emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Braun (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses befaßt. Da schriftliche Ausschußberichte sicherlich nicht zu den am meisten und intensivsten gelesenen Drucksachen des Hohen Hauses gehören, darf ich im Auftrage des Ausschusses eine ergänzende Bemerkungen machen.
Problematik und Zielsetzung des Gesetzentwurfs sind gestern eingehend und ausführlich behandelt worden. Uns ging es bei der Beratung im Ausschuß nicht nur darum, den Gesetzentwurf schnell zu beraten, sondern wir haben auch Wert darauf gelegt, die Formulierungen so zu wählen, daß nicht erst ein Kommentar abgewartet werden muß, um das Gesetz anwenden zu können. Wo trotzdem Auslegungsschwierigkeiten auftreten könnten, soll der vorliegende Ausschußbericht weiterhelfen und hoffentlich Klarheit bringen. Ich wäre daher dankbar und hielte es für nützlich, wenn die Stellen in den Städten und Gemeinden, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen, nicht nur den Gesetzestext, sondern in diesem Falle auch die wesentlichen Teile des Ausschußberichts erhielten. Dies ist gerade wichtig für den § 2 Abs. 1. Dort heißt es:
Den Zuschuß erhalten alleinstehende Personen und Haushaltsvorstände ...
In diesem Punkt hat der Ausschuß besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß zu den Alleinstehenden auch diejenigen gehören, die in Gemeinschaftsunterkünften oder Altenheimen wohnen und im übrigen die Voraussetzungen des § 2 erfüllen. Durch diese Feststellung im Ausschußbericht konnte dem Anliegen der CDU/CSU entsprochen werden, die auch die Bewohner von Altenheimen bei der Bezuschussung berücksichtigt wissen wollten.

Eine zweite Anmerkung zur Kostenverteilung. Zwei Drittel der durch dieses Gesetz entstehenden Kosten übernimmt der Bund. Hier ist festzustellen, daß keine Belastung der Sozialhilfeträger, also in erster Linie der Städte und Gemeinden, erfolgt, sondern daß sich der Bund bei diesem Gesetz mit zwei Dritteln der Kosten beteiligt.
Schließlich eine letzte Anmerkung zur Finanzierung. Nach Auffassung des Ausschusses hält sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in einem vertretbaren Rahmen. Mit Genugtuung hat der Ausschuß darüber hinaus festgestellt - ich darf das hier noch einmal betonen -, daß die erforderlichen Bundesmittel - wie ich soeben sagte: zwei Drittel der Gesamtkosten - den ursprünglichen Einzelplan 15 nicht belasten und nicht belasten dürfen, sondern daß es sich hier auch nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses um einen durchlaufenden Posten handelt, so daß also die Maßnahmen, die im Einzelplan 15 vorgesehen sind, durch dieses Gesetz nicht berührt oder gar in Frage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, nach der Beratung und den vorgenommenen Änderungen sowie den im Ausschußbericht getroffenen Feststellungen war der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit der Auffassung, daß nunmehr die Voraussetzungen geschaffen sind, um unbürokratisch und schnell zu helfen.
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Jäger (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter auch für die Ergänzung.
Wie ich höre, ist interfraktionell vereinbart worden, daß die allgemeine Aussprache zu Beginn, also schon in der zweiten Lesung, stattfinden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hauck das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Dr. Czaja!
Hauck (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt mit Genugtuung fest, daß es innerhalb von gut 24 Stunden möglich war, dieses Gesetz zu verabschieden. Damit wird erneut unter Beweis gestellt, daß das Parlament in besonderen Situationen durchaus in der Lage ist, im Interesse der Bürger zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Ich danke allen Beteiligten für die zügige Beratung und knüpfe daran die Hoffnung, daß auch der Bundesrat am 20. Dezember 1973 diesem Gesetz zustimmt, damit es baldmöglichst in Kraft treten kann.
Da in dem Gesetz der betroffene Personenkreis klar abgegrenzt ist, konnte auf eine Verordnungsermächtigung verzichtet werden. Wir gehen davon aus, daß auch die Bereitstellung und Zuweisung der Bundesmittel unverzüglich erfolgt, so daß der Auszahlung durch die zuständigen Stellen nichts mehr im Wege steht.
Als meine Fraktion darüber beriet, wie man den durch die Preissteigerung auf dem Heizölsektor entstandenen Belastungen wirtschaftlich und sozial
schwacher Bevölkerungsgruppen entgegenwirken kann, waren wir uns darüber klar, daß es sich nur um eine schnelle Maßnahme handeln konnte, die man als Symptombehandlung bezeichnen kann. Den Ursachen dieser unbefriedigenden Preisentwicklung auf dem Ölsektor muß mit anderen politischen Mitteln begegnet werden. Daher mußte dieses Gesetz auch Kriterien erfüllen, die seinen besonderen Charakter als einmaliges Entlastungsgesetz für besondere Bevölkerungsgruppen ausweisen. Diese Kriterien sind erfüllt. Im einzelnen bedeutet das: Mit diesem Gesetz werden keine anderen Lösungsvorschläge verbaut. Eine schnelle Entlastung der Betroffenen wird erreicht. Der Verwaltungsaufwand ist minimal, und die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand ist vertretbar. Mit diesem Gesetz unterstreichen Bund und Länder ihre Verantwortung für die besonders schwer betroffenen Bevölkerungsteile. Diese einmalige Hilfe kann nur begrenzt sein. Sie ist aber dringend geboten. Daher sollte man bei dieser Gelegenheit und an dieser Stelle auch an die Verantwortung jener appellieren, die Öl fördern, verarbeiten, verkaufen und den Ölpreis festsetzen,
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ihren Teil dazu beizutragen, die Situation nicht weiter zu verschärfen, sondern sie, so wie wir es hier in diesem begrenzten Bereich tun, weiter zu entlasten. Die SPD stimmt diesem Gesetz zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion gab es insbesondere drei Gesichtspunkte, unter denen wir dieses Gesetz beurteilt haben. Wir waren erstens der Auffassung, daß alle einkommensschwachen Gruppen berücksichtigt werden sollten und daß auch die Beträge, die als Zuschuß gewährt werden, einen echten Ausgleich darstellen sollten.
Zweitens waren wir der Auffassung, daß unbürokratisch und schnell geholfen werden sollte. Wir haben uns gestern deshalb auch noch einmal bemüht, die Paragraphen unter dem Gesichtspunkt zu durchforsten, daß sie möglichst einfach und klar sind, also klar ausdrücken, was wir wollen.
Unsere dritte Forderung war, daß diese neuen Belastungen nicht auf dem Rücken der Gemeinden, die sowieso stark belastet sind, ausgetragen werden sollten.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entspricht in vollem Umfang diesen unseren Anliegen. Wir werden ihm deshalb zustimmen.
Wir hatten gestern einen besonderen Punkt noch einmal zur Diskussion gestellt. Er betraf die Bewohner von Altersheimen. Gestern hatten wir hier an dieser Stelle dargestellt und ausgeführt, daß wir auch diesen Personenkreis berücksichtigen wollten. Weil gerade diese Menschen von der Kostenlawine der letzten Jahre besonders betroffen worden sind, wollten wir sie nicht von den Leistungen dieses
Gesetzes ausnehmen. Gestern nachmittag ist es im Ausschuß in einer gründlichen, fairen, sauberen Diskussion gelungen, auch diesen Punkt klarzustellen. Ich glaube, wir haben im Schriftlichen Bericht hinreichend klargelegt, daß auch die Bewohner von Altersheimen in den Genuß dieser Zuschüsse kommen können. Ich hoffe, daß die Festlegungen im Schriftlichen Bericht und die gemeinsame Auffassung des Ausschusses und auch des Plenums heute die Verwaltungsstellen in die Lage versetzen, auch den Bewohnern von Altersheimen diese Zuschüsse gewähren zu können.
Als letzten Punkt hatte ich gestern noch einmal die Finanzierung angesprochen. Herr Kollege Wehner, Sie hatten mich gestern freundlicherweise aufgefordert, mich gründlich zu informieren. Ich hatte mich sehr gründlich informiert. Der Titel wird nun tatsächlich im Einzelplan 15 ausgewiesen. Wir sind aber gemeinsam der Auffassung - ich möchte das heute noch einmal nachdrücklich unterstreichen daß wegen dieses Titels und des Ausgleichs im Rahmen des Gesamthaushaltes keine Positionen im Einzelplan 15, also im Einzelplan des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit gekürzt werden dürfen. Wir haben diesen Titel so angesetzt, daß die Aufgaben damit erfüllt werden können, Kürzungen irgendeiner Position könnten wir aber unter gar keinen Umständen hinnehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben an diesem Gesetzentwurf konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben gestern in gemeinsamen Anstrengungen durch ein Entgegenkommen der Koalition auch eine gute Lösung für die Bewohner von Altersheimen finden können. Dafür danke ich.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Freie Demokraten sind wir erfreut darüber, daß es gelang, eine Lösung zu finden, die angemessene und unbürokratische Hilfe denen zuteil werden läßt, die durch die Heizölpreisentwicklung in Notsituationen geraten sind oder in der Zukunft geraten können. Wir sind auch sehr froh, daß darüber hinaus in § 4 eine Härteregelung enthalten ist, die besonders gelagerte Fälle noch einmal ausdrücklich abstützt.
