emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Als Nächster redet der Kollege Detlef Parr für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Der Kollege Dr. Peter Danckert spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Mayer, Herr Kollege Danckert möchte

eine Zwischenfrage stellen.
stephan mayer (NA), 2008-12-04:
Selbstverständlich gebührt dem Vorsitzenden diese

Frage.
peter danckert (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Mayer, mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, dass Sie sich heute noch nicht zur Olympiabewerbung geäußert haben. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, uns
zu sagen, ob Sie Ihre Meinung in dieser Frage geändert
haben oder ob diese Bewerbung nach wie vor ein gemeinsames Anliegen unserer Koalition ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege.
stephan mayer (NA), 2008-12-04:
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. - Die

Haftungsregelungen werden in persönlichen Gesprächen
mit Sportfunktionären immer wieder als Hauptgrund angeführt, warum sich viele Bürger davor scheuen, sich in
Vorständen oder Verbänden zu engagieren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege, jetzt ist gleich.
stephan mayer (NA), 2008-12-04:
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Dagmar Freitag spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bedanke mich sehr herzlich für den Besuch des
Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes
hier im Hause: Herrn Vesper, Herrn Bach und der ganzen
Delegation herzlichen Dank.

Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/11217 und 16/11174 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Vorlage auf
Drucksache 16/11199 zu Zusatzpunkt 4 soll an dieselben
Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16/11217
und zusätzlich an den Rechtsausschuss überwiesen wer-
den. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensicht-
lich der Fall. Dann verfahren wir so.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und
bessere Studienplätze entwickeln

- Drucksache 16/10881 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Volker Schneider ({2}),
Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale
Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulsystems vereinbaren

- Drucksache 16/11178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als Erster hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.

({4})
kai gehring (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer sehr
erfreulichen Situation, die endlich als Chance begriffen
und genutzt werden muss.

Erstens. Wir haben auf unabsehbare Zeit das letzte
Mal geburtenstarke Jahrgänge und aufgrund der Schulzeitverkürzung in verschiedenen Bundesländern zugleich doppelte Abiturjahrgänge zu verzeichnen.

Zweitens. Immer mehr Jugendliche erwerben das
Abitur oder die Fachhochschulreife. Das Studierendenhoch scheint an Universitäten und Fachhochschulen
langsam einzusetzen. Im Jahre 2008 kamen 385 500 Studienanfänger an Deutschlands Hochschulen. Das freut
uns. Zu Jubel und großkoalitionärem Schulterklopfen
besteht aber kein Anlass.

({0})

Denn einerseits ist die Zahl der Abiturienten stärker gestiegen als die Zahl der Studienanfänger; es ist also so,
dass immer noch viel zu viele Studienberechtigte auf ein
Studium verzichten.

({1})

Andererseits müssen aus Anfängern erst einmal Absolventen werden. Noch immer verlässt jeder fünfte Studienanfänger die Hochschule ohne Abschluss.

Die Gründe für einen Studienabbruch sind vielfältig.
Zu nennen sind vor allem Finanzierungsengpässe während des Studiums, mangelhafte Studienbedingungen,
eine unzureichende Lehrqualität und schlechte Betreuung. Das muss sich ändern. Wir, die Grünen, wollen einen Hochschulpakt. Wir wollen, dass Bund und Länder
einen echten Pakt für mehr Studierende, höhere Qualität


und eine soziale Öffnung der Hochschulen verabreden
und gemeinsam schmieden.

({2})

Ohne den eklatanten Studienplatzmangel und ohne
Zugangshürden zum Campus wie den flächendeckenden
Numerus clausus, die unsozialen und abschreckenden
Studiengebühren in vielen Bundesländern sowie das
bundesweite Zulassungswirrwarr gäbe es viel mehr Studienanfänger, als heute von der Großen Koalition gefeiert werden. Daran wird deutlich, dass der allseits
beklagte Akademikermangel größtenteils ein hausgemachtes Problem ist. Er ist Folge einer verfehlten Hochschulpolitik der Länder und der Großen Koalition. Die
Hürden müssen dringend gesenkt werden, damit eine soziale Öffnung der Hochschulen gelingen kann. Es ist
nach wie vor skandalös, dass Arbeiterkinder und Migrantenkinder auf dem Campus immer mehr zu Exoten
werden. Dieses Verschleudern von Chancen und Potenzialen muss endlich aufhören.

({3})

- Ja, die Regierungsbank ist erstaunlich leer.

({4})

Ich freue mich dennoch über alle, die gekommen sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das hat damit zu tun, dass Herr Storm, der sich ausdrücklich entschuldigt hat, im Stau steht. Er wird gleich
hier sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Die Kollegin Professor Monika Grütters hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Kollegin Grütters, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehring zulassen?
monika grütters (NA), 2008-12-04:
Gerne. Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Bitte schön.
kai gehring (NA), 2008-12-04:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir darin zu, dass nach

der von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie von
HIS im Jahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein
aufgrund der Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt worden sind, und stimmen Sie mir auch darin
zu, dass insbesondere in Hessen, wo Studiengebühren
abgeschafft worden sind, nun besonders viele Studienanfänger zu verzeichnen sind? Stimmen Sie mir des Weiteren zu, dass Ihr Parteikollege Roland Koch jetzt wohl offensichtlich nicht noch einmal den gleichen Fehler
machen will - zu dem Ergebnis kommt man, wenn man
ins Wahlprogramm schaut -, nämlich in Hessen Studiengebühren einzuführen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Die Kollegin Cornelia Pieper hat jetzt das Wort für

die Fraktion der FDP.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Pieper, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehring zulassen?
cornelia pieper (NA), 2008-12-04:
Gerne.

({0})

- Das passt jetzt gut.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Bitte, Herr Gehring.
kai gehring (NA), 2008-12-04:
Eine kurze Frage: Sie haben die Abschaffung der Kapazitätsverordnung gefordert. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine ersatzlose Abschaffung der KapVO zu
einer Konterkarierung des Ziels des Studienplatzausbaus
führen wird und dass viele Hochschulen diese Abschaffung nicht zum Anlass nehmen werden, mehr Studienplätze aufzubauen? Darüber, dass sich die Betreuungsverhältnisse bessern müssen, haben wir Konsens.
cornelia pieper (NA), 2008-12-04:
Nein, ich glaube nicht, dass das durch die Abschaffung der Kapazitätsverordnung passieren wird. Im Gegenteil: Wenn wir einen echten Wettbewerb - auch mit
Studiengutscheinen - initiieren, sodass die Hochschulen,
die mehr Studenten haben, mehr Geld bekommen, werden die Hochschulen dafür sorgen, dass es neue Studienplatzkapazitäten gibt. Wir werden dann eine bessere Finanzierung der Studienplätze und der Lehre haben. Hier
bin ich vollkommen anderer Meinung als Sie.

({0})

Man muss über die Ländergrenzen hinwegschauen.
Kapazitätsverordnungen sind im internationalen Vergleich unüblich. Wir werden damit den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs unter den Hochschulen
nicht gerecht. Wir müssen für mehr Freiheit und Autonomie in der Hochschulpolitik sorgen; das fordern Sie
selbst. Dafür müssen aber bürokratische Barrieren und
Schranken fallen. Das wollen wir Liberale.

Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Der Kollege Ernst Dieter Rossmann spricht jetzt für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Jetzt spricht Cornelia Hirsch für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Jetzt spricht Marion Seib für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Swen

Schulz.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Jörg Tauss das Wort.

({0})
jörg tauss (NA), 2008-12-04:
Ich habe es gesehen, Herr Dobrindt, vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern Abend hatte ich eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis zu Besuch. Von den jungen Menschen
wird immer wieder der Eindruck geäußert, es gebe keine
Unterschiede zwischen den Parteien. Wir brauchen uns
hier nicht länger über das Thema Studiengebühren zu
unterhalten - leider sind die Länder dafür zuständig -;
aber in dieser Frage gibt es in der Tat klare Unterschiede:
Die SPD ist gegen Studiengebühren, egal, ob vor- oder
nachgelagerte, und andere sind dafür.

({0})


Das ist zunächst einmal noch kein Problem, wenn man
politische Mehrheiten hat. Aber dieser klare Unterschied
muss benannt werden.

({1})

- Das ist ja nicht schlimm, Herr Dobrindt. Sie müssen
sich ja irgendwie von mir unterscheiden; ansonsten erkennt man Sie ja gar nicht. In der Studiengebührenfrage
sind wir also unterschiedlicher Auffassung.

Dann wurde von Frau Pieper gesagt, es gebe keinen
Beleg dafür, dass jemand wegen der Studiengebühren
nicht studiert.

({2})

- Ich lade Sie herzlich gern zu einem Kaffee in mein
Büro ein. Dort können Sie einen Auszubildenden unserer Landesgruppe Baden-Württemberg kennenlernen, einen tüchtigen jungen Mann mit Abitur, Klassenbester
übrigens, bester Berufsschüler; das liegt ja am Ausbilder; man freut sich ja dann. Ich habe ihn gefragt, warum
er einen Ausbildungsplatz bei mir haben wolle.

({3})

- Das fragt sich auch Herr Dobrindt. - Zum einen hat er
gesagt, er finde die Stelle interessant; der Mann ist einfach klug. Zum anderen hat er klar gesagt, er bzw. seine
Eltern könnten sich ein Studium nicht leisten.

({4})

- Das hat doch gar nichts mit Bayern zu tun. In meinem
Bekanntenkreis haben Leute aus dem Mittelstand, den
Sie, Frau Pieper, entlasten wollen, drei Töchter, die ungefähr gleichzeitig in das studierfähige Alter kommen,
aber nicht BAföG-berechtigt sind. Da ist es halt ein Unterschied, ob man pro Jahr 3 000 Euro mehr an Studiengebühren zahlen muss. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, reichen darüber hinaus bis zur
Frage von Lehrbüchern und Ähnlichem; diesbezüglich
müssen auch Eltern von Schulkindern rechnen. Hierzu
sagt die SPD: Vom Geld der Eltern darf weder ein Studium noch ein Schulbesuch abhängen. Dies kennzeichnet unsere Bildungspolitik grundsätzlich über viele Jahre
hinweg.

({5})

Die Kollegen Schulz und Rossmann haben schon Vieles gesagt. Zum Schulterklopfen gibt es in der Tat - das
ist vonseiten der Opposition mehrfach gesagt worden keinen Anlass. Der Kollege Schulz hat aber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Hochschulpakt I jetzt auch nicht in Sack und Asche zu reden
brauchen. Er hatte nämlich auch positive Wirkungen.
Freuen wir uns doch darüber.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Pieper?
jörg tauss (NA), 2008-12-04:
Das wäre mir sogar sehr recht, liebe Kollegin Pieper,

weil ich nur noch 2 Minuten und 15 Sekunden Redezeit,
aber noch ganz viele Seiten Manuskript vor mir habe.
Vielleicht bekomme ich das eine oder andere davon in
der Antwort auf Ihre Frage unter. Seien Sie so lieb.
cornelia pieper (NA), 2008-12-04:
Bevor Sie noch weitere Falschmeldungen, insbesondere über die FDP verbreiten,

({0})

und mich noch einmal zu einer Tasse Kaffee einladen
- darum geht es ja nicht, Herr Tauss -, frage ich Sie:
Würden Sie mir und damit dem Statistischen Bundesamt, das das nachgewiesen hat, recht geben, dass die
Studienanfängerquote gerade in den Ländern gestiegen
ist, in denen die Hochschulen Studienbeiträge nehmen?

({1})

Zwischen Studienanfängerquote und Studiengebühren
besteht kein Zusammenhang. Wir sind uns dahin gehend
einig, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Würden Sie
bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass Bayern die Gebühren ab dem dritten Kind, wenn Kindergeld gezahlt wird,
erlässt? Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Tauss, die gute Nachricht ist, dass wir

diese Vorlagen an die Ausschüsse überweisen wollen.
Das heißt, all die anderen Seiten können Sie noch zur
Geltung bringen. Dann werden noch eine zweite und
eine dritte Lesung stattfinden.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/10881 und 16/11178 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b so-
wie Zusatzpunkt 5:

9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten ErnstReinhard Beck ({0}), Kristina Köhler
({1}), Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Dieter
Grasedieck, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland

- Drucksache 16/9766 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Ahrendt, Christoph Waitz, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechtsund Linksextremismus effektiver fördern und
nutzen

- Drucksache 16/10312 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Priska Hinz ({4}), Katrin Göring20806
Vizepräsidentin Petra Pau

Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus
weiterentwickeln

- Drucksache 16/11201 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Ernst-Reinhard Beck für die Unionsfraktion.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Ahrendt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Fograscher.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Monika Lazar das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Alois Karl.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Kollege Karl, achten Sie bitte auf die Redezeit. Sie

haben sie schon weit überschritten.
alois karl (NA), 2008-12-04:
Ich bin fertig, liebe Frau Präsidentin. - Ich möchte abschließend sagen, dass dem Antrag der Union der Antrag
der FDP nahekommt, in dem die linken als auch die
rechten Aspekte erwähnt werden. Zum Antrag der Grünen fällt mir nicht sehr viel ein.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dieter

Grasedieck.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Ingo

Wellenreuther.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Kollege Wellenreuther, achten Sie bitte auf das Signal

vor Ihnen.
ingo wellenreuther (NA), 2008-12-04:
Ich achte darauf, und ich weiß auch, dass es keine

