Stahl (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Pesch, wieviel Anträge hat die Stadt Mönchengladbach im letzten Jahr gestellt, und wieviel Anträge werden von der Stadt Mönchengladbach im nächsten Jahr gestellt? Da Sie die Frage nach der Zahl der Wohnungen nicht beantworten - Pesch ({0}) : Herr Stahl, ich weiß, daß Sie mich hier jetzt fangen wollen, daß ich Ihnen genaue Zahlen sage.
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Wir sind hier nicht in einer Kommunaldebatte, sondern in einer Bundestagsdebatte, Herr Stahl.
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Ich darf Ihnen empfehlen, wenn Sie Zeit haben, einmal eine unserer Ratssitzungen in Mönchengladbach zu besuchen. Dann werden wir Ihnen die genauesten Zahlen aus dem Wohnungsbauamt schon mitteilen.
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So rosig, wie Sie das hier immer darzustellen versuchen, ist das garantiert nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, hier klaffen sozialdemokratische Versprechungen und Aussagen und sozialdemokratisches Handeln wieder einmal weit auseinander. Richten Sie doch Ihre in diesem Hause gestellten Forderungen einmal an Ihre Genossen, wie ich eben schon sagte, im sozialdemokratisch regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Der Verpflichtungsrahmen des Bundes beträgt für 1990 1,6 Milliarden DM. Ich kann Sie nur auffordern: Muntern Sie Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen auf, daß sie unserem Weg folgen und mitmachen.
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Diese Mittel sollen wieder für den gesamten sozialen Wohnungsbau, also für alle Bevölkerungsgruppen, zur Verfügung gestellt werden.
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Jeder in diesem Haus weiß - dafür braucht man nicht Fachmann zu sein - , daß die Ware Wohnung nicht beliebig schnell produziert werden kann. Die Umstellung in der Wohnungsplanung von Wohnungshalden, die noch vor drei bis vier Jahren heftigst in der Diskussion waren, auf verstärkte Neubautätigkeit ist ein sehr schwieriger Prozeß, der wohnungspolitische Umsicht und Zeit erfordert.
Hier sei es mir gestattet, noch einmal auf Herrn Zöpel, den NRW-Bauminister, zurückzukommen, der es ja in seinem Gedankenreichtum beim Erfinden von Schlagworten fertiggebracht hat, den Begriff vom sogenannten Rückbau damals in die Diskussion einzuführen,
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also genau das Gegenteil der tatsächlichen Notwendigkeiten für den Wohnungsmarkt forderte - und das, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie uns jetzt neunmalklug wieder weismachen wollen, diese Entwicklung schon vor Jahren vorausgesehen hätten. Das ist wiederum allzu durchsichtig.
Das Umschalten von stark zurückgefahrenen Bauinvestitionen auf die momentanen Erfordernisse auf dem Wohnungsmarkt ist in vollem Gange. Ich darf hier mit allem Nachdruck sagen, daß das Wohnungsproblem in den nächsten zwei bis drei Jahren gelöst werden kann.
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Darauf können sich die Bürger im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, verlassen.
Sollte es sich ergeben, daß in 1990 zusätzliche Maßnahmen im Wohnungsbau erforderlich sind, so werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion diesen Herausforderungen voll und ganz stellen, so wie es in überzeugender Weise Frau Ministerin Hasselfeldt in den letzten Wochen und Monaten im Sinne einer wirklich zukunfts- und problemorientierten und bürgernahen Wohnungsbaupolitik getan hat.
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Angesichts der Zahl an Baugenehmigungsverfahren, die in den einzelnen Gemeinden vorliegen bzw. kurz vor dem Abschluß stehen, bin ich sicher, daß das Ziel einer gerechten Wohnraumversorgung in absehbarer Zeit erreicht sein wird, wenn unsere Anstrengungen nicht weiter von den soeben von mir zu Recht kritisierten Ländern konterkariert und so zunichte gemacht werden.
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- An diesen Realitäten, lieber Herr Kollege, können selbst Sie nicht vorbeigehen, trotz Ihrer bekannten ewigen Tiraden in dieser Sache.

Der Einzelplan 25 ist wohl ausgewogen und hat mit einem vorgesehenen Ausgabenbedarf von 6,2 Milliarden DM fast den gleichen Umfang wie im Vorjahr. Hier ist besonders hervorzuheben, daß sich die Verpflichtungsermächtigungen deutlich, und zwar von 1,8 Milliarden DM auf 2,3 Milliarden DM in 1990, erhöhen.
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Von den Schwerpunkten, die im sozialen Wohnungsbau liegen, habe ich bereits gesprochen. Ich will nicht verschweigen, daß im Haushalt 1990, was den Einzelplan 25 angeht, sicherlich einige Wünsche offenbleiben. So müßte zumindest hinsichtlich des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus der Verpflichtungsrahmen höher als die für 1990 angesetzten 15 Millionen DM liegen. Gleichermaßen wäre es empfehlenswert, Haushaltsansätze für Ressort- und Bauforschung zu erhöhen. Hier gibt es übrigens einen einstimmigen Beschluß des Unterausschusses Ressortforschung beim Bundesminister für Bau. Ich bin sicher, daß mein Appell Gehör findet und daß wir am Ende der Haushaltsberatungen in diesen Punkten, die ich gerade angesprochen habe, andere Ansätze haben werden.
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Es ist damit zu rechnen, daß das Förderergebnis der von Bund und Ländern geförderten Wohnungen, welches 1988 nur - ich sage leider „nur" - bei 40 000 Wohnungen lag, schon in diesem Jahr verdoppelt werden wird. Ich darf hier anmerken, daß das Fördervolumen im Jahr 1988 mit insgesamt 3,2 Milliarden DM seinen Tiefststand zu verzeichnen hatte und schon im laufenden Haushaltsjahr 1989 auf einen Bundesanteil von wieder über 1 Milliarde DM gestiegen ist.
Ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß ein kontinuierlicher Abruf der Bundesmittel notwendig ist, daß neue Anstrengungen der Länder erforderlich sind, die zur Beschleunigung städtebaulicher Maßnahmen beitragen. Hier gilt es auch einen dringenden Appell an viele Kommunen zu richten,
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Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und neue Baugebiete auszuweisen. Als nordrhein-westfälischer Abgeordneter habe ich meine leidvollen Erfahrungen, was hier die Beteiligung des Landes durch Landesverordnungen angeht.
Der Entwurf des Einzelplans 25 trägt den Problemen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung. Er ist ein Entwurf, der vielen wohnungsuchenden Bürgern Sicherheit gibt, kurzfristig geeigneten Wohnraum zu finden. Er ist ein Entwurf, der mit viel Augenmaß privatwirtschaftliche Initiative auf dem Wohnungsmarkt nicht hemmt, sondern Anreize gibt, wieder im Wohnungsbau zu investieren, ohne dabei allzu großen staatlichen Dirigismus im Einsatz der dafür notwendigen Mittel anzuwenden. Er ist ein Entwurf, der von der klaren Erkenntnis geprägt ist, daß da, wo privatwirtschaftliches Handeln überfordert ist, der Staat sich
helfend, aber eben nur helfend, an die Seite der Handelnden stellen muß.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion handeln für die Zukunft unserer Bürger.
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Darauf können die Bürger vertrauen; darauf können sich die Bürger verlassen.
Ich danke Ihnen.
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