Angela Merkel (NA), 2013-11-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Botschafterin, auch
im Namen der Bundesregierung möchte ich noch einmal
die herzlichen Wünsche an das philippinische Volk von
diesem Ort aus überbringen. Der Bundesaußenminister
steht in ständigem Kontakt. Ich habe mit dem Präsidenten Aquino persönlich telefoniert. Sie dürfen wissen,
dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun
werden, um dem philippinischen Volk in dieser schweren Stunde zur Seite zu stehen.

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Meine Damen und Herren, in zehn Tagen wird in Vilnius der dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Auf Einladung der litauischen Ratspräsidentschaft,
der Präsidentin Dalia Grybauskaite, treffen dort alle Mitgliedstaaten der EU mit den Vertretern der sechs osteuropäischen Partnerländer Moldau, Georgien, Armenien,
Ukraine, Weißrussland und Aserbaidschan zusammen.
Ich werde an diesem Gipfel wie an den beiden früheren
Gipfeln in Prag und Warschau teilnehmen. Mit meiner
Teilnahme möchte ich die Verbundenheit Deutschlands
und der gesamten Europäischen Union mit unseren östlichen Nachbarn unterstreichen. Es ist unser gemeinsames
strategisches Interesse, die Weiterentwicklung dieser
Länder zu fördern, die Transformation in den Bereichen
Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu unterstützen und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken.

Ich sehe in der Östlichen Partnerschaft ein großes
Potenzial. Sie ist ein eigenständiges Instrument europäischer Politik, das unseren osteuropäischen Nachbarn
eine völlig neue Qualität der Annäherung ermöglicht.
Sie steht neben anderen strategischen Partnerschaften,
die der Europäischen Union wichtig sind, wie etwa der
Partnerschaft mit Russland oder den Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den
Vereinigten Staaten von Amerika.

An dieser Stelle möchte ich aus aktuellem Anlass
auch wenige Sätze zu Amerika sagen. Die Beratungen
mit Amerika zeigen, dass solche Verhandlungen zum
Beispiel über Freihandelsabkommen immer mehr sind
als Beratungen über Wirtschaft und freien Handel; es
geht bei solchen Verhandlungen immer auch um Vertrauen. Deutschland und Amerika teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen. Wir stehen gemeinsam
für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste Gesellschaften. Das transatlantische Verhältnis und damit
auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die
USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine
Probe gestellt. Die Vorwürfe sind gravierend; sie müssen
aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft
muss neues Vertrauen aufgebaut werden.

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Das kann nur durch Transparenz einerseits und das Bewusstsein andererseits geschehen, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner - ich betone: für beide
Partner -, gerade aber auch für Deutschland wesentlicher Garant unserer Freiheit und unserer Sicherheit ist.
Ich sage deshalb ausdrücklich: Trotz allem sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische
Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland
und genauso für Europa.

Meine Damen und Herren, das steht im Übrigen in
keiner Weise im Gegensatz dazu, dass Deutschland und
Europa größtes Interesse an weiteren Instrumenten europäischer Politik haben. Dazu gehört auch die Östliche
Partnerschaft. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die
Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik. Es geht im Rahmen der Östlichen PartBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
nerschaft nicht um EU-Beitrittsperspektiven; es geht vielmehr darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und
Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische
Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten.

Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der Konditionalität und der Differenzierung leiten. Das heißt, dass
die Länder, die auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat mehr oder weniger voranschreiten, auch unterschiedlich behandelt werden und damit unterschiedlich
von der EU-Förderung und der Kooperation profitieren
können. Drei Punkte sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig: erstens eine erfolgreiche Transformation unserer Partnerländer, zweitens ihre souveräne Entscheidung über ihre politische Ausrichtung und drittens
die Kontakte von Mensch zu Mensch.

Eine gute wirtschaftliche und politische Entwicklung
unserer östlichen Nachbarn ist von großer Bedeutung,
und zwar nicht nur für unsere Partner, sondern auch für
die Stärke und den Wohlstand der Europäischen Union.
Auch deshalb müssen wir unser Engagement für unsere
Nachbarn entschlossen fortsetzen. Unsere Partnerschaft
verpflichtet nämlich beide Seiten: Wir wollen den wirtschaftlichen Austausch und die Kontakte zwischen unseren Gesellschaften, zwischen der EU und ihren Partnern
wie auch zwischen den Partnern untereinander.

Den Zivilgesellschaften in den östlichen Partnerländern kommt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle
zu. Sie müssen diesen Wandel tragen, fordern und fördern. Sie sollen die politische Annäherung ihrer Länder
an die EU und die Chancen der wirtschaftlichen Integration erleben und gestalten können. Dieser besondere
Schwerpunkt nicht nur im Bereich der Regierungszusammenarbeit, sondern ebenso des Zusammenwirkens
der Menschen drückt sich auch darin aus, dass beides,
die wirtschaftliche Kooperation und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, elementare Bestandteile
der Östlichen Partnerschaft sind.

