Angelika Glöckner (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für bessere Sozialstandards in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – ein gutes Thema. Der Koalitionsvertrag sieht vieles vor – was wir auch schon umgesetzt haben –, um sozialen Verwerfungen in Europa entgegenzutreten. Dass wir vieles umgesetzt haben, hat, Herr Strengmann-Kuhn, uns die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht bestätigt.

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Wenn ich beispielsweise an Brückenteilzeit oder an Mindestlohn oder auch an viele Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf denke, dann komme ich zu dem Ergebnis: Es wirkt bei den Menschen ganz konkret und verbessert ihre Lebenslagen,

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aber eben nur in Deutschland und nicht in der Europäischen Union, also nicht EU-weit. Hier sage ich ganz klar: Uns als SPD-Fraktion geht vieles zu langsam und auch nicht weit genug.

Ich möchte Ihren Antrag nutzen, um auch mal auf einige Punkte hinzuweisen, die uns wichtig sind und die wir eben nicht nur in Sonntagsreden vertreten, sondern die wir auch stringent verfolgen, zuletzt in unserem Europawahlprogramm.

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Ich sage ganz deutlich: Es gibt die Europäische Sozialcharta, die verkündet wurde. Hiermit stehen wir für eine soziale Agenda mit verbindlichen Mindeststandards für alle europäischen Mitgliedstaaten, und zwar im Bereich der Mindestlöhne, auch im Bereich der Grundsicherungssysteme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon vor längerem ein kluges Modell vorgeschlagen, mit dem er sagt, er möchte einen europäischen Fonds einrichten, in den die Mitgliedstaaten in Zeiten, in denen es ihnen wirtschaftlich gut geht, einzahlen können und aus dem sie, wenn Beschäftigungskrisen kommen, finanzielle Unterstützung für ihre nationalen Arbeitslosenversicherungen abrufen können. Es ist ein großer Vorteil für die Menschen; denn es trägt dazu bei, dass in Zeiten, wo es ohnehin schwierig ist und es ihnen nicht gut geht, nicht noch zusätzlich Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Das Modell von Olaf Scholz ist ein guter Vorschlag, und den unterstützen wir.

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Aber wir wollen auch im Bereich der Arbeitsbedingungen und im Bereich des Arbeitsschutzes viel verbessern, und deswegen brauchen wir starke Betriebsräte in den Betrieben. Wir brauchen eine Stärkung der Tariftreue, und wir wollen die Unternehmen belohnen, die sich tariftreu zeigen, beispielsweise ganz konkret durch eine verstärkte Berücksichtigung in Vergabeverfahren. Das ist ein wichtiger Punkt; denn damit verhindern wir innerhalb Europas, innerhalb der Europäischen Union, Tarifflucht und Mitbestimmungsflucht.

Lassen Sie mich über Digitalisierung sprechen. Wir sehen die Digitalisierung als Chance. Aber wir sagen auch: Digitalisierung muss allen nutzen – den Unternehmen und den Beschäftigten. Deshalb sagen wir Ja zu modernen Arbeitszeitmodellen. Aber wir sagen Nein dazu, dass immer mehr Beschäftigte quasi wie Tagelöhner auf Abruf für ihre Arbeit bereitstehen müssen.

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Und wir sagen Nein dazu, dass Beschäftigte 24 Stunden lang online für ihre Unternehmen verfügbar sein müssen. Da sagen und fordern wir: Wir brauchen europäische Regeln.

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Genauso überfällig sind Regelungen für Onlineplattformen. Solche Plattformen gilt es einfach vom Markt auszuschalten, wenn ihr Geschäftsmodell darin besteht, dass sie sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie permanent Mindeststandards unterlaufen. Das sind klare Positionen von uns, und sie sind keinesfalls nur in Sonntagsreden zu finden.

Bei allem, was wir sagen, muss ich auch ganz klar darauf hinweisen: Wir müssen immer an die Menschen mit Behinderungen denken. Das Thema Inklusion begleitet alle Themen, auch europaweit.

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Deswegen fordert die SPD einen Masterplan für europäische Inklusion, um das Leben, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen europaweit zu verbessern. Davon habe ich in Ihrem Antrag, ehrlich gesagt, nichts gelesen.

Ich sage auch, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns auf das konzentrieren, was wesentlich ist. Es wurde vielfach gesagt: Armut und Ausbeutung entgegenzuwirken, das macht die Akzeptanz bei den Menschen in der Europäischen Union größer, das verstärkt das Vertrauen, weil sie die Vorteile einer Europäischen Union spüren.