emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich hatte lediglich den Eindruck, daß sich der angesprochene Kollege nicht mehr an unsere Ausschußberatungen erinnerte. Aber vielleicht liegt es daran, daß seine Zusatzfragen schon vorher schriftlich ausgearbeitet waren. Ich kann das nicht beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Dies war hart an der Grenze dessen, was wir hier gemeinsam machen wollen.
Ich habe als nächsten Zusatzfrager den Abgeordneten Fischer ({0}). Bitte schön.
Fischer (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der von den Vorfragestellern angesprochene schlimme Ausflaggungstrend sich insbesondere in den langen Jahren der sozialliberalen Koalition vollzogen hat, und ist Ihnen aus dieser Zeit eine Initiative der damaligen Bundesregierung bekannt, die offenen Register zu schließen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Fischer, ich habe dazu bereits gesagt, daß dieser Trend seit langem anhält. Ich habe auch gesagt, daß es dazu in der Vergangenheit Hilfen gegeben hat. Wir haben diese Hilfen intensiviert. Ich habe aus Verlautbarungen von der Küste den Eindruck, daß man dort sehr dankbar annimmt, mit welchem Engagement sich der Bundesminister für Verkehr um diese Fragen kümmert. Dies kommt auch aus Bundesländern, die in einer anderen parteipolitischen Zusammensetzung regiert werden als der Bund. Ich habe deswegen den Eindruck, daß hier nicht nur nichts zu verstecken ist, sondern daß man hier offen sagen kann und sagen muß, was tatsächlich geleistet wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sich, da die Bundesregierung auf allen Ebenen immer wieder betont, wie notwendig die Verteidigungsbereitschaft ist, in diesem Zusammenhang auch vorstellen, daß Sie als Verkehrsminister gefragt sind, wenn es gilt, die notwendige Tonnage zur Verfügung zu stellen, und daß dies nicht auf Grund der Zuständigkeit allein Sache des Verteidigungsministers sein kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich habe vorher zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung alles Vernünftige versucht, um dem Trend der Ausflaggung entgegenzuwirken. Es gibt dafür mehrere Gründe. Einen davon haben Sie erwähnt. Dies ist aber sicherlich nicht abschließend. Der Bundesminister der Verteidigung unterstützt im Kabinett das, was der Bundesminister für Verkehr als der Federführende vorgelegt hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Meine Damen und Herren, wir kämen zu den Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Antretter. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 79 des Abgeordneten Becker ({0}):
Wann werden die Zoll-Douane-Schilder an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der EG abgenommen, gegebenenfalls alle auf einmal oder in welchen Etappen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Becker, der Abbau der Zoll-Douane-Schilder an den Binnengrenzen der EG-Mitgliedstaaten sollte gemeinsam mit den Partnern erfolgen. Da zur Zeit an den EG-Binnengrenzen noch, wenn auch nur stichprobenweise, Personen- und Warenkontrollen stattfinden, existiert gegenwärtig auch noch kein gemeinschaftlich vereinbarter Zeitplan für den Abbau der von Ihnen angesprochenen Schilder. Die Bundesregierung unterstützt alle Bestrebungen, den Schilderwald an den EG-Binnengrenzen zulichten. Sie wird sich in Brüssel für den unverzüglichen Abbau dieser Schilder einsetzen, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen an den EG-Binnengrenzen gegeben sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, berücksichtigt die Bundesregierung dabei die besonderen Initiativen des Europa-Abgeordneten Rogalla?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, es gibt eine ganze Reihe von Initiativen in diesem Bereich. Wir haben in diesem Hause ebenfalls eine Europakommission, die sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammensetzt. Alle diese Vorschläge werden nicht nur gesammelt, sondern tatsächlich beraten. Ich erwarte eigentlich, daß wir zu einem vernünftigen Konsens kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Weitere Zusatzfrage? - Keine. Dann kommt als Zusatzfrage eine Frage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es vielleicht schon ein Beitrag zu dem von Ihnen erwähnten Abbau der Schilder ist, wenn in der uns vorliegenden Drucksache das Wort „Douane" um einen Buchstaben verkürzt worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie viele unserer Mitbürger darauf tatsächlich achten. Ich weiß nicht, wie viele Mitbürger sich vielleicht eher darum kümmern, ob sie kontrolliert werden und vielleicht Zoll nachzahlen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es der Buchstabe „o" gewesen ist, der gefehlt hat. - Wir kommen zur Frage 80 des Herrn Abgeordneten Becker:
Welche Änderungen von Rechtsvorschriften hat die Bundesregierung im Vorfeld dieser europäischen Maßnahme vorgenommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, Sie fragen nach den Änderungen der Rechtsvorschriften, die die Bundesregierung eventuell bereits vorgenommen habe. Dazu gibt es eine ganz kurze Antwort: Bis jetzt keine!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Keine Zusatzfrage.

