Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Althammer, ich bin insoweit einverstanden, als die Rede des Bundesfinanzministers, meines Freundes Alex Möller, einmalig und eindeutig war. Das ist gar keine Frage.
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Ich muß Ihnen noch eines sagen. Haushaltsreden sind keine Reden für Liebhaber von Kammermusik und reine Haushaltsexperten; sie sind auch politische Reden. Das hat Alex Möller hier deutlich bewiesen.
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Ich komme zu einem zweiten Punkt. Ich möchte ein paar Prädikate, die Herr Leicht hier ausgesprochen hat, wiederholen: vordergründig, polemisch, dubios, manipuliert, Halbwahrheiten, unwahr.
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Herr Leicht, damit haben Sie sich selbst und ihre Rede qualifiziert, aber nicht den Bundesfinanzminister.
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Ich komme nun auf einige Bemerkungen sachlicher Art, die Sie gemacht haben, zu sprechen. Zunächst zur Frage der Informationssperre. Herr Kollege Leicht, alle drei Fraktionen dieses Hauses haben die Situation, in der wir uns jetzt befinden, im Rahmen der Haushaltsreform ausdrücklich gewollt.
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- Sie müssen sich schon genau orientieren, bevor Sie einen Zwischenruf machen. Ich empfehle Ihnen, einmal das neue Haushaltsgesetz, die Haushaltsordnung zu lesen und sich über die Haushaltsreform zu informieren. Dann hätten Sie sich den Zwischenruf ersparen können. Wir haben aus der Praxis heraus lange darum gerungen, weil wir als Haushaltsausschuß illegetim, neben der Verfassung beraten haben. Wir haben durchgesetzt, daß dieser Haushalt gleichzeitig bei Bundesrat und Bundestag einzubringen ist. Damit haben wir einen neuen Tatbestand geschaffen.
Eines hat mich nun geärgert, Herr Kollege Leicht. Der Bundesfinanzminister hat mit aller Energie zu erreichen versucht
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- das werden Sie nicht bestreiten können; Sie haben das in der Sitzung des Haushaltsausschusses selbst erlebt -, daß niemand im voraus einen Haushaltsplan erhält. Damit sollte eine gleichzeitige Einbringung bei Bundestag und Bundesrat ohne vorherige Presse- und sonstige Indiskretionen erreicht werden. Er hat eine entsprechende Anweisung an die Ressorts gegeben. Einige Ressorts haben sich nicht an diese Anweisung gehalten,
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- einen Augenblick, Herr Haase, lassen Sie mich ausreden; so einfach, wie Sie es sich machen, geht es nicht -, sondern haben den Berichterstattern der Ressorts -den Haushaltsplan gegeben. Wir haben das moniert. Daraus nun abzuleiten, die Opposition sei schlechter informiert gewesen als wir, ist falsch.
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- Das ist nicht wahr, Herr Leicht. Sie wissen ganz genau, daß ich den Haushaltsplan - Einzelplan 05
- an der Tür bekommen habe, als ich zur Sitzung des Haushaltsausschusses kam. Ihr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatte ihn als Mitberichterstatter angefordert. Auf diese Weise habe ich den Haushaltsplan auch bekommen. So ist der erste Einzelplan überhaupt erst ins Gespräch gekommen. Versuchen Sie hier doch nicht, die Sache auf den Kopf zu stellen, und sagen Sie nicht, die Opposition sei schlechter informiert worden. Das hier ist der einzige Punkt, in dem ich mit meinen Freund, dem Bundesfinanzminister Alex Möller, hadere. Ich habe nämlich den Eindruck, daß er Sie besser informiert als mich, und das ärgert mich ein bißchen.
