Dietmar Kansy (NA), 1997-11-27:
Der Vorwegapplaus war schon ganz beachtlich.
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Warnick, die Opposition kann sicherlich nicht dazu dasein, die Regierung zu loben. Aber wenn Kritik total an der Wirklichkeit vorbeigeht, schadet sie zum Schluß demjenigen, der kritisiert. Das haben Sie mit Ihrer unqualifizierten Rede eben erreicht. Das Ergebnis der jahrelangen SED-Wohnungspolitik in der ehemaligen DDR kann man kurz zusammenfassen: Trümmer schaffen ohne Waffen. Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht.
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Meine Damen und Herren, am Anfang dieser Legislaturperiode stand noch das Schlagwort von der „neuen Wohnungsnot". Heute ist aus dem Vermietermarkt ein Mietermarkt geworden. In den letzten drei Jahren sind rund 1,8 Millionen Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden.
Am Anfang dieser Legislaturperiode stand immer noch der drohende Verfall ganzer Innenstädte in der ehemaligen DDR. Heute sind über 3 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern modernisiert.
Am Anfang dieser Legislaturperiode war der Bau von Einfamilienhäusern rückläufig. Der Minister hat es gerade gesagt: Allein von Januar bis September dieses Jahres nahm die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser um 10 Prozent zu.
Am Anfang dieser Legislaturperiode hatten wir ein zersplittertes und teilweise unübersichtliches und überfrachtetes Bauplanungsrecht. In wenigen Tagen tritt das vom Bundestag bereits beschlossene novellierte Baugesetzbuch in Kraft.
Am Anfang dieser Legislaturperiode wurden in Ostdeutschland Ängste geschürt gegen den Obergang in das Vergleichsmietensystem. Heute sagt nicht nur der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, daß die Mietenreform kein aktuelles Thema mehr ist und daß man damit niemandem angst machen kann.
Am Anfang dieser Legislaturperiode waren die Zeitungen voll von Klagen über den ständigen Kostenanstieg im Wohnungsbau. Heute ist kosten- und flächensparendes Bauen Topthema, quer durch die Wohnungswirtschaft und insbesondere bei den Verbrauchern.
Am Anfang dieser Legislaturperiode war die Kritik am zu langsamen Umzug von Bonn nach Berlin unüberhörbar; heute schwimmt der „dicke Tanker Umzug". Manchen geht es, wie wir diese Woche gesehen haben, sogar ein bißchen zu schnell.
Der Erfolg hat viele Väter und natürlich auch Mütter. Das ist auch hier so: die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, Länder und Gemeinden, die Koalitionsfraktionen und manchmal - siehe Eigentumsförderung - sogar die Opposition.
Doch nichts ist vom Himmel gefallen: Die Förderung des sozialen Wohnungs- und Städtebaus trotz Finanzkrise auf einem relativ hohen Niveau, das erfolgreiche Eigenheimzulagengesetz, die KfW-Programme zur CO2-Reduktion, der Eigenheimerwerb für junge Familien und die Modernisierung in Ostdeutschland, die Baugesetzbuchnovelle, das Mietenüberleitungsgesetz, die Info-Kampagne „Das junge Haus", die Institution Umzugsbeauftragter und vieles andere sind mit einem Namen verbunden, der heute abend schon mehrfach erwähnt wurde: mit dem Namen unseres Bauministers Klaus Töpfer.
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Da dies wahrscheinlich die letzte Wohnungsbaudebatte in diesem Jahr ist und, wie bekannt, Minister Töpfer dem Ruf des UN-Generalsekretärs folgen wird, sage ich Ihnen, Herr Minister - dir, lieber Klaus - nicht nur im Namen der Arbeitsgruppe Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern für die gesamte Fraktion unseren herzlichen Dank für die Arbeit in diesen Jahren:
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für Ihre Offenheit, für die kollegiale Zusammenarbeit und Ihre Bürgernähe, die Sie in diesen Jahren gezeigt haben, auch in so schwierigen Situationen wie in der Gethsemane-Kirche in Berlin. Sosehr Ihr Wechsel für die UN ein Gewinn ist, für uns ist Ihr Weggang ein großer Verlust.
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Zwei Vorhaben, die, wie hier schon zur Sprache gekommen ist, Sie angestoßen haben, sind noch nicht vollendet: das vom Kabinett bereits beschlossene Wohnungsgesetzbuch und die in Bund-LänderVerhandlungen befindliche Wohngeldnovelle. Wir werden uns alle gemeinsam bemühen, beide Vorhaben in Ihrem Sinne zu Ende zu bringen.
Wir wünschen Ihnen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihr neues Amt viel Erfolg und würden uns tatsächlich freuen, Sie nicht nur in Bonn, sondern auch in Berlin öfter wiederzusehen.
Recht herzlichen Dank!
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