Bernrath (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Anfrage - kleine Antwort. Ganz offensichtlich - das ergibt sich aus Ihren Ausführungen - hatte die Anfrage der Koalitionsfraktionen einzig den Zweck, der Bundesregierung eine Plattform zu schaffen, ihre angeblich so kommunalfreundliche Einstellung zu beweisen. Anders ausgedrückt: Die Regierung sollte Gelegenheit bekommen, ihr auch in dieser Hinsicht arg angekratztes Bild aufzupolieren.
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Der Versuch ist mißlungen, und er mußte mißlingen; denn aus der Antwort sind nichts als geschönte Zahlen herausgekommen. Unbequeme Daten und Fakten wurden weggelassen,
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platte Selbstverständlichkeiten eingestreut.
Schließlich wurde, wie üblich, Unverbindliches unverbindlich angekündigt. Eine Standortbestimmung, wie Sie meinen, Herr Braun, war das doch wohl sicherlich nicht.
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Die Wende besteht auch im Verhältnis des Bundes zu den Gemeinden im Vorgaukeln einer heilen Welt. Tatsächlich werden die Gemeinden vertröstet und hingehalten. Es geht ihnen wie dem kleinen Mann im Sozialbereich. Auch veranschlagt die Bundesregierung die Stellung der Gemeinden innerhalb unseres Aufbaus von Staat und Verwaltung offensichtlich nicht sonderlich hoch. Jedenfalls redet die Bundesregierung in ihrer Antwort zwar ständig von ihren Grundsätzen, aber sie handelt ausschließlich nach ihren Interessen.
Gemessen wird die Bundesregierung aber nicht an Ankündigungen, Sympathieerklärungen oder Prüfungsaufträgen, sondern an wirksamen, ihrer Mitverantwortung entsprechenden Regelungen, an von ihr tatsächlich durchgesetzten Verbesserungen. Wie sieht es damit nun aus, und worum geht es im Kern?
Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Beschlüssen die Probleme der Gemeinden und Städte, auch der Kreise, nicht gemindert, eher verschärft. Der Erfolg der Gemeindefinanzreform von 1969, nämlich das ausgeglichenere Einnahmesystem, wurde vollends zunichte gemacht. Eingriffe in die Gemeindesteuern und das Abwälzen eines Teils der Kosten der Arbeitslosigkeit auf die von den Kommunen zu finanzierende Sozialhilfe bedrohen den finanziellen Ausgleich der Gemeindehaushalte.
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Den Gemeinden blieb zum Ausgleich der dadurch unvermeidbar gewordenen Finanzierungsdefizite nur übrig, die Investitionen drastisch zu mindern, den Personalbestand in unverantwortlicher Weise zu senken, Leistungen zu kürzen.
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Die eigenen Einnahmen mußten zwangsläufig und entgegen konjunkturellen Erfordernissen durch Heben der Realsteuern, sozialpolitisch bedenkliches Heraufsetzen von Gebühren und Beiträgen und langfristig gefährliche Veräußerung von kommunalen Vermögen verbessert werden. Die Zinsen für die immer noch wachsenden Schulden engen die Etatbeweglichkeit ein.
Entscheidend und mit schlimmen Folgen für die Beschäftigungspolitik verbunden ist der Verfall der kommunalen Investitionen. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden verausgabt. Real sind die Kommunalinvestitionen von 1980 bis 1984 um 30% gesunken. In diesem Jahr werden von den Kommunen nur noch 32 Milliarden DM investiert, während es 1980 noch ungefähr 42 Milliarden waren. 1984 fehlen also rund 10 Milliarden im Vergleich zu 1980.
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- Seit 1982 geht es schneller. - Eine riesige Investitionslücke tut sich auf. Wir sind in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt des Investitionsniveaus. Das stellen etwa der Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik fest.
Der Investitionsbedarf der Gemeinden ist entgegen allen Behauptungen nicht gesunken. Von einer Bedarfssättigung kann überhaupt keine Rede sein. Wohl verschieben sich die Investitionsziele. Erhöhter Ersatzbedarf, intensiverer Umweltschutz, Stadterneuerung beispielsweise bestimmen den Investitionszweck heute. Wenn auch nicht ebenso bestimmend, dennoch bedeutsam entwickelt sich der Bedarf in der sozialen Infrastruktur aus der qualitativen Bevölkerungsentwicklung. Stichworte wie Pflegefallversicherung, Ersatz- und Ergänzungsfinanzierungen im Krankenhausbereich kennzeichnen diese Entwicklung.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schätzt den gewandelten kommunalen Investitionsbedarf vor 1976 bis 1990 auf 820 Milliarden DM in Preisen von 1976. Inzwischen ist absehbar, daß die Sachinvestitionen der Gemeinden 1984 weiter rückläufig sind, und zwar in der ersten Jahreshälfte um rund 5%.
Es muß darum bedauert werden, daß 1984 nur noch knapp 67 % des Investitionsbedarfs der Kommunen überhaupt finanziert werden können. Hätte es das Programm der Zukunftsinvestitionen der sozialliberalen Koalition aus 1977 mit seiner Wirkung bis in die 80er Jahre hinein nicht gegeben, sähe die Lage noch düsterer aus.
