Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich dem Hause vor - das war auch die ursprüngliche Absicht -, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und die Ausschüsse für Post- und Fernmeldewesen sowie für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend - zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Günther, Eickhoff, Held und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes ({0}).
Auch hier soll auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage dem Hause die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
- Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({1}) in Gewahrsam genommen wurden ({2}).
Auch hier wollen die Antragsteller in der ersten Beratung auf Begründung verzichten; ebenso ist vereinbart, in der ersten Beratung nicht zu debattieren. Ich schlage dem Hause vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 1837, an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend -- zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.

({3})
Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({5}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({6}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gengler.
Gengler ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen habe ich zu dem Antrag der FDP - Drucksache 1679 - betreffend Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes folgendes auszuführen.
Zu Ziffer 1 des Antrags: Der Bundesfinanzminister hat, um den Aufruf weiterer Dringlichkeitsstufen nicht zu beeinträchtigen, für die Zahlung der Kriegsgefangenen-Entschädigung an die aus Rußland zurückkehrenden früheren Kriegsgefangenen
- also die Spätestheimkehrer - den Betrag von 50 Millionen DM als unvorgesehene und unvermeidbare Ausgabe überplanmäßig bereitgestellt. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, diesen Spätestheimkehrern die volle Kriegsgefangenen-Entschädigung umgehend auszuzahlen. Der im Haushalt 1955 für die Kriegsgefangenen-Entschädigung vorgesehene Betrag von 200 Millionen DM erhöht sich dadurch auf 250 Millionen DM.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Antrags. Für die Spätestheimkehrer sind besondere Betreuungsmaßnahmen inzwischen angelaufen und in der weiteren Durchführung. Die Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sollen nach den Erklärungen der Länderregierungen in einer möglichst unbürokratischen Form geschehen und eine schnelle Durchführung gewährleisten.
Damit ist den in dem Antrag Drucksache 1679 enthaltenen Anliegen entsprochen. Die beiden beteiligten Ausschüsse beantragen, den Antrag Drucksache 1679 durch die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen für erledigt zu erklären. Ich beziehe mich auf den Antrag Drucksache 1825 und bitte namens des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen um die Zustimmung des Hauses.