Klaus Ernst (NA), 2006-11-09:
Das erkläre ich Ihnen gerne. Wenn mehr Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen - die Mitbestimmung
im Aufsichtsrat gewährleistet eine formale, nicht aber
eine echte Parität -, können natürlich auch mehr Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitentscheiden.

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- Wenn Sie eine Antwort von mir wollen, müssen Sie
zuhören. - Damit wird vermieden, dass sich Politik in
kleinen Zirkeln abspielt, wie es bei den Arbeitgebern in
der Regel der Fall ist. Wenn wir die Mitbestimmung an
dieser Stelle ausweiteten, würden wir den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat, insbesondere wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, mehr Möglichkeiten geben.
Dann würden Vorgänge wie jene bei BenQ und bei anderen Unternehmen in dieser Republik nicht derart negative Folgen haben. Wenn die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat die Möglichkeit zur echten Mitbestimmung
hätten, würden sie kaum wie die Kapitaleigner für eine
Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland stimmen, um
mehr Rendite einzufahren.

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- BenQ ist in Insolvenz gegangen, weil zum Beispiel die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Siemens nicht
ausreichte, um so etwas zu verhindern.
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Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie mit mir dafür kämpfen wollen, dass sich etwas ändert. Das können wir machen.

Wie beim Kündigungsschutz stellen sich bei der Mitbestimmung die Verhältnisse anders dar, als der Titel des
Gesetzentwurfs vermuten lässt. Bereits in erster Lesung
haben wir daran erinnert, dass der hohe Anteil ausländischer Konzerne, die in Deutschland tätig sind und dem
Mitbestimmungsrecht unterliegen, dafür spricht, dass
das deutsche Modell der Mitbestimmung, wie es sich
momentan darstellt, erfolgreich ist. Von den 767 Unternehmen, die dem deutschen Mitbestimmungsgesetz unterliegen, gehören rund 30 Prozent zu ausländischen
Konzernen. Nach einem Gutachten von Professor
Kempen zeigen zudem aktuelle Untersuchungen, dass

Deutschland aus Investorensicht der attraktivste Investitionsstandort in Europa ist, weltweit rangiert er
an dritter Stelle, nach den USA und China.

Wir haben also nicht das Problem, dass wir uns zurückhalten müssen.

Die Linke begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Interessenvertretung der Beschäftigten auch
im Verschmelzungsfall sicherzustellen. Zur vollständigen Einlösung dieses Anspruchs sollten einige Regelungen noch präziser gefasst werden. Insbesondere ist die
Festlegung notwendig, dass dem nach einer Verschmelzung fortbestehenden Gesamtbetriebsrat ein autorisierter Gesprächs- und Verhandlungspartner gegenübersteht. Geschieht dies nämlich nicht, läuft die im
Gesetzentwurf vorgesehene Bewahrung der Arbeitnehmervertretung unter Umständen darauf hinaus, dass
zwar die Arbeitnehmervertretung fortbesteht, aber auf
der Unternehmerseite kein Verhandlungspartner existiert. Daher sollte das Gesetz sicherstellen, dass auch die

Leitung eines europäischen Unternehmens den
rechtlichen Verpflichtungen eines Arbeitgebers aus
der deutschen Gesetzgebung

nachkommt. Dies hat der Gutachter Hawreliuk in der
Anhörung vorgeschlagen.

Die Bundesregierung ist nicht nur gefordert, die Mitbestimmung auf europäische Unternehmen auszuweiten,
sondern auch, das deutsche Mitbestimmungsrecht europafest zu machen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Derzeit
ist es deutschen Unternehmen möglich, eine GmbH &
Co KG in eine britische Limited umzuwandeln und damit das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Ein
solches Mitbestimmungsdumping schadet der europäischen Idee und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern; es sollte unverzüglich durch den Gesetzgeber abgestellt werden.

Wir müssen nicht nur Mitbestimmungslücken schließen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass zukünftig die
durch Beschäftigungsabbau und Unternehmensverlagerung entstehenden Risiken für die Beschäftigten stärker
als bisher zum Gegenstand der Mitbestimmung werden.
Die zunehmende Finanzmarktorientierung von UnterKlaus Ernst
nehmen bringt es mit sich, dass dem Ziel einer hohen Eigenkapitalrendite gute Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzsicherheit geopfert werden. Ein Beispiel für
diese Politik habe ich Ihnen gerade gegeben. Aus Sicht
der Beschäftigten kann die Antwort auf diese Entwicklung nur in einem Ausbau der Mitbestimmung bei Standort- und Investitionsentscheidungen liegen.

Unser Fazit ist: Mitbestimmung ist gut für Beschäftigte und Unternehmen. Damit das so bleibt, muss die
Mitbestimmung weiterentwickelt werden. Dafür wird
die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften konkrete
Vorschläge entwickeln.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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