Henning Otte (NA), 2016-07-07:
Ich hätte ohnehin eine Frage nicht zugelassen, weil

ich eben feststellen musste, dass Sie offensichtlich Ihrer
Ideologie entsprechend eine Rede gehalten haben, die
auf die Anträge, die Sie hier im Deutschen Bundestag
gestellt haben, gar nicht mehr eingegangen ist, sondern
ausschließlich Ihre Programmatik abgebildet hat .

Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich keine deutschen Soldaten nach Litauen zu verlegen . Es geht hier
darum, dass die NATO eine Initiative ergreifen will, multinationale Kräfte in Litauen, in Estland, in Lettland und
in Polen zu stationieren, um die Sorgen der Menschen im
Baltikum aufzunehmen . Die Sorgen sind darauf begründet, dass an der Grenze massive Truppenbewegungen auf
russischer Seite vollzogen werden . Wir alle haben ja das
Kalkül der hybriden Kriegsführung in der Ukraine noch
in den Ohren und im Sinn . Es geht ausschließlich darum,
ein Bataillon zu stationieren, das rotiert und vom Personalumfang der NATO-Russland-Akte entspricht: zwei
Kompanien multinational, eine Host-Nation-, also eine
einheimische, Kompanie, eine Einsatzkompanie und eine
Ausbildungskompanie .

Ich kann nach den Erfahrungen, die wir als friedliche
Völkergemeinschaft in der Ukraine machen mussten, nur
sagen: Ich halte diese Sorgen für berechtigt, und ich halte
es vor allem für verantwortungsvoll und auch notwendig, den baltischen Staaten beizustehen, aus der Überzeugung der Bündnisfähigkeit, auch aus den Erfahrungen
Deutschlands, als wir uns Sorgen um unser Land machten, und auch aus Überzeugung für eine friedliebende
Zukunft .

Hier bin ich bei Ihrem dritten Antrag, den Sie offensichtlich vergessen hatten hier vorzutragen .

({0})

Darin fordern Sie, wir sollen die deutschen Soldaten aus
der Türkei abziehen . Wir machen uns Sorgen über die
innenpolitische Lage in der Türkei . Wir sprechen mit Oppositionskräften . Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir
haben ein übergeordnetes Ziel, nämlich dass wir gemeinsam gegen den unbarmherzigen IS-Terror vorgehen und
dass wir gemeinsam militärisch dafür sorgen, dass sich
dieses menschenverachtende System dort nicht etabliert .

({1})

Wir haben auch den Anspruch, meine Damen und Herren, dass wir als Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten dort besuchen . Das werden wir Ende September,
Anfang Oktober wahrnehmen . Wir sind vor allem unserer Ministerin dankbar, dass sie spontan und resolut unsere Soldatinnen und Soldaten besucht hat .

({2})

Wir wollen Stabilität und Sicherheit in Ländern erzeugen, damit sie selbst in die Lage versetzt werden, für
Sicherheit zu sorgen,

({3})

damit sich die Menschen nicht als Flüchtlinge aufmachen
müssen, damit sich die Menschen nicht in die Hände von
Schlepperbanden begeben . Deswegen ist es gut, dass die
NATO einen Einsatz fährt, und zwar zwischen Griechenland und der Türkei, um die Schlepperstrukturen auffliegen zu lassen, um sie auch ein wenig zu zerstören,
damit Menschen nicht getrieben werden, sich in illegale
Schlepperhände zu begeben .

Meine Damen und Herren, denken Sie immer auch an
die Terrorangriffe in der Türkei . Wir stehen ein für Bündnisfähigkeit, für Verlässlichkeit, für Frieden und Freiheit
und auch für Menschlichkeit . Deswegen lehnen wir all
Ihre Anträge ab .

Danke schön .

({4})