emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Klaus Ernst. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer.

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Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, einen Politiker der Linkspartei, der ausgerechnet Gerhard Schröder – Gerhard Schröder! – als Sachverständigen für Nord Stream 2 in den Wirtschaftsausschuss einlädt, den kann ich hier in dieser Debatte nicht ernst nehmen

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oder nur begrenzt ernst nehmen. Das muss man an der Stelle mal sagen.

Um es klar zu sagen: Sowenig die Sanktionsdrohungen der USA auch hinnehmbar sind,

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das ändert überhaupt nichts daran, dass Nord Stream 2 ein grundfalsches Projekt ist, meine Damen und Herren.

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Denn Nord Stream 2 dient nicht unserer Versorgungssicherheit, es spaltet Europa, und es ist eine Wette gegen die Klimaschutzziele, erst recht gegen die verschärften Klimaschutzziele von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die wir jetzt beschlossen haben. Dass Sie das immer negieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Klimaschutz, dass es Ihnen nicht um erneuerbare Energien und dass es Ihnen nicht um einen Green Deal in Europa geht.

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Wer Nord Stream 2 will, lehnt das an der Stelle ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Krischer, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage des Kollegen Klaus Ernst?
Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Aber immer gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Gut. – Herr Ernst.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die Kollegin Ulle Schauws hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Danke, Herr Krischer. – Also, ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass Sie mir vorwerfen, wir hätten den Ex-Kanzler eingeladen. Es war die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses. Wir haben ihn nicht als Vertreter von Nord Stream eingeladen, sondern als Ex-Kanzler zur Frage der Souveränität Europas.

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Das ist genau der Punkt, den Sie in der Diskussion vernachlässigen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Jetzt ist Herr Ernst dran und führt aus.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: War es denn nicht so, dass ihr mit dem Gerhard Schröder einige Jahre in der Koalition wart, viel näher gekuschelt habt? War das denn nicht so?

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Und wenn das so ist, Kollege Krischer, dass das die Wahrheit ist – die kann man ja nun nicht leugnen –, dann würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig sein, wenn wir den Ex-Kanzler zu einer Sachfrage in den Wirtschaftsausschuss einladen, zu der er als Ex-Kanzler vielleicht tatsächlich was zu sagen hätte, vielleicht auch Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Ernst. – Jetzt Herr Krischer, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Lieber Klaus Ernst, das ist ja nun eine Lachnummer an sich.

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Ich habe während der ganzen Anhörung überlegt, mal die Frage zu stellen: Was sagt eigentlich dieser Gerhard Schröder, der hier von den Linken vorgeschlagen wurde, zu der Agenda 2010?

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Dass Sie den als Sachverständigen zu Nord Stream 2 einladen,

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ist doch unglaublich. Das zeigt, wie sehr Sie irrlichtern

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und dass Sie an der Stelle überhaupt kein Interesse und keine Ahnung haben, sich für die Klimaschutzziele, für eine europäische Integration einzusetzen. Sie verfolgen alleine die Interessen Putins und Russlands. Das ist Ihr Ziel, und darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Jetzt geht es weiter mit der Rede.
Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Wenn man sich mal anguckt, wer denn genau von Nord Stream 2 profitiert – so falsch es ist –, stellt man fest, dass es zwei Profiteure gibt. Der eine sind die Konzerne, die das Ding betreiben, und der andere ist das System Putin.

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Und die, meine Damen und Herren, finanzieren Sie damit. Sie finanzieren damit diejenigen, unter denen die Menschen in Syrien, in Belarus, in der Ukraine leiden, nämlich dieses System Putin.

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Das gehört an der Stelle auch dazu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Kollege, entschuldigen Sie. – Erlauben Sie noch mal eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung, dieses Mal von Herrn Mieruch?
Oliver Krischer (NA), 2020-11-19:


Nein. – Dann heißt es – das haben wir wieder gehört –, man würde damit LNG-Gas befördern, man würde damit den Import von diesem Gas nach Europa befördern. Ich habe die Bundesregierung mal gefragt: Herr Altmaier – das Wirtschaftsministerium ist ja hier vertreten –, worauf beruht eigentlich die Behauptung, die hier gerade auch wieder gemacht worden ist, dass wir dieses Gas in Europa benötigen?

