Gerhard Schröder (NA), 2004-11-24:
Ich finde, dass die Bemerkungen und die Feststellungen, die in Ihrer Frage liegen, erstens richtig sind

({0})

und zweitens verfolgt werden müssen und auch verfolgt
werden; dessen können Sie sicher sein. Die Antwort auf
die Frage, ob das zu dem Ergebnis führen wird, das Sie
wie ich gern hätten, bleibt offen.

Sie haben interessanterweise etwas angesprochen,
was vielleicht in der außenpolitischen Debatte noch einmal zum Ausdruck kommen wird: Es geht hier nicht nur
um die Ukraine, sondern auch um Einflusssphären. Ich
gehöre zu denjenigen, die immer sagen würden: Wenn
Einfluss dauerhaft sein soll - dass aus realpolitischen
Gegebenheiten darum gekämpft wird, kann man kaum
vermeiden -, kann er nur gegründet werden auf diejenigen, die auf dem richtigen Weg sind, nicht auf diejenigen, die offenkundig auf dem falschen Weg sind. Da bin
ich ganz bei Ihnen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar abschließende Bemerkungen zu den europäischen Fragen
machen. Die zentrale Frage ist: Wie gehen wir mit der
EU-Verfassung um? Ich bin froh darüber, dass es im
Gegensatz zu anderen Ländern in diesem Haus, von geringen Ausnahmen abgesehen, über die Notwendigkeit,
den Verfassungsprozess auch in Deutschland zu einem
guten und schnellen Ende zu bringen, keine unterschiedlichen Meinungen gibt. Ich kenne die Debatten über plebiszitäre Instrumente. Wir werden über die europäische
Verfassung vermutlich im parlamentarischen Verfahren
hier wie im Bundesrat beraten und beschließen und sollten auch so verfahren. Es wäre gut, wenn Deutschland
schon früh im nächsten Jahr sagen könnte: Wir gehören
zu den Ersten, die im Einklang mit unserer Integrationspolitik, die von allen getragen wird, die Verfassung ratifiziert haben.

({2})

Sie haben sich wiederum kritisch zur Erweiterung
der EU geäußert, Herr Glos. Ich nehme an - das wäre
keine Überraschung -, dass Frau Merkel das auch tun
wird. Ich will nur noch einmal klar meine Meinung
sagen. Die Türkei braucht eine Perspektive, nicht nur
weil wir 40 Jahre gesagt haben, dass wir ihr eine eröffnen werden, wenn die Kopenhagen-Kriterien erfüllt sind
- das ist sicherlich wichtig -, sondern auch weil es um
unsere ureigenen Interessen - ökonomische sowie politische - geht. Schauen Sie sich die Lage in der dortigen
Region an! Ich habe über den Iran geredet. Ich hätte
auch über den südlichen Kaukasus reden können. Ich
musste über den Irak reden. Niemand von uns weiß,
wann der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist.
Es gibt also Schwierigkeiten in dieser Region. Vor diesem Hintergrund ist es von ungeheuer großer Bedeutung
für die nationalen Interessen Deutschlands, dafür zu sorgen, dass die Türkei ein prowestlich ausgerichteter Faktor der Stabilität wird und bleibt.

({3})

Das ist der eigentliche Grund - machen Sie sich keine
anderen Hoffnungen -, warum wir im Dezember dieses
Jahres zusammen mit allen unseren Freunden aus Europa für die Aufnahme von Verhandlungen mit einer
zehn- bis fünfzehnjährigen Perspektive streiten und darüber entscheiden werden.

Lieber Herr Glos, machen Sie nicht wieder den gleichen Fehler wie bei der letzten Erweiterungsrunde, als es
um die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen
Staaten ging. Auch damals haben Sie - längs der bayerischen Grenzen - vor Wanderungsbewegungen gewarnt.
Wir haben dagegen mit vernünftig ausgestalteten


Übergangsregelungen reagiert. Das war damals so und
ist problemlos verlaufen und das wird wieder so sein.
Machen Sie nicht wieder den gleichen Fehler, die Menschen mit falschen Informationen und Prognosen auf die
Bäume zu treiben.

({4})

Ich denke, dass inzwischen jeder weiß, wie wichtig
unser Verhältnis zu Frankreich ist und wie bedeutsam es
ist, dass wir uns eng abstimmen, was gegen niemanden
gerichtet ist. Häufig kommen noch andere Staaten hinzu,
zum Beispiel Spanien und Großbritannien. Das wird
auch angesichts eines Europas der 25 ein richtiges und
vernünftiges Konzept sein. Sie sehen doch, dass die
Bundesregierung, der Außenminister ebenso wie ich,
sensibel mit dem Verhältnis Deutschlands zu Polen umgeht und gelegentlich die Sensibilität - ich füge hinzu:
gegen Einzelne aus Ihren Reihen - verteidigen muss,
was wir auch tun. Wir würden uns freuen, wenn Sie, die
Opposition als Ganzes und insbesondere ihre Führung,
gelegentlich mitmacht.

({5})

Ich hatte meine Rede mit dem Hinweis auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates begonnen.
Dort ist die Rede von Erfolgen, die wir nicht nur nach
außen haben, und von Herausforderungen, die wir im Innern haben. Herausforderungen sind sicherlich vorhanden und werden auch bestehen bleiben. Aber die rotgrüne Koalition ist die Konstellation - seien Sie sich
dessen sicher -, die für die Erfolge nach außen, in der internationalen und insbesondere in der europäischen Politik, verantwortlich ist und die die einzige Kraft ist, die
mit den Herausforderungen, die der Sachverständigenrat
genannt hat, fertig werden kann. Das ist unsere Gewissheit. Das sollte der Kern der Debatte über unseren Haushalt sein.

Vielen Dank.

({6})