hübner (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, einiges zu dem SPD-Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes auszuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht seine Hauptaufgabe wohl in einer Herabsetzung der Arbeitszeit für die Jugendlichen. Meine Freunde in der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei stehen einem solchen Bemühen aufgeschlossen gegenüber.
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doch die Möglichkeit ihrer Durchführung erschwert und erkennen da andere Grenzen.
Es scheint mir zunächst einmal wichtig, darauf hinzuweisen, daß man der Jugend keinen Dienst erweist, wenn man sie in die Auffassung hineinführt, daß es ausschließlich oder im wesentlichen darum gehen müsse, eine Freizeitvermehrung zu erreichen. Wir glauben deshalb, daß in diesen Überlegungen doch einige bisher nicht genügend zum Ausdruck gekommene Maßstäbe hervorgehoben werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Frage der Freizeit der Jugendlichen steht unter einem ganz anderen Richtmaß als die Frage der Freizeit der erwachsenen Beschäftigten. Bei den Jugendlichen steht sowohl die Arbeitszeit als auch die Freizeit unter der übergeordneten Aufgabe, der Ausbildung zum beruflichen Leben die besten Voraussetzungen zu bieten. Die Notwendigkeit dieser vorgeordneten Aufgabe ergibt sich aus der Überlegung, daß im Durchschnitt der künftige Lebenserfolg aller Jugendlichen weit mehr von dem Ausbildungseffekt in der Jugendzeit als von allen späteren Bemühungen bestimmt wird. Es darf sich also nicht etwa darum handeln, den Freizeiteffekt auf Kosten des in der Arbeitszeit ruhenden Ausbildungseffekts zu steigern, sondern es muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden gefunden werden. Wie wichtig dies ist, das zeigen doch die besorgten Hinweise von Lehrmeistern, die schon jetzt bei einer dreijährigen Lehrzeit mit der zur Verfügung stehenden Stundenzahl für die praktische Ausbildung nicht mehr auskommen.
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- Herr Kollege Lange, ich wollte gerade auf Ihre gestrigen Bemerkungen eingehen. Sie haben allerdings die Lösung nur gestreift. Sie haben nämlich gesagt, man müsse zu einer Konzentrierung und schließlich zu einer Rationalisierung der Ausbildung kommen. Nun, Herr Kollege Lange, worin sehen Sie die Möglichkeit einer generellen Rationalisierung der Ausbildung? Ich kann Ihnen sagen: ich sehe sie überhaupt nur in einer Möglichkeit, nämlich in der Möglichkeit einer besseren Koordinierung der theoretischen Ausbildung durch die Berufsschulen mit der praktischen Ausbildung. Aber auch diese Aufgabe ist ungeheuer schwierig. Sie ist allenfalls noch bei den Großbetrieben durchführbar; aber bei den Mittel- und Kleinbetrieben ist sie kaum durchzuführen.
Nicht zuletzt deswegen möchte ich Ihnen sagen, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf offenbar überhaupt nur auf Großbetriebe zugeschnitten ist, um es konkret zu sagen: auf Jugendliche in Großbetrieben, insbesondere auf Industrielehrlinge. Herr Kollege Lange, ich frage Sie nur: Wie denken Sie sich denn eine Ausbildung in mittelständischen

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oder Kleinbetrieben, die in der Zeit derart eingeengt ist, wie es Ihre Bestimmungen hier vorsehen? Es ist für einen Lehrherrn heute schon sehr schwierig, die Kontinuität der Ausbildung seines Lehrlings sicherzustellen, wenn er den Einschnitt, den der Besuch der Berufsschule nun einmal darstellt, ausgleichen soll.
Nun schaffen Sie noch weitere Einschränkungen dadurch, daß Sie beispielsweise eine Ausbildung an Samstagnachmittagen verbieten wollen. Wie denken Sie sich eine solche Ausbildung beispielsweise in Tankstellen oder in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, wo gerade an Samstagnachmittagen die Arbeit anfällt und damit den Lehrlingen die Ausbildungsobjekte geboten werden können? In der Landwirtschaft ist es ähnlich.
Wenn Sie diese Beschränkungen durchführen wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich darüber klar sein, daß Sie die mittelständischen Betriebe und die Kleinbetriebe zwingen, auf eine Lehrlingsausbildung zu verzichten. Es ist doch letzten Endes für diese Betriebe auch eine materielle Frage; denn eine Lehrlingsausbildung - das wissen Sie - kostet viel Geld, und da spielt dieser Faktor immerhin auch eine Rolle.
Vergessen Sie bitte auch nicht, daß Sie eine Einschränkung der Ausbildungszeit wünschen - darauf kommt es doch hinaus -, während die Ansprüche an die Ausbildung immer mehr gesteigert werden. Die heutige Lehrlingsausbildung verlangt doch einen Kenntnisstand - das sehen Sie bei den Lehrabschlußprüfungen -, der weit über den vor 30 oder 50 Jahren hinausgeht. Dafür spricht auch die Tatsache, daß man in Erwägung zieht, ein neuntes Schuljahr einzuführen, um eben den Bedürfnissen gerecht zu werden. Das alles soll nun mit einer von Ihnen vorgeschlagenen verminderten Arbeitszeit erreicht werden. Dazu ist schließlich noch zu bedenken, daß der mangelhafte Kenntnisstand der Schulabgänger zum großen Teil in den Betrieben korrigiert werden muß. Meine Damen und Herren, auf Mittel- und Kleinbetriebe bezogen, ist Ihr Gesetzentwurf einfach unrealistisch.
Ich sehe aber auch einen Widerspruch in Ihrer Bestimmung, mit der Sie Überstunden zulassen wollen. Meine Damen und Herren, einerseits wollen Sie eine Begrenzung der Arbeitszeit vornehmen, andererseits lassen Sie Überstunden zu, allerdings auf Grund tarifvertraglicher Regelungen. Sie denken hierbei wohl daran, daß damit natürlich eine Überstundenbezahlung eintritt. Ich sehe nun wirklich nicht mehr, was Ihnen das wichtigste Anliegen in diesem Gesetz ist.
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- Sie haben in § 11 nichts von außergewöhnlichen Notständen gesagt, sondern haben dort eine allgemeine Überstundenregelung festgelegt!
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- Aber ich lese doch hier genau Ihren Text!