Schmidbauer (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Müller, in der Tat wäre die Zeit zu kurz, um die grundsätzliche Problematik eines komplexen Systems hier mit Antworten abzuhandeln, die ein ebenso komplexes Denken verrieten. Ich gebe Ihnen recht, daß es sicherlich eine Frage sein wird, wie die Perspektive der Problematik „Chemie und Umwelt" aussieht. Es darf nicht dabei bleiben, daß wir das nur problematisieren. Das Erkennen ist wichtig, aber wir müssen auch den Mut haben, die Schritte zu gehen, die notwendig sind.
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Frau Garbe, ich finde, es ist nicht hilfreich, ein solches Feindbild aufzubauen - bei all Ihrem Engagement in diesem Bereich, das nicht verkannt werden soll. Ich glaube, man kann nicht die Industrie in dieser Art in eine Ecke stellen und so tun, als ob dort Menschen ihren Dienst wahrnehmen, die ihre Verantwortung nicht spüren. Ich sehe es anders. Ich denke, die Führenden in dieser Indusstrie tragen ebenfalls eine Verantwortung, auch sie haben Kinder.
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Die Gewerkschaft IG Chemie kommt zum Beispiel zu einem völlig anderen Ergebnis in der Beurteilung dieser Novellierung. Frau Garbe, man kann hier in der Tat nicht einfach mit Zahlen operieren. Lassen Sie es mich im Scherz sagen: Vielleicht wissen Sie bereits, daß im Kochsalz Chlor enthalten ist.
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- Das ist der Punkt. Sie können hier nicht einfach mit Zahlen operieren, sondern Sie müssen gewichten.
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- Sie sagen, daß zigtausend Stoffe dazukommen, daß zigtausend Stoffe problematisch sind. Nein, da geht es um Prioritäten, und da müssen wir sehr wohl abwägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir gehen mit dieser Novellierung auf unserem Weg, Umweltvorsorge zu betreiben, konsequent weiter voran. Wir schaffen eine Fülle neuer Vorschriften. Manchmal denke ich, es wäre besser, auch Grundprinzipien zu verändern. Aber im Augenblick gehen wir auf dem ordnungsrechtlichen Weg weiter. Wir verbessern den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Wirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Darüber hinaus erreichen wir mit dieser Novellierung auch erhebliche Verbesserungen für den Arbeitsschutz.
Ich denke, daß damit auch die Akzeptanz der Chemie, der Chemiepolitik und der chemischen Industrie verbessert wird. Das Umweltrecht und dieses Chemikaliengesetz kann auch wirksam werden, wenn die Industrie in der DDR hochmoderne Technologie einsetzt, und auch das kann zur Glaubwürdigkeit, zur Akzeptanz beitragen.
Ich habe mir heute einmal die Zahlen der jährlichen Schäden in der DDR geben lassen. Eine grobe Schätzung sagt: 30 Milliarden DM. Das zeigt uns, daß wir nur mit einer hochmodernen Technologie und mit ge14582 
setzlichen Rahmendaten und Vorgaben solche Schäden für die Zukunft verhindern können.
Das Chemikaliengesetz - das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein; deshalb will ich es ansprechen - schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um z. B. die EG-Verordnung zur Verminderung der FCKW-Belastung sowie Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen diese Verordnung durchzuführen. Dies ist wichtig. Dies ist ein zusätzlicher Schutz für die stratosphärische Ozonschicht. Dies wird durch § 14 dieses Gesetzes gewährleistet. Die Einführung einer Negativkennzeichnung informiert den Verbraucher über schadstoffreie Erzeugnisse. So wird der Verzicht auf Produkte mit schädlichen Wirkstoffen mit Hilfe marktwirtschaftlicher Mechanismen auch in diesem Gesetz entsprechend vorgegeben und damit geregelt.
Was die Alternativen zu FCKW und Halonen betrifft, so belegen sowohl der Bericht der EnqueteKommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre " als auch der Bericht des Umweltbundesamtes „Verzicht aus Verantwortung", daß für diese in fast allen Anwendungsbereichen Alternativen existieren.
Die von uns im November 1989 im Umweltausschuß verabschiedete Beschlußempfehlung zum Verbot von FCKW und Halonen fordert drastische Maßnahmen und enge zeitliche Vorgaben.
Bundesumweltminister Töpfer hat mit dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Verbot solcher Stoffe einen wichtigen Schritt gemacht. Er basiert auf § 17 und § 21 des Chemikaliengesetzes. Dies ist ein wichtiger Punkt in der Konsequenz eines gemeinsam verabschiedeten Programmes vom März 1989. Jetzt ist das machbar, was für den Fall notwendig wird, daß Selbstverpflichtungen nicht greifen, daß die Mechanismen nicht ausreichen. Dann können wir auch zu einem Verbot kommen.
Ich finde es hervorragend, daß, während wir dieses Gesetz verabschieden, eine Anhörung zu dieser Verbotsregelung in Vorbereitung ist. Die Anhörungen sollen bereits in der nächsten Woche stattfinden. Damit soll dann gewährleistet werden, daß diese Stoffe in Druckgaspackungen und daß Kälte- und Kühlmittel dieser Art verboten werden. In der Übergangszeit wird es da noch ein paar Probleme geben. Es wird um die Frage der Ersatzstoffe gehen. Verpackungsmaterial und Kunststoffgeschirr sollen nicht mehr mit diesen Stoffen produziert werden. Auch im Bereich der Schaumstoffe werden diese Stoffe verschwinden. Im Reinigungs- und Lösungsmittelbereich sollen sie ebenfalls nicht mehr verwendet werden, die Löschmittel werden mit neuen Stoffen versehen werden. Ich meine, das ist eine ganz gute Sache. Dazu dient auch dieses Gesetz.
Ich finde es hervorragend - es wird so viel über Kooperation gesprochen - , daß die Firma Hoechst in diesen Tagen erklärte, das Ende der vollhalogenierten FCKW-Produktion sei bei ihr beschlossene Sache. Da erinnere ich an die vielen Diskussionen der letzten Monate, in denen behauptet wurde, daß das alles nicht funktioniere. - Nein, meine Freunde, wir sind jetzt am Ende eines Weges; wir steigen aus diesen Stoffen genauso aus, wie wir uns dies vorgenommen haben. Dazu dient dieses Gesetz. Das ist der Punkt, und Sie beklagen das!
In wenigen Monaten werden wir die erste Stufe, die Reduzierung der FCKW um 50 %, erreichen; da kann man sich auf diesen Hersteller verlassen. Ich bin sehr dankbar, daß wir nach mühevoller Kleinarbeit heute wissen, daß das Kooperationsprinzip bei der chemischen Industrie funktioniert, weil sie erkannt hat, daß es eine gemeinsame Verantwortung gibt.
Ich will nicht auf andere Punkte eingehen, weil ich sehe, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ich glaube, daß wir mit der vorliegenden Novellierung auf der Grundlage des Vorsorge- und Kooperationsprinzips einen weiteren Schritt zur Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung getan haben. Ich möchte mich auch bei unserem Koalitionspartner, der FDP, für die Beratungen in diesem Zusammenhang bedanken, die schwierig waren.
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Ich denke, daß auch bezogen auf die Opposition die Dinge ordnungsgemäß und sehr fair gelaufen sind. Natürlich sind bestimmte Wünsche nicht zum Tragen gekommen, Frau Garbe; aber ich glaube, Sie spüren, daß wir uns als Ausschuß insgesamt bei diesen Gesetzen als lernfähig erwiesen haben. Ich möchte nicht sagen, daß der Ausschuß sehr rasch über solche Anträge der Opposition hinweggeht.
Ich denke, es ist uns gelungen, einen weiteren Beitrag zur Verbesserung unserer Umwelt zu leisten. Dies geht nur Schritt für Schritt, so sehr wir auch bedauern, daß diese Schritte immer kleine sind. Aber viele kleine Schritte ergeben gemeinsam einen großen Schritt.
Herzlichen Dank.
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