Stefanie Vogelsang (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte
bleibt nicht mehr auf viele Punkte aufmerksam zu machen. Ich denke, die wesentlichen Dinge sind schon angesprochen worden.

Ich möchte noch einmal das Arbeitsprogramm der
Kommission mit den vier Bestandteilen, in denen es aufgelegt ist, würdigen. Ich möchte meinen Schwerpunkt
auf den zweiten Bestandteil legen, und zwar auf die Freisetzung von Wachstumskräften und Solidarität. Ich
möchte ganz konkret zwei Punkte aus dem Bereich der
Gesundheitsforschung, nämlich insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs - nicht aus Selbstzweck, sondern
im Hinblick auf die Qualität der Versorgung der Menschen in der Europäischen Union -, ansprechen.

Mir ist wichtig, am Anfang eines deutlich zu machen:
Wir sind in unserer Strategie zum Aufbau der Europäischen Union nicht davon ausgegangen, dass wir uns als
Völker einfach zusammentun, sondern unsere Botschaft
war von Anfang an auf eine Friedens- und eine Wertegemeinschaft gerichtet. Ich glaube, dass es auch Aufgabe der Europäischen Kommission in diesem und im
nächsten Jahr sein muss, Werbung bei den Menschen in
den europäischen Ländern dafür zu machen, dass wir
solidarisch miteinander für diese europäische Wertegemeinschaft einstehen und dass wir als europäische
Völker auch den jeweiligen anderen Völkern Vertrauen
entgegenbringen.

Ich glaube, die Diskussion um die Staatsschuldenkrise in den unterschiedlichen Ländern innerhalb Europas zeigt, dass jedes Land einen anderen Schwerpunkt
setzt. In Deutschland reden wir über die Belastung des
deutschen Steuerzahlers. In Griechenland wird über die



Art und Weise geredet, wie die Menschen dort eingeschränkt werden. In Frankreich wird der Schwerpunkt
auf den einen Bereich und in anderen Ländern auf andere Bereiche gelegt.

Im Mittelpunkt unserer Philosophie und unseres Gedankenganges steht, dass die Europäische Union der Garant für einen Wertekanon Europa ist. Die Europäische
Union ist nur möglich, wenn alle zusammenhalten und
sie innerhalb der Bevölkerung akzeptiert wird, das heißt
von den Eliten, aber natürlich auch von den einfachen
Menschen in den Ländern. Dies kommt mir etwas zu
kurz. Ich bitte herzlich darum, dass wir in Deutschland
oder in den unterschiedlichsten Ländern, die wir auf Delegationsreisen besuchen, unser Augenmerk auf diesen
Aspekt legen.

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Vertrauen der Völker untereinander liegt also im Interesse des gemeinsamen Wertekanons und auch im Interesse des gemeinsamen Wohlstandes.

Block zwei des Arbeitsprogramms der Europäischen
Kommission ist ausgerichtet auf die Unterstützung der
Kräfte des Binnenmarktes, auf das Freilegen von Wachstumskräften. Das wird nicht aus Selbstzweck gemacht.
Es geht in der Europäischen Union oder in unseren Debatten nicht darum, aus Selbstzweck diesen Wachstumskurs zu formulieren und aus Selbstzweck die einzelnen
Meilensteine zu setzen. Es geht ausschließlich darum,
den Wohlstand und die Lebensqualität aller Menschen,
die in Europa zusammenleben, zu stabilisieren, zu mehren und auf einem hohen Stand zu halten. Deswegen
sind alle Maßnahmen, die im Binnenmarkt Wachstumskräfte freisetzen, von allerhöchstem Interesse für jedes
einzelne Mitglied der Europäischen Union.

Wir haben vor zwei Jahren im deutschen Parlament,
als die Debatten über Griechenland begannen, aus der
CDU/CSU-Fraktion heraus unsere Regierung aufgefordert, eine Diskussion über die Gläubigerbeteiligung
beim Schuldenschnitt und über die Staatshaushaltskrise
in Griechenland zu führen. Wir haben unsere Regierung
beauftragt, über eine Gläubigerbeteiligung in den europäischen Gremien zu sprechen. Heute, wenn ich es richtig gesehen habe, hat die griechische Regierung mitgeteilt, dass sich nahezu 90 Prozent der privaten Gläubiger
am Schuldenschnitt beteiligen. Ich finde, das ist ein eindrucksvolles Zeichen erfolgreicher deutscher Europapolitik.

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Deswegen sehe ich das sehr, sehr positiv.

Ich würde gerne einen Übergang formulieren, aber
weil mir das nicht gelingt, mache ich lieber einen
Schnitt: In dem Arbeitsprogramm der Europäischen
Union stehen 127 einzelne Maßnahmen. Mir kommt es
dabei auf einen einzelnen Punkt an, nämlich auf die
Schaffung eines einheitlichen Zugangsmarktes für innovative Medizinprodukte und innovative Produkte aus
dem Bereich der Gesundheitsforschung. Ich glaube, es

ist nicht positiv, weder für die Kraft des Wachstums noch
für die Versorgung der Menschen mit diesen wichtigen
gesundheitsfördernden Gütern, dass wir 20 verschiedene
Zulassungsverfahren mit ganz unterschiedlichen Kriterien für den Zugang zu unseren Gesundheitsmärkten haben. Ich denke, eine Vereinheitlichung muss das Ziel
sein. Mit diesem Anliegen, dass alle Menschen in Europa medizinisch gleich gut versorgt werden, möchte ich
schließen.

Herzlichen Dank.

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