Lepsius (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute, bei der Verabschiedung des Ehe- und Familienrechts, wollen wir uns daran erinnern, daß eine Reform des Eherechts nicht erst in der Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition vom Oktober 1969 zum Ziel gesetzt wurde. Heute geben wir Sozialdemokraten und Freie Demokraten Antworten auf alte soziale Fragen, die schon in der Weimarer Republik gestellt wurden. Die Einführung des Zerrüttungsprinzips, ein sozial ausgewogenes Unterhaltsrecht und eine gerechtere soziale Alterssicherung der Frau wurden bereits damals erörtert. Als Sozialdemokratin erfüllt es mich mit Stolz, daß diese sozialliberale Koalition nach 50 Jahren Überlegungen realisiert, die von der Koalition von Sozialdemokraten, von Deutschen Demokraten und auch vom damaligen Gesamtverband der Frauenverbände in der Weimarer Republik angestellt wurden. Auch heute steht der Deutsche Frauenrat, dem sechs Millionen Mitglieder angehören, auf unserer Seite in den Grundsätzen einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau im Ehe- und Familienrecht, einem humaneren Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht und - jetzt - dem Versorgungsausgleich als dem eigentlich sozialdemokratischen Kern des Eherechtsreformgesetzes.
({0})
Auf dieses neue Familienrecht haben wir lange gewartet. Dieses Reformwerk muß sich in seinem Kern mit den pluralistischen Wertvorstellungen von Ehe und Familie in der industriellen Gesellschaft auseinandersetzen, muß den sozialen Wandel in den Einstellungen und Denkweisen von Menschen berücksichtigen, muß den Strukturprinzipien unserer Gesellschaftsordnung Rechnung tragen und muß auch die Vielfalt unterschiedlicher Wertbegründungen und Wertvorstellungen rechtspolitisch regelungsfähig machen. Wir befinden uns also nicht auf unbeFrau Dr. Lepsius
siedeltem Niemandsland, sondern auf dem Boden der durch die Grundrechte aufgerichteten Wertordnung und der Verpflichtung des Staates, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern. Dies sind in der Tat, meine Damen und Herren, sehr ernste, konflikt- und folgenreiche Probleme. Daß es dabei unterschiedliche Auffassungen gibt, ist also nicht überraschend.
Gestatten Sie mir hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen. Ich war immer der Meinung, daß es über die Ausgangslage, nämlich über den sozialen Wandel von Ehe und Familie als Institutionen von der agrarischen zur hochindustrialisierten Gesellschaft, unter uns in diesem Hause keinen Streit geben kann. Das bedeutet, daß bestimmte Verhaltensänderungen der Bevölkerung ebenso wie eingetretene Strukturveränderungen der sozio-ökonomischen Lebensordnung die Änderung normativer Rechtsregelungen durch die Gesetzgebung zur Entschärfung von Konflikten notwendig machen. Eine Reform des Ehe- und Familienrechts ist also ein Element in dem beständigen Modernisierungsprozeß unserer institutionellen Lebensordnung. Im Kern geht es uns Sozialdemokraten beim 1. Eherechtsreformgesetz darum, eine Verminderung der sozialen Spannungen zu erreichen. Es geht uns darum, die Kluft, die zwischen den moralischen Überzeugungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung und den gesetzlichen Normen aufgebrochen ist, durch neues Recht zu überbrücken. Diese Spannungen zwischen Normsetzung und dem tatsächlichen Verhalten von Menschen sind ja doch alarmierende und, wie ich meine, auch besorgniserregende Tatbestände. Es gibt doch eine unendliche Fülle von Konflikten und Spannungsverhältnissen, die wir gesellschaftspolitisch regeln müssen. Denken Sie doch nur an das Aufbegehren der Frauen in vielen emanzipatorischen Bewegungen. Sie alle sind ein Spiegelbild dieser gesellschaftlichen Spannungen, die einer besseren Konfliktregelung dringend bedürfen.
Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, glauben, sich um diese Realität mit der flinken These von der Konfliktdramatisierung durch die sozialliberale Koalition herummogeln zu können, der Sie die werterhaltende Garantie des Status quo gegenüberstellen.
({1})
Das läuft Ihnen geschmeidig von der Zunge nach dem Motto: Wenn das sittliche Verhalten der Bevölkerung unseren normativen Vorstellungen nicht mehr entspricht, um so schlimmer ist dann das moralische Verhalten der Bevölkerung. Solche moralisierenden und rigorosen Auffassungen und Ordnungsmaximen können wir Sozialdemokraten uns nicht zu eigen machen.
({2})
Wenn Sie uns im Zusammenhang mit der Eherechtsreform unterstellen wollen, daß wir die staatlich geregelte Ehe zu einer leeren Hülle für höchst individualistische und personalisierte Auffassungen von Menschen ohne solidarische und normative Leitbilder machen würden, dann bitte ich Sie herzlich darum, vor lauter Suche nach wertdramatisierender Profilierung nicht die regelungsbedürftigen Strukturkonflikte der Rechts- und Sozialordnung einfach zu übersehen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Kollegin, ich möchte etwas Ungewöhnliches tun und Sie unterbrechen, und zwar aus folgendem Grund: Auf der Diplomatentribüne sitzt ein besonderer Gast, nämlich Frau Kohlberg, die 100 Jahre alt ist und der Frau Präsidentin einen Besuch abgestattet hat. Wir freuen uns herzlich, Sie bei uns zu haben.
({3})