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Herr Kollege Leicht, Sie haben beanstandet, daß dies oder jenes noch nicht vorliegt. Auch das hätten Sie ein bißchen anders darstellen sollen. Sie

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wissen ganz genau, daß wir § 94 mit Ihrem Einverständnis geändert haben. Der Bundesfinanzminister hat es gestern so dargestellt, als seien Sie die Initialzünder gewesen. Das stimmt nicht. Das waren Sie nicht. Wir haben uns untereinander verständigt und haben gesagt: um das einzuhalten und um die Frist zu verkürzen, versuchen wir, diesen Terminplan aufzustellen. Sie waren mit diesem Terminplan einverstanden. Sie und Herr Althammer haben das im Ausschuß genau dargelegt. Und weil Sie im Ausschuß etwas sachlicher sind als hier, Herr Althammer, haben Sie zugestanden - ({10})
- Aber ich kenne Sie doch sonst. Wir beide brauchen uns doch nichts vorzumachen. Sie haben im Haushaltsausschuß wörtlich gesagt - ich zitiere -:
Das ist der Versuch des Bundesfinanzministers, an das englische System heranzukommen. Wir müssen sehen, ob das funktioniert.
Sie werden mir doch zugeben, daß dies bei der bisherigen Praxis, so wie es bisher gehandhabt worden ist, nicht mit einem Male zu erreichen ist. Aber der Wille des Bundesfinanzministeriums war vorhanden und ist zu würdigen und nicht ins Gegenteil umzukehren, als wären wir besser informiert gewesen als Sie.
Herr Leicht, ich komme auf die verschiedenen Punkte, die Sie angeschnitten haben, im Laufe meiner Ausführungen zurück. Nur einen Punkt habe ich mir nicht vorgenommen. Dazu möchte ich jetzt vorweg noch etwas sagen. Es handelt sich dabei um die Frage der Kreditfinanzierung und der Überschuldung. Ich darf wie folgt darauf antworten:
Wenn wir heute die Mittel des öffentlichen Kredits, der Kreditfinanzierung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, für die Durchsetzung unserer konjunkturpolitischen Ziele heranziehen, dann ist das nicht leichtfertiges Verhalten oder mutloses Ausweichen, dann ist das die Umsetzung der wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse, der währungspolitischen Notwendigkeiten in konkrete politische Entscheidungen. Ich erlaube mir auch hier noch einmal die Feststellung, daß die Vorstellung, ein Haushalt sei nur dann ausgeglichen, wenn ordentliche Einnahmen und ausgewiesene Ausgaben sich die Waage halten,
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endgültig der Vergangenheit angehören. Auch in der Wirtschaft kann man den Kredit nicht streichen. Ohne Kredit gibt es keine Wirtschaft. Ohne ein modernes Geld- und Kreditsystem ist eine moderne Wirtschaft nicht möglich. Und eine moderne Staatsführung kann auf das Mittel des Kredits genauso wenig verzichten wie die private Wirtschaft und ihre Unternehmenstätigkeit. Es gibt keinen absoluten, d. h. gültigen prozentualen Dauermaßstab für die Zulässigkeit der staatlichen Verschuldung.
Das ist nicht von mir, sondern von Ihrem Kollegen Strauß hier in diesem Hause ausgeführt worden.
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- Es gibt keinen Dauermaßstab.
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- Ich verstehe, daß man in der Opposition natürlich etwas anderes reden muß als in der Regierung.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Strauß, ich habe Ihren phantastischen Zwischenruf nicht verstanden.
Lassen Sie mich nun zu den Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Haushalt kommen. Hier muß ich wieder im Gegensatz zu Kollegen Leicht sagen, daß für mich dieser 19. Februar ein stolzer Tag ist. An diesem Tag kann ich im Namen meiner Fraktion zu dem Etatentwurf für 1970 und zu dem fünfjährigen Finanzplan Stellung nehmen. Das geschieht zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, die diesen Etat, den gestern der Bundesfinanzminister hier begründete, am 23. Januar verabschiedet hat. Sie werden, auch wenn es weh tut, verstehen, daß diese Tatsache uns mit Freude und Genugtuung erfüllt,
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zumal das umfangreiche Zahlenwerk bei uns allen Kleinmut und allen Zweifel an der Durchführbarkeit des Regierungsprogramms vom 28. Oktober beiseite wischt, auch wenn die Opposition sich seit Wochen mit diesem Tatbestand noch nicht hat abfinden können, auch das zeigt Ihre Rede. Es wischt die Zweifel, die Sie geäußert haben, beiseite.
