erhöhung um 6,1 v. H. - auch unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Rentenausgaben bis zum Ende des ersten Deckungsabschnittes - in der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung ohne Gefährdung der Finanzlage und bei Einhaltung der Vorschrift über die zu bildende Rücklage möglich. Für die zukünftigen Auswirkungen einer solchen Anpassung bis zum Ende des ersten Deckungsabschnittes ist aber - insbesondere in der Angestelltenversicherung - entscheidend, ob die Anpassung rückwirkend ab 1. Januar 1958 oder erst für die Zukunft, .nämlich ab 1. Januar 1959, erfolgt. Die Bundesregierung hält unter den gegebenen Verhältnissen
- so heißt es weiter -- wie sie sich aus der angestellten Vorausschätzung über die zukünftige Entwicklung ergeben - eine rückwirkende Anpassung nicht für vertretbar. Abgesehen davon, daß eine rückwirkende Anpassung große verwaltungsmäßige Schwierigkeiten zur Folge hätte, würde sie dazu führen, daß die Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung im kommenden Jahr
- nämlich im Jahre 1959 außerordentlich beengt wäre und wahrscheinlich - wenn auch vielleicht nur zeitweilig - Rückgriffe auf das vorhandene Vermögen notwendig werden.
Wie denn überhaupt der Eindruck besteht, meine Damen und Herren, als wenn - und hier komme ich auch Herrn Stingl noch einmal entgegen - die ungünstige Vorausschau des Sozialberichts 1958 den offenen und heimlichen Gegnern - bei der FDP sind es mehr oder weniger offene Gegner, und bei der CDU/CSU gibt es sicherlich eine nicht unbeträchtliche Zahl von geheimen Gegnern, wobei ich die Kollegin Kalinke sicherlich zu den offenen Gegnern zählen kann, denn auch sie hat ja daraus kein Geheimnis gemacht - immer wieder die notwendige Munition gegen die Anpassungsklausel in den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen geliefert hat.

Ich möchte hiermit feststellen, daß gerade der Sozialbericht 1966 nicht zuletzt einen nicht zu unterschätzenden Beweis für die Richtigkeit und Notwendigkeit der Anpassung der Renten an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse darstellt, wenngleich ich überzeugt bin, daß der Sache und den Menschen, denen wir gemeinsam verpflichtet sind, eine Gesetzesbestimmung über eine automatische Rentenanpassung besser bekommen wäre. Es wäre in der Zukunft, nach Aufholung des Rückstandes, um den es jetzt bei der Rentenanpassung geht, sicherlich sinnvoller, zeit- und kräftesparender, auch die sogenannten Bestandsrenten ebenso wie die Zugangsrenten ohne besonderes Gesetz, also automatisch, anzupassen. Dazu würde dann aber auch notwendigerweise ein Wegfall der sogenannten Rentenschere gehören. Durch die von der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit erwirkte Bestimmung in den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen - die übrigens gegen den Widerstand der Opposition zustande gekommen ist ist ein unverhältnismäßig großer Abstand zwischen der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten erreicht worden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sagen.
Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten war - das ist hier sinngemäß bereits zum Ausdruck gekommen, ich möchte es aber noch einmal unterstreichen; ich habe das auch zu belegen versucht - von 1957 bis 1966 günstig. Obgleich die Renten achtmal an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt wurden, ist zugleich mehr als die vorgeschriebene Rücklage angesammelt worden. Die Zahlen des Sozialberichts 1966 beweisen, daß die SPD mit ihren optimistischen Prognosen zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung immer recht gehabt hat. Trotzdem bleibt der bedauerliche Tatbestand, daß - das sagte Herr Stingl bereits, ich möchte es aber noch etwas vertiefen - die Rente eines Versicherten mit durchschnittlichem Arbeitsentgelt heute nach 40 Versicherungsjahren im Rentenbestand nur 364 DM monatlich und im Rentenzugang nur 394 DM monatlich erreicht und damit nur 44 bzw. rund 48 v. H. des Durchschnittlohnes gleichkommt. Erklärtes Ziel der Rentenreform des Jahres 1957 - und damit auch der Bundesregierung, wenn ich das richtig verstanden habe - war es, .den nach einem erfüllten Arbeitsleben aus ,dem Arbeitsprozeß Ausscheidenden eine Rente in Höhe von zirka 60 vom Hundert ihres Durchschnittsverdienstes zu geben.
