emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsministerin, ist dann die Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 1994 falsch, in der es ausdrücklich heißt - ich zitiere -:
Das Auswärtige Amt hatte die Stadt davor gewarnt, zu ihrer 1 200-Jahr-Feier am 22. Februar gleichzeitig den Oberbürgermeister der chinesischen Schwesterstadt Kanton, Li Zilin, und das geistliche Oberhaupt der Tibeter einzuladen. Dies könnte
- jetzt wird aus dem Schreiben bzw. der mündlichen Information zitiert zu „Problemen" führen, teilte das Ministerium dem Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler mündlich und schriftlich mit.
Ich frage Sie: Ist, falls das nicht zutreffend sein sollte, eine presserechtliche Gegendarstellung von seiten des Auswärtigen Amtes abgegeben worden, weil es doch ein sehr peinlicher Vorfall wäre, und falls dies nicht erfolgt ist, warum nicht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Lowack, wenn das Auswärtige Amt auf jede Falschmeldung reagieren würde, müßten wir beim Haushaltsausschuß erheblich mehr Personal beantragen. Dies wird wohl nicht der Fall sein.
Ich möchte noch einmal sagen: Das Auswärtige Amt hat keine Warnung abgegeben, sondern das Auswärtige Amt und seine Beamten haben pflichtgemäß über den Tatbestand informiert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 1994-03-03:
Mich interessiert, was genau in dieser Information gestanden hat und, wenn ich das hinzufügen darf, ob diese Information auch in dem Bewußtsein erfolgt ist, daß der Bundespräsident nach unserer Verfassung keine eigenständige Außenpolitik betreiben kann, daß dem Bundespräsidenten, wenn man ihn in einer bestimmten Weise informiert, also praktisch gar nichts anderes übrig bleibt, als den Besuch des Dalai Lama als ein Problem zu sehen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Diese Meinung, Herr Kollege Pflüger, kann ich nicht teilen. Ich kann Ihnen aber selbstverständlich gerne das Schreiben des Auswärtigen Amtes in Kopie zur Verfügung stellen.
({0})
- Sie haben doch gesagt, Sie wollten den Inhalt dieses Schreibens kennenlernen. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung.
({1})
- Den habe ich auch beantwortet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsminister, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß nach den Erkenntnissen und nach Auffassung der Bundesregierung die Nichtteilnahme des Dalai Lama an den Veranstaltungen zur 1 200-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt ausschließlich auf Maßnahmen der Stadtverwaltung von Frankfurt zurückzuführen ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Jäger, ich sage es zur Klarstellung noch einmal: Das Auswärtige Amt ist um Information bzw. auf Grund der Tatsache, daß offensichtlich der Stadt Frankfurt die protokollarischen Probleme aufgefallen sind, um eine Sachdarstellung gebeten worden. Dies ist geleistet worden. Eine Qualifizierung bzw. eine Warnung ist unsererseits nicht ausgesprochen worden.
Danach hat das Auswärtige Amt mit diesem Vorgang nichts mehr zu tun gehabt. Die Stadt Frankfurt hat, was selbstverständlich ist, selber gehandelt und muß dies auch selber verantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Der Abgeordnete Oostergetelo möchte noch gerne eine Zusatzfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich rufe nunmehr die Frage 13 des Abgeordneten Gerd Poppe auf:
Welche Kontakte des Auswärtigen Amtes gab es in der Frage der Teilnahme des Dalai Lama - vor seiner Absage - mit der Stadt Frankfurt am Main, mit der chinesischen Seite, mit der Vertretung des Dalai Lama in Europa und mit anderen internationalen Gästen an den Feierlichkeiten oder deren Vertretern, hier insbesondere mit der französischen Regierung?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Herr Kollege Poppe, in dieser Frage gab es nur den geschilderten telefonischen Kontakt und ein Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 28. Januar 1994 - das ist hier mittlerweile mehrfach angesprochen worden -, das den Inhalt des Telefongespräches festhielt. Es gab insbesondere keine Kontakte mit der chinesischen Seite, mit der Vertretung des Dalai Lama in Europa oder internationalen Gästen, auch nicht mit der französischen Regierung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gerd Poppe (NA), 1994-03-03:
Sind Ihnen andere Einwände oder Bedenken zur Kenntnis gelangt, die von der chinesischen Seite einerseits und von der französischen Seite andererseits geäußert worden wären?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Nein, da ist uns nichts bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Poppe, bitte achten Sie darauf, daß das Mikrophon eingeschaltet ist, weil es sonst sehr schwer ist, Sie zu verstehen.
