Christian Schmidt (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will wieder zum Thema reden, nämlich zur Erklärung der Bundesregierung zur Europapolitik.
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Der engagierte Vortrag des Vorredners verleitet ihn vielleicht dazu, heute abend beruhigt einzuschlafen, weil er meint, seine Meinung wieder einmal gesagt zu haben.
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Er hat aber nicht nur am Thema vorbeigeredet; er hat damit auch keinen neuen Arbeitsplatz geschaffen - im Gegenteil. Wenn Sie uns vorwerfen: „Deregulieren, deregulieren wollen Sie", muß ich zurückfragen: Wollen Sie regulieren, regulieren? Ist das Ihre Antwort?
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Das sind die alten Antworten, die Sie immer gefunden haben und die Sie nie zum Ergebnis geführt haben.
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Christian Schmidt ({4})
Wenn Sie nach einem Konjunkturprogramm und staatlichen Zuschüssen rufen, dann muß ich Sie darauf hinweisen - Sie haben das offensichtlich übersehen -, daß in den letzten Jahren das größte Konjunkturprogramm Europas in Deutschland abgelaufen ist - nämlich durch die Befriedigung des Nachhol- und Konsumbedarfs in den neuen Bundesländern -, was ganz in Ihrem Sinne war. Daß das nicht ausgereicht hat, auf Dauer unsere Probleme zu lösen, zeigt, daß es eben keine konjunkturellen Probleme sind, die mit Ihren alten Methoden lösbar sind, daß es sich vielmehr um strukturelle Probleme handelt.
Herr Schreiner, wenn Sie noch jemanden brauchen, mit dem Sie über diese Fragen diskutieren können, dann empfehle ich Ihnen Mitglieder Ihrer neuen Gruppe „SPD 2000 plus". Nach den Thesen Ihrer jüngeren Kollegen gehören Sie wie Herr Dreßler vermutlich zu denen, die die Vergangenheit und nicht die Zukunft repräsentieren.
Aber ich möchte wieder zum Dubliner Gipfel und zu Maastricht zurückkommen. Ich lese hier in dem Antrag, daß kein Zwischenbericht vorgelegt worden sei, daß das alles nicht vorangehe und daß nichts passiere. Ich weiß nicht, ob die Dynamik solch einer auf ein Jahr angesetzten Konferenz richtig verstanden worden ist. Wichtig ist, was als Ergebnis herauskommt, und wichtig ist, daß beim regulären Gipfel, der im Dezember in Dublin stattfinden wird, ein Vertragsentwurf vorgelegt wird. Die Zwischenschritte, Zwischenergebnisse und Berichte sind für uns allenfalls Wasserstandsmeldungen. Sie sagen noch überhaupt nichts darüber aus, wie die Dynamik der zweiten Hälfte der Regierungskonferenz ausfallen wird, in der erfahrungsgemäß natürlich die entscheidenden Weichenstellungen zu treffen sind. Insofern gehen die Anträge, soweit sie hier von den Grünen und der SPD gestellt worden sind, in diesem Punkt ins Leere.
Ich möchte mich in meinem Redebeitrag aber vor allem mit der Außenpolitik beschäftigen. Dazu hat mir Kollege Haussmann eine leicht problematische Vorlage gegeben. Es gibt innerhalb der CSU weit mehr Übereinstimmungen, sehr verehrter Herr Kollege Haussmann, als Sie es darzustellen versucht haben.
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- In Ihrem Sinne. Wir werden bei der Außenpolitik, auf die ich mich konzentrieren will, ebenso wie in anderen Bereichen an einem Strang ziehen.
Die Zielsetzungen sind klar, sie sind auch klargemacht worden. Es sind auch die Defizite der europäischen Außenpolitik oft genug beklagt worden. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich erinnere an das gemeinsame Papier des deutschen und französischen Außenministers, an die Initiative von Kohl und Chirac zur Flexibilität. Das hat übrigens nichts mit einem Kerneuropakonzept, das berüchtigt sein soll, zu tun, sondern mit der Frage, wie man die europäische Außenpolitik in den nächsten Jahren aktiv gestalten kann.