In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Durchschnittshöhe aller am 1. Januar 1966 laufenden Renten an Versicherte in der Arbeiterrentenversicherung 215,90 DM, in der Angestelltenversicherung einschließlich Handwerkerrenten 365,20 DM, an Witwen in der Arbeiterrentenversicherung 167,50 DM, in der Angestelltenversicherung 241,90 DM, an Halbwaisen in der Arbeiterrentenversicherung 78,50 DM, in der Angestelltenversicherung 86,80 DM, an Vollwaisen in der Arbeiterrentenversicherung 104,10 DM und in der Angestelltenversicherung 118,30 DM betrug. Ich habe der Feststellung von Herrn Stingl, daß diese Beträge nur unwesentlich die Regelsätze in der Sozialhilfe überschreiten, kaum etwas hinzuzufügen.
Die Bundesregierung schlägt den gesetzgebenden Körperschaften vor, in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung die am 1. Januar 1967 laufenden Renten um 8 v. H. und in der gesetzlichen Unfallversicherung um 9 v. H. zu erhöhen. Der Sozialbeirat hat die Anpassung der Renten und Geldleistungen 'in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausmaß einstimmig empfohlen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist ,der Auffassung, daß die Rentenanpassung in dem vorgeschlagenen Umfang notwendig ist.
Nach Auffassung der Mehrheit des Beirats, der sich auch der Bundesrat angeschlossen hat, ist die Anpassung in den gesetzlichen Rentenversicherungen jedoch nur dann zu verantworten, wenn sie, wie es dort heißt, mit einer gleichzeitigen Steigerung ,des Beitragssatzes in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von 14 v. H. auf 14,5 v. H. verbunden wird. Nach dem Entwurf des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, den die Bundesregierung inzwischen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt hat, soll der Beitragssatz für das Jahr 1967 bei 14 v. H. der versicherungspflichtigen Entgelte belassen bleiben. Dieser Auffassung schließt sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an.
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Wir sind der Auffassung, ob, wann und in welcher Höhe später eine Beitragserhöhung notwendig wird, hängt von dem Ergebnis der Beratungen im Ausschuß für Sozialpolitik ab - und wir sollten diesen Beratungen nicht unbedingt vorgreifen -, nicht zuletzt auch davon, Herr Stingl, ob eine solche Beitragserhöhung einseitig zu Lasten der Versichertengemeinschaft für finanzpolitische Manipulationen des Bundes direkter oder indirekter Art mißbraucht werden soll.
Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, Herr Kollege Stingl, und wenn ich die Schlagworte vom Konsumverzicht durch Beitragszahlung richtig verstanden habe, dann käme einer solchen Beitragserhöhung der Charakter einer Sondersteuer zu. Das ist doch sicherlich von Ihnen nicht gewollt gewesen. Jedenfalls würden wir einer solchen Sondersteuer mit einer solchen Begründung nicht zustimmen können.
Im Gegensatz zu den bisherigen Rentenanpassungsgesetzen ist diesmal der Sonderzuschuß nicht von der Anpassung ausgeschlossen. Diese Regelung wird selbstverständlich von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüßt; denn sie hat sie oft genug gefordert. Dieser Vorgang entbehrt jedoch nicht der Pikanterie; hier trifft das Wort „Pikanterie" ganz bestimmt zu. Achtmal sind die Renten angepaßt worden, und achtmal wurde die berechtigte Forderung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Einbeziehung des Sonder3252 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
zuschusses in die Anpassung von der Regierungsmehrheit mit 'den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt; ich muß das so nennen. So hat zuletzt bei der Beratung des Achten Rentenanpassungsgesetzes in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 1965 zu dem von Herrn Kollegen Riegel begründeten Antrag auf Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Rentenanpassung der Herr Kollege Kühn ({2}) erklärt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Ihr darüber hinausgehender Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, würde bedeuten, daß wir nicht nur die erdienten Beiträge, sondern auch die Zuschüsse, die wir seinerzeit gewährt haben, in die Dynamisierung einbeziehen würden. Das wiederum würde eine echte Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen sein, die ihre Beiträge erdient haben. Aus diesem Grunde allein bitten wir, den Antrag abzulehnen. Wir wollen zwar Härten beseitigen, aber keine Ungerechtigkeiten schaffen.
Herr Kollege Kühn, bei aller Freundschaft muß ich hier folgendes sagen. Herr Stingl hat hier quasi prophylaktisch etwas zu diesen Erklärungen gesagt, die Sie nicht nur einmal, sondern wiederholt abgegeben haben, Ich muß sagen, daß im Zusammenhang mit dem Sonderzuschuß doch ein Grundsatz postuliert worden war. Diesen Grundsatz geben Sie nun zugunsten einer verwaltungsmäßigen Veränderung auf, weil damit auf der Lochkarte ein Raum für andere Rentenarten frei wird.
