volker ullrich (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dispo- und Überziehungszinsen sind auf einem
hohen Niveau. In vielen Fällen sind sie schlichtweg zu
hoch. Wir haben Verständnis für viele Verbraucher, die
diesen Umstand als richtiges Ärgernis und in manchen
Fällen auch als existenzielles Problem betrachten.

Das Wissen um die aktuell niedrigen Zinsen und der
Blick auf den eigenen Kontoauszug vermitteln sicherlich
kein schönes Gefühl. Eine gesetzliche Deckelung der
Dispozinsen ist durchaus eine mögliche Lösung, sie ist
aber bei weitem nicht die wirksamste und die beste. Das
Problem liegt darin, dass wir hier einen Umstand haben,
den die Ökonomen als Informationsasymmetrie bezeichnen oder auch als ein Auseinanderfallen zwischen dem,
was die Banken tun, und dem, was die Verbraucher wissen. Wenn sie ein Konto eröffnen, dann denken sie gar
nicht sofort an die Dispozinsen, sondern erst dann, wenn
der Umstand eintritt, dass sie einen Dispo in Anspruch
nehmen, beschäftigen sie sich mit dieser Frage. Des
Weiteren haben wir den Umstand, dass es ihnen, wenn
sie bei einer Bank gelandet sind, die hohe Dispozinsen
anbietet, nicht einfach gemacht wird, das Konto zu
wechseln. Das fängt mit der 22-stelligen neuen Kontonummer an und endet bei den Daueraufträgen und anderen Unannehmlichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist der
tatsächliche und wahre Hebel zu mehr Verbrauchermacht die Möglichkeit, das Konto zu wechseln, seine eigene Bankverbindung in die Hände zu nehmen und dorthin zu tragen, wo es niedrigere Zinsen gibt. Das ist
wahre Verbrauchermacht. Das steckt im Wesentlichen
hinter unseren Überlegungen.

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Wenn die Verbraucher stärker aufgeklärt werden, auf
die Höhe der Dispozinsen zu achten, wenn der Kontowechsel erleichtert wird und wenn auch die Banken gesetzlich verpflichtet sind, auf Alternativen wie Ratenkredite und andere Möglichkeiten der Umschuldung
hinzuweisen, dann ist das wesentlich wirksamer als ein
Zinsdeckel, der die sonstigen Möglichkeiten des Verbrauchers beschneidet und dazu führen wird, dass in
vielen Fällen ein Dispokredit teurer oder nicht mehr gewährt wird. Das ist nicht das, was wir unter verbraucherfreundlicher Politik verstehen.

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Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber auch
mit der Frage beschäftigen, weshalb hohe Dispozinsen
zu einem Problem in diesem Land geworden sind.

Zum einen liegt das an der finanziellen Bildung als
Teil des Allgemeinwissens. Ich glaube, hier haben wir in
Deutschland etwas Nachholbedarf, auch an den Schulen,
wo die Sozialisation in Bezug auf finanzielle Beziehungen, Dispokredite oder Ausgabeverhalten dazu führen
könnte, dieses Problem zu minimieren.

Zum anderen müssen wir auch über die Dauerverschuldung mancher Menschen in Deutschland sprechen.
Ja, es ist so, dass viele Menschen in Deutschland in zunehmendem Maße von dem betroffen sind, was man
eine negative Sparquote nennt. Das Einkommen, das sie
beziehen, reicht nicht, um ihr Leben zu bestreiten. Gerade im Hinblick auf diesen Punkt hat die Große Koalition gehandelt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist nämlich nichts anderes als ein Instrument,
um die Kaufkraft zu stärken und damit auch wieder mehr
Geld in die Geldbörsen der Menschen zu bringen.

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Das ist ein Erfolg, und das ist viel wirksamer als ein Dispodeckel.

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Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass
die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, dass die Stärkung der Einnahmen der Menschen und dass eine höhere
Flexibilität und Transparenz viel wirksamer sind als das
alleinige Einführen eines Dispodeckels. Wir sind für tatsächliche Lösungen und nicht für Scheingefechte.

Herzlichen Dank.

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