emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Der Eindruck ist unberechtigt. Denn, Herr Abgeordneter, auch die österreichische Regierung, bei der Sie besondere Unterstützung vermuten, hat in all diesen Fragen immer wieder versucht, und zwar mit unserer positiven Resonanz, Deutschland als einen Gesprächspartner einzuschalten, der ganz offenkundig größere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheidungen der slowakischen Behörden hat. Dies geschah möglicherweise deshalb, weil wir uns weniger öffentlich, als vielmehr konkret hilfreich geäußert haben.
wolfgang behrendt (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort soeben erwähnt, daß die GRS im Rahmen des PHARE-Programms der EU eine Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt hat, Ich habe an Sie die Frage: Wie bewerten Sie im Rahmen dieser Untersuchung die Feststellung, daß vom Betreiber von Mochovce nur 56 von 89 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden sind, und würden Sie mir zustimmen, daß diese Aussage der GRS deutlich macht, daß die Bedingungen, die Deutschland an den Hermes-Kredit gestellt hat, nicht erfüllt worden sind?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Es ist ja so, daß bei diesen Feststellungen, Herr Abgeordneter, von den Punkten auszugehen ist, zu denen uns Informationen übermittelt worden sind. Es ist in der Tat richtig, daß uns zu einigen Punkten noch keine Dokumentationen vorliegen und wir deswegen die slowakische Seite aufgefordert haben, uns diese Dokumentationen zu übermitteln, weil die slowakische Seite erklärt hat, daß die entsprechenden Nachbesserungen - auch zu den Punkten, die Sie als noch nicht abgearbeitet benennen - erfolgt seien. Wir können das nicht nachprüfen, solange uns die Dokumentationen dazu nicht vollständig vorliegen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben von konkreten Maßnahmen gesprochen. Welche waren das?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Abgeordneter, es hat ja im Zusammenhang mit dem ganzen Bereich der Nachrüstung und der Änderungen am KKW Mochovce viele Maßnahmen gegeben. Ich denke zum Beispiel an die Aufwärmung des Inhaltswassers des Notspeisewasserbehälters oder an neue Druckhaltersicherheitsventile. Als drittes will ich noch die Installation von Kernflutbehältern nennen. Es gibt eine Reihe von Spezialmaßnahmen, die dort ergriffen worden sind. Insbesondere ist es so gewesen, daß wir den Aufsichtsbehörden über die GRS mit Rat zur Verfügung gestanden haben. Dieser Rat ist in Teilbereichen auch angenommen worden.
Im übrigen wissen Sie, daß auch die österreichische Expertenkommission, auf die wir nachher sicherlich noch zu sprechen kommen werden, versucht hat, unseren Rat mit einzubeziehen, weil in all diesen Gesprächen deutlich geworden ist, welch herausragende Stellung - im Unterschied zu den Vorwürfen, die vorhin in der Debatte gegenüber der GRS erhoben worden sind - die GRS mit ihren Fachleuten in den Augen sowohl der Slowaken als auch der Osterreicher genießt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Warnung des Leiters der internationalen Expertenkommission zu Mochovce vor der Aktivierung des Reaktors bei, weil dadurch Sicherheitsmängel geschaffen würden, „die später nicht mehr oder nur noch mit enormen Kosten aufzuheben wären"?
Walter Hirche, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und ReaktorParl. Staatssekretär Walter Hirche
sicherheit: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen der österreichischen Expertenkommission wird von dieser nicht behauptet, daß mit der Inbetriebnahme des Reaktors Sicherheitsmängel geschaffen werden, die später nicht behoben werden können.
In einem der Bundesregierung zugeleiteten Aide Mémoire wird um Unterstützung der österreichischen Haltung gebeten, daß die slowakische Seite die für den 20. Mai geplante erste Aktivierung des Reaktors vom KKW Mochovce verschiebt - das ist geschehen -, damit nicht - ich zitiere aus dem Aide Mémoire - „allenfalls notwendige Reparaturmaßnahmen nach der Aktivierung des Reaktors nur mit großen Problemen und unter hohen Kosten durchgeführt werden können".
Das Sicherheitsbedenken der österreichischen Experten bezieht sich in erster Linie auf eine mögliche Versprödung des Reaktordruckbehälters. Es gibt anerkannte wissenschaftlich-technische Verfahren, die beim Auftreten dieses Phänomens zur Anwendung zu bringen sind. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Verfahren in vollem Umfang eingesetzt werden sollen, um die Versprödung so gering wie möglich zu halten.
Nach Ansicht der Bundesregierung sind den von der Europäischen Union beauftragten Experten die entsprechenden Sicherheitsdokumentationen von der slowakischen Seite kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage.
helmut lippelt (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, da Sie das Problem, daß dieser Reaktor keinen Berstschutz hat und daß dementsprechend Versprödungsprobleme schon eine sehr ernste Sache sind, wahrscheinlich kennen, darf ich Sie im Hinblick darauf, daß die Mochovce-Debatte schon lange läuft und der Reaktor in dieser Woche angefahren werden sollte, fragen: Warum ist die Bundesregierung nicht früher darauf aufmerksam geworden, daß man hier energisch hinterhergucken muß, und wieviel Zeit hat Ihnen die Slowakei denn jetzt zur Prüfung der Unterlagen zugesichert, das heißt, wieviel Zeit hat sie zugesichert, bevor sie den Reaktor dann doch in Gang setzt?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal unterstreiche ich, daß wir heute in diesem Haus nicht zum erstenmal über das Thema diskutieren. Bei früheren Debatten hat es einen sehr tiefgreifenden Dissens in der Frage gegeben, wie man auf die slowakische Regierung einwirken kann, die in souveräner Entscheidung und unter Zurückweisung jeder Einmischung von außen die Probleme lösen will, die sie im eigenen Land in diesem Zusammenhang hat.
Da war die Position der Bundesregierung, im Rahmen der EBRD und des ursprünglich beantragten Kreditverfahrens über Kreditvergabe auf konkretere
Verbesserungen hinzuwirken. In Deutschland haben Sie als Partei sich daran beteiligt. International hat sich auch Österreich beteiligt. Es hat dann heftige Diskussionen gegeben. Die Slowakei hat ihren Antrag auf Kreditgewährung zurückgezogen und gesagt: Wenn ihr uns hineinreden wollt, dann finanzieren und machen wir das ganz alleine.
Deswegen haben diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß das Kreditverfahren der EBRD gescheitert ist, ein sehr großes Stück Verantwortung daran, daß sich die Situation so entwickelt hat, wie es sich jetzt darstellt.
Die Bundesregierung hat dagegen immer versucht, durch konkrete Hilfeleistung einzuwirken - angesichts der offensichtlichen Finanzprobleme, die in diesem Zusammenhang in der Slowakei vorhanden sind, und auch angesichts des Energiebedarfs, der auf Grund der sozialen Probleme in diesem Lande gedeckt werden muß.
Ich begrüße es außerordentlich, daß die österreichische Regierung nach einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom heutigen Tage unter Änderung ihrer bis gestern eingenommenen Position nun durch Kabinettsbeschluß festgelegt hat, dem Nachbarland finanzielle Unterstützung zur Behebung der aufgetretenen Mängel anzubieten. Die österreichische Regierung geht damit den gleichen Weg wie die deutsche Bundesregierung im Zuge der Gewährung konkreter finanzieller Hilfen, um auf Verbesserungen bei der Sicherheitstechnik einzuwirken. Ich denke, daß wir auf diesem Weg erfolgreich sind.
Wir haben deswegen in der Slowakei die abschließende Dokumentation eingefordert. Ich denke, daß dies am Ende einen größeren Erfolg haben wird als die Bemühungen der internationalen Expertenkommission. Bezogen auf Ihre Frage kann ich Ihnen keinen Zeitpunkt nennen. Ich gehe davon aus, daß wir diese Dokumentation bekommen, damit unsere Besorgnisse ausgeräumt werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Lippelt.
helmut lippelt (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, weil Sie so eindringlich geschildert haben, wie schwierig die Verhandlungen mit den Slowaken waren und daß es zum Abbruch der Kreditgewährung durch die EBRD kam, frage ich mich natürlich: Wie konnten Sie in dieses Geschäft überhaupt einsteigen, obwohl doch ganz klar ist, daß Sie es hier mit jemandem zu tun haben, der diktatorische Gelüste hat und sich daher auch nicht leicht reinreden läßt?
