emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Wird ein formeller Antrag gestellt im Sinne der Anregung, die an mich herangetragen wurde? - Das ist nicht der Fall; dann bleibt es bei der geschäftsordnungsmäßigen Regelung.
Ich rufe also in zweiter Lesung auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Deist!
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Hinsichtlich dieser Vorlage ist Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf Punkt 5b:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({0}).
Zur Einbringung hat der Herr Abgeordnete Eisenmann das Wort.
Eisenmann (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der FDP hat den Antrag Drucksache 1520, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes, mit der Zielsetzung eingebracht, daß den Betrieben, die zur Beförderungsteuer veranlagt werden, die gleiche Vergünstigung eingeräumt wird wie den Betrieben, die zur Umsatzsteuer veranlagt werden. Die Kraftdroschken- und Mietwagenbetriebe z. B. müssen heute 4 % der Gesamteinnahmen als Beförderungsteuer zahlen, ohne daß sie die Möglichkeit haben, einen Freibetrag - wie er in § 7a des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen ist - abzusetzen. Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, daß diese kleinen mittelständischen Betriebe, wie vorhin von Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus und von unseren anderen Freunden angedeutet worden ist, nicht auf Rosen gebettet sind und daß ein berechtigter Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages auch hei der Beförderungsteuer besteht.
Deshalb beantragen wir, in § 10 einen neuen Absatz einzufügen, wonach bei einer beförderungsteuerpflichtigen Einnahme bis zu 80 000 DM ein Einnahmebetrag von 8000 DM abgesetzt werden kann und wonach die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung eine Überleitung dahingehend zu schaffen, daß, wenn die Einnahme geringfügig über die Grenze von 80 000 DM hinausgeht, nur stufenweise auf die volle Besteuerung übergeleitet wird.
Der Antrag erstrebt also weiter nichts als die nach unserer Auffassung berechtigte Gleichstellung der beförderungsteuerpflichtigen Unternehmen mit den umsatzsteuerpflichtigen Betrieben. Eigenartigerweise, ich möchte fast sagen, ungerechtfertigterweise, war bisher für die beförderungsteuerpflichtigen Betriebe kein Freibetrag vorgesehen. Ich bin der Meinung, eigentlich hätte, als der § 7a für die zur Umsatzsteuer veranlagten Betriebe eingeführt wurde, gleichzeitig bei der Beförderungsteuer ein gleicher Freibetrag vorgesehen werden müssen.
Wir bitten, den Antrag an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1960-03-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem von der FDP vorgelegten Antrag stecken noch einige andere Probleme, z. B. die Änderung des Steuerpflichtigen. Bisher ist Steuerpflichtiger derjenige, der das Beförderungsentgelt zahlt: Sie wollen nun auf den Unternehmer umstellen. Dieses Problem muß im Finanzausschuß gründlich geprüft werden. An sich entspricht die Anregung einer Entschließung, die bei der Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 gefaßt worden ist und in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob nicht auf den Unternehmer als Steuerschuldner abgestellt werden könnte.
Im übrigen sind wir, was die Gleichstellung der Umsatzsteuerpflichtigen mit den Beförderungsteuerpflichtigen angeht, der gleichen Meinung wie die FDP; man sollte das in Erwägung ziehen und im Finanzausschuß entsprechend beschließen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Sie haben den Vorschlag gehört, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß federführend - und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5c der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? -Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Worte zur Erläuterung unseres Antrages.
Der Antrag betrifft kleinere Vereine, Stiftungen und andere Vermögensmassen nicht eigentlich wirtschaftlicher Art, die durch die Systematik unserer Steuergesetzgebung im Körperschaftssteuergesetz zusammen mit den großen Wirtschaftsunternehmen und den Kapitalgesellschaften stehen, mit denen sie eigentlich nach der Sache nicht recht zusammengehören.
