reinhard schultz (NA), 2001-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einigermaßen merkwürdig, wenn Sie, Herr Rauen und einige aus Ihren Reihen, fast drei Jahre, nachdem wir die
schwarz-gelbe Koalition abgelöst haben, so tun, als wären
Sie dem Jungbrunnen entsprungen und würden jetzt alles
voller Elan anpacken. Wenn man genauer hinhört, dann
stellt man fest, dass Sie sich selber treu bleiben. Es ist
Ihnen in den 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit mit zunehmendem Tempo gelungen, eigentlich die gesamte
Ordnung der öffentlichen Finanzsysteme und der Sozialsysteme zu chaotisieren.

({0})

Sie haben den öffentlichen Haushalt zugrunde gerichtet
und sind bis an die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen in Schattenhaushalte ausgewichen. Sie haben die
Altersvorsorge vor die Wand fahren lassen und zur Unsicherheit bei alten wie bei jungen Menschen beigetragen.

({1})

Sie haben mit Ihrer steuerlichen Familienförderung gegen
die Verfassung verstoßen, wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hat.

({2})

Sie haben in vielen anderen Bereichen eigentlich nur
Chaos hinterlassen.

({3})

Wer 16 Jahre Zeit hatte, eine Welt einzureißen, und dies
auch getan hat, der muss uns ein wenig Zeit geben, sie
wieder aufzubauen.

({4})

Mit der Ankündigung, Herr Rauen und andere, Sie
würden an unserer Stelle die nächsten Stufen der Steuerreform mit 45 Milliarden DM vorziehen, fallen Sie in
Ihre alten Gepflogenheiten zurück, was öffentliche Haushalte, insbesondere den Bundeshaushalt, angeht: alles nur
auf Pump!

({5})

Ihre Ankündigung, Sie wollten uns in der Familienförderung noch toppen, finde ich geradezu albern, nachdem Sie
sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte geweigert haben,
überhaupt etwas zu machen.

Liebe Kollegin Höll, Sie haben hier gesagt, die Koalition habe im Bereich der Familienförderung lediglich
das getan, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben
habe und was dem Rechtsanspruch der Familien entspricht. Das ist doch völlig falsch.

({6})
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass
bestimmte Aufwendungen für Kinder im Bereich der Einkommensteuer freigestellt werden müssen.

({7})
Es war ausschließlich von Freibeträgen die Rede. Über
Kindergeld für diejenigen, die geringe Einkommen oder
gar kein Einkommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Das macht die Sache teuer, aber das
haben wir gemacht, und zwar gerne.

({8})

Das Bundesverfassungsgericht hat auch überhaupt nichts
darüber gesagt, dass berufstätige Eltern die tatsächlichen
Betreuungskosten für Kinder zusätzlich von der Steuer
absetzen können. Wir haben es gemacht, und zwar gerne.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch gar nichts
darüber gesagt, dass wir bei der Problematik der Alleinerziehenden, die ja Ausgangspunkt der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichts war, einen gleitenden Übergang
organisieren, der auch ins Geld geht. Wir tun es, weil wir
die sowieso schon schwierige Gruppe allein erziehender
Mütter nicht noch zusätzlich schädigen wollen als Folge
eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir nehmen
eine zusätzliche Belastung in Kauf, bis sich Kindergeld
und Steuerfreibeträge mit den bisherigen Rechtsansprüchen von Alleinerziehenden getroffen haben. Das
haben wir gerne gemacht, aber dazu hat uns niemand
gezwungen. Das muss hier klar gesagt werden.

({9})
Wir sind weit über das hinausgegangen, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Wir sind natürlich
erst recht über das hinausgegangen, was die Opposition
jemals angedacht hat. An das, was wir hier jetzt gemacht
haben, haben Sie ja nicht einmal zu denken gewagt.

({10})

Ich glaube, auch hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation machen Sie es sich etwas einfach. In den letzten





Jahren Ihrer Regierungstätigkeit wurde sehr oft Aufbau
Ost mit Bereicherung West verwechselt.

