Gerstenmaier (präsident), 1965-06-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder aufgenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zunächst bekannt, daß der Ältestenrat sich mit den Anträgen zur Tagesordnung noch einmal in einer ausführlichen und eindringlichen Besprechung befaßt hat. Eine Einigung - ich sage es mit Bedauern - ist dabei nicht zustande gekommen.
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Angesichts der Situation werden wir schon mit der Tagesordnung, die für die nächste, letzte Woche vorgesehen ist, vermutlich in so große Schwierigkeiten kommen, daß wir viel Glück haben müssen, wenn wir mit den vorgesehenen Sitzungstagen auskommen wollen. Wir beginnen am Mittwochmorgen um 9 Uhr und wollen am Freitag - möglichst am frühen Nachmittag - Schluß machen. Wenn wir mit der vorgesehenen Tagesordnung, also dem, was jetzt schon darauf steht und anerkannt ist, durchkommen wollen, müssen wir wie gesagt Glück haben, wenn uns das an den 21/2 Tagen gelingen soll. In Anbetracht dieser Situation ist im Ältestenrat die Bitte laut geworden, daß der Präsident an das Haus appellieren solle. Ich sage gleich von vornherein - damit sich die Herren Geschäftsordnungssachverständigen keine weitere Mühe machen -: ich habe keine andere Macht, als eben an Ihre Einsicht zu appellieren und Sie zu bitten, wenn irgend möglich zu dem Grundsatz zurückzukehren, daß dieses Haus keine weiteren ersten Lesungen auf die Tagesordnung setzt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es doch tun wollen - ich zweifle nicht, daß es dafür Gründe gibt; man kann dafür argumentieren -, dann muß ich auf folgende Situation aufmerksam machen: Wenn wir erste Lesungen auf die Tagesordnung setzen, müssen wir natürlich auch im Blick auf das Hausgesetz des Bundestages korrekt verfahren. Das heißt, es dürfen dann nicht einfach Beschlüsse gefaßt werden, ohne daß die zuständigen Ausschüsse sich vorher in angemessener Weise mit den damit zur Debatte gestellten Problemen auseinandersetzen können.
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Das ist unerläßlich. Es wäre ein ganz miserabler parlamentarischer Stil, wenn man darüber hinwegginge.
Ich mache darauf aufmerksam, daß bei einer Reihe dieser Vorlagen wahrscheinlich auch noch der Haushaltsausschuß eingeschaltet werden muß, der in diesen Tagen ohnehin außerordentlich in Anspruch genommen, um nicht zu sagen, überlastet ist. Das Ergebnis wäre - auch wenn alles sehr gut ginge -, daß wir am Montag eine Reihe von Ausschußsitzungen stattfinden lassen müßten. Einigen Ausschüssen habe ich die Genehmigung dazu ohnehin schon erteilt. Aber wir müßten mit großer Wahrscheinlichkeit auch am Mittwoch der nächsten Woche, der ausschließlich dem Plenum vorbehalten ist, noch weitere Ausschußsitzungen ansetzen.
Was dann aus diesen Ausschüssen herauskommt, steht nach dem Zwang der Geschäftsordnung unter gewissen Einlassungsfristen, d. h. Sperrfristen. Gewisse Sperrfristen müssen eingehalten werden, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, sich auch


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ihrerseits noch mit den Ausschußbeschlüssen zu befassen. Das ist z. B. auch der Grund dafür, daß wir am Dienstag keine Plenarsitzung abhalten können, - was im Interesse der jetzt schon vorgesehenen Tagesordnung gar nicht schlecht wäre. Aber die Fraktionen müssen Gelegenheit haben, sich mit den jetzt vorliegenden oder noch kommenden Ausschußergebnissen zu befassen, bevor sie in die letzten Plenarsitzungen gehen. Kurz und gut, meine Damen und Herren: wenn Sie jetzt den Beschluß fassen, diese Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen, dann müßten Sie sich eigentlich auch dazu entschließen, die Sitzungsdauer dieses Parlaments über den 2. Juli zu verlängern.
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Dabei muß ich auf einen weiteren Umstand aufmerksam machen; das bin ich einfach aus Loyalität auch den Kollegen im Ältestenrat schuldig. Im Ältestenrat hat man sich in den letzten Wochen in klarer Sicht dessen, was in den letzten Tagen auf diesen Bundestag noch zukommt, darauf geeinigt, daß man - wie auch immer - am 2. Juli Schluß macht und daß man deshalb eine Reihe von ersten Lesungen nicht mehr durchführt, d. h. soundso viele Vorlagen, die da sind, nicht mehr auf die Tagesordnung setzt. Auch die Bundesregierung hat sich schließlich dieser Übereinkunft des Ältestenrates gefügt.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt anfangen, über den 2. Juli hinaus weitere Sitzungen des Bundestages in Erwägung zu ziehen, dann öffnen Sie damit die Schleusen für alle diejenigen Mitglieder des Hauses, die in den letzten Wochen bereit waren, andere ihnen auch wichtige Vorlagen in Gottes Namen zurückzustellen.
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Das ist die Situation. Ich glaube, ich habe sie Ihnen fair vorgetragen als die einzige Möglichkeit, die mir bleibt, um den Appell, den ich hiermit an Sie richten möchte, zu begründen, den Appell, in Anbetracht der Zwangslage, in der wir uns befinden, auf die weitere Aufnahme erster Lesungen auf die Tagesordnung zu verzichten. Nun meine Frage an das Haus - ich kann das nicht entscheiden, das Haus muß das entscheiden -: Würde das Haus einem solchen Entschluß zuzustimmen bereit sein? - Herr Abgeordneter Barzel, möchten Sie das Wort dazu?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.