Axel Knoerig (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel
„Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“ vorgelegt;
das sind beachtliche zwölf Seiten. Darin sind umfangreiche Maßnahmen für alle Bereiche der Arbeits-, Sozialund Bildungspolitik vorgeschlagen worden. Den Kollegen von der Opposition ist bisher anscheinend Folgendes
nicht aufgefallen, Frau Kramme: Viele dieser Vorschläge
hat die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren
bereits umgesetzt. Ich möchte hier heute als Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU und als
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung die neuesten Fakten zu diesem Thema zusammenfassen.

Wir sind uns, denke ich, darin einig: Arbeitsmarktpolitische Programme können nur greifen, wenn die bildungspolitischen Voraussetzungen stimmen.

({0})

Ein erfolgreicher Schulabschluss, ein abgeschlossenes
Hochschulstudium sowie berufliche Qualifikation und
Praxis sind, denke ich, die Voraussetzungen für Beschäftigung in unserem Land. Im Rahmen der Fachkräftesicherung müssen deshalb Qualifikationen kontinuierlich
verbessert werden. Weiterbildung und lebenslanges Lernen gehören heute zu den wichtigsten Erfahrungen im
persönlichen Lebenslauf.

In Deutschland arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. In
meinem Bundesland Niedersachsen beispielsweise besteht die Branche der Automobilzulieferer zum Teil aus
sehr kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern.
Die Mitarbeiter dieser Kleinstbetriebe sind hochqualifiziert und spezialisiert, und das vor allem in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Wir konnten feststel21500 


len, dass gerade auch mit den Konjunkturprogrammen I
und II während der Wirtschaftskrise ein entscheidender
Beitrag geleistet wurde, um unser Fachkräftepotenzial
zu sichern. Ohne diese Maßnahmen der Bundesregierung hätten viele Firmen ihr Fachpersonal nicht halten
können. Ich denke, wir können heute sagen: Sie sind
weiterhin in ihren Betrieben beschäftigt. Wenn man vor
Ort konkret nachfragt, wo diese Fördermittel hingeflossen sind, erhält man immer dieselbe Antwort. Auch in
meinem Wahlkreis wurde vorwiegend in die Bildungsinfrastruktur investiert, allem voran in die energetische Sanierung von Schulen und Turnhallen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
ein Konzept zur Fachkräftesicherung entwickelt. Ein Bestandteil ist das neu eingerichtete Kompetenzzentrum für
Fachkräftesicherung. Mittelständische Betriebe können
sich dort kostenlos informieren und beraten lassen. Sie
werden individuell unterstützt mit passend zugeschnittenen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Dieses
Kompetenzzentrum ist ein hervorragendes Beispiel für
die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung zur
Sicherung des Fachkräftebedarfs.

({1})

Grundsätzlich ist der Fachkräftemangel schwer zu
quantifizieren. Es steht aber fest, dass er nicht flächendeckend ist. Er kann deshalb nur regional beurteilt werden.
Wir müssen die Instrumente zur Fachkräftesicherung vor
allem an den betroffenen Berufsgruppen, den Altersgruppen, den Branchen, den Arbeitsmarktstrukturen und
der Bildungsinfrastruktur vor Ort ausrichten.

An Ihrem überfrachteten Antrag fällt mir eines auf:
Ihr Hauptanliegen, die Fachkräftesicherung, verschwindet an vielen Stellen völlig aus dem Blick. Ich denke,
man kann es so formulieren: Der SPD-Antrag ist von einer wirtschaftsfernen Einstellung geprägt, die einige Arbeitsmarktexperten sprachlos macht.

({2})

Die SPD trennt zwischen Ausbildung und Arbeit. Für
die Union gehört beides zusammen.

({3})

Der Auszubildende soll nicht nur kosten, sondern sich
auch lohnen: Der Auszubildende profitiert von seiner
Lehrzeit, aber auch der Handwerksbetrieb profitiert von
der Leistung des Lehrlings.

Was die SPD hier im Einzelnen fordert, ist unverantwortlich, weil in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht nicht
zu Ende gedacht wird. Es sollen neue staatlich-bürokratische Strukturen geschaffen werden, um eine Berufsausbildung zu garantieren. Aber die spätere Vermittlung auf
dem Arbeitsmarkt wird nicht berücksichtigt. An keiner
Stelle des Antrags wird von Kooperationsstrukturen zwischen Schule, Berufsausbildung und Wirtschaft gesprochen. Können Sie Ihren Antrag nicht guten Gewissens
mit berufsbegleitenden Maßnahmen in der Praxis, kommunaler Wirtschaftsförderung und einer vorausschauenden Ausbildungsplanung der Firmen in Abstimmung mit
den Landkreisen anreichern?

