Heinz Lanfermann (NA), 1995-05-18:
Nein, ich glaube, das hat gereicht. Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß der Süchtige nicht mehr gezwungen ist, sich das Geld für den Stoff zu beschaffen. Aber - ich komme auf mein Beispiel mit den vier Säulen zurück - ist es uns das wirklich wert, daß die Gefahr, die von harten Drogen
ausgeht, gerade von jungen Menschen möglicherweise nicht mehr klar gesehen wird, weil natürlich - das ist doch das Problem, das bisher von denen, die für dieses Projekt sprechen, nicht angeschnitten worden ist - jede Abgabe von harten Drogen durch eine öffentliche Stelle einen Verharmlosungseffekt mit sich bringt?
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Zumindest gilt das doch dann, wenn von denjenigen, die solche Versuche fordern, nicht gleichzeitig und mit gleicher Intensität die Gefährlichkeit von Drogen deutlich herausgestellt wird. Das geschieht manchmal, aber es geschieht nicht immer. Auch darauf will ich hinweisen.
Deswegen sind auch die Vergleiche mit Alkohol einerseits richtig. Natürlich müssen wir von Suchtpolitik und nicht von Drogenpolitik sprechen. Das ist mir klar. Im übrigen gibt es keine staatlichen Ausschankstellen für Alkohol; aber es wird toleriert, daß über eine jahrtausendealte Kultur Alkohol genossen wird. Das ist wie bei allen Mitteln; das ist auch bei Nahrungsmitteln so. Das betrifft übrigens - es gab vorhin einen etwas ärgerlichen Zwischenruf von grüner Seite, den ich wiederum mit einem Zwischenruf kommentiert habe, den der Präsident Gott sei Dank nicht gehört hat - alle Menschen, gleich, welchem Beruf sie nachgehen.
Aber es nützt doch nichts, auf die Gefährlichkeit von anderen Suchtmitteln hinzuweisen und damit im Endeffekt zu verharmlosen, was ein bestimmtes Suchtmittel angeht. Ich kann doch nicht deswegen, weil auf einigen Gebieten etwas falsch läuft, propagieren, daß das auch auf einem weiteren, noch gefährlicherem Gebiet falsch laufen soll.
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Man muß doch versuchen, sozusagen an allen Fronten das Richtige zu tun.
Im übrigen: Modellversuche sind gut und schön; aber sie sind noch besser und auch sinnvoller, wenn man die logisch vorrangigen, weil weniger risikoreichen und deswegen auch zuerst durchgeführten Modellversuche abwartet, d. h. hier die Versuche mit der Abgabe von Methadon. Der Großversuch in Nordrhein-Westfalen, den ich aus meiner Tätigkeit im dortigen Landtag sehr wohl mitverfolgen konnte, hatte z. B. den kleinen Schönheitsfehler, daß man die ausgeschiedenen Kandidaten teilweise durch neue ersetzt hat. Das können Sie in der entsprechenden Untersuchung nachlesen; das habe ich jetzt nicht erfunden. Das heißt, man hat gesehen, daß es zwar gute Erfolge gibt, daneben aber auch sehr viel Kritisches zu sagen gibt. Deswegen bin ich zwar nicht gegen Methadon-Versuche, aber ich bin dagegen, daß gesagt wird, das sei alles heile Welt. Hier gibt es genauso schlechte wie manchmal gute Ergebnisse.
Das heißt, prüfen wir in Ruhe, ob nicht auch Schwerstkranken im Sinne von Schwerstabhängigen durch Methadon in ausreichendem Maße geholfen werden kann. Sie wissen, es gibt sehr wohl - ich spreche nur New York als Beispiel an - Versuche, die zeigen, daß man mit wesentlich mehr Methadon das erreichen kann, was Sie angeblich mit Ihrem Modellvorhaben versuchen. Ich denke, man sollte immer, auch wenn man in einer schwierigen Lage ist und es schwierig ist, Entscheidungen zu treffen, zunächst einmal den Weg des geringeren Risikos gehen, wenn man damit den gleichen Erfolg z. B. hin zu einer Therapiefähigkeit erzielen kann.
Meine Damen und Herren, unser liberales Ziel ist es, allen Bürgern freie und eigenständige Entscheidungen so gut und so oft wie möglich zu ermöglichen. Das geht jedoch nur, wenn wir realistisch sind, ohne Abhängigkeit und Sucht oder mit möglichst wenig Abhängigkeit und Sucht.
Deshalb haben für mich neben der Prävention Therapieangebote die absolute Priorität. Ich darf daran erinnern, ja sogar ermahnen, daß man zunächst bitte die Hausaufgaben auf diesem Gebiet macht, bevor wir über andere Dinge sprechen.
Es werden immer wieder Beispiele genannt. Da kommen die Stichworte Liverpool, Niederlande oder Schweiz. Ich habe z. B. in der Schweiz eines gelernt: Es ist einfacher, eine Drogenpolitik aus einem Guß zu machen - egal, ob sie einem gefällt oder nicht -, wenn man in einem überschaubaren Lebenskreis, z. B. in der Stadt Basel, die Menschen vor sich hat, alle kennt und wo dann Drogenberater, Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei und alle Parteien im Stadtrat dasselbe wollen. Es ist nämlich überhaupt das Geheimnis, daß sie dann, wenn sie einig sind, viel mehr erreichen.
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Wenn aber Glaubenskriege geführt werden, bei denen man nachher nicht mehr weiß, warum noch diskutiert wird, ist das eine andere Frage; und das ist im übrigen auch mein Appell.
Ich glaube, daß die Therapieangebote die ersten Aktivitäten sein müßten. Wenn ein Süchtiger monatelang warten muß, ehe er behandelt werden kann, führt das im besten Fall zu einer Manifestierung der Sucht - mit all den Nebeneffekten wie die Beschaffungskriminalität, die Sie beklagen, und im schlimmsten Fall sind sie auch tödlich.
Seit vielen Jahren besteht in unserer Diskussion über eine vernünftige Drogenpolitik leider die Crux, daß immer gleich grundsätzliche Weichenstellungen versucht werden. Wer Modellvorhaben vorschlägt - und heute hat es die Sprache wieder verraten - hat im Hinterkopf oft schon den Einstieg in eine andere Drogenpolitik,
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ohne es aber immer klar auszudrücken. Deswegen sagen wir Liberalen ja dazu, nach Wegen zu suchen, Süchtige und ihre Angehörigen nicht allein zu lassen. Wir wissen auch - ich wiederhole es -, daß man dazu manchmal doch unkonventionelle Wege gehen muß.
Wir sagen aber nein zu einer Modellversuch" genannten Freigabe von Heroin und anderen Drogen des Betäubungsmittelgesetzes, weil damit offensichtHeinz Lanfermann
lich eher die Probleme der handelnden Behörden als die Probleme der Süchtigen gelöst werden sollen. Deswegen interessanterweise auch die Beschränkung auf eine Großstadt, in der ich in der Tat im Durchschnitt weniger Kontakt zu den Leuten habe als in einer Kleinstadt! Nach dem Sinn Ihres Versuches müßten Sie eigentlich in Kleinstädten anfangen. Die haben aber keine Landesregierung; das ist vielleicht der Unterschied.
Meine Damen und Herren, der Einstieg in eine Drogenpolitik, die je nach Standpunkt - manchmal schon resignativ oder manchmal noch erwartungsvoll optimistisch - nur die traurige Realität nachvollzieht, darf nicht sein. Sie hilft nicht wirklich dem Süchtigen und dient nicht wirklich dem obersten Ziel von Drogenpolitik, nämlich zu weniger Sucht in der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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