Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege Genscher, ich will Ihnen weiter zugeben: Sie haben natürlich auch einen Einsparungsantrag gebracht, und zwar erstmals im Haushalt 1968. Das war sicher Ihre Frage. Da haben Sie Kürzungsvorschläge in Höhe von 693 Millionen DM für den Haushalt 1968 gebracht. Das Schwergewicht Ihrer Kürzungen lag bei der militärischen Verteidigung. Nun, meine Damen und Herren der FDP, ich frage Sie in Anbetracht der heutigen außenpolitischen Situation: was sollen wir denn jetzt damit machen? Ich führe das alles nur an, um einmal deutlich zu machen, wie leicht Sie es sich als Opposition machen.
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- Nein, das stimmt nicht; das haben wir nie gemacht. Jedenfalls werden Sie das aus den letzten Jahren niemals nachweisen können.
Nun ein Wort zu Ihrer Antipathie gegen jede weitere öffentliche Verschuldung. Das haben Sie ja auch heute wieder angesprochen. Die FDP beweist damit, daß der Konservativismus im finanzpolitischen Denken bei ihr noch nicht überwunden ist.
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- Ja, der Konservativismus im finanzpolitischen Denken! Ich halte eine solche Denkweise für eine vereinfachende - ich möchte persönlich sogar hinzufügen: für eine etwas primitive - Betrachtungsweise, wenn man schlechthin jede weitere Verschuldung in der Form, wie Sie es sehr gern tun, ablehnt. Meine Damen und Herren, wichtig ist doch, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Ich bin im übrigen überzeugt, daß es auch in Ihrer Partei genügend Sachverständige gibt, die diesen Zusammenhang sehr wohl anders sehen und auch das Gesamtproblem anders beurteilen.
In der Privatwirtschaft nimmt wohl niemand daran Anstoß, daß ein expandierendes Unternehmen mit wachsendem Umsatz auch mehr Fremdkapital für produktive Investitionen aufnimmt. Warum sollen dann nicht - das ist meine Frage an die FDP - auch die öffentlichen Hände bei wachsendem Sozialprodukt und wachsenden Steuereinnahmen das gleiche tun dürfen zur Förderung und Steigerung der Produktivität in der Volkswirtschaft,
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zumal dann, meine Damen und Herren, wenn wie bei uns der Anteil der investiven Ausgaben an den öffentlichen Gesamtausgaben stetig anwächst? Die Investitionsquote erhöht sich laut „Mifrifi" von 19,4 % im Jahre 1968 auf 21,4 % im Jahre 1972.
Wir begrüßen es, daß sowohl der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesbank klar erklärt haben, daß die in der Finanzplanung eingesetzten Kreditbeträge vertretbar sind. Wenn die Bundesbank, die als die Hüterin der Währung eingesetzt wurde, keine Bedenken geltend macht, halte ich es für schlechthin unverantwortlich, wenn man die nach den Erfahrungen der Vergangenheit latent vorhandene Inflationsangst im deutschen Volk in demagogischer Weise ausnutzt.
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Auch die heutige Opposition muß doch anerkennen, daß die Preise trotz Einführung und Erhöhung der Mehrwertsteuer im Durchschnitt der letzten 12 Jahre noch nie so stabil waren wie in den letzten beiden Jahren, wo wir Sozialdemokraten mit die Verantwortung trugen. Ich möchte jedenfalls noch einmal feststellen, daß die Geldwertstabilität durch die in der „Mifrifi" vorgesehene Kreditaufnahme in keiner Weise gefährdet wird.
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- Schön, dann warten Sie doch mal ab! Sie können doch nicht immer nur Zweifel setzen, Sie setzen doch nur Zweifel, ohne einen wirklichen Fakt hier auf den Tisch legen zu können.
