emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frederik Schulze (NA), 1995-03-09:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Meine verehrten Kollegen, ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlegen, wenn Sie dem Redner nicht zuhören wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Gernot Erler.
Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um zwei Petitionen. Die zweite enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rüstungskontrolle im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen vorzunehmen. Es ergibt sich von selber, daß diese Petition mit der Petition zu Indonesien zusammengezogen worden ist.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß Deutschland zu den führenden Rüstungsexporteuren der Welt gehört. Nach Angaben des Stockholmer FrieAngelika Beer
densforschungsinstituts SIPRI und des UN-Waffenregisters belegte Deutschland 1992 den dritten und nach dem Zerfall der früheren Sowjetunion den zweiten Platz im Bereich der weltweiten Rüstungsexporte. Diese Waffen kamen und kommen auch heute noch in vielen Konflikten zum Einsatz. Ich nenne nur einige: Nicaragua, Afghanistan, den Nahen Osten, den indischen Subkontinent. Wie sich während des ersten Golfkrieges zeigte - in der heutigen Fragestunde ist das durch die Bundesregierung noch einmal bestätigt worden -, wurden deutsche Waffen sogar an die Kriegsgegner geliefert, nämlich sowohl an den Iran als auch an den Irak. Das heißt, daß Menschenrechtsverletzungen immer noch in Kauf genommen und befördert werden, wenn es um wirtschaftlichen Profit und die Vertretung deutscher Interessen geht.
Viele Bürgerinnen des Landes, die den friedenspolitischen Auftrag des Grundgesetzes weitaus ernster nehmen als die Bundesregierung, sind über die Rüstungsexportpolitik Deutschlands zu Recht empört. Sie fordern im einen Fall konkret die Einstellung der Waffenlieferungen nach Indonesien und im anderen Fall die Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle.
Die Koalition allerdings hält es nicht für notwendig, sich mit den Bedenken, die die Petentinnen und Petenten geltend gemacht haben, überhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen. Seit Mitte der 80er Jahre ist die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien ausgebaut worden. Inzwischen werden dort Hubschrauber der DASA und Kriegsschiffe der LürssenWerft in Lizenz nachgebaut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Gern, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-09:
Vielen Dank. - Ich komme etwas spät, weil ich Mühe hatte, auf mich aufmerksam zu machen.
({0})
Trotzdem möchte ich Sie gern fragen, Frau Kollegin, ob Sie nicht den Unterschied zwischen deutschen Rüstungsexporten, d. h. solchen, die offiziell stattfinden und von der Bundesregierung genehmigt werden, und solchen, die unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen von kriminellen Elementen illegal vorgenommen werden, kennen und ob Sie mir nicht bestätigen wollen, daß wir vor etlichen Jahren, als diese illegalen Exporte bekannt wurden, unser Waffenexportgesetz so verschärft haben, daß es jetzt das schärfste in der Welt überhaupt ist, das von den Gesetzen in keinem anderen Land übertroffen wird.
({1})
Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Irmer, bei der Zahl der Länder, in denen sich deutsche Waffen befinden und in die sie trotz der sogenannten restriktiven Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung auch weiterhin geliefert werden, dürften wir heute an führender Stelle sein, wenn zugleich die Frage der Menschenrechtsverletzungen überprüft wird. Ich erinnere an die Fragestunde heute nachmittag, in der es darum ging, ob es NVAWaffen waren, die an den Iran und den Irak gleichzeitig geliefert worden sind, was durch die Bundesregierung bestätigt wurde.
Auf die Frage, ob der Bundesregierung bekannt sei, daß gleichzeitig bundesdeutsche Waffen an zwei Kriegsgegner, die jeweils im eigenen Land nicht nur die Opposition zielstrebig hinrichten und ermorden, sondern sich auch gegenseitig bekämpfen, geliefert wurden und die gleiche Praxis erfolgte, sah sich die Bundesregierung heute leider nicht in der Lage, das zu kommentieren oder gar eine Art des Bedauerns deutlich zu machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kolb?
Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Ja.
