Kohut (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwanzig Jahre sind ins Land gegangen, ohne daß eine Notstandsregelung getroffen wurde, und die Bundesrepublik existiert noch immer. Inzwischen hat sich eine Notstandshysterie bei uns entwickelt; und die halte ich für gefährlich. Gewiß, wir haben ein Parlament, das sich große Mühe gegeben hat, in Übereinstimmung eine scheinbar notwendige Notstandsregelung zu treffen. Aber so wichtig scheint die Angelegenheit für die Regierung nicht zu sein; denn von 22 Ministern sind nur zwei anwesend.
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- Ja, zwei von 22. Das sind 10 %, knapp gerechnet.
Wir haben die lichtvollen und interessanten Ausführungen unseres Kriegsministers vorhin gehört.
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- Entschuldigen Sie; ich war den Dingen schon vorausgeeilt, Herr Rasner, sagen wir: Verteidigungsminister; vielleicht - ({2})
- Na, lassen Sie das lieber!
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- Das ist eine alte Methode von Ihnen und Ihrer Partei, alle abweichenden Meinungen mit „SED-Jargon" usw. zu bezeichnen,
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weil Sie den Schwarzen Mann an die Wand malen und weil Sie nichts unternommen haben, um eine Einigung Deutschlands herbeizuführen und dadurch den SED-Jargon zu beseitigen, mein lieber Herr Rasner.
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- Nun, wenn wir schon von Jargon reden, dann kann ich sagen: ich erinnere mich bei den Tönen, bei der Tonart von Herrn von Hassel an den Geist der Vergangenheit. Es war die Musik von damals, als die Deutschnationalen - das ist ungefähr der Typ dazu - mithalfen, über Harzburger Front die Nationalsozialisten in den Sattel zu heben, und das führte bis zum Sportpalast und zu der Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?"
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- Nein, eine Entwicklung, die man aufzeigen muß. Das war der Jargon, der auch zu Deutschlands Unglück erheblich beigetragen hat, so wie Sie wahrscheinlich auch das Nötige dazu tun werden, daß es zu Auseinandersetzungen kommt, die vermieden werden können.
Denn was tun Sie? Von 18 Verfassungsgrundrechten wollen Sie mit diesem Gesetz in elf Grundrechte eingreifen. 24 weitere Artikel des Grundgesetzes sollen verändert werden. Dann werden 15 neue Notstandsartikel mit 56 Absätzen hinzugefügt. Und schließlich haben wir einen Katalog von elf sogenannten einfachen Gesetzen mit „nur" 426 neuen Paragraphen.
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Das ist ein Aufwand, der unwahrscheinlich ist. Ich finde, der deutsche Perfektionismus treibt hier höchste Blüten.
Wenn ich nun auf das zurückgreife, was Ihr Kollege Benda gesagt hat, so geht daraus hervor, daß in den Verfassungen von Belgien, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Osterreich, Schweden, der Schweiz und sogar der Vereinigten Staaten von Amerika kein Wort über den Notstandsfall zu finden ist.
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- Vielleicht ein, zwei Paragraphen, ein bißchen! Lediglich - das haben Sie gesagt - in Frankreich, den Niederlanden, der Türkei und Griechenland räumt man den Staatsoberhäuptern oder den Regierungen besondere Vollmachten ein, wenn es zum Notstandsfall kommen sollte. Aber ausgerechnet wir finden geradezu ein Vergnügen daran, wir bemühen uns, mit Notstandsgesetzen entscheidende Teile unserer Verfassung außer Kraft zu setzen.
Diese Ausnahmegesetze - so kann man sie gut nennen - führen zu einer totalen staatlichen Machtkonzentration und verkehren den Sinn des Grundgesetzes in sein Gegenteil. Warum hat man nicht schon bei der Schaffung des Grundgesetzes diese Dinge wenigstens einigermaßen vorbereitet, wenn es notwendig war? Man hat vieles vergessen und hat nichts gelernt aus dem, was war, nichts aus zwei verlorenen Kriegen, nichts aus den Ermächtigungsgesetzen der Weimarer Zeit usw. Aber wie sollte man auch bei uns lernen?! Wir wollen eine Notstandsverfassung - oder Sie wollen sie haben - die alles übertrifft, was es in der Welt gibt: deutscher Perfektionismus in Reinkultur! Ich bin der Meinung, auch bei uns könnte mit den vorhandenen Gesetzen jeder eintretende Notstand überwunden werden, ohne daß unsere freiheitliche Ordnung gefährdet wird.
Eine große Rolle spielte besonders in den Ausführungen des Herrn Ministers Höcherl die Frage, ob wir unsere volle Souveränität erhalten, wenn wir die Notstandsgesetzgebung durchführen und damit die Vorbehaltsrechte aus dem Art. 5 des Deutschlandsvertrages loswerden. Noch in der Sitzung am 16. Juni war sich der Herr Bundesminister des Innern nicht darüber klar, ob das gelingen wird. Er sagte dort nach dem Protokoll:
... weil wir ... auf diesem sehr bedeutsamen und entscheidenden Rechtsgebiet Herr im eigenen Hause werden wollen. Und wir haben Aussichten, aber keine Sicherheiten.
Und nach dem, was heute vorgetragen worden ist, weiß ich nicht, ob auch alle Vorbehaltsrechte außer Kraft gesetzt werden - denn es soll ja nach der Salami-Taktik nur von Fall zu Fall sein -, ob nicht etwa der Eingriff in das Post- oder Telefongeheimnis weiter ein Vorbehaltsrecht der Alliierten und unserer Geheimdienste bleiben wird. Vielleicht braucht man es noch, um darüber hinaus ein bißchen Wirtschaftsspionage zu treiben und dergleichen mehr.
Ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Kollegen, daß uns diese Notstandsgesetze, wie sie geplant sind, schon im Frieden sehr zu schaffen machen werden. Denn sie müssen ja für den Ernstfall vorexerziert werden. Und sie werden in das Leben jedes einzelnen eingreifen. Der Notstand kann unbefristet verlängert werden, und die Regierung, die gerade an der Macht ist, kann auch die Wahlen aussetzen, wenn es so weit kommt. Wer in unserem Lande aus der Vergangenheit nichts gelernt hat und sich eine neue Diktatur ersehnt, der schafft mit Zustimmung zu den Notstandsgesetzen hierfür jede Voraussetzung.
Der Mann aus dem Volke, das angeblich in seiner Mehrheit für die Notstandsgesetzgebung ist, stellt sich sicher darunter etwas ganz anderes vor. Er denkt vielleicht an Hochwasserkatastrophen wie jetzt in Passau, oder vielleicht kann er sich vorstellen, daß man die schleichende Inflation hierzulande mit Notstand bekämpft.
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Aber er weiß nicht, was auf ihn zukommt. Das weiß er nicht im mindesten.
Wir haben ja Notstände: den Krankenhausnotstand, den Notstand im Straßenbau und den Bildungsnotstand. Für alles das wird nicht mehr viel Geld übrigbleiben, wenn wir die neuen Bunker bauen, von denen maßgebliche ,Professoren sagen, daß sie gegen Atombomben nicht schützen. Aber dafür werden wir sicherlich Milliarden mobilisieren können. Wir werden weiter das Vergnügen haben, daß die gute und bewährte Institution der Blockwarte und der Luftschutzwarte wiederkommt, alles,

was wir so schön im „Dritten Reich" gehabt haben. So sind wir auf dem besten Wege, nach 20 Jahren zu vergessen.
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- Bitte sehr, gehen Sie hinaus, ich habe nichts dagegen! Ich werde Sie im nächsten Bundestag erfreulicherweise nicht mehr sehen, wenigstens nicht diejenigen, die mich eben angesprochen haben.
Das Selbstschutzgesetz enthält in seinem § 4 die Verpflichtung zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen. Damit dieses Selbstschutzgesetz wirksam werden kann, muß vorher Art. 12 -des Grundgesetzes geändert werden. Das Gesetz über das Zivilschutzkorps soll die Einberufung zum Dienst in diesem Korps ermöglichen. Nach § 1,1 a ,des Gesetzes über das Zivilschutzkorps ist das Wehrpflichtgesetz die Grundlage für die Heranziehung zu diesem Korps. Nach dem Wehrpflichtgesetzt kann eine Heranziehung jedoch nur zur Wehrpflicht selbst erfolgen. Also würde die Annahme des Zivilschutzkorps-Gesetzes auch eine Änderung von Art. 1,2 des Grundgesetzes voraussetzen. Ferner sind die in diesem Zivilschutzkorps vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit mit Art. 11 des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Beide Gesetze müssen also nach Art. 79 Abs. 1 des Grundgesetzes den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändern, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, d. h. mit zwei Dritteln der Mitglieder und der Stimmen des Bundestages verabschiedet werden. Sie mit einfacher Mehrheit hier durchlaufen und durchfließen zu lassen, wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Zusammenfassend stelle ich fest: Wer nicht will, daß unsere freiheitliche demokratische Ordnung in Gefahr gerät, hat allen Grund, der Notstandsgesetzgebung zu mißtrauen. Diese Gesetze können schon in Friedenszeiten unsere Wirtschaft in eine totale Zwangswirtschaft verwandeln. Sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz jedes einzelnen. Erhebliche und unzumutbare finanzielle Lasten werden bereits in Friedenszeiten jedermann zugemutet.
Die Notstandsgesetzgebung ist eine Ausnahmegesetzgebung und gehört - man beachte die Worte des Herrn von Hassel! - in den Kreis der Kriegsbereitschaftsmaßnahmen.
Die Notstandsgesetze sind letzten Endes das Ergebnis einer Politik der Versäumnisse. Statt der Vorbereitung auf einen totalen Krieg hätte eine gute Politik schon seit anderthalb Jehrzehnten sich darum mühen müssen, daß die Sicherheit Gesamtdeutschlands von allen Großmächten, also einschließlich Rußlands, garantiert wird. Was ist geschehen nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Adenauer-Besuch in Moskau? Nichts ist geschehen, im Vorfeld das politische Klima zu ändern und das im Osten zu erreichen, was wir im Westen erreicht haben. Nichts ist geschehen! Das ist die Politik der Versäumnisse, die man eines Tages der bisherigen Regierung sicher dick ankreiden wird. Für das gespaltete Deutschland genügt es eben nicht - wenn man nicht auf die Wiedervereinigung verzichten will -, sich einseitig nur nach dem Westen zu orientieren; man hätte auch versuchen müssen, zu
einem erträglichen Arrangement mit dem Osten zu gelangen. Wären solche Bemühungen da - und zu ihnen gehören eine eigene Deutschlandinitiative, die immer noch fehlt, und der Mut zu direkten Verhandlungen mit Rußland -, würde uns manches einschließlich der Notstandsgesetzgebung erspart bleiben.
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