Ulla Jelpke (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wem es darauf ankommt, auf anschauliche Art und Weise Abläufe, Auf- und Ausbau der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes kennenzulernen, der wird mit diesem Tätigkeitsbericht nicht schlecht bedient.
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Deutlich wird, welch riesigen Aufwand die Archivierung und Bearbeitung der Unterlagen erforderte.
Unübersehbar ist aber auch, daß die Konzeption der
Behörde erst in zweiter Linie auf die Aufarbeitung der individuellen Geschichte zielt.
Rund 200 000 bis Mai 1993 erledigten Anträgen auf Akteneinsicht stehen etwa 430 000 erledigte Überprüfungen im öffentlichen Dienst gegenüber. Zu diesen über 400 000 staatlich gewollten Überprüfungen müssen noch einmal über 30 000 Ersuche von Gerichten, Organisationen und Privatwirtschaft hinzugezählt werden. Das Mißverhältnis von Bürger- und Staatsinteressen, das am Beginn der Aufarbeitung der Geschichte des MfS stand, hat sich also fortgesetzt.
Lange bevor die Bürgerinnen und Bürger in die Akten Einsicht nehmen konnten, arbeiteten staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden und Medien mit den Unterlagen. Damals wie heute wurde im Windschatten berechtigter Interessen an individueller und gesellschaftlicher Aufarbeitung die staatlich gewollte Abrechnung durchgesetzt.
Meine Damen und Herren, es ist ja richtig: die großen Auseinandersetzungen um die Arbeit der Behörde sind in einigen Bereichen geschäftiger Routine gewichen. Die einmal durchgesetzten Regeln wurden gezwungenermaßen akzeptiert.
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- Es stimmt nicht, daß wir das völlig abgelehnt haben.
Die andere Seite ist, daß Sicherheitsbehörden, staatliche Stellen und Medien jederzeit nach Belieben mit dem Stasi-Gespenst Politik treiben können.
In den letzten Wochen wurde der Bundesbeauftragte regelrecht an der Nase herumgeführt, und zwar in bezug auf die Stasi-HVA-Akten. Entweder waren sie vom CIA, vom KGB oder von Mossad bzw. sollen gelegentlich alle zusammengearbeitet haben. Ganz kühl wurden alle Forderungen des Bundesbeauftragten nach Herausgabe dieser Unterlagen abgelehnt. In aller Öffentlichkeit wurden Details aus Ermittlungsverfahren gehandelt, während die zuständige Behörde im Regen stehenblieb. Selbst wenn einige der Unterlagen dem Bundesbeauftragten jetzt zur Verfügung gestellt werden, ist zu sagen, daß sie ihren innenpolitischen Zweck erfüllt haben.
Hier treten meines Erachtens die Geburtsfehler der Behörde zutage. Bis heute sind Akten, die vor dem 3. Oktober 1990 an Gerichte und Staatsanwaltschaften gingen, nicht zurückgegeben worden, teilweise wurde sie an andere Behörden weitergegeben. Das sind eindeutige Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften.
In anderen Fällen ist nach Aussagen des Bundesbeauftragten nicht mehr nachzuvollziehen, wo sich Unterlagen befinden; Akten sind einfach weitergeleitet worden. Warum gibt es dazu eigentlich keine deutliche Kritik im Tätigkeitsbericht?
Es ist auch daran zu erinnern, daß zu Beginn des Behördenlebens vagabundierende Unterlagen bei Geheimdiensten, Polizei und Medien waren.
Meine Damen und Herren, statt die Debatte um die wahren Herren der Aufarbeitung endlich anzufangen,

kündigt der Bundesbeauftragte Wahlkampf an. Eines seiner vorrangigen Ziele im Bericht lautet,
vor den nächsten ... Kommunalwahlen alle kommunalen Mandatsträger überprüft zu haben und die besonders sensiblen Schul- und Hochschulbereiche sowie den Polizei- und Justizvollzugsdienst bei den Überprüfungen stärker zu berücksichtigen.
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So wird im Osten weiter überprüft werden, während sich die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizei in Gesamtdeutschland ins Unermeßliche steigern.
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- Ich erinnere an den großen Lauschangriff, den Sie vorhaben.
Regierung und Sicherheitsbehörden werden nach Belieben Ermittlungsverfahren und Anklagen mit Stasi-Unterlagen produzieren,
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während westliche Geheimdienstchefs bei Prozessen mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen auftreten.
Vielen Dank.
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