Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Herr Rüttgers, die Art, wie Sie fragen, zeigt schon, daß Sie nicht genau wissen, worin die Schwierigkeiten in Ostdeutschland bestehen.
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Wissen Sie, ich breche doch nicht in Jubel aus, daß dieses Programm nicht vollständig umgesetzt ist. Ich werbe nur um Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten ostdeutscher Landesverwaltungen.
Übrigens sind diese Schwierigkeiten parteipolitisch wirklich neutral. Sie entstehen, weil erstens die Betriebe nicht vorhanden sind und weil zweitens diese Länder in den vergangenen Jahren - ich habe die Zahl genannt - eine deutliche Zunahme auch an Ausbildungsplätzen organisiert haben. Das im jeweils nächsten Jahr wieder neu zu organisieren ist nicht ganz leicht. Sie können bei den unterschiedlichen Ländern im einzelnen verfolgen, worin die Schwierigkeiten bestehen.
Ich kritisiere dieses Sonderprogramm doch nicht, sondern lobe es. Ich kritisiere nur eine bestimmte Art von ignoranter Kritik an den ostdeutschen Landesregierungen, weil bei dieser die Schwierigkeiten, die es dort gibt, nicht wirklich ernstgenommen werden.
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Lassen Sie mich von der Beschreibung des Rituals zu einigen anderen wichtigen Punkten kommen. Bis weit in das nächste Jahrtausend hinein werden wir wachsende Zahlen von Schulabgängern haben. All diejenigen, die jetzt und in den letzten Jahren in die bekannten Warteschleifen abgedrängt wurden, kommen Jahr für Jahr dazu. Ihre Politik hilft da nicht. Das Problem muß wirklich und dauerhaft gelöst werden.
Wir haben zu diesem Zweck einen gerechten Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben vorgeschlagen. Ich weiß, daß Sie da nur abwehren. Aber wo ist denn Ihre Alternative?
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Dieser Ausgleich ist keine Strafsteuer; er ist geboten, um die Ausbildung sicherzustellen. Auch Sie bestreiten doch nicht die gesellschaftliche Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft. Sie muß gegen den Ungeist durchgesetzt werden, Ausbildungsplätze bloß als Kostenstellen mit zwei Ohren abzutun.
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Selbst wenn wir unterstellen, daß Großunternehmen nachvollziehbare Gründe jenseits schnöder Kostenargumente haben, dürfen wir nicht akzeptieren, daß insgesamt weniger ausgebildet wird. Gemeinsinn geht vor Eigennutz, auch wenn das altmodisch klingt.
Übrigens: Es ist immer von Hemmnissen die Rede, die es Betrieben erschweren, Ausbildungsplätze anzubieten. Fortan weiß man, was der zuständige Bildungsminister darunter versteht. Er hat es der staunenden Öffentlichkeit via „Bild-Zeitung" mitgeteilt: Dürften Lehrlinge während der Ausbildungszeit Bier holen und die Halle fegen, dann wären die Lehrstellen vollständig besetzt. Das ist offensichtlich das unkonventionelle Denken, das Herr Rüttgers fordert. So niedrig ist nicht einmal das Niveau von Stammtischen.
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Man könnte die Ministeräußerung als Realsatire abhaken; aber zum Lachen ist sie nicht. Sie beweist die Hilflosigkeit der Bundesregierung in einer der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes. Die Zukunft ist aber nicht mit dummen Sprüchen zu gewinnen, die schon vor 30 Jahren falsch waren.
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Es hat wenig Sinn, über Zahlen zu streiten; das gehört bloß zum Ritual. Sie wissen, Herr Bundesbildungsminister, daß die Statistiken der Bundesanstalt immer einen vorläufigen Charakter haben. Aber sie weisen für den September über 38 000 unvermittelte Bewerber aus.
