Barbara Höll (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kuhn, ich kann Ihrer Einschätzung nicht zustimmen, dass das eine chaotische Steuerpolitik ist. Ich
denke, das, was wir erleben, ist zwar Verbalakrobatik
- es geht immer mit Getöse ein bisschen hin und her und
es wird immer wieder eine andere Sau durchs Dorf
getrieben -, aber inhaltlich ist das eine Fortsetzung der
Politik, die auch Sie betrieben haben, also eine Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik - nichts anderes.

({0})

Die CDU/CSU hat es vor der Wahl ganz klar erklärt:
Es soll eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte geben, das heißt, eine zusätzliche Belastung für
diejenigen Menschen, die sowieso schon wenig Einkommen haben. Die SPD dagegen hat ihr Wahlversprechen
unmittelbar nach erfolgter Wahl gebrochen und hat auf
die 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung von Frau
Merkel noch 1 Prozentpunkt draufgepackt. Das ist wohl
wahr.

Wahr ist auch, dass sich der designierte zukünftige
Parteivorsitzende nun in seinen Worten etwas besinnt
und tatsächlich davon spricht, dass die Staatsquote vielleicht erhöht werden sollte und dass man vielleicht doch
einen starken Staat braucht. In der Realität sieht das
dann aber so aus, dass Herr Steinbrück zwar in einem
„Spiegel“-Interview erklärt, dass wir ein strukturelles
Einnahmeproblem haben; aber das Einzige, was ihm
dazu einfällt - davon bin ich enttäuscht -, ist die Mehrwertsteuererhöhung.

Die Mehrwertsteuererhöhung - da sind wir uns sicher
einig - wirkt nicht nur konjunkturdämpfend, sondern sie
wirkt konjunkturbehindernd. Sie wird in der Situation, in
der wir uns hier befinden, tatsächlich zu wirtschaftlichen
Einbrüchen führen. Aber das Problem ist doch nicht
- wie Sie im Koalitionsvertrag beschreiben -, dass wir
die Steuersätze so gestalten müssten, dass wir international wettbewerbsfähig sind. Deutschland ist Exportweltmeister - wer ist denn wettbewerbsfähig, wenn nicht
wir?

({1})

Unser Problem ist die Binnennachfrage. Gerade auf
die Binnennachfrage werden die 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung wirken. Für eine vierköpfige Familie wird das bedeuten, dass im nächsten Jahr mindestens
1 100 Euro an Mehrbelastung auf sie zukommt. Das bedeutet einen Entzug von Kaufkraft und eine weitere
Schwächung der Binnennachfrage. Das liegt einfach auf
der Hand, darum braucht man nicht weiter herumzureden. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie nicht die Kraft
aufbringen, tatsächlich einmal darüber nachzudenken,
wie man die strukturellen Einnahmeprobleme, die es in
diesem Haushalt gibt, beseitigen kann. Dazu liegt viel
auf dem Tisch. Herr Steinbrück, wenn Sie unser Steuerkonzept noch nicht wahrgenommen haben - was ich
nicht ganz glaube -, sende ich es Ihnen gerne zu; Sie
können es dann in Ruhe lesen und sich damit auseinander setzen.

Natürlich haben wir Möglichkeiten. Wir haben die
Möglichkeit, die Erbschaftsbesteuerung neu zu gestalten. Wir hören hier seit Monaten, dass auf den Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts gewartet werde. Das
Bundesverfassungsgericht hat schon drei Urteile gesprochen, die hier immer noch nicht richtig umgesetzt worden sind. Wir haben die Möglichkeit der Vermögensbesteuerung. Wir haben die Möglichkeit, kurzfristig auch
einmal eine Vermögensabgabe zu überlegen.

({2})

Wir haben außerdem natürlich die Möglichkeit, die Einkommensteuer sozial gerecht zu gestalten, zum Beispiel
indem man das steuerfreie Existenzminimum weiter ausdehnt, aber auch den Spitzensteuersatz wieder anhebt.
Niemand schreibt uns vor, dass der bei 42 Prozent liegen
muss. Auch bei 53 Prozent ist die deutsche Wirtschaft
nicht kaputtgegangen
({3})

und sind die Menschen, die in dieser Bundesrepublik
Deutschland ein sehr hohes Einkommen haben, die Spitzenverdiener, nun weiß Gott nicht verarmt.

Sie hängen der neoliberalen Politik weiter an. Sie sind
beratungsresistent und nehmen die Wirklichkeit nicht
wahr.

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Man muss es immer wieder betonen: Die Haushaltssituation, in der wir uns befinden, so schlecht sie ist, ist
nicht gott- oder naturgegeben; sie ist von der Politik gemacht. Das sollten sich alle die vor Augen führen, die in
den letzten 16 Jahren hier die politische Verantwortung
getragen haben.

Was hat Rot-Grün für Steuergeschenke an die Unternehmen ausgereicht! Immer wieder haben wir gehört:
Arbeitsplätze entstehen; es wird investiert werden.
Wurde investiert? Ja, zum Teil, aber nicht in Arbeitsplätze, sondern in Unternehmensübernahmen und Ähnliches. Viele Arbeitsplätze wurden sogar auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichtet. Das ist
eine Politik, die mit uns nicht zu machen ist.

({5})

Schauen Sie einfach einmal ein bisschen in die Presse
- das kann man nicht oft genug raten -: Deutschland ist
ein Steuerparadies, im europaweiten Vergleich auf alle
Fälle.

 ({6})

Das kann man nachlesen. Schauen Sie auch einfach noch
einmal in den Jahreswirtschaftsbericht! Im Ergebnis
nehmen Sie selbst an, dass sich in diesem Jahr die Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur minimal verbessern wird, aber dass die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen massiv
steigen werden, um über 7 Prozent, während bei den anderen Einkommen nicht einmal eine Zunahme um
1 Prozent erwartet wird.

({7})

Das ist eine Politik, die nicht zur Lösung der sozialen
Probleme führt, sondern im Gegenteil die soziale Schieflage hier in Deutschland verstärken wird und die Armut
erhöhen wird. Das ist eine neoliberale Politik, die mit
uns nicht zu machen ist. Deshalb lehnen wir das ab.

Ich danke Ihnen.

({8})