Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann also die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 4f, und zwar zu dem hierzu vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache

Vizepräsident Cronenberg
10/6616. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Zu den Tagesordnungspunkten 4 h, 4 m und 4 n schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5921, 10/6028 und 10/4614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Weitere Vorschläge werden aus dem Hause nicht gemacht; dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6632 zu Tagesordnungspunkt 4 n ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 i, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/5777. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3654 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 4 j ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/6578. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2791 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Tagesordnungspunkt 4 k konnte nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden. Somit erübrigt sich eine Abstimmung.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/6002 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag sowie dem Zusatzprotokoll vom 20. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 10/6113 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 10/6460 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
({2})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3})
- Drucksache 10/5862 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 10/6540 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Krey
({5})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7, 8 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/6479 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der


Vizepräsident Cronenberg
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/6480 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betr. die Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen AtomenergieOrganisation
- Drucksache 10/6600 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8}) Ausschuß für Forschung und Technologie
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/6479, 10/6480 und 10/6600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zur Aufhebung der Verordnung ({11}) Nr. 3331/82
- Drucksachen 10/6001 Nr. 2.3, 10/6266 Berichterstatter: Abgeordnete Brück Dr. Pohlmeier
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 685 02 des Haushaltsjahres 1986 ({13})
- Drucksachen 10/6155, 10/6471 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({14})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({15}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Eisenbahnkonzept für den Schienenverkehr von und nach Berlin
- Drucksachen 10/3901, 10/6469 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulze ({16}) Heimann
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post-und Fernmeldewesens
- Drucksachen 10/2660, 10/6468 Berichterstatter:
Abgeordnete Stiegler Dr. Kunz ({18})
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/6266. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 10 ab, die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/6471. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 11, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 10/6469. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Hierzu gibt es, glaube ich, eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Schierholz, die wir zu Protokoll genommen haben*).
Wir stimmen nunmehr über den Tagesordnungspunkt 12 ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 10/6468. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu der kurzen Mittagspause.
Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld. *) Anlage 3

Vizepräsident Cronenberg
Die Sitzung ist unterbrochen.
({19})