Herbert Behrens (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Womit

lange nicht zu rechnen war, wird nun unversehens doch
wahr: Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl legt der
Bundesverkehrsminister einen Gesetzentwurf zur Maut
vor. Dass es sich dabei aber nicht um das Lieblingsprojekt der CSU, nämlich die Ausländermaut handelt, lasse
ich einfach einmal beiseite. Angesichts des Stillstandes
im Hause des Bundesverkehrsministers ist es schon erstaunlich, dass hier etwas passiert.

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Dieser Stillstand lässt sich nur noch dadurch überdecken, dass es ein Dauerfeuer in Sachen Pkw-Maut gibt,
mit dem versucht wird, den Stillstand zu kaschieren.
Aber genug der Vorrede.

Ich will jetzt nicht in den Kanon der Kritiker einstimmen, die die starke Abhängigkeit der Wegekosten, über
die wir hier reden, vom Zinsniveau anprangern. Ich will
Ihnen auch nicht vorhalten, dass die EU-Wegekostenrichtlinie die Berücksichtigung einer Kapitalverzinsung



nicht zwingend vorschreibt; das können die Kolleginnen
und Kollegen der Grünen sicherlich besser. Eine solche
Herangehensweise wäre zum einen unpolitisch; denn sie
ließe die Gründe für das niedrige Zinsniveau bzw. die
verzweifelt lockere Geldpolitik der EZB völlig außer
Acht. Zum anderen sollte man sich insbesondere aus der
ökologischen Perspektive nicht allzu unkritisch auf die
Wegekostenrichtlinie beziehen; denn diese ist bei näherer Betrachtung eigentlich eine Wegekostenbegrenzungsrichtlinie.

Was ich dem Verkehrsminister und auch seinem
Amtsvorgänger und Parteifreund oder, besser gesagt,
seinem Parteikollegen Peter Ramsauer ankreide, ist, dass
beide nichts unternommen haben, um die Lkw-Maut zu
einem echten verkehrs- und umweltpolitischen Instrument zu machen. Seit Jahren liegen Vorschläge auf dem
Tisch, wie man die externen Kosten des Straßenverkehrs
in den Wegekosten abbilden kann. Passiert ist jedoch
wenig.

Die neuen Mautsätze enthalten eine emissionsbezogene Umweltkomponente, aber wenn wir ehrlich sind,
müssen wir feststellen, dass der damit verbundene finanzielle Anreiz nicht groß genug ist, um mehr Verkehr von
der Straße auf die Schiene zu verlagern. Genau das ist
das erklärte Ziel der EU und auch der Bundesregierung,
zumindest wenn man die Sonntagsreden hört und die
Hochglanzbroschüren liest.

Noch schlechter ist es um die Lärmkosten bestellt.
Hier ist in den letzten Jahren rein gar nichts passiert, obwohl klar ist, dass der Straßenverkehrslärm eines der
größten Gesundheitsrisiken ist. Das haben wir schon an
anderer Stelle diskutiert.

Es ist schon eine Farce, dass die Bundesregierung im
Gesetzentwurf behauptet, dass - ich zitiere - „die technischen Voraussetzungen für eine Anlastung der Lärmbelastungskosten nur mit einem größeren zeitlichen
Vorlauf geschaffen werden können“. Das ist keine Frage
der Technik. Sie differenzieren doch selber, welcher
Fahrzeugklasse beispielsweise welcher Anteil an den
Kosten für Lärmschutzwände zuzuschreiben ist. Warum
ziehen Sie das nicht heran, um eine Anlastung der Lärmbelastungskosten auf den Weg zu bringen?

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Sie tun das deshalb nicht, weil dann klar werden würde,
wie teuer uns der Straßengüterverkehr wirklich zu stehen
kommt.

Beim Thema Lkw-Maut hat die Bundesregierung in
den letzten Jahren völlig versagt. Heute wird in den Medien gemeldet: Der Vertrag mit Toll Collect wird verlängert. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor den
Gesellschaftern von Toll Collect, die es in den letzten
Jahren gut verstanden haben, durch das Verschleppen
des Schiedsverfahrens dem Bund jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen. Es sollte hier allen klar sein, dass
Toll Collect den Bund mit Milliardensummen aus dem
Schiedsverfahren erpresst hat. Beim Ziehen der Call-Option hätte man sie abschreiben müssen. Mit einem solchen Vertragspartner würde ich keine Geschäfte machen.
({2})

Aber in Zeiten von PPP-Knebelverträgen wie dem mit
Toll Collect kann man sich das wohl nicht mehr anders
aussuchen.

Dass die Bundesregierung durch die Vertragsverlängerung das selbstgesteckte Ziel der Ausweitung der
Maut auf alle Bundesstraßen aufgibt, zeigt deutlich, wer
in Sachen Lkw-Maut die Hosen anhat. Der Bund ist es
jedenfalls nicht.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten, jetzt sofort
die Call-Option zu ziehen und ein Lkw-Mautsystem
nach Schweizer Vorbild zu installieren. Okay, das lässt
das EU-Recht heute noch nicht zu.

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Aber das nimmt man an anderer Stelle ja auch nicht ganz
so ernst. Das Schweizer Modell würde jedenfalls zumindest deutlich mehr Mittel für die maroden Verkehrswege
bringen. Ihre Hochglanzbroschüren wären dann nicht
mehr nur heiße Luft, und vor allem könnte der Verkehrsminister endlich die Ausländermaut begraben; sie würde
ihn nicht mehr um den Schlaf bringen

({4})

und vielleicht auch nicht um den Ministersessel.

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