Heinrich L Kolb (NA), 1995-03-09:
Frau Kollegin, nachdem Sie wiederholt die heutige Fragestunde angesprochen haben: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Bundesministerium für Wirtschaft heute in keiner Weise NVA-Exporte in die betroffenen Regionen bestätigt oder sonstwie eingeräumt hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Günther Nolting, Sie haben das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hauptaugenmerk auf die Petition legen, die sich mit der Lieferung von Schiffen aus Beständen der ehemaligen NVA nach Indonesien beschäftigt. Sie alle wissen, daß die Bundesregierung in mehreren Stellungnahmen eindeutig geäußert hat, daß die Menschenrechtssituation in Indonesien nach wie vor unbefriedigend ist und daß sie weiterhin auf allen Ebenen darauf hinwirken wird, Verbesserungen herbeizuführen.
({0})
Dennoch, meine Damen und Herren, hat sie im vorliegenden Fall auf der Basis einer gründlichen Einzelfallprüfung der Lieferung von unbewaffneten - Herr Kollege Erler, ich betone hier ausdrücklich: von unbewaffneten - Küstenschutzschiffen aus den immensen Beständen der ehemaligen NVA zugestimmt. Ich will dazu folgende Bemerkungen machen.
Erstens. Die Bundesregierung hat in ihrem AsienKonzept festgeschrieben, daß sie den Dialog mit den asiatisch-pazifischen Staaten vertiefen will. Das heißt, Gespräche und Gesprächsbereitschaft sind die Grundlage dafür, auch unsere Vorstellungen von Menschenrechten transportieren zu können.
Zweitens. Als besondere Problembereiche deutschen Interesses - Herr Kollege, Sie sind darauf eingegangen - im Hinblick auf diese Region bezeichnet das Asien-Konzept die Sicherheit der pazifischen Seewege, den Schutz vor Terrorismus und Piraterie und die Eindämmung des Drogenhandels. Beim Kampf gegen das internationale Verbrechen muß also notwendigerweise und richtigerweise auch mit den Staaten Asiens kooperiert werden, und ich denke, dem stimmen Sie auch zu.
Zu Ihrer Information: Die Schwerpunkte internationaler Piraterie liegen in indonesischen Gewässern. Dort hat es zwischen 1991 und 1993 jährlich über 100 registrierte Akte der Piraterie gegeben, wobei wahrscheinlich die Dunkelziffer noch bedeutend höher liegen wird.
Drittens. Ich komme auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben. Die an Indonesien überlassenen Schiffe sind laut Vertragsvereinbarungen im demilitarisierten Zustand übergeben worden,
({1})
das heißt, die Waffenleitanlagen sowie die Raketen und die Artilleriebewaffnung sind entfernt worden. Das heißt darüber hinaus, Herr Kollege, daß die Boote aufgrund ihres von mir genannten Ausrüstungsstandes nur zum Küstenschutz, zur Seewegsicherung und zur Bekämpfung der Piraterie und des Schmuggels, besonders des Drogenhandels, eingesetzt werden können.
Es geht also nicht um Waffen, wie Sie hier vorgetragen haben, und Sie haben ja den WEU-Beschluß ausdrücklich erwähnt, sondern es geht um Schiffe für den Küstenschutz - wie von mir aufgezeigt.
({2})
Viertens. Im konkreten Fall kann auch kein Zusammenhang zu Menschenrechtsfragen hergestellt werden, denn eine Bedrohung von Menschenrechtsgruppen, Dissidenten oder der Opposition geht nicht von Schiffen und Booten aus, die in internationalen Gewässern zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden.
({3})
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist die getroffene Einzelfallentscheidung der Bundesregierung berechtigt. Die F.D.P. ist daher dafür, das Petitionsverfahren abzuschließen. Ich verweise hier auch auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Nolting - Günther Friedrich Nolting ({0}): - einen Moment, bitte - zu dieser Thematik vom 28. Dezember 1993, Drucksache 12/6512. Herr Kollege Erler, Sie hätten dies noch einmal nachlesen sollen; ich denke, dann hätten Sie diese falschen Behauptungen hier nicht wiederholt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Nolting, die Kollegin Beer möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Inzwischen hat sich auch der Kollege Erler erhoben, um eine Zwischenfrage zu stellen.
Sind Sie bereit, beide Zwischenfragen zu beantworten?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-03-09:
Ja, ich bin bereit, beide Zwischenfragen zu beantworten.
