Uwe Witt (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister Heil, ich kannte Johann Wolfgang von Goethe bislang nur als großen deutschen Dichter und wusste nicht, dass er auch Visionär war. Offenbar kannte er Ihre Rede, als er sagte: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

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Es scheint mir der richtige Anlass, Sie an die Wahlwerbung zu erinnern, mit der Ihre Partei unter Ihrer Federführung als Generalsekretär das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.

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Da hieß es:

Gerechtigkeit wird immer ein Thema sein. Denn nur eine gerechte Gesellschaft hat auch eine Zukunft.

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Es gab auch einmal Zeiten, in denen die Wählerinnen und Wähler Ihnen das tatsächlich mehrheitlich abgekauft hätten. Diese Zeiten sind allerdings nachweislich, wie Sie selbst erlebt haben, vorbei.

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Sie selber sind bereits seit Ihrem 26. Lebensjahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Daher fiel es Ihnen wahrscheinlich leicht, ein eifriger Verfechter der Hartz-Gesetze und auch der Rente mit 67 zu sein. All diese Punkte machen Sie aus Sicht Ihrer Partei zu einem Idealkandidaten für den Arbeitsminister und zu einem Verfechter der sozialen Gerechtigkeit.

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Sie müssen allerdings davon ausgehen, dass auch in diesem Fall die Wähler das etwas anders sehen, weil sie erkannt haben, dass nach Ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit inzwischen nicht mehr nur bedeutend Besserverdienende zur Kasse gebeten werden, sondern auch Millionen derjenigen, die mit falschen Versprechungen hierhergelockt wurden, die für 0 Prozent Arbeit zu 100 Prozent an dem teilhaben können, was die Bürger Deutschlands erarbeitet haben.

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Das Ende der Fahnenstange ist für Sie ja scheinbar noch immer nicht erreicht. Das, Herr Minister Heil, ist doch nicht soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit erfordert eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand und nicht eine unangemessen hohe Beteiligung derjenigen, die als Gäste hier weilen und diesen Wohlstand nicht erarbeitet haben und mehrheitlich leider auch in Zukunft nicht erarbeiten können; denn dafür bräuchten Sie eine entsprechende Anzahl geeigneter Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen. Diese sind aber in den vergangenen Jahrzehnten unter Ihrer Regie leider massiv abgebaut worden. Wenn Sie uns nun einreden wollen, durch Bildung und Qualifizierung könnten Sie das alles beheben,

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dann wollen Sie uns wahrscheinlich demnächst auch erklären, dass Sie über das Wasser laufen können, Minister Heil.

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Ich sage Ihnen eines: Vollbeschäftigung, die Sie versprechen, ist unter diesen Bedingungen nicht realisierbar. Stattdessen wollen Sie einen zweiten, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, um mal wieder die Arbeitslosenstatistik zu schönen.

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Nennen Sie doch die Dinge beim Namen, und verkaufen Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger unseres Vaterlandes längst nicht mehr der Robin Hood, für den Sie sich halten. Sie sind es, der den Menschen, die schon länger in diesem Land leben, ungeachtet ihrer Einkommensverhältnisse fast alles wegnimmt, was man einem Menschen nur wegnehmen kann, und zwar ihr Geld, ihren Lebensstandard, sei er noch so bescheiden, und ihre kulturelle Identität.

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Ihre Partei war es, die durch ihre fehlgeleitete Politik Hunderttausende von Arbeitsplätzen ersatzlos gestrichen hat. Diese Bundesregierung selbst, deren Neuauflage wir nun erleben müssen, hat die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ad absurdum geführt; denn Erhards Anliegen war Wohlstand für alle, nicht gesponserte Armut für Millionen von Menschen. Ihnen geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes oder darum,

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Schaden von ihm abzuwenden, wie Sie es geschworen haben. Sie träumen von sozialen Wohltaten für Europa und sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, dafür das Wohl des deutschen Volkes zu opfern.

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Was ich bei Ihrer Planung, Herr Minister Heil, grundsätzlich vermisse, ist ein durchgängiges Konzept, das die Interessen der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Pensionäre gleichermaßen berücksichtigt und sie in diesem Land wirklich gut und gerne leben lässt. Was ich stattdessen sehe, ist ein Stückwerk sinnloser und teilweise an Realitätsverweigerung grenzender Einzelmaßnahmen, die das Übel nicht an der Wurzel packen, sondern stattdessen vielfach die Wurzel des Übels verstärken, nämlich soziale Ungerechtigkeit.

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Die Alternative für Deutschland wird Sie bei Ihrem Tun in den nächsten Jahren nicht nur sehr genau beobachten, sondern im Sinne der Interessen unserer Wähler klar Position beziehen.

Vielen Dank.

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