Mathias Middelberg (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können hier heute
einen wundersamen Standpunktwechsel feststellen, und
zwar bei den Grünen.

Eben ist erwähnt worden, dass die Linken hier schon
im Jahr 2006 einen Antrag zu diesem Thema eingebracht
haben. Dazu hat damals eine kluge Finanzpolitikerin
Stellung genommen, aus deren Beitrag ich ein paar Sätze
zitieren möchte. Sie hat damals gesagt, es stehe außer
Frage, dass wir alle Steuerflucht wirksam bekämpfen
wollten. Und weiter:

Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet
sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag.

Damit war damals der Vorschlag gemeint, den die Linken eingebracht haben. Der entspricht aber genau Ihrem
Antrag, über den wir heute debattieren.

Weiter hat diese Finanzpolitikerin ausgeführt:

Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd.

Gesagt hat das Christine Scheel, die finanzpolitische
Sprecherin der Grünen, am 20. September 2007 hier im
Bundestag. Ich finde, an der Sachlage hat sich - das
haben die Kollegen Wissing und von Stetten eben überzeugend deutlich gemacht - nichts geändert. Ich würde
Ihnen im Übrigen bei der Umsetzung auch viel Spaß
wünschen, weil Sie deutlich über hundert Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln müssten. Da wären Sie für die nächste Legislaturperiode gut ausgelastet.

({0})

Im nächsten Punkt geht es um die Vermögensabgabe;
darüber diskutieren wir heute ja im Kern. Sie wollen das
ein bisschen einschränken, indem Sie sagen: Das trifft
nachher nur die Privatleute, das trifft irgendwelche Reichen, die auf wahnsinnig großen Geldsäcken sitzen, den
ganzen Tag auf Mallorca im Landrover im Kreis herumfahren oder sonst was tun, die also nichts mit ihrem Geld
anzufangen wissen.

Die Wahrheit ist doch - und ich finde, es ist ganz
wichtig, dass wir das deutlich machen -: Sie können
rechtlich letztendlich nicht zwischen der Besteuerung
von privatem und betrieblichem Vermögen differenzieren. Der Kanzlerkandidat der SPD hat dazu das schöne
Beispiel gebracht: Jemand trägt sein Picasso-Gemälde
aus seinem Privathaus rüber ins Besucherzimmer seines
Betriebs und erklärt dann, das sei jetzt Betriebsvermögen. - Sie wissen doch ganz genau, wo die Probleme liegen. Sie wissen ganz genau, dass man das nicht differenzieren kann. Und Sie wissen, dass wir im Ergebnis die
Breite unserer Unternehmen in Deutschland mit dieser
Besteuerung treffen würden.
({1})

Diese Steuer würde, was ihre Bemessungsgrundlage
angeht, auf das Vermögen bezogen, also auf die gesamte
Substanz.

({2})

Gezahlt werden müsste sie aber aus den Gewinnen. Der
Kollege von Stetten hat Ihnen das eben sehr schön vorgerechnet. Es gibt dazu auch eine Menge kluger Berechnungen von angesehenen Instituten in Deutschland. Die
zusätzliche Belastung durch die Vermögensteuer und die
sonstigen Abgaben, die Sie anstreben und die ein Mittelständler in Deutschland zu tragen hätte, liegt zwischen
15 und 20 Prozent.

({3})

Das ist die Wahrheit. Ich kann auch noch aus dem
Brief Ihres Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren,
der genau auf diesen Punkt hingewiesen hat.

Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je
nach Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren
und Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens
schmälern. … Darüber hinaus besteht die Gefahr
der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren beziehungsweise von
ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in
Abhängigkeit vom Unternehmenswert

- also von der Substanz entrichtet werden müssten.

Das, was Herr Kretschmann aufgeschrieben hat, ist die
Wahrheit. Wie Sie ihn nachher bearbeitet haben, entzieht
sich unserer Kenntnis.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Man muss das Ganze
als ein Paket sehen; denn es bleibt nicht bei der Erhebung einer Vermögensabgabe, die die Grünen gerne hätten, und auch nicht bei der Einführung einer Vermögensteuer, die die SPD so gerne hätte. Im Zweifel wird
beides kommen. Es kommt hinzu, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie
wollen die Abgeltungsteuer anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer durch Einbeziehung anderer Gruppen ausweiten. Sie wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln. Das ist also ein riesiges Paket, das auf
unsere Unternehmen zukommt.

({4})

Es ist doch absolut blödsinnig, zu glauben, dass sich
bei einer Erhöhung der Steuersätze nachher die Steuereinnahmen erhöhen werden. Wir sehen doch in allen europäischen Ländern mit höheren Steuersätzen, dass sie
damit nicht etwa höhere Einnahmen erzielen. Im Gegenteil: Der eigene Standort wird unattraktiver. Investoren
wandern ab. In Ländern wie Spanien, Frankreich und

({5})

Diese Steuer würde, was ihre Bemessungsgrundlage
angeht, auf das Vermögen bezogen, also auf die gesamte
Substanz.

({6})

Gezahlt werden müsste sie aber aus den Gewinnen. Der
Kollege von Stetten hat Ihnen das eben sehr schön vorgerechnet. Es gibt dazu auch eine Menge kluger Berechnungen von angesehenen Instituten in Deutschland. Die
zusätzliche Belastung durch die Vermögensteuer und die
sonstigen Abgaben, die Sie anstreben und die ein Mittelständler in Deutschland zu tragen hätte, liegt zwischen
15 und 20 Prozent.

({7})

Das ist die Wahrheit. Ich kann auch noch aus dem
Brief Ihres Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren,
der genau auf diesen Punkt hingewiesen hat.

Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je
nach Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren
und Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens
schmälern. … Darüber hinaus besteht die Gefahr
der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren beziehungsweise von
ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in
Abhängigkeit vom Unternehmenswert

- also von der Substanz entrichtet werden müssten.

Das, was Herr Kretschmann aufgeschrieben hat, ist die
Wahrheit. Wie Sie ihn nachher bearbeitet haben, entzieht
sich unserer Kenntnis.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Man muss das Ganze
als ein Paket sehen; denn es bleibt nicht bei der Erhebung einer Vermögensabgabe, die die Grünen gerne hätten, und auch nicht bei der Einführung einer Vermögensteuer, die die SPD so gerne hätte. Im Zweifel wird
beides kommen. Es kommt hinzu, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie
wollen die Abgeltungsteuer anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer durch Einbeziehung anderer Gruppen ausweiten. Sie wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln. Das ist also ein riesiges Paket, das auf
unsere Unternehmen zukommt.

({8})

Es ist doch absolut blödsinnig, zu glauben, dass sich
bei einer Erhöhung der Steuersätze nachher die Steuereinnahmen erhöhen werden. Wir sehen doch in allen europäischen Ländern mit höheren Steuersätzen, dass sie
damit nicht etwa höhere Einnahmen erzielen. Im Gegenteil: Der eigene Standort wird unattraktiver. Investoren
wandern ab. In Ländern wie Spanien, Frankreich und






Italien können Sie beobachten, dass die Wirtschaftstätigkeit zurückgeht.

({9})

Diese Länder haben bei höheren Steuersätzen niedrigere
Einnahmen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist kein Zustand, den wir anstreben; im Gegenteil.

({10})

Ich werde Ihnen dazu ein interessantes Zitat eines
klugen Ökonomen vortragen. Es ging damals um die
Unternehmensteuerreform, genauer: um die Absenkung
der Unternehmensteuern. Dazu hat dieser Mann 2007
Folgendes ausgeführt:

Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen

- also die Unternehmensteuern nicht absenken -,

wird Deutschland weiter an Steuerbasis … verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr,
sondern weniger.

Das war Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Ich kann nur sagen: Der Mann hat damals recht gehabt.

Wir haben es damals richtig gemacht: Wir haben die
Unternehmensteuern auf ein Niveau gesenkt, das unsere
Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichert. Das hat seitdem
zu einer stetig wachsenden Wirtschaftstätigkeit, zu steigenden Investitionen in Deutschland und angesichts dieser wachsenden und steigenden Wirtschaftstätigkeit bei
stabilen Steuersätzen zu stetig steigenden Einnahmen
geführt. Das ist das richtige Konzept, um dieses Land
auf erfolgreichen Kurs zu halten. An dieser Politik von
Angela Merkel und von Wolfgang Schäuble als Finanzminister wollen wir konsequent festhalten.

({11})

Ihre Rezepte, die Sie uns hier vortragen, würden zu
den Zuständen führen, die wir in anderen europäischen
Ländern erleben. Diese Zustände wie in Frankreich mit
einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit und einer fast
fünfmal so hohen Jugendarbeitslosigkeit möchte ich in
Deutschland nicht haben. Wir wollen sie verhindern.

({12})