Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-

schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 18/994 zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/857
anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussemp-
fehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über
die Beschlussempfehlung.

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht
abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Das Ergeb-
nis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/998. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Entschließungsantrag ist von allen Frak-
tionen mit Ausnahme der einbringenden Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Änderung der Geschäftsordnung zur beson-
deren Anwendung der Minderheitenrechte in
der 18. Wahlperiode

Drucksachen 18/481, 18/997

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung der Oppositionsrechte in der
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Drucksache 18/380

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})

Drucksache 18/997

c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 
({2})

Drucksache 18/838

1) Ergebnis siehe Seite 2067 C
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})

Drucksache 18/997

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) zu
dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der
Minderheitenrechte der Opposition im
18. Deutschen Bundestag

Drucksachen 18/379, 18/997

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur
Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich
bei dieser für das Parlament und die Öffentlichkeit wichtigen Frage entspannt auf Ihre Plätze zu setzen und den
Rednern zu lauschen oder, wenn es gar nicht anders
geht, das Plenum zu verlassen und die Gespräche draußen weiterzuführen.

Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen
Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion.

({5})