Meinolf Michels (NA), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eben sah ich auf der Tribüne unseren langjährigen Vorsitzenden Martin Schmidt ({0}), der hier über 30 Jahre die Agrarpolitik geformt hat. Ich glaube, ihm gilt der besondere Gruß des ganzen Hauses.
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Sehr geehrter Herr Dr. Schumann, Ihre Vorgänger, also die SED, haben uns auch die Landwirtschaft in den neuen Ländern in jenem Zustand überlassen, den Sie hier eben geschildert haben. Auch dies gehört zur Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, Agrarpolitik in Deutschland bedeutet Teilnahme an der allgemeinen Agrarpolitik der EG, die von Ministerrat und Kommission gemacht wird. Unserem Minister Kiechle muß mit Anerkennung bestätigt werden, daß er in den letzten Jahren auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet hat; denn Landwirtschaft ist heute sehr weit von einer Landwirtschaft oder Agrarpolitik entfernt, wie sie vor 15 oder 20 Jahren gang und gäbe war. Damals galt es, den Bedarf einer noch wachsenden Bevölkerung zu decken. Dies war in der Anfangszeit nicht immer möglich. Im Gegensatz dazu haben wir es heute in ganz Europa mit einer Überproduktion bei allen gängigen Agrarprodukten zu tun. Die Wirkungsweise der einzelnen Marktordnungsmechanismen und die Ausgestaltung der Marktordnungen müssen heute naturgemäß völlig anders sein als vor 20 Jahren.
Eine Agrardebatte sollte aber auch das Risiko eines Blicks nach vorn nicht scheuen. Ich halte es für unverzichtbar, daß die Rahmenbedingungen, die heute in Brüssel verabschiedet werden, eine längere Gültigkeit erhalten. Es sind manchmal nur wenige Monate, die dem Landwirt effektiv zur Verfügung stehen, um sich für relativ kurze Zeit auf völlig neue Rahmenbedingungen einzustellen. Jeder, der ein bißchen Ahnung von den Abläufen in der Natur hat, weiß, daß dies nicht optimal möglich ist. Aus diesem Grund fordere ich Ministerrat und Kommission auf, sehr sorgfältig zu prüfen, ob nicht die Beschlüsse und Regelungen grundsätzlich eine mindestens zweijährige, teilweise aber auch eine fünfjährige Laufzeit haben können.
Für den Bereich der Milch ist es notwendig, daß die EG ein dauerhaftes Angebot aufrechterhält, um in der Lage zu sein, jederzeit schneller und flexibler auf Veränderungen des Marktes zu reagieren. Ziel muß der unkomplizierte Übergang von Quoten von einem Landwirt auf den anderen sein. Dieses Ziel dürfen wir in keinem Fall aus dem Auge verlieren.
In den letzten Jahren, meine Damen und Herren, hat kein Wort die Landwirtschaft so sehr beunruhigt wie das Wort „GATT-Verhandlungen". Die Gatt-Ver2322 
handlungen wurden und werden von vielen, ob sie etwas davon verstehen oder nicht, als Knüppel gegen die Landwirtschaft mißbraucht.
Die Landwirte wissen sehr wohl, daß wir einen freien Warenverkehr brauchen. Wer aber glaubt, alle Exporte mit Importen von Agrarprodukten ausgleichen zu können, der nutzt zum einen die Notlage der agrarproduzierenden Länder aus, weil er anderen ihre Agrarprodukte zu einem Preis abkaufen will, zu dem sie nicht kostendeckend erzeugt werden können.
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Zum anderen aber zerstört er die heimische Landwirtschaft und bringt sich in Abhängigkeit von eben diesen angesprochenen Importen.
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Hier müssen der Sachverstand und die Verantwortung für das Ganze Vorrang vor spartenspezifischem Denken mit entsprechenden Schuldzuweisungen haben. Wir werden in Zukunft ohnehin in einem zusammenwachsenden Europa den Aufbau in unseren östlichen Nachbarländern nicht mit Agrarimporten bezahlen können. Das heißt, daß Industrie und Gewerbe mit dazu beitragen müssen, ihre Exporte durch Importe aus vergleichbaren Bereichen auszugleichen.
Wir würden heute z. B. die Probleme auf dem Rindfleischmarkt nicht so drückend haben, wenn nicht allein im letzten Jahr eine Million polnische Kälber in den EG-Raum eingeführt worden wären. Die sich hieraus ergebende Rindfleischmenge entspricht zu einem großen Teil den heutigen Lagerbeständen.
Die EG-Vereinbarungen sehen einen Abbau des 3 %igen Mehrwertsteuerausgleichs vor. Die Landwirtschaft kann auf dieses Geld in keinem Fall verzichten.
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Hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, dieses Geld für die Landwirtschaft zu erhalten. Diese Forderung wird von wissenschaftlichen Untersuchungen, die im Ergebnis sehr präzise darstellen, welchen Einkommensbeitrag der 3 %ige Mehrwertsteuerausgleich leistet, voll gedeckt.
Bei einem sich fortlaufend vollziehenden Strukturwandel ist es auf Dauer nicht möglich, Ausgleichsleistungen wie z. B. die Strukturbeihilfe bei 90 Hektar auslaufen zu lassen.
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Gerade die Marktfruchtbetriebe haben die größten Verluste bei einem rückläufigen Getreidepreis zu tragen. Deshalb bitte ich die Bundesregierung zu erwägen, inwieweit mit Billigung der EG der 3 %ige Mehrwertsteuerausgleich auf einem auf die Landwirtschaft verlustfreien Weg erhalten bleiben kann.
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Bei fortlaufendem Strukturwandel und ständig steigenden Investitionskosten in Verbindung mit einem enormen Anstieg der außerlandwirtschaftlichen Einkommen muß auch die Prosperitätsschwelle angeglichen werden.