Stahl (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, wieder einmal feststellen zu dürfen - es kommt ja nicht ganz häufig vor -, daß wir alle miteinander einig sind. Ich kann nicht viel Neues sagen; denn es ist der Vorzug der größeren beiden - ich meine es nicht körperlich, Herr Carlo Schmid und Herr Rümmele, entschuldigen Sie, ich meine die größeren Fraktionen -, die Dinge zuerst zu sagen. Aber ich möchte doch für meine Fraktion aussprechen, daß die Sorgen, die uns jetzt eindringlichst berichtet worden sind, auch die Sorgen meiner Fraktion sind. Wir stimmen deswegen - um das ganz kurz zu machen - Ihren Ausführungen, Kollege Maier und Kollege Rümmele, zu und wünschen auch die Bereitstellung der weiteren 5 Millionen DM für Kehl. Wie danken Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie eigentlich dieses Geld schon versprochen haben.
Nun aber zu der Anfrage bezüglich der Marinestationen. 'Ich habe die gesamten Akten, und zwar die des Regierungspräsidiums und die von Kehl, eingesehen. Ich habe in diesen Akten ein einziges

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Mal einen Grund für die Marinestationen angegeben gefunden. Am 12. Januar wird im Protokoll berichtet, der Herr Fregattenkapitän Bougon habe als Grund für dieses Vorhaben gesagt, daß die Zurverfügungstellung des Geländes im Hafen von Kehl aus Sicherheitsgründen und um die verschiedentlich in der Stadt in Villen untergebrachten Dienststellen zusammenzufassen, nötig sei. Das Wörtlein „Sicherheitsbedürfnis" tut es mir an. Ich möchte hier für die Kehler Bevölkerung am Rhein, für die badische Bevölkerung, wie überhaupt für die gesamte deutsche Bevölkerung deutlich aussprechen: das französische Volk am Rhein ist von der badischen oder der deutschen Bevölkerung fürwahr nicht bedroht, die Sicherheit des französischen Volkes ist überhaupt von keinem Deutschen bedroht. Die Kehler wünschen nach diesen harten Jahren der Besetzung und der Austreibung nichts anderes als die Möglichkeit zur Arbeit, zur Ruhe und zum Frieden. Das sind die Wünsche der Kehler Bevölkerung.
Wir haben vorhin von den 5 Millionen DM gesprochen. Alle finanzielle Unterstützung wäre vergebens, wenn, wie Herr Kollege Carlo Schmid es uns gesagt hat, durch die Marinestationen der zivile Handel gestört würde. Die Franzosen sagen wohl in den Protokollen, es handle sich nur um 6,28 ha Gelände. Das stimmt. 5 ha soll die Firma Haniel bringen, 0,88 ha die Firma Rhein-Kontor, 2 ha gehören dem Land Baden-Württemberg. Aber damit ist die Sache ja nicht erledigt. Wir haben gehört, was c furch diese Marinestationen in dem Hafen geschehen wird. Die Industrieansiedlung wird boykottiert. Eine Furnierfabrik in Freiburg war schon nahe daran, Gelände zu erwerben, um hier einen neuen Betriebszweig zu eröffnen. Die Verhandlungen bezüglich des Kaufs dieses Geländes für die Furnierfabrik Staufer - so heißt sie - sind inzwischen verzögert, sie werden durch die Bedrohung, die hier durch die Bildung der Marinestationen entsteht, nicht mehr fortgeführt.
Es ist von den Beobachtungsschiffen gesprochen worden. Die Größe der Beobachtungsschiffe ist nicht ganz unbedeutend. Sie werden, wie den Protokollen zu entnehmen ist, eine Länge von immerhin 25 m haben und 4 m breit sein. 20 Schiffe aneinandergereiht sperren den Hafen völlig. Ein zügiger Handel wird nicht mehr möglich sein. Das sind die Sorgen, die die Stadt, der Stadtrat und das Land bezüglich Kehl haben.
Vor wenigen Wochen hat sich ein Parallelfall ergeben; ich benutze die Gelegenheit, dies hier zu bemerken. Ich habe an diesem Platz schon einmal darüber gesprochen. Der Feldberg, der dem internationalen Fremdenverkehr dient, konnte endlich dieser Aufgabe wieder zugeführt werden, weil es auch dank der Bemühungen des Bundeskanzleramtes und des Bundestages erreicht worden ist, das große Hotel „Feldberg" wieder von der Beschlagnahme freizubekommen. Jetzt ergibt sich für diesen Hotelbetrieb und den Fremdenverkehr im Hochschwarzwald eine neue Drohung. Es kommt eine militärische Einheit mit ihren Plänen und verlangt, daß in der nächsten Nähe des Fremdenverkehrsbetriebes Kasernen gebaut werden. 'Sie wünscht Luftanlagen, Radarstationen usw. Gut, Radarstationen mögen notwendig sein, dann aber hinauf auf den Gipfel. Ich möchte daher den Herrn Staatssekretär bitten, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen und mit Nachdruck zu untersuchen, was sich hier eigentlich tut, ohne daß man bisher die deutschen Dienststellen gefragt hat.
Zum Fall der Marinestationen in Kehl schließlich noch ein Politikum. In einem Protokoll habe ich dem Sinne nach gelesen: Wenn ihr Deutschen nicht den Wünschen von uns Franzosen zustimmt, geben wir in Kehl keine weiteren Wohnungen frei! Es sind genannt zehn Häuser auf der sogenannten Kommissionsinsel und weitere Wohnungen im Stadtkern. So kann man keine europäische Verständigung betreiben! Ich betrachte diese Aktion in Kehl wie die auf dem Feldberg als einen Nadelstich oder, wenn Sie so wollen, Keulenschlag gegen eine europäische Gesinnung, die wir alle miteinander tragen.
Ich bitte also, daß Sie, Herr Staatssekretär, und das Bundeskanzleramt, mit Nachdruck weiter den Weg beschreiten, den der Bundestag Ihnen vorgezeigt hat, und den wir zu gehen wünschen. Helfen Sie uns, zu verhindern, daß sich die Marinestationen in Kehl niederlassen können.
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