emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Merz (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben meine Aussagen in

mehreren Interviews zitiert. Ich möchte zunächst ausdrücklich bestätigen, dass die Zitate richtig sind und
überhaupt nicht dem widersprechen, was wir zur Handwerksordnung zu sagen haben.

({0})

Sie widersprechen auch nicht unseren berechtigten Einwendungen gegen Ihren heutigen und den noch kommenden Gesetzentwurf.

({1})
Ich will versuchen, das zu begründen: Sie schaffen
ein Qualifikationsmerkmal, eine Berufszugangsvoraussetzung ab und erklären dies zu einem Beitrag zur Liberalisierung und zu einem Beitrag, mit dem eine höhere
Selbstständigenquote erreicht werden kann.

({2})

Ich stelle Ihnen einmal eine Frage: Wenn ich es richtig weiß, haben Sie auf Lehramt studiert. Käme irgendeiner von Ihnen auf die Idee, die zweite Staatsprüfung für
das Lehramt abzuschaffen, um auf diese Art und Weise
eine höhere Beschäftigungsquote der Lehrer zu ermöglichen? Was meinen Berufsstand anbetrifft, stelle ich die
Frage: Kommt irgendeiner von Ihnen auf den Gedanken,
die zweite juristische Staatsprüfung abzuschaffen und
das als einen Beitrag zur Deregulierung zu bezeichnen,
um so eine größere Anzahl von Richtern, Staatsanwälten
und Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland
zu ermöglichen?

Mit Verlaub, Herr Kollege Kuhn, das ist doch eine
Ausrede. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes: Es stört Sie, dass es in der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Qualifikation und privatwirtschaftlicher Fähigkeit zur Ausbildung gibt. Ihre Antwort
lautet: Auf der einen Seite organisieren Sie den Bereich
der Mikroökonomik, die Volkswirtschaft ganz unten,
neu - Stichworte Ich-AG und Kleinstunternehmerförderung - und holen diesen Bereich damit sozusagen aus
der Schwarzarbeit heraus und stellen ihn in Konkurrenz
zur Realwirtschaft. Auf der anderen Seite schaffen Sie
ganz oben mitbestimmte große Konzerngesellschaften,
die der andere Teil Ihres gesellschaftspolitischen Leitbildes sind. Dazwischen gibt es aber noch etwas: die
tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft mit qualifizierten Berufszugängen und hervorragender privatwirtschaftlicher Ausbildungsleistung. All das stört Sie.

Das haben wir übrigens heute Morgen in der Berufsbildungsdebatte und in der Debatte über die Abgabe, die
Sie für nicht ausbildende Unternehmen erheben wollen,
gehört.

Ich bitte Sie: Wenn Sie mich in Zukunft zitieren, dann
zitieren Sie mich in diesem Zusammenhang bitte vollständig und fügen Sie hinzu, was ich über die Reformbedürftigkeit der Handwerksordnung gesagt habe.
Ich gehöre nämlich zu denjenigen, die sehr nachdrücklich gesagt haben, dass hier manches reformiert werden
muss. Wenn Sie unseren Antrag lesen, werden Sie feststellen, welche Reformen wir vorschlagen. Lieber Herr
Kuhn, die Redlichkeit gebietet es, dass Sie dies in Zukunft auch sagen.

Ich entnehme dem Handbuch des Deutschen Bundestages, dass Sie zwischen 1989 und 1992 eine Professur
für sprachliche Kommunikation an der Stuttgarter MerzAkademie inne hatten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie bei dem bleiben würden, was politische Seriosität
ausmacht.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Zur Erwiderung, Kollege Kuhn.
Fritz Kuhn (NA), 2003-06-05:
Lieber Kollege Merz, ich bin überrascht. Ich dachte,

Sie seien ein echter Marktwirtschaftler. Ihre Ausführungen haben das aber nicht bestätigt.

