Thomas Bareiß (NA), 2012-05-24:
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen! Erlauben Sie mir, nach der heutigen Aktuellen
Stunde und den Ereignissen der letzten Tage darauf hinzuweisen: Ich bin der Überzeugung, dass über unsere
Energiepolitik sehr viel Unsinn gesagt wurde.

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Da musste ich lesen, die Energiewende werde nun gestoppt, die Energiewende komme nicht voran, und wir
hätten nichts getan. Diese Debatte zeigt, dass wir mit der
Energiewende Schritt für Schritt vorankommen.

Lieber Rolf Hempelmann, die Kraft-Wärme-Kopplung ist schon heute eine Erfolgsstory.

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Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an unserem
Strommix beträgt schon heute 15 Prozent. Die Vorschläge, die wir jetzt vorgelegt haben, haben wir in Studien überprüfen lassen. Dabei kam ganz klar und deutlich zum Ausdruck: Würden wir die nächsten zehn Jahre

überhaupt nichts unternehmen, würden wir unser gemeinsames Ziel, das die vorherige Koalition formuliert
hat, bis 2020 zwar nicht ganz erreichen. Aber der Anteil
der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommix würde sich in
den nächsten zehn Jahren voraussichtlich auf 22 Prozent
erhöhen. Durch die Vorschläge, die wir gemacht haben,
und durch den Änderungsvorschlag, den wir als Koalitionsfraktionen noch einbringen werden, werden wir den
Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommix mit Sicherheit auf 25 Prozent erhöhen. Das wird von allen Verbänden und Unternehmen bestätigt.

Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren.

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Ich habe aus der Anhörung mitgenommen, dass die Verbände und Unternehmen mit dem, was jetzt vorgelegt
worden ist, größtenteils zufrieden sind.

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Die Kritikpunkte, die angeführt wurden, haben wir in
unserem Änderungsantrag berücksichtigt.

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Wir haben sehr viele, eigentlich fast alle Kritikpunkte in
unseren Änderungsanträgen aufgegriffen und sogar noch
draufgesattelt. So haben wir dafür gesorgt, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung eine Erfolgsstory bleibt und
eine tragende Säule unseres Energiemixes wird.

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Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Energiewende Schritt für Schritt vollzogen wird, dass es nicht
nur im Deutschen Bundestag eine breite Unterstützung
für dieses Vorhaben gibt, sondern dass wir auch bei den
Verbänden und Unternehmen vorankommen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist am 8. März dieses Jahres
eingebracht worden. Darüber hinaus fand eine Anhörung
statt, und es wurden viele Gespräche mit Verbänden geführt. Meiner Erfahrung nach gab es bisher noch kein
Gesetz, das eine so große Zustimmung und eine so breite
Unterstützung erfuhr.

Ich muss, offen gestanden, sagen: Ich finde es etwas
schade, dass sich die SPD bei der Abstimmung nur enthält. Sie weiß wohl noch nicht, was sie will: Will sie mitmachen, oder will sie nicht mitmachen?

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Ich glaube, die Verbände und die Unternehmen machen mit.

({7})

Das ist der richtige Ansatz.

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Rolf Hempelmann hat zur Kraft-Wärme-Kopplung
schon viel Richtiges gesagt. Sie wird ein wichtiger
Bestandteil unserer Energieversorgung sein. Sie ist
effizient. Es gibt wohl keine Art der Energiegewinnung,
die so effizient ist wie die Kraft-Wärme-Kopplung. Konventionelle Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von
40 bis 45 Prozent. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung
schaffen wir einen Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent.
Sie ist dezentral. Das heißt, dass die Wärme und der
Strom dort erzeugt werden, wo sie gebraucht werden.
Wir können somit vielleicht den Leitungsausbau etwas
reduzieren und Wertschöpfung dort aufbauen, wo die
Energie gebraucht wird.

Die Kraft-Wärme-Kopplung wird sowohl im Kleinen
als auch im Großen gefördert. Beispiele dafür sind Großanlagen wie Datteln 4, wobei Sie noch in der Verpflichtung stehen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, sowie
kleine Minikraftwerksanlagen, die in Einfamilienhäusern für Wärme und Strom sorgen.

Die Wärme ist bei dieser Form der Energiegewinnung
speicherbar. Auch das ist eine Anforderung, die in den
nächsten Jahren sicherlich eher mehr als weniger von
Bedeutung sein wird. Vor allem ist sie jedoch in Kombination mit dem enormen Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen ein Element für den Ausgleich von
Schwankungen. In Phasen, in denen Wind und Sonne
nicht vorhanden sind, kann die Kraft-Wärme-Kopplung
der Stromerzeugung zugeschaltet werden und somit einen Ausgleich bieten.

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Derzeit diskutieren wir intensiv über die Frage der
Kapazitätsmärkte. Diese Frage wird ebenfalls aufgenommen. Denn im KWK-Bereich werden Kapazitäten
aufgebaut, die in den nächsten Jahren unsere Energieversorgung mit sichern werden.

