Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung. Änderungsanträge habe ich nicht vorliegen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der dritten Lesung mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausnutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken ({0}).
Ich teile dem Hause mit, daß, wie mir gesagt wurde, der Herr Staatssekretär des Innenministeriums Bleek diese Anfrage beantworten wird, weil der Herr Außenminister und sein Staatssekretär sich außerhalb Deutschlands befinden
Wer begründet die Große Anfrage? - Herr Abgeordneter Professor Schmid!
Dr. Schmid ({1}) ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor zehn Jahren die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki fielen, wurde der Welt bekannt, was bisher nur einige Gelehrte wußten: daß es dem Menschen gelungen war, die Materie unvermittelt durch die Spaltung des Kerns der Atome gewisser Elemente in Energie umzuwandeln, wie Albert Einstein es vorausberechnet und wie Hahn es im Experiment vorgemacht hatte. Die Antwort der Menschheit darauf war zunächst freudiges Aufatmen, daß nunmehr der Krieg zu Ende sei. Es sollte ja, wie immer, dieser Krieg der letzte aller möglichen Kriege gewesen sein. Als man dann innewurde, daß es auch in Zukunft noch Kriege geben könnte, war die Antwort Entsetzen über die neuen Zerstörungsmittel, die neuen Waffen, die in einem neuen Kriege Millionen von Menschen töten, ganze Kontinente und Zivilisationen vernichten würden.
Man hat versucht, im Rahmen der Vereinten Nationen eine Kontrolle der Erzeugung der Atomenergie und der Verwendung von Atomwaffen einzuführen. Die Versuche waren vergeblich. Es war sehr bald klargeworden, daß eine Kontrolle nur dann einen Wert haben könnte, wenn sie alles umfaßte, was mit der Erzeugung atomarer Energie zu tun hatte, von den Uranvorkommen angefangen bis zu den kompliziertesten Fabrikationseinrichtungen selbst. Diese Bemühungen sind im wesentlichen an dem Widerstand der Sowjetunion gescheitert, die nicht gestatten wollte, daß eine supranationale oder internationale Behörde auf ihrem Gebiet selbständig Untersuchungen vornahm und Kontingente und Fabrikationslizenzen zuteilte. Der überspannte Souveränitätsbegriff der Sowjetunion wird, solange die Sowjetunion bleiben will, was sie ist, internationale Kontrollen wirksamer Art auf diesem Gebiet unmöglich machen. Solange die Sowjetunion darauf besteht, ihre Industrie ausschließlich auf der Grundlage nationaler Planungen zu organisieren, wird sie wohl kaum internationale Kontrollbehörden akzeptieren, die in den einzelnen Ländern Produktionskontingente an atomarer Energie zuteilen sollen. Schließlich aber einigte man sich darauf, eine Konferenz über die Organisation der friedlichen Verwendung atomarer Energie abzuhalten. Diese Konferenz soll in Genf

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vom 8. bis 20. August dieses Jahres stattfinden. Die Bundesregierung ist aufgefordert teilzunehmen.
Der Bundestag hat ein Interesse daran, zu erfahren, mit welchen Absichten und mit welchem personellen und sachlichen Rüstzeug die Bundesregierung an dieser Konferenz teilnehmen wird. Die Pariser Verträge verbieten uns zwar die Herstellung atomarer Waffen, aber die Aufstellung und der Betrieb von Atomreaktoren sind uns erlaubt. Ihre Mächtigkeit wird gewiß nicht groß sein, aber immerhin wird die Bundesrepublik damit in den Kreis der Mächte treten, auf deren Gebiet atomare Energie nicht nur für Forschungszwecke erzeugt werden wird. Diese atomare Energie kann erzeugt werden, um Maschinen zu treiben, Schiffe, Kraftwerke; vielleicht wird in einigen Jahrzehnten kein Staat mehr eine industrielle Großmacht sein können, der nicht in großem Umfang atomare Energie herzustellen vermag. Darum wird es höchstwahrscheinlich notwendig sein, eines Tages die Herstellung atomarer Energie für friedliche Zwecke ebenso zu internationalisieren, wie man den Versuch gemacht hat, im Rahmen der Montan-Union die Erzeugung von Kohle und Stahl unter internationale Kontrolle zu stellen. Es ist kaum anzunehmen, daß einer der europäischen Staaten für sich allein in der Lage sein wird, so viel Atomenergie zu erzeugen, als er braucht, um den Wettbewerb mit besser situierten Staaten anderer Kontinente aufrechtzuerhalten. Deswegen scheint es uns ein besonderes Anliegen zu sein, mit den interessierten Mächten über die Möglichkeiten eines internationalen Atompools zu verhandeln. Vielleicht wird aber zunächst einmal - und das könnte in Genf geschehen - damit begonnen werden müssen, die Mächte an einem solchen Gedanken überhaupt zu interessieren. Ich glaube, daß Deutschland durchaus in der Lage wäre, ein Entgegenkommen durch eigene Leistungen zu kompensieren.
