emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes kahrs (NA), 2010-03-17:
Man muss zumindest darauf erwidern, wenn hier ein

bisschen geschwindelt wird. - Den Kollegen Jürgen
Koppelin lasse ich dabei heute einmal aus, auch wenn er
der Schuldige ist.

Der Kollege von der CDU/CSU hat gesagt - jedenfalls habe ich ihn so verstanden -, man habe nur um
23 Millionen Euro abgesenkt, und das sei halb so
schlimm. Wir haben in diesem Parlament 226 Millionen
Euro im Einzelplan on top für den Afghanistan-Einsatz
beschlossen. Dann hat die Koalition, und zwar die Haushälter, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Wissen
des Ministeriums, des Ministers, des Staatssekretärs und
der Berichterstatter im Verteidigungsausschuss beschlossen, diese Summe zu streichen, und hat das in der Bereinigungssitzung gegen die Stimmen der SPD zulasten der
Truppe durchgesetzt. Dass Sie das eine mit dem anderen
verrechnen, ist ein bisschen unredlich. Die Truppe hätte
auf jeden Fall die Gelder, die für den Einsatz in Afghanistan bestimmt waren, bekommen.

Sie haben die 450 Millionen Euro herausgenommen,
die der Minister bzw. der Staatssekretär aus dem laufenden Haushalt einsparen muss. Sie sollten als Haushälter
dann zumindest das, was Sie gegen die eigenen Fachpolitiker von CDU/CSU und FDP beschlossen haben, ehrlich eingestehen. Hier sind gegen jede Gepflogenheit
450 Millionen Euro aus dem laufenden Etat des Bundesministeriums der Verteidigung gestrichen worden. Der
Minister konnte dazu gar nicht Stellung nehmen, weil er

nicht wusste, wie er damit umgehen soll. Er kann
schließlich nicht in laufende Verträge eingreifen.

Herr Otte hat eben beklagt, dass Fahrzeuge vom Typ
Gepard und Marder stillgelegt werden müssen. Das ist
wirklich nicht schön. Aber das hat damit gar nichts zu
tun. Die 450 Millionen Euro kommen nun on top. Das,
was da gewesen ist, ist noch gar nichts im Vergleich zu
dem, was jetzt kommt. Herr Otte, Sie haben das nicht zu
verantworten, wohl aber die Kollegen im Haushaltsausschuss, die das unabgestimmt beschlossen haben. Ich
finde, man muss deshalb zumindest im Parlament sagen,
warum man Geld aus laufenden Verträgen streicht, wohl
wissend, dass es nicht geht.

Wir alle haben doch den Wehrbeauftragten gehört.
Wir wissen um die Mängel bei der Sanitätstruppe. Wie
sollen die behoben werden, wenn nicht durch Geld? Das
Geld ist gestrichen worden, die Bundeswehr ist geschröpft worden, das Elend in diesem Jahr wird groß,
und Sie werden das erklären müssen, obwohl ich zugebe,
dass die Kollegen im Verteidigungsausschuss dafür nicht
zuständig waren und es nicht zu verantworten haben.
Trotzdem werden Sie das in Ihrer Partei und Ihrer Koalition klären müssen. So kann man weder mit der Opposition noch mit der Bundeswehr umgehen, vor allen Dingen nicht, wenn man ständig die Soldaten und ihren
Einsatz lobt. Wenn man ihnen gleichzeitig das Geld
wegnimmt, das notwendig wäre, damit sie ihren Einsatz
vernünftig durchführen können, ist das unredlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bitte.
henning otte (NA), 2010-03-17:
Kollege Kahrs, ich verwahre mich gegen den Vorwurf, geschwindelt zu haben. Ich glaube, ich habe sehr
offen gesagt, dass Einsparungen vollzogen worden sind
und dass diese uns Verteidigungspolitikern das Leben
nicht leichter machen. Ich weise aber auch darauf hin,
dass Verteidigungspolitik insbesondere im Selbstverständnis des Verteidigungsausschusses eine gemeinsame
Aufgabe ist. Ich habe ganz klar gesagt, dass wir eine
Priorisierung verlangen und dass die einsatzrelevanten
Belange zuallererst zufriedengestellt werden müssen.
Die zusätzlichen 437 Millionen Euro für den einsatzbedingten Sofortbedarf sind ein Ausdruck davon.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
Sehr gerne.
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Arnold, ist Ihnen der Beschluss aus der

Zeit der Großen Koalition bekannt? Initiator war der
Kollege Kahrs; alle Fraktionen im Haushaltsausschuss
haben zugestimmt. Es ging um die Bonizahlungen bei
Herkules und um ein paar andere Punkte. Im Haushaltsausschuss wurde der Beschluss gefasst: Wenn die Dinge
nicht geklärt werden, steigen wir aus Herkules aus. Daran halte ich mich nur.
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
Diese Bonizahlungen sind geklärt.

