rainer arnold (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

13 Jahre lang haben wir regelmäßig über das Thema
KFOR debattiert. Es darf trotzdem keine Routine für uns
werden. Ich habe aber manchmal das Gefühl, man
könnte die Reden vom letzten Jahr herausziehen und erneut halten; denn darin wurde alles Richtige schon gesagt.

Es darf deshalb keine Routine werden, weil wir schon
den Eindruck haben: Manchen Akteuren auf dem Balkan
ist KFOR bzw. die damit verbundene Sicherheitsvorsorge zu einem Stück Selbstverständlichkeit geworden.
Manche haben gar den Eindruck: KFOR ist fast schon
die Armee und die Polizei des Kosovo in einem. Das ist
aber falsch. Die Aufgaben, die dort zu erledigen sind
- Schaffung eines sicheren Umfelds, Herstellung von Bewegungsfreiheit und Aufbau der Sicherheitsarchitektur -,
müssen zukünftig zuerst von der kosovarischen Polizei,
dann erst von EULEX und, wenn dies nicht funktioniert,
von KFOR geleistet werden. Hier wurde schon oft appelliert bzw. die Forderung erhoben, dass es, damit dies
so funktionieren kann, erhebliche Verbesserungen in der
Zusammenarbeit der genannten drei Akteure geben
müsse.

Eines ist in diesem Jahr trotz Routine allerdings anders. Im Augenblick befindet sich ein Reservebataillon
deutscher Soldaten, die persönlich eine hohe Belastung
auf sich genommen haben, im Kosovo. Diesen Soldaten
gebühren natürlich unser Dank und unser Respekt. Ich
hätte mir aber gewünscht, dass das Verteidigungsministerium - es hat auch etwas mit falscher Planung zu tun,
dass es im Augenblick eine unzumutbare Belastung für
die jungen Frauen und Männer gibt - signalisiert hätte:
Es war ein Fehler, er darf sich nicht wiederholen. Dieser
Fehler ist zu bedauern.

Ich spreche den Soldaten Anerkennung aus, die teilweise auf Befragen gesagt haben: Ja, wir tun dies freiwillig noch einmal. - Ich sage aber aus Sicht der Politik:
Auch wenn sie es freiwillig tun, entbindet uns dies nicht
davon, unsere Verantwortung wahrzunehmen und dafür
zu sorgen, dass sie für eine ausreichende Zeit im sozialen Umfeld ihrer Heimat bleiben können und nicht, wie
es teilweise geschehen ist, fast 15 Monate mehr oder weniger ununterbrochen im Einsatz sind.

({0})

Diese 13 Jahre zeigen aber auch exemplarisch, was
ein Streitkräfteeinsatz bewirken kann und was Streitkräfte nicht leisten können. Streitkräfte können Konfliktpartner auseinanderhalten. Das werden die Linken vielleicht irgendwann auch einmal lernen. Streitkräfte
können das Morden stoppen. Das ist ein unglaublich hoher Wert. Deshalb ist dieser Einsatz alles Engagement
und auch unsere politische Unterstützung wert.

Streitkräfte können helfen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Sie können am Rande auch humanitäre Hilfe
leisten. Eines können sie aber nicht tun: Sie können, von
außen kommend, keinen Staatsaufbau voranbringen.
Streitkräfte können auch keine politischen Prozesse initiieren. Das ist Aufgabe der anderen Akteure, zum Beispiel der Diplomaten. Es ist vor allen Dingen die Aufgabe derjenigen, die für den wirtschaftlichen Fortschritt
verantwortlich sind. Man denke nur an die vielen gut
ausgebildeten jungen Menschen im Kosovo, die nach
wie vor keine ökonomische Perspektive haben. Am
Ende aber sind diese Prozesse Aufgaben der Menschen
im Kosovo selbst.

Ohne einen wirklichen Prozess der Aufarbeitung und
ohne den gleichzeitigen Willen zur Versöhnung nach
diesen langen Jahren wird es - um es deutlich zu sagen im Kosovo kein Gelingen geben. Wir treffen im Kosovo
immer noch zu viele Menschen - ob Kosovo-Albaner
oder Serben -, die sich nach einer halben Stunde Diskussion in ihrer langen Geschichte mit all ihren Problemen
verhaken. Nein, man braucht dort eine Gesellschaft, die
eher bereit ist, in die Zukunft zu schauen und die richtigen Lehren aus der tragischen Geschichte zu ziehen.

({1})

Dazu gehört natürlich, dass Europa weiterhin den
Dialog befördern und manchmal auch darauf drängen
muss, dass die kosovarische Regierung mit den serbischen Minderheiten im nördlichen Kosovo weiter den
Dialog führt. Dazu gehört auch die wiederholte Ansage
an Belgrad - auch gegenüber dem neuen Präsidenten -,
dass die europäische Tür einen Spalt weit geöffnet ist,
dass aber, um sie ganz aufzumachen, die Grenzen und
dieses Gefüge auf dem Balkan so akzeptiert werden
müssen, wie sie im Augenblick sind. Wir laden alle ein,
diese Prozesse mitzugestalten, anstatt weiterhin auf der
Bremse zu stehen.

