steffen kampeter (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will an diesem Punkt der Debatte den Wortbeitrag des Bundesfinanzministers zur Bankenaufsicht
aufgreifen. Wir in der Union sind der Auffassung: Wir
brauchen eine Veränderung in der Bankenaufsicht.

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In den vergangenen zehn Jahren ist nicht alles in der
Bankenaufsicht optimal gelaufen.

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Vieles, über das wir heute reden, hätte bei einer vernünftigeren und vor allen Dingen bei einer geschlossen, einheitlich agierenden Bankenaufsicht sicherlich nicht so
passieren können. Deswegen sind wir von der Union gemeinsam mit weiten Teilen dieses Hauses für eine orgaSteffen Kampeter
nisatorische Zusammenfassung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank.

({2})

Der Bundesfinanzminister hat betont, er denke immer
noch darüber nach, wie er das machen werde. Ich finde,
es ist langsam Zeit. Wir müssen die Sache so hinbekommen, dass wir die Banken beaufsichtigen und effektiv
kontrollieren. Den Parteienstreit über die Effektivierung
der Bankenaufsicht sollten wir schnell und rasch zu einem Ende führen.

({3})

Ich will aber auch versöhnlich gegenüber dem Bundesfinanzminister sein. Ich kann garantieren, dass wir
ihn sehr viel anständiger behandeln werden, wenn er aus
dem Amt scheidet, als er heute über Michael Glos gesprochen hat.

({4})

Das war nicht nur kleinkariert, sondern auch unangemessen. Das sollte für den Umgang von Kabinettsmitgliedern nicht stilbildend sein, weder von aktuellen noch
von zukünftigen.

Eine weitere Anmerkung. Wir verkünden heute ein
Stück weit die Erfolge bzw. die gewünschten Erfolge unseres Konjunkturprogramms. Aber die zusätzlichen
Schulden, die wir in einer Größenordnung von etwa
50 Milliarden Euro heute festschreiben, haben auch ihren Preis. Deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse, auf die sich Bund
und Länder gestern geeinigt haben, ganz besonders
wichtig und ein integraler Bestandteil dieses schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms ist.

({5})

Man darf nicht nur über die Wohltaten reden, die man
verkündet, sondern man muss auch deutlich machen,
dass wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben und dass diese Verantwortung
nun einen grundgesetzlichen Charakter bekommt. Das
ist wichtig und eine notwendige Ergänzung zu dem expansiven Impuls. Ich möchte all denjenigen, die in der
Föderalismusreformkommission mitgearbeitet haben
- stellvertretend nenne ich namentlich unsere Sprecherin, die Kollegin Tillmann -, herzlich danken. Man
braucht für das Bohren dicker Bretter viel Zeit. Hier handelt es sich um einen klugen Erfolg. Dem zolle ich sehr
viel Respekt.

({6})

Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner klaren
und ordnungspolitisch strukturierten Rede unter anderem zur Steuerpolitik Stellung genommen. Wir von der
Union wissen um die Sorgen und Nöte derjenigen, die in
diesem Land Einkommensteuer zahlen, die morgens aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und abends vielleicht
nicht früh ins Bett kommen. Sie werden insbesondere im
mittleren Einkommensbereich belastet. Es ist unser Anliegen - im Verbund mit strikter Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Schuldenbremse -, in der
nächsten Legislaturperiode alle Entlastungsmöglichkeiten und vor allen Dingen die Vereinfachungsoptionen im
deutschen Steuerrecht zu mobilisieren, die die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft
nach vorne bringen und sie motivieren, wieder etwas zu
leisten. Das ist das Anliegen der Union.

({7})

Ich will deutlich machen: Wir hätten in der Steuerpolitik mehr machen können, wenn die SPD nicht so auf
der Bremse gestanden hätte.

({8})

Es wundert mich schon, dass der Bundesfinanzminister,
nachdem er Steuersenkungen abgelehnt hat, in dieser
Woche als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
ebensolche gefordert hat. Wir wären bereit gewesen, beispielsweise in Sachen Pendlerpauschale mehr zu machen. Das ist auf den erbitterten Widerstand des Bundesfinanzministers gestoßen. Ich finde, man sollte hier so
handeln, wie man auch in der Öffentlichkeit redet. Das
macht Glaubwürdigkeit in der Politik aus.

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Im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, dass wir
hier eine schwierige Zeit haben, will ich auf einige
Punkte eingehen, die wir im Haushaltsausschuss am
Konjunkturprogramm präzisiert haben. Ein Punkt betrifft das enorme zusätzliche Bürgschaftsvolumen. Wir
haben analog zu dem Bereich, den wir bei der SoFFin
haben, jetzt auch einen Lenkungsausschuss für Bürgschaften von der Bundesregierung eingefordert.

Wir wollen damit zweierlei erreichen: erstens eine rasche Umsetzung der notwendigen Bürgschaftsentscheidungen in der Exekutive. Wir dürfen keine Zeit verschwenden. Da, wo Not am Mann oder an der Frau in
der Firma ist, soll geholfen werden. Zweitens: eine klare
parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich. Es muss
deutlich werden: In der sozialen Marktwirtschaft kann
der Staat dort helfen, wo es notwendig ist. Aber er ist
kein Reparaturbetrieb für unternehmerisches Versagen.
Deswegen gibt es Begrenzungen dessen, was der Staat
mit Bürgschaften in dieser sozialen Marktwirtschaft leisten kann.

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