emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun kopp (NA), 2001-01-25:
Ich erinnere daran, dass die
Stiftung Warentest im Jahr in etwa 2 200 Produkte und
über 130 Waren und Dienstleistungen testet. Das ist eine
enorme Leistung. Die F.D.P.-Fraktion ist der Meinung,
dass das Gezerre um jährliche Zuschüsse beendet werden
muss. Wie wollen wir das machen? Wir haben Ihnen ganz
konkret vorgeschlagen, Vater Staat möge sich aus der Stiftung Warentest zurückziehen und sie in die Unabhängigkeit entlassen - aber natürlich nicht zum Nulltarif.

({0})

Die Stiftung braucht dringend Stiftungskapital, das sie
in entsprechender Höhe aufbauen muss. Ein erster kleiner
Schritt ist Ende des Jahres 2000 gemacht worden. Das
reicht aber bei weitem nicht aus. Wir beantragen deshalb,
dass ein Betrag von 100 Millionen DM eingebracht wird,
der auf mehrere Zahlungen über einige Jahre aufgeteilt
werden kann. In dieser Phase soll die Stiftung in die Lage
versetzt werden, weitere Einnahmequellen zu erschließen.
Der Stiftung soll auch ermöglicht werden, selber Stiftungskapital einzuwerben - nicht bei einzelnen Firmen,
aber beispielsweise bei Institutionen und Verbänden, die
sich dem Verbraucherschutz besonders verpflichtet fühlen. Ich denke, das wäre ein sehr guter Ansatz.

Natürlich muss die Stiftung bis dahin weiterhin finanziell unterstützt werden, und zwar nicht mit kleinen Häppchen wie den 8 Millionen DM, von denen die Rede ist. Es
muss wenigstens bei den jetzt vereinbarten 11 Millionen DM bleiben.

({1})

Auf Dauer ist diese Lösung für den Bundeshaushalt
viel kostengünstiger, unabhängig davon, ob Sie drei Jahre
zahlen, um das Stiftungskapital aufzubauen, oder ob Sie
fünf Jahre zahlen, wie von uns vorgeschlagen. Ich denke,
das führt zu mehr Eigenverantwortung und unabhängiger
Arbeit dieser Stiftung. Mit dieser Lösung unterstützen wir
die Stiftung nicht nur verbal, sondern auch mit Taten,
sprich: indem wir ihr die Freiheit geben, am Markt zu
agieren. Das sollte sie uns wert sein. Das ist für die Verbraucher wichtig; denn unabhängige und qualitativ hochwertige Verbraucherinformationen sind die Voraussetzung dafür, dass sich Konsumenten überhaupt einen
Überblick am Markt verschaffen können. Die Stiftung soll
also ein Wegweiser für Produkte und Kontrollen sein.

({2})





Ich hoffe - lassen Sie mich das am Ende noch sagen -,
dass der Verbraucherschutz, jetzt angesiedelt im Landwirtschaftsministerium, in Zukunft mehr Beachtung findet. Ich befürchte aber, dass es nicht so sein wird; denn
schon im Wirtschaftsministerium hatten es der Verbraucherschutz und damit die Stiftung Warentest sehr schwer.
Ich denke, wir sollten nicht nur mit Blick auf BSE, sondern auch insgesamt den Verbraucherschutz ernst nehmen
und hier zu einer Lösung kommen, die für alle Beteiligten
die beste ist. Ich bitte Sie also, diesen Antrag im Rahmen
der Beratungen und bei der Abstimmung wohlwollend zu
bescheiden.

Danke schön.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion.
jella teuchner (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen - besonders von der F.D.P.! Ich
darf zunächst die Ministerin entschuldigen. Wenn Sie sich
sachkundig gemacht hätten, würden Sie wissen, dass der
Verbraucherausschuss, der ursprünglich beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelt war, heute einen Empfang auf der Grünen Woche
gibt. Von daher kann die Ministerin leider nicht hier sein.

({0})

Ich möchte zuerst auf den Antrag der F.D.P. zu sprechen kommen. Es ist verständlich, dass Sie von Ihrem
Aufsetzungsrecht Gebrauch machen; das sei Ihnen auch
zugestanden.

({1})

Dafür, dass Sie es nicht abwarten können, wie die neuen
Strukturen des Verbraucherschutzministeriums und auch
des Verbraucherausschusses hier im Bundestag aussehen
werden, habe ich allerdings kein Verständnis.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Göring-Eckardt?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
jella teuchner (NA), 2001-01-25:
Nein, das möchte ich nicht.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Die Uhr wird angehalten, wenn Sie die Frage zulassen.
jella teuchner (NA), 2001-01-25:
Ich weiß, aber ich möchte es
trotzdem nicht.

({0})

- Möchten Sie mich begleiten, Herr Hinsken?

Die Breite der getesteten Produktpalette unter Einbeziehung der mittelständischen Hersteller ist eines der positiven Markenzeichen der Stiftung. Wir sollten also bei
den jetzt anstehenden Beratungen mit diesem Thema sehr
sorgfältig umgehen und noch einmal über die Vorgehensweise und den Antrag diskutieren. Ich denke, oberflächliche Rechnungen und Zahlen wie in Ihrem Antrag werden
der Stiftung Warentest nicht gerecht.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Vera Lengsfeld für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
vera lengsfeld (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die einzige Konstante
der Regierung Schröder ist, dass man sich auf nichts verlassen kann. Wie wir es gerade erlebt haben, kann man
sich noch nicht einmal darauf verlassen, dass sich der
frisch gebackene Staatssekretär bemüht, rechtzeitig zur
Debatte zu erscheinen, weil er damit beschäftigt ist, im
Parlamentsrestaurant „Kollegen-Bashing“ zu betreiben.
Aber dafür haben wir natürlich größtes Verständnis.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, der
Herr Staatssekretär hat mir erzählt, es gehe ihm nicht gut.
Er komme direkt von der Ärztin des Bundestages zu uns
ins Plenum.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt hat der Kollege
Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion, das Wort.
rolf kutzmutz (NA), 2001-01-25:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas vorweg sagen, weil Frau Lengsfeld die Tiermehlverfütterung
angesprochen hat. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie
sagten, das Jahr 2000 sei unmittelbar auf das Jahr 1923
gefolgt. Das halte ich zumindest rechnerisch für sehr gefährlich.

({0})

Dazwischen lagen ja einige Jahre, in denen Tiermehl unter ganz anderen Regierungen in Deutschland verfüttert
worden ist.

({1})

Es stimmt: Verbraucherschutz ist in aller Munde.
Jetzt wird entschieden, ob Verbraucher nachhaltig geschützt oder verschaukelt werden. Die erste Frage im Hinblick auf den Antrag ist also, ob der Inhalt hält, was die
Verpackung verspricht. Ich käme nie auf die Idee, Frau
Kollegin Kopp - Sie kennen mich lange genug -, Ihnen
und der F.D.P. zu unterstellen, dass Sie den Verbraucherschutz aushöhlen wollten. Dazu haben wir viel zu ernsthaft gemeinsam gestritten.

Als Sie Mitte Oktober letzten Jahres, also mitten in den
Haushaltsberatungen, in denen massive Kürzungsdrohungen im Raum standen, Ihren Antrag beschlossen haben,
hielt ich ihn für sinnvoll, um Druck auszuüben. Die Überschrift „Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen“ entsprach aber damals wie heute nicht dem Inhalt des
Antrages und auch nicht dem, was mit ihm erreicht werden könnte.

Dass Sie diesen Antrag ausgerechnet jetzt, da über
BSE, Schweine-Antibiotika und viele andere Dinge diskutiert wird, auf die Tagesordnung setzen und ihn nicht
still und leise beerdigen, was ich mir gewünscht hätte

({2})

- ja, dazu sage ich gleich etwas -, wirft eine ernste Frage
auf: Steht Liberalisierung wirklich über dem möglichen
und notwendigen Schutz von 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern?

