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Marschall (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Gültigkeit dieser vorgeschlagenen neuen Regelungen zu rechnen?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Marschall, die Beantwortung dieser Frage liegt mehr in der Arbeit des Hohen Hauses als bei der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zunächst die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
Wird die Bundesregierung Gesetzesänderungen vorschlagen, um das Steuerrecht, Patentrecht oder Energierecht u. a. m. - wie es im Jahresgutachten 1974 des Sachverständigenrats, Tz. 350, angegeben wurde - so zu novellieren, daß von Gesetzesvorschriften in Zukunft keine konzentrationsfördernden oder wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen mehr ausgehen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewußt, daß gesetzliche Vorschriften gerade in den von Ihnen angesprochenen Rechtsbereichen wettbewerbspolitisch unerwünschte Wirkungen haben können. Sie achtet daher bei Gesetzesvorhaben ganz besonders auch auf diese Wettbewerbsaspekte und ist bestrebt, etwaige wettbewerbsbeschränkende Elemente bei der Neufassung bestehender Gesetze so weit wie möglich abzubauen. So wurden z. B. in der Steuergesetzgebung die konzentrationsfördernden Wirkungen der kumulativen Umsatzsteuer durch den Übergang zur Mehrwertsteuer seit dem 1. Januar 1968 beseitigt. Auch das wettbewerbspolitisch problematische „Schachtelprivileg" bei der Körperschaftsteuer wird durch die dem Parlament vorliegende Reform der Körperschaftsteuer abgeschafft. Im Energiebereich wird das geltende Energiewirtschaftsrecht von der Bundesregierung mit dem Ziel überprüft, den Wettbewerb auch in diesem Bereich zu stärken. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die wettbewerbspolitische Zielsetzung stets nur im Zusammenhang mit anderen anerkannten Zielen der Politik gesehen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wie sieht es denn mit den alten, bestehenden Bestimmungen in diesen Gesetzen aus, die vom Sachverständigenrat genannt wurden? Wollen Sie diese Bestimmungen unter Umständen auch ändern, so daß in Zukunft keine konzentrationsfördernden Wirkungen mehr von ihnen ausgehen können?
MHz (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß noch kein Termin genannt werden kann. Darf ich Sie bei aller Würdigung der Schwierigkeiten, die noch zu bewältigen sind, dennoch fragen, ob mit der abschließenden Beratung noch in diesem Jahr zu rechnen ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir selbstverständlich bei allen diesen Gesetzen die Frage der Konzentrationswirkung prüfen, daß aber natürlich auch in zahlreichen Fällen andere Gesichtspunkte dazu geführt haben, diese Gesetze nicht zu ändern. Ich möchte es vermeiden, hier durch Ankündigungen Hoffnungen zu erwecken, die etwa zu der Erwartung Anlaß geben könnten, es würde sich in absehbarer Zeit da oder dort etwas ändern lassen. Wir sind jedenfalls in vielen Bereichen in einem ständigen Prozeß der Überprüfung tätig.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung und auch Ihr Haus natürlich fest auf dem Boden der Marktwirtschaft stehen. Stimmen Sie mir aber darin zu, daß mit dieser Feststellung des Sachverständigenrates, Gesetzesvorschriften seien konzentrationsfördernd, zumindeest der Verdacht genährt werden könnte, daß die Bundesregierung bewußt die Konzentration fördert und damit die Prinzipien der Marktwirtschaft in Frage gestellt werden könnten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Ich glaube, daß dieser Verdacht nicht auftreten kann, weil ja die Bundesregierung durch das verabschiedete Kartellgesetz in besonders eindrucksvoller Weise ihre Bemühungen unterstrichen hat, jeder Konzentrationsförderung in der Marktwirtschaft entgegenzutreten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend den Überlegungen des Sachverständigenrats ({0}) in privaten Wirtschaftsbereichen mit administrierten Preisen den Wettbewerb zu verstärken?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatsekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Haltung zu staatlich administrierten Preisen in den Grundsätzen für staatliche Preisregelungen im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Ziele, die das Bundeskabinett am 6. Mai 1970 beschlossen hat, dargelegt. Sie hat hierin ähnlich wie der Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten hervorgehoben, daß staatliche Preisregelungen die Ausnahme bilden müssen. Sie sind nur dann vertretbar, wenn die freie Preisbindung nicht zu den gewünchten Ergebnissen führen kann und wenn die angestrebten Ziele auch nicht mit indirekt wirkenden Mitteln zu erreichen sind.
