Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Am 9. März 1994 verstarb der frühere Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretär und Wehrbeauftragte Karl Wilhelm Berkhan.
Karl Wilhelm Berkhan - seine Freunde nannten ihn Willi - wurde am 8. April 1915 in Hamburg geboren. Er absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser, besuchte die Technische Lehranstalt in seiner Heimatstadt und war danach als Maschinenbauingenieur tätig. Nach dem Krieg absolvierte er ein Studium der Pädagogik an der Universität Hamburg und wurde zum Studienrat ernannt.
Karl Wilhelm Berkhan hatte sich bereits in seiner Jugendzeit politisch betätigt. Im Jahre 1945 trat er der Sozialdemokratischen Partei bei. Erste parlamentarische Erfahrungen erwarb er als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft von 1953 bis 1957. Von 1957 bis 1975 vertrat er als Mitglied der SPD-Fraktion den Hamburger Wahlkreis Altona im Deutschen Bundestag.
Er war in der fünften Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Im Oktober 1969 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung berufen. Im Jahre 1975 wurde Karl Wilhelm Berkhan zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. In diesem Amt hat er sich der deutschen Öffentlichkeit eingeprägt.
Seine Sachkompetenz, Geradlinigkeit und seine aus dem Herzen kommende Menschlichkeit prädestinierten ihn für die Aufgabe, Auge und Ohr des Deutschen Bundestages in der Bundeswehr zu sein. Während er die Vorgesetzten mahnte, die Würde und die Eigenständigkeit der Soldaten zu achten, forderte er diese auf, keine Untertanen, sondern mündige Bürger zu sein. Sosehr es ihm um das Ansehen der Bundeswehr und ihre Integration in die Gesellschaft ging, so stand doch der einzelne Mensch, der Soldat, im Mittelpunkt seines Denkens und Handelns.
Als er 1980 für seine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, zeigte die übergroße Mehrheit der Stimmen, die für ihn abgegeben wurden, welches Ansehen er sich weit über die Grenzen seiner Fraktion hinaus erworben hatte.
Wir trauern heute um einen verdienten Parlamentarier und Wehrbeauftragten. Seinen Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Wir werden uns seiner immer mit Zuneigung und Respekt erinnern.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um eine vereinbarte Debatte zur Pflegeversicherung erweitert werden. Diese Debatte soll zu Beginn der Tagesordnung aufgerufen werden. Hierfür sind zwei Stunden vereinbart worden.
Weiterhin ist vereinbart worden, zusätzlich die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 145 und 146 auf den Drucksachen 12/7036 und 12/7037 ohne Debatte zu beraten.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Vereinbarte Debatte zur Pflegeversicherung
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster erhält Bundesminister Blüm das Wort.
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahrzehnte war der Satz „Die Pflegeversicherung kommt" eine Hoffnung, eine Erwartung, ein Versprechen, eine Forderung. Heute ist der Satz „Die Pflegeversicherung kommt" eine Mitteilung.
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Noch gestern um diese Zeit war der Satz mit einem Fragezeichen versehen, heute mit einem Ausrufezeichen.

Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Die Pflegeversicherung kommt. Sie wird die fünfte Säule unserer Sozialversicherung. Nach Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung kommt jetzt die Pflegeversicherung als eine weitere Säule unseres Sozialstaates, um den uns viele Menschen in der Welt beneiden.
Es liegt viel Klugheit in der Sozialversicherung: Leistung für Beitrag, das ist besser als Versorgung aus einem anonymen Staatstopf. In der Selbstverwaltung unserer Sozialversicherung ist noch immer ein hohes Maß von Verantwortung investiert. Die Selbstverwaltung ist eine Schule der Partnerschaft. Die Sozialversicherung verträgt sich auch mit der Idee der Subsidiarität: Sie ist auf private Ergänzung angewiesen.
Wir stützen mit der Pflegeversicherung die ambulante und die stationäre Pflege, und wir bauen jenes Zwischenfeld zwischen ambulant und stationär aus. Das Leben kennt viele Zwischenstationen und Übergänge. Unser bisheriges System kannte vorwiegend nur die harte Alternative: daheim oder im Heim. Wir wollen dazwischen Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze fördern. Die Sozialinstitutionen müssen dem Leben folgen, nicht umgekehrt, und das Leben kennt viele Übergänge und Zwischenstationen.
