Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Nein, ich denke, wir sollten mit der Debatte zum
Schluss kommen.

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Ich würde gerne noch auf einen Beitrag eingehen, der
gestern im „Tagesspiegel“ zu lesen war, und zwar vom
Kollegen Blüm. Ich weiß nicht, warum er in dieser Debatte nicht redet. Ich gehöre dem Bundestag ja erst seit
dieser Legislaturperiode an und hätte ihn gern als Redner
erlebt. Herr Blüm, Sie haben in diesem Beitrag ein paar
Punkte angesprochen, auf die man eingehen muss. Sie haben gesagt, die Rentenreform sei Willkür. Das ist falsch:
Die Rentenreform ist nicht Willkür, sondern sie reagiert
auf die gegebene demographische Entwicklung und
gleicht über die private Vorsorge das aus, was der jungen
Generation später fehlt und was sie deshalb zusätzlich
braucht.

Sie haben darüber hinaus gesagt, die junge Generation
werde benachteiligt. Von allen Seiten wurden heute Gutachten angeführt. Ich möchte einen Wissenschaftler zitieren, der wohl von Herrn Seehofer zur Anhörung eingeladen wurde, nämlich Herrn Raffelhüschen. Dieser
Wissenschaftler, der Generationenbilanzen erstellt - das
ist ja ein großes Anliegen von Ihnen -, kommt in seiner
neuesten Generationenbilanz, die auf dem beruht, was
wir im Zuge der Rentenreform vorgeschlagen haben, zu
dem Schluss: „Die Lasten für Jung und Alt werden gleichmäßig verteilt.“ Er weist diesen Sachverhalt in Zahlen
nach, was ich aufgrund der Kürze meiner Redezeit nicht
machen kann.

({1})

Der Artikel über unsere Rentenreform, der in der „Wirtschaftswoche“ erschienen ist, trägt die Überschrift „Der
Stein der Weisen“. Wir hätten es nicht gewagt, unsere Reform so zu beurteilen.

({2})

Es gibt noch einen ähnlichen Artikel, der die Überschrift „Expertenlob“ trägt. Herr Singhammer, auch diesen sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. In diesem
Artikel wird von nicht Rot-Grün nahen Wissenschaftlern
berichtet, denen man nicht unterstellen kann, dass sie uns
nach dem Munde reden. Vielmehr handelt es sich um
diejenigen Wissenschaftler, von denen Sie sich beraten
lassen. Dann lassen Sie sich bitte auch hier beraten.

Diese Reform hält, was sie verspricht, nämlich den
Ausgleich zwischen Jung und Alt. Sie führt die Generationengerechtigkeit in diesem Land endlich wieder ein.
Das ist die Wahrheit.

({3})

Ich möchte zum Schluss auf das zu sprechen kommen,
was Sie zum Thema Arbeitsmarkt gesagt haben. Wir haben nie festgestellt, dass wir mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden sein können. Aber wir haben einen Anfang
gemacht und wir werden weitermachen. Darauf kommt es
an. Wir werden weitermachen mit der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit von Jugendlichen mithilfe des JUMPProgramms. Wir werden weitermachen mit den Reformen
am ersten Arbeitsmarkt. Wir werden die Lohnnebenkosten senken. Sie wissen ganz genau, dass es darauf ankommt. Es geht eben nicht um das Motto: von der einen
Tasche in die andere Tasche. Was Sie mit der Mehrwertsteuer gemacht haben, bedeutete, in die Rentenversicherung zu zahlen, wenn man Kinderkleidung, Nahrungsmittel oder sonst etwas gekauft hat. Wir sagen Ja zur
Ökosteuer. Energie zu verteuern und die Lohnnebenkosten zu senken - das ist der richtige Ansatz.

({4})

Wir sagen: Der erste Arbeitsmarkt muss auch den Behinderten offen stehen. Deswegen führen wir entsprechende Maßnahmen durch. Wir wollen weniger Arbeitslose. Das bisher Erzielte reicht noch nicht; wir müssen
weitermachen. Die Bilanz wird 2002 gut aussehen. Ich
bin mir ganz sicher, dass wir auch danach noch weitermachen werden mit der Senkung der Lohnnebenkosten,
mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und mit sozialer
Wärme in diesem Land, Herr Singhammer.

Vielen Dank.

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