berberich (NA), 1970-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zu begründen. Der vergangene Bundestag hat kurz vor Schluß seiner Legislaturperiode ein Viertes Änderungsgesetz zur Altershilfe für Landwirte beschlossen, und im Zuge dieser Schlußphase des vergangenen Bundestages war es nicht möglich, all die Fragen auszudiskutieren, vor allen Dingen finanziell zu diskutieren, die im Zusammenhang mit der Altershilfe und Landabgaberente notwendig gewesen wären. Wir waren uns damals innerhalb der Koalition und darüber hinaus unter den gesamten bäuerlichen Abgeordneten darüber einig, daß zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode das Gesetz erneut verändert werden muß. Insbesondere sollten die Erfahrungen, die in der Zwischenzeit mit der Landabgaberente gewonnen worden sind, ausgewertet werden. Außerdem wollte man eine Erhöhung
des Altersgeldes für die Landwirtschaft durchführen.
Wenn ich in dem Zusammenhang unseren Gesetzentwurf mit einer Erhöhung des Altersgeldes von 175 auf 240 DM pro Monat herausstelle, dann insbesondere deshalb, weil in Veröffentlichungen von verschiedenen Pressediensten - sicherlich nicht gerade von der CDU-Fraktion inspiriert - darauf hingewiesen wurde, daß eine Verbesserung der Altershilfe vorerst nicht dringlich sei, sondern daß man sich anderen sozialpolitischen Maßnahmen zuwenden wolle, Maßnahmen, die von uns als CDU-Fraktion sicherlich nicht abgelehnt werden.
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- Ich danke für diesen Zuruf. Wir haben bereits einen dieser Entwürfe, nämlich den für die Nachversicherung in der Rentenversicherung, eingebracht.
- Wir halten es aber für notwendig, daß wir nicht einseitig für den oder jenen etwas tun, sondern daß wir die Sozialpolitik in der Landwirtschaft als ein Ganzes sehen. Dazu ist es notwendig, daß man auch die Altershilfe für die Landwirte verbessert.
Wir bekommen fast täglich Berichte auf den Tisch, wir sehen Meldungen der Presse- und Nachrichtendienste, aus denen hervorgeht, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortgesetzt werden muß. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß sich dieser Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzt; und zwar nicht wegen der vielen Pläne, sondern trotz der vielen Pläne für die Landwirtschaft.
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Wenn man aber diese Entwicklung sieht, dann muß man auch für den alternden Landwirt und für denjenigen, von dem man erwartet, daß er seinen Betrieb aufgibt, etwas mehr tun, als es bisher der Fall ist. Denn die Konzeption des Altershilfegesetzes, bei der ursprünglich ein Bargeldzuschuß zum Unterhalt aus dem landwirtschaftlichen Betrieb gegeben werden sollte, tritt ja mehr und mehr in den Hintergrund. An ihre Stelle tritt die Altershilfe als ein Hauptteil der Altersversorgung für den ausgeschiedenen Landwirt.
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Deshalb müssen wir die Altershilfe für Landwirte weiterentwickeln.
In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Mittel nicht bereitgestellt seien oder bereitgestellt werden könnten. Es ist natürlich sehr einfach, solche Pressenotizen zu lancieren, wie ich sie hier vor mir liegen habe. Man operiert darin mit Zahlen, was dieser Antrag der CDU koste, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen.
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Man addiert zusammen, was Landabgaberente und Altershilfe für 'die Landwirtschaft im Jahre 1974 ausmachen, und kommt zu dem Ergebnis, daß über 1300 Millionen DM an Zuschüssen erforderlich seien. Daß solche Meldungen die Öffentlichkeit kopfscheu
machen, ist ganz klar. Diese Zahl könnte richtig sein, wenn man Altershilfe und Landabgaberente als Gesamtaufwendung zusammenrechnet und wenn man die Altershilfe für Landwirte auf 300 DM heraufsetzte und dementsprechend die Landabgaberente auf mindestens 400 bis 450 DM erhöhte. Solange man aber in dem Rahmen bleibt, den wir vorgeschlagen haben, sind solche Zahlen illusionäres Spielwerk, mit ,dem man die öffentliche Meinung vergiften und gegen unsere Absichten einnehmen will. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit hier feststellen.
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Wir haben über die Altershilfe hinaus in diesem Gesetzentwurf auch die Verbesserung der Landabgaberente vorgeschlagen, allerdings mit 10 DM weniger, als in den Ankündigungen der Koalitionsfraktionen gefordert wird. Meine Damen und Herren, Sie werden sicherlich von uns keinen erbitterten Widerstand finden, wenn Sie in den Beratungen auf die 350 DM gehen wollen.
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Nur das Zahlenspiel, das in der Öffentlichkeit vorhanden ist, bedarf gründlicher Revision.
Wir haben uns bei ,der Verabschiedung dieses Gesetzes im letzten Bundestag ,darüber unterhalten, welche Mittel für die Landabgaberente notwendig sind. Dabei wurden Bedenken laut, ob die 12 Millionen DM, die damals eingestellt worden sind, überhaupt reichen.
