emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 31 b. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 16/12326 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie den Abgeordneten Thomas Oppermann,
Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter
Struck und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle
der Nachrichtendienste des Bundes

- Drucksache 16/12411 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie den Abgeordneten Thomas Oppermann,
Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter
Struck und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/12412 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({3}), Monika
Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts

- Drucksache 16/12189 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Norman Paech, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

- Drucksache 16/12374 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich gebe dem Kollegen Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Das halten wir nicht für richtig. Der Passus muss gestrichen werden. Damit ist Ihr Gesetzentwurf auf gar
keinen Fall praktikabel. Ich mache Ihnen einen einfachen Vorschlag: Unser Gesetzentwurf war eher da. Das
ergibt sich aus der Drucksachennummer.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Er ist besser, er ist besser ausgearbeitet, und er kann
sich sehen lassen. Mit ihm würden wir unsere Probleme
wirklich in den Griff bekommen. Deshalb: Stimmen Sie
ihm zu!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12411, 16/12412, 16/12189 und
16/12374 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/12189 zu Tagesordnungspunkt 32 c soll ebenVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
falls federführend im Innenausschuss beraten werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes

- Drucksache 16/509 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/12448 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Helmut Brandt, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Klaus Uwe Benneter.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel-10Gesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12448, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/509
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit auch in der dritten Beratung
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei
ALG II und Eingliederungshilfe

- Drucksachen 16/12114, 16/12358 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig: Dieses sogenannte G-10-Gesetz, unter
dem sich der normale Mensch nichts vorstellen kann,
wurde unter Rot-Grün immer wieder behandelt. Wir haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus einem alten verfassungswidrigen Gesetz
2001 ein verfassungsgemäßes Gesetz gemacht. Wir haben gleichzeitig eine Evaluierung vorgesehen. Diese hat
nach zwei Jahren stattgefunden und zu einem Ergebnis
geführt. Daraufhin haben wir uns wieder zusammengesetzt und gefragt: Was muss jetzt geändert werden? - So
muss ein Gesetzgeber arbeiten.

Wir haben dann 2004/2005 einen neuen Vorschlag erarbeitet, der aber, weil einem gewissen Gerhard einfiel,
dass er die Legislaturperiode besser vorzeitig beendet,
nicht mehr zum Zuge gekommen ist. Wir waren uns
nicht in allen Punkten einig, aber etwa - Herr Kollege
Benneter, ich gebe Ihnen recht - bei der Proliferation,
wenn es also darum geht, den Transport von Kriegswaffen und sogenannten Dual-Use-Gütern, aus denen man
Waffen herstellen kann, zu unterbinden. Wir waren dafür, hier entsprechende Regelungen anzuwenden. Aber
bei den Schleusungen, beim Menschenhandel waren wir
sehr skeptisch; das war damals sehr streitig. Es ist dann
ja zu keinem Gesetz mehr gekommen.

Nun haben Sie 2006 einen neuen Vorschlag vorgelegt,
zu dem ich nicht sehr viel sagen möchte. Der Vorschlag
in Bezug auf die Proliferation ist in Ordnung. Andere
Punkte sind nicht in Ordnung.

Was Sie aber vor wenigen Tagen, vom Kollegen Uhl
zugeschickt, nachgeliefert haben, ist keine kleine Änderung; die Änderungen umfassen 22 Seiten.

({0})

Viele Paragrafen des Gesetzentwurfes wurden geändert.
Es gibt neue Formulierungen und alte Formulierungen,
die verändert worden sind. Es gibt Formulierungen, die
aus dem BKA-Gesetz übernommen worden sind. So
geht es wirklich nicht. Wir können darüber in den Ausschüssen nicht mehr reden. Sie wollen das heute im Eilverfahren durchziehen. Das, was Sie hier versuchen, ist
unparlamentarisch und undemokratisch.

