Anette Hübinger (NA), 2011-12-01:
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem

wichtigen Thema vernachlässigter - oft armutsassoziierter - Krankheiten, und es ist wichtig und richtig, dass
sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit diesem Thema auseinandersetzen. Neben dem Antrag der
Fraktion Die Linke hat sich die SPD mit einem Antrag
zum Thema positioniert, und auch die christlich-liberale
Koalition wird in Kürze einen eigenen Antrag ins parlamentarische Verfahren einbringen, um das sehr zu begrüßende Engagement der Bundesregierung in diesem
Bereich konstruktiv zu begleiten. In diesem Punkt liegen
sicherlich die größten Unterschiede zwischen unserem
Antrag und den Anträgen der Opposition.

Bezüglich der Analyse der verheerenden Auswirkungen dieser Krankheiten sind wir uns sicherlich einig.
Von vernachlässigten Krankheiten sind weltweit Millionen von Menschen - insbesondere in Entwicklungs- und
Schwellenländern - betroffen. Zwar führen nicht alle
Krankheitsverläufe zwangsläufig zum Tod, doch schränken die Krankheiten oftmals das Leben der Betroffenen
so stark ein, dass von einer selbstbestimmten, unabhängigen Lebensführung nicht mehr gesprochen werden
kann.

Nicht so eindeutig wird allerdings oft die Frage diskutiert, welche Krankheiten denn eigentlich zu den vernachlässigten Krankheiten zu zählen sind. Einen guten
Anhaltspunkt gibt in dieser Frage die Weltgesundheitsorganisation, die 17 Krankheiten - wie die afrikanische
Schlafkrankheit, Leishmaniose oder Chagas - zu den
vernachlässigten Krankheiten zählt. Strittig ist, ob die
sogenannten großen Drei bzw. großen drei „Killer“
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose auch dazu gezählt
werden können bzw. müssen. Dafür spricht, dass viele
Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern von diesen drei Krankheiten betroffen sind. Soweit vorhanden, sind entsprechende Medikamente zur
Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose oft
sehr teuer und damit für die meisten Menschen unerschwinglich.

Dagegen spricht, dass den drei großen „Killern“ eine
wesentlich höhere Aufmerksamkeit als den nach WHODefinition ausgewiesenen vernachlässigten Krankheiten
zukommt und große Summen in die Bekämpfung dieser
Krankheiten investiert werden. Doch der Fokus liegt
hier auf den Industrieländern, also auf lukrativen Märkten.

Von vernachlässigt im engeren Sinn kann also bei
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose nicht so einfach gesprochen werden. Diese Differenzierung kommt im vorliegenden Antrag der Linken leider zu kurz. Da in die
Erforschung dieser Krankheiten von deutscher wie von
internationaler Seite schon sehr viel Geld fließt, traf die
Bundesregierung die richtige Entscheidung, sich im
Rahmen des Förderkonzeptes „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ zu fokussieren und nicht
das ganze Thema undifferenziert bedienen zu wollen.

Die Begriffe „vernachlässigt“ und „armutsassoziiert“ treffen den Kern des Anliegens. Diese Aspekte betreffen nämlich Fragestellungen der Krankheiten, die
speziell in Entwicklungs- und Schwellenländern von Relevanz sind. HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose gehören damit dazu, weil einige Aspekte der drei großen
„Killer“ durchaus als vernachlässigt angesehen werden
können bzw. müssen.

Außer Frage steht für die christlich-liberale Koalition, dass das deutsche Engagement im Bereich der vernachlässigten Krankheiten über die bestehende Förderlinie hinaus verstetigt werden muss. Dieses grundlegende Anliegen teilen wir. Klar ist aber auch, dass diesem Anspruch eine Evaluation der Wirkungen des aktuell anlaufenden Förderkonzeptes vorausgehen muss.
Die Bundesregierung hat sich mit der Förderung von
Produktentwicklungspartnerschaften - kurz PDPs - auf
Neuland begeben. Bevor zusätzliche Instrumente ins
Spiel gebracht werden und mehr Mittel gefordert werden, sollten die Effekte des aktuellen BMBF-Förderkonzeptes zu den vernachlässigten und armutsassoziierten
Krankheiten abgewartet werden. Ansonsten geht man
den zweiten vor dem ersten Schritt.

Die Förderung von PDPs in Höhe von 22 Millionen
Euro über einen Zeitraum von vier Jahren ist dabei ein
sehr guter erster Schritt. Mittel- und langfristig können
uns diese Zahlen - gerade im internationalen Vergleich
- nicht zufriedenstellen. Falsch wäre auch, das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich nur auf die
PDP-Förderung zu verengen. So ist die Förderung der
European and Developing Countries Clinical Trials
Partnership als weiterer wichtiger Baustein zur Bekämpfung der vernachlässigten und armutsassoziierten
Krankheiten im Förderkonzept des BMBF verankert.
Das BMBF unterstützt darüber hinaus national wie international viele Forschungsprojekte zum Thema HIV/
Aids.

Der Forderung, zukünftig auch HIV/Aids und Tuberkulose in die PDP-Förderung zu integrieren, stehen wir
offen gegenüber. Einen unspezifischen Rundumschlag
darf es aber auch da nicht geben. Die Zielvorstellung
muss dabei präzise sein, um die gewünschten Ergebnisse
zu erzielen.

Auch sollten wir uns keine Illusionen darüber machen, dass Deutschland in diesem umfangreichen Forschungsfeld alles leisten kann bzw. nur mit staatlichen
Mitteln die Probleme lösen kann. Nur durch europäische
und internationale Aufgabenteilung sowie die Einbeziehung des privaten Sektors werden wir den Herausforderungen bei der Erforschung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten gerecht. In der internationalen Staatengemeinschaft sollte jeder - auch die privaten Pharmaunternehmen - seinen spezifischen Beitrag
leisten.

Aus dem vorliegenden Antrag wird ersichtlich, wie
inhaltlich breit gefächert dieses Thema ist. Es tangiert
Forschungsfragen, rechtliche Belange hinsichtlich der



Ausgestaltung von Patenten und natürlich auch Fragen
der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses breite Spektrum ist zwar richtig, allerdings wird bei fast allen angesprochenen Punkten genauso deutlich, dass die Rollen
von Opposition und Regierungsfraktion dann doch sehr
unterschiedlich sind.

Als Beispiel möchte ich den Punkt 7 und die damit
verbundene Forderung nach jährlich 500 Millionen
Euro für die nichtkommerzielle klinische Forschung mit
dem Schwerpunkt vernachlässigte Krankheiten aufgreifen. Bei allem Engagement für das Thema: Realitätssinn
sieht anders aus.

Ich finde es sehr schade, dass die Fraktion Die Linke
mit dem vorliegenden Antrag leider in vielen Punkten einen realitätsfernen Weg eingeschlagen hat, den wir
- trotz der Wichtigkeit des Themas - so nicht mittragen
können. Rechtliche und fiskalische Fantasterei sowie
Zwangsverpflichtungen helfen uns bei der Bekämpfung
von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten nicht weiter.

Ich freue mich aber auf interessante Debatten zum
Thema in den kommenden Monaten und hoffe, dass sich
die Oppositionsparteien unseren bald vorliegenden
- realistischen - Forderungen anschließen werden, um
das Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzutreiben.