Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin hoffentlich völlig unverdächtig, irgendwelche Sympathien für die Linkspartei zu haben.

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- Ich bedanke mich für die Zustimmung.

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Aber was uns der Verfassungsstaat Deutschland und das
Grundgesetz wert sind, merkt man, glaube ich, dann,
wenn man dieses Grundgesetz ernst nimmt und die
Rechte von Menschen verteidigt, die vielleicht nicht die
eigene politische Meinung vertreten. Da müssen doch einige Dinge klargestellt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Teil des
Verfassungsstaats Deutschland. Ich finde es richtig, dass
wir einen Inlandsnachrichtendienst, einen Inlandsgeheimdienst haben. Er ist ein Teil unseres Verfassungsstaates. Aber das Bundesamt für Verfassungsschutz ist
an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere an das
Grundgesetz. Das kann nicht streitig sein. Ich bin der
festen Überzeugung - Herr Kollege Hartmann, darüber
darf man sich auch aufregen, finde ich -, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Recht und Gesetz verletzt
hat. Ich halte es für eine massive Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wenn 27 Abgeordnete der Linksfraktion beobachtet werden.

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Die Beobachtung in dieser Totalität ist nach meiner
Auffassung unzulässig und rechtswidrig. An dieser
Stelle sollten wir uns nicht von Sympathie oder AntipaDr. Dieter Wiefelspütz
thie, von politischer Nähe oder Ferne leiten lassen. Es
geht um zentrale Fragen des Verständnisses vom freien
Mandat in Deutschland. Darüber ist hier schon einiges
gesagt worden.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: In Deutschland gibt es - meine Gedanken kommen da denen des
Kollegen Beck sehr nahe, was relativ selten ist; aber
wenn es nun einmal so ist, dann ist es so - kein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten ohne Genehmigung
des Parlaments. Dem ist nicht so, weil wir etwas Besonderes wären. Natürlich sind Abgeordnete an Recht und
Gesetz gebunden, und wenn wir uns strafbar machen,
werden wir verurteilt. So ist das in einem Rechtsstaat.
Aber es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Dass man dafür besondere Schutzvorkehrungen in unserem Grundgesetz schafft, in Art. 38, in Art. 46 und in
Art. 47, sollte uns einen, ohne Ansehen der Person. Das
verteidige ich selbstverständlich auch dann mit Leidenschaft, wenn es um einen Kollegen der Linkspartei geht.
Das sollte uns über alle Grenzen der Fraktionen einen.

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Wenn es bei Strafverfahren so ist, dass das Parlament
mindestens unterrichtet werden muss - warum muss es
dann nicht bei der Beobachtung durch einen Nachrichtendienst informiert werden? Das Grundgesetz schweigt
an dieser Stelle,

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aber nicht schweigt der Geist des Grundgesetzes.

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Deswegen wäre es an sich konsequent, dass man an dieser Stelle das Grundgesetz demnächst ergänzt. Ob wir
dafür eine Zweidrittelmehrheit erhalten, weiß ich nicht.
Das wäre eigentlich wunderbar. Der Geist des Grundgesetzes - Art. 38, Art. 46 und Art. 47 - sagt doch: Das
Parlament muss mindestens informiert werden, wenn
Abgeordnete überwacht werden.

Liebe Kollegen von der Linkspartei, es kann überhaupt nicht streitig sein, dass es im Einzelfall sehr wohl
möglich sein muss, auch einen Abgeordneten zu beobachten und möglicherweise sogar zu überwachen,
wenn es ganz gravierend ist. Dazu sind einige Beispiele
genannt worden. Es kommt letztlich auf den Einzelfall
an. Aber es muss geregelt werden, dass das Parlament
über solche Dinge informiert wird.

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Das kann doch gar nicht anders sein.

Ich rate sehr dazu, dass wir darüber nicht parteipolitisch diskutieren. Es geht vielmehr um die Qualität unseres Verfassungsstaats. Dieser ist nicht parteipolitisch
orientiert. Der Verfassungsstaat ist eine Sache, die uns
alle gemeinsam eint. Herr Ruppert, ich meine, wir tun
gut daran, wenn wir uns zusammenrotten und, was uns
vielleicht gar nicht so naheliegt, die Rechte der Kollegen
der Linkspartei verteidigen. Nur dann merkt man doch,
was uns der Verfassungsstaat Deutschland wirklich wert
ist, wenn wir uns für diese Leute einsetzen.

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Darüber darf man sich aufregen, und darüber rege ich
mich auf. Wenn diese Liste von Ihnen, Herr Minister
Friedrich, jetzt überprüft wird, dann ist das das Minimum dessen, was geschehen muss. Ich halte es auch für
angebracht, sich zu entschuldigen, weil ich es für völlig
überzogen halte, was da geschehen ist.

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- Ja und? Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie
damit behaupten?

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 Ich vertrete hier meine persönliche Auffassung.

Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, weil endlich höchstrichterlich und
nicht nur von dem von mir sehr respektierten Bundesverwaltungsgericht geklärt werden muss, was an dieser
Stelle möglich ist und was nicht, und ich rate sehr, die
besondere parlamentsrechtliche und die herausgehobene
verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten in den
Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Jedenfalls erhoffe ich mir an dieser Stelle Klarheit und Wahrheit, und
ich bitte sehr darum, dass wir alle gemeinsam die Rechte
der Parlamentarier verteidigen.

Schönen Dank fürs Zuhören.

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