emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kansy (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung Anregungen insbesondere aus dem Bereich der großen Großstädte, bei einer eventuellen Novellierung des Wohngeldes vor allem den dortigen Anliegen gerecht zu werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Kansy, Sie spielen damit auf das Wohngeld S an. Diese Frage ist in der Diskussion. Hier sind noch mehrere Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen: Einmal der berechtigte Hinweis auf die Sondersituation der Ballungsgebiete. Auf der anderen Seite kommen dadurch auch regionalspezifische Probleme auf uns zu. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Propagierung der Selbst- und Eigenhilfe im Wohnungsbau eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung ist?
Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin Czempiel, Dienst- und Werkleistungen, die auf Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe beruhen, sowie die Selbsthilfe im Sinne von § 36 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erfüllen weder den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, noch unterliegen sie einer Besteuerung. Deshalb kann die Propagierung dieser Tätigkeiten auch nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung gewertet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Frau Abgeordnete Czempiel, lassen Sie sich einen Moment unterbrechen. Hinter Ihnen stehen ein paar Kollegen, von denen ich den Eindruck habe, daß Ihre Unterhaltung intensiv ist, aber stört. Insofern würde ich bitte, daß das an anderer Stelle fortgesetzt wird.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Czempiel.
Czempiel (NA), 1983-10-13:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung den wissenschaftlichen Ratschlägen nicht folgen wird, um die Selbsthilfe beim Bauen zu unterbinden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin, hier gibt es zwei Seiten: auf der einen Seite die Schwarzarbeit, auf der anderen Seite die Selbsthilfe. Die konkrete Grenzziehung im Einzelfall ist schwierig. Dieser Versuch wurde mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unternommen. Dieses Gesetz grenzt die Selbsthilfe von der Schwarzarbeit ab. Nach diesem Gesetz gehören zur Selbsthilfe die Arbeitsleistungen, die zur Durchführung eines Bauvorhabens vom Bauherrn selbst, von seinen Angehörigen oder von anderen unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit erbracht werden.
Diese Formulierungen beruhen auf einer Novellierung vom 1. Januar 1982.
Zu der Frage, welche Erfahrungen wir mit diesem Gesetz gemacht haben: Wir sind gerade dabei, diese Erfahrungen zu sammeln, denn wir sind verpflichtet, bis zum 30. Juni 1984 über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu berichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung nach ihrem gegenwärtigen Kenntnisstand dieses Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit für änderungsbedürftig?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Die Bundesregierung will zunächst die Erfahrungen mit diesem Gesetz sammeln, bevor sie diese Frage abschließend beantwortet. Wenn es Auswüchse mit der Schwarzarbeit draußen vor Ort gibt, ist das natürlich auch ein Anlaß für die Exekutive, darüber zu wachen, daß die geltenden Bestimmungen eingehalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß ohne Selbsthilfe für viele Bürger unserer Bundesrepublik Deutschland der Erwerb von Wohneigentum nicht möglich wäre?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, im Rahmen des geltenden Rechts, an das wir uns halten, möchte ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer ({0}).
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Sperling, es ist schon interessant, daß Sie etwas fordern, was Sie selber vorher abgeschafft haben. Ich kann noch einmal sagen: Zur Bodenpolitik wird die Bundesregierung gesondert Stellung nehmen.
({0})
Immer (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft die Gewährung öffentlicher Mittel zum Wohnungsbau, insbesondere zum Eigenheimbau, davon abhängig machen, wie es die Bauwirtschaft fordert, daß die Bauten nachgewiesenermaßen nicht in Schwarzarbeit errichtet wurden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich sehe hier keinen Kausalzusammenhang, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung vieler Fachleute, daß das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ausreicht, daß es vielmehr ein Vollzugsdefizit der Länder gibt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Dieses schließe ich nicht aus, Herr Kollege Grünbeck. Gleichwohl möchten wir erst einmal die Erfahrungen, die wir zur Zeit sammeln, sorgfältig prüfen, bevor wir dann am 30. Juni 1984, wie das Gesetz es befiehlt, hierüber dem Hause Mitteilung machen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die öffentliche Hand nicht mehr wie bisher aus sozialen Gründen besonders preisgünstiges Bauland für einkommensschwächere Haushalte zur Verfügung stellen sollte, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus für die öffentliche Eigentumsförderung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Schmitt, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen sind nach § 89 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus verpflichtet, Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau zu angemessenen Preisen bereitzustellen. Der Bund kommt dieser Verpflichtung durch die Bereitstellung verbilligter bundeseigener Grundstücke für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach.
