gero pfennig (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Zuhörer von der Bundeswehr auf der Tribüne! Ich nehme an, Herr Präsident, die Regierung weiß schon, warum die Regierungsbank so gut besetzt ist; denn jedes der Häuser, die dort vertreten sind, ist ja in den letzten vier Jahren - notgedrungen oder auch nicht - im Petitionsausschuß mehrfach aufgetreten.
Ich möchte als erstes, bevor ich etwas über die Grundlinien und Schwerpunkte der Arbeit im Jahre 1993 sage, aus einer Eingabe eines Bürgers zitieren, der sich durch Bestimmungen des Rentenreformgesetzes 1992 benachteiligt gefühlt hat. Er schrieb an den Petitionsausschuß:

Ich habe meine Ersatzzeiten als Kriegsgefangener in der UdSSR verbracht. Ich bin von den Sowjets viermal zum Tode verurteilt worden. Ich bin nach elf Jahren als invalider Krüppel nach Hause gekommen! Ich habe elf Jahre meines Lebens opfern müssen! Und dafür bestraft mich der Deutsche Bundestag mit einem monatlichen Rentenabzug von fast 1 000 DM! Darüber müssen Sie reden!
Ich habe mich sehr eingehend mit dieser Petition beschäftigt. Tatsächlich hätte der zitierte Rentner sage und schreibe monatlich 953,95 Mark mehr Rente erhalten, wenn er 1991 - und nicht erst im Jahre 1992 - das 65. Lebensjahr und damit das Rentenalter erreicht hätte.
Wie ist es dazu gekommen? Der Schreiber gehörte zur letzten Generation von Kriegsteilnehmern, die zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr zum Ende des Zweiten Weltkrieges noch eingesetzt wurden, nachfolgend langjährig in Kriegsgefangenschaft gerieten und anschließend wegen Krankheit längere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit hatten. Es leben noch einige Bürger, die dieses Schicksal erlitten haben, ohne schon seit 1991 im Rentenalter zu sein.
Nach dem Rentenreformgesetz 1992 gilt das Prinzip der Gesamtleistungsbewertung, mit dem die beitragsbezogene Rentenleistung wieder in den Vordergrund gestellt wird, und das ist vom Grundsatz her richtig. Wendet man aber die Neuregelung auf Bürger an, von denen man glaubt, daß die Neuregelung sie gar nicht mehr treffen kann, weil sie entweder verstorben oder schon in Rente sind, dann führt dies zu groben Ungerechtigkeiten. Hier ist bei der Gesetzgebung ganz eindeutig ein Fehler unterlaufen: Die Fallgruppe ist schlichtweg übersehen worden.
Leider wollte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diesen Fehler nicht eingestehen und sperrte sich gegen die notwendige Korrektur, als die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wurden. Deshalb mußte die Korrektur gegen den Widerstand der Ministerialbürokratie parlamentarisch durchgesetzt werden. Der Stichtag für diesen Personenkreis der Kriegsteilnehmer soll jetzt auf den 31. Dezember 1996 verlegt werden. Dem hat das Ministerium nunmehr im Prinzip zugestimmt.
Der Petitionsausschuß wird in diesem Fall nicht lockerlassen, bis die Sache noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich positiv geregelt ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Fall werden die Grundlinien der Arbeit des Ausschusses deutlich, die sich durch langjährige Praxis herausgebildet haben. Der Fall bestätigt, wenn es auch auf den ersten Blick nicht so einsichtig sein mag, die Haltung des Ausschusses zu Stichtagsregelungen. Wir haben stets die Auffassung vertreten: Stichtagsregelungen müssen sein. Sie bringen zwangsläufig gewisse Härten mit sich. Diese werden durch Verschiebung des Stichtages in der Regel nicht besser, weil dann anderswo Härten auftreten. Auch im genannten Fall haben wir nichts gegen das Vorhandensein einer Stichtagsregelung gehabt. Nur, durch die von uns
geforderte Verschiebung des Stichtages werden die vom BMA nicht vorhergesehenen Einzelfallhärten insgesamt vermieden, ohne daß in anderen Fällen Härten auftreten. Dies war also der klassische Fall, wo man durch eine Petition helfen konnte.
Der Fall zeigt auch, daß sich der Ausschuß nicht mit einer Prüfung begnügt, ob geltendes Recht korrekt angewandt wurde; dies war hier zweifellos der Fall. Der Ausschuß hat vielmehr als Anwalt des Bürgers bei Beschwerden stets auch im Blickfeld, ob geltendes Recht sinnvollerweise geändert werden sollte, ob der Gesetzgeber vielleicht einen Fehler gemacht hat. Ich habe schon in früheren Zeiten gesagt: Auch wir sind, genausowenig wie die Exekutive, vor Fehlern gefeit.
Die Haltung des BMA in diesem Fall steht exemplarisch für eine gelegentlich sichtbar werdende Tendenz innerhalb einzelner Bundesministerien, sich ausschließlich an formalen Kriterien und Grundsätzen zu orientieren. Solchen Tendenzen müssen wir auch in Zukunft energisch entgegentreten. Bislang - ich hoffe, das bleibt auch so - haben gerade in solchen Fällen unterschiedliche politische Auffassungen im Ausschuß nahezu keine Rolle gespielt.
