Jelena Hoffmann (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Insolvenzen ist dringend notwendig. Die Hoffnung der Regierung, daß die Wirtschaft rasch zum Aufschwung kommt, ist falsch, und man kann von keiner neuen Gründungskultur in Deutschland sprechen. Dies wird an Hand der Insolvenzenstatistiken deutlich.
Während die Zahl der Pleiten in Westeuropa nunmehr im zweiten Jahr in Folge zurückgeht, verzeichnet Deutschland für denselben Zeitraum einen Anstieg von zirka 50 Prozent.
({0})
Seit vier Jahren hält die Bundesrepublik diese negative „Spitzenleistung".
Jedes Jahr werden neue Rekordmarken erzielt. Insgesamt sind bis zum Ende des Jahres 33 000 Gesamtinsolvenzen - davon 26 500 Unternehmensinsolvenzen - zu erwarten. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um fast 15 Prozent bzw. 18,6 Prozent. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch schockierender. Während es 1992 noch 1 092 Unternehmenspleiten gewesen sind, werden es dieses Jahr wahrscheinlich 8 000 sein. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Zahlen in Ordnung findet.
({1}) Offensichtlich, denn sie unternimmt nichts.
Ich möchte hier nur einige Fakten nennen. Der volkswirtschaftliche Schaden beziffert sich auf 62 Milliarden DM. Etwa 490 000 Menschen haben wegen Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren. Dabei sind kleine und mittlere Unternehmen zu 85 Prozent die Leidtragenden. Die Kosten der Arbeitsämter sind immens. Für dieses Jahr muß allein mit 2,2 Milliarden DM Konkursausfallgeld gerechnet

Jelena Hoffmann ({2})
werden. Die Schlußfolgerung der Regierung: Herr Minister Blüm muß sparen.
Gleichzeitig kann es sich der Herr Bundeskanzler ganz leicht machen und auf die Unternehmer schimpfen, weil sie immer noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen haben. Woher denn, Herr Kohl, wenn die Voraussetzungen dafür durch Ihre Spargesetze nicht gewährleistet werden?
({3})
Für Ostdeutschland müssen wohl 1997 weitere 10 000 Pleiten - das heißt ein Anstieg von 25 Prozent - befürchtet werden. Die Konsequenz ist, daß sich auch in der nächsten Zeit kein eigenständiger Mittelstand in Ostdeutschland festigen kann.
({4})
- Darüber können wir uns noch unterhalten. Aber jetzt muß ich auf meine Zeit aufpassen.
Die Hauptgründe für die hohe Zahl von Pleiten sind bereits genannt worden: Forderungsausfälle, die schleppende Zahlungsmoral von Kunden, Eigenkapitalschwäche und die Schwierigkeit, einen Überbrückungskredit zu erhalten. Ich möchte auch nicht verschweigen, daß Managementfehler mitverantwortlich sein können; dies trifft besonders in den neuen Bundesländern zu.
({5})
Doch es gibt zunehmend auch solche Fälle wie den des Unternehmens Heckert GmbH in meinem Wahlkreis Chemnitz. Das Dilemma der Politik wird hier besonders deutlich. Ein gesundes Unternehmen wird nur deshalb in das Konkursverfahren gezwungen, weil das Mutterunternehmen insolvent geworden ist. Neben den direkten 650 Arbeitsplätzen in Chemnitz sind noch ungefähr 2 000 Arbeitsplätze der Zulief ererindustrie gefährdet. Die Bundesregierung und die Landesregierung machen Versprechungen, die bisher noch nicht praktisch umgesetzt wurden, obwohl jeder Tag zählt. Das Unternehmen hat seinen Marktanteil in Deutschland innerhalb von zwei Jahren von 7 auf 27 Prozent gesteigert und ist eigentlich nur kurzfristig in Liquiditätsprobleme geraten. Wenn die Regierung bei Insolvenzen in dieser Art und Weise vorgeht, können wir bald alle im Osten einpacken.
Ich fordere von dieser Stelle die Regierungen in Bonn und Dresden noch einmal zu einer unverzüglichen unbürokratischen Rettung des Betriebes auf.
Es wird uns immer wieder vorgeworfen, daß wir als Opposition keine Vorschläge machen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, hören Sie jetzt bitte ganz genau zu, weil ich diese Vorschläge unterbreiten möchte!
Der erste: Die in den letzten Jahren immer weiter gesunkene Eigenkapitalquote muß erhöht werden,
({6})
indem bessere Rahmenbedingungen zur Eigenkapitalmobilisierung geschaffen werden.
Zweitens. Es muß eine Möglichkeit der Wachstumsfinanzierung zur Konkursvorsorge geben. Nur so können kleine und mittelständische Unternehmen die Aufträge vorfinanzieren, wenn deren Eigenkapitaldecke nicht ausreicht.
Drittens. Mit der Erreichung eines Nothilfefonds kann man Unternehmen helfen, wenn sie kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, weil die Kunden nicht zahlen.
({7})
Viertens. Als eine wichtige Präventivmaßnahme sehe ich die Notwendigkeit, bereits in Fach- und Hochschulen ein Fach Existenzgründung einzuführen.
({8})
Ich möchte abschließend sagen: Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und nicht ihre klassische Vogel-Strauß-Politik in der Wirtschaftspolitik weiterzubetreiben, denn: Die Insolvenzlawine muß endlich gestoppt werden.
Vielen Dank.
({9})