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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-15:
Frau Abgeordnete, die Koordinierung zwischen den Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzministerium ist praktisch abgeschlossen, so daß ich annehme, daß in Kürze, spätestens wohl im Mai, die Herausgabe der Ländererlasse erfolgen wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Götz.
götz (NA), 1964-04-15:
Herr Staatssekretär, reichen nach Auffassung der Bundesregierung die für das Zonenrandgebiet vorgesehenen Förderungsmaßnahmen nach Art und Umfang aus, um das erstrebte Ziel - Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verbesserung der sozialen Verhältnisse - zu gewährleisten, oder besteht nach Ihrer Auffassung Veranlassung oder die Absicht, das nunmehr seit zehn Jahren laufende Zonenrandförderungsprogramm hinsichtlich seiner gegenwärtigen Wirkung für die Wirtschaft und die Gemeinden im Zonenrandgebiet zu überprüfen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, Sie sagten eben selber, daß der Zonenranderlaß bereits zehn Jahre gilt. In diesen zehn Jahren sind, soweit ich unterrichtet bin, Wünsche nach Erweiterung nicht vorgebracht worden. Der Erlaß sieht ja eine Vielzahl von Maßnahmen vor, z. B. eine großzügigere Handhabung der Stundungs- und Erlaßpraxis sowie von Beitreibungsmaßnahmen, darüber hinaus aber auch Sonderabschreibungen in ganz bestimmtem Umfang. Bei den Koordinierungsbesprechungen zwischen den Ländern und dem Bund sind Wünsche nach Erweiterungen mir jedenfalls nicht bekanntgeworden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Götz.
götz (NA), 1964-04-15:
Ich dachte an gezielte Hilfen im Rahmen der Förderungsmaßnahmen für das zonenrandgebiet, insbesondere auch wegen der Auswirkungen der EWG. Darf ich fragen, ob die Bundesregierung eventuell bereit wäre, zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, für das gesamte Zonenrandgebiet eine ähnliche Strukturuntersuchung vornehmen zu lassen, wie sie vor einiger Zeit von einem Institut der EWG für die Eifel oder den Bayerischen Wald durchgeführt worden ist bzw. noch in Durchführung begriffen ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-15:
Ich bin gern bereit, diese Anregung aufzunehmen, würde aber bitten, die Frage der Verkündung des Verlängerungserlasses unabhängig davon zu behandeln. Andernfalls würde es zweifellos zu einer Verzögerung kommen. Denn die von Ihnen gegebene Anregung macht sicherlich noch Untersuchungen erforderlich.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich rufe auf Frage IV/4 - des ,Herrn Abgeordneten Dr. Willeke -. Oder wollen Sie diese Frage zusammen mit den nächsten beiden Fragen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Hubert gestellte Frage III/1 auf:
Konnte die lange Liste der Vorbehalte zum Europäischen Niederlassungsabkommen, von der Staatssekretär Carstens in der Fragestunde vom 15. Februar 1963 sprach, inzwischen verkürzt werden, so daß mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für das vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 1959 gebilligte Abkommen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Die Arbeiten zur Fertigstellung der endgültigen Liste der bestehenden Beschränkungen nach Art. 6 und 14 des Europäischen Niederlassungsabkommens sind in der Zwischenzeit fortgesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen worden. Einige der in der . ursprünglichen Liste enthaltenen Beschränkungen konnten inzwischen gestrichen werden. Andererseits haben jedoch die Länder die Aufnahme weiterer Beschränkungen in die Liste angeregt. Diese Anregungen werden zur Zeit geprüft.
Wegen der erheblichen Bedeutung, die in diesem Zusammenhang dem Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zukommt, erschien es geboten, die Verabschiedung und das Inkrafttreten dieses Gesetzes abzuwarten. Seine Verkündung im Bundesgesetzblatt ist inzwischen, am 9. April dieses Jahres, erfolgt.
