Nicole Maisch (NA), 2011-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir

derzeit auf den Finanzmärkten erleben, zeigt nicht nur,
dass die Märkte dysfunktional sind, sondern das ist auch
ein Zeichen für Politikversagen, für regulatorische Fehler, für mangelnden Vollzug und für politische Mutlosigkeit gegenüber einer Branche, die Vertrauen in großem
Stil verzockt hat. Das belegt ein Blick auf die Schlagzeilen in der Tagespresse in beängstigender Weise, und das
betrifft die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

Aus der Sicht der einzelnen Anlegerinnen und Anleger und der einzelnen Kreditnehmer, wenn wir also von
unten her schauen, ist die Situation kaum besser als zu
Beginn der letzten Finanzmarktkrise, als wir hier die
Folgen des Lehman-Crashs diskutiert haben. Die
Finanzbranche ist nicht verbraucherfreundlicher geworden. Das liegt zum einen an regulatorischen Fehlern der
schwarz-gelben Bundesregierung. Ich nenne das Anlageberatungsprotokoll, das Produktinformationsblatt oder
jetzt zuletzt den Gesetzentwurf zur Novellierung des
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts,
nach dem man die Gewerbeaufsichtsämter statt der
BaFin mit der Regulierung betrauen will.

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Das liegt zum anderen daran, dass gesetzliche Regelungen, die wir zum Schutz der Anleger haben, in weiten
Teilen der Finanzbranche als freundliche Hinweise verstanden werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Offenlegung von Provisionen. Die Bankkunden haben den gesetzlichen Anspruch auf Informationen. Eine aktuelle
Erhebung des vzbv kam zu folgendem Ergebnis: Zwei
Drittel der Banken und Sparkassen antworteten überhaupt nicht, und 94 Prozent der Auskünfte des einen
Drittels, das geantwortet hat, waren wertlos. Dazu kann
ich nur sagen: Wenn es Gesetze gibt, dann muss man
sich daran halten; es sind keine freundlichen Hinweise,
die man beachten kann oder eben nicht.

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Dieses Problem wurde nicht von der BaFin, der Aufsichtsbehörde, entdeckt und skandalisiert, sondern von
einem privaten Akteur, dem vzbv. Es gibt eine ganze
Reihe weiterer Beispiele: absurd hohe Dispozinsen, versteckte Gebühren, Restschuldversicherungen usw. Dies
beweist, dass auf den Finanzmärkten eine ganze Menge
im Argen liegt.

Deshalb schlagen wir Ihnen unser Konzept des
Finanzmarktwächters vor. Was bedeutet dieses Konzept?
Zunächst bedeutet es die Stärkung der Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Wir brauchen eine verbraucherorientierte Marktbeobachtung, die nicht nur die Stabilität der Märkte und die Solvenz der Banken, sondern
auch die Interessen der einzelnen Kundinnen und Kunden im Blick hat. Die Marktanalyse von unten ist notwendig. Das hat die Bundesregierung im letzten Herbst
selbst zugegeben, als sie ankündigte, verdeckte Testkäufer der BaFin losschicken zu wollen. Das heißt, auch die
Bundesregierung hat erkannt, dass wir Marktbeobachtung nicht nur aus Sicht der Großen, sondern auch aus
Sicht der Kleinen, der Kundinnen und Kunden, brauchen. Wir haben mit den Verbraucherzentralen und dem
vzbv gute Partner, die wir weiter stärken können; denn in
den Verbraucherzentralen kommen die aktuellen Probleme der Kundinnen und Kunden, die sich dort beraten
lassen, an.

Was gehört noch zu unserem Konzept des Finanzmarktwächters? Dazu gehört auch die Zusammenarbeit
mit den Aufsichtsbehörden. Wir haben die BaFin, aber
die kann, so finde ich, manchmal einen kleinen Schubs
gebrauchen. Deshalb benötigen die Verbraucherzentralen und die vzbv ein Anrufungs- und Initiativrecht gegenüber der BaFin. Wir fordern, dass die BaFin analog
zum Verfahren bei der britischen Super Complaint spätestens nach 90 Tagen zu einem vom Finanzmarktwächter eingereichten Problem öffentlich Stellung nimmt.
Das ist im europäischen Ausland nichts Ungewöhnliches. Es wird damit auch kein Privater mit der Regulierung betraut, sondern die Regulierungsbehörden werden
lediglich von unten, aus Verbrauchersicht, angeschubst.
Das ist keine schlechte Sache.

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Was soll der Finanzmarktwächter noch leisten? Ich
nenne hier die Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wir haben auf europäischer Ebene einen umfangreichen Konsultationsprozess zu Instrumenten der
kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wir sind der Meinung,
dass gerade auf dem Finanzmarkt bessere Möglichkeiten
für Sammel- und Gruppenklagen notwendig sind, damit
die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem guten
Recht kommen. Märkte funktionieren nur, wenn es einen
effektiven Rechtsschutz gibt.

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Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit eines Finanzmarktwächters! Stellen Sie im Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung! Prüfen Sie, ob auch die Branche zur
Finanzierung herangezogen werden kann!
Ich erinnere an die letzte Finanzmarktkrise, als das
BMELV in Kooperation mit den Verbraucherzentralen
ein Verbrauchertelefon geschaltet hat. Das hat, soweit
ich weiß, wenige Hunderttausend Euro gekostet. Nicht
einmal da war die Finanzbranche bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das ist, finde ich, ein Armutszeugnis. Hier könnte sich die Regierung Gedanken machen, wie man die Banken und die Finanzvermittler
beteiligen könnte.

Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einigen Vorurteilen und bewussten Missverständnissen aufräumen, die
der Begriff „Finanzmarktwächter“ in schwarz-gelben
Ohren gelegentlich auslöst.

Erstens. Es handelt sich nicht um eine Vermischung
von privater Initiative und staatlichem Handeln.

Zweitens. Es ist keine neue Behörde, soll keine neue
Behörde werden; das ist nicht geplant.

Drittens. Es ist nicht die Lösung aller Probleme, und
es ist auch nicht der Ersatz für effektive Regulierungen.
Aber es ist eine wirksame Unterstützung für die Verbraucherschützer in der Arbeit, die sie leisten. Es ist eine
wirksame Möglichkeit, das eklatante Ungleichgewicht
zwischen Anbietern und Anlegern zu mindern, und es ist
eine Unterstützung für fairen Wettbewerb statt Abzocke,
für ehrliche Beratung statt provisionsgetriebenem Verkauf und für eine Regulierung, die sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientiert.

Ich würde die schwarz-gelbe Regierung auffordern,
ihre Samthandschuhe, die sie gegenüber der Finanzbranche immer noch trägt, auszuziehen,

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endlich effektiv zu regulieren und den Finanzmarktwächter im Sinne der Kundinnen und Kunden einzuführen.

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