Nicole Maisch (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, bei einem Ihrer ersten Besuche bei uns im Ausschuss haben Sie gesagt, Ernährung
sei Ihr Kernthema. Davon ist leider nicht viel zu merken,
nicht in der Rede, die Sie gehalten haben, nicht in diesem Haushalt und auch nicht anhand sonstiger Initiativen. Für Ihr angebliches Schwerpunktthema Ernährung
haben Sie keinen Arbeitsplan, und für 1,5 Millionen
Euro im Ernährungsbereich haben Sie jetzt, im Juni, wo
das Haushaltsjahr schon zur Hälfte herum ist, immer
noch keine Verwendung. Der Vorwurf des unsichtbaren
Ministers, wenn es um gesunde Ernährung geht, trifft
leider voll ins Schwarze.

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Sie verwalten still und leise, wie Sie es hier vorgetragen haben, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit
vor sich hin. Aber man kann auf Ihrer Homepage nachlesen, was Sie so tun. Immerhin führen Sie die Kampagne
gegen Lebensmittelverschwendung Ihrer Vorgängerin
Frau Aigner fort. Auch Sie beteuern auf Podiumsdiskussionen, wie wichtig Ihnen die Wertschätzung von
Lebensmitteln ist. Natürlich lassen Sie auch Informationsbroschüren drucken. Aber das reicht nicht aus. Broschüren alleine lösen keine gesellschaftlichen Probleme.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Konzepte vorlegen,
wie wir von den 11 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel, die jährlich in Deutschland im Müll landen,
herunterkommen.

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Wir fragen Sie: Wo sind die verbindlichen branchenspezifischen Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft? Wo
ist der Innovationswettbewerb zur Müllvermeidung, und
wo sind die Forschungsprojekte, die wir gemeinsam in
der letzten Legislatur in diesem Bereich fraktionsübergreifend beschlossen haben?

Herr Minister Schmidt, Ihr Haus ist in den Koalitionsverhandlungen arg gerupft worden. Sie als Ernährungsminister müssen jetzt beweisen, dass Ihr Haus noch
mehr ist als ein weiterer Versorgungsposten für die CSU.
Gelegenheit dazu gäbe es genug. Nehmen Sie die neue
Studie der Bertelsmann Stiftung zur miserablen Qualität
der Kita- und Kindergartenverpflegung in Deutschland.
Nur jede dritte Betreuungseinrichtung bietet kleinen
Kindern ein gesundes Mittagessen an. 1,2 Millionen
Kinder in diesem Land bekommen nach der Bewertung
der Deutschen Gesellschaft für Ernährung mieses Essen:
zu wenig Obst, zu wenig Gemüse, zu viel Fleisch, zu


wenig frische Lebensmittel. An den Schulen in diesem
Land sieht es nicht besser aus.

Das sollte bei Ihnen als Ernährungsminister Kreativitätsschübe auslösen und „leise und langsam“ durch „laut
und wütend“ ersetzen. Das sollte Sie zum Nachdenken
über Ihr unsinniges Kooperationsverbot bringen, das
dem Bund verbietet, den Schulen beim Thema Verpflegung unter die Arme zu greifen.

({2})

Aber was machen Sie? Sie lassen sogar die Finanzierung für die Schulvernetzungsstellen nach 2017 im Ungewissen. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert.
Jeder fand es wichtig, jeder fand es gut, was die Schulvernetzungsstellen machen, aber Geld geben möchte der
Bund nicht. Wir halten das für unverantwortlich. Das ist
Sparen am falschen Ende.

({3})

Da wir gerade beim Sparen am falschen Ende sind:
Genauso unverantwortlich ist die fehlende Finanzierung
des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund. Dieses Institut, europaweit einzigartig und seit
Jahrzehnten anerkannt, hat vor der Kinderkommission
des Deutschen Bundestages einen Hilferuf abgesetzt.
Dieses Institut, das für Forscherinnen und Forscher aus
ganz Europa einzigartige Basisarbeit betreibt, steht vor
dem Aus; denn es gibt keine gesicherte Finanzierung für
dieses Forschungsinstitut mehr.

Die Geschäftsführung, die wissenschaftliche Leitung,
wird seit einiger Zeit ehrenamtlich betrieben. Ich finde,
das kann nicht sein.

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Die Langzeitforschung und die Forschungsergebnisse
müssen wir retten. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie das
Geld, das im Haushalt noch nicht verplant ist! Retten Sie
das FKE! Geben Sie 500 000 Euro aus, stellen Sie eine
richtige Geschäftsführung und ein Sekretariat ein, damit
diese wichtigen Forschungsergebnisse für die Gesundheit unserer Kinder nicht verloren gehen!

({5})

Ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, dass unter
dieser Großen Koalition beim Thema Kindergesundheit
einiges im Argen liegt, ist der Umgang mit der Nationalen Stillkommission. Sie ist bei einer zum Geschäftsbereich Ihres Ministeriums gehörenden Behörde, beim
Bundesinstitut für Risikobewertung, angesiedelt. Diese
Kommission ist derzeit faktisch nicht arbeitsfähig, weil
die zuständige Stelle am BfR finanziell heruntergestuft
und mit weiteren Aufgaben überfrachtet wurde und sich
keiner mehr findet, der diesen Job machen will. Wir finden, das ist ein untragbarer Zustand. Die Förderung des
Stillens ist einer der wichtigsten Bausteine zur Übergewichtsprävention bei Kindern. Das ist wissenschaftlich
unumstritten; das ist ganz eindeutig. Ich finde, es ist für
Deutschland peinlich, wenn wir nicht in der Lage sind,
die Nationale Stillkommission arbeitsfähig zu halten und
angemessen auszustatten.

({6})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt und Ihre
Politik der letzten sechs Monate lassen noch viel Luft
nach oben. Das gilt besonders für den Tierschutz. Die
Vorgängerregierung hat mit der missglückten Tierschutznovelle in einigen Bereichen für mehr Schaden als
Nutzen gesorgt. Wir erwarten von dieser Koalition, dass
hier nachgebessert wird. Wir werden ganz genau hinschauen, ob Sie wirklich mehr Tierschutz erreichen oder
nur mehr Chancen zum Export von deutschem Fleisch in
die ganze Welt realisieren. Wenn Sie den Schutz der
Tiere, der im Grundgesetz verankert ist, wirklich ernst
nehmen, dann müssen Sie Schluss machen mit dem System der tierquälerischen industriellen Massentierhaltung. Das ist eine Systemfrage in der Landwirtschaft.
Wir werden genau hinschauen, wie vor allem die SPD
diese Systemfrage beantwortet.

({7})

Das bedeutet für die Union - wenn sie den Tierschutz so
ernst nimmt -, dass man auch einmal den einen oder anderen Konflikt aushalten muss, etwa mit den Bauernverbandsfunktionären außerhalb, aber auch innerhalb der
Fraktion. Wir werden genau schauen, ob ein schwarzer
Agrarminister so etwas austragen kann.

Wir Grüne wollen, dass der Tierschutz in Deutschland
mächtiger wird. Wir fordern einen Tierschutzbeauftragten mit angemessener Amtsausstattung und das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganistionen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Tierversuchen
sagen.