Nun haben Sie im letzten Moment das Anfahren des Reaktors noch etwas hinausgeschoben. Finden Sie nicht auch, daß Sie wirkliche Zusagen brauchen, um genügend Zeit zur Prüfung zu haben, bevor er angefahren werden soll?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Kollege, ich begrüße Ihre Frage sehr,


weil sie es ermöglicht, auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der in anderen Zusammenhängen, etwa bei der Frage, unter welchen Bedingungen der Friedenseinsatz von Truppen erfolgt, bestimmte moralische Gesichtspunkte in ein neues Licht bringt.
Zunächst einmal geht die Bundesregierung weiter davon aus, daß nicht der Abbruch von Gesprächen und die Verdammung von Gesprächspartnern, auch nicht das Fingerzeigen auf Gesprächspartner Probleme löst. Diese kann man nur im Dialog bewältigen. Wir haben die Linie über den EBRD-Kredit und auch über die Hermes-Bürgschaft - darauf komme ich noch - verfolgt, weil es dadurch konkrete Verbesserungen gibt.
Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen: Die Entscheidung, ob ein Reaktor in einem bestimmten Staat angefahren wird oder nicht, fällt nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung trifft jeder dieser Staaten souverän für sich allein. Gerade die Staaten in Mittelosteuropa verbitten sich auf Grund der historischen Erfahrungen in diesem Jahrhundert in besonderer Weise, daß sie aus Deutschland belehrt werden. Deswegen befinden wir uns in einem ganz schwierigen Überzeugungsprozeß.
Ich möchte um Verständnis dafür bitten, daß es in einer solchen Situation immer besser ist, wenigstens etwas zu erreichen, also zum Beispiel dieses Versprödungsproblem anzugehen, anstatt zu sagen: Wir klagen die Leute an; dann haben wir ein reines Gewissen, daß wir unsere Position vertreten haben; alles andere ist uns egal!
Die Bundesregierung begibt sich hier in einen konstruktiven und kritischen Dialog. Möglicherweise erreichen wir am Ende nicht all das, was wir wollen. Ich glaube aber, es ist trotzdem verantwortungsbewußter, in diesen Dialog zu gehen, statt die Hände in den Schoß zu legen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Frau Schönberger, bitte. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch sagen: kurze Fragen, kurze Antworten. Ansonsten befürchte ich, daß wir diesen Komplex in einer Stunde noch nicht abgeschlossen haben.
ursula schönberger (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, es geht nicht nur um einen Dialog mit der Slowakei, sondern auch darum, daß Sie die Fertigstellung von Mochovce über die Hermes-Kreditbürgschaften im Namen Deutschlands finanziert haben, obwohl Europa, obwohl die EBRD dies abgelehnt hat.
Sie haben gesagt: Es gibt offensichtlich Finanzprobleme in der Slowakei. Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Dieses Atomkraftwerk hätte überhaupt nicht fertiggestellt werden können, wenn es nicht die deutsche Unterstützung dafür gegeben hätte - für ein Atomkraftwerk, das keinen Berstschutz besitzt.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Ich kann es natürlich auch schriftlich mitteilen.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Frau Präsidentin und Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht genau, ob ich nicht schon Teile der Antwort auf Ihre Frage, die Sie gestellt haben, vorwegnehme. Aber sei es drum.
Zunächst einmal stelle ich fest: Die EBRD hat keinen Kredit abgelehnt. Vielmehr hat die slowakische Regierung vor der Entscheidung ihren Antrag zurückgezogen. Das macht schon einen kleinen Unterschied aus. Damit war uns aber die Möglichkeit der Einwirkung versperrt. Wir versuchen jetzt, über die Hermes-Bürgschaften, die an Siemens gegeben worden sind, in den Fragen der Sicherheitstechnik eine Verbesserung zu erreichen. Wir sind uns sicher, daß uns das gelingen wird.
