kurlbaum (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich auf wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Wenn wir heute im 18. Jahre des Deutschen Bundestages über den Etat des Bundeswirtschaftsministers beraten, befinden wir uns in einer entscheidend veränderten Lage gegenüber allen Vorjahren. Zwar besitzen wir schon seit etwa zwei Jahren in Gestalt der Sachverständigengutachten wichtige Orientierungshilfen in der Form einer zurückblickenden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und einer vorausschauenden Jahresrechnung, und sicherlich haben diese zwei Jahre mit den entscheidenden Hilfen für unsere wirtschafts-und vor allen Dingen konjunkturpolitischen Entscheidungen wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Diskussion gottlob immer mehr von der Diskussion allgemeiner Thesen oder gar Schlagworte

verlagert zu der Diskussion ziffermäßig fundierter Vorstellungen - ich halte das für einen entscheidenden Fortschritt -, aber das Entscheidende an der diesjährigen Beratung des Wirtschaftsetats ist die Tatsache, daß nunmehr seit wenigen Tagen, nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum, die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister erstmals wirksame Instrumente in der Hand halten, mit denen sie der konjunkturpolitischen Probleme besser Herr werden können als in der Vergangenheit.
Lassen Sie mich aber, bevor ich auf die Zukunft zu sprechen komme, noch einige Worte über die ersten sechs Monate wirtschaftspolitischer Tätigkeit dieser Bundesregierung sagen. Wer diese ersten sechs Monate beurteilen will, muß berücksichtigen, daß sich diese Bundesregierung auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor außerordentlich schwierige Probleme gestellt sah, die ihr von den vorangegangenen Regierungen hinterlassen worden waren. In erster Linie stand sie vor der Aufgabe, die Vollbeschäftigung und ein normales reales Wachstum unserer Wirtschaft wiederherzustellen. Zweitens stand sie vor der sehr schwierigen Aufgabe, nunmehr mit den verschiedenen Strukturkrisen fertig zu werden, insbesondere mit der sich immer mehr verschärfenden Krise im Steinkohlenbergbau. Drittens stand sie vor der schwierigen Aufgabe die zehn Jahre andauernde, schleichende Geldentwertung schrittweise zu beenden. Viertens stand sie vor der Aufgabe, die Finanzreform durchzuführen und insbesondere die öffentlichen Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - wieder in den Stand zu setzen, ihre normalen Investitionen in einem normalen Ausmaß fortzusetzen. Schließlich stand sie vor der schwierigen Aufgabe, auch den überhöhten Kapitalzins auf dem Kapitalmarkt schrittweise herabzubringen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese fünf schwierigen Aufgaben vergegenwärtigen, wenn Sie sich weiter vergegenwärtigen, daß zur Überwindung der Schwierigkeiten und zur Lösung dieser fünf Aufgaben Maßnahmen notwendig sind, die teilweise miteinander in Widerspruch stehen, weil die verschiedenen Aufgaben verschiedene Wege bedingen, und trotzdem gleichzeitig gemeistert werden müssen, dann werden Sie Verständnis für die Schwierigkeit der Aufgabe überhaupt haben.
Und berücksichtigen sie bitte auch eines: in den ersten sechs Monaten mußte diese Bundesregierung mit diesen Problemen im wesentlichen mit den Mitteln der Finanz- und Steuerpolitik fertig werden. Sie mußte auf diesem Gebiet eine schwierige Gratwanderung machen, wobei sie auf der einen Seite auf die natürlich beunruhigenden Defizite der öffentlichen Haushalte blicken mußte, aber auf der anderen Seite auch auf die Gefahren, die von einer übermäßigen Einschränkung der Ausgaben drohen und die natürlich zu einer Herabsetzung der Nachfrage auf den verschiedensten Gebieten der Volkswirtschaft führen müssen. Dieses Problem ist heute schon bei der Beratung des Haushalts des Bundesfinanzministers ausgiebig diskutiert worden. Ich bin der Meinung - und meine Fraktion ebenfalls -, daß die Bundesregierung bei dieser Gratwanderung zwischen den Gefahren rechts und links den Mittelweg gefunden hat, der sich nach menschlichem Ermessen in der Zukunft auch als der richtige Weg erweisen wird. Ich möchte Herrn Dr. Menne zu seinem Wort von dem „deficit spending auf lange Jahre" nur eines sagen: kein Mensch denkt an so etwas; ein deficit spending auf viele Jahre würde den modernen Vorstellungen von einer antizyklischen Fiskalpolitik diametral entgegenstehen.