In mancher amerikanischen Amtsstube - besser gesagt: in manchem Department - gibt es eine Neigung, die europäische Außenpolitik nicht ernst zu nehmen. Wie anders soll man denn die Bemerkungen von Außenminister Christopher verstehen, die Europäer sollten sich auf das Zahlen beschränken, denn davon verstünden sie etwas? Natürlich könnten wir schon die Zahlen auf den Tisch legen und dabei den Wettbewerb mit den amerikanischen Freunden mit Fug und Recht bestehen. Aber sowohl diese in Teilen völlig unberechtigte und völlig unangemessene Kritik von amerikanischer Seite als auch das ihr anderenteils zugrunde liegende strukturelle Defizit der europäischen Außenpolitik können uns alle in Europa eigentlich nicht ruhig schlafen lassen.
Hier geht es nicht um die Scheidelinie von glühendem Europäertum und nationaler Denkweise. Es ist einfach der Zwang der Fakten, der uns Europäer in der Außenpolitik zu einer gemeinsamen Linie zwingt. Die zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die noch am ehesten in der Lage wären oder sich in dieser Lage wähnen, mit nationalen Mitteln eine Außenpolitik zu markieren und durchzusetzen, haben auch selbst in der Vergangenheit den Nachweis nicht erbringen können, daß eine solche Position heute noch tragfähig ist.
Zweifelsohne hat die französische Initiative in Bosnien im letzten Jahr den Dayton-Prozeß vorangebracht und die Initialzündung gegeben. Aber genauso wahr ist, daß Frankreich allein nie in der Lage gewesen wäre, auf diesem Weg voranzuschreiten. Auch die britische Politik ist, wenn man einmal vom Falklandkrieg absieht, in den letzten Jahren nicht dadurch aufgefallen, daß sie Konfliktlösungen oder Krisenbewältigung etwa im nationalen Alleingang hätte erreichen können. Deswegen ist es erfreulich, daß der Gutmeinende aus den Äußerungen von John Major in Dublin eine gewisse Bereitschaft zur Akzeptanz der Flexibilitätsklausel herauslesen kann, zumindest die Bereitschaft, sie zu bedenken. Staatsminister Hoyer, ich wünsche Ihnen allen Erfolg und Glück in den Verhandlungen mit den britischen Freunden, wenn es darum geht, in den nächsten Monaten diese wohlmeinende Interpretation in Vertragsform zu kleiden und umzusetzen.
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Die Prinzipien der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind hier vorgetragen worden. Ich will noch einmal auf die Mehrheitsentscheidung, auf die Frage der gemeinsamen Analyse- und Planungskapazität sowie auf die Flexibilitätsklausel verweisen. Diese Grundlagen müssen mit der Regierungskonferenz umgesetzt werden.
Auch ist die Person des außenpolitischen Repräsentanten der EU unverzichtbar. Die Erfahrungen mit den Troika-Missionen sind ja nun nicht in allen Fällen so unübertrefflich positiv, daß wir nicht darangehen könnten, das Konzept zu verbessern. Dennoch wird die außenpolitische Stärke der Europäischen Union wohl auch in Zukunft nicht darin liegen, sich in jedem Bereich mit den USA und möglicherweise auch mit Rußland in einen Wettlauf um Geschäftsvermittlerpositionen zu begeben.

Christian Schmidt ({7})
„Nun singt mal schön", hat bekanntermaßen Bundespräsident Heuss den Soldaten der damals neugegründeten Bundeswehr entgegengerufen. „Nun vermittel' mal schön", könnte man versucht sein, Dick Spring auf seinem Weg zu den Nahost-Vermittlungen mitzugeben. Wir wünschen ihm in der Tat Erfolg. Erfolg schon deswegen, weil es zum friedlichen Ausgleich zwischen Israel und seinen Nachbarn unter Wahrung der beiderseitigen Sicherheitsinteressen nur eine Alternative gibt, und die heißt Krieg.
