Möhring (NA), 1975-04-24:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen gestatten. Ich möchte meine Entgegnung logisch zu Ende bringen.
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Wer unterließ es, dafür zu sorgen, daß das Befahren dieses Hoheitsgebietes auf der ganzen Breite durch bewaffnete Boote der DDR bis auf den heutigen Tag, und zwar oft willkürlich, mit allem Nachdruck verhindert wurde? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt - und das ist hier in dem Frage- und Antwortspiel bereits durch den Kollegen Jung angedeutet worden -, war damals ein gewisser Konrad Adenauer Kanzler der Bundesrepublik. Er gehörte der CDU an und nicht der SPD. Das muß erwähnt werden, wenn schon Parteipolemik und „Verrat an der Elbe" in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen sollen.
Warum, frage ich Sie, hat er eigentlich nicht dieses Hoheitsgebiet während seiner ganzen Amtszeit verteidigt? Warum haben nicht seine Nachfolger Erhard und Kiesinger - beide Angehörige Ihrer Partei - diese permanente Verletzung unseres - ich betone: unseres - Hoheitsgebietes durch die DDR verhindert? War es wirklich nur Schludrigkeit, wie Sie es eben gemeint haben, oder hat er vielleicht Zweifel am eigenen Rechtsstandpunkt gehabt? Dies ist nicht angesprochen worden. Gibt es denn wenigstens Beweise dafür, daß die CDU als Partei vor 1974 nach rückwärts durchgängig und entschlossen die ganze Elbe als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland reklamiert hat, wie sie es jetzt so entschieden tut?
Ich behaupte nicht nur, sondern ich klage an, daß diese stümperhafte, naive und schwächliche Deutschlandpolitik voraufgegangener CDU-Regierungen erst die eigentliche Ursache dafür ist, daß wir heute in der Grenzkommission vor fast unlösbaren Problemen stehen.
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In Wirklichkeit hat die Tatenlosigkeit dieser früheren Regierungen dazu geführt, daß heute auf der Elbe hoheitliche Willkür herrscht und eine trügerische Scheinsicherheit. Ich sage dies - auch solche Argumente sind vor Ort einmal verteidigt worden - an die Befürworter des Status quo.
Dieses dubiose Gemisch von Gewohnheitsrechten und ungeklärten Grenzfragen, mit dem frühere Bundesregierungen und jetzt auch wir dank der Tatenlosigkeit bis heute leben mußten und leben müssen, reicht als verbindliche Auflage für unsere DelegaMöhring
tion keinesfalls aus. Die Basis der Grenzfeststellungen - das haben Sie ja nicht bestritten, Herr Kollege Schröder - für die Grenzmarkierung und für die Verhandlungen über die Nutzung kann ausschließlich nur sein, was im Aufgabenkatalog der Kommission aufgelistet ist. Hinzu kommt das sehr hoch einzuschätzende Verhandlungsgeschick unserer Delegationsmitglieder.
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Oder haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schon vergessen, welch wirklich hervorragendes und praktikables Ergebnis wir in der Lübecker Bucht erreicht haben? An dieser Stelle ist daher ein ganz besonderer Dank an unsere Delegation angebracht!
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Die Sicherstellung der ungehinderten Nutzung der ganzen Elbe ist bereits Auftrag der Kommission und muß daher nicht noch einmal wiederholt werden. Dazu gehört auch der ungehinderte Berlin-Verkehr.
Ich habe das Gefühl, daß durch solche stereotypen Wiederholungen nichts weiter erreicht werden soll, als in der Bevölkerung Mißtrauen gegenüber unserer Regierung und der Grenzkommission aufzubauen.
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Genau dies aber wird Ihnen mit einem solchen Propagandaantrag nicht gelingen. Denn ich habe festgestellt, es ist ein Antrag, hinter dem nicht einmal Ihre ganze Fraktion steht; es sind ja nur 44 Unterschriften vermerkt, d. h. Herr Schröder ({5}) und 44 Genossen, wie es ja parlamentarisch heißt. Mit großem Respekt stelle ich daher fest, daß es auch in Ihren Reihen Kollegen gibt, die diese pauschale Propagandamasche nicht mitmachen.
