emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
Meine Nachfrage bezieht sich auch auf Ihre Antwort

auf die Frage der Kollegin Höhn. Nachdem die EVU in
den letzten Wochen presseöffentlich bekannt gegeben
haben, dass sie die Entsorgungskosten gern auf die öffentliche Hand übertragen möchten: Vertrauen Sie den
EVU, dass es keinerlei Bestrebungen gibt, sich dieser
Kostenrelevanz möglicherweise zu entziehen, zum Beispiel durch Umstrukturierungen in Unternehmen? Die
Bundesregierung scheint auch nach dem Diskurs über
den öffentlichen Entsorgungsfonds darauf zu vertrauen,
dass alle EVU den gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich ihrer Entsorgungsrückstellungen freiwillig und vollständig nachkommen werden, und zwar auch in Anbetracht der europäischen Finanzmarktkrise, die wir in den
letzten Jahren erlebt haben.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich verweise noch einmal darauf, dass die Energieversorgungsunternehmen die volle Kostenverantwortung
tragen. Die Rückstellungen wurden in besagter Höhe gebildet. Gemäß dem Koalitionsvertrag werden wir in diesem Zusammenhang mit den Unternehmen Gespräche
führen, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung
nachkommen.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
Sie vertrauen ihnen also tatsächlich.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Das habe ich so nicht gesagt, Frau Kollegin Lemke.
Wir überprüfen die rechtliche Situation. Wir haben keine
Erkenntnisse darüber, dass die rechtlichen Vorgaben
nicht eingehalten werden.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, ich entnehme Ihren bisherigen Ausführungen, dass die Bundesregierung darauf vertraut, dass die Rückstellungen vorhanden, ausreichend und insolvenzfest sind. Den Vorstoß
der drei Konzerne - es geht dabei um Stiftung, Bad Bank
usw. und um das Angebot, die Rückstellungen dort einzuzahlen; damit werden alle Risiken auf die öffentliche
Hand übertragen - kann man durchaus so interpretieren,
dass innerhalb der Konzerne die Sorge besteht, dass
diese Rückstellungen nicht ausreichen und dass das, was
sich in den Rückstellungen befindet, nicht insolvenzsicher ist. Dies erschließt sich schon daraus, dass die
Rückstellungen zum Teil in Kohlekraftwerke und andere
nicht zukunftsfähige Bereiche gesteckt wurden.

Gibt es im BMUB ausgehend von dem Artikel im
Spiegel und den Gesprächen der Energieversorgungsunternehmen mit Minister Gabriel und Minister Altmaier
Überlegungen bezüglich der Insolvenzsicherheit der
Rückstellungen? Oder geht die Bundesregierung nach
wie vor davon aus, dass alles in trockenen Tüchern und
damit sicher ist?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Die Bundesregierung hat diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen. Über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen werden wir mit den
Energieversorgungsunternehmen sprechen, das heißt,
wir sprechen darüber, wie die Rückstellungen gesichert
werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat Frau Höhn das Wort für eine weitere Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, dass

bezüglich des Vorschlags einer Bad Bank keine offiziellen Gespräche stattgefunden haben, sondern nur am
Rande darüber gesprochen wurde. Wir haben gerade verschiedene andere Komplexe angesprochen, beispielsweise die Umstrukturierung von Vattenfall. Es gibt auch
noch den Komplex der Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesregierung in einer Höhe von
3,7 Milliarden Euro wegen der kurzfristig veränderten
Laufzeit, die Angela Merkel durchgesetzt hat. Haben
über all diese Komplexe - also Umstrukturierung und
Klagen; nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen
Konzerne haben entsprechende Klagen angedroht keine offiziellen Gespräche zwischen BMU und den Unternehmen stattgefunden?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Kollegin Höhn, ich habe vorhin gesagt, dass es
keine Verhandlungen und Beschlüsse gab. Was die Inhalte von Gesprächen betrifft, verweise ich auf die Fragen von Herrn Meiwald an das BMUB und an das
BMWi. Natürlich wird es immer wieder Gespräche geben. Auch in den letzten 14 Jahren - hier schließe ich andere Regierungskonstellationen nicht aus - haben Gespräche mit Energieversorgungsunternehmen immer
wieder stattgefunden. Die Themen und Inhalte werde ich
nachher bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen
detailliert aufzeigen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Wilms das Wort für eine weitere

