Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Als Hannibal 218 vor Christus mit großem
Heer und vielen Elefanten über die Alpen zog, hat das
den Alpen wohl weniger geschadet als den Elefanten . Die
Verkehrsströme von heute wirken sicherlich deutlich belastender . Deshalb sind die Alpen auf schützende Regeln
angewiesen . Denn die Alpen sind eine Schatztruhe für
Europa, in vielerlei Hinsicht einzigartig und von existenzieller Bedeutung . Sie sind Erholungs-, Wirtschafts- und
Lebensraum . Sie zeigen atemberaubende Landschaften .

Die Gletscher, Seen und Schneefelder halten wichtige
Süßwasserreserven für große Teile Europas . Die Bergwälder schützen vor Erosion, Lawinen und Hochwasser . Insgesamt leben in den Alpen rund 30 000 Tier- und
13 000 Pflanzenarten. Einige davon sind nach der Roten
Liste gefährdet, und leider nicht nur Edelweiß und Enzian .

Der Reichtum der Alpen ist allerdings auch ein Magnet der Wünsche . Eine Vielzahl von Interessen trifft
hier aufeinander . Knapp 14 Millionen Menschen leben
in den Alpen . In der Alpenregion mit Voralpenland leben
70 Millionen . Alle wollen hier irgendwie gut leben und
wirtschaften, ihren Traditionen nachgehen und möglichst
auch den kommenden Generationen ein Naturerbe hinterlassen . Mindestens 100 Millionen Menschen suchen
jährlich in den Alpen Erholung und Vergnügen beim
Skifahren, Klettern, Radfahren, Wandern, Gleitschirmfliegen und beim Golfen. Die Vielzahl der Interessen,
die hier aufeinandertreffen, zeigt sich in der Dichte der
Initiativen, Vereine, Verbände, Projekte und Programme
über die Nutzung, den Schutz und den Erhalt der Alpen .

Mittlerweile gibt es vier makroregionale Strategien
der EU für den Alpenraum . Die älteste der europäischen
Alpenstrategien ist die Alpenkonvention . Auf sie bezieht
sich unser Antrag . Was ist die Alpenkonvention? Sie ist
ein regionales politisches Programm, ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Alpenstaaten verpflichten,
ihr Handeln im Alpenraum grenzüberschreitend zu koordinieren . Ziel ist, den Lebens- und Wirtschaftsraum im
Einklang mit den natürlichen, ökologischen und sozialen
Anforderungen zu gestalten . Dabei sollen die Interessen
der Alpenstaaten, der alpinen Regionen, der EU, der Zivilgesellschaft und der alpinen Netzwerke aufgenommen
und berücksichtigt werden .

Mitglieder der Alpenkonvention sind die EU und die
acht Alpenstaaten . Wer jetzt beim Aufzählen nur auf Österreich, Deutschland, Italien, die Schweiz und Frankreich kommt, der hat Slowenien, Liechtenstein und Monaco vergessen .

Die Alpenkonvention besteht aus einer Rahmenkonvention sowie ihren Durchführungsprotokollen und Deklarationen. Die Rahmenkonvention definiert über zwölf
Themenfelder die allgemeinen Maßnahmen und Grundsätze, nach denen die Alpenstaaten gemeinsam agieren
wollen . Durchführungsprotokolle gibt es zu acht Fachthemen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung,
Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft,
Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenpflege und Verkehr .

Was ist aber das Besondere an der Alpenkonvention?
Sie ist eine von unten gewachsene Organisation, eine sogenannte Bottom-up-Institution, entstanden auf Initiative
der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA . Sie
bezieht ihren Anwendungsbereich auf ein klar definiertes
regionales Gebiet . Die Ziele sind zwischen den Alpenstaaten abgestimmt und bilden die Grundlage für alpenweit integrative und nachhaltige Strategien . Hervorheben
will ich deshalb diesen ganzheitlichen Ansatz . Sowohl
Schutzbedürfnisse als auch Wertschöpfungsinteressen
im Alpenraum werden aufgenommen und in Einklang
gebracht .

({0})

Die Alpenkonvention verfügt über ein bewährtes Mehrebenen-Steuerungssystem . Sie verbindet die europäische, die nationale und die kommunale Ebene . Das Gesamtkonzept der Alpenkonvention ist äußerst ehrgeizig,
wie Sie daran erkennen können . Es hat Vorbildcharakter

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

für andere Gebirgsregionen der Welt . In den Karpaten ist
inzwischen eine Schwesterkonvention entstanden, die
Karpatenkonvention . Die westlichen Balkanstaaten haben 2010 eine Erklärung unterzeichnet, die den Weg für
eine künftige internationale Rechtsvereinigung - ähnlich
der Alpenkonvention - bereiten soll . Auch im Kaukasus,
in Zentralasien und sogar in den südamerikanischen Andenstaaten gibt es Überlegungen, die Gestaltung von Politiken für Bergregionen in einer gemeinsamen Strategie
über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus zu koordinieren .

