schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Dezember 1971 hat sich in Washington die Zehnergruppe zusammen mit der Schweiz und nach Konsultationen mit den Währungsfondsdirektoren der Entwicklungsländer geeinigt: erstens auf eine grundlegende Neubewertung der internationalen Wechselkurse, zweitens auf eine vorläufige Einführung größerer Schwankungsbreiten sowie drittens auf die rasche Aufnahme der Beratungen über die längerfristige Reform des internationalen Währungssystems.
Gleichzeitig haben sich alle Beteiligten bereit erklärt, das neue internationale Gleichgewicht durch handelspolitische Vereinbarungen zu erleichtern und zu festigen. Im Rahmen der Vereinbarung über das Realignment der Wechselkurse, wie die Neuordnung der Wechselkurse im allgemeinen bezeichnet wird, haben die Vereinigten Staaten der unverzüglichen Aufhebung sowohl der 10%igen Importsteuer, der Sondersteuer, als auch der damit in Ver9348 

bindung stehenden steuerlichen Benachteiligung von importierten Investitionsgütern zugestimmt. Beides ist inzwischen vollzogen.
Diese in Washington getroffenen Vereinbarungen sind von den beteiligten Regierungen anschließend verwirklicht worden. Darüber hinaus haben sich bis heute rund 50 weitere Länder mit einer Aufwertung ihrer Währung gegenüber dem US-Dollar dem Realignment angeschlossen. Die meisten dieser Länder haben dabei ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland den vom IWF-Direktorium geschaffenen neuen Weg der Festsetzung, nämlich von „Mittelkursen" - „central rates", wie es dort heißt - gewählt und die Notifizierung der neuen Paritäten vorerst noch zurückgestellt. Von der Möglichkeit der Erweiterung der zulässigen Bandbreiten von bisher ± 1 % auf ± 2,25 % haben bisher rund 45 Länder Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung hat die Washingtoner Vereinbarungen begrüßt. Sie hat in der Kabinettsitzung am 21. Dezember 1971 unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse gefaßt und damit von deutscher Seite die Voraussetzungen für die Verwirklichung der gemeinsamen Absprachen geschaffen. Die Bundesregierung wertet die Vereinbarungen von Washington als einen entscheidenden Schritt zu einer Neuordnung der internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und zugleich als eine erfolgreiche Bewährung der westlichen Zusammenarbeit auch in kritischen Situationen.
Mit den Washingtoner Ergebnissen ist eine gefährliche währungs- und handelspolitische Krise überwunden worden. Die nach dem 15. August 1971 entstandene Gefahr eines weltweiten Währungs- und Handelskrieges ist heute gebannt. Die den freien Zahlungs- und Handelsverkehr belastenden Maßnahmen sind weitgehend wieder abgebaut; die Wirtschaft kann wieder frei von Diskriminierungen und frei von nicht kalkulierbaren Einflüssen disponieren. Für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und für die weitere Vertiefung der weltweiten Arbeitsteilung zwischen den Nationen haben die Vereinbarungen von Washington eine neue Basis geschaffen.
Weiter ist wichtig, daß die freie Welt in einer krisenhaften Zuspitzung ein hohes Maß an internationaler Solidarität und an kooperativem Geist bewiesen hat. Erstmals in der jüngeren Wirtschafts- und Währungsgeschichte ist es gelungen, sich in einer internationalen Konferenz auf dem Verhandlungswege multilateral über neue Wechselkurse zu einigen. Die beteiligten Länder haben damit alle pessimistischen Stimmen widerlegt, die ein solches Unternehmen und ein solches Arrangement angesichts der teilweise erheblichen Divergenzen nationaler Interessen nicht für möglich hielten. Ein multilaterales Realignment, das, wie wir alle wissen, schon seit längerer Zeit von den Währungspolitikern angestrebt wurde - die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland geht seit 1968 in Richtung auf ein solches multilaterales Realignment -, wäre in der Tat unmöglich gewesen, wenn in der Vorbereitungs- und Vorlaufzeit feste Wechselkurse geherrscht hätten. Die Wellen der Spekulation hätten dann ein solches Werk sicherlich vereitelt. Erst dadurch, daß die überwiegende Mehrheit der Länder vorher, vor dem Arrangement, zum Floating übergegangen war, wurde ein solches Unternehmen überhaupt möglich. Selbst das von vielen Ländern geübte „verschmutzte Floating" hat hier noch seine Dienste getan.
