rainer stinner (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei jeder Entscheidung über die Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland müssen wir im Deutschen
Bundestag eine sorgfältige Abwägung vornehmen. Wir
müssen uns fragen: Sind unsere Interessen und Werte berührt? Welcher Beitrag wird von uns gefordert? Welchen
Beitrag können wir leisten? Können wir das, was wir
tun, vor den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen
Bundestag, vor allen Dingen aber auch vor den vielen
Bürgern in unserem Land verantworten? Deshalb ist es
jedes Mal eine sehr genaue Abwägung, was wir tun.

In Bezug auf Mali ist für uns, für meine Fraktion, völlig klar, dass die dortige Sicherheitssituation, die Möglichkeit einer regionalen Destabilisierung, auch unsere
deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig berührt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das in
der Bevölkerung nicht überall genauso gesehen wird.
Umso wichtiger ist es, dass wir festhalten: Die Tatsache,
dass die Gefahr besteht, dass sich in einer weiteren Region dieser Welt terroristische Kräfte oder jedenfalls
Kräfte, die etwas Böses wollen, breitmachen, muss uns
natürlich berühren. Nur eine Grenze und das Meer liegen
zwischen Mali und der Europäischen Union. Daher müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen.

Die Franzosen haben in einer akuten Notsituation gehandelt. Denn es wäre natürlich nicht mehr möglich gewesen, unserer Maßgabe zu folgen, dass eine politische
Lösung das Wichtigste ist, wenn die Rebellen drei Tage
länger in Richtung Bamako vorgedrungen wären. Dann
hätten wir die ganze Diskussion gar nicht mehr führen
können. Die Franzosen haben das getan; ich höre aus
dem Deutschen Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der
Linken, keine Kritik daran. Die Frage ist jetzt: Welchen
Beitrag können wir dazu leisten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war schon sehr
erstaunt, dass die ersten Überlegungen, die wir angestellt
haben, nämlich zwei Transall-Maschinen zur Unterstützung des Transportes nach Mali zu schicken, von einigen
Kollegen im Deutschen Bundestag ein bisschen ins Lächerliche gezogen wurden, so als ob das nur Peanuts
seien. Nein, nein, niemand kann und wird von uns erwarten, dass wir, wenn eine militärische Aktion anläuft,
jemand anderem mit Hurra und ohne Überlegung hinterherlaufen. Das werden wir nicht tun, auch in Zukunft
nicht, und das tun wir natürlich auch in diesem Fall
nicht.

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Das, was wir tun können, ist an drei Kriterien zu messen: Erstens. Was ist notwendig? Zweitens. Was sind unsere Fähigkeiten und Kapazitäten? Drittens. Wie lässt
sich unser Einsatz in das Gesamtbelastungsprofil des
Bündnisses einbetten, in dem wir uns verantwortlich
fühlen?

Insofern finde ich, dass der Beitrag, den wir heute beschließen, genau richtig dosiert ist. Wir haben lange
überlegt: Sollen wir ein Mandat stricken oder es in zwei
Mandate aufteilen? Wir haben uns völlig zu Recht für
zwei Mandate entschieden. Denn es geht bei den beiden
Missionen um völlig unterschiedliche Arten der Unterstützung: erstens um eine regional abgegrenzte Trainingsmission im Süden von Mali, zweitens um eine Unterstützungsmission logistischer Art, die wir im Norden
Malis durchführen.

Meine Damen und Herren, ich habe von unseren französischen Partnern diesbezüglich keine Kritik gehört.
Wir hatten diese Woche im Auswärtigen Ausschuss Kollegen aus dem französischen auswärtigen Ausschuss zu
Gast. Wir haben ausführlich über das Thema Mali diskutiert. Aber ich habe nicht gehört, dass gesagt wurde: Warum habt ihr nicht zwei Bataillone, drei Brigaden und
vier Divisionen geschickt? Nein, nein, davon war nicht
die Rede. Vielmehr erkennen die Franzosen unseren Beitrag durchaus an.

Natürlich wissen wir - das müssen wir im Bundestag
dem deutschen Volk deutlich sagen -: Jeder Auslandseinsatz ist mit Gefahren verbunden. Es ist unsere Aufgabe, in verantwortlicher Weise dafür zu sorgen, die
möglichen Gefahren für unsere Soldaten bei einem solchen Einsatz zu minimieren, und das tun wir. Sicherlich
werden die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir
sprechen, auf Details des Einsatzes eingehen.

Es geht hier darum, dass Deutschland, das große,
wichtige europäische Land, in Zusammenarbeit mit
wichtigen europäischen Partnern, hier unter französi27960

scher Leitung, einen Beitrag zur Stabilität in einer für
uns wichtigen Region leistet. Dieser Beitrag ist verantwortbar, dieser Beitrag wird anerkannt, und er wird offensichtlich dazu führen, dass die Stabilität der betroffenen Region jedenfalls nicht weiter gefährdet wird,
sondern wir im Gegenteil davon ausgehen können, dass
auch in dieser wichtigen Region stabile Verhältnisse einkehren. Dazu leisten wir Deutsche mit der heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einen wichtigen
Beitrag.

Herzlichen Dank.

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