Herbert Behrens (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema hätte eigentlich ein bisschen mehr Zeit verdient. Nach der normalen Parlamentsplanung war dieses
Thema für morgen früh vorgesehen. Aber die Bundesregierung muss morgen früh noch die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, sodass wir heute weniger Zeit haben,
uns mit dieser entscheidenden Frage der maritimen Wirtschaft auseinanderzusetzen.

Ich will mich deshalb auch auf nur einen oder zwei
wesentliche Punkte konzentrieren, die uns als Linke
wichtig sind, wenn wir hier über das Thema „Maritime
Wirtschaft“ verhandeln.

In der Handelsschifffahrt haben wir es mit Begriffen
wie „Klabautermann“ und „Pfeffersäcke“ zu tun gehabt.
Die Klabautermänner sind inzwischen verschwunden,
seitdem die Schiffe nicht mehr aus Holz sind. Aber die
Pfeffersäcke sind noch da. Das spiegelt sich sowohl in

dem Antrag, den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben, als auch in den Branchenforen, die in Vorbereitung
der Maritimen Konferenz stattgefunden haben, und in
dem Bericht der Bundesregierung wider, der vor einiger
Zeit vorgelegt worden ist.

Darin wird festgeschrieben, was es alles fortzuführen
gilt. An dieser Stelle will ich einsetzen und nachfragen:
Was soll eigentlich fortgeführt werden? Ist es etwa der
Arbeitsplatzabbau? Inzwischen fahren weniger als 7 000
Seeleute unter deutscher Flagge. Soll die Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation fortgesetzt werden? Laut
Zentraler Heuerstelle in Hamburg gibt es ein immer
krasser werdendes Missverhältnis zwischen der Zahl der
nachgefragten Arbeitsplätze und der Zahl der offenen
Stellen. Insbesondere Nautiker suchen unmittelbar nach
ihrer Ausbildung händeringend nach Arbeitsplätzen, um
ihre Patente ausfahren zu können. Das ist für sie entscheidend, um nicht ihre teure Qualifikation zu verlieren und im Nichts zu landen. Andernfalls wäre ihre teure
Ausbildung umsonst gewesen.

Auf der Maritimen Konferenz kann kein wirklicher
Fortschritt festgestellt werden. Im Bericht der Bundesregierung, den ich eben erwähnt hatte, wird darauf an
mehreren Stellen hingewiesen. Die Schifffahrtskrise ist
nicht überwunden:

Die deutsche Handelsflotte hat sich reduziert, und
die Anzahl der Schifffahrtsunternehmen ist zurückgegangen. Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist gesunken - mit Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildung deutscher
Seeleute.

Diese Bilanz vor der 9. Nationalen Maritimen Konferenz
ist vernichtend. Die Konsequenz daraus muss heißen: Es
darf kein Weiter-so geben.

Die Linke will erreichen, dass die maritime Wirtschaft
sichere, saubere und dauerhafte Arbeitsplätze schafft.

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Wir sehen nicht zu, wenn immer weniger Schiffe unter
deutscher Flagge fahren. Die Reeder flüchten nämlich
unter Flaggen von Niedriglohnländern und umgehen
Tarifverträge mit guten Heuern und guten Arbeitsbedingungen. Sie wollen ihre Schiffe künftig zunehmend unter
Flaggen fahren lassen, die ihnen genehme Arbeitsbedingungen, das heißt billige Arbeitskräfte, liefern. Trotzdem
haben sich die Reeder immer alles gut bezahlen lassen.
Da sind sie wieder, die Pfeffersäcke. Während der Klabautermann deutlich hörbar gewirkt hat, geht es bei den
Pfeffersäcken sehr ruhig zu. Das Ergebnis: Sie werden
subventioniert, indem sie für ihre Mannschaften nur
40 Prozent Lohnsteuer zahlen müssen, während andere
Arbeitgeber für ihre Beschäftigten 100 Prozent Lohnsteuer zahlen müssen. Die Reeder wollen aber noch mehr
gefördert werden. Jetzt sollen 40 Prozent Lohnsteuereinbehalt nicht mehr ausreichen; man will 100 Prozent
Lohnsteuereinbehalt. Damit sollen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, so wird argumentiert, die sie angeblich gegenüber anderen Flaggenstaaten haben.

Wenn wir uns das einmal genauer ansehen, merken
wir, dass da mit falschen Zahlen operiert wird. So wird


behauptet, in den Niederlanden gebe es schon heute einen 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalt. Das ist falsch.
Er liegt dort bei 40 Prozent für Beschäftigte auf Schiffen unter niederländischer Flagge und bei 10 Prozent
für Beschäftigte auf Schiffen, die unter der Flagge eines
europäischen Staates fahren. Richtig ist, dass in Italien,
Belgien, Malta und Portugal der 100-prozentige Lohnsteuereinbehalt gilt. Aber selbst die marktbeherrschenden griechischen Reeder haben keinen 100-prozentigen
Lohnsteuereinbehalt. Sie zahlen 85 Prozent Lohnsteuer für die Kapitäne und 90 Prozent Lohnsteuer für die
Mannschaften. Es wird also deutlich: Hier wird auf die
Politik der Bundesregierung massiv Einfluss genommen
und versucht, sich weitere Vorteile zu verschaffen und
eine neue Runde im Subventionswettlauf auf dem Markt
zu beginnen. Hier muss dringend eine Änderung erfolgen. Ansonsten haben wir eine subventionierte Schifffahrtsbranche, die auch noch versucht, andere vom europäischen Markt zu verdrängen. Das darf nicht sein.

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