emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seidenthal (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Land Niedersachsen sich mit eigenen Mitteln an allen einzelnen Maßnahmenbereichen des kulturellen Programms beteiligt, oder wo liegen gegebenenfalls Schwachpunkte bei der Bund-Länder-Förderung?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, das ist eine so umfassende Frage, daß ich sie aus dem Stegreif ungern beantworten möchte. Ich möchte Ihnen das gerne schriftlich nachreichen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich nehme das Angebot gerne an.
Gehe ich recht in der Annahme, daß auch die Bundesregierung die Landesbeteiligung als unausgewogen ansieht, und welche Maßnahme will sie treffen oder hat sie getroffen, Änderungen herbeizuführen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, die Wertung insgesamt sieht bei uns so aus, daß wir die Komplementärmittel des Landes Niedersachsen für zureichend halten, so daß wir dann auf Grund dieser Wertung in eine Bundesförderung einParl. Staatssekretär Dr. Hennig
treten können. Sonst wäre dies nach dem Gesetz nicht möglich gewesen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Austermann - ich sehe ihn nicht im Saal - wird nicht beantwortet. Das gilt auch für die Frage 9.
Die Fragen 11 und 12 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Stahl, der anwesend ist.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Welche Vorstellung und Meinung hat die Bundesregierung zur Verlängerung des Dritten Verstromungsgesetzes über das Jahr 1995 hinaus nach den bisherigen Gesprächen mit der Stromwirtschaft ({0}), dem Bergbau, den Bundesländern und den bisher beim Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft eingegangenen Briefen und Vorschlägen aus Politik und Wirtschaft, und ist es richtig, daß die Bundesregierung von einer wesentlichen Reduzierung der Kohleverstromungsmengen ausgeht?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-08:
Danke schön.
Frau Präsidentin, darf ich Sie bitten, mir zu erlauben, daß ich die beiden Fragen wegen des inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ja, ich rufe also noch die Frage 14 des Abgeordneten Stahl auf. Es gibt dann vier Zusatzfragen.
Wenn die Bundesregierung eine Reduzierung vorsieht, wie groß wird diese Menge sein und in welchem Zeitraum soll sie erfolgen?
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, im Koalitionspapier vom 6. Dezember steht unter Punkt 4 unmißverständlich:
Es wird festgestellt, daß eine Mengenausweitung ab 1991 nicht möglich ist. In die Verhandlungen mit den EVU wird deshalb die Frage einbezogen, wie hoch die Aufstockungsmengen für den Vertragszeitraum 1991-1995 auf die anschließenden Jahre gestreckt werden.
Heißt das, daß das, was damals in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart wurde, nach Ihrer Aussage, die sie gerade getroffen haben, nicht mehr gilt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Danke schön.
Die Bundesregierung verfolgt bei der Kohleverstromung derzeit primär das Ziel, den Verstromungsfonds für die kommenden Jahre finanziell zu stabilisieren. Der Bundesminister für Wirtschaft verhandelt hierüber mit der Elektrizitätswirtschaft und natürlich mit dem Steinkohlebergbau.
Dabei geht es entsprechend dem Koalitionsbeschluß vom 6. Dezember 1988 auch um die Frage, inwieweit die ab 1991 vertraglich vorgesehene Aufstockung der zur Verstromung vorgesehenen Kohle-mengen in die Zeit nach 1995 gestreckt werden kann. Die Bundesregierung verkennt nicht den Zusammenhang zwischen der Lösung dieser Frage und den für die Zeit nach 1995 zu schaffenden Verstromungsregelungen. Hierzu hat, Herr Abgeordneter, der Meinungsbildungsprozeß inzwischen begonnen.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit entsprechende Vorschläge. Diese zeigen - ich darf es einmal in einer Vorwegbewertung so sagen - sehr, sehr unterschiedliche Vorstellungen über die nach 1995 zu verstromenden Kohlemengen und deren Finanzierung. Die Bandbreite ist, auch für mich überraschend, riesig groß.
