elke ferner (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das war vor gut
150 Jahren eine der zentralen Forderungen der deutschen
und der internationalen Frauenbewegung. Im Jahr 2015
beträgt die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern
in Deutschland immer noch 22 Prozent. Damit befinden
wir uns mit Estland ganz hinten, am Ende der Skala in
der Europäischen Union. Nächstes Jahr wird die Lohndifferenz 21,6 Prozent betragen. Was für ein Fortschritt!
Ich sage Ihnen: Da müssen wir nun wirklich ein bisschen
mehr Tempo machen; sonst erleben noch nicht einmal
unsere Enkeltöchter, dass es gleichen Lohn für gleiche
Arbeit gibt.

Im 21. Jahrhundert geht es aber nicht mehr nur um
gleichen Lohn für gleiche, sondern auch um gleichen
Lohn für gleichwertige Arbeit. Da die Ursachen für die
Lohndifferenz vielfältig sind, gibt es auch nicht nur die
eine Lösung, sondern wir brauchen mehr Maßnahmen,
und zwar ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Da reicht
es nicht aus, wenn mehr Frauen in den Tarifkommissionen sind - und zwar auf beiden Seiten des Tisches -,
sondern da brauchen wir ein bisschen mehr.

Wir haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn, mit
der verbesserten Möglichkeit zur Erlangung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und, damit
verbunden, mit einer Stärkung der Tarifbindung einen
ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit
gemacht. Im Niedriglohnsektor und gerade in den nicht
tarifgebundenen Betrieben arbeiten sehr viele Frauen. Insofern bin ich der Überzeugung, dass im Jahr 2017 schon
ein Effekt zu spüren sein wird, auch im Hinblick auf den
Gender Pay Gap.

({0})

Ein weiterer Grund für die Lohndifferenz ist die Teilzeitarbeit. Eine niedrigere Bezahlung von Teilzeitarbeit
pro Stunde ist durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz
verboten. Es geschieht trotzdem, am meisten bei den
Minijobberinnen, aber auch bei denjenigen, die nur ihre
Arbeitszeit reduziert haben. Es kommt hinzu, dass die
Teilzeitbeschäftigten kaum an betrieblicher Qualifizierung und kaum bis gar nicht an betrieblichen Aufstiegsmöglichkeiten teilhaben. Das führt im Laufe der Zeit natürlich wieder zu mehr Lohnungleichheit statt zu mehr

Lohngleichheit. Vor allen Dingen fehlt der Anspruch
auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit. Dieses Problem
werden wir im nächsten Jahr angehen. Auch das ist ein
wichtiger Beitrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit.

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Damit werden wir mit der beruflichen Sackgasse, die
Teilzeit bedeutet, Schluss machen und Teilzeit auf das
zurückführen, wofür sie eigentlich gedacht war, nämlich
auf eine zeitlich befristete Episode im Erwerbsleben von
Frauen, aber auch von Männern. Dann wird Teilzeit kein
unfreiwilliger Dauerzustand mehr sein.

Das Nächste, was wir brauchen, ist mehr Transparenz.
Um überhaupt feststellen zu können, ob Entgeltungleichheit vorhanden ist, braucht man mehr Transparenz. Es ist
schon ein bisschen komisch, dass gerade in Deutschland
die Antwort auf die Frage: „Was verdient der Kollege,
bzw. was verdient die Kollegin?“ das bestgehütete Geheimnis ist. Das ist in anderen Ländern anders. Wir wollen natürlich keine Lohnlisten veröffentlichen, sondern
wir wollen die Entgeltstrukturen sichtbar machen - darauf haben wir uns in dieser Koalition verständigt -, und
zwar bei Betrieben ab 500 Beschäftigten. Das ist auch gut
so. Denn nur wenn man die Entgeltungleichheit kennt,
kann man sich auf den Weg machen, Entgeltgleichheit
herzustellen.

