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Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der in Sachen Gemeinnützigkeit etwas sinnfreie Antrag der FDP wurde von meinem Kollegen Schrodi als Schaufensterantrag bezeichnet. So war er wahrscheinlich auch beabsichtigt: ins Schaufenster gestellt zu werden. Das hat wegen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Taten heute nicht geklappt; denn 0.33 Uhr reicht höchstens für einen Spätkauf. Von daher wird die Welt nicht wahrnehmen, was Sie uns heute hier zugemutet haben.

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Aber ich als Frühaufsteherin empfinde es schon als Zumutung, um diese Uhrzeit zu solch überflüssigen Dingen zu reden.

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– Nein, ein paar Sachen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das geht auch nicht. Also, Tierrechtsorganisationen als „Industrie von Trittbrettfahrern“ zu bezeichnen, das ist Populismus, verbunden mit Unterstellungen. Das finde ich schon ziemlich absurd, und das muss hier auch nicht sein.

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Gemeinnützigkeit steht in Ihrem Antrag nicht im Vordergrund. Ich möchte mich aber dem Kollegen Feiler anschließen und erst einmal den Ehrenamtlichen, denen die Gemeinnützigkeit wirklich zu Recht zuerkannt wird, für ihre Arbeit danken. Ich finde, man darf diese Dinge, die Sie hier vermischt haben, nicht vermischen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz die AfD erwähnen. Eine sogenannte akademische Unterschicht, die Sie heute erfunden haben, zu kriminalisieren, finde ich sehr abstrus. Auch das muss nicht sein.

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Mein Kollege Schrodi hat erklärt – ich finde, er hat das gut dargelegt –, dass Stalleinbrüche natürlich nicht per se wünschenswert sind, aber sie sind auch nicht automatisch strafbar. Manchmal führen die Ergebnisse, die dabei herauskommen, dazu, dass NRW-Landwirtschaftsministerinnen zurücktreten müssen, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein.

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– Nein, Moment, ich habe gesagt, dass es dazu führt, dass in Ställen Tiere nicht misshandelt werden. Wenn das das Ergebnis von solchen Einbrüchen und von solchen Fotografien ist, dann ist das ein gutes Ergebnis.

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Natürlich ist es wünschenswert, wenn Behörden stärker kontrollieren und es dazu gar nicht kommt. Aber wir sind hier nicht bei einer Tierschutzdebatte.

Ich möchte zum Gemeinnützigkeitsrecht zurückkommen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass natürlich, wie in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, auch hier gilt: Nicht alles, was anstößig oder geschmacklos ist, ist direkt verboten. Aber in einer freien Gesellschaft müssen wir manchmal auch mit provokativen Aktionen auf solche Missstände hinweisen. Das muss möglich sein; und das ist es auch. Das gilt gerade hier.

Gemeinnützige Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft; dabei bleiben wir. Gemeinnützigkeitsrecht ist was Sinnvolles. Das wollen wir weiterhin erhalten und gerne auch ausbauen, aber nicht in dem Sinne, den Sie angeregt haben, sondern in dem Sinne, den Kollege Schrodi angeregt hat. Ich denke, daran werden wir weiterhin arbeiten. Ansonsten wünsche ich Ihnen jetzt eine gute Nacht.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir gehen davon aus, dass Sie heute dem Haus noch länger erhalten bleiben, wie wir alle. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit der FDP-Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. Somit erübrigt sich eine strittige Abstimmung.

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Wir haben damit wieder etwas Zeit aufgeholt.
Petra Pau (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen denke ich oft an eine Veranstaltung, an der ich im Jahr 2007 teilgenommen habe: an die Hannah-Arendt-Tage in Hannover. Es ging damals um die Krise der repräsentativen Demokratie. Ich warnte damals: Demokratieverdruss spielt Rechtspopulisten in die Hände.

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Und ich sagte damals: Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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Genau darauf zielt der aktuelle Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, für den ich hier heute werbe. Nun haben wir dieses Thema hier in diesem Hause schon öfter debattiert. Gleichwohl ist nicht immer klar, welche Position die einzelnen Parteien dazu grundsätzlich einnehmen. Ich will das hier an zwei Beispielen illustrieren.

