Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Daß die Fraktion der PDS
dem Haushalt des Auswärtigen Amtes auch nach den
Einzelberatungen nicht zustimmen wird, wird keinen
überraschen. Wir stehen zur Außenpolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Opposition, denn für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ist und bleibt Außenpolitik Friedenspolitik. Sie ist zivil bzw. soll zivil
sein. Mein Eindruck hingegen ist, daß die Bundesregierung auch in der Außenpolitik mehr und mehr auf militärische Stärke setzt.

Außen- und Militärpolitik dieser Regierung sind
mittlerweile derart ineinander verzahnt, daß sie sich
gegenseitig bedingen. Wir werden vielleicht in den
nächsten Jahren hier im Parlament ein Rationalisierungsverfahren einführen können mit dem Ziel, auch
die Haushalte dieser beiden Bereiche gemeinsam zu beraten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang den Verteidigungsminister zitieren. Rudolf Scharping führte in der
„FAZ“ vom 9. September 1999 aus:

Die politische Führung unseres Landes muss gemeinsam entscheiden, was aufzuwenden ist, um
dem außenpolitischen Gestaltungsanspruch der
Bundesregierung durch Bereitstellung angemessener militärischer Mittel Geltung zu verschaffen.

 Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der
deutschen Außenpolitik wird mit militärischen Mitteln
Geltung verschafft. Diese Logik führt in die Teilhabe an
militärischen Aktionen. Einem solchen Verständnis von
Außenpolitik werden wir demokratische Sozialistinnen
und Sozialisten nicht zustimmen.

 Der Bundesaußenminister warf in der „Frankfurter
Rundschau“ vom 10. Juli 1999 die Frage auf, welche
zentrale Lehre die Außenpolitik aus dem KosovoKonflikt ziehen könne. Ich war sehr gespannt auf seine
Ausführungen dazu. Der Kern seiner Antwort in der
„Frankfurter Rundschau“ - man erfährt in Interviews
oftmals mehr als hier im Parlament - lautete - ich zitiere
Herrn Fischer -:

… daß wir keine Begrenzung unserer Verantwortung mehr haben, sondern in voller Verantwortung
stehen.

Und weiter:

Volle Verantwortung heißt auch volle militärische
Verantwortung.

Beide Leitsätze sind aus meiner Sicht politisch, rechtlich
und moralisch falsch. Die deutsche Beteiligung am
Krieg gegen Jugoslawien, der Bruch mit dem Konsens
der Nachkriegszeit, daß vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war aus meiner Sicht der Rubikon, den die rotgrüne Bundesregierung überschritten
hat.

Was der Bundesaußenminister hier zum Kosovo ausgeführt hat - ungeachtet aller Schwierigkeiten sei man
auf dem Weg zu einer kosovarischen Demokratie -,
spiegelt nicht das wider, was im Kosovo tatsächlich abläuft und jeden Tag in den Medien zu lesen ist, nämlich
daß eine ethnische Säuberung durch eine andere ersetzt
worden ist, daß das, was in der Resolution der UNO
steht, daß die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht
angetastet wird, in der Praxis nicht mehr stattfindet.

Ich fand auch sehr interessant, wie der Bundesaußenminister zur Türkei argumentiert hat, wie er vor der
Isolierung eines Landes gewarnt hat, wie er dafür plädiert hat, keine politischen Vorbedingungen zu stellen
und keine Grundsätze aufrechtzuerhalten, sondern zu
versuchen, dieses Land über Argumentation, über Zusammenarbeit nach Europa zu holen, um damit Stabilität
herbeizuführen. Ich frage mich aber: Warum soll das,
wenn es für die Türkei gilt, nicht auch für Serbien gelten? Wer Serbien aus dem Wiederaufbau ausgliedert,
riskiert, daß Stabilität auf dem Balkan nicht einzieht. Er
riskiert, daß nationale Konflikte weiter zugespitzt werden, und fördert aus meiner Sicht Nationalismus.

