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Dürr (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen auf Drucksache VI/3538 vorliegende Schriftliche Bericht bedarf in einem Punkt einer Klarstellung. Es heißt dort zu Art. 1 Nr. 1, daß die ({0}) Simultanzulassung für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und Bayern eingeführt werde. Das Wort „({1})" soll heißen, daß nicht jeder Rechtsanwalt sofort mit seiner Zulassung gleichzeitig am Landgericht und am Oberlandesgericht zugelassen werden kann, sondern daß er fünf Jahre beim Landgericht tätig gewesen sein muß, ehe er die gleichzeitige Zulassung beim Oberlandesgericht beantragen darf. Daß nach fünf Jahren Landgerichtstätigkeit ein beim Landgericht zugelassener Anwalt die Zulassung beim Oberlandesgericht beantragen darf, heißt nicht - um Mißverständnissen vorzubeugen -, daß es umgekehrt einem nur beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt verboten sein soll, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Landgerichtszulassung zu erstreben. Dieses Bedenken, das in den letzten Tagen vorgebracht wurde, ist unbegründet. § 226 Abs. 2 durchbricht den Grundsatz des § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Nach dem Inkrafttreten können auch die allein beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwälte die Zulassung beim Landgericht beantragen, so wie dies auch in Hamburg der Fall war, als dort die Simultanzulassung nachträglich eingeführt wurde.
Der Rechtsausschuß hat Wert darauf gelegt, Ihnen diesen Schriftlichen Bericht rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Deshalb hat der Rechtsausschuß ein Vorhaben, das er erst in seiner letzten Sitzung behandeln konnte, Ihnen als Änderungsantrag auf Umdruck 301 *) vorgelegt. Dies ist nur deshalb ein Änderungsantrag, weil sonst die rechtzeitige Drucklegung des Ausschußberichts nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Ich darf diesen Änderungsantrag in aller Kürze erläutern.
*) Siehe Anlage 4

Hier wird eine Übergangsregelung für diejenigen Rechtsanwälte geschaffen, die von der Änderung von Gerichts- und Verwaltungsbezirken betroffen sind. Der Rechtsausschuß hat Wert darauf gelegt, erst zu beschließen, nachdem er die Meinung der Länder und der Berufsverbände kennengelernt hat. Diese stimmen dem Vorschlag zu, den das Bundesjustizministerium bereits den Ländern als Referentenentwurf unterbreitet hatte. Alles weitere bitte ich der schriftlichen Begründung zu entnehmen, die dem Änderungsantrag beigegeben ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
Schlee (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir nur eine kurze Bemerkung erlauben, die ich nicht unterdrücken kann.
Zu Beginn der 3. Legislaturperiode im Jahre 1957 haben wir die Bundesrechtsanwaltsordnung reformiert. Berichterstatter waren damals der Herr Justizrat Weber - noch manchen bekannt - und der Herr Justizrat Wagner, später Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben mit großer Begeisterung die Singularzulassung eingeführt und uns bei
den Überlegungen, wie wir bei der Einführung etwaige Härten beseitigen könnten, sehr viel Mühe gegeben. Das war vor über 14 Jahren. Jetzt streichen wir wieder alles aus und machen genau das Gegenteil. So wechselhaft sind die Grundlagen unserer Gesetzgebung!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 301 Ziffer 1 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Wer dem Art. 1 in der nunmehr geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 301 Ziffer 2 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr Art. 2 - in der geänderten Fassung -, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Zunächst hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Hauser zu Wort gemeldet. Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist das Gesetz in der dritten Beratung ohne Gegenstimmen angenommen.
Wird der Antrag des Ausschusses zu Ziffer 2 ebenfalls angenommen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf:
Zweite und Dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker ({0}), Dr. Burgbacher, Gewandt und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes
- Drucksache VI/2135 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache VI/3542 
Berichterstatter: Abgeordneter Opitz
({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er hat auf eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe zur Abstimmung Art. 1 - Art. 2 entfällt -, Art. 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({3}).
Funcke (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Um der Zeitökonomie willen darf ich ein paar Worte im Namen der SPD- und FDP-Fraktion sagen. Die Koalitionsfraktionen haben der geänderten Ausschußfassung gerne ihre Zustimmung gegeben. Es zeigt sich in dieser alle Parteien umfassenden Kooperation, daß die Meinungen im Bereich der Steuern häufig gar nicht so weit auseinandergehen, wie auch die ersten sparsamen Mitteilungen aus der Steuerreformküche der CDU/CSU gerade heute bewiesen haben.