Es ist daher auch preispolitisch unerläßlich, bestehende staatliche Preisregelungen immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie ersatzlos aufgehoben, aufgelockert oder durch indirekt wirkende Maßnahmen ersetzt werden können. So wurden in letzter Zeit z. B. die Preisvorschriften für Düngemittel und für Milch aufgehoben. Durch Änderungen der Vorschriften über die Tarife der Kraftfahrtversicherungen wurden die Voraussetzungen für den Wettbewerb in diesem Bereich geschaffen.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin ihr besonderes Augenmerk darauf richten, um im Sinne der Überlegungen des Sachverständigenrates auf dem Gebiet der staatlichen Preisregelungen weitere Fortschritte zu erzielen.
Hierbei muß jedoch gesehen werden, daß jede Auflockerung oder gar Aufhebung staatlicher Preisregelungen eine eingehende Prüfung zahlreicher Faktoren, nicht zuletzt auch politischer Art, voraussetzt.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Antwort ist davon auszugehen, daß Sie nur dann von administrierten Preisen sprechen, wenn sie behördlich festgesetzt oder genehmigt werden, so wie der Sachverständigenrat das in seinem Gutachten definiert hat. Im Kartellbericht ist aber zum Ausdruck gebracht worden, daß wir auch dann von administrierten Preisen sprechen, wenn eben von privaten Unternehmen, die nicht mehr im wesentlichen Wettbewerb stehen, Preise festgesetzt werden. Diese Definition ist weitergehend.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Jens, ich darf Sie bitten, sich bei Zusatzfragen kurz zu fassen.
Jens (NA), 1975-01-16:
Welcher Begriffsbestimmung stimmt denn nun die Bundesregierung zu, der des Bundeskartellamts oder der des Sachverständigenrats?
Höcherl (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht in Ihrer Antwort die Rolle der Bundesregierung bei diesen ganzen Verhandlungen etwas zu wohlwollend und zu optimistisch dargestellt?
Bangemann (NA), 1975-01-30:
Ja, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege Höcherl, das ist nicht eine Frage des Wettbewerbs, weil es sich ja hier bekanntlich um Monopolunternehmen handelt.
({0})
- Bei der Bundesbahn doch mit Sicherheit; bei der Post gibt es Bereiche, die monopolartig sind. Die Preiserhöhungen dort sind einfach von der Kosten-. entwicklung her erzwungen worden, und ich glaube, wir sind uns einig, daß sie, wie immer man über Einzelheiten denken mag, im Grundsatz unausweichlich waren.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf. Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Holtz auf. Sie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Milz auf:
Werden bei der Förderung durch EG-Regionalfonds vorwiegend landwirtschaftlich strukturierte Gebiete, die mittelständische Wirtschaft und insbesondere Handel, Handwerk und Gewerbe bedacht und wenn ja, in welcher Weise?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Regelungen, nach denen die Mittel des von den Regierungschefs am 9. und 10. Dezember 1974 beschlossenen EG-Regionalfonds vergeben werden, liegen zur Zeit noch nicht fest. Nach deutscher Auffassung sollen diese Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und in Berlin eingesetzt werden. In diesem Rahmen werden auch vorwiegend landwirtschaftlich strukturierte Gebiete und die mittelständische Wirtschaft in den Fördergebieten bedacht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, heißt das konkret, daß bei der Hergabe dieser Mittel nicht überportional im Bereich der Industrie gefördert wird, sondern den besonderen Belangen des Mittelstandes, die ja in dieser Zeit noch deutlicher zutage treten als normalerweise, in ausreichender Weise Rechnung getragen wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Das ist der Fall, Herr Kollege, unter der Voraussetzung, daß das nach den von der EG noch zu erlassenden Richtlinien auch möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, werden bei der Ausarbeitung dieser Richtlinien auch die Besonderheiten in den verschiedenen Bundesländern dadurch deutlich, daß die Länderregierungen an der Erarbeitung der Vorstellungen der Bundesregierung in ausreichender Weise beteiligt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Bundesregierung hat die Hoffnung, daß diese zusätzlichen Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur vergeben werden können, und Sie wissen ja, daß die Länder an der Erarbeitung dieser Richtlinien beteiligt sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Milz auf:
