Christian Kühn (NA), 2014-02-20:

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der für die
Energiewende zuständige Minister Sigmar Gabriel hat in
seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 22 Minuten
lang über die Energiewende und die Wirtschaftspolitik
gesprochen, dabei aber leider nichts Substanzielles zur
energetischen Gebäudesanierung gesagt. Es ist bis heute
unklar, wer in der Großen Koalition und zwischen den
Häusern bei der energetischen Gebäudesanierung den
Hut aufhat.

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Ich finde, das geht so nicht weiter. Mit dem Kompetenzgerangel auch zwischen den Ministerien muss endlich
Schluss sein. Wir haben heute Abend diesen Antrag auf
die Tagesordnung gesetzt, damit Sie sich zur energetischen Gebäudesanierung verhalten.

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Christian Kühn ({2})
Es geht hier nicht nur um die Energiewende oder den
Klimaschutz, sondern auch um die Heizkostenbelastung
der Menschen in Deutschland. Es geht im Kern um die
Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Heizkosten stiegen
dreimal so schnell wie die Löhne, beim Öl sogar achtmal
so schnell. Unser Vorschlag ist: Machen Sie aus Ihrem
Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Sie hier angekündigt haben, ein Bündnis für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen!

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Nehmen Sie mehr Akteure mit auf, etwa die Umweltverbände! Nehmen Sie diejenigen mit auf, die sich mit Heizungsanlagen auskennen, die die Produkte verkaufen,
also den Mittelstand, damit dieses Bündnis endlich auch
ein Bündnis für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
wird, auch hinsichtlich der Heizkosten.

Wenn Sie in diesem Bündnis nicht auch das Thema
Gebäudesanierung im Kern behandeln, dann wird dieses
Bündnis scheitern; denn Klima- und Sozialpolitik gehen
hier Hand in Hand. Wenn Sie dem Thema energetische
Gebäudesanierung in dieser Großen Koalition keine
Aufmerksamkeit schenken, dann zeigen Sie nicht nur
den Menschen mit hohen Heizkosten die kalte Schulter,
sondern eben auch dem Mittelstand, der große Hoffnungen in Sie setzt, gerade bei der Frage des energetischen
Umbaus von Gebäuden.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
eine Studie herausgebracht, die besagt, dass bereits bei
einer Sanierungsrate von 2 Prozent 30 000 Arbeitsplätze
in Deutschland geschaffen werden können. Ich finde,
das ist ein Wort. Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam dieser Frage widmen. Ich frage Sie aber: Wie wollen Sie die Sanierungsrate steigern, wenn Sie keine planbaren und verlässlichen Mittel für die energetische
Gebäudesanierung zur Verfügung stellen? Rein über Beratung und Information wird das nicht gelingen. Hier
müssen Sie als Große Koalition deutlich mehr Substanz
liefern.

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Liebe CDU, tun Sie endlich etwas für den deutschen
Mittelstand! Liebe SPD, tun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter hinsichtlich der Heizkosten!

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Wenn Sie bei der energetischen Gebäudesanierung versagen, dann versagen Sie bei der Wohnungspolitik insgesamt. Immer nur nach Neubau zu rufen, reicht nicht aus.
Wir müssen auch bei den Bestandsgebäuden vorankommen. Das Gebot der Stunde heißt eben nicht nur „Bauen,
bauen, bauen“, sondern auch „Sanieren, sanieren, sanieren“.

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Zum Thema Sanieren will ich Ihnen sagen: Machen
Sie nicht den gleichen Fehler wie ihre Vorgänger. Bis
jetzt haben wir leider zu viel Polystyrol an der Wand,
aber zu wenig intelligente, innovative Konzepte. Entwickeln Sie schlaue, innovative Konzepte, und bringen Sie
diese natürlichen und ökologischen Bau- und Dämmstoffe auf die Baustellen und in die Häuser.

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Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung bei der
Wärmeversorgung, bei der ganze Quartiere in den Blick
genommen werden. Wir brauchen eine Offensive bei den
Wärmenetzen und auch im Bestand.

Bauministerin Hendricks spricht immer davon, dass
sie die Sanierungsrate auf 2,5 Prozent erhöhen will. Die
Realität ist: Zwei Drittel der Fassaden und ein Drittel der
Dächer sind ungedämmt; vier Fünftel aller Gas- und Ölheizungen sind nicht auf dem neusten Stand der Technik.
Das ist eine immense Leerstelle, zum einen in der Gesellschaft - damit müssen wir uns beschäftigen - und
zum anderen in Ihrer Politik, weil Sie hier keine Substanz liefern. Ich hoffe - ich sage Ihnen ganz klar: die
Hoffnung stirbt zuletzt -, dass Sie bei den Haushaltsberatungen deutlich nachlegen werden, dass Sie Zahlen liefern, dass sich die beiden Ministerien, die sich hier zuständig fühlen, einigen werden. Dann können wir
gemeinsam hier im Bundestag etwas für Mieterinnen
und Mieter und die Gebäudeeigentümer tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin
gespannt auf Ihre Ausführungen.

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