({1})

Jetzt komme ich zu den Inhalten. Dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt verabschieden wollen, Herr Kollege
Benneter -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Klar. Wir sind ja Berliner und können noch ein bisschen diskutieren.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege Ströbele, ich bin sowohl Mitglied des

Innenausschusses als auch des Rechtsausschusses. In der
Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche hat nicht
ein einziger Abgeordneter, auch keiner aus der Opposition, das Wort in der Beratung dieses Gesetzentwurfs gewünscht. Über den Gesetzentwurf ist ohne Debatte abgestimmt worden.

Stimmen Sie mir zu, dass lediglich im Rechtsausschuss der Abgeordnete Ströbele das Wort ergriffen hat
und auf die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten hingewiesen hat? Mehr ist über diesen Gesetzentwurf nicht debattiert worden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Im Innenausschusses war ich nicht anwesend. Dazu
kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, seit wann die Kollegen diese 22 Seiten vorliegen hatten. Darüber müssen
Sie sich gleich vielleicht mit dem Kollegen Wieland in
einem Streitgespräch auseinandersetzen.

({0})

Sie haben recht, was den Rechtsausschuss angeht.
Wenn Sie dieser Ihrer Obliegenheit als Mitglied des
Rechtsausschusses nachgekommen wären, hätten Sie
den Kollegen Ströbele, also mich, gehört.

({1})

Ich hätte Ihnen schon dort meine Bedenken vorgetragen
und erläutert, die sind dort allerdings nicht auf viel Gegenliebe gestoßen - leider.

({2})

Wenn Sie in der Sitzung des Rechtsausschusses meine
Bedenken ernst genommen hätten, hätten wir uns heute
vielleicht eine Diskussion über den einen oder anderen
Punkt ersparen und die Debatte abkürzen können. Also:
Immer auf Ströbele hören!

({3})

Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten. Sie haben aus dem BKA-Gesetz die Formulierung übernommen, dass dann, wenn klar ist, dass ein Sachverhalt allein den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft,
nicht abgehört werden soll. Das muss aber feststehen.

({4})

Solche Fälle werden Sie ausschließen können. Die gibt
es so gut wie nie.

({5})

Das heißt, das, was Sie da reinschreiben, ist ein Placebo.

Die andere Regelung, die Sie aus dem BKA-Gesetz
übernommen haben, zu dem, was sonst aufgezeichnet
wird - nach dem BKA-Gesetz soll sich das dann ein
Richter ansehen und entscheiden, ob man das benutzen
darf oder nicht -, ist ein schlechter Witz. Da Sie den
Richter nicht beauftragen können, sagen Sie, das soll ein
Mitglied der G-10-Kommission sein. Nehmen wir den
Kollegen Stadler, der Mitglied in der G-10-Kommission
ist:

({6})

Ich stelle mir jetzt vor, wie der Kollege Stadler Woche
für Woche, Tag für Tag, da sitzt und sich die Tonbänder
von den abgehörten Telefongesprächen anhört, möglichst unter Hinzuziehung eines Dolmetschers. Das ist
doch völlig lebensfremd. Das funktioniert doch nie.
Wenn Sie sich den vollen Terminkalender des Herrn
Stadler anschauen, stellen Sie fest, dass er nicht einmal
fünf Minuten Zeit hat, um sich das anzuhören. Das ist
ein völlig untauglicher Vorschlag. Den können Sie
gleich zu den Akten nehmen.

({7})

Nun kommen wir zu der Kinderdatei. Der Kollege
Benneter hat gesagt, dass wir bei einer klaren Gefahrenlage, wenn von einem Kind die Gefahr ausgeht, Gespräche des Kindes aufnehmen und speichern können müssen. Das Kind könnte ja den Zünder oder die Pistole
bringen, und dadurch könnte eine brenzlige Situation
entstehen.

