Peter Ramsauer (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Gerhardt, ich glaube,
wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten in unseren politischen Vorhaben und in unserem politischen Denken, als
dies Ihre erregte Eröffnungsrede heute vermuten lässt.

({0})

- Das lasse ich einmal so in die Öffentlichkeit hallen. Sie haben, lieber Herr Kollege Gerhardt, einen Politikwechsel eingefordert. Dieser erste Haushalt der großen
Koalition ist das Kursbuch für einen neuen Kurs, für den
Politikwechsel, von dem Sie gesprochen haben. Er ist
ein Kursbuch für einen Kurs der Verantwortung und des
Vertrauens.

Herr Kollege Gerhardt, Sie haben auch kulturelle Bodenhaftung eingefordert. Das könnte ein Wort aus meiner Fraktion und meiner Partei, der CSU, sein. Der CDU
und der CSU liegt bei jeder von ihnen gemachten Politik
ganz besonders an kultureller Bodenhaftung.

Sie haben davon gesprochen, wir hätten vor, die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz zu
stellen. Das klang fast wie eine Anklage. Dazu muss ich
Ihnen allerdings sagen: Es gehört zu unserer sozialpolitisch-kulturellen Bodenhaftung, dass wir uns klipp und
klar zur gesetzlichen Rentenversicherung bekennen.
Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.

({1})

Auch ich bin des liberalen Denkens fähig und denke
liberal und wirtschaftsliberal. Aber eines habe ich in den
vielen Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales gelernt: dass die Vergleiche hinsichtlich der Rendite zwischen der privaten Altersversorgung und der gesetzlichen Rente verdammt stark hinken. Am Ende kochen
alle mit Wasser. Wenn man in die private Altersversorgung, die eben das Institut der Solidarität nicht kennt,
die Risiken des Lebens einrechnet,

({2})

dann können wir nur froh sein, dass wir die gesetzliche
Rentenversicherung in unserem Lande haben, und dabei
bleibt es.

({3})
Die große Koalition leitet mit dem Haushalt 2006 und
- das füge ich ausdrücklich hinzu - mit dem Haushalt 2007 die Wende aus einer schwierigen Lage der
Bundesfinanzen ein. Vor wenigen Jahren wurde versprochen, im Jahr 2004 nur 10 Milliarden Euro und im
Jahr 2005 nur 5 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen. Tatsächlich waren es dann aber 39 Milliarden
Euro anstatt 10 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro
anstatt 5 Milliarden Euro. So weit klafften Wunsch und
Wirklichkeit leider auseinander. Die neue Regierung
setzt deshalb neue Akzente. Wir nehmen unsere Vereinbarungen und Zusagen ernst. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Haushalt der ehrlichen Zahlen. Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz führen zu einer Abkehr
von wachsender Staatsverschuldung.

Herr Bundesfinanzminister Steinbrück, Sie haben
gestern eine höchst beachtliche Einbringungsrede gehalten. Sie hat mir imponiert. Das sage ich in aller freundschaftlichen Offenheit. Ich möchte Ihnen dazu ganz
herzlich gratulieren.

({4})

Ich hätte Ihnen gestern gerne noch länger zugehört. Sie
haben ganz offen viele richtige Dinge angesprochen, beispielsweise die Entwicklung unserer Investitionsquote.

Das Wichtigste war vielleicht die Überschrift, die Sie
gewählt haben: Wir müssen - das waren Ihre Worte mit diesem Haushalt den Weg in die Realität beschreiten.

({5})

Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen: Auf diesem Weg in die Realität und bei der Verwirklichung der
finanzpolitischen Erfordernisse haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Hier können Sie sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen.

({6})

Die neue Regierung pflegt auch einen neuen Stil,
nämlich die Übereinstimmung von Reden und Handeln.
Die neue Regierung schafft neues Vertrauen.

({7})

Deutschland wird auf internationaler Ebene wieder ernst
genommen.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben der Stimme
Deutschlands mit klaren Worten und einem klaren Kurs
wieder Beachtung verschafft.