({0})

- Langsam. - Wo der Kollege Kahrs recht hat, hat er
recht.

({1})

Ein Management muss eigentlich daran gemessen
werden, ob die Telefone und die Computer an den Arbeitsplätzen möglichst gut funktionieren. Dafür sollen
Manager Boni bekommen und nicht für einen betriebswirtschaftlichen Ertrag, der umso höher ist, je weniger
sie liefern. Kahrs hat recht: Diese Art Bonizahlungen ist
völlig inakzeptabel.

({2})

Das habe ich als Verteidigungspolitiker übrigens erst vor
wenigen Tagen wieder mit Vertretern des Managements
besprochen. Sie sagten: Es gibt nicht mehr Geld. Ich
sage Ihnen: Ohne mehr Geld im IT-Bereich - egal wohin
es fließt - werden die Soldaten nicht das haben, was sie
brauchen.

({3})

Herr Kollege Otte - Sie sind doch Fachpolitiker -, die
Reduzierung der Flugstunden als ruhmreiche Einsparung zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Nach NATO-Standards sind wir schon jetzt zahlenmäßig an der Grenze.
Im Hinblick auf einen verantwortbaren Umfang an
Übungsmöglichkeiten für Piloten gibt es keinen Spielraum nach unten mehr; schließlich geht es um eine Armee im Einsatz, die in Kunduz mit ihren Hubschraubern
im Staub landen muss und mehr üben müsste als in der
Vergangenheit. Ihre Auffassung kann also wirklich nicht
richtig sein.

Was wir bei dieser Kürzungsorgie erleben, ist ein Vorgeschmack auf die FDP-Ideologie - das wird in den
nächsten Jahren noch deutlicher werden -: Steuersenkungen zugunsten weniger - das ist klar -, ein schwacher Staat. Das bedeutet weniger Kitaplätze und weniger
Polizisten auf den Straßen. Die Soldaten in der Bundeswehr wissen natürlich, dass schwacher Staat darüber hinaus bedeutet: weniger Verantwortung für die Frauen
und Männer, die bei der Bundeswehr ihren Dienst tun.

({4})

Eines ist klar: Mit diesem Haushalt, Herr Minister,
übernehmen Sie die Verantwortung für Mängel wie die
fehlenden geschützten Fahrzeuge, die fehlenden Wartungsstunden, die fehlenden Flugstunden, die fehlenden
Übungsmöglichkeiten. Dies muss man ganz deutlich sagen.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen. Es
ist eine Debatte über die Wehrpflicht aufgeflammt. Der
Minister hat die Randbemerkung gemacht, dass die Verkürzung der Wehrpflicht rückwirkend ab Oktober gelten
soll. Eine Debatte darüber, was das wirklich bedeutet,
wird aber nicht geführt, weder hier noch im Verteidigungsausschuss. So dürfen wir mit diesem Thema nicht
umgehen.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Otte zulassen?
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
Gerne.
henning otte (NA), 2010-03-17:
Lieber Kollege Arnold, Sie haben den Brief des Inspekteurs des Heeres gelesen. Stimmen Sie mit mir überein, dass sich die Flugstunden auf die BO und auf die
Bell, die nicht im Einsatz sind, und nicht auf die CH bezogen haben?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege!
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
Ich komme zum Ende. - Ich füge als Randbemerkung

hinzu: Journalisten und Parlamentarier liegen in diesem
Ranking ganz weit hinten. Das ist sicherlich nicht immer
gerecht.

Meine Bitte ist also: Wir müssen mithelfen, die Zweifel, die Verunsicherungen bei den Bundeswehrsoldaten
zu zerstreuen
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
- ja, ich bin fertig -,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Gut.
rainer arnold (NA), 2010-03-17:
- indem man ihnen sagt: Eurer Arbeit gebühren unser

Dank und unsere Anerkennung.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Michael Brand ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Brand, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Nouripour zulassen?
michael brand (NA), 2010-03-17:
Zu ihm will ich jetzt kommen. Deswegen muss er leider zuhören. Er hat vorhin den Wehrbeauftragten angesprochen. In diesem Zusammenhang will ich sehr deutlich machen, dass alle Fraktionen diesen Weg nicht nur
beschritten haben, sondern stark unterstützen. Das gilt
auch für den Wehrbeauftragten.

