Günter Gloser (NA), 2000-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so manche Zwischentöne in der heutigen Debatte ein bisschen
beiseite schiebt, dann glaube ich, feststellen zu können,
dass es in wichtigen Fragen der Außen- und Europapolitik einen Grundkonsens gibt. Ich erwähne ausdrücklich, Herr Kollege Hintze, dass Sie vorhin gesagt haben
- ich denke, Ihre Aussage hat nicht nur heute, sondern
auch morgen und übermorgen Bestand -, die CDU/CSUBundestagsfraktion wolle den Erfolg beider Projekte, also
den Erfolg bei der Regierungskonferenz in Nizza und den
Erfolg im Rahmen der EU-Erweiterung. Das ist ein gutes
Zeichen. Im Deutschen Bundestag - auch als Sie damals
regiert haben - gab es in Grundfragen immer schon einen
Konsens.

Es ist vorhin schon gesagt worden - und ich komme
darauf zurück -: In der Mitte der Legislaturperiode ist es
Zeit, eine Art Zwischenbilanz zu ziehen. Ich darf in diesem Zusammenhang ein paar kritische Anmerkungen zu
den Vorwürfen machen, die die jetzige Opposition uns damals gemacht hat: Wir würden Deutschlands Interessen
schaden; wir seien kein verlässlicher Partner; wir hätten
die deutsch-französischen Beziehungen gestört. Ich muss
dazu sagen: Sie haben sich eine Scheinwelt aufgebaut. Sie
haben Ihre Meinung in der Zwischenzeit an bestimmten
Stellen auch schon korrigieren müssen. Die deutsch-französischen Beziehungen funktionieren gut. Sie sind der
Motor der europäischen Einigung.

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Ich halte es für einen Wert an sich, dass unter der Regierung Schröder/Fischer der Weg der europäischen Integration kontinuierlich weitergegangen wird. Wir sind
ein berechenbarer Partner geblieben und bleiben es auch
in der Zukunft. Wir haben sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen - ich erinnere nur an die ersten sechs
Monate unserer Ratspräsidentschaft -, beispielsweise
Entscheidungen hinsichtlich des Kosovo. Ohne die Friedensinitiativen der Bundesregierung wäre dieser Konflikt
nicht zu der Zeit der deutschen Präsidentschaft beendet
worden.

Ich erwähne ferner die Agenda 2000. Ohne das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung wäre in Berlin
dieser zukunftsweisende Kompromiss - ja, es war ein
Kompromiss - nicht möglich gewesen. Erst dieser Kompromiss im Rahmen der Agenda 2000, Herr Kollege
Schmidt, hat die Möglichkeit geschaffen, auch über die
EU-Erweiterung Beschlüsse zu fassen. Diesen Punkt
sollte man einmal festhalten. Staatsminister Zöpel hat
vorhin gesagt, dass man ausdrücklich eine Revisionsklausel aufgenommen hat, um Veränderungen aufgrund der
aktuellen Diskussion einbeziehen zu können.

Auch die Ausarbeitung einer Grundrechte-Charta
wurde von Ihnen lange bekämpft. Jetzt gibt es darüber einen Konsens. Weil es für die europäische Idee wichtig ist,
ein identitätsstiftendes Projekt zu haben, reden wir nicht
nur über ein bürgernahes Europa, sondern wir wollen mit
dieser Charta ein bürgernahes Europa schaffen.

Ein weiterer Punkt ist die europäische Beschäftigungspolitik. Auch dafür wurden in Köln unter der deutschen Ratspräsidentschaft wesentliche Akzente gesetzt
und von den Portugiesen weiterentwickelt. Zur Halbzeit
und nach Ende der ersten für diese Regierung sicherlich
nicht einfachen Jahre kann man sagen, dass es sich um
wichtige Meilensteine auf dem Weg zur europäischen Integration handelte.

Ich komme nun auf das Thema Osterweiterung zu
sprechen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass entsprechende
Signale von der Opposition kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wackelte an dieser Stelle zu keinem Zeitpunkt. Im Gegenteil: Wir haben vor wenigen Wochen in
der Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass wir dieses
Projekt unterstützen. Wir wissen nämlich, dass es neben
den Risiken vor allem Chancen birgt. Wir nehmen diese
Risiken ernst. Ich glaube aber, dass wir uns in diesem
Punkt nicht von allen, aber doch von einigen Kollegen der
CDU/CSU unterscheiden, indem wir diese Risiken offen
ansprechen. Wir wollen die Bürger aber nicht noch mehr
verängstigen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass bestimmte Risiken durch Entscheidungen der Kommunen,
der Länder und des Bundes und irgendwann - Sie erwähnen ja immer das Subsidiaritätsprinzip - durch Unterstützung der Europäischen Union politisch beherrschbar sind.

({1})

Angesichts der aktuellen Diskussion, die durch das Interview ausgelöst wurde, sage ich ganz deutlich: Nehmen
wir die Ängste und die Befürchtungen ernst! Sprechen
wir mit den Menschen, aber bestärken wir sie nicht in
ihren Ängsten! Liebe Kollegen aus Bayern, Ihr Ministerpräsident hat leider bei den Menschen Ängste geschürt,




Christian Schmidt ({2})


anstatt aufklärerisch zu wirken. Wir von der SPD-Fraktion informieren, aber desinformieren nicht.

({3})

In diesem Punkt gibt es Unterschiede bei Ihnen.
Merkel sagt dieses, Merz sagt jenes und Stoiber sagt etwas anderes. Es wäre ganz wichtig, dass Sie wenigstens
in diesem Punkt einen gemeinsamen Weg finden.

