Undine Kurth (NA), 2004-04-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste auf den Rängen! Mit einigem Unwillen
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die FDP alljährlich und regelmäßig den Bundestag mit ein und demselben Antrag beschäftigt. Auch wenn es sich um das sehr
sympathische Thema Biergarten dreht und wir jetzt vielleicht besser in einem solchen sitzen sollten, ist das nicht
besonders erfreulich.

Herr Brähmig, wenn Sie den Niedergang der gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik an den Öffnungszeiten von Biergärten festmachen wollen, ist das nicht ganz
angemessen.

({0})

Das stete Wiederholen eines Themas kann natürlich
sinnvoll sein,

({1})

wenn dies im Sinne von Max Weber das „Bohren dicker
Bretter“ bedeuten würde, wenn man neue Argumente
bringen würde, wenn Sie Argumente berücksichtigen
würden, die bisher vorgetragen worden sind. Aber das ist
nicht der Fall. Lieber Herr Burgbacher, ich schätze Sie
wirklich sehr. Ihr Antrag entbehrt zwar nicht des Eifers,
aber er entbehrt neuer Argumente.

({2})

So viel zur Einleitung meines Beitrags; denn jetzt
bleibt mir nur übrig, auf die vorgetragenen Argumente
unsere bereits bekannten Antworten zu geben und damit
klar zu machen, warum wir nicht zustimmen können.

Natürlich wissen auch wir, dass sich die Lebensgewohnheiten verändert haben. Wir finden das sehr gut;
auch wir gehen gerne abends aus. Auch wir wissen, dass
es für touristische Destinationen wichtig ist, dass sich
die Gäste dort wohl fühlen. Auch wir wissen es zu schätzen, dass es Gastwirte gibt, die über wunderbare Biergärten verfügen, in denen sie Gäste bewirten können.

Aber wir wissen auch, dass es Anwohner gibt, die
abends Ruhe brauchen. Wir denken, man muss beides
gegeneinander abwägen und beides in Einklang bringen;
denn nicht jeder in der Bundesrepublik, der für den Wirtschaftsaufschwung sorgen möchte, geht direkt vom Büro
in den Biergarten und bleibt dort die halbe Nacht. Es gibt
auch Menschen, die abends einfach Ruhe brauchen.

Deshalb sagen wir: Wir brauchen und wollen verbraucherfreundliche und anwohnerfreundliche Sperrzeiten.
Wir wollen optimale Lösungen für alle Beteiligten. Regelungen nach dem Motto „Für die paar Tage geht das
schon“ greifen zu kurz, weil diejenigen, die in der Nähe
solcher Gastwirtschaften wohnen, diese Zeit als durchaus lang empfinden können. Der letzte Sommer war lang
und schön, wie wir alle wissen.

Deswegen setzen wir auf ein bewährtes Konfliktmanagement und sagen: Lasst es die Leute vor Ort entscheiden. Sie kennen die Situation am besten. Sie wissen am
besten, wie man es machen muss. Dafür braucht man
keine neuen Verordnungen.

Ihr Vorschlag, Immissionsgrenzwerte für Kommunikationslärm festzusetzen, klingt zunächst charmant.
Aber es hat sich nichts daran geändert, dass sie nicht so
einfach zu bestimmen sind. Frau Irber hat beschrieben,
auf welche Schwierigkeiten man dabei stoßen kann.

Lassen Sie die Menschen also so lange trinken, wie
sie mögen. Aber lassen Sie vor Ort bestimmen, ob das
draußen oder drinnen geschehen kann.

({3})

Es ist unsinnig, von hier aus festzulegen, wie lange wo
geöffnet werden darf.

Deshalb glauben wir, dass es nicht sinnvoll ist, dem
Antrag zuzustimmen.