Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-03-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir wieder über reale Innenpolitik.

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Herr Bundesinnenminister, ich habe während Ihrer
Rede genau zugehört. Ich finde, dass Sie heute erstaunlich wenig über Ihr Lieblingsthema geredet haben. Deswegen möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, was
Sie erst vor kurzem auf einer Wahlveranstaltung der
CDU in Rheinland-Pfalz gesagt haben - ich zitiere wörtlich -:

Ich kann nicht verstehen, dass die Bundeswehr unsere Sicherheit überall verteidigen darf, nur nicht in
Deutschland.

Für einen Innenminister, der für die Verfassung zuständig ist, ist das schon ein sehr bemerkenswerter Satz. Ich
kann dazu nur sagen, Herr Schäuble: Wenn Sie die
Grundwerte unserer Verfassung nicht verstehen, dann
empfehle ich Ihnen, sich bei einem Integrationskurs anzumelden; denn da werden sie Ihnen vermittelt.

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Ich finde es auch bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister ein Rechtsgutachten braucht, um die Frage
klären zu lassen, ob Bundeswehrsoldaten an die Bundespolizei abgeordnet werden müssen. Auch hier hätte ein
einfacher Blick in die Verfassung gereicht. Ich hoffe,
dass die große Koalition nun, da der Wahlkampf in den
drei Bundesländern vorüber ist, in der Lage ist, diese
Geisterdebatte über den Einsatz der Bundeswehr im
Innern zu beerdigen. Das wäre gut für die Sicherheit im
Land und auch für das Klima zur Fußballweltmeisterschaft.

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- Das ist gut, Herr Edathy. Eigentlich ist es ganz einfach:
Die Verteidigung bei der Fußballweltmeisterschaft übernehmen die Nationalspieler auf dem Rasen

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und für die Sicherheit ist die Polizei zuständig.

Ich sehe allerdings im Zusammenhang mit dem Haushalt die zahlreichen Anforderungen der Länder zum
technischen Einsatz der Bundeswehr, also im Rahmen
der von der Verfassung gedeckten Amtshilfe, mittlerweile sehr kritisch. Die über hundert Anforderungen lösen in mir den Verdacht aus, dass die Länder versuchen,
die Bundeswehr als Lückenbüßer einzusetzen, weil diese
in den letzten Jahren bei der Polizei gespart haben.

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Im Rahmen einer Anforderung beispielsweise, die
mir bekannt geworden ist, sollte die Bundeswehr
150 000 Mahlzeiten zubereiten. Dazu kann ich nur sagen: Die Bundeswehr ist nicht dafür da, für die Polizei
Butterstullen zu schmieren.

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Die Bundeswehr ist für andere Aufgaben qualifiziert.

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Der Hintergrund ist, dass die Länder in den vergangenen
Jahren nicht nur 7 000 Polizeidienststellen abgebaut,
sondern auch die Mittel für die Infrastruktur der Polizei
ganz erheblich gekürzt haben. Ich werde in diesem Zusammenhang sehr genau darauf achten, dass diejenigen,
die Amtshilfe anfordern, dafür kostendeckend an den
Bund bezahlen. Wir werden den Haushalt auf diese
Rechnung prüfen.

Wir werden uns den Haushalt auch im Hinblick auf
den AWACS-Einsatz genau ansehen, zu dem ich eine
Frage an den Innenminister habe. Aus Sicherheitsgründen will ich an dieser Stelle keine Kritik üben. Mir ist
nur aufgefallen, dass weder im Haushalt des Innenministeriums noch in dem des Verteidigungsministeriums die
mit der AWACS-Überwachung verbundenen Kosten in
Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro ausgewiesen sind.
Ich habe ein ganz gutes Gedächtnis. Als es um die
AWACS-Überwachung während der Olympischen
Spiele in Griechenland ging, hat die Bundesregierung
die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kosten dafür
nicht von der NATO, sondern vom Gastgeberland zu tragen wären. Daraus schließe ich, dass die Mittel irgendwo
im Haushalt veranschlagt sein müssen.

Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Ich
finde den Streit um die Kosten für die Fußball-WM mittlerweile ziemlich peinlich für die föderale Ordnung in
Deutschland. Der Streit in den Austragungsorten füllt
mittlerweile die Schlagzeilen. In Niedersachsen streiten
sich die Stadt Hannover und das Land über die Kosten
im Bereich des Katastrophenschutzes.

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Innenminister Schünemann meint, das Land sei erst
dann zuständig, wenn eine Katastrophe eingetreten ist.
Wenn das bundesweite Sicherheitskonzept so aussieht,

dann habe ich tatsächlich Bedenken und Befürchtungen
hinsichtlich der Sicherheit.

