Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Eine vorbildlich kurze Begründung.
Herr Abgeordneter Maier wünscht den zweiten Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt, den Antrag der Fraktion der SPD, zu begründen. Bitte!
Maier ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einigen Wochen ist die Öffentlichkeit in Südbaden stark beunruhigt, weil von alliierter Seite im Rahmen der Atlantikverteidigungsmaßnahmen die Ausführung einer Reihe von Flugplatzprojekten begonnen wurde, ohne daß man zuvor mit zuständigen Landesstellen, kommunalen Organen oder gar mit den vom Flugplatzbau direkt Betroffenen Fühlung genommen hätte.
Dieses Vorgehen, das wieder einmal deutlich macht, daß trotz allem Gerede um die Gleichberechtigung die alten Besatzungsmethoden noch immer praktiziert werden, hat zu zahlreichen heftigen Protestaktionen in Gemeindeparlamenten, in Bürgermeisterversammlungen, in Bauernversammlungen, in öffentlichen Kundgebungen in Stadt und Land und nicht zuletzt auch am 9. Januar in einer Sitzung der badischen Volksvertretung geführt. In zwei Entschließungen hat der badische Landtag seiner Entrüstung darüber Ausdruck gegeben, daß bei der Neuanlage von Flugplätzen wie in Söllingen-Stollhofen oder bei Erweiterungsbauten in Lahr oder Freiburg wertvollstes Gelände der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und damit die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe gefährdet wird.
Ausgangspunkt für den heute zur Beratung stehenden Antrag auf Drucksache Nr. 2941 war das Flugplatz-Erweiterungsprojekt in Freiburg, wo man auch ohne Anhörung zuständiger deutscher Stellen mit Vorarbeiten zum Ausbau des für militärische Zwecke völlig ungeeigneten Flugplatzes begonnen hat. Um die Unsinnigkeit eines solchen Beginnens zu verstehen, muß man wissen, daß der jetzige Flugplatz hart an das Gelände der Universitätskliniken grenzt, die erst in jüngster Zeit unter großen finanziellen Opfern wiedererbaut worden sind und die Tausende von Kranken beherbergen, welche dort Heilung suchen. Ganz abgesehen davon, daß bei Aufrechterhaltung dieses Erweiterungsprojektes später durch Düsenjäger und andere Militärflugzeuge eine solche Lärmentwicklung entstünde, daß man Kranke in einer solchen Umgebung nicht belassen könnte, würde das Flugplatzprojekt dem Land Baden zusätzliche Kosten von etwa 8 Millionen auferlegen und für die Stadt Freiburg eine Menge baulicher Auflagen im Gefolge haben, die die finanziell stark belastete Stadt nicht tragen könnte. Es war deshalb die Stadtverwaltung, die durch ihren Bürgermeister Schieler die Protestschritte einleitete. Aber die für das Land Südbaden zuständigen französischen militärischen Dienststellen blieben trotz dieser Proteste allen Einwendungen gegenüber taub. Selbst als sich der französische zivile Landeskommissar einschaltete, blieben die Aktionen ohne Erfolg. Das seitens der badischen Regierung erreichte einzige Ergebnis war, daß man die Entscheidung über das Projekt bis nach dem 9. Dezember, dem Abstimmungstag für den Südweststaat, verschob, aber dann am 10. Dezember den Wechsel präsentierte.
Seit der Einreichung unseres Antrags auf Drucksache Nr. 2941 sind außer dem Freiburger Flugplatzprojekt die vorhin genannten so vorangetrieben worden, daß heute im Lande Südbaden Fakten geschaffen sind, die nur noch durch energische Interventionen der Bundesregierung rückgängig gemacht oder in ihrer Auswirkung weitgehend gemildert werden können. Aus diesem Grunde bitten wir das Hohe Haus, unsern Appell an die Bundesregierung zu unterstützen, damit durch einen raschen Schritt bei- den zuständigen alliierten Stellen eine dem Völkerrecht hohnsprechende unsinnige Maßnahme aufgehalten und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht größter Schaden zugefügt wird.