Liehr (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man kann schlicht und einfach sagen: der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik ist ein Markstein in der Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bundesregierung will mit den längst überfälligen Reformen endlich ernst machen.
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- Wer Reformen begrüßt, Herr Dr. Martin, der wird sich nur freuen können über die Absicht, die der Herr Bundesarbeitsminister soeben z. B. für den Bereich, zu dem ich mich hier speziell äußern möchte, den Bereich der beruflichen Bildung, erklärt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat mitgeteilt, daß die Bundesregierung ein spezielles Aktionsprogramm zur beruflichen Bildung im Auge hat, durchführen wird und der jungen Generation anbieten wird. Ich denke, wir sollten die Bundesregierung dazu beglückwünschen.
Mit dem Bundesarbeitsminister zusammen sagen wir, daß Bildungsreform zugleich auch eine Reform der beruflichen Bildung ist. Dies ist keine umwerfend neue Erkenntnis. Aber neu ist, daß wir uns nicht länger, wie in den zwei Nachkriegsjahrzehnten, die hinter uns liegen, bis zum Überdruß - wir haben das auch heute abend gemerkt - nur an den Erkenntnissen berauschen, sondern die Erkenntnisse, die vorliegen - das ist neu an dieser Feststellung -, endlich auch in die Praxis umsetzen. Der ernsthafte Wille dazu ist gegeben.
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Viel zu lange war die berufliche Bildung ein Stiefkind der allgemeinen Bildungsbemühungen. Niemand wird mich mißverstehen, wenn ich hier sage: so wichtig und im Grunde überfällig das ist, was unter der breitgehaltenen Überschrift „Hochschulreform" steht, die Probleme der jungen Arbeitnehmer dürfen nicht länger in ihrem Schatten stehen.
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Es wäre verantwortungslos, die politischen Prioritäten, die hier zu setzen sind, etwa an der Lautstärke oder Aggressivität der in der Öffentlichkeit erhobenen Forderungen zu orientieren und etwa zu glauben, daß die arbeitende Jugend wegen ihres gemäßigten Verhaltens geringere Beachtung auch dieses Hauses verdiene.
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Ganz im Gegenteil! Ich kann hier nur Neugierige warnen und sagen: es ist spät, aber es ist nicht zu spät, Reformen ohne äußeren Druck auch in diesem Bereich der beruflichen Bildung durchzuführen. Es wäre jedenfalls verhängnisvoll, sich auch in diesem Felde Reformen abtrotzen zu lassen. Ich richte diese Mahnung nicht ohne Grund und auch gestützt auf die Erfahrung bei der Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes vor allem an die Adresse der CDU/ CSU. Ich richte sie aber auch an die Adresse der Arbeitgeberorganisationen und -kammern, ferner an die Ausbildungsbetriebe und nicht zuletzt an die Landesregierungen, und ich tue dies in der besonderen Verantwortung für den Bereich des beruflichen Schulwesens.
Die Bundesregierung verdient mit den Zielsetzungen ihres Berichts zur Bildungspolitik unser aller Unterstützung. Erstmals haben wir die Chance, das Stadium unverbindlicher Reden und Empfehlungen zu verlassen und zu einer wirklichen Gemeinschaftsleistung zwischen Bund und Ländern zu kommen. Wenn ich diese sehr optimistische Feststellung ) treffe, möchte ich mich nicht beirren lassen durch das, was der Kultusminister von Baden-Württemberg, Herr Professor Hahn, hier nach meinem Dafürhalten reichlich negativ und verzerrt dargestellt hat.
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Wir erwarten, daß der Bildungsgesamtplan und auch das Bildungsbudget nun innerhalb eines Jahres erstellt werden, wenn wir auch alle wissen, daß dies leichter gesagt als getan ist, zumal die Datenerhebungs- und Informationssysteme völlig unzulänglich sind.
