Joseph Fischer (NA), 1998-06-19:
Herr Seiters, ich möchte zunächst auf das Wort „Haß" eingehen. Kann man denn sagen, daß ein Mensch, der eine Position vertritt - Sie haben das gerade vorgetragen -, die ich nicht teile, Haß gegenüber der Bundeswehr empfindet, wenn er noch vor zwei Wochen zur Bundeswehr eingeladen wurde und mit den Soldaten sehr kritisch diskutiert hat? Ich hätte eine andere Bezeichnung gewählt.
Aber es fällt natürlich auf, Herr Kollege Seiters, daß in diesem Wahljahr - es gab diese Debatte ja auch, von den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sehr engagiert geführt, bei dem ursprünglichen Termin in Berlin - verstärkt öffentliche Gelöbnisse stattfinden
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und daß dahinter natürlich auch Politik steht. Kollege Rühe ist doch kein Lämmerschwänzchen! Es kann doch niemand annehmen, er wüßte nicht, was er damit tatsächlich tut. Es ist doch ganz offensichtlich. Man muß ja nur das Interview in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" lesen, um zu wissen, daß wir es hier mit einem Vollblutpolitiker zu tun haben.
Was mich an der gegenwärtigen Debatte ärgert, ist, daß auf der einen Seite zweifelsfrei klar ist, daß die Bundeswehr als Institution und ihre Soldaten nicht in der Kontinuität einer vordemokratischen Tradition stehen
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und daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, daß es aber auf der anderen Seite Ihnen so leichtgemacht wird, den Fragen der Tradition, des Traditionserlasses, der rechtsradikalen Tendenzen, die es bei einzelnen in der Bundeswehr verstärkt gibt, und der Funktion von solchen Gelöbnissen und Zapfenstreichen auszuweichen. Das ärgert mich an dieser Sache; das sage ich hier offen.
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Doch nun zum eigentlichen Thema. Die Mehrheit der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Antrag auf Verlängerung des SFOR-Mandats für Einheiten der Bundeswehr zu. Wir tun dies deshalb, weil völlig klar ist, daß ein Abzug der internationalen Friedenstruppen die Kriegsgefahr in Bosnien sofort wieder aufflammen lassen würde - eine Kriegsgefahr, die in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß Hunderttausende von Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet wurden, daß es zu „ethnischen Säuberungen", zu Völkermord, zu Massenvertreibungen und zu Vergewaltigungen gekommen ist. Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist noch lange nicht wiederhergestellt. Die Präsenz der internationalen Streitkräfte ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Wir sehen - das erfüllt uns nach wie vor mit Hoffnung -, wie sich langsam unter Anleitung der internationalen Staatengemeinschaft wieder zivile Strukturen entwickeln; wir sehen, daß Bosnien Schritt für Schritt zu einer staatlichen und gesellschaftlichen Normalität zurückkehren kann. Das setzt aber voraus, daß der Frieden weiterhin gesichert wird.
Der Friedensvertrag von Dayton war zwar wichtig. Wir werden ja in einem anderen Zusammenhang darüber zu reden haben. Herr Kollege Verheugen, ich stimme Ihnen nachdrücklich zu, was die Festnahme der Kriegsverbrecher betrifft. Nur, das große Problem, das wir doch haben, ist die Person des jugoslawischen Staatspräsidenten. Das wissen Sie so gut wie ich. Wenn wir heute auch über Kosovo diskutieren, dann meinen wir nicht Serbien oder die Bundesrepublik Jugoslawien, sondern einen aggressiven serbischen Nationalismus, der der Hauptquell der Instabilität und auch der Gewalt in dieser Region ist. Gerade wir Deutsche wissen, welche verderbliche, auch selbstzerstörerische Funktion ein aggressiver, blutiger Nationalismus, ja Faschismus für das eigene Land haben kann.
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Deswegen sage ich: Der Friedensvertrag von Dayton hatte den Nachteil - es ging nicht anders; ich kritisiere das nicht, aber wir müssen das feststellen -, daß er teilweise mit den Kräften, die man als Hauptkriegsverbrecher bezeichnen muß, abgeschlossen wurde. Dennoch muß ich sagen: Er bildet die Grundlage - deswegen muß er militärisch weiter abgesichert werden - für eine zivile, eine friedliche Perspektive in der Region.