({0})

Ich will Ihnen sagen, an welchem Punkt wir nicht
übereinstimmen: Bei nicht gefahrgeneigten Berufen
- darüber reden wir; wir können darüber diskutieren,
welche Berufe das sind - ist der Markt eine herausragend gut funktionierende Instanz, um zu beurteilen, ob
die Leistung und die Qualifikation, die jemand erbringt,
tatsächlich gut ist oder nicht. Genau das wollen wir. Sie
wollen das nicht. Sie misstrauen der Fähigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu beurteilen, welche
Firmen sie für welche Dienstleistungen in Anspruch
nehmen.

({1})

- Selbstverständlich. Ansonsten würden Sie nicht sagen,
dass man uns arme Individuen vor Missgriffen schützen
und darum auf jeden Fall den Meisterzwang aufrechterhalten müsse. In dieser ordnungspolitischen Frage besteht zwischen uns eine Differenz.

Sie sind ein halbierter Marktwirtschaftler. Sie misstrauen dem Marktgeschehen. Ich kann allein beurteilen,
ob das Brot eines Bäckers schmeckt. Das hat nichts mit
der Frage zu tun, ob der Bäcker einen Meisterbrief hat
oder nicht. Der Markt entscheidet selbstverständlich
auch, ob die Qualität stimmt oder nicht.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Schule. Ich habe nicht
auf Lehramt studiert, aber egal. Die Schule ist durch die
Erziehung der Kinder ein öffentliches Gut, das wir nach
unserer Überzeugung - übrigens nicht unbedingt nach
Ihrer - nicht allein dem Markt überlassen können; denn
wenn bestimmte Ergebnisse nicht erzielt werden, ist der
Schaden an unseren Kindern irreparabel. Das ist der
Grund, warum jedenfalls wir auf einem öffentlichen
Schulwesen bestehen und die Privatschulen nach strengen gesetzlichen Regelungen allerhöchstens als Ergänzung dazu verstehen.

Deswegen geht es selbstverständlich in diesem Fall
um die Qualifikationen, die unsere Gesetze vorschreiben, womit ich nicht sagen möchte, dass wir bei der Lehrerausbildung in Deutschland und vor allem bei der
Lehrerfortbildung nicht einiges verbessern könnten.

Im Klartext: Ihre Unterstellung uns gegenüber funktioniert nicht. Wir wollen so viel Marktwirtschaft, wie in
diesem Bereich möglich ist. Ich muss nur feststellen, dass
Sie den Marktkräften misstrauen und eigentlich, Herr
Merz, doch ein ganz schöner Regulierer sind, obwohl Sie
immer Deregulierung auf Ihre Fahnen schreiben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland ist bei seiner ersten Wahl mit der Maßgabe
angetreten, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen
lassen zu wollen, und zwar jederzeit. Im Zusammenhang
mit dem Hartz-Konzept wurde von 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen gesprochen und die Bundesregierung bietet uns seit fünf Jahren wirklich einiges. Ich
habe mir einmal eine Stichwortsammlung zusammengestellt, die jedoch nicht vollständig ist: JUMP, Job
AQTIV, Hartz, Jobfloater, Kapital für Arbeit,
Agenda 2010, Ich-AG, IWAN. All das soll die Arbeitsmarktprobleme lösen. Aber wir hören heute aus Nürnberg, dass wir wieder 400 000 Arbeitslose mehr haben
als im gleichen Monat letztes Jahr. - Hervorragend!

({0})

Diese Bundesregierung ist grandios bei der Schöpfung
von Worthülsen und versagt kläglich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, durch die die
Wirtschaft wieder wachsen kann und mehr Menschen in
den Arbeitsmarkt können.

({1})

Sie haben mit der Ich-AG ein neues Instrument geschaffen, ein weiteres Pflänzchen im Dschungel der unendlichen Fördermöglichkeiten der Bundesanstalt für
Arbeit. Herr Brandner, Ihr Staatssekretär Andres schreibt
mir, Eingang 5. Juni, auf meine parlamentarische Anfrage, es habe 16 094 Ich-AGs gegeben; das sind fünfmal weniger als beim Überbrückungsgeld. Sie hätten das
Geld in die Hand nehmen und in den Topf für Überbrückungsgeld geben sollen, dann hätten Sie ohne Verkomplizierung und weiteren bürokratischen Wust die
Förderung der Existenzen ehemals Arbeitsloser weiterhin unterstützen können. Das wäre effektive Arbeitsmarktpolitik gewesen.

Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem die
Handwerksordnung verändert werden soll. Sie machen
einen entscheidenden Fehler: Sie nehmen diejenigen, die
in dem Bereich arbeiten und davon leben, die die Stütze
der Ausbildung in diesem Land und das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft sind, bei den notwendigen Reformschritten nicht mit. Sie knallen ihnen einfach eine Änderung vors Hirn, die sie nicht nachvollziehen können,
obwohl doch selbst die Handwerksorganisationen verstanden haben und wissen, dass die Handwerksordnungsreform notwendig ist, dass sie zukunftssicher und
europafest gemacht werden muss. Nehmen Sie sie doch
an die Hand, wie es Herr Clement vor dem HandwerksDirk Niebel
tag gesagt hat, und nehmen Sie sie bei den notwendigen
Veränderungsschritten mit!

Das kann zum Beispiel eine Veränderung der Anerkennung anderer Qualifikationen, anderer Zugänge sein,
ein Abgehen vom Inhaberprinzip, das es ermöglicht,
dass man meinetwegen einen Meister einstellt und so
seine selbstständige Existenz gründet. Es muss mit Sicherheit eine Veränderung bei der Meisterausbildung
als solche erfolgen; sie ist zu teuer, zu lang, zu bürokratisch. Aber insgesamt könnten Sie das Handwerk mitnehmen auf einem fortschrittlichen Weg zu einer Modernisierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige, die
wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das tun
Sie nicht und deswegen werden Sie auch hier versagen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Niebel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lange?
Dirk Niebel (NA), 2003-06-05:
Selbstverständlich.
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Niebel. Ich habe den Eindruck, dass Sie am 5. Januar 2003 nicht auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Stuttgart waren. Deshalb frage
ich Sie, ob Sie den Ausführungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden
FDP-Bundesvorsitzenden zustimmen, der sagte:

Ich fordere die Vertreter des Handwerks dazu auf,
sich nicht als Bremser auf dem Weg zur Selbstständigkeit zu betätigen, sondern die Reformvorschläge
von Professor Hellwig, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, und der Bundesregierung aktiv
zu begleiten, um damit mehr Gründigungswilligen
den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern und
damit auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2003-06-05:
Lieber Herr Kollege, selbstverständlich stimme ich

den wegweisenden Ausführungen meines Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu. Das
ist übrigens der Sachstand dessen, was Herr Clement vor
dem Handwerkstag gesagt hat. Er hat gesagt, die Vertreter
des Handwerks sollten sich nicht als Bremser betätigen.
Genau das habe auch ich vor nicht ganz anderthalb Minuten gesagt. Sie müssen einmal zuhören.

Da der Kollege Brandner die Vertreter des Handwerksverbandes hier auffordert, verbal abzurüsten,
möchte ich ihn und Sie an die Äußerungen der Vertreter
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Verdi und der
IG Metall im Rahmen der Diskussion über die
Agenda 2010 erinnern.

({0})
Wenn es so weitergeht, wie wir es von Ihnen gewohnt
sind, dann wird daraus eine Agenda zwei Zehntel. Genau
auf diesem Weg befinden wir uns jetzt.

Wenn das Handwerk mitgenommen werden soll, dann
muss es sich auch bewegen. Deswegen hat Walter
Döring Recht. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion Recht. Deswegen könnten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen.

({1})

Wir haben heute 400 000 Arbeitslose mehr als vor genau einem Jahr und Sie legen uns einen Gesetzentwurf
zur Ich-AG vor! Das ist ein Skandal; es ist schlichtweg
eine Unverschämtheit. Wir müssen die Arbeitslosigkeit
bekämpfen, indem wir das Steuersystem reformieren.
Wir müssen einfache, niedrige und gerechte Steuersätze
schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten, damit die Lohnnebenkosten heruntergehen und es sich wieder lohnt, jemanden einzustellen. Wir
müssen außerdem das Arbeitsrecht deregulieren, damit
die bürokratischen Hemmnisse - angefangen beim Kündigungsschutz über das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz bis hin zum Rechtsanspruch auf
einen Teilzeitarbeitsplatz - nicht dazu führen, dass gerade diejenigen geschädigt werden, die man doch eigentlich schützen wollte.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in diesem
Land Chancen haben, mitzumachen. Ihre Politik bewirkt
das Gegenteil. Wir brauchen nicht immer wieder neue
Worthülsen, sondern am besten eine neue Regierung.

