Ursula Mogg (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die aktuell als Bundestagsdrucksachen vorliegenden Anträge und weiteren Papiere zum Thema
Afrika machen deutlich, dass der Vorwurf der Ignoranz
gegenüber diesem Nachbarkontinent heute - jedenfalls
in dieser Pauschalität - nicht erhoben werden kann. Dieses Haus hat Afrika auf seinem Schirm. Das belegt die
erfolgreiche EU-Mission des vergangenen Jahres im
Kongo, allen vorangegangen Befürchtungen und
schwierigen Diskussionen zum Trotz. Dies belegen deutsche Engagements im Rahmen von UNMEE für Äthiopien und Eritrea und von UNMIS zur Absicherung des
Friedens im Südsudan. Dazu haben auch die aktuellen
Debatten rund um den G-8-Gipfel der vergangenen Woche beigetragen, die mit konkreten Ergebnissen zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden konnten:
Zur Stärkung Afrikas und der Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland in den kommenden vier Jahren
3 Milliarden Euro bereitstellen.

Hoffnung keimt auch an einer anderen Stelle: Heute
berichteten mehrere deutsche Tageszeitungen darüber,
dass der Sudan nach monatelangen Verhandlungen endlich bereit ist, eine sogenannte Hybridmission der Afrikanischen Union und der UN in Darfur zu stationieren.
Das bedeutet: Jenseits der heutigen Entscheidung der
Mandatsverlängerung für AMIS wird uns der Sudan in
diesem Haus weiterhin beschäftigen.
Heute entscheiden wir über eine Mission, die wir erstmals im September 2004 auf den Weg gebracht und seitdem viermal verlängert haben. Wir unterstützen in dieser
Mission die Afrikanische Union bei ihren Bemühungen,
die Situation in der Region Darfur zu entspannen. Es
handelt sich um logistische Hilfe, die die AU selbst
nicht bereitstellen kann und für die ihr die finanziellen
Mittel fehlen. Wir folgen damit dem politischen Ansatz,
die Afrikanische Union selber in die Lage zu versetzen,
das zu tun, was sie für den afrikanischen Kontinent für
sinnvoll und notwendig hält. Mit Blick auf anstehende
Rotationen und den geplanten personellen Aufwuchs des
AMIS-Kontingents wird die AU weiterhin auf logistische Unterstützung durch Lufttransporte und die Bereitstellung finanzieller Mittel angewiesen sein. Wir sind
bereit, diese Hilfe fortzuführen.

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Über die Mittel hinaus, die von der EU für AMIS bereitgestellt werden, leistet Deutschland seine eigenen nationalen Beiträge. Dabei vergessen wir selbstverständlich nicht, dass dies alles kein Selbstzweck ist, sondern
dass es darum geht, den Menschen in der Krisenregion
Darfur konkrete humanitäre Hilfe zu gewähren. Mit bisher 80 Millionen Euro ist Deutschland einer der größten
Geber humanitärer Hilfe in der Darfurkrise.

Nicht verschweigen wollen wir selbstverständlich,
dass uns dies alles nicht zufrieden oder gar selbstgefällig
machen darf. Die Lage ist und bleibt besorgniserregend.
Parallelen zu dem Völkermord in Ruanda vom Frühjahr
1994 und zur Rolle des Westens, aber auch der Vereinten
Nationen bzw. der internationalen Staatengemeinschaft
insgesamt werden gezogen.

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Speziell in Darfur haben wir es mit Konflikten und
Verbrechen zu tun, deren Vielschichtigkeit und die
Schwierigkeit, sie geografisch zu verorten, eine Schlichtung sehr erschweren. Dies hat sich in den Verhandlungen und Gesprächen mit der sudanesischen Regierung
immer wieder gezeigt. Schon deswegen verdient das
Engagement der Afrikanischen Union in Darfur jede Unterstützung. Es ist bekannt und im Übrigen auch dem
vorliegenden Antrag zu entnehmen, dass diese Mission,
die von den Vereinten Nationen unterstützt wird, in gravierender Weise unterfinanziert ist. Es ist daher sehr zu
begrüßen, dass mit dem Konzept einer Hybridmission,
die die Missionen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zusammenführt, jetzt endlich eine Lösung in Sicht ist.

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- Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu diskutieren haben. Aber es ist ein guter Anfang
gemacht, Herr Kollege.

Wir können nicht einfach zusehen, wenn erneut ein
Massenmord in vollem Gang ist. Aus diesem Grunde ist
es richtig und wichtig, dass auch Deutschland weiter an
den Bemühungen mitwirkt, der Gewalt im Westen des
Sudan Einhalt zu gebieten,

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bzw. diese Bemühungen unterstützt, wo immer sie vorhanden sind.

Es ist vor allem ein Engagement, mit dem wir, die
Bundesrepublik Deutschland und auch Europa, unsere
Verantwortung für unseren südlichen Nachbarkontinent
deutlich machen. Das Ende konkreter Gewalt, die Schaffung von Frieden und perspektivisch die Schaffung von
innerer und äußerer Sicherheit, die Etablierung eines
staatlichen Gewaltmonopols und wenigstens in Ansätzen
rechtsstaatliche Strukturen sind die Voraussetzungen dafür, dass aus Afrika der prosperierende Kontinent wird,
der er aufgrund seiner vielfältigen Potenziale sein
könnte.

Das humanitäre Bemühen um Millionen von Flüchtlingen ist in der aktuellen Situation von herausragender
Wichtigkeit. Aber wenn wir nicht wollen, dass alsbald
der nächste Konflikt in einem anderen Teil des Kontinents entsteht, der uns zum Eingreifen drängt, dann gilt
es grundsätzlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, im Interesse von Frauen und Kindern, fragwürdigen Eliten, aber auch marodierenden Banden und kriminellen Netzwerken Einhalt zu gebieten.

AMIS ist eine wichtige und notwendige Mission, weil
sie zwar eine kleine, aber praktische und wirksame Hilfe
für die Afrikanische Union und die gepeinigten Menschen im Westsudan bedeutet. AMIS ist allerdings noch
mehr: Ich habe die Hoffnung, dass AMIS auch im afrikanischen Kontext zu mehr Verantwortung, mehr
Selbstbewusstsein und einem größeren Wertebewusstsein unter den afrikanischen Staaten führen wird. Für
Afrika eine Perspektive zu schaffen, kann nur gelingen,
wenn der internationalen Gemeinschaft die Initialzündung dafür gelingt, dass sich die Völker und Nationen
dieses Kontinents selbst von Korruption, Misswirtschaft,
Ausbeutung und Gewalt emanzipieren können. Ihnen
dabei jede mögliche Hilfestellung zu geben, sollte unser
vorrangiges Bemühen sein: im Sudan ebenso wie in einigen anderen Brennpunkten des Kontinents.

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