emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Böhme, ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie einmal die Protokolle über die harten Auseinandersetzungen lesen, die wir hier in diesem Hause und in den Ausschüssen seit vielen Jahren, seit 1960 über Vorsorge geführt haben, und sich dann zu Wort melden.
({0})
- Meine Damen und Herren, wer die Geschichte der Sozialpolitik dieses Hauses ein wenig kennt, weiß, wie es hinsichtlich der Vorsorge und der Weiterentwicklung der Krankenversicherung war. Deshalb ist es gut, daß jetzt ein Anspruch auf Vorsorge festgelegt wird. Ich komme jetzt auf einen weiteren Punkt.
Seitdem wir hier in diesem Hause über die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beraten, seit über zehn Jahren, hat es im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung stets die härtesten Auseinandersetzungen zwischen uns, den Sozialdemokraten, und Ihnen, der CDU/CSU, über die Frage der Kostenbeteiligung gegeben. Das war so beim ersten Sozialpaket von Herrn Kollegen Blank aus dem Januar 1960, das war so bei Ihrem letzten Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode am
18. März 1969, in dem Sie noch Kostenbeteiligung für den Krankenhausaufenthalt wollten,
({1})
und das war so bis zum Schwerpunktprogramm Ihrer Fraktion für die 6. Legislaturperiode vom August vergangenen Jahres. Das sind die Tatsachen. Sie sind in den Jahren der harten Auseinandersetzungen über die Weiterentwicklung der Krankenversicherung in der Frage der Kostenbeteiligung
- ich muß es leider sagen - unbelehrbar gewesen. Das ist ein Tatbestand.
({2})
- Ja, bitte, Frau Kollegin Kalinke!
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, eine kurze geschäftsordnungsmäßige Bemerkung. Nach den Richtlinien für Zwischenfragen entscheidet der Redner, ob er die Zwischenfrage zulassen will.
({0})
Aber niemand hat Anspruch auf mehr als zwei Zwischenfragen
({1})
zu ein und demselben Gegenstand.
({2})
- Nein, es heißt ausdrücklich - denn auch der Redner muß auf die Ökonomie - ({3})
Der Präsident darf im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zusatzfragen zulassen, selbst dann nicht, wenn der Redner bereit wäre, seinerseits weitere Fragen zu beantworten. Also nicht nur der Fragefreudigkeit wird hier Paroli geboten, auch der Antwortfreudigkeit. - Bitte, Herr Abgeordneter!
({4})
- Frau Kalinke,
({5})
Es handelt sich darum, daß Sie Ihr Quantum erschöpft haben.
Herr Abgeordneter, bitte!
({6})
Frau Abgeordnete, ich bewundere Ihren kämpferischen Mut und Ihre Zähigkeit. Aber ich erteile Ihnen nicht das Wort.
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Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
({8})
- Ich erteile Ihnen nicht das Wort. ({9})
- Ich erteile Ihnen nicht das Wort.
({10})
Bitte, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir bestätigen, daß unser Antrag, der heute mit zur Diskussion steht, kein Wort über Kostenbeteiligung enthält?
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Ja, das ist ein interessanter Wendepunkt in der Ideologie der CDU/ CSU, nämlich seitdem sie in der Opposition steht.
({0})
Bis dahin waren Sie immer für Kostenbeteiligung. Aber seitdem Sie auf den Bänken der Opposition sitzen, haben Sie sich gewandelt. Ich hoffe, daß es nicht nur ein taktischer Wandel ist.
({1})
Wenn wir heute über einen Gesetzentwurf abstimmen, in dem zum erstenmal die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Kostenbeteiligung vorgesehen ist, so dürfen wir Sozialdemokraten das als einen Erfolg unseres langjährigen Kampfes gegen die Kostenbeteiligung bezeichnen.
