vohrer (NA), 1973-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Leicht gehört, daß wir in 20 Jahren CDU-Herrschaft, von 1949 bis 1969, goldene Zeiten erlebt haben. Ich glaube, wir erleben jetzt als Koalition goldene Zeiten, wenn wir davon ausgehen, daß wir vier Jahre ohne konstruktive Vorschläge der Opposition leben. Wir können Sie, meine Damen und Herren, aus der Sicht der FDP versichern: Die Wähler wissen konstruktive Vorschläge zu schätzen; sonst wäre es überhaupt nicht verständlich, daß wir als FDP auf allen Ebenen - Bund, Land, Kreis und Gemeinde - so erfolgreich abschneiden,
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erfolgreich abschneiden, weil wir nämlich konstruktive Alternativen vorlegen.
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Sie werden sehen, wir müssen uns zum Ideenwettbewerb auch im Parlament durchringen, und
jener Ideenwettbewerb fehlt im Moment bei der CDU/CSU.. Sie haben auch mit der Marktwirtschaft einige Schwierigkeiten und stehen offensichtlich mit der Marktwirtschaft auf Kriegsfuß; sonst wäre es gar nicht verständlich, daß sich Ihr Chefideologe Erhard jetzt in der „FAZ" gegen Ihren Herrn Barzel wendet, indem er die „humane Leistungsgesellschaft" als eine nebulose Geschichte abtut. Sie sollten sich auch einmal einige Gedanken darüber machen, was Sie auf wirtschaftspolitischem Gebiet wollen.
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Im übrigen habe ich den Eindruck, daß es sich Herr Strauß ein bißchen einfach macht, wenn er den Haushalt 1973 so kritisiert, daß er sagt: zu wenig im Hinblick auf öffentliche Investitionen und zu viel, einen Beitrag zur Stabilität zu liefern. Wenn man das richtig interpretiert, dann würdigt er hier den Haushalt mit einem Kompliment, indem er sagt, hier wurde ein politischer Kompromiß geschlossen, der die beiden Aspekte zwar nicht voll zum Austrag bringen kann, der aber immerhin eine echte Mitte zwischen beiden Aspekten bildet. Daraus aber den Schluß zu ziehen, den Herr Strauß hier angedeutet hat, nämlich die Lohnsteuer, die ihm 4,5 Milliarden DM zu viel einbringt, und die Mineralölsteuer mit 1,4 Milliarden DM Mehreinnahmen abzuschaffen, ist meiner Ansicht nach wenig sinnvoll.
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- Die Erhöhungen, von denen wir hier reden. Insofern müssen wir Sie immer wieder darauf hinweisen, daß wir bei der FDP die kreislauftheoretischen Zusammenhänge sehen:
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daß nämlich die Erhöhung der Einkommensteuer mit ihren 2,4 Milliarden DM Mehreinnahmen für den Bund eine ganz eindeutige stabilitätspolitische Maßnahme ist, die den „kleinen Mann", den Sie immer wieder anführen, keineswegs belastet.
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Insofern müssen wir auch einmal den von Ihrem wirtschaftspolitischen, ich möchte fast sagen: wirtschaftspolemischen Sprecher,
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Herrn Narjes, gemachten Vorschlag anführen, der unter anderem einmal angeregt hat, der Konjunkturzuschlag solle bei 32 000 DM Jahreseinkommen einsetzen. Wenn dieser Vorschlag durchgegangen wäre, dann wäre nämlich genau der von Ihnen immer wieder gehätschelte und als Ihre Zielgruppe anvisierte Mittelstand belastet worden, und derjenige, der ein Jahreseinkommen von 60 000 hat, wäre - wenn Sie schon die Beispiele hier vorrechnen - von Steuermehrbelastungen in Höhe von 1 640 DM getroffen worden.
Wenn wir uns immer wieder von Ihnen sagen lassen müssen, welche Zielgruppen wir mit unseren Maßnahmen träfen, so können wir Sie beruhigen. Wir sind uns dessen bewußt, wen wir treffen, und wir, die wir die steuerpolitischen Entscheidungen als politische Entscheidungen treffen, brauchen uns von der Opposition nicht sagen zu lassen, wen wir hier treffen sollen oder wollen.
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Wir sehen übrigens die Maßnahme der erhöhten Abgabe für die hohen Einkommen auch insofern als ganz sinnvoll an, als wir hier den tarifpolitisch sehr ausgewogenen Vorstellungen der Gewerkschaften mit ihren 8,5 % Lohnsteigerung aus dem Blickwinkel einer sozialen Symmetrie heraus eine stärkere Belastung der hohen und höchsten Einkommen gegenüberstellen. Denn wir sind uns dessen bewußt, daß die Gewinnsteigerungen im Unternehmerbereich im Jahre 1973 wesentlich über der Steigerungsrate von 8,5 %, die wir den Lohnempfängern zubilligen, liegt. Hier haben wir sozialen Konfliktstoff abgebaut.
Was die Rückzahlung betrifft, so haben wir nach wie vor die alte Situation: die Opposition hat hinsichtlich des Konjunkturzuschlags 1971/72 die Rückzahlung zunächst abgelehnt, dann aber bei der jetzigen Regelung wieder die Rückzahlung gefordert. In diesem Zusammenhang wäre es ganz sinnvoll, wenn Sie sich, auch im Hinblick auf die Länderbeteiligung, auf eine konsequente Linie einigen könnten; das wäre uns sehr angenehm.