({0})

- Die verschiedenen türkischen Regierungschefs, Kollege Fischer, waren keine sehr sympathischen Figuren.

({1})

Es gibt eine bohrende Frage, die der Philosoph Ernst
Bloch einst den Sozialistinnen und Sozialisten und den
Kommunistinnen und Kommunisten gestellt hat, die
mich nie losgelassen hat, die mich immer wieder beschäftigt hat und, ehrlich gesagt, auch quält. Auf die
Feststellung, daß der Stalinismus den Sozialismus tiefgehend verändert habe, warf Ernst Bloch nach kurzer
Überlegung die Frage auf: verändert zur Unkenntlichkeit
oder verändert zur Kenntlichkeit? Ich glaube, es dürfte
nicht in Frage stehen, daß der Kosovo-Krieg die rotgrüne Außenpolitik tiefgreifend verändert hat. Ich selber
frage mich: verändert zur Kenntlichkeit oder verändert
zur Unkenntlichkeit?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir scheint, daß
sich die Bundesregierung für ihre Außenpolitik folgenden Werbeslogan einer Autofirma ausgeliehen hat:
„Nichts ist unmöglich“. Das ist angesichts der bekannten
Autofreundlichkeit der Regierung und ihres Mangels an


überzeugenden Lösungen verständlich. Aber genau dieses „Nichts ist unmöglich“ signalisiert, daß es keine Begrenzungen mehr gibt, und macht die deutsche Außenpolitik unberechenbar. Die Außenpolitik dieser Regierung hat doch nichts mehr mit dem zu tun, was SPD und
Grüne ihren Mitgliedern programmatisch versprochen
haben. - Ich habe mir noch einmal das Berliner Programm der SPD durchgelesen. Ich kann sehr gut verstehen, warum man gerade dieses Berliner Programm in
seinen außenpolitischen Teilen schnellstens verändern
will. Sie hat auch nichts mehr mit dem zu tun, was SPD
und Grüne ihren Wählern im Wahlprogramm versprochen haben. Mehr noch: Über den Text der Koalitionsverhandlungen heißt es nun, er sei keine Bibel. Dafür
haben wir ihn auch nicht gehalten.

Entscheidend für mich ist aber, daß mit der deutschen
Kriegsteilhabe internationale Verträge gebrochen wurden und gegen Völkerrecht und Verfassung gehandelt
wurde. Für den Außenminister ist mit der deutschen
Kriegsteilhabe die Nachkriegszeit - so war zu lesen zu Ende gegangen, und nun nimmt Deutschland einen
neuen, militärisch definierten Platz ohne Beschränkungen in der Welt ein. Eines ist daran richtig: Die Nachkriegszeit ist vorbei. Aber nicht die Teilhabe am Kosovo-Krieg, sondern der Zwei-plus-Vier-Vertrag als faktischer Friedensvertrag begründet das Ende der Nachkriegszeit. In jenem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz festgehalten, was die
Siegermächte von Deutschland erwarteten, um trotz ihrer Bedenken der deutschen Einheit zuzustimmen. Es
handelt sich um Beschränkungen und Selbstbeschränkungen, die Begrenzungen darstellen, die gewahrt werden müssen. In diesem Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es,

daß das vereinigte Deutschland keine seiner Waffen
jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der
Vereinten Nationen.

Dies war hier eben nicht der Fall. Zu den Beschränkungen gehört auch der Verzicht auf ABC-Waffen sowie
das Verbot der Teilhabe an und der Vorbereitung von
Angriffskriegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Kanzler war
nun zu hören - er äußert sich ja hin und wieder auch zur
Außenpolitik -, es gebe keine linke oder rechte Außenpolitik, es gebe nur deutsche Außenpolitik im Sinne von
Interessenpolitik. Mir gruselt es immer, wenn man keine
Parteien kennt, sondern nur noch Deutsche. Das mag ich
nicht so gerne

({2})

Ich meinerseits bestehe auf der Unterscheidung von linker und rechter Politik. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer zivilen Außenpolitik und einer mit Militärdominanz. Diese Unterschiede möchte ich nicht verwischt sehen.

