Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates Herr Minister Dr. Haußmann.
Dr. Haußmann, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das Sie heute in dieser vorgerückten Stunde noch beschäftigt, bewegt seit langem nicht nur die Rundfunkanstalten und das Fernsehen, sondern mit Recht auch die Presse und die ganze Öffentlichkeit.
Die Tatsache, daß ich mir erlaubt habe, mich auf Grund des Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes hier zu Wort zu melden, ist dem Umstand zuzuschreiben, daß die Herren Ministerpräsidenten der Länder heute nicht in der Lage waren, an dieser Sitzung teilzunehmen. Es wird Ihnen aber verständlich sein, daß die Länder an diesem Problemkreis auch ein legitimes und großes Interesse haben.
Ich darf damit beginnen, daß ich es besonders dankbar begrüßt habe, daß auch seitens der Herren Abgeordneten, die die Anträge der Regierungskoalition hier begründet haben, gegenüber der Länderanstalt des Zweiten Deutschen Fernsehens eine sehr positive und freundliche Haltung eingenommen worden ist. Das erleichtert es mir um so mehr, die Dinge hier anzusprechen und für die Länder, obgleich ich hier nicht in deren ausdrücklichem Auftrag zu sprechen das Recht habe, einige Bemerkungen zu machen, die für sich wohl dann auch ein gewisses höheres Maß von Objektivität in Anspruch nehmen dürfen.
Der Umstand, .daß der Gesetzentwurf, der Sie heute in erster Lesung beschäftigt, aus der Mitte des Hohen Hauses hervorgegangen ist - es handelt sich um einen Initiativgesetzentwurf -, führt, wie wir alle wissen, dazu, daß im Unterschied zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung der Bundesrat und die Länderregierungen nicht die Möglichkeit haben, sich damit im ersten Durchgang zu beschäftigen. Aber die Tatsache, daß hier auch von Herrn Abgeordneten Blumenfeld verständlicherweise verschiedene Fragen namens der Antragsteller an die Bundesländer gestellt worden sind, berechtigt des weiteren, folgendes dazu zu sagen:
Das Problem, das hier angesprochen ist, ist ein verfassungsrechtliches, wie es der Herr Abgeordneter Dr. Arndt mit dem terminus technicus des „allgemeinen Gesetzes", ausgesprochen hat. Es berührt die Länder aber auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 und den Staatsvertrag der Länder vom 6. Juni 1961, der zur Gründung der öffentlich-rechtlichen AnLandesminister Dr. Haußmann
stalt des Zweiten Deutschen Fernsehens vor drei Jahren geführt hat.
Es ist, glaube ich, angemessen, kurz einige Anmerkungen für das Protokoll dieses Hohen Hauses und für die weiteren Ausschußberatungen und Überlegungen der Antragsteller und der Fraktionen auch aus der Sicht der Länder aus folgenden Gründen zu machen.
Der Herr Abgeordnete Blumenfeld hat - wenn ich das in der Eile richtig festgehalten habe - die Frage gestellt, „ob wir es uns leisten könnten, über so viele Anstalten zu verfügen". Er hat von einem „haarsträubenden Vermögenszuwachs" und einem „grotesken Aufwand" der Anstalten gesprochen. Ich darf mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß die Länderanstalten, die in der ARD zusammengeschlossen sind, auf Grund von Landesgesetzen zustande gekommen sind und daß ihre Organe auch von Mitgliedern der Landesparlamente mit beschickt sind, so daß auch 'in dieser Hinsicht die gesetzliche Grundlage wie die parlamentarische Kontrolle und demokratische Mitwirkung auch in den Ländern unbestritten sein dürften.
Die Gründe dafür, daß wir nach 1945 in den verschiedenen deutschen Ländern diese Anstalten bekommen haben, sind uns allen noch in Erinnerung. Nachdem ich die Ehre hatte, lange Jahre selbst dem Verwaltungsrat des Süddeutschen Rundfunks - unter dem Vorsitz des Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Alex Möller - anzugehören, möchte ich sagen, daß diese Gremien - denn das gilt auch für die Verwaltungsräte der übrigen Länderanstalten - ihre Arbeit mit Verantwortungsbewußtsein und mit dem Willen, der freien Meinungsäußerung zu dienen, geleistet haben, so wie der Herr Abgeordnete Moersch das als notwendig bezeichnet hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestritten ist. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg ist der Ansicht, daß der Bund lediglich die Befugnis hat, die sendetechnische Seite des Rundfunks zu regeln, das Rundfunkrecht nach Art. 5 des Grundgesetzes sich im Rahmen der Rundfunkfreiheit zu halten hat und nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Kompetenz der Länder fällt.
