Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

sind von Optimismus beseelt und ich als Vorsitzender
der FDP-Bundestagsfraktion ohnehin. In den Wirren der
Zeit ist man als Liberaler zu Optimismus geradezu verpflichtet. Das muss mir deswegen niemand einreden,
Herr Kollege Stiegler.

Optimismus trägt nur, wenn man die Strukturschwächen klar diagnostiziert, die Kennziffern benennt und
sich über die wahre Lage nicht täuscht.

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Der Bundeskanzler hat vorgetragen - ich fasse das angesichts der Kürze der Zeit sehr zusammen -, wir seien
Exportweltmeister. Das ist richtig und falsch zugleich.
Wir sind nicht mehr Exportweltmeister in dem Sinne,
dass wir wie früher Produkte exportieren, die in
Deutschland hergestellt werden. Wir sind Exportweltmeister, weil uns in der Wertschöpfungskette noch die
Chance geboten wird, in Deutschland Produkte herzustellen, wir aber gleichzeitig Produkte in anderen Ländern herstellen lassen - ich nenne das Stichwort Globalisierung -, denen wir deutsche Labels aufkleben.

Herr Bundeskanzler, ich nenne Ihnen ein Beispiel, das
Herr Professor Sinn in seinem Buch „Ist Deutschland
noch zu retten?“ aufzeigt. Es handelt sich um ein bestimmtes Auto, das mir sehr gefällt. Das müsste eigentlich in der Firma hergestellt werden, zu der Sie schon
immer eine große politische Anhänglichkeit bewiesen

haben. Tatsächlich wird es in der Slowakei von slowakischen Ingenieuren und Arbeitnehmern hergestellt, erscheint aber in der Bilanz des deutschen Exportweltmeisters. Das ist zwar für die Slowakei gut, es kann aber
nicht unsere ökonomische Zielvorstellung davon sein,
dass Plätze für Deutschland in der Wertschöpfungskette
im Zuge der Globalisierung verloren werden. Deshalb ist
der Titel Exportweltmeister eine Täuschung.

({1})

Auf dem letzten Kongress der IG Metall traf ich Betriebsratsvorsitzende, die mir begeistert erklärt haben:
Wir sind Exportweltmeister und deshalb können wir bei
der nächsten Tarifverhandlungsrunde zulegen. Uns geht
es doch eigentlich gut. - Wenn Sie mit dem Begriff
Exportweltmeister die Öffentlichkeit und sich nicht täuschen wollen, dann müssen Sie dem entgegentreten und
bei diesem Begriff differenzieren. Das gehört zu dieser
Debatte.

Ich komme nun zu einigen Daten. Da ich nicht die
Zeit habe, mich über Daten zu streiten, nehme ich die
Daten, die Sie zum Europäischen Gipfel vorgelegt bekommen haben. Sie haben in Lissabon eine Strategie beschlossen, Europa bis 2010 zum dynamischsten, innovativsten und am meisten auf Wissen basierten Raum der
Welt zu machen. Damals haben Sie verkündet: Das kriegen wir hin; mit einem Wachstum von 3 Prozent nähern
wir uns der Vollbeschäftigung.

Jetzt ist in den Kommuniqués zu lesen, das Wachstum
habe im letzten Jahr 0,8 Prozent betragen, bestenfalls
werde es bei 1,25 Prozent liegen. Das Wachstum in
Deutschland wird wahrscheinlich noch darunter liegen.
Das Defizitkriterium ist nicht eingehalten worden. Das
Pro-Kopf-Inlandsprodukt der Europäischen Union beträgt 72 Prozent des Pro-Kopf-Inlandsprodukts der Vereinigten Staaten. Wir wissen, dass Sie die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten nicht sonderlich mögen,
aber dennoch sollten Sie einmal darüber nachdenken,
warum wir nur 72 Prozent erreichen.

({2})

In Europa haben wir einen Produktivitätszuwachs von
0,5 bis 1 Prozent, die Vereinigten Staaten haben dagegen
einen von 2 Prozent. Daraus ergibt sich doch - das ist bis
jetzt unausgesprochen geblieben -, dass wir nicht dynamisch und nicht wettbewerbsfähig genug sind. Politische
Führung geht nicht ohne ökonomische Kompetenz.

({3})

Ökonomische Kompetenz will sich bei Ihrer Partei nicht
einstellen. Das hat der Parteitag am Wochenende wieder
gezeigt.

({4})

Das, was wir mit Europa erreichen wollen - das ist doch
auch in Ihrem Interesse -, dass wir nämlich eine GlobalPlayer-Rolle einnehmen, wodurch wir Armut bekämpfen
und Stabilität und soziale Sicherheit schaffen können,
wird von Ihnen in Ihrer Politik nicht berücksichtigt. Sie
tragen dazu nicht bei.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist
uns nicht wirklich gelungen, die Steuern zu senken und
die sozialen Sicherungssysteme wirklich zu reformieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben die sozialen Sicherungssysteme doch nicht richtig reformiert. Die
Agenda 2010 ist eine Schmalspurreform. Wir haben
noch die Großbaustelle bei den Langzeitarbeitslosen.
Wir haben noch keinen Wettbewerb im Gesundheitswesen. Der ganze Streit der Linken in Ihrer Partei hat sich
darauf beschränkt, ob das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 46 oder 43 Prozent liegen
soll. Wenn das das letzte Großprojekt der deutschen Linken war, dann zeigt das, dass die intellektuelle Armut
gar nicht mehr zu überbieten ist.

