Dietmar Kansy (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Staatssekretär Großmann, ich sage gleich noch etwas zu
Ihrer grandiosen Geschichtsklitterung der letzten Legislaturperiode. Manches von dem, was Frau Kollegin
Ostrowski gesagt hat, mag richtig sein. Nur, warum das
in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden soll, ist mir
nicht ganz klar. Das wird ein Dauerbrenner sein, solange
es diese Bundesregierung gibt.

({0})

Meine Damen und Herren, ich hätte dem neuen Minister gerne noch ein paar Wochen Zeit gegeben, damit
er hier ein bißchen Profil zeigen kann, aber eines ist
doch wohl richtig: Vom Mieterbund bis zum Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, vom Bundesrat bis zu
den kommunalen Spitzenverbänden, von Fachzeitungen
bis zu Tageszeitungen ist das Urteil einmütig. Die
„Frankfurter Rundschau“, nicht gerade unionsnah, hat



dies bei dem Wechsel des Ministers Müntefering zu Minister Klimmt wie folgt betitelt: „Traurige Bilanz - ein
Konzept ist nicht zu erkennen.“ Das ist genau das, worüber wir heute reden.

Herr Kollege Großmann - inzwischen Herr Staatssekretär -, wir waren weiter. Wir hatten eine völlig durchformulierte Reform des sozialen Wohnungsbaus.

({1})

Die haben Sie im Rahmen der Lafontaineschen Blockadepolitik mit Ihren Mehrheiten im Bundesrat zynisch
scheitern lassen.

({2})

Der vorherige Bauminister Oswald hat zwar im Bereich Wohngeld auch keine finanziellen Wunder vollbringen können, aber es war immerhin eine Novelle von
etlichen Millionen DM drin.

({3})

Sie haben 1,5 Milliarden DM versprochen, und statt dessen erscheint Wohngeld jetzt auf der Kürzungsliste dieser Regierung,

({4})

indem Sie 2,5 Milliarden DM zu den Ländern und Gemeinden schieben wollen. Meine Damen und Herren,
das ist die eigentliche Tragik beim Wohngeld. Ich sage
das, damit Sie sich nicht wieder einmal blamieren.

({5})

Das ist der Super-GAU für diese virtuelle Wohngeldnovelle, weil das natürlich im Bundesrat nicht durchgeht. Deswegen hat sie Eichel aus dem Paket herausgenommen. Entweder fehlen jetzt 2,5 Milliarden DM im
Bundeshaushalt, oder Sie sind ein ganzes Stück zurück
hinter dem, was Minister Oswald Ihnen noch vor zwei
Jahren vorgeschlagen hat. Dann hätten wir schon eine
Wohngeldreform in diesem Land gehabt.

({6})

Dasselbe gilt für den sozialen Wohnungsbau. Herr
Staatssekretär, Sie haben früher gesagt, Herr Kohl macht
zu wenig, aber Sie haben die Mittel noch einmal halbiert. Im frei finanzierten Wohnungsbau basteln Sie so
viel am Steuerrecht herum, daß er einbricht. Die Eigenheimförderung, die Sie so gelobt haben und bei der Sie
in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, knabbern Sie an allen Ecken an: vorne, was den Vorkostenabzug betrifft, hinten, was die Eigentumsgrenzen betrifft. Jetzt wird im Haus sogar schon diskutiert, ob man
nicht eine Rückzahlungspflicht der Eigenheimzulage ab
einem bestimmten Einkommen einführen sollte. Wer
soll denn mit dieser politischen Grundlage in diesem
Land überhaupt noch Wohnungen bauen, meine Damen
und Herren?

({7})

Ich möchte auch in Richtung des Ministers sehr
ernsthaft sagen - daß er heute nicht dasein kann, akzeptieren wir; der Terminkalender ist sehr ausgefüllt -: Sie
werden alle anstehenden Reformvorhaben - sei es beim
sozialen Wohnungsbau, sei es das angesprochene Altschuldenhilfe-Gesetz, sei es eine seriöse Wohngeldnovelle - nicht mehr in der arroganten Art machen können,
in der Sie hier vor Jahr und Tag angetreten sind und gesagt haben: Was wollen Sie eigentlich? Wir brauchen
Sie nicht mehr. Sie brauchen uns dringender denn je, erstens, weil Sie keine Mehrheiten mehr haben, und
zweitens, damit Sie unsere Gedanken und unseren Fachverstand endlich bitte wieder in Anspruch nehmen. Dazu
stehen wir bereit. Aber bisher ist Ihre Bilanz null.

({8})