In den Atomreaktoren, die wir aufstellen werden, werden Isotope erzeugt werden, die schon heute ihre Rolle in der gewerblichen Wirtschaft spielen und die mehr und mehr zu wichtigen Faktoren unserer Medizin werden. Vielleicht, ja wahrscheinlich, ist auf diesem Gebiet - zunächst - die technische Auswertung der in den Laboratorien erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen für friedliche Zwecke am wichtigsten geworden. Aber all dies bringt auch Gefahren mit sich. Nicht nur im Krieg kann die Bevölkerung von den radioaktiven Zerfallprodukten atomarer Reaktionen heimgesucht werden; auch im Frieden können immer weitere Kreise durch Abfallstoffe bedroht werden, die das radioaktive Gift weitertragen. Gegen beides muß die Bevölkerung geschützt werden, und wir meinen, daß man sich heute mehr Gedanken darüber machen sollte, als es offenbar geschieht,
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wie im Falle einer kriegerischen Katastrophe und im Frieden unsere Bevölkerung wenigstens vor den bösen Wirkungen der Nebenprodukte der atomaren Prozesse geschützt werden könnte. Hier gilt es, die Erfahrungen anderer Länder auszuwerten. Hier gilt es zumindest, sich in Ländern, die solche Erfahrungen haben, das dort vorhandene Wissen zu erwerben.
Der Techniker und der Physiker können dies allein tun; es bedarf dazu auch des Arztes.
Dabei sollte es sich um Ärzte handeln, die mit dem Isotopenproblem vertraut sind. Es bedarf dazu noch eines Weiteren: ohne breiteste Aufklärung der Bevölkerung wird alle staatliche Vorsorge nichts nützen. Ohne maßgebliche Beteiligung der Organisationen z. B. der Arbeiterschaft wird aber diese Aufklärung und werden die vorsorglichen Maßnahmen nicht voll wirksam werden können. Es ist daher notwendig, auch die Gewerkschaften rechtzeitig zu beteiligen, wie das in anderen Ländern schon geschehen ist, und zwar müssen sie an der Vorbereitung der Konferenz von Genf in wirksamer Weise mitbeteiligt werden.
Es sind nun in letzter Zeit einige Dinge bekanntgeworden, die Zweifel daran geweckt haben, ob die Bundesregierung der Vorbereitung der Genfer Konferenz die Sorgfalt und Aufmerksamkeit gewidmet hat, die diese Konferenz verdient. Vielleicht sind diese Nachrichten unrichtig. Unsere Anfrage hat den Zweck, Klarheit zu schaffen. Wir fragen die Bundesregierung:
Erstens. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die der Bundesrepublik Deutschland zustehenden fünf Delegierten und die weiteren Berater ausgewählt?
Zweitens. Trifft es zu, daß sich in der gesamten Delegation nur ein Mediziner, und zwar nur als Berater, befindet, zudem eine Persönlichkeit, die in den zur Verhandlung stehenden Fragen nicht Fachmann ist?
Drittens. Hält die Bundesregierung die medizinische Verwendung der Isotope, die arbeitshygienischen Probleme der Verwendung der Atomenergie und den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren aus der Radioaktivität vor allem auch der Abfallstoffe für so unwichtig, daß sie auf diesen Gebieten auf besonders sachkundige Berater ihrer Delegation glaubt verzichten zu können?
