Jens Petermann (NA), 2011-02-10:
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine Neuheitsschonfrist von bis zu einem Jahr im
europäischen Patentrecht zu starten. Ziel ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse eine Frist einzuräumen, innerhalb derer diese Ergebnisse patentiert werden
können. Bisher stehen sie hierzulande vor der Entscheidung, entweder zu publizieren oder zu patentieren. Die
Erfahrungen aus den USA zeigen, dass eine solche
Schonfrist dazu beiträgt, einerseits die Zahl der Publikationen zu erhöhen und andererseits die Qualität der
Patente durch entsprechende Transparenz zu verbessern. Im Moment ist es so, dass jede Erfindungsidee, die
vor ihrer Anmeldung beim Patentamt schon öffentlich
gemacht wurde, nicht mehr patentiert werden kann. Öffentlich gemacht ist eine Erfindung dann, wenn sie außerhalb des Betriebes in einem Probelauf auf ihre Entwicklungsreife hin getestet wurde oder wenn über sie ein
wissenschaftlicher Austausch stattgefunden hat. Die
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gezwungen abzuwägen: Einerseits müssen sie ihre Forschungsergebnisse zeitnah publizieren, um im internationalen
Forschungswettlauf mitzuhalten und Reputation zu erwerben. Auf der anderen Seite wird dadurch eine ökonomische Verwertung der eigenen Erfindung ausgeschlossen, da vor einer Patentanmeldung die Geheimhaltung
der Erfindung verlangt wird. Mit diesem Konflikt hatten
die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im deutschen Patentrecht nicht immer zu kämpfen. Denn bis
zum Ende der 70er-Jahre gab es in Deutschland eine
sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Diese wurde jedoch
im Zuge des Straßburger und des Europäischen Patentübereinkommens 1978/1979 abgeschafft. Eine Wiedereinführung der Neuheitsschonfrist allein in Deutschland
würde aber eine deutsche Patentanmeldung im Vergleich zu Anmeldungen aus konkurrierenden Staaten
schwächen. Deshalb ist es geboten, die Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht zu verankern.

Meine Fraktion kann dem Anliegen der Sozialdemokraten zustimmen, jedoch nicht ohne einige kritische Anmerkungen zum Beschlusstext gemacht zu haben. Es ist
richtig, dass die derzeitige Regelung, welche eine Geheimhaltung von Forschungsergebnissen bis zu einer
möglichen Patentierung verlangt, niemandem hilft. Eine
Öffnung ist hier geboten, um praktische Hindernisse zur
Vereinbarung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen an Forschungsergebnissen aus dem Weg
zu räumen. Anders als die SPD hier proklamiert, kann es
aber nicht vor allem darum gehen, die Zahl der Patente
endlos auszuweiten. Dies widerspräche dem Ziel, hochqualitative und sinnvolle Patente zu fördern. Aus unserer Sicht muss Ziel der vorgeschlagenen Regelung vielmehr sein, Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit
nicht vorzuenthalten. Forscherinnen und Forscher müssen publizieren können, ohne Rücksicht auf eventuelle
Patentierungsmöglichkeiten zu nehmen. Häufig ergeben
sich mögliche Verwertungskanäle auch erst nach einer
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.

Patente und ihre Durchsetzung haben jedoch inzwischen auch Dimensionen erreicht, in denen sie innovationsfeindlich wirken oder an ethische Grenzen stoßen etwa im Bereich der Computersoftware, der Biomedizin
oder der Medikamentenherstellung. Die Linke setzt sich
dafür ein, dass im Zuge der im Antrag geforderten Neugestaltung des Patentsystems auch diese Grenzen der
Ansammlung von geistigem Eigentum mitbedacht werden. Wir brauchen klare Regelungen, was alles nicht zu
patentieren ist. Wir wollen eine klare Durchsetzung des
Verbotes von Patenten auf Leben - etwa Pflanzenarten,
Gene oder Saatgut. Keine Firma darf sich unsere Lebensgrundlagen aneignen. Wir wollen eine faire und gerechte Patentierung von medizinischer Forschung, damit mit öffentlichen Geldern finanzierte Neuheiten auch
denjenigen in armen Ländern zugute kommen, die keine
Kaufkraft, dafür aber umso mehr Gesundheitsprobleme
haben. Wir brauchen keine weltweite Patentpolizei, wie
sie im Rahmen des ACTA-Abkommens installiert wird,
sondern eine Kultur der Open Innovation. Der Kampf
gegen den Klimawandel ist nutzlos, wenn Umwelttechnologien aus Deutschland außerhalb der G-8-Staaten
nirgendwo erschwinglich sind. Wissen sollte stärker ein
Gemeingut werden. Vorschläge dazu lässt die SPD vermissen.