Hölscher (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als dritter Redner nicht noch auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen. Dies haben meine Vorredner getan. Im übrigen hat ja - interessanterweise - in der letzten Woche auch die Presse bereits darüber berichtet, was wir am letzten Freitag hier angeblich zum Jugendarbeitsschutz gesagt haben. Sie hat in allen Einzelheiten, zum Teil mit wörtlichen Zitaten, darüber berichtet. Hierin zeigt sich der bewährte Weitblick deutscher überregionaler Presseorgane. Ich bin gespannt auf die morgige Berichterstattung über das, was wir hier heute machen. Ich hoffe, daß das in der deutschen Presselandschaft dann nicht eine Phantomdebatte war.
Meine Damen und Herren, ich darf für uns Freie Demokraten sagen, daß wir in diesem Gesetzentwurf ein berechtigtes Anliegen verwirklicht sehen. Durch den jetzt zur endgültigen Verabschiedung vorliegende Entwurf erhalten 1,5 Millionen jugendliche Arbeitnehmer einen wesentlich verbesserten Gesundheits- und Gefahrenschutz, eine bessere Freizeitregelung. Da es sich bei Verstößen gegen dieses Gesetz wahrhaftig nicht um Kavaliersdelikte handelt, werden die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Gesetz verschärft. Hierzu bekennen wir Liberalen uns ohne jeden Vorbehalt. Denn der gesundheitliche und arbeitsrechtliche Schutz der Kinder und Jugendlichen muß absoluten Vorrang vor etwa noch so verständlichen wirtschaftlichen Interessen und vor falsch verstandenen subjektiven Bedürfnissen junger Menschen haben, die hier und da - ohne Schutz vor sich selbst - nur wegen eines Anreizes, möglichst schnell Geld zu verdienen, auch Raubbau mit ihrer eigenen Gesundheit treiben könnten.
Dennoch, meine Damen und Herren, gibt es neben diesen für uns selbstverständlichen sozialpolitischen Maßstäben ein wichtiges liberales Prinzip, welches ich einmal als Recht des Menschen auf Selbstverwirklichung bezeichnen möchte. Sozialer Schutz darf nicht zur Bevormundung führen, darf nicht durch die Aufpfropfung noch so gut gemeinter, aber starrer, perfekter Regelungen von oben Eigeninitiative beschneiden und damit die individuelle Entfaltung junger Menschen behindern, indem diese dann nicht, z. B. durch den Beweis ihrer eigenen Leistung, ihres eigenen Könnens, auch Selbstbestätigung finden können.
Einige Einzelregelungen des ursprünglichen Entwurfs beinhalteten diese Gefahr und gingen zum Teil an den Realitäten unserer hochentwickelten und differenzierten Arbeitswelt vorbei. Diese Bedenken haben wir Freien Demokraten bei den Beratungen konsequent weiter vertreten. Die Ihnen heute vorliegenden Änderungen bringen die von der FDP geforderte größere Flexibilität. Hierbei lassen wir uns allerdings auch nicht unterstellen, bei den Änderungen hätten wirtschaftliche Interessen bestimmter Branchen den Ausschlag gegeben.
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Uns ging es und geht es primär einerseits um den Schutz junger Menschen vor Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung, andererseits aber auch um die Sicherstellung der freien persönlichen Entwicklung im Beruf, in der Schule und auch in der Freizeit. Hierbei stört es uns überhaupt nicht, daß die Neuregelungen auch die Belange der betrieblichen Praxis besser berücksichtigen. Die Arbeitsbedingungen und auch die Ausbildungsbedingungen in den einzelnen Berufen und Wirtschaftszweigen unserer modernen Arbeitswelt sind nun einmal verschieden, und es wäre lebensfremd, z. B. an den unterschiedlichen Bedingungen für Bergleute, Krankenschwestern, Bäcker, Gastronomen, Kaufleute und Büroangestellte vorbeizugehen. Es wäre auch völlig unpraktikabel, bei dieser Vielfalt für alle Bereiche inhaltsgleiche, starre Regelungen zu entwickeln.
