brandt (alterspräsident), 1983-03-29:
Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein eigenes Verdienst, allein die Tatsache, unter denen, die am 6. März in den Bundestag gewählt wurden, einer der Ältesten zu sein, läßt mir die Ehre zuteil werden, den ersten Teil dieser Sitzung zu leiten. Meiner Feststellung wird, soweit ich dies erkennen kann, nicht widersprochen.
Dann eröffne ich in Gegenwart des Herrn Bundespräsidenten, der auf der Tribüne Platz genommen hat und den ich respektvoll begrüße,
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die erste Sitzung der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, ich ernenne die folgenden 16 Mitglieder des Bundestages nach Absprache mit den Fraktionen zu vorläufigen Schriftführern: Abgeordneter Amling, Abgeordneter Biehle, Abgeordneter Collet, Abgeordneter Daweke, Abgeordnete Frau Geiger, Abgeordneter Heyenn, Abgeordneter Hoffie, Abgeordneter Kalisch, Abgeordneter Krey, Abgeordneter Krizsan, Abgeordneter Lambinus, Abgeordneter Niegel, Abgeordneter Regenspurger, Abgeordneter Sieler, Abgeordneter Waltemathe und Abgeordneter Werner. Die Abgeordneten Biehle und Amling haben neben mir Platz genommen.
Meine Damen und Herren, wer hier seit 1949 in unterschiedlicher Eigenschaft Verantwortung getragen hat, als Angehöriger der Mehrheit wie der Minderheit, auf der Bank des Bundesrats wie der Bundesregierung, wer also wie ich die friedensstiftende Wirkung unserer grundgesetzlichen Ordnung schon in mancherlei unterschiedlichen Interessenlagen hat erfahren können, der darf und sollte wohl auch eine Rede wie diese mit einem Hinweis auf das Selbstverständliche beginnen.
Nach einem harten - manche meinen: überharten - Wahlkampf mag es nicht jedem leichtfallen, sich jetzt wieder den Regeln der parlamentarischen Auseinandersetzung zu unterwerfen. Es wäre auch nicht glaubwürdig, wenn alle so täten, als sei außer einem unbezweifelbaren Wahlergebnis nichts passiert. Gewiß: Die demokratische Ordnung lebt nichtdavon, daß alle einander mögen und Bekundungen gegenseitigen Wohlwollens verbreiten. Sie, die demokratische Ordnung, lebt letztlich und verbindlich von der staatspolitischen Gleichwertigkeit derer, die sich, gestützt auf den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, als Mehrheit oder Minderheit um das Gemeinwohl bemühen.
Mir liegt an der Feststellung: Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen wichtige Aufgaben wahr, ob sie nun die Regierung stellen oder diese kritisch begleiten, ob sie Macht verwalten oder diese kontrollieren, ob sich ihre Partei und Fraktion in der Regierungsverantwortung zu bewähren hat oder ob sich ihre Partei und Fraktion hierauf neu vorbereitet. Parlamentarische Verantwortung für unseren Staat obliegt der einen Seite wie der anderen; sie ist keiner Seite Vorrecht.
Dies sind die im Grundgesetz verankerten, durch die Verfassung geschützten Vorgegebenheiten und Selbstverständlichkeiten. Über sie hinaus, meine Damen und Herren, reicht der Appell zur Pflege der demokratischen politischen Kultur, die nicht institutionell zu sichern ist, sondern die täglich erfahrbar gemacht werden muß. Für uns hier im Bundestag heißt dies, um einen Wettbewerb zwischen Parteien und Fraktionen bemüht zu sein, der statt ruinös produktiv ist, insoweit er in offenem Austrag unterschiedlicher, auch gegensätzlicher Meinungen das öffentliche Wohl befördert. Es ist die besondere Schwierigkeit und Tragweite der nun im 10. Bundestag gestellten Aufgaben und Herausforderungen, die mich veranlassen, diesen Hinweis zur - wenn es geht - gemeinsamen Pflege der politischen Kultur zu geben.