Wir wollen alles tun, daß die Menschen, solange sie können und wollen, in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können,
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in denen sie vielleicht ihr ganzes Leben mit Glück und Unglück, Freud und Leid erlebt hatten. Einen alten Baum verpflanzt man nicht gern. Das ist eine Volksweisheit, die nicht nur für Baumschulen gilt.
Deshalb hat die ambulante Pflege Vorrang. Auch der zeitliche Vorlauf erklärt sich dadurch: Die ambulante Pflege wird ab 1. April 1995 in Kraft treten, die stationäre ab 1. Juli 1996. Die Beitragspflicht beginnt am 1. Januar 1995.
Meine Damen und Herren, wir begeben uns auch auf Neuland, weil wir zum erstenmal eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik festlegen. Nicht die Beiträge folgen den Ausgaben, sondern die Ausgaben folgen dem festgelegten Beitragssatz. So schöpfen wir mit den Beitragseinnahmen des Jahres 1996 natürlich größere Ausgaben aus als 1991 bei der ersten Vorlage des Entwurfs.
Was bringt die Pflegeversicherung ganz handfest? Vielleicht ist eine Handvoll handfester Hilfen mehr wert als ein Sack vieler Worte. Deshalb will ich über die handfesten Hilfen reden.
Die 500 000 erheblich Pflegebedürftigen, die bisher keine Leistungen aus der Sozialversicherung erhielten, erhalten in Zukunft eine Geldleistung von 400 DM oder Sachleistungen im Wert von 750 DM.
Die 500 000 Schwerpflegebedürftigen, die bisher 400 DM Geldleistungen oder Sachleistungen im Wert von 750 DM erhielten, erhalten mit diesem Gesetz 800 DM Geldleistungen oder 1 800 DM Sachleistungen.
Die 200 000 Schwerstpflegebedürftigen - das sind diejenigen, die am stärksten pflegebedürftig sind -erhielten bisher ebenfalls 400 DM Geldleistungen oder 750 DM Sachleistungen. Sie erhalten jetzt 1 300 DM Geldleistungen oder 2 800 DM Sachleistungen, in Härtefällen sogar bis zu 3 750 DM.
Meine Damen und Herren, die Anstrengung für diese Pflegeversicherung, auch der Streit, hat sich gelohnt, wenn man daran denkt, daß über 1 Million Menschen von dieser Anstrengung profitieren werden, daß ihre Lebenslage verbessert wird.
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In der stationären Pflege werden bis 2 800 DM, in Härtefällen bis 3 300 DM gezahlt.
Wir haben eine Anschubfinanzierung für die Investitionen im Pflegebereich in den neuen Bundesländern vorgesehen. Meine Damen und Herren, so traurig es ist: Der Sozialismus hat die Armen schäbig behandelt. Er hat offenbar nur den Produktionsfaktor Mensch gesehen. Um so mehr muß der gemeinsame Sozialstaat dieses große Defizit aufholen,
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mit Hilfe in Höhe von 6,8 Milliarden DM in acht Jahren für die neuen Bundesländer.
Hinzu kommen Leistungen für die Pflegepersonen. Ich denke, wenn wir über Pflege reden, dürfen wir nie nur über die Pflegebedürftigen reden, sondern wir müssen auch über diejenigen reden, die pflegen.
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Wenn die Pflegeperson in der Familie vier Wochen Urlaub machen will, wenn sie einmal Atem holen will, kann sie eine Ersatzkraft für bis zu 2 800 DM im Monat in Anspruch nehmen. Ich denke, daß das eine ganz wichtige Hilfe für diejenigen ist, die oft rund um die Uhr an ihre Aufgabe gefesselt sind. Es ist wichtig, daß sie einmal aufatmen und sich ohne Sorgen regenerieren können.
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Was ich ganz wichtig finde, ist, daß diejenigen, die sich für ihre Angehörigen aufopfern, eine ordentliche Unfallversicherung bekommen und einen Anspruch auf Rente. Das ist nicht nur familienpolitisch eine Unterstützung, sondern das dient gerade den Frauen, denen unsere Männerwelt diese Aufgabe zugeschoben hat, die im Alter bisher oft selbst Sozialhilfeempfänger sind.
