Kiechle (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Ertl hat heute mit der Einbringungsrede den Bericht vorgestellt, der, wie üblich, über die Lage der Landwirtschaft Auskunft gibt. Er hat dabei Vorbemerkungen zu Europa gemacht. Ich glaube, diese Vorbemerkungen, die er gemacht hat, unterstreichen wir von der Opposition, von der CDU/CSU vorbehaltlos. Nur, Herr Minister, das müssen Sie am Kabinettstisch erzählen! Das müssen Sie nicht uns sagen!
({0})
Wir verteidigen dieses Europa draußen dauernd. Aber was machen denn Ihre Kollegen? Der Herr Bundeskanzler sagt: Da fallen ihm nur Witze ein, wenn er an Europa denkt.
({1})
Der Herr Bundesfinanzminister versteigt sich dazu, auf einer großen Versammlung oder gar großen Konferenz der SPD zu sagen: Ich wünsche mir einen Volksaufstand, damit ich endlich drüben in Brüssel die Kosten dämpfen kann.
({2})
So wird gegen Europa geredet.
({3})
Das sind Ihre Kabinettskollegen. Wir sind mit Ihnen schon einverstanden, aber Sie sind, entschuldigen Sie, in diesem Punkt nicht einmal mehr ein einsamer Rufer in der Wüste, sondern Sie haben in diesem Punkt - das muß ich ganz offen sagen - jedenfalls für mich eine ganz merkwürdige Stellung, weil Ihnen Ihre eigenen Kollegen aus beiden Fraktionen in den letzten Monaten dauernd und nachhaltig die politische Bedeutung, die Sie in dieser Kabinettsrunde einmal hatten, sagenhaft demontiert haben.
({4})
Deswegen reicht es wahrhaftig nicht mehr, nur von Ihnen viel zu Europa zu hören, sondern das Gesamtbild, das das Kabinett in seinen Aussagen macht, muß stimmen, damit es glaubwürdig wird. Weil es nicht stimmt, ist es nicht glaubwürdig.
Nun haben Sie gesagt, wir Deutschen sollten uns nicht zuviel auf unsere EG-Finanzleistung einbilden. Auch da stimme ich Ihnen zu. Es steht dem Reicheren sehr wohl an, wenn weniger Reiche etwas vom gemeinsamen Tisch haben wollen - und Europa sollte ein gemeinsamer Tisch sein -, sich das nicht auch noch mit viel Getöse abkaufen zu lassen, sondern es steht ihm sehr wohl an, dabei etwas bescheiden zu sein. Dadurch macht er sich Freunde. Wenn er trotzdem zahlen muß und dann noch etwa die großspurige Aussage in der Welt verbreitet, wir seien nicht die Zahlmeister Europas, macht er sich erstens keine Freunde und zweitens zahlt er trotzdem, solange der Vertrag eingehalten wird. Dafür haben Sie ja - sicher mit Einverständnis des ganzen Hauses - richtig plädiert.
Herr Minister, Sie haben sehr lange zur Fischereipolitik gesprochen, aber Sie haben sich in Ihrem Bericht lange nicht bei dem aufgehalten, was bei den Preisverhandlungen in der vergangenen Nacht betreffend die Landwirtschaft in Europa erreicht worden ist. Uns fehlen jetzt natürlich die schriftlichen Unterlagen über dieses Ergebnis, aber das, was wir erfahren haben, bedarf schon ein bißchen näherer Erläuterung, als Sie hier gegeben haben.
Die Preiserhöhung beträgt 9,6 %. Für Normalsterbliche klingt das nach einem sehr beachtlichen Anstieg der Erzeugerpreise. Wenn ich richtig informiert worden bin, werden bei den Deutschen wegen des Abbaus des Grenzausgleichs grundsätzlich knapp 5 %, nämlich 4,8 %, ankommen. Das ist ein Stützungspreis, kein direkter Preis. Auf Grund dessen, was ich errechnen kann, mache ich hier die Aussage: Die deutschen Bauern können bei den Marktordnungspreisen - jedenfalls im Schnitt - mit etwa einer 2,5 %igen Preisanhebung rechnen.
