Helmut Kohl (NA), 1998-02-05:
Ja!)
- Jetzt sagen Sie wieder „ja", Herr Bundeskanzler. Dann sind wir uns ja wieder einig. Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter deregulieren,
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oder haben Sie erkannt, daß die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden müssen? Dann wären wir schon ein Stück weitergekommen.
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Nun kommen wir zu den Strukturreformen im Innern. Zu den Lohnnebenkosten ist viel gesagt worden. Sie waren nicht in der Lage, die LohnnebenkoMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({2})
sten zu senken. Das liegt schlicht und einfach daran, daß Sie eine Fehlfinanzierung vieler Aufgaben vorgenommen haben. Diese Fehlfinanzierung hat einen doppelten Effekt: Der Druck auf die Arbeitsplätze ist erhöht worden, und die Einkommensverteilung ist zu Lasten der Facharbeiter, der Arbeitnehmer verschoben worden. Dieser doppelte Effekt schwächt die Binnenkonjunktur und führt zu Arbeitsplatzverlusten.
Es ist unstreitig in diesem Hause, daß beispielsweise strukturell auch anzugehen wäre, die Bildung, die Forschung, die Infrastruktur und vieles andere mehr zu verbessern. Aber Sie haben in den letzten Jahren genau das Gegenteil von all dem getan, und zwar auch wieder aus einem falschen Glauben heraus. Es ist einfach die Wahrheit, daß Forschungsausgaben und öffentliche Investitionsausgaben in den letzten Jahren systematisch zurückgegangen sind. Das ist eine klare Fehlorientierung, eine falsche Weichenstellung, die korrigiert werden muß, wenn es in Deutschland wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen soll.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Rexrodt, in aller Sachlichkeit die Frage aufgeworfen, ob in Deutschland genügend Marktwirtschaft sei. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob diese Koalition - in einigen Bereichen sicher - überall in Anspruch nehmen kann, daß sie auf entsprechende Preisbildung hinwirkt und Marktpreise gelten läßt. Ich nenne nur den Bereich der Landwirtschaft. Ich sehe hier den CSU-Vorsitzenden, aber ich will das gar nicht vertiefen.
Ich nenne jetzt weiter den Bereich der Selbständigen, Herr Kollege Rexrodt. Das ist ein Thema, zu dem Sie zu fragen wären, wie es zum Beispiel um die Honorarordnungen steht. Ist das wirklich in vollem Umfang Marktpreisbildung? Ich verweise ferner auf die relativ schwache Handhabung des Kartellrechtes in den letzten Jahren. Auf der einen Seite haben größere Unternehmen Vorteile, Waren abzusetzen und Innovationen auf den Markt zu bringen, auf der anderen Seite ist damit eine geringere Flexibilität der Güterpreise verbunden. Darauf ist keine einfache Antwort zu geben.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß wir häufig beobachten müssen, daß zum Beispiel große Unternehmen, wenn bei ihnen ökonomische Schwierigkeiten auftreten, Zweigwerke schlicht und einfach schließen, während ein mittelständischer Unternehmer, wenn er Eigner des Unternehmens ist, um seine Existenz kämpfen und versuchen würde, durch Produktinnovation und selbstverständlich auch durch Kostenmanagement die Arbeitsplätze zu erhalten. Großunternehmen legen statt dessen im Zeitalter von Shareholder Value diese Betriebe still. Das führt zu einer systematischen Starrheit der Güterpreise. Die Güterpreise sind an dieser Stelle zu starr. Und wer das Kartellrecht sehr zaghaft einsetzt, wird zu einer immer stärkeren Verhärtung der Güterpreise beitragen.
Das waren vier Reformvorhaben im Inneren, die nach meiner Auffassung unzureichend angegangen worden sind.
Ein fünftes Vorhaben will ich ansprechen: die ökologische Reform des Steuer- und Abgabensystems. Es ist doch nicht unsachlich, wenn ich darauf verweise, daß auch innerhalb der Koalitionsfraktionen immer wieder Anläufe unternommen worden sind, diese Reform schrittweise anzugehen.
Wir sind der Auffassung, daß diese Reform wirklich einen sehr tiefen ökonomischen Sinn hat.
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Alle Staaten haben sich in ihrer Entwicklung der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte, so könnte man fast sagen, darauf verlegt, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Wer aber - auch durch die Preisbildung, ich denke an die Lohnnebenkosten - Signale gibt, die Arbeitsproduktivität zu steigern, hat natürlich auch mit den Folgen dieser Entwicklung zu kämpfen. Wer auf der anderen Seite seinen ganzen Ehrgeiz daransetzen würde, die Energieprodukvität zu steigern, der würde die entscheidenden Impulse für Beschäftigung und für Absatzmärkte der Zukunft geben, die dann entstehen würden, wenn wir die Energieproduktivität in den Mittelpunkt der ökonomischen Bemühungen stellen würden.
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Auch bei dieser Reform, meine Damen und Herren, sind wir kein bißchen vorangekommen.
