Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Kollegin Deligöz, Ihr letzter Ansatz war leider
falsch. Wenn wir es schaffen könnten, mit einem Gesetz
100 Prozent der Kinderpornografie im Internet zu verhindern, dann wäre ich weiß Gott glücklich. Aber auch
mit einem Gesetz werden wir das nicht schaffen. Das
muss man einfach wissen.

Wovon reden wir denn? Dass Kinderpornografie ein
fürchterliches Verbrechen ist, darüber sind wir uns alle
einig, und es ist oft genug gesagt worden. Deshalb wiederhole ich es nicht noch einmal. Aber auch wenn es um
die Bekämpfung von fürchterlichen Verbrechen geht,
kann doch der Rechtsstaat nicht vor der Tür bleiben.
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Wir können nicht einfach so tun, als bräuchten wir da
keine Regeln, als wäre die Tatsache der Fürchterlichkeit
des Verbrechens alleine Grund genug, alles zu rechtfertigen, was man meint, tun zu müssen. Das geht nicht.

Wir bekämpfen Kinderpornografie seit vielen Jahren.
Eine der Maßnahmen, die seit vielen Jahren existiert und
für die allen Providern in Deutschland Dank gebührt, ist,
dass von allen Seiten, die in Deutschland gehostet werden, rechtswidrige Inhalte immer sofort heruntergenommen werden. Das gilt nicht nur für Kinderpornografie,
sondern zum Beispiel auch für Rechtsextremismus. Man
muss nur mitteilen, dass jemand rechtswidrige Inhalte
deponiert hat, dann werden diese vom Provider entfernt.
Das läuft seit vielen Jahren so.

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- Nein, lieber Herr Bosbach, das können wir eben nicht.
Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet
werden,

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sondern über solche, die im Ausland gehostet werden.
Da besteht nun einmal - leider oder auch zum Glück die Schwierigkeit, dass wir dort keine Vorschriften machen können.

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- Deswegen wollen Sie sperren; das ist eine Überlegung,
die durchaus richtig ist. Sie wollen die Möglichkeit sperren, dass ein Internetuser in Deutschland einen bestimmten Weg auf der Datenautobahn zu einem Server zum
Beispiel in Australien geht. Das können Sie aber nur,
wenn Sie sehen, wohin er geht. Das heißt, Sie müssen
den Internetverkehr filtern. Das ist ein Eingriff in die
Grundrechte, und deshalb brauchen wir ein Gesetz.

Darum bin ich froh, dass wir gestern im Kabinett die
Eckpunkte für einen Gesetzentwurf beschlossen haben,
den wir hier gemeinsam verabschieden werden.

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Das ist so verabredet, und das ist wichtig und richtig. Es
ist nichts dagegen zu sagen, dass man versucht, das, was
man für falsch hält, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es
zeichnet dieses Hohe Haus aus, dass immer sehr intensiv
darüber diskutiert wird, welche Weiterungen und Folgerungen das hat und was wir real bewirken können. Darüber muss man sich immer im Klaren sein. Deswegen
ist es wichtig und richtig, dass, wie beispielsweise von
der FDP, gesagt wird, wo die Probleme mit den Internetprovidern liegen, wo Haftungsprobleme gesehen werden. Davor kann man die Augen nicht verschließen.

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Das heißt aber nicht, dass wir die Kinderpornografie
nicht bekämpfen wollten. Selbstverständlich wollen wir
das. Aber man muss das auf einer klaren, realistischen,
durchdachten Basis machen. Um nichts anderes geht es.
Darüber können wir dann sicherlich sehr schnell Einigkeit erzielen.

