emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Achten Sie auf die Zeit, Herr Kollege Gysi!
Gregor Gysi (NA), 1998-01-15:
Gut.
Außerdem müssen wir die Kaufkraft wieder erhöhen, sonst wird aus dem Binnenmarkt nichts. Kümmern Sie sich nicht immer nur um den Export! Kümmern Sie sich auch einmal um den Binnenmarkt! Dann müssen wir natürlich die Lohnnebenkosten deutlich anders strukturieren. Das heißt für die Unternehmen: Wir müssen die Lohnnebenkosten nach den Ergebnissen der Unternehmen berechnen und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und dem Bruttolohn, um nicht länger Arbeit zu bestrafen, wie das heute der Fall ist.
Ich sage deshalb: Ziehen Sie Ihre Konsequenzen aus den falschen Versprechen, und sagen Sie einfach: Jetzt ist es genug, jetzt sollen es einmal andere versuchen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Meine Damen und Herren, die Frau Bürgermeisterin hat, wie Sie bemerkt haben, länger als zehn Minuten gesprochen. Nach den Regeln für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung wird über diese Ausführungen die Aussprache eröffnet, wenn eine Fraktion es verlangt.
Die SPD-Fraktion hat dies verlangt. Ich beende deshalb die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Herr Minister Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Schäuble.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Zur Geschäftsordnung, Herr Struck? - Bitte.
Peter Struck (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde findet zu dem Thema „Erklärung des Bundeskanzlers, daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 nicht mehr zu erreichen sei" statt, und daraus hat
sich die allgemeine Aussprache entwickelt. Die Erklärungen sowohl des Vertreters der Bundesregierung als auch der Koalitionsfraktionen sind absolut unbefriedigend. Da es sich um Äußerungen des Bundeskanzlers handelt, beantrage ich, den Bundeskanzler gemäß § 42 der Geschäftsordnung herbeizuzitieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag? - Bitte.
Clemens Schwalbe (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Bevor wir darüber entscheiden, bitte ich festzustellen, ob die Beschlußfähigkeit des Hauses gegeben ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Darf ich fragen, ob zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung von den Fraktionen weitere Wortmeldungen vorliegen? - Das ist nicht der Fall.
Ich halte es für die richtige Verfahrensweise, daß wir die Beschlußfähigkeit in der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag feststellen. Sie wissen, wie das Verfahren ist. Sie müssen den Plenarsaal verlassen. Ich werde in etwa 5 Minuten mit der Abstimmung beginnen. - Darf ich bitten, daß auch die letzten den Plenarsaal verlassen. - Darf ich fragen, ob die Türen mit Schriftführern besetzt sind? - Die Türen sind besetzt. Dann beginnen wir jetzt mit der Abstimmung.
Sie kennen das Verfahren. Es gibt drei Türen. Gehen Sie durch die Tür Ihrer Wahl. Die Schriftführer werden Sie dann zählen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Mittelgang und in den Seitengängen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, ich habe nämlich sonst keinen Überblick darüber, wie die Geschäftslage an den Türen ist. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. - Kann mir jemand einmal ein Zeichen geben, wie es an den Türen aussieht. Ich kann es von hier aus nicht erkennen. Bitte räumen Sie das Sichtfeld.
Darf ich noch einmal fragen, wie die Situation an den Türen ist? - Ich gehe davon aus, daß niemand mehr kommt. Ich schließe deshalb die Abstimmung und darf die Schriftführer bitten, mir das Ergebnis nach vorne zu bringen.
Ich teile Ihnen das Ergebnis mit: Es wurden 483 Stimmen abgegeben. Mit Nein haben 259 und mit Ja 224 gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle fest: Der Antrag ist abgelehnt, und die Beschlußfähigkeit des Hauses ist gegeben.
Wir fahren mit der Debatte fort. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, soweit Sie der Debatte folgen möchten?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich möchte Sie bitten, die Gänge freizumachen, damit Ruhe einkehrt und wir mit der Debatte fortfahren können.
