emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir erlaubt, bei der Rede von Herrn Schäuble den Zwischenruf zu machen: „Keinem wird es schlechter gehen" , und damit Bundeskanzler Kohl aus dem Jahre 1990 zitiert. Mir wurde daraufhin entgegengehalten, daß ich Verantwortung für 40 Jahre Totalitarismus trüge und deswegen schweigen müßte.
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Ich trage Verantwortung für das, was ich getan oder nicht getan habe. Ich lehne aber den Versuch ab, hier Kollektivschuld zu begründen. Ich meine, daß das Reden von Kollektivschuld die politische Kultur dieses Landes und auch des Bundeshauses vergiftet.
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Ihr Parteifreund Herr Teltschik hat vor kurzem in der „Zeit" geschrieben, es erfülle ihn mit Zorn, wenn führende Politiker aus den neuen Bundesländern lapidar erklärten, sie seien ja nur Mitglieder einer der Blockparteien oder nur Mitglied der FDJ oder dort nur in untergeordneten Positionen gewesen.
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Das alles sei Kollaboration gewesen. Sie hätten damit z. B. das Privileg erworben, zum Studium zugelassen zu werden. - Jeder, der in der DDR studiert hat, wird damit der Kollaboration beschuldigt. Ich meine, daß
solche Methoden der Begründung von Kollektivschuld in der Lage sind, das Klima dieses Landes zu vergiften. Ich bitte Sie, daß wir miteinander hier als Individuen umgehen und uns überlegen, was jeder getan hat, wozu jeder heute steht, daß wir versuchen, uns hier einander als Individuen zu behandeln. Ich sehe das als eine Voraussetzung für die politische Kultur an. Ich denke noch heute mit Freude an die Art und Weise, wie in der letzten Volkskammer der DDR miteinander umgegangen wurde. Ich empfehle dem Bundestag das als Vorbild.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun erteile ich dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Nun hat der Kollege Wolfgang Thierse das Wort.
Wolfgang Thierse (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ach, wäre es schön, wenn man in diesem Hause nicht mehr die Gespenster der Vergangenheit gegen die Probleme der Gegenwart aufbieten würde!
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Wer hat was wann wofür oder wogegen gesagt? Das haben wir heute vormittag von Herrn Schäuble und vom Herrn Bundeskanzler verschiedentlich gehört.
Ich müßte mich jetzt eigentlich gezwungen sehen, mit den entsprechenden apokryphen Zitaten von Ihnen zu kontern, also an die 10 Punkte zur Konföderation oder an das Gespräch mit diesem oder jenem zu erinnern. Was soll das? Es reicht mir, immer wieder dasselbe Spiel mitspielen zu sollen oder immer wieder dem Vorwurf zu begegnen, wir hätten bei der deutschen Einigung nicht die rechte Andacht gezeigt. Muß ich denn immer wieder für mich selbst und die Sozialdemokraten betonen, mit welcher Leidenschaft - individuell sicher unterschiedlich - auch wir die deutsche Einheit gewollt haben? Der Streit war einer über den Weg und über die Schritte, nicht über das Ziel.
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Der Herr Bundeskanzler hat vorhin - ich erwähne dies, weil er uns gerne frühere Zitate entgegenwirft - wieder ein Versprechen abgegeben. Herr Bundeskanzler, ich garantiere Ihnen: Ich werde Sie daran erinnern, und Sie werden mir wieder sagen, Sie hätten es nicht gesagt. Drei, vier, fünf Jahre, haben Sie diesmal angegeben, wird der Prozeß dauern,
(
Helmut Kohl (NA), 1991-11-27:
Das habe ich immer gesagt!)
dann werden die neuen Länder an das Niveau der Bundesrepublik herangeführt sein - wörtlich.
(
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Wolfgang Thierse (NA), 1991-11-27:
Aber sicher.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Thierse, würden Sie uns bitte auch erklären, wie Sie bei diesen Darlegungen und bei dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, mit dem Eigentum verfahren wollen, das früheren jüdischen Mitbürgern enteignet worden ist? Was wollen Sie mit dem machen?
Wolfgang Thierse (NA), 1991-11-27:
Entschuldigung, dieses Problem haben wir allerdings wirklich schon im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag geregelt.
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Es ist ein Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beigefügt, in dem genau Sonderkonditionen vereinbart sind.
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- Herr Graf Lambsdorff, ich habe darauf hingewiesen, daß zur Lösung dieses Problems bereits eine Regelung erreicht worden ist.
