Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Franke, Ihre erste Rede hier von seiten der CDU/CSU hat mich betroffen gemacht. Ich fand sie peinlich.
({0})
Sie haben von 8,7 lebendgeborenen Deutschen auf 1 000 Einwohner gesprochen. Dabei vergessen Sie - ganz locker nebenbei -, daß es auch ausländische Lebendgeborene gibt.
({1})
Sie sprechen hier von Humaninvestitionen, Sie sprechen von Aufzucht eines Kindes.
({2})
Das haben Sie zwar zurückgenommen, aber die Denkweise bleibt die gleiche.
({3}) Wir sind doch nicht in der Agrardebatte.
({4})
Wenn man Ihnen zuhört, wie Sie Minute um Minute immer nur über eines gesprochen haben, nämlich über Geld und mehr Geld und praktisch über einen langjährigen Investitionsplan bis weit über das Jahr 2000 hinaus, dann kommt man zu der Meinung, dies verfehlt das Thema, das wir hier heute morgen diskutieren.
({5})
Sie werfen dieser Koalition vor, sie sei zu materialistisch ausgerichtet.
({6})
Ich kann Ihnen nur sagen, Geld spielt bei dem Thema Familienunterstützung auch eine Rolle. Es ist ein Mosaikstein unter anderen. Aber wenn man es so ausschließlich darauf reduziert, daß Kinder eben nicht nur auch Freude machen, sondern daß es andere Probleme in diesem Lande gibt, dann ist das
eine materialistische Betrachtungsweise, die gar nicht mehr zu überbieten ist.
({7})
Sie sagen, Ihr Gesetzentwurf sei Voraussetzung dafür, daß mehr Kinder geboren werden. Ich bezweifle das. Ich komme nachher noch zu den Einzelheiten. Ich glaube auch, daß Geld nötig ist, damit in diesem Lande. mehr Kinder geboren werden, damit sie sich wohlfühlen und damit ihnen die Eltern eine angemessene Umgebung verschaffen können. Aber ich glaube, die Probleme liegen doch ganz überwiegend woanders. Solange es in diesem Lande möglich ist, daß ein Rasenmäher mit seinem Krach hingenommen wird, aber über Kinderlärm geschimpft wird, werden wir das Problem von weniger Kindern haben.
({8})
Solange man eher einen Hund ins Hotel mitnehmen kann als kleine Kinder, solange man eher mit einem Hund in eine Gaststätte gehen kann als mit einem Kind, das dann auch schon mal weint, werden wir über dieses Thema diskutieren.
({9})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen - und das sage ich selten, weil es, glaube ich, normalerweise nicht zutrifft -, daß über das Thema von Kindern, Kindererziehung, Belastung und auch Freude durch Kinder in diesem Hause doch etwas anders gesprochen würde, wenn mehr Frauen in diesem Hause wären.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat einige wichtige Eckpunkte, auf die die Kollegin Lepsius schon hingewiesen hat. Es handelt sich um die Einlösung dessen, was die Bundesregierung im letzten Jahr auf dem Weltwirtschaftsgipfel zugesagt hat. Nach einem umfangreichen Paket, das wir im letzten Jahr mit der Abschaffung des Tarifsprungs, der Erhöhung des Grundfreibetrages, der Abschaffung der Lohnsummensteuer, der Gewerbesteuersenkung, Erhöhung des Vorwegabzugs, mit Realsplitting und deutlicher Erhöhung des Kindergeldes , verabschiedet haben,
({10})
ist dies der dritte Punkt, und zwar der dritte sozialpolitische Punkt, mit dem wir diese beim Weltwirtschaftsgipfel eingegangene Verpflichtung einlösen.
({11})
Das Kernstück dieses Gesetzentwurfes ist, daß über die zweimonatige Frist hinaus erwerbstätige Frauen sechs Monate lang, wenn sie es wünschen, unter Fortzahlung der Nettobezüge bis zu höchstens 750 DM von der Arbeit freigestellt werden können. Sie sind dabei in der Renten- und Krankenversicherung beitragsfrei. Übrigens sind wir der Meinung, daß auch nach 1981 die Gelder für die Rentenversiche11396 
rung vom Bund zu zahlen sind und nicht etwa, wie jetzt bei uns vorsichtig und ängstlich angefragt wurde, vom Arbeitgeber. Sie sind beitragsfrei in der Arbeitslosenversicherung, und ihr Arbeitsplatz ist während dieser Zeit gesichert.
Ich halte das für einen guten ersten Schritt; denn ich meine, daß die ersten acht Wochen nicht ausreichen, um einerseits die physische und psychische Belastung der Mutter zu überwinden, andererseits aber auch die Beziehungen mit dem kleinen Kind anzuknüpfen, die nötig sind, um auf Dauer eine feste Mutter- und Vater-Kind-Beziehung anzubahnen und zu erhalten. Es gibt eine wichtige Umstellung im Leben jeder Familie: die Umstellung des Tagesablaufs, die Frage der Arbeitsteilung, das Einüben der Arbeitsteilung. Dafür reichen zwei Monate nicht aus.
