emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Tempel (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Koob, Sie haben sich nicht ausschließlich auf den Jugendschutz bezogen, aber ich
möchte trotzdem auf genau diesen zurückkommen . Es
gibt ja nicht nur die Äußerungen der Experten, die Sie
eingeladen haben, sondern auch andere . Wenn Sie ein
bisschen in meine Rede hineingehört haben, haben Sie
auch verstanden, dass ich unter anderem gesagt habe,
dass aus unserer Sicht eine Pauschalisierung und Gleichsetzung von Tabakzigarette, E-Zigarette mit Nikotin und
E-Zigarette ohne Nikotin unverhältnismäßig ist . Ich habe
auch gesagt, dass wir Altersbeschränkungen beim Verkauf von E-Zigaretten mit Nikotin zustimmen würden .
Das heißt nicht, dass wir die komplette Pauschalisierung,
alle diese Beschränkungen bei E-Zigaretten ohne Nikotin
gleichermaßen mittragen würden . Hier geht es nicht darum, dass wir den Jugendschutz nicht thematisiert haben,
sondern darum, dass tatsächlich ein inhaltlicher Dissens
besteht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Kollege Koob, bitte schön .
Markus Koob (NA), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Den Dissens sehe ich auch, aber ich

verstehe ihn nach wie vor nicht . Wir hatten in der Anhörung der Sachverständigen die Situation, dass das, was
wir als CDU/CSU und SPD jetzt zum Thema Dampfsteine und Wasserpfeifen fordern, nicht von allen Sachverständigen explizit gefordert worden ist . Es ist aber von
allen Sachverständigen explizit gesagt worden, dass in
diesem Bereich absoluter Handlungsbedarf besteht und
wir hier eine Gesetzeslücke haben . Noch einmal: Es
geht darum, dass wir hier für Jugendliche und Kinder
Regelungen vornehmen und eben nicht für Erwachsene .
Was diesen Punkt angeht, haben eigentlich alle Sachverständigen durch die Bank weg gesagt, dass dieses Gesetz sinnvoll und notwendig ist . Deshalb kann ich den
inhaltlichen Dissens an dieser Stelle nach wie vor nicht
nachvollziehen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr . Harald Terpe das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Das war jetzt ein guter Schluss, Herr

Kollege .
Harald Terpe (NA), 2016-01-28:
Wir stimmen aber dem Gesetz zu, weil der Jugendschutz natürlich auch mit diesem Gesetz gestärkt wird .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Ursula Schulte,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank .

Die Aussprache ist damit beendet, und wir kommen
zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums
von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7394, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6858 und
18/7205 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7394 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Linken angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Özcan Mutlu, Dr . Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und
Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv
bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken

Drucksache 18/6232
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion der Kollege Johannes Steiniger .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Lisa Paus .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Danke schön . - Nächster Redner ist Dr . Jens Zimmermann,
SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Der Kollege Herbert Behrens ist der

nächste Redner für die Linksfraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Rüdiger

Kruse .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr . Birgit Malecha-Nissen .

({0})
Birgit Malecha-Nissen (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir nehmen keine deutschen Seeleute, die sind zu teuer“, diese
Antwort bekommen nautische Hochschulabsolventen
immer öfter bei ihrer Jobsuche zu hören . Das bringt das
Problem auf den Punkt: Die deutsche Seeschifffahrt ist in
Seenot geraten . Von 2 850 Schiffen der deutschen Handelsflotte fahren aktuell weniger als 200 international unter deutscher Flagge . Mit jedem Schiff, das Deutschland
verloren geht, verlieren wir auch Arbeitsplätze und damit
langfristig das vorhandene Potenzial, unser Know-how
in einer für uns so wichtigen Zukunftsbranche .

