ziegler (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der in den Ausführungen der Kollegen Ehrenberg und Schmidt sichtbar gewordenen, ich möchte fast sagen, fundamentalen Unterschiede in den Auffassungen der Koalitionsfraktionen,
({0})
wäre es sehr wichtig, dazu einiges zu sagen. Wir sind aber in der ersten Beratung und werden sicherlich in den Ausschußberatungen Gelegenheit haben, uns gerade mit diesen Dingen zu befassen. Ich kann nur sagen, was Kollege Schmidt hier zu den Berechnungsgrundlagen vorgetragen hat, deckt sich weitgehend mit unseren Auffassungen. Wir werden das bei den Beratungen deutlich machen.
Ich will mich in erster Linie aus Zeitmangel nicht mit den Ausführungen des Kollegen Ehrenberg auseinandersetzen. Man muß feststellen, daß dies auch sonst nicht gerade interessant wäre. Sie haben die übliche Taktik gebraucht, daß Sie die Opposition schlechtgemacht und im übrigen festgestellt haben, auf seiten der Regierung sei alles in Ordnung. Kollege Schmidt hat auch in dieser Richtung abgestuft. Er hat wenigstens zugegeben, daß die kritischen Stimmen, die in der Öffentlichkeit zu bemerken sind, nicht in erster Linie von der Opposition kommen, sondern aus der breiten Öffentlichkeit.
Sie, Herr Kollege Ehrenberg, haben von Vorschlägen gesprochen. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, was der Kollege Katzer hier schon angesprochen hat: Von all den Vorschlägen, die zur Zeit als mögliche Abhilfevorschläge diskutiert werden, stammt keiner von der Opposition.
({1})
Wir beteiligen uns selbstverständlich an der Diskussion, aber weder die gespaltenen Anpassungssätze - ({2})
- Herr Kollege, es hat bei der fortgeschrittenen Zeit wenig Sinn, hier noch auf Zusatzfragen einzugehen. Es ist besser, das zu unterlassen; wir wollten uns ja alle in der Redezeit einschränken.
({3})
Wir werden in der Ausschußberatung reichlich Gelegenheit zur Diskussion haben.
Es steht jedenfalls fest, keiner der Vorschläge, die jetzt diskutiert werden, stammt von uns. Sie sind

aus dem Arbeitsministerium gekommen, sie sind von der FDP gekommen, sie sind von der interessierten Öffentlichkeit und von der Fachwelt gekommen, von uns nicht.
({4})
Wir können Gott sei Dank feststellen, daß diese erste Beratung des Rentenanpassungsberichts in der Öffentlichkeit auf ein breites Interesse stößt. Seit Monaten bringt die Presse alarmierende Nachrichten. Ich möchte es mir ersparen, sie hier im einzelnen zu zitieren. Sie kennen sie alle. Es ist eine Legion. Stundenlang könnte ich hier nur Titel vorlesen, die sich sehr kritisch mit der finanziellen Situation in der Rentenversicherung auseinandersetzen. All das kommt nicht von der Opposition, kommt nicht von uns.
Man kann jedenfalls feststellen, daß die Sorgen berechtigt sind und daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen muß, daß sich auch über der Rentenversicherung düstere Wolken zusammendrängen. Das führt natürlich zu Fragen, die etwa lauten können: Müssen die Rentner um ihre Alterssicherung fürchten? Ist die dynamische Rente gefährdet? Welche Belastung kommt auf die Versicherten und die Wirtschaft noch zu? Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit?
Die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie hier zu den Dingen keine Antwort gibt, sondern nur einfach und lapidar sagt, alle diese Besorgnisse seien unberechtigt und unbegründet. Ganz anders die Bundesbank. Ich möchte hier mit Genehmigung des Präsidenten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitieren. In der FAZ vom 16. Februar heißt es:
Zwei Sätze im neuen Monatsbericht der Bundesbank sagten mehr über die wahre Lage der Rentenversicherung aus als der ganze Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung, mit dem nur der Eindruck erweckt werden soll, daß die Finanzierung der Renten zumindest bis 1979 gesichert sei. Die Bundesbank meint dagegen, daß die liquiden Mittel der Rentenversicherung bereits in der zweiten Jahreshälfte 1976 knapp werden können. „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, das finanzielle Gleichgewicht bei den Rentenversicherungen mit Hilfe geeigneter Maßnahmen wiederherzustellen." Für die Renten besteht heute noch keine Gefahr. Wenn liquide Mittel fehlen, hat der Bund zu zahlen. Der Bundesregierung wird es gelingen, die Rentenversicherung heil über den Wahltag im Herbst zu bringen. Doch sie betreibt eine Politik des Durchmogelns.
Besser können wir die Situation, den Hintergrund, auf dem sich diese Beratung vollzieht, überhaupt nicht kennzeichnen.
Tatsächlich enthält der Rentenanpassungsbericht eine Fülle von Daten - ein interessantes Zahlenwerk, aber ohne jede Aussagekraft. Vor allem können die erstmals an Stelle einer einzigen Vorausberechnung präsentierten 15 Modellrechnungen keine Unterlagen für die dringend notwendigen politischen Entscheidungen sein. Das ist aber der eigentliche Sinn dieses Rentenanpassungsberichtes. Alle angebotenen Alternativrechnungen, alle 15 sogenannten Modellrechnungen liegen weitab von der Realität. Die Bundesregierung überläßt es dem Leser, welcher der angebotenen Alternativrechnungen er den Vorzug geben will. Sie selbst trifft keinerlei Entscheidung, wozu sie auf Grund ihrer Verantwortung für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verpflichtet wäre.
