katja kipping (NA), 2011-09-29:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen festgestellt:
„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren
Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ ({0}). Ein hilfebedürftiges Kind in einer Patchworkfamilie hat keine einklagbaren Rechte gegenüber der neuen Partnerin oder dem
neuen Partner der leiblichen Mutter oder des leiblichen
Vaters. Insofern stellt die generelle Unterstellung einer
Unterstützung durch den Stiefelternteil einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verweis auf „freiwillige
Leistungen“ Dritter dar. Das nicht leibliche Kind ginge
in einem Rechtsstreit leer aus, weil es gar keinen Rechtsanspruch auf Leistungen von dem Stiefelternteil hat.
Auch die denkbare Alternative eines Auszugs steht dem
unter 25 Jahre alten Nachwuchs aufgrund der rechtlichen Einschränkungen nur bedingt offen. Damit wird
gegen das Grundrecht des Kindes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Diese verfassungswidrige Gesetzeslage ist schnellstmöglich zu korrigieren.

Hartz IV stigmatisiert, diskriminiert, es verletzt
grundlegende Grundrechte bei der Gewährung der
Existenz- und Teilhabesicherung. Hartz IV legt Menschen Unterhaltsverpflichtungen auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn Menschen keine unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen eingegangen sind, so darf
durch das Sozialrecht nicht das Gegenteil unterstellt und
erzwungen werden. Gegen dieses Prinzip verstößt die
Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch, SGB II. Durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz von 2006 wird festgeschrieben, dass
Kinder in Patchworkfamilien zur Bedarfsgemeinschaft
gehören. Seitdem gilt sowohl für verheiratete als auch
für nicht verheiratete Paare: Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen findet grundsätzlich und immer
statt. Es bleibt unberücksichtigt, ob und inwieweit eine
finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet.

Etwas anders gelagert ist die Situation im SGB XII.
Hier wird im Unterschied zum SGB II eine Bedarfsdeckung des soziokulturellen Existenzminimums durch die
Partnerin bzw. den Partner des leiblichen Elternteils unter Berücksichtigung von Freibeträgen ebenfalls unterstellt, allerdings widerlegbar. Diese sozialrechtliche Unterstellung ist in der Praxis aber nur schwer
zurückzuweisen. Stellen Sie sich vor, ein Kind soll vor
Gericht aussagen, dass der verdienende Partner seiner
Mutter, zum Beispiel sein Stiefvater, nicht ausreichend
Geld für alle gibt, speziell für das nicht leibliche Kind
selbst.

Fakt ist: Mit den sozialrechtlichen Konstruktionen im
SGB II und im SGB XII kann die Existenzsicherung der
Kinder in Patchworkfamilien nicht garantiert werden,
weder die Existenzsicherung des nicht leiblichen Kindes
einer Mutter oder eines Vaters noch die Existenzsicherung der leiblichen Kinder einer Mutter oder eines Vaters, weil die ausgezahlten Transferleistungen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft nun für alle Kinder in
der Patchworkfamilie reichen müssen.

Das Bundessozialgericht, BSG, hat in einer Entscheidung vom 13. November 2008 ({1}) die Regelung zwar als verfassungskonform eingeschätzt, der Gesetzgeber dürfe typisierend unterstellen, dass der neue
Partner auch die Verantwortung für die Kinder mit
übernehme. Die Frage, ob aufseiten des neuen Partners
eine solche Bereitschaft und Fähigkeit besteht, hat das
BSG ebenso wenig als verfassungsrechtlich problematisch angesehen wie die Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet. Diese Argumentation
ist jedoch nicht überzeugend. Die entscheidende Frage,
nämlich, wie die Existenzsicherung des Kindes garantiert werden kann, wird durch das Bundessozialgericht
nicht befriedigend beantwortet.

Aktuell liegt die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Kindes beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ({2}). Der Gesetzgeber sollte
sich nicht seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums entziehen und auf
das Urteil warten. Es liegt in der Hand des Bundesgesetzgebers, die Sicherungslücken zu schließen und verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Dies sollte
umgehend geschehen.

Auch jenseits der verfassungsrechtlichen Bewertung
ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn die
derzeitigen sozialrechtlichen Regelungen stellen massive Hürden für neue Partnerschaften und Familiengründungen dar. Neuerliche Partnerschaften und Familiengründungen werden für Leistungsberechtigte mit
Kindern faktisch mit Leistungsentzug sanktioniert.
Diese unhaltbare Rechtslage ignoriert den sozialen
Wandel hin zu vermehrten Patchworkfamilien. Auch im
Sinne einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft sind die Barrieren und Hürden für die Gründung
neuer Partnerschaften und Familien abzubauen.

Die Fraktion Die Linke beantragt aus genannten
Gründen, das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums von Kindern in Patchworkfamilien gesetzlich zu garantieren. Diese Garantie gilt unabhängig
von der Frage, ob das neue Paar verheiratet ist. Zu diesem Zweck soll eine Regelung im SGB II und im SGB XII
eingeführt werden, nach der Einkommen und Vermögen
der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des nicht leiblichen
Kindes nicht zu berücksichtigen sind.