Arnulf Kriedner (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja hier in einer vertrauten Runde, die an anderer Stelle wegen dieser Themen immer wieder zusammentritt und darüber auch streitet. Ich muß gestehen - ich sage ganz freimütig und gucke dabei auf alle Seiten des Hauses, aber ganz besonders in meine eigene Fraktion -: Mich enttäuscht die Anwesenheit bei dieser Debatte, vor allem die der Kollegen aus den östlichen Ländern. Das gilt für alle. Deshalb können nur die klatschen, die hier sind.
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Ich meine, bei einer solchen Debatte, bei der es ja um etwas geht und die bisher bis auf einige Ausrutscher sehr fair geführt worden ist, sollten mehr Abgeordnete, die in den Wahlkreisen betroffen sind, anwesend sein.
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- Das ist ja sehr schön. Aber davon abgesehen, würde ich mir auch ein paar mehr westdeutsche Abgeordnete hier wünschen; auch die sollen ja etwas mitbekommen.
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Aber, Herr Kuessner, damit Ihre Freude nicht überschäumt: Ich habe Sie in manchem verstanden, aber in einem nicht, nämlich als Sie sagten, Sie stimmen dem Kreditgesetz nicht zu, noch nicht einmal dem Rahmen. Das steht im Widerspruch zu allem, was gesagt worden ist.
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- Gut, gut; okay. Sie haben das ja erläutert.
Ich sage trotzdem: Ich habe es auch im Ausschuß nicht so recht verstanden; denn Sie hätten eigentlich zwischen dem Rahmen und der Überschreitung der acht Milliarden DM differenzieren müssen. Daß der Rahmen für die Arbeit der Treuhandanstalt notwendig ist, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Es ging ja mehr oder minder darum, wie wir auch parlamentarisch die 8 Milliarden behandeln, die als Überschreitungsrahmen möglich sein sollen.
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Da haben wir uns eigentlich sehr fest gebunden. Wir haben von Anfang an gesagt: Diese Überschreitung verknüpfen wir mit einer Anzahl wichtiger Bedingungen. Ich zähle sie noch einmal auf, und die Bundesregierung soll das getrost noch einmal hören, Kollege Carstens, weil es wichtig ist. Wir hatten ja den einen oder anderen Anlaß, nicht nur die Treuhand, sondern auch das zuständige Ministerium wegen der Informationspolitik zu kritisieren.
Ich sage also noch einmal: Wir erwarten in der Tat, daß der Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt rechtzeitig und nicht erst irgendwann vorgelegt wird.
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Zweitens. Wir wollen bei so wichtigen Fragen wie denen, die hier besprochen worden sind, wenn es etwa um Bonussysteme oder dergleichen für Mitarbeiter der Treuhand geht, vorher und nicht hinterher informiert werden. Es ist ein Unding, was mit uns getrieben wird.
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Drittens - das hat die Debatte erbracht -: Wir wollen mit weiterer Zustimmung im Rahmen dieser Kreditermächtigung die Forderung verbinden, daß die Treuhand die Kredite zu denselben Konditionen wie der Bund aufnimmt und nicht ein Prozent mehr bezahlt. Wo kommen wir denn hin, wenn wir ohnehin Schulden machen und dann die Kreditzinsen noch besonders teuer sind! Das merken wir hier ausdrücklich an.
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Eine solche Debatte erbringt immer sehr unterschiedliche und differenzierte Standpunkte; der eine betont dieses mehr, der andere jenes. Ich muß Ihnen sagen: Ich bin durch viele Beiträge an den Titel eines Werks des wohl berühmtesten deutschen Dichters erinnert worden. Er lautet: „Dichtung und Wahrheit" . Man kann sich natürlich seine Wahrheit immer so zurechtlegen, wie man sie braucht.
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- Die Wahrheit kann man sich auch zurechtlegen und dann zur Dichtung packen, Kollege Ullmann.
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Aber ich muß Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn ich den Gesetzentwurf der SPD lese, dann stelle ich fest: Darin steht außerordentlich viel Richtiges.
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- Klatschen Sie nicht zu früh!
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Ich wollte mich jetzt eigentlich mehr auf die Parenthesen beziehen, die Sie da gebracht haben. Das betrifft den zweiten Teil. Dort stimmen wir vielem zu. Aber wir lehnen es ab - ich bitte Sie, das zu verstehen; darüber ist hier viel gesprochen worden -, an irgendeiner Stelle Staatswirtschaft durch eine neue Staatswirtschaft zu ersetzen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie unproduktive Betriebe, die früher in Staatswirtschaft waren, übernehmen, sanieren und fortführen, dann wird der Staat auf diesen Betrieben hängenbleiben.
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- Dort bleibt er ja auch auf ihnen hängen! Das ist das schlechte Vorbild. Solche schlechten Vorbilder gibt es übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Wenn wir in unsere westlichen Nachbarstaaten

schauen, etwa nach Großbritannien oder Italien, und die dortigen heutigen Privatisierungsbemühungen sehen, dann müßte es uns schrecken, so etwas an einer Stelle noch einmal zu versuchen.