Müller-Hermann (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf vier Punkte eingehen und vor allem Herrn Bürgermeister Koschnick antworten.
Erstens. Die Bekenntnisse des Senats in Bremen zur Freiheit von Forschung und Lehre und zur Pluralität an der Universität werden meines Erachtens nicht dadurch wirksamer, daß sie immer wiederholt werden. Ich zweifle auch nicht daran, daß sie ehrlich gemeint sind. Aber es kommt eben auf die konkrete Situation an, darauf, welche Personen diese Universität gestalten und von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen angeboten werden.
Zweitens. Herr Bürgermeister Koschnick, Sie haben hier - ich hoffe, es war ein Lapsus linguae - die Meinung vertreten, die einzige Voraussetzung, die man an die Berufung von Hochschullehrern an die Bremer Universität stellen müsse, sei ihre Aufgeschlossenheit für neue Formen der Kooperation. Ich füge hinzu: Nach Auffassung meiner politischen Freunde ist eine gleichrangige Voraussetzung das Bekenntnis der Hochschullehrer zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
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Das dritte hängt damit zusammen. Die Wurzel des Übels ist neben dem Universitätserrichtungsgesetz in Bremen die Berufung des Herrn von der Vring zum Gründungsrektor dieser Universität. Er hat eben dann aus der gleichen ideologischen Blickrichtung einen nach dem anderen in die Planungskommission nachgezogen. Die Planungsgruppen ziehen nun ihrerseits wieder Hochschullehrer mit den entsprechenden ideologischen Voraussetzungen an die Universität.
Ich zitiere hier noch einmal die Dokumentation der FDP und richte meinen Blick dabei auch auf Herrn Kollegen Grüner. Dort heißt es:
Unter diesen Umständen gelang eine Konzentration von Linksextremisten in den Planungs- und Berufungskommissionen des Gründungssenats. Der kurze Marsch durch die Institutionen hatte sich gelohnt. Er führte zu einer einseitigen Auswahl der hauptamtlichen Planer, die weniger durch berufliche Erfahrungen, dafür aber stark durch eine einheitliche Ideologie auffielen. Folgerichtig zeichnete sich bereits während der ersten Berufungsrunde ein Hochschullehrerkollegium desselben konfessionalistischen Charakters ab.
So und völlig zu Recht die Bremer FDP-Dokumentation.
Viertens und letztens. Was gesehen werden muß - und auch der politische Senat in Bremen müßte dies sehen -, ist, daß die durch die politischen Gremien den Gründungsgremien zugestandene Autonomie von Kräften gebraucht und mißbraucht wird, die in ihrem Denkmodell gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung eingestellt sind. Herr
Kollege von Dohnanyi, hier geht es nicht um ein Verzögern des Projekts -- wir wollen ja auch, daß diese Universität zustande kommt und arbeitsfähig wird -, es geht um die Korrektur des Inhalts dieser Universität. Auch hierzu darf ich zum Abschluß einen Satz aus der Dokumentation der FDP zitieren, die darlegt. daß durch diese falsche Interpretation des Autonomiebegriffs ein Vakuum entstanden ist:
Und in dieses Vakuum stießen nun die geschickten Taktiker des Gründungssenats hinein und übernahmen die Funktion der Behörde, die sie eigentlich hätte kontrollieren sollen.
Meine Damen und Herren, genau das ist die Situation. Letztlich ist die ganze jetzt neu entstandene öffentliche Diskussion darauf zurückzuführen, daß der politische Senat aus seiner inneren Schwäche heraus nicht in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen, die er hat und die er angehen müßte, wenn in Bremen eine freiheitliche, moderne, leistungsfähige Universität entstehen sollte.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wichert.