Angela Merkel (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren!

({0})

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute Morgen zugehört und habe aufmerksam verfolgt, was Sie gesagt haben,

({1})

und vor allen Dingen, wie Sie es gesagt haben.

Ich kann das nur so zusammenfassen: Was Sie hier vorgetragen haben, war keine Rede, sondern eine einzige
Ausrede.

({2})

Die Rede war eine Ausrede, beleidigend, selbstgerecht,
rechtfertigend und ohne einen einzigen neuen Gedanken
für die vor uns liegenden Jahre.

({3})

Es war ein Offenbarungseid. Das allerschlimmste ist, dass
die Rede über die Köpfe der Menschen hinwegging. Es
war überhaupt keine Rede an die 80 Millionen Menschen
in Deutschland, die von Ihnen Antworten auf die Fragen
verlangen, die sie bewegen.

({4})





Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Daran werden wir uns halten.

({5})
So lautete Ihre Regierungserklärung.

({6})

In der Koalitionsvereinbarung stand dann:
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel
der neuen Bundesregierung. Hierin liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und
sozialen Probleme.

Sie haben auf der zentralen Maikundgebung des Jahres
2000 in Hannover das Ziel im Hinblick auf den Abbau
der Arbeitslosigkeit konkretisiert.

({7})

Sie sprachen von 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ihrem
Ziel. Diese Aussage war scheinbar ohne jedes Risiko, denn
Sie wussten ja, dass Jahr für Jahr mehr als 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als in ihn
hineingehen.

({8})
Da wir im Jahr 1998 3,89 Millionen Arbeitslose hatten, müssten wir heute, im Jahr 2001, 600 000 weniger haben, also 3,29 Millionen Arbeitslose. Darauf haben Sie
gesetzt und gehofft. Das wäre auch vernünftig gewesen,
wenn Sie eine vernünftige Politik gemacht hätten.

Wo stehen wir heute? Wie ist die Realität? - Wir haben
im Oktober 2001 über 3,7 Millionen Arbeitslose. Die Tendenz ist dabei steigend. Der Bundesfinanzminister hat
gestern selbst von über 4 Millionen Arbeitslosen Anfang
des nächsten Jahres gesprochen.

Eines kommt noch hinzu: Ich finde es sehr inhuman,
dass Sie diejenigen, die 58 Jahre alt sind und auf dem Arbeitsamt unterschreiben, dass sie nicht mehr auf Vermittlung hoffen, aus Ihrer Statistik bereits herausgerechnet haben. Sie müssten eigentlich hinzugezählt werden. Damit
wäre die Zahl der Arbeitslosen heute noch höher.

Außerdem haben in diesem Lande am heutigen Tage
15 Prozent der Menschen akute Angst um ihren eigenen Job.
260 000 Stellen im Handwerk werden in diesem und im
nächsten Jahr verloren gehen, die Post entlässt 14 000 Menschen, Siemens 10 000, Opel 6 000, die Banken 15 000.
So könnte diese Liste fortgesetzt werden.

({9})
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Stimmung bei der Wirtschaft und bei den Verbrauchern im Oktober auf einem Achtjahrestief angelangt war.

({10})
Die voraussichtlich 33 000 Insolvenzen in diesem Jahr
stellen einen Rekord dar, wie es ihn in Deutschland niemals gab.

({11})

HerrBundeskanzler, sooftSieesauchversuchenwerden,
wir werden nicht zulassen, dass Sie zu der Erklärung Zufluchtnehmen,diesalles seidasErgebnisdes11.September.

({12})

Der 11. September hat in der Tat die Lage in der Welt verändert. Es war richtig und Sie haben unsere Unterstützung
dafür bekommen, dass wir in uneingeschränkter Solidarität die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen,
weil die Terroranschläge ein Angriff auf unsere eigene Lebensordnung waren.

Meine Damen und Herren, Sie haben dann, als den Solidaritätsbekundungen Taten folgen sollten, gezeigt, in
welche Lage Sie sofort kommen. Als die erste aktive Hilfeleistung für die Vereinigten Staaten von Amerika notwendig wurde, haben Sie dieses Land fast in eine Regierungskrise gestürzt.

({13})
Herr Bundeskanzler, es lag weniger an den Grünen,

dass Sie die Vertrauensfrage stellen mussten, sondern eher
daran, dass Sie kaschieren mussten, dass 18 Mitglieder Ihrer eigenen sozialdemokratischen Fraktion nicht bereit
waren, Ihnen in der Sache zu folgen.

({14})

Man konnte in der folgenden Woche sehr deutlich
spüren, wie Sie Gefallen an dem Gedanken an eine Neuwahl fanden. Ich bin zufrieden, dass die Grünen Ihnen
diesen Gefallen nicht getan haben.

({15})

- Ja, ja. - Ich bin zufrieden, nicht deshalb, weil wir Angst
hatten,

({16})
sondern deshalb, weil wir seit diesem Tag eines wissen
- Herr Struck, da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen -: Dieser Bundeskanzler zittert vor dem 22. September 2002. Das ist die Wahrheit.

({17})

Wir haben Ihnen weit vor dem Sommer vorausgesagt,
und zwar zusammen mit vielen Sachverständigen, dass
das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weit unter den
Prognosen liegen wird. Wir wissen jetzt, dass wir im dritten Quartal zum ersten Mal eine Rezession haben und
dass das Wirtschaftswachstum auf keinen Fall höher als
0,7 Prozent sein wird. Die Prognosen für das nächste Jahr
sehen ähnlich schlecht aus. Das ist - da bitte ich Sie nun
wirklich, auch auf die Sprache zu achten - keine Wachstumspause, sondern ein Schrumpfungsprozess. Dem muss
etwas entgegengesetzt werden.

({18})





Nun erklären Sie uns seit Jahr und Tag, seit Wochen
und Monaten, Sie machten das schon mit ruhiger Hand.

({19})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie machen für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande keinen Finger
krumm. Die Menschen erwarten keine starre, ruhige
Hand, sondern sie erwarten von Ihnen zwei Hände, die
kräftig zupacken und die Probleme dieses Landes lösen.

({20})

Wie ist der Befund? Wir haben den letzten Platz in Europa, was das Wirtschaftswachstum angeht.

({21})

Natürlich hängen in einer globalen Wirtschaftsgesellschaft alle Prozesse mit allen zusammen, meine Damen
und Herren,

({22})

aber Sie können niemandem - den Menschen in Deutschland nicht, den Iren, Briten und Franzosen auch nicht - erklären, warum ausgerechnet das größte Land in Europa
den letzten Platz einnimmt.

({23})

Nun ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass wir in einer Zeit großer Veränderungen leben.

({24})

Wir wissen, dass Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts vor völlig neuen Herausforderungen steht,

({25})

weil die Globalisierung unsere Welt verändert.

({26})

Wir wissen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien die Prozesse schneller und transparenter
gemacht haben.

({27})

Deshalb ist unsere Aufgabe doch die, in der Bundesrepublik Deutschland zu versuchen, das, was wir über Jahrzehnte gehabt haben, nämlich eine gerechte Gesellschaft,
in der die soziale Marktwirtschaft die gesellschaftliche

Ordnung war, auf das 21. Jahrhundert zu übertragen. Das
ist die Aufgabe. An der müssen Sie arbeiten.

({28})

Um das zu schaffen, müssen Sie zunächst einmal einen
Maßstab haben, einen Ordnungsrahmen, eine Vorstellung
davon, in welche Richtung Sie gehen wollen.

({29})

Das hat etwas damit zu tun, welche Vorstellung Sie von
den Menschen haben, ob Sie glauben, dass man die Menschen ewig regulieren, einschränken und drangsalieren
muss, oder ob Sie die Kraft haben, den Menschen in diesem Land etwas zuzutrauen, was unsere Antwort ist.

({30})

Wir trauen den Menschen etwas zu

({31})

und das bestimmt unsere Politik.

({32})

Jetzt schauen wir uns doch mal die Realität an, die Sie
nach drei Regierungsjahren vorzuweisen haben! Sie sagen richtigerweise: Nachhaltigkeit lässt sich nicht auf
Umweltpolitik beschränken; Nachhaltigkeit muss es auch
in der Finanzpolitik geben.

({33})

Das ist keine neue Erkenntnis.

({34})

Diese Erkenntnis stammt aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt für Europa, der unter Finanzminister Theo
Waigel beschlossen worden ist. Das war die Voraussetzung für die Einführung des Euro. Das ist die Wahrheit.

({35})

Dann haben Sie 1998 die Regierung übernommen.

({36})

Jetzt fragen wir doch einmal nach einer Kennziffer, nach
einer wirklich aussagekräftigen Kennziffer, die uns Auskunft darüber gibt, in welchem Umfang wir denn auf Kosten der Kinder und Enkel leben. Da ist, glaube ich, das
Staatsdefizit die Größe, über die wir uns klar werden
müssen. Das Staatsdefizit ist nämlich die Verschuldung
von Bund, Ländern, Gemeinden und sozialen Sicherungssystemen.

Lieber Herr Eichel, Sie haben ein Staatsdefizit von
1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übernommen. In





diesem Jahr haben Sie ein Staatsdefizit von 2,5 Prozent,
wenn es gut geht; sonst 2,7 Prozent. Nächstes Jahr geht es
wahrscheinlich an den Wert von 3,0 Prozent heran. Das ist
die Wahrheit. Das ist das Leben auf Kosten der Kinder
und Enkel.

({37})

Sie haben uns gestern mit dem lebensnahen Beispiel
eines Haushalts konfrontiert, der auf Kante genäht sei. Da
ich ab und zu nähe,

({38})

kommt mir da wirklich das kalte Grausen, Herr Eichel.
Ich kann nur sagen: Bei dem Stoff, den Sie verwenden,
und bei Ihrer Qualität wird der Haushalt ausgefranst und
nicht auf Kante genäht bleiben. Das ist die Voraussage.

({39})

Herr Eichel, ich stelle hier nur einmal die Frage in den
Raum:

({40})

Ist Ihre Annahme für den Haushalt im nächsten Jahr,
1,25 Prozent Wachstum, wirklich gerechtfertigt oder haben Sie nicht schon von IWF, OECD und Europäischer
Kommission vielleicht ganz andere Signale, sodass es
wieder auf Optimismus und nicht auf Realitätssinn gestrickt ist?

({41})

Es wird schon recht interessant, wenn man für das Minus von 2,5 Prozent eine Erklärung sucht. Herr Struck hat
neulich in einer öffentlichen Fernsehsendung, von der
heute schon die Rede war, gesagt, das schlechte Wirtschaftswachstum liege an der fehlenden Investitionskraft
der Kommunen.

({42})

Recht hat er. Es liegt in der Tat an der fehlenden Investitionskraft der Kommunen, weil nämlich die Finanzpolitik von Herrn Eichel klassisches sozialdemokratisches
Werk ist: die Zentrale stärken, seinen eigenen Haushalt
schön machen,

({43})

um anschließend alle Lasten auf die Kommunen zu verschieben.

({44})

Das ist die Art und Weise, in der Politik gemacht wird.

({45})

Meine Damen und Herren, es ist schon abenteuerlich.
Es wurde heute schon von den UMTS-Lizenzen gesprochen. Sie haben eben indirekt zugegeben, dass den Kommunen 60 Milliarden zukommen müssten, weil sie die
Steuermindereinnahmen haben.

({46})

Was Herr Eichel und was insgesamt diese Bundesregierung mit der Telekom gemacht hat,

({47})

wird eines Tages noch Gegenstand vieler Betrachtungen
sein. Erst die Aktienkurse hochtreiben und anschließend
durch ein hohes Bietungsverfahren bei den UMTS-Lizenzen die Telekom schädigen, was die Investitionskraft und
die Erneuerungsfähigkeit in einem wichtigen zukunftsträchtigen Gebiet maximal schwächen wird. Ich sage es
Ihnen voraus.

({48})

Sie haben durch die Steuerreform die Kommunen geschwächt, Sie haben sie durch die UMTS-Lizenzen geschwächt, Sie haben sie durch die Kindergelderhöhung
geschwächt, sie haben sie durch zusätzliche Sozialhilfekosten geschwächt.

({49})

- Bleiben Sie doch mal ganz ruhig.

Nun ist ja die neueste Erklärung, es liege alles am Osten.

({50})

Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Koalitionsvereinbarung. Sie haben damals gesagt:

Die neue Bundesregierung will die deutsche Einheit
vollenden. Deshalb werden wir alle Kraft darauf
richten, die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden.

Tatbestand ist, dass die Schere auseinander gegangen ist,
dass das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geringer ist als in den alten Bundesländern. Tatsache
ist, dass Ihre Investitionsquote im Bundeshaushalt die
niedrigste seit Jahren ist und damit Investitionen in den
neuen Bundesländern nicht ausreichend stattfinden.

({51})

Tatsache ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt insbesondere die Bauindustrie dafür verantwortlich machen,
dass Deutschland den letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa hat.

({52})





- Er hat gesagt, wir könnten 0,7 Prozent mehr Wachstum
haben, wenn wir nicht die Schwierigkeiten in der Bauindustrie hätten. Wozu eigentlich ist Politik da, wenn sie
nicht dem Anspruch gerecht wird, schwierige Situationen
zu meistern?

({53})

- Ja, Herr Bundeskanzler, jetzt, jetzt. Ich kann Ihnen sagen, was jetzt ist. Sie haben unter großer öffentlicher Begleitung vor vielen Kameras eine Rettungsaktion für
Philipp Holzmann gestartet,

({54})

aber Sie haben sich überhaupt nicht für Tausende von mittelständischen Bauunternehmen interessiert, die insbesondere in den neuen Bundesländern Schwierigkeiten haben.

({55})

Ich fordere Sie nachdrücklich zu einer Politik auf, bei der
Ihnen jeder Bauarbeiter in Deutschland gleich viel wert
ist. Das ist die Aufgabe, die Sie zu lösen haben.

({56})

Außerdem planen Sie - das wird der ostdeutschen Bauwirtschaft den Rest geben - ein Tarifvertragstreuegesetz. So, wie sich das anhört, kann das erst einmal keiner
verstehen. Jeder in Deutschland muss wissen: Ein solches
Gesetz bedeutet, dass kein ostdeutscher Bauunternehmer
mehr Zugang zu einem öffentlichen Auftrag im Westen
bekommen wird,

({57})

weil alle ostdeutschen Bauarbeiter weniger als ihre westdeutschen Kollegen verdienen, da man nach örtlichem Tarif bezahlen muss.

({58})

- Sie können so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist das
größte Ausgrenzungsgesetz, das es bezüglich der Bauwirtschaft gibt.

({59})

Sie haben gesagt, dass Sie die Steuern und Abgaben
senken sowie die Lohnnebenkosten - auch das wollen wir
nicht vergessen - unter 40 Prozent drücken wollen.

