hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-11-20:

Jetzt keine Zwischenfrage. - Wir stehen vor neuen
Problemen. Man weiß nicht, was in Syrien passieren
wird. Wir müssen auch in der Zukunft, wenn es neue Herausforderungen gibt, in der Lage sein, Hilfe zu leisten.
Deswegen ist es nicht in Ordnung, dass wir jetzt akzeptieren sollen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die natürlich
ein schlechteres Leben haben als wir - keine Frage -, zu
uns kommen. Vielmehr müssen wir denen in ihren Ländern helfen; denn wir brauchen die Kapazitäten und
Hilfsmöglichkeiten für diejenigen, die als politisch Verfolgte unsere Hilfe dringend brauchen.

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Was den Haushalt betrifft, will ich zunächst ganz
herzlich den Berichterstattern danken, die sehr konstruktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der an der einen oder anderen
Stelle nachjustiert wurde bzw. in dem umgeschichtet
wurde. Nicht alles, lieber Herr Kollege Danckert, was
auch ich mir gewünscht hätte, ist finanzierbar. Das ist in
Zeiten, in denen eine Schuldenbremse eingehalten werden muss und in denen uns ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den wir optimal und effizient einsetzen müssen, eben nicht anders möglich.

Alle grundlegenden Weichenstellungen, die wir in
den letzten Jahren vorgenommen haben, laufen auf die
Modernisierung und die Steigerung der Effizienz unserer
Sicherheitsbehörden hinaus; das ist etwas, das sich wie
ein roter Faden durch diesen Haushalt, sofern er die Sicherheitsbehörden betrifft, zieht. Wir haben islamistische Terrorgefahr für unser Land; wir haben rechts- und
linksextremistische Gewaltgefahr in unserem Land.

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Deswegen ist es notwendig, dass wir die Abwehrkraft
dieses Staates gegen kriminelle Angriffe stärken.

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Notwendig ist auch, dass wir diese Abwehrkraft stärken,
indem wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
verbessern, sie mit den neuen Möglichkeiten der Technologie unterstützen und die modernen Informationsund Kommunikationstechnologien einsetzen, um unsere
Behörden gegenüber Kriminellen und Angreifern von allen Seiten abwehrfähig zu machen.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
haben wir im letzten Jahr die Antiterrorgesetze verlängert.
Deswegen haben wir als Reaktion auf die Herausforderung
des Rechtsextremismus, die durch den Rechtsterrorismus
im letzten Jahr deutlich geworden ist, ein Gemeinsames
Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf die Beine
gestellt. Wir haben es um ein GETZ erweitert, das alle
Phänomenbereiche abdeckt und in dem sich die Sicherheitsbehörden allen Phänomenbereichen widmen können. Wir ergänzen dies durch ein Gemeinsames Internetzentrum, in dem insbesondere die Gefahren durch die
Propaganda von Extremisten, die im Netz vor allem jungen Leuten drohen, analysiert werden.

Wir haben, um all das zu unterstützen, eine Rechtsextremismusdatei auf den Weg gebracht, die die Sicherheitsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, in die Lage versetzt, einen
Überblick über Gewalttäter und Extremisten im rechtsextremistischen Bereich im ganzen Land zu bekommen.
Das ist dringend notwendig, und das ist die richtige Antwort auf die NSU-Mordserie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus haben wir eine Visawarndatei eingeführt. Sie soll
sicherstellen, dass Personen, die sich in unserem Land

aufhalten wollen, mit denjenigen, die in den Antiterrordateien aufgeführt sind, abgeglichen werden.

Gestern haben wir ein Nationales Waffenregister auf
den Weg gebracht. Damit gewährleisten wir, dass die für
Waffen zuständigen Behörden in den Kommunen und in
den Ländern einen Überblick über die registrierten legalen Waffen haben; diese gelangen nämlich häufig in den
Untergrund, also in die Illegalität. Deswegen ist dieses
Nationale Waffenregister von entscheidender Bedeutung.

Es geht also nicht nur darum, eine Vernetzung zwischen den Behörden auf Bundesebene herzustellen, sondern auch darum, eine Vernetzung mit den Ländern und
Kommunen zu schaffen; das ist, glaube ich, der richtige
Weg.

Ich werde heute und morgen in London mit den Kollegen der G 6, der großen Länder in Europa, auch darüber sprechen, wie wir darüber hinaus die europäischen
Grenzen besser sichern können. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein freiheitliches Europa
ohne Grenzen macht es erforderlich, dass wir unsere
Grenzen unter Anwendung modernster Möglichkeiten so
überwachen, dass wir in der Lage sind, herauszufinden,
wer eigentlich zu uns kommt bzw. welche Elemente sich
von wo auch immer auf der Welt zu uns bewegen.

Die Behörden zu modernisieren und die Behörden zu
vernetzen, bedeutet aber auch, jede Behörde für sich zu
modernisieren. Lieber Kollege Bockhahn,

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ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich schützen?