Die Bereitstellung preisgünstigen Baulands zugunsten bestimmter, insbesondere einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen ist vor allem auch eine Aufgabe der gemeindlichen Baulandpolitik.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.
Schmitt (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, hält danach die Bundesregierung die wissenschaftliche Lehrmeinung für falsch, daß preisgünstiges Bauland für einkommensschwächere Haushalte die Baulandpreise auf dem freien Markt in die Höhe treibt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Schmitt, ich verweise noch einmal auf das, was ich soeben für die Bundesregierung erklärt habe, möchte allerdings hinzufügen, daß es früher ein Gesetz gab über die verbilligte Veräußerung, Vermie1874 

tung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken. Darin hieß es, daß der Bundesminister der Finanzen ermächtigt wird, bebaute und unbebaute bundeseigene Grundstücke unter dem vollen Wert zu veräußern. Es war die frühere Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, daß dieses Gesetz ersatzlos aus dem Verkehr gezogen wurde.
({0})
Schmitt (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit einzuräumen, daß sich dieses Gesetz nur auf bundeseigene Grundstücke bezog und daß unabhängig davon Länder und Gemeinden eigene Entscheidungen treffen können, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Grundstückspreise stärker durch den Mangel an Bauland, vor allem in den Ballungsgebieten, und derzeit geltende steuerrechtliche Regelungen bestimmt werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Schmitt, ich hatte soeben bereits darauf hingewiesen, daß es sich um bebaute und unbebaute bundeseigene Grundstücke handelte. Aber der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen, und das hat er in diesem Punkt damals nicht getan. Daß es einen Sachzusammenhang gibt zwischen Baulandpreisen und Mangel an Bauboden, verkenne ich nicht. Wir appellieren an die Gemeinden, sich in den Dienst einer Grundstückspolitik zu stellen.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie meinen Hinweis, daß das Gesetz, das Sie soeben erwähnt haben und das damals mit den Stimmen der SPD aufgehoben worden ist, eine Novellierung erfahren sollte, die damals mit den Stimmen der SPD-Kollegen im Ausschuß ebenfalls verhindert worden ist, nachdem damals von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Novelle eingebracht worden war zur verbilligten Veräußerung von Grundstücken insbesondere an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, Sie haben recht. Die CDU/CSU hatte damals einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser Gesetzentwurf, der eine Änderung des Grundstücksverbilligungsgesetzes zum Ziel hatte, wurde im Hinblick auf das Außerkraftsetzen des Gesetzes durch die damalige Mehrheitsfraktion in der Ausschußsitzung für gegenstandslos erklärt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie angesichts der soeben auch in der Frage des Kollegen Schmitt zum Ausdruck gekommenen rührenden Sorge um den geistigen Horizont eines leitenden Mitarbeiters von Ihnen bestätigen, daß es zur Qualifikation auch gehört, alternative Konzepte zu überlegen?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Dörflinger, wir legen größten Wert darauf, daß bei allen wichtigen Entscheidungen, die zu treffen sind, nicht nur eine Einheitsmeinung, sondern die Palette der Möglichkeiten dem federführenden Minister auf den Tisch gelegt wird. Der Wohnungsbauminister Dr. Schneider legt größten Wert darauf, nicht etwas gefiltert zu bekommen, sondern das Spektrum aller Möglichkeiten auf dem Tisch zu haben, bevor er die politische Entscheidung fällt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wann haben wir denn mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu rechnen, der den Wortlaut des alten Gesetzentwurfs der Opposition aufgreift und obendrein die damalige Gesetzesänderung der früheren Regierung rückgängig macht und zu dem alten Rechtszustand zurückkehrt? Kommt das bald?
