scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 31. Mai hat dieses Hohe Haus durch Gesetz den Willen der Bundesrepublik Deutschland bekundet, den Vereinten Nationen beizutreten. Heute kann ich Ihnen berichten, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. September die Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR beschlossen hat. Gleichzeitig möchte ich Ihnen über zahlreiche Gespräche berichten, die ich mit Außenministern von verbündeten und befreundeten Staaten geführt habe. Außerdem hat der Herr Bundeskanzler der Generalversammlung die Grundprinzipien unserer Politik vorgetragen. Anläßlich seines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten ist es zu einer Begegnung mit Präsident Nixon gekommen.
Alle Gespräche, die der Herr Bundeskanzler und ich in den Tagen in New York und in Washington geführt haben, sind vor dem Hintergrund einer politischen Weltlage zu sehen, die durch außergewöhnliche Veränderungen gekennzeichnet ist, wenn wir auch nur einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vergleich heranziehen. Was damals noch unsichere und tastende Versuche waren, die Sterilität einer festgefahrenen Konfrontation hochaufgerüsteter Blöcke durch Vorstellungen von Entspannung und Zusammenarbeit zu überwinden, ist heute feste Absicht, klare Tendenz und da und dort auch bereits partielle Verwirklichung geworden. Wie bei jedem Wachstumsprozeß gibt es auch in der Entspannungspolitik Phasen außerordentlicher Schübe und Momente kritischer Gefährdung. Eine solche Politik kann nur zu einem guten Ergebnis gebracht werden, wenn hinter ihr die volle Überzeugung und die kontrollierte Beherrschung des Instrumentariums steht.
Was könnte, was uns angeht. die Veränderungen in der Welt deutlicher illustrieren als der Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen? Während wir einerseits durch diesen Beitritt den Schutz, den uns die Charta der Vereinten Nationen gewährt, ohne Einschränkung in Anspruch nehmen können, machen wir andererseits deutlich, daß die deutsche Nation trotz ihrer staatlichen und ideologischen Teilung ihre Verantwortung als Glied der Völkergemeinschaft ohne weiteren Verzug übernehmen will.
In meiner Rede vor der Generalversammlung unmittelbar nach der Aufnahme habe ich klargestellt - und der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Rede wiederholt -, daß uns die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht daran hindern wird, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk seine Einheit in freier Selbstbestimmung wiedererlangt.
Diese Mitgliedschaft wird uns eine weltpolitische Mitverantwortung aufbürden, die wir in dieser Form bisher nicht gekannt haben. Das wird nicht leicht sein. Wir werden zu Auseinandersetzungen und Problemen in anderen Teilen der Welt Stellung nehmen müssen, auch wenn wir durch diese Probleme nur mittelbar berührt werden. Wir werden uns äußern müssen, auch wenn wir versucht sein könnten, uns hinter einer bequemen Stimmenthaltung zu verbergen. Wie immer wir uns im Einzelfall entscheiden werden, wir können heute schon gewiß sein, daß unsere Haltung die Aufmerksamkeit der dort vertretenen Staaten haben wird.
Wir werden nicht allein sein. Wir sind in die Vereinten Nationen eingetreten als ein Glied der Europäischen Gemeinschaft, die entschlossen ist, ihre Politik in den Vereinten Nationen in stärkerem Maße gemeinsam zur Geltung zu bringen. Mit unseren Partnern der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Verbündeten werden wir gemeinsam für die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen eintreten, die auch Grundlage unserer Politik sind. Durch unsere Mitarbeit werden wir nicht zuletzt die Präsenz Europas in der Weltorganisation stärken und deutlich die Stimme Europas artikulieren.
Dies alles wird nur möglich sein, wenn bei aller legitimen Meinungsverschiedenheit in Einzelfragen hinter der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik jenes Maß an selbstverständlicher Solidarität steht, ohne das es weder einen Staat noch eine wirkungsvolle Vertretung seiner Interessen geben kann.
