emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner beiden Vorredner kann ich mich kurz fassen, und das ist angesichts der späten Stunde wohl erwünscht. Heute wurde nur die Reformbedürftigkeit ides Geheimbündeleiparagraphen erörtert. Bei der Beratung des Vereinsgesetzes hat sich ergeben, daß das politische Strafrecht reformbedürftig ist. Nun ist § 128 eine der schwierigsten Bestimmungen des materiellen Strafrechts. Aber, Herr Kollege Müller-Emmert, wir - die FDP - schließen uns da den Ausführungen von Herrn Kollegen Kanka an. Wir sind der Auffassung, daß die 'Formulierung, die schon im Sonderausschuß „Strafrecht" gefunden wurde - vor allen 'Dingen, daß die politischen Parteien, solange sie nicht für 'verfassungswidrig erklärt sind, ausgenommen sein müssen -, schon jetzt gebracht werden kann und soll genau wie die andere Verbesserung, die in idem Antrag der CDU/CSU enthalten ist. Ich kann aber weiterhin jetzt schon versichern, daß wir auch Ihrem Antrag zustimmen werden, daß die Bundesregierung gebeten werden soll, bis zum 15. Oktober neue Formulierungsvorschläge vorzulegen.
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jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich kann dann über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen lassen, nach dem eine Nummer gestrichen werden soll; insoweit ist dieser Antrag der weitergehende. Wer dem Streichungsantrag der Fraktion 'der SPD auf Umdruck 466 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 456 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 'Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 22 a mit der soeben 'beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 22 b, - 23, - 23 a, - 23 b, -23 c, - 23 d, - 24, - 25, - 26, - 26 a, - 27, -28, - Einleitung und Überschrift. -Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die 'allgemeine Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hansing das Wort.
hansing (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich bei der Ausschußberatung des Vereinsgesetzes immer wieder bemüht, die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes in dem Vereinsgesetz sichtbar werden zu lassen und dabei die Notwendigkeiten eines wirksamen Schutzes der Verfassung nicht zu vergessen. Da sich der Entwurf im wesentlichen mit dem Verbotsverfahren beschäftigt, entspricht der äußere Eindruck nicht immer dem eigentlichen Gehalt des Gesetzes. Um so wichtiger war es, bereits in den Eingangsvorschritfen noch einmal deutlich zu machen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Vereinsfreiheit besteht. Darüber hinaus hat der Ausschuß in erfreulicherweise Weise auch die Stellung der politischen Parteien, der Fraktionen, der Religionsgemeinschaften und der Weltanschauungsgemeinschaften abgegrenzt.
Unter den zahlreichen Bestimmungen, die vor allem durch unsere Mitarbeit in den Ausschüssen geändert und neugestaltet wurden, möchten wir insbesondere auf die Bestimmungen für die Ausländervereine hinweisen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, in dem Ausländer entscheidende Freiheiten besitzen. Das Ausländergesetz wird diese Freiheiten noch einmal unterstreichen. Um so wichtiger ist es, daß im Vereinsrecht eine Waffe besteht, gegen diejenigen Vereine vorzugehen, die gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen.
Erfreulicherweise ist es gelungen, auch für Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen Regelungen zu finden, die unserem Grundgesetz und nicht zuletzt dem Abkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen.
Auf Grund der Vorschläge des Sonderausschusses „Strafrecht" sind sehr wesentliche Änderungen der Strafrechtsvorschriften vorgenommen worden, die zweifellos eine wichtige Verbesserung des politischen Strafrechts bedeuten. Wenn auch die Frage der Geheimbündelei noch nicht geklärt werden konnte, so ist doch zu hoffen, daß auch diese letzte Frage abschließend geklärt werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat an diesem Gesetzentwurf wesentlich Anteil und stimmt ihm zu.
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jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU beehre ich mich folgende Erklärung abzugeben.
Wir begrüßen das Zustandekommen dieses Gesetzes, das unserer Ansicht nach eine nahezu optimale Synthese zwischen der Möglichkeit der freien EntDr. Kempfler
faltung des Vereinslebens und den Notwendigkeiten der Staatssicherheit bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien darstellt. Diese letzteren Einschränkungen sind notwendig, weil ich nicht glaube, daß wir das soeben von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus geschilderte Idealbild je erreichen.
