Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß die drei Redner der Koalition - alle bewährte und gestandene Verkehrspolitiker - mittlerweile die Angriffe und Vorwürfe der Opposition auf gekonnte Weise zurückgewiesen haben.
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Ich bin dem Kollegen Ibrügger dankbar dafür, daß er am Schluß seiner Rede noch einmal darauf hingewiesen hat, daß es unsere Bahn sei.
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Bislang hatte ich den Eindruck, daß man das Gegenteil meinte, um sich von dem gemeinsamen Beschluß von vor einigen Jahren langsam zu verabschieden und zu distanzieren. Das wäre wirklich zu schade gewesen. Das ist durch die Ausführungen des Kollegen Ibrügger, für die ich mich noch einmal ausdrücklich bedanke, geheilt worden.
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Ich kann mich an die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Heinz Dürr, von gestern noch gut erinnern. Nach langer Debatte - das hat ja über drei Stunden gedauert - gab es für ihn und seine Ausführungen viel Beifall, auch auf Seiten der Opposition. Das spiegelte sich hier heute überhaupt nicht wieder, als wenn man im Ausschuß etwas anderes sagt, als man im Plenum glaubt, sagen zu müssen.
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Insofern meine ich auch, daß es nicht angemessen ist, bei unseren Plänen, die wir hier für die heutige Debatte vorgelegt haben, von Desinformation zu reden. Sie werden schon noch, Frau Ferner, wenn Sie sich eingelesen haben, mit den Ausführungen fertig werden. Das werden Sie dann auch im Ausschuß bestätigen.
Desinformation, das ist etwas ganz anderes. Wenn Oskar Lafontaine bis heute vormittag oder bis gestern den Eindruck erweckt hat, er würde einen Steuerkompromiß anstreben, dann war das Desinformation.
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Das ist Desinformation. Und Illusion ist, wenn die Opposition glaubt, die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können.
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Wir haben heute ein ernstzunehmendes Thema zu behandeln.
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Ich will mich dem auch noch zuwenden. Wir haben von der Kollegin Ferner einige Vorwürfe gehört, die ich aufgreifen möchte, zum Beispiel zum Thema POS; da werde nicht viel getan. Gerade der Ast, der über Saarbrücken in Richtung Frankreich führt, wird in besonderer Weise ausgebaut.
Nun stimmt es, daß wir im letzten Dreijahresplan 204 Millionen DM eingeplant hatten. Ausgegeben worden sind in der Zwischenzeit nur 76 Millionen DM. Das ist also weniger, etwa ein Drittel.
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Aber das, was wir uns auf dieser Strecke vorgenommen haben, wird voll und ganz zügig umgesetzt. Was sollte die Opposition dagegen haben, wenn wir unsere Ziele zum festgesetzten Datum erreichen und dafür weniger Geld ausgeben müssen, als wir eingangs gedacht haben?
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Das ist doch überhaupt nicht zum Vorwurf geeignet, sondern man sollte sich lieber freuen, daß die Leistungen schneller erbracht werden als angenommen und daß das Ganze im Vorlauf der ersten Jahre für den Bundeshaushalt und für die Belastung des Titels, der hierfür zur Verfügung steht, günstiger wird.
Dann möchte ich nur der Klarheit halber mit Blick auf den Titel „Kombinierter Verkehr" auf etwas hinweisen. Der Kollege Fischer hat schon dazu Stellung genommen.
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Es ist gelegentlich der Eindruck vorhanden, als seien da Gelder nicht abgeflossen. Das meint man oftmals. Aber das ist ein Irrtum. Diese Gelder sind nicht liegen geblieben, sie sind nicht in irgendeinen Tresor bei der DB AG gewandert, sondern dieses Geld ist lediglich nicht für den kombinierten Verkehr, wohl aber für den Ausbau der Schienenstrecken verwandt worden, insofern sehr sachgerecht, sehr fachgerecht. Wir wollen uns aber bemühen, schnellstmöglich auch den kombinierten Verkehr in Gang zu bringen und auch für Dritte zu öffnen.
Herr Kollege Urbaniak, ich kenne Ihr Anliegen, ich stehe voll und ganz dahinter und hoffe mit Ihnen, daß wir es bald umsetzen können.
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- Das ist prima. Also doch unsere Bahn, so wie ich mir das vorgestellt habe.
