Walz (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag betreffend Einbeziehung der Finanzierung des Programms „Studiums in den USA" in die Offset-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten steht in enger Verbindung zu zwei Kleinen Anfragen meiner Fraktion. Die Kleinen Anfragen betreffend Förderung des Studiums in den Vereinigten Staaten und Intensivierung des deutschamerikanischen Jugendaustausches sind inzwischen von der Bundesregierung beantwortet worden.
Antrag und Kleine Anfragen sind politisch wie bildungspolitisch wichtig - wie wichtig, das haben uns die Meldungen der letzten Wochen gezeigt: politisch, weil das deutsch-amerikanische Verhältnis neuer Impulse und der Ausräumung leichtfertig herbeigeführter Mißverständnisse bedarf; bildungspolitisch, weil Informationen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund besagen, daß sich die Lücke zwischen den verfügbaren Studienplätzen und der Zahl der erwarteten Studenten bis zum Jahr 1978 trotz des Ausbaus der Hochschulen weiter vergrößern wird.
Aus diesem Grund müssen wir die Antwort der Bundesregierung, vor allem die des Herrn Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, auf das äußerste bedauern. Sie ist in jeder Beziehung unbefriedigend und in der gegenwärtigen Situation politisch wie bildungspolitisch beinahe ein Skandal, besonders weil die Beanwortung von Frage 1 entweder eine bewußte Verzerrung des Schwarz-Schilling-Plans ist oder die völlige' Unkenntnis des Urhebers der Antwort verrät. So einfach sollte sich der zuständige Minister die Frage der möglichen Einschränkung des Numerus clausus nicht machen.
Wie anders als voreingenommen oder von geringer Sachkenntnis zeugend können etwa Aussagen der Antwort von Minister Dohnanyi bewertet werden wie z. B., daß die Bundesregierung ein Studium von deutschen Abiturienten in den Vereinigten Staaten ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - „in einer Größenordnung, wie sie Dr. Schwarz-Schilling erwägt, für unerwünscht und undurchführbar hält"? Wenn der Herr Minister natürlich falsche Studentenzahlen, falsche Studiengänge, falsche Verweildauer, falsche Austauschuniversitäten und einen falschen Finanzierungsschlüssel zugrunde legt, dann kann man nur - verzeihen Sie, wenn ich das so ausdrücke von einer sehr törichten Antwort sprechen.
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Das rege Interesse und der beachtliche Stellenwert, den das Projekt des Generalsekretärs der CDU Hessen, deutsche Abiturienten zur Entlastung unserer Hochschulen zum Studium in die USA zu schicken - nirgendwo hat Herr Schwarz-Schilling übrigens behauptet, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage steht, daß „allen deutschen Studienbewerbern, die an Hochschulen der Bundesrepublik keinen Studienplatz finden, eine 'Studienmöglichkeit an amerikanischen Universitäten und Colleges angeboten werden soll" -, in den Vereinigten Staaten erfährt, wird bei der Bundesregierung, so gut es geht, heruntergespielt.
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Dieses Projekt hat den verantwortlichen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darüber hinaus offenbar so verunsichert, daß er seine Zuflucht in persönlicher Diffamierung suchen zu müssen glaubte. So hat Herr Dohnanyi etwa in einer Sendung des „Deutschlandfunks" - „Student als Kukkucksei" - vom 10. September 1973 behauptet - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
Ich bin persönlich der Meinung, daß Herr Schwarz-Schilling hier für sich eine große Propaganda getrieben hat, während man von der Sache her eigentlich nicht sagen kann, daß seine Sondierungen sehr viel zur Lösung des Numerus-clausus-Problems in der Bundesrepublik beigetragen haben.
Sie sollten ja auch erst dazu beitragen; nur will das der Herr Minister nicht wahrhaben.
Niemand verkennt die Schwierigkeiten, die der Verwirklichung dieses Vorschlages im Wege stehen. Aber muß denn jedes Projekt, das auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich erscheint und dessen Durchführung einiges an Arbeit und unkonventioneller Kooperation erfordert, von vornherein auf Ablehnung stoßen oder ist es hier nicht so, daß der zuständige Ressortminister diesem Plan deswegen so negativ gegenübersteht, weil er ihn nicht selbst erfunden hat und dafür ein zweisemestriges Studium der Anglistik oder Amerikanistik propagiert, das später auch auf andere Fachbereiche erweitert werden soll, und zwar gerade auf solche, von denen - wie merkwürdig - auch Schwarz-Schilling spricht?
