Haar (NA), 1990-09-13:
Ich verstehe sehr gut, Herr Kollege Fischer, daß Sie alles versuchen, um von Ihren eigenen folgenschweren Versäumnissen im Verkehrs- und Bahnbereich wegzukommen. Das ist das erste, was ich als Antwort gebe.
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Das zweite: Was die Verlautbarungen des zitierten Gewerkschaftsvorsitzenden betrifft - auch Sie haben ja nur die Zeitung gelesen; wahrscheinlich die Osnabrücker Zeitung -,
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den Sie dafür bemühen, so besteht hier ganz offensichtlich Aufklärungsbedarf.
Aber das ist kein Problem, das Sie sich zu eigen machen müssen. Sie dürfen sicher sein: Dem helfen wir selber gerne ab.
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Das Problem ist, daß entgegen allen lauter und eindringlicher werdenden Plädoyers pro Bahn, die wir nur begrüßen, keine Wende zur verkehrs- und umweltpolitischen Vernunft insgesamt erkennbar ist. Die zunehmende Einsicht, den Lkw-Fernverkehr auf die Schiene zu verlagern, hat ja gute Gründe. Zwischen derzeit rund 30 Millionen Pkw und 1,3 Millionen Lastern spitzt sich der Kampf um Straßenraum weiter zu. Verkehrschaos und Staus von Hamburg bis München werden zur täglichen Realität, wenn sich der Weg in die totale Autogesellschaft fortsetzt.
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Der Bahn aber fehlen Waggons, der Bahn fehlt Personal, und der Bahn fehlen natürlich auch neue Trassen, um die erwarteten Zuwachsraten im Güterverkehr aufzunehmen.
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Wie einfach, Herr Dr. Zimmermann, machen Sie es sich schon seit den Problemen in Österreich, indem Sie, auch öffentlich, einfach sagen: „Güterverkehr muß auf die Schiene", so lange Sie wissen, daß der Bundesverkehrs- und der Finanzminister Anforderungen des Bahnvorstandes für die Anschaffung von Waggons für die Wirtschaft jahrelang nicht genehmigt haben! Das ist die Situation.
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Dies ist ein düsteres Bild für die nahe Zukunft. Ab 1993 kann keine nationale Marktordnung mehr den ausländischen Lkw Beschränkungen auferlegen. Jetzt rächt sich eine weitgehend konzeptionslose Verkehrspolitik; denn ein leistungsfähiges, dichtes Netz kostspieliger Hochgeschwindigkeitstrassen kann man nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Sie sagen ja selber: nach Berlin bis 1997 und die andere Trasse vom Rheingau bis Frankfurt, um die es in den letzten Monaten ging, bis 1998. Daraus machen wir Ihnen keinen Vorwurf. Aber, verehrter Kollege Gries, machen Sie es sich nicht zu einfach, daß Sie hier über Jahre hinweg fortwährend nur das Argument verbreiten, das seien Planungsphasen! Das machen Sie sich zu einfach. Eigentlich dürften wir von Ihnen da ein paar klarere Aussagen erwarten.
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Sie wissen, daß im Straßenbaubericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 1988 ein Zeitverlust von insgesamt 900 000 Stunden durch Staus erwähnt ist. Das gehört wohl auch zu dem Thema gesteigerter Energieverbrauch und Schadstoffausstoß. Das wird hier niemand ernsthaft bestreiten wollen. Wenn sich schon nicht eine direkt schienenfreundliche, so doch zumindest eine umweltbedenkende Verkehrspolitik langsam formiert, dann kann man ja wohl daran erinnern: Umweltverpestung, Ozonloch, Klimakatastrophe, die sich mehr und mehr selbst bremsende Automobilität und eine entsprechend gewandelte öffentliche Meinung erzwingen eine höhere Bereitschaft, über integrative Verkehrsgesamtkonzepte nachzudenken. Freier Wettbewerb der Verkehrsträger, bei dem die umweltfreundliche Bahn in der Vergangenheit stets der strukturbedingte Verlierer war, kann so zum Wettbewerb um ein optimales Verkehrssystem umgestaltet werden. Da reicht es eben nicht mehr, daß Sie noch einmal zwei, drei Jahre bzw. kurz vor Wahlen Bekenntnisse abgeben. Sie müssen wirklich fair sagen, was Sie mit welchen Mitteln und in welcher Größenordnung bei diesem Prozeß tatsächlich investieren wollen. Darum geht es.
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Mithelfen, meine Damen und Herren, den Verkehrsinfarkt durch mehr Bahnangebote und einen besseren Transportverbund zu verhindern, wollen z. B. der BP-Aufsichtsratsvize Helmut Buddenberg und der Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper. Der Verband der Automobilindustrie verpflichtet sich, die Kohlendioxidemissionen der Kraftfahrzeuge bis 2005 freiwillig um 25 % zu reduzieren. Wenn das der einzige Huster in die Zukunft ist, dann ist das angesichts der gesamten Situation sehr leise. Das muß ich schon sagen.
