hamm (NA), 1963-02-08:
Frau Kollegin, wenn Sie hier von dem Entfallen der Einkommensprüfung und des Einkommenseinsatzes sprechen, bei der Aufzählung der Leistungen `genau die Liste des Sozialhilfegesetzes erwähnen und diese beiden Begriffe verwenden, die nur im Sozialhilfegesetz genannt sind, dann kann wohl kein Mensch auf die Idee kommen, daß Sie sich in Ihrem Antrag nicht mit diesen Bestimmungen befassen. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß dieser Antrag dadurch, daß er lediglich für Arzneimittelgeschädigte eine solche großzügige Handhabung vorsieht, möglicherweise zu Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten führt.
({0})
Tatsache ist, daß heute auf Grund der weitgehenden Anwendung des § 84 des Sozialhilfegesetzes für diese außergewöhnlichen Fälle auch eine außergewöhnliche Hilfe gewährt wird und diese Hilfe sehr großzügig gehandhabt wird, daß selbst sozialdemokratische Minister in den Ländern dafür Sorge tragen, daß die Situation an Hand des § 84 voll befriedigend geklärt wird.
({1})
- Weil Sie das anders meinen.
({2})


Dr. Hamm ({3})
Ich darf nun auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen, der mit diesem Antrag angesprochen zu sein scheint: die Gleichheit. Wenn wir lediglich für arzneimittelgeschädigte Kinder den Wegfall der Einkommensprüfung und des Einkommenseinsatzes vorsehen, dann ist nicht abzusehen, welche Unzahl anderer geschädigter Kinder benachteiligt werden kann. Es kann nicht angehen ,für eine ganz bestimmte Gruppe, auch wenn es sich um ein katastrophales Ausmaß handelt, Ausnahmeregelungen vorzusehen und damit andere Gruppen, die nicht minder geschädigt sind, zu benachteiligen.
Des weiteren möchte ich ein Wort zur staatlichen Verantwortung sagen. Mit der staatlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Arzneimittelrecht hat es eine besondere Bewandtnis. Ich glaube, man kann hier nicht etwa deshalb, weil eine Rezeptpflicht vorgesehen ist oder nicht vorgesehen ist, weil Apothekenverkäuflichkeit vorgesehen ist oder nicht vorgesehen ist, von einer staatlichen Verantwortung sprechen. Man würde damit alle diejenigen, die in der Arzneimittelherstellung und der Arzneimittelabgabe beschäftigt sind, von einer eigenen Verantwortung freistellen, was ja wohl nicht sinnvoll sein kann. Im übrigen gibt es im täglichen Leben eine Unzahl von Fällen, in denen der Staat durch Zulassungen und durch Kontrollen eingreift, ohne daß eine Verantwortung des Staates für eingetretene Schäden angenommen werden kann.
Aber das Wichtige scheint mir dies zu sein: Das Sozialhilfegesetz hat seinem ganzen Sinn nach die Aufgabe, ohne Prüfung von Ursache und Schuld, lediglich ausgehend von dem Gesichtspunkt der Not die Ausfallbürgschaft des Staates vorzusehen, der in diesen Fällen zu helfen hat. Ich muß mich in diesem Zusammenhang, wenn Sie ein echtes Entschädigungsprinzip mit der Sozialhilfe koppeln, fragen, wo das sein Ende haben soll, welche vielen anderen Fälle noch hinzukommen können und ob wir dann letzten Endes nur noch eine Regelung einer echten Entschädigung des Staates für Fälle haben, die der einzelne Bürger oder der Hersteller oder sonst jemand tatsächlich verursacht und verschuldet hat.
Sie sagten noch, daß die Regelung, die heute in den Ländern gehandhabt wird, später nicht mehr vorhanden sein müßte, daß man möglicherweise, wenn man den unmittelbaren Eindruck der Not verloren hätte, später nicht so großzügig vorginge. Ich bin der Meinung, die Bestimmung des § 84 des Sozialhilfegesetzes legt ganz genau die Kriterien fest, nach denen das staatliche Handeln - hier das Handeln der Sozialhilfeträger - gehandhabt werden muß. Es ist immer, ob das heute oder in zehn Jahren praktisch wird, von dem Begriff der Zumutbarkeit auszugehen, und ich glaube, wir sollten zu unseren Länderbehörden das Zutrauen haben, daß sie auch in 'zehn Jahren in Fällen wie in diesem die Zumutbarkeit des eigenen Vermögenseinsatzes verneinen oder jedenfalls zum überwiegenden Teil verneinen werden.
Zum Schluß möchte ich für meine Fraktion erklären, daß wir dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 173 nicht zustimmen, wohl aber dem Antrag des Ausschusses, weil wir der Auffassung sind, daß hier eine echte staatliche Aufgabe besteht, durch wissenschaftliche Forschung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß im Rahmen des Sozialhilfegesetzes, das, wie gesagt, eine echte Hilfe bringt, alles getan werden kann, um den Kindern und ihren Eltern ausreichend zu helfen.
({4})