jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ais Berichterstatter noch etwas nachzutragen. Aus den Unterlagen des eigentlichen Berichterstatters, des erkrankten Herrn Professor Gülich, ist mir jetzt im Moment ein Schreiben in Kopie zugegangen, das der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses an den Herrn Professor Gülich als Berichterstatter gerichtet hat. Es enthällt einen Wunsch des Haushaltsausschusses auf Bekanntgabe des Standpunktes des Haushaltsausschusses in bezug auf die Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen bei Notfällen für Beamte, Angestellte und Arbeiter. Ich komme diesem Wunsch nach, indem ich aus dem Protokoll der 70. Sitzung des Haushaltsausschusses vom 24. März folgendes dem Hohen Hause zur Kenntnis bringe:
Der Haushaltsausschuß hat an Hand der Ausschußdrucksache 231 festgestellt, daß die Ausgaben von 3,9 Millionen DM im Jahre 1950 auf
voraussichtlich 16 Millionen DM im Jahre 1954
angewachsen sind,
- es handelt sich also um die Beihilfen bei Notfällen für Beamte, Angestellte und Arbeiter -
und dabei mit besonderem Befremden zur Kenntnis genommen, daß die Kopfsätze für Beamte von 40 auf 160 und für Angestellte von 20 auf 80 DM erhöht wurden. Er hält eine derartige Steigerung der Ausgaben für die Bundesbediensteten ohne die ausdrückliche Zustimmung des Haushaltsausschusses für untragbar und fordert sofortige Maßnahmen, um zu einer Begrenzung und Festlegung der Ausgaben zu gelangen. Er erwartet bei den zur Zeit im Gange befindlichen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände über die Neufassung der Beihilfengrundsätze die Beachtung folgender Grundsätze:
1. Der Haushaltsausschuß wünscht, über den Fortgang der Arbeiten an der Neufassung der Beihilfengrundsätze unterrichtet zu werden; ,er behält sich vor, auf ihre Gestaltung Einfluß zu nehmen, vor der endgültigen Verabschiedung ist daher seine Stellungnahme einzuholen. Die Verabschiedung wird bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes erwartet.
2. Der Haushaltsausschuß erwartet, daß die Neufassung der Beihilfengrundsätze folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis, auf Grund dessen ,der Staat die Fürsorgepflicht für das Wohl seiner Bediensteten übernimmt, verpflichtet diese andererseits, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um sich gegen wirtschaftliche Rückschläge zu sichern. Dieser Grundsatz eines gesunden Selbsthilfestrebens muß durch die Neufassung der Beihilfengrundsätze verwirklicht werden. Von den Kann-Leistungen soll in der Regel nur Gebrauch gemacht werden, wenn festgestellt worden ist, daß der Bedienstete die ihm obliegende Sorge für die Zukunft eingehalten hat.
b) Die im Rahmen der Beihilfengrundsätze gewährten Leistungen des Staates dürfen keinesfalls dazu führen, daß die Beihilfen-berechtigten mehr erhalten, als ihre tatsächlichen Krankheitsaufwendungen ausmachen. Versicherungsprämien gehören nicht zu den Aufwendungen in diesem Sinne. Es darf von den Beihilfenberechtigten erwartet werden, daß sie selbst einen gewissen Prozentsatz der tatsächlichen Kosten tragen. Um die Inanspruchnahme in Bagatellfällen einzuengen, wird eine entsprechende Staffelung des Selbstbehaltes erwartet.
c) Die Vorschriften über die Kann-Leistungen müssen so gestaltet sein, daß der Diensther die Bewirtschaftung der Beihilfenmittel in der Weise zu handhaben in der Lage ist, daß sich die Höhe der Gesamtausgaben im Rahmen der durch den Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel halten läßt. Überschreitungen dürfen nicht eintreten.
d) Bedienstete, die aus Anlaß von Krankheits- usw. -fällen andere auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Einrichtungen in Anspruch zu nehmen verpflichtet sind, gelten mit den von diesen Stellen gewährten Leistungen als abgefunden und haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche Gewährung einer Beihilfe.
Und schließlich
3. Sollten sich in den Verhandlungen über die Neufassung der Beihilfengrundsätze die von Bundesseite gestellten Erwartungen nicht erfüllen, so bestehen auch seitens des Haushaltsausschusses keine Bedenken, für den Bund eigene Bestimmungen zu erlassen.
Vielleicht ist es möglich, daß der Herr Bundesfinanzminister oder der Herr Staatssekretär eine kurze aufklärende Bemerkung über den heutigen Stand der Verhandlungen über die Beamtenbeihilfen und die für sie maßgebenden Grundsätze macht.