Daweke (NA), 1981-05-14:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Ich glaube, das ist das einzige Mal, daß ich von Ihnen allen Beifall bekomme.
({0})
Ich weiß das zu schätzen.
Meine Damen und Herren, als der Bundeskanzler kürzlich in Aachen war und zu den Vertretern der deutschen Hochschulen sprach, hat er, als er zur Finanzlage des Bundes und zur Bildungspolitik Stellung nahm, gesagt: scarcity is the mother of Invention. - Ich habe versucht, das Zitat in ebenso gutem Englisch, wie er es spricht, zu wiederholen.
Jedermann weiß, daß leere Kassen nicht unbedingt auch bedeuten müssen, daß man leere Köpfe hat, aber das, was sich hier heute morgen abspielt, ist für uns schon eine interessante Erfahrung. Die Freundlichkeit, mit der Sie uns ansprechen, die flehentlichen Gesten, mit denen Sie bei der Opposition Hilfe suchen, sind doch offensichtlich ein Zeichen dafür, daß Ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Sie wissen ganz genau: Das, was Sie hier an unpopulärem zu verkaufen haben, werden Sie dann, wenn Sie ähnliche Vorfälle wie den von eben vermeiden wollen, in der Öffentlichkeit überhaupt nur klarmachen können, wenn Sie die Unterstützung der Opposition be kommen.
Ich sage, Sie bekommen sie. Das fällt uns nicht ganz leicht, aber wir werden Sie unterstützen, und wir werden dabei bis an die Grenze des Verleugnens der Aufgabe einer Opposition gehen müssen, wenn wir das konsequent durchhalten wollen. Aber wir werden es tun.
Als der Bundesbildungsminister am 15. April diesen Entwurf vorgelegt hat, hat er gesagt, das Leitthema dieses Gesetzentwurfes sei es, den sozialen Kern der Ausbildungsförderung zu sichern. Herr Engholm, darf ich Sie einmal fragen: Haben Sie denn, wenn dies der soziale Kern ist, vorher etwas anderes gefördert, haben Sie denn zusätzlich etwas geleistet, was Sie eigentlich gar nicht als den sozialen Kern des Gedankens der Ausbildungsförderung bezeichnen würden, oder wie kann man diese Art von Überschrift anläßlich einer Pressekonferenz erklären?
Das Presseecho, das Sie hatten, war nicht sehr gut. Es entsprach wohl dem, was heute morgen auch hier geschah. Die „Kölnische Rundschau" z. B. schrieb: „Arme Studenten." - „Heißer Sommer; Zündstoff frei Haus; vor allem Kosmetik", - waren andere Kommentare. - Das hörte sich wirklich so an, als bräche hier jetzt ein großes Unglück aus. In Wahrheit hat der Bundesbildungsminister sehr vorsichtige Schritte in eine Richtung gemacht, in der wir ihn stärken wollen. Aber das Echo war vernichtend.
Ich will Ihnen sagen, was der Kommentator im Deutschen Fernsehen am 15. April abends sagte: „Anstatt eine grundlegende Neugestaltung des Gesetzes vorzunehmen und dies mit Studienreformvorhaben abzustimmen, verfiel der Bundesbildungsminister auf die weitgehende Streichung von Zweit- und Zusatzstudium aus dem Förderungskatalog." Im Zweiten Deutschen Fernsehen: „Die bislang aber großzügig zur Förderung ausgestreckte Hand des Staates knickt ab."
Die Wirkung in der Öffentlichkeit muß so sein, daß Sie in einem Bereich, der sehr sensibel ist, mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Im Grunde genommen wird deutlich, daß Sie die Folgen von Verschuldung, die Folgen von Leistungsbilanzdefizit, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre - wenn Sie nun mal Ihren Haushalt durchforsten, neben Hochschulbau, Studentenwohnraumbau jetzt auch dieses Gesetz, eigentlich der einzige wirklich große Posten in Ihrem Haushalt - zuerst sichtbar für alle auf dem Rücken der jungen Generation austragen.
({1})
Wir haben im letzten Jahr versucht, das den Leuten deutlich zu machen. Die haben es nicht geglaubt, das muß man wohl zugeben. Aber ich glaube, daß jetzt ein Nachdenken darüber einsetzt, und Sie werden erklären müssen, weshalb Sie im letzten Jahr die Situation ganz anders eingeschätzt haben. Sie werden auch erklären müssen, weshalb Sie denn eigentlich Vorschläge, um dies zu vermeiden, die wir in den letzten Novellen, die hier beraten worden sind, gemacht haben, allein in der Zeit, in der ich daran mitwirken durfte, ständig abgelehnt haben. Der Schnitt - das hat Graf Waldburg vorhin schon gesagt - wäre für diesen Fall viel weniger schmerzvoll gewesen.
Das BAföG ist während der gesamten Zeit, in der es existiert, nie ein populäres Gesetz gewesen. Man muß sich doch fragen, wieso ein solches Leistungsgesetz im Gegensatz etwa zum Kindergeldgesetz, wo es Fragen um die Ausgestaltung gab, wo es aber nie prinzipielle Fragen gab, so viel Widerstand und so viel Fragen hervorruft. Unsere Auffassung hierzu ist, daß das insbesondere damit zusammenhängt, daß viele Leute erkennen, daß man dieses Gesetz leicht mißbrauchen kann. Immer, als wir sagten, laßt uns doch diese Mißbrauchsmöglichkeiten reduzieren, wohl wissend, daß es nicht total geht - wenn einer betrügen will, kann er jedes Gesetz umgehen, jeden Mißbrauch begehen -, und als wir fragten, weshalb dies nicht geschieht, haben Sie stets geantwortet, das geht nicht. Jetzt erfinden Sie, so wie ich das sehe, einen neuen Begriff. Sie wollen den Mitnehmereffekt in vielen Einzelvorschriften verhindern. Ja, das ist doch nichts anderes als Mißbrauch, den wir seit Jahren hier anprangern.
({2})
Sie erfinden zwar einen neuen Begriff, aber in Wahrheit sprechen Sie ein altbekanntes Problem an, den Mitnehmereffekt. Klaut da einer im Kaufhaus oder was? Nein, nein, der nimmt seine Rechte wahr, aber Rechte, von denen wir glauben, daß er sie nicht haben sollte. Das ist doch der Mitnehmereffekt, den Sie ansprechen.
Das Mißtrauen gegen dieses Gesetz schüren Sie selbst noch einmal, wenn Sie in Ihrer Begründung zum Gesetz, Herr Minister, dem Bundesrat und dem Bundestag folgendes mitteilen: „Es ist zunehmend die Beschränkung auf das Notwendige erforderlich." Was soll das denn heißen? Sie beginnen jetzt damit, sich auf das Notwendige zu beschränken. Zunehmend wird das erforderlich. Also haben Sie sich bis jetzt nicht auf das Erforderliche konzentriert. Sie haben bis jetzt da geleistet, wo Sie nicht zu leisten brauchten, wenn Sie sich auf das Notwendige konzentriert hätten. Weshalb sagen Sie das denn jetzt erst, weshalb haben Sie denn nicht vorher zugestimmt, als wir sagten: Laßt uns das, was nicht notwendig ist, laßt uns da, wo Leistungen bewirkt werden, die wir für nicht wesentlich halten, um den sozialen Kern der Ausbildungsförderung zu sicher, streichen? Da haben Sie gesagt: Ihr wollt die Leute disziplinieren, Ihr wollt Strafrecht ins BAföG einführen, und all so etwas Schlimmes.
Das ist genauso wie mit dem, was Sie heute morgen über ein paar Gedanken gesagt haben, die wir bis jetzt schon öffentlich zu weiteren Einsparungsmöglichkeiten geäußert haben. Das wird sofort abgewimmelt. Ich garantiere Ihnen, in einem Jahr bringen Sie das alles wieder vor und werden dafür dann neue Begriffe erfinden.
({3})
Da wird wieder mitgenommen. Es wäre wesentlich einfacher und würde, ich glaube, der Sachlichkeit der Diskussion dienen, wenn Sie auf diese Vorschläge anders eingehen könnten.
Da muß ich mich doch noch mit Ihnen, Herr Neuhausen, befassen, weil ich glaube, daß Ihre Haltung in diesen ganzen Wochen besonders dazu beiträgt, daß es schwer wird, das seriös zu behandeln.
Schauen Sie, Sie spielen hier doch immer auf zwei Fußballfeldern. Hier laufen Sie, auch heute morgen wieder, als bildungspolitischer Libero herum - Sie taten dies übrigens am 15. April auch in einer Presseerklärung - und sagen: Bei den parlamentarischen Beratungen muß auch über die Forderung der FDP nach Abschaffung der Grunddarlehensregelung gesprochen werden.
Dazu folgendes: Dies ist keine FDP-Forderung. Sie wissen ganz genau, daß die Koalitionsvereinbarungen dies gar nicht vorsehen. Dies ist Ihre Forderung. Das ist eine bildungspolitische Forderung von einigen Solotänzern. Der Graf Lambsdorff - das kann man überall nachlesen - denkt, daß der Darlehensanteil viel zu gering ist.
({4})
Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie doch erst mal in Ihre
eigene Fraktion, kriegen Sie da eine Mehrheit, und
dann erklären Sie etwas für die FDP! Sie können
nicht privat im Bundestag Erklärungen abgeben - das erklären Sie auch an allen Hochschulen draußen -, während Sie, wenn es zum Schwur kommt, gar nicht da sind. Wir werden Sie vorführen. Wir werden einen Antrag stellen, nur damit man mal sieht, welches Spiel Sie hier treiben. Ich finde das nicht sehr fair, während wir Ihnen doch anbieten, daß wir Sie bei dem unterstützen, was auch wir als unpopulär erkennen. Dabei müssen Sie mindestens seriös bleiben.