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage 81 des Abgeordneten Stockleben:
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Gesamtausbaus des Mittellandkanals?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die gegenwärtig zu etwa zu 55% fertiggestellten Ausbauarbeiten am Mittellandkanal nicht vor Ende der 90er Jahre vollendet sein werden. Restarbeiten werden vermutlich sogar noch einige Jahre länger benötigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockleben.
Stockleben (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, daß es dann wahrscheinlich erst im Jahre 2000 oder danach zur Fertigstellung dieses Teilstückes käme und dann der Ausbau fast 35 Jahre dauern würde? Dies ist doch fast skandalös, wenn man bedenkt, daß 1,5 Milliarden DM investiert sind, die nicht zum Tragen kommen. Wäre die Bundesregierung nicht angesichts dieser Tatsache bereit, zumindest die im Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossenen Teilstücke in Angriff zu nehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, Sie wissen wahrscheinlich aus entsprechenden Veröffentlichungen zum Haushalt, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, die Investitionsmittel auch im Wasserstraßenbau zu erhöhen.
Der von Ihnen angesprochene Zeitraum ist sehr lang; hier teile ich also Ihre Meinung. Allerdings geht es jetzt darum, daß der Kanal tatsächlich verbessert wird. Dies wird als eine sogenannte Neumaßnahme angesehen. Wenn hier eine Ausweitung des Kanals für 1 350-Tonnen-Schiffe vorgenommen wird, dann ist das eine solche Verbesserung, daß man hier sicherlich nicht den gesamten Bauzeitraum zusammenschieben sollte.
Darüber hinaus bemüht sich das Land Niedersachsen, vorzufinanzieren. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Wenn diese Vorfinanzierungsmaßnahmen durchgesetzt sind, dann werden wir Mühe haben, bei weiteren Maßnahmen die Baureife zu erzielen. Dies ist im Augenblick mein Informationsstand.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Herr Abgeordneter Stockleben zu einer weiteren Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, es ist durchaus so, daß hinreichend Streckenabschnitte auf dem Mittellandkanal in der Vorplanung so weit gediehen sind, daß mit dem weiteren Ausbau begonnen werden könnte. Ist nicht angesichts dieser Tatsache ein Handeln der Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen, so wie es auch von Nordrhein-Westfalen her geschehen ist, zwingend notwendig, um die bereits getätigten Investitionen auch sinnvoll zu nutzen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ,beim Ausbau des Mittellandkanals geht es um die nicht ganz geringe Summe - Preisstand 1980 - von 3,103 Milliarden DM. Wir sind willens, hier auch in der Zukunft Erhebliches zu leisten. Wir sind auch bemüht, den Investitionsanteil im Verkehrshaushalt aufzustocken. Wir sind aber im Augenblick z. B. nicht in der Lage, bei der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Land dem Land Niedersachsen zu folgen, das nach meiner Kenntnis 80 Millionen DM im Vorgriff investieren will.
Wir werden uns darum bemühen, den Ausbau des Mittellandkanals zu fördern und - sinnvollerweise - dort anzusetzen, wo ein Verkehrswert am schnellsten erzielbar ist. Aber ich kann über das, was im Augenblick in der Haushaltsplanung, in der mittelfristigen Finanzplanung ist, nicht hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zur Frage 82 des Abgeordneten Stockleben:
Hält die Bundesregierung es nicht für geboten, angesichts der Standortverschlechterung des mittleren Niedersachsens die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und wie in Nordrhein-Westfalen über eine entsprechende Ergänzung zum Regierungsabkommen von 1965 den Ausbau des Mittellandkanals zu beschleunigen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Stockleben, mit Blick auf den derzeitigen Stand des Ausbaus des Mittellandkanals kann nicht von einer generellen Standortverschlechterung des mittleren Niedersachsens gesprochen werden. Die Bundesregierung bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtplafonds des Wasserstraßeninvestitionshaushalts um eine Steigerung - ich habe das gerade schon gesagt - der Investitionsraten für den Kanal. Die Finanzplanung des Bundeshaushalts berücksichtigt dies.
Die Beschleunigung der Fertigstellung ist aber nicht nur von den zur Verfügung gestellten Finanzierungsmitteln, sondern auch von den zunehmend schwierigeren und zeitaufwendigeren Planfeststellungsverfahren abhängig. Der hier vorhandene Vorlauf wird durch die von Niedersachsen für das Jahr 1985 und 1986 geplante Erhöhung seines Finanzierungsbeitrags um 80 Millionen DM aufgezehrt; ich habe vorhin bereits in der Antwort auf eine Zusatzfrage darauf hingewiesen. Einer Ergänzung des Regierungsabkommens von 1965 bedarf es indes nicht. Mit dem Land Niedersachsen besteht hierüber Einvernehmen.
Stockleben (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, die da sagt: Die Standortverschlechterung wird um so deutlicher im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen, z. B. im Vergleich zum östlichen Ruhrgebiet, wo das dortige westdeutsche Kanalsystem bereits für Europa-Schiffe befahrbar ist und Bestrebungen im Gange sind, daß dort noch größere Einheiten verkehren können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, unabhängig von meiner vorherigen Antwort, in der ich festgestellt habe, daß es eine generelle Standortverschlechterung nicht gebe, muß ich sagen, daß es
- angesichts der Relativität einer solchen Aussage
- selbstverständlich von Bedeutung ist, ob eine Region eine bessere Infrastruktur erhält, während die andere Region darauf noch warten muß. Hier kann es in der Tat Verschiebungen geben.
Stockleben (NA), 1984-11-07:
Wäre die Bundesregierung in Anbetracht der Lage dieses Wirtschaftsraumes - es handelt sich überwiegend um Zonenrandgebiet
- bereit, zusätzliche Mittel aus dem Zonenrandprogramm dort für diese Aufgabe bereitzustellen?
Schwenninger (NA), 1984-11-07:
Also z. B. auch im Umweltschutz, in der Ökologie, zur Erforschung der ökologischen Bedingungen im Amazonas usw.?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich bin im Augenblick überfragt, ob es möglich ist, Zonenrandmittel für den Mittellandkanal bereitzustellen, aber ich mache mich da gerne sachkundig und lasse Sie dies wissen. Wenn es möglich ist, daß der Bundesminister für Verkehr an anderen Töpfen teilhat, wird er sich diesen Möglichkeiten nicht verschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zur Frage 83 des Abgeordneten Schemken:
Stimmen die Veröffentlichungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ({0}), wonach ab September 1985 mehr als 2 500 Ausbildungsplätze im Bundesbahnunternehmen nicht mehr besetzt werden sollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Schemken, eine solche Aussage kann nicht bestätigt werden. Es ist damit zu rechnen, daß das Bundeskabinett im Frühjahr 1985 wie in den Vorjahren wieder über eine Lösung diskutieren wird, um die wegen des geringeren Eigenbedarfs der Deutschen Bundesbahn frei bleibenden Ausbildungsplätze zu Lasten des Bundeshaushalts zu besetzen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schemken.
Schemken (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß eine solche Verlautbarung von seiten der Gewerkschaft unverantwortlich ist, weil damit der Appell der Bundesregierung auf Bereitstellung weiterer Arbeitsplätze, auch an die Privatwirtschaft, unterlaufen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Schemken, die Bundesregierung hat sich bemüht, alle bestehenden Ausbildungsplätze zu besetzen. Sie ist auch bereit, der Bundesbahn die Kosten zu erstatten, die dadurch entstehen, daß sie über den Eigenbedarf hinaus ausbildet. Ich gehe eigentlich davon aus, daß jeder, dem es um dieses Problem ernst ist, diese Maßnahme begrüßt. Ich gehe auch davon aus, daß die Eisenbahner dies tun. Selbst wenn man nicht unbedingt Dankadressen erwartet, könnte ich mir doch vorstellen, daß man zunächst einmal darüber spricht, was in diesem Jahr geleistet worden ist, und daß man möglicherweise problematisiert, was im nächsten Jahr kommen kann; und dann muß beraten werden. Aber ich glaube, eine falsche Angstmacherei sollte nicht betrieben werden. Dafür sind die Taten der Bundesregierung gerade in dieser Hinsicht in den letzten Jahren ausreichend.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es der Bundesregierung besser anstünde, schon vor kommendem März oder Frühjahr darüber zu beraten, nach dem Motto: Doppelt gibt, wer schneller gibt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, dieser Grundsatz mag in vielen Lebenslagen angemessen sein. Nur hat es wahrscheinlich keinen Sinn, zu geben, bevor das Ausbildungsjahr beginnt.
