Hupka (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Keiner der deutschen Volksgruppen, die heute unter kommunistischer Herrschaft leben müssen, geht es so schlecht wie den Deutschen in der Sowjetunion. Sie ist übrigens mit nahezu 2 Millionen die größte der deutschen Volksgruppen und zugleich die am weitesten von uns entfernt lebende. 1941 wurden die Deutschen in Rußland das Opfer einer unmenschlichen Deportation von der Wolga nach Sibiren. Heute wohnt die überwiegende Mehrheit in Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan.
Während die Welt zu Recht immer wieder etwas über das Schicksal der Juden in der Sowjetunion - ihre Zahl ist etwa mit derjenigen der Deutschen in der Sowjetunion vergleichbar - erfährt und vor allem die USA und die Juden überall für ihre Glaubensgefährten Partei ergreifen, schweigt sich die Bundesregierung über das Schicksal der Deutschen in der Sowjetunion nahezu aus. In Tischreden in Moskau wird vom .Schicksal und menschlichen Leid getrennter Familien gesprochen, auf die Aussiedlung von Deutschen aus der Sowjetunion hingewiesen, aber im Anschluß daran ereignet sich nichts.
Die Sowjetunion läßt trotz der wiederholten Besuche herüber und hinüber immer weniger Deutsche ausreisen, ohne daß seitens der Bundesregierung offiziell und öffentlich protestiert wird. In der Fragestunde haben wir soeben von der Bundesregierung gehört, daß die Sowjetunion der Ausreise der Deutschen die rechte Bedeutung nicht beimesse. Blasser und unverbindlicher kann man es wohl nicht sagen. Man geht so miteinander um, als sei das Los der
Deutschen in der Sowjetunion ohne Belang für die deutsch-sowjetischen Beziehungen. In Wirklichkeit sollte aber das Los der Deutschen in der Sowjetunion das zentrale Problem zwischen beiden Staaten und Regierungen sein.
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Es sollte das Barometer sein, an dem das Hoch und Tief der gegenseitigen Beziehungen abzulesen ist.
Gott sei es geklagt, seit Jahren befinden wir uns in einem Tief. Die gegenwärtigen Zahlen für die Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion liegen unter dem Niveau von 1975, als auch von der Sowjetunion die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet worden ist.
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Damals kamen im Monatsdurchschnitt 499 Aussiedler zu uns. Erfreulicherweise waren es 1976 dann 809. Seitdem ist die Zahl der Ausreisegenehmigungen ständig rückläufig gewesen und hat in den zehn Monaten dieses Jahres einen Minusrekord mit nur noch 327 Ausreisegenehmigungen im Monatsdurchschnitt aufzuweisen.
({2}) Das heißt, es sind nahezu 60 % weniger als. 1976.
Der Satz aus der Tischrede des Bundesaußenministers im April dieses Jahres in Moskau hat seine Richtigkeit. Er sagte: „Uns liegt daran, daß die Aussiedlung von Deutschen aus der Sowjetunion von sowjetischer Seite wieder in größerem Umfang ermöglicht wird." Wenn aber derartige Reden ohne jede Reaktion, ohne Auswirkung bleiben, ja wenn ihnen eine grausame Restriktion im Umgang mit den Ausreiseanträgen folgt, müssen, so meinen wir, Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt der Widerspruch, wo der Aufschrei, wo der Protest, wo die Mahnung, wo die Forderung, wo die Erfüllung der Schutzpflicht für die Deutschen in der Sowjetunion?
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Dem Herrn Bundespräsidenten ist ausdrücklich dafür zu danken, in welcher Weise er sich des Schicksals der Deutschen soeben während seines Besuchs in Rumänien angenommen hat. Warum unterläßt es aber die Bundesregierung, im Falle der Deutschen in der Sowjetunion in aller Öffentlichkeit immer wieder als Anwalt aufzutreten und auch einzutreten?
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Die Nordatlantische Versammlung der 15 NATO-Staaten hat soeben in München einen ausgezeichneten Bericht über das Los der Deutschen in der Sowjetunion vorgelegt. Wo aber bleibt der Bericht der Bundesregierung?
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Wir müssen erwarten und fordern, daß während des Besuches von Breschnew in Bonn endlich auch die Lage der Deutschen in der Sowjetunion, das ihnen verweigerte Volksgruppenrecht und die Ausreisemöglichkeit ausführlich behandelt werden und

daß man verbindliche Zusagen über die Prozedur und die Zahl erhält.
Erstens. Es muß endlich ein Ende mit den schlimmen Schikanen und Pressionen haben. Zweitens. Die Zahl muß um ein Vielfaches pro Jahr erhöht werden.
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Drittens. Feste Zahlen im Jahresdurchschnitt sollten verabredet werden. Viertens. Der Begriff Familienzusammenführung darf nicht mehr so eng wie bisher ausgelegt werden.
Dem Deutschen Roten Kreuz - das haben wir während der Fragestunde auch von der Bundesregierung vernommen - liegen über 88 000 Ausreiseanträge vor. Die Zahl der Ausreisewilligen ist bestimmt aber höher und dürfte zwischen 100 000 und 200 000 liegen. Erfolg oder Mißerfolg des Besuches von Breschnew in Bonn ist an dem Ergebnis abzulesen, das von der Bundesregierung für die Deutschen in der Sowjetunion erreicht wird.
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