emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion ist, wenn ich richtig rechne, jetzt im neunten Jahr in der Regierungsverantwortung.

({0})

Das Thema Deutschland und Ausländer, das Zusammenleben hier hat für uns in diesen acht Jahren immer
eine große Rolle gespielt. Das wird auch in Zukunft so
sein. Wir haben, durchaus in einer sehr konfrontativen
Stimmung in Deutschland, vor Jahren unseren Teil dazu
beigetragen, dass man in der Wirklichkeit dieses Landes
angekommen ist. Ich erinnere an die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, und ich erinnere an die leidenschaftliche Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz.

In dieser Kontinuität machen wir Politik - jetzt in
einer anderen Konstellation, nicht mehr Rot-Grün, sondern Schwarz-Rot. Ich freue mich darüber, dass inzwischen auch andere in der Wirklichkeit unseres Landes
angekommen sind,

({1})

mit denen wir jetzt gemeinsam diese großen Fragen, um
die es geht, gestalten.

In der Tat - da stimmen wir ausdrücklich mit der
Position des Ministers Schäuble überein -: Es handelt
sich bei der Integration um eine der ganz großen gesellschaftlichen Querschnittsaufgaben. Es geht ganz entscheidend um die Qualität des Lebens in unserem Land,
um inneren Frieden und um Stabilität unserer demokratischen Institutionen. Da ist in der Vergangenheit einiges
geschehen. In der Gegenwart und in der Zukunft wird
Weiteres notwendig sein.

Auch das, was wir heute debattieren, ist letztlich nur
ein Zwischenschritt, aber ein wichtiger, ein gewichtiger.
Ich will eines sehr deutlich sagen, auch mit etwas Pathos
- der Kollege Veit hat schon das Taschentuch gelüftet -:
Die Große Koalition, wird sehr unterschiedlich bewertet.

({2})

- Sie wird auch in meiner Fraktion, in meiner Partei sehr
unterschiedlich bewertet. Gestern war von Zwangsehe
die Rede, beispielsweise bei meinem Freund Sebastian
Edathy.

({3})

Ich sage in vollem Bewusstsein des pathetischen Untertons: Für das Zusammenleben von Deutschen und
Ausländern, für das große Thema Integration ist die
Große Koalition ein Glücksfall, meine sehr verehrten
Damen und Herren,

({4})

weil die großen politischen Kräfte dieses Landes, die
drei sehr unterschiedlichen Parteien, Herr Winkler, die
diese Koalition tragen, CSU, CDU und SPD, stark in
Bund und Ländern, das große Thema für einige Jahre gemeinsam schultern wollen und schultern müssen. Da ist
jeder von uns in der Verantwortung, so unterschiedlich
wir sind.

Ich freue mich darüber, Herr Grindel, dass wir heute
miteinander konkurrieren und beim großen Thema Integration zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Laurischk?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-04-26:
Jetzt schon? Am Ende der Debatte vielleicht. - Aber

bitte schön, Frau Kollegin. Ich war allerdings gerade
sehr pathetisch. Bedenken Sie das bitte bei Ihrer Zwischenfrage.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2007-04-26:
Das versetzt mich in Sorge und deswegen meine

Frage, Herr Kollege Wiefelspütz.

Sie stellen das hier so dar, dass sie sozusagen einen
Meilenstein erreichen wollen. Da würde mich schon interessieren, wie Sie die Aussage des Herrn Kollegen
Mayer, ihres Vorredners - das sehe ich als eine Aussage
der CDU/CSU-Fraktion -, bewerten, dass Deutschland
kein Einwanderungsland sei.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-04-26:
Das tue ich, sonst rege ich mich noch mehr auf, Herr

Präsident. - Wir werden in den kommenden Wochen Gelegenheit haben, intensiv zu beraten. Wir haben eine
große Anhörung. Lassen Sie uns aus diesem Gesetzentwurf etwas Vernünftiges machen. Der Entwurf liegt auf
dem Tisch. Die Beratungen sind eröffnet.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

({0})

- Zu spät.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5065, 16/3198, 16/4487, 16/4609,
16/4739, 16/4907, 16/5109, 16/5103, 16/5116 und 16/5108
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/5116
zu Tagesordnungspunkt 6 i federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Die Vorlage auf
Drucksache 16/5141 - Zusatzpunkt 9 - soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 16/2000
- Zusatzpunkt 10 - soll zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für Bildung und Forschung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 j: Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel Die Welt zu Gast bei
Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen
Union. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4039, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1199 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

Strategieplanung der EU-Kommission 2008
({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Staatsminister Günter Gloser das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat nun Kollege Michael Link, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat nun Kollege Bernhard Kaster, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich

für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Jetzt spricht Michael Roth für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Jetzt erteile ich Jürgen Trittin das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Thomas Silberhorn gebe ich jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Für ein Allerletztes sind das ziemlich viele Nebensätze, Herr Kollege.
Thomas Silberhorn (NA), 2007-04-26:
- aber wir sollten es bei Gelegenheit abschaffen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion ist der letzte

Redner in dieser Debatte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Herbert
Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf
7 Prozent

- Drucksache 16/4485 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort für Die
Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Es spricht jetzt Manfred Kolbe für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Namen meiner Fraktion erkläre ich hiermit, dass wir
den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen werden, ja,
ablehnen müssen,

({0})

weil er so nicht durchführbar ist, weil er schlicht und ergreifend handwerklicher Murks ist.

