Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Reddemann, mir fällt überhaupt auf, daß Sie die gesamte Entwicklung, soweit sie nicht so verläuft, wie wir es uns alle erhoffen, immer nur betrachten, soweit sie nach dem Vertrag eingetreten ist.
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Was vor dem Vertrag da war, was vor dem Vertrag zu beanstanden ist, das bringen Sie nicht vor, geschweige denn das, was nach dem Vertrag besser werden kann.
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Die Forderung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, ist im Grunde genommen genau die falsche Art und Weise, in der UNO Politik zu machen. Wollen Sie das weiter betreiben. was wir schon einmal erlebt haben? Wir haben ja schon einmal einen solchen Ausschuß gehabt, der die Frage untersuchen sollte, ob in der DDR die Vorbedingungen für freie gesamtdeutsche Wahlen vorhanden sind oder nicht. Und was war das politische Ergebnis? Das politische Ergebnis war, daß die UNO zum Forum der sogenannten Querelles Allemandes gemacht worden ist
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und nichts geschehen ist, als daß sich die einzelnen
Parteien gegenseitig ein Forum geschaffen haben,
ihre miteinander unvereinbaren Gegensätze zu bestätigen und beruhigt wieder nach Hause zu gehen und zu sagen: Wie haben wir doch unsere nationalen Interessen gut vertreten!
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Das ist das Problem gewesen, und vor dem stehen Sie heute noch.
Herr Abelein erklärt hier - man glaubt gar nicht, daß man so etwas überhaupt noch hört , man müsse zu einer Vertretung derjenigen zurückkommen, die nicht sprechen können, man müsse den Zustand wieder erreichen, in dem die DDR auf eine internationale Vertretung verzichten mußte. Ja, meine Damen und Herren, das ist ja doch wohl eine Position, die bisher nicht einmal von der CDU/ CSU ernsthaft vertreten worden ist, sondern die in ein Arsenal gehört, das wir überwunden glaubten. Das nun in die UNO projiziert, kann man wirklich nicht als eine Politik verkaufen, die geeignet ist, in diesem Zusammenhang die Interessen Deutschlands in der Zukunft zu wahren.
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Herr Marx hat weiter gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, bei der Erklärung des Beitritts zu den Vereinten Nationen durch ausdrücklichen Vorbehalt klarzumachen, daß die Hinnahme des Beitritts der DDR in die Vereinten Nationen und unser eigenes Wirken dort keine völkerrechtliche Anerkennung des anderen Staates bedeuten. Das war eine dieser Fragen. Wir haben uns im Ausschuß lange darüber unterhalten. Ich halte bei dieser Frage zweierlei für bemerkenswert. Ich meine nicht den völkerrechtlichen Streit. Darüber könnten wir uns sehr lange unterhalten. Es gibt, wie jeder Jurist weiß, zu jeder Frage immer zwei Meinungen, wobei man ein bißchen differenzieren kann. Es gibt - das bringt schon ein politisches Gewicht - eine überwiegende Meinung und eine Meinung, die nur in der Minderheit vertreten wird. Auffällig ist hier zweierlei. Einmal hat sich die CDU/CSU in dieser Frage wie auch in jeder anderen Frage nicht die Meinung herausgesucht, die unseren Interessen entsprechen würde. Das könnte man noch erklären, weil Sie eben sagen: Wir müssen als Opposition sozusagen die schwarze Alternative aufklären, um die unmöglichen und ungünstigen Wirkungen auszuschließen.
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- Na also, wissen Sie, ich will nicht wieder auf Wangen zurückkommen; aber dort scheint mir die Aufklärung des Schwarzen besonders dringlich zu sein und nicht die des Roten.
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Das könnte man also noch von Ihrer Oppositionsrolle her verstehen. Was man aber nicht mehr verstehen kann, ist, daß Sie sich nicht der herrschenden Meinung im Völkerrecht anschließen, nicht einmal der herrschenden Meinung, wie sie unisono im
westlichen Lager, aber auch in den sozialistischen Doktrinen vertreten wird, sondern daß Sie sich eine Minderheitenposition heraussuchen und behaupten, durch den Beitritt beider Staaten zur UNO werde die völkerrechtliche Anerkennung der DDR mindestens gefährlich nahegerückt. Es ist inzwischen ja schwierig, - ({7})
Sie haben das gestern bestritten. Es ist wirklich inzwischen schwierig. - Ja, gut, dann verlese ich das. Ich wollte es eigentlich gar nicht zitieren; aber da Sie mich danach fragen, muß ich es machen. Im „BayernKurier" vom 3. März 1973 - ich glaube, es ist angesichts der gestrigen Entscheidung besser, den „Bayern-Kurier" zu zitieren, weil der die wahren Machtverhältnisse wohl besser wiedergibt - heißt es:
Mit Art. 2 des Grundvertrages und dem folgenden Briefwechsel zur UN-Mitgliedschaft macht sich die Bundesrepublik zum Komplizen der DDR bei deren Versuch, über eine UNO-Mitgliedschaft die völkerrechtliche Anerkennung zu erreichen.
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- Die völkerrechtliche Anerkennung zu erreichen, darum geht es.
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- Ja, auf den Punkt komme ich gleich. Das ist die eine Frage.
Die andere Frage ist die, ob wir die DDR anerkennen. Das meinen Sie damit.
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Gerade dort besteht nun eine ausgesprochene Praxis, sogar der UNO, das zu verneinen. Sie stellen das in Zweifel. Wir lesen in einem Memorandum des UNO-Sekretariats - Sie halten es mindestens für bezweifelnswert, Herr Marx, und wollen eine ausdrückliche Erklärung - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?