christian ruck (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst
möchte ich meine leise Bewunderung für die Redner der
Koalition dafür zum Ausdruck bringen, dass sie es verstehen, aus Taubendreck Vanillepudding zu machen, indem
sie Fortschritte herbeireden, die so ja wirklich nicht zu
sehen sind; das gilt auch für Sie, Herr Dzembritzki.

({0})

Wir haben bereits vor einem halben Jahr in einer Aktuellen Stunde über das Umweltgutachten 2000 gesprochen.
Schon damals haben selbst die Redner der Koalition zugegeben, dass dieses Gutachten kein Ruhmesblatt für die




Jürgen Wieczorek ({1})


bisherige rot-grüne Umweltpolitik ist und dass es zahlreiche Versäumnisse und Fehler gibt.

({2})

Heute, ein halbes Jahr später, muss man feststellen,
dass sich daran kaum etwas verbessert hat. Sie haben sich
endgültig von der Schaffung eines Umweltgesetzbuches
verabschiedet. Die vollmundigen Ankündigungen einer
Nachhaltigkeitsstrategie - dies wollte ich eigentlich dem
Kollegen Loske sagen; jetzt ist er leider nicht mehr anwesend - sind zumindest bis heute im luftleeren Raum verpufft.

Auch in der Abfallpolitik kann ich keinen Fortschritt
in dem Versuch erkennen, die Kriterien zur Behandlung
von Siedlungsabfällen aufzuweichen. Was die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes anbelangt, ist die
Karre offensichtlich im Dreck. Sie sind hierbei wieder
nach dem Motto verfahren: Wie schaffe ich mir für eine
an sich gute Sache wie den Naturschutz möglichst viele
Feinde? Durch Ihr Vorgehen haben Sie sich Feinde bei
den Ländern geschaffen, die für den Naturschutz zuständig sind.

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Wenn die Koalition reklamieren sollte, dass die Bundesstiftung Umwelt auch für Naturschutzzwecke Geld zur
Verfügung stellt, dann kann ich nur sagen, dass dies zumindest ein gemeinsames Anliegen ist. Jedenfalls ist dies
eine alte CSU-Idee. Ich begrüße es, dass sie endlich aufgegriffen wurde.

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Aber das wird die Probleme im Naturschutz insgesamt
nicht lösen.

Die Energieeinsparverordnung wird uns alle halbe Jahre wieder für das nächste halbe Jahr angekündigt. Ich bin
gespannt, ob diese Ankündigung im Herbst nun tatsächlich umgesetzt wird.

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Zum Zwangspfand: Ich finde es gut, dass der Bund

und die Länder bei dieser schwierigen Angelegenheit flexibel waren. Aber diese Flexibilität wird man vielleicht
insbesondere dann benötigen, wenn es sich herausstellen
sollte, dass das Zwangspfand ein Schuss nach hinten werden kann. Der Zweck, für den es eigentlich gedacht war,
bestand darin, ökologisch unverträgliche Materialien zu
vermeiden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das
Zwangspfand das Gegenteil bewirkt. Das trifft dann auch
die kleineren und mittelständischen Brauereien, die zum
Beispiel uns Wahlkreisabgeordneten aus Bayern heilig
sind.

Jetzt haben Sie voller Stolz darauf hingewiesen, dass
Sie am 18. Oktober dieses Jahres ein Klimaschutzprogramm verabschiedet haben. Wir werden - das nehme ich
an - in zwei Wochen eine Debatte über den Klimaschutz
führen. Dabei können wir uns dann eingehend über das
Für und Wider unterhalten.

Es gibt durchaus Punkte - das haben wir schon in einer
Presseerklärung verkündet -, die vor allem deshalb gut
sind, weil die ursprüngliche Idee von uns stammt. Aber es
gibt auch Instrumente und eine Mittelausstattung, die
meiner Ansicht nach vollkommen in die falsche Richtung
gehen, zum Beispiel eine Verdoppelung des KWK-Einsatzes. Dieser Ansatz klingt zwar gut, ist aber von der Sache her völliger Schwachsinn.

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Mit dieser Festschreibung tun Sie dieser Technologie keinen Gefallen. Wir sind der Meinung, dass man die KWK
dann fördern sollte, wenn es wirklich sinnvoll ist, und
man nicht einfach pauschal vorgehen sollte. Das wird ansonsten genau so wie das EEG enden, nämlich mit einer
gigantischen Verheizung von Steuerzahlergeldern ohne
großen ökologischen Effekt. Insgesamt befürchten wir,
dass es mit dem Klimaschutzprogramm nicht gelingen
wird, die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands zu
erfüllen. Das schwächt unsere Position in der internationalen Politik.

Das Gutachten über die globalen Umweltrisiken - Frau
Reichard hat schon darauf hingewiesen - rückt die Maßstäbe wieder ein wenig zurecht. Wir haben in den letzten
Jahren und Jahrzehnten in Deutschland mit einer guten
Umweltpolitik die größten Probleme gerade im Bereich
von Luft und Wasser vom Tisch bekommen.