scharrenbroich (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein sehr großes Problem. Das sollte man sehr ernst nehmen, und man sollte sich insofern bei jeder Gruppierung bedanken, die sich zur Sprecherin für die Mitbürgerinnen und Mitbürger macht, die längere Zeit arbeitslos sind. Dies ist ein hartes Problem und eignet sich deswegen eigentlich nicht für parteipolitische Scharmützel.
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- Der Ältestenrat empfiehlt, daß wir diese Vorschläge im Ausschuß sehr ernsthaft beraten. Es ist jetzt gar nicht die Frage, ob wir dem insgesamt bereits so zustimmen, wie Sie das vorlegen.
Dieses Problem ist deswegen hart, weil es - und das kann man nicht leugnen - Mitbürger in der Existenz gefährdet und verzweifeln läßt, wie sie aus dieser Arbeitslosigkeit wieder herauskommen sollen. Deswegen unser Dank an die Evangelische Kirche, aber auch an die Katholische Kirche. Es ist bereits im Vorwort dieser Schrift gesagt, daß sich beide Institutionen sehr ernsthaft Sorgen machen.
Ich muß auch feststellen - und es ist wichtig, daß dies in der Öffentlichkeit dargelegt wird - , daß die Arbeitsmarktkommission, die die Koalitionsfraktionen gebildet haben, dieses Thema ausdrücklich als ihr erstes nennt. Es heißt im Auftrag für die Arbeitsmarktkommission:
Hierbei ist insbesondere die Situation der älteren Arbeitnehmer und der Langzeit- sowie der schwer vermittelbaren Arbeitslosen zu berücksichtigen.
Insofern hoffe ich, daß es im Ausschuß bei der Beratung dieses Vorschlages zu einem guten Gespräch kommt.
Auch für den CDU-Parteitag gibt es hierzu bereits einen Entwurf, der beraten wird. Im Kapitel „Das christliche Menschenbild als Grundlage unserer Politik" heißt es in Ziffer 96 - das möchte ich hier vorlesen, damit klar ist, daß sich die Parteien über die Tragweite dieses Problems, das wir heute beraten, im klaren sind - :
Für die von Dauerarbeitslosigkeit besonders Betroffenen müssen in zeitlich befristeten Programmen neue Beschäftigungsfelder erschlossen und gezielte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die die Eingliederung in den normalen Arbeitsprozeß zum Ziel haben. Dazu ist ein neues Zusammenwirken von Bund, Ländern, Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit sowie eine enge Zusammenarbeit mit Tarifparteien, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erforderlich.
Das ist in der Diskussion. Ich führe es als einen Beleg dafür an, daß wir uns sehr ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen wollen.
Aber - und das geht aus dem Antrag der SPD nicht hervor; Herr Kollege Heyenn hat es jetzt richtigerweise ergänzt - wir können diesem Problem wirklich nur beikommen, wenn die allgemeine Beschäftigungslage verbessert wird. Das ist das Hauptziel. Ich will jedoch nicht die Augen davor verschließen, daß es Menschen gibt, die einer besonderen, gezielten Förderung bedürfen. Deswegen ist es zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig, daß durch unsere Wirtschaftspolitik vor allen Dingen die Beschäftigungslage verbessert wird. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, daß wir damit allein das Ziel nicht erreichen können. Man muß diese Politik zwar mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand treiben. Deshalb müssen wir neben der Förderung des Wirtschaftswachstums zu einer Politik der Arbeitszeitverkürzung kommen. Das ist auch die Auffassung der Union. Darüber hinaus bedarf es dann einer Politik der Höherqualifizierung und der speziellen Hilfen.
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß noch einmal das aufgreifen, was auch Sie, Herr Kollege Heyenn, behandelt haben: Arbeitszeitverkürzung. Ich freue mich schon - das ist eigentlich die einzige positive Wirkung, die ich bei dem Diskussionsbeitrag von Herrn Lafontaine sehe - , daß plötzlich so viele Politiker und auch Arbeitgeberpräsentanten ihr Herz für die Arbeitszeitverkürzung als ein wirksames Mittel der Arbeitsmarktpolitik entdecken.
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Aber ich habe auch festgestellt, daß es inzwischen anscheinend dazugehört, daß man, um fortschrittlich zu gelten, die Vorschläge von Herrn Lafontaine akzeptieren muß.
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Ich habe daneben festgestellt, daß sich der Vorsitzende der SPD nach dem AfA-Kongreß inzwischen auch bemüht hat, in den Kreis dieser so zu Rühmenden aufgenommen zu werden,
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und zwar nachdem er diesen Kongreß gut hinter sich gebracht hatte.