lamers (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Voigt, das war eine bemerkenswerte Rede,
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weil sie ein bemerkenswerter Versuch war, aus Ihren
bitteren Erfahrungen mit der Nachrüstung wirklich zu

lernen. Aber ich will vorweg sagen, daß es kein Beitrag zu einer Versachlichung der uns bevorstehenden Debatte ist, wenn Sie jetzt von „Nachrüstung" reden. Eine Nachrüstung steht nicht zur Debatte. Das ist wieder ein Begriff, der geeignet ist, Emotionen zu wekken.
Ich will auf das, was Sie vorgetragen haben, gleich eingehen. Bei vielem, was Sie gesagt haben, hatte ich den Eindruck, daß Sie nicht in unsere Richtung gesprochen haben, sondern in Ihre Richtung. Dort war es auch notwendig.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem INF-Begleitabkommen natürlich zu. Er ist ja Teil eines Vertragswerks, zu dessen Zustandekommen die Bundesregierung und unsere Koalition einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet haben.
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Für diese Leistung der Bundesregierung auch heute, da wir, das Parlament, in eigener gesetzgeberischer Zuständigkeit zu dem Vertrag Stellung zu nehmen haben, noch einmal zu danken, besteht aller Anlaß.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf um so bereitwilliger zu, als er Teil des umfassenden Verifikationssystems ist. Die Verifikation ist das in unseren Augen vielleicht Bedeutendste in dem Abkommen. Es ist jedenfalls etwas wirklich Neues im Ost-West-Abrüstungsdialog. Diese Regelung ist Ausdruck nicht nur eines neuen Denkens, sondern sie ist in der Tat auch der Ausdruck neuen Handelns, widerspricht sie doch der ganzen sowjetischen, ja russischen Tradition exzessiver Geheimhaltung und Geheimniskrämerei.
Mag man auch in einem engeren militärischen Sinne von Sicherheit in dem Abkommen den einen oder anderen Optionsverlust als nicht unproblematisch ansehen, so bedeutet doch gerade die durch die umfassende Kontrolle erwachsende Mehrung des Vertrauens eine Mehrung auch an Sicherheit. Vertrauen aber ist für alle künftigen Themata der Abrüstung noch wichtiger, weil sie alle ungleich komplizierter sind als das vorliegende Vertragswerk.
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Dazu sollten wir nach dem Satz Lenins - aber in seiner richtigen Version - verfahren: Vertraue, aber prüfe nach!
Es ist unbedingt notwendig, diesen Satz in seinen beiden Aussageteilen genau zu beachten, um den gerade erst begonnenen Versuch, Sicherheit künftig mehr als bislang, ja wesentlich stärker als bislang durch politische Anstrengungen, vor allen Dingen durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, zu gewährleisten, ebenso entschlossen wie behutsam fortzuführen. Dabei ist die konventionelle Abrüstung zwischen Atlantik und Ural das Kern- und Schlüsselelement. Hier in Europa - und zwar nur hier - stehen sich außergewöhnlich große, auf das modernste konventionell und atomar bewaffnete Streitkräfte der beiden Bündnisse und Truppen der beiden Supermächte unmittelbar gegenüber. Damit ist auch hier die Möglichkeit einer unmittelbaren Konfrontation beider Gruppierungen gegeben, für wie groß oder gering man auch immer diese Gefahr einschätzen mag.
Von der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion in Europa, von ihrer Fähigkeit zur raumgreifenden Offensive und zum Überraschungsangriff geht die eigentliche Bedrohung des Westens aus. Diese Situation des konventionellen Ungleichgewichts bestimmt auch wesentlich Strategie, Struktur und Zahl der atomaren Bewaffnung des Westens in Europa. Deswegen ist die konventionelle Abrüstung auch der Schlüssel zur atomaren Abrüstung.
So begrüßt meine Fraktion nachdrücklich, daß die Bundesregierung in vorzüglicher Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium ein umfassendes Konzept für die Wiener Verhandlungen erarbeitet hat.
