Klaus Francke (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Professor Weidenfeld stammt die Feststellung: „Wir durchleben eine Zwischenzeit ohne dominierende Konstellation, ohne prägendes Muster." Diese Feststellung gilt in einem ganz besonderen Maße für die Sicherheitspolitik.
In der früheren, bipolaren Landschaft waren die nuklearpolitischen Akteure bekannt, die Verfügungsgewalt in ihrem politischen Einflußbereich war mindestens berechenbar. Diese Eindeutigkeit ist heute nicht mehr vorhanden. Die Welt ist in vielen Bereichen noch komplizierter geworden. Sie fordert von uns neue und differenzierte Konzepte.
Es mag Bereiche geben, wo wir uns mit der Anpassung an die neuen Entwicklungen noch etwas Bedenkzeit lassen können. Ein Bereich, der dies jedoch absolut nicht zuläßt, ist die Kontrolle der nuklearen Rüstung; denn die Menschen in unserem Land brauchen dringend Lösungsansätze, die ihren Ängsten und Befürchtungen begegnen.
Anlaß unserer Debatte ist die anstehende Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages, der seit dem Jahr 1970 in Kraft ist. Der NVV hat heute mit einer Zahl von 170 Vertragsstaaten eine annähernd universelle Geltung. Dabei ist insbesondere der Beitritt der Ukraine, Weißrußlands und Kasachstans zu begrüßen, die dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beigetreten sind und damit ihre Bereitschaft unterstrichen haben, daß die noch auf ihrem Gebiet lagernden sowjetischen Gefechtsköpfe nach Rußland abgezogen werden.
25 Jahre nach dem Inkrafttreten des NVV soll nun eine Mehrheit der Vertragsstaaten auf einer für Mitte April anberaumten Verlängerungskonferenz über eine unbegrenzte oder befristete Weitergeltung entscheiden. Aus diesem Anlaß liegt Ihnen heute der von mir initiierte, dann aber von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gemeinsam eingebrachte Antrag vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich für eine unbeKlaus Francke ({0})
fristete und unkonditionierte Verlängerung des NVV einzusetzen. Nur so kann dauerhafte Stabilität erreicht und der Wesensgehalt des Vertrages gesichert werden.
Bei einer befristeten Verlängerung besteht die Gefahr, daß immer wieder Wünsche nach Vertragsveränderungen aufkommen oder Partikularinteressen den Bestand des Ganzen gefährden. Wir unterstützen damit die bisherige Position der Bundesregierung, die bereits von vielen Vertragspartnern geteilt wird.
Dennoch bleibt das Ziel weit gesteckt. Wir alle wissen, daß es bislang unter den Vertragspartnern keine Mehrheit für eine unbefristete Verlängerung gibt. Noch müssen die Kritiker einer unbefristeten Verlängerung überzeugt werden.
Der NVV kann nur eine der Säulen des Nichtverbreitungsregimes sein. Seine Wirksamkeit ist eng mit Fortschritten im Umfeld des NVV und der gesamten Rüstungskontrollpolitik verbunden. Hiervon hängt auch der Erfolg der Verlängerungskonferenz ab. Die Bundesregierung sollte daher wie bisher aktiv auf den Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststoppabkommens hinarbeiten. Obwohl mit einem Abschluß nicht vor Ende 1995 zu rechnen ist, haben die USA mit der Verlängerung ihres Teststoppmoratoriums bis zum Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens bereits ein deutliches positives Zeichen gesetzt. Besonders China ist aufgefordert, hier dem amerikanischen Beispiel zu folgen und sich endlich zu einem Testmoratorium durchzuringen.
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Fortschritte in der nuklearen Abrüstung sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer unbefristeten Verlängerung des NVV. Insbesondere die rasche Umsetzung von START I und die baldige Ratifizierung von START II würden eine zügige Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses sichern.
Das Nichtverbreitungsregime steht immer wieder vor der grundlegenden Aufgabe, den Befürchtungen der Nichtkernwaffenbesitzer zu begegnen, im Austausch für ihre Selbstbeschränkung im Rahmen des NVV nicht genügend an Sicherheit dazuzugewinnen. Die Bundesrepublik als Nichtkernwaffenstaat und NATO-Mitglied ist in der glücklichen Lage, unter dem Schirm der Allianz Sicherheit zu finden. Wenn aber denjenigen Staaten, die sich vertragstreu verhalten, verbindliche Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten gegeben würden, könnte dies der Versuchung der Entwicklung eigener Atomprogramme effektiv entgegenwirken.
