emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Graf von Waldburg-Zeil, ich habe ausgeführt: Gerade diese Frage wird in dem zuständigen Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sehr differenziert von allen Fraktionen miteinander disku11626 

tiert. Ich glaube schon, daß Ihrer nachdrücklichen Bitte dort Rechnung getragen wird.
Müller (NA), 1985-09-12:
Wir halten diesen Weg nach wie vor für richtig.
Danke schön.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich höre gerade, daß es in der EG diskutiert wird. Sobald dort ein Meinungsbildungsprozeß abgeschlossen ist, müssen wir uns damit befassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) werden zurückgezogen.
Ich bedanke mich, Frau Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Staatssekretär Bayer steht zur Beantwortung zur Verfügung. Wir wollen schauen, ob die Fragesteller im Hause sind.
Der Abgeordnete Lowack bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Stahl auf. Er befindet sich nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Hettling auf.
Kann die Bundesregierung den Bericht der Illustrierten „stern" bestätigen, daß jährlich mehr als 200 Zweiradfahrer von rechtsabbiegenden Lastkraftwagen überfahren werden, und daß eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen bereits 1979 empfahl, die Lastkraftwagen mit verbessertem Spiegelsystem und seitlichen Schürzen auszurüsten, wie sie an Serienfahrzeugen in Frankreich, Schweden und der Niederlande üblich sind, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Unfallursache bei den Lastkraftwagen zu beseitigen?
Warum hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen nicht aufgegriffen, und welche Gründe sprachen gegen den Einbau eines Fensters in der Beifahrertür, wie er bei Bussen im öffentlichen Nahverkehr seit langem üblich ist?
Bitte Herrn Staatssekretär Bayer (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1985-09-11:
Herr Vorsitzender, die Frage 50 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung kann die Angaben in dem genannten Zeitungsartikel bestätigen. Die Technische Universität Berlin hat in ihrer im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegten Forschungsarbeit für Lastkraftwagen einen seitlichen Schutz empfohlen, jedoch keine Empfehlung für verbesserte Spiegelsysteme gegeben.
Seit längerem beschäftigt sich auch die UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf mit diesem Problem. Sie will eine ECE-Regelung ausarbeiten, die in das nationale Recht übernommen werden soll. Inzwischen hat die Europäische Gemeinschaft gehandelt und, soweit es den Rückspiegel betrifft, am 18. Februar 1985 eine Anpassungsrichtlinie über Rückspiegel erlassen. Diese EG-Vorschrift verbessert die Sichtverhältnisse rechts neben dem Fahrzeug, insbesondere bei Lastkraftwagen, erheblich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Hettling (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht von jährlich 200 Toten und wahrscheinlich vielen tausend Verletzten frage ich Sie: Wenn nun schon auch die EG solche Vorschläge macht und diese verbesserte Sicht nach hinten durch Spiegel und größere Fenster an den Türen der Lastwagen in Schweden, Frankreich und in den Niederlanden gegeben ist, wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Möglichkeiten, die vorhanden sind, durch Verordnung auch für deutsche Lkw - zumindest sofort für die Neufahrzeuge - verbindlich vorzuschreiben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie die Frage 51 bezüglich der seitlichen Fenster mit einbeziehen.
Hettling (NA), 1985-09-11:
Diese Frage bezieht sich allerdings auf die vorhandenen Busse. Ich habe meine Frage auf die Situation in Schweden, Frankreich und Holland sowie auf Ihre Antwort bezogen, daß bis heute in diesem Bereich von seiten der Bundesregierung noch nichts getan wurde.
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Frankreich hat einen seitlichen Unterfahrschutz angeordnet; seitliche Fenster eigentlich nicht. Auch in Großbritannien gibt es Vorschriften zur Anbringung von seitlichen Unterfahrschutzvorrichtungen. Dasselbe gilt für die Niederlande und für Japan.
