emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Majonica (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zunächst aus sozialen und menschlichen Gesichtspunkten zu. Ich meine, daß wir Verantwortung tragen für die Erbmasse des Dritten Reiches im Guten und im Bösen und daß wir eine derartige Verantwortung auch in diesem Falle nicht einfach vom Tisch wischen können.
({0})
Aber ich gebe gern zu, daß mit diesem Gesetz und der Zustimmung der CDU/CSU zu diesem Gesetz auch bewußt eine freundliche Geste gegenüber dem spanischen Staat gemacht wird.
({1})
Uns verbindet mit Spanien eine langjährige gute Tradition ungeachtet der innenpolitischen Verhältnisse, die in diesem Staate herrschen mögen. Wir müssen auch zusammen mit dem Herrn Staatssekretär Dr. Carstens erkennen, daß die gegenwärtige spanische Regierung eine ausgezeichnete Haltung in der deutschen Frage und in der Berlin-Frage eingenommen hat. Gerade in diesen Tagen wird in Madrid ein Platz nach Berlin benannt. Ich meine, daß es eine ungute Angelegenheit ist, gegen einen Staat und gegen eine Regierung hier zu polemisieren, die uns gerade in der nationalen deutschen Frage in allen internationalen Organisationen unterstützt hat.
({2})
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Rede hinweisen, die der spanische Außenminister in der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten und in der er sich in einer ganz besonders intensiven Weise gerade für unsere Belange eingesetzt hat. Ich darf auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß Spanien seit einiger Zeit eine bewußte Hinwendung zu Europa vorgenommen und eine bewußte innenpolitische Liberalisierung durchgeführt hat.
({3})
In diesem Zusammenhang möchte ich nur erwähnen, daß das Protestantenstatut in diesem Jahr die Zustimmung des spanischen Episkopats gefunden hat und damit auch auf diesem Gebiete Dinge abgebaut werden, die uns von unserem Standpunkt aus an der spanischen innenpolitischen Entwicklung nicht gefallen haben.
({4})
Meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, gerade aus Ihren Reihen kommt doch das Wort von dem „Wandel durch Annäherung". Soll das nur für kommunistische Staaten gelten oder gilt das auch für einen Staat wie Spanien?
({5})
Wir können doch einfach nicht übersehen, welche Rolle bei der Frage der westlichen Verteidigung der spanische Staat spielt.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, daß es für mich eine sehr ungute Angelegenheit ist, daß hier die innenpolitischen Probleme eines anderen

Landes in einer derartigen Weise beleuchtet werden, wie das gerade geschehen ist. Es gibt viele Länder mit innenpolitischen Verhältnissen, die wir kritisieren würden. Wenn wir aber beginnen wollten, das im Deutschen Bundestag zu tun, würden wir bald einen Scherbenhaufen in der deutschen Außenpolitik und einen Scherbenhaufen in der deutschen Frage haben.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krümmer.
Krümmer (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sieht in dem vorliegenden Vertragswerk, das nun zum Gesetz werden soll, die Erfüllung eines Gebotes der Menschlichkeit, eines Gebotes, das aus einer Zeit stammt, die, rückwärts betrachtet, sehr unerfreulich gewesen ist. Aber die Menschen, die sich damals eingesetzt, die Gesundheit und Leben verloren haben, haben das gleiche getan, was unzählige andere auch getan haben, denen man nun einfach auf Grund einer menschlichen Verpflichtung einen gewissen materiellen Ausgleich gewähren möchte.
({0})
- Ich komme gleich darauf. Es gibt sehr viele derartige Fälle, die, rückschauend betrachtet, ganz anders aussehen als in dem Augenblick, in dem diese Menschen sich eingesetzt haben.
Ich darf einschalten, daß wir mit Befriedigung von der Mitteilung des Herrn Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Kenntnis genommen haben, daß für. die Südtiroler aus einem gleichen Grundsatz heraus eine Regelung gefunden werden soll.