Eines ist völlig klar: Die weitere Ausflaggung deutscher Schiffe muss gestoppt werden . Um den Schifffahrtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, hat der Bund in den vergangenen Jahren
bereits viele wichtige Weichen gestellt . Es wurden hier ja
auch schon viele genannt . Leider konnten diese Maßnahmen den bisherigen Trend zu weiteren Ausflaggungen
nicht aufhalten . Deshalb wird es höchste Zeit, dass auch
wir - wie unsere europäischen Nachbarn - die Möglichkeiten nutzen, die uns die EU-Kommission in der Beihilfeleitlinie für den Seeverkehr bietet . Und das ist die
Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge ebenso die Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung . Beide Maßnahmen wollen wir bis Ende 2020
zeitlich begrenzen . Dadurch geben wir dem Gesetzgeber
zeitnah die Möglichkeit, eine umfassende Bewertung der
Maßnahmen vorzunehmen .

Damit haben wir geliefert . Jetzt sind auch die Reeder
gefragt . Es braucht klare und verbindliche Zusagen für
Ausbildungsplätze und Beschäftigung, für sozialverträgliche und tarifgebundene Arbeitsverträge . Nur so sichern wir langfristig die Beschäftigung und das maritime
Know-how am Standort Deutschland .

({0})

Nur so bieten wir den jungen Absolventen der Hochschulen, den Nautikern, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben .

Kontraproduktiv in diesem Verfahren sind für mich
auch die Pläne des Ministeriums zur Änderung der
Schiffsbesetzungsverordnung .

({1})

Die geplante Reduzierung auf weniger als die Hälfte der
Beschäftigten - hier nenne ich insbesondere den Wegfall
des Schiffsmechanikers - ist nicht zielführend;

({2})

denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht den
weiteren Abbau . Deswegen machen wir das heute .

Vielen herzlichen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Birgit Menz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Dr . Valerie Wilms .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Bärbel Kofler für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch erhebt
sich keiner . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den letzten Tagesordnungspunkt für heute, nämlich den Tagesordnungspunkt 20, auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Zuständigkeiten von
Bundesbehörden an die Neuordnung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes ({0})

Drucksache 18/7316

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe hier ausschließlich Einverständnis . Dann geschieht
das so .1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch
hier kann ich nur allgemeines Einverständnis feststellen .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit sind wir auch am Schluss unserer Tagesordnung angelangt .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29 . Januar 2016, 9 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend . Kommen Sie morgen wieder wohlbehalten und gesund ins
Plenum .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich . Es gibt heute keine Veränderung der Tagesord-
nung, keine Glückwünsche, Geburtstage oder andere
Feierlichkeiten, sodass wir gleich in die bekannte Tages-
ordnung eintreten können .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

Drucksache 18/7360
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Abschlussbericht der Kommission

Drucksache 18/5000
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich sehe auf der Tribüne Mitglieder der Kommission,
denen ich ganz herzlich danken möchte für die Arbeit,
die sie im Auftrag des Deutschen Bundestages geleistet haben . - Ihr Bericht wird den zentralen Gegenstand
unserer heutigen Beratung und der weiteren Befassung
mit diesem Thema ausmachen . Herzlichen Dank . Schön,
dass Sie heute bei dieser Debatte dabei sind .

({2})

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Für die Fraktion Die Linke erhält der Kollege

Alexander Neu das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sonja Steffen für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:

Frithjof Schmidt ist nun der nächste Redner für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Herr Kollege Schmidt, das Vorhandensein der Opposition ist demokratietheoretisch natürlich ein prinzipieller
Vorteil .

({0})

Demokratiepraktisch ist deshalb wünschenswert, dass
die Opposition auch bei allen einschlägigen politischen
Beratungsprozessen beteiligt ist .

({1})

Das hätten wir natürlich auch bei dieser Kommission außerordentlich begrüßt, und vielleicht hätte das eine oder
andere auch im Bericht seinen Niederschlag finden können .