Überwiegend wird aber eine Herabsetzung der Mengen für erforderlich gehalten, und ich glaube konstatieren zu können, daß hier ein relativ breiter Konsens vorhanden ist. Nach Auffassung der Bundesregierung hängt das Ausmaß der Herabsetzung wesentlich von den künftigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere natürlich von den Stromzuwachsraten, von dem erforderlichen Interessenausgleich zwischen Bergbau-Ländern und revierfernen Ländern sowie von der Vereinbarkeit der notwendigen Finanzierung mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes ab.
Selbstverständlich muß eine entsprechende Mengenanpassung regional- und sozialpolitisch vertretbar abgewickelt werden können. Diese These steht ja sozusagen als Leitthema über dem gesamten Lösungsbereich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nun hatten Sie sich ja bezüglich der Regelung und der Gespräche, die dort geführt worden sind, einen Termin gesetzt: 31. März. Welche Sicht der Dinge haben Sie als Bundeswirtschaftsminister und als Bundesregierung jetzt, und wie sehen die nächsten Schritte aus, die in den nächsten Tagen folgen? Denn es ist ja unbestritten, daß der Bundeskanzler vorige Woche Gespräche geführt hat und daß er am Wochenende in Oberhausen eine große Erklärung des Inhalts abgegeben hat: Dem Bergbau wird geholfen. Wie ist der derzeitige Stand der Überlegungen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Der derzeitige Stand ist, daß die Diskussion voll im Gange ist, Herr Abgeordneter. Ich darf nur einen Termin nennen: Zum Beispiel unser beamteter Staatssekretär, Herr Dr. von Würzen, wird noch vor Ostern mit der Elektrizitätswirtschaft sprechen. Die Dinge müssen ja gründlich diskutiert werden. Unsere Beamten, aber auch die Minister und die Staatssekretäre sind voll damit beschäftigt, Kontakte herzustellen. Der Diskussionsfluß ist also in vollem Gange. Zum Beispiel auch Ihre Frage gehört in diesen Meinungsbildungsprozeß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß sich wohl alle einig sind - darin stimme ich Ihnen nicht zu -, daß eine Verminderung der Steinkohlenförderung für den Einsatz in der Verstromung notwendig ist; so Ihre Aussage jetzt. Über welche Menge denken Sie als Wirtschaftsminister denn nach? Ich nehme doch wohl an, daß Sie nicht ohne Vorbereitung in die Gespräche gehen, wenn man bedenkt, daß der Sprechzettel des Herrn Bundeswirtschaftsministers, dessen Veröffentlichung für Aufregung im Ruhrgebiet gesorgt hat, in der Richtung zumindest einiges aussagt. Nun sind wir einige Tage weiter. Um welche Mengen geht es denn hier?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, damit kein Mißverständnis über das besteht, was ich vorgetragen habe, will ich die beiden entscheidenden

Sätze, nach denen Sie soeben gefragt haben, kurz wiederholen:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit entsprechende Vorschläge. Diese
- diese Vorschläge zeigen sehr, sehr unterschiedliche Vorstellungen über die nach 1995 zu verstromenden Kohlemengen und deren Finanzierung.
Dann habe ich gesagt, Herr Abgeordneter Stahl:
Überwiegend wird ... eine Herabsetzung der Mengen für erforderlich gehalten ...
„Überwiegend" ! - Es gibt natürlich auch Stimmen
- da gebe ich Ihnen recht -, die sagen: Es kommt überhaupt keine Herabsetzung der Menge in Frage.
- Das ist bei der Thematik ja selbstverständlich. Aber von mir zu verlangen, daß ich jetzt eine bestimmte Menge nenne, würde bedeuten, daß ich den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Bundesregierung vorwegnehme. Ich kann das gar nicht.