Diese neben den Kapitalgesellschaften stehenden sonstigen Steuerpflichtigen nach dem Körperschaftsteuergesetz sind durch die letzten Maßnahmen in der Körperschaftsteuer recht hart betroffen worden, indem der allgemeine Satz der Köperschaftsteuer, der auch für sie gilt, heraufgesetzt worden ist, und zwar durch den - nach unserer Meinung sehr ungerechtfertigterweise - extrem niedrigen Satz für die Ausschüttungen, von dem diese Körperschaftsteuerpflichtigen gar keinen Gebrauch machen können. In den Verwaltungsrichtlinien ist für derartige Steuerpflichtige schon immer eine Bagatellgrenze vorgesehen gewesen. Danach unterblieb eine Veranlagung, wenn nicht ein Einkommen von mehr als 500 DM jährlich anzunehmen war. Weil die von mir angeführten Institutionen durch die Körperschaftsteuererhöhungen besonders betroffen worden sind und weil derartige Grenzen sowieso der Nachprüfung bedürfen, schlagen wir vor, die Grenze durch Gesetz auf 3000 DM Einkommen jährlich zu erhöhen. Damit würde der Lage dieser Stiftungen, kleinen Vereine usw. Rechnung getragen werden.

Wir bitten, die Vorlage an den Ausschuß zu überweisen.
Simpfendörfer (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag Drucksache 1560 erlaube ich mir folgende Erklärung abzugeben.
Der Punkt 1 des Antrages - Ausbau des Weinsberger Kreuzers - ist der erste und notwendigste Planungsschritt zur Weiterführung der Autobahn in Richtung Heidelberg und Würzburg und die Voraussetzung für die östliche Linienführung nach Nürnberg. Leider enthält der Vierjahresplan keine Mittel für diese Planung, obgleich nach mündlichen Aussagen des Verkehrsministeriums den Heilbronner Kommunalpolitikern gegenüber in Bonn eine Zusage gegeben war. Sowohl die Industrie- und Handelskammer Heilbronn wie der Staatsanzeiger von Baden-Württemberg haben schon vor längerer Zeit erklärt, daß der Autobahnbau Weinsberg-Heilbronn vorgezogen werden soll. Mit der Festlegung
des Weinsberger Kreuzes wäre die Voraussetzung für die Bestimmung der Trasse nach Norden gegeben. Die wirtschaftliche Erschließung der Förderungsgebiete des Odenwaldes, des Baulands und der fränkischen Kreise wie auch die dringende Felderzusammenlegung könnten dadurch in diesen Gebieten vorwärtsgehen.
Punkt 2 des Antrages befaßt sich mit der Weiterführung der Autobahn bis Neckarsulm. Der Durchgangsverkehr durch die Städte Heilbronn, Neckarsulm und Weinsberg könnte durch diesen kurzen Bauabschnitt wesentlich entlastet und geregelt werden. Besonders hart betroffen ist durch den Durchgangsverkehr die Stadt Weinsberg. Die Stadt ist durch den Verkehrsstrom in zwei Teile zerschnitten. Oft kann die Straße stundenlang kaum überquert werden. Verkehrsspitzen brachten innerhalb von 24 Stunden bis zu 20 000 Fahrzeuge durch die Stadt. Nach der Verkehrszählung liegt ,der Durchschnitt bei täglich zirka 9000 bis 10 000 Fahrzeugen, darunter zirka 2500 Schwerlastzüge.
Durch die verkehrstechnisch ungünstige Linienführung der Autobahn Heidelberg-Stuttgart nehmen die Schwerlastzüge den leichteren und kürzeren Neckartalweg und gehen in Weinsberg auf die Autobahn oder die Bundesstraße 39. Auch die Lastzüge aus dem Industriegebiet des Heilbronner Raumes würden über die B 27 ohne jede Steigung die Autobahn erreichen. Dadurch würde die ungünstige Zubringerstraße von Heilbronn zur Autobahn nach Stuttgart vom Lkw-Verkehr weitgehend frei werden und für den Pkw-Verkehr weiterhin genügen.
Ähnlich wie in Weinsberg sind die Zustände in Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Heilbronn.
