emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Da sich niemand anders zu einer Nachfrage meldet,

kommen wir nun im Rahmen der Beantwortung der
dringlichen Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen HansChristian Ströbele auf:

Inwieweit treffen Medienberichte zu, dass den für eine
Teilnahme an der ersten Straßenfußballweltmeisterschaft
- Streetfootballworld - angemeldeten Spielern aus Ghana und
Nigeria die Visumerteilung für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland versagt wurde, und inwieweit sieht die
Bundesregierung dadurch die vorangegangene Förderung der
Projekte durch Bundesministerien und Botschaften als wirkungslos an?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Frau Kollegin!
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Ströbele, in 24 Ländern weltweit nehmen Jugendliche bzw. junge Männer aus Gebieten mit
sozialen Problemen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren
an Straßenfußballprojekten zur sozialen Integration teil.
Aus diesen lokalen Projekten wurden von den Veranstaltern jeweils fünf bis acht Jugendliche ausgewählt, um an
dem Straßenfußballfestival „streetfootballworld festival 06“
ab dem 2. Juli 2006 in Berlin teilzunehmen.

Richtig ist, dass die Visa hierfür acht Personen aus
Nigeria und elf aus Ghana wegen Nichtvorliegens der
Voraussetzungen für die Visumerteilung, insbesondere
wegen konkret begründeter Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen leider nicht erteilt werden konnten. Das
geltende Ausländerrecht, das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der Schengenstaaten sind auch für die
Fußballweltmeisterschaft und ihre Nebenveranstaltungen zu beachten und sie sind nicht außer Kraft gesetzt.

Wesentliches gemeinsames Ziel der Straßenfußballprojekte ist, dass die jungen Menschen über das Medium
Fußball wichtige Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen.
Es geht um Themen der sozialen Integration, des Gewaltverzichts, um Umweltschutz und um den Kampf gegen Aids im jeweiligen Heimatland. In Ghana beschäftigt sich das Projekt „Play soccer“ mit Sitz in Princeton,
USA, seit 2001 mit der Vermittlung von Fußballregeln
und -technik, Gesundheitserziehung und sozialem Lernen. Für Analphabeten gibt es Lese- und Schreibkurse.
Das 2003 begründete Projekt „Search and Groom“ in
Nigeria organisiert Trainingslager, Workshops und Straßenfußballligen, die von nigerianischen Fußballprofis
unterstützt werden.

Selbstverständlich behalten diese Projekte ihren Wert,
auch wenn die Visa für das Straßenfußballfestival in
Berlin einigen der Projektteilnehmer leider nicht erteilt
werden konnten. Die Veranstalter wurden im Übrigen
bereits im Januar 2006 schriftlich darauf hingewiesen,
dass die Erteilung von Visa für die Teilnahme nicht allgemein zugesichert werden kann und von der rechtlich
gebundenen Entscheidung der Auslandsvertretungen abhängt. Die Bundesregierung hat im Übrigen „streetfootballworld“ als Dachorganisation, nicht aber einzelne
Projekte unterstützt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben eine Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-06-28:

Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob bei der Vorbereitung von internationalen Konferenzen, die in
Deutschland, zum Beispiel in Berlin, stattfinden, jeder
Konferenzteilnehmer durchgecheckt wird, damit sichergestellt ist, dass er aus Deutschland tatsächlich wieder
ausreist.

Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung im
Rahmen des großen Festes der Fußballweltmeisterschaft
in Deutschland, das von der Bundesregierung mit finanziert worden ist. Der Bundesinnenminister persönlich
- Otto Schily seinerzeit - hat gemeinsam mit dem Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, „Klinsi“,
in Kreuzberg das Stadion, das extra dafür errichtet worden ist, mit eröffnet. Hält es die Bundesregierung danach
tatsächlich für vertretbar oder richtig, von den 24 Mannschaften, die aus allen Teilen der Welt hierher anreisen
wollen - das sollen Jugendliche sein, die Straßenfußball
spielen, bei denen per definitionem davon auszugehen
ist, dass sie nicht über die Bindungen verfügen, über die
Sie oder ich oder andere renommierte Persönlichkeiten
verfügen -, gerade zwei Mannschaften aus Afrika auszuladen oder Spielern keine Visa zu erteilen, sodass sie
nicht zu diesem Fußballfestival in Kreuzberg kommen
dürfen, weil Sie nicht sicher sind, ob der eine oder andere in Deutschland bleiben würde? Finden Sie nicht,
dass das dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland
erheblichen Schaden zufügt und dass wir unser großes
Fest, das wir in Deutschland feiern, gerade da, wo es um
Jugendliche aus Afrika geht - wir denken daran, dass
Ghana gestern leider aus der Fußballweltmeisterschaft
ausgeschieden ist -, konterkarieren?

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Ströbele, ich glaube, dass der Vergleich

eines Straßenfußballfestivals mit einer internationalen
Konferenz etwas problematisch ist.

({0})

Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, haben Sie selbst
eben aufgezeigt - sehr eindrucksvoll, wie ich finde -,
welch großes Interesse und welch große Unterstützung
dieses Straßenfußballfestival bei der Bundesregierung
gefunden hat. Die Frage ist nur, ob das zum Beispiel berechtigt, unterschiedliche rechtliche Maßstäbe anzulegen,

({1})

und wie die Reaktion der Schengenstaaten aussähe,
wenn wir das täten. Wir haben rein rechtlich gar keine
andere Möglichkeit, als hier eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass für insgesamt 13 Länder, aus denen Teams eingeladen wurden,
eine Visumpflicht besteht. In elf Ländern hat diese Prüfung, zu einem großen Teil jedenfalls - es hat auch einzelne Problemfälle gegeben -, dazu geführt, dass die
Mannschaften einreisen konnten. Wir bedauern sehr,
dass das in den Fällen Nigeria und Ghana aufgrund der
Einzelfallprüfung nicht verantwortbar war; darauf, welches die Hintergründe sind, werde ich in der Antwort auf
die zweite Frage von Ihnen noch eingehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Hierzu gibt es eine Nachfrage des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-28:
Herr Staatsminister, darf ich unterstellen, dass Ihre

Prüfung bei den Profifußballern, soweit eine solche stattgefunden hat, keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben hat,
dass auch Berufsfußballer möglicherweise den Wunsch
haben, in Deutschland oder in einem der anderen Schengenstaaten zu bleiben, um hier neue Verträge abzuschließen? Finden Sie nicht auch, dass der soziale Aspekt hätte
bedacht werden müssen, gerade vor dem Hintergrund
dessen, dass es hier um den großen Sport auf der einen
Seite und Straßensport auf der anderen Seite geht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, Ihre Unterstellung, dass sich

die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, hier aus irgendwelchen Gründen Unterschiede zu machen, ist völlig richtig. Die Behandlung bei der Prüfung von Visa
muss aus rechtlichen Gründen überall gleich sein. Das
ist auch unsere Praxis.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Ich rufe jetzt die Frage 14 der Abgeordneten Laurischk auf:
Welche Aussagen werden im fünften Altenbericht zum

Renteneintrittsalter getroffen?
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Richtig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Dann rufe ich die dringliche Frage 4 des Kollegen

Hans-Christian Ströbele auf:
Sieht die Bundesregierung in dem Ablehnungsgrund, dass

