werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Bundesregierung hat nach langen und
schwierigen Verhandlungen, die insbesondere von Herrn
Trittin und mir über viele Monate geführt wurden, am
25. Juni 2001 mit der deutschen Wirtschaft eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zur Verminderung der CO2Emissionen und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung paraphiert. Mit der Vorlage des Gesetzes für die
Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der KraftWärme-Kopplung, kurz: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, erfüllt die Bundesregierung die Verpflichtung, die
sie im Rahmen dieser Vereinbarung zum Klimaschutz mit
den Vertretern der Wirtschaft eingegangen ist.

Wir sind damit bei einem oftmals auch etwas kontrovers diskutierten Thema einen großen Schritt vorangekommen. Ich begrüße das sehr. Denn bei den langwierigen und schwierigen Diskussionen hat der eine oder
andere schon einmal das eigentliche Ziel aus den Augen
verloren. Mitunter standen auch Forderungen im Raum,
die klar an dem eigentlichen Ziel des CO2-Sparens vorbeigingen und die, was die Forderung nach öffentlichen
Subventionen anbelangt, gelegentlich schlicht über das
Ziel hinausgeschossen sind.

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Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, was der
Ausgangspunkt war. Ausgangspunkt war, dass die wirtschaftliche Situation für die Kraft-Wärme-Kopplung
durch die Folgen der Liberalisierung im Strommarkt in
eine ungünstige Situation geraten ist; denn die Strompreise sind gesunken. Dies ist ein für die Stromverbraucher angestrebtes Ergebnis des Liberalisierungsprozesses.
Aber die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Folge dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre
gewesen, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb relativ kurzer Frist vor der Stilllegung gestanden hätten. Deswegen haben wir vor einiger Zeit für solche Anlagen ein Hilfsprogramm beschlossen, in dem auch
festgelegt wurde, dass bis zum 1. Januar 2002 eine generelle Kraft-Wärme-Kopplungsregelung gefunden werden
soll. Dies ist insbesondere auch deswegen notwendig,
weil wir nicht nur die bestehenden Anlagen in vernünftigem Ausmaß vor den Folgen der Liberalisierung zu schützen haben, sondern auch weil wir bei solchen Anlagen einen Zubau erreichen wollen, damit die klimapolitischen
Ziele der alten und der neuen Bundesregierung verwirklicht werden können. Für die Erreichung dieser klimapolitischen Ziele sind Erhalt und Ausbau ökologisch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ein wichtiger
Baustein.

Im Kabinettsbeschluss vom Juli 2000 hat die Bundesregierung den Minderungsbeitrag der Kraft-WärmeKopplung zur Erfüllung des Klimaschutzziels mit 23 Millionen Tonnen weniger CO2 pro Jahr bis 2010 beziffert. In
Politik und Wirtschaft gibt es einen breiten Konsens darüber, dass dieses Ziel mit einer ökologisch effizienten
Kraft-Wärme-Kopplung prinzipiell erreichbar ist. Bei der
Umsetzung dieses Zieles gilt es, einerseits die Interessen
der stromverbrauchenden Industrie und andererseits die
Interessen der Anlagenbetreiber an der Absicherung vorhandener Anlagen im Auge zu behalten.

Die beteiligten Verbände sind den Vorstellungen der
Bundesregierung gefolgt und haben sich entschieden, den
Weg einer Selbstverpflichtung zu gehen, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Wir haben - das möchte ich
kurz einflechten - mit dem Mittel der Selbstverpflichtung
der Wirtschaft in Kombination mit flankierenden Maßnahmen der Politik bisher insgesamt sehr gute Erfolge erzielt. Deswegen wollen wir diesen Weg auch fortsetzen.

