jens spahn (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf einen Aspekt gern etwas vertiefter eingehen, aber vielleicht gibt mir der Kollege Spieth anschließend ja die Gelegenheit, noch auf weitere Aspekte einzugehen.

Ich bedauere zutiefst, dass mit dieser Pflegereform,
mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge
in diesem Zweig der sozialen Versicherung nicht gelungen ist. Dieser Einstieg war im Koalitionsvertrag vorgesehen und wäre angesichts des Zustandes der Pflegeversicherung auch vonnöten gewesen.

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Denn seit ihrer Einführung 1995 gab es bei der Pflegeversichtung in mehr Jahren eine Unterdeckung als eine
Überdeckung.

Eine kapitalgedeckte Vorsorge ist besonders aus einem Grund notwendig: In dem Jahr, in dem ich 80 Jahre
alt sein werde - nämlich 2060 -, wird im Vergleich zu
heute ein wesentlich größerer Anteil der Deutschen ein
Alter von über 80 Jahren erreicht haben. Schon jetzt
nimmt der Anteil dieser Personen stark zu. Das Risiko
- gerade ist schon darauf hingewiesen worden -, insbesondere demenziell zu erkranken, liegt bei über 80-Jährigen bei etwa einem Drittel - Tendenz dramatisch steigend.

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Deswegen haben alle Sachverständigen - auch wenn sie
sich über das Ausmaß nicht einig waren - in der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Kapitalrücklage in der
gesetzlichen Pflegeversicherung vonnöten wäre. Sie ist
am Ende - das muss man ehrlich miteinander konstatieren ({2})

an der Uneinsichtigkeit und Kurzsichtigkeit unseres Koalitionspartners gescheitert.

Liebe Frau Kollegin Bender, angesichts des Umstandes, dass Sie in sieben Jahren Rot-Grün in diesem Bereich gar nichts erreicht haben, ist Ihre Aufregung gerade zwar plakativ, am Ende aber doch etwas aufgesetzt
gewesen.

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Denn wie schwer es mit diesem Koalitionspartner bei
diesem Thema ist, haben Sie damals ja auch schon erlebt.
So muss man feststellen, dass der Zeitverlust, der mit
jedem Jahr, in dem der Umstieg zu einer kapitalgedeckten Vorsorge nicht erfolgt, größer wird, zumindest noch
zwei Jahre auf das Konto unseres sozialdemokratischen
Partners geht. Diesem Partner stelle ich anheim, den Gerechtigkeitsbegriff um eine Zukunftsdimension zu erweitern.

({4})

Klar ist aber auch, Herr Kollege Lanfermann: Der
Einstieg in eine Kapitaldeckung würde im Moment - so
ehrlich muss man im Umgang miteinander sein - eine
Verteuerung für die Menschen bedeuten. Wenn Sie auf
der einen Seite fordern, dass die sozialen Versicherungen
günstiger werden müssen,

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und auf der anderen Seite gleichzeitig eine Kapitalrücklage fordern, dann passt das nicht zusammen.

({6})

Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein und ihnen
klar sagen, dass - wenn wir für die Zukunft vorsorgen es heute teurer wird, weil es für die zukünftigen Generationen günstiger sein soll.

Genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SED-Nachfolgepartei,

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ist Ihr Antrag in der Argumentation so gefährlich. Denn
er folgt dem bekannten Muster: Sie fordern mehr:
6 000 Euro für demenziell Erkrankte. Sie fordern Pflegegeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Sie fordern
jährliche Dynamisierungen usw. Aber Sie verlieren, wie
wir es von Ihnen gewohnt sind, kein Wort darüber, wie
das finanziert werden soll.

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llja, Frank und Martina im Wunderland, möchte man sagen. Etwas Konkretes findet sich in Ihrem Antrag nicht.
Eines ist klar: Ihre populistischen Forderungen nach
„mehr“ sind verwerflich; denn Sie geben keinen Hinweis
darauf, wer das am Ende bezahlen soll, und suchen keinen vernünftigen Ausgleich zwischen den Beitragszahlern in diesem Land - insbesondere den künftigen - und
denjenigen, die die Leistungen jetzt brauchen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, verehrte Kolleginnen
und Kollegen.

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Ich möchte bei der Bewertung der Zukunft dieser
Pflegereform kurz auf drei weitere Dinge eingehen.

Erstens. Die Pflegeversicherung ist - das ist gerade
schon gesagt worden - per definitionem und von Anfang
an immer nur eine Teilkostenversicherung gewesen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dieser Reform den
Abschluss von Zusatzversicherungen im privaten Bereich auch in der Kooperation mit gesetzlichen Versicherungen erleichtern; denn die Zusatzversicherungen haben per se einen Vorteil: Sie sind kapitalgedeckt.

Zweitens. Es ist wichtig - das hat zwar mit dieser
Pflegeversicherungsreform nicht direkt etwas zu tun,
aber gerade in diesen Zeiten steht die Entscheidung an,
das Forschungszentrum nach Bonn zu verlegen -,

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im Bereich der demenziellen Erkrankungen nicht nur
für die Betroffenen mehr Geld zur Verfügung zu stellen
- das ist richtig -, sondern auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben. So können wir mit
Blick auf das, was 2050 oder 2060 kommt, schauen, wie
wir hier vielleicht gewisse Entwicklungen im Sinne der
Menschen verhindern können.

Drittens. Zu einer Zeit, zu der ich alt bin und ein Drittel der Menschen in diesem Land über 60 Jahre alt sein
wird, werden wir uns auch - das ist mir persönlich sehr
wichtig - über die Fragen des Zusammenlebens auseinandersetzen müssen. Es geht darum, wie wir das Zusammenleben in einer älteren Gesellschaft gestalten
wollen und welche Formen es gibt. Deswegen ist es sehr
wichtig, dass wir mit dieser Pflegereform das Poolen
von Leistungen möglich machen, dass wir Modellprojekte realisieren, dass wir im Rahmen anderer Projekte
nach Alternativen zwischen der rein ambulanten und der
rein stationären Pflege suchen,

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um solche neuen Formen des Zusammenlebens zu erproben.

Ich fasse zusammen: Wie viele andere Kollegen von
der Unionsfraktion werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir die Verbesserung der Leistungen für
demenziell Erkrankte und auch die Steigerung der Transparenz in den Pflegeheimen nicht davon abhängen lassen
können, ob sich bei unserem Koalitionspartner endlich
die notwendige Einsicht durchsetzt. Von daher gehe ich
heute diesen wichtigen Schritt mit. Klar ist aber auch,
dass noch wichtigere Schritte im Sinne der Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu tun bleiben. Vielleicht gelingt
es uns irgendwann - entweder durch Einsicht oder durch
neue Mehrheiten in diesem Deutschen Bundestag -, diese
Schritte zu tun.

({12})