handlos (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf darf ich auch im Namen meines Kollegen Ekkehard Voigt folgende Feststellungen treffen:
Die Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages muß gemäß Art. 48 Abs. 3 GG so bemessen sein, daß die Unabhängigkeit des Abgeordneten gesichert wird. Es wird in diesem Zusammenhang argumentiert, daß unsere Diäten seit Februar 1977 nicht erhöht worden sind, daß aber die Renten seither laufend gestiegen seien. Es ist eine bekannte Tatsache, daß unsere Diäten nicht erhöht worden sind, aber es ist auch eine bekannte Tatsache, daß man das eine nicht mit dem anderen vergleichen kann. Angesichts der Relation zwischen beiden Bezügen ist nicht entscheidend, ob die einen erhöht worden sind und die anderen nicht, sondern ob beide Personengruppen mit ihnen auskommen. Das ist bei den Rentnern, meine Damen und Herren, oft kaum der Fall, zumal ihre Bezüge durch die Verschiebung der Rentenerhöhung und durch zusätzliche Zahlungen an die Krankenkasse drastisch beschnitten worden sind.
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Dies sind Kürzungen, die sich in den nächsten Jahren noch deutlicher auswirken werden.
Meine Damen und Herren, im Parlament wurde in den letzten Monaten immer wieder erklärt, daß die Staatsverschuldung nicht nur gestoppt, sondern abgebaut werden müsse. Diesem Programmpunkt der Bundesregierung stimme ich vorbehaltlos zu. Die Aufforderung, sich einzuschränken und maßzuhalten - dies war der einst so verhöhnte Appell von Bundeskanzler Erhard -, ist mehr als gerechtfertigt. Allerdings paßt eine solche Aufforderung nicht zu einer Diätenerhöhung.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 17. November 1983 heißt es wörtlich:
Angesichts der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse haben deshalb die Mitglieder des Deutschen Bundestages eine faktische Einkommenseinbuße erfahren, die anderen Gruppen von Ein2636 
kommensbeziehern nicht zugemutet worden ist.
Meine Damen und Herren, dies stimmt nur bedingt. Ich darf Ihnen hier einige Beispiele nennen. So hat z. B. der Deutsche Bundeswehrverband im September 1983 in einer Eingabe an den Verteidigungsausschuß - Drucksache 25 - auf Seite 2 im Hinblick auf die kumulativen Sparmaßnahmen erklärt, daß ein Oberfeldwebel - 29 Jahre alt, verheiratet, ein Kind - durch Sparmaßnahmen eine Einkommenseinbuße von 305 DM hatte. Ein pensionierter Hauptfeldwebel - A 8 mit Amtszulage, verheiratet, ohne Kinder - muß sogar eine Einbuße von 431 DM durch Einsparungsmaßnahmen hinnehmen. Ein solcher Soldat - das möchte ich am Rande auch einmal sagen - hat ein Leben lang in den Streitkräften gedient. Der Bundeswehrverband stellt hier mit Recht fest, daß es nicht nur um ein soziales Problem, sondern um die Attraktivität der Streitkräfte insgesamt gehe.
Lassen Sie mich noch ein paar andere Punkte nennen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind die Lebenshaltungskosten vom 1. Januar 1981 bis zum 1. Juli 1983 um 11,5 % gestiegen. Der Regelsatz der Sozialhilfe ist im gleichen Zeitraum für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern von sechs und zehn Jahren auf Grund der Sparmaßnahmen nur um 1,71 % gestiegen. Bei einem alleinstehenden Sozialhilfeempfänger im Alter von über 65 Jahren sank die Sozialhilfe sogar von 411 DM auf 402 DM. Ich kann nur sagen: Das alles muß berücksichtigt werden.
Deshalb gebe ich dem Kollegen Alfons Müller von der CDU recht, der in der „Gemeinsamen Zeitung", in der „gz", Nr. 6/83, wörtlich feststellte:
Wir können nicht auf der einen Seite Rentnern und Arbeitnehmern neue Opfer zumuten, auf der anderen Seite uns selbst aber höhere Bezüge genehmigen.
Dem kann ich nur zustimmen.
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Wir wollen einmal sehen, wie es dann bei der namentlichen Abstimmung aussieht.
Ein Bürger der Bundesrepublik schrieb mir in diesen Tagen wörtlich:
Es bleibt mir als Normalbürger wirklich unverständlich, wie ein Abgeordneter in der gegenwärtigen Gesamtlage nach höheren Diäten verlangen kann, die ihm etwa 6 DM täglich mehr einbringen, während er gleichzeitig 17 DM täglich an die Fraktion abführt. Das kann doch kein Mensch verstehen.