Lothar Bisky (NA), 2008-04-24:
Herr Westerwelle, das ist jetzt außerhalb dieser Thematik.

({0})
Ich werbe dafür, sich dagegen auszusprechen, dass der
Flughafen Tempelhof weiter betrieben wird.

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Aber eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung,
und man hat sich daran zu halten.

({2})

- Warten Sie Sonntagabend ab!

Ich möchte jetzt zum Thema Europa zurückkehren.
Wir Linken sind Internationalisten, und wir sind proeuropäisch.

({3})

Wir leben und arbeiten wie Sie, Herr Trittin, in Europa
und in Deutschland, und wir fühlen uns für die Entwicklung Europas mit verantwortlich.

({4})

Nach den wenig erfolgreichen und vor allem undemokratischen und intransparenten Regierungskonferenzen
von Amsterdam und Nizza wurde ein Konvent einberufen. Das haben wir begrüßt. Wir haben aktiv an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes mitgearbeitet,
ebenso an der Grundrechtecharta der EU. Sie sehen,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa liegt auch uns
am Herzen. Die Linke ist für Europa. Es gibt aber genügend Gründe, heute mit Nein zu stimmen.

({5})

Dass wir als Linke den Vertrag von Lissabon in der
vorgelegten Fassung ablehnen, hat einzig inhaltliche
Gründe. Wir übersehen nicht, dass dieser Vertrag gegenüber dem Vertrag von Nizza durchaus Verbesserungen
bringt; das betrifft beispielsweise die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, die stark erweitert werden, und die Beteiligung der nationalen Parlamente, erste Schritte zu mehr direkter Demokratie. Wir
verleugnen das Positive nicht.

Der Vertrag von Lissabon bringt aber leider vor allem
gravierende Nachteile. Von diesem Reformvertrag geht
kein Friedenssignal aus.

({6})

Die Bestimmungen der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sind nun vor allem militärisch geprägt. Wir halten diese Ausrichtung für falsch und auch
für gefährlich.

({7})

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf schrittweise
Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten, Art. 42
Abs. 3, heißt doch im Klartext: ständige Aufrüstung.

({8})

Im Sinne einer friedlichen, demokratischen, sozialen und
ökologischen Entwicklung brauchen wir aber mehr Abrüstung.

({9})

- Da stimme ich Herrn Westerwelle ausdrücklich zu.

Für ebenso kontraproduktiv wie überflüssig halten
wir die Battle-Groups. Zur Terrorismusbekämpfung
taugen sie nicht, und weltweite Militärinterventionen
sind der falsche Weg, um Frieden zu erhalten oder herzustellen.

({10})

Wir bleiben dabei: Wir sagen Ja zur Selbstverteidigung,
aber außerhalb des Hoheitsgebietes der EU sollen militärische Operationen der EU nicht stattfinden.

({11})

Aufrüstung ist ein falsches Signal. Es muss Schluss
sein mit dem historischen Völkergemetzel der vergangenen Jahrhunderte. Um die Probleme der Europäischen
Union und die globalen Probleme zu lösen, brauchen wir
politische Mittel.

({12})

Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Kriege, sondern
friedliche Lösungen politischer und sozialer Konflikte.
Das heißt, wir wollen ein vertraglich zu verankerndes
Verbot von Angriffskriegen, eine strikte Bindung an die
UN-Charta und die Einhaltung der international anerkannten Völkerrechtsnormen.

({13})

Frieden hat für uns Linke absolute Priorität.

({14})

Man hört, dass die Linke wegen ihrer friedlichen Außenpolitik angeblich nicht salonfähig ist. Wenn die Meinung
der anderen Parteien darin besteht, dass weitere kriegerische Lösungen anzustreben sind, dann sind wir froh,
nicht salonfähig zu sein.

({15})

Wenn die Salonfähigkeit durch Krieg definiert wird,
dann heben wir uns gerne davon ab. Zu einem solchen
Salon begehren wir keinen Einlass.

({16})

Mit der Einrichtung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit für militärisch besonders anspruchsvolle
Staaten wird ein militärisches Kerneuropa auf den Weg
gebracht. Im Vertrag von Nizza war eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in sicherheits- und
verteidigungspolitischen Fragen durch Art. 27 b noch
explizit ausgeschlossen. Das hätte so bleiben müssen.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Regelungen,
die Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Menschen haben, sind uns sehr wichtig, weil durch sie in
das Leben von fast einer halben Milliarde Menschen eingegriffen wird. Ich habe wohl zur Kenntnis genommen,
Herr Beck, dass die soziale Frage auch bei Ihnen eine
wichtige Rolle spielt.

Ein neoliberaler europäischer Binnenmarkt und eine
neoliberale Wirtschafts- und Währungspolitik, mit denen
vornehmlich auf Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität gesetzt wird, haben den meisten Menschen in Europa mehr geschadet als genutzt.

({18})

Unsichere Jobs und massenhaft niedrige Löhne sind das
Ergebnis dieser Politik. Trotzdem ist der Vertrag von
Lissabon nicht grundlegend verändert worden. Zwar
wurde in Art. 3 EUV die soziale Marktwirtschaft als Ziel
der EU definiert, gleichzeitig wurde sie aber an die Wettbewerbsfähigkeit gebunden. In den Art. 119 und 120 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
wird das Ziel der sozialen Marktwirtschaft jedoch wieder zurückgenommen, indem von offener Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb die Rede ist. Dies ist nicht
nur widersprüchlich. Nun kann sich jede und jeder beliebig aussuchen, was gebraucht wird. Letztlich entscheiden die Gerichte. Wohin das führt, haben die jüngsten
drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Viking,
Laval und Rüffert deutlich gezeigt: zu Lohndumping, zu
Sozialdumping und zu einem eingeschränkten Streikrecht.

({19})

Wir haben uns gefragt, wie der Vertrag wirtschaftlich,
sozial und politisch interpretiert wird. Unsere Befürchtungen sind durch die drei Urteile des Europäischen
Gerichtshofes bestärkt worden. Meine Damen und Herren, sagen Sie den Beschäftigten, was diese Urteile für
sie bedeuten. Die Befürchtungen der Linken waren und
sind begründet. Sie werden durch die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes vollauf bestätigt; denn
diese Urteile sind eindeutig gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll.

({20})

Wir lehnen eine solche neoliberale Politik ab.

({21})

Wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren,
einer Politik Vorschub zu leisten, die den Unternehmen
Extraprofite sichert, den Beschäftigten aber nicht einmal
Mindestlöhne gönnt.

({22})

Unsere Vorstellung von Europa ist nicht, dass Sozialabbau Gesetzescharakter erhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
ich bin sicher, dass auch manch eine oder manch einer in
Ihren Reihen von den arbeitnehmerfeindlichen Urteilen
des Europäischen Gerichtshofes kalt erwischt wurde.
Der Europäische Gerichtshof hatte den Vertrag von
Nizza auszulegen. Um solche Urteile in Zukunft zu vermeiden, muss der Vertrag von Lissabon geändert werden, zum Beispiel durch ein weiteres Protokoll zum Vertrag, das eine soziale Fortschrittsklausel beinhaltet.

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