Reinhold Hemker (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen, Hunger und Unterernährung sind meistens
die Folge von Arbeitslosigkeit und Armut. Sie wurzeln
vor allem im fehlenden Zugang zu Land, Wasser, Bildung oder Krediten. Wir stellen fest: Es ist ein Skandal,
dass weltweit noch immer rund 840 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben, obwohl eine ausreichende Versorgung aller Menschen auf der Grundlage
des heutigen Produktionsumfangs von Nahrung möglich
wäre.

Wir erinnern uns: Erstens. Bereits in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948
wurde das Recht auf Nahrung festgeschrieben.

Zweitens. Schon 1961 wurde das erste Welternährungsprogramm durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Dieses Programm konzentrierte sich im
Wesentlichen auf zwei Aufgaben: einerseits auf Nahrungsmittelhilfe als Nothilfe, international „Emergency
Operation“ genannt, und andererseits auf Nahrungsmittelhilfe zur Stützung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung, Development Programme.

Drittens. 1966 wurde der Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte vereinbart. In Art. 11 heißt
es, dass das Recht auf einen Lebensstandard mit - ich zitiere - „ausreichender Ernährung“ anerkannt wird. 1996
schließlich wurde auf dem Welternährungsgipfel ein Aktionsplan mit dem Hauptziel verabschiedet, eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 zu erreichen. In
einem besonderen Kapitel wurde damals das Recht auf
Nahrung bekräftigt.

Seit 1999 gibt es erstmals eine klare Definition von
„Recht auf Nahrung“. So heißt es unter anderem: Verwirklicht ist das Recht auf Nahrung, wenn Menschen jederzeit durch Eigenproduktion oder Kauf ausreichend
Zugang zu angemessener Nahrung ohne schädliche Inhaltsstoffe haben. Die Nahrungsmittel müssen ausgewogen, gesund und der jeweiligen Kultur angemessen sein.
Bei der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen hat der Staat drei Grundverpflichtungen: Er
muss den bestehenden Zugang zur Nahrung erstens respektieren, zweitens schützen und drittens gewährleisten.

Nach Schätzungen der FAO über die Anzahl der unterernährten Menschen gibt es einen alarmierenden
Trend. Die Reduzierung der Zahl der Hungernden hat
sich stark verlangsamt, China ausgenommen. Das gilt
insbesondere für das subsaharische Afrika. Die Verringerung beträgt seit 1996 jährlich circa 2,5 Millionen.
Wir wissen aber: Zur Erreichung des Ziels der Halbierung bis 2015 müsste die Zahl der Hungernden jährlich
um 24 Millionen abnehmen. Darum hat der FAO-Gipfel
2002 der Staatengemeinschaft den Auftrag erteilt, Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu entwickeln und alle, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, daran
zu beteiligen.

Dazu gehört: Erstens. Das Recht auf Nahrung muss
Teil der nationalen Gesetzgebung werden, auch der jeweiligen Verfassung. Zweitens. Es müssen öffentliche
und demokratische Gremien mit zivilgesellschaftlicher
Beteiligung sowie Institutionen und Rechtswege geschaffen werden, um das Recht auf Nahrung einklagbar
zu machen.

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Dazu gehören auch Land- und Bodennutzungsreformen
zur nachhaltigen Ernährungssicherung. In einem Richtlinienentwurf, den die Bundesregierung Ende letzten Jahres vorgelegt hat, wird das auch als zentrale Aufgabe herausgestellt.

Hinzukommen müssen Ausbildungsmaßnahmen, bessere landwirtschaftliche Dienstleistungen sowie Infrastruktur und Marktentwicklung. Ziel ist auch die Verbesserung der Produktivität unter Berücksichtigung der
klimatischen und ökologischen Bedingungen. Dabei
sind die Erfahrungen mit der so genannten Grünen Revolution zu berücksichtigen. Diese Maßnahmen müssen
bei der Gestaltung der EZ verstärkt berücksichtigt werden. Die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung
trägt diesem Ansatz bereits Rechnung. Darauf wird der
Kollege Raabe noch näher eingehen.

Die internationalen Regelungen im Handels-, Finanz-,
Agrar-, Umwelt- und Lebensmittelqualitätsbereich müssen mit dem Ziel fortentwickelt werden, dass sie einen
Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterernährung leisten.

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Das heißt unter anderem: Die Verwirklichung des Rechts
auf Nahrung sollte als Zielvorgabe in die Präambel des
WTO-Agrarabkommens aufgenommen werden, wie dies
bereits in unserem Antrag zur Verbesserung der Ernährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung formuliert worden ist.

Ein weiterer Punkt ist: Der Marktzugang der Entwicklungsländer im Agrarbereich muss substanziell
verbessert werden. Auch dazu wird der Kollege Raabe
noch Stellung beziehen. Den Forderungen der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“, der federführenden
NROs FIAN, Germanwatch und dem Dachverband der
Weltläden ist in diesem Zusammenhang zuzustimmen.

Nahrungsmittelhilfe ist dort notwendig, wo akute
Hungersnöte drohen bzw. schon eingetreten sind. Oft
aber erreicht Nahrungsmittelhilfe die Bedürftigen nicht
oder zur falschen Zeit oder sie belastet die einheimischen Märkte. Die Nahrungsmittelhilfe wird leider international nicht selten dazu benutzt, Überschüsse aus hoch
subventioniertem Anbau - so kann man es nennen - zu
entsorgen. In der letzten Ausgabe der Zeitung der Deutschen Welthungerhilfe wird darauf noch einmal ausdrücklich verwiesen.

Darum nenne ich einige Prinzipien, die von den Hilfeleistern zu beachten sind: Erstens. Nach dem in dem
Leitlinienentwurf genannten Do-no-harm-Prinzip dürfen Hilfslieferungen einheimische Bauern nicht arbeitslos machen und dürfen keine gesundheitsschädigenden
Nahrungsmittel verteilt werden. Nahrungsmittel sollten
wenn möglich vor Ort bzw. in der Region aufgekauft
werden - auch zur Stärkung der lokalen und regionalen
Wirtschaft.

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Zweitens. Hilfe muss als Zuwendung und darf nicht
als Darlehen gegeben werden. Das haben Sie, Frau Ministerin Künast, im letzten Jahr noch einmal ausdrücklich betont. Wichtig ist auch, dass die Hilfe im Budget
des Empfängerlandes nicht als wirtschaftliche Zusammenarbeit verbucht wird.

Drittens. Nahrungsmittelhilfe muss Teil einer langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit sein.

Grundlegend ist auch die Problematik der genveränderten Bestandteile in Nahrungsmitteln. Nahrungsmittel aus genveränderten Pflanzen haben in der Vergangenheit schon dazu geführt, dass einheimische Pflanzen
verdrängt wurden.

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- Das wissen Sie selbst, Kollege Carstensen. - Es geht
bei dem gesamten Anliegen - das gilt für Mais, Soja und
viele andere Getreidearten - eben auch darum, deutlich
zu machen, dass die Grüne Gentechnik nicht der Königsweg ist.

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Wie wir wissen, ist Nahrungsmittelhilfe nur ein Mittel
im Kampf gegen den Hunger. Sie darf nicht die Fähigkeit der Menschen zur Selbstversorgung untergraben
und sie muss immer mit einer Politik verbunden sein, die
die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zum
Beispiel durch entsprechende Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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Mit der Verbindung aller Faktoren kann die Ernährungssicherung weltweit deutlich verbessert und damit
das Menschenrecht auf Nahrung seiner Verwirklichung
näher gebracht werden. Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung mit der neuen Schwerpunkt- und Programmentwicklung bereits auf dem richtigen Weg befindet.

Herzlichen Dank.

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