ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union im Jahre 2004
beigetreten sind. Ich erkläre für die Bundesregierung
ganz deutlich: Wir begrüßen die europäische Normalität,
die damit eintritt.

({0})

Die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein ganz wesentliches Element
eines gemeinsamen Europas. Das begrüßen wir.

({1})

Es lässt sich gleichzeitig feststellen, dass sich die
Übergangszeit von sieben Jahren bis zum Inkrafttreten
der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewährt hat. Zum einen
ist die Situation heute eine völlig andere als beim Beitritt
der neuen Mitgliedstaaten oder bei der letzten Verlängerung vor zwei Jahren. Die neuen Mitgliedstaaten haben
wirtschaftlich enorm aufgeholt, und das Lohngefälle ist
nicht mehr so groß wie kurz nach ihrem Beitritt. Zum
anderen konnte der deutsche Arbeitsmarkt während der
Übergangszeit schrittweise an die volle Freizügigkeit herangeführt werden. Das heißt, wir haben diese Zeit, die
sieben Jahre, gebraucht, und wir haben sie genutzt.

({2})

In den persönlichen Anmerkungen, die Sie, Herr Kollege Juratovic, gemacht haben, hat mich ein bisschen erschreckt, dass Ihnen zum Thema Freizügigkeit nicht zuletzt Begriffe wie „Ausbeutung“ und „Missbrauch“
eingefallen sind; das waren ganz wesentliche Begriffe in
Ihrer Rede. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Arbeitnehmerfreizügigkeit darf in diesem Land nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden. Das ist die ganz klare Position
der Bundesregierung.

({3})

Ich rate dringend dazu, auch die Chancen zu sehen.
Ich bedaure sehr - die Bundesregierung ist darüber bestürzt -, dass sich Ihre Äußerungen in die Reihe der Äußerungen anderer Mitglieder Ihrer Partei einfügen, nicht
zuletzt Ihres Parteivorsitzenden. Herr Gabriel hat am
14. April dieses Jahres ausweislich des Protokolls in einer Plenardebatte erklärt:




Dann

- am 1. Mai wird der Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Arbeitskräfte geöffnet.

In Bezug auf die osteuropäischen Arbeitskräfte hat er
dann weiter gesagt:

Sie dringen richtig in den ersten Arbeitsmarkt ein.

({4})

Ich halte das für eine skandalöse Aussage. Qualifizierte Fachkräfte, die wir hier brauchen und die ihre
selbstverständlichen Freiheitsrechte wahrnehmen, sind
uns willkommen. Sie sind keine Eindringlinge in diesem
Land. Hüten Sie sich vor solchen Ausdrücken!

({5})

Nachdem wir uns intensiv mit allen Daten und Fakten
beschäftigt haben, erwartet die Bundesregierung aus guten Gründen keinen Ansturm von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten. Wir
haben nicht erst jetzt alle Hürden abgebaut. Für hochqualifizierte Menschen aus unseren Nachbarstaaten war
der Zugang zu unserem Arbeitsmarkt schon vorher frei.
Jetzt sind sozusagen die letzten Hürden beim Zugang zu
unserem Arbeitsmarkt beseitigt worden.

Wir rechnen damit, dass in den ersten Jahren circa
100 000 Menschen zusätzlich auf unseren Arbeitsmarkt
kommen. Wenn man berücksichtigt, dass in den Staaten,
die jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen können, rund 73 Millionen Menschen leben, dann ist es nur
etwa 1 Promille dieser Menschen, die pro Jahr zu uns
kommen werden. Das ist auch nachvollziehbar. Denn die
wenigsten verlassen einfach so ihre Heimat, um in einem
anderen Land arbeiten zu können. Wir haben auch nicht
zu kommentieren, welche Entscheidungen die Menschen
treffen. Es ist nicht in erster Linie ein arbeitsmarktpolitisches Thema, sondern ein Freiheitsthema.

({6})

Dass sich die Menschen, 50 Jahre nachdem wenige Meter von hier entfernt die Berliner Mauer errichtet worden
ist, in Europa frei bewegen können, ist die entscheidende
Botschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Entscheidend
ist nicht, Fachkräfteprobleme zu lösen.