Lieber Kollege Nouripour, wir sollten nicht das kleine
Karo ins Spiel bringen, wenn es um das Amt des Wehrbeauftragten geht. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich
sagen, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Robbe, seinen Job ordentlich und gut gemacht hat. Ich denke, das kann man unumwunden so sagen. Lieber Herr Robbe, ich bin Ihnen sehr dankbar für
das, was Sie in den letzten Jahren geleistet haben und
was Sie in dieser Woche angesprochen haben.

({0})

- Nur die Schlussfolgerungen, Herr Kollege Nouripour,
sind andere.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
michael brand (NA), 2010-03-17:
Ich komme zum Schluss.

Es geht um das Thema Afghanistan. Der Deutsche
Bundestag insgesamt ist stolz auf die Frauen und Männer, die in den Dörfern und Städten Afghanistans den zivilen Kräften mit ihrem Einsatz Schutz bieten und damit
die zivile Entwicklung überhaupt erst möglich machen.
Ich empfehle den Linken, bei dieser Passage besonders
gut zuzuhören. Wir stehen hinter jedem Euro, den wir
für die Frauen und Männer in diesem schweren und verantwortungsvollen Einsatz bereitstellen. Das wird auch
unter schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt
2011 gelten.

({0})
In diesem Sinne wünsche ich den Soldatinnen und Soldaten allzeit gute Hand, Sicherheit im Einsatz und immer eine gesunde Rückkehr.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Omid Nouripour ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen nur sagen, dass die

Redezeit bereits abgelaufen ist.
bärbel kofler (NA), 2010-03-17:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Was nicht passiert, ist Strukturpolitik in der Entwicklungspolitik. Sie
haben sich von allen inhaltlichen Themen, die wir in der
Großen Koalition gesetzt haben, verabschiedet. Ein Beispiel: soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern: abgelehnt von den Haushältern, auch denen der
CDU/CSU.

({0})

Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Nachhaltigkeit,
kein Haushalt der internationalen Verlässlichkeit. Was
Sie hier in den letzten sechs Monaten abgeliefert haben,
ist für Deutschlands Auftreten im internationalen Rahmen beschämend. Hier erwarten wir deutlich mehr.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Harald Leibrecht hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Heike Hänsel hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Entschuldigung, Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Movassat zulassen?
volkmar klein (NA), 2010-03-17:
Bitte schön.
niema movassat (NA), 2010-03-17:
Herr Willsch, Sie haben darauf verwiesen, dass wir in

einer Wirtschafts- und Finanzkrise sind und Haushaltsprobleme haben.

({0})

- Entschuldigung, Herr Klein, mir lag die falsche Liste
vor.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Großbritannien trotz Schuldenproblematik und Finanzkrise
es geschafft hat, mit seinem aktuellen Haushalt das Zwischenziel von 0,56 Prozent zu übertreffen? Wie stehen
Sie dazu?
volkmar klein (NA), 2010-03-17:
Lieber Herr Kollege, Ihre Desorientierung zeigt sich

schon daran, dass Sie mich nicht mit meinem Namen angesprochen haben.

({0})

- Ich glaube, das ist als Antwort ausreichend; denn wir
reden hier über Deutschland. Ich habe gerade gesagt,
was eine Regierung damals vorgelegt hat - die ehemaligen Regierungsmitglieder sitzen nun ganz still und werden sich wohl auch nicht zu Wort melden - und dass wir
einen elfmal höheren Aufwuchs beschließen.

Ich möchte unterstreichen - das mag dem einen oder
anderen als Petitesse erscheinen -, dass wir an der Sache
interessiert sind und mehr Geld für wichtige Projekte
ausgeben wollen - deswegen dieser erhebliche Aufwuchs -, während wir gleichzeitig im Vergleich zum
Entwurf der Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 2 Prozent reduziert haben. Uns geht es um die
Sache und nicht um Schaufensterdekoration.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, auch Herr Binding will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese auch noch zulassen?
volkmar klein (NA), 2010-03-17:
Ja, das ist ein vernünftiger Kollege.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bitte.
lothar binding (NA), 2010-03-17:
Lieber Kollege Klein, du hast vorhin die SPD angegriffen und behauptet, wir hätten zuerst gesagt, keine
Neuverschuldung, und nun sähen wir das ganz anders;
das sei ein gewisser Widerspruch. Des Weiteren hast du
gesagt, der jetzigen Regierung und Koalition gehe es nur
um die Sache. Ein sehr umfänglicher Antrag der SPDFraktion sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro für ganz wichtige Bereiche wie den Friedensdienst,
die Sozialstruktur, politische Stiftungen, das Welternährungsprogramm usw. vor. Nun kommt das Interessante:
Es ist uns gelungen, diesen Vorschlag seriös zu decken,
und zwar mit Mitteln aus nur zwei Titeln. Es besteht also
nicht die Notwendigkeit Schulden zu machen oder neue
Steuern einzuführen. Das eine ist § 1 des Außensteuergesetzes; darüber haben wir lang geredet. Es geht hier
um die Funktionsverlagerung, die ökonomisch äußerst
problematische Folgen für die Steuereinnahmen in
Deutschland hat. Das andere ist - das ist ein bisschen unser Dauerbrenner; es handelt sich um einen seriösen Vorschlag, weil die Mittel nur einmal verwendet werden,
und das noch nicht einmal vollständig - der Steuernachlass für Hotelkonzerne in einer Größenordnung von
500 Millionen Euro.

