rudoll (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zu der Mutterschaftshilfe in gebotener Kürze wie folgt Stellung nehmen. Durch das Haushaltssicherungsgesetz und das Finanzplanungsgesetz wurde das Inkrafttreten eines wesentlichen Teils der Novelle zum Mutterschutzgesetz aus dem Jahre 1965 hinausgeschoben; dieser Teil soll danach bis zum 1. Januar 1969 keine Gesetzeskraft erlangen. Nunmehr sollen nach dem vorliegenden Finanzänderungsgesetz die RVO-Bestimmungen über die Mutterschaftshilfe schon am 1. Januar 1968, natürlich zum Teil in geänderter Form, in Kraft treten. Für einmalige Aufwendungen anläßlich der Geburt einschließlich Stillgeld wird in dieser Vorlage ein Pauschalbetrag von 50 DM neu festgesetzt. Die Krankenkassen sollen durch Änderung ihrer Satzungen die Möglichkeit haben, diese Pauschale auf 100 DM zu erhöhen. Von den Krankenkassen wurde uns gesagt, daß auch jetzt schon keine höheren Beträge ausgezahlt werden.
Ich bin sehr froh darüber, daß es im Sozialpolitischen Ausschuß gelungen ist, die Krankenhausentbindung als Pflichtleistung der Krankenkassen vorzusehen, und zwar für längstens zehn Tage. Das ist gegenüber der Regierungsvorlage eine Verbesserung, die sicherlich vom ganzen Hause als eine gute gesundheitspolitische Maßnahme anerkannt wird. Die Gewährung von Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen für diejenigen Frauen, die zu Hause entbinden wollen, ist neu und beachtlich.
Die Aufwendungen für die Mutterschaftshilfe werden in der Vorlage neu geregelt. Der Bund wird gegenüber dem Gesetz von 1965 entlastet, indem er lediglich einen Pauschbetrag von 400 DM pro Leistungsfall gewährt. Für das von den Krankenkassen zu zahlende Mutterschaftsgeld wird ein Höchstbetrag von täglich 25 DM ebenfalls neu festgesetzt. Um die Differenz zwischen diesem Höchstbetrag und dem tatsächlichen Nettoarbeitsentgelt der Frauen auszugleichen, hat der Arbeitgeber einen entsprechenden Zuschuß zu gewähren. Dieser Zuschuß bedeutet in Abänderung der Regierungsvorlage eine Entlastung für die Krankenkassen. In den Übergangsbestimmungen wird festgelegt, daß das Mutterschaftsgeld und die Arbeitgeberzuschüsse einkommensteuerfrei sind.
*) Siehe Anlage 3

Für Familienangehörige von Versicherten wird eine entsprechende Pauschale neu festgesetzt, wobei auch hier die Krankenkassen durch ihre Satzungen diesen Betrag, der da vorgesehen ist, auf 150 DM festlegen können.
Zu begrüßen ist, daß durch die vorgesehenen Änderungen und Formulierungen bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes die bis dato bestehende Benachteiligung für Empfängerinnen von Kurzarbeitergeld in Wegfall kommt. Dies entspricht dem Mutterschutzgesetz von 1965. Es bleibt zu erwarten, daß sowohl für die Frauen, die von den Bestimmungen über die Mutterschaftshilfe betroffen werden, . als auch für die, die das Gesetz handhaben müssen, nunmehr die Unklarheiten, die durch die verschiedenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes entstanden sind, z. B. durch das Wiederinkraftsetzen des alten Mutterschutzgesetzes, endgültig beseitigt werden.
Im übrigen läßt sich natürlich wie bei allen anderen Vorlagen auch hier der Rotstift des Finanzministers erkennen. Es bleibt nur zu hoffen, daß bei besserer finanzieller Lage bessere Bestimmungen, nämlich entsprechend dem Gesetz von 1965, geschaffen werden.
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