mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, wieder hat der Tod eine Lücke in unsere Reihen gerissen. Am 23. November ist unser Kollege Dr. Günter Frede im Alter von 66 Jahren in Göttingen an Herzschwäche nach einer Operation gestorben. Dr. Günter Frede wurde am 21. Januar 1901 in Magdeburg geboren. Nach dem Besuch der Mittelschule und der Reifeprüfung als Externer studierte er Philosophie, Volkswirtschaft und Pädagogik und erwarb 1925 in Jena den philosophischen Doktorgrad. Anschließend folgte, kennzeichnend für die Vielseitigkeit des Verstorbenen, ein Studium der evangelischen Theologie, der Germanistik und Geschichte.
Sein politisches Engagement führte ihn 1920 zur Sozialistischen Arbeiterjugend. 1927 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Zwischen 1928 und 1933 war Dr. Frede im höheren Schuldienst tätig. Seine Karriere wurde 1933 unterbrochen. Politische Gründe führten zur Amtsenthebung als Schulaufsichtsbeamter in Breslau. Später wurde der Oberstudienrat Frede wieder im Range eines Studienrats beschäftigt. Nach Kriegsende wirkte er zunächst als Oberstudiendirektor und Oberschulrat wieder im Schuldienst. 1954 trat er als Ministerialrat in das niedersächsische Kultusministerium ein und bemühte sich besonders um die Förderung der politischen Bildungsarbeit. Dieses Interesse hat seinen publizistischen Niederschlag in zahlreichen gemeinschaftskundlichen Lehrbüchern gefunden. Als Höhepunkt seines Wirkens in Niedersachsen übernahm er 1955 das Amt des Regierungspräsidenten in Hildesheim.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Dr. Günter Frede seit 1957 an. Als Abgeordneter der Fraktion der SPD bewies er sein vielseitiges politisches Interesse. Dies mag seine Mitgliedschaft in den verschiedenartigen Ausschüssen verdeutlichen. Dr. Frede gehörte den Ausschüssen für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik, für Außenhandel, für Atomenergie und Wasserwirtschaft, für Entwicklungshilfe und für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen an. Außerdem wirkte er bis 1965 im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit waren Wissenschaftsförderung, Entwicklungshilfe und Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, die ihm als Heimatvertriebenem besonders am Herzen lagen.
Ich habe gestern schon bei der Beerdigung der Familie des Verstorbenen die Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Ich spreche der Fraktion, der er angehörte, die Anteilnahme des ganzen Hauses aus.
Meine Damen und Herren, am 23. November hat der Abgeordnete Steinhoff seinen 70. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere ihm nachträglich im Namen des Hauses.
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Heute wird Herr Abgeordneter Reichmann 60 Jahre alt. Meinen herzlichen Glückwunsch!
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Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Gemeinsame Tagung des Europäischen Parlaments und der Beratenden Versammlung des Europarates am 21. und 22. September 1967 und die Herbsttagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 25. bis 28. September 1967 in Straßburg
- Drucksache V/2242 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
2. Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr.: Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 25. Mai 1966 und 5. Februar 1964
- Drucksache V/2277 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 17. November 1967 als Nachfolger für Herrn Willi Jäger, der sein Mandat im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt niedergelegt hat, Herrn Walter Haack, Bonn, benannt. Ich frage das Haus, ob es da6968 

Vizepräsident Dr. Mommer
mit einverstanden ist. - Kein Widerspruch. Dann ist Herr Walter Haack, Bonn, als stellvertretendes Mitglied im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 28. November dieses Jahres weiter mitgeteilt, daß für den ausgeschiedenen Abgeordneten Seuffert als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß der Abgeordnete Porzner benannt wird. Ist das Haus mit dem Wahlvorschlag einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist der Abgeordnete Porzner als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß gewählt.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 23. November 1967 mitgeteilt, daß die Bundesregierung hinsichtlich des Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszahlung 1968 ({4}) gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt habe. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2295 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 23. November 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiwald, Lampersbach, Kühn ({5}), Müller ({6}) und Genossen betr. Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik und Verbesserung der regionalen Mobilität der Arbeitskraftreserven - Drucksache V12247 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2297 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 20. Oktober 1967 mitgeteilt, daß seitens des federführenden Ernährungsausschusses sowie des mitberatenden Haushaltsausschusses Bedenken gegen die nachstehenden Verordnungen nicht erhoben wurden:
