emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Lowack werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 20 wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Die Frage 21 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Peter Conradi:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Berufsverbotsverfahren gegen westdeutsche Beamte, die der DKP angehört oder für sie kandidiert haben angesichts der Tatsache, daß aktive Mitglieder der SED und heutigen PDS im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, unter anderem auch solche, die für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig waren?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, zunächst möchte ich die von Ihnen verwendete Bezeichnung „Berufsverbotsverfahren" entschieden zurückweisen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nämlich keine Berufsverbote. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1.975 zur Verfassungstreuepflicht ausdrücklich festgestellt.
Die Pflicht der Beamten zur Verfassungstreue gehört zum verfassungsrechtlichen Kernbestand des Berufsbeamtentums. Das ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Sie ist in den Beamtengesetzen konkretisiert und bindet gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes als Verfassungsgebot Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung.
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hält die DKP, unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Deutschland und Europa, an ihrem orthodox-kommunistischen Programm fest. Das heißt, sie verfolgt weiterhin verfassungsfeindliche Ziele. Ein Beamter, der diese Ziele durch eine aktive Betätigung für die DKP unterstützt, begeht deshalb ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Gegen ihn müssen folglich disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden. Dies gilt übrigens in gleicher Weise bei Beamten, die rechtsextremistische Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützen.
Die Prüfung, ob die SED-Nachfolgepartei PDS verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist noch nicht abgeschlossen. Insofern besteht ein Unterschied zwischen aktiven Mitgliedern der DKP einerseits und aktiven Mitgliedern der früheren SED und jetzigen PDS andererseits. Aber soweit ehemalige SED-Mitglieder, die Sie hier ansprechen, gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder aber für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig waren, gelten die besonderen Kündigungsgründe, die im Einigungsvertrag festgelegt sind.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung hier mit zweierlei Maß mißt? Auf der einen Seite werden ehemalige Kommunisten in der DDR, die dort in der SED Karriere gemacht, die andere Leute verfolgt und unterdrückt und in der Stasi mitgearbeitet haben, heute als Beamte der Bundesrepublik Deutschland eingestellt und übernommen. Ihnen wird unterstellt, daß sie für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einstehen, während idealistische, in vielen Fällen irregeleitete westdeutsche Kommunisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nur weil sie für ihre Überzeugung kandidiert haben, von Ihnen unbarmherzig weiter verfolgt werden.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Conradi, ich durfte eben schon darauf hinweisen, daß ehemalige Mitglieder der SED oder ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, der rechtsstaatlichen Demokratie verstoßen haben, den besonderen Kündigungsgründen des Einigungsvertrages unterliegen. Mir ist nicht bekannt, daß Menschen, die solche Schuld auf sich geladen haben, wie Sie es eben qualifiziert haben, in das Beamtenverhältnis übernommen worden wären. Sie unterstellen hier etwas, von dem ich sagen muß: In jedem Einzelfall wird gerade auch heute geprüft, ob Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus diesem Bereich in das Beamtenverhältnis übernommen werden sollen, die Gewähr dafür bieten, daß sie sich für alle Zeit - wie das von einem Beamten verlangt werden muß - in Wort und Tat zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Darum werden auch die Auskünfte bei der Gauck-Behörde eingeholt. Es wird also jeder Einzelfall sehr sorgfältig untersucht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
In Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, heben Sie bei ehemaligen SED-Mitgliedern oder Stasi-Mitarbeitern auf Menschenrechtsverletzungen ab - davon ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht die Rede -, d. h. auf einen schwerwiegenden Verstoß, und ansonsten unterstellen Sie, daß die Gewähr der Verfassungstreue gegeben ist, während Sie bei westdeutschen Kommunisten, denen Sie nichts dergleichen nachweisen können, nur auf Grund ihrer Kandidatur bei öffentlichen Wahlen verneinen, daß Sie den Grundsätzen der Verfassung entsprechend die Treuepflicht erfüllen können?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich bin dankbar, daß ich darauf noch einmal antworten kann; denn es ist Ihnen wohl entgangen, daß ich auch gesagt habe: wenn Verstöße gegen die freiheitlichParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
demokratische Rechtsstaatlichkeit - so wie wir sie nach dem Grundgesetz begreifen - vorliegen, also nicht nur Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit.