({60})

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es
mehrere Steuerreformen. Ich bin Gerhard Stoltenberg
noch im Nachhinein dankbar, dass er damals mit ordnungspolitischem Sachverstand eine Steuerreform durchgeführt hat, die große Entlastungen gebracht hat.

({61})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie die gezielte Förderung von Handwerkern, von kleinen und
mittelständischen Unternehmen und von Existenzgründungen wollen.

({62})

Die von Ihnen durchgeführte Steuerreform hat das glatte
Gegenteil bewirkt:

({63})

die - richtige - gezielte Förderung von Kapitalgesellschaften und die Benachteiligung des Mittelstandes und
der kleinen Unternehmen. Das ist die Realität.

({64})

Ich weiß doch, dass Sie immer wieder mit dem kleinen
Unternehmer kommen, der gar keinen Angestellten hat
und eine Frau, die nicht arbeitet. Sie sprechen von einem
Einkommen in Höhe von 100 000 DM, von Steuerfreibeträgen und verweisen darauf, dass die Entlastung für einen solchen Unternehmer ganz besonders groß sei.

({65})

Das charakterisiert doch nicht den Mittelstand in
Deutschland. Der Mittelstand in Deutschland muss investieren. Das Einkommen der meisten mittelständischen
Unternehmer liegt bei mehr als 100 000 DM und deshalb
sind die meisten benachteiligt und werden nach Ihrem
Modell bestenfalls 2005 vernünftig behandelt. Das ist die
Wahrheit.

({66})

Herr Bundeskanzler, es gibt inzwischen - das ist das
Bedauerliche - eine weitere Antwort der Bundesregierung auf die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft. Diese
Antwort heißt Steuererhöhungen. Außer Deutschland
gibt es kein einziges Land, dass auf die schwierige Lage
mit Steuererhöhungen antwortet. Bei uns in Deutschland
gibt es die spannende Quizfrage: Wie viel Steuern werden
zum 1. Januar 2002 erhöht - drei oder vier? Die richtige
Antwort heißt drei; denn die Schwefelsteuer wurde schon
zum 1. November erhöht. Ökosteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer und zum 1. November die Schwefelsteuer - vier Steuererhöhungen in Deutschland in einer
schwierigen Lage. Das ist genau die falsche Antwort auf
das, was zu tun ist.

({67})
Sie entfernen sich in atemberaubendem Tempo von

dem von Ihnen vorgegebenen Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht zu Recht, dass die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten ist. Das ist natürlich richtig. Auch deshalb ist





es so dramatisch, dass Ihre gesamte Arbeitsmarktpolitik
als gescheitert angesehen werden muss. Herr Bundeskanzler, das sagen doch nicht nur wir. In von Ihnen bestellten Gutachten - auch Herr Schlauch hat es heute übrigens gesagt - heißt es, dass in kaum einem anderen Land
der Welt der Ertrag, der Aufwand und das Verhältnis zwischen diesen beiden Größen so schlecht wie in der Bundesrepublik Deutschland sind.

({68})

Diese Auffassung ist allgemein gültig und sie wird im
Übrigen auch von den Grünen vertreten.

Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler? Sie haben
heute an dieser Stelle gesagt, unsere Vorschläge zur Änderung des Kündigungsschutzes seien wirklich inakzeptabel.

({69})

Was haben wir im Hinblick auf den Kündigungsschutz
vorgeschlagen? Wir haben insbesondere vorgeschlagen,
dass ältere Arbeitnehmer entweder den normalen Kündigungsschutz oder eine Abfindung vereinbaren können.
Wenn ein 54-Jähriger, ein 55-Jähriger oder ein 57-Jähriger fragt: „Ich möchte gerne arbeiten und ich bin bereit,
eine solche Abfindung zu vereinbaren; aber ich darf es
nicht, weil die Sozialdemokraten das für inhuman halten - warum ist das so?“, dann kann ich, wie die meisten
anderen Menschen, keine vernünftige Antwort geben.

({70})

- Das ist nicht absoluter Quatsch.

({71})

Es ist zwar möglich, dass der Bundeskanzler absoluten
Quatsch geredet hat; aber ich nehme nicht an, dass das so
ist.

Auf das, was ich beschrieben habe, kommen Sie
zurück. Sie haben sich immer irgendwann der Realität angepasst. Das Dumme ist nur, dass es Deutschland viel gekostet hat.

({72})

Meine Damen und Herren, wer glaubt, durch einen Appell an die Arbeitgeber würden die Überstunden abgebaut,
und wer gleichzeitig immer mehr Hürden im Bereich des
Kündigungsschutzes und der Zeitarbeitsplätze errichtet,
der wird nicht das erreichen, was wir in Deutschland erreichen könnten, nämlich weniger Arbeitslose und mehr
Menschen in Arbeit. Das ist unser Ziel und das bleibt auch
unser Ziel.

({73})

- Dazu komme ich gleich.

Sie haben ein bürokratisches 630-DM-Gesetz gemacht. Eben hat zu meinem großen Erstaunen und auch
mit meiner Unterstützung Herr Schlauch gesagt, man
müsse im Niedriglohnbereich etwas machen. Jawohl! Wir
haben in Deutschland das Problem, dass nach den
630 DM sofort die volle Lohnnebenkostenbelastung auf
die niedrigen Löhne kommt. Das betrifft nicht wenige
Menschen. 7 Millionen Menschen in Deutschland haben
eine Arbeit, bei der sie unter 1 800 DM verdienen. Es stellt
sich also die Frage, wie wir Beschäftigungsbereiche eröffnen und personenbezogene Dienstleistungen besser anbieten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben das so
genannte Dienstmädchenprivileg abgeschafft, was nichts
anderes heißt, als dass haushaltsbezogene Hilfeleistungen
die Familien in Zukunft noch teurer kommen werden. Das
ist die Wahrheit in diesem Bereich.

({74})

Angesichts dessen ist es doch nicht verwunderlich, dass
in Deutschland nur eines wächst: die Schwarzarbeit. Die
Schwarzarbeit wächst dreimal schneller als die Wirtschaft. 658 Milliarden DM gehen in die Schwarzarbeit und
kommen den Sozialkassen nicht zugute. Was sagt Herr
Riester? Wenn Herr Riester kein neues Gesetz macht, sagt
er: Man muss mehr kontrollieren. Dazu kann ich Ihnen aus
meiner 35-jährigen Praxiserfahrung in der früheren DDR
sagen: Sie können hinter jeden, der arbeitet, noch einen
stellen, der kontrolliert; zum Schluss ist derjenige, der arbeitet, den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, den
Kontrolleur auszutricksen. Das ist die Realität.

({75})

Sie müssen Anreize setzen. In diesem Lande muss
durchgesetzt werden, dass der, der arbeitet, mehr hat, als
der, der nicht arbeitet, und dass sich Leistung wieder
lohnt.

({76})

Das ist die Aufgabe.

({77})

Wir haben Konzepte, wie man die Kinder aus der Sozialhilfe bringt. Es ist nicht in Ordnung - darüber sind wir
uns wohl einig -, dass 1 Million Kinder von der Sozialhilfe abhängig sind. Es ist nicht in Ordnung, dass die Entscheidung für Kinder dazu führen kann, dass man in die
Sozialhilfe kommt. Genau deshalb haben wir gesagt, dass
wir ein Familiengeld einführen.

({78})

Dann wird es sich für den Familienvater oder die Familienmutter wieder lohnen, im unteren Lohnbereich jeden





Tag zur Arbeit zu gehen. Heute stellen sie am Monatsende
fest, dass diejenigen, die von Sozialhilfe leben, mehr haben, als die, die erwerbstätig sind. Das darf nicht sein und
das wird mit unserem Familiengeld nicht passieren.

({79})

Wir haben Konzepte entwickelt, um die Behinderten
aus der Sozialhilfe zu holen. Dann haben wir eine Gruppe
von Menschen in der Sozialhilfe, zu denen man sagen
kann: Wer immer arbeiten kann, muss der Arbeit nachgehen; wer das nicht tut, muss bestraft werden. Das ist die
Grundaussage.

({80})

Meine Damen und Herren, in dieser Arbeitsmarktlage erinnere ich Sie noch einmal an Ihre Aussage in der
Koalitionsvereinbarung: Wir wollen

den Staat modernisieren, indem wir die Verwaltung
bürgernäher gestalten und überflüssige Bürokratie
abbauen, ...

Heute schätzen Sachverständige, die mit der CDU/CSU
überhaupt nichts zu tun haben, dass Sie den Betrieben in
Deutschland insgesamt über 60 Milliarden DM Verwaltungskosten aufgebürdet und nichts abgebaut haben. Das
ist die Wahrheit.

({81})

Deshalb sagen wir, Herr Bundeskanzler: Ja, wir werden das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen. Ja, wir werden bei den 630-Mark-Jobs etwas ändern.
Ja, wir glauben, dass man anders als mit einem Rechtsanspruch Menschen, die Kinder erziehen oder Alte pflegen,
die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit geben muss.

({82})

Denn dieser führt faktisch dazu, dass junge Frauen gar
nicht mehr eingestellt werden, weil Arbeitgeber Angst haben, dass sich dieser Anspruch gegen sie auswirken
könnte. Das ist doch die Realität.

({83})

Wir werden das Betriebsverfassungsgesetz nicht abschaffen - um hier gleich jedem Irrtum vorzubeugen -,
aber wir werden ein Betriebsverfassungsgesetz erstellen,
durch das die betriebliche Ebene und nicht die
gewerkschaftliche Zentrale gestärkt wird,

({84})

weil wir nicht wollen, dass es jedes Mal so ein Affentheater gibt, wenn gute Initiativen, wie die Initiative 5 000 mal
5 000 bei VW, unternommen werden, und die IG Metall
diese über Wochen und Monate verzögern kann. Man

muss rechtlich klarstellen, dass so etwas nicht geht. Das
werden wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun.

({85})

Meine Damen und Herren, die Diskussion um Zuwanderung haben Sie nun in die Gemengelage von
4 Millionen Arbeitslosen auf dem deutschen Arbeitsmarkt hereingebracht. Ich bitte Sie hier wirklich um
ein bisschen Sensibilität. Auch wir wollen ein Konzept
für Zuwanderung und den Wettbewerb um die besten
Köpfe, die von Herrn Struck so genannten „high potentials“. Die Wahrheit ist aber, Herr Struck, dass dieses Gesetz mitnichten - das wird Ihnen der Bundesinnenminister sofort bestätigen - auf den Wettbewerb um die besten
Köpfe beschränkt ist. Es geht hier um Arbeitsmigration in
weiten Bereichen. Der Bundesinnenminister schreibt genau das auf Seite 144 seiner Begründung zu dem Gesetzestext:

dass im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz
nicht länger eine übergeordnete, ausländerpolitisch
einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung bestehen soll.

Das ist Ihre Aussage.

({86})

Deshalb wird dieses Gesetz zwar zu mehr Zuwanderung,

({87})

aber nicht unbedingt zu Zuwanderung führen, die in unserem Interesse ist. Deshalb halten wir die Steuerungsmechanismen nicht für ausreichend. Das ist unser Argument.

({88})

Wir können diese Zuwanderungsregelungen nun wirklich nicht unabhängig von der augenblicklichen Lage auf
dem deutschen Arbeitsmarkt betrachten.

({89})

Ihr Job-Aqtiv-Gesetz ist völlig ineffizient, durch das
Jugendarbeitslosigkeitsprogramm JUMP sind maximal
30 Prozent der Betroffenen in eine Arbeit vermittelt worden. Nirgendwo sonst werden die Gelder so ineffizient
ausgegeben.

(Joachim Poß [SPD]: Sie haben überhaupt
kein Programm gehabt!

Sie aber wollen Arbeitsmigration durch die regionalen Arbeitsämter ermöglichen. Das machen wir nicht mit und
lassen wir nicht zu. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu
machen.

({90})





Herr Bundeskanzler, geradezu bemerkenswert war ja
nun, dass das Wort Rente und das Wort Gesundheitspolitik während Ihrer 50-minütigen Rede nicht einmal fielen.

({91})

Wissen Sie, wie viele Menschen sich in Deutschland um
die Frage der Renten Gedanken machen? Können Sie
sich noch erinnern, dass Sie im Wahlkampf 1998 gesagt
haben, der demographische Faktor sei unanständig? Damit das klar ist: Sie haben, wo immer Sie konnten, an den
Realitäten vorbeigehetzt.

({92})

Sie wussten, dass die Menschen in Deutschland älter
werden,

({93})

und haben sich einfach dagegen gesträubt, dies anzuerkennen.

({94})

- Wissen Sie, Ihre kleinen Scherze: Sie müssen immer daran denken, dass hier Rentnerinnen und Rentner am Fernsehapparat sitzen. Sie schauen darauf, was aus ihrer Rente
wird.

({95})

- Passen Sie einmal auf: Dass der Bundeskanzler im
Wahlkampf gesagt hat, dass der demographische Faktor
unanständig sei, ist verbrieft und versiegelt und nicht einmal der Bundeskanzler selber wird irgendetwas dagegen
sagen.

({96})

Später hat er dann gesagt, dass er dabei bleiben will,
und ist zur Anpassung entsprechend der Inflationsrate
übergegangen. Die Renten wurden aber nur um 0,6 Prozent erhöht, obwohl die Inflationsrate bei 1,8 Prozent lag.
Dass schließlich Herr Riester nach einem ausgesprochen
instruktiven Kreisungsprozess bei einer mathematischen
Formel angekommen ist, die in etwa dem demographischen Faktor entspricht, aber niemals mit diesem Begriff
bezeichnet werden darf, ist auch wahr und verbrieft und
wurde mit Ihren Stimmen abgesegnet. So verhielt es sich
bei der Rente.

({97})

Herausgekommen ist dabei eine Rentenreform, die einigermaßen erträglich ist für den Eckrentner und den gewerkschaftlich Organisierten, aber völlig unerträglich für
Frauen, für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, und diejenigen, die nicht organisiert sind. Das ist die Wahrheit.

({98})

Damit sind wieder ein Stück weit gerade die Familien,
diejenigen, die Erziehungsleistungen übernehmen, die
Verliererinnen der Rentenreform,

({99})

wie sie überhaupt die Verliererinnen Ihrer Politik sind.
Sie haben von der Kindergelderhöhung gesprochen.

Die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002, die Sie bedauerlicherweise den dritten, vierten und fünften Kindern
nicht zukommen lassen,

({100})

sondern nur dem ersten und zweiten Kind, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat, wird am selben Tag durch die
Erhöhung der Ökosteuer und durch die Abschaffung der
Beihilfen für Haushaltskräfte konterkariert und wird die
Familien zum Schluss nicht besser, sondern eher schlechter stellen, als dies am 31. Dezember 2001 der Fall ist.

