erler (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, ich verstehe Ihre Sorge. Wir sind mit der Zeitplanung durch aas kleine Intermezzo mit ziemlicher Breite zwischen Filser und Bauernkrieg etwas durcheinandergeraten. Ich kann nachträglich nur sagen, daß die Auseinandersetzung über die Zahl der Putzfrauen des Bundestages und die Probleme der notleidenden Landwirtschaft in Niedersachsen, bei der dann auch noch die Reden des Herrn Rehwinkel Herrn Kubel angelastet wurden, was so in der Hitze des Gefechts mit unterlaufen ist, uns einiges an Zeit gekostet hat. Aber sei's drum. Es hat die Stimmung des Hauses erheblich belebt.
*) Siehe Anlage 5
Ich habe nicht die Absicht, jetzt beim Beginn der Beratung des Einzelplans 04 eine große Rede zu halten, und zwar einfach aus schmerzlichen Erfahrungen. Ich habe hier schon einmal eine Abschiedsrede für den Bundeskanzler gehalten, und man kann nie wissen!
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Aus diesem Grunde meine ich, für eine Abschiedsrede ist es zu früh. Eine Vorschau auf die Amtsführung eines eventuellen künftigen Bundeskanzlers kann heute auch noch nicht gegeben werden. Das lohnt nicht recht.
Mein Kollege Schoettle hat sich mit einigen Veränderungen, die sich im Bestand der Bundesregierung ergeben haben - nicht nur seit der Einbringung des Haushaltsplans, sondern auch seit der letzten, vorjährigen Haushaltsdebatte -, bereits beschäftigt. Wir haben es jetzt gegenüber dem vergangenen Jahr mit einem neuen Kabinett zu tun, aber das neue Kabinett unter dem alten Kanzler. Daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion es für richtig gehalten hat, hier eine bestimmte Terminierung und Umbesetzung mit einem der Öffentlichkeit sehr sichtbar bekanntgewordenen Beschluß in Aussicht zu nehmen, hat ja die Öffentlichkeit im In- und Ausland recht lebhaft interessiert. Deswegen glaube ich nicht, daß wir uns heute noch einmal in großer Breite mit jenem Kapitel der Politik in diesem Haushaltsjahr beschäftigen sollten, das nun direkt in die Verantwortlichkeit des Regierungschefs fällt. Es sind allzuviele Stachel auch im Menschlichen haften geblieben; Stachel zum Beispiel bei verdienten ehemaligen Ministern, deren Ausscheiden aus dem Amte, wenn ich etwa nur an die Herren Lemmer und Balke denke, doch vom Regierungschef in einer anderen Weise gestaltet worden ist als etwa das Ausscheiden jenes Ministers, der durch sein eigenes Verhalten den unmittelbaren Anlaß für das Auseinanderfallen des vorigen Kabinetts Adenauer gegeben hatte.
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Ein seltsamer Zwiespalt. Aber es gab der Zwiespalte sicher noch mehr.
Das alles hat nun die Regierungspartei zu der Einsicht geführt, daß, da im Herbst eine Ablösung in Aussicht genommen ist, dieser Haushaltsplan ja dann nur noch wenige Monate unter der Verantwortung des derzeitigen Bundeskanzlers bewirtschaftet würde; dann sollte dieser Haushalt in andere Hände übergehen. Ob es wirklich bei diesen Entschlüssen bleibt, bei dem Gesamtpaket - das ist ja jetzt ein moderner Ausdruck - dieser Beschlüsse, das wagt wohl niemand heute ganz fest vorauszusagen; das werden wir abwarten.
Ich möchte dennoch im Hinblick auf jene Beschlüsse einer großen Fraktion daran erinnern, daß verfassungsrechtlich die Lage doch wohl so ist, daß der Bundestag einen Bundeskanzler wählt, nachdem der Herr Bundespräsident dem Bundestag einen Vorschlag unterbreitet hat.
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- Ich will ja nur daran erinnern; weiter gar nichts.
Ich nehme an, Sie haben an dieser Bestimmung des
Grundgesetzes nichts auszusetzen. Deshalb sollte man wenigstens darauf aufmerksam machen.
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- Ja sicher! Es wäre deswegen auch ganz gut, sich zu überlegen, inwieweit der Herr Bundespräsident in seiner Entscheidungsfreiheit viele Monate vorher ernsthaft gebunden werden kann.
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- Sicher haben wir diese Überlegung angestellt, weil wir genau wissen, daß die Handlungsfreiheit des Bundespräsidenten durch die Benennung eines Kandidaten allein noch keinesfalls eingeschränkt ist.
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Wir sind auch nicht zum Herrn Bundespräsidenten gegangen und haben ihm unseren Kanzlerkandidaten bereits als den von ihm zu nennenden jetzt schon mitgeteilt, was Sie getan haben. Das ist der Unterschied.
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Aber lassen wir das. Wir werden im kommenden Herbst noch einmal darüber sprechen, was von den Beschlüssen möglicherweise übrig ist und was nicht. Das wird sich alles noch weisen. Auf alle Fälle glaube ich, daß im Hinblick auf diese Übergangslage, in der wir uns zur Zeit befinden, für die SPD- Fraktion kein Anlaß besteht, zum Einzelplan 04 des Haushalts eine andere Haltung als im Vorjahre einzunehmen. Wir werden diesen Haushalt ablehnen.
Wie der Haushalt eines neuen Kanzlers, um mich vorsichtig auszudrücken, zu werten ist, das wird von der Person dieses Kanzlers, vom Inhalt seines Haushaltsplans und von seinem Verhältnis zum Parlament abhängen; mit einem Wort: vom gesamten Regierungsstil.
Damit bin ich bei zwei Sätzen der Begründung zum Antrag Umdruck 252. Diese Anträge haben wir in den vergangenen Jahren auch gestellt.
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Sie sind von Ihnen regelmäßig abgelehnt worden. Wir meinen, daß Anlaß wäre, auch einem neuen Kanzler schon für die Zukunft ein Stück neues Verhältnis zum Parlament mit auf den Weg zu geben. Daher beantragen wir erneut, weil wir das ohne Rücksicht auf die Person des Kanzlers für erforderlich halten, die Kürzung des Dispositionsfonds, um Mißbräuche auszuschließen, und die Einführung einer parlamentarischen Kontrolle. Was dem Bundesnachrichtendienst recht ist, das sollte dem Dispositionsfonds des Bundeskanzlers billig sein. Es geht hier einfach um die Sauberkeit auch in der Bildung der öffentlichen Meinung. Diese Sauberkeit muß Symbol für einen neuen Regierungsstil werden. Ich bitte Sie, dazu einen Beitrag zu leisten und dem Antrag Umdruck 252 zuzustimmen.
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