Außenpolitik muß sich aus Sicht meiner Fraktion
wieder in einem völkerrechtlichen Rahmen bewegen.
Die Bundesregierung müßte sich wieder zum ausschließlichen Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates
bekennen. Wir halten es für dringend erforderlich, auf

dem kommenden OSZE-Gipfel über eine europäische
Sicherheitscharta zu diskutieren und diese zu verabschieden, damit das Militärische abgebaut wird und statt
dessen zivile Strukturen aufgebaut werden. Im Zusammenhang mit Außenpolitik redet in diesem Hause ja
kaum einer über Abrüstung. Wir möchten aber, daß es
wieder dazu kommt. In diesem Sinne muß die deutsche
Außenpolitik berechenbar sein und müssen vertragliche
Beschränkungen und freiwillige Selbstbeschränkung
endlich wieder beachtet werden.

Ich will hier stichwortartig einige andere Probleme
benennen, zum Beispiel die Türkei-Politik; damit hatte
ja unsere Diskussion begonnen. Ich nenne das Vorhaben, in die Europäischen Union eine militärische Komponente einzufügen, die deutsche Politik gegenüber
Rußland und das Herunterfahren der deutschfranzösischen Kooperation - das kann ja nicht bestritten
werden. So löst sich aus meiner Sicht deutsche Außenpolitik aus gewachsenen Strukturen des Vertrauens und
der Verläßlichkeit.

 Im übrigen würden Abrüstung und Verzicht auf militärische Abenteuer auch eine finanzielle Umgestaltung des Haushaltes möglich machen. Mit diesem
Haushalt zahlen Sie den finanziellen Preis für den geführten Krieg und für Ihre Unwilligkeit, auf militärische
Großprojekte wie den Eurofighter zu verzichten. Das
wäre möglich. So aber zahlen Sie auch dafür einen Preis,
weil Sparalternativen nur noch aus der Überlegung bestehen, ob man diese oder jene Botschaft oder dieses
oder jenes Goethe-Institut schließt. Denn an die heiligen
Kühe der Aufrüstung, die man für die selber konzipierte
Außenpolitik braucht, will man nicht herangehen.

Lassen Sie mich zum Schluß ein paar knappe Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag zu Osttimor und
zu unserer Debatte dazu machen. Wir alle waren entsetzt, wie das indonesische Militär und die paramilitärischen Milizen als Antwort auf den freien Willen in der
Bevölkerung Osttimors versuchten, diesen Willen durch
Mord und Vertreibung zu ersticken. Ich gebe zu, meine
Sorgen waren groß, daß die UNO den aus ihrem Engagement für die Volksabstimmung erwachsenen Verpflichtungen nicht gerecht werden würde. Dies wäre für
die UNO, für die Weltgemeinschaft, aber auch für das
Volk in Osttimor verhängnisvoll.

Aber wir werden, wenn wir uns nicht dem Vorwurf
der Heuchelei aussetzen wollen, nicht über unsere Solidarität mit dem Volk von Osttimor reden und zugleich
über deutsche Mitverantwortung schweigen können.
Dazu jedoch schweigt der vorliegende Antrag völlig.
Deutschland war einer der engsten Partner Indonesiens.
Deutschland hat Suharto ge- und unterstützt und Freundschaft mit diesem Mann gepflegt, an dessen Machtbeginn ein Militärputsch mit hunderttausendfachem Mord
stand. Ich meine, Menschenrechte dürfen nicht taktisch,
nicht nach politischer Opportunität ausgelegt und gehandhabt werden.

({3})

- Sie werden ja gleich sehen, wie ich abstimme. - Deswegen gehört in diesen Antrag ein selbstkritischer Satz

zur deutschen Außenpolitik hinein, und zwar in der notwendigen Klarheit.

Wir haben uns im übrigen beim Kosovo immer für
die UNO ausgesprochen; das haben Sie erlebt.

({4})