emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin darauf hingewiesen worden, dass hier Kollegen andere Kollegen
mit dem Handy fotografieren. Ich halte das für keinen
guten Stil. Ich bitte Sie: Wir wollen uns hier nicht wechselseitig fotografieren. Hier geht es um den Austausch
von Argumenten und um nichts anderes, nicht um den
Austausch von Handyfotografien.

Damit hat das Wort Kollegin Diana Golze für die
Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Frau Kollegin.
Katja Dörner (NA), 2013-03-21:
Ich komme zum Schluss.



Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gehe davon
aus, dass wir in den nächsten Monaten auf breiter Basis
eine Diskussion über den Gesetzentwurf, auch unter Einbeziehung der Expertise der Verbände, organisieren werden. Gegebenenfalls lassen sich die offenen Fragen, die
von unserer Kollegin Diana Golze formuliert worden
sind, noch klären. Eventuell lässt sich auch meine Skepsis noch abschwächen. Ich freue mich jedenfalls auf die
gemeinsamen Beratungen zu diesem Thema, die sicherlich sehr spannend werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/12814 und 17/190 an die Aus-
schüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung fin-
den. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so be-
schlossen.

Somit rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a und
8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald
Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiergerechte Legehennenhaltung stärken

- Drucksache 17/12842 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier
ausweiten

- Drucksachen 17/9170, 17/9973 Berichterstattung:Abgeordnete Franz-Josef HolzenkampElvira Drobinski-WeißDr. Erik SchweickertKarin BinderFriedrich Ostendorff

Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Friedrich Ostendorff
für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Dieter Stier hat jetzt das Wort für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Kollege.
Dieter Stier (NA), 2013-03-21:
Auch wenn das Gegenteil öfter behauptet wird: Dadurch wird es nicht unbedingt wahrer.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Heinz Paula spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Rainer Erdel für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Josef Rief hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich gebe das Wort an die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12842 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9973, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9170 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Unterstützung der Initiative der G 20 und der
OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der
Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne

- Drucksache 17/12827 ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

- Drucksache 17/12819 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Verabredet ist es, eine halbe Stunde zu debattieren. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Jetzt hat Lothar Binding das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Lothar Binding (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Middelberg hat die Problemlage hinsichtlich der internationalen Steuergestaltung schon ganz gut beschrieben.

({0})

- Ja, alle sind irgendwie gut, aber manchmal auch nicht
gut genug.

Schauen wir uns einmal an, wie groß das Problem eigentlich ist, und nehmen als Beispiel Google. In der Anhörung zu diesem Thema wurde uns geschildert, dass
Google eine Reihe von Töchtern hat, etwa auf den
Bermudas und in Irland, dass es eine doppelt ansässige
Gesellschaft gibt, dass Gewinne über Lizenzgebührenvereinbarungen verschoben werden, dass es keine Hin28880 


Lothar Binding ({1})

zurechnungsbesteuerung auf den Bermudas gibt, wenn
man eine aktive Tochter in Irland hat, und dass Google
neben diesen beiden Töchtern eine weitere Tochter in
Holland hat, über die man die Lizenzgebühren zurück in
das Sitzland von Google verschiebt. Man merkt - ich
hoffe, dass niemand verstanden hat, was ich eben beschrieben habe -, wie kompliziert die Gewinnverlagerung tatsächlich ist.

Jetzt schauen wir einmal in den Antrag der Koalition,
um zu sehen, wie sie versucht, auf diese komplexe Situation zu reagieren. Sie schreiben darin, die politischen
Bemühungen der Regierung sollten fortgesetzt werden,
und Sie fordern die Regierung auf, weiter aktiv mitzuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wir
glauben, dass dieser Abstraktionsgrad uns nicht weiterhilft. Wir müssen sehr viel konkreter werden.

Offen gesagt hätten wir Ihren abstrakten Antrag dennoch fast unterstützt. Allerdings steht auch darin:

Die Bundesregierung hat das Thema Gewinnverlagerung rechtzeitig erkannt und mit auf die internationale Agenda gebracht.

Außerdem wird Wolfgang Schäuble beglückwünscht,
weil er sich an die Spitze der internationalen Initiative
gesetzt habe.

