Burger (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine kurzen Ausführungen sollen sich mit 'dem Thema Meldepflicht für behinderte Kinder befassen. Der Jugendbericht beginnt in dem Kapitel für behinderte Kinder und Jugendliche mit dem lapidaren Satz, daß die Zahl der behinderten Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik nicht genau bekannt sei. Nun 'ist aber die Voraussetzung für eine wirksame Hilfe und für eine möglichst frühzeitige Erfassung dieser behinderten Kinder die Kenntnis von diesen Behinderungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Die Früherfassung 'der behinderten Kinder erscheint mir aber dringend verbesserungsbedürftig. Das geltende Recht sieht in § 124 des Bundessozialhilfegesetzes lediglich eine begrenzte Meldepflicht bei körperlichen Gebrechen vor. Lehnen die Eltern aber eine vorgesehene oder vorgeschlagene Behandlung ab, dann besteht keinerlei Verpflichtung für den Arzt, diese Behinderung anzuzeigen. Den Ärzten wird lediglich das Recht zuerkannt, das Amt zu benachrichtigen. Die Entscheidung ist also, kann man sagen, völlig in 'die Hände 'der Eltern gelegt.
Die Eltern unterliegen sicherlich bei behinderten Kindern einer starken seelischen Belastung, die sich
oft in einer großen Liebe zu diesen Kindern, oft in einer übertriebenen Sorge, aber auch dann und wann in einer Gleichgültigkeit gegenüber der Behinderung äußert. Jedenfalls zeigt die Praxis der Erfassung, daß diese nicht voll befriedigend ist. Insbesondere halten die Eltern geistig behinderter Kinder diese oft verschämt zurück.
In der Diskussion ist also eine Erweiterung der bestehenden gesetzlichen Meldepflicht. Hier melden allerdings die Ärzte ihre Bedenken an. Sie machen darauf aufmerksam, daß das persönliche Verhältnis zwischen den Eltern und dem Arzt durch diese Meldepflicht gestört werden könnte. Diesem Argument muß man wirklich größte Beachtung schenken.
Schließlich belastet auch unsere jüngste Vergangenheit, der Mißbrauch des Meldesystems im Dritten Reich, sehr stark diese verbesserungsfähige Meldepflicht. Es gibt aber auch sehr starke Argumente für eine zwingendere gesetzliche Bestimmung. Sie liegen zunächst einmal im Kind selbst. Jedes Kind, das nicht rechtzeitig und frühzeitig einer möglichen Betreuung und Behandlung zugeführt wird, wird in seinen Lebenschancen betrogen.
Schließlich muß auch die Gesellschaft daran interessiert sein, die Kinder zu rehabilitieren, sie einzufügen und in die Gesellschatf einzugliedern, damit sie später ihren Platz ausfüllen können. Ferner brauchen auch die für die Planung verantwortlichen Stellen doch genaue Unterlagen über die Größenordnung des zu bewältigenden Problems. Die Planungen für Sonderkindergärten, Sonderschulen, Bettenplätze in Anstalten oder beschützende Werkstätten benötigen genaue Daten und Zahlen. Eine verbesserte Meldepflicht allein kann dieses Zahlenmaterial liefern und ist eine Grundlage für Hilfsmaßnahmen. Die völlig erfaßten behinderten Blinden zeigen deutlich, was auf diesem Sektor möglich ist und wieweit eine Eingliederung Behinderter in die Gesellschaft erfolgen kann.
Vielleicht gelingt es uns, in den Beratungen des Ausschusses einen tragbaren Kompromiß zu finden, der es auch der Ärzteschaft ermöglicht, hinter einer verbesserten Meldepflicht zu stehen. Ich bin der Überzeugung, daß die Zeit reif ist, dieses heiße Eisen unverzüglich anzupacken, weil gerade jetzt die Bereitschaft groß ist, den behinderten Kindern zu helfen.
Noch ein letztes Wort. Da und dort in der Gesellschaft gibt es immer noch Vorurteile gegenüber dem behinderten Kind, insbesondere gegenüber dem geistig behinderten Kind. Hier ist eine weitere breite Aufklärungsarbeit notwendig. Auch gesunde Kinder können grausam zu behinderten Kindern sein. Auf diesem Gebiet haben Fernsehen, Funk und Presse wirklich viel Positives in ihrer Aufklärungsarbeit geleistet. Wir sollten diese Stellen und Einrichtungen ermuntern, in dieser Arbeit fortzufahren.
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