Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-06-18:
Das Bedürfnis der Mehrheit in der Gesellschaft nach

mobiler Kommunikation - möglichst überall und zu jeder
Zeit - ist das Dilemma einer kleinen Minderheit: der
Menschen, die unter Elektrosensibilität leiden. Was dieses
Dilemma angeht, ist es zunächst nicht wichtig, ob der
Zu Protokoll gegebene Reden


Kausalzusammenhang zwischen Mobilfunk und Elektrosensibilität nachgewiesen werden kann. Entscheidend ist,
ob die Betroffenen empfinden, dass ihre Lebensqualität
unerträglich beeinträchtigt wird. Da es europaweit die
Betroffenenverbände der „Mobilfunkgeschädigten“ gibt,
ist auch der Erkenntnisgewinn auf der Ebene des Europaparlamentes inzwischen bedeutend. Die Grünen im Europaparlament haben im März 2009 beantragt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Elektrosensibilität als Krankheit
anzuerkennen. Wir könnten dem Beispiel Schwedens folgen
und Menschen, die an Elektrohypersensibilität leiden, als
behindert anerkennen, um ihnen einen angemessenen
Schutz und Chancengleichheit zu bieten.

Bisher ging es beim Mobilfunk in erster Linie um den
Ausbau einer schnellen Infrastruktur auch in ländlichen
Gebieten. Bündnis 90/Die Grünen fordern, mit den Bemühungen um eine flächendeckende Bereitstellung der Dienste
gleichzeitig die gesundheitliche Vorsorge auszubauen. Dazu
gehören Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie
die Transparenz für Verbraucher, die in unseren Anträgen
„Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm fortsetzen“
und „Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und
verbraucherfreundlich durchsetzen“ eine zentrale Rolle
spielen.

Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf Kinder
und Jugendliche einerseits und die Langzeitwirkungen
andererseits sind viel zu wenig bekannt. Für uns Grüne ist
aber auch die Wirkung auf die Umwelt insgesamt, also auch
auf Flora und Fauna, von Bedeutung. Aber Forschungen
alleine helfen den Elektrosensiblen nicht, zumal aufgrund
der Komplexität der Umwelteinwirkungen ein Kausalzusammenhang beim Mobilfunk ebenso wenig wie beispielsweise der Kausalzusammenhang zwischen der
Strahlung rund um Atomkraftwerke mit der statistisch
auftretenden erhöhten Leukämierate von Kindern bisher
wissenschaftlich nachweisbar ist. Dass die Unschädlichkeit
ebenso wenig beweisbar ist, befreit die Menschen nicht
von den Beeinträchtigungen, die sie spüren.

Diese Menschen sind wenige, ihnen stehen wirtschaftliche Interessen entgegen, und sie haben keine Lobby. Die
freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat
nicht das gebracht, was sie versprochen hat. Der bündnisgrüne Ansatz für einen gerechten Interessenausgleich
ist daher vor allem die Stärkung der Mitspracherechte.
Bisher funktioniert die Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort nur suboptimal. Das Baurecht erlaubt
selbst bei Einigkeit der Anwohnerschaft nur in reinen
Wohngebieten, Sendemasten zu verhindern.

Die öffentliche Standortdatenbank war ein erster guter
Schritt. Wir fordern jetzt zentrale Anlaufstellen für Bürger
und Bürgerinnen, damit die Anwohner über geplante Anlagen informiert sind und Diskussionsrunden organisieren
können. Nur mit garantierter Bürgerbeteiligung können
wir das Gefühl von Ohnmacht bei den Betroffenen verringern. Die Minimierung der Strahlenbelastung im Interesse der Allgemeinheit kann beispielsweise über eine
kabelgebundene Grundversorgung befördert werden.

Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten oder
Krankenhäuser brauchen auch besonders sensible Maßnahmen. Diesbezüglich sind die Vorschläge der Linken nicht
verkehrt. Ich habe aber ein Problem mit ihrer Haltung zu
der Frage, wer die weitere Forschung bezahlen soll. Gemäß
Verursacherprinzip sind die Mobilfunkbetreiber in der
Pflicht, zu zahlen. Das heißt allerdings nicht, dass sie die
Forschungsaufträge auch ausschreiben und abnehmen
dürfen. Auch hier gilt für mich das Vorsorgeprinzip: vorausschauend für eine unabhängige Forschung sorgen Gefälligkeitsforschung verhüten!

Technologien sind vor ihrer Einführung auf ihre Folgewirkungen hin zu erforschen, nicht erst, wenn wir sie
nicht mehr zurücknehmen können. Überfällig ist auch,
dass wir aufhören, jeden einzelnen Emittenten isoliert zu
betrachten und die kumulative Wirkung zu ignorieren. Da
hat die FDP völlig recht.

Von grundlegender Bedeutung ist Kennzeichnung,
also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität
beim Handy. Das ist der erste Schritt zum mündigen Bürger, das sehen die Grünen genauso wie die FDP. Beim
Kauf eines Gerätes sollte jedenfalls das oberste Kriterium
ein niedriger Strahlungswert, SAR, sein. Um dies zu erleichtern, brauchen wir endlich eine klare Kennzeichnung
der Strahlenwerte. Dem Antrag der FDP widerspreche
ich aber an einer entscheidenden Stelle: beim Feiern der
Lebensretterfunktion des Handys beim Kind. Laut dem
Branchenverband BITKOM besitzt bereits heute jedes
zweite Kind zwischen sechs und zwölf Jahren ein Handy.
Wir wissen nicht, ob die Nutzung von Handys durch die
Strahlungseinwirkung auf den noch nicht fertig ausgebildeten Organismus bei Kindern zu gesundheitlichen Risiken
führen kann, zum Beispiel zu Tumorerkrankungen. Nicht
umsonst empfiehlt die französische Umweltbehörde seit
2005 mit einer gezielten Kampagne, auf Handys in Kinderhänden zu verzichten. Der französische Umweltminister
Jean-Louis Borloo will die Werbung für Kinderhandys
gar gesetzlich verbieten lassen. Solange die Wirkung der
Strahlung auf Kinder nicht erforscht ist, ist das Prinzip
Vorsicht geboten.