Marion Caspers-Merk (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine geniale Debattenstrategie hat dafür gesorgt, daß wir eine Große Anfrage darüber, wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz überhaupt umgesetzt werden soll, erst 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diskutieren. Man muß sich schon fragen, wie man jetzt noch ein Stück Aktualität zu dem Thema herstellen kann.
Glücklicherweise hat die Bundesregierung dafür gesorgt, daß das Thema aktueller denn je ist; denn sie hat den Zeitpunkt verstreichen lassen, bis zum
7. Oktober die entsprechenden Verordnungen, die dem Torso Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt Tiefe, Biß und Inhalt verleihen könnten, vorzulegen. Ich spreche insbesondere von den Verordnungen im Rahmen der Produktverantwortung; denn hier wäre es darum gegangen, die Kreislaufwirtschaft wirklich ernstzunehmen und Regelungen für das Recycling von Altautos, Elektronikschrott und Bauschutt sowie eine Novelle der Verpackungsverordnung vorzulegen.
Dies alles ist bis heute nicht erfolgt, und Herr Hirche, Sie müssen nachher wieder Ihre Nichtvorlage wortreich begründen. Mich erinnert dieses Warten an das Warten auf Godot. Seit 1990 werden wir immer wieder vertröstet, daß die Verordnungen demnächst vorgelegt werden. Im Frühjahr hat die Umweltministerin gesagt, sie lege sie im Herbst vor, aber sie hat nicht gesagt, in welchem Jahr. Insofern an Sie die Frage, in welchem Jahr Sie die Verordnungen, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt vollziehbar machen, vorlegen werden.
Wir haben dieses Gesetz 1994 beraten; jetzt, zwei Jahre später, tritt es in Kraft. Wir haben also zwei Jahre eine Untätigkeit der Regierung in der Abfallpolitik zu beklagen. Ich finde es schon ein starkes Stück, daß in diesen zwei Jahren gerade einmal die Durchführungsverordnungen vorgelegt wurden, die das Gesetz überhaupt vollziehbar machen, und das Ganze dann auch noch im August, so daß die Kommunen und die Länder, die es vollziehen müssen, überhaupt nicht ausreichend Zeit hatten, sich auf die neue Situation einzustellen. Wir kritisieren dieses Verfahren ausdrücklich.
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- Herr Kampeter, da Sie kein Konzept für Ihre Rede
und kein Konzept in der Abfallpolitik haben, können
Sie nachher gern auf die einzelnen Punkte eingehen.
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Weil wir es leid sind, auf die Altautoverordnung und die Elektronikschrottverordnung zu warten, haben wir eigene Vorschläge erarbeitet. Wir werden Ihnen Eckpunkte zur Altautoverwertung vorlegen, wir werden Ihnen Eckpunkte zur Elektronikschrottverordnung vorlegen, und wir werden Sie auch bei der Verpackungsverordnung zwingen, endlich Farbe zu bekennen, weil wir die vielen Vertröstungen auch im wirtschaftlichen Interesse der Vorreiterindustrien nicht mehr akzeptieren werden.
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Sie müssen sich folgende Situation vorstellen. Bei den Altautos werden zwei Drittel der jährlich in Deutschland anfallenden Autowracks in östliche Länder exportiert, bzw. der Schreddermüll wird derzeit überwiegend, und zwar zu fast vier Fünfteln, in die Niederlande exportiert. Zum einen ist es so, daß wir, wenn Sie ein Auto abmelden, bislang noch keinen Verwertungsnachweis brauchen. Zum anderen ist es so, daß in den Niederlanden Schreddermüll zum halben Preis abgelagert werden kann.
