Ollesch (NA), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kein Manuskript mitgebracht! Es kann also gar nicht so lange dauern; von daher brauchen Sie nicht ungeduldig zu werden!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Vertreterin Ihrer Fraktion,
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Frau Kollegin Hoffmann, eine fast gute Rede gehalten hat. Ich muß diese Einschränkung machen,
weil sie sich leider auch an der Unsitte beteiligt hat,
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bei passender und bei unpassender Gelegenheit - dies war eigentlich eine unpassende Gelegenheit - zu versuchen, dem Bundesverkehrsminister eins zwischen die Hörner zu geben.
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Bei diesem Gesetzentwurf ist dies völlig unbegründet,
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denn der Bundesverkehrsminister hat in der Vergangenheit auf dem Felde, auf dem zu streiten war, in Brüssel, alles versucht, auch die Taxen in die Sachkundeprüfung einzubeziehen. Wenn Sie sich die Vorlage des Jahres 1976 ansehen, die nicht verabschiedet wurde, weil auch in den von Ihnen geführten Ländern Widerstände erwuchsen, so werden Sie sehen, daß sie auch die Einbeziehung der Taxen und Mietwagen beinhaltet.
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- Das war darin enthalten, Herr Mertes! Von daher kann an der positiven Haltung des Bundesverkehrsministers zu dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages - Gott sei Dank wurden hier nicht Prioritäten aufgebaut, die es dort fast gar nicht gibt - kein Zweifel bestehen; er brachte dem Beschluß des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages große Sympathie entgegen. Er hat uns dieser Sympathie immer wieder versichert.
Auch aus dem Bereich der Länder, die von Sozialdemokraten bzw. den Koalitionsparteien geführt werden, gab es in der Vergangenheit zustimmende Voten, und zwar nicht nur bei festlichen Veranstaltungen des jeweiligen Gewerbes, sondern auch bei. früheren Beratungen und Besprechungen über diesen Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, über den Inhalt brauche ich eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Er ist eingehend von beiden Rednern dargelegt worden. Ich darf vielleicht noch den Gesichtspunkt hinzufügen, daß an eine Verbürokratisierung überhaupt nicht gedacht werden kann, denn diese Prüfungen werden zur Zeit für das Güterkraftverkehrsgewerbe, Fern- und Nahverkehr, von den Industrie- und Handelskammern zur allseitigen Zufriedenheit durchgeführt. Außerdem kann auch gar nicht die Gefahr bestehen, daß wir durch solche Nachweise über Sach- und Fachkunde akademisch gebildete Unternehmer heranbilden wollen, weil es, wie ich sagte, dieses Verfahren in einem sehr großen Bereich unserer Verkehrswirtschaft schon jetzt gibt. Von da her kann es in dieser Richtung überhaupt keine Bedenken geben. Ich verstehe die Bedenken der Länder überhaupt nicht. Hier wird keine neue Entwicklung eingeleitet. Zweifelsfrei ist es doch so, daß die Taxen und Mietwagen eine immer größere Bedeutung als Teil des ÖPNV erlangen. Dies ist unbestritten. Das ist in mehreren Erklärungen unwidersprochen festgestellt worden. Sie sind Teil des ÖPNV mit allen Erschwerungen in diesem Bereich, aber nehmen nicht an den Beihilfen teil, die für Teile desÖPNV aus Bundes- und Ländermitteln gezahlt werden. Hier erfahren sie ohnehin schon eine Benachteiligung. Wenn wir wissen, daß Taxen in zunehmendem Maße in den Spätstunden als Ersatz für Linienbusse eingesetzt werden, wird um so mehr die Notwendigkeit sichtbar, dafür zu sorgen, daß diese Betriebe auch von Leuten geführt werden, die eingehende Erfahrungen über die Eigenarten und die Notwendigkeiten im Verkehrsbereich, auch in Fragen der Verkehrssicherheit, haben. Diese Erfahrungen müssen nun nachgewiesen werden.
Ich darf für die Freien Demokraten erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der im Ausschuß gefundenen Form zustimmen und erwarten, daß die Länder nicht ohne Not und ohne zwingenden Grund über ein einstimmiges Votum des Deutschen Bundestages hinweggehen werden.
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