emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmelzle . - Ich schließe

die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ({1})

Drucksachen 18/7318, 18/7417 Nr. 2, 18/7693

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Sind Sie damit einverstanden? - Ich bin mir nicht ganz
sicher, weil es um das Vergaberecht geht . - Sie sind also
einverstanden, dass die Reden zu Protokoll genommen
werden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/7693, der Verordnung
der Bundesregierung auf Drucksache 18/7318 zuzustim-
men . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung - 
2030-Agenda konsequent umsetzen

Drucksachen 18/7361, 18/7632 Buchstabe a

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({3}), Dr . Valerie Wilms, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 17

Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Drucksache 18/7649
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte . Der erste Redner ist Andreas
Jung für die CDU/CSU-Fraktion .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Andreas Jung . Ich bedanke mich bei

dem Vorsitzenden unseres Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung . Den gibt es in keinem anderen Parlament dieser Welt; den haben nur wir . Ich hoffe,
dass dieser Beirat zukünftig noch mehr Kompetenzen
bekommt und dass Sie Ihre Arbeit über alle Fraktionen
hinweg sehr engagiert fortführen können . Es sind ja Kollegen aus allen Fraktionen sehr aktiv dabei .

({0})

Die nächste Rednerin in der Debatte: Heike Hänsel für
Die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel . - Mit Zustimmung aller Fraktionen gibt Stefan Rebmann aus persönlichen Gründen seine Rede heute zu Protokoll .

Ich rufe den nächsten Redner auf . Das ist Uwe
Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute zum zweiten Mal über die Nachhaltigkeitsagenda, zum zweiten Mal zu später Stunde und
dann auch nur 30 Minuten . Ich habe den Eindruck, die
Koalition will dieses Thema nicht wirklich intensiv diskutieren, obwohl Sie genau wissen, dass die SDGs in ihrer Bedeutung durchaus mit der Paris-Agenda auf einer
Ebene liegen . Beide Verträge müssen sich ergänzen . Sie
wissen auch, dass in beiden Verträgen Schicksalsfragen
der Menschheit adressieren werden .

({0})

SDGs können nur erfolgreich werden, wenn die Gesellschaft breit darüber diskutiert . Aber Sie glauben, sich
wegducken zu können . Sie stehlen sich aus der Verantwortung, weil Sie Angst haben, die Botschaft der Nachhaltigkeitsagenda mit den Menschen zu diskutieren .
Noch mehr Angst haben Sie davor, eine konkrete Politik
hierfür zu entwickeln; denn Sie wissen, dass Sie Ihre Politik in vielen Fällen radikal verändern müssten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Kollege Kekeritz, sind Sie einverstanden mit einer

Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Pfeiffer?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-02-25:
Aber sicher doch .
Sibylle Pfeiffer (NA), 2016-02-25:
Herr Kollege Kekeritz, es tut mir leid, ich muss jetzt

einmal nachfragen . Sie behaupten hier Dinge, die Sie
überhaupt nicht behaupten können, weil Sie nämlich die
Rede unseres Kollegen Andreas Jung gar nicht gehört
haben .

({0})

Jetzt frage ich Sie: Wie können Sie behaupten, was wir
alles nicht tun, obwohl Kollege Jung genau erklärt hat,
wie es zu machen ist, wie wir die SDGs umsetzen .

({1})

Deshalb frage ich mich, worauf Sie sich jetzt eigentlich
beziehen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Nein, das geht nicht mehr - eigentlich .
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Johanna Wanka das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Stein . - Damit schließe ich die

Aussprache .1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auf Drucksache 18/7632. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD auf Drucksache 18/7361 mit dem Titel „UN-Ziele
für nachhaltige Entwicklung - 2030-Agenda konsequent
umsetzen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat das
Bündnis 90/Die Grünen . Enthalten hat sich die Linke .

Tagesordnungspunkt 18 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7649 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe am Ende unserer heutigen Tagesordnung den
Zusatzpunkt 3 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Düngegesetzes und anderer
Vorschriften

Drucksache 18/7557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Waldemar
Westermayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Westermayer . - Nächste Rednerin: Dr . Kirsten Tackmann für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollegin Tackmann . - Der nächste Redner ist Dr . Wilhelm Priesmeier für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Kollege Priesmeier . - Nächster Redner:

Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank, Friedrich Ostendorff . - Der letzte Redner in der Debatte und für diesen Abend ist Johannes
Röring für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
Johannes Röring (NA), 2016-02-25:
Ganz schnell noch den Datenabgleich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Schnell .
Johannes Röring (NA), 2016-02-25:
Ja . - Der ist wichtig . Ich stehe dazu, dass wir das machen müssen . Aber ich appelliere auch an die Grünen, die
den Datenschutz an vielen Stellen sehr hervorheben, dass
man nicht willkürlich in alle Datenbanken hineinschauen
darf . Ja, die Düngebehörde muss hineinschauen dürfen .
Dafür werden wir die Möglichkeiten schaffen .

