Katja Keul (NA), 2018-02-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Koalitionäre von den ewig wiederkehrenden Debatten genervt sind; das ist ja verständlich.

({0})

Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch wir Grüne dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden, solange sich nichts ändert.

({1})

Es geht nämlich nicht nur um Einzelentscheidungen; das Problem ist ein systemimmanentes: Menschenrechte und Rüstungsindustrie haben in intransparenten Verfahren, vorsichtig ausgedrückt, eine unterschiedlich aufgestellte Lobby. Deswegen fordern wir Grüne unter anderem mit unserem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Recht auf Verbandsklage gegen erteilte Genehmigungen, so wie Rüstungsunternehmen andersherum gegen Ablehnungsbescheide klagen können.

({2})

Uns geht es dabei vor allem um Menschenrechte in Krisenregionen; es geht aber auch zunehmend um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen, wenn der Export von immer mehr deutschen Kriegswaffen in Länder außerhalb von NATO und EU, also in Drittstaaten, genehmigt wird. Ohne die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens in den letzten Jahren wäre die Kriegsführung derzeit gar nicht möglich.

({3})

Dabei wollen wir aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass Waffenexporte an Bündnispartner ebenfalls problematisch werden können. Ich denke da an Kleinwaffen für die USA oder an Panzer für die Türkei, die zum Beispiel in Syrien den kurdischen Panzerabwehrraketen aus deutscher Lieferung schon gefährlich nahe gekommen sind.

Anders als in der Rüstungsexportrichtlinie vorgesehen, die übrigens im Jahr 2000 von den Grünen in der damaligen Koalition durchgesetzt worden war, sind Exporte in Drittstaaten heute leider nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel,

({4})

so auch wieder 2017. Nach den vorliegenden Zahlen entfielen 61 Prozent der Exporte auf Drittländer und nur 39 Prozent auf NATO und EU. Die beiden größten Empfänger waren Algerien und Ägypten – beides Länder, die faktisch vom Militär regiert werden. Ägypten beteiligt sich außerdem am Krieg gegen den Jemen. Aber den von uns in den Jamaika-Verhandlungen bereits durchgesetzten Exportstopp hat die SPD leider wieder aufgeweicht.

({5})

Wegen der Seeblockade kommen keine Hilfslieferungen, kein Wasser und keine Medikamente an die leidenden Menschen durch, und Sie wollen die ausstehende Lieferung von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien weiterhin durchführen. Das hat mich, liebe Genossinnen und Genossen, wirklich fassungslos gemacht.

({6})

Vielleicht ist deswegen gerade so gut wie niemand von der SPD hier.

Die Bilanz für 2017 wird auch nicht dadurch besser, dass bei Algerien ebenfalls Kriegsschiffe im Spiel sind, die bekanntermaßen besonders teuer sind; denn spätestens seit der völkerrechtswidrigen Seeblockade des Jemen durch Saudi-Arabien ist der alte Genscher-Satz widerlegt, der da heißt: Alles, was schwimmt, geht.

Statt Rüstungsexporte zu genehmigen, sollte sich die Bundesregierung durchaus mal politisch intensiver mit Algerien beschäftigen – immerhin der größte sicherheitspolitische Player in Nordafrika. Ohne Algerien wird es in der Region keine Sicherheit geben. Aber was passiert eigentlich in diesem Land, wenn Bouteflika stirbt und immer noch keine Nachfolge geregelt ist? Wird sich die Jugend Algeriens weiterhin von Generälen hinhalten lassen, oder kommt es auch hier irgendwann zu Auseinandersetzungen? Wer verfügt dann über die deutsche Panzerfabrik, die deutschen Grenzsicherungsanlagen oder die deutschen Kriegsschiffe? Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist schlicht zu kurzsichtig.

({7})

Dabei wissen wir alle, dass deutsche Panzer haltbarer sind als die meisten Allianzen dieser Welt.

Der Einfachheit halber ist dann auch schon mal das Wirtschaftsministerium federführend und nicht das Auswärtige Amt. Das halten wir Grüne für falsch.

({8})

Für Kriegswaffen hat unser Grundgesetz eine klare Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung vorgesehen. Der Bundessicherheitsrat ist eine Erfindung von Strauß aus den 60er-Jahren, die jeder Rechtsgrundlage entbehrt.

Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie 2018 die Rüstungsexportrichtlinie schärfen wollen. Wir wären schon mal froh, Sie würden sie wenigstens einmal einhalten. Da Sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Selbstverpflichtung – es ist übrigens nicht so, dass wir die hier im Parlament beschließen, sondern es ist eine Selbstverpflichtungserklärung der Regierung – mehr Kriegswaffen an Drittstaaten exportieren als an Bündnispartner, fordern wir, diese Grundsätze im Bundestag als Gesetz zu beschließen.

({9})

So oft wie die Bundesregierung seit Jahren und auch heute wieder auf diese Grundsätze verweist, können sie nicht wirklich strittig sein.

Also lassen Sie uns endlich ein Gesetz beschließen – mit einer Begründungspflicht für Genehmigungen und einer Klagebefugnis für Verbände –,

({10})

und machen wir endlich auch technische Unterstützung genehmigungspflichtig, damit Rheinmetall und andere das deutsche Recht nicht länger durch Tochterunternehmen im Ausland umgehen können! Stoppen Sie den Rheinmetall-Deal mit Erdogan, bevor es zu spät ist! Sie haben es in der Hand, Herr Pfeiffer.

({11})