({8})

Das steht in Ihrem Vorschlag aber leider nicht drin, Herr
Kollege Uhl. Wenn Sie das wenigstens hineingeschrieben hätten! In dem Gesetzentwurf steht aber, dass das
möglich ist, wenn „nicht ausgeschlossen werden kann“,
dass von dem Vorgang eine Gefahr ausgeht. Können Sie
so etwas jemals ausschließen? Nehmen wir einmal an,
Sie haben einen vagen Hinweis aus irgendeiner Szene.
Können Sie dann ausschließen, dass von dem Kind eine
Gefahr ausgeht, auch wenn der Hinweis noch so vage,
noch so unvollkommen und noch so zweifelhaft ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Ströbele, ich muss Sie an Ihre Redezeit

erinnern.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Ausschließen können Sie das nie. Sie wollen eine
Kinderdatei einführen. Das halten wir für unzulässig.
Auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Den Änderungsvorschlag
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Ströbele!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

- lehnen wir ab, auch weil er nicht beraten werden
konnte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Mayer, Sie müssen zum Schluss kommen.
Stephan Mayer (NA), 2009-03-27:
Diese praktische Konkordanz wird mit diesem Gesetz

in vollem Umfang erfüllt. Deswegen kann ich Sie wirklich nur alle ermuntern und auffordern, diesem Gesetz
zuzustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-03-27:
Ja, selbstverständlich.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-27:
Liebe Frau Kollegin, Sie sagen, dass Sie selbst nicht

so genau wissen, wer in den Koalitionsfraktionen bei
dieser Frage wofür steht. Sie haben jetzt gerade gesagt,
die SPD-Fraktion sei dagegen, dass Menschen mit Behinderungen, die auf einen Pkw angewiesen sind und
laut Eingliederungshilfe eingegliedert werden sollen,
diese Abwrackprämie auf ihr ohnehin geringes Einkommen angerechnet bekommen. Sie sagen, Sie sind dagegen. Aber Ihre Kollegin Silvia Schmidt macht großes
Theater, dass es eine Sauerei sei, dass es angerechnet
werde. Was ist denn nun die Meinung der SPD-Fraktion,
und warum lassen Sie nicht einfach offen abstimmen?
Dann würden wir sehen, wie die Mehrheiten hier sind.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege Seifert, Ihre Frage hätte sich erübrigt,

wenn Sie meine nächsten Sätze gehört hätten. Wir als
SPD-Fraktion - dazu gehört auch meine Kollegin Silvia
Schmidt - sind definitiv dafür, herbeizuführen, dass die
Umweltprämie als nicht anzurechnendes Einkommen
gilt.

({0})

Dazu möchte ich gerne noch einige Ausführungen machen.

Bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellten, war ich gerade
dabei, zu schildern, dass jene, die in meiner Heimat Arbeit suchen, auf einen Pkw angewiesen sind. Ich empfehle Ihnen, sich einmal den Parkplatz vor einem Jobcenter anzuschauen. Das ist keine Ausstellung von
Neuwagen. Selbst jeder Autohändler würde seinen Blick
abwenden. Hohe Verbrauchskosten sind ein weiteres Argument. Hinzu kommen klimapolitische Aspekte, von
denen noch gar nicht die Rede war. Herr Seifert, unsere
Forderung erstreckt sich nicht nur auf das SGB II, sondern auch auf das SGB XII.

Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Menschen mit
Behinderung nur deshalb die Umweltprämie vorzuenthalten, weil sie im Leistungsbezug sind, würde meines
Erachtens unserer guten Politik für Menschen mit Behinderung widersprechen.

({1})

Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion auch im
Hinblick auf Menschen mit Behinderung die Nichtanrechnung auf das Einkommen.

Wie können wir das erreichen?

({2})

Wir appellieren ganz herzlich an unseren Koalitionspartner.

({3})

Unsere Bereitschaft, mit Ihnen eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, ist da.

({4})

Ich erlaube mir noch eine Anmerkung an die Antragsteller und verweise auf den Beginn meiner kurzen
Rede. Die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland
muss weiterentwickelt werden, wenn sie den Herausforderungen heute und in Zukunft gerecht werden soll; ich
denke, hier sind wir alle einer Meinung. Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen arbeiten daran, und zwar
konstruktiv. Dazu gehört, dass wir Ihren Antrag heute
ablehnen.

({5})

- Man merkt wirklich, dass Ihnen das Regierungsgeschäft mehr als fremd ist. - Wir werden im Rahmen der
Koalition nach einer Lösung suchen; denn wir wollen seriös handeln.

({6})

Ich habe die herzliche Bitte, dass wir uns bemühen, zur
Lösung dieses Problems noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit zu bekommen.

