emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Es gibt einen Grundsatz: Die nationale Justiz muss
prüfen, inwieweit eine Entscheidung des EGMR EinBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

gang finden kann in nationales Recht, ohne dass es bisher eine gesetzliche Umsetzung gibt. Wir haben uns das
genau angesehen; sonst hätten wir vielleicht gar keine
Regelung schaffen müssen. In § 1684 BGB, also im geltenden Recht, ist festgelegt, wann es ein Umgangsrecht
Dritter geben kann, nämlich dann, wenn der Betreffende
eine enge Bezugsperson ist. Hier kann man das Gesetz
also nicht entsprechend der Entscheidung des EGMR
auslegen. Die bisherige Regelung im BGB steht dem
entgegen, was wir jetzt hier schaffen. Deshalb brauchen
wir diese neue Regelung. Bis wir sie verabschiedet haben, wird es real keinen Weg geben, dass ein leiblicher
Vater ein Umgangs- oder Auskunftsrecht bekommt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Sonja Steffen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Schwabe, die Ergebnisse der beiden
Gutachten sowie der Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe werden derzeit ausgewertet. Nach Abschluss dieser Prüfung, die auch den Änderungsbedarf wasserrechtlicher und bergrechtlicher
Vorschriften betrifft, werden die weiteren Schritte mit
den Betroffenen zu erörtern sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ihre erste Nachfrage.
Sonja Steffen (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Wir haben jetzt viel über das Kindeswohl geredet und auch viel über die soziofamiliären Zusammenhänge, die man beachten muss. Ich will jetzt
noch einmal den Blick auf den leiblichen Kindesvater
wenden. In dem Gesetzentwurf heißt es: Das Recht auf
Umgang und das Auskunftsrecht können dann ausgeübt
werden, wenn - jetzt kommt die Tatbestandsvoraussetzung - der Vater „durch sein Verhalten gezeigt hat, dass
er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will“.

Jetzt stellen wir uns einmal den Normalfall vor. Dieser könnte so aussehen: Es gibt eine Familie - zumindest
nach außen hin intakt - mit ein, zwei oder drei Kindern.
Eines dieser Kinder ist nicht das biologische Kind des
rechtlichen Vaters; davon weiß der rechtliche Vater möglicherweise gar nichts. Wenn der leibliche Vater dann
früher oder später sein Recht einfordert - es kann ja eine
ganze Weile dauern, bis er auf diese Idee kommt -, muss
er durch sein Verhalten zeigen, dass er tatsächlich Verantwortung für das Kind übernehmen will. Es besteht
keine Unterhaltspflicht, und er kann kein Anfechtungsverfahren durchführen.

Sie haben in Ihren Erläuterungen vorhin, glaube ich,
gesagt, dass solch ein verantwortungsbewusstes Verhalten möglicherweise nur durch räumliche Nähe oder eine
Kontaktaufnahme unter Beweis gestellt werden kann.
Ich stelle mir das in der Praxis sehr schwierig vor. In diesen Fällen ist oft sogar von Stalking die Rede, und es
wird gesagt: Da kommt jemand, der in unsere Familie
eindringt. - Könnten Sie vielleicht ein paar Beispiele
nennen, um deutlich zu machen, was der leibliche Vater
tun muss, damit er sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen kann?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Vielleicht darf ich noch einmal kurz auf den Gesetzestext eingehen. In § 1686 a Abs. 1 wurde die Formulierung gewählt, dass, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater nachhaltiges
Interesse an dem Kind gezeigt hat. Es heißt nicht, dass
der leibliche Vater bereits Verantwortung übernommen

hat. Auch diese Überlegung hatten wir ursprünglich einmal angestellt; aber das wäre ja eine noch größere
Hürde, als nachhaltiges Interesse zu zeigen. Wenn ein
Vater, der sein Kind zehn Jahre lang nicht gesehen hat,
anruft und sagt: „Ich bin zwar in Nigeria, stelle aber einen Umgangsantrag“, wird dies nicht Ausdruck eines
nachhaltigen Interesses am Kind sein.

