schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. In zweiter Beratung rufe ich auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wir können auch hier nach der getroffe({0})
nen Vereinbarung nicht abstimmen. Oder besteht Einmütigkeit im Hause?
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- Einmütigkeit?
({2})
- Ja, das ist geschehen; es liegt hier schon im Original vor. Das Haus will auf der Vereinbarung beharren und in zweiter Lesung nicht abstimmen. Dann setze ich insoweit die zweite Beratung aus. Ich rufe Punkt 5 b auf und erteile zur Berichterstattung dem Abgeordneten Freidhof das Wort.
Freidhof ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4005 beschäftigt und dabei einer Anzahl von Sachverständigen Gelegenheit gegeben, die Auffassung der von ihnen vertretenen Organisationen zu dem Gesetzentwurf vorzutragen. Im Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951, das soeben auch der Herr Kollege Arndgen begründet hat, ist in § 3 bestimmt, daß die durch die Zulagen entstehenden Mehraufwendungen der Bund zu tragen hat. Gleichzeitig wurde in dieses Gesetz eine Regelung aufgenommen, nach welcher die Rentenversicherungsträger für die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. März 1952 20 % der Aufwendungen selbst zu tragen haben. Auch für das Rechnungsjahr 1952/53 wurde in das Gesetz vom 13. August 1952 diese Regelung aufgenommen mit der Maßgabe, daß der Bund den Versicherungsträgern für die von ihnen zu tragenden Mehraufwendungen solche Vermögenswerte überträgt, die laufende Mehreinnahmen bringen.
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache Nr. 4005 wurde verlangt, daß für drei Jahre, nämlich vom 1. April 1953 bis zum 31. März 1956, ,die Rentenversicherungsträger der Arbeiter und der Angestellten getrennt für jeden der beiden Versicherungszweige 75 % der Mittel bereitzustellen haben, die durch die Zulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 entstehen. Für die bereitgestellten Mittel sollten den einzelnen Versicherungsträgern Schuldbuchverschreibungen in das Bundesschuldbuch eingetragen werden. Außerdem war vorgesehen, daß die Schuldbuchforderungen mit dem jeweiligen Wechseldiskont der Bank deutscher Länder, jedoch nicht höher als mit 5 °/o, zu verzinsen sind. Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf mit der ungünstigen Finanzlage des Bundes und der günstigen Kassenlage der Rentenversicherungsträger. Der aufzubringende Betrag würde die Rentenversicherungsträger in den kommenden drei Jahren mit etwa 1,8 Milliarden DM belasten.
Bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß wurde sowohl von den Rentenversicherungsträgern als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft der Gesetzentwurf abgelehnt. Von den Sprechern dieser Organisationen wurde zugegeben, daß sich die Kassenlage der Rentenversicherung gebessert habe, jedoch geltend gemacht, daß eine geringfügige Konjunkturschwankung die Situation vollständig verändern könne. Die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion lehnten den Gesetzentwurf ab, weil nach ihrer Auffassung die Mittel der Sozialversicherung nicht für den allgemeinen Finanzbedarf des Bundes herangezogen werden sollten; außerdem würden besonders bei den finanzschwachen Landesversicherungsanstalten die Heilverfahren erheblich eingeschränkt werden müssen, weil diese nicht in das Gemeinlastverfahren einbezogen sind. Ebenso dürfe man nicht vergessen, daß die Rentenversicherungsträger erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt haben, die nach der Durchführung dieses Gesetzes wahrscheinlich nicht mehr in derselben Höhe zur Verfügung stehen werden. Der Vertreter der Regierung erklärte zu diesen Einwendungen, daß der Bund verpflichtet sei, bei einem Defizit der Rentenversicherungsträger mit Bundesmitteln einzuspringen. Außerdem habe der Bund zu den Mitteln des Heilverfahrens bereits einen Zuschuß von 50 Millionen DM gegeben. Nach den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherungsträger im Rechnungsjahr 1953 einschließlich Berlins verbleibe nach der Barzahlung von 75% der Rentenzulagen immer noch ein Überschuß von etwa 414 Millionen DM.
Nach eingehender Beratung stellte ein Sprecher der CDU den Antrag, das Gesetz auf ein Jahr zu beschränken und in § 1 statt „bis zum 31. März 1956" zu setzen „bis zum 31. März 1954". Ein Antrag der Sozialdemokraten, den § 1 zu streichen, wurde mit 8 gegen 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. In § 1 Abs. 2 wurde Satz 2 gestrichen und dafür die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung angenommen. Zu § 2 beantragten die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion, „Schuldbuchforderungen" durch „Bundesanleihen" zu ersetzen sowie die Worte „jedoch nicht mehr als 5 vom Hundert" zu streichen. Beide Anträge wurden abgelehnt. In § 2 wurde ein neuer Abs. 2 eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
Nach Ablauf von drei Jahren sind die Schuldbuchforderungen mit 3 vom Hundert zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen. Die Tilgungsbeträge sind halbjährlich nachträglich jeweils am 31. März und am 30. September eines jeden Kalenderjahres, erstmalig am 30. September 1957, zu zahlen.
Die übrigen Paragraphen wurden unverändert angenommen.
Der Haushaltsausschuß hat als mitberatender Ausschuß ebenfalls zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und mit 15 gegen 11 Stimmen seine Zustimmung erteilt.
Im Namen des Sozialpolitischen Ausschusses ersuche ich das Hohe Haus, den vorgelegten Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung anzunehmen.