Wir haben gerade erst beschlossen - und zwar im Rahmen der Haushaltsberatungen -, daß für das nächste Ausbildungsjahr beschlossen wird. Wir sehen die Problematik, die angesichts des damals vorhandenen Geburtenüberschusses auf uns zukommt. Ich glaube, wir haben durch die Beschlüsse aus den vergangenen Jahren gezeigt, daß wir willens sind zu helfen. Wir sind hier in einer guten Tradition. Ich habe eigentlich nicht die Absicht, von meiner Aussage ganz am Anfang abzugehen, daß wir auch im nächsten Jahr darüber wieder beraten werden.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es im Interesse der Ausbildungs-platzsuchenden nicht vielleicht auch für hilfreich, wenn die Gewerkschaft der Eisenbahner rechtzeitig darauf hinweist, daß durch einen Beschluß des Vorstands der Deutschen Bundesbahn erneut Ausbildungsplätze vernichtet werden könnten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich halte es für hilfreich, wenn man versucht, dem betroffenen Personenkreis zu helfen. Dazu ist es sicherlich notwendig, daß richtig - in der richtigen Form, in der richtigen Tonart - auch problematisiert wird.
Ich darf allerdings dazusagen: Uns sind die Geburtenzahlen und die Zahl derer, die aus der Schule kommen, bekannt. Sonst hätten wir nicht bereits in diesem Jahr gehandelt.
Duve (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesem Hohen Hause die von Ihnen eben geforderte Tonart einmal vorzupfeifen?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie da der richtige Ansprechpartner

sind; denn Sie sind ja Schriftsteller und nicht Musikant.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Das muß hier erlaubt sein.
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen ({0}).
Weisskirchen (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben die Taten der Bundesregierung im Blick auf die Entspannung im Ausbildungsmarkt gelobt haben: Müssen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Garantieerklärung, die der Bundeskanzler vor den Wahlen abgegeben hat, für jeden sei seine Lehrstelle da, gebrochen worden ist, und können Sie im Lichte dieser Tatsache eigentlich die Bundesregierung noch loben?
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, über die Frage nach den Lehrstellen allgemeiner Art hat dieses Hohe Haus ja mehrfach diskutiert. Ich sehe hier den Kollegen Pfeifer sitzen, der dazu sicherlich noch vieles mehr aussagen könnte. Ich habe gar nicht die Absicht, da auf die Vergangenheit zurückzugehen. Was den Bundesminister für Verkehr angeht, hat dieser alles getan, um nicht besetzte Ausbildungsplätze zu füllen, und er zahlt der Deutschen Bundesbahn all die Kosten, die dadurch entstehen, daß Lehrlinge eingestellt werden, die man eigentlich gar nicht bräuchte, wenn es nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jansen.