2004 lag der Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union vor. Dazu gab es Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden – in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

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Die Linke hatte das damals gefordert und erhielt umgehend prominente Absagen: Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, meinte, er lasse sich sein schönes Werk nicht vom Volk zerreden, und Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, gab forsch kund, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen.

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Das stimmte natürlich nicht, wie ein Blick in Artikel 20 Grundgesetz zeigt.

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Zitat:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.

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Volksabstimmungen sind also im Grundgesetz angelegt. Die Linke will, dass sie vom Bundestag freigeschaltet werden.

Nun zur CDU/CSU, die Volksabstimmungen bislang ablehnt, allerdings nicht durchgängig. Im Land Berlin hatten SPD und Linke Volksabstimmungen erleichtert gegen den harschen Protest der CDU. Doch kaum waren die Quoren abgesenkt, kaum haben wir mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen, schon flitzten die Berliner Mitglieder der CDU auf die Straßen, um fleißig Unterschriften für das von ihnen gewünschte Votum zu sammeln. Offenbar hatte die Lust an direkter Demokratie den Frust dagegen überrannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben es ja heute nicht so leicht: So einen Lustgewinn wünsche ich auch Ihnen, Ihrer Fraktion und Ihrem Vorsitzenden Volker Kauder.

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Schließlich, die rechtlichen Details zu dem Gesetzentwurf werden wir in den Fachausschüssen beraten. Grundsätzlich wollen wir im Sinne von Willy Brandt mehr Demokratie wagen – übrigens auch für Jüngere und für langjährige Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Pass.

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All das geht. Wagen Sie es mit uns gemeinsam!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Liebe Kollegin Pau, ganz herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Philipp Amthor.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Bei aller Erregung, Herr Kollege Kraft, Sie wissen, dass der von Ihnen im Zuruf verwendete Begriff – ich will ihn jetzt nicht wiederholen – unparlamentarisch ist. Auch der Zwischenruf vorhin aus der Unionsfraktion – ein Zwischenruf mit dem Anfangsbuchstaben „A“ – ist einfach unparlamentarisch.

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– Nein, nicht Amthor. – Wir sollten uns trotz später Stunde an die Gepflogenheiten halten.

Als Nächster hat der Kollege Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion das Wort.

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Christian Wirth (NA), 2018-06-14:


Ja. – Wenn die Altparteien glauben, eine neue Wähler- und Mitgliederschicht rekrutieren zu können, werden sie ein böses Erwachen erleiden. Der Blick in die Niederlande zeigt, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Sie haben jetzt noch einen Satz.
Christian Wirth (NA), 2018-06-14:


– dass eher eine Migrantenpartei entsteht, die aus dem Stand in den Bundestag einzieht.

Ich komme zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Sie sind jetzt am Schluss. Sie waren 30 Sekunden über die Zeit.

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Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Lars Castellucci (NA), 2018-06-14:


Dafür werben wir auf kommunaler Ebene.

Über die Fragen von direkter Demokratie werden wir in der Expertenkommission, die die Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, miteinander sprechen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Abend.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Manuel Höferlin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Nächste Rednerin: Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch. – Ich sehe ihn nicht. Ist er im Saal? – Das ist nicht der Fall. Er hatte seine Chance.

Dann ist der nächste Redner Michael Kuffer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Michael Kuffer (NA), 2018-06-14:


Ein letztes Wort noch zum Vorwurf der Diskriminierung: Man kann ja wohl wirklich nicht von Diskriminierung sprechen. Wenn jemand, so wie Sie es ausdrücken, ein ganzes Leben lang in diesem Land lebt, dann hat er ohne Weiteres die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, damit seine Bindung zu diesem Staat auszudrücken, sich zu bekennen und sich dann auch an den Abstimmungen zu beteiligen. Sie greifen völlig daneben. Schade, dass Sie dieses Thema verflachen und letzten Endes zerstreuen.

