Gerd Andres (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik hat mit Kultur zu tun, hat der Bundeskanzler eben formuliert. Die Debatte um die Pflegeversicherung hat mich in den letzten Wochen daran erinnert; denn für mich war es ein absurdes Theater in zwei Akten.
Erster Akt: Das F.D.P.-Präsidium verlangt eine Beitragssatzsenkung um 0,2 Prozentpunkte. Kanzler Kohl sprach ein Machtwort: „Senkung der Pflegeversicherungsbeiträge kommt nicht in Frage. " Finanzminister Waigel warf der F.D.P. Profilierungssucht vor. CDU-Generalsekretär Hintze mußte der F.D.P. wieder einmal sagen, sie solle die Kirche im Dorf lassen.
Diese wenigen Beispiele kennzeichnen eine Aufführung, bei der die Lage der Pflegeversicherung, Beitragssatzsenkung oder -erhöhung, demographische Entwicklung und Leistungsverbesserung die Stichworte waren.
Zweiter Akt. Am Dienstag tagten die Koalitionäre, und Kanzleramtsminister Bohl erklärte, der Streit sei vom Tisch. Auch die F.D.P. sah das so. „Die Koalition hat ihren Streit über die Pflegeversicherung ohne Sieger und Verlierer für beendet erklärt", verkündete der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Solms der deutschen Öffentlichkeit.
Natürlich gibt es als Ergebnis dieser Auseinandersetzung Sieger und Verlierer. Gesiegt hat der Koalitionsfriede, verloren haben die Pflegebedürftigen und die Pflegeversicherung.
({0})
Das tatsächliche Ergebnis Ihres Streits ist Stillstand. Mit Politik oder Handlungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun; Handlungsunfähigkeit als Leitmotiv der Regierungspolitik ist das Ergebnis. Keine Sieger und keine Verlierer, Herr Solms? Offensichtlich sind Ihnen die betroffenen Menschen, um die es in erster Linie gehen sollte, völlig gleichgültig. Wieder einmal war die Pflege der F.D.P. ein Dorn im Auge.
Dabei sah es im vergangenen November noch so aus,
({1})
als könnten sich CDU/CSU, SPD, Grüne und F.D.P. auf eine gemeinsame Korrektur des Pflege-Versicherungsgesetzes verständigen, mit der zumindest kleinere Kinderkrankheiten, die bei Einführung jedes großen Sozialversicherungssystems auftreten, geheilt werden. In mehreren Verhandlungsrunden der sozialpolitischen Sprecher dieser Parteien waren kleinere, aber wichtige Korrekturen verbindlich verabredet worden. Beitragssatzsenkungen spielten dabei keine Rolle.
Die Koalition hat dieses Verhandlungsergebnis in der letzten Woche einseitig aufgekündigt. Deshalb bringen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute zwei Gesetzentwürfe ein, die im wesentlichen das gemeinsame Verhandlungsergebnis beinhalten. So sollen zum Beispiel die Kosten der sogenannten Pflichtpflegekontrolleinsätze nicht mehr von den Pflegebedürftigen, sondern von den Pflegekassen übernommen werden. Unser Ziel ist es, die Akzeptanz der Pflichtpflegekontrolleinsätze zu erhöhen. Bei der Tages- und Nachtpflege werden die Leistungen angehoben, in Stufe II von 1500 auf 1800 DM, in Stufe III von 2100 DM auf 2800 DM.
Dies entspricht einer Vereinbarung, die bereits im Vermittlungsausschuß bei Einführung der Pflegeversicherung getroffen wurde. Schon damals bestand Einvernehmen, daß bei sich festigender Finanzlage in diesen Bereichen nachgebessert werden soll, weil wir alle die häusliche Pflege stärken wollten. Aus diesem Grund sind auch bei der Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und im Unterhaltsrecht Verbesserungen vorgesehen. So soll mit der vorgesehenen kostenneutralen Änderung zum Unterhaltsrecht sichergestellt werden, daß das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedüftigen selbst, sondern auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat, möglichst ungeschmälert erhalten bleibt. Der klassische Fall, an den gedacht ist: Die von ihrem Mann getrennt lebende Mutter pflegt das gemeinsame pflegebedürftige Kind. In einem solchen Fall soll der Vater des Kindes bei seiner Unterhaltszahlung nicht das Pflegegeld als Einkommen der Ehefrau anrechnen können und seine Unterhaltszahlung dadurch mindern, wie dies zur Zeit möglich ist.