Sie haben jetzt noch eine Zusatzfrage. - Sie verzichten darauf.
Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-03:
Frau Staatsministerin, in voller Würdigung dessen, daß Sie gesagt haben, es habe keinen Kontakt zwischen dem Auswärtigen Amt und der rotchinesischen Seite im Vorfeld der Reaktion des Auswärtigen Amtes gegeben: Möchten Sie damit zum Ausdruck bringen, daß es so etwas wie vorauseilenden Gehorsam gegeben hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-03-03:
Nein, Herr Kollege Lowack, das will ich ausdrücklich nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Der Wunsch nach weiteren Zusatzfragen besteht nicht.
Ich teile dem Haus mit, daß die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Kübler auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kämen nun zur Frage 16 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, den ich nicht im Saal sehe. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Weiter kann ich Ihnen mitteilen, daß die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer und die Frage 19 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf.
Hier hat der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner um schriftliche Beantwortung seiner Frage 1 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich kann nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern aufrufen.
({0})
- Der Innenminister war offensichtlich vorher so gut unterrichtet, daß er wußte, daß alle Fragen schriftlich beantwortet werden sollen, daß also die Frau Abgeordnete Ingrid Köppe ihre Fragen 20 und 21 schriftlich beantwortet wissen wollte; gleiches gilt für die Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Elke LeonhardSchmid. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Damit kommen wir nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zu Frage 34 des Abgeordneten Klaus Harries:
Sieht die Bundesregierung in den derzeitigen Aktivitäten der Automobilkonzerne, durch Verträge mit Industriebetrieben ({1}) zu einem flächendeckenden Netz von Autodemontagezentren zu kommen, eine Benachteiligung und/oder eine Existenzgefährdung der jetzt bereits bestehenden und gut arbeitenden mittelständischen Autorecyclingfirmen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Harries, Sie haben nach der Einschaltung der Bundesregierung in Gespräche zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefragt. Wenn es hier marktbeherrschende Konzentrationen geben könnte, ist dies in der Tat eine wettbewerbliche Frage, die uns auf den Plan rufen muß. Ich finde aber, daß die Erklärung der beteiligten Unternehmen, die bestehenden mittelständischen Unternehmen in eine solche Entsorgungsstrategie einbinden zu wollen, doch darauf hoffen läßt, daß es solche, wettbewerbsrechtlich problematische Konzentrationen nicht geben wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Harries, bitte.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-03-03:
Herr Kollege Harries, die Bundesregierung hat derzeit keine Anhaltspunkte dafür, daß die geplante Kooperation von VW mit Preussag bestehende mittelständische Autorecyclingfirmen in ihrer Existenz gefährden oder benachteiligen würde. Das gilt auch für Kooperationen, die derzeit laut Pressemitteilungen von anderen Firmen geplant werden.
({0})
Freiwillige Kooperationen dieser Art zwischen Automobilkonzernen und Verwerterbetrieben werden von der Bundesregierung als Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Abfallpolitik im Bereich der Altautoentsorgung begrüßt. Sie hat dabei die Erhaltung mittelständischer Strukturen sehr wohl im Blick. Das Bundeskartellamt wird im Rahmen seiner Aufgaben darauf achten, daß der Wettbewerb durch Zusammenschlußvorhaben dieser Art nicht in gesetzwidriger Weise beeinträchtigt wird.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Kollegen Harries, bitte.
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß in mittelständischen Recyclingbetrieben nach Bekanntwerden der Gespräche mit den Konzernen große Unruhe entstanden ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Ja, Herr Kollege, aber ich glaube, diese Unruhe beruht auf einer verständlichen Irritation. Nach bisherigen Pressemeldungen ist es so, daß es auch bei den privat beabsichtigten Kooperationen eine Einbindung bestehender mittelständischer Verwertungsbetriebe geben soll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Harries? - Keine.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 35 des Kollegen Klaus Harries:
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, sich in geeigneter Weise in die laufenden Gespräche der Automobilhersteller mit den Industriekonzernen mit dem Ziel einzuschalten, die mittelständischen Betriebe, wenn sie bereit und in der Lage sind, ordnungsgemäß zu entsorgen, in ihrem Bestand zu schützen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Harries, wie gerade erwähnt, ist es nach den Pressemeldungen so, daß Preussag bestehende mittelständische Verwerterbetriebe in die beabsichtigte
Kooperation einbinden und zur umweltgerechten Demontage anleiten will. Es besteht daher für die Bundesregierung zumindest derzeit keine Veranlassung, sich in laufende Kooperationsgespräche zwischen Unternehmen einzuschalten.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Zusammenarbeit mit den Verwerterbetrieben ohne marktbeherrschende vertikale oder horizontale Konzentrationen vonstatten geht. Ich darf noch einmal erwähnen: Das Bundeskartellamt wird diese Entwicklung natürlich beobachten.
Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Harries.
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, soeben die Vokabel „derzeit" gebraucht haben: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich skeptisch sage, daß es für mittelständische Betriebe natürlich sehr schwierig ist, sich noch einzuschalten, wenn Verträge abgeschlossen sind, alles flächendekkend eingerichtet und die Sache festgezurrt ist?
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Gehen Sie davon aus, Herr Staatssekretär, daß die in Vorbereitung befindliche Altautoverordnung Aussagen und Bestimmungen enthalten wird, die darauf hoffen lassen, daß man mittelständische Betriebe angemessen beteiligt oder sich überhaupt entfalten läßt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Jetzt kommt die nächste Frage, die Frage 36 des Kollegen Horst Jaunich.
Bitte, Herr Staatssekretär.
({0})
- Die Fragen sind nicht zusammen, sondern getrennt
beantwortet worden. Zur ersten Frage hat es eine
Zusatzfrage gegeben. Zur zweiten Frage gibt es dann


Vizepräsident Helmuth Becker
nur zwei. Ich habe ausdrücklich gefragt: Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({1})
-- Bitte sehr, Herr Kollege Harries, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß die Altautoverordnung noch in dieser Legislaturperiode erlassen wird?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Eine abschließende Antwort darauf ist schwierig und, Herr Kollege Harries, aus Ihrem Arbeitsgebiet mindestens genauso gut zu beurteilen wie aus unserer Sicht. Wir halten aber eine Inkraftsetzung in diesem Jahr für wünschenswert und arbeiten daran.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Nun kommen wir aber zur Frage 36 des Kollegen Jaunich - ich bitte um Entschuldigung, ich hatte sie ja schon aufgerufen -:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung im Rahmen einer Novellierung des energie- und kartellrechtlichen Ordnungsrahmens die Abschaffung freiwilliger Demarkationsverträge sowie gebietsbezogener Konzessionsverträge für leitungsgebundene Energien plant?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Jaunich, die Bundesregierung hat bereits im Standortbericht und im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr wirksamen brancheninternen Wettbewerb für Strom und Gas sowie die Reduzierung staatlicher Aufsicht angekündigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu nach intensiver Diskussion mit der Wirtschaft, den Verbänden, den Ländern und den Kommunen einen Gesetzentwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorbereitet.
Nach diesem vorbereiteten Gesetzentwurf würden künftig folgende Verträge dem allgemeinen Kartellverbot unterliegen: Absprachen zwischen Versorgungsunternehmen, sich im Versorgungsgebiet des jeweils anderen keine Konkurrenz zu machen, sowie vertragliche Verpflichtungen einer Gemeinde, Rechte zur Verlegung von Leitungen in öffentliche Straßen und Plätze nur einem einzigen Versorgungsunternehmen, also z. B. dem eigenen Stadtwerk oder einem Flächenversorger, einzuräumen. Über dieses Konzept und den Zeitplan der Verwirklichung wird die Bundesregierung in Kürze entscheiden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Kollegen Jaunich, bitte.
Horst Jaunich (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, nach diesem Vorlauf: Können Sie dem Haus beschreiben, welche Haltung die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Vorhaben eingenommen haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Jaunich, wie nicht überraschend ist - auch nicht für Sie als in diesem Bereich Tätiger -, haben die Betroffenen, an deren Besitzständen in diesem
Zusammenhang gerührt wird, natürlich Bedenken gegen ein solches Vorhaben geäußert. Wem Monopolrechte genommen werden, der wird dabei nicht in Zustimmung ausbrechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jaunich, bitte.
