Werner Hoyer (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

diese Debatte heute Morgen begann, war ich zunächst
außerordentlich überrascht. Ich habe noch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung erlebt, mit dem ein
Vertragswerk vergleichbarer Qualität eingebracht worden ist, ohne dass die Bundesregierung das Vorhaben
durch eine Einbringungsrede begründet hätte.

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Aber als der baden-württembergische Ministerpräsident hier gesprochen hat, ist diese Enttäuschung - um
nicht zu sagen: Empörung - über die Verschluderung
parlamentarischer Sitten schnell gewichen. Herr Ministerpräsident Teufel, das war die große Rede eines großen
Europäers. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür.

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Ich danke Ihnen auch deshalb, Herr Ministerpräsident,
weil Sie mit der Begründung dieses guten Entwurfs eines Verfassungsvertrags eine Perspektive verbunden haben. Denn er stellt einen Meilenstein dar. Wir haben aber
noch einen langen Weg vor uns; schließlich ist und bleibt
es ein Vertrag. Es gibt noch keine Verfassung, die
- ähnlich den ersten Worten der amerikanischen Verfassung „We the people“ - mit „Wir, das Volk Europas“ beginnt. So weit sind wir noch nicht; es gibt noch kein
Staatsvolk.

Uns liegt vielmehr ein Vertrag vor, der von den Regierungen erarbeitet wurde und mithilfe einer neuen Einrichtung zustande gekommen ist, die sich sehr bewährt
hat, nämlich der Konvent. Wir werden aber noch einen
weiten Weg gehen müssen, bis die Europäer eines Tages
eine Verfassung bekommen werden, die den Zusatz
„Vertrag“ nicht mehr benötigt.

Dennoch ist der Vertrag gut. Er ist - auch aus liberaler
Sicht - ein Kompromiss, der aber tragfähig ist. Sehr wesentliche liberale Elemente - von den Grundrechten über
die Vertragsfreiheit, das Verbot der Überregulierung, die
Subsidiaritätsforderung bis hin zur Verhältnismäßigkeitsregelung - sind darin enthalten. Weil diese sehr guten Errungenschaften in das europäische Recht Eingang
finden, werden wir Liberale dem Vertragswerk zustimmen.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird es darum gehen,
wesentliche Lücken zu schließen, die bereits angesprochen worden sind. Ich habe es außerordentlich bedauert,
dass im Rahmen der Regierungskonferenz, die den Entwurf des Konvents alles in allem nur unwesentlich verschlechtert hat, zumindest in einem Punkt eine wesentliche Verschlechterung zustande gekommen ist, nämlich
beim Legislativrat. Damit sind große Gefahren verbunden. Ich denke, wir müssen durch nationale Vorsorge sicherstellen, dass die gute Absicht des Konvents nicht in
das Gegenteil verkehrt wird.

Im Zusammenhang mit den zu schließenden Lücken
ist dann, wenn wir eines Tages vom Verfassungsvertrag
zu einer Verfassung übergehen, die den Zusatz „Vertrag“
nicht mehr benötigt, die Frage zu berücksichtigen, wie
die Legimitationslücke zu schließen ist, die sich daraus
ergibt, dass das Prinzip der Gleichgewichtigkeit der individuellen Wählerstimmen in der Europäischen Union
auch in Zukunft noch nicht gelten wird. Zur Beruhigung
sei deshalb gesagt: Für die Europapolitiker wird noch
sehr viel zu tun bleiben, auch wenn der Verfassungsvertrag vorliegt.

Die Ratifizierung der Verfassung ist kein bürokratischer Akt. Es geht vielmehr darum, die Zustimmung
der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Diese wird
nicht dadurch erreicht, dass wir eine Expertendebatte
führen, sondern wir müssen die Debatte an die Bürgerinnen und Bürger herantragen. Es ist leicht, über die Bürokraten auf europäischer Ebene herzuziehen. In manchen
Fällen ist das völlig unberechtigt, aber manchmal ist es
leider auch berechtigt. Manchmal ist es unsinnige bürokratische Überregulierung oder sogar bevormundender
Unfug, der aus Brüssel kommt. Manchmal müssen wir
einfach nur erklären, dass eine europäische Richtlinie
oder Rechtsetzung - welcher Art auch immer - zum Beispiel dazu dient, fairen Wettbewerb zu organisieren, und
dass daher europäisches Handeln häufig ein Segen ist,
gerade wenn es darum geht, unsere verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland zu knacken.

({2})

Wesentlich ist, dass wir Politikerinnen und Politiker uns
darum bemühen, mehr zu erklären und zu werben. Information ist der erste Schritt.

Sie haben zu Recht die historische Dimension des
Verfassungsvertrages angesprochen. Wir unterschätzen
völlig, welche große Bedeutung der Verfassungsvertrag
hat, welche Anerkennung die europäische Integration
bei den Menschen jenseits von Europa genießt und wie
sehr Europa mittlerweile zu einem Modellfall für Regionen der anderen Welt geworden ist. Das sollten wir nicht
länger tun. Diese Unterschätzung kommt übrigens auch
darin zum Ausdruck, dass wir - wie ich finde: völlig
leichtfertig und unnötig - auf die Perspektive einer europäischen Stimme in der Weltpolitik, also eines Sitzes im
Weltsicherheitsrat, verzichten. Eines Tages kommt es
noch so weit, dass der amerikanische Präsident Bush
nach seinem Besuch in Brüssel die Forderung nach einem europäischen Sitz erhebt und sie gegen den Willen
der Bundesregierung durchsetzt.

({3})

Herr Bundesminister, man ist ja durch das beflügelt, was
in den letzten Tagen möglich geworden ist.

Der erste Schritt ist natürlich Information. Es ist
schon ein ziemlicher Skandal, dass ein Lehrer - egal in
welchem Bundesland -, der die Bundeszentrale für politische Bildung oder das Bundespresseamt anruft und
fragt, ob es möglich ist, ihm den Text des vom Europäischen Rat verabschiedeten Verfassungsvertrags zuzuschicken, die Antwort bekommen wird, dass der Verfassungsvertrag leider noch nicht in gedruckter Form
vorliegt, dass er ihn aber im Internet herunterladen kann.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit führt gerade eine millionenschwere Medienkampagne mit der Überschrift „Sibirien bleibt kalt“
durch. Ich freue mich zwar ebenfalls über das In-KraftTreten des Kioto-Protokolls. Aber dass wir für den europäischen Verfassungsvertrag in gedruckter Form kein
Geld übrig haben, wohl aber für eine solche Kampagne,
die eigentlich nicht mehr erforderlich ist, um politische
Überzeugungsarbeit zu leisten, ist schon ein ziemlich
schlechter Scherz.

({4})

Letzter Punkt. Dass die Europäerinnen und Europäer,
insbesondere die Deutschen, so skeptisch und zurückhaltend sind und so schlecht informiert sind, hat natürlich
auch etwas damit zu tun, dass wir gerade in Deutschland
als Politikerinnen und Politiker oft gar nicht die Notwendigkeit sehen, die Bevölkerung in der Breite zu überzeugen und mitzunehmen. Europa ist häufig unpopulär und
schwer zu erklären.

({5})

Deswegen bleibt mancher gerne - Herr Kollege Gloser,
Sie gehören nicht dazu - wie die Hasen mit angelegten
Löffeln in der Ackerfurche liegen, wenn es darum geht,
Europa zu erklären, und der euroskeptische Wind über
uns hinwegweht.

({6})

Hätten wir die Notwendigkeit, in einer Referendumskampagne das Volk mitzunehmen, müssten wir uns alle
sehr viel mehr anstrengen.

({7})

Ich beklage den mangelnden Mut, der zum Ausdruck
kommt, wenn die Mehrheit dieses Hauses einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ablehnt. Es
waren doch die Grünen, die noch 2004 in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich geschrieben haben:

In Deutschland soll der erste bundesweite Bürgerentscheid über die neue Verfassung durchgeführt
werden.

Dieses Haus hat niemals einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen gesehen. Wir legen Ihnen aber einen
vor.

({8})

Von Ihnen wird zwar wolkig angekündigt, dass die Einführung eines Volksentscheides in größerem Rahmen
auf den Tisch des Hauses kommen wird. Wir warten es
ab. Interessant ist aber, dass bis dahin der europäische
Verfassungsvertrag mit der Brechstange durch das Ratifizierungsverfahren gebracht werden soll. Ich finde das
nicht sehr überzeugend. Wir werden Ihnen in naher Zukunft die Gelegenheit geben, in namentlicher Abstimmung über die Einführung eines Volksentscheids über
den europäischen Verfassungsvertrag zu entscheiden.

Ich sage dies für meine Fraktion nicht als Vertreter
derjenigen, die ohnehin für die Einführung von mehr
plebiszitären Elementen in unsere Verfassung eintreten,
sondern als jemand, der als überzeugter Anhänger der
repräsentativen Demokratie der Auffassung ist, dass
auch in einer solchen Demokratie die Repräsentanten der
Legitimation durch das Volk bedürfen.

({9})

Wir haben 1990 - Herr Kollege Röttgen, ich sage das
sehr selbstkritisch - die Chance verpasst, dem Volk das
Grundgesetz für das vereinigte Deutschland zur Ratifizierung vorzulegen.

({10})

Wir sollten uns nun nicht die Möglichkeit nehmen, diesen Fehler bei der europäischen Verfassung zu vermeiden. Deswegen haben wir Ihnen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Wir werden bald im Deutschen
Bundestag in namentlicher Abstimmung darüber zu befinden haben. Ich freue mich darauf, dass die Grünen
dann die Chance haben, ihre beachtliche Lücke zwischen Versprechen und Halten, zwischen Wort und Tat
zu schließen.

Haben Sie herzlichen Dank.

({11})