emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Herr Kollege Heyenn, ich habe den einfachen illegalen Verleih, der heute als eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, mit dem Ladendiebstahl moralisch auf die gleiche Stufe gestellt. Ich spreche von dem Verleihunternehmen, das zwar illegal verleiht, sich aber ansonsten an die gesetzlichen Bestimmungen hält.
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- Ein Unternehmen, das ansonsten den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gerecht wird!
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- Herr Kollege Dreßler, wenn Sie da lächelnd fragen, was das soll, zeigt das nur, daß Sie sich mit der Materie wohl noch nicht entsprechend beschäftigt haben.
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- Herr Kollege, es ist eine meiner Aufgaben, daß ich mich damit beschäftige.
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Herr Präsident, ich darf sagen: Der Sumpf im Bereich der illegalen Beschäftigung kann nicht den legalen Verleihunternehmen angelastet werden. Das wäre der Sache nach unredlich, und es würde auch verschiedene voneinander zu unterscheidende Bereiche völlig miteinander vermischen.
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Ich sage darüber hinaus: Wünschenswert wäre es, wenn die tarifpolitische Begleitung die gesetzlichen Schutzvorschriften für die Leiharbeitnehmer verstärken würde. In der Vergangenheit war nur ein Teil der Gewerkschaften bereit, mit einem Verleihunternehmen Tarifverträge abzuschließen. Die Gewerkschaften sollten erkennen, daß der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer am besten dadurch gewahrt bleibt, daß man sie nicht länger von den tarifvertraglichen Möglichkeiten ausschließt.
Meine Damen und Herren, ich empfehle, die Kräfte im Kampf gegen die illegale Beschäftigung zu bündeln, statt politisch sinnlose und juristisch bereits verlorene Kämpfe um ein Totalverbot der Arbeitnehmerüberlassung zu führen, denn wer an der falschen Front kämpft, wie Sie, Herr Kollege Dreßler, es heute getan haben, hat zu wenig Kräfte dort, wo tatsächlich Gefahren für die Arbeitnehmer drohen.
Vielen Dank!
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heinrich (NA), 1987-11-12:
Bitte sehr.
Schreiner (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß die Mitarbeiter der ILO mit uns der Auffassung gewesen sind, daß die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland einerseits in noch relativ gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und andererseits in ungeschützte und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, mitbewirkt insbesondere durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, zu größter Sorge Anlaß gibt?
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Heinrich (NA), 1987-11-12:
Es ist überhaupt keine Frage, daß die soziale Sicherung in vorderster Front stehen muß. In diesem Bemühen gehen wir einig.
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Nur müssen wir natürlich auch die Mißstände in den Griff bekommen.
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Hier müssen wir uns dafür einsetzen, daß Tarifverträge zwischen den seriösen Zeitarbeitsunternehmen und den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen werden, wie es mit der DAG schon geschehen ist. Der Herr Staatssekretär hat auch darauf hingewiesen. Ich glaube, hier liegt eine große Verantwortung im Bereich der Gewerkschaften.
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Dies würde dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer dienen.
Erforderlich ist aber auch, daß Unternehmensleitungen und Betriebsräte gemeinsam darauf achten, daß Zeitarbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes - wie es das Gesetz vorsieht - mit anderen Arbeitnehmern gleichbehandelt werden. Insofern ist es zu begrüßen, daß der Bundesarbeitsminister bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften angeregt hat, eine Unfallverhütungsvorschrift für diesen Bereich zu schaffen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Arbeiten trotz aller Schwierigkeiten bald einen positiven Abschluß finden könnten.
Leider Gottes habe ich nur noch eine Minute.
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Deshalb möchte ich zusammenfassend der Feststellung der Bundesregierung zustimmen, daß die legale Arbeitnehmerüberlassung zwar eine Sonderform des üblichen legalen Beschäftigungsverhältnisses darstellt, aber in sozialer oder arbeitsrechtlicher Hinsicht kaum schwerwiegende nachteilige Abweichungen von einem üblichen Arbeitsverhältnis aufweist. Diese Feststellung sollte für alle Anlaß sein, nicht an der legalen Arbeitnehmerüberlassung herumzumäkeln,
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sondern gemeinsam die zuständigen Stellen im Kampf gegen illegale Beschäftigung zu unterstützen. Ich unterstreiche noch einmal: Gemeinsamer Kampf gegen die illegale Beschäftigung, das ist die richtige Antwort in dieser Frage.
Ich danke Ihnen schön.
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
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Kolb (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf Ihre netten Beiträge, meine Herren von der Opposition.