Vielen Dank.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Heinz-Peter

Haustein, FDP-Fraktion.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-03-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich kennen Sie alle Captain
Flint und Die Schatzinsel. Das Thema ist Ihnen bestimmt
bekannt. Bei Schätzen geht es nicht nur darum, dass im
Erzgebirge Schätze gesucht werden, sondern es geht
auch um Wracks.

({0})

Beim „Wrack“ dürfen wir dann wieder an das neu konstruierte Wort „Abwrackprämie“ denken.

Für den einen Teil ist sie etwas Gutes. Sie hilft der
Autoindustrie, aber eben nur dieser, vor allem den Autohändlern. Angesichts der Kriterien, die im Rahmen der
Abwrackprämie angesetzt werden, geht es allerdings
weniger um deutsche Autos, sondern um Autos aus
Korea oder Rumänien.

Wie dem auch sei. Auch ich bin Mittelständler und
freue mich, wenn man den Autohäusern helfen kann und
es ihnen besser geht. Ich vertrete eine Branche, in der
Aufzüge gebaut werden, „ Fahrstühle“, wie die Leute sagen. Meine Kollegen fragen mich: Wieso gibt es diese
Prämie eigentlich nur für Autos? Warum gibt es sie nicht
auch zum Beispiel für Fahrstühle?

({1})

Warum kann man nicht die Aufzüge aus alten Häusern
herausreißen, sie modernisieren und dann wieder einbauen? Wieso gibt es eine solche Prämie nicht auch für
alte Waschmaschinen oder alte Kühlschränke? Wieso
nur für die Autoindustrie?

({2})

Liebe Freunde, diese Frage muss doch einmal erlaubt
sein.

({3})

Darum geht es heute aber nicht. Heute geht es nur um
die Frage: Wieso wird die Abwrackprämie bei ALG-IIEmpfängern nicht ausgezahlt, sondern verrechnet?
Hierzu ist Folgendes zu sagen: Wir als FDP haben den
Kurs klar gesteckt. Es geht um die Leute, die das Geld
erarbeiten, die morgens früh um fünf oder sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit zu fahren, die Steuern zahlen, die Sozialsysteme speisen. Es geht aber auch darum, in unserem Land ein soziales Netz zu flechten und diese Leute,
die das selbst nicht leisten können, aufzufangen.

Dass Hartz IV nicht das Gelbe vom Ei ist, wissen die
meisten hier. Wir schlagen ein Bürgergeld vor, um endlich einmal dieses Wirrwarr bei Hartz IV - ständige Klagen, Nichtklagen und ein Hin und Her - abzuschaffen.
Es wird noch etwas dauern, aber ich denke, wenn wir mit
unseren Freunden der CDU/CSU regieren, wird das
schon klappen.

({4})

In diesem Fall allerdings begründet die Bundesregierung die Ablehnung mit ordnungspolitischen Vorgaben.
Sie bringt als Regierung also die Ordnungspolitik ins
Spiel und sagt, deshalb darf die Prämie nicht an Hartz-IVEmpfänger ausgezahlt werden. Liebe Freunde der Regierung, wir sagen: Die Ordnungspolitik treten Sie im
Moment mit Füßen. Sie schmeißen sie massenweise über
Bord, um beim Wrack zu bleiben. Von daher kann man
auch einmal eine Ausnahme machen und den Hartz-IVEmpfängern diese Abwrackprämie zahlen.

Wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

({5})

Wenn wir Schätze heben wollen, dann müssen wir die
Schätze unserer Menschen in den Herzen und in den
Köpfen erreichen. Dann kommen wir auch durch diese
Krise hindurch.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und
Eingliederungshilfe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12358, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12114
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Britta Haßelmann, Cornelia Behm,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der interkommunalen Zusammen-
arbeit

- Drucksachen 16/9443, 16/11976 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Burgbacher

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Es handelt sich dabei
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Reinhard Schultz, SPD,
Paul K. Friedhoff, FDP, Dr. Herbert Schui, Fraktion Die
Linke, Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11976, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9443 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 2009, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, aber
auch den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein
schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen.