emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigrun Löwisch (NA), 1995-06-22:
Ja, ich zitiere, Herr Präsident:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine sehr weitgehende Übergangsregelung vor, die die meisten bisher in der psychotherapeutischen Versorgung mitwirkenden nichtärztlichen Psychotherapeuten und Psychologen einschließt.
Ich meine, wenn das Ihre Kollegin von der SPD sogar schriftlich von sich gibt,
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dann möchte ich doch bitten, daß Sie insgesamt den berufsrechtlichen Teil noch einmal überlegen.
Ich wünschte, wir kämen wieder auf den Konsens zurück. Dann hätten wir es im Herbst, wenn wir hoffentlich ein gutes Psychotherapeutengesetz verabschieden, leichter.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich bitte um Verständnis, daß ich noch einmal die Rolle des amtierenden Präsidenten erläutere.
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Ich mache die Kollegen am Schluß oder sogar ein wenig nach dem Schluß Ihrer Redezeit darauf aufmerksam, daß das rote Licht schon aufleuchtet. Ich mache das nicht, weil mir das viel Spaß macht, sondern weil die Zeit den Rednern derselben Fraktion später abgezogen wird. Es wird von mir erwartet, daß ich das tue.
Wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, daß die Zeit abgelaufen ist, dann sagen Sie bitte nur noch einen Satz und tragen Sie nicht noch ein ganzes Zitat vor oder hangen einen ganzen Absatz an.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Horst Schmidbauer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Bitte.
Tito Braune (NA), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, Sie haben eben postuliert, daß psychotherapeutische Therapie in Deutschland eine völlig neue Leistung sei. Könnten Sie mir die Qualität der neuen Leistung erläutern?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Wir sind hier doch nicht im Kindergarten. Zum Berufsrecht und zur Qualitätssicherung haben wir doch überhaupt keine unterschiedlichen Positionen. Wir diskutieren hier immer um des Kaisers Bart. Wir sind doch in allen Punkten - vielleicht wissen Sie das nicht - mit Ihrer Fraktion völlig einig gewesen. Es geht alleine um den marginalen Punkt einer zehnprozentigen Zuzahlung, wobei wir sogar noch vorgeschlagen haben, daß der Psychotherapeut auf freiwilliger Basis mit seinen Patienten mehr vereinbaren kann, mit all den Härtefallregelungen: daß die Einkommensschwachen, daß die Kinder usw. ausgeBundesminister Horst Seehofer
klammert werden. Diskutieren Sie doch hier nicht über einen Punkt, der überhaupt nicht streitig ist! Nicht die Qualität, nicht das Berufsrecht, nicht die Qualitätssicherung, nicht die Art und Weise der Behandlung sind strittig, sondern die Finanzierung. Drücken Sie sich nicht ständig um diese Frage herum, und reden Sie nicht über Dinge, die überhaupt nicht maßgeblich sind!
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, die Kollegin Knoche und der Kollege Schily würden ebenfalls gerne Fragen stellen. Wären Sie bereit, sie zu beantworten?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Wenn es um die Finanzen geht, dann ja. Aber ich führe keine Scheindiskussion über völlig unstrittige Punkte. Mich würde die Finanzierung interessieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Bitte, Frau Kollegin Knoche.
Monika Knoche (NA), 1995-06-22:
Danke.
Gehe ich eigentlich fehl in der Annahme - wenn ich in diesem Punkt Informationsbedarf habe, gebe ich das gerne zu -, daß die psychologische Psychotherapie, sofern Sie in der Klinik in stationärer Behandlung erfolgt, sehr wohl von den Kassen getragen wird, wohingegen sie, wenn sie bei demselben Krankenkreis ambulant erbracht wird, unter die Selbstbeteiligung fallen würde, was eine eklatante Ungleichbehandlung und auch nicht mehr im Sinne dessen, was Sie vorhin vorgetragen haben, wäre?
Peter Harry Carstensen (NA), 1995-06-22:
Sonst hätte ich mich ja sicher nicht hingestellt. - Fm Kollegin Peters, besteiht nich ook de Möglichkeit, dat de Red op plattdüütsch holen warden, damit de Gruppen, de dor boven Sitten deit ut Nordfriesland un ut Dithmarschen, dat en beten better verstohn kann?