Daniels (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der sozialpolitische oder auch wohnungspolitische Zweck, der durch eine verbilligte Abgabe von Bauland unter dem Verkehrswert erreicht werden kann, auch auf andere Weise mit dem gleichen Wirkungsgrad erreicht werden könnte, etwa durch eine Zuschußzahlung oder eine andere Art von Subvention, und daß deshalb die Frage, welche Methode man hier wählt, keine Frage der Verneinung des sozialpolitischen oder wohnungspolitischen Zwecks ist, sondern ausschließlich eine Frage der zweckmäßigen Methode und Art der Förderung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Dr. Daniels, ich bestätige Ihre Auffassung. Das Bauen hat drei Kostenfaktoren: das Bauland, dann die Baukosten selbst und schließlich die Finanzierungskosten. Gerade auf dem Gebiet der Baukosten hat der Wohnungsbauminister kürzlich mehrere Modelle für kosten- und flächensparendes Bauen vorgelegt, die nichts anderes zum Ziel haben, als die gesamte Finanzierung auf eine bessere Basis zu stellen, so daß auch die Eigentum begründen können, die es bisher nicht konnten. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
Rönsch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, aus gegebenem Anlaß frage ich, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß z. B. Gemeinden billiges Bauland nicht an Bezieher höherer Einkommen, z. b. Oberbürgermeister oder Stadträte, vergeben sollten.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich darf noch einmal sagen, die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, Frau Kollegin Rönsch, gehen dahin, daß viele Gemeinden, auch meine eigene Heimatstadt, auf Grund besonderer sozialpolitischer Kriterien Bauland an die abgeben, die erstmals bauen wollen, und dabei genau das verwirklichen, was Sie im Sinn haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus schon einmal Überlegungen angestellt, ob nicht möglicherweise neue Finanzierungsmodelle für den sozialen Wohnungsbau der Art entwickelt werden können, daß Grundstücke im Verfahren der Erbpacht an die Errichter von Gebäuden im sozialen Wohnungsbau gegeben werden? Damit könnte man Grundstücke zum Nulltarif zur Verfügung stellen und später wieder darüber verfügen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Sauermilch, das Erbbaurecht ist ein wichtiger Faktor, die Basis für Eigenheime zu schaffen. Die Bundesregierung bejaht das Rechtsinstitut des Erbbaurechts. Nur möchte die Bundesregierung nicht eine Politik begünstigen, die in die Richtung des ausschließlichen Erbbaurechts geht. Sie möchte, daß auch die, die es bisher nicht konnten, privates Eigentum an Grund und Boden erwerben können. Sie macht eine Politik, die Sie mit der Überschrift versehen können: Mehr Mieter sollen Eigentümer werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Nun eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wir haben von Ihnen erfahren, daß Sie der Meinung entgegentreten, verbilligte Grundstücke verteuerten den Baulandmarkt, und wir haben gelernt, daß die alte Regierung Fehler gemacht hat. Ich darf Sie fragen: Wann wird die Wenderegierung in der Lage sein, alles zum Guten zu wenden und ein Grundstücksverbilligungsgesetz vorzulegen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, die Wende ist allein dadurch eingetreten, daß es in der Bevölkerung ein neues Bewußtsein für private Investitionen gegeben hat.
