Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage zu
Tagesordungspunkt 4 a - das ist die Drucksache 15/2161 -
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen dann zur Abstimmung über die Vorlage
zu Tagesordnungspunkt 4 b.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/2383 die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der
Drucksache 15/1696 mit dem Titel „Die Innovations-
kraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch
moderne Forschungsförderung eröffnen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf der Drucksache 15/1932 mit dem Titel „Ak-
tionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Damit kommen wir zu den Zusatzpunkten 1 a und
1 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetz-
entwürfe auf den Drucksachen 15/2385 und 15/2402 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 d sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen ({0})

- Drucksache 15/2251 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr ({2})

- Drucksache 15/2285 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 15/1891 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts ({5})

- Drucksache 15/2403 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 2a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

- Drucksache 15/2359 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft
verbessern

- Drucksache 15/2393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Darf ich dazu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 e sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um Beschlussvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998
zum Europäischen Übereinkommen zum
Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

- Drucksache 15/2143 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({10})

- Drucksache 15/2401 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Peter Bleser
Ulrike Höfken

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/2401, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit

- Drucksache 15/2145 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({12})

- Drucksache 15/2406 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Norbert Geis
Ernst Burgbacher

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/
2406, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wir kommen zur

Zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme
enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 87 zu Petitionen

- Drucksache 15/2342 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Die Sammelübersicht 87 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 88 zu Petitionen

- Drucksache 15/2343 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Möchte
sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist auch diese
Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 89 zu Petitionen

- Drucksache 15/2344 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen, aber diesmal gegen die Stimmen der Opposition.

Zusatzpunkt 3:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 15/2132 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 15/2414 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2414, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme
enthalten? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Bundesminister Wolfgang Clement.