Burkhard Hirsch (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, ob es für den Redner wirklich gut ist, wenn er alles sagen könnte, was er wollte.
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- Das gilt für alle, auch für mich.
Während der Haushaltsdebatte hat der Justizminister, Herr Kinkel, eine bemerkenswerte Frage gestellt, die wir gemeinsam nicht beantwortet haben, nämlich die Frage, ob unser traditionelles Rechtssystem ausreicht, die Probleme zu lösen, die sich daraus ergeben, daß sich ein ganzes System aus unserem traditionellen Wertsystem herausgelöst hat. Man muß vielleicht neu die Frage stellen, wie eigentlich das Verhältnis von Verstrickung zu individueller Schuld ist, wobei wir den Gedanken der individuellen Schuld nicht auf geben dürfen, solange wir an die Willensfreiheit von Menschen glauben.
Darum hat es mich etwas überrascht, Herr Kollege Weiß, daß Sie relativ leicht das Wort von der verbrecherischen Organisation in die Debatte geworfen haben. Das ist ein Gedanke, der ja in einem Spannungsverhältnis zu vielen traditionellen Werten unseres Rechtssystems steht, nämlich zur individuellen Verantwortung, zu dem Grundsatz, daß es keine Bestrafung nach einem Gesetz geben darf, das es zur Zeit der Tat nicht gegeben hat, und zu dem Grundsatz, daß der Staat das Verschulden des Bürgers nachzuweisen hat und nicht der Bürger seine Unschuld.
Ich denke, sosehr wir auch dabei sind, hier gesetzgeberisches Neuland zu betreten, wir sollten uns soweit wie möglich an diesen traditionellen Grundsätzen unseres Rechtssystems orientieren, weil wir sonst den Boden unter den Füßen verlieren.
Das papierene Erbe, das wir hier antreten und mit dem wir es zu tun haben, ist ein typischer Ausdruck dieser Regierungskriminalität: Material, das durch evident verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist; Opfer, die - manchmal ohne es zu wissen - geschädigt und in ihrer Würde verletzt wurden; Täter, die wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur ein neues, in der Struktur vergleichbares Machtsystem entwickelten, natürlich auch wieder unter Berufung auf eine angeblich historische Notwendigkeit, die klassische Ausrede von Diktatoren, und Täter, die sich einem solchen System andienen, mitmachen, mitlaufen.
Ich habe mich immer gefragt, wie diese unglaubliche Effektivität des Stasi-Systems eigentlich zustande gekommen ist, diese Lust, Macht und Gewalt auszuüben, diese Vermischung mit perfektionistischem spießbürgerlichen Ordnungsdenken; das hat dieses System zu einer schrecklichen Perfektion gebracht. Es war gar nicht dämonisch, es war einfach spießig, albern.
Es ist ein tröstlicher Gedanke, daß diese höchste Entfaltung von Vernichtung der Privatheit und von Rechten gleichzeitig dazu geführt hat, daß dieser Staat in einem höchsten Maße wehrlos und ohnmächtig wurde, Gott sei Dank. Das Gesetz löst nicht die Frage, was mit diesen Leuten, die sich zum Bestandteil des Systems gemacht haben, werden soll. Aber es schafft uns und den Opfern die Möglichkeit, diese Täter zu erkennen; schon oder noch haben viele Angst davor.
Ich denke, daß wir in dieser Frage nicht kneifen dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Staat sich hinstellt und sagt: Ich weiß zwar, wer euer Spitzel war, aber ich sage es euch nicht, weil ihr nicht die moralische Qualität habt, damit fertig zu werden. - Das wäre eine wohlmeinende Entmündigung des Bürgers, die wir uns nicht leisten sollten. Es ist sicher, daß das Schwierigkeiten macht und uns vor Herausforderungen stellt.
Das Gesetz eröffnet uns die Möglichkeit und zwingt uns dazu, auch selber die Frage zu entscheiden, wie wir mit diesen Leuten umgehen sollten: Gehören sie in Parlamente? Ich bin der Überzeugung, daß jeder, der sich an diesem System und an der Unterdrückung seiner Mitmenschen beteiligt hat, im öffentlichen Leben nichts mehr zu suchen hat.
Darum ist es notwendig aufzudecken, wer StasiMitarbeiter war. Die Trefferquoten, die wir in den Landtagen der fünf neuen Länder erfahren haben, sind doch ein Zeichen, über das wir nachdenken müssen. Ich bin der Überzeugung, daß das tiefe Mißtrauen in der Gesellschaft der fünf neuen Länder nicht ausgeräumt werden kann, wenn wir die Verdeckung fortsetzen. Hier wird man zu mehr Offenheit kommen müssen.
Wenn wir gleichzeitig über das Schicksal von Menschen reden, müssen wir auch die Frage stellen, ob wir denn die Grundsätze beachten, die wir im Zusammenhang mit Straftaten aus unserem Rechtssystem kennen. Wie halten wir es mit dem Gedanken der Verjährung? Wollen wir weiterhin Akten bewegen, auch wenn sie 20 oder mehr Jahre geruht haben? Was ist mit dem uns doch geläufigen Gedanken, daß man Jugendsünden anders behandeln sollte als die vorsätzliche Handlung des erwachsenen Menschen? Das
sind Positionen bzw. Lücken in dem Entwurf, über die wir reden wollen.
Schließlich werden wir uns mit der schwierigen Frage befassen müssen, die hier in einer, wie ich finde, unzulässig polemischen Weise aufgegriffen wurde, in welchem Umfang sich der Staat Opferakten bedienen darf, also der Unterlagen, die auf evident verfassungswidrige Weise zustande gekommen sind. Es ist selbstverständlich richtig, daß wir die Nutzung niemals zu Lasten der Opfer selber zulassen dürfen und daß wir sie auf die Fälle beschränken müssen, in denen es notwendig ist, um Täter nicht entkommen zu lassen. Ich denke, daß die Bürgerkomitees, auch das Bündnis 90 - bei aller Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse - kein Monopol der Betroffenheit haben, daß wir die gemeinsame Aufgabe haben, mit diesem Erbe im Anstand fertig zu werden.
Deswegen wiederholen wir unseren Appell, die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nur zu beschleunigen, sondern ununterbrochen und unverdrossen nach Lösungen zu suchen, die von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit akzeptiert werden.
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