Ich muß Ihnen ganz persönlich sagen: Weder ich noch meine Mitarbeiter im Ministerium haben bereits konkrete Vorstellungen hinsichtlich der Mengen, in Millionen t ausgedrückt. Das genau ist ja Sinn und Zweck der derzeitigen Diskussionen und Überprüfungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Stahl, dritte Zusatzfrage.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Die Koalitionsverabredung gilt natürlich. - Herr Abgeordneter, jetzt müssen Sie mir bitte einmal helfen: Den Widerspruch, den Sie konstruieren, sehe ich nicht. Auch dies ist Teil des Meinungsbildungsprozesses. Vielleicht sind Sie einmal so nett, mir zu sagen, wo da ein Widerspruch liegt.
({0})
- Ich bin ja gerade dabei, Herr Abgeordneter. Ich bemühe mich als Freund des Ruhrgebiets ja wirklich, Ihnen hier soweit wie möglich entgegenzukommen. Nur, überschätzen Sie doch einen Staatssekretär nicht, wenn er heute Entscheidungen der Bundesregierung vorwegnehmen soll, die noch gar nicht getroffen sein können. Das würde meine Möglichkeiten massiv übersteigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Stahl, Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage, bitte schön.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sich hier vor dem Parlament klein machen, so wird uns das nicht davon abhalten, Fragen an den Bundeswirtschaftsminister zu stellen, denn es geht hier um wichtige Sachen. Ich frage noch einmal: Da Sie in der ersten Antwort unmißverständlich erklärt hatten, daß die Mengen der Verstromung zurückgenommen werden sollen, bezog sich meine Frage auf das Koalitionspapier, wo unter Punkt 4 steht, daß für einen gewissen Zeitraum sogar eine Aufstockung der Mengen für den angegebenen Zeitraum erforderlich ist. Das heißt doch, hier ist ein Widerspruch. Sie sind also von dem damaligen Koalitionspapier abgegangen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, das ist doch kein Widerspruch. Die Palette dessen, was an Menge für die Zeit nach 1991 festzulegen ist, ist - das habe ich gesagt - sehr breit. Das weiß doch ein jeder. Es gibt in der Tat auch den einen oder anderen Vorschlag, der auf eine Erhöhung der Menge hinausläuft. Ich stelle im Augenblick nur fest, daß überwiegend eine Mengenreduzierung gefordert und reklamiert wird.
Das richtige Maß zu finden, Herr Abgeordneter Stahl - ({0})
- Die Zahl kann ich Ihnen doch nicht nennen. Sie können bis heute abend nach Zahlen fragen. Das ist wie beim Zahlenlotto: Die richtige kriegen Sie bei mir nicht heraus.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort geht hervor, daß die Bundesregierung für eine Mengenreduzierung eintritt. Sie sagten außerdem, das, was darum herumrankt - Belegschaften -, müsse sozial flankiert werden. Denkt die Bundesregierung ebenfalls daran, Zechenstillegungen vornehmen zu lassen und aktive Bergleute freizusetzen, zu entlassen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Über Zechenstillegungen wird innerhalb der Bundesregierung nicht geredet. Die Frage der Mengenreduzierung - Herr Abgeordneter, das ist richtig - ist natürlich schon angesichts der überwiegenden Forderungen, die auf dem Tisch liegen, ein aktuelles Thema. Was aber am Schluß - das ist ja auch das, was der Herr Abgeordnete Stahl wissen wollte - an echter, festgestellter, notwendiger Menge herauskommt, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Das weiß auch der beste Kohleexperte in unserem Haus heute noch nicht. Das ist im übrigen ja auch eine politische Frage, wie Sie selber am besten wissen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Müntefering (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, die Frage bezog sich nicht auf die Ewigkeit, sondern auf das Jahr 1995. Steht die Bundesregierung zu dem Mengengerüst, das Ende 1987 vereinbart worden ist, oder wird das Wort gebrochen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen diese Frage mit einem klaren Nein beantworten, was natürlich nicht ausschließt, daß dann, wenn es - ich unterstelle das jetzt einmal - eine massive Mengenreduzierung geben sollte, natürlich auch über die Frage der Arbeitsplätze diskutiert werden muß bis hin zu der Frage, in welcher Quantität eine Zeche weiterbetrieben wird. Das ist ganz klar und selbstverständlich. Aber Entscheidungen dazu gibt es nicht, kann es auch gar nicht geben, weil die Mengen nicht festliegen.
