böhm (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes will einige besonders dringliche Gesetzesänderungen schon vorwegnehmen, insoweit also der Novelle, die zur Zeit im Arbeitskreis zur Vorbereitung einer Novelle des Bundesentschädigungsgesetzes ausgearbeitet wird, vorgreifen. Es handelt sich um einige wenige Punkte, die schon vorweg erledigt werden sollen.
Der erste Punkt betrifft die Verteilung der Entschädigungslasten auf den Bund und auf die Länder. Diese Frage war in § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes nur vorläufig geregelt; die endgültige Verteilung der Entschädigungslasten auf Bund und Länder sollte durch ein besonderes Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis zum 31. Dezember 1954 geregelt werden.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen solchen Gesetzentwurf rechtzeitig zugeleitet, wenn auch nicht in der Form eines selbständigen Gesetzes, sondern in der Form eines Einzelparagraphen, nämlich des § 6 des Finanzanpassungsgesetzes. Das Finanzanpassungsgesetz ist vom Bundestag angenommen worden. Der Bundesrat jedoch hat gegen einzelne Bestimmungen, insbesondere auch gegen den § 6, den Vermittlungsausschuß angerufen. Eine Entscheidung des Vermittlungsausschusses steht noch aus.
Ich kann hier wohl davon absehen, im einzelnen auf den Unterschied zwischen der vorläufigen Regelung des § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes und dem § 6 des Finanzanpassungsgesetzes einerseits sowie auf den Unterschied zwischen diesen beiden Bestimmungen und dem Änderungsvorschlag der SPD einzugehen; denn diese Frage wird im Wiedergutmachungsausschuß wohl sehr genau geprüft werden müssen und st vielleicht in diesem Augenblick noch nicht ganz spruchreif.
Immerhin wären auch heute schon und hier einige grundsätzliche Überlegungen angebracht. § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes bestimmt, daß die durch dieses Gesetz begründeten Entschädigungslasten vorläufig von den Ländern getragen werden sollen. Diese Regelung lag damals, als der 1. Bundestag das Entschädigungsgesetz annahm, nahe, weil nämlich das Entschädigungsrecht bis zu diesem Tage durch Ländergesetze geregelt war, die Länder also bis dahin auch die Lasten
der Entschädigung trugen. Im zweiten Absatz des § 77 wurde aber vorgesehen, daß der Bund den Ländern den Aufwand für einen Teil der Entschädigungsleistungen, und zwar für einen Teil, der im Gesetz besonders vorgesehen war, zu 90 % ersetzen sollte. Es handelte sich um Entschädigungsleistungen, die billigerweise nicht den Ländern aufgebürdet werden können, weil die Schäden ganz offensichtlich nicht durch die Länder, sondern durch das Reich verursacht worden waren, also z. B. Entschädigungen für DP's, für Ausgewanderte, für von Deutschland zu betreuende heimatlose Ausländer, um Entschädigungen für Sonderabgaben, für besonders schwere Transferverluste Ausgewanderter, und um Entschädigungen an besondere Verfolgtengruppen, wie z. B. an Verfolgte aus Vertreibungsgebieten, an Staatenlose und politische Flüchtlinge sowie an national Verfolgte.
Welche Absichten in bezug auf die endgültige Lastenverteilung zur Zeit des Erlasses des Bundesentschädigungsgesetzes bei der Regierung bestanden, ist nicht bekanntgeworden. Immerhin liegen gewisse Fingerzeige vor. So wird z. B. in dem führenden Kommentar zum Bundesentschädigungsgesetz von Blessing und Wilden ausgeführt, daß es keinem Zweifel unterliegen dürfte, daß auch die Regelung der Ansprüche der aktiven Widerstandskämpfer sowie der aus Gründen der Rasse, der Religion oder der Weltanschauung Verfolgten eine der grundsätzlichsten Aufgaben des Bundes sei und daß daher die aus der Durchführung der Entschädigung entstehenden Lasten auch, wie mit Recht erwartet werden könne, vom Bund übernommen würden. Nun hat dieser Kommentar freilich keinen offiziellen Charakter; aber es handelt sich bei ihm um einen sogenannten Referentenkommentar. Der eine der beiden Verfasser gehört als Beamter dem Bundesfinanzministerium und der andere dem Bundesjustizministerium an.