Die Bundesregierung hat in den vielfältigen multilateralen und bilateralen Gesprächen alle Möglichkeiten der Verständigung ausgeschöpft und maßgeblich an der Vorbereitung der jetzt gefundenen Lösung mitgewirkt. Neben den Beratungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der Zehnergruppe waren vor allem auch die Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten eine wesentliche Station auf dem Wege zur Einigung. Dieses starke Engagement der Bundesregierung war mehr als nur Ausfluß unserer wirtschaftlichen Interessen; es war vor allem die Konsequenz der unveränderten integrationspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung hat damit erneut bewiesen, wie ernst sie es mit der engen Zusammenarbeit im westlichen Bündnissystem meint.
Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in der gegenwärtigen Konsolidierungsphase der binnenwirtschaftlichen Konjunktur durch das Realignment der Wechselkurse fühlbar entlastet worden. Vorher, in der Interimszeit, hatte sich durch Eingriffe und Intervention dritter Länder zeitweilig eine Überbewertung der D-Mark am freien Markt ergeben. Das hat sicherlich die konjunkturell ohnedies rückläufige Investitionsbereitschaft zusätzlich belastet. Durch die Neufestsetzung der Wechselkursrelationen haben die Erwartungen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft eine neue und feste Grundlage erhalten.
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Dies gilt um so mehr, als die Gefahren weltweiter und weiterer willkürlicher Handelsdiskriminierungen nunmehr gebannt erscheinen. Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Industrie ist dies eine wesentliche Erleichterung.
Die neuen Wechselkursrelationen haben die Chancen für die baldige Wiedergewinnung der Stabilität im eigenen Hause ohne übermäßige Gefährdung von Wachstum und Vollbeschäftigung entscheidend verbessert. Bei dieser gesamtwirtschaftlichen Bewertung verkennt die Bundesregierung keineswegs die mit der Aufwertung der D-Mark verbundene Belastung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese Belastung hält sich jedoch insgesamt in tragbaren Grenzen.
Wie die Deutsche Bundesbank in ihren beiden letzten Monatsberichten dargelegt hat, darf die Veränderung der außenwirtschaftlichen Wettbewerbslage bei einem multilateralen Realignment - anders als bei einer isolierten Aufwertung der D-Mark etwa im Jahre 1961 und im Jahre 1969 - nicht allein an der Wertveränderung der D-Mark gegenüber dem


Dollar gemessen werden. Ausschlaggebend ist jetzt vielmehr der gewogene durchschnittliche Aufwertungssatz der D-Mark gegenüber den Währungen der Konkurrenzländer oder gegenüber den Währungen aller anderen Länder. Diese gewogene durchschnittliche Aufwertungsrate der D-Mark beträgt, gemessen an den neuen, am 18. Dezember verabredeten „Mittelkursen", gegenüber der gesamten übrigen Welt etwa 6,3 %, gegenüber den 15 wichtigsten OECD-Ländern 4,8 % und gegenüber unseren europäischen Partnern 3,5 %. Im Vergleich zu der De-facto-Aufwertung der D-Mark um 7,5 % gegenüber allen Ländern unmittelbar vor dem Realignment bedeutet das neue Ergebnis eine Verringerung des Aufwertungseffekts der D-Mark und damit eine Erleichterung für die deutsche Exportwirtschaft um gut 1 N. Bezogen auf die Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft liegt diese Verbesserung der Wechselkursrelation sogar bei 2,5 %.
Und ein Weiteres! Im Unterschied zu den Ländern, die längere Zeit ihre unrealistischen Währungsparitäten mit Devisenkontrollen und anderen dirigistischen Praktiken verteidigt oder das Floating ihrer Wechselkurse künstlich eingeengt hatten, war die deutsche Wirtschaft durch die rechtzeitige Freigabe des Wechselkurses am 10. Mai besser auf die neuen Wettbewerbsverhältnisse vorbereitet. Die Anpassungslast wurde dadurch zeitlich gestreckt und insgesamt vermindert. Die zusätzliche Belastung durch eine stärker fortschreitende Kosten- und Preisinflation hätte unserer Wirtschaft sicherlich mehr geschadet als die Risiken dieser Periode zeitlich begrenzter Wechselkursflexibilität. Während sich im letzten Sommer und Herbst einige Länder, wie wir alle wissen, eines kurzfristigen Abwertungsvorteils erfreuten - durch besondere Kontrollen und Interventionen -, mußten diese selben Länder nach dem Realignment die Aufwertungsanpassung nunmehr abrupt vornehmen. Die deutschen Exporteure dagegen hatten die Anpassung de facto schon hinter sich. Herbert Giersch sagt hierzu mit Recht:
Es ist für die Bundesrepublik gut, daß die unvermeidliche Anpassung
- wechselkursmäßig in eine Zeit fiel, in der es konjunkturell - noch ein Zwischenhoch gab,
und daß sie nicht in die derzeitige Konjunkturphase nach dem Jahreswechsel fiel.