({2})

Das ist, offen gesagt, blanker Hohn. Schauen wir einmal, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben: Sie
selbst haben Schlupflöcher hinsichtlich der internationalen Gestaltung geschaffen und versucht, sie zu erhalten.

({3})

Wir haben gestern in der Anhörung gelernt, dass die
Zinsschranke ein exzellentes Instrument ist. Sie haben
die Vorschriften zur Zinsschranke aber verschlechtert.

({4})

Der Mantelkauf ist ein Mittel, um strategisch Gewinne
zu vernichten; die Verlustverrechnung ist, anders als Sie
sagen, kein marginales Problem. Außerdem haben Sie
die Funktionsverlagerung in einer Weise erleichtert, die
dem deutschen Fiskus schadet.

Damit den Staaten nicht weiter Steuersubstrat entzogen wird, muss hinsichtlich der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung und hinsichtlich der Vermeidung
einer unterschiedlichen Situation in Quellen- und Ansässigkeitsstaat sehr viel mehr geschehen. Ihr Antrag ist
deshalb keinesfalls hinreichend.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Kollege, bevor Sie zu den Beispielen kommen:

Herr Kollege Middelberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lothar Binding (NA), 2013-03-21:
Ich versuche einmal, qualifiziert auf diese Frage zu

reagieren.

({0})
Mathias Middelberg (NA), 2013-03-21:
Lieber Kollege Binding, vielen Dank. - Ich habe eine

konkrete Zwischenfrage. Vielleicht können Sie dem
Hohen Haus erklären, welche Rolle die Zinsschranke im
konkreten Fall von Google spielt,

({0})

den wir gestern ausführlich erörtert haben; hier kommt
es ja zu einem erheblichen Verlust von Steuersubstrat.
Ich glaube, uns allen ist gestern deutlich geworden, dass
die Zinsschranke, also die Möglichkeiten, die unser
Steuerrecht in dieser Hinsicht vorsieht, in den Fällen von
Google und Amazon sowie in allen anderen genannten
Fällen, um die es hier geht, keine Rolle spielt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Daniel Volk hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Axel Troost hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat jetzt das Wort

für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12827 mit dem Titel „Unterstützung der Initiative der G 20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der
Gewinnverschiebung internationaler Konzerne“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch
die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Linke
hat sich enthalten.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12819 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

- Drucksache 17/12818 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. - Damit sind alle einverstanden. Dann verfahren wir so.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Josip Juratovic.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Für die Linke hat jetzt Jutta Krellmann das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Kollege!
Heinrich L Kolb (NA), 2013-03-21:
Hier vorne blinkt es schon ganz heftig. Ich bitte um

Nachsicht, dass ich so abrupt abbrechen muss, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Kollegin Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort

für Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU:
Kollege Ulrich Lange. Bitte schön, Kollege Ulrich
Lange.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Ulrich Lange.

Unser Kollege Ulrich Lange war auch der letzte Red-
ner in unserer Aussprache, die ich damit schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12818 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Da niemand widerspricht, haben wir die
Überweisung in die Ausschüsse gemeinsam so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Schlichtung im Luftverkehr

- Drucksache 17/11210 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12876 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzMarianne Schieder ({1})-
Marco Buschmann-
Jens Petermann-
Ingrid Hönlinger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen

- Drucksachen 17/7337, 17/9228 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzMarianne Schieder ({3})-
Marco Buschmann-
Jens Petermann-
Ingrid Hönlinger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,




Vizepräsident Eduard Oswald

Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fluggastrechte stärken

- Drucksachen 17/2021, 17/4125 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzMarianne Schieder ({5})Marco BuschmannHalina WawzyniakIngrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat in unserer
Aussprache das Wort unsere Kollegin Frau Judith
Skudelny für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau
Kollegin.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Judith Skudelny. Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten: unsere Kollegin Frau Marianne Schieder. Bitte
schön, Frau Kollegin Marianne Schieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollegin Marianne Schieder. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU: Kollege
Marco Wanderwitz. Bitte schön, Kollege Marco
Wanderwitz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Marco Wanderwitz. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege
Herbert Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Herbert Behrens. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist
unser Kollege Markus Tressel. Bitte schön, Kollege
Markus Tressel.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Erik
Schweickert. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Schweickert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schweickert. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Ulrike Gottschalck. Bitte schön, Frau Kollegin Gottschalck.

({0})
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir im Moment eher noch Frostbeulen
bekommen, steht Ostern vor der Tür. Viele Bürgerinnen
und Bürger, aber sicherlich auch viele Kolleginnen und
Kollegen werden die freien Tage nutzen, um in wärmere
Länder zu fliegen, Sonne zu tanken und ein mildes
Klima zu genießen.

({0})

Ich wünsche Ihnen allen, dass Ihre Reise reibungslos
verläuft und Sie sich nicht über Ausfälle, Verspätungen
oder verlorene Koffer ärgern müssen.

({1})

Seit Februar 2005 gibt es eine EU-FluggastrechteVerordnung, die Standards für Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen für Fluggäste festlegt. Aktuell hat die
EU-Kommission festgestellt, dass es für Reisende leider
nicht immer einfach ist, diese festgelegten Rechte geltend zu machen. Kollegin Schieder hat ja recht: Es ist etwas anderes, recht zu haben, als recht zu bekommen.

({2})

Nach einer dänischen Erhebung - Kollege Tressel hat
das schon angesprochen - erhalten nur zwischen 2 und
4 Prozent der betroffenen Fluggäste den finanziellen
Ausgleich, auf den sie einen Anspruch haben. Nach einer aktuellen Erhebung in Deutschland - es wird noch
schlimmer - erhielten mehr als 20 Prozent der Fluggäste,
die eine Beschwerde eingereicht haben, überhaupt
keine Antwort ihrer Fluggesellschaft. Deshalb plant die
EU-Kommission, wirksame Beschwerdeverfahren für
Flugreisende und strengere Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen einzuführen. Die EU-Kommission will
eine weitere Stärkung der Fluggastrechte, eine Stärkung
der nationalen Durchsetzungsstellen und die Stärkung
einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle.

Ich konstatiere also: Die EU will eine weitere Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gut so! Leider genießt der Verbraucherschutz bei der
Bundesregierung offensichtlich nicht diesen hohen Stellenwert.

({3})

Dies konnten wir bei Lebensmittelskandalen feststellen,
aber auch bei diesem Gesetzentwurf.

Intermodalität wird heute von jeder und jedem praktiziert. Ergebnisse verschiedener Untersuchungen und
Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Reisenden einen
Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Mit
77 Prozent weist Deutschland von allen europäischen
Ländern die höchste Multimodalität auf. Die Politik
muss die Rahmenbedingungen dafür setzen. Ich kann
nur sagen: Mit Blick auf die Intermodalität wäre eine
verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an die
sich Reisende bei Problemen wenden können, zukunftsweisend und hilfreich gewesen.Egal ob Bahn, Flugzeug,
Schiff oder Bus - ein Ansprechpartner, das wäre verbraucherfreundlich.

({4})

Der hier vorgelegte Gesetzentwurf sieht leider das Gegenteil vor. Statt einer verkehrsträgerübergreifenden verpflichtenden Schlichtungsstelle werden Parallelstrukturen
aufgebaut. Behördliche und privatrechtliche Schlichtungsstellen werden zu einer unübersichtlichen Aufsplitterung führen. Das, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist weder verbraucherfreundlich noch effektiv.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Marco Wanderwitz?
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Ich erlaube gerne eine Zwischenfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Bitte schön, Kollege Marco Wanderwitz.
Marco Wanderwitz (NA), 2013-03-21:
Das ist nett, Frau Kollegin. Ich hätte diese Zwischenfrage fast schon dem Kollegen der Grünen gestellt; aber
da war seine Redezeit zu Ende. - Sie beide haben die behördliche Schlichtungsstelle als Teil von Wirrwarr und
schlechten Regelungen kritisiert.

({0})

Was für eine Auffangregelung hätten Sie denn für diejenigen, die Sie, wie ich vorhin ausgeführt habe, nicht in
eine gesetzliche Pflichtschlichtung zwingen können? Es
gibt doch nur die behördliche Schlichtung als Alternative. Oder haben Sie eine andere?
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Lieber Kollege, es ist sehr schön, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben; denn das gibt mir die Möglichkeit, meine Redezeit ein wenig zu verlängern.

