emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10792 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Nadine Schön ({0}),
Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner
({1}), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Berufsqualifikation - Mobilität erleichtern,
Qualität sichern

- Drucksache 17/10782 Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/10782. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mindeststandards bei der Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft und Heizung

- Drucksachen 17/7847, 17/10199 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Dörflinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10199, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/7847 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grü-
nen angenommen.

Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ge23548 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

meinsame Fischereipolitik
KOM({0}) 425 endg.; Ratsdok. 12514/11

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur
KOM({1}) 416 endg.; Ratsdok. 12516/11

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur
Aufhebung der Verordnungen ({2}) Nr. 1198/
2006 des Rates und ({3}) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung ({4}) Nr. XXX/2011
des Rates über die integrierte Meerespolitik
KOM({5}) 804 endg.; Ratsdok. 17870/11

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgeset-
zes

- Drucksache 17/10783 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Dr. Valerie Wilms, Thilo Hoppe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Überfischung beenden - Vorschläge zur
Reform der EU-Fischereipolitik überarbeiten

- Drucksache 17/10790 Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/10783 zu drei Vorschlägen des Europäischen
Parlaments und des Rates für Verordnungen zur Reform
der gemeinsamen Fischereipolitik der EU, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken
und Grünen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10790 mit dem
Titel „Die Überfischung beenden - Vorschläge zur Reform der EU-Fischereipolitik überarbeiten“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP bei Enthaltung der Linken und Zustimmung der Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 29:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Dr. Konstantin von Notz, Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden
Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

- Drucksache 17/10769 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Ingrid Hönlinger das Wort.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Erwin Rüddel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2012-09-27:
Mit dem Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften hat die christlich-liberale Koalition die
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit
Ehegatten im Beamtenrecht vor zwei Jahren erfolgreich
umgesetzt. Neben anderen Anpassungen wie der Beihilfe
im Krankheitsfall haben verpartnerte Beamtinnen und
Beamte seitdem ein Anrecht auf Familienzuschlag nach
dem Bundesbesoldungsgesetz von etwa 108 bis 113 Euro
monatlich. Bis zum damaligen Zeitpunkt war der Zuschlag noch verheirateten Beamten vorbehalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. Juni 2012 weiteren Handlungsbedarf
in Bezug auf den Familienzuschlag aufgezeigt. Die
Gleichstellung im Beamtenrecht wurde 2011 mit Rückwirkung auf das Jahr 2009 von der Koalition beschlossen. Da gleichgeschlechtliche Paare aber schon seit
2001 eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen
können, soll nun auch die Rückwirkung auf 2001 ausgeweitet werden. Die zwischenzeitliche Ungleichbehandlung mit der Ehe ist verfassungswidrig. Gerne wäre das
Bundesjustizministerium bei der Rückwirkung einen
Schritt weiter gegangen. Am Ende steht in Koalitionen
aber nun einmal ein Kompromiss.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Urteil zum Anlass zu einem unüberlegten Schnellschuss, den die Koalition nicht
mittragen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil ganz klar bestätigt, dass die Rückwirkung
für diejenigen Beamten gelten soll, die einen zeitnahen
Antrag gestellt hatten. Demgegenüber bezieht der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Rückwirkung auch auf diejenigen Beamten, die den Familienzuschlag nicht beantragt hatten. Zudem weitet der
Gesetzentwurf die Rückwirkung auf alle die Ehe betreffenden Regelungen im Beamtenrecht aus, während sich
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur auf den
Familienzuschlag beschränkt.

