Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Herbert Meißner, der am 15. Oktober seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.
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Der Abgeordnete Kurt Neumann ({1}) gehört seit dem 8. Oktober 1996 nicht mehr der Fraktion der SPD an und ist seitdem fraktionslos.
Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, daß der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold ({2}) auf seine stellvertretende Mitgliedschaft im Regulierungsrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation verzichtet hat. Der Kollege Michael Jung ({3}) wird als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Michael Jung als neues stellvertretendes Mitglied im Regulierungsrat benannt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({4})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates
Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus „PHILOXENIA" ({6}) - Drucksachen 13/5555 Nr. 2.40, 13/5820 2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Besteuerung von Renten, Kürzungen bei Witwenrenten und Heraufsetzung des Rentenalters
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Lage in Osttimor - Drucksache 13/5799 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der SKET Schwermaschinenbau GmbH Magdeburg als einem der letzten industriellen Großunternehmen in den neuen Ländern
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll bei allen Punkten der verbundenen Tagesordnung, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 21 vorzuziehen - das betrifft den Antrag der Gruppe der PDS zu Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistung für Bergleute in den neuen Bundesländern - und nach Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Außerdem soll die zweite und dritte Beratung zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - Tagesordnungspunkt 18a und b - abgesetzt werden.
Des weiteren mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 1996 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Eine kohärente Mittelmeerpolitik der Europäischen Union - Drucksache 13/4868 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1996 - Drucksache 13/4555 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Dr. ChriPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
sta Luft, Rosel Neuhäuser und der Gruppe der PDS
Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/2791, 13/5675 Zum Berufsbildungsbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Minister Dr. Jürgen Rüttgers.