emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daubertshäuser (NA), 1981-10-01:
Sicher ist mir das bekannt, Herr Kollege Jobst. Ich habe Sie nur gefragt, ob Sie bei Ihrem konzeptionellen Denken auch an diesen Punkt gedacht haben. Es war keine Wertung von mir, lediglich ein Aufruf zum Nachdenken.
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- Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Schulte und Herr Kollege Jobst. Ich will hier wenigstens von meiner Seite aus etwas zu der Novellierung sagen, wenn Sie schon so wenig dazu ausgeführt haben.
Ich glaube, es gab nie Streit darüber, daß die hier zur Beratung anstehende Novelle sicherlich nur eine „kleine" Bundesbahn-Gesetzesnovelle ist. Die Gründe, die zu dieser Lösung geführt haben, hat der Bundesverkehrsminister soeben ja wohl sehr ausführlich dargelegt. Darüber hinaus ist allen Sachkundigen auch klar, und zwar seit langem, daß der große Wurf oder gar das Wunder bringende Patentrezept eine Utopie ist, der man auch nicht nachjagen sollte, weil das von dem heute Machbaren ablenken würde. Wenn ich auch die vorliegende Novelle als eine „kleine" bezeichnen möchte, so ist sie doch von einer ganz erheblichen strategischen Bedeutung bei unseren, wie ich meine, gemeinsamen Bemühungen um die Gesundung des Unternehmens Deutsche Bundesbahn. Hier teilen wir voll und ganz die Auffassung des Bundesverkehrsministers, und wir werden ihn bei seinem Vorhaben auch mit aller Tatkraft unterstützen.
Aber, Herr Minister, wir erwarten von Ihnen, daß Sie ähnlich zielbewußt wie mit dieser Novelle auch die nächsten Stationen auf dem Wege zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen beschleunigen. Wir denken dabei an marktorientierte Umstellungen im Dienstleistungsangebot, aber auch an die zeitgerechte Anpassung eines ordnungspolitischen Flankenschutzes, an eine effizientere Betriebsorganisation, an ein funktionierendes Kosten- und Rechnungswesen und eine schlagkräftige Marketing-und Absatzorganisation. Aber auch in den von außen auf das Unternehmen einwirkenden Rahmenbedingungen sehen wir weiteren politischen Handlungsbedarf, beginnend bei der internationalen Eisenbahnpolitik bis hin zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach den uns allen bekannten gewerkschaftlichen Zielvorstellungen.
Das alles ist nur ein Teil aus einer langen Strecke von vielen kleinen Schritten, die noch auf uns alle warten. Dabei sollten wir uns vor Augen halten, Herr Kollege Jobst, daß die Bahn ein untaugliches Objekt zum Austoben von irgendwelchen Partei- oder auch Gruppeninteressen ist, daß dies alles auch keine bloße verkehrspolitische Veranstaltung ist, sondern daß dieses Formen der Deutschen Bundesbahn zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen in der Tat eine politische Gestaltungsaufgabe ersten Ranges ist, die weit über den verkehrspolitischen Bereich hinausgeht. Hier, Herr Minister, erwarten

wir auch in Zukunft von Ihnen eine vorwärtsdrängende Dynamik.
Herr Kollege Jobst, Sie haben hier aus einigen Zeitungsartikeln zitiert. Aber in der veröffentlichten Meinung hat es auch schon eine Vielzahl kritischer Stimmen gegeben, die - ähnlich wie Ihre Kritik soeben - an der eigentlichen Problematik und dem eigentlichen Ziel vorbeigegangen sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
Daubertshäuser (NA), 1981-10-01:
Es tut mir leid. Ich habe jetzt nur noch 14 Minuten, und ich weiß nicht, ob ich damit zu Rande komme.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie eine einfache Frage stellen. Bildungsminister sind einfache Menschen. Daß Sie das noch einmal bestätigt haben, ehrt mich.
Darf ich, wenn Sie die Position meines Bundeskanzlers, den ich sehr schätze, in dieser Frage ernst nehmen, davon ausgehen, daß Sie auch wesentliche andere Fragen der Regierungspolitik des Herrn Bundeskanzlers genauso ernst nehmen?
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Wenn dies der Fall wäre, Herr Kollege, wäre ich gern bereit, mit Ihnen über die Frage zu reden, ob wir künftig wieder von „Lehrlingen" sprechen wollen. Aber Sie müssen mir zunächst einmal für die CDU/ CSU-Fraktion eidesstattlich die Versicherug abgehen, daß Sie auch in allen anderen Fragen mit uns d'accord sind.
