Kerstin Müller (NA), 1999-03-18:
- Genau. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P., Sie können hier noch so
viele Geschäftsordnungsdebatten führen, Sie können
noch so viele Aktuelle Stunden beantragen, ich kann Ihnen versichern: Wir, die Koalition, werden an den Steuergesetzen festhalten.

({0})

Ich sage sehr deutlich zu Beginn: Meine Fraktion bedauert den Rücktritt von Oskar Lafontaine. Wir haben
sehr gut mit Oskar Lafontaine zusammengearbeitet. Für
uns ist aber auch klar - ich denke, ich kann das auch im
Namen der SPD sagen -: Diese Koalition wird Kurs
halten. Wir werden Schritt für Schritt unsere Reformprojekte umsetzen und diese Koalition zum Erfolg führen.

({1})

Sie alle wissen, daß wir in manchen Fragen mit Oskar
Lafontaine unterschiedlicher Meinung waren. Das ist
kein Geheimnis. Aber das heißt eben nicht, daß wir jetzt
das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Steuerreform
war kein Privatprojekt von Oskar Lafontaine; vielmehr
ist sie ein zentrales Reformprojekt dieser Regierung;
deshalb werden wir an dieser Reform festhalten.

({2})

- Nein.

Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum wir an dieser
Reform festhalten. Wir werden zunächst einmal mehr
Steuergerechtigkeit schaffen. Davon hat man in Ihren
Plänen der letzten Legislaturperiode nichts sehen können. Wir werden mit der Steuerreform mehr Solidarität
und mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft
schaffen. Das gilt zuallererst für die Menschen selbst.

({3})

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben
in der letzten Legislaturperiode viel von Familien geredet. Aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist doch eines deutlich geworden: Das waren alles
nur Sonntagsreden. Sie haben den Familien fast 20 Milliarden DM vorenthalten. Diese Koalition hat auch
den Auftrag - wir werden uns dieser Herausforderung
stellen -, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
umzusetzen.

({4})

Wir werden eine familienfreundliche und kinderfreundliche Politik machen. Das Steuerentlastungsgesetz
ist dazu ein erster wichtiger Schritt. Wir werden nämlich
die Situation der Menschen, die Kinder haben, die sich
für ein Leben mit Kindern entschieden haben, durch einen niedrigen Eingangssteuersatz, durch ein höheres
Kindergeld und durch die Erhöhung des steuerlichen

Grundfreibetrags entscheidend verbessern. Das sind alles Verbesserungen für die Familien, zu denen Sie in
16 Jahren nicht in der Lage waren.

Ferner wollen wir den wirtschaftlichen Wettbewerb
in diesem Lande wieder gerechter und fairer gestalten.
Auch hier hat die alte Regierung völlig versagt. Es
schreit doch zum Himmel, wie die alte Regierung mit
den kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Deutschland umgegangen ist. Das war ja gerade Gegenstand der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht. Fragen Sie doch einmal die Handwerksmeisterin um die
Ecke, was sie davon hält, daß Daimler-Chrysler trotz
Milliardengewinnen keine Steuern bezahlt. Fragen Sie
einmal die Menschen, ob sie es richtig finden, daß sich
Großkonzerne mit steuerfreien Rückstellungen immer
neue Märkte zu Bedingungen sichern, mit denen kein
Mittelständler mithalten kann. Ich meine, das ist nicht
mittelstandsfreundlich und hat mit fairem Wettbewerb
überhaupt nichts zu tun.

({5})

- Wir werden das mit unserer Steuerreform ändern. Ein
Hauptziel unserer Unternehmensteuerreform wird es
sein, fairen Wettbewerb zu schaffen.

({6})

Wir streben - das ist jedenfalls unser Ziel - einen
Steuersatz von 35 Prozent an. Ich sage dazu aber auch
ganz deutlich: Das gilt nur dann, wenn er auch gegenzufinanzieren ist. Die Steuersätze unter Beibehaltung der
Subventionen zu senken, wie es manchen Verbandsvertretern vorschwebt, das wird es mit dieser Koalition
nicht geben.

({7})

Wir entlasten den Mittelstand auch noch durch ein
weiteres Kernstück unserer Politik, nämlich durch die
ökologische Steuerreform.

({8})

- Daß Sie von ökologischer Innovation keine Ahnung
haben, meine Damen und Herren von der F.D.P., das
haben Sie dieser Gesellschaft nicht nur während der
letzten 16, sondern während der letzten 29 Jahre bewiesen.

({9})

Wir werden an der ökologischen Steuerreform festhalten. Sie wird kommen. Wir werden auch die zweite
und dritte Stufe einleiten, weil wir endlich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben wollen. Ich kann die
Verbandsvertreter, die jetzt Morgenluft wittern, nur
enttäuschen: Wir werden uns von diesen Projekten nicht
abhalten lassen, und ich kann sie nur auffordern, sich

konstruktiv an dem Prozeß des „Bündnisses für Arbeit“
zu beteiligen. Dieses „Bündnis für Arbeit“ ist ein Angebot und der wichtige Versuch, aus der Konfrontation der
letzten Jahre zwischen Regierung, Unternehmen und
Gewerkschaften, für die sich die rechte Seite des Hauses
mitverantwortlich zeigt, herauszukommen. Wir wollen
versuchen, neue Wege bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu gehen. Wer das „Bündnis für Arbeit“ dazu
mißbraucht, diese Regierung zu erpressen, indem er
immer wieder mit dem Scheitern droht, der hat den
Geist des „Bündnisses für Arbeit“ nicht verstanden. Wir
wollen den Erfolg, doch das Bündnis kann nur erfolgreich sein, wenn wirklich alle Seiten einsehen, daß Einzelinteressen hinter dem gemeinsamen Interesse, daß
dieses Land neue Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit braucht, zurückstehen müssen, und gleichzeitig
auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.