ludger volmer (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die grauenhaften Anschläge in Istanbul haben
uns schmerzlich ins Bewusstsein gerufen, dass der internationale Terrorismus noch längst nicht überwunden
ist, sondern dass seine Bekämpfung weiterhin der größten Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft bedarf.

In diesem Zusammenhang frage ich: Wer hat welche
Vorentscheidungen getroffen? Zu welchen Ergebnissen
haben diese Entscheidungen geführt? Die Opposition
fragt völlig zu Recht: Was sind die Konsequenzen des
Handelns der Bundesregierung? Ich möchte aber folgende Gegenfrage stellen: Was sind die Konsequenzen
des Handelns der Opposition? Ich beziehe mich auf diejenigen Bereiche, in denen zumindest Handlungsansätze
zu erkennen sind.

Heute sehen wir das Desaster im Irak. Wir sehen,
dass der Irak, der früher mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun hatte, heute ein Hort ist, in dem sich
Terroristen sammeln. Sie sickern in dieser Region ein
und destabilisieren sie.

Wer war eigentlich gegen die Intervention im Irak?
Wer hat sie damals befürwortet? Denken wir ein Jahr zurück! Damals wurde eine Debatte über die Konsequenzen unseres Handelns geführt. Damals waren wir, die
Bundesregierung und die Koalition, gegen diesen Irakkrieg, weil wir befürchten mussten, dass dadurch der internationale Terrorismus angeheizt wird.

({0})

Ich will gar nicht rechthaberisch sein; aber Herr
Schäuble meint die Bundesregierung wieder kritisieren
zu müssen.

Erinnern wir uns daran, wie sich führende Politiker
der CDU/CSU verhalten haben: Angela Merkel hat damals den Canossagang nach Washington gemacht und
Präsident Bush die deutsche Kooperationsbereitschaft in
einer Unterwerfungsgeste offeriert.

({1})

Herr Pflüger, Sie suchen noch heute ex post Begründungen dafür, dass der Irakkrieg notwendig gewesen sei.
Herr Schäuble hat mitten im heftigsten Getümmel eine
Debatte darüber begonnen, ob Präventivschläge notwendig seien. Er formulierte das natürlich als Frage, nach
dem Motto: Man wird doch noch fragen dürfen. Dahinter verbarg sich aber eine bestimmte Position. Auch
heute haben Sie, Herr Schäuble, gesagt, die Bundesregierung hätte sich damals, vor dem Krieg, mit den Amerikanern einigen sollen. Ihre Handlungsgrundlage - sie
schwingt bei Ihnen immer mit, auch wenn Sie sie nicht
laut aussprechen - war immer: Man soll sich mit den
Amerikanern auf einen Pro-Kriegs-Kurs einigen. Deswegen sage ich: Die CDU/CSU-Fraktion ist für das
grauenhafte Desaster im Irak mitverantwortlich.

({2})

Betrachten wir Ihre Politik gegenüber einzelnen europäischen Freunden und Nachbarn: Sie kritisieren die Tatsache,
dass die deutsch-französische Freundschaft - kurz nachdem wir das 40-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrages in
Paris, in Versailles, gemeinsam gefeiert haben - auch
von der deutschen Bundesregierung mit Substanz gefüllt
worden ist. Diese Substanz ergab sich zunächst einmal
aus der gemeinsamen Ablehnung des Irakkrieges. Daraus hat sich eine enge und immer intensiver werdende
Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem
französischen Präsidenten ergeben.

Ich werde ein Gefühl nicht los: Bei Ihnen herrschen
schlicht Neid und Ärger darüber, dass diese Bundesregierung - nicht Sie - in der Lage war, das deutsch-französische Verhältnis mit Substanz zu füllen.

({3})

Ich begrüße es, dass Chirac heute ein engeres Verhältnis
zu Gerhard Schröder als zu Angela Merkel hat.

({4})

Wir werden die deutsch-französische Freundschaft
weiterhin pflegen, auch wenn einige aus der CDU/CSU
sie als Achse - dieser Begriff ist hier denunzierend gemeint - beschreiben.

Über die Brüskierung der Türkei durch die CDU/
CSU ist viel ausgeführt worden. Ich werde auch hier den
Eindruck nicht los, dass die Entgleisung von Herrn
Bosbach vielleicht nicht so ganz zufällig war.

({5})

Ich will gar nicht sagen, dass es ganz gezielt gesetzt war,
aber es drückt einen gewissen gedanklichen Hintergrund
in der CDU/CSU aus. Sie will die Türkei als islamisch
orientierte Gesellschaft partout nicht in der Europäischen Union haben, weil sie immer noch der Auffassung
ist, die EU sei eine Religionsgemeinschaft und nicht eine
Wertegemeinschaft. Dies ist eine Haltung, die wir ganz
rigoros ablehnen.