Ich bitte meine Bemerkung eben zu entschuldigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Die Uhr steht schon. - Bitte, Frau Beer.
Angelika Beer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Nolting, ist Ihnen bekannt, daß die neuwertigen Minenräum- und -suchschiffe Kondor II nicht, wie vom Bundessicherheitsrat verlangt, vollständig demilitarisiert waren, sondern daß die funktionstüchtigen Abschußrampen mitgeliefert worden sind, d. h. daß die Schiffe nicht, wie Sie hier behaupten, demilitarisiert, sondern nur teildemilitarisiert waren?
Ist Ihnen weiter bekannt, daß im Bereich gerade der fraglichen Region eine Aufrüstung im Marine- und Luftbereich stattfindet, d. h. mit einer Kriegsschiffausrüstung auch die Militäroption Indonesiens erhöht wird?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-03-09:
Es ist mir bekannt, daß sich an einigen wenigen Schiffen nicht, wie Sie sagen, Abschußrampen befinden, sondern daß es Möglichkeiten zur eingeschränkten Flugabwehr gibt, daß aber darüber hinaus die weiteren Behauptungen, die Sie hier aufstellen, nicht zutreffen.
Gernot Erler (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Nolting, nachdem Sie mich hier der Falschaussage bezichtigt haben, möchte ich Sie fragen: Haben Sie denn Veranlassung, an der schriftlich vorgelegten Drucksache 12/ 6512, an der Beantwortung durch die Bundesregierung, zu zweifeln? Dort wird nämlich zu der Teildemobilisierung ausgeführt - ich zitiere jetzt nur einmal von einer der Schiffsklassen, der „PARCHIM"Klasse -, daß dort noch vorhanden sind:
Fliegerabwehrbewaffnung, U-Boot-Abwehrbewaffnung, hydroakustische und funktechnische Geräte, Anlagen gegen die elektronische Kampfführung, Anlagen für den magnetischen Eigenschutz, ABC-Schutzeinrichtungen;
So geht das weiter bei den anderen Schiffsklassen. Würden Sie unter dem Eindruck dieser Drucksache, deren Richtigkeit zu bezweifeln ich keinen Anlaß habe, vielleicht Ihre Behauptung, ich hätte hier falsche Aussagen über die Teildemobilisierung gemacht, zurücknehmen?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie haben in diesem Zusammenhang erwähnt, daß hier gegen die Opposition vorgegangen werden könnte, daß hier die Menschenrechte verletzt werden könnten. Ich stelle die Gegenfrage: Kann mit einer der Einrichtungen in irgendeiner Weise das bezweckt werden, was Sie hier behauptet haben?
({0})
Herr Präsident, ich möchte bitte fortfahren. - Auf Grund des hier Vorgetragenen lehnen wir auch den Änderungsantrag der SPD ab.
Zu den Eingaben, die hier gekommen sind, die die Verbesserung der Rüstungsexportkontrollen fordern, und zum Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN will ich mich kurz fassen. Die Bundesrepublik - und ich wiederhole hier das, was der Kollege Irmer in der Frage vorhin schon angedeutet hat - hat nach wie vor die restriktivsten Rüstungsexportkontrollen der Welt.
Frau Kollegin Beer, es nützt überhaupt nichts, wenn Sie hier heute wieder das SIPRI-Märchen aus dem Jahr 1992 mit Deutschland als dem angeblich drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt wieder aufwärmen. Diese Fiktion ist durch eine Studie der Stiftung „Wissenschaft und Politik" bereits im letzten Jahr, also 1994, widerlegt worden, die ich Ihnen gerne gleich noch zur Lektüre weitergebe. Aber ich denke, Sie verfahren hier nach dem Motto:
({1})
Ich lasse mir meine Vorurteile nicht kaputtrecherchieren. - Ich übergebe Ihnen gerne gleich diese Studie, und ich hoffe, daß Sie dann zu einem anderen Ergebnis kommen.
({2})
Meine Damen und Herren, die vorhandenen rechtlichen Grundlagen für den Export von Rüstungsgütern sind umfassend und ausreichend. Aus diesem Grunde ist die F.D.P.-Fraktion für den Abschluß des Verfahrens und gegen den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter.
