dörinkel (NA), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits darauf aufmerksam gemacht worden, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der jetzt gültigen Fassung seit sieben Jahren in Kraft ist. Man wird aber hinzufügen müssen, daß der 1. und der 2. Deutsche Bundestag sich sieben Jahre lang mit dieser Gesetzesmaterie beschäftigt haben, bevor das Gesetz im Juli 1957 zur Verabschiedung gelangte. Das lag keineswegs daran, daß die damaligen Entwurfsarbeiten in den Ausschüssen liegengeblieben wären. Wenn man die Protokolle liest - und sie sind auch heute noch sehr lesenswert; ja, das Studium ist für denjenigen, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, notwendig -, dann zeigt sich, daß die damalige Vorlage sehr gründlich bearbeitet worden ist, bevor die Verabschiedung erfolgte.
Nach siebenjährigen Beratungen ist das Gesetz nunmehr also sieben Jahre lang in der Praxis angewandt worden. Das ist keine sehr lange Zeit für ein Gesetz, in dem so wichtige Fragen geregelt worden sind. Man hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelegentlich als das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Seien wir etwas bescheidener und sagen wir: es ist eines der Grundgesetze der sozialen Marktwirtschaft.
Ein solches Grundgesetz soll vor seiner Verabschiedung gründlich beraten werden, wie das geschehen ist. Es soll aber auch nicht allzu schnell und allzu oft geändert werden. Deshalb ist ernsthaft die Frage aufgeworfen worden, ob eine Novellierung des Gesetzes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verfrüht erscheint.
Zu den gewichtigen Stimmen, die sich in diesem Sinne erhoben haben, gehört u. a. die der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die unlängst in diesem Sinne an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages geschrieben hat. Es handelt sich hierbei um eine Vereinigung, der nicht nur namhafte Rechtsgelehrte angehören, sondern auch zahlreiche Richter unserer höchsten Gerichte. Ich glaube, daß diese Stimmen Beachtung verdienen, auch hinsichtlich der Stellungnahme zu einzelnen Fragen, die in diesem Brief in bezug auf die Vorschläge enthalten sind, die die Bundesregierung heute dem Hohen Hause vorgelegt hat.
Nun wird man der Bundesregierung zugestehen müssen, daß ihre Vorschläge im Prinzip zurückhaltend sind und daß sie nur dort Änderungen des in Kraft befindlichen Gesetzes anregt, wo nach ihrer Meinung ein besonders dringliches Interesse vorliegt. Von der Fraktion der FDP wird die Zurückhaltung begrüßt, die in der Vorlage zum Ausdruck kommt. Sie erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil die Verwaltungsbehörden, insbesondere das Bundeskartellamt, zu zahlreichen schwierigen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen, die durch das geltende Gesetz aufgeworfen sind, noch gar nicht abschließend haben Stellung nehmen können, ganz abgesehen davon, daß zu weiteren schwierigen und zweifelhaften Rechtsfragen bis jetzt nur wenige höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind. Ich erinnere auch daran, daß erst am 5. November 1963, also gerade vor einem Jahr, die Kooperationsfibel des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt worden ist, in der zu einer ganzen Reihe schwieriger Fragen Stellung genommen wurde, um den betroffenen Wirtschaftskreisen zu helfen. Wir halten es unter diesen Umständen für abwegig, sozusagen das ganze Gesetz umzukrempeln und in den meisten wesentlichen Bestimmungen radikale Änderungen vornehmen zu wollen, wie das in der Vorlage der SPD vorgeschlagen worden ist.
Zu den in der Regierungsvorlage zum Ausdruck gelangten Grundsätzen sei kurz wie folgt Stellung genommen:
Die Fraktion der FDP begrüßt die Erleichterungen, die im Regierungsentwurf für die Zulassung von Rationalisierungskartellen enthalten sind. Soweit es sich dabei um Normungs- und Typisierungskartelle handelt, wird die gesamte Wirtschaft dafür dankbar sein, unabhängig davon, ob es sich um große oder um kleine Betriebe handelt. Die Vereinfachungen in der Fertigung, in der Lagerhaltung, in der Beschaffung von Ersatzteilen und im gesamten Geschäftsablauf, die durch solche Vereinbarungen oder auch Empfehlungen erzielt werden können, kommen der Industrie, dem Handel, dem Handwerk und allen sonstigen Wirtschaftszweigen und letzten Endes auch dem Verbraucher zugute.
