müller (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser kurzen Zeit ist es natürlich nicht möglich, eine Alternative zu dem zu entwickeln, was von Herrn Riesenhuber als Forschungskonzeption vorgeschlagen worden ist.
({0})
Ich möchte mich zunächst einmal auf eine Sache beziehen, und zwar deshalb, weil sie eines der teuersten Projekte von allen ist: Teilchenbeschleuniger und Speicherring. Es sind in den letzten vier Jahren - ich habe das einmal durchgerechnet -1 812 000 000 DM allein für Teilchenbeschleuniger zur Verfügung gestellt worden. Da frage ich mich: Wofür geschieht das? Ich habe nichts gegen die Forschung im Bereich der Beschleuniger. Was ich mich aber frage, ist, warum und wieso dies nun ein Schwerpunkt der Forschung geworden ist.
({1})


Dr. Müller ({2})
Da wird dem unendlich kleinen Teil im düsteren Nebel des unergründlichen Seins gefolgt in der Hoffnung, irgend etwas zu finden. Doch was?
({3})
Das hat in den letzten vier Jahren 1 812 000 000 DM gekostet. Es ist aus der Teilchenbeschleuniger-Forschung bis jetzt nichts herausgekommen,
({4})
nichts von dem, was Sie wahrscheinlich gesucht haben. Ich weiß j a nicht, was Herr Riesenhuber bei diesen kleinen Teilchen sucht. Den letzten Quark, der irgendwo im Nebel verschwindet?
({5})
Ich glaube und bin mir da ganz sicher, daß für diese Art von Beschleuniger-Forschung hier kein gesellschaftlicher Bedarf in dem Ausmaße besteht, daß hier Geld für diese Art von Forschung rausgeschmissen wird.
({6})
Das gleiche gilt hinsichtlich der letzten vier Jahre natürlich auch für die Atomenergieforschung. Atomenergie ist eine völlig unmoderne Energieform, wie wir wissen.
({7})
In den USA investiert kein Mensch mehr einen Dollar in Atomenergie, weil es sich nicht mehr lohnt, hier dagegen wird noch dafür geforscht. Herr Riesenhuber, dies ist der unmodernste Teil Ihres gesamten Forschungsprogramms, um es einmal deutlich zu sagen.
({8})
Auch in diesem Bereich sind in den letzten vier Jahren immerhin 8 187 000 000 DM zur Verfügung gestellt worden - vergleichsweise viel Geld.
Nun gibt es in der letzten Zeit diese wunderschöne Eureka-Diskussion. Die einzigen, die hier im Augenblick noch dafür sind, sind, glaube ich, Herr Riesenhuber auf der einen und die Sozialdemokratie auf der anderen Seite, die darum kämpft, wer dieses Feld nun irgendwie besetzen kann. 40 Millionen sind dafür, für diese Konkurrenz natürlich zuwenig; das lohnt sich nicht.
({9})
Als wir hier beobachtet haben, wie das mit Eureka aufkam, habe ich immer die Frage gestellt: Was für Projekte denn bitte schön? Das Projekt, das mir im Haushaltsausschuß als Spitzenprojekt für Eureka vorgestellt wurde, diese Vision, diese wunderschöne Entgegnung auf die amerikanischen und sonstigen Herausforderungen, war das digitalisierte Autotelefon. Das war das einzige konkrete Projekt, das mir dort vorgestellt worden ist; ansonsten, Herr Riesenhuber, wurde schwadroniert. Da wollte man den Schadstoffen durch Europa folgen, wahrscheinlich genauso wie den kleinsten Teilchen im Beschleuniger. Alles mögliche hat man versucht und angesprochen, aber es gibt keine konkreten Projekte. Es gibt Vorstellungen aller Art, und deswegen kann natürlich jeder auch sagen: Ja, ich bin wahrscheinlich dafür, wie die Sozialdemokratie es ja tut. Aber das ist unspezifisch. Ich habe in diesem Fall keine Position dazu.
({10})
Denn zu nichts kann man keine Position haben.
({11})
Wir haben im Haushalt für eine Reihe von Möglichkeiten zwar 40 Millionen DM als Finanzierungsmittel, aber es steht nichts darin, wofür es denn, bitte schön, ausgegeben werden möge. Gut, ich verstehe die Sozialdemokratie da j a sehr gut. Sie sagt: Jeder Pfennig, der für Eureka ausgegeben wird, wird nicht für SDI ausgegeben. Wenn es so wäre, würde ich auch sagen: Großartig. Aber ich weiß bis heute immer noch nicht, welche Projekte, welche konkreten Projekte - Herr Austermann, von Ihnen kam das mit dem digitalisierten Autotelefon; nicht schlecht, die Idee; das kam von Ihnen, ich kann mich daran sehr gut erinnern - dazu gehören.
({12})
Angesichts der Probleme, die wir in der Forschung heute haben, wäre doch entscheidend, Schwerpunkte entsprechend den Problemfeldern unserer Gesellschaft zu setzen, die Forschung in diese Richtung zu orientieren. Ich bin davon überzeugt, daß wir die ökologischen Probleme, die wir haben, nur unter dem Einsatz von erheblichen Mitteln für naturwissenschaftliche Forschung lösen können.
({13})
Ich gehe auch davon aus, daß wir bei dieser Problemlösung einen wesentlich höheren Forschungsbedarf haben, beispielsweise in der Frage der Entgiftung der chemischen Produktion, als das, was dafür bis jetzt angesetzt worden ist, bzw. als das, was wir uns da überhaupt vorstellen können. Wenn wir so etwas wie eine giftfreie Produktion wollen und wenn wir wollen, daß die Konversion sozial in diese Richtung geht, dann werden in der Zukunft wesentlich mehr Forschungsmittel nötig sein, als für die Forschung bisher ausgegeben worden ist.
Jetzt ein letztes. Herr Riesenhuber, Ihr Ministerium gilt als besonders flexibel, modern usw.
({14})

Dr. Müller ({15})
Sie kennen die Begriffe. Aber Sie waren nicht in der Lage, auf ein Problem, das heraufgekommen ist, in adäquater Weise zu reagieren. Es ist schon länger bekannt. Es ist in der öffentlichen Diskussion aufgekommen. Es ist die Frage der AIDS-Forschung. Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat nach unserer Auffassung dabei vorbildlich reagiert. Es hat auf unsere Anträge hin erhebliche Erhöhungen des Ansatzes vorgenommen. Beim Bundesministerium für Forschung und Technologie sind aber wesentlich zuwenig Mittel eingesetzt. Denn eines ist klar: Diese Krankheit wird nicht mit einem Forschungsaufwand zu bekämpfen sein, der sich bei lächerlichen 16 Millionen DM bewegt. Ich glaube, da muß man wesentlich stärker einsteigen. Wenn man hier verantwortlich handeln will, kommt es auch darauf an, die Diskussion über AIDS auf die Ebene von Wissenschaft und Forschung zu lenken, um klarzumachen, daß hier ernsthaft der Versuch gemacht wird, diese Krankheit zu bekämpfen und Gegenmittel zu entwickeln. Deswegen haben wir hier den Antrag gestellt, die Mittel im Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie für die AIDS-Forschung weiter zu erhöhen. Wir wissen genau, daß Bedarf für diese Mittel vorhanden ist und daß es in der Bundesrepublik auch genug Kompetenz für diese Art von Forschung gibt.
Ich bedanke mich.
({16})