Lieber Herr Dreßler, ich möchte Ihnen doch eingangs folgendes sagen: Man kann nicht fordern, daß eine Krankheit beseitigt wird und ein Mittel gegeben wird, welches keine Nebenwirkungen hat, und die Ursache der Krankheit völlig außen vorbleibt.
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- Wissen Sie, man kann ja gerne auch einmal zuhören. Ich habe heute versucht, einmal dem Herrn Dreßler und dem Herrn von der Wiesche zuzuhören.
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- Man kann immer lernen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es war ja in Ihrer Anfrage nur festgestellt worden, welche Krankheiten vorhanden sind; Ursachen waren bei Ihnen nicht gefragt. Nun lassen Sie mich doch einmal fragen, ob nicht auch die Ursachen von Bedeutung sind.
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- Liebe Frau Kollegin Unruh, als Kauffrau müßten Sie sehr schnell die Ursachen dieser Massenarbeitslosigkeit, wie Sie es nennen, kennen
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- nein, das war Frau Unruh - , und zwar deswegen, weil ja auch, ob das nun gefällt oder nicht, vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe das Betriebsergebnis das Entscheidende ist. Rote Zahlen sind auf Dauer für einen mittelständischen Betrieb nicht schön. Das müßten Sie als Kauffrau - ich sage bewußt „als Kauffrau" - sehr gut wissen.
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Meine Damen und Herren, es ist ja hier angeklungen, und Herr von der Wiesche sagte: die Stammbelegschaft wird abgebaut.
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Weshalb eigentlich? Wenn Sie in einem internationalen Wettbewerb gesicherte Arbeits- und auch Absatzverhältnisse haben,
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dann frage ich Sie, Frau Kollegin Steinhauer, warum Sie gerade zur Zeit so intensiv für Stahl, Kohle und Weilten hier eintreten und sagen: Hier müßt ihr alle das, was wir unternehmerisch nicht mehr regeln können, mit kräftigen Zuschüssen und ähnlichem ergänzen.
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- Liebe Frau Steinhauer, wenn wir alle Unternehmen in dieser Art salvieren, dann - da stimme ich Ihnen zu - haben wir in Zukunft keine Schwierigkeiten mehr; dann ist es sehr einfach, Unternehmer zu sein, nämlich nach dem Motto: Die Guten ins Kröpfchen und die Schlechten ins Töpfchen. Wenn es nicht funktioniert, hat der Staat zu bezahlen. Ich finde das phantastisch. Ich darf Ihnen nur sagen: Es sind Klein- und
Mittelbetriebe, die den Großteil der Arbeitnehmer beschäftigen; es sind nicht die Elefanten.
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- Lieber Herr Schreiner, einen Augenblick bitte. Die Elefanten sind ja diejenigen - da mache ich überhaupt keine Ausnahme; es ist unerheblich, wie das Land regiert ist, ob schwarz oder rot - , die bei ihren Ministerpräsidenten sofort ein offenes Ohr finden, wenn sie in Schwierigkeiten kommen und geholfen werden muß.
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Dann redet man immer von den Arbeitsplätzen. Daß dabei gleichzeitig andere Arbeitsplätze in Schwierigkeiten kommen, ist nicht zu bestreiten.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kolb (NA), 1987-11-12:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte schön, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Kolb, da Sie ständig über rote Zahlen reden, frage ich Sie: Wären Sie imstande, mir zu erklären, aus welchen sozialen Schichten sich die Versechsfachung der deutschen Auslandsvermögen in den letzten fünf Jahren rekrutiert?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu meiner Überraschung - so leid es mir tut - habe ich keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr.
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Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich vortragen, daß sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 1987 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden und Aktuellen Stunden zuzulassen.
Des weiteren wurde interfraktionell vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zu der EG-Vorlage auf Drucksache 11/1176 zu erweitern. Gleichzeitig soll von der Frist für die Beratung der Vorlage abgewichen werden.
Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung und der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Rumpf nunmehr den Abgeordneten Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hitschler als Mitglied der Bundesrepublik Deutschland in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Ich rufe nun den soeben aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung betr. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten
- Drucksache 11/1176 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
- Drucksache 11/948 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/1140 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dieses so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({3}).
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Andres (NA), 1987-11-13:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.
Scharrenbroich (NA), 1987-11-13:
Herr Kollege, können Sie sich mit mir darüber freuen, daß die Koalitionsfraktionen in dieser Woche auch die Gesetze beschlossen haben, nach denen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen im kommenden Jahr, rechtzeitig zu dem neuen Wahltermin, installiert werden? Können Sie sich also mit mir darüber freuen, daß es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gibt?
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Vogt, das Wort.