Aber es gibt natürlich auch andere Situationen. Im
Falle von Stalking und Ähnlichem kann von einem nachhaltigen Interesse natürlich keine Rede sein. Das hatte
ich vorhin so umschrieben: wenn eher Rache und andere
emotionale Gründe eine Rolle spielen, die sich gegen die
Mutter richten, aber gar nichts mit wirklichem Interesse
am Kind zu tun haben. Von daher kann dieses Verhalten
nur durch den ernsthaften Versuch einer Kontaktaufnahme unter Beweis gestellt werden. Der Vater darf natürlich nicht versuchen, den Kontakt zum Kind heimlich
in einem Hinterhof aufzunehmen, sondern er muss bei
den rechtlichen Eltern um Gespräche ersuchen; ich
meine, da ist die Realität vielfältiger, als man es sich als
Gesetzgeber jemals vorstellen kann. Das wäre dann ein
Anhaltspunkt, den das Gericht zu bewerten hat.

Wir haben uns, nachdem wir auch Stellungnahmen
vom Bundesrat und von den Ländern bekommen haben,
bewusst für die Formulierung „nachhaltiges Interesse
gezeigt hat“ und gegen die Formulierung „Verantwortung übernommen hat“ entschieden. Denn Verantwortung kann der leibliche Vater nicht übernehmen, weil er
in die rechtliche Familie - so nenne ich das einmal nicht eindringen kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie damit einverstanden, dass wir diese wichtige Befragung der Bundesregierung verlängern? - Das ist der Fall.

Die letzte Frage stellt unsere Kollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker. Gibt es noch weitere Fragen? Nein. Bitte, Frau Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank für die weitere Fragemöglichkeit. - In

der Tat haben wir jetzt zum ersten Mal die Situation,
dass es einen rechtlichen Vater und einen biologischen
Vater geben kann; das war in der Vergangenheit ausgeschlossen. Bisher gab es in allen Rechtszusammenhängen immer nur einen Vater, auch was den Unterhalt und
das Erbrecht angeht. Welche Konsequenzen hat die neue
Situation, dass es zukünftig zusätzlich einen biologischen Vater geben kann, für andere zu regelnde Bereiche? Kann er in irgendeinem Zusammenhang selber
unterhaltspflichtig werden? Gibt es in diesem Zusammenhang eventuell auch ein Erbrecht des Kindes oder irgendwelche Rechtsansprüche des Kindes gegenüber
dem biologischen Vater?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Nein. Wenn der biologische Vater nicht auch der
rechtliche Vater wird - dafür gäbe es das Anfechtungs23750 



verfahren -, gibt es über das hinaus, was wir geregelt haben, keine weiteren Konsequenzen. Wir schaffen also
nicht etwa, verbunden mit weiteren Folgerungen, ein
Rechtsinstitut des biologischen Vaters neben dem des
rechtlichen Vaters. Da dies komplizierteste Auswirkungen hätte, wurde eine ganz beschränkte Regelung getroffen.

Wir haben abgewartet, bis der EGMR seine beiden
Entscheidungen getroffen hat; die zweite Entscheidung
im September 2011 war ja absehbar. Wir haben dann natürlich überlegt, ob wir vor diesem Hintergrund den Auftrag haben, dem leiblichen Vater generell eine ganz andere Stellung einzuräumen. Ich hielte das insgesamt für
sehr problematisch und schwierig. Wir haben bewusst
den Weg gewählt, uns sehr eng an dem, was sich aus den
Entscheidungen ergeben hat, zu orientieren. Es muss
eine Abwägung getroffen werden, um entscheiden zu
können: Soll der leibliche Vater neben dem rechtlichen
Vater ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht bekommen oder nicht? Das ist die Möglichkeit, die wir schaffen - mehr nicht. Vielleicht werden wir in ein paar Jahren ganz anders darüber debattieren. Aber ich halte das
in der jetzigen Situation und Lage so für absolut ausreichend. Wir müssen nicht mehr machen, wir handeln
konventionskonform. Aber ich halte es auch für richtig,
wenn wir nicht mehr machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Das war dieser wichtige Themenbereich.

