Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um kurz an die Debatte anzuknüpfen: Herr Schäuble, dafür ist es aber wirklich notwendig, daß die Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abgesichert wird. Denn wir wollen nicht - weder die SPD noch die Bündnisgrünen -, daß die Gemeinden irgendwann einmal ohne ein eigenes Hebesatzrecht dastehen. Denn das würde möglicherweise dazu führen, daß sie finanziell auf Dauer ausbluten. Das wollen wir nicht. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
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Zur Steuerreform: Herr Solms schwärmte gestern - noch sehr selbstzufrieden - von der größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik, und Sie, Herr Schäuble, haben heute - schon etwas bescheidener - wieder eines Ihrer üblichen Verhandlungsangebote gemacht. Beides finde ich ziemlich wirklichkeitsfremd. Durch die dramatischen Steuerausfälle haben Bund, Länder und Gemeinden 18 Milliarden DM weniger in der Kasse, als von Ihnen im letzten November vorausgesagt. Die Kosten der höheren Arbeitslosigkeit kommen noch dazu. Ihre Politik hat diese Steuerausfälle verursacht. Sie tragen die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit genauso wie für die Haushaltskrise. Sie müssen deshalb jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Das wäre die Gelegenheit - da hat Herr Waigel ganz recht -, endlich die Weichen neu zu stellen. Aber was schlagen Sie jetzt vor? Tun Sie irgend etwas gegen die Arbeitslosigkeit? Tun Sie etwas, um die Arbeit gerechter zu verteilen? Tun Sie etwas, um die Lohnnebenkosten zu senken? - Nichts von alledem gehen Sie an. Herr Kanzleramtsminister Bohl hat angekündigt, was Sie tun wollen: Sie wollen - ich zitiere - „in diesem Jahr ausnahmsweise eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen".
Meine Damen und Herren von der CSU - Herr Glos ist ja anwesend -, da müßten Ihnen eigentlich die Ohren klingen. Was wird in diesem Fall aus Ihrem Fetisch Stabilität, aus der Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung, aus Ihren magischen 3,00 Prozent, die Sie im CSU-Parteirat einstimmig beschworen haben? Die Neuverschuldung wird im Referenzjahr 1997 „vorübergehend" erhöht. Ist das mit Ihnen abgestimmt? Herr Stoiber hat gestern in der FAZ den entschiedenen Widerstand der CSU in der Staatsregierung angekündigt. Gilt das auch für Sie, meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion? Oder wird Herr Stoiber dann im nächsten Jahr gegen Ihren Haushaltsbeschluß und gegen den Bundeskanzler bei der Einführung des Euro vor das Bundesverfassungsgericht ziehen?
Wenn Sie jetzt weiter auf den 3,00 Prozent beharren, dann bedeutet das in Ihrer Logik die Verschiebung des Euro. Damit legen Sie zugleich dem Herrn Bundeskanzler den Rücktritt nahe. Denn dieser hat,

Kerstin Müller ({1})
wie er sich ausdrückt, sein politisches Schicksal mit der pünktlichen Einführung des Euro verknüpft. Dieses Theaterstück - Stoiber als Voralpen-Napoleon gegen Kohl ({2})
wirkt leider nur in Deutschland unfreiwillig komisch. Für die europäische Einigung insgesamt ist diese Politik, diese kleinkarierte Dezimalstellendiskussion einfach fatal.
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Während nun also die CSU liebevoll am Stuhl des Herrn Bundeskanzlers sägt, sägt die F.D.P. an sich selbst. Das ist gar nicht so einfach; denn was gibt es an einem gelben Wackelpudding schon groß zu sägen? Wie bringen Sie es eigentlich fertig, meine Damen und Herren von der F.D.P., einer höheren Verschuldung zuzustimmen? Sie haben doch erst auf Ihrem letzten Parteitag - das ist gerade ein Monat her - etwas ganz anderes beschlossen. Ich darf aus Ihrem Beschluß zitieren:
Die Staatsverschuldung nimmt der zukünftigen Generation ihre Freiheit und ihre Chancen. Wer die Staatsverschuldung abbauen will, muß die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten.
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Keine vier Wochen nach diesem pathetischen Lied auf die nächste Generation beschließen Sie hier in Bonn eine höhere Staatsverschuldung. Und warum? Weil Sie der jetzigen Generation auf keinen Fall eine Steuererhöhung zumuten wollen.
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Sie von der F.D.P. beschwören in Ihrem Parteitagsbeschluß die junge Generation, leben aber wie niemand anders in diesem Hause auf Kosten gerade dieser jungen Generation. Sie sagen: Nur keine Steuererhöhung heute. Damit verschieben Sie die Lasten auf morgen, auf die künftigen Generationen.