Was die DKP angeht, habe ich Ihnen gesagt, daß unsere Ermittlungen und die fortlaufende Beobachtung durch den Verfassungsschutz leider ergeben, daß sie, obwohl sich in Deutschland und Europa vieles verändert hat, nach wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wer sich für verfassungsfeindliche Ziele also gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzt, kann bei uns nicht Beamter werden. Das haben die Gerichte mehrfach entschieden. Wer auch immer dies sei - rechtsextrem oder linksextrem -: Wir brauchen die Treue zur Verfassung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, in beiden Antworten auf die Fragen meines Kollegen Conradi haben Sie eine strenge Unterscheidung zwischen Verhalten von Menschen, das anderen Menschen möglicherweise hat Schaden zukommen lassen, und Überzeugungen von Menschen erkennen lassen. Sehen Sie es nicht als eine dramatische Problematik für die Bundesrepublik Deutschland an, wenn sie sich in bezug auf das Verhalten gegenüber Tausenden von ehemaligen Mitgliedern der SED so verhält, wie Sie es eben geschildert haben, und gegenüber Überzeugungen ganz anders verhält?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich kann diesen Unterschied, den Sie gerade versucht haben darzustellen, Herr Kollege Duve, nicht erkennen.
({0})
- Herr Kollege, diese Qualifizierung überlasse ich Ihnen.
Ich habe eben vorgetragen, daß Mitglieder der DKP dann nicht als geeignet angesehen werden, Beamte zu werden, wenn sie sich aktiv, z. B. bei Kandidaturen, bei Wahlwerbungen, für die verfassungsfeindlichen Ziele der DKP einsetzen. Das ist keine Gesinnung, sondern geht weit darüber hinaus, indem politisch aktiv für verfassungsfeindliche Ziele gekämpft wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage. Frau Kollegin Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Zugehörigkeit zu den Blockparteien zu DDR-Zeiten, als manche Leute offensichtlich mit der kommunistischen Partei SED enge Verbindungen eingegangen sind? Warum fragt Ihr Haus bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik nach der Zugehörigkeit zur SED und zu den Massenorganisationen, nicht aber zu den Blockparteien? Ist etwa die Mitgliedschaft eines jungen Mannes in der Freien Deutschen Jugend gravierender als die Mitgliedschaft eines Mannes in einer Blockpartei, der in der damaligen Regierung saß?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, ich durfte schon darauf hinweisen, daß bei jeder Entscheidung, ob jemand die besonderen Treuepflichten eines Beamten erfüllt, der Einzelfall maßgeblich ist. Man wird in jedem einzelnen Fall prüfen - ich weiß das aus der Praxis des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen -, ob Gewähr für die Verfassungstreue gegeben ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollegin Jäger.
Renate Jäger (NA), 1992-06-03:
Wann wird die Bundesregierung dem Bundestag berichten, inwieweit auch leitende Mitarbeiter der Treuhandanstalt und der Ministerien auf ihre Mitarbeit im MfS und in hohen SED-Funktionen überprüft worden sind?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich kann berichten - das ist auch in der Öffentlichkeit deutlich geworden -, daß auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhand laufend überprüft werden, ob sie sich insoweit den Zielen unserer Verfassung entsprechend in geeigneter Weise verhalten. Ich habe gerade bei dem Kollegen Grünewald des Bundesfinanzministeriums, das dafür zuständig ist, nachgefragt: Schon 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhand sind aus den Diensten der Treuhand entlassen worden, weil sie nicht den Anforderungen entsprachen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1992-06-03:
Ist der Bundesregierung bekannt und billigt sie, daß in Bayern im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Einstellung u. a. eine Rolle spielt, ob der Bewerber oder die Bewerberin Mitglied des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter der DDR war? Es wird ausdrücklich danach gefragt. Ist das für Sie ein wichtiges Kriterium?
