Matthias Miersch (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Happach-Kasan, ich wollte eigentlich nicht darauf
eingehen, aber da Sie uns nun schon einen mitgeben,
muss ich es zurückgeben.

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Es geht uns nicht um die „Vernichtung“ von Arbeitsplätzen, sondern es geht bei der Bewertung der Grünen Gentechnik vor allem auch um die Interessen der Landwirte
und der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem
Land.

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Da muss jeder eine Abwägung vornehmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht weiter zu
Ihren Ausführungen zur Nachbauproblematik äußern
oder zu der Frage, inwieweit ein Patent auf eine Krebsmaus gerechtfertigt ist oder nicht, sondern ich möchte
heute ganz bewusst die Gemeinsamkeit, die wir heute
zum Ausdruck bringen, in den Mittelpunkt meiner Rede
stellen. Es ist, denke ich, bei dieser schwierigen Materie
ein sehr wichtiges Signal, das wir heute aussenden.

({2})

Auch ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen
Max Lehmer und bei Ihnen, Frau Happach-Kasan, bei
Harald Ebner und Uli Höfken, die inzwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz angehört, sowie bei
Kirsten Tackmann bedanken und damit den Gedanken
verbinden, ob wir es, nachdem wir diesen Antrag überwiesen haben - hoffentlich werden wir ganz schnell wieder hier im Plenum darüber beraten -, nicht schaffen,
einen Antrag aller Fraktionen vorzulegen. Ich finde, alle
Fraktionen sollten diesen Antrag mitunterzeichnen können.

({3})

Dafür will ich mich in den nächsten Wochen starkmachen.

({4})

Das, was wir heute machen, ist ein wichtiges Signal.
Vor anderthalb Jahren, als wir und die Grünen einen
Antrag gegen die Biopatentierung eingebracht haben,
haben wir in den Reden noch darum gerungen, ob es
sinnvoll ist, dass sich der Gesetzgeber äußert, oder ob
man nicht erst die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes, teilweise aber auch die Patenterteilung
des Europäischen Patentamtes in Sachen Brokkoli
abwarten sollte.

Die Spruchpraxis der Großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamtes hat deutlich gemacht,
dass wir als Gesetzgeber ein deutliches Signal setzen
müssen. Wir sind es, die die Grundlagen erarbeiten und
die damit auch die Grundlagen dafür schaffen können,
wie sich Patentämter zu bestimmten Patenten bzw.
Patentanträgen verhalten. Deswegen ist es wichtig, dass
wir nicht schweigen, sondern ein deutliches Signal über
alle Fraktionsgrenzen hinweg setzen.

({5})

Worum geht es? Es geht um die Frage: Was ist eigentlich patentierbar? Begonnen hat das Ganze - Frau
Happach-Kasan, darin sind wir vielleicht noch unterschiedlicher Auffassung - mit einem Patentantrag, beispielsweise der Firma Monsanto, als es um das sogenannte Schnitzelpatent ging. Es ging um die Frage: Kann
man einen Patentanspruch bis hin zum Produkt rechtfertigen? Schweine, die mit gentechnisch verändertem
Sojafutter gefüttert werden, sollen von diesem Patent
umfasst werden, nicht nur die Schweinerassen, sondern
auch alle nachfolgenden Generationen und Produkte.

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Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich
halte das für eine Perversion des Patentrechtes, für einen
Missbrauch, und dagegen müssen wir uns eindeutig
wenden.

({7})

Dann ging es weiter. Es blieb nicht nur bei der Frage
der gentechnischen Veränderung; es ging auch noch in
den Bereich der konventionellen Züchtung. Hier gab es
entsprechende Versuche. Ich nenne das sogenannte
Brokkolipatent; Sie haben es schon angesprochen. Hier
gab es zwar zum Glück die Rechtsprechung der Großen
Beschwerdekammer, dass das konventionelle Züchtungsverfahren so nicht patentierbar ist. Aber alle Fragen, die die Erzeugnisse anbelangen, sind weiter offen.
Wir mussten mittlerweile mitansehen, dass entsprechende Patente für Melone und Sonnenblume erteilt
wurden, bei denen sich die Ansprüche auf die Produkte
bis hin zum Öl erstrecken.

