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atzenroth (NA), 1950-10-05:
Wenn sich die Mehrheit des Ausschusses so fest für den Gedanken der Parität in den Sozialversicherungsorganen entschieden hat, so war im wesentlichen der Gedanke maßgebend, daß nur eine gleichberechtigte, gleichverpflichtende und ehrliche Zusammenarbeit uns aus den Schwierigkeiten herausführen kann, in die die Sozialversicherung aller Zweige geraten ist. In diesen Gedanken paßt es nicht, wenn sich die Beteiligten - Arbeitnehmer, Arbeitgeber - bei ihren Aufgaben in größtem Umfang durch Beauftragte vertreten lassen können. Es ist ihre eigene Aufgabe und ihre eigene Pflicht, in diesen Organen tätig zu sein. Zwar wird sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern behauptet, der Kreis, der sich bereit findet, in diesen schwierigen Materien zu arbeiten, sei nur sehr klein. Ich bestreite das; denn die Erfahrungen der 60 Jahre Sozialversicherung haben ja bewiesen, daß sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sich verantwortungsbewußt und mit immer wachsender Sachkenntnis an diesen Dingen beteiligt haben.
Die Folgerung aus dieser Einsicht müßte die sein, daß Beauftragte, also Personen, die nicht zu dem eigentlichen Kreis der Betroffenen gehören, keinen Anspruch haben, in die Organe gewählt zu werden. Bei den Krankenkassen werden ja die Angestellten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sowieso die Möglichkeit haben, zum Zuge zu kommen, eben als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber.
Ich bedaure, daß ich mich habe davon überzeugen lassen müssen, daß eine Ausnahme von diesem Prinzip zur Zeit noch bei der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten besteht. Dort sind die Aufgaben der Selbstverwaltung durch das neue Gesetz wesentlich erweitert worden. Sie haben jahrelang geruht, und der Kreis, der sich in diese schwierige Materie hineinfinden muß, ist verhältnismäßig groß. Aus diesem Grunde halte ich eine vorübergehende und für eine beschränkte Zahl

({0})
festzulegende Möglichkeit, auch Vertreter von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern hineinzuwählen,
für berechtigt. Aus diesem Grunde habe ich den
Abänderungsantrag zu § 2 Abs. 7 Satz 5 gestellt,
diesem Satz die folgende Fassung zu verleihen: Für die Rentenversicherung gelten als Vertreter der Versicherten auch Angestellte der Gewerkschaften oder der Vereinigungen von Arbeitnehmern, als Vertreter der Arbeitgeber Angestellte der Vereinigungen von Arbeitgebern. Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Dieser letztere Satz ist für die Beschränkung des
Umfanges dieser Möglichkeit maßgebend. Ich bitte,
diesen Abänderungsantrag anzunehmen.
Vizepäsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren! Bevor ich weiter das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß die Konstituierung des Untersuchungsausschusses, dessen Einsetzung wir am Anfang unserer heutigen Sitzung beschlossen haben, wegen des augenblicklichen Standes der Verhandlungen nicht im gegenwärtigen Augenblick stattfinden kann, sondern für morgen vormittag 10 Uhr vorgesehen ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Degener.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 2 ist geschlossen. Wir stimmen ab, und zwar zunächst über die Abänderungsanträge.
({0})
- Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, zu beantragen, über die Buchstaben a, b und c der Ziffer 4 des Antrages der SPD getrennt abzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das ist auch vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Wir haben neun Abänderungsanträge zu bescheiden. Ich schlage Ihnen vor, dabei so zu prozedieren, daß wir zunächst die Abänderungsanträge herannehmen, die zu den vorderen Ziffern des § 2 gestellt sind. Da wäre zunächst über die Ziffer 2 a des Antrags des Abgeordneten Kohl abzustimmen:
der Absatz 1 des § 2 Buchstabe a soll folgende Fassung erhalten:
in der Krankenversicherung, in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und in der Unfallversicherung aus Vertretern der Versicherten.
Wer für Abänderung in diesem Sinne ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Der nächste Antrag, über den abzustimmen wäre, wäre der Antrag der SPD unter Ziffer 4 a, der lautet: § 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
in der Krankenversicherung zu zwei Dritteln
aus Vertretern der Versicherten und zu einem
Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
Ich lasse zunächst über diese Litera abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. Abgelehnt.
Nun kommt Litera b:
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. - Abgelehnt.
Litera c:
in der Unfallversicherung je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Der nächste Abänderungsantrag, über den abzustimmen ist, ist wiederum ein Antrag Kohl, und z war unter 2 b:
Bei den Betriebskrankenkassen setzt sich das Organ der Selbstverwaltung der Betriebskrankenkassen aus Vertretern der Versicherten zusammen. Das gilt entsprechend für die Organe der Bundesbahn-Versicherungsanstalt, die Organe der Ausführungsbehörden und die Organe der Unfallversicherung der Gemeinden.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag wäre wieder ein Antrag der SPD, und zwar unter Ziffer 5 der Drucksache:
In § 2 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
Er hat die Hälfte der Stimmen, die den Vertretern der Versicherten zustehen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. - Abgelehnt.
Es folgt ein weiterer Abänderungsantrag der
SPD, und zwar unter Ziffer 6 der Drucksache:
In § 2 Absatz 5 erhalten Satz 2 und 3 folgende Fassung:
Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat zwei Stellvertreter, die es im Verhinderungsfall vertreten oder bei dessen Ausscheiden in der Reihenfolge ihrer Wahl an seine Stelle rücken. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird es durch Neuwahl ersetzt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1950-10-05:
Ich darf darauf hinweisen, daß der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP in Ziffer 1 denselben Fall betrifft. Diese Fassung ist kürzer.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Dieser Antrag kommt unmittelbar hinterher.
({0})
Herr Abgeordneter Horn, würden Sie vielleicht Ihren Antrag von der Rednertribüne aus begründen? Sie werden dann besser verstanden.
horn (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Dem Inhalt der Sache nach weichen diese beiden Anträge an sich nicht voneinander ab. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP will das Wort „zwei" dadurch verdeutlichen, daß gesagt wird: „einen ersten und einen zweiten" Vertreter, will es im übrigen aber bei dem Text der Vorlage bzw. des Ausschußbeschlusses belassen. Der SPD-Antrag wäre meines Erachtens deshalb überflüssig, weil das, was in dem übrigen Text dieses Antrages gesagt ist, wenn ich mich nicht ganz täusche, ohnehin schon aus der Ausschußvorlage hervorgeht.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider hat sich mein verehrter Kollege Horn - ich darf es wohl so formulieren ({0})
etwas getäuscht. Der SPD-Antrag sieht zwar nach den Ausführungen, die ich machte, auch vor und entspricht damit Ihrem Antrage, daß es statt „zwei Stellvertreter" heißen soll: „einen ersten und einen zweiten Stellvertreter". Aber der SPD-Antrag schlägt weiter vor, daß für den Vorstand keine Stellvertreter vorgesehen werden, weil der Vorstand eine juristische Person ist, kraft Gesetzes die Geschäfte zu führen hat und - wie es auch in der RVO war - keine Stellvertreter haben sollte. Deshalb haben wir vorgeschlagen, im letzten Satz zu sagen:
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird es durch Neuwahl ersetzt.
Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, daß hier keine Stellvertreter da sind; denn im vorhergehenden Satz wird von der Vertreterversammlung gesprochen und nicht schlechthin von den Organen. Es würde zur Klärung der ganzen Angelegenheit dienen, und vor allen Dingen der Kompetenzen des Vorstandsmitglieds und seiner eventuellen Haftbarkeit wegen richtig sein, wenn unser Vorschlag akzeptiert würde.
kalinke (NA), 1950-10-05:
Ich beantrage, die dritte Lesung ,des Gesetzentwurfs für die Plenarsitzung morgen früh vorzusehen, da wegen der erfolgten Abänderungen heute die dritte Lesung nicht mehr stattfinden kann.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Zuerst müssen die Beschlüsse zusammengestellt werden, Frau Abgeordnete Kalinke.
