stephan kühn (NA), 2015-03-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir stellen den Erfolg der Regionalisierung in
keiner Weise infrage. Im Gegenteil: Das tun gerade Sie
mit Ihrer Politik.

({0})

Man muss klar sagen: Die Regionalisierung im Zuge
der Bahnreform war eine richtige Entscheidung. Heute
nutzen mehr Menschen das Fahrangebot. Es ist ein attraktiveres Angebot. Wir haben moderne neue Züge. Es
ist also eine Erfolgsgeschichte. Dabei geht es nicht nur
um die Frage der Daseinsvorsorge, sondern auch darum,
dass der Regionalverkehr auf der Schiene insbesondere



Stephan Kühn ({1})
den Wirtschaftsstandort Deutschland stützt, weil täglich
Millionen Pendlerinnen und Pendler sicher zur Arbeit
gelangen.

Trotz all dieser Erfolge ist es aus meiner Sicht völlig
unerklärlich, dass derzeit dieses unwürdige Feilschen
der Bundesregierung mit den Ländern über die Regionalisierungsmittel stattfindet.

({2})

Sie tragen den Finanzpoker auf dem Rücken von 7 Millionen Fahrgästen, die täglich auf einen attraktiven Nahverkehr angewiesen sind, aus. Wenn man jetzt sagt, die
Fortschreibung der Dynamisierung sei ein Erfolg, erinnere ich daran, dass wir bereits in der Haushaltsberatung
im November letzten Jahres beantragt haben, die Dynamisierung für 2015 fortzuschreiben; dabei ging es um
ebendiese 109 Millionen Euro.

({3})

Das haben Sie abgelehnt. Wir hätten schon längst Planungssicherheit haben und ein Signal an die Aufgabenträger geben können, meine Damen und Herren.

({4})

Diese Debatte - das finde ich so schade, gerade wenn
wir unter Verkehrspolitikern diskutieren - dreht sich fast
nur um die Frage, wie viel Geld der Bund den Ländern
gibt, aber viel zu wenig darum, was wir dafür bekommen, welches die verkehrspolitischen Ziele sind und wie
wir sie erreichen können. Ohne einen leistungsfähigen
Nahverkehr auf der Schiene erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht. Das war vermutlich auch die Erkenntnis, die dahinter stand, die auskömmliche Finanzierung
der Regionalisierungsmittel in den KlimaschutzAktionsplan aufzunehmen haben. Offensichtlich ist der
schon wieder Makulatur; denn an dieser Stelle passiert
ja, wie gesagt, nichts.

({5})

Überraschenderweise gab es von Verkehrsminister
Dobrindt dann doch eine Wortmeldung zum Thema
Regionalisierung. Er hat nämlich WLAN in Regionalzügen gefordert. Das ist interessant. Er hat sich nämlich an
keiner Stelle für eine auskömmliche Mittelfinanzierung
eingesetzt; ich habe von ihm kein Wort dazu gehört. Er
ist völlig abgetaucht und hat offensichtlich kein Interesse
an diesem Thema.

({6})

Offensichtlich reicht der verkehrspolitische Horizont des
Herrn Minister gerade einmal bis zur Ausländermaut,
und das war es dann auch.

({7})

Von einem engagierten Verkehrsminister hätte ich erwartet, dass er Vorkämpfer für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs ist. Stattdessen trägt er die Verantwortung dafür, dass derzeit eine Hängepartie zulasten
der Bürgerinnen und Bürger, die auf einen attraktiven
Nahverkehr angewiesen sind, stattfindet.

({8})

Wir bewegen uns - das finde ich schon skandalös - in
einem quasi gesetzesfreien Raum. Die Zahlungen nach
dem Regionalisierungsgesetz sind zum 31. Dezember
letzten Jahres ausgelaufen. Die Länder und Aufgabenträger fahren praktisch auf Sicht und erhalten die Mittel unter Vorbehalt. Ich finde, das ist ein untragbarer Zustand.

({9})

Das Bundesverkehrsministerium hat eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben und ermitteln lassen, wie
hoch der Finanzbedarf für den Nahverkehr auf der
Schiene ist. In diesem Jahr liegt er mit 250 Millionen
Euro über dem, was jetzt im Gesetzentwurf steht. Entweder traut der Minister dem Gutachter nicht oder hat es
nicht genau gelesen.

Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie haben gesagt, Sie
wüssten gar nicht, wie die Mittel verwendet werden. Ich
finde, dann sollten Sie sich beide Gutachten einmal genau ansehen. Auch im Gutachten der Länder wurden
nicht irgendwelche Fantasiezahlen aufgeschrieben,
sondern es wurde zusammengestellt, welche Beträge angesichts der bestellten Nahverkehrsleistungen fließen.
Welche Nahverkehrsleistungen wurden landauf, landab
für die Bürgerinnen und Bürger bestellt? Das wurde aufgeschrieben und ist da nachzulesen. Insofern ist völlig
klar, wo das Geld hinfließt. Sich hinzustellen und an dieser Stelle zu sagen, man wisse das alles nicht, ist doch
sehr merkwürdig.

({10})

Im Frühjahr dieses Jahres, also noch bis April, müssen die Verkehrsverbünde die Angebotsplanung für 2016
abschließen. Sie haben dabei keinerlei Planungssicherheit. Bleibt es bei den finanziellen Rahmenbedingungen
- es sieht ja danach aus -, drohen zum Jahresende Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen. Angesichts
vieler voller Nahverkehrszüge in den Ballungsräumen
brauchen wir genau das Gegenteil!