Rolf Kramer (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige
Standortentscheidung des Verteidigungsministers mit
der angekündigten Schließung von 105 Standorten der
Bundeswehr bis zum Jahre 2010 ist ganz zweifellos ein
gravierender Einschnitt. Aber dieser Einschnitt ist vor
dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen notwendig geworden. Dieser neuen Ausgangslage muss sich auch die Bundeswehr
anpassen, um das veränderte Aufgabenspektrum und die
gestiegenen internationalen Verpflichtungen abzudecken. Wir werden feststellen, dass dann, wenn die Reform beendet ist, die Bundeswehr mehr Fähigkeiten haben wird als bisher.

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War zu Zeiten des Kalten Krieges eine breit aufgestellte, in der Fläche dislozierte und hauptsächlich auf
die Panzerwaffe gestützte Bundeswehr zur Erfüllung der
ihr gestellten Aufgaben erforderlich, so hat sich dies spätestens seit dem Fall der Mauer vor nunmehr 15 Jahren
entscheidend geändert. Alle Verteidigungsminister seit
1990 haben in ihrer jeweiligen Amtszeit nicht nur einen
Umbau der Bundeswehrstrukturen eingeleitet, sondern
auch eine Reduzierung der Anzahl der Bundeswehrangehörigen sowie der Standorte vorgenommen. Ich darf nur
daran erinnern, dass von ehemals rund 670 000 deutschen Soldaten und mehr als 230 000 Zivilbeschäftigten
in Zukunft 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte übrig bleiben.

Die Konfrontation der Blöcke ist beendet, die befürchteten Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene drohen nicht mehr.

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- Das sagen Sie, Herr Nolting; darüber werden wir dann
reden. - Ich denke, man sollte sich häufiger die gute
Nachricht vergegenwärtigen, dass wir in Deutschland in
einem sicherheitspolitisch guten Umfeld leben.

Herr Carstensen, Sie äußern, dass Schleswig-Holstein von der Schließung der Standorte ganz besonders
stark betroffen sei. Ich sage Ihnen und allen, die das
noch nicht gelesen haben: Ja, die Schließung der Standorte in Schleswig-Holstein ist beschlossen; zwei Standorte mit über 1 000 Dienstposten, sechs Standorte mit elf
bis 100 Dienstposten usw. werden gestrichen. Sie haben
aber nicht gesagt, Herr Carstensen, dass Schleswig-Holstein nach wie vor das Ranking der Stationierungsdichte
anführt.
({2})

Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,5 Dienstposten je
1 000 Einwohner, in Schleswig-Holstein sind es nach
wie vor 9,1 Dienstposten je 1 000 Einwohner. Damit
führen Sie die Hitliste in Deutschland an.

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- Ich finde schon, dass Sie sich dafür bedanken können,
dass Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt nach
wie vor sehr gut dasteht.

An dieser Stelle darf auch gesagt werden: Die bisher
schon stattgefundene Reduzierung der Bundeswehr war
eine große Leistung. Wir haben im Augenblick etwa
280 000 Dienstposten militärischer Art und 110 000 zivile Dienstposten. Diese große Leistung ist dem Engagement der Beschäftigten der Bundeswehr zu verdanken.
In den letzten 15 Jahren hat sich die Struktur der Verteidigung gewandelt, von der Heimatverteidigung hin
zu internationalen Verpflichtungen im Rahmen von
UNO und NATO, einschließlich der Auslandseinsätze.
Die Zahl der Auslandseinsätze nimmt zu und wird leider
auch in Zukunft weiter zunehmen. Seit dem 11. September 2001 hat diese Entwicklung eine neue Qualität bekommen, auf die der Bundesminister der Verteidigung
mit dem Erlass der Verteidigungspolitischen Richtlinien
im Mai letzten Jahres angemessen und auf die Zukunft
ausgerichtet reagiert hat.

