Joachim Poß (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mich zunächst an einen möglichen Lebensabschnittspartner richten, an meinen Vorredner Brinkmann.

({0})

- „Brinkhaus“, Entschuldigung. Das war jetzt wirklich
keine Absicht.

({1})

- Ach so, Sie haben gleich assoziiert. Nein, diese Assoziation wollte ich hier nicht in den Raum stellen. Ich will
Ihnen aber Folgendes sagen:

Erstens. Sie haben über die Kaskadenregelung gesprochen. Eines der größten Probleme für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist sicherlich, dass das
nicht erst 2018, sondern schon 2015 kommt, um Risiken
zu begrenzen. Das scheint mir eher das Thema zu sein,
über das wir hier diskutieren sollten.

Zweitens. Frau Merkel, die demnächst ja auch eine
mögliche Lebensabschnittspartnerin ist - je nachdem,
was in meiner Partei dazu gesagt wird ({2})

- eine Chefin gibt es ja nicht; wir alle sind frei gewählte
Abgeordnete -, hatte am 29. Juni 2012 eine schwache
Minute. Das passiert ja jedem einmal. Sie hat damals
eine Zusage gegeben, und wir versuchen jetzt gemeinschaftlich, das rückabzuwickeln - wenn wir hier ehrlich
diskutieren wollen, dann müssen wir auch sagen, dass
wir das mit dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden
Fassung ja versucht haben; Herr Schäuble hat das vorher
im Grunde genommen auch schon versucht -, was durch
die Zusage von Frau Merkel am 29. Juni 2012 ausgelöst
wurde.

({3})

Im laufenden Jahr sind die Finanzmärkte von dramatischen Verwerfungen verschont geblieben. Trotzdem
sollte niemand davon ausgehen, dass jetzt bereits alles
getan ist, um Crashs und Bank Runs für die Zukunft zu
vermeiden. Noch steht die europäische Bankenunion
nicht, noch sind erst Regeln für die europäische Aufsicht
verabschiedet worden. Das Abwicklungsregime - Sie
haben darauf hingewiesen - und die Einlagensicherung
im europäischen Kontext sind noch nicht beschlossen,
und die Zeit drängt.

Wir wissen: Im nächsten Jahr, 2014, wird ein neues
Europäisches Parlament gewählt, und es wird eine neue
EU-Kommission geben. Die Bankenunion sollte vorher
in trockenen Tüchern sein, sonst drohen Verzögerungen,
die wir nicht wollen. Darüber besteht, glaube ich, im
Großen und Ganzen Einigkeit hier im Hohen Hause.

Wir werden es also nur dann schaffen, zeitnah zur europäischen Bankenaufsicht ein europäisches Abwicklungsregime zu etablieren, wenn das nicht mit einer Vertragsänderung einhergeht. Eine Änderung der
europäischen Verträge braucht nach aller Erfahrung ihre
Zeit und würde nicht über Nacht durchzusetzen sein. Im
Ecofin, dem Rat der europäischen Wirtschafts- und
Finanzminister, wird zurzeit noch darüber gestritten, was
im Rahmen der bestehenden Verträge geht und was nicht
geht. Da hat - warum sollte man das hier verschweigen der geschäftsführende deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble eine spezielle Rechtsauffassung, die von vielen
anderen seiner Kollegen und von der EU-Kommission
nicht geteilt wird.

({4})

- Von der EZB auch nicht.

({5})


- Von der SPD wird diese Auffassung ebenfalls nicht geteilt. Es ist gut, dass Sie so nette Hinweise geben, Herr
Kollege.

Wir erwarten, dass es hier bald zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Im Koalitionsvertrag von CDU,
CSU und SPD ist angesichts der Sachlage relativ klar
formuliert, Herr Kollege Schick:

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde … und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig
durch Bankenabgaben finanziert werden soll.

Wenn man sich Ihren Antrag zum Restrukturierungsmechanismus anschaut, dann muss man sagen: Er ist
auch nicht ganz widerspruchsfrei. Im Großen und Ganzen haben wir, Grüne und SPD, in der Beurteilung dieses
Politikbereichs, etwa bei der Euro-Raum-Stabilisierung
und bei der Finanzmarktregulierung, in der Vergangenheit weitgehend übereingestimmt. Aber auch da scheint
mir noch nicht alles ausformuliert zu sein. Ich will damit
nur andeuten: Ich glaube, da sind noch alle Parteien,
wenn man sich einmal bescheiden zurücknimmt, in einem Prozess.