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Es geht allein um die Frage: Die Politik entscheidet sich in einer finanziell hochproblematischen Zeit - übrigens auch für die gesetzliche Krankenversicherung - dafür, ein neues Leistungsspektrum berufsrechtlich und leistungsrechtlich in die Krankenversicherung einzubauen.
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Die Logik: Vor etwa einem Jahr haben wir in diesem Deutschen Bundestag eine völlig neue Leistung im Sozialhaushalt beschlossen, nämlich die Pflege von pflegebedürftigen Menschen. Damals hat die SPD mit uns entschieden, daß wir nicht 100 % der Gesamtkosten übernehmen, sondern nur den pflegebedingten Mehraufwand. Die SPD hat mit uns die Entscheidung, die wir hier bei der psychotherapeutischen Behandlung in vergleichbarer Weise treffen wollen, getragen, daß der pflegebedingte Mehraufwand nicht völlig übernommen, sondern nach oben gedeckelt wird. Die Entscheidung, daß man pflegebedürftigen Menschen nicht die gesamten Kosten abnimmt, sondern sie beispielsweise die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen läßt, hat die SPD hier mit uns getroffen. Deshalb ist überhaupt nicht einzusehen, warum der gleiche Gedanke jetzt bei
der Verwirklichung einer hochdynamischen zusätzlichen Leistung nicht wieder verwirklicht werden soll. Dabei bleibt es: Ohne diese Zuzahlung wird es ein Psychotherapeutengesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Darauf können Sie sich verlassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-06-22:
Herr Minister, wenn die Frage der Zuzahlung nach Ihrer Einschätzung ein marginaler Punkt ist, warum lassen Sie denn das Gesetz daran scheitern?
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Weil ich als verantwortlicher Politiker wie die ganze Koalition kein Leistungsgesetz zusätzlich mehr in Kraft setze, bei dem wir der Bevölkerung nicht guten Gewissens sagen können: Diese Leistung ist auf Dauer stabil finanziert, so daß wir nicht alle zwei oder drei Jahre eine Reform zur Kostendämpfung für diese Leistung machen müssen. Wenn hier eine Dynamik entsteht, dann sollen an ihr auch jene beteiligt sein, die an diesem neuen Leistungsspektrum beteiligt sind. Anders kann man es nicht verantworten.
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Ich habe nie gesagt, Herr Kollege Schily, daß eine Selbstbeteiligung auf diesem Sektor Steuerungswirkung hat. Ich habe immer gesagt - ich habe alle meine Reden zu diesem Thema nachgelesen -: Wir brauchen das Geld, um dieses Leistungsspektrum finanzieren zu können.
Bei 90 % der Fragen haben wir einen völligen Konsens, und nur der letzte Punkt hat uns letztes Jahr zum Scheitern gebracht, weil Sie nicht zugestimmt haben. Hier waren in Ihrem Kreise aber durchaus unterschiedliche Meinungen vorhanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, Kollege Schily möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-22:
Jetzt ist dieser Punkt erledigt. Ich glaube, die politischen Botschaften sind eindeutig. Ohne diesen Punkt wird es das Gesetz nicht geben. Wir haben jetzt eine letzte Chance, in diesem Jahrhundert das Psychotherapeutengesetz noch zu verabschieden. Das ist die Gesundheitsstrukturreform III. Wir werden es im Herbst damit verbinden. Ich weise alle Neugierigen darauf hin. Die Situation ist damit nicht einfacher geworden, weil die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung uns zwingt, besonders sorgfältig und sparsam zu sein.
Ich rufe allen Beteiligten in den Psychotherapieverbänden zu, was ich im letzten und vorletzten Jahr immer gesagt habe: Wer auf diesem Sektor alles will, bekommt nach aller menschlichen Erfahrung nichts. Deshalb appelliere ich noch einmal an die SPD, sich hier zu bewegen. Wenn sich die SPD in der FinanzieBundesminister Horst Seehofer
rungsfrage nicht bewegt, so daß das Gesetz auf Dauer solide und stabil finanziert ist, tut es mir leid; dann könnte ich gegenüber der Öffentlichkeit ein neues Leistungsspektrum nicht verantworten. Dann kommt eben kein Psychotherapeutengesetz.