Als wesentlich betrachten wir, daß durch dieses Gesetz eine Entlastung der Sozialhilfeträger erfolgt, die weit über das hinausgeht, was der Bund normalerweise tut, aber auch ein Grund dafür sein dürfte, daß der Bundesrat diesem Gesetz nicht widerspricht, sondern zustimmt, da gerade die Glieder der Länder, nämlich die Gemeinden und Kreise, durch dieses Gesetz wesentliche Entlastungen erfahren werden.
Wir haben mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Beweis geliefert, daß auch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schnell gehandelt werden kann, wenn rasche Hilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen notwendig ist, dies um so eher und um so schneller, wenn sich Regierung, Koalition und Opposition in der Zielrichtung einig sind. Denn dann geht es nur noch um die praktikableren Lösungen. Diese haben wir im Ausschuß gefunden, und sie sind auch im Ausschußbericht zum Ausdruck gekommen.
Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf im vollen Inhalt zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat die Frau Minister.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-13:
Ich will nur einen einzigen Satz des Dankes im Namen der Bundesregierung für diese ganz ungewöhnliche Kooperation und die Fähigkeit aussprechen, innerhalb von 24 Stunden ein solches Gesetz hier durchzuziehen, zu beraten und zu verabschieden. Mehr als diesen Dank will ich nicht sagen, damit wir bis ein Uhr tatsächlich fertig sind.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäfstbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß der Bundeskanzler Informationsreisen in die Wahlkreise unternimmt, während die Abgeordneten durch das Sonntagsfahrverbot 50 % ihrer Informationstätigkeit in ihrem Wahlkreis an den Wochenenden einbüßen, und stimmt sie der Erkenntnis zu, daß das Sonntagsfahrverbot grundsätzlich die Legislative - insbesondere die jeweilige Opposition in Bund und Ländern - stark behindert, während die Exekutive ihre volle Handlungs- und Bewegungsfreiheit behalten hat, so daß die demokratische Machtverteilung im Staat eine ungewollte und nicht zu rechtfertigende Verschiebung zugunsten der Exekutive erlangt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. lch rufe §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache hat bereits stattgefunden. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag II des Ausschusses abzustimmen, den Antrag der Fraktion der CDU CSU Drucksache 7/1346 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittaqspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten ein in Punkt 1 der Tagesordnung, in die
Fragestunde
- Drucksachen 7/1380, 7/1412 
Wir haben zwei dringliche Fragen aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen soVizepräsident Frau Funcke
wie aus dein Geschäftsbereich des Bundesminitsters für Wirtschaft vorliegen. Ich rufe zunächst die dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Ey aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf:
Wird die Bundesregierung angesichts drohender großer Wertberichtigungen ({0}) bei der Hessischen Landesbank Sofortmaßnahmen ergreifen oder veranlassen, um von der öffentlichen Hand und von zahlreichen Sparern Schäden abzuwenden, und, wenn ja, welche Maßnahmen sind gegebenenfalls im einzelnen von der Bundesregierung vorgesehen?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung. Bitte schön.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, der Bund ist für die Hessische Landesbank nur im Rahmen der Bankenaufsicht, nicht jedoch als Eigentümer zuständig. Deshalb und im Hinblick auf § 9 des Kreditwesengesetzes über die Schweigepflicht ist mir die Mitteilung von Einzelheiten nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Aufsichtsfunktion bei öffentlichen Banken als ausreichend gesichert an, insbesondere in Fällen der Personalunion von öffentlich-politischen Ämtern und solchen der Bankenaufsicht?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich weiß nicht, auf welche Fälle Sie anspielen. Das müßte mir näher erläutert werden. Die Bundesregierung sieht jedenfalls die Aufsichtmöglichkeiten und die Aufsichtspflicht gegenüber den Banken als gesichert an.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ey (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß eine konkursreife öffentliche Bank dadurch am Leben bleibt, daß andere öffentliche Banken diese stützen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-13:
Ich halte dies für eine theoretische Frage. Aber warum sollte das nicht möglich sein?
