Vogel (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden ja alle aus dem soeben vorausgegangenen Spiel mit Zahlen, das Sie gehört haben, den Eindruck gewonnen haben, daß der Wahlkampf bereits mitten in vollem Gange ist.
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Aber lassen Sie mich in aller Kürze - ich habe nicht die Absicht, das Hohe Haus auch eine halbe Stunde lang mit einer Debatte zu behelligen, die nicht hier geführt werden sollte, sondern die am Platze ist, wenn der Einzelplan 60 im Rahmen des gesamten Haushalts behandelt wird - einige Zahlen dazu anführen. Vielleicht ist es auch Sache des Herrn Bundesfinanzministers, noch einiges ergänzend hinzuzufügen.
Ich möchte einige Feststellungen treffen. Es ist natürlich sehr einfach, wenn man Zahlen aneinanderreiht, einen bestimmten Eindruck damit zu erwecken. Aber lassen Sie mich einige ganz wenige Zahlen hier einmal aufführen. Vom Bundesfinanzministerium ist niemals bestritten worden - und es ist ja auch von ihm veröffentlicht worden -, daß im vergangenen Haushaltsjahr 1955, das am 1. April dieses Jahres abgeschlossen hat, eine Mehrsteuereinnahme von 1,23 Milliarden DM erzielt wurde. Warum wird auf der anderen Seite verschwiegen, daß demgegenüber ein außerordentlicher Haushalt von 1,6 Milliarden DM zu decken war? Warum wird verschwiegen, daß in diesem außerordentlichen Haushalt der gesamte Betrag für die Wohnungsbauten und alle möglichen anderen Bauten enthalten war?
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Wenn wir ein gemeinschaftliches Interesse daran hatten, daß diese Bauten ausgeführt wurden, und wenn wir ein gemeinschaftliches Interesse daran hatten, daß dieser außerordentliche Haushalt auch bedient worden ist, dann mußten die Mehreinnahmen dazu verwandt werden, den außerordentlichen Haushalt abzudecken.
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Das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, über die es zwischen Mitgliedern dieses Hohen Hauses keine Debatte geben sollte. Ich glaube, jedes einzelne Mitglied hat diese Zahlen ungefähr im Kopf.

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Wir wissen aber, daß wir darüber hinaus noch im Laufe des vergangenen Haushaltsjahrs über eine halbe Milliarde an außerordentlichen und außerplanmäßigen Ausgaben bereits bewilligt hatten. Im Haushaltsausschuß sind diese Positionen Titel für Titel bewilligt und begründet worden. Es war also nicht nur ein außerordentlicher Haushalt in Höhe von 1,6 Milliarden DM zu decken, sondern darüber hinaus noch über eine halbe Milliarde an zusätzlichen Ausgaben aus Steuermitteln zu beschaffen.
Demgegenüber stand nur eine Mehreinnahme an Steuern von 1,23 Milliarden DM bereit. Also ein einwandfreies Defizit von ungefähr 700 Millionen DM! Daß dieses Defizit nicht kassenmäßig in Erscheinung tritt, weil der Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr aus den Ihnen bekannten Gründen den Verteidigungshaushalt nicht in vollem Umfange in Anspruch genommen hat, ist gleichfalls eine bekannte Tatsache.
Dieses Hohe Haus hat es sich wirklich angelegen sein lassen, eine Gesetzgebung, bei der erfreulicherweise auch die Opposition tatkräftig mitgearbeitet hat, in einer Art und Weise hier durchzuführen, die mit einer großen Akribie dafür Sorge trug, das kommende deutsche Bundesheer wirklich zu einem Volksheer zu machen. Wenn man das schon in Angriff genommen hat, aber wußte, daß sich bestimmte Verzögerungen in den Verteidigungsausgaben zwangsläufig ergeben würden, dann soll man das heute hier nicht zum Vorwand nehmen, um daraus auf der anderen Seite ganz andere Ausgabeverpflichtungen herleiten zu wollen.
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Meine Damen und Herren! Als dieser Haushalt eingebracht wurde, habe ich mir erlaubt, im Auftrage meiner Freunde hier zu erklären: Uns ist die äußere Sicherheit genauso wichtig wie die soziale Sicherheit im Innern,
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und wir sind nicht gewillt, davon abzugehen. Wir sind infolgedessen auch nicht in der Lage, Ihrem Hinweis auf die Verteidigungsausgaben zu folgen, denn, was Sie eben sagten, steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was wir oft genug bei anderen Debatten hier gehört haben! Wir wollen nicht von Ihnen annehmen, daß Sie als Opposition heute nicht gewillt sind, die Konsequenz aus der Innehaltung der Verträge auch finanziell zu ziehen. Wir sind immer noch der Überzeugung, daß Sie mit uns einer Meinung sind, daß Verträge auch dann innezuhalten sind, wenn sie finanzielle Ausgaben erfordern, auch wenn diese nur Zug um Zug in der Ausführung dieser Verträge in Erscheinung treten. Der Verteidigungshaushalt ist nun einmal mit 5,2 Milliarden DM im vergangenen Haushalt bewilligt worden. Daß er nachher in den Einzelvorwegbewilligungen nur Stück um Stück realisiert worden ist, beruht auf einer Prozedur, die auch wir nicht als schön empfinden, die sich aber zwangsläufig ergeben hat. Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, daß das, was ausgegeben werden mußte, notwendig ist, um die äußere Sicherheit unseres Volkes sicherzustellen, und wir werden davon auch nicht abgehen.
