Birgitt Bender (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag muss für uns Anlass sein, über die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu reden. Der Sachverständigenrat hat uns bereits
vor einigen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die
Finanzierungsbasis zu schwinden drohe, weil die Lohnquote sinkt. Denn die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung sind die beitragspflichtigen
Arbeitnehmerentgelte. Wenn deren Anteil am Volkseinkommen abnimmt, dann bekommt die GKV ein Problem.

Dies wirft ein Licht auf ein Strukturproblem, das
darin liegt, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in unserem Land einseitig auf die Lohneinkommen ausgerichtet ist. Historisch ist dies gut zu erklären:
Zunächst einmal war diese Versicherung eine reine
Krankengeldversicherung; das Krankengeld wurde nach
der Lohnhöhe ausgezahlt. Auch war es eine reine Arbeiterversicherung; die Arbeiter hatten bekanntlich kein anderes Einkommen als ihren Lohn. Heute aber macht das
Krankengeld 5 Prozent der Leistungsausgaben aus, während 95 Prozent der GKV-Ausgaben vom Lohn unabhängig sind.

Auch in der Bevölkerung hat sich etwas verändert:
Die Einkommensquellen sind heute vielfältiger. Vermögenseinkommen ist nicht mehr ein Privileg weniger
Reicher, sondern zum Beispiel auch für die Alterssicherung von Bedeutung. Die einseitige Ausrichtung auf die
Lohneinkommen bedeutet kurzfristig aber einen Druck
in Richtung Anstieg der Beiträge; langfristig führt sie
dazu, dass die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt infrage gestellt ist.

Darüber hinaus stellt sich ein Gerechtigkeitsproblem, weil in unserem System nicht die Höhe des tatsächlichen Einkommens des Versicherten für die Höhe
seines Beitrags maßgeblich ist.

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- Herr Kollege Kolb, vielleicht sollten Sie einmal richtig
zuhören. Die FDP scheint das noch nicht verstanden zu
haben.

Je nach Einkommensquelle kann bei gleicher Höhe
des Einkommens der Beitrag durchaus unterschiedlich
hoch ausfallen. Daher ist es richtig, alle Einkommensarten gleichzustellen. Dies ist der Hintergrund der Diskussion, die wir heute führen. Es geht nicht nur darum,
durch die hier angesprochene Verbeitragung der Betriebsrenten kurzfristig die Beiträge zu stabilisieren, sondern es geht auch um einen Beitrag der Älteren zur nachhaltigen Finanzierung des Systems sowie um mehr
Gerechtigkeit.

Herr Kollege Thiele, Sie haben sicherlich die Ausführungen des Sozialgerichts München nachgelesen.

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Die Richter haben uns bestätigt, dass die bis zur Gesundheitsreform geltende Besserstellung von Versorgungsempfängern dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit
widersprach, und dem Gesetzgeber attestiert, dass die
neue Regelung weitaus eher zur Gleichbehandlung beiträgt. Die Richter haben ferner darauf hingewiesen, dass
die volle Beitragspflicht für Versorgungsleistungen einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellt.
Unser Argument, dass es angesichts der wachsenden
Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben innerhalb der Krankenversicherung der Rentner ein
Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen ist, wenn Erstere einen höheren Finanzierungsanteil
übernehmen, ist vom Gericht ausdrücklich anerkannt
worden.

Meine Damen und Herren, die Debatte, die wir heute
führen, gibt einen Vorgeschmack auf die Debatten, die
wir erleben werden, wenn wir über eine veränderte
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in
einem größeren Rahmen reden. Eines ist ganz sicher:
Bei einer Debatte über eine große Reform der Krankenversicherung wird man sich nicht auf Klientelpolitik beschränken können.

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