Die FDP hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode bei der Sparförderung für eine Ausweitung des Anlagekatalogs eingesetzt, z. B. in Hinblick auf das Versicherungssparen, was dann auch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden konnte. Denn es sollen nicht seitens des Gesetzgebers, so meinen wir, nur bestimmte Spar- und Vermögensformen begünstigt und damit andere benachteiligt werden. Zur persönlichen Freiheit des Menschen gehört auch die Entscheidung über Art und Weise, wie er seine Ersparnisse anlegen will, wie er es nach seinen persönlichen Bedürfnissen - das heißt dann maßgeschneidert - tun will.
Das vorliegende Gesetz schafft zugleich die Möglichkeit, Darlehensforderungen und Sparbeträge für Arbeitnehmer entstehen zu lassen, ohne daß die Liquidität der Betriebe kurzfristig beeinträchtigt wird. Dabei wird durch das Gesetz gesichert - das ist notwendig -, daß der Darlehensgeber eine verbürgte Mindestverzinsung erhält, so daß das Arbeitnehmerdarlehen nicht etwa als ein Instrument zur Erlangung billigen Geldes seitens der Betriebe mißbraucht werden kann. Außerdem muß das Darlehen durch Bankbürgschaft abgesichert sein, damit sich wirtschaftsschwache Darlehensnehmer auf diese Weise nicht etwa Kredit ohne hinreichende Sicherheit beschaffen können.
Das vorliegende Gesetz stellt bezüglich der Anlageformen das Spar-Prämiengesetz mit dem Vermögensbildungsgesetz gleich. Es fördert damit die Vermögensbildung der Arbeitnehmer und verbessert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der lohnintensiven Betriebe bezüglich ihrer Liquidität gegenüber den Großbetrieben, denen der Kapitalmarkt bekanntlich leichter zur Verfügung steht.
Die Fraktionen der SPD und FDP stimmen dem Gesetzentwurf zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen
- Drucksache VI/2883 -´
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen VI/3537, zu VI/3537
Schmitt-Vockenhausen Berichterstatter (vizepräsident), 1972-06-22:
Abgeordneter Dr. Kreile
({0})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Das Wort wird zur Ergänzung nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0})?
Becker (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Porzner, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Spitzenverbände der Wirtschaft bei dieser Gesetzgebung konstruktiv mitgearbeitet haben und daß wir in der letzten Zeit von dieser Seite keine Proteste gehört haben - was natürlich nicht sagen soll, daß sich nicht einzelne Unternehmer gegen eine solche Gesetzgebung wehren?
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Keine weitere Zwischenfrage!
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Würtz.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahlberg.
Porzner (NA), 1972-06-22:
Herr Dr. Becker, es stimmt, daß die Proteste dann in letzter Zeit aufgehört hatten. Dies war der Hartnäckigkeit der Bundesregierung und, wie sich ja auch zeigt, des Parlaments zu verdanken, der Tatsache also, daß man solchen Angriffen nicht nachgab. Und es stimmt, Herr Dr. Becker, daß es einzelne Unternehmer gegeben hat, die sich gegen diese Form des Angriffs verwahrt und die hier sachlich argumentiert haben. Aber schon eine nur kurze Lektüre dessen, was wir damals über uns ergehen lassen mußten, zeigt, wie massiv die Interessenvertretung war, wie massiv man versucht hat, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Der CSU-Abgeordnete Kreile hatte die „Leitsätze der Bundesregierung zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen" - so hießen sie - als einen schlimmen Anfang der Steuerreform bezeichnet. Er hat von einem „schlimmen Omen" geredet.
({0})
Er hat geschrieben, daß dies ein Zeichen an der Wand für das sei, worauf sich die deutsche Wirtschaft gefaßt machen müsse.
Es ist nur gut, daß weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen dem nachgegeben haben. Der Finanzausschuß hat diesen Gesetzentwurf nach Vorbereitung in einem Unterausschuß sachlich und sorgfältig beraten. Der Finanzausschuß hat einstimmig zugestimmt -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreile?
Porzner (NA), 1972-06-22:
Wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe, gerne. - Der Finanzausschuß hat zugestimmt, und zwar dem Inhalt nach so, daß die in den Leitsätzen verankerten Grundsätze der Bundesregierung, die so heftig kritisiert wurden, nun Gesetz werden können.
Kreile (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Porzner - ich gehe immer noch davon aus, daß wir, auch wenn wir verschiedenen Parteien angehören, Kollegen sind -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Sie müssen eine Frage stellen!
