Schmidt (NA), 1976-05-13:
Aber doch nicht bei uns!)
- Der Weltwährungsverfall nicht, Herr Bundeskanzler!
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- Menschenskind, Sie sollen doch nicht den Chor von Oberammergau darstellen! - Ich sage nur: Die jahrelang betriebene Sorglosigkeit, Schlamperei, Verletzung gegenüber den Geboten einer strengen Zahlungsbilanzdisziplin in fast allen Ländern - ({1})
- Ich habe ja gesagt: National und international. Die Überforderung der Leistungsfähigkeit ist auch in der Bundesrepublik erfolgt!
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- Sonst hätten wir doch nicht die Inflation in diesem Ausmaß bekommen! Die Zahlungsbilanzdisziplin brauchte in der Bundesrepublik angesichts unserer Exportstärke kein Problem zu sein. Aber Sie werden doch nicht behaupten, daß die Qualität unseres Exports von dem Palais Schaumburg bestimmt wird. Sie kommt von der Qualität unserer Arbeitnehmer und unserer Unternehmer, die der Welt ein hervorragendes Beispiel gezeigt haben.
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Ich habe diesen Satz aus der Feder des Herrn Bundeskanzlers gelesen:
Falls Herr Strauß im Oktober an die Regierung käme, was er gern möchte
- bei der Erbschaft ist das ein dubioses Unternehmen! und was ich verhindern will, - das ist Ihr gutes Recht! Strauß
dann würde er ein Land in vollstem ökonomischen Aufschwung übernehmen, den er nicht bewirkt hat, in einem Aufschwung, wie wir ihn in der Welt selten erleben in diesem Ausmaß.
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Herr Bundeskanzler, Sie wissen, daß in der Pariser Presse jetzt über diesen Ihren Stil,
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den Sie gegenüber dem Ausland und im Inland anwenden, und zu Ihren Beiträgen über die Entwicklung der europäischen Innenpolitik und ihrer gepflegten Behandlung einige liebenswürdige Kommentare erschienen sind.
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In der größten französischen Massenzeitung, dem „France Soir", erschien am Dienstag ein auf das Doppelte der normalen Breite aufgeblähter Leitartikel auf Seite 1 mit der finsterste Erinnerungen auslösenden Überschrift „Le Feldwebel".
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Darin finden sich
- so schreibt die „Badische Zeitung" Sätze, die noch kein Kanzler von Adenauer bis Brandt über sich hat ergehen lassen müssen. Er ist merkwürdig genug, eine Verurteilung des Gaullismus in Ausdrücken und mit einem Nachdruck zu hören, die einem Dr. Goebbels in seinem Walhalla heikel erschienen wären.
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- Ja, so steht es halt drin, ob Sie den Kopf schütteln oder nicht. Mit Kopfschütteln bringen Sie das nicht weg, Herr Bundeskanzler!
({9}) Dann geht es weiter:
Herr Schmidt spricht, indem er uns verhöhnt, als Neureicher.
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- Ah, wir sollen keine demokratischen ausländischen Zeitungen zitieren dürfen. Wollen Sie sogar diese Zensur einführen, damit die Wahrheit nicht wenigstens vom Ausland hereinkommen darf, wenn sie im Inland schon nicht mehr gern gehört wird?
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Ich möchte das, was in seltenem Gleichklang die kommunistische Zeitung „Humanité zum gleichen Thema geschrieben hat, nicht bringen, weil ich solche Quellen grundsätzlich nicht gegen demokratische Politiker zitiere.
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- Na, das ist mein Grundsatz! Ich wollte, Sie wären genauso.
Wir haben gestern eine Kostprobe davon bekommen, wie der Bundeskanzler so als Moralprediger, politischer Feldherr der Nation, Abkanzler, Zensor, Nachhilfelehrer in Sachen Wirtschaft - etwas vulgär dargestellt - sich hier empfohlen hat. Da die Bibel schon so sehr strapaziert worden ist, darf ich vielleicht auch sagen, welch eine Rolle mir bei der Beobachtung am Fernsehschirm einfiel - aber das Ganze natürlich als Karikatur dargestellt -: vox praedicantis in deserto, die Stimme des Predigers in der Wüste. Er empfiehlt allen, Buße zu tun, teilt den staunenden Zuhörern mit, daß er seit 27 Jahren mit Herrn Wehner ein Herz und eine Seele sei.
