benda (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich in irgendeiner Weise zu dem zu äußern, was Herr Kollege Dr. Müller-Emmert eben vorgetragen hat. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe vielmehr den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu begründen. Mein Kollege Erhard wird nachher zu dem, was Gegenstand der Ausführungen des Kollegen Dr. Müller-Emmert war, Stellung nehmen. Dennoch handelt es sich natürlich bei dem Antrag, der in der Tagesordnung unter dem Buchstaben b eingeordnet ist, und dem, was unter dem Buchstaben a eben begründet worden ist, um zwei Seiten desselben Problems. Deswegen ist hier mit Recht eine verbundene Debatte in Aussicht genommen worden, die jetzt geführt wird. Deswegen sitzen auf der Regierungsbank mit Recht die Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern.
Im Grunde ist dies - sicher wäre es gut, wenn wir das bei dem weiteren Gang unserer Diskussion miteinander sähen - überhaupt keine Debatte nur unter Juristen, so sicher notwendig auch die Auseinandersetzung mit einer Reihe von strafrechtlichen und allgemeinjuristischen Fragen wohl werden wird. Dies ist vielmehr die Behandlung einer Frage von eminenter politischer Bedeutung und dazu einer Frage, die jeden Bürger in unserem Lande in diesen Tagen, Wochen und Monaten bewegt oder bewegen sollte.
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Ich komme mit einer Randbemerkung auf das zurück, was eben vorgetragen worden ist, wenn ich sage, daß die Reform dessen, was man das „Demonstrationsrecht" nennt - ich komme auf diesen fragwürdigen Begriff wahrscheinlich nachher noch einmal zurück -, genauer gesagt, der Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die sich mit den Auswirkungen von öffentlichen Versammlungen und Ausschreitungen bei dieser Gelegenheit beschäftigen, zu einem Modepostulat geworden ist. Ich sage dies ganz unpolemisch, als die Feststellung eines Sachverhalts und fälle damit noch kein Urteil über Berechtigung oder Nichtberechtigung dieser oder anderer Vorschläge, wie sie uns vorgetragen worden sind.
Aber jedermann hält es für notwendig, in der gegenwärtigen Situation davon zu reden. Wir sind bereit wir werden darauf eingehen -, hierüber heute zu reden. Dazu gehört aber - diese Diskussion in diesem Hohen Hause herbeizuführen, ist die Aufgabe des von uns gestellten Antrags - unabweislich, daß die Frage danach gestellt und beantwortet wird, wie denn in unserem Land die politische Wirklichkeit aussieht,
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nämlich der tatsächliche Hintergrund, vor dem die Reformüberlegungen auf dem Gebiet des Strafrechts, um das es sich hier handelt, angestellt werden.
Wir wollen also wissen - das ist ja in unserem Antrag im einzelnen aufgeführt, und insoweit brauche ich es nicht zu wiederholen -: Was geschieht

gegenwärtig an unseren Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland?
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Was geschieht in und vor unseren Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland? Was geschieht auf den Straßen und Plätzen unseres Landes, von denen wir annehmen, daß sie wohl nach wie vor in erster Linie der freien Bewegung unserer Staatsbürger zu dienen bestimmt sind? Ich brauche Ihnen aus meiner Sicht das, was uns allen bekannt ist, hier im einzelnen nicht in Erinnerung zu rufen. Es gibt Vorgänge, wie etwa die an der Freien Universität Berlin, z. B. das „Terrortribunal" der „Roten Zelle" am Romanischen Seminar gegen einen Wissenschaftler; z. B. die Sprengstoffanschläge in Berlin gegen das Haus der jüdischen Gemeinde, gegen einen Richter und gegen einen Staatsanwalt sowie vergleichbare Vorgänge; z. B. das Unterwassersetzen von Räumen der Frankfurter Universität in allerletzter Zeit - ich glaube, erst in dieser Nacht -.
Meine Damen und Herren, vielleicht nachdenklicher als diese dramatischen Ereignisse stimmen diejenigen kleineren Fälle - das sollte uns nachdenklich machen -, die auch in unserem Bewußtsein beinahe schon so alltäglich geworden sind, daß sie kaum mehr eine öffentliche Erwähnung verdienen. Ich denke z. B. an die kurze Notiz über einen Vorgang im Landgericht dieser Stadt Bonn vor einiger Zeit: „Demonstrierende" - von mir aus gesehen in Anführungsstrichen - Studenten drücken die Tür des Gerichtssaals während der Verhandlung der Strafkammer ein - eine Pression des Gerichts beinahe im buchstäblichen Sinne des Wortes. Darüber redet gar keiner mehr; das scheint vielen selbstverständlich zu sein.