peters (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bejaht die Zielsetzung, der die Änderung des Arzneimittelgesetzes durch den Entwurf in Drucksache VI/3218 dienen soll. Es entspricht den gesundheitspolitischen Erfordernissen, daß gesundheitlich bedenkliche Rückstände aus Arzneimitteln und anderen pharmakologischen Substanzen möglichst vermieden werden. Das heißt, daß die Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, registriert und überprüft werden. Um es ganz deutlich zu sagen: es geht hier nicht um eine Art moderner Bilderstürmerei gegen die Anwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe am Tier. Eine moderne Tierhaltung, die sich an den Marktpreisen und dem Wettbewerb am Markt orientieren muß, zwingt zum Einsatz entsprechender Stoffe, insbesondere auch, um Erkrankungen vorzubeugen oder sie möglichst schnell zu beseitigen, da ohne den Einsatz solcher Mittel in Einzelfällen existenzgefährdende wirtschaftliche Verluste eintreten können. Es geht also lediglich darum, eine unkontrollierte Anwendung möglichst auszuschließen, die Schädigungen der menschlichen Gesundheit zur Folge hat oder zur Folge haben könnte, wenn eine ausreichende Prüfung der entsprechenden Mittel und ihrer Folgewirkungen nicht erfolgt ist.
Wir werden uns im Ausschuß mit den einzelnen Fragen eingehend befassen. Auf eines möchte ich hier jedoch besonders hinweisen. Es ist der Gesundheit gar nicht damit gedient, wenn wir für die inländische Produktion verschärfte Bestimmungen erlassen, aber gleichzeitig ausländische Nahrungsmittel auf den deutschen Markt gelangen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen. Diese ganze Gesetzgebung hat nur dann einen Sinn, wenn auch für die ausländischen Produkte, die bei uns in den Verkehr gebracht werden, die gleichen Vorschriften gelten, d. h. wenn entsprechende, ausreichende Kontrollen über ihre Einhaltung gewährleistet sind. Zweifellos ist bei allen Beteiligten das Verständnis vorhanden, daß der Einsatz von Mitteln bei der Nahrungsmittelproduktion in keiner Form und in keinem
Umfang erfolgen darf, der gesundheitsgefährdende Folgewirkungen hat oder haben kann.
Dieses Verständnis würde jedoch sofort schwinden, und die Neigung zur illegalen Anwendung würde gefördert werden, wenn die Vorschriften im jeweiligen Falle nicht ohne Rücksicht auf das Herkunftsland gesetzlich oder auch tatsächlich Anwendung fänden. Die Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang auch mit den anderen Ländern in Verbindung setzen. Sie weist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ja ausdrücklich auf den illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Antibiotika wie auch sonstigen Arzneimitteln aus dem Ausland hin. Tierhalter, denen solche Mittel angeboten werden, müssen ja zu der Auffassung gelangen, daß ihre ausländische Konkurrenz entweder legal oder, wenn dies nicht der Fall ist, sogar illegal an diese Stoffe gelangt und sie entsprechend einsetzt, mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen am Markt.
Für den Erfolg eines Gesetzes und seine Zielsetzung ist es ganz entscheidend, daß der einzelne Betroffene den Eindruck hat oder haben kann, daß die Vorschriften für alle Beteiligten in gleicher Weise zur Anwendung gelangen. Nur unter dieser Voraussetzung wird dieses Gesetz seine positive optimale Wirkung für unsere Volksgesundheit in der Zukunft haben können.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung. - Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschluß an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß und nach § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun gemeinsam die Punkte 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 sowie den auf ,die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({1}), Dr. Wittmann ({2}), Dr. Probst, Frau Geisendörfer, Orgaß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache VI/3208 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Verträgen von 1971 mit dem Königreich Dänemark, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Abgrenzung des Festlandsockels unter der Nordsee
- Drucksache VI/3225 Präsident von Hassel
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten
- Drucksache VI/3226 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend ,die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof
- Drucksache VI/3234 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. Oktober 1971 zur Errichtung des Internationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik
- Drucksache VI/3236 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/3245 Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
- Drucksache VI/3243 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ({3})
- Drucksache VI/3214 Wird dazu noch das Wort begehrt?-Das ist nicht der Fall. Dann können wir diese Punkte gemeinsam an die Ausschüsse überweisen, wie es in der Tagesordnung ausgedruckt ist. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Damit sind überwiesen: der Gesetzentwurf unter Punkt 13 der Tagesordnung an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen; der Gesetzentwurf unter Punkt 14 an den Auswärtigen Ausschuß; der Gesetzentwurf unter Punkt 15 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; ,der Gesetzentwurf unter Punkt 16 an den Rechtsausschuß; der Gesetzentwurf unter Punkt 17 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Innenausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung; der Gesetzentwurf unter Punkt 18 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung; der Gesetzentwurf unter Punkt 19 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Der Gesetzentwurf, der als Zusatzpunkt auf der Tagesordnung steht, wird überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Ich rufe den Punkt 20 auf:
Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3240 Normalerweise wird dazu zu dem einen oder anderen Punkt noch das Wort begehrt. - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir beschließen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Punkte 21, 22, 23 werden morgen früh aufgerufen. Die Tagesordnung wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
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