Verordnung Nr. 175 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages für den Eiersektor,
Verordnung Nr. 176 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 aber die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages für den Sektor Geflügelfleisch,
Verordnung Nr. 177 /67/ EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages für den Sektor Schweinefleisch
- Drucksache V/1985 -Verordnung Nr. 304 /67/ EWG des Rats vom 11. Juli 1967 über Maßnahmen bei den Preisen für gewisse Milcherzeugnisse in Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres 1967/68 - Drucksache V/2013 -
Verordnung Nr. 358 /67 /EWG des Rats vorn 28. Juli 1967 über die Festsetzung der Schwellenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen und der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über Interventionsmaßnahmen für diese Käsesorten
- Drucksache V/2022 -
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mit Schreiben vom 29. November 1967 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die nachstehenden Verordnungen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben:
Verordnung Nr. 616 /67/ EWG des Rats vom 3. Oktober 1967 über die Rückvergütung der Ausgaben des Königreichs Belgien auf dem Zuckersektor im Wirtschaftsjahr 1966/1967
Verordnung Nr. 617 /67/ EWG des Rats vom 3. Oktober 1967 über den Handel mit gesalzenem Rindfleisch und mit Rindfleisch in Salzlake
Verordnung Nr. 662 /67/ EWG des Rats vom 26. September 1967
zur Verlängerung der Verordnung Nr. 281 /67/ EWG über die
Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
Verordnung Nr. 790 /67/ EWG des Rats vom 31. Oktober 1967 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/2231 -
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates fiber die Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis, der von der Stärke- und Quellmehlindustrie sowie von der Brauerei verwendet wird
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnung Nr. 47/64/ EWG hinsichtlich der Koeffizienten, die zur Berechnung der auf die Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischsektor anzuwendenden Abschöpfungen dienen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Zu der in der Fragestunde der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Peiter, Drucksache V/2268 Nr. 10 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom vom 23. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Möglichkeit, Tiefflüge von Düsenflugzeugen über deutschen Heilbädern zu unterlassen, ist bei den Untersuchungen über Maßnahmen zur Lärmminderung in den vergangenen Monaten eingehend überprüft worden, Die Vielzahl der schutzwürdigen Orte läßt es nicht zu, diese zu Sperrgebieten für den Tiefflug zu erklären, da sonst der militärische Flugbetrieb in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt werden müßte. Die Verbände der Luftwaffe sind jedoch angewiesen und die verbündeten Luftstreitkräfte in Europa sind gebeten worden, bei der Planung von Tiefflügen nach Möglichkeit Heilbäder und Kurorte zu meiden.
Im übrigen darf ich auf das in Anlage beigefügte Schreiben an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 1967 verweisen, in dem zu der Frage der Lärmbelastung durch den militärischen Flugbetrieb Stellung genommen ist. Das Schreiben ist an allo Mitglieder des Bundestages verteilt worden.
Zu der in der Fragestunde der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mühlhan, Drucksache V/2268 Nr. 70 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort ,des Bundesministers Brandt vom 20. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen über die Struktur und die Stellenausstattung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes mehrfach dem Bundestag dargelegt, u. a. mit den folgenden Anträgen:
a) Mit der Finanzvorlage Nr. 86 vom 21. September 1966 wurde beantragt, im Geschaftsbereich des Auswärtigen Amtes als unmittelbare unselbständige Bundesoberbehörde eine „Zentralstelle zur Pflege der kulturellen Auslandsbeziehungen" zu errichten. Aufgabe dieser neuen Behörde sollte es sein, die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes von nichtministeriellen Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die auf verschiedene Stellen ({7}) übertragenen Verwaltungsaufgaben zusammenzufassen. Für diese Zentralstelle wurde eine Ausstattung von 60 Stellen für notwendig gehalten, darunter 9 Stellen sofort für einen Aufbaustab, die in einem neu auszubringenden Haushaltskapitel 05 05 auszubringen wären.
