fuchs (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Kein Mensch, meine Herren und Damen, versteht - das habe ich in vielen Veranstaltungen lernen müssen -, warum sich die Bundesregierung mit der doppelten Null-Lösung so schwertut. Was steckt eigentlich hinter dieser Haltung?
Das Grundproblem, denke ich, ist Ihr Verständnis von atomarer Abschreckung. Herr Kissinger, Herr Iklé und andere haben uns mehr oder weniger offen gesagt, daß mit dem Wegfall der nuklearstrategischen Überlegenheit der USA die wichtigste Voraussetzung der NATO-Strategie entfallen ist, nämlich strategische Atomwaffen der USA auch wirklich einsetzen zu können. In der Tat, das wäre der Selbstmord der USA.
Auch die Bundesregierung weiß das. Herr Rühl hat das in einem „FAZ"-Artikel in die Worte gefaßt, daß zusammen mit der Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur nuklearen „Drohung" auch die Bündnisstrategie der flexiblen Erwiderung systematisch „in Zweifel gezogen" würde.
In einer solchen Lage kann man dann zweierlei tun: entweder die atomare Abschreckung repolitisieren, um sie langfristig zu überwinden - das will die SPD - , oder man kann sich, wie Herr Rühl sagt, an die „ Wiederherstellung der Wirksamkeit der westlichen Nuklearstrategie" machen. Das bedeutet aber, daß Abschreckung flexibler werden muß und daß neue Kriegsführungsoptionen aufgebaut werden müssen. Sonst wäre Abschreckung ja nicht glaubwürdig.
Für Europa erfordert das auch Mittelstreckenwaffen, denn nur sie erreichen, wie uns Herr Dregger lehrt, die Sowjetunion, und zusätzlich eine europäische Raketenabwehr. Wird nun aus dem Gebäude von Gefechtsfeldwaffen, Mittelstreckenraketen und der immer noch geplanten europäischen Raketenabwehr ein Baustein, nämlich die Mittelstreckenraketen, herausgelöst, gerät nach konservativer Logik der ganze Rest ins Wanken.
Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang Herrn Dreggers Äußerung: „Je kürzer die Reichweiten, desto deutscher die Zerstörung." Dies, meine Herren und Damen, war doch schon immer so und nicht erst jetzt, wo die Mittelstreckenraketen wegkommen sollen.
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Die SPD hat schon immer die besondere Gefahr der atomaren Gefechtsfeldwaffen, Herr Rühe, für unsere Bevölkerung betont und gerade deswegen den atomwaffenfreien Korridor vorgeschlagen. Dabei bleiben wir, und wir wollen auch weitergehen.
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Die Frage ist doch: Warum fällt der Union erst heute ein, die Gefechtswaffen weghaben zu wollen, wo sie bisher gerade in diesem Bereich mit noch moderneren Atomwaffen, mit neuen Lance- und neuen LASOMRaketen, die sich alle im Bundeswehrplan 1987 befinden, aufrüsten will. Nach Ihren neuesten Erkenntnissen, Herr Rühe und Herr Dregger, erwarte ich um so mehr, daß diese Passagen im Bundeswehrplan 1988 nicht mehr auftauchen werden.
Warum sind diese Kurzstreckenraketen auf einmal ein Problem für Sie? Die Antwort lautet, denke ich: Weil die Mittelstreckenraketen wegkommen sollen und weil dann jene abstruse Theorie der atomaren Eskalationsleiter, in der keine Sprosse fehlen darf, in sich zusammenbricht. Deswegen wird jetzt in Brüssel bei der NATO intensiv über sogenannte kompensatorische Maßnahmen nachgedacht, z. B. über mit Cruise Missile ausgerüstete F-111-Bomber.
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- Wir sind nicht für diese Nachrüstung. Deswegen wird jetzt auch darüber nachgedacht, wie Abrüstung in einem Bereich mit Aufrüstung in einem anderen kompensiert werden kann.
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Für Herrn Wörner wird es natürlich immer schwieriger, seine Euroraketenabwehr zu begründen, je weniger sowjetische Raketen da sind.
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Die Unionsparteien haben die Mittelstreckenwaffen nicht nur zum Eckpfeiler ihrer Militärphilosophie hochstilisiert, sondern sie haben diese Raketen auch zum Symbol für die amerikanische Bündnisstrategie gemacht. Wie groß muß Ihr Mißtrauen doch sein, wenn Ihnen 300 000 amerikanischen Soldaten zur Ankoppelung nicht genügen, wenn Sie meinen, dazu bedürfe es Atomraketen?
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Ich will hier nicht von Antiamerikanismus reden; denken Sie aber einmal darüber nach.

Frau Fuchs ({6})
Ihr sicherheitspolitisches Denken ist nicht nur militarisiert, es ist atomwaffenfixiert. CDU und CSU können sich Sicherheit ohne Atomwaffen, ohne militärische Stärke nicht mehr vorstellen. Damit sind sie weit hinter dem Denken der Mehrheit der Bevölkerung zurückgeblieben.
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Marion Gräfin Dönhoff hat in der „Zeit" vom 8. Mai 1987 beschrieben, worauf es heute ankommt. Sie sagt:
In der neuen Phase, die nun anbricht, weil in Moskau ein neues Denken eingezogen ist und weil alle eingesehen haben, daß die bisherige Politik ökonomisch nicht länger zu rechtfertigen ist, hängen Macht und Stärke einer Nation nicht mehr vom militärischen Potential ab, sondern von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer politischen Kreativität.
Daraus muß unser Handeln abgeleitet werden, wenn Europa eine Zukunft haben will. Wenn Sie den Anschluß noch gewinnen wollen, müssen Sie sich allerdings beeilen. Als ersten Schritt schlage ich vor, vorbehaltlos zur doppelten Null-Lösung ja zu sagen.
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