Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Diese Vorlage ist eine unbequeme Vorlage, und doch hat sich die Bundesregierung entschlossen, sie einzubringen. Sie bittet das Parlament, das vorgelegte Gesetz zu beschließen.
Wir wissen alle, wie es auf unseren Straßen aussieht. Um der Situation gerecht zu werden, machen wir äußerste Anstrengungen auf dem Gebiete des Straßenbaus. Die Bundesrepublik liegt, von Amerika abgesehen, an der Spitze aller straßenbautreibenden Nationen der Welt. Wir wissen aber, daß wir mit Straßenbau allein die Probleme nicht lösen können, und wir sind gemeinsam entschlossen, ver- kehrspolitische Maßnahmen zu treffen, um dadurch einen freien und besseren Fluß des Verkehrs zu ermöglichen.
Innerhalb dieser Bemühungen spielt das Streben nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung hat diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer verkehrspolitischen Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Das Erfordernis, nach mehr Sicherheit zu streben, ist in unserem Lande besonders groß und müßte in unserem Lande besonders energisch vertreten werden. Die Bundesrepublik liegt unter allen autofahrenden Nationen der Welt mit ihrer Unfallstatistik an der Spitze. Wir halten den Weltrekord an tödlichen Verkehrsunfällen. Im Jahre 1965 waren es 15 753 Menschen, die ihr Leben auf unseren Straßen verloren haben, im Jahre 1966 waren es 16 868, und im Jahre 1967 waren es 17 079 Verkehrstote, die wir auf unseren Straßen .zu beklagen hatten. Das sind pro Tag 50 Menschenleben, die im Straßenverkehr verlorengehen.
Wer den Unfallursachen nachgeht, kommt zu dem schlimmen, aber auch erschütternden Ergebnis, daß sich der Alkohol mehr und mehr als ein wichtiger Verursacher schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle erweist. Es waren im Jahre 1965 2952, 1966 3422 und 1967 rund 4000 gerichtlich untersuchte und gerichtlich nachgewiesene Fälle, bei denen eindeutig feststeht, daß der tödliche Unfall durch übermäßigen Alkoholgenuß ausgelöst worden ist. Diese Zahl ist leider unvollständig. Sie erfaßt nicht die Fälle, bei denen wahrscheinlich auch Alkohol im Spiel war, aber ein schlüssiger Beweis von den Gerichten nicht erbracht werden konnte. Sie erfaßt z. B. auch nicht die Fälle, bei denen Unfallflucht oder ein vorübergehender Entzug gegenüber der Kontrolle die Beweismöglichkeit erschwert oder unmöglich gemacht hat.
Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß jährlich mehr als 4000 Menschenleben zerstört werden und daß täglich 12 bis 15 Tote auf unseren Straßen auf das Konto von zuviel Alkohol am Steuer gebucht werden müssen. Von den 50 Todesopfern, die unser Straßenverkehr täglich fordert, ist mehr als jeder vierte Verkehrstote in Wirklichkeit ein Alkoholopfer. 50 Menschenleben pro Tag, meine Damen und Herren, das ist eine schlimme Bilanz für ein Volk, die von vielen mit stoischer Gleichmütigkeit hingenommen wird. Die ganze Welt regt sich auf über das, was in Vietnam vor sich geht. Wie wenige

denken in unserem Lande daran, daß wir, ohne daß sich jemand aufregt, hier Tag für Tag eine gleiche Zahl von Menschen um ihr Leben bringen, die, wie die Statistiken bis 1967 über den Vietnam-Krieg zeigten, dort auf beiden Seiten ihr Leben verloren.
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Schlimm wird es erst, wenn der Unfalltod in der eigenen Umgebung oder gar in der eigenen Familie zuschlägt; dann kommen die Klagen, die Anklagen, aber auch die Forderungen nach Abhilfe.
