Steffen Tippach (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner „Mykonos"-Urteil ist eine Genugtuung für die Angehörigen der Ermordeten, und es ist eine Genugtuung für die Kurdische Demokratische Partei Irans. Es ist zugleich ein Signal an die Regime dieser Welt, daß es seinen Preis haben kann, wenn Oppositionelle verfolgt und ermordet werden.
Eines ist das Urteil jedoch mit Sicherheit nicht: Es ist kein Naturereignis aus heiterem Himmel. Es ist vielmehr ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, wenn sich die Bundesregierung jetzt hinter dem Berliner Gericht versteckt und plötzlich nach einer Neubewertung der Beziehungen zum Iran ruft. Außenpolitik sollte von Außenpolitikerinnen und -politikern gemacht werden. Tatsächlich hat das Berliner Gericht doch nur festgestellt, was so ziemlich jeder wußte, nämlich daß Teheran Oppositionelle im Ausland ermorden läßt, ob im Nordirak, in der Türkei, in Frankreich, in Österreich oder eben jetzt auch in Deutschland.
All das hat trotz vielfältiger Kritik in der Vergangenheit die Bundesregierung nicht davon abgehalten, enge Beziehungen bis hin zur Geheimdienstkooperation mit dem Iran zu pflegen. Das Ergebnis dieser Freundschaft sind unter anderem mindestens 7 Milliarden DM ausstehende Hermes-Kredite, um deren Rückzahlung willen nun der politische Gestaltungsrahmen eingeschränkt ist. Jetzt wird aus der Koalition, zum Beispiel von seiten des Herrn Polenz, der nachher noch sprechen wird, ein Stopp von Hermes-Bürgschaften gefordert. Wir haben das bereits vor Jahren in diesem Hause eingebracht. Doch anstatt der Vernunft zu folgen, haben Sie damals unsere Anträge in den Papierkorb gesteckt. Ich bin jetzt sehr
gespannt, wie Sie den Wählerinnen und Wählern Ihre Freigiebigkeit gegenüber gerichtsnotorischen Staatsterroristen erklären wollen.
Auch bei der Militärkooperation ist die Bundesregierung nicht eben zimperlich gewesen. Laut einer am 29. April 1995 zitierten Studie des Bundesausfuhramtes in Eschborn wurden allein 1994 Rüstungsgüter im Wert von 33,5 Millionen DM in den Iran geliefert. Wenn auch nur ein Zehntel dessen stimmt, was jetzt im „Stern" über die Dimension von Rüstungs- und Dual-use-Geschäften mit dem Iran gemeldet wurde, besteht hier dringender Erklärungsbedarf. Das ist hier bereits mehrfach angemahnt worden. Bekanntlich ist dort, wo Rauch ist, auch Feuer, zumindest in den meisten Fällen. Nur scheint es sich hier um einen ausgewachsenen Flächenbrand zu handeln.
Ein ebenso ausgewachsener Skandal ist die Geheimdienstmauschelei von Schmidbauer & Co mit den Drahtziehern des Mykonos-Attentats. Ein halbes Jahr nach dem Attentat formulierte die Sonderkommission des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlußbericht:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wir es hier mit einer staatsterroristischen Operation im Auftrag des Iran zu tun.
Wiederum ein halbes Jahr darauf empfing 00-Schmidbauer den iranischen Geheimdienstboß Fallahian, und anstatt den Mann verhaften zu lassen, spendierte er ihm eine Sightseeing-Tour nach Pullach, in das Heiligtum sozusagen. So viel Wohlwollen gegenüber den Drahtziehern der Mykonos-Killer ist nicht nur politisch dumm, es ist auch schlicht unerträglich.
Nun herrscht also das große Heulen und Zähneklappern. Und was macht das Auswärtige Amt? Von politischer Strategie ist wiederum keine Spur zu sehen. Klaus Kinkel sitzt im Schützengraben und beschränkt sich darauf, mit seinem Kollegen Welajati Diplomatenpingpong zu spielen: Ziehst du deinen Botschafter ab, ziehe ich meinen zurück.
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- Das ist eine neue Erfahrung; das sollten Sie einmal probieren. - Dann werden vier Diplomaten dort ausgewiesen, und vier werden dann wiederum von der anderen Seite zurückgeschickt usw.
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Es steht jedoch tatsächlich eine Neubewertung der deutsch-iranischen Beziehungen an. Die Bundesregierung sollte nicht darauf warten, daß ihr wieder irgend jemand die Arbeit dazu abnimmt. Zu dieser Neubewertung gehört meines Erachtens das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen auf einem niedrigen Niveau, eine Einstellung der Geheimdienstkooperation, eine Beendigung von Waffenlieferungen, eine Beendigung von Handels- und Wirtschaftsprivilegierungen und eine generelle Unterbindung der Dual-use- und Rüstungsgeschäfte.
Das Wichtigste an diesem Punkt, denke ich, ist jedoch - das hat Herr Zöpel meines Erachtens sehr richtig gesagt -, daß demokratische Oppositionskräfte innerhalb und außerhalb des Iran eindeutig und klar gestützt werden;
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denn mit den bisherigen Halbheiten wird der Karren nur weiter an die Wand gefahren, und das nützt zuallerletzt den Menschenrechten.
Vielen Dank.
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