Wissmann (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Ehrenberg, eine ernsthafte Antwort hat mehrere Teile. Sie sagt zum ersten: In einer Welt zunehmender währungspolitischer Unsicherheiten werden Firmen, die am Weltmarkt orientiert sind, stärker als bisher darauf schauen, Produktionen nicht nur im Inland zu haben.
Herr Kollege Ehrenberg, zweitens ist es natürlich klar, daß es in einem zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt in einer Zeit, in der andere Länder ebenfalls große Anstrengungen unternehmen - wie etwa Großbritannien -, eine noch genauere Betrachtung der Qualität des Investitionsstandortes gibt. Deswegen haben wir ja in der Steuerreform einen ersten Schritt zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes gemacht. Deswegen gehen wir ja den Weg der Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einkommensteuer. Worum ich jetzt nur bitte, ist, daß Sie mit uns den Weg gehen,
({0})
beispielsweise auch die Lohn- und Lohnnebenkostenbelastung,
({1})
die größere Flexibilität in die Betrachtung einzubeziehen.
({2})
Darauf richtet sich mein Diskussionsbeitrag im wesentlichen.
({3})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lohn- und Lohnzusatzkosten in der Bundesrepublik sind die höchsten im Vergleich aller Industrienationen. Der Stundenlohn einschließlich der Lohnzusatzkosten eines Industriearbeiters betrug in der Bundesrepublik Mitte 1987 32,70 DM, in den USA 25,10 DM, in Japan 24,80 DM und in Großbritannien 17,60 DM. Hohe Lohnkosten können die gutverdienenden Unternehmen sicher aushalten. Aber ich will es hier ganz klar sagen: Die Kombination hoher Lohnkosten und im Weltmaßstab unvergleichlich hoher Lohnzusatzkosten droht vor allem die kleinen und mittleren Betriebe zu erdrosseln. Meine Damen und Herren, deswegen kann die Forderung nicht sein: Lohnsenkung. Die Forderung muß vielmehr lauten: Wenn wir ein so hohes Lohnniveau als attraktiver Industriestandort wirtschaftlich halten wollen, dann müssen wir die Anstrengungen zum Strukturwandel, zu mehr Flexibilität, zur Qualifikation nicht abschwächen, sondern verstärken;
({4})
denn nur dann sind wir in der Lage, diese Position zu behaupten.
Ein zweiter Punkt, der für die Qualität des Industriestandorts ebenfalls wichtig ist: Die Gesamtsteuerbelastung der Gewinne ist in der Bundesrepublik höher als in den meisten vergleichbaren Ländern. Deswegen war es richtig, mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes anzufangen. Deswegen ist es notwendig, die ertragsunabhängigen Steuern - Grundsteuer, Gewerbekapitalsteuer, betriebliche Vermögensteuer - in die Betrachtung einzubeziehen.
({5})
Deswegen ist es notwendig, dafür zu sorgen, daß wir in der kommenden Wahlperiode nach den jetzt bereits erfolgten Schritten eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern erfahren, damit wir nicht im europäischen Maßstab mit einer Gesamtbelastung bis zu 66 % auch im Jahre 1990 - Schweiz und Großbritannien: 35 % - an Attraktivität verlieren. Das müssen wir doch gemeinsam beraten; denn wir wissen doch genau: Von der Attraktivität des Investitionsstandorts Bundesrepublik hängen Hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen ab. Deswegen finde ich es gut, wenn Lafontaine den Zusammenhang von Lohn und Arbeitslosigkeit hervorhebt. Ich wünsche mir nur, daß endlich auch Herr Vogel und der DGB bereit wären, auf eine solche differenzierte Diskussion auch heute hier im Haus einzusteigen und nicht länger die alten Schlagworte vor sich herzutragen.
({6})
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, im Jahreswirtschaftsbericht erfreulicherweise angesprochen: Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir denn ein genügendes Maß an Flexibilität und Differenzierung in den Lohnentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland haben.
({7})
Es ist weitgehend unbekannt in der Öffentlichkeit, daß gerade in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hohe Löhne gezahlt werden. So lag 1986 der Bruttostundenverdienst eines Industriearbeiters in Hamburg um 10,8 % über dem Bundesschnitt, in Bremen um 7,6 %, im Saarland um 2,8 %, während der Bruttostundenverdienst in Baden-Württemberg nur um 1,2 % über dem Bundesdurchschnitt lag
({8})
und im angeblich so reichen Bayern sogar 7 % unter dem Bundesschnitt. Meine Damen und Herren, wenn man das nun einer branchenspezifischen Betrachtung unterzieht, dann werden die Ergebnisse noch bemerkenswerter. Im hochsubventionierten Steinkohlenbergbau,
({9})
einer wirklichen Krisenbranche, lag die Bezahlung 1986 um 13,4 % über dem Bundesdurchschnitt.
({10})
Meine Damen und Herren, es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Arbeitnehmer am Erfolg ihres
Unternehmens teilhaben und gut verdienen. Aber in den Krisenbranchen erfordert jeder Lohnabschluß zusätzliche Subventionen, und deswegen ist es volkswirtschaftlich mehr als fragwürdig, wenn sich ausgerechnet die nordrhein-westfälische Stahlindustrie in Sachen Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung zum Tarifführer macht und damit negative Signale in breiten Teilen unserer Volkswirtschaft auslöst.