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Niema Movassat (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hassrede, Hate Speech, ist vor allem weit rechts ein Phänomen. Als Antifaschisten ist es uns Linken ein Herzensanliegen, Morddrohungen, Vergewaltigungswünsche, Rassismus und Antisemitismus auch im Internet ganz entschieden zu bekämpfen.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist für die Bundesregierung in diesem Kampf das Mittel der Wahl. Wir Linke sehen das anders. Wir haben das NetzDG immer kritisiert; denn es privatisiert die Rechtsdurchsetzung, indem es soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dafür zuständig macht, gegen strafbare Inhalte vorzugehen, und es kann von autoritären Staaten als Vorbild missbraucht werden, um die Freiheit im Internet einzuschränken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Bundesregierung heute Änderungsvorschläge vorlegt, enthält aber auch positive Punkte. Dazu gehört die Möglichkeit für Nutzer, sich zu beschweren, wenn sie meinen, ihr Beitrag wurde ungerechtfertigt gelöscht. Gut finde ich auch, dass Nutzer in Zukunft einfacher Auskunft über diejenigen erlangen können, die sie im Internet beleidigt und bedroht haben. Nur so können Opfer ihre Rechte durchsetzen.

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Problematisch ist das Thema der Algorithmen. Algorithmen sind automatische Computerprogramme, die Beiträge in sozialen Netzwerken filtern. Dabei kann viel schiefgehen. Es kann passieren, dass jemand bei Facebook berichtet, welche Beleidigungen er bekommen hat, und der Algorithmus löscht dies, weil er denkt, da würde jemand beleidigt. Das Opfer wird doppelt getroffen: durch Hate Speech und durch das Netzwerk, das ihm eine Thematisierung der Beleidigung faktisch verbietet. Die Bundesregierung will, dass soziale Netzwerke über den Einsatz von Algorithmen berichten. Das ist an sich nicht schlecht; das Problematische ist, dass die Berichtspflicht eine solche Zensur als normal anerkennt und die Netzwerke quasi ermutigt, Äußerungen automatisch zu filtern. Stellen wir uns nur einmal vor, der Staat würde Äußerungen mit Computerprogrammen und nicht durch Menschen, die den Kontext verstehen, bewerten. Das wäre erkennbar absurd. Deswegen brauchen wir eine Pflicht für soziale Netzwerke, dass am Ende immer ein Mensch entscheidet und nicht ein Computerprogramm.

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Zudem spricht viel dafür, dass das NetzDG gegen Europarecht verstößt. Sie sprechen das, Frau Ministerin, in Ihrem heute vorliegenden Entwurf selbst an. Für ausländische Anbieter sogenannter Videosharingplattformen wie YouTube soll das NetzDG nicht gelten. Der Grund ist die E-Commerce-Richtlinie der EU. Klar ist: Mit der gleichen Begründung, mit der das NetzDG nicht für YouTube gilt, gilt es auch nicht für Facebook oder Twitter.

Wir als Linke bleiben deshalb dabei: Das NetzDG muss in weiten Teilen aufgehoben werden. Wir müssen an die Ursachen der Verrohung öffentlicher Debatten ran. Dazu gehört auch der politische Kampf gegen den Rechtsruck in diesem Land. Statt des NetzDGs brauchen wir mehr spezialisierte Abteilungen in den Bereichen Justiz und Polizei, die das bestehende Strafrecht im Internet endlich konsequent umsetzen und durchsetzen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Tabea Rößner.

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Tabea Rößner (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren.

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Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte Evaluierung abzuwarten, geht das Durcheinander munter weiter, und leider quietscht es auch bei den Nachbesserungen gewaltig.

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Das Gesetz hat zum Ziel – das teilen wir –, gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Laut Entwurf sollen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes Videosharingdienste herausfallen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben. Wer von der Tapete bis zur Wand denken kann, weiß: Das betrifft YouTube und, noch absurder, Facebook. Facebook fällt zwar unter das Gesetz, aber nicht die dort geteilten Bewegtbilder, die ja zentraler und besonders lukrativer Bestandteil des Angebotes sind. Diese verquere Lösung mussten Sie vornehmen, weil die AVMD-Richtlinie keinen Zweifel daran lässt, dass für diese Videosharingplattform das Herkunftslandprinzip anzuwenden ist. Viele weisen darauf hin, dass dies nach der E-Commerce-Richtlinie sowieso für alle sozialen Plattformen gelte. Zudem ist gerade die Digital-Services-Act-Richtlinie in Arbeit. Auch diese wird Auswirkungen auf die nationale Plattformregulierung haben.

Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht ist das eine, das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern das andere; denn es entstehen Doppelstrukturen auf Ebene des Bundes und der Länder, die im Medienstaatsvertrag bereits Teile der AVMD-Richtlinie zur Plattformregulierung umsetzen. Auf Kompetenzprobleme habe ich von Anfang an hingewiesen, auch auf die langjährige Erfahrung der übrigens staatsfern organisierten Landesmedienanstalten. Jetzt kann es passieren, dass ein strafrechtsrelevanter Inhalt bei vier verschiedenen Stellen Gegenstand eines Verfahrens wird, nämlich bei einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung, dem Bundesamt für Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Kommission für Jugendmedienschutz, also der gemeinsamen Einrichtung der Landesmedienanstalten. Das Mindeste wäre, einheitliche Standards festzulegen und die Kooperation zu gewährleisten.

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Es entsteht noch ein zusätzliches Problem. Das Bundesamt für Justiz, das ja dem Bundesjustizministerium direkt unterstellt ist, soll Aufsichtsbefugnisse erhalten. Da sehe ich die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne bei der Regulierung publizistischer Inhalte gefährdet. Das darf nicht sein.

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An manchen Stellen haben Sie zwar zentrale Forderungen von uns aufgegriffen, wie das Put-back-Verfahren, allerdings springen Sie auch hier zu kurz. Das vorgesehene Gegenvorstellungsverfahren sieht keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung eines Inhalts vor, falls dieser unbegründet oder aufgrund missbräuchlicher Angaben entfernt wurde. Auch hier müssen Sie dringend nachbessern, um die Meinungsfreiheit zu sichern.

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Mein Fazit: Das NetzDG bleibt unausgegoren und europa- wie verfassungsrechtlich problematisch. Gönnen Sie Ihren Nachbesserungen doch noch weitere Nachbesserungen!

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hass und Hetze, üble Beschimpfungen, Beschwerden, auf die kaum reagiert wird, eine Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so niedrig ist, dass sie von den Netzwerken nicht einmal dem Deutschen Bundestag verraten wird: Das war der Zustand, den wir hatten, bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Es ist wichtig, diese Situation heute und hier noch mal in Erinnerung zu rufen, weil wir da herkommen. Deswegen können wir ganz klar sagen, dass sich mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hier etwas verändert hat. Alleine die massive Aufstockung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den betroffenen Netzwerken ist ein Erfolg. Die waren vorher nämlich nicht da, weil das Kostenfaktoren für diese Unternehmen sind, und deswegen haben sie alles dafür getan, um das zu verhindern. Alleine das ist schon ein Erfolg des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

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Wir haben mit diesem Gesetz damals einen Schritt nach vorne gemacht und ein neues Feld betreten. Wir alle haben gesagt: Es ist einfach notwendig, da was zu machen. Deswegen haben wir damals auch zugesagt: „Wir machen eine Evaluation“, weil klar war, dass nicht sofort alles funktionieren wird, wenn man ein solches Feld betritt. Ich will aber auch ganz klar sagen: Viele der Befürchtungen, die damals hier geäußert wurden, sind in dieser Form nicht eingetreten.

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Das sehen wir auch anhand der Transparenzberichte, die von den Netzwerken veröffentlicht werden.

Weil wir gesagt haben, dass wir die Erkenntnisse und Rückmeldungen aufnehmen, behandeln wir jetzt die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es geht darum, die Beschwerdeprozesse einfacher zu gestalten. Wir sagen ganz klar: Das ist notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit, auch gegen vermeintlich falsche Entscheidungen Einspruch einzulegen, sodass Inhalte zurückgestellt werden. Daneben müssen auch die Möglichkeiten der juristischen Beschwerde, der Klage und der Zustellung weiter verbessert werden.

Das alles sind Dinge, die in das Gesetz aufgenommen werden, und ich will auch sagen: Überall, wo ich international unterwegs bin und über dieses Problem von Hass und Hetze im Internet rede, werde ich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angesprochen. Viele sagen: Deutschland ist diesen entscheidenden Schritt vorausgegangen. Deutschland hat gesagt: Wir schauen nicht länger zu, was diese Netzwerke machen und was sie vor allem nicht machen.

Ja, es ist richtig: Es gibt auch Länder, die unser Gesetz als Feigenblatt nutzen. Glauben Sie aber nicht, dass in autoritären Staaten Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären, wenn wir nicht gegen Hass und Hetze vorgehen würden. Das ist in meinen Augen ein Trugschluss.