Darüber hinaus ist auch Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung und hier im besonderen der Bundeswirtschaftsminister dieser Regierung weitere Maßnahmen zur Vermögensbildung einleiten wollen. Höhere Kreditaufnahme setzt natürlich auch eine wirksamere Sparförderung voraus. Wenn die Bundesbank aber der Kreditaufnahme zustimmt, dann, meine Damen und Herren, meinen wir, daß Ihre Befürchtungen, die Sie immer wieder zum
Gegenstand Ihrer Diskussion machen, jeder Grundlage entbehren.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Punkt 2 Ihrer Anfrage. Es ist zuzugeben, daß uns in dem letzten Subventionsbericht und vor allen Dingen den darin enthaltenen Überlegungen zum Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen keine konkreten Vorschläge gemacht worden sind. Ich wundere mich aber mit meiner Fraktion darüber, daß Sie, meine Damen und Herren, seit 1966 immer wieder auf den Abbau der Subventionen hinweisen, ohne - das darf ich wiederholen - zu sagen, was Sie abbauen wollen. Seit der akuten Finanzkrise reiten Sie auf diesem Problem herum, ohne auch nur einmal gesagt zu haben, was Sie eigentlich wollen.
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- Frau Funcke, Sie müssen doch zugeben, Sie haben die Finanzminister von 1961 bis 1966 gestellt. Sie kannten die ganzen Zusammenhänge. Wenn eine Partei in der Lage war, hier konkrete Vorschläge zu machen, dann mußten Sie es mit Ihren Finanzministern sein. Sie haben das nicht getan.
Meine Damen und Herren, Sie können aber doch auch nicht bestreiten, daß der Abbau von Vergünstigungen in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession oder, wie mein Parteifreund Professor Schiller immer sagt, in einer Talsohle die Gefahr der beschleunigten Talfahrt noch vergrößert hätte.
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Erst jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine Überprüfung ohne Gefahr für die Konjunktur in Angriff genommen werden kann. - Ich freue mich, daß Sie zustimmen.
Da Sie uns aber bis heute nicht konkret gesagt haben, was Sie eigentlich wollen, muß ich Ihnen wenigstens ein paar Fragen stellen.
Wollen Sie zum Beispiel die Vergünstigungen, die für das Zonenrandgebiet und für strukturschwache Gebiete gegeben werden, abbauen? Wir haben vor wenigen Wochen auf Ihr Verlangen eine Aktuelle Stunde zur Agrarpolitik gehabt. Ich frage Sie: Wollen Sie etwa die Agrarsubventionen streichen?
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- Ich frage Sie, Sie können antworten. Sie sollen endlich einmal Farbe bekennen. Mehr wollen wir gar nicht erreichen. - Oder wollen Sie vielleicht Ihren alten Vorschlag von 1966, die Streichung des Arbeitnehmerfreibetrages, wiederholen? Sie haben hier die Möglichkeit, Ihre Vorstellungen bekanntzugeben. Ich finde, das ist der richtige Ort.
Wir haben uns 1966, und zwar zu einer Zeit - das darf ich hier zur Erklärung sagen -, wo wir noch in der Opposition waren, einmal sehr große Mühe gemacht, die verdeckten und die unverdeckten Subventionen zu durchforsten. Wir haben schon damals feststellen müssen, wie schwierig das gesamte
Problem ist. Es darf auch heute noch nicht außer acht gelassen werden, daß für den Bereich des Steuerrechts konkrete Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher Vergünstigungen erst nach intensiven Beratungen des betreffenden Steuergesetzes vorgeschlagen werden können. In Anbetracht des riesigen Pensums, das diese Bundesregierung und dieser Bundestag auf finanz- und steuerpolitischem Gebiet zu bewältigen hatten, konnte das Problem der Subventionen leider nicht in der gewünschten Breite in Angriff genommen werden, wie wir es uns damals selbst gewünscht hatten.
In der nächsten Legislaturperiode wird es eine der wichtigsten Aufgaben, allerdings auch die schwierigste Aufgabe der Finanzpolitik sein, im Zusammenhang mit der Großen Steuerreform die steuerlichen Vergünstigungen, soweit sie als überholt und ungerecht angesehen werden müssen, abzubauen.