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Es ist natürlich ein altes Muster, mit dem Hinweis auf ein sehr besonderes Beispiel eine allgemeine Regelung durchzusetzen. Ich rede andersherum; ich gehe von der Mehrzahl der Fälle aus und sage: Wir müssen eine menschenverträgliche Lösung für das Problem und für die vielen Betroffenen finden und zugleich Ausnahmeregelungen zulassen,
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gerade auch für die Beispiele, von denen Sie gesprochen haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Thierse, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland ({0}) für während der Nazizeit enteignetes oder zwangsverkauftes jüdisches Vermögen Restitutionsansprüche gegeben hat und daß nicht unbedingt eine Rückübertragung erfolgt ist?
({1})
Wolfgang Thierse (NA), 1991-11-27:
Ich danke für den Hinweis und werde ihn in den Katalog der Beispiele aufnehmen, mit denen ich immer durchs Land ziehe, wo ich dann gelegentlich einmal erkläre: Ich wünsche mir einfach, daß man Rezepte aus der Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik anwendet und auf das Gebiet der ehemaligen DDR überträgt. Dies wäre ein weiteres Beispiel.
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Ich will zum Schluß kommen. Der Hinweis auf das Eigentumsproblem war nur ein Ausschnitt unter der Überschrift, daß es nicht darum geht, Wunder zu organisieren, sondern das Mögliche zu tun und Fehler - wenigstens das - zu vermeiden, die man erkannt hat oder die man jedenfalls erkennen kann, weil die Probleme massenhaft auftreten. Dies ist ein Beispiel.
Ich schließe mit einer kleinen Bemerkung. Am Schluß wird uns nichts anderes helfen als Solidarität, Solidarität als Investition in die Zukunft, Solidarität zwischen den Deutschen West und Ost und Solidarität der Deutschen mit den Osteuropäern.
In diesem Zusammenhang will ich ganz ausdrücklich sagen, daß die SPD immer - ich habe das früher von außen beobachten müssen - eine leidenschaftliche Anhängerin der europäischen Integration gewesen ist und daß wir auch jetzt im Grundsatz - sicher nicht in jeder Detailfrage - Ihren Positionen zustimmen, mit denen Sie in die Verhandlungen zur weiteren europäischen Einigung gehen. Wir werden über Einzelfragen zu streiten haben.
Ich füge hinzu, da ich gewissermaßen aus Osteuropa komme
({1})
- gewissermaßen aus Osteuropa - : Wir sollten es uns nicht ganz so leicht machen.
({2})
- Wir waren ein Teil Osteuropa, unfreiwillig, aber wir waren es. Ich will aus dieser Not gerade eine Tugend machen.
Ich will darum bitten, daß wir es uns nicht ganz so leicht machen mit der Bemerkung, die europäische Integration müsse beschleunigt werden. Ich habe die Sorge, daß dann die osteuropäischen Nachbarn nicht mehr recht mitkommen. Wir sollten miteinander Sorge dafür tragen, daß wenigstens der Abstand der Osteuropäer zum Prozeß der europäischen Integration nicht zunimmt. Sonst haben sie nämlich keine Chance.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Glos.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Gerlinde Hämmerle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Das Wort hat der Kollege Abgeordnete Dietrich Austermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Dürfte ich um ein bißchen Aufmerksamkeit für den Redner bitten?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Bevor der Kollege Harald B. Schäfer das Wort bekommt, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, daß die namentliche Abstimmung frühestens in 25 Minuten stattfindet. Vielleicht besteht die Möglichkeit, noch ein bißchen Ruhe zu bewahren.
Herr Kollege Schäfer hat das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-27:
Entschuldigung, Herr Kollege. Darf ich noch einmal um etwas Ruhe bitten. Ich bitte diejenigen, die stehen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die das alles nicht wollen, diesen Saal zu verlassen. Ich bedanke mich.
Herr Kollege, Sie haben wieder das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Wolfgang Schäuble zunächst sehr herzlich zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren, schon auf Grund der langjährigen Waffenbrüderschaft. Ich glaube vor allen Dingen, lieber Kollege Schäuble, Sie werden es nicht so einfach haben, wie Sie es sich vielleicht einmal vorgestellt hatten oder wie es sich auch der Bundeskanzler vorgestellt hatte. Denn es könnte ja sein, daß die Fraktion nach vielen Jahren einer gewissen Abstinenz, was die wirkliche Beteiligung an den tragenden Entscheidungen angeht, auf einmal doch den Wunsch äußert, an Entscheidungen mit Kompetenz beteiligt zu sein und über diese auch zu debattieren.
