Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze, Drucksache 13/10465 Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9337 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und - bis auf eine Gegenstimme - der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung bei der SPD angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer spekulationsdämpfenden Steuer auf Währungstransaktionen, Drucksache 13/10465 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9597 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent, Drucksache 13/10618 Buchstabe a.
Der Aussschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9759 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Besteuerung von Luxusgegenständen, Drucksache 13/10618 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9760 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei einer Enthaltung beim Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen, Drucksache 13/10618 Buchstabe c.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9790 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens ({0})
- Drucksache 13/9594 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/10 643 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Harald Kahl
Folgende Kollegen haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen: von der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Kahl und die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl, von der F.D.P. der Kollege Dr. Thomae, von der SPD der Kollege Schmidbauer ({3}), vom Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Knoche und von der PDS die Kollegin Fuchs.*) Sind Sie einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Transfusionswesens, Drucksachen 13/ 9594 und 13/10643.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden, während sich SPD und PDS enthalten haben.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem Stimmenverhältnis, das ich eben festgestellt habe, angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997
- Drucksachen 13/9339, 13/9913, 13/10036, 13/10543 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({5}) Dieter Schloten
Gerd Poppe
Dr. Helmut Haussmann
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden, und zwar vom Parlamentarischen Staatssekretär Schäfer sowie den Kollegen Francke ({6}), Irmer, Dr. Brecht, Poppe und Tippach.**) Sind Sie einverstanden, daß wir die Reden zu Protokoll geben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann kann ich gleich wieder zu den Abstimmungen kommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Vertrag von Amsterdam - Lage im Kosovo, Drucksache 13/10543.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10036 in der Ausschußfassung anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
*) Anlage 7 **) Anlage 8

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/10559 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der SPD bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ({8})
- Drucksachen 13/1208, 13/10587 -({9})
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Edith Niehuis
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Zu Protokoll gegeben werden soll nur die Rede des Abgeordneten Riegert.*) - Sie sind einverstanden. Die anderen wollen aber reden, wie ich höre.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Christa Lörcher.