Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung
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haben wir des Todes eines Abgeordneten zu gedenken. Am 7. März ist nach langer Krankheit im Alter von 65 Jahren der Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, Herr Ernst Winter, verstorben. Er ist am 13. August 1888 in Aerzen bei Hameln geboren, arbeitete zunächst im Ruhrgebiet, ging dann nach Hannover und war dort in der Gewerkschaft und in der Sozialdemokratischen Partei tätig. Von 1920 bis 1929 war er Betriebsratsvorsitzender in der Hanomag. Dann wurde er Sekretär des Deutschen Metallarbeiterverbandes und wurde während der Hitlerzeit aus diesem Amte entlassen. Er ist dann Handelsvertreter gewesen, 1945 wieder Betriebsratsvorsitzender der Hanomag geworden und hat gleichzeitig seine Tätigkeit in der SPD
und der Gewerkschaft wieder aufgenommen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Hanomag nicht demontiert wurde und weiterarbeiten durfte. Nach dem Tode von Dr. Kurt Schumacher ist er als Abgeordneter des Wahlkreises Stadt Hannover ({1}) in den 1. Deutschen Bundestag gewählt worden; in den 2. Deutschen Bundestag ist er über die Landesergänzungsliste Niedersachsen gewählt worden.
Meine Damen und Herren, wir gedenken auch dieses Kollegen, der in langer Krankheit bis zu seinem Tode viel Not erlitten hat, herzlich und sprechen seinen Angehörigen und seiner Fraktion unser aufrichtiges Beileid aus. - Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe Geburtstagsglückwünsche auszusprechen zum 65. Geburtstag am 7. März dem Herrn Abgeordneten Dr. Baron Manteuffel-Szoege,
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zum 64. Geburtstag am 8. März dem Herrn Abgeordneten Albers
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und zum 60. Geburtstag am 28. Februar dem Herrn Abgeordneten Wagner ({4}).
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Ich habe bekanntzugeben, daß der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. Februar gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wiederholt zu einigen Vorlagen Stellung genommen hat, deren erster Durchgang beim Bundesrat vor dem September 1953 lag. Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Drucksache 307. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird mit Ausnahme des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer RotkreuzAbkommen vom 12. August 1949, dessen erste Beratung von der Tagesordnung der 10. Sitzung abgesetzt wurde, von einer erneuten ersten Lesung dieser Vorlagen im 2. Bundestag Abstand genommen. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung, die das Verfahren vereinfacht, einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. Februar 1954 die Kleine Anfrage 32 der Fraktion der SPD betreffend Nachuntersuchung von Kriegsbeschädigten des ersten Weltkrieges - Drucksache 249 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 297 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. März 1954 die Kleine Anfrage 31 der Abgeordneten Kahn, Höcherl und Genossen betreffend Wiederinstandsetzung besatzungsgeschädigter Hotels in Ostbayern - Drucksache 262 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 308 vervielfältigt.
Die Fraktion der FDP hat unter dem 4. Februar 1954 ihren Antrag betreffend Freifahrten für Spätheimkehrer - Drucksache 41 - zurückgezogen.
Ich rufe dann auf den Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({6}).
Wir beginnen sie um 9 Uhr 10. Ich weise darauf hin, daß die heute nicht erledigten Fragen in der für morgen angesetzten Fragestunde behandelt werden.
Zur Frage 1 Herr Abgeordneter Dr. Rinke. Bitte schön!