Verhülsdonk (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Kleinert, ich kann beim besten Willen nicht finden, daß sich irgendein Repräsentant der Kirchen hysterisch geäußert hat.
({0})
Ich kann allerdings sagen, daß diejenigen, die Kirchenwände 'beschmieren und in Gottesdiensten Zwischenrufe machen, durchaus der Hysterie zu bezichtigen sind.
({1})
Es ist doch unbestreitbar, daß ungeborene Kinder der biologischen Gattung Mensch angehören. Der Streit darüber, ob und wann menschliches Leben in personales Leben übergeht, ist müßig. Die Embryologie kann die Frage nicht beantworten; niemand kann sie beantworten. Aber wenn erst einmal mehrheitlich von einem Parlament darüber entschieden worden ist, wann der Mensch Menschenrechte in Anspruch nehmen darf - und das Recht auf Leben ist doch die Grundlage aller Menschenrechte -, dann geraten die Fundamente unseres Rechtsstaats ins Wanken.
({2})
In der Nr. 3/1974 der Zeitschrift für Rechtspolitik schreibt Prof. Dr. Robert Spaemann, München:
Die Fristenlösung würde erstmals seit 1949 in den Augen vieler Bürger unseres Landes die Legitimität des Staates in ihren Grundlagen antasten. Die Legitimität des neuzeitlichen Staates gründet in erster Linie auf seiner Schutzfunktion für das Leben. Dieser Schutz resultiert nicht aus einem Mehrheitsbeschluß, sondern ist die Voraussetzung dafür, daß der Minderheit die Unterwerfung unter den Mehrheitsbeschluß zugemutet wird. Wo Minderheiten rechtlos gemacht werden, kann auch die Mehrheit nicht legitimieren. Mit der Freigabe der Fristenlösung würde erstmals seit 1949 der Fundamentalkonsens, auf dem unsere Republik ruht, angetastet.
Bundeskanzler und Bundesregierung müssen sich vorwerfen lassen,
({3})
daß sie keinen Versuch gemacht haben, einen dieser pluralen Gesellschaft zumutbaren Kompromiß zu finden, in dem sich der Respekt der Regierungsmehrheit vor dem Rechtsverständnis und dem ethischen Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit widerspiegelt.
({4})
Ich möchte hier noch einmal als Frau gegen die Fristenlösung Stellung nehmen. Mir ist wegen meines Standpunktes Zynismus und Frauenfeindlichkeit von Kollegen dieses Hauses, zuletzt in der Debatte am 21. März über die flankierenden Maßnahmen zum § 218, vorgeworfen worden.
({5})
Journalisten erklärten es für absolut unverständlich, daß eine Parlamentarierin sich gegen die Emanzipation der Frau und für deren Fremdbestimmung durch veraltete und unmenschliche Normen aussprechen könne. Aber die Reform des § 218 ist eben nicht ein bloßes Emanzipationsproblem der Frau. Abtreibung ohne rechtfertigenden Grund bedeutet doch, daß die Frau, die sich emanzipatorisch auf ihr Selbstbestimmungsrecht und den Anspruch auf wunschgemäße Lebensgestaltung beruft, Fremdbestimmung an dem ungeborenen Kind vollzieht, indem sie über dieses wie über ein Eigentum verfügt und ihm kein Recht auf Entfaltung einräumt.
Es wird eingewandt, der Fall der leichtfertigen, egoistischen Entscheidung komme nicht vor, man könne sich auf die Moral und Gewissenhaftigkeit der Frauen verlassen. Ich will weiß Gott nicht der ganz großen Mehrzahl der deutschen Frauen Moral und Gewissenhaftigkeit absprechen; aber was das Strafrecht an praktischen Problemen zu regeln hat, kann immer nur deren rechtliche und nicht deren ethische oder religiöse Seite betreffen. Der § 218 hat als Teil des Strafrechts ein bestimmtes Recht anderer, nämlich das Lebensrecht des Ungeborenen, zu schützen und darf diese Aufgabe nicht allein der Moral der Mutter überlassen.
