Vollmer (NA), 1983-10-12:
„Laß uns ein Geschäft aufmachen," sagte das Huhn zum Schwein, „ich liefere die Eier und du die Koteletts". Dies, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist offensichtlich das Motto, mit dem die EG-Kommission angetreten ist, um die Probleme auf dem europäischen Milchmarkt auf mörderische Art und Weise zu lösen. Die Koteletts zum Abschluß des Geschäfts sollen dabei die Klein- und Mittelbetriebe liefern, die es bei uns und anderswo trotz der EG-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte immer noch gibt.
Was ist das Problem? Es gibt heute als Ergebnis der EG-Agrarpolitik zuviel Milch auf dem Agrarmarkt, und die Subventionierung dieser Milch ist inzwischen zu teuer geworden. Die Subventionen sind vorrangig bei den genossenschaftlichen Großmolkereien angekommen, die mit unbegrenzter Abnahmegarantie die Milch verpulvert und die Butter gelagert und vermarktet haben. In diesem Bereich sind nachweisbar auch die größten Mengenzuwächse feststellbar. Gleichzeitig wurden landwirtschaftliche Betriebe gezielt ins Wachstum gebracht, um immer mehr Milch immer rationeller zu produzieren. Der Geldsegen aus Brüssel ist also in sehr gezielten Strömen geflossen.
Jetzt, da diese Politik Milliardenbeträge verschlingt, heißt es wieder: Alle für wenige. Alle Bauern, auch die, die gerade nicht oder kaum zur Steigerung der Milchpulver- und Butterberge beigetragen haben, sollen zur Kasse gebeten werden.
Unsere Schlußfolgerung daraus lautet zum ersten: Die EG-Kommission beseitigt mit ihren Vorschlägen nicht die Ursache der Finanz- und Überschußprobleme, sondern verteilt die Lasten nur auf die Betriebe um, die sowieso schon auf der Verliererseite stehen.
Zum zweiten. Die vorgesehene Quotenregelung ist der sichere Ruin für einen großen Teil der Kleinbetriebe in der Bundesrepublik, insbesondere in den benachteiligten Gebieten. Die Kommission schlägt vor, pro Molkerei oder pro Bauernhof die Quote festzuschreiben, die der Betrieb im Jahre 1981 geliefert hat. Nur hierfür soll es den garantierten Preis geben. Darüber hinaus wird der Preis radikal gesenkt.
Schon 1981 aber konnte ein Viertel aller Betriebe kein Einkommen mehr erarbeiten. Diese Betriebe sollen also auf Dauer auf einem Niveau festgeschrieben werden, wo sie schon deutlich von der Substanz leben mußten. Bisher versuchte der Bauer
in schlechten Jahren folgendes: erstens Gürtel enger schnallen, Lebensstandard noch weiter einschränken; zweitens um ein bis zwei Kühe aufstokken, natürlich alles aus eigener Kraft; oder drittens Milchleistung durch noch bessere Zucht und noch sorgfältigere Fütterung verbessern.
Genau das soll er jetzt nicht mehr dürfen. Jetzt müßte er zu der nächsten Kuh auch das Kontingent und womöglich die Fläche zuerwerben, was er nicht bezahlen kann. Das Ergebnis wird sein: Die Kleinbetriebe müssen aufgeben, wenn die Grenze des Substanzverlustes erreicht ist, ob sie wollen oder nicht.
Die Kommission - ich sage das ganz deutlich - will dieses Ausscheiden von Kleinbetrieben, damit die großen deren Kontingente aufkaufen können. Wenn nämlich diese zähen Kleinbetriebe nicht aus der Produktion herausgedrängt werden, kann es keine Mengenausweitung zugunsten der Wachstums- und Förderbetriebe mehr geben.
Zum dritten - besonders wichtig -: Die Vorschläge der EG-Kommission regeln gerade nicht die Überschußproduktion, wie sie versprechen, sondern einzig und allein deren Kosten. Das große Rätselraten bei der Mengenregulierung war ja: Was machen eigentlich die Genossenschaften mit ihren aufgeblähten Produktionsapparaten, wenn die Milch wirklich weniger würde? Die Lösung: Die Milch wird nach den vorgesehenen Vorschlägen gar nicht weniger; sie wird alles in allem nur erheblich billiger - auf Kosten der Bauern. Genau das ist die Lehre aus der Kontingentierung bei Zuckerrüben. Die Wachstumsbetriebe werden über ihr Kontingent hinaus Milch liefern - in der Spekulation auf die Neuverteilung der Anteile nach drei bis fünf Jahren. Die Klein- und Mittelbetriebe werden, solange sie können, auch weiter Milch liefern, weil es gar nicht anders geht. Sie, die die höchsten Kosten und die härteste Arbeit haben, verlieren dann aber 30 bis 40 Pf gegenüber ihren tatsächlichen Produktionskosten, während die Großen gerade 15 Pf zuschießen, und dies auf Zukunft.
Eine solche Mengenregulierung ohne Stützungsmaßnahmen für die Kleinbetriebe ist nichts anderes als ein aggressives Verdrängungs- und Enteignungskonzept.
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Es macht die kleinen Milchbetriebe kaputt und damit das Herz unserer bäuerlichen Landwirtschaft.