Stefan Schwartze (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem freundlichen Büttenredner der AfD

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wollen wir jetzt mal wieder übers Elterngeld reden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Linken und bei der FDP dafür, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben;

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denn ich rede besonders gerne über

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das erfolgreichste familienpolitische Instrument der letzten Jahrzehnte.

Bei Einführung des Elterngeldes war uns und den jungen Familien eines ganz besonders wichtig, nämlich mehr Zeit für die Familie und mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie.

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Dabei haben wir eine veränderte gesellschaftliche Realität aufgenommen, und gleichzeitig haben wir zu einer Veränderung im Bewusstsein, ganz besonders bei den Arbeitgebern, beigetragen. Rollenbilder und Verhaltensmuster verändern sich. Endlich, so kann man sagen, sind Mütter häufiger berufstätig, und beteiligen sich Väter stärker in der Familie.

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Beides ist das, was Eltern wünschen.

Noch vor einer Generation war nur ein Drittel der Bevölkerung der Ansicht, dass Väter so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern verbringen sollten; heute sind es 84 Prozent. Ähnlich stark ist die Wandlung bei den Müttern: Vor einer Generation war es für über 80 Prozent selbstverständlich, dass die Mütter die Hauptarbeit bei Kinderbetreuung und Haushalt übernehmen; heute ist nur noch ein Drittel dieser Ansicht. – Daran kann man sehen, welch veraltetes Weltbild uns eben hier vorgestellt wurde.

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Familienpolitik hat die Aufgabe, sich Veränderungen in der Gesellschaft permanent anzupassen. Das haben wir in den letzten Jahren gut hinbekommen: Elterngeld und Elterngeld Plus, der Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, das Bildungs- und Teilhabepaket für finanziell schwache Familien, der Rechtsanspruch auf Arbeit in Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit.

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Wichtige Erfolge für die Familien! In diesem Jahr haben wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz weitere Bausteine hinzugefügt.

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Sie wissen, dass die SPD auf ihrem Parteitag ein Konzept für eine Kindergrundsicherung beschlossen hat. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung. Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland.

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91 Prozent der Bevölkerung kennen das Elterngeld. 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für das Familieneinkommen ist. Die Leistungen werden von den Eltern gut angenommen, gerade auch von Vätern.

Mehr Väter nehmen für ihre Kinder eine berufliche Auszeit und beziehen Elterngeld. 2018 ist ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 7 Prozent gestiegen. Das sind wichtige Fortschritte. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass immer noch 1,4 Millionen Mütter gegenüber nur 430 000 Vätern Elterngeld beziehen. Das Elterngeld erkennt Erziehungsleistungen an und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist keine Sozialleistung.

Meine Damen und Herren, wir wünschen uns mehr Väter, die sich mehr Zeit für die Familie nehmen und Gleichberechtigung leben. Für das Jahr 2020 steigt der Ansatz für das Elterngeld um 395 Millionen Euro auf insgesamt über 7,2 Milliarden Euro. Wir haben also durch ein verbessertes Elterngeld dazu beigetragen, dass dem Wunsch nach partnerschaftlicher Teilung der Familienarbeit entsprochen werden kann.

Auf der anderen Seite bleibt aber noch einiges zu tun; denn in der Realität ist es doch so, dass der Wunsch eines Mannes gegenüber seinem Arbeitgeber nach Elternzeit auch heute oft nicht ohne Probleme geäußert werden kann. Noch immer fehlt es in der Gesellschaft an Einsicht und an Rücksicht auf junge Familien.

Familienpolitik hat die Aufgabe, sich ständig den neuen Lebensrealitäten anzupassen. Das nehmen wir ernst. Wir haben das Elterngeld in der letzten Wahlperiode reformiert und das Elterngeld Plus sowie den Partnerschaftsbonus eingeführt.

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Zurzeit arbeiten wir an weiteren Verbesserungen, mit denen wir zum Beispiel die Situation von Eltern mit Kindern verbessern, die zu früh auf die Welt gekommen sind, wie Herr Beermann das eben schon berichtet hat. Wir wollen daneben Vereinfachungen für Eltern mit geringen Nebeneinkünften aus selbstständiger Arbeit schaffen. Das ist gar keine kleine Gruppe. Außerdem wollen wir den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.

Natürlich werden Sie jetzt sagen: Es fehlt noch dies, und es fehlt noch jenes. – Mir würde auch noch das eine oder andere am Herzen liegen, zum Beispiel Regelungen für Pflegeeltern.

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Wir werden hier Schritt für Schritt weitermachen.

Unser Ziel ist es, die Bindung zwischen dem Kind und beiden Elternteilen zu stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Väter sollen ohne die Sorge um ihre berufliche Laufbahn Zeit für ihre Kinder haben, und Frauen sollen sich ohne Angst vor einer beruflichen Sackgasse oder finanzieller Abhängigkeit für Kinder entscheiden können.

Wir wünschen uns Eltern, die sich gemeinsam um Familie, Beruf und Haushalt kümmern.

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Wir wollen, dass jede Familie und jedes Kind es packen.

Danke schön.

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