Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Der Arbeitsmarkt im europäischen Ausland wie in Deutschland ist geschlechtsspezifisch gespalten: Frauen verdienen nach wie vor 20 bis 30 % weniger als Männer, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 11,1 % - bei Männern beträgt sie 6,5 % -, sie machen 55 % der Langzeitarbeitslosen in der EG aus. Arbeitsplätze für Frauen finden sich vor allem am Ende der Betriebs- und Institutionenhierarchie, und in allen Mitgliedstaaten sind 90 % der Teilzeitbeschäftigten Frauen.
Demgegenüber schreiben die Römischen Verträge von 1957 die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit fest. Der Hintergrund dieses Artikels von 1957 bestand zynischerweise darin, Wettbewerbsverzerrungen auf Grund auffallend niedriger Frauenlöhne in einigen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Die EG erließ in den siebziger Jahren fünf Richtlinien, die für die Frauen hinsichtlich der Lohngleichheit, der Berufsausbildung und des beruflichen Aufstiegs Bedeutung hatten. Darüber hinaus bewirkten dies eine Gleichbehandlung in der Sozialversicherung, bei den betrieblichen Systemen sozialer Sicherheit und bei der selbständigen Erwerbsarbeit.
Neben diesen EG-Richtlinien, die für die Mitgliedstaaten keinen rechtsbindenden Charakter haben, gibt es Aktionsprogramme wie „IRIS-Netzwerk", „ILE", „Childcare" und „Frauen in den Medien", die zur Chancengleichheit von Frauen beitragen sollen.
Es ist bezeichnend, daß das dritte, bisher letzte Aktionsprogramm für die Zeit zwischen 1991 und 1995 dieselben Forderungen enthält, wie sie bereits 1957 aufgestellt wurden, nämlich: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Sicherstellung von Anwendung und Weiterentwicklung der vorhandenen Rechtsvorschriften, Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
Bewertend kann man feststellen, daß die EG-Richtlinien, die Aktionsprogramme und die EuGH-Urteile die wirklichen Motoren für die Gleichstellung von Frauen in allen Mitgliedstaaten waren.
Eine Frauenkommissarin sollte zur Verstärkung der Interessen der Hälfte aller Einwohner der EG- Mitgliedstaaten berufen werden.
Die hier vorliegende Gemeinschaftsinitiative NOW hat sich zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt in natioDr. Margret Funke-Schmitt-Rink
nales Recht zu überführen. Wir haben das schon von den beiden Vorrednerinnen gehört. So sollen durch die Mittel des Europäischen Sozialfonds Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, Hilfe zur Gründung von Klein- und Mittelbetrieben oder Kooperativen und Einstellungsbeihilfen gefördert und darüber hinaus auch Maßnahmen für Kinderbetreuung im Rahmen der Qualifizierungsprojekte ergriffen werden.
Durch die gerade verabschiedete zehnte AFG- Novelle sind Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit für konkrete Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Frauen im Beruf gestrichen worden. Dadurch entfällt, was ich sehr bedauere, der EG-Anteil, dessen Voraussetzung die nationale KoFinanzierung ist. NOW sollte aber innerstaatlich umgesetzt werden. Daher wünsche ich mir mittelfristig, Frau Niehuis, eine Rücknahme dieser Änderungen im AFG.
Wie schwierig die Umsetzung der vorhandenen EG-Richtlinien auf nationaler Ebene ist, wissen wir Frauenpolitikerinnen hinreichend; Stichwort: Antidiskriminierungsgesetz. Keine deutsche Bundesregierung seit 1949 ist dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Grundgesetz in der Wirklichkeit annähernd nachgekommen. In allen wichtigen Bereichen - Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst - dominieren männlich geprägte Strukturen. Überall existiert eine quantitative und qualitative Unterrepräsentanz von Frauen, z. B. geschlechtsspezifisch unterschiedliche Berufsausbildung, Männer bevorzugende Einstellungspraxis trotz gleicher Qualifikation, geringere Entlohnung bei gleicher Tätigkeit, geringere innerbetriebliche Qualifizierungsangebote für Frauen, schlechtere Entlohnung der innerbetrieblichen Qualifizierung und geringere Förderungsmöglichkeiten.
Zum SPD-Antrag möchte ich heute für die F.D.P. feststellen, daß gewisse rechtliche Grundlagen einiger Forderungen zur Verbindlichkeit bisher leider noch nicht geklärt sind. Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich im Zusammenhang mit der Klage gegen das NRW-Gleichstellungsgesetz im Herbst darüber entscheiden, ob das Grundgesetz eine befristete Bevorzugung von Frauen bei gleicher Leistung zuläßt.
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Ich persönlich wünsche mir ein solches Urteil, kann das aber für die F.D.P. in toto natürlich nicht feststellen.
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- Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Darüber hinaus bleibt die berechtigte Frage: Wie wird derzeit in der Bundesrepublik Frauenförderung vorangetrieben? Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Bundesgleichberechtigungsgesetzes hat zum Ziel, die Benachteiligung von Frauen beim beruflichen Einstieg in den öffentlichen Dienst abzubauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung zu erleichtern.
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- Ich werde jetzt schneller sprechen.
Hebel und Grundlage für ein wirksames Gleichberechtigungsgesetz ist vor allem die Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz, in dem der Staat aufgerufen wird, aktiv die Bedingungen für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen, verknüpft mit einer Kompensationsklausel.
Fazit: Frauen und Männer müssen gleichberechtigt und gleichgestellt Familie und Beruf verbinden können. Es bleibt daher Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages, endlich die Hausaufgaben zu machen, d. h. eine auf Gleichstellung ausgerichtete Frauenförderung im Grundgesetz zu verankern und durch ein Gleichstellungsgesetz zu verstärken. Wir wissen, daß es hier ans Eingemachte geht; denn die Frauenförderung ist in Wirklichkeit der Hebel, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern.
Ich danke Ihnen. - Ich danke auch Ihnen, Herr Präsident.
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