Aber bezüglich der Sichtfenster besteht das Problem, daß gerade bei Lastkraftwagen, bei denen diese seitlichen Sichtfenster gefordert werden, die Verbesserung der Sichtverhältnisse unverhältnismäßig gering ist. Die Sichtfenster haben einen großen Sinn bei Bussen, in denen rechts neben dem Fahrer kein Beifahrer sitzt. Bei Lkw ist üblicherweise ein Beifahrer vorhanden. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, daß ein zusätzliches Sichtfenster keinen entsprechenden Sicherheitsgewinn bringt. Wir sind aber zusammen mit der BASt zusammen dabei, zu prüfen, welche Sicherheitsgewinne durch zusätzliche Spiegelsysteme - diese Vorschrift ist ja von der EG erlassen worden - zu erzielen sind. Das gilt aber nicht für Türen.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Hettling (NA), 1985-09-11:
Insofern ist die Sache in Bewegung, Herr Staatssekretär. Aber wenn wir davon ausgehen, daß wir jährlich mit 200 Toten zu rechnen haben - insofern wird die Position des „stern" ja nicht in Frage gestellt -, haben wir keine Zeit mehr, lange zu warten. Können wir nicht die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen auch für

Lkw umsetzen und die von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschlagenen besseren Spiegelsysteme und Schürzen sofort einführen?
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Bezüglich der Spiegel ist die Einführung beschlossen. Bezüglich der Schürzen gibt es Probleme wegen der EG-einheitlichen Regelungen, vor allem wegen der Gewichtsprobleme. Das ist ja eine Nutzlast, die von den Lkw zur Beseitigung von Sicherheitsproblemen aufgewendet werden muß. Hier wird geltend gemacht, daß dies natürlich Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann.
Wir sind daran, eine EG-einheitliche Regelung, die eine sinnvolle zusätzliche Sicherheit bringt, sofort anzuwenden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, in den Lkw sei immer ein Beifahrer dabei. Ist das tatsächlich so? Oder ist nicht vor allem im Nahverkehr nie ein Beifahrer dabei?
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Ich darf Ihnen die Frage bezüglich der Beifahrer wie folgt beantworten: „Sichtfenster in der Beifahrertür von Lkw bringen nicht den gewünschten Erfolg." Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesanstalt für Straßenwesen. Sie schreibt weiter:
Im Gegensatz zu Türen in Kraftomnibussen des öffentlichen Nahverkehrs sind Türen in Lastkraftwagen erheblich schmaler und wesentlich höher angeordnet. Darüber hinaus verhindern Einbauten bzw. der Beifahrer selbst
- sofern er vorhanden ist eine ungehinderte Sicht auf den zu überwachenden Verkehrsraum. Selbst bei ungehinderter Sicht könnte der Fahrer durch das Sichtfenster nur das beobachten, was im Abschnitt sichtbar ist, nicht aber das Geschehen davor und dahinter.
Das sind die Probleme, die die Bundesanstalt für Straßenwesen hier sieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hettling (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, daß die Einführung des verbesserten Spiegelsystems beschlossen sei. Wann wird bei neuzuzulassenden Lkw dieses verbesserte Spiegelsystem, das eine Unfallursache beseitigt, verbindlich vorgeschrieben?
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Es gibt die Anpassungsrichtlinie 85/205 EG vorn 18. Februar 1985, die ich gerade erwähnt habe. Damit wird eine erhebliche Verbesserung der Sichtverhältnisse auf der rechten Lkw-Seite erreicht. Allerdings werden diese verschärften Vorschriften nach den Übergangsbestimmungen, die in der EG Geltung haben, erst Ende der 80er Jahre EG-einheitlich in Kraft treten können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
({0})
Gallus (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in dieser Aktuellen Stunde für die FDP-Fraktion, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß es wirklich lächerlich ist, von seiten der SPD unseren Landwirtschaftsminister in eine Ecke zu stellen, in die er nicht gehört, nachdem er seit zwei Jahren in Brüssel sein möglichstes tut, um die Situation für die deutschen Bauern und für die europäischen Bauern insgesamt zu erleichtern.
({0})
Das muß man, meine Damen und Herren, einfach sagen. Ich halte von diesen Auseinandersetzungen ebensowenig wie von der Auseinandersetzung über die Erblast. Ich war in dieser Zeit jemand, der auf breiter Front angegriffen wurde, als ich von mehr Markt gesprochen habe. Tatsache ist, daß die Agrarpolitik, die in den 70er Jahren eingeleitet wurde, und zwar in ganz Europa, uns die heutigen Überschüsse beschert hat. Daran führt kein Weg vorbei. Das kann jeder mit Fug und Recht behaupten.
