Angela Merkel (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider hat die Debatte in ihrem letzten Teil einen stark polemischen Charakter dadurch bekommen, daß von einer Seite, und zwar von Ihnen von der SPD, aber ganz besonders auch von Herrn Gysi, bestimmte Eigenschaften wie Mut und Gewissen in die Debatte geworfen wurden, die Sie immer ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und anderen absprechen.
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Ich finde, daß dies in unserer Diskussion nicht angemessen ist, wenn wir um Inhalte ringen.
Wir haben uns die gesamte Legislaturperiode mit der Frage befaßt, wie wir die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs neu gestalten können. Das war nötig, weil es zwei unterschiedliche Regelungen in der früheren DDR und in der alten Bundesrepublik gab. Die Neuregelung ist eine der Aufgaben aus dem Einigungsvertrag, die wir zu erfüllen haben. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition ist uns jetzt ein überzeugender Vorschlag gelungen, der sowohl dem Schutz des Lebens als auch den Gegebenheiten des tatsächlichen Lebens von Frauen, Eltern und Familien in unserer Gesellschaft entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor fast einem Jahr den Auftrag gegeben, diese Neuregelung vorzulegen. Heute wurde häufig gesagt, auf Grund der Anhörungen seien keinerlei Änderungen an dem Koalitionsentwurf vorgenommen worden. Dies ist nicht richtig. Wir haben sehr wohl über die embryopathische Indikation nachgedacht, immer wieder überlegt, wie wir dem Recht behinderten Lebens besser gerecht werden können. Wir haben auch über die Kostenübernahme gestritten, allerdings auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils. Auch wenn ich anfangs eine Abwicklung über die Krankenkassen vorgezogen hätte, sind wir schließlich dazu gekommen, daß die Kostenübernahme im Rahmen der Sozialhilfe unbürokratisch, schnell und unter Wahrung der Anonymität der Frau zu ermöglichen ist.
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Meine Damen und Herren, im Grunde geht es doch um etwas anderes. Sie von der SPD sagen immer wieder, daß der Schutz des ungeborenen Lebens allenfalls gleichrangig mit der Eigenverantwortung der Frau respektiert werden muß. Aber Sie wollen nicht akzeptieren, daß es ein eigenständiges Recht des Kindes auf Leben gibt und daß nur unter bestimmten Ausnahmen ein Schwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig ist.
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Frau Wettig-Danielmeier, Sie haben gesagt: „Nur wer die Würde der Frau schützt, schützt ungeborenes Leben." Ich habe immer wieder betont: Ungeborenes Leben kann man nicht gegen die Frau, sondern nur mit ihr schützen. - Aber was ist denn die „Würde der Frau"? Die Würde der Frau zu respektieren und zu schützen heißt doch auch, ihr eine eigenständige Entscheidung zu ermöglichen.
Wir wissen doch alle aus vielen Lebenssituationen, daß das für die Frau eben nicht immer möglich ist, daß Eltern Druck ausüben, daß der Arbeitgeber Druck ausübt, daß der Partner Druck ausübt. Es ist die Aufgabe des Staates, alles zu tun, was er vermag, um eine solche Entscheidung der Frau überhaupt erst zu ermöglichen.
Deshalb sagen wir: Die Beratung bietet der Frau die Möglichkeit abzuwägen, in welcher Weise sie sich entscheiden will. Man kann doch nun wirklich nicht der Meinung sein, daß die Ziele der Beratung, die hier definiert wurden - Schutz des Lebens, Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft durch Aufzeigen von Hilfen -, die Frau in eine Zwangssituation bringen. Nein, sie ermöglichen überhaupt erst eine abgewogene Entscheidung.
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