barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-31:

Herr Kollege Rzepka, die Insinuierung, der Minister
würde ständig mit anderen Daten operieren, weise ich
zurück. Wir haben eine Studie der OECD veröffentlicht;
es ist völlig klar, dass die OECD dabei die Rechenmethode zugrunde gelegt hat, die sie OECD-weit anwendet.
Gemäß Maastricht-Vertrag sind wir gegenüber Brüssel
verpflichtet, über die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu berichten; dieser Pflicht kommen wir
selbstverständlich nach. Das hat also nichts damit zu tun,
dass wir, wie wir Lust und Laune haben, verschiedene Daten mitteilen, sondern wir erfüllen unsere Pflichten ordnungsgemäß.

Wir müssen den europäischen Vergleich nicht scheuen;
denn wir haben die niedrigste Steuerquote in Europa. Beziehen wir die Sozialabgaben in den Vergleich ein, so befinden wir uns innerhalb Europas im guten Mittelfeld.

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Wir sind das Land mit der sechstgeringsten Belastung, in
neun Ländern sind die Belastungen höher. Darauf darf ich
Sie abschließend hinweisen.

({1})

- Herr Kollege Seiffert, nur weil Ihnen die Statistiken
nicht passen, können Sie nicht sagen, das sei unglaublich.
Es ist einfach so, damit müssen Sie umgehen.

Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass sich Ihre Seite
des Hauses in der Kritik am Standort Deutschland übertrifft.

({2})

Positive Entwicklungen werden ständig schlechtgeredet.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel die OECD-Studie. An1796




dere Länder würden aus dieser Studie positive Meldungen
machen. Sie würden sie offensiv vermarkten, um Investoren zu gewinnen. Was passiert in Deutschland? Statt positive Botschaften zu verbreiten, wird das Ergebnis mies gemacht. Auch jetzt sind Sie wieder dabei.

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Nicht zuletzt hat der Kollege Thiele seine Stimme erhoben, um das Ergebnis in der Presse - wie er sagt - geradezurücken, also mies zu machen. Bravo! Damit haben
Sie Deutschland einen unschätzbaren Bärendienst erwiesen. Grundvoraussetzung für einen Politiker sollte doch
wohl sein, dass er Patriot ist. Diejenigen, die unser Land
ständig schlechtreden, sind keine Patrioten.

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Folgerichtig stößt Ihr Handeln auch auf Kritik namhafter Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Beispielsweise bemerkte der Sprecher des Vorstands der Deutschen
Bank AG, Dr. Ackermann, anlässlich seiner Rede zum
Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt:

Ich halte gar nichts davon, wenn wir selbst Deutschland permanent schlecht darstellen oder zum „Sanierungsfall“ erklären. Wie sollen wir erwarten, dass andere Vertrauen in und Interesse an Deutschland
entwickeln, wenn wir dies selbst nicht tun?

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Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, ich
kann in diesem Sinne nur an Sie appellieren: Kommen Sie
aus der Deckung und führen Sie mit uns eine konstruktive
politische Auseinandersetzung!

Für die Bundesregierung gilt: Wir behalten unseren
konstanten steuer- und finanzpolitischen Kurs bei. Das
heißt, wir werden weiter steuerliche Subventionen sowie
Vergünstigungen abbauen und die Steuersätze weiter senken. Klar ist, dass dies alle fordern und unterstützen, solange sie nicht selbst betroffen sind. Wenn es allerdings
zum Schwur kommt, war das natürlich nicht so gemeint.
In dieser Situation halten wir, die Koalitionsfraktionen
und die Bundesregierung, Kurs und zeigen Rückgrat.

Ich habe aufgezeigt, dass wir in Deutschland seit mehr
als vier Jahren gut ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurechtgekommen sind. So soll es bleiben. Ich habe
deutlich gemacht, dass die permanenten Spekulationen
der Opposition über angebliche Mehrwertsteuererhöhungen für Deutschland schädlich sind. Darüber hinaus habe
ich dokumentiert, dass das Gerede der FDP in die Wahlkampfecke gehört, zumal sie selbst mehrfach Steuererhöhungen initiiert hat. Der vorliegende Antrag ist dabei aber
wohl nur der vorläufig letzte Höhepunkt; denn Sie machen das ja vor jeder Landtagswahl, wie ich bereits nachgewiesen habe.

Diese Scheindiskussion haben wir nicht zu verantworten und wir werden uns auch nicht daran beteiligen. Es

gibt keinen Anlass, überhaupt auf diesen Unfug einzugehen. Der Deutsche Bundestag möge - ich bitte darum den Antrag der FDP deshalb ablehnen.

Da in dieser Legislaturperiode noch einige Landtagsund Kommunalwahlen anstehen, befürchte ich aber, dass
sich das Hohe Haus noch öfter mit diesem abstrusen
Thema wird befassen müssen.

Herzlichen Dank.

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