Friedmann (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident, ich kann keine Zwischenfragen zulassen; ich habe nur 15 Minuten Redezeit.
Nun möchte es einem nicht in den Kopf gehen, daß wir auf der einen Seite 60 Milliarden Mark für die Arbeitslosigkeit ausgeben und andererseits genug Arbeit und auch genug Menschen haben; die Arbeitslosen wollen j a in aller Regel arbeiten. Daß wir genug Arbeit haben, ersehen wir daraus, daß es 6 Millionen Schwarzarbeiter gibt.
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Die Schwierigkeit liegt in der Frage: Kann die Arbeit, die da ist, noch bezahlt werden? Wenn beim Arbeitsmarkt die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft voll zum Tragen kämen, wenn also Angebot und Nachfrage den Preis - sprich: den Lohn - bestimmten, hieße das in der jetzigen Situation: die Löhne müßten niedriger sein. Nun weiß ich natürlich auch: Man kann die Löhne nicht ohne weiteres herunterfahren, weil das Probleme aufwirft. Aber deutlich ist, in welche Richtung der Weg gehen muß.
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Der Weg muß dahin gehen, daß wir mit Lohnerhöhungen kürzertreten. Ich stehe voll und ganz hinter unserem Arbeitsminister Norbert Blüm, wenn er hier zu Mäßigung rät. Alles andere wäre in der jetzigen Situation falsch und unangemessen.
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Nun sagen Sie von der SPD und von den Gewerkschaften, wir würden mit unseren Sparmaßnahmen der Wirtschaft 16 Milliarden Mark Kaufkraft entziehen.
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Sie wollen damit sagen: Macht doch die Lohnerhöhungen größer, hört auf zu sparen, dann ist mehr Kaufkraft im Volk, und dann funktioniert die Wirtschaft. - Wenn dieses Rezept funktionieren würde,
hätten wir in den zurückliegenden Jahren eine vollbeschäftigte Wirtschaft haben müssen.
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denn tatsächlich sind doch die Löhne gestiegen, und trotzdem hat die Zahl der Arbeitslosen zugenommen.
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Da kann doch die Lösung niemals liegen! Wir haben sie auch gar nicht in der Hand. Was der Arbeitnehmer mit seinem Geld macht, ob er es für den Konsum ausgibt, ob er es auf die Sparkonten trägt,
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wie es zur Zeit stark geschieht, weil er ein Angstsparen betreibt, oder ob er sein Geld für billige japanische Autos, japanische Kameras oder asiatische Textilien ausgibt, können nicht wir entscheiden, und deshalb funktioniert das nicht.
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Wir können eine Belebung der Wirtschaft nur von der Investitionsseite her in Gang setzen. Dort muß die Lösung liegen, und nun sagen Sie: Wer soll das alles kaufen, wenn mehr produziert wird? - Auch dies ist zu kurzfristig gedacht. Wir haben Bereiche in der deutschen Wirtschaft, in denen eine massive Nachfrage besteht, wenn die Hürden dafür freigegeben werden.
Wir haben Mangel an Wohnraum. Deshalb war es richtig, daß wir die Bauwirtschaft mit steuerlichen Anreizen und Anreizen anderer Art beleben.
Um Wettbewerbsnachteile ausgleichen zu können, braucht unsere Wirtschaft mehr Kommunikationsmöglichkeiten. Es ist richtig, wenn der Postminister deshalb die Breitbandverkabelung, die im übrigen schon Herr Gscheidle und Herr Matthöfer begonnen haben, fortsetzt.
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Da liegt ein Markt von 120 bis 150 Milliarden DM.
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- Es ist richtig, Herr George, wenn wir die ideologischen Barrieren bei der Kernenergie abbauen. Wir haben doch gerade - als der Genehmigungsvorbehalt für Kalkar aufgegeben worden ist - gesehen, wie die Wirtschaft bereit ist, in die Finanzierung einzusteigen. Hier können durch die Herstellung deutscher Kernkraftwerke und für den Export deutscher Kernkraftwerke Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden.