Vor diesem Hintergrund gibt dieser Antrag auch ein
Signal, insbesondere an die Bundesregierung. Ich habe
Sie, Herr Stadler, im November gefragt, wie sich die
Bundesregierung gegenüber der Erteilung des sogenannten Melonenpatents verhalten will, einer konventionellen Pflanzensorte. Da haben Sie mir geantwortet, Sie
beobachteten es und gingen davon aus, dass die Konkurrenten, also die anderen Unternehmen oder auch NGOs,
Einspruch einlegten. Die Einspruchsfrist läuft im
Februar ab. Vor dem Hintergrund dieses Antrags sollten
wir überlegen, ob nicht vielleicht auch die Bundesregierung ein deutliches Signal setzt, indem sie Einspruch



gegen dieses Patent erhebt. Ich glaube, das wäre im
internationalen Bereich ein ganz wichtiges Signal.

({8})

Schwierig wird das Ganze dadurch, dass es bei der
Biopatentierung um komplizierte Rechtsmaterien geht.
Es geht nicht nur um das nationale Patentrecht, sondern
es geht bei der Biopatentrichtlinie um europäisches
Recht und beim Europäischen Patentübereinkommen
sogar noch um eine Stufe darüber hinaus. Insofern ist es
gut, dass wir uns im vorliegenden Antrag auf bestimmte
Schwerpunkte konzentrieren und vor allen Dingen das
nationale Patentrecht in den Fokus nehmen. Ich bin mir
sicher, dass, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein
solches Signal setzt, das Auswirkungen auch auf das
Europäische Parlament hat, also auch Abgeordnete aus
anderen europäischen Ländern für diese Frage sensibilisiert werden. Insoweit ist dieser Antrag auch ein ganz
wichtiges Signal für die internationale Rechtssetzung.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch
zukünftig mit Sicherheit um diese Problematik ringen.
Ein Sachverständiger hat einmal gesagt: Alle Regelungen, die der Gesetzgeber erlässt, stellen für diejenigen,
denen es um Profit geht, nichts anderes als Slalomstangen dar. Bei den Fragen Ernährung, Energie und Wasser
geht es um elementare Bereiche, von denen weltweit das
Leben abhängt. Immer wird es Leute geben, die versuchen, sich Rechte an diesen Ressourcen und damit
Macht zu sichern. Deswegen sind wir als Gesetzgeber
aufgerufen, die Grenzen so deutlich wie möglich zu formulieren. Es wird auch zukünftig versucht werden, so
der Sachverständige, diese Slalomstangen zu umfahren.
Deswegen ist es wichtig, dass wir in dem Antrag auch
ein Monitoring vorgesehen haben. Damit können wir als
Gesetzgeber regelmäßig die Patenterteilungspraxis überwachen.

Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag einen ganz
wichtigen ersten Schritt vollziehen. Ich wünsche mir
aber auch, dass wir in die Beratungen einige weitere
Inhalte, die in den Anträgen von SPD und Grünen enthalten sind, zumindest mitaufnehmen. Ein Punkt ist zum
Beispiel die Stellung des Europäischen Patentamtes. Jeder denkt, dieses Patentamt sei eine Behörde. Mitnichten! Es finanziert sich maßgeblich aus den Gebühren für
erteilte Patente. Dass die Prüfung damit nicht immer
ganz so objektiv ist, wie sie sein könnte, ist doch wohl
immanent. Insofern braucht das Patentamt eine andere
Finanzierungsgrundlage.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
am Samstag werden zahlreiche Menschen hier in Berlin
wieder deutlich machen, dass Ernährung nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass wir aufpassen müssen, wie wir im
Bereich der Pflanzenzucht und der Tierzucht vorgehen,
wie wir Lebensmittel in Deutschland und in Europa
erzeugen. Wenn immer mehr Menschen für diese Fragen
sensibilisiert werden, dann hat das auch Auswirkungen
auf die politischen Rahmenbedingungen. Mit dem Antrag, den wir heute beraten, zeigen wir, glaube ich, auch
all denjenigen, die diese Fragen in Demonstrationen etc.
aufwerfen, dass es uns in diesem Parlament tatsächlich
darum geht, in diesem Bereich unserer Verantwortung
als Gesetzgeber gerecht zu werden. Insofern freue ich
mich, dass wir miteinander dieses Signal setzen können.
Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe auf eine
möglichst schnelle Beschlussfassung. Diese ist nötiger
denn je.

Vielen Dank.

({11})