Die Bundesregierung geht von überholten Basisdaten, nämlich von denen des Jahres 1974 aus, obwohl es durchaus möglich wäre, schon die konkret vorliegenden Ergebnisse des Jahres 1975 für die Berechnungen zugrunde zu legen. Auch daher ist unsere Forderung nach einem Nachtrag durchaus berechtigt.
Die Bundesregierung klammert dann wichtige Belastungen aus. Wir haben gestern über den Polenvertrag und die Belastungen, die auch hier auf die Rentenversicherung zukommen, diskutiert. Die Krankenversicherung der Rentner ist hier in einer Weise zugrunde gelegt, die auch weitab von der Realität ist, denn mit der Verabschiedung des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes ist, wie Kollege Katzer schon angesprochen hat, frühestens zu einem Zeitpunkt zu rechnen, daß, wenn überhaupt, ein Inkrafttreten erst zum 1. Januar 1977 möglich sein wird. Damit ist von vornherein gegenüber den Vorausberechnungen der Bundesregierung wiederum eine Lücke aufgerissen, die allein für das Jahr 1976 bei 1,25 Milliarden DM liegt und die für das darauffolgende Jahr, wenn sie bestehenbleibt, sogar über 5 Milliarden DM ausmachen wird.
Wir werden bei den Ausschußberatungen darauf drängen, daß die aktuelle Entwicklung auf der Basis von 1975 berücksichtigt wird. Es gibt für uns jedenfalls keine vernünftige Erklärung, warum die Bundesregierung dies nicht von sich aus getan hat.
({5})
Wenn Sie den in meinem Zitat wiedergegebenen, von der „Frankfurter Allgemeinen" erhobenen Vorwurf, daß Sie eine Politik des Durchmogelns betreiben, die nur dazu dient, Ihre wahren Absichten zu verschleiern, nicht auf sich sitzen lassen wollen, dann haben Sie Gelegenheit, in den Ausschußberatungen entsprechendes Material zu liefern und vor allen Dingen das zu tun, was wir fordern: die Dinge zu aktualisieren und zu einer nüchternen Analyse beizutragen.
({6})
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß der jetzt vorliegende Rentenanpassungsbericht die Vorwürfe nicht entkräften kann,
({7})
daß er auch die kritischen Stimmen nicht zur Ruhe bringen kann und daß die Sorgen im Gegenteil dadurch untermauert worden sind. Mit diesem Bericht - das stellen wir hier noch einmal fest - wird der gesetzliche Auftrag nicht erfüllt. Noch können Sie bei den Ausschußberatungen dafür sorgen, daß eine nüchterne, der Realität angepaßte
Analyse erfolgt. Wir, die wir uns in den weiteren Beratungen damit befassen müssen und auf der Grundlage des Zahlenmaterials, das - so hoffen wir - noch vorgelegt wird, Entscheidungen treffen müssen, die Versicherten, die Rentner und die Wirtschaft haben ein Recht darauf. Gefordert ist hier die Bundesregierung; sie ist verantwortlich für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, und sie muß hier die Grundlagen für diese Entscheidungen, die zu treffen sind, liefern.
({8})
Die Grundlage der Rentenversicherung ist das unbedingte Vertrauen: Vertrauen auf die Leistungskraft unserer Wirtschaft, Vertrauen auf die Solidarität der Generationen, Vertrauen aber auch auf die Entschlossenheit der Verantwortlichen - und dies ist zunächst die Bundesregierung -, das System der sozialen Sicherung unverfälscht zu erhalten. Mit Deklamationen und Berufungen darauf, daß wir das soziale Netz sichern wollen usw., allein können Sie die Befürchtungen, die in dieser Richtung aufgetreten sind, nicht aus der Welt schaffen. Die Dinge müssen durch konkrete Maßnahmen, durch konkrete Vorschläge in Ordnung gebracht werden. Dazu wäre es vor allem notwendig, daß Sie Ihre gesamte politische Zielsetzung darauf ausrichten, daß so rasch wie möglich wieder die Grundlagen des Systems unserer Rentenversicherung - Vollbeschäftigung und stabiles Geld - wiederhergestellt werden. Hier ist angesprochen worden - Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben das angeführt -, daß die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um die Konjunktur wieder zu beleben. Wir fürchten - wir würden es gerne sehen, wenn diese Befürchtung unberechtigt wäre -, daß diese Maßnahmen nicht greifen werden, zumindest nicht in dem notwendigen Umfang. Selbst der Bundeswirtschaftsminister hat sich erst vor wenigen Tagen so geäußert, er müsse leider damit rechnen, daß die Arbeitslosenzahlen sich bis in das Jahr 1979 hinein in einer Höhe von bis 600 000 bewegen.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Problem aufgreifen, das mich in besonderem Maße bewegt. Eine der wenigen Maßnahmen, die die Bundesregierung konkret angesprochen hat, ist die, daß ausgerechnet die Heilmaßnahmen reduziert werden sollen. Im Anpassungsbericht wird von der Bundesregierung vorgeschlagen, die Heilmaßnahmen der Rentenversicherungsträger um 20 °/o zu reduzieren. Ich hoffe, daß wir uns mit dieser Frage in den Ausschußberatungen noch sehr eingehend beschäftigen werden. Ich halte diese Heilmaßnahmen gerade von der Rentenversicherung her für sehr sinnvoll. Der Sinn der Rehabilitationsmaßnahmen ist doch, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Eben dies muß doch gerade im Interesse den Rentenversicherung liegen. Meines Erachtens sind hier noch genaue Kosten-Nutzen-Untersuchungen notwendig. Wir werden in den Ausschußberatungen darauf drängen, daß sie durchgeführt werden.
({9})