Gleichzeitig muß man feststellen, daß den Niederländern das gelungen ist, bei dem wir immer denken, wir seien Weltmeister; denn wir sind bei den Umweltstandards ja so toll. Wir hinken allerdings, wenn Sie sich die Altautoverordnung ansehen, bereits zehn Monate hinter den Niederländern her, weil sie zum 1. Januar 1996 eine Altautoverordnung in Kraft gesetzt haben, die wir vom Prinzip her schon immer gefordert haben. Sie deckt sich also mit unserer Vorgehensweise. Die Niederländer machen es so, daß derjenige, der das Auto abgibt, keine Kosten hat und die Recyclingkosten schon beim Erwerb des Autos in den Produktpreis eingerechnet werden. Das Ganze wird sehr unbürokratisch durch einen Fonds verwaltet. Wir haben dadurch nicht eine Situation wie in der Bundesrepublik, daß beispielsweise 15 000 Arbeitsplätze in der Recyclingwirtschaft bei Altautos nicht aufgebaut werden könnten. Jetzt schaffen unsere Nachbarn diese Arbeitsplätze. Wir haben auch die Situation, daß Autos nach wie vor illegal im Wald und an Straßenrändern abgestellt werden, weil Sie nicht in der Lage sind, eine fortschrittliche Verordnung vorzulegen.
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- Herr Heinrich, da ich mich mit der F.D.P. und deren Abfallphilosophie auch nur im einzelnen beschäftige, jetzt nur so viel dazu.
Ihr Minister ist ursächlich daran schuld, daß es zu dieser Situation hat kommen können.
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- Ich meine den Umweltverhinderungsminister, und zwar den Wirtschaftsminister. - Er hat dafür gesorgt, daß in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben wurde, daß, statt Verordnungen zu erlassen, jetzt nur noch der Weg über freiwillige Selbstverpflichtungen gegangen werden darf. Was ist passiert? Vier Jahre wurde ohne Ergebnis verhandelt.
Was die Industrie jetzt macht, ist eine Lachnummer. Sie verpflichtet sich nämlich zu dem, was ohnehin wirtschaftlich ist und was nichts kostet. Wenn ein Auto jünger als zwölf Jahre ist, darf man es kostenlos zurückgeben; am besten ist es noch werkstattgepflegt und hat noch alle Originalteile. Dieses Geschäft würde jeder gerne machen. Wirklich notwendig wäre aber gewesen, daß man für alle auf bundesdeutschen Straßen fahrenden Autos - das sind immerhin 40 Millionen Autos - eine Regelung hat. Dies ist in der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht vorhanden.
Ich bitte Sie noch einmal, Herr Hirche, dafür zu sorgen, daß Ihre Ministerin anständige Vermerke erhält; denn sie hat auch im Umweltausschuß wieder behauptet, daß die kostenlose Rücknahme für alle
Autos gelte, auch wenn sie älter als zwölf Jahre seien.
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Ich verweise auf Seite 3 der freiwilligen Selbstverpflichtung. Dort hat man genau geregelt, daß alles, was auch nur einen Tag und mehr älter als zwölf Jahre ist, nicht kostenlos zurückgenommen werden muß. Wenn schon der ADAC, der sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig ist, feststellt, daß das durchschnittliche Autoalter bei uns bei 13,5 Jahren liegt, dann weiß man: Die Industrie verpflichtet sich eigentlich zu nichts. Hier werden die Chancen, die Kreislauf- und Abfallwirtschaft bergen, nicht genutzt.
Dasselbe gilt im übrigen für die Elektronikschrott-verordnung. Auch hier haben Sie uns vier Jahre lang immer wieder versprochen, etwas vorzulegen. Jetzt haben wir die Situation zu beklagen, daß für die Industrie nicht mehr „first mover's benefit", sondern das Mikadospiel gilt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
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Denn im Prinzip wird überhaupt niemand mehr gefördert.
Herr Kampeter, es wäre vielleicht interessant, wenn Sie sich einmal mit den Fortschrittlichen in der Branche unterhielten, zum Beispiel mit IBM, Siemens-Nixdorf oder anderen Computerherstellern.
