ehrenberg (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Cronenberg hat zu Beginn - sehr richtig - bestätigt, daß diese Aktuelle Stunde ein aktuelles Thema behandelt.
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Es war ja wohl eine legitime Erwartung des Parlaments, von dem zuständigen Ressortminister eine konkrete Auskunft zu dieser aktuellen Situation zu erhalten. Was haben wir gehört? - Nichts. Wir haben Beschönigungen gehört. Herr Blüm erzählt uns, daß er die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik kräftig gesteigert hat, auf das Doppelte von 1981 - was stimmt. Nur war die Arbeitslosigkeit 1980 ein Drittel und 1981 halb so groß wie heute.
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Zu Ihrer Beschäftigtenzahl, Herr Blüm: Sie liegt immer noch um 300 000 unter der Zahl der Beschäftigten aus dem Jahre 1980. Vergessen Sie, sich damit zu rühmen.
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Dann wird in dieser aktuellen Situation, wo keiner bestreitet, daß die Gefahr eines Defizits besteht, vom Bundesarbeitsminister gesagt: Das werden wir rechtzeitig vorlegen, wenn der Haushalt 1989 dran ist. Dieser Haushalt ist am 1. September 1988 vorzulegen, d. h. die Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihn in diesem Sommer beschließen. Sie warten darauf zu erfahren, ob sie vom Bund auf Grund der Defizithaftung etwas erwarten können oder ob sie die Beiträge erhöhen sollen.
Herr Kollege Blüm, Sie wollen die Entscheidungen auf den Sommer verschieben, statt sie jetzt zu fällen, wo in diesen beiden Wochen - wenn auch noch mit 100 Zusatzanträgen, wie wir sie gerade im Wirtschaftsausschuß gehabt haben - über die Steuerreform entschieden wird und die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen damit leer gemacht werden; da wollen Sie die Bundesanstalt für Arbeit auf das nächste Jahr vertrösten.
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Die Selbstverwaltung muß in diesem Sommer entscheiden, wie ihr Haushalt aussieht, und sie weiß nicht, was sie von Herrn Stoltenberg zu erwarten hat.
Unter der Devise dieser Bundesregierung steht ständig ein Abbau der Lohnnebenkosten und der Lohnkosten überhaupt. Bei der Diskussion um die Standortprobleme dieser Republik spielt das Lohnniveau eine große Rolle. Verschwiegen wird dabei, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Nettoreallöhne 1987 um immer noch 40 DM niedriger lagen als im Jahre 1979 - aus Ihren Statistiken bitte nachzulesen: 40 DM niedriger als 1979! Gestiegen sind die Lohnnebenkosten, aber in erster Linie dadurch, daß die Arbeitslosigkeit so groß ist und die Beiträge so hoch sind.
Lesen Sie einmal beim Institut der Deutschen Wirtschaft nach. Dort steht zu den Arbeitskosten: nur die Schweiz ist teurer. Aber bei den Direktentgelten steht dort: Die Bundesrepublik liegt im Mittelfeld, 5 DM pro Stunde unter der Schweiz und unter Dänemark. Die Lohnnebenkosten sind höher, und diese wollen Sie jetzt im nächsten Jahr erhöhen.
Herr Bundesarbeitsminister, wenn es eine Chance gibt, Beitragserhöhung und Leistungskürzungen zu vermeiden, dann müssen Sie jetzt, bevor die Steuerreform beschlossen ist, von Herrn Stoltenberg die Zusage bekommen, die Defizithaftung zu erfüllen. Nach der Steuerreform kann er es nicht mehr.
Sie, Herr Blüm, haben vor einem Jahr bei den Koalitionsverhandlungen laut gesagt: Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Schlag in das Gesicht der Arbeitnehmer. Diesen Schlag haben Sie inzwischen ausgeführt. Jetzt sind Sie soweit, über Beitragserhöhungen im nächsten Jahr die Arbeitnehmer diesen Schlag auch noch selber bezahlen zu lassen, den Sie ihnen versetzt haben.
Herzlichen Dank.
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