Horst Jaunich (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, welche positiven Aspekte, insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit in der Fläche z. B. mit Erdgas, versprechen Sie sich von einem solchen Vorhaben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Von einem erweiterten Wettbewerb oder überhaupt der Zulassung von Wettbewerb in diesem Zusammenhang versprechen wir uns letztlich Vorteile für den Verbraucher. Die Ermöglichung von Wettbewerb ist immer etwas, was verbraucherschutzfördernd ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Nun kommen wir zur Frage 37 des Kollegen Horst Jaunich:
Welche Auswirkungen hätte eine solche Maßnahme auf die Versorgungssicherheit besonders mit Erdgas und auf die Kommunen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Jaunich, die beabsichtigte Reform wird die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas nicht beeinträchtigen. Die vertraglichen Lieferpflichten der Unternehmen gegenüber ihren Kunden und die nach dem Energiewirtschaftsgesetz im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bestehende allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht bleiben ja bestehen. Eine Gefährdung der Erdgasbeschaffung auf den internationalen Märkten ist auch nicht zu erwarten. Der Erdgasbezug ist ja durch langfristige Lieferverträge abgesichert. Außerdem wird der Gesetzentwurf der Importabhängigkeit der deutschen Gaswirtschaft Rechnung tragen.
Für die Kommunen hat die Reform zur Folge, daß Wegerechte zur Leitungsverlegung nicht mehr ausschließlich vergeben werden dürfen. Für das Aufkommen aus der Konzessionsabgabe hat das allerdings keine unmittelbare Auswirkung. Die 1992 in Kraft getretene Konzessionsabgabenverordnung sieht einheitliche Höchstsätze vor, unabhängig davon, ob Wegerechte als ausschließliche oder als einfache Rechte vergeben werden.
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird nicht verletzt; Planungshoheit der Gemeinden und das Recht zur Aufstellung örtlicher Versorgungskonzepte werden nicht beeinträchtigt. Leistungsfähige Stadtwerke werden sich auch im Wettbewerb behaupten, zumal sie ja beim Strom- und Gasbezug auch neue Chancen erhalten und auch ihrerseits zusätzliche Kunden gewinnen können.
Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Jaunich, bitte.
Horst Jaunich (NA), 1994-03-03:
Halten Sie es für zutreffend, was der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zu diesem Thema ausgesagt hat, wonach alle Hauptlieferländer Europas beim Erdgas18418 
export zentralistisch mit starkem staatlichen Einfluß organisiert sind, und daß eine Zersplitterung der Nachfrage die Position der deutschen Erdgaswirtschaft, der Importeure, nachhaltig beeinträchtigen würde?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, eine Zersplitterung muß nicht die notwendige Folge sein. Im übrigen ist es so, daß die Absicherung von Leitungsmonopolen noch nicht unmittelbare Auswirkungen auf die Bezüge von Erdgas aus dem Ausland haben muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Jaunich, bitte.
Horst Jaunich (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sich, wenn diese Ihre Vorstellungen realisiert sind, vorstellen, daß dann bei der Versorgung z. B. mit Erdgas ein Großkunde in einer Stadt eine besondere Belieferung durch ein Unternehmen erfährt und damit die Finanzsituation der die Allgemeinheit versorgenden Betriebe, der Stadtwerke, nachdrücklich geschmälert würde?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, ich kann mir vorstellen, daß die Aufhebung von Leitungsmonopolen in diesem Bereich dazu führen kann, daß mit diesem Wettbewerb zusätzlicher Preisdruck entsteht. Ich finde, daß ein solcher Preisdruck im Sinne des Verbrauchers und der Preisstabilität durchaus erwünscht sein kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, hat dann die Gemeinde überhaupt noch Entscheidungsfreiheit, ob eine Leitung in ihrem Gemeindegebiet verlegt werden kann, ja oder nein?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Nicht mit der Möglichkeit, einen anderen Anbieter völlig auszuschließen. Die Planungshoheit selbst bleibt davon völlig unberührt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Ullmann, ich muß Sie auch darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Pflüger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Wir kommen jetzt zu den beiden Fragen des Kollegen Norbert Gansel. Ich rufe Frage 38 auf:
Hat die Bundesregierung Hinweise über die Beteiligung deutscher Staatsbürger oder in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Geschäftsleute am Bau von geheimgehaltenen Tunnelanlagen oder an der Entwicklung von ABC-Waffen in Libyen?