Die nationalwirtschaftliche Bedeutung dieser Neuordnung der Wechselkurse besteht sicherlich auch darin, daß sie die Gefahren einer zu starken Konjunkturdämpfung zurückschraubt. Mit Recht sagt die Bundesbank wörtlich:
Es ist daher verständlich, daß die Wirtschaft sich durch die Neuordnung der Wechselkurse erleichtert fühlt und daß der Konjunkturpessimismus zu weichen beginnt.
Wir sollten auch in diesem Hohen Hause in der
Tat diese gewichtigen psychologischen Tatbestände
nicht durch nachträgliche politische Auseinandersetzungen verdunkeln.
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Sicherlich wird es in dieser oder jener Branche Mehrbelastungen oder auch Minderbelastungen geben. Die Bundesregierung wird durch eine prophylaktische, nachfragestützende oder nachfragesteigernde Konjunkturpolitik solche Belastungen zu erleichtern versuchen. Zudem hat die Deutsche Bundesbank jetzt mehr Aktionsfreiheit in ihrer eigenen Geld- und Kreditpolitik. Im übrigen wird die Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik demnächst im Jahreswirtschaftsbericht 1972 Stellung nehmen. Dem sollte heute nicht vorgegriffen werden.
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Die in Washington zusammen mit der Neufestsetzung der Wechselkurse vereinbarte Erweiterung der Bandbreiten auf ± 2,25 %, wie erwähnt, ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen, elastischeren Struktur des allgemeinen Wechselkurssystems. Die Bundesregierung hält im weltweiten Rahmen eine gewisse Elastizität in den Wechselkursbeziehungen für notwendig, solange sich in den nationalen oder regionalen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen und in den faktischen Abläufen keine stärkere Parallelität oder Konvergenz abzeichnet. Besser und wirksamer auf jeden Fall als Kontrollen und Interventionen kann eine größere Bandbreite eine marktwirtschaftliche Verteidigungslinie darstellen und damit die binnenwirtschaftliche Stabilitätspolitik gegen eventuelle störende Kapitalbewegungen abschirmen. Soweit sich für die exportierende Wirtschaft aus einem auch in Zukunft flexibleren Wechselkurssystem für längerfristige Geschäfte größere Risiken ergeben, wird dies durch die von der Bundesregierung geplante Wechselkursversicherung kalkulierbar gemacht.
Nun noch ein Wort zu den Marktentwicklungen in der letzten Zeit! Dabei müssen wir feststellen: Das seit dem 18. Dezember verabredete breitere Kursband kann seine Funktionen nur erfüllen, wenn sich der Kurs faktisch innerhalb dieses Kursbandes bewegen kann. Daher sollten wir die Kursentwicklung der letzten Zeit und der letzten Tage nicht zum Anlaß nehmen, in den Chor derer einzustimmen, die schon wieder von krisenhaften Entwicklungen reden. Der Markt muß sich erst auf die neuen Gegebenheiten einstellen. Es gibt eine Reihe von Gründen, die den ursprünglich sehr schnell erwarteten Dollarabfluß zur Zeit nicht eintreten lassen. Dazu mögen erstens die noch ausstehende juristische Festschreibung der Dollarabwertung, zweitens sicher auch das Zinsgefälle zu den USA und drittens technische Faktoren beigetragen haben. Aber entscheidend für dies alles und gerade für die neuerliche Entwicklung ist folgendes: Die Terminkurse bewegen sich innerhalb des festgelegten Bandes; von einer Spekulation auf Änderung des „Mittelkurses" der D-Mark kann also überhaupt keine Rede sein. Im übrigen besteht zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank Einvernehmen über die InterBundesminister Dr. Schiller
ventionspolitik auf den Devisenmärkten und darin, daß die neue Wechselkursstruktur auch durch geeignete geldpolitische Maßnahmen wirksam abgesichert werden kann.
