emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (NA), 2008-11-27:
Ich würde jetzt gerne weitermachen.

({0})

An dieser Stelle sage ich aber auch: Geld allein ersetzt nicht mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land.
Ohne Geld und ohne einen Ausgleich für die ständig
steigenden Kosten ist mehr Kinderfreundlichkeit aber
schwer vorstellbar.

Ich freue mich, dass es nach vielen Jahren des Stillstands, nach mehr als zehn Jahren gelungen ist, bei den
Mitteln für die Stiftung „Mutter und Kind“
5 Millionen Euro draufzusatteln.

({1})

Dabei geht es nicht um Nebensächliches, sondern darum, jemandem zu helfen, der sich in einem schwierigen
Abwägungsprozess befindet. Es geht darum, schwangeren Frauen eine finanzielle Unterstützung anzubieten.

({2})

An dieser Stelle sage ich aber auch: Wir wissen, dass
alle Steigerungen im Haushalt, dass alle staatlichen
Maßnahmen nicht das aufwiegen können, was die Eltern
an Fürsorge, Liebe und Erziehung ihren Kindern angedeihen lassen.

({3})

Deshalb sage ich gerade in einer Haushaltsdebatte: Das,
was wir vorhaben, sind keine Almosen, sind keine Wohltaten.

({4})

Das ist das, was der Staat den Familien schuldet. Wir sagen den Familien, die wesentlich mehr leisten, die wesentlich mehr tun, gleichzeitig Danke schön. Ich denke
an die Mütter und die Väter, die heute früh, an diesem
Donnerstag, früher als ihre Kinder aufgestanden sind,
um ihnen ein Pausenbrot zu machen. Ich denke an die
Eltern, die sich krummlegen und ein paar Stunden länger
arbeiten, damit ihre Kinder es besser haben. Ich möchte
diesen Eltern im Rahmen der Haushaltsberatungen an
dieser Stelle sagen: Danke schön. Ohne eure Leistung
wäre das alles nichts. Wir brauchen euch.

Danke.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat das Wort

der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11058? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11051? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11057. Die Fraktion
Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich
bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, ihre Plätze
einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Dr. Frank Schmidt spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Roland Claus spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Bartholomäus Kalb spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Als Nächste hat jetzt Anna Lührmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt hat der Herr Bundesminister Wolfgang

Tiefensee das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Tiefensee, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hofreiter zulassen?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-27:

Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende führen. Sie
haben nachher Gelegenheit, in Ihren Beiträgen etwas
dazu zu sagen.

Mir sind zwei Dinge noch wichtig. Die möchte ich
kurz ansprechen und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Dinge richten.

Das erste ist Folgendes. Wir kümmern uns darum,
dass Wohnen bezahlbar bleibt, indem wir das Wohngeld
erhöhen. Das Wohngeld wird erhöht, sodass Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Portemonnaie im Durchschnitt statt 90 Euro 140 Euro im Monat erhalten werden. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat zustimmen wird,
damit wir dieses Wohngeld rückwirkend vom 1. Oktober
2008 zahlen können. Wir haben also eine soziale Komponente eingebaut, die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt.

Ein anderer Aspekt ist, dass dieser Haushalt alles andere als ein Haushalt sein wird, mit dem in Beton investiert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Haushalt,
der sich den neuen Technologien und den Innovationen
stellt. Gestern haben wir eine Konferenz über Wasserstoff- und Brennstoffzellen und über Elektromobilität
abgehalten. Wir können auf solche Programme wie Galileo, auf moderne Verkehrsleittechnik und die Ausstattung kombinierter Verkehrsterminals schauen. Wenn wir
das tun, wird klar, dass es sich um einen Haushalt handelt, mit dem im doppelten Sinne investiert werden soll.
Mit ihm wird in die Infrastruktur investiert werden. Mit
ihm wird in neue Technologien investiert werden. Mit
ihm wird vor allem aber auch in die Menschen und in
das soziale Gefüge in unserem Land investiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Haushalt ist gut. Die Bilanz ist gut. Das ist so, auch
wenn es immer wieder Nörgler gibt, die das anders sehen.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Ich erteile dem Kollegen Anton Hofreiter das Wort zu

einer Kurzintervention.
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-27:

