florian ossner (NA), 2016-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Linksfraktion, so kurz vor Ostern haben
Sie uns doch noch ein richtig faules Ei - so möchte ich
das bezeichnen - ins Osternest gelegt . Nicht, dass wir
etwas anderes erwartet hätten, jedoch hätte ich mir zur
Abwechslung ein nicht derart vergiftetes Ostergeschenk
von Ihnen gewünscht . Es freut mich zwar - das gebe
ich gern zu -, dass wir von Ihnen auch einmal einzelne
konkrete Vorschläge zur Lösung von Problemen hören,
doch, ehrlich konstatiert, praxistauglich ist dieser Antrag
keineswegs .

({0})

Vielmehr zeigen Sie uns mit Ihren elf Forderungen,
dass Sie international keine Verantwortung übernehmen
und schlimmstenfalls dazu beitragen, ganze Bevölkerungsgruppen in Panik zu versetzen . Das gleicht fast
schon einem gesamteuropäischen Rundumschlag . Die
einseitige Aufkündigung von europäischen Verträgen
trägt, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, sicherlich nicht zur Vertrauensbildung in Europa bei . Das
verstehe ich nicht unter verantwortungsvoller Politik für
unser Land und für ganz Europa .

({1})

Wir haben uns in Deutschland nach den katastrophalen Ereignissen in Fukushima 2011 darauf verständigt,
Schritt für Schritt bis 2022 aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie auszusteigen . Wir sind gerade dabei, in
einem gewaltigen Kraftakt unsere komplette Energieversorgung umzustellen . Wir investieren Milliarden Euro
in den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in die
Ertüchtigung der Stromnetze . In Forschung und Entwicklung wird mit Hochdruck nach neuen Technologien
zur Energieerzeugung, zur effizienten Nutzung und Speicherung gesucht . Beispiele sind Wasserstofftechnik oder
Holzvergasertechnik sowie Biogasanlagen .

({2})

Das heißt aber nicht, dass wir anderen Staaten vorschreiben können, wie sie ihr Energiesystem gestalten
sollen; denn jeder Mitgliedstaat der EU hat gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union das
Recht, die Struktur seiner Energieversorgung selbst zu
bestimmen . Wir würden uns ja auch nicht derart von anderen reinregieren lassen . Zudem: Was würde Ihre Forderung für die Praxis bedeuten? Falls keine vernünftigen
Ersatzkraftwerke vorhanden sind, würden die Energiepreise zwangsläufig signifikant steigen. Liebe Linke, dieHiltrud Lotze

se unnötige Preistreiberei ist dann tatsächlich Sozialpolitik à la Linke . Das macht wirklich keinen Sinn .

({3})

Andererseits bedeutet das Ende der Kernenergienutzung nicht, dass Deutschland die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Europa und speziell in seinen Nachbarstaaten ignoriert . Wir wissen sehr wohl um unsere
Verantwortung als größte Volkswirtschaft in Europa . Gerade die Sorgen und Ängste der Menschen in den Grenzregionen zu Belgien und Frankreich nehmen wir daher
sehr ernst .

In meinem Wahlkreis in der Region Landshut und
Kelheim bin ich direkt vom Atomausstieg und den möglichen Risiken durch grenznahe Kernkraftwerke betroffen . 2022 geht mit Isar 2 das letzte Kernkraftwerk vom
Netz . Die Kernkraftwerke Isar 1 und Isar 2 haben in den
letzten Jahrzehnten einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Süddeutschland geleistet . Gerade in Ostbayern schauen wir mit Argusaugen auf die
Reaktoren im tschechischen Temelin . Sicherheitsaspekte
haben daher auch für mich persönlich allerhöchste Priorität .

Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten,
können wir jedoch nicht mit dem diplomatischen Vorschlaghammer zu Werke gehen und gleich den Euratom-Vertrag auflösen oder einseitig aufkündigen, wie
Sie, liebe Linke, es in Ihrem Antrag fordern .

Ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Vertragswerk,
wie der Herr Kollege Kanitz schon gesagt hat, 1957 eine
der Grundlagen der Europäischen Union bildete . Wenn
wir tatsächlich Ihrer Forderung nachkommen würden,
wäre die EU in ihrer jetzigen Form Geschichte, und der
Vertrauensverlust unserer europäischen Partner wäre immens .

({4})

Die Zusammenarbeit über den Euratom-Vertrag ermöglicht es auch, dass Deutschland auf hohe Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken in den Mitgliedstaaten
hinwirken kann . Mit einer einseitigen Aufkündigung
würden wir uns dieser Option berauben .

({5})

Liebe Linkspartei, durch Ihre Forderung würden viele langjährige, enge Partnerschaften auf internationaler
Ebene zerstört werden . Dies kann nicht in unserem Interesse sein .

({6})