({0})

Wir brauchen eine einzige Schlichtungsstelle;

({1})

das ist verbraucherfreundlich. Mich haben Ihre eben gemachten Ausführungen nicht überzeugt.

({2})

- Genau. - Ich bin noch nicht fertig, ob Ihnen das nun
gefällt oder nicht.

Sie bauen mit diesem Gesetzentwurf Parallelstrukturen auf: die behördliche und gegebenenfalls sogar mehrere privatrechtliche Schlichtungsstellen. Stellen Sie sich
das einmal vor: Sie sind ein ganz normaler Fluggast, der
sich tierisch geärgert hat. Vielleicht sind Sie vorher noch
mit der Bahn gefahren. Die Bahn war schuld, dass Sie
den Flieger nicht bekommen haben etc.

({3})

Dann wandern Sie von Schlichtungsstelle zu Schlichtungsstelle. - Eine Schlichtungsstelle ist der beste Ansprechpartner.

({4})

Dann weiß jede Verbraucherin und jeder Verbraucher,
wohin er sich wenden soll.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach

einer Zwischenfrage, und zwar von unserer Kollegin
Judith Skudelny. Erlauben Sie die?
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Aber bitte, gern. Die nachfolgenden Redner werden

es uns nachsehen.
Judith Skudelny (NA), 2013-03-21:
Ich verlängere Ihre Redezeit noch einmal. - Mir ist

nicht ganz klar: 2009 wurde die söp in ihrer jetzigen
Form unter der damaligen Justizministerin eingerichtet.
Können Sie mir sagen, wer damals im Justizministerium
verantwortlich war?

({0})

Sie haben damals die Fluggastrechte nicht dafür zugelassen. Das haben wir jetzt nachgeholt. Warum wurde
nicht schon damals die Regelung eingeführt, zu der Sie
heute reklamieren, dass wir sie nicht bringen?
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Darauf antworte ich sehr gerne, Frau Kollegin. Wir

hatten nämlich zu dieser Zeit eine sehr hervorragende
Ministerin.

({0})

Brigitte Zypries war es, die die söp auf den Weg gebracht hat. Diese verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle hat zum Beispiel bei der Bahn hervorragende
Arbeit geleistet. 90 Prozent der Fälle werden von der söp
positiv geschlichtet. Das müssen Sie erst einmal nachmachen.

({1})

Liebe Frau Kollegin, einen Gesetzentwurf kann man
immer nacharbeiten. Wir sind mit einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle gestartet. Die Fluggesellschaften haben sich quergestellt; aber man kann natürlich nacharbeiten. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen.
Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt. Noch dazu haben Sie das im Koalitionsvertrag stehen. Ich kann nur sagen: ein volles Versagen Ihrerseits.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Die Redezeit läuft wieder.

({0})
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-03-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum Sie die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle unter dem Dach der söp so scheuen. Die söp leistet




gute Arbeit. Fluggesellschaften wie Ryanair ziehen
schon nach. Die sind also weiter als diese Bundesregierung.

Ich frage mich auch, meine sehr geehrten Damen und
Herren, warum Sie den missbräuchlich erhobenen Beschwerden in Ihrem Gesetzentwurf so viel Raum einräumen. Es steht fest: Bei der söp kommt es nur in 1 Prozent der Beschwerden zu Missbrauch. - Ich finde, das
zeugt von einem unglaublich großen Misstrauen gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie wollen damit von Beschwerden abschrecken. Auch das ist
nicht besonders verbraucherfreundlich.

Wir stehen nach wie vor für eine einheitliche Schlichtungsstelle, für eine Schlichtungsstelle, die Ansprechpartner für alle ist.

({0})

Auch die Verbraucherminister haben das schon 2010
überparteilich gefordert.

({1})

Diese Forderung ist nach wie vor richtig. Deswegen
werden wir Ihrem angestaubten und unmodernen Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Letzte Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Marlene Mortler. Bitte schön, Frau
Kollegin Marlene Mortler.

({0})