Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg gestehen dürfen, daß es mich Überwindung kostet, heute morgen hier zu sprechen. Denn wir waren eigentlich auf einen großen Tag eingestellt;
({0})
das war uns angekündigt worden. Nun habe ich nicht das Gefühl, daß die zum Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt - durch den Fraktionsvorsitzenden, den Sprecher der FDP gemachten Ausführungen es wirklich nötig machen, daß man den Bundeskanzler gegen seine Angriffe verteidigt. Manchmal hat er nötig, verteidigt zu werden. Er hat auch Anspruch darauf, von seinen Koalitionspartnern bisweilen verteidigt zu werden. Aber dies heute morgen kann der Bundeskanzler selbst mit der linken Hand erledigen.
({1})
Es tut mir leid, Sie haben nämlich - - Ich möchte mal zu Zeiten der Großen Koalition, Herr Mischnick, an Ihrer Stelle der Oppositionsführer sein! Welche Chancen haben Sie vertan, welche Chancen!
({2})
Sie haben eine staatspolitische Aufgabe in diesem Hause. Weiß Gott ist in Deutschland nicht alles gut und nicht alles in Ordnung. Weiß Gott machen diese beiden Parteien, die gemeinsam regieren, Fehler. Weiß Gott macht diese Bundesregierung Fehler, hat Versäumnisse zu verantworten. Aber was sagen Sie? Man solle zwar dieselbe Politik treiben gegenüber Paris, aber ein bißchen härter. Man solle die Länderreform machen, man solle die Finanzreform richtig machen. Und wenn man Sie dann bittet, konkret zu werden, ist alles, was danach kommt, im Stil der Zeitungsanzeigen, die wir überall jetzt sehen: die mit dem Zöpfeabschneiden, ohne daß man daraus entnehmen kann, welcher Zopf gemeint ist.
({3})
Mir tut es wirklich weh, daß hier eine Chance vertan worden ist. Sie sagen, es sei, beinahe gegen Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition, der Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. Mir tut es leid, daß Sie die Chance dazu nicht wahrnahmen. Es gibt bei uns, auch bei der CDU und CSU, Leute, denen es Spaß macht, im Parlament zu debattieren, sich notfalls auch sehr streitbar auseinanderzusetzen. Heute aber muß .man sich ja selber Mühe geben, sich in Zorn zu reden bei dem, was man gehört hat.
({4})


Schmidt ({5})
Es ist nämlich nicht so, daß, wenn heute, was ich zugebe - nach einer Zeit von zweieinviertel Jahren Großer Koalition -, manches in unserem Lande, in unserer Gesellschaft aufbricht, was wir nicht nur mit Freude und mit Begeisterung sehen, Herr Mischnick, dieses so geschieht, weil angeblich diese Koalition zu groß und zu stark und zu überwältigend sei. Es ist auch so, weil die FDP-Opposition immer noch ihre geistige und politische Rolle nicht zu spielen vermag.
({6})
Sie haben sich als Opposition ein paarmal im Laufe der letzten Jahre beklagt. Wir haben Ihnen nun parlamentarisch-technisch alle Möglichkeiten geboten. Das hat es zu den Zeiten, wo Kurt Schumacher oder wo Erich Ollenhauer oder wo Fritz Erler die ersten Sprecher der sozialdemokratischen Opposition waren, nie gegeben, daß eine Haushaltsdebatte von dem Führer der Opposition mit einer großen Rede eröffnet wurde. Das haben wir Ihnen selbstverständlich eingeräumt - wie vieles andere auch. Wir haben gar nicht darüber gestritten. Sie haben uns auch gar nicht zu bitten brauchen; das war uns selbstverständlich - aus unserer eigenen Erfahrung -, und die CDU/CSU hat sich auch nicht lange bitten lassen. Es ist nicht so, daß Sie keine technische Möglichkeiten hätten, sondern es ist so, daß Sie selber nicht das Gewicht auf die Waage bringen. Ich sehe Herrn Scheel lieber an diesem Pult als auf dem Präsidentenstuhl sitzen; das muß ich ganz ehrlich sagen. Herr Scheel, man kann nicht zugleich draußen im Lande die Politik bewegen und hier den Präsidenten machen.
({7})
Ich bitte um Entschuldigung. Das war keine Polemik gegen den amtierenden Bundestagspräsidenten, sondern gegen den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei.
Nun ist Herr Mischnick sicherlich in einer mißlichen Lage gewesen, weil er, zum Bundeskanzler hin sprechend, über viele Felder hin Bemerkungen hat machen müssen oder machen wollen. Im Grunde war sein Hauptthema die Richtlinienkompetenz oder - etwas abgewandelt - die Große Koalition. Ich will nicht auf alle Ihre Punkte anworten, will auch nicht nochmals auf die Punkte eingehen, zu denen Herr Barzel sich schon eingelassen hat, obwohl ich durchaus Nuancen zum Ausdruck zu bringen hätte.