({2})
Die Änderungen bei der Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sollen die bestehenden Regelungen praktikabler machen. So ist vorgesehen, die
zwölfmonatige Wartefrist zu streichen, die bisher eingehalten werden muß, um in Krisensituationen, zum Beispiel wenn die Pflegeperson einen Unfall hatte, Leistungen für die Unterbringung in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zu erhalten.
Bei der sogenannten Verhinderungspflege, das heißt der vorübergehenden Übernahme der Pflege durch entfernte Verwandte oder Personen aus der Nachbarschaft, soll klargestellt werden, daß im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatzpflege nicht von unentgeltlicher Pflege auszugehen ist. Der Höchstbetrag von 2800 DM kann dann ebenfalls beansprucht werden, wenn entsprechend hohe, notwendige Aufwendungen nachgewiesen werden. Daß das Pflegegeld im Sterbemonat zurückgefordert werden kann, ist schlicht pietätlos. Das muß unserer Auffassung nach geändert werden.
({3})
Am Rande sei noch erwähnt, daß sich die SPD ebenfalls für eine zeitliche Verlängerung der pauschalierten Leistungsbeträge nach Art. 49 des PflegeVersicherungsgesetzes ausgesprochen hat.
All diese Änderungen sind gemeinsam verhandelt und von CDU/CSU und F.D.P. gebilligt worden. Die Koalition hat es nicht geschafft, sich auf ihre Einbringung zu verständigen. Die Koalition, die immer wieder lächerliche Blockadevorwürfe in Richtung Bundesrat erhebt, hat damit erneut bewiesen, wie es um ihre Politikfähigkeit bestellt ist. Sie ist eine Koalition der gegenseitigen Blockierer.
({4})
Wir alle haben in den letzten Tagen die Diskussion über die Pflegeversicherung verfolgt. Die Schlagzeilen widersprachen sich. Die einen forderten Beitragssatzabsenkung, die anderen Beitragssatzerhöhung. Ich fand, diese Diskussion erinnerte eher an ein Tollhaus. Ich muß hinzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die fünfte Jahreszeit hat in der Tat das Rheinland erreicht. Aber daß das viele Büttenreden in der Politik rechtfertigen kann, vermag ich so nicht einzusehen.
({5})
Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Babel, ich habe mich doch sehr über den Schwenk gewundert, den Sie hier vollzogen haben. Sie persönlich haben an den Gesprächen der sozialpolitischen Sprecher teilgenommen; Sie persönlich haben den jetzt vorgelegten Verbesserungsvorschlägen zugestimmt; Sie persönlich wissen auch, wie unsinnig die Forderung nach einer Beitragssatzabsenkung ist, und haben daher diese auch zu keiner Zeit in die Verhandlungsgespräche eingebracht. Unter allen Fachleuten besteht Übereinstimmung darüber, daß die Rücklagen der Pflegeversicherung zur Zeit für Ausgaben überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Jeder weiß, daß Betriebsmittel und Rücklagen in Höhe von 4 Milliarden DM gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht ausgegeben werden können. Aber auch die verbleibenden rund 5 Milliarden DM stehen zur Zeit weder für umfangreiche Leistungsverbesserungen noch für Beitragssatzabsenkungen zur Verfügung. Ich will hier ganz deutlich sagen: Alle, die dort miteinander verhandelt haben, haben das unter der Prämisse der Beitragssatzstabilität und der Vermeidung von Leistungsausweitungen, die die Pflegeversicherung ganz schnell in große Schwierigkeiten bringen können, getan. Das gilt für Frau Dr. Babel; das gilt für Herrn Laumann, den ich hier nirgendwo entdecken kann;
({6})
das gilt für Frau Fischer, und das gilt auch für uns.
Ich sage ausdrücklich, daß es in der Pflegeversicherung Probleme gibt und daß es unbestreitbar künftig Risiken geben wird, die man im Auge behalten muß. So wissen auch Sie sehr genau, daß die Pflegeversicherung zum Beispiel ein finanzielles Polster als Sicherheitsreserve zur Abdeckung der zu erwartenden demographischen Entwicklung braucht. Auch Sie wissen, daß es einen deutlichen Trend zu teureren Sachleistungen gibt, dessen weitere Entwicklungen zunächst abgewartet werden müssen. Auch Sie wissen, daß die Pflegeversicherung gerade einmal ein Jahr lang die volle Leistung im ambulanten und stationären Bereich erbracht hat und eine solide Voraussage über die Einnahme- und Ausgabeseite seriös noch gar nicht möglich ist.
