Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich bitte die Kollegen, die noch gratulieren wollen, um Nachsicht, wenn wir die Sitzung fortsetzen.
*) Das Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterin der Präsidentin teilgenommen haben, ist als Anlage 2 abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 6 - Technikfolgenabschätzung -, der zusammen mit den Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte verhandelt werden sollte, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie mit der Absetzung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 d und den Zusatzpunkt 11 auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Drucksache 13/6438 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Saarausbau stoppen
- Drucksache 13/5546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer und Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
- Drucksache 13/4933 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Frankfurt/Main, ehemaliges US-ShoppingCenter ({5})
- Drucksache 13/6456 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP 11 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({6})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
- Drucksache 13/6591 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die genannten Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 14 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe über den Luftverkehr
- Drucksache 13/5904 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 13/6468 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({10})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6468, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 14 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia über den Luftverkehr
- Drucksache 13/5717 - ({11})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 13/6469 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({13})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6469, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P.
Ruf nach Demokratie und Reform auf dem Balkan
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling.