lukrezia jochimsen (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Eins vorweg: Ich spreche heute hier als Kriegskind. In
Ihrem Antrag wird die Generation der Kriegskinder besonders erwähnt als eine Bevölkerungsgruppe, der man


bisher zu wenig Zuwendung und wissenschaftliche Aufmerksamkeit gewidmet hat. Außerdem spreche ich hier
als jemand, der zu keiner Zeit in der DDR ideologisiert
worden ist.

Es ist schon sonderbar, welch unterschiedliche Auffassung von Geschichte man als Zeitzeuge haben kann.
Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung
von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie
in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen
kommt aus meiner Sicht selten zusammen.

({0})

Jetzt gehen wir das einmal Schritt für Schritt durch. In
dem Antrag heißt es:

Die Deutschen nehmen Vertreibungen auch deshalb
mit besonderer Sensibilität wahr, weil sie selbst in
ihrer jüngeren Geschichte massiv davon betroffen
waren.

Es findet sich kein Wort darüber, dass die Deutschen die
brutalsten Vertreiber waren, und zwar lange bevor sie
von Vertreibungen betroffen waren.

({1})

Ausgeblendet werden die Massenvertreibungen ganzer
Völkerschaften unter deutscher Herrschaft.

({2})

Verschwiegen wird die Vertreibung und Ermordung der
Juden, Roma und Sinti.

({3})

Es wird die Charta von 1950 gefeiert, die, genau wie
der Antrag von 2010, die Vorgeschichte der Vertreibung
vollständig ausklammert. Da wird folgender Satz dieser
Charta gefeiert: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf
Rache und Vergeltung.“

({4})

Verzichten? Verzichten kann man doch nur auf etwas,
von dem man glaubt, dass es einem zusteht.

({5})

Der Satz war 1950 ein Unding.

({6})

Ihn 2010 zu feiern, ist eine politische Zumutung.

({7})

Und rächen? An wem sollten sich Heimatvertriebene
1950 eigentlich rächen können? An den Alliierten vielleicht? Was hier zum Ausdruck kommt und laut Antrag
65 Jahre später immer noch Gültigkeit haben soll, ist aus
meiner Sicht moralische Hybris.

({8})

Ralph Giordano hat vor einem Jahr geschrieben:

Mit dem stets im Brustton großmütigen Verzeihens
vorgetragenen Kernsatz macht die „Charta“
Deutschland zum Gläubiger der Geschichte, die
einst okkupierten Länder Mittel- und Osteuropas
aber zu deren Schuldnern. Darin liegt der eigentliche Skandal der „Charta“.

Skandal!

Nein, diese Charta ist kein Meilenstein zu Integration
und Aussöhnung, wie es im Antrag heißt. Im Gegenteil:
Sie verkehrt die Dimensionen von Opfererfahrungen in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf nicht hinnehmbare Weise.

({9})

- Jawohl, das sage ich.

({10})

Auf nicht hinnehmbare Weise wird in dem Antrag
verschwiegen, wer eigentlich diese Charta geschrieben
und unterschrieben hat, zum Beispiel, dass zahlreiche
Unterzeichner Funktionsträger des NS-Regimes waren,
zum Beispiel, dass die frühe Verbandsgeschichte des
Bundes der Vertriebenen eng mit den Nazis verbunden
war, und zum Beispiel, dass der Bund der Vertriebenen
diese Geschichte bis heute nicht aufgearbeitet hat.

({11})

Pure Geschichtsverfälschung betreiben die Autoren
des Antrags auch damit, dass sie behaupten, die Vertriebenen und ihre Verbände hätten eine positive Funktion
bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarländern gehabt.

({12})

Auch da ist das Gegenteil der Fall. Die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze war ihr Dogma, und die
Entspannungspolitik gegenüber dem Osten konnte nur
gegen sie durchgesetzt werden.

({13})

Sie nannten das „Verrat“, und Willy Brandt nannten sie
„Verräter“.

Vertreibungen in der Gegenwart, ja, das ist ein
Thema, in der Tat.

({14})

Aber kein Satz zur Lage der Roma und Sinti in Europa!
Hat man irgendwann vom Bund der Vertriebenen etwas
zu den Abschiebungen der Roma in den Kosovo gehört?
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, ein
angesehenes CDU-Mitglied, hat diese Abschiebungen
heute in Berlin angeprangert. Gerade an diesem Beispiel
könnten Sie deutlich machen, wie wichtig Ihnen die
Lehren aus der Geschichte wirklich sind.

Stattdessen wollen Sie eine Gedenkmöglichkeit bei
der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einrichten, wahrscheinlich ein Denkmal.

({15})

Zu allem Überfluss wollen Sie einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen.