Siegmund Ehrmann (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brauksiepe und
Herr Löning, ich habe Sie während der Ausschussarbeit
als durchaus vernunftbegabte Menschen kennengelernt.

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Aber hier habe ich nur rituelles Gemäkel bemerken können.

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Das hat mich doch sehr erstaunt.

Ich will konkret werden. Wer hat denn dieses heterogene Geflecht Ihrer bilateralen Aktivitäten strukturiert
und methodisch aufbereitet, um die Entwicklungszusammenarbeit sorgfältiger auszurichten?

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Ich gebe Ihnen Recht, Herr Dr. Brauksiepe: Es gibt Probleme, was die EZ der Europäischen Union anbelangt.
Darüber haben wir gemeinsam diskutiert. Da Sie die Geberkoordination angesprochen haben, muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Signale der letzten Tage nicht vernommen haben. Das will ich Ihnen erläutern.

Die Wahrheit ist letztendlich konkret. Bei der Auseinandersetzung mit den Millenniumszielen täte es vielleicht gut, sich daran zu erinnern, was wir gestern im
Ausschuss zu dem gesamten Komplex der Afrikapolitik
erfahren haben. Ich möchte mich ausdrücklich für den
engagierten Vortrag bedanken, den Sie, Frau Staatssekretärin Eid, dort gestern gehalten haben.

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- Ja, den Vortrag haben Sie unterstützt. Auch er gehört in
den Kontext der Millenniumsziele.

Ausgehend von den MDGs müssen wir uns damit
auseinander setzen, dass wir speziell im Bereich von
Subsahara-Afrika Probleme haben. Da stellen sich natürlich die Fragen, die auch Sie formuliert haben: Sind die
Ziele realistisch? Gibt es eine Chance? Überfordern wir
uns nicht gegenseitig in dem, was wir da tun?

Ich habe gestern deutlich verspürt - daran sollten wir
uns in der Entwicklungspolitik immer gegenseitig erinnern -, dass es sich um das Bohren dicker Bretter und
um einen langfristigen Prozess handelt, der unendlich
viel Geduld erfordert. Der griechische Philosoph Epiktet

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hat uns folgende weise Erkenntnis mit auf den Weg gegeben:

Nicht die Dinge selbst, sondern die Meinungen
über dieselben beunruhigen die Menschen.

Auf die Entwicklungschancen Afrikas bezogen interpretiere ich dies so: Ja, es gibt Konflikte, die verabscheuenswürdig ausgetragen werden. In manchen Regionen
droht ein sozialer, humanitärer und ökologischer Kollaps. Und dennoch: Afrika besinnt sich auf seine vorhandenen ökonomischen und intellektuellen Energien.

Es wäre deshalb mehr als fahrlässig, die afrikanischen
Millenniumsperspektiven ausschließlich aus dem ersten
Statusbericht des UN-Generalsekretärs abzuleiten und
danach zu beurteilen. Was sich in den letzten Jahren in
Afrika auf der Ebene guter Regierungsführung entwickelt hat - Herr Löning, damit sind wir bei den Aspekten
Rechtsstaat und Menschenwürde -, ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir auf längere Sicht auch in Afrika
die ehrgeizigen Millenniumsziele erreichen.

Auch der internationale Dialog mit und über Afrika
hat sich weiterentwickelt. Im Juli 2001 haben die G-8Staaten in Genua auf die aus Afrika selbst erwachsene
Reformbewegung NEPAD reagiert. Die afrikanische
Selbstverpflichtung mit dem Bekenntnis zu tief greifenden wirtschaftlichen Reformen, zu Eigenverantwortung
und zur Achtung universell gültiger Werte belegt die gewachsene innerafrikanische Kooperationsfähigkeit.

Julius Nyerere hat den Begriff der Self-Reliance formuliert: Afrika mobilisiert eigene Energien und will
endgültig die langen Schatten des Kolonialismus, des
Neokolonialismus und der Despotie hinter sich lassen.
Darauf aufbauend gibt es G-8-Aktionspläne. In Evian ist
ein Statusbericht vorgestellt worden; weitergehende
Ziele sind verabredet worden. Dies alles zeigt: Es bewegt sich etwas. Die Früchte des Ringens um eine gute
Regierungsführung aus dem afrikanischen Kontext heraus sind erkennbar.

Dies wird von den Industriestaaten, von den G-8-Staaten, aufgenommen und erwidert, indem wir etwas tun,
was ich geradezu als Beleg für eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im internationalen
Kontext bewerte. Wenn wir die afrikanischen Staaten befähigen, eigene Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und die Konfliktprävention auszubauen, und wir
als Deutsche die Aktivitäten in der Entwicklungs- und
Bildungszusammenarbeit unterstützen, dann ist dies ein
sehr wichtiger Ansatz, an zentraler Stelle die afrikanische Stabilität demokratisch auszubauen, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf diese Art und Weise solche
Rahmenbedingungen zu entwickeln, dass die konkrete
Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig Früchte trägt
und nicht durch wetterwendische Despoten zum Scheitern verurteilt ist.

Insofern soll mit den Millenniumszielen eine wesentliche globale Herausforderung gestaltet werden. Eine
gute Regierungsführung und die Entmilitarisierung von
Konfliktlösungen, das ist der Humus, der auch die Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern wird.

Herr Dr. Brauksiepe, gehen wir den bisherigen Ergebnissen nicht rituell mäkelnd nach!

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Gehen wir im Dialog mit den Partnern nach dem Motto:
„Stärken stärken und Schwächen schwächen - und das
mit Geduld und Optimismus“ vor, dann werden wir die
Probleme lösen und dann haben die Industriestaaten einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, die Entwicklungsländer insbesondere im Gebiet Subsahara-Afrika auf einem richtigen Weg zu begleiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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