Carsten Schneider (NA), 2013-04-18:
Auch wenn wir den Antrag zur Fortsetzung der

Braunkohlensanierung erst heute im Plenum beraten,
seine Zielsetzung bleibt richtig, und die Ablehnung
durch die Koalition war unverantwortlich; zuletzt wurden die Koalitionsfraktionen durch ihre eigene Bundesregierung eines Besseren belehrt.

Wir alle wissen, wie zu DDR-Zeiten Braunkohle abgebaut wurde. Die Regierung der DDR nahm wenig
Rücksicht auf die Menschen und gar keine Rücksicht
auf ökologische Belange. Folgeschäden wurden billigend in Kauf genommen. Die Auswirkungen spüren
wir bis heute.

Um die ökologischen Folgen des Braunkohlenabbaus wie auch des drastischen Förderrückgangs nach
1990 zu bewältigen, wendeten Bund und Länder bis
heute rund 9,3 Milliarden Euro auf. Mit der Sanierung
wurden Tausende Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen und eine regionale Wirtschaftsentwicklung
nach dem Braunkohlenabbau organisiert. Dies gehört
zu den positiven Kapiteln der deutschen Einheit und
hat vielen Menschen in der Region eine Perspektive
gegeben.

Zwar war abzusehen, dass bis Ende 2012 ein erheblicher Teil der Grundsanierungen und bergmännischen
Sicherungsarbeiten zu schaffen waren. Das war die
Leistung vieler, denen unser Dank gebührt: zuallererst
den Menschen in der Region, die mitgeholfen haben,
auch der Bundesregierung und den Landesregierungen. Gerade deshalb war entscheidend, nicht kurz vor
Schluss aufzuhören, sondern das Erreichte zu sichern
und den erfolgreichen Weg bis zum Jahr 2017 weiter
zu gehen.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar, darüber sind sich alle wohl bewusst. Aber es
war für die Region ein entscheidender Meilenstein, die
im Juni 2010 begonnenen Verhandlungen zwischen
dem Bund und Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen über ein fünftes Verwaltungsabkommen
für den Zeitraum 2013 bis 2017 zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen. Es war im Interesse der betroffenen Regionen, Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern, nur anscheinend nicht im Interesse der schwarz-gelben Koalition in diesem Hause.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, bei manchen Entscheidungen ist nicht wichtig,
wer die Vorlage geschrieben hat, sondern die Sache.
Aber das mit der Verantwortung bereitet Ihnen ja
schon seit Beginn Ihrer Koalition erhebliche Schwierigkeiten.

Nun haben Ihr Bundesfinanzminister und Ihr Bundesumweltminister im Oktober das 5. Bund-LänderVerwaltungsabkommen über die Finanzierung der
Braunkohlensanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland von 2013 bis 2017 unterzeichnet, ebenso
wie die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Durch das Abkommen wird die Finanzierung der Braunkohlensanierung bis 2017 abgesichert. Dazu werden über 1,2 Milliarden Euro von
Bund und Ländern bereitgestellt, mit nahezu allen Details, die der Antrag gefordert hat.

Es war Bundesumweltminister Altmaier, der das Abkommen als Meilenstein bezeichnet und die wichtigen
ökologischen und ökonomischen Impulse für die betroffenen Regionen gerühmt hat. Nun, das haben wir
über ein Jahr vorher gewusst.

Um die Rechtsverpflichtung der Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH zu
erfüllen, steht nun ein Finanzrahmen von 770 Millionen Euro zur Verfügung, den sich Bund und Braunkohlenländer im Verhältnis 75 zu 25 Prozent teilen. Für
Zu Protokoll gegebene Reden



Carsten Schneider ({0})
ergänzende Maßnahmen, die dazu dienen, Gefahren
aus dem Grundwasserwiederanstieg abzuwehren, stellen Bund und Braunkohlenländer je zur Hälfte einen
Betrag von 460 Millionen Euro bereit.

Im Zuge der Braunkohlensanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert und moderne Standorte für Industrie und Gewerbe
entstanden. Die wollen wir erhalten, pflegen und ausbauen. Die Tagebauseen werden bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein. Deshalb geht es jetzt
verstärkt um die Gewässernachsorge. Das war übrigens der wichtigste Punkt unseres Antrags. Ebenso ist
die Stabilität der Gewässerböschungen zu gewährleisten. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird sich zukünftig aus dem Grundwasserwiederanstieg ergeben. Hier
gilt es, sowohl die Vernässung von Gebäuden zu verhindern als auch gefährdete Kippenflächen zu sichern.
Denn einen weiteren Unfall mit den schrecklichen Folgen möchte niemand in der Region und erst recht ich
nicht noch einmal erleben müssen.

Das ist unsere Verantwortung. Und es stünde Ihnen
gut an, wenigstens heute für den Antrag zu stimmen.
Dann ersparen Sie uns und der Öffentlichkeit auch,
uns über Ihre Kurzsichtigkeit vor zwei Jahren zu ärgern.