Burkhard Hirsch (NA), 1991-12-06:
Ich kann Ihnen das in dieser Form nicht bestätigen. Ich glaube, daß die Verhältnisse sehr viel komplizierter sind. Aber es ist sicherlich richtig - das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen - , daß auch die Türkei über Jahrzehnte überhaupt keine Minderheitenpolitik betrieben hat, auch nicht wußte, wie sie mit einer Minderheit umgeht, die sie für sich als bedrohlich betrachtet hat. Nur, wogegen ich mich wende, Herr Kollege Bindig, ist der Versuch der einseitigen Bewertung der Vorgänge, die sich dort abspielen; das geht nicht.
({0})
In diesen Wochen hat sich in der Türkei eine neue Regierung gebildet. Sie hat wesentliche Schritte zur Wahrung der Menschenrechte eingeleitet, die zu Hoffnungen berechtigen. Sie hat ein Menschenrechtsministerium eingerichtet. Sie hat das Gesinnungsstrafrecht abgeschafft, das sie einst aus dem faschistischen Italien übernommen hatte. Sie hat das Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben und ist bereit, kulturelle Identitäten zu akzeptieren. Wir sollten dieser Regierung eine Chance geben
({1})
und in den kommenden Monaten ernsthaft prüfen, ob die Haushaltssperre, die wir im Bundeshaushalt beschlossen haben, unverändert fortbestehen muß. Ich will überhaupt nicht verniedlichen, was in der Türkei in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Nichts davon wird verniedlicht. Aber ich glaube, wir müssen neuen Entwicklungen unter einer neuen Regierung eine faire Chance geben;
({2})
wir haben ein Interesse daran.
Menschenrechte sind universal geworden. Die vielfältigen Abkommen, Konventionen, Kommissionen, Konferenzen bieten teilweise ein verwirrendes Bild. Seit der Bill of Rights of Virginia vor über 200 Jahren hat sich ein Geflecht menschenrechtlicher Strukturen entwickelt, dem sich kein Staat ungestraft entziehen kann.
Darum muß gesichert werden, daß die Völkerrechtsgemeinschaft bereit ist, die Durchsetzung von Völkerrechten auch in widerstrebenden Staaten zu sichern.
Die Durchsetzung der Menschenrechte sollte jedoch nicht gleichzeitig dazu führen, daß nun nach dem Zeitalter der überspitzten Souveränität der Nationalstaaten ein neues Zeitalter der ungehemmten Interventionen einträte. Friedlicher wäre die Welt auch dann nicht.
Entscheidend ist, daß eine internationale Autorität die Aufgabe übernehmen kann, auf die Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen mit internationalen Reaktionen zu antworten, wenn sie friedensgefährdend ist oder wenn ein Staat sich weigert, eingegangene Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder gegenüber seinen eigenen Staatsbürgern zu erfüllen. Dazu könnten gerichtsförmige Verfahren ebenso dienen wie die Isolierung des Rechtsbrechers.
Ich glaube, Herr Kollege Bindig, daß einseitige Aktionen der Bundesregierung oder der Bundesrepublik die Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht so sichern könnten, wie wir es gemeinsam wollen, nämlich mit dem Ziel, die Mehrheit der 165 Mitglieder der Vereinten Nationen für solche Pläne zu gewinnen, von denen sich ja ein nicht unerheblicher Teil selber berührt fühlen müßte. Das ist der Punkt.
({3})
- Ich glaube, daß die Bundesregierung, daß der Bundesaußenminister nicht nur Reden dazu hält, sondern in unermüdlicher Arbeit ohne viel öffentliches Getöse sich - wie wir hoffen: erfolgreich - bemüht, die dafür erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen.
({4})
Verheerende Fehlentwicklungen, wie sie dieses Jahrhundert gekennzeichnet haben, kann sich die zivilisierte Welt nicht mehr leisten. Darum hat die Bundesregierung bei der Formulierung und Durchsetzung von Menschenrechten unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung.
({5})