Weisskirchen (NA), 1990-03-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem müssen wir heute feststellen, lieber Herr Staatssekretär, daß Sie an dem
entscheidenden Punkt, auf den es heute ankommt, in Ihrer Abstimmung hier deutlich erklären werden, daß Sie dem Willen Ihrer eigenen Regierung nicht folgen werden. Ich halte das mit Blick auf Ihre eigene Haltung mindestens für etwas kurios, für erstaunlich, ja geradezu für absurd; Ihrer eigenen Haltung werden Sie heute hier widersprechen.
Und ein Zweites ist mir in der ganzen Debatte aufgefallen - Herr Kittelmann, ganz besonders Sie haben das so unterstrichen - : Ihnen geht es offensichtlich darum - Sie haben das auch so ähnlich ausgedrückt - , den außenpolitischen Handlungsspielraum nicht einschränken zu lassen.
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Das klingt so, Herr Kittelmann, als wenn es Ihnen darum geht, daß die Waffenexporte außenpolitisch weiter ausgeweitet werden und deren Einschränkung jedenfalls nicht parlamentarisch vorgenommen werden soll.
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Was ist das für eine eigentümliche Argumentation im Blick auf das, was der Staatssekretär soeben gesagt hat!
Gewiß mag man Einzelpunkte unseres Gesetzentwurfs, liebe Frau Eid, in ihrer Wirkung kritisch beurteilen, so etwa die Frage, ob die Befugnisse des einzusetzenden Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle nicht deutlich erweitert werden könnten. Und doch besteht kein Zweifel daran: Würde dieser Entwurf, der Ihnen heute vorliegt, verwirklicht, dann könnten wir aus dem langen, dunklen Schatten endlich heraustreten, den die „Produktion des Todes " auf unsere Republik wirft.
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- Immer noch ist es so, Herr Kittelmann, daß bei jedem militärischen Konflikt - in welchem Winkel unserer Erde auch immer - deutsche Waffen mitschießen, Menschen verstümmelt werden, Väter und Mütter um ihre Kinder weinen, weil „Made in Germany" nach einer Zeile von Paul Celan klingt: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland." Das darf man, denke ich, wohl auch mitberücksichtigen, wenn es um Export in diesem Zusammenhang geht.
Ich habe mich - ich sage Ihnen das, Herr Kittelmann - auch geschämt, daß wir, als ich Mitglied einer Regierungsfraktion war und als Sozialdemokraten Regierungsverantwortung trugen, zu jenem Zeitpunkt zum fünftgrößten Waffenexporteur aufstiegen; da habe ich mich geschämt.
Wir sollten auch fragen, ob es nicht ein Verbrechen an den 40 000 Kindern ist, die an diesem Tag sterben werden, nur weil sie nichts zu essen haben. An diesem gleichen Tag werden wir auf der ganzen Welt 5 Milliarden DM für die Produktion von Waffensystemen


Weisskirchen ({3})
ausgeben. Ich halte das für ein Verbrechen an diesen 40 000 Kindern.
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- Das ist nicht einfach, aber es ist so, daß wir an diesen Exporten auch noch verdienen.
Wir alle sollten auch daran arbeiten, diesem Schrekken, der nicht vergehen will, der in diesem Jahrhundert durch die Produktion von Kriegswaffen entstanden ist, endlich eine deutliche Absage zu erteilen, und uns vielleicht auch einen Moment daran erinnern, daß Art. 26 GG uns als Gesetzgeber durchaus einige Aufträge gibt. Dort steht in Abs. 1 die feierliche Bekundung des Friedenwillens des deutschen Volkes. Wir könnten diesen eindeutigen Friedenswillen auch mit einer schärferen Regelung über die Produktion von Kriegswaffen verbinden; das sagt nämlich Abs. 2. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Gesetzgeber nicht den Auftrag gegeben, die Selbstlüge zur Regel werden zu lassen. Weder Verfahren noch Praxis von Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen können parlamentarisch und gerichtlich bisher ausreichend kontrolliert werden. Auf der anderen Seite besteht nach Art. 26 GG Abs. 2 die Möglichkeit, daß die Bundesregierung zwar die entscheidende Rolle bei der Kontrolle übernimmt, aber der Bundesgesetzgeber ist dazu aufgerufen, die Einzelheiten festzulegen. Mit der gleichen Argumentation, die hier vorgetragen wird, könnten wir vielleicht auch überlegen, ob wir den Datenschutzbeauftragten oder den Zivilschutzbeauftragten wieder „kassieren".
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Was ist das für eine merkwürdige Argumentation, die von Ihnen hier vorgetragen wird?
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Unser Gesetzentwurf schließt Lücken, die das Kriegswaffenkontrollgesetz gelassen hat; darum geht es.
Das sich ändernde Verhältnis zwischen Ost und West eröffnet uns eine neue, historische Perspektive. Die Spirale, die bisher zu einer Beschleunigung des Rüstungswettlaufs geführt hat - er ist ja immer noch nicht zu Ende - , kann in eine Abrüstungsspirale verwandelt werden. Ein entscheidendes Signal wäre es, wenn wir mithülfen, die Rüstungsproduktionen umzustellen.
Aus den betroffenen Regionen - das geht Ihnen doch nicht anders als uns - spüren wir, z. B. aus Rheinland-Pfalz, bereits heute den massiven Druck der Beschäftigten, die sich um ihre Arbeitplätze angesichts der Aussicht sorgen, daß die Truppen der Alliierten Schritt für Schritt abgebaut werden.
Ein Blick auf die Forschung in den USA zeigt, daß selbst nur kurzfristige Gewinninteressen in der militärischen Produktion gegenüber den zivilen Produktionen keineswegs gesichert sind. Die Konversionsforschung in den USA hat das deutlich ermittelt; ich will nur darauf verweisen.
Wenn wir Produktion von militärischen Gütern auf zivile Güter umstellen, könnten wir dafür sorgen, daß auch das Arbeitsplatzargument endlich auf den richtigen Stellenwert zurückgeführt wird. Es kann nämlich in der Tat keine Rede davon sein, daß Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gesichert wären. Selbst überproportionale Steigerungsraten der Rüstungshaushalte würden das Grunddilemma, das in diesem Bereich existiert, nicht lösen. Den Wettlauf um die Beschäftigungswirkung gewinnen am Ende leider immer die Rationalisierungseffekte.
Führt der Fluchtweg in den Export bei der gleichzeitig sich beschleunigenden Abrüstung - so müßte ich uns alle fragen - nicht dazu, daß nachher weitere Aufrüstungen in Gang gesetzt werden? Nein, für die etwa 200 000 Arbeitnehmer in der bundesdeutschen Rüstungsindustrie - 30 000 davon arbeiten für den Export - und mit ihnen muß eine Perspektive entwikkelt werden, die zugleich ihre Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze aufnimmt und zu einer neuen Industriepolitik führt, damit wir uns alle von der Abhängigkeit von militärischen Zielen lösen. Gemeinsam mit den Unternehmungen sollten wir die Produktion von Gütern auf die Lösung der wirklichen Probleme unserer Zeit lenken.
Wenn Sie sich etwa die Zahlen im internationalen Wettbewerb zwischen Japan, den USA und der Bundesrepublik Deutschland anschauen, stellen Sie fest, daß diejenigen Industrieländer, die selber am wenigsten Rüstungsproduktion haben und am stärksten in die Zivilgüterproduktion gehen, auch die besten Aussichten haben, Arbeitsplatzprobleme zu lösen und die zukünftigen Investitionen zu bedienen. Ich denke, das wäre für uns ein Beispiel, die Güterproduktion in der Bundesrepublik Deutschland endlich auf zivile Ziele umzustellen, damit wir von der Militärproduktion unabhängiger werden. Das sollten wir jetzt in Angriff nehmen.
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