Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ausdrücklich für die Möglichkeit bedanken, schon an dieser Stelle zu sprechen, denn es geht im Haushaltsausschuß um ein größeres, modernes Flugzeug, von dem ich weiß, daß es für die Zukunft unserer Streitkräfte sehr wichtig ist.
Ich möchte der Frau Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und sachkundige Arbeit für unsere Bundeswehr danken. Mein besonderer Dank, liebe Frau Marienfeld, gilt Ihrem uneingeschränkten und klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht. Ihre Anregungen zur weiteren Verbesserung des Innenlebens der Streitkräfte sind konstruktiv, und der Jahresbericht 1996 zeichnet insgesamt ein gutes und damit ein zutreffendes Bild über den Zustand der Bundeswehr.
Ein Schwerpunkt des Jahresberichtes waren die Auswirkungen der Haushaltsentwicklung. Zweifellos ist der finanzielle Rahmen für die Auftragserfüllung der Streitkräfte enger geworden. Die Bundeswehr hat viel sparen müssen, aber trotz der knappen Mittel sind Ausbildung und Betrieb der Bundeswehr sichergestellt.
Die Schwierigkeiten in der Materialerhaltung und der Ersatzteilversorgung sind erkannt; wir handeln. Für die Materialerhaltung vor allem des Heeres sind beträchtliche zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Besonderes Augenmerk gilt den Maßnahmen, mit denen die Ersatzteilversorgung Zug um Zug den neuen Erfordernissen angepaßt wird.
Darstellungen und Berichte in den Medien, die von der Bundeswehr das Bild eines Mangel- und Reparaturbetriebes zeichnen, haben mit der Realität der deutschen Streitkräfte nichts zu tun.
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Modernes Gerät, gute Ausstattung, solide, einsatzorientierte Ausbildung sind wir vor allem unseren
Soldaten im Einsatz schuldig. Deshalb hat auch künftig Vorrang - Politik hat sehr viel damit zu tun -, zu sagen, was das Wichtigere im Vergleich zu dem Wichtigen ist, immer wieder Entscheidungen in bezug auf Prioritäten zu treffen. Vorrang hat all das, was unsere Soldaten im Einsatz brauchen, in der Ausrüstung, in der Ausbildung. Unsere Soldaten, die in den Einsatz gehen, erhalten das Beste, was wir haben.
Ich war gestern mit Finanzminister Theo Waigel bei unseren Soldaten in Bosnien, in sehr schwierigem, vereistem Gelände und auch m anderen Bereichen, und jeder kann sehen: Die Ausrüstung unserer Soldaten der Bundeswehr in Bosnien hält jedem Vergleich mit derjenigen anderer Armeen stand.
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Dafür, daß er dies möglich gemacht hat, gilt mein besonderer Dank dem ganzen Deutschen Bundestag.
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Aber unsere Streitkräfte insgesamt müssen eben heute und auch morgen nicht mehr in 48 Stunden einsatzbereit sein, und deshalb können wir im Unterschied zu der Situation vor 1989 in der Materialausstattung und in der Einsatzbereitschaft differenzieren.
Der Jahresbericht gibt Einblicke in den Alltag der Bundeswehr, und ich bin der Wehrbeauftragten dankbar, wieviel Zeit sie darauf verwendet, unangemeldet und angemeldet in der Truppe zu sein. Das ist auch ein hervorragendes Frühwarnsystem.
Ich möchte das wiederholen, was ich gestern im Ausschuß gesagt habe: Dies ist ein Parlamentsheer - so hat es auch das Verfassungsgericht gesagt -, das sind Ihre Streitkräfte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe deswegen den Wunsch, daß so viele von Ihnen wie nur irgend möglich ihre Streitkräfte besuchen, und Sie werden immer offene Türen finden. Für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses habe ich auch die Sperre vor den Wahlen beseitigt. Das heißt, sie haben 365 Tage im Jahr die Gelegenheit, ihre Bundeswehr zu besuchen. Das ist eine offene, eine transparente Armee, die nichts zu verbergen hat, und ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere diese Bundeswehr noch häufiger besuchen würde. Die Soldaten freuen sich darüber.