Soweit es sich hier noch darum handelt, Begründungen dafür anzuführen, daß wir uns im Haushaltsausschuß nicht in der Lage gesehen haben, eine Deckung noch für das Vierteljahr, das in das Haushaltsjahr 1955 hineinfällt, zu finden, glaube ich Ihnen vorhin an Hand der Leistungen für den außerordentlichen Haushalt, der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben eine hinreichende Begründung gegeben zu haben.
Es handelt sich jetzt nur noch darum, festzustellen, was innerhalb des laufenden Haushaltsjahres 1956 noch möglich ist. Wir haben uns geweigert, den laufenden Haushalt nur unter der Perspektive der Versorgung der Kriegsopfer allein zu sehen; ich bitte, den Nachdruck auf das Wort „allein" legen zu dürfen. Ich weiß, die Kriegsopferverbände sind genauso wie wir der Auffassung, daß, wenn wir das Prinzip der Gerechtigkeit walten lassen wollen, wir nicht eine Gruppe allein bevorzugen können, sondern den Blick auch auf die richten müssen, die noch im Laufe dieses Jahres auch ihren Teil an den verbesserten Sozialleistungen haben wollen, nämlich die Alters- und Invalidenrentner.
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Wir sind der festen Überzeugung, daß vom 1. Januar ab dieses neue große Sozialreformwerk auch rechnungsmäßig in Erscheinung treten wird. Wir werden nachher an die Opposition die Frage richten, wenn der besonders kritische Punkt kommen wird, ob auch die Arbeitnehmer in erhöhtem Maße durch höhere Beitragsleistungen zu den gesteigerten Auszahlungen beitragen werden, ob sie bereit sein wird, dieselbe Rede zu halten, die Sie jetzt hier haben halten lassen.
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Wir wissen genauso wie Sie, daß es sich um sehr schwere neue Opfer handeln wird. Nach unserer Überzeugung wird es sich um eine Summe von im Minimum 800 Millionen DM, wahrscheinlich aber von 1,4 Milliarden DM handeln, und diese Summe wird auch im Rahmen des gesamten Haushalts in irgendeiner Form von uns verkraftet werden müssen.
Es sind hier Summen bezüglich der zu erwartenden Steuermehreinnahmen genannt worden. Auch wir sind der Überzeugung, es werden höhere Steuereinnahmen hereinkommen. Der Bundesfinanzminister hat inzwischen seine Berechnungen, die auf Schätzungen des dritten Vierteljahrs 1955 beruhen, korrigiert; er nennt heute bereits eine Steuermehreinnahme von rund 580 Millionen DM. Aber selbst wenn er diese Schätzung noch verdoppeln sollte - was vielleicht möglich ist -, wird im Rahmen dessen, was dieser Haushalt neu zu verkraften haben wird, nicht mehr soviel Raum sein, über Summen von 200 Millionen DM ohne weiteres zu verfügen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir schon jetzt genau wissen, daß wir durch einen Gemeinschaftsbeschluß dieses Hohen Hauses 850 Millionen, wahrscheinlich aber 890 Millionen DM für den „Grünen Bericht" zu bewilligen haben. Sie alle wissen, was in Zusammenhang mit der Kohlenprämie auf uns zukommt. Wir wissen, daß auch das Problem der 131er noch zusätzlich geregelt werden soll. Wir wissen weiter, daß sehr große Neuausgaben - mit Recht! - in der Durchführung der Entschädigung und Wiedergutmachung auf uns zukommen werden, und wir wissen, daß jetzt sofort das Kriegsopferproblem zu lösen ist, das augenblicklich ansteht. Im letzten Vierteljahr muß aber mindestens

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eine Summe von 200 Millionen DM, vermutlich aber von 400 Millionen DM für die Altersrentner neu aufgebracht werden.
Wenn Sie alle diese Dinge im Zusammenhang sehen, dann werden Sie verstehen, daß wir dann den Ruf nach Gerechtigkeit für alle erheben müssen,
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den Ruf nach Gerechtigkeit für alle beteiligten sozialen Gruppen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß wir uns bemüht haben, nach Kräften jedem sein Teil zuzumessen. Wir werden niemals so überheblich sein, für uns in Anspruch zu nehmen, daß allein wir in der Lage seien, gerecht zu handeln, daß allein wir vielleicht ein unfehlbares Urteil haben könnten. Aber wir haben uns nach Kräften bemüht, das zu tun, was recht und billig ist.
Was hier vor uns steht, ist ein Gesetz, von dem alle der Überzeugung sind, es sei ein gutes Gesetz. Es handelt sich nur darum: wird es am 1. Juli, wird es am 1. April oder wird es am 1. Januar in Kraft gesetzt? Wir sind der Überzeugung, am 1. Januar wird es nicht gehen. Es wird sich nachher im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch eine Diskussion entspinnen, ob es zum 1. April oder 1. Juli möglich ist. Es läßt sich sehr vieles für den einen und für den anderen Termin sagen. Wir im Haushaltsausschuß haben geglaubt - die Mehrheit, die sich dafür entschieden hat -, daß sehr gewichtige Gründe dafür sprechen, es am 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Sie werden nachher selber darüber zu entscheiden haben, welches Datum eingesetzt wird. Aber seien Sie sich bewußt, daß Sie bei dieser Entscheidung über das Datum niemals außer acht lassen dürfen, was nachher auch noch andere Volksgruppen an Forderungen an Sie richten werden.
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