Martin Dörmann (NA), 2010-02-25:
Es ist keine Überraschung, wenn ich Ihnen verrate,

dass das Internet auch 2009 weiter gewachsen ist. Fast
70 Prozent der Deutschen waren im vergangenen Jahr
online. Die Bedeutung der Internetbranche als wichtiger
Zukunfts- und Wachstumsmarkt ist weiter gestiegen.
Dies ist erfreulich und soll so bleiben.

Die neuen Möglichkeiten schaffen jedoch auch vielfältige praktische und rechtliche Problemstellungen.
Neue Kommunikationsforen und Geschäftsmodelle und
die massenhafte Nutzung des Internets stellen besondere
Herausforderungen dar. Wir alle wollen, dass im Internet kein rechtsfreier Raum entsteht und mit den von uns
gewonnenen Daten sorgfältig umgegangen wird.

Diesem Handlungsbedarf stellt sich das Telemediengesetz. Es bietet ein übergreifendes und einheitliches
Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien und
schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Für die Politik ist
es selbstverständlich, dass man mit der rasanten Entwicklung des Internets Schritt halten und der Rechtsrahmen dahin gehend angepasst werden muss. Hier haben
wir in dieser Legislaturperiode Arbeit vor uns. Darauf
gehe ich später noch ein.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren,
ist vergleichsweise unstrittig. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen dienen zur Umsetzung der
EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht. Damit werden Telemedien, die in fernsehähnlicher Form audiovisuelle Inhalte anbieten, in die
Vorschriften der Fernsehrichtlinie aufgenommen. Die
Bundesländer haben hierzu den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April in Kraft
treten soll. Im Kern geht es um die Liberalisierung der
europäischen Werberegeln, von der man sich insgesamt
mehr Flexibilität erwartet. Dies wird jenen Anbietern
nutzen, die von der Werbung als Refinanzierungsmodell
abhängig sind.

Ich will es nicht unnötig spannend machen und feststellen, dass wir diesem Gesetzentwurf auch als Oppositionsfraktion gerne zustimmen. Wenn die Bundesregierung sinnvolle Vorschläge macht, gibt es aus unserer
Sicht keinen Grund, sich zu verweigern.

Es wird aber zukünftig darum gehen, das Internetgesetz auf der Höhe der Zeit zu halten. Hierzu will ich zunächst noch einmal die bisherige Diskussion der vergangenen Legislaturperiode in Erinnerung rufen. Anfang
2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen, entwicklungsoffenen RechtsZu Protokoll gegebene Reden

rahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen.
Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet,
für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung
ist. Wir mussten damals das Gesetz zügig verabschieden,
um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007
zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich und
haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst.

Im Mai 2008 hat der Bundestag eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt. Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion, die einen solchen Bedarf nicht sehen würde, wenn auch
jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Im vergangenen Jahr hat die FDP-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Er behandelte insbesondere die Frage
der Störerhaftung. Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge gingen bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks grundsätzlich in die richtige
Richtung. Andererseits enthielt der Entwurf allerdings
auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen, insbesondere in Fragen der Störerhaftung. Der Gesetzentwurf war daher
aus Sicht der damaligen Koalitionsfraktionen insgesamt
keine geeignete Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes. Dies hatte auch eine von uns durchgeführte Expertenanhörung in der vergangenen Legislaturperiode ergeben.

Ich habe bei der Plenardebatte im vergangenen Jahr
bereits darauf hingewiesen, dass es dem Bundestag in
der neuen Legislaturperiode vorbehalten bleibt, dieses
Thema erneut aufzugreifen. Das sollten wir alsbald tun.

Aus unserer Sicht geht es hierbei in erster Linie um
die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung. Das betrifft die Klärung der
Störerhaftung sowie Fragen, die von den Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie
nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor
diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden,
insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks. Insofern
haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun,
die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt
hat, die es möglichst zu beseitigen gilt.

Konkret geht es etwa um die Fragestellung, inwieweit
ein Diensteanbieter für Inhalte haftet, die er nicht selbst
eingestellt hat. Dass Rechteverletzungen beseitigt werden müssen, steht dabei außer Frage. Probleme bereitet
allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung, insbesondere dann, wenn eine Rechteverletzung
festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle
zu übertragen ist. Und wer auf seiner Homepage Links
auf andere Seiten eingestellt hat, kann diese nicht ständig kontrollieren.

Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit Diensteanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung
reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen
oder nicht. Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechteverletzungen ausgedehnt. Dies hat zu großer
Verunsicherung geführt, weil eine weite Auslegung der
Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen
könnte. Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen Rechteinhaber führen. Insgesamt geht es daher vor
allem um eine gerechte und praktikable Lösung, die die
unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern, Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen
Beteiligten einvernehmlich abzustimmen, hat sich als
äußerst schwierig erwiesen. Wir erwarten nun von der
Bundesregierung, dass sie einen weiteren Gesetzentwurf
vorlegt, in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt und angemessen gelöst werden. Die Herausforderungen und Schwierigkeiten sind bestens bekannt. Nun sollte gehandelt werden.