Bitte schön Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Thürk, ich nehme an, daß Sie sich in Ihrer Anfrage auf den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Saarbrücken am Dienstag, dem 4. Dezember, dem Sankt-Barbara-Tag, beziehen. Der Herr Bundeskanzler folgte bei diesem Besuch seiner vor Monaten gegebenen Zusage, an der Jubiläumsfeier der Saarbergwerke AG teilzunehmen. Auch bei den Besuchen in anderen Bundesländern in diesem Monat folgte der Herr Bundeskanzler Einladungen, die schon lange vorlagen. Er reiste dann fast ausschließlich mit der Bundesbahn und hielt sich ohne Ausnahme an das Sonntagsfahrverbot. Ein Nachteil für die Legislative ist also so nicht gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die zweite dringliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf:
Hält die Bundesregierung die vom Fachverband Tankstellen in Essen allen Tankstellen durch Rundschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen für berechtigt, wonach Stammkunden-Ausweise eingeführt und der bisher kostenlose Service, wie zum Beispiel Prüfung des Reifendruckes, die Batterie-Kontrolle u. a., künftig berechnet werden sowie eine eigenmächtige Rationierung eingeführt werden soll, und wird die Bundesregierung gegen dieses Vorgehen Maßnahmen ergreifen?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Bitte schön!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, der nordrhein-westfälische Landesverband des Tankstellengewerbes, der Fachverband Tankstellen, Service-Stationen und Garagen Essen e. V., hat seinen Mitgliedern durch Rundschreiben vom 20. November diesen Jahres empfohlen, die Abgabe von Treibstoffen zu rationieren und für den Fall, daß keine spürbare wirtschaftliche Entlastung des Tankstellengewerbes durch Maßnahmen der Ölgesellschaften und des Staates erfolgen sollte, Selbsthilfemaßnahmen wie die Einführung von Stammkundenausweisen und die Berechnung von bisher kostenlosen Zusatzleistungen zu ergreifen.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat daraufhin die Vertreter der Bundesvereinigung des Tankstellengewerbes in einem Gespräch am 24. November 1973 darauf hingewiesen, daß eine Beschränkung der Treibstoffabgabe durch die Tankstellen von der Versorgungslage her nicht gerechtfertigt ist und daß die angekündigten Maßnahmen kartellrechtlich nicht zulässig sind. Die beanstandeten Maßnahmen sind deshalb unterblieben.
Peiter (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, da ich die Antwort auf einen weiteren Halbsatz meiner Frage nicht erhalten habe wo ich gefragt habe, ob der bisher kostenlose Service wie z. B. Prüfung des Reifendruckes, Batteriekontrolle und anderes künftig nicht mehr kostenlos sein wird, sondern bezahlt werden soll - frage ich: Wird das von seiten der Regierung gebilligt? Denn ich bin der Auffassung, daß das unter Ausnutzung eines Ausnahmezustandes eine versuchte versteckte Preiserhöhung ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen kartellrechtlich von Bedeutung sein könnten, daß wir die Verbände darauf aufmerksam gemacht haben und daß deshalb die Maßnahmen unterblieben sind.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
Peiter (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie werden unterstellen, daß ich Gründe habe für die etwas eindringliche Frage, die ich soeben gestellt habe. Wird die Bundesregierung im Falle, daß weitere dieser Gedanken zutage treten, Maßnahmen dagegen ergreifen, und wird sie insbesondere die Verbraucher darauf aufmerksam machen, daß diese Machenschaften unzulässig sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-13:
Ganz selbstverständlich, Herr Kollege. Das ist insbesondere die Aufgabe des Bundeskartellamtes. Aber auch wir vom Bundeswirtschaftsministerium sehen es als eine Verpflichtung an, uns in allen solchen Fällen, die uns zu Ohren kommen,

unmittelbar einzuschalten. Die gesetzliche Grundlage für solche Eingriffe ist das Kartellrecht, die zuständige Behörde das Bundeskartellamt.
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Reddemann (NA), 1973-12-13:
Herr Ravens, ohne auf Ihre Wertung eingehen zu wollen, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wollen Sie damit vor dem Deutschen Bundestag erklären, daß der Leiter der Inlandsabteilung des Bundespresseamts, Müller, nicht mit Herrn Göbel in dieser Angelegenheit zusammen gewesen ist?
