Manfred Hampel (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist
von den Rednern der Oppositionsfraktionen ständig verfehlt worden. Wir sprechen heute nicht über das
Zukunftsprogramm. Wir können morgen darüber reden.
Nächste Woche gehen wir in die erste Lesung des Haushalts. Ende November dieses Jahres gibt es die zweite
und dritte Lesung des Haushalts. Jetzt in Details zu gehen ist völliger Blödsinn.

 Wir sollten jetzt über die Äußerungen von Eichel reden, die er - damit komme ich auf den Kernpunkt zurück - in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ gemacht haben soll. Ich möchte die entsprechende
Stelle aus dieser Zeitung, die ich mir besorgt habe, zitieren, um Ihnen zu zeigen, auf welche Grundlage Sie Ihre
Vorwürfe stellen. Der Journalist fragt in diesem Interview:

Konkret nachgefragt: Ehe es einen ordentlichen
neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt, erwarten Sie
vorab eine Zustimmung der neuen Länder zu Ihrem
Konsolidierungskurs für die Bundesfinanzen als
Voraussetzung?

 Die Antwort von Eichel lautete:

Ja, sicher. Ich habe mich immer dazu bekannt, dass
das, was für den weiteren Aufbau Ost notwendig
ist, auch gemacht werden muss. Das gilt auch für
die Anschlussregelung nach 2004.

 Noch am 31. August wurde in den Überschriften der
Gazetten von Drohung, Erpressung und Nötigung gesprochen. Schon am 1. und 2. September lauteten die
Überschriften ganz anders. Plötzlich konnte man lesen,
daß Eichel recht habe. Es war von Eichels Binsenweisheit die Rede.

({0})

Es ist doch klar, daß der Bund nur dann Finanzhilfen leisten kann, wenn er selber dazu in der Lage ist, also über
die notwendige Finanzkraft dafür verfügt.

({1})

Das ist eine Binsenweisheit, die Eichel zum Ausdruck
gebracht hat. Ihn hierfür zu schelten ist - Entschuldigung, daß ich Ihnen von der PDS das so sagen muß - ein
billiges Nachkarten, das zu nichts führt.

({2})

 Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen,
nämlich auf das Thema BvS. Ich habe mich mit diesem
Thema lange beschäftigt. Es ist auch von einem Vorredner angesprochen worden. Der Kollege Kolbe hat
vorhin dazwischengerufen: Weil sie nix gemacht hat!
Ich war damals in der Opposition und muß jetzt die
BvS in Schutz nehmen. Sie waren damals durchaus in
der Lage, zu veranlassen, daß noch mehr Mittel in die
BvS hineingesteckt werden. Seit 1995 sind rund 5,5
Milliarden DM im Jahr eingestellt worden. In den Folgejahren senkte sich der Betrag auf 2,7 Milliarden DM,
1,8 Milliarden DM usw. ab. Aber niemals ist eine müde Mark geflossen. Das Geld kam immer aus der Sparkasse des Bundesfinanzministeriums. Das wird jetzt
bereinigt.

 Herr Kollege Kolbe, Sie wissen ganz genau - ich muß
die damalige Regierungskoalition ein bißchen in Schutz
nehmen -, daß es in den vergangenen Jahren nicht an
den Mitteln gelegen hat; denn genügend Mittel standen
zur Verfügung. Das Problem waren und sind noch heute
die EU-Genehmigungen. Problematisch war nämlich,
Zweit- und Drittprivatisierungen genehmigt zu bekommen. Ich kenne eine Vielzahl von Fällen, die hiervon
betroffen sind. Die Bereitstellung der Mittel scheitert
daran, daß die EU nicht zustimmt. Das ist die Crux. Es
wäre notwendig gewesen, daß Sie sich schon damals
intensiver eingesetzt hätten.

({3})

 Wir brauchen das Thema nicht weiter auszudehnen.
Vieles ist schon gesagt worden. Jetzt auf Details einzugehen will ich mir ersparen. Wie gesagt, wir haben morgen und auch in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit dazu.

 Ich danke Ihnen.

({4})