Das Gesetz regelt ein wichtiges Betätigungsfeld innerhalb unserer staatlichen Gemeinschaft im Sinne unserer freiheitlichen Verfassung. Unklarheiten der bisherigen, sich vielfach überschneidenden gesetzlichen Normen sind beseitigt, Widersprüche zwischen dem gesetzten Recht und der Rechtsprechung, namentlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sind ausgeglichen. Wir hoffen, daß sich das Gesetz in der Verwaltungspraxis und in der Rechtsprechung bestens bewährt.
Es ist mir ein Bedürfnis, im Namen der Fraktion den mitwirkenden Ausschüssen, die sehr gute Arbeit geleistet und erhebliche Änderungen und, wie wir hoffen, Verbesserungen in den Entwurf eingefügt haben, ebenso aber auch den Vertretern der Bundesregierung zu danken, die durch gewandte Formulierungshilfen manche schwierige Situation haben überbrücken helfen. Ganz besonders erfreut sind wir aber darüber, daß durch Kompromisse in Einzelheiten sich eine einstimmige Annahme im federführenden Ausschuß ermöglichen ließ. Wir hoffen und wünschen, daß dieses Faktum ein günstiges Omen und ein gutes Vorbild für die schwierigen und drängenden Gesetzesvorlagen ist, die dieser Ausschuß in der nächsten Zeit zu erledigen hat.
Meine Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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müller-emmert (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich um das Wort gebeten habe. Ich wollte aber zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter eine ganz kurze, wie ich meine, sehr grundsätzliche Anmerkung machen.
Der § 12 des Gesetzentwurfs sieht vor, daß ein Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gebildet wird, aus dem Schäden ersetzt werden sollen, wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann oder wenn die nach diesem Gesetz erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht. In dem einen Falle geht es also um die Entschädigung bei Fahrerflucht, in dem anderen Falle ist es so, daß der Halter des Fahrzeuges, das den Unfall verursacht hat, nicht versichert ist.
Ich betrachte den § 12 des Entwurfs als einen äußerst wesentlichen Fortschritt, muß aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir eine weitere Lücke im Gesetz haben, die meines Erachtens bei § 12 dieses Entwurfs geschlossen werden muß. Es handelt sich um die Entschädigung bei Unfällen, die durch jagdbares Wild, möglicherweise auch durch nicht jagdbare Tiere entstehen.
In der Fragestunde des Bundestages vom 30. 4. 1964 wurde dieses Problem eingehend besprochen. Ich glaube, es ist die weit überwiegende Auffassung des Bundestages, daß in der Frage der Unfälle durch Wild etwas geschehen muß. Praktisch ist es heute so, wenn ein Unfall durch Wild geschieht, daß diejenigen, die durch diesen Unfall einen Schaden erlitten haben, in keiner Weise einen Ersatzanspruch haben. Dieses Ergebnis ist meines Erachtens nicht befriedigend, im Gegenteil, sogar äußerst unbillig. Man könnte mit einer Änderung des vorgesehenen § 12 dafür Sorge tragen, daß auch bei Wildunfällen Schadensersatz aus einem Entschädigungsfonds geleistet werden kann. Es besteht ein echtes Bedürfnis zur Regelung dieser Frage; das ist auch in der Fragestunde vom 30. 4. 1964 auf Grund einer von mir gestellten Frage zum Ausdruck gekommen. Es wird zwar eingewendet, daß bei Unfällen durch Wild an und für sich kein begründetes Haftungsverhältnis besteht; aber die Interessenlage ist fraglos dieselbe, wenn man die beiden bisher geregelten Gruppen von Fällen mit diesem Fall eines Unfalls durch Wild vergleicht.
Meine Bitte geht dahin, daß bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuß die Frage, die ich angeschnitten habe, eingehend geprüft wird. Ich bin der sicheren Überzeugung, daß sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und dann auch die Damen und Herren im Plenum einer vernünftigen Lösung schließlich nicht versagen können.

Ich wollte nur mit kurzen Worten auf dieses, wie ich meine, äußerst wichtige, ungelöste Problem hinweisen. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn insoweit eine vernünftige Lösung für die Zukunft gefunden würde.