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Ich wünsche mir eine sinnvolle Debatte, eine ausführliche Debatte in diesem Haus.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Michael Kuffer (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Helge Lindh von der SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-06-14:


Wenn wir sie uns angucken, dann sehen wir, dass diese vermeintlichen oder tatsächlichen No-go-Areas und die No-vote-Areas häufig deckungsgleich sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege.
Helge Lindh (NA), 2018-06-14:


Wenn uns diese Demokratie und ihre Grundwerte kostbar sind, Herr Präsident, und wenn wir dieses Land lieben, was ich tue – und Sie, denke ich, auch –, dann ist es, glaube ich, unser aller Aufgabe, im Ringen um Demokratie – mit direkter und indirekter Demokratie – dafür zu kämpfen, dass diese No-vote-Areas endlich von der Landkarte verschwinden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Axel Müller (NA), 2018-06-14:


Es bleibt mir nur, einen Appell, wenngleich er angesichts der fortgeschrittenen Zeit verhallen mag, an die Wählerinnen und Wähler zu richten: Wenn Sie bei der letzten Bundestagswahl für Die Linke gestimmt haben, meine Damen und Herren, dann suchen Sie sich jetzt andere Repräsentanten.

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Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mechthild Heil (NA), 2018-06-14:


Gerne. – Im Endeffekt wissen Sie doch auch – deshalb haben Sie vielleicht ein schlechtes Gewissen –, dass Sie mit diesem schwer zu begründenden Anfechtungsrecht für die zweite Mutter ein optionales Wahlrecht schaffen würden, ob sie qua Geburt Mutter des Kindes ihrer Partnerin sein möchte oder vielleicht auch nicht. Deswegen freue ich mich mit Ihnen zusammen, dass wir das in den Ausschüssen weiter beraten können. Ich hoffe, dass wir da zu einer besseren Lösung kommen, als wir sie mit Ihrem Vorschlag vorliegen haben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für Die Linke spricht als Nächstes Gökay Akbulut.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Die letzte Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

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Esther Dilcher (NA), 2018-06-14:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Nachteulen! Ich darf Sie jetzt aus dem Saal kehren. Es ist ja eigentlich schon fast alles gesagt – nur noch nicht von mir.

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Wir fragen uns: Wem ist ein Kind rechtlich zuzuordnen? Der Kollege hat es eben schon eingeworfen: Ich kann bei einer Adoption, zum Beispiel bei einer Volljährigenadoption, auch mehr als zwei Elternteile haben. Hier gibt es fast nichts, was nicht ausgeschlossen ist. Die Beantwortung dieser Frage beeinflusst aber das Leben vieler Kinder, zum Beispiel wenn es darum geht, mit wem es seinen Alltag verbringt, wer Verantwortung übernehmen oder Entscheidungen treffen darf oder muss, wer den Unterhalt zahlt oder auch wen das Kind einmal beerbt.

Es sind viele, viele Fragen, die daran hängen, und Antworten auf diese Fragen findet man in dem engen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Auch nicht geklärt ist die Elternschaft von Trans- und Intersexuellen, die es eben nun einmal gibt und – die Kollegin Heil hat es schon angesprochen – der Fall der zulässigen Embryonenspende.

Mit der Ehe für alle wurde die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare im Eherecht beseitigt. Unstrittig ist – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass weitere Ungleichbehandlungen, die noch vorhanden sind, zum Beispiel im Abstammungsrecht, beseitigt bzw. angeglichen werden müssen. Das ist unser Ziel; das ist politisch gewollt und steht auch so im Koalitionsvertrag.

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Daher befindet sich bereits ein entsprechender Gesetzentwurf unserer Ministerin Katarina Barley in der Pipeline und ist sogar schon in der Ressortabstimmung. Dieser Entwurf will eine viel umfassendere Angleichung an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und für deren Folgen vornehmen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf geht uns also nicht weit genug, und da wir schon in Vorbereitung für einen eigenen Gesetzentwurf sind, werden sich möglicherweise viele Punkte aus diesem Gesetzentwurf in unserem Gesetzentwurf wiederfinden. Sie werden sich aber nicht in dieser engen Form wiederfinden. Vielmehr wollen wir ihn weiter fassen. Deswegen wollen wir Ihrem Antrag – wie Ihrerseits ja zu befürchten war – nicht zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin, wie gesagt, die letzte Rednerin, die Sie aus dem Saal kehren darf. Ich werde Ihnen und mir diese letzte Minute jetzt schenken und wünsche Ihnen eine gute Nacht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-14:


Das war eine sehr gute Idee – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 15. Juni 2018, pünktlich 9 Uhr, ein

