swen schulz (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Generation Praktikum“ ist bei den „Wörtern des
Jahres“ 2006 auf Platz zwei gelandet, hinter „Fanmeile“
und vor „Karikaturenstreit“. In Berlin läuft gerade ein
Theaterstück mit dem Titel „Tod eines Praktikanten“.
Die beiden Petitionen zum Thema Praktika haben zusammen die Unterstützung von über 100 000 Bürgerinnen
und Bürgern erhalten. Das sind Schlaglichter, die deutlich machen, dass es im Bereich Praktika ernste Probleme gibt, die viele Menschen betreffen. Sie zeigen die
Notwendigkeit, dass wir im Deutschen Bundestag über
Handlungsmöglichkeiten sprechen.

Nachdem sich die SPD-Fraktion schon im letzten Jahr
mit dieser Thematik befasst hat und Franz Müntefering
angekündigt hat, sich diesem Thema zu widmen, liegen
nun Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen vor. Bei allen Differenzen, die in der Debatte deutlich geworden sind, sage ich: Vom Grundsatz
her freue ich mich darüber, dass Sie sich mit diesen Anträgen mit dem Thema beschäftigen und dass wir uns
hierüber austauschen.

Um dem Problem auf den Grund gehen zu können,
muss man zunächst einmal feststellen: Nicht alle Praktika sind schlecht.

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Im Gegenteil - das sage ich auch an die Adresse der Zuschauerinnen und Zuschauer, von denen viele jüngeren
Alters sind -, es ist so, dass die meisten Praktika sinnvoll
sind und erfolgreich durchgeführt werden. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil von Ausbildungen und Studiengängen, weil sie Einblicke in die Arbeitswelt verschaffen. Zeitlich begrenzt werden berufliche Fertigkeiten
vermittelt, die auf dem weiteren Lebensweg enorm helfen. Das sind faire Praktika; sie finden unsere volle Unterstützung.

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Aber es gibt eben auch unfaire Praktika. Immer häufiger wird berichtet, dass Arbeitsplatzsuchende wie Praktikanten eingestuft, aber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt werden. Das sind die genannten Scheinpraktika:
ohne oder nur für geringe Bezahlung und ohne soziale
Absicherung, sechs Monate, ein Jahr oder gar länger, als
Ersatz für regulär Vollzeitbeschäftigte. Dagegen wollen
wir vorgehen.

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Offenbar hat sich ein regelrechter Praktikantenarbeitsmarkt herausgebildet. Es gibt Unternehmen, die die Not
der Leute schamlos ausnutzen, sie ködern mit dem Versprechen, dass, wenn sie im Praktikum gute Leistungen
zeigen, eine reguläre Stelle in Aussicht stehe. Diese Versprechen erweisen sich häufig als trügerisch.

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Die Kosten für die Gesellschaft und für die Betroffenen
sind hoch: Vollwertige Arbeitsplätze werden verdrängt,
Sozialversicherungsabgaben fehlen, Steuern werden
nicht gezahlt, der Staat muss mit Transferzahlungen
mehr Hilfe zum Lebensunterhalt leisten. Man muss sich
auch einmal vergegenwärtigen, wie sozial ungerecht das
ist: Wer kann es sich schon leisten, monatelang ohne Bezahlung zu arbeiten, allein in der Hoffnung, im Anschluss einen Job zu bekommen? Außerdem wird die Familiengründung durch so eine Phase natürlich erschwert.

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Studium und Qualifikation werden unattraktiver, wenn
sich die Leute fragen müssen, wann sie nach dem Studium bzw. nach der Ausbildung endlich ins reguläre Arbeitsleben eintreten können.

Eine Reihe von Unternehmen schert sich nicht um
Verantwortung, will einfach nur Kosten sparen. Aber am

Swen Schulz ({5})
Ende werden auch diese Unternehmen es teuer bezahlen,
wenn sie so mit dem Nachwuchs an qualifizierten Arbeitskräften umgehen. Das darf so nicht weitergehen.
Wir müssen faire Praktika unterstützen und dürfen diese
neue Form der Ausbeutung nicht tolerieren.

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Es gibt einige untergesetzliche Maßnahmen, die wir
ergreifen sollten und von denen einige in den Anträgen
genannt sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales richtet bereits ein Internetportal mit Informationen
für Praktikantinnen und Praktikanten ein. Denn sie haben Rechte, wie die Kollegin Kramme bereits ausgeführt
hat.

Wir sollten auch die Gewerkschaften und die vernünftigen Unternehmen mit ins Boot holen. Viele sehen ja,
dass da etwas schiefläuft. Die Initiative „Fair Company“, deren Schirmherr Franz Müntefering ist, zählt
heute fast 700 Unternehmen, die sich zu fairen Praktika
bekennen und verpflichten, und es kommen täglich neue
hinzu.

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Das ist eine gute Basis für eine breite Aktion, vielleicht
für eine Stiftung, die sich um faire Praktika kümmert.
Wir müssen mit den Betroffenen zusammenarbeiten und
uns auch anschauen, was die Arbeitsagenturen und die
Jobcenter machen.

Die Hochschulen können helfen, und die öffentlichen
Arbeitgeber müssen mit gutem Beispiel vorangehen.
Das ist hier bereits gesagt worden, und das betrifft insbesondere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie seine Abgeordneten. Es ist richtig, dass
sich der Ältestenrat auf Initiative der SPD mit dem
Thema befasst. Ich setze einfach einmal auf eine breite
Unterstützung nach der heutigen Debatte.

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In den Anträgen und auch in den angesprochenen Petitionen werden zusätzlich gesetzliche Maßnahmen gefordert. Es dreht sich dabei vor allem um die klarere Definition von Praktika, damit alle Beteiligten genauer
wissen, was Recht ist. Es geht um eine Höchstdauer von
Praktika, weil mit der Dauer auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass aus dem Lernverhältnis ein Arbeitsverhältnis wird, und vielfach wird eine vorgeschriebene
Vergütung gefordert.

Wir müssen das diskutieren. Ich bitte aber alle Fraktionen herzlich, es sich dabei nicht zu einfach zu
machen, sondern mit uns zusammen sorgfältig darüber
nachzudenken, womit wir die Situation wirklich verbessern; denn es gibt ja bereits einen rechtlichen Schutz.
Offenkundig haben wir aber ein Durchsetzungsproblem.
Schließlich sind die Praktikantinnen und Praktikanten in
einer denkbar schwachen Position. Die Frage ist also:
Was hilft in der Realität?
Wir müssen ein Weiteres bedenken: Gesetze bergen
immer auch die Gefahr, dass überreglementiert wird mit unerwünschten Folgen.

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Ich möchte hier nicht großartig ein Gesetz machen, mich
dabei ganz toll fühlen und hinterher Briefe erhalten, in
denen steht: Ihr habt das ja vielleicht gut gemeint, aber
das Gesetz führt dazu, dass das Praktikum, das ich machen wollte, jetzt nicht mehr möglich ist, weil es nicht
mehr angeboten werden kann. - Es gibt also einen Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht. Das
müssen wir dabei bedenken.

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Darum sage ich Ihnen für die SPD-Fraktion zu: Wir
werden die verschiedenen Forderungen und Möglichkeiten sorgfältig prüfen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren, um dann zu schauen, was die beste Vorgehensweise
ist. Kollegin Kramme hat dazu ja schon einiges gesagt.

Zum Schluss sage ich: Wenn wir das hinbekommen,
dann leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, den Leuten tatsächlich zu helfen, sodass bald vielleicht nicht
mehr von der Generation Praktikum, sondern von der
Generation Arbeit die Rede ist.

Vielen Dank.

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