Im übrigen: Es ist Vorsicht geboten. Die Bundesregierung verschweigt, daß der Katalysator den hauptsächlichen Ozonkiller, das den Treibhauseffekt verursachende Kohlendioxid, überhaupt nicht ausfiltern kann.
Etwa 53 To der Stickoxidemissionen gehen auf das Konto des Straßenverkehrs. Das weist im übrigen das Bundesumweltamt nach. Hören Sie also mit dieser einseitigen Diskussion nur mit Überschriften auf, da man doch weiß, daß die Situation in Wirklichkeit eine völlig andere ist, die zum Handeln geradezu herausfordert.
Es hilft alles nichts: Die Verkehrsdichte muß insgesamt und dauerhaft vermindert werden. Ein fatales, zynisches Zuwarten auf den Straßenverkehrsinfarkt bringt uns nicht weiter.
Im übrigen: Engpaßfaktor eines umweltorientierten integrativen Gesamtverkehrskonzepts ist und bleibt - da haben wir offensichtlich die gleiche Auffassung - die Schiene. Aber rigoroser Personalabbau und radikale Leistungsverdichtungen sind nicht der richtige Sanierungsweg seit 1981 gewesen. Der Herr Dollinger hat diese Dinge auswendig gelernt, und die Nachfolger haben es brutal durchgeführt, um die miesen Bilanzen der Bahn auszugleichen.
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Dabei haben Sie es zugelassen, daß jahrelang unverantwortlich Grundstückseigentum der Bundesbahn verscheuert worden ist, das für die Wettbewerbssituation der kommenden Jahre unverantwortlich ist.
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Lassen Sie uns angesichts dieses Ergebnisses mit offenen Karten spielen. Wenn Sie wirklich ehrlich sein wollen, müssen Sie mindestens über diesen Punkt nachdenken.
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Ich möchte hier einfach festhalten: Bahn und Umwelt brauchen endlich eine politische Mehrheit, die Ernst macht mit dem ökologischen Umbau des Verkehrswesens und die dem jahrzehntelang benachteiligten umweltfreundlichsten Verkehrsmittel wirklich die Chance gleicher Wettbewerbsbedingungen gibt.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung machen, die sich immerhin auf zweieinhalb Jahrzehnte der Arbeit in diesem Hause bezieht: Ich habe nicht nur in der Verkehrspolitik die Sorge, daß wir zu oft - meistens auch zu später Stunde; aber daran sind wir als Verkehrspolitiker nicht schuld - zu uns selbst geredet haben. Der Verdrängungsmechanismus in der Gesellschaft ist angesichts des täglichen Erlebens der Entwicklungen in der Umwelt jetzt fast ausgeschöpft. Wir Verkehrspolitiker aller Fraktionen werden, wenn jetzt nicht glaubwürdige Schritte konsequent gegangen werden, alle ausmanövriert. Ob das der parla17654 
mentarischen Demokratie angesichts der Tatsache, daß wir uns einig sind, daß das Verkehrswesen mit der Lebensnerv ist, nützt, das müssen wir uns alle in der Zukunft beantworten.
Wie begegnen wir den tausenderlei Ängsten? Denn es wimmelt an Mißverständnissen, Widersprüchen und zu vielen Fremdworten in den verkehrspolitischen Diskussionen. Lassen Sie uns alle mit gutem Gewissen vorangehen.
Wie oft habe ich hier appelliert, daß wir eine gemeinsame Basis suchen und finden müssen! Sie haben vor wenigen Monaten in einer einstündigen Diskussion im Verkehrsausschuß sechs Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion der SPD abgelehnt, nur weil sie nicht von Ihnen kamen.
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In Einzelgesprächen davor und danach haben Sie mir gesagt: Ihr habt recht, aber ihr müßt euch noch ein bißchen gedulden.
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Ich will die GRÜNEN bei diesem guten Willen übrigens nicht ausschließen, auch wenn ihr manchmal glaubt, ihr müßtet statt 60 km 300 km einsetzen. - Aber das nur am Rande.
Sie, verehrter Kollege Fischer, haben Ihren heutigen Beitrag damit begonnen, an das Gemeinsame zu erinnern. Ihren letzten Satz, der eine typische Wahlpropaganda war, hätten Sie sich sparen können. Ich wünsche mir, daß Sie sich an den ersten Satz erinnern, wie wir es seit Jahren in der Diskussion auch unter Verkehrspolitikern halten.
Alles Gute für die weitere Arbeit.
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