Das Problem, mit dem wir heute in Europa leben, ist darin zu sehen, daß es so schwer ist, diese Agrarpolitik in ein anderes Fahrwasser zu bringen, und zwar unter Aufrechterhaltung der Notwendigkeit, gleichzeitig die Einkommen unserer Bauern abzusichern. Da wären die deutschen Bauern bei Ihrer Partei, Herr Vogel, in ganz schlechten Händen.
({1})
Unser ehrenwerter Vorsitzender des Ernährungsausschusses, Herr Oostergetelo, Herr Müller - alle sind gute Agrarpolitiker der SPD. Aber ihr dürft heute doch nur deshalb so reden, weil ihr in der Opposition seid. Ich war für den Wechsel der Regierung, weil wir mit eurer Wirtschaftspolitik den Bauern das Geld nicht mehr geben könnten, das wir brauchen, um ihre Einkommen zu sichern. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren.
({2})
Meine Freunde, die Zeiten sind doch vorbei,
({3})
- das sieht der Dümmste in diesem Lande -, daß wir die Einkommen der Bauern allein über die Preise absichern können. Denken Sie einmal darüber nach, was diese Regierung den Bauern in den letzten zwölf Monaten finanziell hat zukommen lassen. Ich würde erwarten, daß ihr von der SPD da auch die Hände erhebt
({4})
und nicht die Bauern nur aufgeilt.
({5})
Die Bauern wissen: Mit Ihrer Politik hätten sie am Ende Steine statt Brot. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
({6})
- Herr Vogel, mit Ihnen muß ich nach Ihren Ausführungen, die Sie in bezug auf meine Person früher gemacht haben, sowieso noch ein Hähnchen rupfen. Aber ich kann das sehr gut ertragen. Sie sagen das heute aus der Opposition heraus gegen mich genauso, wie Herr Geißler es in der Opposition einmal gesagt hat: Der Gallus versteht von der Agrarpolitik so wenig wie ein Ochse vom Schnapsbrennen.
({7})
- Herr Vogel, es kommt immer darauf an, in welcher Position man sich gerade befindet.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Hettling (NA), 1985-09-11:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer letzten Aussage können diese Vorschriften auf Grund der Übergangsvorschriften erst Ende der 80er Jahre in Kraft treten. Wir haben jetzt 1985. Glauben Sie, daß die Bundesregierung, daß dieses Parlament es sich leisten kann, auf Grund des Fehlens dieser Spiegelsysteme noch Tausende von Toten und Zigtausende von Verletzten zu verantworten?
Bayer (staatssekretär), 1985-09-11:
Die Bundesregierung wird alles tun, um diese Frist zu verkürzen. Aber wir sind an die EG-Vorschriften gebunden. Die Bundesrepublik ist ein Durchgangsland, das einzige große Durchgangsland, das im Fernverkehr, vor allem im Lkw-Fernverkehr, von allen Seiten her benutzt wird. Wir müssen hier die EG-Vorschriften berücksichtigen, weil wir bei entsprechenden Klagen unterliegen würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. September, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich im Einvernehmen mit der amtierenden Präsidentin der gestrigen Sitzung, Frau Renger, zwei Kollegen Ordnungsrufe zu erteilen.
Der Abgeordnete Hornung hat den Abgeordneten Lange als einen „Handlanger Moskaus" bezeichnet. Ich muß ihn deswegen zur Ordnung rufen.
Außerdem hat der Kollege Reddemann den Ausdruck „Verleumder" in demselben Zusammenhang benutzt. Auch ihn muß ich zur Ordnung rufen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Aktuelle Lage auf dem Getreidemarkt
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Aktuelle Lage auf dem Getreidemarkt" verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Schorlemer.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Brunner (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schmidt, sosehr ich Sie auch sonst als Vorsitzenden unseres Ausschusses schätze, heute muß ich doch Kritik daran üben, daß Sie sich hier hinstellen, die Situation beklagen und so tun, als ob Sie den Stein der Weisen irgendwo hätten, ihn aber hier nicht preisgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Geschichte, die sich die SPD eigentlich nachdenklich noch einmal vor Augen führen sollte; denn sie war es doch, die 1982 aus der Verantwortung geflüchtet ist,
({0})
weil sie die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik zu Tode geritten hatte. Und heute stellt sie sich hin und klagt diese Bundesregierung, die mit diesen Schwierigkeiten fertig werden muß, an, an Stelle ihr und dem Herrn Minister Kiechle dafür zu danken,
({1})
daß er die großen Scharten, die entstanden sind, bisher auszuwetzen versucht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Getreidepreisverhandlungen haben das einmal mehr und deutlich bewiesen. Ihre Politik läuft bisher doch nur auf eine Preissenkungspolitik hinaus. Das ist das einzige - und das ist negativ -, was Sie zur Agrarpolitik - wie auch in anderen Politikbereichen - hier zum besten geben. Ihre Kollegen vom Europaparlament bis hin zum Bayerischen Landtag haben nur ein Rezept zur Gesundung der Agrarwirtschaft, nämlich Preissenkungen.