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, wie war bei all diesen Einrichtungen und der enormen Tätigkeit, die Sie zum großen Teil mitorganisiert haben, die direkte Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den Vertretungen des Auswärtigen Amtes? Sind die Einrichtungen von beiden Häusern in der Regel reibungslos getragen worden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Gysi, es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gute Tradition, die darin besteht, daß die zuständigen parlamentarischen und anderen Kontrollorgane eines Bundeslandes die staatliche Tätigkeit in diesem Bundesland überprüfen. Es ist nicht üblich, daß sich ein Bundesland über ein anderes Bundesland oder die Organe des Bundes über die Tätigkeit eines Bundeslandes in der Öffentlichkeit ein Urteil erlauben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Bevor wir zur Frage 23 des Kollegen Conradi kommen, möchte ich Sie, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, darauf hinweisen, daß auf der Ehrentribüne der Präsident des Repräsentantenhauses der Republik Zypern, Herr Alexis Galanos, mit einer parlamentarischen Delegation Platz genommen hat.
({0})
Im Namen des Deutschen Bundestages darf ich Sie, Herr Präsident, und Ihre Delegation von dieser Stelle aus herzlich begrüßen. Wir freuen uns über Ihren

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Besuch und hoffen, daß Ihre Gespräche hier zur Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Ländern und Parlamenten beitragen.
Wir danken Ihnen, daß Sie durch Ihre Teilnahme am morgigen Staatsakt für den früheren Bundespräsidenten Professor Dr. Carstens die Anteilnahme Ihres Landes zum Ausdruck bringen.
Im täglichen Rückblick auf die lange Teilung Deutschlands fühlen wir uns Ihrem Land, durch dessen Hauptstadt eine besondere Demarkationslinie verläuft, besonders verbunden. Wir wünschen Ihnen bei uns fruchtbare Begegnungen, eine gute Heimreise und alles Gute für die Bürger und Bürgerinnen und für die Zukunft Ihres Landes.
Nun kommen wir zu Frage 23 des Kollegen Peter Conradi:
Wie viele Berufsverbotsverfahren sind zur Zeit noch anhängig, und ist die Bundesregierung bereit, den Bundesdisziplinaranwalt anzuweisen, die noch laufenden Berufsverbotsverfahren wegen Mitgliedschaft in oder Kandidatur für die DKP einzustellen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Conradi, zur Zeit werden noch zwei Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte wegen aktiver Betätigung für die DKP durchgeführt, und zwar ein Verfahren beim erstinstanzlichen Bundesdisziplinargericht in Frankfurt, das andere Verfahren in der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht. Die Disziplinarverfahren könnten nach den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung nur von den Bundesdisziplinargerichten selbst, nicht vom Bun.desdisziplinaranwalt eingestellt werden. Eine Beendigung des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahrens könnte zwar auch durch Rücknahme der Berufung erreicht werden. Für eine entsprechende Anweisung der Bundesregierung an den Bundesdisziplinaranwalt besteht indessen kein Grund, da das Verfahren zu Recht eingeleitet worden ist und die zwischenzeitliche politische Entwicklung die damalige Entscheidung nicht in einem anderen Licht erscheinen läßt, wie z. B. aus der Antwort auf Ihre vorangegangene Frage ersichtlich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Nachdem die Bundesregierung mit ihren Klagen durch den Bundesdisziplinaranwalt vor dem Bundesdisziplinargericht ja in aller Regel unterlegen ist und erst das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung dann bestätigt hat - was mich zu der Bemerkung veranlaßt, daß ich mich über den Vorschlag der Föderalismuskommission besonders freue, dieses Gericht zu verlagern -, frage ich Sie, ob Sie weitere jahrelange Prozesse wegen dieser zwei Fälle hinnehmen wollen oder nicht der Meinung sind, es diene dem Rechtsfrieden in diesem Land nach der Einheit, wenn diese Fälle, da es nur noch zwei sind, zu einem raschen Ende gebracht werden.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich konnte schon darauf hinweisen, daß Voraussetzungen nicht vorliegen, die Berufung zurückzunehmen; denn nach wie vor ist nicht Gesinnung, sondern aktive Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung hier der Grund, weshalb diese Verfahren laufen.
