katherina reiche (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Zweifel
wichtig, dass wir im Deutschen Bundestag regelmäßig
über die Konzepte für die Förderung der Wirtschaft in den
neuen Ländern debattieren. Es ist ohne Zweifel auch
wichtig, dass sich Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Politiker Gedanken über die Effektivität der laufenden Maßnahmen machen.

Es gibt jedoch einen stummen Debattenbeitrag und
eine sehr greifbare Form der Evaluierung: Ich spreche von
der hohen Abwanderungsrate gerade junger Menschen
aus den neuen Ländern. Hierbei handelt es sich um eine
Abstimmung mit den Füßen über die verfehlte Politik der
Bundesregierung.

({0})

Der Aderlass ist immens. 1998 verließen knapp
200 000 Menschen die neuen Länder. 1999 waren es noch
einmal 13 000 Menschen mehr als 1998. Nach einer Prognose werden in den nächsten zehn Jahren 1 Million Menschen die neuen Länder verlassen. Es ist nicht irgendwer,
der die neuen Länder verlässt, es sind die Jungen, die Leistungsträger der Gesellschaft, die die Zukunft bestimmen.

({1})





Wir alle, die wir uns mit Migration beschäftigen, wissen, dass man seine Heimat und sein soziales Umfeld
nicht ohne Grund verlässt. Dahinter steckt gerade bei jungen Menschen häufig Perspektivlosigkeit.

Die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen gibt jeden
Monat Anlass zu Besorgnis. Die Arbeitslosigkeit in den
neuen Ländern ist mittlerweile zweieinhalb Mal so hoch
wie in den alten Ländern. Das wollte ich zur Realität der
Chefsache Aufbau Ost von Bundeskanzler Schröder sagen.

Vonseiten der Bundesregierung wird auf diese Entwicklung mit einem selbstgerechten Achselzucken reagiert, nach dem Motto: Wir tun doch alles, was wir können. Das mag ja so sein, es ist aber bei weitem nicht
ausreichend und zeugt von Ihrem Selbstverständnis von
verantwortungsvoller Politik. Wir brauchen handfeste Taten statt lockerer Sprüche.

({2})

Nehmen wir zum Beispiel das Sofortprogramm
JUMP. Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme, die
dazu dient, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den neuen
Ländern abzubauen. Die Maßnahmen müssen aber nachhaltig, effizient und bedarfsorientiert sein. Die Bundesregierung preist JUMP vollmundig und offensichtlich voreilig als vollen Erfolg. Aber selbst das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für
Arbeit sagt zur Bewertung von JUMP - ich zitiere -, „dass
eine kausale Interpretation der Befunde zum derzeitigen
Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden kann“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb mit
ihrem Antrag eine Zwischenbilanz von JUMP gezogen.
Mein Kollege Rainer Jork hat bereits auf die offensichtlichen Mängel dieses Programms aufmerksam gemacht.
JUMP bietet nur einem Bruchteil der Teilnehmer eine Perspektive. In Brandenburg sind beispielsweise gerade einmal 2,5 Prozent der Jugendlichen aus einer JUMP-Maßnahme in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen worden.
Weniger als 10 Prozent konnten eine reguläre Ausbildung
beginnen. Auf der anderen Seite sind in Brandenburg
20 Prozent der Jugendlichen vorzeitig aus der jeweiligen
Maßnahme ausgestiegen. Circa 30 Prozent wurden in einer
ABM geparkt und ein weiteres Drittel holte über das
JUMP-Programm seinen Hauptschulabschluss nach.

({3})

Es ist offensichtlich, dass dieses Programm ineffizient
und ineffektiv ist. Es ist umso ärgerlicher, dass die Bundesregierung die Kosten für JUMP - immerhin 2 Milliarden DM - auf die Sozialversicherung abgewälzt hat. Es
gibt keinen Gestaltungsspielraum für Beitragssenkungen,
obwohl diese wirklich zur Belebung des Arbeitsmarktes
beitragen würden.

({4})

Die Kollegen von der SPD haben im Mai ein Loblied
auf die überbetriebliche Ausbildung gesungen, die einen großen Prozentsatz von JUMP ausmacht. Dort würde
man sich viel besser um die jungen Menschen kümmern

als in einem Betrieb, hieß es. Ich glaube, dass dies Ihre
Einstellung zum ersten Arbeitsmarkt ganz deutlich zeigt.
Überbetriebliche Ausbildung darf dagegen munter und
teuer weiter am Bedarf vorbei ausbilden. So kommen zum
Beispiel in den neuen Ländern weiterhin viele junge Maurer auf den Arbeitsmarkt, die in der gebeutelten Baubranche im Osten momentan wirklich nicht gebraucht werden.

