emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 1998-03-27:
Zunächst einmal, Graf Lambsdorff, haben Sie in einem Punkt unbestreitbar recht: Sie gehören dem Deutschen Bundestag länger an als ich - bis jetzt.
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Herr Conradi, was soll denn das alles? Wir als Freie Demokraten wollten auch nicht, daß die Union Steuererhöhungen mit den Sozialdemokraten gegen den Willen der F.D.P. beschließt. In Koalitionen gilt „pacta sunt servanda". An Verträge hält man sich, sonst kann man nie wieder als Koalitionspartner ernst genommen werden. Für mich gehört das zu meiner Gewissensabwägung dazu.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, und wir sagen Ihnen: Wer aus dem bürgerlichen Bereich der Meinung ist, die F.D.P. sollte die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in den nächsten Koalitionsverhandlungen durchsetzen, der kann uns stärker machen; dann können wir auch mehr durchsetzen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch zwei Redner. Ich bitte Sie, diese beiden Redner noch in Ruhe anzuhören. Anschließend kommen wir dann zur Abstimmung.
Ich rufe als ersten den Kollegen Wolfgang Zeitlmann auf.
wolfgang zeitlmann (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren zum wiederholten Mal ein Thema, das, so meine ich, diese Emotionalität, wie ich sie bei manchen Redebeiträgen erlebt habe, nicht verdient. Die Gespräche über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sind breit angelegt gewesen. Wir haben eine ganze Reihe von Bereichen des Staatsangehörigkeitsrechts einvernehmlich abgehakt. Ich glaube, daß die hier stattfindende Diskussion diesem Gesamtthema nicht gerecht wird.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wenn man in seiner Rede Ausdrücke wie „Grauen" und „schämen" im Zusammenhang mit dieser Thematik verwendet, Herr Kollege Özdemir, wenn Sie hier so reden, als strecke derjenige, der jetzt einem solchen Gesetzesantrag nicht zustimmt, seine Hände nicht aus, dann halte ich dies für Diskussionsbeiträge, die unter dem sachlich notwendigen Niveau liegen und deshalb nicht gerechtfertigt sind.
Ich will auf einige wesentliche Kernpunkte eingehen: die Einführung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit mit der Geburt. Es kann nicht richtig sein, daß ich unabhängig vom Elternwillen Kindern ausländischer Eltern eine deutsche Staatsangehörigkeit - unter Umständen auch gegen ihren Willen - gesetzlich nachtrage; alle anderen Möglichkeiten möge man diskutieren. Ich glaube, daß zu einem Eintritt in eine andere Staatsangehörigkeit entweder die bewußte Entscheidung dessen, der in eine andere Staatsangehörigkeit eintritt, oder zumindest die bewußte Entscheidung der Eltern gehören muß.
Ich halte es auch für problematisch, Eltern von Staats wegen zuzumuten, daß ihre Kinder eine andere Staatsangehörigkeit als sie selbst haben; denn es gibt Probleme in dem Bereich, wie Sie an 2 Millionen zurückgekehrten Türken sehen. Was ist, wenn eine Rückkehr in das Heimatland stattfindet?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
wolfgang zeitlmann (NA), 1998-03-27:
Nein. Denn es hat so viel Gelegenheit zur Diskussion gegeben, daß es jetzt, unmittelbar vor der Abstimmung, unkollegial wäre, die Debatte noch zu verlängern.
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Ich glaube auch, daß wir der Sache nicht gerecht werden, wenn wir generell so tun, als spiele die Zahl der vorhandenen Doppelstaatler - ich verwende einmal diesen Begriff - eine Rolle. Ich denke jetzt nicht an den Fall, daß jemand eine ausländische Mutter oder einen ausländischen Vater hat und kraft dieser Tatsache womöglich eine Brückenfunktion zwischen zwei Ländern darstellen kann. Aber das Problem haben wir dort, wo wir, insbesondere im Bereich der türkischen Mitbewohner, Menschen haben, die gar keinen Integrationswillen haben.
({1})
- Ob Sie dies wollen oder nicht: Es gibt Menschen, die leben seit ein oder zwei Generationen hier und haben nicht den Willen, sich zu integrieren. Einen solchen Menschen werden Sie auch durch die Verleihung eines deutschen Passes nicht integrieren. Ich sage deshalb: Die Paßverleihung hat für mich nicht automatisch eine Integrationswirkung. Sie steht nach meinem Dafürhalten am Ende des Integrationsprozesses. Dies sollte man in aller Ruhe diskutieren.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.
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- Da können Sie ruhig klatschen.
Eines habe ich in dieser Diskussion vermißt: daß auch nur ein einziger Kollege einmal gesagt hätte, daß es in der Frage der Staatsangehörigkeit auch darauf ankomme, die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung zu beachten. Das spielt eine entscheidende Rolle.
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Jedenfalls kann man mit dieser Thematik nicht so umgehen, wie das hier in diesem Parlament aus Wahlkampfgründen heute passiert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Ich bitte um Verständnis - es sind viele Kurzinterventionen zugelassen worden -, daß ich aus Zeitgründen keine weiteren mehr zulassen kann.
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Als letzter in dieser Debatte hat Bundesminister Kanther das Wort.
jürgen rüttgers (NA), 1998-03-27:
Das ist der letzte Punkt. - Ich will noch darauf hinweisen, daß sich die Selbständigenquote, sehr verehrter Herr Kollege Schwanhold, inzwischen von 8,8 auf 10 Prozent erhöht hat, was zeigt, daß der richtige Weg eingeschlagen worden ist und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr kommen. Ich bin sicher: 500 000 neue Arbeitsplätze bis zur Sommerpause. Sie werden es erleben.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold, bitte.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-03-27:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Wir sind jetzt am Ende einer Debatte, in der alle Argumente vorgetragen worden sind, auch in Zwischenfragen.
({0})
Etwas völlig anderes ist die doppelte Staatsangehörigkeit, die die Loyalitäten teilt und die deutlich macht, daß man sich noch nicht entscheiden will, was ja völlig in Ordnung ist. Es muß sich niemand für Einbürgerung in Deutschland entscheiden. Was die Rechte angeht, die Ausländern zugesprochen werden, haben wir ein Ausländerrecht, das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Es bestehen gar keine Bedenken, daß sich ein Ausländer für die Fortführung dieses Status entscheidet. Aber Staatsbürgerschaft in Deutschland ist mehr als ein Wohnsitzattribut. Darauf gilt es auch hinzuweisen.
({1})
Das ist ein vorbehaltloses, eindeutiges Bekenntnis zum zukünftigen Leben in diesem Volk und Staat. Das ist Staatsbürgerschaft.
Dann ist darauf hinzuweisen, daß es in Deutschland beim Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit viele Ausnahmetatbestände gibt und auch geben soll. Es gibt Unrechtssysteme, die ihre Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn man es von ihnen verlangen müßte und könnte. Es gibt Rechtsordnungen, die das nicht vorsehen. Infolgedessen gibt es in Deutschland die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit in Ausnahmefällen, wovon reichlich Gebrauch gemacht wird. Ein Viertel der Einbürgerungen in Deutschland erfolgt unter Inkaufnahme von doppelter Staatsangehörigkeit, weil es der Einzelfall gerecht erscheinen läßt. Damit fahren wir gut. Ihnen geht es um eine doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder, die von Ausländern in Deutschland geboren werden, ohne

daß die beschriebenen Integrationsattribute auch nur vermutet werden könnten.
({2}) Deshalb ist Ihr gedanklicher Ansatz falsch.
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Obendrein - aber dazu ist genügend gesagt, und das belegen auch die Lautstärke und die Heftigkeit der Sprache, die Sie gewählt haben, jedenfalls viele Redner von Ihrer Seite - kann ich mir nicht erklären, wie jemand einen integrativen Ansatz wählen will, wenn er in einer Debatte so laut und unerfreulich brüllt.
({4})
Das war der Stil Ihrer Debatte, und das ist der Stil solcher, die glauben, daß sie eine Koalition, die zugegebenermaßen in diesem Punkt Schwierigkeiten miteinander hat,
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öffentlich mit diesen Schwierigkeiten vorführen könnten. Deshalb brauchen Sie diese Lautstärke.
