gerda hasselfeldt (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

uns gilt auch heute der Grundsatz: Solidarität in Europa ja; aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns gilt
der Grundsatz: Leistung - ja; aber Leistung nur mit Gegenleistung. Für uns gilt der Grundsatz: Hilfen - ja; aber
Hilfen nur mit Auflagen. - Das hat uns in den letzten
Monaten bei den bisherigen Entscheidungen geleitet,
und das ist auch die Grundlage für den jetzt anstehenden
Beschluss.

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Nun ist heute schon klar dargelegt worden, dass die
Hilfen für die Banken in Spanien notwendig sind. Wenn
die Schwächen des Bankensystems dort nicht beseitigt
werden, dann birgt das Gefahren für die gesamte EuroZone und damit auch für uns. Das heißt, das, was wir
heute beschließen, was wir auf den Weg bringen, geschieht in unserem eigenen Interesse, im Interesse der
Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

Um die Schwächen zu beseitigen, muss aber, wenn
das Ganze Sinn machen soll, die Zeit auch genutzt werden, um das System, die Banken dort zu restrukturieren.
Die Banken müssen auf ein ein Niveau gebracht werden,
mit dem sie in der Lage sind, die Wirtschaft zu versorgen
- denn das ist die Aufgabe des Bankensystems -, damit
der gesamten spanischen Wirtschaft gutzutun und damit
auch dem europäischen Raum.

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Deshalb sind die Auflagen, die gemacht werden, nicht
Schikane, sondern sie sind notwendig, sie sind fachlich
geboten, sie sind sachlich geboten. Ich bin sehr dankbar
dafür, dass in dem Memorandum of Understanding klar
dargelegt wird, was da alles gemacht werden muss. Es
ist viel konkreter als das, was wir bei früheren Entscheidungen zu verzeichnen hatten. Das muss einmal anerkannt werden.

({2})

Für uns ist dabei ganz entscheidend, dass es keine direkten Bankenhilfen gibt; ich sage das ganz besonders
betont. Antragsteller ist der spanische Staat. Vertragspartner ist der spanische Staat. Es geht bei diesen Hilfen
um rückzahlbare und verzinste Darlehen an den spanischen Staat. Der spanische Staat haftet. Mir ist diese
Klarstellung auch deshalb so wichtig, weil dies vorhin
von Herrn Steinmeier schon wieder vermischt wurde mit
den Beschlüssen in der Zukunft über eine gemeinsame
europäische Bankenaufsicht und weil schon wieder unterstellt wurde, dass im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht dann eine direkte
Bankenhilfe möglich sei und diese jetzt auch schon realisiert würde.




({3})

- Natürlich hat er das gesagt! - Wissen Sie, wenn in der
Bevölkerung Erklärungsbedarf besteht, was diese
schwierigen Zusammenhänge angeht - insofern stimme
ich mit ihm völlig überein -, dann müssen wir diese Erklärung alle miteinander leisten, jeder und jede an dem
Platz, an dem er oder sie Verantwortung trägt,

({4})

und auch so, dass die Erklärung der Wahrheit entspricht,
dass sie den Beschlüssen entspricht, dass die zeitlichen
Dimensionen klar zum Ausdruck kommen und dass
nichts vermischt wird, was zusätzliche Verunsicherung
mit sich bringt.

({5})

Die Hilfen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
beziehen sich auf den Bankensektor. Dort liegt auch das
Problem in Spanien. Das heißt aber nicht, dass die makroökonomische Situation außer Acht gelassen wird.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den
makroökonomischen Ungleichgewichten, den öffentlichen Haushalten und dem Finanzsystem, dem Bankensystem. Deshalb ist es wichtig und meines Erachtens unerlässlich, dass die Bemühungen Spaniens in Bezug auf
Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen, Reformen in der Sozialpolitik und im Steuersystem, die in den
letzten Monaten schon mit konkreten Beschlüssen auf
den Weg gebracht wurden, fortgesetzt werden und dass
die Ergebnisse dieser Bemühungen auch überwacht und
kontrolliert werden. Genau das geschieht. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass dies in der Diskussion ein
bisschen unbeachtet bleibt, vielleicht deshalb, weil die
Grundlagen dafür nicht hier im Hause beschlossen wurden, sondern weil beispielsweise das Europäische
Semester, die Six-Pack-Regelungen und vieles, was auf
europäischer Ebene heute praktiziert wird, im Europäischen Parlament und im Rat beschlossen und auf den
Weg gebracht wurden. Aber sie werden konkret bei Spanien angewandt. Es ist nun die Verpflichtung der spanischen Regierung, auf Konsolidierung, auf Reformen
nicht nur zu achten, sondern diese auch durchzuführen.
Das wird vom Rat und von der Kommission kontrolliert.
Der Bundesfinanzminister hat uns zugesichert, auch hier
im Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu
erstatten. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich. Ich will
deutlich zum Ausdruck bringen, dass beides zusammengehört. Es sind letztlich zwei Seiten einer Medaille, die
aber in verschiedenen Körben aufzuheben sind. Mir ist
es wichtig, dass dies hier zum Ausdruck gebracht wird.

Noch etwas, meine lieben Kolleginnen und Kollegen:
Wenn wir uns heute die europäische Landschaft anschauen und sehen, in wie vielen Ländern Konsolidierungsbemühungen an der Tagesordnung sind, dann können wir, wie ich finde, sagen, dass wir viel geleistet
haben. Es ist deutlich: Die Konsolidierungsmentalität
hat in den europäischen Ländern Fuß gefasst, mehr als es

noch vor zwei Jahren der Fall war. Das Bewusstsein für
solide öffentliche Haushalte und für notwendige Strukturreformen ist gestiegen, und nicht zuletzt deshalb, weil
die deutsche Bundesregierung immer der Motor dieser
Bewegung war. Ich möchte mir nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn wir in diesen schwierigen Zeiten
eine andere Bundesregierung gehabt hätten.

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Unsere zentralen Forderungen sind bei dieser Beschlussvorlage erfüllt, nämlich: keine Leistung ohne Gegenleistung, Solidarität ist keine Einbahnstraße, keine
Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken, sondern
Verantwortung des Staates und Haftung des Staates Spanien. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung.

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