Russe (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister, ich darf zunächst das aufgreifen, was Sie hier jetzt zuletzt festgestellt haben. Wir stimmen Ihnen völlig darin zu, daß man sich nicht aus aktuellen, akuten Anlässen zu irgendeiner Tat hinreißen lassen soll, sei es auf dem Gebiet der Prognose, sei es auf dem Gebiet der Zielausformungen, oder was auch immer in diesem Zusammenhang noch genannt werden könnte. Wir sind allerdings ebenso der Meinung -- das ist der Komplex, der jetzt von mir hier darzustellen und zu beschreiben notwendig sein wird -, daß man einen solchen Komplex wie die Fortschreibung des Energieprogramms nicht unbedingt vor ins Haus stehenden Wahlen in diesem Hohen Hause behandeln sollte. Auch das dient nicht der unbedingten sachlichen Auseinandersetzung um diese nicht so leicht zu nehmende Aufgabe, nämlich um die Energiepolitik im weitesten Sinne des Wortes.
({0})
- Wehren Sie sich mit einem kleinen Stöckchen, Herr Kollege Ehrenberg. Ich komme darauf noch zurück.
({1})
- Graf Lambsdorff, Ihre Behauptung wird nicht dadurch wahrer, daß sie von Ihnen ausgesprochen wurde bzw. wird, nämlich die Behauptung, daß wir in den Beratungen nicht anwesend gewesen seien. Weil Ihnen unsere Aussage nicht ganz paßt, versuchen Sie - jedenfalls in der konkreten Auslassung heute morgen - einen Keil zwischen den Vorsitzenden des Ausschusses, den Herrn Kollegen Narjes, und die Mitglieder unserer Fraktion im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zu treiben.
({2})
Das könnten Sie sich sparen; das werden Sie nicht fertigbringen. Wir üben Solidarität, aber nicht nur nach außen hin, sondern auch nach innen. Auch dazu wird noch einiges festzustellen sein.
({3})
- Graf Lambsdorff, sehen Sie, das ist wieder solch eine billige Tour von Ihnen. Lassen Sie mich das einmal in aller Deutlichkeit auch in diesem Hohen Hause sagen. Es ist doch nichts Besonderes, wenn ein Kollege dieses Hauses herausgebeten wird, weil irgendein Anruf oder sonst etwas von ihm erwartet wird. Was meinen Sie denn, warum ihn sonst der Saaldiener herausgebeten hat?
Graf Lambsdorff, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Wir täten uns viel leichter, wenn in Zukunft eine Basis der sachgerechten Verständigung gewährleistet würde.
({4})
Wir müssen heute in diesem Hohen Hause eine Energieprogrammdebatte führen, deren erkenntnistheoretische und praktische Voraussetzungen und Grundlagen sich, was die Vorlagen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien anlangt, gegen11664 
über Dezember 1974 nicht wesentlich verändert haben.
Ich muß zugestehen, Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede am heutigen Vormittag einen zusätzlichen Beitrag geliefert. Wir wären dankbar gewesen, wenn wir das bereits - dies ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung - im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zu angemessener Zeit hätten erfahren können. Wir hätten dann nicht von uns aus die Notwendigkeit gesehen, das erst heute in diesem Hohen Hause ergänzend zu tun. Warum nicht?
({5})
- Herr Kollege Wolfram, darauf komme ich gleich noch, was Ihre Informationen betrifft.
Es ist doch gar kein Zweifel, daß sich der federführende Wirtschaftsausschuß lediglich in drei Sitzungen - und dies nur jeweils während weniger Stunden - mit diesem Thema beschäftigt hat. Ich habe gesagt: er hat sich „beschäftigt". Aber wir haben keine Gelegenheit gehabt, auch nur die wichtigsten Fragen in einer angemessenen Zeit und in einer Art und Weise zu erörtern, die der Bedeutung dieses Programms entsprochen hätte.
({6})
Meine Damen und Herren, dies ist ein Vorgang, wie wir ihn schon bei manch anderer Gelegenheit erlebt haben und gegen den ich mich für meine Fraktion energisch verwahren muß.
({7})
- Ich weiß, daß Ihnen das nicht sonderlich gefällt. Ich sage das aber mit dieser Deutlichkeit, um klarzustellen, daß sich meine Fraktion an dem Schauturnen, Herr Kollege Wolfram, welches Sie jetzt im Hinblick auf die Wahlen am 4. Mai im Saarland und in Nordrhein-Westfalen veranstalten wollen und heute morgen veranstaltet haben,
({8})
nicht in dem von Ihnen gewünschten Sinne beteiligen wird. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
({9})
Das ist im Rahmen dieser Debatte auch deshalb besonders gefährlich, weil Entscheidungen in der Energiepolitik für unsere Volkswirtschaft nach wie vor von geradezu schicksalhafter Bedeutung sind. Auch wenn die Öffentlichkeit wegen der mengenmäßig gegenwärtig völlig befriedigenden Versorgungslage den Eindruck hat, als gäbe es keine energiepolitischen Probleme mehr, so wissen wir alle es besser. Um so mehr hätten wir Gelegenheit haben müssen, die wirklichen Probleme unserer künftigen Energieversorgungslage eingehend miteinander zu beraten,
({10})
damit sich die Bürger dieses Landes nicht nur in scheinbarer Ruhe wiegen, sondern auf Grund praktischer und erfolgreicher Energiepolitik wirklich in Ruhe leben können. Das Hohe Haus muß davon Kenntnis nehmen, daß zahlreiche Fragen, darunter eine Reihe der wichtigsten - ich nenne nur die Fragen der Finanzierung, der Interdependenz von Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung; gerade letzteres spielt in der öffentlichen Diskussion im Augenblick eine sehr wichtige Rolle -, im Ausschuß für Wirtschaft überhaupt nicht - ich wiederhole: überhaupt nicht - diskutiert worden sind.
