Ingbert Liebing (NA), 2013-01-17:
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, unsere

gesamte Nahrung und unser Leben hängen davon ab.
Als Lebensmittel Nummer eins muss Trinkwasser hohen Anforderungen genügen. Dank der nachhaltigen
und konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung
wird dem seit Jahren Rechnung getragen.

Bereits seit den 70er-Jahren hat die Bundesrepublik
Deutschland unbestreitbare Erfolge im Wasserschutz
erzielt und die Wasserqualität konsequent verbessert.
Auf der anderen Seite hat die SED-Vorgängerpartei
der Antragsteller sich sprichwörtlich einen Dreck um
die Qualität ihrer Gewässer und der Umwelt geschert,
was wir nach der Wende flächendeckend erfahren

mussten. Deshalb sind Sie von den Linken als Antragsteller die Letzten, die sich so zu Wasserschutz melden
dürfen. Doch auch dieses Defizit aus der Zeit der DDR
haben wir aufgeholt.

Die qualitativen Eigenschaften unseres Trinkwassers bekommen nach wie vor ausschließlich Bestnoten;
denn die Trinkwasserverordnung gibt diese verbindlich vor. Es dürfen zum Beispiel keine Krankheitserreger, Schwermetalle oder andere gesundheitsschädigenden Stoffe im Trinkwasser enthalten sein. Unser
Ziel ist es, Wasser als ein großes Gut in ausreichender
Menge und Qualität weiterhin flächendeckend zu garantieren. Hier ist Deutschland beispielgebend für
viele Länder. Durch eine konsequente Ausweitung und
Modernisierung von Kläranlagen und die innovativen
Entwicklungen der Analyseverfahren der Spurenstoffe
im Wasser ist eine bessere Untersuchung der Wasserqualität möglich geworden. Verfahren, die vor Jahren
nicht bekannt waren, werden heute erfolgreich zur
Qualitätsverbesserung unseres Trinkwassers angewendet. Dies waren übrigens in vielen ostdeutschen
Kommunen mit die ersten Infrastrukturmaßnahmen,
die mit dem Aufbau Ost angepackt worden sind, meine
Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

Mit dem gleichen wissenschaftlichen Eifer arbeiten
unsere Pharmakologen an hochwirksamen Arzneimitteln, die wir als Verbraucher und Patienten in einer alternden Gesellschaft einfordern. Der medizinische
Fortschritt dient uns, den Menschen. Aber es handelt
sich auch um Arzneimittel, die als biologisch aktive
Stoffe nicht nur bei Mensch und Tier ihre Wirkung zeigen, sondern auch bei ihren Ausscheidungen und der
Entsorgung ins Abwasser- bzw. Grundwassersystem
eindringen. Diesen Konflikt gilt es aufzulösen. Diese
hocheffizienten medizinischen Wirkstoffe sind uns am
Ende der Kette bei ihrer Abscheidung in der genauen
Wirkung von Kleinstelementen, wie wir sie heute wissenschaftlich analysieren können, bedingt durch Tierund Humanarzneimittel, noch unzureichend bekannt.
Auch die Frage, ob von den in Gewässern gemessenen
Stoffkonzentrationen ein grundsätzliches oder tatsächliches Risiko ausgeht, kann bis heute nicht eindeutig
für jeden Stoff beantwortet werden.

Der Antrag der Linken befasst sich mit dem Risiko
von Verunreinigungen der Abwässer durch Humanarzneimittel, also einem hinlänglich bekannten Sachverhalt. Liest man den Antrag der Linken, entsteht das
Gefühl, dass dem Thema Schutz der Umwelt vor Risiken aufgrund von Arzneimitteleinträgen bislang kein
ausreichendes Gewicht beigemessen wird. Das ist aber
nicht der Fall. Nicht erst seit heute haben wir klare
europäische und nationale Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln zum Schutz der Patienten und
zum besseren Schutz der Umwelt. Hier werden im Rahmen von Zulassungsverfahren Umweltauswirkungen
abgeschätzt und bewertet. Bereits in der Amtszeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundesumweltministerin wurde das Umweltbundesamt, UBA,
federführend seit 1997 als mitprüfende Behörde eingeIngbert Liebing