({2})
Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, noch zu einem dritten wesentlichen Punkt kommen. Die Sozialdemokraten waren stets für die Öffnung der Krankenversicherung auch für alle Angestellten. Die CDU/CSU wollte immer entsprechend einer in dieser modernen Industriegesellschaft überholten konservativen Vorstellung die Krankenversicherung auf minderbemittelte Schichten beschränken. Ich erinnere an den langjährigen Kampf hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gegenwärtig eine Versicherungspflichtgrenze von 990 DM;
({3})
das haben Sie doch im letzten Jahr noch beantragt.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maucher (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie nicht zugeben, daß Sie mit der Zahl 990 bewußt die falsche Zahl genannt haben? War es nicht die CDU, die im Deutschen Bundestag den Antrag auf Erhöhung auf 1200 DM mit eingebracht hat?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Maucher, ich weiß nicht, ob Sie die Beratungen im Bundestag der letzten Legislaturperiode genau verfolgt haben. Am 18. März 1969 hat die CDU/CSU hier einen Gesetzentwurf eingebracht, die Beitrags- und Leistungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 55 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung festzusetzen. Das sind, wenn man das ausrechnet, 990 DM Monatseinkommen. Das weiß jeder in diesem Hause und auch die Öffentlichkeit. Ich bedaure sehr, daß Herr Kollege Maucher dies offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schellenberg, wären Sie dann wenigstens bereit, zuzugeben, daß die Abgeordneten der CDU/CSU die Dinge anders praktiziert haben, daß sie nämlich in ihrer Fraktion den Beschluß gefaßt haben, während wir jetzt immer nur die Beschlüsse kennen, in denen die Regierungsvorlage akzeptiert wird?
Meermann (NA), 1970-11-04:
Eben. Und ich möchte Sie daran erinnern, daß das nicht stimmt.
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Maucher, ich weiß, daß in der letzten Legislaturperiode die große Aufgabe der Lohnfortzahlung wegen Ihrer Auseinandersetzungen um die Versicherungspflichtgrenze um ein Haar gescheitert wäre.
({0})
Sie waren nicht bereit, die Versicherungspflichtgrenze sinnvoll zu erhöhen. Das sind die Tatsachen, die ich in diesem Hause leider erleben mußte.
({1})
- Herr Kollege Müller und Herr Kollege Maucher, wenn Sie noch weiter fragen wollen, kann ich auch noch auf etwas anderes hinweisen. Es gab einen Entwurf einer CDU/CSU-Regierung mit einem CDU-Arbeitsminister, in dem vorgeschlagen war, den überholten § 178 in der Weise zu fassen, daß alle freiwillig Versicherten mit einem Einkommen von mehr als 1250 DM monatlich durch Gesetz aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden sollten. Das war Ihre frühere Konzeption.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zurückkommen zu den Ausschußberatungen des jetzt vorliegenden Entwurfes. Da gab es doch einen Antrag der CDU/CSU. Im Ausschuß wollten Sie
doch nicht allen Angestellten das Recht auf freie Wahl in der Krankenversicherung geben. Sie wollten doch für Angestellte eine Höchstbegrenzung bei der Wahlfreiheit einführen.
({3})
Das war ein Rückfall in jene Ideologie, die soziale Krankenversicherung nicht mehr nur auf Minderbemittelte, aber auf Minderbemittelte und Bezieher von Durchschnittseinkommen zu beschränken. Ich wundere mich sehr, daß Sie, nachdem Sie im Ausschuß darum hart gestritten haben, es nicht gewagt haben, diesen Antrag hier in der Öffentlichkeit im Plenum zu wiederholen.
({4})
Offenbar haben Sie eingesehen, daß Sie damit sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch nicht gut ankommen.
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Noch einen anderen Punkt darf ich erwähnen. Dieser Gesetzentwurf bringt erstmals in der deutschen Sozialgeschichte für alle Angestellten einen unbedingten Rechtsanspruch auf einen Arbeitgeberbeitrag. Damit entfällt eine Ungerechtigkeit, die insbesondere nach Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes offensichtlich wurde, die Ungerechtigkeit, daß die Mehrzahl der Angestellten keinen Beitragsanteil des Arbeitgebers erhält. Wir sind sehr froh darüber, daß diese Regelung nun beseitigt wird.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr froh und stolz darauf - damit Sie es ganz deutlich sehen - daß, nachdem die endlosen Versuche früherer CDU/CSU-Regierungen und ihrer Arbeitsminister zur Reform der Krankenversicherung versandet sind, es der sozialliberalen Koalition auf Anhieb gelungen ist, durch diesen Gesetzentwurf die gesetzliche Krankenversicherung weiterzuentwickeln.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zehn Minuten zugestanden. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Das erfüllt uns mit Genugtuung,
({0})
weil wir wissen, welche Bedeutung eine moderne Krankenversicherung für die Gesundheit und soziale Sicherung unsere Volkes hat. Mit diesem Gesetz wird unsere Krankenversicherung zu einer Einrichtung modernisiert, die der Erhaltung der Gesundheit, der Früherkennung von Krankheiten und der umfassenden sozialen Sicherung bei eingetretener Krankheit für alle Arbeiter, für alle Angestellten und für alle Rentner dient. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf mit großer Freude zu.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}) zu einer Richtigstellung.