Darüber hinaus wird zur Zeit geprüft, ob die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde so lange aufgeschoben werden sollte, bis der Regierungsentwurf einer Bundestierärzteordnung, der gegenwärtig dem Bundesrat vorliegt, als Gesetz verabschiedet ist. Dieser Entwurf sieht zwar die Erteilung einer deutschen Bestallung für Ausländer und insoweit eine günstigere Regelung als das bisherige Recht vor; er befristet jedoch andererseits die widerrufliche Erlaubnis, die Ausländern, die keine deutsche Bestallung besitzen, für die Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden kann. Daher entsteht die Frage, ob die Bundestierärzteordung als eine Verbesserung oder als eine Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes anzusehen ist, und es ist wohl berechtigt, die Frage zu prüfen, ob nicht das Inkrafttreten des genannten Gesetzes abgewartet werden sollte. Die Beantwortung dieser letzteren Frage wird davon abhängen, ob mit der Verabschiedung der Bundestierärzteordnung im Bundestag in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1964-04-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dann noch eine ganze Reihe von Gesetzen angepaßt werden müßte und daß es, wenn wir jetzt auf die Bundestierärzteordnung warten sollen, noch sehr, sehr lange dauern würde, bis wir eine solche Konvention unterzeichnen können?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Ich habe versucht, mich darüber zu informieren, Frau Abgeordnete. Es scheint sich jetzt in der Tat nur noch um die Tierärzteordnung zu handeln, und wie ich sagte, würde nach Auffassung der Bundesregierung das Inkrafttreten der Bundestierärzteordnung nur abzuwarten sein, wenn damit in absehbarer Zeit zu rechnen wäre.
hubert (NA), 1964-04-15:
Das würden Sie also als das letzte Gesetz ansehen, das Sie abwarten wollen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Das wäre das letzte Gesetz, wo erwogen werden müßte, den Erlaß abzuwarten. Aber ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß noch einige Anregungen von Länderseite vorliegen, die Liste zu erweitern, und diese Anregungen müssen gleichfalls geprüft werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich komme zur Frage III/2.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Darf ich die Frage im Zusammenhang mit der folgenden Frage beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Selbstverständlich. Ich rufe also die beiden von dem Abgeordneten Werner gestellten Fragen, III/2 und III/3, auf:
Wie viele sowjetrussische und Studenten unserer östlichen Nachbarstaaten studieren an deutschen Universitäten als Stipendiaten?
Wie viele deutsche Studenten studieren an sowjetrussischen oder Universitäten östlicher Nachbarstaaten als Stipendiaten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Ja, wenn ich die drei Fragen zusammen beantworten darf.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Zur Begründung der Anträge unter den Ziffern 6 und 7 des Umdrucks 411 hat das Wort Frau Abgeordnete Renger.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Die deutschsowjetische Kulturvereinbarung von 1959 hatte für die Studienjahre 1959/60 und 1960/61 einen beiderseitigen etwa zehnmonatigen Austausch von insgesamt 20 studentischen Stipendiaten vorgesehen. Seit Erschöpfung dieser Quote studieren sowjetische Studenten im engeren Sinne nicht mehr an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland.
Im Rahmen des in demselben Abkommen vereinbarten langfristigen Wissenschaftleraustausches befindet sich jedoch laufend eine Anzahl sowjetischer Wissenschaftler für die Dauer von 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als Stipendiaten in der Bundesrepublik. Im Jahre 1962 waren es 14. In diesem Jahr werden es kaum weniger sein. Dabei handelt es sich überwiegend um wissenschaftliche Nachwuchskräfte im weiteren Ausbildungsstadium nach abgeschlossenem Hochschulstudium.
Aus anderen kommunistischen osteuropäischen Ländern haben 1964 insgesamt etwa 100 Studenten ein Stipendium zum Studium in der Bundesrepublik erhalten.. Auch bei diesen handelt es sich zum größten Teil um wissenschaftliche Nachwuchskräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium.
Im einzelnen wurden Stipendien von der Alexander - von-Huumbodt-Stiftung, ,dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der Friedrich-EbertStiftung gewährt, und zwar an insgesamt 67 Jugoslawen, 18 Ungarn, 8 Polen, 4 Tschechoslowaken und 3 Bulgaren.
Ich darf jetzt die zweite Frage beantworten. Zum Studium an einer sowjetischen Hochschule ist als sowjetischer Stipendiat aus der diesbezüglichen Restquote der alten Kulturvereinbarung zur Zeit nur noch ein deutscher Student im engeren Sinne vorgesehen und bereits angemeldet.
