Tischer (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, daß die Fraktion der GRÜNEN den Kern des Gesetzentwurfs der SPD, den die Frau Kollegin Stein15372 
hauer gerade vorgestellt hat, begrüßt. Wir finden, er ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nun zu dem, was Sie, lieber Kollege Louven, gerade vorgetragen haben. Ich fand die Einführung Ihrer Rede arrogant. Sie haben gesagt, von den Unterzeichnern des Gesetzentwurfs seien zu wenige anwesend. Wenn ich richtig sehe, dann sind mittlerweile nur noch acht Mitglieder Ihrer Fraktion anwesend.
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- Sie hätten dabei aber etwas lernen können. Ich erinnere an die Formulierungen zu § 116 AFG. Sie hätten sich einmal darüber informieren können, was in den Betrieben läuft.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es - diesen Tenor unterstützen wir -, einen Schlußstrich unter die unterschiedliche Behandlung in den Betrieben zu ziehen: Hier die Angestellten im weißen Kittel und mit Krawatte, die nicht stempeln müssen, und da der Arbeiter im „blauen Anton", der pünktlich seine Stempeluhr zu drücken hat. Wenn er eine halbe Minute zu spät kommt
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- dies ist noch nicht abgeschafft; schauen Sie in die Betriebe -, dann wird eine halbe Stunde abgezogen. Das ist die Realität in den Betrieben.
Diese Unterschiede werden im Kündigungsschutzgesetz gesetzlich verankert. Arbeiter darf man binnen zwei Wochen feuern, für Angestellte gibt es eine andere Regelung. Sie haben angekündigt, Sie wollten in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung vornehmen, obwohl Sie ja nicht wissen, ob Sie dann noch auf der Regierungsbank sitzen.
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Wie eine solche Änderung aussehen kann, kann sich so langsam jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin an der Werkbank ausmalen. Dann werden die Kündigungsfristen der Angestellten an die der Arbeiter angepaßt. So könnte Ihre Planung eventuell aussehen. Unsere Planung ist umgekehrt. Die Kündigungsfristen für Arbeiter werden ausgeweitet. Das ist das Gute an diesem Antrag.
Allerdings gibt es auch eine Kritik an dem Antrag der SPD anzubringen. Wir finden es schade, daß verschiedene andere Punkte nicht angesprochen worden sind. Wir haben z. B. das Problem mit Beschäftigten in Tendenzbetrieben, wir haben das Problem mit Kündigungsfristen für Behinderte, und wir haben in verschiedenen anderen Berufsbereichen das Problem, daß man Menschen wie auf einem Sklavenmarkt heuern und feuern kann.
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In Ulm gibt es, um ein konkretes Beispiel zu nennen, den Industriefahrer Hans-Jürgen Korf. Weil er
die Ablehnung des § 116 AFG unterstützt hat und weil er die Belegschaft bei der Firma Programma in Gerstetten unterstützt hat, die nichts anders als die Einhaltung der Tarifverträge wollte, wird er von der Evangelischen Akademie in Bad Boll gefeuert mit der schwerwiegenden Begründung - jedenfalls meint die Akademieleitung, es als schwerwiegend ansehen zu müssen -, daß er der Tendenz des Betriebes, also der Evangelischen Landeskirche, nicht entsprochen habe.
Diesen Vorgängen muß ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten es für richtig, wenn in diesem Punkt auch die Einsicht der SPD noch ein bißchen besser zu Papier gebracht wird und auch die anderen Problembereiche angesprochen werden. Die Fraktion DIE GRÜNEN wird zu diesen Problembereichen zusätzliche Anträge in die Ausschußberatungen mit einbringen,
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um diesen SPD-Entwurf zu ergänzen, damit diese Problembereiche in der Öffentlichkeit besser diskutiert werden. Die realen Vorschläge, die von uns eingebracht und die Ihnen dann zur Abstimmung vorgelegt werden, werden nachvollziehbar sein.
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- Ach, Herr Bohl, Sie schwätzen doch einen Quatsch daher.
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Wie wollen denn Sie kontrollieren, ob ich im Ausschuß bin? Schauen Sie sich einmal die Protokolle an, dann sehen Sie ganz genau, wer im Ausschuß ist und wer nicht. ({7})
Wir fordern Sie auf, diese Gesetzesinitiative mit zu unterstützen, um das Problem der Kündigungsfristen in den Betrieben zu lösen. Wir fordern Sie auch auf, nicht auf die nächste Legislaturperiode zu verweisen, wie Sie, Herr Kollege Louven, es gemacht haben, sondern jetzt, wo erstens Handlungsbedarf seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist und zweitens auch eine konkrete Gesetzesinitiative vorliegt, Hand anzulegen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen und zu verabschieden.
Vielen Dank.