Natürlich bedarf es einer Politik, die Strukturreformen anpeilt. Ich sage bewußt, es gibt auch in Ihren Reihen Diskussionen; ich greife nur das Beispiel auf, das der Kollege Schreiner hier angeführt hat, nämlich die 620-DM-Arbeitsverhältnisse. Es ist doch nicht so, als wenn es nicht eine Mehrheit in diesem Hause gäbe, die der Auffassung ist, daß die 620-DM-Arbeitsverhältnisse eingegrenzt werden müssen und der größte Teil von ihnen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden muß, wie das zum Beispiel die Holländer mit großem Erfolg getan haben. In diesem Hause ist eine Mehrheit dafür vorhanden.
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Ich werfe die Frage auf, warum Sie bei solchen Entscheidungen - Senkung der Lohnnebenkosten, Strukturreform, Veränderung der Beschäftigungsbedingungen für geringfügig Beschäftigte - nicht weiterkommen, nachdem auf dem CDU-Parteitag solche Vorschläge als große Reformansätze gefeiert worden sind. Wir vertreten sie seit langem. Warum kommen wir an dieser Stelle nicht weiter?
Es bleibt im Hinblick auf Amerika das oft wiederholte Argument, der Niedriglohnbereich sei nicht genügend entwickelt, die Flexibilität nicht genügend ausgeprägt. Wir haben Millionen von sozialversicherungspflichtigen Halbtagsbeschäftigungen oder Arbeitsverhältnisse, denen nicht die reguläre Arbeitszeit zugrunde liegt. Das sind etwa 5 Millionen. Aber wir haben eine zwischen 3 und 5 Millionen schwankende Zahl - sie sind ja nicht registriert - von 620Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({7})
DM-Arbeitsverhältnissen. Ist irgend jemand hier der Auffassung, diese bewegten sich im Hochlohnbereich? Ist irgend jemand der Aufassung, daß bei diesen Arbeitsverhältnissen nicht genügend Flexibilität bestünde? Ich stelle diese Frage einfach mal. Flexibilität und Niedriglohnbereich sind in Deutschland in größerem Umfang vorhanden, als immer wieder behauptet wird. Der einzige systematische Mangel ist der, daß diese Arbeitsverhältnisse im Gegensatz zu Holland und anderen Ländern nicht sozialversicherungspflichtig sind. Genau diese Reform bieten wir Ihnen seit Jahren an.
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Dann haben Sie, Herr Kollege Rexrodt, hier noch einmal angeführt, das Besitzstandsdenken blockiere die notwendigen Reformen. Ich möchte in aller Sachlichkeit feststellen, daß dieser Frage schlicht und einfach unterschiedliche Wertmaßstäbe und unterschiedliche Wertorientierungen zugrunde liegen. Ich hatte hier schon einmal darauf hingewiesen, daß die Durchschnittsrenten der Frauen 900 DM und die der Männer 1600 DM betragen.
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- Frau Babel, ich wiederhole Ihren Zuruf: „Das sagt nichts über das Einkommen aus!" Ich greife ihn gerne auf. Die Statistik über die Einkommen der Rentnerhaushalte zeigt, daß es eine ganze Reihe von Rentnerinnen und Rentnern gibt, die noch andere Einkünfte haben. Da haben Sie recht. Aber nun kommt unser entscheidender Einwand: Es gibt aber auch viele Frauen, die auf diese 900 DM angewiesen sind. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, darauf zu achten, daß unser Begehren, denen nicht noch eine relative Kürzung auf dem Gesetzeswege zuzumuten, nicht als Besitzstandswahrerei diskriminiert wird.
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Zu meinem Erstaunen habe ich gelesen, daß Norbert Blüm kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht hat, in dem er seinen Kollegen in den Koalitionsfraktionen dargelegt hat, daß er nach heutiger Rechnung 98 Milliarden DM im Sozialhaushalt bei Rentnern, Arbeitslosen usw. eingespart habe. Ich hatte den Eindruck, daß Sie das mit einem gewissen Stolz vorgetragen haben, Herr Bundesarbeitsminister. Im Hinblick auf die Vermögensteuer und die Steuerpolitik der letzten Jahre überhaupt bitte ich einmal darum, daß die Regierung Kohl nicht nur auflistet, was sie bei Rentern und Arbeitslosen eingespart hat, sondern auch das, was sie Vermögenden und Menschen mit höheren Einkommen, pro Jahr gerechnet, an Steuervergünstigungen gegeben hat.
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Dann würden Sie schlagartig erkennen, meine Damen und Herren, wie fehlgeleitet Ihre Politik in den letzten Jahren war. Machen Sie es geheim und nicht öffentlich, wenn Sie Angst davor haben. Versuchen
Sie einmal, irgend jemanden dazu zu bringen, dieselbe Fleißarbeit wie der Arbeitsminister zu machen, damit nicht nur dargestellt wird, daß pro Jahr bei Arbeitslosen und Rentnern 98 Milliarden DM gespart worden sind, sondern daß auch dargestellt wird, was über Veränderungen bei der Vermögensteuer und den Unternehmensteuern und über Reformen im Einkommensteuertarif den Höherverdienenden und den Vermögenden in unserem Lande gegeben worden ist. Es ist einfach wahr: Die Reichen sind immer reicher geworden, und die Armen sind relativ immer ärmer geworden. Das ist die traurige Bilanz einer solchen Politik, die vielleicht gut gemeint war, aber zu dieser Massenarbeitslosigkeit wesentlich beigetragen hat.
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