Jung (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Möllemann hat in seinen Ausführungen zur Nordatlantischen Versammlung in Williamsburg den militärischen Teil aus der Sicht der Freien Demokraten abgehandelt. Ich hoffe, daß die sehr bemerkenswerten neun Punkte, die er hier in die Diskussion eingeführt hat, Grundlage der in den nächsten Monaten durchzuführenden Debatten über den verteidigungspolitischen Bereich werden mögen, weil sie auch zur Ausfüllung und Fortentwicklung der Direktiven, Entschließungen und Empfehlungen von Williamsburg sicher einen wertvollen Beitrag leisten werden.
Lassen Sie mich aber zu den Vorlagen des Politischen Ausschusses dieser Tagung Stellung nehmen. Ich will das, wie es sich für einen Liberalen geziemt, sehr nüchtern und ohne die hier auch im außenpolitischen Teil sichtbar gewordene Kraftmeierei tun.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Zitat des Bundesaußenministers Genscher vor der UNO-Vollversammlung am 28. September 1976 voranstellen, wo er gesagt hat:
Kein Volk kann an der Zusammenarbeit über die Grenzen der Systeme hinweg stärker interessiert sein als das deutsche Volk, daß in zwei Staaten zu leben gezwungen ist. Durch Deutschland läuft die Grenze, die Europa teilt.
Um Erleichterungen für die Menschen und um einen Ausbau der Zusammenarbeit ging und geht es auch bei unseren Verhandlungen mit der DDR.
Entspannungspolitik in einem geteilten Land und für ein geteiltes Land ist eine große, aber auch schwere Aufgabe. Aber wir Deutschen wissen, daß es dazu keine vertretbare Alternative gibt.
Und weiter sagte er dort am 28. September 1976:
Die Bundesregierung resigniert nicht angesichts der Wirklichkeit einer Grenze, an der auf der anderen Seite noch in jüngster Zeit Schüsse fallen. Damit muß endlich Schluß gemacht werden. Die Bundesregierung wird nicht müde werden, mit ihrer Entspannungspolitik auch das zu erreichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, somit war vor der Weltöffentlichkeit der Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Entspannungspolitik aus berufenem Munde dargelegt. Es hätte also des Änderungsantrages zum Entschließungsentwurf Nr. 55 gar nicht bedurft.
Nun darf ich aber auch einmal feststellen, daß der Vorstoß der CDU/CSU-Abgeordneten im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung auch in einem seltsamen Kontrast zur Haltung der Gesamtfraktion der Opposition gegenüber der Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland vor den Vereinten Nationen steht. Ich habe ja den Außenminister aus dieser Sitzung vom 28. September zitiert. Die Nordatlantische Versammlung will man seitens der Opposition mit Problemen belasten, zu denen dieses parlamentarische Gremium Lösungen in der gewünschten Form gar nicht erbringen kann. Die deutsche UNO-Delegation aber wurde seinerzeit von der Opposition boykottiert. Die Sucht nach bedingungsloser Konfrontation erweist sich einmal mehr als größer als die Unterstützung deutscher Interessen, und dafür meine Damen und Herren von der Opposition, bietet auch das Wahlkampfklima der damaligen Zeit keine Entschuldigung.
Herr Blumenfeld hat zu erklären versucht, wieso die Gemeinsamkeit nicht zustande kam, die Gemeinsamkeit der deutschen Delegation, die in früheren Fällen in der Nordatlantischen Versammlung immer vorhanden war. Das uneinheitliche Bild, das die deutsche Delegation bei der Abstimmung geboten hat, wäre leicht zu vermeiden gewesen, wenn das sonst auf den Tagungen der Nordatlantischen Versammlung übliche geschlossene Stimmverhalten der nationalen Delegationen auch hier praktiziert worden wäre. In einer vorherigen Absprache der deutschen Delegation wäre das leicht zu erreichen gewesen, aber die Opposition - und hier müssen Sie doch ehrlich sein, Herr Kollege Blumenfeld - stand anscheinend noch unter starken Nachwirkungen des Wahlkampfes, so daß sie glaubte, diesen - zumindest partiell - vor den Gremien der NATO fortsetzen zu müssen. Doch nichts wäre falscher, als diese kleine Unstimmigkeit bei der Annahme der Entschließung Nr. 55 - ({0})
- Nein, ich war natürlich nicht da, aber ich will ja hier - ({1})
- Wir reden ja hier über die Vorlagen, Herr Kollege Damm.
({2})
- Ja richtig, und hier sollten Sie auch einmal ehrlich zugeben, daß Sie noch stark unter den Nachwirkungen des Wahlkampfes standen, als Sie Ihre Resolution dort eingebracht haben.
({3})
- Herr Kollege Kohl, ich will ja versuchen, hier ein bißchen Öl auf die Wogen zu gießen,
({4})
denn nichts wäre schlimmer, als diese kleine Unstimmigkeit bei der Annahme dieser Entschließung Nr. 55 überzubewerten.
({5})
Die Geschlossenheit, die die Nordatlantische Versammlung bei der Verabschiedung vieler anderer Entwürfe bewiesen hat - und ich darf hier auf die verschiedenen Direktiven - ({6})
- Ich weiß es, Herr Kollege Blumenfeld, ich weiß es sehr genau.
