ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strauß hat mit Recht die Frage angeschnitten: Warum nicht langfristiger Grenzausgleich 1969? Da man immer versucht, rechtzeitig Positionen für mögliche weitere politische Auseinandersetzungen bei kommenden Wahlen aufzubauen, will ich dazu von mir aus einige Bemerkungen machen.
Erstens. Die Opposition - und somit auch der Kollege Strauß - wird sicherlich mit mir übereinstimmen, wenn ich hier heute feststelle: Die Aufwertung von 1969 hat ihre Ursache nicht in dem Jahr 1969, sondern bereits im Jahre 1968 gehabt. Es ware zu überlegen - die Frage ist sicherlich berechtigt -, warum man nicht die Vorgänge seit dem Herbst 1968 genutzt hat, um zu einer internationalen Lösung der Währungsfragen zu kommen, zu der man jetzt bei den Washingtoner Beschlüssen gekommen ist. Denn sicherlich gilt für alle Währungsfragen - ohne daß ich mich hier nun in die Währungsdiskussion im Detail einmischen will - der Grundsatz: Ein möglichst frühes Handeln ist das sinnvollere und das zweckmäßigere Handeln.
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Alle verantwortlichen Regierungsmitglieder, auch die der CDU/CSU, müssen sich mindestens den Vorwurf gefallen lassen, Herr Kollege Leicht, von 1968 bis 1969 dieses Versäumnis mitgetragen, möglicherweise sogar als Wahlkampfabsicht mitgetragen und mitverantwortet zu haben.
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- Nein, das hat nichts mit „billig" zu tun, sondern
das läßt sich am Zeitaublauf feststellen, verehrter Herr Kollege Bewerunge. Dieser Zeitaublauf - ich hätte das gar nicht gesagt, wenn ich hier nicht gefragt worden wäre - hat mich bei den Verhandlungen 1969 in eine mißliche Position gebracht, nämlich in die Situation nachdem der Kollege Strauß so plastisch dargestellt hat, was man normal draußen sagt, und da wir Bayern gerne eine plastische Sprache pflegen, darf ich mich auch hier einmal plastisch ausdrücken -, daß ich am Verhandlungstisch nur noch in der Unterhose saß, weil alles andere schon vorher preisgegeben war.
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Ja, ja, Kollege Strauß. Ich war im Interesse der Sache gezwungen, die Unterhose nicht auszuziehen und keinen Strip-taese zu veranstalten, was vielleicht manchem gefallen hätte.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben sicherlich an dem Kabinettsbeschluß über die Ausgleichsmaßnahmen infolge der voreiligen Abwertung des Franc mitgewirkt. Ich frage Sie: Welchen Beitrag haben Sie geleistet, um zu verhindern, daß die Abwertung des Franc nicht mit der DM-Aufwertung zusammenfiel? Denn das hätte doch die deutsche Position erheblich gestärkt. Die deutsche Seite hätte gegenüber den Franzosen etwas zum Aushandeln gehabt. So aber haben Sie durch den Beschluß mit bewirkt, daß die Franzosen alles unter Dach und Fach brachten und ich allein am Verhandlungstisch mit meinen Forderungen saß.
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Die Wechselkursfreigabe war doch vollzogen, Herr Kollege Strauß.
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Die war doch mit Ihrer Zustimmung beschlossen. Da können Sie sich doch hier nicht so einfach herauswinden.
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Ich habe in dieser Zeit auch nicht Ihren Ratschlag gehört. Sie sind doch ein so kluger Mann, der sehr futurologisch veranlagt ist.
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Sie hätten genau wissen müssen, daß die Landwirtschaft in Zukunft überhaupt keinen Verhandlungsspielraum hat, wenn man bei den Franzosen einen Alleingang zuläßt, ihnen die agrarische Sonderlösung gewährt und dann noch die Wechselkurse freigibt.
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Das muß doch hier ganz klar festgehalten werden, damit kein neues Märchen entsteht; denn Märchen haben wir sowieso genug in diesem Raum.
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Ein Zweites, und da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Keiner wäre glücklicher als der Landwirtschaftsminister, wenn es eine Wirtschafts- und Währungsunion gäbe; denn er muß leider aus einer unheilvollen Entwicklung ununterbrochen die Zeche bezahlen. Diese Entwicklung- das sollte auch einmal in aller Öffentlichkeit zugegeben werden sieht so aus, daß zunächst einmal der Agrarmarkt automatisch als Schrittmacher für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen worden ist. Das war eine Illusion. Aber diese These stand am Anfang.
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- Doch, das ist eine Illusion gewesen, Herr Kollege Strauß; zumindest haben zwei Währungsveränderungen diese These zur Illusion gemacht.
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- Mindestens zu einer haben Sie wesentlich beigetragen, Herr Kollege Strauß. Darüber sollten Sie sich im klaren sein. Im übrigen ging die letzte Währungsveränderung so weit, daß sie auch die Japaner betroffen hat. Das ist hier anscheinend noch gar nicht registriert worden; aber ich will mich darauf gar nicht einlassen.
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So weit die erste These.
Es gab die zweite These, daß nur bei einem gemeinsamen Agrarmarkt Währungsveränderungen ausgeschlossen sind. Auch das war falsch.
Die dritte These lautete - und daher rühren doch die Schwierigkeiten, die sich natürlich zwangsläufig bei allen Verhandlungen im agrarischen Bereich sehr schwer auswirken -, daß eben seitens der Bundesregierung und des verantwortlichen Bundeskanzlers die Zusage gegeben werden müßte, für die Öffnung des Industriemarktes den Franzosen den Agrarmarkt zur Verfügung zu stellen.
