Max Stadler (NA), 2008-06-26:
Die Große Koalition hätte heute die Chance, aufgrund

eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zur Lösung eines Problems aufzufordern, das
in den Kommunen sehr viele Menschen beschäftigt. Es
geht um mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik. Die Lösung
wäre, wie ich noch ausführen werde, einfach. Mir ist völlig unverständlich, warum CDU/CSU und SPD offenbar
dieses Thema nicht anpacken wollen.

Tatsache ist, dass aus unterschiedlichen Gründen
landauf, landab vielfach die Erfüllung kommunaler Aufgaben in neu gegründete Gesellschaften mit beschränkter
Haftung oder sogar Aktiengesellschaften ausgelagert
worden ist. Wir reden nicht über echte Privatisierung,
sondern nur über eine Änderung der Rechtsform; denn
der FDP-Antrag bezieht sich auf solche Gesellschaften,
die vollständig in kommunaler Hand sind. Dabei handelt
es sich beispielsweise um den Betrieb von Schwimmbädern, die Erbringung von Leistungen der DaseinsvorZu Protokoll gegebene Reden
sorge, die Verwaltung kommunaler Grundstücke, die
örtliche Energieversorgung. Diesen Beispielen ist gemeinsam, dass in den Aufsichtsgremien der so gegründeten Gesellschaften kommunalpolitische Entscheidungen
getroffen werden, übrigens regelmäßig von denselben
Kommunalpolitikern, die vorher Mitglieder des entsprechenden Stadtrats- oder Kreistags- oder Gemeinderatsausschusses gewesen sind. Wir haben es aufgrund dieser
Organisationsprivatisierungen also mit kommunalpolitischer Entscheidungsfindung im privatrechtlichen Gewande zu tun.

Dass es diese Entwicklung gegeben hat, hat nachvollziehbare, häufig steuerrechtliche Gründe. Zu Recht wird
aber von interessierten Bürgerinnen und Bürgen als
Manko empfunden, dass damit kommunalpolitische Debatten in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden. Dies ist
ein Verlust an Offenheit und Transparenz, der nicht sein
müsste, wenn man für kommunale Gesellschaften Sonderregeln zulassen würde.

Das GmbH-Gesetz schreibt zwingend die Nichtöffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen vor und unterwirft die
Aufsichtsratsmitglieder einer Verschwiegenheitspflicht.
Diese strengen Regelungen sind verständlich, da sie ursprünglich natürlich für echte private Gesellschaften vorgesehen waren. Auf die Entscheidungsfindung kommunaler GmbHs passen diese Vorschriften nicht. Vielmehr gilt
im Kommunalrecht der Grundsatz der Öffentlichkeit der
Verhandlungen. Kommunalrecht als Landesrecht hat
aber hinter Bundesrecht zurückzutreten. Dies ist unbefriedigend.

Selbstverständlich gibt es auch nach Auffassung der
FDP in kommunalen Gesellschaften einzelne Fragen, die
nichtöffentlich zu verhandeln wären, wie etwa Personalfragen oder Themen, bei denen eine GmbH im Wettbewerb zu anderen GmbHs steht. Die allermeisten Fragen
könnten aber ohne irgendeinen Schaden für die kommunalen GmbHs öffentlich und ohne Verschwiegenheitspflicht verhandelt werden. Dies wird zunehmend auch in
der Rechtsprechung so gesehen. Das Verwaltungsgericht
Regensburg hat in einer Entscheidung vom 2. Februar
2005 den Grundsatz der Öffentlichkeit für vorrangig erklärt. Mit Hinweis auf diese Tendenz in der Rechtsprechung meint die Koalition offenbar, es bestehe keinerlei
Handlungsbedarf.

In den Ausschussberatungen ist von der Koalition vorgetragen worden, die gewünschte Transparenz könne
auch durch örtliches Satzungsrecht hergestellt werden.
Dieser Lösungsvorschlag reicht jedoch nicht aus. Denn
nach wie vor bewegt sich eine untergerichtliche Rechtsprechung, die nur aus allgemeinen Erwägungen heraus
den Öffentlichkeitsgrundsatz für vorrangig erklärt, auf
schwankendem juristischen Boden. Den Bürgerinnen und
Bürgern, aber auch den Mitgliedern der Aufsichtsgremien wäre mehr gedient, wenn im Bundesrecht eine eindeutige Klärung der strittigen Rechtslage erfolgen
würde. Zu denken wäre etwa daran, im GmbH-Gesetz
eine Öffnungsklausel für kommunale GmbHs vorzusehen,
sodass die ansonsten im GmbH-Gesetz angelegte strikte
Nichtöffentlichkeit gelockert werden könnte. Solange der
Bundesgesetzgeber diese seine Aufgabe der Klarstellung
nicht erfüllt, besteht die Gefahr, dass öffentlich gefasste
Beschlüsse rechtswidrig sind und dass Aufsichtsratsmitglieder sich wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflichten schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar machen könnten.

Es wird auch noch eingewandt, in der Gesellschafterversammlung - also beispielsweise in einem Stadtratsplenum - könnten Themen, die im Aufsichtsrat einer städtischen GmbH nichtöffentlich beraten worden sind,
nachträglich der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dies
geht an der Realität vorbei. Wieso soll man denn eine
Wiederholung von Beratungen in einem anderen Gremium vorschlagen, wenn es mit einem kleinen Federstrich des Gesetzgebers möglich wäre, sofort die Originalberatung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

Daher setzen sich diejenigen, die dem Anliegen der
FDP nicht folgen, dem Verdacht aus, sie wollten in Wahrheit die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünschte
Transparenz kommunaler Entscheidungsfindung gar
nicht herstellen. Sollte dieser Vorwurf unberechtigt sein,
dann sind wir gespannt, welche Alternativen denn die Koalition vorschlägt. Bisher tragen CDU/CSU und SPD unverständlicherweise nichts zur Lösung des Problems bei.