Dem Bundesfinanzminister ist es trotz aller vorgegebenen Schwierigkeiten gelungen, eine solide Finanzplanung für 1970 und die Folgejahre vorzulegen, die sowohl den besonderen konjunkturpolitischen Erfordernissen des Jahres 1970 als auch der Zielsetzung des Regierungsprogramms und der Regierungserklärung entspricht. Damit haben wir erneut eine Probe der handwerklichen und intellektuellen Könner- und Kennerschaft von Alex Möller bekommen, der weiß Gott nicht der Mann ist, dem man finanzpolitisches Vabanquespiel vorwerfen kann.
Der Projektierung des Haushalts 1970 waren zwangsläufig Maßstäbe durch die konjunkturelle Lage gesetzt. Ich halte es deshalb für notwendig, daß ich bei der Betrachtung des Haushalts die Frage, ob dieser Haushalt antizyklisch oder prozyklisch ist, erläutere. Der Etat 1970 steht schon bei der Planaufstellung unter der gesamtwirtschaftlichen Verpflichung des Art. 109 des Grundgesetzes. Meine persönliche Auffassung ist - und, Herr Leicht, da unterscheiden wir uns nun wirklich -, daß noch


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niemals ein Etat, ein Haushalt, so restriktiv geplant wurde wie der vorliegende.
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- Augenblick, das ist meine Auffassung; ich werde das hier erläutern. Sie können das daraus ersehen, daß erstens kein Nettokreditbedarf des Bundes anfällt, solange die Konjunktursperre gegeben ist, und daß zweitens durch die vorläufige Haushaltsführung bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts 1970 ein restriktiver Überschuß entsteht. Herr Leicht, das haben Sie völlig ausgeklammert.
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- Ja, nur muß ich Ihnen sagen, wenn Sie die Methode des einen Zwölftels als Maßstab anwenden
- wir wissen doch alle, wann dieser Haushalt schließlich verabschiedet wird, wie lange wir ihn beraten werden, wann er im Bundesgesetzblatt verkündet sein wird usw. -, dann müssen Sie doch zugeben, daß Ihre Zuwachsrate, die Sie dann sozusagen als Anheizung der Konjunktur betrachten, überhaupt nicht mehr zutrifft. Das ist doch einfach vorgegeben durch den Zeitplan, den wir jetzt haben, mit dem wir uns beschäftigen.
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Drittens muß ich sagen, daß bei der Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage in Abstimmung - in Abstimmung, Herr Leicht - mit idem Bundesrat Schuldentilgung im Gegensatz zum Vorjahr nicht anrechenbar ist.
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Auch hier muß ich sagen - Herr Kollege Strauß, wir werden ja noch im Laufe des Vormittags das Vergnügen haben, Sie zu hören -, Sie können die Sperre von 1,8 Milliarden DM, die Sie 1969 im Haushalt hatten, mit dieser Sperre überhaupt nicht vergleichen, denn bei Ihren 1,8 Milliarden DM war ja die Austauschbarkeit möglich; sie wurde wenigstens praktiziert. Hier ist eine neue Form, auf die ich noch zurückkommen werde.
Ich gebe zu, Herr Leicht - vielleicht sind Sie so freundlich, das noch zur Kenntnis zu nehmen -, es kann natürlich darüber unterschiedliche Auffassungen geben, ob nicht noch mehr gekürzt oder noch mehrgesperrt werden sollte als vorgesehen. Darüber muß in der Ausschußberatung gesprochen werden. Der Kollege Stoltenberg hat ja schon angedeutet, Sie wollten da noch mehr. Ich bin nur sehr gespannt - und hier bin ich der Auffassung meines Kollegen Kirst -, in welcher Richtung bzw. bei welchen Sachgebieten diese Sperren oder diese Kürzungen liegen werden. Das wird ja dann das eigentliche interessante Politikum werden.
