Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Diskussion über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe nun schon sehr lange, zu lange. Aber eines hat diese Diskussion zumindest schon bewirkt: daß die Realität von Gewalt innerhalb der ehelichen Beziehungen kein Tabuthema mehr ist.
Nach einer Untersuchung im Auftrag meines Ministeriums - Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat schon darauf verwiesen - gibt jede siebte Frau im Alter zwischen 20 und 59 Jahren an, schon einmal in ihrem Leben vergewaltigt worden oder einer sexuellen Nötigung ausgesetzt gewesen zu sein; davon drei Viertel im sozialen Nahbereich. Das heißt, daß sexuelle Gewalt für Frauen mit 14,5 Prozent davon Betroffenen eine größere Gefahr ist als jede andere Form von Gewaltdelikten, wie beispielsweise Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbruch oder Raub.
Ich habe mich deshalb von Anfang an in diesem Hause, in meiner Fraktion und auch innerhalb der Bundesregierung dafür eingesetzt und habe dafür gekämpft, daß wir endlich zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe kommen. Die Ehe ist kein rechtsfreier Raum, die Frau ist kein Objekt des Mannes, und das muß klargestellt werden.
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Da war Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist wahr. Aber wir haben letztlich als Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesen Mißstand endlich beseitigen sollte. Es spricht für sich, daß der Gruppenantrag, den wir heute diskutieren, diesen Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen voll übernommen hat.
Ich habe es sehr bedauert, daß sich die inhaltliche Auseinandersetzung letztlich ausschließlich auf das Widerspruchsrecht für die Frau konzentriert hat und daß damit seit einem Jahr verhindert wurde, daß dieser Gesetzentwurf in Kraft treten konnte.
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Mit der sogenannten Widerspruchsklausel sollte sichergestellt werden - das ist auch oft genug begründet worden -, daß es nicht gegen den Willen der Frau, gegen ihre eigene Entscheidung zu einem Ermittlungsverfahren kommt. Für mich zumindest muß ich sagen, daß der Intimbereich einer Ehe halt nicht mit jedem anderen beliebigen Bereich vergleichbar ist.
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- Ich denke, das ist der Intimbereich in einer Ehe.
Sie wissen, daß unser Antrag vorgesehen hatte: Wenn der Verdacht bestände, daß die Frau nur auf Grund von Druck ihres Mannes den Widerspruch einlegt, wenn der Ehemann mit besonderer Brutalität vorgegangen ist oder schon als Gewalttäter bekannt war, dann hätte die Staatsanwaltschaft den Widerspruch ignorieren und weiter ermitteln müssen.
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Es ist ausdrücklich vorgesehen worden, daß der Staatsanwalt Letztentscheidungsrecht hat.
Ohne Widerspruchsklausel hat die Frau die Möglichkeit - darauf ist verwiesen worden -, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Auch hier könnte man schließlich befürchten, sie würde ausschließlich auf Druck des Mannes davon Gebrauch machen.
Ich hätte die Option des Widerspruchsrechts für die Frau gern gesehen; aber ich habe immer gesagt, daß ich kein Verständnis dafür habe, daß dieses Gesetz nur deshalb blockiert wird, weil wir uns in dieser Frage des Widerspruchsrechts nicht einig werden. Das gilt letztendlich aUch für mich. Ich habe es öffentlich schon betont und wiederhole es hier noch einmal: Ich werde diesem Gruppenantrag zustimmen, weil ich will, daß wir die zwanzigjährige Diskussion endlich befriedigend beenden und Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich sanktionieren.
Ich hätte das Gesetz am liebsten heute schon verabschiedet und auf die Beratungen in den Ausschüssen verzichtet, weil dieser Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Teilen den parlamentarischen Prozeß schon durchlaufen hat. Aber Sie von der SPD wollten dies nicht. So kann ich nur an Sie appellieren: Lassen Sie uns zügig, lassen Sie uns schnell in den Beratungen vorankommen, damit dieser Gesetzentwurf beschlossen werden kann!
Wer als gewalttätiger Ehemann das Vertrauen, auf das eine Ehe aufbaut, zerstört, der verdient keinen Schutz, sondern muß bestraft werden. Denken Sie an die Frauen, die diesen Gewalttaten ausgeliefert sind, die ein unvorstellbares Schicksal haben. Machen wir deshalb die Vergewaltigung in der Ehe endlich zu einem eigenen Straftatbestand!
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