monika knoche (NA), 2008-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Herren

und Damen! Diese notwendige Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Afghanistan gibt es nur, weil wir
Linke nicht bereit waren, einem Fristverzicht zuzustimmen und diese wichtige, zentrale Frage deutscher Außenpolitik unter „ferner liefen“ in anderen Debatten abzuhandeln.

({0})

Wir Abgeordnete sollen die Zustimmung zur Stationierung von weiteren 1 000 Soldaten in Afghanistan
geben. Wir haben auf die gesamte Lage eine andere
Sicht als die vorgetragenen.

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Ich bin der Auffassung, dass es Zeit für eine wahrhaftige
Bilanz ist.

Insgesamt 55 000 NATO-Soldaten, darunter bald
4 500 deutsche, sollen dort für Sicherheit und Aufbau
sorgen. Wozu haben die vergangenen sieben Jahre ISAFPräsenz geführt? Was braucht Afghanistan, und mit welchen Mitteln sind die Ziele zu erreichen? Dazu nenne ich
einige Fakten: Haben nach dem 11. September circa
100 CIA-Agenten und 350 US-Elitesoldaten die Talibanregierung gestürzt und blieb die Zahl der ISAF-Soldaten bei unter 10 000, so ist bereits Mitte 2008 die Zahl
von 65 000 Soldaten erreicht. Weitere Aufstockungen
sind angekündigt, weitere Jahre der Präsenz avisiert.
Wenn die USA gewählt haben, werden Afghanistan und
wohl auch Pakistan zu den zentralen Orten des sogenannten Krieges gegen den Terror werden.

Der ISAF-Oberkommandierende, General McNeill,
sagte dieser Tage - Zitat -, es brauche 400 000 Soldaten,
um Afghanistan zu befrieden. Er sagte allerdings auch,
er sei der Auffassung, dass dieser Krieg bereits verloren
ist. Aber unsere Minister Herr Jung und Herr Steinmeier
nennen noch nicht einmal die wahren Opferzahlen.
Deshalb nenne ich sie hier: 2007 waren 8 000 Tote zu
beklagen, davon 1 500 Zivilisten. Laut UN sind dieses
Jahr schon mehr als 4 600 Menschen ums Leben gekommen, darunter 1 450 Zivilpersonen. Die Zahl der bewaffneten Anschläge stieg von 9 000 im Jahr 2007 um 40 Prozent in diesem Jahr. Die USA teilen mit, dass in Afghanistan derzeit mehr amerikanische Soldaten als im Irak
sterben. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so dramatisch wie nie zuvor, und da behauptet unsere Regierung
doch tatsächlich, dass immer mehr Soldaten zu immer
mehr Sicherheit und Stabilität führen. Das ist doch Vortäuschung falscher Tatsachen.

({2})

Die afghanische Bevölkerung wird fremde Truppen auf
Dauer nicht akzeptieren. Wer ihre Kultur kennt, weiß
das. Der Widerstand wird größer und härter. Mehr
fremde Soldaten bedeuten eine Stärkung der fundamentalistischen Kräfte.

({3})

Was macht die Taliban stark? Es ist der Krieg gegen
sie. In Afghanistan werden deutsche Soldaten mittlerweile auch nicht mehr als Samariter in Uniform angesehen. Die Soldaten spüren das. Sie sind bewaffnet, sie
sind bedroht, und sie sind sehr nervös. Gerade erst haben
deutsche ISAF-Soldaten an einer Straßensperre eine
Frau und zwei Kinder umgebracht.

({4})

Es ist offenkundig: Das Militär ist der falsche Helfer für
dieses Land.

({5})

Es erweist sich immer mehr, dass die Zusage einer bedingungslosen Solidarität mit den USA falsch war und
einen zu hohen Preis hat. Das heißt, die USA verstärken
ihre Dominanz in der NATO. Das heißt auch, dass sich
Deutschland den amerikanischen Interessen innerhalb
der NATO immer mehr beugt. Und das heißt für uns,
dass sich Deutschland von diesen US-geleiteten Interessen in der NATO endlich emanzipieren muss.

({6})

Es ist nämlich nicht richtig, dass die Bündnisverpflichtungen zwangsläufig dazu führen, dass man militärisch
tätig werden muss. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe der
Politik, eine Exitstrategie zu entwickeln. Die Exitstrategie beginnt für uns mit dem Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan.

({7})

Deutschland sollte sich ausschließlich zivil engagieren.
Aufgaben gibt es genug. Der Polizeiaufbau wurde genannt. Dabei hat sich Deutschland wahrlich blamiert.
Ein funktionierendes Rechtswesen gibt es in dem Land
nicht, aber es wird mit lokalen Kriegsherren zusammengearbeitet, um für eine fragwürdige Stabilität zu sorgen.
Das muss aufhören; denn es handelt sich bei den Kriegsherren um Fundamentalisten, die Frauen unterdrücken
und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleisten. Es sind dieselben Kräfte, die für den Drogenanbau verantwortlich sind.

({8})

Niemand kann hier glaubhaft versichern, dass es einen
zivilen Aufbau gibt, solange der Alltag von Hungertod
bestimmt wird, die Müttersterblichkeit derart hoch ist, es
Mädchenhandel gibt, Selbsttötungen von Witwen stattfinden und die Armut immer mehr wächst. All das hat
sich, seit die ISAF ihr „Zivillabel“ trägt, in den Lebensalltag der Bevölkerung eingebrannt. 3,5 Milliarden
Dollar wurden bisher für das Militär ausgegeben. Bis
2010 soll es lediglich 1 Milliarde Dollar für den Zivilaufbau sein.

Das alles ist die Wirklichkeit, während Sie von Stabilität reden. In Afghanistan kann von demokratischen
Freiheiten keine Rede sein. Eine belastbare soziale Infrastruktur ist nicht entstanden. Die Hilfsgelder sind - das
wissen Sie ganz genau - in dunkle Kanäle geflossen oder
gleich wieder an die Geberländer zurückgeflossen. Die
USA haben Karzai mithilfe des Petersberger Prozesses
unter Rot-Grün installiert. Und für was steht diese
Karzai-Regierung? Sie steht für Korruption.

({9})

Ich frage: Geht es der NATO denn überhaupt wirklich
um die Selbstbestimmung Afghanistans? Wenn dem so
wäre, dann würde - das schlussfolgern wir - alle politische und diplomatische Kraft darauf verwandt, FriedensJirgas ins Leben zu rufen, die demokratischen Kräfte zu
stärken, ein funktionierendes Rechts- und Polizeiwesen
aufzubauen und Frauen gemäß der UN-Resolution 1325
eine zentrale Stellung beim Aufbau des Staates einzuräumen.

Angesichts all der zunehmenden Sicherheitsprobleme
kann nur gesagt werden: Mehr Militär bedeutet in der
Praxis mehr Unsicherheit und mehr Gewalt.

({10})

Afghanistan braucht dringend einen Friedensprozess und
eine politische Konfliktlösung. Die Anrainerstaaten müssen in diesen Friedensplan einbezogen werden. Das sind
in unseren Augen Pakistan, Iran, Indien, China und
Russland. Es muss - ja, auch das - mit den Taliban geredet werden; aber es darf ihnen auf gar keinen Fall Macht
in einer Regierung eingeräumt werden. Afghaninnen
und Afghanen wollen nicht von den Taliban terrorisiert
werden. Aber sie wissen und sie sagen, dass sie selber
mit ihnen fertig werden müssen. Denn sie haben eines
gelernt: Solange der Krieg gegen Terror geführt wird,
werden die Taliban, werden die fundamentalistischen
Kräfte erstarken. Das widerspricht aller Zivilpolitik, die
wir hier im Deutschen Bundestag zu vertreten haben.

({11})

Wohin Militär und Kriegslogik führen, sieht man in
Afghanistan. Deshalb sagen wir - das zum Schluss noch
zu Ihnen, Herr Steinmeier -: Natürlich soll Deutschland
sich nicht am ausgeweiteten Antiterrorkampf beteiligen.
Doch eines funktioniert nicht: Sie wollen die ISAF zur
Stabilisierungstruppe hochstilisieren und Zustimmung
erreichen, indem Sie die ohnehin zurzeit nicht vorhandene deutsche Beteiligung an OEF-Operationen in
Afghanistan infrage stellen. Im Klartext heißt das: mehr
für ISAF. Aber keine OEF? Dahinter ist ein dickes Fragezeichen zu setzen; denn wie man hört, operiert das
KSK im Rahmen der ISAF in Afghanistan. Wem wollen
Sie hier erzählen, dass Sie einen Ausstieg aus dem Antiterrorkampf vornehmen wollen? Das ist einfach nicht
richtig, und nicht legitim, das vor dem Deutschen Bundestag zu vertreten.

({12})

Was also ist von all dem zu halten, was insbesondere
Sie, Herr Steinmeier, heute noch einmal gesagt haben?
Ich meine, davon ist nichts zu halten. Ich plädiere dafür,
dass die deutsche Politik einen Richtungswechsel vollzieht, dass sie jetzt einen ernsthaften Exitplan entwickelt,
dass sie alle Kraft darauf verwendet, mit den friedlichen
und demokratischen Kräften in Afghanistan zusammenzuarbeiten,