kirsten tackmann (NA), 2009-04-24:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Ich erzähle Ihnen einmal
von einem anderen Skandal, und zwar einem existenziellen, weil es dabei nämlich um Arbeitsplätze und nicht
um Alteigentümer geht, die meistens relativ gut situiert
sind.

Vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es schwere Auseinandersetzungen um eine
großflächige Umverteilung des Bodens, wobei ortsansässige Landschaftsbetriebe benachteiligt werden.
Politisch noch brisanter ist der begründete Verdacht,
dass eine Bundeseinrichtung zur Explosion der regionalen Boden- und Pachtpreise beiträgt. Es geht um die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, kurz: BVVG.

Rekordverdächtige 366 Millionen Euro Überschuss
hat die BVVG allein 2008 an den Bund überwiesen. Die
Finanzkrise habe der BVVG nicht geschadet, so ihr Chef
Horstmann. Zitat Horstmann:

Das Gegenteil ist der Fall: Sie wirkt sich stimulierend auf unser Geschäft aus.

Die vielen Verlierer dieses politisch angeordneten Privatisierungszwangs der BVVG werden nicht erwähnt.

In Brandenburg verfolgt mich dieses Thema als
Agrarpolitikerin auf Schritt und Tritt. Die BVVG-Debatte ist sogar brisanter und hitziger als die über die
Milchpreise. In den beiden nordostdeutschen Bundesländern stehen die Landwirtschaftsbetriebe unter einem
enormen Kauf- und damit auch Preisdruck. Das liegt an
den länderspezifischen Bedingungen. Der Pachtanteil
liegt mit fast 80 Prozent deutlich über dem in Westdeutschland mit ungefähr 50 Prozent. Überwiegender
Verpächter ist die BVVG.

Viele Pachtverträge laufen aus, und damit endet auch
die Möglichkeit eines begünstigten Erwerbs der Pachtflächen. Viele Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland haben aber gerade erst die Altschulden abbezahlt
und verfügen über kaum Eigenkapital. In dieser Situation haben sie eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera: Wenn sie ihre Pachtfläche zu den explodierenden Preisen kaufen, dann haben sie kein Geld mehr für
Investitionen oder anständige Löhne. Wenn sie sie nicht
kaufen, verlieren sie ihre Existenzgrundlage Boden.

Nur zwei Beispiele für die Preisexplosion von 2007
bis 2008: In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stieg der Verkehrswert für einen Hektar Boden um
über 30 Prozent. Der Pachtzins für neue Pachtverträge
stieg um fast 50 Prozent - und das in einem Jahr. Natürlich steigen auch in Westdeutschland die Pacht- und die
Bodenpreise, allerdings zumindest im Durchschnitt nur
um etwas unterhalb der Inflationsrate.

Es ist auch die bundeseigene BVVG, die durch die Art
der öffentlichen Ausschreibung und des Preisfindungssystems kapitalkräftige und oft nicht landwirtschaftliche
Kauf- und Pachtinteressenten anzieht, und mit solchen
Spekulationen werden die ortsansässigen Betriebe an die
Wand gespielt. Die Kritik am Agieren der BVVG ist
sehr lautstark. Sie kommt zum Beispiel auch von der
Brandenburger Landesregierung und den Bauernverbänden. Heute wollen Koalition und FDP weitere Vereinfachungen und Lockerungen der kritisierten Privatisierungspraxis beschließen.

Durch die spekulative Privatisierungspraxis der
BVVG wird aber schon jetzt die vor Ort verwurzelte
Agrarstruktur bedroht und die soziale Schere weiter geöffnet. Daneben führt sie zu einer extremen Eigentumskonzentration. Die KTG Agrar AG zum Beispiel, eine
Aktiengesellschaft, will bis Ende 2009 30 000 Hektar in
Nordostdeutschland und im Baltikum bewirtschaften.
Die BVVG als größter deutscher Flächenanbieter würde
weitere Angebote dieser KTG akzeptieren, so die Aussage von BVVG-Vorstand Horstmann.

So wird der ostdeutsche Bodenmarkt endgültig zur
Goldgrube. Immerhin stehen noch über 500 000 Hektar
ehemals volkseigene und jetzt BVVG-Agrar- und Forstflächen zum Verkauf. Genau deswegen stellt sich die
Linke heute mit ihrem Entschließungsantrag hinter die
Forderungen aus Brandenburg und fordert sie radikale
Korrekturen dieser Praktiken.
Den vorliegenden Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes lehnt die Linke ab, weil damit der Beitrag
der BVVG an der Bodenspekulation nicht beendet, sondern zur weiteren Benachteiligung der ortsansässigen
Landwirtschaftsbetriebe beigetragen wird. Das ist mit
der Linken nicht zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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