Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich eröffne die Abstimmung. - Moment, sind die Schriftführer an den Türen? Wer fehlt denn da oben noch?
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Ich bitte die Schriftführer, an die Türen zu kommen, damit wir die Abstimmung eröffnen können. - Darf ich noch einmal fragen, an welcher Tür vorne die Schriftführer fehlen. - Wie viele Schriftführer fehlen da vorne?
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- Von welchen Fraktionen?
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Ich bitte, dafür zu sorgen, daß die Schriftführer an die Türen kommen, damit die Abstimmung eröffnet werden kann.
Ich eröffne die Abstimmung. Darf ich die Schriftführer fragen, ob noch Mitglieder des Hauses in der Lobby sind, die an der Abstimmung teilnehmen wollen? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mir das Auszählungsergebnis zu übermitteln. Ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt: Bei null Enthaltungen haben den Änderungsanträgen 153 zugestimmt, 195 haben sie abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
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Wir setzen nun die Abstimmungen fort. Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Der Kollege Klaus Dieter Reichardt hat soeben seine erste Rede in diesem Hause gehalten. Ihm gebührt daher der Dank des Hauses.
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Ich komme zum Tagesordnungspunkt 7 b, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/1924. Das ist die Sammelübersicht 55 zu Nachttiefflügen.
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/3961 und 13/3981 vor. Auch diese beiden Änderungsanträge sind inhaltsgleich, so daß wir über sie gemeinsam abstimmen können. - Ich sehe dazu Einverständnis.
Wer den Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Änderungsanträge mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden sind.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 7 c, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3076. Das ist die Sammelübersicht 85 zu Auswirkungen des militärischen Flugbetriebes.
Dazu liegt wiederum je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/3962 und 13/3982 vor, wieder inhaltsgleich, und ich unterstelle Ihr Einverständnis, daß wir gemeinsam darüber abstimmen können.
Wer für diese Änderungsanträge stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Änderungsanträge mit der gleichen Stimmenmehrheit abgelehnt worden sind.
Wir kommen dann zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 d, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3752. Das ist die Sammelübersicht 104 zu Nachtflügen der AWACS-Maschinen über Geilenkirchen und zur Modernisierung der Triebwerke.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3986 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7 e. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet. Das ist die Drucksache 13/1525. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/326 abzulehnen. Wer der

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Tiefflüge auf Drucksache 13/1526. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 406 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3983. Das ist die Sammelübersicht 109. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a und 8b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
- Drucksache 13/3876 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Hüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/3875 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 13/3992 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold Jelena Hoffmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann,
Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Änderung des Bundesberggesetzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva BullingSchröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Änderung des Bundesberggesetzes
- Drucksachen 13/3873, 13/2497, 13/3992 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold Jelena Hoffmann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS eine Redezeit von fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Jelena Hoffmann das Wort.