({1})

Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir etwas gegen Kinder haben. Im Gegenteil: Wir betreiben eine Politik für Kinder. Sie, Frau Höll, haben dankenswerterweise festgestellt, dass die Koalition das Thema besetzt hat und dass
unsere Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen,
große Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Vielen
Dank dafür, dass das auch von Ihrer Seite einmal anerkannt wird!

({2})

Ihr Antrag ist wirklich lieblos formuliert. Im Antrag
wird zunächst übersehen, dass schon heute eine ganze
Reihe wichtiger Kinderartikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt. Sämtliche Nahrungsmittel, natürlich auch jene für Kinder, Milchprodukte, Süßigkeiten
und Schokolade - für Kinder nicht ganz unwichtig -,
Bücher und Malbücher unterliegen schon heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Ob das ausreichend ist,
steht auf einem anderen Blatt; aber man hätte es im Antrag einmal festhalten können.

Was sollen denn die weiteren Waren sein, die unter
den nicht weiter spezifizierten Begriff Produkte  für
Kinder fallen? Was soll noch darunter fallen? Sollen
auch CDs von Tokio Hotel, Videospiele, Gameboys,
MP3-Player, iPods nano usw. unter diese Regelung
fallen? Über all das muss man sich doch einmal unterhalten, wenn man einen handwerklich seriösen Antrag
vorlegen möchte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll zulassen?
Manfred Kolbe (NA), 2007-04-26:
Ich bin sofort fertig. - Sollen auch hochwertige Puppen, Plüschtiere, Modellautos und Modelleisenbahnen
darunter fallen? Das würde vielleicht den einen oder anderen Sammler erfreuen, aber nicht unbedingt die Kinder.

Frau Kollegin Höll, ich hätte zumindest erwartet, dass
Sie nicht einfach nur Artikel  für Kinder hinschreiben, sondern dass Sie sich auch den einen oder anderen
Gedanken darüber machen, welche Artikel das sind.
Dann hätte man in seriöser Weise darüber reden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Frau Höll, Ihre Zwischenfrage.
Barbara Höll (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Kolbe, wahrscheinlich können Sie meiner Aussage zustimmen: Wenn wir angefangen hätten,
einzelne Artikel aufzuführen, hätten Sie heute hier gestanden und gesagt, dass wir diesen Artikel vergessen
haben und jener nicht unter die Regelung fallen darf. Ich
glaube also, dieses Argument zählt überhaupt nicht.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich erklären, dass
zum Beispiel der saarländische Ministerpräsident Herr
Müller noch 2005 erklärt hat, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kinderwaren und -dienstleistungen wäre
gut und notwendig, und dass auch Frau Merkel in der
Presse signalisiert hat, dass sie sich mittelfristig ein solches Vorgehen vorstellen könne. Wir reden natürlich nur
über Kinderkleidung und über Sportsachen, die für den
Unterricht notwendig sind. Wir könnten uns dabei
durchaus an den Regelungen im EU-Staat Großbritannien orientieren, wo auf Kindersachen und -schuhe für
Kinder bis 10 Jahren nicht der normale Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Damit wäre jeglicher Missbrauch
ausgeschlossen.
Manfred Kolbe (NA), 2007-04-26:
Ich bleibe dabei: Der Antrag ist lieblos und schlampig

formuliert. Zur mittelfristigen Perspektive sage ich
gleich etwas. Im Augenblick sollten Sie aber diesen
schlampigen Antrag zurückziehen und nachsitzen. Danke.

Lassen Sie mich zweitens noch etwas zu den europarechtlichen Vorgaben sagen. Auch der Linken ist ja
nicht entgangen, dass wir Mitglied der Europäischen
Union sind und europäische Vorgaben beachten müssen.
In diesem Fall gilt die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Art. 98 dieser Richtlinie regelt die Grundsätze zur Anwendung der maßgeblichen ermäßigten
Steuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Gemäß Art. 98 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie können die Mitgliedstaaten einen oder zwei
ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese ermäßigten
Steuersätze sind aber grundsätzlich nur auf die im
Anhang III der Richtlinie ausdrücklich benannten Lieferungen und Dienstleistungen anwendbar.

Schaut man sich nun diesen Anhang III mit dem Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an, so stellt man fest, dass darin keine Kinderkleidung, keine Spielsachen usw. enthalten sind.

({0})

Ob das richtig ist, stelle ich einmal in den Raum, aber
das ist im Augenblick geltende europarechtliche Vorgabe,

({1})
die wir als deutscher Gesetzgeber zur Kenntnis zu nehmen haben. Diese hätten Sie auch in Ihrem Antrag zur
Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie seriös sein wollen.
Ob das sachgerecht ist oder nicht, stelle ich, wie gesagt,
in den Raum.

Die Möglichkeit, auf Kinderprodukte generell einen
ermäßigten Steuersatz anzuwenden, besteht somit für die
Bundesrepublik Deutschland im Augenblick nicht.

Lassen Sie mich drittens und abschließend zur mittelfristigen Perspektive kommen. Wie könnte eine Lösung
der Problematik aussehen? Meine Fraktion trägt sich in
der Tat bereits seit längerem mit dem Gedanken, einmal
grundsätzlich und nicht nur für einzelne Produkte die
Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände einer Überprüfung zu unterziehen. Wenn man
sich diese mehrere Seiten lange Liste anschaut, dann
stellt sich einem in der Tat die Frage: Brauchen wir wirklich eine so detaillierte Kasuistik? Diese stellt ja regelmäßig eine Fundgrube für Büttenredner im Karneval dar,
da sich anhand dieser die Regelungswut des Steuergesetzgebers ins Lächerliche ziehen lässt. So unterliegen
beispielsweise dem ermäßigten Steuersatz gemäß laufender Nummer 22 der Liste:

Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten
sowie andere pflanzliche Waren ({2}) der hauptsächlich zur
menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohr

Das ist eine sehr klare Regelung, die Sie sicherlich alle
verstanden haben. - Es ist klar, hierbei handelt es sich
um etwas zu viel Regelungswut. Vielleicht könnten wir
uns das einmal vornehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege, möchten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll zulassen?
Manfred Kolbe (NA), 2007-04-26:
Ja, bitte, immer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Bitte, Frau Höll.

({0})
Barbara Höll (NA), 2007-04-26:
Ich möchte nicht meine Redezeit verlängern, ich

möchte nur eine klare Antwort auf meine Frage, ob Sie
bereit sind, auf europäischer Ebene dafür zu streiten,
dass der Katalog erweitert wird. Ja oder nein? Die Frage
lässt sich also ganz einfach beantworten.
Manfred Kolbe (NA), 2007-04-26:
Frau Höll, ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass

wir vielleicht einmal über diesen Katalog nachdenken
sollten. Ich kann das jetzt nicht stellvertretend für alle
versichern, aber ich meine, wir sollten uns diesen Katalog einmal anschauen. - Danke.

Wenn man sich diesen Katalog durchliest, stellt man
fest und muss man zugeben, dass doch der eine oder andere Wertungswiderspruch in ihm enthalten ist. So
wäre zu fragen, warum Musik-CDs besser als Babywindeln behandelt und Arzneimittel höher als Tierfutter besteuert werden.

Es ist aber keine einfache Aufgabe, diesen Katalog
stimmiger zu machen und hier zu einer sachgerechten
Lösung zu kommen. Ich erinnere nur an unseren letzten
Versuch, Herr Diller. Das war der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Jahr 2002.

({0})

Ich nenne nur die Kombinationsartikel und die Überraschungseier. Das alles ist dann relativ kläglich gescheitert.

({1})

Liebe Kollegin von der Linken, es ist keine ganz einfache Aufgabe, das einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und zu einem stimmigen Ergebnis zu kommen.

({2})

Aber wir sollten diesen Versuch einmal wagen, und zwar
im Rahmen der europäischen Vorgaben und im Rahmen
der haushaltsmäßigen Möglichkeiten. Für alles ermäßigte Steuersätze zu fordern, dient nicht unseren Kindern. Wir müssen auch darauf achten, einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen; denn das Beste,
was wir für unsere Kinder, für unsere Jugend, für die
kommende Generation tun können, ist, möglichst schnell
zu einem schuldenfreien Bundeshaushalt zu kommen.
Das sollte auch die Linke einsehen.

In diesem Sinne wird meine Fraktion heute diesen
Antrag ablehnen. Er ist schlampig und handwerklich
schlecht gearbeitet.

