emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, umfaßt der Kreis derjenigen, die von dem Gesetz profitieren, 1,5 Millionen Jugendliche. Wir haben in einer Broschüre mit einer Auflagenhöhe von knapp 300 000 Exemplaren über alle Aspekte dieses Gesetzes informiert. Wir haben darüber hinaus, weil auch in den Betrieben ein starkes Interesse vorhanden war, ein sogenanntes Poster, ein Plakat angefertigt, das über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes Auskunft gibt, ein Plakat, das in den Betrieben an den Schwarzen Brettern angeschlagen werden kann und angeschlagen worden ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, um die Verhältnismäßigkeit dieser Arbeiten noch etwas zu verdeutlichen, möchte ich Sie fragen, wie hoch denn die Auflage der Broschüre über die Arbeitsstättenverordnung ist, die der Bundesarbeitsminister vor einem Jahr erlassen hat, und in welchem Verhältnis die Auflage zu der Zahl der Arbeitnehmer steht, die davon betroffen sind. Nach meiner Schätzung müßten fast 20 Millionen Arbeitnehmer davon betroffen sein.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Diese Zahl ist auch nach meiner Meinung realistisch, Herr Abgeordneter Grobecker. Wir haben aber auch in diesem Fall nicht die vermutete Zahl der interessierten Arbeitnehmer mit Broschüren versorgen können. Die AuflagenStaatssekretär Bölling
höhe einer Broschüre, die über diese neue Verordnung Auskunft gibt, liegt bei 600 000 Exemplaren. Ich weiß, daß nach wie vor ein starkes Interesse daran besteht, so daß wir zu überlegen haben, eine weitere Auflage zu drucken. Aber im Augenblick wird das nicht möglich sein.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende dieser besonders lebhaften Fragestunde. Sie, Herr Staatssekretär, wurden überdurchschnittlich in Anspruch genommen. Ich danke Ihnen.
({0})
Die Fragen 52 bis 67 sind von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiters.
({1})
Selters (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Fragestunde zu der Flut von aufwendigen Anzeigen und Broschüren, die in den vergangenen Wochen über die Bevölkerung der Bundesrepublik ausgegossen wurde und in den kommenden Monaten offenbar weiter ausgegossen werden soll, Fragen an die Regierung gerichtet.
Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik kein vergleichbares Beispiel für den unerträglichen Widerspruch zwischen der Höhe dieser Propagandakosten einerseits, der schlechten Wirtschaftslage und der exorbitanten Verschuldung dieses Landes andererseits
({0})
und, das darf man wohl hinzufügen, den Leistungen dieser Bundesregierung zum dritten.
Das Geld des Steuerzahlers, das in dieser Größenordnung zur Beeinflussung der Wähler zum Fenster hinausgeworfen wird, wäre - um nur ein einziges Beispiel zu nennen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Jugendliche sicher bisser angebracht.
({1})
Besonders schlimm wird die Sache dadurch, daß die Bundesregierung sich mit dieser Anzeigenkampagne, nicht, wie Herr Bölling hier vorgetragen hat,
({2})
- das ist zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! - darauf beschränkt, ihre Leistungen oder auch Fehlleistungen darzustellen, sondern Falschinformationen und Halbwahrheiten verbreitet. Das ist der Sachverhalt, der hier zur Debatte steht.
({3})
Die Sache wird auch nicht dadurch besser, daß die angeblichen Leistungen der Bundesregierung teilweise so dick aufgetragen werden, daß das den Spott der Bürger geradezu herausfordert.
({4})
Ich möchte ein einziges Beispiel nennen, Herr Wehner; hören Sie gut zu; Sie werden das sicher bestätigen. können.
({5})
In der sechsseitigen „Spiegel"-Annonce dieser Woche
({6})
verkündet die Bundesregierung folgendes: Sie habe die Sparer beruhigt - eine immerhin interessante Formulierung -, die Landschaft entrümpelt, den Schlaf besser behütet, die Schulkinder in Schutz genommen, das Studieren einheitlich geregelt - sie hätte besser sagen sollen: den Numerus clausus in unserem Land einheitlich eingeführt! -,
({7})
sie habe den Kindern Sorgen abgenommen und den Himmel wieder etwas blauer gemacht.