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Auch hier muß ich Sie jetzt fragen, ob Sie eine Zusage in dieser Form mit getragen und ob Sie sie nicht wiederholt bestätigt haben.
Das sind die drei wesentlichen Thesen mit einer falschen Logik, Herr Kollege Strauß, die in Ihrem Gedächtnis offensichtlich nicht ganz hängengeblieben sind oder nur wechselseitig hängenbleiben.
Nun will ich ein Letztes dazu sagen, damit diese Geschichte aus der Welt geschafft wird. Unter diesen Aspekten war es für mich primär wichtig, auf jeden Fall Einkommensverluste für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern, zumal ich wußte, ,daß wir bei der damaligen Lage und auch bei der schwachen Verhandlungsposition, in der sich die deutsche
Regierung damals befand, und zwar nicht durch sie verursacht, sondern von der vorhergehenden Regierung übernommen, im äußersten Fall einen degressiven, kurzfristigen Grenzausgleich würden erzielen können. Da zu demselben Zeitpunkt nicht nur diese schwerwiegende Frage, sondern auch noch Preissenkungsvorschläge bei Milch und bei Getreide auf dem Tisch lagen, habe ich mir gesagt: ich muß in der Frage des Einkommensausgleichs für die Landwirtschaft so über die Runden kommen, daß ich erstens für längere Zeit die Gewähr habe, daß sich über die Aufwertung keine zusätzliche Verschlechterung der Einkommenslage ergibt und daß ich zweitens von nun an mit freiem Rücken verhandeln und verhindern kann, daß zusätzliche Preissenkungsvorschläge realisiert werden.
Ich bin hier ganz offen und sage ein Weiteres, denn das ist doch der Kern der ganzen Problematik. Wir wissen, ,daß die EWG-Agrarpolitik auf Grund der von mir geschilderten Gegebenheiten in eine schwierige Position geraten ist und ,daß sie sich heute noch in dieser Position befindet. Wir wissen weiter, daß sich zusätzliche Verschlimmerungen durch die Forderungen der Vereinigten Staaten ergeben. Ich will hier gar keine Wertung vornehmen; es ist auch nicht der richtige Zeitpunkt. Dafür wird es eine andere Gelegenheit geben. Es kommt hinzu, daß der preispolitische Spielraum auf Grund der Marktverhältnisse innerhalb der EWG sehr begrenzt ist.
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Sicherlich kommen Kostensteigerungen, die konjunkturelle Lage usw. noch hinzu. Das wird doch gar nicht bestritten. Das habe ich nie bestritten. 'Aber die Kostensteigerungen wären noch viel schlimmer, wenn es keine Aufwertung gegeben hätte. Das müßte dann auch gesagt werden. Das können Sie sogar bei Wirtschaftlern, die keine Politiker sind, nachlesen.
Aber nun kommt als Drittes und Letztes folgendes hinzu. Wenn man schon diese Schwierigkeiten hat, dann ist doch zu überlegen, ob man nicht langfristig einen gespaltenen Weg in der Agrarpolitik gehen und sagen könnte: Dort, wo es die Marktsituation erlaubt, betreiben wir eine offensive Einkommens- und Preispolitik über den Markt, und dort, wo dies nicht möglich ist, beschreiten wir .den Weg der Einkommensübertragung, ein Gedanke, dem ich durchaus zuneige. Ich gebe zu, daß ich in dieser Frage fast gescheitert bin. Ich gebe gerne zu, daß ich mich hier getäuscht habe, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil in der öffentlichen Diskussion Einkommensübertragungen nicht anerkannt werden - in der öffentlichen Diskussion wird nur mit Prozentzahlen bezüglich der Preisentwicklung gerechnet -, und zweitens, weil das, wie ich zugebe, in Gesamteuropa möglicherweise schlecht durchführbar ist bzw. wegen der agrarstrukturellen Situation in Frankreich und in Italien zu hohe Kosten verursacht. Aber diese Frage muß man doch langfristig klären, wenn man nicht ununterbrochen diese Schizophrenie zwischen Agrarmarkt und übriger wirtschafts- und währungspolitischer Entwicklung in Europa aufrechtBundesminister Ertl
erhalten will. Insoweit, glaube ich, war das zumindest ein Weg, den ich mit ruhigem Gewissen vertreten kann und der uns übrigens sehr viel Spielraum gegeben hat. Ich denke hier nur an die Lösung mit der 3 %igen. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Herr Kollege Strauß, die Sie vom Prinzip her mit Recht kritisiert haben. Von der Sache her gesehen ist sie heute allerdings sehr nützlich für die deutsche Landwirtschaft. Sie wollen heute mehr; damals wollten Sie gar nichts. Sehen Sie, so haben sich die Zeiten geändert. Ich freue mich darüber, daß sich die Dinge auf diesem Gebiet ändern.
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- Oh nein, Herr Kollege Strauß! Ich wollte sogar in einer gewissen Phase 5 %. Aber da der eigene Bauernverband und auch die Opposition dies nicht wollten, habe ich wiederum etwas zurückgesteckt. Ich bin ein bißchen pragmatisch; das gebe ich gerne zu. Ich versuche immer, tragbare Kompromisse auszuhandeln.
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- Herr Bewerunge, das können Sie alles nachlesen. Das sind doch die Gegebenheiten. Ich weiß natürlich, daß man das alles hier nicht sagen darf und daß ich mir bei Ihnen einen Lizenzschein zum Reden und zur Darstellung der Gegebenheiten holen muß. So weit sind wir in dieser Demokratie noch nicht. In dieser Demokratie kann jedermann etwas sagen, ohne sich von irgend jemanden, sei es auch ein Kammerpräsident aus der CDU, den Segen holen zu müssen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel. Für ihn hat seine Fraktion, die Fraktion der SPD, eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.