Ich glaube, die zuständigen Organe unseres Rechtsstaates sollten schon darüber wachen, daß solche aktive Tätigkeit gegen die freiheitlich demokratische Ordnung auch durch die rechtsstaatlichen Organe entsprechend verfolgt wird.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Dann muß ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für eine nicht verbotene Partei für Sie nach wie vor eine Tätigkeit darstellt, die die Gewährleistung der Verfassungstreue in Frage stellt? Sie sind nach wie vor nicht bereit, es den Wählern zu überlassen, wen sie wählen wollen, sondern Sie bezeichnen die Kandidatur für eine Partei allein, und zwar im Gegensatz zum Urteil des Verfassungsgerichts, bereits als eine die Gewähr in Frage stellende Handlung?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Conradi, wir müssen unterscheiden: Solange eine Partei nicht verboten ist, kann sich ein Bürger als Kandidat aufstellen lassen. Aber es ist etwas ganz anderes, ob dieser Kandidat auch die Voraussetzung erfüllt, um die besonderen Treuepflichten in einem Beamtenverhältnis zu erfüllen. Insofern stellt das Beamtenverhältnis an die Treue zum Rechtsstaat und an die Treue zur verfassungsmäßigen Ordnung erhöhte Anforderungen. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. Das gilt sowohl für Links- wie für Rechtsextremisten.
({0})
- Doch, das gilt auch für Stasi-Leute.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun kommt mit einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem wir vorhin soviel berechtigte Sensibilität in der Formulierung einer Frage erfahren durften, darf ich Ihrer Antwort etwa entnehmen, daß Sie das Wort Berufsverbot in diesem Zusammenhang entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren?
({0})
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Nein, ich akzeptiere das Wort Berufsverbot nicht.
({0})
- Ich kann das nicht akzeptieren. - Die trefflichen Gründe dafür ergeben sich aus der auch Ihnen, Herr Kollege Hirsch, bekannten Entscheidung unseres obersten Gerichtes.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Freimut Duve, auf:
Weiß die Bundesregierung von Vorwürfen des Bundesrechnungshofes ({0}), der Verein für das Deutschtum im Ausland e. V. ({1}) habe Ausschreibungen und Belege gefälscht, öffentliche Gelder veruntreut und die Vergaberichtlinien für öffentliche Gelder mißachtet, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse von Recherchen des BRH?


Vizepräsident Hans Klein
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Duve, der Bundesrechnungshof hat mit Schreiben vom 23. August 1991 an den Bundesinnenminister die Prüfung der Verwendung der Zuwendungen nach § 44 Bundeshaushaltsordnung aus Einzelplan 06 Kap. 40 - Unterstützung der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten - an den Verein für das Deutschtum im Ausland e. V. ({0}) angekündigt. Nach Mitteilung des Bundesrechnungshofes vom 1. Juni 1992, also vor zwei Tagen, ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen. Im übrigen hätten sich weder der Bundesrechnungshof noch einzelne seiner Mitarbeiter gegenüber Dritten zu den bisherigen Prüfungsfeststellungen geäußert; so wurde uns mitgeteilt.
Angesichts dieser Sachlage sieht sich die Bundesregierung außerstande, angeblich vorliegende Ergebnisse von Recherchen des Bundesrechnungshofes zu bewerten, da der Bundesrechnungshof selber mitteilt, seine Prüfungen seien nicht abgeschlossen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß der VDA im Auftrage des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums als Mittlerorganisation u. a. wichtige Hilfen für die Deutschen in der ehemaligen UdSSR leistet. Hilfen für die deutsche Minderheit in einem Staatswesen, das staatlich, rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich voll im Umbruch begriffen ist, sind nur mit einem hohen Maß an Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, der handelnden Behörden und der Hilfeempfänger sowie mit hoher Improvisations-kunst durchführbar. Herr Kollege Duve, das werden Sie mir sicher zugestehen, und das müssen wir sicherlich auch der Tätigkeit des VDA zugestehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Herr Kollege Duve, eine Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
Dieses Zugeständnis mache ich sehr gerne. Ich nehme an, daß die Reaktion des Bundesrechnungshofes etwas mit meiner Frage und auch mit Ihrer Nachfrage dort zu tun hat.
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sagen, wie viele Trägerorganisationen im Auftrag von zwei Ministerien zur Zeit in der von Ihnen eben geschilderten Weise in ganz Osteuropa für die deutschen Minderheiten tätig sind und welcher sachlichen und fachlichen Kontrolle bei ihrer Tätigkeit, auch bei ihrer finanziellen Tätigkeit, sie derzeit unterworfen sind?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Duve, das Auswärtige Amt und auch das Bundesinnenministerium - ich nehme an, diese beiden Häuser haben Sie mit Ihrer Frage ansprechen wollen ({0})
bedienen sich der Mittlerorganisationen. Ich nenne außer dem VDA z. B. das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz und auch andere Institutionen. Wir arbeiten in mehreren Ländern z. B.
auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen. Es gibt also eine ganze Reihe von Institutionen, die hier tätig sind, um Hilfen für die deutsche Minderheit vor Ort umzusetzen.