({3}) - Sie bezweifeln das?
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- Das hat damit ja wohl nichts zu tun. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß es eine fadenscheinige Begründung war und daß es zweifellos kurios ist, wenn im Gegensatz hierzu die Bundesregierung die Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Rentenanpassung mit verwaltungsmäßigen Vereinfachungen begründet, so, als wenn es bei dem Problem der Anpassung des Sonderzuschusses um eine Frage des freien Raumes auf der Lochkarte ginge. Das wollte ich Ihnen in dem Zusammenhang einmal klarmachen. Wenn es sich hier um die bessere Einsicht in die sozialpolitische Notwendigkeit handelt, dann ist es gut. Aber bei dieser Art von Begründung, die auch von Herrn Stingl wiederholt worden ist, glaube ich, mutet man uns nun wirklich etwas zuviel zu. Jedenfalls hat es acht lange Jahre gedauert, ehe man zu dieser besseren Einsicht gekommen ist.
Aber auch diese Errungenschaft hat ihren Pferdefuß. Herr Stingl hat bereits prophylaktisch auch auf diesen Pferdefuß hingewiesen. Ich möchte das trotzdem noch einmal deutlicher machen, damit es nicht untergeht. Mit dem in Aussicht stehenden Finanzplanungsgesetz soll der Bundeszuschuß für den Sonderzuschuß - das sind für das Jahr 1967 110 Millionen DM - gestrichen werden. Herr Stingl hat das damit begründet, daß durch die Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Dynamisierung
dieser Sonderzuschuß in die Gesamtleistung gehöre und damit der Sonderzuschuß in den Gesamtbundeszuschuß hinein müsse.
Herr Stingl, Sie werden ebenso wie ich wissen, daß sich dieser Betrag von 110 Millionen DM durch die Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Rentenanpassung von Jahr zu Jahr erhöht. Damit werden Jahr für Jahr bei der Berechnung des Bundeszuschusses weitere Verluste entstehen.
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Das wird die Praxis in der Zukunft zeigen. Das ist die berechtigte Befürchtung der Rentenversicherungsträger. Anders sehen es die Rentenversicherungsträger nicht. Ich halte die Auslegung des Vorganges durch Sie - das muß ich sagen - für recht kühn. Ich bin der Meinung, daß das auf dem dornenvollen Wege vom Haushaltssicherungsgesetz bis zum Finanzplanungsgesetz einen weiteren Schlag gegen die Rechtssicherheit darstellt und daß wir uns mit dieser Frage noch sehr eingehend werden beschäftigen müssen.
Was die Anrechnungsbestimmungen im Neunten Rentenanpassungsgesetz angeht, so ist ebenso wie beim Sonderzuschuß - ich möchte es einmal volkstümlich sagen - jetzt die Kurve gekratzt worden. Achtmal haben die Sozialdemokraten gefordert, man möge die Erhöhung der Renten aus der Sozialversicherung z. B. für die Kriegsopfer nicht nur für die ersten Monate eines neuen Jahres - Januar bis Mai -, sondern grundsätzlich anrechnungsfrei lassen. Diese Forderung ist immer wieder mit der Begründung abgelehnt worden, wir müßten das im Bundesversorgungsgesetz selbst tun. Aber wir haben ja seit Verkündung des Bundesversorgungsgesetzes im Jahre 1950 eine sehr große Zahl von Novellen und Neuordnungsgesetzen zur Kriegsopferversorgung erlebt, mit denen diese Ankündigung der Regierungsmehrheit in immerhin 16 Jahren nicht ihre Verwirklichung gefunden hat. Aber dazu wird sicherlich beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einiges zu sagen sein.
Ich möchte nur anregen, daß man nicht nur den Bereich der Kriegsopferversorgung berücksichtigt, wie es jetzt mit dem Dritten Neuordnungsgesetz geschehen ist, sondern darüber hinaus auch andere Leistungsbereiche. Da böte sich z. B. die 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz an - wenn sie nicht bereits vorher im Bundesrat fällt, was wir nicht hoffen wollen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns über die anderen Fragen, die den Entwurf des Neunten Rentenanpassungsgesetzes angehen, im Ausschuß weiter unterhalten sollten. Wir sollten uns im Zusammenhang mit dem Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz vor allem über die Finanzierung der Rentenversicherung sehr pflichtbewußt einige Gedanken machen.
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