Jetzt stelle ich die Frage: Gibt es Fragen zu anderen
Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht
der Fall. - Doch, Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht. Bitte schön, Frau Kollegin Ingrid Hönlinger.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Sigmar Gabriel.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-10-17:

Ich würde gern, Herr Präsident, darauf antworten. Das war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber gerne kurz
informieren. Wir sehen da ganz dringenden Handlungsbedarf; denn durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die bisher als ausreichend angesehene
Rechtsgrundlage in § 1906 ff. BGB nicht mehr ausreichend. Sie wurde als zu unbestimmt für Zwangsmaßnahmen psychisch Kranker angesehen, sodass weder durch

Betreute noch durch Gerichtsersetzung diese Behandlungen vorgenommen werden können. Die müssen in einem
bestimmten Umfang vorgenommen werden, weil das für
die psychisch Erkrankten teilweise von ganz gravierender gesundheitlicher Auswirkung sein kann, wenn sie
nicht behandelt werden. Im Moment können sie verwahrt werden, sediert werden. Man wird in die Gefahr
von Fixierung und anderen Dingen kommen, die wir
lange überwunden hatten mit dem neuen Betreuungsrecht, das jetzt 20 Jahre gilt.

Deshalb haben wir im Ministerium Formulierungen
erarbeitet, die den Rechtszustand bis zu diesen beiden
BGH-Entscheidungen wieder herstellt und die auf dieser
rechtsstaatlichen Ebene, immer auch mit Zuständigkeit
des Gerichts, dann wieder auch die entsprechenden Behandlungen psychisch Erkrankter, die selbst nicht einwilligen können, ermöglichen. Wir haben nicht besondere Regelungen für Gefahr im Verzuge vorgesehen,
sondern wir wollen das Gericht entscheiden lassen auf
dem Niveau, das wir hatten, solange diese Bestimmungen als ausreichend angesehen wurden.

Wir wollen dann auch gerne mit den Abgeordneten
nach Wegen suchen, wie wir das in das bestehende anhängige Gesetzgebungsverfahren einbringen können. Es
ist ein dringendes Anliegen auch der Länder, hier zügig
zu einer Regelung auf Bundesebene zu kommen, zumal
teilweise auch die Unterbringungsmöglichkeiten in psychiatrischen Einrichtungen nach Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt wurden, zum Beispiel in BadenWürttemberg im Jahre 2011.

Wir haben also aufgrund dieser Dringlichkeit eine Regelung erarbeitet, und wir versuchen jetzt, Wege zu finden, über die wir uns dann auch im Einzelnen intensiv
werden unterhalten können, um das in das anhängige
Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen, und zwar
ausnahmsweise mal, weil wir das für absolut eilbedürftig
halten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Mit Ihrem Einverständnis beende ich

nun die Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung.
Gibt es darüber hinaus noch Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall, sodass ich die Befragung
beende.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/10967 Ich rufe auf die mündlichen Fragen aus Drucksache
17/10967 in der üblichen Reihenfolge.

Der erste Geschäftsbereich ist der Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht
uns unsere Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin
Katherina Reiche zur Verfügung.

Die erste Frage stellt unsere Kollegin Dr. Bärbel
Kofler:

Plant die Bundesregierung ebenso wie die dänische Regierung ein nationales Verbot für das Inverkehrbringen von vier




Vizepräsident Eduard Oswald

als fortpflanzungsgefährdend oder reprotoxisch eingestuften
Phthalaten, und wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene
dafür einsetzen, dass wie geplant im Frühjahr 2013 über eine
entsprechende EU-weit geltende Regelung entschieden wird?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Präsident! Frau Kollegin Kofler! Ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Der zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung, RAC, der Europäischen Chemikalienagentur ECHA hat die von Dänemark eingereichten
REACH-Beschränkungsvorschläge für vier Phthalate
geprüft und die vorgeschlagene Beschränkung einstimmig als nicht berechtigt beurteilt.

Deshalb und weil eine Zulassungspflicht für diese
Phthalate ab dem Jahr 2015 bereits feststeht, erwägt die
Bundesregierung derzeit keine zusätzlichen nationalen
Verbotsmaßnahmen. Sie geht ferner davon aus, dass die
EU-Kommission keinen Beschränkungsvorschlag vorlegen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-17:
Herzlichen Dank. - Ich habe eine generelle Nachfrage

zu diesem Themenkomplex. Sie sagen, für die Phthalate
seien vonseiten der Regierung keine weiteren Maßnahmen geplant. Wie sehen Sie das denn generell? Das
UNO-Umweltprogramm UNEP hat vor gut einem Monat einen Bericht Global Chemicals Outlook vorgelegt,
in dem die internationale Gemeinschaft noch einmal aufgefordert wurde, mehr für den Schutz der Bevölkerung
vor negativen Auswirkungen chemischer Produkte zu
tun. UNEP mahnt rasches Handeln an - es geht schließlich um die Auswirkungen auf das Leben von Menschen -,
auch vor dem Hintergrund, dass oft die Produktion von
Industrieländern in Entwicklungsländer verlagert wird,
wo der Schutzgedanke vielleicht nicht immer so zum
Tragen kommt, wie wir uns das wünschen würden.

Ich frage Sie nun: Wie bewertet die Bundesregierung
diesen UNEP-Bericht über die Auswirkungen von chemischer Produktion und den Schutz der Bevölkerung,
und welche Maßnahmen würden Sie gegebenenfalls ergreifen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin, der Gegenstand ist jetzt nicht der
UNEP-Bericht, sondern das Verfahren selbst. Das Verfahren bei REACH ist zweistufig: Da ist zum einen der
ECHA-Ausschuss für Risikobeurteilung und zum anderen der ECHA-Ausschuss für sozioökonomische Analyse. Darin sitzen unabhängige Experten. Der RAC-Ausschuss hat ganz klar festgestellt, dass gegenwärtig kein
Risiko abgeleitet werden kann. Deshalb sehen wir hier
keinen Handlungsbedarf - im Gegensatz zu Dänemark,

wo ein eigenes, länderspezifisches Verfahren eingeleitet
wurde. Für Deutschland und die gesamte EU gilt ab
2015 ohnehin, dass Phthalate in das Zulassungsverfahren müssen.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, ich darf noch einmal nachfragen. Heißt das, dass es einen Zeitplan dafür nicht gibt?
Wir sind ja in der Situation, dass bald die nächste Bundestagswahl stattfindet, und wir wissen, irgendwann
wird es schwierig mit bestimmten Gesetzgebungsvorhaben. Es ist allerdings so, dass sich in vielen Teilen des
Landes die Menschen Sorgen machen und im Moment
nicht klar ist, auf welcher Grundlage Untersuchungen
stattfinden, ob Fracking durchgeführt werden kann oder
nicht. Sehe ich es richtig, dass Sie heute nicht in der
Lage sind, einen Zeitplan zu nennen, wann wir allerspätestens mit einem neuen Gesetzgebungsrahmen rechnen
können?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Das sehen Sie falsch. Die beiden Gutachten dienen
dazu, zunächst einmal eine Fakten- und Datenbasis aufzustellen.

Zweitens findet am 5. Dezember ein großer Workshop mit allen Beteiligten statt, auch mit internationaler
Beteiligung, auf dem Erfahrungen und Ergebnisse ausgewertet werden.

Der Minister hat klargemacht, dass Transparenz bei
solchen Vorhaben, auch bei Bohrungen und Probebohrungen, wichtig ist. Er hat ebenfalls klargemacht, dass es
in Bezug auf Trinkwasserschutzgebiete einen Handlungsbedarf gibt. Diesen besprechen wir gerade innerhalb der Regierung.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, es ist schön, dass wir das

Thema besprechen - das Thema ist ja auch nicht ganz
neu, sondern zwei Jahre alt - und dass der Minister
Dinge erkannt hat. Das habe ich ja alles gelesen, aber am
Ende sind wir hier, der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber. Erst dann, wenn wir hier gehandelt haben, kann
man auf dieser Grundlage in Deutschland entsprechend
agieren.