Was die 5 Pfennig Erhöhung der Mineralölsteuer angeht, so sind wir uns dessen bewußt, daß diese Maßnahme sowohl auf die Preise als auch auf den Lebenshaltungskostenindex durchschlagen wird. Aber wir wollen kaufkräftige Nachfrage abschöpfen und müssen dabei den Nebeneffekt in Kauf nehmen, daß jede Verbrauchsteuer immer preissteigernd wirkt.
Wenn Sie der Regierung und den beiden Koalitionspartnern immer wieder mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenbeirates gegenübertreten, wenn Sie uns die Erhöhung der Mineralölsteuer entgegenhalten, dann sollten Sie die entsprechenden Passagen in diesem Gutachten einmal nachlesen, wobei Sie dann feststellen werden, daß dort die Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem als stabilitätspolitische Maßnahme vorgeschlagen worden ist. Die Mehrwertsteuer wäre zwar ergiebiger, aber ihre sozialen Auswirkungen wären unangenehmer als die der Mineralölsteuer.
Im übrigen bin ich der Ansicht, daß die CDU, die mit dein Ziel: Mehr Stabilität! in den Wahlkampf gezogen ist, die draußen landauf, landab Glauben machen möchte, sie sei die Partei der Stabilität, und die schon im Wahlkampf gesagt hat, daß die Rückgewinnung der Stabilität schmerzhaft sei, einfach nicht glaubwürdig ist. Wenn wir eine Maßnahme vorschlagen, die den Autofahrer monatlich 5 bis

6 DM kosten wird, spricht die CDU vom finanzpolitischen Offenbarungseid der Regierung.
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- Gut, was die Stabilität anbetrifft, so waren wir von der FDP auch nicht sehr glücklich darüber, daß die 0,7 Milliarden DM im Jahre 1973 nicht offiziell stillgelegt wurden. Wir haben uns aber damit abgefunden, daß die Ausgabenplafondierung auf 120,4 Milliarden DM bei den gegebenen Reserven in der Schätzung der Steuereinnahmen, auf die Herr Kreile ja hingewiesen hat, mittelbar dazu führen werden, daß die 700 Millionen DM nicht ausgegeben, sondern bei der Bundesbank stillgelegt werden.
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- Lieber einen Umweg, um das zu erreichen, was man erreichen möchte, also ohne Konzept geradeauszulaufen wie Sie.
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Wir sehen die Steuermehreinnahmen bei der gegebenen Einnahmesituation keinewegs als finanzpolitisch notwendig an, begrüßen sie aber als einen wichtigen Schritt zu mehr Stabilität. Insofern sollten wir eigentlich die Zustimmung der Opposition zu dieser steuerlichen Regelung erhalten.
Der Vorwurf, daß die Anleihe über 4 Milliarden DM nur eine wirkungslose Umschichtung von Spargeldern mit sich bringe, und zwar aus dem Bankenbereich zur Bundesbank, trifft übrigens nicht zu, weil nämlich die Spargelder im Bankensektor zu einer Geldschöpfung geführt hätten, wohingegen sie stillgelegt bei der Bundesbank jenen unerwünschten Effekt nicht hervorrufen. Sie müssen sich etwas mehr daran gewöhnen, daß Sie auf der einen Seite die gütermäßige Betrachtung und auf der anderen Seite die monetäre Betrachtung bei solchen volkswirtschaftlichen Überlegungen im Bereich der Fiskaltheorie mit in Ansatz bringen müssen, denn dann merken Sie, daß jede abgeschöpfte Mark, die nicht mehr als Nachfrage auftritt, stabilitätspolitisch wirksam ist.
Wenn hier Herr Kreile anzudeuten versuchte, daß die FDP einer vorweggenommenen Steuerreform zugestimmt habe, kann ich Sie beruhigen. Wir haben aus dem Kabinett die Feststellung, daß kein Zusammenhang zwischen den Eckwertbeschlüssen und den jetzigen Steuererhöhungen besteht, und darauf legen wir Wert. Wir von der FDP stehen zu den Eckwertbeschlüssen, und Sie alle, die Sie im Ausschuß tätig sind, wissen, daß wir bei der Steuerreform auf der Basis der Eckwertbeschlüsse als reformerischer Motor mitwirken und daß wir zu unserem Wort stehen.
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Wir lassen uns die fiskalpolitischen Mittel als Instrumente zur Herbeiführung der Stabilität von Ihnen nicht madig machen. Wir sind bereit, dem Bürger draußen im Lande unsere Fiskalpolitik zu erläutern, damit die Verängstigungskampagne der CDU nicht weitergeht. Wir haben ja hier Beispiele, daß Zitate, die in der Fiskalpolitik gegen uns angeführt werden, in der Regel nicht aus Vorschlägen der Koalition oder der SPD-Fraktion kommen, sondern aus irgendwelchen Parteitagen, Bezirksparteitagen in Hessen-Süd oder dergleichen, stammen. Die getroffenen Abmachungen, die in den Eckwertbeschlüssen ihren Niederschlag finden, werden von uns in vollem Maße gestützt, und deshalb unterstützen wir auch das hier vorgelegte Steueränderungsgesetz, weil wir der Ansicht sind, daß wir damit einen Beitrag zur Stabilität leisten.
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