Henning Otte (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundeswehr ist der Garant für die Sicherheit und
Freiheit unseres Landes. Dabei ändern sich die Herausforderungen für die Sicherheit. Daher gilt es, neben den
Grundsatzentscheidungen einen stetigen Anpassungsprozess durchzuführen, um für jede Situation eine richtige Antwort zu finden.

Es gibt drei Säulen, die für uns von besonderer Bedeutung sind: Erstens. Wir brauchen den richtigen sicherheitspolitischen Kurs. Dafür erarbeiten wir ein
Weißbuch. Zweitens. Wir brauchen modernes Material.
Dafür befinden wir uns in einem Prozess der Beschaffung. Drittens. Vor allem brauchen wir die richtigen
Menschen. Weil dieser Bereich, Human Resources, ein
ganz wesentlicher, wenn nicht sogar der entscheidende
Punkt ist, haben wir den Gesetzentwurf zur Steigerung
der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vorgelegt. Mit diesem Gesetz machen wir einen riesigen
Sprung, um auch zukünftig die richtigen Menschen für


den Dienst für unser Land und in der Bundeswehr zu begeistern.

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Streitkräfte können immer nur so gut sein wie ihr eigenes Personal. Die Herausforderungen sind groß: Die
Geburtenjahrgänge sind nicht mehr so stark wie früher,
und die Bundeswehr muss mit anderen Arbeitgebern
konkurrieren. Die Wehrpflicht gibt es richtigerweise
nicht mehr; sie hat uns aber zugegebenermaßen früher in
der Nachwuchswerbung einen Vorsprung gewährt.
Hinzu kommt: Der Dienst in der Bundeswehr ist fordernder geworden. Auslandseinsätze sind heute ein normaler Bestandteil des Soldatenlebens, und das bringt
zweifelsohne erhebliche Belastungen auch für die Angehörigen und Familien mit sich. Die Soldatinnen und Soldaten sind bereit, im Einsatz Leib und Leben einzubringen. Deswegen heißt es zu Recht: Der Beruf des
Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere.

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Es war daher der richtige Zeitpunkt, dass unsere Verteidigungsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, dazu
eine Attraktivitätsoffensive ins Leben gerufen hat. Es
war gut, dass diese Initiative auch im parlamentarischen
Bereich beherzt unterstützt worden ist. Die Bundeswehr
wird damit noch besser und einsatzbereiter.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insgesamt 22 Einzelmaßnahmen, mit denen wir die Attraktivität der Bundeswehr steigern werden. Dort, wo es möglich ist, orientieren wir uns am zivilen Arbeitsmarkt. Insgesamt sollen
für diese Maßnahmen allein 2015 120 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt werden. Ich nenne einige davon
exemplarisch: Wir steigern die Vereinbarkeit von Dienst
und Familie mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von
41 Stunden pro Woche außerhalb der Einsätze. Wir erweitern die Möglichkeit der Teilzeitarbeit und schaffen
Regelungen für die Elternzeit. Wir erhöhen die Vergütung mit einer Reihe von Verbesserungen bei den Stellenzulagen ebenso wie beim Wehrsold. Wir verbessern
die soziale Absicherung. Bei Soldaten auf Zeit erhöhen
wir bei der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrundlage. Bei
der Nachversicherung haben wir im parlamentarischen
Verfahren noch gemeinsam eine Verbesserung erzielt,
indem wir eine Erhöhung von ursprünglich 15 auf
20 Prozentpunkte vorgenommen haben.

Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, bei
der dieser Gesetzentwurf als weiter Sprung sehr gelobt
worden ist. Allen voran danken wir dem BundeswehrVerband, der uns mit Rat und Tat unterstützt hat.

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Herzlichen Dank für die Hinweise aus der Praxis für die
Praxis!

In einigen Bereichen hätten wir uns weiter gehende
Verbesserungen vorstellen können. Diese wurden nicht
umgesetzt, und trotzdem bleiben sie richtig. So werden
wir beispielsweise eine Kommission einsetzen, um eine
bessere Orientierung bei den Zulagen zu bekommen.
Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen noch einmal beleuchten, um nach Möglichkeit einen kompletten Wegfall zu erreichen; denn Soldatinnen und Soldaten, die die
Bundeswehr verlassen, sind willkommene Fachkräfte
auf dem Arbeitsmarkt. Das wollen wir honorieren. Auch
das ist ein Beitrag für unser Land.

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Mit dem Gesetz gelingt uns ein wesentlicher Wurf hin
zu einer Bundeswehr, die auf gesellschaftspolitische und
sicherheitspolitische Herausforderungen noch besser reagieren kann. Attraktiv ist aber auch, wer modern ausgestattet ist. Aktuell sehen wir, wie sich die Bedrohungslage wandelt. Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass
die konventionelle Bedrohung nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Die offensive Außenpolitik Russlands
stellt auf beunruhigende Art und Weise eine Herausforderung für uns dar. Dieser werden wir begegnen. Dazu
muss der Sicherheitsdeich an den osteuropäischen
NATO-Grenzen angepasst werden. Vor allem brauchen
wir in der Bundeswehr weiterhin ein breites Fähigkeitsspektrum. Wir müssen zu einer Vollausstattung der
Truppe kommen. Moderne Armee bedeutet auch moderne Technik. Deswegen ist die sogenannte MINT-Initiative bei der Bundeswehr längst angekommen.

Wir brauchen den richtigen sicherheitspolitischen
Kurs und modernes Material. Vor allem brauchen wir
motivierte, begeisterte und von ihrem Dienst überzeugte
Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag souverän
erfüllen können. Die Union steht ein für die Sicherheit
unseres Landes. Dazu gehört in allererster Linie die
Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz
ist ein Ausdruck dieser Wertschätzung. Daher bitten wir
herzlich um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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