harald koch (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
die Bundesregierung nichts aus der Finanzkrise gelernt
hat und weitermacht wie bisher, dann wäre dieser Gesetzentwurf der Beweis.

Teile der Fondsbranche werden zu Recht als Schattenbankensystem bezeichnet. Das bedeutet nichts anderes,
als dass jene Hochrisikogeschäfte, die bisher von Banken betrieben wurden und die Krise mit ausgelöst haben,
zunehmend von Investmentfonds und Hedgefonds ausgeübt werden. Exakt davor warnte am 20. Januar dieses
Jahres der Chefkorrespondent der Finanzzeitung Handelsblatt, Robert Landgraf:

Dieses gefährliche Ausweichmanöver muss gestoppt werden.

({0})

Schattenspieler sind harten Regeln zu unterwerfen.
Sonst werden die Schattenbanken von heute zum
Wachstumssektor der Finanzindustrie von morgen.
Niemand wird ernsthaft glauben, dass deren Risiken nur reiche Privatleute treffen, …

({1})

Meine Damen und Herren, dass Sie auf die Linke hören, erwartet ernstlich niemand. Aber nehmen Sie sich
doch wenigstens die Empfehlung Ihrer Hauspostille zu
Herzen.

Ich sage Ihnen: Vor lauter Effizienz- und Wettbewerbsdenken blenden Sie gesamtwirtschaftliche Risiken
wieder einmal völlig aus. Stattdessen tun Sie alles dafür,
dass sogenannte Feeder Fonds immer größer werdende
Master Fonds noch besser füttern können. Sie wollen,
dass bestehende Fonds noch besser über Grenzen hinweg miteinander verschmelzen können. Ihre größte
Sorge ist, dass die Aufsichten jener Länder, in die die
Fonds expandieren wollen, zu viele lästige Fragen stellen.

Sie geben folglich vor, Sie wollten mit dem Gesetz
den angeblich zu kleinteiligen Markt der Investmentfonds straffen, um Gebührensenkungen für die Anleger
zu erreichen. Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann
schaffen Sie eindeutige und transparente Regeln über
Obergrenzen für Gebühren! Ebenso haben Sie es versäumt, die Kennzahl der Gesamtkostenquote zu überarbeiten, um eine umfassendere Kostentransparenz für die
Verbraucher herzustellen. Dazu müssten Ausgabeaufschläge, erfolgsabhängige Vergütungen und anderes
berücksichtigt werden. In Anbetracht dieser Unterlassungen ist die Einführung der „Wesentlichen Anlegerinformationen“ als Element des Verbraucherschutzes
nichts anderes als eine schlechtsitzende Tarnkappe zur
Verschleierung der weiteren Deregulierung.

({2})

Solange eine durchgreifende Finanzmarktregulierung
unterbleibt, die das Schattenbankensystem umfasst, so
lange können Sie dem Dilemma einer angemessenen
Anlegerinformation - zu viele Informationen sind für
den Kleinanleger nicht zu bewältigen; übersichtliche Informationen verweisen vielleicht doch nicht auf die entscheidenden Risiken - auch mit diesem Instrument nicht
entkommen.

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit fördert die
OGAW-IV-Richtlinie Konzentration und Monopolisierung im Fondssektor. Riesige Kapitalüberschüsse strömen auf der Suche nach Profit um den Globus. Aufgrund
dieser Überliquidität bilden sich immer neue, gefährliche Spekulationsblasen; das hatten wir schon einmal.
Die Überliquidität ist Folge der massiven, sich verschärfenden Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich.

Die neuen Vorschriften leisten dem Trend zu immer
größeren, scheinbar profitträchtigeren Fonds mit entsprechend größeren Hebelwirkungen Vorschub. Es ist
doch offensichtlich, dass zunehmend übermäßige Risiken eingegangen werden. Dementsprechend wird über
kurz oder lang viel Geld einer noch größeren Zahl von
Anlegern verbrannt. Verbraucherschutz sieht anders aus.

({3})

Auch werden immer größere Heuschrecken herangezüchtet. Hinterher, wenn die Heuschrecken solide Zielunternehmen ruinieren und auszehren, wird geklagt.

Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen, die diese
Fonds zu längerfristigen Investments und zu weniger
spekulativem Agieren verpflichten. Wir brauchen stabile
Finanzmärkte und eine entsprechend strikte Regulierung.

Danke schön.

({4})