borm (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer tiefen Sorge verfolge ich sehr aufmerksam die heutige Debatte. Sie erinnert mich an Zeiten, die Sie nicht mehr alle kennen. Sie erinnert mich an finstere Zeiten in Weimar. Wenn wir so weitermachen, dann wird das Ende nicht viel anders sein. Mit Emotionen werden wir diese schwierige Situation, in der unser Volk sich befindet, nicht meistern können. Ich habe sehr aufmerksam dem Kollegen Barzel zugehört; er weiß, wie sehr ich ihn schätze. Mein tiefer menschlicher Respekt gehört den Worten unseres Kollegen Baron von Guttenberg, hinter denen ein Mensch stand. Das aber schließt nicht aus, daß ich mich sachlich mit manchen Dingen auseinandersetze, welche die Opposition heute vorgebracht hat.
Man stellt im Ausland und auch bei uns manchmal die Frage, ob es eine deutsche Nation überhaupt noch gebe. Ich finde, der heutige Tag hat bewiesen, daß diese deutsche Nation noch besteht - wenn auch im Negativen. Die Kasuistik, die 20 Jahre lang unsere Politik beherrscht und die verhindert hat, daß irgendwelche Angebote der DDR, seinen sie ernst gemeint gewesen oder nicht, angenommen wurden, hat sich zeitlich verschoben. Jetzt, wo sich die Bundesrepublik entschlossen hat, ihrerseits den Versuch zu machen, jene Verhärtung aufzuweichen, stellen wir die gleiche Kasuistik auf Seiten der DDR fest.
Ich bin in der letzten Zeit sehr viel im Ausland gewesen. Ich erinnere mich an eine Unterredung mit einem englischen Freund, der mir die Frage stellte: Sagen Sie mal, sind denn nun eigentlich die Deutschen ein unpolitisches Volk und wollen sie es immer bleiben? - Ich fragte ihn, was er damit meine. Darauf sagte er wörtlich zu mir: „Wir Engländer haben manchmal den Eindruck, daß Sie sich am guten Recht und an ideologischen Positionen festbeißen. Eine Ihrer nationalen Figuren scheint mir Michael Kohlhaas zu sein. Sie treiben oft keine Politik, Sie treiben Urpolitik."
Meine Damen und Herren, an dieses Wort muß ich heute wieder einmal denken. Sehen wir denn nicht, daß die Dinge in der Welt und in Europa in Bewegung geraten sind, und ergibt sich daraus nicht die logische Folge, daß auch wir jetzt endlich unseren Beitrag leisten müssen und uns nicht immer quersteilen können gegenüber dem, was andere im Verhältnis zu sich selbst und zu ihren Nachbarvölkern anstreben, daß wir also aufgerufen sind, dort tätig zu werden, wo wir tätig werden können? Wir sind ein wirtschaftlich mächtiges Volk. Aber außenpolitisch können wir nicht einmal die Politik Luxemburgs beeinflussen. Wir können, wir müssen jedoch dort arbeiten, wo wir als Deutsche miteinander sprechen. Das haben wir bisher nicht getan, und das versuchen wir jetzt.
Herr Kollege Barzel sprach davon, daß die Schwierigkeiten, die von der DDR gemacht würden, offenbar unüberwindlich seien. Er sollte aber doch bitte daran denken, daß wir unseren Hebel nicht nur in Ostberlin angesetzt, sondern daß wir, weil die deutsche Frage ein Bestandteil der europäischen Entwicklung ist, vier Ansätze gemacht haben: den einen in Moskau, den anderen in Polen, den dritten in Ostberlin und den vierten dort, wo wir selber nicht reden können, wo aber unsere Verbündeten im Einvernehmen mit uns reden: in Berlin.