Im Rahmen des eben erwähnten langfristigen Wissenschaftleraustausches befindet sich jedoch laufend eine Anzahl deutscher Nachwuchskräfte für die Dauer von etwa 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als sowjetische Stipendiaten in der Sowjetunion, darunter auch Studenten in den letzten Semestern für Zwecke ihrer Examensarbeit. Im Jahre 1963 sind es 11 Wissenschaftler gewesen, die größtenteils als Studenten im weiteren Sinne bezeichnet werden können. In diesem Jahr werden es voraussichtlich kaum weniger sein.
könen (NA), 1964-04-15:
Darf ich einmal fragen, was Sie unter einem „deutschen Studenten im engeren Sinne" meinen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Im Sinne dieser Antwort, Herr Abgeordneter, habe ich darunter einen Studenten verstanden, der das akademische Abschlußexamen noch nicht bestanden hat.
könen (NA), 1964-04-15:
„im engeren Sinne" bezog sich also nicht auf „deutsch"?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-15:
Das bezog sich nicht auf „deutsch", sondern auf „Student".
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Frage IV/1 - des Abgeordneten Peiter - ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage IV/2 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die tschechische Handelsdelegation sich mit der Öffnung des Grenzüberganges Waldsassen und Bayerisch Eisenstein befaßt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Darf ich die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Selbstverständlich. Ich rufe auch die Frage IV/3 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Öffnung der beiden Grenzübergänge Waldsassen und Bayerisch Eisenstein einzutreten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Ob sich die Vertretung tschechoslowakischer Außenhandelsgesellschaften - nur darum handelt es sich - mit dieser Frage befaßt hat, ist mir nicht bekannt. Dagegen kann ich mitteilen, daß die tschechoslowakischen Bediensteten, die an Gesprächen über die Wiedereröffnung des Straßenübergangs Furth im Wald teilgenommen haben, auf meine Veranlassung befragt worden sind, welche weiteren Übergänge die Tschechoslowakei wieder zu eröffnen beabsichtige. Auf die Anfrage wurde am 18. März erklärt, in diesem Jahr sollte nur die Übergangsstelle Furth im Wald geöffnet werden. Außerdem sei, wenn es sich zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen sollte, an die Wiedereröffnung des Straßenübergangs Bayerisch Eisenstein gedacht. An der Öffnung weiterer Übergänge sei die Tschechoslowakei vorerst nicht interessiert.
Zu der nächsten Frage darf ich sagen: Die Bundesregierung ist bereit, auf die Wiedereröffnung eines jeden der vor 15 Jahren von der Tschechoslowakei einseitig geschlossenen Grenzübergänge einzugehen. Dabei muß - wie ich bereits in der Fragestunde vom 5. März ausgeführt habe - die Initiative hierzu der tschechoslowakischen Seite überlassen bleiben, die ja die Grenzübergänge geschlossen hat.
müller (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, mit der tschechischen Handelsdelegation in Frankfurt am Main erneut wegen der Öffnung der Grenzübergänge Waldsassen und Bayerisch Eisenstein in Verbindung zu treten? Mir ist nämlich bekannt, daß sich Herr Kuhwald geäußert hat, daß in der tschechischen Handelsmission wiederholt darüber Gespräche geführt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Bitte sehr. Ich rufe dann außer der Frage IV/4 auch die Fragen IV/5 und IV/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Willeke - auf.
Ist der Bundesregierung das „Gutachten über die Verwendung von Lochkarten und elektronischen Rechenanlagen bei der Zahlung von Bezügen" des Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom Dezember 1963 - Pr. 2/3 - 1011/06-07 - bekannt, womit auf stark überhöhte Sachkosten, gesteigerten Personalbedarf und Verzögerung in der Bearbeitung bei diesen Verfahren hingewiesen wird?
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem in Frage IV/4 erwähnten Gutachten für den eigenen und gegebenenfalls den weiteren Bereich der öffentlichen Verwaltung zu ziehen?
Glaubt die Bundesregierung angesichts der gutachtlichen Feststellung, daß die Rationalisierungsziele durch „Technisierung des Besoldungsverfahrens mit Lochkartenmaschinen und Datenverarbeitungsverfahren im allgemeinen überschätzt worden sind", stärkeres Maßhalten und Vernünftigmachung der sog. Automation in der öffentlichen Verwaltung empfehlen zu müssen?
bitte sehr herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Der Bundesregierung ist das von Ihnen, Herr Kollege, genannte Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes sehr wohl bekannt.
