sellin (NA), 1987-09-09:
Ich möchte jetzt fortfahren in meinem Redetext.
Die Koalition sitzt jetzt bereits in der finanzpolitischen Klemme, weil sie nicht weiß, wie sie letztendSellin
lich ihre Steuergeschenke finanzieren soll. Erst nach den letzten beiden Wahlterminen am nächsten Sonntag werden die Subventionsstreichungen zur Finanzierung der Steuernachlässe ans Licht der Öffentlichkeit gelassen. Dies ist politische Falschspielerei, Herr Stoltenberg! Wer plant, Steuernachlässe im Einkommensteuertarif durch die Streichung von Steuerfreibeträgen zugunsten von Arbeitnehmern und durch die Erhöhung von Verbrauchssteuern zu finanzieren, der sollte hier und heute Farbe bekennen und nicht dem Bürger seine Absichten vorenthalten.
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Aktive Wirtschaftspolitik soll nach den Zielen des Stabilitätsgesetzes einen Beitrag dazu leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktbilanz von August 1987 zeigt, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber 1986 um 44 400 zugenommen hat. Mit Ignoranz belegt die CDU/FDP-Koalition den Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Verweis auf zunehmende Beschäftigtenzahlen. Herr Bangemann hat das wieder vorgeführt. Dabei ist off ensichtlich, daß sich die herrschende Politik mit einem Niveau von mehr als zwei Millionen Arbeitslosen bis weit in die 90er Jahre eingerichtet hat. Dazu kann man sogar sämtliche sogenannten unabhängigen Experten, die Sie so gerne zitieren, heranziehen.
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Es ist kein Konzept, was Sie hier vortragen. Es ist ein Skandal, daß Sie sich hier auf eine Perspektive von mehr als fünf Jahren mit mehr als zwei Millionen Arbeitslosen eingerichtet haben.
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Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, CDU-Mitglied Heinrich Franke, hat vor Sozialpolitikern der CDU/CSU-Fraktion laut Presseberichten vom 9. September eine düstere Arbeitsmarktprognose für die Regierung abgegeben. Dem kann ich nicht widersprechen, so leid es mir tut. Wer die Wochenarbeitszeitverkürzung bekämpft, wer die Vorruhestandsregelung voraussichtlich auslaufen läßt, wer befristete Arbeitsverhältnisse als Beschäftigungspolitik verkauft, wer ungeschützte Teilzeitarbeitsverhältnisse als steigende Beschäftigtenzahlen propagandistisch mißbraucht, wer der zunehmenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen keine Perspektive im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik eröffnet, wer die finanzielle und soziale Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen in sein Wirtschafts- und Finanzkonzept einbezogen hat, dem sollte der Wähler und Bürger schnellstens den Laufpaß geben.
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Schleswig-Holstein hat eine Arbeitslosenquote von 9,5 %. Sie liegt weit über dem Bundesdurchschnitt von 8,6%.
Die GRÜNEN stellen diesem Konzept und der Hinnahme dieser Massenarbeitslosigkeit ihr Konzept der Wirtschaftspolitik entgegen. Es besteht, so wie ich es hier vortrage, aus drei Grundpfeilern zum ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft.
Erstens: Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsfreistellungen. Dazu gehört, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit fortgesetzt werden muß. Hierzu gehört auch, daß der Staat in seiner Rolle als öffentlicher Arbeitgeber auf die Forderung der ÖTV nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit positiv reagiert und im kommenden Jahr, also 1988, Vereinbarungen über kürzere Arbeitszeiten und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst trifft. Daher muß das Ziel im öffentlichen Dienst sein, zumindest die im IG-Metall-Bereich getroffene Regelung einer 37-Stunden-Woche zu vereinbaren.
Die riesige Zahl der Überstunden, insbesondere auch im öffentlichen Dienst bzw. den angegliederten staatlichen Unternehmen - nehmen Sie beispielsweise die Eisenbahn - , muß durch ein Gesetz zum Abbau der Überstunden vermindert werden.
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Wir schlagen vor, daß im Rahmen der wöchentlichen Regelarbeitszeit nur bis zu zwei Überstunden zugelassen werden.
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Die Überstunden müssen durch Freizeitausgleich entlohnt werden. Der Abbau an Überstunden kann bis zu 300 000 Arbeitsplätze bringen.
Die GRÜNEN haben außerdem einen Arbeitszeitgesetzentwurf erarbeitet, der die 40-Stunden-Woche mit 8 Stunden täglich, verteilt auf fünf Werktage, vorsieht.
Das arbeitsmarktpolitische Konzept enthält verschiedene Rechte zur Freistellung von der Erwerbsarbeit. Zu diesen Freistellungsrechten gehören: Freistellungsrechte für die Kinderbetreuung, private Krankenpflege, gesellschaftspolitische Tätigkeiten, Bildungszwecke, monatliche Verfügungstage und die Langzeitfreistellung. Auf diese Weise erhoffen wir uns, daß weitere 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Zweitens: Überwindung der herrschenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antidiskriminierungsgesetzentwurf die Quotierung der Arbeits- und Ausbildungsplätze zwischen Männern und Frauen.