emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauknecht (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich nicht zum Wort melden; aber die Ausführungen von Ihnen, Herr Kollege Kriedemann, können nicht unwidersprochen bleiben. Sie haben es unternommen, vor dem Hause zu erklären, daß keine Gefahren für die deutsche Landwirtschaft entstehen würden, wenn der Wert der deutschen Bodenproduktion heruntergesetzt würde. Und das würde er doch. Wenn Sie mit dem Futtergetreidepreis heruntergehen, dann wird der Weizenpreis sinken, dann wird der Zuckerrübenpreis sinken, dann werden die Kartoffelpreise sinken, dann wird die Verwertbarkeit des Grünlandes sinken, daran ist gar kein Zweifel, weil alle Preise in ihrer Wertigkeit in einem inneren Verhältnis zueinander stehen. Wenn wir jetzt etwa nur auf die Mitte im europäischen Markt gingen, würde das be7148 
deuten, daß mindestens ein Viertel des deutschen Bodens nicht mehr bebauungswürdig wäre.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Bauknecht, zwei Abgeordnete der Linken möchten eine Zwischenfrage an Sie stellen. In welcher Reihenfolge soll das geschehen? - Herr Abgeordneter Bading!
bading (NA), 1960-07-01:
Herr Bauknecht, sind Sie der Ansicht, daß die Schwierigkeiten der Landwirtschaft behoben werden könnten, wenn man z. B. den Getreidepreis um 50 % heraufsetzte - das entspräche Ihrer Theorie, daß alle landwirtschaftlichen Preise miteinander zusammenhängen -, und daß, wenn jetzt der Getreidepreis um 1 DM pro Doppelzentner gesenkt wird, alles in die Dutten geht? Wäre das richtig, dann brauchten wir nur die Getreidepreise um 50 % zu erhöhen, und es würden alle Schwierigkeiten in der Landwirtschaft behoben sein.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Bading, Sie wollten doch eine Frage stellen!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Keine Zusatzfragen.
Frage Nr. II/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) -:
Ist es zutreffend, daß di Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst der Zollverwaltung schlechter sind als bei vielen anderen Behörden, und wenn dies zutrifft, welche Möglichkeit besteht, Abhilfe zu schaffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
bauknecht (NA), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, ich glaube, was Herr Kollege Bading vorgetragen hat, ist doch bloß Theorie. Wer fordert denn bei uns eine Heraufsetzung der Getreidepreise um 50 %? Wir wehren uns dagegen, daß das jetzige Preisniveau nicht heraufgesetzt wird; denn unsere Kostenfaktoren lassen sich leider nicht ändern.
Noch eine zweite Sache, Herr Kriedemann. Wenn Sie glauben, durch einen niedrigen Futtergetreidepreis könne die bäuerliche Familienwirtschaft rentabel gemacht werden, täuschen Sie sich. In den Abmachungen über den Gemeinsamen Markt ist ein sogenannter Richtpreis vorgesehen. Dieser Preis für Futtergetreide würde dann in der Nähe der Importhäfen am niedrigsten sein. Es würden' sich dort Wirtschaften entwickeln - sogenannte gewerbliche Geflügelproduktionen -, wie es sie zum Teil in den USA gibt, und der bäuerliche Familienbetrieb käme dann gerade nicht mehr mit. Es wäre das Ende des bäuerlichen Familienbetriebs.
({0})
Seine Getreideproduktion würde zerschlagen und die Möglichkeit, das Futtergetreide zu verwerten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter Bauknecht? - Das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1960-07-01:
Glauben Sie, Herr Bauknecht, daß im Gemeinsamen Markt das deutsche Getreidepreisniveau aufrechterhalten bleibt, oder. glauben Sie, daß die Getreidepreise, auch die Futtergetreidepreise, gesenkt werden? Und was wird dann aus der bäuerlichen Familienwirtschaft?
bauknecht (NA), 1960-07-01:
Glauben Sie, Herr Kriedemann, - ({0})
- Man kann eine Frage durch eine Gegenfrage beantworten. Glauben Sie, daß, wenn die Einkommensverhältnisse der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland - und wahrscheinlich auch in den anderen Ländern - sich weiter so günstig entwickeln, wir mit unserem Preisniveau absinken können?
