glombig (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schrecklichen Vorgänge in Westbengalen und im Tschad zeigen uns, daß Seuchen ihre Aktualität leider noch nicht verloren haben. Das ist nicht nur ein Problem Afrikas und Asiens, sondern natürlich auch ein Problem Europas, wenn es um Vorbeugung, um Schutz vor Seuchen geht. Wir haben eine weitgehende Pflicht zur Schutzimpfung gegen bestimmte Erkrankungen. Es handelt sich hier um eine Vorleistung der Staatsbürger für die Allgemeinheit, und wenn diese Vorleistung zu Schäden führt, müssen diese von der Allgemeinheit auch wiedergutgemacht werden, soweit das im materiellen Bereich überhaupt möglich ist.
Das, was sich an schrecklichen Vorgängen draußen in der Welt heute abspielt, kriegen wir durchs Fernsehen gratis ins Haus geliefert, und jeder macht sich seine Gedanken darüber, was infolge des modernen Massentourismus und des Näher-Aneinanderrückens der Kontinente vielleicht auch uns passieren könnte. Deshalb haben auch wir uns darüber Gedanken gemacht und' gemeint, daß das BundesSeuchengesetz einer Änderung zugeführt werden muß.
Ich möchte deswegen zur dritten Lesung im Namen der SPD-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes ist das Ergebnis der Beratungen über die drei von den Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes. Diese drei Gesetzentwürfe wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu einem Gesetzentwurf zusammengefaßt, der nunmehr die Bezeichnung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes" trägt.
Dieser Gesetzentwurf behandelt im wesentlichen die Verdienstausfallentschädigung bei Berufsverbot und Absonderung sowie die Regelung der Entschädigung von Impfschäden. Er bringt gegenüber dem geltenden Recht bedeutende Verbesserungen und Änderungen, und zwar aus einem Anlaß, der uns sicherlich noch im Gedächtnis haftet, nämlich auf Grund der Ereignisse in Meschede vor mehr als einem Jahr.
Die jetzt geltende Fassung des Bundes-Seuchengesetzes sieht eine starre Höchstgrenze für die Verdienstausfallentschädigung von 660 DM vor. An die Stelle dieses festen Betrages tritt künftig eine flexible, an der Entwicklung der Einkommensverhältnisse orientierte Regelung. Diese Regelung sieht folgendermaßen aus.
Erstens. Die Entschädigungsbehörde zahlt Personen, die aus seuchenhygienischen Gründen Berufsverboten unterliegen oder abgesondert werden, ihren Verdienst- bzw. Einkommensverlust in den ersten sechs Wochen voll, dann entsprechend den Krankengeldsätzen, die arbeitsunfähige Versicherte auf Grund der Reichsversicherungsordnung beanspruchen können.
Zweitens. Bei grundsätzlicher Verpflichtung der Entschädigungsbehörde zur Leistung ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen vorleistungspflichtig, damit die Entscheidungen über die Anträge nicht auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen werden.
Drittens. Für den Fall, daß durch Berufsverbot oder Absonderung die Existenz gefährdet wird, werden im Härteausgleich Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während ihrer Absonderung ruht, sollen neben der Verdienstausfallentschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der während der Absonderung weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten. Das ist eine Anpassung an die Regelung für Arbeitnehmer, bei denen die Werbungskosten von der Entschädigung mit abgedeckt werden.
Viertens. Um sozialversicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden, wird festgelegt, daß für die Dauer der Entschädigung eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und RentenversicheGlombig
rung sowie eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu Lasten des Kostenträgers fortbestehen.
Besonders erfreulich, meine Damen und Herren, ist die Neuregelung der Entschädigung von Impfschäden, und zwar deshalb, weil das Bundes-Seuchengesetz jetzt keine Vorschriften über die Höhe der Entschädigungsleistungen enthält. Das hat zu unerträglich unterschiedlichen Schadensregelungen in den einzelnen Bundesländern geführt. Außerdem war allen Beteiligten klargeworden, daß der begünstigte Personenkreis zu eng gefaßt ist. Nunmehr soll eine bundeseinheitliche Schadensregelung durch entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erreicht und der Kreis der anspruchsberechtigten Impfgeschädigten erweitert werden. Das ist ein sehr großer Fortschritt.
Von großer Bedeutung ist zweifellos die Annahme des interfraktionellen Antrags, wonach Geschädigte, die bisher noch keinen Entschädigungsantrag gestellt haben, auch nach Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes noch einen Antrag stellen können. Diese Vorschrift dient der notwendigen Klarstellung im Interesse der Betroffenen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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