Michael Glos (NA), 1993-09-08:
Es gibt zwei Gründe. Der eine ist, daß ich Gelegenheit haben wollte, hier etwas zu Gauweiler zu sagen. Ich habe ja gewußt, daß solche Zwischenfragen automatisch kommen. Deswegen sage ich Ihnen:
Erstens. Was Ihre Partei an Vorwürfen gegen Gauweiler erhebt, ist ein Saustall. Man versucht unmittelbar vor einer Wahl, wo es nicht mehr möglich ist, die Dinge aufzuklären, einen Mann ins Zwielicht zu rücken. Das ist schäbig. Das muß auch im Deutschen Bundestag einmal ausdrücklich gesagt werden.
Zweitens sind Städte wie München und Frankfurt durchaus in ihren Strukturen zu vergleichen. Die Sicherheitslage ist in Frankfurt noch viel schlimmer, noch viel saumäßiger als in München. Die bayerische Polizei darf und muß gegen Drogenhändler und Drogendealer einschreiten.
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Ob das auch in Frankfurt geschieht, ist sehr fraglich. Soviel ich weiß, haben Sie einmal in Frankfurt in der Verwaltung gearbeitet. Sie könnten eigentlich sachkundiger fragen, als Sie es getan haben.
Ich möchte jetzt aber zurück zum Thema meiner Rede. Ich habe das deswegen erwähnt, weil Herr Klose hier gesagt hat, dies alles komme von der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft; sie allein sei daran schuld, daß die Kriminalität steige. Ich glaube, da müssen wir tiefer nach den Ursachen suchen, und wir müssen darüber intensiver reden, als es in einer solchen Haushaltsdebatte möglich ist. Wir müssen auch darüber reden, wer dazu beigetragen hat, daß in unserem Land alle überkommenen Werte - all das, was wir noch als Kinder gelernt haben - in Frage gestellt worden sind, auch die Stellung der Familie in der Erziehung.
Ich erinnere mich an meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals war ich Berichterstatter des Ausschusses für Jugend und Familie. Da hat die SPD-geführte Bundesregierung - Frau Huber hieß damals die Familienministerin - einen Jugend-und Familienbericht vorgelegt. Darin war, wenn ich mich richtig erinnere, die Kindererziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben, die der Gesellschaft und nicht der Familie anheimfallen solle. Was inzwischen auch auf diesem Gebiet der Wertevermittlung geschehen ist, trägt zum Teil zu dieser Kriminalität bei, die wir heute zu Recht beklagen.
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Auch all diejenigen, die von „Alltagskriminalität" sprechen, die Straffreiheit für Kleinstkriminalität fordern - und die kommen nicht aus unseren, sondern aus Ihren Reihen - oder gar die partielle Freigabe des Drogenkonsums usw. fordern, tragen dazu bei, daß die Kriminalität bei uns steigt, indem man sie verharmlost, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Um Drogenbanden und Schwerstkriminalität wirksam bekämpfen zu können, darf die Wohnung von Verbrechern nicht heilig sein. Auch hier muß ein Abhören möglich sein. Ich freue mich, daß es so aussieht, als ob sich die SPD bewege. Der Präsidiumsbeschluß klingt vielversprechend. Man darf gespannt sein, ob man diesen Beschluß dann anschließend im Vorstand und auf dem Parteitag durchsetzen kann.
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- Eine Mitgliederbefragung wäre das Allerbeste. Ich glaube, da ginge es dann ein ganzes Stück eindeutiger aus als in den Zirkeln der SPD.
Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen eine handhabbare Regelung, kein gequältes „Jein" am Ende, das nur dem innerparteilichen Frieden in der SPD dient. Meistens gehen die Dinge ja so aus, daß sie nur zur Befriedung der SPD und nicht zum Wohle der Gesellschaft angelegt sind.
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Der neue Bundesgeschäftsführer, der ja einmal bayerischer Landesgruppenvorsitzender war, obwohl es das bei der SPD gar nicht gibt,
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hat selten recht. Er hat in letzter Zeit lediglich einmal recht gehabt.
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Ich lese immer sehr sorgfältig, was er sagt. Er hat sich entschieden gegen den Begriff „Großer Lauschangriff" gewandt und gesagt, ein Rechtsstaat greife nicht an.
