Bernhard Kaster (NA), 2003-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Mit der Gesetzesinitiative der CDU/CSUFraktion und des Bundesrates kann jetzt die Chance genutzt werden, einerseits unseren stark gebeutelten Städten
und Gemeinden im Sinne einer Soforthilfe auf gesetzestechnisch einfachem, aber effektiven Wege wieder ein
wenig Luft zu verschaffen und andererseits einen dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Impuls für Investitionen vor Ort und für die am Boden liegende Baubranche auszulösen. Wer sich dem verweigert, hat die
dramatische Lage der kommunalen Haushalte scheinbar
immer noch nicht erkannt. Sprechen Sie mit den Bürgermeistern vor Ort.

({0})

Gerade in den letzten Tagen und Wochen beglückt die
Regierungskoalition die deutsche Öffentlichkeit mit
immer neuen Bekundungen wirtschaftspolitischen Umdenkens, neuen Thesenpapieren und der angeblichen Bereitschaft, sinnvolle Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes auch zusammen mit der Union auf den Weg
bringen zu wollen. Wir erwarten hier im Deutschen Bundestag konkrete Taten.

({1})
Mit der Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative hätten
Sie heute die Chance, ein Zeichen dafür zu setzen, dass
Sie mit den Veränderungen ernst machen und zumindest
einen schnellen Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten
wollen. Die Bürger in unserem Land haben kein Verständnis mehr dafür, wenn Lösungen auf die lange Bank
geschoben werden oder wenn wie hier auf die von Ihnen
jetzt schon seit fünf Jahren angekündigte Gemeindefinanzreform verwiesen wird. Daran ändern auch die langen Berichte über Arbeitskreise, Kommissionen etc.
nichts. Wir wollen hier im Bundestag konkrete Vorschläge
sehen.

({2})
Die vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau, das vor der Gesetzesänderung im
Jahr 2000 galt, würde der beabsichtigten Reform des Gemeindefinanzsystems überhaupt nicht im Wege stehen.
Ganz im Gegenteil: Es wäre ein Zeichen, das angäbe, in
welche Richtung die Gemeindefinanzreform entwickelt
werden muss. Es muss endlich Schluss damit sein, dass
die grundgesetzlich verankerte Mitverantwortung des
Bundes für die Gemeindefinanzen so nach Gutsherrenart
- das ist mir insbesondere noch einmal bei dem Redebeitrag von Frau Scheel aufgefallen - praktiziert wird,
schlichtweg nach dem Motto: Die Letzten beißen die
Hunde. Gemeinden und Städte dürfen nicht mehr länger
Almosenempfänger der Bundes- oder Länderpolitik sein.

({3})

Meine Damen und Herren, die schlimmste strukturelle
Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik - so die
kommunalen Spitzenverbände - ist längst nicht mehr ein
Thema ausschließlich für Bürgermeister, Gemeinderäte
oder Kämmerer. Das Thema betrifft die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort tagtäglich direkt. Betroffen sind die Eltern,
die zwischenzeitlich die Schulen ihrer Kinder in Eigenregie
renovieren. Betroffen sind die vielen Kulturschaffenden
im Ehrenamt oder im Hauptamt, die um die Offenhaltung
von Theatern, Bürgerhäusern oder Hallen fürchten müssen. Betroffen sind viele Feuerwehrkameraden, die nur
noch mit Mühe veraltete Fahrzeuge instand halten können. Betroffen sind viele soziale Einrichtungen oder Einrichtungen der freiwilligen Jugendarbeit, deren laufende
Sach- und Personalkosten nicht mehr finanzierbar sind.
Betroffen sind auch viele Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz bei der Kommune oder einer kommunalen Einrichtung bangen müssen. Das hat im Übrigen auch etwas
mit dem Tarifabschluss zu tun, der vor kurzem getroffen
wurde. Betroffen sind aber vor allem auch viele Handwerksfirmen insbesondere der Bauwirtschaft, die ganz
gravierend unter der stagnierenden Investitionstätigkeit
unserer Gemeinden leidet.