In der Sitzung vom 13. April 1967 strich der Haushaltsausschuß des Bundestages jedoch die Ansätze dieses neuen Kapitels 05 05 und ließ für das Haushaltsjahr 1967 lediglich Leertitel stehen. Für das Haushaltsjahr 1968 legte die Bundesregierung erneut denselben Haushaltsantrag vor. Über ihn hat der Haushaltsausschuß des Bundestages noch nicht beraten.
b) Im Geschäftsbereich der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes besteht die Zentrale Austauschstelle Bonn ({8}). Ihre Aufgabe ist die Pflege der Kulturbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion sowie den anderen kommunistischen Ländern des Ostens. Um ihre Arbeit wirkungsvoller zu gestalten und um den gesteigerten Arbeitsanfall bewältigen zu können, ist beabsichtigt, die Zentrale Austauschstelle in ein Vollreferat der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes auszubauen. Dementsprechend beantragte die Bundesregierung mit einer Vorlage zum Haushalt 1968 die Zustimmung des Bundestages hierzu sowie die Ausstattung mit den erforderlichen Stellen. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat jedoch noch nicht abschließend hierüber beraten.
Um die Kulturarbeit im Ausland effektiver zu gestalten, hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß des Bundestages folgende Stellenanträge für die Haushaltsjahre 1967 und 1968 vorgelegt:
1. für 1968
die Umwandlung der Stelle des der Deutschen Botschaft in
Paris angegliederten Vertreters bei der UNESCO in eine
* Siehe 136. Sitzung, Seite 6948 B **) Siehe 136. Sitzung, Seite 6951 B


Vizepräsident Dr. Mommer
selbständige Vertretung mit einer neuen Stelle des gehobenen und zwei neuen Stellen des mittleren und einer neuen Stelle des einfachen Dienstes, zusätzlich zu dem vorhandenen Stellenbestand;
2. für 1967 und - nach Ablehnung durch den Haushaltsausschuß des Bundestages - nochmals für 1968
für zwei verschiedene Vertretungen eine Stelle des höheren
und des gehobenen Dienstes für die Kulturarbeit. Der Haushaltsausschuß hat über diesen Antrag noch nicht beschlossen.
3. für 1967
vier Hebungen von Kulturreferentenstellen in die Bes.-Gr. A 16, sieben in die Bes.-Gr. A 15 und vier in die Bes.-Gr. A 14;
fur 1968
zwei Hebungen von Kulturreferentenstellen in die Bes.-Gr. A 16, drei in die Bes.-Gr. A 15 und vier in die Bes.-Gr. A 14. Über diese Anträge hat der Haushaltsausschuß des Bundestages noch nicht beschlossen.
Die Bundesregierung hat zum Aufbau eines Referates im Auswärtigen Amt für außenpolitische Fragen der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung zwei neue Stellen für das Haushaltsjahr 1968 beantragt. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat hierüber noch nicht beschlossen.
Auf Antrag der Bundesregierung wurde für das Haushaltsjahr 1966 eine neue ADOS-Stelle für einen Wissenschaftsreferenten in London bewilligt.
Die Stelle wurde im Haushalt 1967 in eine Planstelle der BesGr. A 16 umgewandelt. Für das Haushaltsjahr 1967 hat die Bundesregierung ferner zwei Planstellen der Bes.-Gr. A 16 für Wissenschaftsreferenten in Washington und Paris und für 1968 eine Planstelle der Bes.-Gr. A 16 für einen Wissenschaftsreferenten in Tokio beantragt. Über diese Anträge hat der Haushaltsausschuß . ebenfalls noch nicht beschlossen.
Sollte Ihre Frage mit dem Antrag vom 15. März 1967 ({9}) im Zusammenhang stehen, so darf ich hierauf folgendes erwidern:
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang keine Vorschläge über strukturelle Änderungen und über die Stellenausstattung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes erstellt. Ob die noch 'ausstehende Entschließung des Bundestages zu dem soeben erwähnten Antrag vom 15. März 1967 Anlaß zu solchen Vorschlägen geben könnte, bleibt abzuwarten.
Sollte mit der Frage nicht die Stellenausstattung, sondern der berufliche Werdegang der Stelleninhaber gemeint sein, so darf ich auf den Jahresbericht der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes fur 1966 aufmerksam machen, der allen Abgeordneten zugegangen ist. Die seither eingetretenen personellen Veränderungen sind unbedeutend.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum einzigen Punkt unserer heutigen Plenarsitzung:
Fragestunde
- Drucksache V/2299 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Der Herr Minister ist selber zur Beantwortung anwesend.
Frage 1 stellt Herr Abgeordneter Jung - ist er im Saal? -:
Welche Konsequenz muß nach Ansicht der Bundesregierung
 aus der vom Direktor des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen anläßlich der Mitgliederversammlung des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen vorgetragenen Erkenntnis gezogen werden, daß eine geeignete Finanzierungsbasis für Wohnungsbauten heute nicht gegeben und auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten sei?