Franz Obermeier (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wahlkampfhilfe für die anstehende Wahl in NordrheinWestfalen hat in Berlin nichts verloren. Der Petersberg
ist ein geeigneterer Ort, über das Thema Klimaschutz zu
diskutieren.

Ich möchte nach meinem Vorredner zur Versachlichung der Debatte beitragen. Die Klimapolitik ist nämlich in der Tat ein interessantes und wichtiges Thema.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Klimapolitik einen sehr hohen Stellenwert.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass wir einen
„Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz
sicherstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, wenn ich durch die Lande reise, kann ich feststellen, dass an allen Ecken und Enden unseres schönen
Landes gebaut wird, um Energie einzusparen und das
Klima zu schützen: Auf den Dächern der Gebäude werden Fotovoltaikanlagen errichtet, und die Unternehmen
machen sich massiv Gedanken darüber, wie sie in ihren
Industrieanlagen Energie einsparen können. Man kann
zwar sagen, dass das aus ökonomischen Gründen geschieht; aber das ist mir in dem Fall egal. Jedenfalls passiert überall etwas. Das, was große Unternehmen wie
BMW und Audi in den zurückliegenden Jahren in Bezug
auf die Reduzierung der Verbrauchswerte ihrer Pkws getan haben und noch immer tun, kann sich, meine ich,
durchaus sehen lassen.

({0})

Wir liegen in diesem Hause, was die Zielsetzung betrifft, nicht allzu weit auseinander. Das ist meine Einschätzung der Diskussion der zurückliegenden Jahre.
Wenn es allerdings um die Frage der Instrumente geht,
teilen sich unsere Standpunkte, weil die Diskussion zu
diesem Thema in weiten Teilen dieses Hauses ideologisch geführt wird.

({1})

Ich möchte jetzt nicht über die Kernenergie reden,
sondern über die konkrete Frage, ob sich die Grünen in
Deutschland eine sichere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen ohne Kohleumwandlungssysteme vorstellen können.

({2})

Wir reden sehr viel über nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien und über die Frage, wann wir unser
Energieversorgungssystem so umstellen können, dass
wir möglichst viel, wenn nicht sogar bis zu 100 Prozent
des Energiebedarfs, aus nachwachsenden Rohstoffen
bestreiten können. Wir reden viel zu wenig über die Systeme, die wir brauchen, um mit den erneuerbaren Energien eine sichere Versorgung unseres Landes gewährleisten zu können.

({3})

Wir machen uns viel zu wenig Gedanken über die Frage
nach den Folgen, wenn die Stromwirtschaft zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht.

({4})

Ich weiß nicht mehr, wer das Sachverständigengutachten angesprochen hat. Ich will Ihnen ohne jede Polemik sagen, Frau Höhn: Aus dem Sachverständigengutachten geht hervor, dass die Stromversorgung schon
heute zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien möglich wäre. Das will ich nicht bestreiten, auch wenn ich es
nicht nachgerechnet habe. Dann bräuchten wir aber ungefähr das Vier- bis Fünffache dessen, was wir heute an
entsprechenden Erzeugungsanlagen haben.

({5})

Das sind die Fakten, mit denen man sich auseinandersetzen muss.

({6})

Ich will noch etwas zur Kohle sagen, das Ihnen auch
nicht gefallen wird. Wenn die Landesregierung und die
Stromwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis kommen, dass ein neues Kohlekraftwerk gebaut
werden soll, dann bitte ich, zu bedenken, dass man heute
moderne Kohlekraftwerke technisch so konzipieren
kann, dass ein Wirkungsgrad von 50 Prozent erreicht
wird.

({7})

Ich komme aus einer Kommune, in der es ein 25 Jahre
altes Kohlekraftwerk gibt. In diesem Kohlekraftwerk
wird, wenn die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen voll genutzt werden können, ebenfalls ein Wirkungsgrad von
50 Prozent erreicht. Deswegen sage ich: Um eine sichere
Versorgung unseres Landes gewährleisten zu können,
brauchen wir auf absehbare Zeit in der Grundlast sowohl
die Kernkraft als auch die Kohlekraft.

({8})

Ich will noch etwas zu den ökonomischen Einlassungen von Frau Bulling-Schröter sagen. Es ist interessant,
dass Sie Kohlekraftwerke als Fehlinvestition bezeichnen. Das Kohlekraftwerk vor meiner Haustür wurde gerade von einem großen Investor gekauft, und Eon will in
Datteln ein Kohlekraftwerk bauen. Glauben Sie allen
Ernstes, dass Ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich der
Finanzierung einer derartigen Anlage besser sind als die
Überlegungen derjenigen, die echtes Geld in die Hand
nehmen und dort investieren? Ich würde eher den Kaufleuten der Stromindustrie glauben.

({9})

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Fotovoltaik, um die es im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geht,
über dessen Änderung wir heute auch noch diskutieren
werden.

({10})

- Wir richten gar nichts hin. - Das, was jetzt in der Fotovoltaikbranche abläuft - das wissen auch Sie -, ist das
größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben,
das wir derzeit haben.

({11})

- Das kann er sehen, wie er will. - Ich sage Ihnen: Das
ist das größte Umverteilungsprogramm, das wir haben;
denn zahlen muss die Allgemeinheit, und die großen
Hersteller profitieren bis hin zu EUROSOLAR und denjenigen, die sich Fondsanteile kaufen.

({12})