Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf verknüpft den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Wohnungsbauförderungsgesetzes mit dem noch ausstehenden Teil des Steuerreformgesetzes. Der Kollege Gattermann hat bereits darauf hingewiesen. Dieser Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat vom Bundesrat beraten werden, damit die einzelnen Rege14070 

Lungen zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten können.
Der wohnungspolitische Teil des Gesetzes enthält ein Bündel einzelner Maßnahmen, das geeignet ist, neben dem deutlich verbesserten Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus einen wirksamen Beitrag zur Milderung des in diesem Umfang nicht vorhersehbaren akuten Wohnungsmangels zu leisten. Die Koalititonsfraktionen haben sich für steuerliche Anreize entschieden
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- ganz zu Recht, Herr Kollege Faltlhauser - , weil es jetzt in erster Linie darauf ankommt, zusätzlich schnell wirkende Maßnahmen anzubieten.
Erhöhte Absetzungen von 5 x 20 v. H. für Baumaßnahmen, durch die zusätzliche Mietwohnungen in bereits bestehenden Gebäuden geschaffen werden, sollen Anreiz insbesondere für den Ausbau bisher nicht zu Wohnzwecken genutzter Dachgeschosse bieten. Die begünstigten Aufwendungen sind auf 60 000 DM je Wohnung begrenzt. Es wird zudem durch einen weiteren Schritt des Gesetzgebers angestrebt, Hindernisse zu beseitigen, die aus bauordnungsrechtlichen Gründen einer nachhaltigen Entfaltung der Bautätigkeit entgegenstehen. Auch das hat Herr Kollege Gattermann bereits soeben erwähnt.
Für die Neuerrichtung von Mietwohnungen, die einer zehnjährigen Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegen sollen, werden erhöhte Absetzungen von 5 x 10 v. H. und 5 x 7 v. H. in den ersten Jahren nach Bezugsfertigkeit ermöglicht. Dieser Vorschlag wird um die Möglichkeit ergänzt, steuerneutral Grundstücke mit Gebäuden, die erst durch Umbau Wohnzwecken dienen können, aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind in diese Neuregelung nicht nur Grundstücke des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, sondern auch Grundstücke des gewerblichen und des freiberuflichen Betriebsvermögens einbezogen worden. Die Regelung stellt auf Grundstücke des Betriebsvermögens mit aufstehenden Gebäuden ab. Dem Vorschlag einer umfassenden Begünstigung aller unbebauten Flächen ist der Finanzausschuß nicht gefolgt.
Die Abschreibungsvergünstigungen sind zeitlich befristet. Sie kommen nur für Wohnungen in Betracht, die bis zum Ende des Jahres 1992 fertiggestellt werden.
Die eingeführte Belegungs- und Mietpreisbindung ist ein Novum unseres Steuerrechts. Wir haben zusammen mit den Ländern Lösungen gesucht, die die Bewertungen der wohnungspolitischen Voraussetzungen den örtlichen Wohnungsämtern überlassen. Sie erteilen nach Prüfung dem Steuerpflichtigen entsprechende Bestätigungen, die ohne zusätzliche Prüfung dem Besteuerungsverfahren zugrunde gelegt werden.
Die verstärkten steuerlichen Anreize zur Schaffung von Wohnraum können auch in Berlin wirksam werden. Der in Berlin ohnehin zu knappe Wohnungsbestand reicht nicht aus, um alle Übersiedler aufnehmen zu können, die in Berlin bleiben wollen. Mit den im
Berlinförderungsgesetz getroffenen Neuregelungen kann auch dort verstärkt Kapital zu attraktiven steuerlichen Bedingungen in den Wohnungsbau fließen.
Die Regelungen von Steuervergünstigungen für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen verstetigen die einkommensteuerliche Förderung der Sanierung von Altbausubstanz, die unter städtebaulichen, wohnungs- und kulturpolitischen Aspekten für die Entwicklung eines menschenwürdigen Umfelds unverzichtbar ist.
Das Steuerreformgesetz 1990 ist im Juli 1988 nicht in allen Teilen abgeschlossen worden. Die dritte Stufe der Steuerreform, an der wir trotz aller Gegenvorschläge der Opposition auch unter den heutigen Verhältnissen festhalten, verwirklicht den arbeitnehmerund mittelstandsfreundlichen linear-progressiven Einkommensteuertarif. Ab 1. Januar 1990 werden die Entlastungen erstmals „amtlich" auf den jeweiligen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ausgewiesen. Der positive Einfluß dieses Reformschrittes auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist inzwischen unbestritten. Das sollten auch Sie, Herr Kollege Poß, zur Kenntnis nehmen.
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Denn fast täglich berichten die Medien über vorhandene Kaufkraftzuwächse gegenüber dem Vorjahr. Die Erwartungen, daß das siebenjährige Wachstum der Volkswirtschaft auch 1990 anhält, werden immer gefestigter.
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Die dritte Stufe der Steuerreform mit einem Bruttoentlastungsvolumen von 38 Milliarden DM war aus der Sicht der öffentlichen Haushalte damals nur durch eine Gegenfinanzierung zu verwirklichen. Die nähere Ausgestaltung einzelner Maßnahmen, mit denen Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen zurückgeführt werden sollten, hat nachträglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich werden lassen. Wir haben deshalb einige Verbesserungen im Arbeitnehmerbereich neu in den Katalog der offen gebliebenen Fragen aufgenommen. Der Begriff der Nachtarbeit ist nunmehr günstiger als bisher bestimmt worden. Auch das hat Herr Kollege Glos bereits ausgeführt. Außerdem kann der Arbeitgeber Fahrkostenzuschüsse, die er an den Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte leistet, pauschal mit 15 v. H. versteuern. Diese Möglichkeit der pauschalen Versteuerung besteht auch für Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen für Arbeitnehmer bis zu 120 DM jährlich. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate hat dazu beigetragen, diese Lösungen zu ermöglichen.
Eine im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehene Regelung zur Begrenzung der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften durch ihre Gesellschafter ist nicht Gesetz geworden. Die vom Finanzausschuß durchgeführte Anhörung hat Zweifel daran aufkommen lassen, daß die vorgeschlagenen Lösungsansätze das erstrebte Ziel erreichen lassen. Die Landesfinanzbehörden sollten daher in den nächsten Jahren die bestehenden Verwaltungsanweisungen


ausschöpfen, um Fälle der Fremdfinanzierung, besonders bei mißbräuchlichen Gestaltungen, aufzugreifen, wie der Herr Kollege Gattermann das eben nochmals gefordert hat. Ich gehe davon aus, daß die dabei zu gewinnenden Erfahrungen bessere Lösungsvorschläge in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen.
Für heute, meine Damen und Herren, bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
D anke schön.
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