hecker (NA), 1983-03-30:
Liebe Gäste!
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Meine Damen und Herren! Am 27. April 1982, also heute in genau vier Wochen, wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge der Stichtag für die sogenannte Volkszählung sein. Jeder Mensch, der die verschiedenen Fragebögen mit offenen Augen durcharbeitet, wird mit mir darin übereinstimmen, daß es sich hier nicht um eine Volkszählung, daß es
sich vielmehr um die totale Erfassung der Daten des einzelnen Bürgers handelt.
Nach dem Gesetz wird dabei zwischen administrativen und statistischen Daten unterschieden, und diese sollen auch unterschiedlich behandelt werden. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen - das wird Ihnen jeder bestätigen, der sich mit dem Programmieren elektronischer Datenverarbeitungsanlagen befaßt hat -: Die Möglichkeiten dieser Anlagen im systematischen Verarbeiten, Suchen und Einordnen sind so groß, daß eine Trennung von persönlichen und statistischen Angaben jederzeit unterlaufen werden kann, daß also für die Benutzer der Daten - das ist nach dem Gesetz praktisch allen Behörden und sogar Privatfirmen möglich - auch die persönlichen Daten des einzelnen zugänglich sind. Ich halte das für einen untragbaren Zustand, der mich bitterernst an die Situation in Orwells Buch „1984" erinnert.
Ganz offensichtlich haben auch die Unternehmer ein ähnliches Gefühl gehabt, als sie erklärten, daß sie Umsätze ihrer Firmen ebenfalls nicht offenlegen wollten. Wie Sie wissen, ist dieser Tatsache ja dann auch durch Änderung des Gesetzes Rechnung getragen worden.
Nicht Rechnung getragen wurde dagegen den Bedenken vieler Bürger. Erst der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag führt dazu, daß von diesem Redepult aus der Widerstand in dieses Parlament hineingetragen werden kann. Das ist auch bitterernst nötig. Denn Hunderttausende von Bürgern und Bürgerinnen haben sich inzwischen zusammengefunden, die sich dieser Totalerfassung widersetzen wollen. Sie wollen durch einen Boykott der Volkszählung verhindern, daß am 27. April die Durchleuchtung, Überwachung und Verplanung des einzelnen Bürgers möglich wird. Wir alle, die wir zum Boykott der Volkszählung aufrufen, halten dieses Sammeln von Daten über den einzelnen für unerträglich. Hier wird von einem Staat, dessen interne Vorgänge für den einzelnen Bürger schon lange nicht mehr verständlich, lange nicht mehr transparent sind, völlige Transparenz sogar der privaten Sphäre des einzelnen gefordert.
So dürfte es auch nicht verwundern, daß für viele Menschen ein Zusammenhang besteht zwischen der Verweigerung des Staates, die Stationierungsorte für die neuen Atomraketen zu nennen, die gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung aufgestellt werden sollen, und der Verweigerung, Auskünfte über Einzelheiten unseres Lebens zu geben - ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sehr konkret werden. Erstens. Die GRÜNEN werden dem Bundestag eine Gesetzesinitiative zuleiten, die die Aufhebung des Volkszählungsgesetzes zum Ziele hat. Zweitens. Die GRÜNEN sind sich darüber im klaren, daß auf Grund der Geschäftsordnung ohne Ihre Hilfe - ohne die Hilfe eines Drittels der Abgeordneten - eine Diskussion über eine Aufhebung des Gesetzes vor dem Stichtag 27. April nicht
erfolgen kann. Drittens. Wir appellieren an jeden, sich selbst ein Bild über die Volkszählung und über einen möglichen Boykott zu machen, sich bei den Volkszählungsboykottinitiativen Informationen einzuholen und die Konsequenzen der Volkszählung selbst zu erkennen.
Wir halten die individuelle Freiheit des einzelnen für ein so hohes Gut, daß Widerstand des einzelnen nötig ist, wenn der Staat sich an diesem Gut vergreift.
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