barbara wittig (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lobbyarbeit der Anhänger eines Wahlrechtes von Geburt an
ist bemerkenswert, ja, geradezu beeindruckend.

Nach meiner Rede zu diesem Thema im Rahmen der
ersten Lesung im Plenum habe ich viele Zuschriften aus
allen Teilen Deutschlands erhalten; denn ich hatte mich
ja bereits in der ersten Lesung als Gegnerin dieses Wahlrechtes von Geburt an geoutet.

({0})

- Danke. - Viele haben meine Argumente für plausibel
gehalten, andere wiederum konnten sie nicht verstehen
oder einfach nicht akzeptieren. Das ist normal. Wir haben uns damit auseinander gesetzt.

Das hat mir aber auch gezeigt, dass viele Menschen
aus allen politischen Lagern eine noch stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern, Jugendlichen
und Familien in unserer Gesellschaft für dringend geboten halten. Sie erwarten von den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, dass sie als Vertreter des ganzen Volkes, so wie es in Art. 38 unseres Grundgesetzes
festgeschrieben ist, in ihrem Zuständigkeitsbereich auch
im Sinne von Kindern, Jugendlichen und Familien handeln.

Dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf
diesem Gebiet einiges erreicht haben, darf an dieser
Stelle nicht unerwähnt bleiben.

({1})

Der vom Bundesverfassungsgericht am 10. November
1998 festgestellten steuerlichen Benachteiligung von Familien wurde ein Ende gesetzt. Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschläge beim Aufbau einer privaten Rentenversicherung sind dabei die wichtigsten
Punkte.

({2})

Länder, Landkreise und auch Kommunen müssen natürlich ebenfalls zur weiteren Verbesserung der Situation
von Kindern und Jugendlichen in Familien ihren Beitrag
leisten, und zwar mit dem, was ihnen als Aufgaben zugewiesen wurden.

({3})

Zurück zu unserem Wahlrecht von Geburt an. Die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, eine familien- und
kinderfreundliche Politik durchzusetzen, Belange der
jungen Generation angemessen zu berücksichtigen sind
alles Ziele, die jeder von uns richtig findet und sicher
auch unterstützt. Die Frage ist nur, ob ein Wahlrecht von
Geburt an dorthin führt. Im Ziel bin ich mir mit den Befürwortern des Wahlrechtes von Geburt an einig. Das
Mittel halte ich allerdings aus den verschiedensten Gründen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, für
falsch.

({4})

„Was ist der Rechtsgewinn für Kinder, wenn unter
dem Strich für sie ein symbolisches Recht herauskommt,
das ihnen eigentlich nichts bringt?“ „Familienwahlrecht
ist auch kein Königsweg zur Erreichung wünschenswerter Ziele, sondern ein demokratietheoretischer Irrweg.“
Dies sind nur zwei Zitate aus dem Expertengespräch, das
wir im Dezember 2004 durchgeführt haben. Viele von
Ihnen waren dabei; doch der Reihe nach.

Die Initiatoren des Gruppenantrages „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“
versprechen sich davon sehr viel. Mit ihrem Antrag
möchten sie erreichen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, Art. 38 des Grundgesetzes zu ändern.
Zudem möge die Bundesregierung weitere Vorschriften
vorlegen. Wie soll das aussehen? Kinder sollen von Geburt an Inhaber eines solchen Wahlrechtes werden, das
aber bis zur Volljährigkeit treuhänderisch von den Eltern
bzw. den Erziehungsberechtigten als den gesetzlichen
Vertretern ausgeübt werden soll.

Die Initiatoren führen unter anderem zur Begründung
an, dass der Ausschluss der jungen Generation vom
Wahlrecht ihre angemessene Berücksichtigung im politischen Willensbildungsprozess vereitle. Sie führen außerdem an, dass gemäß Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes die gesamte Staatsgewalt vom deutschen Volk
ausgehe und deshalb alle dazu gehörenden Menschen in
das Wahlrecht einbezogen werden müssten. Schließlich
sagen sie, der allgemein anerkannte Grundsatz der
Höchstpersönlichkeit, auf den ich nachher noch einmal
zu sprechen komme, sei zwar bei Wahlen von Geburt an
nicht berücksichtigt, aber in der Verfassung stehe er auch
nicht ausdrücklich. Überdies werde davon bei der Briefwahl sowieso abgewichen. Auch dazu sage ich später
noch etwas.