Schon diese kleine Liste von Unwägbarkeiten zeigt, daß jede verantwortliche Politik für Reserven sorgen muß, damit die Pflegeversicherung funktionsfähig bleibt.
({7})
Eine Beitragssatzsenkung um 0,2 Prozentpunkte gefährdet dieses Ziel. Auch dies wissen alle sehr genau. Es ist bekannt, daß die Pflegeversicherung bei einer Beitragssatzabsenkung um 0,2 Prozentpunkte sofort ins Defizit gerät.
({8})
Eine Senkung um 0,2 Prozentpunkte führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden DM. Bis Ende 1999 wären also die jetzigen Überschüsse fast bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Reserve aufgebraucht. - Wenn Sie, Frau Dr. Babel, immer „NO, nö! " dazwischenbrüllen, sage ich Ihnen einmal: Man muß sich die Entwicklung genau anschauen. 1995 gab es einen Überschuß von 6,72 Milliarden DM. Das hatte seinen Grund darin, daß die Beitragszahlung früher begann, als die Leistungsgewährung einsetzte. 1996 war der Überschuß schon auf 2,3 Milliarden DM abgeschmolzen, und 1997, im ersten Jahr der vollen Leistungsgewährung, gab es noch einen Überschuß von 1,4 Milliarden DM. Wenn Sie das auf ein Haushaltsjahr beziehen und den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte absenken, dann sehen Sie doch, daß die 3,6 Milliarden DM Mindereinnahmen deutlich mehr sind als der jährlich zu erzielende ÜberGerd Andres
schuß von 1,4 Milliarden DM, der für dieses Jahr noch gar nicht garantiert ist.
({9})
Wer verantwortlich mit der Pflegeversicherung umgeht, der kann sich auf ein solches Spiel nicht einlassen.
Schlimmer noch ist, wenn diese Forderung mit der Aufkündigung von Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen verbunden wird. - Das, Frau Dr. Babel, halte ich in der Tat für schäbig.
({10})
Ich muß schon die Frage stellen, welche Kompetenzen denn die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen hatten. Waren Sie sich eigentlich nicht darüber im klaren, worauf Sie sich in der Diskussion eingelassen haben? - Offenkundig werden diese Positionen nur von Leuten vertreten, die entweder von der Sache keine Ahnung haben oder die der Pflegeversicherung schaden wollen oder die durch Schauanträge Wählerstimmen gewinnen wollen.
({11})
Hier muß ich ganz eindeutig sagen: Die ganze Sache, die die F.D.P. hier abzieht, ist doch nur die Fortsetzung der Melodie „Steuersenkungspartei", mit der man nach außen Eindruck erwecken will. Man setzt jetzt die finanziellen Rücklagen der Pflegeversicherung aufs Spiel, verbrät sie in kürzester Zeit. Wenn wir dann in Zukunft in die Lage kämen, die Beiträge wieder erhöhen zu müssen, wären Sie doch garantiert die Partei, die eine solche Beitragserhöhung ablehnt.
({12})
Deswegen muß dies unseren Widerspruch finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß es Probleme in der Pflegeversicherung gibt. Über diese Probleme muß offen geredet werden, und es müssen Lösungsansätze gefunden werden. Wir haben große Probleme bei der Versorgung Behinderter, und wir haben Probleme bei der Versorgung Demenzkranker. Es gibt große Schwierigkeiten in den Abgrenzungen der Pflegeversicherung zum Bundessozialhilfegesetz und zur gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder, der in der Debatte zu diesem Thema redet, muß das sehen und sich damit auseinandersetzen, daß wir es nicht zulassen können, daß wegen dieser Abgrenzungsprobleme betroffene Menschen durch den Rost fallen und die Konflikte auf ihren Knochen ausgetragen werden.
({13})
Alle im Deutschen Bundestag waren sich darüber einig, daß die Einführung der Pflegeversicherung nicht zu Lasten Behinderter gehen darf und. daß wir Strukturveränderungen in den Einrichtungen gemeinsam ablehnen. Was stellen wir fest? Die Umwidmung von Einrichtungen findet in großem Maße statt, so daß wir alle aufgefordert sind, in den nächsten Wochen bei den Beratungen des Pflegeversicherungsberichtes und der gesetzlichen Vorlagen entsprechend zu diskutieren. Ich fordere insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU auf, ihren Bewegungsspielraum zu nutzen und sich nicht von der F.D.P. in der Umsetzung von gemeinsam als notwendig erachteten Veränderungen behindern zu lassen.