Die von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, kritisierte Entscheidung zur Stationierung der Bundeswehr setzt diesen 2003 eingeleiteten
Transformationsprozess konsequent fort. Die Maßstäbe
dieser Entscheidung waren allerdings erstmals rein militärisch und betriebswirtschaftlich begründet. Angesichts
der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte, nicht
nur des Einzelplans 14, ist dies ein aus meiner Sicht unumgängliches und zugleich transparentes Verfahren.
Die Einsparungen im Bereich der Personalausgaben und
der Betriebskosten sind erforderlich, um die notwendigen Beschaffungsinvestitionen im Bereich der Bundeswehr finanzieren zu können.

Wir sind uns doch alle einig, dass der investive Anteil
am Verteidigungshaushalt ansteigen muss, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Eine wichtige Wegmarke
in Bezug auf dieses Ziel ist die Anpassung der Standorte
an die aufgeführten Notwendigkeiten. Mit der Aufteilung in 35 000 Eingreifkräfte, 70 000 Stabilisierungskräfte und 106 000 Unterstützungskräfte sowie 75 000 zivile Beschäftigte ist die Bundeswehr für die jetzt
bekannten Herausforderungen in Zukunft gut und vernünftig aufgestellt. Diese Größe und die neuen Aufgaben sind die Grundlage für die Dislozierung in der Fläche.

Die am 2. November vom Minister vorgestellten
Standortschließungen wie auch die Reduzierungen sind
für die betroffenen Regionen teilweise hart und sicherlich in vielen Fällen nur schwer zu verkraften. Das steht

außer Frage. Im Zweifelsfall - das ist nur zu verständlich - sind jede Reduzierung und vor allem jede Standortschließung für die Betroffenen von Nachteil.

Auch die Klagen der betroffenen Kommunen waren
in der Vergangenheit und sind auch heute aus ihrer jeweiligen Sicht sicherlich begründet. Diese Kommunen
haben einen Anspruch darauf, nicht allein gelassen zu
werden.

({4})

Die negativen Folgen müssen - hier sind alle Beteiligten
in der Pflicht - so weit wie möglich abgemildert werden.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen wird die Bundeswehr
ihren Beitrag hierzu leisten, wie es auch schon in der
Vergangenheit geschehen ist. Die in einigen Bundesländern eingerichteten Konversionsarbeitsgruppen leisten
hier bereits eine gute Arbeit. Diese Verantwortung wird
aus unserer Sicht von den Ländern allerdings sehr unterschiedlich wahrgenommen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter einen Appell an die
CDU-geführte Landesregierung in Hannover: Stellen Sie
sich Ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen
Kommunen und nehmen Sie die Streichung der Konversionsmittel zurück!

({5})

Die Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in Hannover nach einem vom Bund finanzierten Konversionsprogramm sind angesichts dieser Streichung einfach nur
billige Polemik.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die
durch die Standortentscheidung betroffenen Angehörigen der Bundeswehr eingehen. Ich - wie auch der Verteidigungsminister - verkenne nicht, dass dieser Transformationsprozess, verbunden mit einem Abbau der
Truppenstärke, oft persönliche Härten für die Soldatinnen und Soldaten, für die Zivilbeschäftigten und auch
deren Angehörige nach sich zieht. Das war allerdings bei
allen Standortentscheidungen seit 1990 der Fall. In all
diesen Fällen hat das Verteidigungsministerium die Folgen der Veränderungen durch geeignete Personalmaßnahmen und durch entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen geregelt und aufgefangen.

Es hat bisher keine betriebsbedingten Kündigungen
gegeben. Das wird auch in Zukunft so sein. Die Zusage
des Ministers steht. Auch die insgesamt gesehen vernünftige und attraktive Möglichkeit des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben wird ganz sicherlich
verlängert werden. Die Angehörigen der Bundeswehr
können den Aussagen ihres Ministers vertrauen. Einer
erneuten Aufforderung durch den Bundestag, die Belange der Bundeswehrangehörigen zu berücksichtigen,
wie im CDU/CSU-Antrag populistisch gefordert, bedarf
es aus unserer Sicht nicht. Dies ist seit langem Wirklichkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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