Springorum (NA), 1966-06-30:
Nein, darüber bin ich mir in keiner Weise klar. Einen Ermessensspielraum einzuräumen bedeutet noch lange nicht das gleiche wie Streit haben. Es wird sich in der Verwaltungspraxis sehr schnell herausstellen, daß es bestimmte Regeln gibt, und nach diesen Regeln wird man sich dann auf beiden Seiten der Partner richten.
Lassen Sie mich nun noch zu dem dritten Punkt kommen, der kontrovers ist. Es geht um das Problem der Bezuschussung des Transports von Strom aus Steinkohle aus dem Revier, das die Vorredner bereits angesprochen haben. Auch hier handelt es ) sich um ein Problem, das sehr, sehr schwierig zu verstehen ist. Wir haben gerade bei der Opposition gemerkt, daß selbst einem so erfahrenen Techniker, wie es Herr Kollege Kurlbaum ist, die Kompliziertheit dieser Materie als Nichtbergmann schwer eingeht. Selbstverständlich bedeutet es für die Elektrizitätswerke im Süden insoweit eine Verschlechterung, als sie sich ohne diesen Zusatz gegenüber den Zechenkraftwerken erheblich verbessern würden. Durch den Zusatz wird der Wettbewerb jetzt unverfälscht erhalten. Das Verhältnis von reviernahen Kraftwerken zu revierfernen Kraftwerken bleibt jetzt so, wie es eh und je war.
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Im anderen Falle würde es sich geändert haben. Wenn aus dem Ruhrrevier Strom nach Frankfurt transportiert wird, dann kostet dieser Transport in etwa das gleiche wie der Transport per Schiff oder Bahn. Jetzt würde der Strom, der in Frankfurt aus Kohle erzeugt wird, subventioniert und damit gleich teuer wie der Strom aus Heizöl. Wenn dagegen der Strom über Draht nach Frankfurt geschickt würde, dann hätte er keine Subventionen nach dem ersten Entwurf und nicht den Zusatz und wäre dadurch überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig.
Was vorhin hier gesagt wurde, daß für die Ballastkohle die Preise entscheidend seien, ist natürlich in gewisser Weise richtig. Man kann auch den aschereichsten Ballast für irgendeinen Preis transportieren. Nur ist dann eine Konkurrenzfähigkeit zu irgendeinem anderen Produkt nicht mehr gegeben.
Außerdem gibt es transportunwürdige Kohle, die einfach nicht zu transportieren ist.
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- Es gibt eine interne Verrechnung zwischen Zechenkraftwerk und Zeche. Es gibt aber keine interne Verrechnung zwischen Zechenkraftwerk und RWE oder VEW,
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und nur diese beiden Kraftwerke verteilen den Strom weiter. Die Zechenkraftwerke sind nur Zulieferer zu diesen Versorgungsunternehmen. Hier wird genau auf Heller und Pfennig nach dem Wärmepreis abgerechnet. Es ist restlos gleichgültig, wie Zeche und Zechenkraftwerk miteinander abrechnen. Die Ballastkohle fällt leider durch die Mechanisierung in immer stärkerem Maße an.
Ich will Ihnenn nur ein Beispiel erzählen. Wir sind froh und glücklich im Bergbau, daß wir seit einiger Zeit eine Streckenvortriebsmaschine so weit entwickelt haben, daß der Bergmann von dieser harten Arbeit befreit werden kann. Der Nachteil dieser Maschine ist nur, daß Kohle und Berg, also Steine, in einem so engen Gemisch anfallen, daß sie nicht restlos voneinander zu trennen sind. Wenn wir also diese Ballastkohle nicht in Kraftwerken verbrennen könnten, dann müßten wir dieses Verfahren wieder aufgeben.
Ich nenne noch ein anderes Verfahren, daß es Ihnen noch viel deutlicher macht, die sogenannte hydromechanische Kohlengewinnung, die wir aus Rußland übernommen haben. Die Schwierigkeit dieser Übernahme nach Deutschland war für uns die sehr viel größere Teufe. Uns ist es jetzt gelungen, diese Trübe, also eine Wasser-Kohle-Emulsion, 800 m - so groß ist unsere Teufe - hochzupumpen, hochzudrücken. Bei diesem Hochdrücken fällt aber sehr viel Feinstschlamm an, der einfach nicht transportabel ist. Er muß mittels einer Pipeline sofort in ein Kraftwerk eingespült werden. Wir sind froh darüber, daß wir entsprechende Düsen haben entwickeln können. Wir hoffen, daß eine Zeche, die dieses Verfahren anwenden kann - im nächsten Jahr soll es mit der ersten größeren Abteilung so weit sein - eine Leistung von sechs bis acht Tonnen erreicht. Wir könnten aber diese Verfahren einfach nicht mehr weiterentwickeln, wenn wir unseren Stromtransport außerhalb der Bezuschussung hätten.
Ich habe Ihnen nur diese beiden Beispiele einmal genannt, die die Vielschichtigkeit dieses Problems zeigen. Diese Bezuschussung des Stromtransports geschieht nicht aus finanziellen Gründen. Es handelt sich überhaupt nicht um ein finanzielles Problem, sondern es ist einfach ein Problem der Hilfe für den Bergbau.
Gerade die Opposition macht sich ja jetzt im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen so sehr zum Hüter des Bergbaus. Wir hören immer wieder dieses wirklich böse Wort von der verfehlten Energiepolitik. Meine Damen und Herren von der OppoSpringorum
sition, nicht jede Politik, die nicht zum Ziele führt, ist verfehlt.
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Herr Schiller, wir sind bestimmt die allerletzten, die jemals behaupten werden, daß die Politik der Sozialdemokratischen Partei in bezug auf die Deutschlandgespräche verfehlt gewesen wäre.
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Ich will damit nur klarmachen, daß das Wort „verfehlt" hier nicht am Platze ist. Es gibt eben Schwierigkeiten, die von außen kommen, die sich auch der Macht einer Regierung innerhalb der Bundesrepublik entziehen.
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Der Dinge, die durch das internationale Mineralöl auf uns zukommen, können wir einfach nicht Herr werden.