kriedemann (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesernährungsminister weiß, daß er für mich und meine Freunde nicht in dem Sinne ein rotes Tuch ist wie die meisten oder, ich will lieber sagen, alle seine Kollegen, und daß wir gern mit ihm diskutieren, weil wir in vielen Fragen mit ihm einig sind. Wr sind nicht erst durch ihn belehrt worden, manches hat sich bei uns schon früh herumgesprochen, etwa in ,den Fragen der Agrarstruktur oder der Perspektiven der Agrarpolitik. Aber darum dreht es sich auch gar nicht. Es bleibt trotzdem so, daß wir mit ihm einig sind.
Aber ich möchte ihm doch einiges sagen. Als neulich einer meiner Kollegen im Ernährungsausschuß dasselbe gesagt hat, was er eben gesagt hat: wir müßten uns etwas für diejenigen einfallen lassen, die von ihrem Boden her auf Roggenbau angewiesen sind, und wir müßten für diese eine andere Lösung finden, als sie im allgemeinen - nämlich für die Leute, die jetzt an der Produzierung des Roggenberges aus spekulativen Gründen interessiert sind - gefunden werden kann, da ist das im Ernährungsausschuß auf Spott und Hohn gestoßen. Da hat man uns klargemacht, daß das so nicht geht. Ich möchte im Interesse dieser Leute hoffen - die gehören ja zu den ärmsten der deutschen Landwirtschaft -, daß es dem Minister mit der Unterstützung der Opposition gelingt, hier wirklich zu einer Lösung zu kommen. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine solche Lösung gegen die Mehrheit, d. h. gegen die Partei des Ministers, gefunden wird; die vernünftigen Lösungen sind immer in dieser Richtung gefunden worden.
Nun noch etwas zu den Sprechern .der Mehrheit. Es gehört nun mal zu dem mehr oder weniger traurigen Geschäft der Regierungspartei, zu versuchen, das letzte Wort zu haben, und bei der Gelegenheit dann zu versuchen, zu beweisen, daß sie natürlich auch recht hat. Deswegen habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet. All das Lamentieren von Ihrer Seite über den Zeitdruck sollte wirklich lieber unterbleiben. Sie haben es völlig in der Hand, das Getreidepreisgesetz so früh durch Ihre Regierung vorlegen zu lassen, daß es anständig und ordentlich diskutiert werden kann und es uns erspart bleibt, so zu verfahren, wie wir auch dieses Jahr wieder verfahren sind. Aus den verschiedenen Versuchen allzu kurzsichtiger Interessentenvertreter resultiert dann der Zeitdruck, der jetzt so beklagt worden ist.
Ein anderes! In der Agrarpolitik gibt es einen ganzen Bereich, den man eigentlich nur mit Aberglauben bezeichnen kann. Da gibt es sogenannte alte Erkenntnisse und Faustregeln, die jeder schon gelernt hat und die doch längst überholt sind. Dazu gehört auch die Meinung, daß man mit dem Futtergetreidepreis die Preise für die anderen Produkte festsetze. Der Herr Minister hat eben noch einmal gesagt, was er schon gelegentlich der Debatten über den Grünen Plan ausgeführt hat: Diejenigen, die ,auf Roggenanbau angewiesen sind, sind gar nicht die, die ,den Roggenüberfluß produzieren; das sind idie anderen, die nicht darauf angewiesen sind. Diejenigen, die auf Roggenanbau angewiesen sind, erfahren ,den Preis für ihren Roggen, den Preis für ihre Kartoffeln, für dieses berühmte wirtschaftseigene Futter, dann, wenn sie ihre Schweine verkaufen. Weil sie ihren Roggen nicht abliefern und auch nicht abliefern können, sondern ihn verfüttern, ist ihnen 'der Roggenpreis verhältnismäßig gleichgültig, und er wird im Interesse einer ganz anderen Schicht in der deutschen Landwirtschaft festgesetzt. Wir haben ja neulich gehört, wer an den Roggenpreisen am meisten interessiert ist; das sind die Zuckerrübenanbaubetriebe, in deren Bilanz der Roggenpreis die größte Rolle spielt. Kein Mensch, selbst nicht der landwirtschaftliche Laie, wird glauben, daß die Leute, die Zuckerrüben anbauen, die Inhaber von typischen Roggenböden sind.