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Die Antwort ist: 2016 hat es eine Studie der Gazprom AG gegeben. – Und das ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 unterstützt. Es kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland von der Nord Stream AG gemacht wird und das dafür herhalten muss.

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Das ist unglaublich! Wenn es noch einer Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums in dieser Frage bedurfte, dann ist es das.

Aber einer setzt noch eins drauf, und das ist der Kollege Olaf Scholz. Eben wurde ja das Fracking-Gas erwähnt. Olaf Scholz will nicht nur Nord Stream 2, sondern er will auch noch den Zugang zu amerikanischem LNG-Gas ermöglichen

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und mit 1 Milliarde Euro Steuergeld LNG-Terminals in Deutschland finanzieren. Daran arbeitet er bisher noch. Meine Damen und Herren, das hat nun wirklich nichts mehr mit Klimaschutz, mit europäischer Energiepolitik und gar nichts mehr mit Energiewende zu tun, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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Es muss im Sinne des Klimaschutzes unser Ziel sein, unabhängiger von Russland und Putin zu werden. Denn wir hängen nicht nur beim Gas von Putin ab, wir sind genauso abhängig beim Erdöl und auch bei der Kohle. Fossile Energieträger bedeuten Abhängigkeit vom System Putin. Das muss beendet werden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem Green Deal in Europa und Deutschland. Das müsste unsere gemeinsame Aufgabe sein, statt beständiger Treueschwüre zu Nord Stream 2 in diesem Deutschen Bundestag.

Ich danke Ihnen.

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Ulle Schauws (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft – genauer gesagt: die patriarchale Struktur, die unsere Gesellschaft nach wie vor dominiert – bringt Gewalt gegen Frauen hervor. Was bisher gegen Gewalt an Frauen unternommen wurde, reicht nicht aus. Dabei ist offensichtlich, was zu tun ist.

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Jede Frau, unabhängig von Herkunft, Wohnort, ihrem sozialen Status oder Aufenthaltstitel, braucht Zugang zu Hilfe und Schutz, wenn sie von Gewalt betroffen ist. Das verlangt die Istanbul-Konvention, der wir uns verpflichtet haben. Wir Grünen haben darum vor einem Jahr einen konkreten Vorschlag für die dauerhafte finanzielle Verbesserung der Frauenhäuser unter Bundesbeteiligung mit einem Rechtsanspruch für Frauen eingebracht – bisher als einzige Fraktion. Im Haushalt gehen wir jetzt den nächsten Schritt und unterlegen dies mit 300 Millionen Euro. Ob von der Ministerin zum Rechtsanspruch für Frauen, wie angekündigt, bald etwas kommt – da bin ich gespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl in der diesjährigen Polizeilichen Kriminalstatistik ist alarmierend hoch. Wir können nicht hinnehmen, dass das weiterhin so bleibt, einfach ohne Folgen. Vor allem Tötungen von Frauen durch Partner oder Expartner bleiben auf einem stabil hohen Niveau. Wir begrüßen darum den Antrag der Linken und die Forderungen des Deutschen Juristinnenbundes zur Partnerschaftsgewalt.

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In unserem Antrag fordere ich mit meiner Kollegin Dr. Irene Mihalic, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik spezifiziert und die sogenannte Partnerschaftsgewalt genau erfasst wird. So können bessere Präventionsstrategien entwickelt und Gewalt gegen Frauen und Tötungen wirksamer bekämpft werden.

Bekannt ist, dass rechtsextreme Täter neben ihrer rassistischen und antisemitischen Motivation sehr häufig zutiefst frauenfeindlich sind. Eine Auseinandersetzung mit dem rechten Frauenhass blieb bisher aber aus. Ich sage Ihnen: Das ist eine sehr unterschätzte Gefahr für Frauen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken schlägt Frauen und Mädchen eine Welle von Gewalt und Hass entgegen. Täter diskreditieren und verdrängen diese aus den sozialen Netzwerken. Wenn wir uns mit diesem wachsenden Phänomen von Frauenhass nicht differenzierter auseinandersetzen, können wir es nicht bekämpfen.

