Andreas Krautscheid (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich werden wir heute nicht in allen Punkten Einvernehmen über das weitere deutsche Vorgehen im Verhältnis zu Indonesien erreichen. Ich möchte aber für dieses Haus eines vorweg klarstellen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages freuen sich über die diesjährige Verleihung des
Friedensnobelpreises an Bischof Carlos Belo und an José Ramos Horta.
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Die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese beiden Persönlichkeiten hat einen in den vergangenen Jahren weitgehend vergessenen Konflikt wieder in das Interesse der Weltöffentlichkeit gerückt. Mit dieser Auszeichnung hat das Nobelkomitee die Bemühungen der beiden um eine gerechte und friedliche Lösung des Konfliktes um Ost-Timor gewürdigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in dieser Vergabe des Nobelpreises an Belo und Horta ein Signal für die Unterstützung von Dialog und Verständigung und für den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auf dem Weg zu einer offenen und demokratischen indonesischen Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, die Lage der Menschenrechte in Indonesien und insbesondere in OstTimor ist in der Tat für die Menschen dort vielfach unerträglich und für uns nicht akzeptabel.
Einen Monat nach dem Rückzug Portugals im Jahre 1976 hat Indonesien die östliche Hälfte der Insel Timor annektiert und verwaltet diese derzeit als 27. indonesische Provinz. Dieser Besetzung leistet ein Großteil der Bevölkerung Ost-Timors bis heute vielfältigen Widerstand. Die Völkergemeinschaft hat diese Annexion niemals anerkannt. Die Vereinten Nationen sehen die frühere Kolonialmacht Portugal nach wie vor als Ordnungsmacht in Ost-Timor an.
Der Grund unserer Beschäftigung mit Ost-Timor ist jedoch nicht völkerrechtlicher Natur. Es geht uns um die Einschränkungen und Bedrückungen im täglichen Leben, insbesondere um die Bedrückungen, die die christliche Bevölkerung in Ost-Timor auszustehen hat.
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Uns erreichen bis zum heutigen Tage nach wie vor Berichte darüber, daß die indonesischen Sicherheitskräfte immer wieder zu Gewaltmaßnahmen greifen, um diesen Widerstand zu brechen. Es handelt sich um Verhaftungen, um langjährige Freiheitsstrafen für gewaltlosen politischen Protest. Diese Berichte, die uns erreichen, nehmen wir auf Grund der Bestätigungen durch unsere Delegationsteilnehmer auf ihren Reisen besonders ernst.
Meine Damen und Herren, wir erkennen sehr wohl an, daß die indonesische Regierung in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen und Investitionen eingeleitet hat, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in Ost-Timor geführt hat. Die unter der portugiesischen Kolonialherrschaft vernachlässigte Infrastruktur wurde beträchtlich ausgebaut. Das Bildungswesen wurde weiterentwickelt und dadurch die Analphabetenrate deutlich gesenkt. Auch im Gesundheitswesen sind erfreuliche Verbesserungen festzustellen.
Mit dieser Entwicklung ist jedoch keine vergleichbare Verbesserung der politischen und bürgerlichen Rechte einhergegangen. Meinungs- und Religionsfreiheit sind vielfach nicht gewährleistet. Besonders
die überwiegend christliche Bevölkerung Ost-Timors ist immer wieder Ziel staatlicher Repression. Hierzu trägt auch die Umsiedlungspolitik der indonesischen Regierung bei, die verstärkt muslimische Indonesier nach Ost-Timor umsiedelt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die indonesische Regierung zunehmend die Bereitschaft zeigt, in einen Dialog über Menschenrechtsfragen einzutreten. Wir sind überzeugt, daß nur auf dem Wege eines Dialogs und der ständigen Anmahnung von Verbesserungen wirkliche Fortschritte für die Menschen erreicht werden können.