Lieber Herr Schmidbauer, zur Selbstverwaltung: Solange die Selbstverwaltungslösung nicht verwirklicht ist, haben sich alle in der gesetzlichen Krankenversicherung an die Gesetze zu halten, die heute gelten. Wenn heute Verträge geschlossen werden, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen, werden wir diese Verträge nicht in Kraft treten lassen können. Das ist unser Verständnis von einem Rechtsstaat. Herr Müntefering, tragen Sie Ihren Teil dazu bei. Wenn Sie sich hier nicht bewegen - das soll jeder wissen, der an dieser Diskussion teilnimmt -, wird es dieses Gesetz nicht geben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile der Kollegin Petra Ernstberger das Wort, die ihre erste Rede im Bundestag hält.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin, Sie sind jetzt schon ein so großes Stück über Ihre Redezeit
hinaus, daß ich Sie bitte, nur noch einen letzten Satz zu sagen.
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Petra Ernstberger (NA), 1995-06-22:
Gut, nur noch einen Satz. - Ich sage ja zur Regelung der SPD, welche die Standards der psychotherapeutischen Versorgung sichert und erhöht, und ja zu unserer Regelung, die auch den Menschen dient.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Im Gegensatz zur SPD, die ihre vereinbarte Redezeit mit dieser Intervention ein gewaltiges Stück überschritten hat, hat die Koalition noch acht Minuten. Ich weiß nicht, ob der Kollege Möllemann ein Stück dieser Redezeit beansprucht.
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Steffen Tippach (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich völlig unmöglich, in drei Minuten detailliert auf eine sehr komplexe Situation in zwei Ländern einzugehen. Ich beschränke mich auf einige globale Punkte, die ich für wichtig halte. Vorab möchte ich sagen, daß ich es für etwas bedauerlich halte, daß bei der Abstimmung zu einem interfraktionellen Antrag die
Gruppe der PDS außen vor geblieben ist. Das halte ich für nicht besonders hilfreich.
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- Ich bin da.
Neben der grundsätzlich begrüßenswerten Absicht, den Konflikt in Burundi nicht zur totalen Katastrophe werden zu lassen, die Situation in Ruanda im Sinne einer friedlichen Entwicklung zu befördern und die dort nach wie vor instabile Situation zu stabilisieren, enthalten die vorliegenden Anträge der vier Fraktionen zahlreiche Vorschläge und Initiativen, die wir in diesem Kontext mittragen können. Das betrifft insbesondere die Absicht zur Unterstützung des Menschenrechtszentrums in Burundi, die Stärkung von basisorientierten politischen Prozessen, inklusive der besonderen Förderung und Berücksichtigung der Beteiligung von Frauen daran, den Willen zur Beteiligung bei der Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda und die Forderung danach, gerade auch angesichts der nach wie vor unhaltbaren Zustände in den dortigen Gefängnissen und der fehlenden Aktivitäten des internationalen Tribunals, sowie vor allem auch die Intensivierung von Kontakten zur Vermittlung.
Andererseits wird die starke Position Deutschlands in beiden Ländern in den Formulierungen dieses Antrages zum Teil als Legitimation gebraucht, um Forderungen aufzustellen, die ich zumindest für problematisch halte. Darunter fallen u. a. der Wunsch nach Entsendung von Richtern und Polizisten, gewünschte Eingriffe in Armeeumstrukturierungen oder auch die eventuelle Entsendung eines Moderators nach Ruanda. Angesichts der historischen Vergangenheit Deutschlands in der Region, die durch die Ausnutzung und Vertiefung der sozialen Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi
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die heutige Situation zu einem erheblichen Teil mitverantwortet,
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ist ein Höchstmaß an Sensibilität für regionale gesellschaftspolitische Traditionen erforderlich. Ich halte das für unerläßlich. Das schließt auch die Vermeidung von neokolonialistischen Ansätzen ein.
Des weiteren finde ich die Erkenntnis der Kollegen, die im April die beiden Länder besucht haben, daß nämlich die Ursache der Krisen dort die zunehmende Armut ist, nur sehr unzureichend in den Anträgen berücksichtigt.
Wenn die einzige Möglichkeit zu einer nachhaltigen Krisenbewältigung die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation ist, bedarf es auch einer entsprechenden Bereitschaft zu einem finanziellen Engagement. Dies vermisse ich in weiten Teilen dieser Anträge.
Trotz der geäußerten Bedenken und gerade auf Grund der Dringlichkeit und der Verantwortung für noch mögliches präventives Handeln werde ich diesen Anträgen zustimmen.
Danke.
