gerhard schick (NA), 2012-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist ein
Notgesetz. So kam es 2008 zustande, nämlich sehr
schnell und in großer Bedrängnis, und zwar aus zwei
Gründen: Der eine Grund ist, dass sich unser Bankensektor über Jahre hinweg falsch entwickelt hat, riskante
Geschäfte aufgetürmt hat und dann in Schwierigkeiten
geriet, als die Blase platzte. Der andere Grund ist, dass
keine Auffangmechanismen zur Verfügung standen und
keine Möglichkeit zur Abwicklung von Instituten gegeben war. - Diese beiden Gründe sind entscheidend dafür,
dass ein solches Gesetz notwendig wurde und wir
- Carsten Schneider hat schon darauf hingewiesen - mit
einem gigantischen Volumen von 480 Milliarden Euro
den Steuerzahler ins Risiko nehmen.

Jetzt muss man sich fragen, warum die Geltungsdauer
dieses Gesetzes um weitere zwei Jahre verlängert werden muss. In dieser Woche haben wir von den Rednerinnen und Rednern der Koalition immer gehört, wie toll
die Lage überall sei. Man muss leider sagen, dass bei
beiden Gründen noch nicht Entwarnung gegeben werden
kann. Das hat auch etwas mit Ihrer Politik zu tun.

({0})

So sagt der Sachverständige Professor Siekmann,

({1})

der eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben hat:

Die erneute Verlängerung … um weitere zwei Jahre
spiegelt die immer noch andauernde strukturelle

Schwäche des Bankensektors wider. Diese Schwäche hätte durch die zahlreichen … Reformbemühungen sowie die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler … längst beseitigt
sein sollen.

In der Tat. Sie haben die gute Zeit, in der die Bankgewinne groß waren - 2010 und 2011 -, nicht genutzt, um
den Bankensektor stabil zu machen. Deswegen müssen
wir uns jetzt immer noch Sorgen um die Banken machen.

({2})

Bezogen auf den zweiten von mir angeführten Grund
stellt sich die Frage, warum immer noch nicht die Mechanismen zur Verfügung stehen, um Banken abwickeln
zu können. Sie bedauern zwar, dass es einen solchen Abwicklungsfonds auf europäischer Ebene noch nicht gibt.
Das hat aber damit zu tun, dass genau diese Bundesregierung bisher auf der Bremse stand und nach wie vor
auf der Bremse steht.

({3})

Das genau ist die Ursache, warum wir jetzt den deutschen Steuerzahler noch einmal mit diesen Garantien belasten müssen.

({4})

Ja, diese Maßnahme ist notwendig. Aber so, wie Sie
es machen, muss man es nicht tun. Sie nehmen zwar
marginale Korrekturen vor; aber es ist doch nicht so, wie
Sie sagen, dass der Bankensektor die Lasten übernimmt.
Da machen Sie den Leuten doch etwas vor. Es liegen bereits 22 Milliarden Euro im „Schattenhaushalt Finanzmarktfonds“ in Frankfurt statt im Bundeshaushalt. Sie
sagen jetzt, die Lastenübernahme erfolge über die Bankenabgabe, die ein paar Hundert Millionen Euro einspielt. Die Größenordnungen passen doch überhaupt
nicht zusammen.

Die großen Progressionswirkungen, von denen Sie reden, enden bei den mittelgroßen Banken. Bei den richtig
großen Banken wird der Vorteil, den sie haben, gar nicht
abgeschöpft. Wir haben vorgeschlagen, die Progression
weiterzuziehen, damit richtig große Banken auch deutlich mehr zahlen als kleine und mittlere Banken. Das haben Sie aber abgelehnt.

({5})

Die Zeit ist knapp; aber ich muss kurz noch etwas
dazu sagen, wie die Kontrolle funktioniert. Es gibt doch
jeden Freitag ein Ringen um die Informationen vom geheim tagenden Finanzmarktgremium, bis wir überhaupt
die Informationen erhalten, um eine effektive Kontrolle
ausüben zu können. Was die Öffentlichkeit anbetrifft:
Wenn denn alles so erfolgreich sein soll, warum werden
uns dann viele Informationen nur unter Geheim gegeben
und nicht veröffentlicht? Warum wird der Öffentlichkeit


nicht ein klarer Jahresabschluss zur Verfügung gestellt?
Warum werden viele Fragen zur Bankenrettung nicht beantwortet, und wenn, dann höchstens in der Geheimschutzstelle?

({6})

Wenn das, was in den letzten Jahren gelaufen ist, alles so
toll wäre, dann könnten Sie die Öffentlichkeit auch anständig informieren. Einen ganz großen Teil dessen, was
wir unter Geheim diskutieren, könnte man auch öffentlich diskutieren. Wir Grünen werden hier weiter für
mehr Transparenz streiten.

Danke schön.

({7})