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Bislang zeichnen sich in dem Genfer Verhandlungsausschuß für den Nichteinsatz von Atomwaffen durch die Kernwaffenstaaten noch keine positiven Ergebnisse ab, so daß die Bundesregierung auch hier zu weiterem aktiven Engagement aufgefordert ist.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger weiterer Punkt im Umfeld des NVV, mit dem den Ängsten der Nichtkernwaffenstaaten und Nicht-NATO-Mitgliedern begegnet werden könnte, ist unsere Anregung zur Errichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen, wie es im übrigen Außenminister Kinkel bereits im Dezember 1993 vorgeschlagen hat.
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Durch Transparenz in bezug auf diesen Waffenbestand könnte ein weiterer Baustein für Vertrauen in die nukleare Abrüstung gelegt werden, da dann der Abbau genau nachzuvollziehen wäre. Wir wollen dabei gegenüber den Kernwaffenbesitzern nicht als Lehrmeister auftreten. Ich denke aber, daß die Nichtkernwaffenbesitzer zu Recht bei pflichtbewußter Erfüllung des NVV auch von den Kernwaffenstaaten ein Zeichen der Bereitschaft zur Offenlegung ihrer Bestände einfordern können.
Das Nichtverbreitungsregime würde auch dadurch gestärkt werden, wenn ein Sanktionsmechanismus im Falle der Verletzung des Vertrages entwickelt würde. Es muß klar sein, daß eine Vertragsverletzung nicht ohne Folgen bleibt. Dies bedeutet nicht nur die Befassung des UN-Sicherheitsrats, der den Vertragsverletzer klar benennt, mit dem Vorgang. Der Sicherheitsrat hat ja bereits mit seiner Erklärung vom 31. Januar 1992 den ersten Ansatz eines Sanktionsmechanismus aufgezeigt,
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wonach die völkerrechtswidrige Herstellung oder der Erwerb von Nuklearwaffen mit Sanktionen belegt werden muß.
Ziel, meine Damen und Herren, muß aber letzten Endes die Reduzierung der Bedrohung, nicht die Strafe an sich sein. Dreh- und Angelpunkt des Nichtverbreitungsvertrages ist jedoch die Verifikation der Vertragseinhaltung. Der Deutsche Bundestag hat schon in seiner Entschließung vom Juni 1993 Anstrengungen zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eingefordert, was ich hier erneuern möchte. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hat bereits einen Modellfall für das Recht der IAEO auf Ad-hoc-Inspektionen geschaffen, das aber weiter gestärkt und ausgebaut werden muß. Auch der Zugang der Behörde zu Informationen muß ausgeweitet und institutionalisiert werden; und sie muß darüber hinaus personell und finanziell in die Lage versetzt werden, die ihr gesetzten Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können. Die Zusammenarbeit mit Euratom sollte verstärkt werden. Der Ansatz für kontrollrelevante signifikante Mengen an nuklearem Material übersteigt heute nach den neueren technischen Entwicklungen die zur Herstellung von Atomwaffen nötige Menge und kann deswegen niedriger festgelegt werden. Eine Neufestsetzung darf allerdings der friedlichen Nutzung und der Erforschung der Kernenergie, wie sie bisher betrieben wird, nicht entgegenstehen.

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Mit diesem Forderungskatalog wollen die Antragsteller dazu beitragen, ein dauerhaftes, engmaschiges Netz der Nichtverbreitung zu knüpfen, und damit einen unerläßlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten. Atomwaffen dürfen auch in Zukunft nur politische Waffen sein. Die Anzahl derer, die über sie verfügen, muß weiterhin sorgfältig begrenzt werden.
Es gilt nun, ein Klima von Sicherheit und Stabilität zu schaffen, um auch die dem NVV noch fernstehenden Staaten in den Krisenregionen dieser Welt zum Beitritt zu ermutigen. Insbesondere Israel als einer der entscheidenden Akteure im Nahost-Friedensprozeß sollte sich auf diesen Vertrag zubewegen. Der Nahe Osten könnte ein solches Signal auf seinem jetzigen schmalen Grat zum Frieden dringend brauchen. Aber auch ein Beitritt von Indien und Pakistan, die sich bereits an den Teststoppverhandlungen beteiligen, wäre ein wertvoller Beitrag für die regionale Stabilisierung, und damit wäre der Weg zu einer tatsächlichen universellen Geltung des Vertrages vorgezeichnet.
Vielen Dank.
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