Funcke (NA), 1979-05-17:
Es tut mir leid. Mir ist von dieser Vereinbarung nichts bekannt.
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Ich finde, das entspricht eigentlich auch nicht der Form einer Berichterstattung. Mindestens hätte aber doch wohl auch über die Anträge, die gemeinsam angenommen worden sind, sinnvollerweise berichtet werden sollen.
Aber wir wollen darüber nicht rechten. Wenn es so ist, nehme ich den Vorwurf zurück.
In der Sache möchte ich nur noch einmal bestätigen, daß wir über sehr viele Anträge gemeinsam abgestimmt haben. Dem werden Sie zustimmen. Zum Beispiel ging es um die Frage der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, etwa dort, wo staatliche Instanzen im Wettbewerb mit Freiberuflern, wie Notaren oder Vermessungsingenieuren, stehen - da muß die gleiche Steuer bezahlt werden - oder wo Sozialversicherungsabgabestellen Brillen und ähnliches abgeben und sich im Wettbewerb mit Optikern befinden. Dafür haben wir gemeinsam Sorge getragen. Und so ging es auch bei einem sicher nicht ganz leichten Problem, nämlich dem, daß Krankenhäuser mit ihren handwerklichen oder gewerblichen Einrichtungen mit solchen in der freien Wirtschaft im Wettbewerb stehen. Auch hier soll nicht eine Bevorzugung eintreten, weil sonst eine Verdrängung mittelständischer Existenzen vom Markt die Folge wäre.
Wir haben uns vor elf Jahren darum bemüht - alle Parteien miteinander; das Gesetz ist ja auch einstimmig angenommen worden -, eine möglichst systemgerechte Lösung zu finden. Der damalige Ausschußvorsitzende Dr. Schmidt von Ihrer Fraktion hat darauf sehr präzise bestanden; denn wir glaubten, mit diesem Gesetz etwas zu schaffen, was Maßstab auch für andere sein könnte. Und da hieß es sehr genau zu sein. Wenn uns heute daraus, daß wir präzise Gesetze machen, ein Vorwurf gemacht wird, widerspricht das der Tradition, in der bisher die Arbeit unseres Ausschusses und überhaupt unsere deutsche Gesetzgebung gestanden haben.
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Herr Kreile, ich finde es nicht gut, wenn Sie hier mehr Schludrigkeit in der Gesetzgebung und in der Ausführung geradezu das Wort reden. Eine präzise Gesetzgebung oder wenn Sie so wollen, eine etwas pingelige, hat ihren Wert in der Gerechtigkeit. Denn sonst können diejenigen, die geschickt sind, sich durchwinden, während die anderen, die nicht so geschickt sind, benachteiligt werden.
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Ich glaube nicht, daß das bei unserer deutschen Rechtstradition eine gute Sache wäre.
Meine Damen und Herren, die Vorlage stellt keine Vereinfachung dar. Das bedauern wir alle. Aber das liegt nicht - das haben Sie ja auch gesagt, Herr Kreile - an dem Unvermögen etwa der Verwaltung, sondern daran, daß wir Bestimmungen übernehmen mußten, die wir bisher nicht hatten und die , deshalb naturgemäß zu zusätzlichen Paragraphen und auch mitunter zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung und der Definition führten. Es ist nun einmal so, daß die Sonntagsreden von Gesetzesvereinfachungen in der Tagesarbeit nicht immer Bestand haben können, so sehr wir uns auch darum bemühen. Denn es ist nicht ohne weiteres möglich, bei absoluter Einfachheit gerechte Gesetze auf europäischer Ebene zu machen, und das sollte dann wohl auch nicht in Aussicht gestellt werden. Keiner kann dieses Versprechen voll erfüllen. Wir haben dennoch mit Ihrer freundlichen Hilfe einige Vereinfachungen durchgesetzt, und dies macht mindestens deutlich, daß wir für weitere Vorschläge dieser Art zweifellos offen sind.
Meine Damen und Herren, wir haben uns gemeinsam nicht dazu verstehen können, die Optionsregelung abzuschaffen, die für den Mietwohnungsbau bisher geltendes Recht war. Hier gab es gutes Einvernehmen, weil wir meinen, daß die bestehende Regelung aufrechterhalten werden sollte.
Es bleibt noch eine ganze Reihe von europäisch noch nicht harmonisierten Bestimmungen, und auch daran mögen Sie zunächst einmal erkennen, daß sich die Bundesregierung in den Verhandlungen nicht einfach widerspruchslos dem Drängen der anderen ergeben hat. Wir haben einige Vorbehalte gemacht und zugestanden bekommen, so daß wir manche Bestimmungen entgegen der Zielsetzung vorläufig im deutschen Recht behalten, z. B. beim Grunderwerb, wo es sonst - mindestens teilweise - Umsatzsteuerpflicht gäbe. Diese und manche andere bleiben bis 1983, und auch dann kann ihre Angleichung nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wir werden uns also weiterhin um Harmonisierung bemühen, aber die wesentlichsten Punkte, vor allem diejenigen, die eine übergreifende Konkurrenz betreffen, sollten hier doch geregelt sein.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns vorgenommen, die Gesetzgebung mindestens ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen abzuschließen. Diese Forderung wird vom Bundestag erfüllt; denn es sind jetzt noch 71/2 Monate bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz wirksam werden soll. Dies hängt allerdings davon ab, daß wir zu diesem Gesetz nicht noch eine längere VermittFrau Funcke
lungstätigkeit aufnehmen. Das heutige Nein der Opposition läßt allerdings vermuten, daß noch neue Dinge in die Diskussion gebracht werden sollen.
Allerdings hätten wir, meine Damen und Herren, gern gesehen, was das eigentlich sein soll.
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Wir möchten wissen, wo denn - über den einen Antrag zur Landwirtschaft hinaus - Ihre besonderen Bedenken liegen.
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Wir haben hier keinen weiteren Antrag vorliegen, der von Ihrer Seite, von Ihrer Fraktion ernsthaft eingebracht worden wäre, und wir fragen uns, warum das so ist, nachdem Sie, Herr Kreile, zur Begründung Ihrer Ablehnung laufend Forderungen vorgetragen haben. Warum stellen Sie keine konkreten Anträge?
Natürlich müßte man dann, wenn Änderungsanträge gestellt würden, addieren, was das kostet. Das haben wir ja im Finanzausschuß auch getan. Sie haben dort an einem Tag Anträge gestellt, die fünf Milliarden DM Mindereinnahmen bringen, und das wollen Sie jetzt offensichtlich nicht so deutlich machen. Eine Verschiebung der Erhöhung der Umsatzsteuer würde über 3 Milliarden DM kosten. Dazu allein der DeHoGa-Antrag - von anderen, z. B. bezüglich Bergbahnen, will ich gar nicht sprechen; alles sehr schöne Dinge - würde eineinhalb bis zwei Milliarden DM kosten.
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Zugleich reden Sie davon, daß die Verschuldung gesenkt werden soll. Sie sagen aber an keiner einzigen Stelle, wo etwas eingespart werden kann. Das hat keinen Zusammenhang. Wir aber nehmen die Verantwortung für den Haushalt genauso ernst wie unsere Wünsche, die wir aus steuerpolitischen Gründen haben mögen.