R Werner Schuster (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Thema heute in dieser Debatte beschränkt sich auf die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik im südlichen

Afrika - aber sicher nicht nur dort, Herr Minister - oder, um es mit Ihrem Antrag zu formulieren: „Entwicklungspolitische Chancen wirklich nutzen".
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Geschichte beginnen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Anfang Juni 1991 eine sehr interessante, heterogen zusammengesetzte Delegationsrunde aus Südafrika zu Gast. Die Vertreter aller wichtigen politischen und gesellschaftlichen Organisationen haben Herrn Verheugen und mir gegenüber damals ziemlich deutlich formuliert, was sie alle, obwohl von völlig unterschiedlichen politischen Positionen ausgehend, von der Bundesrepublik und Europa nach Abschluß des Demokratisierungsprozesses erwarten, nämlich finanzielle und organisatorische Unterstützung sowie private Investitionen. Man traute damals aber den Versprechungen der Europäer nicht. Schließlich seien einschlägige Zusagen gegenüber Simbabwe zu Beginn des dortigen Demokratisierungsprozesses später nur in geringem Umfang eingehalten worden.
Meine Damen und Herren, heute verzeichnen wir auf der einen Seite in einigen Staaten Schwarzafrikas tiefgreifende Umbrüche mit hoffnungsvollen Entwicklungen wie in Südafrika, Namibia, Angola, aber auch Äthiopien und Eritrea. Auf der anderen Seite stehen Länder mit abgehalfterten Diktatoren wie Zaire und Kenia, in welchen hoffnungsvolle Demokratiebewegungen brutal niedergeknüppelt wurden.
Wir in der Ersten Welt müssen uns jetzt entscheiden, ob wir uns weiterhin als mehr oder minder stillschweigende Außenbeobachter - quasi als lächelnder Mann oder lächelnde Frau im Mond - betrachten oder ob wir uns aktiv einmischen, Partei ergreifen und Chancen nutzen.
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In den Anträgen der Regierungskoalition und in vielen Beiträgen heute wurde viel Kluges über die internen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reformpolitik ausgeführt. Herr Minister, ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, da sie den einen Teil der Wahrheit darstellt. Aber ebenso ausdrücklich muß ich auf die externen Ursachen von Hunger und Not in vielen Teilen Afrikas hinweisen. Entsprechende Schritte zu deren Überwindung müssen eingeleitet werden. Solange Schuldendienstleistungen, Preisverfall, Handelshemmnisse und anderes mehr die wirtschaftlichen Entwicklungen in diesen Ländern hindern, bleiben alle wirtschaftlichen Strukturreformen, welche die genannten Länder ja erfreulicherweise bereits selbst einleiten, zum Scheitern verurteilt.
Der neue demokratisch gewählte Präsident Sambias, Frederick Chiluba, stellte kürzlich ernüchternd fest, daß demokratische und wirtschaftliche Reformen, wie sie in seinem Lande nun konsequent und mit starken wirtschaftlichen Belastungen - gerade auch der ärmeren Bevölkerung - angegangen werden, offenbar keine ausreichende Garantie für ein Entgegenkommen der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank seien.
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Die erhofften und angekündigten Erleichterungen bei den sambischen Auslandsverbindlichkeiten blieben bisher weitgehend aus.
Der äthiopische Staatspräsident, Meles Zenawi, hat neulich in einem epd-Interview ähnliches geäußert:
Es scheint einen allgemeinen Trend zu geben, beim Beginn von Demokratisierungsprozessen Hilfe zu versprechen. Aber wenn mit der Demokratisierung Ernst gemacht wird, gibt es sehr wenig tatsächliche Hilfe. Ich hoffe, daß sich dieser Trend in unserem Fall nicht fortsetzt.
