Bangemann (NA), 1978-04-13:
Herr Kohl, Sie wehren sich mit Recht - und das unterstütze ich - dagegen, daß die Frage der Einführung eines neuen Waffensystems ausschließlich unter moralischen Gesichtspunkten gewertet wird. Die Einführung von neuen Waffensystemen muß unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie den Frieden sicherer machen. Die Frage, die Sie angeschnitten haben, ist aber für mich eine zutiefst moralische Frage, in welcher Weise nämlich Kriegsdienstverweigerer ihr Recht ausüben können. Das ist für mich eine Frage nach der Gewissensfreiheit. Deswegen hat diese Frage mit der Einführung eines Waffensystems überhaupt nichts zu tun.
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Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik wird von zwei Seiten bestimmt, einmal von unseren politischen Erklärungen und Taten und von den politischen Erklärungen und Taten und Absichten der Vereinigten Staaten selbst. Das ist nicht etwas, was allein wir gestalten können. Es kann niemand bestreiten, daß die Beispiele, die Herr Kohl zitiert hat, in denen sich die Bundesregierung im übrigen, wie er selber gesagt hat, im Sinne der Bundesrepublik standfest erwiesen hat, auch gegenüber massivem Druck der Vereinigten Staaten, entstanden sind durch politische Absichten der Vereinigten Staaten. Der neue Präsident hat die Menschenrechtsfrage aufgegriffen und in seine außenpolitischen Überlegungen einbezogen. Die Frage unseres Liefervertrages mit Brasilien wurde von der neuen amerikanischen Administration aufgegriffen. Der Kongreß selbst hat in dem berühmten Bingham-Act einen Fakt gesetzt, den wir einfach vorfinden, so daß wir uns allenfalls so oder so darauf einstellen können. Deswegen bitte ich darum, wenn wir das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten beurteilen, daß wir immer auch mit in Rechnung stellen, welche schwierigen Situationen durch das Handeln der Vereinigten Staaten entstanden sind und möglicherweise in Zukunft noch entstehen können.
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Wir haben uns mit dieser Frage vom Europäischen Parlament aus kürzlich in einer gemeinsamen Tagung mit Vertretern des amerikanischen Kongresses und des Senats befaßt und haben in dieser gemeinsamen Diskussion - alle, ganz gleich, aus welchem Mitgliedsland die Abgeordneten stammten, ganz gleich, welche parteipolitische Richtung sie repräsentierten - den Amerikanern erklärt, daß eines auf jeden Fall nicht geht: daß durch einen Akt nationaler Gesetzgebung internationale Verpflichtungen und Abmachungen, die bereits getroffen sind, außer Kraft gesetzt werden oder abet durch einen Akt nationaler Gesetzgebung zukünftige internationale Verpflichtungen präjudiziert werden.
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Das ist eine einhellige Position. Ich glaube, diese Position wird auch in diesem Hause sicher nicht bestritten werden.
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Nur ergibt sich jetzt für uns die Situation: Wenn in einem freundschaftlichen Verhältnis - das wird hier ja unterstrichen - der eine Teil in einem bestimmten Moment etwas tut, was dem anderen Schwierigkeiten macht, dann darf ich das nicht zum Anlaß von wüsten Beschimpfungen nehmen. Wenn ich diesem freundschaftlichen Verhältnis gerecht werden will, muß ich vielmehr diesen Punkt der Kritik sachlich aufgreifen. Was der Herr Strauß in dem gemacht hat, was hier zitiert worden ist, war nicht im Geiste der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das war auch keine Kritik, die dort so aufgefaßt worden ist, wie sie aufgefaßt werden sollte, nämlich als sachlicher Beitrag.
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- Herr Strauß, wir haben uns in dieser Frage mit den Amerikanern sehr sachlich auseinandergesetzt und haben mit einer sachlichen Kritik offene Ohren gefunden. Hätten wir uns so verhalten, wie Sie sich verhalten haben, hätten die Amerikaner in der Tat an dem Geist, an 'der echten Bereitschaft zu einem freundschaftlichen Verhältnis mit Recht zu zweifeln angefangen. Das muß man Ihnen vorwerfen.
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