Wir haben jetzt eine große Rechtsunsicherheit und
eine Unsicherheit in der Bevölkerung. Deswegen frage
ich Sie noch einmal: Sind Sie in der Lage, ein Datum zu
benennen, bis zu dem allerspätestens ein Gesetzentwurf
vorgelegt wird? Ist zumindest davon auszugehen, dass
das noch in dieser Legislaturperiode geschieht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

In zwei Bundesländern gibt es ein De-facto-Moratorium, andere Bundesländer gehen damit anders um. Es
ist eine Reihe von Fragen zu beantworten. Zu nennen
sind zum Beispiel die Frage der Beteiligungsrechte der
Umwelt- und Wasserverbände und die Frage, ob es richtig ist, eine UVP-Pflicht für Fracking-Bohrungen einzuführen. Die Ausgestaltung muss sorgfältig geprüft werden, und es ist guter Brauch, zunächst anzuhören und
Expertenmeinungen einzuholen. Dazu dient dieser
Workshop.

Da unter anderem das Bergrecht tangiert ist, das nicht
im BMU ressortiert, sind Abstimmungen mit anderen
Häusern notwendig. Wie lange die dauern, kann ich Ihnen nicht sagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Wir kommen nun zur Frage 2 des Kollegen Schwabe:

Wann stehen Entscheidungen der Europäischen Union im
Umgang mit Öl aus Teersanden an, und hat die Bundesregierung dazu mittlerweile eine klare Haltung entwickelt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Deswegen würde ich da gern nachfragen. Es gibt ein

verfassungsrechtlich sauberes Verfahren: Man kann das
aus dem Parlament heraus machen; man kann das von
der Bundesregierung aus machen. Es geht um einen Gesetzentwurf. Die Frage, die sich einfach stellt, ist: Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, nun den Bundestag
zu befassen? Setzt der Bundesumweltminister sozusagen
auf ein Küchengespräch, oder setzt er auf einen Gesetzentwurf, und können wir mit diesem Gesetzentwurf in
diesem Jahr noch rechnen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Schwabe, Deutschland hat sich am
23. Februar 2012 bei der Abstimmung im Ausschuss für
Kraftstoffqualität über den Vorschlag der Kommission
für eine Richtlinie zur Konkretisierung der Anforderungen von Art. 7 a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie enthalten.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass
vor der Übersendung des Vorschlags an den Rat eine
Folgenabschätzung durchgeführt werden soll. Mit einer
Vorlage der Folgenabschätzung und Übersendung des
Vorschlags an den Rat ist nicht vor Anfang 2013 zu rechnen. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag dann
im Lichte der Ergebnisse der Folgenabschätzung prüfen.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, es ist ja schön, dass Sie etwas

Zeit für Ihre Positionsfindung in der Regierung gewonnen haben, aber es ist hier leider so wie bei allen energiepolitischen Themen. Mir fällt keines ein, bei dem die
Bundesregierung eine klare Position hat, die sie in Brüssel vertritt.

Die Frage ist schlichtweg, ob wir in Brüssel eigentlich
in irgendeiner Richtung eine Rolle spielen wollen. Wir
sind ja nicht das kleinste Land der Europäischen Union.
Man wartet darauf, dass Deutschland seine Position vertritt.

Alle Fakten beim Thema Teersande liegen auf dem
Tisch. Ich darf auch hier noch einmal feststellen, dass es
bisher keine Positionierung der Bundesregierung gibt
und Sie uns auch nicht ein Datum nennen können, bis
wann die Bundesregierung eine Position entwickelt hat,
und dazu nachfragen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Wie ich Ihnen das eben und auch schon auf viele Fragen hin bereits mitgeteilt habe, haben wir uns zum damaligen Zeitpunkt enthalten. Wir warten jetzt die Folgenabschätzung ab und werden uns dann positionieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Damit das richtig zugeordnet werden kann, halten wir