In Ihrer Frage 3 beziehen Sie sich auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Reform der direkten Steuern. Die SPD-Fraktion hat bereits anläßlich der Veröffentlichung des Gutachtens seinen Inhalt als einen beachtlichen Beitrag zur Reform des Steuerrechts bezeichnet. Das Gutachten übt Kritik am gegenwärtigen System. Diese Kritik wird auch aus Kreisen der Steuerzahler und der Steuerbeamten immer lauter, sicher nicht zu Unrecht. Man sollte daher nicht versuchen, einige Vorschläge des Gutachtens isoliert herauszugreifen und damit das Gutachten insgesamt abzuwerten.
Wer das Gutachten in unvoreingenommener und uneigennütziger Weise liest, kommt zu dem Ergebnis, daß bei Realisierung dieser vom Beirat unterbreiteten Vorschläge die breite Masse unseres Volkes keinen Grund zur Besorgnis hat. Bei der künftigen Steuerreform werden vor allem die vielen im Steuerrecht versteckten, unsichtbaren Vergünstigungen im Vordergrund stehen und sicher erst in zweiter Linie der Tarif.
Welches Gewicht diese Vergünstigungen im Vergleich zu dem reinen Steuertarif haben, ließe sich an vielen Beispielen zeigen. Gestatten Sie mir, daß ich nur ein Beispiel herausgreife, und zwar den Fall der Erbschaftsteuer. Im Heft 11/68 des „Gewerkschafter" wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mit etwa 300 Millionen DM nur 0,3 °/o der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, während in nahezu allen westlichen Kulturstaaten dieser Prozentsatz im Durchschnitt bei 3 % liegt. Sicher muß man darauf hinweisen, daß z. B. einige Länder keine Vermögensteuer haben. Es gilt daher, das . Problem der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit. der Vermögensteuer zu überprüfen.
Um gleich zu sagen, welche weiteren Überlegungen im Kreis meiner Fraktion vorhanden sind: Wir würden es z. B. für sehr empfehlenswert halten, wenn man sich die in den USA gültigen Regelungen im Zusammenhang mit Stiftungen einmal etwas näher ansähe.
Wir haben Wünsche auch bezüglich der Sparbegünstigungen. Es ist ,ein altes Anliegen meiner Fraktion, daß die Sparvergünstigungen vor allem den kleineren und mittleren Spargruppen gegeben werden. Mit anderen Worten, das Sparen soll dort mit einer Prämie, besser gesagt: mit einer höheren Prämie aus Steuermitteln ausgezeichnet werden, wo die Sparleistung noch eine echte Leistung, ja, einen Konsumverzicht darstellt. Hierzu ist im zweiten Teil des Steueränderungsgesetzes 1968 noch einiges zu erwarten. Wir werden die Vorlage sicher in absehbarer Zeit bekommen.
Sie sprechen in Ihrer Anfrage u. a. auch von § 10 des Einkommensteuergesetzes. Hier sind ganz gewiß Einschränkungen vorzunehmen. Mir wurde vor einiger Zeit z. B. ein Fall mitgeteilt, der die Einmalprämie in der Lebensversicherung betrifft, die zu ganz besonderen Steuerersparnissen verhilft. Ich will es mir ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Jedenfalls bestehen hier über Kredite, die man von der Versicherungsgesellschaft selbst bekommt und für die man dann entsprechende Zinsen zu zahlen hat, Möglichkeiten, seine Steuerschuld zusätzlich zu ermäßigen. Wenn man in der höchsten Gruppe ist und eine entsprechend hohe Versicherungssumme abschließt, kann das zu einem zusätzlichen Steuergeschenk in Höhe der Hälfte der Zinsen führen, die man zu zahlen hat.
Das sind Dinge, die gesehen werden müssen. Es gibt zwar bereits Verfassungsklagen, doch sie dauern sehr lange. Ich meine, diese Möglichkeiten haben w i r zu untersuchen, um solche Manipulationen zu unterbinden.
