Konrad Weiß (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 22. Januar 1992 hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Einwanderungsgesetz und am 13. Februar 1992 ein Flüchtlingsgesetz sowie ein Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerbegriffs in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das waren und sind unsere Vorschläge zur Lösung jener Probleme, die objektiv vorhanden sind und die, den politischen Willen vorausgesetzt, längst hätten angegangen werden können.
Ich habe nicht die Illusion - das gestehe ich gern zu -, daß unsere Vorschläge allein die vielfältigen Probleme der Immigration lösen könnten. Aber das, was die Koalition und die SPD als sogenannten Asylkompromiß ausgehandelt haben, bleibt weit hinter unserem realistischen Lösungsansatz zurück.
Dieser Asylkompromiß ist ein fauler Kompromiß. Der neue Art. 16 a, so wie Sie ihn formuliert haben, ist ein Asylverhinderungsartikel. Ihr Kompromiß ist nicht vom Willen bestimmt, möglichst vielen Menschen in Deutschland Zuflucht und eine neue Heimat zu geben, sondern von der Absicht sie abzuweisen. Sie wollen die Zuwanderung nicht menschenwürdig regeln und gestalten. Sie wollen sie unterbinden. Damit kann jeder, ob er nun asylberechtigt ist oder nicht, an der Grenze abgewiesen werden. Das ist die Lesart des bayerischen Innenministers Stoiber. Er hat recht. Deutlicher kann auch ich es nicht sagen.
Damit würde entgegen allen Versicherungen und entgegen dem Parteitagsbeschluß der SPD der Art. 16 Abs. 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes - „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. " - nicht ergänzt, sondern de facto gestrichen.
Der Asylkompromiß verstümmelt das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit. Er setzt auf Europa, ohne daß eine europäische Lösung auch nur ange-dacht wäre. Was mich betroffen macht, ist die Unverfrorenheit, mit der versucht wird, diese einfache Wahrheit zu verschleiern. Ihre Parteien werden dadurch ebenso Schaden nehmen wie die Demokratie in unserem Land.
Die Verfasser des Asylkompromisses wollen im Alleingang ihre Art von europäischer Harmonisierung betreiben. Das wird zur Folge haben, daß vor allem die osteuropäischen Staaten, die demokratieunerfahren und mit ethnischen und nationalistischen Problemen befaßt sind, den Flüchtlingsstrom auffangen müßten. Angesichts der desolaten Wirtschaftssituation, die die Unrechtsregime des Ostens hinterlassen haben, ist der Knall, also die urzivile gewalttätige Lösung, praktisch programmiert. Da nützt auch das Gerede von der europäischen Lastenverteilung nichts. Denn diese ist zur Zeit nicht in Sicht. Der gefundene Kompromiß ist egoistisch und gegenüber den osteuropäischen Staaten schlicht unverantwortlich.
Der Botschafter der Republik Polen hat inzwischen klargestellt, daß der Asylkompromiß für sein Land keine Verbindlichkeit hat. Ich frage auch: Was ist das für ein politischer Stil, in einer so gewichtigen Frage über andere Staaten zu entscheiden, ohne dies auch nur zu befragen? Das ist unerträgliches Großmachtgehabe. Ich distanziere mich davon entschieden.
Statt dessen wäre eine Politik nötig gewesen, die die komplexen Probleme nach dem Ende des Kalten Krieges nicht leugnet, sondern die Realitäten und damit die unumkehrbare Tatsache der Einwanderung anerkennt. Die Asylpolitik muß an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Solidarität gegenüber Flüchtlingen festhalten. Es geht darum, endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerrecht zu verabschieden, das von dem Anachronismus Abschied nimmt, daß DeutKonrad Weiß ({0})
scher nur der ist, in dessen Adern deutsches Blut fließt.
Die Parteien des Asylkompromisses sind nicht bereit, hier essentielle Verbesserungen zu vereinbaren. Statt dessen ist die Lüge schon wieder eingebaut, wenn der bestehende Regelanspruch in einen Rechtsanspruch umgewandelt, die 15-Jahres-Frist aufgehoben und das als großer Sieg gefeiert wird. Entscheidend sind aber die liberale Handhabung von Mehrstaatlichkeit bei Einbürgerung und die Aufgabe des Jus sanguinis zugunsten des Jus soli.
Wir haben in unserem Gesetz eine Quote für Einwanderinnen und Einwanderer vorgesehen, allerdings demokratisch abgefedert durch das Erfordernis der Entscheidung im Parlament. Ihr Asylkompromiß überantwortet die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten ausschließlich dem Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder.
Noch ist eine Rückkehr zur praktischen Vernunft möglich. Wenn sich aber eine Mehrheit für Ihr Asylverhinderungsgesetz finden sollte, wird es das individuelle und einklagbare Recht auf Asyl nicht mehr geben. Ich wünsche mir endlich eine ernsthafte Beratung unseres Vorschlags für ein Einwanderungsgesetz.
Dieser Gesetzesvorschlag hält am Konzept der offenen zivilen Gesellschaft fest, die es heute erstmals nach mehr als vierzig Jahren ernsthaft wieder zu verteidigen gilt. Ich denke, die kurze Debatte heute sollte auch Anlaß sein, um über den Stil nachzudenken, wie mit Gesetzentwürfen, die seit mehr als zehn Monaten im Deutschen Bundestag eingebracht sind, umgegangen wird.
Vielen Dank.
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