Christian Sterzing (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir uns zum erstenmal in diesem Parlament mit der Regierungskonferenz beschäftigt, die damals noch bevorstand. Der Debatte - das möchte ich hier betonen - lag eine Große Anfrage unserer Fraktion zugrunde. Wir 'haben damals die Initiative ergriffen. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, daß wir uns zur Integration Europas als einer elementaren Aufgabe und Verpflichtung unserer Politik bekennen, im Rahmen unserer Außenpolitik der Selbstbeschränkung und Selbstverpflichtung auch der EU einen ganz zentralen Stellenwert geben und angesichts der Krise, in der sich der Integrationsprozeß befindet, grundlegende Reformen für dringend notwendig halten.
Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren in einer ganzen Reihe von Anträgen sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen unsere Reformvorstellungen dargelegt. Wir haben gesagt, wie wir uns eine Demokratisierung der Institutionen, einen Grundrechtskatalog, Reformen zur Beschäftigungs- und Umweltpolitik, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vorbereitung der Erweiterung der EU vorstellen. Bei der Lektüre all dieser konstruktiven Beiträge zur Reformdiskussion werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich weder utopische Forderungen noch irgendwelche Zweifel an der Notwendigkeit der Integration finden, sondern vielmehr realitätstaugliche Vorschläge für konkrete Reformschritte, die ja durchaus auch von anderen Mitgliedsländern unterstützt wurden. Wir haben damit unsere Vision eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europa in Vorschläge umgesetzt, die schrittweise realisiert werden könnten.
Immer häufiger versuchen nun politische Kräfte die teilweise sicherlich berechtigte Kritik an der Union zu nutzen, um darauf ihr nationalistisches oder auch regionalistisches Süppchen zu kochen. Deshalb stand man in Amsterdam auch vor der Aufgabe, gerade durch eine Überwindung des demokratischen
Defizits in der EU eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
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Die immer wieder aufgeworfene Frage, ob die in Amsterdam erzielten Fortschritte ausreichend sind, greift meiner Meinung nach zu kurz. Das läuft auf die unsinnige Frage hinaus, ob das Glas Wasser halbvoll oder halbleer ist. Herr Kollege Haussmann, Sie wissen auch, daß die Beantwortung dieser Frage eher Auskunft über den Betrachter gibt, nämlich darüber, ob er ein Optimist oder ein Pessimist ist, als über den Inhalt des Glases.
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Insofern ist auch der Hinweis auf das alte Bild, daß der Integrationsprozeß wie ein Fahrrad sei, das in Bewegung gehalten werden muß, damit es nicht umfällt, in diesem Falle nicht griffig. Wir müssen uns vielmehr fragen: Fährt dieses Fahrrad in die richtige Richtung?
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Das wird von uns mit Fug und Recht bezweifelt. Trotz aller partiellen Fortschritte im Vertrag von Amsterdam, die wir ja auch nicht leugnen, müssen wir feststellen, daß in Amsterdam in zentralen Bereichen die Weichen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung gestellt worden sind.
Lassen Sie mich hier vier Bereiche nennen:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich - wie auch heute wieder - gleich nach Abschluß der Regierungskonferenz beeilt, das Europäische Parlament als Gewinner der Konferenz auszurufen. Aber eine genauere Analyse des Vertragswerkes zeigt doch, daß der Rat in Amsterdam im Gesamtgefüge der Institutionen mehr an neuen Kompetenzen erhalten hat als das Europäische Parlament. Damit ist die Schere zwischen der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene auf der einen Seite und den Kontroll- und Gestaltungsrechten des Europäischen Parlaments auf der anderen Seite weiter auseinandergegangen. Damit hat sich in Amsterdam das Demokratiedefizit tatsächlich weiter vergrößert.
Zweitens. Die politische Selbstenteignung der Parlamente und die schleichende Entdemokratisierung nehmen durchaus zu; denn die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen wurde gestärkt und hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Am deutlichsten wird dies bei den sogenannten Rahmenbeschlüssen zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Was an völkerrechtlichen Abkommen in diesem Bereich bislang noch einem Ratifikationsverfahren durch die nationalen Parlamente unterlag, wird jetzt ohne entscheidenden Einfluß der Parlamente geregelt. Hier wurde für die Effizienz der Rechtsetzung ein Stück demokratisch-parlamentarische Mitbestimmung geopfert. Verstärkung der Regierungszusammenarbeit statt Demokratisierung: Das ist eine weitere falsche Weichenstellung von Amsterdam.
Drittens. Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so ist in Amsterdam die Militarisierung durch die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben in den Vertrag bis hin zu militärischen Kampfeinsätzen und durch die Vereinbarung einer rüstungspolitischen Zusammenarbeit weiter vorangetrieben worden. Statt dessen hätte man die EU als Zivilmacht und das Instrumentarium für eine zivile Außenpolitik und für eine zivile Konfliktbearbeitung stärken können. Da hat der Amsterdamer Vertrag falsche Weichenstellungen vorgenommen, die wir politisch ablehnen, auch wenn wir nicht verkennen, daß es in anderen Bereichen Fortschritte gibt.
Viertens. Dies ist ein komplexes und auch sehr widersprüchliches Vertragswerk, das in einem sehr komplizierten multilateralen Verhandlungsprozeß zustande gekommen ist. Doch einzelne nationale Regierungen sind durchaus nicht ohne Einfluß. Das gilt gerade für die Bundesregierung. In Amsterdam hat gerade sie eine weitere demokratische Vergemeinschaftung zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Asylpolitik verhindert, die notwendige Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat blockiert und auch die Ausweitung in anderen Gemeinschaftspolitiken wie zum Beispiel der Beschäftigungspolitik erheblich erschwert.
Kritik am Amsterdamer Vertrag bedeutet deshalb auch Kritik an der Bundesregierung. Diese Bundesregierung ist stolz darauf, vermeintliche nationale Interessen in Amsterdam vehement und erfolgreich verteidigt zu haben. Aber die Europapolitik ist damit britischer geworden. Darauf kann man nicht stolz sein. Das bedeutet vielmehr: Die Bremser des Integrationsprozesses sitzen nicht in der Regierung in London, sondern in der Regierung in Bonn.
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