Müller (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von diesem Platz aus offensichtliche Unwahrheiten verbreitet werden, dann genügt es nicht, etwa in Polemik zu machen, sondern dann sollte man Gesetzentwürfe zitieren. Das ist dann die sachliche Antwort darauf. Ich zitiere aus der Drucksache 1540 aus der III. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die offensichtlich Herr Kollege Schellenberg vorhin hier, allerdings nur auszugsweise, zitiert hat. In dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung ist unter „Vorsorgehilfe" folgendes ausgeführt:
Die Vorsorgehilfe umfaßt ärztliche Vorsorgeuntersuchungen, zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Vorsorgekuren, sonstige Maßnahmen im Einzelfall sowie allgemeine Maßnahmen.
({0})
Was Herr Professor Schellenberg hier hinsichtlich der Kostenbeteiligung zitiert hat, gilt gemäß dem § 187 dieses Gesetzes nicht für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, nicht für die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und nicht für die Vorsorgekuren, sondern nur für sonstige Maßnahmen im Einzelfall.
({1})
In der 4. Wahlperiode - ich verweise hier auf die Drucksache IV/816 - ist das in gleicher Weise aufgenommen worden, auch ohne bei den Einzelmaßnahmen eine Kostenbeteiligung vorzusehen.
Ich hielt es für notwendig, diese sachliche Richtigstellung an Hand der offiziellen Bundestagsdrucksachen hier bekanntzugeben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, zunächst eine kurze Mitteilung. Interfraktionell ist beschlossen worden - ich nehme an, von den Herren Fraktionsgeschäftsführern -, den Punkt 12 - mittelfristige Finanzplanung - von der Tagesordnung abzusetzen. Einverstanden? - Kein Widerspruch! - Dann ist dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu einer Erklärung auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht bestreitbar,
({0})
daß alle Versuche mit dem damaligen Sozialpaket in zwei Anläufen an der entscheidenden Frage der Kostenbeteiligung gescheitert sind. Deshalb ist es damals zu keiner Vorsorge gekommen. Ich habe
hier eine besonders wichtige Vorschrift vorgelesen, die die Kassen, wenn sie freiwillig Vorsorge entwickeln wollten, dazu zwingen sollte, die Kostenbeteiligung zu erheben. Das ist das politisch Entscheidende.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Franke (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Streit um das Erstgeburtsrecht, der Streit darüber, wer die Vorsorgeeinrichtungen in das Gesetz hineingebracht hat, ist einfach müßig. Denn jeder, der lesen kann, kann aus unserem Gesetzentwurf - Drucksache VI/726 - entnehmen, daß wir den § 181, der seit 1922 in der Reichsversicherungsordnung leersteht,
3) durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Früherkennung und Vorsorgehilfe aufgefüllt haben. Ich habe es soeben schon in meinen Ausführungen gesagt, Herr Kollege Professor Schellenberg, daß Sie sich sicherlich auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung bereit gefunden haben, schon jetzt bei der Verabschiedung dieses Gesetzes das zu tun, was der Herr Bundesarbeitsminister eigentlich für einen etwas späteren Zeitpunkt versprochen hatte. Ich darf aus der Rede des Herrn Bundesarbeitsministers Arendt zitieren:
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Vorsorge. Im Hinblick auf die Dringlichkeit dieser Frage habe ich die Sachverständigenkommission ausdrücklich gebeten, diese Fragen beschleunigt zu behandeln. Der hierfür vorgesehene Ausschuß der Sachverständigenkommission hat bereits mehrfach getagt, und ich hoffe, daß er in Kürze seine Arbeit abschließen wird.
Ich zitiere weiter - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - aus dem Protokoll des Ausschusses:
Der Sachverständige
- der Vorsitzende eben dieser Sachverständigenkommission Herr Professor Jahn stellt zunächst fest, daß der Ausschuß „Vorsorge und Früherkennung" der Sachverständigenkommission, die beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebildet ist, Empfehlungen zu dem hier behandelten Komplex vorgelegt habe. Ein abgeschlossenes und genehmigtes Ergebnis dieser Gremien liege jedoch noch nicht vor.
So darf ich Ihnen also, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion hier eindeutig sagen: Nachdem wir im Ausschuß darauf bestanden haben, diese unsere Maßnahmen durchzusetzen, ist es am Abend nach der Ausschußberatung zu einer erneuten Sitzung gekommen. Unter Mithilfe der Vertreter des Arbeitsministeriums haben wir dabei eben eine Formulierung gefunden,
({0})
die uns - das gebe ich ganz ehrlich zu - doch umfassender erschien als das, was wir allein gefunden hatten, weil wir uns in diesem Stadium des Sachverstandes der Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums bedient haben. Ich sage noch einmal: Wenn wir mit unserem Antrag auf Drucksache VI/726 nicht initiativ geworden wären, wären Sie heute nicht in der Lage und nicht bereit gewesen, diese Vorsorge-und Früherkennungsmaßnahmen durchzusetzen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Wollen Sie dazu noch einmal das Wort, Herr Kollege Schellenberg? - Bitte!
