Echternach (NA), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kollege Meininghaus, war nicht sehr erhellend für die tatsächliche Lage des Wohnungs- und Städtebaus.
({0})
Um so deutlicher war sie für die Lage der Opposition; denn diese Rede von Ihnen, Herr Meininghaus, hat bestätigt, was die Hamburger Wähler bereits vor gut zwei Wochen festgestellt haben, nämlich daß sich die Opposition immer stärker in ihre eigene Verelendungspropaganda verstrickt, daß sie den Blick für die Wirklichkeit verliert und deswegen auch die Glaubwürdigkeit beim Bürger eingebüßt hat.
({1})
Herr Kollege Meininghaus, ich frage mich, woher Sie den Mut nehmen, sich hier vorne hinzustellen, die unübersehbaren Erfolge und Leistungen der Bundesregierung im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus nicht mit einem Wort zu würdigen und statt dessen die alte Melodie anzustimmen von der Baumisere und vom Mieterelend, wie wir sie schon vor vier Jahren gehört haben. Damals, vor vier Jahren, zogen Sie und zogen Ihre Trommler durchs Land, um mit der Mietenlüge den Mietern Angst zu machen, ihnen mit Horrorvisionen weiszumachen, daß wir die Mieten um 30 % erhöhen wollten und dann jährlich um weitere 10% steigern wollten, daß wir die Mieter für vogelfrei erklären würden.
In diesen vier Jahren hat die Bundesregierung all diese Horrormärchen glänzend widerlegt. In diesen vier Jahren haben wir den großen Durchbruch am Wohnungsmarkt erzielt. Heute spricht niemand mehr wie noch 1982 von einer neuen Wohnungsnot, sondern heute haben wir im Gegenteil endlich den bundesweit ausgeglichenen Wohnungsmarkt erreicht, auf den wir 35 Jahre hingearbeitet haben.
({2})
Heute haben die Mieter und Eigentümer eine so breite Auswahlmöglichkeit am Wohnungsmarkt wie noch niemals zuvor.
({3})
Heute haben wir tatsächlich - ob Sie es bestreiten oder nicht - einen Mietermarkt und keinen Vermietermarkt mehr.
Das zeigt auch die Mietenentwicklung. 1982 hatten wir noch eine Mietensteigerung von über 5%. Diese Mietsteigerungsrate ist von Jahr zu Jahr gesunken. Sie beträgt heute noch ganze 1,8 %. Im freiEchternach
finanzierten Mietwohnungsbau, in dem ja das Mietrechtsänderungsgesetz gilt, haben wir eine Mietensteigerung von ganzen 1,6%. Das ist die niedrigste Mietensteigerungsrate, seit es überhaupt eine Mietenstatistik in Deutschland gibt.
({4})
Es kommt noch hinzu, daß 1982 die Einkommen sanken, und zwar im Durchschnitt um 2,3%. Heute hingegen steigen sie im Durchschnitt um 4 %. Das bedeutet in der Konsequenz: Zu Ihrer Zeit mußten die Mieter einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Mieten aufwenden. Heute sinkt der Mietanteil am Einkommen der Bürger. Hier zeigt sich einmal mehr: Nichts hilft den Mietern so sehr, nichts schützt sie so sehr wie ein ausreichendes Angebot am Wohnungsmarkt, wofür wir gesorgt haben.
({5})
Nicht weniger wichtig für die Mieter ist die massive Anhebung des Wohngeldes. Eine so starke Anhebung des Wohngeldes wie zu Beginn dieses Jahres hat es noch niemals zuvor gegeben: eine Steigerungsrate von mehr als 40%. Die Verbesserung für die Mieter durch das Wohngeld ist sogar noch weit großzügiger ausgefallen, als es ursprünglich einmal von den Kosten her geschätzt worden ist.
({6})
Die Kosten für die Novelle waren auf 920 Millionen DM geschätzt worden. Sie wird tatsächlich um 400 Millionen DM teurer. Das heißt, all Ihr Gerede von der angeblichen Umverteilung, von der sozialen Kälte, von der neuen Armut wird durch diese soziale Großtat schlagend widerlegt.
({7})
Unsere Wohngeldregelung, Herr Kollege Diederich, gilt auch international als vorbildlich. Vor allem ist sie sozial treffsicher. Sie ist wesentlich treffsicherer als die klassische Objektförderung, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Objektförderung zunächst direkt nur den Vermieter fördert und oft genug - siehe das Beispiel der Neuen Heimat - beim Mieter gar nicht oder nur unzulänglich ankommt. Insofern ist die Umsteuerung von der Objektförderung auf die Subjektförderung, die wir jetzt vornehmen, eine Politik, die wohnungspolitisch genauso sinnvoll ist wie sozialpolitisch richtig und vernünftig.
({8})
Wir haben im Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß die direkten Förderungsmittel im sozialen Wohnungsbau auf die Eigentumsförderung konzentriert werden, nachdem es einen bundesweiten Fehlbedarf von Mietwohnungen nicht mehr gibt. Wir wollen gerade sozial schwächeren Mitbürgern die Chance geben, Wohneigentum zu erwerben und damit unabhängiger gegen die Wechselfälle des Lebens zu werden. Dem dient auch die Verbesserung der steuerlichen Eigentumsförderung zu Beginn des nächsten Jahres.