Daß ich aber, Herr Leicht, mit der Auffassung hinsichtlich der Konjunkturgerechtigkeit des Haushalts nicht allein stehe, zeigt außer einer Anzahl sachverständiger Stimmen, auch in der 'Fachpresse, auch der Bericht der Bundesbank.
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Nun werden Sie sagen - Augenblick, darauf komme ich gleich -, wir zitierten die falsche Stelle. Entschuldigung, Sie zitieren Seite 21, wir zitieren die Seiten 9 und 19. Darüber können wir reden. In der Tendenz ist aber ganz klar, daß von „antizyklisch" gesprochen wird. Ich komme noch an einer anderen Stelle darauf, wo ich nicht den Bericht der Bundesbank nehmen werde, wo ich Ihnen aber sagen werde, was der Bundesbankpräsident in einer Rede zu diesem Punkt gesagt hat, wo er insbesondere noch einmal auf den Bundeshaushalt und auf diese Dinge abgehoben hat.
Die gewählte Form - ich spreche jetzt von der Form der Konjunktursperren - ist neu und ist ungewöhnlich, das gebe ich zu, aber sicher wirksamer als 1969. Ich will Ihnen sagen, warum. Anders als bisher und als im Vorjahr werden die Sperren einzeln und konkret im Haushaltsgesetz 1970 fixiert. Sie sind nicht austauschbar gegen andere Minderausgaben wie im Vorjahr. Die Sperre kann nicht allein vom Bundesfinanzminister aufgehoben werden, sondern nur auf seinen Antrag im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister durch Beschluß der Bundesregierung und auch nur, wenn es die Bedingungen des Stabilitätsgesetzes erfordern oder zulassen. Ob und in welchem Ausmaß dieser Fall in der zweiten Jahreshälfte 1970 gegeben sein wird, ist heute noch nicht vorauszusehen.
Der Vorteil dieser Methode liegt auf der Hand. Wenn der Eventualhaushalt im Rahmen des Haushalts 1970 bereits gesetzlich bewilligt ist, bedarf es für den Fall einer Konjunkturstützung nicht erst der Ausarbeitung eines neuen Konjunkturförderungsprogramms durch die Bundesregierung nach § 6 des Stabilitätsgesetzes, und es erübrigt sich, das parlamentarische Verfahren zur Bewilligung zusätzlicher Ausgaben nach § 8 des Stabilitätsgesetzes in Gang zu setzen. Billigt das Parlament das Haushaltsgesetz 1970, so verzichtet es also nicht in der Sache auf eine Entscheidung über ein Programm zur Konjunkturstützung.
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- Allerdings hat es keinen Einfluß mehr auf den Zeitpunkt; das gebe ich Ihnen zu.
Bedeutet das nun eine möglicherweise unerträgliche Einengung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte? Das ist die Frage für die Gestaltung der Konjunkturpolitik. Ich würde bis zum Beweis des Gegenteils sagen: nein. Denn das Parlament berät im Rahmen des Haushaltsplans 1970 auch die aus konjunkturellen Gründen gesperrten Titel - wie alle anderen Bewilligungen. Es kann die Sperrung kürzen, streichen oder - wie Herr Stoltenberg angekündigt hat - verstärken. Der Gesetzgeber übt daher bei den gesperrten Titeln das Budgetbewilligungsrecht voll aus. Das ist mehr als das Verfahren nach § 8 des Stabilitätsgesetzes. Nach diesem § 8 in Verbindung mit § 42 der neuen Bundeshaushaltsordnung ist bei konjunkturpolitisch bedingten zusätzlichen Ausgaben die Mitwirkung des Parlaments vorgesehen. Hier aber gehen wir weiter; das sehen Sie doch sicher ein.

