Volkmar Schultz (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willy Brandt
hat im Jahre 1972 in einer Rede vor der Harvard-Universität Folgendes gesagt: Amerika wartet darauf, dass
Europa zu einem ebenbürtigen Partner - er sagte „equal
partner“ - heranwächst, mit dem es gemeinsam Verantwortung für „world affairs“ übernehmen kann.

Er hat dann in groben Zügen die Weiterentwicklung der
Europäischen Gemeinschaft über den damals noch festen
Eisernen Vorhang hinaus skizziert.

Ja, Herr Außenminister, es ist gut, wenn gelegentlich
gute Reden vor einem Universitätspublikum gehalten
werden. Ich empfehle allen, die sich mit transatlantischen
Beziehungen befassen, diese Rede von Willy Brandt
vom 5. Juni 1972 noch einmal nachzulesen.

({0})

Der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor
kurzem seine Vorstellungen zu den transatlantischen Beziehungen geäußert und unter anderem gesagt - ich darf
das nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitieren:

In Zukunft muss die Europäische Union in der Lage
sein, einen Beitrag zu einer stabilen Weltordnung zu
leisten, der ihrem wirtschaftlichen und politischen
Potenzial entspricht.

({1})

Ich persönlich möchte hinzufügen: Die Union muss
dazu nicht nur in der Lage sein, sie muss auch den politischen Willen dazu aufbringen.

Zwischen diesen beiden Zitaten liegen fast 30 Jahre
und in dieser Zeit ist kaum eine Woche vergangen,

({2})

in der nicht irgendein kluger Kommentator den Bruch der
transatlantischen Beziehungen, das Auseinanderdriften
Europas und Amerikas, die fundamentale Andersartigkeit
der USA oder gar den Abstieg Europas heraufbeschworen
hätte.

Die letzten 30 Jahre haben aber auch bewiesen, dass
alle diesen klugen Leute Unrecht hatten und Unrecht haben - übrigens auch diejenigen in der CDU, die seit ihrem
eigenen Machtverlust nur noch Unheil am transatlantischen Horizont heraufziehen sehen. Diese Kassandrarufe
werden in der Regel mit Vorwürfen wegen angeblicher
Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung begründet
und im Hintergrund hört man dann immer den Kollegen
Rühe als Lautverstärker republikanischer Wahlkampfparolen, von denen sich inzwischen die Republikaner
selbst schon wieder verabschiedet haben.

Ich habe gar nichts dagegen, wenn man sich auch in
Amerika mit besonders guten Freunden der „old boys
connection“ ausführlich austauscht. Aber jedermann ist
im europäischen Interesse aufgerufen, sich das ganze
breite Meinungsspektrum in Amerika anzuhören.

({3})

Dabei gibt es zu bedenken, dass zum Beispiel zwischen
Pentagon und State Departement ein immanentes Spannungsverhältnis herrscht, das sich immer dann zeigt,
wenn wichtige außen- oder sicherheitspolitische Entscheidungen anstehen. Dann gilt es auch zu bedenken,
dass es ein klassisches Spannungsverhältnis zwischen der
Regierung und dem Kongress in den USA gibt und dass
dem Kongress bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen
nicht mit simplifizierten Antworten aus Europa begegnet
werden kann.

So gibt es in der Frage von „missile defense“ nicht die
Alternativen Gefolgschaft oder Verweigerung. Im Gegenteil, wir haben unsere eigenen europäischen Erfahrungen
mit Gefährdungen und Bedrohungen, aber auch unsere eigenen Interessen, die wir in den transatlantischen Dialog
einbringen wollen. Was ist beispielsweise mit der Gefährdung durch miniaturisierte Massenvernichtungsmittel?
Was ist mit Bedrohungen, die nicht von Staaten, sondern
von internationalen Banden ausgehen? Was bedeutet eine
Defensivtechnologie für das bisherige Abrüstungsregime? Wie reagieren andere Akteure in der Weltpolitik?
Auf all diese Fragen gibt es auch in Amerika noch keine
fertigen Antworten. Im Gegenteil, dort wird genauso heftig gestritten und debattiert wie bei uns.

