lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit gutem Recht ist in der heutigen strukturpolitischen Debatte auf die Bedeutung des Wohnungs- und Städtebaus hingewiesen worden. Ich brauche in diesem Zusammenhang dem Hohen Hause nicht zu erläutern versuchen, welche Schlüsselstellung die Bauwirtschaft für unsere Gesamtwirtschaft hat. Wenn ich darauf aufmerksam machen darf, daß der Wohnungsbau am gesamten Hochbau etwa einen Anteil von 60 % und am gesamten Baugewerbe von über 40 % ausmacht, dann, glaube ich, wird in diesen beiden Zahlen schon deutlich, welche entscheidende konjunktur- und strukturpolitische Bedeutung dem Wohnungsbau zukommt. Um die Problematik zu beleuchten, lassen Sie mich ein paar Zahlen hinzufügen. Wir haben im Jahre 1966 ein Fertigstellungsergebnis von 605 000 Wohnungen gehabt. Wir rechnen damit, daß wir im vergangenen Jahr etwa 570 000 Wohnungen in der Bundesrepublik gebaut haben. Wenn wir den bestehenden Überhang und die bisher erteilten Baugenehmigungen in Betracht ziehen, können wir vielleicht damit rechnen, daß im Laufe des Jahres etwa 550 000 Wohnungen hergestellt werden.
Alle langfristigen Prognosen, ob sie nun von deutschen Instituten, von den Bauverwaltungen der Länder oder z. B. vom Prognos-Report in Basel angestellt worden sind, sprechen davon, daß langfristig mindestens 400 000 Wohnungen jährlich gebaut werden müssen. Einige Prognosen gehen etwas höher. Aber wenn Sie sich einmal diese Zahlenreihen vergegenwärtigen, wird Ihnen eine Entwicklung sichtbar, die deutlich macht, daß hier struktur- 
und konjunkturpolitische Aufgaben auf uns zukommen, die unter Umständen nicht ganz ungefährlich sind, wenn es uns nicht gelingt, eine allmähliche und elastische Anpassung der einmal großen Wohnungsbauvolumen an ein langfristiges Volumen von etwa 400 000 im Jahr zu erreichen.
Hier wird es darauf ankommen, sich zu überlegen, wie man eine solche Entwicklung auffängt und welcher Ersatz vielleicht konjunktur- und strukturpolitisch für die deutsche Bauwirtschaft gefunden werden kann. Ich glaube, daß sich ein solcher Ersatz aus zwei Bereichen anbietet. Ich sehe eine große Reserve für die Bauwirtschaft nach wie vor in dem erheblichen Instandsetzungsbedarf des Althausbesitzes und in dem großen Sanierungsbedarf unserer Städte und Dörfer.
Wie groß der Instandsetzungsbedarf des Althausbesitzes insgesamt ist, wissen wir nicht genau. Heute morgen ist schon auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, das Wohnungszählungsgesetz zu verabschieden, das das Hohe Haus schon wiederholt beschäftigt hat. Mit Recht ist bedauert worden, daß es bisher noch nicht gelungen ist, für dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates zu finden. Der Vermittlungsausschuß wird sich Anfang Februar erneut - zum dritten Male - mit diesem Gesetzentwurf befassen. Ich hoffe, daß es dann gelingt, auch die Zustimmung der Länder zu finden. Ich halte dieses Gesetz für unbedingt notwendig, um einen exakten Überblick nicht nur über den tatsächlichen Woh7644 

nungsbedarf, sondern auch über den Instandsetzungsbedarf des Althausbesitzes und den Sanierungsbedarf unserer Städte zu gewinnen. Es gibt eine repräsentative Erhebung der vergangenen Jahre, die zu dem Ergebnis gekommen ist, daß im Wohnungsbestand der Bundesrepublik etwa eine Million Wohnungen nicht anders saniert werden können als dadurch, daß sie abgebrochen und durch neue ersetzt werden. Etwa sechs bis sieben Millionen Wohnungen sind sanierungsbedürftig.
Welche Bedeutung in dem Instandsetzungsbedarf des Althausbesitzes steckt, ist, glaube ich, bei unserem Zweiten Konjunkturprogramm deutlich geworden; hier ist mit Zinszuschüssen und Darlehen der Länder ein Programm zur Instandsetzung von etwa 250 000 Vorhaben in Gang gebracht worden, und zwar mit einem Gesamtbauvolumen von 1,5 Milliarden DM. Gerade diese Maßnahme des Zweiten Konjunkturprogramms hat einen großen Anklang gefunden; es ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, dasjenige Programm des Zweiten Konjunkturhaushalts, das zuerst abgewickelt worden ist. Ich glaube, daß hier eine Aufgabe vor uns liegt, der wir auch in Zukunft unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden sollten. Es sollten Mittel und Wege gefunden werden, auch vom Bund her weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Der Sanierungsbedarf der Städte und Dörfer ist bisher auch nicht exakt ermittelt worden. Er geht in die Milliarden. Wenn es gelingt, hierfür Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, kann - strukturell gesehen - langfristig auch für die deutsche Bauwirtschaft hier ein Aufgabenvolumen mobilisiert werden, dem eine große wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Ich sehe aber hierin nicht nur eine konjunktur- und strukturpolitische Bedeutung, sondern ich glaube, daß ,es sich bei dem Sanierungsbedarf unserer Städte und Dörfer um eine Aufgabe handelt, die kommunalpolitisch und gesellschaftspolitisch ein ganz besonderes Gewicht hat. Dieser Aufgabe sollte größere Aufmerksamkeit zugewendet werden als bisher. Hier ist ein baldiges Handeln notwendig, wenn wir uns nicht schwerwiegende Versäumnisse zuschulden kommen lassen wollen. Um etwas Entscheidendes zu tun, brauchen wir nach meiner Meinung ein Bundesgesetz, in dem eine Reihe von bodenrechtlichen Problemen, die Frage der Trägerschaft solcher Sanierungsvorhaben, aber auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen Vorhaben geregelt werden.
Ich habe mit Befriedigung festgestellt, daß sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in der Debatte des heutigen Tages immer wieder auf die Notwendigkeit eines solchen Städtebauförderungsgesetzes hingewiesen worden ist. Ich hoffe, daß es gelingt, bei den Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzreform auch dieses Problem so zu lösen, daß damit für ein Städtebauförderungsgesetz des Bundes die Bahn frei wird. Ich hoffe, daß es möglich ist, noch in diesem Jahr einen solchen Gesetzentwurf den parlamentarischen Körperschaften vorzulegen.
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