Rainer Brüderle (NA), 2008-06-26:
Deutschland profitiert vom internationalen Handel

und der Globalisierung wie kaum ein Land sonst. Deutsche Produkte sind fast überall auf der Welt gefragt. Umgekehrt bietet der Welthandel uns Produkte und Dienstleistungen, die wir selbst gar nicht oder nur deutlich
teurer herstellen könnten.

Wir profitieren auch von ausländischem Kapital, das
in deutsche Unternehmen investiert wird. Das schafft Arbeitsplätze bei uns und erhöht unseren Wohlstand. Diese
Freiheit des Kapitalverkehrs müssen wir uns erhalten. Sie
ist nicht zuletzt unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarkts und Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Protektionistischen Tendenzen, wie sie in der
Diskussion um die Abschottung Deutschlands gegenüber
ausländischen Staatsfonds in den vergangenen Monaten
immer wieder bedient wurden, sollte der Bundestag nicht
nachgeben. Sorgen, ausländische Eigentümer könnten
unser Land lahmlegen wollen, sind unbegründet. Das sehen offensichtlich auch die Bundesregierung und deutsche Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn so, wenn
sie jetzt aktiv um Investitionen der russischen Staatsbahn
werben.

Auf Wettbewerbsmärkten ist es kein Problem, wenn ein
Unternehmen auch ausländische Staaten als Eigentümer
hat. Um in der Konkurrenz bestehen zu können, müssen
sich alle ökonomisch verhalten. Auch China will keine
Milliarden an Staatsvermögen in den Sand setzen. Hier
brauchen wir also überhaupt keine Beschränkungen, weder Meldepflichten noch besonders geschützte einzelne
Betriebe.

Wenn durch Unternehmensübernahmen die Struktur
eines Marktes gefährdet wird, ist es Aufgabe des Kartellamts, dies zu prüfen und gegebenenfalls einzuschreiten.
Das Bundeskartellamt war in den 50 Jahren seines bisherigen Bestehens immer ein Garant dafür, dass der Wettbewerb in Deutschland geschützt wird und sich Monopolisierungstendenzen nicht durchsetzen können. Warum
sollten die Wettbewerbshüter in Zukunft nicht genauso erfolgreich weiterarbeiten? Selbstverständlich ist es nicht
sinnvoll, ein staatliches, halbstaatliches oder privates inländisches Monopol durch ein ausländisch beeinflusstes
Monopol zu ersetzen. Die Antwort kann aber nicht Abschottung lauten; die Antwort muss Wettbewerb lauten.
Wettbewerb ist und bleibt das beste Entmachtungsinstrument.
Zu Protokoll gegebene Reden
Es gibt natürlich Märkte, auf denen sich Wettbewerb
nicht durchsetzen lässt. In Märkten mit natürlichen Monopolen, auf denen kein Wettbewerb herrschen kann,
muss aber auch nicht zwischen guten und unerwünschten
Investoren unterschieden werden. Hier muss straff reguliert werden, aber nicht mit Eigentumsverboten, sondern
über eine Verhaltensregulierung.

Die FDP hat vorgeschlagen, den Instrumentenkasten
des Kartellamts um ein Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio zu erweitern. Wer sich als marktbeherrschendes Unternehmen dauerhaft wettbewerbswidrig verhält,
muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Wenn die
Grünen das in ihrem Antrag jetzt auch aufgreifen, ist das
zu begrüßen.

In der Vergangenheit haben wir uns bemüht, mehr Direktinvestitionen ins Land zu holen, und haben im Ausland dafür geworben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ausländische Staatsfonds nun ihre kompletten Reserven in
Deutschland anlegen wollen, ist allerdings gering. Jeder
vernünftige Investor streut seine Anlagen. Wenn die freien
Devisenreserven alle in die G-7-Länder fließen würden,
und zwar proportional zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt der Empfängerländer, wäre das für Deutschland ein
im Vergleich zur Wirtschaftskraft und zu den bestehenden
ausländischen Investitionen eher geringes Volumen. Realistisch dürfte sein, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland künftig um einige Prozent
erhöhen - jedenfalls wenn wir den Investoren keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

Mehr ausländische Investitionen in Deutschland sind
alles andere als ein Anlass zur Sorge und schon gar kein
Grund, Industriepolitikern eine Spielwiese für staatliche
Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen - auch nicht für
ökologische und soziale Standards im Kapitalverkehr.
Statt den Freihandel jetzt infrage zu stellen, muss
Deutschland ein ganz anderes Ziel verfolgen: Wir sollten
darauf dringen, dass die Welthandelsorganisation neben
dem Freihandel auch den Wettbewerb schützt. Deutschlands Schicksal hängt von offenen Märkten und mehr
Wettbewerb ab. Wir sollten uns auch auf europäischer
und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die
politische Einflussnahme auf ausländische Direktinvestitionen überall verringert wird. Wir brauchen keinen Protektionismus. Das Außenwirtschaftsgesetz muss internationalen Handel und Investitionen unterstützen und nicht
unterbinden. Deshalb gilt es, international für mehr
Transparenz auf den Kapitalmärkten zu werben und das
Wettbewerbsrecht konsequenter anzuwenden.