achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ein starker Verkehrsträger „Schiene“ mit wettbewerbsfähigen Eisenbahnunternehmen ist ein wesentlicher Eckpfeiler der von der Bundesregierung verfolgten
integrierten Verkehrspolitik. Durch eine effiziente Vernetzung der Verkehrsträger, durch die Sicherung der Angebotsvielfalt und durch die Nutzung der neuen Logistikkonzepte soll ein Gesamtsystem geschaffen und
optimiert werden.

Der Schiene kommt hierbei - nicht zuletzt aus umweltpolitischen Gründen - eine besondere Bedeutung
zu. Nach wie vor gilt das Ziel der Bahnreform 1994,
mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

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Bei der Fortführung der Bahnreform stehen wir jetzt
vor einem entscheidenden Schritt. Nach sorgfältiger
Analyse verschiedener Varianten und intensiver Prüfung
der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche
Bundestag Eckpunkte zu einer Teilprivatisierung noch in
dieser Legislaturperiode beschlossen.

Danach kommen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen in das Eigentum des Bundes. Noch einmal: Sie
kommen in das Eigentum des Bundes. Hier ist ja mehrfach gesagt worden, wir hätten sie jetzt im Eigentum. Sie
sind jetzt im Eigentum einer Aktiengesellschaft und wir
sind 100-prozentiger Eigentümer dieser Aktien.

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Aber wir nehmen sie jetzt in das Eigentum des Bundes.

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Damit ist klar, dass Investoren an Netz und Bahnhöfen
nicht beteiligt werden. Investoren werden an Netz und
Bahnhöfen nicht beteiligt.

Ich habe diese beiden Sätze jetzt doppelt gesprochen,
damit es einen Lerneffekt gibt, weil draußen - auch in
vielen Medien - immer wieder das Gegenteil behauptet
wird. Wir müssen einmal anfangen - wir können uns
auch über Argumente streiten -, uns über Wahrheiten
auseinanderzusetzen, und nicht über Unterstellungen.

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Die DB AG soll aber die Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes wahrnehmen und dieses auch
bilanzieren. Das bedeutet, dass sie auch Verantwortung
für das Netz hat. Aber wir stellen im Gesetzentwurf
- das, Herr Hermann, haben Sie alles nicht zitiert - sicher, dass das Eigentum an der Infrastruktur vom Bund
in ganz wesentlichen Positionen nicht gefährdet werden
kann.


Der vorzulegende Gesetzentwurf - es ist schon gesagt
worden: Er ist in der Ressortstimmung - muss zum einen sichern, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen
Gemeinwohlverpflichtung nachkommen kann. Zum anderen hat er aber das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des
Unternehmens DB AG zu stärken, ihm die Bilanzierungsfähigkeit der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
zu erhalten und damit zusätzliche Schulden und Risiken
für den Bundeshaushalt auszuschließen, im Gegenteil:
Die Bahn geht mehr Risiko ein. Wir begrenzen die finanziellen Mittel, die der Bund bei mehr Qualität, bei mehr
Transparenz und bei mehr Wettbewerb geben muss.

Gemeinwohl auf der einen Seite, ein starker Partner
auf der anderen Seite: Nur durch ein solches Konzept
können wir eine effiziente, bezahlbare und kundennahe
Schieneninfrastruktur auf Dauer schaffen und erhalten.
Eine bereits im Gesetz strukturierte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gewährleistet die Definition,
die Umsetzung und die Kontrolle des grundgesetzlichen
Infrastrukturauftrages des Bundes. Das ist eine deutliche
Verbesserung gegenüber dem, was wir zurzeit machen
können.

Voraussetzung für die Teilprivatisierung ist, dass die
DB AG durch die notwendigen Fortschritte bei der Unternehmenssanierung die Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens nachweist. Die aktuellen Ergebnisse zeigen,
dass die DB AG dabei auf einem guten Weg ist. Im vergangenen Jahr entwickelte die DB AG sich außerordentlich positiv. Sie hat den Wachstumstrend der letzten
Jahre eindrucksvoll bestätigt. Die DB AG hat die Erwartungen hinsichtlich Umsatz und Ergebnis übertroffen.
Der Umsatz stieg im Jahre 2006 auf rund 30 Milliarden
Euro. Dabei erwirtschaftete die DB AG einen Gewinn
vor Steuern und Zinsen von mehr als 2 Milliarden Euro.
Wichtige Finanzkennzahlen konnten deutlich verbessert
werden. Damit hat die DB AG einen sehr großen Schritt
in Richtung Kapitalmarktfähigkeit getan. So haben sich
Umsatz und Verkehrsleistung gut entwickelt. Andererseits gibt es Erfolge beim Kostenmanagement. Die positive wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Geschäftsjahr vollzog sich in fast allen Geschäftsfeldern.
Hierbei sind die Geschäftsfelder Railion und Fernverkehr hervorzuheben, die im letzten Jahr die Kehrtwende,
den sogenannten Turnaround, geschafft haben.