Auch von der CDU-Bundestagsfraktion gibt es nicht
einmal andeutungsweise Antworten auf solche Fragen.
Aber von der Bundesregierung verlangt diese Fraktion
eine frühe Festlegung. Da ist der amerikanische Verteidigungsminister selbst sehr viel offener, wenn er einräumt,
dass es einen Konsultationsbedarf mit Freunden, Alliierten und anderen Partnern gibt. Wir Sozialdemokraten sePräsident Wolfgang Thierse


hen dies genauso, weil wir uns Sicherheit in allen Bereichen für alle wünschen.

Aber es wäre fatal, wenn wir nicht auch politische Alternativen zum Umgang mit so genannten „states of concern“ in die Diskussion einbringen würden. Es wäre fatal,
wollten wir - wie es zumindest bei Teilen der CDU-Opposition den Anschein hat - die transatlantische Bündnisdiskussion auf NMD oder „missile defense“ verengen.

({4})

Nein, die transatlantischen Beziehungen sind für Europa zu wichtig, als dass wir sie für kurzatmige innenpolitische Hahnenkämpfe missbrauchen dürften. Wir reden
hier vielmehr auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gemeinsam erlebter wechselvoller Geschichte, auf der
Grundlage intensiver kultureller Beziehungen und starker
wirtschaftlicher Verflechtungen und nicht zuletzt auf der
Grundlage von Freundschaft und loyaler Partnerschaft.
Wir reden und wir leben miteinander im Bewusstsein der
gemeinsamen Verantwortung der reichen und hoch entwickelten Länder für die friedliche Weiterentwicklung
der gesamten Welt. Und dabei gilt: Diplomacy first!

Der Stellenwert einer Partnerschaft zeigt sich unter den
seit 1989 veränderten Bedingungen darin, dass unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Interessen offen angesprochen und behutsam behandelt werden, ohne
dass das Verhältnis Schaden nimmt. Rechthaberei und
Euro-Chauvinismus sind dabei genauso wenig zuträglich
wie hegemoniales Gehabe.

({5})

Reibungspunkte gibt es in jeder engen Beziehung. Die
Frage ist immer nur, wie man damit umgeht. Militärische
Macht allein darf nicht mit Führung verwechselt werden.
Wer führen will, muss Antworten auf die Probleme der Armut, des Ressourcenmangels, der Umweltbedrohungen,
der Proliferation, der Kriminalität, des Terrorismus, der Intoleranz und der Überbevölkerung suchen. Auch Amerika
ist zu klein, um all diese Probleme allein zu lösen.

Endgültige Antworten wird auch die transatlantische
Gemeinschaft allein nicht geben können. Wir leben in einer Weltgemeinschaft; wir brauchen multilaterales Handeln, wir brauchen die Akzeptanz der Vereinten Nationen
und anderer internationaler Organisationen gerade auch
bei der politischen Klasse in den Vereinigten Staaten.

({6})

Hier liegt eine besondere Verantwortung bei uns Parlamentariern, nämlich den Kolleginnen und Kollegen im
Kongress immer wieder klar zu machen, dass etwa die
Probleme Afrikas oder Asiens nicht ohne eine starke Rolle
der Vereinten Nationen gelöst werden können.

({7})

Regierungen und Parlamente der demokratisch
verfassten Partnerländer müssen weitreichende Entscheidungen treffen. Grundlagen für solche Entscheidungen

können nur die Bereitschaft zu gemeinsamer Problemanalyse, zum Lernen voneinander und zur nüchternen Abwägung von Chancen und Risiken sein. Die Stärkung
und die ständige Erneuerung der - so heißt es allgemein „learning community“ ist die wirkliche Aufgabe der
transatlantischen Beziehungen.

({8})

Dies setzt jedoch den Willen und die Fähigkeit der Europäer voraus, tatsächlich als gleichberechtigte Partner in
Erscheinung zu treten. Insofern sind die Worte Willy
Brandts noch immer aktuell.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})