Herr Dr. Martin, Sie haben in Ihren Darstellungen z. B. beklagt, daß wir mit den elementaren Voraussetzungen in der Bildungspolitik, was überhaupt die wissenschaftliche Fundierung anlangt, noch weit im Rückstand sind. Dies ist nicht zuletzt auch ein Eingeständnis eigener Versäumnisse in all den zurückliegenden Jahren,
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wo wir uns bis zum Überdruß immer wieder mit den Fragen der Bildungspolitik befaßt haben, zumal wir alle wissen, daß das, was heute spürbar werden soll, längere Anlaufzeiten - das dauert Jahre, zum Teil noch länger - benötigt.
Auf dem Felde der beruflichen Bildung, die fest im Bildungsgesamtplan integriert ist und integriert sein muß - ich denke, daß daran nicht der geringste Zweifel besteht -, gibt es verheißungsvolle Ansätze durch die emsige Tätigkeit des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für
Arbeit. Auch da gibt es einen ungeheuren Nachholbedarf, der zunächst nur durch Forschung gedeckt werden kann.
Die Strukturverschiebungen zwischen traditionellen Berufen, die Wandlung der Tätigkeitsinhalte bei diesen traditionellen Berufen spielen dabei ebenso eine gewichtige Rolle wie die sogenannten Zukunftsberufe. Dazu gehört aber auch die zunehmende Konzentration der Ausbildungsberufe. Der Bundesarbeitsminister hat darauf schon aufmerksam gemacht. Ich möchte noch ein paar, wie ich glaube, sehr eindrucksvolle Zahlen dagegensetzen. Über 50 % der männlichen Lehrlinge werden in nur 12 Ausbildungsberufen ausgebildet. Bei den weiblichen Lehrlingen sind es sogar über 80 %, die in nur 12 Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Umgekehrt sind in 257 anerkannten Ausbildungsberufen nur etwa 3300 Ausbildungsverhältnisse registriert, d. h. 0,24 % des Gesamtbestandes. Das bedeutet schlicht und einfach, daß wir es hier mit einem unrealistischen Angebot zu vieler Ausbildungsstellen - man müßte dieses Wort an dieser Stelle in Gänsefüßchen setzen - zu tun haben. Darin liegt gewiß eine der Ursachen dafür, daß wir in ganz erheblichem Umfang berufliche Fehlleitungen junger Menschen zu verzeichnen haben.
Zu diesem Teil will ich nur zusammenfassend sagen: wir glauben, daß ein Berufsbildungsplan als Teil eines Bildungsgesamtplans mit seinen Orientierungsdaten von erheblicher Bedeutung sein könnte.
Was nun das Bildungsbudget anlangt, so kann man hier wohl ohne Übertreibung feststellen, daß der Dschungel in bezug auf die berufliche Bildung wohl am dichtesten ist. Hier gibt es einen überaus großen Kostenanfall bei gediegener Ausbildung und in nicht wenigen Fällen bei einer unzureichenden Ausbildung beachtliche Erträge. Ich weiß, daß dies nur ein Teilaspekt des Ganzen ist. Aber ich darf in Erinnerung bringen, daß gerade heute erst ein Antrag der Fraktionen der FDP und SPD vom Hause verabschiedet worden ist, wonach bis Ende 1971 Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung ermittelt werden sollen, damit wir ein klareres Bild davon bekommen, wie die Situation in den verschiedenen Berufen und Wirtschaftszweigen sein wird. Jedenfalls müssen Vorschläge dazu gemacht werden, wie eine für die Einzelbetriebe gleichrangige Bildungsfinanzierung gewährleistet werden kann.
Ich denke, daß es ohne weiteres einleuchtend ist, daß wachsende gesetzliche Verpflichtungen, wie z. B. aus dem Berufsbildungsgesetz ergeben, zu einem zusätzlichen Kostendruck für die ausbildungsintensiven Betriebe führen und daß diejenigen Betriebe, die ihren Ausbildungsverpflichtungen voll nachkommen - wir sollten ihnen bei dieser Gelegenheit auch einmal den Dank des Hauses aussprechen -,
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in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen Betrieben geraten, die nicht qualifiziert genug ausbilden oder überhaupt nicht zur Berufsbildung junger Menschen beitragen, aber sehr wohl daran

interessiert sind, später gut ausgebildete Arbeitnehmer an sich zu ziehen.
