Heinrich Lummer (NA), 1998-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung machen und vielleicht eine Anregung geben. Ich habe jüngst in einer großen deutschen Zeitung einen Beitrag von einem namhaften amerikanischen Wissenschaftler gelesen, der sich als Kommunitarist bezeichnet. Etzioni heißt er. Er hat sich in diesem Beitrag darüber Gedanken gemacht, welche Rolle Deutschland nach der Wiedervereinigung in der zukünftigen Weltpolitik spielen solle. Das Ergebnis seiner Überlegungen war die Empfehlung an uns, gewissermaßen die Rolle des moralischen Gewissens der Welt zu spielen, die Menschenrechte zum zentralen Staatsziel zu erheben und darauf unsere gesamte Außenpolitik aufzubauen. Im ersten Moment dachte ich, das ist ja wunderbar. Getreu dem Motto „Edel sei Deutschland, hilfreich und gut" spielen wir die Rolle der Unbefleckten in der Politik. Gerade bezogen auf unsere Vergangenheit wäre das ausgezeichnet. Im zweiten Moment dachte ich: Dieser Schuft! Er will bloß, daß wir das Gewissen der Welt spielen, und die anderen machen die guten Geschäfte.
Dann fiel mir ein Beitrag aus dem niedersächsischen Landtag in die Hände, in dem sich der dortige Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hat. Im Protokoll heißt es da: Außenpolitik ist in erster Linie Außenwirtschaftspolitik. Das hört sich ganz anders an. Das ist natürlich das Gegenteil zu dem oben Gesagten. Diese Bemerkung ist im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der Debatte um den Besuch von Lukaschenko von den Grünen heftig kritisiert worden.
({0})
Ich will daran nur deutlich machen, daß es hier eines von vielen Gegensatzpaaren gibt - Graf Waldburg-Zeil hat ja darauf hingewiesen -, mit denen wir in der praktischen Politik fertig werden müssen. In Wahrheit ist es doch so, daß derjenige, der die Menschenrechte in der Außenpolitik ganz groß schreibt, Gefahr läuft, schlechte Geschäfte zu machen und ökonomische Nachteile zu haben. Es gibt fast täglich irgendwelche Fälle. Gerade hat die Französische Nationalversammlung festgestellt, daß die Türken seinerzeit einen Völkermord an den Armeniern verübt haben. Die prompte Antwort der Türkei war, daß sie Verträge aufgekündigt hat.
({1})
- Aber selbstverständlich doch, Herr Kollege. Diese Problematik kennen wir schon seit dem Röhren-Embargo.
Wir haben im Fall Mykonos einen Prozeß bis zum Ende geführt; wir kamen bis zu dem Punkt, wo der Staat Iran auf der Anklagebank saß. Das hat uns in gewisser Weise Schaden eingebracht. Die Österreicher und die Franzosen haben die Leute einfach ausgewiesen, weil sie Ärger und diesen Schaden vermeiden wollten. Auch wir hätten die Möglichkeit gehabt, haben es aber nicht getan. Es gibt eine Fülle von Beispielen. Betrachten Sie das Verhalten der Staatenwelt gegenüber China: Die Konfliktsituation, die da immer wieder zum Ausdruck kommt, ist nicht eindeutig zu lösen. Beim österreichischen und französischen Verhalten blieb im Falle Mykonos die Gerechtigkeit auf der Strecke. Wir haben um der Gerechtigkeit willen bestimmten Schaden in Kauf genommen.
Wenn das große Geschäft winkt, dann wird der Einsatz für die Menschenrechte - das ist in der Außenpolitik offenbar immer noch so - geringer. Fast überall ist das so. Die Frage ist, ob das normal und richtig ist. Wünschenswert wäre natürlich, Herr Kollege Bindig, der Zustand, daß alle Länder gleiche Maßstäbe haben und sie gleichermaßen anlegen, so daß solche Probleme gar nicht auftauchen. Aber so ist die Welt nicht, in der wir leben. Ich fürchte, sie wird auch noch auf relativ lange Sicht anders sein. Die Universalität der Menschenrechte in diesem Sinne durchzusetzen ist ein mühsamer Prozeß.
Wir müssen versuchen, mit der heutigen Situation fertig zu werden. Sollen wir uns einen wirtschaftlichen Ruin einhandeln, wenn andere Länder mit bösen Staaten gute Geschäfte machen? Das ist ein Problem. Dann denkt eben der Herr Schröder an Conti und die Arbeitnehmer in Peine und nicht an die Menschenrechte.
Menschenrechtsverletzungen tauchen in der Welt leider immer wieder auf. Wir müssen versuchen, eine Balance zu finden. In der praktischen Politik ist bis heute kein Raum - ich sage es einmal so - für Schillersche Unbedingtheiten. Man kann nicht einfach sagen: Das ist richtig, und das tue ich; sei's drum.