Wir sollten uns einig sein, dass der Erfolg von Maßnahmen wie JUMP letztlich daran gemessen werden
muss, wie viele Menschen auf dem ersten Markt eine
Chance erhalten. Wenn jedoch Bundesprogramme - sie
bringen für ein Jahr mehr Geld - den Landesprogrammen
dergestalt Konkurrenz machen, dass die Hälfte der Berufsschulklassen in Brandenburg fluchtartig die Schulen
verlässt,

({5})

um ein Jahr lang mehr Geld zu haben, danach aber ohne
Ausbildung und ohne Arbeitsplatz dasteht, finde ich die
Maßnahmen völlig verfehlt.

({6})

Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind weniger
die JUMP-Milliarden maßgeblich als eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland stabilisiert und für den Wettbewerb fit macht. Es gibt
Unternehmenslandschaften in Ostdeutschland, die hervorragend funktionieren. Ich nenne den Bereich um Dresden und den Speckgürtel um Berlin. An dieser Entwicklung jedoch hatte die jetzige Bundesregierung wirklich
keinen Anteil. Die Aufgabe der Bundesregierung besteht
darin, die strukturschwachen Regionen zu fördern. Dabei
versagt die Bundesregierung.

Ich möchte vier Beispiele nennen, für mehr reicht leider die Zeit nicht. Erstens. Im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder haben wir sehr intensiv über die
Investitionsförderung und das Investitionszulagengesetz
diskutiert. Über Sinn und Zweck der unterschiedlichen
Behandlung von Erst- und Ersatzinvestitionen kann man
streiten. Ich möchte aber die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen, insbesondere Herrn Schulz, darauf
hinweisen, dass wir mit der EU über die Sache gestritten
haben. Wir wollten nämlich, dass Erst- und Ersatzinvestitionen nicht voneinander getrennt werden. Es hätte zur
politischen Fairness gehört, wenn Sie gesagt hätten, dass
Ihr Investitionszulagengesetz noch nicht notifiziert ist.

({7})

Unter dem Strich kommt durch die unterschiedliche Behandlung eine Steuerersparnis von knapp 1 Milliarde DM
heraus; Frau Pieper hat darauf bereits hingewiesen. Diese
könnten Sie getrost in die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau
Ost stecken. Sie bezeichnen die Gemeinschaftsaufgabe als
„Herzstück“ Ihrer Wirtschaftspolitik in den neuen Ländern.
Doch das so genannte Herzstück kürzen Sie um 300 Millionen DM. Mit traumwandlerischer Sicherheit kürzen Sie
bei all den Posten - bei der Infrastruktur und den Mitteln
für Forschung und Entwicklung -, die wirklich dazu
beitragen würden, die Wirtschaft in den neuen Ländern zu
stärken.





Zweitens: Ökosteuer. Die Ökosteuer ist Gift für die
Wirtschaft, gerade in den neuen Ländern.

({8})

Die Industrie im Osten wird überproportional belastet.
Nach wie vor sind im Osten gegenüber dem Westen 6 bis
10 Prozent höhere Energiekosten zu verzeichnen. Auch
der Stromverbrauch liegt, bezogen auf den Umsatz in Ostdeutschland, höher als im Westen. Das liegt einerseits an
der relativ geringen Größe der Betriebe, andererseits am
derzeit noch geringeren Wirkungsgrad vieler eingesetzter
Maschinen.

({9})

Die Ökosteuer gehört abgeschafft.

({10})

- Herr Schubert, bitte beruhigen Sie sich doch wieder!

Drittens: Abschreibungstabellen. Es muss endlich
Schluss sein mit dem willkürlichen Geschachere um Abschreibungszeiten, die nicht den betrieblichen Notwendigkeiten entsprechen. Es kann nicht angehen, dass Betriebe in ihrer Investitionstätigkeit durch unsinnige
Verwaltungsregelungen gehindert werden. Zudem müssen die Regelungen über Abschreibungszeiten für die Betriebe verlässlich sein, weil ihre Investitionsplanungen
über Jahre gehen. Gerade für kapitalschwache Unternehmen in Ostdeutschland ist langfristige Planungssicherheit
wichtig. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung
sah zum Teil eine Verdoppelung bei den Abschreibungszeiten vor, etwa bei Personalcomputern. Das ist völlig unsinnig.

({11})

Viertens: Betriebsverfassungsgesetz.