Nur, die Frage, die wir uns damals gestellt haben, stellt sich auch heute. Es ist die Frage nach der Dauer des Mandats. Es zeichnet sich doch ab, daß wir in dieser Region ein dauerhaftes Engagement der europäischen Staatengemeinschaft, des Westens dringend brauchen. Die Perspektive in dieser Region wird ein massives ziviles, also auch ein dauerhaft ökonomisches und politisches Engagement der westlichen Staatengemeinschaft und vor allen Dingen der Europäischen Union erfordern, und zwar nicht erst dann, wenn es militärisch notwendig ist. Auch das ist eine Lehre, die aus Bosnien zu ziehen ist. Deswegen finde ich die gegenwärtige Debatte um die Osterweiterung - auch unter den Gesichtspunkten, die in der Innenpolitik eine Rolle spielen - fatal.
Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch auf die aktuelle Situation im Kosovo eingehen. Herr Kollege Seiters, ich bedaure, daß wir diese Debatte nicht mit dem gebotenen Ernst führen. Wir hätten aus Bosnien nichts gelernt, wenn wir zuließen, daß sich Bosnien wiederholt. Zuzulassen, daß sich Bosnien wiederholt, heißt auch zuzulassen, daß derselbe blutige Eskalationsprozeß wieder beginnt und daß sich der Westen wieder zerlegt wie zu Beginn der Bosnien-Krise, als er faktisch nicht mehr existierte. Das war eines der Hauptprobleme, die sich in mangelnde Handlungsfähigkeit umgesetzt haben.

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Der Druck auf Belgrad ist richtig. Wir müssen von Belgrad fordern, daß es auf Gewalt verzichtet. Wir müssen von Belgrad fordern, daß die Sondertruppen zurückgezogen werden und daß es zu einem friedlichen Verhandlungsprozeß kommt. Es ist richtig, nicht auf einen unabhängigen Staat Kosovo zu setzen, sondern auf Autonomie. Nur, das alles erklären wir hier im Deutschen Bundestag. Die Frage, die sich stellt, ist: Wird denn die albanische Seite im Kosovo mit Autonomie noch zufrieden sein?
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- Gut, „sein müssen", Herr Bundesaußenminister. Ich möchte mit Ihnen in diesem Punkt gar nicht streiten. Nur taucht doch dann, wenn sie das nicht ist, sofort die Gefahr auf, daß wir in eine Nordirlandsituation hineinlaufen - mit fatalen Konsequenzen in der gesamten Region. Ich behaupte nicht, daß ich Ihnen eine Lösung anbieten kann, und ich erwarte von Ihnen jetzt auch keine überzeugende politische Antwort. Das ist keine Kritik; vielmehr beschreibe ich die objektive Problematik, mit der wir es dort zu tun haben, die allerdings, wenn man sie in militärische Eskalationskategorien umdenkt, in bezug auf beide Eskalationsmuster hoch riskant ist. Deswegen: So richtig es auf der einen Seite ist, glaubhaft zu versichern: Bosnien darf und wird sich nicht wiederholen, so notwendig ist es auf der anderen Seite, klar die Unterschiede zwischen Bosnien und Kosovo herauszuarbeiten, damit man diesmal nicht in andere Fallstricke gerät.
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An erster Stelle ist hier die Unklarheit des politischen Ziels zu nennen, die ich unserer Bundesregierung oder der Staatengemeinschaft nicht vorwerfe; vielmehr ergibt sie sich aus der Situation vor Ort. Ich betone nochmals: Das Schlimmste ist in der Tat ein aggressiver serbischer Nationalismus, der die albanische Mehrheit im Kosovo unterdrückt und der dort erst die sezessionistischen Tendenzen zum gewaltsamen Widerstand bestärkt. Deswegen wird es so wichtig sein, daß wir hier zu einem unmittelbaren Friedensprozeß kommen - mit all den Fragezeichen, die damit einhergehen.
