emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1981-10-22:
Ich stelle es in indirekter Rede dar.
Würde die Bundesregierung einer Bemerkung von Theo Sommer in der „ZEIT" vom 8. 10. 1981 in einem Artikel über den amerikanischen Verhandlungsführer Paul Nitze zustimmen können, wonach dieser Paul Nitze vor vierzehn Tagen eine internationale Strategiekonferenz mit der Bemerkung verblüfft habe, er, Nitze, finde es gut, wenn man die westliche Nachrüstung, falls sie nötig sei, auf See stationiere?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, ich glaube, wir haben jetzt im Zusammenhang mit Ihrer ursprünglichen Frage nicht zu verhandeln, ob es vorteilhafter ist, Mittelstreckenraketen auf See oder auf Land zu stützen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, ist es richtig, daß die Vereinigten Staaten seit der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe das Ziel, das Verhandlungsziel einer Null-Lösung miterstreben werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Das ist richtig, Herr Kollege, und schlägt sich j a auch in dem Kommuniqué der gestern abgeschlossenen Sitzung nieder, in der auch auf die Möglichkeit des Verhandlungsziels einer Null-Option ausdrücklich hingewiesen wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, von welchen Ländern während der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Jahr die offene deutsche Frage und die Situation von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze angesprochen oder behandelt worden sind?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, die deutsche Frage wurde während der Generaldebatte der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen - die Generalversammlung

selbst dauert ja noch bis Mitte Dezember - wie in den Vorjahren außer von uns und der DDR nur von dem afrikanischen Staat Ruanda angesprochen, der sich in seinen Reden in den Vereinten Nationen traditionell für die deutsche Wiedervereinigung einsetzt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, es ist schwierig, darüber zu spekulieren. Aber ich gehe davon aus, daß durch den Grundlagenvertrag eine vertragliche Regelung der Verhältnisse der beiden deutschen Staaten vorhanden ist, so daß dieses Thema aus diesem Grunde nicht regelmäßig Gegenstand der Reden in den Vereinten Nationen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß der Schießbefehl, der Todesstreifen und auch die Mauer trotz des innerdeutschen Grundvertrages weiterhin existieren, so daß auch für andere Vertretungen Grund genug vorhanden wäre, in New York auf diesen Punkt einzugehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, es gibt ja nicht nur die Generaldebatte der Generalversammlung, sondern es gibt ja auch viele andere Gelegenheiten, im Rahmen der Vereinten Nationen auf diese Dinge hinzuweisen. Wie Sie wissen, tut die Bundesregierung das bei jeder geeigneten Gelegenheit.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung in dieser noch andauernden Vollversammlung der Vereinten Nationen den Versuch unternommen, durch Gespräche mit befreundeten Staaten darauf hinzuwirken, daß außer Ruanda, dessen Eintreten für die deutsche Sache verdienstvoll ist, auch noch ein paar andere, mit uns befreundete oder verbündete Staaten die Gelegenheit genommen hätten, die Worte des Bundesaußenministers dort eindrucksvoll zu unterstreichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, wir versuchen natürlich, mit den befreundeten Staaten immer wieder über die Probleme zu sprechen. Wir können sie aber nicht in irgendeiner Weise veranlassen, in den Generaldebatten dazu Stellung zu nehmen, in denen ja in der Regel auch nur die sehr aktuellen Probleme behandelt werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Danke.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der an amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland verteilten Broschüre „Welcome to Deutschland", herausgegeben vom USAREUR und der 7. US Army, auf der ersten Seite enthaltene Äußerung, die US-Soldaten seien nur aus einem Grund in der Bundesrepublik Deutschland, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen, im Hinblick auf den NATO-Verteidigungsauftrag?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Broschüre wird von USAREUR verteilt, um die zum ersten Mal in Europa Dienst tuenden amerikanischen Soldaten zu begrüßen und sie auf ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen. Es handelt sich demnach nicht um ein irgendwie geartetes sicherheitspolitisches Dokument. In einer derartigen Broschüre kann und soll ja nicht im einzelnen auf komplexe Zusammenhänge der sicherheitspolitischen Lage eingegangen werden.