Dabei - das will ich auch sagen - ist die Idee, die Stiftung durch einen Kapitalstock vom Wohlwollen des jeweiligen Bundesfinanzministers unabhängig zu machen,
grundsätzlich ehrenwert. Wir haben beispielsweise mit
der Wirtschaftsförderung über das ERP-Sondervermögen
keine schlechten Erfahrungen gemacht.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
rolf kutzmutz (NA), 2001-01-25:
Ja.
gudrun kopp (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Kutzmutz, gestehen Sie uns Liberalen zu, dass das Anliegen im Oktober und heute noch viel mehr äußerst ernst war bzw. ist?
Wir kümmern uns im Augenblick fast ausschließlich um
die BSE-Krise und deren Bewältigung, was richtig ist,
aber Verbraucherschutz ist eben sehr umfassend. Deshalb
die Frage an Sie: Dieses Anliegen, die Stiftung Warentest
in die Unabhängigkeit zu entlassen, ist in Zusammenhang
damit zu sehen, dass wir möchten, dass die Stiftung ihre
qualitativ hochwertige Arbeit uneingeschränkt weiterführen kann, ohne Jahr für Jahr von weiteren Finanzkürzungen bedroht zu werden. Vielmehr soll sie in die Lage versetzt werden, einen Kapitalstock aufzubauen. Sie soll in
der Zwischenzeit weiterhin die Zuschüsse in Höhe von
11 Millionen DM erhalten, sodass sie ihre Arbeit danach
aus eigenen Kräften auf der Basis, die sie derzeit nicht hat,
und unabhängig von jeder Regierung, von jedem Finanzminister oder von jedem, der gerade zuständig ist, ausführen kann. Sind Sie bereit, das so anzuerkennen?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich erteile der Kollegin Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion, das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Nächster Redner ist
der Kollege Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine zweite
Zusatzfrage.
margrit wetzel (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kopp, ich will Ihnen

durchaus zugestehen, dass Ihr Antrag mit Sicherheit gut
gemeint ist. Aber Sie konnten schon den Ausführungen
meiner Vorredner entnehmen, dass er in der Sache völlig
daneben gerutscht ist.

Der erste Ausrutscher - darauf haben schon mehrere
Redner hingewiesen - ist der Begriff „in die Unabhängigkeit entlassen“. Dieser Begriff suggeriert schlicht und einfach, dass es jetzt eine Abhängigkeit gibt.

({0})

Aber genau die absolute Unabhängigkeit der Stiftung
Warentest ist es, die ihre Anerkennung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch bei den Produzenten ausmacht, die sich den kritischen Untersuchungen
stellen. Die absolute Neutralität macht die Einzigartigkeit der Stiftung Warentest aus.

({1})

Genau diese Neutralität schafft Akzeptanz. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir diese erhalten wollen.

Der wichtigste Punkt für die äußerlich sichtbare Unabhängigkeit ist die Tatsache, dass die Stiftung Warentest
keine Anzeigenwerbung annimmt.

({2})
Genau das wollen wir nach wie vor unterstützen.

({3})

Dass der Bund deshalb Ausgleichszahlungen leistet, ist in
der Vergangenheit völlig selbstverständlich gewesen.
Man wird sich darüber unterhalten müssen, ob diese
Regelung so bleiben kann oder ob sie geändert werden
muss. Wichtig aber ist, dieses äußere Zeichen der Unabhängigkeit zu erhalten.

Ich habe mir von der Stiftung bestätigen lassen, dass es
unter keiner Regierung und zu keiner Zeit, seit es die Stiftung gibt, in irgendeiner Form irgendeinen Versuch der
Einmischung in die Sacharbeit gegeben hat. Das heißt, die
Unabhängigkeit der Stiftung Warentest war und ist gewährleistet. Wenn wir nun aufgrund der Staatsverschuldung Einsparungen vornehmen müssen, dann liegt für jeden, der Zuschüsse erhält, darin die Chance, die eigene
Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls
Konsequenzen zu ziehen.

({4})

Genau das hat die Stiftung gemacht: Sie hat Kosten gesenkt, Einnahmen erhöht und hat ihrerseits alles getan,
trotz der notwendigen Kürzung der Mittel die gleiche
Leistung und Qualität zu liefern. Ich denke, an dieser
Stelle gebührt der Stiftung Warentest ein ganz großes
Dankeschön, dass das erreicht worden ist.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Frau Kollegin, die
Kollegin Kopp möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege, das war
im Hinblick auf die Ihnen zustehende Redezeit eine
Punktlandung.

