mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das werden wir später beschließen. Jetzt wird es vorgemerkt.
Punkt 65 ist abgesetzt, Punkt 66 ebenfalls.
Punkt 67 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache V/4219 Keine Aussprache. Überweisungsvorschlag: an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 68:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/4249 Keine Aussprache. Überweisungsvorschlag: Innenausschuß - federführend -, Verteidigungsausschuß - mitberatend -, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 69 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Orgaß, Geisenhofer, Dr. Müller-Hermann,
Rollmann, Müser, Dr. Wörner und Genossen
betr. Taxitrennscheibenverordnung - Drucksache V/3822 -Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Antrag an den Verkehrsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir haben jetzt noch über die in der Ihnen vorliegenden Ergänzungsliste enthaltenen Zusatzpunkte zu beraten. Die beiden ersten Punkte dieser Liste sind schon erledigt. Über den dritten Punkt soll jetzt beraten werden:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur


Vizepräsident Dr. Mommer
außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0})
- Drucksache V/4331 - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
({1})
- Es wird Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - vorgeschlagen. - Darüber ist man sich einig; dann ist so beschlossen.
Punkt 4 der Ergänzungsliste:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache V/4332 Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - vorgeschlagen. - Darüber besteht Einvernehmen; es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Ergänzungsliste:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksache V/4333 -({2})
- In Abweichung von der Vorlage wird Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Ergänzungsliste:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung des Bundestages zur Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien durch die Deutsche Lufthansa AG
- Drucksache V/4324 Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - sowie zur Mitberatung an den Verkehrsausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Ergänzungsliste:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle"
- Drucksache V/4313 Hier ist Beschlußfassung vorgesehen. Darf ich fragen, meine Herren Geschäftsführer, ob das richtig ist.
({3})
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehen kann, einstimmige Annahme.
Punkt 8 der Ergänzungsliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Festsetzung von Besonderen Zollsätzen für EGKS-Waren gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
- Drucksachen V/4266, V/4354 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er den Bericht ergänzen will. - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Ergänzungsliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7}) - Rotbarsch und Heilbutt)
- Drucksachen V/4259, V/4267, V/4355 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Der Bericht wird nicht weiter erläutert. Das Wort wird nicht gewünscht.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Ergänzungsliste - Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - ist erledigt.
Damit sind wir am Ende dieser Liste und am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 17. Juni 1969,
10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.