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Deshalb fordern wir Grüne – da schaue ich auf die Kollegin Renate Künast noch einmal extra –, dass frauenfeindliche Motive endlich im Rahmen von politisch motivierter Kriminalität, sogenannter Hasskriminalität, erfasst werden.

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Bei den regionalen Staatsanwaltschaften sollen der Einsatz gegen Hasskriminalität durch Sonderdezernate verbessert und Beauftragte auf Landesebene dazu eingesetzt werden. Gemeinsam mit unseren grünen Justizsenatorinnen und ‑ministerinnen wollen wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu einrichten.

Wir können und müssen beim Gewaltschutz für Frauen mehr tun. Handeln wir!

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Philipp Amthor (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir in dieser durchaus lebendigen, in dieser weltpolitischen Debatte und vor allem nach dieser grünen Irrfahrt dann doch, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern

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noch einmal den Blick darauf zu werfen, wie die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis die Lage sehen, auf die Menschen im Nordosten der Republik, auf die Menschen im Seebad Lubmin, wo Nord Stream 2 anlanden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, was die Menschen in meinem Wahlkreis definitiv nicht wollen: Sie wollen nicht zum Spielball der Weltpolitik werden. Sie wollen nicht das Kollateralopfer internationaler Politik werden; denn sie haben nichts Unrechtes getan, sondern nur ihre Arbeit.

Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Und ich sage Ihnen: Diese Erwartung haben die Menschen vor Ort völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.

Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. Wir müssen auch in der Debatte heute noch mal betonen: Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das klare Zeichen dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Philipp Amthor (NA), 2020-11-19:


Ja, ich wollte gerne auf die Argumente eingehen.

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Aber wenn Sie meine Redezeit verlängern wollen: Herzlich gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Darauf werde ich achten, dass das nicht übertrieben wird.

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Herr Kotré.
Steffen Kotré (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich vernehme ja mit Freude, dass also auch Sie hinter dem Nord-Stream-2-Projekt stehen. Dann brauchen wir an dieser Stelle eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren. Dann müssen wir eben zu der Frage kommen: „Wie setzen wir das um?“, und daran anschließend zu der Frage: Was tun Sie konkret?

Wir sind jetzt schon, glaube ich, ein Jahr in der Diskussion. Die Kanzlerin sagt, sie will reden. Nur: Reden alleine hilft ja nicht. – Wir haben den Altkanzler Schröder gehört: Die Amerikaner hören nur auf Druck. – Wir haben heute hier auch schon gehört, was man machen könnte.

Was sind denn jetzt die ganz konkreten Vorschläge, um dieses Projekt zu Ende zu führen, um die Sanktionen beenden zu können und um den US-Amerikanern ganz klar zu sagen: „So geht’s nicht; ihr müsst euch zurückziehen“?
Philipp Amthor (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege Kotré. – Ich fände es schon gut, wenn konkrete Vorschläge mal von der Fraktion kommen würden, die so einen Antrag hier stellt. Von Ihnen kamen sie nicht.

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Ich kann sagen: Es geht aber noch kürzer als durch Ihren Antrag; denn die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Sie haben gestern hier noch in einer großen Schauspielnummer Plakate mit dem Todesdatum des Grundgesetzes aufgehängt. Für uns gilt das noch, und deswegen halten wir uns auch an geltendes Recht: Das Projekt entspricht der Rechtslage und ist fertigzustellen. Wir arbeiten konstruktiv, und das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will, bevor ich auf Ihren dünnen Antrag zurückkomme, den Blick noch einmal auf das Projekt insgesamt werfen. Es liegt im Interesse der Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und ich will sagen: Die Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 sind als Antwort auf den Fall Nawalny erhoben worden. Ich möchte in dieser Situation – auch mit Blick auf die außenpolitische Lage in Russland – noch einmal betonen: Es ist richtig, und es ist notwendig, dass wir im Fall Nawalny klare Antworten, aber auch kluge Antworten finden. Eine kluge Antwort im Fall Nawalny kann aus meiner Sicht nur eine europäische Antwort sein. Und eine europäische Antwort kann man eben nicht geben, indem man diese Antwort auf ein Einzelprojekt, auf Nord Stream 2, verengt.

