emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Meine Damen und Herren, dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, für einige Gremien sind Nachwahlen erforderlich, die ich jetzt durchführen lassen möchte. Bevor wir mit diesen nach der


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Geschäftsordnung erforderlichen Nachwahlen beginnen, erteile ich der Abgeordneten Frau Hämmerle zur Geschäftsordnung das Wort.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Nachdem die Zahl der Dunkelmänner - ich habe nicht „Dunkelfrauen" gehört, und das hat mich erfreut - hier so groß war, daß wir überstimmt worden sind, ziehe ich offiziell den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurück.
({0})
Dieter Schloten (NA), 1992-06-17:
Ich möchte als Berichterstatter eine kleine Korrektur anbringen.
Auf Seite 4 der Vorlage ist in der rechten Spalte in der Überschrift, sechste Zeile, eine Klammerangabe: „ABI. EG Nr. L 40 S. 12". Ich bitte, diese Klammer zu streichen, denn in § 1 ist diese Klammer enthalten.
Diese Korrektur entspricht dem Beschluß des Ausschusses in seiner 19. Sitzung. Ich bin beauftragt, das so zu Protokoll zu geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Nachdem Sie diese Berichtigung gehört haben, können wir nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bauproduktengesetzes, Drucksache 12/1462 und 12/2639, kommen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste von den übrigen Abgeordneten in zweiter Beratung angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß das Gesetz bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 12/2714. - Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ganze Haus hat die Beschlußempfehlung gegen die Stimme des Abgeordneten Weiß ({0}) angenommen.
Wer den Beschlußempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 5 c bis d - Drucksachen 12/2756 und 2757 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - EnthaltunVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
gen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltungen der beiden Gruppen angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({1})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
({2}) - Drucksache 12/2566 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. - Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Pfennig das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Büttner ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günther Nolting das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Hämmerle das Wort.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-06-17:
Die Rede der Frau Kollegin I)r. Enkelmann veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention. Sie haben gesagt, Frau Dr. Enkelmann, daß viele Anliegen in cien Schubladen liegenbleiben. Ich möchte Ihnen einerseits recht geben, andererseits aber feststellen, (laß dieses nicht die Schubladen des Petitionsausschusses sind.
({0})
- Ich greife Sie doch gar nicht an, Frau Dr. Enkelmann, sondern Sie gaben mir die Gelegenheit, diesem
Haus noch einmal etwas ins Bewußtsein zu bringen.
Vor sechs Jahren, im ersten Jahr meiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuß, hat dieser Ausschuß einstimmig die Petition eines Petenten in Sachen Wohnungseigentumsgesetz der Regierung zur Berücksichtigung, also mit dem stärksten Votum, überwiesen. Dieser Petent, der zufällig aus meiner Heimatstadt Karlsruhe stammt, hat bis heute, nach sechs Jahren, noch keinen positiven Bescheid über die Behandlung dieser Petition.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, dies hier vorzutragen, weil auch dadurch, meine Damen und Herren von der Regierungsbank - ich spreche niemanden persönlich an -, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behandlung der Anliegen, die sie an uns als ihre gewählten Vertreter herantragen, verspielt wird.
({1})
8034 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Göttsching.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Siegrun Klemmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Albert Deß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Sigrun Löwisch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Das war eine gute Jungfernrede.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Dr. Ulrich Böhme ({0}), Hans Büttner ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit -- Drucksache 12/2666 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger, die heute Geburtstag hat und 41 Jahre alt geworden ist. Herzlichen Glückwunsch.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Frau Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hitschler?
Renate Jäger (NA), 1992-06-17:
Ja, bitte schön.
Norbert Blüm (NA), 1992-06-17:
Frau Weiler, könnten Sie uns ein paar Namen von CDU-Mitgliedern nennen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen wollen, wie Sie das soeben beschrieben haben? Ein paar Namen genügen mir. Vielleicht können Sie mit einem anfangen.
Walter Hitschler (NA), 1992-06-17:
Auf welche Maßnahmen oder Unterlassungen der Bundesregierung führen Sie die von Ihnen beklagte Tatsache zurück - Sie bezeichnen sie als Tatsache -, die Bundesregierung habe aktiv an der Vernichtung von Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Ländern mitgewirkt? Ich halte diese Beschuldigung für eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinz Rother.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Herr Rother, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Rother (NA), 1992-06-17:
Bitte schön.
