thomas lutze (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Vorlage trifft auf unsere Zustimmung,
da das ERP-Sondervermögen weiterhin zur Förderung
von verbilligten Krediten für kleine und mittelständische
Unternehmen genutzt werden soll. Entgegen früherer
Befürchtungen meiner Fraktion - ich erinnere an die
16. Wahlperiode - ist es wohl so, dass der Substanzerhalt
des Sondervermögens auch unter dem Dach der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der KfW, gesichert ist.
Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf
zustimmen.

Wir fordern aber mehr Transparenz bei der Aufteilung
der Mittel auf die einzelnen Förderprogramme. Die sehr
grobe Einteilung in die Finanzierungszwecke ist nicht
zufriedenstellend. Eine wirksame Kontrolle durch das
Parlament braucht ausreichende Transparenz. Denn sosehr die mittelständische Wirtschaft die Unterstützung
braucht, sollten wir an dieser Stelle doch etwas genauer
differenzieren. Der Titel des Förderschwerpunktes Exportfinanzierung ist uns zu pauschal gewählt. Die Krise
in Europa ist immer noch nicht ausgestanden, ganz im
Gegenteil: Sie hält Griechenland und andere Länder
noch immer in Atem. Die unsozialen Kürzungen müssen
die Bevölkerungen der betroffenen Länder im Prinzip allein ausbaden. Sie sind Resultat einer völlig verfehlten
Finanzpolitik in Europa.

Eine Ursache für die Krise ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Euro-Länder. Deutschland trägt mit
seiner Politik der Reallohnsenkung und der Exportorientierung ganz entscheidend zu diesem Ungleichgewicht
bei. So kann eine Lösung der aktuellen Krise nur mit einer langfristigen Senkung der Exportquote Deutschlands
gelingen. Unserer Meinung nach braucht es Maßnahmen
zur Stärkung der Binnennachfrage.

({0})

Das ERP-Sondervermögen sollte mit einer noch aktiveren Industriepolitik den Strukturwandel hier im Land
begleiten. Wir müssen der Deindustrialisierung gerade
der ostdeutschen Bundesländer, aber auch zunehmend
vieler Regionen im Westen unserer Republik entgegenwirken. Die Linke fordert mittelfristig neben der Benennung von Förderzwecken auch Ausschlusskriterien bei
der Auswahl der zu fördernden Unternehmen. Firmen,
die ihr Geld mit Rüstung oder mit Waffenexporten verdienen, sollten keine Förderung erhalten.

({1})

Unternehmen, die klimaschädliche oder Atomtechnologien verkaufen oder exportieren, stehen der Energiewende, über die wir uns ja im Großen und Ganzen einig
sind, eindeutig im Weg. Auch an dieser Stelle sollte es
klare Ausschlusskriterien geben.

({2})

Nur so kann man verhindern, dass zum Beispiel die
energetische Gebäudesanierung, die man unterstützt,
durch den Bau eines Kohlekraftwerkes im Ausland
durch eine deutsche Firma, ebenfalls gefördert, wieder
konterkariert wird.

Ebenfalls nicht von billigen Krediten profitieren sollten Firmen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht achten oder sittenwidrig niedrige
Löhne zahlen.

Auch wenn das ERP-Sondervermögen nicht mehr direkt vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird,
sind die Einflussmöglichkeiten des Staates sehr hoch.
Diese im privaten Sektor nicht vorhandenen Möglichkeiten können und müssen genutzt werden, um ethische und
ökologische Maßstäbe zu setzen.

Die Linke spricht sich dafür aus, das ERP-Sondervermögen auch langfristig zu erhalten, zweckgebunden für
die Wirtschaftsförderung. Hierbei müssen das Handwerk
- die Frau Staatssekretärin hat das richtig gesagt - und
der Mittelstand wieder mehr gefördert werden, sie müssen viel mehr im Fokus der Förderung stehen.

Das Ziel der Förderung müssen mehr Beschäftigung
und eine größere Binnennachfrage sein. Öffentliche Stellen, aber auch wir Abgeordnete in unseren Wahlkreisen
können einen Beitrag dazu leisten, die Fördermöglichkeiten durch ERP und KfW noch bekannter zu machen.
In dem Bundesland, aus dem ich komme - dem Saarland -,
werden manche Programme kaum, andere gar nicht genutzt. Ich glaube, das ist auch in vielen anderen Regionen so. Das muss sich dringend ändern.

Vielen Dank.

({3})