({1})
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, bitte keine Privatgespräche!
({0})
- Ich habe hier nicht festzustellen, ob Fragen beantwortet sind oder nicht. Ich stelle nur fest: es kommt manchmal in der Politik vor, daß rhetorische Fragen gestellt werden, und manchmal, daß ernste Fragen nicht beantwortet werden.
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt wird nur noch privat gesprochen. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. ,Wir kommen zur Abstimmung.
ich danke dem berichterstatter dean abgeordneten worms für den schriftlichen bericht wird das wort gewünscht - herr abgeordneter schmitt-vockenhausen hat das wort schmitt-vockenhausen (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird als Anlage zum Protokoll eine ;schriftliche Erklärung abgeben, um die Beratungen hier nicht weiter zu verzögern.
({0})
kohut (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, war es nicht möglich, beizeiten Personal an andere Behörden, z. B. an Wehrbereichsverwaltungen oder Bundespost, zu überführen oder auszuleihen?
ritzel (NA), 1960-09-29:
Halten Sie es für gerechtfertigt, daß pro Einheit bei einem Ferngespräch von einem Hotel 30 Pfennig erhoben werden, wodurch ein Nutzen von 89 % erzielt wird?
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich danke dem Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen im Namen des Hauses für die Kürze seiner Ausführungen. Ich bin gern bereit, die Erklärung zu Protokoll zu nehmen.
({0})
- Unsere Fraktion erklärt das gleiche. ({1})
- Entschuldigen Sie bitte! Das war, glaube ich, der erste Verstoß gegen die Überparteilichkeit, den ich in sieben Jahren hier begangen habe.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt das gleiche. Werden weitere solche Erklärungen abgegeben? - Die schriftlichen Ausführungen müssen aber sofort überreicht werden, weil die Drucklegung binnen zwei Stunden erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache 1954 vor sich haben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmen an andere Bezieher als den Bund hier: Überlassung neuer Anteile der Nassauischen Siedlungsgesellschaft mbH an das Land Hessen und die Hessische Landesbank ({2}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 26 der Tagesordnung:
a) Beratung der Ubersicht 13 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({4}) ,
b) Beratung der Ubersicht 14 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({6}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich schlage vor, über a) und b) gemeinsam abzustimmen. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({7}) .
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort nicht zur Begründung erbeten, sondern zu einer Erklärung zu diesem Gesetzesantrag. Der Antrag wird in seinem Sinn verfälscht, wenn seine Behandlung länger hinausgezögert wird. Die Drucksache ist am 20. April vorgelegt worden. Erst jetzt ist der Gesetzentwurf in erster Beratung auf die Tagesordnung gekommen. Vor uns stehen die Ferien.
Ich möchte an die in Betracht kommenden Ausschußvorsitzenden die dringende Bitte richten, den Gesetzentwurf nach den Ferien als ersten Punkt auf die Tagesordnung ihrer Ausschußsitzungen zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 1798 an den Ausschuß für Arbeit und - gemäß § 96 ({0}) der Geschäftsordnung - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Äderung des Grudgesetzes ({1}).
Auf Begründung wird, wie ich aus der Leere der Regierungsbank ersehe, verzichtet. Auf die Aussprache in erster Beratung wird ebenfalls verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Äderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({2}). ({3}).
Auf Begründung wird offensichtlich verzichtet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 31 ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Wir kommen damit zu Punkt 32:
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates
der Lastenausgleichsbank ({4}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 1966 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung:
Wahl von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Dazu liegt mir ein Schreiben der Fraktion der CDU/CSU vom 19. Mai 1960 vor, worin mitgeteilt wird, daß in Abänderung der am 12. Dezember 1957 vorgenommenen Wahl
anstelle des verstorbenen Abgeordneten Kunze der Abgeordnete Stiller als ordentliches Mitglied tritt,
den stellvertretenden Sitz des Abgeordneten Stiller Herr Oskar Wackerzapp übernimmt,
den stellvertretenden Sitz des aus dem Kontrollausschuß ausscheidenden Abgeordneten Stingl der Abgeordnete Kraft übernimmt.