Hans Büttner (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Rother, ist Ihnen bekannt, daß die Anteile deutscher Großunternehmen deswegen nicht zum Handel an amerikanischen Börsen zugelassen sind, weil die auszuweisenden Gewinne nach amerikanischen Richtlinien doppelt so hoch wären wie nach der deutschen Steuergesetzgebung, und halten Sie angesichts dessen Unternehmensteuersenkungen dennoch für notwendig?
({0})
- Das gilt auch für England.
({1}): Er hat von
Europa gesprochen, nicht von Amerika!)
- Dies geht aus einer Untersuchung des amerikanischen Börseninstituts hervor,
({2})
nach der z. B. Volkswagen in England 1990 1,4 Milliarden Gewinn zu versteuern gehabt hätte, in den USA 1,9 Milliarden DM. Halten Sie wirklich die Steuersätze in der Bundesrepublik für überhöht,
({3})
obwohl die Unternehmen hier effektiv weniger Steuern zahlen müssen?
Heinz Rother (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Büttner, Sie müßten eigentlich gemerkt haben, daß es mir um Investitionen in Deutschland geht. Hier haben wir sie bitter nötig.
({0})
Das sollten meine Ausführungen zum Ausdruck bringen.
({1})
Trotz der Wichtigkeit, die Rahmendaten hier neu und zukunftsorientiert zu setzen, werden wir weiter auch einzelne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an besonders neuralgischen Punkten ergreifen müssen. Als Stichwort sei hier die Situation der Frauen genannt, die unter der momentanen Lage am meisten zu leiden haben. So beläuft sich der Anteil der Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf derzeit etwa 63 %. Dies ist entschieden zuviel.
Wir sollten gerade in diesem Bereich prüfen, ob man Arbeitsplätze nicht verstärkt in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln und somit aus einem vollen Arbeitsplatz eventuell zwei Teilzeitarbeitsplätze machen könnte. Ich bin sicher: Damit wäre auch der Situation vieler Frauen Rechnung getragen. In diesem Bereich kann ich allerdings nur an die Unternehmen und Verwaltungen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesre8046 
gierung den Zusammenbruch der Wirtschaft in den neuen Bundesländern, der auch durch den Wegfall der Märkte im Osten entstanden ist, sozial abfedern. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können zusammengebrochene Strukturen aber nicht erhalten oder gar ersetzen. Darum müssen wir unser Augenmerk insbesondere auf den wirtschaftlichen Aufbau, auf Investitionen in den jungen Ländern richten. Schnellere Entscheidungen hei Investitionen, auch durch die Treuhandanstalt, sind notwendig. Gute Voraussetzungen für Investitionen sind vielerorts geschaffen. Taten müssen folgen, und es werden viele Arbeitsplätze entstehen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Barbara Weiler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Frau Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
({0})
Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Barbara Weiler?
Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Einer reicht mir. Ich bin der Auffassung, daß durch die Interviews, durch die Ansichten, durch die Meinungen und durch das Handeln des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung klar wird, daß er einer dieser Männer ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Frau Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babel?
Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Ja, aber einen Moment noch.
Wir ringen zur Zeit hier im Bundestag ganz ernsthaft um eine menschenwürdige Regelung des Schwangerschaftsabbruches. Ist Ihnen eigentlich bekannt, liebe Kollegen, wie drastisch die Geburtenrate im Osten zurückgegangen ist und warum sie zurückgegangen ist, daß die Frauen die Schwangerschaft aus Angst und Verzweiflung vor ihrer Zukunft abgebrochen haben, daß die Frauen und das ist noch ein ganz empörender Fakt, den wir erfahren haben - in Personalgesprächen beim Arbeitgeber aufgefordert worden sind, eine Bescheinigung über Sterilisation vorzulegen? Auch im Westen ist das schon in einzelnen Fällen passiert, aber nicht in dieser Masse.
({0})
- Es wird nicht unterstellt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Nun erkläre ich, daß die Redezeit zu Ende ist.
Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Dann möchte ich nur noch einen Satz sagen. Verhindern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Menschen im Osten weiter in Resignation verfallen. Lassen Sie die alten Schuldzuweisungen beiseite. Uns ist auch bewußt, daß sie nicht
für alles verantwortlich sind, was im SED-Regime passiert ist.
({0})
Aber für das, was jetzt passiert, sind Sie verantwortlich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Frau Babel zu einer Kurzintervention.
Gisela Babel (NA), 1992-06-17:
Nachdem ich die Zwischenfrage an Sie nicht mehr stellen konnte, Frau Weiler, möchte ich folgendes anmerken. Sie haben zu Recht ausgeführt, daß wir Bundestagsabgeordneten - ich glaube, es sind nicht nur die Frauen; es sind sicher auch viele Männer - uns einig sind, daß wir den Anspruch auf einen Kindergartenplatz brauchen. Ich möchte nur daran erinnern, daß im Lande Hessen dieser Anspruch auf den Kindergartenplatz unter der Verantwortung der Sozialdemokraten nicht verwirklicht worden ist, obwohl die Verwirklichung immer angekündigt worden ist, und daß die Situation dort mehr als jämmerlich ist. Ich finde, das sollte man dann auch ehrlicherweise so zugeben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Lohmann ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Herr Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-17:
Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Bitte schön.
Renate Rennebach (NA), 1992-06-17:
Herr Lohmann, Sie haben vorhin Frau Hildebrandt als Kassandra aus Brandenburg beschrieben.
Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-17:
„Deutschlands" habe ich sogar gesagt.
Renate Rennebach (NA), 1992-06-17:
Oder Deutschlands. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen eigentlich klar ist, daß Kassandra in der Sage verrückt geworden ist, weil eben sie immer recht hatte?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Dieter-Julius Cronenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die paar Minuten, die mir zur Verfügung stehen, will ich nutzen, um auf ein paar Argumente einzugehen.
Zunächst einmal, Frau Kollegin Weiler, wir alle leiden darunter, daß es eine Vertrauenskrise im Verhältnis zwischen der Politik, den Abgeordneten, und dem Wähler gibt. Ein Beitrag dazu ist, mit unbewiesenen Behauptungen, mit bösartigen Unterstellungen der politischen Konkurrenz entgegenzutreten.
({0})
Sie haben das eben getan, und, wie ich meine, in unverantwortlicher Weise.
({1})
Ich fordere Sie öffentlich auf, mir den Unternehmer in den neuen Bundesländern zu nennen, der jemanden veranlaßt hat, um des Arbeitsplatzes willen abzutreiben. Ich möchte seinen Namen wissen, damit ich mich mit ihm in entsprechender Form auseinandersetzen kann.
({2})
Ich tue das nicht zum erstenmal. Ich fordere Sie laufend auf und bekomme null Antwort.
Man kann dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in vieler Hinsicht kritisieren. Ich könnte eine Latte von Punkten herunterbeten, in denen ich mich mit ihm auseinandersetzen müßte.
({3})
Aber ihm zu unterstellen, er wolle mit Gewalt die Frauen
({4})
- Gut, „Gewalt" wird gestrichen - an Herd und Küche zurückhaben und aus den Arbeitsverhältnissen herausdrängen,
({5})
ist eine bösartige Unterstellung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zurücknähmen.
({6})
Arbeit statt Arbeitslosigkeit, das ist Ihre These. Ich sage: Das ist unser aller Ziel, unser aller Absicht. Aber die beste Arbeitsmarktpolitik ist doch wohl ({7})
Herr Büttner, zu Ihnen komme ich auch noch, wenn ich die Zeit habe -, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ordentliche Betriebe in den neuen Bundesländern ordentliche Arbeit anbieten. Das ist doch das Kernproblem.
({8})
Was Sie uns vorlegen, ist ein Programm mit mehr Abgaben und mit vielen, vielen Einzelprogrammen, die aber in keine ordentliche - damit meine ich: in selbständigen Betrieben angebotene - Arbeit münden.
