angelica schwall-düren (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Traum beginnen.
Es ist Jeremy Rifkins Traum von Europa, der Traum
eines Amerikaners. Ich darf zitieren:
Der europäische Traum stellt Gemeinschaftsbeziehungen über individuelle Autonomie, kulturelle
Vielfalt über Assimilation, Lebensqualität über die
Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über unbegrenztes materielles Wachstum,
spielerische Entfaltung über ständige Plackerei,
universelle Menschenrechte und die Rechte der Natur über Eigentumsrechte und globale Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

Wenn Rifkin von diesem europäischen Traum spricht,
dann meint er nicht, dass es sich um eine irreale Vorstellung handelt, sondern dass dieses Europa, diese EU
wirklich traumhaft ist. Mancher von uns mag von ungläubigem Staunen erfasst sein. Mancher mag mitleidig
lächeln. Das soll die EU sein? Unser bürokratisches,
schwerfälliges Monster, das so weit von den Bürgern
entfernt und so wenig durchschaubar ist? Diese EU, die
ein großer, aber kalter gemeinsamer Markt ist? Ja, die
EU ist mehr als Kohle und Stahl, Agrarsubventionen und
Chemikalienrichtlinie.

Der 50. Geburtstag der Römischen Verträge ist Anlass, innezuhalten, um sich der Anfänge zu erinnern, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen. Schon im
19. Jahrhundert sahen vereinzelte Visionäre die Zukunft
unserer europäischen Nationalstaaten in einem geeinten
Europa. Die SPD sprach in ihrem Heidelberger Programm bereits 1925 von der zwingend gewordenen
Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit und der
Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.

({0})

Doch die Schrecken des Ersten Weltkrieges hatten
noch nicht ausgereicht, um die Menschen zusammenzuführen. Erst die Barbarei des Nationalsozialismus mit ihren schrecklichen Folgen - Tod und Leid von Millionen
Menschen, die Zerstörung altehrwürdiger Städte und
hochleistungsfähiger Industrien - schuf die Bereitschaft,
aufeinander zuzugehen. Die Gründungsväter der europäischen Vereinigung haben teilweise schon während des
Zweiten Weltkrieges Ideen entwickelt, wie Europa nach
den nationalistischen Verirrungen zu einem neuen
Selbstverständnis, zu Sicherheit, Frieden, Freiheit, Mobilität und wirtschaftlichem Wohlstand finden könnte.

Robert Schuman, de Gaulle und Konrad Adenauer haben dann der Versöhnung und der Zusammenarbeit im
gemeinsamen Interesse den Vorrang gegeben. Die Anfänge waren schwierig und setzten das politisch Notwendige und Mögliche um. Nach Bildung der Montanunion
scheiterte die europäische Verteidigungsgemeinschaft,
die in eine politische Gemeinschaft eingebettet sein
sollte, am Veto der französischen Nationalversammlung.
Dennoch machten die Pragmatiker weiter. Inspiriert von
den Europavisionen wurden am 25. März 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom unterzeichnet.

War die europäische Integration nur vom wirtschaftlichen Interesse der großen Realisten geprägt? Im Gegenteil: Sehr mutige, weitreichende politische Visionen haben dazu geführt, dass sechs Länder bereit waren, die
nationale Souveränität in einigen Bereichen auf die europäische Ebene zu übertragen. Dabei erklärt Jean Monnet
die sogenannte Gemeinschaftsmethode folgendermaßen:
„Wir vereinigen keine Staaten, sondern Menschen.“
Manchmal frage ich mich, ob diese Regel Jean Monnets
heute vergessen ist.

Da der Fortschritt bekanntlich eine Schnecke ist, lösten sich integrationspolitische Erfolge mit Krisen und
Reformversuchen ab. Aber mit der Einheitlichen Europäischen Akte sowie den Verträgen von Maastricht,
Amsterdam und Nizza haben sich die Mitgliedstaaten
immer stärker integriert und parallel dazu die Gemeinschaft in mehreren Beitrittswellen vergrößert, bis mit
den letzten Erweiterungsrunden die Teilung Europas
aufgehoben wurde.

