jens (NA), 1986-10-17:
Zunächst ist richtig: Ein Prozentpunkt Zins weniger bedeutet eine Entlastung von 6 bis 8 Milliarden DM in der gesamten Wirtschaft.
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Zweitens muß ich Ihnen sagen - so wie Sie das bei mir vorhin auch gemacht haben -: Diese Regierung erhöht alljährlich die Neuverschuldung um 25, wenn nicht gar um 27 Milliarden DM.
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Diese Regierung hat dazu beigetragen, daß die Kreditaufnahme nicht gesunken ist. Sie ist durch die Bundesbankgewinne begünstigt worden. Diese Regierung hat überhaupt nichts dazu getan, daß die Kreditaufnahme seitens der öffentlichen Hand verringert wurde. Damit hat sie auch nichts dazu beigetragen, daß die Zinsen etwa von dieser Seite gesenkt werden. Das ist leider die Wahrheit, Herr Hauser.
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Sie wissen, wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir bitten darum, daß darüber abgestimmt wird, meinetwegen auch einzeln, Punkt für Punkt. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag die sofortige Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage in Höhe von insgesamt 50 000 DM. Das ist keine Subvention und auch keine Lenkungsmaßnahme, wie einige Verbände der Großwirtschaft es gerne behaupten. Diese Verbände wollen nur generelle Steuererleichterungen, weil davon ihre Klientel weitaus am meisten profitiert. Zweck unseres steuerpolitischen Vorschlages ist es, kleinen und mittleren Unternehmen mit diskontinuierlichem Investitionsverhalten und schwankender Gewinnhöhe eine mittelfristige Investitionsplanung zu ermöglichen, wie es sie bei Großunternehmen seit langem gibt. Wir bitten darüber abzustimmen und wir hoffen nach dem, was hier bisher gesagt wurde, sehr, daß Sie dieser Maßnahme zustimmen.
Wir fordern - zweitens - wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration und den Machtmißbrauch insbesondere im Handel. Der von dieser Regierung eingeführte KontrahierungsDr. Jens
zwang für Unternehmen, die Werbung betreiben, muß abgeschafft werden. Die Ausweitung des Ladenschlusses an Verkehrsknotenpunkten schadet dem stationären Handel und nützt ihm nicht. Hilfreich wäre eine Verbesserung der Baunutzungsverordnung oder des Schutzes der gewerblichen Mieter. Vor allem geht es um die Abkoppelung der Fusionskontrolle vom Marktbeherrschungsbegriff und die Herabsetzung der Eingriffsschwelle, damit wir insbesondere den Konzentrationsprozeß im Handel besser in den Griff bekommen. Ich hoffe sehr, wir einigen uns. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Sie hätten schon lange Gelegenheit gehabt, Herr Hauser, diesem zuzustimmen.
Wir fordern - drittens -: Die Personalkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung und das Eigenkapitalhilfeprogramm dürfen nicht auslaufen, wie es diese Regierung in der Antwort andeutet. Diese Maßnahmen wurden von den Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit eingeführt. Sie sind von der Wirtschaft akzeptiert. Das Personalkostenzuschußprogramm hilft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Forschungsanstrengungen, aber auch den jungen Ingenieuren und Technikern bei der Arbeitsplatzsuche. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung - das machen unsere Anträge deutlich - müssen wir wesentlich mehr tun als bisher.
Wir fordern - viertens - in diesem Antrag: Die Ansparförderung muß fortgeführt und verbessert werden. Es gibt darin zwei Schönheitsfehler, einmal eine Diskriminierung der freien Berufe. Das muß beseitigt werden. Die freien Berufe müssen in die Ansparförderung hineingenommen werden. Schließlich muß auch in diesem Bereich für Forschung und Entwicklung mehr getan werden. Ich hoffe, daß Sie auch dem zustimmen können, Herr Kollege Hauser.
Eine knappe Bemerkung zur Steuerpolitik. Ich hatte schon gesagt: Mehr als 80% verdienen weniger als 80 000 DM und würden von unseren Vorschlägen mehr profitieren als von Ihren. Das ist die Wahrheit. Es ist schlichtweg falsch, wenn die konservative Regierung behauptet, wir wollten die kleinen und mittleren Unternehmen besonders mit Steuern belasten. Ich behaupte: Wenn wir die Steuerbelastung mehr auf Kleine und Mittlere abstellen, entlasten wir in großem Ausmaß auch kleine und mittlere Unternehmer. Einigen konservativen Politikern ist offenbar jede Kenntnis über die wirkliche Einkommenslage abhanden gekommen. Von einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 51 oder 46 % hätte der kleine und mittlere Unternehmer überhaupt nichts. Darauf können wir wirklich verzichten. Ich hoffe, Sie widersetzen sich dem Begehren der FDP auf diesem Felde.
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Notwendig ist zweifellos eine Reform der Gewerbesteuer. Das gebe ich zu. Da gibt es auch aus meiner Sicht Punkte, die verändert werden müssen. Es ist unerträglich, daß eine Kapitalgesellschaft das Geschäftsführergehalt vom Gewerbeertrag absetzen kann. Derjenige, der eine Personengesellschaft führt, kann das nicht. Es ist auch unerträglich, daß
die Aufnahme von Fremdkapital deutlich besser gestellt wird als der Einsatz des Eigenkapitals.
Über Schwarzarbeit ist viel gesprochen worden, meine Damen und Herren. Wir alle sind da, glaube ich, nicht ganz ehrlich. Es läßt sich doch überhaupt nicht leugnen, daß die Zunahme der Schwarzarbeit ökonomische Gründe hat. Mit Gesetzen können wir dem nicht beikommen. Wenn die normale Handwerkerstunde 50 DM kostet und eine Schwarzarbeiterstunde 20 DM und der Betreffende noch gut daran verdient, ist es logisch, daß es zur Zunahme der Schwarzarbeit kommt.
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Wir müssen also dafür sorgen, daß die Abgabenbelastung der Unternehmen endlich reduziert wird.
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1981 betrug die Abgabenquote 39,3%. 1985 betrug sie 42,7 %, mit steigender Tendenz. Damit tragen auch Sie - das können Sie doch nicht immer alles auf die sozialliberale Koalition schieben - zur Zunahme der Schwarzarbeit bei. Eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode würde im übrigen weitere Handelsunternehmen in den Konkurs treiben und förderte zusätzlich die Schwarzarbeit.
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Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Weg, den wir den kleinen und mittleren Unternehmen anbieten könnten. Dieser Weg führt in die Irre. Ich hoffe sehr, die kleinen und mittleren Unternehmen haben das begriffen.
Schönen Dank.
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