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir schon über Sanktionen diskutieren, dann sollten wir nicht über Sanktionen diskutieren, die zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland treffen, sondern dann sollten wir über Sanktionen diskutieren, die die Verantwortungsträger für die Situation in Russland treffen. Dafür ist Nord Stream 2 ungeeignet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn es um die Geeignetheit von Sanktionen geht, ist es natürlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es auch unsere Erwartung an die Vereinigten Staaten von Amerika ist, dass sie ihrerseits geeignete Sanktionen vorsehen. Und das klare Zeichen, das wir heute auch gesendet haben, ist, dass für uns extraterritoriale Sanktionen nicht dazugehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal auf den Antrag der AfD zurück. Er ist ja wirklich sehr schmal. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: 79 Worte. – 79 Worte, das ist Politik, die auf einen Bierdeckel passt.

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Ich habe nichts gegen Politik, die auf einen Bierdeckel passt; die finde ich grundsätzlich gut für unser Land. Für komplexe Probleme wie das Problem Nord Stream 2 greift es aber zu kurz.

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Sie gehen mit keinem Wort auf die Repressionen in Russland ein. Sie fordern, dass man sich an die geltende Rechtslage hält. Dazu muss man uns nicht auffordern. Wir werden uns für die Realisierung dieses Projekts einsetzen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff. Da freue ich mich immer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ja, bitte aber wie immer jetzt die Übersetzung für die Süddeutschen.
Johann Saathoff (NA), 2020-11-19:


Damit habe ich gerechnet. Also: Wenn die Wurzeln tief genug sind, dann braucht man keine Angst vor dem Wind zu haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen herzlichen Dank, lieber Johann Saathoff. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Beyer (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns seit einer Reihe von Jahren immer wieder und mit steigender Bedeutung bzw. Wertigkeit mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2. Ja, ich muss selbstkritisch anmerken: Während der ganzen ersten Zeit habe ich, haben wir, hat die Bundesregierung die geopolitische Dimension dieses Projekts sicherlich unterschätzt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir lassen uns von Russland nicht in irgendwelche Energieabhängigkeiten hineinzwängen.

Ja, der Bezug von russischem Gas und auch Öl hat in der Zwischenzeit einen recht hohen prozentualen Anteil erreicht. Ich kann aber nicht erkennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Nord Stream 2 jetzt das entscheidende Jota noch hinzufügt und uns in eine totale Energieabhängigkeit versetzt und damit auch dem totalen Druck Russlands aussetzt. Russland – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – sollte wissen, dass wir die fehlende Transparenz, unter welchen Umweltschutz- und Arbeitsschutzbedingungen das Gas gefördert wird und wie die Gewinnung des Gases vonstattengeht, anmahnen. Wir werden in Zukunft genauer hinschauen. Wir fordern mehr Transparenz.

Ich bekenne mich ganz klar zu dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 und sage an die Adresse Russlands: Ob nach der Fertigstellung des zweiten Pipelinestrangs jemals oder zumindest ein Stück weit Volumengas durch diese Pipeline fließen wird, machen wir auch von dieser angemahnten Transparenz bei Umwelt- und Arbeitsschutz abhängig.

Wir sind in den Bereichen Energiesicherheit und Energiediversifizierung breit aufgestellt und werden diesen Weg auch weiterhin gehen. Konkret: Auch in Zukunft werden wir aus Norwegen, aus den Niederlanden Gas beziehen. Und wir haben auch unseren amerikanischen Freunden angeboten – und das ist richtig so –, zukünftig deren Flüssiggas abzunehmen. Das finde ich ausdrücklich richtig und gut.

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Nicht richtig und nicht gut ist hingegen, wenn jetzt verlangt wird, dass Deutschland in nationalen Alleingängen auf Dinge im Zusammenhang mit Nord Stream 2 reagiert. Nein, das gehört auf die EU-Ebene, insbesondere wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass über hundert Unternehmen, die über zwölf EU-Mitgliedstaaten verteilt sind, in den Bau der Pipeline einbezogen sind, meine Damen und Herren. Ich sage aber auch an die amerikanischen Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks gerichtet: Bitte habt Verständnis dafür, lernt, dass die Europäer sich um ihre eigenen Energiesicherheitsinteressen kümmern. Wir lehnen extraterritorial wirkende Sanktionen ausdrücklich ab.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Ich möchte abschließend sagen, dass meiner Überzeugung nach die politische Debatte um Nord Stream 2 künstlich und verhältnismäßig überhöht ist, gerade im transatlantischen Dialog. Lasst uns doch endlich wieder an einer transatlantischen Positivagenda arbeiten.