Die Koalitionsfraktionen prüfen derzeit weitere
Verbesserungen bei der Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften, die im von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Lebenspartnerschaftsgesetz unter den Tisch gefallen sind. Mit dem
Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner sind zahlreiche
Angleichungen im Zivil- und Strafrecht geplant. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits bei Erbschaftund Grunderwerbsteuer, BAföG und im öffentlichen
Dienstrecht gleichgestellt und wollen verbleibende Herausforderungen mit der gleichen Sorgfalt behandeln.
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wird der Herausforderung eines verantwortungsvollen
Umgangs mit den komplexen Fragestellungen nicht gerecht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10769 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Andreas G. Lämmel, Thomas Bareiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner
({1}), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Herausforderungen der regionalen
Wirtschaftsstruktur meistern - GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Doris
Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - Finanzierung langfristig sichern

- Drucksachen 17/9938, 17/5185, 17/10848 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/10848. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/9938. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD
auf Drucksache 17/5185. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel,
Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen

- Drucksachen 17/9036, 17/9474 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es offensichtlich nicht. Dann
haben wir die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 9:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung
der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

- Drucksache 17/10774 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Es wurde vereinbart, die Reden zu Protokoll zu neh-
men.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

({1})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir bis hierher
die Treue gehalten haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. September 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
freundliche Nacht.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9474, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9036
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 32:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 17/10754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0}) 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10746 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Rechtsausschuss

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.
Rüdiger Veit (NA), 2012-09-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung

verfolgt das Ziel, Vorschriften der Richtlinie 2004/38/
EG, die noch nicht „angemessen“ in das deutsche Recht
implementiert wurden, nunmehr in das Freizügigkeitsgesetz/EU zu übernehmen. Dabei handelt es sich vor allem um die Gleichstellung von Lebenspartnern von
Unionsbürgern mit Ehegatten von Unionsbürgern, das
Recht auf Einreise und den Aufenthalt betreffend, den
Abbau von Bürokratiekosten durch die Abschaffung der
rein deklaratorischen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger sowie die Einfügung einer
Passage in das Freizügigkeitsgesetz/EU, die es ermöglicht, ein aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU gewährtes Recht wieder zu entziehen, wenn es nur durch
die Vorspiegelung von falschen Tatsachen oder durch
Täuschung erlangt worden ist.

Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten von Unionsbürgern ist nur zu begrüßen und
findet selbstverständlich unser volles Einverständnis.
Auch den Abbau von Bürokratiekosten und die Vereinfachung des Verfahrens können wir nur gutheißen.

Die Ahndung von durch Missbrauch bzw. Täuschung
erschlichener Freizügigkeitsrechte ist in der Richtlinie
2004/38/EG zwar nicht zwingend, sondern als Option
vorgesehen, es spricht jedoch auch nichts gegen die Einfügung eines solchen Instruments in das Freizügigkeitsgesetz/EU. Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu
entnehmen ist, haben Abfragen unter den Ländern eine
nicht unerhebliche Zahl von Rechtsmissbrauchsfällen
ergeben. Obwohl das sehr unkonkret ist, scheint es doch
in der Praxis ein Bedürfnis für eine solche Regelung zu
geben.

Allerdings haben wir am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs, Drucksache 17/8921, in
den Bundestag eingebracht. In diesem schlagen wir
Visaerleichterungen für nachziehende Ehegatten und
weitere Familienangehörige vor. So soll zum Beispiel
ein Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist,
aber einen Unionsbürger begleitet, an der Grenze ein
Ausnahmevisum erhalten, wenn er seine Beziehung zu

dem Unionsbürger sowie die eigene Identität nachweist.
Ein begleitender Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen
Mitgliedstaates ist, soll kein Visum mehr benötigen.

Die letztgenannten Gesichtspunkte kommen in dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vor. Daher
können wir dem Entwurf nicht zustimmen. Ich empfehle
daher Stimmenthaltung.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Das wäre doch ein schöner Schlusssatz gewesen, Frau

Kollegin.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung
des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

- Drucksache 17/10487 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Finanzausschuss

Auch hier werden, wie vorgesehen, die Reden zu
Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2012-09-27:
In den letzten Jahren bemerken wir im Bereich der

Anwaltschaft und Steuerberatung eine gesellschaftsrechtliche Flucht nach Großbritannien. Insbesondere
bei Rechtsanwälten ist eine Abwanderung größeren

Ausmaßes in die britische LLP, Limited Liability Partnership, zu beobachten.