({0})

- Sie können ruhig Buch führen. Dieser Vorschlag ist seriös gedeckt. Weil Sie ihn immer abgelehnt haben, ist er
als Deckung noch vorhanden und seriös durchgerechnet.
Wir können Ihnen das jederzeit zur Verfügung stellen.

Weil Sie sehr ernsthaft gesagt haben, Ihnen gehe es
um die Sache, lautet meine Frage: Ist es Ihnen bei der
Priorisierung tatsächlich wichtiger, einem Hotelkonzern
Steuern zu erlassen, als die eben von mir vorgetragenen
Maßnahmen in der Entwicklungspolitik voranzubringen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat jetzt Priska Hinz für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Der Kollege Dr. Christian Ruck hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Der Kollege Dr. Sascha Raabe hat das Wort für die

Fraktion der SPD.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Raabe.
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Aber wir müssen einen höheren Maßstab an uns anlegen. Wenn wir gegenüber unseren Partnerländern glaubwürdig sein wollen und dort eine gute Regierungsführung einfordern,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Raabe!
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
- dann müssen wir vor unserer eigenen Haustür kehren.

({0})

Mein letzter Satz konkret zum Haushalt. Wir befinden
über den Personalplan und die Finanzierung der Stellen
im Ministerium.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Raabe, wenn Sie noch innerhalb Ihrer Redezeit

gewesen wären, dann hätte ich Sie gefragt, ob Sie eine
Zwischenfrage zulassen wollen. Sie sind aber so weit außerhalb Ihrer Redezeit, dass ich das nicht mehr fragen
kann. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Nicht immer, manchmal läuft die Uhr ein bisschen
weiter, Frau Koczy.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nein, Herr Kollege Niebel. Ich muss Sie deswegen

unterbrechen, weil ich Ihnen als Abgeordneten das Wort
zu einer Kurzintervention erteilen kann. Was Sie aber
jetzt machen, ist, Personalbögen des Ministeriums zu
verlesen.
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Ich komme zum Ende. - Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich würde gerne den Mitteln für den Personaletat des Ministeriums zustimmen, weil es dort viele
gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Aber was die
unzähligen Versorgungsposten für Parteifreunde auf Leitungsebene angeht, sage ich: Wir machen da nicht mit.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Schon allein deshalb
werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. In diesem
Sinne können Sie auf unsere Ablehnung zählen.

Ich würde mir wünschen, Herr Minister, dass wir in
Deutschland dafür sorgen, dass gute Voraussetzungen
bezüglich unserer Glaubwürdigkeit herrschen, bevor wir
das nächste Mal zusammen ins Ausland reisen. Wir in
Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen und
für eine saubere Trennung von Partei- und Regierungsämtern sorgen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Zu einer Kurzintervention Barbara Hendricks.
barbara hendricks (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege, Sie haben darüber gesprochen, wie man

an Termine für ein Gespräch mit einem Ministerpräsidenten kommt. Ich darf Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, alle vier Wochen
eine Bürgersprechstunde abhält, zu der jeder hinkommen
kann.