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Noch gestern wurde mir - auch von Ihnen, aus dem linken Lager - vorgeworfen, es gebe so viele illegale Waffen in diesem Land.

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Wenn das BKA und andere Sicherheitsbehörden aber gegen illegale Waffenhändler vorgehen wollen, indem sie
auf richterliche Anordnung zum Beispiel im Bereich der
organisierten Kriminalität mit Abhörsoftware Personen
überwachen, dann kommen Sie daher und reden von Bespitzelung. Wir führen einen Kampf gegen organisierte
Kriminalität, weltweit. Deswegen muss auch das BKA
in der Lage sein, sich entsprechend auszurüsten und entsprechend tätig zu werden.

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Meine Damen und Herren, wir stärken ein weiteres
Mal die Bundespolizei. Das Attraktivitätsprogramm ist
bereits genannt worden: 635 Stellen werden aus dem
mittleren Dienst in den gehobenen Dienst überführt. DaBundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

durch erhöhen wir die Anziehungskraft unserer Bundespolizei weiter. Wir haben den Anteil des gehobenen
Dienstes am Personalkörper inzwischen auf 40 Prozent
verdoppelt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Kollege Danckert, erst im letzten Jahr sind die Spielräume - die Obergrenzen, die in der Verordnung vorgesehen sind - im Haushaltsausschuss voll ausgereizt worden. Ich werde mich bemühen - aber ich weiß, dass das
im Rahmen von finanziell begrenzten Möglichkeiten geschieht -, dass die Obergrenzen in der Stellenobergrenzenverordnung im nächsten Haushalt angehoben werden. Darüber werden wir beim nächsten Haushalt reden.

Zum Thema „Obermeisterbauch“: In den letzten drei
Jahren sind bei den immerhin über 40 000 Bundespolizisten gerade einmal 9 nur mit A 8 in Pension gegangen.
Der „Obermeisterbauch“ ist also eine etwas überzeichnete, überspitzte Darstellung des Problems, dass wir natürlich nur eine begrenzte Zahl an A-9-Stellen zur Verfügung haben. Aber auch da sind wir auf einem guten
Weg. Ich bin, wie gesagt, gerne bereit - auch im Hinblick auf die Aufstellung des nächsten Haushalts -, darüber zu reden, wie wir auch in diesem Bereich Entspannung und Entlastung schaffen und die Attraktivität der
Bundespolizei weiter steigern können.

Es ist wichtig, dass wir die Polizei mit entsprechender
Informations- und Kommunikationstechnologie ausstatten. Ich bin sehr dankbar, dass nicht nur die 33 Millionen
Euro dazukommen, die wir ohnehin als Steigerung vorgesehen hatten, sondern der Haushaltsausschuss darüber
hinaus - ich bedanke mich bei denen, die das auf den
Weg gebracht haben - zusätzliche 15 Millionen Euro für
die Bundespolizei aus dem Bereich Integrationskurse zur
Verfügung stellt. Denn der Nachholbedarf früherer Jahre
bei den Integrationskursen ist abgearbeitet, und die Zahl
der Teilnehmer sinkt jetzt. Gleichwohl haben wir einen
Teil des frei werdenden Geldes dazu verwendet, die
Vergütung der Lehrer zu erhöhen. Dafür werden über
20 Millionen Euro eingesetzt. Ich glaube, das ist der
richtige Weg.

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Ich bin sehr dankbar, dass man sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen hat, die Mittel für das THW
- diejenigen, die mit ehrenamtlichen Kräften einen hervorragenden Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit unserer Zivilbevölkerung leisten und bei internationalen
Einsätzen ein wunderbares Aushängeschild unseres Landes sind - um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist notwendig und sinnvoll; denn es muss Werbung gemacht
werden: Auch das THW ist darauf angewiesen, Nachwuchs zu gewinnen.

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Der Sport ist genannt worden. Bei der Finanzierung
der NADA werden wir in der Zukunft noch besser werden müssen; aber wenn ich darauf hinweisen darf: Da
haben die Länder auch Nachholbedarf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes
und wichtiges Kapitel, dem sich das Bundesinnenministerium zu widmen hat, ist der demografische Wandel.
Hier sind die neuen Länder mit ihrer Innovationskraft
und ihrer Flexibilität vorbildlich. Wir wissen, dass man
das finanziell unterlegen muss.

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Der Solidarpakt II steht bis 2019; das ist überhaupt keine
Frage. Darüber hinaus werden wir, auch was die EUFörderung angeht, hoffentlich eine gute und vernünftige
Anschlussfinanzierung in Brüssel durchsetzen können.

Insgesamt ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums, wie ich denke, ein Haushalt, in dem Sparsamkeit,
Effizienz und Zukunftsorientierung an die Spitze gestellt
werden. Dafür darf ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, noch einmal ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank.

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