windelen (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, selbstverständlich haben alle Ausgaben und Aufgaben dazu beigetragen, daß wir in eine kritische Situation gekommen sind.
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Aber ich habe aus Ihren Reihen keine Stimme gehört, die diesen Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft dem Grunde nach widersprochen hätte.
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Uns überlassen Sie die Sorge, die Mittel zu beschaffen.
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- Nun, ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß das bessere Vorschläge waren. Wir wissen natürlich - und auch das gilt nicht nur für die Notstandsplanung -, daß es viele wünschenswerte Dinge gibt, die auch wir gern realisieren möchten. Aber für uns gilt jedenfalls, daß noch so berechtigte Einzelwünsche, noch so berechtigte Einzelinteressen sich dem Wohl des Ganzen unterzuordnen haben.
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Für uns und für unsere Situation heißt das, daß Stabilität vor Perfektion geht.
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Das ist zwar unbequem und das ist uns auch manchmal lästig, aber schließlich tragen wir die Verantwortung. Uns ist der bequeme Weg, der Marsch in die Inflation, versperrt. Er kommt, für uns jedenfalls, nicht in Frage, auch dort nicht, wo es lästig und unbequem ist, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Dennoch bleibt mir die Feststellung, daß die Diskussion hier sachlicher geworden ist, daß sich in dieser Aussprache die Ernüchterung in all den Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes gezeigt hat, bei allem Verständnis, Frau Kollegin Renger, für die pflichtgemäße Erfüllung Ihres polemischen Plansolls.
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- Aber nicht pflichtgemäß, Herr Kollege.
Ich meine, wenn man die Polemik abzieht, sollte man über das, was dann bleibt, sehr ruhig und sehr sachlich sprechen. Wir werden das tun. Wenn ich mir Ihre Stellungnahmen zu den Haushalten der vergangenen Jahre ansehe, muß ich sagen: da zeigt sich sehr deutlich die Ernüchterung. Im Jahre 1962 haben Sie uns noch 12 Änderungsanträge ({6}) auf den Tisch gelegt. 1963 waren es noch genau die Hälfte, nämlich 6. Im Jahre 1964 haben Sie 2 Anträge eingebracht, und in diesem Jahr können wir erstmalig mit Befriedigung verzeichnen, daß Sie sogar Deckungsvorschläge gemacht haben.
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Wir sollten diesen Fortschritt der Opposition begrüßen. Wir sollten uns darüber freuen, daß es uns gelungen ist, Sie von der Richtigkeit unserer Vorstellungen mehr und mehr zu überzeugen.
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- Ich gebe es dennoch nicht auf.
Ich habe durchaus Neigung, mich mit den Vorschlägen zur Sache sehr ernsthaft auseinanderzusetzen, Frau Kollegin. Ich brauche nicht mehr viel zu sagen. Herr Minister Höcherl und Herr Kollege Dorn haben schon einiges dazu beigetragen.
Zunächst zu den Zuwendungen zur Errichtung von öffentlichen Schutzraumbauten in Verbindung mit unterirdischen Verkehrsanlagen. Sie wünschen eine
Erhöhung des Ansatzes um 10 Millionen DM. Der Ansatz für .das Jahr 1964 betrug 23 Millionen DM, das Ist, also das, was effektiv ausgegeben wurde, 17,7 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat den Ansatz für 1965 ganz bewußt nicht verändert. Ich muß zugeben: das ist einer von den wenigen Ansätzen, die nicht gekürzt worden sind. Wir haben damit gegenüber dem Ist des Vorjahres einen um fast das Doppelte erhöhten Ansatz. Ich stimme dem Kollegen Dorn darin zu, daß dieser Ansatz nach allem, was 'wir wissen, zur Erfüllung ,der vorliegenden Aufgaben ausreichen wird.
Ihr zweiter Antrag betrifft die Instandsetzung von Schutzbunkern. Dafür stehen uns 19,5 Millionen DM zur Verfügung. Der Ansatz ist gegenüber 'dem des Vorjahres 'gekürzt worden. Aber diese Kürzung täuscht. Im vorigen Jahr belief sich der Ansatz auf 36,5 Millionen DM. Das Ist betrug 16,1 Millionen DM. Der jetzige Ansatz von 19,5 Millionen DM ist also höher als das Ist. Dazu kommen noch Ausgabereste von 27,6 Millionen DM, so daß tatsächlich 47 Millionen DM zur Verfügung stehen. Sie, Frau Kollegin Renger, 'hatten mindestens 31,5 Millionen DM gefordert. Wir gehen um über 15 Millionen DM über Ihre Mindestforderung hinaus. Ich glaube, daß damit Ihr Anliegen ausreichend berücksichtigt ist.
Zum Deckungsvorschlag ist das Nötige gesagt worden. Er ist nicht realisierbar, wie ich mich auch überzeugen mußte. Wir können Ihnen deswegen nicht folgen. Daher muß ich Sie bitten - und zwar ausschließlich aus sachlichen Gründen, gnädige Frau, so gern ich aus persönlichen Gründen Ihren Vorstellungen gefolgt wäre -, auch in diesem Jahr den Antrag der SPD abzulehnen und es bei der Vorlage des Ausschusses zu belassen.
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