({11})
So kann man im Parlament, so kann man in einem Ausschuß nicht verfahren.
({12})
Wer dennoch so verfährt, wie Sie von den Koalitionsfraktionen es mit der erzwungenen Abstimmung und den erzwungenen parlamentarischen Beratungen just am heutigen Tage getan haben, der denaturiert die Parlamentsausschüsse, und zwar zu einem Vollzugsorgan der Regierung bzw. der die Regierung tragenden Parteien.
({13})
Aber ich weiß, Sie schielen natürlich mit beiden Augen nach dem 4. Mai,
({14})
nehmen die geäußerten Absichtserklärungen für die energiepolitische Tat und versuchen, sich auf diese Art und Weise, wenn Sie so wollen, Lorbeerkränze zu winden, nachdem Ihnen die Argumente an Rhein und Ruhr, was andere politische Probleme angeht, offensichtlich ausgegangen sind.
({15})
Ich sage Ihnen aber jetzt schon, daß sich die Öffentlichkeit von dem Schein, den Sie für die Wirklichkeit ausgeben, nicht blenden lassen wird. - Herr Kollege Wolfram, nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Ich rede in diesem Hohen Hause, wozu ich will.
({16})
- Das geht Sie einen Dreck an, und ich verbitte mir in aller Form, mir durch Zwischenrufe vorschreiben zu wollen, was ich in diesem Hohen Hause zu reden habe.
({17})

Meine Damen und Herren, von den Entscheidungen, die hier zu treffen sind, werden verschiedene Bereiche unserer Wirtschaft und auch des gesellschaftlichen Lebens fundamental berührt. Der Natur der Sache nach sind es Entscheidungen, die, auf viele Jahre hin getroffen, zur Folge haben, daß in acht oder zehn Jahren genau das an Energie nicht zur Verfügung stehen wird, was nicht schon heute auf den Weg gebracht wird oder hätte auf den Weg gebracht werden müssen. Das gilt für konventionelle Kraftwerke ebenso wie für den beabsichtigten und notwendigen Bau von Kernkraftwerken; das gilt für die Frage, welche Förderkapazität die Kohle im Jahre 1985 haben muß, um den energiepolitischen Anforderungen gerecht zu werden, und für viele andere Bereiche ebenso.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen des Wirtschaftsausschusses glaubten sich über diesen Sachverhalt einfach hinwegsetzen zu können, indem sie ohne ausreichende Sachberatungen einen abschließenden Bericht des Wirtschaftsausschusses verlangten und die öffentliche Diskussion heute hier herbeiführten.
({18})
- Wir haben uns entschieden gegen einen solchen kurzatmigen gemeinschaftlichen Bericht des Ausschusses gewandt
({19})
und unsererseits eine Minderheitsstellungnahme vorgelegt,
({20})
in der die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ihre Kritik am Verfahren, aber auch ihre konstruktiven politischen Ansätze zur Sache deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
({21})
Zutreffende politische Entscheidungen haben eine Auseinandersetzung mit ihren Prämissen zur Voraussetzung. Mehr denn je muß sich das Parlament heute mit Sachfragen befassen, die der Staatstätigkeit früher wesentlich ferner lagen, und gerade in der Energiepolitik ist die Problematik äußerst vielschichtig. Sie stellt uns auf den verschiedenen Gebieten von Naturwissenschaft und Technik ein ganzes Bündel volks- und betriebswirtschaftlicher, finanz- und außenwirtschaftlicher Fragen, die es zu beantworten, ja, zu lösen gilt.
({22})
Nicht zuletzt sei hier an die außenpolitische, die außenwirtschaftliche, die europapolitische Seite erinnert, die Herr Kollege Narjes dankenswerterweise heute morgen bereits hier angesprochen hat.
Der gerade in diesen Tagen ausgezeichnete Politikwissenschaftler Professor Alfred Grosser sagte vor kurzem sehr treffend, daß in der Demokratie
I das Parlament der Ort ist, wo Sachverstand und Politik am engsten zusammenstoßen,
({23})
wo sie einander begegenen sollten.
