Rainer Brüderle (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier gibt

es wirklich eine Fülle von Merkwürdigkeiten. Wolfgang
Gerhardt hat es bereits zitiert. Der Bundeskanzler hat am
7. Dezember dieses Jahres wörtlich im ZDF in der Sendung „Berlin direkt“ gesagt:

In der anderen Sache weiß man in der Regierung
seit längerem, dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen.

Heute hat Herr Staffelt dem Wirtschaftsausschuss erklärt, die Rechtsprüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Einer von beiden sagt die Unwahrheit; es kann nicht beides gleichzeitig stimmen.

Ich zitiere:

Selbst der härteste und pragmatischste Realpolitiker
wird einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung nicht mitgehen.

Das sagte Joseph Fischer, kurz bevor er von Herrn Börner
zurückgetreten wurde. Ebendieser Joseph Fischer geht
den Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung ohne Murren mit. Die charakterlose Politik der

Grünen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Fischer hat
noch im Wahlkampf 1998 getönt - ich zitiere -: In Hanau habe ich die Plutoniumfabrik rechtlich und politisch
in drei Jahren stillgelegt. - Er hat die Brennelementefabrik rechtlich kaputtgemacht und die Zerstörung von
mehr als 2 000 Arbeitsplätzen politisch als Erfolg gefeiert.

Heute sind Fischer und Trittin die gefallenen Umweltengel der deutschen Politik. Monatelang haben sich
Fischer und Trittin hinter einer chinesischen Mauer des
Schweigens verschanzt. Sie haben alles frühzeitig gewusst. Nur, öffentlich gesagt haben sie nichts.

Darin, Herr Kuhn, liegt die Krux, die fragwürdige,
schändliche Moral. Sie haben versucht, den Eindruck zu
erwecken, als hätten Sie die Moral der deutschen Politik
gepachtet. Ihre Partei bzw. Herr Fischer haben damals
gesagt, die Anlage in Hanau sei nicht verantwortbar.
Aber Chinesen sind anscheinend Menschen zweiter
Klasse. Dort ist sie verantwortbar. Was ist das für eine
doppelte Moral?

({0})

Entweder haben Sie in Hessen gelogen oder Sie lügen
heute bei den Chinesen. Es ist eine unglaubliche Fragwürdigkeit und Scheinheiligkeit, die Sie in die Politik hineingebracht haben.

Nebenbei räumt der Bundeskanzler das Waffenembargo vorübergehend ab. Die Grünen ducken sich.

({1})

Schröder hat wieder einmal deutlich gemacht, dass sie
nichts zu sagen haben. Es gibt billige Ablenkungsmanöver. Frau Höhn spricht sogar von den Sicherheitsinteressen der USA. Das ist unglaublich, der Gipfel der
Scheinheiligkeit. „Innen Ausstieg, außen Einstieg? Die
Glaubwürdigkeit der grünen Regierungspartei schmilzt
dahin“, so Herr Prantl, ein großer Fan von Grün-Rot, in
der „Süddeutschen Zeitung“. In Ihrer Hauspostille, der
„taz“, wird zutreffend festgestellt: „Fischer entsorgt Hanau und sein Gewissen.“ Der Kanzler sagt Ja, die Grünen sagen Amen.

({2})

Das Versteckspiel von Herrn Fischer ist nicht neu, so
war es auch bei der Bewilligung einer Hermesbürgschaft
für ein chinesisches Atomkraftwerk. Angeblich ist dies
an ihm im Auswärtigen Amt vorbeigelaufen. Auch bei
der einen oder anderen Sitzung des Bundessicherheitsrates ist er offensichtlich nur körperlich anwesend. Dahinter steckt ein perfider Karrieretrick. Herr Fischer
weiß, dass er in Europa wegen der atomfeindlichen Haltung nichts werden kann; denn England und Frankreich
denken nicht daran, die zivile Nutzung - auch nicht die
militärische - der Atomkraft aufzugeben.

Der Bundeskanzler hat das inzwischen offenbar erkannt. Er schickte seinen Lieblingsgewerkschaftler
Schmoldt vor, der im Sommer laut über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie nachgedacht hat. Jetzt
kommt Hanau. Dahinter steckt schon eine gewisse Strategie, die Politik wieder zu korrigieren.

Beides geht nicht: Man kann nicht Wirtschaftswachstum in Deutschland wollen und die neuen Technologien
aus Deutschland vertreiben.

({3})

Der Transrapid läuft in China und nicht hier. Die MOXFabrik wird nicht in Hanau aufgebaut, sondern in China.
Genauso ist es bei der Kernfusion

({4})

und der Gentechnologie. Sie treten bei der Hochtechnologie auf die Bremse. So können wir keine Arbeitsplätze
in Deutschland erhalten oder schaffen. Wahrscheinlich
wird Siemens demnächst die Firmenzentrale von München nach Schanghai verlegen, da die Firma nur in
China die Chance sieht, ihre Hochtechnologieprojekte
umzusetzen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. So kann
man Zukunft nicht gewinnen.

({5})

Scheinheilig versuchen Sie, die Stimmen der besorgten Menschen einzufangen. In der Praxis aber machen
Sie das Gegenteil. Das ist Missbrauch von Glaubwürdigkeit, Moral und Anständigkeit. Dass sich heute viele von
der Politik abwenden, hat viel mit Ihrem Vorgehen zu
tun.

({6})

- Herr Loske, jeder hat Ihnen doch angemerkt, mit welcher Verlegenheit Sie hier standen und nur aus Kadavergehorsam die Politik von Fischer vertreten haben, weil
er Angst vor dem Verlust des Dienstwagens hat. Sie werden noch persönlich die Hanau-Fabrik in China aufbauen, damit Sie an der Regierung bleiben. Das ist Ihre
scheinheilige Haltung, mit der Sie die politische Glaubwürdigkeit in Deutschland unterminieren.

({7})

Das Ganze machen Sie ausgerechnet am Tag der
Menschenrechte. Sie sollten sich schämen; denn das,
was Sie machen, ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

({8})