Unser Ziel, optimalen Schutz und einen größtmöglichen individuellen Freiheitsspielraum im Jugendarbeitsschutz zu schaffen, war auch die Ursache für unsere Kritik an der Konzeption des Regierungsentwurfs. Insofern kann ich mich über Ihren Beitrag, Herr Blüm, nur wundern. Wir können es Ihnen und der Opposition nie recht machen. Draußen werden wir als die Blockpartei bezeichnet. Wenn wir aber einmal zu einem Regierungsentwurf kritisch Stellung nehmen, paßt Ihnen das plötzlich auch nicht.
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Das ist aber Ihr Problem. Ich glaube, wir haben trotz aller konstruktiven Zusammenarbeit, die in einer Koalition selbstverständlich ist, auch in diesem Falle in der praktischen Arbeit genug Eigenständigkeit bewiesen.
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Wir haben in der ersten Lesung vorgeschlagen, das Gesetz möglichst weitgehend von Detailregelungen zu entlasten und die Genehmigung der im Interesse der Jugendlichen notwendigen Ausnahmen - je nach den regionalen und strukturellen Besonderheiten und natürlich auch nach den Besonderheiten der Ausbildung - den im Gesetz ja ohnehin vorgesehenen Jugendarbeitsschutzausschüssen zu überlassen. Eine solche Regelung hätte die Mitwirkung und auch die Mitverantwortung der Sozialpartner für den Jugendarbeitsschutz gestärkt. Die Jugendlichen hätten bei einer solchen Regelung selbst unmittelbar mit bestimmen können, wo Ausnahmen in ihrem eigenen Interesse zuzulassen sind.
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Ich halte - das sage ich Ihnen in aller Offenheit - dieses Konzept auch heute noch für die bessere Lösung. Ich weiß aber auch, daß eine Regelung, die durch Bundesgesetz zwar einen verbindlichen Rahmen für den Arbeitsschutz schafft, aber die Ausfüllung den Betroffenen selbst überläßt, nicht gegen den Willen der Sozialpartner verwirklicht werden kann. Hier liegt der Haken. Hier haben auch Sie, Herr Blüm, als engagierter Gewerkschafter - etwa über diesen Weg - unseren Intentionen, die ich, wie Sie wissen, auch im Ausschuß sehr deutlich angesprochen habe, nicht geholfen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber haben unseren liberalen Lösungsvorschlägen bei der Anhörung leider übereinstimmend Widerstand entgegengebracht. Beide haben sie abgelehnt.
Der Ruf nach mehr Staat ist nicht ungehört verhallt. Auch die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses haben sich unseren liberalen Vorstellungen verschlossen, was ja wohl auch deutlich zeigt, daß es einfacher ist, anläßlich bevorstehender Wahlen den Liberalismus zu entdecken, als ihn in die praktische Politik umzusetzen. Gewerkschaften und Arbeitgeber, aber auch manche Interessenvertreter im Parlament müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ein solcher staatlicher Gesetzesperfektionismus unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wirklich

) besser dient als die Ausfüllung bestimmter Einzelregelungen im Wege der Selbstverwaltung.
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Im übrigen ist diese Selbstverwaltungslösung ja nun wirklich keine liberale Utopie. Ich möchte Ihnen gerade aus der Arbeit an diesem Gesetz ein Beispiel nennen.
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- Herr Kollege Franke, es tut mir leid, ich glaube, Sie haben eben vor drei Minuten nicht zugehört. Ich habe gesagt: Wir sind in unseren Vorschlägen bei der Anhörung insbesondere bei den Sozialpartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen.
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Da wir nicht Gesetze im luftleeren Raum machen, haben wir von diesem Vorhaben Abstand nehmen müssen.
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- Denn wir hatten, Herr Kollege Franke, vor,
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die Ausfüllung eines Rahmengesetzes den Sozialpartnern zu überlassen. Wenn diese nicht wollen, dann sollte auch der Gesetzgeber den Sozialpartnern nicht von oben herab bestimmte Regelungen diktieren.
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Aber das, was ich hier noch einmal kritisch vorgetragen habe, ist keine liberale Utopie. Gerade aus der bei diesem Gesetz bereits angewandten Praxis während der parlamentarischen Beratungen, Herr Kollege Blüm, darf ich Ihnen ein Beispiel nennen.
