Angela Stachowa (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags und der Beschlußempfehlung ist unverändert irreführend, was ich bedaure. Der Begriff „ostdeutsches Kulturerbe" klingt in vielen Ohren, insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern, wie „Kulturerbe im Osten Deutschlands", und dieser Teil war doch jahrelang gleichbedeutend mit der DDR.
Was die generelle inhaltliche Ausrichtung des Antrages betrifft, also die Förderung der Deutschen und ihrer Kultur in Osteuropa, so kann ich sie mittragen, ebenso die geplanten Ausgaben des Auswärtigen Amts und des BMI für die Förderung der Deutschen in Höhe von mehr als 18 Millionen DM im Haushalt 1993.
Wenn man bedenkt, daß von den insgesamt 3,4 Milliarden DM Ausgaben des Bundes für auswärtige Kulturpolitik auch noch Teile den deutschen Minderheiten direkt oder indirekt zugute kommen, dann ist das nicht wenig. Andererseits muß auch festgestellt werden, daß die Ausgaben des Bundes für die Förderung von Kunst und Kultur im Inland - für die alten und die neuen Bundesländer zusammengenommen - nur ca. die Hälfte dieser Summe von 3,4 Milliarden DM ausmachen. Diese Relation erscheint mir angesichts der Probleme im Inland doch etwas ungerecht. Vielleicht sollte die ostdeutsche Kulturarbeit wörtlich genommen und auch auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden.
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- Ich gehe mit Ihnen konform.
In der Kulturarbeit gegenüber den Deutschen im östlichen Ausland ist ein ausgeprägtes Fingerspitzengefühl seitens aller Beteiligten notwendig, sei es die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, das BMI oder seien es die Verbände und Institutionen. Nicht nur in Westeuropa werden die Entwicklung des geeinten Deutschland und sein Gebaren auf dem internationalen Parkett sehr genau registriert. Hilfe und Unterstützung gegenüber den Auslandsdeutschen können und dürfen nur im Einvernehmen mit den entsprechenden Regierungen erfolgen. Nationale Rechtsvorschriften, die Souveränität dieser Länder und bestehende Grenzen sind von allen Beteiligten zu achten und zu respektieren.
Leider sind wir Zeugen eines wachsenden Nationalismus in vielen Teilen Europas. Gerade deshalb gilt es, alles zu tun, damit wohlgemeinte Hilfsmaßnahmen zugunsten der deutschen Bevölkerungsteile in Ländern Osteuropas, die allesamt mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpfen, nicht zu Neid, Mißgunst, ja, Nationalismus führen. Eine Bevorzugung, vielleicht sogar die Herausbildung einer deutschen Elite oder von ähnlichem wäre ein gefährliches Eigentor für die Bundesrepublik Deutschland.
Der Beitrag der Bundesrepublik muß darin bestehen, alles zu tun, damit die Deutschen im Osten Europas dort bleiben, leben und wirken, wo sie bisher gelebt haben. Die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa sind dafür eine gute Voraussetzung, das sie umgebende Umfeld und das Verhältnis der Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zueinander aber nicht weniger wichtig. Daß es sich dabei nicht nur um Hilfe im Bereich der Kultur, sondern vor allem auch in der Wirtschaft handeln muß, versteht sich von selbst.
Es heißt: „Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache." - Mit dem Verlust der Muttersprache gehen auch kulturelle Identität, Vergangenheitsbewußtsein, die Bindung an die Mutternation verloren. Gerade deshalb wird dem Erhalt und dem Erlernen der deutschen Sprache unter den Auslandsdeutschen so große Bedeutung beigemessen. Wer sich in den Ländern Osteuropas, einschließlich der ehemaligen Sowjetunion, etwas auskennt, weiß auch, daß es, bedingt durch Assimilierungsprozesse und Unterdrückung, mit den deutschen Sprachkenntnissen unter den Auslandsdeutschen nicht gut aussieht. Viele Menschen, insbesondere Jugendliche, fühlen sich auf Grund ihrer elterlichen Herkunft subjektiv als Deutsche, sprechen aber oft kaum ein Wort Deutsch.
Die heutigen Bedingungen in diesen Ländern erlauben Hilfe von außen. Dies ist gut und notwendig. Ich frage mich allerdings, warum angesichts der wachsenden Anforderungen und damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland Bücher der DDR, darunter Schulbücher der unteren Klassenstufen, im Reißwolf landen, anstatt damit zeitweilig fehlendes Lesematerial in den osteuropäischen Ländern zu ergänzen. Ich bin überzeugt: Viele Bibliotheken in diesen Ländern wären glücklich gewesen, wäre ihr Bestand auch mit Büchern von DDR-Autoren ergänzt worden. Darunter waren nicht wenige, die auch heute noch lesbar sind. Auch sie gehören zur Geschichte Deutschlands. Aber leider wurden, wie mir nicht nur am Rande der Leipziger Buchmesse zu Ohren kam, ganze Paletten

frisch gedruckter Bücher ohne Ansehen der Autoren vernichtet - eine kostspielige Angelegenheit.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen. Wenn Minderheitenrechte heute in den Verfassungen der einzelnen Länder verankert sind, dann muß auch deren Verwirklichung in der Praxis überprüfbar sein. Um dieses Problem generell in den Griff zu bekommen, sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um den seit langem erwarteten völkerrechtlichen Regelungen zur Minderheitenpolitik zum Durchbruch zu verhelfen.
Last not least sollte überdacht werden, ob angesichts der wachsenden Aufgaben und Verpflichtungen eine Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit durch zwei zentrale Behörden, das Auswärtige Amt und das BMI, noch sinnvoll und effektiv ist. Es sollte ernsthaft überprüft werden, ob Reibungsverluste und Überschneidungen, ja, sogar mögliche Verluste in der Unterstützung nicht durch eine zentrale Koordinierungsstelle vermieden werden könnten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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