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten Tage der Ausschußberatungen hatte die CDU/CSU im Ausschuß immer noch keine klaren Vorstellungen für die Vorsorge. Ich bitte Sie, das Ausschußprotokoll nachzulesen. Dort haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. beispielsweise hinsichtlich der Früherkennung von Krebs - das ist § 181 Abs. 3 - beantragt, die Vorsorgeuntersuchung zur Früherkennung von Krebs für Männer von der Vollendung des 44. Lebensjahres an auf Krebs der Prostata und des Mastdarms einmal jährlich zu begrenzen. Das schien uns völlig unzureichend zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dann am letzten Tage der Ausschußberatungen dem Antrag der beiden Koalitionsparteien, der seinen Niederschlag in diesem Gesetzentwurf gefunden hat, angeschlossen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer der Vorlage als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß empfiehlt weiter, den Entwurf der CDU/CSU Drucksache VI/726 für erledigt zu erklären. Wir können es vielleicht einfacher machen als beim letztenmal, wenn die Antragsteller einverstanden sind.
({0})
- Sie verzichten. Damit ist das erledigt.
In Nr. 3 a und b beantragt der Ausschuß, zwei Entschließungen anzunehmen. - Das Haus ist einverstanden.
In Nr. 4 wird beantragt, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für


Vizepräsident Dr. Schmid
erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/1116 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1365 
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({2})
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({3})
Drucksache VI/1310 
Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer
({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({5}), Dr. Schmidt ({6}), Rollmann, Orgaß, Dr. Probst, Müller ({7}), Wohlrabe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/2 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Städtebau und Wohnungswesen ({8})
Drucksache VI/1310 
Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer ({9})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({10}) über den Dritten Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz
- Drucksachen VI/378, VI/1325 -Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Geisenhofer das Wort. - Ich darf zuvor darauf aufmerksam machen, daß in der Zwischenzeit der Bericht des Haushaltsausschusses eingetroffen ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich danke dem Berichterstatter. Wird zum Bericht das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 2 auf. Dazu liegt auf Umdruck 79*) ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung dieses Antrags hat die Abgeordnete Frau Meermann das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, hier ist noch grünes Licht, aber wir haben das nicht richtig eingestellt; an sich müßte es rot sein. Würden Sie wohl zu Ende kommen.
fellermaier (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Borm, können Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß die monatelangen Haßtiraden des „Bayernkuriers" gegen die Bundesregierung
({0})
ein Klima erzeugen, welches zu Würzburg führen kann?
({1})
Meermann (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag Umdruck 79 für die SPD- und für die FDP-Fraktion begründen.
Nach Abschluß der Beratungen im Ausschuß ist in einigen Ländern bei Nachrechnung der Tabellen festgestellt worden, daß sich eine gewisse Unebenheit dadurch ergibt, daß zwar die Mietenspannen für die Haushalte mit ein bis drei Personen jeweils 10 DM betragen, daß aber bei den größeren Haushaltungen mit vier, fünf und sechs Personen dadurch eine gewisse Härte eintreten kann, daß die Spannen 20 DM betragen.
Ich möchte an die Ausschußberatungen erinnern: Es war wohl der gemeinsame Wille aller im Ausschuß vertretenen Parteien, daß die Wohngeldkurve möglichst sanft verlaufen sollte, insbesondere beim auslaufenden Wohngeld, damit es keine plötzliche Härte, kein unerwartetes Aufhören der Zahlung gibt. Diesem Anliegen, das allen drei Parteien gemeinsam war, trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
Erpenbeck (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Änderungsantrag Umdruck 79 muß ich zunächst unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, daß eine so schwierige und unübersichtliche Materie, wie sie eine sogenannte computergerechte Tabelle darstellt, durch einen in letzter Minute vorgelegten Antrag eine Änderung erfahren soll. Denn um die Auswertungen im einzelnen übersehen zu können, muß man schon EDV-Mathematiker sein. Sonst ist das gar nicht möglich. Wie uns im Ausschuß gesagt wurde, hat ja die Erstellung dieser Tabelle mehr als vier Monate in Anspruch genommen. Man kann sicherlich von niemandem, der in dieser Sache nicht „vorbelastet" ist, verlangen, daß er einen solchen Änderungsantrag in seinen Auswirkungen sofort voll erkennt.
