Wieczorek (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Schmidt aus dem von ihm verantworteten Report „Angesichts der Einen Welt", der in diesem Sommer vorgelegt wurde, beginnen - ich zitiere - :
Während der letzten 5 Jahre ist die Netto-Übertragung von Finanzressourcen in die Entwicklungsländer negativ gewesen. Diese Umkehr der Finanzströme hat die krisenhaften Schwierigkeiten ernstlich vertieft, vor denen viele Entwicklungsländer und im besonderen die hochverschuldeten und geringstentwickelten Länder stehen. Selbst unter der Annahme, daß unsere Vorschläge
- damit meint er natürlich die seiner Kommission angenommen und rasch verwirklicht werden könnten, würde es einer Reihe von Jahren bedürfen, um den negativen Finanzstrom umzukehren und um den Umfang der Finanzmittel für Entwicklungsländer bedeutsam zu vergrößern. Angesichts der verzweifelten Lage vieler Entwicklungsländer ist es unabweisbar, daß wir uns unverzüglich an diese Aufgabe machen.
Viele politische Führer in den Entwicklungsländern haben aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und unternehmen nun Anstrengungen, sie zu korrigieren. Es ist an der Zeit, daß die politischen Führer und Banker in den GläubigerDr. Wieczorek
ländern ihre eigenen Fehler anerkennen und tätig werden, sie zu korrigieren. Mehr als je zuvor bedürfen die Entwicklungsländer heute der Hilfe.
Ich finde, das ist eine sehr präzise Beschreibung der Situation. Sie hebt sich allerdings von dem ab, was Sie, Herr Voss, für die Bundesregierung gesagt haben.
Es ist unserer Auffassung nach wirklich Zeit, mit den jährlichen Ritualen des Versprechens, die Dinge würden sich schon regeln, und der Ansicht, es bedürfe nur etwas der Kosmetik, und ansonsten brauche man sich nur weiter durchzuwursteln, aufzuhören und eine neue Ordnung herbeizuführen.
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Denn tatsächlich verändert sich die Lage doch drastisch. Schuldendienstfähigkeit und Schuldendienstanforderungen klaffen immer weiter auseinander. Die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Fortdauer des Nettokapitaltransfers - für 1988 wird er auf 43 Milliarden US-Dollar von Süd nach Nord geschätzt - zeigen nur zu deutlich, daß die Situation alles andere als im Lot ist. Die fehlgeschlagene BakerInitiative ist uns noch gut im Gedächtnis.
Ich möchte auch zur Brady-Initiative etwas kritisch äußern. Sie ist sicherlich ein Hoffnungsschimmer, aber es ist hier schon von anderen Kollegen zu Recht ausgeführt worden, daß sie möglicherweise nicht mehr als das ist, denn die Summen sind absolut unzureichend, um tatsächlich eine Ordnung der Verhältnisse herbeizuführen. Die Initiative ist auch nicht frei von Prioritäten amerikanischer Außenpolitik, die nicht unbedingt mit den Entwicklungsinteressen der betroffenen Länder identisch sind.
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Am problematischsten erscheint mir aber das Verhalten der privaten Gläubiger. Ich darf daran erinnern, daß ich in diesem Haus schon bei früherer Gelegenheit auf die Gefahr eines Auseinanderfallens der privaten Gläubigergruppen hingewiesen habe. Dieses Auseinanderfallen beruht auf unterschiedlichen regionalen Interessen, auf unterschiedlichen Reservepositionen, unterschiedlichen Steuerbedingungen und unterschiedlichen Konkurrenzinteressen. Das ist privatwirtschaftlich verständlich, aber für die Lösung der Schuldenproblematik ein äußerst hinderlicher und schädlicher Prozeß. Eine Situation, in der eine Gruppe von Gläubigern darauf wartet, daß eine andere Gruppe von Gläubigern die Kastanien aus dem Feuer holt, ist nicht geeignet, sinnvolle Abmachungen dafür zu treffen, daß die verschuldeten Länder einen Entwicklungspfad einschlagen können, der ihren wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen entspricht.
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Die Chuzpe der Brady-Initiative, den sogenannten Sekundärmarkt für Forderungen an die Schuldnerländer für deren teilweise Entschuldung zu nutzen, ist sicher nicht ohne Charme. Sie birgt jedoch die große Gefahr in sich, daß der Weg für eine echte Gesamtlösung für jedes Land dadurch verbaut wird, daß eben die Interessenidentität der Gläubiger aufgelöst wird.
Das Beispiel des Hin und Hers gerade beim MexikoPaket - europäische Banken gegen amerikanische Banken gegen japanische Banken, deutsche gegen englische Banken, aber auch innerhalb der deutschen Bankenwelt und innerhalb der amerikanischen Bankenwelt hieß es: Wer kann sich das leisten und wer nicht, wen kann ich weiter schwächen? - ist ein deutliches Anzeichen dafür, was an Schwierigkeiten in dieser Initiative, so wie sie bisher praktiziert wird - ich meine nicht die Grundidee; sie begrüße auch ich - , enthalten ist.
Das ist im übrigen auch der Grund, liebe Kollegen von der CDU/CSU und FDP, warum wir eine Schuldenkonferenz fordern. Herr Kollege Grünewald, ich darf daran erinnern, daß wir zu dieser Schuldenkonferenz nie gesagt haben, daß sie eine große Konferenz aller dieser Länder sein muß. Wir haben gesagt: Warum nehmen wir nicht die Initiative der 24erGruppe innerhalb des IWF auf, warum können wir nicht - es sind amerikanische Banken gewesen, die diesen Vorschlag gemacht haben - eine gemeinsame Kommission von Weltbank und Weltwährungsfonds unter - es ging hin bis zu Personalvorschlägen - dem Vorsitz von Volcker gründen, damit Richtlinien ausgearbeitet werden, die dann - das betone ich auch - individuell für jedes Land ausgefüllt werden müssen? Das eine ist ein Set von „rules'' , und das andere ist, was man in dem einzelnen Land macht. Darum geht es uns bei der Schuldenkonferenz. Das wissen Sie auch.
