Stahl (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß die drei Minister nach all dem Eigenlob, das die Bundesregierung mit der neuen TA Luft verbreitete, nun nach der Verabschiedung des Regelwerks im Bundesrat den Rückwärtsgang eingeschaltet haben und derartige Briefe an die CDU/CSU-regierten Bundesländer schreiben. Es muß deshalb, Herr Waffenschmidt die Frage gestellt werden, wessen Interessen die Bundesregierung eigentlich vertritt: allein die der Industrie?
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Die Meinungen und Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Bundesländer sind in den Augen von Herrn Zimmermann einfach Deklamationen.
Der Innenminister sagte dazu vor der Beratung im Bundesrat am 24. Juli in einer Presseerklärung:
Die TA Luft 1985 setzt zukunftsweisende Richtwerte für die Luftreinhaltung. Das Ergebnis führt zu einer besseren Luftqualität und zu neuen Arbeitsplätzen durch notwendige Milliarden an Investitionen.
Diese Aussage wurde im Bundesrat durch 53 Verbesserungen bzw. Veränderungen der Vorlage von seiten der Länder korrigiert.
Im November und Dezember wurde von Herrn Staatssekretär Spranger und dem Herrn Kollegen Schmidbauer - das war nach dem Termin des Briefschreibens, Herr Kollege Schmidbauer, wenn ich das richtig im Kopf habe - vor dem Bundestag auf die besonderen positiven Neuerungen durch den Bundesrat zur Verbesserung der Luftreinhaltung bei diesem Regelwerk hingewiesen.
Bezüglich der Nachrüstzeiten von alten Anlagen wurden die Besonderheiten der neunzügigen Regelung, die im Interesse des Umweltschutzes notwendig wären, hervorgehoben. Dies werde sofort oder ganz schnell in Kraft treten.
Nun hört man - der Brief beweist es -, daß die Herren Bundesminister die Frage der Finanzierung der beschlossenen Verbesserungen im Umweltschutz zum Anlaß nehmen, die verbesserte TA Luft nach dem Einspruch der Industrie zu kippen. Der Kollege Hauff hat hier etwas dazu gesagt.
Herr Staatssekretär, die Finanzierungsmöglichkeit von Nachrüstungen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft ist für viele Betriebe unbestritten eine wichtige Frage. Das sehen wir auch. Wir haben nicht umsonst das Programm „Arbeit und Umwelt" eingebracht. Sie haben es abgelehnt. Aber hat denn die Bundesregierung bei der unzulänglichen Regelung der Einführung von Katalysatoren und des bleifreien Benzins nicht auch finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe umgeschichtet und bereitgestellt?
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Herr Waffenschmidt, warum hier nein und dort ja? Wir meinen, Sie verstecken sich hier nur hinter formellen Gesichtspunkten.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich, daß der Bundesinnenminister und der Wirtschaftsminister die Vertreter des Bundesrates - lassen Sie mich einmal ein ziemlich böses Wort gebrauchen - wohl für ausgemachte Trottel halten. Nur so ist der Text des Briefes tatsächlich verständlich.
Wäre es nicht angebracht, die einmalige Chance einer verstärkten Innovation mittels neuer Technologien im Bereich der Wirtschaft zugunsten der Verbesserung der Umwelt zu nutzen? Haben wir nicht genügend neue Technologien erforscht und für den Markt bereitgestellt'?
Herr Zimmermann sagte beispielsweise:
Lassen Sie mich die Zahlen einmal nennen, weil es wichtig ist. Der Staubauswurf aller von der TA Luft erfaßten Anlagen - Stand 1982: ca. 400 000 Jahrestonnen - wird durch die Maßnahmen auf 160 000 t gesenkt.
Zweitens. Der Schwermetallausstoß wird um etwa 40 % verringert.
Drittens. Die von der TA Luft erfaßten Anlagen emittierten 1982 540 000 t Schwefeldioxid. Die TA Luft 1985 wird eine Minderung um ein Drittel, also um 180 000 t, bewirken.
Viertens. Die Stickoxidemissionen aus den der TA Luft unterliegenden Anlagen betrugen 1982 rund 270 000 t. Die TA Luft wird eine Minderung von 100 000 Jahrestonnen bringen.
Weiter heißt es dann:
Die TA Luft wird auf Jahre hinaus die Luftreinhaltung in der Bundesrepublik prägen. Die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden scharfen Emissionsgrenzwerte werden als Vorbild in den internationalen Bereich ausstrahlen. Eine solche Luftreinhaltepolitik ist weltweit ohne Beispiel.
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Die Bundesregierung hat dem Kollegen Reimann auf eine Anfrage, ob die TA Luft mit den Verbänden und mit der Wirtschaft auf finanzielle AuswirkunStahl ({3})
gen abgestimmt sei, ganz unmißverständlich geantwortet: Ja.
Meine Damen und Herren, dies müssen wir, verehrter Herr Waffenschmidt, zur Kenntnis nehmen. Jetzt sagen Sie natürlich, daß die vom Bundesrat beschlossene Regelung aufgeweicht werden solle. Wir Sozialdemokraten fragen deshalb den Innenminister: Wie werden sich diese im Brief aufgezeigten Veränderungen auf die Werte der Be- und Entlastung mit Schadstoffen, die wir eben angesprochen haben, auswirken?