edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-13:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
heute im Kabinett den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit dargestellt, der von acht unabhängigen
Forschungsinstituten erarbeitet worden ist. Im Anschluss
an die Kabinettssitzung haben die Forschungsinstitute
und ich ihn gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. Inzwischen findet dieser Bericht weltweit große Beachtung. Mittlerweile haben eine ganze Reihe anderer Länder mit einer ähnlichen Form der Berichterstattung
begonnen.

Zu Beginn möchte ich kurz die Kernpunkte und Kernaussagen des Berichtes vorstellen. In dem Bericht wird
nachgewiesen und ausdrücklich gesagt, dass die deutschen Unternehmen inzwischen zu den innovativsten in
Europa gehören. Der Anteil der Unternehmen, die in neue
Produkte und Verfahren investieren, ist im Jahr 2003 erstmals seit drei Jahren wieder auf 59 Prozent gestiegen. Die
wissenschaftlichen Forschungsinstitute weisen in dem
Bericht auch darauf hin, dass die Unternehmen - das kann
man wirklich sagen - verhalten optimistisch sind, ihre Innovationsanstrengungen zu verstärken, sodass sie deutlich zunehmen werden.

Neben der Tatsache, dass die deutschen Unternehmen
zu den innovativsten in Europa gehören, wird in dem
Bericht festgestellt, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich eine herausragende Position wahrnimmt. Wir liegen, sowohl was die Veröffentlichungen
als auch was die weltmarktrelevanten Patentanmeldungen angeht, ganz weit vorne, im Übrigen vor unseren
größten Konkurrenten.

Damit bestätigt der Bericht den Kurs der Bundesregierung. Wir haben in Forschung investiert und die Wirtschaft bei Innovationen unterstützt; das wird in dem
Bericht herausgestellt. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Forschungsaufgaben wie
auch die Forschungsausgaben wieder deutlich zugenommen haben. Bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist es zu einer jährlichen Steigerung von 2 Prozent gekommen. Gleichzeitig, so heißt
es, sind die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden, sowohl bei der Technologieförderung in den für unsere
Volkswirtschaft wichtigen Schlüsselbereichen wie den
IuK-Technologien als auch bei der Produktionstechnik,
den optischen Technologien, den Umwelttechnologien,
der Biotechnologie und der Nanotechnologie.

In dem Bericht wird ganz klar darauf abgestellt, dass
Investitionen in Forschung und Entwicklung für unsere
Volkswirtschaft entscheidend sind: für die internationale
Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumsentwicklung und
die Arbeitsplatzentwicklung.

Die Unternehmen, die stark in Forschung und Entwicklung investieren, haben deshalb auch einen Exportboom erlebt - und sie erleben einen Exportboom -, wohingegen die Unternehmen, die nicht in Forschung und
Entwicklung investieren, Wachstumsprobleme haben.
Das unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit und die
Bedeutung der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der Bericht zeigt genau diesen Zusammenhang
klar auf und stellt ihn ganz stark heraus.

Für Deutschland bedeutet das, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt stark gestiegen ist.
Das hängt auch mit der gezielten Forschungsförderung
zusammen, die wir betreiben. Wir haben in der Forschungsförderung meines Ministeriums den Schwerpunkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen
Redetext


gesetzt, weil sie wichtige Treiber von Innovationen sind
und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir haben vor
allen Dingen auch die Kooperation, die Zusammenarbeit
von großen und kleinen bzw. mittleren Unternehmen im
Blick, weil auch sie eine wichtige Rolle dafür spielt, dass
das Innovationsgeschehen erfolgreich ist.

Die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an den Technologieförderprogrammen des Bundesforschungsministeriums hat im Übrigen von 1998 bis
2003 um rund zwei Drittel zugenommen. In dem Bericht
wird darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass
sich gerade kleine und mittlere Unternehmen in noch
stärkerem Maße an Forschung und Entwicklung beteiligen; denn auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen zeigt sich, was bei den großen Unternehmen klar erkennbar ist, nämlich dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und
ihre Wachstumschancen in einem ganz entscheidenden
Maße von ihren Forschungsanstrengungen abhängen.
Von daher ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme am Innovationsgeschehen von
großer Bedeutung.

Neben der klaren Fokussierung der Technologieförderprogramme auf kleine und mittlere Unternehmen und
einer ganzen Reihe von anderen Maßnahmen, die ich jetzt
nicht alle nennen will, hat die Bundesregierung zum einen die Ausgründung von Unternehmen aus Universitäten und Forschungseinrichtungen erheblich verbessert,
und zwar sowohl durch eine entsprechende Veränderung
der Rahmenbedingungen als auch durch entsprechende
Programme. Zum Zweiten haben wir die steuerlichen
Rahmenbedingungen für Wagniskapital erheblich verbessert und den Hightech-Masterplan aufgelegt. In dem
Bericht wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass
wir in Deutschland die Anstrengungen fortsetzen müssen,
dass wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung
weiter verstärken müssen, und zwar in allen öffentlichen
Haushalten.