Gleichheit im Unrecht gibt, wie beim Kollegen Karl. Ich
komme aber bald zum Ende.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Sie sind wirklich weit über die Redezeit.
ingo wellenreuther (NA), 2008-12-04:
Ja, okay. - Meine Damen und Herren, ich weiß sehr

wohl, unser Antrag richtet sich an die Bundesregierung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, die im Verantwortungsbereich des Innenministeriums angesiedelt
ist, leistet in Bezug auf die politische Bildung schon bisher ganz hervorragende Arbeit. Natürlich kommt ihr bei
all den Aufgaben weiterhin eine überragende Bedeutung
zu.
Die Aufforderung, einen Beitrag zur politischen Bildung in unserem Land zu leisten, möchte ich aber ausdrücklich auch an die öffentlich-rechtlichen Medien, die
vielen Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen
und Erzieher richten.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Kollege Wellenreuther, zwingen Sie mich bitte nicht

zur Premiere, dass ich das Privileg, das Mikrofon auszuschalten, hier auch nutze. Ich bitte Sie wirklich um den
letzten Satz.
ingo wellenreuther (NA), 2008-12-04:
Ein letzter Satz. - Ich möchte mich genau an eine

ganz besondere Gruppe wenden, nämlich an uns, an die
Politiker. Gerade wir sind es, die aufklären müssen, die
in die Schulen gehen müssen, die den Schülern sagen
müssen, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren,
und die vor allem auf eines hinweisen müssen, dass es
nämlich beides nicht automatisch gibt, sondern dass beides täglich von uns verteidigt werden muss.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege HansPeter Bartels.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Anita Schäfer.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Hedi

Wegener.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Hakki Keskin das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun Bundesminister Franz Josef Jung.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Debattenpunkt

hat Kollege Jörn Thießen, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidi-
gungsausschusses zum Jahresbericht 2007 des Wehr-
beauftragten. Das sind die Drucksachen 16/8200 und
16/10990. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen

- Drucksachen 16/8186, 16/9712 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({3}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus Für freie und faire Wahlen 2008

- Drucksachen 16/7864, 16/9713 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Kollege Weisskirchen, gestatten Sie keine Zwischenfrage, sondern eine Nachfrage des Kollegen Stinner, weil
Ihre Redezeit ja schon vorüber ist?
rainer stinner (NA), 2008-12-04:
Vielen Dank, lieber Herr Weisskirchen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Weisskirchen, Sie haben
für mich kryptisch gesprochen. Deshalb frage ich Sie
ganz konkret: War nach Ihrer Einschätzung des Kosovo
der Ahtisaari-Prozess falsch, war der Troika-Prozess
falsch, und was hätten wir im Lichte der Erfahrung, die
wir jetzt mit Georgien gemacht haben, im Kosovo anders machen sollen?
gert weisskirchen (NA), 2008-12-04:
Das möchte ich Ihnen gerne beantworten. - Das war

gar nicht kryptisch. Wenn Sie zu dem entsprechenden
Zeitpunkt im Ausschuss gewesen wären, dann wüssten
Sie - der Kollege Hoyer weiß das -, was ich gesagt
habe, auch zu Dan Fried, mit dem ich an diesem Punkt
eine offene und harte Kontroverse ausgetragen habe.

Warum haben wir nicht die Chance genutzt, die
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wenigstens
noch etwas länger als präsent wirken zu lassen? Warum
kann man nicht mehr auf Zeit spielen und Zeit gewinnen, wenn es darauf ankommt, um dadurch vielleicht
dazu beizutragen, Konflikte nicht explodieren zu lassen?
Lieber Herr Stinner, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin
dafür, lieber Zeit zu gewinnen und damit die Probleme
möglicherweise nicht wirklich zu lösen; das gebe ich ja
zu.

Ist denn das Problem Kosovo gelöst? Schauen Sie
sich doch einmal an, wie im Kosovo gegenwärtig gegen
EULEX demonstriert wird.

({0})

- Liebe Kollegin Beck, ich halte es geradezu für absurd,
dass man sich innerhalb des Kosovo gegen die Friedensbemühungen auflehnt, die die Europäische Union in der
Region unternimmt.

Lieber Kollege Stinner, das soll ja nur heißen: Man
kann sich manchmal auch überlegen, unvollkommene
Prozesse etwas länger laufen zu lassen, wenn damit vermieden wird, dass man von Russland an diesem Punkt
möglicherweise kritisiert werden kann. Ich glaube nicht,
dass Russland in diesem Punkt recht hat; das habe ich
auch gesagt. Leider gibt es aber in Russland solche
Kräfte, die das tun. Ich halte das für falsch und hoffe,
dass wir aus solchen Konflikten für künftige Entscheidungen besser lernen können.

({1})

- Bitte schön.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Der Kollege Michael Link von der FDP-Fraktion hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit erteile ich Kollegen Hakki Keskin, Fraktion
Die Linke, das Wort.

({0})