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr
Minister, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage
stellen. Ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Es war viel von der Finanzkrise die Rede. Es war
auch viel von der Finanzierung des Haushalts die Rede.
Mir ist aufgefallen, dass ein Thema überhaupt nicht vorkam. Dazu wollte ich Sie jetzt fragen. Sie haben auf dem
Gewerkschaftstag der Transnet bekannt gegeben, dass es
unter einem Verkaufserlös von 5 Milliarden Euro für das
Paket der Bahn von 24,9 Prozent keinen Börsengang geben soll. Da das mehr als finanzrelevant ist und zum
Haushalt passt, würde mich sehr interessieren, ob Sie das
hier bestätigen können oder ob die Berichte falsch waren, die dazu in der Zeitung zu lesen waren.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-11-27:

Herr Hofreiter, die Teilprivatisierung der Mobilitätssparte der Deutschen Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie
verfolgt Ziele. Dazu gehört, diese Ziele mit einer bestimmten Erlösstruktur zu erreichen.

Was sind das für Ziele? Das erste Ziel ist: Die Deutsche Bahn AG muss angesichts geöffneter Grenzen in
Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig gemacht
werden. Das zweite Ziel ist: Wir wollen die Dienstleistungsqualität erhöhen. Das gilt sowohl für die Kunden,
die am Bahnsteig stehen, als auch für die Unternehmen,
die ihre Güter auf die Schiene bringen. Das dritte Ziel
ist, dass wir in dieser Branche eine große Verantwortung
für 240 000 direkt Beschäftigte und für eine weitaus größere Zahl indirekt Beschäftigte haben. Dies wollen wir
mit der Teilprivatisierung der Mobilitätssparte stabilisieren.

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir einen Erlös, der nicht unter 5 Milliarden Euro sein soll. Im gegenwärtigen Umfeld ist ein solcher Erlös nicht zu erzielen. Aus diesem Grund wird es zurzeit keine
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG geben.

Ich nehme diese Gelegenheit wahr, auch noch auf
Frau Winterstein einzugehen, die meint, dass dieses Kapitel des Koalitionsvertrages nicht eingelöst ist. Sie irren. Drei Voraussetzungen sind für den Börsengang nötig: Die erste ist, dass sich das Parlament dazu positiv
verhält und der Minister dafür die Vorbereitungen trifft.
Die zweite ist, dass die Bahn kapitalmarktfähig ist, und
die dritte, dass der Kapitalmarkt eine Teilprivatisierung
hergibt.

Zwei Punkte kann ich direkt und indirekt beeinflussen
- sie sind positiv -, nämlich Kriterium eins und zwei.
Das dritte Kriterium hängt von der Finanzmarktsituation
ab. Die ist momentan nicht geeignet, die Teilprivatisierung zu vollziehen. Ich denke, die Experten haben Verständnis dafür.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt erteile ich Herrn Mücke das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Jan Mücke (NA), 2008-11-27:
Eine solche Politik hilft vielleicht Ihrem Wahlkampf,

sie wird am Ende aber nicht dazu führen, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wesentlich verbessert
wird.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Dem Kollegen Norbert Barthle erteile ich jetzt das

Wort für die CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Die Kollegin Dorothée Menzner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Winfried Hermann spricht jetzt für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Klaus Hofbauer spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir werden uns das nicht kleinreden lassen: Mit 11,2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur wird ein Rekordhaushalt aufgestellt, und wir
sind gemeinsam stolz darauf, dass wir dies bei diesen
Haushaltsberatungen erreicht haben.

({0})

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei unserer Bundeskanzlerin und beim Bundeswirtschaftsminister, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass für
die Verkehrsinfrastrukturprogramme pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Erlauben Sie mir, auch festzustellen, dass für mich
zwei Dinge dafür entscheidend sind, dass wir in diese
Verkehrsinfrastruktur investieren:

Erstens. Durch diese Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fördern wir die dringend notwendige Mobilität. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag dafür,
den Zuwachs des Verkehrs - insbesondere des Güterverkehrs - zu bewältigen.

