Arne Börnsen (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, genausowenig wie Herrn Kiper würde ich sonst jemandem hier ausdrücklich Technikfeindlichkeit unterstellen. Bei diesem Thema kommt es allerdings darauf an, daß man sowohl die Entwicklung forciert als auch die sozialen Rahmenbedingungen schafft. Beides ist notwendig. Aber bei Ihnen ist die Einstellung zum Gesamtthema ein bißchen verhalten, während ich eine etwas stärkere Forcierung der Entwicklung für notwendig halte. Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, wie aus meiner Antwort eben schon abzulesen: Ich halte es für erforderlich, daß wir alles tun, um den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen und zu gehen, und zwar schleunigst. Denn wer zögert und zu spät kommt, der steht vor einem verteilten Kuchen. Man mag über die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze streiten, aber: Wer zögert, gewinnt wenige, verliert jedoch viele dieser Arbeitsplätze. Das dürfen wir uns nicht leisten.
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Es ist unbestreitbar, daß wir hier einen Weg gehen, der mit vielen Risiken behaftet ist. Hinsichtlich vieler Bereiche kann aus heutiger Sicht noch nicht deutlich gesagt werden, wie er sich gestalten wird. Aber wir werden ihn gehen müssen. Denn wenn wir nur über die Risiken sprechen, werden wir nicht in der Lage sein, die Chancen, die damit verbunden sind, zu nutzen.
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Wir müssen allerdings gleichzeitig - das ist einer der Gründe gewesen, meine Damen und Herren, warum wir diese Große Anfrage eingebracht haben - das Thema Multimedia und Entwicklung des Informationszeitalters nicht nur hier im Bundestag diskutieren, sondern wir müssen den Dialog mit der Bevölkerung führen. Der Grund, warum wir diese Anfrage gestellt haben, war unter anderem, endlich dieses Thema in die Diskussion des Parlaments zu bringen. Das ist uns nunmehr gelungen, aber es ist unser aller Aufgabe, diesen Dialog auch mit der Bevölkerung zu führen und nicht nur hier im Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, ich will durchaus darauf hinweisen, daß ich bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema der Multimediaentwicklung gesprochen habe. Damals war die Reaktion von der rechten Seite des Hauses eher die, daß das ein Technikvortrag sei, daß sich die Schmalspurtechnologen, daß sich die Fachidioten hier äußern würden. Die Bereitschaft, sich zum richtigen Zeitpunkt mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, war auf Ihrer Seite nicht besonders ausgeprägt. - Herr Kollege Stadler, ich glaube, Sie waren damals noch nicht dabei. Es war schwer, die Diskussion über dieses Thema ins Parlament einzubringen. Inzwischen ist das mehr oder weniger ein Modebegriff geworden. Jeder spricht über Multimedia. Wolkige Zukunftsmusik wird damit verbreitet, die Entwicklung des Arbeitsmarktes wird in bunten Farben gemalt. Das alles sind möglicherweise unrealistische Erwartungen, auf jeden Fall Erwartungen, die nicht durch stabile Prognosen gedeckt sind. Deswegen halte ich es für notwendig, daß wir eine nüchterne Betrachtung dieses Themas vornehmen mit der Prüfung, wo die Voraussetzungen, die Defizite und der Handlungsbedarf zur Bewältigung dieser Entwicklung liegen.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung - beides wäre zu werten - sind eine Wegmarkierung. Die Bundesregierung - das kam heute noch einmal zum Ausdruck; das hat sie in der Antwort auf unsere Anfrage geschildert - hat einen Bericht über „Info 2000: Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" in Vorbereitung. Dieser Bericht wurde in der Vorbemerkung, der Antwort auf die Große Anfrage vom 10. August 1995 angekündigt. Heute haben wir den 23. November. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung nicht allmählich ähnlich schnell wird, wie die Entwicklung im Multimediabereich vonstatten geht, dann wird sie erst recht nicht fähig sein, diese Entwicklung gestalterisch zu begleiten.
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Man muß doch in der Lage sein, einen solchen Bericht, der sich auf ein sich so enorm dynamisch entwickelndes Thema bezieht, dem Bundestag in einer überschaubaren Zeit vorzulegen. Wir vermissen ihn bis heute.
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- Das ist das Problem. - Der Klärungs- und Handlungsbedarf ist also groß.
Ich will mich nun mit einigen Zielen auseinandersetzen, soweit das in der kurzen Redezeit überhaupt zu schaffen ist, und möchte zumindest sagen, worüber ich mich zu äußern versuchen würde, falls die rote Lampe mir das nicht unmöglich macht.
