Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Sie haben den Antrag gehört. - Dem Antrag wird nicht widersprochen. Dann ist die Änderung im Sinne des Berichterstatters erfolgt.
Wer dem Antrag des Ausschusses in dieser Fassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen' Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Vorlage eines Betriebsärztegesetzes - Drucksache V/2500, V/3511 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schroeder ({1})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann die Punkte 38 bis 42 der Tagesordnung auf:
38. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission
der EWG für eine Verordnung des Rates über die Feststellung der Anhänge zur Verordnung Nr. ... des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen V/3209, V/3541 -Berichterstatter: Abgeordneter Langebeck
39. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EWG für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen V/3208, V/3542 - Berichterstatter: Abgeordneter Exner
40. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates betreffend die Einführung einer einheitlichen und ständigen Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksache V/3207, V/3528 - Berichterstatter: Abgeordneter Fellermaier
41. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas
eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die technischen Sicherheitsmaßnahmen beim Bau und Betrieb von Ölfernleitungen
eine Verordnung ({6}) des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 800/68 hinsichtlich der tariflichen Bezeichnung der aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführten Stärke
eine Verordnung des Rates über die Änderung des vertragsmäßigen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus Seide oder Schappeseide der Tarifstelle 50.09 C II
eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige Aussetzung der autonomen


Vizepräsident Mommer
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Acrylnitril, monomer, der Tarifnr. ex 29.27 und für Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, anderes Leder, nur gegerbt, der Tarifstelle 41.03 B I
- Drucksachen V/3124, V/3215, V/3271, V/3276, V/3465, V/3466, V/3566 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
42. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({7}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates zur Änderung
der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf ten
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Gewährung der in Anhang VII Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
- Drucksachen V/3357, V/3570 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen
Es handelt sich hier um Berichte der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der EWG bzw. der Europäischen Gemeinschaften.
Das Wort zu diesen Berichten wird nicht gewünscht. Dann können wir über diese Anträge gemeinsam abstimmen. - Dem wird nicht widersprochen. Wer den Anträgen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({8}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Stadt Köln
- Drucksache V/3331, V/3561 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf, Punkt 44:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des Standortübungsplatzes Hameln an die Stadt Hameln
- Drucksache V/3556 Der Antrag soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich danke denen, die hier sind, fürs Ausharren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Dezember, 9.00 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.