Gerhard Schick (NA), 2006-03-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube
nicht, dass es sinnvoll ist, von einer „ideologiegetriebenen“ Debatte zu sprechen und uns gegenseitig Populismus vorzuwerfen. Es ist eine Tatsache, dass diese Problemlage besteht. Da die Zahlen uns kein eindeutiges
Bild liefern, wissen wir jedoch nicht, wie groß das Problem ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir so
tun, als gäbe es dieses Problem nicht.

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Die Verbraucherzentralen sagen uns, dass es immer noch
eine große Rolle bei der Beratung spielt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Menschen,
die schon einmal gescheitert und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nicht sofort dagegen wehren, sondern eher geneigt sind, die Gebühren hinzunehmen, als
andere.

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Das ist ganz normal. Dazu kommt: Oft haben wir über
diejenigen, die einmal gescheitert sind oder in Armut leben, keine genauen Zahlen. Das heißt aber nicht, dass
wir in diesem Bereich nichts tun müssen. Das wäre ein
Fehlschluss.

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Der Anlass für diese Debatte besteht nicht darin, dass
wir irgendetwas aus der Luft gegriffen hätten; vielmehr
gab es eine Äußerung der Bundesjustizministerin, einer
Ministerin der Regierung, die Sie mittragen. Sie sagte,
dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll.
Von daher haben wir einen Anlass für diese Debatte und
ich finde es merkwürdig, dass hier von Geduld gesprochen wird.

({3})

Wenn etwas angekündigt wird, dann können wir auch
darüber reden. Die Bundesjustizministerin ist am
24. Januar dieses Jahres entsprechend zitiert worden.

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Warum ist es nötig, etwas zu tun? Diese Frage sollte
man aus marktwirtschaftlicher Perspektive genau betrachten. Wir fordern mehr Existenzgründungen und
eine Kultur der zweiten Chance. Die Kultur der zweiten Chance muss aber auch die Sicherheit umfassen,
dass Menschen, die einmal gescheitert sind, neu beginnen können. Dafür ist es extrem wichtig, dass eine
Grundlage vorhanden ist. Deshalb ist es auch richtig,
dass Menschen ein Girokonto haben können.

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Ein Girokonto zu besitzen, ist heute der Normalfall.
Wir wissen, dass Menschen, die kein Girokonto haben,
mehr Geld für den Zahlungsverkehr aufwenden müssen
als Menschen, die ein Konto haben. Gerade den Menschen also, die in Schwierigkeiten geraten sind, wird es
im Zahlungsverkehr besonders schwer gemacht. Darin
kann ja nicht die Kultur der zweiten Chance bestehen.
Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die schon
einmal in Schwierigkeiten geraten sind, noch eine weitere Last tragen müssen.

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Ich möchte noch einmal auf die Selbstverpflichtung
eingehen, die wir bereits seit zehn Jahren haben. Immer
noch stellt sie ein Problem dar. Wir müssen uns daher
nach besseren Alternativen umsehen. Das Oberlandesgericht Bremen sagt, dass sie nicht ausreicht. Länder wie
Belgien und Frankreich machen uns vor, dass auch eine
unbürokratische Lösung möglich ist.

Das Problem, dass die Menschen nicht wissen, an
wen sie sich wenden sollen, weil ihnen die Schlichtungsstelle nicht bekannt ist, kann durch eine klare gesetzliche
Regelung gelöst werden. Das Hin und Her über Zahlen
- manche beziehen sich auf die Zahlen des Bankenverbandes, andere auf die der Verbraucherschützer - kann
man bei einer klaren gesetzlichen Regelung, die für alle
transparent ist, vermeiden. Das übliche Problem bei
Selbstverpflichtungen besteht darin, dass wir nicht wissen, was daraus wird, und wir Schritt für Schritt einfordern müssen. Das wäre nicht erforderlich, wenn es von
vornherein gesetzlich klar geregelt wäre.

Aus grüner Perspektive ist der Gesetzentwurf der Linken, der uns vorgelegt wurde, nicht ausreichend, weil es
auch für die Kreditinstitute Kriterien geben muss, bei denen sie Nein sagen dürfen. Ein absoluter Rechtsanspruch
ist meines Erachtens nicht zielführend. Die Einschränkungen, die in der Selbstverpflichtung genannt sind,
weisen in die richtige Richtung. Sie beziehen sich auf
Personen, die falsche Angaben in Bereichen machen, die
für das Vertragsverhältnis wichtig sind, beispielsweise
wenn es um Geldwäsche geht. Deswegen haben wir die
Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Darin kann man diese Regelungen der Selbstverpflichtung aufgreifen. Wir brauchen eine eindeutige
Regelung, damit die jetzige unklare Situation im Interesse der betroffenen Menschen - das sind wirklich nicht
die Begünstigten in unserem Land - verbessert werden
kann.

Danke schön.

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