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- Sie können nicht so tun, als sei unsere Energieversorgung von heute auf alle Zeit gesichert, denn die Erdölreserven, auf denen wir sehr stark aufbauen, gehen ja bekanntlich der Neige entgegen.
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Hier bestehen tatsächlich einige Risiken. Ich teile schon die Kritik, die auch der Kollege Sieler hier zum Ausdruck gebracht hat, daß es nicht gerade erfreulich ist, wenn wir in Nürnberg mehr Leute brauchen, um die Einkommensgrenzen beim Kindergeld zu prüfen. Andererseits muß ich zugeben, daß soziale Gerechtigkeit ihren Preis hat. Dies ist nun einmal die Kehrseite dazu. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn man im Rahmen des Familiensplittings zu einer ähnlichen Regelung gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, so ein Haushalt mit seinen Einzelplänen kann ein interessantes Buch und Nachschlagewerk sein. Zugegeben: Für viele - auch für solche, die hier reden - ist ein solches Buch ein Buch mit sieben Siegeln.
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Für andere ist ein solches Buch ein Märchenbuch, aber für wiederum andere - ich zähle mich dazu - kann ein solches Buch direkt ein Losungsbuch sein.
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- Von Losungen haben Sie noch nie etwas gehört, Herr Lutz; das kann ich nachfühlen. So verhalten Sie sich j a auch. - Wenn ich dort einmal blättere, dann stelle ich schon einige Dinge fest, die auch kritisch angemerkt werden müssen.
Ich stelle z. B. in Einzelplan 11 fest, daß wir nach wie vor zwei Sonderbeauftragte haben: einen für Schwerbehinderte und einen für Ausländer. Ich möchte durchaus zugestehen: Hier liegen Aufgabenbereiche, die eine Regierung im Auge haben muß. Das sind Personenkreise, die betreut werden müssen. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß das eine echte Aufgabe der Regierung ist. Dazu braucht man keine Sonderbeauftragten, sondern das kann ein Minister, das können seine Staatssekretäre genausogut, ich meine, sogar besser tun.
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Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Arbeit der beiden Sonderbeauftragten auf die Regierung übertragen werden kann. Dies ist kein Angriff gegen die Amtsinhaber - ich möchte dies ausdrücklich sagen -, aber problematisch wird es schon, wenn zumindest einer der beiden Sonderbeauftragten politische Positionen vertritt, die konträr zur Regierungsposition sind.
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Hier muß also kritisch nachgeprüft werden.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 11 spiegelt tatsächlich die Situation unserer Wirtschaft wider. Aber wenn wir nun sparen, wenn wir die Rentenerhöhungen um sechs Monate hinausschieben müssen, wenn wir auch die Erhöhungen für die Kriegsopferversorgung hinausschieben müssen, wenn wir die Anpassung der Sätze für die Sozialhilfe hinausschieben müssen, dann bitte ich alle, die dies draußen in der Bundesrepublik
Deutschland trifft, einzusehen, daß wir leere Kassen vorgefunden haben.
Unsere Kunst ist es, mit dem Wenigen, über das wir verfügen können, sozial gerechte, aber auf Dauer angelegte Regelungen einzuführen. Jeder, der heute von Sparmaßnahmen betroffen wird, möge einsehen, daß es nicht darum geht, ihn von seinen wohlerworbenen Rechten abzutrennen. Die zentrale Frage ist: Wie können wir in die Zukunft hinein noch gewisse Zuwächse garantieren? Um mehr und um weniger geht es dabei nicht. Wir sparen nicht aus Jux und Tollerei. Wir sparen wegen leerer Kassen, die uns übergeben worden sind. Die Bürger draußen im Lande sollen wissen, daß wir es sind, die mit wenig am meisten erreicht haben.
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- Voll mit bitterer Wahrheit, Herr Wehner.
Ich möchte an die Deutschen draußen, an alle, die von Sparmaßnahmen betroffen sind, appellieren, daß wir wie damals nach 1948 zusammenstehen und die Dinge gemeinsam anpacken, damit unser Land wieder einer echten wirtschaftlichen und sozialen Blüte entgegengeht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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