({9})

Wie wir vom Kollegen Gerhardt gehört haben, liegen
wir damit völlig auf einer Linie. Das Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten wird Gott sei Dank wieder von einer guten Partnerschaft geprägt. Sie sprechen nicht nur
gelegentlich über Menschenrechte, Frau Bundeskanzlerin, sondern auch, wenn Sie in Moskau sind.

({10})

Außen- und Sicherheitspolitik finden in unserem politischen Geschehen leider nicht immer die angemessene
Beachtung.

Deutschland ist mehr als jedes andere Land vom
Exporterfolg abhängig.

({11})

- Aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Künast,
und zwar gerade an die Adresse Ihrer Partei gerichtet.
Denn dort sitzen viel zu viele Realitätsverweigerer.
Auch sie sollten das endlich zur Kenntnis nehmen. - Wir
sind mehr als jedes andere Land von sicheren Handelswegen, fairen Wettbewerbsregeln und einer verlässlichen Rohstoffversorgung abhängig.

Auch ist kaum jemand reiselustiger als wir Deutschen. Deutschland braucht Partner, damit für seine Bürger und Betriebe die Welt sicher, aber auch voller Chancen ist. Klar ist deshalb: Wer Partner braucht und von
Partnerschaft profitiert, muss auch selbst ein verlässlicher Partner sein. Dazu gehört die Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung, soweit Deutschland dazu in der Lage ist. Aber wir dürfen uns nicht
überfordern lassen.

Frau Bundeskanzlerin, es war klug und richtig, Ihre
Kanzlerschaft mit einem Schwerpunkt in der Außenund Europapolitik zu beginnen. Je größer Deutschlands
Einfluss in der Außen- und Europapolitik ist, desto besser kann es auch weltweit Einfluss geltend machen und
desto erfolgreicher können wir die Probleme unseres
Landes in einer immer stärker globalisierten Welt lösen.

Deutschland steht wieder im Zentrum europäischer
Entscheidungen. Wir werden in absehbarer Zeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen.
Die Lage unseres Landes mitten in Europa ist für uns ein
unschätzbarer Vorteil, solange die Europäische Union
stabil und erfolgreich ist. Ich glaube, Europa hat mit den
Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza große
Sprünge nach vorn gemacht. Das war nicht immer einfach, aber der Weg - die Einführung einer gemeinsamen
Währung und die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten vor zwei Jahren - war richtig.

Das Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und
in Holland kam nicht etwa dadurch zustande, dass die
Menschen dort den Verfassungsvertragsentwurf von der
ersten bis zur letzten Seite durchgelesen und sich dann
nach Abwägung aller Umstände überwiegend für die
Ablehnung entschieden hätten; das Nein kam in diesen
Ländern vielmehr dadurch zustande, dass sich die Menschen durch die Entwicklungen in Europa, durch einen
immer stärkeren Zentralismus und eine uferlos erscheinende Erweiterung überfordert gefühlt haben. Deswegen
muss es für uns in der Europapolitik darum gehen, die
Menschen mit dieser Entwicklung nicht zu überfordern.
Europa muss sich über die Herzen der Menschen entwickeln und gedeihen. Wenn wir das beherzigen, dann
werden wir einen erfolgreichen europapolitischen Kurs
verfolgen.

({12})

Die neue Regierung in Deutschland gibt auch den Bemühungen Europas den Schwung, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden. Es ist eine gute
Nachricht für ganz Europa, dass die neue Regierung in
Deutschland wieder Politik für die größte europäische
Volkswirtschaft macht und Deutschland damit zu einem
Wirtschaftsmotor in Europa werden kann.

Deswegen geht die neue Regierung auch mutige Reformaufgaben an. Wir haben die Föderalismusreform
angepackt. Wir werden diese Reform gemeinsam zu einem guten Ende bringen.Wir sind das nicht zuletzt - das
sage ich ganz deutlich im Deutschen Bundestag und vor
der deutschen Öffentlichkeit - unseren Kommunen
schuldig; denn die beklagenswerten Kommunen in
Deutschland sind so ausgeblutet wie keine andere öffentliche Hand. Wir werden mit der Föderalismusreform
deshalb auch den Kommunen helfen. Erst wenn die
Kommunen wieder hinreichende Spielräume in ihren
Budgets haben, entstehen beispielsweise auch Spielräume für geringere Kindergartengebühren - erst dadurch und nicht durch das Verschieben von Finanzmassen, die gar nicht vorhanden sind.