Für die notwendige Neuordnung der internationalen Währungs- und Handelsbeziehungen haben, wie ich angedeutet habe, die Vereinbarungen von Washington eine neue Ausgangsbasis geschaffen. Diese Neuordnung ist nach Auffassung der Bundesregierung unerläßlich. Die wechselnden Währungskrisen der sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre haben gezeigt, daß jedes Land in seiner eigenen wirtschaftspolitischen Zielsetzung und Aktivität weitgehend abhängig ist von den Entwicklungen in den übrigen Partnerstaaten. Die Integration der Finanzmärkte und der Finanzmarkt der Bundesrepublik Deutschland insbesondere ist weltweit integriert -, die Verflechtung des industriellen Kapitals in der Welt, die Mobilität der Güter und Leistungen, alles ist in den letzten Jahren so stark gewachsen, daß jede nationale Wirtschaftspolitik sehr bald an ihre außenwirtschaftlichen Grenzen stößt. Noch ein weiteres Faktum: Die so oft beobachteten internationalen Liquiditätsbewegungen sind einfach durch die Existenz von multinationalen Großunternehmungen viel sensibler und unruhiger geworden, wobei wir diese multinationalen Großunternehmungen selbstverständlich als etwas ansehen, das zu unserer modernen Weltwirtschaft und zur internationalen Arbeitsteilung gehört.
Alle diese Erfahrungen haben in den meisten Staaten die Einsicht wachsen lassen, daß nur in einem neuen Weltwährungssystem mit größeren Elastizitäten als bisher mehr Wohlstand und zugleich mehr Stabilität erreicht werden können. Von dem Erfolg oder Mißerfolg dieser mittelfristigen Reform wird die weltwirtschaftliche Entwicklung der nächsten .Jahrzehnte weitgehend bestimmt. Die Bundesregierung wird in den internationalen Gremien mit Nachdruck dafür eintreten, daß die Gunst der Stunde möglichst bald und möglichst intensiv für weitere Fortschritte genutzt wird.
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Meine Damen und Herren! Für die weiteren Reformen sind schon beim Realignment mit der Einführung größerer Bandbreiten, also der Anerkennung der Notwendigkeit einer größeren Flexibilität des Systems, und mit der Festlegung der wichtigsten Reformpunkte wesentliche Pflöcke eingeschlagen. In den Beschlüssen des Zehnerklubs vom 18. Dezember 1971 wurde das Direktorium des Internationalen Währungsfonds beauftragt, die Beratungen über diese Reformpunkte nunmehr unverzüglich aufzunehmen.
Neben der Sicherung einer größeren Elastizität, die ich eben erwähnt habe, wird der Schwerpunkt der kommenden mittel- und langfristigen Reformgespräche vor allem bei der besseren Beherrschung der internationalen Liquidität liegen. Zwei Aspekte gilt es hierbei zu berücksichtigen: Einerseits sollten Zahlungsbilanzdefizite nicht mehr als permanente Quelle für neue internationale Liquidität und damit als Mittel der allzu leichten Übertragung eines allgemeinen Inflationsbazillus dienen. Andererseits sollen internationale Reservemedien, die international geschaffen und kontrolliert werden und die losgelöst sind von den Zahlungsbilanzdefiziten des einen oder anderen Landes, an die Stelle der Reservehaltung in nationalen Währungen treten. In diesem Zusammenhang muß auch die Frage der Konvertibilität des US-Dollars zwischen den Notenbanken erörtert werden. Dabei geht es auch um eine Regelung der sogenannten „Dollar-Altbestände". Die USA brauchen zwar zunächst Zeit und Gelegenheit, um die geschaffenen Fundamente der Besserung ihrer Zahlungsbilanz zu festigen. Denn davon wird der weitere Erfolg des Realignments allgemein in erheblichem Maße beeinflußt. Das heißt aber nicht, daß die USA damit auf längere Frist von jeder Konversionspflicht frei bleiben könnten. Aber die USA sind offenbar nicht mehr bereit, ihre eigene Wirtschafts- und Währungspolitik den Verpflichtungen eines Leitwährungsamtes weiterhin unterzuordnen. Meine Damen und Herren, in der Tat ist es so: die Bürde jenes alten Systems, eine Bürde, welche die USA seit Kriegsende getragen haben, ist durch die weltwirtschaftliche Entwicklung inzwischen über die Kräfte eines einzigen Landes hinausgewachsen. Die Versorgung der Welt mit internationaler Liquidität kann in der Tat nicht mehr einer nationalen Währungsbehörde und nicht mehr einer Währung übertragen bleiben. Die monetäre Politik in unserer modernen Welt muß frei werden von den Zufälligkeiten des amerikanischen Zahlungsbilanzbildes oder auch von der Größe des amerikanischen Zahlungsbilanzsaldos. Um es auf eine Formel zu bringen: an die Stelle eines monostrukturierten internationalen Währungssystems muß nun schrittweise ein multinationales System treten.
