Hansjürgen Doss (NA), 1997-06-05:
Ich weiß nicht, was ich auf so etwas sagen soll. Das ist so dünn, hochverehrter Herr Kollege!
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Ich wollte etwas Positives über unseren Mittelstand
sagen, und Sie meinen, mich an dieser Stelle unterHansjürgen Doss
brechen zu müssen, um Ihre eher parteipolitisch- polemischen Fragen zu stellen. Lassen Sie uns doch, wie das Frau Fuchs gesagt hat, einmal darüber reden, welche Bedeutung der Mittelstand in Deutschland hat, und uns dann weiter um die Lösung der Probleme kümmern.
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Diese Art der Destruktion erleben wir bei Ihnen doch ununterbrochen.
Mittelstand ist die einzige Hoffnung für den Arbeitsmarkt. Das muß man wissen. Das ist der sogenannte - wir reden ja inzwischen neudeutsch-englisch - „local player" , während sich ein „global player" auf der gesamten Welt ausweitet.
Der Chef der Adam Opel AG, David Herman, erklärte uns neulich bei einem Gespräch im Parlamentskreis Mittelstand, daß bei jeder Investitionsentscheidung seines Unternehmens weltweit 15 alternative Standorte zur Auswahl stehen, zwischen denen er sich zu entscheiden hat. Er betonte aber - darüber habe ich mich wirklich gefreut -, daß deutsche Zulieferer für seine Automobilfirmen zunehmend in Frage kommen. Der deutsche Mittelstand bietet eine Kombination aus ausgereifter Technik, Marktnähe, hoher Zuverlässigkeit und enormer Innovationsfähigkeit.
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Das ist für das Endprodukt Opel eben wichtig. Deswegen kehren sie wieder zu vielen Zulieferern aus Deutschland zurück.
Insofern muß Mittelstandspolitk in erster Linie Freiräume für Unternehmergeist schaffen, Fesseln der Bürokratie lösen, Steuer- und Abgabenlasten erleichtern, Regulierungen des Arbeitsmarktes lockern usw.
Aus Amerika stammt eine Redensart, der ich mich ausdrücklich anschließen möchte - die ganzen Instrumentarien, die hier immer wieder diskutiert werden, sollten diesem amerikanischen Vorschlag folgen -: Lieber Staat, steige von meinem Rücken, und nimm deine Hand aus meiner Tasche! - Würde man dem folgen, dann wüßten die Mittelständler schon, was sie mit dem von ihrem Fleiß übriggebliebenen Geld anfangen könnten.
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist doppelbödig. Sie werfen uns Sonntagsreden vor. Die Rede eben war eine Sonntagsrede, denn am Freitag stimmen Sie im Bundesrat gegen alle Reformen für den Mittelstand. Das ist die Wahrheit in Deutschland. Insofern versündigen Sie sich an den Arbeitsplätzen.
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Zu den vorliegenden Anträgen: Mittelstandsförderung, ganz gleich ob Existenzgründungsförderung, Forschungsförderung, Messeförderung oder Beratungsförderung, muß schnelle, zielgerichtete und unbürokratische Hilfe zur Selbsthilfe sein. Eines ist sicher: Eine einzige zentrale Institution hätte nur einen Sinn, wenn sie schneller, unbürokratischer und effektiver arbeiten würde als die dezentralen Organisationen, die wir in Form von Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Verbänden haben. Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine Zentralisierung zu einer Verbesserung führen würde. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß Ihre Mittelstandsagentur ein neuer Moloch würde und eine neue Mittelstandsbetreuungsbürokratie, eventuell sogar mit paritätischer Mitbestimmung - wie ich mir vorstelle -, hervorriefe. Der arme Mittelständler, der da durchdringen will! Er verhungert sozusagen auf dem Weg. Wir machen das nicht mit.
