kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Glombig hat davon gesprochen, daß das soziale Netz durch uns gefährdet sei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nichts kann das soziale Netz stärker gefährden als eine hohe Staatsverschuldung. Eine solide Finanzpolitik trägt dazu bei, das soziale Netz stabil und sicher zu machen. Wir sind mit unserer Politik ein Garant für soziale Finanzpolitik und für eine solide Sozialpolitik, die finanziell abgesichert ist.
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Dann hat der Kollege Glombig von der Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen gesprochen. Wir möchten mehr Direktbeteiligung nicht einführen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sondern wir möchten Direktbeteiligung einführen, um die Verantwortung des einzelnen zu stärken
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und um die Sozialversicherungsbeiträge, die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren und auf Dauer zu reduzieren. Das ist der tiefe Sinn von Selbstbeteiligung.
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- Selbst wenn es eine Systemänderung wäre, ein besseres System ist immer im Interesse der Bürger. Wir halten uns nicht an Systemen fest, sondern wir tun das, was dem Bürger angemessen ist und ihm zugute kommt.
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Ein Wort zur Familienpolitik. SPD-Familienpolitik, das war ein Jugendhilferechtsentwurf, der eine Schwächung der familiären Gemeinschaft zugunsten der individuellen Betonung der Ansprüche einzelner aus der Familie bedeutet hätte. Das wäre eine Bevormundung der Familie gewesen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, wir waren bereit zu einer Reform, wir waren aber nicht bereit zu einer Reform, die jährlich eine Milliarde Mark und 13 000 neue Stellen gekostet hätte. Dazu waren wir nicht bereit. Sie können uns doch nicht immer vorwerfen, wir hätten mehr Ansprüche gestellt, obwohl Sie ganz genau wissen, daß wir sogar vor Wahlen bereit waren, ein populäres Gesetz zu verhindern. Wir haben heftige Prügel von den Jugendverbänden bezogen, auch von den Kirchen, und haben uns trotzdem im Interesse der Sache hingestellt; denn es nützt nichts, auf der einen Seite eine Millarde für junge Menschen auszugeben und sie auf der anderen Seite für die Zukunft so hoch mit Staatsschulden zu belasten.
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Die Familienpolitik der SPD, das war auch der zweite Familienbericht. Da wurde bedauert, daß die Familie, daß die Eltern, Amateure seien. Norbert Blüm hat es ja gesagt: Wir brauchen mehr Amateure.
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Wissen Sie, Frau Kollegin Fuchs, Sie haben am Ende Ihrer Regierungszeit gesagt, dieses Land sei kinderfeindlich. Ich will Ihnen etwas sagen: Das war eine Beleidigung für Millionen von Müttern. Diese sind nicht kinderfeindlich.
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Ihre Politik war kinderfeindlich. Lassen Sie den Familien mehr Freiraum, mehr Gestaltungsmöglichkeiten! Entlasten wir sie von so unsinnigen Gesetzen!
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Haben wir mehr Respekt vor dem Leben, auch vor dem ungeborenen Leben! Haben wir mehr Respekt vor der Tätigkeit der Mutter!
Ich will es hier noch einmal sagen: Wir haben 1980 unsere familienpolitischen Versprechungen unter einen finanziellen Vorbehalt gestellt. Wir sind der festen Überzeugung, daß auch die Tätigkeit im Haushalt Rentenansprüche begründen soll. Das geht nicht heute, das geht nicht morgen. Das heißt aber nicht, daß wir von diesem Ziel ablassen. Wir wollen, daß hier Gerechtigkeit einkehrt. Wir werden auch alsbald zu konkreten Schritten fähig sein. Die wichtigste Voraussetzung aber ist, daß die Finanzlage konsolidiert wird.
Wissen Sie, die ganze Welt ruft nach Versöhnung. Die Familie ist eine Quelle der Versöhnung. Deswegen wollen wir sie fördern. Die ganze Welt ruft nach Frieden und Solidarität. Die Familie ist eine Quelle
des Friedens und der Solidarität. Deswegen wollen wir sie fördern.
Sie fragen: Was ist aber mit dem Kindergeld? - Sie haben das Kindergeld mit der Rasenmähermethode gekürzt. Wir fragen, ob es jemandem, der 62 000 DM im Jahr verdient, nicht zumutbar ist, daß er für das zweite und dritte Kind etwas weniger Kindergeld bekommt. Wir meinen, das ist in dieser Lage zumutbar.
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Wir sind offen und ehrlich genug, ihm das in dieser miserablen finanziellen Situation auch zuzumuten.
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