Siegmund Ehrmann (NA), 2009-01-29:
Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den Praktikanten in
Zu Protokoll gegebene Reden

den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine
angemessene Praktikumsvergütung zu zahlen, für eine
qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen, einen Praktikumsvertrag abzuschließen und ein qualifiziertes Zeugnis
auszustellen. Das Problem der Praktikantenvergütung ist
grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. Im Hinblick
auf die Qualität der Betreuung und die Frage des zu erteilenden Zeugnisses schießt die Linke allerdings ins
Blaue.

Doch zum Grundsätzlichen: Das Stichwort „Generation Praktikum“ oder „Uni-Prekariat“ bezeichnet den
Fakt, dass nach wie vor gut ausgebildete, mitunter hochqualifizierte junge Menschen keine andere Chance sehen,
in den angestrebten Beruf zu gelangen, und sich als Praktikanten verdingen. Sie leisten dann oftmals vollwertige
Arbeit. Das ist nicht in Ordnung und widerspricht dem
Charakter von Berufspraktika. Die sind nämlich darauf
angelegt, dass sich auch Studierende im Rahmen ihres
Studiengangs spezialisieren und überdies einen Einblick
in die konkreten Praxisfelder ihres Studiengebietes gewinnen.

Längst ist es zum Standard geworden, dass Studierende auch dann Praktika absolvieren, wenn die Lehrpläne dies nicht zwingend vorsehen. Dies ist durchweg
positiv. Doch zählt zur Realität auch, dass selbst Hochschulabsolventen als Praktikanten, teilweise sogar unentgeltlich, beschäftigt werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative Fair Company, die sich für faire
Praktika und echte Chancen für Hochschulabsolventen
einsetzt. Die Tatsache, dass Franz Müntefering und Olaf
Scholz diese Initiative als Schirmherren unterstützen, ist
auch ein deutlicher Beleg für die Position der Sozialdemokratie gegen diesen Missstand.

Inzwischen haben sich mehr als 1 000 Unternehmen
an die fünf wesentlichen Fair-Company-Regeln gebunden, die da sind: Erstens. Praktikanten ersetzen keine
Vollzeitstellen. Zweitens. Hochschulabsolventen werden
nicht mit einem Praktikum vertröstet, wenn sie sich auf
feste Stellen beworben haben. Drittens. Praktikanten
werden nicht mit der vagen Aussicht auf eine Vollzeitstelle geködert. Viertens. Ein Praktikum wird vornehmlich zur beruflichen Orientierung während der Ausbildungsphase angeboten. Fünftens. Praktikanten wird eine
adäquate Aufwandsentschädigung gezahlt. Ich gehe davon aus und erwarte, dass sich die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich natürlich auch an diese Eckpunkte hält.

Wie ist nun die Situation? Der Sachverhalt war bereits
Gegenstand einer schriftlichen Anfrage. Ich zitiere aus
der Antwort des Bundesinnenministeriums:

Die Gewährung von Vergütungen an Praktikantinnen und Praktikanten, die in der Bundesverwaltung
tätig sind, regelt die Richtlinie des Bundes über
Praktikantenvergütungen vom 13. August 2001.
Für bestimmte berufsspezifische Praktika gilt der
Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der
Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten vom 13. September 2005. In diesen Fällen ist
eine angemessene Vergütung bereits durch den Tarifvertrag festgelegt und wird durch entsprechende
Praktikantenverträge umgesetzt. Soweit kein Tarifvertrag besteht, differenziert die Richtlinie danach,
ob die Praktika unter das Berufsbildungsgesetz
({0}) fallen. Die unter das BBiG fallenden Praktikanten haben Anspruch auf eine angemessene
Vergütung, die jeweils besonders im Einzelnen zu
vereinbaren ist. Bei den nicht unter das BBiG fallenden Praktikanten ermöglicht die Richtlinie den
Ressorts, eine Praktikantenvergütung je nach Art
des Praktikantenverhältnisses nach den jeweiligen
Gegebenheiten des Ressorts im Rahmen der in der
Richtlinie festgelegten Maximalwerte in eigener
Verantwortung festzusetzen. Der Vertragsabschluss
und die Erteilung eines Zeugnisses werden durch
die oben genannten Regelungen nicht näher bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch
das jeweilige Ressort. In der Regel wird ein Zeugnis
erteilt.

In der erwähnten Richtlinie ist aber gleichwohl vorgegeben, dass dann von einer Praktikantenvergütung abzusehen ist, wenn die Praktikanten nicht unter den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fallen und kein
besonderes Interesse an ihrer Beschäftigung besteht. Wenn
gleichwohl, wie dies geschieht, Aufwand entschädigt wird,
ruft dies den Bundesrechnungshof auf den Plan - eine extrem unbefriedigende Situation.

Die Forderung der Fraktion Die Linke hilft an dieser
Stelle nicht weiter. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion
mit Nachdruck die Initiative von Olaf Scholz, § 612 des
Bürgerlichen Gesetzbuches so zu modifizieren, dass
Praktikantinnen und Praktikanten ein schuldrechtlicher
Anspruch auf eine angemessene Vergütung zuerkannt
wird. Das ist der richtige Weg, und ich hoffe, dass wir das
in der Koalition hinbekommen werden.