die Kinder aus zerrütteten Verhältnissen stammen und von daher eine Rückkehrbereitschaft nicht gesichert sei, einen
Widerspruch zu den Zielen und Grundvoraussetzungen des
Gesamtprojektes, das genau mit Jugendlichen arbeitet, die infolge Aidspandemie, Arbeitslosigkeit und Gewalt in schwieriger sozialer Situation leben müssen, und wie bewertet die
Bundesregierung die Angebote des Vereins Streetfootballworld und der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje
Volmer, für die Spieler zu bürgen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Ströbele, der Ablehnungsgrund der fehlenden Rückkehrbereitschaft wurde auf das Gesamtbild
nach einer sehr umfassenden und intensiven Prüfung der
Anträge gestützt. Insbesondere wurden durch Mitarbeiter der Auslandsvertretung ausführliche persönliche Visainterviews mit den Antragstellern geführt, in denen
zum Ausdruck kam, dass diese keine gesicherte Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern sehen. Eine
Reihe von Jugendlichen räumte in den Gesprächen ein,
dass sie sich über das Straßenfußballfestival eine Karriere als Fußballprofis in Deutschland erhoffen, indem
ihnen Anschlussverträge von Fußballvereinen angeboten
werden könnten.

Leider ergab nicht nur der sonstige Hintergrund der
Jugendlichen, sondern auch die Tätigkeit der Betreffenden in den Projekten in ihren Heimatländern keine gefestigte Zukunftsperspektive, sodass von daher ebenfalls
nicht von einer Rückkehrbereitschaft ausgegangen werden konnte.

Darüber hinaus gab es in mehreren Fällen begründete
Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden und
damit an Identität und Alter dieser Personen. Ein Widerspruch zu den Grundvoraussetzungen des Gesamtprojekts besteht nicht, weil das Hauptziel der Projekte die
Vermittlung des Themas Fußball als Mittel zur sozialen
Integration und zu Gewaltverzicht im jeweiligen Heimatland ist und nicht in der Ermöglichung der Einreise
nach Deutschland besteht. Die Bundesregierung ist sich
gleichwohl bewusst, dass die Ablehnung der Visa für die
Betreffenden eine große Enttäuschung darstellt.

Auch die angesprochenen Bürgschaftsangebote können zu keiner veränderten Beurteilung des Kriteriums
der Rückkehrbereitschaft führen. Dritte können sich nur
für die Finanzierung der Aufenthaltskosten verbürgen;
für die Rückkehrbereitschaft können sich Dritte nicht
wirksam verbürgen, da eine solche Bürgschaft rechtlich
wie tatsächlich nicht durchsetzbar ist. Entsprechende Erklärungen können daher nicht zu einer veränderten Beurteilung dieses rechtlichen Kriteriums führen. Die Rückkehrbereitschaft kann vielmehr nur aus den persönlichen
Lebensumständen des Antragstellers und anhand des unmittelbaren Eindrucks in dem persönlichen Gespräch in
der Visastelle ermittelt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Ströbele? - Bitte

schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-06-28:

Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt,
dass es sich hier um von den Veranstaltern ausgewählte

Gäste der Bundesrepublik Deutschland handelte, dass
diejenigen, die vor einigen Tagen die Nachricht der Bundesregierung bekommen haben, dass sie nicht zu diesem
Fußballfest nach Deutschland dürfen und hier nicht willkommen sind, in Tränen ausgebrochen sind und verzweifelt sind und dass damit die Repräsentanz Afrikas
auf diesem Fußballfestival in Berlin-Kreuzberg im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft infrage gestellt ist,
und zwar gerade die von zwei Ländern, die große Verdienste um den Fußball haben, wie man ja nicht zuletzt
an dem hervorragenden Spiel der ghanaischen Fußballmannschaft am gestrigen Tage sehen konnte?

Ist die Bundesregierung bereit, wenn der Deutsche
Bundestag die entsprechende Bitte äußern sollte - ich
habe gehört, dass das jetzt möglicherweise Gegenstand
der Beratungen des Sportausschusses sein wird -, ihre
Entscheidung noch einmal zu überprüfen und den Jungs
schleunigst eine Einreise nach Berlin zu ermöglichen,
damit sie ab Sonntag an diesem Fußballfestival teilnehmen können?

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Ströbele, in meinen Antworten habe ich

eben sowohl das Bedauern der Bundesregierung ausgedrückt als auch das Verständnis für die Enttäuschung.
Diesbezüglich besteht also kein Unterschied in der Einschätzung.