Wenn auch der Beschluß des Haushaltsausschusses, Drucksache 1662, meiner Vorstellung nicht ganz gerecht wird, so glaube ich doch, daß es die Pflicht der Bundesregierung ist, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen. Darum ersuche ich das zuständige Bundesverkehrsministerium.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({1}) ({2})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem An5844 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
trag des Außenhandelsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 25:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von reichseigenen Grundstücken an das Land Berlin für den Neubau der Berliner Philharmonie ({3}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort
wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der ehem. HansaMühle in Bremen an die Soja-Gesellschaft Bremen GmbH in Bremen ({4}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit sind wir in der Tagesordnung so weit, daß wir heute nachmittag um 14.30 Uhr in die Beratung des Punktes 4 der Tagesordnung betreffend die Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH eintreten können. Mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wäre die Tagesordnung nicht nur für heute, sondern für diese Woche erschöpft. Die Präsenzpflicht für Freitag bleibt, weil die Ausschüsse tagen müssen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Ich darf bekanntgeben, daß die nächsten Fragestunden Donnerstag, den 7. April, und Freitag, den 8. April, stattfinden. Die Sperrfrist ist Freitag, der 1. April, 15 Uhr.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung ({0});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses 112. Ausschuß) ({1});
({2}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und
die Überführung der Anteilscheine in private Hand ({3});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5}); ({6}).
Das Wort ,als Berichterstatter zu Punkt 4a hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort als Berichteistatter zu Punkt 4 b) hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Es ist vorgeschlagen worden, entgegen der sonstigen Übung, aber gemäß § 80, Abs. 1, letzter Satz der Geschäftsordnung der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache voranzustellen. Besteht Einverständnis damit?
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, bitte!
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Von dieser Regelung ist uns nichts bekannt, sie ist nicht im Einvernehmen mit uns getroffen worden. Wir sind darauf nicht vorbereitet und bitten, nach der allgemeinen Übung zu verfahren.
Deist (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Burgbacher, beim Volkswagenwerk sind auch wir nicht zu dem Ergebnis der Verstaatlichung gekommen, sondern wir überlegen, ob es richtig ist, wie Sie es wollen, ein öffentliches Unternehmen zu privatisieren. Im übrigen ist es für die Beurteilung der Lage innerhalb der Unternehmung völlig uninteressant, zu welchen Ergebnissen man kommt. Denn schließlich soll man sich die Erkenntnis von Tatsachen nicht dadurch von vornherein selber verwehren, daß man sich aus Angst vor den Konsequenzen erst gar nicht damit befaßt.
({0})
Gerade in diesem Zusammenhang ist es für alle, die der Auffassung sind, der Kampf gegen die Konzentration von Macht und gegen die Beherrschung großer Märkte durch einige wenige große Unternehmungen sei eine wichtige Aufgabe für ein demokratisches Parlament, nicht uninteressant, zu wissen, wie die Dinge auf dem Automarkt in Deutschland liegen.
Wir haben heute praktisch nur noch zwei führende Unternehmungen in Deutschland, die Kleinwagen - bis zu 1,5 1 habe ich sie gerechnet - herstellen. Von dieser Gesamtproduktion in Deutschland entfielen im Jahr 1958 auf Opel 202 000 Wagen - das sind 21 % der Produktion - und auf das Volkswagenwerk 451 000; das sind 49 % der Produktion. Das sind zwei Unternehmungen mit insgesamt 70 %. Wenn sie nach guter privatwirtschaftlicher Sitte auf diesem Markt zusammenarbeiten; haben sie eine ausgesprochen marktbeherrschende Position. Daneben gibt es noch zahlreiche andere. Die Borgward-Gruppe kommt schon nur auf 9 % und die Autounion auf 6 %; das sind nochmal 15 %. In den Rest von 15 % teilen sich etwa zehn kleinere Firmen.
Wer es ernst meint mit der Bekämpfung wirtschaftlicher Macht, der muß dafür sorgen, daß ein solcher Markt nicht in die beherrschende Gewalt von zwei privaten Großunternehmungen fällt, die
nicht verpflichtet sind, öffentliche und volkswirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dahlgrün?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Bitte, Herr Dr. Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Deist, haben Sie bei Ihrer Errechnung der Marktanteile vorhin den Export vergessen?
({0})
- Verzeihung, Herr Dr. Deist, der kann in Ihren Zahlen nicht enthalten sein.
({1})
- Die deutschen Hersteller?
({2})
- Verzeihung, dann habe ich mich versprochen. Ich meinte den Import.
Deist (NA), 1960-03-16:
Sie fragten nach dem Export, und ich habe in bezug auf den Export geantwortet. Ich habe die Importzahlen im Moment nicht da. Ich bin aber sicher, daß es kein ausländisches Unternehmen gibt, welches Wagen importiert, das eine ähnliche marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt hat. Das müßte man ja auf den Autobahnen irgendwann einmal bemerkt haben.
