oskar lafontaine (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine Rede
gehalten, der man über weite Strecken zustimmen

könnte. Es macht regelrecht Spaß, Ihnen zuzuhören. Jetzt rennt er gerade raus. - Es ist wirklich eine Unsitte,
dass Regierungsmitglieder gleich im Anschluss an ihre
Rede gehen. Das gibt es selbst im Dorfparlament nicht.

({0})

Ich wende mich jetzt anderen Themen zu und setze
mich auseinander mit dem, was Herr Kauder vorgetragen hat - wenn er überhaupt noch im Saal ist. Herr
Kauder hat die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz aufgegriffen und die
Sorge derjenigen, die sich in Ausbildung befinden und
sich fragen, ob sie weiter beschäftigt werden. In diesem
Zusammenhang wurde vorhin gesagt, die soziale
Marktwirtschaft sei in eine Krise geraten. Das ist richtig. Die Krise der sozialen Marktwirtschaft besteht darin
- davon war heute noch nicht die Rede -, dass die große
Mehrheit der Bevölkerung vom wachsenden Wohlstand
abgekoppelt wird. Wir hatten das niemals vorher. Das ist
die Folge von ordnungspolitischen Weichenstellungen,
die fehlerhaft sind. Wir hatten es niemals vorher, dass
der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen hat, aber
die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen gesunken sind. Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft in
einer Krise. Sie ist gar keine soziale Marktwirtschaft
mehr.

({1})

Denn „soziale Marktwirtschaft“ heißt, dass die große
Mehrheit der Bevölkerung, wenn der Wohlstand wächst,
beteiligt wird. So platt ist die Definition von sozialer
Marktwirtschaft. Hier wird immer mit Begriffen um sich
geworfen, ohne dass irgendeiner definiert, was er darunter versteht.

Lustig ist immer wieder, wenn sich die CDU auf
Ludwig Erhard beruft. Ich bin davon überzeugt: Kein
Einziger von Ihnen hat Erhards Standardwerk gelesen;
sonst könnten Sie sich nicht auf ihn berufen. In diesem
Standardwerk wird nämlich im Hinblick auf die soziale
Marktwirtschaft eine Grundforderung erhoben: dass die
Arbeitnehmer im Rahmen des Produktivitätszuwachses
ein Lohnwachstum haben müssen, damit das in den
Konsum fließt. Gegen diese Grundforderung Erhards haben Sie über zehn Jahre verstoßen, und Sie haben es
nicht einmal gemerkt, meine sehr geehrten Damen und
Herren. Das möchte ich hier einmal anmerken.

({2})

Offensichtlich kennen Sie die Zusammenhänge nicht
mehr.

Dann kommt die Frage nach der Motivation der
Menschen. Die Motivation der Menschen, sagte Herr
Kauder - ich sehe ihn im Moment ebenfalls nicht; auch
das ist sehr „motivierend“, wenn man solche Debatten
führt -, liege ihm besonders am Herzen. Wenn man
ernsthaft will, dass die Menschen motiviert sind, dann
muss es doch verdammt noch mal das Erste sein, denjenigen, die acht Stunden am Tag arbeiten, einen Lohn zuzubilligen, von dem sie leben können.

({3})

Wenn man das nicht tut, dann soll man nicht von Motivation sprechen, dann ist das schlicht und einfach Zynismus.

Das Zweite ist: Wenn man es mit der Motivation der
Menschen ernst meint, muss man sofort die Rentenformel ändern. Die Rentenformel - man kann es nicht oft
genug sagen - führt dazu, dass Menschen, die 45 Jahre,
ein Leben lang, gearbeitet haben, wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind - das sind immerhin 20 Prozent der Bevölkerung -, denselben Rentenanspruch haben wie jemand, der nie gearbeitet hat. Eine größere
Zerstörung des Leistungsgedankens hat es in dieser Gesellschaft noch nie gegeben.

({4})

Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Wenn man also von
Motivation spricht, dann muss man bei den Löhnen beginnen - ich habe zwei Vorschläge gemacht -, und man
müsste zumindest die Rentenformel ändern.

