Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl
kein anderer Berufszweig ist so eng mit Tieren verbunden
wie die Landwirtschaft. Im Zuge der Spezialisierung in
unserer Gesellschaft ist die Beziehung zwischen Mensch
und Tier nicht mehr wie in früheren Agrargesellschaften
Allgemeingut, sondern ist häufig vom Leben der Bevölkerung abgekoppelt. Dies führt manchmal dazu, dass in
der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung reflexartig Begriffe wie Massentierhaltung, Hochleistungszüchtung und dergleichen mehr
auftauchen. Wer auch nur ein wenig Einblick in die landwirtschaftliche Praxis hat, weiß um die Unsachlichkeit
solcher Bezeichnungen.

Ich bin dem Landwirtschaftsminister, Herrn Funke,
sehr dankbar, dass er auf der Grünen Woche in Berlin den
Begriff „Massentierhaltung“ sehr stark relativiert hat. Wer
nämlich das erste Tier falsch hält, der hält auch ein zweites und drittes Tier falsch. Wer aber das erste Tier richtig
hält, hält auch das hundertste oder zweihundertste Tier
richtig.

({0})

Wir müssen diese Debatte zum Anlass nehmen, um solche Diskussionen zu versachlichen; denn wir müssen uns
auch in der Diskussion um den Tierschutz das Verständnis
für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung bewahren.
Es ist nicht nur die vermeintliche Schieflage des öffentlichen Bildes von der Landwirtschaft, dass ich heute diese
Debatte zum Anlass nehme, mich als Landwirt und Agrarpolitiker ausdrücklich für den Tierschutz auszusprechen.
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das Tier als
Mitgeschöpf zu achten.

({1})

Ich weiß als Landwirt, dass man von einem Tier die gewünschte Leistung nur erwarten kann, wenn man das Tier
gut und mithin auch tierschutzgerecht behandelt.

Die Landwirtschaft ist in unserer Gesellschaft mit Blick
auf die Nutztierhaltung gleichsam zum Dienstleister für
unsere Bevölkerung geworden. Aber die meisten Bürger
bringen diese Nutztierhaltung nur mit Endprodukten der
Landwirtschaft in Verbindung. So wissen die
meisten Verbraucher heute nicht mehr, woher ihre Nahrung kommt und wie sie erzeugt wird. Die Bevölkerung
nahm und nimmt auch teilweise noch heute eine gewisse
Anonymität von Lebensmitteln in Kauf.

Inzwischen wollen aber viele - dankenswerterweise sicher sein, dass Lebensmittel tierschutzgerecht erzeugt
werden. Man muss nur an die Protestwelle angesichts der
Missstände bei den Tiertransporten oder an andere
Diskussionen denken.

({2})

Darin liegt eine Chance für die Landwirtschaft, wobei diese Chance manchmal viel zu groß dargestellt wird. Was in
theoretischen Diskussionen gesagt wird, ist nicht immer
eine reale Größe. Dennoch glaube ich, dass es für die
Agrarpolitik wichtig ist, dem Tierschutz eine hohe Priorität einzuräumen.

({3})

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dies
in unserer Regierungsverantwortung getan. Wir werden es
auch weiter tun. Wir haben eines der modernsten und
schärfsten Tierschutzgesetze der Welt geschaffen. Wir
diskutieren im Deutschen Bundestag über den Tierschutzbericht. Wir haben Verbesserungen im Tierschutz - ich
nehme da die jetzige Bundesregierung gar nicht aus - auf
europäischer Ebene erreicht. Ich glaube, dass diese Verbesserungen für uns alle ungemein wichtig sind. Viele
Tierschützer - ich sage das hier ausdrücklich - haben sich
dankenswerterweise für die Verbesserung des Tierschutzes konstruktiv eingesetzt.

({4})

Ich glaube, dass Norbert Röttgen Recht hat. Wir müssen das Augenmerk auf die Weiterentwicklung des Tierschutzes auf europäischer Ebene richten. Wir brauchen
diese Weiterentwicklung auf der europäischen Ebene, damit an der einen Stelle ein Mehr an Tierschutz nicht an der
anderen Stelle zu einem Mehr an nicht tierschutzgerechter Haltung im Wettbewerb führt.

({5})

Der Prozess, der in Amsterdam mit Regelungen über
Tiertransporte begonnen worden ist, muss fortgesetzt werden. Ich fordere dieses Parlament auf, weiterhin Motor des
Tierschutzes über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu sein.
Ich glaube, dass wir das auch in Zukunft sein werden.




Heinz Schmitt ({6})


({7})

Nun komme ich zu der Forderung, den Tierschutz ins
Grundgesetz aufzunehmen. Nach den entsprechenden
Briefen verbinden viele mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz die Vorstellung, dass es die tierquälerische Haltung im Ausland nicht mehr gäbe und keine Fernsehbilder mehr über nicht tiergerechte Pferdetransporte in Polen und in Italien zu sehen wären. Aber das
kann eine Grundgesetzänderung nicht leisten.

({8})

Viele haben es jedoch ständig in die Grundgesetzänderung
hineindiskutiert.

Eines sage ich hier einmal kritisch. Ich habe viele
Tierschutzdiskussionen mitgemacht und hier gesagt, wie
ich persönlich zum Tierschutz stehe. Ich habe erlebt, dass
man den Landwirten und den Wissenschaftlern gesagt hat,
es habe keine Auswirkungen, wenn der Tierschutz ins
Grundgesetz aufgenommen wird. Dann habe ich aber auch
erlebt, dass man vor Tierschützern gesagt hat, dass das ungeheure Auswirkungen habe.

So plakativ dürfen wir mit Grundgesetzänderungen
nicht umgehen.

({9})

Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Staatswesens.

({10})

Wenn man für Änderungen des Grundgesetzes eintritt,
dann sollte man das auch wirklich begründen. Diese Begründung habe ich hier leider nicht erfahren.

({11})

Deswegen werde ich, wie viele in meiner Fraktion, dieser
Grundgesetzänderung auch nicht zustimmen, obwohl wir,
glaube ich, hier im Deutschen Bundestag gemeinsam für
den Tierschutz eintreten.

({12})