Dagmar Enkelmann (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht ganz zu dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung hier im Parlament beitragen können, sondern werde einiges Kritische sagen müssen.
Unsere grundsätzliche Kritik an der Verkleinerung des Parlaments haben wir bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Ganze den Leuten als umwälzende Reform des Parlaments zu verkaufen ist purer Populismus.
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- Das steht sogar in der Vorlage; gucken Sie es sich an. - Damit wird weder mehr Effizienz der parlamentarischen Arbeit - da sollte man bei den mehr als 250 Gremien anfangen, die dieser Bundestag hat, bei den umfassenden Apparaten und bei der Reisetätigkeit - noch wirtschaftlichere Arbeit, noch mehr Transparenz, noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, noch eine wirksamere Kontrolle der Bundesregierung usw. erreicht.
Als sehr problematisch betrachten wir auch die mit der Verkleinerung des Bundestages verbundene Vergrößerung der Wahlkreise, was vor allen Dingen - das ist schon gesagt worden - in den dünnbesiedelten Regionen intensive Wahlkreisarbeit schlichtweg verhindert. Kritisch angemerkt haben wir ebenso, daß mit der Neueinteilung die Präsenz der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern deutlich verringert wird. Immerhin verlieren die neuen Bundesländer zwölf Abgeordnete.
Nun liegen in dem Antrag der Koalition die Vorschläge für die Neueinteilung konkret vor. Da ist es schon sehr durchsichtig, welche wahlarithmetischen Sandkastenspiele - allerdings nicht nur von der CDU/CSU - dabei betrieben werden. Willkürlich werden etwa gegenwärtige Wahlkreise in Berlin, zum Beispiel Mitte-Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee getrennt und Stadtbezirken im ehemaligen Westteil Berlins zugeschlagen, obwohl gerade Ostwahlkreise - darüber muß ebenfalls noch zu reden sein - auch nach der Neueinteilung deutlich höher im Bundesdurchschnitt liegen. Zwei Wahlkreise liegen sogar mehr als 15 Prozent über dem Durchschnitt, und für die Zukunft ist sogar noch eine weitere Zunahme zu erwarten. Da muß also nachgebessert werden.
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Stadtbezirke in Berlin werden zerstückelt und unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet. Landkreise, zum Beispiel der Landkreis Barnim in Brandenburg, werden ohne Not geteilt, und der Landkreis Havelland erfährt sogar eine Dreiteilung.
Neben den allzu offensichtlichen parteitaktischen Überlegungen, die hinter der gesamten Wahlkreisneueinteilung stehen - da ist ja sehr wohl durchgerechnet worden, wer welchen Wahlkreis gewinnen kann und wie möglicherweise die gegenwärtigen Mehrheiten gesichert werden können; allerdings setzt das bisheriges Wahlverhalten voraus, und da hat man offenkundig die Rechnung ohne den Wirt, also ohne die Wählerinnen und Wähler, gemacht -, sagt dieses Gesetz unseres Erachtens auch viel darüber aus, welchen Stellenwert Sie der unmittelbaren Arbeit im Wahlkreis einräumen. Der Vorschlag, beispielsweise die Besiedlungsdichte bei der Neueinteilung der Wahlkreise mit zu berücksichtigen, ist in der Reformkommission sehr schnell gescheitert und nicht zum Tragen gekommen. Wir halten es für sehr wichtig, daß man darüber auch weiter nachdenkt, ob man hier einen bestimmten Faktor einführt.
Nicht wenige haben ja jetzt erst kurz vor der Wahl ihren Wahlkreis wiederentdeckt. Wenn immer wieder über Politikverdrossenheit - vielleicht sollte man lieber von Politikerverdrossenheit sprechen - geredet wird, dann hat das auch viel damit zu tun, daß die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier Jahre zur Bundestagswahl dürfen. Dann verabschiedet sich der Abgeordnete nach Bonn und ward bis auf die letzten paar Wochen vor der Wahl nicht mehr gesehen. Genau dem tragen Sie unseres Erachtens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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