({5})
Dem steht die entsprechende Betriebsmittelkostenbelastung von 5 bis 6 % gegenüber, die ja nun real ist. Dem steht auch das allgemeine Inflationsniveau gegenüber.
Aber das ist noch nicht alles. Sie haben offensichtlich zugestimmt, daß der Grenzausgleich bei der Milch - immer vorausgesetzt, die Informationen,

die ich bekommen habe, stimmen - um 6,6 % und nicht um 4,8 % abgebaut wird,
({6})
so daß dabei noch ein Preisanstieg - wiederum auf den Stützungspreis bezogen - von 3,2 % möglich wäre. Wenn dann noch, wie ich höre, die von mir in dieser Form immer abgelehnte Mitverantwortungsabgabe - sie trifft global alle gleich, ob sie mehr produzieren oder nicht - um ein halbes Prozent erhöht worden ist, dann sieht für unsere deutschen Bauern, soweit sie Milch produzieren, das Brüsseler Ergebnis so aus, daß sie am Schluß eine Preiserhöhung von 0,9 Pfennig haben werden. Dies, meine Herren, ist sehr, sehr bescheiden. Das ist also noch nicht einmal eine Preiserhöhung von 2 % bei der Milch. Dazu hätten Sie, jedenfalls nach meiner Meinung, schon ein bißchen mehr sagen können.
Auch der Agrarbericht selber - das lag aber wohl daran, wie Sie selbst gesagt haben, daß Sie ihn nicht mit Freude vorgelegt haben - ist von Ihnen natürlich nicht besonders im Detail kommentiert worden. Aber das Ergebnis, das der Agrarbericht für jedermann ersichtlich nach außen gebracht hat, läßt sich ja auch an wenigen Zahlen erläutern. Da muß ich schon sagen: Dieser Agrarbericht weist aus, Herr Minister, daß Ihre Politik und die Ihres Kabinetts auf diesem Sektor, nämlich auf dem Sektor der Agrarpolitik, in den beiden letzten Jahren ein ganz schlechtes Ergebnis vorweisen muß. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen.
Erinnern wir uns einmal gemeinsam daran, daß der gleiche Bundesernährungsminister 1970 von diesem Platz aus bei seiner ersten Einbringungsrede sehr freudig verkündet hat, daß der Bundeskanzler der Landwirtschaft in der Regierungserklärung die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang versprochen habe; dies sei wohl mit auch sein Werk. Vier Jahre später, 1974, war das Wort „voller Umfang" aus der Regierungserklärung schon verschwunden, die Abschwächung also beträchtlich. Die letzte Regierungserklärung hat der Land- und Forstwirtschaft allerdings nur noch eine ganz geringe Wertschätzung eingeräumt, Herr Bundesminister. Mit keinem Wort hat da der Bundeskanzler, der nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt, dieses wichtige agrarpolitische Ziel der Teilnahme der Landwirtschaft an der Einkommensentwicklung überhaupt noch angesprochen.
({7})
Er hat der Agrarpolitik - ich glaube, das war ein Novum - nicht einmal einen eigenen Abschnitt in seiner Regierungserklärung eingeräumt, wobei das nicht einmal ein Versäumnis war, wie ich mir habe sagen lassen, sondern auf Weisung des Bundeskanzlers so geschehen war; die Entwurfsformulierung sei gestrichen worden.
({8})
Für die Bauern, die Bäuerinnen und die Landjugend, gerade für sie, bleibt als Ergebnis der agrarpolitischen Zielansprache Schmidt/Genscher, daß die Regierung an der gleichrangigen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen achtlos vorübergeht.