Nun aber zurück zur 250. Division. Wenn man den Grundsatz der Menschlichkeit anerkennt und wenn man weiß, daß die Hilfe, die vom eigenen Staat geleistet wird, nicht dem entspricht, was wir für unsere Menschen für richtig halten, so muß man eine Regelung treffen, und diese Regelung kann doch nur mit der spanischen Regierung im Vertragswege getroffen werden. Mit dieser Regierung unterhält die freie Welt weitestgehend Beziehungen zum Teil sehr enger Art, und auch wir haben mit dieser Regierung politische und diplomatische Beziehungen aus wohlerwogenen Gründen. Gewiß, wir sind entschlossen, bei uns nicht wieder einen Rückfall in ein System zu riskieren, das wir mit all seinen Folgen erlebten und in grauenhafter Erinnerung haben. Aber es hängt nicht von uns ab, wer in Madrid regiert und wie in Spanien regiert wird. Das ist nicht unsere Angelegenheit. Verzeihen Sie, wenn ich die Frage stelle: Wie wäre es, wenn jenes Land
- statt jetzt unsere Politik, unser Anliegen zu unterstützen - von Moskau abhängig geworden wäre?
({1})
- Sie wissen, was vorangegangen ist und was sich in Spanien vollzogen hat. Man muß den geschichtlichen Ablauf in einem größeren Zusammenhang sehen.
({2})
- Ja, das ist eine Angelegenheit, die Sie nicht ohne weiteres auf unsere Verhältnisse übertragen können.
({3})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir aus all den Überlegungen menschlicher und durchaus politischer Art, die ich Ihnen vorgetragen habe, um Annahme des Gesetzentwurfs bitten.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu dieser Debatte. Zunächst: wenn man jetzt hier so tut, als ob das Wort „Wandel durch Annäherung" ein Wort der Sozialdemokraten sei, so muß ich sagen, Herr Majonica: das stammt von Präsident Kennedy, soviel ich weiß, nicht aber von den Sozialdemokraten.
({0})
- Herr Majonica, an dem Wort ist etwas Gutes dran, und ich würde Ihnen darin recht geben, daß man sich das nach allen Seiten überlegen muß. Sie können sicher sein, daß wir uns das überlegen.
({1})
Wir überlegen uns das auch in bezug auf unsere Beziehungen zu Spanien. Wir legen Wert darauf, zu dem spanischen Staat, so wie er nun einmal ist, gute Beziehungen zu haben, und eine sozialdemokratische Regierung würde versuchen, gute Beziehungen zu Spanien aufrechtzuerhalten.
({2})
Aber was hat das mit dem Problem zu tun, mit dem wir uns hier bei diesem Vertrag beschäftigen? Hier geht es darum, wer eine bestimmte Last tragen muß, .die durch .den 2. Weltkrieg entstanden ist. Wir bekennen uns dazu, daß wir immer dann für Lasten aus dem 2. Weltkrieg einspringen, wenn kein anderer höherrangiger Lastenträger da ist. Wenn z. B. Staatenlose aus den baltischen Staaten Kriegsversehrte sind und in .diesem Land leben, bekommen sie Renten wie die deutschen Staatsangehörigen selber. Wo immer die Opfer des Krieges zu Hause gewesen sein mögen, welche Nationalität sie immer gehabt haben mögen, welche politische Gesinnung sie immer gehabt haben mögen, wir stehen gerade für sie. Wenn wir hier diesen Vertrag ablehnen, so nicht deswegen, weil hier unterstellt würde, daß die unfreiwillig Freiwilligen Faschisten gewesen seien, sondern deswegen, weil doch ein wenig Ordnung
auch in solchen Dingen herrschen muß. Nicht das Deutsche Reich war verantwortlich dafür, daß die Angehörigen der Blauen Division auf deutscher Seite gekämpft haben, sondern das waren Überlegungen im Interesse der spanischen Regierung, und die spanische Regierung soll die Konsequenzen ihres eigenen Handelns tragen.