Als dritten Punkt will ich hier noch kurz anreißen,
dass in dem Bericht auch auf den Nachwuchs eingegangen wird. Es wird noch einmal hervorgehoben, dass es
dringend notwendig ist, die Kraftanstrengungen, die wir
in den letzten sechs Jahren unternommen haben, um gerade für die ingenieurwissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächer Nachwuchs zu gewinnen, fortzusetzen. Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung
hier durch die Initiative „Wissenschaft im Dialog“ und
durch Initiativen, die wir gemeinsam mit den Berufsverbänden und mit den Wirtschaftsverbänden durchgeführt
haben - zum Beispiel durch die Einrichtung von Schülerlabors in den Forschungseinrichtungen oder durch die
Einrichtung von Kinderuniversitäten etc.; wo immer wir
in unseren Forschungseinrichtungen Einflussmöglichkeiten haben -, eine Trendwende erreichen konnte: In
den 90er-Jahren ist die Zahl der Studienanfänger in diesen Fächern weiter gesunken. Seit 1998 haben wir eine
klare Trendwende: Die Zahl der Studienanfänger in diesem Bereich hat deutlich zugenommen, was jetzt langsam zu einer höheren Zahl von Studienabsolventen
führt; Sie wissen ja, dass die durchschnittliche Studiendauer bei diesen Fächern ungefähr sechs bis sieben Jahre
beträgt. Jetzt spüren wir also die positiven Ergebnisse.
Aber ich sage ausdrücklich: Das muss fortgesetzt werden; auch darauf weisen die Experten hin.

Zusammenfassend will ich zwei zentrale Schlussfolgerungen aus dem Bericht ziehen: Zwei zentrale Projekte
stehen an, die darüber mitentscheiden, ob es uns gelingt,
den Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben und der erkennbar Früchte bringt - weil das Innovationsgeschehen
deutlich verstärkt worden ist und die Unternehmen deutlich an Innovationsstärke gewinnen -, fortzusetzen. Zum
Ersten handelt es sich um die Entscheidung über die Eigenheimzulage.

({0})

- Das ist absolut kein Grund zum Lachen. Ihnen ist der
Ernst der Lage offensichtlich nicht bewusst. Ich will nur
darauf hinweisen, dass die Schwellenländer ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv erhöht
haben. Allein China hat seine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung seit Mitte der 90er-Jahre
vervierfacht. Auch die Opposition muss begreifen, dass
es hier um die Zukunft unseres Landes geht und dass es
zwingend notwendig ist, dass wir in den öffentlichen
Haushalten umschichten.

({1})

Wir müssen weg von den traditionellen Subventionen
und hin zu den Investitionen in die Zukunft. Dabei geht
es um die Investitionen in Forschung und Entwicklung
sowie in Bildung.

Ein Land wie Niedersachsen kürzt bei den Wissenschaftsausgaben zurzeit massiv. Wenn Sie von der Opposition mir sagen können, wie Sie die notwendige Steigerung der Haushaltsmittel in Zukunft erreichen wollen,
dann können Sie auch kritisieren, dass die Bundesregierung hier vielleicht nicht ausreichend Vorschläge auf den
Tisch legt. Darüber können wir dann diskutieren. Solange Sie aber in den Ländern, in denen Sie die Regierung stellen, in den für unser Land so wichtigen Zukunftsbereichen die Mittel kürzen, müssen Sie hier im
Bundestag auch sagen, wie Sie diese Herausforderung
eigentlich bewältigen wollen.

Wir weisen in diesem Bericht darauf hin, dass es
zwingend notwendig ist, dass Bund und Länder in den
öffentlichen Haushalten umschichten. Die Bundesregierung hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag auf den
Tisch gelegt. Ich erwarte von einer Opposition, dass sie
sich konstruktiv damit auseinander setzt, den Ernst der
Lage wahrnimmt und die Verantwortung dafür übernimmt.

({2})

Als zweiten Punkt möchte ich die Exzellenzinitiative
ansprechen. Die Wissenschaftsorganisationen, die Universitäten und die Wirtschaftsverbände haben übereinstimmend gefordert, dass Bund und Länder diese Exzellenzinitiative jetzt starten. Die Wissenschaftsminister
haben über ein Jahr lang intensiv miteinander verhandelt. Wir haben ein gutes, tragfähiges und sehr Erfolg

versprechendes Konzept miteinander erarbeitet. Beide
Seiten sind dabei aufeinander zugegangen. Die Ministerpräsidenten haben es jetzt in der Hand, darüber zu entscheiden, ob diese Chance unseren Universitäten erhalten bleibt oder ob sie ihnen verwehrt wird. Das ist nicht
nur eine Chance für die Universitäten. Es ist auch eine
Chance für unser gesamtes Innovationssystem, für unsere Universitäten genauso wie für die Wirtschaft, die
auf die Leistungsfähigkeit der Universitäten entscheidend angewiesen ist.

Morgen werden die Ministerpräsidenten zusammentreffen und hierüber beraten. Jetzt liegt es in der Hand
der Ministerpräsidenten, in unserem Land wichtige Perspektiven für Forschung und Entwicklung zu schaffen.

Vielen Dank.

({3})