Wenn es zu einer politischen Einigung über die künftigen Mengen gekommen sein wird, wird man im Anschluß daran klipp und klar feststellen und entscheiden müssen, wie es mit den Zechen - vor allen Dingen in welcher Größenordnung - weitergeht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Jetzt hat Herr Dr. Lammert eine Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär Dr. Riedl, nachdem Sie die Frage des Kollegen Urbaniak gerade mit einem klaren Nein beantwortet haben, hoffe ich, daß Sie meine Frage mit einem klaren Ja beantworten: Fühlt sich die Bundesregierung nach wie vor an die Vereinbarung der Kohlerunde vom Dezember 1987 gebunden, daß im Zuge der anstehenden Verhandlungen über den Zeitraum des geltenden Jahrhundertvertrages hinaus eine Anschlußregelung gefunden werden muß, die - ich zitiere - an das geltende Vertragswerk anknüpft?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Aus heutiger Sicht kann ich Ihnen diese Frage in der Tat mit einem Ja beantworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niggemeier.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Frage des Kollegen Lammert mit einem klaren Ja beantwortet. Wie erklären Sie sich dann, daß in dem Sprechzettel Ihres Ministers vom 14. Februar 1989 für das Bundeskanzlergespräch folgende Passage enthalten ist: „Die meisten politischen Äußerungen zeigen die Einsicht, daß eine wesentliche Reduzierung der Kohlemenge unvermeidbar ist." Das haben Sie wohl auch vorhin in Beantwortung der Frage von Herrn Stahl ähnlich formuliert, nämlich die Herabsetzung der Menge sei erforderlich. Meine Frage ist: Was ist denn nun richtig? Ihre Bejahung der Frage von Herrn Lammert oder das, was der Herr Minister in bezug auf die Unvermeidbarkeit der Herabsetzung der Förderung erklärt hat? Oder aber - ich will Ihnen da gerne helfen; Sie hatten ja vorhin um Hilfe gebeten - ist möglicherweise die Angabe in dem im September 1986 herausgegebenen Energiebericht der Bundesregierung richtig, wonach der Kohlebedarf für das Jahr 2000 95 Millionen Tonnen, also 20 Millionen Tonnen mehr als zur Zeit, betragen wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, das war ja eine der kunstvollsten Fragen, die je zu diesem Thema im Deutschen Bundestag gestellt worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das, was er gefragt hat, zählt wie zwei Fragen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Dies zählt nämlich für zwei, genau.
Beim zweiten Teil Ihrer Frage unternehmen Sie den Versuch, mich auf eine Menge festzulegen. Dieser Versuch schlägt aus den Gründen, die ich gesagt habe, leider fehl.
Nun zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Entscheidend ist doch nicht, was in einem Sprechzettel steht, sondern entscheidend ist, was ein Minister in einer Runde vorträgt. Das, was der Minister vorgetragen hat, ist nicht das, was Sie mit Hinweis auf einen Sprechzettel unterstellt haben. Diese Äußerung hat der Minister in der von Ihnen genannten Gesprächsrunde nicht gemacht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, ich wollte mit diesem Beispiel nur Widersprüchlichkeiten innerhalb der Politik darstellen. Daß der Vergleich natürlich hinkt, wußte ich bereits, als ich ihn ausgesprochen hatte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Menzel (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, auf die Frage von Herrn Stahl haben Sie geäußert, daß Konsens darüber bestünde, daß die zur Verstromung eingesetzte Menge reduziert werden müsse. Nach meiner Kenntnis ist der letzte Konsens, der in der Kohlefrage zustande gekommen ist, der, der in der Kohlerunde im Dezember 1987 erfolgt ist. Die Frage ist: Woher nehmen Sie - da dort ein solcher Konsens über die Absenkung nach 1995 nicht erzielt worden ist - nun die Erkenntnis, daß Konsens darüber bestünde, daß die eingesetzte Menge reduziert werden müsse?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Menzel, es ist nun das drittemal, daß ich diese Passage, die auch schon der Kollege Stahl mißverstanden hat, noch einmal vorlese. Ich habe gesagt: Die Bundesregierung prüft zur Zeit entsprechende Vorschläge. Ich habe gesagt: Die Palette ist sehr groß; von null bis unendlich, würde ich es einmal arithmetisch sagen. Dann habe ich gesagt:
Diese Vorschläge zeigen sehr unterschiedliche Vorstellungen über die nach 1995 zu verstromenden Kohlemengen und deren Finanzierung.