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Der Alltag der Bundeswehr wird nicht von Skandalen bestimmt, sondern von dem engagierten täglichen Einsatz unserer Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die mit ihren Leistungen an der Oder, für den Frieden in Bosnien, beim Aufbau der Armee der Einheit höchste Anerkennung und im übrigen auch großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei unseren Freunden und Partnern erworben haben.
Die Ereignisse von Detmold, Hammelburg und Schneeberg haben in der Öffentlichkeit den EinBundesminister Volker Rühe
druck eines zunehmenden Rechtsextremismus erweckt. Das trifft nach meiner Überzeugung nicht zu.
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Im übrigen möchte ich mich ausdrücklich für die besonnenen und sehr fairen Einlassungen auch der Opposition oder, sagen wir einmal, des maßgeblichen Teils der Opposition bedanken. Es war sehr gut, wie fair letztlich die Debatte gestern im Verteidigungsausschuß vor allen Dingen gegenüber unseren Soldaten gewesen ist. Das ist noch wichtiger als die Frage der Fairneß gegenüber dem Verteidigungsminister. Für die Fairneß gegenüber den Soldaten bedanke ich mich, wie gesagt, ausdrücklich.
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Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie, und ihr Alltag ist in keiner Weise von rechtsextremistischen Aktivitäten bestimmt. Der in den vergangenen Tagen bekanntgewordene Videofilm ist das Produkt einiger rechtsradikal Verirrter. Wer aber Gewaltvideos erstellt und jetzt in der Maske eines demokratischen Saubermanns versucht, das Ansehen aller anständigen Soldaten zu beschädigen, der verdient unseren besonderen Abscheu.
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Der Film wurde bereits 1994 aufgenommen. Er ist dennoch eine schlimme Sache für die Bundeswehr. Jeder Einzelfall findet unsere volle Aufmerksamkeit und wird aufgeklärt und unnachgiebig geahndet. Jeder muß wissen: In den Streitkräften ist kein Platz für rechtsextreme Gewalttäter und für rechtsextreme oder extremistische Auffassungen überhaupt.
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Wehrdienst ist Ehrendienst. Es ist nicht zu verantworten, daß Extremisten in der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden. Es treibt mich um, daß Leute, die schon straffällig geworden waren, bevor sie zur Bundeswehr gekommen sind, eine logische Minute, nachdem sie die Uniform der Bundeswehr anziehen, für „Straftaten der Bundeswehr" verantwortlich sind. Solche sind es aber nicht, und deswegen muß ich zumindest wissen, was diese Leute vorher verbrochen haben, wenn ich sie in schweren Fällen aus der Bundeswehr heraushalten muß und ihnen keine Uniform und keine Ausbildung an der Waffe geben kann. Dafür, daß das ein berechtigtes Anliegen des. Verteidigungsministers ist, wächst, glaube ich, auch das Verständnis.
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Das ist ja der Unterschied zu anderen. Sicherlich gibt es auch unter den Hunderttausenden von Ersatzdienstleistenden einzelne schwarze oder rote Schafe oder wie auch immer.
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Wenn dort irgend jemand etwas Schlimmes treibt,
spricht niemand von „den" Ersatzdienstleistenden.
Aber in der Bundeswehr reicht ein Fall, weil sie alle dieselbe Uniform tragen.
Deswegen haben wir ein besonderes Schutzbedürfnis. Wenn wir jungen Menschen Waffen mit einer gewaltigen Wirkung anvertrauen, dann kann es doch nicht sein, daß der Verteidigungsminister nicht darüber informiert ist, was sie getrieben haben, bevor sie in die Kasernen gekommen sind. Daher bin ich froh, daß der Justizminister mir gerade gesagt hat, daß er in dieser Angelegenheit gesprächsbereit sei. Ich hoffe, daß wir in der Sache dann weiterkommen.
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- Ich glaube, daß es sehr wichtig war, was gestern im Verteidigungsausschuß von allen Fraktionen geäußert wurde, Herr Sohns. Es geht darum, daß die Bundeswehr nicht irgendein Teil unserer Gesellschaft ist. Angesichts der Waffen, die wir den Frauen und Männern anvertrauen, gibt es ein besonderes Schutzbedürfnis gegenüber Extremisten.
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Die Vorgesetzten sind für die Probleme des Extremismus und des Radikalismus und die davon ausgehenden Gefahren für unser Gemeinwesen in hohem Maße sensibilisiert.
In unserer Empörung über einzelne Straftäter in der Bundeswehr dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, daß Fälle von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt schlimme Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft sind. Deswegen halte ich es für richtig, daß man sich damit beschäftigt, aber nicht isoliert im Hinblick auf die Bundeswehr. Der weit überwiegende Teil unserer jungen Wehrpflichtigen - das möchte ich auch sagen - überzeugt durch hohe Qualität, durch Vitalität, durch Offenheit und durch klare demokratische Orientierung. Das darf auch nicht aus dem Auge verloren werden.
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Versäumnisse von 18 Jahren Erziehung und Prägung in Elternhaus, Schule und Beruf können in zehn Monaten Grundwehrdienst nicht ausgebügelt werden. Selbst die phantastischsten Offiziere und Unteroffiziere können nicht in zehn Monaten ausbügeln, was in 18 Jahren in der Gesellschaft versäumt worden ist. Das ist die richtige Betrachtungsweise; hier ist jeder einzelne von uns gefordert.
Die Vorgesetzten in der Bundeswehr tragen große Verantwortung. Sie tun das in der weit überragenden Zahl auch engagiert und vorbildlich. Ich stelle mich vor unseren Führungsnachwuchs, wenn mit zweifelhaften Studien und fragwürdigen Interpretationen versucht wird, konservative Grundeinstellung mit rechtsextremer Gesinnung in eine Linie zu stellen. Wir können auf unseren Offiziersnachwuchs stolz sein.
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Ich lade Sie alle ein - ich habe das gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bereits getan -, in die Offiziersbewerberstellen zu gehen und einmal an den Interviews teilzunehmen. Dann werden Sie feststellen, daß es eher der bessere Teil der jungen Generation in unserem Lande ist, der den Offiziersberuf ergreift.
Ich möchte auch hier noch einmal sagen: Niemand hat ein größeres Interesse als der Verteidigungsminister daran, daß die Offiziere in der Gesellschaft ganz breit verankert sind. Eine Armee ist nie die Armee einer Regierung oder einer Koalition. Sie muß die Armee des ganzen deutschen Volkes sein.
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Deswegen haben wir ein riesiges Interesse daran, daß das Spektrum dieser Offiziere das entsprechend widerspiegelt.
Die Soldaten der Bundeswehr stehen vorbehaltlos und ohne Einschränkung und im übrigen, wenn es sein muß - im Unterschied zu uns -, mit ihrem Leben - das darf man nicht verkennen, wenn man über sie diskutiert - für die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung ein.
Für Ausbildung, Führung und Nachwuchswerbung gelten Maßstäbe, die sich ohne Abstriche an den Werten des Grundgesetzes orientieren. Prinzipien der inneren Führung sind Garant für diese Zielsetzung. Moralische Normen und ethische Werte, politische Bildung, professionelle Ausbildung und zeitgemäße Menschenführung sind das solide Fundament für den Staatsbürger in Uniform. Die innere Führung ist nicht umstritten, sondern wird in den Streitkräften ohne Wenn und Aber anerkannt. Sie prägt den Geist und das Klima in der Truppe. Sie ist auch Vorbild für die Streitkräftereform unserer Freunde in Osteuropa.
Die Bundeswehr - davon bin ich überzeugt - kann auf ihre Leistungen stolz sein. Ihr Ansehen in der Bevölkerung und die Zustimmung der Bevölkerung waren noch nie so hoch wie jetzt. Das ist Ansporn und Verpflichtung. Niemand kann ausschließen: Es wird immer wieder schwarze Schafe und auch Vorfälle geben, aber entscheidend ist, wie man darauf reagiert.
Ich fordere alle zu einem Wettbewerb auf. Ich möchte wissen, wer in ähnlich harter, kompromißloser Weise auf Extremismus reagiert, wie das die Bundeswehr macht. Insofern ist sie ein Vorbild auch für andere.
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Wir werden die in unserer Stellungnahme zum Jahresbericht der Frau Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages angekündigten Maßnahmen zügig umsetzen und das Parlament zum 1. März 1998 über Sachstand und Ergebnisse unterrichten.
Ich darf mich bedanken.
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