schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Minister, ich danke Ihnen. Die Dringlichkeitsfragen sind damit beantwortet.
Die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Abelein aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Fragen 38 und 39 'des Herrn Abgeordneten Kater auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Rentenüberzahlungen, wie sie beim Zusammentreffen von verschiedenen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer wieder eintreten und dann zu nachfolgenden Rückzahlungsforderungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung führen, zu verhindern?
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob durch eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesamtleistung für den Rentner festgestellt und ausgezahlt werden kann, ähnlich wie es bei den sogenannten Wanderversicherten der Fall ist?
Der Fragesteller hat gebeten, daß seine Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde lautet:
Ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihren Fragen mögliche Überzahlungen durch die Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen ihrer Renten mit Bezügen aus der Unfallversicherung ansprechen.
Trifft eine Rente aus der Rentenversicherung mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen und übersteigen beide Leistungen zusammen bestimmte Grenzbeträge, so kommt es zu einem teilweisen oder völligen Ruhen der Rente aus der Rentenversicherung. Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß Renten aus der Rentenversicherung und der Unfallversicherung, die beide Lohnersatzfunktion haben, zusammen das Nettoarbeitseinkommen nicht übersteigen sollen.
Für die Zeit bis zur erstmaligen Zahlung der Unfallrente wird vom Gesetzgeber ein Doppelbezug von Leistungen aus der Sozialversicherung bewußt in Kauf genommen. Im Gesetz ist bestimmt, daß die Rente aus der Rentenversicherung bis zu diesem Zeitpunkt ungekürzt gewährt wird. Überzahlungen durch die Rentenversicherungsträger können demnach nur vom Beginn des folgenden, d. h. des zweiten Monats an vorkommen. Sie sind um so geringfügiger, je schneller die Rentenversicherungsträger von der Feststellung einer Unfallrente Kenntnis erlangen. Für den Empfänger einer Überzahlung brauchen sich dadurch keine Unzuträglichkeiten zu ergeben. Normalerweise erhält er aus der Unfallversicherung eine Nachzahlung für zurückliegende Zeiten, die regelmäßig höher ist als die Rückzahlungsforderung des Rentenversicherungsträgers. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Rentenversicherungsträger eine Überzahlung nur zurückfordern kann, soweit dies wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers vertretbar erscheint.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich folgendes anmerken: Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung, bei der es sich um Entschädigungsleistungen handelt, werden aus unterschiedlichem Anlaß gewährt und sind nach grundsätzlich verschiedenen Berechnungsmethoden festzustellen. Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zur Wanderversicherung vor, bei der Ansprüche aus mehreren Zweigen desselben Versicherungsbereiches, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherung, zusammentreffen. Die Erledigung der Aufgaben der Unfallversicherung durch einen Rentenversicherungsträger oder umgekehrt wäre verwaltungsmäßig nicht praktikabel und würde die Rentenberechnung nicht erleichtern und überdies die erste Zahlung verzögern.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das seit 1961 unveränderte Pflegegeld für Unfallverletzte nach § 558 Abs. 3 RVO zu erhöhen, um damit eine Angleichung an die mehrfach verbesserten Pflegegeldsätze für Kriegsbeschädigte herbeizuführen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Herr Kollege, das Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Die gesetzlich festgelegten Rahmenbeträge sollen denen der Kriegsopferversorgung angeglichen werden. Der Entwurf eines 13. Rentenanpassungsgesetzes, in dem die entsprechenden Vorschriften enthalten sind, wird in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet.
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