Meinecke (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Beurteilung der Situation sind wir uns in diesem Hause wohl sehr einig. Für die Beurteilung und Einschätzung der Möglichkeiten, mit einer Gesetzesverschärfung unter Verschärfung der Straftatbestände dem Anstieg der Rauschmitteldelikte zu begegnen, bitte ich, noch einigen differenzierten Gedankengängen Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich habe einmal eine Liste der verschiedenartigen Möglichkeiten, Einrichtungen und Institutionen zu6358 
sammengestellt, die uns zur Verfügung stehen könnten, wenn wir alle Möglichkeiten des Sozialhilfegesetzes und des Jugendwohlfahrtgesetzes ausschöpften. Wenn man diese in einem Vergleich zur Realität setzt, zu den Dingen, die es wirklich gibt, zu den Einrichtungen, die Aufklärung, Unterrichtung und Unterweisung in den Schulen betreiben, dann wird man feststellen müssen, daß das, was wir beim jetzt vorliegenden Gesetzentwurf voraussetzen, nämlich ein hohes Maß an Aufklärung und Kenntnis seitens der Bevölkerung, insbesondere der jugendlichen Bevölkerung, im Widerspruch zur Realität steht.
Ich habe im Gesundheitsbericht eine Forderung gelesen, die ich voll unterstreiche, nämlich daß es nicht gut ist und daß es abgelehnt werden muß, wenn Drogensüchtige und Rauschgiftsüchtige in psychiatrischen Kliniken zusammen mit Alkoholsüchtigen, Nervenkranken und Gemütskranken behandelt werden. Ihre Verwirklichung ist zur Zeit ebenfalls noch ein Wunschtraum. Die Praxis sieht anders aus.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, während des Gesetzgebungsverfahrens noch einige Gedankengänge zu berücksichtigen, die ich jetzt noch ganz kurz vortragen möchte.
Ich unterstreiche, was Frau Strobel gesagt hat, nämlich daß wir den Ersttätern und Verführten, den Labilen auf dem Weg in die Sucht, den Jugendlichen und Neugierigen unsere besondere Aufmerksamkeit und unsere Bemühungen widmen müssen. Im Entwurf wird dieser Personenkreis der sogenannten passiven Täter und der Ersttäter bewußt ausgeklammert und auf jene Möglichkeiten der anderen Gesetze hingewiesen. Zudem wird darauf verwiesen, daß mit der Strafprozeßordnung in gegeigneten Fällen das Instrument vorhanden sei, um Ersttätern oder passiven Kleintätern das Verfahren gewissermaßen zu erleichtern oder es zu vermeiden.
Ich teile diese Auffassung nicht. § 153 der Strafprozeßordnung eröffnet diese Möglichkeit nur dann, wenn kein öffentliches Interesse vorliegt. Gerade bei diesen Tätern könnte man genauso gut argumentieren, daß ein öffentliches Interesse vorliegt.
Aus diesem Grunde schlage ich im Einverständnis mit meiner Fraktion vor, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Formulierung einzuflechten, die sinngemäß aussagt, daß das Gericht von einer Bestrafung nach § 10 Abs. i bis 3 der Novelle absehen kann, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringen Mengen besitzt oder erwirbt.
Mit anderen Worten: Ich möchte aus politischen Gründen eine Entkriminalisierung der Ersttäter und der passiven Kleintäter. Ich bin mir dabei der juristischen und rechtspolitischen Schwierigkeiten bewußt, glaube aber, man kann das verantworten, wenn man auf der anderen Seite Verschärfungen des Gesetzes für diejenigen beschließt - wir werden das beschließen , die damit handeln und daran Geld verdienen. Wenn man zudem ein Programm durchsetzt, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat, ein Programm, das Aufklärung, Unterrichtung und alle diese Dinge beinhaltet, sollte man für die Ersttäter und Kleintäter eine Erleichterung vorsehen.
Im übrigen sollte heute diese kurze Debatte und die Beleuchtung dieses Problems nicht ohne folgenden deutlichen Hinweis abgeschlossen werden: Die Erscheinung des Drogenmißbrauchs und die Zunahme der Rauschgiftsucht in allen modernen Nationen muß uns natürlich klarmachen - das müssen wir zugeben -, daß irgend etwas in unserer Gesellschaft nicht stimmt und daß es sich letzten Endes in der Motivation um gestörte Gemeinschaftsbeziehungen handeln muß. Wir werden also in Zukunft darauf drängen müssen - das kam im Bericht der Bundesregierung über die Gesundheitspolitik zu kurz, und es mußte zu kurz kommen -, daß man herausfindet, worin diese gestörten Gemeinschaftsbeziehungen begründet liegen und wie man dieser Situation abhelfen kann. Nur dann, wenn wir die Dinge so betrachten und uns selbst sagen: Was können wir persönlich dazu tun? - wir von uns aus, jeder einzelne Mensch -, dann wird alles das, was in einem Zusammenhang gesehen werden muß, Erfolg haben. Dazu gehört, daß wir uns fragen müssen, ob wir nicht manchmal selbst ein wenig zu leichtfertig süchteln, ob wir immer Zeit genug dafür haben, unseren Mitmenschen anzusehen, wenn er in Not gerät, ob wir immer rechtzeitig versuchen, unser Ohr zu einem Gespräch zu öffnen und jemandem, der auf dem Wege ist, in eine irrationale Lebenssituation zu geraten, zu helfen.
Alles das müssen wir gemeinsam sehen. Es war mein Wunsch und Wille, das heute hier noch einmal zu sagen, weil ich nicht möchte, daß das Problem der Rauschmittelsucht und der Drogenabhängigkeit in diesem Lande immer ausschließlich vom kriminalpolitischen Standpunkt aus diskutiert wird. Die einzige Möglichkeit, dem Problem beizukommen, ist, es von der menschlichen Seite aus zu betrachten.
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