Hubertus Heil (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich empfinde diese Debatte im Gegensatz zum
Kollegen von der Union vielleicht nicht als Sternstunde,
aber als ganz erhellend. Zuerst einmal müssen wir feststellen, dass es hinsichtlich der Ziele in diesem Hohen
Haus keine großen Unterschiede gibt. Wir müssen aufpassen, ob alle dieses Ziel ernst meinen oder ob nur
mantraartig vom 40-Prozent-Ziel gesprochen wird. Aber
ich nehme an, dass niemand heute - das werde auch ich
nicht tun - das 40-Prozent-Ziel infrage stellt. Übrigens
habe ich auch nicht gehört, dass irgendjemand den Kabinettsbeschluss, als Beitrag des Kraftwerkparks 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, infrage stellt.

Wir alle wissen, dass das Erreichen des Klimaschutzziels, bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, angesichts der Tatsache, dass wir ein hochindustrialisiertes Land sind, in
dem vielleicht in den vergangenen Jahren bestimmte Anstrengungen nicht im ausreichenden Maße unternommen
wurden, ehrgeizig und ambitioniert ist. Das ist richtig
anstrengend.

Wir haben eine ganze Menge zu tun, nicht nur im
Stromsektor, sondern auch in anderen Sektoren, die
schon beschrieben wurden. Ich glaube übrigens, dass der
Verkehrssektor neben dem Gebäudesektor, dem Wärmesektor und der Landwirtschaft ein unterbelichteter Bereich ist. Darüber, wie schnell da Fortschritte erreichbar
sind, müssen wir reden. Aber ich glaube, das ist möglich.

({0})

Wir haben jetzt, im Jahre 2015, die Situation, dass wir
uns innerhalb von fünf Jahren wirklich anstrengen müssen, diese Ziele zu erreichen. Dafür gibt es Vorschläge
- in Umsetzung dessen, was das Kabinett beschlossen
hat. Ich füge allerdings hinzu - das haben wir immer gesagt -: Keiner dieser Vorschläge ist in Stein gemeißelt,
weil wir nicht in Instrumente, sondern in Lösungen verliebt sind. Das Instrument, das vom BMWi vorgeschlagen wurde, hat ohne Zweifel in vielerlei Hinsicht einen
gewissen Charme, weil es auf bestehenden Systemen
aufbaut, weil es auf den ersten Blick einfach zu organisieren ist und weil es, zumindest für Staat und Stromkunden, möglicherweise ein Vorschlag ist, der sich - wie
sagte der Minister? - eher rechnet als andere Vorschläge.



Hubertus Heil ({1})
Gleichwohl gilt das Versprechen gegenüber den Menschen in den Revieren, im rheinischen Revier, im mitteldeutschen Revier und auch in der Lausitz, dass wir
Strukturbrüche nicht zulassen werden. Meine Damen
und Herren, dass die Menschen, die in diesen Regionen
leben, Strukturwandel schon kennen, steht außer Frage.

({2})

Die Menschen leben ja nicht auf dem Baum, sondern in
der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier oder im Rheinischen Revier.

Noch einmal: Strukturbrüche werden wir nicht zulassen. Strukturwandel hat massiv stattgefunden und wird
übrigens auch weiter stattfinden, überhaupt gar keine
Frage. 1990 haben zum Beispiel in Ostdeutschland noch
160 000 Menschen direkt in der Kohle- und Energieförderung gearbeitet, heute sind es 7 000 Menschen. Wenn
das kein Strukturwandel ist, dann weiß ich nicht, was
Strukturwandel ist. In Ostdeutschland sind noch 1990
300 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert worden,
jetzt sind es 80 Millionen Tonnen. Das ist Strukturwandel. Er wird außerdem weitergehen, gar keine Frage.