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Das kann man unterstreichen, und da dürfen Sie ruhig einmal für einen SPD-Mann Beifall klatschen.
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Noch bedauernswerter ist der innerparteiliche Zustand der SPD, was die international gewachsene Verantwortung unseres Landes in der Weltgemeinschaft anbelangt.
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Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen das Schicksal einer Nation. Das dürfen wir nicht vergessen. Auch wenn wir zur Zeit wirtschaftliche und finanzielle Probleme haben, muß uns unsere Sicherheit auf die Dauer das Wertvollste sein. Über 80 Millionen Deutsche müssen in der Lage sein, mit Würde und Selbstvertrauen, ohne vor Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Angst haben zu müssen, ihren Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.
Bundestagsdelegationen reisen zu den möglichsten und unmöglichsten Gelegenheiten. Auch ich war schon öfters dabei; früher hatte ich mehr Zeit. Da hat man sich immer vertragen, wenn man im Ausland war und es um Angelegenheiten ging, die unser Land betrafen. Daß man sich ausgerechnet dann, als man die deutschen Soldaten in Belet Uen besuchen wollte, die in einer Umbruchzeit einen wichtigen Dienst für unser Land tun, nicht darauf verständigen konnte, eine gemeinsame Delegation des Verteidigungsausschusses zu bilden, das war schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die ganze Welt hat in uns Vertrauen gesetzt und die deutsche Einheit begrüßt.
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- Sie kommen nicht mehr dran. Sie dürfen gelegentlich in Unterfranken mit mir reden.
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Damit ist auch unsere Verantwortung gewachsen. Wollen wir jetzt einen gefährlichen Sonderweg

gehen, indem wir unsere Solidarität und unsere Verantwortung verweigern? Ich bin der festen Überzeugung - dies drängt sich aus der Geschichte auf -: Die SPD hat offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt. Sie ist bereit, eine deutsche Sonderrolle, die verhängnisvoll sein kann, in Kauf zu nehmen.
Wir wollen gemeinsam mit unseren Verbündeten in einem Boot oder - besser - in einem Flugzeug sitzen bleiben und nicht aussteigen müssen, z. B. aus den AWACS-Systemen, wenn wir gefordert sind; denn wir wollen nicht, daß sich das Bündnis auflöst, das uns so lange geschützt hat.
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Ich weiß, Herr Klose, daß Sie sich bemüht haben und immer noch bemühen, hier einmal zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Vielleicht gelingt es noch. Die Rolle, die die SPD dabei spielt, ist, wie ich meine, verhängnisvoll. Wir haben hier kein imperatives Mandat, sondern wir haben gewählte Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Verantwortung über diese Dinge entscheiden sollten. Nicht Parteitage sollen nach meiner Ansicht bestimmen, wie künftig der Kurs unseres Landes ist.
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Der Eindruck ist abenteuerlich, wenn man die Stimmen innerhalb Ihrer Partei - ich zitiere hier nur prominente Stimmen - wahrnimmt. Man streitet sich, wie man es sonst nur über den Stand der Kesselflicker gesagt hat. Frau Wieczorek-Zeul lobt ihren Kollegen Struck als „Lautsprecher für die CDU", weil dieser völlig zu Recht festgestellt hat - ich zitiere:
Die SPD beschließt die heile Welt. Irgendwann steht sie wieder mit dem Rücken an der Wand wie in der Asylfrage.
Es ist höchst gefährlich, meine ich, mit dem Gedanken zu spielen, daß die SPD mitregieren oder gar regieren sollte. Sie sind nicht einmal Ihrer Oppositionsrolle gewachsen.
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Deswegen hat, wie ich meine, auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW - immerhin euer stärkster Verband, mit den meisten Mitgliedern -, Friedhelm Farthmann, mit Recht gesagt:
Bei den großen politischen Streitfragen der letzten zwei Jahre lag die SPD leider immer genau daneben.
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Recht hat der Mann.
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Wenn man die Auseinandersetzungen in der SPD verfolgt, dann fragt man sich: Wie soll das Ganze ausgehen? Möglicherweise müssen Sie Blauhelmtruppen bei der Sozialistischen Internationale anfordern, damit der Streit in Ihrer Partei geschlichtet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Schauen Sie andere sozialistische oder Arbeiterparteien in der Welt an, wie sie sich zu diesen Fragen bekennen! Fragen Sie die und holen Sie die zum Schlichten!
