andreas schockenhoff (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn der Debatte hat der Kollege Erler
die Linie der Koalitionsfraktionen vorgegeben. Er hat
mehrfach wiederholt, es gehe heute lediglich um eine Antwort auf den 11. September 2001; die Gefahr, die von
Massenvernichtungswaffen ausgeht, hat er ausgeblendet. Keiner der bisherigen Redner aufseiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen hat eine Antwort
auf den Beitrag des Kollegen Hoyer gegeben. Stattdessen
haben sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte
der Kampf gegen den Terrorismus nichts mit dem Schutz
vor ABC-Waffen zu tun.

Vor einem Jahr musste der Bundeskanzler eine eigene
rot-grüne Mehrheit für das Mandat von Enduring Freedom mit der Vertrauensfrage erzwingen. Acht grüne Abgeordnete wollten trotzdem nicht zustimmen und mussten
auslosen, wer Friedensfreund bleiben darf und wer den
Kanzlerfreund spielen muss.

({0})

Die Kollegen Ströbele und Hermann haben angekündigt,
heute dagegen zu stimmen; andere werden ihren Widerspruch in persönlichen Erklärungen darlegen.

Herr Außenminister, wie schwer es für Sie ist, Ihre eigene Fraktion auf Linie zu bringen, zeigt Ihr Gerede von
einer anderen Prioritätensetzung. Ihre krampfhafte Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus
und dem Schutz vor Massenvernichtungswaffen hat
nichts mit der Sicherheit unserer Bürger und Soldaten,
sondern ausschließlich etwas mit der Befindlichkeit der
Grünen zu tun.

({1})

Die Irakresolution des Sicherheitsrates hat uns allen
klargemacht, wie verändert die Sicherheitslage in der gesamten Region ist: Sie kann sich zuspitzen; der Einsatz
kann gefährlicher werden. Das Kommando Spezialkräfte
hat in Afghanistan künftig einen eigenen Einsatzraum, der
bis an den Stadtrand von Kabul heranreicht. Man kann
ISAF und Enduring Freedom politisch nicht trennen,
auch wenn es rechtlich unterschiedliche Mandate sind.
Die Gefährdung deutscher Soldaten in Afghanistan ist
größer geworden. Wenn im Interesse auch unserer Sicherheit ein militärisches Vorgehen gegen Saddam
Husseins Waffenprogramme erforderlich wird, hat für die
Vereinigten Staaten der Einsatz im Irak höchste Priorität.
Dadurch wird sich der Charakter des Einsatzes unserer
KSK-Truppe in Afghanistan verändern; auch für die
ISAF-Einheiten wird die Sicherheitslage schwieriger.

Das Mandat für die Einheiten zur Aufspürung von
ABC-Kampfstoffen in Kuwait und für die Dekontaminierungskräfte, die in Deutschland in Rufbereitschaft stehen, bleibt formal unverändert. Faktisch hat sich die Situation für diese Kräfte aber erheblich verändert. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung Streitkräfte angeboten,
die man auf dem Parteitag der Grünen als nicht
schießende Truppe verkaufen konnte. Weil in Afghanistan
keine ABC-Kräfte benötigt wurden, hat man sie, sozusagen als symbolische deutsche Beteiligung, nach Kuwait
geschickt.

Heute droht ein bewaffneter Konflikt im Irak, in dem
Soldaten unserer Verbündeten und die Zivilbevölkerung
in der Region mit biologischen und chemischen Waffen
angegriffen werden könnten. Was soll in einem solchen
Fall mit unseren ABC-Einheiten, die weltweit als die besten gelten, geschehen? Kann sich irgendeine oder irgendeiner in diesem Haus vorstellen, dass sie in Kuwait stehen
bleiben und zuschauen müssen, wie Soldaten unserer
Bündnispartner mit Giftgas angegriffen werden? Die
Bundesregierung kann sich das zu Recht nicht vorstellen
und hat deshalb längst umgeschwenkt; der Kollege
Polenz hat das vorhin dargelegt.

Im Wahlkampf sagte Verteidigungsminister Struck:

Wenn die Gefahr besteht, dass unsere 52 Soldaten in
eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den
Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie
abgezogen werden.

Am Montag dieser Woche sagte er in der ntv-Sendung
„Maischberger“, dass die deutschen Fuchs-Panzer im
Falle eines Irakkrieges natürlich nicht abgezogen würden.
Wörtlich sagte er:

Sie bleiben dort. Nur dann, wenn der Krieg auf Kuwait übergreifen würde, hätten wir eine neue Situation. Dann müsste der Bundestag neu beschließen.

({2})

- Natürlich stimmt das. Selbstverständlich brauchten wir
in diesem Fall ein neues Mandat. Wenn wir aber heute beschließen, die ABC-Panzer dort zu belassen, können wir
ein solches Mandat später nicht mehr verweigern; dann
sind wir in unserer Entscheidung nicht mehr frei. Das
muss jeder, der nachher hier seine Stimme abgibt, wissen.

({3})

Wir dürfen unsere Soldaten und die deutsche Öffentlichkeit nicht über die Konsequenzen unserer Entscheidung im Unklaren lassen. Das Mandat für Enduring
Freedom kann in den kommenden zwölf Monaten gefährlicher und riskanter werden als in den vergangenen zwölf
Monaten.

({4})

Die Terrorgefahr erhöht sich im gesamten Einsatzgebiet.
Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen bedrohen
auch Deutschland und Europa. Beides können wir nicht
voneinander trennen.

({5})

Die Irakresolution des UN-Sicherheitsrats hat bewiesen, dass die Bundesregierung eine falsche Politik betrieben hat. Nicht ihr „deutscher Sonderweg“ hat dazu geführt, dass jetzt wieder Waffeninspektoren im Irak tätig




werden dürfen, sondern allein die Entschlossenheit der
USA und ihrer Partner. Wir fordern die Bundesregierung
auf, die Resolution in allen Punkten umzusetzen und auch
die dem Irak angedrohten ernsthaften Konsequenzen voll
mit zu tragen.

({6})

Die CDU/CSU ist dazu bereit. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes
und unserer Soldaten. Wir werden der Verlängerung des
Mandats für Enduring Freedom zustimmen.

Herzlichen Dank.

({7})