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Das ist großartig. Ich gratuliere Ihnen, Herr Wehner, dazu; das war ein echter Sieg von Ihnen!
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Es war aber doch schonungsvoll von ihm, daß er es an einem Tag sagte, als keine Zeitungen erschienen und das Fernsehen nicht übertrug.
Merken Sie denn nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie auch nicht den geringsten Anspruch und nicht die leiseste Legitimation haben, moralische Zensuren zu erteilen, daß die Predigerrolle ebenso lächerlich wie peinlich ist? Es gibt auch keine Wüste, in der Sie predigen können, höchstens den Irrgarten der von Ihnen zunächst mit- und dann voll verschuldeten Politik.
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Ich möchte zu den ökonomischen Problemen zurückkehren. Man hat im Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute einiges gelesen, was - in der Auswahl verwendet - zu großen Siegesmeldungen geführt hat. Ich glaube, niemand von uns - ich habe das von dieser Stelle aus mehrmals gesagt - hat bestritten und kann bestreiten, daß sich eine Konjunkturentwicklung auch bei Verschlechterung der Gesamtlage immer noch in Zyklen vollzieht, in einem Auf und Ab. Nur: Die Basisdaten sind schlechter geworden, die Rahmenverfassung ist schlechter geworden, die Trendlinie ist schlechter geworden. Auf dieser Trendlinie selbst gibt es noch ein Auf und Ab.
Man sollte bei all diesen Sondermeldungen nicht übersehen, daß auch aus dem Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute folgende Punkte - wenn man das Gutachten nicht selektiv liest - mit voller Klarheit hervorgehen:
Der dauerhafte Aufschwung ist noch keineswegs sicher.
Die jüngsten Zahlen aus der Export- wie aus der Automobilindustrie sind jedenfalls ambivalent deutbar.
Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt bestehen.
Die Investitionsneigung und -fähigkeit bleibt weiterhin viel zu schwach, obwohl die Reallöhne rückläufig sind.
Die Krise der Staatsfinanzen bleibt.
Die Geldpolitik steht noch vor ihrer eigentlichen stabilitätspolitischen Bewährungsprobe.
Danach stehen Sie vor der Aufgabe, frühere wirtschaftspolitische oder finanzpolitische Fehler -wenn man es zusammenfaßt: wirtschafts- und finanzpolitische Fehler - endlich einzusehen; denn wer sie nicht einsehen will, kann sie in Zukunft nicht vermeiden. Darüber hinaus sind die Prognosen für das Wachstum 1976 noch unsicher.
Das geht doch - in Kurzfassung gesagt - aus dem Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute hervor, von dem einzelne Teile über Gebühr Aufmerksamkeit gefunden haben, während die skeptischen Bemerkungen, wie ich sie eben in Kurzfassung geboten habe, so in der allgemeinen Halleluja-Stimmung und den entsprechenden Siegesmeldungen, die aus dem Bundespresseamt verbreitet worden sind, vorerst unter den Rost gefallen sind. Das kann man aber nur eine Zeitlang machen, denn man kann Zahlen nicht manipulieren.
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Funktionäre kann man vielleicht manipulieren, aber Zahlen kann man nicht manipulieren.
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Dem Bürger ist klargeworden, daß die neue Politik, die beinahe wie eine neue Heilslehre damals verkündet worden ist, auf allen Gebieten mehr oder minder versagt hat. Dem Bürger ist doch klargeworden, daß die Regierungen ab Herbst 1969 in allen wesentlichen Bereichen politisch gescheitert sind. Das Bewußtsein ihres Scheiterns war allerdings durch erhöhte Propagandaleistungen unter Ambulanzfunktion eines Teils der Massenmedien zeitweise noch nicht soweit fortgeschritten, wie es der Wirklichkeit entsprach. Bei uns war der umgekehrte Prozeß festzustellen.