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Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht eine einzige Million von diesen 12 Millionen DM gebraucht.
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Jetzt sehen wir im Haushalt einen Ansatz von 28 Millionen DM für Landabgaberente. Wahrscheinlich ist das auch eine Zahl, mit der man gewisse Reserven im Bundeshaushalt schafft, um sie für andere Zwecke verwenden zu können, wie das auch im vergangenen Jahr der Fall war.
Wenn wir in unserem Antrag fordern, die Grenze für die Landabgaberente auf die fünffache Mindestbetriebsfläche nach dem GAL zu erhöhen, dann deshalb, weil wir infolge der Entwicklung zum größeren Betrieb und der Vorstellungen, die im Zusammenhang mit dem Mansholt-Plan und ähnlichen Dingen entwickelt werden, heute nicht mehr davon ausgehen können, daß Betriebe von 6, 8 oder 10 ha noch existenzfähig sind; wir müssen immerhin mit 20 bis 25 ha rechnen. In der öffentlichen Vorstellung geht man allgemein von diesen Größenklassen aus. Wenn man das weithin für real hält, muß man mit der Grenze für die Landabgaberente auf das Fünffache der Mindestbetriebsfläche nach dem GAL hinaufgehen, damit man den Anschluß an die Wirklichkeit halten kann.
Im vergangenen Jahr waren für die Altershilfe der Landwirtschaft 665 Millionen DM im Haushaltsplan eingestellt. Es ist vielleicht für das Hohe Haus interessant zu erfahren, daß insgesamt 635,4 Millionen DM von diesen bereitgestellten Mitteln abgerufen wurden und damit der Anschluß an das Jahr 1970 erreicht wurde.
Warum bringe ich diese Zahlen? Nicht etwa, um darzulegen, daß die Bundesregierung nicht genug für die Altershilfe getan hätte, sondern um darzutun, daß die Berechnungen, die im gegenwärtigen Moment über die Auswirkungen auf der Kostenseite angestellt werden, vermutlich genauso überhöht sind, wie die bisherigen Ansätze in diesem Bereich es waren. Es wird kritisiert, daß 'in unserem Antrag ein Zuschußbedarf von 180 Millionen DM eingesetzt wird, und eis wird darauf hingewiesen, daß erheblich mehr notwendig sei. Es mag durchaus sein, daß hier ein höherer Betrag notwendig ist.
Es kommt aber immer darauf an, welchen Inkraftsetzungszeitpunkt wir für dieses Gesetz nehmen. Wir haben in unserem Entwurf geschrieben: „Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft." Wir haben damit dokumentiert, daß wir uns nicht auf einen bestimmten Termin für das Inkrafttreten festgelegt haben, sondern durchaus bereit sind, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu bleiben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens soll so gewählt werden, daß im Rahmen unseres Haushaltsplanes Mittel für diesen sozialen Sektor sinnvoll bereitgestellt werden können.
Wir haben, um innerhalb der heute vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten zu bleiben, gleichzeitig vorgeschlagen, von der Erhöhung des Altersgeldes ab auch den Beitrag von 27 auf 33 Mark zu erhöhen. Damit dokumentieren wir, daß wir als Landwirte und als CDU-Fraktion nicht daran interessiert sind, daß der Staat allein die soziale Sicherheit für die Landwirtschaft tragen soll, sondern auch der Landwirtschaft durchaus zumuten wollen und müssen, für diese soziale Sicherung eigene Beiträge aufzubringen. Daß diese Beiträge nicht im selben Rahmen liegen können wie in anderen Versicherungszweigen, liegt einfach daran, daß auch die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft sich nicht der Einkommensentwicklung in der übrigen Wirtschaft angeschlossen hat. Im Zeichen sinkender Agrarpreise ist es wenig sinnvoll, auf sozialem Gebiet nach Sicherung der Landwirtschaft zu rufen, diese Sicherung aber davon abhängig zu machen, ob der Landwirt bereit und in der Lage ist, entsprechend hohe Beiträge zu leisten.
Wir glauben, daß unsere Vorlage in den Ausschußberatungen so gestaltet werden kann, daß sie wirklich einen Fortschritt in der Sozialpolitik der Landwirtschaft bringt. Wir werden in der Debatte auf die sozialen Vorstellungen, die Herr Minister Ertl soeben bei der Einbringung des Grünen Berichts dargelegt hat - im Grundsatz begrüßen wir diese Vorstellungen -, eingehen, zu einzelnen Problemen eingehend Stellung nehmen und Unsere Ansicht zu diesen Fragen vortragen. Wir werden hier im Bundestag allerdings nicht nur Absichtserklärungen darüber, was wir gern möchten, abgeben, sondern wir werden Sie mit konkreten Gesetzentwürfen von unserer Seite konfrontieren, damit Sie in der Lage sind, Ihre Absichtserklärungen durch gesetzgeberische Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
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Dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates stimmt die CDU/CSU-Fraktion zu.
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Vizepräsident. Dr. Jaeger: Ich rufe Punkt XXVII der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. landwirtschaftliche Sozialpolitik
- Drucksache VI/390 -Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Schonhofen das Wort.