({6})

Es ist auch gar nicht nötig, heute darüber zu spekulieren, ob die Türkei jemals Vollmitglied werden kann oder
ob man noch zweite und dritte Optionen braucht. Das
Prozedere ist völlig eindeutig. Die Türkei wird sich wie
jeder andere Staat dem Monitoringprozess, dem Screeningprozess stellen müssen. Sie wird Kriterien erfüllen
müssen. Sie wird über viele Körbe verhandeln müssen.
Sie wird den europäischen Acquis übernehmen müssen.
Das heißt im Endeffekt: Eine Türkei, die der Europäischen Union beitritt, wird eine völlig andere Türkei sein
als die, die wir heute vorfinden. Deshalb ist es völlig
müßig, hier über die EU-Fähigkeit der heutigen Türkei
zu räsonieren.

({7})

- Herr Frankenhauser, ich rede darüber, um deutlich zu
machen, inwieweit Sie und Ihre Fraktion europäische
Partner und Freunde brüskieren.

({8})

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, nämlich
der Brüskierung unserer polnischen Nachbarn. Wir
sehen mit einiger Verwunderung, manchmal auch mit
einem gewissen zweifelnden Interesse, wie unsere polnischen Freunde im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion versuchen, ihre nationalen Interessen
besonders stark zur Geltung zu bringen. Wir haben mit
der gleichen gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen, wie sich unsere polnischen Nachbarn in der
Frage des Irakkriegs demonstrativ auf die Seite Amerikas gestellt haben. Das mag viele Ursachen haben. Eine
Ursache liegt auch in einem bundesdeutschen Element,
das hier bis jetzt überhaupt noch nicht zur Debatte gekommen ist, weil es wegen seiner offensichtlichen Peinlichkeit von der CDU/CSU gern verschwiegen wird.

({9})

Stellen Sie sich einmal auf den Standpunkt der polnischen Politik, versetzen Sie sich in die Situation Warschaus und hören sich an, was die deutschen Vertriebenenverbände Ihnen zu sagen haben!
({10})

Hören Sie Frau Steinbach zu!

({11})

Wer Frau Steinbach und die Vertriebenenverbände hört,
der muss einfach das Gefühl bekommen, dass bei den
deutschen Vertriebenenverbänden ein längst überwunden geglaubter Revanchismus wieder Einzug hält.

({12})

Wenn nun entsprechende juristische Klagen in Polen
eingehen, dann wird diese Auffassung von polnischer
Seite durchaus unterstützt und verifiziert.

Es sind die Polen, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Frau Steinbach selbst gar keine Vertriebene ist. Frau Steinbach kommt gar nicht aus einer
Vertriebenenfamilie. Die Familie hat überhaupt kein Eigentum, keinen Besitz im Osten gehabt. Sie kommt aus
Hessen. Der Vater von Frau Steinbach war ein Wehrmachtsoffizier, der im Osten stationiert wurde. Nach
dem Ende des Krieges wurde die Familie völlig zu Recht
wieder nach Hessen zurückgeschickt. Wo ist da ein Vertriebenenschicksal?

Wenn nun ein Abkömmling einer deutschen Wehrmachtsoffiziersfamilie aus den Reihen der CDU/CSU

({13})

solche Positionen gegenüber Polen formuliert, dann
wundert es mich überhaupt nicht, dass in Polen der
Drang entsteht, in einer Art nationalen Selbstbehauptung
Dinge zu formulieren, die sich nicht unbedingt im Vernunftrahmen der gemeinsamen europäischen Politik bewegen.

({14})

Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine Adresse an
die polnische Seite formuliert, nämlich sich konstruktiv
auf den Verfassungsprozess einzulassen und bei der Abstimmung die Formulierung eigener Interessen nicht zu
weit zu treiben. Parallel dazu sollten wir im Deutschen
Bundestag ganz klar machen, dass in der deutschen Außenpolitik überzogener Nationalismus und Revanchismus für alle Zeit keinen Platz mehr haben werden.

({15})

Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen, zu
einem eher erfreulichen Ergebnis, nämlich dem Papier,
das Javier Solana vorgestellt hat. Ich finde es gut, Herr
Schäuble, dass Sie es begrüßen. Die Europäer haben damit die Umrisse einer gemeinsamen Strategie. Wir von
Rot-Grün finden daran besonders gut, dass sich fast alle
Positionen der rot-grünen Außenpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert sind, dort wiederfinden, insbesondere die Position zur zivilen Konfliktbearbeitung und
zur Krisenprävention durch zivile Mittel. Wir sind geradezu stolz darauf, dass es unter deutscher EU-Präsidentschaft gelungen ist, einen Sondergipfel der Europäischen
Union zum Thema Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zu veranstalten. Wir freuen uns, dass
Herr Solana diese Elemente aufgenommen hat und in
diesem Sinne gute innovative Ansätze der rot-grünen
Außenpolitik nun auch zum Acquis der Europäischen
Gemeinschaft gehören werden.

Ich danke Ihnen.

({16})