ehrenberg (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Aigner hat hier das Hauptgewicht seiner Ausführungen auf die Realität der Kommunisten in Europa gelegt. Herr Kollege Aigner, Sie haben bei Ihrer nicht sonderlich scharfen
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Analyse einen Tatbestand vergessen. Sie haben vergessen hinzuzufügen, daß kommunistische Kräfte in Europa nur dort politisch mit Erfolg agieren und Stimmen gewinnen können, wo jahrzehntelang konservative Regierungen, deren sie tragende Parteien Ihnen sehr viel näher steht als uns, es versäumt haben, die Sozialstrukturen durch Reformpolitik so zu verändern, daß den Kommunisten die Agitationsbasis entzogen ist. Das gehört dazu!
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Das gehört zu einer Analyse der kommunistischen Realität in Europa.
Aber kommen wir von diesen Ausführungen des Kollegen Aigner zur Regierungserklärung zurück, die der Bundeskanzler heute früh hier abgegeben hat. In dieser Regierungserklärung ist sehr deutlich die Problematik der Europäischen Gemeinschaft und ist ebenso deutlich die Position der Bundesrepublik in dieser Europäischen Gemeinschaft angesprochen worden. Wenn dabei die Position der Bundesrepublik als eine besonders stabile, wenn dabei die Bundesrepublik als ein politisch und sozial stabiles Staatswesen erscheint, so ist das nicht die Selbstdarstellung eines europäischen Musterknaben, sondern gehört notwendig zu einer realistischen, zu einer objektiven Ausgangsanalyse. Wenn man über erfolgreiche Fortsetzung europäischer Politik reden will, muß man zur Kenntnis nehmen, daß die unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Entwicklungen und die mit unterschiedlichen Zielen und mit unterschiedlicher Konsequenz in den letzten Jahren betriebene Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Hauptursachen dieser europäischen Problematik sind, die darin liegt, daß statt eines Zusammenfindens ein Auseinanderstreben zu erkennen ist.
Um eine international abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum die Grundlage für das Zusammenwachsen Europas ist, erfolgreich betreiben zu können, muß man den eigenen Standort und den Standort unserer benachbarten Freunde, vor allen Dingen die ökonomische Ausgangssituation, deutlich machen. Was der Bundeskanzler hier zur konjunkturellen Lage gesagt hat, kann nur unterstrichen werden, und es muß nach den anschließenden Ausführungen des Abgeordneten Strauß noch einmal hervorgehoben werden. Es muß hervorgehoben werden, daß zur Zeit die Auftragseingänge steil nach oben zeigen, daß wir von der schon positiven Beurteilung der Konjunktursituation im Jahreswirtschaftsbericht nicht abzurücken brauchen, sondern heute noch etwas deutlicher sehen, daß der Aufschwung Tritt gefaßt hat. Selbst bei der Opposition hat sich das inzwischen herumgesprochen; sonst könnte es kaum CDU-Parteiplakate mit der Aufschrift geben: „Den Aufschwung sichern".
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- Herr Kollege, das steht auf CDU-Plakaten - ein sehr deutlicher Beweis dafür,
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wie weit dieser Aufschwung inzwischen dank der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gediehen ist.
Aber auch wenn Herr Strauß - nur noch zögernd - gewisse konjunkturelle Frühlingsschwalben feststellen kann: die neueste Vorausschätzung der OECD zeigt leider - dieses „leider" muß dreimal unterstrichen werden - für die verschiedenen europäischen Partnerstaaten sehr unterschiedliche Entwicklungen. Mit etwa 4 bis 5 % Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts liegt die Bundesrepublik an der Spitze, gefolgt von Frankreich mit gut 4 % und allen anderen Ländern mit leider sehr viel weniger. Wir können für die Bundesrepublik mit Recht davon ausgehen, daß diese Schätzung an der Untergrenze der wahrscheinlichen Entwicklung liegt. Selbst beispielsweise der Sparkassenpräsident Geiger, sicher niemand, den man besonderer Leichtfertigkeit wird zeihen können, schätzt inzwischen für die Bundesrepublik ein reales Wachstum von gut 6 °/o.
Aber vor diesem Hintergrund, vor den Darstellungen, die der Bundeskanzler in der Regierungserklärung hier sehr deutlich ausgebreitet hat, angesichts der Spitzenstellung in der internationalen Preisstatistik, der Devisenbewegungen, die bei allen europäischen Währungen zu erheblichen Verringerungen des Wertes gegenüber der Deutschen Mark geführt haben, bei aller Problematik, die sich gerade in den Devisenbewegungen als einem Spiegelbild der unterschiedlichen Entwicklung zeigt, muß hier auch darauf hingewiesen werden, daß selbst 1975, im Jahr der tiefsten Weltrezession seit 1945, in der Bundesrepublik die verfügbaren Nettorealeinkommen noch um 4,4 °/o gestiegen sind, in Frankreich auch noch um 3 °/o, in allen anderen Nationen aber gar nicht oder nur sehr wenig. Das ist ein Beweis dafür, wie sehr der stabilitätspolitische Vorlauf der Bundesrepublik genützt hat. Es ist aber auch ein Beweis dafür, wie unerträglich die ständigen unwahren Aussagen sind, die von der CDU/CSU über die wirtschaftliche Lage in diesem Lande ausgebreitet werden.
Neben alledem, was sich heute in eineinviertel Stunden der Abgeordnete Strauß hier im Verbreiten von Unwahrhaftigkeiten über die Situation in der Bundesrepublik geleistet hat, muß ich hier noch einen anderen, den hessischen CDU-Führer, das Mitglied der zehnköpfigen Führungsmannschaft der Union, zitieren. Herr Dr. Alfred Dregger hat in der „Saarbrücker Zeitung" am 24. März 1976 behauptet:
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den sieben Jahren SPD/FDP-Regierung in den Fragen der Vollbeschäftigung wie der wirtschaftlichen Stabilität ihre Spitzenposition in Europa verloren.
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Mehr die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen, ist nicht möglich. Es gibt in all den in der Regierungserklärung genannten Bereichen nicht eine einzige vergleichende Statistik Europas, in der die Bundesrepublik nicht den ersten Platz einnimmt. Herr Dregger aber behauptet kühn - ({4})

- Auch dort hat die Bundesrepublik den besten Platz. Lesen Sie nach, Herr Narjes!
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- Verehrter Herr Narjes, ich wollte Ihnen die Zahlen ersparen. Ich kann sie Ihnen der Reihe nach vorlesen. Es ist dies keine SPD-Statistik, sondern vom International Labour Office der EG veröffentlicht. Danach ergibt sich für 1975 folgende Arbeitslosenquote: Großbritannien 4,4 %, Bundesrepublik
Deutschland 4,7 %, Niederlande 4,8 %, Frankreich 5,0 %, Italien 5,7 %, Belgien 6,7 %, Dänemark 10,9%, Irland 12,2 %. Die einzige Zahl, die im Durchschnitt des Jahres 1975 um 0,3 % besser lag als bei uns, war die Zahl aus Großbritannien. Diese Zahl, verehrter Herr Narjes, ist inzwischen durch die MärzZahlen überholt: im März liegen wir bei knapp 5 %, Großbritannien bei 6 %.