Meine Damen und Herren, in dieser Entwicklung, die ich für unausweichlich halte, muß Europa eine besondere Verantwortung und eine tragende Rolle übernehmen. Europa kann in diesem Prozeß der Neuordnung den Gang der Ereignisse beschleunigen, verlangsamen oder gar verhindern, je nachdem, ob es drängend oder retardierend auftritt, und je nachdem, ob es eine gemeinsame oder eine unterschiedliche Politik vertritt.
Die Europäische Gemeinschaft steht jetzt am Vorabend der Unterzeichnung der Beitrittsvertäge. Die Bundesregierung begrüßt, wie Sie wissen, nachdrücklich diese Erweiterung, durch die im Verhältnis zu den Beitrittsländern eine für alle Beteiligten nachteilige Zollgrenze abgebaut und die wirtschaftliche und die politische Kraft Europas gestärkt wird. Zusammen mit den neuen Mitgliedern ist die Europäische Gemeinschaft in der westlichen Welt der bei weitem größte Partner in den weltwirtschaftlichen Währungs- und Handelsbeziehungen. Die erweiterte Gemeinschaft, das ist unsere Auffassung, muß gerade dieser erhöhten Verantwortung dadurch Rechnung tragen, daß sie ihre eigene Währungs- und Handelspolitik noch stärker als bisher an den Grundsätzen der internationalen Arbeitsteilung und an dem Grundsatz der weltweiten Solidarität orientiert und daß sie eigene Initiativen für währungs- und handelspolitische Fortschritte noch mehr einleitet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft gerade im Prozeß ihrer Erweiterung


und auch bei der Regelung ihres Verhältnisses zur Rest-EFTA, zu den EFTA-Ländern, die nicht unmittelbar Mitglieder der Gemeinschaft werden, mit dem nächstgrößten Welthandelspartner, den USA nämlich, im handelspolitischen Gespräch bleiben muß.
Gegenwärtig verhandelt die Gemeinschaft mit den USA über handelspolitische Fragen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des wechselseitigen Vorteils. Damit wird einmal und erstmals angestrebt, die währungspolitischen Beschlüsse von Washington kurzfristig durch gewisse Vereinbarungen auf handelspolitischem Gebiet zu flankieren. Gleichzeitig wird aber auch ein Weg zur Lösung von mittel- und langfristigen handelspolitischen Problemen multilateralen Charakters, aber im wesentlichen zwischen den USA und der Gemeinschaft, gesucht.
Wir müssen auch folgendes erkennen. Die USA sehen in der Politik der Europäischen Gemeinschaft schon jetzt und erst recht nach ihrer Erweiterung die Gefahr einer Verdrängung der amerikanischen Wirtschaft von bisherigen Absatzmärkten. Meine Damen und Herren, eine solche Sorge ist in dem befürchteten Umfang und von der Sache her sicherlich nicht berechtigt. Der Außenzoll der Europäischen Gemeinschaft ist heute - das sollte man nicht vergessen im Durchschnitt niedriger als der Zoll der Vereinigten Staaten von Amerika.