Ein weiterer Vorschlag, den die FDP und die CDU
jetzt im Wahlkampf immer wieder benennen, ist der eines anderen Steuertarifs. Ich muss Ihnen sagen: Für
mich sind Sie an dieser Stelle total unglaubwürdig, weil
Sie praktisch dieselben Vorschläge immer wieder abgelehnt haben, als wir sie hier zum Beschluss vorgelegt haben: sowohl den linearen Tarif als auch die Beseitigung
der kalten Progression. Sie haben alles abgelehnt, als die
Kassen voll waren. Jetzt, da die Kassen leer und Riesendefizite aufgelaufen sind, sagen Sie, Sie würden das umsetzen. Das ist für uns total unglaubwürdig.

({5})

Solche leeren Versprechungen sollten Sie vor der
Wahl nicht machen. Ich kann Herrn Steinbrück nur zustimmen: Nichts von alledem, was hier angekündigt
worden ist, wird nach der Wahl realisiert werden. Wenn
die Schätzungen hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen, die jetzt vorgetragen worden sind, nur in etwa stimmen, dann wird davon überhaupt nichts umgesetzt.

Wenn Herr Kauder schon die Sicherheit der Arbeitsplätze usw. in den Vordergrund stellt, dann sollte er aus
dieser Krise doch endlich einmal auch Lehren ziehen.
Nichts von alledem geschieht.

Wir haben erlebt, dass in dieser Krise als Erstes die
Leiharbeiter gefeuert worden sind. Es wäre deshalb doch
eine sachgemäße Antwort, die Leiharbeit auf ein Minimum zu begrenzen. Nichts von alledem tragen Sie vor.

({6})

Wir haben erlebt, dass die Nächsten, die gefeuert wurden, diejenigen waren, die befristete Arbeitsverträge haben. Deshalb wäre es doch eine logische Konsequenz, zu
sagen: Lasst uns die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge auf ein Minimum begrenzen, damit die Leute eine
gewisse Existenzsicherheit haben. - Das wäre eine Antwort auf die Krise.

({7})

Das Dritte ist, auch die sogenannten Mini- und Midijobs, deren Anzahl ausgeufert ist, zu begrenzen.

Das Tollste ist immer wieder - man kann es hier nicht
oft genug sagen -, dass sich die CDU als Familienpartei
darstellt. Es ist wirklich absurd, was Sie hier für ein
Theater veranstalten. Leute, die nicht wissen, ob sie in
ein paar Wochen noch Geld auf dem Konto haben, die
also befristete Arbeitsverträge haben, in Leiharbeit sind
oder was weiß ich, können doch keine Ehe schließen, geschweige denn Kinder in die Welt setzen. Sie wären
doch völlig verantwortungslos, wenn sie das tun würden.

({8})

Begreifen Sie doch endlich einmal: Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, Ihr
Credo, hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. Das ist
die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir
Neoliberalismus nennen.

({9})

Ich fasse zusammen. Es ist gut, dass wir Alternativen
haben, die die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis
nehmen. Es ist gut, dass jetzt mehr und mehr Alternativen, die wir vorgetragen haben, von sogenannten neoliberalen Professoren übernommen werden. Ich erwähne
sie einmal kurz: Die Kontrolle des Bankensektors wird
jetzt von Herrn Sinn vertreten, ein drittes Konjunkturpaket wird jetzt von Herrn Sinn vertreten, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird jetzt von Herrn
Franz vertreten, und eine höhere Vermögensteuer wird
jetzt von Herrn Zimmermann vertreten.

All diese Vorschläge, die als populistisch und dumm
diffamiert worden sind, werden jetzt von der Wissenschaft übernommen. Es wäre gut, wenn Sie diese Vorschläge wenigstens teilweise übernehmen würden; denn
mit Steuersenkungen und einem „Weiter so wie bisher!“
werden Sie die Krise niemals bewältigen.

({10})