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Sie hat damit eine Schrittmacherrolle in der Allianz übernommen, die sich aus dem Brüsseler Kommunique der NATO-Regierungschefs ersehen läßt, in dem sich alle wesentlichen Strukturelemente des deutschen Konzepts wiederfinden. So besteht guter Grund für die Annahme, daß der Westen eine in sich schlüssige und zugleich flexible Grundlage für die Wiener Verhandlungen haben wird. Das Mandat hierfür wird hoffentlich bald zustande kommen.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn beide Seiten und alle Beteiligten zu jeder Zeit besten Willen aufbringen, werden diese Verhandlungen von der komplexen Materie her ebenso wie wegen ihrer möglichen politischen Folgen ganz ungewöhnlich schwierig sein. Die Sowjetunion wird, wie hoch man im einzelnen auch immer ihre Überlegenheit taxieren mag, in jedem Fall in fast jeder Kategorie zu stark asymmetrischem Abbau bereit sein müssen. Aber noch wichtiger ist, daß sie bereit sein muß, die politische Funktion, der ihre Überlegenheit dient, aufzugeben. Diese Funktion ist der Ausgleich ihrer globalen geostrategisch bedingten Unterlegenheit gegenüber den USA durch eine regionale Überlegenheit hier in Europa.
Im Verhältnis zu Westeuropa, für sich genommen, das Prinzip gleicher Sicherheit zu verwirklichen, hieße für die Sowjetunion, ihre Weltmachtrolle, ihre europäische Rolle und das Verhältnis zwischen beiden grundlegend neu zu bedenken. Das ist viel verlangt, aber der Westen und vor allen Dingen die Europäer können darauf nicht verzichten.
Wir haben deswegen allen Grund, uns mit ganzem Ernst nach den Bedingungen eines so ungewöhnlich hohen Erfolges zu fragen. Dazu haben wir Deutsche ganz besonderen Anlaß und Grund, spielen wir doch bei der konventionellen Abrüstung auf Grund unserer Lage, unseres militärischen Beitrages und unserer politischen Bedeutung für West wie Ost in der Tat eine zentrale Rolle. Wie wir sie spielen, davon hängt viel für uns und für Europas Zukunft ab.
Deswegen sollten wir versuchen, uns der Lehren zu bedienen, die der Erfolg des INF-Vertrages für uns bereithält. Zwar haben sicher verschiedene Elemente diesen Erfolg ermöglicht, aber gewiß war der NATO4744 
Doppelbeschluß Conditio sine qua non. Nicht daß ich meinte, wir könnten nun diese Entscheidung als Modell auf alle künftigen Fälle exakt übertragen, aber die beiden Grundelemente bleiben gültig: Das erste ist die Einigkeit des Westens, und das zweite ist die Kombination von Verteidigungs- und Verhandlungsbereitschaft.
In dieser doppelten Entschlossenheit hat der Westen unter Beweis gestellt, daß er zu den unerläßlich notwendigen militärischen Anstrengungen ebenso bereit und fähig ist wie sogar zum völligen Verzicht auf sie, wenn die politischen Anstrengungen der Abrüstung zu demselben sicherheitspolitischen Erfolg führen.
Es kann sein, daß die Sowjetunion aus dieser Erfahrung gelernt hat, daß der Westen eben nicht nur etwas ankündigt, sondern es auch realisiert, aber sie wird diese Lehre bald wieder vergessen, wenn wir in der Bundesrepublik den Eindruck erwecken, wir könnten im Blick auf künftige mögliche, aber keineswegs sichere Abrüstungserfolge schon heute auf notwendige Rüstungsentscheidungen verzichten. Die Versuchung für die Sowjetunion, den heutigen Zustand ihrer augenblicklichen Überlegenheit - nur auf einem niedrigeren Niveau mit geringeren Kosten und den Mitteln einer geschmeidigeren Diplomatie - zu perpetuieren, ist ohnehin schon groß. Er würde übermächtig, erweckte der Westen den Eindruck, er sei bereit, sich damit abzufinden. Daher dienen negative Festlegungen gegen notwendige Rüstungsentscheidungen der Abrüstung nicht nur nicht, sie sind vielmehr geeignet, sie zu erschweren.
Das gilt auch für die Frage der Modernisierung der atomaren Kurzstreckensysteme. Sie ist nicht aktuell; es bleibt bei dem, was der Bundeskanzler in Washington vereinbart hat und was von der NATO in Brüssel übernommen wurde.
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Daran ändern auch die scheinbaren Neuigkeiten nichts, die der Kollege Vogel glaubte, in Washington erfahren zu haben. Bei näherem Hinsehen erweisen sie sich als Ladenhüter, die der SPD-Vorsitzende mangels anderer Themen schon heute als Wahlkampfschlager aufzumotzen versucht.
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Es bleibt dabei, daß wir eine notwendige Entscheidung erst zum gegebenen Zeitpunkt und nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts treffen werden.