Über das erst im Dezember 1963 abgeschlossene und vorgelegte Gutachten läuft noch ein erheblicher Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Bundesressorts. Ich möchte damit andeuten, daß der Inhalt keineswegs unbestritten ist, wobei ich mich sehr zurückhaltend äußere. Ichkanndaheriheute auch noch nicht sagen, ob überhaupt und welche Folgerungen die Bundesregierung aus diesem Gutachten ziehen wird. Sie kann im übrigen ohnehin nur für den Bereich der Bundesverwaltung sprechen, nicht aber für die gesamte öffentliche Verwaltung. Nach dem gegenwärtigen Stand scheint sich eine Meinung herauszubilden, daß dem Gutachten keine allgemeine Gültigkeit beizumessen ist, weil die Verhältnisse in den einzelnen Geschäftsbereichen sehr unterschiedlich liegen und auch sehr unterschiedlich beurteilt werden. Ein abschließendes Urteil ist jedoch noch nicht möglich. Daher sieht sich die Bundesregierung auch nicht veranlaßt, einschränkende Maßnahmen in bezug auf die Automation in der Bundesverwaltung zu empfehlen.
Sobald sich die Bundesregierung eine abschließende Meinung zu diesem Gutachten vom Dezember 1963 gebildet hat, bin ich gern bereit, den Herrn Fragesteller darüber zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Willeke!
willeke (NA), 1964-04-15:
Darf ich, Herr Minister, aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß sich in Ihrem Hause oder in einem anderen Ressort der Bundesregierung eine Stelle mit diesem Gebiet der öffentlichen Verwaltung besonders befaßt, und darf man erwarten, daß, wenn genügend Erfahrungen vorliegen, diese auch den Landesverwaltungen und den Kommunen nutzbar gemacht werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Es findet eine intensive Überprüfung im gegenseitigen Austausch mit allen Beteiligten statt. Selbstverständlich werden alle Erfahrungen im gemeinsamen Interesse weitergegeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Wir kommen zur Frage IV/7 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Höherstufung der Stadt Landau ({0}) in Ortsklasse A vorzunehmen, nachdem die Regierung von Niederbayern nach Prüfung aller maßgeblichen Umstände zu dem Ergebnis gelangte, daß das Verbleiben in Ortsklasse B eine besondere Härte darstellt?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Die Orte der Bundesrepublik werden einer höheren OrtsBundesminister Höcherl
klasse auf Vorschlag der Länder zugeteilt. Das Land Bayern hat die Kreisstadt Landau an der Isar bisher nicht für eine Höherstufung nach Ortsklasse A vorgeschlagen, weil sie die nach den Richtlinien für die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses zu § 13 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 1. März 1963 erforderlichen Voraussetzungen bisher nicht erfüllt.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, auf einen entsprechenden Vorschlag der bayerischen Landesregierung sehr schnell einzugehen, nachdem die Regierung von Niederbayern, wie in meiner Frage bereits ausgedrückt, festgestellt hat, daß hier ein offensichtlicher Härtefall insoweit vorliegt, als auch vergleichbare Städte Niederbayerns wie Regen und Vilsbiburg bereits der Ortsklasse A angehören?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Leider reicht die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern nicht aus. Es muß noch ein Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung hinzukommen. Außerdem sind diese Dinge nicht in mein Belieben gestellt. Ich bin an Richtlinien mit genauen Merkmalen gebunden. Wenn die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, soll es nicht an mir liegen, einem solchen Antrag zu entsprechen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl!
unertl (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesinnenminister, ist es nicht möglich, auch unter Verletzung der föderalistischen Gepflogenheiten auf Ihre bayerischen Kollegen, auf das Innenministerium und den Finanzminister einzuwirken, daß die alten Bestimmungen, die hier zugrunde gelegt sind, geändert werden?
({0})
Es ist nämlich bekannt, daß z. B. die Kreisstadt Griesbach im Rottal im niederbayerischen Raum, die wirtschaftlich so ungünstig liegt wie Landau a. d. Isar, ebenfalls einen Antrag auf Höherstufung in die Ortsklasse A gestellt hat, der aber abgelehnt worden ist durch die Regierung von Niederbayern -
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Unertl, Erklärungen können hier nicht abgegeben werden, nur Fragen können gestellt werden.
unertl (NA), 1964-04-15:
Ich will auch keine Erklärungen abgeben, Herr Präsident, sondern möchte nur darauf verweisen - was der Herr Kollege Fritsch nicht getan hat -, daß nämlich zugrunde gelegt wird, welche Mieten 1956 bezahlt wurden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Unertl, Sie können hier nicht verweisen, sondern nur Fragen stellen. Verweisen können Sie in der Haushaltsdebatte,
unertl (NA), 1964-04-15:
Ich frage den Herrn Bundesminister, ob die Statistik, die aussagt, was im Jahre 1956 die Durchschnittsraummiete war, im Jahre 1964 noch zugrunde gelegt werden kann. Diese Frage bitte ich zu beantworten oder wenigstens nach Bayern weiterzugeben.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Kollege Unertl, Sie haben neben den Erklärungen mehrere Fragen gestellt. Was nun die letzte Frage betrifft, legen wir kaum Werte vom Jahre 1956 zugrunde, sondern wir richten uns schon nach den Werten der letzten Zählung vom Jahre 1961. Ich bin auch bereit, die allerneuesten Werte einzusetzen.