Wann kann mit der Festlegung der Modalitäten für die Bewilligung der Mittel aus dem EG-Regionalfonds, den die Regierungschefs am 9./10. Dezember 1974 in Paris beschlossen haben, gerechnet werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Der Rat, in dem zur Zeit Irland den Vorsitz führt, wird ohne Zweifel auf eine beschleunigte Verabschiedung der Regelungen für die Bewilligung der Mittel des EG-Regionalfonds drängen. Angesichts zahlreicher noch offener Fragen läßt sich ein Termin für die Verabschiedung dieser Regelungen noch nicht nennen. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf einen schnellen und sachgerechten Abschluß der Arbeiten im Rat hinzuwirken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Davon kann man ausgehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung.
({0})
- Verzeihung! Ich bin bereit, Ihre Frage dann aufzurufen. Mir war jedoch mitgeteilt worden, Sie hätten schriftliche Beantwortung erbeten. Ich rufe also die Frage 44 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Preiserhöhungen der Ruhrkohle AG und der Saarbergwerke AG für Kraftwerkskohle, und wie kann die Angemessenheit der Preisanhebung im Hinblick auf das Dritte Verstromungsgesetz nachgewiesen oder nachgeprüft werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Ich muß bekennen, daß ich nun doch etwas in Verwirrung geraten bin.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Sie verzichten auf die mündliche Beantwortung.
Dann rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Seiters auf:
Welche Folgerungen, z. B. in der Frage der Mittelverteilung und der Förderungspräferenzen, gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß die Arbeitslosigkeit im nördlichen Emsland im Dezember i974 über 11 % gestiegen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Präsident, wenn Sie es erlauben, würde ich das anschließend sehr gern noch beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Das können Sie anschließend tun. Zunächst einmal die Frage des Kollegen Seiters.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Bundesregierung betrachtet mit großer Aufmerksamkeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Schwierigkeiten, die sich aus den steigenden Arbeitslosenzahlen besonders für Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ergeben. Um bereits kurzfristig die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung in das Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität auch direkte arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahmen mit einem Aufwand von 600 Millionen DM aufgenommen. Da diese Hilfen nur in Gebieten mit über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquoten gewährt werden, ist der besonderen Situation dieser Gebiete Rechnung getragen worden, soweit das möglich ist. Neben diesen unmittelbaren Arbeitsförderungsmaßnahmen wird es für die Stabilisierung der Beschäftigung in diesen Gebieten auch darauf ankommen, daß über die Investitionszulagen in verstärktem Maße zusätzliche Investitionen angeregt werden. Die regionalen Fördergebiete und damit auch das Emsland genießen dabei die besondere Förderungspräferenz eines kumulierten Zulagesatzes von maximal 22,5 bzw. 27,5 % der Investitionsaufwendungen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart die Bundesregierung diese ausweichende und angesichts der mir bekannten Mittelverteilung auch sehr unbefriedigende Antwort mit der Tatsache, daß das vom Bund und den Ländern gemeinsam entworfene Bundesraumordnungsprogramm speziell das Emsland als eines von neun besonderen Problemgebieten ausweist, die auf Grund ihrer infrastrukturellen und erwerbsstrukturellen Schwächen künftig stärker als bisher und vorrangig gefördert werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege, ich