Bahr (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Rede meines Vorredners nicht eingehen. Es lohnt nicht.
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Ich möchte feststellen: Ein halbes Jahr nach Beginn der Stationierung ist folgendes klar. Erstens.
Das Raketenthema läßt uns auch weiterhin nicht los.
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Zweitens. Die amerikanische Administration und die Bundesregierung haben sich hinsichtlich der Folgen des Stationierungsbeginns geirrt.
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Der Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle hat allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages rechtzeitig die Berichte über seine Gespräche in Washington und Moskau im September und Oktober vergangenen Jahres zugehen lassen. Die Lektüre lohnt auch heute noch, selbst für Sie, Kollege Todenhöfer. Nur ein kurzes Zitat des Direktors der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde: Der planmäßige Stationierungsbeginn könne den Verhandlungen helfen.
Es ist festzustellen, daß die von unseren Moskauer Gesprächspartnern erläuterten Stationierungsfolgen wie angekündigt eingetreten sind: auf beiden Seiten neue Raketen, wachsende Gefährdung, wachsende Bedrohung
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und keine Aussicht auf Verhandlungen in diesem Jahr.
Nachdem das Bündnis durch den Beginn der Stationierung seine Stärke bewiesen habe, nicht zuletzt durch die deutsche Entscheidung, habe die Bundesrepublik gewissermaßen ein Anrecht auf eine westliche Verhandlungsinitiative; so der Bundeskanzler vor seiner Amerikareise.
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Das Ergebnis seiner Bemühungen war Null, ebenso das des Außenministers. Das Beharren auf der Maximalposition ist aussichtslos, in Washington wie in Moskau.
Was tut in dieser Lage die Bundesregierung?
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Sie wiederholt, daß man keinen Preis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zahlen dürfe. Aber mit dieser Position zahlen wir einen hohen Preis: die Verschlechterung der Lage in beiden deutschen Staaten.
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Warum schließt sich die Bundesregierung nicht unserer Forderung an, zunächst einen Stopp weiterer Stationierung zu vereinbaren,
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wenigstens eine Verlangsamung zu vereinbaren,
und zwar als Basis dafür, auf beiden Seiten das
wegzubringen, was seit Dezember vergangenen Jahres stationiert wurde,
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als Basis auch dafür, eine radikale Reduktion der SS 20 herbeizuführen?
Warum unterstützt die Bundesregierung nicht die Initiative der sechs Staats- und Regierungschefs oder die entsprechenden Forderungen Rumäniens, Italiens, der Volksrepublik China und Indiens?
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Statt dessen hat die Bundesregierung auf die niederländische Regierung gedrückt, dem Stationierungsbeginn zuzustimmen, übrigens ebenso erfolglos.
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Die niederländische Regierung ist dafür zu beglückwünschen, daß sie nach sorgfältiger Definition der niederländischen Interessen jedem Druck widerstanden und den Stationierungsbeginn verschoben hat. Die niederländische Entscheidung zerstört, wie wir sehen, das Bündnis nicht; sie eröffnet vielmehr dem Bündnis eine Chance, zu einem Stationierungsstopp zu kommen, die Raketenentwicklung wieder zu kontrollieren
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und den abgerissenen Dialogfaden wieder zu knüpfen.
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- Ich rede über unsere Interessen; Sie können über Ihre reden!
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Das Bündnis sollte den von den Niederlanden geschaffenen Zeitgewinn nutzen. Die Bundesregierung wird zu verantworten haben, wenn sie die Chance der niederländischen Option ungenutzt läßt.
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Entsprechendes ist auch der Sowjetunion zu sagen.
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- Ja, Sie müssen mit Ihren Zwischenrufen etwas vorsichtiger sein. - Eine konstruktive Reaktion auf die niederländische Entscheidung aus Moskau könnte einen neuen Anknüpfungspunkt schaffen. Bei einer negativen Reaktion und neuen SS-20-Stationierungen hätte die Sowjetunion die weitere Zuspitzung der Lage durch die angekündigte niederländische Konsequenz mit zu verantworten.
In dem scheinbar unaufhaltsamen Ablauf immer weiterer Stationierungen auf beiden Seiten hat die niederländische Entscheidung eine neue Lage geschaffen. Ob sie konstruktiv genutzt wird - auch im Osten -, ist aber im Deutschen Bundestag zunächst eine Frage an die Bundesregierung, ihre Verantwortung für die Vertretung deutscher Interessen, an der wir sie messen werden.
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