Zywietz (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion möchte ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einsparung von Energie in Gebäuden - in Kurzform ,,Energieeinsparungsgesetz" - einige Anmerkungen machen.
Das vorliegende Gesetz ist eine praktische Folgerung aus dem energiepolitischen Nachhilfeunterricht, den in der Ölkrise die OPEC-Staaten Ende 1973 den Industriestaaten sehr nachdrücklich gegeben haben,
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ein Nachhilfeunterricht, den wir sehr ernst nehmen sollten, der allerdings in der breiteren Öffentlichkeit nach aufgehobenem Sonntagsfahrverbot sich in seiner Wirkung leider rasch verflüchtigt hat. Wir haben alle Veranlassung, mit Rohstoffen und besonders mit einem Schlüsselrohstoff wie Energie äußerst pfleglich umzugehen,
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weil sie auf dem Globus nicht unbegrenzt vorhanden sind und wohl auch von einem hohen Preisniveau mit eher steigender Tendenz für die Zukunft auszugehen. ist.
Das vorliegende Gesetz sieht die verbindliche Einführung eines erhöhten Wärmeschutzes hauptsächlich in Neubauten sowie verbindliche Anforderungen an heizungs- und lüftungstechnische Anlagen und ihre Wartung auch in bestehenden Gebäuden vor. Diese Absicht der Energieeinsparung und rationellen Energieverwendung, wie sie in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, liegt genau auf der energiepolitischen Linie, wie sie auch bereits durch die Große Anfrage der Regierungskoalition zur rationellen Energieverwendung deutlich wurde. Waren wir es bisher gewohnt, in der Energiepolitik jeden Bedarf durch entsprechende Steigerung des Angebots zu befriedigen, so kommt durch dieses Gesetz der umgekehrte Ansatz zum Ausdruck, nämlich durch rationelle Verwendung von Energie - hier im Heizungsbereich -, das heißt, durch Substitution von Energie durch praktische, technische Intelligenz, durch überlegten Einsatz den Bedarf zu verringern, ohne das Wohlstandsniveau absenken zu müssen.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Zielsetzung der rationellen Energieverwendung generell und hier besonders im Hausbereich, weil dort etwa 30 bis 40 °/o des Energieverbrauchs liegen und Sparmöglichkeiten bis 30 % von Experten für möglich gehalten werden. Wir wünschten aber, daß durch diesen Gesetzgebungsanstoß bei Bauherren, Mietern, Architekten, Wissenschaftlern, Handwerkern und allen sonst Beteiligten dieser Bereich der Energieeinsparung noch stärker beackert wird, und wünschen auch, daß mit diesem Gesetz das Interesse stärker darauf gelenkt werden möge, auch in den beiden anderen großen Energieverwendungsbereichen: der Kraftstoffverwendung und der Stromerzeugung, eine konzentrierte wissenschaftlich-technische Aktion zum Auffinden weiterer Möglichkeiten des Sparens und rationeller Verwendung vorgenommen wird. Die FDP-Fraktion sieht darin eine äußerst sinnvolle Aufgabe und ermutigt die Bundesregierung, ihre Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und in der Forschung zu verstärken.
Die FDP begrüßt dieses mit elf Paragraphen kurze Gesetz, obwohl durch die lobenswerte Informationspolitik der Bundesregierung zur rationellen und sparsamen Energieverwendung als auch durch Marktkräfte bereits einige Entwicklungen zur rationelleren Energieverwendung eingeleitet worden sind, die allerdings nach unserer Meinung zur Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten im Hausbereich nicht voll ausreichen und darum der Unterstützung durch ein solches Gesetz bedürfen.
Wir begrüßen die ausdrücklich verankerte Absicht, daß die aufgestellten Anforderungen so gestaltet sein müssen, daß sie durch Einsparung wirklich erwirtschaftet werden können. Diese GeneralZywietz
linie halten wir für äußerst wichtig, damit sich nicht
Formalismus und Bürokratie entwickeln, deren Aufwand den entsprechenden Nutzen aufheben könnte.
Wir meinen darum, daß die Kontrolle mehr bei der Errichtung energiesparender Anlagen der Haustechnik zu sehen ist und nicht zu sehr in einer überzogenen Betriebskontrolle dieser Anlagen. Bei einmal installierten Anlagen gehen wir davon aus, daß der Bürger ein Eigeninteresse an einem energiesparenden Betrieb ohnehin hat.
Ein Prüfpunkt der FDP-Fraktion für dieses Gesetz war die Forderung, die ohnehin schon häufig sehr komplizierten und zeitaufwendigen Baugenehmigungs-, Abnahme- und Kontrollverfahren nicht ungebührlich zu belasten. Wir begrüßen, daß hier nichts generell Neues eingeführt wird, sondern mit bestehenden Einrichtungen und bestehenden Instrumenten verschärften Normen zur Anwendung verholfen werden soll. Praktische Unzulänglichkeiten im baulichen Papierkrieg sind ohne Zweifel ein gutes Betätigungsfeld für bürgernahe Politik, das aber wohl auch oder vielleicht sogar insbesondere in anderen Parlamenten zu erörtern wäre.
Wir begrüßen die erhoffte Tendenzwirkung dieses Gesetzes, daß in Zukunft bei Kauf oder Miete von Wohnungen nicht nur die Bau- bzw. Kaltmietkosten im Betrachtungswinkel stehen, sondern auch die Betriebskosten in die jeweiligen wirtschaftlichen Kalkulationen und Vergleiche eingehen sollen. Eine solche Entwicklung zu mehr Betriebskostenrechnungen findet unsere ausdrückliche Unterstützung, weil sie der Tendenz entgegenwirkt, die Investitionskosten ohne Rücksicht auf die Höhe von Betriebskosten bei Käufern oder Mietern von Wohnraum zu minimieren.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses kurze und flexible Gesetz, das zu einer Energieeinsparung im Hausbereich zusätzlich zu den durch die Marktmechanismen gegebenen Steuerwirkungen führt, weil dies ein sinnvoller Weg zur erforderlichen Minderung der Importabhängigkeit der Bundesrepublik ist, zugleich unsere Zahlungsbilanz entlastet, die Umweltbelastung mindert, letztlich im längerfristigen Vorteil sowohl von Bauherren wie Mietern liegt und dabei in der Verknüpfung von Zielen und Mitteln jeweils ökonomische Augenmaß zwingend vorschreibt.
Ein wesentlicher Teil des nun in die Praxis umzusetzenden Gesetzes wird in Verordnungen geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden. Nach den Zusagen der Bundesregierung bei den Ausschußberatungen sind wir sicher, daß diese Detailregelungen ganz im Sinn dieses flexiblen Gesetzes ausfallen werden und der Wirtschaftsausschuß von den Rechtsverordnungen frühzeitig unterrichtet wird. Damit sind vereinzelt geäußerte Befürchtungen über die Einengung gestalterischer Freiheit unseres Erachtens nicht berechtigt.
Ich möchte die Bundesregierung auffordern, nach Vorliegen der Rechtsverordnung die Ziele des Gesetzes auch der breiteren Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Die FDP stimmt diesem Gesetz mit einem neuen energiepolitischen Ansatz zu und hofft, daß die Gedanken der sparsamen und rationellen Energieverwendung freiwillig, aus Einsicht, auch in anderen Bereichen Nachahmung finden mögen.
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