Nun freuen wir uns auf den Vertreter der Bundesregierung, auf den Parlamentarischen Staatssekretär Matthias
Berninger.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich dem Herrn Kollegen
Berninger gute Besserung wünsche, damit er bald wieder
auf die Beine kommt.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4284 auf die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der
Tagesordnung soll die Vorlage zunächst und federführend
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten überwiesen werden. - Heißt der Ausschuss noch
so? - Also, der heißt jetzt auch anders, also Überweisung
an den zuständigen Ausschuss. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brunhilde Irber, Iris Gleicke, Hermann Bachmaier,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Sylvia Voß, Ekin
Deligöz, Christa Nickels, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes
- Drucksache 14/4937 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden; dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Renate Gradistanac das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege Brähmig,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
klaus brähmig (NA), 2001-01-25:
Ich bin gleich fertig. Dennoch werden wir als Fraktion uns eingehend mit
dieser Initiative beschäftigen. Die von Ihnen genannte Argumentationskette ist meines Erachtens kein eindeutiger
Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung. Auf die Präzisierung Ihrer Argumentation in den
Ausschussberatungen sind wir sehr gespannt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Bitte
schön.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Jetzt spricht die Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns
darüber einig, dass wir alles tun wollen, um Alkoholmissbrauch zu verhindern und zu vermeiden, dass Jugendliche Alkohol trinken und hinterher womöglich Auto
fahren. Dies wollen wir alle gemeinsam erreichen.

({0})

Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass hier eine Kollegin anwesend ist, die diese Sorge als Gesundheitsministerin schon 1980 geäußert hat: Anke Fuchs.

({1})

Anke Fuchs hat das Problem auf den Punkt gebracht. Wir
haben damals leider zu wenig Zeit zum Regieren gehabt.
Hätten wir mehr Zeit gehabt, Anke, dann hätten wir das
schon entschieden.

({2})

Nun ist es so, Herr Brähmig - das haben Sie damals
noch nicht mitbekommen -,

({3})

dass Ihre Kollegen 1994 den § 6 des Gaststättengesetzes
geändert haben. Dort steht nun:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet,
so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke
zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.
Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht
teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische
Getränk in gleicher Menge.

Das ist der Beschluss Ihrer Regierung gewesen.

({4})

- War er 1994 schon dabei? Gut, ich wollte nur sagen, dass
dies ein Beschluss Ihrer Regierung war.

Das Problem ist nur: Dieser Beschluss hat wie viele
Ihrer Beschlüsse keine Wirkung entfaltet.

({5})

- Herr Koppelin ist damit nicht befasst gewesen.





Im Übrigen musste ich mich gerade sehr auf den Verlauf der Debatte konzentrieren; denn Herr Koppelin hat
mir einige Witze erzählt, die ich hier aber nicht
wiedergeben will. Einer war: Was macht ein frustrierter
Mann? Er geht in die Gaststätte; die zweite Hälfte will ich
nicht erzählen. - Im selben Moment präsentierte Herr
Burgbacher sein Rechenbeispiel. Damit muss man rechnen, wenn man weiß, dass Herr Burgbacher Mathematiklehrer ist. Aber Sie haben sich getäuscht, Herr Burgbacher.
Ich habe in der Schule im Kopfrechnen eine Eins bekommen. Deswegen konnte ich alles sofort umrechnen und
bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Sie fragten, ob es
in Ordnung ist, wenn das 0,3-Liter-Getränk 3,20 DM
kostet und das 0,5-Liter-Getränk 5,40 DM. Meine
Antwort ist: Wenn der Gastwirt für das 0,5-Liter-Getränk
5,30 DM verlangt hätte, wäre es nicht in Ordnung gewesen. Bei 5,40 DM stimmt das Verhältnis.

({6})

- Sie bestätigen das Ergebnis. Wir haben beide ein Talent
für das Rechnen.

Es ist wirklich ein ernstes Thema; das sehen wir sicherlich alle so. Wir alle wissen, dass junge Leute, die abends
in die Diskothek gehen und wenig Geld haben, mehr als
einen Apfelsaft von 0,2 Litern trinken wollen, weil sie
dort tanzen und schwitzen

({7})

und leben.