Herr Minister, da ist das kurzfristige Umsteuern Ihres Ministeriums gegenüber Sambia natürlich begrüßenswert. Aber gleichzeitig sitzen Ihre Kollegen Möllemann, Kiechle und Waigel nach wie vor auf der Armesünderbank. Entwicklungspolitische Chancen nutzen, das bedeutet nämlich wesentlich mehr als nur den Einsatz der bekannten entwicklungspolitischen Instrumente. Entwicklungspolitik muß, um mit Björn Engholm zu reden, unabdingbar als Querschnittsaufgabe definiert, verstanden und umgesetzt werden.
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- Das bestreite ich nicht, Herr Kollege Köhler.
Damit bin ich beim zweiten Punkt von Glaubwürdigkeit. Der Beweis, daß es sich bei den neuen Kriterien von Entwicklungszusammenarbeit, Herr Spranger, um mehr als nur um Lippenbekenntnisse handelt, der muß erst noch systematisch erbracht werden. In vielen Ländern, über die wir heute reden, haben in jüngster Zeit ermutigende Entwicklungen eingesetzt, welche zur Beendigung von jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen, zur wesentlichen Verbesserung der Menschenrechtslage, zu mutigen politischen und wirtschaftlichen Reformen, zu Pluralismus und sogar zur Senkung von Rüstungsausgaben geführt haben.
Wann, wenn nicht jetzt, muß diesen und anderen Ländern die bitter notwendige Unterstützung gegeben werden, um z. B. die völlig am Boden liegende wirtschaftliche und soziale Infrastruktur wieder in Schwung zu bringen? Wann, wenn nicht jetzt, müssen die Demokratisierungsprozesse durch systematische Alphabetisierungs-, Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden?
Die vorliegenden Anträge bieten unbestritten gute Anregungen, welche schnell umgesetzt werden müssen. Doch die Frage wird sein: Sind wir auf diese von uns immer wieder öffentlich herbeigewünschte Situation professionell vorbereitet? Der Erwartungsdruck der schwarzen Bevölkerung z. B. in Südafrika wird mit Schaffung einer Übergangsregierung vorhersehbar völlig unrealistisch zunehmen. Am Beispiel der ehemaligen DDR mit ihren wesentlich günstigeren Voraussetzungen lassen sich die negativen Konsequenzen leicht abschätzen.
Sind wir eigentlich, Herr Minister, methodisch ausreichend darauf vorbereitet, in diesen Umbruchsituationen schnell die richtige Unterstützung am richtigen Ort anbieten zu können? Gibt es ausreichend detaillierte Konzepte in der Schublade? Kennen wir unsere Ansprechpartner vor Ort? Sind wir am Beispiel Südafrikas, welches zur Zeit formal natürlich kein Entwicklungsland ist, bereit, über NGOs im Norden qualifizierte Hilfe an NGOs in Südafrika zu gewährleisten? Oder beginnen erst jetzt „talks about talks"? Werden diese in Ihren Anträgen formulierten Anregungen von der gesamten Bundesregierung unterstützt werden?
Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, daß in der weiteren Beratung dieser Anträge in den Ausschüssen gerade die Frage der konkreten, praktischen Umsetzungen eine dominante Rolle spielt.
Nicht zuletzt muß auch die Gretchenfrage nach der „Kohle" positiv beantwortet werden, sonst bleibt alles platonisch. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister, uns im Ausschuß bereits definitiv berichten können in welchem Umfang die entwicklungspolitischen Leistungen für die in Rede stehenden Länder kurzfristig erhöht werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß. Es wäre doch was, wenn spätere Bundestage feststellen könnten: Die achtziger Jahre, das war das verlorene Jahrzehnt für Schwarzafrika; aber die neunziger Jahre wurden Jahre des Segens für die Menschen in Schwarzafrika. Die Europäer haben es endlich verstanden und haben sich im richtigen Augenblick - das nennt man altgriechisch „Kairos" - engagiert, nicht gekleckert, sondern geklotzt, und allen voran die wiedervereinigten Deutschen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!
Danke.
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