Die Unklarheit des politischen Ziels macht natürlich auch die äußerste Gefährlichkeit des Einsatzes von Militär deutlich. In diesem Punkt liegt ein großer Unterschied zu der Situation in Bosnien. Das wissen Sie nur zu gut. Dies zu betonen scheint mir eine Pflicht auch gegenüber den im Kosovo einzusetzenden Soldaten zu sein.
Autonomie steht gegen den Wunsch nach Unabhängigkeit auf albanischer Seite. Das ist für uns eine sehr schwierige Frage; denn ohne jeden Zweifel handelt es sich beim Kosovo um jugoslawisches Territorium. Und ohne jeden Zweifel handelt es sich bei Jugoslawien um einen Staat in anerkannten Grenzen. Und ohne jeden Zweifel ist es so, daß die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa die nicht gewaltsame Veränderung von Grenzen ist. Das ist seit der KSZE-Konferenz die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.
Herr Bundesaußenminister, auch Sie haben zu der Mandatsfrage geschwiegen. Die Mandatsfrage bei einem möglichen Militäreinsatz ist angesichts der politischen Unterschiede zu Bosnien, angesichts der vorhandenen Risiken die zentrale Frage. Damit Sie mich richtig verstehen: Es geht mir nicht um ein verklausuliertes Nein. Vielmehr geht es um folgendes: Wenn diese Mandatsfrage nicht geklärt ist, dann bleibt offen, wie Sie eine negative Eskalation in die falsche Richtung ausschließen können. Ich halte eine klare Mandatierung für notwendig. Der Bundeskanzler wird heute in der „Süddeutschen Zeitung" dahin gehend zitiert, daß er ebenfalls für ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates ist. Der Bundesaußenminister spricht sich dafür aus. Der Bundesverteidigungsminister wird heute vermutlich noch sprechen und sich gegen ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates aussprechen.
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- Ja, gut. Das können Sie heute korrigieren. - Ich sage Ihnen: Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, haben ein Anrecht darauf, daß die Bundesregierung hier und heute eine klare Position bezieht.
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- Das ist sehr wohl das Thema des heutigen Tages und gehört dazu, wenn wir über den Kosovo reden.
Ein Weiteres: Es ist wichtig, angesichts der Erfahrungen mit Bosnien Belgrad gegenüber deutlich zu machen, daß sich Bosnien nicht wiederholen darf; deshalb bin ich nachdrücklich dafür, entsprechenden Druck ausüben. Dennoch räume ich zivilen Mitteln Vorrang ein. Dabei hat für mich nicht nur die Ausnutzung der Verhandlungsspielräume, sondern auch die Ausübung massiven Drucks über Boykottmaßnahmen und ähnliches mehr absolute Priorität. Wenn ich allerdings einerseits höre, daß sich der Bundesinnenminister in einem Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen gegen einen generellen Abschiebestopp nach Bosnien ausspricht, und andererseits die Lagebewertung seitens des zuständigen Außenministers hier im Deutschen Bundestag vernehme, dann frage ich mich in der Tat, wie das denn noch zusammengeht. Können wir es in der gegenwärtigen Situation verantworten, immer noch Menschen nach Bosnien abzuschieben?
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- Entschuldigung, das war ein Versprecher. - Schieben wir denn jetzt immer noch Menschen in den Kosovo ab? Es darf doch nicht wahr sein, daß sich der Bundesinnenminister, während wir von der Möglichkeit ethnischer Säuberungen und von der Gefahr einer Eskalation à la Bosnien sprechen, wegen der von der Innenpolitik geprägten Wahlkampfsituation und mit Blick auf den rechten Wählerrand immer noch weigert, einen generellen Abschiebestopp zu

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unterstützen. Das wäre das mindeste, was Sie tun müßten.
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Deswegen legen wir Ihnen hier noch einen Entschließungsantrag vor. Wir halten es für selbstverständlich - wir hoffen hierbei vor allen Dingen auf die Unterstützung der F.D.P. -, daß wir heute im Bundestag angesichts der von uns allen geteilten Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse einen generellen Abschiebestopp beschließen.
Ich darf mich bedanken.
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