Böhm (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Kollegen Hoffmann darin recht geben, daß es sich bei diesem auch von mir unterzeichneten Antrag um eine Abschwächung der bisherigen Bestimmung handelt, die viel weiter ging. Der Herr Abgeordnete Hoffmann meint, daß im Laufe der Ausschußberatungen viele Abschwächungen dessen, was wir, Sie, Herr Kollege Hoffmann, und auch ich, uns gemeinsam gewünscht haben, erfolgt seien und daß eine weitere Abschwächung besonders zu beklagen sei. Ich möchte aber glauben, daß gerade diejenigen, die lieber ein wirksameres und strengeres Gesetz gesehen haben würden, in diesem Punkte die Abschwächung betreiben sollten, und zwar weil dem Gedanken eines wirksamen Wettbewerbsschutzes und einer wirksamen Beschränkung der wirtschaftlichen Macht kein größerer Abbruch getan werden kann als durch Gesetzesbestimmungen, mit denen man sich blamiert, weil sie nicht durchführbar sind. Ich habe es bei der ersten Lesung schon gesagt. Wir dürfen nicht in die Situation von Friedrich Wilhelm I. kommen, der mit erhobenem Krückstock hinter seinen Berliner Landeskindern, die vor ihm flüchteten, herrief: „Lieben sollt ihr mich!"
Ich habe während meiner Zugehörigkeit zum Kartellreferat im Reichswirtschaftsministerium in der Weimarer Zeit Gelegenheit gehabt, festzustellen, wie viele unerwünschte Wirkungen durch Empfehlungen hervorgerufen werden. Man darf die Empfehlungen nicht auf die leichte Achsel nehmen. Man darf sie namentlich dann nicht auf die leichte Achsel nehmen, wenn in eine Nation hineinempfohlen wird, für die die Kartelle eine sehr honorige und nützliche Sache waren und der Wettbewerb ein abzulehnender Libertinismus war. Die Kindlein hören gern, was da empfohlen wird, und sie richten sich auch gern danach. Aber eine ganz andere Frage ist, ob wir mit Geldstrafen, mit einem Ordnungsstrafverfahren mit heraushängender Zunge hinter Leuten herhetzen sollen, die Empfehlungen aller Art ausstreuen. Manchmal richten ja auch wir Empfehlungen an die Adresse der Wirtschaft und sogar Empfehlungen zu marktinkonformem Verhalten. In Hochkonjunkturzeiten empfehlen wir unseren Unternehmern, die Preise nicht zu erhöhen, sondern unter dein Marktpreis zu bleiben, also sozusagen ein Kartell nach unten, ein Gentleman's Agreement nach unten zu machen.
Es gibt natürlich viele Arten von Empfehlungen. Ich will einmal die Empfehlungen, die etwa wünschenswert sein könnten, ganz beiseite lassen. Ich will nur von den Hunderten und Tausenden von Empfehlungen sprechen, die unerwünscht im Sinne des Gesetzes sind, die wir aber nicht erfassen können. Wir können es den Leuten nicht nachweisen. Unsere Kartellbehörde, die wir ohnehin mit Aufgaben überlasten, würde weiterhin mit einer unabsehbaren Zahl von Bagatellfällen behelligt sein, mit den vielen Denunziationen, z. B.: Auf dem Wochenmarkt Soundso ist einer aufgetreten und hat die und die Empfehlung abgegeben usw. Aus diesem Grunde habe ich schon in meinem ersten Gesetzentwurf die Strafverhängungen gegen die Empfehlungen, ich möchte sagen, stark institutionalisiert. Erstens einmal habe ich mich nicht gegen alle jene gerichtet, die eine Empfehlung geben, mit den Preisen nicht herunterzugehen oder die und die Konditionen anzuwenden, sondern nur gegen die sozusagen gewerbsmäßigen Kartellempfehler, also gegen Leute, die in Wirtschaftszweigen, in denen sich ein richtiges Kartell schwer herstellen läßt, herumreisen und Empfehlungen, namentlich schriftliche und gedruckte Empfehlungen, geben. Zweitens habe ich in dem Paragraphen vorgesehen, daß die Kartellbehörde einem solchen Mann untersagen kann, die Empfehlungen fortzusetzen, und daß er aus praktischen Gründen erst bestraft werden soll, wenn er gegen diese Untersagung verstößt.
Adam Smith hat an einer berühmten Stelle seines Werks gesagt: Kaufleute kommen nicht einmal zum gesellschaftlichen Vergnügen zusammen, ohne daß ihre Zusammenkunft mit einer Verschwörung gegen das Publikum und einer Heraufsetzung der Preise endet. Aber er hat dazu gesagt: Diese Zusammenkünfte darf man in einem freien Staat nicht verhindern. Fortfahrend hat er geschrieben: Man sollte diese Zusammenkünfte aber auch vom Gesetzgeber her nicht anregen. Deswegen war er z. B. gegen die Übertragung von Lehrlingskassen an kaufmännische und unternehmerische Vereinigungen. Adam Smith sagte nämlich: Dann kommen die Herren zusammen, sprechen 10 Minuten über die Lehrlingskassen und drei Stunden über Preiserhöhungen; deswegen soll man ihnen diese Möglichkeit nicht geben.
Aber hier bei den Empfehlungen greifen wir in einen Bereich der Freiheit ein, wo wir ins Leere stoßen, wo wir auch zu stark in die Gefahr kommen, Freiheiten einzuschränken, wo wir erleben können, daß die gewissenhaften Leute, etwa Wirtschaftsjournalisten, sich besorgt sagen: Wir müssen uns in acht nehmen, dürfen etwas Derartiges nicht mehr schreiben, sonst bekommen wir eine Ordnungsstrafe von der Kartellbehörde. Die Leute,

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denen das nichts ausmacht, die gelegentlich auch eine Ordnungsstrafe hinnehmen und nachher um Stundung bitten, fassen wir doch nicht.
Aus diesem Grunde sollten wir uns hier beschränken. Wie gesagt, ich fürchte nichts mehr als solche Gesetzesbestimmungen, die zwar den Wettbewerb schützen und die Machtbildungen beschränken sollen, mit denen wir uns aber lächerlich machen. Diesem Fiasko möchte ich unser Gesetz nicht aussetzen.
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