anita schäfer (NA), 2016-04-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lieber Hans-Peter Bartels, dies ist der erste Jahresbericht,
der unter Ihrer Verantwortung entstanden ist . Sie haben
darin klar benannt, was die größten Beeinträchtigungen
für die Bundeswehr sind: ein Fehl an Material und Personal angesichts nie dagewesener sicherheitspolitischer
Herausforderungen . Von der Rückversicherungspolitik
der NATO gegenüber den osteuropäischen Verbündeten
über den Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ bis zur Stabilisierung von Ländern
wie Afghanistan und Mali muss die kleinste Truppe aller
Zeiten mehr denn je leisten . Das schließt die Präsenz im
Multinationalen Korps Nordost sowie im Baltikum ein,
um gegenüber den Verbündeten dort unsere Verlässlichkeit zu demonstrieren, aber auch die schnelle und umfangreiche Unterstützung bei Ausnahmesituationen im
Inland wie kürzlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise .

Inzwischen führt kein Weg mehr an der Erkenntnis
vorbei, dass es eine deutliche Trendwende beim Verteidigungshaushalt sowie der Personalstärke der Bundeswehr geben muss . Ein wichtiger Schritt ist bereits im
letzten Monat mit der Finanzplanung für den Bundeshaushalt gemacht worden . Der Bundesminister der Finanzen hat dabei ausdrücklich die äußere Sicherheit als
einen Schwerpunkt bezeichnet . Bis 2020 sollen demnach
10 Milliarden Euro zusätzlich für den Einzelplan 14 ausgegeben werden . Im Hinblick auf die weltweite Bedrohungslage darf es hier kein falsches politisches Zögern
geben . Einerseits müssen Beschaffung und Materialerhalt von Ausrüstung langfristig auf eine gesunde Basis
gestellt werden . Andererseits muss die Bundeswehr auch
personell angemessen ausgestattet und zugleich zu einer
noch attraktiveren Truppe werden .

Zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Dienstes in
der Bundeswehr haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen . Ein zusätzlicher Beitrag soll die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein . Allerdings sind
viele Soldaten damit bisher nicht zufrieden . Kürzlich
wurde mir bei einem Besuch an dem Standort Zweibrücken in meinem Wahlkreis erläutert, dass das vielleicht
für Bürotätigkeiten attraktiv sei . Bei den Fallschirmjägern gebe es aber praktisch keinen Grundbetrieb, sondern  alles  sei  Einsatzvorbereitung. Vorher  sei man  flexibler beim Dienstzeitausgleich gewesen, jetzt gebe es
Schwierigkeiten, Dienstzeiten und Übungen, aber auch
Repräsentation in der Öffentlichkeit unter einen Hut zu
bringen . Auch Lehrgänge dauerten jetzt länger . Hinzu
kommt, dass viele Soldaten von außerhalb sind und die
Freizeitgestaltung am Standort Geld kostet . Nicht richtig
sind dagegen kürzlich erschienene Presseberichte, wonach die Bundeswehr nicht mehr an längeren Übungen
teilnehmen kann . Für Übung und Einsatz gibt es natürlich Ausnahmeregelungen . - Da besteht also noch Verbesserungsbedarf bei der Vermittlung .

Raum für Verbesserungen gibt es auch noch bei der
Unterbringung der Soldaten . Langfristig plant der Bund,
bis zu 800 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Unterkünften zu investieren . Zu Recht sagt
der Wehrbeauftragte aber, dass dies eine Aufgabe ist,
die dauerhaft, zügig und mit ausreichenden Mitteln erfüllt werden muss . Frau Ministerin, Sie haben kürzlich
festgestellt, dass bis 2030 eine zusätzliche Summe von
130 Milliarden Euro investiert werden sollte, um die
durch jahrzehntelanges Sparen entstandenen Lücken bei
der Ausstattung zu schließen . Das ist langfristige, vorausdenkende Sicherheitsplanung, wie sie sein sollte .
Das ist richtig und notwendig für unsere Soldatinnen und
Soldaten, deren Dienst zu unser aller Schutz in einer unsicheren Welt beiträgt . Das sollten wir über die Parteigrenzen hinweg anerkennen und entsprechend handeln .
CDU und CSU werden sich in verschiedenen Gremien
auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die Bundeswehr
die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden .

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Soldatinnen und
Soldaten und den Zivilangestellten der Bundeswehr für
das, was sie für uns tun, Dank sagen .

Zum Schluss möchte ich, wie immer, dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Erstellung
des Berichts ganz herzlich danken . Lieber Hans-Peter
 Bartels, angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr ist Ihr Amt wichtiger denn je .

Vielen Dank .

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