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Diese fordern und wollen doch seit Jahren die Elektronikschrottverordnung. Warum? Weil sie vollkommen recyclinggerechte Produkte in der Hoffnung hergestellt haben, daß wir über eine Verordnung die Rücknahme regeln. Aber Sie kommen bei diesem Thema überhaupt nicht in die Schuhe. Jetzt ist es so, daß derjenige, der recyclingfähige Produkte hat, im Prinzip auch noch bestraft wird, weil er davon keinen Marktvorteil hat. Wir wollten mit der Kreislaufwirtschaft erreichen, daß keine abwärts gerichteten Verwertungsspiralen, sogenanntes „downcycling" entsteht, sondern daß der Wert, der in den Produkten steckt, wieder in neue Produkte integriert werden kann. Aber genau dies erfolgt jetzt nicht.
Noch ein Beispiel für Ihre industriefeindliche Politik: Loewe-Opta hat ein recyclinggerechtes Fernsehgerät entwickelt, das anstatt aus 400 Teilen, die teilweise Sondermüll waren, aus nur noch 4 Teilen bestand. Dies geschah in der Erwartung, daß über die Elektronikschrottverordnung die Rückgabe geregelt wird. Diese Produktlinie ist eingestellt worden, weil die entsprechende Verordnung nicht vorliegt. Denn ein teureres Gerät, das gar nicht zurückgenommen werden muß, führt unterm Strich dazu, daß es am Markt keine Chance hat, sich durchzusetzen. Nach wie vor ist es nämlich erlaubt, sein Altfernsehgerät ganz normal auf die Hausmülldeponie zu bringen.
Das kann ja wohl nicht im Sinne fortschrittlicher Kreislaufwirtschafts- und Abfallpolitik sein.
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Bei der Novelle der Verpackungsverordnung widerstrebt es mir schon, den Begriff Novelle in den Mund zu nehmen; denn sie bietet wenig Neues. Eigentlich handelt es sich um eine Abwärtsspirale: Jeder einzelne Entwurf wird immer mehr verwässert, und unterm Strich haben wir die Situation, daß Sie nur noch die Rahmenbedingungen für das DSD verbessern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Der dramatische Akzeptanzverlust, den wir im Bereich Abfallpolitik zu beklagen haben,
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hängt auch damit zusammen, daß die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, daß, während sie alles sortieren, sammeln und sich umweltgerecht verhalten, die Gebühren davonlaufen. Sie haben den Eindruck, daß nicht sack- und umweltgerecht recycelt wird.
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Wir halten das im Hinblick auf das Umweltbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger für katastrophal. Wenn wir wollen, daß sie beim Müllsortieren und beim Müllsammeln mitmachen, dann müssen erstens die Verwertungswege transparent und nachvollziehbar sein. Zweitens müssen sie die Gewähr haben, daß es im Prinzip auch bei den Kalkulationen eine Offenlegung gibt. Sie müssen auch die Gewißheit haben, daß die Verwertung nicht zu den billigsten Konditionen im Hochofen stattfindet, sondern daß es wirklich einen Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und die stoffliche Verwertung gibt.
Ich kann Ihnen nur ankündigen, daß Sie , wenn es bei dem derzeitigen Entwurf - es ist, glaube ich, der vierte Referentenentwurf - in dieser Sache bleibt, im Bundesrat mit diesem Entwurf Schiffbruch erleiden werden.
Abschließend darf ich, Herr Kampeter, sagen: Wir haben damals im Umweltausschuß gemeinsam mit allen Fraktionen § 59 ins Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eingefügt, der ein Mitspracherecht des Ausschusses bei den künftigen Verordnungen vorsieht. Wir wollen dieses Mitspracherecht nutzen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die entsprechenden Verordnungen vorzulegen. Ich habe angekündigt, daß wir Eckpunkte dazu erstellen werden. Wir haben vor, daß diese wichtigen Punkte mit den zahllosen Verbänden nicht mehr am Parlament vorbei diskutiert werden, sondern daß der Umweltausschuß und das Parlament eine Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit haben.
Deswegen fordern wir Sie, Herr Hirche, auf, uns umgehend die Verordnungen zuzuleiten und mit uns
zu diskutieren. Hören Sie mit der Strategie der Abfallpolitik auf, die Sie derzeit nach dem Motto fahren: Es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen.
Vielen Dank.
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