({13})

Lang ist über die Notwendigkeit gesprochen worden,
das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Selbst
Gerhard Schröder schloss das damals nicht aus. Die
große Koalition packt dies an. Wohlgemerkt ist es nicht
so, wie manchmal getan wird, dass das schon morgen
Wirklichkeit ist. Vielmehr erhöht sich das Renteneintrittsalter schrittweise ab 2012 und zieht sich dann - das wird
ständig verschwiegen - über 18 Jahre hin. Wir werden
deshalb manchmal im Ausland belächelt, weil man der
Meinung ist: Wenn mit einem Prozess, der unvermeidlich ist, erst in sechs Jahren begonnen wird und sich dieser dann über 18 Jahre erstreckt, ist das eine regelrechte
Reformbremse.

Die große Koalition wird auch die Reform der
Gesundheitsversorgung rechtzeitig auf den Weg bringen. Die Krankenkassen dürfen nicht mehr in einem so
tiefen Defizitsumpf versinken, wie das im Jahr 2003 der
Fall war. Richtig ist zwar, dass die Partner in der großen
Koalition mit unterschiedlichen Konzepten antreten.
Aber ich bin zuversichtlich, ja ich bin mir sicher, dass
wir die richtigen Elemente in den Vorschlägen beider
Partner in einem sehr guten Konzept miteinander verbinden werden.

Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag haben den Vertrauensvorschuss für die große Koalition erneuert. Die Mehrheit der Wähler setzt auf eine gute und
maßvolle Reformpolitik. Wie gefestigt übrigens die Reformbereitschaft der großen Koalition selbst in kleinen
Dingen ist, hat jüngst der Kollege Müntefering unter Beweis gestellt. Er beginnt neuerdings seine Briefe an die
Fraktionsmitglieder der großen Koalition mit „Liebe
Kolleginnen und Kollegen“ und nicht mehr mit „Liebe
Genossinnen und Genossen“.

({14})

Das stimmt hoffnungsfroh; denn wer so mutig alte Zöpfe
abschneidet, der springt auch über den eigenen Schatten,
wenn es erforderlich ist.

({15})

Reformen bringen immer Veränderungen. Die einen
empfinden diese Veränderungen als Chance. Die anderen empfinden sie als schmerzlichen Abschied von Bewährtem, von Besitzständen. Dies gilt auch im Hinblick
auf unseren regulierten Arbeitsmarkt. Die Koalition hat
sich im Interesse der Arbeitsuchenden auf Schritte hin zu
einem flexibleren Arbeitsrecht und eine Überprüfung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente verständigt. Ob allerdings diese Schritte ausreichen werden, um die Bereitschaft zu Neueinstellungen vor allem in kleinen und
mittleren Unternehmen zu stärken, werden wir ganz genau beobachten. Denkverbote dürfen wir uns jedenfalls
hier nicht auferlegen. Solche Verbote würden den
5 Millionen Arbeitsuchenden in unserem Land nämlich
nicht weiterhelfen.

({16})

Reformen werden akzeptiert, wenn sie als notwendig
und gerecht empfunden werden. Oft hört man den Vorwurf, diejenigen mit starken und breiten Schultern würden hierzulande zu wenig tragen. Häufige Wiederholungen machen dieses Argument auch nicht wahr. Ich
möchte dies mit zwei Zahlen belegen. Ein Blick auf die
Einkommensteuerstatistik des Finanzministeriums verhilft zu einer besseren Einsicht. Die 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen schultern
knapp 43 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.

({17})

Auf die Steuerpflichtigen in der oberen Hälfte der Einkommensstatistik entfallen sage und schreibe 92 Prozent
des Einkommensteueraufkommens. Man mag ja über
exzessive Auswüchse in Einzelfällen streiten. Aber unser Steuersystem unter den Generalverdacht der Ungerechtigkeit zu stellen, das geht an den Realitäten weit
vorbei.

({18})

Reformen können den Hauptteil der Bundesausgaben
leider nicht aussparen. Die große Koalition wird dem
Sozialstaat neue Ziele setzen: weniger Verteilungsstaat
herkömmlicher Prägung, mehr Gewicht auf Sozialinvestitionen, um es mit einem Wort des Tübinger Philosophen Otfried Höffe zu sagen - damit der Begriff „Sozialinvestitionen“ den richtigen Klang bekommt. Deshalb
tut die neue Regierung mehr für junge Familien. Der
erste Schritt war die Verbesserung der steuerlichen Anerkennung der Kosten für Kindererziehung. Dieser Weg
wird beim Elterngeld fortgesetzt. Der Standpunkt von
CDU und CSU ist klar: Der Staat muss die Lebensplanung junger Familien respektieren. An der Wahlfreiheit
von Vater und Mutter darf nicht gerüttelt werden.

({19})

Im Monatsbericht des Finanzministeriums vom
September 2005 wird der finanzielle Umfang der geltenden Familienförderung mit 59 Milliarden Euro angegeben, wovon 41 Milliarden Euro auf steuerliche und
18 Milliarden Euro auf sozialpolitische Maßnahmen entfallen. Die große Koalition will in die Vielzahl der Maßnahmen mehr Transparenz bringen, damit alle von dieser
Förderung besser profitieren können.

Die Reformpolitik der großen Koalition orientiert
sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bezieht sich nicht nur auf Ökologie, sondern auch auf weite
Gebiete der Sozialpolitik; dabei geht es um Generationengerechtigkeit und um eine solide Finanzpolitik.
Die Wirtschaftspolitik muss auf ein nachhaltiges Wachstum zielen und nicht auf kurzfristige Strohfeuer. Die
Staatshaushalte dürfen nicht zu einer immer stärker drückenden Last für die nachfolgenden Generationen werden.

({20})

Die Beziehungen zwischen den Generationen müssen
auf eine für die ältere und für die jüngere Generation
gleichermaßen faire und gerechte Grundlage gestellt
werden.

Die Politik der neuen Regierung gewinnt Vertrauen
durch Wahrheit und Klarheit - Steinbrücks Worte: „Weg
in die Realität“. Die große Koalition sorgt für klare Perspektiven angesichts der Chancen und Risiken der Globalisierung. Deshalb werden wir auch mehr für Forschung und Entwicklung tun. Wir sind gerade dabei, mit
der Dienstleistungsrichtlinie die Märkte in Europa für
exzellente deutsche Dienstleistungen zu öffnen.

({21})

Wir sagen die Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen, aber auch über die Lage bei Rente, Gesundheit
und Pflege.

Der Grundakkord unserer Politik lautet: Sanieren, Investieren, Reformieren. Nur durch Reformen gelingt die
Überwindung der Investitionsschwäche. Nur durch mehr
Investitionen kommen wir zu mehr Beschäftigung und
nur durch entschlossenes Sanieren erwirtschaften wir bei
den öffentlichen Finanzen die Handlungsspielräume, die
wir zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen
benötigen.

({22})

Der Stimmungswandel und das anziehende Wirtschaftswachstum erleichtern die Konsolidierung. Aber
das alleine reicht nicht aus,

({23})

um das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes in
Höhe von etwa 60 Milliarden Euro zu beheben. Unsere
erste Priorität lautet natürlich: eisern sparen, sparen und
sparen.

({24})

Aber die dramatische Lage des Bundeshaushalts macht
auch eine Erhöhung der Einnahmen unvermeidlich. Wir
haben das bereits im Wahlkampf unmissverständlich
deutlich gemacht - ich spreche jetzt für CDU und CSU -;
das war ein Stück Wahrheit, für die wir vielleicht etwas
haben büßen müssen.

({25})

Aber heute sind wir froh und glücklich, dass wir dies offen gesagt haben.

({26})

Was wir für Soziales, Zinsen und Tilgungen sowie für
Personal aufzuwenden haben, übersteigt die Steuereinnahmen. Da wird jedem deutlich, dass wir um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen. Der Verzicht auf
die Mehrwertsteuererhöhung wäre nicht ohne drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben möglich. Wer
wollte massive Rentenkürzungen oder etwa die Kürzung
des Kindergeldes? Nein, meine Damen und Herren, davor müssen wir zurückschrecken. Wir müssen den Weg
alternativer Einnahmeerhöhungen gehen. Ich weiß natürlich, dass wir uns damit herber Kritik ausgesetzt haben. Aber Mut und das Fehlen von Denkverboten müssen die Politik dieser Koalition auszeichnen.

