eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis.

Wir sind am Ende dieser Aussprache, die ich hiermit
schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8760 und 17/7843 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

- Drucksache 17/8799 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich
gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind. - Das ist
der Fall. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen lie-
gen dem Präsidium vor.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen

- Drucksache 17/8883 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen
dem Präsidium vor.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8883 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Albert Rupprecht ({2}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger,
Dr. Martin Neumann ({3}), Patrick Meinhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken

- Drucksache 17/8788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Krista Sager, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

- Drucksache 17/8493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesen Tagesordnungspunkten zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt
sich nicht. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen
liegen dem Präsidium vor.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8788 und 17/8493 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck
({7}), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans

- Drucksachen 17/7774, 17/8396 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Beyer
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({8})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

1) Anlage 2
2) Anlage 3 3) Anlage 4



Vizepräsident Eduard Oswald

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Rainer Stinner. Bitte
schön, Kollege Dr. Rainer Stinner.

({9})