Höcherl (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blachstein hat mir eine zentralistische Sünde vorgehalten. Daher darf ich doch einige Dinge richtigstellen. Hier handelt es sich nicht um das Fernsehen - über das ich in Erlangen ausschließlich gesprochen habe -, sondern wir haben hier über die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk zu beraten, zwei Gegenstände, die rechtlich nicht, wie das bereits geschehen ist, nur unter einem Gesichtspunkt beurteilt werden dürfen. Vielmehr spielen hier außenpolitische und gesamtdeutsche Gesichtspunkte eine hervorragende Rolle. Diese können durchaus eine andere rechtliche Beurteilung zulassen. In Erlangen habe ich vor meiner Partei über Fernsehfragen gesprochen. Ich darf, Herr Blachstein - Sie konnten nicht anwesend sein; und wenn man sich nicht genau infomiert, passiert es häufig, daß man falsch zitiert -, kurz noch sagen, was ich da eigentlich ausgeführt habe.
Ich habe in erster Linie von den großen Leistungen der CDU/CSU in diesen elf Jahren gesprochen. Ich war der Meinung, daß es kaum einen anderen deutschen Geschichtsabschnitt gibt, in dem eine solche Leistung vollbracht worden ist. Ich nehme an, daß das Ihre Zustimmung findet. Sie hatten ja Gelegenheit, diese Leistungen vor allem auch durch Widerstand zu begleiten.
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Dann habe ich zum Ausdruck gebracht, daß nach meinem Eindruck aus dem Umstand, daß da und dort bei Kommunal- und Landtagswahlen das Lager der SPD gelegentlich verstärkt worden ist, diese Leistungen nicht so dargestellt worden rind, sie das eigentlich verdient hätten; sonst wäre ein solcher Gesinnungswandel absolut unverständlich.
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Ferner habe ich den Verdacht ausgesprochen, dies könne vielleicht daher kommen, daß gewisse Publikationseinrichtungen, sei es auf dem Gebiet der Presse, sei es auf dem des Fernsehens oder des Rundfunks, ihrer Informationspflicht vielleicht nicht ganz so nachkommen, wie es den Leistungen und der Objektivität angemessen wäre.
Ich habe die Hoffnung ausgedrückt, daß wir durch das neue, zweite Fernsehprogramm, durch das Konkurrenzprogramm - wir sind doch alle, nachdem Sie sich selbst für eine freiheitliche Wirtschaftsauffassung nach einigen Jahren Lehrzeit entschlossen haben, der Meinung, daß die Konkurrenz das Geschäft sehr belebt -, auf dem Gebiet der Information erhebliche Fortschritte erreichen werden, so daß die Dinge dann vielleicht doch so erkannt werden, wie sie von Ihnen - das möchte ich Ihnen gar nicht zumuten - nicht dargestellt werden, aber vielleicht auch nicht mit dem erforderlichen Maße an Objektivität hier zur Geltung gekommen sind.
Weiter habe ich gesagt, daß es richtig wäre, das zweite Fernsehprogramm gemeinsam mit den Ländern, und zwar durch Vertragsverhandlungen, zu gestalten. Ich glaube durchaus noch im Rahmen des Föderalismus zu reden. Sie befinden sich ja zur Zeit in einer interessanten Phase des Zweckföderalismus im Hinblick auf das Jahr 1961.
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Daß uns das nicht ganz überzeugt, dürfen Sie uns nicht übelnehmen. Ich gehöre der Kommission an, die diese Verhandlungen sehr geduldig und schon seit geraumer Zeit führt. Ich glaube, daß wir in absehbarer Zeit zu einer vertraglichen Einigung mit den Ländern kommen werden. Es kommt natürlich
sehr darauf an, ob Sie dann gerade im Rahmen des Zweckföderalismus auf Ihre Länder so viel Einfluß besitzen, daß die Vorschläge, die ungefähr diesem Gesetz entsprechen, angenommen werden.
Das habe ich gesagt, und das wußten Sie alles nicht genau. Das ist die berühmte Katze aus dem Sack. Der Sack war vollkommen leer. Es war überhaupt keine Katze darin. Ich bin der Meinung, Herr Barsig hat Ihnen eine falsche Katze vorgezeigt, und darauf sind Sie hereingefallen.
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