ernst burgbacher (NA), 2009-01-22:
Mittlerweile werden seit mehr als einem halben Jahrhundert kleine und mittlere Unternehmen über das Sondervermögen des European Recovery Program gefördert.
Bereits 1949 kam es zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den USA zu einem Abkommen über
wirtschaftliche Zusammenarbeit, das am 1. Februar
1950 in Kraft trat. Das Abkommen bestimmte die Verwaltung einer Summe von damals 6 Milliarden DM als sogenanntes Sondervermögen. Dieses sollten Unternehmen
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Aufbau der durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten
deutschen Wirtschaft erhalten. Im Laufe der Jahre wuchs
das ERP-Sondervermögen auf einen Bestand Ende 2007
von mehr als 13 Milliarden Euro. Diese erheblichen finanziellen Mittel kamen und kommen der mittelständischen Wirtschaft in Form von vergünstigten Krediten und
sonstigen Förderleistungen zugute. Das Instrument der
Mittelstandsförderung über ERP-Mittel ist gerade in der
jetzigen Situation des wirtschaftlichen Abschwungs besonders bedeutsam.

Für das laufende Jahr beträgt das Fördervolumen
368 Millionen Euro. Insbesondere der Mittelstand und
die freien Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten
Mittel zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital.
Damit leistet das ERP-Sondervermögen einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Der Mittelstand ist auf diese Fördermittel angewiesen.
Deshalb ist es für die FDP auch bedauerlich, dass das
Bundesfinanzministerium eine frühzeitige Verabschiedung des Wirtschaftsplanes vereitelt hat. Dass dieser
Wirtschaftsplan erst im Jahr 2009 und nicht bereits am
Ende des vergangenen Jahres verabschiedet werden
konnte, liegt an den schwierigen Verhandlungen, die mit
dem Bundesfinanzministerium über den Substanzerhalt
des ERP-Sondervermögens geführt werden mussten. Wir
haben im ERP-Unterausschuss dafür gestritten, dass der
Substanzerhalt des ERP-Vermögens, das heißt die gesamte Fördersumme von 13 Milliarden Euro, auch in Zukunft für die Mittelstandsförderung zur Verfügung steht.
Wir haben dafür gestritten, dass das Finanzministerium
den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen
nachkommt und letztlich zumindest für das Wirtschaftsjahr 2009 eine vertragliche Vereinbarung erreicht.

Dennoch muss auch hier in aller Offenheit gesagt werden, dass wir uns vor allem eine Vereinbarung gewünscht
hätten, die die gesetzlichen Verpflichtungen des Finanzministeriums enthalten hätte, vor allem also einen umfassenden und dauerhaften Substanzerhalt, einen Erhalt der
Fördermasse des ERP-Vermögens für den deutschen Mittelstand. Der beste Substanzerhalt wäre es jedoch gewesen, wenn die unsägliche Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW rückgängig gemacht worden
wäre. Dies haben wir wiederholt gefordert, und dies wäre
der beste Weg zu einem gesicherten Substanzerhalt.

Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Unterausschuss für die ERP-Wirtschaftspläne vom 12. Juni
2008 zur Umsetzung der Neuordnung des ERP-Sondervermögens wird ersichtlich, dass die Neuordnung des
Sondervermögens zu einer Hebung von stillen Reserven
und deren Transfer zum Bundesministerium der Finanzen
geführt hat. Das BMF erlangte hierdurch einen finanziellen Vorteil von rund 373 Millionen Euro auf Kosten des
ERP-Sondervermögens. Diese Summen hätten ebenfalls
in den Wirtschaftsplan eingestellt werden müssen und
dem Fördervolumen hinzugerechnet werden sollen. Im
Interesse des deutschen Mittelstands und zur Stimulierung des Investitionsverhaltens von kleinen und mittleren
Unternehmen bedarf es kurzfristig geeigneter Maßnahmen zum langfristigen Erhalt von Substanz und Fördervolumen des ERP-SV im vereinbarten Rahmen. Ohne derartige Regelungen weist der Wirtschaftsplan in wichtigen
Bereichen Fehler auf, die eine Ablehnung rechtfertigen.
Die mittelständische Wirtschaft hätte es verdient, mit allen erdenklichen finanziellen Mitteln gefördert zu werden.
Diesem Anspruch wird der vorgelegte Wirtschaftsplan
leider nicht gerecht.