Ich frage das Haus, ob es diesem Vorschlag zustimmen will. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende einer umfangreichen Tagesordnung und arbeitsreicher Wochen. Wir stehen am Beginn der Sommerferien des Parlaments. Ich darf Ihnen allen, die Sie bis ganz zum Schluß ausgehalten haben, und auch denjenigen, die sich nicht mehr im Saale befinden, recht erholsame Ferien wünschen, auf daß wir frisch gestärkt im Herbst wieder an die Arbeit gehen können.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 28. September, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-09-28:
Herr Präsident, in Vertretung des Bundesministers für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes beantworte ich die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt wie folgt: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht zur Zeit nicht ausreichend untergebracht ist. Eine anderweitige Unterbringung des Gerichts ist erforderlich. Im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen sind die notwendigen Vorarbeiten für eine ausreichende und würdige Unterbringung des Gerichts - eventuell in einem bundeseigenen Gebäude - eingeleitet worden.
Da ein für die Errichtung eines Neubaues geeignetes bundeseigenes Grundstück in Karlsruhe nicht vorhanden ist und die Beschaffung eines anderen geeigneten Grundstücks auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, wurde auch ein entsprechender Um- und Wiederaufbau des Karlsruher Schlosses in Betracht gezogen. Ob dieser Plan verwirklicht werden kann, hängt ab vom Ergebnis der bereits laufenden Prüfung der technischen, finanziellen und sonstigen Voraussetzungen im einzelnen, insbesondere aber von der Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg, das Schloß für diese Zwecke dem Bunde zur Verfügung zu stellen. Eine deshalb kürzlich an das Land gerichtete Anfrage ist noch nicht beantwortet worden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, ob die in der ausländischen Presse erschienenen Berichte den Tatsachen entsprechen, wonach deutsche Benzin-Gesellschaften eine Verbindung mit ihren ausländischen Muttergesellschaften dazu benutzen, um sich durch einen manipulierten, überhöhten Einkaufspreis und den damit möglichen Nachweis einer Unterbilanz vor den Steuerverpflichtungen gegenüber dem Bund zu drücken?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Ich beantworte die Anfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel nach der Möglichkeit von Gewinnmanipulationen bei inländischen Mineralölgesellschaften, die Töchter ausländischer Unternehmen sind: Hat ein ausländisches Unternehmen im Inland eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft, so besteht immer die Möglichkeit einer Gewinnverlagerung. Das kann z. B. dadurch geschehen, daß die inländische Tochtergesellschaft für Leistungen oder Lieferungen des ausländischen Mutterunternehmens mehr bezahlt, als dies ein unabhängiger Dritter tun würde. Umgekehrt kann die inländische Tochtergesellschaft für ihre Leistungen an die ausländische Mutter auch weniger erhalten, als sie von einem fremden Dritten erhalten würde. Diese Möglichkeit besteht auch in den Fällen, in denen inländische Mineralölgesellschaften als Tochtergesellschaften ausländischer Mineralölkonzerne tätig werden.
Derartige Gestaltungen beeinflussen in erster Linie den Gewinn der Handelsbilanz des inländischen Unternehmens. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns ist die Finanzverwaltung nicht an die Zahlen der Handelsbilanz gebunden. Soweit die Finanzverwaltung Gewinnverlagerungen der genannten Art, z. B. überhöhte Einkaufspreise für die ausländische Muttergesellschaft, feststellt, werden sie dem ausgewiesenen Gewinn der Handelsbilanz als verdeckte Gewinnausschüttung hinzuStaatssekretär Dr. Hettlage
gerechnet. Die Finanzverwaltungen der Länder, die für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns zuständig sind, prüfen derartige Manipulationen bei den Betriebsprüfungen. Solche Betriebsprüfungen laufen augenblicklich bei vier großen Tochterunternehmen ausländischer Mineralölkonzerne. Bei diesen Betriebsprüfungen wird Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, nach etwaigen Gewinnverschiebungen naturgemäß nachgegangen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Erste Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1960-09-28:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, Herr Staatssekretär, ob der Bundesregierung und den beteiligten Länderregierungen bekannt ist, daß eine deutsche Mineralölgesellschaft im Jahre 1959 bei einer Steigerung des Umsatzes von 20,5 % und bei einer Steigerung der verkauften Mengen von 42,3 % einen Verlust von nahezu 5 Millionen DM buchte, während zur gleichen Zeit Investitionen im Werte von 112 Millionen DM unter Hinweis auf teilweise Finanzierung der Investitionsaufwendungen aus Betriebseinnahmen erfolgten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter, diese Zahlen sind der Bundesregierung bekannt. Sie betreffen ein Unternehmen, dessen Bilanz in der Presse mehrfach unter diesen Gesichtspunkten erörtert worden ist: die Shell-Aktiengesellschaft. Auch bei dieser Gesellschaft findet eine Betriebsprüfung statt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Letzte Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1960-09-28:
Darf ich weiter fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß eine andere Gesellschaft bei einer Erhöhung des Umsatzes von 24 % und bei einer wertmäßigen Steigerung des Umsatzes von 16 % ebenfalls keinen Gewinn, sondern einen Verlust von 33,7 Millionen DM buchte, wobei während des Geschäftsjahres ebenfalls erhebliche Beträge für Investitionen aufgewandt wurden? Den Namen kann ich Ihnen nennen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Auch diese Zahlen sind bekannt, Herr Abgeordneter.