Dafür haben wir bestimmte Instrumente in der Hand.
Sie klingen oftmals sehr technisch, aber sie bedeuten in
jedem einzelnen Fall konkrete Verbesserungen des Zusammenlebens. Dazu gehören Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ebenso wie Erleichterungen in Visafragen. Wesentlich für das gegenseitige Verständnis ist
die Teilnahme junger Menschen aus den östlichen Partnerländern an EU-Programmen wie ERASMUS und anderen. All diese Elemente tragen zu einer zunehmenden
Orientierung der östlichen Partner an unseren Werten
und unseren Standards bei.

Auf dem kommenden Gipfel wollen wir mit Moldau
und Georgien Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen paraphieren. Beide Länder haben in den
vergangenen Jahren eine insgesamt positive Entwicklung genommen. In Georgien kam es zu einem friedlichen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen
und einer Verbreiterung des gesellschaftlichen Konsenses über die Ausrichtung des Landes.

Die Republik Moldau hat unter den östlichen Partnern
trotz mancher innenpolitischer Turbulenzen die vielleicht größte Entschlossenheit bei der Verabschiedung
und Umsetzung von Reformen gezeigt. Damit die anstehende Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auch rasch wirksam werden kann, haben wir
uns beim letzten Europäischen Rat in Brüssel dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine anschließende
Unterzeichnung schnellstmöglich zu schaffen.

Unsere Beziehungen zu Moldau und Georgien werden dadurch enger denn je. Die ausgehandelten Verträge
ermöglichen es diesen Ländern, eine Annäherung an die
EU von bislang einmaliger Tiefe und auch Themenbreite
zu erreichen. Sie gewähren Chancen zur wirtschaftlichen
Entwicklung, zur Modernisierung der Gesellschaften
und der Staatswesen sowie zur Unterstützung beim Aufbau eines modernen Rechtsstaats. Dieser wiederum kann
die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen
und Handel, aber auch für den Kampf gegen Korruption
stärken. Das sind die Chancen, die der Abschluss eines
Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union für ein Land der Östlichen Partnerschaft bieten kann.

Eine solch enge Anbindung an die EU bringt jedoch
auch Verpflichtungen mit sich. Das ist vor allem die Verpflichtung zur Implementierung dessen, was wir vereinbart haben. Das Freihandelsabkommen verpflichtet unsere Partner zum Beispiel zur Übernahme europäischer
Standards. Dies ist zum Teil eine große Herausforderung
für die Volkswirtschaften der betroffenen Länder, die
- und da dürfen wir uns wirklich nichts vormachen viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Wirtschaft ist dabei
nur ein wichtiges Kapitel in den Assoziierungsabkommen.
Ebenso wichtig ist, dass die Assoziierungsabkommen
ihre Unterzeichner zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenrechten verpflichten.

Das führt uns natürlich zu unseren Beratungen mit der
Ukraine. Allein schon die Größe verleiht der Ukraine besonderes Gewicht innerhalb der Östlichen Partnerschaft.
Mit ihr ist die EU in der Gestaltung ihrer neuen vertraglichen Beziehungen am weitesten fortgeschritten. Wir
haben der Ukraine in der Vergangenheit immer deutlich
gemacht, dass die neue vertragliche Qualität der Zusammenarbeit, dass die gemeinsame Verpflichtung auf europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerfreiheiten mehr als ein Lippenbekenntnis sein muss.

Die EU-Außenminister haben beim Außenrat im Dezember 2012 insbesondere drei Bereiche genannt, in
denen Fortschritte nötig sind: erstens bei der Reform der
Wahlgesetzgebung, zweitens bei Schritten zur Beendigung der sogenannten selektiven Justiz, wofür symbolhaft der Fall von Julija Timoschenko steht, und drittens
bei der Implementierung der Assoziierungsagenda. Ich
möchte an dieser Stelle erneut betonen: Wir erwarten
von der Ukraine glaubhafte Schritte zur Erfüllung der
Voraussetzungen für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Wir erwarten, dass dieser Prozess
nachhaltig und unumkehrbar umgesetzt wird.

Es steht außer Zweifel, dass die Ukraine weiterhin vor
großen Reformanstrengungen im Innern steht. Eine zusätzliche enorme Herausforderung für die Ukraine ist die
Haushaltskonsolidierung. Ohne solide Finanzen wird es
das Beistandsabkommen mit dem IWF nicht geben kön26 


nen. Wir glauben, dass ein solches Beistandsabkommen
mit der Ukraine dringend notwendig wäre. Daran hängen auch die substanziellen bilateralen Kredite der EU
als Makrofinanzhilfe, insgesamt mehr als eine halbe
Milliarde Euro. Hier ist unser stetiger Rat an die
Ukraine, die nötigen Reformen zu unternehmen. Diese
Schritte können wir der ukrainischen Regierung nicht
abnehmen. Sie müssen auch unabhängig von der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens unternommen werden. Wir wissen, dass Reformen
nicht von heute auf morgen vollständig umgesetzt werden können. Wir möchten auch die Ukraine bei ihren Reformen mit Kooperationsangeboten und mit finanziellen
Mitteln der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützen, aber die Voraussetzungen dafür muss die
Ukraine selbst schaffen, und zwar nicht irgendwann,
sondern jetzt.