({6}) Das wird keinen Erfolg haben.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rüttgers?
ernst schwanhold (NA), 1998-03-27:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Vielleicht zu einem etwas späteren Zeitpunkt, wenn dieser Gedanke zu Ende ist.
Diese Regierung hat zugesehen, wie das Forschungspersonal in der Wirtschaft in nur fünf Jahren von 1991 an von 322 000 auf 274 000 zurückgegangen ist. Viele Forscher sind in die USA abgewandert und mit ihrer guten Hochschulausbildung dem Standort Deutschland untreu geworden, weil es Ihnen nicht gelungen ist, ihnen auch die materiellen Voraussetzungen zu geben, um aus ihren guten Forschungsergebnissen Arbeitsplätze zu schaffen. Wo ist Ihre Initiative für Chancenkapital? Sie reden davon; aber noch immer müssen Wissenschaftler abwandern, weil die Finanzierungsbedingungen schlecht sind.
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Diese Regierung hat zugesehen, wie selbst beim Staat und in Forschungseinrichtungen das Forschungs- und Entwicklungspersonal in fünf Jahren von 91 000 auf 75 000 abgebaut worden ist.
Nach 16 Jahren kommen Sie nun das erste Mal auf den Gedanken, den Jahreswirtschaftsbericht mit Überschriften zu versehen, mit denen diese Regierung nun auf innovativ macht. Sie wollen plötzlich so tun, als seien Sie nach 16 Jahren der Versäumnisse, nach 16 Jahren des Aussitzens die Innovatoren in unserem Land?
Wir Sozialdemokraten haben uns stets für eine breite Forschungspolitik, für neue Technologien, neue Kommunikationstechniken, neue Werkstoffe, neue Umwelttechnologien und neue Energietechniken eingesetzt. Im Jahreswirtschaftsbericht schreiben Sie, die Investitionen in Deutschland stärken zu wollen. Das ist lobenswert und findet unsere Unterstützung. Nur frage ich Sie: Warum haben Sie dann diesen Standort über Jahre hinweg schlechtgeredet, obwohl er gut war und vorzügliche Bedingungen hatte?
({1})
- Ich kann Ihnen die Zitatstellen dafür vorlegen.
Warum haben Sie in den letzten Jahren zugesehen, wie Deutschland in eine tiefe Innovationsschwäche geraten ist und der Standort schlechtgeredet wurde - und das in einer Zeit, in der die Massenarbeitslosigkeit von Negativrekord zu Negativrekord gestiegen ist?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold, sind Sie im Augenblick generell gegen Zwischenfragen? Dann brauche ich Sie nicht dauernd zu unterbrechen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Rüttgers.
jürgen rüttgers (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold, ich habe die ganze Zeit versucht, in Ihren etwas wirren Ausführungen eine Konstante zu finden, um zu erkennen, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Weil mir das nicht gelungen ist, will ich wenigstens zu drei Punkten Stellung nehmen, bei denen ich Ihnen vorwerfen muß, daß Sie sich, bevor Sie hier geredet haben, hätten informieren sollen.
Sie haben im Zusammenhang mit meinem Projekt „Schulen ans Netz" gefragt: Wo bleibt denn die Initiative für die Universitäten? Verehrter Herr Schwanhold, ist Ihnen nicht bekannt, daß es in Deutschland ein Deutsches Forschungsnetz gibt, mit 5000 km Backbone-Leitung, inzwischen auf 155 Megabit, gerade in Arbeit zur Hochrüstung auf 622 Megabit, mit ersten Teilnetzen für 1,1 Gigabit, in wenigen Wochen das nächste Teilnetz für 2,6 Gigabit? Das ist das modernste Intranet für Hochschulen, das es auf der Welt gibt, weit vor den USA und vor allen Ländern Europas. Interessanterweise haben sich Rußland, China und die westeuropäischen Länder unserem Netz angeschlossen und nicht dem amerikanischen Netz. Sie hätten sich informieren sollen, bevor Sie darüber reden.
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Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Schwanhold, daß die Infrastruktur in Sachen Multimedia in Deutschland die beste ist, die es weltweit gibt? Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir die modernsten Rahmenbedingungen in Sachen Multimedia haben? Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Zahl der Anschlüsse an das Internet im vergangenen Jahr um 72 Prozent gestiegen ist? Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir im letzten Jahr erstmals mehr Computer als Autos in diesem Land verkauft haben? Wer die deutsche Seele kennt, weiß, was das heißt.