({8})
Meine Damen und Herren, das ist offenbar die „strenge Sachlichkeit", von der Herr Bölling eben in der Fragestunde des Bundestages gesprochen hat.
Ich wiederhole: Auch der Umstand, daß Sie sich mit solchen Formulierungen lächerlich machen, rechtfertigt nicht die Verschwendung von Steuergeldern.
Wir sind der Meinung, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesem Mißbrauch von Staatsgeldern beschäftigen muß. Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde.
({9})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die die Aktuelle Stunde wünschen, die Hand zu erheben. - Die Unterstützung ist ausreichend.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Die Redezeit beträgt fünf Minuten für jeden Redner. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bülow.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort als Vertreter der Bundesregierung hat Herr Staatssekretär Haehser.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren!
({0})
- Wenn Sie einmal ein bißchen still sind, hören Sie meine ersten Sätze, Herr Wohlrabe. - Der Generalsekretär der CDU
({1})
hat in seiner Stellungnahme zu dem Thema, das heute hier ansteht, von einer Veruntreuung von Steuergeldern gesprochen.
({2})
- Ich nehme an, Herr Präsident, daß dieser Beifall, der einer falschen Darstellung galt, nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. ({3})
Die Bundesregierung muß diese falsche Darstellung des Generalsekretärs der CDU auf das entschiedenste zurückweisen.
({4})
Meine Damen und meine Herren, die Öffentlichkeitsmittel
({5})
für die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung sind angemessen, und ihre Ausgabe ist legitim. Herr Kollege von Bülow hat vorhin schon auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen.
Ich muß aber, meine Damen und meine Herren, die von Herrn Biedenkopf genannten Zahlen richtigstellen. In Wirklichkeit betragen die Öffentlichkeitsmittel der Bundesregierung, wie schon von Herrn Bölling dargestellt, 51,6 Millionen DM. Dies ist ein weit unterproportionaler Anstieg seit 1969.
({6})
- Herr Carstens, Sie waren da noch nicht hier im Saal, und Sie haben nicht etwa nur auf einem falschen Platz gesessen. - Es ist gesagt worden, daß die Mittel in den letzten sieben Jahren am 47 % gegenüber dem Bundeshaushalt mit einer Steigerungsrate von 102 % gestiegen sind.
({7})
Aber auch diese Steigerung ergibt noch ein falsches Bild. Denn in Wahrheit, meine Damen und meine Herren, sind die heutigen Mittel kaum höher als 1965,
({8})
weil nämlich in die damaligen Mittel die Gelder des Reptilienfonds hinzugerechnet werden müssen.
({9})
Sie haben die Ausgaben aus dem Reptilienfonds verschleiert, genauso wie Sie manches Waffengeschäft verschleiert haben, das damals vorgekommen ist.
({10})
Sie, Herr Carstens, bezichtigen das Bundesministerium der Finanzen, aus einem falschen Titel Geld ausgegeben zu haben. Ich weise auch das entschieden zurück.
({11}) Dies ist die Broschüre, um die es geht.
({12})
- Halten Sie einmal Ihren Mund, damit Sie mich hören können, Herr Wohlrabe.
({13})
- Hat er etwa keinen Mund, oder ist das etwas anderes, was er hat? - Meine Damen und meine Herren, die Bundesregierung hat die Mittel für diese Broschüre aus dem Kap. 3203 Titel 541 01 aufgewandt.
({14})
Ich habe das gestern in der Fragestunde bereits gesagt. Ich habe gesagt, Herr Carstens, daß für die Schuldaufnahme - ({15})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe für den Redner.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Ja, wenn Sie immer noch nicht mitbekommen haben, daß Sie mich nicht aufregen können, dann nehmen Sie es aber endlich einmal zur Kenntnis!
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe gestern in der Fragestunde gesagt, aus welchem Kapitel und aus welchen Titeln diese Broschüre bezahlt worden ist, und ich habe gesagt, daß für die Werbung für Schuldaufnahmen im Jahre 1969, als Strauß noch Minister und der Kollege Leicht noch Parlamentari18036 

scher Staatssekretär war, der gleiche Titel verwendet worden ist.
({1})
Lassen Sie mich nun ein letztes Wort sagen.
({2})
- Diese Ihre Broschüre war längst nicht so schön wie unsere, Herr Kollege Leicht!