({24})
Wir haben mit öffentlichen und nichtöffentlichen Anhörungen in diesem Hause gute Erfahrungen gesammelt, und ich bezweifle mithin auch nicht, daß uns der Sachverstand ausreichend oder sogar befriedigend zur Verfügung stehen könnte. Indessen muß man die Beschäftigung mit sachverständigen Äußerungen zu der ganzen vielschichtigen Materie der Energiepolitik natürlich auch wollen; man darf nicht so verfahren, wie das im Wirtschaftsausschuß geschehen ist.
Aus all diesen Gründen erkläre ich schon jetzt unmißverständlich, daß wir es für absolut erforderlich halten, den gesamten Komplex „nationales Energieprogramm" an die Ausschüsse - Wirtschaftsausschuß federführend, Ausschuß für Forschung und Technologie sowie Innenausschuß mitberatend - zurückzuüberweisen.
({25})
Ich behaupte, daß dieser Antrag auf Rücküberweisung nicht nur der parlamentarischen Verantwortung einer Opposition entspricht, sondern auch Sie von der Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuß müßten, wenn Sie der Sache die gleiche Bedeutung beimessen, wie wir dies tun - und das ist nach der Rede des Herrn Bundesministers für Wirtschaft um so deutlicher und notwendiger geworden -, diesem Antrag beitreten.
Sie selbst stehen ja auch noch vor einer Fülle von Fragestellungen. Wie anders soll man denn Ihren Beitrag in der Vorlage des Herrn Kollegen Wolfram als Mehrheitsbericht verstehen? Ist da nicht an vielen Stellen festgestellt: Die Regierung muß prüfen, die Regierung wird aufgefordert, dieses und jenes und was weiß ich nicht alles . . .?
({26})
Und haben Sie nicht in Form einer Großen Anfrage zur Kernenergie auch den Beweis dafür geliefert, daß es eine Fülle von Notwendigkeiten der zusätzlichen Erörterung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gibt?
({27})
Und wenn das so ist, ist es um so notwendiger, dann die Zurücküberweisung zu verlangen.
({28})
- Ich weiß, daß Sie sich aufregen.
({29})
- Daß Sie sich so aufregen, beweist doch, daß ich
genau richtig liege. Sonst würden Sie sich die Sache
hier doch in aller Ruhe anhören und stillschweigend darüber hinweggehen.
({30})
Lassen Sie mich nun zu den einzelnen kritisch anzumerkenden Punkten folgendes feststellen. Ich nehme das Stichwort „Krisenvorsorge" auf. Dazu, meine Damen und Herren, ganz wenige Sätze: einverstanden mit 10 Millionen t 01 und 10 Millionen t Kohle als Sicherheitsreserve. Aber ich muß die Frage erneut stellen: Sagen Sie uns doch endlich definitiv, wann und wie Sie das bezahlen wollen oder können. Ich erinnere Sie an Ihre Einlassung und zitiere aus dem Programm - Herr Minister, im Grundsatz haben Sie das heute wiederholt -:... hängt ab von den Möglichkeiten des Haushalts. - Sagen Sie uns, wann Sie diese Möglichkeiten als gegeben ansehen! Und dann sagen wir Ihnen, ob das Vorsorge, Sicherung oder erhöhtes Risiko ist. Der Wille allein, auch wenn er mit großen Lettern niedergeschrieben wird, schafft doch in der Tat noch keine Sicherheit.
Und zur Mineralölversorgung auch nur zwei Sätze und eine Erinnerung für Sie: Absenken von 55 auf 42 % - ein eindeutiges Ja von uns dazu. Aber sagen Sie uns endlich auch, wie Sie das mit der Brüsseler Ölpolitik in Einklang bringen wollen, die ja schärfer zurückfahren will. Dann reden wir weiter darüber.
Jetzt etwas zur Erinnerung: Gestatten Sie mir, daß ich Sie zum wiederholten Male auf unseren Antrag zur Energiepolitik vom 11. Dezember 1973 Drucksache 7/1401 aufmerksam mache, mit dem wir zur Beseitigung von Engpässen in der Energieversorgung in fünf detaillierten Punkten unter anderem insbesondere die verstärkte Umwandlungsmöglichkeit von Schwerölprodukten in Leichtprodukte gefordert haben. Dazu ist bis heute von Ihnen kein Satz und keine Tat gekommen. Dennoch haben Sie im Ausschuß unseren vorgenannten Antrag - und damit auch dieses Problem - mit Ihrer Mehrheit ablehnend beschieden. Aber nichts ist gelöst; folglich treffen die Raffinieren nicht die notwendigen Investitionsentscheidungen. Die Folgen müssen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, allein vertreten, auch wenn wir alle Betroffene sind.
Lassen Sie mich jetzt etwas zur Steinkohle sagen. Ich weiß, Sie warten darauf.
({31})
- Ich komme; haben Sie keine Sorge! - Meine Damen und Herren, ich könnte auch in diesem Punkte einen Teil meiner Rede vom 5. Dezember ungekürzt und unverändert wiederholen, weil sich seit dieser Zeit für die Beurteilung der Zukunft der Steinkohle nichts -jedenfalls nicht viel - an zusätzlicher Klärung ergeben hat.
({32})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?