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Im jahresdurchschnittlichen Bedarf beträgt die kommunale Investitionslücke bis 1990 in heutigen Preisen rund 15 Milliarden DM. Das nennt die Bundesregierung Konsolidierung. Das ist aber nichts anderes als ein drastischer Verfall der Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise.
Diese Politik wird zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beitragen, kleine und mittlere Betriebe, besonders die von kommunalen Aufträgen abhängigen Handwerksbetriebe, in ihrer Existenz gefährden. Qualitatives Wachstum kann auf diese Weise nicht gefördert werden. Wie die einstimmig zustande gekommenen und im Tenor gleichgerichteten mahnenden Entschließungen der kommunalen Spitzenverbände zeigen, sind sich die Kommunalpolitiker aller Parteien in dieser Bewertung einig.
Konkret fordern wir darum auch von der Bundesregierung den schnellen Ausgleich der finanziellen Lasten, die den Gemeinden dadurch zugewachsen sind, daß sie über die Sozialhilfe die zunehmende Arbeitslosigkeit mitfinanzieren müssen.
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Der Bund muß insbesondere die Arbeitslosenhilfe so anheben, daß sie die Regelsätze der Sozialhilfe erreicht. Nur so läßt sich vermeiden, daß die Gemeinden ergänzend Sozialhilfe zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Dauerarbeitslosigkeit, zu zahlen haben. Sonst wird - wenn auch regional unterschiedlich - die Finanzkraft der Gemeinden immer weiter ausgehöhlt. Die Ausgaben der Städte sind dann auch nicht mehr kalkulierbar; denn die durch die Arbeitslosigkeit verursachten Soziallasten können gemeindlich nicht oder kaum beeinflußt werden.
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Mit einer Rückverlagerung dieser Kosten auf den Bund, wo sie hingehören, würden Belastungen zunächst zwar nur verschoben, aber eben hin zum Verursacher. Die Gemeinden, die innerhalb des Bereichs der öffentlichen Hand finanziell am schlechtesten gestellt sind, dürfen mit diesen Belastungen, die ihnen - übrigens systemwidrig - zugewachsen sind, nicht alleingelassen werden. Sie können damit auf Dauer auch nicht allein fertigwerden.
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Die Ankündigung schneller Entlastung wird seit der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 immer nur wiederholt; es geschieht tatsächlich nichts. Inzwischen zahlen die Gemeinden um 20 Milliarden DM für soziale Aufgaben, davon 15 Milliarden nach dem Bundessozialhilfegesetz, und davon wiederum machen Ergänzungsfinanzierungen der Arbeitslosigkeit einen wesentlichen Anteil aus.
Wie die Bundesregierung es mit der Selbstverwaltung, der Stärkung des gemeindlichen Lebens hält, beweist ein anderes Beispiel, nämlich die Behandlung der kommunalen Sparkassen in der geplanten Novellierung des Kreditwesengesetzes.
({10}) Der geforderte und zugesicherte Haftungszuschlag für die Sparkassen ist aus dem ursprünglichen Entwurf herausgekippt worden. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sollen geprellt werden. Die drohende Folge wird sein: Von einer mehr als 150jährigen bewährten Tradition bleibt nichts übrig, weil die Wettbewerbsfähigkeit dieser Kassen zu Lasten der kleinen Kreditnehmer, der Handwerker besonders, mit der Verweigerung des Haftungszuschlags zerstört wird.
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Meine Fraktion stimmt darum auch mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom 23. Oktober dieses Jahres voll überein: Wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht verfallen soll, müssen die Gemeindefinanzen schnell reformiert, muß das Arbeitsförderungsgesetz in den die Kommunen betreffenden Teilen novelliert, die von der Bundesregierung geplante Krankenhausfinanzierung abgelehnt, eine die Städte entlastende Regelung gefunden, aber auch die Benachteiligung kommunaler Sparkassen verhindert werden.
Die Verunsicherung durch die regelmäßig wiederkehrende Forderung nach Beseitigung der Gewerbesteuer aus den Reihen der Koalition muß aufhören.
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In welchem Maß der vernünftig begründete Finanzbedarf der Kommunen gedeckt werden kann, hängt - wie auch in der Vergangenheit - entscheidend vom Finanzanteil der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen ab, also von der Einsicht des Bundes und der Länder. Insoweit ist allerdings Skepsis geboten.
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Neue Aufgaben stehen den Gemeinden ins Haus. Für Städte und Gemeinden zeigen sich beispielsweise wichtige Besonderheiten in der langfristigen Entwicklung des Arbeitsmarktes und der zunehmenden Freizeit ihrer Bürger und Einwohner. Die Menschen werden bei geringerer Arbeitszeit - ob nun Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit - und bei schwindendem Angebot an Arbeitsplätzen als Folge des technischen Wandels ihre Lebenserfüllung, ihre Lebensbindungen und auch ihre Reputation immer weniger in den Berufen finden. Dagegen werden sie wichtige Lebensvoraussetzungen in ihren Gemeinden suchen.