Nun hat der Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der europäischen und nationalen Agrarpolitik vorgeschlagen, die - ich muß es leider sagen - die Einkommenssituation der Landwirtschaft noch zusätzlich verschlechtert. Hat er seine Regierungserklärung unter das Motto gestellt „Mut zur Zukunft" - sie wurde übrigens in den Medien weitgehend, nicht etwa nur von der Landwirtschaft, sondern allenthalben, zerrissen -, so hat diese Regierungserklärung nicht nur keinen Mut zur Zukunft gebracht, sondern bei der ländlichen Bevölkerung zu Resignation, Ärger, ja sogar teilweise zu Empörung geführt.
Die wirtschaftlichen Ergebnisse auf den deutschen Bauernhöfen und die verschiedenen Aussagen, die von einer Reihe von Koalitionspolitikern gemacht wurden, haben eher zur Hoffnungslosigkeit geführt und treiben die Bauern heute zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Bauern fühlen sich von der Bundesregierung und den beiden Parteien SPD und FDP im Stich gelassen. Wenn die Bauern ihren Unmut und ihre Sorgen öffentlich zum Ausdruck bringen, dann tun sie dies in friedlichen und, wie ich meine, auch äußerst disziplinierten Kundgebungen. Sie bekunden damit übrigens auch ihre positive Einstellung zu diesem unserem gemeinsamen Staat; andere könnten sich da gelegentlich eine Scheibe als Verhaltensmuster abschneiden.
({9})
Ich möchte auch für die Unionsfraktion den Bauern gegenüber ganz offen bekunden, daß unsere Sympathie und unser Verständnis ihren Anliegen und ihren Sorgen gilt. Wir erkennen diese staatstragende und staatsbejahende Haltung, die sie auch in dieser Zeit und angesichts dieses Vorganges zeigen, durchaus dankbar an.
Ich halte es allerdings für eine politische Merkwürdigkeit, daß der Bundeskanzler und auch Sie, Herr Minister Ertl, diesen Bauernkundgebungen bisher nicht sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sie hüllen sich entweder in Schweigen oder - nicht Sie persönlich, aber andere Mitglieder Ihres Kabinetts - äußern dann neben unverbindlichen Worten auch entsprechende Worte der Kritik.
Ich weiß aus vielen Begegnungen mit Bauern, deren Angehörigen und vor allem auch der Landjugend aus der jüngsten Zeit, wie die Stimmungslage an der Basis - um einmal diesen Begriff zu gebrauchen - ist. Zunehmend macht sich unter diesen Bürgern - ich sage das mit vollem Ernst und auch noch aus ganz anderen Beweggründen - Empörung darüber breit, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien offensichtlich Hausbesetzern, also in der Regel Rechtsbrechern, und Randalierern, Chaoten und Gewalttätern mehr politische Aufmerksamkeit zollen als den vielen hart arbeitenden rechtschaffenen Bauern und deren Familien.
({10})
Ich möchte auch eine kurze Anmerkung zu den Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Medien machen. Während über die Bauernprotestkundgebung am vergangenen Freitag in Bonn - es waren immerhin 30 000 Bauern hier, ohne daß Fensterscheiben geklirrt haben und ähnliches mehr - in Fernsehen und Rundfunk nur am Rande und zum Teil mit negativer Kommentierung berichtet wurde, überboten sich die Anstalten, insbesondere die des Rundfunks, mit Nachrichten, Kommentaren und Interviews über den sogenannten Hausbesetzerkongreß, der immerhin eine Veranstaltung des Rechtsmißbrauchs darstellte, in Münster.