Ich meine, daß unser Gesetzentwurf z. B. auch eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß den Frauen, die ihr Baby stillen wollen, dazu überhaupt die Chance geboten wird. Zwar steht heute schon im Mutterschutzgesetz, daß nach Ablauf der Schutzfrist Mütter von ihrem Arbeitgeber frei bekommen, um das Kind zu Hause stillen zu können. Aber in der Praxis ist es eben nicht möglich, vom Arbeitsplatz nach Hause zu gehen, um dort zu stillen, und dann wieder zurückzukommen. Ich glaube also, daß auch unter diesem Gesichtspunkt die Verlängerung auf sechs Monate eine gute Sache ist.
Wir verkennen nicht, daß der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes auch einige wichtige Probleme nicht löst. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, daß selbstverständlich dann Probleme auftauchen werden, wenn z. B. zwei Nachbarinnen nebeneinander wohnen, von denen die eine Lehrerin ist, noch kein Kind hat, ihren Beruf ausübt und nun, wenn sie ihr erstes Kind bekommt, Mutterschaftsurlaub erhält, und von denen die zweite bereits Mutter von zwei Kindern ist, nicht erwerbstätig ist und diesen Urlaub, wenn sie das dritte Kind bekommt, nicht erhält.
({12})
Wir verkennen dieses Problem überhaupt nicht. Wir halten das aber für zwei unterschiedliche Dinge.
Das, was wir heute behandeln - dies ist nur ein erster Schritt -, ist die Frage der Entlastung der Frauen, die eine Doppelbelastung haben. Sie haben eine andere Belastung als die Frau, die nicht erwerbstätig ist; deren Belastung will ich gar nicht schmälern, aber die Doppelbelastung hat eben nur die erwerbstätige Frau. Wir wollen heute die Entlastung dieser erwerbstätigen Frau in Angriff nehmen, die bisher schon nach zwei Monaten wieder an den Arbeitsplatz zurück muß. Das bedeutet nicht, daß wir nicht auch meinen: Diese Regierung muß auch das Problem der nicht erwerbstätigen Mütter - das steht auch in unserem Programm - in absehbarer Zeit in Angriff nehmen. Das ist unbestritten.
({13})
Wir betrachten das als einen ersten Schritt, aber als einen notwendigen Schritt. Er hat bei uns Priorität, weil im Hinblick auf die Stärkung der Mutter und auch im Hinblick auf die Stärkung der MutterKind-Beziehung die Doppelbelastung sowohl für die Mutter als auch für das Kind schädlicher ist als die einfache Belastung der Frauen, die bereits zu Hause sind.
Das Kinderprogramm der FDP enthält einen Vorschlag, von dem wir meinen, daß er im Unterschied zu dem, was die CDU vorschlägt, eben kein bestimmtes Leitbild der Frau verbindlich macht.
({14})
- Doch. Im übrigen haben Sie die Möglichkeit,
Zwischenfragen zu stellen. Ansonsten bitte ich Sie,
mich in meinen Ausführungen fortfahren zu lassen.
Sie wollen der. Gesellschaft ein Leitbild der Frau aufoktroyieren. Sie sagen nämlich, das Erziehungsgeld gibt es nur dann, wenn sich einer von beiden, Vater oder Mutter, der Kindererziehung tatsächlich völlig oder ganz überwiegend widmet. Wir sagen, diese Entscheidung muß dem einzelnen freigestellt werden. Wir entsprechen mit dieser Haltung auch der Wirklichkeit in diesem Lande; denn es gibt knapp 10 Millionen Frauen, die heute schon erwerbstätig sind. Es gibt Millionen von Frauen, die Kinder erziehen und erwerbstätig sind, zum Teil, weil sie es müssen, zum Teil aber auch, weil sie es wünschen. Wir als Liberale wären die letzten, die für die Ehe ein Leitbild mit verbindlichem Charakter vorschreiben würden.
({15})
Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab, der einen Teil der Familie zwingt, seinen Beruf aufzugeben und zu Hause zu bleiben.
({16})
Die FDP sieht eine generelle Unterstützung der Familie vor, die an das Kindergeld anknüpft. Unser Kinderprogramm ist, wie Sie, Frau Wex, zu Recht sagen, noch nicht verabschiedet;
({17})
Sie werden die Diskussion verfolgen. Frau Wex, wir sind die einzige Partei, die .den Entwurf eines Kinderprogramms eingebracht hat; denn wir halten nichts davon, die Kinder immer nur unter dem Thema „Familie" und „Frauen" zu behandeln, sondern Kinder haben eigene Rechte, sind eigene Persönlichkeiten, sind nicht nur kleine Erwachsene.
({18})