Guido Westerwelle (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir uns alle in diesem Hause darüber im klaren sein sollten, daß die Arbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland nicht nur ein bedrückendes persönliches Schicksal für die Betroffenen ist, sondern vor allen Dingen, daß sich eine Demokratie im Interesse ihrer politischen Stabilität auf Dauer Arbeitslosigkeit auf diesem Niveau nicht erlauben kann.
Herr Scharping, Sie sollten, wenn Sie versuchen, hier einen großen Angriff gegen die Koalition zu führen, sich nicht so verhalten wie der Täter, der an den Ort seiner Tat zurückkehrt und anschließend ruft: „Ich kann kein Blut sehen! " Denn Sie verhindern doch, was wir wollen, um Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen.
({0})
Die Bundesregierung hat ein 50-Punkte-Programm vorgelegt.
({1})
Wir als Koalition haben in diesem Parlament vorgetragen, welche Maßnahmen im Zuge einer Steuersenkungspolitik nötig sind.
({2})
Sie aber stellen sich hierhin und verhindern die Unternehmensteuerreform, weil Sie eines immer noch nicht begriffen haben: Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Arbeit, es gibt einen Mangel an bezahlbarer Arbeit. Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben.
({3})
Deswegen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Aufgabe, die sich an alle gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland wendet. Sie richtet sich natürlich an den Bund, sie richtet sich an die Länder, an die Gemeinden, und sie richtet sich natürlich auch an die Tarifparteien.
Wenn Gewerkschaften Lohnforderungen von 5 bis 6 Prozent stellen, dann ist das eine Politik, die mehr Rücksicht auf diejenigen nimmt, die Arbeit haben,
und weniger Rücksicht auf diejenigen, die Arbeit suchen.
({4})
Wir brauchen eine Tarifpolitik, die neue Wege geht. Dazu zählt selbstverständlich auch das „Bündnis für Arbeit" . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist das Thema Nummer eins.
Die Steuer- und Abgabenquote beträgt in Deutschland zur Zeit 46 Prozent. Das sind ungefähr 10 Prozent mehr als bei unseren unmittelbaren Mitwettbewerbern im internationalen Wettbewerb, Japan und den USA. Es kann auf Dauer im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht gutgehen, wenn wir die Steuer- und Abgabenlast auf diesem hohen Niveau halten. Ich finde es deswegen auch sehr bemerkenswert, daß Sie sich in jeder Veranstaltung hinstellen und den Eindruck erwecken: Wenn wir für Steuersenkungen eintreten, geht es darum, Reiche reicher zu machen.
({5})
Das Problem ist doch folgendes: Steuersenkungen sind nicht die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs, Steuersenkungen sind nicht die Belohnungen für fleißige Bürger, Steuersenkungen sind eine Voraussetzung für konjunkturelle Belebung und damit für neue Arbeitsplätze in Deutschland.
({6})
Wenn es jetzt darum geht, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, ist die SPD gefordert. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre die Gewerbekapitalsteuer bereits zum 1. Januar 1996 abgeschafft worden. Sie sind es doch gewesen, die das mit Ihren üblichen Reden, die Sie immer halten, als ob es nur um Unternehmen ginge, verhindert haben.
Dann kommt Herr Voscherau hierhin und erzählt uns: Die Hälfte der Millionäre in Hamburg zahlt keine Steuern.
({7})
Sein eigener Pressesprecher gibt auf Nachfrage die Auskunft: „Das ist ein politisches Argument; erhärten kann man das nicht. "
Die Zahlen des Bonner Instituts für Finanzen und Steuern sagen es präziser. Die oberen 15 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen 57,4 Prozent der Einkommensteuer. Das obere Viertel der Steuerzahler bezahlt sogar 70,5 Prozent des Gesamtaufkommens.
({8})
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie diejenigen, die Leistung erbringen können, nicht auch dazu anregen, Leistungen zu erbringen, dann kann nicht das erwirtschaftet werden, was diejenigen brauchen, die in unserer Gesellschaft krank und schwach sind.
({9})
Das Leistungsprinzip ist sozial motiviert, weil man alles, was man verteilen will, vorher erwirtschaftet haben muß.