ritzel (NA), 1960-09-28:
Ich danke Ihnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) -:
Weshalb wird bei Erteilung von Zollbescheiden für Mineralöl in den Fällen nicht vorweg abgeholfen, in denen ein Billigkeitserlaß selbstverständlich ist, z. B. bei Geschäftsübertragung bei einem Mineralölhändler im Zollsicherungsverkehr?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Ich darf die Frage des Herrn
Abgeordneten Dr. Fritz wie folgt beantworten. Die Oberfinanzdirektionen und die Hauptzollämter sind in den meisten Fällen befugt, in eigener Zuständigkeit über Anträge auf Erlaß von Abgaben aus Billigkeitsgründen zu entscheiden. In diesen Fällen brauchen sie schon seit dem 1. April 1957 die Abgaben nicht erst vorher festzusetzen und anzufordern, um sie später im Billigkeitswege zu erlassen.
Bei einer Geschäftsübertragung besteht diese Befugnis allerdings nicht. Es ist für die Finanzverwaltung wichtig, von einer Geschäftsübertragung rechtzeitig zu erfahren; denn sie muß wissen, wer als Händler über große Mengen unversteuerter und stark mißbrauchgefährdeter Mineralöle verfügt. Deshalb ist gerade dieser Fall für eine allzu großzügige Handhabung nicht geeignet.
Fälle dieser Art sind verhältnismäßig selten; ihre Abwicklung verursacht im allgemeinen keine nennenswerte Mehrarbeit.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Frau Abgeordnete Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Fritz nach den Beförderungsverhältnissen in der Zollverwaltung wie folgt beantworten.
Die Altersschichtung im mittleren Zolldienst ist durch die Verluste in den beiden Weltkriegen und sonstige Kriegsfolgen sehr ungleichmäßig. Nach dem Zusammenbruch mußten viele Beamte aus der Reichszollverwaltung auf dem weit kleineren Bundesgebiet mit verkürzten Grenzen untergebracht werden. Es sind deshalb starke Jahrgänge von älteren Beamten des mittleren Zolldienstes in der Zollverwaltung vorhanden, die zwar in der Zwischenzeit noch überwiegend zu Zollsekretären befördert werden konnten, die nunmehr aber infolge der auf Jahre hinaus schwachen Abgänge der älteren Jahrgänge die weitere Beförderung zum Zollobersekretär oder Zollhauptsekretär nur mit erheblicher Verzögerung oder überhaupt nicht mehr erreichen. Da die von diesen Beamten besetzten Zollsekretärstellen nicht durch Beförderung frei werden, stockt auch die Beförderung der nachgeordneten jüngeren Zollassistenten zu Zollsekretären.
Das hat zu einer erheblichen Heraufschiebung des Durchschnittsalters bei Beförderungen geführt. Dieses Durchschnittsalter bei der Beförderung zum Zollsekretär liegt im Grenzaufsichtsdienst bei 37 Jahren, im Innendienst bei 43 Jahren, bei der Beförderung zum Zollobersekretär bei 55 Jahren und bei der Beförderung zum Zollhauptsekretär bei 58 Jahren.
