Birgit Reinemund (NA), 2012-11-08:
Entscheidungen, die wir hier im Bundestag treffen,

stehen nicht im luftleeren Raum. Sie haben vielfältige
Auswirkungen, auch und gerade auf die Kommunen.
Das gilt besonders für die Bereiche Sozial- und Steuergesetzgebung. Als Gebietskörperschaften der Länder ist
den Kommunen ein direktes Recht auf Mitwirkung an
der Gesetzgebung verwehrt. Sie müssen ihre Belange

über die Länder im Bundesrat vertreten lassen - auch
gegenüber dem Bund und Europa. Dennoch ist eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung explizit politisch gewollt und für mich
und die gesamte FDP-Fraktion selbstverständlich.

Nach dem Antrag der Linken soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte ein Kommunalmitwirkungsgesetz in den
Deutschen Bundestag einzubringen“. Diese Formulierung ist derartig undifferenziert, dass man sich fragt,
welche gesetzlichen Maßnahmen Ihnen, liebe Kollegen
der Linken, hier genau vorschweben. Diese Antwort
bleiben Sie schuldig. Sie haben diesen Antrag in der
letzten Legislaturperiode ja schon einmal eingebracht fast wortgleich. Der Antrag ist Schnee von gestern. Auch
damals waren Sie zu konkreten Aussagen nicht fähig.
Wenn Sie schon einen Schaufensterantrag einbringen,
sollten Sie wenigstens auch ein bisschen Inhalt in die
Auslage legen. Ihren Antrag lehnen wir ab, nicht weil
wir gegen eine Mitwirkung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren wären, sondern weil der Antrag
schlicht und ergreifend zu schlecht ist.

Sie fordern in Ihrem Antrag dazu auf, dass Bundesregierung und Bundestag Kommunen verbindliche Mitwirkungsrechte bei der Beratung von Gesetzentwürfen
geben. Diese Forderungen sind überholt. Hier haben
wir bereits gehandelt: Wir haben die Geschäftsordnung
des Bundestages so geändert, dass den kommunalen
Spitzenverbänden im federführenden Ausschuss eine
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss,
wenn dort kommunal relevante Gesetzentwürfe beraten
werden. Das gilt im Übrigen auch für nichtöffentliche
Ausschusssitzungen.

In öffentlichen Anhörungen müssen die kommunalen
Spitzenverbände ebenfalls gehört werden, wenn ihre Belange betroffen sind. Alle anderen Sachverständigen
werden in solchen Anhörungen von den Fraktionen benannt. Die Anzahl an Experten, die eine Fraktion benennen darf, richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden findet solch eine
Anrechnung auf Fraktionskontingente nun nicht mehr
statt. Bisher sind die Vertreter der Kommunen behandelt
worden wie Lobbyisten. Wir haben das geändert. Wir beteiligen die Kommunen angemessen am Gesetzgebungsprozess. Das sage ich sehr deutlich als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, der FDP. Es freut
mich, dass die Bundesregierung das genauso sieht und
die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ebenfalls geändert hat, um den kommunalen Spitzenverbänden mehr Mitwirkungsrechte zu geben.

Genauso selbstverständlich war es für uns, die Kommunen beim Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag, das
wir aktuell im Bundestag beraten, einzubeziehen. Der
Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse
und die Haushalte von Bund und Ländern überwacht,
wird einen Beirat erhalten, in dem auch die kommunalen
Spitzenverbände vertreten sein werden. Die Schuldenbremse im Fiskalvertrag umfasst auch die Kommunen.
Die Kommunen sind von Sanierungsprogrammen des
Stabilitätsrates potenziell mit betroffen. Deshalb ist

Zu Protokoll gegebene Reden




diese Beteiligung vernünftig und notwendig. Gut, dass
wir im Umsetzungsgesetz übrigens auch festschreiben,
dass die Länder für die Umsetzung der Schuldenbremse
im Bereich der Kommunen verantwortlich zeichnen!

Für mich ist ganz klar: Dort, wo Gesetzentwürfe und
politische Maßnahmen die Interessen der Kommunen
berühren, müssen die kommunalen Spitzenverbände so
in die Gremien eingebunden werden, dass sie dort ihre
Meinung einbringen können. Die Belange der Städte
und Gemeinden sind bei FDP und Union in guten Händen. Deshalb brauchen die Kommunen auch nicht aufgewärmte Anträge der Linken, sondern die kommunalfreundliche Politik der Regierungskoalition.