Corinna Rüffer (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, ich
habe Ihnen vorhin versprochen, dass ich heute nicht so
viel schimpfen will wie sonst immer, und wenn ich etwas versprochen habe, dann halte ich mich daran auch.

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- Ich freue mich besonders über den Applaus der
SPD, will aber trotzdem ganz kurz etwas kommentieren.

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Sie haben wie immer ganz viel Richtiges gesagt, Herr
Schummer, und Sie sind ein sehr geschätzter Kollege.
Ich glaube aber, dass Sie das mit der Freiwilligkeit noch
einmal überdenken müssen, weil es viel Zeit gab, die Arbeitgeber dazu zu bringen, auf der Basis von Freiwilligkeit

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- und Überzeugung - mehr zu leisten.

Wir haben über ganz lange Zeiträume hinweg immer
Überzeugungsarbeit geleistet, nicht zuletzt auch Sie,
Herr Schummer. Aber man muss sagen: Das Ergebnis ist
schon ein bisschen traurig. Schwerbehinderte Menschen,
die in Unternehmen arbeiten, sind sehr häufig diejenigen, die in Unternehmen alt und krank geworden sind;
das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Immer nur zu
denken, dass alles über Freiwilligkeit läuft, kann ich mir
beim besten Willen nicht vorstellen.

Die Humanisierung der Arbeitswelt ist natürlich ein
gemeinsames Thema; unser Ziel ist der inklusive Arbeitsmarkt. Aber auch da haben wir noch ein ganzes
Stück Arbeit vor uns.

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Wir stehen nämlich vor der großen Aufgabe, in Deutschland endlich einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen.
Das bedeutet natürlich, dass wir den Arbeitsmarkt so gestalten müssen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden,
und zwar nicht nur irgendeine Arbeit, sondern tatsächlich gute Arbeit. Gute Arbeit heißt, dass man davon leben kann.

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- Ich finde, da kann man ruhig klatschen. Dass die Linke
an dieser Stelle klatscht, hatte ich erwartet. ({5})

Davon sind wir aber weit entfernt. Ganz besondere Probleme haben gerade Menschen mit Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als
die von Menschen ohne Behinderung; das haben wir
mehrfach gehört. Ich finde, das haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag richtig ausgeführt. Dafür will ich
Ihnen ausdrücklich danken.

Was also - das ist der eigentliche Punkt - ist jetzt zu
tun? Wir haben im April - einige von Ihnen waren da in Genf deutliche Hinweise bekommen: Der Fachausschuss der Vereinten Nationen, der dafür zuständig ist,
die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in
Deutschland zu überprüfen, hat klare Worte gefunden.
Deutschland muss systematisch - das ist wichtig - daran
arbeiten, dass Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt barrierefreier werden. Die Vereinten Nationen fordern uns außerdem ganz deutlich auf, Werkstätten
für behinderte Menschen in Deutschland schrittweise abzubauen. Anstatt diese Aufgaben mit Energie anzuge11150 

hen, stecken wir noch immer ganz tief in einer Diskussion darüber, ob Werkstätten für behinderte Menschen
nicht schon heute Bestandteil des inklusiven Arbeitsmarktes wären. Das ist natürlich mitnichten der Fall.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das haben Expertinnen und Experten aus zahlreichen Ländern auf der
Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags - das muss
man sich einmal klarmachen - herausgefunden. Sie haben Deutschland beurteilt und kritisiert. Sie haben Hinweise darauf gegeben, wie wir in Zukunft vorgehen sollten. Es wird manchmal so getan - das ist aber nicht so -,
als ob diese Hinweise von irgendjemandem gekommen
wären und wir jetzt darüber nachdenken könnten, ob uns
das passt oder nicht. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Jetzt sind wir natürlich zur
Umsetzung verpflichtet. Ich meine, wir sollten das gemeinsam angehen, und zwar so, dass die Menschen, die
jetzt in Werkstätten arbeiten, am Ende nicht schlechter
dastehen als heute. Das ist ein wichtiger Punkt; da haben
wir, glaube ich, eine hohe Übereinstimmung.

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Und die entsprechenden Möglichkeiten haben wir noch
lange nicht ausgeschöpft.

Zum Thema barrierefreie Arbeitsplätze möchte ich
ganz kurz etwas sagen: Was ist eigentlich - das habe ich
mich heute Nachmittag gefragt - aus der neuen Arbeitsstättenverordnung geworden? Ich wäre Ihnen schon
dankbar, wenn sich da irgendwann einmal etwas bewegen würde; denn das ist ein wichtiger Baustein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
ich hatte ja versprochen: Ich will mich heute nicht nur
beschweren. Sie haben ebenfalls einen Antrag zum
Thema Integrationsbetriebe vorgelegt. Wir werden heute
nicht mehr darüber diskutieren können, weil die Reden
zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben
werden. Wen das Thema interessiert, der kann die Reden
aber nachlesen. Genau wie der Linksfraktion möchte ich
auch Ihnen ausdrücklich meinen Dank für diese Initiative aussprechen. Ich bitte Sie: Bleiben Sie dran! Es ist
nämlich gut und richtig und wichtig, dass wir in diesem
Land endlich etwas für Integrationsbetriebe tun. Das ist
aber natürlich nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

Was ist zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit? Was
ist mit den Schwerbehindertenvertretungen? Wie kann
die Bundesagentur für Arbeit Menschen mit Behinderungen noch besser fördern und unterstützen, als das
heute der Fall ist? Was ist mit den Menschen, die einen
besonders hohen Unterstützungsbedarf haben und besonders schutzbedürftig sind? Was sind unsere Angebote
an diese Menschen, damit sie wirklich am Arbeitsleben
teilhaben können? Ich sage es einmal so: Seitdem ich
dem Bundestag angehöre, habe ich viele schöne Reden
gehört. Es wäre schön, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir diesen Worten jetzt nach und nach auch Taten
folgen lassen würden. Wir brauchen ein gut gemachtes
flächendeckendes Budget für Arbeit