Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, Drucksachen 14/1517 und
14/1876 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der großen Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Gegenstimmung der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und
der PDS-Fraktion ({0})

- Bitte? - Gegenstimmen. ({1})

- bei einigen Zustimmungen aus der F.D.P.-Fraktion,
wenn ich das richtig gesehen habe, angenommen.

Ich komme damit zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? ({2})

Wer enthält sich? - Damit ist die Lage wieder geklärt.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung bei Zustimmung
der Fraktion der SPD und der großen Mehrheit von
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS bei zwei Enthaltungen aus
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.


Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der F.D.P. zur Änderung des Ver-
kehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf Druck-
sache 14/1540. Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/1876
unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse
über den Gesetzentwurf der F.D.P. auf Drucksache
14/1540 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz-
entwurf bei Zustimmung der F.D.P.-Fraktion und einiger
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen aller
anderen Fraktionen und der Mehrheit der CDU/CSU-
Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zu dem Gesetzentwurf der
Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Verkehrswe-
geplanungsbeschleunigungsgesetzes. Der Ausschuß emp-
fiehlt auf Drucksache 14/1876 unter Nr. 3, den Gesetz-
entwurf auf Drucksache 14/544 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Beschlußempfehlung einstimmig Folge geleistet wor-
den.

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlußempfehlung
auf Drucksache 14/1876 die Annahme einer Entschlie-
ßung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
dieser Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS-
Fraktion sowie zweier Abgeordneter von Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
zugestimmt worden.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11a und 11b
auf:

 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Besteuerung von Luxusgegenständen

- Drucksachen 14/27, 14/1613 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Barbara Höll

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Fraktion der PDS

Wiedererhebung der Vermögensteuer

- Drucksachen 14/11, 14/1614 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Barbara Höll

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache eine namentliche Abstimmung durchführen

werden. Ich denke, die PDS bleibt bei ihrer Forderung
nach namentlicher Abstimmung.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erste Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll
von der PDS-Fraktion das Wort.