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Das wird dazu führen, daß kommunale Verwaltung noch weniger und immer weniger Ordnungsverwaltung sein wird. Dagegen wird von den Gemeinden immer mehr Beratung der Bürger, Hilfe für bestimmte Bürgergruppen, Anregung und Hilfe bei der Verwendung der Freizeit und immer mehr dienstleistende Verwaltung erwartet. Darauf sind die Gemeinden zwar eingestellt, sie können aber
darauf nicht vorbereitet sein, weil sie sozusagen von der Hand in den Mund leben müssen.
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Für eine personelle und technische Anpassung an diese neuen Aufgaben fehlen den Gemeinden die Mittel.
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Beratung, Lebenshilfe, Dienste leisten erfordert andere personelle Qualifikationen, zumal sich die soeben angedeuteten Aufgabenveränderungen auf dem Hintergrund auch eines Wandels im gesellschaftlichen Wertesystem vollziehen.
Diese Entwicklung ist durch die eindrucksvolle und steigende Anzahl der Besucher kultureller Veranstaltungen der Großstädte, Städte und Gemeinden bereits belegt. Der große Aufschwung etwa der Musik- oder überhaupt der Kreativitätsschulen, die zahlreichen kulturellen Initiativen in kleinen Gemeinden oder Stadtteilen beweisen, daß unsere Mitbürger immer mehr kulturelle Angebote verlangen und diese auch nutzen. Die Gemeinden sind auch verpflichtet, durch ein breites kulturelles Angebot Bürgern aus allen Bevölkerungskreisen die Teilhabe am kulturellen Geschehen zu ermöglichen. Dafür fehlen aber die finanziellen Mittel. Die gerade dafür verantwortlichen und sich verantwortlich fühlenden Kommunalpolitiker, oft etwas abschätzig Freizeitpolitiker genannt, hätten statt verbalem Dank lieber bessere Voraussetzungen für ihr schwieriges und zeitraubendes und am Bürger unmittelbar zu leistendes Tun.
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- Sie sind Freizeitbeauftragter oder so etwas, habe ich gehört.
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- Präsident sogar! Dann sehen Sie einmal zu, daß Sie damit etwas anfangen! Bis jetzt nutzen Sie diese Aufgabe völlig unzureichend.
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- Aber dafür müssen Sie Geld haben. Das gibt Ihnen niemand. Es gibt ein spanisches Sprichwort: Wenn das Mehl zu Ende geht, kommt die schlechte Laune. Und die werden Sie bald haben, weil Ihnen keiner Geld gibt.
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Nun hat die Bundesregierung auch dafür ein Rezept zur Hand. Sie will entbürokratisieren. Damit ist sozusagen der Stein der Weisen entdeckt. Denn auf diese Weise soll wohl Geld lockergemacht werden. Bisher gibt es aber auch dazu nichts als Ankündigungen, Herr Möller, oder Fehlmeldungen. Es wird intensiv beraten, liest und hört man. Wie lange schon und wie lange noch? Offensichtlich handelt es sich dabei um nichts anderes als um einen kostspieligen Versuch, alles beim alten zu belassen. Gesetzgebung und Verwaltungsregelungen laufen nach wie vor darauf hinaus, daß auf allen Ebenen Verwaltungen konkurrierend tätig sind, untereinander emsig verhandeln, prüfen und genehmigen -({21})
ein unsinniger Aufwand, eben Bürokratie im üblen Sinne. Den Gemeinden bleibt für die notwendige Anpassung in eigener Verantwortung - das wollen die Kommunalpolitiker ja - kein Raum. Schließlich ist dann der Bürger der Benachteiligte.
Kommunale Aufgaben können nicht erfüllt werden. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der kommunalen Selbstverwaltung werden ausgehöhlt. Stetiger Aufgabenzuwachs bei zunehmendem Perfektionismus in den Gesetzesvorschriften und fehlenden Finanzierungsquellen behindern bürgernahe Politik in den Gemeinden. Die Folgerungen - insbesondere wegen der Minderung der finanziellen Leistungskraft der Gemeinden durch die Bundesregierung - müssen darum heißen - ich wiederhole -: schnelles Vorbereiten der Finanzreform, Garantie der Gewerbesteuer usw. Die Untersuchungen des Bundes und der Länder dazu dürfen sich auch nicht allein auf die Aufgabenseite beziehen. Sie müssen auch die Einnahmen umfassen.
Daran, verehrte Damen und Herren, sollten wir gemeinsam arbeiten. So wie unsere Erkenntnisse aus unserer Praxis als Kommunalpolitiker übereinstimmen und sich diese Übereinstimmung in gemeinsamen Forderungen und Entschließungen der kommunalen Verbände niederschlägt, so sollten wir auch hier im Deutschen Bundestag gemeinsam auf das Ziel der Verbesserung der kommunalen Leistungskraft hinwirken. Das möchten wir im fairen Wettbewerb mit Ihnen hier tun. Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise ist dafür aber leider keine geeignete Grundlage.
Danke schön.
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