Norbert Eimer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, also dem Grundrechtskatalog für Kinder. Damit wird die Kinderkonvention auch für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Von ihr sind vor allem die Länder der Dritten Welt betroffen; diese Länder müssen auch am meisten tun. Für sie kostet es viele Anstrengungen und viel Geld, die Forderungen dieser Konvention zu verwirklichen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nur in sehr wenigen Bereichen betroffen. Viele Forderungen sind bei uns erfüllt. Ein Bereich, in dem auch wir angesprochen werden, nämlich das Sorgerecht - ich muß mich aus Zeitgründen leider auf dieses Thema beschränken - , ist für uns besonders peinlich. Abgesehen davon, daß alle europäischen Nachbarn ein sehr viel moderneres und humaneres Sorgerecht haben, hat uns das Verfassungsgericht in zwei Urteilen verpflichtet, unsere Gesetze zu ändern, weil unser derzeitiges Recht gegen die Verfassung verstößt.
Ausgerechnet da wollen einige Bundesländer eine einschränkende Erklärung erzwingen. Dieser Vorbehalt kam von einigen Bundesländern wegen des sogenannten Lindauer Abkommens, und er konnte von der Bundesregierung verlangt werden. In der ursprünglichen Form war die Erklärung weder für mich noch für die Mitglieder der Kinderkommission akzeptabel. Sie hätte uns auch außenpolitisch blamiert. Diese Erklärung konnte aber Gott sei Dank verändert werden.
Wenn heute die SPD fordert, daß die Bundesregierung überhaupt keine Erklärung abgeben soll und die UNO-Kinderkonvention ohne Einschränkung ratifizieren soll, so ist dies unehrlich. Auch die SPD-regierten Länder haben uns in Schreiben mitgeteilt - ich selber habe sie alle angeschrieben -, daß sie auf einer Erklärung bestehen. Ohne die Zustimmung aller
Bundesländer können wir die Konvention nicht ratifizieren.
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- Das wissen Sie auch, Herr Schmidt. Sie wissen, daß dies nicht anders möglich ist.
Bestand der ursprüngliche Text nur aus dem Vorbehalt, so steht heute in der Erklärung der Bundesregierung im Vordergrund, daß die Kinderkonvention nicht nur begrüßt wird, sondern daß sie auch schnell in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nach diesem Text wird deutlich, daß der Vorbehalt unter II, auf den die Bundesländer, wie gesagt: auch die SPD-regierten, nicht verzichten wollten, nur für den Übergang gedacht ist, bis der Gesetzgeber, also wir, die notwendigen Gesetze geändert hat.
Besonders dankbar bin ich dem Bundesminister Dr. Kinkel, der durch sein Engagement und seinen Einsatz bewirkt hat, daß eine Änderung zum Positiven erreicht wurde.
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Obwohl auch mir es lieber wäre, wenn die Punkte II 1. a, b und c nicht enthalten wären, bin ich der Meinung, wir sollten heute die UNO-Kinderkonvention so ratifizieren; denn wichtiger noch als die Konvention ist die Änderung der Gesetze, vor allem des Sorgerechts.
Wer sich intensiv damit beschäftigt, wird schnell feststellen, welche Berge von Elend es hier gibt. Um so dankbarer bin ich den Familienrichtern und unserem Justizminister; denn ohne diese Unterstützung wäre eine Änderung nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, leider blinkt schon das rote Licht; ich muß zum Ende kommen. Ich bin mir bewußt, daß nicht alles in dieser Legislaturperiode rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Aber der Kernpunkt, die Frage nach einem gemeinsamen Sorgerecht, muß in dieser Legislaturperiode möglichst schnell verwirklicht werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, noch länger das Elend so vieler Kinder hei Scheidungen hinzunehmen.
Vielen Dank.
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