Was ist mit den Jugendlichen, die aus der Statistik einfach verschwinden? Im August waren das 47 700 oder 9,6 Prozent. Die Zahl gilt für das laufende Berichtsjahr und nur für Westdeutschland. 21 700 oder 4,4 Prozent nahmen eine Arbeit ohne Ausbildung an.
Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen ist schlicht eine Niederlage für die Bundesregierung. Einen Zuwachs von 10 Prozent hatten die Spitzenverbände dem Bundeskanzler zugesagt. Eine Abnahme von 3,8 Prozent ist dabei herausgekommen.
Trotzdem lehnen Sie sich bequem zurück und nehmen befriedigt den Saldo von über 5 000 Bewerberüberschuß, wie das die FAZ genannt hat, zur Kenntnis. Sie übergehen den ständig wachsenden Anteil derjenigen, die zwar mitgezählt werden, aber in Wirklichkeit keinen beruflichen Ausbildungsplatz haben. Grob überschlagen sind das 200 000 und mehr als im Vorjahr. Das ist die wirkliche Situation.
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Von freier Berufswahl kann man nicht reden; denn dieses hohe Gut gilt als erreicht, wenn die Zahl der Ausbildungsplätze die der Bewerber um 12,5 Prozent überschreitet. Da aber die Zahl der Stellen die der Bewerber unterschreitet, gibt es also in diesem Land nach unumstrittenem Kriterium keine freie Berufswahl. Damit kann, damit darf sich der Deutsche Bundestag nicht zufriedengeben.
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Ihre Erfolgsmeldungen, Herr Rüttgers, sind also hohl und beschönigend, und dem geschilderten Ritual stelle ich die Bemühungen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegenüber. Sie hat mit den Kammern, den Arbeitsämtern und den Gewerkschaften verbindlich Ausbildungsplätze vereinbart. Darüber hinaus hat man ebenso verbindlich vereinbart, neue Ausbildungsberufe zu entwickeln. Es ist nicht vorgesehen, den Jugendschutz zu durchlöchern oder für mehr Bier am Arbeitsplatz sorgen zu lassen.
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Ich weiß nicht, ob die Rechnung in NRW aufgehen wird, aber schon die Anstrengung hebt sich positiv von dem alljährlichen Ritual der Bundesregierung ab. Das Ergebnis ist handfester als Ihre bloßen Appelle und Ihre Ablehnung des Leistungsausgleichs. Es ist mehr, als Sie je unternommen haben.
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Meine Damen und Herren, wir reden hier über wichtige Zukunftsfragen. Neben Wissenschaft, Forschung, Technik, Innovation ist die Qualifikation der Schlüssel für die notwendige Modernisierung. Deshalb müssen wir das duale System gegen seine tendenzielle Aushöhlung verteidigen. Und dem Handwerk müssen wir danken. Es bildet mehr aus als die anderen Teile der privaten Wirtschaft: bei einem Anteil von 20 Prozent der Beschäftigten 38 Prozent der Auszubildenden. Respekt!
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Meine Damen und Herren, statt des Stückwerks Ihrer alljährlichen Rituale brauchen wir eine Politik, die sich wirklich des erheblichen Reformbedarfs annimmt, der sich in den letzten 14 Jahren angestaut hat. Es ist höchste Zeit, daß wir uns an einen Tisch setzen, wie es Ihnen Franz Müntefering bereits vorgeschlagen hat. Die Berufsbilder können nicht mehr für Jahrzehnte festgeschrieben werden. Sie müssen dem schnellen Wandel der Anforderungen angepaßt werden. Wie organisieren wir das?
Die Anforderungen werden immer höher. Wer ihnen nicht gewachsen ist, hat viel geringere Chancen als früher. Wie helfen wir?
Die Arbeitsteilung zwischen Berufsschule und Betrieb stimmt nicht immer. Die berufliche Erstausbildung muß mehr als bisher Grundlagen für flexibles Weiter- und Umlernen schaffen. Können die Hauptschulen objektiv noch auf so eine Art beruflicher Bildung vorbereiten, und wie können sie das?