Martin Sichert (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland bezahlen jede Ausgabe, die wir hier beschließen. Geld wächst nicht auf Bäumen, Geld muss hart erarbeitet und verdient werden. Die Linken fordern, dass die 15 Millionen Nettosteuerzahler, die weltweit schon die höchsten Abgaben und Steuern zahlen müssen, doch bitte noch stärker belastet werden, damit der Staat mehr Geld bekommt und mehr Geld von der freien Wirtschaft in die staatliche Bürokratie fließt.

Es geht in diesem Antrag nur am Rande um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die selbstverständlich ein Gehalt verdient haben, das ihrer Leistung gerecht wird. Es geht in diesem Antrag vor allem um Sozialismus. Das zeigt sich auch darin, dass man auf Kosten der Steuerzahler die Kommunen dauerhaft mit noch mehr Steuergeld ausstatten möchte und dass anstelle von Tarifverhandlungen die Gewerkschaften künftig definieren sollen, welcher Lohn denn gezahlt wird. Es ist eine grundsätzliche Frage, die sich in diesem Antrag zeigt und die sich jede Gesellschaft stellen muss: Wollen wir in einer freiheitlichen oder in einer sozialistischen Gesellschaft leben?

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Sozialismus ist grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, weil er Leistung und Eigeninitiative bestraft. Sozialismus wird aber von den Herrschenden oft angestrebt, weil er ihnen die volle Kontrolle über die Bevölkerung ermöglicht und ihnen uneingeschränkte Macht verleiht. Sozialismus bedeutet am Ende immer Armut für alle, weil durch staatliche Lenkung der Wirtschaft, wie in diesem Antrag, und durch massive Bürokratie jegliche Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

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Meine Kollegen und ich wurden vor drei Jahren in den Bundestag gewählt, weil immer mehr Bürger erkannt haben, dass Freiheit und Wohlstand massiv gefährdet sind. Und die Unverfrorenheit, mit der Sie hier gemeinsam Freiheit und Wohlstand vernichten, um dem Traum des absoluten Sozialismus näherzukommen, ist tatsächlich unfassbar. Nicht nur ich, sondern auch viele Mitbürger fühlen sich inzwischen an 1933 erinnert.

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Im Frühjahr hat man eine Notlage ausgerufen, mit der man über Verordnungen alle Grundrechte außer Kraft setzen kann. Nach Aussage von Herrn Drosten gibt es aktuell Überlegungen, diese Notlage auf ewig zu verlängern. Spätestens wenn das geschieht, gibt es keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933.

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Die Opposition gegen die Einschränkung der Bürgerrechte wird seit Jahren systematisch ausgegrenzt und sozial geächtet. Alle großen Medien haben jegliche Neutralität verloren und agieren wie Handlanger der Regierenden. Bürger werden dazu aufgerufen, andere öffentlich bloßzustellen oder gar zu melden, die sich nicht an jede Regelung halten, egal wie schwachsinnig sie sein mag. Und letzte Woche hat hier im Bundestag die SPD-Abgeordnete Tack unter dem Applaus von SPD und Union eine Rede gehalten, bei der es mir eiskalte Schauer über den Rücken gejagt hat. Sie hat wortwörtlich gesagt – ich zitiere:

Deswegen ist diese ganze Mär vom schlanken Staat, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, jetzt, denke ich, auch nur noch von Traumtänzern aufrechtzuerhalten, und wir hoffen sehr, dass wir diese Debatte jetzt endlich überwinden und sagen können: Nur ein handlungsfähiger, starker und sozialer Staat ist in der Lage, auf Krisen mit Schutz und Sicherheit für die Menschen und für die Unternehmen in diesem Land adäquat zu reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir ihn stark gehalten und noch gestärkt haben.

Den schlanken Staat als Traumtänzerei, den starken Staat als Ziel – bei dieser Rede hätte jeder Diktator der Welt begeistert Applaus geklatscht. Wenn hier unter Ihnen jemand ist, der noch einen Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein hat:

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Schließen Sie sich uns an! Lassen Sie uns den vorgezeichneten Weg in eine sozialistische Gesellschaft beenden! Geben wir stattdessen den Menschen Freiheit und Eigenverantwortung zurück.

Vielen Dank.

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