Geiger (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über aller verständlichen Freude über die deutsch-deutsche Einigung und über diese Entwicklung sollten wir andere Länder in Ost- und Mitteleuropa nicht vergessen. Es gab schließlich auch friedliche Revolutionen z. B. in Ungarn, in Polen oder in der Tschechoslowakei. All diese Länder brauchen und verdienen unsere Hilfe. Sie alle - das sollten wir uns überlegen - haben keinen wohlhabenden Vetter im Westen. Aber sie alle haben Ängste, wie es in Zukunft weitergeht, vor allem was die wirtschaftliche Entwicklung angeht.
In Rumänien war die Lage vor dem Sturz Ceausescus noch desolater als in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Bevölkerung hat gehungert und gefroren. Es war ein Unterdrückungsmechanismus mit Hilfe der Securitate entwickelt worden, der das Leben schier unerträglich machte. Unsere Hilfsangebote wurden zurückgewiesen. Hilfskonvois konnten nicht ins Land fahren. Immer mehr Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben haben das Land verlassen, und wir haben viel Geld an das CeausescuRegime dafür bezahlen müssen. Kinder, Behinderte und Alte haben unter unvorstellbaren Bedingungen in Heimen gelebt.
Die Revolution in Rumänien kam später als in den anderen Staaten. Sie kam erst im Dezember 1989. Sie war blutiger, und sie war auch verlustreicher. Das rumänische Volk hat unter großen Opfern den Conducator und seinen Clan gestürzt. Er und seine Frau wurden zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. Die Todesstrafe ist heute allerdings abgeschafft, so wie auch weitere hundert Gesetze aus der Ceausescu-Zeit ausgesetzt wurden.
Letzte Woche war ich zu einem Besuch in Bukarest. Die wirtschaftliche Lage in Rumänien ist katastrophal. Lange Schlangen vor den Geschäften zeugen davon, auch ein heruntergekommenes Straßenbild, das völlig im Gegensatz zu den wirklich übergeschnappten Prachtbauten Ceausescus steht. Trotzdem scheint mir das Bild nicht so düster zu sein, wie es manchmal gezeichnet wird. Auch in Rumänien gibt es jetzt eine sehr starke Bewegung hin zu einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Daß nicht alles reibungslos abläuft, sollte nach einer 25jährigen Schreckensherrschaft nicht verwundern. Auch in der DDR sitzen noch heute Stasi-Leute auf ihren alten Plätzen.
Viele Rumänen glauben offenbar, daß Demokratie völlige Freiheit von allen Regelungen bedeutet. Das merkt man zuallererst im Straßenverkehr, wo es inzwischen sehr viel mehr Tote als früher gibt. Das merkt man, wenn ständig neue Demonstrationen stattfinden, teilweise aus nichtigem Anlaß, teilweise durchaus begründet.
Es herrscht auch immer noch ein Klima der gegenseitigen Verdächtigungen vor. Eine Partei schwärzt die andere an. Jeder vermutet bei den anderen die früheren kommunistischen Betonköpfe.
Eine genaue Einschätzung der politischen Lage ist sehr schwierig, denn die Rumänen haben in ihrem demokratischen Überschwang mehr als 70 neue Parteien gegründet. Die Übergangsregierung stellt die Front der nationalen Rettung. Sie pauschal als die alten Kommunisten im neuen Gewande zu betiteln, scheint mir der Sachlage nicht gerecht zu werden. Alle meine Gesprächspartner in der Regierung, z. B. Premierminister, Außenminister, Parlamentspräsident, und auch der nach Meinung vieler Rumänen vorbelastete Staatspräsident Iliescu bekannten sich eindeutig zu einer pluralistischen Demokratie und zur Marktwirtschaft.
Allerdings ist die Front eine schillernde Gruppierung, und es gibt viele Strömungen. Wir fanden sowohl vorbelastete Leute als auch sehr viele junge, unbelastete Leute, Akademiker und Professoren.
Ich kann hier nur der Hoffnung und der Forderung Ausdruck verleihen, daß die Front ihr Versprechen wahrmacht und allen anderen Parteien die gleichen Chancen einräumt, die sie für sich selbst in Anspruch nimmt.
Sorgen machen uns allerdings das Anwachsen und die Aktivitäten der nationalistischen Bewegung „Vatra Romaneasca". Die meisten neuen Parteien betonen, sie gäben den Minderheiten neue Rechte, sie holten auch gerne die Deutschen ins Land zurück oder hielten zumindest die, die noch da seien. Aber diese nationalistische Bewegung tritt offen gegen die Minderheiten ein, vor allem gegen die Zigeuner und die Ungarn. Ich hoffe sehr, daß die junge Demokratie mit dieser Herausforderung fertig wird und daß sie es auch wirklich schafft, neue Rechte für die Minderheiten durchzusetzen.
Die Rumänen aller Parteien und Gruppierungen und auch die Vertreter der Regierung haben uns und unsere westlichen Partner aufgefordert, Delegationen zur Wahl zu schicken. Dies ist in unserem Antrag enthalten. Wir sollten dies vom Bundestag aus tun. Das ist wichtig, um einen gesicherten und demokratischen Wahlablauf zu gewährleisten. Die Entsendung sollte am besten schon zwei oder drei Tage vor der Wahl erfolgen.
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Dankbar wurde in Rumänien immer wieder vermerkt - diesem Dank möchte ich mich ausdrücklich anschließen - , wie viele Bürger aus unseren Wahlkreisen, wie viele Verbände, wie viele Vereine selbstlos gesammelt und gespendet haben und auf eigene Kosten nach Rumänien gefahren sind und dort gehol16158 
fen haben. Ich hoffe, daß dies jetzt nicht abreißt, sondern daß dies auch weitergeht.
Dank gebührt auch den Mitarbeitern der deutschen Botschaft, die durch die Hunderte von Visa-Anträgen, die sie jeden Tag abwickeln müssen, wirklich sehr stark belastet sind.
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Ich hoffe, daß die Belastungen, die durch die deutsche Einigung auf unsere Bürger und unsere Wirtschaft zukommen könnten, nicht dazu führen, daß uns überhaupt nichts mehr für unsere Nachbarn in Rumänien, in der Tschechoslowakei und anderswo übrigbleibt. Ich denke weniger an direkte Zuschüsse. Ich denke an Joint-ventures, ich denke an konkrete Hilfen und Zusammenarbeit von Firmen.
Wir können allerdings nicht alles allein auf unsere Schultern packen; wir wären sonst überfordert. Hier ist die gesamte EG gefordert; hier sind auch die Amerikaner gefordert. Ich hoffe, daß sie alle mithelfen können und daß es nicht zuletzt gelingt, auch Behinderten, Alten und Kindern in Rumänien ein menschenwürdiges Leben zu verschaffen.
Die rumänische Regierung fordern wir auf - damit möchte ich schließen - , mit den Demokratisierungsbestrebungen fortzufahren und die alten und verbrecherischen Kräfte endgültig, und zwar durch rechtsstaatliche Justizverfahren, auszuschalten. Dann wird das Vertrauen im eigenen Lande und auch im Ausland wachsen, und dann wird dieses leidgeprüfte Land einer besseren Zukunft entgegensehen können.
Ich danke Ihnen.
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