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Emmert, es hat mich eigentlich etwas überrascht, daß Sie im Zusammenhang mit Haftungsfragen auf das Problem des Wildschadens kommen. Sie wissen als Jurist doch genau, auf welcher Basis dieses Gesetz aufbaut. Natürlich haben wir Freien Demokraten nichts dagegen, daß auch diese Frage mit erörtert wird. Aber ich möchte doch einmal mit aller Eindeutigkeit darauf hinweisen: gegen diese Schäden kann sich jeder selbst schützen, indem er eine entsprechende Kaskoversicherung abschließt. Da liegt der Schutz bei ihm selbst und in seiner eigenen Verantwortung. Auf keinen Fall aber sollte von Dritten, wenn keine Haftpflichtgründe bestehen, Schadensersatz verlangt werden können.
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Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Die Bundesregierung ist gewillt, in ähnlicher Weise vorzugehen wie die USA.

Der Entwurf des neuen deutschen Eichgesetzes entspricht in der Tendenz, dem „Verpackungsschwindel" durch strenge Kennzeichnungsvorschriften zu begegnen, den amerikanischen Überlegungen. Bei ähnlicher Situation wie in den USA kommt er unabhängig von der Gesetzesvorlage Truth in Packaging hinsichtlich der dort vorgesehenen Regelung zu entsprechenden Ergebnissen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Abgeordneter Majonica!
genscher (NA), 1966-12-16:
Bitte schön.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert Herr Kollege Dr. Furler seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Der Abgeordnete Dr. Stammberger hat mit Schreiben vom 3. Juni 1964 mitgeteilt, daß er aus der Bundestagsfraktion der FDP ausgetreten ist. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 5. Juni 1964 mitgeteilt, daß Dr. Stammberger ihrer Fraktion beigetreten ist.
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Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die von dem Abgeordneten Strohmayr gestellte Frage V/1 auf:
Wird die Bundesregierung bei der Neufassung des Gesetzes über Malte und Gewichte Vorschriften einbauen, die die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dem sogenannten Verpackungsschwindel begegnet werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Die Bundesregierung beabsichtigt, wie bereits in der 98. Sitzung am 4. Dezember 1963 dem Bundestag mitgeteilt, durch geeignete Maßnahmen dem sogenannten Verpackungsschwindel bei Fertigpackungen zu begegnen. Hierzu geeignet erscheinen Vorschriften in ,dem Entwurf des neuen Eichgesetzes über Kennzeichnung des Inhalts nach Menge, Größe und Anbringung dieser Kennzeichnung, Festlegung verbindlicher Mengeninhalte für flüssige Lebensmittel, ,Festlegung von Mengeninhalten für alle sonstigen Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs, die von der in dem Entwurf vorgesehenen Preiskennzeichnung befreit sind, sowie eine allgemeine Verbotsnorm für vorgetäuschte Packungsgrößen.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine Zusatzfrage!
Strohmayr (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bundesrepublik jährlich 10 Milliarden DM für die Verpackung von Waren ausgegeben wenden, eine Summe, ,die letztlich .der Verbraucher zu bezahlen hat?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht ganz sicher, ob die Größe von 10 Milliarden DM richtig ist. Mir liegen im Moment keine Unterlagen vor. Aber ich glaube, ,es wird so sein, unid sicherlich werden diese Verpackungen tauch irgendwie vom Verbraucher bezahlt. Aber ich möchte mir doch die Anmerkung erlauben, daß wahrscheinlich die Verwendung verpackter Waren für ,den Verbraucher rationeller und auch preisgünstiger ist als der alte Weg der Eigenverpackung im Ladengeschäft.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Zu einer weiteren Frage Abgeordneter Strohmayr!
Strohmayr (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß meistens Preiserhöhungen auch damit scheinbar begründet werden, daß die Verpackung größer wird, während der Inhalt der gleiche geblieben ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, solche Fälle gibt es. Aber meine Achtung vor diem Konsumenten ist so groß, daß ich meine, der Konsument wird sehr bald hinter derartige fragwürdige Methoden kommen.
({0})
Ich darf jedoch darauf aufmerksam machen, daß wir mit dem angekündigten neuen Eichgesetz gerade hiergegen einen Riegel vorschieben wollen.
Mommer (NA), 1964-06-10:
Wie kamen dann, Herr Minister, die Zeitungsmeldungen zustande, in denen berichtet wurde, daß die deutsche Delegation ohne Anweisungen war und sich der Stimme enthalten mußte?