({3})
Darauf kommt es uns an und auf gar nichts anderes. Unterstellen Sie nicht, daß bei unserer Ablehnung dieses Vertrages Motive innerpolitischer oder ideologischer Art eine Rolle spielten! Sie spielen keine Rolle. Wenn morgen eine andere Regierung käme und sagte: Wir haben mit unseren Truppen auf eurer Seite gekämpft, bei uns sind die Renten niedriger als bei euch; nun, liebe Deutsche, stockt unsere Renten einmal auf die deutsche Höhe auf!, dann würden wir auch bei einem sehr befreundeten und demokratischen Staat - es gibt einen solchen Fall, wo das theoretisch denkbar wäre - sagen: Nein, dieses Land muß selber für eine diesem Land und seinem Lebensstandard angemessene Versorgung aufkommen. Das ist der einzige Grund, der uns bei der Ablehnung dieses Antrags leitet.
({4})
Und nun gestatten Sie noch ein Wort zum Umgang mit Diktaturen unter ideologischen Gesichtspunkten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mommer (NA), 1964-12-02:
Ja, bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Bitte, Herr Majonica.
Majonica (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Dr. Mommer, soweit ich die Geschichte kenne, hat sich die spanische Regierung mit der Blauen Division freigekauft von dem Eintritt Spaniens an der Seite Hitlers in den 2. Weltkrieg. Wäre Ihnen der Gesamteintritt Spaniens in den 2. Weltkrieg sympathischer gewesen?
({0})
Mommer (NA), 1964-12-02:
Herr Majonica, wenn das so gewesen ist, wie Sie es hier sagen - was ich nicht nachprüfen kann -, konnte Franco in diese Lage nur kommen durch seine eigene Politik, durch seine eigene Verfilzung mit dem nationalsozialistisch-faschistischen Regime in diesem Lande.
({0})
Zum Umgang mit Diktaturen: Es ist ganz gut, daß wir die Gelegenheit haben, einmal ein Wort dazu zu sagen. Wir müssen uns bemühen um gute Beziehungen zu allen Ländern, und wir dürfen nicht nach der demokratischen Legitimation der Regierungen so sehr fragen, wie wir das nach unseren eigenen Überzeugungen manchmal tun möchten. Aber es gibt da ja doch eine Frage, die sich uns im Umgang mit den Diktaturen von rechts und von links immer wieder praktisch stellt. Herr Majonica, ich würde mich
freuen, wenn Sie und Ihre Freunde im Umgang mit der spanischen Diktatur so viel Zurückhaltung üben würden, wie wir z. B. üben im Umgang mit der jugoslawischen Diktatur.
({1})
Wir bringen nämlich immer sehr deutlich zum Ausdruck: Da gibt es eine tiefe Kluft zwischen uns, die an Freiheit und Menschenrechte glauben und darin das höchste Gut in unserem Staate sehen, und denen, die das anders handhaben.
({2})
- Ich spreche jetzt zu den innerpolitischen Aspekten. Ich habe deutlich gemacht, daß ich die Gelegenheit ergreifen möchte, dazu einmal ein Wort zu sagen. Ich muß Ihnen sagen, der Reiseverkehr, der sich manchmal zwischen hier und Madrid entwickelt, gefällt mir so wenig, wie es mir gefällt
({3})
- ich weiß, Vorsicht -, wenn linksradikale Gruppen in der Bundesrepublik, die es einmal gab - praktisch sind sie heute inexistent -,
({4})
einen Reiseverkehr mit Jugoslawien entwickeln. Wenn man das sehr intim gestaltet,
({5})
muß ich mir gestatten, an der Festigkeit der demokratischen Überzeugung dieser Reisenden zu zweifeln.
({6})
- Ich habe gesagt: Wenn man 'diese Beziehung intim gestaltet, scheint mir Vorsicht geboten zu sein.
