Matthias W. Birkwald (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder in Kraft setzen. Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden soll. Aber es bedeutet, dass die FDP die Rentenformel manipulieren will, um die Renten künftig zu kürzen. Und das lehnt Die Linke ohne Wenn und Aber ab.

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Meine Damen und Herren, eigentlich heißt das Prinzip: Die Renten folgen den Löhnen – eigentlich. Aber seit knapp 20 Jahren sorgen die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dafür, dass die Renten nicht mehr den Löhnen folgen. Sie werden verharmlosend Dämpfungsfaktoren genannt. Sie heißen Beitragssatzfaktor, Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, und ohne sie wären die aktuellen Renten und vor allem die Renten der heute jungen und mittelalten Menschen in Zukunft deutlich höher. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt derzeit bei nur 1 048 Euro. Das ist viel zu wenig, und darum, liebe FDP, verbietet sich jede weitere Manipulation der Rentenanpassungsformel.

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Was will denn die FDP rentenpolitisch in, während und nach der Coronakrise? Vor der Coronakrise fand die FDP es spitze, dass die Rentenerhöhungen Jahr für Jahr hinter der Lohnentwicklung zurückblieben. Das ist schlecht. Während der Coronakrise findet es die FDP okay, dass die Renten dieses Jahr um 3,45 Prozent im Westen und um 4,2 Prozent im Osten steigen. Das ist gut. Aber nächstes Jahr droht aufgrund der Lohnentwicklung eine Nullrunde bei den Renten. Das findet die FDP gut. Die Linke hingegen fordert deshalb, nun endlich das Rentenniveau schrittweise wieder von 48 auf 53 Prozent anzuheben; denn dann stiegen die Renten auch im kommenden Jahr.

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Und nach der Coronakrise sagt die FDP: So, liebe Rentnerinnen und Rentner, jetzt ist mal Schluss. – Denn dann sollen nach dem Willen der Liberalen die Renten noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Und das ist bei diesen Durchschnittsrenten, die Millionen von Rentnerinnen noch nicht einmal erreichen, unverantwortlich.

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Meine Damen und Herren, den Nachholfaktor vor 2025 wieder einzuführen, lehnt nicht nur Die Linke ab. Alle Sozialverbände und alle Gewerkschaften lehnten das in der Anhörung strikt ab.

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Wir müssen verhindern, dass die Rentnerinnen und Rentner nach der Nullrunde im kommenden Jahr noch mehr verzichten müssen, als sie es in diesen harten Zeiten eh schon tun müssen. Sie, liebe FDP, wollen aber, dass das Rentenniveau, also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittslohn, noch weiter unter 48 Prozent absinkt.

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Ihnen reicht es nicht, dass der Manipulationsfaktor Nummer eins, der Nachhaltigkeitsfaktor, nach Angaben der Bundesregierung ab 2021 bis auf eine Ausnahme Jahr für Jahr die Rentenanpassung kürzen wird.

Lieber Johannes Vogel, in den dunklen Jahren nach 2005 hatten wir Nullrunden, Nachholfaktoren, Ausgleichsbedarf und hohe Inflation. Wollt ihr das 20 Jahre später und nach dieser schlimmen Krise den Menschen ernsthaft noch einmal zumuten? Wenn ihr diese Kürzungsfaktoren streichen wolltet, dann könnten wir darüber reden, ob der Nachholfaktor gerechtfertigt ist, aber erst dann; denn dann würden die Renten wirklich den Löhnen folgen und die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand teilhaben.

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Wir Linken sagen: Wir brauchen gute Löhne und eine gute Rente, gerade auch für die Krankenschwestern, Paketzusteller und Altenpflegerinnen; denn die Rente muss zum Leben reichen.

Herzlichen Dank.

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