({5})
Ich komme auf den Bundeskanzler und seinen Satz zurück, „scarcity" sei die Mutter von Erfindungen. Also das ist ein Mütterchen, was wir da sehen.
({6})
Not macht vielleicht erfinderisch. Erfindungen hat es nicht gegeben; die Not aber haben Sie immer noch. Tricksereien hat es gegeben; na gut; z. B. Aufrunden, Abrunden. Da kriegen Sie 10 Millionen. Angeblich. Es wird also der Betrag von 110,99 DM demnächst 110 und nicht 111 DM sein. Einverstanden. Abgehakt.
Ein Beispiel, wo man ganz gut klarmachen kann, wie Sie arbeiten, ist dieses: Da wird gesagt: Wenn wir den Studenten nicht mehr die rückwirkende Antragsmöglichkeit eröffnen, d. h. daß jemand im Lauf des Semesters den Antrag auf Ausbildungsförderung stellt, sondern daß es die Auszahlung nur noch ab dem Monat der Antragstellung geben soll, dann sparen wir zwischen 40 und 80 Millionen ein. Wissen Sie, womit Sie da arbeiten? Mit der vermuteten Dummheit von Studenten, mit der vermuteten Schlampigkeit von Leuten, die am Anfang des Semesters unheimlich viel mit Wohnungssuche - weil Sie ja auch keinen Wohnraumbau mehr finanzieren - und mit dem Ausfüllen von irrsinnig vielen Formularen zu tun haben. Sie sagen: Die sind zu dumm dazu, das zu begreifen. Dieses Spiel möchten wir Ihnen ganz gern kaputtmachen, indem wir die Studenten schon jetzt darauf hinweisen, daß sie bitte mit dem Tag ihrer Immatrikulation dringend den Antrag abgeben müssen, weil sie sonst wirklich so wären, wie Sie sie gern hätten: dumm, schlampig und nicht nachdenkend. Das sind die nicht. Nur: Wenn Ihr ganzes Finanzkonzept darauf aufbaut, daß Leute dumm sind, dann muß man Sie doch fragen: Wie solide ist denn Ihr Finanzkonzept? Wenn Sie 80 Millionen mit der Dummheit von sich nicht orientierenden Studenten einsparen wollen, dann muß man doch fragen: Lieber Herr Matthöfer, glaubst du das, was der Herr Engholm dir da erzählt, oder wird das nicht so sein, daß er im Dezember ankommt und sagt: Die haben das alle gemerkt; Trick 17 hat in § 15 nicht gezogen; bitte nachfinanzieren!?
({7})
Unglaublich! Wenn ein Gesetz so finanziert werden soll, möchten wir Sie bitten, daß Sie, Herr Minister, mit dem Finanzminister in den Ausschuß kommen und uns Position für Position durchrechnen. Wir werden dann mit Ihnen Position für Position unsere zusätzlichen Einsparungsmöglichkeiten durchrechDaweke
nen, übrigens mit dem Ziel, den Anpassungstermin vorzuziehen.
Lassen Sie mich doch noch eines sagen. Der Vergleich mit dem Steckrübenwinter ist, wenn Sie ihn auf die Kriegsjahre beziehen, sicher nicht gut. Aber Sie machen doch im Grund genommen folgendes. Sie nehmen allen Geförderten Geld weg, um ihnen die gleiche Summe oder eine geringere Summe, je nach Entwicklung des Elterneinkommens, ein halbes Jahr später zu geben. Sie kriegen einen Riesenärger mit der Folge, daß eine wirklich heiße Diskussion in dem kommenden Wintersemester stattfinden muß. Wir meinen, wir sollten Ihnen das Angebot machen, bei einigen Paragraphen, die Sie für nicht antastbar halten, noch einmal nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um eine vorgezogene Regelung der Elternfreibeträge und der Grundbeträge im vorgeschlagenen Rahmen zu erreichen. Insofern könnten wir diesen Steckrübenwinter, so verstanden, in der Tat vermeiden.
Wenn die Not erfinderisch macht, wenn „scarcity mother of invention" ist, dann lassen Sie uns gemeinsam nachdenken. Ich habe genauso wie mein Vorredner dieses Angebot für die Opposition gemacht. Sie können nicht mehr von uns erwarten; denn das ist das Äußerste, was eine Opposition einer Regierung, die im Schlamassel steckt, anbieten kann. Wir halten dies aber durch, weil wir meinen, daß sich Ehrlichkeit auszahlt und daß wir, wenn wir regieren, diese Ehrlichkeit gut gebrauchen können.
({8})