Mit der im Juni paraphierten Vereinbarung soll eine
Emissionsreduktion um insgesamt bis zu 45 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2010 verwirklicht werden.
Dazu ist in dieser paraphierten Vereinbarung ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabredet worden. Neben dem
Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung umfassen die Zusagen der Wirtschaft beispielsweise Maßnahmen zur Modernisierung des Kraftwerksparks, den beschleunigten
Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Modernisierung
der Heizungs- und Warmwasserversorgung.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung hat die Bundesregierung zugesagt, die Modernisierung des KWK-Bestandes
mit gesetzlichen Maßnahmen zu unterstützen. Mit dem
Gesetz, das heute eingebracht wird, löst die Bundesregierung diese eingegangene Verpflichtung ein. Zweck des
Gesetzes ist der befristete Erhalt und vor allem die Modernisierung des Bestandes der Kraft-Wärme-KoppVizepräsidentin Petra Bläss


lungsanlagen in Deutschland. Deshalb belohnt das Gesetz
eine schnelle Modernisierung. Über die Erhöhung der
Stromausbeute durch Modernisierung kann der Betrag der
Begünstigung ferner verdoppelt bis verdreifacht werden.

Ich will deutlich sagen: Das Hauptziel dieses Gesetzes
liegt auf der Modernisierung bestehender Anlagen. Wir
wollen also verhindern, dass durch übermäßige Subventionierung relativ wenig umweltwirksame Altanlagen im
Bestand viel zu lange weiter betrieben werden, einfach
deshalb, weil sie Subventionen genießen. Wenn wir hier
auf ein Hilfssystem durch Umlage über den Strompreis
zurückgreifen, dann müssen wir dabei beachten, dass wir
die Strompreise in Deutschland durch diese Umlagesysteme nicht zu sehr nach oben treiben dürfen.

Wie wir wissen, ist das von dieser Bundesregierung
eingangs ihrer Tätigkeit gefertigte Stromeinspeisungsgesetz überaus erfolgreich. Wir haben exorbitante Zuwächse bei der Verstromung erneuerbarer Energien, sodass wir im Jahre 2005 mit etwa 5 Milliarden DM Umlage
auf den Strompreis durch das Stromeinspeisungsgesetz
rechnen.

Das von der Bundesregierung hier und heute eingebrachte Gesetz wird zu Belastungen für den Strompreis
von insgesamt rund 1 Milliarde DM bis 2010 führen. Es
wird aber zu keiner Strompreiserhöhung kommen, weil
durch das Gesetz die Hilfsverpflichtung, die ebenfalls gesetzlich geregelt ist, abgelöst wird. Ich will noch einmal
deutlich sagen: Mir scheint damit das erreicht, was wir an
Belastungen des Strompreises durch Umlagesysteme
gesamtwirtschaftlich in etwa für verkraftbar halten.

Ich füge hinzu, dass neben der Unterstützung kleiner
Blockheizkraftwerke ein weiteres wichtiges Ziel des jetzt
eingebrachten Gesetzes die Markteinführung der Brennstoffzelle ist. Die Brennstoffzelle wird mit diesem Gesetz
in einer besonderen Weise gefördert, sowohl was den Betrag als auch was den Zeitraum angeht; denn sie wird als
Einziges über den Zeitpunkt 2010 hinaus gefördert. Das
trägt dem Umstand Rechnung, dass die Brennstoffzelle
einschließlich der in diesem Gesetz geregelten Beihilfen
zurzeit noch relativ deutlich von der Wirtschaftlichkeit
entfernt ist, dass wir aber die sichere Überzeugung haben,
dass Brennstoffzellen 2005 und später mit den im Gesetz
angebotenen Hilfen in den Bereich der Wirtschaftlichkeit
kommen. Deswegen haben wir hier eine Ausnahme
gemacht und fördern Brennstoffzellen maximal bis
2019/2020.

Alles in allem bildet das vorgesehene Gesetz eine
wichtige Voraussetzung für den langfristigen Erhalt der
Kraft-Wärme-Kopplung und die Realisierung der Klimaschutzziele dieser Bundesregierung bis zum Jahre 2010.
Daher sollte der mit der Wirtschaft gefundene Kompromiss auch so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Gesetzentwurf
in der von der Bundesregierung vorgelegten Form unterstützten.

Vielen Dank.

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