paul breuer (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollten wir in dieser Debatte allein über die Themen Wehrsolderhöhung und Weiterentwicklung der Wehrpflicht sprechen.
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Aber am vergangenen Mittwoch mußten wir mit völligem Unverständnis - ich betone: völligem Unverständnis - zur Kenntnis nehmen, daß der Hauptausschuß der Stadt Frankfurt ({1}) mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, PDS und Bündnisgrünen den
Antrag der Bundeswehr abgelehnt hat, ein öffentliches Gelöbnis in Frankfurt ({2}) im Oderbruch am 15. August 1998 abzuhalten.
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Die Menschen in unserem Land mußten gestern in der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung
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in großen Lettern die Schlagzeile lesen: „Undank" . Was wird den Menschen in unserem Land angesichts dieser Schlagzeile durch den Kopf gegangen sein?
Vor kaum neun Monaten hat die ganze Nation - ich betone: die ganze Nation - mit den Menschen im Oderbruch mitgefiebert.
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Die Soldaten der Bundeswehr, junge Leute aus allen Bundesländern, vom anderen Ende Deutschlands, aus dem Saarland, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, aus dem hohen Norden - alle haben mit angepackt, um die Menschen vor den Fluten zu retten.
Die Bundeswehrsoldaten waren in aller Munde. Sie hatten mit ihrem Einsatz Wesentliches für das Empfinden der inneren Einheit unseres Landes getan. Das war beispielhaft.
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' Sie haben ein Gefühl der inneren Einheit ausgelöst, das sich auf vieles andere auswirkte.
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- Ich bin fest davon überzeugt, daß Sie von der inneren Einheit nichts verstehen. Das wissen wir. Sie tragen nicht zur inneren Einheit bei, sondern eher zur Spaltung.
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Diese innere Einheit, dieses Gefühl hat sich auf viele Menschen in ganz Deutschland übertragen. Ich bin davon überzeugt, daß die große Spendenbereitschaft etwas mit dem Empfinden der Solidarität, die dieser Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Oderbruch zeigte, zu tun hatte. Die Dankbarkeit der Menschen im Oderbruch äußerte sich in vielen spontanen Reaktionen. Heute ist das alles bei den Repräsentanten der SPD, der PDS und der Grünen vor Ort vergessen.
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Mit Hilfe von fadenscheinigen Argumenten werden altbekannte ideologische Gräben wieder aufgeworfen. Das feierliche öffentliche Gelöbnis wird als überkommenes, antiquiertes und sogar als martialisches Zeremoniell gebrandmarkt. Dabei verkennen diese angesprochenen - ich sage - unverantwortlichen Politiker von SPD, PDS und den Bündnisgrünen eines: Sie sollten sehen, daß zum einen das feierliche öffentliche Gelöbnis, dieses Zeremoniell, der jungen
Soldaten aus dem Oderbruch und anderen Regionen ein Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung in der Region mit den Soldaten ist und daß es sich zum anderen um ein Gelöbnis handelt, das die Soldaten auf die freiheitlichste und friedlichste Grundordnung und Verfassung ablegen, die dieses Land jemals gehabt hat.
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Diese markante Mehrheit - ich sage das ganz bewußt; darüber sollte sich insbesondere die SPD einmal Gedanken machen - aus SPD, PDS
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und Bündnisgrünen nimmt nicht zur Kenntnis, was der Einsatz im Oderbruch an Gefühlen in bezug auf die Einheit und Solidarität in diesem Lande ausgelöst hat. Damit legen diese Unverantwortlichen vor Ort, die Sie noch in Schutz zu nehmen versuchen, die Axt an das Gefühl der inneren Einheit in unserem Land.
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Dankenswerterweise haben mehrere Gemeinden aus dem Oderbruch, darunter die Gemeinden Wriezen, wo das Gelöbnis auch stattfinden wird, Neutrebbin und Eisenhüttenstadt, die Bundeswehrsoldaten spontan dazu eingeladen, das öffentliche feierliche Gelöbnis bei ihnen abzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei diesen Gemeinden.
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Sie zeigen damit ihre tiefe Verbundenheit gegenüber unserer Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz unter Leitung von General von Kirchbach zur Zeit der Flutkatastrophe für das Überleben einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.
Bei einigen unverantwortlichen Politikern in Frankfurt ({14}) dagegen scheint die ideologische Prägung im Vordergrund dessen zu stehen, was sie zur Leitlinie ihrer politischen Entscheidung machen.
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- Frau Kollegin, mir ist schon klar, warum Sie da nervös werden. - Es ist hochinteressant zu sehen, wer daran beteiligt ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist ein DGB-Funktionär, der nicht etwa aus der Region stammt, sondern aus dem Westen kommt.
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Ich erinnere mich an andere Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis, in dem Gewerkschaftsfunktionäre eines Betriebes, der mit einem Betrieb im Osten hätte kooperieren können, im Westen Forderungen stellten, die sich gegen die im Osten richteten. Und im Osten wurden Forderungen gestellt, die sich gegen die Menschen im Westen richteten. Das ist keine Einheit, sondern das ist eine tiefe Spaltung und ein Teil der Politik, die Sie leider immer noch betreiben.
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Einmal mehr klaffen die öffentlichen Bekenntnisse zur Bundeswehr von Teilen der SPD und die tatsächliche Politik vor Ort weit auseinander. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese, stelle ich fest: Einerseits schämen Sie sich - dafür haben Sie allen Grund -, aber andererseits gehen Sie auf die fadenscheinigen Argumente, die vor Ort - ob das in Hamburg, in Bremen oder in Berlin war - vorgebracht werden, immer noch ein. Wann und wo kann denn eigentlich ein feierliches öffentliches Gelöbnis stattfinden?
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Ihre Argumente lauten: Im Sommer ist es zu heiß, im Winter zu kalt und im Frühjahr zu naß. Aber daß das Gelöbnis als Selbstverständlichkeit überall auf öffentlichen Plätzen stattfinden kann, weil sich die jungen Soldaten der Bundeswehr zu unserer Grundordnung bekennen und weil sich die Bevölkerung - dazu kann ich Ihnen etwas aus meinem eigenen Wahlkreis erzählen - dazu bekennen möchte, ist Ihnen nicht klar. Sie bleiben in den alten ideologischen Prägungen.
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- Frau Beer, bei Ihnen wundert mich gar nichts.
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Wer die Bundeswehr abschaffen will, wer die Zerstörung der NATO betreiben will,
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der muß notwendigerweise auch gegen feierliche öffentliche Gelöbnisse sein. Das ist mehr als konsequent.
Ich fordere die SPD dringend auf, sich mehr um ihre Parteibasis zu kümmern.
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Ich stelle immer mehr fest, daß Ihre tollen Bekundungen hier im Deutschen Bundestag mit dem tatsächlichen Handeln eines Teils der von Ihren geführten Landesregierungen und der SPD-Politiker vor Ort in den Kommunen wenig oder gar nichts zu tun haben.
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Bei der Gelöbnisfeier in meinem Wahlkreis in Siegen am 24. April 1998, also vor wenigen Wochen,
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konnte ich feststellen, daß die Honoratioren der SPD beim öffentlichen Gelöbnis und beim offiziellen Empfang ganz stark vertreten waren. Unter den Tausenden von Menschen waren im übrigen auch Sozialdemokraten, aber die vor Ort ansässigen SPD-Parteifunktionäre, im Hintergrund als Drahtzieher bei einem Aktionsbündnis gegen das Gelöbnis,
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und die Jusos mit den Trillerpfeifen marschierten mit den 200 Demonstranten. Das war im übrigen allerdings ein klägliches Völkchen gegenüber den Tausenden von Menschen, die mitfeierten.
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Diese Doppelstrategie, die Sie an den Tag legen, ist höchst fragwürdig. Beschäftigen Sie sich damit, sonst ist Ihre Entschließung hier nicht glaubwürdig.
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In das Bild der Scheinheiligkeit passen auch die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Scharping aus den letzten Tagen.
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Er hat im Prinzip die Katze aus dem Sack gelassen: Immer offener spricht er von einer mittel- und langfristigen Personalverringerung und von Standortveränderungen bei der Bundeswehr. Er fordert eine Wehrstrukturkommission. Er kann sich das Aussetzen der Wehrpflicht vorstellen.
Wer sich das Aussetzen der Wehrpflicht vorstellen kann, der schafft die Wehrpflicht ab. Schauen Sie in unser Nachbarland Belgien und fragen Sie dort den Verteidigungsminister Poncelet. Er sagt heute: In Belgien hätte man darüber eine tiefgreifendere Diskussion führen müssen; diejenigen, die damals dafür plädiert haben, die Wehrpflicht auszusetzen, haben etwas getan, was nie wieder - zumindest unter diesen Umständen - rückholbar ist.
Was Sie hier betreiben, ist nicht nur ein Drahtseilakt, sondern das ist ein gefährliches Tun, das die Axt an die Wurzeln nicht nur des Traditionsverständnisses, sondern auch des Grundverständnisses von unserer Bundeswehr als voll integrierten Teil unserer Gesellschaft legt.
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Da Sie schon an die Aussetzung der Wehrpflicht denken, frage ich mich, ob Ihr Antrag auf Wehrsolderhöhung um 2 DM täglich wirklich ernst gemeint ist.
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Oder dient er nur dem vermeintlichen Stimmenfang? Im Bundestag entdecken Sie Ihr Herz für die Wehrpflichtigen, und draußen in den Städten und Dörfern sorgen Sie dafür, daß sie sich auf öffentlichen Plätzen nicht zur freiheitlichen Grundordnung bekennen dürfen.
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Sie begründen den Antrag damit, daß sich die Koalition nicht genügend um die Wehrpflichtigen gekümmert habe, was das Finanzielle angeht.
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Die Koalition hat die Wehrpflicht belastungsgerecht weiterentwickelt und in den letzten vier Jahren erhebliche finanzielle Verbesserungen für die Wehrpflichtigen von bis zu 63 Prozent erreicht, die im übrigen von den sachkundigen Mitgliedern Ihrer Fraktion gar nicht bestritten werden.