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine Zusatzfrage!Strohmayr ({0}) : Herr Staatssekretär, halten Sie es auch für zweckmäßig, vorzuschreiben, daß die Verpackung nur auf die Größe des Inhalts abzustellen ist, um erstens eine Täuschung des Käufers zu vermeiden und zweitens den Kommunen zu helfen, nicht unnötiges Verpackungsmaterial abtransportieren und die Schutthalden innerhalb Deutschlands noch vergrößern zu müssen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, ich bin im Grundsatz Ihrer Meinung, daß das Eichgesetz und unsere Bemühungen dahin gehen sollen, unnötige Verpackung vor allen Dingen dann, wenn sie den Verbraucher über den Inhalt und den echten Gehalt der Verpackung täuschen sollen, zu verhindern. Darauf zielen unsere Vorschriften ab, in denen wir den Verpacker, meistens also den Produzenten, zwingen wollen, eine wahre und tatsächliche Mengenangabe auf die Verpackung zu setzen und Sorge dafür zu tragen, daß die Verpackung einem Mindestinhalt entsprechen muß.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, soll auf der Verpackung ein Gewicht angegeben werden, das wenigstens leicht durch 10 oder 50 Gramm teilbar ist, ,so daß ,der wahre Inhalt schnell geprüft werden kann? Heute ist es so, daß unregelmäßige Zahlenwerte angegeben werden und kein Vergleich möglich ist.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Frau Abgeordnete, einmal soll auf der Verpackung das Gewicht angegeben werden, zweitens sollen Gewichtsangaben nur nach einer bestimmten Größenordnung zulässig sein. Es sollen also nicht unklare Größen, sondern die üblichen, dem Verbraucher bekannten Größenordnungen verwendet werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Porzner (NA), 1964-06-05:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines Eichgesetzes vorlegen? Wird es noch in dieser Legislaturperiode geschehen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode. Wir wären glücklich, wenn die kommenden Beratungen so rasch vorangingen, daß wir Ihnen den Entwurf bald zustellen können. Ich will aber keinen falschen Eindruck erwecken. Ich fürchte, wir werden den Entwurf erst am Beginn des Jahres 1965 zustellen können; denn die Verhandlungen sind leider sehr kompliziert.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Frau Dr. Kiep-Altenloh zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-05:
Werden die Unterteilungen so sein, daß beispielsweise bei sehr leichten verpackten Lebensmitteln - wie Backpulver und dergleichen - auch die kleinen Maßeinheiten angegeben werden?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-06-05:
Ich glaube, ja, Frau Abgeordnete. Ich kann dies sehr gern noch schriftlich bestätigen.
Ritzel (NA), 1964-06-05:
Ist die Bundesregierung ,sich bewußt, daß die Anerkennung irgendeiner Organisation, in diesem Falle der genannten, als gemeinnützig und ihre Anerkennung als förderungswürdig auf Kosten der übrigen Steuerzahler geht, und endet nicht hier ganz klar und bewußt die Grenze, die durch das Steuergeheimnis gezogen ist?
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand an den Grenzübergängen nach der Schweiz und Frankreich, wo die Grenzabfertigung auf der deutschen Seite durch zwei Beamte, auf der Seite der Schweiz und Frankreich nur durch je einen Beamten erfolgt?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Präsident, die Fragen X/1 und 2 hängen sachlich zusammen. Darf ich sie zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Ja. Ich rufe auch die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - auf:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Grenzabfertigung an den Grenzübergängen nach der Schweiz und Frankreich zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Hälfte des Personals einzusparen, indem die Zoll- und Personalkontrolle zusammen von einem Beamten durchgeführt wird, wie dies schweizer- und französischerseits praktiziert wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Es gibt rund 200 Übergangsstellen nach Frankreich und der Schweiz. An mehr als 90 v. H. dieser Übergangsstellen nimmt die Zollverwaltung die Zollkontrolle und auch die Paßnachschau wahr. Dort tritt also nur ein Beamter an die Reisenden heran.
Lediglich bei 17 Übergangsstellen, die den stärksten Reiseverkehr aufweisen, führt der Grenzschutzeinzeldienst die Paßnachschau und die Zollverwaltung die Zollkontrolle getrennt durch. Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde, daß die Paßnachschau an den wichtigsten Übergängen im Interesse


der öffentlichen Sicherheit durch Polizeibeamte wahrgenommen werden soll. An solchen Übergängen sind deshalb Zoll- und Paßkontrolle nicht zusammengelegt worden. Auch wäre durch eine Zusammenlegung kaum eine erhebliche Beschleunigung der Abfertigung zu erreichen, da dann beide Kontrollvorgänge von einem Beamten zeitlich nacheinander vorgenommen werden müßten.