({101})
Das trübste Kapitel Ihrer Politik ist die Gesundheitspolitik. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
({102})

Ich gebe zu, dass das ein schwieriges Feld ist. Aber dass
Sie all das, was wir dazugelernt haben, auf dem Rücken
der deutschen Kranken noch einmal falsch gemacht haben, indem Sie Ansprüche der Versicherten, die wir abgeschafft haben, zunächst wieder eingeführt haben, um sie
nun wieder abzuschaffen, das ist schlimm.

({103})

Bis zum heutigen Tag haben Sie überhaupt keinen ordnungspolitischen Grundansatz hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wie Sie die Gesundheitsreform bewältigen
wollen. Der Einzige, der einen solchen hat, ist Wirtschaftsminister Müller. - Er hat das Plenum schon verlassen; wahrscheinlich hat er sehr viel Ärger wegen seines
Energieberichts. - Wirtschaftsminister Müller hat nämlich gesagt - das hat uns gefreut -, dass stabile Beiträge
nur dann möglich sind, wenn von jedem Einzelnen die
Kosten für die Vorsorge teilweise übernommen werden.

({104})
Wegen dieser Wahrheit haben Sie uns im Wahlkampf 1998
gejagt. Sie versuchen nun, diese Wahrheit zu umgehen,
und bürden den Menschen höhere Krankenkassenbeiträge
auf. Eine Beitragssteigerung um 0,5 Prozentpunkte

({105})
bedeutet für die Familien pro Monat höhere Belastungen
als die Entlastung durch die Kindergelderhöhung um
30 DM. Das ist die Wahrheit, zu der Sie stehen müssen.

({106})





Herr Bundeskanzler, dass Sie jetzt mit einem der Bereiche im Gesundheitswesen, mit der forschenden pharmazeutischen Industrie, einen Ablasshandel verabredet
haben, um das Loch bei den Krankenkassenausgaben
kurzfristig irgendwie zu stopfen und die Krankenkassenbeiträge zu deckeln, ist ein falsches Signal an einen Industriezweig, der sich heute immer entscheiden kann, ob er
nach England oder nach Amerika geht oder ob er in
Deutschland bleibt. Gerade bei der pharmazeutischen Industrie in Deutschland steht es auf der Kippe, ob sie ihre
Zukunftsinvestitionen hier in Deutschland oder woanders
vornimmt. Deshalb kann ich Ihnen nur raten, diese Industrie nicht auch noch außer Landes zu jagen so wie viele
andere Industriezweige, bei denen Sie dies schon geschafft haben.

({107})

50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Räumen. Was Sie mit der Agrarpolitik veranstaltet haben und wie Sie in dieser Legislaturperiode mit den
Bauern umgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung.

({108})

Ungefähr jetzt vor einem Jahr gab es den ersten Fall einer
BSE-Erkrankung. Das Erste, was dem Bundeskanzler bezüglich der Bauern, die sich in einer Notlage befanden,
eingefallen ist, war eine Beschimpfung. Er hat von
„Agrarfabriken“ gesprochen. Das hat den Ton für das
ganze kommende Jahr eingeläutet.

({109})

- Darf ich vielleicht weitersprechen? - Das findet seinen
Niederschlag in einer der wirklich markantesten Äußerungen von Frau Künast - wir haben ja schon viele von ihr
gehört -:

In der Landwirtschaft gibt es extrem verknotete Seilschaften, die ich aufdröseln muss. Ich habe aber
schon als Sozialarbeiterin in der Männervollzugsanstalt Berlin-Tegel verkrustete Strukturen kennen gelernt. Da bin ich nicht zu schrecken.

Die Bauern in Deutschland mit der Männerhaftvollzugsanstalt in Berlin-Tegel zu vergleichen, das ist wirklich das Allerdollste.

({110})

Über die Zukunft ist heute wenig gesprochen worden.
Es ist richtig, dass die Biotechnologie in Deutschland
wieder führend ist. Das ist das Ergebnis der rüttgerschen
Förderpolitik.

({111})

Sie haben die Politik des Forschungsministers Rüttgers
im Bereich der Biotechnologie sinnvollerweise fortgesetzt. Daran zweifle ich nicht. Sie haben allerdings die
grüne Gentechnologie so gut wie zum Erliegen gebracht.
Das wird Sie eines Tages reuen. Auch von der Verdopplung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind
Sie weit entfernt.

({112})

Wenn jemand auf dem SPD-Bundesparteitag eine
Klatsche gekriegt hat, dann war es die Bildungsministerin,

({113})

die Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darin unterstützt haben, mehr Wettbewerb in der deutschen Hochschullandschaft einzuführen. Dazu brauchen wir - zumindest für
Langzeitstudenten und für Studenten mit einem Zweitstudium - Studiengebühren. Das hat die Frau Ministerin
nach einem langen und mühseligen Prozess erkannt. Aber
sie hat für ihre Position keine Mehrheit gefunden. So
wurde wieder eine Chance für die Zukunft in Deutschland
versäumt.