Ich komme zum Thema Datenschutz. Wir Grüne
freuen uns, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte jetzt
auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist. Im Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Herr Körper, wir haben
damals im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz vereinbart, sechs zusätzliche Stellen für den
Bereich der Informationsfreiheit einzurichten. Sie aber
streichen Mittel für den Datenschutz und von den Stellen
ist weit und breit nichts zu sehen. Ich gehe davon aus,
dass sich die große Koalition offensichtlich darauf verständigt hat, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu blockieren und zu behindern. Nach den Strafgebühren beim Informationsfreiheitsgesetz, die Sie mit
zu verantworten haben, wird jetzt das Personal für die
Bearbeitung verweigert.

Was den modernen Ansatz der Informationsfreiheit
angeht, den es in allen großen OECD-Staaten und in allen europäischen Ländern gibt, ist Deutschland Schlusslicht. Das ist keine grüne Marotte. Inzwischen haben alle
Industriestaaten begriffen, dass die moderne Wissensgesellschaft von Informationsfreiheit lebt. Sie gestalten
nicht die Zukunft; Sie machen vielmehr eine rückständige Politik.

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Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema
Datenschutz. Manchmal ist es witzig, Zeitung zu lesen.
Bundeskanzlerin Merkel weiß jetzt aus eigenem Erleben, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden
müssen. Das kommt davon: Wer sich für flächendeckende Videoüberwachung einsetzt, muss tatsächlich damit rechnen, dass das eigene Wohnzimmer in den Blickwinkel der Überwachungskameras gerät.

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Frau Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt beim Thema Datenschutz scharf im Bild. Ich hoffe, dass sie das für dieses Thema sensibilisiert.

Ich nehme den Hinweis der SPD ernst, die Streichung
der Mittel für politische Bildung - für die Einsetzung
sind zunächst einmal Sie verantwortlich; Sie sind in der
Regierung - zurücknehmen zu wollen. Wir sind dabei
auf Ihrer Seite. Wir können nicht die niedrige Wahlbeteiligung und den in erschreckendem Maße zunehmenden
Rechtsextremismus in unserem Land beklagen und
gleichzeitig die Mittel für politische Bildung streichen.
Ich sage deutlich: Wir brauchen nicht weniger, sondern
mehr politische Bildung. Die Kürzung der Civitas-Mittel
in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein falsches Signal an die Initiativen. Solche Kürzungen sollten rückgängig gemacht werden.

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- Das hat etwas damit zu tun, dass der großen Koalition
in der Haushaltsberatung unendlich viel Redezeit zur
Verfügung steht, während wir von den Oppositionsfraktionen die Themen in einem Stakkato abhandeln müssen.

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Das ist ein Demokratiedefizit im Parlament. Ich bitte jedenfalls um Entschuldigung, dass wir nach den unendlich vielen Reden der Abgeordneten von SPD und CDU/
CSU - das wird sich noch fortsetzen - die Themen in einem Schnelldurchlauf anreißen müssen.

Ich möchte noch etwas zu Ihrem Integrationskonzept sagen. Es reicht nicht aus, eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt anzusiedeln. Wir, die wir mit diesem Ansinnen damals an der SPD gescheitert sind,
begrüßen das. Aber Sie müssen auch auf die Staatsministerin Böhmer hören. Sie hat in ihren Ausführungen
sehr deutlich gesagt, den Integrationskursen mangle es
an Qualität, zudem sei die Nachfrage größer als das Angebot und die Honorierung der Lehrkräfte stimme nicht.
Was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die Integrationskurse um 67 Millionen Euro. Ihre Sonntagsreden
zur Integration können Sie sich sparen, wenn Sie nicht
endlich kapieren, dass das die große Zukunftsaufgabe
ist. Integration gibt es nun einmal nicht für weniger
Geld.

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Ich möchte noch ein paar Worte zum öffentlichen
Dienst sagen. Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren einen fairen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst erwarten die Anerkennung ihrer Leistung und
eine verlässliche Perspektive. Die Haushaltslöcher durch
das Streichen des Weihnachtsgeldes zu stopfen, hat allerdings wenig mit nachhaltiger Politik zu tun. Wir, die rotgrüne Regierung, haben damals zumindest den Entwurf
eines Strukturreformgesetzes vorgelegt und damit ein inhaltliches Angebot gemacht. Lassen Sie mich aber auch
sagen: Dort, wo Kürzungen unumgänglich sind, erwarten wir eine soziale Staffelung.

Herr Bundesinnenminister, Sie könnten einen Teil des
Vertrauens bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen, wenn Sie die verbliebenen Sonderzahlungen in die Grundgehälter einbeziehen sowie einen
verlässlichen Zeitplan für die Umsetzung des Eckpunktepapiers zur Strukturreform im öffentlichen Dienst vorlegen.

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Ich überstrapaziere schon die Geduld des Präsidenten.

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Denn meine Redezeit ist zu Ende.
Ich danke Ihnen.

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