Renate Gradistanac (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in
deutsches Recht umgesetzt. So steht es in unserem
Koalitionsvertrag. Mit dem Entwurf für ein Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz wird dieser Auftrag erfüllt und
werden die vier EU-Richtlinien, wie wir meinen, nahezu
eins zu eins in nationales Recht umgesetzt.

Als Frauenpolitikerin begrüße ich ausdrücklich, dass
die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist.
Es geht hier nicht um die Frage, ob sie zum Verantwortungsbereich der SPD oder der CDU/CSU gehört. Es ist
vielmehr das dafür geeignete Ministerium, Herr Kolb.
Für die Menschen, die sich benachteiligt fühlen, wird
eine unabhängig arbeitende bundesweite Anlaufstelle
geschaffen, die sie unterstützt und berät. Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören die Öffentlichkeitsarbeit, die
Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen
und die Vorlage von Berichten und Handlungsempfehlungen.

Ich freue mich sehr, sogar leidenschaftlich - ich weiß
nicht, warum dieses Wort verpönt ist -, dass sich der
Koalitionsausschuss auf einen Gesetzentwurf geeinigt
hat, in dem sämtliche Merkmale, um die es in dieser Diskussion geht, unter Diskriminierungsschutz gestellt werden. Im Zivilrecht geht er sachgerecht und mit Augenmaß über die EU-Vorgaben hinaus. Das ist, so meine ich,
ein großer Erfolg für uns alle, vor allem aber für die
Menschen, die wir vor Diskriminierung schützen wollen.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig besser gegen Benachteiligungen aufgrund ihrer ethnischen
Herkunft, der so genannten Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion bzw. Weltanschauung, ihres Alters, aufgrund von Behinderungen oder ihrer sexuellen Identität
wehren. Eine Beschränkung auf einzelne Diskriminierungsmerkmale wäre wirklichkeitsfremd. Wie soll es zu
rechtfertigen sein, dass derselbe Mensch - das wurde bereits von Herrn Bosbach erwähnt - beispielsweise aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht diskriminiert und
benachteiligt werden darf, aufgrund seiner Behinderung
aber sehr wohl? Versicherungen werden Menschen mit
Behinderungen in Zukunft nicht mehr ohne Angabe
nachprüfbarer Gründe abweisen können. Lesben und
Schwulen kann künftig nicht mehr der Zutritt zu Hotels
und Gaststätten verwehrt werden; das freut mich als
Tourismuspolitikerin.

Die Europäische Union versteht sich - auch das ist
heute schon gesagt worden - nicht nur als Währungsund Wirtschaftsunion. Sie ist auch eine Werteunion. Zu
ihren Werten zählt auch die Nichtdiskriminierung.

({1})

Ein Gesetz kann zwar nicht immer vor Diskriminierung
schützen. Es zeigt aber auf, welche Werte für eine Gesellschaft wichtig sind.

({2})

Das Gleichbehandlungsgesetz ermutigt Benachteiligte,
sich zu wehren. Es gibt gute Instrumente an die Hand,
gegen Benachteiligungen vorzugehen und sie zu unterbinden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
schützt nicht nur die Rechte der benachteiligten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Menschenwürde
von uns allen; das gefällt mir.

({3})

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Vorgaben umgesetzt
werden. Ich wünsche mir eine schnelle Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs. Schließlich haben wir lange Zeit
auf ihn gewartet.

({4})
Aber jetzt können wir stolz auf den Gesetzentwurf sein.

Vielen Dank.

({5})