({7})

In der Tat kann der schon jetzt in einigen Regionen
bestehende Fachkräftemangel nicht durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht mittel- und osteuropäische
Länder gelöst werden. Das war auch nie die Absicht dieser Regelungen. Wenn wir für unser Land werben wollen, sollten wir kein Zerrbild des deutschen Sozialstaats
zeichnen. Wenn man das, was teilweise von der Opposition behauptet wird, ernst nehmen würde, dann müsste
man Fachkräften dringend abraten, in dieses Land zu
kommen. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes und
sozial solides Land mit einem gut ausgebauten Sozialsystem, in dem es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.

({8})
Im Gegensatz zu dem, was die Opposition sagt, hat
die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in Vorbereitung
auf den 1. Mai dieses Jahres gemacht. Es ist legitim, dass
auch diejenigen, die in der rot-grünen Koalition sieben
Jahre Zeit hatten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, dies aber nicht getan haben, jetzt gebetsmühlenartig ihr Credo von einem gesetzlichen Mindestlohn wiederholen.

({9})

Das ist legitim, hat aber nichts mit den Problemen zu
tun, die sich um den 1. Mai dieses Jahres herum ergeben.

In all den sensiblen Branchen, von denen wir wissen,
dass Probleme drohen können - im Baubereich, im Gebäudereinigerbereich und im Pflegebereich - hat die
christlich-liberale Koalition dafür gesorgt, dass im letzten Jahr der Mindestlohn wirksam wurde. Das wurde in
der Pflegebranche von den Beteiligten vereinbart. Ab
1. Juni gilt in der sensiblen Branche des Wach- und Sicherheitsgewerbes ein für alle geltender tariflicher Mindestlohn. In der Zeitarbeitsbranche, in der es, wie wir
wissen, Problemdruck geben kann, haben wir es geschafft, rechtzeitig vor dem 1. Mai gesetzliche Regelungen hinzubekommen.

Es gibt keinen seriösen Grund, anzunehmen, dass
jetzt Millionen von Friseuren kommen, um in dieser
Branche Lohndruck auszuüben. In sensiblen Branchen,
von denen wir wissen, dass es Probleme geben kann, hat
die Bundesregierung gehandelt. Wir haben im Hinblick
auf den 1. Mai unsere Hausaufgaben gemacht.

({10})

Wir haben dies genau in der Tradition der sozialen
Marktwirtschaft getan, in der die Tarifvertragsparteien
für die Lohnfindung zuständig sind. Wir haben sie ermutigt, zu Regelungen zu kommen. Sie sind auch zu Regelungen gekommen, und wir haben mit entsprechenden
Mindestlohnverordnungen dafür gesorgt, dass Lohnuntergrenzen gelten und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht
zu Lohndrückerei missbraucht werden kann.

Wir werden das auch in Zukunft mit der gebotenen
Sorgfalt kontrollieren. Denn das ist in der Tat wichtig. Es
geht nicht nur darum, Regelungen auf dem Papier zu haben; man muss auch dafür sorgen, dass sie eingehalten
werden. Einen Gesetzentwurf, der die entsprechenden
Kontrollen regelt, hat die christlich-liberale Koalition
gestern im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.
Wir werden ihn jetzt beraten und, so denke ich, auch verabschieden.

Wir wissen, dass wir darauf achten müssen, dass es
nicht zum Missbrauch kommt. Niemand sollte heute so
tun, als wüsste er in einer Situation, in der mehr Menschen als je zuvor aus mehr Ländern als je zuvor an ein
und demselben Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt wird, genau, was passiert.

Im Jahr 50 nach dem Mauerbau ist diese Freiheit für
die Menschen in Europa ein gewaltiges, großartiges Ergebnis; das steht im Mittelpunkt. Die Chancen überwiegen die Risiken. Die Bundesregierung hat ihre Hausauf12506 


gaben gemacht. Die christlich-liberale Koalition wird
die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten.

Herzlichen Dank.

({11})