Katja Kipping (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetz

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - ich
finde, dieser Gesetzestitel gehört in das Wörterbuch für
Euphemismus, in das Wörterbuch des Schönredens, und
zwar ganz weit nach vorne; denn was, bitte schön, haben
die Auswirkungen dieses Gesetzes mit modernen
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gemein?

({0})

Mit dem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung ist es amtlich: Die Hartz I-bis-III-Gesetze haben die
Situation von Millionen Erwerbslosen nicht nur nicht
verbessert; im Gegenteil: Durch manche Maßnahme ist
die Situation sogar noch verschärft worden. So haben
- um nur ein Beispiel von vielen zu nennen - die Personal-Service-Agenturen die Eingliederungschancen der
Teilnehmenden im Endeffekt verschlechtert. Ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Beratung brauchten,
die so genannten Betreuungskunden, bekommen so gut
wie gar keine Unterstützung. Aus so einer Bankrotterklärung müssen doch Konsequenzen gezogen werden,
und das ziemlich schnell.

({1})
Einst hieß es, man werde mit den Vorschlägen von

Peter Hartz die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Davon
redet heute kaum noch jemand. Das ist auch verständlich. Wer gibt schon gerne zu, dass er auf einen Hallodri
hereingefallen ist, der inzwischen wegen des Verdachts
auf Veruntreuung in das Fadenkreuz der Ermittler geraten ist.

({2})
Um die von Gerhard Schröder im Zuge der

Agenda 2010 gemachten Versprechen ist es auch sehr
ruhig geworden. Die sind wohl zu Recht in dem Ordner
für Märchenstunden archiviert. Nun ist Peter Hartz weg
vom Fenster, Gerhard Schröder verdient sein Geld außer
Landes und Millionen Erwerbslosen geht es dreckiger
als je zuvor.

({3})
Nun gut, die Zahl der Minijobs stieg. Wer dies jedoch
als Erfolg verkaufen will, der muss wahrlich über große
ideologische Scheuklappen verfügen. Schließlich geht
der Anstieg der Minijobs immer Hand in Hand mit dem
Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

({4})

Darüber hinaus sollte es uns schon zu denken geben,
dass gerade die Mini- und Midijobs überproportional
stark von Frauen nachgefragt werden. Leisten wir hier
nicht einer weiteren Verfestigung von überholten Geschlechterrollen Vorschub - der Mann als Haupternährer, die Frau als Zuverdienerin? Wir leben im
21. Jahrhundert. Solch mittelalterliche Formen der Arbeitsteilung gehören endlich überwunden.

({5})

Das allein schon deswegen, weil man als Zuverdienerin
im Minijob eben nicht genügend Rentenpunkte für ein
eigenständiges Auskommen im Alter ansammeln kann.
Minijobs führen zu Minirenten. Mit dieser Vorprogrammierung von Altersarmut sollte Schluss sein.

({6})

Zur Bundesagentur für Arbeit heißt es im Bericht,
Effektivität und Transparenz hätten sich erhöht. Dies ist
nun nicht unbedingt Ausdruck für die jetzige Qualität,
sondern eher ein Beleg dafür, dass es vorher noch verheerender war.

({7})

Das, was ich neulich von Erwerbslosengruppen über die
jetzige Beratungsqualität zu hören bekam, war alles
andere als erfreulich. Immer wieder bekommen Erwerbslose Sätze zu hören wie: Beraten werden Sie hier
nicht; dazu sind wir nicht da. Oder: Also, wie dieser Bescheid zustande kommt, das kann ich Ihnen nun auch
nicht erklären.

So mancher Erwerbslose dringt schon seit Monaten
auf einen Eingliederungsvertrag, und das vergeblich. Die
Tatsache, dass ihm bei jedem Beratungsgespräch ein anderer Vermittler gegenübersitzt, hat die Qualität der Beratung bestimmt nicht gehoben. Ich finde, das muss sich
ändern.

({8})

Dass in der Praxis solche Defizite auftauchen, liegt
wahrlich nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Agenturen. Sie haben in den letzten Jahren viel bewältigen müssen. Ich glaube, die Ursache dieser Probleme liegt vielmehr in einer katastrophalen personellen
Unterausstattung der Agenturen. Es gibt dort einfach
viel zu viel Arbeit für viel zu wenige Mitarbeiter.

({9})

Der Bericht selber bestätigt es: Die Relation von Kunden
und Vermittlern konnte kaum verbessert werden.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD,
wenn Sie die Arbeitsagenturen auch nur ansatzweise in
die Nähe eines modernen Dienstleisters bringen wollen,
dann sollten Sie zuallererst die personelle Ausstattung
verbessern.

