Ralf Kapschack (NA), 2016-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Ich nehme Sie mal kurz mit auf eine
Zeitreise in das Jahr 1980 .

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Da gab es eine Diplomarbeit eines jungen, hoffnungsvollen Wirtschaftswissenschaftlers an der Uni Bochum .
Das Thema war: Ökonomische Aspekte der Diskussion
über die neue soziale Frage - Armut in der Bundesrepublik . Neue soziale Frage - das war damals ein politischer
Kampfbegriff, unter anderem von Heiner Geißler, dem
Generalsekretär der CDU .

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- Ich komme gleich noch einmal darauf zurück . - Neue
soziale Frage, weil die alte, nämlich der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, angeblich erledigt war und sich
neue Probleme ergeben hätten . Neue Probleme, weil bestimmte Gruppen nicht mehr ausreichend vertreten wurden .

Das Ergebnis der Diplomarbeit war: Vor allem Arbeitslose, kinderreiche Familien, ältere alleinstehende
Frauen waren von Armut bedroht, und das hatte - wenig
überraschend - auch etwas mit dem sozialen Status zu
tun . Insofern war die alte Frage nicht beantwortet . Das
ist jetzt mehr als 30 Jahre her . Doch an den Armutsrisiken
für diese Gruppen hat sich wenig geändert . Andere sind
dazugekommen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständige zugegeben . Das hat auch mit unserem System der sozialen Sicherung zu tun . Es ist differenzierter geworden, ja,
komplizierter auch und an der einen oder anderen Stelle
bestimmt gerechter . Viele beneiden uns um dieses System; aber ich finde, es ist noch Luft nach oben.

Altersarmut zum Beispiel, meinen ja einige, sei eigentlich gar kein Thema, weil deutlich weniger ältere Menschen Grundsicherung beziehen als der Durchschnitt der
Bevölkerung . Das stimmt . Das stimmt, allerdings steigt
die Zahl der Menschen, die als Rentner Grundsicherung
beziehen, ständig an . Das hat auch damit zu tun, dass

Rentnerinnen und Rentner künftig immer weniger auf
eine ununterbrochene lange und gut bezahlte Erwerbstätigkeit zurückblicken können, eine Erwerbstätigkeit, die
ein gesichertes Alterseinkommen sicherstellen soll . Auch
da ist, wie man feststellt, wenn man sich das ansieht, das
Risiko sehr ungleich verteilt . Rente ist ein Spiegel der
Erwerbsbiografie. Wer, wie überwiegend Frauen, wenig,
in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet hat,
bekommt im Alter die Quittung dafür und kann daran
nichts mehr ändern .

Deshalb ist alles, was qualifizierte Erwerbstätigkeit
fördert und notwendige Familienzeiten für die Rente absichert, gut gegen weibliche Altersarmut . Deshalb brauchen wir Möglichkeiten für Frauen, Familie und Beruf
unter einen Hut zu bringen - wir arbeiten daran . Deshalb
brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Diskriminierung von Frauen beendet - wir arbeiten daran .

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Deshalb brauchen wir auch - das ist schon angesprochen
worden - eine Solidarrente, meinetwegen auch eine solidarische Lebensleistungsrente .

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Von dieser Rente würde zum Beispiel auch meine Mutter profitieren, die nach der Ausbildung früh geheiratet
hat und sich dann um Familie und vier Kinder kümmerte . Sie hat jahrzehntelang kleinere Jobs auf Steuerkarte
gemacht . Das Ergebnis sind 500 Euro Rente . 500 Euro
Rente für ein Leben voller Arbeit - und das ist ja nun
wirklich kein Einzelfall . Das ist ungerecht, und deshalb
wollen wir das ändern - wir arbeiten daran .

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Natürlich werden wir uns auch damit beschäftigen
müssen, wie die Alterssicherung insgesamt stabilisiert
und verbessert werden kann . Und das kostet Geld, völlig
klar . Aber damit eines klar ist: Auch die Wohlhabenden
profitieren langfristig davon, wenn es gerechter zugeht.
Das ist nicht meine Erkenntnis, sondern zum Beispiel die
von Klaus Engel, dem Chef des Energiekonzerns Evonik . Sozialer Frieden ist ein Standortfaktor, der nicht zu
unterschätzen ist .

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Um diesen sozialen Frieden zu sichern, braucht der Staat
Geld, auch, um Armut bekämpfen zu können . Die stärkere Besteuerung hoher und höchster Einkommen und Vermögen bleibt deshalb für mich auf der Tagesordnung trotz sprudelnder Steuereinnahmen . Ich würde da nicht
allein auf Wachstum setzen .

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Zum Schluss noch zwei Bemerkungen . Heiner Geißler
ist mir heute deutlich sympathischer als vor 30 Jahren;

ich habe den Eindruck, in den eigenen Reihen ist das
nicht so .

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Ganz zum Schluss: Armut ist keine Schande; aber das ist
das einzig Gute, was man darüber sagen kann .

Vielen Dank .

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