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Der von mir sehr geschätzte Kollege Leisler Kiep ist sicher geneigt, bedeutend differenzierter zu denken als Sie.
Das gleiche trifft aber in noch stärkerem Maße auf die Kollegen im Niedersächsischen Landtag zu, die Herren Brandes, Dr. Blanke, Bosselmann, Dierkes, Hartmann, Scharnhorst, Stender und von Soosten. Diese Herren der CDU gehören nämlich dem Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen an. Dort hat sich etwas ganz Unerwartetes - oder soll ich etwa sagen: etwas ganz Normales? - ereignet. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Der Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 17. April
- also vor wenigen Tagen -einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion betreffend Markierung der Elbgrenze zur DDR im Verlauf der Elbe ({7}) in folgender Fassung anzunehmen:
1. Der Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen ist nach den Darlegungen der Landesregierung zu der Auffassung gekommen, daß die Sach- und Rechtslage
- ich darf mit eigenen Worten einfügen: dafür ist er ja wohl qualifiziert und zuständig an der Elbe und durch die Gespräche in der Grenzkommission gegenüber dem bisherigen Zustand nicht verändert worden ist.
2. Die Landesregierung wird ersucht, durch den Vertreter des Landes Niedersachsen in der Grenzkommission und bei der Bundesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, daß bei der Markierung der Grenze und der Ordnung der Grenzverhältnisse im Bereich der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf der Elbe und die Interessen der Menschen in diesem Raum voll gewahrt werden.
Wenn es eine Resolution gibt, die auch ich unterschreiben würde - falls ich überhaupt Resolutionen unterschreibe -, dann ist es diese. Hier wird von der CDU Vertrauen in unsere Regierung und unsere Kommission gesetzt. Ich meine, nur auf diesem Wege sind Erfolge für unsere Bundesrepublik möglich, nicht über den Weg von Mißtrauen und Gehässigkeit.
Nur: Herr Brandes von der CDU, Vorsitzender dieses Ausschusses, hat seine von Weitsicht und kluger Nüchternheit bestimmte deutschlandpolitische Rechnung anscheinend ohne den Wirt, pardon, ohne Herrn Carstens gemacht. Laut Pressemeldung der FAZ wurden die Hannoverschen UnionsChristen durch den Parteitag der Niedersachsen-CDU in Oldenburg am 19. April, also zwei Tage später, von Herrn Carstens auf die Anklagebank gesetzt und vergattert. Ein Parteitagsbeschluß soll nun dafür sorgen, daß soviel Vertrauen in die Deutschlandpolitik nicht wieder vorkommt. Ich hatte immer gemeint, der Spruch „Die Partei hat immer recht" sei bei der CDU nicht besonders beliebt.
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Ich gratuliere Hern Carstens zu seinem Führungsstil, vor allem aber zu seiner Auffassung vom Recht auf Meinungsfreiheit eigener Parteifreunde draußen im Lande. Unsere niedersächsische SPD-Landtagsfraktion wird jedenfalls Herrn Brandes unterstützen.
Abschließend möchte ich noch drei Probleme verdeutlichen:
Erstens. Wir verbitten es uns, daß von der Opposition in der öffentlichen Diskussion ständig gewollt die Begriffe „feststellen" und „verhandeln" vertauscht werden, um den Bürger bewußt in die Irre zu führen. Ich betone, die Grenzkommission hat nur die Aufgabe, die Grenze zur DDR auf Grund alliierter Vereinbarungen im einzelnen festzustellen und zur Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme beizutragen. Ein Verhandlungsspielraum ist noch nicht einmal millimeterweise gegeben. Grenzänderungen oder Gebietsabtretungen stehen deshalb - trotz aller gegenteiligen polemischen Behauptungen - nicht zur Debatte. Dies ist eine zentrale Feststellung. Der Begriff „verhandeln" ist daher nur für die Regelung der im Zusammenhang mit der Grenzfeststel11748 
lung stehenden Probleme, wie Schiffahrt, Fischerei, Gefahrenabwehr usw., erlaubt.