Czaja (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei laufenden Verhandlungen kann man Ergebnisse nicht vorwegnehmen. Entscheidend sind verifizierbare Taten im Geben und Nehmen, nicht Versprechungen. Echte Verständigung erfordert Ehrlichkeit miteinander. Eigene berechtigte Interessen sind mit den Interessen der Nachbarn zu verknüpfen.
Im deutsch-polnischen Verhältnis gab es Höhen und Tiefen, Zeiten ergebnisreicher Zusammenarbeit, aber auch Zeiten der Gegensätze und Zeiten des Grauens. Viel Böses gab es, auch Böses auf beiden Seiten. Aber Unterdrückung und Folter eines jeden Menschen ist singulär und nicht gegeneinander aufrechenbar. Man soll nichts vergessen, verschleiern, entstellen, aber man muß eine Überwindung der Gegensätze durch konstruktive Zusammenarbeit suchen. Die eigene Geschichte, sein Volk und sein Vaterland preiszugeben ist unglaubwürdig; aber auch vom Nachbarn darf man nichts Unzumutbares fordern.
Weil ich ehrlich sein will, nenne ich als eine Voraussetzung von Fortschritten, daß die Existenz der Deutschen in der Heimat anerkannt wird, daß ihnen ihre Eigenart kulturell, in der Muttersprache, im Verein, im religiösen Leben, auch das Menschenrecht der Ausreisefreiheit mit gültigen Ausreisepapieren und
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ebenso die Gleichheit bei Kontakten und Kulturaustausch mit uns, also auch mit den Ostdeutschen verifizierbar gewährleistet wird. Jede Diffamierung der Deutschen, Herr Kollege Voigt, daheim und der Vertreibungsopfer hier, ebenso übersteigerte Geschichtsklitterung müssen unterbleiben, auch die Versuche, bestehende Gewaltverzichtsverträge unzulässig in eine Präjudizierung von Friedensverträgen und Gebietsabtretung umzumodeln.
Wir wollen Verständigung von Mensch zu Mensch, von Volk zu Volk. Deshalb müssen wir nach Berücksichtigung der eben genannten Menschenrechte, nach gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen die Kredite und Hilfen wohl zuerst nicht auf ehrgeizige Projekte, wo 4,5 Milliarden DM bereits verloren sind, sondern auf die menschlichen Notstände der Nachbarn besonders konzentrieren. Ich denke an die Katastrophen in den Krankenhäusern, die Not der Alten, der Babys, an die Umweltzerstörung, die Wasserversorgung, das dreißigjährige Warten auf kleine Wohnungen. Hier ist Zusammenarbeit nötig, Kontrollen sind notwendig, daß die Hilfen nicht auf dem graupen Markt versickern! Fachleute des Westens sollten auf Zeit und in Freiheit vor Ort mitwirken, das wirtschaftliche Desaster zu meistern. Wenn die politischen Reformen - sie wurden angesprochen - in Dissensen versacken würden - die Veröffentlichung in der „FAZ" zeigt ja diese Dissense - , wäre dies für uns alle schlimm.
Verständigung muß nach vorn schauen. Ich wiederhole, daß sich in einer freiheitlichen gesamteuropäischen Ordnung von Staaten, Völkern und Volksgruppen ein dauerhafter Ausgleich ausgehend vom Recht, anbahnen könnte. Offen muß man über die Bau- und Strukturelemente diskutieren. Im Europa von morgen wird es Staaten geben, auch das ganze Deutschland. Aber für uns ist es auch eine Verpflichtung, die Selbstbestimmung des polnischen Volkes im eigenen Staat zu fördern. Es wird Abgabe von Teilkompetenzen an übergeordnete Gemeinschaften ohne Preisgabe staatlicher Einheit geben, aber es sollte auch eine umfassende Autonomie von Volksgruppen geben, um hüben und drüben ausstehende Grenzregelungen zu entschärfen.
Wenige Sätze zum Sozialabkommen. Die früher zerronnenen Milliarden sind nicht zu restituieren. Die schädliche Vermischung unseres Eingliederungsprinzips mit anderen Rentenprinzipien muß beseitigt werden; die deutsche Typisierung des Verfahrens ist von Ungerechtigkeiten gegenüber denen, die hier den Beitrag leisteten, zu befreien. Bei uns gilt seit langem das Beitragsprinzip. Der Hinweis auf die Altersstruktur und die Beiträge der jungen Aussiedler könnte die Neidkomplexe nach Beseitigung von Überzahlungen mildern. Man wird bei den Verhandlungen an den „Schnurbrief" und die Verbindung mit der Offenhalteklausel des Ausreiseprotokolls erinnern müssen.
Meine Damen und Herren, so sollten schon die ersten neuen Schritte auf ein ehrliches Geben und Nehmen zielen; das wäre ein großer Fortschritt. Wenn es jedoch nur Versprechungen und dialektische Täuschung gäbe, wäre dies für uns alle schlimm.
Ich danke Ihnen.
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