({11})
Ich halte dies, meine Damen und Herren, für eine gesellschaftspolitisch höchst bedenkliche Verschiebung der Wertvorstellungen im Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
({12})
Die wirtschaftliche Talfahrt, in der sich die Landwirtschaft befindet, auch die ständig zunehmende Diffamierung der land- und forstwirtschaftlichen Betätigung in der Öffentlichkeit, steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der politischen und geistigen Haltung der meisten Mitglieder der Bundesregierung unter Helmut Schmidt. Ich muß das einmal ganz offen sagen. Es hat j a keinen Sinn, wenn man immer nur drumherumredet. Der Herr Bundeskanzler Schmidt, die Bundesminister Matthöfer, Huber, Apel, Baum und Lambsdorff sind alle mehr oder minder in einer Art Funktions- und Funktionärsdenken des technischen Zeitalters verhaftet, das es ihnen fast unmöglich macht, anderen Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie sie in der Land- und Forstwirtschaft von der Natur her nun einmal vorgegeben sind, mit einer angemessenen Politik zu begegnen. Eine Ausnahme machen Sie, Herr Bundesminister Ertl; das ist richtig. Aber Ihr politisches Gewicht - ich habe das schon eingangs gesagt - ist zwischenzeitlich geringer geworden, um es einmal ganz höflich zu formulieren. Wir, die Union, haben uns nicht beteiligt an diesem Spiel,
({13})
an diesen Schüssen aus dem Hinterhalt mit alter Munition. Wir waren es nicht;
({14})
es waren schon Leute aus anderen Reihen, solche, die sonst seine Verbündeten sind.
({15})
Aber das Ergebnis ist auch uns nicht gleichgültig. Herr Bundesminister, Sie sind - ich sage das einmal ganz offen -, so wie wir es beurteilen, zur Belastung für die Koalition geworden, und Ihre eigenen Linken beschießen Sie.
({16})
Das brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu sagen, aber
ich möchte es hier offen aussprechen, um auch deutlich zu machen, daß wir Ihnen gegenüber in diesen Dingen fair gewesen sind.
({17})
Wir sind aber natürlich nicht dazu da, sozusagen Ihre eigenen Heckenschützen ausfindig zu machen. Aber Ihr verringertes Gewicht innerhalb des Kabinetts - das damit wohl auch sinken sollte; das ist es, was uns stört
({18})
- na gut -, ist uns nicht gleichgültig, weil wir glauben, daß damit auch der Landwirtschaft nichts Gutes getan wird. Für die Macher, so wie sich der Herr Bundeskanzler gerne sieht, ist es - vielleicht unbewußt, das gebe ich zu - ein tiefes Ärgernis, daß es in dieser technischen Welt immer noch Dinge gibt, die wachsen müssen, die z. B. vom Wetter abhängen, Dinge also, die man nicht machen kann, wie natürliche Wachstumsrhythmen und Fruchtsbarkeitsgesetze. Der Frankfurter Psychologe Tobias Brocher hat dies in aller Kürze so bezeichnet: Es handelt sich um Dinge, die die Allmachtvorstellung der technischen Machbarkeit ärgerlich in Frage stellen.
Wer nun die Agrarpolitik der Bundesregierung von SPD und FDP über ein Jahrzehnt lang aufmerksam beobachtet hat, wird unschwer erkennen können, daß diese Politik von einer bemerkenswerten - ich will es einmal so nennen - Verleugnungstendenz begleitet gewesen ist. Der Bauer wird in der öffentlichen Wertschätzung und Wertstellung wie in ständischen Zeiten immer als einer der Letzten betrachtet. Dies wird zwar nicht so offen ausgesprochen, aber die Taten der Regierenden belegen dies eindeutig.
({19})
Mit zunehmender finanzieller Unbeweglichkeit der Bundesregierung wird dann der Chor derer, die die Landwirtschaft angreifen, um nicht zu sagen: diffamieren, immer größer. Es wird dann in unverantwortlicher Weise von Überschüssen geredet. Der Bundeskanzler und der Bundesminister lamentieren nur noch über die angeblich zu hohen Kosten, aber der allgemeinen Verleumdungskampagne gegen die Bauern, wie etwa bei der tierischen Produktion, tritt dann außer dem Herrn Ertl, der dies immer wieder einmal versucht, niemand mehr entgegen. Die Bundesregierung sagt nichts dazu, daß die Agrarpreise die Billigmacher im Warenkorb sind, außer einmal im Jahr hier bei der Agrardebatte.