Eine Regierung, die ihre Verantwortung sieht, kann diesem Sachverhalt gegenüber nicht gleichgültig sein. Wir müssen dem Unfalltod auf unseren Straßen den Kampf ansagen, und wenn es erforderlich ist, müssen wir, die wir vor dem Volk die Verantwortung tragen, auch den Mut aufbringen, dem ganzen Volk und uns selber unbequeme Schranken zu setzen und uns selber Regeln aufzuerlegen, die mit diesem Phänomen fertig werden.
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Wer die Sicherheit auf unseren Straßen verbessern will, kann das nicht nur mit technischen Verbesserungen im Straßenbau oder mit Ordnungsregeln erreichen, sondern der muß Antwort auf die Frage geben, wie er mit dieser Hauptursache der Todesstatistik in unserem Straßenverkehr fertigwerden will. Das ist der erste und der wichtigste Grund, warum sich die Bundesregierung entschlossen hat, diese Vorlage einzubringen.
Es handelt sich hier aber nicht nur um ein deutsches, sondern um ein weltweites Problem. Die Überlegung, eine juristisch fixierte Grenze für den Alkoholgenuß am Steuer zu ziehen, ist keine deutsche Erfindung. Andere Länder sind uns vorangegangen. Im gesamten Ostblock ist für den Kraftfahrer jedweder Genuß von Alkohol an sich strafbar. Andere Staaten, beispielsweise die skandinavischen Länder, haben die Grenze auf 0,5 Promille festgelegt, und die Statistiken weisen aus, daß sie damit im Vergleich zu früher die Zahl der Alkoholtoten im Straßenverkehr erheblich reduziert haben. Andere Länder wie England oder die Schweiz, auch Österreich, haben die 0,8-Promille-Grenze durch Gesetz oder durch höchstrichterliche Entscheidung bereits festgelegt.
Anlaß für die Initiative der Bundesregierung sind neben langjährigen eigenen Untersuchungen von Wissenschaftlern in der Bundesrepublik auch parallel dazu geführte Untersuchungen in anderen Ländern und internationalen Organisationen. Das Ergebnis all dieser Untersuchungen mündet in der Schlußfolgerung: Mit 0,8 Promille Alkohol im Blut besteht zwar noch keine absolute Fahruntüchtigkeit, aber eine um mehr als das Vierfache verminderte Fahrtüchtigkeit. Fahruntüchtigkeit, meine Damen und Herren, ist ein Zustand, in dem das Fahren eines Kraftfahrzeuges zu einer absoluten Gefahr wird. Das ist ,ein Zustand, in dem der Mensch nicht mehr sicher gehen kann. Wer nicht mehr sicher auf seinen Beinen ist, der ist auch mit dem Auto nicht nur unsicher, sondern selber in Gefahr und gleichzeitig damit auch eine Gefahr für seine Umwelt.
Zwischen einem Nüchternen und dem Zustand der völligen Fahruntüchtigkeit gibt es eine Grenzlinie, in der die Fahtüchtigkeit so erheblich gemindert ist, daß die beweisbare Gefahrenzone beginnt. Dies ist die Grenze, die mit 0,8 Promille Alkohol im Blut fixiert ist.
Ich weiß dabei sehr genau und streite gar nicht darüber, daß es natürlich auch Verkehrsteilnehmer gibt, die mit 0,8 Promille noch relativ sicher fahren. Es ist aber ebenso klar erwiesen, daß die Mehrzahl aller Kraftfahrer dann nicht mehr relativ sicher, sondern relativ unsicher und relativ gefährlich fährt und eine erhebliche Gefahr für alle übrigen Verkehrsteilnehmer darstellt, wenn sie diese Grenze erreicht hat.
Mit der Fixierung dieses Gefahrentatbestandes wird gar kein neuer Rechtsgrundsatz aufgestellt. Ein Gesetz über die 0,8-Promille-Grenze im Straßenverkehr gehört in dieselbe Kategorie wie das Rauchverbot im Wald, nur daß es sich bei diesem Gesetz nicht um Bäume, sondern um lebende Menschen handelt, die in Gefahr sind.
