Oliver Luksic (NA), 2013-06-13:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die SPD redet viel über die
Pläne von anderen, ich glaube, auch um ein bisschen von
den eigenen Problemen abzulenken. Der Schattenminister hat ja gerade gesprochen. Im Schattenkabinett erwarten wir keine Lichtgestalten, in dieser Rede des Kollegen
Pronold war aber wirklich sehr viel Schatten und wenig
Licht.

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Die Programme von SPD und Grünen zeigen, dass sie
sehr erfindungsreich sind, wenn es um neue Abgaben
und neue Steuern geht, gerade im Bereich Verkehr. Deswegen ist Ihre Empörung über eine neue Belastung für
die Autofahrer ein Stück weit fehl am Platze. Sie wollen
die City-Maut einführen,

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Sie wollen die Verkehrsinfrastrukturabgabe - ich bin gespannt, was das sein soll; wahrscheinlich eine PkwMaut, nur anders -, Sie wollen eine Logistikabgabe, Sie
wollen die Kfz-Steuer erhöhen, und Sie wollen eine
Ausweitung der Lkw-Maut. Das ist das rot-grüne Programm für die Bürgerinnen und Bürger.

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Und dann fordert der SPD-Vorsitzende, Herr Gabriel,
auch noch Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. InsoOliver Luksic
fern sage ich: Passen Sie lieber ein bisschen auf. Sie
wollen den Verkehr verteuern, wir wollen das nicht.

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Jetzt hat die CSU - das ist eine eigenständige Partei ({4})

die Maut vorgeschlagen. Die Gedanken sind frei.
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Ich weiß nicht, wo die Umfrageergebnisse, von denen
wir eben gehört haben, herkommen. Die Pendler, die ich
kenne, die Arbeitnehmer, die ich kenne, die wollen keine
Maut zahlen.

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Vor dem Hintergrund der Belastung, die wir schon haben
- die Zahlen wurden ja eben genannt; diese Zahlen waren richtig -, ist klar festzuhalten: Liberale wie übrigens
auch die Kollegen der CDU wollen keine Maut, auch,
weil das Argument, dass nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, nicht verfängt. Deren Anteil liegt in der Tat
bei 5 bis 10 Prozent. Das würde, wenn überhaupt, reichen, um die Systemkosten auszugleichen.

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Vor allem werden die Autofahrer schon heute über die
Steuer mit 53 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Deswegen sind wir gegen die FDP-Maut,

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gegen die Pkw-Maut; denn das wäre ganz klar eine Belastung.

Der springende Punkt ist, dass eine Differenzierung
zwischen In- und Ausländern europarechtlich nicht zulässig ist. Für die Verankerung des Rechts auf Nichtdiskriminierung ist übrigens auch Deutschland eingetreten.
Das ist EU-Recht. Die Leitlinien, die wir in Europa für
Straßenbenutzungsgebühren beschlossen haben, wurden
übrigens von der Vorgängerkoalition so beschlossen. Der
Vorschlag, nur Ausländer zahlen zu lassen, ist unrealistisch. Genauso realistisch wäre es, zu fordern, auf bayerischen Straßen müssten nur Preußen zahlen. Das geht
einfach nicht. Das ist unrealistisch.

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Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Wir haben die Zweckentfremdung der Lkw-Mautmittel, die
Rot-Grün zu verantworten hat, zurückgenommen.

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Die Einnahmen fließen jetzt in den Finanzierungskreislauf Straße. Kollege Pronold, das ist nun einmal so. Wir
haben ein Mautmoratorium eingeführt; das war richtig.
Wir haben vor allem, wie Sie selber sagen, mehr Geld
für die Straße besorgt.

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Wir haben 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel besorgt. Das ist ein Erfolg dieser Koalition im Bereich der
Infrastrukturfinanzierung.

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Der Bund verfügt über Einnahmen in Höhe von über
300 Milliarden Euro. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. 53 Milliarden Euro kommen aus dem Bereich Verkehr.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode den Schwerpunkt auf die Infrastruktur legen müssen. Wie wir in dieser Legislaturperiode den Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt haben, müssen wir in der kommenden Wahlperiode
noch mehr beim Thema Infrastrukturfinanzierung tun.
Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht klar darauf
hingewiesen, dass hier weiterer Bedarf besteht. Dem
stellen wir uns.

Ihre Forderung nach immer neuen Abgaben - das ist
ganz klar - ist falsch. Pauschale Vorwürfe helfen nicht
weiter, zumal Sie selbst an anderer Stelle den Verkehr
weiter verteuern wollen. Wir Liberale sagen ganz klar:
Der Autofahrer zahlt bereits mehr als genug Steuern.
Wir wollen den Verkehr nicht weiter verteuern. Das sieht
die FDP so und auch die CDU.

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