Karl Lamers (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten zu
mehr Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Wir dürfen
hier nicht abseits stehen.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass auch die Beteiligung
deutscher Streitkräfte an dieser Friedensmission, zusammen mit vielen europäischen Partnern, eine entscheidende Voraussetzung für eine politische Lösung des
Libanonkonflikts insgesamt ist. Es war ein Krieg mit
1 200 Toten. Wir haben jetzt eine fragile Waffenruhe.
Was wir brauchen, ist ein militärisch stabiler Waffenstillstand als Ausgangspunkt für einen echten Friedensprozess.

Wir Deutsche haben ein eigenes Interesse an einem
dauerhaften Frieden im Nahen Osten; denn das ist Nachbarschaft. Die Frage ist: Wie kann, wie muss ein deutscher Beitrag aussehen?

Die FDP hat in den letzten Wochen verlangt, statt der
Beteiligung an einem Militäreinsatz sich allein auf diplomatische Verhandlungen zu beschränken. Ich bin
überzeugt, dass man sich mit dem Hinweis auf Diplomatie allein hier nicht einfach militärisch heraushalten und
wegducken kann. Das ist für mich keine Außenpolitik.

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Politisch gehandelt und diplomatisch erfolgreich verhandelt haben Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, in den zurückliegenden Wochen, mit
Israel und mit dem Libanon. Damit haben Sie die Waffenruhe entscheidend mit auf den Weg gebracht. Respekt!

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Wer in der internationalen Diplomatie Friedenspolitik
aktiv mitgestalten will, der muss, so meine ich, auch


Dr. Karl Lamers ({2})
bereit sein, bei einer internationalen militärischen Friedensmission der UNO mitzumachen.

({3})

Denn nur wenn die Waffen auch künftig schweigen und
nicht neue hineingeschmuggelt werden, hat Diplomatie
eine echte Chance.

Ich frage Sie: Können wir uns hier der Verantwortung
verweigern? Natürlich ist Verantwortung eine Bürde.
Aber wollen wir die Bürde auf die Schultern unserer
Freunde und Verbündeten abladen? Solidarität der
NATO und im europäischen Rahmen ist für mich etwas
anderes. Die europäische Verantwortung ist nicht teilbar.
Die Zeit der Scheckbuchdiplomatie ist vorbei. Friede, so
sagt Immanuel Kant, muss gestiftet werden, er kommt
nicht von selbst.

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Hier und heute geht es um einen Friedenseinsatz. Militärische Einsätze sind nie populär. Wir sind aber nicht
in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden, um Populäres zu tun, sondern dazu, Richtiges zu tun. Deswegen sind wir heute hier. Wir wollen unseren Mitmenschen erklären, worum es bei diesem Einsatz geht,
nämlich darum, zu mehr Stabilität und in letzter Konsequenz zu einem echten Friedensprozess im Nahen Osten
zu kommen.

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Erst dieser militärische Friedenseinsatz gibt der Diplomatie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten.

Kann Deutschland trotz seiner historischen Verpflichtung an einem solchen Einsatz teilnehmen? Fakt ist, dass
sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert
wie auch die Außenministerin Zipi Livni diesen Beitrag
ausdrücklich gewünscht haben. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Hat nicht die Bundeskanzlerin
mit großem politischen Fingerspitzengefühl Deutschland
in dieser Friedensmission dadurch richtig positioniert,
dass sie die Entsendung von Bodentruppen ablehnt, was
die Verbündeten verstehen, aber einen effektiven Einsatz
der Marine vorschlägt, was unsere Verbündeten erwarten. Herr Gerhardt, das Mandat ist nicht zu schmal, es ist
exakt richtig!

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Zu verhindern, dass erneut Raketen der Hisbollah auf israelischem Territorium einschlagen, das ist für mich ein
echter Beitrag zum Frieden.

Nicht nur Israel will, dass Deutschland mitmacht,
sondern auch der Libanon. Gerade darin liegt die
Chance, unsere von allen Staaten der Region geschätzte
Mittlerposition zu bewahren. Dadurch stärken wir den
Respekt, den uns die Staatengemeinschaft heute entgegenbringt; wir schwächen ihn nicht. Geht es für Israel
letztlich um seine Existenz, so geht es für den Libanon
um die Wiedergewinnung seiner innerstaatlichen Souveränität gegenüber der Hisbollah-Miliz und um den Wiederaufbau des Landes.

Fazit: Unsere besondere Verantwortung aus der Geschichte heraus zwingt uns nicht zum Heraushalten, sondern zum verantwortlichen Mitmachen. Das ist unsere
Position.

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Mit unserem Beschluss entsenden wir heute eine effektive maritime Taskforce zum gemeinsamen Einsatz
mit unseren Verbündeten in das Seegebiet des Libanon.
Können wir, so fragen wir uns alle, substanziell wirklich
etwas erreichen und bewirken? Ich meine: Ja. Die Einsatzregeln sind jetzt klar. Das heißt, das Mandat ist
robust: keine Chance zum Waffenschmuggel in einer
künstlichen Sechs-Meilen-Zone; kein Vetorecht für mitfahrende libanesische Offiziere; Aufbringen verdächtiger Schiffe auch gegen den Widerstand des Kapitäns.
Wir brechen also nicht als zahnloser Tiger oder bloßer
Zuschauer zu einer lustigen Kreuzfahrt auf. Nein, wir
haben die Chance, das Seegebiet effizient zu kontrollieren und Waffenschmuggel in die Hände der Hisbollah zu
verhindern.

Zu Recht weist Bundesverteidigungsminister Jung
darauf hin, dass ein solcher Einsatz gefährlich werden
kann. Das ist klar. Es ist aber auch klar, warum wir dieses Risiko trotzdem eingehen: für mehr Stabilität, für
mehr Frieden im Nahen Osten und damit für uns alle.

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Für unsere Soldaten ist eine breite Unterstützung im
Parlament ausgesprochen wichtig. Deswegen bitte ich
jeden Einzelnen, sich seine Entscheidung zu überlegen.
Mit Blick auf Herrn Gysi, Herrn Lafontaine und Herrn
Bisky sage ich: Ich befürchte, dass ein erkleckliches
Maß an Ignoranz gegenüber der Realität und mangelnde
Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung sie daran hindern.

({9})

Zur FDP gewandt, möchte ich sagen: Folgen Sie den
nachdenklichen Überlegungen Ihres Mitglieds und früheren Außenministers Klaus Kinkel, der sorgenvoll ein
Mittun anmahnt!

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Ich komme zum Schluss. Für diesen maritimen Einsatz sind unsere Soldaten bestens gerüstet. Aber solche
Einsätze kosten auch richtig Geld. Geiz wäre lebensgefährlich. Angesichts der neuen Herausforderungen in
Afghanistan, im Kongo und jetzt auch im Libanon muss
uns allen klar sein, dass der Verteidigungshaushalt die
zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben, nicht allein tragen kann.