Die GRÜNEN schließen sich dem an und sagen: dazu noch Betriebsmittelverteuerungen. - Meine Damen und Herren, so einen Unsinn habe ich in meinem Leben noch nicht gehört, zur Gesundung eines Wirtschaftszweiges derartige Rezepte anzubieten.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen erfreut fest, daß sich die Wirtschaft allgemein aus der Talsohle herausbewegt. Wir haben leider Gottes noch im agrarpolitischen Teil zu kämpfen. Aber auch hier zeichnen sich Aspekte ab,
({3})
wenn die Politik der Bundesregierung konsequent weitergeführt wird, wie sie eingeleitet worden ist. Wir brauchen im Augenblick noch Ausgleichszahlungen, um die Einkommensverluste, die auf Grund der von Ihnen betriebenen Politik entstehen, mildern zu können.
({4})
Wir müssen aber auch neue Wege finden. Wir müssen wieder freie Märkte schaffen. Wir müssen an die Industrie appellieren, kooperationsbereit zu sein, wenn es darum geht, neue Verwertungslinien für Agrarrohstoffe zu finden - und damit freie Märkte zu schaffen und auch wieder eine aktive Preispolitik einzuleiten.
Wir als Landwirte wollen nicht Dauerabhängige von Subventionen sein.
({5})
Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Allzu große Staatsabhängigkeit führt in die Unfreiheit. Und das wollen wir vermeiden.
Ich möchte hier noch einmal meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank unserer Landwirtschaft, an den Minister zum Ausdruck bringen, dem es gelungen ist,
({6})

zu verhindern, daß die Getreidepreise noch weiter abgesackt sind - auf Grund Ihrer Vorschläge.
Herzlichen Dank.
({7})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Gallus (NA), 1985-09-12:
Mir, meine Damen und Herren, und der FDP geht es um die Regelung der Probleme, um den Bauern zu helfen. Dabei ist es für uns - das sage ich in aller Deutlichkeit - das Grünbuch eine realistische Diskussionsgrundlage, mehr nicht. Auf dieser Grundlage müssen wir einen gemeinsamen Weg zu neuen Ufern in der Agrarpolitik in Europa finden. Ich brauche nicht zu erwähnen, welche Schwierigkeiten wir mit den Überschüssen haben.
Die deutschen Bauern - das möchte ich zum Schluß sagen - können an folgendem ablesen, daß diese Bundesregierung und dieser Bundeslandwirtschaftsminister in bezug auf die Getreidepreise weiter gehen als alle anderen. Wir haben in Deutschland die günstigen Bedingungen für den Auswuchs bei der Intervention, für die Feuchtigkeit, für die Handelsplätze, für die Mindestmenge, für das Zahlungsziel. Deshalb kommen doch die anderen alle zu uns. Wir tun das aber nicht wegen der anderen, sondern wir tun es wegen der deutschen Bauern,

um hier das Bestmögliche im Bereich der Rahmendaten zu erreichen.
({0})
Gallus (NA), 1985-09-12:
Meine Damen und Herren, ich erwarte, daß die SPD in der Zukunft mehr als bisher ihren Teil zu einer objektiven Diskussion und zur Lösung der Probleme beiträgt.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bayha.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-09-12:
Ein wirksames Konzept kann deswegen nur sein, daß wir die direkte Einkommensübertragung den Landwirten zugute kommen lassen - bei verminderter Produktion, die wir von ihnen fordern.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden erfuhren wir von dem schweren Eisenbahnunglück, das sich in Portugal ereignet hat. Nach den vorliegenden Meldungen haben wahrscheinlich mehrere hundert Menschen ihr Leben bei dem Unglück verloren. Unter ihnen waren viele, die sich auf der Reise zu ihren Arbeitsplätzen in anderen Ländern Europas befanden.