Kreile (NA), 1972-06-22:
Ja, ich komme auf die Frage. Ich sagte das, weil Sie, Herr Kollege Porzner, mich eben als CSU-Abgeordneten angesprochen haben.
Ich darf also jetzt meine Frage stellen: Ist Ihnen, als Sie mich zitiert haben, auch klargeworden, daß meine juristisch-methodische Kritik, die ich in der Fachzeitschrift „Der Betriebsberater" gegen die Leitsätze gerichtet habe, damit zusammenhing, daß in den Leitsätzen nur Art. 1 des Außensteuergesetzes angesprochen war, die jetzt im Gesetz enthaltenen Art. 2 bis 4 aber erst das gesamte Außensteuergesetz ausmachen, über das wir heute sprechen und das wir heute verabschieden, und daß dies der Kern meines seinerzeitigen Vorwurfs war?
Porzner (NA), 1972-06-22:
Die Bundesregierung, Herr Kreile, hat schon in den Leitsätzen gesagt, daß sie die Wettbewerbsverhältnisse für deutsche Unternehmungen, die im Ausland investieren, verbessern will. Sie hat nicht alle Einzelheiten genannt, in welcher Form sie das tun will; es waren ja auch Leitsätze und Grundsätze.
Die Tatsache, daß wir im Finanzausschuß diesen Gesetzentwurf einstimmig beschlossen haben, ist ein Beweis dafür, wie unbegründet die Angriffe gegen die Regierung damals waren, und ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, welchen Zielen sie gedient haben und mit welchem Zweck man sie geführt hat, mit dem nämlich, ein Gesetzesvorhaben, das mit dem Ziel erarbeitet wurde, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit in unseren Steuergesetzen Geltung zu verschaffen - wovon auch, wie Sie, Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt -, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die

Regierung unglaubwürdig zu machen, indem man von Gefahren für die deutsche Wirtschaft gesprochen hat.
Ich schließe daraus nur, daß sich die Angriffe gegen die Steuerreformvorhaben der Bundesregierung insgesamt, die ja großenteils mit dem gleichen Wortschatz geführt werden, am Schluß sachlich als genauso unbegründet erweisen.
({0})
Auf die Dauer werden wir mit nationaler Gesetzgebung nicht mehr in der Lage sein, den Erfordernissen einer weltweit agierenden Wirtschaft gerecht zu werden. Wir werden nicht in der Lage sein, mit Gesetzen, die die einzelnen Staaten beschließen und die nicht aufeinander abgestimmt sind, den freien Verkehr der Waren, den Kapitalverkehr, den Wettbewerb unter den Unternehmungen aufrechtzuerhalten oder zu verbessern. Deswegen muß es bei der Entwicklung der Steuersysteme in den europäischen Staaten und in der wachsenden Europäischen Gemeinschaft mehr internationale Zusammenarbeit und bessere internationale Abstimmung geben. Was wir in den Zollgesetzen und in den internationalen Gremien längst erreicht haben, wo es um den Warenverkehr geht, das muß, auch wenn es schwieriger sein wird, beim Thema der Steuerpolitik, die mindestens genauso wichtig ist für die Wettbewerbsverhältnisse in der Welt, ebenfalls gelingen. Ich hoffe, daß es der Bundesregierung und allen, auf die es da ankommt, möglich sein wird, diesen Weg zu beschreiten.
Wir beschließen heute ein gutes Gesetz. Ich danke all denen, die es in der Bundesregierung und im Parlament mit vorbereitet haben, für die mühsame Arbeit.
({1})
Funcke (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin in der sympathischen Lage, meinen beiden Vorrednern im Ergebnis zustimmen zu können - die kleinen Intermezzi weggelassen - und Ihnen damit eine neuerliche Rede ersparen zu können. Die FDP stimmt dem Gesetz zu in Hochachtung vor all denen, die in dem schwierigen Gewirr dieser Materie die umfangreichen Vorarbeiten geleistet und uns in den Beratungen mit immer neuen Einfällen begleitet haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-22:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich sehe und höre keinen Widerspruch, wenn ich feststelle, daß die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen gemäß dem Antrag des Ausschusses als erledigt erklärt werden.
Wir kommen zu den zwei Zusatzpunkten:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Löbbert gemäß Schreiben des Bundesminister der Justiz
- Drucksache VI/3580 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pinger
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Dittrich gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz
- Drucksache VI/3579 
Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
Der Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geht dahin, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Löbbert nicht zu erteilen. Gleiches gilt für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Dittrich.