({8})

- Wir wollen jetzt nicht über die Diskotheken in der Sächsischen Schweiz reden, Herr Brähmig.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-25:
Ich kann nie
eine Zwischenfrage von ihm ablehnen.
klaus brähmig (NA), 2001-01-25:
Herr Staatssekretär, wir
sind uns sicherlich darüber einig, dass hier etwas getan
werden muss. Ich habe versucht, das darzustellen. Aber
ich bitte Sie, deutlich zu machen, wieso der Gastwirt als
der Verhinderer des Alkoholkonsums für Jugendliche gelten soll. Wenn ich im Einzelhandel oder an Automaten
alkoholfreie Getränke billig kaufen kann, besteht doch
kein Zusammenhang zum Kauf in einer Gaststätte. Diese
Frage hätte ich gern beantwortet.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-25:
Herr
Brähmig, ich möchte Ihre Frage beantworten. Das Problem ist - aber vielleicht können wir ja gemeinsame
Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen -: Sie
überlegen immer, warum es nicht geht. Wir überlegen,
was geht. Das ist der Unterschied.

({0})

Nun einmal im Ernst: Herr Burgbacher, Sie müssen doch
nicht alles nachsingen, was die CDU sagt. F.D.P. bedeutet
liberal, unabhängig.

({1})

Ich will doch nur sagen: Wir sind uns einig in dem
Begehren,

({2})

dass die jungen Leute, wenn sie abends in die Disco
gehen, etwas trinken sollen, aber möglichst keinen Alkohol, zumal wenn sie mit dem Auto der Eltern oder mit der
Vespa dort sind. Es muss für sie ein entsprechendes Angebot da sein; darüber sind wir uns einig.

Über eines sind wir uns doch im Klaren: Die Eltern tragen eine hohe Verantwortung dafür, dass die Kinder
vernünftig mit solchen Dingen umgehen. Dies darf man
nicht dem Staat zuschieben. Die Eltern, wir alle tragen
eine hohe Verantwortung.

({3})

Aber der Staat hat auch eine Ordnungsfunktion. Er
schreibt nicht vor, was getrunken werden soll, sondern
sagt: Wir schaffen Rahmenbedingungen. Ich kenne
einige Gastwirte, die das jetzt schon praktizieren. Im
Schwarzwald gibt es viele Gastwirte, die wollen, dass die
Jugendlichen auch zu ihnen in die bürgerliche Gaststätte
kommen und etwas Anständiges trinken, und die für sie
gezielt entsprechende Angebote bereithalten.

Deshalb schaffen wir nun ein Rahmengesetz, das auch
gerichtsfest ist. Ihres war es nicht; Sie wissen es. Wir
wollen nicht, dass sich die Justizministerin diesbezüglich
ständig mit den Gerichten herumschlagen muss. Deshalb
erarbeiten wir ein ordnungspolitisch sauberes Gesetz.
Aber im Begehren sind wir einig. Ich hoffe, dass wir
damit einen Fortschritt erzielen und unsere Jugendlichen
dann Apfelsaft oder Wasser trinken, sich vergnügen können und ihnen beim Nachhausefahren nichts geschieht.
Das ist, glaube ich, unser wichtigstes Anliegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Ernst Hinsken für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4937 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Geis, Maria Eichhorn, Renate Diemers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens
-Drucksache 14/4932 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Margot von Renesse,
Renate Diemers, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainer
Funke sowie Christina Schenk haben Ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1) - Ich höre keinen Widerspruch. Inter-
fraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Druck-
sache 14/4932 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hierbei sehe ich Ein-





1) Anlage 5

verständnis im Saale. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz,
Roland Claus und der Fraktion der PDS
Soforthilfe für konkursbedrohte Wohnungs-
genossenschaften aus TLG-Beständen organi-
sieren
- Drucksache 14/4939 -

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Peter Danckert,
Norbert Otto, Franziska Eichstädt-Bohlig sowie Dr.
Karlheinz Guttmacher haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Christine Ostrowski.
kerstin müller (NA), 2001-01-26:
Ich kann Ihnen versichern, dass wir für die Behinderten das tun, was wir rechtlich machen können.

({0})

- Natürlich machen wir das. Wir haben dafür gesorgt, dass
auch für Menschen, die für Behinderte sorgen, in der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche anerkannt werden.

({1})

Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt, das
dafür sorgt, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Ich
denke, dass wir für die Behinderten all das tun, was man
rechtlich tun kann. Daran werden wir auch weiter arbeiten.

({2})