Ute Koczy (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Warum muss man eigentlich immer noch auf
die Bedeutung der Bildung hinweisen? Ist das nicht
längst ein Selbstläufer? Wir kennen die Antwort: Nein,
Bildung ist kein Selbstläufer; sie ist und bleibt ein Politikum. Wir vom Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit wissen: Wenn wir die Bildungsziele wirklich bis
2015 erreichen wollen, dann müssen massiv Mittel nachgelegt werden. Frau Kollegin Ratjen-Damerau, das ist
- anders als Sie es ganz am Ende Ihrer Rede gesagt haben - noch nicht erreicht. Da muss noch viel mehr kommen; deswegen diskutieren wir heute darüber.

({0})

Das BMZ hat im März dieses Jahres eine Bildungsstrategie vorgelegt, doch sie verdient den Namen „Strategie“ nicht wirklich; denn es bleibt unklar, durch
welche Maßnahmen die Ziele erreicht und wie diese finanziert werden sollen. Es gibt keine Indikatoren und
keine konkreten Zahlen. Auch im Hinblick auf die Ziele
der Strategie stellen wir fest, dass wesentliche Elemente
fehlen. Jetzt haben wir gehört, dass nachgebessert wird;
denn - man höre und staune - das Ministerium hat vergessen, das Gender Gap zu thematisieren. Mädchen- und
Frauenförderung ist - das wird wahrscheinlich noch bis
zum Herbst so sein - kein eigenständiges Ziel der BMZBildungsstrategie. Deswegen hat die SPD recht, wenn
sie das kritisiert.

({1})

Ich frage: Wie will das Ministerium ohne ein solches Bekenntnis dafür sorgen, dass Mädchen und Frauen gefördert werden? Diese Chance ist vertan worden. Es freut
mich natürlich, zu hören, dass das BMZ an dieser Stelle
nachbessern will; denn wir brauchen eine klare Genderperspektive im Bildungssektor.

Dieses Problem besteht nicht nur in der Grundbildung, sondern setzt sich in der Sekundarbildung fort.
Wir sehen, dass das BMZ Wert auf die Grundbildung
legt. Es legt auch Wert auf Hochschulbildung und Wissenschaft. Der Fokus wird aber nicht auf die Sekundarbildung gerichtet. Das heißt, dass auch hier massiv nachgebessert werden muss. Ich erwarte vom Ministerium,
dass auch diese eklatanten Mängel ausgebessert werden.

Ein weiterer Punkt: Es fehlt der Bezug zur FastTrack-Initiative. In der Bildungsstrategie des BMZ wird
angekündigt, dass Deutschland diese Reform vorantreiben will. Das ist angesichts der strukturellen Schwächen
und Verschleißerscheinungen der Fast-Track-Initiative
natürlich zu begrüßen. Klar ist aber auch, dass es finanzielle Engpässe gibt. In der Strategie findet man aber
nichts darüber, wie man im Rahmen des Haushaltsentwurfs diese Lücken schließen will. Das kritisieren wir.

Anfang September, anlässlich des Weltbildungstages,
konnten wir von Minister Niebel hören, Deutschland sei
der zweitgrößte Geber im Bildungsbereich. Gucken wir
doch einmal genauer hin: Kommt die Bundesregierung
ihren internationalen Verpflichtungen tatsächlich nach?
Wir stellen fest, dass ein großer Teil der deutschen
ODA-Quote aus Studienplatzkosten für Studierende aus
Entwicklungsländern besteht. Das begrüßen wir zwar
grundsätzlich; das heißt aber auch, dass dieses Geld
nicht in die eigentliche Bildungsförderung geht. Das ist
falsch. Das ist verkehrt.

({2})

Zum Antrag der SPD: Sie hätten aus den zuvor genannten Gründen in Ihrem Antrag deutlicher Kritik an
der Bildungsstrategie des BMZ üben können. Das ist
aber kein Grund, den Antrag jetzt abzulehnen. Weil wir
hinsichtlich Analyse und Forderungen übereinstimmen,
werden wir zustimmen.

Der Zugang zu Bildung weltweit und insbesondere
die Qualität der Bildung müssen verbessert werden. Da
sind wir uns, glaube ich, einig. Sie müssen aber mehr für

die Mädchen und die Frauen tun. Im Ausschuss wurden
heute Morgen einige Beispiele aus der Praxis genannt,
zum Beispiel getrennte Schultoiletten. Es wurde auch
darauf hingewiesen, dass - es war erschreckend, das
festzustellen - die Menstruation ein Hindernis für die
Mädchen darstellt, die Sekundarschule zu besuchen,
weil sie keine Möglichkeit haben, in diesem Zustand in
die Schule zu gehen. Es gibt Vorschläge, wie man dieses
Problem lösen kann.