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Um so überraschender war die Regelung, die dann in § 6 des Finanzanpassungsgesetzes getroffen wurde und die die endgültige Regelung der Lastenverteilung darstellen soll. In dieser Regelung wird nämlich bestimmt, daß die Entschädigungslasten endgültig von den Ländern getragen werden sollten. Der Bund übernahm aber auch keine weiteren Erstattungspflichten - ,also etwa für Leistungen an Widerstandskämpfer, an rassisch, religiös und weltanschaulich Verfolgte-, sondern er schränkte seine bisher übernommene Erstattungspflicht darüber hinaus noch in einer doppelten Weise ein, nämlich einmal dadurch, daß er eine Gruppe von Leistungen, die bisher ,der Erstattungspflicht unterlagen, wegfallen ließ, und zum anderen dadurch, daß er die Höhe der zu erstattenden Beträge von 90 % auf 75 % herabsetzte. Ein Grund für diese überraschende Regelung ist nicht ersichtlich. Daß diese Bestimmung im Bundestag nicht auf Kritik stieß, ist wohl damit zu erklären, daß sie von den Experten des Finanzausschusses nur unter dem globalen Gesichtspunkt des Finanzanpassungsgesetzes geprüft worden ist und daß sie von den anderen Abgeordneten übersehen wurde, weil niemand das von § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgeschriebene besondere Bundesgesetz über die Verteilung der Entschädigungslasten im Finanzanpassungsgesetz suchte. So ist es wenigstens, wie ich gestehen muß, mir selbst gegangen.

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Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf läßt es technisch bei der Bestimmung bewenden, daß die Entschädigungslasten von den Ländern getragen werden sollen, sieht aber hinsichtlich der Erstattungspflicht des Bundes eine grundsätzlich andere Regelung vor. So stellt er zunächst die in Abs. 2 des § 77 vorgesehene Regelung in vollem Umfange wieder her. Hier soll also der Bund 90% der Lasten tragen. Außerdem soll den Bund eine Erstattungspflicht in Höhe von 75% für Renten und in Höhe von 40 % für alle übrigen Leistungen treffen.
Die Frage, ob damit das Problem der Lastenverteilung richtig gelöst ist, kann, wie ich glaube, heute noch nicht endgültig beantwortet werden. Sie hängt einmal mit der Frage des Finanzausgleichs im ganzen zusammen und kann aus diesem Zusammenhang nicht ohne mindestens ergänzende Vorsorge herausgelöst werden; im übrigen müßte aber auch rein vom Gesichtspunkt der Wiedergutmachung her die Frage einmal grundsätzlich geprüft werden, aus welchen Gründen und in welchem Umfang es sich überhaupt rechtfertigen läßt, die Länder mit Wiedergutmachungslasten zu belasten, da die Verfolgungen ja im wesentlichen vom Reich ausgingen und nicht von den Ländern.
Dem Antrag der SPD ist also insofern zweifellos beizupflichten, als er die Pflicht des Bundes, für die Untaten des Dritten Reiches einzustehen, betont und darauf abzielt, daß er sie in weitem Umfang erfüllt.
Die Frage, von wem die Lasten getragen werden sollen, ist auch politisch-psychologisch von großer Bedeutung; denn die Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz wird verwaltungsmäßig von den Ländern durchgeführt, wenn auch unter Aufsicht des Bundes. Werden die Lasten der Entschädigung zu einem entscheidenden Teil den Ländern aufgebürdet, dann steht zu befürchten, daß bei der Handhabung der Verfahren durch die Landesbehörden und bei den Richtlinien, die die Länder erlassen, die Rücksicht auf die fiskalischen Interessen der Länder vielleicht etwas zu sehr überwiegt. Sollte dergleichen stattfinden, so müßte dann der Bund unter Umständen von seinem Aufsichtsrecht Gebrauch machen und dafür sorgen, daß dem hohen Sinn des Gesetzes durch Sparsamkeitserwägungen ides Wiedergutmachungsschuldners kein Abbruch geschieht. Der Bund befindet sich aber moralisch in keiner günstigen Lage, wenn er mit der einen Hand die Entschädigungslasten auf die Länder abwälzt und mit der anderen Hand die Länder dazu zwingt, ihre Wiedergutmachungsausgaben zu erhöhen. Übernimmt der Bund dagegen die Entschädigungslasten auf sich selbst, dann braucht er eine übermäßige Sparsamkeit der Länder bei der Durchführung ,der Wiedergutmachung nicht zu befürchten. Er sieht sich dann eher der entgegengesetzten Tendenz gegenüber, daß die Länder auf Kosten des Bundes zu freigebig sind. Dieser Gefahr kann er freilich ebenfalls mit den Mitteln der Bundesaufsicht zu begegnen versuchen, und ich glaube, wir können uns darauf verlassen, daß in diesem Falle die Bundesaufsicht auch wirksam gehandhabt wird.