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- Das ist sehr schwer zu machen. Sie überschätzen die technischen Möglichkeiten dieses Hauses.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für übermäßig bedeutsam nach der Richtung, was zuerst darankommt. Nach meinem Dafürhalten geht der Antrag der SPD insoweit weiter als der interfraktionelle Antrag, weil zur Vertretungsfrage noch ein weiteres Problem angegangen wird und insoweit eine weitere Abänderung der Vorlage verlangt wird.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der SPD unter Ziffer 6 der entsprechenden Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. - Abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP unter
Ziffer 1 der entsprechenden Drucksache, der lautet:
Im § 2 Absatz 5 wird das Wort „zwei" durch
die Worte „einen ersten und einen zweiten"
ersetzt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist der Antrag Dr. Atzenroth, in Absatz 7 Satz 5 folgende Fassung zu wählen:
Für die Rentenversicherung gelten als Vertreter der Versicherten auch Angestellte der
Gewerkschaften oder der Vereinigungen von
Arbeitnehmern, als Vertreter der Arbeitgeber
Angestellte der Vereinigungen von Arbeitgebern. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erstere war wohl die Mehrheit. Darf ich noch einmal bitten: die Ja-Stimmen! - Gegenprobe! - Das erstere war unzweifelhaft die Mehrheit. Angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist der SPD-Abänderungsantrag Ziffer 7 der Vorlage, dem § 2 Absatz 9 folgenden Satz anzufügen:
Die Wahlen der Versichertenältesten und der Mitglieder der Organe und ihrer Stellvertreter sind vor dem Schlusse der laufenden Wahlzeit durchzuführen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Der letzte Abänderungsantrag ist Ziffer 8 der
Drucksache, die die SPD-Anträge enthält. § 2
Absatz 11 soll folgende Fassung erhalten:
Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, so wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Abänderungsanträge beschieden. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Ich erteile nunmehr, nachdem § 2 erledigt ist, das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, in der Plenarsitzung heute die weiteren Abstimmungen zurückzustellen, bis sich der Untersuchungsausschuß konstituiert hat, der heute eingesetzt worden ist. Der Ältestenrat hat doch mit voller Absicht die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute als Punkt 1 für die Tagesordnung vorgeschlagen, damit der Ausschuß noch heute während der Plenarsitzung eingesetzt werden und es ihm ermöglicht werden könnte, alsbald an die Arbeit zu gehen, so daß morgen schon die erste Sitzung des Ausschusses sein könnte. Es ist unerträglich, das Tagen dieses Ausschusses noch weiter hinauszuschieben. Wir müssen deshalb
({0})
Widerspruch dagegen erheben, daß die Konstituierung erst morgen um 10 Uhr erfolgen soll. Das würde bedeuten, daß morgen der ganze Tag für die Ausschußarbeit verlorengeht. Ich bitte deshalb, daß alle Abstimmungen jetzt zurückgestellt werden, bis die Konstituierung des Untersuchungsausschusses hat stattfinden können.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich will Sie auf eines hinweisen: man könnte der Auffassung sein, daß dieses Haus - ({2})
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben noch nicht gehört, was der Redner Ihnen sagen will.
arndt (NA), 1950-10-05:
- daß dieses Haus überhaupt nicht tagen sollte, bis die andere Frage geklärt ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich bin mit meinem Vorredner durchaus darin einig, daß die Verhandlung des Fragenkomplexes, der dem Untersuchungsausschuß zugewiesen ist, keinerlei Verzögerung verträgt. Ich bin aber der Auffassung, daß wir diese Abstimmung getrost durchführen können, denn wir haben erst 1/27 Uhr, und da mag der Ausschuß sich um 1/29 Uhr konstituieren. Wir haben schon manche

({0})
Abendsitzung gehabt, und gerade einer so wichtigen Aufgabe werden die Mitglieder dieses Hauses auch einige Abendstunden widmen. Damit tritt keine Verzögerung ein; der Ausschuß kann morgen an die Arbeit gehen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt, nicht die Verhandlungen auszusetzen, sondern nur die Abstimmungen an das Ende der Beratungen zu legen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 3 der Vorlage. Ich eröffne die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Es ist sehr schwer, sich verständlich zu machen. - Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für § 3 der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 4. Hier liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abänderungsantrag, den ich zu vertreten habe, spricht eigentlich für sich, so daß ich ihm nur wenige Begleitworte mit auf den Weg zu geben brauche. Der § 4 Abs. 1 lautet in der vorgeschlagenen Fassung:
Außer ihnen können auch andere Gruppen von Versicherten und Arbeitgebern Vorschläge machen. Die Satzung eines Versicherungsträgers kann für diese Vorschläge bestimmen, daß eine Mindestzahl von Unterschriften der Wahlberechtigten erforderlich ist, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse des Versicherungsträgers angemessen erscheint; die Satzung darf jedoch keine Mindestzahl bestimmen, welche es in unbilliger Weise erschwert, solche Vorschläge zu machen.