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Die Chance und die Zeit dazu waren doch lange nicht so gut wie jetzt. Lasst uns zu einem Aufbau eines neuen Westens zurückkommen: Let’s do it.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Peter Beyer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Rosemann. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Ulrike Schielke-Ziesing. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.

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Es gibt wirklich unfassbar viele Zwischengespräche. Wir sind mitten in einer Debatte, und ich würde Sie bitten, Gespräche woanders und nicht hier im Plenum zu führen.

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So, jetzt ist Herr Straubinger dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran: Jetzt haben Sie noch elf Minuten Zeit für die namentliche Abstimmung. Das sollte jetzt aber kein Rausschmeißer für den nächsten Redner sein. Er weiß aber, dass ich das so ganz sicher nicht gemeint habe. – Ich gebe jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das ist wie Rede ohne Redezeit.

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Johannes Vogel (NA), 2020-11-19:


Das funktioniert nicht. Es wäre notwendig, dieses Thema anzugehen, wenn Sie die Sozialwahlen reformieren. Hier springen Sie leider auch zu kurz. – In diesem Sinne: Für dieses Gesetz gibt es von uns eine Enthaltung.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, lieber Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte das nicht, im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren mit einem Blick auf einer Rentenübersicht sehen, wohin die eigene finanzielle Reise im Alter gehen wird? Werde ich meinen Lebensstandard im Alter halten können? Werde ich Abstriche machen müssen? Werden sich meine langjährigen Beitragszahlungen gelohnt haben? Wenn die Rentenübersicht diese Fragen beantworten würde, dann wäre sie eine gute Sache. Aber dann dürfte diese Rentenübersicht erstens nicht nur eine digitale sein, sondern sie müsste ganz „old school“ auch mit der Post verschickt werden; denn viele Menschen haben kein Internet, oder sie misstrauen den Onlinediensten aus anderen Gründen; das sind Millionen. Warum nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Kritik der Sozialverbände nicht ernst?

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Zweitens müssen die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riester-Renten auf einen Blick vergleichbar sein; das wäre doch ein deutlicher Mehrwert gegenüber den heute versandten Standmitteilungen. Aber auch da bleiben Sie leider hinter den Erwartungen der Versicherten zurück, und das ist schlecht.

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Verehrter Herr Minister Heil, zu meinem Bedauern machen Sie es wie so oft und packen in das Gesetz noch andere – sachfremde – Themen hinein. Ihre Vorschläge zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind nach den Änderungen im Nachgang der öffentlichen Anhörung weitgehend okay. Nur beim Übergangsgeld droht vielen Versicherten sogar eine Leistungsverschlechterung; auch das ist schlecht. Deswegen, sage ich, ist dieser Teil nur so lala.

Und dann komme ich zu dem Vorhaben hinsichtlich der Sozialwahlen bei den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen. Auch da gehen Ihre Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung. Nur, auch hier sind sie nicht ambitioniert genug. Ein Beispiel: Warum nicht auch Verbände mit sozialer Zielsetzung – wie beispielsweise die Sozialverbände – berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen, erschließt sich mir zum Beispiel nicht.

Deswegen sage ich Ihnen: Insgesamt sind die Mängel in den drei Bereichen Rentenübersicht, Reha und Sozialwahlen leider so groß, dass Die Linke diesem grundsätzlich richtigen Gesetz nicht zustimmen kann. Es ist ein Gesetz verpasster Chancen.

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Darum werden wir uns enthalten.

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Meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Sozialwahlen. Die Stoßrichtung des Antrags – Verbesserung der Sozialwahlen – tragen wir Linken mit. Aber wir sind vor allem mit Blick auf die Onlinewahlen skeptisch. Entweder sind Onlinewahlen nicht geheim, oder sie sind nicht öffentlich nachvollziehbar. Deshalb werden wir uns auch bei dem Antrag der Grünen enthalten, wiewohl auch er insgesamt gut ist.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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