glombig (NA), 1971-09-23:
Ich fange ja gerade erst an. Lassen Sie mich erst einmal weiterreden, damit ich zu einer Gesamtdarstellung dessen kommen kann, was ich hier zu sagen habe.
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Ich möchte mich mit dem, was Herr Kollege Franke hier im Hinblick auf die Kriegsopferversorgung gesagt hat, kurz auseinandersetzen. Er verwies auf die Forderung der Kriegsopferverbände, insbesondere des VdK, daß die Rentenanpassung für das Jahr 1972 2,5 % mehr betragen müsse, weil sich die Schere zwischen Grund- und Ausgleichsrente einerseits und allgemeiner Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung andererseits zwischen 1960 und 1971 trotz der Dynamisierung der Kriegsopferrenten immer mehr aufgetan habe. Sie müssen dann aber auch sagen, daß die allgemeine Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung bisher niemals - auch nicht in der Zeit, als Sie die Regierung gebildet haben - Richtschnur für die Anpassung und Entwicklung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung gewesen ist. Das war vielmehr eine Forderung der Kriegsopferverbände, die niemals erfüllt worden ist, weil sie - vor allem nach Ihren Darlegungen damals - nicht erfüllt werden konnte.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Dynamisierung der Kriegsopferversorgung sagen, damit auch folgendes klar wird. Es ist keinesfalls so, daß es damals hei der Einführung der Dynamisierungsklausel in der Kriegsopferversorgung allein darum ging, ob die Dynamisierung finanziell sichergestellt sei. Das haben wir Ihnen bei den Ausschußberatungen immer wieder klargemacht. Ihr Argument war ein ganz anderes. Ihr Argument war, es müßte erst einmal die Struktur der Leistungen der Kriegsopferversorgung erheblich verbessert werden, bevor man zu einer Dynamisierung der Kriegsopferrenten käme. Wir haben in den Ausschußberatungen seit 1962 regelmäßig die Dynamisierung der Kriegsopferrenten gefordert; Sie haben dem niemals zugestimmt.
Sie haben dann von einer Gesamtkonzeption gesprochen, davon, daß die Segnungen der wirtschaftlichen Entwicklung auch den Rentnern zugute kommen müßten. Herr Kollege Franke, die Segnungen der wirtschaftlichen Entwicklung kommen den Rentnern in dem Umfang zugute, den wir mit der Rentenreform des Jahres 1957 gemeinsam festgelegt haben. Übrigens gab es dabei eine große Zahl von CDU/CSU-Kollegen, die der Einführung der Dynamisierungsklausel in der Rentenversicherung damals nicht zugestimmt haben. Der frühere CDU-Bundeskanzler Erhard sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Giftzahn" der Sozialpolitik - ganz abgesehen davon, daß Sie sich doch als sogenannter „linker" Flügel oder „Arbeitnehmerflügel" der CDU/CSU ohne Unterstützung der Sozialdemokraten niemals haben wirklich durchsetzen können. Wenn Sie überhaupt etwas erreichen wollten, konnten Sie das nur mit der Unterstützung der Sozialdemokraten erreichen.
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Sonst wären Sie bei der Durchsetzung von sogenannten „Gesamtkonzeptionen" immer auf der Strecke geblieben.
Herr Kollege Franke, Sie haben in dem Zusammenhang auch von der Steuerreform gesprochen. Zur Diskussion über die Steuerreform haben Sie bisher - außer negativer Kritik nun wirklich überhaupt nichts beigetragen. Sie haben davon gesprochen, daß auch die Steuerreform den Anteil am wirtschaftlichen Wachstum der Minderverdienenden und derjenigen, die ein mittleres Einkommen haben, sicherstellen solle. Bisher habe ich von Ihnen nun wirklich nichts gehört, was von Interesse und Beachtung wäre.
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