emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1978-12-13:
In absolut objektiver Sicht, Herr Präsident.
({0})
Absolut objektiv. Ich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar. Ich habe aber auch schon an anderer Stelle gelesen, daß dieses Urteil contra legem ergangen sei. - Diesen Begriff kann man ja wegen seiner weitgehenden Unverständlichkeit getrost verwenden.
({1})
Dieses Urteil, meine Damen und Herren, betrifft doch eine Frage, die zur Heiterkeit leider gar keinen Anlaß mehr gibt, zeigt es doch, daß wir hier an dem Punkt sind, wo das Parlament Überlegungen anstellen muß über die Grenze zwischen Gesetzesrecht und Richterrecht. Wenn wir in dem Entwurf - zugegeben: nur in einigen wenigen Punkten; ich halte einige nach wie vor für überflüssig, das habe ich vorher schon gesagt, und dabei bleibe ich - an einigen Stellen die Richter nicht in diese Verantwortung gezwungen haben, Richterrecht zu setzen, weil wir dort Gesetzesrecht geschaffen haben, dann ist das etwas Verdienstvolles; denn diese Grenze sollte, so meine ich, so klar wie möglich beachtet werden.
Der Brauch des Hauses, wenn man sich nicht einigen kann, eine möglichst schwammige Kompromißklausel zu erfinden und den Richtern die Verantwortung zuzuschieben, ist sicherlich nicht der richtige Brauch.
({2})
Ich denke da an Vereinbarungen, Herr Erhard, die interfraktionell getroffen, worden sind.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte zum Schluß kommen!
Kleinert (NA), 1978-12-13:
Ich komme zum Schluß. - Wenn uns das Eherecht, das wir gemeinsam verabschiedet haben - das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt -, nicht in allen Teilen so ganz geglückt ist, dann liegt das daran, daß wir in der Schlußphase des seinerzeitigen Gesetzgebungsvorgangs einige Kompromisse geschlossen haben, bei denen jeder die frohe Hoffnung hatte, dadurch recht zu behalten, daß wir. die Entscheidung den Richtern überlassen haben. So etwas sollten wir auch nicht tun.
Wenn wir über all dieses bei dieser Gelegenheit wieder ein wenig nachgedacht haben, dann war die Debatte nicht ganz so unnütz, wie Herr Helmrich es vorhin behauptet hat.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie bitten, das herzerfrischende plattdeutsche Sprichwort, das Sie verwendet haben, dem Stenographischen Dienst schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit es in Ihrer Schreibweise in das Protokoll hineinkommt.
({0})
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. de With.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pfennig für eine Rededauer von höchstens acht Minuten.
Pfennig (NA), 1978-12-13:
Soweit ich weiß, unterliegen 100 % aller Reisen den Regeln, nämlich zur Zeit dem Werkvertragsrecht.
({0})
Aber das haben Sie vielleicht nicht mitgekriegt. Deswegen wollen Sie ein neues Gesetz machen.
Der letzte Punkt. Jetzt muß ich auf das „Grammophon" - so muß ich schon sagen - von Herrn Schöfberger eingehen. Herr Schöfberger versuchte hier zu suggerieren, daß die Koalition besseren Verbraucherschutz verwirklichen wolle als die Opposition. Ich kann dazu nur sagen: Wir wollen Verbraucherschutz nicht nur auf die Fahne irgendeines Gesetzentwurfs schreiben, sondern wir wollen wirklichen Schutz für den Reisenden. Den wirklichen Schutz bekommen Sie nicht dadurch, daß Sie das wiederholen, was die Rechtsprechung seit langem sagt. Den wirklichen Schutz bekommen sie beispielsweise nicht dadurch - das ist die letzte Vorschrift, auf die ich eingehen will -, daß Sie eine Bestimmung einfügen wie den § 651 a Abs. 2, in dem steht: Der Reiseveranstalter kann sich nicht darauf berufen, daß er eine Reise nur vermittelt habe, wenn es nach dem äußeren Anschein so aussieht, als ob er diese Reise selber veranstalten wollte.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Kleinert (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Pfennig, sind Sie bereit, in. Zukunft mit der gleichen Intensität, mit der Sie sich den Einzelheiten dieses Gesetzes zuwenden, jeden Anflug überflüssiger Gesetzesanträge Ihrer Fraktion zu bekämpfen?
Pfennig (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Kleinert, mit Ihnen zusammen gern. Nur machen Sie bei solchen Sachen aus Koalitionsgründen meistens einen Rückzieher.
({0})
Um auf den letzten Paragraphen zu kommen: Es wird dort, suggeriert, als wenn es in Zukunft kein Berufen eines Reiseveranstalters mehr auf Vermittlung gäbe. Natürlich gibt es das. Es gibt eine ganze Reihe von Reisen, wo ausdrücklich nur vermittelt wird. Das schließen Sie nicht aus und können Sie auch nicht ausschließen. Was ist die Folge dieser gesetzlichen Regelung? Wenn irgendwann Streit entsteht, muß der Reisende beweisen, daß nicht nur vermittelt worden ist, und er muß den Reiseveranstalter verklagen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Da ist der Reisende genau an der gleichen Stelle, an der er heute auch ist. So etwas kann man doch nicht ernsthaft als verbesserten Verbraucherschutz verkaufen.
({1})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.


Präsident Carstens
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
({0})
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2343 unter Nr. 2, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie
in Verbindung mit dem
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP
zur Beratung des von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Abkommens über die Entwickung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und -der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie
- Drucksachen 8/2143, 8/2158, 8/2301 Berichterstatter:
Abgeordneter Amrehn
Abgeordneter Dr. Corterier
Wünscht einer der Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Corterier.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
Corterier (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Mertes, darf ich Sie im Anschluß an die Ausführungen, die Sie eben gemacht haben fragen, wie Sie folgende Äußerung von Professor Blumenwitz beurteilen - ich zitiere -:
Die Opposition schießt ein Eigentor, wenn sie einer Parlamentsentschließung zum Wirtschaftsabkommen durch ihre prinzipielle These „Schon die Tatsache einer Entschließung zum deutsch- sowjetischen Abkommen - mit welchem Inhalt auch immer - ist eine politische Überhöhung." entgegentritt.
Corterier (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Mertes; würden Sie dem Hohen Hause bitte mitteilen, daß meine Ausführungen, die Sie soeben zitiert haben, in einem Kapitel meines Berichts enthalten sind, das die Überschrift trägt „Die Aktivitäten der Sowjetunion in Afrika", und daß sich das, was ich hier über die Entspannungspolitik sage, eindeutig nicht auf die Lage in Europa bezieht?
Würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen, daß ich der Meinung bin, daß es für die weltweite Entspannungspolitik sehr gut wäre, wenn ähnliche Abmachungen, wie sie zwischen Ost und West in Europa getroffen worden sind, auch für andere Kontinente, wie z. B. Afrika, gefunden werden könnten?
Mertes (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Corterier, Sie haben mit Recht diesen Hinweis gegeben. Ich darf aber ergänzend auch daran erinnern, daß wir im politischen Ausschuß in Lissabon darüber gesprochen haben, daß der mehrdeutige Begriff „Entspannung" auch in anderen Bereichen geklärt werden müsse, etwa bezüglich Nahost und Europa. Sie, Herr Kollege Corterier und meine Herren von der SPD, haben Ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht, als der Kollege Erik Blumenfeld gerade auf diesen unlöslichen Zusammenhang in den Lissaboner Ausschußberatungen drängte. Aber nochmals: Ihr Hinweis auf die Fundstelle meiner Zitate in Ihrem Bericht war berechtigt.
Ich darf Sie weiter zitieren. Sie schreiben in dem Bericht:
Man ging von einem viel größeren Bereich gegenseitiger Interessen aus, als es den Tatsachen entsprach. Die Schwierigkeiten des vergangenen Jahres haben den Westen gelehrt, was die Sowjetunion nicht unter Entspannung versteht, und die dringende Notwendigkeit einer weiteren Klärung des Begriffes der Entspannung gezeigt.
Und an einer anderen Stelle heißt es in Ihrem Bericht - Herr Kollege Corterier, das bezieht sich offensichtlich nicht auf Afrika -:
Wenn der Westen gegenwärtig die Entspannung neu bewertet, so gilt für die Sowjetunion dasselbe. Ihre Hoffnungen in Hinblick auf die Entspannung sind ebenfalls enttäuscht worden. Die Debatten, die zur sowjetischen Entspannungspolitik führten, nährten die Hoffnung auf eine starke Zunahme der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West im allgemeinen.
Sie haben mit diesen Worten Ihre eigene Frage von soeben beantwortet, Herr Kollege Corterier. Sie sagen dann weiter:
Der Umfang der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken hat zwar stark zugenommen, die hohen Erwartungen im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen erfüllten sich jedoch zum Teil deswegen nicht, weil die Rezession im Westen anhält und das Handelsvolumen jetzt immer mehr zurückgeht. Die sowjetische Hoffnung, einige interne Wirtschaftsprobleme durch den Zustrom von Waren, Kapital und Technologie aus dem Westen überwinden zu können, erfüllte sich ebenfalls nicht.
Der Kollege Corterier hätte hier auch noch diejenigen Gründe für die nicht erfüllten Hoffnungen im wirtschaftlichen Bereich nennen können, die wir in unserer eingangs vorgetragenen Erklärung dargelegt haben und deren Minderung wir ja ausdrücklich wünschen.
Alles, was der Kollege Corterier über Entspannung in dieser Weise - ob auf Afrika oder Europa oder Nahost anzuwenden - gesagt hat, findet unsere volle Zustimmung. Ich möchte hinzufügen: Ich hatte in Lissabon den Eindruck: Da gibt es endlich einen Abgeordneten der SPD-Fraktion, der unsere Argumentation in dieser Frage versteht! Ist es doch die Mehrdeutigkeit des Begriffes „Entspannung", auf die wir in unseren Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien immer wieder hingewiesen haben, eine Mehrdeutigkeit, die völlig gegensätzliche, sich geradezu ausschließende Zielvorstellungen enthält, ob es sich nun um die Frage der Menschenrechte, der nationalen Selbstbestimmung in Europa, der Machtverhältnisse in Afrika oder andere weltpolitische Kernfragen handelt.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
Mertes (NA), 1978-12-13:
Bitte schön.
Corterier (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Mertes, ist es richtig, daß ich nach der Tradition der Nordatlantischen Versammlung in einem solchen Bericht nicht nur meine persönliche Auffassung zum Ausdruck bringen kann, vielmehr nur so argumentieren kann, daß dem Bericht eine Vielzahl von Kollegen aus vielen Ländern und auch verschiedener politischer Richtungen zustimmen kann, und darf ich Sie weiter
bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Entspannungspolitik der CDU/CSU zwar verstehe, daß ich sie aber grundsätzlich für falsch und den deutschen Interessen für abträglich halte?
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP in der Ausschußfassung auf Drucksache 8/2301 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung des Ehenamens ({0})
- Drucksache 8/2134 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/2352 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Emmerlich Abgeordneter Dr. Pinger
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pinger.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung. Es ist Einzelabstimmung nach Paragraphen beantragt worden.
Wer Art. 1 § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wer diesem in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({0})
- Sie sind nicht in größerer Zahl da. Ich habe die Sachlage korrekt wiedergegeben.
Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3 auf. - Wer Art. 2 und 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 und 3 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Wir müssen noch abstimmen über Einleitung und Überschrift. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein, - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 8/2352 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe keinen Widerspruch. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Klein ({1}), Erhard ({2}), Dr. Lenz ({3}), Dr. Möller, Dr.
Pinger, Dr. Stercken und der Fraktion der (I CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines . Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 8/2282 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, zur Begründung, Herr Dr. Klein.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
Coppik (NA), 1978-12-13:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kritische Auseinandersetzung um den § 353 c des Strafgesetzbuches ist nicht neu. Die Vorschrift wurde 1936 geschaffen und ist eigentlich seit der Gründung der Bundesrepublik umstritten. Daran hat auch die Neufassung 1968 nichts Entscheidendes geändert.
Die bisherige Auseinandersetzung war allerdings dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Opposition im Namen vor allem der Pressefreiheit für die
Abschaffung der betreffenden Teile des § 353 c des Strafgesetzbuches eintrat und die jeweilige Regierungsmehrheit im Namen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und der Geheimhaltungserfordernisse sich dieser Forderung entgegenstellte.
Nur zur Verdeutlichung möchte ich daran erinnern, daß es der seinerzeitige CSU-Bundesjustizminister Jaeger war, der die Auffassung vertrat, daß ein Fehlen des § 353 c des Strafgesetzbuches oder auch nur des Teils, der für Journalisten relevant ist, eine empfindliche Lücke in den strafrechtlichen Schutz staatlicher Geheimnisse reißen würde.
Bei dieser Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition und bei den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen konnte man sich immer genau ausrechnen, wie das Ergebnis der Abwägung dieser beiden zweifellos wichtigen Gesichtspunkte für und wider diese Vorschrift ausgehen würde. Diese beiderseitige Festlegung war bisher für eine sachgerechte Lösung des Problems nicht förderlich. Im Interesse der Sache sollten wir uns alle darum bemühen, daß es bei der weiteren Beratung nicht wieder zu einer solchen Polarisierung in dieser Frage kommt.
({0})
Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Nun muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Klein, daß ich manche Teile Ihrer Ausführungen nicht für sehr hilfreich gehalten habe. Ich denke da an die Polemik mit der „manipulierten Informationspolitik", mit der „großzügigen Handhabung des Stempels Geheim'", Unterstellungen, für die Sie einen Beweis schuldig geblieben sind.
({1})
Das war eine Polemik, die ich zurückweisen möchte. Das war nicht hilfreich für eine gemeinsame Bemühung.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Coppik (NA), 1978-12-13:
Bitte.
Lenz (NA), 1978-12-13:
Kollege Coppik, erinnere ich mich richtig, daß wir letzte Woche in diesem Hause über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß und seinen Bericht diskutiert haben, wo eben jene großzügige Verwendung des „Geheim"- Stempels nachdrücklich von allen Seiten des Hauses kritisiert wurde?
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Da- gegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 8/1490 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2376 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/2286 Berichterstatter:
Abgeordneter Pensky
Abgeordneter Berger ({3}) Abgeordneter Dr. Wendig
({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Berger (NA), 1978-12-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs und wird ihm in zweiter und dritter Lesung ebenso zustimmen, wie sie es bereits im Innenausschuß getan hat.
Die Fraktion bedauert allerdings, daß die Koalitionsfraktionen mehr als ein halbes Jahr gebraucht haben, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben, nachdem die Innenminister der Länder, wie mein Vorredner Kollege Pensky richtig sagte, dies schon seit 1970 gefordert haben. Hätte meine Fraktion nicht im September, was eigentlich recht ungewöhnlich ist, sogar schriftlich die unverzügliche Beratung im Ausschuß verlangt, wären wir heute wahrscheinlich noch nicht in der Lage, die Vorlage des Bundesrats zu verabschieden.
Bis September hat die Fraktion der CDU/CSU abgewartet, ob der in der Stellungnahme der Bundesregierung vom Februar 1978 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats angekündigte eigene Gesetzentwurf zu einer ausgewogenen Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen eingebracht würde.
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pensky (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Berger, ist es nicht unkorrekt, eine solche Darstellung zu geben angesichts der Tatsache, die auch Sie kennen, daß wir alle die Entscheidung über den baden-württembergischen Antrag im Bundesrat abwarten wollten, der nämlich für den Zeitpunkt der Weiterberatung im Bundestag ausschlaggebend war? Dies war das erste. Zweitens war es immerhin das sozialliberal regierte Land Nordrhein-Westfalen, das im Bundesrat die Initiative ergriffen hat. Nun können Sie nicht so tun, als wären Sie diejenigen gewesen - ({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das geht zu weit. Sie dürfen nur eine Frage stellen.
Berger (NA), 1978-12-13:
Ich wäre dankbar, Frau Präsidentin, wenn mir diese Zeit nicht als Redezeit angerechnet würde.
Ich darf darauf sagen, daß es leider so ist, daß zwischen der Ablehnung des Antrags von Baden-Württemberg im Bundesrat und der Beratung auf Grund unserer schriftlichen Darstellung und unseres Ersuchens, die Sache auf die Tagesordnung zu setzen, auch noch Wochen vergingen
({0})
und es hier immer noch eine Differenz gab. Es wäre gut gewesen, Herr Kollege Pensky, wenn wir nach dem Ablehnen des Antrags von Baden-Württemberg im Bundesrat unverzüglich im Innenausschuß mit der Beratung hätten beginnen können.
Erhard (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Berger, wären Sie bereit, dem Kollegen Pensky zu erläutern, daß auch der Bundesrat seine Entscheidungen mit Mehrheit fällt und wer im Bundesrat die Mehrheit hat?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2329 - federführend - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie mitberatend - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagungsordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset9744 

Präsident Carstens
zes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 8/2356 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löher.