Martin Lindner (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Deutschland steht wirtschaftspolitisch exzellent da. Über
3 Prozent Wachstum, eine Arbeitslosenquote von etwas
über 7 Prozent, ein durchschnittlicher Lohnzuwachs von
3 Prozent in den letzten Jahren sowie Exporte in Höhe
von 1 Billion Euro sind ein exzellenter Ausweis für die
Leistungsfähigkeit dieses Landes.

({0})

Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Der Erfolg hat
viele Väter. Es gibt den Erfolg der rot-grünen Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform. Das ist unstreitig.
Auch die schwarz-rote Vorgängerregierung hat bei der
Bewältigung der Finanzmarktkrise ihren Beitrag dazu
geleistet. Das gilt auch für das eine oder andere Konjunkturprogramm und das Kurzarbeitergeld. Das unterscheidet uns.

({1})

- Ich habe die Großzügigkeit, auch das zu erwähnen: Sie
sind in dieser Frage so kleinkariert, dass man Sie mit
bloßem Auge gar nicht mehr erkennen kann, Herr Kollege.

({2})

Schwarz-Gelb hat mit den steuerpolitischen Entlastungen für Familien, mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln in Höhe von über 12 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung, mit Ordnungspolitik
und mit der Finanzmarktregulierung - angefangen bei
Opel und anderen - ein klares Profil gezeigt. Die Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, auch die meiner
Partei, sind gestanden, während Sie sich populistisch
weggeduckt haben. In der Frage der Euro-Stabilität ist
diese Bundesregierung der Stabilitätsanker in Europa.

({3})

All dies hat einen klaren Beitrag dazu geleistet, dass wir
da stehen, wo wir stehen.

Sie haben völlig recht: Es gibt überhaupt keinen
Anlass, sich darauf auszuruhen. Deswegen haben wir
Ihnen den über achtseitigen Antrag heute vorgelegt, in
dem wir aufzeigen, was wir zukünftig noch vorhaben,
um den Standort Deutschland und vor allen Dingen auch
die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie in Deutschland zu sichern.



Dr. Martin Lindner ({4})
Herr Heil, auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Ich
sage Ihnen etwas zur Genese dieses Antrages. Sie haben
nach zwei Jahren in der Opposition gemerkt, dass man
mit reinem Antiatom- und Antiinfrastrukturpopulismus
möglicherweise die Leute neben sich im Saal und mit
Hartz-IV- und Mindestlohnpopulismus die Leute auf der
linken Seite stärkt. Aber Sie profitieren nicht davon. Sie
haben auf einmal Ihr altes industriepolitisches Herz entdeckt und versuchen, frischen Lack über den alten Rost
zu streichen. Dies ist Ihr Antrag.

({5})

Ich erläutere Ihnen das an drei Stellen. Arbeitsmarktpolitik: Herr Heil, auch Sie haben sich gerade darauf
bezogen. Was machen Sie seit zwei Jahren? Eine Überschrift in der Bild-Zeitung vom 15. März 2010 lautet:
SPD plant Hartz-IV-Revolution. Abschaffung und Änderung der Hartz-IV-Gesetze, wegducken bei der Rente
mit 67, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Befristung von Leiharbeitsverhältnissen: Überall kehren Sie
von dem Erfolgsrezept ab, das Sie damals zu verantworten hatten, dessen Lordsiegelbewahrer für Deutschland
und für den Arbeitsmarkt wir aber mittlerweile sind.

({6})

Die Koalition steht. Sie ducken sich weg.

Technologie, Gentechnologie: Lesen Sie einmal Ihren Parteitagsbeschluss vom 4. Dezember 2011, Beschluss Nr. 24. Das ist ein Katalog von Risiken. Chancen: Fehlanzeige. Grüne Gentechnologie, CCSTechnologie, Fracking sind mit der SPD nicht zu machen. Überall sind Sie weg; wenn es um die Wurst geht,
werden Sie zum Vegetarier.

({7})

Infrastruktur: Schauen Sie sich einmal Stuttgart 21 an.
Ich lese Ihnen einmal die HNA-Nachrichten vom
15. Oktober 2011 vor, um zu zeigen, aus welchem Holz
Sie geschnitzt sind:

SPD: „Die Luft ist raus bei Stuttgart 21.“

Die baden-württembergische SPD wird sich aus
dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 heraushalten.

Heraushalten ist Ihre Devise!

({8})

Wegducken ist Ihre Devise! Nichtstehen ist Ihre Devise!
Wenn man nachliest, was Sie unter neuem gesellschaftlichem Konsens bei Infrastrukturmaßnahmen verstehen
- während wir die Netze ausbauen -, dann bekommt
man einen klaren Blick dafür, was mit der SPD los ist.
Sie kriechen vielleicht wieder unter die Rockschöße
Ihres Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, aber
ein Partner für Infrastruktur ist Ihre Partei ganz bestimmt
nicht.