Die aus dem Abbau von Steuervergünstigungen entstehenden Mehreinnahmen sollen nun nach Auffassung des Beirates zur Reduzierung der indirekten Steuern verwendet werden. Ich sage hier ganz offen: hier zeigt sich freilich auch eine gewisse Einseitigkeit des Gutachtens. Die Probleme der Steuerharmonisierung in der EWG sind nämlich in diesem Gutachten ausgeklammert worden. Deshalb hat meine Fraktion nach Erscheinen des Gutachtens die Einsetzung einer Expertenkommission zur Finanzreform gefordert. Das ist eine Frage, die natürlich im Gesamtzusammenhang gesehen werden muß. Aber das war mit ein Grund. Leider hat es viel zu lange gedauert, bis diesem Antrag der Sozialdemokraten entsprochen worden ist. Auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben sich diesem Antrag erst sehr spät zugewandt.
Damit komme ich zur Frage 4; sie betrifft das Splittingverfahren. Die Pläne des ehemaligen Bundesfamilienministers Heck, das Splitting bei der Einkommensteuer zu limitieren, stoßen offenbar beim Bundesfinanzminister noch immer auf heftigen Widerstand. Nur so ist es wohl zu erklären, daß es eine klare Stellungnahme des Bundeskabinetts zu diesem in der Öffentlichkeit in letzter Zeit sehr rege diskutierten Problem noch nicht gekommen ist. Deshalb bleibt uns vorläufig nur die Hoffnung, daß die Frage der Limitierung des Splittings im Zusammenhang mit der großen Steuerreform behandelt und einer befriedigenden Lösung zugeführt werden kann.
Bereits bei Einführung des Splittingverfahrens hat die SPD - ich darf hier meinen Kollegen WalFrau Kurlbaum-Beyer
ter Seuffert zitieren - erklärt, daß dieses Verfahren aus sozialen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeschränkt werden müsse; das Splitting sei allenfalls noch beim Mittelstand tragbar; seine Auswüchse bei den allerhöchsten Einkommen müßten jedoch beseitigt werden.
Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat schon in einer Stellungnahme vom 29. April 1958 ein veredeltes Splitting zur Diskussion gestellt. Der DGB hatte sich ebenfalls für die Begrenzung des vollen Splittings auf eine bestimmte Einkommenshöhe ausgesprochen. Ja, selbst der Bund der Steuerzahler hat im Zusammenhang mit dem Splittingverfahren von einem Verstoß gegen den Gedanken der Sozialstaatlichkeit gesprochen. Ich darf ihn wörtlich zitieren; . er hat gesagt:
Wenn eine ehefördernde Vergünstigung schon mit einer Begrenzung nach der Einkommenshöhe verbunden sein soll, müßte man billigerweise erwarten, daß sie dem sozial Schwachen und nicht, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ausschließlich dem Wohlbegüterten gewährt wird.
Es heißt dann weiter, „das sei ein Besteuerungsverfahren - gemeint ist hier das nicht begrenzte Splitting -, bei dem die Reichen sich nicht erst selbst um die Ausnutzung einer Gestaltungsmöglichkeit zu kümmern brauchen, sondern gleich von Amts wegen den größtmöglichen Progressionsvorteil zugesprochen erhalten, während die Bezieher kleiner . Einkommen genauso besteuert werden wie bei getrennter Besteuerung, ja in manchen Fällen sogar noch härter". Ich will gar nicht weiter fortfahren; ich könnte noch einige dieser Passagen anführen, um deutlich zu machen, daß auch der Bund der Steuerzahler diese Wirkung frühzeitig erkannt und gebrandmarkt hat.