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Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten
Jahren eine Menge unternommen. Wir haben nicht nur
die freiwillige Vereinbarung mit den Providern getroffen, dass von deutschen Servern alles, was rechtswidrig
ist, heruntergenommen wird, sondern wir haben auch die
Gesetze verändert. Wir haben das Herstellen, das Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos
unter Strafe gestellt. Es gibt nirgendwo mehr eine Gesetzeslücke. Schon der Versuch, sich im Internet kinderpornografisches Material herunterzuladen, ist eine Straftat.
In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang
nur die Operation „Himmel“ der Behörden in SachsenAnhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in
Deutschland geführt hat. Es funktioniert also. Diese
Leute kann man verfolgen, und man kann ihrer habhaft
werden.

Ich bin der festen Überzeugung - darüber müssen wir
aber noch innerhalb der Regierung sprechen -, dass die
Leute, die versuchen, sich von ausländischen Servern
Material herunterzuladen, und die ermittelt werden, natürlich auch strafrechtlich verfolgt werden müssen.

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Wir können nicht sagen „Stopp! Tu das nie wieder!“,
sondern da müssen wir klare Kante zeigen. Entweder wir
haben ein Gesetz, das den Versuch unter Strafe stellt - in
diesem Fall muss es auch vollzogen werden -, oder wir
müssen das Gesetz ändern. Beides auf einmal können
wir nicht machen. Davor würde ich warnen; denn damit
würden wir uns als Gesetzgeber lächerlich machen.

Die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit auf
den Weg gebracht haben, zeigen Wirkung. Wir haben
viel erreicht. Die Zahl von fast 15 000 Verurteilungen im
Jahre 2006 wurde schon genannt.

Wir haben auch international eine Menge erreicht. Interpol führt seit Jahren einen bewundernswerten und
sehr erfolgreichen Kampf gegen die Hersteller dieser Fotos. Da macht der Generalsekretär von Interpol, Noble,
eine ausgesprochen gute Arbeit, die man nur loben kann.
Während unserer Ratspräsidentschaft saßen Staatsanwälte aus Deutschland, Experten aus allen EU-Staaten
und Herr Noble an einem Tisch und haben ganz klar gesagt: Nationale Lösungen machen keinen Sinn. Wir müssen sehen, dass wir auf internationaler Ebene gemeinsam
und geschlossen vorgehen. Das Netz ist international,
also müssen auch die Handlungen international sein.
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Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking
machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht
nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter
gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich,
auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann
können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite
dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder
jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt - Ihr Vorschlag - und zweitens strafrechtlich verfolgt.

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Denn in Deutschland sind diese Handlungen strafbar.
Dann sind wir auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass der Kollege zu Guttenberg gestern angekündigt hat, sich an einem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Es gab schon einmal Versuche, die
allerdings nicht so erfolgreich waren. Es wäre super,
wenn es jetzt schneller gehen würde.

Die SPD-Fraktion wird im Übrigen einen Gesetzentwurf nach der Osterpause vorlegen, wie wir heute von
Frau Humme gehört haben. Es spricht also alles dafür,
dass wir bis spätestens Anfang Mai eine Anhörung im
Deutschen Bundestag durchführen können. Wir können
dann gemeinsam mit den Sachverständigen die bis dahin
vorliegenden Entwürfe durchsehen und zu vernünftigen
Ergebnissen kommen. Ich denke, unser gemeinsames
Ziel ist es, möglichst viel zu erreichen. Es geht nicht um
plakative Maßnahmen, sondern es geht darum, bei der
Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen
Schritt weiter zu gehen.

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Dem Dank von Frau von der Leyen an die Provider
schließe ich mich an. Ich finde es gut, dass die Provider
bereit sind, etwas zu machen. Wir wissen von ihnen,
dass es drei bis sechs Monate dauert, bis sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben, um das machen zu können, was wir von ihnen wollen, nämlich das
Access-Blocking zu realisieren. Auch das bestärkt mich
in meiner Annahme, dass wir im Sommer - ich werde
mich sehr stark dafür einsetzen - ein entsprechendes Gesetz haben. Bis dahin haben die Internetprovider die
technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Regelungen dieses Gesetzes umsetzen zu können.

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