Reinhard Weis (NA), 1993-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil des geplanten Projekts 17 der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" berührt auch meinen Bundestagswahlkreis. Mir sind deshalb die örtlichen Verhältnisse vertraut, und ich weiß, daß es erhebliche Einwände der Anwohner gegen dieses Projekt gibt. Gemeint ist die Elbe-Havel-Wasserstraße. Hier gibt es Parallelen; deshalb spreche ich dieses Beispiel an.
Die erwähnten Einwände waren für mich der Grund, Anfragen an die Bundesregierung zu richten, auf die ich noch zu sprechen komme.
Zwei Aspekte stehen bei den Sorgen der Bürger im Mittelpunkt: erstens die geplanten oder notwendigen ökologischen Eingriffe, zweitens der ökonomische Nutzen. Zum zweiten Punkt, den wirtschaftlichen Erwägungen, gibt es die Befürchtungen, daß das Bundesverkehrsministerium wider besseres Wissen handelt. Auch für diesen Abschnitt soll es eine Studie des Planco-Instituts geben, aus der hervorgehe, daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis miserabel und die ökonomische Begründung deshalb fragwürdig sei. Ich habe daher durch schriftliche Fragen an das Bundesministerium für Verkehr Aufklärung gesucht, warum dieses Gutachten nicht eingesehen werden kann.
Die Antwort ist vorgestern auf meinen Tisch gekommen. Herr Staatssekretär Dr. Knittel bestätigte mir, daß das Gutachten nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei, weil es verwaltungsinterne und fachtechnische Inhalte habe, die darüber hinaus auch aus Datenschutzgründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
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Diese Auskünfte erhärten natürlich bestehende
Bedenken und Vorurteile. Ich will an eine ganz

Reinhard Weis ({1})
spezielle Erfahrung erinnern, die die Erklärung des Herrn Staatssekretärs für mich absurd erscheinen läßt.
Gerade in diesen Tagen mutet der Bundesverkehrsminister allen Abgeordneten zu, eine Fülle von fachtechnischen Fragen bei einer einzigen verkehrspolitischen Entscheidung mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich spreche von dem 700-Seiten-Gesetz zur Südumfahrung Stendal, das hier schon einmal angesprochen wurde und das auch meinen Wahlkreis betrifft.
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Bei diesem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung keine Hemmungen, in der ersten Veröffentlichung problematisches Datenmaterial breit unter die Leute zu streuen und uns Abgeordnete mit einer unfaßbaren Fülle von verwaltungsinternen Details zu überschütten.
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Weshalb also jetzt diese Zugeknöpftheit?
Das Verkehrsministerium kann mir das PlancoGutachten gern so zur Verfügung stellen, daß der Datenschutz gewahrt bleibt. Ich habe kein Interesse an personenbezogenen Daten, wie sie in der Bundesratsfassung des Maßnahmegesetzes zur Südumfahrung Stendal verbreitet wurden. Mich interessiert die fachliche Basis der Pläne des Bundesverkehrsministeriums.
Alles, was ich heute ohne die Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium an Details zu den Planungen an den Wasserstraßen Elbe, Saale und Havel weiß, kenne ich nur aus Gesprächen mit meiner Kollegin Wetzel, der offensichtlich der geforderte Einblick in die Unterlagen gewährt wurde. Warum erhalte ich eine abschlägige Antwort, wenn den Abgeordneten der Zugang offensichtlich doch gegeben ist? Das Ministerium muß sich die kritische Frage gefallen lassen, ob nicht eine falsche Informationspolitik und eine falsche Informationspraxis die Ursachen für Mißverständnisse und Mißstimmungen sind.
Meine Damen und Herren, wir kommen um eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik nicht herum. Gerade die mittelfristige und langfristige Verkehrsplanung verlangt, daß sie ganzheitlich, also gleichzeitig als Umwelt- und als Wirtschaftspolitik verstanden wird. Dies aber geschieht nicht durch die Normierung von Wassertiefen, für die es vielleicht bessere Alternativen gibt, und durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die nur die Folgen ökologischer Zerstörung mindern, nicht aber ihre Ursachen verhindern.
Die berechtigte Sorge der Umweltschützer besteht darin, daß mit dem Saalestau bei Klein Rosenburg ein Sachzwang aufgebaut wird, der - wenn auch noch nicht im jetzt vorliegenden Bundesverkehrswege-plan - eventuell zu einer Fortführung solcher Bauten auch in der Elbe führen wird. Hierzu fehlt eine unmißverständliche Aussage des Bundesverkehrsministeriums. Es wird so getan, als könnten mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen alle Beeinträchtigungen aufgefangen werden.
Mit welchen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wollen Sie die sichere Zerstörung der letzten großräumigen Flußauenlandschaften und des Biosphärenreservats an der Elbe überhaupt kompensieren?
Herr Staatssekretär Carstens, ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, daß die Entscheidungen Ihres Ministeriums nicht nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchschaubar und nachvollziehbar werden, wenn Sie auf Zustimmung hoffen wollen. Gehen Sie auch frühzeitig auf die Sorgen vor Ort ein, und beweisen Sie durch die vorgelegten Projekte, daß auch Verkehrsplanung mit vorbeugendem Umweltschutz vereinbar ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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