kann nur darauf aufmerksam machen, daß unsere Konjunkturprogramme und unsere Möglichkeiten, die Sie hier ansprechen, ja in Abstimmung mit den Ländern eingesetzt worden sind und daß die Förderung dieses Raumes - ich bin gerne bereit, Ihnen anschließend Zahlen zu nennen - dieser besonderen Problemlage durchaus Rechnung trägt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Seiters auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung ihr Verhalten bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunktursonderprogramm Dezember 1974, wonach vor allem aus den Etats des Bundesverkehrsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums keine Mittel in den genannten besonders gefährdeten Raum fließen, bzw. nur in völlig unzureichendem Maße?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Bangemann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Die Bundesregierung hat sich bei der Auswahl der Maßnahmen des Dezember-Programms

auf wenige prioritäre Aufgabenbereiche konzentriert. Ein wesentlicher Gesichtspunkt war dabei, daß bei der Verfolgung der konjunkturpolitischen Ziele des Programms auch den energiepolitischen Erfordernissen Rechnung getragen werden sollte. Daraus erklärt sich der besondere Schwerpunkt „Verbesserung der Energieversorgung", darunter auch die einmaligen Sonderhilfen für Investitionen zur Steigerung der Produktivität im deutschen Steinkohlenbergbau. Naturgemäß konzentrieren sich diese Hilfen auf die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland.
Was die Mittelaufteilung im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr anlangt, so war sie vor allem an den Investitionsnotwendigkeiten des Bundes zu orientieren und an der schnellen Realisierbarkeit der Maßnahmen. Das nördliche Emsland wurde in diesem Rahmen mit dem Ausbau der B 70 in Emden mit 700 000 DM berücksichtigt. Welche Beträge insgesamt einzelnen Regionen zufließen, läßt sich noch nicht abschließend sagen, da bisher nur ein Teil der zusätzlichen Bundesausgaben regional aufgegliedert ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, vielleicht gestatten Sie mir zunächst die Korrektur, daß Emden mit dem nördlichen Emsland überhaupt nichts zu tun hat, sondern in Ostfriesland liegt, und vielleicht gestatten Sie mir dann auch wegen der ausweichenden ersten Antwort, weil es um die konkrete Mittelverteilung geht, die Zusatzfrage: Ist sich die Bundesregierung eigentlich angesichts der außergewöhnlich hohen Arbeitslosenquote im nördlichen Emsland und angesichts der Aussagen des Bundesraumordnungsprogramms darüber im klaren, daß in der Öffentlichkeit Unruhe auch wegen der Tatsache entstanden ist, daß bereits aus dem September-Programm von den 250 Millionen DM kein Pfennig in dieses besonders gefährdete Gebiet mit über 11 % Arbeitslosigkeit geflossen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal daran erinnern, daß die Bundesregierung zum Maßstab ihrer beiden Konjunkturprogramme vom Frühjahr und vom Herbst die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit genommen hat und daß dabei alle überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Gebiete entsprechend berücksichtigt worden sind. Sie hat das allerdings gegen den Widerspruch der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause getan, die hier in erstaunlicher Weise den polemischen Angriff des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg unterstützt hat, der dieses Kriterium einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit, dem zehn Länder zugestimmt hatten, abgelehnt und mit dem Vorwurf verbunden hat, Baden-Württemberg werde benachteiligt. Man muß das, glaube ich, auch einmal deutlich politisch sagen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, da ich leider als Fragesteller jetzt nicht die Möglichkeit habe, zu Ihrer letzten Bemerkung Stellung zu nehmen, muß ich mich an dieser Stelle auf die Frage beschränken: Wie hoch muß die Arbeitslosigkeit im nördlichen Emsland werden, bis die Bundesregierung sich auf die Aussagen des Bundesraumordnungsprogramms besinnt und besondere direkte Investitionen in diesem Gebiet fördert?