Lassen Sie mich also ein letztes Wort sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren, von „Finanzchaos" reden und wenn Sie die Rentner verunsichern, dann muß diese Bundesregierung
({3})
über die wirklichen Finanzen aufklären und muß den Rentnern sagen,
({4})
daß ihre Renten nicht in Gefahr sind.
({5})
Und nun will ich Ihnen sagen: Wenn mit dieser Aufklärung auch Erfolge für die Regierung verbunden sind, dann liegt das ganz im Sinne eines Schriftsatzes des damaligen Bundesministers des Innern, des Herrn Lücke. Er hat gesagt:
Wenn Regierungspublikationen für die Regierung und ihre Politik werben und dies auch Regierungsparteien zugute kommt,
({6})
so liegt diese Wirkung, wie bereits verfassungsrechtlich dargelegt, in der Natur der Sache, ist nur logisch und entspricht der Verfassungswirklichkeit.
({7})
Recht hat er gehabt, der Herr Lücke!
({8})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß diese Debatte sehr aufmerksam verfolgen und beobachten.
({0})
Zwei Kollegen von der CDU/CSU haben in ihren Ausführungen gesagt, nicht sie hätten das große Geld, sondern das habe die SPD.
({1})
Das hat Herr Althammer gesagt, und auch Herr Kunz hat darauf hingewiesen.
({2})
Ich kann dazu nur sagen: hier soll anscheinend im Rahmen dieser Debatte, die ich sehr bedaure, ein großer Endschuldigungsfeldzug für das kommende große Geld der CDU in diesem Wahlkampf eingeleitet werden.
({3})
Anders ist diese Debatte überhaupt nicht zu verstehen. Denn wir sind uns doch darüber einig: Selbstdarstellung muß sein. Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die Länderregierungen. Kein großes Unternehmen verzichtet auf
Selbstdarstellung. Sie, meine Damen und Herren, verlangen, daß die Landesregierungen das tun dürfen; aber die Bundesregierung soll sich enthalten.
({4})
Nein, das kann überhaupt nicht in Frage kommen.
({5})
Der Bund der Steuerzahler hat erklärt, daß das Vorbild der CDU-Landesregierungen fehle. Deshalb ist es angebracht, Ihnen hier einmal in Zahlen darzulegen, wie es z. B. die Landesregierung von Baden-Württemberg geschafft hat, nämlich, wie ich sage, mit einem sauberen Trick.
({6})
- Ja, passen Sie nur auf! In den Haushalten des Staatsministeriums und der übrigen Ministerien des Landes Baden-Württemberg waren 1973 für Informationsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit 3,57 Millionen DM ausgebracht.
({7})
- Moment, sehr richtig! Warten Sie nur ab; der „dicke Hund" kommt noch.
({8})
1974 waren es 3,87 Millionen DM.
({9})
- Dann, Herr Kollege, kam der Doppelhaushalt 1975/76. Aufpassen! Da hat man die Ansätze für beide Jahre getrennt: 1975 5,16 Millionen DM, 1976 5,1 Millionen DM.
({10})
- Moment!
({11})
Jetzt sage ich Ihnen folgendes.
({12})
Die Anzeigenkampagne der Landesregierung hat im Herbst 1975 begonnen.
({13})
Aus dem Haushalt 1975 standen für Öffentlichkeitsarbeit 5 Millionen DM zur Verfügung. Im ersten Vierteljahr waren es die 5 Millionen DM für 1976. Das waren haargenau 10 Millionen DM, die der Landesregierung von Baden-Württemberg für den Landtagswahlkampf zur Verfügung gestanden haben.
({14})
Rechnen Sie jetzt einmal die Relation aus. Dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Stark: Gemessen daran geht die Bundesregierung noch sparsam mit diesen Mitteln um.
({15})
- Es gibt doch wohl niemanden in diesem Hause, der bei einem Wahlkampf in einem CDU-geführten Land jemals den Eindruck gewinnen konnte, daß die betreffende Regierung in dieser Beziehung vor Seriosität gestrotzt hätte.
({16})
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie heute hier veranstalten, schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch den Parteien.
({17})
Ich sage Ihnen: es ist ein untauglicher Versuch, aus Liebe zur CDU die sozialliberale Koalition madig zu machen.
({18})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Frau Staatssekretär Schlei.