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Ich will gerade bei diesem Thema die Pflegekräfte, die Pflegenden, nicht vergessen, sowohl diejenigen, die im Beruf Pflegende sind, als auch die vielen Amateure unseres Sozialstaates, die in der Familie für ihre Angehörigen da sind. Ob Profi oder Amateur: Das sind die wahren Samariter unseres Sozialstaates. Wir


Bundesminister Dr. Norbert Blüm
sollten ihnen heute vom Parlament aus unsere Anerkennung aussprechen.
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Es geht bei dem, was wir heute in der Schlußrunde angehen, nicht nur um das Geldverteilen. Es geht bei der Pflegeversicherung nicht nur darum, ein bißchen Geld unter die Leute zu bringen, sondern um eine neue Antwort auf neue Fragen. Es geht um eine Sozialpolitik aus der Nähe. Wir brauchen eine Sozialpolitik aus der Nachbarschaft, beispielsweise die Unterstützung der Sozialstationen. Ich glaube, daß die großen Institutionen, so unverzichtbar und wichtig sie auch sind, Gefahr laufen, zu einer kalten Verteilungsmaschine zu werden, wenn wir nicht eine Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen, Hilfen aus der Nähe, aufbauen.
Meine Damen und Herren, trotz der Pflegeversicherung werden auch weiterhin viel Idealismus und viel Engagement gefordert, damit Menschlichkeit und Freundlichkeit in unserem Sozialstaat Platz haben. Mit Geld allein ist Not nicht zu lindern. Vielleicht ist Einsamkeit eine neue Form von Not; sie läßt sich nicht mit Geld verhindern. Diese Pflegeversicherung soll einen Anschub für eine nachbarschaftliche Sozialpolitik, für eine neue Kultur des Helfens geben. Es bleibt die Familie, die dabei gestützt wird, die Familie als Schule der Solidarität.
Vielleicht ist der Dienst für die Schwachen auch die beste Medizin gegen eine Gesellschaft, die Gefahr läuft, zu einer Ich-Verkrampfung zu degenerieren.
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Die Heroisierung der Einzelkämpfer - „Jeder ist sich selbst der Nächste" - klappt nur, solange die Einzelkämpfer jung und gesund sind. Ein Staat hat allerdings nicht nur Junge und Gesunde. Deshalb brauchen wir die familiäre Gesinnung und einen neuen Aufbruch in Richtung Solidarität.
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Pflege ist nicht nur Schicksal - es ist ein Schicksal, das jeden von uns treffen kann -, sondern auch gestaltungsfähig. Deshalb gilt der Satz: Rehabilitation geht vor Pflege. Deshalb gilt der Satz, unsere Mittel auch zur Reaktivierung der Pflegebedürftigen einzusetzen. Deshalb gilt der Satz, daß auch Prophylaxe einen wichtigen Beitrag dazu leistet, Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Die Pflegeversicherung schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich bin ganz sicher, daß eine Pflegeversicherung viele neue Arbeitsplätze schaffen wird. Die Bundesanstalt schätzt dies auf 150 000 Stellen. Das, was wir heute auf den Weg in die Endrunde bringen, ist erstens ein Programm für die Hilfsbedürftigen, für die Pflegebedürftigen, zweitens ein Programm für in der Sozialversicherung benachteiligte Frauen und für die Familien sowie drittens ein beschäftigungspolitisches Programm.
Meine Damen und Herren, es ist viel über die Kompensation gestritten worden. Die Kompensation muß sein. Die Kosten, die am Arbeitsplatz hängen,
sind hoch genug; sie können nicht noch weiter erhöht werden. Es wäre widersinnig, einen sozialen Fortschritt anzugehen, der mit der einen Hand neue Leistungen gewährt, mit der anderen Hand aber Arbeitsplätze vernichtet. Das wäre kein Fortschritt, das wäre reaktionär.
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Wir meinen es ernst mit dem Umbau des Sozialstaats. Wir verstehen unter Umbau nicht Abbau, sondern man nimmt an der einen Stelle zurück, um an der anderen Stelle mehr tun zu können.
Meine Damen und Herren, zu dem Ergebnis von gestern gab es viele Stimmen. Die Stimme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und anderer Wirtschaftsverbände ist die Stimme von schlechten Verlierern; ich nehme ausdrücklich den Wirtschaftsrat der CDU davon aus. Die Mehrheit des Parlaments hat entschieden, nicht die Verbände. Wir haben keinen Verbändestaat; Bonn ist nicht Weimar. Hier im Parlament wird entschieden, was im Sozialstaat Deutschland zu tun ist.
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Die Parteien sind nicht so schlecht, wie sie gemacht werden. Sie sind kompromißfähig; das ist das größte Kompliment, das sich das Parlament heute machen kann.
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Ich sage es unumwunden: Die Pflegeversicherung ist ein Kompromiß. Die Welt, meine Damen und Herren, ist nie von Kompromißfähigen gefährdet worden; sie ist immer von den arroganten Durchsetzern gefährdet worden.
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Der Kompromiß ist die größte Erfindung der Zivilisation. Im Neandertal hatten sie keine Kompromisse; da hatten sie nur große Keulen.
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- Nichts gegen das Neandertal. Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie dahin zurückbefördert werden.
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Meine Damen und Herren, ich will mich ausdrücklich für die Kompromißfähigkeit bedanken. Ich denke, wir sollten es gar nicht als einen Mangel beklagen, daß wir in schwerer Zeit nach vielem Streit, in Zeiten, die von Wahlkämpfen gekennzeichnet werden, fähig sind, im Interesse der Bürger Lösungen zustande zu bringen. Das ist ein Kompliment für unseren Parteienstaat. Ich sage es noch einmal: An der Stelle erweist sich, so schlecht ist er nicht, wie er von den Besserwissern gemacht wird.
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Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Ich habe vielen zu danken; das will ich auch an dieser Stelle sagen. Ich habe viele Stimmen gehört, nicht nur die schlechten. Von einer Stimme will ich berichten. Gestern abend hat mich Walter Arendt angerufen, ein großer Sozialpolitiker, ein großer Sozialdemokrat. Er sagte mir gestern abend: Das ist einer der größten Tage für den Sozialstaat Deutschland.
Ich finde es gut, wenn es in unserem Staat Frauen und Männer von solchem Kernholz gibt, die nicht nur in parteipolitischen Kategorien denken, sondern sich immer bewußt sind: Die Parteien sind kein Selbstzweck, sie sind immer nur Mittel zum Zweck. Wir werden nicht danach gefragt, wer recht hatte, sondern danach, wie wir denen helfen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
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Ich will in den Dank meinen Bundeskanzler einschließen, der sich von jenen nicht hat irritieren lassen, die ihm einreden wollten - angeblich kluge Leute -, daß die Pflegeversicherung Quatsch sei. Das ist kein Quatsch!
Ich danke der Verhandlungskommission, die gerade in der Schlußphase die Fäden zusammengeknüpft hat, was nicht ganz leicht war.
Ich danke Ihnen, Herr Scharping; ich danke Herrn Dreßler, Herrn Müntefering, Herrn Struck.
Ich danke dir, lieber Wolfgang Schäuble, für den großen Einsatz,
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dem Kollegen Glos und Ihnen, Herr Solms.
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- Erst Herrn Glos, aber auch dem Kollegen Solms, der es nicht leicht hatte.
Vielleicht hat es auch manche Stöße gegeben, möglicherweise den einen oder anderen zuviel. Vielleicht hat Julius Cronenberg einen zuviel abbekommen; dann bedaure ich das.
Ich danke den Parteivorsitzenden der CSU, der F.D.P.,
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auch den Sozialpolitikern, die ja die Hauptlast zu tragen hatten, stellvertretend meinem Freund Louven und Frau Babel.
Herzlichen Dank dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, lieber Heribert Blens.
Ich will es auch hier sagen: Ich danke den Mitarbeitern des BMA.
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Sie sind alle Steilkurven und Steilwände mitgefahren, haben alle Abstürze miterlebt. Wenn wir alle Paragraphen sammeln würden, die wir in den drei Jahren entworfen haben, Sie könnten Bibliotheken damit
füllen. Stellvertretend nenne ich Karl Jung, eine Eiche des Sozialstaats Deutschland.
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Ende gut, alles gut. Jetzt stehen wir an der Wiege der Pflegeversicherung. Die einen sagen: Die Augen sind von mir. Die anderen sagen: Mir ähneln die Hände. Wieder andere sagen: Die Ohren sind wie die der Schwiegermutter. Wiederum andere sagen: Wie schön sind die Kompensationsbeinchen. Andere sagen: Wie gut steht ihm doch das private Jäckchen über dem solidarischen Hemdchen.
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Ich sage: Laßt uns gemeinsam am Bett stehen. Laßt uns uns gemeinsam freuen und dem Kind wünschen, daß es ein guter, ein starker Nothelfer für die Schwachen wird.
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