Aus diesem Grunde haben die Verkehrsminister aus 19 europäischen Ländern, die in einer Konferenz zusammenarbeiten, im vergangenen Jahr den Beschluß gefaßt, ihren Regierungen und Parlamenten einheitlich die 0,8-Promille-Grenze zu empfehlen, und in einer Entschließung entsprechende Beschlüsse in den nationalen Parlamenten angeregt. Mit der Vorlage dieses Gesetzes folgt die Bundesregierung damit auch dieser internationalen Empfehlung, die auf Untersuchungen in der OECD und in der Konferenz der Verkehrsminister Europas zurückgeht.
Wir müssen bemüht sein, zu verhindern, daß es unterschiedliche nationale Regelungen gibt, damit in einer Zeit, in der die nationalen Grenzen mehr und mehr an Bedeutung verlieren, jeder Europäer weiß, wie er sich zu verhalten hat, und er nach Möglichkeit auch davon ausgehen kann, daß das, was erlaubt und was verboten ist, in allen Ländern Europas gleich geregelt ist. Es wäre schlimm, wenn wir nicht den ernsten Versuch machten, die Straßenverkehrsregeln in Europa zu vereinheitlichen, und es wäre auch schlimm, wenn in dieser konkreten Frage so etwas wie ein europäischer Alkoholatlas erforderlich wäre, in dem man sich erst orientieren müßte, wieviel im anderen Lande erlaubt ist oder nicht. Auch das gehört zur Harmonisierung und zur europäischen Entwicklung.
Es gibt Leute, die sich gegen ein solches Gesetz wenden, weil sie es als einen unzumutbaren Eingriff in ihre Privatsphäre betrachten. Ich bestreite gar nicht, daß es sich um einen Eingriff in die private Sphäre unserer Bürger handelt. Dieser Einwand könnte mit viel mehr Begründung geltend gemacht werden, wenn die Folgen des Alkoholmißbrauchs allein den treffen würden, der eben zuviel getrunken hat. Dies ist aber leider nicht so. Die Statistiken weisen eindeutig aus, was auch seit Jahrhunderten sprichwörtlich ist: Der Betrunkene hat eben Glück; er kommt in vielen Fällen mit dem blauen Auge davon. Auf der Strecke bleibt der Nüchterne, auf der


Strecke bleibt das Kind, auf der Strecke bleibt der nicht mehr so reaktionsfähige ältere Mensch. Der übergroße Teil aller Verkehrstoten - mehr als die Hälfte -, die mit Alkohol in Zusammenhang zu bringen sind, sind Nüchterne, die von Betrunkenen - Alkoholfahrern - angefahren werden.
Ich bin sicher, daß wir in Verfolg der weiteren Gesetzgebung wegen der Schwierigkeit der Materie und der Aufmerksamkeit, die sie auslöst, mit großem und hartem Widerstand zu rechnen haben werden. Dies ist bei Verkehrsgesetzen generell so und wird hier im besonderen auch der Fall sein. Wir werden es nicht nur mit Interessenten zu tun haben, sondern wir werden auch noch eingedeckt werden mit einer Fülle von Gutachten. Es wird wahrscheinlich Gutachter geben, die für gutes Geld zu beweisen versuchen, daß man mit einem bestimmten Quantum Alkohol im Blut viel sicherer und besser Auto fährt, als wenn man nichts getrunken hat.
Aus diesem Grunde darf ich einmal darstellen, worum es bei diesem Gesetz nicht geht. Dies ist keine Gesetzesvorlage, die unserem Volk den Genuß von Alkohol abgewöhnen oder es zur Abstinenz erziehen soll. Ein solcher Versuch würde erstens gar nicht in mein Ressort fallen, und außerdem gestehe ich, daß auch ich gerne ein Glas Wein trinke. Hier geht es nicht um Alkohol oder nicht Alkohol, sondern hier geht es um Alkohol und Autofahren. Alkoholtrinken ist eine Sache, das Autofahren ist eine andere Sache. Wenn beides aber zusammentrifft, wird ein friedliches Verkehrsmittel zu einer gefährlichen Waffe in der Gemeinschaft.