Ich will aber als letzten Punkt noch ganz schnell etwas
erwähnen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Ich bitte Sie, kommen Sie jetzt zum Ende .
Johannes Röring (NA), 2016-02-25:
Dieses Verfahren hätte schneller abgewickelt werden

können . Wir hätten das Düngegesetz schon haben können, Friedrich Ostendorff, richtig . Aber dieses ständige

Hin und Her, Peter Bleser, zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium, das standgehalten hat,

({0})

und dem Umweltministerium hat zur Verlängerung geführt . Wir machen uns jetzt zügig daran, das Düngegesetz zu verabschieden .

Vielen Dank .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Katja Dörner .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich keine

Zwischenfrage oder -bemerkung zugelassen . Ich hoffe,
Sie sehen mir das nach, zumal der FC Augsburg verloren
hat .

({0})

Auch Schalke hat verloren . Es ist traurig .

Ich schließe die Aussprache . Vielen Dank . - Bitte führen Sie die Düngedebatte lebendig weiter .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/7557 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keine
anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen langen
Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 26 . Februar 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend .
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich und freue mich, dass wir die heutige
Debatte mit einer Geschäftsordnungskontroverse beginnen können .

({0})

Das bringt doch den Blutdruck auf den üblichen Stand .

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Wahl
der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu erweitern und als Zusatzpunkt 4 gleich zu
Beginn der Tagesordnung aufzurufen .

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege
Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
michael grosse-brömer (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! So spannend ist das Thema ja nun nicht . Aber
es ist auch nicht unwichtig; die Grünen würden ja sonst
nicht widersprechen . Das machen sie ja nur bei wichtigen
Angelegenheiten .

Wer an die letzte Geschäftsordnungsdebatte zurückdenkt, wird sich daran erinnern, dass die Opposition
schon damals ziemlich schlecht aussah . Ich glaube, heute
wird es noch schlimmer .

({0})

Es ist folgendermaßen: Schon damals hatten Sie keinen rechtlichen, keinen inhaltlichen und keinen verfahrensrechtlichen Grund, irgendetwas zu vertagen . Heute
kommt es noch schlimmer: Sie können nicht nur keinen
der genannten Gründe anführen, Sie als Grüne haben sogar dem Verfahren, wie wir es heute ablaufen lassen wollen, vollständig zugestimmt . Sie haben dem Gesetz, auf
dessen Basis wir die Wahlen heute durchführen wollen,
im Juni letzten Jahres zugestimmt . Das Verteilverfahren die inhaltliche Basis des heutigen Verfahrens - haben
Sie noch im Juni letzten Jahres völlig richtig gefunden .
Nicht nur das: Sie haben zuvor selbst einen vollkommen
identischen Gesetzentwurf eingebracht . Der Name der
Kollegin Haßelmann, die gleich sprechen wird, steht an
prominenter Stelle darauf . Sie war also dafür, es so zu
machen, wie wir es heute machen wollen .

Ich freue mich auf Ihre Erwiderung gleich . Insofern
macht es wirklich Spaß, mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu beginnen .

Man kann es also kurz so zusammenfassen: Sie kritisieren heute ein Verfahren, dem Sie nicht nur zugestimmt, sondern das Sie selber vorgeschlagen haben .
Peter Lustig hätte dazu gesagt: Das ist komisch von den
Grünen, ist aber so .

({1})

Aber so lustig ist es ja vielleicht auch nicht . In der Sache sollten Sie wirklich überlegen, ob wir über Themen,
bei denen Sie die verfahrensrechtliche Vorgehensweise
selbst vorschlagen und sie auch in einem eigenen Gesetzentwurf verankert haben, dann, wenn es ernst wird,
tatsächlich eine Geschäftsordnungsdebatte führen sollen .

Es geht in der Tat um das Kuratorium des Deutschen
Instituts für Menschenrechte . Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie jetzt sogar noch nicht einmal
irgendwelche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Personen - es sei denn, ich werde gleich eines Besseren belehrt .