Wird von den beiden Berichterstattern das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle zunächst den Antrag des Ausschusses, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Löbbert nicht zu erteilen, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen; die Genehmigung wird damit nicht erteilt.
Ich stelle nunmehr den Antrag des Ausschusses, daß die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Dittrich nicht erteilt wird, zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich schließe, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Dem amtierenden Präsidenten geht es oft- manchmal möchte man fast sagen: Gott sei Dank - so, daß Zwischenrufe nicht bemerkt werden, die sich dann


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
aus dem Protokoll ergeben. Ich bin dann immer froh, wenn das die Kollegen nach der Hitze des Gefechts durch ein persönliches Gespräch bereinigen, wie der Kollege Schulte das mit dem Kollegen Müller ({2}) getan hat.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag, den 23. Juni 1972, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
klepsch (NA), 1972-06-23:
Herr Kollege Buchstaller, darf ich Sie daran erinnern, daß sich der Verteidigungsausschuß auf Wunsch des Herrn Ministers der Verteidigung und des Parlamentarischen Staatssekretärs seit vielen Monaten mit dieser Frage nicht beschäftigt, weil die Regierung die Prüfung dieses Punktes noch nicht abgeschlossen hat, und daß der Minister soeben angekündigt hat, er werde auf unsere Kleine Anfrage, die wir deshalb gestellt haben, in den nächsten Tagen antworten?
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
damm (NA), 1972-06-23:
- ja, Herr Präsident, wenn ich meinen Satz zu Ende gesprochen habe, gern -, nämlich alles das, was wir hier heute beschließen, nur als einen ersten Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit anzusehen und als einen weiteren Schritt das ins Auge zu fassen und anzusteuern, was die Opposition im Verteidigungsausschuß angeraten hat und was ich auch schon in erster Lesung hier vortragen konnte, nämlich - ich zitiere aus dem Bericht -:
Weitere Schritte, vor allem die als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Wehrpflichtigen auch tatsächlich zu einem Ersatzdienst heranzuziehen, sind nötig, um Wehr- bzw. Dienstgerechtigkeit in dem Umfang herzustellen, wie das möglich und notwendig ist.
Herr Präsident, jetzt bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.
biermann (NA), 1972-06-23:
Herr Kollege Damm, wenn Sie für die Wehrgerechtigkeit oder Dienstgerechtigkeit - wie immer wir es nennen wollen - in diesem Sinne sind, wie ist dann Ihr im Verteidigungsausschuß gestellter Antrag zu verstehen, nach dem für Zivildienstleistungen praktisch nur ein Dienst im sozialpflegerischen Bereich vorgesehen war, was im Endeffekt dazu geführt hätte, daß wir unter Umständen nur insgesamt 2500 Plätze hätten zur Verfügung stellen können?
stahlberg (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 59 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gebe ich zur Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache VI/3011 - eine schriftliche Erklärung ab. *)
rommerskirchen (NA), 1972-06-23:
Ich bin sofort zu Ende. Ich darf nur noch folgendes sagen. Als die Opposition die spektakulär aufgemachten Kommissionsberichte wegen ihres Definitivcharakters kritisierte, als sie das Fehlen der Darstellung oder aber wenigstens der Skizzierung von Realisierungsmöglichkeiten in personeller, infrastruktureller und finanzieller Hinsicht beklagte und bedauerte, daß Erwartungen und Hoffnungen stimuliert wurden, die möglicherweise mehr oder weniger schwer enttäuscht werden müßten, wurde sie nach dem üblichen Verfahren des dialektischen Umkehrschlusses der Krisenmache bezichtigt.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren - Herr Präsident ich darf bald den Schlußsatz sprechen , der Jahresbericht 1971 gäbe Veranlassung, noch auf manches näher einzugehen. Ich handele, Herr Präsident, wenn ich noch eine Minute spreche, wohl auch im Sinne des Herrn Verteidigungsministers. Wir von der CDU/CSU-Fraktion können Ihre Befürchtungen, Herr Wehrbeauftragter, im Hinblick auf den „Pendelschlag" des neuen Haar- und Barttrachterlasses nicht teilen. Es besteht bestenfalls die Möglichkeit, daß der Schwarze Peter jetzt in den Sanitätsdienst abwandert. Ihrer Auffasung stimmen wir jedenfalls nicht zu.
({1})
Dem Herrn Wehrbeauftragten sagen wir mit dem Dank auch weiterhin unsere volle Unterstützung bei der Wahrnehmung des gewiß nicht leichten Auftrages zu.
({2})
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
({0})