Viertens. Die Probleme, die die technische Verwendung der atomaren Energie aufgeworfen hat, umfassen weite Gebiete, sehr viel weitere, als der Arbeitsbereich eines einzigen Ministeriums zu umfassen vermag. Wir fragen: Welche Ministerien sind an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt worden? Sind auch das Ministerium für Arbeit, das Ministerium für Ernährung und die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums beteiligt worden?
Fünftens. Ich sprach schon von der Beteiligung der Gewerkschaften an der Lösung der einschlägigen Probleme. Ich will wiederholen, daß andere Länder die Gewerkschaften weitgehend schon vor der Konferenz und für die Konferenz herangezogen haben. Wir fragen: Wurden bei uns in der Bundesrepublik die Gewerkschaften an der Vorbereitung beteiligt, um sie, wie es in anderen Ländern der Fall ist, als Berater auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin an der Konferenz mitwirken zu lassen?
Sechstens. Der Konferenz sind Fachberichte eingereicht worden. Man hört von 800 solcher Fachberichte. Darunter soll sich kein einziger deutscher befinden, und für die Konferenz soll nur ein einziger Vortrag von deutscher Seite vorgesehen sein. Es fehlt in unserem Lande nicht an Gelehrten und tüchtigen Männern, die etwas zur Konferenz beitragen könnten. Insbesondere haben wir treffliche Sachverständige, die der Konferenz die deutschen Bedürfnisse klarmachen könnten. Die Lage in Deutschland ist ja besonders kompliziert. Vielleicht ist diese Kompliziertheit den Konferenzteilneh({5})
mern aus anderen Ländern nicht bekannt genug; vielleicht reicht auch das Wissen der Ministerialbeamten nicht aus, um diese Kompliziertheit fremden Delegierten eingehend genug zu vermitteln. Und so fragen wir: Warum ist nur ein einziger deutscher Vortrag vorgesehen? Warum befindet sich unter den bisher für die Konferenz eingegangenen 800 Fachberichten kein deutscher, obwohl deutsche Sachverständige vorhanden sind und deutsche Bedürfnisse auch zur Aussprache gestellt werden könnten?
Siebtens. Andere Länder haben die Öffentlichkeit über die Bedeutung dieser Konferenz in der Breite und in der Tiefe aufgeklärt. Ich erinnere insbesondere an die Debatten im britischen Parlament. Ich erinnere an das britische Weißbuch, das der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und eine eingehende Untersuchung aller mit der Erzeugung atomarer Energie und ihren Gefahren verbundenen Probleme enthält. In Deutschland ist auf diesem Gebiet nicht sehr viel geschehen. Jedenfalls ist nicht sehr viel davon zu bemerken gewesen. Wir fragen: Was ist geschehen, um die Öffentlichkeit über die Einladung zu dieser Konferenz, über die Bedeutung der Konferenz, die Vorbereitung der Konferenz in der Bundesrepublik zu unterrichten?
Achtens. Wir fragen weiter: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um durch wirkungsvolle Förderungsmaßnahmen zu gewährleisten, daß Wissenschaft und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik über den Stand der internationalen wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussionen zur Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke und zur Verhütung der durch radioaktive Stoffe entstehenden Schäden in vollem Umfange informiert werden?
Es ist endlich an der Zeit, daß diese Dinge in Deutschland nicht mehr nur einem kleinen Kreis von Gelehrten bekannt bleiben. Diese Dinge, die die Ordnung unserer Gesellschaft, vielleicht sogar unsere moralische Ordnung erschüttern könnten, wie einst die Dampfmaschine und die Elektrizität sie erschüttert haben, müssen dem ganzen Volk in ihrer ganzen Bedeutung klargemacht werden. Die private Initiative genügt hierbei nicht, so notwendig sie ist, so wichtig sie ist. Sie muß in Gang gesetzt werden, es müssen ihr die erforderlichen Mittel von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Es ist Sache der Regierung, hier das Erforderliche zu tun. Die so erforderliche Aktivität der Bundesregierung in Bewegung zu setzen, das ist der eigentliche Grund für unsere Große Anfrage.