liedtke (NA), 1979-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Strickmuster Ihres Antrages entspricht einer altbewährten Vorlage, etwa nach dem Motto: Er sieht aus wie ein Dieb, er spricht wie ein Dieb, verhaftet den Dieb! Erst gibt man einem Mann eine bestimmte Farbe, dann wird diese Farbe mißbilligt, und dann fordert man Konsequenzen. Das erleben wir nun schon seit Jahr und Tag.
Die Ernsthaftigkeit eines Antrages ist sowohl am Inhalt als auch an der Form meßbar. Ich nehme mal in verdichteter Form einige Ihrer Formulierungen aus dem. Antrag heraus. Ich zitiere: „bricht mit Bedacht die Solidarität". Hier muß ich die Opposition fragen: Wissen Sie überhaupt, was Solidarität ist?
({0})
Es geht weiter: „baut alle Sicherungen systematisch ab". Dann heißt es: „er zerstört die Grundlagen des inneren Friedens" - immer Originaltext aus Ihrem Antrag.
({1})
Dann: „schafft Verunsicherungen und baut Vertrauensverhältnisse ab".

Meine Damen und Herren, wenn ich den Unions-Hickhack des letzten Jahres bei Ihnen betrachte, kommt mir folgender Verdacht auf: irgendwo gibt es bei Ihnen eine Sammelstelle, die all die Argumente und die Demontagemethoden sammelt, die Sie erfolgreich an Ihren eigenen Leuten ausprobieren.
({2})
Die finden sich in diesem Antrag wieder, sehr dicht, sehr konsequent und offensichtlich in den eigenen Reihen gründlich erprobt.
Ich gebe Ihnen einen Rat, auch wenn er in den Wind gesprochen ist: Wenn dieser Antrag von uns abgelehnt ist, gehört er Ihnen ja wieder ganz alleine. Bewahren Sie ihn zu eigenem Nutz und Frommen! Analysieren Sie ihn noch einmal, und trachten Sie danach, all diese Elemente endlich aus den Reihen der Unionen herauszubringen.
({3}) Dann wird Ihnen viel wohler sein.
({4})
- Ich komme zur Sache, keine Angst!
({5})
Ich will Ihnen auch die Tempera, ich will Ihnen auch das mal vorführen, was mit diesem Antrag gemeint ist.
({6})
Dieses unredliche Machwerk, das sage ich Ihnen, wird draußen im Lande nicht mal von einem Hund abgenommen, der in einer leidlich politisch orientierten Familie großgezogen worden ist.
Wenn ich Ihnen diesen Antrag nicht wieder zurückgäbe - ich behalte ja so etwas nicht -, dann käme er in meiner politischen Ablage in das Schubfach mit dem Etikett: Es gibt Sachen, die sind so falsch, daß selbst das Gegenteil nicht richtig ist.
({7})
Diese maßlosen - und damit schließe ich diesen Teil ab - -({8})
- Diesen Teil! Sie bekommen noch einiges auf Ihr Kaffeebrot von mir gereicht. Keine Sorge!
Diese maßlosen Unterstellungen und Beleidigungen entkleiden Ihren eigenen Antrag der Ernsthaftigkeit und machen ihn schlicht zu einer Unverschämtheit. Das ist meine abschließende Bewertung dazu.
Der Innenminister kann der vollen Unterstützung und Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.
({9})
So war es immer, so wird es bleiben. Nicht in Ansätzen ändert sich durch dieses unredliche und unwahre Papier etwas.
Ein letztes Wort zur Überschrift: „Sicherung des inneren Friedens". Hier billige ich Ihnen in gewisser Weise zu, daß Sie das ernst formuliert haben. Denn
daraus klingt die Sehnsucht nach einem Zustand, den Sie selber seit langer Zeit verloren haben.