Vielen Dank.

({2})
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niebel, lassen Sie mich zunächst an
die Kolleginnen und Kollegen der Partei der Freiheit

({0})

ein paar Zitate richten:

Es wird von niemanden bestritten, dass die Meisterausbildung ein überaus erfolgreicher und geeigneter
Weg in eine sichere Existenz ist. Aber es stellt sich
doch die Frage, ob dieser Weg in allen Fällen
zwanghaft vorgeschrieben werden muss.

Wenn der Meisterbrief so gut und Erfolg versprechend ist, wenn er dem angehenden Unternehmer
im Handwerk eine vergleichsweise sichere Perspektive für die eigene Existenz bietet, dann wird er
doch auch ganz von selbst auf dem Aus- und Weiterbildungsmarkt nachgefragt werden.

Wir müssen wieder den Mut haben, im Meisterbrief
das zu sehen, was er sein soll: der Nachweis einer
seriösen, qualitätsvollen Ausbildung, die für den
Verbraucher erwarten lässt, dass er eine erstklassige
Handwerksleistung einkauft.

Qualität aber braucht keinen Zwang; sie setzt sich
einfach durch.

Genau so ist es. Genau das sagte Walter Döring auf besagtem Parteitag. Deshalb fordere ich die FDP-Fraktion
hier auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und stimmen
Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Ein zweiter Punkt: Frau Kollegin Wöhrl, weil Sie bezüglich der Qualität fragen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Entschuldigen Sie. Erlauben Sie, bevor Sie zu Frau
Wöhrl kommen, eine Zwischenfrage des Kollegen
Niebel, den Sie zunächst angesprochen haben?
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Immer doch, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 2003-06-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Lange.

Nachdem Sie uns jetzt aufgefordert haben, unseren
Antrag zurückzuziehen, frage ich Sie: Wäre es Ihnen
möglich, auch den Rest der Rede von Herrn Döring vorzulesen?

({0})
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Das wäre mir möglich, wenn Sie mir entsprechende

Redezeit einräumen würden.

({0})

Es wäre mir ein Vergnügen. Er führt danach nämlich
noch aus, wie es sich mit der Gewerbefreiheit in
Deutschland verhält. Da gibt es eben keinen Zwang,
keine Regulierung des Marktes. Er führt aus, dass wir
auch in den freien Berufen und der Industrie die Gewerbefreiheit haben und dass wir sie auch im Bereich des
Handwerks stärker als in der Vergangenheit brauchen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Lange, erlauben Sie eine weitere Frage des Kollegen Niebel?
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Nein. Ich glaube, es ist müßig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Keine weiteren Fragen.
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Ich gebe Ihnen die Rede gerne zur weiteren Lektüre.

Zum zweiten Punkt der Qualifikation. Frau Kollegin
Wöhrl, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit dem Meister-BAföG bereits einen Weg
begeht, um die Qualifikation weiter zu fördern, und zwar
in einem Ausmaß, in dem Sie, die Sie sich hier zur Blockade aufschwingen, es in der Vergangenheit nicht getan
haben. Ein Zuwachs im Bereich des Meister-BAföGs


Christian Lange ({0})
von über 100 Prozent - seitdem wir dieses Gesetz verbessert haben - bedeutet einen Ausbau der Qualität.