Die spannende Frage ist, ob der vorliegende Vorschlag Dominoeffekte auslöst, die nicht intendiert sind.
Das ist zwischen den Betriebsräten, den Gewerkschaften
und auch den Vertretern aus dem Ministerium umstritten. Ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion: Falls nicht
auszuschließen ist, dass es Strukturbrüche gibt, werden
wir uns umso mehr um Alternativen zu kümmern haben.
Ich finde es genauso wie der Minister gut, dass jetzt Vorschläge auf dem Tisch liegen, die noch vor einem halben
oder vor einem Jahr seitens der Unternehmen nicht auf
dem Tisch lagen.

Allerdings müssen wir diese Vorschläge auf die Frage
hin untersuchen, ob sie tatsächlich helfen, CO2 einzusparen, ob sie energiewirtschaftlich Sinn machen, und auch
daraufhin, was ihre Umsetzung kosten wird; denn Klimaschutz, meine Damen und Herren, wird es nicht zum
Nulltarif geben. Das sage ich auch als großer Befürworter der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie muss energiewirtschaftlich Sinn machen. Es macht Sinn, dass wir zum
Beispiel in der allgemeinen Versorgung keine Stranded
Investments zulassen und uns deshalb auf den Bestand
fokussieren, und bei der Frage, wo ein Zubau von Anlagen sinnvoll ist, beispielsweise im industriellen Bereich,
sehr genau hinschauen.

Wenn allerdings das, was wir bei KWK mehr machen,
für die KWK-Umlage relevant wird, also auch für den
Strompreis, dann müssen wir, wenn das Sinn macht,
wenn das eine Alternative ist und wenn es hilft, das Ziel
zu erreichen, darüber reden, wie wir an anderer Stelle
möglicherweise eine Entlastung beim Strompreis organisieren. Die Stromsteuer macht aus meiner Sicht ordnungspolitisch nicht immer Sinn. Ihre Einführung war
gut gemeint und wichtig, weil es als Teil der Ökosteuerreform zur Internalisierung externer Kosten beitrug.
Aber wenn der Strom immer grüner wird, ist das nur
noch ein Instrument zur Staats- bzw. Sozialversicherungsfinanzierung. Und dann sollten wir uns Gedanken
machen, wie wir es anders machen können.
({3})

Ich finde, dass wir zumindest darüber nachdenken sollten, falls die KWK-Umlage stärker steigt, an anderer
Stelle Kompensation zu schaffen. Auch das muss, wie
ich finde, in die Überlegung einbezogen werden.

Es ist ja, Herr Minister, darum gebeten worden, Vorschläge zu machen. Das hier ist einer, einer von mehreren.

({4})

Auch das ist, wie gesagt, nicht in Stein gemeißelt. Man
muss es erst analysieren und untersuchen. Aber ich
finde: Zum Gesamtkonzept gehört pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. Wir sind nicht in Instrumente verliebt, sondern wir sind in das Gelingen und in
die Ziele verliebt. Das 40-Prozent-Ziel steht. Kein Vorschlag ist vom Tisch, auch noch nicht die Klimaabgabe;
das ist gar keine Frage. Aber wir werden in den nächsten
Wochen miteinander zu reden haben.

({5})

- Ich sage, wenn es Alternativen gibt, bin ich nicht in
diesen Vorschlag verliebt. Der ist nicht in Stein gemeißelt. Das hat der Minister übrigens von Anfang an gesagt, Oliver Krischer. Es ist hier im Hause auch nicht
umstritten gewesen. Es geht um Klimaschutz und nicht
um Ideologie.

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns
in den nächsten Wochen daranmachen, die vorhandenen
Vorschläge zu prüfen. Wichtig ist, dass wir in diesem
Jahr entscheiden; denn wir haben neben der Klimadiskussion die Strommarktdesigndebatte zu klären. Wir haben heute übrigens nur am Rande über Trassenausbau
gesprochen. Wir haben noch eine ganze Menge zu leisten, damit die Energiewende nicht nur in Deutschland,
aber auch in Deutschland gelingt zum Nutze unserer
Volkswirtschaft und der Menschen.

Herzlichen Dank.

({6})