Fischer (NA), 1987-11-13:
Wenn sie auf die Zeit nicht angerechnet wird, sehr gerne.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Nein, ich rechne sie nicht an.
stücklen (vizepräsident), 1987-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugendvertretung soll das Sprachrohr der jugendlichen Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat sein. Das war 1972 die Absicht des Gesetzgebers. Diese Aufgabe - Vertretung der Interessen der jugendlichen Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat - kann die Jugendvertretung heute nicht mehr erfüllen. Die Gründe dafür sind genannt worden.
Deshalb sind sich, so glaube ich, alle hier im Hause darüber einig, daß die Jugendvertretung in eine Jugend- und Ausbildungsvertretung umgewandelt werden muß, denn auch die Interessen des Auszubildenden über 18 Jahre müssen mit Hilfe des Sprachrohrs „Jugend- und Ausbildungsvertretung" gegenüber dem Betriebsrat geltend gemacht werden.
Damit wir zu dieser Jugend- und Auszubildendenvertretung kommen, brauchen wir zunächst die Verlängerung der Amtszeit der jetzigen Jugendvertretungen bis zum 30. November des nächsten Jahres.
({0})
- Herr Kollege Andres, das ist kein Quatsch. Ich muß nämlich jetzt noch drei Anmerkungen machen. Ich meine, es lohnt sich eigentlich nicht, in diesem Zusammenhang sehr lange Debatten zu führen, aber wenn Sie, Herr Kollege Andres, schon darauf zurückkommen, daß wir die Geltungsdauer des MontanMitbestimmungsrechts verlängert haben, muß ich Ihnen sagen: das war doch nur die logische Folge des Gesetzes, das aus der Zeit Ihrer Verantwortung stammt. Denn Sie haben damals ein Montan-Mitbestimmungs-Auslaufgesetz beschlossen; und wir wollen und werden zusammen mit der FDP die MontanMitbestimmung dauerhaft sichern.
({1})
Sie sind immer sehr großartig und einmalig mit Gesetzentwürfen in Zeiten der Opposition; in Regierungszeiten haben Sie ganz mickrige Gesetze hier dem Haus vorgelegt.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Aber gern, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Bitte sehr, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-11-13:
Herr Kollege, wir brauchten doch gar keine Verlängerung, was die Montan-Mitbestimmung angeht, und auch keine Verlängerung für die Jugendvertretung. Sie brauchten doch nur einen Entwurf vorzulegen.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Bitte, Herr Kollege, stellen Sie eine Frage.
Urbaniak (NA), 1987-11-13:
Das werde ich machen, Herr Präsident; selbstverständlich. Wenn ich davon ausgehen darf, daß Sie sich auf den Entwurf der SPD eingerichtet haben: Haben Sie dies getan?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Herr Kollege Urbaniak, diese Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1988 vorgelegt und beschlossen. Wir werden die Zeit nutzen, um die Montan-Mitbestimmung dauerhaft zu sichern - eine Aufgabe, die Sie nicht geleistet haben -; und das wird in die Sozialgeschichte dieser Republik eingehen.
({0})
- Nein; das wird in die Sozialgeschichte dieser Republik eingehen. Denn bei allen Diskussionen über Montan-Mitbestimmung und paritätische Mitbestimmung: dies ist immer in Zeiten geschehen, wo die CDU, die CSU und die FDP die Regierungsverantwortung gehabt haben.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Herr Präsident, da wir 60 Minuten Debattendauer haben, wird mir das, glaube ich, auf meine Redezeit nicht angerechnet?
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Nein. Das rechne ich grundsätzlich nie an.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Danke.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Bitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Gern.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Bitte.
Unruh (NA), 1987-11-13:
: Herr Staatssekretär, ich hätte, weil ich so gesetzestreu bin, von Ihnen gern gewußt, was ein „mickriges" Gesetz ist.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Ein Gesetz, das die hoch gelobte Montan-Mitbestimmung nicht dauerhaft sichert, wie es die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten hatte.
Die zweite Bemerkung. Herr Kollege Andres, es läßt sich doch gar nicht darüber hinwegdiskutieren, daß Montan-Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Beteiligung der Arbeitnehmer bei Einführung neuer Technologien , Jugend- und Ausbildungsvertretung und auch Sprecherausschüsse für leitende Angestellte sachlich und politisch zusammengehören.
({0})
Da gibt es doch gar nichts hineinzugeheimnissen, was die CDU/CSU und die FDP in der Koalition untereinander vereinbart haben.
({1})
Das wird ganz zügig im Lauf des Jahres 1988 aus sachlichen wie aus politischen Gründen verwirklicht werden.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Selbstverständlich.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Bitte, Herr Kollege Andres.