Gleichwohl und mit gutem Grund bemüht sich die Gemeinschaft, in den Verhandlungen mit den USA das in handelspolitische Aktionen umzusetzen, wozu sie sich in ihrer „Absichtserklärung" vom 12. Dezember 1971 bekannt hat. In dieser Erklärung, auf deren liberale und weltoffene Ausrichtung die Bundesregierung besonders hingewirkt hat, ist das handelspolitische Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die nächste Zukunft festgeschrieben. Es ist jene Absichtserklärung, die zugleich das fällige und erwünschte Mandat für handelspolitische Verhandlungen für die Kommission brachte.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß neben den kurzfristig mit den USA zu lösenden Handelsproblemen auch die Besonderheiten des internationalen Handels mit Agrarerzeugnissen und das Problem der zollfremden Handelshemmnisse - der Non-tariff-barriers - bewältigt werden müssen. Ebenso wichtig ist natürlich ein weiterer Abbau von Zöllen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, die den Europäischen Gemeinschaften gerade nach ihrer Erweiterung in der Welt zukommt, ist die Gemeinschaft um so mehr dazu verpflichtet, bei diesem handelspolitischen Vorhaben eine aktive Rolle zu übernehmen. Damit lassen sich auch die handels- und zahlungsbilanzpolitischen Probleme der USA leichter lösen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in seinen Gesprächen am 28. und 29. Dezember 1971 mit dem amerikanischen Präsidenten eingehend über das künftige Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Präsident Nixon hat dabei die deutschen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und die deutschen Bemühungen um eine
besser organisierte Form des Dialogs der Gemeinschaft mit den USA dankbar anerkannt.
Meine Damen und Herren! Die europäische Landwirtschaft ist durch die währungspolitischen Beschlüsse von Washington unmittelbar betroffen. Um Einkommenseinbußen für die Landwirte in der Gemeinschaft und um ein Umlenken, vor allem ein künstliches Umlenken von Handelsströmen zu vermeiden, haben sich alle Länder der Gemeinschaft für eine Verlängerung des Grenzausgleichssystems bei Agrarprodukten entschieden. Die Erfahrungen mit einem solchen System zeigen, daß dadurch der gemeinsame Agrarmarkt nicht gefährdet ist. Auf jeden Fall gilt folgendes: solange das System der „Mittelkurse" angewandt wird, solange also nicht juristisch der Übergang zu neuen Paritäten im engeren Sinne vollzogen wird, wird das gegenwärtige System des Grenzausgleichs weiterdauern. Welche Lösung im europäischen Agrarbereich künftig gefunden und was auch immer an Lösungen diskutiert wird, die Bundesregierung wird einer neuen Regelung nur dann zustimmen, wenn daraus keine Nachteile für die in der deutschen Landwirtschaft Tätigen entstehen. Der französische Staatspräsident hat für diesen Grundsatz, der von unserer Seite betont wurde, ausdrücklich sein Verständnis bekundet.
Meine Damen und Herren, eine dauerhafte Lösung der europäischen Agrarprobleme kann aber nur im Rahmen der angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion, die bekanntlich bis 1980 vollendet sein soll, erreicht werden. Die. Bundesregierung steht nach wie vor zu den Entscheidungen vom 8. und 9. Februar 1971 über den Stufenplan zur Wirtschafts- und Währungsunion. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß das gemeinsam festgelegte Ziel eine weltoffene Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums darstellt und nicht etwa eine Gemeinschaft der nach oben harmonisierten Inflationsraten sein darf.
Auf der Grundlage der neuen innergemeinschaftlichen Wechselkursstruktur besteht nunmehr eine größere Chance, den Stufenplan zur Wirtschafts- und Währungsunion zu realisieren. Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß die unterbrochenen Arbeiten nunmehr in engem Kontakt mit den beitretenden Ländern und unter Berücksichtigung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen wieder aufgenommen werden.
Diese Erfahrungen zeigen im übrigen, meine Damen und Herren, daß die von deutscher Seite immer wieder unterstrichene Einhaltung der vereinbarten Parallelität zwischen wirtschafts- und währungspolitischen Fortschritten notwendiger denn je ist. Die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht ausschließlich in einer Verringerung der innergemeinschaftlichen Bandbreiten bestehen. Dies ist im übrigen nicht unser Problem von heute und morgen.
Um dabei kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: die Bundesregierung bejaht grundsätzlich engere innergemeinschaftliche Bandbreiten. Aber die Gemeinschaft sollte hier gerade unter den jetzigen Umständen - mit der gebotenen Vorsicht vorBundesminister Dr. Schiller
gehen und zunächst die wichtigsten Regeln für das notwendige neue europäische Interventionssystem festlegen und damit auch erste Erfahrungen sammeln. Die neuerlichen Beratungen über die kürzlich vorgelegten Kommissionsvorschläge haben deutlich gemacht, daß unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft diese Fragen ähnlich beurteilen.
Um es ganz deutlich zu sagen: wichtiger als neue übereilte oder gar voreilige monetäre Konstruktionen in der Gemeinschaft sind Maßnahmen, um die jetzt gefundene Wechselkursstruktur auch in Europa zu verteidigen.