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Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rühe (NA), 1981-10-01:
Herr Minister, Sie haben zwar viele Worte gemacht, was zeigt, wie notwendig die Frage war, aber ich darf trotzdem noch einmal fragen - wir debattieren ja jetzt hier über dieses Thema -, wie Sie die Kritik des Regierungschefs an dem Begriff „Auszubildender" beurteilen.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Ich muß sagen, die Kritik des Regierungschefs habe ich aus nächster Nähe miterlebt. Es handelte sich um einen Handwerksabend mit dem Präsidenten des Deutschen Handwerks - beim ZDH. Der Bundeskanzler hat gesagt, in seiner Zeit damals habe es „Lehrling" geheißen und er hätte nichts dagegen, wenn es heute wieder „Lehrling" hieße. Diese Auffassung vertrete auch ich.
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Nur muß ich sagen, wenn da eine ganze Union mit einem Riesenstab an wissenschaftlichen Mitarbeitern sitzt und uns für ein Mini-Gesetz vorschlägt, den Begriff zu ändern, und völlig vergißt, daß er originär im großen Berufsbildungsgesetz geregelt wird, kann
ich nur empfehlen: Lernen Sie noch mal die Technik, und dann reden wir beim nächstenmal erneut darüber.
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Wir sind uns über die vor uns liegenden Aufgaben inhaltlich weithin einig, etwa was die Frage der Integration der Benachteiligten und die Frage neuer Bildungschancen für Mädchen angeht. Wir brauchen dazu alle Anstrengungen bei Arbeitgebern, bei Gewerkschaften, bei Schulen und Ländern, bei Bund und Wissenschaften. Wir sind bereit, das Unsere dazu zu tun.
Wenn Sie diesem Gesetz die Zustimmung geben und auf Ihren Antrag verzichten könnten, würden auch Sie einen Beitrag dazu leisten.
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Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Wilms! Sie haben hier einige Punkte angeschnitten, die positiv begonnen haben. Gern unterstreiche ich, was Sie gesagt haben. Es war eine gute Leistung, daß in den letzten Jahren eine große Anstrengung gemacht worden ist. Wir haben heute sehr viel mehr Ausbildungsplätze als z. B. 1975 und in den Jahren davor zur Verfügung. Ich erkenne sehr gern an, daß Sie das positiv gewürdigt haben. Nur müssen Sie hinzufügen: Dazu hat auch die Leistung der sozialliberalen Koalition beigetragen, die in der Reform der beruflichen Bildung ein ganz entscheidendes Stück vorangekommen ist. Das haben Sie nicht hinzugefügt. Sie haben, Frau Dr. Wilms - und ich weiß ja, daß Sie das, was Sie in jedem Punkt gesagt haben, vermutlich gar nicht so ganz ernst genommen haben -, wieder ein Riesenschlachtengemälde vorgeführt: da habe der Staat dirigistische Maßnahmen vor, da gebe es den großen bösen Zentralismus, und das duale System sei, wie Herr Rossmanith hinzugefügt hat, heute nur noch eine Eierschale.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Wir wissen doch alle ganz genau, daß wir alle brauchen, die an der beruflichen Bildung beteiligt sind, um zusammenzuarbeiten, damit die großen Aufgaben, die noch zu bewältigen sind - der Minister hat soeben davon gesprochen -, wenn es geht, gemeinsam geschafft werden können. In der Frage der Quantität sind wir ja in vielen Punkten ein ganz großes Stück vorangekommen - nicht in allen; wir haben davon eben schon gehört. In der Frage der Qualität, einer der großen Zukunftsaufgaben, werden wir noch größere Anstrengungen als bisher machen müssen; sie selber haben das ja angesprochen.
Nur eines von dem, was Sie gesagt haben, hat mich ein bißchen befremdet; Herr Rossmanith hat es an anderer Stelle aufgegriffen. Ich hielte es für einen Rückfall in Ihre eigene bildungspolitische Anfangssituation Ende der 60er Jahre, wo Sie ebenfalls einen neuen Anfang versucht haben, und in der Mitte der 70er Jahre, wenn Sie hinter das Berufsbildungsgesetz zurückfielen. Wenn Sie etwa formulieWeisskirchen ({0})
ren, hier wolle der Staat eingreifen und die Kräfte der Wirtschaft erlahmen lassen oder gar zerstören - so hat sich das angehört -, und wenn das tatsächlich ernst gemeint ist, dann müßten Sie letztendlich doch auch sagen: Von dem, was im Berufsbildungsgesetz richtiger Ansatz war, nämlich daß auch die berufliche Bildung eine öffentliche Aufgabe ist, sollte das wesentliche Stück zurückgenommen werden, das dazu geführt hat, daß in vielen Punkten - Herr Probst, Sie kennen die Diskussion doch ganz genau - kontrovers diskutiert wurde.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Selbstverständlich. Bitte schön, Frau Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Weisskirchen, sind Sie bereit, zuzugeben, daß man sehr wohl unterscheiden muß, ob man vielleicht ein gewisses Grundprinzip, gewisse politische Grundkonzeptionen durchaus bejahen kann, aber dann sehr mißtrauisch oder sehr vorsichtig wird, wenn solche Konzeptionen weiterentwickelt werden, vielleicht auch in Richtungen, die man für wirklich gefährlich hält?
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Ich verstehe, daß Sie demgegenüber Bedenken haben, und ich sage Ihnen auch: In manchen Punkten haben ja auch wir gegen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, wenn man diesen Gesetzentwurf zugrunde legt, einige Bedenken. Ich nenne das Stichwort Finanzierungsregelung, auf das Sie jetzt sicher anspielen wollen. Wir hätten sie gerne gehabt,
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wenn es gelungen wäre, in diesem Punkt einen Schritt voranzukommen. Frau Dr. Wilms, gehen Sie doch bitte einmal nach Konstanz, reden Sie dort mit den Handwerkern und fragen Sie einmal, wieso sie dazu gekommen sind, im November letzten Jahres einen Beschluß zu fassen, wonach eine eigene regionale Umlagenfinanzierung hergestellt wird. Da gibt es in der Praxis vor Ort, in der Wirtschaft, in der gesellschaftlichen Basis, wenn Sie so wollen, eine Reihe von nach vorn weisenden Vorschlägen und Entwicklungen. Warum sollten wir das abschneiden? Ich meine, wir sollten die Frage der Finanzierung wiederaufgreifen, deshalb haben wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt; wir sollten darüber reden, wie realitätsnah ein solches Modell ist oder wie solche Überlegungen verwirklicht werden können.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Wilms?
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Ja.
Wilms (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Weisskirchen, sind Sie bereit zuzugestehen, daß es sehr wohl ein Unterschied ist, ob man eine gesetzliche zentralistische Finanzierungsumlage plant oder sich überlegt, ob auf regionaler Ebene für eine Branche auf höchst freiwillige Weise zwischen den Tarifpartnern eine Regelung gefunden werden kann.
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Selbstverständlich kann es verschiedene Formen von Finanzierungsregelungen geben, völlig klar. Ich widerspreche Ihnen auch nicht darin, daß man sich überlegen muß, ob man das nicht so dezentral wie irgend möglich machen kann. Aber in Ihrer Frage steckt doch auch schon das Eingeständnis - das sollten wir, glaube ich, alle gemeinsam tragen -, daß die Finanzierung der beruflichen Bildung genauso notwendig ist wie die Frage nach den Inhalten der beruflichen Bildung. Das gehört zusammen, und man kann es voneinander nicht trennen.
Im übrigen: Wenn jemand - Herr Rossmanith war es - vorhin darauf hingewiesen hat, daß das Bundesverfassungsgericht oder das Grundgesetz da etwas anderes vorschrieben, dann muß ich das einfach einmal zitieren. Herr Kollege Rossmanith, ich lese das einmal vor, auf den Seiten 50 und 51 können Sie es bei dem Urteil nachlesen:
Es kann zur Zeit noch nicht davon ausgegangen werden,
- so heißt es dort daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der möglichen Erhebung der Sonderabgabe „Berufsbildungsabgabe" inzwischen wieder entfallen sind; denn es ist noch nicht abzusehen, ob die Anstrengungen der Wirtschaft, eine hinreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen, andauernden Erfolg haben werden. Eine Pflicht des Gesetzgebers, im Wege des Nachfassens die Abgabenregelung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz zu modifizieren oder aufzuheben, ist damit gegenwärtig noch nicht festzustellen.
Das ist das wesentliche Zitat. Das heißt doch, daß das Bundesverfassungsgericht - Sie können das auch an anderen Punkten noch entnehmen - dies nicht aus der Welt schlägt, sondern diesen Gedanken aufgreift und uns, dem Gesetzgeber, wieder zuspielt,
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damit wir brauchbare Lösungen schaffen, solange eben die Fragen der Quantität und der Qualität noch nicht alleine gelöst sind, daß also der Gesetzgeber, daß der Staat die Pflicht hat, diese Frage aufzugreifen und zu diskutieren und mit den beteiligten Gruppen realistische Modelle anzubieten.
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Trotz aller Auseinandersetzungen, Frau Dr. Wilms und meine sehr verehrten Damen und Herren - - Herr Dr. Probst?
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte.
Probst (NA), 1981-10-01:
Die Zwischenfrage ist kurz. Ich wollte Sie nur fragen, warum Sie kein Finanzierungsmodell eingebaut haben, wenn Sie meinen, daß es rechtlich möglich ist.
Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Das ist eine sehr berechtigte Frage.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege Weisskirchen. Es ist nicht unüblich, daß man, wenn man eine Frage stellt, bei der Erteilung der Antwort stehenbleibt. Herr Kollege Dr. Probst, Sie sind bisher immer sitzengeblieben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das liegt in Ihrem Ermessen. Gut!
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riemer.
Braun-Stützer (NA), 1981-10-01:
Nein, jetzt nicht.
Ich zitiere nun aus der Frage 2 c. Sie fragen die Bundesregierung - ich erinnere jetzt an die Arbeitsmarktprobleme, die in den nächsten zehn Jahren auf uns zukommen werden -, ob es überhaupt zu verantworten ist,
eine aufwendige Forschung permanent zu betreiben, wenn keine Aussicht und keine Veranlassung besteht, von ihren eventuell anwendbaren Erkenntnissen in absehbarer Zeit irgendwelchen Gebrauch zu machen.
Ich finde diese Anfrage angesichts der Problematik, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, empörend.
({0})
Was, Herr Probst, ist für Sie aufwendige Forschung, gemessen an den Problemen, die wir in den nächsten zehn Jahren haben? Was heißt für Sie: keine Aussicht und keine Veranlassung, eventuell die Erkenntnisse anzuwenden? Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Art, zu denken.
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- Ich habe leider nur sehr wenig Zeit. Hier vorne leuchtet schon das rote Licht auf. Wie Sie wissen, sind die zweiten Redner immer die Ausputzer. Deshalb möchte ich diesen Gedankengang noch zu Ende führen.
({2})
- Ich glaube nicht, daß die Kollegen mir nachweisen können, daß ich kneife.
({3})
- Ich glaube nicht, daß man mir normalerweise nachsagen kann, daß ich kneife, Nur, in diesem Fall bitte ich um Verständnis dafür, daß ich eine Frage nicht zulasse.
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- Nein, ich finde, man sollte mir, da ich ohnehin so wenig Zeit habe, wenigstens die Möglichkeit geben, einen Gedankengang zu Ende zu führen. Jetzt wende ich mich wieder an Herrn Probst.
({5})
Ich glaube, daß diese Art von Einstellung, wie Sie sie in dieser Anfrage vorgelegt haben, von keinem seriösen Bildungspolitiker in der gesamten Republik geteilt wird, von keinem aus der CDU, weder von Frau Laurien noch von Herrn Remmers.
({6})
Sie stehen mit dieser Einstellung mit der CSU mutterseelenallein. Dahinter steht der große Schlagschatten des immer kleiner werdenden Bruders aus dem Süden.
({7})
Ich behaupte: Wenn die CDU/CSU - das ist auch eine Anmerkung, die ich an Herrn Pfeifer richten möchte - langfristig ein seriöses bildungspolitisches Gesamtbild in der gesamten Republik abgeben will,
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dann sollte sie sich überlegen, ob sie es sich noch
lange erlauben kann, daß das langsamste Schiff im
Geleitzug nicht nur die Geschwindigkeit bestimmt,

sondern auch noch in eine völlig andere Richtung zieht.
({9})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 50 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, ich finde es äußerst merkwürdig, daß Sie bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs die Opposition beschimpfen. Ich muß Sie schon fragen, da Sie uns vorwerfen wollen, daß wir zu diesem Gesetz und zu Ihrer Verkehrspolitik keinen Ausweg aufgezeigt haben: Wer trägt denn jetzt schon zehn Jahre die Verantwortung für die Verkehrspolitik?
({0})
- Ja, über zehn Jahre, seit 1966 tragen doch SPD-Verkehrsminister die Verantwortung für die Verkehrspolitik.
Herr Bundesverkehrsminister, wir hören seit Ihrem Amtsantritt von Ihnen laufend von Initiativen in der Verkehrspolitik. Sie haben diese Ankündigungen auf dem Pressemarkt ganz gut verkauft. Die erste Initiative ist erst jetzt, nach einem Jahr, überhaupt beim Parlament angelangt. Wir wissen alle - darauf haben wir schon sehr oft hingewiesen -, daß die Bundesbahn dringend eine politische Weichenstellung braucht, damit sie aus der schwierigen Finanzsituation und vor allem aus der beängstigenden Entwicklung, die ihr droht, herauskommt.
({1})
Sie haben die Novelle heute als einen wichtigen Schritt bezeichnet, damit sich die Bundesbahn zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickeln kann. Sie haben das in früheren Presseerklärungen als eine Art verkehrspolitische Tat herausgestellt. An den Maßstäben der verkehrspolitischen Erfordernisse gemessen, ist dieser Gesetzentwurf ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieses Gesetz hilft nicht weiter. Es hat mehr kosmetische Bedeutung.
({2})
Diese Bezeichnung, „kosmetische Bedeutung", habe ich übernommen. Sie stammt von Holger Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen,
({3})
dem langjährigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und langjährigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, einem anerkannten Fachmann auf dem Gebiete der Verkehrspolitik, einem Mann, dem sicherlich auch die Probleme der Bundesbahn bestens vertraut sind.
In der Presse wird diese Novelle ähnlich bewertet. Zum Beispiel wird diese Novelle auch unter dem Namen „Minimallösung" gehandelt, so „Die Welt" vom 9. Juli 1981. „Hauff lenkt von den Hauptproblemen ab", „Süddeutsche Zeitung" am 5. Juni 1981.
Es kommt nicht von ungefähr, daß der Parlamentarische Staatssekretär Mahne dem Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses untersagt hat, auf meine Fragen zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Dem Herrn Vaerst wurde ein Maulkorb umgehängt. Offenbar hat die Bundesregierung befürchtet, daß Herr Vaerst diese Initiative ähnlich bewertet wie Herr Börner aus Hessen. Ich will auf die
Presseerklärung der SPD dazu von heute nicht eingehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Merker?
Jobst (NA), 1981-10-01:
Sofort. - Das, was Sie heute herausgegeben haben, Herr Kollege Daubertshäuser, ist unter Niveau.
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Merker (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Dr. Jobst, wären Sie so freundlich und würden dem staunenden Publikum einmal erzählen, mit welcher Begründung der Staatssekretär darum gebeten hat, 'daß die Novelle gestern im Ausschuß nicht behandelt worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Daubertshäuser (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jobst, ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie meinen hessischen Ministerpräsidenten heute abend so lobend erwähnt haben. Ich werde von Ihrem Lob im nächsten Jahr ausführlich Gebrauch machen. Ansonsten habe ich allerdings heute abend bei Ihnen konstruktive Äußerungen darüber vermißt, wie Sie uns bei der Beratung dieses Novellierungsgesetzes begleiten werden.
Sie haben sicher recht, wenn Sie sagen, es sind politische Entscheidungen gefordert und Konzeptionen angesprochen. Aber ohne Zweifel ist das, was hier vor uns steht, eine politische Entscheidung. Und wissen Sie, mit den Konzeptionen ist das so eine Glückssache. Konzeptionell denken - da würde ich Ihnen empfehlen, auch einmal nachzudenken über Äußerungen z. B. von Ihnen und von Ihren Freunden über den Rhein-Main-Donau-Kanal und dessen Einordnung in eine bahnpolitische Konzeption.
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- Ja, nun gut, ich sagte doch: nachdenken und konzeptionell denken. Warum werden Sie denn so aufgeregt, wenn man nur einmal diesen Hinweis gibt!
Stücklen (präsident), 1981-10-08:
Bevor ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Ronneburger gebe, darf ich eine somalische Parlamentarierdelegation, die auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat, herzlich begrüßen. Ich habe die Ehre, den Vorsitzenden des Politischen Ausschusses der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Somalia, Herrn Abdi Qassim Salad, und den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Somalia, Herrn Ahmed Duale, im Deutschen Bundestag recht herzlich zu begrüßen.
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Ich nehme gleichzeitig Gelegenheit, Herrn Abdi Qassim Salad, dem seinerzeitigen Verhandlungspartner des Staatsministers a. D. Hans-Jürgen Wischnewski, für seinen persönlichen Einsatz bei der Geiselaffäre in Mogadischu im Oktober 1977 den Dank des ganzen Hauses auszusprechen.
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Den somalischen Gästen wünsche ich für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland viel Erfolg und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Gespräche im Deutschen Bundestag nützlich und der Vertiefung der guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern dienlich sein können. Alles Gute für Ihren Aufenthalt!
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In der Reihenfolge der nachfolgenden Redner hat sich eine Änderung ergeben. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Stücklen (präsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (präsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baron von Wrangel.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Herr Abgeordneter von Wrangel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
Diederich (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege von Wrangel, könnten Sie so nett sein, die Kollegen im Saal hier zu bezeichnen, die das getan haben, was Sie eben unterstellt haben?
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