schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe seinerzeit schon die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers zur Regierungserklärung bedauert, als er von der Änderung der Besitzverhältnisse gesprochen hat. Damals hat man sich nicht recht denken können, was er darunter meint; denn Eigentums- und Besitzverhältnisse sind ja nicht nur juristisch, sondern auch tatsächlich etwas Verschiedenes. Nun hat aber heute der Herr Abgeordnete Blank merkwürdigerweise die Katze aus dem Sack gelassen; er hat ausdrücklich davon gesprochen, daß sich die CDU/ CSU für die Vergesellschaftung der Kohlenbergwerke ausspricht.
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Das ist natürlich ein Standpunkt, der auf das allerheftigste bekämpft werden muß.
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-- Ich werde Ihnen zeigen, daß es auch in diesem Jahrhundert so ist und daß Sie mit ganz leeren, zurechtgemachten Begriffen arbeiten, die in der Wirklichkeit gar keine Entsprechung finden.
Das Entscheidende ist das: es gibt für jeden ruhigen und sachlichen Volkswirt nur zwei Möglichkeiten, entweder Privateigentum oder Staatseigentum. Etwas anderes gibt es nicht.
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Gehen Sie zu den nüchternen Engländern und lassen Sie sich dort sagen, daß diese Ansicht richtig ist. Im übrigen hat mein Vorredner, Herr Kollege Euler, schon darauf aufmerksam gemacht, daß bei uns in Hessen derartige Konstruktionen einer Vergesellschaftung, Nationalisierung usw. versucht worden sind, die aber zu nichts führen. Sie können sich nur für das Privateigentum oder für das Staatseigentum erklären. Für das Privateigentum sich zu erklären, ist für einen Deutschen eine Selbstverständlichkeit;
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denn wenn Sie unter der Kultur des Abendlandes irgend etwas verstehen, so müssen Sie mit mir der Meinung sein, daß die Grundlage dieser Kultur das Privateigentum ist.
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Ich mache Sie ausdrücklich auf einen Hirtenbrief
des Bischofs Albert Stohr von Mainz aufmerksam,
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den er im, letzten Kriegsjahr herausgegeben hat, und den ich Wort für Wort unterschreiben kann. Vielleicht haben die Herren von der CDU nun auch die Muße, einmal einen Hirtenbrief zu lesen,
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und nicht allein die Muße, sich in die Erklärungen der Gewerkschaften zu vertiefen.
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Nun ist entscheidend, meine Damen und Herren, daß sich Bischof Stohr auf Grund seiner religiösen und ethischen Erwägungen mit allem Nachdruck unbedingt auf den Standpunkt des Privateigentums stellt.
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- Nun, meine Herren von der CDU, setzen Sie sich mit den Sozialdemokraten über die Hirtenbriefe und derartige Dinge auseinander! Das überlasse ich Ihnen.
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Das Entscheidende bleibt für uns, daß die Kultur des Abendlandes auf dem Privateigentum beruht, und da dürfen Sie auch bei den Kohlenbergwerken keinen Unterschied machen. Wenn das Privateigentum einmal beseitigt worden ist, wirkt diese Tatsache mit innerer Schwerkraft immer weiter. Zunächst fängt man bei den Großbetrieben an, und dann kommt man auf die mittleren und kleineren Betriebe.
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Das ist eine volkswirtschaftliche Tatsache, an der Sie nicht vorbeigehen können. Ich möchte das ausdrücklich feststellen.
Sehen Sie doch nur nach dem Osten! Sie von der Sozialdemokratie haben ja selbst gesagt, daß Sie die Vergesellschaftung des Ostens, wenn die Russen einmal abziehen, aufrechterhalten.
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Das ist von Ihnen aus gesehen ganz konsequent; aber von der CDU und CSU aus gesehen ist es nach meiner Ansicht eine große Ketzerei.
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--4 Sie haben ja für die Ketzerei eine sehr feine Empfindung gehabt!
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Ich möchte Sie bitten, daß Sie diese feine Empfindung nun auch hier anwenden, wo es sich um
die Grundlage der europäischen Kultur dreht.
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