Die darüber hinaus vorgeschlagenen Erleichterungen für die Zulassung von Spezialisierungskartellen sind namentlich im Interesse der kleinen und mittleren Industriefirmen zu begrüßen. In den Ausschußberatungen werden wir allerdings noch prüfen müssen, ob man nicht auch noch für den zentralen VerDr. Dörinkel
kauf Erleichterungen im Zusammenhang mit solchen Spezialisierungskartellen schaffen kann, allerdings immer unter der Voraussetzung, daß der Wettbewerb auf dem Markt nicht ausgeschlossen werden darf. Im übrigen sollten auch die Empfehlungen von Spezialisierungen zulässig sein. Das ist bisher in der Vorlage noch nicht vorgesehen.
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- Weder in der Regierungsvorlage noch anderwärts.
Der Herr Bundesfinanzminister hat zu den Spezialisierungskartellen insofern ein Scherflein beigesteuert, bzw. er beabsichtigt es zu tun, als in der Vorlage eines 16. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die sogenannten Kollegenlieferungen im Rahmen eines Spezialisierungskartells von der Großhandelsumsatzsteuer von 1 °/o befreit werden sollen. Auch das muß dankbar vermerkt werden. Wir werden aber bezüglich der Kollegenlieferungen in den Ausschußberatungen noch zu überlegen haben, wie der Kollege, der auf die Fertigung eines Teils seines Sortiments verzichtet, dahin gehend gesichert werden kann, daß er von seinem Kollegen zu konkurrenzfähigen Preisen beliefert und nicht bei seinem Kunden von dem beliefernden Kollegen unterboten wird. Auch insoweit sollten wir im Interesse der guten Sache, über die wir uns ja grundsätzlich einig sind, zusätzliche Erleichterungen schaffen.
Der zweite wichtige Komplex, der in der Regierungsnovelle angesprochen wird, betrifft die Preisbindung der zweiten Hand für Markenware. Der Regierungsentwurf bemüht sich darum, dem Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft vom 16. Januar 1964 Rechnung zu tragen, der dahin lautet, bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Zulassung der Preisbindung für eine verschärfte Mißbrauchsaufsicht Sorge zu tragen. Der Mittelstandsausschuß hatte bekanntlich in gleichem Sinne beschlossen. Leider findet sich in der Begründung der Regierungsvorlage hierzu der Satz, daß die Preisbindung für Markenwaren, die dort als Privileg bezeichnet wird, grundsätzlich in einer nach dem Wettbewerbsprinzip geordneten Wirtschaft nicht zulässig sein könne. Diese Auffassung ist zumindest sehr umstritten, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin auch betont hat; darüber sind bekanntlich ganze Bibliotheken geschrieben worden.
Ich möchte dazu nur folgendes sagen: In einer Marktwirtschaft steht es einem Hersteller u. a. auch frei, das eigene Produkt durch betriebseigene Filialen unmittelbar an den Verbraucher zu verkaufen. Solche Fälle gibt es. Der Hersteller ist ferner berechtigt, den Verbraucher durch ein Netz von Handelsvertretern aufsuchen zu lassen oder die Verbraucherschaft durch den Postversand unmittelbar zu beliefern. Alle diese Vertriebsformen, durch die ein Wettbewerb auf der Handelsstufe vollständig ausgeschlossen wird, sind gesetzlich zulässig und auch tatsächlich vorhanden. Warum sollte nun bei einem Markenartikel, für den der Hersteller die gesamte, meistens doch sehr umfangreiche und kostspielige Werbung beim Verbraucher unmittelbar betreibt, bei dem also dem Handel insofern eine wichtige Aufgabe abgenommen wird, die ihm sonst obliegt, nicht auch die Festsetzung des Verbraucherpreises durch den Hersteller zulässig sein? Der Wettbewerb als solcher wird dadurch keineswegs ausgeschlossen, er wird lediglich -auf die Herstellerstufe verlagert und konzentriert. Die Wahl des Absatzsystems bedeutet grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung; die diesbezügliche Dispositionsbefugnis sollte nicht verboten werden, sondern den dafür zuständigen Unternehmern erhalten bleiben!
Über die Durchführung einer Mißbrauchsaufsicht läßt sich reden. Diese Mißbrauchsaufsicht ist bekanntlich vom Bundeskartellamt bereits nach den geltenden Bestimmungen durchaus wirksam durchgeführt worden. Aber man kann selbstverständlich auf Grund der gewonnenen Erfahrungen auch über den Ausbau der Mißbrauchsaufsicht diskutieren, was im einzelnen zweckmäßigerweise in den zuständigen Ausschüssen geschieht. Man darf es allerdings nicht so weit treiben, daß eine vollendete sogenannte Mißbrauchsaufsicht einem Verbot gleichkommt.
