emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Tillmann (NA), 2008-09-25:
Ich habe niemandem den Schwarzen Peter zugeschoben. Ich habe vielmehr Sie gebeten, aus Sicht der Reinigungsfrau einmal zu überprüfen, welche Interessen sie
hat. Ich glaube, der Reinigungsfrau ist es völlig egal, ob
ihr Arbeitgeber ein Unternehmen oder ein privater Haushalt ist. Die Hauptsache ist doch, dass diese Reinigungsfrau eine sozialversicherungspflichtige Anstellung mit
der Absicherung hat, die ich mir wünsche. Das werden
wir fördern.

Ich bin sicher, dass wir den guten Ansatz, der schon
sichtbar geworden ist, weiterverfolgen werden. Ich weiß,
dass wir da noch nicht ganz auf einer Linie mit dem Koalitionspartner sind. Die Gespräche hierüber werden wir
fortführen. Ich glaube, dass beide, SPD und CDU/CSU,
die Reinigungsfrau als Allererstes im Blick haben und
dass wir für sie etwas erreichen wollen,

({0})

damit sie eine Absicherung für die Zukunft hat, auch
wenn sie in einem privaten Haushalt arbeitet.

({1})

Das Thema strafrechtliche Verjährungsfristen wird
sehr kritisch diskutiert. Liebe Frau Kollegin Kressl, ich
stimme nicht ganz mit Ihnen überein, dass die fünfjährige Verjährungsfrist ein Zeichen für ein Kavaliersdelikt
ist. Fünf Jahre sind ein langer Zeitraum. Aber wir sind
uns schnell wieder darin einig, dass es das allein sowieso
nicht bringen wird. Am besten hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn derjenige, der es tut, damit rechnen muss,
entdeckt zu werden.

Hier kämpfen wir gemeinsam in der Föderalismuskommission darum, die Steuerverwaltung effektiver zu
machen. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten. Gestern haben wir dabei die ersten Erfolge erzielt
und erreicht, dass bei den Steuerhinterziehungstatbeständen und auch bei den Betriebsprüfungen noch enger zusammengearbeitet wird. Darauf sollten wir für die Zukunft einen Schwerpunkt setzen.

Es werden in der Anhörung noch einige andere
Punkte zur Diskussion stehen, die heute noch nicht erwähnt worden sind. Frau Kollegin Kressl hat darauf hingewiesen, dass wir auch das Engagement von Arbeitgebern zur Gesundheitsfürsorge unterstützen wollen. Es
gibt auch das Anliegen aus dem Bundesrat, Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für die dauerhafte
Pflege von volljährigen Menschen mit Behinderungen
zu schaffen. Wir werden das diskutieren und die Auswirkungen besprechen.

Weiterhin gibt es das Anliegen aus dem Bundesrat
- das betrifft insbesondere die Kommunen -, bei strukturellem Leerstand die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass zu schaffen. Dieses Problem führt bei
manchen ostdeutschen Kommunen zu erheblichen Einbrüchen. Hier müssen wir im Rahmen der Anhörung zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen nach Lösungen suchen, um den Kommunen Sicherheit zu geben,
damit sie auf die Steuern, die sie eingeplant haben, tatsächlich zurückgreifen können, um Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulverpflegung sowie die Sanierung
von Straßen und Jugendhäusern erbringen zu können.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion und sehe,
dass wir noch erheblichen Beratungsbedarf haben.

Ich danke Ihnen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10189 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Sportausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

- Drucksache 16/10117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Werner Dreibus, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tariftreue europarechtlich absichern

- Drucksache 16/9636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches
Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen

- Drucksache 16/9092 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Georg

Nüßlein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Walter Riester für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10117, 16/9636 und 16/9092 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gentechnikfreie Regionen stärken - Bundes-
regierung soll Forderungen aus Bayern auf-
nehmen und weiterentwickeln

- Drucksache 16/10202 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen
- Drucksachen 16/9601, 16/9869 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Peter Bleser

das Wort.

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wollte eigentlich am Anfang auf die Ausführungen von
Frau Künast reagieren. Aber ich habe festgestellt, dass
meine vorbereitete Rede exakt zu dem passt, was Frau
Künast gesagt hat. Deswegen kann ich auf den Beitrag
von Frau Künast im Rahmen meiner vorgesehenen Rede
eingehen.
({0})

Vorher möchte ich aber Bundesminister Seehofer entschuldigen, Frau Künast. Er hätte sich dieser Debatte gestellt, aber er ist in Meißen bei der Agrarministerkonferenz der Länder und debattiert dort über den Health
Check. Das ist sehr wichtig, deswegen kann er nicht anwesend sein.

