mertes (NA), 1979-03-09:
Ich bejahe diese Frage. Ich bin der Auffassung, daß es zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Abkommen kommen muß. Sie müssen klar sein, und sie müssen mit der objektiven militärischen Machtwirklichkeit auch übereinstimmen. Das tun sie nicht.
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Herr Kollege Voigt, ich will Ihnen im Anschluß an diese Antwort noch folgendes sagen. Bei MBFR 'hat ja der Westen etliche vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen. Gegenüber allen westlichen Vorschlägen in Wien für Maßnahmen, die Stabilität und Verifizierung zugute kommen und über Reduzierungspläne hinausgehen, hat der Osten bisher „njet" gesagt.


Dr. Mertes ({1})
Herr Wehner, es wäre wirklich gut, wenn Sie sich auch über die abwehrende und manchmal wirklich destruktive Haltung der sowjetischen Diplomatie einmal öffentlich äußerten. Wir haben - und zwar in Wien wie auf der Belgrader Überprüfungskonferenz - sehr gute Vorschläge gemacht. Wir, der Westen, hören immer nur „njet".
Maßnahmen dieser Art - das muß ich ergänzen, Herr Kollege Voigt, weil die Sowjetunion ja so nahe ist .und weil der geographische Faktor hier eine große Rolle spielt - können allerdings nur dann Vertrauen schaffen, wenn sie sowjetisches Gebiet einschließen. In Wien verhandeln die beiden Bündnisse, bei der KSZE ein viel größerer Kreis. Manchmal habe ich den Eindruck, daß Herr Wehner die Fragen um die Gremien gar nicht genügend studiert; denn manches, von dem, was er vorschlägt, ist so absurd, daß ich mir als Grund für seine Äußerungen nur einen Mangel an Befassung mit dem Sachgegenstand erklären kann.
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Wir, die CDU/CSU, sind der Auffassung, Herr Kollege Voigt, daß der Westen wie in Belgrad 1977/ 78 auch in Madrid 1980 Vorschläge zum Ausbau der vertrauenbildenden Maßnahmen von Helsinki machen sollte. Wir begrüßen - wie die Bundesregierung - in diesem Zusammenhang im übrigen auch die französischen Vorschläge, die den Bereich der Vertrauensbildung geographisch ausweiten.
Ich komme zum Schluß und möchte Konrad Adenauer zitieren, der sich zur Frage der sowjetischen Politik in einem Gespräch einmal wie folgt geäußert hat:
Da gibt es auch das Problem des russischen Elements in der sowjetischen Politik. Kennen Sie das Buch „Das russische Perpetuum mobile" .. Das müssen Sie einmal lesen. Dort ist der immerwährende Expansionsdrang Rußlands ausgezeichnet beschrieben. Dieser russische Drang nach Westen verbindet sich heute mit dem
- weltrevolutionären Kommunismus. Die Sowjetpolitik hat heute vor allem Westeuropa zum Ziel. Nicht, daß die Sowjetunion die Länder Westeuropas zu ihren Satelliten machen will. Aber sie möchte erreichen, daß Westeuropa außenpolitisch in Moskaus Kielwasser schwimmt, daß Westeuropa auf die großen Ziele der russischen Politikständig Rücksicht nimmt. Dafür braucht Westeuropa, dessen Potential die Sowjets klar sehen, keineswegs ein voller Satellit zu werden.
- Für die Sowjets. Als ich
- so fuhr Adenauer fort im September 1955 in Moskau war, sagte mir Chruschtschow einmal folgendes, und zwar in Anwesenheit von Herrn von Brentano: „Sehen Sie . . ., Herr Bundeskanzler, in welch schwieriger Lage ich mich befinde: Im Osten habe ich die Chinesen, im Westen die Amerikaner. Das schafft große Probleme. Wir wollen aber unser Land in Frieden aufbauen und unserem Volk
einen hohen Lebensstandard geben. Deshalb brauche ich Ihr Verständnis, ja Ihre Hilfe."
Dann fuhr Adenauer fort:
Deutschland spielt bei diesem Streben nach der Indirekten Herrschaft über Westeuropa
- manche, wie Ihr Parteifreund Richard Löwenthal oder Reymond Aron, nennen das Finnlandisierung; das ist ein Ausdruck, der in die allgemeine politische Sprache übergegangen ist - und eine bestimmte Zielrichtung der sowjetischen, also nicht der finnischen Politik plastisch charakterisieren soll natürlich eine Schlüsselrolle. Gelingt es den Russen, die feste Verbindung Deutschlands mit dem Westen durch einen neuen, neutralistischen Nationalismus oder Pazifismus zu lösen, dann haben sie gewonnenes Spiel. Darauf aber geht Ihr Sinnen und Trachten. Dazu in erster Linie dient auch die Aufrechterhaltung des Regimes in der Zone; diese ungelöste Frage ist der Köder, den man ständig den Deutschen hinhält, damit sie nachgeben ... Die Lockung der Deutschen ist das wichtigste.
Meine Damen und Herren, uns kommt es auf die Richtung unserer Politik an. Ob wir von der Sowjetunion den Zucker der Werbung bekommen oder die Peitsche der Drohung bekommen, uns interessiert die Richtung, in die sie uns drängen will. Pferde sind glücklich, wenn sie Zucker statt Peitsche bekommen. Wir wollen als verantwortungsbewußte Menschen bei voller Würdigung der subjektiven Motive der Sowjetunion unsere Interessen wahren. Ob wir Zukker oder Peitsche bekommen, ist kein Maßstab für uns. Der Maßstab unserer Politik sind die Interessen Deutschlands in Frieden und in Freiheit.
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