Michaela Geiger Tagesordnungspunkt a (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, BaselStadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Drucksache 13/6202 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 13/7308 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl-Heinz Hornhues
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7308, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15b:
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte ({2})
- Drucksachen 13/6820, 13/7246 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 13/7462 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen, Drucksachen 13/ 7246 und 13/7462 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Luftverkehrsnachweissicherungsgesetzes, Drucksache 13/7462 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/6820, der dem soeben verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({6}), Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Stimmungsmache gegen Aussiedler zulassen
- Drucksachen 13/3892, 13/7239 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Jochen Welt
Cem Özdemir
Ulla Jelpke
Der Aussschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3892 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - aufgrund von Artikel 8 Abs. 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt verwendet werden, nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b derselben Richtlinie
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizuVizepräsidentin Michaela Geiger
behalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG
- Drucksachen 13/6766 Nr. 2.14; 13/7319 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Christine Scheel
Reinhard Schulz ({9})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/97
- Drucksache 13/7443 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertdreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 13/6699, 13/6760 Nr. 2, 13/7298 Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 g auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Haushaltsführung 1997;
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 ({13}) Titel 681 02 - Erstattung von Kosten für tierseuchenbedingte Beihilfeaktionen - bis zur Höhe von 74 675 000 DM
- Drucksachen 13/6944, 13/7105 Nr. 1, 13/ 7300 Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 h auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 197 zu Petitionen
- Drucksache 13/7435 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 197 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 198 zu Petitionen
- Drucksache 13/7436 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 198 mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15j auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 199 zu Petitionen - Drucksache 13/7437 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 199 mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 k auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
- Drucksache 13/7438 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 200 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({18})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Amateurfunk ({19})
- Drucksache 13/6439 - ({20})

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({21})
- Drucksache 13/7448 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Pohler Gerhard Rübenkönig
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen
({22}) - Drucksache 13/4709 ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 13/7489 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Alfred Hartenbach
Gerald Häfner
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit demselben Mehrheitsverhältnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7513. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen
- Drucksachen 13/2247, 13/7465 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Schultz ({26}) Margarete Späte
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Margarete Späte, CDU/CSU-Fraktion.