esters (NA), 1983-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser verbundenen Debatte wird auch über die Haushaltsrechnung für das Jahr 1981 zu sprechen sein. Die parlamentarischen Beratungen über die Haushaltsrechnungen für zurückliegende Jahre haben noch nie im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein.
Dennoch ist die Rechnungslegung ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle, soll doch mit ihr festgestellt werden, ob und inwieweit die Bundesregierung den gesetzlich festgelegten Haushaltsplan bei seiner Ausführung eingehalten hat.
Wenn der Bundesminister der Finanzen dem Deutschen Bundestag durch die Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung umfassende Rechenschaft gibt, wie er die ihm durch das Haushaltsgesetz erteilte Ermächtigung gebraucht hat, kommt er damit einer ausdrücklich von der Verfassung festgelegten Verpflichtung nach. Es ist unbestritten, daß der Bundesfinanzminister nicht nur einen politischen,
sondern im Zusammenhang mit Art. 114 des Grundgesetzes auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Entlastung durch die parlamentarischen Gremien nach Prüfung der Rechnungslegung hat.
Diese Bemerkungen wollte ich voranschicken, um mich nun mit dem Problempunkt zu befassen, bei dem es besonders um die parlamentarische Behandlung der Haushaltsrechnung 1981 geht. Es handelt sich dabei ja nicht um irgendeinen Haushalt, sondern um das Haushaltsgesetz 1981.
Dieses Haushaltsgesetz ist von den Bundestagsabgeordneten Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und 229 weiteren Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen angeblicher verfassungswidriger Überschreitung der Kreditobergrenze angegriffen worden.
Dieses Thema muß heute angesprochen werden, weil Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Verfahrens nach Art. 114 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Haushaltsgesetzes zu prüfen haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1977 ausdrücklich festgestellt.
Dies aber ist nicht der einzige Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfungsverfahren und Verfassungsklage zum Haushaltsgesetz 1981. Hier ist auch die Zulässigkeit der Klage gegen einen bereits vollzogenen Haushalt berührt. Schließlich ist das Haushaltsgesetz 1981 ja befristet. Dies bedeutet aber nicht, daß das Haushaltsgesetz 1981 mit Datum 31. Dezember 1981 aufgehört hat, rechtliche Wirkung zu entfalten.
In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1966 ist ausdrücklich ausgeführt, daß dem Haushaltsgesetz so lange Bedeutung zukommt, bis das in Art. 114 des Grundgesetzes näher geregelte Verfahren der Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und der Entlastung der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist. So lange - aber auch nur so lange - ist auch eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes möglich.
Der Abschluß des Entlastungsverfahrens ist also für die Klage nach Art. 115 des Grundgesetzes von ausschlaggebender Bedeutung. Für mich liegt es daher natürlich nahe, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erst zum Abschluß, sondern zu Beginn des Entlastungsverfahrens im Bundestag vorgebracht werden.
Warum aber kommt der Deutsche Bundestag in die Schwierigkeit, daß 231 seiner Mitglieder seinerzeit einerseits vom Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Haushaltsgesetzes 1981 erbitten und gleichzeitig über die ordnungsmäßige Ausführung eines angeblich verfassungswidrigen und daher nichtigen Haushaltsgesetzes beraten? Bekanntlich wird bei einem Normenkontrollverfahren auch der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan vom Bundesverfassungsgericht gebeten, innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Normenkontrollantrag Stellung zu nehmen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU müssen sich schon bald darüber klar werden, welche Auffassung sie bei der Beratung der Stellungnahme des Bundestags zu ihrem eigenen Normenkontrollantrag einnehmen werden. Wenn sie dann glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie behaupten und begründen, daß das Haushaltsgesetz 1981 nichtig ist. Sie müssen gleichzeitig der Bundesregierung durch eine Entlastung für das Haushaltsjahr 1981 bestätigen, daß sie rechtmäßig ein rechtmäßiges Haushaltsgesetz ausgeführt hat.
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Warum aber hat sich der Deutsche Bundestag nicht bereits mit der Stellungnahme zu der Klage befassen können?
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Der Deutsche Bundestag ist meines Wissens vom Verfassungsgericht zu einer solchen Stellungnahme noch gar nicht aufgefordert worden, und zwar deshalb nicht, weil Sie diese Klage zwar eingebracht haben, gleichzeitig aber verhindern, daß sie vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden kann. Seit über einem Jahr ruht Ihre Klage, weil Sie sie nicht vollständig eingereicht haben, angeblich deshalb, weil ein Gutachten von Professor Friauf noch nicht zu haben ist, also erst noch vorgelegt werden muß. Dies ist der unveränderte Stand vom September 1982, also seit über 12 Monaten. Wir sind gespannt darauf, ob und wann Sie Ihre Ankündigung aus der Haushaltsdebatte wahrmachen, daß Sie nur noch bis zum 15. September auf das Gutachten warten wollten, dann ernsthaft auch ohne das Gutachten von Professor Friauf die Klage betreiben wollten; denn - so der Fraktionsvorsitzende Dr. Dregger - die Haushaltsgesetze der letzten Jahre - also auch die Haushalte 1982, 1983, 1984 - seien nicht verfassungsgemäß.