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Das ist unsere erste Aufgabe auch in Europa. Nur durch eine abgestimmte Stabilitäts- und Wachstumspolitik kann im übrigen auf mittlere Sicht vermieden werden, daß Wechselkursänderungen innerhalb der Gemeinschaft auch in Zukunft etwa wieder notwendig werden. Darüber hinaus muß auch der im innergemeinschaftlichen Kapitalverkehr in den letzten Monaten entstandene Wildwuchs an Kontrollen und Interventionen so rasch wie möglich beseitigt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß in den letzten Monaten und im letzten Jahr innerhalb der Gemeinschaft eine Reihe von Kapitalverkehrskontrollen entstanden sind, die mit dem Geist und dem Wortlaut der Römischen Verträge keineswegs immer voll übereinstimmen. Deutschland hat vor allem
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im letzten Jahr - trotz gegenteiliger Ratschläge
das gegen Ende der 50er Jahre erworbene hohe Gut der Konvertibilität nicht auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte geworfen. Deutschland
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hat die Konvertibilität durch alle internationalen Währungskrisen hindurch gerettet. Die Bundesrepublik Deutschland
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hat damit sowohl in ihrem eigenen nationalen als auch im europäischen Interesse gehandelt. Um es so zu sagen: eine Region - das mag ein Land oder eine größere Gemeinschaft sein -, deren Administration ausländische Kapitalanleger durch Kontrollen verärgert, müßte damit rechnen, daß ihr Zinsniveau real künftig höher sein wird als das Zinsniveau z. B. jener Länder, die, wie die Schweiz und die Bundesrepublik, nicht einen falschen Wechselkurs, sondern die Konvertibilität verteidigt haben. So können gerade die Unternehmen in einer Wirtschaftsgemeinschaft, die eine marktkonforme Zahlungsbilanzpolitik betreibt, auf mittlere Sicht mit einer echten Wettbewerbsverbesserung bei ihren Kapitalkosten rechnen.
Wir haben festgestellt, in Washington ist eine neue Ausgangslage für die internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und für eine neue Wirtschafts- und Währungspolitik in der Welt geschaffen worden. Aber - das sage ich auch deutlich - bei dieser in Washington geschaffenen Ausgangsbasis können und dürfen wir nicht stehenbleiben. Es wird in der internationalen Presse immer wieder, auch neuerdings, bemerkt, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen das Realignment - die Neuordnung der Wechselkurse - kurz nach dem Abschluß in Washington als „ein fragiles Gebäude, als ein fragiles Kunstwerk" bezeichnet hat. Ich sage, in der Tat ist es so. Das Washingtoner Ergebnis ist nur so lange tragfähig, wie mit diesem Ansatz Konstruktionen entstehen, die keine neuen internationalen Ungleichgewichte mit sich bringen oder nach sich ziehen.
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Über die Zukunft der Washingtoner Vereinbarungen wird somit in der nächsten Zeit 1. bei den Beratungen im Internationalen Währungsfonds, 2. bei den Diskussionen in Brüssel und 3. vor allem bei den nationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der wichtigsten Partner entschieden. Da entscheidet sich das weitere Schicksal. Je mehr die tonangebenden Industrieländer eine ausgewogene und konvergierende Politik der Stabilität und des Wachstums betreiben und je mehr sie zugleich bereit sind, zahlungsbilanzbedingte Anpassungsprozesse auch wirklich durchzustehen, um so größer wird die Lebenserwartung des vollzogenen Realignment sein können. Ich füge hinzu: die Entwicklung an den Devisenmärkten wird dadurch weitgehend bestimmt werden, auch durch die Erwartungen in bezug auf die Entscheidungen im nationalen Rahmen, im europäischen Rahmen und im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung wird deshalb ihre intensiven Bemühungen um ausgewogene und dauerhafte Lösungen fortsetzen. Sie ist überzeugt, daß eine solche Regelung der Währungs- und Handelsfragen ein Kernproblem der westlichen Integration und der westlichen Allianz ist.
Präsident Nixon hat am Schluß der Washingtoner Konferenz die historische Bedeutung dieser Übereinkunft hervorgehoben, und er hat auf die Frage, wer denn nun der Sieger ist, die gesamte freie Welt zum Gewinner erklärt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung stimmt mit dieser Wertung durch Präsident Nixon voll überein.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Abgabe der Regierungserklärung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Es sind 45 Minuten Redezeit beantragt.