katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2327 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 j sowie
Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Än-
derungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum
Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Belgien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerungen und zur Regelung verschiedener
anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen ein-
schließlich der Gewerbesteuer und der Grund-
steuern sowie des dazugehörigen Schlusspro-
tokolls in der Fassung des Zusatzabkommens
vom 5. November 2002

- Drucksache 17/2255 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 17. Februar 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
schen Republik Syrien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen

- Drucksache 17/2251 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 23. Februar 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/2252 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab-
kommen vom 25. Januar 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung und der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/2253 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 30. März 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/2254 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen

- Drucksache 17/2331 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und
Sanitäreinrichtungen: Versorgung weltweit
verbessern

- Drucksache 17/2332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen und
ausbauen

- Drucksache 17/2321 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen

- Drucksache 17/2322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({5}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung von Wildtieren im Zirkus grundsätzlich verbieten

- Drucksache 17/2146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag bei der Reform der
Umsatzsteuer beteiligen

- Drucksache 17/2333 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Katrin Göring-Eckardt, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und
Gewalt“ muss dauerhaft geschützt werden

- Drucksache 17/1580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 n auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Undine Kurth ({9}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten
und Moratorium für die Privatisierung von
Bundeswäldern erlassen

- Drucksachen 17/796, 17/1823 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1823, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/796 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke, enthalten hat sich die Fraktion
der SPD.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug
einer Altersrente für Landwirte abschaffen

- Drucksachen 17/1203, 17/2266 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Heinz Paula
Dr. Edmund Peter Geisen
Alexander Süßmair

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2266, den Antrag auf Drucksache 17/1203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dafür
haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die
einbringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und
Linke haben sich enthalten.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

- Drucksache 17/2151 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 105 zu Petitionen

- Drucksache 17/2152 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 106 zu Petitionen

- Drucksache 17/2153 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen hat
die Fraktion Die Linke gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 107 zu Petitionen

- Drucksache 17/2154 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

- Drucksache 17/2155 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 108 ist angenommen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung
der übrigen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 109 zu Petitionen

- Drucksache 17/2156 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt.
Die übrigen Fraktionen des Hauses haben sich dafür ausgesprochen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 110 zu Petitionen

- Drucksache 17/2157 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und SPD. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions
ausschusses ({18})

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

- Drucksache 17/2158 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür haben gestimmt CDU/CSU, FDP und
SPD. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

- Drucksache 17/2159 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. CDU/
CSU, FDP und SPD haben dafür gestimmt. Dagegen hat
niemand gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion Die Linke haben sich enthalten.

({20})

- Entschuldigung! Beide haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

- Drucksache 17/2160 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dafür
haben gestimmt CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen. Dagegen haben gestimmt die Fraktion Die
Linke und die SPD. Enthalten hat sich niemand.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

- Drucksache 17/2161 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dafür
haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 24 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

- Drucksache 17/2162 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dafür
haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die
Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Wort für den einleitenden Bericht von fünf Minuten hat der Bundesminister für Gesundheit, Herr
Dr. Philipp Rösler.