({1})

Die Bundesrepublik hat im November 2014 von Italien - ich glaube, darauf sind wir alle stolz - den Vorsitz
der Alpenkonvention übernommen und gibt diesen Vorsitz im November 2016 an Österreich weiter . Die deutsche Haltung ist dabei nicht: Jetzt haben wir den Vorsitz
und bringen das irgendwie mit Anstand hinter uns . - Wir
wollen den Vorsitz nutzen, um unter dem Motto „Die Alpen - Vielfalt in Europa“ Schrittmacherdienste zu leisten . „Vielfalt“ steht hier für die Vielfalt der Kulturen der
Alpenstaaten, für die biologische Vielfalt der Bergregion, für die Einbindung in europäische Verkehrsströme,
für die Infrastrukturentwicklung und die Einbindung in
die Entwicklung einer europäischen makroregionalen
Strategie .

({2})

Die Bundesrepublik hat den Ehrgeiz, gemeinsam mit der
Bayerischen Staatsregierung die Ziele der Alpenkonvention maßgeblich und beispielhaft voranzubringen .

Bis 2016 hat sich der deutsche Vorsitz eine Vielzahl
an Projekten vorgenommen . Ich nenne hier die Themenfelder Biodiversität, nachhaltiger Tourismus, Transport
und Mobilität, Bodenschutz, Berglandwirtschaft, Bergwald, Raumplanung, Wasserwirtschaft . Und eine digitale
Agenda gibt es auch . Aus der Fülle der Beispiele will ich
nur wenige hervorheben:

Bad Hindelang arbeitet derzeit an einer Digitalisierung seines gesamten Tourismusangebots . Es gibt bereits
eine virtuelle Pistenabfahrt und eine Gästekarte, mit der
öffentlicher Nahverkehr, Bergbahnen und verschiedene
Freizeitangebote genutzt werden können . Das Projekt
„Digitales Bad Hindelang“ ist ein Gewinner des Wettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“ und wird bereits im aktuellen Bundeshaushalt verdientermaßen gefördert .

Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Crossing Borders“, ein transnationales Projekt mit Italien und Österreich . Es soll die Elektromobilität im Alpenraum fördern .

Zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wird unter
dem deutschen Vorsitz erstmals ein Erfahrungsaustausch
zwischen den Vertretern der Alpenstaaten angeregt . Dabei will man die Möglichkeiten für einen flächendeckenden und grenzüberschreitenden Ausbau von schnellem
Internet und Funkdiensten identifizieren und dann koordinieren .

Allen Projekten gemeinsam ist der Grundgedanke,
im Einklang mit den Grundsätzen der Alpenkonvention
und orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort
musterhafte Lösungen für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Tourismus zu entwickeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit unserem Antrag das höchst ambitionierte Programm der
Bundesregierung im Vorsitz der Alpenkonvention unterstützen . Wir greifen das Konzept der Vielfalt auf . Wir
verstehen auch den Tourismus als Querschnittsthema, das
in viele Ressorts hineinwirkt: Wirtschaft und Umwelt,
Verkehr, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft, Sport, Europa-, Länder- und Kommunalpolitik .

Nun liegt ein zweiter Antrag, nämlich von den Grünen, vor . Er enthält auch gute Ansätze .

({3})

- Das erwarten wir auch von Ihnen . - Doch wie schon
ein rascher Vergleich belegt, ist unser Ansatz doch etwas
umfassender und weiterführender .

({4})

Der grüne Antrag verengt die Thematik auf innovative
Tourismuskonzepte, zu sehr konzentriert auf den Wintertourismus . Wenn Sie unseren Antrag noch einmal etwas
sorgfältiger lesen, werden Sie sehen: Wir verknüpfen
die Anliegen des nachhaltigen Tourismus mit der Fülle
der eben genannten sonstigen Herausforderungen . Die
Interessen der Bewohner des Alpenraums, der Zivilgesellschaft und der alpinen NGOs werden mit berücksichtigt . Wir heben die sozioökonomische Bedeutung des Alpentourismus hervor, beziehen uns auf die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der ansässigen Bevölkerung und auf
die ländlichen Siedlungsstrukturen .

Für den Tourismus geht es uns um die Entwicklung
eines ausgewogenen ganzjährigen Tourismusangebots,
also nicht nur im Winter, um eine Balance zwischen den
Interessen und der Lebensqualität der Ortsansässigen und
einer schonenden touristischen Nutzung . Wir legen sehr
viel Wert darauf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen, um ein kohärentes Gesamtkonzept für
den gesamten Alpenraum aufzustellen, Synergieeffekte
zu identifizieren und zu nutzen.

Fazit: Die Alpenkonvention enthält eine Fülle etablierter Strukturen und Arbeitsweisen, die dem deutschen
Vorsitz beste Anknüpfungspunkte bieten, um den Lebensraum Alpen für Natur und Mensch nachhaltig zu
sichern .

Wir wollen ganz besonders dazu beitragen, dass wir
nicht nur Nutzer, sondern auch Schützer der Alpen sind .
Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag .

({5})