Im Vergleich zu 1992 sind die kommunalen Investitionen um ein ganzes Drittel eingebrochen. Der Investitionsstau sowohl im Hochbau wie auch im Tiefbau ist dramatisch. Der Investitionsbedarf aller Gemeinden, Städte,
Landkreise und Zweckverbände beziffert sich für den
Zeitraum von 2000 bis 2009 inzwischen auf 665 Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wird die Investitionstätigkeit nochmals um 11,8 Prozent zurückgehen. Die heutige
Gesetzesinitiative befreit daher unsere Kommunen selbstverständlich nicht von ihren großen Sorgen, die hier geschildert worden sind; sie wäre aber ein wichtiges Signal
und könnte vor allem einen wichtigen Investitionsimpuls
geben.

({4})

Was bedeuten 2,3 Milliarden Euro mehr in 2003 oder
2,6 Milliarden Euro mehr in 2004 konkret? Für viele
große Städte bedeutet dies eine Verbesserung der finanziellen Lage in zweistelliger Millionenhöhe; das ist nachrechenbar. Ich will es aber einmal am Beispiel einer kleinen
Stadt verdeutlichen: In der Saar-Mosel-Stadt Konz, in
meinem Wahlkreis gelegen, circa 20 000 Einwohner, hätten diese Mehreinnahmen in 2003 und 2004 einen Effekt
von jährlich etwa 140 000 bis 160 000 Euro. Für Kommunen in dieser Größenordnung ist das in der derzeitigen Situation eine sehr große Hilfe.

({5})

Mir sind viele Bürgermeister bekannt, die Klage darüber führen, dass manche dringend notwendige und sinnvolle Investition trotz möglicher Mitfinanzierung durch
Land, Bund oder europäische Programme daran scheitert,
dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihren Eigenanteil von 10 oder 20 Prozent zu erbringen. Das belegt
eindeutig, dass die wirtschaftliche Wirkung der Senkung
der Gewerbesteuerumlage, der Investitionsimpuls um
ein Mehrfaches über den Summen von 2,3 Milliarden
oder 2,5 Milliarden Euro läge.

Mit der Umlagensenkung würde aber noch eine weitere Wirkung einhergehen: Für sehr viele Städte und Gemeinden mit defizitärem Haushalt - das sind leider Tausende - wäre der 10-prozentige Differenzbetrag, ob
15 000 Euro in einer kleinen Gemeinde, 200 000 bis
500 000 Euro in einer Kleinstadt oder 4, 5 oder 15 Millionen Euro in einer großen Stadt, letztlich die Rettung zum
Haushaltsausgleich.

Meine Damen und Herren, dramatisch ist nicht nur die
Finanzsituation, dramatisch ist letztlich die Aushöhlung
der Selbstverwaltung in unserem Land. Welche Gestaltungsspielräume verbleiben unseren Gemeinde- und
Stadträten noch? Die Bilanz, die wir heute ziehen müssen,
ist eindeutig: Die Selbstverwaltung, die Interessen von
Städten und Gemeinden sind bei Rot-Grün im Bund in
den denkbar schlechtesten Händen.

({6})

Bei näherem Hinsehen - das betrifft leider auch die Argumentation bezüglich der Gemeindefinanzreform - ist
der Hang von Sozialdemokraten zu Zentralismus, Steuerung und Betreuung von oben unverkennbar. Liegt der
Grund nicht vielleicht auch darin, dass einer großen

Mehrheit der Sozialdemokraten die Selbstverwaltung, die
Entscheidungsfreiheit vor Ort letztlich suspekt ist? Diesen Eindruck habe ich bei manchen Debattenbeiträgen.

Von der bisher immer wieder angekündigten Gemeindefinanzreform erwarten wir daher leider neues Ungemach. Zudem ist das Thema „Reformierung des Gemeindefinanzsystems“ beim Bundesfinanzminister am denkbar
schlechtesten aufgehoben.

({7})

Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Jahre 2000 war falsch. Die damaligen
Begründungen, insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung, haben sich in der Vergangenheit unbestritten als unrichtig erwiesen. Es mag auch in der Politik verzeihbar sein, wenn eine Fehlentscheidung
getroffen wurde; aber es ist unverzeihbar, wenn ein offensichtlicher Fehler nicht korrigiert wird.

({8})

Deshalb: Beenden Sie die Abwärtsspirale unserer Gemeinden und Städte! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie der Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu!
Nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Bürger
werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

({9})