Deswegen sind wir alle sehr besorgt. Es darf im Friedensprozeß nicht so weit kommen, daß man Zweifel an der Friedensbereitschaft einer oder aller Konfliktparteien hegen kann.
Ariel Sharon hat interessanterweise gestern einen Satz gesagt, der aufhorchen läßt. Er sagte, daß man ohne Kompromiß, auch ohne schmerzhaften, nicht zu einem Frieden kommen könne. Ich kann nur sagen: Sehr wahr.
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Übrigens: Wenn es im Nahen Osten keinen Frieden gibt, gibt es in Europa auch keine Sicherheit vor Terrorismus. Deswegen haben wir selber ein nachhaltiges Interesse am Gelingen des Friedensprozesses und wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und großen Einsatz.
Aber auch der heute wie damals richtige Beschluß des Europäischen Rates, der auf dem Essener Gipfel getroffen wurde, nämlich privilegierte Beziehungen zu Israel einzugehen, ist für Europa Verpflichtung. Wir müssen uns hier einschalten. Es besteht allerdings für mich schon die Frage, ob die Europäische Union nicht in gewissen Fällen besser beraten wäre, zuerst die möglichst enge Abstimmung mit den USA zu suchen und nicht Demonstrationen um der Demonstrationen willen vorzuführen. Hervé de Charette's Erfahrungen in diesem Jahr bei seiner Mission in Israel und im Nahen Osten sollten Frankreich und Europa zu denken geben.
Zielsetzungen sollten also erst zu Hause koordiniert und straffe Entscheidungsfindungen und Aktions- und Sanktionsfähigkeit nachgewiesen werden. Mit dieser Eintrittskarte versehen kann die Europäische Union glaubhaft nachhaltige Außenpolitik betreiben. Die Europäer können mehr als nur zahlen, wenn sie nur wollen, Mr. Secretary Christopher.
Hinsichtlich des Zwangs zur Einigung und des Erfolgsdrucks noch einmal ein Wort an unsere britischen Partner: Ich bin davon überzeugt: Wenn die Regierungskonferenz bei der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine vertraglich verankerten Formen finden wird - die muß sie finden, um Erfolg zu haben -, dann wird sich die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen andere Wege bahnen, dann werden Ersatzlösungen gefunden werden müssen, die uns nicht befriedigen können, die nur die zweit- oder drittbeste Lösung sein werden, die aber Probleme und Schwierigkeiten aufwerfen, von denen gerade die britische Position allzumal direkt betroffen sein wird. Deswegen mein dringender
Appell, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik so ernst zu nehmen, wie sie ist, nämlich die Alternative klarzumachen: Entweder wir Europäer schaffen nun mit Anschluß der Briten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, oder wir laufen Gefahr, in einen außenpolitischen Nihilismus abzugleiten.
In Europa steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung hat sehr präzise Vorschläge eingebracht. Sie hat im Gegensatz zu dem hier erweckten Eindruck die Tagesordnung bisher ganz intensiv bestimmt und wird das auch in Zukunft tun. Es ist aber nicht klug, in allen Bereichen seine Positionen in der öffentlichen Debatte so weit hinauszuposaunen, daß sie später zu einer Frage von Status und Gesichtswahrung werden bzw. es anderen schwerer ermöglichen, mit an Bord zu kommen.
Deswegen weiter so. Weiter auf dem Aufstieg zum Dubliner Gipfel! Ich hoffe, daß im Dezember nach dem Dubliner Gipfel der Abstieg in das konkrete Tal der Arbeit beginnen kann. Nach unten geht es bekanntermaßen immer schneller. Der Druck wird auch größer. Diesen brauchen wir.
Im Jahre 1997 muß dann für Europa eine handlungsfähige außenpolitische Struktur erreicht sein. Ansonsten versündigen wir uns an der Zukunft unseres Kontinents.
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