emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marieluise beck (NA), 2014-11-26:

Lieber Kollege Mützenich, ich teile all Ihre Einschätzungen. Sie sind klar und deutlich, und wir brauchen sie
als politische Botschaften.
Sind Sie aber auch bereit, mit Ihrem Kollegen
Platzeck, der immerhin Vorsitzender der großen sozialdemokratischen Partei gewesen ist, in eine ernsthafte
Auseinandersetzung über seine Äußerung in Bezug auf
die Annexion der Krim einzusteigen und noch einmal
deutlich zu machen, welche Tragweite eine solche Äußerung für das völkerrechtliche Gefüge dieser Welt hat?

Ich berichte immer wieder von einem kleinen Erlebnis im Europarat: Mein ungarischer Kollege von der Jobbik-Partei trug ein T-Shirt, auf dem vorne stand: „Die
Annexion der Krim ist legal“ und hinten: „Die Karpaten
gehören zu Ungarn“. Genau diese Entwicklung bahnt
sich in Europa an, wenn begonnen wird, über die Verschiebung der Grenzen nachzudenken: Es wird dann vielen, gerade rechtspopulistischen und rechtsextremen
Kräften in Europa, einfallen, welche Gebiete nach ihrer
Meinung noch zu ihrem Land gehören sollten.

({0})

Darum geht es: dass wir - auch ein sozialdemokratischer Kollege - uns in Deutschland klarmachen, was das
für eine Büchse der Pandora ist, und das auch - wenn ich
das noch anführen darf - gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland, also Ungarn, Polen
und dem Baltikum, im Blick behalten, die in ihrer historischen DNA die Erinnerung haben, dass es Verträge
zwischen Deutschland und Russland zu ihren Lasten gegeben hat.
rolf mützenich (NA), 2014-11-26:
Liebe Kollegin Beck, ich hätte mich sehr gefreut,

wenn Sie bei dem einen Teil Ihrer Frage geblieben wären, statt dann noch Matthias Platzeck mit gewissen anderen Parteien in Verbindung zu bringen.

({0})

Ich glaube, das wäre sehr respektvoll gewesen. Ich habe
darauf hingewiesen: Gerade Matthias Platzeck ist eine
integre Persönlichkeit, über die Sozialdemokratische
Partei hinaus geachtet - gerade auch in seinem Bundesland -, der sehr souverän und, finde ich, auch in der Öffentlichkeit korrigiert hat, was möglicherweise als Eindruck einer einseitigen Äußerung geblieben ist. Ich
finde, er hat das am Wochenende sehr souverän gemacht. Das sollten wir alle im Deutschen Bundestag anerkennen. Nicht Matthias Platzeck hat die Büchse der
Pandora geöffnet, sondern diejenigen, die für Gewalt,
Annexion und anderes an Chauvinismus und Nationalismus in Europa verantwortlich sind.

({1})

Ich finde, das sollten wir Sozialdemokraten auch immer
wieder betonen.

({2})

Insofern glaube auch ich in der Tat: Wir sollten prinzipienfest sein. Deswegen ist das, was ich eben im Zusammenhang mit dem Budapester Abkommen angesprochen habe, eine wichtige Verpflichtung für das, was die


Bundesregierung auch durch den Koalitionsvertrag mit
auf den Weg bekommen hat, nämlich sich für Abrüstung
und Rüstungskontrolle einzusetzen. Aber für uns Sozialdemokraten ist neben der Abrüstung und Rüstungskontrolle - das wissen Sie - auch die Frage der Rüstungsexporte von herausragender Bedeutung. Wir müssen
nämlich in Deutschland in einer anderen Art und Weise
mit Rüstungsexporten verfahren.

({3})

In diesem Zusammenhang bin ich insbesondere dem
Bundeswirtschaftsminister dankbar.

({4})

Ich komme zum Schluss. Für uns bedeutet eine verantwortliche Politik nicht mehr, aber auch nicht weniger
als das, was Willy Brandt uns mit auf den Weg gegeben
hat. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und
werden - im Innern und nach außen. Daran werden wir
mit Bedacht und Konzentration weiter arbeiten.

Vielen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Ulrike

Gottschalck das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Die Kollegin Sigrid Hupach hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Der Kollege Martin Dörmann hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Kollege Wanderwitz, achten Sie bitte auf die Zeit.
marco wanderwitz (NA), 2014-11-26:
Daher die Formulierung: „einem letzten Punkt“.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Ja, ja.
marco wanderwitz (NA), 2014-11-26:
Liebe Frau Staatsministerin, liebe Monika Grütters,

ich freue mich sehr, dass es dir gelungen ist, das Thema
Freiheits- und Einheitsdenkmal anzustoßen, sodass es
jetzt entstehen kann. Das ist endlich auch einmal ein
Denkmal der Freude. Ich freue mich darauf, dass wir
hier vorankommen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Siegmund Ehrmann. - Schönen Tag,

liebe Kollegen und Kolleginnen, von meiner Seite! Guten Tag, liebe Gäste auf der Tribüne!