({3})

Wir werden uns mittelfristig der Liste der Gegenstände
zuwenden, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe jetzt dem Kollegen Dr. Volker Wissing das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Lydia

Westrich für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Zur Rede des Kollegen Wissing gibt es noch eine

Kurzintervention der Kollegin Barbara Höll.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Diese Verabredung müssen Sie außerhalb Ihrer Redezeit treffen.
Barbara Höll (NA), 2007-04-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Wissing, da

Sie mich persönlich angesprochen haben und zum Glück
nicht eine so lieblose Rede wie Herr Kolbe gehalten haben, frage ich Sie: Darf ich davon ausgehen, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden, zumindest in einem
Teilbereich, beim Katalog der Lieferungen und Leistungen, aktiv zu werden?

Wenn wir im Bundestag über einen Antrag entscheiden, dann stimmen wir nicht nur über das Anliegen ab,
sondern auch über die konkrete Formulierung. Ihr Vorschlag enthielt wieder ein allgemeines Klagen darüber,
dass alle Steuern viel zu hoch seien. Das teilen wir politisch nicht. Des Weiteren ist anzumerken, dass das, was
Herr Kolbe blumig angekündigt hat, wie das Hornberger
Schießen ausgehen wird. Auf dem komplizierten Feld
der Mehrwertsteuersätze ist es deshalb besser und richtig, mit kleinen Schritten zu beginnen. Wir fordern ermäßigte Mehrwertsteuersätze für apothekenpflichtige Medikamente und Kinderkleidung. Produkte für Kinder wie
Kinderkleidung, Kinderschuhe und Möbel wie Wickeltische oder Kinderbetten sowie Windeln sind zu teuer, und
zwar aufgrund Ihrer Politik. Das ist kinderfeindlich.

({0})

Die Ankündigung von Frau Westrich, auf europäischer Ebene einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf
Windeln positiv gegenüberzustehen, nehme ich mit
Überraschung und Freude zur Kenntnis, denn bisher
wurde verlautbart, dass die Bundesregierung in Brüssel
bislang am aktivsten und am stärksten dagegen agiert.

Ich danke Ihnen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Herr Kollege Wissing, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Volker Wissing (NA), 2007-04-26:
Frau Kollegin Höll, bei Ihnen geht es wie Kraut und

Rüben durcheinander. Ihre Frage, wie ich zu Ihrem Antrag stehe, möchte ich wie folgt beantworten - ich darf
auf Ihre Begründung im Finanzausschuss verweisen -:
Sie haben erklärt, man dürfe nicht einen Teilbereich isoliert behandeln. Damit haben Sie Recht, Frau Kollegin.
Aber dann hätten Sie diesen Antrag nicht vorlegen sollen; denn Sie tun genau das, was Sie im Finanzausschuss
für schlecht erklärt haben.

({0})

Es macht keinen Sinn, hier zu erklären, Sie wollten
den Katalog mit den verminderten Mehrwertsteuersätzen
überarbeiten. Dem haben Sie nicht zugestimmt. Sie waren nicht dafür, das zu tun. Deswegen ist das, was Sie
hier abziehen, nichts anderes als eine Shownummer. Das
ist unglaubwürdig. Sie widersprechen sich permanent
selbst. Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber,
was Sie in der Finanzpolitik eigentlich wollen! Tragen
Sie es anschließend hier sachlich vor. Dann können wir
darüber reden. Dieses Kraut-und-Rüben-Durcheinander
ist es nicht wert, hier debattiert zu werden.

Ich rate Ihnen, in den Protokollen nachzulesen, was
Sie im Ausschuss dazu gesagt haben. Halten Sie sich daran. Das passt überhaupt nicht zu dem Antrag, den Sie
heute vorgelegt haben.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat seine Rede zu

Protokoll gegeben.1) Ich beende damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4485 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita
Pawelski, Wolfgang Börnsen ({0}),
Laurenz Meyer ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und
Beschäftigung stärken

- Drucksache 16/5110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

1) Anlage 3
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen ({3}), Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann,
Petra Merkel ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des
kulturellen Lebens stärken

- Drucksache 16/5111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Grietje Bettin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene
nachhaltig fördern

- Drucksache 16/5104 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({7}), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und
Wachstumsbranche in Europa stärken

- Drucksache 16/5101 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Finanzausschuss

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstes hat das Wort der Kollege Wolfgang
Börnsen, der heute nicht nur reden wird, sondern - zu
Recht - gerade Glückwünsche entgegennimmt; denn er
hat heute seinen 65. Geburtstag. Ich bin nicht sicher, ob,
da die Kulturpolitiker hier sitzen, gesungen werden soll.
Ich möchte Ihnen alles Gute wünschen und Ihnen das
Wort erteilen.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Offenbar wird doch nicht gesungen. Ich erteile jetzt

das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto für die FDPFraktion. Oder will er anstimmen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Wenn ich Sie gefragt habe, noch lieber. - Herr

Kampeter, bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Herr Kollege, möglicherweise geht es jetzt auch bei

Ihnen zu weit.