Der Rundfunk und das Fernsehen sind bei Ausführung von Werbeaufträgen der Privatwirtschaft im privatwirtschaftlichen Bereich tätig. Die Werbesendungen sind seit jeher von den Rundfunkanstalten ausgestrahlt worden.
Es ist mindestens sehr fraglich, ob die Kompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes - Recht der Wirtschaft - begründet ist. Durch ein absolutes Verbot der Werbesendungen würde ja nicht nur ordnend und lenkend in das Verhältnis zwischen verschiedenen Betätigungsbereichen der Wirtschaft eingegriffen werden, sondern es würde durch den Gesetzgeber in den herkömmlichen, bisher unbestrittenen Bestand der Rundfunk- und Fernsehprogramme eingegriffen werden. Man muß zu der Überzeugung kommen, daß hier eine Befugnis des Bundesgesetzgebers nicht begründet ist.
Bezüglich der Einschränkung des in Art. 14 verbürgten Grundrechts, nämlich der Eigentumsgarantie, möchte ich mich auf wenige Andeutungen beschränken. In dem Staatsvertrag vom 6. Juni 1961, der zur Schaffung der Anstalt Zweites Fernsehen geführt hat, ist in § 23 der Mainzer Anstalt die Durchführung der Werbesendungen garantiert und sogar zur Pflicht gemacht worden, weil sie, wie ich aus meiner Erfahrung als Mitglied des Verwaltungsrats des Zweiten Deutschen Fernsehens weiß, auf die Einnahmen daraus - neben den 30 % an den Rundfunkgebühren - nicht verzichten kann.
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Für den Rundfunk sowohl als auch für die Presse ist die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. April 1964 die Bundesregierung beauftragt, einen Bericht über die Wettbewerbssituation zu erstatten. Soviel mir bekannt ist - ich habe mich seit gestern darüber noch zuverlässig zu informieren versucht -, hat die Kommission sich im Dezember 1964 konstituiert, hat ihre Arbeit begonnen und soll die Absicht haben, in naher, schon terminierter Zeit im Raum Stuttgart ihre Arbeiten fortzusetzen. Es ist nicht verständlich, daß - nach diesem Beschluß des Deutschen Bundestages - vor dem Vorliegen des Gutachtens und damit der Stellungnahme der Kommission nun im Wege der Bundesgesetzgebung den Ergebnissen der Kommission vorgegriffen werden soll.
Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, daß gegenüber den Entwürfen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und daß auch aus rundfunkpolitischen Gründen - Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Landesrundfunkanstalten und der Mainzer Anstalt - der Antrag auf Drucksache IV/3156 abgelehnt werden müßte.
Auch ist nicht einzusehen, wie der Antrag Drucksache IV/3169 realisiert werden soll, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen einen Vorschlag für die Neuverteilung der Fernsehgebühren vorzulegen. Es ist nicht ersichtlich, welche Zuständigkeit und welche Möglichkeit die Bundesregierung dazu hat, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten oder ihn durchzusetzen.
Abschließend beziehe ich mich auf die Erklärung, die in der Fragestunde der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 1962 der damalige Bundesminister für Wirtschaft und heutige Bundeskanzler Professor Dr. Erhard in diesem Hause abgegeben hat - wörtlich sagte er -:
Die Angelegenheiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten gehören in die Zuständigkeit der Länder. Alle mit Rundfunk und Fernsehen zusammenhängenden nichttechnischen Fragen, auch die der Werbesendungen, sind landesrechtlich geregelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das bekannte Karlsruher Fernsehurteil.
Ich glaube daher, daß bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages und des

Landesminister Dr. Haußmann
Bundesrates diese rechtliche Situation sehr ernstgenommen werden muß.
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