Ich möchte einen Grundsatz voranstellen, nach dem wir uns hier richten. Das Thema „Multimediale Kommunikation und Weg in die Informationsgesellschaft" steht unter der Bedingung, daß Wettbewerb unerläßlich ist. Es geht um weniger Staat und mehr Markt. Nur unter dieser Voraussetzung, unter dieser Überschrift will ich mich mit den Zielen auseinandersetzen. Diese wären: Senkung der Kosten der Informationsübertragung, breiteres Dienstleistungsangebot, produktiverer Kapitaleinsatz und Anwerbung ausländischer Investitionen, Nutzung der Kreativität kleiner und mittlerer Unternehmen, Schaffung einer modernen, breitbandigen Infrastruktur, Anwendung neuer Technologien im Bildungssystem, Datenschutz, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, internationale Abstimmung der Verschlüsselungstechnologien, Klärung der Rechtsverbindlichkeit und der Beweissicherheit bei der elektronischen Kommunikation. Aber vorneweg - das will ich noch einmal betonen - steht die Überschrift „Wettbewerb".
Meine Damen und Herren, die Telekom hat - das hat auch die Anhörung, die der Ausschuß für Post und Telekommunikation durchgeführt hat, gezeigt - hinsichtlich des technischen Standards der Infrastruktur ohne Zweifel eine europaweit und möglicherweise weltweit führende Position. Allerdings ist das Niveau der Dienstleistungen - die Telekom hat bis heute noch ein Dienstleistungsmonopol - nicht auf dem gleichen Stand wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich. Dort ist das Niveau wesentlich höher. Das Kostenniveau des Angebots der Dienstleistungen in Deutschland ist viel zu hoch. Diese beiden letztgenannten Punkte sind auf das weiterbestehende Monopol der Telekom zurückzuführen. Wenn wir also den Weg in die Informationsgesellschaft erfolgreich gehen wollen, muß dieses Monopol so schnell wie möglich abgeschafft und Wettbewerb herbeigeführt werden. Mit einem Monopol gibt es keine Entwicklung multimedialer Kommunikation in Deutschland.
Deswegen ist es richtig - lassen Sie mich das heute, eineinhalb Jahre später, noch einmal feststellen -, daß der Bundestag 1994 auch auf Grund einer Initiative, die von der SPD ausging, die Privatisierung der Deutschen Bundespost beschlossen hat. Hätten wir das vor eineinhalb Jahren nicht getan, dann hätten wir hinsichtlich der vollen Marktöffnung
1998 heute sehr viel schlechtere Voraussetzungen in Deutschland. Vielleicht wäre es sogar unmöglich, die Bedingungen für die Marktöffnung so offensiv zu handhaben, wie es uns heute möglich ist.
Der Wettbewerbseinstieg 1998 ist im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geregelt. Der Übergang vom Monopol zum Wettbewerb - hier schließe ich mich den Ausführungen von Staatssekretär Laufs durchaus an - erfordert allerdings eine aktive Regulierung. Der Übergang vom Monopol und logischerweise von einem marktbeherrschenden Unternehmen hin zu einem funktionierenden vollen Wettbewerb mit mehreren großen Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, wird nicht zu schaffen sein, wenn nicht eine aktive Regulierung durchgeführt wird. Ich will dies nur als Hinweis geben. Wir wissen, wo da die Auseinandersetzungen laufen.
Ich hoffe aber auch, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung selbst - denn wir haben uns ja als SPD mit der Regierung über das, was im Gesetzentwurf steht, sehr wohl geeinigt - einmal darüber einigt, was sie in den Gesetzentwurf hinsichtlich der aktiven Regulierung, die durchgeführt werden muß, endgültig hineinschreibt.
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Das ist eine Klärung, die nicht nur wir erwarten, wenn wir das Gesetz gemeinsam im Bundestag einbringen wollen. Wenn es nur um interne Schwierigkeiten ginge, könnten wir sie durchaus bewältigen. Nein, meine Damen und Herren, vielmehr erwartet die betroffene und beteiligte Industrie allmählich Auskunft und Klarheit darüber, wie denn ab 1997/98 die Struktur des Marktes nicht nur organisiert, sondern reguliert werden soll. Vielleicht sprechen Sie auch seitens der F.D.P. ein bißchen intensiver mit den Industrievertretern; dann werden Sie schon auf den richtigen Pfad der Tugend geführt werden.
Meine Damen und Herren, die Kosten der Informationsübertragung in Deutschland sind zu hoch. Bei dem Kostenniveau, das wir zur Zeit haben, werden wir nur eine geringe Chance für einen erfolgreichen Einstieg in die Informationsgesellschaft haben. Kostensenkung wird durch wettbewerbliche Strukturen und durch die Weiterentwicklung der Computertechnologien möglich sein. Aber wenn man über Kostensenkungen spricht, die ab 1998 angestrebt werden - wir sagen gemeinsam der Bevölkerung, daß die Kosten für Informationsübertragung, also auch für das normale Telefonieren, sinken werden, wenn wir 1998 Wettbewerbsstrukturen haben werden -, dann wird uns natürlich die Gegenfrage gestellt: Was ist ab 1. Januar 1996 mit dem neuen Tarifkonzept der Telekom? Besteht die Ankündigung geringerer Gebühren im Jahr 1998 darin, daß 1996 die Gebühren erhöht werden? Ist es glaubwürdig, hier im Parlament darüber zu sprechen, daß wir uns auf neue Technologien ausrichten wollen - der Einstieg in die Informationsgesellschaft wird wesentlich durch Online-Dienste getragen werden -, wenn zum 1. Januar 1996 die Gebühren, die Preise für Online-Dienste ganz erheblich verteuert werden? Ist das die

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Ankündigung des Eintritts in die Informationsgesellschaft durch den heutigen Monopolisten?