Gerade hier zeigen sich auch die erfreulichen Erfolge unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dank der niedrigen Zinsen, dank der sinkenden Baulandpreise und der steigenden Einkommen haben immer mehr Mitbürger - gerade mit mittlerem und kleinerem Einkommen - heute die Chance, ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Deswegen ist es erfreulich, daß im Laufe dieses Jahres die Zahl der Baugenehmigungen für Eigenheime gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 8% gestiegen ist.
Einen besonderen Akzent haben wir in dieser Legislaturperiode bei der Städtebauförderung gesetzt. Wir haben sie gesteigert von 220 Millionen DM zunächst auf 280 Millionen DM, dann auf 330 Millionen DM und haben sie jetzt in diesem Jahr und im nächsten Jahr auf 1 Milliarde DM ausgeweitet. Trotz der Verfünffachung der Bundesmittel ist dieses Programm mehr als überzeichnet, und im nächsten Jahr steigen die Anmeldungen sogar noch. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß, wenn jetzt auf Wunsch des Ministerpräsidenten, auch Ihres Noch-Kanzlerkandidaten, die Verantwortung auf die Länder übergeht, diese wichtige Zukunftsaufgabe Städtebauförderung nicht darunter leidet.
({9})
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, daß die Ausgleichsleistungen des Bundes für die Städtebauförderung gesetzlich gebunden werden, damit sie nicht durch die Länderfinanzminister zweckentfremdet werden können.
({10})
Die massive Förderung der Städtebauförderungsmittel, auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsbau haben zu einer Belebung der Bauwirtschaft beigetragen. Sie haben dazu beigetragen, daß die Bauwirtschaft den notwendigen Rückgang beim Wohnungsbau verkraftet hat, daß sie in diesem Jahr wieder wächst und nach den Voraussagen der Sachverständigen im nächsten Jahr noch stärker wachsen wird, als es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entspricht.
({11})
Insofern, Herr Minister Schneider, haben Sie alle Veranlassung, mit der Bilanz Ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode zufrieden zu sein, auf sie stolz zu sein. Denn all die Prognosen der SPD zu Beginn dieser Legislaturperiode von der angeblichen Verkürzung der Rechte der Mieter, die wir angeblich vogelfrei, zu Freiwild der Vermieter machen würden, der Auslieferung der Mieter an die Willkür der Vermieter, alle Prognosen sind nicht in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil: Wir haben die Stellung der Mieter gestärkt, rechtlich gestärkt und am Wohnungsmarkt gestärkt.
Wenn überhaupt irgendwo Mieterrechte verkürzt, wenn irgendwo Mieterinteressen verraten und verkauft worden sind, dann ausschließlich bei der
Neuen Heimat, die doch eigentlich auf die Gemeinwirtschaft verpflichtet ist.
({12})
Jedenfalls ist kein privater Vermieter, die Sie doch so gern an den Pranger stellen, jemals so skrupellos, so menschenverachtend mit Mietern umgegangen, wie dies die Neue Heimat getan hat.
({13})
Deshalb kann dieser Skandal nicht ohne Wirkung bleiben auf das Recht der Wohnungsgemeinnützigkeit.
({14})
Dabei muß festgestellt werden: Das Fehlverhalten der Neuen Heimat und ihrer Manager ist nicht typisch für die Wohnungsgemeinnützigkeit. Die 2 000 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben nach dem Kriege geholfen, unser Land wieder aufzubauen und die Wohnungsnot zu beseitigen. Das ist eine Leistung, die anerkannt werden muß. Deswegen kann der Neue-Heimat-Skandal nicht dazu führen, die Wohnungsgemeinnützigkeit, die in 100 Jahren gewachsen ist und sich bewährt hat, zu beseitigen.
({15})
Aber auf der anderen Seite muß Vorsorge getroffen werden, daß sich ein Skandal wie der der Neuen Heimat nicht, noch nicht einmal in Ansätzen wiederholen kann. Deswegen darf es einen solchen gigantischen Wohnungskonzern in dieser Dimension nicht mehr geben. Es darf keine gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr geben, die bundesweit operieren, sondern ihr Tätigkeitsfeld muß räumlich begrenzt werden und muß einer gemeinsamen staatlichen Aufsicht unterliegen. Es kann auch nicht angehen, daß durch interne und externe Interessenverfilzungen eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung ausgeschaltet werden kann. Alle Geschäfte mit Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte müssen der Genehmigungspflicht unterworfen werden, und es muß auch eine bessere Außenkontrolle geben. Die Prüfung auf der einen Seite und die Interessenvertretung der Wohnungsunternehmen auf der anderen Seite muß strikt getrennt werden, und die Prüfer müssen spätestens alle fünf Jahre gewechselt werden. Es darf auch keine Verbindung von gemeinnütziger und nichtgemeinnütziger Tätigkeit mehr geben.
({16})
Herr Präsident, abgesehen von diesem Skandal sind die vier Jahre gute Jahre auch für den Wohnungsbau und den Städtebau, auch für die Mieter und Eigenheimer gewesen. Mit diesem Einzelplan stellen wir die Weichen dafür, daß dies auch weiter so bleibt.
({17})