Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt nachhaltig den nach unserer letzten Debatte am 12. Mai 1995 erzielten breiten parlamentarischen Konsens.
Die Verschärfung internationaler Verbote und Regelungen im Minenbereich sowie Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Staaten stellen für die Bundesregierung wichtige abrüstungspolitische Ziele und zugleich humanitäre Anliegen ersten Ranges dar.
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Der gemeinsame Antrag wird der deutschen Delegation auf der bevorstehenden Wiener Überprüfungskonferenz zum UN-Waffenübereinkommen den Rücken stärken. Wichtig ist aus der Sicht der Bundesregierung, daß der Antrag über das in Wien voraussichtlich Erreichbare hinausweist.
Wien ist ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem weltweiten Verzicht auf Antipersonenminen. Weitere Schritte - darüber sind wir alle uns einig - müssen natürlich folgen.
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Bereits jetzt gibt es entsprechende Initiativen. So treffen sich seit heute Vertreter aus 35 Ländern, darunter auch eine deutsche Delegation, in Budapest, um über Beschränkungen der Produktion, der Lagerung und des Exports von Antipersonenminen zu beraten. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine einschneidende Reduzierung der weltweiten Bestände an Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus.
In der kommenden Woche werde ich selber in Genf an der internationalen Minenräumkonferenz der Vereinten Nationen teilnehmen. Wir müssen den vom Minenproblem betroffenen Ländern auch Hilfe
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bei der Minenräumung, bei der Aufklärung über Minengefahren und bei der Rehabilitation von Minenopfern anbieten. Darüber gibt es keinen Zweifel
Ich brauche aber nicht mit leeren Händen nach Genf zu fahren. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit Minenräumprogramme der Vereinten Nationen, aber auch von Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Wir fördern derzeit solche Programme in Mosambik, Angola und Afghanistan. Für die nächsten drei Jahre hat das Auswärtige Amt aus Mitteln der Ausstattungshilfe 10 Millionen DM für Minenräummaßnahmen veranschlagt.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn noch weitere Mittel aus dem Haushalt für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden könnten.
Aber Geld allein räumt keine Minen. Minenräumung ist immer noch eine mühselige und gefahrvolle Tätigkeit.
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Daher ist es wichtig, geeignete mechanische Räumverfahren weiterzuentwickeln und zum Einsatz zu bringen. Denn Techniken und Kenntnisse entscheiden sehr oft über das Leben und die Gesundheit auch des Räumpersonals.
Die Bundesregierung wird deshalb dem UN-Minenräumfonds eine Datei des Minendokumentationszentrums der Bundeswehr zur Verfügung stellen, die Angaben zu 467 weltweit vorkommenden Minentypen enthält. Diese Datei soll die Planung von Minenräumprogrammen erleichtern und die Sicherheit des eingesetzten Räumpersonals erhöhen. Ich werde dem UN-Sekretariat in der nächsten Woche in Genf die ersten Datensätze übergeben.
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Die Bundesregierung ist bereit, sich auf dem Gebiet der Minenräumung künftig noch stärker zu engagieren. Der gemeinsame Antrag von Koalition und SPD enthält hierzu wichtige Anregungen, die die Bundesregierung sorgfältig prüfen wird.
Natürlich ist die Bundesregierung nicht der einzige Akteur in diesem Bereich, sondern handelt in enger Abstimmung mit ihren Partnern und - das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen - mit den nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, die in den besonders betroffenen Ländern tätig sind.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, daß wir heute im Bundestag nicht zum letztenmal über dieses Thema gesprochen haben.
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Ich erinnere mich an die langjährigen Debatten über
die Abschaffung der chemischen Waffen. Auch dies
ging nicht von heute auf morgen. Hier haben auch Resolutionen nicht von heute auf morgen geholfen.
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Frau Kollegin Beer, auch auf dem Weg der Grünen zur völligen Abschaffung des Autos gehen Sie schrittweise vor - wenn ich mir erlauben darf, dies zu sagen.
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Sie haben allerdings schon beträchtliche Erfolge erzielt. Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung ist wahrscheinlich auf dem Weg, das fortzusetzen.
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- Doch. Es geht über Antwerpes wahrscheinlich hinaus, Herr Kollege.
Ich bin mir sicher, daß wir beim nächsten Mal unseren gemeinsamen Zielen und dabei besonders dem weltweiten Verzicht auf Antipersonenminen und der wirksamen Hilfe für die vom Minenproblem betroffene Bevölkerung einen weiteren Schritt nähergekommen sein werden.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen und weise darauf hin, daß wir mit der heutigen Debatte - ich sage das noch einmal - nicht am Ende angekommen sind. Wir werden uns mit diesem Thema noch viel intensiver zu befassen haben
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und Frau Beer Gelegenheit geben, immer wieder festzustellen, es gehe alles nicht schnell genug.
Vielen Dank.
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