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 2.03 Uhr)
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier – wie schon in der letzten Woche – dank der Opposition noch einmal Gelegenheit bekomme, kurz darauf hinzuweisen, dass wir ein Verfahren haben, das rechtlich vollkommen einwandfrei und sehr transparent ist. Wir haben hier überhaupt nichts Geheimes in irgendeiner Form vor. Das konnte man ja lesen, im Übrigen auch, dass wir jetzt parallel zur Weltmeisterschaft eine Parteienfinanzierungsänderung durchführen. Es war, finde ich, eine Beleidigung, mir zu unterstellen, ich wisse nicht, wann das Eröffnungsspiel beginnt; denn letzte Woche war ja noch gar nichts passiert. Soweit ich weiß, passiert auch zurzeit in Russland nichts. Es ist nicht angepfiffen. Wir können also zur Prime­time, zur besten parlamentarischen Zeit, diskutieren und dieses Verfahren wie bisher transparent und vorrangig durchführen.

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Erste Feststellung. Einen besseren Debattenplatz als den heutigen, um im Rahmen dieses Verfahrens transparent zu debattieren, gibt es nicht. Auch letzte Woche war es derselbe. Da kann man nur sagen: Prima gemacht! Diejenigen, die Transparenz wertschätzen, hätten genau diese beiden Debattenplätze ausgesucht.

Zweitens. Wir haben alle Geschäftsordnungsfristen eingehalten. Auch das bestreitet niemand, auch die Opposition nicht.

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Letzte Woche hatten Sie dazu auch kein Argument. Ich erspare Ihnen heute aber die Paragrafen. Vielleicht erinnern Sie sich an vergangene Woche.

Drittens. Es hat eine öffentliche Anhörung gegeben. Auch das ist völlig transparent.

Viertens. Die Sache ist entscheidungsreif, der Regelbedarf sehr überschaubar. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein: Längere Verfahren braucht es nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern kann ich nur sagen: Hören Sie auf, ein einwandfreies parlamentarisches Verfahren zu kritisieren. Das dürfen Sie. Möglicherweise sind manche von Ihnen der Auffassung, sie müssten das. Es soll so sein. Ich hoffe, dass Sie hier, bei der Geschäftsordnungsdebatte, irgendwann einmal mit Argumenten kommen – nicht inhaltlicher Art; die werden wir gleich hören. Sagen Sie doch mal, was an dem Verfahren falsch ist,

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ob irgendetwas rechtlich nicht in Ordnung ist. Ich sage nur: Kommen Sie endlich zur Sache, und hören Sie auf, mit Geschäftsordnungsdebatten dieses Verfahren zu verlängern.

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Stimmen Sie einfach der Aufsetzung zu, wenn Sie keine Angst haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner in dieser Geschäftsordnungsdebatte ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

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Thomas Seitz (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich werde heute nicht schweigen. So schrecklich die bald täglich verübten Verbrechen an unseren Frauen und Kindern sind, so empörend ist die Absicht der Regierungsmehrheit, heute eine schamlose Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, um sie möglichst unbeobachtet durchzupeitschen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Diätenurteil von 1974 die Transparenz des Verfahrens als das entscheidende verfassungsrechtliche Kriterium bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache betont. Der Grund hierfür ist, dass es in dieser Konstellation nur eine Kon­trollinstanz gibt, nämlich die Öffentlichkeit. Diese verfassungsrechtliche Rechtsprechung gilt für die Parteienfinanzierung in genau gleicher Weise und wird von der gar nicht mehr so Großen Koalition bewusst missachtet. Eine Einhaltung der Mindestfristen der Geschäftsordnung genügt bei einer Ausweitung der staatlichen Teilfinanzierung nicht den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an ein rechtmäßiges Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition versucht vielmehr, die Öffentlichkeit zu überrumpeln, um im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft ein verfassungswidriges Gesetz durchzubringen.

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Die Behandlung im federführenden Ausschuss zeigt deutlich, dass es der Koalition um alles geht, nur nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. So wurde die Sachverständigenanhörung schon vor der Überweisung des Antrages in den Ausschuss von der Koalitionsmehrheit beschlossen. So etwas mag bisher üblich gewesen sein, wird aber von der Geschäftsordnung nicht gedeckt. Gewöhnen Sie sich einfach daran, dass hier jetzt die Fraktion der AfD sitzt. Wir prüfen, was erlaubt ist und was nicht.