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Wer das Forum von 135 souveränen Staaten, die ihre Forderungen, Probleme und Konflikte dort mit friedlichen Mitteln auszutragen versuchen, auf sich wirken läßt, wird mich verstehen, wenn ich sage: Bei allem Schmerz über die verlorengegangene staatliche Einheit Deutschlands dürfen wir es nicht dahin kommen lassen, daß unsere Interessen als Bundesrepublik Deutschland in einer Welt, die auf der Suche nach den Existenzgrundlagen und der Ordnung von morgen ist, nicht voll zur Geltung gebracht werden.
Das macht die eigentlich historische Bedeutung der Aufnahme unseres Staates in die Vereinten Nationen aus: Wir werden gezwungen, die Introvertiertheit unserer früheren Außenpolitik endgültig zu verlassen und uns als einen Teil des universellen Ganzen zu begreifen, der seine eigenen Probleme in den

Zusammenhang mit der wirklichen Welt bringen muß. Dies ist um so notwendiger, als die politische Welt, in der wir leben, grundlegende Veränderungen aufweist.
Ich beginne mit der Aufzählung im Westen. Wir stehen am Anfang des Dialogs zwischen der langsam Gestalt gewinnenden Politischen Union Europas und den Vereinigten Staaten. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es sich hier um einen Vorgang von grundlegender Bedeutung handelt. Auf der einen Seite müssen sich die europäischen Staaten erst daran gewöhnen, einen gemeinsamen Willen zu entwickeln und mit einer Stimme zu sprechen. Auf der anderen Seite ist es für die Vereinigten Staaten ungewohnt, mit einer gemeinsamen Position der Europäer konfrontiert zu sein und sie mit einer Stimme sprechen zu hören.
Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende. Die wirklichen Probleme entstehen ja in jenen Zonen, wo die Lebensinteressen eines vereinten Europa deutlicher und nachdrücklicher als bisher mit den wohletablierten amerikanischen Interessen in Berührung oder gar zur Reibung kommen könnten. Und das alles im Zeichen einer unveränderten europäisch-amerikanischen Schicksalsgemeinschaft in bezug auf die militärische Sicherheit beider Kontinente.
So ist es kein Wunder, daß der Herr Bundeskanzler und ich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem amerikanischen Außenminister, Herrn Kissinger - und im Fall des Herrn Bundeskanzlers zusätzlich mit Präsident Nixon -, hierüber Gespräche geführt haben. Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß die Gespräche mit unseren amerikanischen Gesprächspartnern dem notwendigen und sich anbahnenden Dialog zwischen den Neun und den Vereinigten Staaten einen Impuls verliehen haben, der im Interesse beider Seiten liegt.
Am 29. September haben sich in New York zum erstenmal die politischen Direktoren der Außenministerien der Neun mit ihrem amerikanischen Kollegen getroffen, um gemeinsam mit ihm eine europäisch-amerikanische Grundsatzerklärung vorzubereiten. Die Amerikaner haben eingesehen, daß es nicht der Sinn der europäischen Einigung ist, die Vereinigten Staaten jeweils vor ein fait accomplit zu stellen, sondern daß durch die europäische Einigung die Voraussetzungen für ein produktives Zusammenwirken der beiden Kontinente verbessert werden.
Am 18. Oktober werden diese europäisch-amerikanischen Gespräche in Kopenhagen, dem Sitz der Präsidentschaft der europäischen politischen Zusammenarbeit, fortgesetzt. Dieser neuen Diplomatie, wie der britische Außenminister sie genannt hat, muß man Zeit lassen, sich zu entwickeln. Noch für einige Zeit werden europäisch-amerikanische Gespräche und bilaterale Kontakte der europäischen Staaten mit den USA einhergehen. Aber schon jetzt ist sichergestellt, was der Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten im Sommer dieses Jahres geraten hat, nämlich Europa zu sehen, als wäre es bereits eine politische Union.