Jetzt kommt es:
Überwiegend wird aber eine Herabsetzung der Mengen für erforderlich gehalten.
Überwiegend Vorschläge dieser Art liegen vor. Ich habe nicht gesagt: Das ist die Feststellung oder die Entscheidung der Bundesregierung. Herr Abgeordneter, es ist nicht zu bestreiten, daß bei der Fülle von Vorschlägen die Mengenreduzierungen für die Zeit nach 1995, ich will nicht sagen: herausragen, aber überwiegen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beckmann.
Beckmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, erscheint es angesichts des hier diskutierten Mengengerüstes für die Steinkohle nicht auch der Bundesregierung als
Gefährdungstatbestand für dieses Mengengerüst, daß sich eine Reihe von SPD-geführten Großstädten, wie z. B. Düsseldorf, Saarbrücken und Wuppertal, in einer sogenannten Interessengemeinschaft Steinkohle zusammengefunden haben, die aber nicht das Ziel hat, deutsche Steinkohle, sondern Importkohle zu verstromen?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich darf es einmal ein bißchen menschlich-sympathisch sagen: Die Bundesregierung hat solches mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Das Erstaunliche daran ist die Wandlungsfähigkeit örtlicher Kommunalpolitiker in solchen Fragen. Aber die Bundesregierung wird deshalb darüber keine Kopfschmerzen bekommen. Ich würde einmal sagen: So ist eben das Leben: In Dortmund wird eine Spielbank eingerichtet, und die gleichen Politiker fordern dann das Verbot von Spielhallen. Das kommt im Leben schon öfter einmal vor. Auch in meiner Partei gibt es solche Widersprüche; ich möchte das nicht leugnen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Kollege Schreiner ist jetzt dran.
Schreiner (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen: Einerseits denkt auch die Bundesregierung an eine Reduzierung der Menge, auf der anderen Seite schließt die Bundesregierung kategorisch die Schließung von Zechen aus?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Zu dem, was damals vereinbart worden ist, steht die Bundesregierung. Daß dies natürlich keine Vereinbarung auf Ewigkeit ist, Herr Abgeordneter, das wissen Sie so gut wie ich. Die derzeitigen Verhandlungen werden ja, wenn sie abgeschlossen sind, zeigen, zu welchen Ergebnissen wir kommen.
Ich möchte aber hier doch noch einmal - Frau Präsidentin, ich mache es nicht sehr lange - feststellen, daß wir auch mit der IG Bergbau in einem ständigen Kontakt sind. Der Vorsitzende, Herr Meyer, ist ja auch Mitglied in diesem Hohen Hause.
Ich möchte von uns aus anbieten, daß in diesem breiten Dialog natürlich auch die Interessen der zuständigen Abgeordneten mit einbezogen werden. Ich


persönlich und auch meine Kollegen an der politischen Spitze des Hauses stehen Ihnen für Gespräche über diese Fragestunde hinaus zur Verfügung. Ich weiß, wie ernst dieses Thema ist. Obwohl ich aus München, also aus Bayern, komme, habe ich den großen nationalen Konsens auch bei der Kohle immer gesehen und werde ihn auch in Zukunft sehen. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Präzisierung dessen, was vielleicht vorhin etwas zu kurz gekommen ist. Ich habe gesagt: Wenn es natürlich zu einer quantitativ so einschneidenden Reduzierung von Mengen kommt, dann muß man auch die Frage der Arbeitsplätze bis hin zur Frage der Existenzberechtigung von Kohlezechen stellen; das ist ganz klar. Entscheidend ist, auf welche Mengen sich die Bundesregierung nach diesem Diskussionsbedarf festlegen muß und wird. Dann wird man sehen, wie es weitergeht.
