Schlaga (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich sind Koalition und Opposition bei diesem Thema nicht weit voneinander entfernt.
Der französische Journalist Abouchar wollte aus Afghanistan in Bild und Film berichten, wie sowjetische Truppen, die dort völkerrechtswidrig eingedrungen sind, die afghanische Zivilbevölkerung mit Waffengewalt terrorisieren. Was er tun wollte, war richtig und notwendig und ist immer nachahmenswert. Denn Kriegemacher und Besatzer scheuen nichts mehr als das Licht der Öffentlichkeit.
({0})
Die sowjetischen Truppen haben brutal reagiert, ihn gefangengenommen und ihn der Spionage und der Grenzverletzung bezichtigt. - Etwas Originelleres als der Vorwurf der Spionage fällt den Sowjets selten oder nie ein. Ausgerechnet der KPF soll es dann gelungen sein, sie von diesem „Irrtum" abzubringen. - Also wurde Abouchar nur wegen Grenzverletzung zu mörderischen 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Es steht heute nicht zur Debatte, wie sehr oder wie wenig krank die amerikanische Politik ist. Für mich stellt sich heute die Frage: Was ist das nur für eine gefährliche neurotische Politik, die die Sowjetunion treibt, die, ohne bedroht zu sein, einfach ein Land überfällt, die z. B. einen zivilen Jumbo einfach vom Himmel schießt, die die Journalisten kidnappt und zu unsinnig hohen Strafen verurteilt?
Proteste aus dem Ausland werden in der Regel als unerlaubte Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion abgetan. Wahrlich, eine groteske Situation.
Amerika hatte es sich im schmutzigen Vietnamkrieg viel schwerer gemacht. Zur Zeit jedoch beflügelt die hirnrissige Aktion der Sowjets die Wahlen in den USA. Der Fall Abouchar könnte dort sogar willkommen sein. Aber was Vietnam betrifft, so haben Tausende von Journalisten aus aller Welt Zugang zu den Grausamkeiten, den -Brutalitäten und den unsäglichen Leiden der Bevölkerung in jenem Krieg gehabt und Dokumente von unvorstellbarer Eindringlichkeit geliefert. Diese rückhaltlose Berichterstattung und die daraus entstandene weltweite Protestbewegung haben wesentlich dazu beigetragen, den Krieg zu beenden.
Genau darin sahen und sehen auch Abouchar und andere Journalisten ihre Aufgabe in Afghanistan. Die Sowjetunion will natürlich einfach nicht ins Rampenlicht. Und wenn das nicht durch Kontrolle möglich ist, dann eben durch Drohung und Gewalt. Der sowjetische Botschafter in Pakistan hat laut „Le Monde" und „Neue Zürcher Zeitung" gesagt, daß in Zukunft fremde Pressevertreter, ganz gleich welcher Nation, wenn sie beim illegalen Überschreiten der afghanischen Grenze in die Hände der sowjetischen oder afghanischen TrupSchlaga
pen fielen, ohne jede Schonung sofort getötet würden.
({1})
„Le Monde" bezeichnet das als „terroristische Sprache". Ich auch! Wenn dem so ist, setzt die Sowjetunion einmal mehr in Afghanistan Konventionen und Landkriegsordnungen und natürlich auch die Charta der Vereinten Nationen außer Kraft. Letztere ist aber schon Weihnachten 1979 beim Überfall in Form einer unerlaubten Grenzüberschreitung mißachtet und mit Füßen getreten worden.
({2})
Der Weltsicherheitsrat hat am 9. Januar 1980 den sofortigen bedingungslosen und totalen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan gefordert und diese Forderung auf der jährlichen Vollversammlung jeweils mit den Stimmen von weit mehr als 100 Staaten wiederholt. Der Deutsche Bundestag hat diese Forderung erneut in einer Entschließung aller Parteien vom 11. April dieses Jahres nachdrücklich erhoben und u. a. darauf hingewiesen, daß die fortdauernde Besetzung Afghanistans mit an den anhaltenden Spannungen zwischen Ost und West schuld sei. Ich bekräftige hier und heute im Namen meiner Fraktion diese Entschließung.
Wir verurteilen hier und heute in diesem Zusammenhang den rechtswidrigen Akt sowjetischer Soldaten und Dienststellen gegen den französischen Journalisten Abouchar. Wir fordern die Sowjetunion auf, das Land endlich zu verlassen und Abouchar unverzüglich die Freiheit zurückzugeben, auch die Freiheit, aus diesem geschundenen Land, von wo und wie auch immer, unbehindert berichten zu können.
({3})