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Es ist tatsächlich politische Führung vonnöten, und zwar hier und heute, weil sonst die Zersplitterung weiter fortschreitet und politische Hebel für ein im Grunde politisches Problem nicht mehr angesetzt werden können. Was Inhalt eines solchen Schuldenabkommens sein kann, haben wir in verschiedenen Anträgen bereits ausgeführt. Lassen Sie mich noch einmal sagen: Hören Sie auch einmal in die deutsche Bankenwelt hinein. Da werden Sie auch den Ruf nach politischer Führung hören. Das habe ich bei dem Vertreter der Bundesregierung heute leider ein bißchen vermißt.
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Lassen Sie mich kurz in Stichworten nennen, was für ein solches Abkommen wichtig ist: Schuldendienstobergrenze, neue Projektfinanzierung, Öffnung der Importmärkte, gemeinsame Bekämpfung der Kapitalflucht, um nur einige Punkte zu nennen. Diese politische Initiative stellt Forderungen an die Anpassung in den Schuldnerländern nicht nur in bezug auf die wirtschaftlichen Strukturen, sondern auch auf die sozialen Verhältnisse. Hier gebietet es die Glaubwürdigkeit der Position, Mißstände beim Namen zu nennen. Kapitalflucht wird schließlich nicht von denjenigen begangen, deren Grundnahrungsmittel durch sogenannte Preisreformen verteuert wurden, und Korruption kann nicht dadurch bekämpft werden, daß die Verdächtigen die Untersuchungen über sich selbst einstellen lassen können, wie das in diesen Tagen in Argentinien geschehen ist. Die Glaubwürdigkeit in diesem Zusammenhang verlangt aber auch, daß die Fluchtgelder nicht mit klammheimlicher Freude zur Finanzierung des Kapitalbedarfs der Industrieländer,
insbesondere der USA, genutzt werden. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
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Dies führt zu dem, wie ich meine, entscheidenden Punkt, daß die Lösung des Schuldenproblems auch und gerade in den Gläubigerländern wirksame Maßnahmen erfordert.
Für die Schuldenreduzierung gilt, daß die privaten Gläubiger für ihre eigenen Fehler tatsächlich zur Kasse gebeten werden und sie nicht - wie etwa in der Bundesrepublik - die drohenden Verluste vor allem dafür nutzen können, erhebliche Gewinne in steuerfreie Reservepositionen einzustellen, wo sie dann mit dem Geld natürlich weiter arbeiten können. Das ist doch der Fakt. Insofern hat der Steuerzahler schon eine ganze Menge geleistet; er hat es nur nicht gemerkt. Herr Kollege Grünewald, darin stimmen wir dann doch überein.
Dazu gehört auch, daß sich die Gläubigerländer für ihre staatlichen Forderungen im Rahmen des Pariser Clubs nicht länger hinter den privaten Umschuldungsvereinbarungen verstecken - immer das, was die machen, machen wir dann auch -, sondern ihrerseits ihre Position als Gläubiger zur Konditionierung nutzen, um die notwendigen Konzessionen zu erzwingen.
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Es gehört auch dazu - das sei in der Kürze der Zeit noch angemerkt - , daß die Industrieländer ihre Märkte für die Exporte der Schuldnerländer wirklich öffnen. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
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Die bisherigen Ergebnisse der GATT-Verhandlungen stimmen dabei allerdings nicht allzu optimistisch.
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Die in diesen Tagen laut gewordene Klage - wir werden übrigens an Hand unserer Großen Anfrage zum GATT Gelegenheit haben, auch darüber zu diskutieren - ausgerechnet Kolumbiens über die amerikanische Kaffeepolitik ist für mich ein Musterbeispiel für die Diskrepanz zwischen frommen Reden einerseits und harter Handelsrealität andererseits.
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Zu den wichtigsten Punkten gehört aber auch - gerade für die Jahrestagung des Währungsfonds möchte ich dies mit auf den Weg geben; er sollte ja etwas anderes als eine Entwicklungsinstitution sein - die Aufgabe, ein funktionierendes Wechselkurssystem zu schaffen. Das aus dem Floating entstandene System mittel- und längerfristiger krasser Über- und Unterbewertungen von Währungen und die Dominanz kurzfristiger Kapitalinteressen über mittelfristige Handels- und reale Investitionsinteressen sind für die Schuldnerländer mit Sicherheit schädlich, die diesen Entwicklungen ohne jeden nennenswerten Einfluß ausgesetzt sind; sie haben dabei ja nichts zu sagen.
Es ist aber wahrscheinlich auch für die entwickelten Industrieländer selbst schädlich - daran sollten wir uns erinnern -; denn die Machbarkeit der Geldillusion verschleiert die realen Diskrepanzen und Fehlentwicklungen. Ich habe den Eindruck, daß ein bißchen naive Sorglosigkeit dazu verführt, den Traum zu haben, daß die Blüte der Weltwirtschaft ewig andauert, bloß weil man mit dem Geldhahn manipulieren kann. Es wäre auch in unserem Interesse, daß wir dieses zerrüttete Weltwährungssystem - das haben wir nämlich in Wirklichkeit - unabhängig von der Verschuldungsproblematik endlich ordnen.
Ich danke Ihnen.
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