Es gibt für eine solche Initiative auch überhaupt keine Notwendigkeit. Emnid stellte Ende 1994 in bezug auf die Betriebsberatungen - diese machen die Handwerkskammern hervorragend - bei einer Untersuchung von 10 000 Handwerksbetrieben fest: 84 Prozent sind zufrieden, 51 Prozent sogar völlig zufrieden. Ich meine, es ist einfach nicht notwendig, eine neue Institution zu gründen. Sie weichen mit diesen „Mätzchen" den zentralen Problemen der deutschen Politik, das heißt der Entlastung des Mittelstandes, aus.
Nächstes Thema: Gesetzentwurf zur Privatisierung der Industrie- und Handelskammern. Die Kammern sind Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft; sie übernehmen viele Aufgaben, die sonst staatliche Behörden wahrnehmen müßten. Diese Alternative ist mir immer lieber, als neue bürokratische Strukturen aufzubauen. Die Industrie- und Handelskammern müssen selber stärker dem Verdacht entgegenwirken, sie seien Quasi-Behörden. In diesem Punkt ist ein wenig Reformwille notwendig und besteht Handlungsbedarf. Das ist gar keine Frage.
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Die Kammern sind zwar öffentlich-rechtliche Einrichtungen, müssen sich aber wesentlich stärker als Dienstleister für ihre Mitglieder verstehen und weniger als ein Teil hoheitlicher Staatsverwaltung. Der Sinn der Kammern erschöpft sich nicht im Servicegedanken, so wichtig er aus der Sicht der Betriebe sein mag; sie müssen auch ihre Notwendigkeit gegenüber den Betrieben stärker in den Vordergrund ihres Handelns stellen. Die Union hält deswegen bewußt an dem Leitbild der Gesamtvertretung der Wirtschaft durch die Kammern fest. Das will ich hier ausdrücklich betonen. Zu dessen Sicherung sowie für die demokratische Legitimation dieses Auftrages brauchen die Kammern das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft aller Betriebe.
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Wir werden daher an diesem Prinzip festhalten und es im Kern nicht antasten.
Eine sogenannte Privatisierung, also Zerschlagung der bisherigen Strukturen, um gleichzeitig die wesentlichen Aufgaben Kammervereinen zu überlassen, wie es der Gesetzentwurf der Grünen vorschlägt, lehnen wir in jedem Fall ab. Wir werden in diesem Sinne unsere politische und rechtliche Aufsichtspflicht den Kammern gegenüber kritisch wahrnehmen. Davon können Sie ausgehen. Wir werden ihnen kritische Freunde sein und sie dabei unterstütHansjürgen Doss
zen, die notwendigen Reformen herbeizuführen. Hinsichtlich der Beiträge zum Beispiel wollen wir, die Koalition, wenn es irgendwie geht, auch zusammen mit unseren Kollegen und Freunden von den Sozialdemokraten versuchen, eine Lösung zu finden, die das Kammersystem aus dem politischen Kleinkrieg heraushält. Das nutzt keinem. Insofern haben wir auch zugestimmt, als der von mir geschätzte Kollege Uwe Jens zur Objektivierung dieser Frage vorgeschlagen hat, ein Ifo-Gutachten vorzulegen, um auf dieser objektivierten Grundlage beurteilen zu können, wer freigestellt werden kann und wer beitragzahlendes Mitglied bleiben muß.
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Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern reformieren. In diesem Sinne brauchen wir Kraft für Reformen an allen Stellen der Republik.
Sie, meine Damen und Herren, stehen auf der Bremse, während wir Feuer unter dem Kessel machen. Deswegen hören Sie auf mit Ihrer Blockadehaltung, und machen Sie mit bei Reformen für den Mittelstand! Es sind Reformen für die Gesamtgesellschaft, weil nur dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen jedoch ist unser gemeinsames Ziel; so habe ich Sie verstanden. In diesem Sinne vielen Dank für die geduldige Aufmerksamkeit.
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