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Im übrigen hat das Parlament im Regelfall beim Vollzug der von ihm bewilligten Etatmittel auch kein Mitwirkungsrecht. Die Exekutive ist hier frei und trägt im Etatvollzug die volle Verantwortung für den Zeitpunkt der Durchführung und für die eventuelle Unterschreitung. Daher ist die Beteiligung des Parlaments bei der Aufhebung der Konjunktursperren, z. B. bei deren Umwandlung in qualifizierte Sperrvermerke, nicht erforderlich. Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung eine eingehende und schnelle Information des Parlaments über ihre Maßnahmen, wie ja ohnehin die Informationspflichten der Regierung nach der neuen Bundeshaushaltsordnung verschärft worden sind.
Eine andere Frage, die mich persönlich nachdenklich macht, ist der starke öffentliche Einsatz von investiven Maßnahmen für die Konjunktursteuerung. Die investiven Ausgaben des Bundes sind, eingebettet in die mittelfristige Finanzplanung 1973, für den Bundeshaushalt mit rund 14 Milliarden DM veranschlagt. Die Konjunktursperre in Höhe von 2,7 Milliarden DM bedeutet also zunächst eine Kürzung um ein Fünftel des anerkannten Bedarfs. Wenn wir nun sperren, ist das zweifellos ein harter Eingriff, auch ,dann, wenn nach der Durchsicht des Katalogs der Sperren die von der Regierung vorgenommene Auswahl als sehr abgewogen angesehen werden muß
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- entschuldigen Sie, das ist meine Meinung - auch wenn die Sperrung zunächst keinen endgültigen Verzicht auf die Durchführung der investiven Maßnahmen bedeutet.
Im Prinzip stimme ich natürlich dem zu, was Bundesbankpräsident Dr. Klasen bei seinem Amtsantritt am 13. Januar dieses Jahres sagte. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Bedenkt man, wie gering meist die praktischen Nachteile sind, wenn eine öffentliche Investition um ein halbes oder ganzes Jahr später begonnen wird, betrachtet man andererseits den großen volkswirtschaftlichen Nutzen, den eine kurze Verschiebung bewirken würde, so kann ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich auch bei den Ländern und Gemeinden
- darauf bezieht er sich Neigung zu antiziyklischem Verhalten finden wird.
In Anerkennung dieser Feststellungen bleibt dennoch ein gewisses Unbehagen, wenn schon im Jahre 1969 und nun erneut im Jahre 1970 die ohnehin knappen und hinter dem immensen Bedarf nachhinkenden Investitionen für die öffentliche Infrastruktur den Löwenanteil für die antizyklische Finanzpolitik tragen. Denn das Nachholen dieser sozusagen für den Gleichgewichtspfad der mittelfristigen Zielprojektion und Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen, die hier aus konjunkturellen Gründen gesperrt worden sind, darf nach den Regeln konjunkturgerechter Finanzpolitik erst dann erfolgen, wenn die Konjunkturspannungen überwunden sind. Es erfolgt also hier eine Verzögerung. Die Frage ist einfach, ob nicht die Deckung des immensen Bedarfs an öffentlichen Investitionen, den wir haben, und die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben, die dringend auf der Tagesordnung stehen, durch eine sehr strenge konjunkturelle Lage bis zu einem gewissen Grade zwangsläufig ein wenig verzögert werden. Das ist die Frage, die wir hier zu entscheiden haben und über die im Ausschuß sehr ausführlich zu diskutieren sein wird.
Ich bitte nun aber meine Ausführungen nicht so zu verstehen, - - Doch ich sehe, Herr Dr. Martin ist nicht da; da kann ich mir das also schenken.
Nach diesen konjunkturpolitischen Bemerkungen möchte ich jetzt zu den Schwerpunkten kommen und sie mit der Regierungserklärung vergleichen. Das ist für uns der Kernpunkt: Wieweit steht die Regierungserklärung in Übereinstimmung mit dem Haushalt 1970 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung? Bei der Etatberatung wird über Absichten und Taten anhand von Daten geredet, und hier wird also aufgezeigt, was anhand des 70er Etats vorgenommen wird und was in der mittelfristigen Finanzplanung gilt.