Wie ist nun die Lage heute? Die Bundesregierung hat des weiteren in den vergangenen sechs Monaten noch das Instrument des Eventualhaushalts zur Verfügung gehabt. Auch das war ein Vorschlag, der von unserer Fraktion schon vor dem Eintritt in die neue Bundesregierung in diesem Hohen Hause vorgetragen worden ist. Wir sind sehr glücklich darüber, daß bis zum heutigen Tage 9/10 der Mittel dieses Eventualhaushalts in Aufträge an die Wirtschaft umgewandelt worden sind und damit ein entscheidender Beitrag zur Überwindung der Schwierigkeiten geliefert worden ist.
Deshalb ist es, glaube ich, unter Berücksichtigung all des eben Gesagten als ein gutes Resultat zu betrachten, wenn heute mindestens alle führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute die Meinung vertreten, daß mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einem weiteren Absinken von Produktion und Beschäftigung gerechnet zu werden braucht. Ich bin auch sehr glücklich darüber, daß es schon heute ein wirtschaftswissenschaftliches Institut gibt, das die Meinung vertritt, daß man über diese Aussage hinausgehen kann. Es ist ein Institut, das sich ganz beonders auf die vorausschauende Konjunkturdiagnose spezialisiert hat. Von diesem Institut wird die Meinung vertreten, daß bereits von März auf April die Industrieproduktion insgesamt, wenn man sie von saisonalen Einflüssen und von den Einflüssen des Kalenders bereinigt, eine Steigerung von über 3 % aufzuweisen hat gegenüber einem Rückgang - nach denselben Rechnungen ermittelt - von je 1 % von Januar auf Februar und von Februar. auf März.
Was aber in diesem Zusammenhang und zu diesem Zeitpunkt besonders berücksichtigt werden muß, ist, daß die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister ja erst von jetzt an das umfassende Instrumentarium des neuen Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums zur Verfügung haben werden, daß der Bundeswirtschaftsminister sich also jetzt erst entscheidend einsetzen kann.
Worum . geht es in diesem Augenblick in erster Linie? Es geht vor allen Dingen darum, zu vermeiden, daß die Effektivlöhne und die Effektivgehälter in unserer Wirtschaft - leider ist das zum Teil schon versucht worden - abgebaut werden. Denn das würde zu einer gefährlichen Einschränkung der Nachfrage gerade auf dem Verbrauchsgütersektor führen. Wenn wir das zuließen, würden wir uns in eine gefährliche Nähe der Entwicklungen bringen, die in den Jahren der Wirtschaftskrise zu so entsetzlichen Ergebnissen geführt haben.
Deshalb ist es besonders zu begrüßen, daß es dem Bundeswirtschaftsminister gelungen ist, für diese
Forderung der Stabilisierung, des Festhaltens an den Effektivlöhnen und -gehältern, diese volkswirtschaftlich und konjunkturpolitisch gerechtfertigte Forderung der Gewerkschaften, auch Verständnis und Unterstützung in den Kreisen der Unternehmer zu finden. Das wird weiter ausgebaut werden müssen auf der Grundlage der Institutionen, die das neue Gesetz für die konzertierte Aktion liefert.
Ein zweites wichtiges Anliegen sollte es für uns sein, dafür Sorge zu tragen, daß die öffentlichen Investitionen, insbesondere auch bei den Ländern und den Gemeinden, möglichst bald wieder das normale Maß erreichen. Denn wenn das nicht geschieht, besteht die schwere Gefahr, daß der Stoß, der vom Eventualhaushalt ausgegangen ist und den wir alle billigen, durch einen Rückgang der Investitionen auf der Seite der Länder und Gemeinden kompensiert werden könnte.
Nun ist es zweifellos nicht damit getan, hier an die Freudigkeit zur erneuten Schuldenaufnahme zu appellieren, sondern hier handelt es sich darum, die Länder und Gemeinden auch in den Stand zu setzen, eine solche weitere Schuldenaufnahme zu verantworten. Das wiederum hängt entscheidend von der Zinshöhe dieser Kredite ab. Denn wir wissen alle, daß gerade die Gemeinden an einer Wiedererhöhung ihrer Investitionen dadurch gehindert werden, daß sie bei einem überhöhten Zinsniveau einfach die zusätzliche Zinslast nicht mehr aus ihren abgesunkenen Steuereinnahmen decken können. Ich habe mich darüber gefreut, daß auch für dieses Problem Verständnis gerade bei der Bundesbank zu finden ist, natürlich immer beschränkt auf diesen Zeitpunkt der jetzigen Konjunkturlage. In anderen Konjunkturlagen, wenn wir wieder in eine Hochkonjunktur hineinkämen, sieht das alles völlig anders aus.