({114})

Es ist natürlich wunderbar, wenn die Bildungsministerin nach Amerika fährt und schaut, wie viele deutsche Forscher dort tätig sind. Der Bundesverkehrsminister fährt
nach China und schaut sich die Grundsteinlegung für die
Transrapidstrecke an. Der Bundeskanzler steht inzwischen auch glücklich an der chinesischen Transrapidstrecke. Auch so kann man in Zeiten der Globalisierung
handeln.

({115})

Ich will aber, dass in Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das ist die Aufgabe.

({116})

Weil die Erfolge so rar sind, müssen Sie sich in Gebiete
flüchten, bei denen es einen schauert angesichts der Tatsache, wie sie hier behandelt werden. Herr Struck, ich
kann Ihnen nur sagen: Die Fehler bezüglich der Parteispenden und der Parteifinanzen, die bei uns passiert sind
- dafür stehe ich ganz persönlich -, haben wir aus eigener
Kraft ausgeglichen.

({117})

Wir haben zu diesen Fehlern gestanden.

({118})

- Herr Struck, lassen Sie mich einmal ausreden! Sie wollen doch etwas von mir hören.





Die Wahrheit ist, dass Sie behauptet haben, dass in unserer Politik irgendetwas käuflich gewesen sei und dass
unsere Politik korrumpiert sei.

({119})

Die Wahrheit ist aber: Nichts, aber auch gar nichts in Bezug auf Leuna und auf andere Vorfälle konnte nachgewiesen werden.

({120})

Sie haben die unsäglichsten Behauptungen bezüglich
Leuna aufgestellt.

({121})

Sie schmücken sich heute in Sachsen-Anhalt mit den Direktinvestitionen für Leuna aus dem Ausland. Trotzdem
stellen Sie die tollsten Behauptungen auf. Ich muss das in
aller Schärfe kritisieren. Es hat sich nichts, aber auch gar
nichts als richtig erwiesen.

({122})

Immer wenn es um Herrn Höppner in Sachsen-Anhalt
ging, haben Sie etwas anderes gesagt als dann, wenn es
um Helmut Kohl und seine Regierung ging. Deshalb sage
ich Ihnen ganz klar: Lieber Herr Struck, Sie haben jeden
Antrag über die Untersuchung der SPD-Finanzen im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.

({123})

Der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses ist es, die
Parteifinanzen und die Käuflichkeit von Politik zu untersuchen. Es gibt aber noch andere Parteien als die CDU.
Sie haben allen Grund, sich einmal um Ihre Parteifinanzen Gedanken zu machen.

({124})

Wir werden deshalb nach Karlsruhe gehen.

({125})

Ich kann der Frau Verbraucherschutzministerin nur
empfehlen, sich einmal um die SPD-Zeitungen zu kümmern, - damit endlich - so wie bei der Wurst: was drin ist,
muss auch draufstehen - draufsteht, wo die SPD drin ist.
Das wäre ein Beitrag zur Klärung der Lage.

({126})

Herr Bundeskanzler - das gilt für alle Mitglieder Ihrer
Bundesregierung -, Sie verwenden die Hälfte der Redezeit darauf, darzustellen, in welchem schrecklichen Zustand Sie das Land übernommen haben.

({127})
Einmal abgesehen davon, dass das schamlos übertrieben
ist und dass die positiven Aspekte weggelassen wurden,
einmal abgesehen davon, dass im Frühjahr 1998 die Lage
immerhin so gut war, dass sich der Bundeskanzler im
„Spiegel“ schon einmal mit dem Aufschwung schmückte
- damals war es ja „sein“ Aufschwung -, kann ich Ihnen
nur sagen:Wir haben 1998 für eine solche Politik die Quittung bekommen. Wir haben bei 3,89 Millionen Arbeitslosen verloren, weil die Menschen uns nicht die Gestaltung
der Zukunft zugetraut haben.

Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Worte im
Juli 1998: Speziell ich - so der Bundeskanzler - möchte
nach vier Jahren an einer einzigen Frage gemessen werden, an der nämlich, ob es einer neuen Regierung gelungen ist, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Wenn es
uns nicht gelingt, bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient
weiterzuregieren.

({128})

Da kann ich nur sagen: Wo Sie Recht haben, haben Sie
Recht.

Wir haben diese vier Jahre genutzt nachzudenken,
({129})
neu zu denken, neue Konzepte zu erarbeiten und aus unseren Fehlern zu lernen. Deshalb sage ich Ihnen: Deshalb
werden wir am 22. September die Wahl gewinnen, danach
die Regierung bilden und eine Politik machen, die den
Menschen in diesem Lande in der Form wieder gerecht
wird,

({130})

dass mit ihnen und aus ihnen und für sie wieder das gemacht wird, was in den Menschen dieses Landes steckt.

({131})

Dann können die Menschen nicht nur weiterhin stolz auf
ihre Bundesrepublik Deutschland sein, sondern auch auf
ihre Regierung. Das können sie heute leider nicht.

Herzlichen Dank.
({132})