Wir haben das Ziel, bis 2020 einen Anteil der KraftWärme-Kopplung von 25 Prozent an unserem Strommix
zu verwirklichen. Ich habe es bereits gesagt, wir sind
hier auf einem guten Weg. Die Erfolgsstory geht weiter.
Besonders reizt mich an der Kraft-Wärme-Kopplung die
Tatsache, dass sie zwar noch gefördert werden muss und
in vielen Bereichen noch nicht ganz wettbewerbsfähig
ist, dass sie jedoch durch einen Deckel von 750 Millionen Euro sehr kosteneffizient ist. Sie trägt so dazu bei,
dass wir die Energiewende bezahlbar und sicher hinbekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der nicht nur
für den normalen Verbraucher von Bedeutung ist, sondern auch für unsere Industrie und damit auch für unsere
Arbeitsplätze.

Wir kriegen den Dreiklang von Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz hin und schaffen so
Versorgungssicherheit. Das ist ebenfalls ein wichtiges
Argument für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Was machen wir im Einzelnen? Es gibt in diesem Zusammenhang viele Punkte, die ich nicht alle darstellen
kann. Ich möchte in meinem Beitrag nur auf einige
Punkte eingehen.

Wir schaffen mehr Anreize, indem wir über alle Anlagenklassen hinweg einen höheren Vergütungszuschlag
zahlen. Wir wollen die Vergütung mit dem jetzigen Vorschlag um 0,3 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Dies
sorgt dafür, dass die Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort
noch wirtschaftlicher zu betreiben ist und dass noch
mehr Investitionen als bisher getätigt werden.

Viele sagen, die Erhöhung hätte auch 0,4 Cent oder
0,5 Cent betragen können; darüber haben wir diskutiert.
Doch ich warne davor; denn es werden schon Stimmen
laut, die sagen, dass die EEG-Förderung von Biogas beispielsweise schon fast nicht mehr mit der KWK-Förderung mithalten kann und dass die Gefahr besteht, dass es
einen Wettlauf der unterschiedlichen Fördersysteme
gibt. An dieser Stelle muss ich sagen: Die Kraft-WärmeKopplung holt weiter auf, die Erhöhung um 0,3 Cent ist
richtig, aber im Vergleich zu anderen Förderinstrumenten ausgewogen.

Der Kollege Breil hat es gesagt: Wir haben eine neue
Förderklasse für 50- bis 250-kW-Anlagen eingeführt und
dafür gesorgt, dass hier kein Förderknick entsteht. Auch
das sorgt dafür, dass die Förderung in den unterschiedlichen Anlagenklassen Sinn macht.

Wir schaffen Anreize für Investitionen in Wärmenetze, die derzeit - offen gestanden - ein Stück weit ins
Stocken geraten sind. Von diesen Anreizen für Wärmenetze versprechen wir uns die Auslösung von höheren
Investitionen. Wir haben hierzu 150 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass dieses Angebot genutzt wird
und dass ein weiterer Bereich immer mehr an Bedeutung
gewinnt, nämlich der Bereich der Kältenetze. Auch
hierzu haben wir einen neuen Fördertatbestand eingeführt.

Wir ermöglichen Investitionskostenzuschüsse für
Wärmespeicher. Das ist ein neues Element im KraftWärme-Kopplungsgesetz. Wir wollen entsprechende
Anlagen mit bis zu 5 Millionen Euro bzw. 30 Prozent
der Investitionssumme fördern und damit Wärmespeicher sowohl im Großen als auch im Kleinen noch attraktiver machen und dafür sorgen, dass die Wärme auch vor
Ort gespeichert und zu den Zeiten transportiert werden
kann, zu denen sie gebraucht wird.

Mir ist es wichtig, dass wir nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Anlagen fördern. Deshalb haben
wir in den jetzigen Gesetzesberatungen innerhalb der
Koalitionsfraktionen auch die Speichervolumina von
Kleinspeichern, ab denen eine Förderung erfolgen kann,
von 5 Kubikmeter auf 1 Kubikmeter gesenkt und damit
auch die Förderung von Speichern für Ein- und Zweifamilienhäuser möglich gemacht.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kraft-WärmeKopplung auch stromgeführt besser gefahren werden
kann. Wir haben eine Wahlfreiheit zwischen einer an
Volllaststunden orientierten Förderung und einer Förderdauer von zehn Jahren eingeführt. Das heißt, dass die
Fördersumme für Kleinanlagen von unter 50 kW, die so
betrieben werden, dass sie immer dann eingeschaltet
werden, wenn zu wenig Wind- oder Sonnenstrom vorThomas Bareiß

handen ist, um über 50 Prozent erhöht wird. Auch das
wird helfen, dass die Energiewende in den nächsten Jahren sinnvoll gelingt.

Es gäbe noch viele Punkte anzubringen, die wir gemacht haben. Wir haben auch einiges für den Bürokratieabbau getan, gerade für kleine Anlagen. Ich glaube,
dass wir mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bewiesen haben, dass die Energiewende Schritt für Schritt vorangeht. Das ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf, und wir sind bei diesem Marathonlauf ein
Stück weitergekommen.

Ich fordere Sie noch einmal auf: Reden Sie nicht, handeln Sie!

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Machen Sie mit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und
sorgen Sie auch dafür, dass diese Energiewende gelingt!

Herzlichen Dank.

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