setzt. Man unterscheidet von der Systematik her allerdings zwischen Tier- und Humanarzneimitteln. Bei
Tierarzneimitteln ist das Umweltbundesamt als sogenannte Einvernehmensbehörde tätig. Das heißt, es
kann bei der Zulassung von Tierarzneimitteln Auflagen
bestimmen, wenn es Gefahren für die Umwelt sieht, die
sogar bis zur Versagung der Zulassung gehen können.
So weitgehende Befugnisse gelten jedoch nicht für Humanarzneimittel. Bei diesen gibt es seit 2001 entsprechende Vorschriften zur Umweltprüfung, die allerdings nur für neue Arzneimittel gelten, während ältere
auf dem Markt befindliche Arzneimittel erst einmal außen vor bleiben. Über die Machbarkeit einer solchen
rückwirkenden Prüfung von etablierten Arzneimitteln
kann man diskutieren.

Rückstände von Arzneistoffen und Kosmetikrückständen, Waschmittelinhaltstoffe, Rückstände von
Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder Nanopartikeln
gelangen ins Abwasser und damit in die Umwelt, und
dies alles selbstverständlich grenzüberschreitend.
Deshalb werden derzeit anthropogene Spurenstoffe in
Gewässern bzw. im Trinkwasser zunehmend wegen der
Vielfalt an Stoffen, deren Auswirkungen auf Mensch
und Umwelt zum großen Teil noch nicht bekannt sind,
als komplexes Problem erkannt und diskutiert. Dieses
Thema hat in den letzten Jahren sowohl die Fachwelt,
die Medien als auch die Öffentlichkeit zunehmend beschäftigt. So war gerade die Belastung von Gewässern
durch Arzneimitteleinträge Gegenstand einer sechsjährigen Beratung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe der
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Chemikaliensicherheit. Hier wurden richtungsweisende Messverfahren entwickelt. Aber es gibt noch Einiges zu tun;
das ist uns allen bewusst. Uns muss aber auch allen
klar sein, dass eine Lösung nur im europäischen Rahmen Sinn macht. Nicht nur Deutschland hat mittlerweile umfangreiche gesetzliche Regelungen im Bereich
des Emissionsschutzes bzw. im Bereich der Chemikalienbewertung, sodass genau geprüft werden kann, ob
und welche Schadstoffe ins Wasser gelangen. Wir sind
uns alle einig, dass die Belastung von Gewässern so
gering gehalten werden muss wie nur möglich, aber
gerade im Kleinstpartikelbereich lässt sich dies noch
nicht überall realisieren.

Was die Prüfung von gefährlichen Stoffen angeht, so
ist der Standard auf europäischer Ebene weitgehend
harmonisiert worden. Ständig werden die Bedingungen für eine sichere Nutzung im Rahmen des Stoffrechtes geprüft. So führt die REACH-Verordnung dazu,
dass bis 2018 für einen Großteil der chemischen Stoffe
Einstufungen und Kennzeichnungen verfügbar sind.
Schon heute sind über 100 000 Stoffe so in einem Datenpool erfasst. Die bestehenden Informationslücken
bei den sogenannten Altstoffen im Bereich Biozide, Industriechemikalien und Arzneimittel, werden bis 2020
abgebaut sein. Aber auch der Grundsatz der Verringerung der Spurenstoffe an der Quelle ist für uns die Basis zur Vermeidung der Umweltverschmutzung durch
Spurenstoffe.

Unser primäres Ziel muss also sein, diese Stoffe erst
gar nicht in den Wasserkreislauf gelangen zu lassen.
Die Information der Verbraucher über den verantwortungsvollen Umgang mit Produkten, die solche Stoffe
enthalten, gilt es ständig zu verbessern, und es sollen
Umweltverträglichkeit und mögliche Substitution kritischer Stoffe sowie Verwendungsbeschränkungen vorangetrieben werden.