({7})
- Es ist gut, daß die Gelegenheit da ist, dieses harte Wort einmal zu sprechen.
({8})
Es liegt an Ihnen, im Umgang mit Diktaturen so zu verfahren, wie wir das tun. Wenn Sie uns beobachten, dann sehen Sie, wie sehr vorsichtig wir da sind, daß wir niemals Anlaß geben zu dem Verdacht, daß wir Sympathien für ein diktatorisches Regime in einem anderen Land haben könnten.
Um gute auswärtige Beziehungen wollen wir uns jederzeit bemühen, mit Spanien sowohl wie mit anderen diktatorisch regierten Ländern. Aber unsere demokratische Überzeugung leitet uns auch bei der Wahl unserer politischen Reiseziele.
({9})
Kohut (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort! Wenn es um Renten geht, werden wir von aller Welt in Anspruch genommen.
Ich möchte nur einen Vorschlag zur Güte machen. Vielleicht kann man dem Generalissimus Franco

ein Kompensationsgeschäft vorschlagen: gegen die Division, die er uns, vielmehr Hitler, gestellt hat, mit der Legion Condor aufzurechnen. Ich glaube, die Legion Condor hat ihm im Spanischen Bürgerkrieg doch außerordentlich geholfen. Vielleicht wäre das ein Vorschlag. Man läßt dieses Gesetz unter den Tisch fallen und unterbreitet der spanischen Regierung diesen Kompromißvorschlag.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, Sie haben die „demokratische Zuverlässigkeit" einiger Mitglieder dieses Hauses mit einem Fragezeichen versehen. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Es hat von Ihrer Fraktion oft genug Appelle gegeben - Sie selbst gehören auch dazu -, so etwas nicht zu tun.
Sie erweisen dem Hause einen guten Dienst, wenn Sie hier heraufkommen und dieses Fragezeichen zurücknehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeornete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es nützlich ist, wenn wir uns hier einmal so unterhalten. Ich will natürlich niemanden beleidigen, und ich möchte auch nicht behauptet haben - das habe ich auch nicht -, daß diejenigen, die da einen intensiven Reiseverkehr entwickeln, nun keine Demokraten seien. Aber fassen Sie das, was ich gesagt habe, bitte als Mahnung auf.
({0})
Wenn es auf zukünftige Entwicklungen Einfluß hat,
hat es sich gelohnt, daß ich das Wort ergriffen habe.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. Mit Ja haben 168 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 120, ein Abgeordneter hat sich enthalten. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Die Tagesordnung ist heute ergänzt worden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) ({2}).
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt jetzt zu behandeln. - Widerspruch erfolgt nicht.
Es liegt der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Urban vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, die Verordnung unverändert anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, daß wir das Rentenanpassungsgesetz jetzt vorziehen. Ich bin mir dabei der Zustimmung aller Fraktionen sicher.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Es wird also vorgeschlagen, Punkt 12 der Tagesordnung vorzuziehen. Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt nunmehr vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) ({1})
in Verbindung mit dem Sozialbericht 1964 ({2})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) ({6}).
({7})
Der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet von Herrn Abgeordneten Dr. Götz, liegt vor. Ist eine mündliche Ergänzung notwendig? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Berichterstatter für den Ausschuß für Sozialpolitik ist der Abgeordnete Büttner. Auch er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich erteile ihm das Wort zu einer Berichtigung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur eine ganz kurze Berichtigung bekanntgeben. Im Schriftlichen Bericht
Drucksache IV/2753 muß auf Seite 2 der Absatz vor „Besonderer Teil" lauten:
Der mitberatende Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 1964 beschlossen, dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß für Sozialpolitik beschlossenen Fassung zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Die Berichtigung wird zu Protokoll genommen.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3 und 4 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 5. Dazu liegt der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 513 *) Ziffern 1 und 2 vor. Der Antrag wird begründet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer hat schon darauf hingewiesen, daß wir diesen Vers nun alle Jahre hier wiederhören. Wir können uns der Auffassung, die Herr Kollege Meyer für seine Fraktion vorgetragen hat, nicht anschließen.
