Anton Hofreiter (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ja, wir
leben in wirklich schwierigen Zeiten: Die Klimakrise
entwickelt sich schneller als selbst von Wissenschaftlern
erwartet; die Weltwirtschaft ist noch immer instabil; bei
den Finanzmärkten weiß man nicht, wann es die nächste Krise gibt; 60 Millionen Geflüchtete sind auf diesem
Planeten unterwegs; internationaler Terrorismus, und in
der Nähe von Europa gibt es eine ganze Reihe von Kriegen und Bürgerkriegen. Es ist offensichtlich, dass diese
Vielzahl von Problemen nicht von einem einzelnen Land
allein geregelt werden kann .

Wenn die G 20 vernünftige Regelungen treffen würden, dann könnten die G-20-Staaten etwas Gutes dazu
beitragen; denn die G-20-Staaten stellen zwei Drittel der
Weltbevölkerung . Sie stellen vier Fünftel der globalen
Wirtschaftsleistung, und sie sind verantwortlich für drei
Viertel, für 75 Prozent, aller Treibhausgasemissionen .
Aber die G-20-Staaten haben in ihrer Geschichte schon
viel versprochen, und sie haben wenig gehalten . Es steht
zu befürchten, dass das Gleiche auf diesen Gipfel zutrifft.

({0})

Wissen Sie, Frau Merkel, es liegt auch an dieser Bundesregierung . Es liegt auch an diesem Gastgeber . Es
liegt auch mit an Ihnen . Ich gestehe Ihnen völlig zu, dass
es überhaupt keine einfache Runde ist, die Sie zu Gast
haben: Erdogan, Putin und Trump mit ihrer nationalistischen und antiökologischen Politik . Wissen Sie, Frau
Merkel, ich erwarte überhaupt nicht von Ihnen, dass Sie
die Probleme mit diesen schwierigen Herren einfach
wegzaubern . Auf der anderen Seite ist natürlich auch
klar, dass es neben diesen dreien ziemlich einfach ist,
vernünftig zu wirken . Was ich aber von Ihnen erwarte,
ist, dass Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln in
Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich, nämlich für das
Handeln dieser Bundesregierung, übernehmen .

({1})

Schauen wir uns einmal die Ergebnisse des Handelns
Ihrer Bundesregierung bei den wichtigen Fragen, die
auf dem Gipfel verhandelt werden und die Sie selbst angesprochen haben, an: Klimaschutz, Bekämpfung von
Fluchtursachen, gerechte Gestaltung von Handel und
Globalisierung, eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte . Wie schaut denn da die Bilanz unserer Bundesregierung aus?

Ja, Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt und hat damit nicht nur einen Affront bezogen
auf ein internationales Abkommen begangen, sondern
hat auch - wenn man sich vor Augen führt, welche Bedeutung die Klimakrise für unsere eigenen Lebensgrundlagen hat - ein Verbrechen an der Zukunft aller Menschen auf diesem Planeten begangen .

Aber mit welcher Bilanz beim Klimaschutz treten Sie,
tritt diese Bundesregierung denn Trump gegenüber? Sie
haben auf großen Konferenzen schon viele schöne Worte
verloren . Aber Sie sind jetzt seit zwölf Jahren Bundeskanzlerin, Sie führen seit zwölf Jahren die Regierung,
und da kann man sich einmal die Bilanz anschauen; denn
nach zwölf Jahren gibt es eine Verantwortung für das
Handeln . Welches Land verbrennt am meisten Braunkohle und nutzt damit die schmutzigste, klimaschädlichste Art, Strom herzustellen? Ist es China? Ist es Indien?
Sind es die USA? Nein, die Bundesrepublik Deutschland

ist das Land, das weltweit am meisten Braunkohle verstromt, und Sie haben daran nichts geändert .

({2})

Sie haben davon gesprochen, das Entscheidende sei,
dass man den Klimaschutz will . Nein, Frau Merkel, das
langt für die Beseitigung eines echten Problems nicht .
Das Entscheidende beim Klimaschutz ist, dass man handelt und Erfolge erzielt .

({3})

Dafür gibt es eine ganz einfache, klare Zahl, und das
ist der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland .
Schauen wir uns diese Zahl an: Sie ist zwischen 2009
und 2016, in all diesen Jahren Ihrer Regierung, nicht gesunken . Deshalb: Sie reden vom Klimaschutz, aber Sie
handeln nicht beim Klimaschutz .

