Gerd Poppe (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Äußerungen, die in letzter Zeit von manchem westeuropäischen Politiker gemacht wurden, machen deutlich, daß mit der an sich erstrebenswerten Europäischen Union überaus unterschiedliche Vorstellungen verbunden sind. Fatalerweise gehört dazu mitunter auch die Idee von einer Supermacht EG. Einer westeuropäischen Großmacht den durch die Auflösung des sowjetischen Imperiums vakant gewordenen Platz zuzuweisen stünde aber nicht nur im eklatanten Widerspruch zur faktischen Leistungsfähigkeit der EG, deren Haushalt weitgehend durch Subventionen im Bereich der Landwirtschaft geprägt und deren Außen- und Sicherheitspolitik am besten mit dem kläglichen Versagen gegenüber dem serbisch-kroatischen Krieg zu beschreiben ist.
Eine solche Supermacht würde auch unseren Traum von einem Europa zerstören, das allen seinen Staaten angemessene und in absehbarer Zeit gleichwertige Chancen gibt; das seine Konflikte ohne die Entsendung von Eingreiftruppen löst; das die Umwelt schützt und nicht weiter zubetoniert; das Fremde nicht als Gefahr ansieht, sondern die nationale und ethnische Vielfalt als Wert begreift, unseren Traum von einem Europa, in dem die föderalen und regionalen Strukturen gestärkt sind und in dem demokratisch entschieden wird.
Auf Grund unserer DDR-Vergangenheit kennen wir die Gefahren sehr genau, die sich aus zentralistischen Machtstrukturen und dem Mangel an parlamentarischen Rechten ergeben. Zu den klassischen Rechten eines Parlaments gehört es, die Regierung und den Haushalt zu kontrollieren sowie eigene Initiativen zu ergreifen. Ich weiß, daß ich offene Türen damit einrenne, sage es aber doch noch einmal: Für den Prozeß der europäischen Einigung sind das Prinzip der Subsidarität und die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments unverzichtbar. Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Essentials in Maastricht sind aber nach vielen Erklärungen zur Regierungskonferenz angebracht.
Für sehr zweifelhaft halten wir auch das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, das sich mit dem untauglichen Versuch einer Revitalisierung der WEU verbindet. Als selbstverständlich wird dabei unterstellt, daß es sich um ein rein militärisches Sicherheitskonzept handeln müsse, als hätte es sich nicht schon längst erwiesen, daß politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Konfliktverhütung und -schlichtung weitaus besser geeignet sind.
Gern übersehen wird auch die wirtschaftliche Komponente des gemeinsamen Verteidigungssystems. Mit dem Fall der Binnengrenzen werden nationale Rüstungsexportkontrollen wirkungslos. Statt den Waffenmarkt gemeinsam einzuschränken, kalkulieren die EG-Staaten seine weitere Öffnung ein. Daß dies im Sinne europäischer Friedenspolitik kontraproduktiv ist, bedarf nach den Erfahrungen mit dem Golfkrieg keiner weiteren Erläuterungen.
Auch hinsichtlich der angestrebten innenpolitischen Zusammenarbeit sind die Weichen bisher falsch gestellt worden. Wenn die Flucht vor Kriegen, Hungersnöten oder ökologischem Raubbau und die sich darauf gründenden Einwanderungswünsche nur als Sicherheitsfragen abgehandelt werden, wird es nicht gelingen, ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Europa zu erreichen. Wir wenden uns dagegen, daß unter dem Vorwand der Harmonisierung der Asylpolitik auf europäischer Ebene die Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland betrieben wird.
Darüber hinaus müssen gesamteuropäische Konzepte vor allem darauf gerichtet sein, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen ihre Existenz in den Heimatländern sichern können. Gerade zu dieser Problematik aber ist von Maastricht wenig zu erwarten. Ich habe auf das Fehlen einer ausreichenden politischen Perspektive der EG für die neuen Demokratien des Ostens von dieser Stelle aus mehrfach hingewiesen.
Grundsätzlich ist die Politische Union erstrebenswert. Ohne sie ist auch die Wirtschafts- und Währungsunion das Papier nicht wert, auf dem sie beschrieben ist. Fehlentwicklungen westeuropäischer Politik zu befestigen und unumkehrbar zu machen bedeutet aber, die falschen Pflöcke einzuschlagen. Entsprechendes gilt für die Wirtschafts- und Währungsunion.
Voraussetzung für eine Union gleichberechtigter - das heißt auch: wirtschaftlich vergleichbarer - Staaten ist die weitgehende Konvergenz von Faktoren
wie Produktivitätsentwicklung, Wachstums- und Inflationsrate. Diese ist innerhalb der jetzigen EG nur eingeschränkt gegeben. Die finanziellen Folgen der deutschen Vereinigung und die notwendige Öffnung der EG nach Osteuropa werden zu neuen Belastungen der Konvergenz führen.
Unter den derzeitigen Voraussetzungen der faktischen Ungleichheit und der ungleichen Entwicklungsperspektiven wäre eine Wirtschafts- und Währungsunion nur bei gleichzeitigen Kompensationsleistungen der reichen für die armen EG-Länder vertretbar. Der Anpassungsdruck an die westdeutsche Wirtschaft wird im einheitlichen Währungsraum stärker werden. Schwächere Länder, die Investitionsrückstände aufholen und Arbeitsplätze schaffen müssen, benötigen währungspolitischen Spielraum. Eine Ein- heitswährung, stabil gehalten von einer europäischen Zentralbank, könnte auch neue Konflikte hervorrufen. Gerade an Geldwertstabilität interessierte Experten warnen vor einer solchen Entwicklung, die den inneren Frieden schon der jetzigen EG gefährden würde. Daß unter diesen Bedingungen die angemessene Beteiligung der osteuropäischen Länder in weite Ferne rückt, sei hier nur nebenbei erwähnt.
Abschließend einige Bemerkungen zur europäischen Umweltpolitik. Trotz des gewachsenen Problembewußtseins hat sich der Zustand der Umwelt in den EG-Ländern weiter verschlechtert. Schon jetzt werden viele EG-Umweltnormen nicht oder nur schleppend befolgt. Wenn, was ja erklärtes Ziel ist, die Vollendung des Binnenmarktes das Wirtschaftswachstum weiter beschleunigt, würden im Falle unveränderter Politik Umweltverschmutzung und -bedrohung zunehmen. Ein interner EG-Bericht über Umwelt und Binnenmarkt zeigt die Gefahren auf, z. B. die Zunahme von Verkehrskollapsen, Mülltourismus und die Überschreitung von kritischen Grenzwerten. Für die Schwefeldioxidbelastung wird eine Steigerung um mindestens 8 % befürchtet. Aktuelles Beispiel für die deutsche Mitverantwortung ist Herrn Krauses Beschleunigungsgesetz.
Der Binnenmarkt muß verbunden werden mit der Prioritätensetzung für eine hohe Umweltqualität. Bloße Anpassungen von Vorschriftenwerken an den Stand der Technik sind dafür unzureichend. Statt dessen ist eine Umweltpolitik erforderlich, die auf dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip beruht, die eine ökologische Steuerreform vorsieht und - gerade an dieser Stelle hervorzuheben - dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschafft.
Unbefriedigend ist - wie schon angedeutet - auch das Konzept der gemeinsamen Verkehrspolitik. Die schon jetzt täglich auf den Straßen zu beobachtenden Probleme verlangen zumindest einen Strukturplan für ein europäisches Verkehrssystem mit Vorrang für den Schienenverkehr, ferner eine zunehmende Integration der verursachten Umweltschäden in die Transportpreise, und - um ein Wort zu gebrauchen, das in letzter Zeit inflationär und oft an der falschen Stelle benutzt wird - wie wäre es denn mit der Harmonisierung zugunsten eines Tempolimits?
Meine Damen und Herren, Harmonisierung darf nicht bedeuten, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sondern sie sollte versucht werden, um sich schon jetzt den für das nächste Jahrhundert erhofften europäischen Standards zu nähern.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})