Ich möchte hier einmal ein Beispiel dafür nennen, was ich meine. Ich möchte damit auch diese - ich sehe es so - ideologische Verklemmtheit der Bundesregierung belegen. Sehen Sie, als einzelne Bauern rechtswidrig, wie ich deutlich sage, ihren Tieren verbotene Masthilfsmittel verabreicht hatten und dabei erwischt worden sind, hat sich der frühere Staatssekretär Professor Wolters, mit dem wir uns hier oft auseinandersetzen mußten und es auch getan haben, um eine sachliche Klärung dieses Tatbestandes bemüht. Seine Einlassungen paßten nicht in das ganze Diffamierungskonzept, und dann wurde er als Opfer des Herrn Bauerngegners Bäumer

schlicht und einfach weggejagt. Das meine ich, wenn es um tiefere, nicht nur um oberflächlich gesehene Ursachen der Betrachtungsweise der Anliegen der Landwirtschaft durch diese Bundesregierung geht.
({20})
Ich will die aktuelle Lage in Polen, meine Damen und Herren, die Not, unter der die Menschen dort leben müssen - die dortige Lebensmittelnot -, nicht dazu nutzen, um bei uns bestehende Probleme zu verniedlichen. Aber es zeigt sich gerade in den jüngst vergangenen Zeiten, wie wichtig es ist, eine gesunde, leistungsfähige Agrarwirtschaft zu besitzen, um in Notfällen helfen zu können.
Wenn in diesen Tagen erneut über Nahrungsmittelhilfen für Polen gesprochen wird, so sollten sich die vielen Kritiker an den deutschen und europäischen Bauern darüber im klaren sein, daß außer den Bauern niemand in den Industrienationen in der Lage ist, die erforderlichen Mengen an Nahrungsmitteln bereitzustellen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Welthungerhilfe, was vorhin bei der Einbringungsrede schon gesagt worden ist.
Es wäre ganz gut, wenn man sich bei der Bundesregierung statt nur die Tages- und Monatsentwicklungen, die Tendenzen der letzten drei Jahre an den Weltagrarmärkten etwas genauer betrachten würde. Wir glauben jedenfalls feststellen zu können, daß auf jeden Fall mittelfristig, wahrscheinlich langfristig noch mehr, der Weltmarkt für Nahrungsmittel heute schon erste Verknappungserscheinungen zeigt und weiter zeigen wird. Aber diesen neuen Anforderungen steht unsere Bundesregierung hilflos gegenüber, wie ich meine. Sie läßt sich nicht Zeit und bemüht sich auch nicht um vernünftige agrarpolitische Überlegungen. Nur das Drängen des Tages und die augenblickliche Finanzlage bestimmen jeweils die Handlungsweise der Bundesregierung.
Das kann man mit ein paar Beispielen belegen. Es ist notwendig, Natur und Landschaft zu erhalten. Ich will auch nicht kritisieren, daß die Bundesregierung ein paar hundert Seiten Papier bedruckt hat, um Pflanzen und Tiere zu katalogisieren, zu typisieren und in ein bestimmtes Schema einzuordnen. Vielleicht mußte das sein; ich weiß es nicht. Wenn dieses Spiel allerdings so weit getrieben wird, daß dabei die normale Agrarproduktion und die Bauern diskriminiert und ständig auf die Anklagebank gezerrt werden, dann hört der Spaß auf.
Wenn beispielsweise der Bundeskanzler im Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege die Landwirtschaftsklausel beseitigen will, dann steckt dahinter das von mir schon vorher beschriebene Unvermögen eines Machers gegenüber den Vorgängen in der Natur.
({21})
Der Bauer, der durch seine Tätigkeit immerhin - das mag man von welcher Seite auch immer betrachten - einen ganz wesentlichen und im großen und ganzen auch kostenlosen Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft leistet, wird allein durch diese Ankündigung, daß diese Bestimmung dort herausgenommen wird, in gewisser Weise wieder einseitig klassifiziert, um nicht zu sagen: diffamiert.
Damit kein Irrtum entsteht: Wir befürworten natürlich die Erhaltung von Natur und Landschaft. Das ist längst ein Thema der Agrarpolitik und der Landwirte überhaupt gewesen, bevor es dieses ganze offizielle und öffentliche Klima um Natur- und Umweltschutz gegeben hat. Aber die Politik auf diesem Gebiet muß die Werterelation richtig ordnen, wenn sie den Namen Politik, was ja Gestaltung der Zukunft heißt, überhaupt verdienen soll.
({22})
Hier hat die Bundesregierung versagt. Sie hat irgendwelchen Forderungen von Verbänden nachgegeben, sonst gar nichts. Alles was Sie dazu ausgeführt haben, Herr Bundesminister Ertl, war eine mehr als lahme Entschuldigung, aber eine Erläuterung war es nicht. Jetzt auch noch - ich will es ein bißchen polemisch sagen - Kontrollkommissare des sogenannten Naturschutzes und seiner Verbände auf die Landwirtschaft loszulassen, das fehlte gerade noch.
Aus vielen Zuschriften besorgter Bürger wissen wir j a um ihre Bereitschaft, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Aber das sollte doch nicht jedes Mal gleichzeitig zu Angriffen gegen die Bauern führen. Warum eigentlich wird z. B. der Getreideanbau in unserem Land heutzutage mit der abwertenden Bezeichnung „Monokultur" belegt? Offensichtlich sind einige von der Technik befangene Menschen nicht mehr fähig, ein wogendes Weizen- oder Roggenfeld als unbedingte Voraussetzung für eine lebensnotwendige Produktion zu erkennen. Ich will gar nicht an die Hungererlebnisse vergangener Jahrzehnte erinnern. Aber es muß doch wohl erlaubt sein, in einer Agrardebatte im Deutschen Bundestag auf die Möglichkeit des Ausfalls einer lebenswichtigen Produktion aufmerksam zu machen.
Sie sollten einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die uns in agrarpolitischen Dingen immer sehr kritisch begleitet - ich will es einmal so sagen -, ich glaube, von vorgestern, lesen, was die über die Entwicklung der polnischen Landwirtschaft schreibt, die zu 70 % noch privat betrieben wird, und darüber, wie schnell man auch Landwirtschaft kaputtmachen kann. Auch das ist möglich, wenn man entsprechende falsche politische Weichenstellungen vornimmt.
Deswegen wehren wir uns auch so nachdrücklich gegen die Beseitigung dieser Landwirtschaftsklausel und gegen die Einführung der Verbandsklage. Es ist mir ganz unverständlich, Herr Bundesernährungsminister, warum Sie Ihre Ansicht dazu im Kabinett nicht durchsetzen konnten. Ich will Ihnen auch gleich sagen, neben unserer Ablehnung werden Sie jedenfalls auch bei den von der Union geführten Bundesländern auf wenig Gegenliebe bei diesem Vorhaben stoßen.
Für uns haben die Sicherung der Ernährung und die Erhaltung der Umwelt einen hohen Stellenwert, und zwar genau in dieser Reihenfolge. Eine Ver1406 
schiebung der Wertordnung zu Lasten der Agrarproduktion kommt für uns nicht in Frage.
({23})
Lassen Sie mich noch etwas zum ökonomischen Teil des agrarpolitischen Geschehens sagen. Ein paar unbestrittene Fakten will ich wiederholen. Das Einkommen der Bauern - immer vergleichbar für die letzten Jahre errechnet - ist also zurückgegangen, und zwar im Berichtsjahr um knapp 2 %; im laufenden Jahr wird es nach Schätzungen der Bundesregierung noch einmal um 12 % zurückgehen. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, daß die Einkommen noch stärker zurückgehen werden. Die vorsichtigen Schätzungen Ihrer Regierung bewegen sich je nach landwirtschaftlicher Betriebsform zwischen minus 11 und minus 28 %. Die Einkommen der Familienarbeitskraft sind damit nominal 15 % und real 35 % niedriger als 1975/1976. Dies, Herr Minister, ist auch ein Ergebnis Ihrer Agrarpolitik.