Neben dieser Altersschichtung beeinflußt in erster Linie der Stellenkegel, d. h. das Verhältnis der Eingangsstellen zu den Beförderungsstellen die Beför7164 

derungsaussichten der Beamten. Der Stellenkegel des mittleren Zolldienstes ist teils etwas günstiger, teils etwas ungünstiger als der Stellenkegel vergleichbarer anderer Verwaltungen. Ein Vergleich kann jedoch nicht allein auf die Verhältniszahlen gestützt werden, da die Struktur der Verwaltung und ihre Aufgaben recht verschieden sind. Der Stellenkegel hängt .deshalb von der Dienstpostenbewertung ab. Er kann bei einzelnen Verwaltungen durchaus verschieden sein.
Der vermehrte Arbeitsanfall und die größere Arbeitsergiebigkeit in der Zollverwaltung rechtfertigt heute an vielen Stellen eine bessere Dienstpostenbewertung und damit auch gewisse Stellenhebungen, die für den Haushalt 1961 vorgeschlagen werden. Diese Stellenhebungen werden die Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Zolldienst, wie wir hoffen, wesentlich verbessern.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Zusatzfrage? Zusatzfragen aus dem Hause? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
brück (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang einmal fragen, ob Sie bereit sind, grundsätzlich bei allen Bundesverwaltungen die Beförderungsverhältnisse im mittleren Dienst überprüfen zu lassen, damit die Abwanderung, die gerade in letzter Zeit bei jungen Beamten festzustellen ist, in der Zukunft aufhört?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter, wir haben vor einigen Monaten eine umfassende Feststellung über die Beförderungsaussichten innerhalb des gesamten Bundesdienstes veranlaßt. Die Vorschläge, von denen ich vorhin sprach, werden dem Bundestag nicht bloß für die Finanzverwaltung, sondern auch für die übrigen Teile der zivilen Bundesverwaltung unterbreitet werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Lulay.
lulay (NA), 1960-09-28:
Darf ich den Finanzminister fragen, ob er überhaupt beabsichtigt, den Vorschlägen der Organisationen der Beamten folgend, beim Zoll eine neue Dienstpostenbewertung durchzuführen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-09-28:
Die Dienstpostenbewertung ist die Grundlage für einen verbesserten Stellenkegel mit verbesserten Aufstiegsmöglichkeiten. Dabei werden wir selbstverständlich die Anregungen und Vorschläge der Verbände berücksichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Die nächste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Aus welchem Grund ist die Zahl der Beamten und Angestellten der Arbeitsämter nicht den immer geringer werdenden Aufgaben dieser Behörden angepaßt worden; sind hierfür organisatorische Gründe oder beamten- und arbeitsrechtliche Gründe maßgebend?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-09-28:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut wie folgt beantworten: Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist seit Jahren bemüht, den Personalstand der jeweiligen Arbeitsbelastung anzupassen. Während die Zahl der Stellen für Plankräfte nach Errichtung der Bundesanstalt im Haushaltsjahr 1952 noch 33 675 betrug, wies der Haushalt 1960 27 242 Stellen für Plankräfte aus. Es ist demnach eine Verminderung um 6433 Stellen = 19 v. H. eingetreten. In Anpassung an die veränderte Wirtschaftslage und den damit verbundenen Wandel im Arbeitsanfall hat die Bundesanstalt eine Umorganisation und Straffung bei ihren Dienststellen durchgeführt. Im Zuge dieser Maßnahmen werden weitere 3100 Stellen überzählig. Diese Stellen sollen so schnell wie möglich abgebaut werden, soweit nicht beamten- oder arbeitsrechtliche Gründe dem unverzüglichen Abbau entgegenstehen. Nach Durchführung dieser Maßnahmen wird die Zahl der Stellen im Vergleich zum Haushaltsjahr 1952 um mehr als 9500 oder rund 28 % niedriger sein.
Darüber hinaus ist die Bundesanstalt bestrebt, durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen, insbesondere durch Neuabgrenzung von Landesarbeitsamts- und Arbeitsamtsbezirken, durch die Auflösung von Nebenstellen und durch die Zusammenlegung von kleinen Versicherungsabteilungen, Kassen- und Rechnungsprüfstellen, weitere Personaleinsparungen zu erreichen.