Harald Ebner (NA), 2013-03-21:
Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf

der Bundesregierung über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu
anderen Verkehrsträgern. Wir kommen damit unserer
Verpflichtung nach, die EU-Richtlinie vom 7. Juli 2010
über Intelligente Verkehrssysteme in nationales Recht
umzusetzen.

Ziel der EU-Richtlinie ist es, durch innovative Lösungen und eine intelligente Organisation den Verkehr

europaweit effizienter und umweltschonender zu gestalten sowie allen Verkehrsteilnehmern ein hohes
Maß an Sicherheit zu ermöglichen. Dazu wird die Europäische Union künftig einheitliche Merkmale entwickeln und festlegen, die beschreiben, welchen technischen und qualitativen Anforderungen intelligente
Verkehrssysteme europaweit erfüllen müssen. Ferner
werden die zuständigen Behörden dazu verpflichtet,
diese Spezifikationen künftig anzuwenden. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf werden dafür die notwendigen nationalen Rahmenbedingungen geschaffen.
Das unterstützen wir.

Wenn wir unsere Mobilität nachhaltiger gestalten
wollen, benötigen wir ein integriertes intelligentes Gesamtverkehrssystem in Europa. Dazu müssen wir auch
neue Technologien fördern und harmonisieren. Moderne Fahrerassistenzsysteme können neben anderen
Verkehrssicherheitsmaßnahmen in hohem Maße zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. So
verringern insbesondere Technologien wie das elektronische Stabilitätsprogramm, ESP, Antiblockiersysteme, Abstandsregeltempomaten, Spurhalteassistenten
und elektronische Abbremssysteme erheblich die Gefahr von Unfällen bzw. sie können helfen, die Unfallschwere zu reduzieren. Großes Potenzial besitzen ferner Abbiegeassistenten, die viele schwere bzw.
tödliche Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern im
sogenannten Toten Winkel verhindern könnten.

Die Verkehrswegeinfrastruktur in Deutschland ist
sehr dicht und weitgehend vollständig ausgebaut - zumindest im Straßenbereich. Weitere Ausbaumaßnahmen sind oft nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern
zumeist auch nicht finanzierbar. Deshalb lohnt es sich,
in intelligente Verkehrs- und Mobilitätssysteme zu investieren, denn mehr Asphalt bedeutet nicht gleichzeitig bessere Mobilität.

Intelligenz ist hier nötig und Intelligenz ist auch
möglich. Jeder in intelligente Verkehrssysteme investierte Euro ist daher ein Gewinn und kann teure Straßenbauinvestitionen sparen. Denn Mobilität ist mehr
als nur Verkehr; wir wollen eine bessere Mobilität für
die Menschen erreichen. Aber Ziel kann es nicht sein,
mehr Verkehr zu generieren. Deshalb müssen wir mittels intelligenter Systeme die Verkehrsträger neu und
effizient vernetzen.

Auch für eine bessere Auslastung der Infrastruktur
und zur Stauvermeidung bieten Kommunikationssysteme zwischen Fahrzeug und Infrastruktur gute
Voraussetzungen. Und auch im Bereich des Verkehrsund Frachtmanagements sowie bei der EU-weiten
Bereitstellung von Verkehrs- und Reiseinformation
gibt es noch erhebliche Reserven, die durch intelligente Technologien ausgeschöpft werden können. Es
ist daher aus unserer Sicht gut und richtig, dass wir
mit dem Gesetz die Richtung einer europäischen Harmonisierung intelligenter Verkehrssysteme gehen.

Es gibt aber auch eine Kehrseite der Medaille. Bei
allem Zuspruch für den Gesetzentwurf dürfen wir nicht

Zu Protokoll gegebene Reden




aus den Augen verlieren, dass beim Einsatz intelligenter Verkehrssysteme auch verstärkt Daten gesammelt
werden. Dies birgt ernstzunehmende Datenschutzprobleme. Auch erlauben diese Systeme eine verstärkte
Kontrolle des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeber.
Die im Gesetzentwurf festgelegten Grundsätze zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gehen dabei in die richtige Richtung. Spätestens wenn die EU-Spezifikationen für die jeweiligen
intelligenten Verkehrssysteme feststehen, sollte aber
noch dringend überprüft werden, ob Anpassungen von
Gesetzen und Verordnungen vorgenommen werden
müssen, um den Datenschutz und den Schutz der
Rechte der Arbeitnehmer ausreichend zu gewährleisten.