Reuter (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in der ehemaligen Kreisstadt Büdingen und den umliegenden Gemeinden sind enttäuscht und empört über die Art und Weise, wie hier im Deutschen Bundestag ihre Petition erledigt werden soll. Mehr als 2 600 besorgte und betroffene Bürgerinnen und Bürger hatten ihre ganze Hoffnung in den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gesetzt und am 1. September 1987 eine Petition an uns gerichtet. Herr Karl Mörschel, der Vorsitzende der Bürgerinitiative, schrieb damals u. a.:
... mit dieser Petition bitte ich Sie im Namen der Büdinger Bürgerinitiative „Keine Militärhubschrauber in Büdingen!" , mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß von den Plänen Abstand genommen wird, in Büdingen den seit einigen Jahren vorübergehend „stillgelegten" US-Heliport auszubauen und dort 21 Militärhubschrauber zu stationieren.
Die bereits vorhandene Belastung des Büdinger Raumes durch eine Vielzahl militärischer Einrichtungen, wie Kaserne, Standortübungsplatz, Panzerverladerampe und Munitionsdepot, in dem vermutlich chemische Kampfstoffe gelagert werden, durch häufige Übungen und Manöver sowie durch Tiefflüge von Düsenjägern vor allem im Bereich der östlichen Stadtteile, würde durch die Verwirklichung der Pläne für die Einwohner Büdingens ins Unerträgliche gesteigert.
Auf Grund des schwierigen Sachverhaltes, meine Damen und Herren, hat der Petitionsausschuß am 3. Februar eine Ortsbesichtigung beschlossen, aber erst am 7. Oktober durchgeführt. Ich will jetzt nicht
kritisieren und darlegen, warum es zu dieser Verzögerung kam; es waren Terminschwierigkeiten.
Bei diesem Ortstermin haben Vertreter der US-Streitkräfte ihre Ausbaupläne erläutert, und auch die Bürgerinitiative hatte die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Bei dem Ortstermin haben uns die Amerikaner aber verschwiegen, daß sie, ohne die Ausbaumaßnahmen abzuwarten, die 21 Hubschrauber stationieren werden, und zwar noch in diesem Oktober, wo wir in Büdingen waren. Sie haben es vorgezogen, die Presse darüber zu informieren und haben damit praktisch die Petition unterlaufen.
In der gebotenen Kürze kann ich hier überhaupt nicht alle Facetten vortragen, wie es dazu kam, daß aus dem Büdinger Bereich und aus der hessischen Staatskanzlei diese Petition unterlaufen wurde. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Pfennig, als unserem Ausschußvorsitzenden dafür dankbar, daß Sie damals erreicht hatten, daß die Baumaßnahmen gestoppt wurden, weil es keinen Sinn macht, erst über eine Petition zu verhandeln, wenn die Baumaßnahmen schon längst in Gang gesetzt sind.
({0})
Als die Petition abgegeben wurde, um eine Stellungnahme des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses einzuholen, kam auf einmal im Sommer Leben in die ganze Geschichte, indem der Büdinger Bürgermeister Bauner ({1}) ohne Mehrheit im Parlament an den Verteidigungsminister, an den Ausschußvorsitzenden einen Brief mit der Aufforderung schreibt, nun doch endlich die bürokratischen Hemmnisse beiseite zu lassen und die Baumaßnahmen dort durchzuführen. Obwohl die Büdinger Bürgerinnen und Bürger nach wie vor ganz nachhaltig gegen diese Maßnahmen sind, hat der Bürgermeister an seinen ihm anempfohlenen Bürgerinnen und Bürgern vorbei die Sache jetzt ins Laufen gebracht. Morgen abend wird die Stadtverordnetenversammlung in Büdingen auf Grund der dortigen Mehrheiten einen Beschluß fassen, den ich Ihnen vortragen darf:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen lehnt die Stationierung von Miliärhubschraubern in Büdingen, die Erweiterung und den Ausbau des Hubschrauberplatzes nach wie vor ab. Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, sämtliche Beschlüsse, die die Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich gefaßt hat, an die hessische Staatskanzlei, das Verteidigungsministerium, den Verteidigungsausschuß, den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sowie an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu senden. Die Stadtverordnetenversammlung mißbilligt die Aktivitäten des Bürgermeisters in den letzten Monaten bezüglich des Hubschrauberlandeplatzes. Er hat damit gegen die Beschlüsse der städtischen Gremien gehandelt.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, unserem Änderungsantrag zu folgen und zu beschließen, daß diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird. Tragen Sie nicht mit dazu bei, daß das Unrechtshandeln in der Region Bü12494 
dingen auch noch durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages sanktioniert wird!
({2})
Sie müssen die Sorgen der Menschen dort ernst nehmen.
Ich hatte erst am vergangenen Sonntag Gelegenheit, mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Da sind Eltern, die mir sagen, daß ihre Kinder aus Angst unter den Tisch kriechen, wenn die Hubschrauber in geringer Höhe über die Häuser fliegen.
Wir dürfen nicht zulassen, daß eine Seilschaft, bestehend aus Herrn Gauland, dem Chef der Staatskanzlei in Hessen, Herrn Bauner, und Herrn Staatssekretär Wimmer, dabei ist, auch das Petitionsrecht zu unterlaufen.
Ich bin immer noch der Meinung, daß hier ein verfassungsgemäß garantiertes Recht ausgeschöpft werden sollte und daß wir die Sorgen der Büdinger Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sollten. Bitte stimmen Sie meinem Vorschlag zu.
Schönen Dank.
({3})