In Bezug auf das, was Sie zu Afrika sagen, kann ich
Ihnen nicht folgen. Insgesamt sind sechs verschiedene
Teams aus Afrika eingeladen worden. Für alle sechs
Länder besteht Visumspflicht. Es ist so gewesen, dass in
den Fällen von Kenia und Ruanda - beide aus der Region der Großen Seen - sowie von Senegal und Südafrika diese Einzelfallprüfung nicht zu Beanstandungen
geführt hat, sodass diese vier Staaten an dem Straßenfußballfestival teilnehmen können. Wir bedauern, dass das
aus Gründen, die ich eben sehr detailliert dargelegt habe,
im Fall von Ghana und Nigeria nicht der Fall ist. Ich will
Ihnen, Herr Ströbele, auch gerne zugestehen, dass die
Verdienste von Ghana und Nigeria im Fußball ziemlich
groß sind. Ich glaube aber, Sie wissen genauso gut wie
ich, auch aus unserer alltäglichen Praxis als Abgeordnete, dass gerade aus Ghana und Nigeria Visumsfälle,
bei denen wir es mit einem unsicheren Migrationshintergrund zu tun haben, statistisch gesehen sehr häufig sind.
Insofern sind diese Beanstandungen auch nicht ganz
überraschend gekommen.

Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass hier
eine gründliche Prüfung stattgefunden hat, Herr Kollege
Ströbele. Zum Teil sind die Betreffenden zweimal zu
persönlichen Gesprächen eingeladen worden. Aus den
genannten Gründen hat sich da eben eher der Eindruck
verfestigt, dass statt der Teilnahme eine andere Absicht
im Vordergrund gestanden hat, zum Beispiel, hier in
Deutschland Fußballkarriere zu machen.

({0})

- Herr Kollege, wir müssen jetzt aufpassen, dass das seriös bleibt. Mit Ihrem Einwurf „Na und?“ unterstellen
Sie, dass hier eine Nichtgleichbehandlung stattfinden
soll.

({1})

Das kann man nicht akzeptieren. Wir alle kennen Fälle,
wo Familien oder Einzelpersonen sehr gute Gründe haben, sich aus ihrer Heimat zu verabschieden und nach
Deutschland zu kommen, das aber aus rechtlichen Gründen nicht geht. Das gilt dann eben auch für junge Menschen, die von einer Fußballkarriere träumen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine weitere Nachfrage der Kollegin Ute Koczy.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Nein.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
Ute Koczy (NA), 2006-06-28:
Danke sehr. - Herr Staatsminister, ich komme ja aus

der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Ihnen dürfte
bekannt sein, dass das Thema Fußballkarriere gerade in
den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle spielt; sie
ist eine der wenigen Möglichkeiten, der sozialen Armut
zu entrinnen. Ist Ihnen bekannt, dass viele der erwachsenen Fußballspieler, die sich hier in Deutschland auf der
WM präsentieren, das gerade mit dem Argument tun,
eventuell eine internationale Karriere starten zu können?
Stimmen Sie zu, dass der Ablehnungsgrund, den Sie hier
genannt haben, eigentlich voll im Widerspruch zu dem
steht, was innerhalb der Fußballwelt diskutiert wird,
nämlich die Suche nach Talenten, die wir fördern wollen
und die sich in Berlin präsentieren wollen und auch müssen, um überhaupt die Chance zu haben, wahrgenommen
zu werden, und dass es ein sehr legitimes Interesse ist,
im Fußball Karriere zu machen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Frau Kollegin, ich bin kein Fußballfachmann; aber

