Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Wenn man mich läßt, werde ich meine Ausführungen auch in der Richtung fortführen. - Danke.
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Sie fordern weiterhin Verbraucheraufklärung und kürzen gleichzeitig die Fördermittel für entsprechende Einrichtungen. Sie fordern Stoffverbote und schaffen es nicht, für die ganze Welt hochgefährliche Stoffe kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen. - Ich denke an die FCKW. Sie fordern eine Düngemittelanwendungsverordnung und legen einen windelweichen Entwurf vor, der an Schwammigkeit und Ungenauigkeiten nichts zu wünschen übrig läßt. Sie fordern in Ihrem Antrag das, was Sie in diesen und anderen Fällen nicht annähernd erfüllen.
Es liegt doch in Ihrer Hand, die die Ostsee entlastenden Maßnahmen zu ergreifen. Stellen Sie also nicht Anträge, die Sie gar nicht erfüllen wollen!
Wenn es anders wäre, hätten Sie z. B. im Umweltausschuß dem SPD-Antrag zur inhaltlichen Aufklärung der nebelreichen Düngemittelanwendungsverordnung zustimmen müssen;
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dann hätten Sie auch nicht die SPD-Anträge zum Haushalt 1992 ablehnen dürfen, die eine Mittelerhöhung für die Sanierung grenzüberschreitender, in die Ostsee mündender Flüsse zum Inhalt hatten; Sie hätten auch nicht die weitere Anwendung des MARPOL-Abkommens bezüglich der kostenlosen Schiffsentsorgung ablehnen dürfen. - Das haben Sie aber getan. Das belegt, daß dieser Antrag hier verdammt nach Wahlkampf riecht.
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Angesichts dessen, was Sie fordern, und dessen, was die Bundesregierung tut, sehen Sie im Ergebnis nicht gut aus.
Ich will noch ein paar Beispiele nennen: Wir hatten jüngst Fragen in der Fragestunde, die sich mit den zigtausend Tonnen Giftgasmunition am Grunde der Ostsee befaßten. Allein bei Bornholm sollen über 35 000 Tonnen Chemiewaffen im Meer liegen. Der Parlamentarische Staatssekretär Hennig ({3}) hat dies als große Gefahr für alle Ostseeanrainer erkannt. Angeblich hat er auch mit der baltischen Flotte eine gemeinsame Suchaktion vereinbart, was in der Fragestunde dann allerdings nicht bestätigt wurde. Die Antwort ließ auch in keiner Weise erkennen, was die Bundesregierung bei diesem Problem eigentlich zu tun gedenkt, obwohl es seit vielen Jahren bekannt ist.
Vielmehr verwies Herr Wimmer auf einen Brief aus dem Jahre 1990, dem zu entnehmen ist, daß das Gift vermutlich nur nach und nach freigesetzt werde und dann ungefährlich sei. Worauf diese Erkenntnis beruht, daß sich das Gift nur peu à peu ins Meer ergießen werde und daß dies dann ungefährlich sei, und wer oder was der Maßstab dafür ist, ist mir ein Geheimnis geblieben.
Mit einigen Mühen habe ich herausgefunden, daß es Gutachten hierüber von Anfang der 70er Jahre gibt, die eben genau dies besagen. Das weiß Herr Hennig offensichtlich nicht, oder er verschweigt es wissentlich oder unwissentlich, weiß der Himmel.
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Die Frage ist natürlich auch, ob solche Gutachten einer ernsten Prüfung standhalten würden. Das ist vielleicht auch einer der Gründe.
Herr Hennig hätte dagegen fordern müssen, daß umgehend Untersuchungen nach neuestem wissenschaftlichen Stand eingeleitet werden. Immerhin sind ja die vorhandenen geheimnisvollen Gutachten schon 20 Jahre alt. Dabei müssen die Dimension der Gefährdung sowohl für die Menschen als auch für die Ökologie eingeschätzt, Katastrophenschutzmaßnah7074 
men gegebenenfalls erarbeitet und Lösungen des eigentlichen Problems vorgeschlagen werden.
Die Bundesregierung hat - darin sind wir uns sicherlich einig - auch keine Probleme damit, daß auf der herrlichen Insel Rügen in direkter Nähe eines Nationalparks an der Küste unter vorraussichtlicher Genehmigung eigener Zuschüsse eine neue Werft gebaut werden soll,
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obwohl sie in ihrem Antrag die Wichtigkeit naturnaher Erhaltung der Küstenregion betont.
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Mal abgesehen davon, daß es viel vernünftiger wäre, den bestehenden Werften - ({7})
- Es wäre ganz schön, wenn ich vielleicht auch noch etwas sagen dürfte. - Danke.
Mal abgesehen davon, daß es viel vernünftiger wäre, den bestehenden Werften zum weitgehenden Überleben zu verhelfen,
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finde ich es äußerst bemerkenswert, daß Sie nicht vorhaben, an die Vergabe der Mittel irgendwelche umweltbedingten Auflagen zu knüpfen; das habe ich nämlich nachgefragt.
Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedwedem und für jedweden Bau großer Anlagen, die auf die Ostsee erhebliche Auswirkungen haben. Das alles, was ich eben erklärt habe, paßt ja wohl nicht zusammen. So sieht nämlich die Realität aus; das ist die wahre Natur- und Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung.
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