({10})
Von Ihnen kommen nur die üblichen Schlüsselbegriffe. Dazu gehört auch der Zeitgeistbegriff „Dienstmädchenprivileg" . Ich habe es als einen enormen Fortschritt auch auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung verstanden, daß sich diese Koalition darauf verständigt hat, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Haushaltshilfen durchzusetzen. Sie haben das immer als „Dienstmädchenprivileg" bezeichnet.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, hat dazu erklärt: Dadurch können allein zwischen 600 000 und 1 Million Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich geschaffen werden. Ich finde, das sind Größenordnungen, für die man kämpfen sollte. Das ist doch überhaupt keine Frage.
({11})
Es reicht nicht aus, wenn Sie und übrigens auch die Grünen sich hinstellen und sagen: Es geht nur darum, die vorhandene Arbeit besser zu verteilen. Es reicht aber nicht aus, sich nur über die Verteilung von Arbeit Gedanken zu machen. Unser Thema heißt: Wie fügen wir der vorhandenen Arbeit neue Arbeitsplätze hinzu? Das ist die Frage, die die Politik zu beantworten hat.
({12})
Sie haben Rot-Grün zum Zukunftsmodell für den Bund erklärt. Das ist wirklich bemerkenswert. Wer nach den letzten beiden Wochen noch nicht gesehen hat, daß das rot-grüne Experiment gescheitert ist, daß es nicht in der Lage ist, die industrielle Herzregion in Deutschland zu regieren, der hat meines Erachtens von Politik nichts verstanden.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland; dort wird fast ein Viertel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und der deutschen Exporte erwirtschaftet. Ausgerechnet in diesem Bundesland fährt eine rot-grüne Koalition einen Gegenkurs zu allen nationalen und europäischen Anstrengungen, mit denen wir im weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze zurückgewinnen wollen.
Sie, Herr Scharping, haben das Thema TNT angesprochen. Es betrifft mich als Bonner Abgeordneter und als jemand, der hier geboren wurde, ganz besonders stark; das werden Sie verstehen. Sie haben mit Ihrer Einschätzung, daß die Verlagerung der Frachtfirma TNT vom Köln-Bonner Flughafen unterschiedliche Gründe hat, völlig recht. Das kann man wohl nicht ernsthaft bestreiten.
({13})
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal einen Brief zitieren, den vier grüne Landtagsabgeordnete an das Frachtunternehmen TNT geschrieben haben:
Gehen Sie mit uns durch Ihr Handeln einen Schritt auf die Bevölkerung in der Region zu, ehe die Bevölkerung mit Demonstrationen und Widerstand zu Ihnen kommt.
Meine Damen und Herren, das ist Politmobbing, so vertreibt man Arbeitsplätze aus Deutschland; das ist eine Form von Nötigung.
({14})
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag bezeichnete es als skandalös, wenn eine Regierungsfraktion auf diese Weise Unternehmen reizt. Dazu kann ich nur eines sagen: „Skandalös" ist richtig, „reizen" ist falsch. Es ist kein Reizen. Es ist die pure Einschüchterung, wie Unternehmen in Deutschland herausgeekelt werden. Das ist das eigentliche Thema, das Sie hätten beantworten müssen.
Der Kollege Hintze hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, wie absurd es ist: Beim Dortmunder Flughafen hören wir eine Kostprobe von 20 Millionen DM für den Ausbau. Dann stellen sich grüne Politiker hin und sagen allen Ernstes: Diese 20 Millionen DM Landesmittel sollen nicht dem Ausbau des Dortmunder Flughafens für den internationalen Frachtverkehr gewidmet werden, sondern sie sollen in den Ausbau der Radwege gesteckt werden.
({15})
Ich bin wirklich sehr dafür, daß man Radwege baut. Ich bin auch sehr für das Radfahren.
({16})
Ich habe auch eine ganze Menge Phantasie. Aber eine Sache müssen Sie mir erst einmal erklären: wie man nämlich den internationalen Frachtflugverkehr jetzt auf den Radweg verlagern will. Das kann doch wohl wirklich nicht funktionieren.
({17})