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort, allerdings erst, wenn es wirklich ruhig ist. Aber vielleicht beschleunigt das den Vorgang. - Ich glaube, jetzt können wir es versuchen. Bitte, Sie haben das Wort.
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr, die Frau Bergmann hat eine gewisse Rolle gespielt.
({0})
Sie hat nämlich im Auftrag von Herrn Struck überzogen, damit die Debatte verlängert werden konnte, und jetzt ist sie verschwunden. Mir ist es im Grunde genommen egal, ob sie da ist oder nicht. Wenn sie aber dagewesen wäre, hätte ich vielleicht die kleine Anmerkung gemacht, nämlich daß das Zitat,
({1})
das sie gebracht hat - sie sagte, die Menschen haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen und wie die Fische zu schwimmen -, nicht von Martin Luther stammt, wie sie es gesagt hat. Ich hätte Martin Luther gegönnt, daß er es gesagt hätte. Das Zitat stammt aber von Martin Luther King.
({2})
Insofern darf ich die herzliche Bitte äußern, daß Sie ihr das vielleicht weitergeben, damit sie das Zitat in Berlin beim nächstenmal richtig zuordnen kann.
Ich bitte darum, die Uhr für diese Bemerkung, die fast geschäftsordnungsmäßig war, anzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den Versuch unternehmen, etwas zu sagen, das uns weiterführen könnte. Ich bin überzeugt - ich will Wolfgang Schäuble recht geben -, wir machen einen ganz schweren Fehler, indem wir die zweifellos zu hohe Zahl an Arbeitslosen in dieser Weise auf die Verantwortung der Politik konzentrieren.
Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
({0})
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
An sich ungern. Wollen Sie zu Frau Bergmann fragen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich halte die Uhr an. Wollen Sie die Zwischenfrage nun zulassen oder nicht?
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Gut, okay.
Gerd Andres (NA), 1998-01-15:
Herr Geißler, ich habe das Zitat, das Frau Bergmann hier gebracht hat, wie folgt verstanden. Sie hat gesagt, von Martin Luther stamme der Satz, die Menschen bräuchten die Arbeit genauso wie die Vögel das Fliegen. Das Zitat, das Sie gebracht haben, ist in der Tat von Martin Luther King. Ich kann nicht sagen, ob das Zitat, das Frau Bergmann gebracht hat, von Luther ist. Aber ich glaube, darauf hinweisen zu dürfen, daß Sie die Zitate verwechselt haben.
({0})
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Das ist der Nachteil, wenn man vorzeitig aus einer Debatte abhaut.
({0})
Dann ist man eben auf Sekundär- und Tertiärliteratur angewiesen, wenn man etwas richtigstellen will.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Ja.
Gerd Andres (NA), 1998-01-15:
Herr Geißler, Frau Bergmann hatte sich darauf eingestellt - schon auf Grund des Titels der Aktuellen Stunde -, den Kanzler hier anzutreffen. Nachdem Sie organisiert haben, daß der Kanzler hier nicht anwesend ist, hat sie sich erlaubt, nach dem Hammelsprung zu gehen. Finden Sie das nicht angemessen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Herr Kollege Geißler, denken Sie bitte an die Redezeit.
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Wir müssen einfach die Konsequenzen aus diesen Überlegungen ziehen. Die Wirtschaft hat die Voraussetzungen, die wir geschaffen haben, als Vorgaben bekommen. Jetzt muß eingestellt werden; da gebe ich Norbert Blüm völlig recht. Es sind befristete Arbeitsverträge möglich. Wir können innerhalb von zwei Jahren dreimal befristet einstellen - das ist ein großer Vorteil -, weil viele Unternehmen und Handwerker gesagt haben: Wenn wir jemanden einstellen und ihn wieder entlassen müssen, dann gibt es nach den bisherigen Regelungen hohe Abfindungen und vieles andere mehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Herr Kollege Geißler, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache und gehe davon aus, daß jetzt überwiesen wird. - Frau Enkelmann.
Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Ich bin gleich fertig. - Wir haben darüber geredet. Dieses Argument kann man nicht mehr verwenden. Man kann jetzt jemanden einstellen, ohne bei einer Kündigung lange Arbeitsgerichtsprozesse befürchten zu müssen. Man kann Überstunden abbauen. Wir haben die Voraussetzungen für mehr Teilzeitbeschäftigungen, für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch Mobilzeit und Teilzeit geschaffen.

Im Hinblick auf die geringfügig Beschäftigten stimme ich Ihnen teilweise zu.
Ich schlage vor, daß wir nicht aufgeben sollten. Nachdem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, sollten wir von denjenigen, die die Verantwortung tragen - Arbeitgeber, Betriebsräte und Gewerkschaften -, fordern, die Vorgaben zu realisieren, die der Gesetzgeber gemacht hat.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Sozialdemokraten, sollten aufhören, schlecht über unseren Sozialstaat, die Chancen unserer Gesellschaft und den Standort Deutschland zu reden, weil dies den Arbeitslosen nicht hilft und international ein Bild von Deutschland zeichnet, das der Wirklichkeit nicht entspricht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, daß die Geschäftsführer übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 7 abzusetzen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 20 Uhr, um einer Fraktion Gelegenheit zur Beratung zu geben. Um 20 Uhr rufen wir Tagesordnungspunkt 6 auf.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich gebe das Wort der Kollegin Marlene Rupprecht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Frau Kollegin, der Dank des Hauses ist Ihnen sicher, zumal Sie mit der Redezeit reichlich gegeizt haben. Im übrigen gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Rede.
Ich gebe nun der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Rosel Neuhäuser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder; das sind die Drucksachen 13/ 7338 und 13/9596 Buchstabe a.
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/9623 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der SPD gegen die Stimmen der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/9605. Wer dem Entschließungsantrag der SPD zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9620. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir schließlich zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu bedarfsdeckenden Unterhaltssätzen für Kinder. Das ist die Drucksache 13/9596 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5211 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin, wir widersprechen der Überweisung. Wir möchten, daß über den vorliegenden Vorschlag sofort abgestimmt wird. Ich denke, die Rechts- und Sachlage ist klar. Sie ist eindeutig. Die Dringlichkeit ist begründet worden. Insofern ist, denke ich, für jeden nachvollziehbar, was mit diesem Antrag tatsächlich passieren soll. Wir bitten um sofortige Abstimmung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkte 10 und 11 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({0}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuordnung der Zuständigkeiten in der Auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksache 13/8679 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Stephan Hilsberg, Dr. Elke Leonhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefahren abwenden von der Auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksache 13/9450 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP11 Beratung des Antrag des Abgeordneten Claus-Peter Grotz und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Ulrich Irmer, Dr. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Neue Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik
- Drucksache 13/9613 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll fünf Minuten erhalten. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Elke Leonhard.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich danke auch.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elisabeth Altmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Laermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Herr Staatsminister Schäfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8679, 13/9450 und 13/9613 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist das der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 12 auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze ({0})
- Drucksache 13/9337 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Helmut Lippelt, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer spekulationsdämpfenden Steuer auf Währungstransaktionen ({2})
- Drucksache 13/9597 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind einverstanden. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Barbara Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Der Abgeordnete Gerhard Schulz hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie einverstanden? - Ja.
Dann hat jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Frick.
({0})
- Entschuldigung. Auch Sie haben zu Protokoll gegeben.*) Das nehmen wir, glaube ich, gerne zur Kenntnis.
({1})
Damit bin ich schon am Schluß der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9337 und 13/9597 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Bedarfsgerechte und gebührenfreie Auszahlung von Lohnersatzleistungen wiederherstellen
- Drucksache 13/9592 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, die wir aber sicher nicht brauchen; denn die Abgeordneten Annelie Buntenbach, Renate Jäger, Gisela Babel und Franz Romer bitten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Auch damit sind Sie sicher einverstanden. - Das ist der Fall.* )
Ich rufe jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Es ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Das heißt, wir stimmen jetzt ab, ob überwiesen wird oder ob sofort abgestimmt wird.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt dem Vorschlag zu, den Antrag zu überweisen? - Wer stimmt dagegen und ist für sofortige Abstimmung? - Wer enthält sich? ({0})
Das Präsidium ist sich einig - wir haben sogar gezählt -, daß die Mehrheit für die Überweisung gestimmt hat. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Gruppe der PDS ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. Januar 1998, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Ich rufe den Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer auf.
