schellenberg (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, Sie haben vorhin erklärt, Sie wollten über den Referentenwurf nicht sprechen.
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Ich werde Ihnen darlegen, was wir wollen. Wir werden von der Regierung selbstverständlich einen Gesetzentwurf verlangen, der langfristig finanziell solide kalkuliert wird. Ich bin sicher, daß der Bundesarbeitsminister diesen Auftrag erfüllen wird. Darüber bestehen für mich überhaupt keine Zweifel.
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Dritte Feststellung: Ihr Gesetzentwurf ist auch haushaltspolitisch unsolide.
Erstens: Die Gewährung zusätzlicher beitragsloser Zeiten hat nämlich sofort Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Das verschweigen Sie. Selbst wenn man von einem Betrag von 350 Millionen DM für zusätzliche beitragslose Zeiten ausgeht, belastet das sofort den Bundeshaushalt mit 40 Millionen DM für die Knappschaftsversicherung. Wenn die Belastungen für die beitragslosen Zeiten höher sind, ist natürlich auch die Belastung für den Bundeshaushalt unverzüglich erheblich höher. Davon steht in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort. Deshalb ist er haushaltspolitisch nicht abgesichert und unsolide.
Zweitens: Sie schlagen vor, den Selbständigen die Möglichkeit der Nachversicherung zu geben. Das ist unbestritten. Leider haben Sie nicht begründet, was Sie mit der Nachversicherung verbinden wollen. Ich habe Herrn Kollegen Pinger gefragt, ob er nicht so freundlich sein wolle, diesen Teil des Entwurfes gleich zu begründen. Das hat er abgelehnt. Dennoch will ich mich zu diesem Teil äußern. Die CDU bietet im Zusammenhang mit der Nachversicherung eine öffentliche Förderung an, die haushaltspolitisch zu untragbaren Konsequenzen führen muß. Sie erwecken bei den Selbständigen den falschen Eindruck, daß man die Probleme der Nachversicherung für ältere Selbständige mit öffentlichen Mitteln lösen könne.
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Sie nennen einen Fonds von 150 Millionen DM innerhalb von drei Jahren. Auf diese Leistungen versprechen Sie in Ihrem Gesetzentwurf immer dann einen Rechtsanspruch - in der Begründung sind Sie auf diesen Rechtsanspruch sehr stolz -, wenn die Nachentrichtung der Beiträge - ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf - die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen erheblich beeinträchtigen würde.
Mit einer solchen Stiftung kann man sicher gut Propaganda machen. Aber finanzpolitisch ist das nicht einzulösen. Es geht nämlich im Kern der Sache darum, daß im Wege der Bereitstellung öffentlicher Mittel Beitragszahlungen für einen Zeitraum von 1956 bis 1972, also für 17 Jahre, nachträglich für alle die ausgeglichen werden sollen, die aus eigener Wirtschaftskraft die Mittel für die Nachversicherung nicht aufbringen können.
Nach dem CDU-Gesetzentwurf - in der Begründung, Seite 15 - wird die Nachversicherung im
Durchschnitt von den Selbständigen 27 000 DM erfordern. Dann könnte man mit Ihrem 150-Millionen-Fonds die Nachversicherung von 6000 Personen fördern. Aber die Zahl derjenigen, die auf eine solche Förderung aus öffentlichen Mitteln Anspruch erheben können, ist unübersehbar. Es handelt sich nämlich um Selbständige von heute, um frühere Selbständige, die nicht mehr erwerbstätig sind, um Arbeitnehmer, die früher selbständig waren, und um die Witwen dieser Gruppen. Schon dieser Personenkreis ist außerordentlich groß. Dementsprechend ist natürlich der Finanzaufwand.
Aber hinzu kommt doch noch folgendes: Nach dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung müßte auch jedem anderen Burger, der in der Zeit von 1956 bis 1972 nicht versichert war oder Beitragslücken hat, der gleiche Rechtsanspruch auf eine öffentliche Förderung zugestanden werden. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn die CDU bei dieser Sachlage die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Nachversicherung propagiert, so handelt sie verantwortungslos, verantwortungslos deshalb, weil sie bei älteren Menschen, die ohne Alterssicherung sind und die sich diese auch nicht aus eigenen Mitteln aufbauen können, Hoffnungen erweckt, die finanzpolitisch unerfüllbar sind.
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Sie wollen durch ihren sogenannten Fonds offenbar davon ablenken, daß Sie seinerzeit im Jahre 1957 - das Recht auf freiwillige Weiterversicherung abgeschafft haben.
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Nun komme ich zur Frage der Steuerermäßigungen. Ich sehe Herrn Kollegen Ruf im Augenblick nicht im Saal, aber ich möchte doch darauf eingehen. Die CDU hat in ihrem Gesetzentwurf den Selbständigen Steuererleichterungen versprochen. In der Begründung ihres Gesetzentwurfs führt sie das lapidar unter „Sonstiges" auf und macht keinen Versuch, die Auswirkungen in irgendeiner Weise zu beziffern. Nachdem ich hier bei der Debatte über den Sozialbericht die Zahlen des Finanzministeriums genannt habe, hat sich also endlich auch die CDU schleunigst mit den Auswirkungen ihres Entwurfs beschäftigt. Ich finde es außerordentlich lobenswert, daß die CDU auf Grund meiner Kritik jetzt die zuständigen Referenten des Wirtschafts-und Finanzministeriums aufgesucht hat, um sich über die steuerlichen Auswirkungen ihres Gesetzentwurfs informieren zu lassen. Das ist sehr gut.
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Aber, meine Damen und Herren, das haben Sie viel zu spät getan, nämlich erst, nachdem Sie gemerkt haben, Ihr Entwurf stimmt nicht.
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- Ich kann Ihnen sagen, ich habe mit dem Finanzministerium noch einmal gesprochen,
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nachdem Sie da waren, und das Finanzministerium steht nach wie vor zu den Berechnungen, die ich in der letzten Woche genannt habe, und erklärt,
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daß sich für den Zeitraum 1972 bis 1975 aus dem CDU-Entwurf Steuermindereinnahmen in der Größenordnung minimal von 1,1 und maximal von 1,4 Milliarden DM ergeben.
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So die Mitteilung des Ministeriums. Wenn Sie mit weniger auskommen wollen, dann müssen Sie Ihren Gesetzentwurf ändern. Dann müssen Sie dem Entwurf eine neue, enge Fassung geben, mit der Sie offenbar jetzt operieren, um über die finanzpolitischen Klippen zu kommen. Aber nur für heute! Denn sobald Sie eine engere Fassung wählen, werden Ihnen die Handwerker schon ihre Meinung sagen, - daß Sie nämlich die Handwerkerbeiträge zur Rentenversicherung dann nicht berücksichtigen wollen. Aber lassen wir das mal dahingestellt.
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- Lieber Herr Kollege Katzer, darüber können wir
uns immer unterhalten. Aber dann sind die finanziellen Größenordnungen so, wie das Finanzministerium uns gesagt hat, nämlich 1,1 bis 1,4 Milliarden DM im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.
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Aber nun, meine Damen und Herren, eine vierte Feststellung: Die CDU/CSU mißachtet dadurch, daß sie die Öffnung der Rentenversicherung auf Selbständige beschränkt, die gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit.
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Die Forderung, auch nichterwerbstätigen Hausfrauen die Möglichkeit sozialer Sicherung zu geben, wird immer dringender. Doch die CDU/CSU will diesen Frauen die Möglichkeit des Beitritts zur gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin verweigern.
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