Zweitens. Mit diesen Investitionen sichern wir
Arbeitsplätze. Durch Verkehrsinvestitionen werden Arbeitsplätze geschaffen und gehalten. Ich glaube, das ist
in der heutigen Zeit von ganz großer Bedeutung.
({1})

Es verdienen nämlich nicht nur einige Bauunternehmer. Schauen Sie sich zum Beispiel an, wie der Mittelstand vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm profitiert. Gehen Sie doch zu unseren Elektromeistern und zu
denen, die Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbereich
durchführen. Hier gibt es doch einen Auftragsboom; die
Menschen nehmen diese Maßnahmen an und sind vor allen Dingen bereit, zu investieren. Das ist ein Beitrag zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz in
der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Es wurde gesagt, wir würden nur Konzerne und Großprojekte fördern. Diese Große Koalition bemüht sich um
Großprojekte, aber zum Beispiel auch um den öffentlichen Nahverkehr. Hier gibt es eine optimale Lösung;
hier erreichen wir einiges. Das zeigt, dass wir auf einem
guten Weg sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Günther zulassen?
Klaus Hofbauer (NA), 2008-11-27:
Ja.
Joachim Günther (NA), 2008-11-27:
Kollege Hofbauer, Sie haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen und gesagt, der Gesamthaushalt sei gut. Wenn Sie am Beispiel dieses Programms das zugrunde legen, was der Bundesminister
gesagt hat, nämlich dass mit 1 Euro 8 Euro angestoßen
werden, dann zeigt sich, dass allein durch die Mehrwertsteuer mehr eingenommen wird, als Sie ausgeben. Warum begrenzen Sie dann die Investitionen in dieses Programm?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Ich gebe jetzt dem Kollegen Uwe Beckmeyer für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Zum Ende der Debatte spricht der Herr Kollege

Arnold Vaatz für die CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11062? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der einbringenden Fraktion, Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Ablehnung des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11063? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt wie vorher.

Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt II.15 auf:

Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 16/10423, 16/10424 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Ernst Bahr ({0})
Roland Claus
Alexander Bonde
Zum Einzelplan 10 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zwischen den Fraktionen ist eine Debattenzeit von
eineinviertel Stunden vorgesehen worden. - Damit sind
Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Beginn der Debatte dem Kollegen Jürgen Koppelin und grüße alle Besuchergruppen
ganz herzlich.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, Sie sind anscheinend sehr gut informiert. Ich glaube, auf der Besuchertribüne sitzt auch eine
Besuchergruppe des Kollegen Kampeter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Deswegen habe ich alle Besuchergruppen begrüßt

und nicht nur Ihre, Herr Koppelin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Ernst

Bahr das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Nun erhält die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Nun erhält die Bundesministerin Gelegenheit, sich für

die guten Wünsche auch und gerade aus den Reihen der
Opposition zu bedanken.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Bevor der Kollege Goldmann nun das Wort erhält,

der, um den Präsidenten gar nicht auf andere Einfälle zu
bringen, vorsichtshalber schon einmal ans Rednerpult
geschritten ist,

({0})

möchte ich die Ministerin mit dem Hinweis ermutigen,
dass ich den Kollegen Kampeter in einer Haushaltsdebatte bei der Rede eines amtierenden Ministers oder einer amtierenden Ministerin noch nie so häufig ohne Not
und erkennbar im Brustton der Überzeugung ein kräftiges „Sehr wahr!“ habe rufen hören wie heute Nachmittag.

({1})

Nun hat der Kollege Goldmann das Wort.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Okay. Aber die Antwort ging an der Frage vorbei.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion ist der nächste

Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Karin Binder für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wilhelm

Priesmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Herr Kollege.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2008-11-27:
Wir müssen an dieser Stelle klare Prioritäten setzen.

Was wollen wir? Wollen wir Milch in wettbewerbsfähigen Standorten, oder wollen wir Energieerzeugung in
diesen Standorten? Für mich ist die Entscheidung klar:
Unsere deutsche Milcherzeugung ist auch im Weltmaßstab wettbewerbsfähig.

Ich glaube, dass die Entscheidungen, die getroffen
wurden, auch im Hinblick auf die Quotenerhöhung, uns
die Perspektive verschaffen, dass wir auf den Zukunftsmärkten bestehen können. Aus diesem Grunde ist mir
nicht bange.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Das wäre in Ihrer verbleibenden Redezeit auch

schwer möglich, Herr Kollege.
Peter Bleser (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident, das ist schade, denn jetzt wird es gerade interessant.

({0})

Es sind viele Dinge, die wir aufweisen können.

Wir haben Erfolge erzielt; aber wir befinden uns jetzt
in einer Situation, in der wir eine gewisse Sorge wegen
der Zukunft haben. Das soll man den Menschen nicht
verschweigen. Man soll ihnen auch sagen, dass wir die
richtigen Rezepte haben, um aus dieser Krise herauszukommen. Ich sage Ihnen eines: Wir werden am Ende
stärker sein als vorher.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10
- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 16/11067? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/11068? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.16 auf:

Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit

- Drucksachen 16/10414, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Omid Nouripour

Zum Einzelplan 15 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor. Über einen Änderungsantrag
werden wir am Schluss dieser Debatte namentlich abstimmen.