Man kann letztendlich zusammenfassen: Die Personen  finden  Sie  richtig,  das Verfahren  haben  Sie  selbst 
vorgeschlagen, Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - und heute sind Sie dagegen . Ich
bin auf Ihre Erklärung gespannt, warum das so ist . Wir
sagen einfach: Sie haben uns von etwas, was Sie selbst
früher für richtig befunden haben, überzeugt, und wir finden das auch richtig . Lassen Sie uns abstimmen! Es ist
gut . Es sind die richtigen Personen . Es ist das richtige

Verfahren . Jedenfalls haben auch Sie selbst das vor wenigen Wochen noch so gesehen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Frau Haßelmann, bitte .
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Frau Kollegin .
britta hasselmann (NA), 2016-02-26:
Wir kritisieren das Verfahren . Wir halten die monothematische Besetzung für falsch und auch den Weg, den
Sie gewählt haben, indem Sie nicht alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages einbezogen haben, um zu einem
konsensualen Vorschlag zu kommen .

Danke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Können wir jetzt abstimmen? - Das ist gut so . Dann

lasse ich über den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen . Wer stimmt der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dem Aufsetzungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition stattgegeben worden .

({0})

Ich rufe damit diesen gerade aufgesetzten Zusatz-
punkt 4 auf:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benen-
nenden Mitglieder des Kuratoriums des Deut-
schen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6

Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über
die Rechtsstellung und Aufgaben des Deut-
schen Instituts für Menschenrechte - DIMRG

Drucksache 18/7703

Hierzu gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/7703 .
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Wahlvor-
schlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a und
19 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 18/7055

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Drucksache 18/7676

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7677

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias
W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Durchlässigkeit in der Bildung sichern,
Förderlücken zwischen beruflicher Bildung
und Studium schließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle
ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern

Drucksachen 18/7234, 18/7239, 18/7676 

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 60 Minuten dauern . - Auch dazu gibt es offenkundig keine Meinungsverschiedenheiten . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Thomas Feist für die CDU/CSU-Fraktion .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Rosemarie Hein ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Martin Rabanus erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-02-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 724, das ist für mich heute die Zahl des Tages, weil
das Gesetz, über das wir heute befinden, bei der Vorbereitung auf sage und schreibe 724 verschiedene Fortbildungsziele in Anspruch genommen werden kann . Das tun
in dieser Republik im Moment im Schnitt 170 000 Menschen in jedem Jahr .

({0})

Das Meister-BAföG gibt es seit fast 20 Jahren, und es
ist gut . Wir hatten mehrere Novellen . Mit der jetzt vorliegenden Novelle sorgen wir dafür, dass es ein echtes
Aufstiegs-BAföG ist, dass es familienfreundlich, attraktiv und vor allen Dingen fit für zukünftige Herausforderungen ist . Das müssen wir in diesem Parlament immer
bedenken .

Meine Damen und Herren, es freut mich, dass - ({1})

Es freut mich - ({2})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Frau Ministerin, genießen Sie diese Szene in vollen

Zügen . Es kommt ganz selten vor, dass die schlichte Ankündigung, dass man sich als Mitglied der Bundesregierung freue, zu einer solch spontanen Sympathiebekundung führt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Hubertus Heil von der SPD ist nun der nächste Redner .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Lena Strothmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Herr Kollege .
ernst dieter rossmann (NA), 2016-02-26:
Ich möchte an dieser Stelle alle ermutigen: Holen Sie

sich das Handwerk, holen Sie sich die Meister in die Büros . Das ist für beide Seiten wichtig .

({0})

Ich persönlich möchte dieses Gesetz den Meistern, die
bei mir waren, widmen . Ich kann sagen: Sie haben genügend Druck für ein gutes Gesetz gemacht, und sie werden
jetzt erfahren, dass dieser überzeugende Druck auch dazu
geführt hat, dass das ganze Parlament einstimmig einem
solchen Gesetzentwurf zustimmt .

Danke schön .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Wolfgang Stefinger ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Stefan Kaufmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Als erster Kollege in dieser Debatte hat jetzt Sönke

Rix für die SPD das Wort .

({0})
stefan kaufmann (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke, Herr Lenkert,
ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie Wissenschaftspolitik nicht funktionieren kann .

({0})

Der Bund soll unendlich große Milliardensummen zahlen; aber die Länder entscheiden . Für mich ist dieser
Antrag deshalb einfach nur eine dreiste Wunschliste,
nach dem Motto: Bezahlt mal alles, und wir machen das
schon . - So geht es sicherlich nicht .

