Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-26:
Jetzt nicht mehr. Ich bin so gut in Fahrt.
Der Herzkranke, der eine Anschlußheilbehandlung braucht, der bekommt seine Reha wie bisher.
Ist hier jemand im Saal - da wollen wir mal Tacheles reden -, der nicht sieht, daß es in den Reha-Einrichtungen Wirtschaftlichkeitsreserven gibt? Lassen Sie sich doch einmal von der Situation an Wochenenden in den Reha-Einrichtungen berichten: Leerzeit. Mancher muß ein paar Tage warten, bis er den Arzt zum erstenmal sieht. Da sind noch viele Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, was nicht auf Kosten der Qualität geht.
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Von dem Reha-Ansatz der Rentenversicherung aus dem Jahr 1993 - das liegt keine 100 Jahre zurück - wird doch niemand sagen, da habe es keine Kuren, keine Rehabilitation gegeben.
Ich gebe zu, wir nehmen den Anpassungsdruck etwas zurück. Das ist eine pragmatische Politik. Es ist aber keine Kehrtwende. Es muß gespart werden, damit die Beiträge nicht explodieren. Es muß auch für die gespart werden, die sich nicht alle drei Jahre eine Kur oder eine Rehabilitationsmaßnahme leisten können. Die gibt es nämlich auch. Deshalb war es auch notwendig, daß die Sozialkassen stärker darauf achten, daß Kur und Reha nicht zu einem einfachen Zusatzurlaub verkommen.
Ich bin dafür: Wer krank ist, wer der Hilfe bedarf - das sind Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern -, bekommt eine anständige Kur.
Ich füge hinzu: An den Kinderheilmaßnahmen wird keine müde Mark gespart,
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zumal die entsprechenden Einrichtungen - das will ich hier vor diesem Hohen Haus sagen - Spitzeneinrichtungen sind.
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Niemand in diesem Haus zieht das in Zweifel. Das sind Spitzeneinrichtungen. Sie haben einen sehr sinnvollen Zweck: den kranken Kindern zu helfen, sie wieder gesund zu machen.
Frau Mascher, erklären Sie mir mal, wieso Kinderheilmaßnahmen von der Rentenversicherung bezahlt werden. Reha geht vor Rente. Bei den Kindern geht es aber nicht um die Vermeidung von Rentenzahlungen. Mit dieser Philosophie könnte die Krankenversicherung auch die berufliche Rehabilitation bezahlen. In einem gegliederten System - das ist nun mal so - muß jeder selbst darauf achten, daß er nur für seine Risiken aufkommt.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß: Das ist die alte Philosophie der SPD. Öffentlich erklären: Bei Kuren ist Sparen notwendig. Aber wenn es darum geht, Butter bei die Fische zu tun, seid ihr nicht zu sehen. Ich bleibe dabei: Reha ist eine wichtige Aufgabe.
Im übrigen kann ambulante Rehabilitation in vielen Fällen gesundheitlich sinnvoller sein als eine dreiwöchige stationäre Hochleistung und dann nichts. Die wenigsten Fußballprofis kurieren ihre Verletzungen durch stationäre Rehabilitation aus.
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Über lange Zeit Massagen zu bekommen, Gymnastik zu bekommen ist wahrscheinlich - ({4})
- Außer Randalieren haben Sie zur Reha wirklich nichts beizutragen.
Ich sage: Reha muß sein. Reha bleibt. Es gibt Wirtschaftlichkeitsreserven in den Reha-Einrichtungen. Die ambulante Reha kann in vielen Fällen sogar gesundheitlich sinnvoller sein. Sie ist in der Mehrzahl der Fälle sogar wirtschaftlich besser. Das sozial RichBundesminister Dr. Norbert Blüm
tige und das wirtschaftlich Vernünftige sind keine Gegensätze.
Wir brauchen die Sozialversicherung. Wir brauchen die Reha. Aber wir brauchen sie nicht für alles. Wir brauchen sie nicht für Zusatzurlaub. Wir brauchen sie auch nicht, um alle Gesundheitsbedürfnisse zu stillen - so wichtig die sind. Die Reha bleibt. Es wird gespart. Wir lassen uns von diesem Kurs nicht abbringen.
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