Die Frage der Vorbelastungen, über die der Herr Bundesfinanzminister schon ausführlich gesprochen hat, möchte ich jetzt einmal weglassen. Aber, Herr Leicht, da muß ich Sie noch einmal zitieren. Sie haben vorhin den Vorwurf zurückgewiesen, daß die Vorbelastungen nicht intern fortgeschrieben worden seien. Herr Leicht, ich mache auf das aufmerksam, was Sie im Haushaltsausschuß in der Diskussion über die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung gesagt haben. Dort haben Sie am 3. Juli 1969 ausgeführt, daß ganz erhebliche Veränderungen auf uns zukommen würden und daß Sie die Befürchtung hätten, ,daß für 1970 kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden sein werde. Das haben Sie gesagt.
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Damit bestätigen Sie das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, nämlich daß er eben wegen der Vorbelastung keinen finanziellen Spielraum vorgefunden hat und daß alles, was nun zu machen war, sozusagen durch neue Konzeption neu durchdacht, entwickelt und festgelegt werden mußte. Diesen Handlungsspielraum dennoch geschaffen zu haben für die Maßnahmen, die diese Regierung getroffen hat, das ist nun wirklich das Verdienst des jetzigen Bundesfinanzministers.
Um diesen Erfolg zu verdeutlichen, muß ich als Sprecher meiner Fraktion - trotz der Gefahr von Wiederholungen - mit Nachdruck auf einige Schwerpunkte des Etats verweisen. Die politischen Prioritäten, die von der neuen Regierung verbal in der Regierungserklärung gesetzt wurden und die nun, gestützt auf konkrete Zahlen, ihrer Realisierung entgegengehen, werden durch den fünfjährigen Finanzplan bis 1973 noch deutlicher, als in den Haushaltsansätzen dokumentarisch festgelegt ist. Folgende Bereiche treten besonders plastisch hervor: die im weiteren Sinne gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der SPD-geführten Koalition, die zukunftsorientierten Ausgaben für Bildung und Wissenschaft, der weitere Ausbau des Verkehrswesens


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und die wachstumsfördernden Strukturmaßnahmen einschließlich Agrarbereich und Städtesanierung. Die Zeit erlaubt es mir nicht, auf alle wichtigen Fragen einzugehen. Ich will nur einige Punkte hervorheben.
Bundeskanzler Brandt hat in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 an die Spitze der inneren Reformen den Bereich Bildung und Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung gestellt.
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- Wollen Sie das bezweifeln, daß er diesen Bereich an die Spitze gestellt hat, oder sind Sie da krank gewesen?
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Im Finanzplan bis 1973 wird dem Rechnung getragen durch Verdoppelung der Ausgaben für diesen Bereich und durch das Anwachsen ihres Anteils an den gesamten Bundesausgaben von 3,1 auf 5%. Zwar hatte bereits die letzte Finanzplanung schon 1969 - das gebe ich hier zu; da waren wir ja mit in der Regierung, wir können also genau ausrechnen, wer da angeheizt hat - dem Einzelplan 31 eine überdurchschnittlich hohe Zuwachsrate eingeräumt; diese überdurchschnittliche Zuwachsrate ist aber jetzt 1970 und in .der mittelfristigen Finanzplanung qualitativ und quantitativ noch wesentlich verbessert worden.
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z. B. wird 1970 bereits von den 870 Millionen DM für den Hochschulausbau und -neubau ein Teilbetrag für ein auch vom Wissenschaftsrat empfohlenes Schnellbauprogramm vorgesehen. Eine erste Rate von 44 Millionen DM wurde den Ländern schon zur Verfügung gestellt. Ziel ist zunächst die Schaffung von rund 12 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen an den Hochschulen. Dieses Schnellprogramm wird wirksam dazu beitragen, die mit Numerus clausus verbundenen unwürdigen Verhältnisse an unseren Universitäten zu mildern, die für alle lernwilligen jungen Menschen nicht länger zumutbar sind.
