köhler (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lattmann hat eben in seinen Ausführungen dieses Gesetz, das wir hier heute in erster Beratung lesen, als einen Eckstein im gesamten Feld der Politik der Kunst- und Künstlerförderung bezeichnet. Am Ende Ihrer Worte haben Sie, Herr Lattmann, dazu aufgerufen, an Hand dieses Gesetzes von neuem, erneut - das war ein Wort, das mir sehr ins Ohr gegangen ist - die Intellektuellen dieses Landes in den Dialog mit der gesamten Gesellschaft hineinzuziehen. Auf dieses „erneut" werde ich noch zurückkommen.
Dies gibt mir Anlaß, dieses Gesetz in der ersten Lesung hier einmal im gesamten Kontext der Kultur- und Kunstförderungspolitik zu diskutieren. Ich werde mich bemühen, dies so nüchtern und klar wie möglich zu tun. Wenn ich die Leerformeln zur Bedeutung des Künstlers in der Gesellschaft, die wir von Herrn Minister Ehrenberg heute morgen gehört haben, in Erinnerung rufe, muß ich sagen, dies konnten wir uns vielleicht noch erlauben, als wir hier 1975 den Künstlerbericht zum erstenmal diskutierten; heute müssen wir nun wirklich konkret über die Dinge reden.
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- Herr Wehner, ich habe schon gestern, als ich zu Abend aß, daran gedacht, daß Sie dies heute morgen sagen würden,
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und ich habe schon letzte Nacht beschlossen, darauf nicht einzugehen, denn ich bin kein Verkäufer alter Hüte.
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Meine Damen und Herren, Kunstpolitik, Politik zur Förderung von Kunst und Künstlern, ist eine Angelegenheit, die in der Tat langfristig geschehen muß. Diese Koalition hat dafür zehn Jahre Zeit gehabt, und sie hatte eine weitere Gelegenheit: Sie war nicht dazu verurteilt, kurzatmig, von einer
Wahl zur anderen auf diesem Gebiet etwas zu machen, sondern konnte großflächig und langfristig arbeiten.
Interessanterweise sind aber die gesamte Debatte und die gesamte Diskussion durch einen Antrag meiner Fraktion vom 2. März 1970 in Gang gekommen. Durch diesen Antrag wurden überhaupt erst die Daten für dieses gesamte Feld erarbeitet.
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Dann geschah fünf Jahre lang so gut wie gar nichts, so daß Herr Buschfort in der ersten Beratung über den Künstlerbericht hier sagen konnte, es sei vermutlich das erstemal, daß sich ein Parlament dieser Art überhaupt mit solchen Fragen beschäftige.
Ich glaube, in der Rückschau darf man sagen, daß es drei Wege - nicht unbedingt als Alternativen, sondern als nebeneinander gangbare Wege - gab, das Gesamtthema „Kunst- und Künstlerförderung" anzufassen. Als ersten - betont als ersten - würde ich hier den Weg der Sicherung der Arbeitsmöglichkeit nennen, den Weg, dem Künstler die Möglichkeit zu geben, überhaupt das zu vollziehen, was er und nur er für uns alle sagen, tun, malen und in unsere Diskussionen einführen kann.
Ein zweiter Gesichtspunkt wäre der, daß wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, daß der Künstler von dem, was er nun hervorbringt, wenn es ihn einmal verlassen hat, den höchstmöglichen Nutzen für sich hat, in dem Moment also, wo sein Werk nicht mehr seiner Verfügung, sondern unserer Verfügung unterliegt. Ich spreche das Thema des Urheberrechts als einer Quelle an, aus der man die Gesamtposition des Künstlers in der Gesellschaft, auch seine wirtschaftliche Position, fundamentieren, begründen und sichern kann.
Erst der dritte Punkt ist der im vorliegenden Gesetz angesprochene, der der sozialen Sicherung. Man kann sowohl hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeit als auch über die Sicherung des eigenen Rechts des Künstlers an seinem Werk wesentliche Probleme des sozialen Bereichs lösen. Sie haben sich entschlossen, vornehmlich_ den unmittelbaren Weg der sozialen Sicherung zu gehen. Mir scheint, in diesem Zusammenhang muß man das Gesetz würdigen.