Der Regierungsentwurf sieht die Anlegung eines Registers für Preisbindungen vor, in das von Interessenten Einsicht genommen werden kann. Damit soll einer Diskriminierung von Abnehmern durch die Festsetzung von ungerechtfertigt unterschiedlichen Rabatten entgegengewirkt werden, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben geschildert hat. Diesem Vorschlag kann man folgen. In den Ausschüssen wird man aber noch darüber sprechen müssen, welche Tatsachen in das Register einzutragen sind, um den vorgenannten Zweck zu erreichen, und unter welchen Voraussetzungen Einblick genommen werden darf. Das gleiche gilt für die geplante materielle Änderung der Mißbrauchsaufsicht im § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese materiellen Voraussetzungen sollen nach der Vorlage ganz erheblich erweitert werden. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang, daß es keinen Sinn hat, die Preisbindung formell weiter zuzulassen, wenn man ihr tatsächlich die Existenzmöglichkeit wegnehmen will. Auch bei der Bekämpfung von Mißbräuchen darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Was die weiterhin geplante Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über Auschließlichkeitsbindungen in Vertikalverträgen anbelangt, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß folgende Verbände der Vorlage insoweit widersprochen haben: erstens der Zentralverband des genossenschaftlichen Groß- und Außenhandels e. V., zweitens die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, drittens die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer und viertens der Gesamtverband des deutschen Groß- und Außenhandels. Das sind nicht die Großunternehmungen, das sind die mittelständischen Kreise, die Mittelständler, die gegen die Vorlage insoweit Bedenken erhoben haben. Auch darüber wird also in den Ausschußberatungen noch zu sprechen sein.
Abschließend wird im Entwurf der Komplex der marktbeherrschenden Unternehmen angesprochen. Hier soll zunächst die bereits bestehende Mißbrauchsaufsicht durch eine umfassende Generalklausel erweitert werden.
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Wenn man das liest und wenn man die Ausführungen hört, die Herr Kollege Kurlbaum vorhin dazu gemacht hat, sollte man glauben, daß das Bundeskartellamt oder das Bundeswirtschaftsministerium in einer größeren Zahl von Fällen Mißbräuche festgestellt hat, denen man mit den bisher geltenden Bestimmungen nicht beikommen könnte. Danach wird man aber in den Tätigkeitsberichten des Bundeskartellamts und auch in dem hier maßgebenden Bericht der Bundesregierung vom 22. August 1962 vergeblich suchen. Auch Herr Kollege Kurlbaum hat nicht einen einzigen derartigen Fall erwähnen können. Er hat lediglich gesagt, es seien im Laufe der Jahre, also im Laufe von sieben Jahren, 91 Verfahren eingeleitet worden. Das bedeutet überhaupt nichts. Erstens ist die Zahl nicht hoch, und zweitens bedeutet die Einleitung eines Verfahrens nichts weiter, als daß jemand eine Beschwerde erhoben hat - es steht jedem Staatsbürger zu, eine solche Beschwerde zu erheben - und daß dann das Bundeskartellamt pflichtgemäß den Dingen nachgegangen ist. Weiter bedeutet das nichts. Aber wo sind denn die Mißbräuche, wo sind denn die schwerwiegenden Tatbestände, die eine solche Erweiterung des Gesetzestextes rechtfertigen würden? Da fehlt es bisher an jeder überzeugenden Begründung.
Eine erweiterte Meldepflicht ist für Zusammenschlüsse von Unternehmungen vorgesehen. Dafür soll nicht nur wie bisher ein Marktanteil von 20% maßgebend sein, sondern auch eine absolute Mindestgröße, die in der Vorlage der Bundesregierung mit 10 000 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von 400 Millionen DM oder einer Bilanzsumme von
200 Millionen DM bemessen wird. Damit würden also bestimmte Unternehmungen ohne Rücksicht auf ihren Marktanteil erstmalig einer besonderen Aufsicht unterstellt werden. Das mag für den Anfang harmlos aussehen, es ist aber ein Schritt, der in grundsätzlicher Hinsicht von weittragender Bedeutung ist. Man weiß in solchen Fällen immer nur, wie es anfängt, aber man weiß nicht, wie es endet.