({7})
- Ich versuche, dies doch zu glätten und abzuklären, damit wir eine gemeinsame Basis für gemeinsames Handeln finden. Dies ist ja auch schon zum Ausdruck gekommen, Herr Kollege Blumenfeld, bei der Verabschiedung der anderen Entwürfe, die gemeinsam verabschiedet wurden: der Direktiven 17 und 18, der Entschließungen Nrn. 53 bis 58, von denen hier zum Teil schon die Rede war, und der Empfehlung Nr. 58.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976, also kurz nach dieser Versammlung der NATO-Parlamentarier, ist der Standpunkt der sozialliberalen Koalition durch den Bundeskanzler und durch den Bundesaußenminister in diesen Fragen hier deutlich gemacht worden. Ich darf die wesentlichen Gesichtspunkte in drei kurzen Sätzen zusammenfassen.
Erstens. Die dauerhafte Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der freiheitlichen Demokratien wurde seit 1969 und wird auch in den kommenden Jahren durch die sozialliberale Koalition konsequent weitergeführt!
Zweitens. Die Ergänzung dieser Integrationspolitik durch die Entspannungspolitik ist doch ganz einfach deswegen notwendig gewesen, weil sich damit die nachbarschaftlichen Verhältnisse auch nach dem Osten verbesserten.

Drittens. Die Entspannungspolitik muß weiterverfolgt werden. Die Fortsetzung der Ideologieauseinandersetzung sollte und muß nur mit friedlichen Mitteln geschehen.
Es wird ja auch nicht geleugnet, daß die von hier aus sichtbare Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten besorgniserregend ist, aber die vorliegenden Anzeichen für sowjetische Intentionen, die das gegenwärtige strategische Abschreckungssystem in Frage stellen können, sind zwar ernst genug, um planungsmäßig berücksichtigt zu werden; es besteht aber kein Anlaß zum Alarm, wie dies in verschiedenen Beiträgen von Kollegen der Opposition, insbesondere eines CSU-Kollegen, heute hier zum Ausdruck kam.
Die bereits laufenden strategischen Programme der USA stellen sicher, daß die Sowjetunion das Gleichgewicht auf diesem Sektor nicht ernsthaft beeinträchtigen kann. Auch auf dem Wege über eine Verbesserung des Zivilschutzes und der Überlebensfähigkeit der Industrie sowie der Entscheidungszentren läßt sich die massive Zweitschlagfähigkeit der Vereinigten Staaten nicht unterlaufen. Die Gefahr liegt eher darin, daß sich die sowjetische Führung dem falschen Eindruck hingeben könnte, die eigenen Verluste im Ernstfall so entscheidend verringern zu können, daß Risiken vertretbar erscheinen. Es wird deshalb, meine Damen und Herren, darauf ankommen, die Sowjets zu überzeugen, daß ihr strategisches Denken möglicherweise in eine gefährliche Richtung geht und daß sie zwar forciertes Wettrüsten, nicht aber Überlegenheit erreichen können. Hierfür werden die fortgesetzten SALT-Gespräche das geeignete Forum bieten.
Allen NATO-Partnern gemeinsam stellt sich die lebenswichtige Aufgabe, durch angemessene militärische Anstrengungen dafür zu sorgen, daß die Bündnisstrategie der angemessenen Erwiderung funktionsfähig bleibt. Dies erfordert vordringliche Verbesserungen im konventionellen Bereich, wie sie in Brüssel vom Vorsitzenden des Militärausschusses gefordert und von den Verteidigungsministern gebilligt wurden. Im taktisch-nuklearen Bereich gilt es, das laufende Modernisierungsprogramm zielstrebig daran auszurichten, daß die Funktion dieser Waffen als Bindeglied zwischen der konventionellen und der strategischen Komponente der NATO-Triade erhalten bleibt.
Unter MBFR-Gesichtspunkten ist darauf hinzuweisen, daß in Mitteleuropa das regionale und konventionelle Kräfteverhältnis nach westlichen Erkenntnissen gekennzeichnet ist durch die bei den Mannschaftsstärken und den Kampfpanzern bestehenden Disparitäten zugunsten des Warschauer Paktes. Die westliche Zielsetzung für die MBFR-Verhandlungen ist auf die Herstellung der Personalparitäten bei den Landstreitkräften und die Verminderung der Disparität bei den Panzern gerichtet. Auch für diese Verhandlungen ist die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses unbedingt Voraussetzung. Auf dieser Grundlage wird das Bündnis in der Lage sein, entsprechend seiner Zielsetzung auch weiterhin neben der Gewährleistung der militärischen Sicherheit den Prozeß der politischen Entspannung weiterzuführen.
Unter Berücksichtigung dieser Gesamtlage sollten die Bemühungen und die Vorstellungen über die Fortführung der KSZE- und der MBFR-Verhandlungen gestellt werden. Es ist für diese Politik weder nützlich noch förderlich, innerdeutsche Probleme in Gremien einzubringen, wie sie etwa die Nordatlantische Versammlung darstellt. Denn aktives Einwirken von außen ist unmöglich - das wissen wir -, und passives Einwirken von außen führt doch nur zu Standpunktverhärtungen. Ich möchte also nochmals feststellen: Die Nordatlantische Versammlung als parlamentarisches Gremium ist einfach nicht befugt, Disziplinierungsmaßnahmen gegen Staaten des Warschauer Pakts zu beschließen, wie sie durch diesen Antrag der Herren Titzck und Blumenfeld zum Ausdruck kamen.
Der Kampf der Opposition gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist im Parlament und bei der Mehrheit der Wähler gescheitert - dies möchte ich als Fazit feststellen -, und es darf auch keinen Versuch der Fortsetzung dieser Bekämpfung über das verbündete Ausland geben.
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Die FDP-Fraktion hat sich darauf eingerichtet, kleine und kleinste Schritte zu verfolgen, wo innenpolitische Rücksichtnahmen keine großen Erfolgsgarantien hergeben. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition auf, in diesem Sinne mit uns gemeinsame Politik für die Bundesrepublik Deutschland zu machen.
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