({4})

Unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung zeichnet
sich genau dadurch aus. Somit liegt diesem Antrag dasselbe Fehlverständnis zugrunde wie dem Antrag, den die
Grünen vor zwei Jahren zu dem Programm „DualPlus“
eingebracht haben. Neben Berufsschule und Ausbildung
sollte eine dritte Säule staatlicher Ausbildung etabliert
werden. 240 Millionen Euro Haushaltsmittel wurden dafür eingefordert. Wir haben ganz klar Nein gesagt. Das
war mit uns nicht zu machen. Können Sie mit Ihrer Wirtschaftsferne und einer Bildungsplanung jenseits der Erfordernisse des Arbeitsmarktes dieses Modell wirklich
verantworten? Diesen Vorschlägen fehlen essenzielle
Grundlagen wie Anreize, Verantwortung und Vertrauensbildung; darauf beruhen unsere erfolgreichen Konzepte. Es fehlt eine weitere entscheidende Komponente,
die Förderung von Allianzen zwischen Sozialpartnern,
Berufsverbänden, regionaler Wirtschaft und Politik, die
zu einer vorausschauenden Qualifizierung und Beschäftigung immens viel beitragen können.

In meinem Bundesland Niedersachsen ist der Fachkräftemangel bereits zunehmend spürbar. So ist die Zahl
der Bewerber um Ausbildungsplätze schon um 25 Prozent zurückgegangen. Ich möchte Ihnen eine Initiative
aus meinem Wahlkreis kurz vorstellen, die zeigt, wie
man dieser Herausforderung begegnen kann. Die vorausschauende Kooperation zwischen kommunaler Wirtschaftsförderung, Berufsverbänden und Firmen wirkt
dem Fachkräftemangel effektiv entgegen. Im Landkreis
Diepholz zeichnet sich seit einiger Zeit ein Mangel an
Berufskraftfahrern ab. Neun Unternehmen haben sich
nun zusammengeschlossen und einen Ausbildungsverbund für Berufskraftfahrer gegründet. Ziel ist es, bei der
Ausbildung zu kooperieren und den Auszubildenden
durch die Arbeit in verschiedenen Speditionen ein umfassendes und flexibles Berufsbild zu vermitteln. Dadurch werden die Absolventen zukünftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

({5})

Die Komplexität und der Wandel dieses Berufsbildes
werden berücksichtigt. In der dreijährigen Ausbildung
wird umfangreiches Theoriewissen vermittelt, von der
Lkw-Technik über Straßenverkehrs- und Zollvorschriften bis hin zu Elektrotechnik und Hydraulik. Das sind
Verbünde, die wir vor Ort, in unseren Landkreisen benötigen.

Warum werden in dem SPD-Antrag zur Fachkräftesicherung die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich ignoriert?

({6})

In Ergänzung zu den bereits genannten Maßnahmen aus
dem Bereich Arbeit und Soziales möchte ich abschließend
kurz einige Maßnahmen aus dem Bildungsbereich nenAxel Knoerig

nen. Der neue Ausbildungspakt weist erfolgreiche Ergebnisse auf: Trotz doppelter Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zahl der abgeschlossenen
Verträge über eine betriebliche Ausbildung im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 2011 sind 570 000 Ausbildungsverträge geschlossen worden.

({7})

Jetzt zu den zahlreichen Maßnahmen, die zu den
neuen Vereinbarungen des Ausbildungspaktes gehören:
Einen verbesserten Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung wird durch die BMBF-Initiative
Bildungsketten gewährleistet, Herr Gabriel. Dafür wurden vom Bundesbildungsministerium 360 Millionen
Euro bereitgestellt. Die Wirtschaft bietet im Rahmen des
Programms EQ Plus pro Jahr 10 000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen speziell für leistungsschwächere Jugendliche an. Mit dem Hochschulpakt
2020 und mit dem Qualitätspakt Lehre haben wir erreicht, dass jeder Bewerber in der Bundesrepublik einen
Studienplatz erhalten hat.

({8})

Nur wenn es uns nicht gelingt - das ist ganz wichtig -,
Fachkräfte auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu finden,
wird für hochqualifizierte Ausländer der Zugang mit der
sogenannten Bluecard erleichtert.

Wir sind mit großem Ernst dabei, erfolgreiche Instrumente zur Fachkräftesicherung und damit zur Stärkung
von Bildung und Beschäftigung in Deutschland zu positionieren. Mein Fazit lautet: Der SPD-Antrag ist überflüssig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})