({1})

Unter Punkt 4 wird beispielsweise - Sie haben es
gesagt - ein Anreizprogramm für zehn Jahre für die
Einrichtung von 100 000 unbefristeten Stellen an den
Hochschulen gefordert . Ich habe einmal nachgerechnet:
Bei angenommenen 50 000 Euro Personalkosten pro
Stelle und pro Jahr inklusive Steuern und Sozialabgaben
würden die Kosten bei sage und schreibe 5 Milliarden
Euro pro Jahr liegen . Über zehn Jahre gerechnet würde die Umsetzung Ihrer Forderung Kosten in Höhe von
50 Milliarden Euro bedeuten . 50 Milliarden Euro - Herr
Lenkert, ich glaube, Sie sehen selber, dass das keine seriöse und keine konstruktive Opposition sein kann .

({2})

Ich darf noch zwei andere Punkte aus Ihren Forderungen herausgreifen .

Erstens . Sie fordern einmal mehr die Aufhebung des
Kooperationsverbotes im Bildungsbereich .

({3})

Diese Forderung ist ja nun altbekannt;

({4})

aber sie ist mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder sowie der von Ihnen selbst angestrebten einseitigen finanziellen Mehrbelastung des Bundes zugunsten der Länder
schlicht und einfach abzulehnen .

({5})

- Herr Mutlu, Sie können noch so viel schreien, daran
ändert sich nichts .

({6})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Können wir uns darauf verständigen, dass im Augenblick der Kollege Kaufmann das Wort hat und die anderen nachher zu Wort kommen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Ich vermute einmal, er
wird jetzt vorführen, wie Opposition richtig geht .
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Der Kollege Ernst Dieter Rossmann hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2016-02-26:
Wir können uns nicht vorstellen, dass das Ergebnis ein

ganz anderes sein könnte .

({0})

Wir glauben: Wenn wir hier gemeinsam zügig zu einem
Ergebnis gekommen sind, dann werden wir auch beim
Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zügig vorankommen; denn das ist ein weiterer Baustein .
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Herr Kollege Rossmann .
ernst dieter rossmann (NA), 2016-02-26:
Mein letzter Punkt an die Abgeordneten der CDU/

CSU . Dies wird gewiss nicht die allerletzte Diskussion
über das Kooperationsverbot sein . Wir werden diese aber
sehr sachlich, konstruktiv und hoffentlich sehr überzeugend und gewinnend weiterführen .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig hat nun das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-02-26:
Frau Kollegin, darf der Kollege Lenkert eine Zwischenfrage stellen?
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Das Wort hat nun der Kollege Lenkert für eine Kurzintervention .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr . Silke Launert für die CDU/CSU .

({0})
ralph lenkert (NA), 2016-02-26:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Kollegin DingesDierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf
der Hand:  Ihnen  fehlen  einfach  die finanziellen Mittel, 
um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten .

({0})

Das ist so . Wenn man sich das Gefeilsche ansieht, wenn
es um die Regionalisierungsmittel geht - das ist ein anderes Thema - und wenn es um den Bund-Länder-Finanzausgleich geht, dann sieht man ganz deutlich - das sehen
auch Ihre Länder -, dass die Gelder für alle Aufgaben
nicht reichen . Deswegen brauchen die Länder Unterstützung .

({1})

Warum fordern wir vehement eine Förderung in der
Breite? Ich komme aus der Industrie . Kennen Sie noch
die vielen Fernsehhersteller, die es in den 60er- und
70er-Jahren in der Bundesrepublik gab? Die sind nicht
mehr da . Warum? Die haben sich irgendwann festgelegt,
dass sie nur noch für die Spitze produzieren wollen .

({2})

Dann sind sie von den anderen über die Breite weggerollt
worden . Es gibt eine Branche, die nach wie vor erfolgreich ist: Das ist die Automobilindustrie . Die hat niemals
die Masse aufgegeben, sie hat die Basis gehalten . Damit
Sie diesen Fehler in der Wissenschaftslandschaft nicht
wiederholen, fordern wir von Ihnen, die Basis zu stärken,

und zwar umgehend, damit wir weiterhin einen guten
Forschungsstandort haben .

Vielen Dank .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Frau Kollegin Dinges-Dierig, wollen Sie darauf erwidern?

({0})
alexandra dinges-dierig (NA), 2016-02-26:
Lieber Kollege Lenkert, ich widerspreche eindeutig

Ihrer Aussage, dass die Länder nicht die finanziellen Mittel haben .

({0})

Sie müssen sie nur nutzen . Ich nenne ein Stichwort:
BAföG . Wir haben gesehen, wie die Länder mit Geldern
umgehen, die eigentlich dem Bereich Wissenschaft und
Forschung gehören . Ich erwarte, dass sie in Zukunft diese Priorität setzen . Dann werden wir sie unterstützen .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke .

({0})