({2})

Wir haben auch vereinbart, dass die festgestellte Entgeltungleichheit durch die Unternehmen mithilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten unter Beteiligung der Interessenvertretung im
Betrieb beseitigt wird; es geht also nicht nur darum, die
Entgeltungleichheit zu dokumentieren, sondern auch darum, etwas dagegen zu tun. Wir haben darüber hinaus einen individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten
vereinbart.

Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich sagen:
Schon heute ist Entgeltdiskriminierung verboten. Es ist
nicht so, als ob das erlaubt wäre. Allerdings geschieht es.
Das liegt auch daran, dass diejenigen, die davon betroffen sind - ob direkt oder indirekt -, ihren Rechtsanspruch
einzeln vor Gericht durchsetzen müssen. Wir alle wissen:
Wer seinen Job behalten will, der wird das im Zweifel
nicht tun. Deshalb brauchen wir zusätzliche gesetzliche
Regelungen.

({3})

Bleibt das Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit“. Gerade die Berufe, für die sich Frauen in großer Zahl entscheiden, werden schlechter bezahlt als die
Berufe, für die sich Männer überwiegend entscheiden.
Ich frage hier jetzt einmal in die Runde: Ist es wirklich
gerecht, dass das Heben von Steinen - beispielsweise bei
einem Maurer - mit fast 3 000 Euro im Monat besser
entlohnt wird als das Heben von Menschen in der Altenpflege, wo die höheren Einkommen bei 2 700 Euro und
die sonstigen Einkommen bei 2 400 Euro liegen? Ist es
richtig, dass ein Produktionshelfer im Bäckerhandwerk
ein höheres Einkommen hat als die BäckereifachverkäuCornelia Möhring

ferin, die eine Ausbildung von drei bis dreieinhalb Jahren
mit anschließender Prüfung gemacht hat?

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Es gibt also auch Diskriminierungen, die in Tarifverträgen angelegt sind. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir
uns gemeinsam mit den Tarifpartnern auf den Weg machen wollen, die Tarifverträge zu überprüfen, und ich begrüße ausdrücklich, dass Gewerkschaften wie die NGG
und die IG Metall schon dabei sind, das zu tun.

({5})

Wir müssen aber auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass die sozialen Berufe, wie die in
der Pflege oder in der Erziehung, besser entlohnt werden
müssen.

({6})

Der Streik der Erzieherinnen war vor diesem Hintergrund völlig berechtigt.

Ich denke, wir müssen auch darüber reden, wie wir die
Ausbildung organisieren; denn es ist auch nicht gerecht,
dass die einen eine Ausbildungsvergütung bekommen,
während die anderen teilweise auch noch Schulgeld zahlen müssen.

({7})

Daneben müssen wir auch über das Berufswahlverhalten von jungen Frauen und Männern reden, das sich
in den letzten 30 Jahren kaum verändert hat. Das hat etwas mit Rollenmustern, aber auch mit einer späten und
teilweise unzureichenden Information über Verdienst-,
Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten sowie
über die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie zu tun. Auch hier müssen wir ansetzen.

Insofern brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, und ich bin sehr froh, dass die Grünen Vorschläge dazu gemacht haben, insbesondere weil Teile dieser
Vorschläge eine sehr große Ähnlichkeit mit dem Gesetzentwurf haben, den wir als SPD-Fraktion in der letzten
Wahlperiode in den Bundestag eingebracht haben.

Um auch noch einmal auf die Frage zurückzukommen, ob das, worauf wir uns verständigt haben und wozu
wir bald einen Vorschlag vorlegen werden, ausreicht:

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Auch hier gilt der Grundsatz, dass wir einen unumkehrbaren Einstieg zu mehr Lohngerechtigkeit brauchen.
Ehrlich gesagt ist mir hier, wie bei der Quote, der Spatz
in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Lassen
Sie uns diesen Einstieg in dieser Wahlperiode machen
und auch gerne darum streiten, wie man das besser und
schneller hinbekommen kann. Ich bin aber froh, dass
es in diesem Haus zumindest über das Ob keinen Streit
mehr gibt.

Schönen Dank.

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