Jutta Braband (NA), 1991-04-25:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Fünf Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl - Wie ist die Bilanz dieser Katastrophe?
Wir wissen, ein riesiges Gebiet ist radioaktiv verseucht. Zwei Millionen Menschen leben dort, darunter eine halbe Million betroffener Kinder. Allein von den 600 000 Helfern und Helferinnen, die nach dem Unfall zu Aufräumarbeiten eingesetzt wurden, starben nach Angaben einer Selbsthilfeorganisation bis heute bereits 7 000 Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung. Offiziell - wir hörten es bereits - wird von 31 Toten gesprochen. Ein einigermaßen vollständiger Überblick über die Folgen des Reaktorunfalls ist frühestens in zehn Jahren zu erwarten. Die drei betroffenen Republiken der UdSSR sehen sich heute eskalierenden Problemen gegenüber. In der gegenwärtigen Phase des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs der Sowjetunion bedingen sie ein zusätzliches Element der Unsicherheit und kaum lösbare wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Um so nötiger ist in dieser Situation humanitäre Hilfe aus der Bundesrepublik als einem der reichsten Industrieländer in der Welt. In diesem Zusammenhang begrüßt die PDS/Linke Liste, daß der Umweltausschuß in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Annahme eines Entschließungsantrages zur weiteren Unterstützung der Opfer von Tschernobyl vorgeschlagen hat.
Aber die humanitäre Hilfe ist nur die eine Seite des Problems. Unter Protest aus den Reihen der Regierungskoalition sagte ich schon einmal, daß die BRD als Staat über die Pflicht zur humanitären Hilfe hinaus vor allem in der Verantwortung als Atomenergieanwender steht. Wer diese Verantwortung leugnet, meine Herren, indem er sich auf die Folgen der sozialistischen Mißwirtschaft, sprich: unsichere Atomenergieanlagen, herausredet, leugnet schlichtweg die Gefahr, die von jeder einzelnen Anlage ausgeht. Die Behauptung, mit sogenannten westlichen Sicherheitstechniken könnten derartige Unfälle nicht geschehen, ist falsch. Richtig ist: Jeder Reaktortyp hat sein eigenes Störfallprofil und sein eigenes Störfallpotential. Die AKW von Harrisburg und Biblis haben nicht etwa bewiesen, daß sie sicher sind, sondern daß mit Mühe und Glück ebenso verheerende Katastrophen wie die in Tschernobyl, die allerdings sehr viel mehr Menschen betreffen würden, verhindert wurden. Ich wiederhole: Es gibt keine sicheren Atomanlagen.
Schon ein einprozentiges Risiko sagt lediglich etwas über die Häufigkeit, nicht aber über die Wahrscheinlichkeit des Zeitpunktes aus.
Das in der Welt angehäufte Katastrophenpotential ist riesig und reicht bereits aus, diese unsere Erde zu zerstören. Die Länder der Welt, die nicht zu den reichen Industrienationen gehören, aber ebenso wie diese ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard haben, würden, wenn sie die Praxis dieser Industrienationen nachvollzögen, das Potential um ein Vielfaches erhöhen.
Spätestens seit der Bombardierung irakischer Reaktoren durch die USA im Golfkrieg und seit dem irakischen Versuch, das israelische Atomforschungszentrum zu bombardieren, wissen wir: In zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzungen wird zu allen Schrecken von Kriegen, die wir bereits kennen, noch die Gefahr des Bombardements von Atomreaktoren, die vor allem eine Bedrohung für die Bevölkerung ist, hinzukommen.
Fünf Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl basteln die westdeutschen Energiemonopole bereits wieder an einem sogenannten energiepolitischen Konsens, der nach dem Willen der Atomlobby darin besteht, in Stendal und Greifswald neue Atommeiler zu errichten. Dieser Konsens ist mit uns nicht herzustellen. Wir fordern von der Bundesregierung die Stillegung aller Atomanlagen und die sofortige Erarbeitung eines Maßnahmekatalogs unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte, also auch der Bürgerinitiativen. Denn wir alle sind betroffen davon, nicht nur die Industrie. Vor allem wären wir alle von einem Unglück betroffen.
Fünf Jahre Tschernobyl, aber auch der Bericht der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre mahnen uns, über die Art und Weise unseres Lebens und Wirtschaftens nachzudenken. Sie mahnen uns, innezuhalten und zu begreifen, daß wir alle die Verantwortung für diese Erde haben. Wir können die Verantwortung weder an unsere Kinder delegieren noch uns mit einem verlogenen Verweis auf Wirtschaftlichkeit aus dieser Verantwortung stehlen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie umgehend ihre bisherigen Positionen in dieser Frage revidiert und daß
die zehn kommenden Jahre, die für die Vorbereitung des Atomkraftbetriebs im Osten geplant sind, dafür genutzt werden, verstärkt regenerative Energieerzeugung und Energieeinsparungsmaßnahmen zu fördern; denn damit und nicht mit Atomenergieausbau werden Sie den Interessen der Menschen und der Kommunen gerecht.
Ich danke Ihnen.
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