kleinert (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer zum Thema Flugbenzin noch etwas beisteuern will, wird über ein paar Betrachtungen über die Rolle von richtigen Männerfreundschaften in der Politik nicht herumkommen. Das ist schon deshalb notwendig, weil wir in diesen Tagen Zeuge eines erstaunlichen Vorganges werden, der selbst das übersteigt, was wir in diesem Bundestag seit längerem gewohnt sind.
Wir sollen hier in wenigen Minuten über eine Mineralölsteuerbefreiung für die Privatflieger beschließen, für die nicht einmal die ärgsten Befürworter auch nur ein einziges halbwegs vernünftiges Sachargument vorgetragen haben. Sie haben das in dieser Debatte seit heute morgen um 9 Uhr auch erst gar nicht versucht.
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- Ich war die ganze Zeit da, Herr Kollege.
Wohl habe ich mittlerweile gehört, daß ein Abgeordneter der CDU vor längerem zum Thema gesagt haben soll, das betreffe auch die kleinen Bauern mit den kleinen Flugzeugen im Allgäu, doch solche humoristischen Anmerkungen ändern nichts daran, daß das, was Sie hier vorhaben, umweltpolitisch katastrophal ist,
({1}) daß es verkehrspolitisch völlig daneben ist
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und daß es unter sozialen Aspekten die reine Lobbypolitik für Begüterte ist, was Sie da vorhaben.
Eine Sachbegründung - das hat ja der Kanzler höchstselbst festgestellt - gibt es nirgendwo für das, was Sie hier vorhaben. Deshalb hat ein ganzer CDUParteitag auch mit großer Mehrheit dagegengestimmt. Was Sie also hier vorhaben, ist der reine Irrsinn und sonst gar nichts.
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Wenn man sich nun fragt, woran das liegt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es um etwas ganz anderes geht als um ein politisches Konzept.
Meine Damen und Herren, wenn ein geistiger Überflieger aus München seinen Luftkameraden versprochen hat, er werde ihnen einmal zeigen, daß er nicht nur beim Airbus in Bonn kräftige Subventionen abzwacken kann, reicht das offenbar noch immer, in der Bonner Regierungskoalition höchste Angstzustände auszulösen, und zwar ganz gleich, um welchen Unsinn es dabei geht. Wenn ein solcher bayerischer Überflieger dies versucht, muß in Bonn gekuscht werden, auch wenn von der Sache her keiner weiß, wozu das Ganze gut sein soll. Wenn ein alternder Alpenimperator aus Bayern im Tiefflug zur Landung ansetzt, haben Sachargumente auf Tauchstation zu gehen, und wer das bei Ihnen nicht einsehen kann, kriegt gesagt, die Macht stehe auf dem Spiel, die Koalition kippe, dann wird die Koalitionsräson beschworen in der Hoffnung, daß am Ende niemand der Brutus sein will, der wegen des Flugbenzins eine ganze Koalition in Bedrängnis bringt. Dann werden Beruhigungspillen verschrieben, dann wird weiße Salbe verteilt, und dann wird darauf gesetzt, daß mit solchen nichtssagenden Erklärungen wie dieser dreizeiligen Absichtserklärung „Harmonisierung innerhalb der EG" das Problem vom Tisch sei. Meine Damen und Herren, so sehen die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich aus, und so sind auch die Alternativen, vor denen der Bundestag heute steht.
Wir als Oppositionspartei werden es gewiß nicht zu beweinen haben, daß Sie fast niemandem außerhalb dieses Hauses erklären können, welches grandiose Reformkonzept - das soll ja angeblich ein weiterweisendes Jahrhundertwerk sein, was heute hier beschlosen wird - Sie zu diesem Beschluß veranlaßt. Sie werden kaum davon ausgehen können und wohl auch kaum davon ausgehen, daß die Arbeitnehmer künftig mit dem Privatflugzeug zur Arbeit fliegen oder in diesem Sommer statt in Staus auf den Autobahnen die Millionen von Privatflugzeugbesitzern mit den Privatflugzeugen ihren Italienurlaub antreten. Eine solche soziale Wohltat kann damit wohl nicht angesteuert sein.
Aber Sie sollten vielleicht doch mal darüber nachdenken, was Sie mit einem solchen Politikstil anrichten, der in frecher Unbekümmertheit, ja in dreister Unbekümmertheit gegenüber allem, was an Argumenten vorgetragen wird, gegenüber allem, was in der Gesellschaft außerhalb dieses Hauses diskutiert wird, arrogant nur das gelten lassen will, was die berühmten Männerfreunde im November 1985 ausgehandelt hatten.
Meine Damen und Herren, machen Sie nur weiter so! Sie sind der beste Garant dafür, daß jedenfalls wir unsere Probleme bald werden lösen können.
Danke schön.
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