Im Sommer dieses Jahres hat der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen darauf hingewiesen, daß die steuerliche Entlastung, die innerhalb der Einkommensteuer den Beziehern höherer Einkommen beim Splittingverfahren für den Ehegatten gewährt wird, in einem groben Mißverhältnis zu den Steuerermäßigungen für Kinder stehe. Jeder, der sich für die Beibehaltung des jetzigen Verfahrens einsetzt - ich würde dankbar sein, Herr Kollege Dr. Starke, wenn Sie das jetzt einmal hörten -, sollte sich einmal die Zahlen ansehen, die in der Drucksache V/2532 vom 25. Januar 1968 enthalten sind. Aus der Tabelle 83 ist zu entnehmen, daß 1961 die Steuerentlastung durch das Splittingverfahren mit rund 5,8 Milliarden DM ein erheblich größeres Gewicht hatte als die Entlastung durch die Kinderfreibeträge mit 2,9 Milliarden DM. Für das Jahr 1966 wird die durch den Splittingeffekt erzielte Steuerentlastung auf rund 10 Milliarden DM geschätzt; die Entlastung durch Kinderfreibeträge beträgt aber nur 4 Milliarden DM.
Ich darf das mit einem Beispiel noch deutlicher machen. Bei Verheirateten mit einem Jahreseinkommen von 10 000 DM entsteht durch das Splitting eine Steuerersparnis von 355 DM, wovon 325 DM auf den zweiten Grundfreibetrag zurückzuführen sind. Bei einem Jahreseinkommen von 250 000 DM beträgt die Ersparnis insgesamt 11 281 DM. Wer sich diese Zahlen im Familienbericht einmal eingehend betrachtet, muß doch zu dem Ergebnis kommen, daß die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Überprüfung dringend erforderlich ist. Es darf wohl an dieser Stelle hinzugefügt werden, daß Sie, meine Damen und Herren, dem Splitting-Tarif 1958 Ihre volle Zustimmung gegeben haben.
Damit komme ich zur letzten Frage, zur Frage 5. Die SPD hat in ihren auf dem Nürnberger Parteitag verabschiedeten Perspektiven hervorgehoben, daß in der künftigen Steuerpolitik der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit stärker hervortreten müsse. Aus diesem Grundsatz leiten wir u. a. unsere Forderung ab - und hier darf ich sagen: ganz in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, und auch mit dem DGB -, daß der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen nicht stärker anwachsen darf.
Es ist immer wieder davon die Rede, daß der deutsche Mehrwertsteuersatz im Zuge der Harmonisierung der Mehrwertsteuer auf 15 % erhöht werden muß. Dabei wird vor allem auf den hohen Mehrwertsteuersatz in Frankreich hingewiesen. Es wird aber zumeist völlig übersehen, daß die Belastung mit indirekten Steuern z. B. in den Niederlanden geringer ist - jedenfalls heute noch - als in der Bundesrepublik. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes kann deshalb nicht heute schon als ein unabänderliches Schicksal hingenommen werden.
Wir begrüßen daher den Willen der Bundesregierung, das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Anteilsverhältnis von direkten und indirekten Steuern in der EWG zur Geltung zu bringen. Auch die Feststellung von Herrn Staatssekretär Leicht auf der Tagung des Verbandes der chemischen Industrie in Baden-Baden, daß sich jetzt noch keine Voraussagen darüber machen ließen, auf welchem Niveau die Mitgliedstaaten eines Tages ihre Steuersätze für die Mehrwertsteuer harmonisieren werden, hat meine Fraktion mit Erleichterung aufgenommen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, stellen ja in Ihrer Frage 5 offensichtlich in erster Linie auf die eventuelle Gewerbesteuersenkung und in diesem Zusammenhang natürlich auf die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ab. Das war ja auch im großen und ganzen Ihr Petitum, Herr Dr. Starke, das Sie zum Schluß hier in Ihren Ausführungen zum Ausdruck brachten. Es wird so gerne behauptet, daß es in anderen EWG-Staaten keine Gewerbesteuer gebe und die Gewerbesteuer infolgedessen bei uns beseitigt werden müsse. Ich möchte das zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung in der Drucksache V/2386 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Steuerharmonisierung in der EWG folgendes ausgesagt hat. Auf Seite 3 heißt es - erlauben Sie mir, daß ich das im Wortlaut zitiere -:
So hat Frankreich außer der ohnehin höheren Körperschaftsteuer eine Gewerbesteuer, deren Einnahme 1965 10,8 % des Steueraufkommens ausmachten,
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während sie in der Bundesrepublik 9,8 % betrugen. Ebenso kennt Luxemburg ... eine Gewerbesteuer und die Niederlande erheben bei natürlichen Personen eine Vermögensteuer.