({0})
- Wenn Sie darüber lachen, kann ich nur sagen: Ihr früherer Wohnungsbauminister hätte sich glücklich geschätzt, wenn er mit einem solchen Sofortprogramm an die Öffentlichkeit hätte treten können, wie es der Wohnungsbauminister Schneider tun konnte.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine Entlastung des Baulandmarktes auch dadurch erzielt werden kann, daß eine neue Form des Bauens und des Wohnens
- unter dem Schlagwort „flächensparendes Bauen"
- erreicht wird? Gedenkt die Bundesregierung, das zu fördern?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Kansy, ich möchte darauf hinweisen, daß natürlich auch die Baulückenproblematik hier eine Rolle spielt. Wenn wir feststellen, daß in mehreren Städten die Baulücken in öffentlicher Hand sind, dann sollte die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Zu dem, was Sie zum flächen- und kostensparenden Bauen sagen, möchte ich sagen, daß der Wohnungsbauminister gerade hier einen Schwerpunkt der Politik gesetzt hat. Ich erinnere an die vielen Preisausschreiben, die es jetzt zu dieser Frage gibt. Die ersten Erfolge sind da. Man kann zu Konditionen, die sich um 300 000 DM bewegen, auch heute ein Eigenheim erwerben, ohne daß die Ausstattung zu wünschen übrig läßt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Müntefering.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigen, herabgesetzt werden sollten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Das war schon alles? - Dann kommt eine Zusatzfrage vom Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, gilt diese Verneinung auch für die Frage, ob Bewohner, die nicht mehr innerhalb der Einkommensgrenzen liegen, aus der Wohnung ausziehen müssen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Sie berühren damit das Problem der Fehlbelegung. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit die Auffassung vertreten, daß ein Fehlbeleger sein Haus verlassen soll. Nur sollte der Fehlbeleger, weil er ja jetzt bessere Einkommensverhältnisse hat, eine marktgerechte Miete zahlen. Ich glaube, wir sind es dem deutschen Steuerzahler schuldig, daß wir eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf die anstreben, die dieser Hilfe wirklich bedürfen, und die Mitnehmereffekte ausschalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, da Sie auch in diesem Punkt der Einkommensgrenzen die Linie des sozialdemokratischen früheren Ministers fortsetzen und im Gegensatz zu dem stehen, was Ihr Abteilungsleiter Wohnungswesen dazu ge1876 
schrieben hat, frage ich Sie: Können Sie mir einen Punkt nennen, in dem dieser Abteilungsleiter mit der Meinung des Bundesbauministers in Übereinstimmung ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Müntefering, wir setzen nichts fort - wie Sie soeben gesagt haben -, was die frühere Bundesregierung hier gemacht hat. Wir haben diesen Tatbestand vorgefunden. Man kann in der Tat trefflich darüber streiten, ob es eine glückliche Regelung war, daß Sie 51 % der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Wohnrecht im Sozialen Wohnungsbau einräumen, aber nur ein Drittel dieser Berechtigten diesen Anspruch verwirklichen kann, weil nur für dieses Drittel Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Sie haben mit der früheren Regierung Erwartungen geweckt, die Sie niemals erfüllen können, da nur ein Drittel der Berechtigten versorgt werden kann, während zwei Drittel der Berechtigten zwar einen Anspruch haben, aber niemals in einer Sozialwohnung wohnen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Abgeordneter Sperling, eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Ihr wissenschaftlich ausgewiesener Mitarbeiter noch eine Menge Meinungswandel vor sich hat, den Sie bereits hinter sich haben?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Sperling, Sie sind für die Qualität Ihrer Fragen bekannt. Ich sage noch einmal, Herr Kollege Sperling: Sie sollten nicht der Versuchung erliegen, einen Keil zwischen den Abteilungsleiter Wohnungswesen und der Leitung des Hauses zu treiben.
Kansy (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der Fülle der Fragen, die unsere Kollegen von der Opposition insbesondere einer Abteilung Ihres Hauses widmen, frage ich Sie: Sind Sie nicht heute auch zu der Auffassung gekommen, daß Sie mit der Wahl dieses Abteilungsleiters die größtmögliche Beachtung gefunden haben, die Ihnen eine parlamentarische Opposition überhaupt schenken konnte?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Kansy, Publizität ist für eine Regierung notwendig. Wir haben sie jetzt durch einen Gesichtspunkt mehr erreicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, nachdem der Ausgewiesene offensichtlich bei Ihnen im Ministerium Asyl gefunden hat, möchte ich eine sachliche Frage anschließen: Sind Sie hinsichtlich der Einkommensgrenzen im Sozialen Wohnungsbau der Auffassung, daß diese von Zeit zu Zeit an die Einkommensentwicklung angepaßt werden müssen, so daß sie möglicherweise in Kürze im Hinblick auf eingetretene Einkommenssteigerungen heraufgesetzt werden müssen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, zunächst einmal möchte ich das Wort „Asylrecht" namens der Bundesregierung zurückweisen.