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
Angesichts der von Ihnen eben genannten Fülle von Organisationen wiederhole ich meine Frage: Wie sichern zur Zeit die Bundesregierung und ihre vielen dort direkt und indirekt tätigen Ressorts die Kontrolle dieser Organisationen, die namens und im Auftrage der Bundesregierung in sehr vielen verschiedenen Staaten, welche zum Teil ja gerade erst im Entstehen sind, auftreten und arbeiten?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Herr Kollege Duve, es ist sowohl dem Auswärtigen Amt wie auch dem Bundesinnenministerium ein wichtiges Anliegen, daß diese Mittel sehr effektiv, zielgerichtet und nach den Vorschriften, die wir gemeinsam verabschiedet haben, eingesetzt werden.
Die Kontrolle wird auf folgende Weise sichergestellt. Erstens bemühen sich die bewilligenden Stellen um den Einsatz der Mittel und stellen vor Ort, soweit es möglich ist, Nachforschungen an, ob die Mittel zweckdienlich eingesetzt worden sind.
Zweitens unterliegen alle von mir genannten Organisationen einer ständigen Überprüfung des Bundesrechnungshofes; denn sie führen ja auch noch für andere Bewilligungsstellen und für andere Geldgeber der öffentlichen Hand Aufträge durch.
Drittens haben die meisten dieser Stellen, die ich nannte, auch noch eigene Kontrollorgane, die wiederum in ihrem verbandseigenen Rechtswesen eine Kontrolle durchführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Hat die Bundesregierung die Förderung von Projekten des VDA eingestellt, nachdem die Vorwürfe bekanntgeworden sind, oder wird dieser Verein weiter gefördert?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich muß das jetzt wieder sagen: In der Aktuellen Stunde gibt es fünf Minuten Redezeit. Eine Minute Überschreitung sind 20 % Überschreitung. Einer sollte auf den anderen Rücksicht nehmen. Wenn ich dazwischengehe, ist es meistens schon ein gutes Stückchen darüber, und dann, bitte, nur noch einen Satz. Lassen Sie uns das Ganze doch, ohne daß ich jedesmal dazwischengehen muß, abwickeln.
Als nächster hat der Kollege Dr. Hans-Joachim Sopart das Wort.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Die Bundesregierung fördert über den VDA die Projekte, die ich eben angesprochen habe. Es sind etliche Projekte, vornehmlich in den Republiken der ehemaligen UdSSR.
Herr Kollege Conradi, ich konnte schon auf die Frage des Kollegen Duve sagen, daß die Ermittlungen bzw. die Überprüfung oder die Kontrolle des Bundesrechnungshofes noch gar nicht abgeschlossen sind. Insofern steht weder Ihnen noch mir zur Zeit die Voraussetzung für ein Werturteil zur Verfügung.
Ich darf darauf verweisen, daß sich mehrere dieser Projekte über einen längeren Zeitraum hinziehen, z. B. die Förderung kultureller Einrichtungen oder der Aufbau mittelständischer Betriebe. Bisher liegen keine Tatbestände vor, die die Bundesregierung veranlassen sollten, begonnene Maßnahmen mit dieser einen Mittlerorganisation abrupt abzubrechen.
Peter Eckardt (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Ergebnisse der Überprüfung des Bundesrechnungshofs dem Parlament schnellstmöglich mitzuteilen, sobald sie vorliegen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Dazu bin ich gerne bereit; denn ich bin immer der Meinung, daß das Parlament einen Anspruch darauf hat, über solche Dinge informiert zu werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich rufe Frage 25 auf, die ebenfalls der Kollege Freimut Duve gestellt hat:
Kann die Bundesregierung ein solches Handeln des VDA ausschließen, und wo sind öffentliche Mittel geblieben, die zur Einrichtung von VDA-Büros in Bischkek und Barnaul vorgesehen waren, die aber nachweislich nie eingerichtet worden sind?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.