Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Paula, es ist sicherlich richtig,
dass eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden
sind. Aber die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen,
dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen und dass
man über die Problematik auch nicht oft genug reden
kann. Es ist auch schade, dass hier im Parlament zu so
später Stunde darüber geredet wird.

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Der Bus ist dank hoher Sicherheitsstandards und vieler verantwortungsbewusster Busfahrer immer noch das
sicherste Verkehrsmittel, noch vor Bahn und Flugzeug.
Doch damit können wir uns angesichts der Nachrichten
von Busunglücken aus Europa nicht zufrieden geben.

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Diese Unglücke - darin sind wir uns einig - bringen viel
menschliches Leid. Jede Möglichkeit, die hilft, auch nur
ein Menschenleben zu retten, verdient unsere besondere
Aufmerksamkeit.

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Ganz verhindern können wir Unglücke natürlich
nicht. Ich sage das auch aus einem aktuellen Anlass. Erst
am vergangenen Wochenende kam es in meiner Heimat
bei Bad Klosterlausnitz, nicht einmal 10 Kilometer von
meinem Heimatort entfernt, zu einem schrecklichen Busunglück mit drei Toten und über 40 Verletzten. Touristen
aus Dänemark waren auf dem Weg zum Skiurlaub nach
Österreich, als eine norwegische Busfahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Liebe Kollegen, ich
möchte an dieser Stelle den Einsatzkräften vor Ort nochmals für ihre schnelle und professionelle Hilfe danken.
Sie haben noch mehr menschliches Leid verhindert.
Gleichzeitig möchte ich den Angehörigen der Opfer unser tiefes Mitgefühl aussprechen und den Verletzten alles
Gute für ihre Genesung wünschen.

Dieser letzte Busunfall zeigt uns auf erschreckende
Weise nicht nur die europäische Dimension des Problems, sondern auch die Grenzen unserer Möglichkeiten
recht deutlich. Der Unfall in Bad Klosterlausnitz ist
wahrscheinlich auf menschliches Versagen zurückzuführen. Aber wir müssen auch bedenken: Die Arbeitsbedingungen für die Busfahrer werden immer komplizierter.
Deutschland ist ein Transitland. Das heißt, wir werden
im Hinblick auf die EU-Osterweiterung mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens rechnen müssen.

Wir diskutieren in diesen Tagen im Verkehrsausschuss den Bundesverkehrswegeplan. Wir treffen unsere
Entscheidungen nach Verkehrsaufkommen, nach dem
Kosten-Nutzen-Verhältnis und nach blanken Zahlen. Der

Faktor Sicherheit kommt zu kurz. Dabei müssen wir
aber gerade den Sicherheitsaspekt viel stärker als Kriterium in unsere Entscheidungen einfließen lassen, wenn
es beispielsweise um Umgehungsstraßen oder um Bahnübergänge - auch das ist heute Thema der Debatte geht. Es geht schließlich um die Sicherheit auf unseren
Straßen und damit um die Sicherheit der Menschen.

Ich sagte es bereits: Der Bus gehört zu den sichersten
Verkehrsmitteln. Zudem ist Busreisen eine umweltfreundliche und kostengünstige Ergänzung zum Individualverkehr. In Deutschland wurden im vergangenen
Jahr über 100 Millionen Fahrgäste mit Bussen befördert.
Doch gerade wegen der ungewöhnlichen Häufung von
Unfällen in der letzten Zeit dürfen wir bei der Sicherheit
nicht zurückstecken. Hierbei sollten wir auch auf eine
europäische Harmonisierung achten. Unabhängig von
allen Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind,
muss sich die Bundesregierung mit den bestehenden Defiziten auseinander setzen und - der Meinung sind wir
jedenfalls - spätestens bis zum Jahresende ein entsprechendes Verkehrskonzept vorlegen. Hier darf es keinerlei Tabus geben; denn es geht um die Sicherheit auf unseren Straßen und das ist das höchste Gut.

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Als Sofortmaßnahmen fordern wir in unserem Antrag
von Verkehrsminister Stolpe nochmals nachdrücklich:
Die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr
müssen im Zusammenwirken mit den Polizeien der Länder verstärkt werden. Wenn die Polizei in Bayern in der
Lage ist, diese Kontrollen effektiv durchzuführen - das
kann ich auch für unsere Polizei in Thüringen sagen -,
dann können das die Polizeien machen und dann ist der
Einsatz des Bundesamts für Güterverkehr nicht unbedingt erforderlich. Wichtig ist dabei: Das aufgedeckte
Fehlverhalten darf nicht nur dem Kraftfahrt-Bundesamt
gemeldet werden, sondern muss auch der für die Zulassung des Unternehmens zuständigen Behörde vor Ort
gemeldet werden. Nur dadurch kann man die schwarzen
Schafe schnell erkennen und aussortieren.

Zusätzlich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf den wichtigsten Urlaubsstrecken
die bestehenden Kontrollsysteme verstärken, weil gerade auch im europäischen Ausland schlimme Unfälle
passiert sind und eines klar ist: Ungefähr ein Viertel aller
Busunfälle beruht auf der Überschreitung der Lenkzeiten.

Zugleich - auch darauf muss man noch einmal hinweisen und dieses mit Nachdruck einfordern - ist europaweit die Verpflichtung zum Einbau eines digitalen
Fahrtenschreibers durchzusetzen, um so die Manipulationsmöglichkeiten an den Fahrtenschreibern zu minimieren. Ganz verhindern wird man sie wahrscheinlich
nicht können.

Schließlich fordern wir ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für die Busfahrer, damit gerade typische Gefahrensituationen in der Praxis geübt werden
können und so auch eigenes Fehlverhalten abgestellt
werden kann.

Neben diesen Maßnahmen, die sofort Wirkung zeigen, sollten wir auch die Entwicklung technischer
Möglichkeiten zur Erhöhung der aktiven Sicherheit an
Fahrzeugen vorantreiben und den gesetzlichen Rahmen
dazu schaffen. Wir unterstützen die im Zuge der europäischen Harmonisierung vorgesehene Einführung von aktiven elektronischen Warnsystemen in Bussen, die etwa
den Sekundenschlaf anzeigen oder beim ungewollten
Wechsel der Fahrspur ein Warnsignal abgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Zeit
ist um. Ich komme deswegen zum Schluss: Wir sind der
Auffassung, das Thema Sicherheit im Busverkehr eignet
sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Darin sind wir uns einig. Es geht hier ja letztendlich um
die Sicherheit auf unseren Straßen und Autobahnen und
damit um Menschenleben. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Danke schön.

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