Ich gratuliere auch Theo Waigel zu seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender und damit gleichzeitig auch dem Herrn Bundeskanzler. Denn Theo Waigel hat es fertiggebracht, doch in relativ kurzer Zeit aus der Christlich-Sozialen Union eine Art Landesverband der CDU zu machen, noch mit einem Traditionsnamen, den sie bis heute hat.
Immerhin zeigt die gute Wahl, die Edmund Stoiber erlebt hat, daß immer noch genügend Leute in der CSU sind, die für eine gewisse Eigenständigkeit stehen.
Die Union befindet sich also im Hoch. Der Bundeskanzler ist ja sogar der Auffassung, sein Job sei der schönste überhaupt. Er wird in dieser Auffassung nur durch den Bundesaußenminister in Frage gestellt, der wenige Tage später im Westen Kanadas sagte, nein, in Wirklichkeit sei sein Job der schönste.
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Wir stellen also fest: Die Koalition befindet sich in einer Hochstimmung. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochmut kommt vor dem Fall. Ich konstatiere folgendes, und Sie müßten das in Zukunft vielleicht berücksichtigen: Die Distanz zwischen der Politik, zwischen dem, was Sie hier in Bonn zu erarbeiten haben, und den Menschen draußen wird zunehmend größer; der Bezug zur Basis geht zunehmend verloren. Auch wenn Sie sagen, das seien alte Kamellen, glauben Sie mir, daß die Menschen draußen noch immer nicht die Steuerlüge hinter sich gebracht haben; das ist noch aktuell. Glauben Sie, daß die Menschen draußen immer mehr spüren, was die Inflation, die ja nun leider zum Teil hausgemacht ist, für sie bedeutet. Glauben Sie, daß die vielen Millionen, die bei uns als Heimatvertriebene und deren Abkömmlinge sind, nicht vergessen haben, wie man hier mit ihren Rechten umgegangen ist und Schindluder getrieben hat. Glauben Sie nicht, daß die Art, in der sich die deutsche Außenpolitik nach außen hin zeigt, indem wir gute Ideen und die Bereitschaft, wirklich einmal zielgerichtet zu arbeiten, mit dem Scheckbuch zu ersetzen versuchen, von der Bevölkerung akzeptiert wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter Lowack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubicki? - Bitte.
Wolfgang Kubicki (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Ich möchte keine Zwischenfrage stellen, sondern nur darum bitte, daß Sie vielleicht für etwas Ruhe sorgen. Ich möchte auch diesem Redner gerne folgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kubicki, ich bedanke mich sehr für Ihre engagierte Hilfe bei der Amtsführung des Präsidenten. Nur ist es wichtig, daß dann überall Ruhe herrscht.
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Ortwin Lowack (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident, ich darf fortfahren? - Danke schön.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir denn wirklich schon vergessen, daß diese Bundesregierung fast ein halbes Jahr lang keine Antwort auf die Herausforderungen aus der Golfregion, auf Probleme, die bis heute nicht gelöst sind, gefunden hat? Haben wir vergessen, daß gerade diese Verhaltensweise uns unendlich viel gekostet hat? Es ist eine leichte Entscheidung, sie hier mit dem Haushalt abzusegnen. Aber die Menschen draußen müssen das tragen, und sie spüren es täglich. Sie sind auf Dauer nicht mehr bereit, das zu akzeptieren.
Nehmen wir einfach so leicht zur Kenntnis, daß heute in Kroatien Tausende von Menschen sinnlos massakriert werden und Hunderttausende auf der Flucht sind und unglaubliche Schäden entstehen? Können wir uns wirklich vormachen, daß wir nicht eines Tages für diese Schäden im Rahmen eines europäischen Wiederaufbauprogramms einstehen müssen?
Ich frage die Bundesregierung: Ist wirklich alles getan worden, was wir von deutscher Seite aus tun konnten? Daß Sie versuchen, einen Konsens in der Europäischen Gemeinschaft herzustellen, ist richtig. Aber wenn man sich die Lage auf dem Balkan anschaut, stellt man fest, es sind vor allen Dingen drei Staaten, mit denen wir uns stärker unterhalten müssen: Das ist Griechenland, das ist Rumänien, und das ist als Hauptunterstützer des orthodoxen kommunistischen Regimes in Belgrad die Volksrepublik China. Für uns wäre eine Abstimmung vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten von Amerika wichtig.