Wenn die letzte Frage, die Sie gestellt haben, so verstanden werden sollte, als ob jemand in diesem Hause föderalistische Grundsätze verletzen möchte, so möchte ich nicht annehmen, daß sie von Ihrer Seite aus so verstanden werden könnte, und das dürfte wohl insgesamt eine ganz eindeutige Einstellung sein.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, daß die Umstufung der einzigen noch in Hessen in der Ortsklasse B befindlichen Kreisstadt Ziegenhain u. a. mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß es in Bayern noch mehrere Kreisstädte gebe, die nicht in diese gleiche Ortsklasse umgestuft worden seien?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Kollege, solche Zusammenhänge gibt es nicht.
Im übrigen glaube ich, das ganze Haus beruhigend darauf hinweisen zu können, daß es unter Umständen in absehbarer Zeit die Möglichkeit gibt, solche Fragen nicht mehr stellen zu müssen.
brück (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, nach dieser Diskussion darf ich Sie fragen, ob sie vielleicht bereit sind, die sogenannte Ortsklassenkommission, der ja auch fünf Vertreter des Parlaments angehören, in absehbarer Zeit noch einmal zusammenzurufen, damit alle diese Fragen vielleicht in diesem Gespräch geklärt werden können.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Ich hoffe, noch einen viel besseren Vorschlag machen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozial

Vizepräsident Dr. Jaeger
ordnung und rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine allen sozialen, wirtschaftlichen und grundsätzlichen Interessen Rechnung tragende Regelung des Arbeitszeitproblems durch ein Gutachten vorzubereiten, mit dessen Ausarbeitung die Bundesregierung einen Kreis unabhängiger Fachleute aus den in Frage kommenden Gebieten beauftragt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten.
Zur Klärung des Arbeitszeitproblems hat die Bundesregierung bereits mehrere gutachtliche Untersuchungen durchführen lassen. Im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft sind Untersuchungen über das Thema „Arbeitszeit und Produktivität" von mehreren Instituten, u. a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, durchgeführt worden. In meinem Auftrag ist ein umfangreiches Gutachten über Probleme der Arbeitsbereitschaft und verwandter Erscheinungen vom Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Tübingen, Professor Dr. Fechner, erstellt worden. Ich beabsichtige, weitere Forschungsaufträge dieser Art zu erteilen.
Die Bundesregierung hält es im gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht, ein Gesamtgutachten erstellen zu lassen. Eine vollständige und zusammenfassende Beurteilung aller Faktoren ist zur Zeit nicht möglich, weil sich die Entwicklung noch in vollem Fluß befindet. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß es zunächst zweckmäßiger ist, weiterhin Teilfragen zu klären.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg.
friedensburg (NA), 1964-04-15:
Wenn die Angelegenheit sich noch in vollem Fluß befindet, so ist ja wohl der Bundesregierung bekannt, daß die Arbeitszeit fortgesetzt verkürzt wird. Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch diese systematische und zum Teil doch willkürliche Kürzung der Arbeitszeit immer mehr der Eindruck entsteht, daß die Arbeit an sich ein Übel sei, und geschieht damit nicht den Menschen, die nun einmal arbeiten, ein bitteres Unrecht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Herr Kollege Dr. Friedensburg, ich persönlich bin nicht der Auffassung - und ich glaube, niemand in der Bundesregierung ist es -, daß die Arbeit ein Übel ist. Ich persönlich möchte sie von meiner weltanschaulichen Sicht aus für einen Segen halten.
Aber Sie sagten: willkürliche Arbeitszeitverkürzungen. Mir ist nicht bekannt, daß es willkürliche gibt; denn die Arbeitszeitverkürzungen beruhen auf abgeschlossenen Tarifverträgen. Soweit aber die aktuelle Frage der Arbeitszeitverkürzung behandelt werden muß, darf ich darauf hinweisen, daß es auch zur Aufgabe des kürzlich gebildeten Sachverständigengremiums zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Fragen gehört, die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot sowie Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen. Dazu gehören zweifellos auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.