Zu diesen Schwierigkeiten, über die vernünftige Vereinbarungen erzielt werden müssen, zählen die diffizilen Fragen der Äquivalenz der Examen und deren Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier sind bei uns neue Anstöße im Bereich der internationalen Hochschulpolitik überfällig. So wird man z. B. die in der Bundesrepublik praktizierten Auswahlverfahren mit Blick auf die amerikanischen Testverfahren überprüfen müssen. Auch die Einschätzung amerikanischer Diplome wie bachelor of arts oder master of arts wird nötig sein.
Probematisch bleiben weiterhin die unterschiedlichen Ausbildungsstandards der beiden Länder. Hier wird man noch Lösungen suchen müssen. Abmachungen dieser Art sind jedoch überfällig - wie auch übrigens in der Europäischen Gemeinschaft ---, so ,daß es schon ein Gewinn wäre, wenn der Plan eines Studiums für deutsche Abiturienten in den USA nichts anderes bewirken würde, als daß man solche Überlegungen überhaupt anstellt.
Hier hat inzwischen jedoch das Land Rheinland-Pfalz und sein Kultusminister Bernhard Vogel auf

Grund eines verbesserten Pilot-Programms der Georgetown-University bereits die Initiative ergriffen, um in den zuständigen Gremien der Ständigen Konferenz der Kultusminister die notwendigen Änderungen und Vereinbarungen durchzusetzen. Anfang April stehen 'diese Probleme auf 'der Tagesordnung der KMK, nachdem eine Experten-Kommission bereits eine Reihe von Problemen geklärt hat und sich die Länder Bayern und Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz ,angeschlossen haben. Ich nehme übrigens an, daß sich auch einige SPD-Länder diesem Vorhaben anschließen werden.
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Neben diesen ,durchaus nicht leicht zu nehmenden, aber immerhin lösbaren Fragen wurde in der Diskussion bisher - auch die Bundesregierung hat das immer wieder betont - ständig 'das Problem der Finanzierung als Hindernis für eine Realisierung eines solchen Projekts bezeichnet. Aber hier sind nun die ersten Schritte unternommen worden. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat die Initiative ergriffen, um das Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAFÖG - zu ändern, das zwar die Möglichkeit - sehr erstaunlicherweise! - eines Studiums in Paris, Rom oder auch Moskau
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mitberücksichtigt, ein Studium in den USA und Kanada aber nicht.
Am 15. November 1973 hat der amerikanische Senator Bill Brock vor dem Kongreß das Projekt „Studium in den USA" als eine „gewaltige Chance" für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Vorteile, die der Senator aufzählte, sind für die amerikanischen Universitäten, die gegenwärtig einen Überhang von 600 000 bis 700 000 freien Plätzen haben, nicht unbeträchtlich, und es sind zum Teil klare finanzpolitische Gründe, wenn das Projekt „Studium in den USA" zu einer besseren Auslastung der Hochschulkapazitäten des Landes und damit zu einer Verringerung der finanziellen Probleme der amerikanischen Universitäten führen würde, die in Amerika für das Projekt sprechen. Entsprechend regte der Senator Bill Brock in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß an, die dafür entstehenden Kasten - 
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- Ich bin sofort fertig; es sind immer noch zwei Minuten bis 9 Uhr, und bis 9 Uhr war für mich die Redezeit vorgesehen.
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- Um so besser. Das höre ich sehr gern, was Sie dazu sagen.
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- Wenn Sie mich nicht unterbrechen würden, wäre ich schon fertig; denn Sie sehen ja, daß ich mich sehr beeile. Bei maximal zirka 20 000 bis 25 000 Studenten wären immerhin ungefähr 250 bis 300 Millionen DM in die Devisenausgleichsverhandlungen für die Stationierung der amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland 'einzubeziehen.
Nachdem diese Initiative im amerikanischen Kongreß Zustimmung gefunden hat, wäre es sicherlich im deutschen Interesse, mit den Devisengeldern, auf die Sie es ja sonst immer so 'abgesehen haben, in den Vereinigten Staaten nicht nur Rüstungsgüter zu kaufen, sondern auf diese Weise auch ein kulturpolitisches Programm mitzufinanzieren. Es würde einem deutschen Bedürfnis Rechnung getragen und außerdem amerikanischen Universitäten geholfen. Einem ausgewählten Teil der vom Numerus clausus Betroffenen könnte geholfen werden, ähnliche Zustände bei uns in den 80er Jahren könnten verhindert werden.
Ob die Bundesregierung auf diese Vorschläge bei den Offset-Verhandlungen eingegangen ist, wissen wir nicht; es ist nicht festzustellen. Allerdings waren erste Reaktionen aus dem Bundesministerium für Finanzen unserer Anfrage gegenüber durchaus positiv, aber wie so häufig in letzter Zeit widersprechen sich die Mitglieder dieser Regierung, in diesem Fall Herr Schmidt und Herr von Dohnanyi. Aber auf Einsicht ist ja immer noch zu hoffen.
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