Roland Claus (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

der Hartz-IV-Debatte reden wir jetzt über Banken und
Boni - ein schöner Zufall. Die Münchener Hypo Real
Estate ist der größte Skandalfall in der Bankenkrise in
Deutschland. Die HRE nennt sich heute Deutsche Pfandbriefbank. Schon daran merkt man, dass wir in einer anderen Zeitrechnung sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrise erweist sich bei näherem Hinsehen mehr und mehr
als eine Krise des gesellschaftlichen Systems.

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Diese Krise liegt nicht hinter uns. Richtig ist: Die Banken haben ihr Eigengeschäft wieder in Gang gesetzt
- das Kasino ist wieder offen -, aber ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, werden
sie in keiner Weise gerecht.

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Weil all das so unglaublich ist und fast niemand mehr
versteht, was hier vorgeht, will ich versuchen, mit einer
kleinen Chronik zur Aufklärung beizutragen. Genau vor
zwei Jahren, am 30. September 2008, kam Minister
Steinbrück in alle Bundestagsfraktionen und warb für
die Rettungsaktion bei der HRE. Begleitet hat ihn Staatssekretär Jörg Asmussen, der heute noch Staatssekretär
ist, und zwar bei Bundesfinanzminister Schäuble. Herr
Steinbrück hat damals gesagt, der Bund müsse für eine
Summe von 26 Milliarden Euro bürgen; eine teilweise
Verstaatlichung von Banken wie in England und den
USA sei in Deutschland ausgeschlossen. Die privaten
Banken bürgten für 8,5 Milliarden Euro. - Es sollte anders kommen. Im Frühjahr 2009 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rolle der Bundesregierung bei der HRE-Krise eingesetzt. Das ist ein
Extrakrimi; ich kann das hier nicht im Einzelnen ausführen. Im Mai 2009 wurde der Rettungsschirm für Banken
mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro gespannt.
Der Hauptanteil davon entfiel auf die HRE, immer mit


Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion, die in
ihrer Meinungsbildung selbstverständlich völlig frei ist,

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aber im Moment in Sachen Wandlungsfähigkeit - das
muss man einmal aussprechen - wirklich nicht zu toppen
ist.

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Im August 2009 fragt mein Fraktionskollege Axel
Troost öffentlich nach der Eignung des neuen Chefs der
HRE, Axel Wieandt. Die Bankenaufsicht hat Zweifel an
der Eignung, die Linke auch; aber Wieandt erhält
500 000 Euro Sonderzahlung für 2009. Ende März 2010,
einen Tag vor der Bilanzpressekonferenz der HRE, erklärt Herr Wieandt seinen Rücktritt, weil er sich nicht
mit dem SoFFin über sein Gehalt einig wurde: Es war
ihm zu wenig. Mit dem Rücktritt erwirbt er aber Betriebsrentenansprüche in Höhe von 240 000 Euro jährlich, und das als Mittvierziger.

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Jetzt das Verrückte: Nachdem die Münchener HRE über
Jahrzehnte ausschließlich eine Männerwirtschaft war,
muss nun, nachdem die Bank so richtig gegen die Wand
gefahren ist, mit Frau Better zum ersten Mal eine Frau
an die Spitze gestellt werden. Auch das spricht für eine
Zeitenwende.

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Im Juni 2010 steht die spannende Meldung im Netz:
Seit 1. Juni 2010 arbeitet Axel Wieandt wieder im Vorstandsbereich der Deutschen Bank. Ende August 2010
bewilligt die Bundesregierung über die bestehenden Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro hinaus Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro für die HRE, am
Parlament vorbei, am geheim tagenden Parlamentsgremium zur Bankenrettung vorbei.

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- Um Ihre Zwischenrufe etwas abzumildern: Das Parlament ist sauer, von der Linken bis zur CSU.

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Mitte September 2010 wird bekannt, dass Boni in
Höhe von 25 Millionen Euro an Bankmanager der staatlichen HRE gezahlt wurden. Die Bundesregierung sitzt
mit zwei Abteilungsleitern aus dem Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat - ich dachte, sie seien schon als
Abteilungsleiter ausgelastet; aber es ist offenbar anders -,
der dazu sagt: Das geht in Ordnung.

Nun stellen Sie sich vor, all das hätte ich Ihnen vor
vier Jahren erzählt. So eine Story wäre unglaublich gewesen. Selbst in meiner Fraktion hätte man mir wahrscheinlich gesagt: Genosse, du musst zum Arzt!

Frei nach Shakespeare: Ist es auch Wahnsinn, so hat
es doch Methode. Wahnsinn und Methode bedeuten
heute: Was da verstaatlicht wurde, sind vor allem Schulden. Selbst die Vollverstaatlichung reicht nicht aus, um
die HRE auf dem Finanzmarkt wieder handlungsfähig zu
machen.

Wir reden gerade über den Haushalt für 2011 im Umfang von 300 Milliarden Euro. Neben diesem Haushalt
wurden inzwischen Sondervermögen in Höhe von über
750 Milliarden Euro angehäuft. Die Bundesregierung redet von der Schuldenbremse und will im nächsten Jahr
10 Milliarden Euro einsparen, macht aber im gleichen
Atemzug Zusagen über Garantien in Höhe von
40 Milliarden Euro, also das Vierfache, für die schon erwähnte Bank.

Nun sagen Sie: Hartz-IV-Empfänger sollen monatlich
5 Euro mehr bekommen. Ich habe die Bezüge der Menschen - die Boni bei der HRE und die zusätzlichen
5 Euro für die Bezieher von Hartz IV - ins Verhältnis gesetzt und ausgerechnet. Hier kommt exakt ein Verhältnis
von 1 : 10 000 heraus. So kommt es also zu dem Begriff
„die oberen Zehntausend“.

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So groß ist der Abstand, so gespalten ist die Gesellschaft, so kaputt haben Sie das Gemeinwesen regiert.
Das ist doch nicht staatseigene Bank, das ist doch bankeigener Staat.

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Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Zwei radikale Schritte sind notwendig. Zum einen muss
die Dominanz der Finanzwirtschaft über die sogenannte
Realwirtschaft überwunden werden. Zum anderen muss
man etwas hinzufügen.