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- Es ist das Gegenteil dessen. Es macht die Politik nicht viel glaubwürdiger, die davon spricht, 1998 werde alles besser, wenn es 1996 erst einmal schlechter wird.
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Ich will nicht vordergründig Kritik üben. Ich weiß, daß diese Tarifstruktur in einem weit zurückliegenden Zeitraum beschlossen und genehmigt wurde, als die dynamische Entwicklung auch der Online-Dienste so noch nicht erkennbar war. Aber ein Unternehmen wie die Telekom, die vom Gesetzgeber fordert, daß künftige Genehmigungen von Tarifen in einem sehr kurzen Zeitraum durchgeführt werden sollen, muß auch in der Lage sein, eine für den 1. Januar 1996 beschlossene Tarifstruktur kurzfristig zu überdenken und zu prüfen, ob das, was vor zwei Jahren beschlossen wurde, für 1996 tatsächlich noch haltbar ist. Ich meine, es ist nicht haltbar, und Telekom wäre gut beraten, das sehr schnell und dynamisch zu überdenken.
Meine Damen und Herren, in anderen Bereichen tut es Telekom: Wenn, wie in den letzten Tagen angekündigt - davon konnte ich mich in einer jetzt schon vorliegenden Broschüre der Telekom überzeugen lassen -, für den Geschäftsbereich Preissenkungen und Rabatte von bis zu 43 Prozent gewährt werden - das betrifft selbstverständlich sektorale Bereiche und gilt nicht generell -, wenn dies zum 1. Januar 1996 so genehmigt und Realität werden sollte, dann werden die Befürchtungen der Bevölkerung bestätigt, daß es Verteuerungen der Gespräche für den Privatkunden und Verbilligungen der Gespräche für den Geschäftskunden geben werde. Das darf nicht sein.
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Da muß die Telekom auf den Weg gebracht werden, es sehr wohl als notwendig zu akzeptieren, daß zwar die Gebühren für geschäftliche Ferngespräche gesenkt werden, daß dies aber nicht zu Lasten der Privatkunden und zu Lasten der Ortstarife erfolgt. Diese Schieflage, die nicht nur eine soziale ist, sondern die offensichtlich auch die Marktphilosophie der Telekom als etwas schiefliegend kennzeichnet, muß schnell beseitigt werden.
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Wir haben uns bei dem einvernehmlich gefundenen Entwurf des Telekomgesetzes darauf geeinigt, daß es für einen funktionierenden Wettbewerb 1998 notwendig sein wird, auch Unternehmen auf dem Markt zuzulassen, die eine der Telekom entsprechende Kapitalkraft haben und auf Grund ihrer Kapitalkraft in der Lage sind, die notwendigen Investitionen flächendeckend zu leisten. Wenn wir aber 1998 nach Schaffung der Voraussetzungen für eine multimediale Kommunikation Wettbewerb haben wollen,
dann sind wir in gleicher Weise auf kleine und mittlere Unternehmen angewiesen; denn bei den großen, bundesweit tätigen Unternehmen wird sich der Wettbewerb in erster Linie auf der Preisebene abspielen.
Bei den kleinen Unternehmen, die mehr in den Regionen tätig sind, wird sich der Wettbewerb über die Diensteangebote abspielen. Somit wird eine Marktöffnungsfunktion gerade durch kleine und mittlere Unternehmen für die multimediale Kommunikation wahrgenommen werden. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind einer der Standpfeiler, die erforderlich sind, wenn der Weg in das Informationszeitalter gelingen soll. Wir sind auf beide angewiesen, sowohl auf die großen, wie eben geschildert, also auch auf die kleinen und mittleren.
Diese Philosophie kommt auch in dem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Ausdruck. Wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb. Das bedeutet, daß der geballten Marktmacht der Telekom entsprechend große Wettbewerber gegenübergestellt werden müssen. Aber wir wollen ebenfalls die schnelle Entwicklung neuer Dienste, die dem Bürger deutlich macht, daß sich Wettbewerb nicht nur auf der Preisebene abspielt, sondern daß diese Entwicklung durch neue, kreative Dienste forciert wird. Wir wollen auch diese Entwicklung - das ist mit Blick auf das Jahr 1998 erläßlich - öffnen, und das bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen.
Ich möchte in der verbleibenden kurzen Zeit noch ein Thema ansprechen, das, glaube ich, in der bisherigen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielte. Aber wenn wir uns die Entwicklung in Großbritannien vor Augen halten, werden wir merken, daß wir dieses Thema aufgreifen müssen. Es ist die Frage: Was geschieht eigentlich mit den Fernsehbreitbanddiensten, den Koaxnetzen, die die Deutsche Telekom hat? In Großbritannien ist 1984 die British Telecom privatisiert worden. Ein weiterer Wettbewerber ist zugelassen worden, nämlich Mercury. Der Wettbewerb kam über sieben Jahre nicht in Gang.