brigitte pothmer (NA), 2011-07-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, ob Sie sich noch so richtig daran erinnern können,
aber lange galt Frau von der Leyen als Glücksfall für die
Politik.

({0})

Sie galt zumindest für mich - das gebe ich zu - als
Glücksfall für die Union. Aber inzwischen sind die
Texte, die man über Frau von der Leyen liest, ganz anderer Natur. Ich will Ihnen nur einmal zitieren, was im aktuellen Spiegel steht.

({1})

Dort heißt es:

Das Scheitern in der Arbeitslosenpolitik hat …
Ursula von der Leyen von der CDU zu verantworten.

({2})

- Auch ich habe mich gefragt: Hat der Spiegel recht?
Wenn ich mir aber anschaue, was Frau von der Leyen arbeitsmarktpolitisch erreicht hat, dann muss ich sagen:
Das ist nicht toll. Bei der Jobcenterreform musste ihr erst
einmal Roland Koch auf die Sprünge helfen.

({3})

Ihr Prestigeprojekt, das Bildungspaket, ist ein bürokratisches Monster und deswegen ein Flop.

({4})

Beim Thema Fachkräftemangel ist diese Bundesregierung blank, weil sie total zerstritten ist. Die mit großem Tusch angekündigte Instrumentenreform bedeutet
nichts anderes, als die Langzeitarbeitslosen abzuhängen.

({5})

Diese Ministerin musste niemand entzaubern. Sie hat
sich selbst entzaubert.

({6})

Ich sage Ihnen: Der Lack ist ab.

Mal ehrlich: Bei dieser Instrumentenreform geht es
doch nicht wirklich um die Instrumente, mit denen die
Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden
können. Es geht vor allen Dingen - das ist hier schon gesagt worden - ums Geld. Herr Vogel, wenn Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen umgewandelt werden
und gleichzeitig das Geld gekürzt wird,

({7})

dann reduziert sich das Ermessen darauf, die Anträge
nur noch abzulehnen.

({8})

Wenn beim Gründungszuschuss, dem erfolgreichsten Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik, 5 Milliarden
Euro eingespart werden, dann hat das mit vernünftiger
Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Kommen wir einmal zum Thema Weiterbildung. Es
ist hier schon hervorgehoben worden, wie wichtig das
ist. Schon in diesem Jahr ist der Anteil der Weiterbildung um ein Drittel zurückgegangen. Das wird mit den
Kürzungen der Folgejahre noch viel schlimmer werden.
All das geschieht vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.

({9})

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen 8 Milliarden
Euro eingespart werden. Das steht eben nicht im Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosigkeit. Vor allen Dingen steht es nicht im Verhältnis zum Rückgang der
Langzeitarbeitslosigkeit. Das wird für diese Gruppe fa13734 

tale Folgen haben. Herr Vogel, die Integration dieser
Gruppe wird nicht etwa billiger. Sie wird teurer werden,
weil sie aufwendiger ist.

Sie konzentrieren sich in Ihrer Arbeitsmarktpolitik
ausschließlich auf diejenigen, die schnell in den ersten
Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Diejenigen, bei denen
nicht mit einem schnellen Erfolg zu rechnen ist, werden
von Ihnen „aussortiert und abgeschrieben“. Das ist jetzt
nicht meine Formulierung, sondern die des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.
Vielleicht kommt ja diese Botschaft bei Ihnen an.

({10})

Mit dieser Politik treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter voran. Herr Vogel, Herr Brauksiepe,
dies sollte eigentlich die Stunde der Arbeitsmarktpolitik
sein. Jetzt könnte Arbeitsmarktpolitik zeigen, was in ihr
steckt, was sie kann, denn jetzt sind die Jobs da, in die
hineinqualifiziert und vermittelt werden kann. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie den Schwung dieser Konjunktur, um auch die Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen!

Sie laufen auf das zu, was Sie selber einmal als Horrorszenario bezeichnet haben, nämlich eine hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.
Aber Sie versauen damit nicht nur die Chancen der Arbeitslosen. Nein, das, was Sie machen, ist auch für die
Volkswirtschaft schlecht. Der Fachkräftemangel droht
wirklich zu dem größten Risiko des wirtschaftlichen
Aufschwungs zu werden.

Für die Bundesregierung sind Integration und Teilhabe offensichtlich kein politisches Ziel mehr. Für uns
wird es aber das politische Ziel bleiben. Frau von der
Leyen spekuliert offensichtlich auf die Weiterentwicklung der Konjunktur. Sie sonnt sich in den sinkenden Arbeitslosenzahlen, und sie rechnet damit, dass niemand
mehr diejenigen, die hinten runterfallen, im Blick hat.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das
werden Ihnen auch andere nicht durchgehen lassen.

Ich danke Ihnen.

({11})