Im übrigen werden wir uns in einer wachsenden Wirtschaft, in der wir uns erfreulicherweise befinden - und das wollen wir immer wieder herausheben und positiv bewerten -, auch an wachsende Unternehmungen gewöhnen müssen. Die Konzentrationsenquete, deren Ergebnisse von der Bundesregierung inzwischen vorgelegt worden sind, enthält zweifellos wichtige Hinweise auf die technischen und wirtschaftlichen Gründe der Konzentration. An dieser Stelle würde es sicherlich zu weit führen, darauf näher einzugehen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat aber mit Recht auf folgendes aufmerksam gemacht: Im Hinblick auf das Zusammenwachsen der Nationalwirtschaften in der EWG haben wir mit einer wachsenden Zahl großer Unternehmungen zu rechnen, denen wir nicht allein wegen ihrer Größe Hindernisse bereiten sollten. Auch der verschärfte Wettbewerb auf dem Weltmarkt außerhalb der EWG zwingt uns dazu, mit wachsenden Unternehmungsgrößen und entsprechenden Zusammenschlüssen zu rechnen. Ereignisse aus der letzten Zeit, die aus der Wirtschaftspresse und der Tagespresse bekanntgeworden sind und die ich hier
nicht im einzelnen aufzuführen brauche, beweisen das hinlänglich. Gerade aus dem Munde eines mittelständischen Unternehmers habe ich unlängst die Worte gehört: „Nicht alles, was groß ist, ist schädlich, und nicht alles, was klein ist, ist nützlich."
Wie sehr die Dinge hier im Fluß sind und wie sie sich in Bewegung befinden, geht auch daraus hervor, daß noch im Bericht der Bundesregierung vom 22. August 1962 - der Bericht ist also gerade zwei Jahre alt - 3000 Beschäftigte, 100 Millionen DM Umsatz oder 75 Millionen DM Bilanzsumme als kritische Grenze betrachtet worden sind. Darüber sind wir also jetzt längst hinaus. Wer weiß heute, wie wir in wenigen Jahren über die im Entwurf vorgeschlagenen neuen Grenzen denken werden?! Ich glaube deshalb, daß das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen ist.
Schließlich sieht die vorgeschlagene Neufassung des § 24 die Möglichkeit einer öffentlichen Verhandlung nach erfolgter Fusionsanzeige vor. Soweit dadurch und durch die eben besprochene geplante Erweiterung des § 23 des Gesetzes eine abschreckende Wirkung gegenüber Fusionen erzielt werden soll, muß man sich doch darüber klar sein, wer durch eine solche Politik eigentlich betroffen werden würde. Diejenigen, die heute eine Anlehnung an große Unternehmungen suchen, sind in der Regel kleinere Unternehmungen, die das notwendige Kapital für Investitionen nicht aufbringen und auch nicht beischaffen können oder die ihren Betrieb aus persönlichen Gründen, z. B. wegen vorgerückten Alters oder wegen Krankheit des Inhabers, aufgeben müssen. Hier wird eine rationelle Verwertung mittelständischen Besitzes unter Umständen verhindert, was unbedingt vermieden werden sollte.
In § 24 der neuen Fassung ist allerdings vorgesehen - das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin unterstrichen -, daß für die Verhandlung oder auch für einen Teil der Verhandlung die Öffentlichkeit u. a. dann ausgeschlossen werden muß, wenn die Gefährdung eines wichtigen Geschäftsoder Betriebsgeheimnisses zu besorgen ist. Hier sollte man den Beteiligten außer einem Antragsrecht auch ein Beschwerderecht mit Suspensiveffekt einräumen. Denn es hat gar keinen Zweck, ein solches Antragsrecht einzuräumen, wenn im Falle der Ablehnung sogleich in die öffentliche mündliche Verhandlung eingetreten wird. Insofern muß den Beteiligsten die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe, die für den Ausschluß der Öffentlichkeit sprechen, auch noch in einer höheren richterlichen Instanz geltend zu machen.
Zusammenfassend darf ich für die Fraktion der FDP zum Ausdruck bringen, daß sie grundsätzlich dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zustimmen möchte, daß jedoch über eine Reihe von Einzelheiten in den zuständigen Ausschüssen noch eingehend beraten werden muß. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diese Beratung zugesagt, und ich nehme in Übereinstimmung mit seinen Ausführungen an, daß wir in verschiedenen Punkten zu wichtigen neuen Erkenntnissen und Ergebnissen gelangen werden.
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