Nehm (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der einzige Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, soll die Zonenrandförderung sein, die auch mein Vorredner, Herr Gerster, angesprochen hat. Was in den letzten Jahren in der Zonenrandförderung geschehen ist, ist, glaube ich, beispielhaft - und ich weiß, wovon ich spreche, ich habe einen Zonengrenzwahlkreis.
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Es ist beispielhaft und weit über das hinausgehend, was vor der Zeit der sozialliberalen Koalition in dem Gebiet geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen ist mit 0,2 % des Gesamtvolumens des Haushaltes 1981 ein kleiner Haushalt. Die Bemühungen um notwendige Einsparungen konnten auch vor einem solchen kleinen Haushalt nicht Halt machen. Wir haben aber auch das Problem gesehen, daß Kürzungen einen kleineren Haushalt härter treffen als einen großen, in dem interne Ausgleichsmöglichkeiten bestehen. Wir haben insbesondere nicht aus dem Auge verloren, daß aus den Mitteln dieses Ministeriums Maßnahmen finanziert werden, die im gesamtdeutschen
Interesse liegen. So wurden die Ansätze für Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters nicht gekürzt. Diese sind: Kosten auf Grund des Gesundheitsabkommens, die Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR, die Subventionierung der Omnibuslinien im grenzüberschreitenden Verkehr. Das alles sind Maßnahmen, die der Förderung von Begegnungen der Menschen beider Teile Deutschlands dienen, damit die Fäden zwischen ihnen nicht abreißen. Es ist unser Beitrag zur Solidarität mit unseren Landsleuten in der DDR, von der auch der Bundeskanzler in seinem Bericht zu Lage der Nation gesprochen hat.
Diese Hilfsmaßnahmen umfassen aber auch die besonderen Bemühungen des innerdeutschen Ministeriums zur Zusammenführung von Familien und zur Befreiung politischer Häftlinge. Diese Bemühungen müssen im Interesse der betroffenen Menschen fortgesetzt werden.
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- Herr Gerster, das wollen wir lieber lassen. Hier handelt es sich um eine Aufgabe, über die in der Öffentlichkeit wenig gesprochen werden kann. Darunter muß zwangsläufig die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums leiden.
Die Mittel für die deutschlandpolitische Bildungsarbeit wurden ebenfalls maßvoll gekürzt. Wir halten an der großen Bedeutung dieser Maßnahmen fest, weil wir damit der Bevölkerung breite deutschlandpolitische Informationsmöglichkeiten anbieten wollen. Dies gilt insbesondere für die Jugend in unserem Lande, bei der wir das deutschlandpolitische Interesse, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen in der DDR wecken und wachhalten wollen.
Die Kürzung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung trifft einen empfindlichen Bereich. Dieser Entschluß ist uns nicht leichtgefallen, weil die Ergebnisse dieser Forschung das Material und die Grundlagen für unsere Deutschlandpolitik bilden. Wenn wir das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, wenn wir unseren Wunsch und unseren Ruf nach Wiedervereinigung und unser Bekenntnis zur Zusammengehörigkeit ehrlich meinen, wenn wir das Auseinanderleben verhindern und das Zusammenwachsen fördern wollen, dürfen uns die Lebensumstände der Menschen in der DDR nicht gleichgültig sein.
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Die maßvolle Kürzung der Zonenrandförderung kann nicht begrüßt werden, weil davon auch deutschlandpolitische Aspekte berührt werden; ist doch die Zonenrandförderung keine regionale Wirtschaftsförderung üblicher Art. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der deutschlandpolitischen Aufgabenstellung, die Folgen der Teilung Deutschlands und der Grenzziehung sind. Weite Teile des heutigen Zonenrandgebietes zählten schon vor der Grenzziehung nicht gerade zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten. Durch die Grenzziehung ist dieser früher

zentral gelegene Raum jedoch zu einem Randgebiet der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft- geworden und somit doppelt benachteiligt. Die sozialliberale Koalition hat es jedoch verstanden, die Benachteiligungen dieses Gebietes zu mindern beziehungsweise auszugleichen.
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Mit der Zonenrandförderung hat sie dazu beigetragen, den Lebensstandard der Menschen im Zonenrandgebiet anzuheben und die Lebensqualität zu steigern. Viele Ausbildungsplätze wurden geschaffen und das Freizeitangebot beträchtlich erweitert. Wirtschaftliche Krisen schlagen deshalb nicht mehr unvermindert auf das Zonenrandgebiet durch.
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Trotzdem werden wir bei den kommenden Haushalten überlegen müssen, ob wir nicht die Mittel für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu Lasten anderer Aufgaben umschichten beziehungsweise verstärken müssen. Nur damit kann verhindert werden, daß immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz aus dieser Region abwandern.
Auf dem Gebiet der Infrastruktur des Zonenrandgebietes bleibt noch manches zu verbessern. Der öffentliche Nahverkehr weist trotz aller Bemühungen und Erfolge auf dem Gebiet der Verkehrserschließung noch große Lücken auf, und es hapert bei der Anbindung an die Nord-Süd-Verbindung der Bundesbahn. Solange die Teilung Deutschlands und die Undurchlässigkeit dieser Grenze bestehenbleiben, muß der davon betroffene Raum bevorzugt gefördert werden.
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Diese sozialliberale Koalition hat die Absicht dazu.
Insgesamt gesehen ist das Ministerium weiter voll arbeitsfähig und kann seine Aufgaben erfüllen.
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Es ist uns trotz maßvoller Kürzungen gelungen, jene Bereiche vor Einschnitten zu bewahren, die die bisherige Deutschlandpolitik gefährden könnten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Einzelplan 27 zu.
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