({2})

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Uhl von
der CDU/CSU-Fraktion .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Herr Kollege Uhl, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Ernst das

Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Frau Keul, einen Augenblick noch . - Der Kollege

Gehrcke möchte gerne noch eine Kurzintervention machen . Dazu soll er Gelegenheit haben . Bitte schön .
Michael Leutert (NA), 2016-02-24:
Ich schaue. Danke für den Hinweis.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2016-01-29:
Herr Dr . Uhl, ich mache die Kurzintervention nur

sehr ungern, ich hätte mir eher einen direkten Dialog gewünscht . Ich bin kein Militärexperte, aber Abgeordneter,
insofern geht es hier auch um meine Rechte . Deshalb
möchte ich Ihnen sagen, was mir jetzt eigentlich in der
Debatte fehlt .

Es sind im Wesentlichen von der Union zwei Einsatzformen vorgetragen worden . Ich hätte erwartet, dass darauf irgendwie eingegangen würde .

({0})

Das Erste war der Drohneneinsatz . Er ist beschrieben
worden . Wie ist es nun? Was passiert, wenn derjenige,

der offensichtlich eine Kriegshandlung ausführt, nämlich eine Drohne steuert - dabei wissen wir, dass diese
Drohnen inzwischen nicht nur aufklären, sondern auch
etwas abwerfen bzw . schießen können -, dies nicht über
einem Einsatzgebiet tut, sondern über einem friedlichen
Gebiet? Dazu ist doch vorher eine ganz konkrete Frage
von Herrn Dr . Schmidt gestellt worden: Ist ein solcher
Einsatz nun zustimmungspflichtig durch das Parlament
oder nicht? Wenn man so ein Gesetz macht, muss man
doch eine klare Antwort geben können .

Eine zweite Frage wurde aus meiner Sicht ebenfalls
vollkommen zu Recht gestellt: Was ist mit den Einsätzen, die jetzt nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen? Der Kern dieses Gesetzes besteht doch darin, dass
bestimmte Einsätze nicht mehr zustimmungspflichtig
sein sollen . Jetzt ist von Ausbildungseinsätzen, die nicht
mehr zustimmungspflichtig sein sollen, die Rede gewesen . Wir wissen, dass die Bundeswehr Ausbildungseinsätze durchführt . Meine konkrete Frage lautet: Welche
Einsätze, die gegenwärtig unter dem Titel „Ausbildungseinsätze“ oder unter anderen Titeln laufen - es sind über
zehn, wenn ich es richtig im Kopf habe -, sind nicht mehr
zustimmungspflichtig?

Das wären meine zwei ganz konkreten Fragen . Ich
würde Sie wirklich bitten, darauf einzugehen, damit sich
auch der Abgeordnete, der kein Militärexperte ist, ein
Bild machen kann, wie es künftig aussehen soll . Werden
wir dann noch beteiligt, oder werden wir dann nicht mehr
beteiligt?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Zur Erwiderung der Kollege Uhl .
Hans-Peter Uhl (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! An dem Wortbeitrag des Kollegen wurde überdeutlich, wie falsch die Entscheidung war, sich an der
Diskussion in den letzten 14 Monaten nicht zu beteiligen .

({0})

Hätten Sie sich beteiligt, dann hätten Sie die Diskussion,
die wir über Drohneneinsätze geführt haben, mitbekommen und hätten sich einbringen können .

({1})

Das wollten Sie nicht . Sie wollten sich wahrscheinlich
die Chance nicht entgehen lassen, später im Plenarsaal
solche Reden zu halten, die am Thema vorbeigehen, wie
Sie es gerade getan haben .

({2})

Wir haben über Drohneneinsätze gesprochen und uns
heftige Gedanken gemacht, wie man damit umzugehen
hat .

({3})

- Herr Kollege, bewaffnete Drohneneinsätze sind mandatierungspflichtig. Das heißt, Ihren Überlegungen haben
auch wir uns gestellt . Deswegen ist es nur wünschenswert, wenn Sie fortan an der Diskussion teilnehmen und
sich nicht verweigern, um hinterher umso heftiger mit
Missverständnissen Opposition zu betreiben .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Nun erhält die Kollegin Dağdelen das Wort für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:

Das Wort erhält nun der Kollege Niels Annen für die
SPD-Fraktion .