({1})

Mit dem Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger
der Staaten in Mittel- und Osteuropa und dem Zusammenbruch der UdSSR wurde der Eiserne Vorhang niedergerissen. Das mutige Engagement unserer Nachbarn
in Mittel- und Osteuropa hat einen außerordentlich großen Beitrag geleistet, die jahrzehntelange Spaltung Europas zu überwinden.

({2})

Am 1. Mai 2004 und zuletzt am 1. Januar 2007 haben
sich abermals ehemals verfeindete Nationen die Hand
gereicht. Ich will diese Gelegenheit nutzen, HansDietrich Genscher zu danken, der in der Tat große Verdienste um die Vereinigung Europas erworben hat,
ebenso wie Egon Bahr, der vor wenigen Tagen seinen
85. Geburtstag gefeiert hat und dem ich von dieser Stelle
aus alles Gute wünschen möchte.

({3})

Ist mit diesen europäischen Fortschritten der europäische Traum Rifkins tatsächlich Wirklichkeit geworden?
Der Vereinigung der europäischen Staaten liegt der Paradigmenwechsel zugrunde, dass die Gemeinschaftsbeziehungen im Vordergrund der europäischen Politik stehen,
ja dass die Zusammenarbeit mehr Erfolg bringt als die
Verfolgung von Einzelinteressen. Dieses Denken ist
nicht nur ein Grundelement der bewährten europäischen
Sozialsysteme, sondern es prägt das Solidarprinzip in
der EU. Es lohnt sich für alle, wenn mithilfe der Kohäsionsfonds den schwächeren Mitgliedstaaten Unterstützung beim Aufholprozess gegeben wird.

Wie steht es mit der Lebensqualität? Ist sie mehr als
die von Rifkin genannte Anhäufung von Reichtum?
Nun, der Wohlstand gehört zur Lebensqualität dazu. Er
ist in allen Mitgliedstaaten gestiegen. Aber Rifkin hat
recht: Lebensqualität ist mehr. Sie bedeutet gerechte
Verteilung des Reichtums. Sie heißt gleiche Chancen für
alle, Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
sowie zu Bildung und beruflichem Erfolg. Sie beinhaltet
wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Teilhabe. Kurz: Es handelt sich um das europäische Gesellschaftsmodell, das gleichzeitig Voraussetzung und Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in der EU
ist. Wenn Rifkin von der Nachhaltigkeit anstelle von unbegrenztem materiellem Wachstum in Europa spricht,
dann macht er darauf aufmerksam, dass es darum geht,
weder auf Kosten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft noch auf Kosten der nachwachsenden Generationen noch auf Kosten der natürlichen Ressourcen das
Wachstum voranzutreiben. Genau dafür sorgt die EU,
wenn sie ihren Mitgliedern vorschreibt, niemanden zu
diskriminieren, den Aufbau von Schulden zu begrenzen
sowie weder Luft, Wasser und Boden zu belasten noch
die Ressourcen zu erschöpfen.

Ich bin froh, dass wir trotz der Vereinheitlichung von
Regeln und Industrienormen unsere reiche kulturelle
Vielfalt bewahren konnten. Ich gebe Rifkin recht: Nicht
Assimilation darf das Ziel der Zusammenarbeit sein. Das
Wichtigste ist vielmehr, dass sich eine gemeinsame europäische Identität und nationale, regionale, lokale Identitäten nicht ausschließen.

({4})

Zum Reichtum Europas gehören die Werke Goethes,
aber auch zum Beispiel die „Unfrisierten Gedanken“ von
Stanislaw Lec oder die Skulpturen von Niki de Saint
Phalle.

Die EU ist der Raum, der in besonderer Weise die
Einhaltung der universellen Menschenrechte einfordert. Schon in den Römischen Verträgen 1957 wurde die
Gleichstellung von Männer und Frauen - gleicher Lohn
für gleiche Arbeit - zum gewichtigen Programmpunkt
der EU. Die jüngst auch bei uns in nationales Recht umgesetzte Antidiskriminierungsrichtlinie ist Ausfluss dieser Zielstellung.

({5})

Menschenrechtliches Engagement genauso wie die
Menschenrechtspolitik wurde zum Bezugspunkt für das
auswärtige Engagement der EU, die in besonderer Weise
Vorbild für viele Regionen in der Welt ist, auch weil sie
mithilft, in Konfliktregionen durch multilaterales Engagement demokratische, soziale und wirtschaftliche
Strukturen aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass der Außenminister und auch mein Kollege Michael Roth auf
die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingehen werden.

Ich will hier darauf aufmerksam machen, dass die EU
vor neuen Herausforderungen steht. So erfolgreich die
Globalisierung bei der weltweiten Wohlstandssteigerung
in der Summe ist, so ungleich ist der Reichtum verteilt.
Der Klimawandel ist eine nicht mehr zu übersehende
Gefahr, und die Weltgemeinschaft muss sich rasch auf
Gegenstrategien verständigen. Es hat sich gezeigt, dass
auch Europa durch den Terrorismus verwundbar ist. Regionale Konflikte wie zum Beispiel im Nahen Osten
oder in Afrika verlangen nach einer Lösung. Die EU hat
die Verantwortung, sich all diesen Herausforderungen zu
stellen. Hohe Erwartungen werden an uns gerichtet, übrigens nicht nur von außen, sondern auch von unserer eigenen Bevölkerung. Circa 80 Prozent unserer Bevölkerung erwarten, dass die EU mittels der Gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik Lösungen für die existierenden Probleme findet.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch, dass
dann, wenn die Nationalstaaten die Probleme nicht mehr
lösen können, zum Beispiel wenn es um die Unterschreitung menschenwürdiger sozialer Standards oder Fragen
der Nachhaltigkeit geht, die EU den Herausforderungen
gerecht wird. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass sich
die Bürger fragen, ob die EU derzeit in der Lage ist, die
ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Damit verweisen sie
auf eine tatsächlich existierende Reformnotwendigkeit.
Mit dem Verfassungsvertrag, der nach dem Vertrag von
Nizza entwickelt wurde, sollte der Versuch unternommen werden, genau diese Defizite aufzuarbeiten. Er ist
der zurzeit bestmögliche Kompromiss zur zukünftigen
Gestaltung der Union aber wie wir alle wissen, ist die
Ratifizierung derzeit blockiert. Der Vertrag würde die
Entscheidungsfähigkeit verbessern, die Transparenz erhöhen, die rechtlichen Grundlagen vereinfachen, mehr
Demokratie und den Schutz der Grundrechte und der sozialen Rechte ermöglichen. Das ist eine gute Grundlage
für die Zukunft der EU. Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles
tun werden, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
ihrem Auftrag gerecht wird, einen Fahrplan für eine erfolgreiche Verabschiedung eines Verfassungsvertrages
vorzulegen.

({6})

Die Berliner Erklärung, die an diesem Wochenende
unterzeichnet werden soll, wird deshalb nicht nur die Erfolge der EU feiern, sondern sie wird uns auch Mut machen, uns auf der Grundlage der uns verbindenden Werte
den Herausforderungen zu stellen und die Union so fortzuentwickeln, dass sie im Einvernehmen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Herausforderungen gerecht
wird. Für Jean Monnet bestand die neue Devise 1950 darin - ich zitiere -: „ein gemeinsames Werk zu vollbringen, nicht um Vorteile auszuhandeln, sondern um unseren eigenen Vorteil im gemeinsamen Vorteil zu suchen.“
Als mutige und verantwortungsvolle Politiker müssen
wir uns öfter an diese alte „neue Devise“ erinnern.

Herzlichen Dank.

({7})