Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei ({1}) begrüßt die Europäische Atomgemeinschaft außerordentlich. Wenn auf irgendeinem Gebiet die engste Zusammenarbeit aller europäischen Staaten geboten ist, dann auf dem der friedlichen Anwendung und Entwicklung der Kernenergie.
Es hat seine Ursache in den politischen Konfliktsituationen unserer Zeit, daß Euratom zunächst auf einen Teilnehmerkreis von sechs europäischen Staaten beschränkt ist und daß die Konstruktion einer supranationalen Gemeinschaft gewählt werden mußte. Aber wir halten auch gegenüber dieser Euratom die Betrachtungsweise für angebracht, die uns schon seit einigen Jahren geleitet hat: daß es verkehrt wäre, gar nichts zu unternehmen, wenn das Angestrebte nicht sofort in Idealform erreicht

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werden kann. Wir müssen Europa eben Schritt für Schritt verwirklichen. Nur so wird man zu einem echten föderativen Europa gelangen, und dann werden eines Tages auch die Hilfskonstruktionen der Übergangs- und Entwicklungszeit entbehrlich sein.
Wir danken den deutschen Unterhändlern, daß sie ihren ganzen Einfluß geltend gemacht haben, urn dem Vertragswerk einen weniger planwirtschaftlich-dirigistischen Charakter zu geben, als nach dem ursprünglichen französisch-belgischen Entwurf vorgesehen war. Für ¡das Funktionieren des Vertrages in der Zukunft war es außerordentlich wichtig, daß die Bezieher maßgebenden Einfluß auf die Bezugsverträge und die gesamte Geschäftspraxis der Agentur gewinnen können. Es ist ein wesentliches Verdienst der deutschen Delegation, daß die Initiative der Privatwirtschaft im europäischen Bereich weit mehr gestärkt worden ist, als das nach dem ursprünglichen Vertragswerk gedacht war.
Wir befürchten nicht, daß Euratom in der Konstruktion, die schließlich vereinbart wurde, in Gegensätzlichkeit zu dem deutschen Atomgesetz stehen könnte. Ich bin überzeugt, die genaue Prüfung des Euratom-Vertragswerks und andererseits des deutschen Gesetzentwurfs in der kommenden Ausschußarbeit wird zu dem Ergebnis führen, daß wir keinen Anlaß haben, den Entwurf des Atomgesetzes zu ändern. Das Atomgesetz ist übrigens inzwischen in den beiden Ausschüssen, denen es zur Bearbeitung übertragen war, verabschiedet worden, und damit kann als gewährleistet angesehen werden, daß das Atomgesetz als wichtigste deutsche Rechtsquelle ,auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie fast zur selben Zeit gültig wird, wie die Euratom durch die Ratifikation in den verschiedenen europäischen Teilnehmerstaaten.
Wir begrüßen es, daß das Vertragswerk eine Bestimmung enthält, von der wir hoffen, sie werde insbesondere dazu beitragen, der europäischen Entwicklung stärkere Impulse zu geben. Dias ist die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3, die vorsieht, daß die Versammlung der Europäischen Atomgemeinschaft Entwürfe für allgemeine, unmittelbare Wahlen in allen Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Verfahren aufstellt. Wir hoffen, die europäischen Parlamentarier der sechs Mitgliedstaaten in der zukünftigen Versammlung werden bald von diesem ihnen statutgemäß verliehenen Recht Gebrauch machen, so daß wir möglichst schnell zu einer europäischen Versammlung im Rahmen von Euratom kommen, die auf unmittelbaren Wahlen beruht. Diese Versammlung hätte dar wohl auch die Aufgabe, die verschiedenen Parlamente in den supranationalen Gemeinschaften zu vereinheitlichen und zusammenzuführen, um von daher mit erweiterten Funktionen die Entwicklung zur europäischen Föderation zu betreiben.
Besonders wesentlich ist noch: wenn sich die Entwicklung so durchsetzt, wie wir es hoffen, wenn sich also die Zusammenarbeit wirklich überzeugend gestaltet, wird auch ,die Bestimmung des Vertrags zum Zuge kommen, die anderen europäischen Nationalstaaten, die jetzt der Euratom noch nicht angehören, den freien Zutritt ermöglicht.
Was das Gebiet des Strahlenschutzes anbelangt, wird man ohnehin mit besonderer Zielstrebigkeit daran festhalten müssen, daß die internationale
Zusammenarbeit in einem größeren Kreise der europäischen Nationen sofort verwirklicht wird, also über die Gemeinschaft der Sechs von Euratom hinaus im Rahmen der OEEC.
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Dort werden bereits Strahlenschutzmaßnahmen und Strahlenschutzverordnungen vorbereitet. Man braucht nur an die Inbetriebnahme des Schweizer Reaktors mit allen möglichen Gefährdungen nach dem deutschen Gebiet hin zu denken, um zu wissen, wie wesentlich unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes, des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, die Zusammenarbeit über Euratom hinaus in dem größeren Kreise der OEEC ist. Ja, man wird es, wenn man an die Auswirkungen der Atomexplosionen denkt, für nötig halten müssen, die internationale Atomorganisation möglichst schnell zu verwirklichen, die mit der Weltagentur in Wien ein Instrument schaffen soll, das für die Abrüstung von größter Bedeutung wäre. Diese internationale Atomorganisation mit einer Weltagentur geht auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Eisenhower zurück, einen Atompool zu schaffen, der dafür Sorge trägt, daß alle zur Erzeugung von Kernenergie geeigneten Stoffe über die Agentur der kriegerischen Verwendung in nuklearen Bomben entzogen werden, um ausschließlich der friedlichen Verwendung unter internationaler Kontrolle zugeführt zu werden.
Wir möchten der Erwartung Ausdruck geben, daß dieses Vertragswerk über die internationale Atomorganisation mit der Weltagentur möglichst schnell, nachdem es in der Bundesregierung verabschiedet worden ist, dem Bundestag zur Ratifikation zugeleitet wird. Es wäre von erheblicher Bedeutung, daß das Vertragswerk noch in dieser Legislaturperiode ratifiziert wird, damit, wenn es zur Wiener Atomkonferenz im Rahmen der internationalen Organisation kommen sollte, was im Augenblick wohl davon abhängt, ob der amerikanische Kongreß dem Gesetz zustimmt, die deutsche Teilnahme nicht dadurch in Frage gestellt ist, daß der Bundestag das Gesetz nicht ratifiziert hätte. Wir sind der Auffassung, daß nur durch das allgemeine Streben nach engster, vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit das Jahrhundert der Entfesselung der atomaren Energie segensreich für die Menschheit werden kann. Nur den gemeinsamen Bemühungen aller Gutwilligen wird es gelingen, die Gefahren, die mit der Entfesselung der Kernenergie für die Menschheit gegeben sind, zu bannen, damit sie ausschließlich der produktiven Verwendung zugeführt werden kann.
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