In Ihrem Haushalt 1983 haben Sie die höchste Neuverschuldung eines Bundeshaushalts seit Bestehen der Bundesrepublik überhaupt vorgesehen. Auch der Entwurf für den Haushalt 1984 verstößt nach Maßstäben aus Ihrer eigenen Verfassungsklage gegen Art. 115 des Grundgesetzes. Das ändert sich auch nicht durch die beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen der Kollegen der FDP- und der CDU/ CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß, denn auch dann läge die Neuverschuldung, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, noch um rund 10 Milliarden DM über der Obergrenze.
Ich will noch einmal auf den Beratungsstand zurückkommen, den Sie hatten, als Sie den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. In einer Presseerklärung der CDU/CSUBundestagsfraktion vom 23. Juni 1982 hat Herr Dr. Häfele, der damalige finanzpolitische Sprecher der Fraktion, bekanntgegeben - ich zitiere -, daß die Fraktion nach sorgfältiger Prüfung ihren Beschluß gefaßt habe. Dann heißt es dort weiter - wörtliches Zitat -:
Seit Herbst 1981 hat sich eine fünfköpfige
Kommission unter Vorsitz von MdB Dr. Manfred Langner intensiv mit dieser Frage befaßt

und die Professoren Dr. Karl Heinrich Friauf, Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität Köln, und Dr. Paul Kirchhoff, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, mit der Erstattung von Rechtsgutachten beauftragt. Beide Wissenschaftler sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, daß für das Jahr 1981 die Überschreitung der Verschuldensgrenze gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstößt und auch durch die Ausnahmeregelung der Verfassung nicht gedeckt ist.
Ich finde es erstaunlich, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ihren Beschluß im Juni 1982 nach sorgfältiger Prüfung eines Gutachtens gefaßt hat, das am 10. September 1983 noch immer nicht vorlag. Hier ist Ihre Fraktion offensichtlich irregeführt worden.
Ich weiß auch, daß dieser juristische Kraftakt der Kollegen Häfele und Langner bei den Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß keinen großen Anklang gefunden hat.
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Das Unverständnis über diese Haltung hat seinerzeit auch der bayerische Ministerpräsident sehr deutlich gemacht.
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Daß Sie aber mit einer Scheinseriosität von angeblich vorhandenen, in Wirklichkeit aber noch gar nicht erstellten wissenschaftlichen Gutachten der Öffentlichkeit Ihre politische Entscheidung glaubhaft machen wollten, wirft für mich ein bezeichnendes Licht auf Ihre Einstellung zu einer Verfassungsklage. Meine Kollegen Matthöfer und Walther haben Ihnen schon vor fast einem Jahr vorgeworfen, daß Sie die Klage mit propagandistischem Aufwand angekündigt, dann aber unvollständig beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben und seither Monat für Monat eine Behandlung durch das Gericht hinauszögern.
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Das ist in der Tat ein leichtfertiger Umgang mit dem Institut der Verfassungsklage und aus meiner Sicht auch eine Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts. Der weitere Zeitablauf macht immer deutlicher, wie berechtigt dieser Vorwurf ist.
Ich schließe mich heute meinen Kollegen Matthöfer und Walther nur an, wenn ich Sie nochmals auffordere zuzugeben, daß es ein schwerwiegender Fehler war, aus parteitaktischen Erwägungen eine Klage, gestützt auf ein nicht vorhandenes Gutachten, beim Bundesverfassungsgericht einzubringen und sie dort ein Jahr liegen zu lassen. Sie können doch eingestehen, daß wir - dies sind wir hin und wieder alle - lernfähig sind; Sie sollten die Klage zurückziehen. Sie wissen, daß wir nie Verständnis für diese Klage gehabt haben. Wir sind immer der Ansicht gewesen und haben mehrfach erklärt, daß die Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz 1981 sehr wohl die im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten dürfte, weil insbesondere wegen der hohen Arbeitslosigkeit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört war.
Wenn ich an Ihre Lernfähigkeit appellieren möchte, dann auch unter dem Eindruck, daß auch andere Ihrer Kollegen in der Zwischenzeit auf Grund besserer Einsichten heute eine andere Meinung haben als früher. So hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Voss, am 17. Mai 1983 auf die Frage meines Kollegen Dr. Schwenk geantwortet - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hat im Entwurf des Haushaltsplans 1983 die Einnahmen aus Krediten in Übereinstimmung mit Artikel 115 des Grundgesetzes veranschlagt. Sie ist - wie im übrigen auch die vorige Bundesregierung - davon ausgegangen, daß die Überschreitung der veranschlagten Ausgaben für Investitionen durch die Einnahmen aus Krediten zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - ({5}) zulässig ist.
Am 25. Juli hat der Staatssekretär Dr. Voss noch einmal auf eine Nachfrage des Kollegen Dr. Schwenk geantwortet:
Artikel 115 des Grundgesetzes nennt die Voraussetzungen, unter denen die Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten darf. Indem die Bundesregierung mit der jetzt veranschlagten Nettokreditaufnahme für 1984 von der Ausnahmeregelung des Artikels 115 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes Gebrauch macht, gibt sie zu erkennen, daß die Überschreitung der Kreditgrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als zulässig angesehen wird. Eine weitere rechtliche Begründung ist weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch hält die Bundesregierung eine solche Rechtfertigung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für notwendig.
Auf diesem Standpunkt stand damals und steht heute nach wie vor die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sich die Fraktion der CDU/CSU dem anschließen könnte, was der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hier in der Fragestunde geantwortet hat. - Herzlichen Dank.
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