Hanz (NA), 1983-10-27:
Ich habe eine sehr knappe Redezeit, Herr Kollege Hauff, und ich bin leider nicht in der Lage, mich auf einen Dialog einzulassen.
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- Eine Vorlage haben wir nicht gesehen, worauf ich noch zu sprechen komme.
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Der Antrag der Sozialdemokraten, der heute dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt, kommt zweifellos um Jahre zu spät. Sicher zeigt er auf, was auch nach unserer Meinung notwendig ist. Die Entscheidung der Bundesregierung ist insbesondere deswegen dringend notwendig, weil wir bei der Absenkung der Kraftfahrtemissionen große Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen haben. Ein großer Teil der in der Drucksache aufgestellten Forderungen hätte von den früheren Bundesregierungen längst angepackt werden müssen, ja sie könnten heute zum großen Teil erledigt sein.
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Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre hat sich beispielsweise der Innenausschuß des Deutschen Bundestages, dem ich damals selbst mit angehörte, mit der Frage des bleifreien Benzins intensiv beschäftigt. Der Deutsche Bundestag beschloß damals eine Regelung, die eine erhebliche Verminderung der Luftverunreinigung durch Benzin in einem BleiBenzin-Gesetz vorsah. Wir gehörten damals als Bundesrepublik Deutschland noch zu den sogenannten fortschrittlichen Ländern dieser Welt. Dazu gehören wir heute leider nicht mehr. Die USA und Japan haben uns seit Jahren hinter sich gelassen. Dies mußte eine Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages bei einem Besuch in Japan wieder sehr schmerzlich feststellen. In diesem Lande ist bereits seit 1975 bleifreies Benzin für alle Kraftfahrzeuge vorgeschrieben. Nur in geringem Maße wird noch bleihaltiges Benzin für ältere Fahrzeuge zugelassen. Durch diese Maßnahmen und den Einbau von Katalysatoren, die in Japan vorgeschrieben sind, konnten die schädlichen Abgase bis auf ungefähr 8 % des ursprünglichen Wertes reduziert werden.
Seit 15, fast seit 16 Jahren hatten wir sozialdemokratische Verkehrsminister. Seit über 10 Jahren hängen wir von Jahr zu Jahr weiter hinter den USA und Japan zurück. Ich frage mich deshalb: Woher

nimmt die SPD, die 15 Jahre Verkehrsminister stellte, den Mut,
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heute so zu tun, als seien Sie die Vorreiter bei der Verbesserung des Umweltschutzes beim Kraftfahrzeug.
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Ihrer Politik, Herr Hauff, verdanken wir doch im letzten, daß wir heute einen so großen Handlungsbedarf in unserem Lande haben. Der jetzt vorgelegte Antrag der SPD hätte eigentlich in die politische Landschaft der 70er Jahre gepaßt, aber die Regierung Schmidt, insbesondere den sozialdemokratischen Verkehrsministern, fehlten der Mut und die Kraft dazu.
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Um diese Versäumnisse nun möglichst bald aufzuholen und die dringenden Probleme im Zusammenhang mit der drastischen Absenkung der Kraftfahrzeugemissionen zu lösen, hat die neue Bundesregierung der Mitte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit dieser Frage Ernst gemacht.
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Sie hat Maßnahmen in die Wege geleitet, um unsere Umwelt von diesen schädlichen Kraftfahrzeugemissionen zu entlasten; auch deshalb rennt der Antrag der SPD heute offene Türen ein. Bereits mit ihrem Grundsatzbeschluß vom 21. Juli 1983 hat die Bundesregierung die Einführung unverbleiten Benzins ab 1. Januar 1986 beschlossen. Ich bin sicher: Bei gutem Willen aller Beteiligten kann und wird dieser Termin eingehalten. Bereits am 15. September 1983 hat Bundesinnenminister Dr. Zimmermann vor dem Deutschen Bundestag erklärt, daß es das Ziel der Bundesregierung sei, die Schadstoffe aus KfzAbgasen bis zu 90 % zu verringern, und daß sie hierzu Abgaswerte anstrebe, die bis an die Grenze dessen gehen, was bereits jetzt mit der Katalysatorentechnik zu erreichen ist. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die derzeit in den USA geltenden Grenzwerte, einschließlich der dort angewendeten Testverfahren, zu übernehmen.
Aus diesem Grunde bedarf es - aus sachlichen Gründen jedenfalls - dieses Antrags nicht. Die SPD wiederholt im übrigen im Grunde nur das, was in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 14. September 1983 enthalten ist.
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- Ich komme noch darauf. - Dieser Antrag ist, wie auch Ihnen wohl bekannt, meine Damen und Herren von der SPD, am 15. September 1983 an die Ausschüsse überwiesen worden.