Nun kommen Sie, Herr Büttner, mit einer absurden These, daß die Bonität deutscher Großunternehmen und ihre zugegebenermaßen gute Liquidität ein Hinderungsgrund sei, sie an den amerikanischen Börsen zuzulassen. Ich habe schon viel Unsinn gehört. Ich kenne die amerikanische Börsengesetzgebung nicht, aber eines ist sicher: Ein gutes Unternehmen wird mit Sicherheit zugelassen.
Ebenso ist sicher, Herr Büttner: Die von Ihnen gelegentlich kritisierte Überliquidität deutscher Großunternehmen geht doch haarscharf an der wirklichen Problematik vorbei: 70 bis 80 % unserer Beschäftigten sind in kleinen und mittleren Unternehmen tätig, für die Sie nicht bereit sind, etwas zu tun.
({9})
Diese kleinen und mittleren Unternehmen haben Eigenkapitalquoten, bei denen sie nicht wissen, wie sie hinten und vorne hochkommen sollen. In diesem Zusammenhang die Überliquidität von einigen Großen anzuführen, ist eine völlige Verfälschung der Problematik. Ich empfehle Ihnen, diesen Unsinn in Zukunft sein zu lassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Herr Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Ja, selbstverständlich lasse ich das zu.
Hans Büttner (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Cronenberg, halten Sie es denn für eine sinnvolle Unternehmenssteuerpolitik, wenn man gerade die liquiden Großunternehmen durch Gießkannen-Gesetze noch mehr stärkt, anstatt für eine gerechte, aufkommensneutrale Förderung des Mittelstandes zu sorgen?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Lieber Herr Kollege Büttner, wenn Sie sich irgendwann überhaupt dazu bereit erklären könnten - in welchen Bereichen auch immer , ein paar Steuern zu senken, und nicht nur mit Abgabenerhöhungen ankämen, würde ich mich mit Ihnen über diesen Punkt auseinandersetzen. Aber genau das Gegenteil ist auch in den Vorlagen, die Sie uns präsentieren, der Fall.
Ich sage Ihnen, ob es Ihnen paßt oder nicht: Sie werden die Sache nur in Ordnung bekommen, wenn Sie effektive, wettbewerbsfähige kleinere und mittlere Unternehmen bekommen. Dazu sind nicht mehr Abgaben erforderlich, auch nicht, Norbert Blüm, im Bereich der Lohnnebenkosten etwa durch zusätzliche Sozialleistungen, sondern es ist erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe herzustellen.
Wir machen uns zuwenig bewußt, daß Korea inzwischen sozusagen vor der Haustür liegt: Mit der Tschechoslowakei haben wir ein Niedriglohnland, das uns mit Angeboten überschwemmt; ich sage das aus eigener Erfahrung. Uns gehen ständig Arbeitsplätze verloren. Die Großen konnten nach Korea fahren. Von Nürnberg nach Prag ist es nur ein Katzensprung. Sie werden sich wundern, was da an Problemen auf uns zukommt.
Ihre einzige Antwort ist, in den Betrieben des Ostens, die höhere Lohnausgaben als Umsätze haben, möglichst schnell die gleichen Löhne zu zahlen und sich dann darüber zu beschweren, daß dort Arbeitsplätze verschwinden. Das ist, mit Verlaub, an Dummheit nicht zu überbieten.
({0})
Lassen Sie mich zum Abschluß mit aller Deutlichkeit sagen: Die Arbeitslosigkeit im Osten, die wir genauso bedauern wie Sie, für deren Abbau wir bereit sind, höchste Anstrengungen zu unternehmen, ist doch nicht einigungsbedingt, wie hier immer gesagt wird. Wenn die ehemalige DDR heute noch existierte und wenn das Comecon genauso kaputtgegangen wäre, wie es tatsächlich kaputtgegangen ist, dann würde die DDR heute genausogut ohne Aufträge dastehen. Das hat mit der Einigung überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Problem, das auch sonst auf sie zugekommen wäre.
({1})
- Es ist doch in der Debatte immer wieder betont worden, als Folge der Einigung sei auch die Arbeitslosigkeit in den Betrieben im Osten gestiegen. Das ist in den verschiedensten Beiträgen immer wieder zum Ausdruck gekommen.