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Dies muß eine ausgewogene Neustrukturierung des ganzen atomaren Abschreckungsarsenals, das nach dem INF-Abkommen notwendig ist, umfassen und im Blick auf das erstrebte Verhandlungsziel der konventionellen Abrüstungsverhandlungen entworfen sein. Ziel bleibt die vom Bundeskanzler geforderte Beschränkung der atomaren Waffen auf das erforderliche absolute Mindestmaß. Mindestmaß heißt nicht Null. Die NATO-Regierungschefs haben in Brüssel zu Recht festgestellt: Das konventionelle Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Pakts ist nicht der
einzige Grund für die Präsenz nuklearer Waffen in Europa. Das heißt, auch wenn das von ihnen proklamierte Ziel bei den Verhandlungen in Wien erreicht sein sollte, halten sie nukleare Waffen nach wie vor für erforderlich. Sie können sich in dieser Überzeugung auf die geschichtliche Erfahrung berufen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte in all den ungezählten Fällen, in denen Staaten Krieg gegeneinander geführt haben, entweder nie oder niemals über einen ausreichend langen Zeitraum existiert hat oder jedenfalls als solches von den Beteiligten nicht wahrgenommen wurde. Ja, es läßt sich nachweisen, daß in vielen Fällen sogar der an sich Unterlegene in der Annahme einer ihn augenblicklich begünstigenden Situation einen Krieg vom Zaun gebrochen hatte in der Hoffnung, ihn durch überraschende und schnelle Schläge siegreich beenden zu können, bevor der Gegner seine Kräfte gesammelt hat. Das ist ebenso die Grundstruktur der Überlegungen Hitlers gewesen wie die des Irak bei Ausbruch des Golfkrieges.
Konventionelles Gleichgewicht, Stabilität, jede Art von militärischer Konstellation sind Phänomene, bei denen es entscheidend auf die Wahrnehmung ankommt, eine subjektive Wahrnehmung, die nicht allein durch objektive Gegebenheiten bestimmt ist, sondern ebenso durch die Art der Wahrnehmung, durch Wahrnehmungsfehler sowie durch den Willen. Die immer interpretierte, d. h. gedeutete Wirklichkeit ist notwendigerweise labil und Veränderungen, Irrtümern ausgesetzt.
Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die objektive Seite, selbst wenn das Gleichgewicht das Ergebnis abrüstungspolitischer Vereinbarungen ist und kontrolliert wird. Wie überall, so gibt es auch gerade in der Waffenentwicklung keinen Stillstand. Schon im innerstaatlichen und zivilen Bereich der Technologie ist es bisher nicht gelungen, unerwünschte oder möglicherweise nicht gewünschte Entwicklungen zu kontrollieren. Zwischenstaatliche Rüstungskontrolle steht vor einer noch sehr viel schwierigeren Aufgabe. Stabil heißt nicht statisch. Jedes Gleichgewicht zwischen Gesellschaften ist labil, es wird durch Fortbewegung - wie ein Fahrrad - aufrechterhalten.
Die NATO-Regierungschefs haben also die historische Erfahrung wie die Erkenntnisse logischen Durchdenkens auf ihrer Seite, wenn sie konventionelles Gleichgewicht nicht als ausreichenden Grund für einen völligen Verzicht auf atomare Waffen ansehen.
Wenn nun der Kollege Bahr kürzlich meinte, der Unterschied zwischen der Union und der SPD in der Frage der atomaren Kurzstreckensysteme bestehe nur noch darin - so klang es heute auch bei Ihnen an, Herr Kollege Voigt - , daß wir, die Union, die eben geschilderte NATO-Position einnähmen, während die SPD glaube, auf atomare Waffen in der Bundesrepublik verzichten zu können, wenn konventionelle Stabilität erreicht sei, dann allerdings muß ich mich wundern, daß der Kollege Vogel dieses „nur" zum Gegenstand eines Wahlkampfs machen will. Das, Kollege Voigt, ist keine gute Voraussetzung für die von Ihnen

zu Recht geforderte Versachlichung der sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen.
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Wenn die SPD im übrigen sagt, daß auch sie gegen einen einseitigen Verzicht auf diese Waffen sei, und das fehlende Vorhandensein konventioneller Stabilität in Europa zum alleinigen Kriterium für die Notwendigkeit atomarer Waffen macht, dann muß sie grundsätzlich bereit sein, diese zu modernisieren, solange konventionelle Stabilität nicht erreicht ist. Sonst gäbe es eben doch eine einseitige Null-Lösung. Vor der Antwort auf diese Frage drücken Sie sich, meine verehrten Kollegen von der SPD, weil Sie entgegen der Logik Ihrer Argumentation und entgegen dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Voigt, auf jeden Fall in Ihrer großen Mehrheit offensichtlich gegen die atomaren Waffen sind. Und das nenne ich billigen Abrüstungspopulismus.