Petra Pau (NA), 2005-06-16:
Ihr Zwischenruf, Frau Sager, war unter Ihrem Niveau.

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Sie sollten meine Position kennen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS
im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei
Krisen: Wir haben eine EU-Verfassungskrise, wir haben
eine EU-Haushaltskrise und wir haben eine tief gehende
EU-Legitimationskrise. Das alles ist nicht gut. Es hat
sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen
zum Europäischen Parlament in den zurückliegenden
Jahren! Die Teilnahme sank von Wahl zu Wahl. Immer
mehr Menschen wurde die Europäische Union gleichgültig; viele finden sie sogar abstoßend. Das halte ich für
schlimm; denn eine soziale, eine friedliche, eine demokratische Union ist eine urlinke Vision und sie wäre eine
gute Antwort auf die Geschichte. Sie wäre ein wichtiger
Beitrag für die Welt.

Deshalb mahnen wir alle: Wir dürfen die Krise der
Europäischen Union nicht kleinreden. Wir müssen sie
annehmen und vor allem müssen wir sie meistern. Für
viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU ein fernes Gebilde, das ihnen nicht viel Gutes verheißt. Das kann
stimmen, das muss aber nicht stimmen; in vielen Fällen
stimmt es auch nicht. Aber eine solche ablehnende Stimmung ist nun einmal weit verbreitet und sie hat ganz
reale Ursachen. Politisch gesagt: Es mangelt der EU an
Transparenz und an Demokratie. Genau dieses Manko
musste sich über kurz oder lang negativ auswirken und
es hat sich bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden auch ausgewirkt.

Umso mehr warne ich allerdings davor, dass sich
Deutschland nun als Musterländle fühlt, nur weil Bundestag und Bundesrat die EU-Verfassung ratifiziert haben. Aus meiner Sicht war dies sogar ein großer Fehler;
denn sie haben damit hierzulande das Demokratiedefizit der EU erhöht. Eine Volksabstimmung über die
EU-Verfassung wurde in Deutschland verhindert. Die
Verhinderer haben damit den Bürgerinnen und Bürgern
signalisiert: Wir schaffen die EU alleine, dazu werdet ihr
eigentlich nicht gebraucht. Eine EU aber, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht braucht, kann natürlich auch
keine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger
sein.

Dieses Demokratiedefizit und die Folgen daraus sind
das Resultat Ihrer Politik: der Politik von CDU/CSU, der
SPD und den Grünen.

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Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt,
auch in Deutschland eine Volksabstimmung und damit
generell mehr Demokratie zu ermöglichen. Die genannten Parteien, Bundeskanzler Schröder, Außenminister
Fischer und Kanzlerkandidatin Merkel, sie alle haben
sich selbstherrlich darüber hinweggesetzt. Nun haben
wir ein riesiges Problem, das vorhersehbar war. Kurzum,
selbst nach sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in
Sachen Demokratie schlicht ein EU-Entwicklungsland.

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Wir haben eine EU-Krise, die niemand ernsthaft gutheißen kann. Das Problem allerdings liegt noch tiefer. Es
erschöpft sich nicht in der Form. Bürgerinnen und Bürger, die eine EU wollen, wollen natürlich auch eine EU
für sich. Was sonst? Das führt dann zu der Frage, inwiefern in der EU wirklich das drinsteckt, was von der großen Politik versprochen wird.

Nicht nur in der Demokratiefrage, sondern auch hier
gibt es große Defizite. Nehmen wir nur einmal den
Stabilitätspakt, der den Euro hart halten soll. Er setzt
Grenzen für die Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten;
er ist in aller Munde und umstritten. Der CDU/CSU gilt

der Stabilitätspakt sogar noch immer als Vorwand, um
noch tiefer in soziale Netze einzuschneiden, als es RotGrün ohnehin schon tut. Dies führt dazu, dass viele sozial Betroffene die EU eher mit „Verlust“ übersetzen.
Wir aber wollen EU als Gewinn.

Die PDS im Bundestag war immer skeptisch, wenn es
um den Stabilitätspakt ging. Wir haben ihn damals abgelehnt. Die Alternativ- oder Ergänzungsforderung der
PDS hieß immer Sozialpakt; denn wir brauchen in der
EU endlich verbindliche Vereinbarungen, die Lohndumping verhindern, Steuerflucht erschweren und soziale,
ökologische und demokratische Werte manifestieren.
Genau dies wurde aber immer abgewehrt. Im Gegenteil,
mit der so genannten Dienstleistungsrichtlinie sollte der
allgemeine Sozialabbau sogar regelrecht als EU-Fortschritt verordnet werden. Dieser kapitale Unsinn verdient natürlich Widerstand; dagegen gibt es in der EU
auch zu Recht Widerstand. Ein Sozialpakt indes könnte
die EU für viele entschärfen und sogar interessant machen. Darum geht es mir und darum geht es auch der
PDS.

Danke.