Der Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterhin ein Balanceakt bleiben; das ist uns klar. Wir werden es mit diesem Gesetzentwurf aber weiter verbessern und damit ein klares Signal gegen Hass und Hetze im Internet senden.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zimmermann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie skizziert haben, wo wir vor dieser Debatte standen und wo wir heute sind.

Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der FDP kommt: Diesen ganzen Kritikern ist eines gemeinsam: Niemand von ihnen hat ein taugliches Mittel, mit dem wir diesen Auswüchsen in der digitalen Welt tatsächlich und effektiv begegnen können.

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Die Diskussion hat eine gewisse Chronologie, und man muss ehrlicherweise sagen, dass bei objektiver Betrachtung niemand bestreiten kann, dass wir erstens Regeln im Netz brauchen und dass zweitens diese Regeln durchgesetzt werden müssen. Bei objektiver Betrachtung wird niemand bestreiten, dass wir gerade im Netz Besonderheiten haben. Falschbehauptungen, Beleidigungen, Verleumdungen verbreiten sich rasend schnell, und das ist eben der erhebliche Unterschied. Binnen Stunden oder Tagen sind solche Informationen, Mobbing und dergleichen unrückholbar in der digitalen Welt.

In früheren Reden habe ich solche Fälle dargestellt und skizziert, was passieren kann. Menschen werden in den Suizid getrieben, weil Informationen nicht mehr zurückgeholt werden können. Auch dafür gibt es keinerlei Lösungshinweise von Ihnen.

Wir alle haben einen Lernprozess durchgemacht. Man muss ja mal ganz ehrlich sagen, dass die Phalanx des Widerstandes gegen das NetzDG am Anfang noch viel breiter war. Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht, weil wir von Anfang an gesagt haben: Das wird eine Gratwanderung, und es geht hier um die Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Bedürfnis der Sicherheit von anderen Usern. Deswegen haben wir dieses Instrument der Evaluierung etabliert und uns das nicht leicht gemacht. Verschiedene Anhörungen wurden durchgeführt, in denen – das kommt mir in diesen Debatten auch immer zu kurz – von einem Großteil der Sachverständigen – eigentlich von fast all denjenigen, die ernst zu nehmen sind – tatsächlich die Aussage kam: Jawohl, das ist der richtige Schritt. Ohne ein Instrument wie das NetzDG geht es nicht.

Es wäre mir schon wichtig, dass Sie bei aller fundamentaler Kritik, die Sie üben können, irgendwann schon ehrlich die Realität betrachten, dastehen und sagen: Es braucht ein Instrument dieser Art.

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Kollege Brandner, ich habe vorhin überlegt, ob ich mich melden soll, weil doch auch die AfD gar nicht weiß – das sieht man bei ehrlicher Betrachtung –, wohin genau sie will. Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind Zeuge Ihrer Aussage im Rechtsausschuss gewesen, wo Sie gesagt haben: Auch die AfD ist nicht mehr für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

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Und heute stellen Sie einen Antrag, in dem genau das wieder drinsteht!

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, das ist stringent, wie wir sie kennen!
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Ja, sehr gerne. Ich habe fast damit gerechnet, Herr Präsident.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Bitte sehr, Herr Brandner.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Jetzt haben Sie aber keine Zeit mehr, das auszuführen.
Stephan Brandner (NA), 2020-05-06:


Sie haben die Zwischenfrage sozusagen provoziert. Sie haben immer hierhin geguckt, und Sie dachten: Wann kommt die Zwischenfrage endlich? Jetzt ist sie da.

Herr Kollege, wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht haben – und ich gehe davon aus; Sie saßen ja sogar, glaube ich, in der ersten Reihe, und akustisch verständlich kam ich auch rüber –, dann wissen Sie, dass ich die Drucksache 19/16919 ausdrücklich erwähnt habe. Sie kennen die Drucksache wahrscheinlich auswendig und wissen: Genau da ist der Änderungsantrag zu finden, den wir als AfD selber zu unserem Gesetzentwurf gestellt haben, weil wir – und das zeichnet die AfD aus – durchaus lernfähig sind.

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Wenn ich mich recht erinnere, ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung auf der Drucksache Nummer – nageln Sie mich nicht fest; ich habe nicht jede Nummer im Kopf – 19/81 zu finden. Darauf folgt die Drucksache mit der Nummer 19/204 von der FDP, die wieder hinterherhechelte. Darin steht etwas zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Wir sind dann noch mal in uns gegangen, haben natürlich auch mit Sachverständigen gesprochen und alles auf uns wirken lassen und kamen dann tatsächlich zu der Überzeugung, dass – und jetzt kommt es; hören Sie zu – das NetzDG in Teilen – es geht um die Teile, die die Zustellung regeln – durchaus sinnvoll ist, und genau das habe ich in meiner Rede gerade auch so gesagt.

Jetzt kommt meine Zwischenfrage: Wollten Sie es nicht verstehen, oder haben Sie es nicht verstanden?

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Kollege Brandner, es ist jetzt sehr deutlich geworden, dass Sie sich jetzt mit der Nennung von Drucksachen durchschwurbeln.

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Der Wortlaut ist die Grenze jedweder Auslegung, und Sie haben im Ausschuss gesagt – das ist vorhin von anwesenden Mitgliedern bejaht worden –, die AfD sei nicht mehr für die Abschaffung.

Wir alle, die wir in diesem Raum sind, haben doch vorhin der Rede von Herrn Brandner beiwohnen dürfen.

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Ich habe Verständnis, wenn nicht alle zuhören, Herr Kollege; aber ein Großteil wird es getan haben. Auch dort haben Sie wieder von der Abschaffung gesprochen, wobei ich ehrlicherweise davon ausgehen muss, dass Sie das ein Stück weit nur deswegen machen, um Ihre Klientel zu bedienen.

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Worum es mir geht: Schauen Sie doch einfach, dass Sie eine klare Linie bekommen und nicht heute so und morgen so reden. Sie tun sich schwer mit dem Thema, weil Sie inhaltlich fundiert und sachlich leider nicht herankommen.

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Ich möchte am Ende meiner Rede den Blick für die sinnvollen Ergänzungen schärfen. Es ist vorhin schon angeklungen; auch die Frau Ministerin hat es skizziert: Wir stärken die Meinungsfreiheit, weil wir nämlich die Rechtsstellung der Nutzer gegenüber den Netzwerken stärken wollen. Auch das ist kein Zufall. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass gerade im Rahmen der Evaluierung deutlich geworden ist, dass sich die Netzwerke – ich sage es vorsichtig – an mancher Stelle einfach mehr Mühe geben könnten.

Wir führen ein Gegenvorstellungsverfahren ein, ein Schlichtungsverfahren und einen Zustellungsbevollmächtigten für die Wiederherstellungsklage. Er war zum Beispiel erforderlich, weil man gemerkt hat, dass das Engagement der Plattformen im Zuge solcher Diskussionen eigentlich sehr zurückhaltend ist.

Genauso verhält es sich mit der Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit von Meldewegen. Wenn man bei der Lektüre von Plattformen feststellt, dass es dem Betreiber offensichtlich nur darum geht, möglichst wenig Meldungen nach NetzDG zu erhalten, dann merkt man: „Da läuft etwas falsch“, und man merkt, wie viel Macht und Einfluss ein Netzbetreiber hat. Genau deshalb hat das NetzDG seine Daseinsberechtigung, und ich freue mich, wenn wir es in den gemeinsamen Beratungen weiterentwickeln können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Steffen Kotré.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Debatte macht es Sinn, den vorliegenden Gesetzentwurf nur kurz zu streifen. Deshalb schon mal vorweg: Die missratene Bevorteilung von Bürgerenergie nun komplett zu streichen, ist natürlich richtig. Hätten Sie letztes Jahr schon auf uns gehört, als es noch mal verlängert worden ist, und hätten wir sie direkt gestrichen, dann bräuchten wir uns heute über den Punkt eigentlich gar nicht mehr zu unterhalten.

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Genauso ist es in der aktuell schwierigen Situation nur fair, wenn die Realisierungsfristen für Anlagen verlängert werden. Ich glaube, darüber sind wir uns hier im Haus, die meisten zumindest, einig. Allerdings sollte hier heute noch mal zur Sprache kommen, was Sie als Bundesregierung aktuell alles nicht tun. Sie schieben auf unverantwortliche Art und Weise Entscheidungen auf die lange Bank. Das geht so nicht. So geht es gerade nicht in diesen Zeiten, wie wir sie im Moment haben. Sie lassen die Menschen und die Unternehmen im Land im Unklaren. Dr. Lenz hat eben eine lange Liste von Sachen genannt, die noch umgesetzt werden müssen. Exemplarisch will ich hier nur noch einmal nennen: Was ist denn mit dem Förderdeckel für Solaranlagen, und wie geht es denn weiter mit den Abstandsregelungen bei Windanlagen?