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Die kurzfristig terminierte Anhörung der Sachverständigen hatte zur Folge, dass von sieben Sachverständigen nur drei eine schriftliche Ausarbeitung einreichen konnten, die aber so kurzfristig kam, dass die Mitglieder sie vor der Anhörung gar nicht zur Kenntnis nehmen konnten. Das war wohl auch gewollt; denn sonst hätten vielleicht auch die Kollegen von der Koalition die richtigen Fragen gestellt.

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Gerade weil in Sachen Parteienfinanzierung die Abgeordneten in eigener Sache entscheiden, ist es zwingend geboten, für Öffentlichkeit und Transparenz zu sorgen. Mit Heimlichkeit anstatt Transparenz verkommt der selbstbegünstigende Gesetzgebungsakt zur räuberischen Selbstbedienung.

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Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. Das ist falsch.

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Was wir verachten, ist die von Ihnen, den Altparteien, geschaffene erbärmliche Parteiendemokratie.

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Diese Verachtung haben Sie uns durch Ihre jahrzehntelange Missachtung des Willens des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes, gründlich gelehrt.

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So wie Sie den Willen des deutschen Volkes verachten, so verachten Sie das deutsche Volk selbst und entsprechend handeln Sie. Schämen Sie sich. Die Fraktion der AfD tritt der beantragten Aufsetzung auf die Tagesordnung entgegen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gestern darauf hingewiesen, dass zum Grundkonsens unserer parlamentarischen Demokratie eine gewisse Mäßigung der Debattenbeiträge gehört. Ich möchte das gerne aus gegebenem Anlass wiederholen.

Ich erteile jetzt dem nächsten Redner, dem Kollegen Carsten Schneider, SPD, das Wort.

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Carsten Schneider (NA), 2018-06-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt und werden gleich über die Frage entscheiden, ob wir über die Änderung des Parteiengesetzes heute im Bundestag debattieren. Wir wollen das, und wir wollen das entscheiden; denn wir stehen dazu. Deswegen haben wir dieses Thema auch in die Kernzeit des Deutschen Bundestages – Freitag, 9 Uhr – gesetzt. Wir wollen entscheiden und nicht nur reden, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung.

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Das Verfahren ist vollkommen transparent, es ist ordnungsgemäß. Wir haben es in aller Öffentlichkeit getan. Wir machen es zur besten Zeit in voller Öffentlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie blind sind, aber dieses Plenum ist voll.

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Es gibt eine Liveübertragung. Es gibt überhaupt nichts zu verstecken, im Gegensatz zu dem, was die AfD vielleicht zu verschleiern hat. Ich habe das schon am letzten Freitag gesagt: Sie bekommen Ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie. Das wollen wir nicht.

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Sie lassen sich Ihre Leute mit einem russischen Privatjet hierher fliegen, und dann wollen Sie uns etwas von Verachtung des deutschen Volkes erzählen. Das ist absurd.

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Sie wollen Staatsanwalt sein. Ich lache mich tot.

Ich bin sehr dafür, dass wir eine staatliche Parteienfinanzierung haben, die es ermöglicht, dass die Interessen in diesem Land auch von Leuten vertreten werden, die nicht viel Geld haben. Ich will Ihnen das einmal an meinem Beispiel erläutern.

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Als ich für den Bundestag kandidiert habe, habe ich über null Vermögen verfügt. Ich hatte 4 000 Mark, die ich erspart hatte. Die habe ich eingesetzt, und es war möglich. In den USA hätte ich Millionär sein müssen. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie in Deutschland, auf die wir stolz sein können,

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und einer gekauften Demokratie oder Autokratie.

Dieser Gesetzentwurf ist überschaubar: Es geht um einen Regelungsbestand, die Obergrenze. Selbst Sie müssen das intellektuell kapieren.

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Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass wir heute darüber debattieren können. Mahmut Özdemir wird für meine Fraktion sprechen, und dann werden wir eine klare Entscheidung treffen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-15:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP.

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