Dann darf ich noch auf folgendes eingehen: Wir sollten nicht den Fehler machen und in erster Linie von Streckenstillegungen reden. Ich kann mir gut vorstellen, daß die DB AG die eine oder andere Strecke nicht aufrechterhalten kann. Es wäre ja wohl auch noch schöner, wenn wir um jeden Preis, bei welchen Kosten auch immer, jede Strecke aufrechterhalten wollten.
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Das ist ja gar nicht vorstellbar.
Aber wir haben bei der DB AG Hunderte von Kilometern neu gebaut, wir haben Tausende von Kilometern neu elektrifiziert, Hunderte von Bahnhöfen sind schmuck neu gestaltet. Es gibt ganz vorzügliche Ausbaupläne für die Strecke Köln-Frankfurt, für die Strecke Nürnberg-Ingolstadt. Ich denke an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, ebenso an die Strecke Stuttgart-Augsburg-München, wo es jetzt auch sehr bald - allerdings etwas spät - losgehen soll.
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Ich denke an andere Strecken in Norddeutschland. Wir haben die Strecke quer durch Schleswig-Holstein bis hin nach Flensburg elektrifiziert.
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Wir wollen die Amerika-Linie, die die Nordseehäfen über Bremen und Hannover mit Berlin verbindet, ganz elektrifizieren.
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Das sind doch Zukunftsthemen der Bahn AG und nicht das Gerede über dieses oder jenes, was möglicherweise noch besser werden kann. Es soll nichts, was noch besser werden kann, so bleiben, wie es ist. Wir wollen uns bemühen, die Dinge umzusetzen, so schnell und so gut es geht.
Ich möchte, weil die Zeit dahinrinnt und - wie ich sehe - die Mehrheit bei der Koalition vorhanden ist,
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noch auf einen Punkt eingehen, der hier eine gewisse Rolle gespielt hat und den ich sehr ernst nehmen möchte, nämlich die Ausführungen des Kollegen Ibrügger zur Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben. Das ist ein ernstzunehmendes Thema, dem ich mich noch zuwenden möchte.
Wir haben - das ist Tatsache - bereits vor einigen Wochen, genau: am 4. Februar 1997, der Bundestagspräsidentin für das Jahr 1996 den Bericht zum Ausbau der Schienenwege des Bundes übersandt. Der Bericht liegt vor als Bundestagsdrucksache 13/6929.
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Er enthält die Ausführungen zu 1994 und 1995. Ich bitte dabei zu berücksichtigen, daß er erstmalig erstellt wurde, daß in einem gewaltigen Umfang Vorarbeit erbracht werden mußte.
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Der Bericht 1997 über die Ausbaumaßnahmen 1996 wird derzeit vorbereitet und nach der Sommerpause vorgelegt werden. Ich sage auch für die ZuParl. Staatssekretär Manfred Carstens
kunft zu, daß der Bericht jeweils im folgenden Jahr vorgelegt werden wird.
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Das ist auch kein großes Problem, wie mir scheint.
Der Fünfjahresplan Schiene für die Jahre 1998 bis 2002 ist Ihnen am 17. April 1997 übersandt worden. Er liegt also auch vor; zwar etwas spät, aber er liegt vor. Frau Ferner, Sie hatten gemeint, man hätte Probleme mit dem Lesen dieses Fünfjahresplanes. Insofern war es ja auch nicht ganz so eilig; Sie können sich jetzt in Ruhe einlesen.
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Dann haben wir - und das ist entscheidend - in diesem Zusammenhang folgendes zu sehen: Wir sehen nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung - der Innenminister und der Bundesjustizminister sind beteiligt und auch wir als federführendes BMV - keine Veranlassung, auf der Aufstellung eines Bedarfsplanes und seiner Verabschiedung durch Gesetz zu bestehen.
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Das habe ich schon Anfang des Jahres im Verkehrsausschuß persönlich mitgeteilt, und wir werden dazu in Kürze auch den schriftlichen Bericht vorlegen, in dem das in allen Einzelheiten genau begründet wird. Das ist abgestimmt - ich sage es noch einmal - mit dem Justizminister und mit dem Innenminister, also mit den Verfassungsressorts, so daß ich überzeugt davon bin, daß, wenn der schriftliche Bericht vorliegt, auch Sie der Meinung sind, daß es unnötige Arbeit wäre, das noch einmal vorzulegen, was allen bekannt ist. Daß Sie von uns nicht überflüssige, sondern gute Arbeit fordern, das unterstelle ich auch der Opposition.
Herzlichen Dank.
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