Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-06-29:
Die Frage des
Fortschritts und des Kompromisses sieht natürlich jeder
anders. Ich sehe das anders als Sie. Erstens glaube ich
nicht, dass die Menschen vor Ort mit Ihrem Kompromiss
zufrieden sind. Ich weiß nicht, ob Sie im Fernsehen den
Parteitag der Grünen beobachtet haben. Ich habe das sehr
wohl getan. Ich habe die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Landtag von Niedersachsen gehört, die dazu eine ganz
andere Meinung hat. Tatsache ist, dass in einer ganzen
Reihe von Standorten bis zur Hälfte der Mitglieder der
Grünen ausgetreten sind. Das spricht für sich.

Zweitens meine ich: Klar kann man über die Gerichte
etwas erreichen; aber Sie haben das erst gar nicht probiert.
Dieser Konsens ist dadurch entstanden, dass Sie immer
weiter zurückgegangen sind. Was war denn mit dem
Atomgesetz? Es wurde von Trittin zurückgezogen. Dann
gab es das Versprechen, zum 1. Januar 2000 würde die
Wiederaufbereitung beendet. Auch dieses Versprechen
wurde nicht eingehalten. Ich meine, dieser Konsens ist
Nonsens und es hätte andere Möglichkeiten gegeben.

({0})

Die Energieversorger bestätigen das inzwischen. Sie
verstehen unter „sicherem Betrieb“ offenkundig etwas
anderes als der grüne Koalitionspartner. Die Chefs von
Preussen-Elektra und Bayernwerk, Harig und Majewski,
schrieben an ihre „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, dass der Atomkonsens kein Ausstieg sei. Wörtlich:
„Die Vereinbarung bedeutet nicht das Ende der Kernenergie in Deutschland.“ Im Gegenteil, der Vertrag biete
ein „Maximum an politischer Betriebssicherheit“.

In der Gewissheit, dass durch einen zukünftig nicht
auszuschließenden Wechsel der Mehrheiten im Bund anderes bestimmt wird - sie warten ja nur darauf -, konnte
die Atomindustrie den geplanten Verzicht auf die Genehmigung neuer AKWs beruhigt und lapidar zur Kenntnis
nehmen. Aber sie werden es wieder versuchen. Die Sicherheitsforschung bleibt laut Vereinbarung ohnehin frei,
sodass die technische Fortentwicklung von Atomreaktoren gesichert ist. Das war in „Kennzeichen D“ vor zwei
Wochen zu sehen.

Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken wird für
mindestens die kommenden 20 Jahre sehr wettbewerbsfähig sein, sodass sich eine tatsächlich sozial-ökologische
Energiewende für Umwelt und Beschäftigung nicht wird
entfalten können. Kollege Müller hat über das Preisdumping gesprochen. Diese Dinge sind absehbar.

Sie haben wörtlich vereinbart:

Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen,
mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige
Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für
das Steuerrecht.

Im Klartext: Es erfolgt also keine Besteuerung von Kernbrennstoffen. Die Subventionierung über steuerfreie Entsorgungsrückstellungen läuft weiter.

({1})

Die vereinbarten Regelungen zur Entsorgung des
Atommülls stehen im krassen Widerspruch zu den Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie
hatten das Aus für die Endlager Gorleben und Schacht
Konrad angekündigt. Nun jedoch soll das Endlager
Schacht Konrad genehmigt werden, obwohl ein separates
Endlager für so genannte schwach wärmeentwickelnde
Abfälle überflüssig ist und in Übereinstimmung mit dem
Koalitionsvertrag ein zentrales Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle eingerichtet werden sollte.

Erstmals trifft die Bundesregierung im Anhang des
Konsenses eine positive Eignungsaussage für das Endlager Gorleben. Es gibt zwar ein drei- bis siebenjähriges
Moratorium; aber alle Voraussetzungen werden geschaffen, um danach mit der Erkundung und Genehmigung
weiterzumachen.

Ein weiteres Zitat aus der Vereinbarung:

Es wird gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht,
vorläufige Lagermöglichkeiten an den Standorten
vor Inbetriebnahme der Zwischenlager zu schaffen.





Als Interimslösung sollen Castorbehälter also auch an
Plätzen gelagert werden dürfen, die dafür bisher nicht vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren, auch das ist ein Ausfluss der
Hilflosigkeit. Hier hangelt sich die Bundesregierung von
einer Zwischenlösung zu einer Zwischenzwischenlösung.
Ihr bleibt auch nichts anderes übrig; denn die Endlagerfrage ist technisch eben nicht lösbar und Transporte enthalten ein zusätzliches Risiko.

Aufzulösen wäre das nur durch einen sofortigen Ausstieg, wenngleich das nicht im Hinblick auf den schon
produzierten Abfall möglich ist. Aber dieser Ausstieg
wird ja nun um eine Generation verschoben und damit
wird dieses Problem für unsere Kinder und Enkel nachhaltig verschärft.

({2})

Die Wiederaufarbeitung wird nicht verboten. Die
Bundesregierung vereinbarte, dass angelieferte Brennelemente verarbeitet werden dürfen. Schon heute liegen
deutsche Brennelemente in französischen und britischen
Anlagen auf Halde. Bis Mitte 2005 sollen weitere Transporte erlaubt sein. Die Cogema stört das überhaupt nicht.
Sie rechnet damit, dass sie etwa noch bis zum Jahr 2015
den in deutschen Kraftwerken vorhandenen Berg an
Brennelementen wieder aufarbeiten kann. So lange reicht
nämlich der Vorrat.

Einige Kommentatoren meinen, mit dieser Vereinbarung sei der SPD und den Grünen ein Befreiungsschlag
geglückt und es sei nun genügend Raum entstanden, der
es der Regierung erlaube, sich den regenerativen und rationellen Energietechnologien stärker zuzuwenden. Deshalb noch ein gut gemeinter Hinweis zur taktischen Lage:
Wenn Sie hier Ihre Atompläne durchpeitschen und damit
die Energieversorger ihre Bestandsgarantien erhalten haben, dürfte Rot-Grün auf energiepolitischem Gebiet vorerst ausgespielt haben, da der Reformbedarf der mächtigen Energieversorger fürs Erste wirklich gedeckt ist.

Ich appelliere daher an Ihren taktischen Instinkt, wenigstens mit dem angekündigten Gesetz zur Einführung
einer Quote bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht allzu
lange zu warten. Die PDS-Fraktion hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch Vorschläge der Koalition zur Regulierung des Strommarktes und des Netzzugangs sowie zur Anrechnung der Netzkosten stehen bis
heute aus und sollten noch vor der parlamentarischen
Auseinandersetzung über Ihre Atompläne verabschiedet
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der
Konsensverhandlungen stellt eine geldwerte Sicherung
von Marktanteilen für die Atomkraftbetreiber für die
Dauer von noch mindestens 25 bis 30 Jahren dar. Nicht
einmal vergleichbare Regelungen zur Finanzierung des
Steinkohlenbergbaus haben eine so lange Laufzeit. Dies
ist somit kein Ausstieg zum Nulltarif. In Geldwert ausgedrückt, übersteigen die vereinbarten Strommengen alles,
worüber bisher als Gründe für drohende Klagen auf Schadensersatz oder Ausgleich diskutiert wurde. 2,62 Terawattstunden Atomstrom stellen einen Geldwert dar, der
im Streitfall Forderungen der Energieversorger begründen könnte, die um ein Vielfaches höher sind als der Zeitwert der Anlagen, wie er im Atomgesetz als maximale
Höhe bei Entschädigungen geregelt wurde.