Tobias Zech (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrter Kollege Ernst, vielen Dank . Ich habe

Ihren Antrag gelesen . Mir ist auch die Ernsthaftigkeit
dessen, was dahintersteckt, durchaus bewusst . Das erkenne ich an . Ich bitte aber, mir nachzusehen - ich komme gleich darauf zurück -, dass ich einen anderen Ansatz
habe, was die Lösung betrifft.

Ich bin der Überzeugung - insofern haben Sie meine volle Zustimmung -: Für Weiterbildung ist es nie zu
spät - bis zum letzten Tag .

({0})

Die Frage ist nur, wer die Weiterbildung anbietet . Dazu
gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten . Wenn Sie
die Studien vom IAB und vom Institut der deutschen
Wirtschaft lesen, welche Art der Weiterbildung zur Reintegration in den Job führt, dann werden Sie feststellen,
dass es sich zu 75 Prozent um Angebote der betrieblichen Weiterbildung und nur zu einem sehr geringen Teil
um Angebote der Bildungsträger handelt . Wir müssen
sicherlich noch einmal darüber sprechen, was unter Weiterbildung zu verstehen ist . Aber grundsätzlich stimmen
Sie sicherlich der Aussage zu, dass Weiterbildung der
Hauptfaktor ist, wenn es um auskömmliche Renten und
gesunde Jobs geht .

Ich glaube aber, dass ihr bei den Symptomen und
nicht bei den Problemen ansetzt . Ich gebe der Kollegin Pothmer recht - das ist nichts Neues -: Euer Antrag
geht - egal ob es um Q oder W geht - an der Praxis vorbei; denn er würde dazu führen, dass wir ein Mittel für
eine weitere Frühverrentungswelle schaffen. Gerade das
wollen wir nicht . Wir wollen nicht den leichten Weg in
die Frühverrentung gehen . Euer Antrag stellt nichts anderes dar als eine reine Symptombekämpfung und greift
nicht dort, wo es notwendig wäre .

({1})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitslos
sind, wollen nicht - ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung -, dass die Bezugsdauer so lange wie möglich ist,
sondern wollen so schnell wie möglich zurück auf den
ersten Arbeitsmarkt . Da - und nicht an der Bezugsdauer - müssen wir ansetzen .

({2})

Daher erkläre ich - ob es nun um Q oder W geht -, dass
die Koalition aus CDU/CSU und SPD diesen Antrag in
voller Überzeugung ablehnen wird, und das zu Recht .

Frank-Jürgen Weise hat sich zur Verlängerung der
Bezugsdauer wie folgt geäußert - ich darf zitieren, Frau
Präsidentin -:

Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt
Leistungserbringer . Der Wettlauf um die höchsten
Zahlungen führt in eine Sackgasse .

Diese Sackgasse wollen wir nicht . Wir haben sie erkannt
und werden sie umschiffen.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Kosten unkalkulierbar sind, wenn die Dauer der Arbeitslosengeldzahlungen verlängert wird . Das geht am Bedarf und auch an den
Interessen der Arbeitnehmer vorbei. Ich halte eine Verlängerung auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit für nicht verantwortbar; denn dieses Geld sollte
besser für wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden . Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen; das haben schon die Vorredner gemacht. Ich möchte
vielmehr betonen, dass wir die Arbeitslosenversicherung
in diesem Land in den letzten Jahrzehnten zu einem äußerst modernen Zweig unseres Systems weiterentwickelt
haben . Natürlich werden wir auch in Zukunft tatkräftig
anpacken . Wir müssen die Arbeitslosenversicherung
weiterentwickeln, aber in die Zukunft gewandt und nicht
rückwärts . Wir müssen uns dabei an den Arbeitnehmern
als Kunden orientieren, und die Kunden wollen zurück
auf den ersten Arbeitsmarkt .

({3})

Ähnliches gilt für Ihre einzelnen Forderungen und die
Ausweitung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre . Ich
könnte diese Liste beliebig fortsetzen .

Wir haben sicherlich das Problem erkannt, dass nicht
jede Beratung funktioniert und dass es Schwierigkeiten
bei der Vermittlung älterer Arbeitnehmer gibt. Hier muss
die Bundesagentur für Arbeit, die dem Ministerium für
Arbeit und Soziales zugeordnet ist, ansetzen . Es muss
operativ gearbeitet werden . Wie das geschehen soll, will
ich aber nicht erst aus Presseartikeln erfahren. Vielmehr
muss sich das in der Arbeit des Ministeriums zeigen . Wir
hatten lange genug Zeit dafür . Wir brauchen keine Systemänderung . Wir haben sehr gute Gesetze und eine gute
Arbeitslosenversicherung; das müssen wir nutzen . Man
muss operativ eingreifen, wenn etwas nicht funktioniert .
Was wir aber nicht brauchen, ist eine unkalkulierbare,
sinnlose und am Arbeitnehmer vorbeigehende Erweiterung der Arbeitslosengeldbezugsdauer . Eine solche Erweiterung wird nur dazu führen, dass die Menschen eher
in Rente geschickt werden, bringt aber keinen Einzigen
eher zurück in den Job . Den Menschen wieder Arbeit zu
geben, muss unser Ziel sein .

({4})

Dieses Thema wird uns garantiert noch länger beschäftigen . Ich freue mich auf die weiteren Debatten mit
Ihnen über dieses große Thema . Ich lade jeden, dem es
um die Sache geht, ein, darüber mitzudiskutieren . Das
tun wir am besten hier im Parlament und nicht bei irgendwelchen Partys .

Herzlichen Dank .

({5})