({11})

Es wurden keine tragfähigen Strukturen aufgebaut. Das
zeigt sich jetzt und rächt sich bitter, da in einigen Bereichen ein Zusammenbruch droht, gegen den wir mit
großem öffentlichen Aufwand ankämpfen müssen.

Sie haben Wirtschaftspolitik gemacht mit einem
Wirtschaftsminister Rexrodt, der grundsätzlich zum Programm erklärt hat: Wir machen nichts. Heute stellt er sich
hier hin und beginnt an Stellschrauben zu drehen, von denen er in seiner Amtszeit überhaupt nicht wusste, dass es
sie gibt, weil er sich geweigert hat, sie zur Kenntnis zu
nehmen.

({12})

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das deutsche
Volk glaubt, drei Jahre nach Ihrer berechtigten Niederlage, nach 16 Jahren, in denen Sie Chancen hatten, etwas
Bleibendes zu errichten, seien diese Bäckerburschen im
Trainingslager so erfolgreich gewesen, dass man ihnen
das Schicksal des Volkes im nächsten Jahr wieder anvertrauen kann! Das glauben Sie wohl selbst nicht. Das ist
Pfeifen im dunklen Keller.

({13})

- Meine Stimme ist so laut; das ist in den weiten westfälischen Landen so. Da muss man manchmal auch größere
Distanzen überwinden. Ich gebe mir aber Mühe, etwas
leiser zu reden.

Ich bin heute im Wesentlichen hier angetreten, um einiges zur Steuerpolitik zu sagen. Für die Schlussrunde
am kommenden Freitag liegt ein Entschließungsantrag
der CDU/CSU vor, in dem so getan wird, als gäbe es weder Steuergerechtigkeit noch hätten wir etwas Vernünftiges für die Unternehmen, geschweige denn für den Mittelstand, unternommen. Wir haben eine Entlastung
organisiert, und zwar wahlperiodenübergreifend, die im
Jahre 2005 - Hans Eichel hat darauf hingewiesen - in eine
Entlastung von circa 100 Milliarden DM pro Jahr mündet.
Das hat es in Deutschland noch niemals gegeben. Dies
wird auch Früchte tragen. Es wird nicht nur Geld in die
Taschen der privaten Leute oder der Unternehmen, die investieren sollen, bringen, sondern wird sich auch in der
Nachfrage widerspiegeln, wie das jetzt schon zunehmend
der Fall ist.

Es gab einige Monate, in denen aufgrund explodierender Rohölpreise - nicht aufgrund der Ökosteuer - eine
sehr hohe Preissteigerungsrate zu verzeichnen war. Das
ist gar keine Frage; das hat auch uns in hohem Maße geärgert. Richtig ist, dass durch diese Ölpreiserhöhung ein
Teil der Entlastungseffekte aufgefressen wurde. Aber stellen Sie sich doch einmal vor, welches gesamtwirtschaftliches Szenario eingetreten wäre, wenn wir diese Entlastung nicht vorgenommen hätten und es zu einer solchen
Preissteigerungsrate gekommen wäre!

({14})

Das hätte zur Rezession geführt. Wir hätten es lieber anders gehabt - das ist gar keine Frage -, aber wir haben die
Preissteigerungsrate gerade bei Rohöl nicht zu verantworten.

({15})

Wir haben entlastet und damit dazu beigetragen, dass die
Nachfrageseite noch einigermaßen elastisch reagieren
konnte und wir nicht einen realen Rückgang im konsumtiven Bereich, der sonst garantiert eingetreten wäre, zu
verzeichnen hatten.

Wir haben jetzt Gott sei Dank wieder eine Normalisierung. Die Inflationsrate bewegt sich auf einem normal
niedrigen Maß.

({16})

Damit werden natürlich auch die Erträge von Steuer- und
Beitragsentlastungen für Private und Unternehmen wieder voll spürbar. Die nächsten Stufen der Steuerreform
werden - da sind wir außerordentlich zuversichtlich - voll
nachfragewirksam werden.

({17})

- Normalerweise sind die Kollegen aus den süddeutschen
Ländern für die Festzelte zuständig.

({18})

- Nein? - Na gut, dann nehme ich das zurück.

({19})

- Aber dann muss man auch darauf aufmerksam gemacht
werden; sonst fällt es einem nicht auf.