Andres (NA), 1987-11-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die fünf Jahre, die die von Ihnen so hoch gerühmte Koalition nun im Amt ist, längst ausgereicht hätten, um sowohl die Montansicherung ordentlich zu machen - nicht nur bis Ende 1988 - als auch die Jugend- und Ausbildungsvertretung ordentlich zu regeln?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Herr Kollege Andres, Sie tun jetzt so, als hätte es in der vorigen Wahlperiode im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung freie Zeit gegeben,
({0})
die wir durch andere Gesetzgebungsvorhaben hätten ausfüllen können. Nein, nein; wir hatten so viele Aufgaben zu lösen, um unser soziales Sicherungssystem zu stabilisieren, daß dieser Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unter der Arbeitslast fast zerbrochen ist. Die Ausschußmitglieder, die in der vorigen Wahlperiode dort mitgearbeitet haben, wissen, daß sie über Gebühr strapaziert worden sind. Das ist für den Abgeordneten nicht weiter schlimm. Aber für die Mitarbeiter des Ausschusses war das zum Teil unerträglich.
Das mußte geschehen, damit unser soziales Sicherungssystem wieder stabilisiert werden konnte.
({1})
- Ach! Natürlich haben wir sozialen Kahlschlag dadurch gemacht,
({2})
daß die Rentner heute wieder sichere Renten haben,
({3})
daß die Finanzlage der Rentenversicherung sich verbessert hat. Wir haben die Leistungen für die Arbeitslosen verbessert, wir haben die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Wenn Sie das Kahlschlag nennen, stellen Sie sich vor die Arbeitnehmer hin und sagen Sie das! Die Arbeitnehmer werden Sie mit einer solchen Argumentation auslachen.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte, etwas ruhiger zu sein.
({0})
- Es gehört auch zur politischen Kultur eines Landes, über die man in diesen Wochen sehr häufig diskutiert, daß man sich gegenseitig zuhört.
({1})
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-13:
Eine weitere Bemerkung, die ich machen möchte: Wenn auf dieses Vorschaltgesetz verzichtet würde, müßte - der Kollege Alfons Müller hat schon darauf hingewiesen - das Gesetz über die Jugend- und Auszubildendenvertretungen im März 1988 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Andernfalls würde nicht genügend Zeit für die Vorbereitung der Wahlen im Mai, Juni verbleiben. Nun läßt sich Zeitdruck ab und zu nicht verhindern. Aber wenn wir uns Zeitdruck nicht unnötigerweise auferlegen, ist das für die parlamentarische Beratung vernünftig. Wir brauchen gewisse Zeit zur Beratung. Wir brauchen die Zeit deshalb, weil Sie mit Ihrem Gesetzentwurf das Verhältnis zwischen Jugend- und Auszubildendenvertretung einerseits und Betriebsrat andererseits verschieben wollen, und zwar in einer Art und Weise, von der ich sage, daß das ein Verschieben auf eine schiefe Ebene sein wird.
({0})
Denn wir brauchen das Sprachrohr der Jugendlichen, der Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat und keine Verselbständigung der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
({1})


Sonst kommen wir an dem Problem nicht vorbei, daß die Jugendlichen ein doppeltes Stimmrecht haben. Dieses doppelte Stimmrecht ist nur so lange zu rechtfertigen, wie die Jugend- und Auszubildendenvertretung die Jugendlichen nur gegenüber dem Betriebsrat und nicht gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Deshalb bedarf es schon einer sorgfältigen Debatte, wie das Verhältnis zwischen Jugend- und Auszubildendenvertretung und Betriebsrat auch zukünftig sein soll.
({2})
Wir halten jedenfalls das, was Sie vorgeschlagen haben, nicht für vernünftig. - Die Debatte, Herr Kollege Dreßler, werden wir in absehbarer Zeit hier und vor allem im Ausschuß zu führen haben.
({3})
Wir wollen die einheitliche Interessenvertretung aller jungen Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erneuern, und zwar im Einklang mit den bewährten Grundsätzen des Betriebsverfassungsgesetzes.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasenfratz.
jenninger (präsident), 1987-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP unverändert anzunehmen. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/917 -


Präsident Dr. Jenninger
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 11/1142 -
Berichterstatter: Abgeordneter Rauen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1178 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Windelen
Zywietz
Frau Vennegerts
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/923 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 11/1143 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1179 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Windelen
Zywietz
Frau Vennegerts
({6})
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1180 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Punkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Straßmeir.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Brahmst-Rock.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Dr. Schulte.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Ich bitte, sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Ich bitte um mehr Zurückhaltung mit Zwischenrufen.
Haar (NA), 1987-11-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Kollege Haar, fahren Sie fort.
Jenninger (präsident), 1987-11-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.