hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflanzenschutz- und zum Urheberrechtsgesetz zu erweitern. Über die Vorlagen soll jetzt gleich abgestimmt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Dann rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 12 auf:
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Berichterstatter ist der Kollege Michael Müller ({0}). Das Wort zur Berichterstattung wird aber nicht gewünscht. Erklärungen? - Auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10199? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 13 auf:
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Berichterstatter ist unser Kollege Dr. Jürgen Warnke. - Das Wort zur Berichterstattung wird aber nicht gewünscht. - Auch keine Erklärungen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10200? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 6a bis 6 g sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({1}), Gila Altmann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Castor-Transporte in die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Greifswald
- Drucksache 13/9851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({5}), Gila Altmann ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beendigung der Castor-Transporte - Drucksachen 13/6997, 13/9755 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Dietmar Schütz ({7}) Michaele Hustedt
Dr. Rainer Ortleb
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Steffi Lemke, Elisabeth Altmann ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Reinhard Weis ({10}), Michael Müller ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben
- Drucksachen 13/5921, 13/7132, 13/8720, 13/9753 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Michael Müller ({12}) Michaele Hustedt
Dr. Rainer Ortleb
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann ({14}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausstieg aus der Atomenergie und Lösungsansätze für das Atommüllproblem statt Absicherung des Weiterbetriebs
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausstieg aus der Atomenergie
- Drucksachen 13/7008, 13/7062, 13/9754 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Michaele Hustedt
Dr. Rainer Ortleb
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 246 zu Petitionen ({16})
- Drucksache 13/8665 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 247 zu Petitionen
({18})
- Drucksache 13/8666 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 248 zu Petitionen ({20}) - Drucksache 13/8667 ZP6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Castor-Transporte
- Drucksache 13/10184 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.