Was ich hier berichte, sind keine Wunschvorstellungen. Außenminister Kissinger würdigte am 26. September die europäischen Gedanken über den Dialog mit den Vereinigten Staaten außer-ordent positiv. Daß Europa nunmehr mit einer Stimme spricht, erschien ihm als ein Ereignis von größter Bedeutung; man werde es später vielleicht, so sagte er, als eines der entscheidenden Ereignisse der Nachkriegszeit ansehen. Wir können davon ausgehen, daß sich die amerikanische Regierung bemüht, mit dem dynamischen Prozeß der politischen Einigung Europas in einer Weise zurechtzukommen, die die wesentlichen Grundlagen des europäisch-amerikanischen Verhältnisses intakt läßt und die Lehren der Geschichte beherzigt. Die politische Einigung Europas, einschließlich des deutsch-französischen Sonderverhältnisses und des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten sind kontinuierliche und grundlegende Faktoren unserer Nachkriegsaußenpolitik. Beide ergeben sich unmittelbar aus den Lehren, die uns die Geschichte erteilt hat.
Immer wenn von europäischer Einigung die Rede ist, kommt man auf das deutsch-französische Verhältnis zu sprechen. Der französische Staatspräsident selbst hat auf seiner Pressekonferenz am 27. September den Nebel weggeblasen, der von interessierter Seite über das deutsch-französische Verhältnis ausgebreitet worden war. Namens der Bundesregierung möchte ich auch an dieser Stelle die Ausführungen des Staatspräsidenten Pompidou nachdrücklich begrüßen. Er hat die von Mißtrauen erfüllte Atmosphäre gereinigt. Einigen meiner Kollegen hier im Hause möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, daß sich das deutsch-französische Verhältnis nicht eignet, um der Bundesregierung am Zeug zu flicken.
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Unsere Gespräche mit der amerikanischen Regierung haben sich auch mit den Fragen des Nordatlantischen Bündnisses und der Sicherheit befaßt. Die Begegnung mit Präsident Nixon, Außenminister Kissinger und Verteidigungsminister Schlesinger fanden in den Tagen statt, in denen im amerikanischen Senat wichtige Entschließungen zur Frage der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa gefaßt wurden. Der Bundeskanzler und ich stimmten mit Präsident Nixon und den Ministern Kissinger und Schlesinger darin überein, daß einseitige Truppenverringerungen in Europa, wie sie vom Senat für möglich gehalten werden, eine schwere Belastung des Bündniszusammenhalts darstellen würden. Beide Seiten sind der Auffassung, daß Fragen der gemeinsamen Sicherheit nur auf der Basis einer gemeinsamen Haltung des Nordatlantischen Bündnisses geregelt werden sollen.
Entscheidungen in bezug auf mögliche Truppenverminderungen sollten das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt sein. Diese Verhandlungen müssen sicherstellen, daß die unverminderte Sicherheit der Beteiligten gewährleistet, die bestehenden Disparitäten in Rechnung gestellt und ein ausgewogenes Kräfteverhältnis auf niedrigerer Ebene erreicht wird.
Präsident Nixon und der Bundeskanzler waren übereinstimmend der Auffassung, daß gerade im


Vollzug der Entspannungspolitik der militärischen Sicherheit erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, damit nicht das friedenssichernde Gleichgewicht gestört und durch Gewichtsverschiebungen neue Spannungen erzeugt werden.
Beide Seiten erklärten sich bereit, an der im NATO-Rat begonnenen Diskussion aktiv teilzunehmen, um für den vorgesehenen Europabesuch von Präsident Nixon eine Deklaration der Verbündeten vorzubereiten, die den Zusammenhalt der Allianz bekräftigt, den Willen zur Kooperation erneuert und die Aufgaben des Bündnisses auf die neuen Gegebenheiten ausrichtet.
Ein glücklicher Umstand hat es mir ermöglicht, im Anschluß an meinen Aufenthalt in New York den längst vorgesehenen offiziellen Besuch bei der kanadischen Regierung abzustatten. Die Gespräche, die ich mit Präsident Trudeau und Außenminister Sharp geführt habe, konnten kanadische Befürchtungen beseitigen, es werde das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft und der entstehenden Europäischen Union zu Kanada vom Dialog mit den Vereinigten Staaten überschattet. Dieser Eindruck war nicht zuletzt dadurch entstanden, daß der Entwurf einer europäisch-amerikanischen Deklaration der neun europäischen Außenminister durch eine Indiskretion in die amerikanische Presse gelangt war. In diesem Entwurf findet sich natürlich nichts über das Verhältnis zu Kanada. Die Bundesrepublik ist jedoch daran interessiert, daß das europäischkanadische Verhältnis in ähnlicher Weise begründet wird, wie dies zur Zeit gegenüber den Vereinigten Staaten unternommen wird.
Morgen, meine verehrten Kollegen, wird die Bundesregierung den Ministerpräsidenten Japans, Herrn Tanaka, und den japanischen Außenminister, Herrn Ohira, zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland empfangen. Auch diese Gespräche werden ganz im Zeichen der freundschaftlichen und engen Zusammenarbeit demokratischer Industriestaaten stehen. Für Japan gilt analog, was ich für Kanada gesagt habe: Es ist das Interesse der Europäischen Gemeinschaft und der im Entstehen begriffenen Europäischen Union, ihr Verhältnis zu Japan in der umfassendsten und konstruktivsten Weise zu regeln. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme in der Welt gäbe es wenig Hoffnung, wenn die hochentwickelten Industriestaaten ihre Verantwortung nicht erkennen würden und wenn sie nicht in der Lage wären, ihre Beziehungen auf die rationellste und produktivste Weise zu regeln.
Am 14. September haben in Tokio 102 Staaten aller Regionen der Erde gemeinsam durch ihre Minister den Start freigegeben für die umfassendste Liberalisierungsrunde in der Geschichte des Welthandels. Der Geist von Tokio, d. h. die Bereitschaft zur internationalen Kooperation, war stärker als bedrohliche Spannungen und protektionistische Rückfälle der jüngsten Zeit. Dies ist ein ermutigender Erfolg für alle, die beharrlich und ohne verfehlte Dramatik für die liberale und weltoffene Ausrichtung der Handelsbeziehungen eintreten. Die Delegation der Bundesrepublik hat in Tokio erreicht, daß Mißverständnisse und Meinungsverschiedenhei ten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beseitigt wurden. Auf der konstruktiven deutschen Beitrag wird auch künftig Verlaß sein, wenn es gilt, die erheblichen Schwierigkeiten, die mit einer erfolgreichen Welthandels-runde verbunden sind, in der Gemeinschaft und irr GATT zu bewältigen.
Der Bundesfinanzminister hat aus Nairobi berichtet, daß sich die Möglichkeit zur prinzpiellen Einigung über die Elemente eines neuen Weltwährungssystems zum 31. Juli 1974 abzeichnet. Die Bundesregierung hat zu diesem Einigungsprozeß bisher schon Wesentliches beigetragen, wobei eine fruchtbare Zusammenarbeit insbesondere mit den Staaten der Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten und mit Japan hervorzuheben ist. Die Entwicklungsländer und die Weltbank haben ausdrücklich den besonderen Beitrag der Bundesrepublik zur Aufstockung der IDA-Mittel sowie die in der jüngst beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehene Steigerung unserer Entwicklungshilfe insgesamt anerkannt.
Dem dynamischen Prozeß der Neuregelung der Verhältnisse zwischen den hochentwickelten demokratischen Industriestaaten der Welt steht der ebenso dynamische Prozeß der Entspannung und Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnung gegenüber. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und den unterschriftsreifen Vertrag mit der Tschechoslowakei sowie durch den Grundvertrag mit der DDR einen substantiellen Beitrag zum Erfolg dieser Politik geleistet. Sie hat mit diesen Verträgen den Weg für die Entspannungspolitik frei gemacht; denn ohne oder gegen die Bundesrepublik Deutschland kann es logischerweise keine Entspannung zwischen Ost und West in Europa geben.
In diesem Zusammenhang darf ich aus der Rede des sowjetischen Außenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zitat anführen. Herr Gromyko sagte:
Die Wendung, die die Ereignisse auf dem internationalen Schauplatz in den letzten Jahren nehmen, überzeugt davon, daß die Sicherung eines dauerhaften Friedens auf Erden nicht einfach ein edles Ideal ist, sondern eine durchaus zu verwirklichende Aufgabe der praktischen Politik.
In diesem Geiste, meine Damen und Herren, und in dieser Absicht, einen Beitrag zur praktischen Politik zu leisten, habe ich die Gespräche mit Herrn Gromyko und den Außenministern Polens und der Tschechoslowakei geführt, habe ich den drei Außenministern versichern können, daß es die feste Absicht der Bundesregierung ist, auf der Grundlage der geschlossenen Verträge den konsequenten Ausbau unserer bilateralen Beziehungen mit diesen Staaten voranzutreiben.
Unser Ziel heißt unverändert: den Frieden sicherer machen, die gegenseitigen Kontakte entwickeln, ein Netz von praktischen Verbindungen und Inter2984 

essen flechten, und dies alles zum Wohle der Menschen in Ost und West. Aber wie mein sowjetischer Kollege, Herr Gromyko, nüchtern feststellte, handelt es sich bei der zu verwirklichenden Aufgabe um praktische Politik. Daß in der Praxis der Entspannungs- und Friedenspolitik Meinungsunterschiede und Differenzen aufkommen können, ist eigentlich zu selbstverständlich, um darüber zu sprechen. Nur sollten wir gelegentlich die Erfolge der bereits durchschrittenen Wegstrecke nicht an den gegenwärtigen Schwierigkeiten messen, sondern mit dem vergleichen, was noch vor wenigen Jahren war.
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Unser Handel mit Osteuropa hat einen bedeutenden Aufschwung erfahren. Die Inbetriebnahme der Gasleitung aus der Sowjetunion auf der Grundlage des Erdgas-Röhren-Geschäftes ist ein wichtiger Durchbruch in einem Teilgebiet. Kontakte auf zahlreichen Lebensgebieten haben sich entwickelt, vielfältige Begegnungen auf allen Ebenen sind zustande gekommen. Der Vertiefung und Festigung dieser Entwicklung haben meine Gespräche mit den osteuropäischen Außenministern gedient.
Mit Herrn Gromyko konnte vereinbart werden, daß Anfang November eine umfassende Außenministerkonsultation in Moskau stattfinden wird. Diese Konsultation wird in wenigen Tagen auf hoher Beamtenebene vorbereitet werden, so daß es möglich sein dürfte, in den drei bis vier Tagen meines Aufenthalts in Moskau die ganze Bandbreite unserer Beziehungen zu erörtern und, soweit möglich, zu regeln.
Mit meinem polnischen Kollegen, Herrn Olszowski, habe ich für den in diesem Monat vorgesehenen Besuch in Warschau eine Grundlage schaffen können. Auch hier gilt, daß Friedenspolitik praktische Politik ist. Die Beziehungen zweier Völker sind nicht durch Worte mit Leben zu erfüllen.
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Wir müssen in den Beziehungen zu Polen erreichen, daß die unglückselige Vergangenheit nicht zu Lasten einzelner Menschen oder Gruppen von Menschen abgetragen wird, sondern daß sie durch den lebendigen Austausch auf allen Gebieten überwunden wird.
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Eine wichtige Frage in meinen Gesprächen in Warschau wird sein, ob und wie die Bundesrepublik Deutschland einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung einer langfristig angelegten wirtschaftlichen Kooperation leisten kann.
In meinen Gesprächen mit dem Außenminister der Tschechoslowakei, Herrn Chnoupek, stand die Frage der Normalisierung der Beziehungen im Mittelpunkt. Wie Sie wissen, haben wir mit der Regierung der Tschechoslowakei einen Vertrag ausgehandelt und paraphiert, der unterschriftsreif vorliegt. Dieser Vertrag enthält eine für beide Seiten befriedigende Regelung des Problems des sogenannten Münchener Abkommens. Ziel dieses Normalisierungsvertrages war zunächst die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nicht als ein Endziel der
Normalisierung, sondern als eine formale Voraussetzung.
Auch mit Ungarn und Bulgarien besteht Einvernehmen darin, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wünschenswert sei.
Wenn es trotzdem noch nicht zu dieser Aufnahme diplomatischer Beziehungen gekommen ist, so liegt dies daran, daß wir uns im Interesse einer reibungslosen Entwicklung unserer Beziehungen über den Umfang der Befugnisse unserer zukünftigen Botschaften einig werden müssen. Diese Klarheit besteht im Augenblick noch nicht.
Die Schwierigkeiten hängen mit der Auslegung des Viermächteabkommens über Berlin zusammen. Wenn die Bundesregierung erwartet, daß der Rechtshilfeverkehr für Westberliner Gerichte, der ja im Interesse der Personen mit ständigem Wohnsitz in West-Berlin geschieht,
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über die jeweilige Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem osteuropäischen Land geleitet wird, so steht sie damit auf sicherem Boden.
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Das Haager Übereinkommen von 1954 und das Wiener Übereinkommen von 1963, bei denen die Bundesrepublik jeweils bei ihrem Beitritt eine Berlin-Erklärung abgegeben hat, decken diesen Standpunkt vollständig. Seit 1952 sind wir im Westen so verfahren. Dadurch hat sich der Status von Berlin ({7}) nicht verändert. Ich sehe nicht recht, warum er sich verändern sollte, wenn wir jetzt auch den sozialistischen Ländern gegenüber so verfahren.
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Das ist eben keine Statusfrage, sondern eine Frage praktischer Vernunft.
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Die Bundesregierung wird weiterhin mit Geduld und Zähigkeit ihren Standpunkt vertreten und nach einer praktischen Lösung suchen. Meine Gespräche mit den osteuropäischen Kollegen haben mich in der Auffassung bestärkt, daß es eine solche Lösung in Zukunft geben kann. Ich hoffe, daß die etwas nervösen und nicht immer von Sachkunde getrübten Diskussionen der letzten Tage diese Aussichten nicht verschlechtert haben.
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Das Viermächteabkommen über Berlin ist ein gutes Abkommen. Dieses Abkommen hat die Lage der Stadt und ihrer Bürger im Vergleich zu früher erheblich verbessert.
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Der ungehinderte Zugang zu Lande ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Besuche im östlichen Teil der Stadt und den umliegenden Gebieten gehören zur Routine; zahlreiche andere Verbesserungen sind eingetreten. Das Ganze ist ein mit großen Anstrengungen unter Wahrung der grundsätzBundesminister Scheel
lichen Rechtspositionen geschaffener praktischer Kompromiß. Das schließt nicht aus, daß wir in Einzelfällen immer wieder vor die Frage gestellt sind, welche praktische Regelung dem Buchstaben und dem Geist des Abkommens wirklich entspricht.
Um es gleich vorwegzunehmen: Das Berlin-Abkommen, das für die Berliner Bevölkerung substantielle Verbesserungen gebracht hat, eignet sich nicht zum Bremsklotz, den man immer dann auf die Schienen legen kann, wenn einem die Entspannungspolitik nicht paßt.
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Dazu ist die Funktion Berlins für den Frieden und die Bntspannung Europas viel zu zentral. Berlin ist und bleibt der Gradmesser der Entspannung.
Deshalb ist es nicht die Absicht der Bundesregierung, dieses Abkommen stillschweigend zu erweitern oder zu umgehen. Die Bundesregierung hält sich an die Abmachung, die beim Besuch des Generalsekretärs der KPdSU, Herrn Breschnew, in Bonn getroffen worden ist: strikte Respektierung und volle Anwendung. Volle Anwendung bedeutet, daß alle Teile des Abkommens - Zugangsregelung, Bindungen West-Berlins an den Bund und Außenvertretung - ein unteilbares Ganzes bilden.
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Über diese Grundsätze habe ich mit den drei osteuropäischen Außenministern gesprochen. Ihre Reaktionen haben mir gezeigt, daß auch sie den Willen haben, über die aufgetretenen Schwierigkeiten, die man als Übergangsschwierigkeiten bezeichnen kann, hinwegzukommen. So notwendig und legitim es ist, daß wir zu einer möglichst günstigen Auslegung des Berlin-Abkommens gelangen, so sehr müsen wir uns vor Übertreibungen hüten.
Vor einiger Zeit hat eine deutsche Zeitung gefragt, ob der Rechtshilfeverkehr für Westberliner Gerichte die Bewährungsprobe für die Entspannungspolitik sei. Ich gebe zu, daß heute mehr Leute als noch vor ein paar Monaten wissen, was Rechtshilfeverkehr ist. Aber die Bewährungsprobe für die Entspannungspolitik ist nicht der Rechtshilfeverkehr, sondern die Bewahrung des Friedens.
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Die Geschichte, meine Damen und Herren, verläuft sicherlich nicht in scharfen Zäsuren. Der Übergang, in dem wir uns befinden, hat sich seit Jahren angekündigt; die Umrisse einer neuen weltpolitischen Konstellation treten immer deutlicher hervor. Dies ist der Gesamteindruck, den ich von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mitbringe. Die beiden Weltmächte werden sich weiter aufeinander zubewegen, nicht zuletzt, weil sie unter der Last ungeheurer Rüstungsausgaben stehen. Die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme in der Welt werden immer drängender. Rohstoff- und insbesondere Energieprobleme können Ursachen neuer Konflikte werden und bestehende Konflikte verschärfen. Die europäische Einigung wird nicht das Ergebnis einer prästabilierten Harmonie sein; sie muß erkämpft werden, vor allem muß sie erkämpft werden unter den Europäern, ja, manchmal gegen die Europäer selbst.
Die Forderung der sogenannten Dritten Welt wird immer unüberhörbarer an die Adresse der industrialisierten Staaten gerichtet.
In dieser sich verändernden Welt darf die Bundesrepublik Deutschland kein Spielball sein, aber auch kein Hindernis, an dem die Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung zerbrechen. Eine gute Außenpolitik kann eine Zeitlang die Stellung halten; ausfüllen kann sie nur der geschlossene Wille von Regierung und Opposition, das Taktische, das Periphere, das Sekundäre zu vergessen, um in einer Welt voller Risiken die wesentlichen Interessen unseres Landes zu erhalten.
Ein Land, das geteilt ist, steht in der Gefahr, seine Identität zu verlieren. Nicht die übermäßige und unproportionierte Hinwendung zur Außenpolitik, nicht die sensationelle Behandlung außenpolitischer Randfragen führen zum Erfolg. Wenn die eigene Identität verlorenginge, würde unsere außenpolitische Aktivität die Zeichen einer kollektiven Neurose annehmen. Nur die gemeinsame Besinnung auf unsere grundlegenden Interessen verschafft uns Achtung und Gehör im Kreise der Nationen, der aktive Wille zum Frieden, die Bewahrung der Freiheit, der Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
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