drachsler (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, der Regierung auf die Finger zu sehen, namentlich bei Haushaltslesungen, dort, wo es um die Steuergelder geht.
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Haushaltslesungen sollten aber nicht nur zu einer Tribüne von Forderungen werden. Sie sollten auch eine Gelegenheit dazu sein, anzuerkennen, was geleistet worden ist.
Wenn man die Debatten anläßlich des Verkehrshaushalts in den letzten Jahren durchliest und heute die Stellungnahme der Opposition hört - sie war zum Teil maßvoll -, so gewinnt man den Eindruck, man möchte von Deutschland ein Bild zeichnen, als herrschte hier ein Verkehrsnotstand, ein Chaos, als ginge alles drunter und drüber. Wenn man dann aber sieht, welche Mittel von Jahr zu Jahr für Verkehrszwecke ausgegeben wurden und werden, so erkennt man, mit welcher Verantwortung den Verkehrsproblemen zu Leibe gerückt wird. In vier Jahren hat die Bundesregierung die Ausgaben z. B. für den Straßenverkehr vervierfacht. Gerade auf dem Gebiet des Straßenverkehrs wurde Außerordentliches geleistet. Das müßte auch hier einmal anerkannt werden.
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Zu keiner Zeit wurde von einer Nation so viel gebaut wie vom deutschen Volk in den Nachkriegsjahren, sei es im Wohnungsbau, sei es im Straßenbau.
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Es darf daher auch von dieser Stelle gesagt werden, daß die Allgemeinheit der deutschen Steuerzahler die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß wir das leisten konnten. Man sollte von dieser Stelle aus auch all den vielen Arbeitern, Beamten und Angestellten danken, die durch ihre Arbeit die Bundesmittel, die dieses Haus genehmigt hat, ihrem Zwecke zugeführt haben.
Der Herr Finanzminister und der Herr Verkehrsminister haben gerade für das Problem des Straßenbaues großes Verständnis gezeigt, indem sie immer wieder zu erkennen geben, daß sie bereit sind, alle nur möglichen Finanzierungsquellen auszuschöpfen, um den Straßenbau weiter zu aktivieren. Dabei wird der Herr Bundesfinanzminister - das hoffen wir wenigstens - unter allen Umständen vermeiden, daß den Verkehrsteilnehmern - namentlich der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer, den kleineren Verkehrsteilnehmern -- neue Belastungen aufgebürdet werden. Es ist ihm zu danken, daß er sich trotz der Widerstände im Haushaltsausschuß zunächst mit einer sehr weitgehenden Zweckbindung des Verkehrsaufkommens - über 600 Millionen DM - für den Straßenbau einverstanden erklärt hat. Damit erfüllt er einen alten Wunsch der Verkehrsteuerzahler. Wenn dieser Wunsch auch noch nicht ganz erfüllt wird, so kommen wir doch der Sache schon sehr viel näher.
Die Empfehlung, die unsere Fraktion anläßlich der dritten Lesung des Haushalts an die Regierung richten wird, ersucht um die Erstellung eines VierJahres-Finanzierungsplans für die Bundesstraßen in einer Höhe bis zu 7 Milliarden DM. Die Regierung wird ersucht, baldmöglichst einen Finanzierungsplan vorzulegen. Während der Diskussionen über diesen Plan eines Vierjahresprogramms traten in der Öffentlichkeit Befürchtungen auf, man wolle die eben einsetzenden Preissenkungen auf dem Gebiet der Treibstoffe fiskalisch wieder auffangen. Ich glaube, daß es auf Grund des zu erwartenden höheren Mineralölsteueraufkommens auch ohne Belastungen der Verkehrsallgemeinheit möglich ist, die Mittel für den größten Teil dieses Finanzierungsprogramms aufzubringen. Auf alle Fälle müßten aber, bevor man dem kleinen Verkehrsträger neue Lasten aufbürdet, in erster Linie jene Verkehrsteilnehmer um einen Straßenobolus angegangen werDrachsler
den, die das größte wirtschaftliche Interesse an guten Straßen haben, die auf der Straße und von der Straße leben. Die Treibstoffgesellschaften z. B. müßten doch, wenn man mit ihnen ernsthaft redet, in ihrer Kalkulation eine Möglichkeit haben, einen oder mehrere Straßenbaupfennige abzuliefern. Ich könnte mir auch vorstellen, daß die Verkehrswirtschaft Bereitwilligkeit für weitere Opfer aufbringen würde, wenn man ihr bald in der Frage der Maße und Gewichte entgegenkommen könnte, wenigstens Gewißheit verschaffen könnte.
Eines steht fest: Die Lasten im Verkehr müssen anteilmäßig auf die Nutznießer der Verkehrseinrichtungen verteilt werden und dürfen nicht jedem Verkehrsteilnehmer ohne Unterschied aufgelastet werden. Eine allgemeine Kostenerhöhung für Treibstoffe würde den kleinen Moped- oder Goggomobilfahrer in den Verkehrsprovinzen des Bundesgebiets genauso hart treffen wie den Großwagen-Besitzer auf der schönen Autobahn.