Hermann Scheer (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit
der Debatte zu bioethischen Problemen über einen Punkt
sprechen, der weder in den letzten Wochen noch heute im
Zentrum der Debatte stand, der aber nach meiner Meinung - zwar nicht in erster Linie unter humanethischen,
aber unter wirtschaftsethischen und sozialethischen Gesichtspunkten - von größter Bedeutung für die weitere
Entwicklung ist, nicht zuletzt in Bezug auf die Rolle der
Entwicklungsländer. Es geht um die Frage der Patentierung von Stoffen.

Die Debatte darüber, ob es erlaubt werden soll, nicht
nur Erfindungen, sondern auch schlichte Entdeckungen
zu patentieren - Letzteres ist mehr als zweifelhaft -, ist
bekannt. Sie wird häufig so geführt, als ob es sich nur um
einen formalen Konflikt handelt. Darüber, dass dies die
Sprengung des bisherigen Patentrechts bedeutet, dass dies
unglaubliche soziale Auswirkungen haben und dass sich
hier entscheiden wird, ob die Biowissenschaft eine ungerechtfertigte neue Cashquelle in der Hand weniger oder
eine große Chance für die gesamte Menschheit ist, wird
meistens nicht debattiert.

Die Patentierung von Genen bedeutet die Enteignung
des evolutionären Erbguts sowie des Wissens und der
Praktiken der Menschen, insbesondere in den landwirtschaftlichen Regionen der Welt, und zwar nicht durch
Staaten oder Regierungen, sondern durch wenige private,
überwiegend transnational tätige Unternehmen. Dies ist





ein Schlüsselproblem, das entschieden mehr beachtet
werden müsste. Wenn dem Tür und Tor geöffnet würde,
wäre das der größte Enteignungsvorgang in der Zivilisationsgeschichte, der nicht zuletzt in vielen Publikationen,
vor allem aus der Dritten Welt, als Biopiraterie bezeichnet
wird. Ein meines Erachtens treffender Begriff.

({0})

Im Jahre 1948 hat der Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, die Patentierung von Genen,
damit auch von biologischen Stoffen, verboten. Er hat gesagt, verwertbare Eigenschaften der Natur seien nicht patentierungsfähig. Der Schlüsselsatz in seinem Urteil lautete, diese Eigenschaften der Natur seien „part of the
storehouse of all men. They are manifestations of laws of
nature, free to all men and reserved exclusively to none.“
Für niemanden exklusiv reservierbar durch Patentierung!

Nun wird häufig darauf verwiesen, dass diese Frage
doch eigentlich nicht viel anderes sei als eine Fortentwicklung dessen, was man etwa im Sortenschutz schon
kenne, wo es um Züchtungen geht. Es gibt dabei aber drei
wesentliche Unterschiede. Der eine Unterschied ist die
Geschwindigkeit. Der zweite, noch größere, Unterschied
ist die Menge. Und der dritte Unterschied ist, dass hier
keine mühsame Züchterarbeit dahinter steht, sondern
schlicht und einfach die Entdeckung der Verwertbarkeit
einer Pflanze, eines Tieres oder natürlich auch von Genen
von Menschen.

Für diese Patentierung wird mit der Behauptung geworben, es gehe hier um eine neue Chance zur Überwindung des Welthungers. Aber die Welthungerproblematik
hängt zusammen mit der Organisation der Agrarstrukturen, mit der Erodierung von Böden durch falschen Gebrauch von Düngemitteln und mit anderem mehr. Sie resultiert nicht aus mangelnder Leistungsfähigkeit von
Pflanzen.

({1})

Die Dritte Welt wird als Argument mobilisiert. Dabei
wird übersehen, dass fast alle internationalen Entwicklungsorganisationen, angefangen von der UNDP bis hin
sogar zur Weltbank, eindringlich vor den entwicklungspolitischen Konsequenzen warnen. In einem Land wie
Madagaskar, in dem schon seit Jahren Biopatente erlaubt
sind - so ein Bericht der Weltbank - haben ausländische
Firmen 15 000 Patente an dem natürlichen Erbgut, von
Pflanzen, die es auf Madagaskar gibt, einheimische Forscher dagegen nur 21. Damit droht eine völlige Verdrehung, eine völlige Neugewichtung in der internationalen
Wirtschaftsordnung, weit über die gegenwärtigen NordSüd-Verhältnisse hinaus. Länder der Dritten Welt wie Indien, wo 80 Prozent der Aussaat noch aus eigener Ernte
kommt, könnten künftig in die Situation kommen, zu Lizenznehmern von wenigen multinationalen Konzernen zu
werden mit der Folge, dass sie Lizenzgebühren zahlen
müssen. Sie werden sich das nicht gefallen lassen. Es wird
riesige Revolten geben. Es wird aus sozialer Notwehr in
vielfacher Weise eine Durchbrechung internationaler

Rechtsordnungen geben.

Das gilt nicht nur für die Dritte Welt, das ist längst
schon in der Ersten erreicht. Kürzlich stand in der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein kanadischer Landwirt, der
biogen veränderte, also genmanipulierte Ölsaaten bewusst nicht anbaut - das ist also sozusagen seine Marke-,
aufgrund des Patentrechts gerichtlich zu 80 000 Dollar Lizenzgebühr verdonnert worden ist, weil solche Saatgüter
auf seine Felder geweht sind und seine Saat damit nicht
mehr natürlich war - und das, obwohl das für ihn sogar
noch eine Geschäftsschädigung war; denn sein Produkt
entsprach nicht mehr dem, was er haben und anbieten
wollte.

Die UNDP - das möchte ich abschließend zitieren sagt zu dieser Frage:

Neue Patentgesetze kümmern sich kaum um die
Kenntnisse der indigenen Bevölkerung, die damit
den Ansprüchen von außen schutzlos ausgesetzt ist.
Diese Gesetze ignorieren die kulturelle Vielfalt bei
der Schaffung von Innovationen und die Teilhabe daran. Ebenso wenig berücksichtigen sie die vielfältigen Ansichten darüber, was Gegenstand von Eigentumsansprüchen sein kann und darf - von
Pflanzensorten bis zum menschlichen Leben. Das
Ergebnis ist ein stillschweigender Diebstahl von über
Jahrhunderte erworbenem Wissen, der von den entwickelten Ländern an den Entwicklungsländern begangen wird.

Wir dürfen diese Entwicklung nicht zulassen.

({2})

Sie stellt unsere gesamten entwicklungspolitischen Ansprüche auf den Kopf. Entwicklungshilfe wird die verursachten sozialen Zerstörungen, Verwerfungen und Veränderungen von Eigentumsverhältnissen in der Dritten Welt
in keiner Weise mehr kompensieren können.

Wir erleben gegenwärtig eine Debatte über Aidsmedikamente in Südafrika. Auch unsere Entwicklungshilfeministerin hat sich in dieser Frage engagiert. Diese Arzneimittel sind nicht entdeckt, sondern tatsächlich erfunden
worden. Geschähe etwas Ähnliches bei Saatgütern, so
hätte das sogar einschnürenden Einfluss auf Dinge, die
aus den Traditionskulturen dieser Länder selbst kommen.