Die Zerrissenheit der SPD in allen wichtigen Fragen unseres Landes ist offenkundig, z. B. in der Energiepolitik. Hier möchte man gleichzeitig den Kohlendioxidausstoß nennenswert verringern und immer noch wettbewerbsfähig Strom erzeugen. Wie das ohne Kernenergie gehen soll, hat allerdings bis dato noch keiner erklärt.
Wenn wir über den Wirtschaftsstandort Deutschland reden, müssen wir auch über den Preis der Energie reden. Dessen sollten Sie sich dringend besinnen und sich zusammensetzen. Sie handeln doch immer nach dem Motto: Strom kommt aus der Steckdose, Lohn kommt aus der Lohntüte, und Frieden kommt aus der innerparteilichen Diskussion der SPD.
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So einfach ist die Welt nun einmal nicht.
Ich möchte jetzt sehr gern auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen, allerdings in einer anderen Art und Weise, als es Frau Matthäus-Maier hier getan hat. Ich bin der Meinung, daß all das, was Herr Dr. Schäuble gesagt hat, zutreffend war. Ich habe eine Bitte an die Frau Kollegin - Sie werden sie ihr sicher ausrichten -: Sie möge sich doch einmal das Videoband anhören und ansehen und versuchen, mit Abstand auf sich wirken zu lassen, was sie alles, in welcher Form und in welcher Art, im Bundestag oder bei Interviews, etwa morgens im Deutschlandfunk, von sich gegeben hat.
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Das ist wirklich ganz schlimm. Es ist ganz schwer zu ertragen. Auch sie greift dabei Menschen an.
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Ich werde meine Rede nachlesen, ich werde sie mir sogar anschauen, weil ich immer gerne selbstkritisch bin und versuche, dazuzulernen. Das ist nicht so wie bei Ihnen, daß wir der Meinung sind, wir könnten alles immer besser. Ich bin vor allen Dingen auch gerne bereit, von anderen zu lernen,
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insbesondere aus der eigenen Partei. Es gibt ungeheuer viele gute Vorbilder.
Ich möchte gern einmal in der Wirtschaftspolitik so gut werden, daß man sagt, ich bin irgendwo - zumindest gedanklich - in den Fußstapfen von Ludwig Erhard. Das ist mir immer lieber, als in den Fußstapfen von Jürgen Möllemann zu sein. Das ist bei der Öffentlichkeitsarbeit vielleicht besser.
Aber Sie sollten vor allen Dingen bei Helmut Schmidt nachlesen, was er über die Verschuldung gesagt hat, als er sich am Ende seiner Kanzlerzeit noch einmal mahnend an seine Partei gewandt hat. Er hat gesagt: Man muß noch tiefer in das soziale Netz
einschneiden, wenn man die wirtschaftlichen Grundlagen wieder sichern will.
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Was richtig ist, kann man nicht oft genug sagen. Es hat ja keinen Sinn gehabt, daß man es euch so oft gesagt hat. Ihr habt euch bisher nicht daran gehalten. Wir werden es so lange sagen, bis Sie sich daran halten.
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Vielleicht mögen Sie Schmidt nicht so sehr. Er war als Kanzler nicht so sehr geliebt von seiner Fraktion und noch weniger geliebt von seiner Partei;
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ich erinnere mich noch an die erste Bank hier im alten Plenarsaal, auf der man zwar nebeneinander gesessen, aber sich gegenseitig den Rücken zugewandt und sich nicht angesehen hat.
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Ich kann aber auch Matthöfer zitieren. Ich werde es Ihnen gerne einmal zuleiten, damit Sie ausführlich lesen können, was er am 7. Mai 1982 in der „Zeit" zum Abschied aus seinem Amt geschrieben hat. Es sind die Gedanken eines scheidenden Finanzministers über die Sozialausgaben usw.
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Ich zitiere nur einen Satz:
Die überproportionale Dynamik der Sozialausgaben, die in hohem Maße durch gesetzliche Verpflichtungen abgesichert sind, ist fast vollständig der finanzpolitischen Steuerung entzogen, so daß von ihr ein Druck auf Einschränkungen bei anderen, insbesondere auch bei den investiven oder sonst wachstumfördernden Ausgaben ausgeht.