Herr Kollege Meyer, es ist nicht so - wie Sie hier vorgetragen haben -, daß diese Minimalrenten, die hier angepaßt werden, nicht lohnbezogen sind. Es ist auch nicht richtig, daß damit das Rentengefüge insgesamt in Frage gestellt wird und es deshalb sehr wohl möglich ist, auch den Sonderzuschuß einzubeziehen. Wir sind der Meinung, daß es viel zweckmäßiger ist, so, wie die Bundesregierung das getan hat, Regelungen in einer Härtenovelle vorzuschlagen, über die wir uns ja in Kürze im Ausschuß zu unterhalten haben werden. Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgten, würden wir in einem sehr entscheidenden Punkte unsere Rentenneuregelungsgesetze von 1957 in Frage stellen.
Wir bitten daher, den Antrag der SPD in allen Punkten abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 513 Ziffer 1, in § 5 Abs. 1 die drei Worte „den Sonderzuschuß und" zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 2 des Umdrucks, dem Antrag, in § 5 den Abs. 4 zu streichen.
({0}) - Ist erledigt.
Wir stimmen ab über § 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
({1})
- Wer wünscht sich der Stimme zu enthalten? Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zu Umdruck 513 Ziffer 3, dem Antrag, einen neuen § 5 a einzufügen.
({2})
- Dann komme ich zu den §§ 6 bis 12. Wird hierzu
das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer
den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 13 und damit zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 512 *). Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kohlberger!
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche die Kollegen von der SPDFraktion an. Sie werden sicherlich nicht ernsthaft den Vorwurf aufrechterhalten, daß wir Anträge nur deshalb ablehnen, weil sie von der SPD kommen.
({0})
Ich glaube, gnädige Frau, die Praxis im Sozialausschuß beweist die Unhaltbarkeit dieses Vorwurfs.
({1})
- Sie konzedieren schon: zum Teil; das ist immerhin eine Berichtigung, zwar keine vollendete, aber eine Teilberichtigung.
Wir empfinden genauso wie Sie die Unerträglichkeit des Systems der Anrechnung von Leistungen. Sie werden sich erinnern, daß wir selber in der Vergangenheit schon einmal einen ähnlichen Antrag gestellt haben, den wir angesichts der Schwierigkeiten bei der technischen Durchführung der Anpassung nicht aufrechterhalten konnten. Der Kollege Maucher hat in etwa schon dargelegt, wie schwierig die Anrechnung wird, wenn wir so verfahren, wie Sie wollen. Wir sind der Meinung, daß das Problem der Anrechnung von Leistungen nicht speziell hier, sondern generell einmal geregelt werden sollte, um Unerträglichkeiten auszuschalten. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen und es bei dem Termin Mai zu belassen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung 'hat der Abgeordnete Professor Schellenberg das Wort erbeten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Meine Damen und Herren! Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 512, in § 13 Absatz 1 das Wort „Mai" durch das Wort „Dezember" zu ersetzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zum § 13 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 14, - 15, - 16, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stingl (NA), 1964-12-02:
Herr Kollege Geiger, ist Ihnen entgangen, daß sich die Erhöhung der Rente jeweils nicht auf 100, also auf die ursprüngliche Rente bezieht, sondern schon auf die erhöhte, und daß dadurch die Gesamterhöhung 57 % - 56,9 %, um es genau zu sagen - und nicht 44 % ausmacht? Wenn sie also 1957 100 war, dann war sie im nächsten Jahr 106,4, und die nächste Erhöhung wurde nicht auf der Basis 100, sondern auf der Basis 106,4 berechnet.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Herr Kollege Stingl, Sie sollten fragen!