Um mögliche toxische Stoffe nicht in den Wasserkreislauf gelangen zu lassen, müssen alle wichtigen Informationen für den Patienten bzw. Bürger über den
Umgang mit Produkten zugänglich gemacht werden.
Daran arbeiten wir. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären,
damit Verhaltensveränderungen in der Entsorgung von
Arzneimitteln eintreten, stellt die Bundesregierung ein
breites Angebot an Informationsmedien zur Verfügung.
Hier möchte ich als Beispiel den Blauen Engel erwähnen oder auf die Informationen zur Vermeidung von
Biozideinsatz seitens des Umweltbundesamtes aufmerksam machen. Außerdem werden von der Bundesregierung zahlreiche Institutionen im Rahmen der Verbändeförderung gefördert, die die Bürger zum Thema
Chemikalien in Produkten aufklären.

Sie sehen, das Bundesumweltministerium und die
Bundesregierung wirken konstruktiv daran mit, die relevanten Fakten zu erfassen, zu analysieren und potenzielle Risiken zu bewerten und Lösungswege zu erarbeiten. Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung
sieht weiterhin Forschungsbedarf bei anthropogenen
Stoffen in Gewässern und Böden durch Arzneimittelrückstände. Es werden derzeit mehrere Projekte gefördert oder sind in Planung. Da sind zum Beispiel Forschungsarbeiten, die sich mit der Frage befassen, ob
die Belastung durch endokrine Disruptoren, das heißt
Umwelthormone zunehmen oder nicht. Mit einem anderen Forschungsvorhaben soll das Biomonitoring
von Arzneimitteln vorangetrieben werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im
Rahmen seines Förderschwerpunktes „Nachhaltiges
Wassermanagement“ insgesamt zwölf Verbundforschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von 30 Millionen Euro. Hier werden Fragen zu den ökotoxikologischen Folgen von Gewässern und Böden durch
Arzneimittelrückständen angegangen und beantwortet.
Außerdem gibt es Bemühungen, eine bessere Datengrundlage hinsichtlich der Belastung von Umweltmedien mit Arzneistoffen zu erhalten. In diesem Zusammenhang hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
für Chemikaliensicherheit das Thema „Umweltrisiken
durch Arzneimittel“ wieder aufgegriffen und wird weiteren Handlungsbedarf prüfen. Des Weiteren fördert
das Bundesumweltministerium regelmäßig aus Mitteln
des Umweltforschungsplans Vorhaben, die das Thema
Erkennung der Risiken durch Arzneimittel für die Umwelt und Möglichkeiten der Risikominderung zum Gegenstand haben.

Der vorliegende Antrag der Linken fordert die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für ZulasZu Protokoll gegebene Reden



sungsnehmer und ein umfassendes Messprogramm
zum Nachweis von Arzneistoffen in Umweltmedien
durchzuführen. Grundsätzlich ist gegen ein solches
Nachzulassungsmonitoring nichts einzuwenden. Es
geht aber in der Form, wie der Antrag es vorschlägt,
zu weit und wäre nicht gerechtfertigt. Selbst bei Pflanzenschutzmitteln gibt es keine Vorschriften, die so weit
reichen.

Des Weiteren fordert der Antrag eine gesetzliche
Rücknahmeverpflichtung der nicht verbrauchten Arzneimittel durch die Apotheken. Dies wäre viel zu aufwendig und würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten. Auch hier sei auf die umfangreichen
abfallrechtlichen Vorschriften verwiesen, die wir in
den letzten Jahren in diesem Haus auf den Weg gebracht haben.

Schließlich fordert der Antrag eine Änderung des
deutschen Rechtes dahin gehend, dass bislang nicht
durchgeführte Umweltprüfungen von Altarzneimitteln
in der Verantwortung und auf Kosten der Zulassungsnehmer nachgeholt werden. Auch diese Forderung ist
schlichtweg unrealistisch; denn eine solche Gesetzesänderung hätte nur auf EU-Ebene eine Chance auf
Durchsetzung und Erfolg. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine bessere
Vernetzung von Wasserrecht und Stoffrecht ein. Aus allen diesen Gründen wird die Unionsfraktion den Antrag der Fraktion der Linken ablehnen.