Andrej Hunko (NA), 2011-03-17:
Wir diskutieren heute den Antrag der Grünen „EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“.
In der Tat ist es so, dass die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei nach dem hoffnungsvollen Beginn 2004 erlahmt sind und gegenwärtig stagnieren. Diese Erlahmung hat im Wesentlichen zwei Gründe, auf die der Antrag der Grünen nicht oder nur unzureichend eingeht.

Erstens wachsen innerhalb der EU rassistische und
rechtspopulistische Stimmungen, die die Türkei als fremden Kulturraum betrachten, der mit Europa nichts zu
tun habe. So hat die österreichische FPÖ angekündigt,
eine europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten. Die
Grundlage solcher Stimmungen sind nicht konkrete Demokratiedefizite oder Menschenrechtsverletzungen, die
es im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu überwinden
gilt, sondern Ablehnungen gegenüber den Menschen aus
der Türkei an sich. Dagegen gilt es deutlich und entschieden Flagge zu zeigen.
Leider greifen auch konservative Parteien wie CDU
und CSU diese Stimmungen auf. Ein Ausdruck davon ist,
dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur noch als „ergebnisoffen“ bezeichnet wurden - ein Zugeständnis an den
rechten Flügel der CDU und insbesondere der CSU.
Und es mehren sich die Stimmen in der Bundesregierung, die die Beitrittsverhandlungen insgesamt ablehnen und nur noch von einer „privilegierten Partnerschaft“ sprechen. So etwas wird in der Türkei sehr
genau wahrgenommen und wirkt sich dort negativ auf
die demokratischen Reformprozesse aus. Dies konnte
ich bei der Delegationsreise des EU-Ausschusses in die
Türkei sehr deutlich feststellen. Mit solchen Signalen
wird nicht nur dem Beitrittsprozess zur EU ein Bärendienst erwiesen, sondern auch denjenigen in der Türkei,
die an einer demokratischen Weiterentwicklung interessiert sind.

Zweitens gibt es parallel zu dieser Entwicklung in der
EU auch besorgniserregende Entwicklungen in der Türkei selbst. Es ist überhaupt nicht hilfreich, die Lage der
Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei
schönzureden und auf die „atemberaubende“ ökonomische Entwicklung zu verweisen, wie das der grüne Antrag leider tut. Ich möchte hier einige Beispiele aufführen, die ich höchst besorgniserregend finde.

Der grüne Antrag begrüßt eine angeblich offene Debatte in der Kurdenfrage. Leider bleibt es bei dieser Debatte. Die Verweigerung elementarer Rechte und die politische Repression gegenüber dem kurdischen
Bevölkerungsteil bleiben bestehen. So sitzen zahllose
Funktionäre und gewählte Vertreter der legalen kurdischen Partei für Frieden und Gerechtigkeit, BDP, darunter auch viele Bürgermeister, seit nunmehr zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine Verteidigung
in ihrer Muttersprache verweigert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning,
spricht hier von einer „Verletzung fundamentaler
Rechte“. Darüber hinaus gibt es leider immer wieder
Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten, wie es auch im EU-Fortschrittsbericht
zur Türkei konstatiert wird. Das alles sollte sehr deutlich benannt und kritisiert werden.

Im Falle der Meinungsfreiheit gibt es leider eine zunehmende Zahl an Inhaftierungen von Journalistinnen
und Journalisten sowie Schriftstellerinnen und Schriftstellern. Die Fälle Dogan Akhanli und Pinar Selek sind
ja in den deutschen Medien breit kommuniziert worden.
In einem anderen Fall, Nevim Berktas, hat der EuGHM
die Türkei vor kurzem verurteilt. Aber es gibt sehr viel
mehr Journalistinnen und Journalisten sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die inhaftiert sind. Die
türkische Journalistengewerkschaft sprach zuletzt von
55. Der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation sprach im Januar vor der Parlamentarischen Versammlung von 120 weiteren, deren Verhaftung er befürchtet. All das ist sehr besorgniserregend und muss
benannt werden.

Nach wie vor wird die größte religiöse Minderheit,
die alevitische Gemeinde, unterdrückt. Auch hier konZu Protokoll gegebene Reden

statiert der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei keine
Fortschritte.

Die Gewerkschaftsrechte in der Türkei entsprechen
ebenfalls nicht demokratischen Standards. Laut EUFortschrittsbericht erfüllen sie nicht die Standards der
ILO und der EU.

Zentraler Streitpunkt und gegenwärtiger Hauptgrund
für die Blockade der Beitrittsverhandlungen ist aber die
Zypern-Frage. Hier weigert sich die Türkei, das Ankara-Protokoll zu ratifizieren. Dieses Protokoll, das den
Warenverkehr mit der Republik Zypern regelt, war ursprünglich eine Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen. Deswegen blockiert Zypern auch zu Recht die
Eröffnung weiterer Kapitel. Dies hat auch der Deutsche
Bundestag immer wieder deutlichgemacht, so etwa am
9. Mai 2007 im gemeinsamen Antrag von CDU/CSU,
SPD, FDP und Grünen, in dem von der Türkei erwartet
wird, dass das Ankara-Protokoll „vollständig implementiert wird“.

Nun fordern die Grünen in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, gleichzeitig die Forderungen aus dem alten Antrag umzusetzen und sich gegenüber den anderen
Mitgliedstaaten und der Türkei dafür einzusetzen „die
Blockaden aufgrund mangelnder Umsetzung des Ankara-Protokolls zu lösen“. Das widerspricht sich nicht
nur, sondern stellt eine Kehrtwende um 180 Grad dar.
Konkret bedeutet das, jetzt Zypern unter Druck zu setzen, obwohl der Spielball hier eindeutig bei der Türkei
liegt. Ich finde das völlig kontraproduktiv.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Linke
ist für die Fortsetzung und Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Diese müssen entlang
klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden, wie sie auch in den Kopenhagener
Kriterien festgelegt sind. Sowohl in der EU als auch in
der Türkei gibt es Kräfte, die die Beitrittsverhandlungen
beenden wollen. Es ist notwendig, diejenigen in der EU
und in der Türkei zu stärken, die sich für die Fortsetzung
der Beitrittsverhandlungen einsetzen, auch um demokratische und rechtsstaatliche Reformen zu befördern.
Die wünschenswerte Wiederbelebung des Beitrittsprozesses darf aber nicht auf dem Rücken der Republik Zypern erfolgen.