({5})

Die Rente ist noch nicht sozial sicher, selbst wenn wir all
die Reformen hätten. Sie haben sie aber noch nicht
durchgeführt. Deshalb sind Sie in der heutigen Regierungserklärung ganz deutlich hinter den Zielen der
Agenda 2010, die Sie im letzten März verkündet haben,
zurückgeblieben.

({6})

Das kann man ganz klar feststellen.

Sie haben auch nichts gesagt, was darüber hinausgeht,
außer in einem Punkt, den ich jetzt aufgreifen möchte,
weil er in richtiger Weise angesprochen worden ist, weil
aber die Konsequenzen offen geblieben sind. Das größte
Innovationspotenzial in einer Gesellschaft liegt bei den
Kindern. Selbst wenn wir niedrigere Steuern hätten und
alles so geregelt wäre, wie ich mir das vorstelle, gäbe es
überhaupt noch keinen Optimismus im Land, wenn es
nicht Menschen gäbe, die diese Signale aufnehmen. Gehen wir von dem Innovations- und Fragedruck der Kinder, also der nachwachsenden Generation, aus. Das haben Sie richtig beschrieben.

Dem werden Sie mit Ihrer Erklärung und der Konsequenz daraus aber nicht gerecht. Der wettbewerblichen
Neugier der Kinder, die sich im Bildungssystem bis hin
zu den Universitäten mit immer größerem Frage- und
Forderungsdruck stufenweise entfaltet, bieten Sie in Ihrer sozialdemokratischen und rot-grünen Vorstellungswelt überhaupt kein adäquates Bildungssystem an: Es ist
nicht wettbewerblich organisiert, die Abschlüsse qualifizieren nicht ausreichend

({7})

und es führt nicht in überschaubarer Zeit zu einem Studienabschluss.

Das Angebot, Ganztagsschulen einzurichten, um eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, ist doch nicht die Antwort auf die Kernfrage des
Bildungswesens.

({8})
Die Kernfrage des Bildungswesens lautet, ob Rot-Grün
diesem Bildungswesen wettbewerbliche Strukturen geben will, die der Entwicklung der Talente bei den Kindern entsprechen. Herr Bundeskanzler, bei aller verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder kann man
Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Kernfrage hier im Hause
überprüfen. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann
müssen Sie den Hochschulen Autonomie geben, das
Hochschulrahmengesetz des Bundes ändern und den
Hochschulen die Auswahl ihrer Studentinnen und Studenten selbst überlassen.

({9})

Diese politische Kernentscheidung müsste in diesem
Bundestag getroffen werden. Damit würde ein Signal für
die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungswesens gegeben.

({10})

Hier redet niemand von der Opposition, der nicht
wünschte, dass Deutschland wettbewerbsfähiger würde.
Ich wünsche mir auch, dass wir weniger Arbeitslose haben. Ich habe mich aber nie zu der Bemerkung des Bundeskanzlers verstiegen, mich daran messen zu lassen,
wie weit ich die Arbeitslosenzahl senken werde. Herr
Bundeskanzler, Sie müssen es nicht mehr erwähnen; jeder weiß es ja. Ich käme mir an Ihrer Stelle aber doch
komisch vor: Sie haben hier eine solche Regierungserklärung abgegeben, ohne sich an die allererste Regierungserklärung, die Sie abgegeben haben, zu erinnern.
Da haben Sie gesagt, Sie wollten an der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gemessen werden, und meinten im übertragenen Sinne, Sie hätten es nicht verdient,
in diesem Amt zu bleiben, wenn Ihnen die versprochene
Senkung nicht gelänge. Herr Bundeskanzler, wenn Sie
sich daran gehalten hätten, dann hätten Sie heute Morgen hier gar nichts mehr erklären dürfen.

({11})

Das alles hat auch mit der Sozialfrage zu tun. Ihre
Partei diskutierte die Sozialfrage auf dem Parteitag nach
dem Motto: Der größte Sozialpolitiker ist derjenige, der
anderen so tief in die Tasche greift, dass er etwas zur
Umverteilung herausholen kann.

({12})

Das ist in Ihren Reihen unausrottbar. Ich glaube, dass
sich die Kompetenz der Politik und die soziale Kompetenz einer Gesellschaft an der Zahl der Arbeitsplätze
zeigt und nicht an der Höhe der sozialen Sicherungsmaßnahmen, wie Sie in der SPD sie permanent diskutieren.

({13})

Das ist hier kein Wettbewerb, bei dem die einen Positives für Deutschland wollen und die Opposition in Gestalt der FDP-Bundestagsfraktion, die ich zu vertreten
habe, alles schlechtreden will. Sie haben jetzt bereits seit
einigen Jahren die Regierungsverantwortung und müssen sich fragen lassen, ob Sie im Kern eine neue Beschäftigungsdynamik, eine größere Wettbewerbsfähigkeit, ein stärker wettbewerbliches Bildungswesen, ein
besseres Gesundheitswesen und die Lissabon-Strategie
zustande gebracht haben.

({14})