Die Frage, welche direkten bzw. indirekten Steuern im Zuge der Steuerharmonisierung beseitigt oder gesenkt werden können bzw. erhöht werden müssen, läßt sich heute noch nicht mit Gewißheit beantworten. Sicher kann man über den Abbau von sogenannten Bagatellsteuern reden, dann aber in allen Ländern der EWG und nicht nur bei uns. Zu den Bagatellsteuern kann man aber sicher nicht die Gewerbesteuer rechnen, die in der Bundesrepublik immerhin ca. 11 Milliarden DM im Jahr einbringt. Geht man davon aus, daß 1 % Mehrwertsteuer heute 2,4 Milliarden DM einbringt, so müßte man, wenn man den Vorstellungen jedenfalls einiger hier im Hause folgen wollte, für den Abbau der Gewerbesteuer eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 4 bis 5 % vornehmen.
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-.Nach dem gegenwärtigen Stand! - Ich frage Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren, die Sie hier im Hause mit diesem Gedanken spielen: wollen Sie das jetzt verantworten? Es ist wohl unbestritten, daß Preiserhöhungen, Preissteigerungen die Folge wären. Daß die Mehrwertsteuer zu jenen Steuern gehört, die die breite Masse des Volkes relativ stärker belasten als die Bezieher hoher Einkommen, wird heute auch in der Bevölkerung überall richtig gesehen und erkannt.
In diesem Zusammenhang wird gern die Frage der Abwälzbarkeit der Steuern diskutiert. Ich möchte hier zur Klarheit nur folgendes sagen: Man sollte sich da vor jeder Schwarzweißmalerei hüten. Diejenigen, die behaupten, daß die indirekten Steuern voll und die Ertragsteuern gar nicht abgewälzt werden können, haben ebenso unrecht wie diejenigen, die behaupten, daß alle Steuern gleichmäßig abwälzbar seien. In Wirklichkeit liegen erhebliche Unterschiede bezüglich der Abwälzbarkeit vor. Zu beachten ist z. B., daß alle, die miteinander im Wettbewerb stehen, bei der Mehrwertsteuer den gleichen Steuersatz zahlen, einschließlich der ausländischen Mitwettbewerber. Bei der Einkommen- und Ertragsteuer hängt aber die Höhe der Belastung von der Rechtsform, der Höhe des Ertrags und je nach den Verhältnissen von den hier einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen ab. Daher ist die Abwälzbarkeit auf den Verbrauch bei den indirekten Steuern jedenfalls ungleich größer.
Ich möchte aber auch zur Frage der Gestaltung des Mehrwertsteuersatzes eine kurze Bemerkung machen. Am 14. Oktober fand ich in der „Welt" einen Artikel mit der Überschrift „Ausgleichszölle auf alle Einfuhren der USA aus EWG-Ländern" . In
dem Artikel selbst wird deutlich, welche protektionistische Wirkung hohe Mehrwertsteuersätze in den Ländern außerhalb der EWG haben. Nachdem hier bereits die amerikanischen Stahlfirmen Ausgleichszölle auf Stahleinfuhren verlangt haben, will man nun auch andere Branchen einbeziehen und bei ihnen das gleiche tun. Was das für unsere Ausfuhr bedeuten kann, brauche ich nicht weiter hervorzuheben.