Grobecker (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Von Honoraren hat der Herr Wohlrabe eine Ahnung. So kennen wir ihn.
({0})
Wohlrabe als Inbegriff der Seriosität - so kennen wir ihn, so kennen wir ihn alle.
({1})
Ich glaube, ich traue meinen Ohren nicht: Wohlrabe als Weißmacher an diesem Pult hier! Wissen Sie, Herbert Wehner hat doch recht: Sie sind eine Übelkrähe!
({2})
Herr Carstens! - Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie wollen uns hier weismachen, wir würden zuviel Geld für die Information der Bürger ausgeben.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Einen Augenblick, Herr Kollege; einen Augenblick! Meine Damen und Herren! Die Akustik dieses Hauses und die Lärmkulisse machen es leider für das Präsidium sehr schwer,
({0})
hier etwas herauszuhören. Ich werde die Protokolle nachprüfen lassen. Ich bitte aber alle Redner und Zwischenrufer,
({1})
die eigenen Ausdrücke zu überprüfen. Bitte, Sie haben das Wort!
({2})
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Grobecker (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin, ich will das gern wiederholen: Ich habe Herrn Wohlrabe als Übelkrähe bezeichnet.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Kollege Grobecker, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Haehser.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Kollege Sperling, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Ja, meine Zeit ist abgelaufen. - Wenden Sie sich wirklich der sachlichen Informationstätigkeit dieser Bundesregierung zu, und sorgen Sie mit dafür, daß das, was sachlich drinsteht, verbreitet wird!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
({0})
lch habe inzwischen Mitteilungen vom Stenographischen Dienst über Zwischenrufe und erteile Herrn Abgeordneten Wehner und Herrn Abgeordneten Rawe einen Ordnungsruf.
({1})
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 7/5382 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Junghans, hat das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren! Wir danken dem Berichterstatter und stimmen nunmehr über den Antrag ab, und zwar gemeinsam über alle Punkte. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen!
({0})
Meine Damen und Herren! Mir liegt eine Mitteilung vom Stenographischen Dienst vor, daß die hier aufgezeigten Zwischenrufe vom Mitstenographen nicht in allen Fällen gleich gehört worden sind. Ich sehe damit bestätigt, was ich zu sagen versuchte, daß es für alle Beteiligten in großer Unruhe des Hauses sehr schwer ist, alle Zwischenrufe genau zu hören. Ich nehme den Ordnungsruf an Herrn Kollegen Rawe zurück.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht Fernunterrichtsschutzgesetz - ({2})
- Drucksache 7/5385 Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. Bitte schön!
Junghans (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 1. April 1976 das Dritte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Es geht hierbei um folgendes. Die Betriebsergebnisse der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs werden durch gemeinwirtschaftliche Lasten, insbesondere durch die Sozialtarife im Ausbildungsverkehr, in erheblichem Umfang negativ beeinflußt. Deshalb hatte der Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz beschlossen, eine Ausgleichspflicht für den Bund, d. h. für
Bahnbusverkehr und Postreisedienst, und für die Länder für deren öffentliche Nahverkehrsunternehmen gesetzlich zu statuieren, und zwar sollten 75 % der Einnahmeausfälle im Ausbildungsverkehr erstattet werden. Insgesamt hätte dies für die Länder eine Belastung von 375 bis 400 Millionen DM ausgemacht, die allerdings als Mehrbelastung in wesentlich geringerem Umfang in Erscheinung getreten wäre, da die Länder bereits nach eigenem Recht oder freiwillig Zahlungen geleistet haben. Für den Bundeshaushalt hätte sich eine Mehrbelastung von zirka 60 bis 65 Millionen DM ergeben.
Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 14. Mai den Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes angerufen.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit der Redner gehört werden kann. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Junghans (NA), 1976-06-24:
Es geht um ein bißchen mehr als nur 100 Millionen DM, meine Damen und Herren! - Der Vermittlungsausschuß hat am 10. Juni getagt und schlägt Ihnen folgende Änderungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Drucksache 7/4899 vor.
1. Der von mir erwähnte Ausgleich der Einnahmeausfälle wird von 75 % auf 50 % herabgesetzt. Entsprechend ergeben sich geringere Mehrbelastungen von Bund und Ländern.
2. Bei der Festsetzung von pauschalen Kostensätzen werden die repräsentativen Unternehmen, ' deren Kostenlage zum Vergleich herangezogen werden soll, näher bestimmt.