Bei oberflächlicher Betrachtung klingen diese Argumente vielleicht sogar schlüssig. Doch das bereits erwähnte Expertengespräch vom Dezember 2004 beleuchtete schließlich die gesamte politische und
rechtliche Dimension. Gemeinsam mit den Experten erörterten wir sowohl die von den Initiatoren erhofften
Ziele als auch eine Vielzahl von Problemen der praktischen Umsetzung, vor allem der rechtlichen Aspekte eines Wahlrechtes von Geburt an.

Einer der Experten stellte fest - ich zitiere wieder -:

Im Recht ist es üblich, dass ich von Rechten nur
spreche, wenn ich sie einklagen, wenn ich sie irgendwie kontrollieren kann und wenn das Recht
verletzt wird, dass es auch Sanktionen gibt. Das
gibt es aber beim Elternwahlrecht nicht. Es gibt nur

die Hoffnung, die Eltern werden schon im Interesse
des Kindes wählen.

Recht hat er.

Kommen wir aber nun zu diesen rechtlichen Einwendungen. Die Befürworter eines Wahlrechtes von
Geburt an gehen davon aus, dass minderjährige Kinder
in zivilrechtlichen Angelegenheiten von ihren Eltern
vertreten werden. Diesen Sachverhalt kann man aber
nicht einfach auf eine Wahl übertragen; denn eine Wahl
ist kein Rechtsgeschäft. Bei Wahlen für ein Parlament
handelt es sich um eine politische Willensentscheidung
und nicht um ein spezielles Privatinteresse. Ein Wahlausgang hat auch immer nachhaltige Auswirkungen auf
das gesamte Staatsvolk.

({5})

Eine zivilrechtliche Minderheitenvertretung kann demnach nicht mit einer solchen bei öffentlichen Wahlen
gleichgesetzt werden. Nicht umsonst haben die Mütter
und Väter des Grundgesetzes für Wahlen Grundsätze
festgelegt. Hier ist noch einmal der Art. 38 zu erwähnen.

Sehen wir uns erstens an, was mit dem Wahlgrundsatz der Unmittelbarkeit zusammenhängt. Wenn wir
von der Unmittelbarkeit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, ausgehen, dann müssen wir feststellen:
Zwischen das an und für sich wahlberechtigte Kind oder
den Jugendlichen und dem Wahlbewerber wäre eine
dritte Person geschaltet. Es wäre außerdem überhaupt
nicht sichergestellt, dass der unverfälschte Wille des
Wahlberechtigten zum Durchbruch käme. Zudem stellte
sich die Frage, von welchem Willen der Kinder die Eltern eigentlich ausgehen sollten.

Nehmen wir zweitens den Grundsatz der geheimen
Wahl. Auch der wäre verletzt, da sich der Wahlberechtigte und der Vertreter grundsätzlich austauschen müssten. Die Initiatoren erwarten geradezu, dass sich die Eltern mit den schon verständigen Kindern austauschen
und die Wahlentscheidung besprechen.

Es handelte sich drittens auch nicht um eine freie
Wahl, da sich die Eltern auch gegen den Willen der
schon verständigen Kinder und Jugendlichen an der
Wahl beteiligen oder vielleicht auch nicht beteiligen
könnten. Zudem ist überhaupt nicht auszuschließen, dass
im Rahmen dieser Eltern-Kind-Gespräche eine Beeinflussung - womöglich im Sinne der Elternentscheidung - vorgenommen werden könnte.

In diesem Zusammenhang kann ich auch nur vermuten, dass die Befürworter des Wahlrechtes von Geburt an
mit 14- bis 18-Jährigen entweder kaum oder vielleicht
gar keinen Kontakt hatten; denn sonst wäre ihnen wohl
des Öfteren gesagt worden, was diese jungen Leute von
einem Wahlrecht halten, das ihre Eltern stellvertretend
für sie ausüben sollen. Ich habe mich sehr viel umgehört.
Sie finden das unmöglich und halten überhaupt nichts
davon. Ich kann das verstehen.

({6})
Sofern Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen erhielten, verfügten sie außerdem gegenüber anderen
Wahlberechtigten über ein wesentlich stärkeres Stimmengewicht. Das wiederum wäre - viertens - ein Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl. Der Gleichheitsgrundsatz verlangt aber nun gerade, dass alle Wähler mit
den Stimmen, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf
das Wahlergebnis haben. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch klargestellt - ich zitiere das Bundesverfassungsgericht -:

daß es angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller
Staatsbürger bei der Teilnahme an der Staatswillensbildung gar keine Wertungen geben kann, die es
zulassen würden, beim Zählwert der Stimmen zu
differenzieren.

