weber (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kreile soeben den Entwurf in fast allen Punkten als zu bauernfeindlich hingestellt hat, könnte man dazu fast nur sagen: er wollte das „Wort zum Sonntag" speziell für die Landwirte sprechen.
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Wir sollten doch umgekehrt einmal sagen, daß dieses Parlament dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Dank schuldet, daß es in seinem Beschluß vom 26. Mai 1970 endlich Grundsätze für eine gerechte steuerliche Behandlung aufgestellt und daß es herausgestellt hat, daß steuerliche Privilegierungen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in unserem Staat nicht vereinbar sind. Das ist einer der obersten Grundsätze des Rechtsstaates.
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen, daß sich seit 1949/50 - solche Fälle werden doch mit diesem Gesetz erfaßt - die Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Grundstücke jährlich um etwa 23 000 ha vermindert hat. Der Parlamentarische Staatssekretär Ravens hat am 4. März 1971 in der Fragestunde klargestellt, daß nach den Berechnungen des Städtetages die Wertsteigerungen, zu denen es durch Umwandlung von Ackerland in Bauland gekommen ist, seit 1960 zu Verkaufsgewinnen von rund 50 Milliarden DM geführt haben, die von uns steuerlich überhaupt nicht erfaßt worden sind. Hierauf zielt doch dieses Gesetz ab. Deswegen begrüßt meine Fraktion, daß diese Regierung die schuldhaften Versäumnisse der Vergangenheit, in diesem Fall für steuerliche Gleichbehandlung zu sorgen, endlich ausräumen will.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutige Pflöcke gesetzt. Es hat gesagt, seit 1948 hätte auf diesem Gebiet etwas getan werden können und müssen. Es sagt, die Wertermittlung könne selbst auf das Jahr 1958 zurückgreifen. Ich verstehe nicht, Herr Kollege Kreile, wie sie eine Rückwirkung auf den Stichtag, den die Bundesregierung angenommen hat, nämlich den 1. Juli 1970, noch als unzulässig bezeichnen. Wir alle sollten uns einen Satz ins Gebetbuch schreiben, den das Verfassungsgericht herausgestellt hat: daß der Gesetzgeber in der Vergangenheit - Herr Präsident, ich darf die nächsten paar Worte zitieren - „die äußerste Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit überschritten hat".
Hier wird gesagt, damit werde ein anderer Personenkreis in der Zukunft ungleich belastet. Wir sollten uns vielmehr ernsthaft überlegen, wie wir steuerliche Regelungen finden können, die auf der einen Seite das marktpolitische Gleichgewicht auf dem Grundstücksmarkt nicht allzusehr zerstören und auf der anderen Seite zu einer steuerlichen Gleichbehandlung führen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß nur die nach dem 1. Juli 1970 abgeschlossenen Kaufverträge steuerlich erfaßt werden und die Wertermittlung auf den 1. Juli 1970 festzustellen ist. All die Wersteigerungen, die von 1958 bis zum 1. Juli 1970 entstanden sind, bleiben also steuerlich unberücksichtigt. Das führt doch dazu, daß Millionengewinne - Herren der Steuerreformkommission haben von einem politischen Skandal gesprochen, als sie diese Ausgangsüberlegungen hörten -, die in der Vergangenheit zu Unrecht angehäuft worden sind, weiterhin unversteuert dort stehenbleiben, wo sie zu Unrecht entstanden sind.
Herr Kollege Kreile spricht davon, daß der inflationär aufgeblähte Scheingewinn der Bestandteil des Kaufpreises sei. Ich muß darauf genauso sophistisch reagieren und kann nur sagen: Bitte: wenn es ein Scheingewinn ist, dann macht es auch nichts aus, Scheinsteuern davon zu zahlen.
Wir stehen vor der Schwierigkeit, in diesem Gesetz eine Regelung zu finden, die auf der einen Seite vermeidet, daß die Grundstückspreise sprunghaft in die Höhe getrieben werden könnten, weil nicht genügend andere Instrumente für eine Mobilität auf dem Grundstücksmarkt vorhanden sind, und die auf der anderen Seite eine gerechte steuerliche Behandlung ermöglicht. Der Gesetzentwurf - wer das nicht wahrhaben will, der hat das Gesetz nicht gelesen - trägt in seinen abgestuften Freibeträgen den agrarsozialen Erwägungen meiner Fraktion - ich möchte fast sagen: bis zum Grundsatz der Ungleichheit, weil er nämlich wiederum so viele steuerliche Vergünstigungen einführt - hinreichend Rechnung. Wir müßten in den Ausschußberatungen umgekehrt sorgfältig prüfen, ob das nicht wiederum von anderen Berufsgruppen angegriffen werden kann, die steuerlich nicht privilegiert sind.
Im zweiten Teil des Gesetzes geht es um die Einschränkung der Sonderabschreibungen. Hier möchte ich der Bundesregierung besonders danken, daß sie den Ankündigungseffekt ausgenutzt hat und damit Rechtswirkungen dieses Gesetzes insoweit zum 17. Dezember 1970 ausgenutzt hat. Denn es war doch in der Tat höchste Zeit, mit dem Unwesen Schluß

Dr. Weber ({1})
zu machen, potenten Steuerzahlern zu ermöglichen, sich mit ersparten Steuergeldern Beteiligungen zu kaufen. Das hat mit unzulässiger Rückwirkung überhaupt nichts zu tun, sondern das ist eine Beseitigung eines Krankheitsherdes, die längst fällig war. Das hat auch nichts damit zu tun, daß die Bundesregierung durch diese Verkündung von Leitlinien in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen hätte. Die Bundesregierung hat damit nur jedem anderen draußen für die Zukunft und mit Recht den Vertrauensschutz nehmen wollen.
Meine Fraktion begrüßt deshalb die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.
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