({4})

Wissen Sie, Frau Merkel, den schmelzenden Polkappen
ist es egal, ob Trump die Klimakrise leugnet und nichts
dagegen tut oder ob Sie viel über die Klimakrise reden
und dann auch nichts dagegen tun .

({5})

Sie haben davon gesprochen, dass es darauf ankommt, seine Hausaufgaben zu machen . Da frage ich
mich manchmal: Ja, wann fangen Sie denn an, die Hausaufgaben zu machen? Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren gemacht? Sie haben den Kohleausstieg
nicht gemacht . Sie haben nichts bei der Agrarpolitik gemacht . Sie haben einen Verkehrsminister, der mit „unverantwortlich“ noch nett beschrieben ist, der vor allem
die Dieselkrise vertuscht hat, anstatt die Verkehrswende
einzuleiten . Und Sie haben den Ausbau der erneuerbaren
Energien mit zehn Deckeln versehen - nicht mit einem
Deckel, nicht mit zwei Deckeln, sondern mit zehn Deckeln . Ja, schaut es so aus, wenn man die Hausaufgaben
beim Klimaschutz macht? Merken Sie denn nicht selbst,
dass Ihr Reden und das Handeln Ihrer Bundesregierung,
der Mehrheit dieses Hauses, hier diametral auseinanderfallen?

({6})

Ist Ihnen das nicht selbst peinlich?

Und war die SPD da völlig unbeteiligt? Stellt sie in
dieser Bundesregierung gar keinen Minister? Stellt sie
nicht den Wirtschaftsminister? Auch Sie von der SPD
müssen Ihren Teil der Verantwortung übernehmen .

({7})

Nehmen wir das Beispiel des Handels . Sie haben
davon gesprochen, dass Protektionismus keine gute Alternative zum freien Handel ist . Sie haben recht: Protektionismus ist nicht gut . Aber glauben Sie wirklich,
dass Geheimabkommen, private Schiedsgerichte, Privatisierung der Daseinsvorsorge, dementsprechend das
Aufgeben des Vorsorgeprinzips, also all das, was wir

bei CETA und TTIP gesehen haben, eine gute Alternative zum Trump’schen Protektionismus ist? Wären nicht
eher Handelsregelungen, die auf ökologische und soziale
Standards setzen, eine gute Alternative?

({8})

Glauben Sie wirklich, Ihr Vorgehen wäre noch vorbildhaft? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in
Deutschland davon begeistert sind? Nein, sie werden dagegen protestieren . Man versteht überhaupt nicht, warum
Sie aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA
nichts gelernt haben .

Und wissen Sie, was mich wirklich erschüttert? Sie
sprechen davon, dass Sie sich beim Klimaschutz nicht
von Trump abhalten lassen, geschweige denn, dass Sie
hier etwas gemacht hätten . Aber Sie hören nicht auf, dieser US-Regierung hinterherzulaufen und davon zu reden,
mit uns doch bitte, bitte ein Freihandelsabkommen abzuschließen . Ich erwarte von Ihnen, Frau Merkel, aus Gründen der Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und auch aus
Gründen der Würde, dass Sie aufhören, der US-Regierung hinterherzulaufen und um ein Freihandelsabkommen zu betteln, solange die nicht bedingungslos in den
Vertrag von Paris zurückgekehrt sind . Das erwarte ich
einfach von Ihnen .

({9})

Man könnte auch noch einiges zu den Fluchtursachen
und zur Finanzkrise sagen . Die Fluchtursachen haben
auch etwas mit unserem eigenen Handeln zu tun, mit unseren Agrarexporten, mit der Fischereipolitik der Europäischen Union . Auch da würde ich erwarten, dass man
endlich einmal vor der eigenen Haustür kehrt .

Deshalb, Frau Merkel: Wer bei einem G-20-Gipfel
wirklich führen will, der muss vorangehen . Ich erwarte
von Ihnen und Ihrer Bundesregierung, dass Sie endlich
die Hausaufgaben, von denen Sie gesprochen haben, machen und vor der eigenen Tür kehren . Ich wünsche mir,
dass die Bürger das klar erkennen

({10})

und sich im Herbst dieses Jahres eine andere Bundesregierung wählen . Sie hatten zwölf Jahre Zeit, und am Ende
gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . - An diesen Taten erkennt man Sie . Deshalb: Handeln Sie endlich! Sie
haben noch wenige Wochen Zeit. Dann wird hoffentlich
Bilanz gezogen .

Vielen Dank .

({11})