Darüber hinaus benutzen wir dies sozusagen als Türöffner, um über alle Fragen der Sicherheit zu reden.
Ich bin wirklich erfreut darüber, daß die österreichische Regierung den Weg, den die Bundesregierung seit langem gegangen ist, inzwischen auch gehen will, weil sie sieht, daß Dialog mehr bringt als die Veröffentlichung von Interviews in Zeitungen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Darf ich mit dem Einverständnis der anderen Fragesteller vorschlagen, daß diese Frage gleich im Zusammenhang - falls noch etwas zu ergänzen ist - beantwortet wird? Sie kommen gleich an die Reihe. Es handelt sich ja um den gleichen Kontext.
Ich rufe die Dringliche Frage 3 der Abgeordneten Schönberger auf:
Welche vertraglichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, vor Aufnahme des Probebetriebes die Einhaltung der Sicherheitsauflagen des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce durchzusetzen, dessen Bau Deutschland mit Kreditbürgschaften unterstützt hat, und beabsichtigt sie, diese Möglichkeiten auszuschöpfen?
walter hirche (parl. staatssekretär der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Ich möchte eine kurze Ergänzung zu der Antwort auf Frage 3 anbringen. Die Bundesregierung glaubt, daß sie mit der Hermes-Bürgschaft insofern einen Beitrag dazu leisten kann, daß die erforderlichen Nachrüstungen im sicherheitstechnischen Bereich nach westeuropäischem Standard erfolgen können. Denn dabei geht es um die Lieferung von besonders sicherheitsrelevanter Leittechnik durch die Firma Siemens. Nach dem Scheitern des EBRD-Projekts hat sich die Bundesregierung damit angesichts der von der slowakischen Regierung beschlossenen Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce für die Erhöhung der nuklearen Sicherheit in einem sehr sensiblen Bereich eingesetzt.
Die Bundesregierung hat im übrigen keine vertraglichen Einwirkungsmöglichkeiten. Bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit setzen wir auf einvernehmliche Absprachen und Lösungen mit der slowakischen atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Wir versuchen, alles, was wir tun, mit der EU und den

entsprechenden Gremien dort abzustimmen, weil wir glauben, daß wir mit dieser Vorgehensweise unserem Ziel, mehr Sicherheit, näherkommen. Denn die EU wird ja irgendwann einmal über einen möglichen Beitritt der Slowakei entscheiden müssen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Frau Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1998-05-27:
Habe ich Sie bei Ihrer Antwort richtig verstanden, daß es keine Möglichkeiten gibt, über Regelungen - welcher Art auch immer - im Rahmen der HermesBürgschaften die Aufnahme des Probebetriebes zu verhindern, bevor nicht die Sicherheitsauflagen, die ja mit den Hermes-Bürgschaften verknüpft waren, erfüllt sind? Und: Gilt dies gleichzeitig für die Abschaltung von Bohunice? Das heißt: Sind wir jetzt in einer Situation, daß schon Gelder geflossen sind und wir auf das Goodwill der Slowakei angewiesen sind, daß also eine eventuelle Nicht-Abschaltung von Bohunice nicht verhindert werden kann?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Ich darf darauf hinweisen, daß die Erteilung der grundsätzlichen Zusage für eine Hermes-Dekkung, die im Mai 1996 erfolgt ist, an die schriftliche Erklärung von Siemens gebunden war, wonach der Sicherheitsstandard im Rahmen des jetzigen Projektkonzepts dem seinerzeitigen, unter Mitwirkung der GRS erstellten - aber nicht verwirklichten - EBRD-Konzept entspricht. Anläßlich der Unterzeichnung des Kreditvertrages im Mai 1996 hat der damalige slowakische Wirtschaftsminister Ducky - das zu dem zweiten Teil Ihrer Frage - die Absicht seiner Regierung bekräftigt, die Blöcke I und II des Kernkraftwerkes Bohunice nach einem Jahr zuverlässigen Betriebs von Mochovce abzuschalten. In bezug auf diese Position ist Ende März dieses Jahres beim G- 
24-Meeting noch einmal bestätigt worden, daß die Slowakei zu ihrer Erklärung von früher steht.
