Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 10/914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe in Ntessinan ({0})
- Drucksache 10/905 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/905 an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 10/555 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/913 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile ({2})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieses Gesetz mit den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen
- Drucksache 10/572
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 10/925 Berichterstatter:
Abgeordneter Buckpesch ({4})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 auf:
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/881 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 ({6})
- Drucksache 10/911 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß

Vizepräsident Stücklen
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
- Drucksache 10/916 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/881, 10/911 und 10/916 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keine Gegenstimme. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 und 26 auf:
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung einer Verordnung ({10}) des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
- Drucksachen 10/486 Nr. 23, 10/923 Berichterstatter:
Abgeordneter Hoffmann ({11})
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung von Regelungen im Breich der Einkommensteuer im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft
- Drucksachen 10/358 Nr. 43, 10/926 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schroeder ({13})
Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({14})
- Dann lasse ich zunächst nur über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 25 abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 26. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses auf Drucksache 10/926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Februar 1984, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.