Nachfrage.
Valerie Wilms (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau SchwarzelührSutter, ich möchte einen Blick nach Schleswig-Holstein,
in den Norden werfen. Erwartet das BMUB, falls das Urteil des OVG Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel



rechtskräftig wird, zusätzliche Zwischenlagerkosten,
und zwar nicht nur unmittelbar für das Zwischenlager
Brunsbüttel, sondern bundesweit? Wie weit sind Sie hier
mit Ihren Überlegungen? Sind Sie über den Stand von
Gesprächen hinausgekommen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Wilms, wir beschäftigen
uns mit dem Castorrücktransport und dementsprechend
mit den Zwischenlagern. Sie können versichert sein,
dass wir alles dafür tun werden, unserer Pflicht und Verantwortung nachzukommen und die Energieversorgungsunternehmen, die dafür die Verantwortung tragen
und die Kosten übernehmen müssen, entsprechend mit
einzubeziehen.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-05-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, die Mittel für Rückstellungen werden im Wesentlichen investiert; sie stehen also kurzfristig gar nicht
zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund frage ich noch
einmal: Mit welcher Strategie geht die Bundesregierung
in die Gespräche mit den Energiekonzernen, was die
Rückstellungen angeht? Sie haben bisher nur gesagt,
dass Sie Gespräche führen wollen. Es ist mir aber überhaupt noch nicht klar, mit welcher Strategie Sie diese
Gespräche führen wollen, um dafür zu sorgen, dass die
Rückstellungen tatsächlich insolvenzsicher gestaltet
werden. Dazu muss es doch schon Vorstellungen der
Bundesregierung geben.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Herr Zdebel, ich hatte schon vorhin auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Es ist uns wichtig, dass den
rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen wird und
die Rückstellungen sicher sind. Wir nehmen das ernst,
und deswegen wollen wir diese Gespräche führen; das
haben wir schon frühzeitig im Koalitionsvertrag fixiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Wir kommen jetzt zur Frage 19 des Abgeordneten

Peter Meiwald:
Welche Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen
Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt
- bitte differenzierte Angaben machen wie in der Antwort der
Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 17/11922 in
Verbindung mit der Antwort der Bundesregierung auf die
schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
auf Bundestagsdrucksache 17/12042, also Datum, Teilnehmer
und Themen -, und in welchen dieser Gespräche ging es auch
um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne?

Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Herr Meiwald, folgende Gespräche auf Leitungsebene des BMUB mit hochrangigen Vertretern Kernkraftwerke betreibender Energiekonzerne fanden in dieser Legislaturperiode statt:

Am 25. April 2014 Staatssekretär Jochen Flasbarth
mit Herrn Dr. Bernhard Fischer von der Eon Generation
GmbH: Telefonat zum Thema Standortzwischenlager.
Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW
bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand.

Am 19. Mai 2014 Staatssekretär Jochen Flasbarth mit
Dr. Hans-Josef Zimmer von EnBW: Telefonat zum
Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus
und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand.

Am 12. Februar 2014 die Bundesministerin mit
Dr. Johannes Teyssen von Eon. Thema des Gesprächs
war die Energiepolitik, und zwar die Energiewende und
der Klimaschutz, die Klimaziele für 2030 und die Reform des ETS.

Am 12. Februar 2014 ein Gespräch der Bundesministerin mit Peter Terium, Dr. Johannes Teyssen, Gérard
Mestrallet, Fulvio Conti, Ignacio S. Galán, Dr. Gertjan
Lankhorst, Daniel Benes, Dr. Gerhard Roiss,
Dr. h. c. Tapio Kuula, also mit Vertretern entsprechender
Unternehmen. Hier ging es um ein Gespräch der Bundeskanzlerin unter Teilnahme von Bundesminister
Altmaier, Bundesministerin Hendricks und Bundesminister Gabriel mit Vorstandsvorsitzenden europäischer
Energiekonzerne zu Fragen der europäischen Energiepolitik.

Am 21. Februar 2014 gab es ein Gespräch der Bundesministerin und des Abteilungsleiters KI - Klimaschutzpolitik - mit Herrn Terium und Herrn Heinacher
von RWE. Da ging es um aktuelle energiepolitische Themen wie Strompreise, Netzausbau und Klimaziele.

In keinem dieser Gespräche ging es um Aspekte des
Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Kollege Meiwald.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank,

Frau Staatssekretärin, für die detaillierte Übersicht. Ich
muss Sie, nachdem Sie mehrfach auf den Koalitionsvertrag und seine Implikationen hingewiesen haben, trotzdem fragen: Gibt es eine inhaltliche Begründung dafür,
dass die im Koalitionsvertrag angedeuteten Gespräche
mit dem Ziel, die Verpflichtung zum Rückbau zu klären,
noch nicht stattgefunden haben?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Mir ist keine inhaltliche Begründung bekannt.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Ich habe eine weitere Frage, die ein bisschen in eine

andere Richtung geht: Kann das BMUB bestätigen, dass
es hinsichtlich des bisherigen Systems der EVU-Rückstellungen Änderungsbedarf gibt, und wenn ja, welchen?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, Sie vertreten hier die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium. Ich finde, diese Antworten kann
man so nicht durchgehen lassen; es tut mir leid. Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Da ist klar: Die
AKW müssen rückgebaut werden. Wir haben ein Standortauswahlgesetz beschlossen, wir haben die Einsetzung
einer Kommission beschlossen, die sich mit Grundsatzfragen befassen wird; sie wird morgen zum ersten Mal
tagen. Bei all dem geht es um die Lagerung des hochradioaktiven Mülls.

Davor geht es nun um den Rückbau der Atomkraftwerke, denn er steht an. Es kann nicht sein, dass Gespräche mit den Energieversorgern über Klimaschutz, europäische Energiepolitik und was weiß ich was alles
stattfinden - all das ist extrem wichtig -, aber kein Wort
über das gewechselt wird, was jetzt in Deutschland akut
ansteht: nämlich der Rückbau und daran anschließend
die Entsorgung, über die man sich jetzt Gedanken machen muss. Es stellt sich auch die Frage, ob ausreichend
Rückstellungen vorhanden sind und ob diese insolvenzsicher sind.

Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen - ansonsten
müsste ich der Bundesregierung und dem BMUB absolute Ignoranz vorwerfen -, dass Sie mit den Energieversorgern kein Jota über diese elementar wichtigen Fragen,
deren Klärung jetzt ansteht, gesprochen haben. Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie sich absolut sicher, dass in all den Gesprächen oder auch in anderen Gesprächen, die Sie uns vielleicht jetzt nicht
aufgelistet haben, nicht über diese wichtigen Fragen gesprochen wurde?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Kotting-Uhl, die Bundesregierung ist sich ihrer
Verpflichtung bewusst. Sie beschäftigt sich intensiv mit
dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu sind bereits
gesetzliche Regelungen vorhanden. Es ist kein neuer
Aspekt, dass Kernkraftwerke stillgelegt und rückgebaut
werden, dass Atommüll zwischengelagert und entsorgt
werden muss. Wir befinden uns, wie Sie es angedeutet
haben, in einem Prozess. Auch den Rücktransport der
Castoren möchte ich ansprechen. Aufgrund des in diesem Zusammenhang geschlossenen Kompromisses haben wir das Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Morgen findet die konstituierende Sitzung der
Endlagerkommission statt. Insofern ist eine gesetzliche
Grundlage vorhanden.