Wir nehmen das zur Kenntnis. Wenn Regierungsvertreter das erklären, haben wir auch keine Veranlassung, daran zu zweifeln. Denn das würde uns im Dialog und in unserem Bestreben, auf Grund von Sicherheitsinteressen Einwirkungen vorzunehmen, nur zurückwerfen. Wir werden die Entwicklung abwarten müssen.
Ich will noch einmal ganz klar sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Möglichkeiten, einem anderen Staat in vertraglichen Beziehungen vorzuschreiben, was diesbezüglich zu passieren hat. Wenn wir die Hermes-Bürgschaft zurückziehen würden - was gar nicht mehr geht, also nur hypothetisch angenommen -, wäre ein Weniger an Sicherheit die einzige Konsequenz. Ich glaube nicht, daß es einen Abgeordneten in diesem Hause gibt, der der Bundesregierung empfiehlt, weniger an Sicherheit anzustreben, als möglich ist.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
ursula schönberger (NA), 1998-05-27:
Sie haben ausgeführt, die Hermes-Bürgschaften zurückzuziehen, gehe gar nicht mehr. Außerdem hätten Sie keinen Anlaß, an den Erklärungen der Regierung zu zweifeln. Das sei dahingestellt! Das heißt de facto: Auch wenn Mochovce in Betrieb geht, ohne daß die Sicherheitsauflagen erfüllt sind, und Bohunice nicht nach einem Jahr abgeschaltet wird, gibt es keine Möglichkeit, die Hermes-Bürgschaft zurückzuziehen. Habe ich Sie da eben richtig verstanden?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Frau Kollegin, das geht schon vom Verfahren her gar nicht. Wenn eine Bürgschaft gegeben wurde, dann wird sie zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig. Sie verkennen da die Sachverhalte.
Viel wichtiger ist mir, in diesem Zusammenhang noch einmal festzuhalten, daß - entgegen dem, was in der Frage 2 von Herrn Dr. Lippelt so zweideutig formuliert worden ist - auch die österreichische Expertenkommission, jedenfalls nach dem Zwischenbericht, der uns gestern abend übermittelt worden ist, nicht von nicht behebbaren Sicherheitsmängeln ausgeht. Vielmehr seien die Mängel nachträglich nur „mit Problemen und zu hohen Kosten" zu bereinigen. Das ist ein Unterschied zu der Annahme, die Sicherheitsmängel seien sozusagen unüberwindbar.
Wir bemühen uns im Dialog mit der slowakischen Seite, daß bestimmte Maßnahmen - ich habe das ausgeführt: das ist aus Aspekten der Sicherheit sinnvoll und liegt, wie wir meinen, durchaus auch im wirtschaftlichen Interesse der Betreiberseite - jetzt vorgenommen werden und nicht erst nach Anlaufen des Betriebes.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Zunächst Herr Behrendt.
wolfgang behrendt (NA), 1998-05-27:
Ich habe eine Zusatzfrage zu der Frage 2 und eine zu der Frage 3.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Bedeutung des österreichischen Gutachtens zur Neutronenversprödung des Reaktordruckbehälters so ein bißchen heruntergespielt. Ist Ihnen bekannt, daß die österreichische Sicherheitskommission mit ihren Erkenntnissen - daß diese Neutronenversprödung ein ernstes Problem für Mochovce darstellt - durchaus nicht alleine dasteht, sondern schon im Dezember 1994 in einem Bericht eines deutsch-französischen Expertenteams die Forderung erhoben wurde, die Neutronenstrahlenbelastung von Betriebsbeginn an wirksam herabzusetzen? Schon damals wurde diese Forderung von den Betreibern des Kernkraftwerkes in Mochovce nicht aufgegriffen. Inzwischen liegen neue Sicherheitsberechnungen vor, nach denen sich dieses Problem im Vergleich zu den Erkenntnissen aus dem Jahre 1994 um ein Vielfaches verschärft hat.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich beParl. Staatssekretär Walter Hirche
stätigt, daß auch die Bundesregierung in dem Thema der Versprödung der Behälter ein langfristiges Problem sieht. Es verbietet sich mit Blick auf die Zeit, in die Sache tiefer einzusteigen. Nur soviel: Versprödungsgefahr bedeutet in diesem Zusammenhang, daß Materialien, die - ich sage das vereinfacht - auf eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt sind, schon nach 20 Jahren, also der halben Betriebszeit, bestimmte Ermüdungserscheinungen aufweisen. Diese Mängel lassen sich durch Nachglühen, also mittels zusätzlicher Maßnahmen, beheben, oder man trifft gleich zu Beginn bestimmte andere Maßnahmen.