Für eine Lösung gibt es also zur Zeit noch keine abgerundeten Modelle, weder im In- noch im Ausland, die einer solchen überbetrieblichen, ausgleichenden Finanzierungsregelung zugrunde gelegt werden könnten. Daß aber gerade auch auf diesem Felde Untersuchungen von besonderem Interesse sind, braucht wohl nicht weiter vertieft zu werden.
Meine Damen und Herren, die Neuorientierung der Zielvorstellungen gerade auch für den Bereich der beruflichen Bildung wird durch den bildungspolitischen Bericht der Regierung sehr stark gefördert. Besondere Beachtung verdient dabei die Absicht, das berufliche Bildungswesen zum Bestandteil der zweiten Stufe des Sekundarbereichs werden zu lassen. Nie zuvor ist der untrennbare Zusammenhang zwischen Bildung und Ausbildung durch eine Bundesregierung eindeutiger konzipiert worden als durch die Zielvorstellungen, die im Bericht der Bundesregierung enthalten sind.
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Nur so wird es im Bildungswesen möglich sein, flexible, aber zugleich auch gleichwertige Übergänge zu weiteren Ausbildungsgängen oder aber in den Beruf zu eröffnen und damit zugleich dem Bedarf der Arbeitswelt gerecht zu werden, der sich ständig wandelt und differenziert.
Meine Damen und Herren, diese langfristige Zielsetzung läßt nicht außer acht, daß es gegenwärtig darauf ankommt, das duale System der Berufsausbildung, also die Verpflichtung von Betrieb und Schule, spürbar zu verbessern. Es ist schlechterdings ein Unding und einer Industrienation vom Range der Bundesrepublik Deutschland unwürdig, daß zwar das Praktisch-Fachliche eines Ausbildungsberufs bundeseinheitlich geregelt wird, daß aber das Theoretisch-Schulische für ein und denselben Beruf elfmal unterschiedlich in den Ländern zur Anwendung kommt. Ich hätte mir sehr gewünscht, daß der Kultusminister von Baden-Württemberg, der hier gesprochen hat, seinen Beitrag weniger polemisch angesetzt hätte, indem er diesem Hohen Haus zu erkennen gegeben hätte, ob und inwieweit z. B. auch Baden-Württemberg nunmehr bereit und in der Lage ist, dabei mitzuwirken, daß das, was den berufsschulischen Teil anbelangt, nun auch wirklich eine bundeseinheitliche Regelung erfährt. Dafür gibt es aus der Praxis heraus ein vordringliches Bedürfnis. Ich denke, daß es künftig nicht länger dem Zufall überlassen bleiben darf, ob ein junger Arbeitnehmer in Bayern, in Hessen, in Schleswig-Holstein oder in Berlin ausgebildet wird.
Dazu gehört aber auch, daß man sich die Sorgen der Berufsschullehrer vor Augen führt. Hier kann man nur schlicht und einfach feststellen, daß diese für den Bereich der beruflichen Bildung die eigentliche Last zu tragen haben. 39 % aller Stellen sind nicht ordnungsgemäß besetzt. Es fehlen etwa 15 000 Berufsschullehrer. Seit 1959 ist die Zahl der Berufsschullehrer beinahe konstant geblieben. Die Folge davon ist, daß in einigen Ländern nicht einmal der gesetzliche Mindestunterricht vermittelt werden kann, vom zweiten Berufsschultag ganz zu schweigen. Hier liegt, nachdem vorhin Bayern so lobend herausgestellt worden ist, Berlin an einsamer Spitze und wird für alle anderen Länder zur Nachahmung empfohlen.
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Wir haben alle Veranlassung, meine Damen und Herren - und damit möchte ich schließen -, die Bundesregierung und die Landesregierungen zu ermutigen, die vorgelegte Konzeption, gestützt auf diese Bestandsaufnahme, zügig durchzusetzen.
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