Eine für die Bundesregierung wichtige Größe ist dabei natürlich die Entwicklung der Schienenverkehrsleistungen. Diese konnten gegenüber dem Vorjahr sowohl
im Personen- als auch im Güterverkehr deutlich gesteigert werden. Rund 1,85 Milliarden Menschen waren in
Zügen der DB AG unterwegs; das sind knapp 4 Prozent
oder fast 70 Millionen mehr Fahrgäste als im Jahr 2005.
Im Schienenpersonenverkehr wuchs die Verkehrsleistung der DB AG um gut 3 Prozent auf rund 75 Milliarden Personenkilometer. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war
dabei die Eröffnung neuer Strecken. Zudem konnte die
DB AG - das wissen wir alle - ihre gesteigerte Leistungsfähigkeit auch bei der Fußballweltmeisterschaft beweisen. Die Wettbewerbsfähigkeit konnte somit gestärkt
werden.
Bahnfahren wird attraktiver. Beispielsweise rückt
Leipzig bis auf eine Stunde an die Hauptstadt Berlin heran. Dank der Neubau- und Ausbaustrecke Nürnberg-München sind diese beiden bayerischen Großstädte nur noch rund 60 Minuten voneinander entfernt.
Die Attraktivität des Bahnfahrens ist eine Voraussetzung
für die Fortsetzung des Trends.

Ein außerordentliches Wachstum gibt es auch bei der
Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr. Die RailionGruppe konnte im Jahr 2006 um etwa 10,5 Prozent wachsen. Nimmt man die Zahlen des gesamten Schienengüterverkehrs, also von Railion und den Wettbewerbern - sie
befördern inzwischen, wenn man den Einzelwagengüterverkehr ausnimmt, 25 Prozent der Menge -, erkennt man
einen Zuwachs von 8 Prozent. Das ist der höchste Zuwachs seit der deutschen Einheit. Bei der Verkehrsleistung wurde ein Zuwachs von 10,8 Prozent erreicht; mit
105,8 Milliarden Tonnenkilometern überschritt man erstmals die Marke von 100 Milliarden Tonnenkilometern.

Ich darf Sie, Horst Friedrich, darauf hinweisen, was
Sie immer wieder zum Bundesverkehrswegeplan gesagt
haben. Wir haben gesagt, dass wir mit 73 Milliarden
Tonnenkilometern starten; für das Jahr 2015 haben wir
148 Milliarden Tonnenkilometer prognostiziert. Sie haben gesagt, das sei alles Schall und Rauch, wir würden
das nie erreichen. Ich nenne die Zahl noch einmal:
105,8 Milliarden Tonnenkilometer im Jahre 2006.

({4})

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die DB AG
befindet sich aus wirtschaftlicher Sicht auf gutem Wege;
das wird durch die gute Entwicklung zum Jahresbeginn
bestätigt. Wie weit die Bahn auf dem Weg zur Kapitalmarktfähigkeit ist, werden die exakten Zahlen und die Informationen zum wirtschaftlichen Ergebnis zeigen, die
die DB AG auf ihrer Bilanzpressekonferenz am 29. März
veröffentlicht.

Ich will Positives wie auch weniger Positives darstellen. Deshalb sage ich: Wir haben noch wichtige Schritte
zu tun; wir sind aber mitten bei der Umsetzung. Bei der
Frage der Immobilienzuordnung haben wir die Bahn kritisiert. Wir befinden uns jetzt in einem Verfahren, bei
dem in einem ersten Schritt alle Grundstücke, die derzeit
noch bei der DB Holding angesiedelt sind, auf die DB
Netz AG übertragen werden und erst in einem zweiten
Schritt überlegt wird, welche von diesen Grundstücken
wirklich den EVUs, also den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, zuzuordnen sind. Es geht hier um 2 bis 3 Prozent der Grundstücke, die wir dann bis zum 31. Dezember zurückübertragen wollen. Dabei ist die Schrittfolge
wichtig: Zuerst alle Grundstücke zur DB Netz AG.

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Hinsichtlich des Netzzustands und der Netzentwicklung werden wir Ihnen gegen Ende März einen Bericht

der DB AG vorlegen können, der qualitativ wesentlich
besser als der aus dem letzten Jahr sein wird,

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mit dem wir aber letztlich immer noch nicht zufrieden
sein können, weil er bestimmte Voraussetzungen, die wir
an den Netzzustands- und -entwicklungsbericht knüpfen
wollen, noch nicht erfüllt. Es handelt sich hierbei um ein
Verfahren, bei dem enorm viele Zahlen erhoben und umgesetzt werden müssen, bei dem Transparenz geschaffen
werden muss, bei dem Erläuterungen gegeben werden
müssen. Ich glaube, dass wir hier eine sehr gute Darstellung bekommen.

Ich darf daran erinnern, dass gestern bei der Anhörung im Verkehrsausschuss vieles aus dem Bericht des
Bundesrechnungshofes erläutert und richtiggestellt werden konnte. Ich glaube, dass wir dabei sind, die Debatte
zu versachlichen.

Schließlich werden wir bald die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorlegen können.

Ich bin sicher: Wir sichern auf Dauer das Gemeinwohl auf höherem Qualitätsniveau, in einer für den Bund
und damit für den Steuerzahler günstigeren Weise. Wir
holen die Schieneninfrastruktur, also Netz und Bahnhöfe, zum Bund. Wir schaffen einen starken Konzern,
der uns beim Erhalt und Ausbau des Netzes finanziell
unterstützen wird. Wir erhalten den konzerninternen Arbeitsmarkt und sichern Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wir schaffen eine umweltfreundliche und serviceorientierte Bahn, die den Anforderungen der internationalen
Logistik gerecht wird. Nur so bekommen wir mehr Güter auf die Schiene.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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