Als, meine Damen und Herren, 1949 der erste Bundestag eröffnet wurde, war von den damals drängenden inneren Problemen die Rede: demokratische Stabilität, wirtschaftliche Gesundung, soziale Sicherheit. In den Jahren - und mittlerweile sind es Jahrzehnte -, die folgten, ist, unbeschadet allen Streits der Meinungen und nicht selten durch diesen befördert, mehr erreicht worden, als dies die Gründungsväter unserer Republik für möglich geAlterspräsident Brandt
halten haben. Es wäre undankbar und schädlich, dies nicht anzuerkennen und festzuhalten.
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In den letzten Jahren jedoch haben sich Rückschläge und Gefährdungen eingestellt, die bei vielen Menschen und in vielen Familien neue Sorgen haben aufkommen lassen: Wie werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können? Wird es gelingen, die sich vor allem aus veränderten weltpolitischen Bedingungen ergebenden Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen? Es sind dies die Fragen, die in hohem Maße die Arbeit des 10. Deutschen Bundestags bestimmen werden.
Unser Auftrag ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Dieses, das Grundgesetzt, trägt uns auf, auch und gerade unter immer wieder sich wandelnden Bedingungen die Fundamente des demokratischen und sozialen Bundesstaats zu festigen und diesen Staat bestmöglich auszugestalten.
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Das Ausmaß der Probleme, die sich uns neu und jedenfalls anders als den Gründungsvätern stellen, ist beeindruckend und für manchen bedrückend. Gewiß, man sollte sich meiner Meinung nach klarmachen, daß Wissenschaft und Technik nicht zum erstenmal neue Fragen stellen, daß es auch schon früher weltwirtschaftliche' Verwerfungen gegeben hat, daß das internationale Finanz- und Währungssystem nicht zum erstenmal erschüttert wurde. Wenn sich all das aber heute intensiver als früher so darstellt und wenn sich diese Probleme vollends noch verknüpfen mit jenen, die sich aus der weltweiten Plünderung der Naturreichtümer, der Vernachlässigung der Umweltbedingungen und der zahlenmäßigen Grenzen der Weltbevölkerung ergeben, wird man mit der Kennzeichnung dieser Probleme als neue Herausforderungen kein zu großes Wort wagen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Menschheit zum erstenmal in ihrer Geschichte selbst auslöschen kann und daß der Mensch drauf und dran ist, seine eigene Art manipulieren zu wollen - beides bezeichnet ja wirklich noch nicht dagewesene Situationen und Gefahren.
Deutlich zeichnet sich zudem ein Wandel des Charakters der Arbeit ab. Fragen der Zukunft der menschlichen Arbeit sind gestellt und müssen beantwortet werden. Die Politik, denke ich, sollte sich nicht darüber wundern, daß Unsicherheit um sich greift, wenn diese auch recht unterschiedlich empfunden wird. Und niemand wird bezweifeln können, daß eine zunehmende Zahl von Menschen bei uns in der Bundesrepublik - gewiß eine deutliche Mehrheit nicht nur der jüngeren - gegen den internationalen Rüstungswettlauf aufbegehrt;
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einen internationalen Rüstungswettlauf, der gewiß
auch eine der Hauptursachen - mittlerweile die
Hauptursache - der Weltwirtschaftskrise ist einschließlich der sich in weiten Teilen der Dritten Welt noch verschärfenden Not.
Viele derer, die uns hierher geschickt haben, erwarten von uns, wir sollten den Einfluß der Bundesrepublik Deutschland so zur Geltung bringen, daß mindestens ein Teil der heute weltweit für militärische Zwecke aufgewendeten Mittel so umgelenkt wird, daß er dem Kampf gegen Hunger und Elend zugute kommt,
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und daß durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern beiderseitiger und allseitiger Vorteil erzielt wird. Stellen wir uns vor, wir könnten zusammen mit anderen im Zuge erfolgreicher Abrüstungsverhandlungen eine Art Marshallplan für die Dritte Welt in Gang bringen. Die eigenen Beschäftigungsprobleme sähen auf Jahre hinaus völlig anders aus.
