Antje-Marie Steen (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Blüm, ich würde Ihnen ja so gerne glauben, daß die KinderReha wirklich sicher ist. Aber wenn es mit der Kinder-Reha so ist wie mit dem Slogan „Die Rente ist sicher", dann wissen wir, welches Schicksal die Kinder-Reha erwartet.
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Der vorliegende Antrag zeigt die Hilflosigkeit in Ihren Reihen auf. Sie versuchen krampfhaft, die Spaltung zwischen Ihnen und den unionsregierten Ländern wieder zu kitten. Vor 14 Tagen hat Frau Stamm, Ministerin aus Bayern, den Antrag mit großem Pathos eingebracht, und Sie sammeln heute ganz mühsam die Reste wieder ein, und das auch noch völlig unzulänglich.
Ihr Änderungsantrag bewirkt, daß für das Jahr 1997 keine Budgetverbesserung erfolgt. Damit tritt das ein, was die Fachleute versucht haben, Ihnen in vielen Gesprächen und Anhörungen nahezubringen. Anscheinend war es erfolglos. Es folgen das Aus für viele Kliniken und Massenentlassungen für die Beschäftigten.
Die Auswirkungen auf die Durchführung von Vorsorgeleistungen und Reha-Maßnahmen und die dadurch bedingte negative Wirkung auf eine präventiv und rehabilitiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung setzt sich fort. Das ist anscheinend die politische Kraft, von der Herr Dr. Thomae gesprochen hat und die die Koalition umsetzt. Sie orientieren sich ausschließlich am Geldbeutel von Rehabilitanten.
Ganz nachdrücklich lehnen wir Ihren Vorschlag ab, die Rehabilitation für Kinder von der Rentenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zu verschieben. Hier wird nicht nur ein fiskalischer Trick versucht, auch die Qualität der sogenannten Kinder-Reha wird eine andere werden.
Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es wesentliche Unterschiede zwischen den stationären RehaMaßnahmen für Kinder aus der Rentenversicherung und den sogenannten Kinderkuren gibt. Herr Ramsauer hat ein beredtes Beispiel dafür abgeliefert.
Bisher wurden in den privaten Kliniken und denen der Rentenversicherung überwiegend Kinder in Reha-Maßnahmen behandelt, die an chronischen Erkrankungen, zum Beispiel an Mukoviszidose leiden. Ein spezielles Therapieangebot, das ein ganzheitliches Konzept beinhaltet, liegt diesen Maßnahmen zugrunde.
Sie dienen damit auch der Vorbereitung dieser chronisch kranken Kinder auf den Schulbeginn bzw. auf die spätere Berufsaufnahme. Sie sind der beruflichen, sozialen und medizinischen Rehabilitation gleichzusetzen. Voraussetzungen dafür sind die möglichst frühzeitig beginnende und oftmals überlebensnotwendige Schulung für den richtigen. Umgang mit der chronischen Krankheit, die nachsorgende Begleitung und vor allen Dingen die regelmäßige Wiederholung in kurzen Intervallen. Das alles wird es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr geben.
Das Einüben der richtigen Verhaltensweisen, zum Beispiel bei einem Asthmaanfall, ist sowohl unter gesundheitlichen als auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unerläßlich. Für die Kinder ist es unverzichtbare Voraussetzung, um annähernd beschwerdefrei leben zu können.
Wenn jetzt die gesetzliche Krankenversicherung Träger dieser Maßnahme werden soll, wird sie das
nur unter den Qualitätsmerkmalen machen können, die sie bisher für die sogenannte Kinderkur angewandt hat. Damit wird der Erfolg und vor allem der Ansatz der ganzheitlichen Therapie gefährdet; denn in nur drei oder vier Wochen ist eine rehabilitierende Wirkung nicht zu erreichen.
Sie verschlechtern ganz entscheidend die Lebensqualität und die Chancen dieser Kinder, wenn Sie Ihr Vorhaben wahrmachen. Bisher gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf dafür, und die Kinderrehabilitation wird in ein Loch fallen, so wie Sie es programmiert haben.
Sie vernichten auf einen Schlag die Existenz der Kinder-Reha-Kliniken. Zum Beispiel stehen für die Kinder-Klinik in Amrum 165 Betten zur Disposition. Ähnlich ist es auf der Insel Sylt.
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Hier werden Kinder trainiert, die an Mukoviszidose leiden, deren Überlebenschancen wesentlich von einer umfassenden Rehabilitation abhängen. Sie machen mit Ihrem Antrag diese Möglichkeiten zunichte.
Die Kinder brauchen ein hochspezialisiertes Therapieangebot, das bisher nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen war und wahrscheinlich auch nicht zu erbringen sein wird. Im übrigen wird dann auch in Zukunft der medizinische Dienst der Krankenkassen hier einwirken. Wir haben bereits aus anderen Bereichen gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn der medizinische Dienst nur nach fiskalischen und nicht mehr nach den Therapiegründen entscheidet.
Es ist überhaupt fraglich, wie es um den Fortbestand der Kinder-Reha bestellt ist. Die gesetzliche Krankenversicherung soll diese Leistung unter der sogenannten partnerschaftlichen Vereinbarung ausführen. Das heißt, es wird alles zur Kann-Leistung und führt unter Umständen auch noch zu Beitragserhöhungen in den Kassen.
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Die Kassen befürchten bereits dieses Defizit; denn sie bekommen zu ihren 2,3 Milliarden DM noch 210 Millionen DM an Kosten dazu. Wie soll das ohne Beitragserhöhung ausgehen? Oder planen Sie wieder neue Zuzahlungsmodelle? Sie haben in der Sommerpause sicher Zeit, darüber nachzudenken. Es liegt wohl eher der Verdacht nahe, daß durch Leistungsausgrenzung bzw. restriktive Genehmigung die Kosten begrenzt werden sollen, wie sie es bereits heute praktizieren.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir lehnen all Ihre Pläne ab, die eine Zerschlagung notwendiger medizinischer Vorsorge und Rehabilitation ausmachen. Wir wollen sehr wohl sparen.
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Wir wollen durch die Reha, aber nicht an der Reha sparen, wie Sie es wollen.
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