niegel (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Menzel, im Hause des Gehängten soll man nicht vom Tode reden.
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Wenn Sie selbst Aufsichtsratsmitglied der Neuen Heimat und DGB-Sekretär gewesen sind, dann hätten Sie sich ein bißchen mehr um diese Sachen kümmern sollen.
Wenn Sie von Spenden reden, dann frage ich Sie: Was ist denn im Koffer des zu früh verstorbenen Alfred Nau oder des Herrn Halstenberg gewesen? Von denen reden Sie nicht. Da hat es nämlich überhaupt keine Quittungen und keine Belege gegeben.
Meine Damen und Herren, zum drittenmal müssen wir uns mit der Marx- und Murkswirtschaft der Neuen Heimat, der DGB-Genossen und der SPDGenossen befassen.
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Daß die roten Genossen aller Schattierungen vom Geld nichts verstehen, beweist das. Aber Sie haben aus der Situation nicht einmal etwas gelernt.
Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt vom 7. März. Da steht drin:
Die Neue Heimat hat in Bad Vilbel ein Objekt
verkauft für 700 000 DM. Nach wenigen Tagen
hat der Käufer es weiterveräußert für 900 000 DM.
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Und kurz danach verkaufte der neue Käufer es wieder für 1 Million Mark.
Man sieht, daß Sie nichts gelernt haben, daß Sie nicht mit Geld umgehen können. Aber Sie wollen auf Kosten des Steuerzahlers Geld vom Staat haben, um Ihre Pleite finanzieren zu können, meine Damen und Herren.
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Mit denselben rüden Methoden, wie Sie Ihren Konzern aufgebaut haben, versuchen Sie nun, die Kassen der öffentlichen Hand zu plündern. Ich möchte sagen: Der Strategiestab der Düsseldorfer Heeresleitung des DGB spekuliert mit den Interessen der Mieter, um die öffentlichen Hände wieder gefügig zu machen.
Meine Damen und Herren, der DGB geht hier mit einer Verächtlichkeit und Dreistigkeit sondergleichen vor. Das zeigt sich an der Äußerung des Herrn Breit, daß man das Familiensilber nicht versilbern wolle.
Warum ist denn der Herr Breit überhaupt DGBVorsitzender geworden? Nur deshalb, weil seinerzeit keine anrüchigen Geschäfte mit der Neuen Heimat von ihm bekanntgeworden waren.
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Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wir in den 13 Jahren sozialliberaler Regierungszeit das Städtebauförderungsgesetz gemacht haben. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, das werde eine Lex Neue Heimat. Vor allem durch die beabsichtigten Entwicklungsgebiete wollte man der Neuen Heimat zusätzliche Aufträge zuschustern.
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Die durch 10 Milliarden DM öffentlicher Mittel entstandenen Sozialbindungen werden - und das möchte ich den Mietern sagen - auch bei einem Verkauf der Wohnungen an Private voll bestehenbleiben.
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Aber Ihr Ziel ist es, jetzt in die Neue Heimat noch einmal Steuermittel in Milliardenhöhe zu pumpen und den DGB vor seiner Nachschußpflicht in gleicher Höhe zu bewahren. Von den der Neuen Heimat über den Kaufpreis zufließenden öffentlichen Mitteln kommt keine einzige Mark den Mietern zugute. Das Geld geht voll für den Verlustausgleich drauf. Daß die Mieter nichts von den Transaktionen haben werden, sondern im Gegenteil noch zusätzliche Belastungen zu gewärtigen haben, zeigt das Beispiel Hamburg. Hier hat sich die Neue Heimat von Wohnungen getrennt, aber die Verwaltung der Wohnungen behalten und prompt nach dem EiNiegel
gentumsübergang auf breiter Front Mieterhöhungen vorgenommen,.
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Dasselbe geschieht in München, wo der Herr Kronawitter eine Transaktion vorgenommen hat und jetzt bis zu 30 % Mieterhöhungen verlangt werden.
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Da möchte ich nur eines sagen: Er ist durch eine Baulandlüge an die Macht gekommen, und jetzt versucht er hintenherum, ähnliches zu tun, wie er es seinem früheren Gegenkandidaten vorwirft.
Ich möchte noch eines sagen: Die Verantwortung für die Sanierung der Neuen Heimat liegt zuallererst beim DGB. Wir erwarten von ihm endlich ein schlüssiges und überzeugendes Sanierungskonzept. Er sollte, anstatt die Leute zu politischen Streiks auf die Straße zu schicken, lieber seine Verpflichtungen erfüllen.
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