({0})
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Frau Kollegin, nur ganz kurz: Sie wissen natürlich,

dass ich den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Rüttgers, gemeint habe. Als Sozialdemokrat
kann ich sagen, dass wir da ein anderes Verständnis haben. Ich war einmal Bürgermeister, und auch ich habe
eine offene Sprechstunde angeboten. Ich glaube, das ist
der richtige Weg. Ich werde meinem kambodschanischen Parlamentskollegen sagen, dass wir Politiker auch
ohne Parteispenden gerne für Gespräche mit Bürgern,
mit Menschenrechtlern und selbstverständlich auch mit
Unternehmern zur Verfügung stehen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Niebel, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe zulassen?
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Ja, aber selbstverständlich.
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Herr Niebel, nur ganz kurz, weil Sie sagten, dass ich

als Bürgermeister wissen müsste, was 256 Millionen
Euro bedeuten: Sie werden bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich Bürgermeister einer Gemeinde mit 12 000 Einwohnern gewesen bin. Es gibt auf der Welt 3 Milliarden
hungernde Menschen: 2 Milliarden leben von weniger
als 2 Dollar und 1 Milliarde von weniger als 1 Dollar pro
Tag. 256 Millionen Euro, bezogen auf 3 Milliarden Menschen, bedeutet etwas anderes, als dies für 12 000 Einwohner der Fall wäre. Wenn Sie aber meiner Heimatgemeinde 256 Millionen Euro zur Verfügung stellen,
nehme ich diese sehr gerne an.
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Lieber Kollege Raabe, würde ich nur 256 Millionen
Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben,
würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Sie übersehen, dass dieser Haushalt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei 6,1 Milliarden Euro angelangt ist. Das ist ein Erfolgsergebnis, das es hier noch
nie gegeben hat. - Vielen Dank.

({0})

Daran kann ich nahtlos anschließen. Kollege Ruck hat
es angesprochen: Unabhängig von unserem Haushalt,
unabhängig von der ODA-Quote und Sonstigem muss
man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik
Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit der
zweitgrößte Zahler weltweit ist. Wir sind stolz darauf,
dass wir diese Leistung erbringen können.

({1})

Betrachtet man zusätzlich die Hilfen der Europäischen
Union - von all dem, was dort finanziert wird, zahlen
wir gute 20 Prozent -, sind wir sogar der weltgrößte
Zahler in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine
hervorragende Leistung der Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland, auf die sie stolz sein können.

({2})
Weil manche nicht lesen können oder wollen, möchte
ich aus dem Hamburger Abendblatt vom 6. März dieses
Jahres zitieren. Die Frage des Abendblattes an mich lautete:

Rücken Sie langsam vom 0,7-Prozent-Ziel ab?

Meine Antwort war:

Die Bundesregierung hält ausdrücklich an diesem
Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen.

Wer die Daten kennt, weiß, dass das stimmt. Wir halten an dem Ziel fest. Es steht im Koalitionsvertrag, und
die Bundeskanzlerin hat es in der Regierungserklärung
gesagt. Aber es wird sportlich, es zu erreichen. 2008 lag
die ODA-Quote bei 0,38 Prozent. Wir haben jetzt der
OECD den vorläufigen Wert für 2009 gemeldet. Die
ODA-Quote ist auf 0,35 Prozent gesunken. Das habe
nicht ich in den zwei Monaten meiner Amtszeit erreicht;
da können Sie sicher sein.

({3})

- Nein, so gut bin ich nicht, dass ich so etwas in zwei
Monaten erreiche, nicht einmal wenn es mein Ziel wäre;
aber dies ist ausdrücklich nicht mein Ziel.

Wir werden mit diesem Haushalt, der hier heute vorliegt, in diesem Jahr eine Quote von ungefähr 0,4 Prozent, vielleicht 0,41 Prozent, erreichen. Das ist vor dem
Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation
eine enorme Leistung.

({4})

Auch aus diesem Grund danke ich dem Haushaltsausschuss für das Entgegenkommen bei den Beratungen.

({5})

Der Etat spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf
Afghanistan wider. Wir verlagern den Schwerpunkt in
Afghanistan ausdrücklich und eindeutig auf den zivilen
Aufbau.

({6})

- Kollege Binding hat eine Frage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Möchten Sie diese zulassen?
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Ja, natürlich. Wenn Sie die Uhr wieder anhalten, Frau
Präsidentin, sogar sehr gerne.
lothar binding (NA), 2010-03-17:
Ich habe eine Frage zu der jetzt überraschend niedriger als bisher geschätzt ausgefallenen ODA-Quote. Ich
wollte fragen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen
den möglicherweise zeitlich anders strukturierten Vorfinanzierungen seitens der KfW und den Verzögerungen
bei den Schuldenerlassen für Länder in Afrika. Hätte
man diese beiden Aufgaben, die ich jetzt angesprochen
habe, wie sonst üblich noch im letzten Jahr vollzogen
- das war am Anfang Ihrer Amtszeit -, würde die ODAQuote dann anders aussehen?