Es spricht in dieser Debatte noch eine Rednerin. Ich
möchte die Kollegen und Kolleginnen bitten, dieser letzten Rednerin in dieser Debatte ihre Aufmerksamkeit zu
schenken und Gespräche nach draußen zu verlagern. Das
gilt - das haben wir letztes Mal geübt - für alle Seiten
des Hauses.

({0})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Petra Hinz für die SPD.

({1})

- Das gilt auch für Herrn Kauder und für Herrn Gabriel.
Hören Sie ruhig zu! Das ist sicherlich spannend. Ich
meine das wirklich ernst. Ich finde, es ist sehr schwierig,
in so einer wichtigen Debatte als Letzte zu reden, während die Mitglieder des Hauses zeigen, dass sie sich gar
nicht dafür interessieren. Also, noch einmal: Gespräche
bitte draußen führen.

({2})

Jetzt ist Frau Hinz dran.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hinz. - Ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in
der Ausschussfassung. Zuallererst stimmen wir über den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 18/3281 ab. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Ablehnung von
CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie Zustimmung von
der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 04 namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung über den Einzel-
plan 04.

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen im Haus, die
nicht abgestimmt haben? - Das sieht nicht so aus. Kein
Protest. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis
später, im Laufe der nächsten Debatte, bekannt gege-
ben.1)

Ich bitte diejenigen, die abgestimmt haben und nicht
an der jetzigen Debatte teilnehmen möchten, den Saal zu
verlassen, und diejenigen, die an der Debatte teilnehmen
wollen, Platz zu nehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/2805, 18/2823

Berichterstatter sind die Abgeordneten Doris Barnett,
Alois Karl, Michael Leutert und Dr. Tobias Lindner.
Zum Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vor.

1) Ergebnis Seite 6539 C



Vizepräsidentin Claudia Roth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Leutert für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Doris Barnett. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, sehr geschätzter Kollege Lindner; ich

gebe das jetzt zurück. - Nächster Redner: Alois Karl für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Kollege!
alois karl (NA), 2014-11-26:
Ich danke für den Hinweis und komme zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir in dieser kollegialen Art den
Haushalt aufstellen konnten, dass wir auch für das
nächste Jahr dem Außenminister das finanzielle Rüstzeug geben, eine gestaltende Außenpolitik aus Deutschland für Europa und in der Welt zu machen.

Ich danke sehr herzlich und bitte Sie um Zustimmung
zu unserem Haushalt.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Kollege Alois Karl. - Unser nächster

Redner in der Debatte ist Bundesaußenminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung

der angesprochenen Kollegin?
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-26:

Bitte.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Frau Beck.
marieluise beck (NA), 2014-11-26:

Lieber Herr Außenminister, lieber Frank-Walter
Steinmeier, ich möchte hier sehr deutlich machen, dass ich
mich für eine Reform des Petersburger Dialogs ausgesprochen habe, immer für eine Reform und nie für seine
Abschaffung; nur damit das hier in diesem Haus klar ist.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-26:

Herzlichen Dank für die Frage.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Sie kann auch eine Bemerkung machen; das sieht unsere Geschäftsordnung vor.
anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Ich möchte Ihnen gerne antworten, Frau Kollegin.

({0})



- Ich möchte aber in der gebotenen Kürze darauf eingehen. - Ich bin sehr dafür, dass parlamentarische Gepflogenheiten eingehalten werden und dass wir unsere Rolle
mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein wahrnehmen. Ich habe es aber immer auch als wichtig und richtig
empfunden, dass zum Beispiel im Haushaltsausschuss
die Minister anwesend sind, wenn ihr Etat beraten wird.
Ich finde es entsprechend unseren parlamentarischen
Gepflogenheiten der Rede und Gegenrede wertvoll, auch
den Minister selber sprechen zu hören, in Reaktion auf
die Änderungen, die sein Etat erfahren hat.

({1})

Ich kann das, was Sie sagen, nicht teilen. Aber letztlich
ist es natürlich die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, wie sie die Redeminuten verteilt; ich möchte Ihnen
nicht absprechen, dass es in Ihrer Verantwortung liegt.
Aber es fällt schon auf; es ist eher eine seltene Ausnahme, dass es so gehandhabt wird, wie Sie es hier
handhaben.

