Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-09-27:

Im Juni 2009 hatte der FDP-Kollege Dr. Erwin Lotter
in seiner Rede zum Assistenzpflegebedarfsgesetz bereits
vorhergesagt, dass sich die folgende Regierung wohl erneut mit den noch ungeklärten Fragen des Gesetzes befassen müsste. Seine damalige Kritik lautete, dass die
Große Koalition mit der Gesetzesvorlage weit entfernt
sei von einer umfassenden und vernünftigen Lösung.

Nun sind die FDP und der Abgeordnete Lotter selbst
ein Teil der Regierung, und es scheint, dass er die damals vorgebrachte Kritik gänzlich vergessen hat. Die
uns vorliegende Anspruchserweiterung der Assistenzpflege auf Reha- und Vorsorgeeinrichtungen nimmt an
keiner Stelle die damals von der FDP monierten Punkte
auf. Der Regierungsantritt kostete wohl einen Teil des
Gedächtnisses der FDP.

Menschen mit einer Behinderung, die eine Assistenzpflegekraft beschäftigen und als Arbeitgeber für diese
fungieren, sollen zukünftig einen Anspruch haben, in
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen darauf zurückgreifen zu können und die Refinanzierung gesichert
zu wissen. Das ist gut so, zumal das bisherige Gesetz nur
für das Versorgungsgeschehen bei einem Krankenhausaufenthalt von auf Assistenz angewiesenen Personen
gilt.

Schwarz-Gelb aber führt einen Geburtsfehler des Assistenzpflegebedarfsgesetz, APBG, fort: Die Erweiterung auf
den Reha- und Vorsorgebereich ignoriert den Kern des
Problems, ist nicht systemkonform und schließt viele auf
Hilfe angewiesene Menschen aus. Das ist unverständlich in
Anbetracht des sich verändernden Versorgungsbedarfs einer älter werdenden Gesellschaft, in der immer mehr
Menschen auf Hilfe, Unterstützung und Begleitung angewiesen sind.

Die Begrenzung im APBG auf diese kleine Gruppe
von Menschen mit Behinderung im Arbeitgebermodell
diskriminiert die weitaus größere Gruppe von pflegebedürftigen Menschen, die nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ebenfalls als behindert gelten. Es werden auch
all diejenigen ausgeschlossen, die ihre Assistenz über einen Pflegedienst erhalten. Das ist diskriminierend und
ein Systembruch, da das Anstellungsverhältnis der Assistenz darüber entscheidet, ob ein gesetzlicher Anspruch besteht oder nicht.

Die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums, mit der Gesetzesnovellierung der besonderen Situation behinderter, pflegebedürftiger Menschen Rechnung zu tragen, verkennt die Realitäten. Wie wir aus
Studien und aus Berichten von pflegenden Angehörigen,
aber auch Pflegekräften wissen, führt bei Menschen mit
einer Demenzerkrankung der Krankenhausaufenthalt
häufig zu einer Destabilisierung ihres Allgemeinzustands.

Sie erleben dort eine ungewohnte Umgebung, haben
keine Person, die ihnen Halt gibt, noch als Ansprechpartner fungiert oder über ihre Biografie, ihre Art der
Kommunikation, ihre Gewohnheiten Bescheid weiß. Es
ist nicht nur ihr schlechter Gesundheitszustand, der den
Klinikaufenthalt zur Zäsur macht, sondern auch der
Krankenhausaufenthalt an sich. So leiden die Erkrankten bei einem Krankenhausaufenthalt häufiger an Delir,
kehren häufig desorientierter als zuvor in ihre gewohnte
Umgebung zurück, sind auch häufiger von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen als andere oder versterben schneller. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.

Es wäre konsequent gewesen, im bisherigen Assistenzpflegebedarfsgesetz all jene Personen einzubeziehen, die als Menschen mit Behinderung gelten mit Assistenz außerhalb des Arbeitgebermodells, und es wäre
darüber hinaus notwendig gewesen, die Menschen mit
einem auf den Einzelfall feststellbaren Bedarf an Assistenz und Begleitung zu berücksichtigen.

Wir müssen deshalb, bezogen auf die medizinische
und pflegerische Notwendigkeit, die Begleitung durch
eine Pflegeperson als grundsätzlich unterstützenswert
sehen und dies auch fördern. Die Neuregelung des Assistenzpflegebedarfsgesetz bleibt in dieser Form weit hinter
den Erwartungen zurück.

Das uns vorliegende Gesetz wird erweitert durch eine
Empfehlung des Bundesrats zur Notwendigkeit der Regulierung der Investitionskosten stationärer Einrichtungen nach § 82 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Über
die Zeit haben sich die Investitionskosten zu einem
„zweiten Heimentgelt“ entwickelt. Über die Jahre sind
immer mehr Beschwerden laut geworden über die Intransparenz der Zusammensetzung der Investitionskosten, über nicht nachvollziehbare Erhöhungen und Investitionsstau. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind
demgegenüber aber in einer schwachen Position. Das
Bundessozialgericht hat dieses Dilemma 2011 zum Anlass genommen, die bisherige Handhabung und Regelung zu kritisieren. Aus verbraucherpolitischer Sicht kritisiert unserer Meinung nach das BSG zu Recht die
mitunter auch trägerabhängige intransparente Vorgehensweise bei der Umlage der Investitionskosten.

Wir Grüne sehen den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und auch die Brisanz des Themas. Es muss auch
weiterhin möglich sein, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht der ständigen jährlichen Schwankung
von Instandhaltungskosten unterworfen sind. Rückstellungen sind in Maßen vernünftig, müssen aber vertretbar sein und nachweislich für Investitionen verwendet
werden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier
weitreichende Überlegungen anzustellen, die es nicht
nur gewährleisten, dass die Träger Planungssicherheit
erlangen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unangemessenen Investitionskostenpauschalen und Investitionsrücklagen schützt, die dann
doch nicht getätigt werden. Die Zusammensetzung der
Investitionskosten sowie etwaige Erhöhungen und Planungsabsichten des Trägers müssen transparenter für
den Verbraucher gemacht werden. Unserer Meinung
nach wäre dabei eine Erweiterung der Informationspflicht im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unumgänglich.