E R R O R ERROR (vizepräsident), 1953-06-26:
Schmid: Herr Abgeordneter Pfleiderer, Sie ziehen Ihren Antrag also zurück.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es liegt ein kommunistischer Antrag vor. Wird er begründet? - Nicht!
Ich lasse zunächst über den kommunistischen Antrag Umdruck Nr. 1001 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 50 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60 - Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung - ({0}) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Brookmann und Genossen betreffend Mittel für den Bau von Schwimmbädern in Schleswig-Holstein ({2}).
In beiden Fällen ist Berichterstatter der Abgeordnete Wacker. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Wacker ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich etwas über die Einnahmen des ordentlichen Haushalts berichten. Die Steuereinnahmen für 1953 sind unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens des Jahres 1952 geschätzt. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfen wir den Schätzungen des Bundesministers der Finanzen volles Vertrauen schenken. Bis jetzt war es so, daß der Finanzminister die Steuereinnahmen mit ziemlicher Sicherheit richtig geschätzt hat.
Die Änderungen, die Ihnen der Haushaltsausschuß in dem Mündlichen Bericht vorschlägt, ergeben sich im wesentlichen daraus, daß der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 38 v. H. festgesetzt ist. Die Regierungsvorlage des Bundeshaushaltsplans Drucksache Nr. 4000 ist ja von der Annahme ausgegangen, daß dem Bund 44O/ zugestanden werden.
Nachdem nunmehr der Bundesanteil auf 38% festgesetzt ist, hatte der Haushaltsausschuß daraus die finanziellen Folgerungen zu ziehen. Der Bundesanteil wurde von 5038 Millionen um 860 auf 4178 Millionen DM gesenkt. Es ergibt sich also eine Einnahmeminderung von 860 Millionen. Im Zusammenhang damit schlägt der Haushaltsausschuß zwei Maßnahmen vor, die im wesentlichen der Deckung dieses Ausfalls dienen sollen, und zwar:
1. Infolge der durch die Kleine Steuerreform eintretenden Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer wird mit einem höheren Verbrauch von verbrauchsteuerpflichtigen Gütern und mit einem erhöhten Umsatz und damit mit einem erhöhten Aufkommen an Steuern gerechnet. Der Haushaltsausschuß glaubt daher, dem Hohen Hause vorschlagen zu können, einen neuen Einnahmeansatz vorzusehen, und zwar Mehrertrag aus Steuern in Höhe von 175 Millionen DM.
2. Der Beitrag des außerordentlichen Haushalts zur Deckung des ordentlichen Haushalts betrug nach der Regierungsvorlage rund 250 Millionen DM. Die Mittel sollen einer Anleihe entnommen werden, die das ERP-Sondervermögen aus Rückflüssen von ERP-Mitteln dem Bund zur Verfügung stellt. Dieser Beitrag des außerordentlichen Haushalts an den ordentlichen Haushalt soll um rund 657 auf rund 907 Millionen DM erhöht werden, um aus einem von der Bank deutscher Länder hierfür zugesagten

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kurzfristigen Kredit die fehlenden Mittel zum Ausgleich des Ausfalls an Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erlangen.
Die Zuckersteuer ist in der Regierungsvorlage noch mit 410 Millionen DM veranschlagt. Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom 12. Februar 1953 ergibt sich ein Steuerausfall von 60 Millionen DM. Der Ansatz ist demnach entsprechend gesenkt worden.
Ich darf nun die Einnahmen entsprechend den Vorschlägen des Haushaltsausschusses zusammenfassen. Die Einnahmen ergeben sich aus Besitz-und Verkehrsteuern in Höhe von 9425,3 Millionen DM = 39,3% aller Einnahmen einschließlich des außerordentlichen Haushalts, aus Zöllen und Verbrauchsteuern 6045 Millionen DM = 25,2%, Mehrertrag aus Steuersenkung 175 Millionen DM = 0,7 %, Notopfer Berlin 835 Millionen DM = 3,6 %, Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 4178,1 Millionen DM = 17,4 %. Das gibt zusammen 20 658,4 Millionen DM = 86,2 % aller Einnahmen einschließlich des außerordentlichen Haushalts. Damit werden also rund 86% aller Bundesausgaben des ordentlichen und dies außerordentlichen Haushalts durch Steuern aufgebracht. Rund 10 % sollen durch eine Anleihe gedeckt werden, und rund 4% werden durch übrige Einnahmen, im wesentlichen aus Verwaltungseinnahmen, ausgeglichen. Das sind die Einnahmen.
Zu den Ausgaben des ordentlichen Haushalts folgendes: Sie wissen, daß im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung diejenigen Ausgaben veranschlagt sind, die nicht einem einzelnen Ressort zufallen, sondern die Gesamtheit der Bundesverwaltung betreffen. Wir finden also hier veranschlagt Versorgungsbezüge, Beihilfen und ähnliche Personalausgaben.
Ich darf hier auf Kap. 6003 Tit. 151 verweisen. Dieser Titel sieht Ausgaben von 440 000 DM für Wartegelder an ehemalige Angehörige aufgelöster Dienststellen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets vor. Dieser Titel war Gegenstand einer längeren lebhaften Diskussion. Der Ausschuß hat zwar dem Ansatz gegen eine Stimme zugestimmt, mich jedoch ausdrücklich beauftragt, seine großen Bedenken dagegen hier zu betonen und dem Hohen Hause die von ihm gefaßte Entschließung vorzutragen. Die Entschließung lautet:
Der Haushaltsausschuß gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Bundesregierung mit allen zweckmäßigen Mitteln darauf hinwirkt, daß den Wartegeldempfängern die Rückkehr zu einer geeigneten Tätigkeit durch das Anbieten entsprechender Planstellen ermöglicht wird.