Herr Staatssekretär Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Gansel, der Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen Libyen in der Tat an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zu ihrer Ausbringung nutzbaren Trägersystemen arbeiten und entsprechende Projekte auch in unterirdischen Tunnelanlagen errichten soll. Insbesondere soll nach diesen Informationen an einer unterirdisch angelegten zweiten Chemiewaffenanlage gearbeitet werden.
In diesem Zusammenhang gab es auch - wenn auch vage - Hinweise auf eine angebliche Tätigkeit von im deutschen Wirtschaftsgebiet ansässigen Personen in entsprechenden Projekten in Libyen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Informationen unverzüglich zur Überprüfung an die zuständigen Untersuchungsbehörden weitergegeben. Über vage Hinweise hinausgehende konkrete Anhaltspunkte für eine Tätigkeit von Gebietsansässigen in Deutschland in militärischen Projekten in Libyen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei jedoch bisher nicht ergeben.
Dienstleistungen Gebietsansässiger, die sich auf Waren des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, also auf Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, beziehen, bedürfen, wie Sie wissen, im übrigen gemäß § 45b Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung der Genehmigung, wenn sie in Libyen erbracht werden. Aber entsprechende Genehmigungen sind nicht erteilt worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Kollegen Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Seit wann, Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnisse über dieses Projekt? Sind Sie insbesondere darüber informiert, daß, wie eine Sprecherin des Stuttgarter Landgerichtes bereits erklärt hat, dort wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in diesem Zusammenhang Anklage erhoben worden ist? Welche Maßnahme hat die Bundesregierung getroffen, um die deutsche Geschäftswelt, insbesondere die einschlägige Industrie, davor zu warnen, sich auf ein „Rabta2-Projekt", bewußt oder unbewußt, einzulassen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Gansel, Ihre drei Fragen darf ich wie folgt beantworten - ich bitte Sie, mir zu helfen, falls ich jetzt einen Teil Ihrer Fragen vergesse -: Zunächst beziehe ich mich auf die Frage, seit wann uns Hinweise dazu vorliegen. Die ersten vagen Hinweise, von denen ich gesprochen habe - wenn ich es im Moment richtig sehe -, sind seit etwa anderthalb Jahren bekannt. Unverzüglich sind die notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung dazu ergriffen worden. Dazu gehörte auch, daß die zuständigen Stellen die Staatsanwaltschaft informiert haben. Ob vor irgendeinem Gericht bereits eine Anklage erhoben worden ist, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis. Es gibt jedenfalls Ermittlungsverfahren.
Habe ich Ihre Fragen beantwortet? - Ich glaube, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen: Fragen müssen kurz gestellt sein, und sie dürfen höchstens zweigeteilt sein. Ich bitte, ein bißchen darauf zu achten. Es erleichtert uns die Arbeit.
Der Kollege Gansel hat eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Herr Staatsminister, - Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär: Keine Adelung.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Pardon, ich hatte den anderen im Visier; es war eine Freudsche Fehlleistung.
Herr Staatssekretär, welche erheblichen Schwierigkeiten sind bei dem Bau dieses „Rabta-2-Projekts" in Libyen durch die Maßnahmen der Bundesregierung - von denen der Staatsminister beim Bundeskanzler, Herr Schmidbauer, gesprochen hat - entstanden? Warum haben Sie nicht öffentlich die Alarmglocken klingeln lassen, sondern statt dessen eine Diskussion über die Liberalisierung des Rüstungsexportrechts vom Zaun gebrochen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Gansel, die Frage, welche Schwierigkeiten und wodurch sie in Libyen entstanden sind, möchte ich mit Ihrer vorherigen Frage nach den Maßnahmen der Bundesregierung verbinden, die im Hinblick auf die Information der betroffenen Wirtschaft ergriffen worden sind. Nach den Rabta-Vorgängen ist ein Frühwarnsystem mit den beteiligten Verbänden und Wirtschaftsorganisationen vereinbart worden. Über diesen Weg sind entsprechende Informationen sofort weitergegeben worden, als diese der Bundesregierung bekanntgeworden sind.
Im übrigen ist es natürlich so, daß sich Libyen möglicherweise nach unseren zusätzlichen umfangreichen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen und Vorkehrungen nach Rabta darüber klar gewesen ist, daß das, was unmittelbar zur Beschaffung einer etwaigen Chemiewaffenanlage erforderlich ist, auch über Umwege nicht in Deutschland zu bekommen ist.
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