Sie haben einen zweiten Punkt genannt. Sie haben davon gesprochen, daß es in diesem Land keine Initiativen für Chancenkapital gibt. Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Schwanhold, daß der Seed-CapitalMarkt in Deutschland inzwischen der führende in Europa ist? Ist Ihnen nicht bekannt, daß das mobilisierte Beteiligungskapital im BTU-Programm in den vergangenen drei Jahren um 400 Prozent gestiegen ist?
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Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Anzahl der BioTech-Firmen in Deutschland sich von 1995 auf 1996 verdoppelt, von 1996 auf 1997 noch einmal verdoppelt hat und sich von 1997 auf 1998 wahrscheinlich noch einmal verdoppeln wird?
Sie zeichnen ein Bild von diesem Land, das Sie natürlich zu völlig falschen Schlüssen führen muß. Deshalb haben Sie auch keine Konzeptionen. Deshalb ist der Kern dessen, was Sie hier vorgetragen haben, wie immer: big government - der Glaube daran, daß der Staat alles richten könne, anstatt darauf zu vertrauen, daß die Menschen in diesem Land selbst aktiv werden, daß sie versuchen, High-Tech umzusetzen, daß sie neue Arbeitsplätze schaffen, daß sie die Strukturreform anpacken. Deshalb weiß man im Ausland inzwischen auch, daß es keinen besseren BioTech-Standort in Europa gibt als Deutschland. Deshalb kommen Forscher und Unternehmer wieder zurück nach Deutschland. Die Wahrheit ist eben anders, als Sie sie dargestellt haben.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, Sie haben sich auf die Abgeordnetenbank als Abgeordneter begeben. Infolgedessen haben Sie drei Minuten Redezeit. Die sind überschritten.
({0})
jürgen rüttgers (NA), 1998-03-27:
Okay. Dann will ich nur noch darauf hinweisen
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Noch einen Satz.
ernst schwanhold (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Rüttgers, zu den drei Punkten, die Sie angesprochen haben, möchte ich folgende Bemerkungen machen.
Erstens. Es gibt in den USA 36 Internet-Universitäten; davon habe ich gesprochen. Bei uns gibt es ein erstes ganz dürftiges Modellprojekt. Sie reden hier von Einrichtungen, für die Sie die Vorbereitungen getroffen haben. Das Ergebnis ist: Es gibt noch keinen Forschungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der auf so viel Geld verzichtet hat, dem so viel Geld gestrichen worden ist und der so dürftige Erfolge im internationalen Wettbewerb vorzuweisen hat.
({0})
36 Internet-Universitäten in den USA, keine einzige komplette in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Ein zweiter Punkt, auf den Sie mich angesprochen haben, ist der Bereich der Biotechnologien. Ja, es gibt erste Bewegungen der Biotechnologieunternehmen, zu uns zurückzukommen.
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- Das ist nicht wahr. Dafür hat es einen Rahmen gegeben, über den zu diskutieren war. Es war gut, diesen Rahmen zu diskutieren, in dem bei uns Bio- und Gentechnologien betrieben werden können, weil dieses - wenn man den Rahmen vorher festlegt - am Ende dann auch Planungssicherheit bedeutet.
Es ist aber noch immer eine Schwäche dieses Standortes, daß es nicht ausreichend Kapital für diejenigen gibt, die aus den Hochschulen heraus sich selbständig machen wollen. Es gibt eine Anfangsfinanzierung; aber schauen Sie sich die Ergebnisse der Studie, die McKinsey in dem Pilotprojekt in München und Hamburg vorgelegt hat, an. Es gehen hinterher wieder viel zu viele Unternehmen in Konkurs, und zwar deshalb, weil es keine ausreichende Begleitung durch Venture-Kapitalisten gibt, die nicht nur ein Interesse an Chancenkapital haben, sondern auch daran, daß aus diesen Unternehmen ein Erfolg wird. Gerade dort haben wir große Einbrüche von Unternehmen, die am Markt bleiben könnten.
Es gehen deshalb viele Menschen aus diesem Land in die USA, weil die Bedingungen in den ersten fünf bis zehn Jahren dort besser sind. Wir könnten hier weitaus besser sein angesichts sehr guter Ergebnisse in den Hochschulen, was die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis angeht. Auch dies ist ein Versäumnis, welches ich Ihnen und dem Wirtschaftsminister gleichermaßen vorwerfe.
Die dritte Bemerkung. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Bestätigung der 9 Prozent oder meinetwegen auch 9,5 oder 9,8 Prozent. Sie haben sie nach oben schöngerechnet, ich habe sie aus meiner Sicht nach unten „verfälscht" - dies gebe ich zu -, mit 0,5 Prozent. Die entscheidende Aussage ist: Im vergleichbaren europäischen Ausland haben wir eine Selbständigenquote von 14 oder 15 Prozent. Wir haben in Deutschland deutlich unter 10 Prozent.
Diese Entwicklung müßten wir durch mehr Existenzgründungen, durch bessere Bedingungen für Existenzgründungen umkehren. Davon rücken wir auch nicht ab. Die größten Erfolge hat das Land Nordrhein-Westfalen, übrigens mit der Meisterprämie zum Selbständigmachen von Handwerkern. Dort können Sie sich anschauen, was aktive Wirtschaftspolitik ausmacht - im Unterschied zum Reden über aktive Wirtschaftspoliltik.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat der Kollege Michelbach.
hans michelbach (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben mich vorhin zu keiner Fragestellung kommen lassen. Da wollte ich eigentlich die Frage stellen: Was ist Ihr Ansatz für mich als mittelständischen Unternehmer, um mehr Wachstum und Beschäftigung in meinem Betrieb zu erreichen? Ich muß Ihnen attestieren: Worthülsen, Worthülsen, Worthülsen.
Warum machen Sie eigentlich bei einer solchen wichtigen Rede zum Jahreswirtschaftsbericht den Standort Deutschland nur schlecht,
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mit Negativbeispielen, die Sie hier immer wieder nennen? Dabei haben Sie insbesondere vergessen, die Negativbeispiele aus Ihren rotgrün regierten Bundesländern darzustellen. Denn letzten Endes liegen viele Dinge, die Sie moniert haben, genau in dieser Zuständigkeit. Sie müssen doch einsehen, daß zur Wirtschaftspolitik auch eine aktive Strukturpolitik der Länder gehört, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hier haben alle rotgrünen Länder - das ist der klare Beweis - deutlich verloren, deutlich versagt. Das ist die Situation. Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich an! Schauen Sie sich die Selbständigenquote im Vergleich an! Schauen Sie sich die Bildungsausgaben im Vergleich an! Überall da
gibt es große Unterschiede zu den CDU/CSU-regierten Ländern.
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Das ist die Situation, die wirklich besteht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es müssen bei den mittelständischen Unternehmern alle Alarmglocken läuten,
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wenn Sie immer wieder mit Staatsinterventionismus, mit Staatswirtschaft, mit Staatssubventionen an die Macht kommen wollen. Das ist die Situation, die man deutlich machen muß: Sie wollen ein Steuererhöhungsprogramm und werden damit natürlich weniger Investitionen und mehr Arbeitslose ernten. Sie sind das Standorthemmnis, das wir haben.
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In meinem Betrieb und im Bereich der mittelständischen Unternehmer muß ich deutlich machen, daß Sie die Mindeststeuer als Strafsteuer für Investoren einführen wollen und daß wir als Mittelstand dies nicht gebrauchen können. Das wird für uns in der Zukunft zur Existenzfrage. Wir brauchen weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, neue Ideen und Innovationen sowie neue Märkte. Das brauchen wir und nicht Ihre staatswirtschaftlichen, staatsinterventionistischen Ansätze. Deswegen ist dieser Ihr Ansatz ein Irrweg. Das kann ich Ihnen aus praxisnaher Erfahrung verdeutlichen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident, ich will die Antwort recht kurz machen und auf den Teil, in dem vorgefertigte Vorwürfe wiederholt worden sind, nicht eingehen.
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Die Frage, was wir für den Standort und für den Mittelstand in diesem Land tun wollen, will ich Ihnen mit fünf Bemerkungen beantworten.
Erstens. Wir werden die Lohnnebenkosten für den beschäftigungsintensiven Mittelstand sofort senken und ihn von jenem Anteil befreien, den Sie durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit daraufgepackt haben. Dies war eine Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand.
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Zweitens. Wir werden die Ungleichgewichte, die in Ihrem Steuersystem entstanden sind, nämlich daß die mittelständische Wirtschaft im Durchschnitt einen deutlich höheren Steuersatz zu zahlen hat als die Großindustrie, sofort durch Veränderung der Abschreibungsbedingungen korrigieren, die dazu führen, daß einige sich von ihrer Steuerlast befreien
können und andere dafür Aufwendungen tätigen, um die Infrastruktur zu finanzieren. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes. Wir werden den Steuersatz für die mittelständische Wirtschaft deutlich senken.
Drittens. Wir werden die Nachfragesituation durch eine Senkung der Steuersätze im kompletten Tarifverlauf deutlich verbessern, damit die Menschen in diesem Land durch ihre Nachfrage dafür sorgen, daß die mittelständische Wirtschaft und der Handel Zuwachsraten haben und zu mehr Beschäftigung kommen.
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Viertens. Wir werden die Finanzierung von Existenzgründungen, übrigens auch die Wachstumsfinanzierung und die Finanzierung des Zuganges zu den Märkten - das ist die entscheidende Frage für viele Mittelständler im globalisierten Wettbewerb - durch eine Exportoffensive für die mittelständische Wirtschaft deutlich verbessern. Hier gibt es Schwächen, insbesondere in Ostdeutschland, wo man nicht schlechte Produkte produziert, sondern keinen Zugang zu den Märkten gefunden hat. Dies hat nichts mit Staatsinterventionismus zu tun, sondern dabei handelt es sich um eine abgestimmte Angebots- und Nachfragepolitik.
Eine letzte Bemerkung. Es gibt keinen Sozialdemokraten, der nicht in den vergangenen Jahren, als Sie sich hier hingestellt und gesagt haben, daß in Deutschland die Menschen zuviel krankfeiern, daß in Deutschland die Löhne zu hoch sind, daß in Deutschland die Lohnnebenkosten zu hoch sind, daß in Deutschland die Ausbildung schlecht ist, daß in Deutschland zuwenig gearbeitet wird - das sind Ihre Reden gewesen -, betont hätte: In Deutschland ist die Infrastruktur gut, in Deutschland gibt es die am besten ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es gibt sozialen Frieden, es gibt Verläßlichkeit, wir haben gute Produkte; laßt uns die Schwächen des Standortes ausmerzen und die Stärken betonen. Als Sie noch diesen Standort kaputtgeredet haben, haben wir Sie davor gewarnt und haben versucht, den Menschen in diesem Land Hoffnung angesichts einer Regierung zu machen, die ihnen gesagt hat, sie seien die eigentliche Ursache für die Arbeitslosigkeit.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Joachim Poß.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Die drei Minuten sind vorbei, Herr Kollege Poß. Einen Satz noch.
joachim poss (NA), 1998-03-27:
Im gemeinsamen Interesse sind wir wirklich bereit, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Daß wir jedoch unseren Staat systematisch ruinieren, indem wir abenteuerliche Pläne verfolgen, können Sie von uns Sozialdemokraten nicht verlangen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Herr Kollege Repnik, möchten Sie erwidern?
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Dann hat jetzt die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
margareta wolf (NA), 1998-03-27:
Gerne.
hartmut schauerte (NA), 1998-03-27:
Frau Kollegin, man kann Kampagnen ja ganz unterschiedlich bewerten; das ist möglich und hin und wieder auch geboten. Aber wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, war es so, daß am Ende dieser Kampagne in Schleswig-Holstein gewählt worden ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Frage!
hartmut schauerte (NA), 1998-03-27:
Wenn ich auch die Zahl richtig im Kopf habe, muß ich Sie fragen, ob es stimmt, daß die Zahl Ihrer Wähler von 142 000 auf 91000, also um fast 50 Prozent, gesunken ist. Offensichtlich war die Kampagne doch wirkungsvoll.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-27:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.