ute vogt (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

werden nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um zu klären, ob die Entscheidung
über die Untersuchung des Standorts Gorleben nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt ist oder ob nicht vielmehr politische Kriterien für die Auswahl des Standorts
eine entscheidende Rolle gespielt haben. Schlimmer
noch: Untersuchungsgegenstand ist auch, ob nicht sogar
begründete wissenschaftliche Zweifel aus politischen
Gründen beiseitegeschoben worden sind.

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Jetzt, bevor das Parlament Klarheit über Zweifel und
Fakten schaffen kann, will die Bundesregierung weitere
Fakten schaffen und Gorleben als Endlagerstandort verfestigen. Das ist respektlos gegenüber der Arbeit des
Parlaments, und das ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland.

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So verständlich Ihre Befürchtungen als Bundesregierung
sind, muss man sagen: Sie machen Atompolitik gegen
den Willen und die Akzeptanz der großen Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

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Sie beschließen längere Laufzeiten, wodurch Jahr für
Jahr 400 Tonnen mehr Atommüll produziert werden. In
60 Jahren Laufzeit sind dann 24 000 Tonnen Atommüll
angefallen, von dem keiner von Ihnen, aber auch weltweit niemand sagen kann, wo er jemals sicher endgelagert werden kann. Sie haben keine Antwort. Sie sind in
dieser Frage aufgrund Ihrer Politik für die Atomlobby
von Not getrieben.

({3})

Der Kollege Max Straubinger von der CSU bringt es
auf den Punkt. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich: „Keine Diskussion über alternative Standorte,
sonst zünden wir die ganze Republik an.“

({4})

Das ist das, was Sie bei dieser Entscheidung tatsächlich
bewegt. Sie wollen den Widerstand in Deutschland gegen die Standortentscheidung und gegen Ihre Atompolitik so gering wie möglich halten. Das ist heute nicht anders als früher.

({5})

Die Aktenlage von 1983 lässt uns vermuten, dass schon
damals solche politischen Ängste die Debatte bestimmt
haben.

({6})

Wir sollten ernsthafte Diskussionen führen. Wenn alles so ernsthaft, seriös und offen wäre, wie es uns der
Bundesminister

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glauben machen will: Warum scheut er dann die Prüfung
zum Beispiel nach dem Atomrecht und muss auf das alte
Bergrecht ausweichen, das in keinem Punkt mehr den
Anforderungen der Sicherheit gerecht wird? Warum
scheut er, sich dieser Debatte zu stellen?

Es ist schon bemerkenswert: Im südbadischen Landesteil von Baden-Württemberg klagen Ihre Kollegen
aus der CDU-Fraktion Hand in Hand mit den dortigen
Kommunalpolitikern gegenüber der Schweiz ein - und
zwar zu Recht -, dass die Bevölkerung bei der Suche


nach Endlagern von Anfang an ein Mitspracherecht haben und an der Suche beteiligt werden muss.

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Auf der Bundesebene aber, wo Sie direkte Möglichkeiten hätten, wo Sie die Entscheidung in der Hand haben
und in der Verantwortung stehen, will der Bundesumweltminister den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung versagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben heute die Chance, auch für etwas
Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zu sorgen. Stimmen
Sie unseren beiden Anträgen zu, und zeigen Sie damit
Respekt. Zeigen Sie Respekt vor der Aufklärungsarbeit
dieses Parlaments, vor unserer parlamentarischen Arbeit,
aber vor allem auch vor den Bürgerinnen und Bürgern,
die man in diesen Zeiten, wenn es um so wichtige Entscheidungen geht, nicht mehr außen vor lassen darf, sondern von Anfang an einbeziehen und beteiligen muss.

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