3. Auch für andere Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, also außer Bahn und Post, hat der Bund die Ausgleichspflicht.
Den genauen Wortlaut der Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses entnehmen Sie bitte der Drucksache 7/5382. Ich bitte namens des Vermittlungsausschusses um Zustimmung, und zwar in einer Abstimmung über alle drei Punkte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich beim Berichterstatter. - Das Wort zu einer Erklärung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Drucksache 7/5383 -Berichterstatter: Abgeordneter Junghans
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Junghans.
Junghans (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 7/4902 - handelt es sich beim Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5383 unter Ziffer 1 um denselben Tatbestand wie beim Personenbeförderungsgesetz, und zwar bezogen auf die nicht bundeseigenen Lisenbahnen. Es geht also um die Herabsetzung des ursprünglich vorgesehenen Ausgleichsbetrags in Höhe von 75 % auf 50 %. Es geht ferner um die Erweiterung des repräsentativen Querschnitts. Insofern hat der Vorschlag den gleichen Wortlaut wie in bezug auf das Personenbeförderungsgesetz.
Unter Ziffer 2 a wird eine bestehende Praxis gesetzlich festgeschrieben, und unter Punkt 2 b werden zukünftige Aufwendungen aus Darlehen nach dem Verkehrsfinanzierungsgesetz 1955, d. h. für die Restschuldbeträge, in Zukunft in Zuschüsse des Bundes umgewandelt, ohne daß dieses eine Regelung von großer finanzieller Bedeutung ist.
Unter Punkt 3 wird die Ausgleichspflicht für Kriegsfolgelasten dem Bund übertragen. Punkt 4 ist eine redaktionelle Folgeänderung; Punkt 5 ist ebenfalls ein Kompromiß für das Inkrafttreten einiger Teile dieses Gesetzes, insbesondere für den Ausgleich betriebsfremder Lasten.
Es handelt sich also um den gleichen Tatbestand wie beim Personenbeförderungsgesetz, mit einigen kleinen Änderungen bei der Ausgleichspflicht. Ich bitte Sie deshalb namens des Vermittlungsausschusses um Zustimmung, und zwar auch in gemeinsamer Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich danke dem Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Drucksache 7/5384 -Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammans.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Schäfer (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
Der Bundesrat hat in seiner 435. Sitzung am 4. Juni 1976 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. Mai verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
Der volle Titel des Fernunterrichtsschutzgesetzes ist: „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht". Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß es ein Verbraucherschutzgesetz ist. Dem Bund steht hierfür nach Art. 74 Nr. 1 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebung zu. Das erste Anrufungsbegehren des Bundesrates bezieht sich darauf, daß im Fernunterricht schulische Bereiche berührt werden können, die zum alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder gehören. In der Tat ist es durchaus möglich, daß sich hier Kompetenzüberschreitungen ergeben könnten. Der Vermittlungsausschuß schlägt im Bemühen, dies auszuschließen, vor, den § 12 Abs. 2 Nr. 1 wie folgt zu fassen:
1. der Fernlehrgang nicht zur Erreichung des vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziels geeignet ist.
Außerdem empfiehlt der Vermittlungsausschuß, wie aus der Drucksache 7/5385 zu ersehen ist, den letzten Satz des Abs. 2 wie folgt zu fassen:
Das Landesrecht kann weitere Versagungsgründe vorsehen und die näheren Einzelheiten über Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Satz 1 bestimmen.
Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß damit den Ländern die erforderlichen Mittel in die Hand gegeben werden, ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu schützen. Dadurch wird erreicht, daß alle Fernunterrichtslehrgänge dem Verbraucherschutz unterliegen. Die Möglichkeit des Eingriffs in die Länderzuständigkeit kann auf diesem Wege von den Ländern selbst abgewehrt werden.
Das zweite Anrufungsbegehren des Bundesrates betreffend die Erhebung von Gebühren und Auslagen wurde vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen, da den Ländern die Zuständigkeit hierfür ohnedies schon zusteht.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich bitten, dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5385 zuzustimmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vorliegenden Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kehren nunmehr zur verbundenen Beratung der Tagesordnungspunkte 15 und 16, betreffend die Bekämpfung des Terrorismus und die Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren, in dritter Beratung zurück.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr.