Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die maritime Wirtschaft - ich glaube, das sagt
jeder, der ein bisschen Einblick hat; als ein Mitbürger
der Seehafenstadt Papenburg habe ich das selbstverständlich - lässt jeden, der Ahnung davon hat, mit der
Zunge schnalzen. Jeder, der einmal auf einer maritimen
Messe war oder der sich einmal im Hamburger Hafen
bewegt hat oder der vielleicht am 23. Juni nach Papenburg kommt, wenn wieder so ein Riesenpott der MeyerWerft die Ems runtergeht, wird sicherlich begeistert von
dem sein, was deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was deutsche Unternehmer in diesem Bereich
insgesamt schaffen. Ich glaube, darüber sollten wir uns
zunächst einig sein: Es ist ein Bereich mit enormem
Wachstumspotenzial, mit enormem Arbeitsplatzpotenzial, mit riesigen Investitionsmöglichkeiten. Das sollten
wir hier nicht zerreden oder gegenseitig in Abrede stellen.

({0})

Wir haben einen Antrag eingebracht; nebenbei, Herr
Steenblock: Das ist kein Spickzettel. - Herr Steenblock,
Sie haben vorhin etwas zu unserem Antrag gesagt, jetzt
müssen Sie schon einmal zuhören!

({1})

- Ich kenne Sie und nehme Ihre Entschuldigung an; das
ist kein Thema.

Unser Antrag ist immerhin so gut, dass die SPD uns
vor zwei Tagen noch fragte, ob wir unseren Antrag einmal herüberschicken könnten. Wir konnten ja nicht ahnen, dass Sie solch ein Buch erstellen. Aber das ist kein
Problem, wir werden im Ausschuss darüber sprechen.
Ich glaube, es gibt hier viele Gemeinsamkeiten, und die
sollten wir gemeinsam nutzen. Ein bisschen Sorgen mache ich mir bei den Gemeinsamkeiten um die Grünen.
Herr Steenblock, wir müssen einfach feststellen, dass
wir bestimmte maritime Chancen schlicht nicht nutzen.
Sie wissen ja, dass es nicht nur darum geht, den Seeverkehr in den Hafen zu bringen, sondern es geht ja auch
darum, den Verkehr über die Binnenwasserstraßen
weiterzubringen.

({2})

Wenn ich mich an die Katastrophenauseinandersetzung
um bestimmte Maßnahmen an der Donau erinnere

({3})

oder daran, dass wir die eine oder andere Schleuse größer machen wollen, dass wir Brücken anheben wollen,
um Containerverkehr zu ermöglichen, dann bin ich
schon in Sorge. Immer wenn wir so eine gute Idee haben
- manchmal auch fraktionsübergreifend -, kommen die
Grünen und sagen: Da entsteht ein wahnsinniger ökologischer Schaden. - Damit werden Dinge blockiert. Das
können wir uns nun überhaupt nicht leisten.

({4})

Insofern sind die Attacken, die Herr Börnsen gegen den
Herrn Bundeskanzler geritten hat, schon berechtigt.

({5})

- In dieser Frage schon.

Ich würde mir wünschen, dass sich der Bundeskanzler
ganz klar für die rot-grüne Koalition positioniert, wenn

es um den Ausbau der Elbe geht, wenn es um den Ausbau der Weser geht oder wenn es um den Ausbau der
Ems geht.

({6})

- Herr Steenblock, tut mir Leid, da herrschen Unklarheiten, und das wissen Sie auch.

({7})

- Herr Steenblock, bitte stellen Sie doch gegebenenfalls
eine Frage; ich möchte gerne mitkriegen, was Sie dazwischenrufen, denn alles, was Sie sagen, hat ja manchmal
Hand und Fuß. Alles - manchmal? Geht nicht, also:
Meistens hat es Hand und Fuß. - Herr Steenblock, wir
müssen uns in dieser Frage verständigen. Sie können
nicht dauernd die ökologische Fahne ganz besonders
hoch ziehen und sich gleichzeitig darüber beklagen, dass
wir unser Potenzial in diesem Bereich nicht ausschöpfen. Ich meine, wir sollten die maritime Trumpfkarte gemeinsam spielen, und das haben wir eigentlich auch gemacht. Ich war ja schon im Ausschuss für Häfen und
Schifffahrt in Niedersachsen. Das war der beste Ausschuss, den es in Niedersachsen gab, wir haben nämlich
alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Es gab in dieser
Frage überhaupt keine Diskussion und keinen Streit unter den einzelnen Fraktionen.

