Christian Ruck (NA), 1993-01-14:
Viele Entwicklungsländer ihrerseits haben noch nicht erkennen lassen, daß sie tatsächlich zu dem stehen, wozu sie sich in Rio verpflichtet haben. Die letzte Studie der Welternährungsorganisation vom Oktober letzten Jahres zeigt auf, daß die jährliche Tropenentwaldungsrate zwischen 1980 und 1990 um 50 % auf fast 170 000 km2 gestiegen ist - mit all den verheerenden Folgen für das regionale und globale Klima und die Vielfalt der Schöpfung. Eine grundlegende Wende ist auch hier ein halbes Jahr nach Rio nicht in Sicht.
Wir dürfen uns jedoch bei allem, was auch für kommende Generationen hier auf dem Spiel steht, in keinster Weise entmutigen lassen, sondern müssen im Gegenteil unsere Anstrengungen verstärken. Es gibt ja auch einiges an Positivem zu vermelden: So hat z. B. das neue amerikanische Präsidentengespann eine Änderung in der Umwelt- und Entwicklungspolitik angekündigt.
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Die jüngst eingerichtete deutsch-japanische Kommission hat der internationalen Tropenwaldpolitik der Japaner erste Zugeständnisse abringen können. Erfreulich ist auch der konsequente Einsatz und die Arbeit der Umwelt- und Enwicklungsressorts bei uns vor, während und vor allem auch nach Rio. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen, welch großen Einsatz hier auch die zuständigen Beamten trotz knappster Besetzung geleistet haben und leisten.
Die Ressourcenschutzprojekte des BMZ haben unter der Amtsführung von Herrn Minister Spranger und seinen Vorgängern in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ einen großen Sprung nach vorne gemacht.
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- Das ist schön, Herr Kollege.
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Nein, im Ernst: Die Projekte sind wesentlich langfristiger als früher angelegt
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und auf einen geduldigen Interessensausgleich unter den Betroffenen ausgelegt.
Der sektorübergreifende Ansatz von Rio wird in vielen deutschen Entwicklungsprojekten bereits seit Jahren betrieben und jetzt in den Planungen mit Blick auf die Agenda 21 noch verstärkt. Aber auch ich bin natürlich nicht so vermessen, zu glauben, daß sich der Geist von Rio nur mit deutschen Entwicklungsprojekten - auch wenn man sich in sie verlieben könnte - durchsetzen läßt. Wir müssen in allen Politikbereichen noch viel mehr Überzeugungsarbeit leisten, Verbündete gewinnen, koordinieren und überwachen, national wie international. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen.
Die Weltbank, die vielleicht einflußreichste Entwicklungsinstitution, hat beispielhafte Umwelt- und Sozialrichtlinien für ihre Projekte erarbeitet. Aber die Diskussion um den Narmada-Staudamm in Indien zeigt, daß sich manche wichtigen Akteure der Bank an ihre eigenen Richtlinien nicht halten.
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Dies müssen wir auch im Bundestag 1993 zum Thema machen.
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1993 muß auch das Jahr für die deutschen Vorschläge einer Reform der Vereinten Nationen werden.
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Dabei müssen wir deutlich machen, daß und wie wir uns eine Stärkung und Straffung der entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Arbeit der Vereinten Nationen vorstellen.
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1993 sollte auch das Jahr sein, in dem wir die Entwicklungspolitik der EG kritisch unter die Lupe nehmen,
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die nach wie vor z. B. mit ihrer Agrarpolitik manche Projekte, auch solche der Bundesrepublik, sinnlos macht.
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Auf die berühmte Fleischgeschichte in Abidschan wurde ja bereits hingewiesen; ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
Wir dürfen uns jedoch auch nicht scheuen, den Druck auf unsere Partner im bilateralen Politdialog zu erhöhen. Das gilt auch im Falle der Kupfermine Ok-Tedi in Papua-Neuguinea. Den ursprünglichen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir abgelehnt, weil er uns in vielen Details nicht stichhaltig erscheint und wir auch die wirtschaftlichen Aussagen des Antrags für teilweise falsch halten.
In unserer Modifizierung des Antrags zu Ok-Tedi wird gleichwohl die Bundesregierung aufgefordert, auf die deutschen Anteilseigner an der Mine und die Regierung von Papua-Neuguinea einzuwirken, daß die Umweltbelastungen reduziert, die Entschädigungsregelungen verbessert und die Nutzen des Projektes breiter gestreut werden. Im Gegenzug soll die Bundesregierung der Regierung von Papua-Neuguinea verstärkt umwelt- und entwicklungspolitische Hilfestellung anbieten.
Einem weiteren wichtigen Anliegen trägt unser Antrag „Die Schöpfung bewahren" Rechnung, nämlich der staatlichen Unterstützung privater deutscher und internationaler Umweltprojekte im Entwicklungsbereich. Ich halte es für ganz entscheidend, die Mitarbeit und Zuarbeit privater Trager auch im Umweltbereich zu gewinnen und deren Engagement und Komptenz mit unseren Anstrengungen zu koordinieren.
Noch eine kleine Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Schanz zu diesem Antrag. Natürlich kann ich alle Umweltprobleme in den Entwicklungsländern aus dem Bundestag heraus in einem großen Wurf, in einem großen Antrag zumindest ansprechen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Es gibt aber auch eine andere, vielleicht klügere Taktik, daß man nämlich den Gesamtzusammenhang möglichst im Kopf hat und dann scheibchenweise versucht, die einzelnen Partien durchzusetzen. Besonders wenn es ums Geld geht, halte ich die letztere Vorgehensweise für die schlauere.
Sie haben gesagt, Sie hätten sich eine weitreichendere Erhöhung der Mittel vorstellen können. Ich war über diese Bemerkung der SPD beglückt, weil ich nächstes Jahr sicher darauf zurückkommen werde.
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Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema der Einlösung von Zusagen: Die deutsche Regierungsdelegation hat, getragen von einer breiten Unterstützung des deutschen Parlaments, in Rio große Erfolge erzielt. Dazu beigetragen haben auch Versprechen, die wir der Welt und vor allem der Dritten Welt gemacht haben.
Wenn wir erkennen lassen, daß wir unsere eigenen Zusagen nicht ganz ernst nehmen, wird das unsere internationale Verhandlungsposition entscheidend schwächen. Insofern müssen wir 1993 auch einen
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Christian Ruck
deutlichen Schritt im nationalen Umwelt- und Naturschutz vorankommen, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß die nächste mittelfristige Finanzplanung konkrete Hinweise für eine deutliche Steigerung des Entwicklungshaushalts zumindest in der zweiten Hälfte der 90er Jahre enthält,
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da wir dann davon ausgehen können, daß wir im eigenen Land das Gröbste überstanden haben. Insofern ist es, wie auch schon vor Rio, so, daß die Entwicklungspolitiker den Umweltpolitikern die Daumen drücken und umgekehrt, so hoffe ich, auch die Umweltpolitiker den Entwicklungspolitikern.
Vielen Dank.
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