Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-12-03:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Die
internationale Gemeinschaft darf keine doppelten Standards benutzen. Wir dürfen nicht zusehen, wie ethnische
Vertreibung stattfindet. Diese darf es nirgendwo, auch
nicht in Afrika, geben.

({0})

Ihnen, Frau Lötzsch, und anderen, die Zweifel haben,
sage ich: Wir beteiligen uns an diesem Einsatz in Darfur,
weil anders Menschenleben nicht geschützt und gerettet
werden können und weil wir nicht zusehen und zulassen
dürfen, dass vor unseren Augen das stattfindet, was die
renommierte International Crisis Group einen Völkermord in Zeitlupe nennt. Deshalb ist es wichtig, dass wir
den Mördern das Handwerk legen und dass wir alle dazu
beitragen, dass Hilfe zur Verfügung gestellt wird.

({1})

Es ist gesagt worden, warum sich die Situation so dramatisch gestaltet. 1,8 Millionen Menschen sind auf der
Flucht vor den Milizen und dem Militär der eigenen Regierung. - Wenn ich darf, würde ich auch die Kollegen
da hinten, die sich offenbar über andere Fragen unterhalten, bitten, zuzuhören. Das Thema ist, glaube ich, so
wichtig, dass wir uns alle damit beschäftigen sollten.

({2})

- Ich bin ja auch Abgeordnete.

({3})

- Es war auch keine Kritik. Ich glaube, jeder hat verstanden, was ich gesagt habe; das war völlig in Ordnung.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist die
Vergewaltigung von Mädchen und Frauen ein systematisches Mittel der perversen Kriegsführung geworden. An
eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge ist ohne militärischen Schutz nicht zu denken. Ihre Dörfer sind zerstört
und die Gefahr, wieder in die Hände der Milizen zu fallen, ist groß. Die Regierung in Khartoum hat - es ist gesagt worden - bisher kaum oder gar keine wirksamen
Maßnahmen unternommen, um diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten.

Die humanitäre Nothilfe hat zwar bisher dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Nothilfe war nur möglich, weil es im Frühjahr dieses Jahres
einen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft gegeben hat. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag im Mai
mit den Stimmen aller Parteien ein klares Signal ausgesendet hat. Deshalb war es möglich, mehr Menschenleben zu retten. Ich freue mich, dass wir für die Menschen
immerhin über 33 Millionen Euro für humanitäre Leistungen zur Verfügung stellen konnten.

Ich bin erleichtert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass die Afrikanische Union jetzt ihre eigene Verantwortung erkannt hat und wahrnehmen will. Ich darf hinzufügen: Es wurde auch Zeit. Die Afrikanische Union
hat zugesagt, Truppen in die Region zu senden, um einen
Waffenstillstand zu überwachen. Es fehlt ihr aber an Logistik. An Finanzmitteln hat die Europäische Union
92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Truppentransport haben andere europäische Länder Transportkapazitäten zur Verfügung gestellt. Auch hier muss
Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen.

({5})

Afrika ist unser Nachbarkontinent. Wir sind in Afrika
ein hoch anerkannter Partner. Die Probleme, die in
Afrika nicht gelöst werden können, fallen auch auf uns
zurück.

Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, heute eine Entscheidung - ich habe den Eindruck, dass sie von allen
Fraktionen getragen wird - für Humanität, für Nachbarschaftlichkeit und auch für wohlverstandenes Eigeninteresse zu treffen. Ich bitte Sie um ein überzeugendes Votum.

({6})

Zum Schluss noch ein Wort zu einem Thema, das sehr
eng damit verbunden ist. Um dauerhaft Frieden im Sudan
garantieren zu können, muss die Regierung in Khartoum
deutlichere Signale erhalten, dass die internationale Gemeinschaft keine Ausweichmanöver mehr dulden wird.
Auch auf die Rebellen muss Druck ausgeübt werden, damit sie sich zu einem Schweigen der Waffen bekennen
und dieses auch einhalten. Solch ein deutliches Signal an
alle Seiten wäre ein umfassendes UN-Waffenembargo.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich, nachdem es ein
Waffenembargo der Europäischen Union gibt,

({7})

nicht auch die Vereinten Nationen, die sich in dieser
Frage bislang nicht geäußert und entschieden haben, in
diesem Sinne verhalten. Die Staaten, die sich bisher aus
durchsichtigen Gründen gegen eine schärfere UN-Resolution gestellt haben, müssen ihre Haltung ändern. Die
Waffenexporte in den Sudan nehmen pro Jahr um fast
40 Prozent zu. Das ist ein Skandal. Öl- und WaffengeBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
schäfte über Leichen hinweg darf die Weltgemeinschaft
nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesentwicklungsministeriums hat mich der Kollege Ruck gefragt,
wie es beim Sudan mit der Entwicklungszusammenarbeit aussieht. Ich sage an dieser Stelle: Solange Sprengbomben auf Hütten geworfen werden und solange Milizen im Verbund mit regulärem Militär Strohdächer
anzünden, Frauen vergewaltigen, Männer töten, Menschen zu Sklaven machen und Brunnen vergiften, so
lange gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit und
keine Entschuldung. Mit mir nicht! Ich hoffe, dass alle in
diesem Hause diese sehr klare Aussage unterstützen.

({9})

Mordenden Milizen und Militärs muss ihr finsteres
Handwerk gelegt werden. Heute müssen wir ein Zeichen
setzen, damit das Vertrauen der Menschen in Darfur in
die Solidarität der internationalen Gemeinschaft nicht
enttäuscht wird. Für Darfur gilt - Frau Lötzsch, es wäre
gut, wenn auch Sie das gelernt hätten -: Ohne Friedenstruppen wird es dort keinen Frieden geben.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({10})