({4})

Ein weiterer Punkt - dies möchte ich mit Hinweis auf
unsere Regierung sehr deutlich feststellen -: Ohne Zweifel muss es zwischen Außenministern Treffen geben.
Wichtig ist aber auch das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Landräten und den Bürgermeistern vor Ort in den grenznahen Regionen. Herr
Dr. Müller, ich kann Sie beruhigen: Es gibt viele Bürgermeister - leider gibt es in Bayern immer noch zu viele Ihrer Couleur; in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ganz
andere Bürgermeister kennen gelernt -, die klar sagen:
Wir sind für die EU-Erweiterung. Über das Ob gibt es
überhaupt keinen Dissens, nur über das Wie. Damit müssen wir uns hier im Parlament, aber auch in den Landtagen und in den Kommunen befassen.

({5})

In Mecklenburg-Vorpommern fragt man sich zum Beispiel, warum man mit den Grenzübergängen nach Polen
nicht in die Gänge kommt, warum eine Verbesserung der
dortigen Situation so lange dauert. Da muss einmal nachgehakt werden. Ein anderer Bürgermeister einer Stadt an
der Grenze äußerte: Wenn die Grenzen geöffnet werden,
dann fließt der dadurch entstehende Verkehr durch meine
Stadt. Das kann ich den Bürgern nicht zumuten. - Da ist
die Frage an uns gerichtet, was man, wenn es sich zum
Beispiel um eine Bundesstraße handelt, tun kann.

Oftmals sind es sehr banale Dinge, die in den nächsten
Monaten im Rahmen der Vorbereitung der EU-Erweiterung zu lösen sind, damit zum Beispiel, wenn sich
der Verkehr durch die Stadt schlängelt und es Staus gibt,
nicht gesagt wird: Die EU-Beitrittsländer sind die Schuldigen. Wir wollten eigentlich keine EU-Erweiterung; für
uns wird nichts getan. - Ich denke, wir alle sind gefordert:
Sie in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen,
und wir in den Ländern, in denen wir die Verantwortung
tragen, und hier auf Bundesebene.

({6})

CDU-Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern haben mir gesagt - ich habe mich darüber sehr
gefreut -, dass es bei ihnen mittlerweile Handwerker gibt,
die die polnische Sprache erlernen. An diesem Beispiel
wird klar, dass sie nicht nur sagen: „Die Polen kommen zu
uns nach Mecklenburg-Vorpommern“, sondern dass sie
den europäischen Markt auch anders begreifen, indem sie

sagen: „Wir können unsere Leistungen auch in Polen anbieten. Dazu müssen wir aber die Sprache beherrschen.
Wir können ja nicht jedes Mal einen Dolmetscher mitnehmen.“ Ich denke, dass es viele Initiativen in diesem
Sinne gibt. Dies ist ein sehr gutes Beispiel. Es gibt noch
viele andere, die anzusprechen den zeitlichen Rahmen
sprengen würde.

In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. Wir
können die bestehenden Risiken beherrschen. Das sollten wir den Menschen sagen. Insofern teile ich Günter
Verheugens Einschätzung, dass wir noch mehr Informationen weitergeben müssen. Haushälter und andere
möchte ich darauf hinweisen, dass wir keine teuren Hochglanzbroschüren brauchen. Die erreichen nämlich viele
Menschen nicht. Wir brauchen andere Medien, um entsprechende Informationen zu den Menschen zu transportieren.

Ich möchte Günter Verheugen für eine Äußerung ausdrücklich danken, nachdem er so viel Schelte und Prügel
bekommen hat. Er hat zu Beginn des entsprechenden Interviews gesagt: Die Erweiterung der Europäischen
Union nach Osten ist ein historischer Glücksfall. - Recht
hat er. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Weil dies ein
historischer Glücksfall ist, brauchen wir darüber auch
keine Volksabstimmung. Das Gefährliche an der entstandenen Diskussion ist, dass bei den Menschen durch
bestimmte Äußerungen Erwartungen geweckt worden
sind. Der Vergleich mit der Einführung des Euro hinkt. Es
ist vorhin in der Diskussion schon angesprochen worden:
Dann, wenn wir unsere Souveränität abgeben, sollten wir
abstimmen, aber nicht in anderen Fällen. Wenn die Polen
im Rahmen ihres Beitritts eine Volksbefragung durchführen, dann ist das logisch. Denn sie werden Souveränitätsrechte auf die Ebene der Europäischen Union übertragen.

Herr Kollege Hintze, ich hoffe, dass der jetzt bestehende Konsens nicht nur im Jahre 2000/2001 anhält, sondern dass er auch noch im Wahljahr 2002 besteht. An anderer Stelle ist es schon gesagt worden: Es wäre fatal, die
EU-Erweiterung zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Dies wäre kein gutes Zeichen auch an unsere Nachbarn.
Das heißt nicht, dass man in bestimmten Punkte nicht kritisch miteinander umgehen sollte. Das bringt das Rollenverständnis von Regierung und Opposition mit sich. Aber
eine platte Auseinandersetzung über dieses Thema hielte
ich für gefährlich.

Auch ich sage noch einmal - ich weiß nicht, wer dies
vorhin angesprochen hat -: Es ist wichtig, sich in die
Köpfe unserer Nachbarn zu versetzen. Dort gibt es Regierungen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern wahnsinnige Opfer im Rahmen dieses Prozesses abverlangen
müssen. Auch dort gibt es Wahlen. Es ist nicht nur bei uns
so, dass manches so oder so entschieden wird, weil
Wahlen anstehen. Auch in Polen, in Tschechien und in
Ungarn wird gewählt. Das ist bei bestimmten Prozessen,
die wir zu bewerkstelligen haben, zu berücksichtigen.

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Nicht Frust auf Europa ist angesagt, sondern Lust auf
Europa. Machen wir alle mit!

Vielen Dank.

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