({0})
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1995-03-09:
So ist es. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, daß sich Bürgerinnen und Bürger mit Problemen an den Petitionsausschuß wenden müssen, die unter einer Regierung, die sich christlich, liberal und sozial nennt, gar nicht zur Diskussion stehen dürften.
In den abzustimmenden Petitionen werden gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rüstungsexportkontrollen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen gefordert und Regelungsvorschläge unterbreitet, so im konkreten Fall der Lieferung von 39 Kriegsschiffen aus Beständen der ehemaligen NVA-Armee nach Indonesien. Wir
meinen, die Anliegen der Petenten sind berechtigt.
({0})
Wenn die Bundesregierung behauptet, sie halte sich an politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die auch dem Problem der Menschenrechtsverletzungen Rechnung tragen, dann frage ich mich: Was sind das für Grundsätze? Nach den tiefgreifenden Veränderungen in den letzten Jahren in vielen Ländern der Erde stellt sich darüber hinaus die Frage, inwieweit diese Grundsätze diesen Veränderungen Rechnung tragen.
Selbst wenn der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft in seiner Stellungnahme vom 28. März 1994 zur Petition feststellt, daß die Bundesregierung über eines der weltweit strengsten und wirksamsten Exportkontrollsysteme verfügt, bleibt die Feststellung: Aus Deutschland werden Waffen exportiert. Mit Rüstung „made in Germany" werden Kriege geführt. Das geschieht in wachsendem Maße - z. B. im Krieg Ankaras gegen das kurdische Volk. Im übrigen: Die nächsten 150 Millionen für Fregatten für die Türkei sind genehmigt.
Diese Grundsätze erlauben auch per Ausnahmegenehmigung die Lieferung von Kriegsschiffen nach Indonesien zur Aufrechterhaltung der Militärdiktatur, obwohl selbst die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zugesteht, daß die Einhaltung der Menschenrechte in Indonesien unbefriedigend ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse ist sehr groß.
({0})
Eine ganze Reihe von Gesprächen wird an den Rändern geführt. Ich bitte Sie, wenn Sie Gespräche führen wollen: Tun Sie das außerhalb des Saals!
({1})
Bitte, fahren Sie fort.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1995-03-09:
Begründet werden die Rüstungsexporte mit vitalen, d. h. außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage ist: Wessen Interessen werden hier vertreten? Vielleicht die von KraussMaffei, Siemens, Dasa und einiger anderer?
({0})
Mit Hermes-Bürgschaften werden dann die Boten des Todes finanziert. Statt dessen könnten die Gelder für tatsächlich humane Projekte jeglicher Art eingesetzt werden.
Deutschland ist laut Friedensforschungsinstitut SIPRI auf Platz drei der Rüstungsexporteure aufgerückt, ein wahrlich unrühmlicher Rekord; denn damit werden Konflikte in Krisenregionen nicht entspannt, sondern verschärft, werden Völkermord und Unterdrückung unterstützt.
({1})
Die Partei des Demokratischen Sozialismus fordert deshalb: erstens - ({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, ich fürchte, Sie werden nicht mehr alle aufzählen können. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1995-03-09:
Sie werden das sicher in einer anderen Debatte hören. Kurz und gut: Wir fordern, dem berechtigten Anliegen der Petenten zu entsprechen.
({0}) - Ich bin aus Bayern.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Wolfgang Dehnel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wenn Sie, Herr Nolting, die Debatte unterbrechen könnten, dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/332, Sammelübersicht 7. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/710 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/333, Sammelübersicht 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/712 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Elisabeth Altmann ({2}), Helmut Wilhelm ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkauf ehemals militärisch genutzter Wohnungen durch das Bundesministerium der Finanzen
- Drucksache 13/364 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({4})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Vielleicht können wir den Auszug derjenigen, die dieser Debatte nicht folgen wollen, etwas beschleunigen und auch etwas ruhiger gestalten. Dann können wir nämlich mit der Tagesordnung fortfahren.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Elisabeth Altmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten. Ich bitte Sie, nur noch einen Abschlußsatz zu sagen.
matthias berninger (NA), 1995-03-10:
Bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Abzug der Alliierten wurden und werden im gesamten Bundesgebiet viele Wohnungen und die dazugehörigen ehemalig militärisch genutzten Flächen frei. Bei unserer allgemeinen Wohnungsnot und den überhöhten Mieten könnten wir uns darüber freuen. Hier sind Wohnungen frei; sie könnten sofort als Sozialwohnungen bezogen werden. Das wäre eine längst überfällige Entlastung für den Wohnungsmarkt, eine dringend notwendige Entlastung für die gebeutelten Portemonnaies von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen, von kinderreichen Familien, alleinerziehenden Müttern und Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen.
