Kreitmeyer (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, meine Wortmeldung war rechtzeitig vorgebracht; sie ist höchstens übersehen worden.
({0}) - Schriftlich notiert!
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt die Verbindung des NATO-Truppenstatuts und des Sonderabkommens über die Manöverrechte der britischen und kanadischen Truppen im Raum Lüneburg in einem Ratifizierungsgesetz ab. Sie begrüßt, daß das NATO-Truppenstatut endlich ratifiziert werden kann. Über das Sonderabkommen sind jedoch noch Verhandlungen erforderlich. Aus diesem Grunde muß meine Fraktion das Ratifizierungsgesetz insgesamt ablehnen.
Die Bestimmungen des Soltau-Lüneburg-Abkommens stellen einen tiefen Eingriff in das deutsche Recht dar, sie verletzen wesentliche Grundsätze des Rechtsstaates.
Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung nicht alles versucht, um die berechtigten Ansprüche der Verbündeten nach geeignetem Übungsgelände an anderer Stelle, wo die Interessen der Bevölkerung nicht in gleichem Maße berührt werden, zu erfüllen.
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- Überall da, wo Staatsbesitz ist. Im Raum Soltau-Lüneburg werden die Belange nicht nur der dort ansässigen Bevölkerung, sondern auch der Erholungsuchenden schwer beeinträchtigt. Eine Entschädigung für nachfolgende Schäden ist überhaupt nicht vorgesehen. Das gleiche gilt für die dauernde Störung der Nachtruhe der Bevölkerung.
Die Bestimmungen des Art. 45 des Zusatzabkommens und die entsprechenden Bestimmungen im Soltau-Lüneburg-Abkommen sind so unklar gehalten, daß sie keine Bereinigung bewirken, sondern zu dauernden Streitigkeiten unter Freunden führen. Die Ereignisse der letzten 14 Tage zeigen, wie tief die Eingriffe in die Rechte der Bevölkerung sein können.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, erlaube ich mir, aus einer Zuschrift, die in alle Fächer gelegt worden ist und ,die sicherlich nicht allen Damen und Herren des Hohen Hauses bekanntgeworden ist, hier einige Beispiele anzuführen:
1. 11. 4. 61, 21.30 Uhr. Arzt-Pkw fährt vor Ortschaft Bispingen auf unbeleuchteten englischen Tieflader. Wagen Totalschaden, Arzt 14 Tage Krankenhaus, Bein noch in Gips.
2. Gemarkung Volkwardingen. Panzer durchfahren junge Saaten und frischbestellte Felder. Bauern fordern einen Panzerfahrer auf, auf dem Wege zu bleiben, werden von den englischen Soldaten verhöhnt, greifen zu Knüppeln, springen auf den Panzer, demolieren die Antenne etc. Die Besatzung schließt sich im Panzer ein. Zweiter Panzer kommt zu Hilfe und verfolgt die ins Dorf zurückfahrenden Bauern bis auf die Höfe.
3. 27. 4. 61 Hützel. Panzer schießt in 16 m Entfernung von einem einzelstehenden Gehöft. Gebäudeschäden. Umherfliegende Splitter und Mauerbrocken gefährden vier Wochen alten Säugling, dessen Kinderwagen in der Schußlinie steht.
4. 27. 4. 61 Soderstorf. Panzer schießt vor der Schule mehrfach während des Unterrichts. Panik unter den Kindern. Gebäudeschäden. Unterricht muß abgebrochen werden. Gleicher Panzer schießt unmittelbar danach vor dem Dienst
5. und Wohngebäude des örtlichen Polizeigrundstücks. Schäden wie nach einem Bombenangriff. Auch in 'den Nachbarhäusern fiel der Putz von der Decke.
6. 1. 5. Volkwardingen. Britische Soldaten spielen Fußball auf einem Gehöft, schießen den Ball ständig gegen die Hauswand. Besitzer verbittet sich dieses Spiel, da Fensterscheiben gefährdet. Ein Soldat zückt wütend ein langes feststehendes Messer, stürzt sich auf den Bauern
und bedroht ihn. Flucht ins Haus. Deutsche Polizei erklärt sich als nicht zuständig. Erheblich später eintreffende Militärpolizei kann den Täter nicht ermitteln.
Diese kurz herausgegriffenen Geschehnisse der letzten Zeit verdeutlichen die Situation und können jederzeit ergänzt und durch Zeugenaussagen erhärtet werden.
Meine Damen und Herren! Es sollte möglich sein, daß ohne eine Verletzung der Rechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland den verbündeten Truppen geeignete Voraussetzungen für kriegsmäßige Übungen schafft, so wie das für die deutschen Panzerverbände schon geschehen ist. Wir sind zutiefst überzeugt, (daß die verbündeten Mächte, eingedenk des Charakters des NATO-Bündnisses als eines Vertrages gleichberechtigter freier Nationen, Verständnis für eine Wahrung der Rechte der Bürger unseres Landes haben werden.
Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung neue Verhandlungen über das Soltau-LüneburgProblem einleiten und erst nach deren erfolgreichem Abschluß den Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei muß es ablehnen, daß ein Abkommen unterzeichnet und ratifiziert wird in der Absicht, unmittelbar nach der Ratifizierung eine Kündigung vorzunehmen. Ein solches Verhalten würde das Vertrauen in die Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland erschüttern.
Wir halten es ebenfalls fürerforderlich, daß bei den unbedingt notwendigen Verhandlungen die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts auf die Bediensteten bei den verbündeten Streitkräften gesichert wird.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat mit ihren Stimmen die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zum NATO-Vertrag ermöglicht, und sie bekennt sich mit der gleichen Entschiedenheit zu dem Ratifizierungsgesetz über das NATO-Truppenstatut. Ihre Ablehnung gilt allein dem Sonderabkommen über die Manöverrechte der britischen und kanadischen Truppen im Raum Soltau-Lüneburg, das mit seinen tiefen Eingriffen in die Rechte der Bevölkerung dieses Gebiets dem Geist der Nordatlantischen Gemeinschaft widerspricht und das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zu den verbündeten Truppen in der Bundesrepublik Deutschland in nicht vertretbarer Weise belastet.
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