Thürk (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß Sie über Ihre Antwort selbst lächeln müssen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung es mit dem Energiespargebot für vereinbar hält, daß der Herr Bundeskanzler für seine Informationsreisen, die nicht nur nach Saarbrücken gingen, einen Sonderzug mit allem Komfort benutzt hat, statt ein billigeres Reisemittel zu benutzen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Sie verwechseln hier Energie und Preis, Herr Kollege. Erstens verbraucht eine Lokomotive vor einem Sonderzug nicht mehr Energie als vor einem normalen Zug. Zweitens glaube ich, Sie stimmen mit mir überein, daß der Herr Bundeskanzler Brandt wie jeder andere Bundeskanzler vor ihm während seiner Reisen in der Bundesrepublik Deutschland jederzeit erreichbar sein muß. Dies ist nur dann sichergestellt, wenn er einen Sonderzug benutzt, in dem ein Nachrichtenabteil und solche Dinge mitlaufen.
Thürk (NA), 1973-12-13:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß mehr Energie verbraucht wird, wenn ein Sonderzug benutzt wird, als wenn ein normaler Reisezug benutzt wird, der ohnehin läuft - davon war hier schon die Rede -, und es genügend Pkws mit Telefonanschluß gibt, darf ich fragen, ob die Bundesregierung der Feststellung zustimmen kann, daß die Nichteinladung des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten, also der Spitzen des Landes, aber auch der Spitzen der Parteien, unter anderem des FDP-Landesvorsitzenden, in der Bevölkerung des Saarlandes den Eindruck erwekken konnte, daß es sich hier weniger um eine Informationsreise des Kanzlers als um eine Werbereise des SPD-Vorsitzenden gehandelt hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Thürk, der Herr Bundeskanzler ist einer Einladung der Saarbergwerke AG gefolgt. Sie war die Einladende, nicht der Bundeskanzler. Ihre Frage müssen Sie an den Vorstand der Saarbergwerke AG und nicht an mich richten.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Welcher Beamte oder leitende Angestellte einer Bundesbehörde hatte außer dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts, Ehmke, Kontakt mit dem V-Mann im Axel-Springer-Dienst, Göbel, und wer wertete die von Göbel unter Verletzung seines Arbeitsvertrags herausgeschmuggelten Informationen für die Bundesregierung aus?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Reddemann, mit Ihrer Frage wollen Sie erfahren, ob einer der insgesamt 114 300 Beamten oder zirka 3 700 leitenden Angestellten des Bundes mit dem ehemaligen Mitarbeiter des Axel-SpringerDienstes Herrn Göbel Kontakt hatte. Ich nehme an, daß es Ihnen darum geht, zu erfahren, wer von den mit der Sache - und hier handelt es sich um das Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung zweier geheimer Fernschreiben des deutschen Botschafters in Washington in der Presse - befaßten Bediensteten der obersten Bundesbehörden Kontakt mit Herrn Göbel hatte. Dieser Personenkreis wurde befragt, mit negativem Ergebnis. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat bereits in der Fragestunde am 18. Oktober 1973 ausgeführt, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Professor Dr. Ehmke, zweimal mit Herrn Göbel telefoniert hat. Ich wiederhole, daß Herr Göbel an Herrn Minister Ehmke keine Unterlagen geliefert hat. Schriftliche Unterlagen hatte Herr Minister Ehmke lediglich einmal vom damaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Herrn Wischnewski, erhalten. Diese Unterlagen - auch das muß ich wiederholen - sind der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft auf deren Anfordedung durch den Sicherheitsbeauftragten des Bundeskanzleramtes zugeleitet worden. Die Auswertung war und ist Angelegenheit der Ermittlungsbehörde der Länder, nicht des Bundes.


Nach einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion, Herr Kollege, vom 6. Dezember 1973 haben Sie erklärt:
- Es besteht der dringende Verdacht, daß der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Horst Grabert den Bundestag nicht über den ganzen Umfang der trüben Affäre informiert hat, um den Skandal zu vertuschen, daß die Bundesregierung eine Redaktion ausforschen ließ.
Ich muß diese Verdächtigung, diese Unterstellung
mit allem Nachdruck auf das schärfste zurückweisen.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Er nimmt in diesem Falle die Aufgabe wahr, zwischen den Ministerien die Verbindung herzustellen; er berät sie in diesen Fragen aus seinen Kenntnissen.