Laurenz Meyer (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangssituation, die
wir im Bergbau vorfinden, ist uns allen seit Jahren bekannt. Es handelt sich um ein immer weiteres Abschmelzen des Bergbaus. Heute sind gerade noch ein Drittel der
bei der RAG Beschäftigten im eigentlichen Bergbaubereich tätig. Die Frage ist: Wie können wir den jetzt anstehenden Prozess angesichts der Lage auf dem Weltmarkt
begleiten?

Die Preise am Weltmarkt richten sich in dramatischer
Weise gegen die von der RAG geförderte Kohle. Das hat
nichts mit der Leistungsfähigkeit der Bergleute, sondern
mit den anderen Umständen zu tun, unter denen bei uns
Kohle gefördert wird. Tagebau wie in anderen Ländern
ist natürlich wesentlich kostengünstiger als der Kohleabbau in Tiefen, wie sie etwa im Ruhrgebiet zu finden sind.
Dort muss man immer tiefer gehen, um noch Kohle fördern zu können.

Für 1 Tonne Steinkohle werden am Weltmarkt 60 Euro
verlangt, während 1 Tonne heimischer Steinkohle 130 bis
140 Euro, manchmal - wie im Falle des Bergbaus im östlichen Ruhrgebiet - bis zu 340 Euro kostet. Diese hohen
Preise erklären sich aus Störungen, beispielsweise Störungen im Produktionsablauf. Die Preise für die heimische Steinkohle liegen also um den Faktor fünf bis sechs
höher als die für die Steinkohle auf dem Weltmarkt.

Deswegen ist es richtig, darüber nachzudenken, wie
die langfristige Konzeption aussehen soll. Wir wollen
den Börsengang der RAG und damit das Gründen einer
Stiftung ermöglichen, um den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in diesem Unternehmen zu unterstützen. Bis
2018 ist es ein langer Zeitraum. Ich verhehle nicht, dass
wir es lieber gesehen hätten, wenn der Ausstieg eher erfolgen würde. Dann hätten wir schon früher mehr Geld
für den Aufbau neuer Arbeitsplätze.

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Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir jetzt einen
Endzeitpunkt definieren, den der Bundestag - wann
auch immer; es ist jetzt die Rede von 2012 - natürlich
noch überprüfen kann. Sollten sich fundamentale Marktdaten ändern, wäre der Bundestag selbstverständlich
frei, in neue Überlegungen einzutreten. Warum sollte
sich der Bundestag gehindert fühlen, darüber nachzudenken, wenn sich irgendwann - möglicherweise in Teilbereichen, etwa bei der Kokskohle - andere Preisverhältnisse ergeben?

Eines sage ich hier auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Im Vergleich zur Förderung mancher alternativer Energien ist die Subvention


Laurenz Meyer ({1})
der Steinkohle eine verdammt wirtschaftliche Angelegenheit.

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- Das ist so, bezogen auf die Kilowattstunde. Das muss
man einfach nüchtern sehen.

Die Überprüfung des Beschlusses ist also immer
möglich. Mit ihm ist jetzt sichergestellt worden, dass ein
sozialverträglicher Prozess ablaufen wird. So leid es mir
tut, die schlechteste Alternative wäre für den größten
Teil der Bergleute ein Sockelbergbau gewesen, weil
dann von den vorhandenen acht Anlagen sechs hätten
geschlossen werden müssen, und zwar möglicherweise
ohne das Anpassungsgeld, also ohne sozialverträgliche
Regelungen. Dafür wären auch in den Ländern keine
Mehrheiten vorhanden gewesen.

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Das, was jetzt verabschiedet wird, ist für die allermeisten die absolut beste Lösung. Aus meiner Landtagstätigkeit habe ich das Beispiel „Sophia Jacoba“ im
Aachener Bereich vor Augen. Dort ist sehr frühzeitig ein
Stilllegungstermin definiert worden, wodurch man sich
rechtzeitig auf die neue Zeit einstellen konnte. Es ändert
sich auch das Denken in den betroffenen Regionen,
wenn nicht mehr nur das Verteidigen des Hergebrachten
im Vordergrund steht, sondern man sich auf etwas Neues
konzentrieren muss. Entscheidend ist, dass wir einen solchen Prozess unterstützen, auch mit finanziellen Mitteln
- nicht für die Bergleute selbst; sie sind finanziell abgesichert -, da wir für die Kinder der heutigen Bergleute
zukunftssichere Arbeitsplätze brauchen. An diesen
Standorten haben wir es mit sehr konzentrierten regionalwirtschaftlichen Problemen zu tun. Aus diesen Gründen wäre ein Sockelbergbau kein vernünftiger Weg gewesen, auch wenn ihm der eine oder andere angehangen
hat. Die Beihilferegelungen hätten überhaupt nicht degressiv gestaltet werden können, und der Bundestag
wäre in seiner Mehrheit niemals bereit gewesen, eine
dauerhafte Garantieerklärung für jedwede Kosten- und
Erlössituation der Kohleförderung in Deutschland abzugeben.

Wir sollten nun die gefundene Lösung mit den Betroffenen sehr offensiv und nüchtern diskutieren, die Umstrukturierungsprozesse umgehend anschieben und so
neue Strukturen für die Zukunft schaffen. Sollte sich an
den energiepolitischen Verhältnissen einmal etwas dramatisch ändern, wird der Bundestag jederzeit in der
Lage sein, das Thema neu aufzugreifen. Wir sollten nun
so, wie vorgesehen, vorgehen. Ich begrüße für unsere
Fraktion das, was am Sonntagabend vereinbart worden
ist.

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