({8})

Wir haben gemeinsam gesagt: Wir möchten die maritime
Position ausbauen und stärken. Das haben wir doch
schon einmal hinbekommen. Heute jubeln Sie und sagen: Toll, Hamburg, Investitionsstandort mit Tonnagesteuer. Erfunden haben Sie sie nun wirklich nicht.

({9})

Es war die FDP, die damals diese Tonnagesteuer auf den
Weg gebracht hat. Eindeutig war das so; Sie hatten damals schlicht nicht die Mehrheit. Die CDU hat dabei
tüchtig mitgeholfen. Darauf können wir uns doch einigen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten,
dass zurückgeflaggt wird und dass wir in diesem Bereich
Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen; das ist doch
kein Thema. Wir haben es doch auch in der letzten Zeit
hinbekommen, nämlich bei der Werftenhilfe. Dort haben wir gemeinsam eine vernünftige Regelung auf den
Weg gebracht.

({10})

- Lassen Sie mich doch sagen, dass es Dinge gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten können.

Es gab aber auch Dinge, bei denen das nicht geklappt
hat. Das muss man ganz deutlich sagen. Als Beispiel
nenne ich das öffentliche Seeamtsverfahren. Das haben
Sie gegen jeden Sinn und Verstand abgeschafft.

({11})

Frau Faße, wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu,
dass es abgeschafft worden ist, weil ein Behördenvertreter im Ministerium das wollte. Er wollte kurz vor der
Pensionierung noch etwas auf den Weg bringen. Jetzt haben wir den Kladderadatsch, es gibt nämlich keinen
Sofortvollzug bei Alkoholproblemen in der Schifffahrt
mehr. Das ist schlichtweg schlecht für unsere Küste.

({12})

Frau Faße, erzählen Sie hier nichts anderes. Dasselbe
gab es bei der Tiefgangbeschränkung beim Notfallschlepper. Sie wissen ganz genau, dass die Verwaltung
hier herumgeeiert hat. Diese Verwaltung ist in diesem
Bereich meiner Meinung nach ohnehin extrem schwach
aufgestellt. Das will ich ganz deutlich sagen. Bei der
nationalen Küstenwache war es genau dasselbe. Sie
waren ja in Cuxhaven. Leider sind Sie zu früh gegangen,
sonst hätte man auch Ihnen dort gesagt, dass es sinnvoll
ist, ein Gutachten auf den Weg zu bringen, in dem die
Wechselwirkungen zwischen dem BGS Amt See und der
Wasserschutzpolizei untersucht werden. Man muss prüfen, ob man das nicht ein wenig besser hinbekommt.
Jetzt gibt es hier das BGS Amt See und dort die Wasserschutzpolizei. Wenn wirklich einmal ein großer Pott
kommt, der für uns im Security-Bereich - im Bereich
der Terrorabwehr - ein Problem darstellt, dann stehen
sie hilflos davor. Warum konnte in diesem Fall nicht gemeinsam ein Gutachten auf den Weg gebracht und gesagt werden, wie man das regeln kann?

Genau so war es auch bei der Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung. Sie sagen, das alles soll so
bleiben. Sie wissen ganz genau, dass die finanziellen
Daumenschrauben, die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit geraumer Zeit angesetzt werden, dazu führen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre
Aufgaben nicht mehr fach- und sachgerecht wahrnehmen kann. Ich finde das auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unfair, die in diesen Bereichen tätig sind; denn Ihre Nichtlösung bietet für diesen
Bereich überhaupt keine Perspektive.

In Ihrem Antrag steht, dass öffentliche Aufgaben an
Private gegeben werden können. Sie erwähnen die
private Wirtschaft und private Leistungen. Wenn es
aber konkret wird und wirklich eine Bereederung durch
Private und nicht durch Öffentliche erfolgen soll, weil
jeder bis auf die Verwaltung weiß - sie rechnet das immer so hoch, dass ihre Arbeitsplätze gesichert sind -,
dass man in diesem Bereich bis zu einem Drittel der
Kosten sparen könnte, dann sagen Sie auf einmal, dass
das nicht geschehen darf, da die öffentliche Verwaltung
nach dem Seeaufgabengesetz hoheitliche Aufgaben
wahrnimmt.