Lassen Sie mich aber auch noch zu einem anderen wichtigen Problem einige Worte sagen: zur Strukturpolitik, die ja mit Recht heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Auch in der Strukturpolitik brauchen wir, wie in der Konjunkturpolitik, eine Ergänzung der Marktwirtschaft durch eine erweiterte, verstärkte Verantwortung des Staates. Es ist erfreulich, daß nunmehr allgemein eingesehen wird, daß ohne eine solche erweiterte Verantwortung, wie sie das Stabilitätsgesetz mit sich bringt, die konjunkturellen Probleme nicht mehr gelöst werden können. Etwas Gleiches gilt aber auch auf dem Gebiet des schwierigen strukturpolitschen Problems, wie es der deutsche Steinkohlenbergbau stellt. Auch hier hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt, daß es nicht ausreichend ist, die notwendigen Strukturwandlungen im deutschen Steinkohlenbergbau allein den unternehmerischen Entscheidungen zu überlassen; denn es hat sich gezeigt, daß, wenn das geschieht, die Belange der Volkswirtschaft, die Belange insbesondere der Belegschaften und die Belange der von der Krise betroffenen Gebietskörperschaften nicht ausreichend gewahrt werden. Wir begrüßen deshalb den neuen Entwurf eines Bergbauanpassungsgesetzes. Ich bin mir darüber klar, daß wir ihn heute nicht in extenso diskutieren können. Ich möchte hier nur das Prinzip in die grundsätzliche Betrachtung mit einbeziehen, das darin besteht, daß auch für diesen Bereich in Zukunft die Verantwortung des Staates erweitert und verstärkt werden muß.
Leider muß ich in diesem Zusammenhang auch noch einige Worte zum Problem der GBAG. sagen. Vorhin ist hier kritisiert worden, daß sich eine Fraktion bereits in der Öffentlichkeit zu diesem Problem geäußert hat. Man befürchtet offenbar, daß man damit bei dieser Bank eine Mißstimmung erzeugen könnte. Ich glaube, daß wir als gute Demokraten diesen Gesichtspunkt völlig in den Hintergrund stellen müssen. Wenn hier von einer großen Bank in der Bundesrepublik versucht wird, die schwierige energiepolitische Lage, die in erster Linie durch das fehlende gesamtenergiepolitische Konzept der früheren Bundesregierung entstanden ist, dafür auszunutzen, ein Spekulationsgeschäft zu Lasten der Steuerzahler zu machen, dann verdient das öffentlich angeprangert zu werden.
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Dazu kommt, daß - mindestens nach den Informationen, die ich in der „Welt" lesen konnte - diese Forderungen mit einem zeitlichen Ultimatum verbunden waren. Ich halte ein solches Vorgehen schlechthin für unerträglich. Ich glaube, daß dieser Bundestag und die Bundesregierung sich Gedanken darüber machen sollten, was geschehen muß, um für die Zukunft jeden Anreiz für ein solches Vorgehen zu beseitigen und es in Zukunft unmöglich zu machen.
Zusammenfassend lassen Sie mich bitte folgendes sagen. Wir Sozialdemokraten begrüßen die entscheidende Wendung in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die zu der notwendigen Ergänzung der Marktwirtschaft durch eine erhöhte staatliche Verantwortung geführt hat. Wir glauben, daß diese Ergänzung notwendig ist, wenn wir die anstehenden großen Probleme, insbesondere die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, die Wiederherstellung eines normalen und stetigen Wachstums, erreichen wollen, was für die Lösung unserer großen Aufgaben im In- und Ausland notwendig ist. Wir glauben, daß diese Konzeption notwendig ist, um endlich auch das Problem der Stabilisierung des Preisniveaus schrittweise zu einer Lösung zu bringen. Wir glauben nicht, daß die neuen Gesetze den letzten Perfektionismus darstellen. Wir wissen, daß wir leider sehr spät auf diesem Gebiet angefangen haben, tätig zu werden. Das ist nicht unsere Schuld. Wir wissen, daß in der Konjunkturpolitik Erfahrungen notwendig sind, denn es handelt sich hier nicht nur um Rechenexempel, sondern auch um Erfahrungen mit der Psychologie des Menschen in der Wirtschaft. Wir glauben aber, daß die neuen Gesetze der richtige Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und insbesondere der Konjunktur- und Strukturpolitik sind.
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