Ich habe Ihnen bereits gesagt: Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass spezifisch zu diesem Thema
Gespräche mit Vertretern geführt wurden, auch nicht am
Rande.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Bärbel Höhn das Wort zu einer

Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Vattenfall hat wegen der Kürzung der vereinbarten Laufzeit und des Atomausstiegs gegen die Bundessregierung geklagt und fordert eine Entschädigung in
Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Auch andere Unternehmen klagen. Bei den Klagen geht es um eine Summe von
insgesamt 15 Milliarden Euro. Jetzt wird versucht, diese
15 Milliarden Euro, die ein erheblicher Schaden für den
Steuerzahler wären, quasi in eine Bad Bank zu überführen. Es wäre für Angela Merkel natürlich ein schöner Erfolg, wenn sie über diese 15 Milliarden Euro nicht mehr
reden müsste. Können Sie bestätigen, dass über diese
Aspekte - 15 Milliarden Euro, Bad Bank - in all den Gesprächen, die Sie aufgeführt haben, nicht gesprochen
worden ist?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich kann Ihnen versichern, Frau Höhn, dass die Bundeskanzlerin an die Verantwortung der Energieversorger
appelliert und diese an ihre Pflichten erinnert hat. Mir
liegen aber keine weiteren Erkenntnisse vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Verlinden das Wort zu einer

Nachfrage.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Wir haben verschiedene Rückmeldungen über die Gespräche mit den EVU bekommen, bei denen es mehr
oder weniger intensiv um dieses Thema ging. Ich
möchte auf meine Frage von eben zurückkommen. Mir
ist es wichtig, zu erfahren: Gab es einen Austausch innerhalb der Bundesregierung, also zwischen den Ressorts?

({0})



Gab es Besprechungen auf Leitungsebene zwischen Umweltministerium, Energieministerium und Kanzleramt
über die vielen verschiedenen Gespräche, die jeweils mit
den EVU geführt worden sind, um eine gemeinsame Linie abzustecken, um gemeinsam festzulegen, wie man
politisch weiter vorgeht? Dazu haben wir jetzt noch gar
nichts gehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie noch ein
bisschen konkreter schildern würden, welche Absprachen zwischen den verschiedenen Ressorts, die mit sehr
unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, stattfanden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Dennis Rohde ist jetzt der nächste

Redner für die SPD.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,

dass diese Bundesregierung - im Gegensatz zu früheren
Bundesregierungen, beispielsweise der letzten, die versucht hat, mit den Atomkonzernen einen Deal über die
Laufzeitverlängerung zu schließen - mit den Energieversorgern keinen Deal dergestalt eingehen will, Forderungen im Rahmen einer Klage vor intransparenten
Schiedsgerichten mit Fragen der Laufzeitverlängerung
und der Endlagerung zu verbinden, sondern darauf verweist, dass es rechtliche Verpflichtungen gibt? Habe ich
Sie richtig verstanden, dass über das, was die vier großen
Konzerne gegenwärtig als Signal aussenden, gegebenenfalls im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens, eines Gesetzgebungsverfahrens, gesprochen werden muss,
um die rechtlichen Verpflichtungen möglicherweise
noch rechtssicherer zu machen, als das bisher der Fall
ist?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die
Rückstellungen für die rechtlichen Verpflichtungen der
Energieversorgungsunternehmen gesichert sind. Verknüpfungen in diesem Zusammenhang sind mir nicht bekannt. Sie sind auch nicht beabsichtigt, weil das schwierig wäre. Wir wollen die volle Kostenübernahme durch
die Energieversorgungsunternehmen für die Aufgaben,
die sie im Bereich Stilllegung, Rückbau, Entsorgung haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Julia

Verlinden auf:
Wann genau - möglichst Datum bitte - hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in dieser Wahlperiode erstmals Kenntnis von Überlegungen von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen
bezüglich möglicher Veränderungen des bisherigen Systems
der Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke und des Atommülls und/oder übergeordneten
Überlegungen einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und
Atommüll - bitte differenzieren nach Fachebene, Leitungsebene und Hausspitze -, und welche Konsequenzen wurden
aus dieser Kenntnis gezogen - bitte mit zeitlicher Angabe?

Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Liebe Kollegin Verlinden, es fanden in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern der Kernkraftwerke
betreibenden Energiekonzerne über deren Überlegungen zu möglichen Veränderungen des bisherigen Systems der Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung
der Kernkraftwerke und des radioaktiven Abfalls oder zu
Überlegungen einer Art Bad Bank statt.

Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren
Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den
Rückbau und auch die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der
Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen
Gespräche führen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Kollegin Verlinden.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Heißt das, dass das Umweltministerium keine Kenntnisse von den Plänen der EVU hatte, eine Bad Bank zu
installieren? Heißt das, das Umweltministerium hat während der ganzen Gespräche mit den EVU in den letzten
Monaten und Jahren nie erfahren, dass es solche Überlegungen geben könnte, dass es in die Richtung gehen
könnte, über die jetzt politisch diskutiert wird?
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Welche Erkenntnisse hat das Umweltministerium darüber, ob das Kanzleramt, das sich ja auch mit diesem
Thema beschäftigt hat, möglicherweise zu einem Aufweichen des bisherigen Verursacherprinzips in dem
Sinne bereit wäre, dass die Kosten für den Rückbau vom
Steuerzahler getragen werden?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Auch wenn Sie jetzt noch einmal versuchen, mich aus
einer anderen Perspektive heraus festzunageln, kann ich
nur nochmals darauf hinweisen, dass die Gespräche, die
wir geführt haben, andere Themen zum Inhalt hatten. Es
gab ein Gespräch im Kanzleramt über die europäische
Energiepolitik. Insofern kann ich Ihnen keine neuen Erkenntnisse meinerseits vortragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Höhn das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Wir haben bisher immer über Gespräche geredet. Es

gibt aber auch andere Arten der Kommunikation. Ich
kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Energiekonzerne Überlegungen hinsichtlich einer Bad Bank anstellen und diese Idee in keiner Form an die Bundesregierung herantragen. Hat es denn in irgendeiner anderen
Form - schriftlich, wie auch immer - Ideen bzw. Skizzen
der Unternehmen gegeben, die an das BMU bzw. jetzt an
das BMUB, an das Kanzleramt oder an die Bundesregierung herangetragen wurden, um sich über diese Idee, die
jetzt öffentlich diskutiert wird, vorher in irgendeiner
Form mit der Bundesregierung oder dem BMUB auszutauschen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, davon ist mir nichts
bekannt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Krischer das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-21:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. - Diese kann man ja so zusammenfassen:
Über Gespräche, Überlegungen und Inhalte ist nichts bekannt. Man fragt sich dann, worüber gesprochen worden
ist.

Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2011, in dem sehr dezidiert festgestellt
wird, dass es für die Bundesregierung keinerlei Transparenz bezüglich der Werthaltigkeit der Rückstellungen innerhalb der Konzerne gibt und man sich insofern auf etwas verlassen muss, dessen Substanz man gar nicht
kennt. Meine Frage lautet: Ist Ihnen dieser Bericht bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus diesem Bericht, um Transparenz
bezüglich der Werthaltigkeit der Rückstellungen in den
Konzernbilanzen herzustellen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Lieber Kollege Krischer, aus diesem Grund ist in den
Koalitionsvertrag die Aussage aufgenommen worden,
dass wir diese rechtliche Verpflichtung sichern wollen.
Wir werden das im Laufe dieser Legislaturperiode tun.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Kotting-Uhl das Wort zu einer

weiteren Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja zumindest die Information über die Termine dieser Gespräche. In der Regel werden, wenn über solche neuen Ideen diskutiert
wird, Vermerke angefertigt. Gibt es Vermerke über diese
Gespräche? Wenn ja, können wir sie bekommen? Wenn
nein, warum sind über diese Gespräche keine Vermerke
angefertigt worden?