({9})

Ich komme zum Thema Rohstoffe und Exporte:
Kaum hat gestern die Bundesregierung dieses hervorragende Abkommen mit Kasachstan unterschrieben, geht
das Geheule aus der Opposition schon wieder los.

({10})

- Frau Lötzer, wenn wir Rohstoffpartnerschaften auf
Gebiete beschränken, wo die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gilt, dann werden wir nichts ausbuddeln
können, dann werden wir leer ausgehen. Handel und
internationale Exporte sind auch für diese Länder wichtig, damit sie sich entwickeln können. Wer jedoch diese
Länder vom Handel ausgrenzt, der schützt Feudalismus
und alte Strukturen. Auch in diesem Sinne steht diese
Bundesregierung. Sie stehen nicht.

({11})

Weitere Beispiele sind Angra 3 oder die Hermesbürgschaften. Auch hier ist die SPD dagegen. Am besten
kann man Ihr Verhalten am Beispiel der Rüstungsexporte deutlich machen. Der außenpolitische Sprecher,
Herr Mützenich, kritisierte beispielsweise im letzten
Jahr die Bemühungen der Bundesregierung, beim Export
von Eurofightern nach Indien zu helfen. Oder Frau
Wieczorek-Zeul: Statt 126 Kampfflugzeuge zu kaufen,
sollte die indische Politik auf die Bekämpfung von
Armut setzen. Nachdem das Geschäft nicht zustande
kam, hindert das Ihre verteidigungspolitische Sprecherin
Kastner nicht daran, zu sagen: Die Franzosen haben uns
vorgemacht, was möglich ist, wenn die Regierung aktive
Industriepolitik betreibt. Das ist die SPD: Flipflop zwei Sozis, drei Meinungen.

({12})

Das ist nicht seriös.

Was Sie versuchen, ist doch ganz einfach zu beschreiben.

({13})

Sie versuchen eine Aufspaltung: Finanzmärkte gleich
böse und Realwirtschaft gleich gut. Das ist Ihre Wahlkampfstrategie. Das war im Handelsblatt von heute noch
einmal deutlich nachzulesen.

({14})

- Na ja, ich muss Ihnen ja nur zuhören. Da wird von
Abzockerbanden, Kasinobanken und Ähnlichem geredet. Sie fallen alleine in der Diktion schon vor Godesberg, Herr Heil. Das ist völlig unseriös.

({15})

Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine starke
Finanzwirtschaft.




Dr. Martin Lindner ({16})
({17})

- Das bestreiten Sie natürlich. Sie versuchen, einen
künstlichen Gegensatz aufzubauen. Das haben Sie ja
gerade in Ihrer Rede gemacht.

({18})

Wie ernst Ihnen das ist, das konnte man heute wieder
in der Zeitung nachlesen. Da gibt es Ihren ehemaligen
Bundeskanzler. In der Zeitung steht:

Die Londoner City feiert Gerhard Schröder

Während die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken plant, tingelt Gerhard Schröder durch die Londoner City. Der Ex-Kanzler und frühere SPD-Chef
erntet in der Finanzgemeinde großen Applaus.

({19})

Seine ehemaligen Jünger, die hier versammelt sind - damals Generalsekretär, Büroleiter oder Kanzleramtsminister, Pop-Beauftragter der SPD, erster Schlafanzugaufbügler des Bundeskanzlers usw. usw. -,

({20})

pflegen den Populismus, und Gerhard Schröder lässt
sich in der Londoner City mit einer goldenen Sänfte
durch die Gegend tragen.

({21})

Ich zitiere weiter aus dem Handelsblatt:

Am Kopf der Tafel, vor einer beleuchteten Prachtvitrine mit wuchtigen Silbertellern und Pokalen,
sprach Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern
Abend vor … 150 handverlesenen, festlich gekleideten Gästen aus der Finanzbranche, …

({22})

und lässt sich dafür feiern, dass Sie damals die Leerverkäufe erlaubt haben. Das ist der Unterschied. Das ist
alles nicht seriös, meine Damen und Herren.

({23})

Sie sind kein ernsthafter Partner für die Bürger und
Unternehmen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik.

({24})

Sie müssen erst einmal Ihren eigenen Laden sortieren.

({25})

- Ach, wissen Sie, Herr Heil, Sie waren einmal ein seriöser Partner. 1969, als wir gemeinsam regierten, da hatte
Ihre Partei 45 Prozent und unsere 5 Prozent. Jetzt
schauen Sie einmal, wie Sie sich in den letzten 40 Jahren
entwickelt haben. Das hat eine Ursache. Sie sind eine
Populistenpartei geworden, sonst gar nichts. Sie bleiben
in der Opposition, das ist sicher. Wir bleiben ein verlässlicher Partner in der Wirtschaftspolitik, in der Industriepolitik, für die Bürgerinnen und Bürger und für dieses
Land.

Herzlichen Dank.

({26})