({10})

Doch was passiert stattdessen? Personelle Ressourcen
werden gebunden an so genannte Sozialdetektive. In
einem diffamierenden Bericht, bekannt als Clement-Bericht, wird auch noch stolz darüber berichtet, wie man in
den Schlafzimmern von allein erziehenden Erwerbslosen
nach Männern in Unterhosen fahndet und wie man die
Größe der Kuhle im Bett untersucht. Ich persönlich habe
gehofft, dass die Zeiten, wo man Schlafzimmer ausspioniert, vorbei sind.

Aber davon einmal ganz abgesehen, stellt sich mir
hier schon die Frage: Gibt es gegenwärtig nichts Wichtigeres zu tun, als in Schlafzimmern herumzuspionieren?
Angesichts der Überbelastung bei der Beratung von Erwerbslosen sollten wir jetzt alle personellen Kräfte auf
die Vermittlung konzentrieren und das Detektivspielen
einfach sein lassen. Das ist auch besser für den Schutz
der Privatsphäre.

({11})

- Ja, das müssen wir sagen. Wir haben nämlich aus den
Fehlern der Vergangenheit gelernt, während Sie dabei
sind, elementare Eingriffe in die Privatsphäre vorzunehmen.

({12})

Im Übrigen ist die finanzielle Inhaftnahme von Familienmitgliedern von vorgestern und sie sollte endlich
durch die schrittweise Einführung des Individualanspruches ersetzt werden.

({13})

Hinzu kommt, dass diese Herumschnüffelei auch aus
Haushaltssicht total ineffizient ist. Lassen Sie mich das
einmal an zwei Zahlen verdeutlichen. Für den gesamten
ALG-II-Bereich sind im letzten Jahr insgesamt
35 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die Deutsche
Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass uns allein durch Steuerbetrug 70 Milliarden Euro verloren gehen. Im Klartext
heißt das: Wenn wir nur jeden zweiten Euro Steuerbetrug verhindert hätten, dann hätten wir den kompletten
ALG-II-Bereich finanzieren können. Auf diesem Gebiet
müssen wir ansetzen.

({14})

Die Bilanz von Hartz I bis III ist eine Bilanz des
Scheiterns. Der Grund für dieses Scheitern liegt weniger
in handwerklichen Fehlern; schuld an diesem Scheitern
ist die hinter allen Hartz-Gesetzen stehende Ideologie.
Ihre Ideologie folgt der Vorstellung, die Ursache des
Problems liege bei dem Einzelnen. Angesichts von mindestens 6 Millionen fehlenden Stellen ist dieser Ansatz
geradezu absurd. Mit Ihrem Ansatz bewirken Sie vielleicht, dass sich der Einzelne in der langen Schlange der
Erwerbslosen etwas besser vordrängeln kann; aber an

der Länge der Schlange ändern Sie nichts. Sie bewirken
vielleicht, dass der einzelne Erwerbslose etwas schneller
rennt; aber an der Tatsache, dass man auf der Suche nach
Arbeit im Kreis rennt, ändern Sie nichts.

({15})

Wo ist eigentlich der Minister?

({16})

- Sie lachen. Ich finde es nicht selbstverständlich, dass
der zuständige Minister bei der Beratung eines so zentralen Berichts nicht anwesend ist. ({17})

Der Minister präsentierte den Bericht in der Öffentlichkeit mit der Aussage, es gebe Licht und Schatten.

({18})

Nachdem ich mittlerweile viele kritische Aspekte angesprochen habe, möchte ich nicht verschweigen, dass es
tatsächlich einen positiven Aspekt gibt. Auch wir sehen
etwas Licht, auch wenn es sich um einen etwas dünnen
Lichtstrahl handelt.

Wir finden es toll, dass es den Anspruch gibt, die
Wirksamkeit der Hartz-Gesetze zu evaluieren und sie bei
Misserfolg abzuschaffen. Nehmen Sie diesen selbst gestellten Anspruch ernst! Verabschieden Sie sich von dem
gescheiterten Ansatz Ihrer bisherigen Arbeitsmarktreform! Setzen Sie endlich auf eine Arbeitsmarktpolitik,
die gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auch ordentlich
bezahlt! Das Motto sollte sein: Sozialarbeiterstellen statt
1-Euro-Jobs. Nehmen Sie endlich die wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit in Angriff!

Besten Dank.

({19})