franke (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Arendt, Sie haben da ein paar Sätze ausgelassen. Aber geben Sie zu, daß dann der von mir zitierte Absatz kommt, der sich kritisch mit Ihrem Rentenniveausicherungsgesetz auseinandersetzt?
({0}) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Franke, ich könnte Ihnen auch noch ein paar andere Zitate bringen. Doch wir werden den Ausschußmitgliedern diese Stellungnahme des Sozialbeirats zur Verfügung stellen. Dann werden Sie Gelegenheit haben, diesen Text von vorn bis hinten durchzulesen.
Meine Damen und Herren, weder ist es verständlich - Herr Kollege Katzer, jetzt muß ich mich an Sie persönlich wenden - noch ist es eine gute Sache, daß Sie diese Vorlage des Gesetzentwurfes zum Anlaß nehmen, in der Öffentlichkeit der Bundesregierung eine Politik der sozialen Demontage vorzuwerfen. Ich muß diese Behauptung auf das entschiedenste zurückweisen.
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Ich glaube auch, daß Sie, wenn Sie jetzt als oberster Planungschef dafür sorgen wo doch alle von der sozialen Demontage sprechen -, daß von Bayern bis Schleswig-Holstein eine einheitliche Sprachregelung eintritt, es noch erleben werden, daß Ihnen das am Ende am meisten schadet. Denn die Menschen in unserem Lande werden erkennen und haben erkannt, daß dies nicht der Fall ist. Dafür ist dieser Leistungskatalog der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen vielzu offenkundig, als daß er durch solche Giftigkeiten beeinflußt werden könnte.
({2})
In den Jahren der sozialliberalen Bundesregierung ist die soziale Sicherheit ausgebaut worden. Das brauche hier im einzelnen gar nicht aufzuführen. Ich erinnere nur an die letzte große sozialpolitische Maßnahme, an die Rentenreform, vor Ablauf der 6. Legislaturperiode. Hätten Sie damals nicht Ihre zufällig zustande gekommene Mehrheit dazu benutzt,
({3})
das ausgewogene Regierungsprogramm zu verzerren, dann hätten wir, meine Damen und Herren,

diese äußerst bedenklichen Regelungen jetzt nicht korrigieren müssen.
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- Ja, zum Teil in einigen Bereichen; das gebe ich Ihnen zu. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber Sie müssen dann auch sehen, wie lange die neu eingehenden Rentenanträge liegenbleiben und darauf warten, bearbeitet zu werden. Das alles - aber darum geht es mir im Augenblick gar nicht so sehr muß man im Zusammenhang sehen.
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Erlauben Sie mir - wir haben es ja jetzt korrigiert noch einen letzten Satz zu sagen: der Doppelbezug von vollem Einkommen und der Rente, ohne Sozialversicherungsbeträge leisten zu müssen, hat den Gedanken der flexiblen Altersgrenze in sein Gegenteil verkehrt. Hier lautete die Alternative nicht mehr: Rente oder Weiterarbeit, sondern durch Ihre veränderte Fassung der Regierungsvorlage -: ein Einkommen oder zwei Einkommen. Ich sage Ihnen ganz offen: ein Versicherter, der die Chance bekommt, zwei Einkommen zu beziehen, müßte - erlauben Sie mir dieses harte Wort Tinte gesoffen haben, wenn er diese Chance nicht wahrnähme.
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Deshalb freue ich mich, daß wir das korrigiert haben. Gehen Sie ins Land, gehen Sie in die Betriebe! Dann werden Sie feststellen, daß diese Korrektur durch die Koalitionsfraktionen die Zustimmung der Arbeitnehmer und der Versicherten in breitem Umfange findet.
({7})
Wir werden dafür sorgen - ich komme jetzt zum Ende -, daß diese Politik auch in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fortgesetzt wird.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.