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In diesen Monaten wird immer wieder wach, was unserem Volk vor nunmehr 50 Jahren widerfahren ist, nachdem die erste deutsche Demokratie gescheitert war. Am 30. Januar 1983 haben der Bundeskanzler und ich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister im alten Reichstagsgebäude zu Berlin durch alle unsere sonstigen Meinungsverschiedenheiten hindurch deutlich gemacht, daß wir aus den geschichtlichen Erfahrungen gelernt haben und daß wir sie niemals in den Wind schlagen werden. Gemeinsam wollen wir darüber wachen, daß sich die Schrecken der Vergangenheit, in welcher Form auch immer, nicht wiederholen.
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Dieser Tage haben nicht wenige von uns sich jenes 23. März 1933 erinnert, an dem sich der schon unter Bedingungen des Terrors gewählte Reichstag selbst entmachtete und in der Form der sogenannten Ermächtigung nahezu jeden Verfassungsbruch sanktionierte. Mir ist bewußt, daß es damals viele gab, die guten Gewissens glaubten, noch Schlimmeres abwenden zu sollen, und andere, die ihren, wie ich meine, opportunistischen Irrtum bald bitter zu bereuen hatten.
Sie werden sicher verstehen, meine Damen und Herren, daß ich in diesem geschichtlichen Zusammenhang meines Vorgängers im Vorsitz der deutschen Sozialdemokratie, Otto Wels, und seiner Fraktionskollegen in dankbarer Ehrerbietung gedenke,
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derjenigen, die damals noch kommen konnten, um dem Verlangen Hitlers - allen Drohungen zum Trotz - ihr Nein entgegenzusetzen, und derjenigen, die schon nicht mehr kommen konnten, weil sie


Alterspräsident Brandt
verfolgt und gequält wurden. Ich wäre dankbar, wenn wir alle angesichts des bedrückenden fünfzigsten Jahrestages der Hitlerschen Machterschleichung und dessen, was dem folgte, der Frauen und Männer gedenken möchten,
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die auf deutschem Boden und dann vielerorts in Europa Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Zerstörung geworden sind. Wir, die in der Nachkriegszeit aktiven und verantwortlichen Generationen, haben uns nach Kräften und gewiß nicht ohne Erfolg bemüht, dem Vermächtnis der Opfer ohne Zahl annähernd gerecht zu werden, die jetzt, 50 Jahre danach, wieder an unserem geistigen Auge vorüberziehen, unsere Gewissen anrühren und anregen. Mögen jene, die uns nachfolgen, die Kraft haben, wiederum aus diesem Vermächtnis das gesellschaftliche und politische Leben zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
Dieser Staat, unsere Bundesrepublik Deutschland, hat jetzt schon weit mehr als die zweifache Lebensdauer der Republik von Weimar durchschritten. Und ehe - aller Wahrscheinlichkeit nach - die nächste Bundestagswahl ins Haus steht, wird die Bundesrepublik schon um mehr als ein Dreifaches länger bestehen als jenes „Dritte Reich", das tausend Jahre hatte währen sollen. So kurz waren die Fristen gesetzt, in denen deutsche Geschichte sich in diesem Jahrhundert vollzog. Man wird mithin der Bundesrepublik Deutschland eine bemerkenswerte Kontinuität und Stabilität zuschreiben können. Wir haben jetzt mehr als einmal die demokratische Ablösung erlebt - gewaltlos, ohne gefährliche Krise, in der Bewährung unseres Grundgesetzes. Dies festhalten zu wollen, wird man wiederum jemandem nachsehen, der in seinem Leben auch noch das andere bitter hat erfahren müssen.
Unsere Zugehörigkeit zur Familie der Rechtsstaaten in dieser Welt gründet zuerst und zuletzt auf der Zuverlässigkeit unserer demokratischen Institutionen. Auch deshalb ist es wichtig, zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode des Bundestages feststellen zu können: die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland hat sich als gefestigt erwiesen.