({10})
Ich greife jetzt einige Punkte aus den Ausführungen von Herrn Dregger auf. Ich billige Ihnen, Herr Dregger, zu, daß die ganze Arbeit des Bundesinnenministers sich auf einem schmalen Grat bewegt, in dem von Ihnen zitierten Spannungsfeld: Schutz der bürgerlichen Freiheiten, und Staatsgewalt, soweit wie nötig, zum Schutz dieser bürgerlichen Freiheiten. In diesem Feld, das niemand bestreitet, sind
- wie in einer Ellipse - Opposition und Koalition entgegengesetzt angeordnet. Aus vielen Reden ist hier deutlich geworden, daß zumindest mein Vorredner und viele seiner Freunde den intakten Staat erst dann sicher sehen, wenn sich die kritische Bürgerschaft nur in möglichst geordneten Bahnen äußert. Das heißt, zu viel Kritik draußen in jeder Form
({11})
- ich komme gleich darauf -, beispielsweise das Demonstrationsrecht, gefährdet bei Ihnen schon den Staat, wenn bei uns - ich sage es einmal ganz deutlich - das Auge noch wohlgefällig auf einer gesunden Demokratie ruht.
({12})
Im Entscheidungsfall gilt für die Koalition mehr als für die Opposition Art. 1 des Grundgesetzes. Im Zweifelsfall steht der Anspruch des Bürgers auf seinen Freiheitsraum vor der Gewalt des Staates durch Gesetze.
({13})
- Ich werde Ihnen gleich an ein paar meßbaren Beispielen verdeutlichen, wo in diesem Bereich das nicht kongruente Verhalten von Regierung und Opposition angesiedelt ist.
Lassen Sie mich noch eine zweite Feststellung machen. Wenn man über innere Sicherheit redet, muß man die jedem bekannte Wahrheit immer wieder mit formulieren, daß die Bundesrepublik als föderativer Staat auch in diesem Bereich durch Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern bestimmt ist. Alle Sicherheitsorgane des Bundes zusammen haben nicht einmal die Personalstärke der eines großen Flächenlandes in der Bundesrepublik. Das muß man einfach wissen und sich immer wieder ins Gedächtnis rufen. Das heißt, funktionierende innere Sicherheit steht unter dem Gebot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, des Miteinander-Tuns, des Aufeinander-Zugehens. Das ist ein kompliziertes und schwieriges Geschäft. Wer in diesen empfindsamen Bereich hinein mutwillig parteipolitische Auseinandersetzungen ansiedelt, der schafft nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit. Wer das in
wiederholter Weise tut, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er das gar will.
Ich greife nun einmal die Ausführungen von Herrn Dregger und sein Zitat der Sprangerschen Erklärung vom Dezember 1977 auf. Es ist in der Tat richtig, daß Herr Spranger damals vom „Datenrausch" im BKA und vom „Unfug" der Datenverarbeitung sprach. Der gleiche Herr Spranger und auch der Kollege Schwarz haben vor einigen Wochen, als die Prüfberichte auf den Tisch kamen und deutlich wurde, daß Herr Baum diesen „Unfug" untersucht hat und dem Parlament zur Beratung vorlegt, eine ebensolche Breitseite wegen dieser Tätigkeit gegen den Bundesinnenminister geschossen, und zwar mit all den Substantiven, die in dem Antrag stehen und die Herr Dregger wieder aufgriff. So hieß es, er verunsichere, er zerstöre Vertrauen etc. Da muß man doch fragen: Was wollen Sie denn? Sie stellen nach Ihrer Meinung fest, daß etwas im Übermaß betrieben werde und aus Vernunft Unvernunft werde, der Innenminister prüft dies und schaltet das Parlament ein, und nun wird der Innenminister für Sie ein Unsicherheitsfaktor in diesem Lande. Was ist richtig, muß ich hier fragen.
({14})
Nun will ich Ihnen ein letztes Beispiel geben. Daraus ersehen Sie auch den Unterschied zwischen dem Verhalten der Opposition hier im Hause und dem verantwortungsvollen Verhalten der Länderminister, auch der aus Ihrer eigenen Partei. Am 5. August 1977 haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, die Ursachen des Terrorismus und, daraus resultierend, die beste Art der Bevölkerungsaufklärung in einem Forschungsauftrag untersuchen zu lassen. Am 28. April 1978 wurde das erstellte Konzept einstimmig von allen Innenministern gebilligt. Am 19. Mai desselben Jahres stimmten sowohl Innenminister als auch Finanzminister den Kosten dafür zu; sprich: 10 Millionen, hälftig von Bund und Ländern zu tragen. Am 16. Mai 1979 hat der Haushaltsausschuß des Bundestages einstimmig - auch mit Ihren Stimmen - beschlossen: Der Bund trägt diese 10 Millionen allein, weil das Signal aus Bayern kam: „Wir beteiligen uns an dieser Untersuchung und folglich an diesen Kosten nicht." - Ich lasse das mit dieser Pause im Raume stehen. Das ist nicht zu kommentieren, weil das selbst von mir aus nicht mehr kommentierbar ist. Wo ist da eine Linie? Wo ist da ein Ansatz von Kontinuität? Hier drängt sich das Bild auf, daß von Paukenschlag zu Paukenschlag temporär in diesem schwierigen Bereich innerer Sicherheit Parteipolitik betrieben wird.