Der Vorschlag der SPD will kein Schema, sondern strebt die Berücksichtigung der Besonderheiten an, die sich landschaftlich ergeben können. Die mit Land und Leuten vertrauten Versicherungsträger können in der Satzung den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen, und es wird jede ferngelenkte Einmischung vermieden.

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Die Begründung der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf spricht mit Recht davon, daß das Führerprinzip eines autoritären Staates dem Wesen der deutschen Sozialversicherung widerspricht. Der Abänderungsantrag der SPD ist ein wesentlicher und wertvoller Beitrag zur Erreichung des Zieles, den demokratischen Wesensinhalt der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nicht nur am Rande, sondern in der Tiefe und in der Breite zu vervollkommnen. Bei dem Besuch eines Ausschusses in Tübingen berichtete uns der Arbeitsminister in Gegenwart des Kollegen Gengler von dem hohen Alter der Demokratie in Württemberg-Hohenzollern. Diese Ausführungen haben bei den Nord- wie Ostländern ein Gefühl des Bedauerns hochkommen lassen, daß ihre Vorfahren etwas verspätet die Ehe mit der Demokratie geschlossen haben. Um so mehr erhoffen wir heute bei der Abstimmung über unseren Abänderungsantrag, von den süd- und westdeutschen Kollegen der Regierungsparteien mit alter demokratischer Tradition nicht im Stich gelassen zu werden.
Im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Abänderungsantrag, von dem ich annehme, daß Sie ihm zustimmen werden, steht dann Abs. 6 vom § 11, den wir zu streichen bitten. Wir wollen uns in Kiel und München nicht mit dem Bundeswahlbeauftragten streiten. Dieser Bundeswahlbeauftragte, über dessen Person heute noch ein geheimnisvoller Schleier liegt, der aber gar nicht so unbekannt sein dürfte, ist ein derart vielbeschäftigter Mann, daß er die Fülle der besonderen Verhältnisse gar nicht zu studieren, noch weniger landschaftlich abwägend gerecht zu entscheiden imstande sein wird. Helfen Sie also bei der Streichung mit.
Wenn ich Sie gebeten habe, unserem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben, so bin ich leider nicht in der Lage, für den CDU-Antrag dasselbe Entgegenkommen zu zeigen. Wir halten an dem Vorschlage fest und lehnen die Vorschlagslisten ab.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 4 ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Zunächst ist über den Antrag der CDU/CSU, der FDP und der DP abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag der SPD unter Ziffer 9 der Drucksache abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 4 in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit hat sich dafür entschieden.
Ich rufe § 5 auf. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für § 5 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der
§ 5 ist angenommen.
Zu § 6 liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für § 6 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der
§ 6 ist angenommen.