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Die europäische Perspektive des Grundgesetzes kann sich gewiß nicht in den fragmentarischen Ansätzen der hinter uns liegenden Jahre erschöpfen. Aus der Verpflichtung heraus, den Frieden sichern zu helfen, hat sich zum einen die Teilhabe an der Atlantischen Allianz und unsere Verankerung in dieser ergeben zum anderen das Bemühen um den Abbau von Spannungen zwischen den Blöcken, damit mehr Zusammenarbeit und weniger Rüstung möglich werden. Es liegt auf der Hand, daß um das Wie weiterhin wird gerungen werden müssen.
Das Grundgesetz verpflichtet uns, nach Kräften für den Frieden in Europa und für die Welt zu wirken. Es stellt die Fortdauer der deutschen Nation fest - auch in der Teilung, an der wir nicht leicht tragen. Meines Erachtens sind wir gut beraten, wenn wir - auf der Grundlage der gefundenen vertraglichen Regelungen - weiter daran arbeiten, daß die beiden deutschen Staaten und ihre Bürger sich nicht unnötig auseinanderentwickeln, sondern ihre Beziehungen zueinander produktiv gestalten.
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Dies wäre, meine Damen und Herren, ein wichtiger, nur von uns Deutschen zu leistender Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und für die Welt.
In diesem Sinne bekunde ich als Alterspräsident dieses Hauses die herzliche Verbundenheit unseres Volkes und seiner hier versammelten Vertreter mit den Menschen im anderen deutschen Staat.
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Und noch einmal sage ich es: Das Parlament in seiner Gesamtheit - und jeder Abgeordnete für sich - ist dazu berufen, darüber zu wachen, daß die auf Zeit vergebene demokratisch-politische Macht zum Wohle aller gebraucht wird. Die letzte und erste Instanz demokratischer Souveränität ist das Volk. Der Bundestag ist seine ständige Vertretung. Wir, die Mitglieder des Bundestages, haben unser Mandat als Lehen der Bürger empfangen, und so haben wir es wahrzunehmen. Unser Auftrag ist auf Zeit erteilt.
Ich wünsche mir und uns allen, in diesem 10. Bundestag mit seinen fünf Parteien möge hinreichend deutlich und für unser Volk im ganzen erfahrbar werden, was die Lebendigkeit und die Lebenskraft unserer Demokratie ausmacht - auch ihre Fähigkeit zur Lösung von Problemen und ihren Vorzug vor anderen Gestaltungen des politischen Zusammenlebens: Es ist ihre Verankerung im gemeinsamen Erbe großer Freiheitsbewegungen und der durch sie formulierten Menschenrechte.
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Vielfalt, meine Damen und Herren, nicht Uniformität, ist Stärke. Ein entschlossenes Handeln, dem das Ringen der Meinungen vorausgegangen ist, wird mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft besser fertig werden als jede Art zubetonierter Rechthaberei.
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In diesem Geiste und in diesem Wollen werden wir - so hoffe ich - manche Sorgen ausräumen können, die unser Volk belasten. Das beste, das ich uns wünschen kann, ist: Mögen viele Menschen mit ihren Sorgen und mit ihren Hoffnungen sich in dem wiederfinden, was wir hier im Hause beraten und beschließen werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat zum Tagesordnungspunkt 1 eine Ausspra4 

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che beantragt. Nun ist nach deutschem Parlamentsbrauch - da nehme ich nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern ich könnte auch den Deutschen Reichstag mit einbeziehen - die Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten kein Gegenstand, über den verhandelt werden könnte.
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Gleichwohl sollten wir, wenn auf dem Antrag bestanden wird, eine Entscheidung über diesen Antrag zur Geschäftsordnung treffen. Ich darf also fragen, ob das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht wird. - Es wird das Wort gewünscht. Dann darf ich darauf aufmerksam machen, daß jeder Redner - das gilt dann auch für die folgenden Redner der Fraktionen - zur Geschäftsordnung nur höchstens fünf Minuten sprechen darf.
Ich erteile das Wort zur Begründung des geschäftsordnungsmäßigen Antrags Herrn Abgeordneten Stratmann.