Nun bitte ich diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, die reichlich vorhandenen Plätze einzunehmen, und diejenigen, die gegebenenfalls anderes Dringliches zu erledigen haben, den Sitzungssaal zu verlassen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
So kann man sich auch schon darauf einrichten, dass wir
gegen 19.30 Uhr die namentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Claudia Winterstein für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Für die Bundesregierung erhält nun die Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Barthle,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Birgitt Bender ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Ewald Schurer erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass Sie jetzt

gerade noch Zeit für eine fulminante Schlussbemerkung,
aber nicht mehr für einen neuen Abschnitt haben.

({0})
Ewald Schurer (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diesen zarten Hinweis. Ich möchte zum Schluss sagen: 4,6 Millionen
Menschen in Deutschland sind mittlerweile im Gesundheitssektor beschäftigt. Die Prognosen besagen, dass es
bis 2020 800 000 Menschen mehr sein werden. Ich
glaube, Herr Präsident, das ist fulminant.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Der Versuch, jetzt alle namentlich anzusprechen,

würde sicher scheitern.

({0})
Ewald Schurer (NA), 2008-11-27:
Der Gesundheitssektor ist gemeinsam mit dem Umweltsektor derjenige Sektor, der für die Wertschöpfung
der Volkswirtschaft künftig von eminenter Bedeutung
ist. In diesem Sinne glaube ich sagen zu können, dass
wir einen guten Haushalt vorgelegt haben.

Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-27:
Nun hat der Kollege Heinz Lanfermann für die FDPFraktion das Wort, die ihm ärgerlicherweise auch nur
fünf Minuten zubilligt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rolf Koschorrek (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Spieth, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass dieselbe Allensbach-Studie auch ergeben
hat, dass 60 Prozent der Bevölkerung die gesundheitliche Versorgung als gut oder sehr gut bezeichnen und
80 Prozent der Ärzte die medizinische Versorgung genauso beurteilen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Zöller (NA), 2008-11-27:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege
Lanfermann. Da Sie sich so stark auf Umfragen gestützt
haben, schildere ich Ihnen das folgende Ergebnis einer
Umfrage: Danach befragt, ob ältere, pflegebedürftige
Menschen in Pflegeheimen mit Dihydrogenmonoxid behandelt werden dürfen, gaben 95 Prozent an, das müsse
sofort abgestellt werden. Dabei ist Dihydrogenmonoxid
normales Trinkwasser.

Es kommt also darauf an, wie eine Frage gestellt wird
und welche Konsequenzen man daraus zieht.

({0})

Ich kann schon im Vorhinein die gewünschte Antwort
mit meiner Frage vorgeben.

({1})

- Wenn Sie eine Frage haben, können Sie sie gerne stellen. Dann bekommen Sie die richtige Antwort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt haben Sie Herrn Lanfermann zu einer Zwischenfrage ermuntert.
Wolfgang Zöller (NA), 2008-11-27:
Ja, natürlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege Lanfermann, bitte.
Heinz Lanfermann (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Zöller, meine Frage geht dahin: Hat

Allensbach falsch gefragt, haben die betroffenen Menschen - darunter auch mehrere Hundert Ärzte, wie aus
der Darstellung erkennbar war - falsch geantwortet, oder
waren sie zu dumm, die richtigen bzw. die falschen Fragen zu verstehen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Wolfgang Zöller (NA), 2008-11-27:
Ja, selbstverständlich.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-27:
Herr Zöller, ist es Ihrer Ansicht nach wirklich eine

Verbesserung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, wenn Krankenkassen nun dazu
übergehen, Monopolverträge zum Beispiel über die
Versorgung von inkontinenten Menschen abzuschließen,
was zur Folge hat, dass einem das, was man früher aus
der Apotheke um die Ecke geholt hat oder was einem
nach Hause gebracht wurde, von irgendwoher geliefert
wird - in Berlin zum Beispiel gibt es noch nicht einmal
einen barrierefreien Zugang, sodass man sich als
Mensch mit Behinderung noch nicht einmal beschweren
kann - und dass viele Apotheken vor Ort ruiniert werden?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Frank

Spieth das Wort.

({0})