Feilcke (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, ich kann verstehen, daß Sie die Akademie der Wissenschaften zu Berlin nicht lieben. Es gibt sicherlich viele Institute, die auch wir nicht so gerne mögen. Ich glaube aber nicht, daß Sie sagen könnten, die bisher noch im Amt befindliche Regierung habe eines dieser ungeliebten Institute geschlossen.
({0})
- Das OSI ist nicht geschlossen worden, sondern es blüht, wächst und gedeiht, sehr häufig mit Ergebnissen, die auch Ihnen nicht gefallen. Das OSI ist nicht geschlossen. Das können Sie nicht vergleichen.
({1})
- Der Unterschied ist gerade: Kritik ist erlaubt. ({2})
- Natürlich ist Kritik an der Akademie erlaubt. Aber den Geldhahn zudrehen ist, glaube ich, etwas anderes. Das darf überhaupt nicht verharmlost werden.
Meine Damen und Herren, in dem Vorwort einer Schrift der Akademie heißt es - ich glaube, unbestreitbar - :
Den Spezialisten fällt heute das Gespräch untereinander zunehmend schwer.
Und an anderer Stelle steht:
Die Wissenschaftler betrachten es heute sehr häufig oder manchmal nicht mehr als ihre Aufgabe, dieses Gespräch zu vermitteln, hier zu koordinieren.
Sind wir als Politiker, als Endverbraucher von Wissenschaft, eigentlich in der Lage, hier zu koordinieren, oder sind Journalisten in der Öffentlichkeitsarbeit in der Lage, das umzusetzen, was an Wissenschaftsleistung, an Verfügungswissen, wie es dort heißt, vorhanden ist, und es in Orientierungswissen umzuarbeiten? An dieser Stelle setzt die Akademie nach ihrem Selbstverständnis an, weil sie den Rückzug der Wissenschaft aus der Verantwortung für die Operationalisierbarkeit für eine Fehlentwicklung hält. Wer würde dem widersprechen?
Sie ist mit dem Ziel gegründet worden, fachübergreifende gesellschaftliche Probleme zu erörtern, Lösungsvorschläge zu prüfen und zu entwickeln. Ich frage Sie: Stört Sie das?
Sie will wissenschaftliches Wissen in öffentliche Erörterungen einbringen, Herr Wetzel, Verunsicherungen in der Gesellschaft gegenüber der Wissenschaft abbauen. Ich weiß, daß Sie es stört, daß sie das will. Ich vermute, es liegt daran, daß Sie in Ihrer Politik von Verunsicherungen profitieren wollen.
({3})
Sie will Verunsicherungen abbauen helfen. Sie will Diskussionen in der Gesellschaft versachlichen und die politische Meinungsbildung durch Einbeziehung aller wissenschaftlichen Aspekte fördern. Was stört Sie daran eigentlich?
Sie will die Entwicklung der Wissenschaften selbst fördern. Dabei ermuntert sie den wissenschaftlichen Nachwuchs zur gemeinsamen Bearbeitung wissenschaftlicher Probleme an Schnittstellen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen. Stört Sie das? Hat sie das nicht gut genug gemacht? Wir warten immer noch auf die Begründung, warum sie eigentlich geschlossen werden soll.
Sie arbeitet mit vergleichbaren Institutionen in West und Ost zusammen. Eine eindrucksvolle Liste von Institutionen, mit denen die Akademie zusammenarbeitet, liegt vor. Stört Sie das?
Ich möchte gern einmal die Begründung hören. Ich bin nun nicht im Wissenschaftsausschuß und beschäftige mich nicht täglich mit der Frage. Mir ist heute in der Debatte nicht klar geworden: Warum sind Sie so vehement gegen diese Akademie, daß Sie ihr sogar den Geldhahn abdrehen wollen? Sie wollen hier eine junge, aber schon blühende Pflanze ausstechen. Ist

das politischer Dialog? Sie wollen kein Geld mehr für die Freiheit der Wissenschaft geben.
({4})
Herr Möllemann hat gesagt: Opferung für kurzfristige Interessen. Ich widerspreche dem. Das ist eine Opferung für kurzsichtige, aber langfristig gemeinte Interessen.
Da die Gründe nicht genannt werden, müssen und dürfen wir vermuten - - Herr Präsident, ich formuliere es einmal anders: Zum erstenmal seit 43 Jahren und 10 Monaten soll Wissenschaft in Deutschland gleichgeschaltet werden. Aus politisch-ideologischen Gründen soll in Berlin in die Freiheit der Wissenschaften radikal eingegriffen werden. Dagegen müssen wir protestieren. Wir fordern alle Wissenschaftler auf, dagegen zu protestieren. Wir fordern insbesondere die Mitglieder der Akademie auf - Namen sind heute ja schon verschiedentlich genannt worden: Reuter, Krupp - , wir fordern die Förderer auf - Rappe, Helmut Schmidt - , dagegen zu protestieren.
Sind übrigens die Bekenntnisse der SPD-Abgeordneten in der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" noch gültig oder reine Lippenbekenntnisse? Da haben Sie genau diese Bildungsziele unterstützt. Da war nämlich von Interdisziplinarität und Vernetzung zwischen den Fächern als Zukunftskonzept die Rede.
Nebulöse Erklärungen, die Akademie sei elitär, müssen als Kampfansage an die Freiheit und an das Niveau der deutschen Wissenschaft und Forschung interpretiert werden. Ist es eigentlich nicht auch Ihr Konzept, den Schwachen zu fördern und den Starken zu fordern? Ist es elitär, wenn wir den Starken fordern?
Die beabsichtigten Eingriffe in das Deutsche Historische Museum, in die Berliner Medienlandschaft und nun auch in die Akademie der Wissenschaften lassen Schlimmstes für Berlin befürchten.
({5})
Die Stadtflagge wird in Zukunft das kleine Karo auf rotem Grund sein.
({6})