Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf verbilligte Abgabe von Grundstücken sowie von Wohnungen aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau und für andere gemeinnützige Zwecke auf Drucksache 12/1676.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppen Bündnis 90/ GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Belebung des Neubaus und der Modernisierung von Wohnungen in den alten und neuen Bundesländern auf Drucksache 12/1687.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/338 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit demselben Stimmenverhältnis, ausgenommen die Stimmenthaltung der Frau Abgeordneten Schenk, ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Nun stimmen wir ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern auf Drucksache 12/1772.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/614 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit demselben Stimmenverhältnis wie bei der ersten Abstimmung ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur


Vizepräsident Helmuth Becker
Mietentwicklung in den neuen Bundesländern auf Drucksache 12/1994.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/313 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit demselben Stimmenverhältnis wie vorher ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2231. Es geht um die Einsetzung der Expertenkommission.
({0})
Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppen Bündnis 90/ GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über fünf weitere Drucksachen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2073 - ich sage das Stichwort jeweils dazu; hier: Rechtsfrieden im Bereich Wohnungseigentum -, 12/1277 ({1}) - Infrastrukturbericht -, 12/1953 - Mietpreisbindung -, 12/1974 - Verlängerung; erweiterter Kündigungsschutz - und 12/2194 - Eigenbedarfskündigungs-Änderungsgesetz an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf, nämlich den Zusatzpunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet ({2})
Drucksache 12/1790 -
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 12/2224 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Julius Louven Ulrike Mascher
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2225 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
({5})
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Julius Louven.