schmidt (NA), 1962-04-10:
Der Vollständigkeit halber darf ich noch erwähnen, daß wir unter Ziffer 2 b des Umdrucks 29 beantragt hatten, den Ansatz für die Altershilfe in Höhe von 100 Millionen DM in den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - überzuführen. Dieser Antrag sollte der Bereinigung des Grünen Plans dienen und den Einzelplan 10 auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen. Wir freuen uns, daß wir mit diesem Verlangen mit dem Bundesrechnungshof und auch mit den Bauernverbänden einer Meinung sind.
Die Sorge um die Zukunft der in unserer Landwirtschaft tätigen Menschen bewegt uns alle. Wir sind alle gemeinsam aufgerufen, nach Wegen zu suchen, die in die Zukunft weisen. Die Beratung im Fachausschuß konnte uns diese Notwendigkeit leider - ich sage ausdrücklich: leider - nicht immer bestätigen. Alle unsere Anträge verfielen der Ablehnung.
Wir wissen ganz genau, daß die Einnahmen des Bundes nur einmal ausgegeben werden können. Aus diesem Grunde haben wir auch im eigenen Haushalt den entsprechenden Deckungsvorschlag gesucht. Das ist in diesem Jahr aus vielerlei Gründen, die hier schon genügend erörtert worden sind, notwendig; zur Regel darf es aber nicht werden. Die Regierung legt nur einen Vorschlag für den Haushalt vor. Der Bundestag allein muß über die Prioritäten entscheiden. In unserem Fall glauben wir, daß unsere Vorschläge die Interessen der deutschen Landwirtschaft auf dem Wege in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft besonders fördern. Ich darf Sie daher entgegen den Empfehlungen des Haushaltsausschusses bitten, unseren Anträgen auf Umdruck 29 Ihre Zustimmung zu geben.
Gestatten Sie mir, daß ich diese Beratungen nicht vorbeigehen lasse, ohne noch einmal auf einen Antrag einzugehen, den wir bei der Beratung des Grünen Plans eingebracht hatten: den Antrag auf Erhöhung der Milchsubvention um 2 Pf. Wir hatten damals - um es kurz in Ihre Erinnerung zurückzurufen - festgelegt, daß die Auszahlung modifiziert werden sollte. Futterbaubetriebe sollten bei einer Milchleistung bis 24 000 kg 3 Pf zusätzlich, die übrigen Betriebe 2 Pf haben. Darüber ist hier schon gesprochen worden.
({0})
- Ich möchte die Beratungen nicht vorbeigehen lassen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen; es ist ja eine allgemeine Beratung.
Dieser Antrag ist seinerzeit abgelehnt worden. Wir haben uns dann im Ausschuß geeinigt: 1 Pf Subventionierung für alle abgelieferte Milch. Im Haushaltsausschuß ist dieser Antrag dann auf die Festlegung zurückgeführt worden, daß nur für die Werkmilch 1 Pf gegeben wird.
Der Herr Minister hat mir seinerzeit schon gesagt, daß die Zahl der Betriebe, die wir in unserem Antrag bei der Erhöhung ausschließen wollten, recht groß sei. Von den jetzt für Subventionierungszwecke zur Verfügung stehenden 115 Millionen DM werden 600 000 Betriebe 80 000 DM bekommen und nur 75 000 Betriebe 35 Millionen DM. Ich sage das nur, um einmal die Größenordnung darzustellen. Es ist - daran besteht kein Zweifel -, weil in der Frage der Erhöhung der Subventionierung nur wenig geschehen ist, draußen auf dem Lande ein absolutes Unbehagen vorhanden. Die Bauern wissen natürlich, daß es angesichts der Festlegung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier hinsichtlich der Erhöhung von Preisen getroffen hat, ausgeschlossen ist, in absehbarer Zeit mit einer Erhöhung des Milchpreises und mit auch einer Verbesserung des Einkommens auf dem Lande - vor allen Dingen in den milchliefernden Betrieben - zu rechnen. Ich darf das nur am Rande erwähnen. Wir haben bei der Beratung des Grünen Planes schon darauf hingewiesen, daß die Landwirte in den betroffenen Betrieben für den Beschluß, nur die Werkmilch mit 1 Pf zu subventionieren, absolut kein Verständnis haben.
({1})