({8})
- Aber dies ist ja keine außenpolitische Debatte, sondern eine Debatte zum Einzelplan 04, Herr Ertl. Die außenpolitische Debatte kommt anschließend beim nächsten Haushaltseinzelplan. Da werden wir ja die Konkretisierung hören, die angekündigt wurde. Ich rede jetzt zur Großen Koalition und zum Bundeskanzlerhaushalt und zur Richtlinienkompetenz.
Zur Bundesregierung insgesamt hat Herr Mischnick am Anfang mit der Leichtigkeit der Polemik, die ihm eigen ist und zustatten kommt, ein bißchen über die angeblich - ich weiß es auch nicht genau für gestern abend angekündigt gewesene Sondersitzung gesprochen, die dann doch nicht stattgefunden habe, und gesagt, das Ganze sei doch ein Zeichen für Durcheinander. Ich möchte dazu für meine Freunde etwas sagen dürfen, ohne daß ich weiterhin auf Herrn Mischnick repliziere, denn auch wir haben ja zum Bundeskanzlerhaushalt und zur Großen Koalition bei dieser Gelegenheit einiges zu sagen. Wir haben nicht gewünscht, daß die Bundesregierung wie Ziethen aus dem Busch am Dienstagabend eine Erklärung über irgendeine besonders dramatische Konjunktursituation abgebe.
({9})
Wir sind einigermaßen erstaunt, muß ich sagen, daß wir seit Wochen in den Zeitungen lesen, wir hätten es mit einer besonderen Lage zu tun, die dieses Haus bisher so nicht gesehen habe.
({10})
- Das geht auf beide, lieber Herr Ertl. Wenn Sie das richtig verstehen und die Zeitungen gelesen haben, werden Sie sehen, daß es auf beide geht. Es ist ja offenbar nicht nur ein Minister einer Partei an dieser Sache beteiligt.
Ich finde es ganz gut, wenn die Bundesregierung nach draußen deutlich macht, daß sie auch die andere Seite des Instrumentariums des Stabilitätsgesetzes benutzen will, daß ihr das damals nicht nur ein Lippenbekenntnis war. Insofern begrüße ich das, was die Bundesregierung offenbar vorhat. Es ist ein Zeichen der Ehrlichkeit und ein Zeichen dafür, daß man die unangenehme Seite, die es da gibt, nicht nur verbal hat in Kauf nehmen wollen, sondern sie auch verantworten will.
Andererseits bin ich dagegen, daß die Lage dramatisiert wird. Die Preise sind im Februar 1969 um 2,3 % höher als im Februar 1968. Im Januar waren sie im Vergleich zum entsprechenden Vorjahrsmonat nur um 2,1 % höher, im Dezember um 2,7%. Das geht also hin und her. Nun bitte ich doch einmal deutlich zu sehen, daß von diesem Preisanstieg ein Drittel auf die Nahrungsmittel und fast der ganze Rest auf die Verteuerung der Mieten entfällt. Das heißt, wir haben es mit Preisanstiegen zu tun, die durch administrative Preisveränderungen herbeigeführt sind. Das bitte ich auch die Bundesregierung sich einmal deutlich anzuhören. Wir haben es mit administrativ herbeigeführten Preisveränderungen in zwei großen Gebieten zu tun. Wegen dieser spezifischen Ursachen ist die Möglichkeit, binnenwirtschaftliche Dämpfungsmaßnahmen zum Erfolg zu bringen, nicht besonders groß.
Es kommt drittens hinzu - und das allerdings macht auch mich besorgt, hier verstehe ich die Besorgnis der Bundesregierung -, daß die Preiserwartungen, wohl infolge des nach wie vor großen Zustroms von Auslandsaufträgen, im allgemeinen nach oben gerichtet sind. Das sehen wir durchaus. Deswegen ist ,es ganz gut, wenn die Regierung zeigt, daß sie bereit ist, etwas zu tun. Aber ich meine, es hat niemand in der Bundesregierung und niemand in der öffentlichen Meinung eine Rechtfertigung dafür, hier irgendeine Dramatisierung in die Situation zu bringen. Das hat ja übrigens auch

Schmidt ({11})
nicht einmal Herr Mischnick getan. Sondersitzungen des Bundestages sind in dieser Lage absolut überflüssig. Wer immer sie erfunden hat, der möge sich schämen.
({12})
Ich vermute, - nein, ich will die Vermutung für mich behalten.
({13})
- Ich kann sie ja trotzdem aussprechen: ich vermute, daß es die ganz Weisen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages waren.
({14})