Angelika Beer (NA), 2001-02-08:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Munition
mit abgereichertem Uran ist ein diffiziles Thema. Zwar ist
- da hat Herr Höfer Recht - nicht eindeutig bewiesen, in





welchem Ausmaße sie schädlich ist. Allerdings besteht
der begründete Verdacht, dass sie zu gesundheitlichen
Langzeitschäden für die Zivilbevölkerung und für die eingesetzten Männer und Frauen, ob mit oder ohne Uniform,
führt.

Dieser Verdacht wird nicht nur durch Aussagen von
kritischen Wissenschaftlern, sondern auch durch die steigende Krebsrate bei der Bevölkerung in den Gebieten des
Irak, in denen während des zweiten Golfkrieges diese
Munition eingesetzt wurde, untermauert. Aus diesem
Grunde reicht aus unserer Sicht der begründete Verdacht
- es gibt in der Tat zahlreiche Indizien - für eine schnelle,
internationale Initiative zur Ächtung uranhaltiger Munition aus. Wir wissen, dass es schwierig wird, dies auf der
Ebene der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen in die Wege zu leiten und umzusetzen. Wir sprechen uns aber ganz klar für rasches Handeln
aus.

Wir kennen den Streit aus Auseinandersetzungen um
das Atomkraftwerk Krümmel und von vielen anderen
Standorten, wo ein Gutachten dem anderen widerspricht,
wo die Politik sich aus der Verantwortung zieht und wo
man den potenziellen Opfern den Nachweis der Ursache
überlässt. Das können wir politisch nicht verantworten.
Solange der Verdacht besteht, darf diese Munition nicht
eingesetzt werden. Deswegen freue ich mich, dass sich
auch der Bundeskanzler in dieser Frage sehr klar geäußert
hat. Herr Schröder hat nämlich gesagt: Ich halte es nicht
für richtig, eine solche Munition zu verwenden.

({0})

Wir bedauern es, dass die richtige Initiative der Bundesregierung - ich halte sie sehr wohl für richtig und
wichtig -, zusammen mit der italienischen Regierung ein
Moratorium in der NATO formal durchzusetzen, gescheitert ist. Fakt ist aber auch, dass es einen Konsens gibt,
diese Munition derzeit nicht einzusetzen.

({1})

Meine Fraktion ist allerdings der Überzeugung, dass diese
unklare Positionierung der NATO nicht die endgültige
sein kann.

({2})

Die grüne Partei hat sich bereits auf dem Bielefelder
Parteitag 1999 für die Ächtung uranhaltiger Munition
ausgesprochen. Meine Fraktion hat diesen Beschluss aus
dem letzten Jahr im Januar dieses Jahres bekräftigt. Wir
werden uns daher aktiv um diese Initiative zur Ächtung
von Uranmunition bemühen und unabhängige Institutionen nach Möglichkeit in ihrer Arbeit unterstützen.

({3})

Die Ausführungen der PDS klingen so, als sei die Angelegenheit ad acta gelegt. Das Parlament hat sich aber
des Themas angenommen, nicht nur im Verteidigungsausschuss. Auch der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich aus aktuellem Anlass mit dem Thema beschäftigt. Wir werden darüber weiter intensiv beraten.

Ich sage in Richtung PDS ganz klar: Sie versuchen, ein
sehr wichtiges Thema zu instrumentalisieren.

({4})

Wir wollen die Beratung im Ausschuss und einen politischen Konsens der Parteien, den wir brauchen. Auch in
der Frage der Antipersonenminen brauchten wir diesen
Konsens, um die Ächtung dieser Waffengattung international durchzusetzen. Wir müssen also gründlich vorgehen.