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Ihr ewiges Kasperletheater und dieses Hin- und Hergezerre bei dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, werden der Sache hier nicht gerecht. Das ist absolut unwürdig.

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Man kann fachlich unterschiedlicher Meinung sein, selbstverständlich.

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Aber hier geht es doch grundsätzlich um Planungssicherheit. Wenn Sie die Streichung des PV-Deckels im Herbst 2019 ankündigen

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und Hoffnungen wecken, aber kurz vor Erreichung dieses Deckels – das wird ja voraussichtlich im Sommer geschehen – immer noch keine Entscheidung getroffen haben, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik.

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Genauso dringend müssen Sie jetzt bei der EEG-Umlage reagieren. Die verfehlte Konstruktion des EEG sorgt dafür, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr voraussichtlich um 20 Prozent auf circa 8 Cent steigen könnte. Und wer muss es am Ende bezahlen? Der Gelackmeierte ist wieder der Verbraucher.

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Deswegen fordern wir: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Legen Sie endlich die gesetzlichen Regelungen für eine Senkung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel vor!

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Das wäre fair und vertretbar in diesen ohnehin schweren Zeiten.

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Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise könnte auch eine Chance sein,

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eine Chance sein, unsere Prioritäten zu überdenken, eine Chance sein für einen Neustart, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, für eine Stärkung des Öffentlichen, und zwar nicht nur im Gesundheitsbereich. Und sie könnte eine Chance sein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammenzubringen.

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Stattdessen läuft diese Bundesregierung gerade Gefahr, die gleichen Fehler wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu wiederholen. Ich nenne da als Stichworte die Beteiligung bei der Lufthansa oder die Abwrackprämie. Nein, wir sagen: Gute Arbeit, faire Löhne, nachhaltige Investitionen und ein Push für die Energiewende – das müsste jetzt auf der Tagesordnung stehen.

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Sie haben jetzt eine Reform des EEG vorgelegt, die nur ein Reförmchen ist, die den Herausforderungen unserer Zeit, der Coronakrise nicht gerecht wird. Ich will das an vier Punkten deutlich machen.

Erstens. Es wird weiter keine Gerechtigkeit bei der Energiewende geschaffen. Sie erhalten weiterhin die Ausnahmen bei der Erneuerbare-Energien-Umlage für Großkonzerne aufrecht, obwohl Studien Ihnen genau gesagt haben, dass 90 Prozent dieser Ausnahmen gestrichen werden könnten. Tun Sie das endlich, und machen Sie auf der anderen Seite den richtigen Schritt, gerade jetzt in der Krise die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, indem Sie die Erneuerbare-Energien-Umlage für die Stromkunden absenken und die Stromsteuer so weit absenken, wie es möglich ist; denn das ist notwendig gerade in dieser Krise.

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Zweitens. Es wurde eben schon thematisiert: Lieber Johann Saathoff, da müsste man endlich den Weg gehen, den PV-Deckel abzuschaffen, die Bremse bei der Solarenergie aufzuheben und kleinere Solaranlagen zu fördern, den Menschen Planungssicherheit zu geben. Das stünde jetzt auch in der Krise auf der Tagesordnung.

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Drittens. Was aber erleben wir? Wir erleben eine Union, die hier knallhart erpresst und sagt: Okay, wir sind ja bereit, den Solardeckel aufzuheben, aber auf der anderen Seite brauchen wir dann eine Bremse bei der Windkraft, brauchen wir – absurde – Abstandsregelungen bei der Windkraft. – Nein, so geht das nicht! Wir müssen die Bremse bei der Windenergie lösen, und wir müssen die Bremse bei der Solarenergie lösen.

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Viertens. Es ist richtig: Der Missbrauch durch Großunternehmen bei Ausschreibungen muss gestoppt werden. Aber das Problem ist: Es gibt eben auch mit dieser EEG-Reform keinen Ersatz in dieser Frage, keinen Ersatz, wie wir die Bürgerenergie retten. Dafür müssen Lösungen her; dafür gibt es die De-minimis-Regelung auf europäischer Ebene. Stärken wir Beteiligung, stärken wir Genossenschaften, stärken wir kommunale Unternehmen, stärken wir die Bürgerenergie! Das schafft Akzeptanz und Demokratie.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Korte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat für die Fraktion der SPD der Kollege Timon Gremmels.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Damit sind wir in dieser Debatte ans Ende gekommen. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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