Er empfiehlt hier vor allen Dingen einzusparen. Er schreibt dort, daß das Sozialsystem dazu verleitet, daß immer mehr Menschen nicht ihre eigenen Kräfte entfalten, sondern sich in dieses System flüchten, und er schreibt über die Krankenquote usw., als ob er uns damals schon fast die Karenztage empfehlen wollte. All das bleibt richtig. Es gibt offensichtlich auch Sozialdemokraten, die das erkennen.
Wer sagt, wir würden sozial so stark abbauen, der redet wider die Wahrheit. Nicht durch Einsparungen im sozialen Bereich gerät der soziale Friede in Deutschland in Gefahr, sondern der soziale Friede in Deutschland gerät dann in Gefahr, wenn wir zuschauen, wie sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Grundlagen selbst auflösen, wenn wir sie nicht stabilisieren und wenn wir das Netz nicht wieder festigen - auch wenn es nicht mehr ganz so dicht ist -, daß es insgesamt nicht gefährdet ist.
Die Ausgaben für das Sozialsystem in Deutschland galoppieren. 1992 wurden für soziale Zwecke bundesweit mehr als 1 000 Milliarden DM ausgegeben. Dies war ein Drittel des Bruttosozialprodukts.
Der SPD-Vorwurf einer sozialen Demontage ist deshalb gleichermaßen verfehlt und unehrlich. Hier in Bonn stellt sich die SPD als Wahrerin der Interessen der kleinen Leute dar. Im Saarland, wo die SPD leider absolut regiert, gibt es keinen Mitaktionär von der F.D.P., anders als in Rheinland-Pfalz. Deswegen fand ich es nicht gut, daß Herr Scharping nicht auf den Parteivorsitzenden einer Partei gewartet hat, die Aktien in seiner eigenen Firma hat.
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Im Saarland jedenfalls, wo der Herr Lafontaine allein schalten und walten kann, weigert er sich, dort eine Nullrunde bei den Ministergehältern und den Gehältern für sich selber einzuführen. Das zeigt, wie Sozialdemokraten, wenn sie schalten und walten können, die kleinen Leute behandeln.
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- Sie haben recht, Herr Kollege. Der Wein in der Toskana wird immer teurer. Das wird nur dadurch ein bißchen abgemildert, daß jetzt die Lira gegenüber der Mark erheblich gefallen ist.
Eine schlechte Alternative zu den vorgeschlagenen Einsparungen im sozialen Bereich wäre es, Steuern und Abgaben noch weiter zu erhöhen und damit der Wirtschaft noch mehr Geld zu entziehen, um es über die Umverteilungsmaschinerie des Staates in unproduktive Verwendung zu lenken.
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Daß dies der falsche Weg ist, können Ihnen alle Experten sagen.
Nun ein Wort zur Verschuldung, weil Sie wieder versucht haben, Theo Waigel die Schuld für die hohen Defizite anzulasten.
({31}) Was man hier tut, ist sehr wenig ehrlich.
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Ich möchte hier nur noch einmal ganz kurz die Zahlen darstellen.
Die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte von rund 1 500 Milliarden DM betrifft zu 670 Milliarden DM den Bundeshaushalt und damit den Verantwortungsbereich von Theo Waigel. Über 300 Milliarden DM hat die Union, Herr Stoltenberg damals, von der damaligen SPD/F.D.P.-Koalition geerbt. So muß ich schon sagen. Es hilft alles nichts, Herr Solms. Ich wollte es eigentlich jetzt weglassen. Aber ich habe ehrlich, wie ich bin, gedacht: Es muß dazugesagt werden.
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- Wir haben dies jedenfalls geerbt. Ich muß aber dazusagen: Die Finanzminister waren damals immer von der SPD.
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Trotz vermeintlich unsolider Finanzpolitik beim Bund hängen die SPD-regierten Bundesländer SaarMichael Glos
land und Bremen seit Jahren nur zu gern am Finanztropf des Bundes.
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Hier lautet das Motto: Auf Waigel schimpfen, aber vom Bundesfinanzminister leben und hemmungslos auf Kosten der Steuerzahler kassieren, wie wir ja am Beispiel der Landesregierung des Saarlandes vorhin gehört haben.
Der Gipfel der finanzpolitischen Unglaubwürdigkeit ist es, wenn die SPD, vertreten durch Frau Matthäus-Maier, mit nicht mehr zu überbietender Penetranz - ich weiß nicht, ob ich jetzt zu viel gesagt habe - den Bundesfinanzminister zu mehr Sparsamkeit auffordert, während gleichzeitig die Sozialpolitiker aus dem Bund und den Ländern, allen voran Rudolf Dreßler, den mit den vorgeschlagenen Einsparungen verbundenen Kaufkraftentzug beanstanden. Befürchtungen, daß sich durch entschlossene Haushaltskonsolidierung die Nachfrageschwäche in der Wirtschaft verstärken wird, halte ich für falsch. Vertrauen, das dadurch entsteht, ist für die Wirtschaft allemal besser.
Sie haben auch heute wieder in vielen Arien die Kürzungen beklagt. Man hat beklagt, es gebe zuwenig Geld für die Forschung, man beklagt, es gebe zuwenig Geld für die Entwicklungshilfe, man beklagt überall, es gebe zuwenig Geld, und gleichzeitig sagt man: Der Finanzminister spart zuwenig. Dies ist ein widersprüchliches Verhalten.
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Sie müssen hier einmal ein ehrliches Gesamtkonzept vorlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen im Bundeshaushalt 1994 ergriffen, um nicht nur zu konsolidieren, sondern auch die Wirtschaft anzukurbeln. Das halte ich für sehr wichtig. Ich erinnere an die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und für die Städtebauförderung sowie die Verlängerung des Schuldzinsenabzugs beim eigengenutzten Wohnungsbau.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Standortsicherungsgesetz, das noch kurz vor der Sommerpause den Vermittlungsausschuß passiert hat und mit dem die Sätze bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer verringert worden sind. Dies war dringend erforderlich, um die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft zu verbessern.
Ich unterscheide bei Kapital, das zu uns strömt und das wir brauchen, nicht zwischen Investitionskapital und solchem Kapital, das möglicherweise - das ist legitim - aus spekulativen Gründen ins deutsche Bankensystem und in die D-Mark geht. Wichtig ist, daß uns internationales Kapital zur Verfügung gestellt wird, daß wir wieder Vertrauen an den internationalen Devisenmärkten genießen und daß vor allen Dingen die Wirtschaft stark wird und unsere D-Mark stark bleibt, und daß vor allen Dingen im Interesse von zig Millionen kleinen Sparern, die den Ertrag ihrer Lebensleistung in der D-Mark angelegt haben und erwarten, daß sie später vom Ertrag ihrer Arbeit leben können.
Deswegen ist die Sicherung unserer Währung, unserer D-Mark, eines der Hauptziele dieser Bundesregierung.
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Wenn ich die abenteuerlichen Forderungen von Herrn Scharping Revue passieren lasse, der heute morgen an dieser Stelle gesagt hat, es komme ja überhaupt nicht darauf an, wie die Pflegeversicherung finanziert wird, die Hauptsache sei, daß sie kommt, dann kann ich nur sagen: Wir machen uns Gedanken über eine solide Gegenfinanzierung. Es ist sozialistisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich nie Gedanken macht, woher das Geld kommt, das man ausgibt. Wenn wir das so machen, dann wird die D-Mark bald den gleichen Wechselkurs wie der Rubel jetzt haben.
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Das bringt sehr wenig. Deswegen werden wir zu verhindern wissen, daß andere an die Notenpresse kommen, um so zu handeln, wie Sie dies gern hätten.
Da ich beim Thema Wirtschaft bin, möchte ich doch auch noch sagen, daß hier in der Vergangenheit vielleicht nicht allein der Staat und nicht allein der Bund und auch nicht allein die Länder sowie auch nicht allein die Opposition nicht sorgfältig genug waren. Durch einen jahrelangen Boom hat man es versäumt, die Konkurrenzfähigkeit immer wieder richtig zu justieren und dabei zu beachten, daß nicht nur wir vorhanden sind, sondern auch unsere Wettbewerber besser geworden sind. Vor allem auch die Tarifpartner müssen in Zukunft ihre Hausaufgaben wieder besser machen.
Rainer Nahrendorf hat im „Handelsblatt" kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, daß Wirtschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Diskussion über die Ursachen der deutschen Struktur-und Kostenkrise im Glashaus sitzen.
Die lang andauernde Aufschwungphase der 80er Jahre hat die Aufmerksamkeit auch der Unternehmen für sich abzeichnende Strukturveränderungen geschwächt. Wir brauchen einen Aufbruch zu neuen Märkten, eine stärkere Kundenorientierung, mehr Produktivität und vor allem einen erfolgsorientierten Mitarbeitereinsatz, wie uns andere Länder dies vormachen.
Legale Arbeit muß in Deutschland wieder bezahlbar werden. Ohne eine Lohnpolitik, die sich sowohl im Westen als auch im Osten unseres Landes stärker am ökonomisch Machbaren orientiert, werden wir von der hohen Arbeitslosigkeit nicht herunterkommen.
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Diejenigen, die 1992 den Streik im öffentlichen Dienst vom Zaun gebrochen haben, müßten eigentlich nicht mehr schlafen können, wenn sie daran denken, was sie damals angerichtet haben. Sie haben
uns die Suppe eingebrockt. Sie haben dafür gesorgt, daß die Lohnabschlüsse viel zu hoch waren. Sie haben nicht nur die öffentlichen Kassen ruiniert, sondern sie haben vor allem falsche Vorgaben für die anderen Tarifbereiche gemacht. Die folgenschweren Auswirkungen müssen wir heute miteinander ausbaden.
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Es war die SPD, die die Streikenden damals noch ermutigt hat. Auch das ist so gewesen, und auch das muß in einer solchen Generalabrechnung gesagt werden.
Unsere wirtschaftlichen Probleme werden sich dauerhaft nur lösen lassen, wenn wir wieder flexibler werden, sowohl bei der Arbeitszeit als auch in den Tarifabschlüssen.
Es ist besonders wichtig, daß wir in Zukunft wieder stärker das Gebot des nötigen Abstands zwischen Lohnersatzleistungen und Lohn einhalten. Ich halte nichts davon, daß man bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das gleiche Geld verdienen kann wie mit legaler, privatwirtschaftlich organisierter Arbeit. Da fehlt der Anreiz. Ich weiß von vielen Unternehmungen, auch in den neuen Bundesländern, die keine Arbeitskräfte bekommen, weil man lieber in der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bleibt. Wenn hier die Tarifpartner nicht handeln, dann sind die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber gefordert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo steht z. B. geschrieben, daß in der Bauwirtschaft im Sommer nicht 45, 50 oder was weiß ich wieviel Stunden pro Woche gearbeitet werden kann? Andere Länder machen uns vor, wie man solche Probleme löst.
Es bringt auch nichts, wenn wir die vorhandene Arbeit nur auf mehr Schultern verteilen, wie uns dies die SPD immer wieder empfiehlt und wie dies Herr Lafontaine zuletzt getan hat, der ja jetzt der Experte von Herrn Scharping für diese Fragen ist. Wir müssen dafür sorgen, daß es wieder mehr Arbeit bei uns im Land gibt, indem die Arbeit insgesamt und auch die Arbeit in der Dienstleistung für alle bezahlbar wird.
Wir stehen zugegebenermaßen vor einem Berg von Problemen. Aber wer anders, frage ich Sie, als diese Koalition könnte diese Probleme erfolgreich lösen?
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Das Ausland traut uns bis jetzt noch. Die Stärke unserer D-Mark beweist dies.
Ich darf zum Abschluß zitieren, was der Präsident der Fuji-Bank, Herr Hashimoto - nachzulesen im „Handelsblatt" vom 14. Juni 1993 -, gesagt hat:
Was machen einige Prozente mehr oder weniger öffentliche Defizite bei einem so einmaligen Vorgang wie der friedlichen Vereinigung des Vaterlandes aus? Daß ein solches Jahrhundertereignis nicht wirtschaftlich, finanziell und psychologisch programmgemäß ablaufen kann, wen wundert das. Wir sehen Deutschland, wie es in einigen Jahren mit der zusätzlichen Wirtschaftskraft im Osten dasteht.
Helfen wir insgesamt mit, daß alle, die Vertrauen in unser Land setzen, nicht enttäuscht werden!
Danke schön.
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