ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß eine Aussprache nicht gewünscht wird. - Das ist der Fall.
Dann frage ich: Sind Sie damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens überwiesen wird? Ich bitte um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; die Überweisung ist erfolgt.
Ich werde gebeten, mitzuteilen, daß der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens um - darf ich den Vorschlag machen: 15 Uhr 45 in dem offenbar für seine Arbeit üblichen Raum zusammentritt.
({0})
- 02; wenn das heute noch die richtige Bezeichnung ist. Sie stimmt sicherlich nicht mehr, Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4}).
({5})
Auf die Berichterstattung durch den Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz müssen wir verzichten, da Herr Dr. von Merkatz sich in Straßburg befindet. Darf ich annehmen, daß das Haus auf eine Berichterstattung überhaupt verzichtet? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich zur zweiten Beratung auf, und zwar aus der Drucksache Nr. 3288 die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 10, - 11, - 12, 12a, - 13, - 14, - 16, - 17, - 17 a,.- 18, -19, - 21, - 22, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zur
dritten Beratung
wünscht zur allgemeinen Besprechung niemand das Wort. Eine Einzelbesprechung findet nicht statt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Verwaltungszustellungsgesetz - mit der überzeugenden Abkürzung „VwZG" - in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Die Tatsache, daß einige der Herren Berliner Abgeordneten dafür gestimmt haben, die anderen sitzen geblieben sind, hat wohl keine verfassungsrechtliche Bedeutung.
({6})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({7}) über den Entwurf eines gemeinsamen Antrages des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Frage der Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes ({8}).

({9})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter
Dr. Laforet. Bitte, wollen Sie das Wort nehmen, Herr Geheimrat!
Dr. Laforet ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 97 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag das Bundesverfassungsgericht um Erstattung eines Rechtsgutachtens über bestimmte verfassungsrechtliche Fragen ersuchen. Das Rechtsgutachten wird vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts erstattet. Nach dieser Bestimmung hat die Bundesregierung einen Antrag gestellt und bittet den Bundestag, ihm beizutreten.
Gegenstand des Gutachtens ist die Zuständigkeit zur Regelung des Planungsrechts, des Rechts der Baulandumlegung, des Rechts der Zusammenlegung von Grundstücken, des Rechts der Bodenbewertung, des Bodenverkehrsrechts, - mit dem Inhalt, Eigentums- und sonstige Rechtsänderungen an Grundstücken im Zusammenhang mit der baulichen Ordnung einer Genehmigungspflicht zu unterstellen -, des Erschließungsrechts im Sinne der Regelung des Erwerbs von Flächen für öffentliche Straßen einschließlich der Plätze und Grünflächen sowie der für die Versorgungsanlagen für Wasser, Strom und Gas und zur Beseitigung und Verwertung der Abwässer und Abfallstoffe erforderlichen Flächen, endlich des Bauordnungsrechts im engeren Sinne, des Baupolizeirechts im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts. Im einzelnen darf ich auf die Drucksache Nr. 3362 Bezug nehmen.
Die Fragen sind umstritten und zum Teil sehr schwierig zu beantworten. Das Bedürfnis, sie vor der Behandlung weiterer Gesetzentwürfe auf dem Gebiete des Baurechts zu klären, ist anzuerkennen. Der Rechtsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, dem Antrage der Bundesregierung beizutreten.