Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Zutreffend wird man die Regelung des Reparationsproblems zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten in dem VI. Teil des Überleitungsvertrags nur dahingehend charakterisieren dürfen, daß es sich formell nicht um eine vorläufige Lösung, sondern um eine Teillösung handelt, die materiell endgültig ist. Unter diesen Voraussetzungen bestehen nicht die geringsten Bedenken dagegen, daß insoweit ein Rechtsanspruch der Geschädigten entstanden ist, dem durch die Entschädigungsgesetzgebung der Bundesrepublik Rechnung getragen werden muß. Danach ist die Bundesregierung, wie sie im Jahre 1952 selbst anerkannt hat, verpflichtet, für eine Entschädigung der den Eigentümern entzogenen Vermögenswerte Sorge zu tragen. Dazu hat sie sich überdies in dem Überleitungsvertrag völkerrechtlich verpflichtet.
Daß eine Regelung nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs keine Entschädigung darstellt, bedarf weiterer Ausführungen eigentlich nicht. Die Berechtigten aus dem Lastenausgleichsgesetz wissen das selbst am besten. Das Lastenausgleichsgesetz ist den sozialen Maßnahmen zuzurechnen.
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Durch die Anrechnung des sogenannten Stichtagsvermögens teilt man die geschädigten Personen nach Maßgabe des Lastenausgleichsgesetzes in solche ein, die eine Entschädigung erhalten, und in solche, die leider leer ausgegangen sind.
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Auch die juristischen Personen erhalten nach dem Lastenausgleichsgesetz keinen Schadensersatz. Ich habe bereits dargelegt, daß selbst nach dem Gutachten Wolff den juristischen Personen ein solcher Anspruch in diesem Fall zuzuerkennen ist. Nach den hier zu beachtenden Rechtsgrundsätzen müssen die früheren Eigentümer unter Beachtung der GrundDr. Dörinkel
sätze des Art. 14 des Grundgesetzes und selbstverständlich der Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik entschädigt werden, wobei eine degressive Staffelung nach der Schadenshöhe durchaus erlaubt ist. Individuelle Vorleistungen, insbesondere steuerrechtliche Abschreibungen auf die Schäden, sind anzurechnen. Es ist von Interesse, daß der § 12 Abs. 1 des Initiativgesetzentwurfs diese Anrechnung vorsieht, während die Regierungsvorlage sie vermissen läßt.
Zu der Behandlung der Rückerstattungsschäden ist hier bereits eingehend Stellung genommen worden. Ich darf wiederholen, daß selbstverständlich lediglich die loyalen Rückerstattungsfälle eine solche Berücksichtigung verdienen. Es ist aber zweifellos bedauerlich, daß gerade auf diesem Gebiet bis heute noch keine Regelung ergangen ist. Immerhin hat schon der 1. Deutsche Bundestag in zwei Beschlüssen eine solche Regelung gefordert, zuletzt am 18. März 1953 durch Annahme des Antrags der Fraktion der FDP, Umdruck 795, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, bis zum 1. Mai 1953 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Inzwischen liegen auch zahlreiche Äußerungen aus dem Kreise der politisch, rassisch und religiös Verfolgten vor, in denen eine solche Gesetzgebung gefordert und begrüßt wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt, bei Anerkennung des Initiativgesetzentwurfs wäre mit zusätzlichen Forderungen der Lastenausgleichsberechtigten zu rechnen. Dieser Standpunkt ist in der Diskussion von verschiedenen Rednern unterstrichen worden. Es ist durchaus möglich, daß diese Kreise nachprüfen, inwieweit auch ihnen etwa noch weitere Ansprüche zustehen könnten. Aber die Rechtsansprüche, um die es sich hier handelt, können dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Ich möchte mich dem Antrag anschließen, den Regierungsentwurf und den Initiativgesetzentwurf einem zu diesem Zweck zu bildenden Sonderausschuß zur Prüfung zu überweisen.
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In jedem Falle drängt die Zeit,
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aus dem einfachen Grunde, weil der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen, insbesondere in der Entscheidung vom 30. Januar 1961 zum Ausdruck gebracht hat, daß der Klagestopp des § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes über die Legislaturperiode dieses Bundestages hinaus nicht aufrechterhalten werden kann.