Lippold (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brauer, konstruktive Kritik hilft immer weiter - das gilt auch für Regierende - , weil man diese Ansätze aufnehmen und in erfolgreiche Politik zum Nutzen der Bürger umsetzen kann. Wenn ich Kritik überziehe, entwertet sie sich selbst. Sehen Sie, das ist der Punkt: Die Luftreinhaltepolitik dieser Bundesregierung ist nicht gescheitert, sondern ganz im Gegenteil: Sie hat Erfolge gezeitigt.
Ich habe bei der Einführung des Immissionsschutzberichts damals Nordrhein-Westfalen zitiert. Ich habe mir zwischenzeitlich einmal die Mühe gemacht, die Länderberichte durchzugehen. Das ist ganz interessant. Es ergibt sich nämlich, daß sich die Konzentration von Schwefeldioxid in den Belastungsgebieten an Rhein und Ruhr zwischen 1966 und 1986 um 65 % vermindert hat. Im Ruhrgebiet hat sich der Staubniederschlag um 65 % verringert. Die Schwebstaubbelastung ist um 62 % zurückgegangen.
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Jetzt gehe ich einmal ins Saarland und stelle fest, daß in den Belastungsgebieten dort großräumige Überschreitungen der Immissionswerte der TA Luft nicht zu verzeichnen sind.
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- Nein, das ist nicht die gleiche, Herr Schäfer. Sie hören nur nie zu. Deshalb versuchen Sie, das so zu qualifizieren.
Im übrigen ist es so, daß z. B. in Hamburg der Vergleich der Immissionen aller fünf Jahrgänge 1982 bis 1986 gezeigt hat, daß für Schwefeldioxid und - hören Sie bitte zu - die Stickoxide nahezu eine Halbierung erreicht werden konnte und bei den sonstigen anorganischen Gasen von Jahr zu Jahr eine Verringerung festzustellen war.
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Für Bayern kann ich festhalten, daß die S02-Emissionen der bayerischen Kraft- und Heizwerke von 430 000 t auf ca. 20 000 t zurückgegangen sind, d. h. wir werden einen Rückgang um 95 % auf 5 % des Ausgangswertes haben, den ich zitiert habe. Ich meine, das kann sich doch sehen lassen. Bei den Stickstoffemissionen wird man auch eine Verringerung von 76 000 t auf unter 20 000 t erreichen.
In Hessen sinken die Emissionen vergleichbar. Ich sage das nur, Frau Hartenstein, weil Sie ja immer ein dramatisches Bild zu zeichnen belieben. Ich habe übrigens mit Freuden festgestellt, daß Sie das nach unserer letzten Diskussion reduziert haben. Ihr Bild hat die Realitäten dieses Mal etwas besser wiedergegeben als noch beim erstenmal, als Sie wesentlich mehr dramatisiert haben.

Dr. Lippold ({3})
Ich sage es noch einmal: In Hessen ist die Immissionsbelastung durch Blei als Bestandteil des Schwebstaubs deutlich zurückgegangen. Beim Eisengehalt im Schwebstaub zeichnet sich ebenfalls ein Rückgang der Immissionsbelastung ab. Bei der Cadmiumbelastung können wir feststellen, daß der zulässige Wert, der in der TA Luft genannt wird, bei weitem nicht erreicht wird. Erreicht wird lediglich 25 % dessen, was als zulässig erachtet wird. Ich finde, das ist ganz hervorragend.
Ich kann auch in weiteren Belastungsräumen z. B. eine ganz deutliche Minderung der 502-Immissionen feststellen. Ich glaube, hieran wird deutlich, daß wir nicht nur in einem Bereich und nicht nur bei einem Schadstoff ganz wesentliche Erfolge haben.
Auch in Berlin erwartet man bei den Stickoxidemissionen bis 1991 eine Minderung um mehr als 50 %. Die Emissionen aus den organischen Verbindungen - so hat man dort gesagt - werden sich bis 1993 um 95 % verringern.
In Niedersachsen ist es so, daß die festgestellten Schadstoffkonzentrationen in den Überwachungsregionen, tendenziell über mehrere Jahre ermittelt, eine Abnahme der Immissionsbelastungen ergeben. Wenn es Spitzen als Ausreißer gibt, dann stellt man sie insbesondere in den Grenzgebieten fest, die nahe zur DDR liegen; denn dort haben wir importierte Belastungen, die wir durch eigenes politisches Handeln nicht verhindern können. Aber Sie wissen, daß das ein Punkt ist, über den der Bundesumweltminister Verhandlungen mit der DDR führt, d. h. es soll versucht werden, hier Einfluß zu nehmen. Allerdings gestaltet sich das natürlich ausgesprochen schwierig.
Sie haben vielfach angeregt, daß man die Datenbasis international darstellen soll und und und. Auf Grund eines Versuches, flächendeckend für alle Bundesländer die einzelnen Schadstoffe auf einer vergleichbaren Datenbasis zu erheben, mußte ich feststellen, daß es diese vergleichbare Basis gar nicht gibt. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir auch über die Messungen erreichen könnten, daß das Datenmaterial so aufbereitet wird, daß die Erfolgsbilanzen - um solche handelt es sich hier durchaus - in Zukunft besser dargestellt werden können.
Ich halte fest: Wir haben Fortschritte erzielt. Wir haben diese Fortschritte stetig erzielt. Deshalb ist auch die Erwartung, die im Immissionsschutzbericht ausgesprochen wird, daß auf Grund der eingeleiteten Maßnahmen und auf Grund der absehbaren Maßnahmen in der Zukunft weitere Erfolge erzielt werden, glaubwürdig. Wir haben solide Maßnahmen getroffen, wir haben solide gehandelt. Deshalb können wir davon ausgehen, daß auch in Zukunft eine Besserung erreicht werden wird.
Was bedeutet das für den Menschen? Was bedeutet das für Fauna und Flora? Ich sage noch einmal: Wir werden eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes erreichen. Ich habe bereits beim letztenmal deutlich gemacht, daß im schwer belasteten Ruhrgebiet der Senkung der Emissionen eine Besserung des Gesundheitszustandes folgte und daß, so Matthiesen, aus präventiv-medizinischer Sicht kein Handlungsbedarf besteht. Ich meine, das ist doch auch ein Kompliment für die Politik der Bundesregierung. Mehr kann man schlicht und ergreifend doch nicht erwarten. Das macht deutlich, daß der Erfolg der Bundesregierung ein Erfolg für den Schutz der Gesundheit der Menschen ist.
Ich muß - im Gegensatz zu dem, was hier gerade anklang - einen etwas anderen Akzent setzen. Seit der ersten Waldschadenserhebung im Jahre 1982 haben die Schäden zunächst stark zugenommen. In den Jahren 1985 und 1986 trat eine Stabilisierung ein. Die Waldschadenserhebung 1987 hat erstmals einen leichten Rückgang der Schäden ergeben.
Ich sage das mit all den Vorbehalten, die ich dabei kenne. Aber ich sage auch ganz deutlich: Mich freut natürlich die Tendenz dieser Entwicklung. Warum soll man nicht auch einmal sagen, daß es positiv ist, wenn sich statt einer ständigen Verschlechterung langsam auch einmal Erfolge - gerade was den Schutz des Waldes angeht - einstellen. Wir alle wissen, daß wir noch ein wesentliches Stück des Weges vor uns haben, aber der Weg führt in die richtige Richtung.