Sie haben gemäß Ihrer eigenen Beteuerung die Schwerpunkte Ihrer Regierungstätigkeit doch folgendermaßen gesetzt: Bildungspolitik - darüber ist heute nicht zu reden -, Stabilitätspolitik, Vollbeschäftigungspolitik, Finanzpolitik, Europapolitik und sogenannte Entspannungspolitik. Zu diesen Bereichen, soweit sie den Einzelplan 08 betreffen, nun einige Bemerkungen.
Dabei gehen Sie bei Ihren steuerpolitischen Ausführungen, bei denen Sie Argumente so vertreten, wie andere sich die Füße vertreten, mit Zahlen so um- ({18})
- Das hat damit nichts zu tun. Ich sage nur: er geht mit Zahlen so um, wie andere sich die Füße vertreten. Ich habe nicht gewußt, daß man zum Vertreten der Füße Plattfüße braucht.
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Zu den einschlägigen Themen der Steuerpolitik wird mein Kollege Häfele heute im Laufe der Debatte noch einige Ihrer eklatanten Halb- oder Unwahrheiten hier richtigstellen.
Lassen Sie mich zu der Frage der Inflation wenige Worte sagen; denn ursprünglich sollte an der Spitze
der politischen Ziele die Preisstabilität stehen. Sie war das Hauptwahlkampfthema des Jahres 1969, gerade auch und vor allem von seiten der SPD. Im Jahre 1969 stiegen die Preise um 1,9 %, wie im Durchschnitt der Jahre von 1949 bis 1969, den 20 Jahren, in denen wir für diese Bereiche verantwortlich waren. In der Regierungserklärung vom 27. Oktober 1969 versprach der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, die Preisentwicklung zu dämpfen. Es muß wie ein Witz klingen, wenn er bei einer Preisentwicklung von 1,9 % - das letzte Quartal lag schon darüber, der Jahresdurchschnitt ergab 1,9 % - in den Mittelpunkt stellt, er verspreche der deutschen Öffentlichkeit, die Preisentwicklung zu dämpfen! Bis zum Herbst 1973 gibt es überhaupt keine Ausrede: weder das Weltwährungssystem noch eine Ölkrise noch etwa eine weltweite Rezession. Das ist der hausgemachte Teil der Inflation, den ein ehrlicherer Amtsvorgänger, nämlich Herr Schiller, immer als den Home-made-Teil der Inflation bezeichnet hat. Genauso äußerten sich Bundesbankpräsident Klasen und unzählige andere. Es ist doch ein Witz, wenn man heute liest: „Wir werden die Preisentwicklung dämpfen", und in der gleichen Regierungszeit bei 7 "/o angekommen ist.
Er erweckte den Eindruck, auf die Dauer eine noch geringere Inflationsrate als die 1,9 % der Vorjahre herbeizuführen. Tatsächlich aber setzten die Regierungen Brandt und Schmidt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch das Mittel der Inflation ein oder nahmen es als unvermeidbar in Kauf. Sonst hätten sie nicht jahrelang unsere ständigen Mahnungen, Warnungen und Vorschläge mit einer Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit ohnegleichen zurückgewiesen. Es ist allmählich zu einem Stil der vollendeten Demagogie und der vollendeten Irreführung geworden, daß man der Öffentlichkeit gegenüber durch ständiges Wiederholen der Unwahrheit, durch ständige Wiederholung der Behauptung, die Opposition habe niemals gewarnt, niemals Vorschläge gemacht, niemals Alternativen geboten, diesen Eindruck erwecken will.
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- Herr Dr. Ehrenberg, wenn Sie das hier wiederholen, beweisen Sie, falls Sie ein Fachmann sein wollen, daß Sie lügen!!
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Heute hat der Kollege Dr. Althammer hier und wir haben in unzähligen Reden und Programmen gesagt, worauf es ankommt. Aber bei Ihnen habe ich mich längst damit abgefunden, daß der alte Satz von Curt Goetz gilt: Allen ist das Denken erlaubte aber manchen bleibt es erspart, und dazu gehören Sie!
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