({0})
Niels Annen (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Redebeitrag aus einem Paralleluniversum

({0})

versuche ich jetzt, etwas zur Sache zu sagen .

({1})

Wenn man Frau Dağdelen zuhört, dann gewinnt man den
Eindruck, dass allein meine Präsenz an diesem Rednerpult eine große Überraschung ist; denn angeblich wollen
wir das ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren .

Also, zur Sache . Ich will mich dem Dank an die Mitglieder der Kommission anschließen . Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Rühe, Herr Kolbow, heute an dieser
Debatte teilnehmen . Ich glaube, dass Sie eine wichtige
Arbeit geleistet haben .

Ich will deswegen noch einmal daran erinnern, was
der Auftrag war . Dieses Parlament - nicht allein die
Koalitionsfraktionen; es war eine für alle offene Kommission - hat eine Kommission zur Überprüfung und
Sicherung von Parlamentsrechten eingesetzt . Genau das
haben wir getan, und zwar unter dem Eindruck einer
Entwicklung, die wir alle miteinander in den letzten Jahren begrüßt haben, nämlich einer Entwicklung, die man
als eine fortschreitende Bündnisintegration beschreiben
kann . Das klingt technisch, bedeutet aber eigentlich, dass
wir auf dem Weg der Europäisierung darin vorangehen,
auch unsere transatlantischen Strukturen zu stärken .

Natürlich hat es im Vorfeld dieser Einsetzung Debatten gegeben . Wir haben auch innerhalb der Koalition über den Auftrag der Kommission gestritten . Es gab
Misstrauen . Das ist von den Oppositionsparteien artikuliert worden; das ist ihr gutes Recht .

Deswegen will ich an dieser Stelle sehr deutlich, auch
für meine Fraktion, sagen: Die SPD hat Wort gehalten .
Es gibt keine Vorratsbeschlüsse . Die Rechte des Parlaments werden nicht beschnitten, sondern sie werden ausgebaut; sie werden gestärkt . Das ist eine ganz wichtige
Entwicklung .

({2})

Weil man beim letzten Redebeitrag so ein bisschen
den Eindruck bekommen konnte, wir würden hier in
einer Geheimoperation die Rechte des Parlaments sozusagen zusammenstreichen, will ich doch noch einmal
zusammenfassen, was wir uns vorgenommen haben und
was Ihnen heute vorliegt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Herr Kollege Annen, darf, bevor Sie das zusammenfassen, der Kollege Neu intervenieren?
Niels Annen (NA), 2016-01-29:
Ja, das darf er natürlich gern .
Alexander S Neu (NA), 2016-01-29:
Kollege Annen, ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Fraktion miteinander diskutieren . Jedenfalls hat der Kollege
Arnold gesagt, vor einigen Monaten im Verteidigungsausschuss, dass er den Vorratsbeschluss schon drinhaben
wollte,

({0})

aber die Juristen der SPD abgeraten hätten .

({1})

Wie ist nun der Diskussionsstand in der SPD?

({2})

- Das lässt sich vielleicht im Protokoll des Verteidigungsausschusses nachvollziehen, Kollege Arnold .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Der Kollege Oliver Krischer hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Ich möchte zu

einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer
wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise
wiederholt wird - auch von Niels Annen gerade . Die Absicht ist erkennbar .

Wir haben bei der Einsetzung der Kommission - das
können Sie im Protokoll nachlesen; ich bedauere sehr,
dass wir nicht einmal den Präsidenten haben überzeugen
können - davon gesprochen, dass wir in den Auftrag der
Kommission auch die Frage nach der Stärkung und dem
Ausbau der Parlamentsrechte aufnehmen wollen .

({0})

Das wollten wir ausdrücklich in dem Auftrag der Kommission haben - was Sie gemacht haben, ist eine andere
Sache -, das ist abgelehnt worden .

({1})

Man wollte nicht den Auftrag erteilen, dass die Parlamentsrechte auch gestärkt und ausgebaut werden . Das
war der Kern der Meinungsverschiedenheiten . Wir wollten nicht das Feigenblatt in einer Kommission, die sich
dieser Aufgabenstellung verweigert, für Sie spielen . Das
hätten Sie gerne gehabt und hätten hinterher sagen können: Die waren auch dabei und durften ihre Meinung äußern . - Entscheiden konnten wir ja sowieso nichts . Deswegen bleibt meine Fragestellung, ob dieses Parlament
bereit ist, seine eigenen Rechte auszubauen und damit
die Rechte der Regierung zu schmälern . Das ist der Kern
der Differenz . Dazu müssen Sie sich bekennen, und dazu
brauchen Sie nicht einen solchen Unsinn zu erzählen,
dass wir uns verweigert haben, dass wir nicht wollten
und, und, und .

Ich weiß, dass Sie sich Mühe gegeben haben . Herr
Rühe und Herr Kolbow waren bei uns in der Fraktion .
Das war eine ganz muntere Debatte . Die SPD hat uns
immer zum Kaffeetrinken eingeladen, um mit uns zu
reden . Darum geht es nicht . Es geht darum, ob diese
Kommission den Auftrag vom Parlament zur Stärkung
und zum Ausbau der Parlamentsrechte bekommen hätte
oder nicht . Das haben Sie nicht geleistet, und das wollten
Sie nicht . Das Ergebnis spricht dafür, dass es nicht erfüllt
worden ist . Das wollte ich hier noch einmal klarstellen .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Kollege Annen zur Erwiderung .
Niels Annen (NA), 2016-01-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Gehrcke,

Sie können nicht von der Tatsache ablenken, dass Ihre
Entscheidung, sich nicht an einer Kommission zu beteiNiels Annen

ligen, bei der es auch um die Sicherung von Parlamentsrechten geht - das steht in der Aufgabenbeschreibung -,
vor allem darin begründet liegt - das sehen wir in vielen Debatten, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik
geht -, dass Sie die inneren Widersprüche in Ihrer Fraktion nicht vor der versammelten Öffentlichkeit darstellen
wollen, und dass Sie sich vor allem - ich bedauere das
ausdrücklich - nicht an der Detailarbeit, der Gesetzesarbeit in der Kommission beteiligten wollen,

({0})

weil das offengelegt hätte, was Sie selber eben präsentiert haben: Frau Dağdelen hat gesagt, hier soll das Parlamentsrecht nicht nur beschnitten, sondern abgeschafft
werden, und Sie sagen, Sie haben sich deswegen nicht
beteiligt, weil in der Überschrift des Kommissionsauftrages sozusagen ein Adjektiv fehlt . Ich glaube, das entlarvt
sich selber .

Beteiligen Sie sich an der Arbeit . Lesen Sie die Dokumente . Machen Sie konkrete Vorschläge . Dann werden Sie in Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nur gewinnen
können .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Nun hat die Kollegin Keul das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Wilfried Lorenz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Arnold für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Herr Kollege .
Rainer Arnold (NA), 2016-01-29:
Sie legen Wert darauf, dass nicht der geringste Zweifel

daran entstehen kann, dass das, was sie tun, verfassungskonform ist .

Um es klar zu sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass
diese Koalition ihre satte Mehrheit in diesem Fall für
Verfassungsänderungen nutzen sollte . Ich würde das für
politisch unklug halten, und ich möchte dies auch nicht .
Ich bin aber sehr dafür, dass man einen Tag findet, an
dem Regierung, Opposition und Koalitionsfraktionen
über solche Themen miteinander ins Gespräch kommen .

Recht herzlichen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Andreas Nick ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})