Wir setzen gemeinsam auf wirksame Instrumente für
mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Haushaltsentwurf setzt unser Impulsprogramm um. Das muss so
schnell wie irgend möglich geschehen. Wir setzen vor
allen Dingen Anreize für Investitionen. Neuinvestitionen
- ich sage dies noch einmal - sichern und schaffen Arbeitsplätze. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
wird wie versprochen von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent
gesenkt. Das bringt mehr Geld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, entschlossen zu entbürokratisieren. Unter Bürokratie leiden
die Investoren am meisten. Wir haben jetzt schon - rückwirkend zum 1. Januar - die degressive Abschreibung
verbessert. Das bringt rasch und wirksam Investitionsimpulse.

Wir werden die engen Spielräume des Bundeshaushalts bis an die Grenzen des Möglichen auch für Investitionen nutzen. So wurde die steuerliche Absetzbarkeit
von Handwerkerrechnungen durch private Haushalte erweitert. Ich sage dies vor allen Dingen im Hinblick darauf, dass wir aus dem Bereich des Handwerks - als
Müllermeister komme ich selbst aus dem Handwerk mit Briefen bombardiert werden - ich verstehe jeden
Briefschreiber -, in denen Bedenken gegen die Mehrwertsteuererhöhung geäußert werden. Deshalb ist es
richtig, dass wir Investitionsimpulse setzen, wozu auch
die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen durch Privathaushalte zählt. Das ist eine alte und berechtigte Forderung des deutschen Handwerks.

({27})

Mehr Mittel für Verkehrsbauten, mehr Mittel für Forschung und Technologie! Deutschlands Kapital sind die
Köpfe. Deshalb ist jeder Euro dort gut angelegt.

Die Regierung schafft wieder Vertrauen. Die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft sind so
positiv wie seit fünf Jahren nicht mehr. Alle Frühindikatoren zeigen nach oben. Ich freue mich darüber zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos. Das ist ein hervorragender Weg in eine gedeihliche
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, Herr Bundeswirtschaftsminister.

({28})

Das Verbrauchervertrauen hat zuletzt den höchsten
Wert seit dem Jahr 2000 erreicht.

Aber auch die harten Faktoren sprechen dieselbe
Sprache. Die Auftragseingänge nehmen zu. Der Maschinenbau und der Großanlagenbau melden eine spürbare
Belebung der Inlandsnachfrage. Ebenso verdeutlichen
die jüngst wieder ansteigenden Steuereinnahmen, vor allen Dingen bei der Gewerbesteuer, die wirtschaftliche
Trendwende. Besonders freut mich, dass der Stimmungsumschwung den Mittelstand erreicht hat. Der Mittelstand ist mehr denn je das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft, mehr vielleicht als manches DAX-Unternehmen.

Der Aufschwung gewinnt an Fahrt und Breite. Wie in
der Vergangenheit müssen wir auch gegenwärtig die
Wachstumsprognosen korrigieren, aber diesmal Gott sei
Dank erstmals nach oben, und darauf können wir alle
miteinander stolz sein.

({29})

Es wird - es gehört zur Ehrlichkeit, das zu sagen, und es
ist die Realität - noch eine geraume Zeit dauern, bis wir
zu einer grundlegenden Wende gelangen; denn die
Wende auf dem Arbeitsmarkt ist bekanntlich ein traditioneller Spätindikator einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Vier Monate nach dem Regierungswechsel wird aber
für jeden die Änderung im Stil der Politik deutlich. Das
Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gestiegen. Dies ist vor allem ein Verdienst
von Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, und Ihres Kabinetts.

Die Unionsparteien werden auf der Basis ihrer
Grundsatzpositionen ihren Beitrag dazu leisten, dass die
zunächst von keiner Seite gewollte große Koalition am
Ende eine Erfolgsgeschichte wird.

Herzlichen Dank.

({30})