carola reimann (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte zu Beginn meiner Rede an die vielen berechtigten Kritikpunkte der Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen. Zunächst einmal möchte ich aber der
schwarz-gelben Regierung meine Glückwünsche aussprechen. Bei all dem Chaos und Gezänk der vergangenen Wochen - Herr Kollege Singhammer hat das Chaoscombo genannt ({0})

grenzt es schon an ein kleines Wunder, dass Sie überhaupt noch in der Lage sind, diesem Parlament einen
Gesetzentwurf vorzulegen.

Hinsichtlich der Pflege - der Minister hat an das kalendarische Ende des Sommers erinnert - können Sie
heute noch nicht einmal grobe Eckpunkte vorlegen. Bei
all dem, was wir inzwischen von Schwarz-Gelb so gewohnt sind, sind das geradezu überraschende Ansätze eines gemeinsamen Handlungswillens, die viele von uns
gar nicht mehr erwartet hatten.

Die Abläufe bei Ihren hilflosen Reformbemühungen
kennen wir aber leider inzwischen zu gut, um uns über
Ansätze so richtig freuen zu können. Egal ob bei der Gesundheitsreform, bei der Pflege oder jetzt beim Versorgungsstrukturgesetz: Die Abläufe sind gleich. Es wird
ausgiebig gestritten. Dann wird monatelang entgegen
zahlreichen Ankündigungen - die Stichworte waren das
Zweibettzimmer oder die Terminvergabe bei Fachärz15078 

ten - weiter gestritten und nichts vorgelegt. Wenn dann
am Ende doch noch etwas mit Hängen und Würgen präsentiert wird, dann wünscht man sich, es wäre gar nicht
erst zu einer Einigung gekommen.

({1})

Entweder wurde wieder einmal munter an den eigentlichen Problemen vorbeireformiert, oder - schlimmer
noch - das schwarz-gelbe Reformwerk präsentiert neue
zusätzliche Probleme.

({2})

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist eine Mischung
aus beidem. Er ist ein Sammelsurium von Vorschlägen
und Maßnahmen mit allen möglichen Auswirkungen auf
die Versorgung.

Das Hauptziel, nämlich die Versorgung, werden Sie
damit aber sicher nicht erreichen. Die Versorgung der
Patientinnen und Patienten in unserem Land wird so
nicht verbessert.

Beginnen wir einmal mit der Kategorie „Gut gemeint,
aber an den eigentlichen Problemen vorbeireformiert“.
Sie gehen von der Annahme aus - davon muss ich ausgehen -, dass das, was für den Arzt gut ist, auch gut für
den Patienten ist und ihm hilft. Der Minister hat selbst
davon gesprochen, wer mit diesem Gesetz beglückt
wird. Nur so kann man das verstehen; denn sonst ist es
lupenreine Klientelpolitik.

Natürlich ist es richtig, Anreize auch finanzieller Art
zu geben, um Ärztinnen und Ärzte aufs Land zu locken.
Wenn man aber auf der einen Seite den Versicherten
diese zusätzlichen Kosten zumutet, dann muss es doch
auf der anderen Seite auch möglich sein, beim Abbau
der Überversorgung den Ärzten etwas abzuverlangen.
Zur Erinnerung: Wir hatten noch nie so viele Ärzte im
Land wie heute. Es gibt genug; aber sie sind nicht immer
da - in der Analyse sind wir uns alle einig -, wo man sie
braucht.

Um das zu ändern, müssen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit Privilegien brechen und etablierte Strukturen verändern.

({3})

Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft. Ihnen fehlt der Mut, beispielsweise nicht nur Honorarzuschläge - also mehr
Geld - zu verteilen, sondern in überversorgten Gebieten
Abschläge festzuschreiben. Ihnen fehlt der Mut - Kollegen haben das angesprochen -, noch stärker auf eine
bessere Kooperation der Berufsgruppen zu setzen und
neue Aufgabenverteilungen einzufordern. Ihnen fehlt
einfach der Mut, auch der eigenen Klientel etwas abzuverlangen.

Stattdessen belasten Sie die Versicherten weiter durch
höhere Ausgaben für Ärztehonorare. Der Gesundheitsminister spricht zwar immer noch von Ausgabenneutralität, der Ministerkollege Schäuble aber, der für die Finanzen zuständig ist, besteht auf einer Klausel zur
Minderung der Zahlungen für den Sozialausgleich. Dabei kommt es doch nach Ihrer Überzeugung zu gar keinen Mehrkosten. Das muss mir erst mal einer erklären.
({4})

Damit sind wir an der Stelle, wo Gesetze nicht nur
ihre Ziele nicht erreichen, sondern wo neue, zusätzliche
Probleme geschaffen werden. Eben erst haben Sie mit
dem GKV-Finanzierungsgesetz eine Kopfpauschale mit
der Beruhigungspille „Sozialausgleich“ eingeführt. Jetzt,
mit dem nächsten Gesetz, dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, werden die Gelder für den Sozialausgleich
wieder genommen. Sie werden genommen, damit die
Honorarmehrausgaben für die Ärzte finanziert werden
können.

Die Liste der Fehlentscheidungen in dem Entwurf
lässt sich weiter fortführen. Nachdem wir mit der letzten
Honorarreform gemeinsam in der Großen Koalition die
Angleichung der bis dahin sehr verschiedenen Vergütungsniveaus in den Kassenärztlichen Vereinigungen auf
den Weg gebracht haben, kehren Sie jetzt wieder um.
Als Niedersächsin weiß ich, wovon ich rede. Was nutzen
mir denn Zuschläge für unterversorgte Gebiete im Norden - wie zum Beispiel im Harz -, wenn die eigentliche
Leistung wesentlich schlechter vergütet wird als zum
Beispiel bei Ihnen in Bayern? Herr Singhammer, das ist
ein Blumenstrauß allein für die Bayern.

({5})

Diese Regelung ist ein Rückschritt genauso wie Ihr
Plan, weitreichende Einschränkungen bei den medizinischen Versorgungszentren vorzunehmen, obwohl gerade
diese im Sinne der Patientinnen und Patienten eine wichtige Brücke für eine bessere ärztliche Versorgung bilden
können.

({6})

Bei der Erarbeitung dieses Entwurfs haben die Bedürfnisse und Interessen der Patienten - anders, als es
hier gesagt worden ist - ganz offensichtlich keine Rolle
gespielt. Sie stellen, wie so häufig, den Arzt ins Zentrum
Ihrer Bemühungen und werden deshalb das Ziel, eine
bessere Versorgung in Stadt und Land, nicht erreichen.

({7})

Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie auf, sich an alten
Besitzständen zu orientieren. Überwinden Sie etablierte
Strukturen, rückständige Zuständigkeiten und Arbeitsverteilungen. Haben Sie auch einmal den Mut, wirklich
allen die Bereitschaft zu Veränderungen abzuverlangen.
Dann und nur dann werden Sie die Versorgungssituation
in unserem Land - auch auf dem Land - im Sinne der
Patientinnen und Patienten wirklich verbessern.

Danke.

({8})