Das bisherige Haftungskonzept der deutschen Partnerschaftsgesellschaft wird von den Angehörigen Freier
Berufe zum Teil nicht als befriedigend empfunden. Zwar
wird mit der Partnerschaftsgesellschaft schon derzeit
eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil
einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration verbindet. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft Aufgaben durch Teams bearbeitet werden. Die
aufgrund unterschiedlicher Spezialisierung miteinander
arbeitenden Partnerinnen und Partner können die Arbeitsbeiträge der anderen mitunter weder inhaltlich
noch dem Umfang nach vollständig überblicken und vor
allem verantworten.

Vor dem Hintergrund der Initiative „Law Made in
Germany“ soll es um eine überzeugende Alternative zur
britischen LLP gehen. Die mit dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
Berufshaftung vorgesehene Rechtsformvariante der
Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe vereint
steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Damit
passt die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen,
in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammenarbeiten. Die Haftung für berufliche Fehler, nicht
jedoch für andere Verbindlichkeiten wie Kreditverbindlichkeiten oder Mietzinsen wird auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung sein, dass eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Dabei sieht
der Gesetzentwurf eine Differenzierung der Versicherungssummen in Abhängigkeit von der Art des Freien
Berufs vor. Die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte soll 2,5 Millionen Euro betragen. Eine Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern soll „angemessen“
versichert sein. Für Wirtschaftsprüfer sieht der Gesetzentwurf eine Versicherungssumme von 1 Million Euro
vor.

Die Haftpflichtversicherung soll dem Schutz des Vertragspartners dienen.

Auf den Briefbögen der Partnerschaftsgesellschaften
mit beschränkter Berufshaftung soll nach Vorstellung
des Entwurfs auf die beschränkte Berufshaftung mit einer Abkürzung aufmerksam gemacht werden. Dies kann
beispielsweise durch das Kürzel „mbB“ geschehen.

Der Gesetzentwurf sieht überdies vor, dass auch weitere Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht jederzeit
durch entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für sich nutzen können.

Der Entwurf weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Einzelheiten bedarf es jedoch noch weiterer
Diskussionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 35:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Seehandelsrechts

- Drucksache 17/10309 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch hier sind, wie vorgesehen, die Reden zu Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2012-09-27:
Das bisher geltende Seehandelsrecht basiert in weiten Teilen auf überkommenen, aus dem 19. Jahrhundert,
mitunter sogar aus dem Mittelalter stammenden Rechtsgrundlagen. Rechtsinstitute wie Partenreederei oder das
Verklarungsverfahren haben im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren. Sie werden der Praxis der modernen
maritimen Wirtschaft nicht mehr hinreichend gerecht.

Bei der vorgesehenen Reform geht es darum, das
deutsche Recht an die Erfordernisse des internationalen
Wettbewerbs anzupassen. Der Gesetzentwurf soll
maßgeblich die einschlägigen Vorschriften für die
Frachtschifffahrt und die Personenschifffahrt modernisieren. Die Zahl seehandelsrechtlicher Vorschriften soll
auf etwa die Hälfte reduziert werden.

Der Gesetzentwurf trifft zugleich Vorsorge dafür, dass
Entschädigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Die
Haftungshöchstbeträge sollen deutlich angehoben werden, von derzeit 164 000 Euro auf 468 000 Euro. Die
Zahl der Unfälle in der Schifffahrt ist indes sehr gering,
was sich bei der Berechnung von Versicherungsprämien
auswirkt.

Mit den Anpassungen an die digitale Realität leisten
wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung des deutschen Seehandels.

Im jetzt beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und in der vorgesehenen Anhörung
im Rechtsausschuss wird der umfangreiche Gesetzentwurf einer ausführlichen Prüfung unterzogen.

Im Übrigen danke ich an dieser Stelle den Mitgliedern der vom Bundesministerium der Justiz im Jahre
2004 eingesetzten Sachverständigengruppe zur Reform
des Seehandelsrechts für ihre guten und wichtigen
Vorarbeiten, auf denen der Gesetzentwurf basiert.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Nun spricht der Kollege Edgar Franke für die SPDFraktion.

({0})
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-09-28:

Ja, gerne.