({2})

Ich möchte im Thema fortfahren. Ich möchte nicht
leugnen, dass die Koalitionsfraktionen bei der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe
90 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist angesichts
der vorhandenen 49 Millionen Euro nicht nichts. Das
will ich, wie gesagt, gar nicht leugnen; schon gar nicht,
weil ich den Minister zitiert habe. Aber ich kann einfach
nicht verstehen, dass Sie dann den Großteil, 75 Millionen Euro, bei der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit abziehen.

({3})

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale
Technische Zusammenarbeit ziehen sie 46 Millionen
Euro ab.

Der Gesamtaufwuchs in diesem Etat ist, gemessen daran, was eigentlich nötig ist, viel zu gering. Deswegen
können wir nicht erkennen, Volkmar Klein, dass das die
ausreichende Antwort auf die globalen Krisen, auf die
langfristigen Probleme, die wir haben, sein soll.

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die wir
hier heute schon getroffen haben, möchte ich auf Folgendes hinweisen - ich bin auch zuständig für den Etat
Kultur -: Zugunsten des Kulturetats, der um einiges kleiner ist als dieser Etat - was ich gut finde -, finden Umschichtungen in der Größenordnung von 100 Millionen
Euro in diesem Jahr und 280 Millionen Euro in den Folgejahren statt. Ich bedauere es, dass Sie angesichts dessen in diesem Etat nur eine 1-prozentige Steigerung geschafft haben - und das vor dem Hintergrund unserer
internationalen Zusagen und der Vereinbarungen, die wir
unterzeichnet haben.

({4})
Wenn ich mich nicht irre, Frau Pfeiffer, waren Sie dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, einen Aufwuchspfad zum 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Gemessen an diesen Zusagen kann ich nur sagen: Das ist viel
zu wenig, was Sie machen. Ich bitte Sie: Lehnen Sie sich
nicht zurück - ich hatte es so verstanden, dass der Minister sich auch nicht zurücklehnen will -; denn diese Rechnung geht nicht auf.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-26:

Herzlichen Dank. - Das gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Antwort in meiner Rede noch
gekommen wäre. Ich hätte nämlich als nächsten Satz gesagt: Ich bin Gast beim Petersburger Dialog. Deshalb
steht es mir überhaupt nicht zu, irgendwelche Empfehlungen zu geben. Aber ich bin daran interessiert, dass
dieses Dialogformat aufrechterhalten wird. Natürlich ist
es überhaupt nicht verboten, über Veränderungen und
Modernisierungen nachzudenken. Was ich nur nicht
möchte, ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann haben wir nämlich nichts gewonnen, meine Damen und Herren.

({0})

In diesem Sinne bitte ich, bei all dem, was da auf dem
Weg ist, auch die Interessen deutscher Außenpolitik mit
im Auge zu behalten.

Vielen Dank.
({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Nächster

Redner in der Debatte: Jan van Aken für die Linke.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
jan aken (NA), 2014-11-26:
Wörtlich hat er gesagt: Die Regeln für Rüstungsexporte werden nicht verändert. - Hier haben Sie aber
wirklich ein Problem mit Ihrem Panzer im Kopf.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Man kann sich in diesem Haus trefflich streiten, und

diese parlamentarische Debatte lebt auch von einer Kontroverse. Den Außenminister aber mitverantwortlich für
das Sterben im Mittelmeer zu machen, halte ich für unzulässig.

({0})

- Das können Sie nachher machen.
({1})

Nächster Redner ist Philipp Mißfelder für die CDU/
CSU-Fraktion.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung des Kollegen Liebich?
philipp missfelder (NA), 2014-11-26:
Herr Liebich? - Ja.

({0})

- Herr van Aken hat ja schon so viel geredet.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Es ist sein Recht. Er kann entscheiden, bei wem er es

zulässt und bei wem nicht. - Herr Liebich, bitte.
stefan liebich (NA), 2014-11-26:
Es ist sehr nett, dass Sie das zulassen. Ich bin mir sicher, Sie hätten es auch bei jedem anderen Kollegen oder
jeder anderen Kollegin meiner Fraktion zugelassen.

