Würtz (NA), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kollege Dr. Wörner, reiht sich nach meiner Auffassung nahtlos in das Krisengerede der Opposition früherer Jahre, besser der Zeit seit 1969, seitdem Sie die Verantwortung für das Verteidigungsressort verloren haben, ein. Wir kennen diese Litanei, das brauche ich nicht besonders zu betonen. Lesen Sie einmal die Reden nach, die hier der Kollege Damm und der Kollege Wörner bei verschiedenen Anlässen gehalten haben.
Mir kommt es aber darauf an, hier eine Vorbemerkung zu machen. Ich möchte zuerst Stellung nehmen zu den Angriffen auf meinen Freund Erwin Horn. Ich muß hier mit aller Deutlichkeit bekennen, daß ich Ihre aufgeregte Hektik nicht verstehe, Herr Kollege, die Sie und auch andere wegen dieses Vorgangs zeigen. Ich möchte Ihnen hier einmal ein Zitat aus meiner Lokalzeitung bringen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, die sagt:
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Tatsächlich hatte der Abgeordnete ausdrücklich der Mehrheit der Soldaten bescheinigt, überzeugte Demokraten zu sein. Daß es immer wieder Gegenbeispiele gibt, leugnet im Ernst wohl niemand.
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- Entschuldigen Sie, dieser Artikel ist erschienen in der Kreiszeitung der Grafschaft Hoya unter der Überschrift „Bundeswehr und Grundgesetz" von Herrn Wilfried Ferner. Dies nur zu Ihrer Information.
Es ist aber auch wichtig, etwas aus dem Artikel von Herrn Kollegen Horn zu zitieren. Es trifft doch
nicht zu, daß Herr Horn die Bundeswehr pauschal diffamiert hätte. Er hat vielmehr auf den einen oder anderen Einzelfall angespielt. Ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Dem Wort des Bundeskanzlers: „Die Soldaten verdienen den Respekt und die Anerkennung unserer Gesellschaft" ist vorbehaltlos zuzustimmen. Dies kann und darf jedoch nicht vor eine ständigen kritischen Prüfung des geistig-politischen Standortes hindern.
Herr Kollege Wörner, Sie haben vorhin auch einen Satz gebracht, der aus dem Zusammenhang gerissen war. Herr Kollege Horn hat gesagt:
Wer die realsoziologische Wirklichkeit unserer Bundeswehr kennt, wird viele überzeugte Demokraten in der Bundeswehr kennenlernen, zugleich aber auch viele Menschen, die zweifellos ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie ... haben.
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Herr Kollege Horn hat dies relativiert; man muß es aber so darstellen. Ihre Aufregung verstehe ich nicht, wenn Sie wissen - und das ist Ihnen bekannt - , daß Herr Horn ein Interview beim Parlamentarisch-Politischen Pressedienst gegeben hat. Dort ist gefragt worden:
Es ist also festzuhalten, daß Sie nicht grundsätzlich und pauschal der Bundeswehr undemokratisches oder gar verfassungsfeindliches Verhalten unterstellen. Ist das richtig, Herr Horn?
Herr Horn antwortet:
Sehr richtig, diese Sachaussage trifft völlig zu. In der Bundeswehr finden sich viele Auffassungen und Meinungen, auch im politischen Bereich. Das muß man sehen und zur Kenntnis nehmen.
({3})
Es wird zwei Sätze weiter noch klarer:
Man hört, daß Sie, Herr Horn, gewisse negativ zu beurteilende Einzelfälle aus dem Bundeswehralltag dem Verteidigungsausschuß des Bundestages zur kritischen Beurteilung vorlegen werden.
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Der Fragesteller weiter:
Kann man damit die abschließende Feststellung verbinden, daß es Ihnen natürlich ferngelegen hat, der Bundeswehr pauschal und insgesamt ein distanziertes Verhältnis zur Demokratie vorzuhalten?
({5}) Darauf Herr Horn:
Sie haben vollkommen recht. Im Verteidigungsausschuß des Bundestages müssen Probleme behandelt werden, die linksextreme Agitation zum Inhalt haben. Es müssen aber auch Vorgänge vorgebracht werden, die sich im
reaktionär-konservativen und im Rechtsaußenbereich bewegen. Ihrer abschließenden Feststellung stimme ich vorbehaltlos zu.
Was soll also dieser Sturm im Wasserglas, verehrter Herr Kollege?
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Man muß doch mit aller Deutlichkeit sagen, daß der Herr Kollege Horn durch seine Mitarbeit im Verteidigungsausschuß dieses Hauses nicht nur einmal deutlich gemacht hat, daß er die Arbeit mit kritischem Sachverstand und manchmal auch mit unkonventionellen Äußerungen positiv zu beleben versucht.
({7})
Wir sollten uns mit seiner Darstellung - dies ist ein Angebot - der inneren Verhältnisse der Bundeswehr, über die man sicher streiten kann, ebenso kritisch auseinandersetzen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?