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Jürgen W Möllemann (NA), 1995-06-22:
Keine schlechte Idee! - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte weniger zu den möglichen und unmöglichen Liebesbeziehungen hier im Hause etwas sagen,
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sondern zwei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Müntefering angesprochen hat. Herr Kollege Müntefering, ich habe vorhin den Zusammenhang, der spätestens seit heute unbestritten besteht - rein prozedural, aber auch in der Sache -, zwischen den Beratungen über die dritte Stufe der Gesundheitsreform und diesem Gesetz - zumindestens was die Finanzierungsproblematik angeht - hergestellt. Die Finanzierungsproblematik bekommt möglicherweise eine besondere Dimension. Deswegen ist es kein Wunder, daß wir uns mit dieser Finanzierungsproblematik, auch was die denkbaren Beeinflussungen des Ausmaßes der Finanzierungsnotwendigkeiten angeht, intensiv zu beschäftigen haben werden.
Ich habe Sie darüber informiert, daß wir nach der Sommerpause darüber Koalitionsgespräche haben werden. So ist das verabredet. Nun habe ich in den letzten Tagen gelesen, daß es auch anderswo Koalitionsgespräche gibt. Auch da soll es vorkommen, daß sich nicht von vornherein alle Koalitionsbeteiligten, auch solche, die es noch werden wollen, völlig einig sind. Man wird sich auch weiterhin daran gewöhnen müssen, daß, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen, die daran Beteiligten vor deren Beginn ihre Ausgangspositionen markieren und dann versuchen, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Ich glaube sehr wohl im Blick auf die bisherige Arbeit, die diese Koalition in der Gesundheitspolitik geleistet hat, daß
das sehr gut möglich sein wird. Daran sind wir Freien Demokraten interessiert, weil wir den Erfolg dieser Koalition wollen. Der Erfolg wird aber nur eintreten, wenn sich alle Beteiligten mit ihrem Profil in einer solchen Koalition auch wiederfinden. Darum werden wir uns schon bemühen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Frage richtig, daß Sie die verbliebene Zeit noch einmal Herrn Müntefering anbieten würden?
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/733 und 13/1206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Vereinbarte Debatte
zur Arbeit der Enquete-Kommission Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer alter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Arne Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einer großen deutschen Tageszeitung vom 23. Juni des Jahres 2025 befindet sich auf Seite 5 der folgende Beitrag. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Kollege Fuhrmann, Sie bedürfen keiner Genehmigung, wenn Sie zitieren, selbst wenn es sich um einen fiktiven Beitrag handelt. Dieses Relikt aus der Frankfurter Paulskirche ist damals nur eingeführt worden, weil Ludwig Uhland ständig seine eigenen Gedichte vorgetragen hat. - Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Lisa Peters.
Lisa Peters (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine lieben Kolleginnen! Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen, daß ich feststelle, daß bei uns der demographische Wandel schon eingesetzt hat, auf eine ungute Art und Weise. Ich muß das aber zurücknehmen, weil mich der Kollege Heinrich jetzt noch unterstützt.
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- Ja, es ist heute abend überall gleich. Ich glaube, das hat ganz bestimmte Gründe, die wir sicher tolerieren müssen. Ich sehe es nicht so, daß kein Interesse vorhanden ist. Das meine ich überhaupt nicht.
Es ist nun natürlich ein bißchen schwierig, nach drei oder vier Rednern noch das darzustellen, was noch nicht gesagt worden ist. Ich will es versuchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Liebe Frau Kollegin, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Lisa Peters (NA), 1995-06-22:
Ich weiß nicht; wenn er gern zwischenfragen möchte, gestatte ich das sicher.
({0})
Lisa Peters (NA), 1995-06-22:
Jo, Peter Harry, ik weet nich, ob de bi jo in Dithmarschen nu überhaupt kein Hochdüütsch verstoht. Ik wür dat jo giem moken. Ik mut dat nicht avlesen; ik kann dat so frei eigentlich veel beder, aver ik glöv, dann komm wi mit de Stenographen und mit all de annern in Ruum nich klor, weil wi dat jo hüde nich besonners anmeld hebbt.
({0})
- Ik bün noch nich ganz ferdig. Dat uns Stenographen dat könnt, dat hebbt sie jo bewiesen, dat hebt wi jo sehn an't Protokoll, wat tomals ganz astrein weer, as wi uns hier öber dat Plattdüütsche unterholen hebbt.
({1})
- Ik kunn dat jo mol moken, wenn de hier in Sol inverstohn sünn. - Nein, ne? - Goot!
Ich nehme an, daß Arne Fuhrmann wieder Vorsitzender wird; ich weiß es nicht.
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- Nicht. Oh, dann habe ich etwas Falsches gesagt. Ansonsten würde ich sagen: Auch er kann Plattdeutsch verstehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Also, ich gebe zu Protokoll: Auch ich kann das verstehen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Nun hat die Abgeordnete Heidemarie Lüth das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Peter Keller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Schönen Dank. - Es spricht jetzt die Kollegin Doris Barnett.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt hat der Kollege Walter Link das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 13/1150 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senoiren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
- Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 - Drucksachen 12/4805, 13/725 Nr. 13, 13/1636 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Dorle Marx Manfred Such
Ulla Jelpke
Zum 14. Tätigkeitsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt hat die Kollegin Marx das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt spricht der Kollege Manfred Such.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat der Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß ehrlich sagen, daß ich mit dem Antrag der Grünen nichts anfangen kann. Wenn das im Innenausschuß behandelt worden wäre, dann hätte man im einzelnen darstellen können, was hinter unserem Entschließungsantrag zurückbleibt, was geltendes Recht ist, was eingebracht worden ist. Wir könnten uns darüber unterhalten, daß wir in der Verfassungsreformkommission über ein Grundrecht auf Privatheit lange gestritten haben und daß dieses Haus diese Frage entschieden hat.
Ich habe den Eindruck, das ist einer der Anträge, die in der Erwartung gestellt werden, daß sie abgelehnt werden, um dann damit herumrennen und sagen zu können: Seht einmal, was die alles nicht wollen!
Ich möchte mit einem ganz anderen Punkt anfangen. Konrad Zuse, der Erfinder des Computers, hat heute seinen 85. Geburtstag. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus herzlich gratulieren
({0})
und meine Bewunderung nicht nur dafür zum Ausdruck bringen, daß er die moderne Datenverarbeitung erfunden hat, sondern auch dafür, daß er immer wieder darauf hingewiesen hat, welche Gefahr darin besteht, wenn der Mensch sich nicht mehr der Maschine bedient, sondern beginnt, sich der Maschine anzupassen. Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Gedanke, wenn man der Auffassung ist, daß Datenschutz als Schutz unserer Privatheit ein Teil unserer Rechtsordnung ist.
Der 14. Datenschutzbericht - noch von Herrn Einwag - bezieht sich auf die Jahre 1991 und 1992. Er zeigt den hohen Stand der Datenschutzgesetzgebung in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Staaten, aber er zeigt auf der anderen Seite auch, daß die Datenverarbeitung in einem außerordentlichen Umfang staatliche und private Kontrollinstrumente geschaffen hat, die bequem sind, die lautlos wirken und zu denen die Verwaltung immer häufiger greift, weil der Bürger sie nicht bemerkt.
Es gehört für mich zu den eindrucksvollsten Darstellungen dieses Berichtes, wenn dort ausgeführt wird, daß die ständigen Angriffe der Leitungsebene des Bundeskriminalamtes auf den Datenschutz als „Überlast an Freiheitsrechten" in keinem einzigen Fall als berechtigt belegt worden sind.
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Darum wiederhole ich, daß Datenschutz nicht Täterschutz ist, sondern Schutz der Privatheit des Bürgers, und das gehört zu unserer Rechtsordnung genauso wie der Schutz des Eigentums oder der Menschenwürde.
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Ich beziehe mich pauschal auf die Empfehlungen des Innenausschusses. Ich wünschte, daß die dort angesprochenen Ressorts endlich die Initiative ergriffen. Dazu gehört natürlich der Arbeitnehmerdatenschutz, den wir seit 1984 fordern, dazu gehören Regelungen im Bereich der Zivildienstleistenden und ehemaligen Soldaten usw.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-22:
Aber ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Werner Schuster.
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben mit Bezug auf den Datenschutzbericht angesprochen, welche Defizite noch beim Staat - das wurde vorhin schon an anderer Stelle von anderen Rednern gesagt - und bei den Ressorts bestehen.
Ich möchte ganz ernsthaft jetzt die Frage stellen, wann denn eigentlich die Datenschutzregelungen für den Deutschen Bundestag endlich einmal hier behandelt und verabschiedet werden. Das ist ein Defizit, das wir schon jahrelang mit uns herumschleppen.