With (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 in der Tat etwa 350 000 Menschen - möglicherweise mehr - zwangssterilisiert wurden. Wir müssen davon ausgehen, daß noch etwa 80 000 von ihnen leben, also unter uns sind.
Wir wissen, daß keine noch so großzügige Entschädigung das Unheil ausgleichen kann, das ein zynischer Staat in Verfolgung seiner Rasseziele über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer - hier sind wir uns wohl alle einig - haben ein Recht darauf, daß der Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als das bezeichnet, was sie sind: nationalsozialistisches Unrecht, das in aller Form geächtet werden muß.
Den Opfern, den Zwangssterilisierten, und deren Angehörigen muß der Deutsche Bundestag nicht nur seine Achtung und sein Mitgefühl bezeugen. Er muß auch das Seine dazu tun, daß über die bisher bestehende, allzu niedrige Begrenzung der Einmalentschädigung von 5 000 DM hinaus für die noch lebenden Opfer rasch und unbürokratisch auch laufende Leistungen und damit deutlich mehr ermöglicht werden.
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Das hat der Bundestag in der Ihnen vorliegenden Entschließung - ich sage es ganz vorsichtig - zu tun versucht.
Ich bedaure, Frau Nickels, daß sich die GRÜNEN im Rechtsausschuß nicht dazu durchringen konnten
- offenbar gilt das auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages - , dieser Beschlußempfehlung letztlich zuzustimmen, da Sie doch im Grunde dasselbe wollen wie alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Eine einheitliche Mahnung und ein einheitlicher Appell an den Bundesminister der Finanzen wäre mit Sicherheit besser und wahrscheinlich auch nachdrücklicher gewesen.
Natürlich ist die Feststellung der Nichtigkeit nicht gleichzusetzen mit dem Gebrauch des Unwerturteils Ächtung. Aber wenn wir nun einmal davon auszugehen haben, daß dem Bund die Kompetenz zum Ausspruch der Nichtigkeit fehlt und - das ist jedenfalls unsere Auffassung - es in erster Linie darauf ankommt, daß die Unmenschlichkeit der Zwangssterilisierung gegeißelt wird, dann sollten wir uns unter dem Eindruck dieses ungeheuren Unrechts nicht in kleinliche juristische oder sonstige Streitigkeiten verlieren.
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Natürlich erscheinen uns die Zahlungen - ich habe es schon erwähnt - eines einmaligen Betrages von 5 000 DM und der bloße Appell an die Bundesregierung, auch laufende und damit höhere Leistungen unbürokratischer Art zu erbringen, als zuwenig.
Unverkennbar ist jedoch auch - das sollten Sie anerkennen - , daß damit gegenüber dem Jetztzustand eine deutliche Besserung erreicht werden wird und muß.
Wir Sozialdemokraten stimmen deshalb der Beschlußempfehlung zu, wenn wir uns auch eine - ich sage das ganz deutlich - großzügigere Regelung gewünscht hätten. Wir waren es ja, die überhaupt erst mal eine Entschädigung gebracht haben.
Wir werden uns aber auch nicht scheuen, in zwei Jahren nachzufragen, was unser heutiger Antrag bewirkt hat. - Herr Seesing, an Ihrem Nicken sehe ich, daß Sie einverstanden sind.
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Lassen Sie mich einschieben: Schon die Römer kannten - es ist leider niemand vom Finanzministerium hier - die Knausrigkeit und - ich sage - metallene Kälte des Fiskus, indem sie sagten: Fiscus non erubescit - der Fiskus wird nicht rot.
Ich wünschte, daß die Repräsentanten des Fiskus auf Grund der heutigen Debatte erröteten, und nicht nur das, sondern daß sie den Entschädigungsfonds rasch aufstockten, damit endlich und alsbald ein Mehr an Leistungen erbracht werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Zwangssterilisierung ist mit einiger Wahrscheinlichkeit eine der härtesten Eingriffe beim Menschen. Unmenschlich ist sie dann, wenn, was hier der Fall war, die sogenannte Rassenhygiene - ich gebrauche das weitere Wort - durch Zwangszüchtung als Ziel dahintersteht. Als zynisch müssen - in der Seele gebrandmarkt - all diejenigen diese Zwangsmaßnahme empfinden, die sie „freiwillig" zur Vermeidung des elenden Todes im Konzentrationslager hinnehmen mußten.
Diese abgrundtiefe Verirrung aus der menschlichen Solidarität kann mit unseren Mitteln niemals ausgeglichen werden. Sie muß deshalb in Erinnerung und über die Zeitläufe hinaus wachgehalten werden, um jeden Anlauf ähnlicher Art - unter welchem Deckmantel und wo auch immer - im Keime ersticken zu helfen.
Vielen Dank.
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