Aber, Herr Althammer, in engerem Zusammenhang damit steht die in die Zukunft gerichtete Ausbildungsförderung. Am 1. Juli 1970 tritt das Ausbildungsförderungsgesetz, maßgeblich von der SPD-Fraktion gestaltet, in Kraft.
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- Aber, Herr Baier, wenn wir nach Ihren Vorstellungen gegangen wären, wären wir ja bei 1870 gelandet. Denken Sie doch an die Diskussion, die wir hier in dieser Frage um das Ausbildungsförderungsgesetz gehabt haben!
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Dieses Gesetz gilt nicht nur für wenige bevorzugte Bildungszweige, sondern es umfaßt den Besuch aller Ausbildungsstätten nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht und schafft auf diese Weise einen nahtlosen Anschluß an die bereits vorhandene Studentenförderung. Der Bundeshaushalt 1970 sieht
erstmals für das zweite Halbjahr 192 Millionen DM vor, für da Jahr 1971 rund 400 Millionen DM. Insgesamt werden die Bundesmittel für die Ausbildungsförderung, die Studentenförderung und den Studentenwohnheimbau von 1970 bis 1973 mit einer Verdreifachung überdurchschnittlich anwachsen, und zwar dann auf insgesamt 1 Milliarde DM.
Im Verlaufe dieser Etatberatung wird noch auf den Bildungsbereich eingegangen werden müssen. Ich möchte diesen einen Punkt nur erwähnen und verweise auf die noch folgenden Sprecher meiner Fraktion.
Weiter hat das Städtebauförderungsgesetz gesellschaftspolitische Bedeutung. Vorhin hat hier Herr Leicht gesagt, da seien ja nur Anfangsbeträge usw. eingesetzt. Immerhin, Herr Leicht, bis 1973 sind 275 Millionen DM veranschlagt. Aber jetzt muß ich Sie auch in aller Deutlichkeit fragen: Warum ist denn das Städtebauförderungsgesetz in der Großen Koalition nicht zustande gekommen?
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Warum wurde nichts eingesetzt? Weil es hier völlig unterschiedliche Auffassungen quer durch die Fraktionen und die Länder gab und wir nicht weiterkamen. Daß es jetzt geschafft worden ist, zeigt doch auch wieder, daß wir hier vorangehen, und zeigt das Verhandlungsgeschick des Bundesfinanzministers.
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Das gleiche, was Sie gesagt haben, gilt für Krankenhäuser. Auch hier haben Sie gesagt, es handele sich nur um einen Teilbetrag. Nun gut, die Übernahme des Schuldendienstes für ein Drittel durch den Bund ist natürlich ein Fortschritt. Herr Leicht, so geht es eben nicht, daß Sie uns sagen, für das Städtebauförderungsgesetz sei zu wenig eingesetzt, da sei doch gar nichts, und für die Krankenhausfinanzierung sei auch noch gar nichts da. Gleichzeitig versuchen Sie nachzuweisen: Ihr gebt viel zu viel aus, 13,5 %! - Das stimmt nicht, das alles ist unmöglich. Da ist ein Bruch in Ihrer Argumentation und nicht in unserer, Herr Leicht.
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Dasselbe gilt für den Familienlastenausgleich. Hier ist von seiten der CDU lautstark durch das ganze Land getönt und eine Verbesserung versprochen worden. Die von der CDU gestellten Ressortminister, die die Sache in der Vergangenheit hier bearbeitet haben, haben Fehlanzeigen gemeldet. Es tut mir leid. Ich sage hier ausdrücklich, daß es nicht allein die Schuld des von mir sehr geschätzten Kollegen Heck und unserer verehrten Frau Kollegin Brauksiepe war. Sie sind hier am Finanzminister gescheitert. Das ist gar keine Frage. Aber daß Sie lautstark getönt haben und nichts eingesetzt wurde, ist ein Tatbestand, der nicht bestritten werden kann.