Daneben finden Sie aber auch eine Reihe von Ausgaben, die eigentlich in einem besonderen Einzelplan über äußere Kriegsfolgelasten veranschlagt werden sollten. Dazu gehören z. B. die Wiedergutmachung Israel, die Abgeltung niederländischer Ansprüche auf Restitutionen von Aktien und ferner die Kosten der Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland bis zur Regelung durch den Friedensvertrag.
Im Laufe der Beratungen sind weitere zwangsläufige Ausgaben entstanden, die der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause zur Genehmigung vorlegt, und zwar Erstattung von Zahlungen an die Konversionskasse in Höhe von 10 Millionen DM, Zahlung an die USA auf Grund der Verbindlichkeiten aus der Lieferung von Überschußgütern, und zwar den zweiten Teilbetrag in Höhe von 136,9 Millionen DM, und drittens den zweiten Teilbetrag für den Rückkauf von durch die Besatzungsmächte beschlagnahmten Schwimmdocks in Höhe von 5,9 Millionen DM. Für unvorhergesehene Ausgaben sind nur 9 Millionen veranschlagt. Rücklagen sind sonst nicht vorgesehen.
Nun darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf den außerordentlichen Haushalt des Einzelplans 60 lenken. Wie die früheren Haushalte enthält auch dieser außerordentliche Haushalt wiederum das Darlehen an das Land Schleswig-Holstein. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, den Ansatz von 50 Millionen DM auf 56,2 Millionen DM zu erhöhen. Ferner sind im außerordentlichen Haushalt vorgesehen die Ausgaben zur Beschaffung von Wohnraum für Angehörige der Zollverwaltung sowie eine Reihe von Beteiligungen. Der Haushaltsausschuß hat neu vorgesehen die Einstellung eines Zuschusses an die Fahrzeug- und Maschinenbau Watenstedt GmbH mit 3,2 Millionen DM, ferner Ausgaben für den Neu- und Umbau von Dienstgebäuden in Bonn in Höhe von rund 5 Millionen DM sowie 208 Millionen DM für den Rückkauf der 75 v. H. der deutschen Quote übersteigenden DM-Bestände des internationalen Währungsfonds. Dem letzteren steht allerdings eine entsprechende Einnahme gegenüber. Der Beitrag des außerordentlichen Haushalts zur Deckung des ordentlichen Haushalts hat sich von 249,9 Millionen DM um 657 Millionen DM auf 907 Millionen DM erhöht. Ich habe Ihnen bereits bei der Berichterstattung über die Einnahmen vorgetragen, daß diese Erhöhung durch den Steuerausfall anläßlich der Kleinen Steuerreform bedingt ist.
Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß der Haushaltsausgleich von zwei Voraussetzungen ausgeht, die noch nicht erfüllt sind. Der vorliegende Haushaltsplan hat zwei Gesetzentwürfe berücksichtigt, die zur Zeit beim Bundesrat liegen, nämlich das Gesetz zur Deckung der Aufwendungen für die Sowjetzonenfliichtlinge, das dem Bund eine Einsparung von 40 Millionen DM einbringen soll, und das Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, das dem Bund eine Einsparung von 182 Millionen DM einbringen soll. Der Haushaltsplan geht von der Voraussetzung aus. daß diese Gesetze noch beschlossen und verabschiedet werden.
Ich habe im Auftrag des Haushaltsausschusses das Hohe Haus zu bitten, dem Einzelplan 60 zuzustimmen.
In Verbindung damit darf ich noch über den Antrag der Abgeordneten Kahn und Genossen, Drucksache Nr. 4573, berichten. Der Haushaltsausschuß hat sich nicht entschließen können, diesem Antrag zuzustimmen, da die Voraussetzungen für die Erklärung zu Notstandsgebieten erhöhten Grades nicht gegeben sind. Der Antrag wurde vom Haushaltsausschuß abgelehnt. Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus zu bitten, sich dem Beschluß des Haushaltsausschusses anzuschließen.
Desgleichen darf ich über den Antrag Drucksache Nr. 4572 berichten. Hier hat der Haushaltsausschuß beschlossen, in Anbetracht dessen, daß im Einzelplan 60 Kap. 02 Titel 530 und Titel 600 entsprechende Beträge vorgesehen sind, den Antrag Drucksache Nr. 2078 für erledigt zu erklären. Ich darf das Hohe Haus bitten, sich diesem Antrag anzuschließen.
Die Drucksache Nr. 4042 - Antrag der Abgeordneten Brookmann und Genossen betr. Mittel für

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den Bau von Schwimmbädern in Schleswig-Holstein - wurde dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens - als federführendem Ausschuß - und dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens hat dahingehend Stellung genommen, daß Einrichtungen von Schwimmbädern nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Bundesgebiet im Interesse der Volksgesundheit zu begrüßen wären. Der Haushaltsausschuß hat ablehnend zu der Vorlage Stellung genommen, mit der Begründung, der Bund sei für den Bau von Schwimmbädern nicht zuständig. Der Antrag Drucksache Nr. 4042 wurde abgelehnt. Der Haushaltsausschuß bittet das Hohe Haus, seinem Antrage - Drucksache Nr. 4538 beizutreten.