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- Ich komme darauf; ich sagte es Ihnen schon. Ich
gehe j a systematisch vor und springe nicht von Astchen zu Astchen, wie das so mancher vollmundige
Redner tut. - Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird im übrigen auch gefordert, das für die Einführung der Katalysatorentechnik notwendige Angebot an bleifreiem Treibstoff bis Ende 1985 sicherzustellen. Die Mineralölwirtschaft der Bundesrepublik hat sich auf Drängen der Bundesregierung zur Bereitstellung von unverbleitem Kraftstoff grundsätzlich bereit erklärt. In Japan war dies ohne wesentliche Verteuerung des neuen, bleifreien Benzins möglich, wie führende Vertreter der japanischen Autoindustrie uns versicherten. Die Bundesregierung soll der Industrie Richtwerte, die erreicht werden sollen, für einen gewissen Zeitraum vorschreiben, den Weg dorthin aber weitgehend der Industrie überlassen. Vertreter der japanischen Autoindustrie bedauerten bei unserem Besuch, daß die japanische Regierung in mehreren Stufen vorgegangen sei; dieses Verfahren wurde in der Sache als erschwerend dargestellt. Wir sind auch der Meinung, daß es besser ist, die Endwerte sofort festzusetzen, der Automobilindustrie jedoch eine feste Übergangsfrist für die Umstellung der Modelle zu gewähren. Wir bitten die Bundesregierung, auch darauf zu achten und sicherzustellen, daß anstelle von Blei keine neuen Stoffe zur Oktanzahlverbesserung eingesetzt werden, die zu einer Gesundheitsgefährdung führen können.
Die Forderung nach einer Kontrolle der Abgaswerte ist bereits ebenfalls im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten; auch hier rennt dieser Antrag offene Türen ein. Der Bundesminister für Verkehr hat die Gespräche mit den hierfür zuständigen Stellen in dieser Woche bereits aufgenommen, Gespräche darüber, wie die Abgaswerte künftig regelmäßig und wirksam kontrolliert werden können. Wir ersuchen die Bundesregierung, diese Gespräche zügig fortzusetzen. Im übrigen wiederholt der SPD-Antrag praktisch den Gesetzesvorschlag und eine Entschließung des Bundesrates vom 10. Juni 1983 zur Vergünstigung bei der Einführung unverbleiten Benzins. Der Deutsche Bundestag hat dies bereits in erster Lesung behandelt; die Vorschläge, auch hinsichtlich der steuerlichen Vergünstigungen, liegen den zuständigen Ausschüssen vor. Aber wir haben es hier mit einem sehr schwierigen steuerrechtlichen Problem zu tun, das eine eingehende Beratung einfach verlangt, wenn wir nicht wieder schludern wollen. Die Japaner sind auf Grund ihrer fortschrittlichen Technik sofort in der Lage, mit Katalysatoren ausgerüstete Fahrzeuge auf den Markt zu werfen, die den von uns angestrebten US-Werten entsprechen.
Bis die Bundesregierung in allen Fragen endgültige Beschlüsse faßt, sollte intensiv versucht werden, auch unsere Partner in der EG zu gleichen Maßnahmen zu bewegen. Uns ist klar, eine nationale Regelung allein ist für unsere Umwelt nur ein Teilergebnis und auch politisch nicht wünschenswert.
Ich komme zum Schluß. Wir freuen uns, daß zwischen dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister des Innern und diesem Hohen Hause und der Automobilindustrie Einvernehmen besteht, daß man zu einer drastischen Verringerung der
Luftverschmutzung durch Abgase kommen muß. Wenn auch das Verfahren zur Erreichung dieses Zieles nicht vorgeschrieben werden soll, so kann man doch auf eine Festsetzung strenger Abgasgrenzwerte nicht verzichten.
Wir freuen uns, daß die SPD durch ihren Antrag an die Bundesregierung nun erkennt, daß wir wegen der giftigen Abgase unserer Kraftfahrzeuge dringend zum Handeln aufgefordert sind, ja daß es fast zu spät ist.
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Wir danken unserer Bundesregierung dafür, daß sie aufgestaute, jahrelang aufgestaute Probleme schnell aufgegriffen und einer Lösung zugeführt hat.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird der Ausschußüberweisung zustimmen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat gestern quasi in letzter Minute beantragt - und die SPD ist dem in großen Bereichen beigetreten -, auf Bundesautobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h einzuführen und die auf Landstraßen auf 80 km/h zu reduzieren, und zwar als Notmaßnahme gegen das Waldsterben. In der Presse habe ich gelesen, daß man auch innerhalb von Ortschaften die Geschwindigkeit von bisher 50 auf 30 km/h herabsetzen will. Wer behindert eigentlich heute die zuständigen Gremien und Stellen, das zu tun? Ich persönlich möchte nicht, daß wir zu einer Kriechspurgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland werden.
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Die Antragsteller werden noch beweisen müssen, ob ihr Antrag wirklich zu einer Verbesserung der Umwelt führt. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Überweisung dieses Antrages zustimmen und eine intensive Beratung mitgestalten.
Ich danke Ihnen.
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