Aber ich will das natürlich schon in allem Ernst sagen: Je nach Menge ist nicht auszuschließen, daß Arbeitsplätze im Bergbau wegfallen können. Es muß nicht unbedingt zu einer Zechenstillegung kommen. Aber wenn eine Reduzierung der Menge erfolgen sollte, kann es - ich bitte, mich jetzt nicht falsch zu verstehen - nicht zu einer Ausweitung von Arbeitsplätzen kommen, sondern das Gegenteil wird der Fall sein. Das war ja in der Vergangenheit, Herr Abgeordneter, im Prinzip genauso.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Schreiner, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Schreiner (NA), 1989-03-08:
Ich bin nicht wesentlich klüger geworden. Deshalb wollte ich noch einmal präzise nachfragen: Schließt die Bundesregierung Zechenstillegungen aus - ja oder nein?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wenn Sie so fragen, weiß ich ja, worauf Sie hinauswollen. Wenn die
Menge so reduziert wird, was zur Zeit in der Bundesregierung nicht feststeht, daß Zechen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gehalten werden können, dann schließe ich natürlich Zechenstillegungen nicht aus, Das ist aber in der Werftindustrie genauso wie im Maschinenbau oder bei Brauereien. Wenn sich im wirtschaftlichen Geschehen ein Betrieb nicht mehr rentiert, dann geht es an die Arbeitsplätze. Aber dieses Thema ist zur Zeit bei uns nicht aktuell und wird nicht diskutiert. Wenn Sie jedoch so fragen, Herr Abgeordneter, kann ich natürlich nicht nein sagen; das ist doch logisch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Großmann.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf das Mengengerüst zurück. Denn das ist die Frage, die insofern sehr wichtig ist, als ja auch die Unruhe in allen Bergbaurevieren zeigt, daß Entscheidungen anstehen, die von den Bergleuten dringend eingefordert werden.
Sie haben jetzt mehrfach gesagt, daß die Bundesregierung von sich aus keine Zahlen nennen kann, weil sie mitten im Diskussionsprozeß ist. Da Sie aber gleichzeitig gesagt haben, daß Sie ja mit anderen Vertragspartnern verhandeln und daß eine ganze Palette vorhanden ist, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit und in der Lage, uns die Zahlen, die von anderen in die Diskussion eingebracht werden, zu nennen, z. B. die Mengenreduzierungszahlen der Energieversorgungsunternehmen, der stromproduzierenden Industrie?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, im Prinzip gibt es keine Gründe dafür, solche Auskünfte nicht zu geben. Ich werde mich einmal in der zuständigen Abteilung erkundigen, welche konkreten Vorschläge vorliegen. Wenn Sie mir erlauben, würde ich Ihnen das gerne schriftlich beantworten.
Müntefering (NA), 1989-03-08:
Eine Frage in Anlehnung der Frage des Kollegen Lammert zur Kohlerunde von Ende 1987. Steht die Bundesregierung zu dem Mengengerüst, das da vereinbart worden ist, auch für die Laufzeit bis 1995, oder soll das Wort gebrochen werden?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich kann doch jetzt das Ergebnis dessen, worüber zur Zeit beraten wird, nicht vorwegnehmen. Aber ich bewundere Ihre Kunst. Wenn man da nicht haarscharf aufpaßt, kann man hier ja als Staatssekretär sehr leicht in Verführung geraten. Ich muß mich bemühen, bei der Haltung zu bleiben, die ich bisher eingenommen habe. Ich kann Ihnen beim besten Willen keine Menge nennen - ich bitte um Verständnis - , auch nicht über die von Ihnen sehr geschickt aufgeworfene Umgehungsfrage.
({0})