Sie sind heute vor die deutschen Bauern hingetreten und haben, wenn auch sehr verschämt und schnell sprechend und nur mit wenigen Erläuterungen, gesagt, daß letztlich bei den Brüsseler Verhandlungen rechnerisch 4,8 %, bei der Milch noch fast 2% weniger Preiserhöhungen herausgekommen sind; real kommt davon erfahrungsgemäß ein bißchen mehr als die Hälfte an. Damit ist - ich habe es schon gesagt - der Einkommensrückgang auch für das kommende Wirtschaftsjahr 1981/1982 bereits vorprogrammiert, es sei denn, ungeheuer gute Ernten und entsprechende Steigerungen der Leistung der Bauern würden dies noch ausgleichen können. Nur jammern Sie dann sehr wahrscheinlich wieder über die erhöhten Anlieferungen und die dabei entstehenden Überschüsse. Es gibt übrigens in keinem Wirtschaftsbereich einen derartigen Einkommensrückgang. Kaum ein Wirtschaftszweig - das muß ich noch einmal sagen - ist historisch, politisch bedingt in seinem Wohlergehen von der jeweiligen Regierungspolitik so abhängig wie die Landwirtschaft. Nach den Zahlen zu urteilen, Herr Bundesminister, ist diese Politik wirklich miserabel gewesen.
Zwei politische Umstände machen es übrigens den Bauern besonders schwer. Zum einen hat sich das Preis-Kosten-Verhältnis laufend verschlechtert. Wenn wir als Basisjahr 1976 gleich 100 nehmen, so zeigt die amtliche Statistik Ihres Hauses, daß der Preisindex für Agrarpreise - für Bauern also - jetzt im Januar 1981 bei 102 liegt, der der Betriebsmittel aber bei 117. Das zeigt halt auf: 2 % Steigerung bei den Agrarpreisen, rund 17 % Steigerung bei den Betriebsmittelpreisen. Von den übrigen jeden Bürger treffenden Inflationsraten wollen wir gar nicht reden.
Dann gibt es noch einen zweiten Bereich, den Sie übrigens in Ihrer Einbringungsrede länger behandelt haben. Das ist der stagnierende Strukturwandel. Auch das geht auf Ihr Konto.
({24})
Inflation, nachlassendes Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Rückgang der Beschäftigtenzahlen,
außenwirtschaftliches Ungleichgewicht, steigende
Steuern und Abgaben, Staatsverschuldung und rückläufige Ausgaben im Agrarhaushalt sind die denkbar ungünstigsten Voraussetzungen für einen vernünftigen agrarischen Strukturwandel. Wem wollen Sie denn erzählen, er solle „wandeln", angesichts der Tatsache, daß er bei 1,3 oder 1,2 Millionen - im Jahresmittel jedenfalls über einer Million - Arbeitslosen nicht einmal mehr weiß, wohin er sich wandeln soll?
Da haben Sie nun - ich habe das mit innerem Vergnügen gehört - den Übergang von Problembetrieben zu Nebenerwerbsbetrieben sehr gelobt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Sie und Leute Ihrer Couleur über diese hauptsächlich aus der bayerischen Agrarpolitik stammende Idee, die Leute nicht herauszudrängen, sondern ihnen die Möglichkeit zu zusätzlichem Einkommen zu verschaffen, sehr viel Negatives gesagt haben. Ich will das nicht vertiefen. Sie haben vorhin gesagt, das sei Schnee von gestern. Einverstanden. Aber manchmal ist eine solide Altschneeunterlage für den Skifahrer etwas sehr Gutes, wie Sie als Präsident des Skiverbandes sicherlich wissen. Man sollte also nicht jeden Altschnee gleich als nicht mehr akzeptabel betrachten. Aber wie dem auch sei. Dieses Hinüberwandeln macht es notwendig, daß gleichzeitig auf- und abgestockt werden kann. Dies wird heute durch vieles verhindert.
({25})
Ich habe einige Ursachen genannt. Dies wird auch dadurch verhindert, daß immer weniger Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen.