Claus Jäger (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte sollten das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und ihre Menschenwürde im Vordergrund stehen. Über 300 000 vor der Geburt getötete Kinder in jedem Jahr sind ein so schreckliches Zeugnis gegen unseren Rechtsstaat,

daß der Gesetzgeber seine Verantwortung erkennen und handeln muß.
Wenn diese Legislaturperiode vorübergegangen sein wird, ohne daß Einschneidendes zum Schutz der ungeborenen Kinder getan worden ist, dann werden der Abtreibung in diesen vier Jahren 1,2 bis 1,5 Millionen Kinder zum Opfer gefallen sein. Das sind Holocaust- Zahlen, die angesichts der deutschen Geschichte bleischwer auf dem Gewissen der Politiker lasten, wenn wir diese Todeslawine nicht stoppen.
Um dies zu erreichen, gibt es von verschiedenen Seiten des Hauses, vor allem von der CDU/CSU, Vorschläge für umfassende soziale Leistungen, von denen heute hier schon geredet worden ist. Deswegen kann ich mir nähere Ausführungen dazu sparen.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß ausgerechnet der Gesetzentwurf, der heute abend rein zahlenmäßig die besten Chancen hat, nämlich der Gruppenantrag von SPD, F.D.P., GRÜNEN und einigen Mitgliedern unserer Fraktion, zugleich der dürftigste ist, was soziale Leistungen für schwangere Frauen in Not betrifft.
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Daß dieser Gesetzentwurf auch sonst in eine verhängnisvolle Richtung weist, die diametral gegen das Lebensrecht und die Menschenwürde des ungeborenen Kindes gerichtet ist, darf hier nicht verschwiegen werden.
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Hatte der Entwurf bei seiner Einbringung im Mai noch eine Fristenlösung mit Beseitigung der Strafbarkeit vorgesehen, so erklärt er in seiner jüngsten Fassung knapp und brutal das Töten eines ungeborenen Kindes für nicht rechtswidrig, also für rechtmäßig, wenn nur eine Beratungsbescheinigung vorgelegt wird, wenn es von einem Arzt vorgenommen wird und wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
Es muß keinerlei Notlage der schwangeren Frau vorliegen, kein schwerer Schwangerschaftskonflikt, kein sonstiger besonderer Grund, um ein unschuldiges Kind sozusagen rechtmäßig töten zu können.
Meine Damen und Herren, das ist massiv verfassungswidrig, weil damit das Leben eines Menschen in die freie Disposition eines anderen Menschen gestellt wird.
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Sie, meine Damen und Herren, die diesen Entwurf unterstützen - ich richte dies besonders an die Frau Kollegin Justizministerin; sie scheint nicht mehr dazu-sein -, schaffen ein Recht auf Abtreibung, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Das kann von unserer Verfassungsordnung nicht hingenommen werden. Sollte dieser Entwurf durchkommen, werden wir dagegen eine Verfassungsklage in die Wege leiten.
Ein Wort zu den Verfechtern der These, das Strafrecht sei überhaupt ungeeignet, das Leben ungeborener Kinder zu schützen: In der Anhörung des Sonderausschusses ist vom Sachverständigen unmißverständlich und klar gesagt worden, es gebe zahlreiche Fälle, in denen keine soziale Hilfe greifen könne, weil nicht die finanzielle und soziale Belastung durch das Kind, sondern die Existenz des Kindes selber den Schwangerschaftskonflikt auslöst. Wo z. B. der Kindesvater das Kind ablehnt, weil er einfach keine Kinder will, verhindern die besten Sozialleistungen die Abtreibung nicht. Hier hilft nur die Strafdrohung des Staates,
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die unser Entwurf, also der der CDU/CSU-Minderheit, gerade für solche Fälle gegen den Vater richtet.
Der Gruppenentwurf, der die Tötung ungeborener Kinder in den ersten zwölf Wochen sogar für rechtmäßig erklärt, läßt gerade Frauen im Stich. Sie können sich nicht einmal mehr mit dem Argument, das Töten des Kindes sei Unrecht, gegen die Zumutung des Kindesvaters zur Wehr setzen, der sie zur Abtreibung drängt. Auch das sollten Sie einmal bedenken!
