Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1994-12-15:
Sehr geehrte Frau Nolte! Diese Bundesregierung hat sich nun endgültig aus der Frauenpolitik verabschiedet.
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Die Angliederung des Frauenministeriums an das Familienministerium, die Berufung einer sich als frauenfeindlich gebärdenden Ministerin, die Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch zu einem „Reuejahr" ein Jahr in den Krankenhausdienst stellen will, und die lächerliche Summe von 26 Millionen DM im Haushalt für die Frauenpolitik belegen das. Frau Nolte, Sie haben gerade vom „Haus der Generationen" gesprochen. Wenn in diesem „Haus der Generationen" für die Frauen Gelder im Promillebereich vorgesehen sind - der Gesamthaushalt beträgt 33 Milliarden DM -, finde ich das mehr als schändlich.
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Doch auch als Familienministerin hat Frau Nolte den Frauen nicht viel anzubieten. Die Zuständigkeit für die Sozialhilfe und für das Kindergeld wurde ihr entzogen. Frauenpolitik soll nicht mehr originär als Frauenpolitik betrieben werden; sie soll als FamilienIrmingard Schewe-Gerigk
politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden.
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Frauen leisten immer noch zwei Drittel der gesamtgesellschaftlichen Arbeit. Warum beginnen Sie nicht endlich damit, Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen?
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Es sind die Frauen, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben und durch die Familienphase und den dreijährigen Erziehungsurlaub ins berufliche Abseits geraten. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen verlängern diesen Prozeß oft bis zur völligen Berufsaufgabe.
Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört, daß der jetzige dreijährige Erziehungsurlaub in einen Elternurlaub umgewandelt wird.
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Dieser Elternurlaub muß so flexibel sein, daß Väter und Mütter diese drei Jahre anteilig als Zeitkonto bis zum 12. Lebensjahr des Kindes nutzen können.
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Das durch Teilzeit geminderte Entgelt sollte während des Elternurlaubs durch steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen ausgeglichen werden. So bekommen wir nämlich auch die Männer dazu, Familienarbeiten zu übernehmen.
Statt dessen, Frau Nolte, fordern Sie ein Begrüßungsgeld, oder nennen wir es besser eine Geburtsprämie, in Höhe von 1 000 DM für jedes Neugeborene. Soll das etwa ein Gag auf Kosten der Haushalte der Länder und der Kommunen sein? Glauben Sie wirklich, Frauen mit einem Betrag, der nicht einmal die Babyausstattung abdeckt, überreden zu können, ein Kind auf die Welt zu bringen?
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Oder steckt dahinter etwa der Gedanke, Frauen wieder auf Küche und Kinder zu reduzieren?
Wenn es stimmt, was der Bundeskanzler ständig behauptet, daß die Familienpolitik eine der wichtigsten Aufgaben dieser Regierung sei, so komme ich nicht umhin, Ihnen hier große Vorwürfe zu machen. Sie nehmen in Kauf, daß kinderreiche Familien selbst mit mittleren Einkommen an der Armutsgrenze leben und Kinder somit zum Armutsrisiko werden.
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Der DGB-Armutsbericht weist aus, daß im Westen jedes achte Kind und im Osten jedes fünfte Kind in einem einkommensarmen Haushalt aufwächst. Wissen Sie nicht, daß in unserem Lande über eine Million Kinder von der Sozialhilfe leben,
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daß über 50 000 Kinder obdachlos sind?
Kinder sind aber nicht nur von absoluter Armut betroffen, sondern leiden auch unter schlechten Lebens- und Umweltbedingungen. Ich wollte den Herrn Bundeskanzler fragen, ob er überhaupt ruhig schlafen kann, wenn er weiß, daß 42 % der Kinder in unserem Lande chronisch allergisch sind. Er ist nicht hier. Er sagt zwar immer, die Familienpolitik sei das Wichtigste; durch seine Abwesenheit zeigt er jedoch, was er wirklich davon hält.
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Statt ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden, meine Herren und Damen von der CDU, sollten Sie sich stärker für das geborene Leben einsetzen.
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Eine Neudefinition des Familienbegriffs ist längst überfällig. Bereits vor zehn Jahren gab es 2,5 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften, wobei sich die Quote in den letzten 20 Jahren verachtfacht hat. Wann werden Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, zur Kenntnis nehmen, daß sich Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht von der Politik vorschreiben lassen?
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Wie sehr Sie sich von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt haben, ist daran abzulesen, daß die frühere Frauenministerin, die bekanntlich unverheiratet mit einem Mann zusammenlebt, vom Bundeskanzler als nicht tragbar für das Amt der Familienministerin angesehen wurde.
Warum verschweigen Sie, daß Ihnen der Trauschein wichtiger ist als Kinder, die in einer Lebensgemeinschaft aufwachsen? Sie halten am Ehegattensplitting fest, das u. a. die Subventionierung der kinderlosen Hausfrauenehe mit monatlich bis zu 2 000 DM vorsieht. Dadurch fördern Sie nicht nur die finanzielle Abhängigkeit der Frau vom Mann, sondern tragen auch dazu bei, Frauen von existenzsichernden Arbeitsplätzen fernzuhalten, und subventionieren eine Ihnen genehme Lebensform.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dagegen für die gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen ein. Das setzt die Abschaffung des Ehegattensplittings voraus.
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Wir wollen die dadurch freiwerdenden Mittel für ein bedarfsgerechtes zweistufiges Kindergeld verwenden. Danach erhalten Eltern und Alleinerziehende ein Grundkindergeld von ca. 300 DM; für Einkommensschwache erhöht sich das um einen Aufstockungsbetrag. Damit sind auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums erfüllt.
Wir lehnen das von der Regierung bevorzugte duale System, bestehend aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen, ab, weil es einkommensschwache Familien benachteiligt, und gerade die wollen wir fördern. Auch ein einheitliches Kindergeld, wie es die SPD vorsieht, halten wir daher für unangemessen und ungerecht.
Ein Wort zur Jugendpolitik - wir werden noch Gelegenheit haben, den Neunten Jugendbericht zu diskutieren -: Wer wie Frau Nolte zu dem Schluß kommt, daß die Perspektiven der Jugendlichen verbessert werden müssen, aber gleichzeitig die Sondermaßnahmen u. a. gegen Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern im Jahre 1995 um 10 Millionen DM reduziert, macht sich unglaubwürdig, ebenso unglaubwürdig wie mit dem Grußwort in einem rechtsradikalen Kalender.
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- Ja, ich gehe darauf ein. - Frau Nolte, Sie haben gerade etwas dazu gesagt.