Warum gehen wir diesen Weg? Warum haben wir in
diesem Bereich eine Nachfrage von über 100 Prozent?
Das ist so, weil die entsprechenden Anwärter zum
Meister auf den Markt setzen und weil sie wissen, dass
sie ohne das Qualitätssiegel Meister auf dem Markt
keine Chance haben. Genau so soll es auch sein. Deshalb
wird es, wenn wir diese Reform durchgeführt haben,
letztendlich mehr Meister, mehr Auszubildende, mehr
Gesellen und mehr selbstständige Existenzen geben. Das
ist gut so und das ist das Ziel unserer Reform, meine Damen und Herren.

({1})

- Herr Kollege Hinsken, ich bin dankbar, dass Kollege
Schauerte noch sprechen wird.

Lassen Sie mich - damit komme ich zu meinem dritten Punkt - Folgendes feststellen: Ihr Kollege Schauerte
sagt, so steht es in der „Financial Times“ geschrieben,
dass er bereit ist, den Weg der Bundesregierung zu
gehen. Er möchte andere Kriterien und nur 30 bis
34 Berufe aus der Anlage A, dem Meisterzwang, herausnehmen. Jetzt frage ich Sie, Herr Hinsken: Für wen haben Sie eigentlich gesprochen: für die CDU/CSU-Fraktion oder für die Lobby, die Sie vertreten, nämlich das
Handwerk?

({2})

Das ist doch die Frage, die Sie an dieser Stelle einmal
beantworten müssen. Welches ist eigentlich die Position
Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU?

({3})

Lassen Sie mich viertens auf den Gesetzentwurf zu
sprechen kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

 Herr Lange, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hinsken?
Christian Lange (NA), 2003-06-05:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Bitte schön, Herr Hinsken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Ernst Hinsken (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Lange, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass ich mich als Volksvertreter natürlich auch
für das Handwerk verantwortlich fühle? In diesem Fall
habe ich mich gerne für vernünftige und verbesserte
Bedingungen für das Handwerk ausgesprochen. Ich
meine, dass es über Fraktionsgrenzen hinweg unser aller
Ziel sein sollte, alles zu tun, um dem Handwerk auf die
Zukunft bezogen, Perspektiven zu geben und es nicht
weiterhin so niederzumachen, wie das aus Ihrer Sicht in
den letzten Tagen und Wochen der Fall war.

Im Übrigen möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, ob Sie
bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir statt eines
Kriteriums, das Sie anwenden wollen, um den Anspruch
erheben zu können, der Anlage A anzugehören - ich meine
die Gefahrgeneigtheit -, drei Kriterien einführen und
hier vor allen Dingen der Ausbildungsleistung und auch
anderen Bereichen eine gewisse Bedeutung einräumen
wollen, um somit sicherzustellen, dass das Handwerk
weiterhin ein Qualitätszeichen in unserer Wirtschaft
bleibt und die Ausbildungsleistung so, wie Kollegin
Wöhrl das eben gesagt hat, gewährleistet werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine erste Bemerkung: Zwischen Ernst Hinsken
und mir passt bei der Diskussion um die Handwerksordnung kein Blatt Papier.

({0})

Wir haben gemeinsam einen Antrag entwickelt und vorgelegt, in dem wir sehr deutlich und sehr präzise sagen,
was wir geändert sehen wollen und was wir für vernünftig und notwendig halten. In diesem befinden sich mindestens zwölf sehr konkrete Vorschläge.

Sie haben bis heute keinen Antrag und auch keinen
Gesetzentwurf vorgelegt, weil Sie sich nicht wirklich einig sind. Nach der Reaktion, die Sie in der Öffentlichkeit
erlebt haben, haben Sie gezögert. Nun müssen Sie neu
nachdenken. Eigentlich war vorgesehen, dass Sie in der
heutigen Debatte Ihren Entwurf vorlegen. Er ist aber
nicht zustande gekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Schauerte, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Hartmut Schauerte (NA), 2003-06-05:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Brandner, bitte.
Klaus Brandner (NA), 2003-06-05:
Herr Schauerte, zwischen Sie und Herrn Hinsken

passt kein Blatt Papier. Das haben Sie gerade hier öffentlich ausgeführt. Ich zitiere dazu die „Financial Times
Deutschland“ vom 30. Mai 2003. Darin sagen Sie:

Der Meisterzwang kann für gut 30 der 94 Meisterberufe abgeschafft werden.