Lassen Sie mich auch feststellen, meine Damen und Herren, mit ein paar sachlichen Bemerkungen, daß unsere Sicherheitsorgane zur Zeit „top" sind. Ich will Sie nicht mit Zahlen behelligen, weise aber darauf hin, daß die letzte Kriminalstatistik aufzeigt, daß im Vergleich - man vergleicht ja jetzt in einem Vierjahresturnus - von 1974 bis 1978 die Zahl der Mordfälle um gut 20 % zurückgegangen ist. Sie können in diesem Bericht nachlesen, daß der mißbräuchliche Gebrauch von Schußwaffen, nachdem wir 1973 das Waffenrecht verschärft haben, meßbar zurückgegangen ist. Sie können nachlesen, daß wir von Mai 1978 bis Juni 1979 in kontinuierlicher Folge 70 Terroristen inhaftiert haben. Ich will nichts verniedlichen. Bei uns ist immer noch höchste Wachsamkeit geboten. Aber es stünde dem Deutschen Bundestag schlecht zu Gesicht, wenn er diese erfreulichen Erfolge in diesem Hause nicht würdigte.
({15})
Herr Dregger, auch in Ihrer Rede klang immer wieder durch, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht bereit sind, das gesetzliche Fundament für die innere Sicherheit stabiler und umfangreicher auszugestalten; das klingt auch in Ihrem Antrag wieder durch. Deswegen einige Sätze zu diesem Vorwurf.
Wir haben in der letzten Zeit neue Organisationsgesetze erlassen: für das Bundeskriminalamt, für das Bundesamt für Verfassungsschutz und für den Bundesgrenzschutz. Wir haben das schon zitierte Waffenrecht modernisiert. Wir haben das Versammlungsrecht, das Strafrecht, das Strafprozeßrecht novelliert und zum Teil auch verschärft. Hierzu gehört sowohl die bessere Bekämpfung der Luftpiraterie durch den neuen § 316 c im Strafgesetzbuch wie auch die Änderung des Straftatbestandes des erpresserischen Kindesraubes durch Ausweitung auf Erwachsene. Dazu gehört ein neuer Tatbestand der Geiselnahme, dazu gehört die verbesserte Möglichkeit der Durchsuchung von Wohnungen in bestimmten Situationen, die Einrichtung von Kontrollstellen, die Feststellung der Identität von Personen und einiges mehr. Wann immer Sie zurückschauen, es war immer Bewegung in diesem Bereich der inneren Sicherheit.
Wir haben uns aber sehr viel schwerer getan. Wir sind sehr viel behutsamer vorgegangen. Wir haben uns immer wieder die Frage vorgelegt: Stehen wir auch noch streng unter dem selbst aufzuerlegenden Übermaßverbot bei allem Tun in diesem Bereich? Hier - wie ich vorhin sagte - unterscheiden wir uns, wenn es heißt: Freiheitsraum des Bürgers und mehr Gewalt für den Staat. So haben wir eine Reihe - insgesamt rund drei Dutzend - von CDU-Gesetzentwürfen oder -Gesetzesänderungen in diesem Hause abgelehnt. Das heißt, wir haben uns dem anderen Brennpunkt dieser Ellipse nicht genähert. Dazu gehören beispielsweise bei Ihnen so abenteuerliche Vorstellungen wie die, Bürger als Helfer der Polizei bei der akuten Verbrechensbekämpfung einzusetzen, das Demonstrationsrecht so weit zu verschärfen, daß in bestimmten Situationen auch friedliche Teilnehmer der Kriminalisierung unterliegen, dazu gehört die Einführung der Sicherungsverwahrung für Ersttäter auch am Rande dieser Szene im terroristischen Bereich. Damit werden die Bemühungen des Bundesinnenministers auf die Null-Linie zurückgeführt, Randtätern eine Chance zu geben, durch Selbstgestellung wieder in die geordnete Gesellschaft zurückzufinden. Dazu gehört die Ablehnung der Überwachung des mündlichen Verkehrs mit der Verteidigung ebenso wie die

Einschränkung der Aussetzung des Strafrechts zur Bewährung und vieles andere mehr.
Das sind, wie ich am Anfang vielleicht etwas theoretisch formulierte, einige praktische Beweise dafür, daß dieses Spannungsfeld - bürgerliche Freiheit: notwendige Ausstattung der Staatsgewalt - von Koalition und Opposition verschieden besetzt wird.
Wir nehmen für uns in Anspruch: Wenn trotz gefährlicher terroristischer Anschläge und einer entsprechend sensibilisierten Öffentlichkeit die Bundesrepublik Deutschland auch nicht annähernd den Charakter eines Polizeistaates hat, wenn Terroristen in der Bevölkerung zunehmend weniger Rückhalt finden, dann ist dies ein Erfolg der sozialliberalen Sicherheitspolitik und der allgemeinen Politik in diesem Lande. Das lassen wir uns nicht nehmen.
({16})
Im Zentrum dieser Politik der inneren Sicherheit stand Herr Baum viele Jahre als Staatssekretär und nun seit einer etwas geringeren Zeit als Innenminister.
({17})
Wer mit einem Antrag sagen will, dieser immer noch sehr begrüßenswerte Zustand ist trotz Herrn Baum entstanden und nicht mit direkter Hilfe an bevorzugter Stelle durch Herrn Baum, der mag nach hier oben kommen und sehen, wie er das für einen Menschen draußen einleuchtend zu formulieren imstande ist.
({18})
Ich möchte zumindest den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir dem Sonderausschuß für die Schaffung eines Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste angehörten, folgendes ins Gedächtnis zurückrufen: Drei Dinge waren wir damals nicht zu lösen in der Lage.
Das war erstens eine Definition des Begriffs „nachrichtendienstliche Mittel". Das stand damals im Vordergrund, weil der Fall Traube vorausgegangen war. Das haben wir nicht geschafft in dem Gesetzestext, und wir haben gesagt: Darüber müssen wir noch nachdenken.
Das zweite war, daß wir gesagt haben: Der Begriff der Amtshilfe ist ein Rechtsbegriff, der in der Verfassung fest verankert ist, der richtig ist, der aber nirgendwo praktisch gültig faßbar in seinen Grenzen beschrieben ist; das ist ungeheuer schwierig. Im Übermaß und ungehemmt angewandte Amtshilfe - wir haben niemandem unterstellt, daß er das tut, auch den Beschäftigten in den Diensten nicht - könnte sehr wohl dazu führen, daß der Wille des Gesetzgebers, sowohl die drei Dienste als auch die Polizei getrennt voneinander zu führen, über eine ausufernde Amtshilfebrücke umgangen würde. Der Auftrag an die Regierung lautet, sich hierüber Gedanken zu machen. Dieser Auftrag läuft, durch den Bundesinnenminister pflichtgemäß auf den Weg gebracht.
Das dritte war, daß wir alle zusammen selbst nicht recht wußten, ob über Computer-Brücken nicht ebenfalls der Wille des Gesetzgebers in einem nicht mehr zu vertretenden Rahmen überspielt und umgangen würde.
Da, wie jeder in diesem Hause weiß, gleiche Gedanken auch draußen in der Bürgerschaft vorhanden sind, insbesondere gegenüber den von den Bürgern ja nicht einsehbaren Computern im BKA oder im Bundesamt für Verfassungsschutz - selbst wenn sie davorstehen, sie können nicht hineinsehen -, müssen sich die Bürger darauf verlassen, daß das Parlament verantwortungsvoll die Kontrolle über diese Mechanismen und über die Menschen, die sie bedienen, wahrnimmt, wie das Gesetz es befiehlt. Aber dieses Unbehagen der Bürger redet man nicht weg, das handelt man nur weg durch Tun der Regierung und des Parlamentes.
In dieser Phase befinden wir uns, und wir werden alle gut daran tun, daß wir schnell durch sind und sagen: Das ist notwendig, wir haben geprüft, das ist gesetzlich, das Parlament kontrolliert die Dienste wie den gesamten öffentlichen Dienst. Diese Dienste haben keinen Sonderstatus, weder drüber noch drunter. Das Ganze müssen Sie offen und öffentlich machen. Dabei werden keine Geheimnisse verraten, Herr Dregger. Das ist alles Kaffeesatztheorie. Auch in den Prüfberichten ist keinerlei Geheimnisvolles zu finden, es sei denn, man will es mit Gewalt dort hineinlesen. Das freilich bleibt jedem in seiner eigenen Phantasie unbenommen.
Ich fasse zusammen und stelle fest: Die innere Sicherheit ist gewährleistet, darum bemühen sich viele in Bund und Ländern. Diese Feststellung ist nicht auf eine Partei oder eine Fraktion beziehbar. Die Struktur unseres Staates weist den Bereich der inneren Sicherheit durch die Dezentralisierung der Sicherheitskräfte der gemeinsamen Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu. Niemand kann das nach unserer Gesetzeslage alleine. Deswegen ist dieser Bereich völlig ungeeignet für jede Art von parteipolitischer Auseinandersetzung. Wenn hier mit dem Holzhammer operiert wird, wie immer man das in der Technik betreibt, ob man es an einem Menschen Baum aufhängt, ob man es an einem Vorgang Traube oder an Listen an den Grenzen aufhängt, das Ergebnis ist immer das gleiche: empfindliche Störungen in dieser schwierigen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den elf Ländern.
Ich stelle weiter fest: Das Mißtrauen der Bevölkerung gegen einige Praktiken - ich betone: einige Praktiken - der Sicherheitsorgane ist vorhanden. Das ist gleichzeitig die Aufforderung an das Parlament, sich vor die Dienste zu stellen, indem es im Wege der parlamentarischen Kontrolle sagt: Das ist Rechtens.
Ich will nur ein Beispiel geben. Ich höre in Versammlungen Worte wie etwa: Nach dem, was man so hört, kommt man schnell in diese Computer beim Verfassungsschutz usw. hinein, nach Jahren kommt man sogar mal wieder heraus, wenn man in den öffentlichen Dienst eintreten will; wie ist das
eigentlich, wenn man hereinkommt, bleibt man bis zum Tode dort drin oder kommt man irgendwann als unverdächtig oder wie auch immer heraus? Da gibt es einen ganzen Katalog von Fragen, die das Unbehagen deutlich umreißen.
Deswegen begrüßen wir es, daß wir konkret zur Sache kommen, daß wir als Parlament vorgelegt bekommen haben: Das gibt es an Datensammlungen, so werden sie verwendet, Parlament, kontrolliere, segne ab, schneide ab, wo es sein muß, dann aber stehe voll vor deinen Diensten, damit sie wieder in dem Bereich arbeiten können, wo sie nur wirkungsvoll tätig sein können, nämlich außerhalb des Scheinwerferlichtes der kritischen öffentlichen Begleitung, nicht der des Parlamentes.
({19})
Wir sind uns darüber klar, daß der Datenschutz und das Gesetz von uns durch bereichsspezifischen Datenschutz in diesem Bereich angereichert werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß alles in allem - wenn auch nach einer Einstimmung durch diesen Antrag, der nach meiner festen Überzeugung weit neben der gebotenen Sachlichkeit angesiedelt ist - diese Diskussion für die Öffentlichkeit den positiven Zweck hat, daß wir bereit sind, auch das, was man unter dem Bereich des öffentlichen Dienstes - sprich: Dienste - versteht, offen und öffentlich zu kontrollieren, daß wir zu diesen Diensten stehen und ihnen ihre Arbeit erleichtern, indem das Parlament ohne Zaudern seinen Teil an Verantwortung übernimmt. Dazu waren wir wie in der Vergangenheit und sind wir auch in der Zukunft mit dem Bundesinnenminister Baum, der unser volles Vertrauen genießt, bereit.
({20})