Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-18:
Nein. Nun darf ich einmal eines sagen. Herr von Thadden, wir brauchen es doch nicht so nachzumachen, wie ,es hier den ganzen Tag über gewesen ist.
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Erstens hat Herr Erpenbeck eine Liste von Bedenken vorgetragen, und zweitens hat er selber von der Kommunalisierung des Eigentums gesprochen. Nun wollen wir doch nicht so empfindlich sein.
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- Nein, nein, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich noch eine ganz präzise Aussage machen! Ich habe ja soeben Herrn von Thadden die Möglichkeit gegeben, eine Frage zu stellen. Es kann nicht Aufgabe der Stadtsanierung sein, eine Sanierung der Eigentümer 'und eine Sozialisierung der Verluste herbeizuführen. Das gibt es nicht.
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Ich habe gegen den Entwurf der CDU noch eine Reihe von Bedenken geltend zu machen. Ich werde jetzt gemahnt, zum Schluß zu kommen; ich will das tun. Aber wenn Sie z. B. auch die Forderung aufnehmen, der Bund solle bei der Vergabe der Mittel, wenn er sich mit den Ländern nicht einigt, eine Verteilung nach der Bevölkerungszahl vornehmen, so ist das mit Art. 104 a GG nicht vereinbar. Art. 104 a GG sieht Bundeshilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur der Länder vor, d. h. eine nicht schematische, sondern eine 'angepaßte Verteilung der Bundesmittel.
Es geht auch nicht an, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie fordern, diejenigen Eigentümer, die an der Sanierung beteiligt sind, sollten höhere Förderungssätze erhalten. Was heißt „höhere Förderungssätze" ? Welche höheren Förderungssätze? Höher im Verhältnis zu welchen Bewilligungen?
Noch ein Wort zur Entschädigungsregelung. So begrüßenswert es ist, daß Sie sich praktisch dem Ergebnis unserer früheren Beratungen und damit auch dem Regierungsentwurf in der Bemessung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen angepaßt haben: der Härteausgleich gehört nicht in die Entschädigungsregelung hinein, sondern bringt einen enormen Unsicherheitsfaktor, weil jede Entschädigung dann zunächst einmal wieder revisibel ist und den Gerichten vorgelegt werden muß. Der Härteausgleich gehört neben die Entschädigungsregelung in ein besonderes Verwaltungsverfahren.
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Ich möchte nicht viel mehr zu dem Entwurf sagen. Glauben Sie aber, wenn ich schweige, nicht, daß ich den anderen Bestimmungen zustimme! Schweigen gilt hier nicht als Zustimmung. Ich glaube nur, daß wir mit diesem Entwurf in der Beratung nicht weiterkommen, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als wollte man hier Reformen nur sehr widerstrebend mitmachen.
Meine Damen und Herren! In dem Buch der Bücher
- das man auch gerne zitiert - findet sich eine Stelle, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf.
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- Ja, ja, Sie kennen sie.
Suchet der Stadt Bestes; denn wenn's ihr wohl geht, so geht es euch auch wohl.

Wäre dieses Bibelzitat nicht ein schönes Motto für einen Entwurf der CDU für ein Städtebauförderungsgesetz?
Abg. Erpenbeck: Wir haben einen guten
Entwurf gemacht!)
Nur, es paßt leider nicht zu Ihrem Entwurf. Zu Ihrem Entwurf passen leider auch nicht die Zitate der evangelischen und katholischen Kirche, die ich vorhin angeführt habe.
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Leider passen sie nicht dazu, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir alle wissen, daß der Entwurf eilig ist, daß die Städte und Gemeinden auf das Gesetz warten. Und wem das Wohl unserer Bürger am Herzen liegt, der sollte auch bereit sein, mitzuhelfen, daß wir zu einer schnellen Verabschiedung kommen.
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Namens der Bundesregierung darf ich das Hohe Haus bitten, mitzuhelfen, damit dieser Entwurf zügig beraten und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
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