Stratmann (NA), 1983-06-22:
Ich halte es für möglich, das dem Abgeordneten Hartmann mitzuteilen. Nur: bei der interessegeleiteten Unternehmerpolitik dieser Fraktion und ihrer einzelnen Repräsentanten halte ich es für unmöglich, sie davon zu überzeugen.
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Damit kommen wir zu dem Faktum, Herr Hartmann, was der Wirtschaftsminister Lambsdorff in der Regierung, für die Sie j a als Koalitionspartei mitverantwortlich sind, im Wirtschaftsausschuß letzte Woche gesagt hat. Herr Lambsdorff hat gesagt - Herr Cronenberg kann das bestätigen -,

daß die Koalition einschließlich ihres Wirtschaftsministers in diesem Jahrzehnt mittelfristig mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit rechne. Er hat nicht dementiert, daß „sehr hohe Arbeitslosigkeit" heißt: Massenarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen, bei unterstelltem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 %. Wenn Sie sich konsequent weigern - und das tut die Koalition -, drastische Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen vorzuschlagen - das, was Sie an Vorruhestandsregelung hier einbringen werden, ähnlich wie die SPD, ist zwar ein wichtiger Schritt, aber arbeitsmarktpolitisch gesehen nicht in der entferntesten Weise hinreichend, um die Arbeitslosigkeit nennenswert einzudämmen -, wenn Sie sich also konsequent weigern, radikalen Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen zuzustimmen,
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und gleichzeitig mit dieser Arbeitslosigkeit bei unterstelltem Wirtschaftswachstum in diesem Jahrzehnt rechnen, nehmen Sie Massenarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen in diesem Jahrzehnt billigend in Kauf.
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Sie tun das aus dem Grunde, weil Ihre erklärte Politik die Wiederherstellung einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft in Ihrem Sinne ist, d. h. von profitablen Anlagemöglichkeiten privater Unternehmer,
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und um das wiederherzustellen, brauchen Sie die Massenarbeitslosigkeit und benutzen Sie die Massenarbeitslosigkeit. Das ist das Interesseargument, das hinter Ihrer Weigerung, der Arbeitszeitverkürzung zuzustimmen, steht.
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Das ist der Grund auch dafür, Herr Lutz, warum ich das den Kollegen zwar mitteilen kann, sie aber nie davon überzeugen kann, weil das nämlich bedeuten würde, daß sie aus dem Unternehmerlager aussteigen und sich für eine andere Bevölkerungsgruppe, deren Interessen sie vertreten wollen, zuwenden.
Zur Kritik an dem vorgelegten Entwurf der SPD! Wir stimmen der SPD insofern zu, als wir das für einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung halten. Wir meinen allerdings, daß zusammen mit den Gewerkschaften überlegt werden muß - und an der Stelle stimme ich Ihrer Sensibilität in puncto Tarifautonomie zu -, ob nicht die gesetzliche Regelarbeitszeit nicht auf 40 Wochenstunden, sondern auf
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- Warten Sie doch mal ab! - eine geringere Wochenstundenzahl festgelegt werden soll in Anbetracht der Tatsache, daß noch um die Jahreswende die gesellschaftlichen Kämpfe - und es wird Streiks und Arbeitskämpfe geben ({6})
um die Verkürzung der Wochenarbeitzeit auf 35 Stunden auf der Tagesordnung steht. Wir hoffen, daß das durchgesetzt werden kann. Ich denke, wir hoffen das zusammen. Wenn es der Fall ist, daß wir in absehbarer Zeit, in einem kurzfristigen Zeitraum, die Wochenarbeitszeit drastisch reduzieren wollen, wäre es auch angezeigt, gesetzlich die Regelarbeitszeit unter die 40 Stunden pro Woche zu senken.
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Zweitens schlagen wir vor, die Möglichkeit, in Überstunden auszuweichen, statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, dadurch zu erschweren, daß man Überstunden über die Überstundenzulage hinaus zusätzlich verteuert, und zwar durch eine Mehrarbeitsabgabe, die an die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden soll, wodurch zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert werden können.
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- Dies ist kein größerer Aufwand, und es ist nicht im entferntesten ein so großer Aufwand, wie Sie ihn dabei haben werden, wenn Sie die sozialen Folgekosten der von Ihnen verantworteten Massenarbeitslosigkeit in Zukunft annähernd bewältigen wollen.
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- Es ist nicht ungeheuerlich, daß man die Wahrheit ausspricht, sondern Ihre Politik und ihre Folgen sind ungeheuerlich.
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Die Kritik an den einzelnen Maßnahmen und an den einzelnen Vorschlägen zur Ruhezeitregelung, Ruhepausenregelung, Schichtarbeit, Nachtarbeit werden wir sicherlich in den Ausschüssen und in der zweiten Beratung im Bundestag im Detail besprechen.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß natürlich auch der vorgelegte Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes nur eine flankierende Maßnahme neben anderen notwendigen Maßnahmen zur drastischen Arbeitszeitverkürzung darstellt. Dies muß deutlich gemacht werden, damit nicht die Gewichte falsch gesetzt werden - das muß ich auch an die Adresse der SPD-Fraktion sagen -, damit nicht der Eindruck erweckt wird, mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf zur Vorruhestandsregelung und dem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes sei das von Ihnen zu Leistende im wesentlichen getan. Das ist nicht der Fall.
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Es muß ebenfalls im Parlament dafür Sorge getragen werden müssen, Initiativen entwickelt wer956 
den - wir werden das im Rahmen unserer Möglichkeiten tun -, durch Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes die Möglichkeiten der Betriebsräte zur betrieblichen Kontrolle zu erweitern, und zwar insbesondere bei der Einführung neuer Technologien. Weiter müssen die Kontrollrechte der Betriebsräte bei Personaleinstellungen, insbesondere bei den Neueinstellungen erweitert werden, die wir begleitend zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit verpflichtend fordern.
Zum Abschluß möchte ich Herrn Hartmann und den Kollegen Ihrer Fraktion sagen: Wenn Sie sich nach wie vor weigern, der 35-Stunden-Woche in der politischen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung zuzustimmen
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- das ist heute nicht das Thema, aber das ist in diesen Monaten gesellschaftspolitisch das Thema -, wenn Sie sich nach wie vor weigern, einem flankierenden Gesetzentwurf zur Wochenarbeitszeitverkürzung zuzustimmen und - ich komme zum Schluß - unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nur solche kleinen Schritte vorschlagen wie Vorruhestandsregelung oder individuelle Flexibilisierung der Arbeitszeit, werden Sie von uns und auch von den Arbeitslosen und den bedrohten Arbeitnehmern immer wieder die Einschätzung hören, daß Sie für die weiter steigende Massenarbeitslosigkeit in diesem Land mitverantwortlich sind. - Danke schön.
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