Teubner (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Ministerin, ich hoffe ich nehme nichts von Ihrer heutigen Rede vorweg, wenn ich etwas aus Ihrer Rede von vorgestern zitiere. „Vorgestern" meine ich nicht im übertragenen Sinne, sondern ich meine Ihre Rede von Montag, dem 7. Mai. Dort haben Sie auf einer Veranstaltung gesagt:
Der noch bestehende Wohnungsmangel, vor allem in den Ballungsregionen, verschärft die sozialen Probleme. Er ist verantwortlich dafür, daß gerade dort die Mieten immer stärker und immer schneller steigen. Die Zahl der Haushalte, die die hohen Mietsteigerungen nicht mehr verkraften können, nimmt sprunghaft zu. Eine sozial verantwortungsbewußte Wohnungspolitik kann diese Situation nicht einfach übergehen.
({0}) Der Grundsatz
- immer noch Zitat Frau Hasselfeldt nicht an den bestehenden mietrechtlichen Rahmenbedingungen hin- und herzudrehen, kann nicht mehr gelten, sobald immer mehr Mieter trotz Wohngeld über für sie nicht mehr tragbare Belastungsgrenzen hinausgedrängt werden.
Frau Hasselfeldt ist endlich aufgewacht. Die Frage ist: Wo bleibt die Praxis aus dieser Erleuchtung? Sie haben endlich völlig richtig festgestellt - Herr Kansy hat eben zum Teil auch darauf hingewiesen - : Sie haben zwar umfangreiche Maßnahmen beschlossen,
aber sie greifen natürlich nicht so schnell, wie das Wohnungsproblem es erfordert.
Die GRÜNEN haben schon lange, während der ganzen Wahlperiode, darauf hingewiesen, daß die Wohnungsnot besteht, daß durch die bestehende Wohnungsnot sich auch eine Verschärfung für die Lage der Mieterinnen und Mieter ergeben hat, und zwar durch extreme Mietsteigerungen.
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Wir haben im vergangenen Jahr darauf reagiert, indem wir am 18. Mai 1989 einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs eingebracht ha- ben. Die erste Lesung dazu war hier am 5. Oktober 1989. Wir haben heute im Bauausschuß diesen Gesetzentwurf abschließend beraten. Er enthält einen Teil haargenau jener Forderungen, auf die Frau Hasselfeldt sich jetzt endlich auch hat einlassen wollen. Kann sie es heute noch, nachdem ihr natürlich von allen Seiten in die Parade gefahren wurde?
Zum Beispiel haben wir damals schon gefordert - das haben wir heute im Bauausschuß wieder eingebracht - , mögliche Mieterhöhungen von derzeit 30 auf 15 % zu begrenzen; die neuen Mieten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten zu begrenzen und bei Ermittlung der Vergleichsmieten künftig nicht mehr die besonders teuren Mieten der letzten drei Jahre, sondern alle Mieten der vergangenen Jahre zu berücksichtigen.
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Diese Forderung haben wir heute im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Beide Koalitionsfraktionen und auch die SPD hätten die Gelegenheit gehabt, diese Forderungen, zumindest die wesentlichen Forderungen, hier herauszunehmen. Wir hätten zumindest darüber heute abstimmen können, damit endlich etwas in Richtung Mieterschutz geschieht; denn ganz offensichtlich ist es ja so - ({3})
- Wir wollten das heute abgestimmt haben; Sie wollten vertagen.
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Sie wollen immer weiter vertagen, noch mal überlegen und noch mal beraten. Ich habe eben gesagt: Der Gesetzentwurf ist lange bekannt. Sie hätten sich darüber seit langem ein Urteil bilden können. Die Situation ist bekannt. Es geht nicht an, jetzt noch weiter zu verzögern.
Wenn Sie, Frau Hasselfeldt, im Zusammenhang mit der Neuen Heimat in München jetzt fordern, daß zu den drängenden Fragen des notwendigen Mieterschutzes Stellung genommen werden muß, heißt das doch nur ganz deutlich, daß Sie sich selber nicht sicher sind, daß der Mieterschutz, den wir in diesem Lande haben, ausreicht, daß Sie also selber Bedenken haben, ob das, was wir hier haben, für die Betroffenen der Neuen Heimat - aber generell gilt das natürlich für alle Mieterinnen und Mieter - ausreichend ist; das muß auf jeden Fall verbessert werden. Der Fall in München ist nur ein Beispiel dafür. Ich finde es ein bißchen widersprüchlich, aber gleichzeitig ziemlich entlarvend, wenn Sie in diesem Fall sagen, dem Herrn - wie heißt er? -,
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dem Käufer, der diesen Deal gemacht hat, könne man nicht glauben, wenn er Versicherungen abgibt, der Mieterschutz sei gesichert. Ich glaube wohl, daß man dem nicht glauben kann; denn der Mieterschutz, so wie er bei uns besteht, ist nicht ausreichend.
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Dafür kann man sich wirklich nichts kaufen; darauf kann man sich wirklich nicht verlassen. Heute hätte die Gelegenheit dazu bestanden, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Diese Gelegenheit ist vergeben worden. Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, daß die Äußerungen der Ministerin, wie sie in Bayern in den letzten Tagen zu hören waren, ausschließlich im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zu interpretieren sind. Wie die Praxis aussieht, wird man heute sehen. Man wird vielleicht ein deutliches Wort von ihr hören.
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