Ulrike Bahr (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Was macht bürgerschaftliches Engagement aus? Es ist eigenständig und eigensinnig, es findet frei und ohne Zwänge von außen statt, und es ist immer unentgeltlich.

Die innere Motivation, der Wunsch, einen Unterschied zu machen und dabei für die gute Sache zu kämpfen, treibt die über 30 Millionen Engagierten jeden Tag aufs Neue an – nicht immer ganz sorgenfrei; das muss ich als Engagementpolitikerin eingestehen. Genau deswegen braucht das bürgerschaftliche Engagement immer gute Rahmenbedingungen. Und deshalb, finde ich, brauchen wir auch ein Demokratiefördergesetz.

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Das Thema Anerkennung spielt natürlich eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung von guten Rahmenbedingungen. Daher ist es schön, dass wir heute hier im Plenarsaal über die bürgerschaftlich Engagierten sprechen – und das sogar zu einer zivilen Uhrzeit; denn das zeigt die Wertschätzung und damit eben auch die Anerkennung dieses Hauses für das unverzichtbare Engagement in Deutschland.

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Stellvertretend für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, aber auch persönlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Engagierten zu danken: Danke dafür, dass Sie sich in Ihrer Freizeit und oft neben Schule, Studium oder dem Beruf für die Belange anderer einsetzen! Danke, dass Sie sich so vielfältig – in klassischen Ehrenämtern und in neuen Formen des Engagements – für unsere Gesellschaft und damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen!

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Damit setzen Sie jeden Tag aufs Neue ein Zeichen und zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn man sich einmischt, wenn man mitbaut an unserer Gesellschaft, wenn man sich einlässt auf lebensbegleitendes Lernen miteinander und voneinander. Mit Ihrem Einsatz stellen Sie sich gegen Hass und Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie helfen Menschen in Not, geben Möglichkeiten zur Teilhabe, helfen beim Bewältigen der Hausaufgaben oder bei der Integration von Geflüchteten. Sie sorgen für unsere Kinder beim Sport oder für unsere Älteren im Seniorenheim. Sie engagieren sich in den Kirchen oder bei der Verschönerung der eigenen Straße. Sie engagieren sich in der Bürgerinitiative vor Ort, im Arbeitskreis Dritte Welt oder auch im Tier- und Umweltschutz. Sie tun und machen damit was gegen die Spaltung und für unseren Zusammenhalt im Land.

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Ich finde, jedes Engagement ist lohnenswert, und dafür sagt die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen allen Danke.

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Natürlich wollen auch wir, dass die Menschen weiterhin motiviert sind, mitzumischen. Aber wenn ich in diesem Antrag hier lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Partner für eine Ehrenamtskarte für herausragendes Engagement zu finden, kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist eine Ungleichbehandlung und Spaltung, die Sie hier betreiben. Wir können doch den Menschen nicht sagen: Das, was du machst, ist gutes Engagement, du bekommst eine Ehrenamtskarte; aber du nicht, weil dein Engagement nicht herausragend genug ist. – Und das soll auch noch der Bund so festlegen, wo Ihre Partei und Ihre Fraktion doch so oft feststellen, dass sich der Bund viel zu oft in die Belange der Menschen einmischt.

Im Übrigen: Der Bund unterstützt bereits gute Strukturen und damit auch gute Rahmenbedingungen. Gleich morgen wollen wir zum Beispiel über die Engagementstiftung diskutieren.

Und die Länder und Kommunen? Die organisieren sowieso bereits vielfache Anerkennungsleistungen für ihre Engagierten vor Ort. Das ist der richtige Schritt. Dort sollte es auch weiterhin verortet werden. Das wurde uns erst gestern im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ von Vertretern der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bestätigt. Da muss der Bund also nicht reingrätschen, sondern er kann es so handhaben, wie es beim bürgerschaftlichen Engagement üblich ist: nah bei den Engagierten, vor Ort und wertschätzend gegenüber allen.

Herzlichen Dank.

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