Max Stadler (NA), 1996-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätaussiedler brauchen unsere Hilfe. Ihre Aufnahme und Eingliederung ist und bleibt eine nationale Aufgabe. Die bewährte Integrationspolitik des Bundes muß fortgesetzt werden.
({0})
Die Kommunen haben einen Anspruch darauf, vom Bund und den Ländern bei der praktischen Erfüllung der Integrationsaufgabe unterstützt zu werden. Es hat sich gezeigt, daß seit einiger Zeit die Integration von Spätaussiedlern dadurch erschwert worden ist, daß ein gewisser Teil von ihnen entgegen der Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes in ein anderes als das zu ihrer Aufnahme verpflichtete Land gezogen ist, Dadurch ist es zu einer Konzentration des Zuzugs von Aussiedlern auf einzelne Regionen gekommen. Einzelne Kommunen werden überproportional mit Sozialhilfeansprüchen belastet.
Aus diesen Gründen war anzuerkennen. daß mit dem vorliegenden Gesetz sowohl eine Erstattungsregelung bei der Sozialhilfe vorgesehen wird als auch Maßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung der Spätaussiedler innerhalb des Bundesgebiets getroffen werden. Auf dringenden Wunsch der Kommunen und der Länder ist der Innenausschuß in seiner Sitzung vom 31. Januar 1996 dabei über die ursprüngliche Beschlußfassung vom Dezember 1995 hinausgegangen. Nunmehr erhalten Spätaussiedler, die ihren ständigen Aufenthalt an einem anderen als dem zugewiesenen Wohnort nehmen, nicht nur, wie ursprünglich beschlossen, keine Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mehr, sondern in der Regel auch nur noch die nach den Umständen unabweisbar gebotene Sozialhilfe.
Damit soll ein finanzieller Anreiz gegeben werden, sich tatsächlich an den Ort der Zuweisung zu begeben, wo - Herr Özdemir, das haben Sie verschwiegen - finanzielle Förderungen zur Eingliederung bzw. Sozialhilfe in vollem Umfang weiterhin geleistet werden. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, daß diese Eingliederungshilfen und die volle Sozialhilfe nicht mehr gewährt würden. Sie werden aber nur an dem Ort der Zuweisung gewährt. Das ist der entscheidende Unterschied.
({1})
Gleichwohl, meine Damen und Herren, fällt es nicht leicht, der Absenkung der Sozialhilfe zuzustimmen, steht doch den Spätaussiedlern unzweifelhaft das Grundrecht auf Freizügigkeit zu. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung greifen jedoch nicht durch. Freizügigkeit bedeutet nicht, daß ein Anspruch darauf besteht, an jedem Ort in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Weise Sozialleistungen zu erhalten. Dem Gesetzgeber muß es erlaubt sein, wie im vorliegenden Gesetz Differenzierungen zur Sicherung einer besseren Integration von Spätaussiedlern vorzunehmen, wobei die Einschränkung der Sozialleistungen überdies auf einen Zeitraum von zwei Jahren beschränkt ist.
Verfassungsrechtlich geboten - das will ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen - ist dagegen selbstverständlich, daß stets und überall das Existenzminimum gewährleistet sein muß. Im Gesetzgebungsverfahren entstand daher das Problem, ob im § 3 a des Gesetzentwurfes konkret festgelegt werden
sollte, daß die Sozialhilfe nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz vom Regelsatz abweichen darf.
Die F.D.P.-Fraktion hat schließlich aber davon abgesehen, auf einer derartigen Fixierung zu bestehen; denn auch die jetzt in § 3 a enthaltene offenere Formulierung stellt die Gewährung des Existenzminimums sicher. Sie ermöglicht überdies, den Grundsätzen der Sozialhilfe entsprechend, eine individuellere Reaktion und beläßt den zuständigen Behörden den notwendigen Spielraum für eine gerechte und angemessene Einzelfallentscheidung bei der Leistungsgewährung. Wir vertrauen darauf, daß davon sachgerecht und dem persönlichen Schicksal der Betroffenen angemessen Gebrauch gemacht wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Praxis des Gesetzesvollzugs sowie insgesamt die Frage, ob die Novellierung die eingangs beschriebenen Ziele überhaupt zu erreichen hilft, nach einem Jahr zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.
Mit diesen Maßgaben können wir dem Gesetz zustimmen.
({2})