Michaela Noll (NA), 2009-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hatte jetzt ungefähr eine halbe Stunde
Zeit, das Sammelsurium aus Reden, in denen von einem
Trommelfeuer die Rede war, und Reden, in denen vom
Land der Propheten gesprochen wurde, zu genießen.

Ich komme zunächst zum Land der Propheten. Kollege Dr. Stadler, ich muss Sie leider ansprechen: Können
Sie hellsehen? Warum nehmen Sie das Ergebnis der
Evaluierung vorweg? Wenn Sie schon jetzt sagen können, dass die Maßnahmen, die wir beschließen, nichts
bringen, dann sind Sie uns weit voraus.

Nächster Punkt: Sie haben die internationale Zusammenarbeit angesprochen. An dieser Stelle erlaube ich
mir den Hinweis, dass im Mai 2009 infolge einer BKAInitiative eine Regionalkonferenz stattgefunden hat, auf
der man noch einmal gesagt hat, dass man die internationale Zusammenarbeit verbessern will.

Nächster Stichpunkt: Verfassungsklage. Gott sei
Dank war auch ich bei der Anhörung und habe den entsprechenden Fragestellern folgen können. Die Antworten waren zum Teil sehr unterschiedlich. Sie, Kollege
Stadler, befinden sich zwar auf der Schiene der jungen
Dame, die die Initiative zur Onlinepetition ergriffen hat,
aber das heißt noch lange nicht, dass das richtig ist.

({0})

Das Gleiche gilt für die Gefahr, die Sie am Horizont
aufziehen sehen, dass wir eine Sperrinfrastruktur aufbauen wollen. Entschuldigung, dazu kann ich nur sagen:
Ein kleiner Blick in das Spezialgesetz genügt. Darin
steht ausdrücklich, dass sich das Gesetz nur auf Kinderpornografie bezieht. Eine andere Intention verfolgen
wir nicht.

({1})

Hier wurde permanent der Vorwurf in den Raum gestellt, der Bundesdatenschutzbeauftragte sei vorher nicht
informiert worden. Welche Funktion hat er denn? Er soll
doch nur das Gremium bestellen. Das Gremium entscheidet letztendlich.

Warum sprechen wir hier permanent über Risiken und
Nebenwirkungen? Warum sprechen wir nicht einfach
einmal über die Chancen, die dieses Gesetz bietet?

({2})

Warum meinen Sie, hier sagen zu können, dass das, was
all die anderen Länder machen, falsch ist? Schweden,
Norwegen und andere Länder haben ein solches Gesetz
schon seit 2004. Dort wurde die Diskussion nicht in der
Art geführt wie bei uns. Über 130 000 Leute haben die
Onlinepetition unterschrieben. Ich frage mich, warum
wir uns bei einem Thema verweigern, das so brisant ist,


bei dem es darum geht, Kinder im Internet besser zu
schützen. Wir können doch noch gar nicht beurteilen, ob
die Maßnahme tatsächlich hilft. Warum versuchen wir
nicht, in einem befristeten Zeitraum festzustellen, ob die
Maßnahme etwas bringt? Ich kann das Gezeter an diesem Punkt nicht verstehen.

({3})

Kollege Dörmann, ich war sehr froh darüber, dass Sie
eben einen kleinen Hinweis auf Frau Kuhnen gegeben
haben, die in unserer Anhörung war. Ich kann jedem
Zweifler und jedem Kritiker nur raten, das Buch Kinderpornographie und Internet zu lesen. Darin hat sie
explizit gesagt, wie wichtig es ist, den Zugriff zu verhindern. Sie hat sich mit den Tätern und den Täterprofilen
beschäftigt. Keiner von uns stellt sich hier hin und sagt,
dass man die Sperre nicht umgehen kann. Das ist in anderen Ländern genauso. Trotzdem hat man dort gesagt,
dass man sie weiterhin nutzt und das Gesetz nicht blockiert. Warum ist in Deutschland die Akzeptanz für ein
so wichtiges Gesetz so gering? Das kann ich als Familienpolitikerin nicht ansatzweise nachvollziehen.

({4})

Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode unheimlich viel für den Schutz von Kindern in Deutschland gemacht. Wir haben die frühen Hilfen in Gang gebracht,
und wir haben familiengerichtliche Eingriffsmöglichkeiten geschaffen. Wir vertun hier eine Chance. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen draußen werden das nicht verstehen.

({5})

Frau Kollegin Krogmann war Gott sei Dank so nett,
auf die Allensbach-Studie zu verweisen. 91 Prozent der
Menschen über 16 Jahren, die zu diesem Thema befragt
worden sind, halten das Gesetz für wichtig. Es gibt nur
9 Prozent Gegner. Das ist die sogenannten Onlinecommunity. Die gibt es, aber sie stellen nicht die Masse der
Menschen dar; und sie zweifeln lediglich daran, dass die
Maßnahme wirksam ist. Deswegen sagen wir: Wir befristen das Ganze und schauen uns die Maßnahmen an.
Können Sie heute schon sagen, wie sich das Internet in
drei Jahren weiterentwickelt haben wird? Ich maße mir
dieses Urteil nicht an.

Ich hätte mich gefreut, wenn aus diesem Plenum
heute das Votum gekommen wäre, dass wir etwas für einen besseren Schutz für Kinder im Internet tun. Diese
Chance haben die Kritiker vertan.

Vielen Dank.

({6})