({1})

Jetzt aber zum Thema. Frau Künast, wir haben monatelang um ein neues Gentechnikgesetz gerungen. Wir haben mit allen interessierten Gruppen diskutiert und ihre
Vorschläge geprüft. Wir haben auch die Wissenschaftler
zurate gezogen. Wir haben dann ein Gentechnikgesetz
verabschiedet, Frau Künast, das alle diese Interessen berücksichtigt. Dieses Gentechnikgesetz, das wir im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet haben, ist eine Verbesserung des Gentechnikgesetzes, das Sie 2004 unter Ihrer
Federführung hinterlassen haben.

({2})

Dieses Gentechnikgesetz, Frau Künast - jetzt sollten Sie
zuhören, denn Sie können etwas lernen; Sie haben ja gerade von Verlogenheit gesprochen -, war die rechtliche
Grundlage für die zwingende Zulassung von MON 810.
Das wissen Sie ganz genau.

({3})

- Nein.

Warum machen Sie denn heute diesen Zirkus? Sie haben es mehrfach gesagt: Es ist Wahlkampf. Zu Ihren Versammlungen in Bayern kommt niemand. Deswegen belästigen Sie den Bundestag mit solchen überflüssigen
Anträgen.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie fordern gentechnikfreie Zonen, aber Sie wissen genau, dass dies nach EURecht nicht möglich ist.

({5})

In der EU-Freisetzungsrichtlinie heißt es, dass gentechnisch veränderte Produkte national weder verboten noch
eingeschränkt werden dürfen. Diese EU-Freisetzungsrichtlinie, Frau Künast - ich muss Sie noch einmal um
Aufmerksamkeit bitten -, haben Sie 2001 - da waren Sie
an der Regierung - in Brüssel auf den Weg gebracht.
Unter Stimmenthaltung der Bundesregierung, der Sie
angehört haben, ist diese Freisetzungsrichtlinie damals
in Recht und Gesetz umgewandelt worden.

({6})

- Sie haben es ermöglicht. Hätten Sie mit Nein gestimmt, wäre die Richtlinie nicht gekommen.

({7})

Sie haben alle Rechtsetzungen vorgenommen, in
Deutschland und in Europa, die Sie jetzt selber bekämpfen.

({8})

Das ist scheinheilig, das ist unwahrhaftig. Das ist ein Belügen des Wählers. Das muss hier in aller Klarheit gesagt werden.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Natürlich. - Bitte schön.
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-25:
Es ist die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dass Sie die

Gesetze verbessert haben. Sie haben ganz im Gegenteil
die gute fachliche Praxis nicht zugelassen; das können
die Kollegen der SPD hier bestätigen. Ebenso wenig
- auch heute nicht - ist die Zulassung von MON 810
zwingend gewesen; diese Sortenzulassung hat Minister
Seehofer vielmehr als erste Amtshandlung erteilt.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, was ich hier in
Händen halte. - Dies ist Honig aus der Gegend um
Augsburg, wo der Freistaat Bayern den Honig „vergiftet“, muss man sagen.

({0})

Insofern muss man ganz klar sagen: Der Freistaat Bayern steht -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Höfken, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-25:
Wissen Sie, dass der Freistaat Bayern gegen die Imker und gegen diejenigen steht, die in der Landwirtschaft
auf die Befruchtungsleistung der Bienen angewiesen
sind? Wissen Sie auch, dass der Freistaat Bayern diese
Imker verklagt und vertrieben hat? Das dokumentieren

sie mit ihren Demonstrationen in München oder in
Bonn.
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Meine liebe Frau Kollegin Höfken, wir haben uns an

dieser Stelle schon des Öfteren darüber unterhalten, aber
ich muss diese Frage - es war ja eher eine Wortmeldung zurückweisen, weil Sie wissen, dass Gerichtsurteile vorliegen, die genau festlegen, was von dem, was Sie gerade als Vorwurf vorgebracht haben, richtig ist und was
nicht. Diese Urteile haben klar belegt, dass hier die
Rechtshandlung der bayerischen Landesregierung richtig war.

Im Übrigen passt auch Ihre Frage in meinen Redetext;
ich habe das alles vorausgesehen. Sie haben gesagt, dass
wir mit dem Gentechnikgesetz die gute fachliche Praxis
festgelegt haben. Das stimmt.

({0})

Es gab bis zum Frühjahr dieses Jahres keine Abstandsregelungen für Mais.

({1})

Wir haben gesagt, dass wir die Forderung der Wissenschaft nach 50 Metern Abstand, damit keine Vermischung stattfindet, um den Faktor drei erhöhen, und haben dann 150 Meter für konventionellen Mais und
300 Meter für ökologisch angebauten Mais vorgesehen.

Meine Damen und Herren, wir haben auch das Standortregister beibehalten. Man kann durchaus fragen, ob
dies unter Datenschutzgesichtspunkten richtig ist. Jeder
kann heute im Internet sehen, wo gentechnisch verändertes Pflanzengut angebaut wird, sei es Mais oder anderes.

({2})

- Das liegt an einem Kompromiss, den wir gefunden haben und den wir selbstverständlich mittragen. Ich habe
aber auch gesagt: Man kann sich fragen, ob das in datenschutzrechtlicher Hinsicht richtig ist. Aber das ist Gesetz; insofern kann das jeder erfahren.

({3})

Wir haben die Haftungsregel nicht verändert. Wir haben es dabei belassen, dass nach BGB gehaftet wird.
Aufgrund der Abstände sind wir aber sicher, dass es
nicht zu einem Haftungsfall kommen wird.

Wir haben auch die Möglichkeit zur Produktunterscheidung eingeführt. Wer Lebensmittel mit dem Etikett
„ohne Gentechnik“ kennzeichnen will, der kann das tun.
Auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition.
Wir wären viel schärfer vorgegangen. Wir hätten auch
Zusatzstoffe wie Enzyme oder Vitamine ausgeschlossen.

({4})
Jetzt kann jeder entscheiden, ob er die Kennzeichnungsmöglichkeit nutzt oder nicht. Damit kann wiederum der
Verbraucher entscheiden, ob er solche Lebensmittel
kauft oder nicht. Das ist demokratisch. Was kann man
denn mehr tun?

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kotting-Uhl?

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ja, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege, wollen Sie mir und den anderen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament bestätigen,
dass Sie daran glauben, dass sich eine Biene freiwillig
auf ein Gebiet beschränkt, das durch einen Abstand von
150 Metern zum anderen Gebiet gekennzeichnet ist?

({0})

Reicht dieser Abstand Ihrer Meinung nach aus, um dem
Naturschutz Genüge zu tun?
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Liebe Kollegin, ich glaube, ich muss doch ins Detail

gehen. Es ist erwiesen, dass Pollen, die von gentechnisch
veränderten Pflanzen stammen, inaktiv sind. Sie müssen
nicht gekennzeichnet werden.

({0})

Insofern gibt es keinen Grund, diese Produkte auszugrenzen. Aus und fertig!

({1})

Man muss diese neue Technologie einmal im Grundsatz beleuchten. Bei der Roten Gentechnik hatten wir damals eine ähnliche Situation: sehr viel Skepsis, sehr viel
Angst und sehr viele Sorgen. Die Rote Gentechnik wird
heute von allen akzeptiert. Sie ist sehr segensreich, weil
wir damit erblich bedingte Krankheiten entdecken und
entsprechende Medikamente entwickeln können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen.
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende führen; danach gerne.

Wir haben die Weiße Gentechnik, die mittlerweile
selbst bei den Grünen Akzeptanz findet; von den Linken
habe ich noch nichts dazu gehört. Auch sie war umstritten. Ich will es einmal auf den Punkt bringen: 95 Prozent
des Vitamin C, das in fast allen Nahrungsmitteln enthalten ist, ist gentechnisch erzeugt worden.

({0})

80 Prozent der Lebensmittel enthalten Substanzen, die
aus der Weißen Gentechnik stammen. Das alles ist akzeptiert.

Man kann noch weiter gehen. Auch bei der Grünen
Gentechnik können Sie die meisten Nahrungsmittel heranziehen. Im Produktionsprozess der meisten Nahrungsmittel kommt Grüne Gentechnik zum Einsatz. Die
Futtermittel aus den Vereinigten Staaten und Südamerika
sind zu 80 Prozent gentechnisch verändert und werden
seit zwölf Jahren in Deutschland, in Europa, überall eingesetzt. Sie alle essen diese Produkte ganz selbstverständlich, wenn Sie irgendwo im Urlaub sind, ebenso in
Deutschland.

Hier wird Panik gemacht. Das ist das Ziel dieser Debatte. Das weisen wir zurück.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, gestatten Sie weitere Zwischenfragen? Im Moment melden sich die Kollegin Höfken, die
Kollegin Happach-Kasan und die Kollegin Kurth.

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin, ich habe mir für heute Abend nichts

vorgenommen. Insofern bitte, gerne.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Dann beginnen wir mit Frau Höfken.
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ich hatte nur neun Minuten Redezeit, aber das macht

ja nichts.
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-25:
Ich denke, dass Sie bis heute nicht verstanden haben,

worum es bei der Agrogentechnik geht. Es geht nicht um
geschlossene Systeme, sondern um Freisetzungen.

Wissen Sie, dass das Gericht in Augsburg entschieden
hat, dass Honig aus dem Umfeld des Anbaufeldes von
MON 810 nicht verkehrsfähig ist und auf die Sondermülldeponie gebracht werden muss? Das gilt natürlich
nicht nur für den Anbau in Bayern, sondern überall. Ist
es tatsächlich das Ziel Ihrer Politik, die Erzeugung des
Produktes Honig durch Imkereien in Deutschland völlig
unmöglich zu machen?
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Das kann ich kurz beantworten - Sie wollen auf diesem Punkt bis zum Exzess herumreiten -: Es gibt Gerichtsurteile, die das Gegenteil aussagen.

({0})
Das braucht man hier im Parlament nicht zu bewerten.
Ich teile Ihre Auffassung zu diesem Thema überhaupt
nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Darf ich der Kollegin Happach-Kasan das Wort zu einer Zwischenfrage geben?

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ja.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Lieber Kollege Bleser, Sie haben ja schon dargestellt,

dass die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik weltweit
auf 114 Millionen Hektar angewandt wird und dass wir
alle mit den Produkten der Grünen Gentechnik inzwischen vertraut sind. Vor diesem Hintergrund ist sehr
wohl davon auszugehen, dass sich diese Züchtungsmethode auch in Deutschland durchsetzen wird.

Kollegin Höfken hat Ihnen den Fall eines Imkers aus
Bayern vorgetragen, der jetzt seinen Honig entsorgen
muss. Dem ist vorausgegangen -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Happach-Kasan, ich muss auch Sie bitten,

eine Frage zu stellen.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Ich stelle auf jeden Fall eine Frage. Aber wenn Frau

Höfken hier sozusagen Demonstrationsmaterial mitbringen kann, dann darf ich vielleicht schlicht und ergreifend
sagen, worauf es mir ankommt.

Sie haben zu Recht festgestellt, dass es zum Tatbestand „Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in
Honig“ verschiedene Gerichtsurteile gibt. In Brandenburg sagt man, es sei unerheblich, und in Augsburg
kommt man zu dem Urteil, der Honig wäre nicht verkehrsfähig. Können Sie mir erklären, warum es in Augsburg beispielsweise von der LfL, die ja den gentechnisch
veränderten Mais angebaut hat, keinen Widerspruch gegen dieses Gerichtsurteil gegeben hat, das meines Erachtens inhaltlich in jedem Falle falsch ist? Das wird ja auch
durch das Gerichtsurteil in Brandenburg bestätigt. Können Sie mir erklären, warum auch der Imker, der genau
wusste, dass er, wenn dieses Gerichtsurteil Bestand hat,
seinen Honig nicht verkaufen kann, keinen Widerspruch
eingelegt hat? Könnte es sein, dass genau dieses demonstriert werden sollte, was jetzt demonstriert wird?

({0})

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Freistaat Bayern für diese zusätzlichen Kosten, die dem Imker entstanden sind, aufkommen muss, weil der Freistaat Bay19058
ern es versäumt hat, gegen das Urteil in Augsburg
Widerspruch einzulegen?

({1})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Liebe Kollegin Happach-Kasan, Ihre Vermutungen

kann man jetzt teilen oder nicht. Gerichtsurteile zu kommentieren, ist nicht Aufgabe des Parlaments. Ihre Vermutungen könnten so zutreffen. Ob das dann im Einzelfall so war, wage ich hier nicht letztlich zu bestätigen.

Ich kann nur eines sagen - das kann man, glaube ich,
auch an Ihrer Frage ablesen -: Die Grünen haben sich
auf wenige Angstthemen beschränken müssen. Nachdem die Grünen die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr mitbeschlossen haben, ist ihnen das Thema Friedenspolitik entglitten.

({0})

Bei der Kernenergie gibt es in der Bevölkerung eine Veränderung der Meinung. Die Grüne Gentechnik ist das
einzige Thema mit Verängstigungspotenzial, das man
noch hat und woraus man politisches Kapital zu schlagen versucht.

({1})

Insofern ist das aus wahltaktischen Gründen sogar verständlich.

So, wir wollten in der Reihenfolge fortfahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, ich habe jetzt noch zwei Zwischenfragen gesehen: die Kollegin Kurth und die Kollegin Behm.
Lassen Sie diese Fragen noch zu?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Inzwischen haben Ihnen die Kolleginnen fast zur Verdoppelung Ihrer Redezeit verholfen. - Kollegin Kurth.
Undine Kurth (NA), 2008-09-25:

Herr Kollege, ich möchte Sie jetzt fragen - der Minister kann ja nicht anwesend sein; Sie haben ihn entschuldigt -, ob Sie mir, nachdem Sie dargelegt haben, dass die
Risiken der Grünen Gentechnik abschätzbar sind und
dass man sie beherrschen könne, erklären können, warum der Herr Minister dann vor wenigen Tagen in der
Süddeutschen Zeitung verkündet hat, dass er durchaus
für die Gentechnik sei, nur in Bayern möchte er sie nicht
anwenden.

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Sie werden sich nicht wundern, dass ich auch diese

Frage erwartet habe. Ich habe auch die Listen mitgebracht. In Bayern werden auf 9,92 Hektar 0,312 Prozent
der gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland
angebaut. Insofern gibt es in Bayern de facto keine
Grüne Gentechnik. Dass man dieses Thema in diesen
Zeiten politisch aufgreift, kann ich verstehen. Wir sind
aber hier im Deutschen Bundestag und haben eine Verpflichtung - ({0})

- Ich unterstütze die CSU sehr wohl im Wahlkampf.
Aber ich sage Ihnen auch, dass ich die Bedürfnisse in
Bayern, diese Regelung anzustreben, für nicht sehr groß
halte.

Ich glaube, wir dürfen uns auch nicht in die Situation
begeben, dass wir hier auf Bundesebene und auf europäischer Ebene Recht setzen. Ich habe vorhin geschildert, wer diese Rechtsetzung im Wesentlichen vorgenommen hat. Das waren Ihre Fraktion

({1})

und der damalige Koalitionspartner. Wir müssen europäisches und deutsches Recht in der Gänze anwenden
und nicht regional unterschiedlich. Das ist meine Position dazu.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Die nächste Zwischenfrage könnte gleich die Kollegin Behm stellen, wenn Sie das zulassen.

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ja, bitte, natürlich. Ich habe doch gesagt, dass ich Zeit

habe.
Cornelia Behm (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Bleser, ist Ihnen bekannt, dass der Molkereikonzern Campina für seine Milchprodukte der
Marke Landliebe zukünftig gänzlich auf Sojafett verzichten wird und die Futtergrundlage auf garantiert
gentechnikfreies europäisches Futter umstellen wird?
Würden Sie mir zustimmen, dass es für deutsche Landwirte ein großer Wettbewerbsvorteil wäre, wenn es in
Deutschland entsprechende gentechnikfreie Regionen
geben würde?

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Frau Kollegin Behm, ich habe in meiner Rede vorhin

gesagt, dass wir diese Kennzeichnungsmöglichkeit geschaffen haben. Sie wäre noch schärfer abgegrenzt
worden, wenn es nur nach uns gegangen wäre. Diese
Möglichkeit haben wir ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen, dass sich am Markt herausstellt, welche Form
der Produktion Akzeptanz findet und welche nicht. Ich
habe auch gesagt: Das ist demokratisch. Insofern begrüße ich es, wenn Unternehmen diese Möglichkeiten
nutzen. Wir werden dann feststellen, wie die Produkte
am Markt angenommen werden. Wir werden auch feststellen, wie Analysen die Wahrhaftigkeit solcher Kennzeichnungen bestätigen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Bleser, ich hätte jetzt noch eine Wortmeldung, nämlich der Kollegin Schieder aus der SPD-Fraktion. Sie müssen jetzt entscheiden.

({0})

Ich bin geneigt, sie als letzte Zwischenfragerin aufzurufen.
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Wollen wir die Zwischenfragen danach beenden?

Diese Zwischenfrage lassen wir noch zu.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Schieder, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Thiele.