Im übrigen wird in den auf die zitierte Formulierung folgenden Sätzen der Broschüre auf den gemeinsamen Verteidigungsauftrag der NATO unter Beteiligung amerikanischer Streitkräfte hingewiesen. Ich möchte Sie also bitten, diesen Absatz auch noch nachzulesen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz? - Bitte.
Herberholz (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, ich wäre Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie mir, was den letzten Teil Ihrer Antwort angeht, mitteilen könnten, wo Sie diese Ausführungen in der Broschüre gefunden haben. Teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung dennoch darauf hinwirken sollte, daß Formulierungen wie „to defend the interests of the United States" innerhalb der NATO möglichst nicht verwendet werden sollten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, da wir im Auswärtigen Amt den Fragen der Abgeordneten stets mit großer Ernsthaftigkeit nachgehen, habe ich mir das Blatt „Welcome to Deutschland" besorgt. Ich möchte den von mir vorhin angeführten Satz nun mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen - ich lese langsam -:
American troops support the North Atlantic Treaty Organization ... whose 15 member nations ({0}) make up a common defense effort to check the spread of Soviet influence in Europe. NATO forces serve to counter the powerful threat of the Warsaw Pact, headed by the Soviet Union.
Ich glaube, gegen die Definition des Auftrags amerikanischer Truppen in Deutschland kann beim besten Willen nichts eingewendet werden.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, Herr Kollege, so haben wir eine Information bekommmen, wonach man unter Umständen erwägt, die Formulierung des ersten Satzes bei einer Neuauflage zu überdenken.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, dürfte ich Sie dann vielleicht auch bitten, daß Sie das von Deutschland gezeichnete Bild auf Seite 1, dritte Kolumne, zweiter Absatz, etwas zu korrigieren versuchen, in dem Deutschland nur als aus Karneval, Bergen, Schifahren und „Fräuleins" bestehend apostrophiert wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, ich glaube, bei beckmesserischer Kritik - entschuldigen Sie - sollten wir ein bißchen den Sinn dieser Broschüre im Auge behalten. Es ist eine Broschüre, die in sehr leichter Form versucht, den aus Amerika kommenden jungen GIs ein bißchen schmackhaft zu machen, warum sie überhaupt hier sind. Da ist dieser lockere Ton meiner Ansicht nach durchaus angebracht.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Thüsing werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Sielaff auf:
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes, daß mit der Nutzbarmachung von Energie aus Altreifen die Umweltbelastung durch die lange Verrottungszeit in Deponien gemindert und gleichzeitig durch eine systematisierte Altreifenverbrennung eine 10 bis 20prozentige Ersparnis von Primärenergie in bestimmten Industrieanlagen erreicht wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1981-10-22:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre Fragen 67 und 68 zusammenfassend beantworten dürfte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten von Wrangel auf:
Strebt die Bundesregierung gegenüber der DDR eine Regelung über den Verlauf der innerdeutschen Grenze im Elbeabschnitt an, und vertritt sie dabei den Standpunkt, daß die Grenze an der Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg am Nordostufer entlang der Streichlinie der Buhnenköpfe verläuft?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, Sie wollten noch eine weitere Zusatzfrage stellen, bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 68 des Abgeordneten Sielaff auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß Sammelstellen in Kreisen und Städten für Altreifen eingerichtet werden, damit die Verrottung von Altreifen in Deponien generell untersagt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes enthält für den in der Frage angesprochenen Bereich keine Regelung. Die Bundesregierung hat mit ihrem Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 ein umfassendes Konzept zur Abfallverwertung und -verminderung vorgelegt. Der Vollzug dieses Programms durch die Wirtschaft hat bei der Bewertung von Altreifen wegen des reichen Energiegehalts und der guten Eignung als Sekundärrohstoff einen besonders hohen Stand erreicht.
