hans raidel (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor wenigen Monaten saßen Parlamentarierinnen aus Afghanistan hier auf der Tribüne; damals haben
alle Fraktionen weitere Unterstützung zugesagt. Heute
besteht die Möglichkeit, dieses Versprechen einzulösen.
Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat. Die Regierung in Afghanistan, die Bevölkerung, das
Parlament, sie alle bitten uns um weitere Unterstützung,
vor allem um deutsche Unterstützung, weil sie um die
Qualität unseres Engagements im zivilen und im militärischen Bereich wissen.

Niemand bestreitet Rückschläge, niemand bestreitet
Schwierigkeiten, aber insgesamt gibt es eine positive
Entwicklung, die doch nicht aufs Spiel gesetzt werden
darf. Das wurde auch heute wieder in allen Beiträgen
deutlich.

Die Bundeswehr leistet einen hervorragenden, einen
entscheidenden Sicherheitsbeitrag; darauf sollten wir
stolz sein, statt diesen Beitrag kleinzureden.

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Ich wünschte mir, dass wir manchmal mehr Zivilcourage
hätten, hier im Parlament und auch draußen bei öffentlichen Diskussionen.

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Ich danke allen, die sich dort in Afghanistan im zivilen und vor allem im militärischen Bereich für diese gute
Sache einsetzen, in erster Linie unserer Bundeswehr. Sie
hat hierbei sicherlich den schwierigsten und gefährlichsten Part zu leisten. Deshalb - das muss hier ebenfalls betont werden - steht der Schutz unserer Soldaten für uns
an oberster Stelle.

Nach meiner Überzeugung leistet die Bundeswehr
auch den wichtigsten Part in dem gesamten Wiederaufbauszenario, weil jeder Kundige weiß: Ohne Sicherheit
gibt es keinen Wiederaufbau. - Dieses Zitat von Ihnen,
Herr Struck, stimmt in vollem Umfang.

({2})

Wir sind im Norden des Landes eingesetzt, meine Damen und Herren, und wir erledigen unsere Aufgaben
umsichtig und vor allem effektiv. Nach meiner Auffassung sollten wir es dabei belassen. Wir sollten keine inhaltliche Ausweitung des Mandates beschließen, weil
wir die Bundeswehr damit personell und materiell überfordern könnten und dadurch die Erfüllung des jetzigen
Auftrages möglicherweise an Qualität einbüßte. Umfangreiche Nothilfe für andere Partner leisten wir ohnehin, materiell und auch personell.

Damit hier nichts falsch verstanden wird: Wir sind für
jede konstruktive Kritik dankbar. Aber Kritik, ohne Besseres anzubieten, kann doch keine Beachtung finden.
Das gilt für NGOs, und das gilt auch hier im Parlament,
meine Damen und Herren. Es kann doch nun wirklich
keine Alternative sein, aus Afghanistan herauszugehen,
denn das würde das bisher Erreichte auf allen Gebieten
gefährden.

Unser Ziel bleibt auch weiterhin: Wir wollen die Herzen der afghanischen Bevölkerung gewinnen und sie auf
dem Weg in eine gute Zukunft unterstützen. Unsere eigene Bevölkerung wollen wir weiter davon überzeugen,
dass unser Engagement auch unserer Sicherheit dient.
Wir kennen alle Probleme in Afghanistan: Wir kennen
unsere dortigen Probleme, wir kennen diejenigen der
Regierung und die der Bevölkerung. Die Bundesregie12370
rung hat deshalb dankenswerterweise einen neuen Afghanistan-Plan beschlossen. Die Erhöhung der Sicherheit und die Fortsetzung des zivilen Aufbaus werden neu
bewertet und verbessert. Wir begrüßen diesen Fortschritt
und unterstützen alle Einzelmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss zur Verlängerung dieses Mandats stehen unsere
Glaubwürdigkeit und unsere Zuverlässigkeit bei der
Bevölkerung in Afghanistan auf dem Prüfstand. Wir dürfen nicht nur Staub aufwirbeln, sondern wir müssen dort
auch Spuren hinterlassen. Deswegen bitte ich Sie alle:
Geben Sie unseren Soldaten mit Ihrer Zustimmung den
notwendigen parlamentarischen Rückhalt! Setzen wir
für Afghanistan ein weiteres Zeichen der Hoffnung!

Vielen Dank.

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