Vogt (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sprecher der SPD, der Kollege Schachtschabel und der Kollege Ehrenberg, haben sich heute mit Fleiß bemüht, den Eindruck zu erwecken, das Jahr 1973 werde verteilungspolitisch im Grunde genommen unproblematisch, wenn die Unternehmer nur die vorhandenen Preiserhöhungsspielräume nicht ausnutzten. Herr Kollege Ehrenberg, ich glaube, das ist eine Schönfärberei, die man heute abend zu später Stunde doch noch ein bißchen zurechtrücken muß.
Denn Sie wissen, wenn Sie in den Jahreswirtschaftsbericht hineinschauen, genau, daß er für dieses Jahr eine Steigerungsrate der Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung um 7 % vorsieht. Die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sollen um 9 % ansteigen. Nun könnte man natürlich über solch einen unterschiedlichen Anstieg der Einkommen durchaus reden, wenn es notwendig wäre, über eine Begünstigung der Gewinne die Konjunktur anzukurbeln. Aber das ist wohl in dieser Situation heute gar nicht notwendig. Wenn die Bundesregierung trotzdem die Begünstigung der Gewinne vorsieht, kann das nur begründet, gerechtfertigt werden, wenn der Versuch unternommen wird, die Preisentwicklung tatsächlich zu dämpfen. Aber die Preisentwicklung wird in diesem Jahr nicht gedämpft werden; die Zielprojektion wird wahrscheinlich nicht erreicht werden. Dann kommen wir zu einer Situation, von der ich nur sagen kann, daß hier ein sozialer Sprengsatz für eine Stabilitätspolitik gelegt werden wird; denn ein Auseinanderklaffen der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen auf der einen Seite - zu Lasten der anderen - und der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit ist - aus der Erfahrung heraus wissen wir das - nun einmal ein sozialer Sprengsatz.
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Meine Damen und Herren, dieses Ungleichgewicht wird sich um so mehr auswirken, je weniger die Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts Realität werden. Und sie werden nicht Realität; die jüngsten Zahlen über den Anstieg der Lebenshaltungskosten beweisen es. Die berühmte Tendenzwende, die für die zweite Hälfte des Jahres vorhergesagt wird, verhindert die Bundesregierung durch ihre Steuererhöhungspläne selbst; denn diese Steuererhöhungen wirken kosten- und damit letztlich auch preistreibend.
Deshalb bleibt nur festzustellen: Erstens. 1972 hatten die Arbeitnehmer wenigstens noch einen gewissen Anstieg ihres Realeinkommens. 1973 können sie damit nicht rechnen; denn bei einem Anstieg des Netto-Einkommens um 7 % bei einem gleichzeitigen Anstieg der Verbraucherpreise um 7 % bleibt auch nach der berühmten Unter-dem-Strich-Rechnung von Herrn Rosenthal nichts mehr übrig.
Das Zweite - Herr Dr. Ehrenberg, das ist vielleicht, von Ihrer früheren Tätigkeit ausgehend, noch etwas wichtiger -: die Gewerkschaften haben in der jüngsten tarifpolitischen Auseinandersetzung im Vertrauen auf die Bundesregierung, sie werde den Preisauftrieb dämpfen können, einen wirksamen Beitrag zur Stabilität geleistet. Das erkennen alle
Teile dieses Hauses an.
Die Bundesregierung war aber nicht in der Lage, sozusagen die Voraussetzung für diesen Beitrag zu garantieren, den die Gewerkschaften geleistet haben. Sie hat damit einer „Vereinbarung" die Geschäftsgrundlage entzogen. Sie wissen, daß ich das nicht einfach so dahersage. Wenn Sie die Situation auf Gewerkschaftsveranstaltungen kennen, dann wissen Sie, daß viele Arbeitnehmer durchaus gemerkt haben, daß das, was sie als Beitrag zur Stabilitätspolitik geleistet haben, durch die Politik der Bundesregierung nicht honoriert wird.
Ich wollte auf diese verteilungspolitischen Probleme, die im Blick auf das Jahr 1973 auftreten werden und die leicht zu sozialen Spannungen führen können, wenigstens zum Ende dieser Debatte noch einmal kurz hingewiesen haben.
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