Ich möchte abschließend zur Frage 5 der Großen Anfrage sagen, daß sich meine Fraktion der Aussage des Bundesfinanzministers voll anschließt. Er sagt in seiner Antwort nämlich wörtlich:
Das Anteilsverhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, bei denen die indirekten Steuern insgesamt nicht das Übergewicht haben, kann nach den derzeitigen Gegebenheiten in der Bundesrepublik als ausgewogen angesehen werden.
Wenn die Bundesregierung, wie sie durch ihre Sprecher wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, alles tun wird, um dieses Anteilsverhältnis von direkten und indirekten Steuern auch in der EWG durchzusetzen, dann, meine Damen und Herren, findet sie hierfür die volle Unterstützung meiner Fraktion. Jedenfalls sollten wir bei unseren Überlegungen nicht immer nach Frankreich starren, sondern maßgebend für unser Handeln - ({10})
- Nun muß ich auch Ihnen zuklatschen.
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- Der ist genau der Meinung. Das sehen Sie an seiner ganzen Politik. Maßgebend für unser Handeln müssen die Erfordernisse unserer Volkswirtschaft, aber auch die Interessen unserer Steuerzahler und Verbraucher sein.
Ich kann nicht umhin, abschließend zu wiederholen, was ich bei anderer Gelegenheit schon einmal ausgesprochen habe. Ich habe nämlich gesagt, daß das heutige Steuerrecht weitgehend das Ergebnis jahrzehntelanger Flickschusterei ist. Ich will hier etwas abschwächend hinzufügen: Durch die Verhältnisse teilweise bedingt, vor allen Dingen aber durch das starke Nachgeben gegenüber Interessentenwünschen in der Vergangenheit sind die Steuergesetze von Jahr zu Jahr komplizierter geworden, ohne daß sie dabei an Gerechtigkeit gewonnen hätten. Ganz im Gegenteil, der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht mehr gewahrt. Dine Vereinfachung des Steuerrechts würde insofern auch zu einer gerechteren Besteuerung führen. Außerdem kann mit einfacheren Steuergesetzen - das sollten wir uns zu Herzen nehmen - der immer stärker werdenden Staatsverdrossenheit entgegengewirkt werden.
Wir sind uns natürlich der Grenzen, die einer Vereinfachung gezogen werden, völlig bewußt. Die Besteuerung muß auf die persönliche Leistungsfähigkeit Rücksicht nehmen. Sie dient außerdem der Konjunktur- und Strukturpolitik, der Sparförderung und der Familienpolitik; und man könnte noch vieles anFrau Kurlbaum-Beyer
führen. Deshalb lassen sich differenzierte Regelungen nicht ganz vermeiden. Viele dieser nichtfiskalischen Zwecke, meine Damen und Herren, könnten aber auch auf dem Wege über öffentliche Ausgaben statt mit Mitteln der Steuerpolitik angestrebt werden.
Wir begrüßen sehr, daß der Bundesfinanzminister nunmehr nach anfänglichem Zögern bereit ist, eine Expertenkommission zur Reform der Steuern einzuberufen und damit dem Antrag der SPD zu entsprechen. Die Kommission sollte mit ihrer Arbeit - das ist der Wunsch, den ich hier vorzutragen habe - jetzt unverzüglich beginnen, Herr Finanzminister, damit dem Kampf um gerechtere und einfachere Steuern in der 6. Legislaturperiode endlich zum Siege verholfen werden kann.
Lassen Sie mich abschließend sagen: wenn ich mich nach den anfänglichen Zwischenfragen dazu entschlossen habe, auf weitere Zwischenfragen nicht einzugehen, so haben Sie bitte dafür Verständnis! Wir haben uns ein Limit gesetzt; auch in der Zeit. Ich hatte die Zusage gemacht, höchstens eine Dreiviertelstunde in Anspruch zu nehmen. Wären wir so fortgefahren, wäre dieser Zeitrahmen gesprengt worden. Ich glaube, das lag nicht in unserem Interesse. Jeder hat die Möglichkeit, hier auch selber das Wort zu nehmen.
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