Ich spreche dem Präsidenten des portugiesischen Parlaments und dem portugiesischen Volk namens des Deutschen Bundestages unsere tiefempfunden Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung
- Drucksache 10/3666 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich an die in der Ältestenratssitzung vom 23. Mai 1985 getroffene Vereinbarung erinnere, wonach gemäß der Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform die regelmäßige Redezeit für den einzelnen Beitrag zehn Minuten beträgt. Darüber hatte ich Ihnen bereits am 12. Juni 1985 eine amtliche Mitteilung zugehen lassen. Ich bitte auch die Mitglieder und Beauftragten von Bundesregierung und Bundesrat, sich an dieser Redezeitordnung zu orientieren.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Dreßler (NA), 1985-09-12:
Aber mit Vergnügen.
Scharrenbroich (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, können Sie mir erklären, wieso Sie dazu gekommen sind, bei dem Mitbestimmungsgesetz 1976, das von der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Maria Weber als ein „gelbes Gesetz" bezeichnet worden ist, alles das nicht zu verwirklichen, was Sie heute hier fordern?
Dreßler (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Scharrenbroich, das kann ich Ihnen genau erklären. Die Erfahrungen, die Sozialdemokraten - die im übrigen die einzige Partei und auch hier im Bundestag die einzige Fraktion sind, die Mitbestimmung wollen ({0})
in einer Koalition gemacht haben, werden Sie, Herr Scharrenbroich, spätestens in den nächsten Wochen am eigenen Leibe erfahren.
({1})
Und es ist überhaupt keine Geheimnis, Herr Scharrenbroich, daß Sozialdemokraten nur so viel auf ihrem Weg zur Verwirklichung der Mitbestimmung realisieren konnten, wie es ein Koalitionspartner zuließ - nur mit dem Unterschied: Wir haben überall da, wo es uns möglich war,
({2})
als Partei auf diesem Sektor glasklare Beschlüsse gefaßt.
({3})
In der Partei, der Sie angehören, ist zur Zeit folgender Sachverhalt zu entnehmen, Herr Scharrenbroich: Sie beschließen auf Ihren Tagungen: „Im Himmel ist Jahrmarkt" und kommen dann zurück in Ihre Partei, wo Ihnen Herr George über den „Deutschlandfunk" sagt: April, April, mit uns nicht! - Und Herr George hat die Mehrheit und nicht Sie.
({4})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dreßler?
Dreßler (NA), 1985-09-12:
Nach der Geschäftsordnung wird das j a nicht mehr angerechnet. Natürlich, mit Vergnügen.
Scharrenbroich (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Dreßler, darf ich dem entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, daß die neuen Technologien erst nach der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU erfunden worden sind, daß also vorher nicht die Notwendigkeit bestand, dafür Mitbestimmungsregelungen vorzuschlagen?
Dreßler (NA), 1985-09-12:
Das dürfen Sie natürlich nicht daraus entnehmen, Kollege Scharrenbroich. Sie dürfen daraus entnehmen, daß das, was heute in den Betrieben Wirklichkeit ist, der Gesetzgeber 1972 noch nicht, übrigens auch noch nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund, in seiner grenzenlosen Dimension erkannt hatte. Und heute stellen wir fest,
({0})
daß es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist, die aus den Erfahrungen der letzten 13 Jahre auf diesem Sektor beabsichtigt, die gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen. Und Sie sind aufgefordert, diesen Weg mitzugehen.
({1})
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Man kann nicht technologisch ins 21. Jahrhundert aufbrechen, aber die Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen auf dem Stand des zweiten bzw. dritten Drittels des 20. Jahrhunderts belassen oder sie sogar zurückdrehen wollen. Betriebsräte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn sie an den Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt sind. Daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg ist, ist offenkundig.
({2})
Die Praktiker in den Betriebsräten haben uns schon hundertfach bestätigt, daß sie das, was wir aufgeschrieben haben, dringend brauchen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Roth während der Rede des Abgeordneten Hornung den Zwischenruf „Verleumder" gemacht. Ich muß ihn wegen dieser Aussage zur Ordnung rufen.
({0})

Präsident Dr. Jenninger
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.