Michael Glos (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich gratuliere dem Bundeskanzler sehr herzlich erstens zu seiner Rede heute morgen, zweitens zum möglichen Herausforderer Scharping. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie hätten an sich einen besseren Herausforderer verdient.
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Es ist nach der heutigen Rede und nach dem heutigen Auftritt von Herrn Scharping noch ein Stück sicherer geworden, daß der Bundeskanzler nach der nächsten Wahl wieder Helmut Kohl heißt.
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Ich gratuliere aber auch sehr herzlich der SPD zu engagierten und kritischen Mitgliedern. Es hat sich ein Drittel der Mitglieder an der Befragung, wer wohl der Parteivorsitzende werden soll, beteiligt, und 60 % waren gegen Herrn Scharping. Seit heute kann ich sie verstehen.
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Denn Herr Scharping hat sehr wenig zur Sache gesagt. Wir würden uns einen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in einer schwierigen Zeit wünschen, der zu den Problemen dieser Zeit Stellung nimmt und nicht eine Rede hält, wie er sie heute hier gehalten hat.
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Lange Zeit hat sich die SPD beim Asylmißbrauch Illusionen hingegeben und sich verantwortungslos den notwendigen gesetzlichen Änderungen widersetzt, ähnlich wie Sie es jetzt wieder machen. Sie haben damit ernste Gefahren für den inneren Frieden in Deutschland heraufbeschworen. Satz für Satz, Wort für Wort mußten CDU und CSU der SPD abhandeln und abringen. Es ist wertolle Zeit ungenützt verstrichen, und dabei sind auch Milliarden verplempert worden; denn wir hätten das Tor schon länger dichter machen können.

Wenn wir heute über fehlendes Geld reden, müssen wir auch über die Milliarden reden, die unnötigerweise verplempert worden sind.
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Dazu gehören die Ausgaben für die sogenannten Asylanten, für die Asylbewerber, die zu uns kommen, obwohl von vornherein klar ist, daß sie nicht politisch verfolgt sind. Daß dies so lange gedauert hat, ist Ihre Schuld.
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Deswegen haben Sie nicht das Recht, über die Ausgaben des Finanzministers so zu reden, wie Sie es heute getan haben.
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14 000 Asylbewerber pro Monat sind bei weitem noch zuviel. Eine solche Belastung kann Deutschland auf die Dauer nicht tragen.
Nun sind vor allen Dingen die SPD-regierten Länder gefordert, rascher abzuschieben. Ich habe am Sonntag - es war, glaube ich, in der „Welt am Sonntag" - lesen müssen, daß jeder zweite Asylbewerber abtaucht, wenn es ans Abschieben geht, weil alles noch zu lange dauert und die Landesverwaltungen nicht schnell genug zupacken.
Nicht zuletzt deswegen, sind alle Forderungen nach Einwanderungsquoten zum jetzigen Zeitpunkt falsch und gefährlich. Sie lösen keine Probleme, sondern verschlimmern die Probleme bei uns im Land.
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- Ich komme sehr gerne darauf, Herr Kollege Professor Soell.
Ein Einwanderungsgesetz kann die Zuwanderung nicht begrenzen, sondern könnte sie nur ausweiten. Sie haben recht: Wir haben jetzt schon eine jährliche Zuwanderung von ca. 600 000 Menschen; allein durch den Nachzug von Familienangehörigen kommen 250 000 Ausländer. Der Zuzug von Aussiedlern Sie haben es angesprochen - aus Ost- und Mitteleuropa umfaßt jährlich ca. 220 000 Personen. Hinzu kommen - geschätzt - 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allen Dingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die wir hier aufnehmen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren - damit komme ich zu dem, was Herr Bundesminister Kinkel gesagt hat -, sind wir in unserem ureigensten Interesse gefordert, hier auf Lösungen zu drängen und mitzuhelfen, daß in der Welt keine Konflikte entstehen und solche Konflikte anders als mit kriegerischen Mitteln gelöst werden. Deswegen muß sich die Bundesrepublik Deutschland für den Frieden in der Welt und insbesondere in Europa voll engagieren können.
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Auch bei der inneren Sicherheit erweist sich die SPD trotz der larmoyanten Klagen, die Herr Kollege Klose heute vorgebracht hat, bisher als den dramatischen Herausforderungen für Staat und Gemeinwesen nicht gewachsen.
Wir müssen einmal vergleichen, wie es in bezug auf die Kriminalität in Städten wie München und Frankfurt aussieht, denn es gibt da ganz unterschiedlich geführte Landesregierungen.
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In München kann man nachts noch mit der U-Bahn fahren. In Frankfurt fährt nachts keine Frau mehr allein mit der U-Bahn.
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- Ich weiß, daß es in München noch viel zu verbessern gibt und daß mit einem CSU-Oberbürgermeister alles noch viel besser wäre. Aber die entscheidenden Weichenstellungen trifft die Landesregierung, und die Polizei ist ja dem Land unterstellt. Die bayerische Polizei ist erwiesenermaßen besser als die Polizeien anderer Länder, und zwar nicht deswegen, weil die einzelnen Beamten besser sind, sondern weil sie wissen, daß sie politisch gedeckt werden.
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