Barbara Höll (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes, Herr Hauser, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ansonsten muß ich das, was Sie hier vertreten haben, kritisieren.
In der Einleitung des Entwurfs des Kraftfahrzeugänderungsgesetzes 1997 konstatiert die Bundesregierung richtig: Vom Straßenverkehr gehen noch immer in deutlichem Umfang umweltschädigende Emissionen aus. Die logische Konsequenz dieser Feststellung wäre nun, ein Gesamtkonzept ökologischer Verkehrsplanung, dessen Ziel die Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung ist, vorzulegen. Genau deshalb, Herr Friedrich, nützen alle die Maßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, und die die Regierung eigentlich schon hätte ergreifen müssen, nichts, weil sie genau diese Richtung nicht einschlagen und dies nicht unterstützen.
Die Regierung denkt eben weder logisch noch konsequent ökologisch. Ihr Gesetzentwurf könnte nicht einmal als ein erster Schritt innerhalb eines notwendigen umfassenden Konzeptes verstanden werden, mit dem tatsächlich eine ökologische Steuerung erreicht werden könnte. Ihr Entwurf beschränkt sich als erstes auf den motorisierten Individualverkehr. Mit Steuerbefreiungen für Pkw, deren Schadstoffgrenzwerte der Euro-2-Norm entsprechen, werden Sie keine ökologischen Steuerungseffekte erreichen; das ist Fakt.
Sie verkomplizieren mit Ihrer Vorstellung von zwölf Steuerklassen die Gesetzgebung weiter, machen sie entgegen Ihrer Äußerung, alles solle, gerade im Steuerrecht, einfacher und transparent werden, für den Laien schier undurchschaubar, und Sie bauen unnötige bürokratische Hürden auf. Das ist für ein Gesetz, das in sechs Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden soll, schon ein erstaunlicher Aufwand. Zudem ist die für das Jahr 2003 geplante Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ökologisch äußerst kompliziert. Eine Einteilung nach Schadstoffklassen entsprechend dem Emissionsausstoß hat sich dann erledigt.
Durch die im Entwurf vorgesehenen Steuerbefreiungen für Pkw, die der Euronorm entsprechen, und für die sogenannten Dreiliterautos erreichen Sie keine Verkehrsvermeidung und damit keine Senkung von umweltschädigenden Emissionen.
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Vielmehr - ich denke, es ist wichtig, das zu betonen - bürden Sie dem Verbraucher gleich in mehrfacher Hinsicht Lasten auf. Der Neukauf von Pkw wird forciert; die Autoindustrie stößt sich gesund. Einkommensschwache Haushalte werden sich ein neues Auto nicht leisten können. Sie müssen dann entweder ihre gebrauchten Autos umbauen - auch das bringt der Autoindustrie im weitesten Sinne etwas;
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denn ein Umbau kostet, wenn er möglich ist, nach den derzeitigen Preisen auf alle Fälle ungefähr 1 200 DM - oder sie müssen, wenn sie sich das momentan nicht leisten können - das Geld muß man im Moment haben; es genügt nicht, mit einer Steuerersparnis für später zu rechnen -, die höheren Steuern zahlen.
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Damit werden Niedrigverdienende auf Grund fehlender Alternativen wieder erheblich diskriminiert - ein Fakt, der unter dieser Regierung nicht neu ist.
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- Nein, das stimmt.
Dazu kommt, daß die Regierung es versäumt hat, den Verbleib ausgewechselter Fahrzeuge zu regeln. Die Entsorgung von Altautos in den zu erwartenden und von Ihnen erhofften Dimensionen ist durch die Autoschrottverordnung in keiner Weise gedeckt. Das hat der Vertreter der Autoindustrie in der Anhörung bestätigt.
Versäumt haben Sie es auch, Fragen des ruhenden Verkehrs zu berücksichtigen;
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denn auch ein Auto, das der vielgerühmten Euronorm entspricht, verursacht, ohne einen einzigen Meter gefahren zu sein, Emissionen, sowohl bei seiner Herstellung als auch bei seiner späteren Entsorgung. Zudem beansprucht die Herstellung jedes Autos wertvolle Ressourcen, auch Landschaftsressourcen; denn ein Auto, das nicht fährt, braucht schließlich Fläche zum Parken.
Die Probleme des ruhenden Verkehrs, die ich eben versucht habe aufzuzählen, erhöhen Sie sogar noch durch Ihren Vorschlag der Einführung von Saisonkennzeichen. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pkw und Anhänger, die nur einen bestimmten Zeitraum im Jahr gebraucht werden, auch nur für diesen bestimmten Zeitraum versteuert werden. Das heißt: Ich kann mir vielleicht ein Cabriolet leisten und fahre damit von vornherein nur im Juni, Juli und August; dann könnte ich ein Saisonkennzeichen beantragen und zahle dann entsprechend weniger Steuern.
Das fördert auf alle Fälle den Kauf von mehreren Autos. Ein Beispiel dafür gibt es schon - Sie sollten sich vielleicht weltweit informieren -: In MexikoStadt wurde durch die Einführung einer ähnlichen Regelung, die im ersten Moment vielleicht nicht schlecht aussieht, erreicht, daß noch mehr Fahrzeuge gehalten werden.
Insgesamt muß man sagen, daß Sie mit Ihren Vorschlägen nicht dazu beitragen werden, daß die Ozonwerte im Sommer abnehmen. Wir werden weiter damit leben müssen. Es werden vielleicht Autos fahren, die weniger Schadstoffe ausstoßen, aber dafür viel mehr Autos.
Ein zusätzliches Problem, auf das bereits Herr von Larcher hinwies, ist mit Ihrer Vorstellung, die KfzSteuer in sechs Jahren abzuschaffen, verbunden: der Steuerausfall bei den Ländern. Ich muß sagen: Nach dem, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, würde ich mich auf irgendwelche Versprechungen von seiten der Regierung, daß man das natürlich berücksichtigen werde, nicht verlassen wollen.
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Zudem muß man sagen, daß es wirklich unverständlich ist, warum Sie eine Vielzahl von Vorschlägen, die schon auf dem Tisch liegen und die tatsächlich in Richtung Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung wirken würden, nicht aufgreifen.
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Ich möchte nur einen nennen: die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. Das wäre tatsächlich ein Weg, den Fußgänger und die Fußgängerin, den Radfahrer und die Radfahrerin und diejenigen, die mit der Bahn zur Arbeit fahren, steuerlich genauso zu stellen wie die Autofahrerin und den Autofahrer.
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Bevor Sie nicht auch in dieser Richtung einmal etwas getan haben, bevor Sie nicht die Steuerfreiheit von Anhängern einer Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe tatsächlich aufgehoben haben, haben Sie noch nicht nachgewiesen, daß es Ihnen mit dem ökologischen Umbau tatsächlich ernst ist. Sie haben mit Ihrem Vorschlag nur einen Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Autoindustrie geleistet. In diesem Sinne denken Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, konsequent: Sie denken für die Autolobby. Das ist eine ganz klare Sache. Wir würden uns wünschen, daß Sie die Energie, die Sie dafür einsetzen, für ein Umsteuern in dieser Gesellschaft einsetzen würden.
Ich danke Ihnen.
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