Gesine Lötzsch (NA), 2006-11-21:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ein BBC-Reporter fragte mich
letzte Woche, warum die Bundesregierung denn in einem Umfragetief sei, wo doch die Konjunktur anspringe
und die Arbeitslosigkeit sinke.

({0})

Die Antwort findet sich unter anderem in einer repräsentativen Umfrage unter 600 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Mehr als die Hälfte der
Befragten gab zu Protokoll, dass der wirtschaftliche
Aufschwung nichts mit der Arbeit der Regierung zu tun
habe. In dieser Frage scheint sich also die so genannte
Elite ausnahmsweise mit der Mehrheit der Bevölkerung
einig zu sein.

Ich möchte zu Ihrer Überraschung die allgemeine
Kritik etwas relativieren; denn immer dann, wenn die
Regierung den Vorschlägen der Linken folgt, ist sie in
Maßen erfolgreich.

({1})

Die Linke fordert seit Jahren mehr öffentliche Investitionen. Die Bundesregierung hat dieser Forderung teilweise
nachgegeben und es zeigt sich, dass bei deren Umsetzung zur kurzfristigen Belebung der Binnennachfrage
beigetragen wurde. Ich will Sie daran erinnern, damit Sie
Ihre eigene Geschichte nicht vergessen, dass Herr Merz
und die neoliberale Lobby

({2})

noch vor ein paar Jahren heftig gegen öffentliche Investitionsprogramme wetterten und ausschließlich auf Steuersenkung für Kapitalgesellschaften und Besser- und
Bestverdienende setzten.

({3})

Aber alle Erfahrung hat gezeigt: Die Steuersenkungen
brachten Steuerausfälle und keine neuen Arbeitsplätze.
Darum ist die fortdauernde Steuersenkungspolitik für
Besserverdienende falsch und wird von uns abgelehnt.

({4})

Ich will auf eine weitere beachtliche Wirkung der
Linken hinweisen. Inzwischen spricht man sogar von einem Linksruck in der CDU. Das ist natürlich etwas übertrieben, aber Herr Rüttgers ist nicht dafür zu kritisieren,
dass er - wie wir als Linke - die Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I fordert; zu kritisieren ist nur, dass er dafür das Geld den jungen Arbeitslosen wegnehmen will. Das ist absurd und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv.
({5})

Wir als Linke haben einen Antrag zur Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingebracht. Am
Donnerstag wird dazu eine namentliche Abstimmung
stattfinden. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger
wissen, wer wirklich wofür steht. Wir beantragen zusätzlich die Anhebung des Arbeitslosgeldes II auf 420 Euro
im Monat und übernehmen damit die begründete Forderung der Wohlfahrtsverbände. Auch hier, so denke ich,
müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wofür
sie stehen.

({6})

Obwohl ich einiges Positive benannt habe, will ich
vor Euphorie warnen, nicht nur was den Linksruck in der
CDU betrifft, sondern auch was den wirtschaftlichen
Aufschwung betrifft. Es gibt eine verbreitete Wahrnehmungsstörung bei CDU, CSU und SPD. Es gibt nämlich
nicht den Aufschwung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist klar dreigeteilt. Für einen sehr kleinen Teil
der Gesellschaft geht es immer aufwärts, egal wie die
allgemeine wirtschaftliche Lage ist. Ich denke zum Beispiel an die 300 reichsten Deutschen, die jedes Jahr im
„Manager-Magazin“ genannt werden.

({7})

Egal ob Krise oder Konjunktur, es herrscht immer
Champagnerstimmung und es gibt immer einen Grund
für die Vorstände von Siemens, der Deutschen Bank
oder der Deutschen Bahn, sich die Gehälter dramatisch
zu erhöhen. Dieser Teil der Bevölkerung lebt in Sicherheit, weil es wirtschaftlich und politisch für ihn keine
Überraschung gibt. Der Bundesrechnungshof hat in der
letzten Woche kritisiert, dass es vor allem im Süden
Deutschlands schon Steueroasen für Millionäre gibt.
Besserverdienende haben dort bei einer normalen Lebenserwartung Prüfungen des Finanzamtes nicht zu erwarten. Diese Situation ist wirklich obszön, meine Damen und Herren.

({8})

Für die Mittelschicht wird das Leben immer mehr zu
einer Fahrt in der Achterbahn. Angst macht sich breit.
Immer mehr Menschen stehen vor existenziellen Fragen:
Werden sie ihre Arbeit behalten? Verzichten sie auf ihr
Gehalt, um ihre Arbeitsplätze scheinbar zu sichern und
um dann doch, wie die Mitarbeiter von BenQ, entlassen
zu werden?

