Michael Frieser (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich unterstelle dem Kollegen Strässer immer das
Beste. Das gilt gerade für diese Debatte, in der es um die
Todesstrafe geht. Allerdings halte ich die Aufregung für
etwas gespielt, insbesondere im Hinblick auf den historischen Kontext, in dem wir uns bewegen.

Am Anfang stand der Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ der Koalitionsfraktionen, in dem bereits
auf die Ächtung der Todesstrafe in den betreffenden
Ländern eingegangen worden ist. Ich will das kurz aufrollen, damit nichts unverstanden bleibt. Daraufhin hat
die Fraktion Die Linke einen zu einem großen Teil wortgleichen Antrag vorgelegt. Die Grünen haben sich entschlossen, diesen Antrag abzulehnen und einen eigenen
Antrag einzubringen. Dann gab es ein Problem. Wir sind
nämlich der Auffassung, dass wir einen gemeinsamen
Grundlagenantrag zur Ächtung der Todesstrafe erarbeiten sollten. Das hat nichts mit fehlender Kompromissbereitschaft oder Ähnlichem zu tun. Das Thema ist und
bleibt grundsätzlich immer aktuell; denn für uns sind
Menschenrechte unteilbar und universell, und die Todesstrafe ist die ultimative Form der Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss man immer wieder grundsätzlich
feststellen, dass sich kein Mensch als Richter über Leben
und Tod aufspielen kann, weil er damit auch immer ein
Stück weit über sich selbst urteilt. Deshalb müssen Sie,
Herr Strässer, damit leben, dass Sie immer, wenn Sie einen Einzelfall herausgreifen, werten und gewichten
müssen.

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Ich unterstelle Ihnen beste Absichten. Sie tun das
selbstverständlich nicht, um unbedingt eine andere Konnotation mitschwingen zu lassen und eine andere Auseinandersetzung zu führen. Ein gemeinsamer Antrag ist
aber definitiv gescheitert, weil wir nicht bereit sind, anhand von Einzelfällen eine Form von Landeskritik, die
ideologisch getragen ist, zu üben. Wir sind der Auffassung, dass wir als Mitglieder des Bundestages, wenn wir
ein Land besuchen, selbst Kritik üben können oder dass
die Exekutive auf der Grundlage eines Antrages dieses
Bundestages das tun soll. Aber wir lassen uns nicht instrumentalisieren. Wenn es um Einzelfälle geht, machen
wir nicht Politik in dem betreffenden Land, und das auch
noch ideologisch verbrämt. Dann können Sie mit unserer
Zustimmung nicht rechnen.

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Die generelle Ablehnung der Todesstrafe eint uns sicherlich. Ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle Gott
sei Dank nicht sehr weit auseinanderliegen. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich
unsere grundsätzlichen Denkansätze unterscheiden. Das
mag nicht immer hinlänglich klar sein. Aber die Verantwortungsethik im Max Weber’schen Sinn besagt, dass
der nächste Schritt der wesentliche ist und dass es um
das Bohren dicker Bretter geht. Wir können durchaus darauf verweisen, dass es weltweit Erfolge gibt. Es gibt immer mehr Staaten, die entweder auf die Todesstrafe verzichten oder zumindest ihre Anwendung aussetzen und
sie nicht mehr praktizieren. Dieser Weg ist lang und stei6930

nig. Aber ich glaube, dass wir kleine Schritte machen
müssen und bilaterale Gespräche der bessere Weg sind.
Eine ideologische Auseinandersetzung sollte in diesem
Kontext nicht geführt werden.

({2})

Ich kann nicht sagen, dass das Ganze durch den Änderungsantrag, den die Grünen heute kurzfristig eingebracht haben, besser wird. Dort wird auf noch mehr Dramaturgie gesetzt. Natürlich verträgt der Einsatz gegen
die Todesstrafe durchaus etwas Dramaturgie und Pathos.
Trotzdem bin ich der Auffassung: Wenn wir Staaten auffordern, sich diesem Thema im kulturhistorischen Kontext zu nähern, dann sollten wir das, vor allem wenn es
um Einzelfälle geht, auf bilateraler Ebene tun. Herr
Strässer, wenn Sie ein Land besuchen, können Sie den
entsprechenden Einzelfall anprangern. Aber Sie müssen
auch damit leben, dass es im Einzelfall nicht einfacher
wird, wenn man auf ihn hinweist. Die Situation kann
auch schlimmer werden.

Im Grunde dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, das
grundsätzliche Anliegen des Koalitionsantrages zu unterstützen; denn das tut Ihrem Anliegen keinen Abbruch.
Ich hoffe, dass wir weiterhin darin geeint sind, dass das
Thema, über Tod und Leben zu entscheiden, gleichzeitig
auch eine Frage der Existenz ist. Aber im Einzelfall kann
dies nur ein Thema sein, wenn ich dem Betreffenden von
Angesicht zu Angesicht gegenüberstehe und etwas für
ihn erreichen kann. Wir sind der Auffassung, dass wir
das mit unserem Grundlagenantrag besser können als
mit Ihrem. Deshalb werden Sie mit unserer Ablehnung
Ihres Antrags leben müssen.

({3})