Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren in der Bildungspolitik neue Akzente gesetzt und wichtige neue Weichenstellungen vorgenommen.
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Die Gesamtkonzeption dieser Bildungspolitik ist in dem hier diskutierten Bericht dargestellt. Viele der dort genannten Ziele und Vorhaben konnten bereits auf den Weg gebracht oder sogar schon verwirklicht

werden. Lassen Sie mich einiges davon stichwortartig nennen.
Trotz Ihrer Schwarzmalerei, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es gelungen, den Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage eine Ausbildung zu geben.
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Dies war und ist möglich durch die große Solidarität von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft mit den jungen Menschen.
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Bund, Länder, die Wirtschaft haben große, auch finanzielle Anstrengungen gemacht, um den jungen Menschen Bildungschancen zu geben. In den letzten Jahren haben jeweils 97 % der Jugendlichen dieser großen Ausbildungsbewerberjahrgänge eine Ausbildung erhalten. Das wird auch für den Ausbildungsjahrgang 1986/87 Gültigkeit haben.
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Es wurde und wird über Bedarf ausgebildet. Hierbei ist es erfreulich, daß von den Ausgebildeten über 90 % unmittelbar und sofort den beruflichen Anschluß bekommen. Ich sage das angesichts anderer Meldungen, die derzeit kursieren. Die Arbeitslosenzahlen dieser Gruppen gehen nämlich zurück, Gott sei Dank und erfreulicherweise.
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Für die anderen jungen Menschen, die sich schwer tun, sofort einen Anschluß zu bekommen, bauen das Beschäftigungsförderungsgesetz und die finanziellen Hilfen nach dem AFG z. B. durch Arbeit und Lernen Brücken in den Beruf, die hoffentlich weiter ausgebaut werden.
Wichtig erscheint mir, meine Damen und Herren, daß die berufliche Bildung insgesamt aufgewertet wurde und aus einer Ecke der politischen Abwertung herausgeholt wurde. Die Attraktivität der beruflichen Bildung steigt, für Mädchen ebenso wie für Jungen, für Hauptschüler ebenso wie für Abiturienten. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung getan.
An den Hochschulen wurde mit der Dritten Novelle zum Hochschulrahmengesetz mehr Raum zur wissenschaftlichen Profilierung und Schwerpunktsetzung und zum Wettbewerb um beste Leistungen in Forschung und Lehre geschaffen. Durch die massive Verstärkung der Hochschulbaumittel auf 1,1 bis 1,2 Milliarden DM pro Jahr in den letzten Jahren und zusätzliche Hochschulförderungsprogramme, wie das Computer-Investitions-Programm, wurden die materiellen Voraussetzungen vom Bund mitgeschaffen, damit die Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge offenbleiben konnten und hoffentlich auch in den nächsten Jahren offenbleiben.
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Neue Zulassungsbeschränkungen wurden vermieden. Durch die Verstärkung der verschiedenen Stipendienprogramme konnten die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ebenso verbessert werden wie durch die Änderungen der Hochschulpersonalstruktur infolge der HRG-Novellierung.
Meine Damen und Herren, ein Bereich, der auf Grund der wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die Weiterbildung. Hier sind maßgebliche ordnungspolitische und finanzielle Impulse von der Bundesregierung ausgegangen. Eine berufliche Qualfizierungsoffensive ist angelaufen. Betriebe und Hochschulen verstärken ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet. Aber zusätzlich zu diesen mehr organisatorisch-finanziellen Verbesserungen werden auch Antworten auf neue inhaltliche Fragen gegeben.
Meine Damen und Herren, das Bildungswesen muß den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen junger Menschen entsprechen. Anerkennung und Herausforderung der persönlichen Leistungsmöglichkeiten halte ich als pädagogisches Prinzip für unverzichtbar. Die Begabtenförderung wird, aufbauend auf einer guten und breiten Ausbildung, von der Bundesregierung ebenso weitergepflegt werden wie weitere Hilfen für Benachteiligte, Ausländerkinder und andere, die sich besonders schwer tun, in unserer Gesellschaft voranzukommen. Ich möchte besonders erwähnen, daß wir in den letzten drei Jahren vieles auf den Weg gebracht haben, um auch die strukturellen Ausbildungsprobleme für Frauen und Mädchen zu lösen oder einer Lösung näherzubringen, insbesondere indem wir uns bemühen, Berufsfelder für Mädchen zu öffnen, die durch die neuen Technologien gekennzeichnet sind.