Aber auch bei der Anwendung einer leichteren Rechenart - das möchte ich den Antragstellern ausdrücklich bescheinigen - ist eines ersichtlich: Bei den Mieten tritt in der unteren Hälfte der Spanne, die nach der Vorlage 20 DM, nach Ihrem Änderungsantrag 10 DM betragen soll, eine Verringerung des ausgewiesenen Betrages ein, während in der oberen Hälfte der Spanne gegenüber der Vorlage ein Mehrbetrag ausgewiesen werden wird. Es läßt sich allerdings nur dann sicher feststellen, daß das völlig kostenneutral sein wird, wenn man die Zahlen
*) Siehe Anlage 5
kennt, die in der unteren und in der oberen Hälfte dieser Spanne liegen.
Sicher ist allerdings, daß jeweils der Übergang von der Drei-Personen-Familie zur Vier-PersonenFamilie bzw. der Übergang zu Mehrpersonenfamilien durch diesen Antrag günstiger gestaltet wird, als das bei der bisher vorliegenden Tabelle der Fall ist. Insoweit stimmen wir dem Änderungsantrag zu, ohne die letzte Übersicht über die Auswirkungen zu haben.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich doch noch folgendes hinzufügen. Wir müssen beanstanden, daß dem Ausschuß die notwendigen Unterlagen zur Beurteilung auch dieser Materie nicht vorgelegen haben. Aber was Beurteilungsunterlagen angeht, haben wir ja in verschiedener Hinsicht negative Erfahrungen gemacht, u. a. auch die, daß uns erst gestern nachmittag nach mehrmaliger Mahnung die dem Ausschuß zugesagten Zahlen des Ministeriums hinsichtlich der Anforderungen der Länder an den Bund - diese Zahlen geben ja Aufschluß über die Gesamtanforderungen an Wohngeld - zugegangen sind, während im Ausschuß immer wieder darauf hingewiesen worden ist, daß Vorschläge zur Änderung oder auch zur Verbesserung des Gesetzgebungswerkes wegen fehlender Deckungsmittel nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Wenn diese Zahlen, die das Ministerium gestern nachmittag zur Verfügung gestellt hat und uns heute vorgelegt werden, ausweisen, daß nach einer Hochrechnung zirka 30 bis 40 °/o der für dieses Haushaltsjahr ausgewiesenen Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden, steht doch fest, daß die Auskunft, die wir im Ausschuß darüber erhalten haben, höchst fragwürdig ist. Ich glaube, daß man gerade im Zusammenhang mit diesem Änderungsantrag noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen muß, daß dem Ausschuß zur Beurteilung aller Auswirkungen die Zahlen frühzeitig vorliegen müssen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 79 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist Anlage 4 entsprechend geändert.
Wir stimmen über § 2 ab. Wer dem § 2 mit der Änderung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zum Änderungsantrag auf Umdruck 77 *) zu § 8 hat Herr Abgeordneter Orgaß das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zwischenfrage!
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Vielleicht darf ich eben noch zu Ende sprechen. - Das würde nämlich 200 bis 300 Millionen DM mehr kosten. Am Nachmittag ließ dann der beamtete Staatssekretär Storck vernehmen, er habe im Auftrag seines Kollegen Ravens zu erklären, daß der beabsichtigte Antrag der CDU überhaupt nicht nötig sei, denn nach der bisherigen Regelung bekämen die Betroffenen bereits mehr, als wir vorgesehen hätten. Meine sofort gestellte Frage, wie denn dieser Widerspruch zu erklären sei, hatte eine wirklich nur als peinlich zu bezeichnende Situation zur Folge. Wie peinlich diese Situation ist, sehen Sie daran, daß Sie jetzt in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag stellen - wie wir übrigens auch -, der in die gleiche Richtung geht.
Wurbs (NA), 1970-11-04:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Orgaß! Ich wollte nur fragen: Begründen Sie jetzt den Antrag Umdruck 77?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Ja, ich bin dabei, den Antrag Umdruck 77 zu begründen. Wenn ich dabei die Aspekte ein wenig weiter fasse, dann ist das mein Recht und auch das Recht der Opposition.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zwischenfrage hierzu?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Gern, Frau Meermann.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Herr Orgaß, würden Sie sich gütigst daran erinnern, daß Sie im Ausschuß
völlig andere Anträge gestellt haben, als dies jetzt
in dem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt?