sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr de With, um sogleich zu dem Punkt zu kommen, den Sie angesprochen haben, nämlich zur Reform des Jugendstrafrechts: Auf dem letzten Jugendgerichtstag in Regensburg, auf dem ich - neben anderen Vertretern - geredet habe, habe ich sehr deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, für wie wichtig ich gerade diese Reform halte und daß ich das Meine dazu beitragen will, auf diesem Weg weiterzukommen und das, was sich als sinnvoll erwiesen hat, in unser Sanktionensystem einzubauen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß wir über die erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf eine tatsächliche Anwendung verfügen.
Ich halte es auch für notwendig - so wie es die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage formuliert hat -, kontinuierlich zu überprüfen, ob das strafrechtliche Sanktionensystem den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch hinreichend Rechnung trägt oder ob geänderte Rahmenbedingungen Weiterentwicklungen des Sanktionenkatalogs notwendig machen. Ich glaube, daß sich kein Mitglied dieses Hauses einer solchen Prüfung verschließen kann und verschließen wird. Herr Ullmann hat diesen Konsens, der eigentlich von allen hier vertretenen Fraktionen und Gruppen getragen wird, nach meiner Auffassung zutreffend zum Ausdruck gebracht.
Nur, das Ergebnis dieser Überlegungen - auch das ist in den Beiträgen meiner Vorredner angeklungen - wird wohl höchst unterschiedlich ausfallen: Während sich die einen für eine deutliche Entkriminalisierung aussprechen werden, werden andere eher eine Verschärfung des Strafrechts, auch des Sanktionsrechts, fordern oder ihr das Wort reden.
Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten scheinen diejenigen, die nach härteren Strafen rufen und dafür erweiterte Sanktionsmöglichkeiten fordern, im Moment die besseren Argumente für sich zu haben. Es ist, die verabscheuungswürdigen Gewalttaten dieses und des letzten Jahres vor Augen, auf den ersten Blick nur schwer verständlich, sich z. B. für die grundsätzliche Zurückdrängung von Freiheitsstrafen einzusetzen, obwohl doch allein die vollzogene Freiheitsstrafe die richtige Antwort auf die verheerenden Gewalttaten zu sein scheint.
Auch ich habe mich ausdrücklich für eine konsequente und unnachgiebige Ahndung der begangenen Gewalttaten stark gemacht. Dennoch kann das nicht bedeuten, daß wir jetzt eher zu einer Verschärfung des Sanktionsrechts kommen müßten, die zwangsläufig ein Mehr an Freiheitsstrafen bedeutet. Es darf auch nicht dazu führen, daß wir uns den notwendigen Fragen der Entkriminalisierung und des maßvollen Einsatzes staatlichen Strafens entziehen.
Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen: Ich trete selbstverständlich dafür ein, daß der Staat auf die Verletzung wesentlicher strafbewehrter Regelungen des menschlichen Zusammenlebens wehrhaft reagieren muß. Ich bin aber auch davon überzeugt, daß das geltende Sanktionenrecht zur Zeit grundsätzlich ein rechtsstaatliches, hinreichend differenziertes und praktikables System ist, das angemessene staatliche Reaktionen erlaubt. Dies hat auch schon in der Vergangenheit Ergänzungen in Teilbereichen nicht ausgeschlossen, und das wird auch in der Zukunft nicht der Fall sein.
Ich denke in Übereinstimmung mit dem Deutschen Juristentag insbesondere daran, die Verwarnung mit Strafvorbehalt durch eine Änderung ihrer Voraussetzungen, aber auch durch eine Modifizierung des Weisungs- und Auflagenkatalogs so auszugestalten, daß sie in weiterem Umfang als bisher sinnvoll Anwendung finden kann.
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Zu denken wäre insoweit insbesondere an Fälle, in denen eine Verurteilung des mittellosen Täters zu einer Geldstrafe eher desozialisierend wirken würde.
Es erscheint mir auch sinnvoll, zu überprüfen - das ist ja von allen Rednern angesprochen worden -, ob und inwieweit dem Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung, der bereits in das Jugendstrafrecht Eingang gefunden hat, auch im Bereich des Erwachsenenstrafrechts ein größeres Gewicht eingeräumt werden kann. Ich glaube, Ihre Kritik zielte ja darauf ab, zu sagen: Es ist zwar ein kleiner Schritt getan worden, aber das ist noch nicht der entscheidende Schritt. - Das liegt nicht daran, daß auf seiten der Bundesregierung Böswilligkeit vorhanden wäre,
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sondern es liegt mit daran, daß eine umfassende Auswertung der vorliegenden praktischen Erfahrungsberichte eben noch keine abschließende Beurteilung zuläßt, ob und wie eine Änderung der derzeitigen Rechtslage erforderlich ist. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung oder im

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bereich der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung.
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Vor dem Hintergrund des Anstiegs der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität ist es auch angezeigt, für eine effektivere Abschöpfung von Verbrechensgewinnen Sorge zu tragen. Hinzuweisen ist insoweit auf die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, durch die bereits das sogenannte Bruttoprinzip beim Verfall eingeführt wurde. Weiter ist das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität zu nennen, durch das die Vermögensstrafe und der erweiterte Verfall in das Gesetz aufgenommen wurden. Ich glaube, gerade die aktive Beteiligung der Bundesregierung - und insbesondere meines Vorgängers - an der Beratung der zu diesem Bereich vorgelegten Gesetzentwürfe hat nachher doch zu einer Fassung geführt - sie ist am 22. September letzten Jahres in Kraft getreten -, die die breite Zustimmung dieses Hauses gefunden hat.
Darüber hinaus ist mein Haus auch mit den Vorarbeiten für eine umfassende Reform der Vorschriften über Verfall und Einziehung befaßt.
Ich warne allerdings davor, in der einen wie in der anderen Richtung überstürzt und leichtfertig Positionen in Frage zu stellen oder gar aufzugeben, die einen mühsam errungenen gesellschaftlichen Konsens über das widerspiegeln, was staatliches Strafen wirklich leisten kann. Das geltende Strafrecht muß auch in besonderen Situationen, wie wir sie jetzt erleben, Gelegenheit haben, sich zu bewähren, ohne daß immer gleich der Ruf erschallt, Strafbarkeitslücken zu schließen oder Bagatellunrecht zu entkriminalisieren, damit sich freiwerdende Justizressourcen der Bekämpfung der eigentlichen Kriminalität zuwenden können.
Daß wir in einigen Bereichen derzeit Vorschläge erarbeiten, die in die Richtung gehen, mit dem Instrument des Strafrechts mehr Schutz zu erreichen, ist auch unstreitig. Ich denke nur an den Schutz der Kinder vor Gewalt, vor Mißbrauch und vor Mißhandlung. Hier versuchen wir gerade mit dem Instrument des Strafrechts und auch der Androhung von Freiheitsstrafen und der Erhöhung von Strafrahmen, zu einer Verbesserung zu kommen.
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Ich glaube, das zeigt die differenzierte Einstellung und die notwendigerweise differenzierten Vorschläge zur Verwirklichung dieses gesellschaftspolitischen Ziels. Insofern bin ich wirklich sehr dankbar für viele Anregungen, die auf Grund Ihrer Großen Anfrage gegeben worden sind. Ich glaube, wir sollten in diesem Dialog und Prozeß der Meinungsbildung fortfahren.
Ich möchte aber zum Schluß auch gerne sagen, daß es mit der Anpassung strafrechtlicher Sanktionen an veränderte Gegebenheiten, an neue Erscheinungsformen der Kriminalität eben allein nicht getan ist. Wir müssen darüber hinaus auch alles tun, um dem
Glauben Einhalt zu gebieten, Kriminalität allein mit strafrechtlichen Sanktionen wirksam und dauerhaft eindämmen zu können. Das Strafrecht ist kein Allheilmittel für sämtliche gesellschaftlichen Probleme. Gerade als liberale Justizministerin sehe ich meine Aufgabe darin, einer Entwicklung entgegenzuwirken, die darauf abzielt, das Strafrecht eher als Patentrezept immer auch dort zu bemühen, wo eigentlich andere Antworten gefordert sind.
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Ich meine, daß eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist. Das hat schon ein bekannter Strafrechtslehrer Ende des letzten Jahrhunderts festgestellt. An dieser Erkenntnis hat sich nichts geändert. Ich glaube, wir sollten es zur Aufgabe einer vernünftigen Rechtspolitik machen, daß wir nicht in erster Linie mit Mitteln des Strafrechts Kriminalitätsbekämpfung betreiben, sondern die Analyse und Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen unserer Kriminalität stärker in den Vordergrund rücken.
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Ohne Strafrecht geht es nicht. Mit dem Strafrecht allein ist es aber auch nicht getan.
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- Nein, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß immer
betont wird, daß wir nicht einseitig den Herausforderungen, denen wir uns ausgesetzt sehen, begegnen.
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- Ja, sie ist in eine Richtung zu einseitig geworden. Deshalb ist es wichtig, das Augenmerk auch noch auf die andere Seite zu richten.
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