Sabine Poschmann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte jetzt einmal deutlich machen, gerade nach Ihrer Rede: Wir haben hier in diesem Parlament bereits zwei Stellungnahmen abgegeben, mehrheitlich . Wir haben ganz klar gemacht, dass wir das Ziel der
EU-Kommission, den Binnenmarkt zu vertiefen, grundsätzlich begrüßen . Da waren wir alle einer Meinung; ich
glaube, das ist auch weiter so .

Gleichzeitig wollen wir uns aber hiermit kritisch zu
einzelnen Aspekten der Binnenmarktstrategie äußern .
Das Dienstleistungspaket besteht aus vier Einzelmaßnahmen . Dazu gehören die Dienstleistungskarte, die
Stärkung des Notifizierungsverfahrens und ein Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung . Außerdem
gibt die Kommission eine rechtlich nicht verbindliche
Reformempfehlung für Berufsregulierung vor . Zu allen
Vorschlägen hatten wir uns bereits in unseren vorherigen
Stellungnahmen kritisch positioniert .

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Da ist der Koalitionsantrag für eine Subsidiaritätsrüge
jetzt nur folgerichtig .

Bei den Richtlinienvorschlägen zum Notifizierungsverfahren und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sehen
wir das Subsidiaritätsprinzip der EU-Verträge verletzt .
Sie schränken den Handlungsspielraum des nationalen
Gesetzgebers - darum geht es uns jetzt - unverhältnismäßig ein und sind nicht von den EU-Verträgen abgedeckt .

Das Notifizierungsverfahren betrifft neue oder auch
zu ändernde Regelungen, die in den Anwendungsbereich
der Dienstleistungsrichtlinie fallen . Es geht also in erster

Linie um Berufszulassungs- und Berufsausübungsregeln,
von denen insbesondere die Baubranche, aber auch Unternehmensdienstleistungen und der Fremdenverkehr betroffen sind. Regeln in diesem Bereich werden nicht nur
vom Bundestag und den Länderparlamenten beschlossen, sondern auch von den Kammern im Rahmen ihrer
Selbstverwaltungsbefugnisse .

Eine Notifizierungspflicht gibt es bereits heute, und
so richtig überzeugend kann die EU-Kommission nicht
begründen, warum das geltende Verfahren reformiert
werden muss . Umso kritischer sehen wir die mit dem
vorgeschlagenen Verfahren verbundene Einschränkung .
So soll es während des laufenden nationalen Gesetzgebungsverfahrens eine dreimonatige Stillhaltefrist geben,
in der die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten die Regeln prüfen und noch einmal kommentieren
können . Gibt es Bedenken, kann es zu einer Vorwarnung
kommen, und das Gesetzgebungsverfahren kann für weitere drei Monate ausgesetzt werden . Schließlich kann die
Kommission das Gesetz sogar komplett stoppen . Dem
Mitgliedstaat selbst bleibt dann nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof, um gegen diese Entscheidung zu
klagen .

Das ist meiner Ansicht nach eine Umkehrung des
bisher geltenden Prinzips, wonach die Kommission vor
den Europäischen Gerichtshof ziehen musste, wenn sie
nationale Regelungen für EU-rechtswidrig hielt . Ein solches Verfahren geht weit über die Kompetenz der EU hinaus, Regelungen für die gegenseitige Anerkennung von
Zeugnissen und anderen Nachweisen zu schaffen. Zum
anderen widerspricht dieses Verfahren unserem Demokratieprinzip: Jede parlamentarische Tätigkeit mit Bezug
zu Dienstleistungen stünde dann unter Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission . Unabhängig davon würde es die nationalen Gesetzgebungsprozesse und somit
auch notwendige Reformen natürlich verlangsamen . Gerade weil wir alle bemüht sind, Bürokratie, die nicht sein
muss, zurückzudrängen, ist die Frage, warum wir sie hier
doppelt aufbauen .

Hinsichtlich der vorgeschlagenen detaillierten Verhältnismäßigkeitsprüfung haben wir ebenfalls erhebliche Bedenken. Wir sind bereits heute dazu verpflichtet,
Berufsregulierungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu
prüfen . Die Kriterien dafür wurden vom EuGH entwickelt und sind in der Berufsanerkennungsrichtlinie
festgeschrieben . Auch bei diesem Vorschlag ist meines
Erachtens nicht ersichtlich, weshalb nun eine Richtlinie
gebraucht wird . Laut dieser soll sich die Verhältnismäßigkeit von neuen oder geänderten Berufsregulierungen
an EU-einheitlichen Maßstäben orientieren . Das dafür
vorgesehene Analyseraster enthält 21 detaillierte Prüfkriterien . Zudem sollen empirische Begründungen der
Notwendigkeit sowie ökonomische Wirkungsanalysen
vorgelegt werden . Auch das würde diesen Prozess sehr
verlängern . Ich denke, eine Umsetzung dieses Vorschlags
wird nicht zu einer verbesserten Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Mitgliedstaaten führen, sondern eher zu
einer schematischen Abarbeitung der Prüfkriterien Es ist
sogar zu befürchten, dass die tatsächlich nötige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit
dabei auf der Strecke bleibt .

Mit unserer Kritik sind wir übrigens nicht alleine .
Gerade kam ja der Vorwurf, dass wir die Verhältnismäßigkeit im Grunde gar nicht so ins richtige Licht rücken
würden .

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Nein, beide Kammern des französischen Parlaments sowie der Bundesrat teilen unsere Subsidiaritätsbedenken .
Das Dienstleistungspaket beinhaltet darüber hinaus die
Dienstleistungskarte . Frau Strothmann hat es gerade angesprochen . Wir halten eine Subsidiaritätsrüge zu diesem
Vorschlag nicht für notwendig. Deshalb differenzieren
wir schon sehr . Wir werden das inhaltlich diskutieren
müssen und uns damit auch noch weiter kritisch auseinandersetzen . Denn wir sehen hier die Gefahr, dass das
Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt
wird, was wir entschieden - alle zusammen, glaube ich ablehnen .

Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Kritik, die
ich hier vorbringe, möchte ich zum Schluss noch einmal
betonen, dass wir Erleichterungen für den europäischen
Dienstleistungsmarkt grundsätzlich begrüßen . Und ich
möchte auch ganz klar sagen, dass es uns nicht darum
geht, ausländische Konkurrenz aus unserem Land fernzuhalten . Wir sind wie die EU-Kommission an einem
freien Dienstleistungsmarkt interessiert, aber wir sollten
dabei nicht übers Ziel hinausschießen . Die EU-Kommission sollte, wie sie es auch von ihren Mitgliedsländern
verlangt, die Verhältnismäßigkeit wahren .

Herzlichen Dank .

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