ulrich briefs (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Informationen sind ein untrennbarer Bestandteil jeder Art von Tätigkeit. Bis zum Aufkommen der elektronischen Datenverarbeitung - heute die Informations- und Kommunikationstechniken - waren Speicherung, Verarbeitung und Weiterleitung von Informationen das fast ausschließliche Vorrecht von Menschen.
Was wie wo und wozu verarbeitet und gespeichert wurde, ließ sich mit gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung in etwa beurteilen und abschätzen. Das ist mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken anders geworden. Auf geringem Raum können heute Millionen Informationen erfaßt und gespeichert werden. In Sekundenschnelle können Hunderttausende von Informationen miteinander verglichen, kombiniert, sonstwie verarbeitet werden. Ebenfalls in Sekundenschnelle können diese Informationen über große Entfernungen übertragen werden. Das schafft Ängste, das muß Ängste schaffen.
Ängste muß aber insbesondere auch die Sammelwut schaffen, die öffentliche Stellen inzwischen auf der Grundlage der faszinierenden Eigenschaften der neuen Technologien an den Tag legen, mit der Folge, daß am Horizont die total verdatete, verdrahtete und mit den neuen Technologien durchorganisierte und kontrollierte Überwachungsgesellschaft aufscheint.
Ängste muß auch die Personaldatenerfassung in den Betrieben schaffen. Dort werden zum Teil je Beschäftigten bereits 2 000 und mehr Daten erfaßt. Jeder und jede sollte nur einmal versuchen, über sich selbst 100 Daten zusammenzutragen. Dann wird ihm und ihr nämlich sichtbar, was in einer solchen Datenflut stecken kann. Insbesondere das ISDN-System der Zukunft wird - das tut es heute bereits, wie Herbert Kubicek nachweist - Anlaß zu neuen derartigen Ängsten geben. Spott über diese Ängste ist also nicht angebracht. Das treudeutsche Argument „Wer brav ist, braucht auch keine Angst vor der Erfassung seiner Daten zu haben" ist schlicht primitiv.
Die Gefahren, die Gründe für die Ängste, sind mit der Technik selbst und mit der Anwendung der Technik durch Ämter, Betriebe, Polizei und Geheimdienste verbunden. Die moderne Computertechnik und die moderne Technik z. B. des ISDN-Systems beruhen auf der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Identifikationsdaten, von Daten über Daten. Nur so können die technisch gleichförmig gemachten Informationen mit ihrer unterschiedlichen

Bedeutung, ihrer unterschiedlichen Herkunft, ihren unterschiedlichen Adressaten usw. auseinandergehalten und sinnvoll weiterverarbeitet werden. Diese Identifikationsdaten machen aber auch die Vorgänge im Arbeits- und Lebensprozeß, auf die sich diese Daten beziehen, mit bestimmten Aspekten transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und manipulierbar. Deshalb sind aber auch Regelungen zum Schutz der Daten, die sich auf Personen beziehen oder auf Personen beziehbar sind, in umfassender und wirksamer Weise notwendig. Datenschutz ist also kein Luxus, Datenschutz ist kein Zugeständnis an besonders sensible Bürger und Bürgerinnen; Datenschutz ist eine absolute Notwendigkeit in der Informationsgesellschaft von morgen.
Wegen der technischen Möglichkeiten, über Informationen in die feinsten Strukturen der menschlichen Beziehungen einzugreifen, ist nicht nur der Datenschutz unerläßlich, sondern unerläßlich ist auch eine viel weiter gehende Demokratisierung unserer staatlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen, als sie je zuvor notwendig war. Nicht neue Technologien schaffen Demokratie, wie die produktivistische Linke, wie z. B. die kommunistischen Produktivkraftentwicklungs-Fanatiker, die so grundlegend gescheitert sind,
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immer wieder fälschlich spekuliert haben, sondern die konsequente Auseinandersetzung und die demokratische Kontrolle sowohl der technischen Systeme als auch der Systemherren, wie der Informatiker Steinmüller z. B. die staatlichen Organe nennt, der Systeme, die das Ausländerzentralregister betreiben, das Verfassungsrechte außer Kraft setzt. Rolf Gössner spricht zu Recht von der massenorientierten Vorfelderfassung und vom „Datenfischen im trüben des verallgemeinerten Verdachts" im Zusammenhang mit den polizeilichen Informationssystemen.
Widerstand ist insbesondere notwendig gegen die systematische Kombination und Zusammenführung von Daten und die Datenverarbeitung z. B. im Rahmen der polizeilichen Fahndungs- und Speicherungssysteme.
Heute sehen wir jedoch vielfach erst die Spitze der Spitze des Eisbergs. Durch das Ausländerzentralregister haben wir z. B. bereits den gläsernen Ausländer. Wir können aber nicht dulden, daß für Ausländer und Ausländerinnen Grundrechte wie das der informationellen Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt sind. Wir können auch nicht zulassen, daß diese menschenrechtsverachtenden Praktiken im Umgang mit den Daten von Ausländern und Ausländerinnen auf andere Teile der Gesellschaft übertragen werden. Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz werden solche Grundrechtseinschränkungen heute bereits für Sozialhilfeempfänger gefordert, und zwar insbesondere von CDU-Politikern. Heute sie, morgen andere soziale Randgruppen, übermorgen nicht mehr so ganz am Rande stehende Gruppen, irgendwann sind schließlich auch wir dran.
Angesichts dieser düsteren Perspektiven ist Gegenwehr notwendig, sind nicht weniger, sondern mehr Datenschutzbemühungen notwendig. Die eher beiläufige Beratung, die wir hier den Datenschutzberichten und den Problemen des Datenschutzes zukommen lassen, ist damit nicht vereinbar. Wenn das Parlament seine Funktion als Wächter über die Einhaltung von Grundrechten wirksam wahrnehmen will, dann muß der Datenschutz einen anderen, einen viel höheren Stellenwert auch und gerade hier in diesem Hause bekommen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.