({0})
Nun ist sicherlich eines festzustellen: einer solchen privaten wirtschaftlichen Machtposition imponiert im Grunde genommen nur gleichwertige Gegenmacht. Wer diese Machtpositionen. beseitigen, ihren Machtmißbrauch verhindern will, der muß die Konsequenz ziehen, daß die wirksamste Gegenmacht gegen solche private Großmacht eben das öffentliche Unternehmen ist; sonst verzichtet man darauf, in diesen Bereichen, in denen einige wenige große Unternehmungen herrschen, wenigstens ein klein wenig Wettbewerb herzustellen, und überläßt diesen Markt der Beherrschung durch einige wenige Große. - Herr Kollege Schmücker, Sie haben recht, zu lächeln, wenn Sie fragen möchten: „Was hat denn das Volkswagenwerk unter der Ägide der Bundesregierung eigentlich in der Vergangenheit getan?" Und das ist nun allerdings sehr bedauerlich.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
({0})
- Herr Barzel!
Barzel (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Dr. Deist, Sie machten soeben der Regierung den Vorwurf, daß sie ihre Macht am Markt mit dem Volkswagen nicht benutzt habe. Bekanntlich hat Hessen eine sozialdemokratische Landesregierung, die über erheblichen Forstbesitz verfügt.
({0})
- Erheblichen Forstbesitz. Ist Ihnen bekannt, ob diese Regierung irgendwelchen Einfluß genommen hat auf die Stabilität und Billigkeit der Holzpreise?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Deist (NA), 1960-03-16:
Jawohl, bitte sehr!
Fritz (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Dr. Deist, sagten Sie nicht selbst, daß bei einem Ausgabekurs von 145 und einer Gewinnspanne von 60 bis 70 DM doch ein relativ großer Unterschied zwischen einer Verkaufsmöglichkeit und der Einkaufsmöglichkeit bestehe? Müssen Sie da nicht zugeben, daß bei einer so großen Gewinnspanne, die sonst kaum irgendwo zu finden ist, die Neigung zu verkaufen doch viel größer sein müßte, als es bei den 15 % tatsächlich zum Ausdruck gekommen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie, daß ich Sie einen Augenblick unterbreche.
Ich habe zunächst die Ehre, eine Delegation des 1) britischen Unterhauses zu begrüßen,
({0})
die vor kurzem auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat. Sie widmet sich in der Bundesrepublik dem Studium von Verkehrsfragen. Ich freue mich, daß der rege Austausch zwischen den beiden Parlamenten wieder in eine neue Phase eingetreten ist, und wünsche Ihrer Reise einen guten Erfolg.
({1})
Sodann, Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
Deist (NA), 1960-03-16:
Gern!
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Katzer!
Katzer (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Deist, Sie sagten, wir würden bei allen derartigen Maßnahmen, insbesondere bei der Sparprämiengewährung, die SPD an unserer Seite finden. Darf ich Sie bitten, zuzugeben, daß die SPD-Fraktion nicht geschlossen für das Sparprämiengesetz gestimmt hat, sondern daß wesentliche Teile dagegen gestimmt und andere wesentliche Teile sich der Stimme enthalten haben?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
In der Einzelberatung zu § 1 hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Schmücker.
Schmucker (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Präsident; ich glaube, es ist nötig, darauf aufmerksam zu
machen, daß wir uns in der Einzelberatung befinden.
({0})
Vor Beginn der Besprechung hat, soviel ich weiß, der Kollege Jahn angeregt, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Auf anderen Seiten des Hauses ist gesagt worden, darüber sei keine Absprache erfolgt und man wolle eine Einzelberatung durchführen. Herr Kollege Dr. Deist, Sie können doch wohl nicht sagen, daß das, was Sie zu § 1 gesagt haben, Einzelberatung war.
({1})
Das war allgemeine Aussprache; Sie haben § 1 kaum erwähnt.
({2})
- Ich bitte Sie, wenn wir vorher abmachen, daß jetzt die Einzelberatung beginnt, und Ihr Kollege geht hier hinauf und beginnt trotzdem die Generalaussprache, dann ist es doch wohl unser gutes Recht, einmal darauf hinzuweisen
({3})
und Ihnen zu sagen, meine Damen und Herren, daß wir uns nicht locken lassen und die Generalaussprache so, wie es in der Geschäftsordnung und in der Abmachung vorgesehen ist, zu Beginn der dritten Lesung durchführen.