Zu unserer Erinnerung: Eine Million Menschen in Deutschland verfügen über keine Wohnung oder sind obdachlos. Die Mietbelastung ist für 1,8 Millionen Menschen untragbar geworden. Immer mehr Menschen droht die Zwangsräumung. Es ist allerhöchste Zeit, schnellstens aktiv zu werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. - Verehrte Kollegen, die Sie im Mittelgang eine Konferenz abhalten: Tun Sie das bitte außerhalb!
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Noch ein Satz.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-03-09:
Es ist an der Zeit, 50 Jahre nach Beendigung des Krieges Grund und Wohnungen jenen zu geben, denen sie eigentlich gehören. Hier könnten Sie den schlanken Staat praktizieren und zeigen, wie ernst Sie es damit meinen, Genehmigungen zu beschleunigen. Damit könnten Sie ein Stück Geschichtsbewußtsein demonstrieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Jaffke.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile dem Kollegen Karl Diller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Frau Kollegin, bevor ich Ihnen das Wort gebe, erlauben Sie mir, ein Wort an die Adresse eines Besuchers auf der Tribüne zu richten, dem ich gerade durch einen entsprechenden Wink das Zeitunglesen sozusagen untersagt habe. - Wissen Sie, es gibt gewisse Formen der demonstrativen Unhöflichkeit, die nur hier unten erlaubt sind.
({0})
Frau Kollegin Lisa Peters, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ihre Zeit ist weit überschritten.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-03-09:
Meine Zeit ist überschritten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich brauche das Einverständnis des Hauses, daß die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen ihre Einlassung zu Protokoll gibt.*) - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beendigung dieses Themas. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowie Zusatzpunkt 3 auf:
11. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/422 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der weiteren Abgeordneten der PDS Senkung der Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille
- Drucksache 13/612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({2}), Albert Schmidt ({3}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Senkung der Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille
- Drucksache 13/694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr
Rechtsausschuß ({4}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
*) Anlage 24

Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung ist im Ältestenrat für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Siegfried Scheffler das Wort.
Siegfried Scheffler (NA), 1995-03-09:
Meines Erachtens besteht in dieser Richtung keinerlei weiterer Handlungsbedarf; so haben wir es auch im vorigen Jahr im Verkehrs- und im Rechtsausschuß diskutiert.
Sollten die Regierungsparteien erneut die Federführung des Rechtsausschusses einfordern, so wäre dies meines Erachtens reine Verzögerungstaktik und in keiner Weise gerechtfertigt, noch dazu, wo dies gegen die Stimmen der SPD im Ältestenrat eingefordert würde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Freiherr von Stetten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuhrmann?
Wolfgang Stetten (NA), 1995-03-09:
Bitte schön.
({0})
- Sie hören nicht zu. Sonst würden Sie einen solchen Zwischenruf nicht machen.
Bitte schön.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-03-09:
Würden Sie mir recht geben, daß es sich lohnt und legitim ist, ein Gesetz zu ändern, wenn es damit möglicherweise dazu kommt, daß man eine Zahl von 2 400 Toten reduziert bzw. auf eine Zahl von 2 350 herunterdrücken kann?
({0})
Wolfgang Stetten (NA), 1995-03-09:
Aber selbstverständlich. Nur ist Ihre Illusion, wenn wir die Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille senken, daß diejenigen - das sind über 90 % -, die mit über 0,8 und 1,0 Promille fahren, deswegen weniger trinken. Das Gegenbeispiel haben wir doch in der ehemaligen DDR, in Polen und in Holland. Das ist alles eine Illusion.
Aber Ach komme zu einem Vorschlag, den wir vielleicht gemeinsam annehmen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Verzeihung, die Kollegin Altmann würde ebenfalls gern eine Zwischenfrage stellen.