Hansgeorg Hauser (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es war natürlich klar, daß die neue Regierung es auf die
Tour versuchen würde, sich auf Erblasten usw. zurückzuziehen.

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Ich wäre da an Ihrer Stelle sehr zurückhaltend.

Wir sollten das Ganze einmal sehr nüchtern analysieren: Zum einen ist das jetzige Bundesverfassungsgerichtsurteil in dieser Form für jeden eine Überraschung
gewesen.

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Wer etwas anderes behauptet, der lebt in einer anderen
Welt.

Zum anderen hat die neue Regierung hier absolut
keinen Anlaß, zu behaupten, sie hätte das, was vom



Bundesverfassungsgericht angemahnt worden ist, schon
längst in Angriff genommen. Wenn man sich das sogenannte Steuerentlastungsgesetz anschaut,

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dann stellt man fest, daß darin beispielsweise nichts über
Kindergartenbetreuungskosten zu finden ist - ein Anliegen, von dem Sie immer behaupten, daß es für Sie
dringlich sei. Vorgesehen ist dagegen beispielsweise die
Streichung von Schulgeld. Doch auch das wird in dem
neuen Urteil als zu berücksichtigender Teil der Kosten
bei der Kindererziehung erwähnt.

({3})

- Schulgeld für private Schulen. Dort, wo staatliche Leistungen nicht mehr ausreichen, wird zusätzlich etwas
gezahlt. Das streichen Sie als abzugsfähige Ausgaben.
Das zeigt, daß Sie durchaus nicht in der Richtung handeln, die Sie jetzt überall vorgeben.

Im übrigen, Frau Kollegin Hendricks: Das Thema
heißt eigentlich Konsequenzen für die Bundesregierung.
Über Konsequenzen habe ich aber von Ihnen nichts,
aber auch gar nichts gehört.

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Eines ist sehr wichtig, nämlich daß wir durch dieses
Urteil eine Bestätigung für den Grundsatz bekommen
haben: Ehe und Familie dürfen gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften nicht schlechtergestellt werden, auch nicht schlechter als beispielsweise
Alleinerziehende. Insofern ist dieses Urteil ein gewisser
Widerspruch zu dem, was 1982 festgelegt worden ist.
Die Festigung des Schutzes von Ehe und Familie, der in
Art. 6 des Grundgesetzes festgelegt ist, wird hier ausdrücklich bestätigt. Deshalb sind alle Bemühungen - ich
komme nachher noch einmal darauf zurück -, die
mit dem Urteil verbundenen Kosten durch die Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren, der falsche
Weg.

Wir müssen eine weitere Lehre aus dem Urteil ziehen, nämlich daß eine Entlastung für alle Einkommen
geboten ist und nicht nur einseitig für untere Einkommen. Hier muß etwas getan werden. Am besten geschieht das über eine sich über den gesamten Tarif entsprechende Entlastung.

Ich möchte noch eine weitere Feststellung treffen:
Die finanziellen Größenordnungen sind offensichtlich
sehr umstritten. Es gibt Schätzungen von 20 bis 35 Milliarden DM.

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Das rührt sicherlich daher, daß es noch einen großen
Interpretationsbedarf gibt. Das muß noch sorgfältig untersucht werden. Aber eines sage ich gleich vorweg: Wir
werden jegliche Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen ablehnen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
für diese Zwecke würde wieder die Familien treffen; eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde wieder
die Familien treffen; die Einführung der Ökosteuer würde ebenfalls wieder die Familien treffen. Wenn Sie das

Ehegattensplitting abschaffen wollen, dann handeln Sie
verfassungswidrig. Die Kappung des Ehegattensplittings, die Sie vorsehen - das haben die Anhörungen ergeben -, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie
kennen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1957 und 1982. Darin wurde sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht, daß das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung ist, die man beliebig auf den
Prüfstand stellen kann.

Meine Damen und Herren, wir werden das Urteil kritisch analysieren und beispielsweise prüfen müssen, ob
es um eine Pauschale geht. Mit „Betreuungs- und Erziehungsbedarf“ sind ja vollkommen neue Begriffe eingeführt worden, wohingegen der Haushaltsfreibetrag als
Begriff in Frage gestellt worden ist. Da müssen wir auch
kritisch hinterfragen, ob über die Pauschale hinaus noch
zusätzliche Aufwendungen bei Nachweis abzugsfähig
wären, und man muß sich natürlich fragen, ob das nicht
erheblich ausufert und dadurch neue Streitfälle entstehen; das werden wir sicherlich noch diskutieren müssen.

Eines sollten Sie, Frau Staatssekretärin, aber doch
klarstellen: die Regelung für die Altfälle. So wie es offensichtlich zur Zeit diskutiert wird, ergibt sich eine andere Meinung als die, die Sie hier vertreten. Daher sollten Sie zusammen mit Ihren Länderkollegen schnellstmöglich eine Regelung, auch eine Sprachregelung, finden, wie das zu behandeln ist. Sie sind es den Steuerpflichtigen schuldig, daß man hier keine Hoffnungen
weckt - Sie haben das nicht getan; das sage ich ausdrücklich -,

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daß das für die anderen noch offen sei. Insofern hat Herr
Kollege Merz hier keinen Unfug erzählt, wie Sie ihm
unterstellen,

({7})

sondern etwas gesagt, was auch von allen Experten so
gesagt worden ist. Kümmern Sie sich bitte darum, daß
das sehr schnell geregelt wird.

Zum Schluß: Überprüfen Sie die Regelungen im
Steuerentlastungsgesetz sehr sorgfältig. Wir haben eine
ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken.
Verhindern Sie, daß es auch bei diesem Gesetz wieder
„Endstation Karlsruhe“ heißt.

({8})