Andreas Lenz (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht liegt vor. Dass wir in einer schwierigen Lage sind, dass wir uns in einer der schwersten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, das ist ja überhaupt keine Frage. Vor einem Jahr – nach zehn Jahren Aufschwung – war die Gemengelage noch eine gänzlich andere. Das zeigt, dass man Krisen nicht voraussagen oder gar verhindern kann. Aber man muss für Krisen gerüstet sein, und das ist man am besten durch finanzielle Solidität.

Auch deshalb ist der Hinweis der Sachverständigen richtig, dass bei einer zukünftigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage das Augenmerk auf die Konsolidierung des Haushalts gelegt werden sollte. Da gibt es übrigens einen Unterschied: Grüne, SPD und Linke wollen die Schuldenbremse abschaffen.

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Wir wollen zurück zu soliden Haushalten; denn auch das ist Teil einer generationengerechten, einer nachhaltigen Politik.

Die Zahlen wurden genannt. Letztes Jahr hatten wir einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent. In diesem Jahr wird die Wirtschaft voraussichtlich um 3 Prozent wachsen. Teil der Wahrheit ist auch, dass der Rückgang in anderen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich und Italien, mit um die 10 Prozent wesentlich gravierender ist.

Wir sind aber nicht zufrieden damit, dass es noch schlechter laufen könnte. Wir müssen schnellstmöglich wieder heraus aus der Krise. Aus der Krise heraus kommen wir nicht mit Steuererhöhungen; das wäre ja so, als würde man jemandem, der gerade aus der Intensivstation entlassen wurde, noch mal Blut abnehmen. Wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Sie wollen die Steuern erhöhen, meine Damen und Herren.

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Während die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent zurückging, ging die Beschäftigung lediglich um 1 Prozent zurück. Dank des Kurzarbeitergeldes und anderer Maßnahmen haben wir die Beschäftigung stabilisiert. Natürlich kostet das Geld. Natürlich gibt es Missbrauch. Diesen wollen und müssen wir natürlich bekämpfen. Aber hier nicht zu handeln, wäre letztlich noch viel teurer.

Danken möchte ich an der Stelle all denjenigen, die die Wirtschaft jetzt noch in Gang halten. Danken möchte ich an dieser Stelle allen Unternehmerinnen und Unternehmern – wir alle bekommen ja viele Anrufe –, die nicht aufgeben, die weitermachen, auch wenn es schwierig ist, auch wenn die Hilfen, die jetzt ankommen, einen langen Anlauf benötigt haben. Herzlichen Dank an dieser Stelle.

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Ich möchte betonen, dass es richtig ist, das produzierende Gewerbe, auch das Baugewerbe, weiter laufen zu lassen. Gerade dieses konnte sich auch während der Krise behaupten und wuchs beispielsweise im letzten Jahr um 1,4 Prozent. Die wirtschaftlichen Einbußen wären sonst noch wesentlich dramatischer. Also ist es insgesamt ein wichtiger und richtiger Schritt.

Internationaler Handel schafft Wohlstand; das gilt es mehr denn je zu betonen. Gerade auch die Wahlen in den USA können der WTO einen neuen Schub geben. Wir brauchen einen regelbasierten, wir brauchen einen freien, einen fairen, einen auf Nachhaltigkeitskriterien beruhenden Handel. Die deutschen Exporte sollen in diesem Jahr wieder um 6,4 Prozent zunehmen. Wir wollen wirtschaftliches Wachstum auch durch Exporte, auch durch einen Außenbeitrag. Die Grünen beispielsweise wollen Außenhandelsüberschüsse zwangsweise abbauen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg; dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beschneiden.

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Nur durch Innovationen kommen wir aus der Krise heraus. Dass wir bei Innovationen, bei Gründungen gut sind, das zeigt beispielsweise die Erfolgsgeschichte des Unternehmens BioNTech. Darauf können wir stolz sein. Das brauchen wir. Wir brauchen diese positiven Geschichten. Aber auch hier zeigt sich: Das Kapital kommt von der anderen Seite – bei BioNTech vom Pharmariesen Pfizer aus den USA – und sozusagen mit allen Nebenwirkungen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Zukunftsfonds – er umfasst über 10 Milliarden Euro – Wagniskapital bereitstellen und Beteiligungen und andere Wachstumsfinanzierungen stärken. So geben wir deutschen und europäischen Start-ups die Möglichkeit, in Deutschland, in Europa durch europäisches, durch deutsches Kapital zu wachsen.

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Klar ist aber auch: Ohne die wirksame Bekämpfung von Corona wird es auch bei der Wirtschaft nicht wieder aufwärtsgehen. Im Sommer hat man gesehen, wie schnell die Wirtschaftsleistung wieder anstieg, als die Fallzahlen rapide abnahmen. Interessant war, dass die AfD im Ausschuss Weißrussland als Positivbeispiel bei der Pandemiebekämpfung genannt hat. Meine Damen und Herren, dazu fällt einem nichts mehr ein.

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Es ist wichtig, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen. Dann können wir auch wieder durchstarten. Gleichzeitig brauchen wir auch ein stärkeres Denken in Szenarien, in Best Cases, in Worst Cases. Was könnte passieren? Wie könnten die unterschiedlichen Perspektiven aussehen? Denn Perspektiven geben letztlich Planungssicherheit.

Wir brauchen Strategien für das Wiederhochfahren der verschiedenen Lebensbereiche, der Schulen, der Kultur, aber vor allem natürlich auch der gesamten Wirtschaft. Wir müssen dabei weiterhin auf Nachhaltigkeit in allen Dimensionen setzen und mit Ökologie, Sozialem und Wirtschaft verbinden. Wir müssen letztlich die Weichen stellen, um dann wieder aus der Krise zu erwachsen und auch zu wachsen. Wir brauchen sicherlich einen Ruck, aber wir brauchen zunächst auch ein kräftiges Hauruck, das nur gemeinsam zu vollziehen ist.

In dem Sinne: herzlichen Dank.

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