Ich erinnere mich - und Sie werden sich auch daran erinnern -, daß wir im Rahmen der Beratungen über das Gaststättengewerbe eine Änderung des Regierungsentwurfs vorgenommen haben. Was war der Hintergrund für diese Änderung? Sie wissen es: Die Tarifpartner, die Gewerkschaft Nahrung
- Genuß - Gaststätten und die DEHOGA, sind gemeinsam an uns mit einem Änderungsvorschlag herangetreten. Hier haben wir genau das erlebt, was wir Liberalen gern als generelle Lösung für diesen Gesetzentwurf vorgesehen hätten. Der Gesetzgeber brauchte diesen Vorschlag, den die Tarifpartner an uns herangetragen hatten - es handelte sich dabei um die Regelung der Schichtarbeitszeit und um die Regelung der Sonntagsruhe -, nur noch zu „beurkunden". Dieses Beispiel zeigt vielleicht, daß die Bereitschaft, die vom Gesetzgeber übertragenen Kompetenzen von den Sozialpartnern in eigener Verantwortung auszufüllen, auch in den übrigen Bereichen größer sein mag, als die Spitzenverbände der Sozialpartner dies in der Anhörung erklärt haben.
Ich kann allerdings auch für meine Fraktion mit Befriedigung feststellen: Der Weg zu einem weiteren Fortschritt in dieser Richtung, der Weg zu einer stärkeren Mitwirkung und Mitverantwortung der unmittelbar Beteiligten wird in dieser Novelle nicht verbaut. Wir haben bei gleichzeitiger Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Kinder und Jugendlichen mehr Flexibilität und Freiheitlichkeit in diesem Gesetz erreicht. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vorgesehene Ermächtigung für die Bundesregierung, im Rahmen einer Rechtsverordnung immer dann, wenn es sich um die Verwirklichung von Interessen der Jugendlichen, in diesem Fall um das Erreichen der Ausbildungsziele, handelt, auch Ausnahmen zuzulassen.
Aber, meine Damen und Herren, ich darf hier in aller Offenheit auch noch ein Wort zu der politischen Begleitmusik zu unseren Forderungen sagen. Hier und da hat es geheißen - nicht in diesem Hause, aber draußen -: Die FDP tritt für Kinderarbeit ein. Das ist allerdings keine Polemik mehr; dies ist Infamie. Wer von Kinderarbeit spricht, muß wissen, welchen Inhalt dieser Begriff hat. Die gesamte Sozialpolitik, meine ich, wäre unglaubwürdig, wenn bei den notwendigen, auch harten politischen Auseinandersetzungen mit solchen Schlagworten gearbeitet würde. Auch in Vorwahlzeiten darf es hier keine Ausnahmen geben. Wir wissen alle, in welchem Teil Europas die Kinderarbeit das soziale Problem über viele Jahrzehnte war. Wir wissen aber auch, daß es eine liberale Partei war, die Zug um Zug, Schritt für Schritt diese Kinderarbeit in schweren Kämpfen abgebaut hat. Vor dem Hintergrund dieser Tradition liberaler Sozialpolitik ist der Vorwurf der Kinderarbeit gegen die FDP doppelt töricht, doppelt infam.
Wenn im politischen Grabenkampf von Kinderarbeit gesprochen wird, so ist in § 5 des Gesetzentwurfs nachzulesen, worum es sich hierbei konkret handelt. Danach können nämlich Kinder ab 13 Jahren lediglich mit leichten Tätigkeiten beschäftigt werden, die für Kinder geeignet sind. Voraussetzung dafür ist, daß das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird. Zwischen 18 und 8 Uhr dürfen Kinder überhaupt nicht beschäftigt werden. Wer hierfür den diskriminierenden Begriff der Kinderarbeit anwendet, wer wirklich der Meinung ist, daß ein Vierzehnjähriger Verständnis dafür aufbringt, daß ihm z. B. sogar Handreichungen beim Sport verboten werden sollen, auch wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliegt, auch wenn das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt ist - dies gilt selbstverständlich auch für eine oder zwei Stunden Zeitungaustragen, die maximale Zeitgrenze, die wir für diese Tätigkeit eingeräumt haben -, der handelt nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich, weil er nämlich an legitimen und auch verständlichen Interessen junger Menschen vorbeigeht.