Ein Beispiel für diesen Fortschritt ist die Einsetzung der nationalen Menschenrechtskommission. Diese Kommission hat seit ihrer Einsetzung erste vorsichtige Aktivitäten gestartet und Forderungen aufgestellt. Diese sind bisher jedoch von staatlichen Stellen weitgehend ignoriert worden.
Die im Anschluß an die Nobelpreisvergabe in dieser Woche erfolgten neuen und deutlichen Mahnungen der Kommission an die indonesische Regierung zeigen, daß ihr offenbar das Recht auf Untersuchungen und freie Äußerungen zugestanden wird. Wir erwarten für die Zukunft, daß dieser Kommission mehr Unabhängigkeit und Unterstützung bei ihrer Arbeit eingeräumt wird, daß ihre Berichte von staatlichen Stellen respektiert werden und daß den Beschwerden nachgegangen wird.
Der Deutsche Bundestag hat sich in seinen Gremien wiederholt mit den Menschenrechten in Ost-Timor beschäftigt. Er hat sich auf Delegationsreisen vor Ort einen Einblick in die Situation verschafft und in einer Vielzahl von Gesprächen und Appellen versucht, positiven Einfluß zu nehmen. Die Lage der Menschen in Indonesien und Ost-Timor werden wir auch in Zukunft aufmerksam beobachten und in unseren Ausschüssen und Gremien behandeln.
Meine Damen und Herren, Indonesien ist einer unserer wichtigsten Gesprächspartner in Südostasien. Es vertraut auf die deutsche Rolle beim gewünschten Brückenschlag zur Europäischen Union und die besondere deutsche Verantwortung bei der Entwicklung der europäisch-asiatischen Beziehungen. Mit einer Bevölkerung von über 191 Millionen Menschen ist Indonesien das größte islamisch orientierte Land der Welt.
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Wir räumen daher guten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen einen hohen Stellenwert ein. Auch Indonesien ist an einer engen Partnerschaft mit uns interessiert, denn Deutschland ist nach Japan und den USA der drittgrößte Handelspartner dieses Landes.
Der indonesischen Regierung muß aber klar sein, daß die Einhaltung der Menschenrechte und die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dem inneren Frieden des Landes dienen. Freiheit und Menschenrechte sichern politische Stabilität
und sind damit auch essentiell für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft dieses Landes.
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Hinsichtlich der politischen Entwicklung erwarten wir, daß die Gespräche zwischen Indonesien und Portugal über die nun bereits über 20 Jahre andauernde Besetzung der ehemaligen portugiesischen Kolonie Ost-Timor unter Berücksichtigung der Interessen der dortigen Bevölkerung fortgesetzt werden und eine dauerhafte und gerechte Lösung in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vom 25. Juni dieses Jahres gefunden werden kann.
Wir, die Fraktion der CDU/CSU, begrüßen vor allem die Absicht von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, bei seinem bevorstehenden Besuch in Indonesien Ende Oktober konkrete Fragen der Menschenrechte aufzugreifen und den bereits bei früheren Besuchen begonnenen Dialog über Menschenrechte fortzusetzen. Gegenüber einem Land wie Indonesien auf Konfrontation und Blockade statt auf Dialog zu setzen wäre politisch unklug. Wir streben ein partnerschaftliches und freundschaftliches Verhältnis zu Indonesien an; aber zu diesem guten Verhältnis gehört für uns zwingend auch ein offener Dialog über Menschenrechte.
Meine Damen und Herren, wir appellieren heute an Präsident Suharto, mit der demokratischen Bewegung in Ost-Timor endlich in Verhandlungen zu treten. Die Zeit für Gespräche über Ost-Timor ist reif. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist auch Ausdruck der Erwartung der Weltöffentlichkeit, hier endlich zu Fortschritten zu kommen.
Präsident Suharto, Sie haben jetzt die große Chance, sich nicht nur um Frieden und Demokratie in Ihrem eigenen Land verdient zu machen, sondern auch um das Ansehen Indonesiens in der Welt.
Ich danke Ihnen.
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