Apel (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als evangelischer Christ möchte ich nicht, daß meine Position zu den heute anstehenden Fragen von denen, die mit mir zusammen in meiner Kirche sind, so beurteilt wird, daß ich ausgegrenzt werde. Aber wenn ich darauf Wert lege - und ich lege darauf Wert -, dann kann ich auch nicht akzeptieren, Herr Kronenberg, daß der NATO-Doppelbeschluß christlich begründet ist.
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Wir sollten auch das nicht versuchen, wir sollten das nicht tun. Wir sollten sehr vorsichtig sein in einer solchen Debatte. Ich möchte mich an ihr auch nicht beteiligen, weil ich mich in dieser Frage nicht kompetent genug fühle.
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Ein zweites. Wir sollten, wenn wir über Friedensbewegung reden, nicht so formulieren, wie Sie es getan haben, Herr Kronenberg, indem Sie von der Militarisierung der Friedensbewegung gesprochen haben. Wir haben heute morgen eine klirrende
Rede des Bundesministers der Verteidigung gehört, gestern eine klirrende Rede von Herrn Dregger.
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Wir sollten uns alle zusammen, wie ich finde, gegenseitig ein hohes Maß an Betroffenheit bescheinigen.
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Ich für meine Person sage Ihnen, daß ich betroffen bin von dieser Debatte, daß ich betroffen bin von der Entscheidung, die ich zu fällen habe. Ich möchte Ihnen deswegen sagen, welche Entscheidung es ist und auf welchen Gründen ich diese Entscheidung basiere.
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die amtierende Bundesregierung in der Tat unsere deutschen Interessen unzureichend vertreten hat.
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Von ihr sind keine Impulse ausgegangen - und daran hat auch diese Debatte nichts geändert -, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mich wundert das eigentlich nicht, Herr Kollege Wörner. Ich bringe nun ein wörtliches Zitat. Sie haben bereits am 2. Februar 1979 in der Phase der Vorbereitung des NATO-Doppelbeschlusses in einem Interview der „Saarbrücker Zeitung" wörtlich folgendes ausgeführt:
Aussicht auf Erfolg haben solche Verhandlungen erst dann, wenn der Westen in diesem Bereich etwas anzubieten hat. Daraus folgt: Auch wer an erfolgreicher Abrüstung interessiert ist, muß zunächst daran interessiert sein, nicht nur Blaupausen, sondern Waffensysteme in diesem Bereich bereits zu haben.
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Franz Josef Strauß hat das am 18. Juli 1981 im „Bayernkurier" fortgeführt, indem er vom Geburtsfehler des NATO-Doppelbeschlusses gesprochen hat. Ich gebe zu, Herr Kollege Wörner, Sie haben dann später Ihre Meinung geändert. Aber als Reserveoffizier verstehen Sie natürlich etwas von Täuschen und Tarnen.
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Aber die Grundposition damals haben Sie durchgehalten, und Sie haben Ihr Ziel j a auch erreicht: Die Verhandlungen sind gescheitert.
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Der Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses ist nach dem Regierungswechsel in der Tat verkommen. - Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Ich nehme dann gerne eine Frage entgegen.
Ich finde auch, wir sollten uns - auch als Sozialdemokraten - nicht darüber aufregen, daß Helmut Kohl den sogenannten Waldspaziergang, die in Genf gefundene Kompromißvorformel, nicht eingebracht hat. Denn Alfred Dregger hat ihm doch in
einem „Spiegel"-Interview klipp und klar gesagt, daß für die CDU/CSU „die amerikanischen Pershing-Raketen auf deutschen Boden unabdingbar sind,
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wenn nicht alle SS 20 verschwinden". Auch dies ist ein wörtliches Zitat aus dem „Spiegel".