Aber sehen wir uns die Praxis an, die durch die Fristenlösung eintreten würde! Mit dem weitgehenden Rückzug des Staates aus der Verantwortung für das werdende Leben wird der Schwangeren eine Entscheidung zugemutet, der sich viele Frauen einfach nicht gewachsen fühlen oder die sie gar nicht verantworten wollen. Sie müssen aber gegenüber den divergierenden Meinungen von Ärzten oder Beratern, des Kindesvaters, der Eltern, ihrer persönlichen Umwelt eine selbständige Entscheidung treffen. Sie müssen es, weil man sie zu „mündigen Staatsbürgerinnen" erklärt. Ob sie sich gegenüber einer solchen Entscheidung für hinreichend mündig halten, ob sie es überhaupt sein wollen, danach fragt sie niemand. Die in Entscheidungsnot befindliche schwangere Frau wird sich dem stärkeren Willen beugen, wer auch immer ihn zum Einsatz bringt. Frauen, die keiner durchschlagenden Fremdbestimmung aus ihrer Umwelt unterliegen, mögen sich vielleicht daran orientieren, daß ja die Krankenkasse den Abbruch bezahlt. Warum also so viele Gedanken über einen, wie sie es gerade auch deshalb glauben müssen, harmlosen Eingriff, der angeblich in aller Welt zum Lebensablauf ungezählter Frauen gehört? Vielleicht kann man beim nächstenmal das Kind austragen oder auch nicht.
Den emanzipierten Verfechterinnen der Fristenlösung, zumeist in qualifizierten Berufen tätig und sozial gesichert, kann man wohl zutrauen, daß sie sich einem Druck von außen entziehen. Die Mehrzahl der Frauen wird in einer so kritischen Phase physischer und psychischer Belastung, wie sie in den ersten Schwangerschaftsmonaten nun einmal häufig gegeben ist, mit einer Entscheidung überfordert, die oft unter dem Vorzeichen momentaner Panik vollzogen werden soll. Schon wenige Wochen später würde sich ihre Einstellung zu dem wachsenden Leben vielleicht geändert haben. Dann bleiben ihr Reue und Gewissensbisse.
Nun wird eingewandt, das alles sei deshalb ja nicht zu befürchten, weil gerade die Fristenlösung der Frau die Möglichkeit eröffne, sich ohne den Druck einer Strafandrohung beraten und eventuell von ihrem Entschluß zur Abtreibung abbringen zu lassen. Schwangerenberatung ist auch schon bisher geleistet worden. Sie wurde trotz der Strenge des Gesetzes mit großem Erfolg praktiziert und vielfach in Anspruch genommen. Ausgezeichnetes Material darüber, was Beratung, wenn sie richtig angelegt ist, leisten kann, kommt von Frau Dr. Mall-Haefele von der Baseler Universitätsfrauenklinik, wo man auf zwanzigjährige Erfahrung zurückblicken kann. Darüber ist heute ja schon einiges gesagt worden.
Bei einem Hearing im November über Beratung wurde sehr deutlich, daß sich eine Beratung bei Schwangerschaftskonflikten auf viel mehr als auf das Problem des ungewollten Kindes beziehen muß, daß Abtreibung die Probleme der Frauen und ihres Partners oft nur scheinbar löst, daß gerade auch der Mann einbezogen und für seine Verantwortung der Mutter und dem Kind gegenüber geöffnet werden müsse, daß eine Vielzahl der Frauen das Kind austragen wolle, wenn ihnen die nötigen Hilfen vermittelt würden. Das alles haben uns die Berater geVerhülsdonk
sagt. Aber das Angebot solch qualifizierter Beratungsstellen reicht heute trotz der Intensivierung der Beratungsdienste durch Kirchen und freie Träger bei weitem nicht aus. Es ist auch nicht in kürzester Zeit zu erstellen, schon deshalb nicht, weil das Personal dafür nicht sofort zu haben wäre.
Da aber der Beratung gerade bei der Fristenlösung eine solche Bedeutung zugemessen wird, muß man folgendes Dilemma kommen sehen. Ein großer Andrang schwangerer Frauen kommt auf Ärzte und Beratungsstellen zu. Diese können bestenfalls eine medizinische Beratung im Hinblick auf den beabsichtigten Schwangerschaftsabbruch leisten, d. h. es bleibt zumeist eine Pro-forma-Beratung. Ärzte mit übervollen Sprechzimmern und Berater mit langen Wartelisten werden sich um die gesamte Lebensproblematik der Frau beim besten Willen nur oberflächlich kümmern können. Umfassende Hilfe in sozialen Notlagen können die beratenden Ärzte schon gar nicht vermitteln, weil sie dazu fachlich nicht in der Lage sind.
Was bleibt dann von dieser von den Verfechtern der Fristenlösung als so überaus wichtig dargestellten Bremse? Ein Alibi, das im Gesetzbuch steht.
Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt bestreiten, daß es solchen Andrang geben wird. Alle Erfahrungen der Länder, die liberalisiert haben, beweisen das aber eindeutig. Überall haben sich sehr schnell das ethische Bewußtsein sowie die Verhütungsmoral geändert, ist eine Abtreibungsmentalität entstanden. Bei Altersgruppen, die früher an den illegalen Abtreibungen nur in geringem Umfang beteiligt waren, wie z. B. junge Mädchen unter 16 Jahren - in England ist ihre Zahl von 1968 bis 1971 von 553 auf 2 531 gestiegen 
(Abg. Dr. Mertes ({6})
sind sogar mehrfach im Jahr Abtreibungen erforderlich. Frauen mit mehreren Kindern sind dagegen in der Minderzahl.
Das soziale Argument, daß Abtreibung nicht ein Privileg wohlhabender Schichten sein dürfe, setzt stillschweigend voraus, daß Abtreibungen auch ohne ernsthafte Gründe grundsätzlich nicht zu mißbilligen sind. Wem das Lebensrecht des Kindes gleichgültig ist, wer sich um die Motive der abtreibungswilligen Frauen nicht kümmern will, wer gar das Recht auf Abtreibung als ein Statussymbol betrachtet wie manche Emanzipationsfanatikerinnen, der wird sich natürlich davon beeindrucken lassen, daß sich Wohlhabende das Privileg, zu töten, auch ohne Rechtfertigungsgrund verschaffen. Wer aber davon ausgeht, daß Tötung ungeborenen Lebens aus nichtigen Gründen Unrecht ist - und das muß der Gesetzgeber auf Grund des Verfassungsauftrags des Art. 2 des Grundgesetzes -, kann in der Verhinderung solchen Unrechts keine Diskriminierung sehen.
({7})
Nachdem Abtreibungen auf Krankenschein in Zukunft von der Solidargemeinschaft der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen und zwar in allen Fällen, die das Strafrecht legalisiert -, müßte eigentlich selbstverständlich sein, daß nur ein Indikationsgesetz die soziale Problematik lösen und verfassungsgerechte Ansprüche auf finanzielle Leistungen der Allgemeinheit bei Schwangerschaftsabbrüchen begründen kann.
({8})
Ich weiß, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie bestreiten das. Aber gerade die flankierende Gesetzgebung, die Sie beschlossen haben, macht die verfassungsrechtliche Position der Fristenlösung so schwach. Das Grundgesetz gestattet es dem Gesetzgeber nicht, die Tötung menschlichen Lebens ohne rechtfertigenden Grund, d. h. ohne tragfähige Indikation, durch Bereitstellung von finanziellenn Hilfen durch die Steuerzahler und die Pflichtversicherten zu erleichtern.
Die Fristenlösung geht davon aus, daß sie Abbrüche nicht erlaubt, sondern nur auf Frist von Strafe absieht. Im Ergänzungsgesetz werden aber erlaubte Abbrüche in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen. Folglich kann nur bei einem Indikationsgesetz eine Kostenübernahme erfolgen. Die Fristenlösung zwingt geradezu dazu, den Frauen die Kosten anzulasten.
Die Fristenlösung wird die Menschen mit Sicherheit nicht sozialer machen. Sie wird aber Zwänge und Gewissenskonflikte in Massen zur Folge haben. Gerade hier, wo Konfliktlösung als Hauptmotiv dieses Gesetzentwurfs ins Feld geführt wird, entstehen neue Konflikte in Fülle: in den ehelichen und partnerschaftlichen Beziehungen, wenn die Eltern I des Kindes unterschiedlicher Meinung sind, ob das Kind ausgetragen werden soll oder nicht;
({9})
bei Ärzten und Pflegepersonal, die unter öffentlichen Meinungsterror geraten und ihre Gewissensentscheidung gegen Abtreibung mit beruflichem Nachteil bezahlen müssen;
({10})
und nicht zuletzt bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die finanzielle Beihilfe zum Töten leisten sollen auch da, wo es sich um nichtige Gründe handelt.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Herr Wehner hat sich und Sie festgelegt, die Reform nicht scheitern zu lassen, eine Reform, der die große Mehrheit von fast vier Fünfteln unserer Bürger mit Sorgen entgegensieht. Ich appelliere an Sie: Stürzen Sie unser Volk nicht in schwere Konflikte durch eine Gesetzgebung, von der gerade Sie behaupten, daß sie human sei und Konflikte löse.
({11})