cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Im übrigen darf ich die beiden Kontrahenten darauf aufmerksam machen, daß über dieses Thema im September noch eine ausführliche Debatte im Plenum stattfinden wird.
({0})
- Herr Abgeordneter Roth, der neue Plenarsaal ist dann das Wasserwerk.
({1})
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein, kommen also zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 a bis d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände17546 

Vizepräsident Cronenberg
rung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/4741 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 10/5771 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Sauter ({3}) Dr. Schroeder ({4}) Dr. Schwenk ({5})
({6})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schwenk ({7}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer ({8}), Klein ({9}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({10}), Schröder ({11}), Stiegler, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 10/80 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 10/5771 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Sauter ({13}) Dr. Schroeder ({14}) Dr. Schwenk ({15})
({16})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Rapp ({18}), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk ({19}), Bachmaier, Curdt, Fischer ({20}), Huonker, Meininghaus, Müller ({21}), Pfuhl, Reschke, Stahl ({22}), Vosen, Frau Weyel, Wolfram ({23}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel
- Drucksache 10/5002, 10/5771 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Sauter ({24}) Dr. Schroeder ({25}) Dr. Schwenk ({26})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({27}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel
- Drucksachen 10/5003, 10/5771 - Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Sauter ({28}) Dr. Schroeder ({29}) Dr. Schwenk ({30})
Auf den Drucksachen 10/5773 bis 10/5775 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, sowie auf Drucksache 10/5789 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Die Fraktion der CDU/ CSU hat zur Schlußabstimmung über ihren Gesetzentwurf namentliche Abstimmung verlangt. Ich mache also darauf aufmerksam, daß am Ende der Diskussion eine namentliche Abstimmung stattfindet.
Ich werde gerade darüber verständigt, daß entgegen der bisherigen Annahme die vereinbarte Gesamtredezeit auf 75 Minuten verkürzt worden ist, und frage gleichzeitig, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Ich erteile dem Abgeordneten Sauter das Wort.