Jetzt frage ich den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister: Wie hat man denn mit der Regierung in Athen Kontakt aufgenommen, die von einer Partei gebildet wird, die als Schwesterpartei der Union geführt wird? Was hat man mit unseren Unterstützungsmaßnahmen in Rumänien verbunden, damit Serbiens Unterstützung durch Rumänien ein Ende findet? Ich frage mich: Was haben wir in unserer Politik gegenüber Rotchina gemacht, um europäische und unsere Interessen wirklich wahrzunehmen? In Wirklichkeit haben wir dort ein orthodox kommunistisches Regime unterstützt.
Ich frage den Bundeskanzler: Warum stellen wir in der Politik eigentlich nicht klar, daß in Serbien ein Staatsstreich über die Bühne gegangen ist? Denn noch gibt es einen Staatspräsidenten, den Herrn Me-sic, der gewählt worden ist. Warum stellen wir nicht klar, daß es sich um einen Staatsstreich von Generalen handelt, der international jede Art von Eingreifen durchaus ermöglichen würde?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele andere Bereiche sind ebenfalls offen. Was diese Regierung bei unseren Menschen hinterläßt, ist letztlich der Eindruck, daß sie nicht in der Lage ist, geistig irgendwelche Elemente zu vermitteln. Ich frage Sie: Für welche Werte und für welche Prinzipien steht diese Bundesregierung? Glauben Sie bloß nicht, daß wir die deutsche Einheit nur vor dem Hintergrund der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse ohne ein ideales - oder sagen wir ruhig: ein idealistisches - Element vollziehen können.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie sehr herzlich bitten - ich bedarf


Vizepräsident Hans Klein
dazu im übrigen keiner Aufforderung - , dem Redner die wenigen Minuten Redezeit, die er noch hat, Aufmerksamkeit zu schenken. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte Sie herzlich, hinten im Saal die Gespräche einzustellen. Wenn Sie sich unterhalten wollen: Vor dem Saal ist auch noch Platz. - Bitte fahren Sie fort.
Ortwin Lowack (NA), 1991-11-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bitte darum, daß mir das auch nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Ich möchte fragen: War es tatsächlich richtig, mit Polen einen Vertrag abzuschließen, der deutsche Investitionen verhindert, und sich gleichzeitig außenpolitisch zu binden, den Antrag Polens auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft zu unterstützen? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn das so weiterliefe, würde das für den deutschen Steuerzahler - weil wir Nettozahler sind - eines Tages eine Leistung in einer Größenordnung von 300 bis 400 Milliarden DM bedeuten. Darüber müssen Sie heute nachdenken.
Wenn der Bundeskanzler landauf, landab predigt, daß der Gipfel in Maastricht ein Erfolg werden muß, muß er sich trotzdem fragen lassen, ob die Europäische Währungsunion auf Biegen oder Brechen und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers tatsächlich so sinnvoll und so brennend ist, daß wir heute darauf bestehen müssen, oder ob nicht tatsächlich darüber noch einmal nachgedacht werden kann.
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Der Wähler, der Bürger hat sehr wohl vermerkt, was hier teilweise mit einem falschen Titel beschlossen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß ein Solidaritätsgesetz den Eindruck vermittelt, es ginge um die Entwicklung in den neuen Bundesländern, während damit tatsächlich ganz andere Ziele abgedeckt werden, letztlich eine Legitimierung für Maßnahmen, die vorher vom Bundeskanzler ohne jede Rückendekkung durch das Parlament abgesprochen wurden, werden wir dem Bürger begreiflich zu machen haben.
Ich frage die Bundesregierung: Wo sind eigentlich die 63 Milliarden DM deutscher Leistungen an die Sowjetunion innerhalb eines Jahres gelandet, Geld, das uns heute fehlt, um die Kräfte wirklich zu unterstützen, die die neuen Länder und die neuen Gesellschaften auf dem Gebiet der alten Sowjetunion aufbauen? Ich habe den Eindruck, wir schauen viel zuwenig in die Zukunft, und wir leben viel zu sehr von der Hand in den Mund.
Wir haben bisher davon profitiert, daß uns die Geschichte geholfen hat. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Damit können wir in Zukunft nicht rechnen. Ich bezweifle, daß die Bundesregierung heute, nach der Erklärung des Bundeskanzlers, hier die richtigen Perspektiven entwickelt hat.
