Wolfgang Wieland (senator (berlin)), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Durch die terroristischen Angriffe stehen wir vor einer neuen Herausforderung. Das ist
keine Frage. Auch wir als Grüne stellen uns dieser
Herausforderung. Dass Teppichmesser als Bewaffnung
ausreichen, um aus Passagierjets Angriffswaffen zu machen, die tausendfachen Tod bringen, hat sich doch vorher
außer den Tätern niemand im Ernst vorzustellen vermocht. Genauso wenig war es noch vor zehn Tagen vorstellbar, dass weltweit Briefe nur noch befangen und unter Angst geöffnet werden können - bis dato eine
Horrorvision, heute traurige Realität bei uns.

Diese neue Qualität der Bedrohung durch die Nomaden des Terrors - so hat man sie genannt und das sind sie
wohl auch - erfordert neue Antworten. Wir Grüne stellen
uns dieser Herausforderung. Wir haben das Sicherheitspaket I hier im Bundestag mitgetragen. Wir haben vor allem auch auf Landesebene, so auch hier in Berlin, mit einem Sofortprogramm zur inneren Sicherheit reagiert.
Aber alle Vorschläge, die - auch von Ihnen - gemacht
werden, müssen auf den Prüfstand, ob sie geeignet sind,
ob sie erforderlich sind und ob sie im Sinne des Rechtsstaates und der Bürgerrechte verhältnismäßig sind. Das
setzen wir als Maßstab bei uns und auch bei Ihnen an.

({0})

Es fällt in der Tat auf, dass Sie als Antworten auf neue
Herausforderungen weitestgehend alte Konzepte aus den
Schubladen und aus der Mottenkiste geholt haben, die Sie
schon immer gerne realisiert haben wollten, die Sie beispielsweise vor der Sommerpause

({1})

- ich meine Sie, die CDU-Fraktion - in Ihren Leitlinien
zur inneren Sicherheit vorgelegt haben.

({2})





- Ich folge Ihnen gerne und werde konkret.

({3})

Erstens. Verdeckte Ermittler sollen Straftaten, nicht
einmal mehr beschränkt auf den Bereich der mittleren
Kriminalität, begehen dürfen.

({4})

- Lesen Sie Ihr Sicherheitspaket 21! - Wir meinen nach
wie vor: Der Polizist und der Verbrecher müssen unterscheidbar bleiben. Diesen Irrweg gehen wir nicht mit.

({5})

- Ich habe sehr genau gelesen.

({6})

Zweitens. Wie schon in den Leitlinien zur inneren Sicherheit schlagen Sie, Herr Geis, wiederum vor, die Grenzen der akustischen Wohnraumüberwachung - vulgo:
großer Lauschangriff - zu überschreiten, ohne zu sagen,
welche Grenzen Sie eigentlich meinen. Ich habe hier seinerzeit schon gesagt: Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie
dann auch in die Anwaltskanzleien und in die Redaktionsbüros wollen. Denn diese sind seinerzeit als Einzige
ausgenommen worden. Sie fügen nun hinzu - Herr
Stadler hat darauf hingewiesen -, Sie wollen auch noch
die Videoüberwachung. Das Richtmikrofon und die
Wanze reichen nicht. Nun soll auch noch die Videokamera
kommen. Da sagen wir ganz deutlich: Hier lässt Orwell
grüßen. Nicht mit uns! Auch diesen Weg können wir nicht
mitgehen.

({7})

Drittens - beinahe selbstverständlich -: Die alte Kronzeugenregelung, 1999 ausgelaufen, soll wieder in Kraft
gesetzt werden. Auch dies ist einer Ihrer konkreten Vorschläge.

({8})

- Wir werden etwas Besseres bekommen. Im Moment
wird über die Strafmilderung für den Aufklärungsgehilfen
- so wird er dann heißen - verhandelt. Dann haben wir
nicht mehr die Straffreiheit auch des Schwerverbrechers,
nur weil er andere belastet. Dann sind wir einen deutlichen Schritt weiter und eindeutig auf rechtsstaatlicher
Ebene.

({9})

Ich verstehe Ihre Schwierigkeit, den Bundesinnenminister sozusagen rechts zu überholen. Das verstehe ich
durchaus; er lässt da wenig Raum.

({10})

- Ja, da kann man auf unausgegorene Ideen kommen. Aber die Bundeswehr nun ergänzend im Innern einzusetzen, wie Sie es wollen, ist tatsächlich ein alter Traum aus
Zeiten der Notstandsdebatte. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade vor zwei Tagen darauf hingewiesen, dass seinerzeit abgewehrt wurde, dass die Polizei einen Kombattantenstatus erhält.

Interessant ist die Pauschalität, in der Sie Ihre Forderungen formulieren. Wir erinnern uns noch an Herrn
Schäuble, der die Bundeswehr Anfang der 90er-Jahre gegen angebliche Asylantenfluten einsetzen wollte. Wir
haben Frau Merkel täglich im Ohr - und dies, obwohl sie
von ihrem Präsidium etwas gedämpft wurde -, die sagt:
Wir brauchen die Bundeswehr ohne Beschränkungen. Wenn Sie den Einsatz der Bundeswehr so pauschal fordern, dann kann man über durchaus sinnvolle Dinge, zum
Beispiel über das Heranziehen der Bundeswehr zur Luftraumüberwachung oder über die Amtshilfe bei Milzbranduntersuchungen und anderem, nicht mehr sprechen. Sie
wollen nicht sehen, dass ein grundsätzlicher Unterschied
darin besteht, dass der Soldat seinen Feind vernichtet
- dazu ist er ausgebildet; das ist sein Berufsbild - und dass
der Polizist den Straftäter festnimmt. Letzterer soll das
Töten nach Möglichkeit vermeiden. Diese beiden Berufe
sind also zweierlei bzw. aus gutem Grund getrennt. Die
Verfassung ist hier eindeutig und so soll es auch bleiben.

({11})

Wir können doch die zum Teil nach Vorgabe der Alliierten bei uns gewachsene Verfassungstradition - das betrifft auch die Trennung von Polizei und Geheimdiensten - nicht über Bord werfen und so tun, als hätte dies
alles keinen Sinn. Es wurde niemals ein Bundessicherheitshauptamt eingerichtet - und das aus gutem Grund.
Denn man wollte hier die Balance halten und das Prinzip
des Föderalismus, also die Polizei als Länderangelegenheit, durchsetzen. Dies hat sich bewährt; daran sollte man
nicht rütteln.