Herr Dr. Deist, ich bezweifle gar nicht, daß Sie möglicherweise gute Gründe haben. Sie sind ein vielbeschäftigter Mann: gleich ist Presseschluß, vielleicht müsen Sie verreisen. Ich wähle den Ausweg in den Humor. Das ist doch besser! Aber ich meine, wir sollten jetzt in die Einzelberatung eintreten.
In § 1 steht, daß das Volkswagenwerk Bundesvermögen wird. Das ist die entscheidende Frage. Ich freue mich, Herr Dr. Deist, daß Sie mehrfach diese Redewendung gebraucht haben und daß auch von Ihrer Seite nicht bestritten wird, daß das Volkswagenwerk Bundesvermögen ist. Das ist außerordentlich wichtig für den Fortgang der Beratung.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt über diese Einrede nach der Geschäftsordnung. Wir Sozialdemokraten sind Ihnen im Ältestenrat bis an die Grenze des Möglichen entgegengekommen, um Ihren Wunsch zu erfüllen, diese Beratung möge schon heute stattfinden. In der vorigen Woche sind Sie mit der Ausschußberatung fertig geworden, und es eilte, eilte, das Volkswagenwerk unter die Leute zu bringen.
({0})
Wir haben davon abgesehen, die Möglichkeit zu
nutzen, die wir im Ältestenrat hatten, nämlich mit
der Aufsetzung dieses Punktes auf die heutige
Tagesordnung nicht einverstanden zu sein. Dann hätten Sie heute morgen das Wort zur Tagesordnung ergreifen und erst darum debattieren müssen, den Punkt heute zu behandeln. Meines Wissens ist im Ältestenrat nicht darüber gesprochen worden, an welcher Stelle die allgemeine Aussprache stattfinden soll.
({1})
- Wir haben gerade in letzter Zeit häufig in der zweiten Beratung bei § 1 die allgemeine Aussprache geführt.
({2})
Wenn wir das heute tun, geschieht das nach den Regeln der Geschäftsordnung und nicht im Gegensatz zu Absprachen im Ältestenrat.
({3}) Das wollte ich hier feststellen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Schmidt (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Schneider, sind Sie der Auffassung, daß die dem NATOBündnis zugehörige Bundesrepublik nur dann mit Aussicht auf Erfolg verteidigt werden kann, wenn sie Nachschubläger nicht nur auf der iberischen Halbinsel im allgemeinen, sondern insbesondere in Spanien anlegen darf?
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Herr Abgeordneter Rasner zu einer Zwischenfrage!
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Dieser § 2 nimmt Bezug auf den Vertrag, der als Anlage beigefügt ist. Wir Freien Demokraten haben schon im Ausschuß die Ansicht vertreten, daß der Vertrag mit dem Land Niedersachsen von seiten des Bundes größere Konzessionen enthält, als es der Sache nach notwendig gewesen wäre. Unter der Drohung von Niedersachsen, einen etwaigen Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, mußte die Bundesregierung nachträglich nachgeben und hat Konzessionen gemacht, die nach unserer Meinung nicht notwendig gewesen wären.
Wir wenden uns nicht gegen die Errichtung der Stiftung, wir wenden uns nicht gegen die materiellen Vorteile und Vergünstigungen, die das Land Niedersachsen erhält. Wir halten aber die Bestimmungen für falsch, vor allem die in § 5 enthaltenen Bestimmungen, die eine echte Privatisierung erschweren oder zumindest verzögern. Trotz dieser Bedenken werden wir diesem Vorschaltgesetz zustimmen, weil wir die Privatisierung als den größeren Gedanken in den Vordergrund schieben wollen und Mängel mit in Kauf nehmen, die nach unserer Meinung in dem Entwurf enthalten sind.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Wird zu § 2 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; ,angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 5, - § 6 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen. - Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs unter Punkt 4a der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage Ihnen vor, jetzt in die zweite Beratung des Entwurfs unter Punkt 4b einzutreten, Drucksache 1680. - Ich rufe, da § 1 entfällt, den § 2 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 502 Ziffer 1 auf.
Herr Dr. Atzenroth, zur Begründung!