Nun wird in dem vorliegenden Antrag eine andere Frage nicht behandelt, obwohl sie in de c Bestimmung berührt wird, die vorsieht, daß die Zahlungen nicht erst im Jahre 1962, sondern schon im Jahre 1960 abgewickelt sein sollen. Aber das Wichtigste, was, glaube ich, uns allen am Herzen
liegen sollte, ist doch, daß es zweifellos nicht richtig ist, wenn weiterhin so verfahren wird, wie bisher verfahren worden ist, wenn nämlich die Lasten, die von heute an bis zum Jahre 1962 vermutlich entstehen werden, in gleiche Portionen zerlegt werden und in jedem Jahr bis zum Jahre 1962 ein gleichmäßiger Betrag in den Etat eingestellt wird. Es ist vielmehr aufs dringendste zu wünschen und zu fordern, daß die Beträge, die in den nächsten Haushaltsjahren bis zu der Schlußabwicklung in die Etats eingestellt werden, wesentlich größer sind als die Beträge, die in den letzten Jahren eingesetzt worden sind.
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Wir müssen versuchen, die Hauptentschädigungen in den nächsten drei Jahren zu leisten. Bedenken Sie, meine Damen und Herren, wie lange schon in vielen Fällen der Zeitpunkt der Verfolgung, die Zufügung des Schadens zurückliegt! Einige Fälle, in denen der Schaden 1933 zugefügt worden ist, liegen jetzt schon 22 Jahre zurück, andere 20 Jahre usw. Sodann wurden in den Jahren nach 1945 zunächst überhaupt keine und später auf Grund der Ländergesetze und der Restitutionsgesetze nur einige Schäden wiedergutgemacht. Aber viele, viele der Geschädigten warten jetzt schon über zwei Jahrzehnte auf ihre Entschädigung, und sie haben noch gar keine Aussicht, jetzt die Entschädigung zu erhalten, wenn sie nicht zu den über 60 Jahre Alten, den besonders Bedürftigen oder den Kran-. ken gehören. Gerade auch die Jüngeren, die in jungen Jahren von dem Schaden betroffen worden sind und die sich heute ins Berufsleben eingliedern könnten, müssen zum Teil noch unter den elendsten Umständen auf die Entschädigung warten und hinter die bevorzugten Gruppen zurücktreten. Die Abwicklung der Entschädigung der bevorzugten Gruppen erfolgt so langsam, daß man nicht weiß, in wie vielen Jahren denn wenigstens die bevorzugten Gruppen bedacht sein werden. Wir müssen in den nächsten Jahren erstens die Gesamtheit der bevorzugten Gruppen restlos zufriedenstellen, sodann aber auch schon in zwei bis drei Jahren zu einer Entschädigung solcher Fälle übergehen, die nicht vordringlich sind. Es muß eine besondere Anstrengung gemacht werden, und diese besondere Anstrengung muß in den nächsten drei Jahren gemacht werden. Wir können dafür die restlichen Beträge in den späteren Jahren geringer ansetzen.
Was nun die übrigen Bestimmungen über die Reihenfolge betrifft, die in diesem Vorschlag vorgesehen sind, so würde auch ich empfehlen - was auch dem Vorschlag meiner Fraktion entspricht -, den Antrag dem Wiedergutmachungsausschuß zu überweisen und über die Details zunächst einmal dort zu sprechen.
Ich komme noch auf die letzten Bestimmungen zurück. In § 83 a wird für die ganzen Wiedergutmachungsgesetze eine Auslegungsrichtlinie gegeben. Diese Auslegungsrichtlinie entspricht ungefähr dem, was der Bundesgerichtshof im November vergangenen Jahres in einer bedeutsamen Entscheidung ausgesprochen hat. Der Bundesgerichtshof hat seinen Grundsatz folgendermaßen formuliert: Die Wiedergutmachungsgesetze haben den Zweck, das angerichtete Unrecht so vollständig, als es unsere Mittel zulassen, und so schleunig wie möglich wiedergutzumachen;
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einer Auslegung des Gesetzes, die nach dem Wortlaut des Gesetzes möglich ist und diesen Anforderungen entspricht, ist der Vorzug vor jeder anderen Auslegungsmöglichkeit zu geben.
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Nach dieser bedeutsamen Auslegungsvorschrift zu verfahren sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zur Ehre auch anderer Gerichte sei insbesondere ein Berliner Landgericht genannt, das schon vor Jahren dieselbe Auslegungsregel formuliert und zugrunde gelegt hat. Daß in die Novelle eine solche Auslegungsregel eingefügt wird, scheint auch mir zweckmäßig zu sein. Ob wir das schon vorweg machen oder erst mit der Novelle selbst, ist eine Frage, über die wir uns noch unterhalten müßten. Das gleiche gilt für einige interessante Vorschläge in bezug auf den letzten Paragraphen, § 83 a. Ich glaube, es wird bei den späteren Lesungen des Gesetzentwurfs Zeit und Anlaß sein, hierauf zurückzukommen.
Ich möchte mich dem Antrag von Herrn Dr. Greve anschließen, den Gesetzentwurf dem Wiedergutmachungsausschuß zu überweisen.
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