Und was noch schlimmer ist: Für eine immer größer
werdende Gruppe von Menschen in unserem Land wird
der soziale Abstieg durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht einmal aufgehalten. Diese Menschen haben trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs keinen Cent mehr in der Tasche. Im Gegenteil, gerade arme
Menschen werden durch die Politik dieser Regierung
noch ärmer und ihre Chancen, aus der Armut zu entfliehen, noch geringer. Wir teilen diese Einschätzung übrigens mit Bischof Huber. Er erklärte in der vergangenen
Woche, es sei skandalös, dass in unserem reichen Land
Armut wieder erblich ist. Ich glaube, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

({9})

Besonders bedrückend ist die Konzentration der Armut in den neuen Ländern. Aber das spiegelt sich im
Haushalt 2007 nirgends wider. Die meisten vermeiden
auch, über Armut zu sprechen, sondern sprechen zum
Beispiel von der Überschuldung einiger Bundesländer
und von der angeblichen Verschwendung von Solidarpaktmitteln in Ostdeutschland. Der Zusammenhang von
Armut und Überschuldung ist offensichtlich noch nicht
allen deutlich geworden. Nicht nur die Herren Stoiber,
Koch und Wulff, sondern auch Herr Steinbrück forderte
nach dem Urteil gegen Berlin Verschuldungsobergrenzen für die Länder. Das klingt gut, das klingt entschlossen, das ist aber grober Unfug. Damit würde man nämlich gegen die Erscheinung eines Problems vorgehen,
nicht aber die Ursachen bei den Wurzeln packen.

({10})

Sechs Bundesländer haben verfassungswidrige Haushalte. In diesen Ländern ist die Nettokreditaufnahme höher als die Investitionen. Wenn aber sechs von 16 Bundesländern, Herr Kollege, ihren Haushalt nicht in den
Griff bekommen, kann man ja wohl nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Dafür muss es doch wohl gemeinsame Ursachen geben.

({11})

Die Finanzkrise des Bundes, der Länder und Gemeinden ist vor allem ein Ergebnis der falschen Steuerpolitik
der alten und der neuen Bundesregierung.

({12})

Allein die Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung haben jährliche Ausfälle von 60 Milliarden Euro
für Bund, Länder und Gemeinden verursacht.

Ein letztes Wort noch zur Finanzsituation Berlins.
Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor, dass es
aus der Finanzierung des Stadtschlosses aussteigt. Diese
Kritik ist mir völlig unverständlich. Die Bundesregierung kann doch nicht einerseits behaupten, Berlin spare
nicht ausreichend, und gleichzeitig erwarten, dass Berlin
ein völlig nutzloses Stadtschloss mit dreistelligen Millionenbeträgen finanziert. Das wäre wirklich Verschwendung. Herr Kollege Niebel, an der Stelle hätten Sie „Verschwendung“ dazwischen rufen können.

({13})

Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, ob
der Haushalt 2007 einen Beitrag dazu leistet, die Probleme der Gegenwart und der Zukunft in unserem Land
zu meistern. Der Haushalt 2007 belastet vor allem arme
Menschen, Rentner, Familien und Kinder mit rund
30 Milliarden Euro. Gleichzeitig aber plant die Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform, die die Unternehmen um 29 Milliarden Euro entlasten soll. Das ist
nicht nur sozial ungerecht, das ist obszön.

({14})

Dabei liegt der effektive Steuersatz für Unternehmen in
Deutschland schon jetzt bei nur 16 bis 18 Prozent und
damit sind deutsche Unternehmen weltweit mehr als
wettbewerbsfähig. Es bedarf also keiner weiteren Steuerentlastung von Unternehmen. Wer das fordert, vertritt
Lobbyinteressen und nicht die Interessen des gesamten
Volkes, wie es unser grundgesetzlicher Auftrag ist,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Wer behauptet, dass die Unternehmensteuerreform
den Steuerzahler gar nichts kosten wird, der erinnere
sich bitte an die letzte Steuerreform: Im Jahre 2001 wurden in Deutschland zum Beispiel noch 25,5 Milliarden
Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Ein Jahr später fielen
die Einnahmen unter null und die Finanzämter mussten
sogar 426 Millionen Euro an Unternehmen zurückzahlen. Wenn das nicht eine Umverteilung von unten nach
oben ist!