Die Frage bezieht sich auf den Abschnitt Ihrer Rede,
den wir gerade gehört haben. Sie haben begründet, warum es richtig ist, nur an einen Teil der kurdischen
Kämpferinnen und Kämpfer Waffen zu liefern. Wie gehen Sie aber damit um, dass die Kämpferinnen und
Kämpfer der Peschmerga nunmehr zu den Kämpfern der
PKK gekommen sind und gesagt haben: „Wir stehen an
eurer Seite und unterstützen euch; wir kämpfen mit euch
zusammen und haben auch Waffen dabei“? Wie wollen
Sie sicherstellen, dass die Waffen, die die Bundesregierung an die Peschmerga-Kämpfer geliefert hat, nicht im
Kampf an der Seite ihrer Brüder und Schwestern in Rodschawa eingesetzt werden?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Kollege Mißfelder. - Nächster Redner

in der Debatte ist Omid Nouripour für Bündnis 90/Die
Grünen.
omid nouripour (NA), 2014-11-26:
- die in die Nachbarstaaten Syriens geflüchtet sind,

und am Ende große Ankündigungen, die sich gut anhören - 500 Millionen Euro in drei Jahren -, es dann aber
keinen einzigen Cent an frischem Geld gibt, dann ist das
nicht konkret und erfüllt nicht Ihre eigenen Ansprüche.
Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits vorbei. Wir
warten darauf, dass es wirklich konkret wird mit der Verantwortungsübernahme. Dafür hätten Sie unsere volle
Unterstützung.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Danke, Herr Kollege Nouripour. - Nächster Redner in

der Debatte ist Norbert Spinrath für die SPD.

({0})
norbert spinrath (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr van Aken, ich
denke, das war eine nicht hinnehmbare Ehrabschneidung,

({0})

wie Sie mit dem Herrn Außenminister umgegangen sind.
Es ist schon zum Ausdruck gekommen, dass es weder
dem Stil der Debatte noch der Würde des Hauses entspricht, so miteinander umzugehen, aber eben auch nicht
dem vorbildlichen Einsatz unseres Außenministers gerecht wird.

({1})

Ich fordere Sie auch aus eigener Betroffenheit heraus
auf, sich beim Herrn Bundesaußenminister zu entschuldigen. Falls Sie nicht das Kreuz dazu haben, sollte Ihr
Fraktionsvorstand in die Verantwortung treten.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, während wir in dieser Woche den Bundeshaushalt debattieren, wird auf europäischer Ebene um
eine Lösung im Streit um den Haushalt der EU für 2015
gerungen. Es ist enttäuschend für mich, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament
und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für
einzelne Bereiche noch keine tragfähigen Lösungen geben. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Posten geben. Aber es ist schon ein trauriges Bild, das da in der
Öffentlichkeit entsteht. Nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen
ausgeben; aber am Ende eines jeden Jahres entbrennt ein
Streit zwischen den Finanzministern der Mitgliedstaaten
einerseits und dem Europäischen Parlament und der
Kommission andererseits. Es ist Zeit, dass dieses unwürdige Schauspiel beendet wird. Es darf nicht sein, dass am
Ende des Jahres kein Geld mehr da ist für den Austausch
von Studierenden, für humanitäre Hilfe zum Beispiel in
Ebolagebieten oder für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen in der EU entschlossener handeln.

Ich begrüße das heute von Jean-Claude Juncker vorgestellte Investitionspaket zumindest im Ansatz. Es wird
weiter zu prüfen sein, wie die Einzelheiten zu bewerten
sind. Meine Redezeit ist schon reduziert worden. Deshalb will ich mich auf wenige Sätze hierzu beschränken.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Daran bin aber nicht ich schuld.

({0})
norbert spinrath (NA), 2014-11-26:
Nein, nein. - Entscheidend ist, dass wir zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche in der EU auf der einen
Seite Strukturreformen und auf der anderen Seite Investitionen haben. Beides muss gleichzeitig geschehen.
Deutschland sollte sich daran mit eigenen Mitteln beteiligen.

({0})

Wir müssen uns wieder verstärkt auf unsere Vision eines geeinten Europa im Sinne der Präambel unseres
Grundgesetzes besinnen - ich zitiere -, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
der Welt zu dienen“. Vielleicht haben wir uns in Europa
in den letzten Jahren zu sehr auf einen Pragmatismus
verständigt, haben viel zu oft viel zu viele Kompromisse
gemacht, um schnelle - vielleicht auch wichtige - Lösungen herbeizuführen, und dabei ein wenig die Vision
aus den Augen verloren. Vielleicht brauchen wir neuen
Mut für Europa, neuen Mut, auch konsequenter ein geeintes Europa anzustreben, neuen Mut, Solidarität zu
üben und auf nationale Egoismen zu verzichten. Auch
wir in Deutschland tragen als Partner mit konstruktiven
Beiträgen zur Lösung von Problemen bei. Wir müssen
aber auch immer wieder liefern.