Es liegt ein Antrag der SPD vor, einen § 6a anzufügen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freidhof.
freidhof (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf, den die sozialdemokratische Fraktion als Drucksache Nr. 248 eingereicht hatte, war ein § 8 enthalten, der die Aufgaben und Befugnisse der Vertreterversammlung gesetzlich festlegen sollte. Der Herr Berichterstatter hat vorhin, als er den Bericht des Ausschusses gab, darauf hingewiesen, daß die Mehrheit des sozialpolitischen Ausschusses diesen Antrag deshalb abgelehnt habe, weil die Aufgaben der Organe bereits in der Reichsversicherungsordnung gesetzlich festgelegt seien. Wir haben den Antrag trotzdem wieder eingebracht. Wir wünschen, daß diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wird. Der Antrag hat den Zweck, eine Lücke, die jetzt im Gesetz enthalten ist, zu schließen. Es ist zwar in § 1 Abs. 4 gesagt, daß die Vertreterversammlung an die Stelle des früheren Ausschusses, der Genossenschaftsversammlung, der Sektionsversammlung, des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung oder der Bezirksversammlung tritt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß die Rechte der Vertreterversammlung in den einzelnen Versicherungszweigen ganz verschieden sind.
Dabei ist die Tatsache entscheidend, daß bei keinem Versicherungszweig festgelegt worden ist, wer die Satzung erlassen soll. In verschiedenen Paragraphen des uns jetzt vorgelegten Gesetzes ist auf die Satzung Bezug genommen. Beispielsweise ist in § 1 Abs. 5 gesagt: Das Nähere bestimmt die Satzung. Es ist also zwar festgelegt, daß die Satzung etwas bestimmt. Es ist aber nicht festgelegt, wer die Satzung erlassen soll. Nach unserer Auffassung ist die Satzung von der Vertreterversammlung zu beschließen. Eine solche Bestimmung ist weder in der Reichsversicherungsordnung noch in dem Angestelltenversicherungsgesetz noch in dem Knappschaftsversicherungsgesetz enthalten. In den einzelnen Bestimmungen heißt es lediglich, daß die Vertreterversammlung die Aufgabe hat, die Satzung zu ändern. Die alten Satzungen sind nach altem Recht von irgendwelcher Behörde bei der Schaffung des Versicherungsträgers erlassen worden. Wenn wir jetzt die Selbstverwaltung wiederherstellen, muß unserer Meinung nach der Vertreterversammlung auch das Recht gegeben werden, die Satzung selbst zu beschließen. Dieser neue Rechtsgrundsatz muß in dem Gesetz enthalten sein. Sonst bestimmt darüber auch diesmal wieder eine autoritäre Bürokratie. Nach unserer Auffassung gehört deshalb die von uns vorgeschlagene Bestimmung in das Gesetz, damit endgültig festgelegt ist, wer die Satzungen zu erlassen hat.
Wir haben noch eine Reihe weiterer Bestimmungen in unseren Antrag aufgenommen. Sie sind zwar schon in der Reichsversicherungsordnung enthalten. Wir haben sie aber der Einfachheit halber in den Paragraphen aufgenommen, der jetzt als § 6 a eingefügt werden soll, um das Gesetz abzurunden.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Beifügung des § 6 a in der beantragten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

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Zu § 7 liegen Abänderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für § 7 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 8. Hier liegen einige Abänderungsanträge vor, und zwar ein Antrag der Fraktion der SPD und ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1950-10-05:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Ausschußvorlage zur Hand nehmen und Abs. 1 c anschauen, dann finden Sie dort als dritten Satz:
Der Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung bedürfen der Bestätigung durch die Landesregierung; dies gilt entsprechend für die Seekasse.
Unser Abänderungsantrag will hinter dem Wört ,,Landesregierung" einfügen:
. . . , bei bundesunmittelbaren Körperschaften
durch die Bundesregierung im Einvernehmen
mit den beteiligten Landesregierungen.
Bei der Seekasse handelt es sich nämlich in der Tat um eine bundesunmittelbare Körperschaft und nicht um eine solche, für die nur ein Land zuständig wäre. Es gibt auch noch einige andere derartige Einrichtungen, und in diesen Fällen glauben wir, daß die Bestätigung durch die Bundesregierung ausgesprochen werden sollte, aber im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen. Ich glaube, dieser Änderungsantrag dient der korrekten Klarstellung, und ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege auf Grund der Geschäftsordnung gegen den Antrag der Abgeordneten Frau Kalinke Widerspruch ein.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fröhlich.