schröder (bundesminister des innern), 1958-06-13:
Hen Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke


das Hohe Haus wird verstehen, daß ich nach diesen Ausführungen doch noch ganz wenige Punkte berühren muß, so sehr ich darauf bedacht bin, Rücksicht darauf zu nehmen, daß der heutige Sitzungstag an sich als relativ kurz beabsichtigt war.
Ich möchte fünf Dinge sagen.
Der Vorredner hat den Vorwurf, den Dr. Mommer erhoben hat, eigentlich in noch größerer Schärfe wiederholt. Ich werde mich mit dem Vorwurf nicht mehr beschäftigen; als Antwort gilt Wort für Wort das, was ich auf den Vorhalt von Dr. Mommer bereits gesagt habe.
({0})
Der zweite Punkt, auf den ich auch noch einmal zurückkommen muß, ist die Frage des Verbots der Kommunistischen Partei. Ich habe bereits in der letzten Sitzung beklagen müssen, daß Sie uns offenbar verschiedene Maßstäbe nach rechts und nach links empfehlen wollen.
({1})
Die Bundesregierung hat das abgelehnt; die Bundesregierung wird das ablehnen.
({2})
Das Dritte, was ich zu sagen habe, bezieht sich auf meinen gestrigen Aufsatz im Bulletin. Auch der Vorredner ist nicht in der Lage gewesen, den wirklichen Gehalt, die wirkliche Absicht dieses Aufsatzes darzustellen.
({3})
Ich richte daher an Sie noch einmal die Bitte - es ist eine sehr bescheidene Bitte , diesen Aufsatz wirklich einmal zu lesen; und dann werden wir uns miteinander darüber unterhalten.
({4})
- Mit einem Thersites wie Sie setze ich mich überhaupt nicht auseinander.
({5})
Der dritte Punkt ist dieser. Ich lese jetzt, um jeder Mißdeutung - ich sage: um jeder Mißdeutung - meiner Rede von vorhin entgegenzutreten, noch einmal wörtlich vor, was ich gesagt habe, und dann werden Sie erkennen, ob ich die SPD etwa diffamiert oder ob ich an sie einen Appell gerichtet habe. Diesen Appell richte ich noch einmal an Sie, und ich bitte Sie, sich das anzuhören. Denn vorhin haben Sie sich dem Anhören durch das Verlassen des Saales entzogen.
({6}) Ich habe gesagt und wiederhole das:
Deshalb richte ich noch einmal an diejenigen Träger der Volksbefragungsaktion, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die sich mit uns für die Verteidigung der grundgesetzlichen Ordnung verantwortlich fühlen,
mit allem Ernst den Appell, die Volksbefragungskampagne einzustellen. Es gibt in unserem Rechtsstaat genügend verfassungsmäßige Mittel der politischen Willensbildung und der Durchsetzung des politischen Willens in den vorgeschriebenen parlamentarischen Bahnen. Die Volksbefragungsaktion gehört aber nicht dazu.
({7})
Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Ich bitte das Hohe Haus,
- einschließlich der Opposition, füge ich jetzt hinzu; an wen anders könnte ich die Bitte richten! die Bundesregierung bei ihrer Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung mit aller Kraft zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wennn Sie in diesem Appell eine Diffamierung von sich sehen wollen, dann tut es mir leid, Ihnen darin nicht folgen zu können.
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Meine Damen und Herren! Dies sollte ja wohl nicht eine Debatte über Notwendigkeit und Zeitpunkt einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr sein, sondern eine Debatte über einen von den Sozialdemokraten vorgelegten Gesetzentwurf. Aber Sie sind mehrfach auf die Frage der atomaren Bewaffnung in einem andern Sinne zu sprechen gekommen, und deswegen möchte ich mit einem Satz schließen - ich weiß nicht, ob ich ihn ganz wörtlich zitieren kann, aber dem Sinn nach sicher richtig -, den der Herr Bundeskanzler, wie er öffentlich mitgeteilt hat, an cien Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Herrn Mikojan, gerichtet hat, als er hier war. Er hat ihm gesagt: Helfen Sie mit, daß es binnen der nächsten 18 bis 24 Monate eine allgemeine kontrollierte Abrüstung gibt, und dann werden Sie nie in den Händen deutscher Soldaten atomare Waffen finden!
({9})