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- Ich sage das an die Adresse dieses Hauses, ich sage das auch an die Adresse der Öffentlichkeit, weil uns gerade dieser Vorwurf, der Kinderarbeit zu befürworten - das werden Sie sicherlich verstehen - sehr getroffen hat. Ich möchte - auch der Öffentlichkeit gegenüber - einmal in aller Deutlichkeit klarmachen, um was es sich eigentlich bei dieser Diskussion handelt. Ich sage das keineswegs in Richtung zur SPD; denn wir sind uns ja mit dein Koalitionspartner sehr schnell einig geworden - wie sich das für eine Koalition gehört - und haben flexible Regelungen gefunden. Ich glaube, gerade die 13- und 14jährigen werden mit dem zufrieden sein, was wir geschaffen haben.
Im übrigen machen es sich aber auch die Kritiker dieses Gesetzentwurfs, die so schnell generell von einer Verschlechterung sprechen, die während der parlamentarischen Beratungen vorgenommen worden sei, mit ihrer Kritik etwas zu einfach. Auch dazu möchte ich ein Beispiel nennen. Nach § 23 des Regierungsentwurfs sollten Jugendliche nicht mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, bei denen die Höhe ihres Entgelts von dem Ergebnis ihrer Arbeit abhängt. Die Koalitionsfraktionen haben dieses Verbot nun dahin konkretisiert, daß Jugendliche nicht mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, beschäftigt werden dürfen. Denn die alte Fassung hätte doch zur Konsequenz gehabt - auch da darf ein Beispiel anführen, einen Fall, der mir persönlich bekannt ist -, daß eine junge Modistin die von ihr selbst hergestellten Hüte dann nicht verkaufen darf, wenn sie pro verkauften Hut eine Prämie bekommt. Ich glaube, es wäre unsinnig, so etwas unter Jugendarbeitsschutz zu sehen mit der Folge, daß eine solche Beschäftigung, nur weil hier für eine Leistung eine Prämie gezahlt wird, die mit Arbeitstempo nicht zusammenhängt, auf Grund eines Verbots praktisch unmöglich wäre.
Beliebige andere Beispiele ließen sich anfügen. Ich denke, wer sich gegen solche vernünftigen Änderungen des Gesetzes wendet - ich spreche hier bewußt einige Vertreter der Gewerkschaften draußen an, die gerade diesen Punkt, wie mir berichtet wurde, während der Beratungen und auch jetzt kürzlich noch kritisiert haben -, muß sich eigentlich sagen lassen, jugendliche Arbeitnehmer nicht nur zu bevormunden, sondern sie gegenüber älteren Arbeitnehmern auch zu diskriminieren. Warum sollte man denn ausgerechnet junge Menschen, für deren persönliche Entwicklung auch die materielle Bestätigung des eigenen Könnens, der eigenen Leistung wichtig ist, mit einem Arbeitsverbot belegen, auch wenn die Leistung eben nicht durch gesteigertes Arbeitstempo oder andere gesundheitsgefährdende Methoden erzielt wird? Von einer Verschlechterung des Entwurfs gegen die Interessen der Jugendlichen zu reden, ist daher - ich glaube, das hat auch das Beispiel gezeigt - absurd.
Der Gesetzentwurf wurde, wie sich an vielen Beispielen darstellen läßt, gerade im Interesse der Jugendlichen verbessert. Trotz aller kritischen und, wie ich denke, aus liberaler Sicht wohl auch berechtigten Anmerkungen darf ich abschließend für meine Fraktion sagen: Dieses Gesetz war notwendig. Es stellt einen Fortschritt in der Sicherung des sozialen Schutzes von 1,5 Millionen jungen Menschen dar. Wir hoffen aber auch, daß die Erfahrungen der Praxis mit der Novelle die Einsicht verstärken, daß mehr Selbstverwaltung in diesem Bereich einen weiteren Fortschritt in Freiheit bedeutet. Die Fraktion der freien Demokraten stimmt dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz zu.
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