seehofer (NA), 1986-06-06:
Nein, Herr Präsident!
({0})
Wir waren in diesen ersten Jahren damit beschäftigt, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, aber damit sind noch nicht alle Aufgaben erledigt. Es stellt sich nun vor allem die Frage: Wie lösen wir das Problem, daß künftig immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner stoßen? Das volle Ausmaß dieser Problematik wird erst nach dieser Jahrtausendwende zunehmend sichtbar. Bei der Strukturreform der Rentenversicherung, die wir heute diskutieren, geht es also nicht um die Sicherheit der Renten heute, sondern um die Sicherheit der Rentenzukunft, vor allem nach der Jahrhundertwende.
Der Sozialbeirat hat in seinem Gutachten zur längerfristigen Fortentwicklung der Rentenversicherung, wie ich meine, dem Gesetzgeber eine fundierte Beratungsgrundlage für eine Strukturreform der Rentenversicherung gegeben. Wenn wir nun auch die kommende Zeit nutzen müssen, um die einzelnen Aspekte dieses Gutachtens sorgfältig zu prüfen, so kann man doch bereits heute einige Schlußfolgerungen aus diesem Gutachten ziehen, und das möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion tun.
Erstens. Auf der einen Seite entstehen die eigentlichen Probleme in der Rentenversicherung in voller Schärfe erst im nächsten Jahrhundert, aber das darf nicht dazu führen, daß wir auch die Rentenreform auf die lange Bank schieben. Noch in diesem Jahrzehnt müssen nach unserer Auffassung die wichtigsten Schritte zur Rentenreform getan werden.
({1})
Dies folgt aus einem ganz einfachen Grunde: Diejenigen, die heute Rentenversicherungsbeiträge zahlen, müssen sich darauf verlassen können, daß sie später ihre Rente bekommen.
({2})
Dieses Vertrauen dürfen wir nicht zerstören; denn das Vertrauen ist das wichtigste Kapital unserer gesetzlichen Rentenversicherung.
({3})
Wir brauchen also die Reform in diesem Jahrzehnt.
Zweitens. Der Sozialbeirat betont ausdrücklich - dieser Meinung schließen wir uns uneingeschränkt an -, daß die langfristigen Probleme des bestehenden Rentensystems bewältigt werden können innerhalb der bestehenden Systematik und ohne daß man den Beitragszahlern, den Rentnern oder den Steuerzahlern unvertretbare Belastungen auferlegen müßte.
Meine Damen und Herren, unsere Rentenversicherung hat sich bewährt; man kann mit Fug und Recht sagen: Sie ist beispielhaft auf der ganzen Welt. Deshalb treten wir dafür ein, daß auch bei einer Rentenreform nicht an den tragenden Prinzipien unseres Rentenversicherungssystems gerüttelt wird.
({4})
Diese Rentenversicherung lebt von dem Gedanken der Solidarität. Nach dem Generationenvertrag sorgt die erwerbstätige Generation für die Renten der Alten. Sie sorgt nicht nur für die Renten der Alten durch ihre Beiträge, gleichzeitig erwirbt sie sich selbst den Anspruch, im Alter versorgt zu sein. Wenn sich nun das Zahlenverhältnis zwischen jung und alt in der Weise verschiebt, daß immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner sorgen müssen, brauchen wir einen neuen Ausgleich zwischen den Generationen. Die Solidarität verlangt, daß dieser Ausgleich nicht einseitig zu Lasten der Beitragszahler, aber auch nicht einseitig zu Lasten der Rentner erfolgt. Vor allem darf sich auch der Bund - und damit der Steuerzahler - nicht aus seiner Verantwortung stehlen.
({5})
Bekanntlich betrug der Anteil des Bundeszuschusses an der Deckung der Rentenausgaben im Jahre 1957 noch 31,8 %. Mittlerweile, 1985, ist er auf 17,8 % gesunken. Wir brauchen - das ist ein sehr wichtiges Moment dieser Reform - eine Neuorientierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.
({6})
Kernstück unseres Rentensystems ist die lohn- und leistungsbezogene Rente. Die Versichertenrente ist kein Almosen. Sie ist Lohnersatz im Alter. Sie ist auch kein Zuschuß zum Lebensunterhalt. Sie ist Ersatz oder Lohn für die Lebensarbeitsleistung. Daher muß bei einer Reform auch darauf geachtet werden, daß ein Zusammenhang zwischen Beitragsleistung und späterer Rentenzahlung bestehenbleibt. Wer diesen Zusammenhang auflöst, legt die
Axt an die Wurzeln unseres Rentenversicherungssystems.
({7})
Wir lehnen deshalb alle Grundrentenmodelle - ganz gleich, in welcher Art: ob von den GRÜNEN, ob bedarfsorientiert oder auch so, wie von der FDP, von Herrn Bangemann genannt - kategorisch ab;
({8})
denn Solidarität und Grundrente schließen sich gegenseitig aus.
Warum soll denn eigentlich einer zeitlebens Beiträge einbezahlen, wenn derjenige, der keine Beiträge einbezahlt, die gleiche Grundrente erhält? Der Generationenvertrag kann nur funktionieren, wenn niemand um seinen gerechten Lebenslohn, um seinen Arbeitslohn betrogen wird.
Im Hinblick auf die Lohnbezogenheit der Rente wird es vorrangiges Ziel dieser Reform sein, dafür zu sorgen, daß sich die Renten und die verfügbaren Arbeitseinkommen gleichgewichtig entwickeln. Das ist durch eine Neuformulierung der Rentenformel sicherzustellen. Wir haben seit 1957 die Entwicklung, daß die Renten um das Sechsfache gestiegen sind, die Löhne hingegen nur um das Fünffache. Das war in der Vergangenheit vielleicht berechtigt, weil wir noch ein sehr niedriges Rentenniveau hatten. Aber heute haben wir ein Spitzenrentenniveau. Deshalb müssen wir im Zuge der Reform dafür sorgen, daß sich die beiden Momente Rente und Löhne nicht auseinanderentwickeln.