Schließlich zeigt der Fall, daß der Ausschuß trotz insgesamt gestiegener Arbeitsbelastung nach wie vor in der Lage ist, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und verhältnismäßig schnell Lösungsansätze zu entwickeln. Ich bin überzeugt, daß der Ausschuß dies auch in Zukunft kann. Schwerpunktsetzen heißt natürlich nicht, daß wir uns mit den an uns herangetragenen Einzelproblemen nicht mehr zurechtfinden. Wir befassen uns sehr gründlich mit ihnen, ohne uns dabei etwa als allerletzte Gerichtsinstanz zu verstehen. Der Petitionsausschuß prüft in jedem einzelnen Fall, ob das Anliegen von der Sache her berechtigt ist.
Im Jahre 1993 haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in 20 % der Fälle definitiv mitteilen müssen, daß ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann. Umgekehrt haben sich übrigens 10 % aller Fälle einfach dadurch erledigt, daß ein Petitionsverfahren stattfand und die Exekutive von sich selbst aus ihre Entscheidung revidierte.
Seit Jahren hat der Ausschuß ein besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt, in welchem Umfang Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse des Parlaments von der Regierung befolgt werden. Im vergangenen Jahr habe ich harte Kritik an der Regierung geübt, weil über 50 Erwägungsbeschlüsse noch nicht erledigt waren. Das ist inzwischen besser geworden: Im Jahre 1993 waren es insgesamt nur noch 25 Fälle. Berücksichtigungsbeschlüsse wurden 1993 in insgesamt sechs Fällen nicht befolgt. Überwiegend war feststellbar, daß die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Abhilfe meist sorgfältig und intensiv geprüft hat. Der Ausschuß darf diesen Bereich in Zukunft trotz dieser positiven Anzeichen keinesfalls vernachlässigen. Es geht darum, dem Willen des Parlaments Geltung zu verschaffen.
Lassen sie mich etwas zu der Zahl der Eingaben sagen. Wir hatten 1993 20 000 Eingaben, Massenpetitionen eingerechnet, von fast 200 000 Bürgerinnen
und Bürgern. Einen Schwerpunkt bildeten die Petitionen zur Überleitung der Renten und Anwartschaften im Gebiet der neuen Bundesländer. Hier hat der Ausschuß seinen Einfluß auch gegenüber anderen Ausschüssen des Parlaments geltend gemacht. Das in Kraft getretene Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hat in vielen Fällen den Wünschen des Petitionsausschusses Rechnung getragen. Ich nenne beispielhaft die Anhebung der Zahlbetragsgrenze bei sogenannten früheren Intelligenzrenten auf 2 700 DM.
Vereinigungsbedingtes Dauerthema im Ausschuß waren auch Eingaben zu Vermögensfragen und Forderungen nach strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung.
Insgesamt kann man sagen, daß wir seit der Wiedervereinigung permanent Eingabezahlen von über 20 000 pro Jahr hatten. Einschließlich 1994 werden wir damit in dieser Wahlperiode wohl auf 80 000 bis 100 000 Petitionen kommen. Das Petitionsrecht hat im vereinten Deutschland offensichtlich eine noch wichtigere Rolle bekommen. Der Ausschuß ist ständig bemüht, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen.
Neben den vereinigungsbedingten Themen standen 1993 Beschwerden über überhöhte Fernmelderechnungen, über die Schließung von Postämtern sowie Forderungen zur Pflegeversicherung und zur Sparpolitik der Bundesregierung im Vordergrund. Dazu gingen zahlreiche Massen- und Sammelpetitionen ein, auch zu Fragen des Asylrechts.
Der Ausschuß hat sich wiederholt und nachdrücklich für die Fälle behinderter Menschen und für deren Belange eingesetzt. Der Jahresbericht 1993 enthält mehrere Beispiele aus verschiedenen Rechtsgebieten, u. a. zu dem berühmt-berüchtigten Flensburger Urteil, wo die Kürzung eines Reisepreises verlangt werden konnte, weil eine Gruppe Schwer- und Schwerstbehinderter während der Mahlzeiten im Hotel zu sehen war. Wir haben als Ausschuß auf eine Änderung der Rechtslage gedrängt, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr möglich sind, und haben heute mit der Bundesjustizministerin erörtert, ob möglicherweise eine Novellierung des Reisevertragsrechts dafür der richtige Weg ist.
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Viele Bürgerinnen und Bürger wandten sich auch mit Vorschlägen zur Verfassungsreform an den Ausschuß. Solange die Gemeinsame Verfassungskommission bestand, hat der Petitionsausschuß die Verfahren in aller Regel an das Plenum abgegeben mit der Empfehlung, die Petitionen der Kommission zuzuleiten. Er hat alle an ihn selbst gerichteten Eingaben inzwischen ausnahmslos entschieden. Die unmittelbar an die Gemeinsame Verfassungskommission gerichteten Eingaben wurden von dieser in eigener Zuständigkeit behandelt.
Meine Damen und Herren, ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß sehr herzlich für die in den fast vier Jahren dieser Wahlperiode zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit. Wir hatten aus meiner Sicht eine sehr angenehme Zusammenarbeit. Sie war bei allen politischen
Meinungsverschiedenheiten von dem Bestreben nach Kooperation geprägt. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschußdienst, die durch ihre Einsatzbereitschaft zur Erfüllung unserer Aufgaben wesentlich beigetragen haben.
Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern, daß sich der Ausschuß auch in Zukunft mit großer Sorgfalt um ihre Anliegen kümmern wird.
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