stefan liebich (NA), 2016-04-15:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn die transatlantischen Beziehungen wirklich die Bedeutung haben, die der Kollege
Steinbrück eben beschrieben hat, dann finde ich es schon
erstaunlich, dass kein einziger Minister an dieser Debatte
teilnimmt .

({0})

Ich möchte mit einem Blick zurück beginnen . Heute
vor 71 Jahren haben Truppen der Vereinigten Staaten und
Großbritanniens die niederländische Stadt Arnheim am
Rhein endgültig erobert . Damit ist der Zweite Weltkrieg,
den Nazideutschland entfesselt hat, seinem Ende entgegengegangen . Am 8 . Mai war es so weit: Die Sowjetunion, die USA, Frankreich und Großbritannien haben
Deutschland befreit, und dafür sind wir uneingeschränkt
dankbar .

({1})

Das alliierte Bündnis hat nicht lange gehalten .
Deutschland wurde in West und Ost geteilt, und im Westen Deutschlands haben die USA eine Perspektive angeboten, aus Hunger und Not zu entfliehen und das Land
aus den Ruinen wieder aufzubauen . Diese Hilfe wurde
angenommen und war Grundlage für das Wirtschaftswunder der 50er-Jahre. Viele Menschen empfinden dafür
große Dankbarkeit . Es hat sich ein festes Bündnis zwischen der Bundesrepublik und den USA entwickelt, und
dieses Bündnis wurde nach dem Beitritt der DDR auch
auf den Osten Deutschlands übertragen .

Am 12 . September 2001, also einen Tag nach den
schrecklichen Terroranschlägen in New York City und
Washington, hat Gerhard Schröder gesagt: Es geht um
die Tatsache, dass Deutschland fest an der Seite der Vereinigten Staaten steht und uneingeschränkt - ich betone
das: uneingeschränkt - Solidarität übt .

Uneingeschränkte Solidarität - das war lange das
Dogma im Umgang mit den Vereinigten Staaten . Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten haben sich
geändert . Unser Bild von den USA ist nicht mehr von
den 50er-Jahren, der Nachkriegszeit geprägt - Rock ‘n‘
Roll, Kaugummi, Elvis Presley - oder von den Protesten
gegen den Vietnamkrieg und den Koreakrieg . Ich glaube,
dass die heutige Generation tatsächlich mehr über 9/11,

über Bushs Krieg gegen den Terror, über die Lügen über
Massenvernichtungswaffen im Irak, über die Bespitzelung der US-Geheimdienste auch hier in Deutschland
nachdenkt und dass sie an US-Bürger wie Snowden und
Manning denkt, die als Whistleblower wichtige Verdienste haben .

({2})

Charles de Gaulle hat gesagt: Zwischen Staaten gibt es
keine Freundschaft, sondern nur Allianzen . Die Allianz
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA
hat sich über die Jahrzehnte geändert . Ich würde sagen:
Sie ist erwachsen geworden . Unter Erwachsenen kann
man auch Nein sagen, und man muss Nein sagen, wenn
etwas erwartet wird, was man falsch findet.

({3})

Es war deshalb richtig, dass die damalige Bundesregierung dem Irakkrieg George W . Bushs widersprochen
hat . Die Folgen dieses Krieges, wie zum Beispiel die
Entstehung der Terrororganisation Daesh oder ISIS, bekommen wir bis heute zu spüren . Es war richtig, dass
sich Deutschland nicht am NATO-Einsatz in Libyen beteiligt hat, den vor allem Hillary Clinton vorangetrieben
hat . Dieser Krieg hat eine ganze Region destabilisiert .

Aber auch die USA haben sich verändert . Die Brücke
über den Pazifik ist mittlerweile wichtiger für viele dort
als die über den Atlantik . Da nostalgisch-sentimental zu
werden, ist sinnlos . The Times They Are a-Changin‘, die
Zeiten ändern sich eben . Der Präsidentschaftswahlkampf
zeigt das in aller Schärfe . In den USA wird so erbittert
gestritten wie wohl nie zuvor .

Über Amerikas Rolle in der Welt, Herr Steinbrück, ob
die USA überhaupt noch eine globale Ordnungsmacht
sein wollen oder können, darüber gibt es Streit . Die Frage der Krankenversicherung, der Cannabislegalisierung,
des Verbots von Abtreibungen, die Frage, wer wen heiraten darf, die Frage, ob man sich Kuba oder Iran annähert
oder lieber nicht - es ist für uns nicht egal, wer dieses
Land regiert, auch für uns hier in Deutschland nicht .

({4})

Schauen Sie sich den Präsidentschaftskandidaten
 Donald Trump an, einen Sexisten, einen Rassisten, der
eine Mauer zu Mexiko errichten will, der sich nicht vom
Ku-Klux-Klan distanziert, der für Foltermethoden ist,
die noch schärfer sind als Waterboarding, oder Ted Cruz,
einen religiösen Fanatiker, der die Gesundheitsversicherung wieder abschaffen will, der das Atomabkommen
aufheben will, der auf noch mehr Militär setzt und von
dem viele nicht ganz zu Unrecht sagen, dass er vielleicht
nicht so laut ist wie Donald Trump, aber noch gefährlicher .

Auf der anderen Seite gibt es jemanden wie den Senator Bernie Sanders aus Vermont, der sich selbst demokratischer Sozialist nennt, was in den USA früher
ein politisches Todesurteil gewesen wäre . Ich konnte es

kaum glauben: Vorgestern waren fast 50 000 Menschen
in Manhattan auf den Beinen, um ihm zuzujubeln .

({5})

Das war eine der größten Wahlkampfkundgebungen in
der US-Geschichte . Er will die Superreichen besteuern .
Er will die Unigebühren abschaffen . Er will den Mindestlohn anheben . Er will die Spaltung zwischen Arm und
Reich bekämpfen, und er wendet sich gegen ungerechte
Freihandelsabkommen .

({6})

Ein demokratischer Sozialist für das Weiße Haus ich würde mich wirklich freuen, wenn es so käme; aber
selbst wenn nicht: Die Politik der Demokraten hat er jetzt
schon verändert .

({7})

Die USA sind eben mehr, mehr als Wall Street, Pentagon
und Langley .

Bruce Springsteen hat gesungen: „Born in the USA“ .
Er hat jetzt ein Konzert in North Carolina abgesagt, weil
dort eine gesetzliche Diskriminierung von Transsexuellen stattfindet. Auch das ist Amerika.

({8})

Es gibt das andere Amerika . Es ist bunt . Es ist weltoffen .
Es ist tolerant . Es ist progressiv . Schon allein deshalb
kann Antiamerikanismus niemals links sein .

({9})

Die Welt ist eine andere geworden . Die Antworten
sind häufig noch die alten. Das muss und darf nicht so
bleiben . Es ist Zeit für eine neue transatlantische Partnerschaft, die auf globaler Gerechtigkeit, auf Respekt und
auf Frieden basiert . Sie könnte mit einem wichtigen Signal begonnen werden: dem Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland .

({10})