Wir als Linke wollen einen politischen Richtungswechsel. Weitere Steuersenkungen für Unternehmen
schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Das hat die alte, rotgrüne Regierung eindrucksvoll bewiesen. Dafür wurde
sie abgewählt. Die Lasten in unserem Land müssen neu
verteilt werden. Starke Schultern müssen wieder mehr
tragen und schwache Schultern müssen entlastet werden.
Wer diesen Richtungswechsel nicht will, der setzt auf
Konfrontation und nimmt das Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft billigend in Kauf. Sagen Sie nicht hinterher, Sie hätten es nicht gewusst!

({15})

Während der Haushaltsberatungen ging es auch um
die Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen.
Der SPD-Vorsitzende Beck schlug als Erstes vor, dieses
Geld in die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stecken. Einen absurderen Vorschlag eines SPD-Vorsitzenden habe ich lange nicht gehört. Aber er wurde ihm augenscheinlich relativ schnell ausgeredet.

Wir als Linke wollen die Mehreinnahmen nutzen, um
grobe Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wie bereits erwähnt, wollen wir das Arbeitslosengeld II - bekannt als Hartz IV - auf 420 Euro im Monat anheben. Weiterhin wollen wir die Zuschüsse für die
Krankenkassen erhöhen, um ein Ansteigen der Kassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Wir haben dazu
einen Antrag in die Beratungen eingebracht, der von der
Koalition abgelehnt wurde. Allerdings hat die Bundeskanzlerin persönlich unseren Antrag in einer Miniversion übernommen. Ihr ging es dabei allerdings weniger
um höhere Beiträge als vielmehr um die Umsetzung ihres alten Konzeptes von der Kopfpauschale. Das lehnen
wir als unsolidarisch ab.

({16})

Ich will betonen, dass wir in unserem Entschließungsantrag und auch in den Haushaltsberatungen sowohl

Vorschläge für Mehreinnahmen als auch Einsparvorschläge gemacht haben. Auf einige dieser Einsparvorschläge möchte ich hier eingehen. Ich kann dabei an den
Kollegen Koppelin von der FDP anknüpfen. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr noch einmal mehr
Geld für Verteidigung ausgeben. Ich sage Ihnen:
28 Milliarden Euro sind eine Stange Geld. Zum Vergleich: Für zivile Investitionen gibt die Bundesrepublik
in der gleichen Zeit nur 24 Milliarden Euro aus, also
4 Milliarden Euro weniger als für den Militärhaushalt.
Ich finde, da stimmt es vorne und hinten nicht.

({17})

Ist es nicht völlig verrückt, dass wir in Friedenszeiten
mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben als für zivile Investitionen? Offensichtlich hat fast niemand in
diesem Lande damit ein Problem. Selbst der Bund der
Steuerzahler, der sich sonst immer meldet, schweigt stoisch, wenn es um die Verschwendung von Steuermitteln
bei der Bundeswehr geht.

({18})

Die Bundesregierung versucht nun, die hohen Ausgaben mit der steigenden Terrorgefahr zu begründen. Doch
schaut man sich die großen Beschaffungsprojekte der
Bundeswehr an - wir werden darüber morgen ausführlich diskutieren -, erkennt man, dass die meisten dieser
Projekte noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
Kann mir jemand aus der Koalition erklären, wie man
mit Panzerhaubitzen Terroristen jagen will?

({19})

- Nein, auch der Minister nicht.

({20})

Der Innenminister hat mit der gleichen Begründung
in letzter Sekunde ein 132-Millionen-Euro-Programm in
den Haushaltsausschuss eingebracht. Dabei setzt man
auf flächendeckende Überwachung und auf den Abbau
von Bürgerrechten. Die SPD hätte ein solches Paket vor
zwei Jahren nur mit spitzen Fingern angefasst und sich
angewidert abgewandt. Nun hat sie zugestimmt.

({21})

Abschließend will ich auf eine weitere Einsparmöglichkeit hinweisen. Wir sind der Auffassung, dass die
kostenintensive Teilung der Bundesregierung mit den
Standorten Bonn und Berlin ein Ende finden muss.
Der Wanderzirkus sollte spätestens bis zum Jahr 2012
beendet sein. Es kann doch nicht sein, dass wir uns in einem Land, in dem wir von jedem Mobilität und Flexibilität verlangen, diesen Luxus an ministeriellem Beharrungsvermögen leisten.

({22})

Meine Damen und Herren, mein letzter Satz: Selbstverständlich fordern wir auch an dieser Stelle die Rücknahme der Mehrtwertsteuererhöhung. Diese Steuererhöhung ist unsozial und Gift für die Konjunktur. Sie ist
genauso unsozial wie dieser gesamte Haushalt. Darum
lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

({23})