burkhard hirsch (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Meyer, gerade wegen der besonderen Bedeutung der Benachrichtigung des Beschuldigten oder des Wohnungsinhabers möchte ich Sie fragen: Räumen Sie ein, daß diese Pflicht zur Benachrichtigung des Beschuldigten oder des betroffenen Wohnungsinhabers eben nicht in der von Ihnen vorgesehenen Verfassungsänderung steht? Räumen Sie weiterhin ein, daß die von Ihnen vorgesehene Änderung der Strafprozeßordnung zuläßt, daß die Nichtbenachrichtigung selbst über die Hauptverhandlung hinaus andauern kann, mit der Folge, daß zwar die Staatsanwaltschaft und das erkennende Gericht das Lauschprotokoll kennt, nicht aber der Verteidiger und der Angeklagte? Räumen Sie das ein?
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben die vorgesehene Neuregelung unvollständig wiedergegeben.
({0})
Erstens steht in unserer Neuregelung, daß nach zwei Jahren die zuständige Strafkammer des Landgerichts entscheiden muß, ob die Nichtbenachrichtigung bestehenbleibt oder ob nunmehr benachrichtigt werden muß.
Zweitens, Herr Kollege Hirsch, schreiben wir vor, daß dann, wenn die Benachrichtigung nicht erfolgt ist, mit Begründung in die jährliche Berichterstattung für das Parlament geschrieben werden muß, warum diese nicht erfolgt ist. Eine parlamentarische Kontrolle - das werden Sie doch einräumen -, die den Rechtsschutz für den Betroffenen sichert, gibt es bisher nicht. Diese sehen wir jetzt vor. Das sollten Sie, bitte schön, auch als früherer Innenminister, weil die Polizeigesetze insoweit zu ergänzen sind, als Erfolg für den Rechtsschutz der Betroffenen werten.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Ich rufe den nächsten Redner auf, den Kollegen Hermann Bachmaier.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage und zwar des Kollegen Schily?
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Ja, bitte schön.
otto schily (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Meyer, ist es nicht so, daß ein Abhörprotokoll wenn es vorliegt und zu den Akten kommt - das erkennende Gericht kann von einem Abhörprotokoll nur dann Kenntnis erhalten, wenn es zu den Akten kommt -, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt, automatisch auch den Beteiligten zugänglich gemacht werden muß?
({0})
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Diese Frage beantwortet sich auf Grund des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers, das dieser für seinen Mandanten ausübt, von selbst.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Hirsch?
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Ja, Herr Kollege Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege, es tut mir leid, daß ich nach der Frage des Kollegen Schily jetzt doch noch einmal auf die Beschlüsse des Rechtsausschusses hinweisen muß, und zwar auf den § 101, die neu hinzugefügte Fassung. Ist es nicht so, Herr Kollege, daß genau diese Fassung es dabei beläßt, daß das Lauschprotokoll nicht Bestandteil der Strafakten wird, also nicht dem Verteidiger zugänglich ist, und daß im Fall der Nichtbenachrichtigung, das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht benachrichtigen will, das erkennende Gericht entscheidet, ob benachrichtigt werden soll oder nicht, so daß in diesem Fall zwar das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht die Umstände und das Lauschprotokoll kennt, aber eben nicht der Beschuldigte und nicht der Verteidiger? Ist das nicht genau das, was aus den Beschlüssen des Rechtsausschusses, und zwar aus § 101 Abs. 1 letzter Satz, exakt hervorgeht?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat der Kollege Manfred Such.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Abgeordneter Such, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharping?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Als nächster spricht der Kollege Gysi.
Bevor Sie sprechen, möchte ich ganz herzlich gratulieren. Sie werden heute 50 Jahre alt. Glückwunsch von uns allen!
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
gregor gysi (NA), 1998-01-16:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Es spricht jetzt der Kollege Rupert Scholz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.