edzard schmidt-jortzig (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche in der Tat nicht als Minister, sondern als Mitglied dieses Hauses. Es geht nicht darum, irgendeine Gremien- oder Kollegialmeinung zu verkünden, sondern jeder von uns muß sich in diesen Fragen ganz höchstpersönlich selbst entscheiden. Ich spreche also als Abgeordneter.
Eine Debatte jenseits von Fraktionszwängen, wie wir sie hier führen, in der wir offen diskutieren, ist nach meiner Überzeugung nicht nur das einzige, was der Bedeutung des Themas angemessen ist, sondern auch geeignet, das Ansehen des Parlaments zu stärken.
Uns liegen drei Gesetzentwürfe und zwei Gruppenanträge vor. Ausgangspunkt unserer weiteren Debatte wird der Entwurf der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. für das Transplantationsgesetz sein, der den alten Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Organhandel vollständig in sich aufnimmt.
Der jetzige Fraktionsentwurf ist ein sogenanntes Omnibus-, Container-, Mantel- oder Rahmengesetz, welches die weitgehend unstreitigen Regelungen zusammenfaßt. Nur darauf, Herr Kollege Häfner, bezog sich die Bemerkung von Dieter Thomae, daß es wünschenswert gewesen wäre, wenn auch Sie sich an diesem Container-, diesem Mantelgesetz mit den unstreitigen Regelungen beteiligt hätten.
Die zwei entscheidenden Punkte, nämlich die Frage des Todeszeitpunktes und die Frage, welche
Art der Willensäußerung Voraussetzung für eine Organentnahme ist, sind in dem Fraktionsentwurf, welcher den „Container" bildet, bewußt ausgespart. Dazu finden sich in den beiden Gruppenanträgen alternative Antworten auf die schwierigen rechtlichen und ethischen Probleme im Zusammenhang mit der Organtransplantation selbst.
Ich will als erstes auf einen Punkt hinweisen, den man sicher nicht oft genug und deutlich genug unterstreichen kann. Die mit diesem Fraktionsentwurf geplante umfassende gesetzliche Regelung der Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ist notwendig. Nur eine klare bundesgesetzliche Regelung, wie sie die Koalitionsvereinbarung im übrigen für die 13. Legislaturperiode vorsieht, kann bestehende Rechtsunsicherheiten ausräumen.
Zum einen ist eine Regelung erforderlich, weil die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper - egal, wie man den Todeszeitpunkt definiert - sicher einen Grundrechtseingriff darstellt. Auch müssen sich gerade bei der Entnahme lebenswichtiger Organe die handelnden Ärzte darauf verlassen können, daß ihnen der strafrechtliche Vorwurf einer Tötung erspart bleibt. Ebenso wichtig ist es für potentielle Spender von Organen, daß ihre Entscheidung über eine Spende einen verläßlichen rechtlichen Rahmen der Umstände vorfindet.
Ein solcher Rahmen, verbunden mit einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, wird dazu beitragen, daß sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Lebzeiten für eine Organspende entscheiden. Jedenfalls ist das die Hoffnung, die ich damit verbinde. Wir haben schon verschiedentlich die Aufrufe aus unserem Kreis gehört, sich an dieser Vertrauensbildung in die Öffentlichkeit hinein zu beteiligen.
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Schließlich ist es wichtig, eine Rechtsgrundlage für die Verteilung der durch Spende gewonnenen Organe zu schaffen. Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz gebietet, daß nach festgelegten sachgerechten Kriterien entschieden wird, welcher Patient ein Organ erhält. Deshalb sind insgesamt in der Tat klare rechtliche Vorgaben für die Entscheidungsoptionen, das Äußerungsverfahren und die ärztliche Umsetzung nötig. Ein bewußtes Nichtregeln des Problemkomplexes, weil sich die Fragen menschlicher Normierungsanstrengung entziehen, darf es nicht mehr geben.
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Meine Damen und Herren, die erste Frage, die inhaltlich beantwortet werden muß, ist die Frage nach dem Ende des menschlichen Lebens bzw. nach dem Zeitpunkt, ab dem von uns rechtlich, aber vor allen Dingen auch ethisch eine Organentnahme zugelassen werden kann.
Für den Zeitpunkt, an dem menschliches Leben endet, gibt es zwei Ansatzpunkte, nämlich den sogenannten Herztod, also den endgültigen, nicht behebbaren Stillstand von Herz und Kreislauf, und den sogenannten Hirntod, also den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktion.
Einig sind sich die Antragsteller beider Gruppenanträge darin, daß mit dem Herztod menschliches Leben endet. Endet menschliches Leben aber auch schon mit dem endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktion?
Für diesen Ansatz spricht, daß mit dem irreversiblen Hirnversagen geistige Steuerungsfähigkeit als Ausdruck des Menschseins unmöglich wird, die verbleibende Hülle also ihre Beseeltheit verliert. Macht das aber den für die Organentnahme entscheidenden Aspekt aus? Ich zweifle daran.
Ich will diese Zweifel in einige Fragen kleiden: Kann man über einen menschlichen Körper, dessen Herz noch schlägt, wie über einen leblosen Leichnam verfügen? Ist er, dieser noch lebende, noch funktionierende, noch vegetativ reagierende Körper, - um es in zivilrechtlichen Kategorien zu sagen -, bloße Sache? Oder spielt eben nicht doch noch anderes für die ethische, aber auch - ganz hart - strafrechtliche Beurteilung eine Rolle? Ich meine, einige Beobachtungen geben in diesem Zusammenhang zu denken.
Der menschliche Körper, dessen Hirnfunktion irreversibel ausgefallen ist, dessen Herz aber noch schlägt, reagiert noch, wenn auch nur auf der Ebene des vegetativen Nervensystems. Es gibt eindringliche und sehr bewegende Schilderungen von Menschen, die bei Angehörigen erlebt haben, daß der hirntote Menschenkörper noch reagiert hat. Die Reaktionen sind so ausgeprägt, daß die Ärzte Organentnahmen in der Regel unter Narkose ausführen.
Auch die Parallele zu Menschen im Koma gibt zu denken. Ich erinnere zum Beispiel an den jüngst berichteten Fall - er ist groß durch die Presse gegangen - einer Amerikanerin, die in ihrer jahrelangen Bewußtlosigkeit sogar schwanger wurde und das Kind austrägt. Ich erinnere an den ebenfalls ganz aktuellen Fall einer von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betroffenen Engländerin, die im Koma ein körperlich gesundes Baby entbunden hat, bevor sie starb. Natürlich erinnern wir uns auch noch an die Mutter des sogenannten Erlanger Babys, die in der Tat hirntot war. Machen also nicht doch andere Dinge als die bloßen Hirnfunktionen den Menschen aus, sind zumindest Faktoren seines Lebens?
Aus meiner Sicht spricht nach alledem manches dafür, die Phase zwischen dem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion und dem Herztod eher als einen Zustand des Übergangs in den Tod, nämlich als „verlöschendes Leben", als ein „Noch-Funktionieren" des menschlichen Körpers einzustufen.
Aus rechtlicher Sicht muß sich, wie ich glaube, an der möglichen Zulässigkeit der Organentnahme auch dann nicht zwingend etwas ändern.
Wenn man den irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion nicht als definitiven Todeszeitpunkt akzeptieren will und die Phase bis zum Herztod als verlöschendes Leben betrachten würde, wäre die Entnahme von
Organen zwar sicher ein Eingriff in grundrechtliche Schutzgüter, aber noch nicht zwingend und in jedem Fall eine strafbare Tötungshandlung, selbst wenn nun durch Entnahme eines funktionswichtigen Organs zwangsläufig der Herztod eintritt.
Drei Überlegungen drängen sich, glaube ich, bei meiner These, daß es nicht zwingend eine strafbare Tötungshandlung sein muß, auf:
Zum einen könnte man daran denken - in den Debattenbeiträgen sind schon viele Überlegungen in dieser Richtung angeklungen -, eine Güterabwägung zwischen dem verlöschenden Leben und dem vollwirksamen Leben vorzunehmen, das durch eine Organtransplantation gerettet wird. Dann dürfte der Gesetzgeber wohl zu dem Ergebnis kommen, eine Entnahme von Organen auch bei verlöschendem Leben rechtlich mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben zuzulassen. Ich will nicht verschweigen, daß mir persönlich eine solche Abwägung heikel erscheint; aber möglich könnte sie sein.
Zum anderen könnte man auf das Argument aus dem Wodarg-Antrag setzen, daß nämlich nur wegen der Organentnahme die lebenserhaltenden Apparaturen überhaupt eingeschaltet wurden oder länger in Betrieb bleiben. Man disponiert also nur noch über ein künstliches, technisches Weiterfunktionieren.
Zum dritten schließlich müßte ein solches Beenden der menschlichen Körperfunktionen nicht von vornherein rechtfertigungsunfähig sein. Denn insofern jedenfalls bestehen entscheidende Dimensions-, Substanz- und Ethikunterschiede zum menschlichen - ich will es einmal so nennen - „Volleben", das heißt zur geistig gesteuerten oder jedenfalls noch steuerbaren Existenz.
Insgesamt müßte der Gesetzgeber also Handlungserlaubnisse geben können. Ich sage klar, daß nach meiner Auffassung beide Alternativen, beide Gruppenanträge insoweit verfassungskonform sind.
Meine Damen und Herren, die andere Frage, die der Rahmenentwurf - Mantel-, Container-, Omnibusentwurf - ausspart, ist, welche Anforderung der Gesetzgeber an die der Organentnahme zustimmende Willensäußerung stellen soll.
Auch hier sind sich die beiden Gruppenanträge insoweit einig, als dem Menschen zu Lebzeiten die Möglichkeit eingeräumt werden muß, sich endgültig für oder gegen eine Entnahme von Organen nach irreversiblem Ausfall seiner Hirnfunktionen zu entscheiden oder diese Entscheidung auf seine Angehörigen zu übertragen. Auch dann ist ja eine eigene Willensäußerung die entscheidende Causa gewesen.
Umstritten ist, ob eine Organentnahme zulässig sein soll, wenn keine Verfügung zu Lebzeiten getroffen wurde. Die erweiterte Zustimmungslösung überträgt in diesem Fall die Verantwortung für die Entscheidung über die Organentnahme auf die Angehörigen, die über das verlöschende Leben eine Verfügung treffen müßten. Die engere Zustimmungslösung verneint dies im Regelfall. Bei beiden Anträgen gibt es natürlich noch Modifikationen.
Hier muß sich jeder von uns Abgeordneten nach seinen ureigenen Maßstäben entscheiden. Aber ich sage auch unmißverständlich: Beide Alternativen sind meines Erachtens klar verfassungskonform.
Ich persönlich stehe dabei - das will ich nicht verschweigen - einem Eingriff in das verlöschende Leben ohne Einverständnis des Sterbenden eher skeptisch gegenüber. Über das selbst nur noch vegetative Funktionieren des menschlichen Körpers kann meines Erachtens nur von seinem ehemals beherrschenden Willen verfügt werden. Aber, wie gesagt, das kann man sicherlich auch anders sehen.
Lassen Sie uns jedenfalls über alle diese schwierigen Fragen in den anstehenden Ausschußberatungen noch vertieft und ernsthaft nachdenken.
Vielen Dank.
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