Festzuhalten ist also: Ein Wahlrecht von Geburt an ist
mit den Grundsätzen der allgemeinen, der gleichen, der
freien, der unmittelbaren und der geheimen Wahl, wie es
der Art. 38 im Grundgesetz vorschreibt, überhaupt nicht
zu vereinbaren.

({7})

Ich muss noch auf Ihr Argument eingehen, bereits bei
der Briefwahl werde das Höchstpersönlichkeitsprinzip
durchbrochen. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen.
Die Briefwahl ist nämlich das allerschwächste Argument
für Ihr Anliegen. Es ist nicht stichhaltig. Wer schon einmal an der Briefwahl teilgenommen hat - ich vermute,
das trifft auf einige von uns zu -, der müsste sich eigentlich daran erinnern, dass Briefwähler auf dem Wahlschein an Eides statt erklären müssen, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde.

Bei Wählern, die des Lesens unkundig oder durch
körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel
zu kennzeichnen, und sich deshalb bei der Urnen- oder
Briefwahl eines Helfers bedienen, gilt grundsätzlich
nichts anderes. Es handelt sich dabei lediglich um eine
technische Hilfeleistung bei der Kundgabe des Wählerwillens. Das ist auch allgemein bekannt.

Das Gebot der höchstpersönlichen Stimmabgabe ist
zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben, aber nicht umsonst heißt es in Art. 38 Abs. 3: „Das
Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“ Genau das tut das
Bundeswahlgesetz. Es konkretisiert die in Art. 38 genannten Grundsätze. Deshalb schreibt § 14 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes vor, dass jeder Wahlberechtigte
sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
kann und eine stellvertretende Stimmabgabe unzulässig
ist.

Neben den rechtlichen Einwänden muss auch auf
nahe liegende technische Schwierigkeiten und den enormen bürokratischen Aufwand hingewiesen werden.

({8})

Vor jeder Wahl müsste behördlich festgestellt und dokumentiert werden, wer zu der Zusatzstimmengruppe geBarbara Wittig
hört. Welche Behörde oder welches Gericht sollte zum
Beispiel in Zweifelsfällen entscheiden? Ich vermute,
dass die Wahl vorbei wäre, ehe diese Frage geklärt ist.

({9})

Schließlich bleibt immer noch die sachliche Grundfrage,
ob nicht davon ausgegangen werden muss, dass Eltern
mit der zusätzlichen Kinderstimme einfach ihrer eigenen
Wahlentscheidung doppeltes Gewicht verleihen.

({10})

Einer der Experten brachte es in dem Gespräch im
Dezember auf den Punkt. Er bezeichnete ein Wahlrecht
von Geburt an als unpraktisch, unpraktikabel

({11})

und verfassungswidrig. Es verstieße gegen die
Zählwertgleichheit und Kinder und Jugendliche hätten
keinen Rechtsgewinn durch ein Wahlrecht von Geburt
an. Das sagt ein Experte. Dem kann ich nur zustimmen.

({12})

Interessant sind auch die Voten der Ausschüsse, die
über das Wahlrecht von Geburt an zu befinden hatten.
Sowohl die mitberatenden Ausschüsse - der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der
Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - als auch der federführende Innenausschuss, für den ich als Berichterstatterin vortrage,
haben den Antrag fraktionsübergreifend mit deutlichen
Mehrheiten abgelehnt.

({13})

Doch zurück zum Ausgangspunkt, Frau Lenke: Für
mich ist es wichtig, Kinder und Jugendliche zu stärken,
ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Anlagen zu
entfalten und sich für ihre eigenen Belange einzusetzen,
und sie zu ermuntern, sich selber aktiv zu beteiligen.

({14})

Meine Alternative besteht darin, ihnen Gelegenheit zu
geben, demokratische Verhaltensweisen einzuüben.

({15})

- Das habe ich doch gerade gesagt.

Aus der Überschrift des Antrages muss meiner Meinung nach eine Frage werden: „Mehr Demokratie durch
ein Wahlrecht von Geburt an?“

({16})

Meine Antwort ist einfach: Wir brauchen keine
Fremdbestimmung durch ein Stellvertreterwahlrecht,
sondern mehr Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
({17})

Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an
politischen Entscheidungen wäre das Wahlrecht von Geburt an ein deutlicher Rückschritt und kein Fortschritt.

({18})