Ich darf noch bemerken, daß in Frankreich an .den großen Grenzübergängen - und zwar Straße, Schiene und Flugwesen - außer den Zollbeamten auch noch Beamte der Sureté stehen, denen die Paßnachschau obliegt. In der Schweiz führt die Kantonspolizei auf den Flughäfen und bei den großen Eisenbahnübergangsstellen die Paßnachschau durch. Es wird also auch dort ähnlich wie bei uns praktiziert.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Die Fragen X/3, X/4 und X/5 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Grund von § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes oder auf Grund einer anderen Bestimmung die Tarifnr. 27.14 des Deutschen Zolltarifs bezüglich der Tarifmerkmale für Bitumen zu ändern?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß eine solche Tarifänderung, wie in Frage X/3 genannt, die Rechtslage für die Verbrauchsteuerbelastung der evtl. davon betroffenen Waren, insbesondere Heizbitumen, gemäß § 1 des Mineralölsteuergesetzes unberührt lassen würde?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß bis zum Erlaß einer evtl. einschlägigen Rechtsverordnung betr. die Tarifnr. 27.14 des Deutschen Zolltarifs in vollem Umfang nach dem Zolltarif in der geltenden Fassung zu verfahren ist?
werden schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Sänger - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den baulichen Zuständen der Kontrollstelle Lauenburg am Zonengrenzübergang die Aufmerksamkeit zuzuwenden, die endlich zu einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Beamten, zu einem reibungslosen und schnellen Ablauf der Arbeiten und zur Befriedigung der primitivsten Bedürfnisse der Reisenden führen müßte?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Die im Jahre 1962 eröffnete Grenzkontrollstelle Lauenburg besteht aus alten Baracken, die trotz laufender Bauunterhaltung leider berechtigten Anlaß zu Beanstandungen geben. Es ist deshalb bereits eine grundlegende Neugestaltung der Zollanlagen eingeleitet. Das Landesbauamt Lübeck wurde im Februar 1964 angewiesen, nach bestimmten Dringlichkeitsstufen die Bau- und Kostenpläne zu erstellen. Im Haushaltsjahr 1964 ist mit Neubauten allerdings nicht mehr zu rechnen, da die Mittel erschöpft sind. Zudem stehen noch nicht abgeschlossene Planungen der Stadt Lauenburg, die das Gelände für Industriezwecke aufzuschließen beabsichtigt, einer zügigen Durchführung von Baumaßnahmen entgegen. Der von der Zollverwaltung zur Zeit benutzte Geländeanteil wurde von der Stadt Lauenburg gekündigt, so daß endgültige Baupläne noch nicht festgelegt werden konnten. Doch wird die Verwaltung Sorge dafür tragen, daß sobald wie möglich die Arbeitsverhältnisse der Zollbediensteten verbessert werden und den Belangen der Reisenden entsprochen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1964-06-05:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, bereit sein, die im Urzustand schon vorhandene Umgehungsstraße von nur wenig mehr als 100 m wenigstens einstweilig und vorläufig so instandzusetzen, daß der Autoverkehr, der kommende und der gehende, dort ausweichen kann?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, ist es nicht so, daß Sie bei einer Pressekonferenz in Landau in der Pfalz Ende April dieses Jahres, zumindest was die Unterstützung des Pfalzorchesters betrifft, nicht klar das zum Ausdruck gebracht haben, was Sie heute gesagt haben?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Herr Abgeordneter, in diesem Punkte bin ich überfragt. Ich kenne die örtlichen Verhältnisse zwar aus eigener Anschauung, ich weiß aber jetzt nicht, wer für die alte Straße die Baulast trägt, ob der Bund oder das Land. Das müßte noch geprüft werden. Aber ich will der Frage gern nachgehen, und wenn sich herausstellt, daß es der Bund ist, die entsprechenden Anregungen beim Bundesverkehrsministerium geben.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Eine weitere Frage? - Bitte.
Sänger (NA), 1964-06-05:
Darf ich mir eine zweite, dann eben auch „anregende" Frage erlauben? Würden Sie möglichst bald die in der letzten Zeile meiner Anfrage mit primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-06-05:
Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen.