Michael Kretschmer (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nicht weil wir ein wirtschaftlich so starkes Land
sind, geben wir so viel Geld für Forschung und Entwicklung aus, sondern weil wir so viel Geld für Forschung,
für Wissenschaft, für Entwicklung und für neue Technologien ausgeben, sind wir ein so starkes Land,

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haben wir ein so hohes Wohlstandsniveau,

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sind wir so gut durch diese wirtschaftliche Krise gekommen. Das ist das Ergebnis dieser Koalition, die jetzt regiert.

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Wir haben die Mittel für den Einzelplan 30 seit 2005
um 80 Prozent gesteigert und geben damit 80 Prozent
mehr für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus und das in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung. Das
ist der große Unterschied zur linken Opposition in diesem Land und auch zu den linksregierten Ländern in der
Bundesrepublik Deutschland.

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Eine Nachhaltigkeit dieser Zukunftsinvestitionen für
Bildung und Forschung entsteht nur, wenn sie auf einem
soliden Haushalt aufgebaut sind. Es ist kein guter Weg,
wenn man dies über Steuererhöhungen oder Einmalinvestitionen macht. Das ist ein Strohfeuer und nimmt, wie
es schon gesagt worden ist, den Unternehmen die Substanz, die dann nicht vorhanden ist, um tatsächlich Forschung und Technologieentwicklung zu betreiben.

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Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen,

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weil Sie in Ihrer Regierungszeit, in der Zeit von RotGrün, genau das gemacht haben. Der Vertrauensverlust,
der in den 2000er-Jahren entstanden ist, als Rot-Grün die
Haushalte ohne Vorankündigung überrollt und „Stop and
go“ betrieben hat, wirkt auch noch heute in der Wissenschaft nach,

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und es ist richtig, dass Ihnen das auch heute noch peinlich ist.

Wir haben in der Zeit, in der wir regieren, eine andere
Politik gemacht.

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Wir haben in der ersten Legislaturperiode 6 Milliarden
Euro und in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden
Euro

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für die Zukunftsthemen in diesem Land ausgegeben: für
die Bildung und für ein besseres Leben, für neue Technologien, für ein wirtschaftliches Wachstum mit der
Hightech-Strategie. Das ist eine große Sache.

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Wir haben immer gesagt, dass die Universitäten im
Zentrum, im Mittelpunkt des Wissenschaftssystems stehen. Deswegen haben wir alle unsere Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Universitäten zu stärken. Es wäre
eine große Sache, wenn Sie sich nicht nur in diesem
Parlament echauffieren würden, sondern tatsächlich im
realen Leben in den von Ihnen regierten Ländern dafür
sorgen würden, dass dort nicht die Haushalte für Bildung
gekürzt werden, sondern dass das zusätzliche Geld, das
wir bereitstellen, wirklich zusätzlich genutzt wird, anstatt es als Ersatz von Landesmitteln zu nehmen, die in
den rot-grünen Haushalten eingespart werden.

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Wir haben nach der Regierungsübernahme auf der
ersten Dienstreise mit Annette Schavan die HightechStrategie in Japan und in Südkorea erklärt; der eine oder
andere im Haus war mit dabei. Diese Länder haben gestaunt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der
Aussage antritt: Wir wollen wieder nach vorne an die
Spitze. - Diese Länder haben sich sicherlich gefragt, ob
wir das ernst meinen. Heute schauen all diese Länder auf
uns und sind beeindruckt, wie man in einer wirtschaftlichen Krise durch Prioritätensetzung im Haushalt mehr
Geld für Bildung, für Forschung, für Wissenschaft bereitstellen kann. Die Ergebnisse können sich in der Tat
sehen lassen.

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Es ist eine überzeugende Aussage, wenn wir jetzt erklären: Wir wollen auch in Zukunft die Investitionen in
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für den
Hochschulpakt, für den Pakt für Forschung und Innovation um 5 Prozent erhöhen, damit es auch in Zukunft in
einer guten Kooperation vorangeht. Es wäre gut gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hätten, dass die Grundgesetzänderung, die von jeder Wissenschaftseinrichtung
und die von den meisten Wissenschaftsministern in diesem Land gefordert wird, am Ende Wirklichkeit würde.
Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie hier nicht mitgemacht
haben.

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