Zweitens, Herr Kollege Waltemathe, brauchen wir mehr Gerechtigkeit innerhalb des Sozialen Wohnungsbaus, wie wir ihn vorfinden. Da spielt die von Ihnen angeschnittene Frage der Überprüfung eine Rolle, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, mehr Gerechtigkeit im Sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Darüber liegen amtliche Statistiken nicht vor. Es ist mir auch nicht gelungen, im Hinblick auf diese Fragestunde hierzu oder zu ähnlichen Branchen nichtamtliche Zahlen zu bekommen.
Grünbeck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie es kommt, daß die alte sozialliberale Bundesregierung das Gesetz zur Fehlbelegungsabgabe verabschiedet hat und daß sich bisher ausgerechnet die SPD-regierten Länder geweigert haben, dieses Gesetz in ihren eigenen Ländern einzuführen?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Grünbeck, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Minister Zöpel hat in Nordrhein-Westfalen die Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Das möchte ich hier feststellen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion nie ein Befürworter der Fehlbelegungsabgabe war und daß es damals einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß gegeben hat, den alle Seiten des Hauses gemeinsam getragen haben.
({0})
Die Liberalisierung ist bei dem Modellvorschlag am stärksten eingetreten, der von der damaligen Opposition eingeführt wurde; denn die Zinsanhebung hat in der Tat wieder zu verstärktem Wohnungsbau geführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Grünbeck, Sie waren offensichtlicht so von Ihrer Fragestellung fasziniert, daß Sie vergessen haben, daran zu denken, daß wir auch während der Beantwortung der Frage noch stehenbleiben wollen.
({0})
Eine Zusatzfrage des Kollegen Möller.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihrem Abteilungsleiter, dem Universitätsdozenten Dr. Eekhoff, zu empfehlen und dazu die nötigen Gelegenheiten zu geben, den Kollegen der SPD die Möglichkeit einzuräumen, in einem

wissenschaftlichen Seminar - privatissime et gratis - in die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Wohnungswirtschaft eingeführt zu werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Dr. Möller, wir drängen uns nicht auf, sind aber jederzeit bereit, Ausführungen zu machen, wenn wir dazu gebeten werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Müntefering auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die gemeinnützige Wohnungswirtschaft unter mangelnder Effizienz leidet, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus für eine Neuregelung des Rechts der Gemeinnützigkeit?
Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Müntefering, Bund und Länder prüfen zur Zeit, ob und inwieweit das Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen an die gegenwärtigen Verhältnisse angepaßt werden muß. Dabei werden alle bekannten Vorschläge berücksichtigt und gewertet. Ferner hat die Bundesregierung eine Überprüfung der Steuervorteile der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen eingeleitet. Die Prüfungen sind noch im Gange.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen doch gern wissen, ob Sie der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mangelnde Effizienz unterstellen.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie insgesamt die von uns gestellten Fragen - auch die letzte - für nützlich, weil sie Ihnen Gelegenheit gegeben hat, den Mitarbeitern Ihres Hauses zu sagen, nach welchen Kriterien sie arbeiten sollen?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen ({0}).
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Das Wort „Effizienz" ist in dieser Weise nicht angebracht. Wohl aber gibt es in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eine völlig neue Problemorientierung, allein dergestalt, ob sie künftig weiterhin zum Bauen verpflichtet sein sollen oder nicht. Ich kann für die Bundesregierung zunächst einmal feststellen, Herr Kollege Müntefering, daß am Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht gerüttelt werden soll.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das so einschätzen wie wir und die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bejahen, wären Sie dann bereit, wissenschaftlichen Äußerungen entgegenzutreten, die der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mangelnde Effizienz unterstellen und ihr unterstellen, daß sie sich mit Gehältern und sonstigen Sonderleistungen besonders gut segnet?