Doroth e Menzner (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Linke begrüßen wir diese Debatte. Sie ist überfällig.
Ich erinnere nur an den 26. Februar 2009, als ungefähr
15 000 Menschen Braunschweig, Asse und Schacht
Konrad - das ist eine Wegstrecke von 52 Kilometern durch eine Lichterkette unter dem Motto „Wir bringen
Licht ins Dunkel“ miteinander verbanden.

Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen:

Der Statusbericht zu den Zuständen im Forschungsendlager Asse II hat unsere schlimmsten Vermutungen noch übertroffen.

Das spiegelt die Stimmung in der Region wider, und
zwar nicht nur der Menschen, die sich seit Jahrzehnten
gegen Atomkraft engagieren, sondern auch der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, der ganz normalen Anwohnerinnen und Anwohner. Ihre Befürchtungen sind
übertroffen worden, und jede Woche ereilen sie neue
Hiobsbotschaften.

Was hören diese Menschen hier oder auch sonst im
politischen Raum? Ich zitiere die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, die am
26. Februar im Inforadio Berlin gesagt hat, der Vergleich
zwischen Asse und Gorleben sei „ein durchsichtiges politisches Manöver“.

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Im Gegensatz zu Asse verfüge Gorleben über einen intakten Salzstock. Außerdem sei Gorleben in den vergangenen 25 Jahren systematisch untersucht worden.

({1})

Ich zitiere wörtlich:

Über einen langen, transparenten und wissenschaftsgeleiteten Prozess ist man zu dem Schluss
gekommen, Gorleben sei geeignet.

({2})

Das lässt Schlimmes erahnen. Die Menschen fühlen
sich verhöhnt und bedroht. Das, was ich hier von den
möglichen Koalitionspartnern einer möglichen Ampel
höre, beruhigt die Menschen meiner Ansicht nach nicht.

({3})

Die Menschen fühlen sich von CDU/CSU, FDP und
Atomindustrie für dumm verkauft. Ihnen wird immer
wieder erzählt, die Atomkraft sei sicher; vor der Haustür
erleben sie aber das Gegenteil. Es werden Märchen erzählt, die sie selber als Horrorgeschichten empfinden.

Das erste Märchen lautet, Atomstrom sei billig. Das
haben wir auch hier heute wieder gehört. Die mehreren
Milliarden, die je nach gewählter Option für die Asse
fällig werden und die für den Steuerzahler zur Zahlung
anstehen, werden nicht erwähnt. Auch die über 2 Milliarden Euro, die zur Schließung des Endlagers Morsleben anfallen, werden nicht erwähnt; von Gorleben,
Schacht Konrad und den Kosten für die Transporte einmal ganz zu schweigen.

Wir wissen auch, dass Uran nicht unbegrenzt vorrätig
ist. Wir merken, dass sich das Vorkommen seinem Ende
nähert. Die Wissenschaftler sagen, dass es noch rund
50 Jahre reichen wird. Das wird auch an der Preisentwicklung deutlich: Während 1 Pfund Uran 2001 noch
ungefähr 7 US-Dollar kostete, kostete es 2007 140 USDollar.

Von dem Kollegen Hirte und der Kollegin Brunkhorst
haben wir eben wieder einmal gehört, Atomstrom sei
klasse, um CO2 zu sparen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Strom aus südafrikanischem Uran heute je Kilowattstunde 126 Gramm CO2 verursacht.

Auch über die Unverzichtbarkeit hören wir immer
wieder vieles. Das lässt sich trefflich widerlegen.

Wichtig ist eine transparente und umfassende Kostenbeteiligung der Konzerne. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dafür werden wir streiten.

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Einen Vorwurf kann ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die in ihren Anträgen viel Richtiges
schreiben, nicht ersparen: Bündnis 90/Die Grünen hat in
der Vergangenheit Vertrauen zerstört, und zwar nicht nur
Vertrauen in die eigene Partei, sondern in die Politik insgesamt:

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mit dem sogenannten Atomkonsens, der eine Betriebsgarantie für die Konzerne war, dem Wegschauen und
dem Aussitzen bei Asse II, Gorleben und Schacht
Konrad, solange man in der Koalition war, und zwar sowohl in Niedersachsen als auch im Bund.

Es ist zwar lobenswert, jetzt in der Opposition gute
Anträge zu schreiben - wir werden gerne mit Ihnen streiten und versuchen, gemeinsam aktiv zu werden -, aber
es könnte sehr nach Wahlkampfgeklingel aussehen,

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wenn man nicht deutlich macht: Die Macht der vier großen Energiekonzerne, von K+S und anderen DAX-Konzernen ist groß. Dagegen müssen wir angehen; aber das
schaffen wir nicht allein.

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Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen,
wenn wir die nötige Transparenz herstellen und wenn
wir mit ihnen, die sie sich seit Jahren und Jahrzehnten
engagieren und Kompetenz angeeignet haben, streiten.
Ich glaube, nur so kommen wir in der Frage des Atomausstiegs weiter, also gemeinsam mit den Menschen und
nicht, indem wir Parlamentarier sagen, dass wir alles lösen können. Vielmehr brauchen wir den Druck der
Straße, den Druck der Bewegung und die entsprechende
Kompetenz.

Ich danke.

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