dehler (NA), 1955-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Moskauer Vereinbarung ist ein Faktum, ist eine politische, ja, eine geschichtliche Tatsache. Sie ist in der Welt und läßt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Es ist selbstverständlich, daß der Bundestag die Entscheidung des Chefs der Bundesregierung respektiert und billigt.
Es war ergreifend zu hören, wie schmerzhaft die Mitglieder der deutschen Delegation die Bedenken und die Zweifel, die uns alle erfüllt haben, empfunden und gewogen haben, wie schwer sie an ihrer Verantwortung getragen haben. In ihre Gesichter war bei ihrer Rückkehr diese Qual eingezeichnet. Sie haben unseren Dank verdient.
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Ich habe mit manchen meiner Freunde das Gespräch mit Moskau für notwendig gehalten. Wir können in den großen Fragen unserer Nation nicht realpolitisch handeln, wenn wir nicht die Art, die Vorstellungen, die Willensrichtungen der Männer des Kreml kennen. Dieses erste dramatische Gespräch zwischen Siegern und Besiegten zehn Jahre nach Kriegsende hat uns wichtige Erkenntnisse gebracht, Erkenntnisse, die uns befähigen, nüchterner, illusionsloser und damit richtiger zu urteilen.
Der harte Gegensatz, der die Welt zerreißt, ist unseren Vertretern unerbittlich vor Augen gestellt worden. Das ist eine andere Welt, das ist nicht unsere Welt, und das wird niemals unsere Welt sein!
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Daran können Gespräche und diplomatische Beziehungen nichts ändern. Wir gehören zu der Welt, in der die Freiheit des Menschen, seine geistige, seine politische, seine wirtschaftliche Freiheit höchster Wert und Quelle der Kraft ist, in der das
Recht, das immer ein Recht des einzelnen, sein natürliches Recht auch gegenüber dem Staate ist, unverbrüchlich gesichert wird.
Chruschtschow hat unrecht. Karl Marx und Friedrich Engels und Lenin sind tot.
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Ihre Lehren sind gerade im russischen Gewaltstaat in allem drastisch widerlegt. 18 Millionen Menschen haben mit Hohn und Ingrimm die These aufgenommen, das Zerrbild der Deutschen Demokratischen Republik sei die Zukunft. Sie wissen es besser und mahnen uns zur Klarheit unserer Vorstellungen von 'der richtigen Ordnung des Staates, der Gesellschaft, der Wirtschaft, zu der Bereitschaft, sie mit geschärfter Wachsamkeit gegen verstärkte Angriffe, die vor uns stehen, zu verteidigen, für diese Ordnung Opfer zu bringen und durch erhöhte wirtschaftliche und soziale Leistungen ihre Überlegenheit augenfällig zu machen.
Ich glaube, wir müssen gerade in diesem Augenblick sagen: es gibt keine Kompromisse im Grundsätzlichen. Die „Errungenschaften" der Sowjetzone auch nur zum Teil zu übernehmen hieße die Grundlagen unserer Lebensordnung aufweichen und zerstören.
Darum wäre es ein trügerischer 'Schluß, anzunehmen, daß der in Moskau auf unsere Delegation ausgeübte Druck sich jemals in einer Frage, welche unsere freiheitliche Existenz oder unsere Bindung an die freiheitlichen Völker berührt, mit Erfolg wiederholen könnte.
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Das würde unsere Selbstaufgabe 'bedeuten. Wir sind uns bewußt, was die russische Politik der „zeitweisen Koexistenz", der Atempause, des Atemholens bedeutet; ihre Grundziele haben sich nicht gewandelt; sie werden sich nicht wandeln.
Die von der Bundesregierung in Moskau erklärten Vorbehalte und die gestrige Regierungserklärung bannen die Gefahr einer völkerrechtlichen und politischen Mißdeutung des vereinbarten Botschafteraustausches. Der Status quo ist nicht anerkannt. Die Festlegung der Grenzen ist dem endgültigen Friedensvertrag vorbehalten. Jedwede Legitimation 'der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ist abgelehnt. Unser Anspruch, für die Deutschen zu sprechen - auch für jene Deutschen, denen zu sprechen noch verwehrt ist -, ist aufrechterhalten.
Wir leben aber, meine Damen und Herren, mit Grund in der Sorge, daß sich die globale Entspannung zwischen den Großen in der Welt auf unserem Rücken, auf 'der Grundlage der fortdauernden deutschen Spaltung vollziehen könnte, daß weiterhin die 18 Millionen 'deutscher Landsleute von uns geschieden und geknechtet bleiben könnten.
Die Sowjetunion hatte schon in ihrer Einladungsnote 'deutlich gemacht, daß ,die von ihr vorgeschlagenen Verhandlungen nicht das Ziel der Wiedervereinigung haben sollten, sondern daß für sie die Trennung des deutschen Volkes in die Bundesrepublik und in die sogenannte Deutsche Demokratische Republik Voraussetzung ihres Normalisierungswunsches war und ist und daß sie in Wiedervereinigungsverhandlungen einer ungewissen, fernen Zukunft die von ihr bestellten Figuren der Sowjetzone als Träger ihres Machtstrebens und ihrer Ideologie ins Spiel bringen will,

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Diese Tendenz ist in Moskau unterstrichen worden, wenn Chruschtschow schlußfolgerte: Die Bundesregierung will aus der NATO nicht austreten, ja, sie will Gesamtdeutschland in die NATO führen; bitte, wir stellen kein Ultimatum; wir erkennen die Realitäten an und wollen die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik aufnehmen, stärken aber gleichzeitig unseren Satelliten in unserer Zone.
Bulganin - es ist vielleicht richtig, auch daran zu erinnern - hat aufrechterhalten, was er verschiedentlich, besonders in seinem Bericht über Genf vor dem Obersten Sowjet am 5. August 1955 ausgeführt hatte:
Rußland kann nicht zugestehen, daß das vereinigte Deutschland sich der Westgruppierung anschließt.
- Sie, meine beiden Herren ({5}), sind, glaube ich, immer noch bei der Vorstellung, mit der der Herr Jaeger einen Wahlkampf bestritten hat, - Ihr schöner Slogan, Herr Jaeger, mit dem Sie Ihre Partei dem Sieg zugeführt haben: „Wer FDP wählt, löst eine Fahrkarte nach Moskau, ohne zu wissen, ob er ein Retourbillet erhält".
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Aber bitte, lasse=. Sie sich in Ihrem Gespräch und in Ihren Vorstellungen nicht stören.({7})
Ich sage: Bulganin hat aufrechterhalten, was er damals in Unerbittlichkeit gesagt hat:
Rußland kann nicht zugestehen,
- ich will kein Gespräch mit Ihnen, Herr Jaeger!daß das vereinigte Deutschland sich der Westgruppierung anschließt. Die Verwirklichung der Pariser Verträge ist mit 'der Wiedervereinigung unvereinbar, ja, schließt sie aus.