Nach den Ermittlungen des Umweltbundesamts werden gegenwärtig bei einem Jahresanfall von 330 000 t Altreifen bereits zirka 82 % der Runderneuerung, der thermischen Energienutzung, der Verarbeitung zu Sekundärrohstoffen und anderen Verwertungsprozessen zugeführt. Inbegriffen sind die Bevorratung für diese Zwecke und die im Binnen- und Außenhandel befindlichen Mengen. Lediglich zirka 18%, d. h. etwa 60 000 t, werden noch abgelagert, und zwar auf Hausmülldeponien zirka 10 000 t - das sind 3% - und auf Monodeponien zirka 17 000 t - das sind 5% -. In Anlagen zur Zerkleinerung und Aufbereitung von Autowracks, sogenannten Schredderanlagen, werden rund 33 000 t - das sind 10 % - Altreifen zu Abfall.
Die Bundesregierung fördert Entwicklungsvorhaben, um auch diese Reststoffe einer Verarbeitung zuzuführen.
Die Einlagerung von Altreifen in Deponien zeigt, wie sich aus diesen Zahlen ergibt, stark abnehmende Tendenz und dürfte in den kommenden Jahren weiter auf geringfügige und für die Umwelt unproblematische Mengen zurückgehen. Die gesonderte Erfassung von Altreifen ist weitgehend gesichert. Aus diesen Gründen sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für zusätzliche staatliche Regelungen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Wimmer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Weirich auf:
Welche Gründe haben das Bundesinnenministerium veranlaßt, an das ÖKO-Institut in Freiburg einen Auftrag zu vergeben, und was sind die Kosten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weirich, der Bundesminister des Innern hat dem ÖKO-Institut in Freiburg keinen Auftrag erteilt. Das ÖKO-Institut ist aber neben dem Institut Infras, Zürich, vom Institut für angewandte Systemforschung und Prognose e. V., abgekürzt ISP, in Hannover, in dessen Vorstand sich Professor Dr. Pestel und Professor Dr. Hübl befinden, als Unterauftragsnehmer in die Bearbeitung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens einbezogen worden, welches vom Umweltbundesamt vergeben wurde. Es handelt sich um das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Abschätzung der Umweltverträglichkeit energierelevanter Gesetzesvorhaben".
Der Vergabe dieses Vorhabens im Jahre 1979 war eine Vorstudie vorausgegangen, die vorn ISP ebenfalls mit dem Institut Infras und dem ÖKO-Institut als Unterauftragnehmern im Jahre 1978 abgeschlossen wurde. Die Vorstudie wies inhaltlich wie formal keine Mängel auf und hat ihren Zweck voll erfüllt.
Es bestand auf Grund dieser Erfahrungen kein Anlaß, den Anbieter zu veranlassen, bei dem Hauptvorhaben das ÖKO-Institut nicht als Unterauftragnehmer heranzuziehen. Der Anteil des ÖKO-Insti3430 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
tuts am Gesamtvolumen des über zwei Jahre laufenden Vorhabens beträgt, in Mark ausgedrückt, rund 225 000 DM.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wie viele Aufträge hat das ÖKO-Institut entweder als Unterauftragsnehmer oder als Auftragsnehmer in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung erhalten, und wie hoch ist die Geldsumme dafür gewesen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weirich, die Frage kann ich Ihnen naturgemäß nicht beantworten, da sie einen langen Zeitraum und den Aufgabenbereich zahlreicher anderer Ressorts betrifft. Ich bitte Sie, sich mit den hauptsächlich in Frage kommenden Ressorts in Verbindung zu setzen. Ich bin auch bereit, die Frage zwecks Arbeitserleichterung weiterzugeben; aber ich kann sie im Augenblick nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1981-10-22:
Halten Sie es angesichts des umstrittenen wissenschaftlichen Wertes des ÖKOInstituts und der besonders pointierten Position des ÖKO-Institutes gegen die Energiepolitik der Bundesregierung für erträglich, daß dieses Institut von der Bundesregierung in besonderem Maße als Auftragsnehmer oder auch als Unterauftragsnehmer beschäftigt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weirich, weder der Bundesminister des Innern noch die Bundesregierung haben jemals die Auffassung vertreten, daß Voraussetzung für die Vergabe eines Auftrags an ein Institut dessen Wohlverhalten im Sinne der Politik der Bundesregierung zu sein habe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Wo sind die Berichte über das abgeschlossene Forschungsprojekt einzusehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Vorhaben steht kurz vor dem Abschluß. Nach Abnahme des Abschlußberichtes, voraussichtlich noch Ende dieses Jahres, werden Berichtsexemplare in der Bibliothek des Umweltbundesamtes zur Verfügung stehen. Eine Veröffentlichung des Berichts ist vorgesehen und wird im wesentlichen von der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel abhängen.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, nach Abschnitt I des Zusatzprotokolls zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten ist es Aufgabe der Grenzkommission, die Markierung der zwischen beiden deutschen Staaten bestehenden Grenze zu überprüfen, und, soweit erforderlich, zu erneuern oder zu ergänzen sowie die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzverlauf zu erarbeiten. Gleichermaßen hat die Kommission zur Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme beizutragen.
Wie im Regierungsprotokoll vom 29. November 1978 über die Ergebnisse der Arbeit der Grenzkommission festgestellt worden ist, sind die Arbeiten zur Erfüllung dieser Aufgaben für die Grenzabschnitte 7 bis 9 - Elbe - und einen Teil des Grenzabschnitts 24 - Warme Bode - noch nicht abgeschlossen. Beide Seiten haben im Regierungsprotokoll die Absicht bekundet, die Arbeiten fortzusetzen.
Die Schwierigkeit einer eindeutigen Auslegung der vorhandenen Unterlagen und der Praxis auf der Elbe hat dazu geführt, daß zur Zeit noch keine Feststellung des Grenzverlaufs im Elbeabschnitt getroffen werden konnte. Diese Schwierigkeit besteht unverändert fort. Die Bundesregierung hat immer wieder, zuletzt in meiner Antwort vom 15. Mai 1981, auf die Fragen der Kollegen Mertes und Lorenz darauf hingewiesen, daß sich der Verlauf der Grenze gemäß Ziffer 1 der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission allein nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 und späteren davon abweichenden Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte bestimmt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, nach dieser Antwort darf ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß die Frage der Verlegung immer im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft und der Umwandlung der Ständigen Vertretung genannt worden ist und daß Nachgiebigkeit in der Elbfrage selbstverständlich die Verhandlungsposition der Bundesregierung aufweichen und auflösen könnte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Was den ersten Teil der Frage betrifft, Herr Kollege von Wrangel, so ist richtig, daß der Staatsratsvorsitzende der DDR in seiner Geraer Rede diesen Punkt des Elbeabschnittes im Zusammenhang mit den beiden anderen von Ihnen erwähnten Punkten genannt hat.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so weise ich noch einmal darauf hin, daß nach Auffassung der Bundesregierung der Auftrag der Grenzkommission eindeutig ist: den Grenzverlauf nicht mit konstitutiParl. Staatssekretär von Schoeler
ver Wirkung festzulegen, sondern festzustellen, welchen Inhalt die Abmachungen und Erklärungen der Alliierten haben, also festzustellen, was die Alliierten festgelegt haben, und nicht eigene Feststellungen zu treffen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Wird die Bundesregierung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ({0}), daß die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am Ostufer der Elbe verläuft, folgen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Feststellung des Grenzverlaufs ist Aufgabe der Grenzkommission. Wie in der Antwort zu der vorangegangenen Frage ausgeführt wurde, konnten die Arbeiten für den Elbeabschnitt noch nicht abgeschlossen werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage, die der Herr Kollege von Wrangel gestellt hat, insoweit bejahen, als sich die Bundesregierung bei ihrer Mitwirkung in der Grenzkommission - sie ist ja, was die Vertreter der Bundesrepublik betrifft, nicht ein weisungsungebundenes, sondern ein weisungsgebundenes Gremium - an dem geltenden Recht, wie es auch in Urteilen und Beschlüssen unserer Gerichte zum Ausdruck kommt, zu halten gedenkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich glaube, daß das Problem durch diese Frage verschoben wird. Ich kann Ihre Frage nicht bejahen, ohne in Widerspruch zu einer Aussage zu geraten, die die Bundesregierung immer wiederholt hat und an der ich auch hier festhalte: daß es die Aufgabe der Grenzkommission ist, den Grenzverlauf der Elbe allein nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 und späteren davon abweichenden Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte zu bestimmen. Sie werden in diesen Erklärungen keinen Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs finden, in dem es im übrigen um eine Frage der örtlichen Zuständigkeit ging.
Ich glaube, Sie ersehen schon aus diesem Zusammenhang, daß ein solcher Schluß, wie Sie ihn vereinfachend gezogen haben, nicht zu ziehen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Lorenz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Verlauf der innerdeutschen Grenze auch im Elbeabschnitt allein nach den Bestimmungen des „Londoner Protokolls" vom 12. September 1944 und den zusätzlichen Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte sowie unter Berücksichtigung der insoweit rechtserheblichen Praxis der damaligen Besatzungsmächte festgestellt werden darf, und daß spätere Verhaltensweisen deutscher Stellen in diesem Zusammenhang unerheblich sind?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege Lorenz, die Bundesregierung hat bereits in meiner Antwort vom 15. Mai 1981 auf Ihre Frage ausgeführt, daß maßgeblich auch für den Grenzverlauf im Elbeabschnitt die Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission ist. Hier muß ich mich wiederholen.
Für die Ermittlung des Inhalts der Vereinbarungen der Besatzungsmächte ist auch deren Praxis rechtserheblich. Auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage des Kollegen von Wrangel nehme ich Bezug. Deutsche Stellen konnten das Grenzregime der Besatzungsmächte selbstverständlich nicht ändern.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesregierung bei der Aufgabe der Feststellung bzw. Beschreibung, die der Grenzkommission anhand des Londoner Protokolls und eventuell später getroffener alliierter Vereinbarungen obliegt - darum geht der Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR j a -, die Interpretation zu wählen hat, die sich für unsere Vertreter in dieser Grenzkommission aus unserem geltenden Verfassungsrecht, aus unserem geltenden Recht ergibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, daß es darum geht, in einem sicherlich sehr schwierigen Bereich Tatsachen festzustellen, nicht aber Rechtsfragen zu klären. Die Tatsachenfeststellung hat anhand der Unterlagen zu erfolgen, die für diese Tatsachenfeststellung maßgeblich sind. Ich glaube, damit ist Ihre Frage zum Teil beantwortet. Ansonsten fehlt es nach meiner Auffassung an der Berechtigung für die Frage.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Lorenz auf:
Hält die Bundesregierung daran fest, daß mit Rücksicht auf die fortbestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen Siegermächte in bezug auf Deutschland als Ganzes auch im Elbe-abschnitt keine Grenzfeststellungen erfolgen dürfen, die konstitutiven Charakter hätten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Auftrag der Grenzkommission, Herr Kollege, bestimmt sich nach der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission. Danach ist sie lediglich befugt, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Lorenz (NA), 1981-10-22:
Bedeutet das, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß auch im Elbeabschnitt keine Grenzfeststellungen erfolgen dürfen, die konstitutiven Charakter haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das bedeutet, wie ich bereits gesagt habe, daß die Grenzkommis3432 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
sion ausschließlich befugt ist, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte.