Max Straubinger (NA), 2007-04-26:
Herr Ernst, ich glaube, die Kampffähigkeit und die

Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften sind sehr
stark.

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Es gilt, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich bin
davon überzeugt, dass in verschiedenen Bereichen Tarifverträge unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wettbewerbsfähigkeit abgeschlossen worden sind. Was nützt
ein zu hoher Tarifabschluss, wenn letztlich die Arbeitsplätze verloren gehen und den Menschen die Chance,
Arbeit zu finden, vollständig verbaut wird? Das ergibt
doch keinen Sinn.

({1})

Ich glaube, wir tun gut daran, bei Tarifabschlüssen
gerade im Osten Deutschlands mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Raums die regionalspezifischen
Belange zu berücksichtigen. Ich bin davon überzeugt,
dass dies in sehr verantwortlicher Art und Weise in den
Händen der Tarifpartner, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liegt.

({2})

- Ich sehe keinen Anlass, dem hier eine neue gesetzliche
Form zu geben.

Ich glaube, dass wir in den Bereichen, über die wir in
der Großen Koalition in Zukunft zu diskutieren haben,
zusätzliche Chancen für die Menschen in unserem Land
eröffnen werden. Der Herr Bundesminister hat darauf
hingewiesen. Ein Stichwort ist hier Jugendliche mit
geringer Ausbildungsqualifikation, für die vielleicht
noch andere Vermittlungshemmnisse bestehen. Diesen
Jugendlichen wollen wir als Große Koalition eine besondere Präferenz geben, um ihnen neue Chancen auf dem
ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ich glaube, dies ist für
die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die
langzeitarbeitslosen Jugendlichen wichtig. Diese Große
Koalition wird ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in
jedem Fall gerecht werden.

({3})

Wir haben den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits neue Chancen eröffnet. Das Stichwort lautet hier 50 plus. Dieses Programm haben wir
in diesem Hause schon beschlossen. Die Flankierung des
normalen Abbaus der Arbeitslosigkeit durch diese Arbeitsmarktmaßnahme bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, wenn sie in höherem Alter in Arbeitslosigkeit geraten sind, Chancen haben, wieder eine
Arbeitsstelle zu finden.

Ich bin überzeugt, dass durch das Entsendegesetz,
das auf der einen Seite zum Teil kritisiert wird, auf der
anderen Seite aber von vielen, die es heute kritisieren,
gesetzlich herbeigeführt worden ist, Verwerfungen auf
dem Arbeitsmarkt in den verschiedensten Bereichen verhindert werden können. Dies müssen aber die Tarifparteien für sich selbst erklären und erarbeiten. Hier gilt das
Gebot der Freiwilligkeit, wenn diese die Tarifpartner für
sich selbst erklärt haben. Hier gibt es sicherlich manche
Ansprüche aus dem Baubereich, aus vorgeschalteten Bereichen und auch von Handwerkern, die sagen: Manche
Allgemeinverbindlichkeit war in den vergangenen Jahren vielleicht nicht schlecht. Darüber gilt es nachzudenken. Ich bin davon überzeugt, dass die Große Koalition
die Kraft haben wird, solche zukunftsfähigen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger hat die Große Koalition bisher eine
gute Arbeit geleistet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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