Ein kleines positives Beispiel aus den Haushaltsberatungen: Das Auswärtige Amt hat - es ist ja auch Europaministerium - im nächsten Jahr einen kleinen finanziellen Beitrag von nur 100 000 Euro zur Verfügung, kann
damit aber einen wichtigen Akzent in Zypern setzen mit



der Unterstützung des Committee on Missing Persons.
Diese Nichtregierungsorganisation leistet einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung der Menschen beider Inselteile. Ich sage ganz herzlichen Dank an die für den Einzelplan 05 zuständigen Berichterstatter Doris Barnett,
Alois Karl und Dr. Tobias Lindner.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon bei der letzten Haushaltsdebatte habe ich zur dramatischen Situation der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in Südund Südosteuropa, gesprochen. Die EU hatte ein 6 Milliarden Euro umfassendes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Noch im Juni sah es sehr düster
damit aus. Nur ein Mitgliedstaat hatte ein nationales Programm angemeldet. Umso mehr Mut macht es aber, dass
ich in diesen Tagen von unserer Arbeitsministerin
Andrea Nahles gehört habe, dass bis Anfang Dezember
voraussichtlich etwa 85 Prozent des Gesamtvolumens
der EU-Fördermittel für konkrete Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit festgelegt sein werden.
Ich glaube, die EU hat verstanden, dass solche zwingend
notwendigen Programme nicht an den Restriktionen des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes scheitern dürfen. Wir
brauchen nicht weniger europäische Integration - das
zeigt gerade dieses Beispiel -, sondern mehr Flexibilität
in der Nutzung der bestehenden Möglichkeiten.

Für mich kann es nur eine Richtung geben, nämlich
hin zu einer weiteren Stärkung der Europäischen Union.
Wir dürfen und können ein Weniger an europäischer Integration nicht akzeptieren. Nur ein stabiles Europa lässt
die Menschen in sozialer Sicherheit leben und sichert gesellschaftlichen Frieden. Nur dort, wo sozialer Frieden
herrscht, kann auch wirtschaftlicher Wohlstand wachsen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Kollege.
norbert spinrath (NA), 2014-11-26:
Ich komme zum Schlusssatz. Danke. - Lassen Sie uns

einfach neuen Mut zeigen, Mut, die Vision unseres
Grundgesetzes neu zu beleben, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt
zu dienen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Danke, Herr Kollege Spinrath. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat Wolfgang Gehrcke.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-11-26:
Schönen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spinrath, weil Sie meinen Kollegen van Aken angesprochen haben, will ich Ihnen entgegnen.
Ich habe die ganze Zeit das Gefühl gehabt: Wer hier
glaubt, dass er ohne Schuld ist, der werfe den ersten
Stein. ({0})

Das stammt ja nicht aus meiner Geisteswelt. Ich halte es
aber trotzdem für sehr wichtig. Der Kollege van Aken
hat den Außenminister persönlich angesprochen und hat
im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung
den Begriff „Mitschuld“ verwendet.

({1})

Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie erkennen, dass
die Regierungen, die akzeptiert haben, die dulden, dass
Europa zur Festung gemacht wurde, ein höheres Maß an
Schuld haben, als wir hier sie haben.

({2})

Das waren der Sinn und der Inhalt der Worte meines
Kollegen van Aken. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das
so gemünzt war.

Auch ich finde, dass man in Debatten manchmal
scharf zulangen muss. Angesichts eines Zustandes, der
einen würgt - man halte sich vor Augen, was dort passiert -,

({3})

muss man Regierungen sagen: Wenn ihr euren Kurs
nicht ändert, habt ihr Schuld daran, dass Menschen im
Mittelmeer ertrinken. - Dazu stehe ich, und es war richtig, das hier auszusprechen.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Spinrath, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
norbert spinrath (NA), 2014-11-26:
Lieber Herr Gehrcke, Sie haben recht, dass man in

Debatten durchaus auch einmal scharf akzentuieren
muss, um nach einem guten, sehr vertieften Streit, indem
man die Dinge miteinander besprochen hat, letztendlich
zu einer politischen Entscheidung finden zu können.
Aber das hat nichts mit dem zu tun, was Herr van Aken
hier eben gemacht hat, als er den Bundesaußenminister
sehr persönlich angegriffen hat. Deshalb habe ich gesagt: Das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun.

({0})

Ich bin für jeden sachlichen und inhaltlichen Streit sehr
zu haben. Aber wenn es wie bei diesem Angriff auf


Herrn Steinmeier ins Persönliche geht, dann fühle ich
mich auch selbst betroffen.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Der nächste Kollege in der Debatte ist

Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.