für das Protokoll fest, dass im Einvernehmen zwischen
Staatssekretärin und fragendem Abgeordneten die
Frage 3 als Erstes und dann die Frage 2 beantwortet
wurde.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Oliver Krischer
werden schriftlich beantwortet. Auch die Frage 6 der
Kollegin Britta Haßelmann, die Fragen 7 und 8 des Kollegen Ulrich Kelber und die Fragen 9 und 10 des Kollegen Hans-Josef Fell sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Marco Bülow auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für ihr Handeln bezüglich der Sicherheit von Atomkraftwerken, AKW,
auf europäischer Ebene aus dem vom EU-Kommissar für
Energie, Günther Oettinger, vorgestellten abschließenden
AKW-Stresstestbericht, und plant die Bundesregierung, sich
für mehr AKW-Sicherheit in Europa zu engagieren?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Danke schön. Damit sind wir wieder in der richtigen
Reihenfolge. - Der eigentliche Stresstest, Herr Kollege
Bülow, der europäischen Kraftwerke ist bereits im April
2011 abgeschlossen worden und hat Einblicke in wichtige sicherheitstechnische Merkmale der europäischen





Kraftwerke und in die Notfallschutzmaßnahmen gebracht.

Die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit ist
ein gemeinsames Ziel aller europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Das ist in der europäischen
Richtlinie zur nuklearen Sicherheit als Ziel für alle Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung vorgegeben. Die
Bundesregierung begrüßt es deshalb, dass die Ergebnisse
zu einem Aktionsplan der atomrechtlichen Behörden geführt haben. Nach diesem Aktionsplan sind bis zum
Jahresende nationale Aktionspläne für Verbesserungsmaßnahmen aufzustellen.

Die Bundesregierung wird diesen Plan zusammen mit
den zuständigen atomrechtlichen Behörden der Länder
aufstellen. Alle nationalen Aktionspläne werden im
Frühjahr des kommenden Jahres in einem erneuten Prozess der gegenseitigen Überprüfung gemeinsam diskutiert werden.
Marco Bülow (NA), 2012-10-17:
Erst einmal vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Einige Mängel wurden schon offenbar. Gibt es daher bereits konkrete Pläne? Zum Beispiel ist die Erdbebensicherheit kein unwichtiger Faktor. Planen Sie, darauf
zumindest in Norddeutschland und in Nordeuropa ein
besonderes Augenmerk zu legen? Ich gehe davon aus,
dass man zunächst auswertet und dann irgendwann zu
nationalen Plänen kommt. Aber richten Sie jetzt bei diesem Test oder bei den nationalen Plänen ein besonderes
Augenmerk auf diesen Faktor oder auf andere?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Vielleicht eine Vorbemerkung zu Ihrer konkreten
Frage, auf die ich natürlich noch komme. - Deutschland
hat diesen EU-weiten Stresstest von Anfang an unterstützt, weil wir es notwendig fanden, ein Gesamtbild aller Kraftwerke in der Europäischen Union zu bekommen. Es ist aber am Ende so gewesen, dass der Bericht
von der Kommission ohne Rückabstimmung mit den nationalen Atomaufsichtsbehörden erarbeitet wurde. Es
wurden auch nicht alle Ergebnisse mit einbezogen. Dadurch kam es an manchen Stellen - lassen Sie es mich so
formulieren - zu einigen Verzerrungen.

Eine Verzerrung betrifft unter anderem die Auslegung
deutscher Kernkraftwerke in Bezug auf seismische Gefährdungen. In einer Ad-hoc-Untersuchung unmittelbar
nach den Ereignissen in Fukushima haben wir seitens
der Bundesregierung die Länderbehörden aufgefordert,
noch einmal unmittelbar festzustellen, ob es in den deutschen Anlagen Risiken gibt. Es gibt standortspezifische
Bemessungsgrundlagen. Diese liegen über den üblichen
Anforderungen. Auch was die Erdbebeninstrumentierung betrifft, haben wir das längst erledigt. Insofern sind
wir ein bisschen traurig, dass das die Kommission so
nicht aufgenommen hat.

Gleichwohl werden wir jetzt in Abstimmung mit den
Länderbehörden noch einmal die Dinge zusammentragen, den Aktionsplan entwickeln. Aber genau diese beiden Punkte, die auch von der Presse aufgegriffen worden
sind - das ist das Notfallhandbuch, das es seit den 90erJahren gibt, und das ist die seismische Auslegung - sind
in Deutschland erfüllt. Das werden wir sicherlich auch in
dem Bericht schreiben.