Norbert Königshofen (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mücke, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede, die in
vielen Teilen beachtlich war, geglaubt, feststellen zu
müssen, dass unser Kollege Dr. Friedrich eine Oppositionsrede gehalten hat.

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Ich will Ihnen der Ordnung halber sagen, dass wir in der
Großen Koalition natürlich das Gemeinsame herausstellen, uns aber auch nicht scheuen, das anzusprechen, worüber wir noch zu reden haben. Genau so ein Punkt ist die
LuFV - auf die komme ich gleich noch zu sprechen -,
über die wir intensiv gesprochen haben und noch intensiv sprechen werden. Sie können davon ausgehen, dass
die CDU/CSU die sozialdemokratischen Minister genauso unterstützt wie die eigenen.

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- Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen. Sie
werden sehen, dass wir das Versprechen halten werden.

({2})

In der Haushaltsdebatte ist es richtig und wichtig,
auch die Privatisierungserlöse anzusprechen; denn sie
stellen einen großen Brocken dar. Ich darf daran erinnern: Für dieses Jahr haben wir 10,7 Milliarden Euro
veranschlagt, für das nächste Jahr 4,3 Milliarden Euro,
6,5 Milliarden Euro für 2010 und 4,6 Milliarden Euro
für 2011. Das zeigt, dass dies ein wichtiges Gebiet ist.
Der Verkehrshaushalt ist dabei in starkem Maße betroffen.

Zwei Punkte möchte ich heute ansprechen: erstens die
DFS, die Deutsche Flugsicherung, und zweitens die
Deutsche Bahn.

Das Vorhaben, die DFS zu privatisieren, ist ja eine
Zeit lang vor sich hin gedümpelt. Niemand wollte das
Ganze mehr angehen; es war durch das Veto des Bundespräsidenten gescheitert. Es war schon der Eindruck entstanden, das Thema sei ad acta gelegt, obwohl wir im
Koalitionsvertrag eine eindeutige Vereinbarung dazu haben. Deswegen freue ich mich, dass es seit dieser Woche
eine neue Entwicklung gibt. Die Spitzen der Koalition
haben vereinbart, das Thema anzufassen, die notwendigen Strukturanpassungen durchzuführen und wenn notwendig eine Grundgesetzänderung zu machen.

({3})

- Noch in dieser Periode, so hoffen wir, Kollege
Hermann.

Sie wissen, Grundgesetzänderungen sind in einer
Großen Koalition immer leichter als in einer kleinen.
Man weiß ja nicht, was nach 2009 kommt. Ich glaube jedoch, dass es in dieser Frage keinen großen Dissens zwischen den meisten der hier vertretenen Fraktionen gibt.

Wir sind uns einig - das steht außer Frage -, dass die
Deutsche Flugsicherung im Hinblick auf die Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums handlungsfähig gemacht werden muss. Wir brauchen über Zentraleuropa, also über Deutschland, Belgien, Frankreich,
Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, einen
einheitlichen Luftraum, und zwar unter Beteiligung der
DFS. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

({4})

In den grenznahen Bereichen gibt es Zustände, die
mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind; auch
deswegen brauchen wir eine Veränderung. Die Rechtsexperten sagen, um auf der sicheren Seite zu sein, sei
eine Grundgesetzänderung notwendig. Wir werden das
sorgfältig überprüfen. Für die CDU/CSU kann ich allerdings feststellen, dass wir bereit sind, diesen Schritt zu
gehen, wenn er denn notwendig wird. Ich hoffe, dass wir
in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten werden, wie wir es auch getan haben,
als es zum ersten Mal um die Deutsche Flugsicherung
ging. Das damalige Gesetz fand die Zustimmung aller
Fraktionen, mit Ausnahme der Linken.

({5})

- Ja. Deswegen konnten sie auch nicht zustimmen.
({6})

Nun zur Deutschen Bahn. Wir haben die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Das war
eine heftige und lange Auseinandersetzung. Ich glaube,
die Regelung, die wir getroffen haben, ist vertretbar. Die
Infrastruktur verbleibt beim Bund. Das war vor allem
der Wunsch der Union, aber auch der Wunsch großer
Teile anderer Fraktionen. Daher denke ich, dass dieses
Haus mit der gefundenen Regelung zufrieden sein kann.

Der Betrieb der DB AG wird zu 24,9 Prozent veräußert. Wir wünschen uns natürlich einen möglichst hohen
Erlös. Nach der Prognose von Bundesminister Tiefensee
können wir mit einem Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro
rechnen; diese Schätzung, die auf den Vorhersagen der
großen Banken basiert, haben Sie einmal im Deutschlandfunk geäußert.

({7})

Ich hoffe, dass die Banken und damit auch der Minister
recht behalten. Wenn man daran denkt, was mit Morgan
Stanley geschehen ist, kann man allerdings Angst bekommen. Denn Morgan Stanley hat im letzten halben
Jahr 60 Prozent seines Börsenwertes verloren.

({8})

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass wir einen dicken
Batzen einnehmen werden, damit wir das tun können,
was wir vorhaben: den Haushalt entlasten, der Bahn für
ihre Aktivitäten Geld geben und - das ist besonders
wichtig - zusätzliche Mittel in das Schienennetz pumpen.

Nun geht es um die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Ein erster Entwurf liegt bereits
vor. Wir sind auf einem guten Weg. Zu begrüßen ist die
kurze Laufzeit von nur fünf Jahren. Denn lange Festlegungen sind angesichts solch riesiger Beträge - es geht
immerhin um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ({9})

natürlich nicht unproblematisch. Wir würden uns allerdings vor Beginn der Laufzeit ein Probejahr wünschen;
darüber müssen wir noch reden.

Natürlich stellt sich auch die Frage der Kapazitätskontrolle. Wir wollen Wettbewerb. Dafür brauchen wir
Kapazitäten; auch darüber muss noch diskutiert werden.
Vor allen Dingen muss die Frage beantwortet werden,
was mit den Gewinnen, die bei den Infrastrukturunternehmen anfallen, geschieht. Wir möchten, dass diese
Gewinne, die eigentlich ersparte Subventionen darstellen, bei den Infrastrukturunternehmen verbleiben.

Es ist weiterhin Wachsamkeit gefordert. Denn wir
wissen: Verhandlungen mit der Bahn sind immer ein
sehr schwieriges Unterfangen. Herr Mehdorn macht uns
das Leben nie leicht. Die Diskussion über die Einführung eines Bedienzuschlages ist ein aktuelles Beispiel.
Herr Kollege Claus, Sie sagten, dass die Bahn Volkseigentum sei. Das ist richtig. Sie ist aber kein Volkseigener Betrieb.

({10})

Deswegen wird das nicht so ablaufen, wie Sie befürchten.

({11})

Wir müssen wissen, dass die Bahn AG als Aktiengesellschaft natürlich ihre Prioritäten hat und ihre Ziele
verfolgt, die vom Aktiengesetz vorgegeben werden. Der
Deutsche Bundestag aber muss das Gemeinwohl im
Auge behalten. Dazu fordere ich uns alle auf. Ich hoffe,
dass wir uns gemeinsam darum bemühen.

Danke schön.

({12})