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Damit komme ich auf einen Aspekt, dem wir besondere Aufmerksamkeit zuwenden, meine Damen und Herren Kollegen. Wir müssen gerade in der beruflichen Bildung die Kenntnisse über die neuen Technologien verstärkt einbringen. Wir müssen den jungen Leuten hier weitere Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Das gilt für die Anstöße in der informationstechnischen Grundbildung, für die schnelle Einbeziehung der neuen Technologien in die berufliche Bildung wie in die Hochschulen. Die Bundesregierung hat
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durch ihre Modellversuche und Forschungsprogramme viele Anregungen gegeben. Ich bin sehr froh, daß ein Einvernehmen auch mit allen Bundesländern in dieser Frage besteht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Punkt nennen, an dem mir besonders gelegen ist. Angesichts der notwendigen Spezialisierung in vieBundesminister Frau Dr. Wilms
len Lebensbereichen erhält eine breite Allgemeinbildung einen neuen Stellenwert. Dieser Gedanke war in den 70er Jahren teilweise verlorengegangen. Die Bundesregierung hat die Diskussion über die Notwendigkeit der Allgemeinbildung wiedereröffnet. In dieses Thema gehört auch die Thematisierung einer stärkeren Wertorientierung in Erziehung, Bildung und Ausbildung unserer jungen Generation hinein, weil ohne eine solche Ausrichtung junge Menschen keine Lebensperspektive haben.
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Die Bildungspolitik kann bei aller Beachtung ihrer Eigenständigkeit - und auch dieses haben wir zum Ausdruck gebracht - nicht isoliert dastehen, wie es leider in den 70er Jahren sehr häufig gewesen ist, sondern sie muß die Bezüge zu anderen Bildungsbereichen nüchtern einbeziehen. Auch hierfür nur zwei Beispiele.
In der Ausbildungsförderung wurde der Zusammenhang mit der Familienpolitik wieder hergestellt und auf die finanzpolitischen Möglichkeiten abgestimmt. Das BAföG steht wieder auf festen Füßen,
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und dank der wiedergewonnenen finanzpolitischen Handlungsfähigkeit konnten und können die BAföG-Leistungen kontinuierlich erhöht werden.
Zusätzlich wurde der Familienlastenausgleich für die Ausbildung jetzt um 2 Milliarden DM verbessert.
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Ein weiterer Akzent: Bildungs- und Beschäftigungssystem gehen in ihren Tendenzen wieder aufeinander zu. Die Jugendlichen orientieren sich wieder stärker an den realistischen Möglichkeiten des Arbeitsmarktes. Ich denke, auch von daher ist es ausgesprochen erfreulich, daß wir im letzten Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 21/2 % hatten mit über 200 000 neuen Arbeitsplätzen und daß wir in diesem Jahr 300 000 neue Arbeitsplätze erwarten; dies kommt insbesondere jungen Menschen zugute.
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Lassen Sie mich zum Abschluß insbesondere meinen Kollegen von der Opposition sagen: Ich glaube, daß junge Menschen die Situation und auch die Probleme, die ohne Zweifel vorhanden sind, sehr viel nüchterner sehen und nicht in eine solche resignative, pessimistische und schwarzmalerische Haltung verfallen, wie Sie es heute wieder vorgeführt haben. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß nach einer aktuellen Emnid-Untersuchung, die Sie kennen, die wesentlichen Ziele der Bildungs-und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung von den jungen Menschen gutgeheißen werden.
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Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß diese Resignation, dieser Pessimismus, diese „No-FutureMentalität" in der jungen Generation offensichtlich überwunden sind und die jungen Menschen wieder mit Hoffnung, mit Optimismus, mit Tatkraft in die Zukunft schauen und auch selber bereit sind, alles Notwendige zu tun, um sich selbst Chancen zu erarbeiten. Ich glaube, daß die Bundesregierung diesen jungen Menschen durch ihre Politik wieder bessere Chancen gegeben hat, bessere Chancen jedenfalls, als wir sie im Oktober 1982 in der Bundesrepublik Deutschland vorgefunden haben.
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