1975 hatten wir, Herr Lattmann, hier unter Betonung der Gemeinsamkeit gesagt, nun müsse schnell etwas geschehen, nun müsse in der laufenden Legislaturperiode - bis 1976 - möglichst eine Anzahl von Sofortmaßnahmen möglichst auf allen drei Gebieten ergriffen werden, und dann müsse langfristig weitergearbeitet werden. Meine Fraktion hat, diese Thematik über die Jahre mit einer Fülle von Anträgen und Anfragen zu vielen Details begleitet. Wir sind nicht müde geworden, immer wieder zu drängen, und wir haben in einem Antrag am 7. April 1976 versucht, das Gesamtfeld aufzureißen und damit zwingend zur Aktion zu drängen. Was dann - am Ende der letzten Legislaturperiode - kam, waren eine Glanzdruckbroschüre und ein Gesetzentwurf, der gar nicht ernst gemeint sein
14028 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Dr. Köhler ({4})
konnte, weil er überhaupt nicht mehr verabschiedet werden konnte.
Lassen Sie uns noch einmal bilanzieren, was auf den drei aufgezeigten Wegen eigentlich geschehen war. Sprechen wir noch einmal von der Sicherung der Arbeitsmöglichkeit, denn sie ist ja der entscheidende Punkt, um dem Künstler überhaupt die Wirkungsmöglichkeiten in dieser Gesellschaft zu geben und das, was so gern als die Versöhnung von Geist und Politik angesprochen wird, die Integration des Künstlers und des Geistes in die Gesellschaft, Gestalt werden zu lassen.
Denken Sie an die Fülle unserer Initiativen, die immer wieder unbefriedigenden Antworten, die vielen nicht gelösten Aufgaben im Bereich des Steuerrechts, leider auch noch - trotz eines Anfangs im Bereich der Förderung durch die Mittel der auswärtigen Kulturpolitik - im Bereich des Stiftungsrechts, die vielen hier noch offenen Fragen. Man lese doch noch mal die Bilanz, die der Innenminister dem Innenausschuß im Mai vorgelegt hat, wo auch steht, was die 9. Wahlperiode endlich bringen soll. Diese Bilanz ist beklagenswert schlecht.
Hier geht es mir nicht um Polemik. Daß auf diesem Gebiet ein Defizit existiert, hat auch die Diskussion um den künstlerischen Schmuck auf dem Vorplatz des Kanzleramts gezeigt, die wir in den letzten Wochen erleben mußten. Ich bin jeder Versuchung fern, hier künstlerischem Nationalismus das Wort zu reden. Aber wenn Günter Rühle aus der Diskussion über die Proteste namhafter deutscher Bildhauer bei diesem Vorgang den Schluß zieht, daß es eine vorsichtige Nicht-Beziehung zwischen Künstlern und diesem Staat gebe, die aus diesem Anlaß plötzlich als Mangel und als Ausfall bewußt geworden sei, und daß die Plastik von dem großen Henry Moore, die dort aufgestellt worden sei, im Grund ein Appell an den Staat sei, den Künstler wieder zu fördern, und ein Appell an den Künstler, wieder in einer größeren öffentlichen Dimension zu denken, dann wird offenkundig, daß in diesen zehn Jahren der Ansatz, den Künstler und die Gesellschaft wieder ins Gespräch zu bringen - was, wie Sie, Herr Lattmann, vorhin sagten, erneut geschen muß - eben nicht verwirklicht worden ist. Das ist in meinen Augen eine tieftraurige Bilanz.
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Lassen Sie mich, auch wenn es Ihnen wenig Freude macht, ein bißchen weiter bohren. War es bei einer Mehrzahl von Ihnen, die sich mit diesem Ziel geschmückt haben, nicht unter Umständen letzten Endes doch wichtiger, den Künstler als Wahlhelfer zu haben und das, was Sie 1969 Machtwechsel nannten, als geistigen Aufbruch überhöhen zu können? War hier nicht etwas im Gang gesetzt, was in Wahrheit eine Einvernahme des Künstlers, des Intellektuellen in ganz andere Zwecke bedeutete?
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Das ist etwas, was - dies sage ich ohne Vergnügen - in meinen Augen eine Todsünde ist, weil es
letzten Endes ein Entwenden der Freiheit des Geistes ist.
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- Herr Lattmann, ich wollte mich Ihnen gerade zuwenden.