Ich habe Herrn Hinsken so verstanden, dass er die
Meisterberufe stärken und ausbauen will. Können Sie
uns diesen Widerspruch erklären oder wie breit ist bei
Ihnen ein Blatt Papier?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/1089, 15/1107 und 15/1108 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus Haupt, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

- Drucksache 15/756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Ernst Burgbacher für die antragstellende FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Jetzt hat der Kollege Engelbert Wistuba von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Reinhard Göhner das Wort.

({0})
Reinhard Göhner (NA), 2003-06-05:

Ich habe vorhin fünf Minuten kürzer geredet, als mir
an Redezeit zustand.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte noch einen kurzen Versuch machen, die Diskussion wieder zu
öffnen. Sie haben gesagt, Herr Kollege, es gehe beim Jugendarbeitsschutzgesetz um Gesundheitsschutz für die
Jugendlichen - in Ordnung. Jetzt erklären Sie mir aber
einmal, was es mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wenn
der Lehrling bei McDonald’s nach geltendem Recht
- dort wird prinzipiell mehrschichtig gearbeitet und der
Betrieb ist sehr ausbildungsintensiv - bis 23 Uhr arbeiten kann, dieser Lehrling im Nachbarrestaurant, einem
Speiserestaurant, das als Abendspeiserestaurant von 18
bis 23.30 Uhr geöffnet hat, aber ab 22 Uhr nicht mehr arbeiten dürfte. Das hat doch nichts mit Gesundheitsschutz
zu tun!

Und was hat es mit Gesundheitsschutz zu tun, wenn
der 17-jährige Lehrling beim Bäcker morgens um 4 Uhr
- sinnvollerweise, das geht beim Bäcker nicht anders in der Backstube anfangen darf, aber abends um 22 Uhr
den Löffel fallen lassen muss?

({0})

Deshalb lassen Sie uns wirklich überlegen, ob es noch
zeitgemäß ist, zu behaupten, dass der Gesundheitsschutz
eines Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren beeinträchtigt ist, wenn er nach 22 Uhr etwas tun muss. Wenn
Sie das ernst meinen, dann müssten Sie die anderen Regelungen - für McDonald’s, für den Bäcker - auch ändern. Das wollen Sie doch selbst nicht.

({1})

Deshalb schlage ich vor, dass wir im Ausschuss ernsthaft darüber reden. Wenn Ihnen 24 Uhr zu spät ist, dann
reden wir über die 23 Uhr, die das Hotel- und Gaststättengewerbe selbst vorschlägt und die, wie ich Ihnen gesagt habe, bei McDonald’s und in allen anderen Schichtbetrieben - in jeder Hotelkette gibt es Schichtbetrieb zulässig sind, nur nicht in der kleinen Hotelpension, die
nicht mehrschichtig arbeitet; dort sagen Sie: 22 Uhr
Ende der Fahnenstange.

Ich finde, Sie sollten unter diesem Gesichtpunkt überlegen, ob Sie an Ihrer Position tatsächlich festhalten wollen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Wistuba, wollen Sie noch einmal das
Wort ergreifen? - Bitte schön.
Engelbert Wistuba (NA), 2003-06-05:
Herr Göhner, ich meine, Schichtarbeit ist ein notwendiger Sektor in unserem Land. Das sagt Ihnen jemand,
der über 20 Jahre seines Lebens im Schichtdienst gearbeitet hat. Ich sage aber auch, dass wir das so bald wie
möglich eingrenzen sollten. Gerade bei jungen Menschen ist eine Eingrenzung besonders notwendig.

Sie sprachen davon, dass es Sonderregelungen gibt.
Wir wissen das; ich habe das in meinem Redebeitrag angesprochen, ebenso die anderen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Ihre Ansicht hinsichtlich der Punkte,
die die Schaffung von Ausbildungsplätzen betreffen,
aufgrund der von Ihnen vorgelegten Änderung des Gesetzes nicht teilen. In diesem Sinne sage ich: Wir werden
bei unserer Haltung bleiben und dem Gesetz nicht zustimmen.

({0})