Müller (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure Frau Steinhauer, daß Sie Ihre meiner Meinung nach nicht berechtigten Bedenken gegenüber diesem Gesetzentwurf auch hier im Plenum aufrechterhalten. Ich meine, Sie sollten sich von dieser Schwarzweißmalerei abkehren und endlich die Zielsetzung dieses Gesetzes begreifen. Wir wollen den Ausländern, die zurückkehren, helfen, daß sie es in ihrer Heimat leichter haben, sich wieder zurechtzufinden. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt in der Ausländerpolitik der Reintegration. Das ist das Ziel, und ich meine, das sollten Sie nun endlich mal zur Kenntnis nehmen. Hier handelt es sich nicht, wie die Fraktion der GRÜNEN im Ausschuß gesagt hat, um eine Abschiebeprämie, sondern hier wird eine wirkliche Hilfe für diejenigen geleistet, die freiwillig jetzt oder in den nächsten Jahren auf Dauer in ihre Heimat zurückkehren.
Wer bei uns einen Bausparvertrag angespart hat oder in den nächsten fünf Jahren noch abschließt, soll in seinem Heimatland Wohneigentum unter erleichterten Bedingungen schaffen können. Wir haben in den Ausschußberatungen weitere Verbesserungen und Klarstellungen beschlossen, die zum Vorteil der betroffenen Ausländer sind. Die Bundesregierung schätzt die Kosten, die durch dieses Gesetz entstehen, auf 200 Millionen DM. Bekanntermaßen können Bausparer nur bedingt den Zeitpunkt der Auszahlung bestimmen, und in Einzelfällen ist es dann notwendig, eine Zwischenfinanzierung vorzunehmen. Deshalb wurde beschlossen, daß eine etwaige Auszahlung der Zwischenfinanzierung bis Ende 1993 nicht zugleich als Fristbeginn für die Ausreise angesehen wird. Durch die Ausdehnung auf Zwischenkredite kann nun der heimkehrwillige ausländische Bausparer seinen Sparund Finanzierungsplan auf eine feste, kalkulierbare Basis stellen. Dank dieser Regelung kann der Bausparer seinen Wohnungsbau auch dann finanzieren, wenn sein Vertrag noch nicht zugeteilt ist, das tarifliche Mindestsparguthaben jedoch eingezahlt ist. Meine Damen und Herren, das ist eine wesentliche Verbesserung, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustandegekommen ist.
Mit diesem Gesetzentwurf erweitern wir die Palette von gezielten Maßnahmen zur Förderung der Integration und der Reintegration. Es hat eigentlich in den vergangenen 30 Jahren in der Ausländerpolitik der Bundesrepublik noch nie eine so breit angelegte Palette von gezielten Hilfen gegeben. AlMüller ({0})
lein der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt in diesem Jahre rund 90 Millionen DM für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien bei uns in der Bundesrepublik aus. Das Benachteiligtenprogramm ist seitdem erheblich ausgebaut worden. Davon profitieren in besonderer Weise die ausländischen Jugendlichen, die es ansonsten schwer hätten, sich beruflich zu qualifizieren.
Unsere Grundsätze in der Ausländerpolitik sind weiterhin klar und deutlich. Wer seit langem bei uns lebt und hier arbeitet und hierbleiben möchte, der kann dies auch tun. Wir bekennen uns zur Integration; wir fördern und unterstützen sie. Wer aber in seine Heimat zurückkehren will, dem wollen wir durch gezielte Maßnahmen dabei helfen. Dieser Gesetzentwurf dient der Hilfe zur Rückkehr. Ich denke, es ist ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung.
Ich bitte Sie, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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