Abgesehen davon gibt es dann noch die andere Kategorie von Leuten, deren Betrieb zu klein ist, als daß sie aus dem hier immer wieder in den Vordergrund geschobenen wirtschaftseigenen Futter ihre Veredelungsproduktion, auf die sie im Interesse der Erzielung von Einnahmen angewiesen sind, aufbauen können; diese müssen zukaufen. Daran geht ganz einfach kein Weg vorbei. Es wäre ein Streit gegen das kleine Einmaleins, wenn man nicht zugeben wollte, daß mit der Erhöhung der Futtergetreidepreise diesen Leuten eine Schwierigkeit bereitet wird, die sie bisher nicht gehabt haben. Wir bereiten sie ihnen hier so „aus der la main" ; wir machen das sozusagen aus Spaß. Die Verantwortung dafür nimmt Ihnen keiner ab.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, den der Minister soeben eingenommen hat: Noch sind
wir ja nicht im Gemeinsamen Markt, wir wissen auch nicht, was die andern tun, also deswegen laden wir uns einmal hier einiges auf, damit wir nachher auch einiges nachzugeben haben. Trotzdem glaube ich, daß das richtig ist, was mein Freund und Kollege Baade gesagt hat, was er uns hier als Ausblick auf eine Zeit eröffnet hat, der wir alle mit großer Sorge entgegensehen müssen. Ich gehöre zum Unterschied von Ihnen - denn in der Sozialdemokratischen Partei gibt es den immer wieder zitierten Fraktionszwang nicht, wo alle dasselbe machen müssen, - ({0})
- Lachen Sie doch nicht so!
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- Na, dann freuen Sie sich darüber, wie gut es uns geht und wie schlecht es Ihnen geht!
Der Minister hat soeben gesagt, er habe den römischen Verträgen über den Gemeinsamen Markt nicht zugestimmt. Ich habe zugestimmt; aber wir sind uns einig in der Sorge um die Lösung der Probleme, die der Vertrag über den Gemeinsamen Markt insbesondere für die deutsche Landwirtschaft heraufbeschwort, und wir sind uns auch einig in der Überzeugung, daß wir ohne Not mit diesem Gesetz - und das veranstalten wir einstweilen noch aus eigener Souveränität; in dieser Bundesrepublik muß ja öfter von „Souveränität" gesprochen werden - die Probleme für die deutsche Landwirtschaft noch schwieriger machen. Deswegen, weil ) wir uns nicht unnötigerweise etwas aufladen wollen, was wir uns ersparen können, werden wir Sozialdemokraten unsere Zustimmung zu diesem Gesetz versagen.
Wir haben niemals einen Zweifel an unserem Bekenntnis zur Marktordnung gelassen, niemals! Wir haben die Marktordnung nicht nur gemacht, weil sie halt optisch nett wirkte. Viele von Ihnen - aber es sitzen jetzt nicht viele von ihnen da; das ist bei der Beratung landwirtschaftlicher Gesetze in diesem Hause meistens so - haben, als die Marktordnungsgesetze beschlossen wurden, das mit ihrem „wirtschaftspolitischen Gewissen", mit ihrem oft dargelegten Bekenntnis zur Freiheit in der Wirtschaft nur mit Mühe vereinbaren können. Wir haben zur Marktordnung immer ja gesagt, weil sie, wie wir glauben, für die Landwirtschaft unverzichtbar ist. Weil wir die Marktordnung verteidigen wollen, haben wir uns auch immer als erste gegen jeden Mißbrauch der Marktordnung gewendet. Und es wird ja mit der Marktordnung, auch mit der Getreidemarktordnung, an allen Ecken und Kanten Mißbrauch getrieben. Wir haben oft den Tag prophezeit, an dem einmal jemand, so wie es dann der Bundesfinanzminister im Frühjahr dieses Jahres getan hat, etwas Kritisches über die Marktordnung sagen würde, weil sie dann zu teuer oder teilweise allzu sinnlos wird. Wir haben, und zwar nicht nur in allgemeinen Proklamationen, sondern mit konkreten Gesetzentwürfen, versucht, die Marktordnung vor Mißbrauch und auch vor den Angriffen zu schützen, die infolge des Mißbrauchs auf die
Marktordnung zukommen müssen. Wir sind dabei leider allein geblieben.
Wenn wir dieses Gesetz ablehnen, tun wir es auch, weil wir glauben, daß die Marktordnung damit überfordert und dann jenen, die die Marktordnung nicht wollen, ein neues Argument gegen die Marktordnung zugeführt wird; und die Marktordner, die Agrarpolitiker provozieren - jedenfalls auf Ihrer Seite - unglückseligerweise selber dieses Argument. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
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