angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Art. 20a des Grundgesetzes ist am Ende der vergangenen Legislaturperiode der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel aufgenommen worden - ein großer Fortschritt, der überparteilich erzielt wurde - ({0})
- Meine Damen und Herren, niemand wird bestreiten, daß Grundgesetzänderungen nur überparteilich und selbstverständlich niemals gegen die CDU/CSU durchgeführt werden können. Trotz Bedenken ist uns das gelungen, und ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt.
Meine Damen und Herren, dieses Staatsziel muß jetzt durch Gesetze, Verordnungen sowie politisches und gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden.
Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir werden das Prinzip der umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung Schritt für Schritt und mit den Menschen, Frau Fuchs, so, wie wir es gefordert haben, zum Maßstab unseres Handelns machen.
Die vergangenen Tage allerdings haben mir gezeigt: Umweltpolitik darf dem Streit nicht aus dem Wege gehen, aber Umweltpolitik wird aus meiner Sicht nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht Konfrontation um jeden Preis sucht.
Lieber Herr Müller, Sie haben hier scheinheiligerweise so getan, als hätten Sie mir eine Chance geben wollen. Sie haben noch vor meiner Ernennung zum Bundesminister bereits erklärt, daß dies ein falscher
Schritt war. Seien Sie ehrlich, Sie wollten mir keine Chance geben. Ich werde sie mir selber geben. Tun Sie nicht so, als hätten Sie es bei einer anderen Entscheidung in der Frage des Castor-Transports getan.
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Meine Damen und Herren, Umwelt und Technik, Naturschutz und Nutzung der Ressourcen, Umwelt und Wettbewerb - dies alles sind für mich verschiedene Seiten je einer Medaille und sich nicht ausschließende Bereiche. Umweltpolitik zeigt doch mehr als andere Bereiche der Politik, daß nationale Anstrengungen allein nicht weiterhelfen.
Die globale Verantwortung muß Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns sein, und die Bundesregierung hat dies durch die Konferenzen von Rio und des GATT - ich möchte diese nur als Beispiel nennen - in beispielhafter Weise gezeigt. Insbesondere Klaus Töpfer als mein Vorgänger war hier Motor einer internationalen Entwicklung.
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Frau Fuchs, ich wundere mich schon, wenn Sie und Herr Müller hier immer wieder sagen, daß wir die Menschen gemeinsam zu neuen Wegen bringen müssen, auf der anderen Seite Sie aber nichts weiter zu tun haben, als Fortschritte auf einem richtigen Weg zu diskreditieren und in Abrede zu stellen, obwohl Sie nicht einmal daran mitgearbeitet haben. Das finde ich abenteuerlich. Ich kann nur sagen, daß das auch von einer gewissen Arroganz zeugt; denn die letzte Konferenz zum Artenschutz in Fort Lauderdale hat uns wieder einmal gezeigt, was wir immer wieder erleben: Nicht wir sind diejenigen, die alles besser wissen, sondern wir müssen mit den anderen Völkern gemeinsam Wege zum Nutzen unserer Umwelt gehen und ihnen nicht etwas vorbestimmen, so wie sich das bei Ihnen heute angehört hat.
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Was heißt, Verantwortung für unsere Umwelt wahrnehmen? Richtig ist, wenn es als erstes heißt: sparsamer Verbrauch der Ressourcen.
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- Lassen Sie mich erst einmal ausreden, Herr Fischer.
Die Bundesregierung bekennt sich dazu auch im Koalitionspapier: Wärmeschutzvorschriften, die Entwicklung eines Fünfliterautos, konkret einer Autoflotte, die im Durchschnitt aller neuen Autos fünf Liter verbraucht. Auch das ist heute wieder in abenteuerlicher Weise falsch interpretiert worden. Es geht um neue technische Effizienz, um neue und bessere Wirkungsgrade in allen technischen Bereichen. Das ist Sparsamkeit in bezug auf Ressourcen, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen.
Wer aber den Menschen weismachen will, allein durch Sparen sei es möglich, eine ökologisch sinnvolle Politik zu betreiben, der lügt. Ich meine, es ist ganz


unabweisbar und wichtig, daß wir zu Energiekonsensgesprächen kommen und uns nicht gegenseitig bezichtigen und beschuldigen.
An dieser Stelle lassen Sie mich nach den Erlebnissen der letzten Tage folgendes bemerken.