Was wir brauchen - das ist meine ernstgemeinte Bitte an alle -, ist ein Stück Solidarität aller Beteiligten, sich darum zu bemühen, daß der Aufbau in den
Betrieben dort drüben, vor allen Dingen in den kleineren und mittleren Betrieben, in zukunftsträchtigen Bereichen geschieht und nicht der Versuch unternommen wird, nicht wettbewerbsfähige Strukturen zu erhalten. Wir haben im Westen mit dieser Politik dort, wo wir solche Strukturen erhalten haben, schlechte Erfahrungen gemacht. Ich würde mich freuen, wenn sie uns in den neuen Bundesländern erspart blieben.
Herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Ottmar Schreiner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege Schreiner gestattet eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner. Bitte, Kollege Grüner.
Martin Grüner (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege, darf ich Sie bei Ihrem für mich ganz verständlichen leidenschaftlichen Engagement fragen, warum bei dieser Analyse die Verantwortung der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigung eigentlich keine Rolle spielt. Der Bundespräsident hat 1987 darauf hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen nicht gerecht werden, und er hat gesagt: Sie denken nur an die, die in den Betrieben sind, und nicht an die, die draußen vor der Tür stehen.
Ich meine, bei einem von Ihnen richtig geschilderten Dilemma auf dem Arbeitsmarkt müßte sich ein sozial Engagierter eigentlich mit dieser Frage auseinMartin Grüner
andersetzen; denn die Schlüsselfunktion, die Monopolstellung am Arbeitsmarkt haben doch die Tarifvertragsparteien. Ich frage Sie, warum spiegelt sich das in dieser Diskussion nicht wider?
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege, wir können das in diese Diskussion gerne einführen. Aber der zentrale Punkt ist doch, daß wir uns die Frage beantworten: Was machen wir bisher nicht ausreichend? Was können wir in der parlamentarischen Verantwortung tun? Was können die Kolleginnen und Kollegen der Regierung in ihrer Regierungsverantwortung tun? Ich will überhaupt nicht abstreiten, daß es auch denkbare Möglichkeiten der Tarifparteien geben könnte, auf diesem Feld mehr beizutragen, als es bislang der Fall ist. Aber ich bin keine Ersatztarifpartei. Unsere zentrale Verantwortung ist: Was können wir in unseren Funktionen tun? Das können wir nicht auf die Tarifparteien abwälzen. Das kann sich ergänzen.
({0})
Ich will einen zweiten Bereich ansprechen, weil zumindest die Herrschaften von der F.D.P. immer wieder gesagt haben: Entscheidend sei - Zitat Herr Cronenberg , ordentliche Betriebe mit ordentlicher Arbeit und - Zitat Frau Dr. Babel - Anreize für Investitionen zu schaffen. Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das widerspricht aber auch in keinem einzigen Detail diesem Antrag. Der Antrag sagt sogar ganz dezidiert - das ist einer seiner Kernpunkte : Wir wollen die Tätigkeitsfelder, in die die Arbeit von 550 000 Menschen hineinzulenken ist, ganz vorrangig im Bereich der Umweltverbesserung, der Standortverbesserung , der infrastrukturellen Verbesserung ansiedeln.
Alle Untersuchungen, die wir zumindest haben, sagen aus, daß bis zu 60 % der standortrelevanten Ansiedlungsfaktoren mit der Infrastruktur zusammenhängen.
Einer der Kerne dieses Antrags ist es gerade, die Umwelt im Interesse aller Menschen und die infrastrukturellen Voraussetzungen insbesondere zur Erleichterung von Investitionen zu verbessern. Also, da treffen Sie unseren Antrag nicht. - Aber Sie haben weitere Sorgen, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg?
Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Wenn ich ihm eine Sorge abnehmen kann, gerne.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-06-17:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-17:
Zunächst einmal, niemand hat etwas gegen Infrastrukturinvestitionen. Aber unterstellt, Kollege Schreiner, daß Sie Ihren Antrag kennen, und unterstellt, daß Sie wissen, daß die meisten Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sind, frage ich Sie, warum in Ihrem Antrag 12/266 - das ist der Antrag, über den wir reden - die Selbständigen eigentlich nur unter der Ziffer 3 im Zusammenhang mit einer Abgabenerhöhung vorkommen und sonst nirgendwo erscheinen.