Fritz Felgentreu (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast, aber nur fast kann einem das Coronavirus ja ein bisschen leidtun: Wofür das im Moment alles herhalten muss! Da werden diverse Forderungen begründet; es ist eine Entschuldigung für eigene Nachlässigkeit, eine willkommene Ausrede, Dinge nicht zu tun, die man eigentlich tun oder entscheiden müsste.

Zu der langen Liste hat Die Linke heute noch einen weiteren Spiegelstrich hinzugefügt: Das Coronavirus ist jetzt also der Grund, dass die Bundeswehr auf die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeuges verzichten soll. Ganz nebenbei fordert Die Linke bei dieser Gelegenheit auch noch den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO.

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Lieber Kollege Gysi, als ob Die Linke in diesem Hause jemals einer militärischen Beschaffung zugestimmt oder jemals für die Belange der NATO argumentiert hätte! Das ist doch sagenhaft!

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Sie können ja gerne auch weiter gegen die NATO und gegen die Westbindung Deutschlands agitieren, wie Sie das seit eh und je getan haben; da kriegen Sie sogar noch Beifall von der Rapallo-Fraktion da drüben. Aber lassen Sie doch dieses unselige Virus dabei aus dem Spiel!

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Ich könnte es mir jetzt leicht machen: Diese unsinnige Verknüpfung einer uralten Forderung der Linken mit der Coronakrise könnte ja schon Grund genug sein, Ihren Antrag abzulehnen. Aber ich will mich nicht rausreden, sondern auch in der Sache auf Ihre Forderung eingehen.

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Denn eins ist ja richtig: Wir müssen hier im Deutschen Bundestag entscheiden, wie wir damit umgehen, dass das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado, das alte Schlachtross der Luftwaffe, unwiderruflich dem Ende seiner technischen Nutzungsdauer entgegensieht.

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In der Koalition sind wir uns übrigens einig: Damit die Luftwaffe auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen kann, braucht die Bundeswehr ein Nachfolgemodell für den Tornado.

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Da kannst du gerne klatschen, Henning.

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– Danke schön.

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– Mehrzweckkampfflugzeug, ja. – Deshalb wollen wir auch noch in dieser Legislaturperiode die vierte, auf den modernsten technischen Stand gebrachte Tranche des Eurofighters beschaffen, die einen Teil der bisherigen Aufgaben des Tornados übernehmen wird.

An diesem Punkt allerdings enden dann auch die Gemeinsamkeiten in der Koalition. Das Problem, über das wir uneins sind, ist ja durchaus komplex. Zum einen geht es – es wurde schon thematisiert – darum, dass der Tornado bisher Trägersystem für die nukleare Teilhabe Deutschlands ist. Das bedeutet, im Rahmen der nuklearen Abschreckung der NATO liefert der Tornado die Fähigkeit, eine Atombombe ins Ziel zu bringen. Über diese Frage, ob wir diese Fähigkeit auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren noch brauchen werden, um die Sicherheit Deutschlands und die unserer Verbündeten in Europa angemessen zu schützen,

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führen wir in der SPD zurzeit eine lebhafte Debatte. Mich wundert etwas die Verwunderung darüber, die ich in der Öffentlichkeit beobachte. Es ist doch klar, dass die SPD immer und mit großer Einigkeit für das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen eintreten wird.

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Weil das so ist, kann es doch gar nicht ausbleiben, dass wir auch heute wieder, wie wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen es immer getan haben, mit Leidenschaft und Solidarität darum ringen,

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wie wir dieses Ziel damit in Einklang bringen, dass wir Deutschen als Teil der NATO unseren angemessenen Beitrag für die Sicherheit aller Bündnispartner leisten.