In diesen Tagen - ich sagte ja, es sind noch zehn Tage
bis zu dem Gipfel - findet eine Vielzahl von Gesprächen
statt, ebenso Beratungen im ukrainischen Parlament.
Heute muss ich Ihnen hier sagen: Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen
für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen. Heute
und morgen debattiert auch der Außenministerrat in
Brüssel über genau dieses Thema. Wenn die Ukraine unsere Erwartungen erfüllt und wir somit unterzeichnen
können, dann könnten wir der Ukraine nicht zuletzt über
eine breite vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens
auch für den Fall den Rücken stärken, dass sie sich mit
Nachteilen seitens Russlands konfrontiert sieht.

Wir wissen, dass die Entscheidung für die Anbindung
an die Europäische Union nicht nur der Ukraine, sondern
unseren Partnern insgesamt nicht leichtfällt. In den letzten Monaten sahen sich einige von ihnen zum Teil erheblichem Druck ausgesetzt. Ich werde mich deshalb auch
in Vilnius dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck
konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt,
sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der
breiteren Aufstellung ihrer Energieversorgung.

Um es klar zu sagen: Die Länder entscheiden allein
über ihre zukünftige Ausrichtung. Ein Vetorecht Dritter
kann es nicht geben. Das ist unser Verständnis der uneingeschränkten gegenseitigen Achtung der Entscheidungsfreiheit, wie sie in der OSZE-Charta festgeschrieben ist.
Ich habe diese Frage auch in meinen Gesprächen mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder thematisiert. Ich habe wiederholt deutlich gemacht,
dass sich weder die Östliche Partnerschaft noch die bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die EU mit
ihren Partnern abschließen will, gegen Russland richten.
Im Gegenteil: Von der Stärkung und Modernisierung der
Volkswirtschaften unserer osteuropäischen Partner würde,
so ist unser Verständnis, auch Russland profitieren. Die
EU hat immer wieder Gesprächsangebote an Russland
gerichtet, um die beiderseitigen Vorteile einer Kooperation herauszuarbeiten. Wir müssen - das ist meine tiefe
Überzeugung - weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der
Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen
Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte. Die EU hat Russland dafür Vorschläge
unterbreitet, über die wir schnellstmöglich sprechen
müssen.

Armenien hat sich in dieser Situation für den Beitritt
zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans und damit gegen die Paraphierung des ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit
der EU entschieden. Selbstverständlich akzeptieren wir
diese Entscheidung. Gleichzeitig werden wir Wege für
eine künftige Zusammenarbeit der EU mit Armenien finden. Sie wird nicht die besondere Qualität der Kooperation mit Georgien oder Moldau haben, aber Armenien
bleibt ein wichtiger östlicher Partner.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu
Weißrussland sagen: Dies ist und bleibt das schwierigste
Kapitel im Bereich der Östlichen Partnerschaft. Seit der
erneuten Repression im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 sind unverändert politische Gefangene in Haft. Bürger, die sich um Pluralität in dieser
Gesellschaft bemühen, wurden hinter Gitter gebracht.
Ich denke unter anderem an Ales Beljazki, den Träger
des Menschenrechtspreises des Europarates. Wir alle
stehen dafür ein, dass diese Menschen wieder frei reden,
handeln und agieren können.

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Auch mit Weißrussland wollen wir die Zusammenarbeit
wieder vertiefen, aber das kann nur gelingen, wenn die
politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert
werden. Es wäre sehr bedeutend, wenn der Gipfel in Vilnius hier ein Hoffnungszeichen setzen könnte.

Meine Damen und Herren, dieser Gipfel ist eine
wichtige Bestätigung unseres Angebots der politischen
Anbindung und wirtschaftlichen Integration an die östlichen Partner. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in
der Folge gemeinsam das Potenzial nutzen, das uns diese
Partnerschaft bietet. Wir haben viele Kooperationsfelder
aufgeschlossen, aber wir müssen weiter nachhaltige
Fortschritte erreichen. Der möglichen Unterschrift bzw.
Paraphierung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens müssen konsequente Umsetzungen folgen.
Die Visaaktionspläne zeigen auf, was nötig ist, um langfristig das Ziel der Befreiung von der Visumpflicht zu erreichen. Die regionale Kooperation bietet viele Möglichkeiten, voneinander zu lernen.

Der Gipfel in Vilnius wird ein wichtiger Meilenstein
auf dem Transformationspfad unserer Partner im Osten
sein. Er wird einen Weg in die Zukunft zeigen, aber er
wird auch deutlich machen, welche Arbeit noch vor uns
liegt. Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor
existent, und es ist unsere Aufgabe - gerade auch die
Aufgabe Deutschlands -, einen Beitrag dazu zu leisten,
dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist, auch für unsere
östlichen Partner.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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