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege, es ist nicht möglich, daß die Bundesregierung über das, was wir getan haben, hinaus in einzelnen Bezirken direkt investiert, außer in Absprache mit den betreffenden Ländern. Wir haben in unserem neuen Konjunkturprogramm in Abstimmung mit den Ländern durch die Freigabe der freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklagen den Ländern Möglichkeiten finanzieller Art eröffnet, hier etwas Zusätzliches zur Belebung der Wirtschaft zu tun. Sie wissen, daß die Länder von dieser Möglichkeit allerdings nach ihrer unterschiedlichen finanziellen Leistungskraft - Gebrauch machen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe nun die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Preiserhöhungen der Ruhrkohle AG und der Saarbergwerke AG für Kraftwerkskohle, und wie kann die Angemessenheit der Preisanhebung im Hinblick auf das Dritte Verstromungsgesetz nachgewiesen oder nachgeprüft werden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege, wenn das so ist, darf ich Sie dann weiter fragen, ob Sie dann der Auffassung sind, daß, wenn der Bundesrechnungshof feststellt, daß diese sachlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dagegen verstoßen worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Kohlepreiserhöhungen unterliegen nicht der Aufsicht des Bundesministers für Wirtschaft. Es gehört zur alleinigen Verantwortung der Unternehmen, zu entscheiden, wie sie ihre Preispolitik auf die Gegebenheiten des Energiemarkts abstellen.
Das Ausmaß der Anfang Januar vorgenommenen Preiserhöhungen liegt im Durchschnitt über 10 %. Die Ruhrkohle AG hat diese Preiserhöhung aus unternehmerischer Sicht für erforderlich gehalten und erklärt, daß die jetzt geltenden Preise, jedenfalls für Kraftwerkskohle, für das gesamte Jahr 1975 gehalten werden sollen. Die Preiserhöhung solle die seit der letzten allgemeinen Preiserhöhung im Mai 1974 eingetretenen sowie die im Laufe des Jahres 1975 erwarteten Kostensteigerungen abdecken.
Die Bundesregierung bedauert, daß die Preiserhöhung kurz nach der Verabschiedung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung vorgenommen wurde. Sie verkennt andererseits nicht, daß die in der Fortschreibung des Energieprogramms vorgesehene Aufrechterhaltung der derzeitigen Förderkapazitäten die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zu erheblichen Investitionsaufwendungen zwingt. Diese Aufwendungen müssen trotz der Investitionshilfen der öffentlichen Hand auch über den Preis finanziert werden.


Eine Sondersituation besteht bei der Preisbildung der Kraftwerkskohle. Hier wird im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes geprüft, ob die Preiserhöhung eine unangemessene Preisentwicklung im Sinne des Gesetzes darstellt.
Die zur Ausführung des Dritten Verstromungsgesetzes vorgesehenen Richtlinien werden zur Zeit vorbereitet. Ein von Steinkohle- und Elektrizitätswirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten eines namhaften Betriebswirtschaftlers, mit dessen Fertigstellung Ende dieses Monats zu rechnen ist, wird für die Ausarbeitung der Richtlinien herangezogen werden. Das Gutachten zielt darauf ab, für den Ausgangspunkt der neuen Verstromungsregelungen den kostendeckenden Preis der Kohle zu ermitteln und die für die Kostenentwicklung maßgeblichen Faktoren in einer Formel zusammenzufassen. Die Richtlinien werden alsbald nach Vorlage des Gutachtens vor ihrer Verabschiedung dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Sie werden dann auch auf die jüngste Preiserhöhung der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus Anwendung finden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, dürfen wir davon ausgehen, daß es bei der in der Vergangenheit bekundeten Absicht bleibt, wonach die Richtlinien, die auf den Ansätzen des Schwantag-Gutachtens basieren sollen, so ausgestaltet werden, daß auch objektive Kriterien die Berechtigung des Kraftwerkskohlenpreises festsetzen und daß es nicht nur auf die Kostengestaltung der am unmittelbaren Zustandekommen dieser Kosten Beteiligten ankommen darf?