Außerdem ist dieses Gesetz kein Gesetz gegen Autofahrer. Im Gegenteil: Da in der Regel der nüchterne Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall mit einem Betrunkenen den kürzeren zieht, ist es ein Gesetz zum Schutze der Autofahrer vor unberechenbaren und nicht mehr kalkulierbaren Verkehrsteilnehmern, die unter dem Einfluß von Alkohol stehen.
In einem Rechtsstaat, wie ich ihn begreife, kann man die Antwort auf das hier gestellte Problem nicht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage den Gerichten allein überlassen. In einem Rechtsstaat muß der Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.
Mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung wird auch die Unsicherheit beseitigt, die darin besteht, daß ein Autofahrer in der Regel erst nachher weiß, ob er strafbar gehandelt hat oder nicht, nämlich dann, wenn das richterliche Ermessen sich im Urteil gegen ihn niedergeschlagen hat. Ich halte es deshalb auch für fair, in ein Gesetz offen und klar hineinzuschreiben, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, damit sich jeder Bürger darauf einrichten kann.
Wir sind aber auch der Überzeugung, daß, so groß die Gefahr ist, die sich durch den Genuß von Alkohol im Verkehr ergibt, derjenige, der gesündigt hat, nicht gleich zu einem kriminellen Verbrecher abgestempelt werden soll. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, übermäßigen Alkoholgenuß am Steuer als Ordnungswidrigkeit zu betrachten und ihn entsprechend zu ahnden, statt Strafen sind Geldbußen und befristete Fahrverbote vorgesehen.
Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz, so wichtig und so notwendig es ist, nicht zum vollen Erfolg führt, wenn es nicht vom guten Willen aller Verkehrsteilnehmer mitgetragen wird und wenn es nicht Hand in Hand mit einem solchen Gesetz pädagogische Bemühungen und Aufklärungen gibt, so wie sie seit langer Zeit in der Vergangenheit schon versucht worden sind und auch in der Zukunft fortgesetzt werden müssen.
Ich bin aber über eines besonders froh und möchte das auch diesem Hause nicht vorenthalten; es ergibt sich aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen. Ob sie lange Haare tragen oder ob sie kurzgeschoren sind: in diesem Punkt kann die Jugend und gerade auch der Teil der Jugend, der mit seinen Ausgaben beim Friseur sparsam ist, manchem Älteren ein wenig als Vorbild dienen. Alkohol trinken, Alkohol am Steuer gilt bei weiten Teilen unserer Jugend, auch bei der randalierenden Jugend, nicht als gentlemanlike.
Im übrigen ist dies keine Gesetzesvorlage gegen Bierbrauer, Weinbauern und Destillateure. Ich weiß aus vielen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit den Produzenten von Alkohol hatte, daß man dort zwar daran interessiert ist, daß das produzierte Getränk auch einen breiten Markt und viel Absatz findet. Ich habe aber dort nicht die Wortführer einer Politik angetroffen, die sich am liebsten, um es einmal zu übertreiben, ein Volk in Volltrunkenheit als ideale Basis für den Absatz ihrer eigenen Produkte wünschen.
Es kommt im ganzen auf das rechte Maß an. Wir sind international zu dem Ergebnis gekommen, daß das Maß von Alkohol mit 0,8 Promille dann, wenn man autofahren muß, richtig abgegrenzt ist.
Es geht um das Leben von Menschen, darum, ob wir Hunderten oder Tausenden künftig das Leben erhalten werden oder ob wir es nicht tun werden, weil es unbequem ist, ein solches Gesetz zu erlassen. Wer sich in der Welt umsieht, kann dort ablesen, daß mit einer solchen Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, vielen das Leben erhalten werden kann. Wenn man das weiß, dann gebietet die Verantwortung, die uns auferlegt ist, daß wir uns alle gemeinsam engagieren.
Ich bitte das Hohe Haus, sich dieser Vorlage anzunehmen.
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