Gegen die Fristenlösung haben die katholische Kirche und Teile der evangelischen Kirche, z. B. unser württembergischer Landesbischof Sorg, schwerste Bedenken erhoben. Sage keiner, dazu hätten die Kirchen keine Legitimation. Im Kampf gegen Hitlers Euthanasie-Programm
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standen die beiden großen christlichen Kirchen ebenfalls an vorderster Front, so der damalige württembergische Landesbischof Wurm oder Kardinal Graf Galen von Münster. Sie haben damals laut und deutlich gesagt, daß der Mensch nicht Herr über Leben und Tod ist.
Es ist heute genauso die Pflicht der Bischöfe, unmißverständlich auf den Wert und Vorrang des menschlichen Lebens hinzuweisen. Ich füge hinzu: Damit vertreten die Bischöfe kein speziell kirchliches Anliegen, sondern eine Forderung der Humanität und der Menschenrechte.
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Es ist daher töricht, es ist absurd, den Bischöfen vorzuhalten, sie wollten einer nicht mehr christlichen Mehrheit der Bevölkerung ihre christliche Moral aufzwingen.
Ich appelliere an alle Mitglieder des Hauses: Bekennen Sie sich zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes, und lehnen Sie einen Gesetzentwurf ab, der ein zutiefst inhumanes Recht zur Tötung Unschuldiger einführen will.
Daß unsere Initiativgruppe angesichts dieser dramatischen Entwicklung dennoch am eigenen Gesetzentwurf festhält, hat schwerwiegende Gründe: Leider bringt auch der Mehrheitsentwurf der Union nicht die Wahrhaftigkeit auf, die Dinge beim Namen zu nennen und von der Tötung ungeborener Kinder statt vom Abbruch der Schwangerschaft zu sprechen.
Der Indikationsentwurf der Mehrheit - so gut er gemeint sein mag - beseitigt den grundlegenden Mangel des heute geltenden Indikationsrechts nicht. Das geltende Recht hat nicht deswegen versagt, weil
Strafrecht angeblich überhaupt nichts zum Schutz ungeborener Kinder beitragen kann. Es hat vielmehr deswegen versagt, weil es bewußt so angelegt war, daß es bei Beachtung bestimmter Formalitäten praktisch zu keiner Anklage und zu keinem Strafverfahren mehr kommen kann. Der berüchtigte Arzt von Memmingen ist doch nur deswegen angeklagt worden, weil er bei seinen Todesgewinnen auch noch die Steuern hinterzogen hatte und von der Steuerverwaltung an den Staatsanwalt übergeben worden ist.
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Auch der Gesetzentwurf der Unionsmehrheit ist leider so angelegt, daß bei Einvernehmen zwischen Schwangerer und abtreibendem Arzt eine strafrechtliche Überprüfung nicht mehr stattfindet. Damit wird dem Mißbrauch - den sollte das Gesetz ja gerade unterbinden - Tür und Tor geöffnet. In den Fällen, in denen nur der strafrechtliche Schutz das Leben des ungeborenen Kindes sichert, bliebe praktisch alles beim alten.
Unser Gesetzentwurf, der Gesetzentwurf der Minderheit der Unionsfraktion, sieht dagegen für diese Fälle ein wirkungsvolles Strafrecht mit echter Abschreckungswirkung, mit echter Generalprävention vor, das der Forderung des Einigungsvertrages gerecht wird, der uns vorschreibt, das Leben der Ungeborenen besser als bisher zu schützen.
Meine Damen und Herren, das waren einige der Argumente, mit denen wir von der Minderheit der Unionsfraktion für unseren Entwurf eintreten, und die bis zur Stunde von niemandem widerlegt werden konnten. Ich bitte Sie daher: Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Initiativgesetzentwurf - Gruppe Werner - zu. Sie tun damit etwas Wirksames für den Schutz des Lebensrechts der ungeborenen Kinder.
Danke schön.
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