meine Kenntnisse reichen, glaube ich, so weit, dass ich
eine zutreffende Darstellung dessen geben kann, was
junge Menschen, insbesondere junge Männer, sich in
Bezug auf ihre Karriere vorstellen. Dass das berechtigte
Interessen sind, sehe auch ich so. Die Frage ist bloß, ob
diese berechtigten Interessen zum Beispiel schwerer
wiegen als schwierige soziale Verhältnisse, aus denen
Menschen kommen. Ich finde, in anderer Hinsicht ist es
genauso berechtigt, sich zu überlegen, ob man nicht in
einem anderen Land unter besseren Umständen leben
kann. Aber das enthebt niemanden der Anwendung der
gemeinsamen europäischen Regeln und Gesetze. Es ist
nun einmal so, dass, wenn klare Anzeichen dafür vorhanden sind, dass keine Rückkehrbereitschaft besteht,
sondern eher sogar das Ziel erkennbar ist, in dem Land
zu bleiben, dem Wunsch nach einem Visum nicht entsprochen werden kann. Bei allem Verständnis für die genannten Pläne wäre es außerordentlich ungerecht, wenn
man im Zusammenhang mit Fußball eine Ausnahme machen würde, bei sozialen Fragen aber nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Professor

Dr. Keskin.
Hakki Keskin (NA), 2006-06-28:
Herr Staatsminister, ich habe große Schwierigkeiten,

Ihren Erläuterungen zu folgen. Es sind junge Fußballer
aus den genannten Ländern eingeladen worden; aber
man muss doch von vornherein gewusst haben, dass für
diese Länder Visumszwang besteht. Es kann doch nicht
sein, dass man jemanden einlädt und ihm anschließend
sagt: Es tut mir Leid, Sie erfüllen die Anforderungen für
ein Visum nicht. - Das heißt, man hätte von vornherein
daran denken müssen, was passiert. Deshalb meine
Frage: Weshalb hat man in diesem Fall nicht daran gedacht, dass diese Menschen aufgrund des Visumszwangs
möglicherweise nicht nach Deutschland einreisen können? Wenn man die Einladung ausspricht, hätte man
diese Möglichkeit in Betracht ziehen und etwas organisieren müssen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege, ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht die Bundesregierung oder die Bundesrepublik war, die einzelne Mannschaften eingeladen hat,
sondern der Veranstalter; er hat auch die Entscheidung
getroffen, welche Teams eingeladen werden sollen. Ich
habe vorhin darauf hingewiesen - aber ich tue es gerne
noch einmal -, dass die Bundesregierung den Veranstalter von vornherein darauf aufmerksam gemacht hat, dass
es bei der Visaerteilung keine Automatik gibt, sondern
dass das Risiko besteht, dass eine Reise nach Deutschland aus visarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das
wusste der Veranstalter; er ist bereits im Januar darauf
hingewiesen worden. Entsprechend verhält er sich jetzt
auch.
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Da ich diese Aussagen sehr interessant finde und den

Eindruck habe, dass sie sich mit Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zu der Frage der Restlaufzeiten, die
wir immer wieder hören, nicht gänzlich in Deckung
bringen lassen, beantrage ich namens meiner Fraktion
am Ende der Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu dem
hier aufgerufenen Themenbereich der Atompolitik, bitte
aber, damit wir diese Diskussion umso fundierter führen
können, die weiteren dringlichen Fragen zu diesem
Thema noch zu beantworten.

Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 5 des Kollegen
Volker Beck auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der nordrheinwestfälischen Landesregierung, deren Innovationsminister,
Dr. Andreas Pinkwart, laut Medienberichten ({0}) den Bau eines neuen Atomreaktors am Standort Jülich angeregt hat, und ist diese Position mit
der Bundesregierung abgestimmt?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, die Bundesregierung hat natürlich die Aussagen des Forschungsministers
des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen, wonach er sich das Jülicher Forschungszentrum als
Keimzelle für einen neuen Hochtemperaturreaktor
grundsätzlich vorstellen könne. Diese Aussage ist aber
in keiner Weise mit der Bundesregierung abgestimmt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Beck, haben Sie eine Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Ich möchte gerne wissen - auch diesen Aspekt wollte

ich in der Frage ansprechen -, wie die Bundesregierung
diesen Vorstoß bewertet. Ich habe nämlich zur Kenntnis
genommen - auch ich nehme manches zur Kenntnis -,
dass der Bundesumweltminister gesagt hat, NRW bereite
hier einen Rechtsbruch vor. Daher möchte ich gerne wissen, ob die Haltung des Bundesumweltministers von der
gesamten Bundesregierung geteilt wird und - wenn
nicht - was die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich kann nur wiederholen: Wir haben die Aussagen
von Herrn Pinkwart zur Kenntnis genommen. Sie wissen, dass im Zuge der Koalitionsvereinbarung die Entscheidung getroffen wurde, die seit dem Jahre 2000 geltenden entsprechenden Regelungen des Atomgesetzes
unverändert zu lassen.

Im Übrigen bezweifeln wir, dass die Sicherung der
Kernkompetenz im Atombereich ausgerechnet dadurch
gewährleistet wird, das man eine neue Reaktorlinie beginnt. Dies ist schon ein Widerspruch zu dem, was beispielsweise an Erfordernissen im Hinblick auf die Kernkompetenz Leichtwasserreaktoren notwendig ist. Daher
scheinen dem BMU die getroffenen Aussagen sehr widersprüchlich zu sein.
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Und aus Sicht der Bundesregierung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Die Aussage, die ich am Anfang gemacht habe, ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Das freut uns.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Damit kommen wir zur dringlichen Frage 6 des Abgeordneten Volker Beck:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge des Innovationsministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Andreas
Pinkwart, bezüglich ihrer atomrechtlichen Konsequenzen und
bezüglich der Diskussion um die Änderung der Restlaufzeiten?
Ute Koczy (NA), 2006-06-28:
Dazu habe ich natürlich eine Nachfrage. Wieso ist

dies nicht der Fall, da wir doch wissen, dass am 1. Juli
die Franzosen, die schon sehr viel weiter sind, eine Flugticketabgabe einführen? Warum plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine weiteren Aktivitäten? Warum ist niemand dafür zuständig?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Die Vorschläge von Herrn Pinkwart finden ihre Grenzen in den Regelungen des Atomgesetzes. Dort heißt es
in § 7 Abs. 1 Satz 2:


Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen ...
zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität ...
werden keine Genehmigungen erteilt.

Dies gilt auch für Thorium-Hochtemperaturreaktoren.

Allerdings muss man sagen, dass das Gesetz weiterhin die Errichtung von Forschungsreaktoren erlaubt.
Dann stellen sich aber andere wichtige Fragen. Denn das
Forschungszentrum in Jülich wird zu etwa 90 Prozent
vom Bund finanziert. Ich sehe nicht, dass erstens der
Bund die Finanzmittel für die Errichtung neuer Reaktoren aufbringen würde und dass zweitens unser Ministerium solchen Plänen zustimmen würde.
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Wie bewertet denn die Bundesregierung die Aussage

von Herrn Pinkwart, es gebe völlig berechtigte Forderungen aus der Atomwirtschaft, die Laufzeiten der Kernkraftwerke auf die ursprünglichen Laufzeiten zu verlängern und in diesem Zusammenhang einen Ringtausch
bei den Laufzeiten vorzunehmen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Erstens liegt uns eine solcher Antrag nicht vor und
zweitens kann ich nur wiederholen: In der Koalitionsvereinbarung wurde eine grundsätzliche Regelung zu dieser
Frage getroffen.

Im Übrigen sind in der Diskussion zum Teil Zahlen,
die ich nicht nachvollziehen kann. Ich will ein Beispiel
nennen. Wie man von Laufzeiten von 60 Jahren reden
kann, entzieht sich meiner Rechenkunst angesichts der
Tatsache, dass das älteste Atomkraftwerk Calder Hall,
das 1956 in Betrieb genommen wurde, in der Zwischenzeit abgeschaltet worden ist und dass somit seine Laufzeit nicht annähernd diesen Wert erreicht.
Volker Beck (NA), 2006-06-28:
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dem

Ringtausch bei den Laufzeiten? Insbesondere möchte ich
wissen, ob es eine gemeinsame Position von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium
gibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Zur Beantwortung weiterer Fragen steht der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Verfügung.