Wie glaubwürdig ist eigentlich ein Bundeskanzler, der noch vor zwei Jahren mit Erich Honecker einen Deal über 8,6 Milliarden DM westdeutsche Leistungen geschlossen und ihn sozusagen mit einem großen Bahnhof empfangen hat, sich jetzt aber auf einmal
dahin äußert, der Mann müsse ausgeliefert werden? Ist das wirklich glaubwürdig gegenüber den Menschen, die sich fragen: Was passiert eigentlich noch alles in der Politik? Ich frage: Welche Funktion wird das Recht zukünftig haben, wenn wir bereits hier mit Unglaubwürdigkeit vorgehen?
Die Bundesregierung und der Herr Bundeskanzler verkörpern heute leider eine Selbstgefälligkeit und manchmal schon eine Selbstüberheblichkeit, über die man sich nur wundern kann. Die Menschen draußen werden sich das mit Sicherheit auf Dauer nicht gefallen lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04: Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - ({0})
Sind die Kolleginnen und Kollegen, die aus der Landesvertretung Baden-Württemberg hierhergeeilt sind, inzwischen im Saal? Haben sie ihre Stimmkarten abgegeben?
({1})
- Geben wir also den Kolleginnen und Kollegen, die es ein Stückchen weiter haben, noch zwei Minuten eine Chance. -
Zum letzten Mal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dies scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. * )
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt wieder Platz zu nehmen, damit wir mit unseren Beratungen fortfahren können. - Ich bitte um das gute Beispiel der Parlamentarischen Geschäftsführer. - Wer den Saal verlassen möchte, den bitte ich, dies jetzt zu tun. Ich bekomme soeben eine Information. Diese Information ist für die Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte vor dem Fernseher verfolgen, fast noch wichtiger als für Sie hier, aber natürlich auch für Sie wichtig. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, daß alle ausstehenden namentlichen Abstimmungen um 21.30 Uhr gemeinsam vorgenommen werden sollen.
({2})
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - Drucksachen 12/1405, 12/1600 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
*) Seite 5043 D

Vizepräsident Hans Klein
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Ernst Waltemathe das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus Rose das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Sigrid Hoth.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung. Aber Sie können nur noch einen Satz sagen. Sie sind schon über die Zeit.
({0})
Hans Modrow (NA), 1991-11-27:
Dann möchte ich auf zwei Dinge verweisen. Auf der einen Seite wird für die Türkei darum gestritten, ob Streichungen vorgenommen werden müssen oder nicht. Auf der anderen Seite wird für Kuba alles gestrichen, ohne danach zu fragen, ob Kinder leiden bzw. wer wirklich Not leidet.
Der Haushalt eines Staates ist Prüfstein seiner Politik. Der uns vorgelegte zeigt, wie verfehlt die gegenwärtig Politik der Bundesregierung ist.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das werde ich nicht tun, wenn Frage und Antwort in der gebührenden Kürze erfolgen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Poppe, Ihre Gruppe hatte beantragt, ihre Redezeit aus dem Verteidigungsbereich, also einem anderen Geschäftsbereich, zu diesem Geschäftsbereich hinzuzunehmen. Das Präsidium ist davon ausgegangen, daß Sie für die Außenpolitik mehr Redezeit wollten. Nun ist heute der Tag des Kanzlerhaushalts mit der Generalaussprache.
({0})
Da wollen wir das nicht so eng sehen. Ich erlaube mir nur, auf eines hinzuweisen. Sie haben jetzt selbständig die Tagesordnung gestaltet. Sie haben über einen Themenbereich gesprochen, zu dem die Kollegen der anderen Fraktionen, die Verteidiger - natürlich verstehen die Außenpolitiker viel von Sicherheits- und Verteidigungspolitik - , und das Verteidigungsministerium nicht anwesend sind.
({1})
- Ich habe ihn auch nicht unterbrochen. Ich weise nur darauf hin: Wenn auch unter den Geschäftsführern solche Abmachungen getroffen werden, die die Geschäftsleitung natürlich nicht erleichtern, mit der ausgeliehenen Zeit hin und her, dann sollte auch angekündigt werden, daß der betreffende Kollege zu einem weiteren Haushalt das Wort nehmen will. Das scheint mir der Korrektheit halber und im Interesse der Kollegialität gegenüber den anderen notwendig.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich Vogel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege, Dr. Eberhard Brecht, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Gansel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über den Einzelplan 05.
Ich lasse zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1648 abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 12/1414, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({0}) Kurt J. Rossmanith
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Weng ({1})
Horst Jungmann ({2})
Rudi Walther
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksachen 12/1428, 12/1600 -