bitte herr staatssekretär sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Ich darf mir erlauben, auf die biologischen und epidemiologischen Begleitumstände dieser bis dahin in Europa unbekannten Seuche wie folgt einzugehen.
Die Peronospora tabacina war bis zum Vorjahr nur in den Tabakanbaugebieten Australiens und Amerikas bekannt. Entsprechend den dort ganz anders gelagerten klimatischen Voraussetzungen trat sie nur in Saatbeeten, aber nicht im Freiland auf; die Erreger verkümmerten im Freiland aus klimatischen Gründen. Im Jahre 1959 wurde diese Krankheit zum ersten Male nicht nur in der Umgebung von Forchheim, sondern auch in England und in den Niederlanden festgestellt. Wie in Forchheim trat sie im gleichen Jahre außerdem in Tübingen und Umgebung auf, und am 6. November wurde sie in der Nähe von Freiburg festgestellt.
Inzwischen hat sich die Krankheit über die Tabakanbaugebiete nicht nur der Bundesrepublik, sondern des gesamten europäischen Festlandes verbreitet. In allen Ländern werden pflichtgemäß Untersuchungen darüber angestellt, welche Bekämpfungsmethoden - andere als die in Australien und Amerika ausreichenden - unter den anders gelagerten klimatischen Bedingungen wie z. B. in der Bundesrepublik ergriffen werden müssen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke hat einen mir nicht ganz verständlichen Vergleich gebraucht. Er hat bemängelt, daß die Durchführung dieser Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt für Tabakanbau übertragen worden sei. Er hat gesagt, die Betrauung der Bundesforschungsanstalt mit dieser Aufgabe sei ungefähr das gleiche, als wenn man eine Leprastation im Herzen einer Großstadt errichtete. Hier geht es nicht darum, eine Bundesforschungsanstalt neu zu errichten; hier wurde die dafür geschaffene Bundesforschungsanstalt, die allein für die Untersuchung zuständig war, mit der Aufgabe betraut. Die Bundesregierung hätte sich einer berechtigten Kritik ausgesetzt, wenn sie, nachdem sie viele Jahre hindurch eine Bundesforschungsanstalt für Tabakanbau unterhält, bei Auftreten einer unbekannten Seuche im Tabakanbau nicht diese Anstalt mit den notwendigen Untersuchungen beauftragt hätte.
Die Untersuchungen haben ergeben, daß in sehr dichter zeitlicher Reihenfolge der Blauschimmel in einer Reihe von Tabakanbaugebieten aufgetreten ist, die sehr weit von Forchheim entfernt liegen. Ich möchte mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken und vorbehaltlich des Ergebnisses einer abschließenden biologischen und epidemiologischen Untersuchung folgendes sagen: daß die Versuche von Forchheim oder deren mißbräuchliche Durchführung nicht die Ursache gewesen sein können, beweist das gleichzeitige Auftreten in weit voneinander entfernt liegenden Gebieten, z. B. im Norden und Nordwesten der Bundesrepublik. Das wird voraussichtlich das Ergebnis einer laufenden Untersuchung sein.
Nun ist in dem Zusatzantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet worden,
die Umstände darzulegen, die zum Autreten der Peronospora tabacina bei der Tabakernte 1960 geführt haben.
Ich darf das Einverständnis der Herren Antragsteller dahin voraussetzen, daß wir nicht nur die Begleitumstände und die Ursachen untersuchen, die zum Auftreten im Jahre 1960 geführt haben, sondern selbstverständlich die Untersuchung zurückführen auf das Jahr 1959, in dem wir zum ersten Male mit dieser uns bis dahin völlig unbekannten Pflanzenseuche konfrontiert wurden.
Ich darf ferner nun meinerseits eine Frage an die Herren Antragsteller richten. In dem Antrag Umdruck 697, der heute morgen überreicht worden ist, ist die Bundesregierung aufgefordert worden, „die Berechtigung der in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang gegen Bedienstete zweier Bundesbehörden erhobenen Vorwürfe zu untersuchen". In der mündlichen Begründung dieses Zusatzes hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke, wenn ich recht gehört habe, diese Vorwürfe auf eine Reihe von Beamten des Bundesernährungsministeriums ausgedehnt und auch die Untersuchung gegen diese Beamten gefordert.
Ich lasse es ganz dahingestellt, wie dieser Antrag auszulegen ist. Ich gebe dem Hohen Hause die Erklärung ab, daß nicht nur die Vorgänge in Forchheim, sondern auch die Vorgänge in unserem Hause in der von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gewünschten Form untersucht werden.
Was die Untersuchung in Forchheim angeht, so darf ich darauf hinweisen, daß auf Veranlassung des Ministers und des leitenden Beamten des Bundesernährungsministeriums bereits vor Monaten eine disziplinarrechtliche Untersuchung begonnen worden ist. Diese Untersuchung ist nahezu abgeschlossen.
Dem Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke ist auch bekannt, daß eine solche Untersuchung stattfindet. Ich lasse es dahingestellt, ob es den aus dem Untersuchungsergebnis zu ziehenden Folgerungen rechtlicher Art, nämlich einer etwa darauf zu gründenden, gegen den Bund zu richtenden Schadensersatzforderung, dienlich ist, wenn zusammenhangloses Material, welches Gegenstand dieser amtlichen Untersuchung ist, jetzt in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird.
Daß dieses Material in aller Breite dem Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke zur Verfügung gestanden hat, dürfte eine Widerlegung der Behauptung sein, daß die Dienstangehörigen der Bundesanstalt

unter einer Art Terror stünden und sich scheuten, wahrheitsgemäße Aussagen zu machen.
Ich darf mich darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß diese Untersuchung unter Einsetzung eines mit den Vorgängen sonst nicht beschäftigten Untersuchungsführers - nahe vor dem Abschluß steht. Ich hoffe, daß das Ergebnis dem Hohen Hause demnächst vorgelegt werden kann. Allerdings sind einige ergänzende Untersuchungen notwendig.
Es ist bemängelt worden, - unter häufiger Verwendung von Bezeichnungen wie „Protektionskind" -, daß das Bundesernährungsministerium die freigewordene Planstelle eines wissenschaftlichen Beamten bei der Bundesforschungsanstalt ausgeschrieben und auf den Text dieser Ausschreibung Einfluß genommen habe. Ich glaube nicht, daß es beanstandet werden kann, daß freie Planstellen öffentlich ausgeschrieben werden, und ich glaube nicht, daß es beanstandet werden kann, daß das verantwortliche Ministerium die an den Bewerber zu stellenden Anforderungen, die ja ein wesentlicher Bestandteil dieser Ausschreibung sind, überprüft und die Festsetzung dieser Bedingungen, die in der Ausschreibung dargelegt werden, nicht allein dem wissenschaftlichen Leiter einer Bundesforschungsanstalt überläßt, sondern sie auch unter verwaltungsmäßigen und rechtlichen Gesichtspunkten überprüft.
({0}) Nichts anderes ist in diesem Falle geschehen.
Ich darf mich auf diese Ausführungen beschränken und darf in Aussicht stellen, daß der gewünschte Bericht, der seit langem - Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke sicher nicht unbekannt in der Bearbeitung ist, in aller Kürze dem Hohen Hause zugänglich gemacht wird.
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