Jansen (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, hatte ich Sie am Anfang richtig verstanden, daß diese Situation bei der Bundesbahn damit zusammenhängt, daß die Bundesregierung Zielvorgaben für die Produktivität der Bahn und den damit verbundenen erheblichen Stellenabbau gegeben hat und daß, davon abgeleitet, jetzt auch ein bedeutend verminderter Ausbildungsbedarf besteht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, Sie kennen wahrscheinlich die Planungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, die zu einem Teil auch Eingang in die Leitlinien der Bundesregierung für eine Eisenbahnpolitik gefunden haben. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Personalbestand der Deutschen Bundesbahn weiter sinken muß. Davon macht die Bundesbahn auch abhängig, wieviel junge Menschen sie auf Dauer einstellen will. Da wir aber der Ansicht sind, daß wir angesichts der großen Zahl derer, die jetzt aus der Schule kommen, in einer besonderen Situation sind, sagen wir zur Bundesbahn: Füllt alle Ausbildungsplätze auf, wir bezahlen sogar dafür! Ich kann mir nicht vorstellen, was man darüber hinaus noch tun könnte, wenn man schon zu 100 % erfüllt. Wenn es keinen freien Ausbildungsplatz gibt, dann weiß ich nicht, was Sie darüber hinaus eigentlich noch fordern.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Antworten darf ich Sie noch einmal fragen: Halten Sie an dem Konzept fest, das Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre die damalige sozialliberale Bundesregierung eingeführt hat, daß über den Nachwuchsbedarf hinaus in beiden Bereichen - bei Post und Bahn - alle Ausbildungsplätze, die zur Verfügung stehen, für Ausbildungssuchende auch tatsächlich herangezogen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Becker, ich kann mich jetzt nur wiederholen; ich bitte um Nachsicht. Seitdem wir über diese Fragen zu beraten haben, haben wir jedes Mal den Beschluß gefaßt, daß alle Ausbildungsplätze bei der Deutschen Bundesbahn - und nur für diese kann ich sprechen - besetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zu Frage 84 des Abgeordneten Schemken:
Hält die Bundesregierung diese Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn im Hinblick auf die sicher auch im Jahre 1985 angespannte Ausbildungsplatzsituation zum Zeitpunkt September 1985 für richtig?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Schemken, es ist davon auszugehen - ich muß mich jetzt leider nochmals wiederholen -, daß alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze besetzt werden. Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, auch im kommenden Jahr einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Ausbildungspolitik zu leisten. Wir werden zum rechten Zeitpunkt auch innerhalb der Bundesregierung darüber beraten.
Schemken (NA), 1984-11-07:
Ist es richtig, daß dann festzustellen ist, daß diese Bundesregierung in der Tat, wie es in den letzten zwei Jahren geschehen ist, mehr Ausbildungsplätze sowohl bei der Bundesbahn als auch - weil danach auch gefragt wurde - im Post- und Fernmeldewesen zur Verfügung stellt und daß dies sicherlich einige Tausend mehr sind als zu Zeiten der sozialliberalen Koalition?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich will dazu bloß eine Zahl sagen; das hat j a in anderen Debatten schon eine Rolle gespielt. 1984 hat es 2 300 zusätzliche Ausbildungsverträge bei der Deutschen Bundesbahn in gewerblich-technischen Berufen und 1 000 zusätzliche Ausbildungsverträge im kaufmännischen Bereich gegeben.
({0})
Dies gilt allein für die Bundesbahn. Ich glaube, das ist ein Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schemken? Dann komme


Vizepräsident Westphal
ich zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal sagen, wieviel Ausbildungsplätze nach 1982 bei der Bundesbahn gegenüber der Zeit vorher zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, das müßte ich Ihnen schriftlich nachreichen.
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Alle Bereiche der Forschung und der friedlichen Nutzung.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die grandiosen Ausbauleistungen in den bundeseigenen Unternehmen bei den Ausbildungsplätzen hingewiesen haben, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß das Defizit an Ausbildungsplätzen heute - ich meine, am 30. September dieses Jahres - ungefähr dreimal so groß ist wie im letzten Jahr der sozialliberalen Koalition?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, nach mir wird der Kollege Pfeifer an dieser Regierungsbank sicherlich Rede und Antwort stehen. Vielleicht können Sie ihm diese Frage noch einmal stellen. Aus meiner Kenntnis kann ich Ihnen sagen, daß es sicherlich Veränderungen der Zahl derer gegeben hat, die einen Ausbildungsplatz suchen. Ich würde Sie doch bitten, dies bei all Ihren Äußerungen und Wertungen mit zu berücksichtigen.
Was meinen Verantwortungsbereich angeht, so haben wir alle Ausbildungsplätze besetzt. Mehr als das kann vernünftigerweise niemand verlangen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Staatssekretär Dr. Schulte für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Catenhusen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Schwenninger.
Kann die Bundesregierung die Angaben der Firma MBB bestätigen, daß MBB für die SONDA-IV-Rakete Ventile für Sekundäreinspritzung gefertigt und darüber hinaus Tests und Ingenieurtätigkeiten auf dem Regelungssektor durchgeführt hat ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1984-11-07:
Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die
Fragen 9 und 10 gern im Zusammenhang beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Er ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 10 des Abgeordneten Schwenninger auf:
Welche bundesdeutschen Firmen und Institutionen sind nach Erkenntnis der Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit Brasilien auf dem Gebiet der Raketentechnik beteiligt?