Wir würden immer empfehlen, möglichst zu Beginn Maßnahmen zu treffen; denn die Kosten, die im Laufe des Prozesses auftreten, sind nicht geringer, wenn man sie auf das Ganze umrechnet. Aber es entstehen keine Sicherheitsprobleme dadurch, daß der Reaktor jetzt angefahren wird. Vielmehr entstehen sie wegen der Versprödung in einem bestimmten Zeitpunkt. Das leugne ich in keiner Weise. Im Gegenteil: Das ist ein Gesprächsthema, und es ist - da kann man den Bericht der Österreicher durchaus unterstreichen - sozusagen der zentrale Punkt, über den wir uns auch weiter unterhalten werden.
wolfgang behrendt (NA), 1998-05-27:
Darf ich gleich meine Zusatzfrage zu der Frage 3 anschließen?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Wir gehen in der Reihe der Wortmeldungen jetzt weiter. Wir werden diesen Komplex gleich abschließen müssen.
Herr Kubatschka.
jürgen koppelin (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, zu den Preisen gehören natürlich auch die Entwicklungskosten. Können Sie sagen, wie hoch die Entwicklungskosten sind, die der Partner Großbritannien übernimmt, und in welcher Form abgerechnet wird? Wird in einem Betrag oder gestaffelt abgerechnet werden, oder wie wird das Abrechnungsverfahren aussehen? Wie hoch wird der Anteil sein, den Großbritannien für die Entwicklung aufbringen muß? Das muß man dann ja auch auf den Systempreis umrechnen.
horst kubatschka (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie weisen darauf hin, daß die Versprödung ein langwieriges Problem ist: Das ist es bei jedem Kernkraftwerk. Die Schwierigkeit ist, daß wir den Zeitpunkt, zu dem die Stabilität des Sicherheitsbehälters durch diese Versprödung am Ende ist, nicht kennen. Aber wie wollen Sie dann dieses Problem jetzt lösen? Heißt das, daß Sie jetzt den Sicherheitsbehälter - Entschuldigung, nicht Sie, aber die Betreiber - vor Ort durch Nachglühen der Stähle und so weiter behandeln? Das ist ja abenteuerlich.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen im Interesse unseres Dialogs erst einmal sehr dankbar, daß Sie sich selber korrigiert haben. Man muß gerade dann, wenn man im internationalen Geschäft ist, aufpassen, daß nicht Halbsätze falsch ankommen.
Zur Sache selber: Ich bin kein Techniker und kann Ihnen zu den Einzelheiten nichts sagen.
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- Das ist in diesem Fall ein Pluspunkt für Sie. - Ich will nur soviel sagen: Es gibt ja bestimmte Maßnahmen, die man auch zu Beginn, ohne daß man auf dieses Nachglühen zugreifen muß, ergreifen kann. Die GRS befindet sich im Dialog mit der slowakischen Behörde darüber, wann diese Maßnahmen ergriffen
werden, damit die Dinge eben nicht erst in ferner Zeit, wenn das Problem konkret auftreten könnte, sondern in einem früheren Zeitraum angegangen werden. Ich bin gern bereit, Sie in einer Zusatzinformation auch schriftlich darüber zu informieren, was sich da denken läßt. Aber ich bitte um Verständnis - auch um einem Techniker gegenüber nichts Falsches sagen zu müssen -, daß ich das jetzt nicht im Detail ausführen möchte.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Lippelt.