Wenn wir einen Blick auf die Sicherheit im Kosovo
werfen, stellen wir fest: Die 13 Jahre waren nicht vergeblich. Es hat sich eine ganze Menge verändert.
Manchmal gab es Trippelschritte, und manchmal ist
auch eine Ungeduld da, weil es logischerweise zu langsam geht. Manchmal geht es zwei Schritte nach vorn und
einen zurück. Richtig ist aber auch: In weiten Teilen des
Kosovos können heute auch Serben sicher leben. Das
Spannende und Gute ist, dass wir zunehmend serbische
Politiker als Bürgermeister bzw. als Parlamentsmitglieder antreffen. Diese haben erkannt, dass sie im Kosovo
nicht einfach in einer Parallelwelt leben dürfen, sondern
dass sie den Menschen dort zuliebe jetzt in eine Phase
eintreten müssen, in der sie den politischen Prozess des
souveränen Staates Kosovo aktiv mitgestalten. Das ist
der Weg, der in die Zukunft führen wird.

Zur Sicherheitslage: Im Norden sehen wir, dass
EULEX nicht so durchsetzungsfähig ist, wie wir uns das
gewünscht haben. Die Entsendung der kosovarischen
Polizei in den Norden war zumindest mit Auslöser der
Probleme, die in den letzten Monaten dort entstanden
sind. Wir reden manchmal von Parallelstrukturen im



Norden des Kosovos. Wenn wir genau hinschauen, stellen wir aber fest, dass es sich dort nicht einfach um
Parallelstrukturen, sondern um serbische Strukturen handelt. Natürlich treffen wir dort auch Menschen an, die
noch nicht erkannt haben, dass die Bewahrung der kulturellen Identität nicht zwangsläufig damit verbunden ist,
dass man den ihrer Meinung nach richtigen Pass hat.
Diesen Menschen ist noch nicht klar, dass in Europa der
Schutz der kulturellen Identität von der Staatsangehörigkeit unabhängig ist.

({2})

Natürlich geht es im Norden nicht nur um Nationalismus. Allzu viele Menschen mit krimineller Energie haben sich aufgrund des Sonderstatus des Nordens des
Kosovos dort sehr gut eingerichtet. Diese Menschen haben überhaupt kein Bedürfnis nach Veränderung. Manche von ihnen zündeln sogar. Die serbische Politik in
Belgrad muss endlich begreifen, dass sie diese Strukturen nicht auf Dauer materiell unterfüttern darf, zumal sie
in Wirklichkeit nicht den geringsten Einfluss auf diese
Strukturen hat. Dies muss in Belgrad endlich erkannt
werden.

Das Kosovo ist nicht der Hinterhof Europas. Das
Kosovo ist vielmehr mitten in Europa. Deshalb stimmen
wir dem neuen Antrag der Bundesregierung zu. Diese
Aufgabe bleibt auch in Zukunft für uns alle wichtig. Das
Kosovo und die Menschen sind uns nicht nur nah, sie gehen uns letztlich auch nahe.

Allerdings wollen wir nicht, dass KFOR ein noch größerer Akteur wird. Deshalb können wir dem Antrag der
Grünen, in dem viel Richtiges steht, auch nicht zustimmen. Es wäre falsch, KFOR weitere Aufgaben in den
Bereichen Grenzkontrolle und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit zu geben. Diese Aufgaben müssen die Menschen im Kosovo in zunehmendem Maße selbst erledigen.

Wir glauben, dass dieses Mandat auch in Zukunft notwendig sein wird, allerdings mit einer Veränderung. Ich
wünsche mir, dass die Bundesregierung und wir alle in
Zukunft bei Problemen im Kosovo immer wieder neu
darüber nachdenken, ob wir die richtige Balance gefunden haben. Es geht um die richtige Balance. Auf der
einen Seite müssen wir sagen: Ja, KFOR - vor allen
Dingen im Bereich der Reserve - dient der Sicherheitsvorsorge. Auf der anderen Seite dürfen wir bei Problemen nicht allzu schnell nach KFOR rufen. Wir müssen
deutlicher zum Ausdruck bringen, dass zunächst einmal
aus dem Kosovo heraus mehr getan werden muss, um
die Probleme selbst zu lösen.

Ich weiß, dass das an der einen oder anderen Stelle
auch Risiken birgt. Man sollte vielleicht manchmal ein
Risiko eingehen und beispielsweise sagen: Dann bleibt
die errichtete Straßensperre halt eine Zeit lang bestehen;
denn sie schädigt auch diejenigen, die sie aufgebaut haben, und nicht nur die andere Seite. - Dies deutlich zu
machen, ist manchmal besser, als gleich nach KFOR zu
rufen. Ich fürchte, wenn wir diesen Weg nicht gehen,
werden wir Jahr für Jahr ein Mandat in gleichem Umfang, mit gleichem Aufwand, mit den gleichen Aufgaben
beschließen müssen. Das kann auf lange Sicht nicht der
Weg in die Zukunft sein. Das ist nur für die Übergangszeit der richtige Weg, damit andere im Kosovo die Arbeit zu Ende bringen können.