Gudrun Kopp (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Frau Ministerin Künast, Sie haben
sich seit Ihrem Amtsantritt auf die Förderung des ökologischen Anbaus konzentriert und fast ausschließlich diesem Bereich Geld und Aufmerksamkeit gewidmet. Sie
sind nicht Ökoministerin, sondern Verbraucherministerin.

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- Natürlich, die Landwirtschaft gehört auch mit dazu. Das heißt, Ihre Aufmerksamkeit müssen Sie auch auf
viele andere Gebiete richten. Hier sehe ich große Versäumnisse.

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Wir haben grundsätzlich eine positive Einstellung zum

ökologischen Landbau. Aber es ist nicht Aufgabe des
Staates, eine Werbekampagne für das Ökosiegel in
Höhe von 15 Millionen DM in den Haushalt einzustellen.
Auf der anderen Seite erklären Sie zum Antrag der FDP,
die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen
und einen Kapitalstock aufzubauen, damit nicht erneut jedes Jahr über die zuzuweisenden Mittel diskutiert werden
muss, dafür sei kein Geld vorhanden. Dieser Punkt ist ein
eklatantes Versäumnis Ihres Hauses und von Ihnen ganz
persönlich,

({2})

weil für uns die Arbeit der Stiftung Warentest eine Säule
der unabhängigen Verbraucherinformation ist. Sie ist
ganz wichtig.

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Sie sprechen von Kontrolle und von Lebensmittelsicherheit. Hierzu muss ich Ihnen etwas sagen: Ich finde
es mehr als traurig und unverantwortlich, dass Restbestände an Tiermehl aus dem Jahr 2000 über zehn Monate bei den Produzenten gelagert wurden, weil es
zwischen Bund und Ländern finanziell keine Einigung
gab. Der Raiffeisenverband schätzt diesen Bestand auf
64 000 Tonnen. Das ist eine ganze Menge. Dabei handelt
es sich möglicherweise um kontaminiertes Tiermehl. Hinter das Thema Lebensmittelsicherheit kann ich bei Ihnen
nur ein Fragezeichen setzen.

Auf Bund- und Länderebene fehlen derzeit 2 500 Lebensmittelkontrolleure. Es gibt jedes Jahr 200 000 Lebensmittelerkrankungen, davon 80 000 Salmonelleninfektionen. Sie sprechen von Kontrollen. Wie soll das
kontrolliert werden? Wollen Sie die Kosten für Kontrollen von Waren mit dem Ökosiegel künftig den Ländern
aufdrücken? Sollen sie dafür sorgen, dass es zu einer entsprechenden Kontrolle kommt? Wenn ein Lebensmittelkontrolleur für 1 400 Betriebe zuständig ist - also Gaststätten, Restaurants und Lebensmittelgeschäfte -, dann ist
dies schlicht eine Überforderung. Es ist eine Farce, da von
Lebensmittelsicherheit zu sprechen.

({4})

Nächster Punkt: Energieberatung. Ich habe eine
große Zahl von Briefen von Verbraucherzentralen und
Verbraucherberatungsstellen erhalten, die um Hilfe bitten,
weil der Etat um 1,3 Millionen DM gekürzt werden soll.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Energieberatung für den ländlichen Raum. Das hat doch etwas mit
Ökologie zu tun.

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Das passt doch nicht in Ihr grünes Konzept. Wir müssen
versuchen, den Verbraucherzentralen zu helfen, damit sie
auch in Zukunft Energieberatungen leisten können.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Ich finde
es beschämend, dass zu anderen Themen, wie Schuldrechtsreform oder Eurobargeldeinführung, nichts, aber
auch gar nichts aus Ihrem Ministerium zu hören oder zu
lesen ist. Das heißt: Verbraucherpolitik ist umfassend. Sie
haben sich - ob Sie das nun wollen oder nicht - auch um
diese Themen zu kümmern.

Die Liste der Versäumnisse ist sehr lang. Wir finden, es
reicht nicht, einfach nur zu sagen: alles Öko, sonst nichts.

Sie werden damit den Ansprüchen der Verbraucher nicht
annähernd gerecht.

Vielen Dank.

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