gerstenmaler (präsident), 1960-11-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 717. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit. Meine Damen und Herren, bei der Besetzung dürfen Sie sich darüber nicht wundern.
({0})
- Dann werden wir die Abstimmung wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit - ich möchte aber beinahe wetten, daß es beim ersten Male umgekehrt war -; der Änderungsantrag ist abgelehnt: Das können Sie dem Bezweifeln des Schriftführers zuschreiben.
({1})
Wer dem § 1 nach der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 2 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - §§ 2 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache ,das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge werden nicht gestellt.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ,den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 18. Mai 1956 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr ({2}).
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Wünscht die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer ({6}), das Wort? - Die Berichterstatterin verzichtet.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1958 ({7}).
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? ({11})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die §§ 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({12}) :
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({14}),
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Die Herren Berichterstatter verzichten.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die Artikel 1, - 2,
- 3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift. -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich nehme an, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses auf Seite 2 der Drucksache 2196 zustimmt. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung betreffend Regelung der Sonntagsarbeit wird am Freitag aufgerufen.
Punkt 11:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 ({18}) ({19}) ;
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({20}) ({21}) .
Wird zur Einbringung dieser Vorlagen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgesehen, beide Vorlagen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung ist abgesetzt. Punkt 13:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({22}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es ist vorgesehen, die Vorlage an den Finanzausschuß 'federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes ({23}) .
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache ,der ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgesehen, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Dezember 1958 ({24}) ({25}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache ,der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgesehen, die Vorlage an den Ausschuß für Inneres zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({26}) über den Antrag der Abgeordneten Hilbert, Frau Schanzenbach, Spitzmüller und Genossen betr. Anwendung des § 122 der Brennereiordnung ({27}),
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Pietscher. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? -- Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2168 ({28}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({29}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht-Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wegen Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 und der Artikel 21, 38 des Grundgesetzes durch Maßnahmen und Unterlassungen in bezug auf Kapitel 06 02 Tit. 620 der Bundeshaushaltsgesetze für 1959 und 1960 ({30}) ({31}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob das Wort zu dem Antrag gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2200 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18:
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Krone, Arndgen, Dr. h. c. Pferdmenges, Struve und Genossen betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({33}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wittrock, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Krone!