Meine Damen und Herren, vergessen wir doch nicht, daß die Machthaber in der DDR - versetzen wir uns einmal in ihre Situation hinein - nichts mehr fürchten, als daß dem deutschen Volk klar wird, daß der Popanz einer revanchistischen, einer imperialistischen - oder wie immer sie das nennen - Bundesrepublik, den sie sich aufgebaut haben, in Wahrheit gar nicht existiert. Sie sind der harte Kern, weil sie wissen, daß die vielbeschworene Wahrheit in der Demokratie - hier gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Barzel - für sie in der Tat die größte Gefahr ist. Diese Wahrheit sieht eben so aus, daß das Zerrbild, das drüben in der DDR von uns, der Bundesrepublik, gezeichnet worden ist, nicht stimmt. Wir sollten uns aber hüten, nun unsererseits von einem Zerrbild auszugehen und zu glauben, daß allein deswegen, weil Richtung und Methoden drüben kommunistisch orientiert sind, nun alles verdammenswert sei, und zwar allein deswegen. Da gibt es andere Dinge, die inakzeptabel sind. Wenn wir davon ausgehen würden, dann flüchten wir uns in Emotionen. Ich fürchte, daß wir dann falsche Prämissen haben, und eine falsche Prämisse führt noch immer zur Erfolglosigkeit, mindestens zum falschen Resultat.
Der Herr Kollege Baron von ,Guttenberg hat eine Frage an meine Kollegen von der SPD gestellt: Würde es einen Menschen geben, meine Damen und Herren, der nach 37 Jahren seinen Frieden mit Hitler machen würde? Nein. Aber wir sollten auch die Augen nicht davor verschließen, daß die Entwicklung in dieser Bundesrepublik sehr wohl einen Frieden mit seinen Epigonen und mit manchen seiner Helfershelfer gemacht hat. Ich glaube, manche Dinge in der Bundesrepublik sähen anders aus, wenn wir uns dort etwas anders verhalten hätten. Aber das sind Dinge, die heute nicht zur Diskussion stehen.
Was tun wir? Wir haben uns hier in der Bundesrepublik ein Schutzschild aufgebaut: unter gar keinen Umständen völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Auf der anderen Seite ist das gleiche 'Schutzschild aufgebaut: Vorbedingung jeder Unterredung, jedes Redens überhaupt: vorherige Anerkennung der DDR. Das sind zwei unvereinbare Standpunkte. Es ist heute von meinem Kollegen Dorn sehr erfreulich klargestellt worden, daß für uns eine andere Formel gilt. Die völkerrechtliche Anerkennung als solche ist überhaupt nichts, was die Dinge auf der Welt bewegen kann. Sie kann nur Mittel zum Zweck sein. Aber eines, glaube ich, unterscheidet Regierung und Opposition: sie ist für uns kein Tabu. Sie kann natürlich nicht am Anfang der Entwicklung stehen, und sie wird es nicht. Aber wenn das erreicht ist, was wir alle wünschen, menschliche Erleichterungen, vernünftige Möglichkeiten des Lebens, Verbesserung der Lebensmöglichkeiten für die Menschen in der DDR, dann - das darf ich zumindest für mich sagen - bin ich bereit, auch diesen Komplex erneut zu überprüfen. 'Ich wiederhole: am Anfang kann es nicht stehen; aber ich will nicht ausschließen, daß es später einmal kommen kann.
Es wunde von dem Weiterbestehen der deutschen Nation gesprochen. Wie sich die Bilder gleichen! Wenn man sich z. B. manche Äußerungen in das Gedächtnis zurückruft, die in den vergangenen Wochen nicht hier im Bundestag, aber von d'en Funktionären mancher Verbände zu hören waren, so fragt man sich manchmal, wo wir ,eigentlich leben. Aber eines ist wohl festzustellen: die Dogmatiker ({0})
- Soll ich Ihnen genau sagen, wen ich meine?
({1})
- Dann sollen Sie es genau wissen, Herr Kollege Lemmer. 'Dann fragen Sie mal die Funktionäre der Vertriebenenverbände; die meine ich. - Ich 'fürchte, daß bei uns die Dogmatiker von der Dogmatik drüben leben. Sie bedingen einander, und sie leben voneinander. In einer solchen Atmosphäre, meine Damen und Herren, werden wir durchaus nicht weiterkommen können.
({2})
Meine 'Damen und Herren, ich sagte, ich hatte eine tiefe Besorgnis, als ich den Gang und die Beweisführung in der 'schwierigen, in der für unsere Nation lebenswichtigen Frage heute erlebte.