Starke (bundesminister der finanzen), 1962-11-07:
Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat am 21. Juni 1962 in Aussicht genommen, den Kaffee- und Tee-Zoll gegenüber den assoziierten Ländern und Gebieten ab 1. Januar 1963 aufzuheben und gleichzeitig Iden EWG-Außenzollsatz, der zur Zeit 16 % bzw. 18 % des Wertes beträgt, um 25 v. H. zu senken und um 15 v. H. auszusetzen, so daß insgesamt mit einer Herabsetzung der Zölle für Kaffee und Tee um 40 v. H. zu rechnen ist. Sollte diese Absicht verwirklicht werden, so wird dies zu einer fühlbaren Senkung ,der Eingangsabgaben für Kaffee und Tee führen und für den Bundeshaushalt einen Einnahmeausfall von etwa 140 Millionen DM jährlich zur Folge haben.
Darüber hinaus kann im Augenblick eine Herabsetzung der Kaffee- und Tee-Steuer oder gar ihre Beseitigung im Haushaltsjahr 1963 wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht vorgeschlagen werden. Ich darf hier auf das Verständnis des Hohen Hauses rechnen.
Auf dem Gebiet der Mineralölabgaben steht mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 1963 eine grundlegende Umgestaltung bevor, (die sich aus der Durchführung des EWG-Vertrages ergibt. Am 1. Januar 1964 wird rohes Erdöl bei der Einfuhr zollfrei; damit werden erhebliche Zolleinnahmen wegfallen. Der Ausgleich wird bei der Mineralölsteuer gesucht werden müssen.
Lassen Sie mich nun zusammenfassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zum Schluß auf die neuesten weltpolitischen Ereignisse und ihre finanzpolitischen Auswirkungen zu sprechen kommen.
Am 13. März 19612 habe ich als Finanzminister des Bundes an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag einen Appell zur Sparsamkeit gerichtet. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. und 12. September 1962 zum Nachtragshaushalt 1962 und zum Bundeshaushalt 1963 sind für mich eine Antwort auf diesen Appell gewesen. Die Antwort ist ein von der Bundesregierung beschlossener Haushalt der Sparsamkeit für 1963 und ein Nachtragshaushalt für 1962, der sich durch gezielte Kürzungen an anderer Stelle im Rahmen des beschlossenen Ausgabenvolumens hält.
Der Haushalt 1963 baut auf idem realen Anstieg des Bruttosozialprodukts auf, er setzt dem sprunghaften Anstieg der Ausgaben ides Bundes ein Ende, und er vermeidet Steuererhöhungen durch Kürzungen und Einsparungen sowie durch ein angestrebtes Zusammenwirken mit den Ländern im Rahmen des Grundgesetzes.
Schon die Berücksichtigung eines Teils der zurückgewiesenen Anforderungen für 1963 hätte ebenso wie das Außerachtlassen eines Ausgleichs mit den Ländern zu Steuererhöhungen geführt, zumal, wie ich betont habe, etwaige Steuermehreinnahmen für die Finanzierung des von mir umrissenen Pakets von Sozial-Gesetzen benötigt werden.
Steuererhöhungen in dem dann notwendigen Umfang wären aber nur über die Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer möglich,
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einer Steuer, die sowohl die Wirtschaft als auch breiteste Bevölkerungsschichten bis zum letzten Lohnsteuerzahler trifft. Wir müßten nicht, ob bei geringerem Wirtschaftswachstum und geringeren Gewinnmargen die Steuererträge höher wären, aber wir müßten sicherlich mit weiteren Preissteigerungen und mit neuen Lohn- und Gehaltsforderungen rechnen, die sich wiederum als Kostenbelastungen in der Wirtschaft niederschlügen. Wir würden gerade .das Gegenteil einer Stabilisierung der Lage in der Wirtschaft und des Preisniveaus erreichen.
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Bundesfinanzminister Dr. Starke
Ich bin .der Überzeugung, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt ein unter dem Gesichtspunkt äußerster Sparsamkeit aufgestellter Haushalt nicht nur den Kern jeder vernünftigen Finanzpolitik, sondern vor allem die notwendige Voraussetzung für eine gesunde Währungs-, Konjunktur- und Wirtschaftspolitik darstellt.
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Gerade in diesen Wochen und Monaten eines Ringens um einen gesunden inneren Weg stehen wir inmitten weltpolitischer Spannungen größten Ausmaßes. Wir wissen, daß die Spannungen um Kuba und an anderen Stellen in der Welt für den westlichen Vorposten Berlin und für unser geteiltes Vaterland jeden Tag eine tödliche Gefahr werden können; darauf müssen wir uns besinnen.
In Auswirkung dieser Spannungen werden wir vor neuen Anforderungen auf dem Gebiet der Verteidigung stehen. Die krisenhafte Zuspitzung hat uns aber auch gezeigt, daß uns nicht nur ein verfassungsänderndes Notstandsgesetz fehlt, sondern daß wir beschleunigt Maßnahmen für einen zivilen Bevölkerungsschutz treffen müssen, die nicht aufgeschoben werden dürfen. Damit stehen weitere schwere finanzielle Lasten vor uns. Was soll nun geschehen?
Die Kosten für die Maßnahmen zum zivilen Bevölkerungsschutz lassen sich in ihrer ganzen Breite nur schätzen. Die Bundesregierung hat nach Verabschiedung dieser Gesetze eine Kabinettskommission berufen, die die finanziellen Auswirkungen prüfen und entsprechende Vorschläge ausarbeiten wird, die vor allem auch mit den Ländern erörtert werden müssen; allein kann der Bund diese Lasten nicht tragen.
Wir dürfen auch nicht nur die neuen finanziellen Anforderungen sehen, sondern wir müssen auch die in der Vergangenheit bewilligten Mittel ins Auge fassen, wenn wir einen Ausgleich erzielen wollen. Die neuen Anforderungen zwingen noch stärker zur Festlegung einer Rangordnung für die öffentlichen Ausgaben und noch mehr zur Bildung von Aufgabenschwerpunkten, wobei auch gesetzliche Regelungen für das Parlament nicht unantastbar sein dürfen.
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Wir heben mit klarem Blick die neuen Lasten für 1963 und vor allem für 1964 zu prüfen; sie sind gewaltig. Aber auch unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Situation ist eindeutig. Wir kennen heute die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Es wäre verfehlt, dieser klaren Erkenntnis auszuweichen. Wir brächten damit nicht nur unsere Geld- und Währungsordnung, sondern auch unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Gefahr.
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In Zukunft werden wir sorgfältig abzuwägen haben zwischen dem verständlichen Wunsch nach Wohlstand und den unerbittlichen Geboten des Notstands. Nur damit dienen wir unserem Volke.
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