Dagmar Enkelmann (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissmann, ich schätze, von mir werden Sie keine Artigkeiten erwarten. Da werde ich sie mir gleich schenken.
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Meine Damen und Herren, nach einer Umfrage fühlen sich mehr als 60 % aller Kinder durch den zunehmenden Verkehr gefährdet. 57 % wünschen sich einen sicheren Schulweg. Die Zahlen getöteter oder verletzter Kinder im Straßenverkehr zeigen, daß diese Ängste nicht unbegründet sind.
Aber Sie machen weiter wie bisher. Ich lese jedenfalls aus diesem Verkehrshaushalt kein anderes Fazit heraus. Kein Wort von Verkehrsvermeidungsstrategien, von Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Verlagerung von Transporten auf die
Schiene! Demagogisch wird die Aufstockung der Gesamtsumme des Etats mit der Bahnreform begründet. Dabei ist von einer wirklichen Reform weit und breit nichts zu sehen. Wir werden in der nächsten Woche noch ausführlich darüber sprechen können.
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- Das machen wir nächste Woche.
Die zusätzlichen Mittel dienen hauptsächlich der Entschuldung der Bahn.
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Auf der Prioritätenliste steht nach wie vor der Straßenbau an vorderster Stelle. Das, was dringend nötig wäre, eine Aufstockung der Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen in diesem Bereich, die vorrangige Förderung von Technologieentwicklung und Forschung bei den Bahnen sucht man im Haushalt 1994 vergeblich. Von einer verkehrspolitischen Umkehr bzw. Neuorientierung kann keine Rede sein. Die von Minister Wissmann euphorisch als Revolution gefeierte private Finanzierung von Straßen ist eine Konterrevolution in Sachen zukünftiger Verschuldung des Bundes, die dann - sicher mit leichtem Zeitverzug - auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird.
Die Gruppe PDS/Linke Liste wird diesen Einzelplan ablehnen. Bereits vor Monaten haben wir hier ein integriertes, ökologisch orientiertes Gesamtverkehrskonzept eingefordert und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Daß dieser für Sie nicht annehmbar war, hatte in diesem Fall weniger damit zu tun, daß der Antrag von der PDS/Linke Liste kam. Ihre Ablehnung beruht auf der Unfähigkeit, weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken.
Sie nehmen die erschreckenden Prognosen für die Verkehrsentwicklung bis zum Jahre 2010 in Kauf, ohne auch nur im Ansatz daraus Konsequenzen für eigenes politisches Handeln zu entwickeln. Das, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, ist Ignoranz gegenüber der Wissenschaft, und das kennen wir aus DDR-Zeiten nur zu gut. Das Ende vom Lied kennen wir alle.
Eine verkehrspolitische Neuorientierung muß dort ansetzen, wo Verkehr entsteht. Sie muß Fragen beantworten wie: Warum werden Transporte zunehmend auf die Straße verlagert? So wurden z. B. Produkte der Brikettfabrik Sonne in Großräschen bis 1990 zu fast 100 % auf der Schiene transportiert. Heute sind es gerade einmal 40 bis 50 %.
Warum werden Waren des täglichen Bedarfs über Hunderte von Kilometern aus den alten in die neuen Bundesländer gekarrt?
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Hier entsteht nicht nur zusätzlicher unsinniger Verkehr; gleichzeitig werden regionale Wirtschaftskreisläufe im Osten zerstört und Arbeitsplätze massenhaft vernichtet.
Warum entstehen verkehrserzeugende Gewerbegebiete, Baumärkte, Supermärkte etc. auf der grünen Wiese außerhalb der Ortschaften?
Warum verliert der ÖPNV durch Verteuerung, Streckenausdünnung bzw. Stillegung an Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger?
Warum ist das Lager auf der Straße, die sogenannte Just-in-time-Produktion, trotz Staus, verlängerter Fahrzeiten etc. immer noch kostengünstiger als das Lager im Unternehmen?
Die Liste der Fragen ließe sich beliebig fortsetzen.
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Meine Erfahrungen aus Diskussionsrunden hier im Westen, aber auch im Kommunalwahlkampf in Brandenburg besagen, daß diese Fragen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl bewegen und daß sie mit den Antworten, die sie aus Bonn darauf bekommen, sehr unzufrieden sind.
Großes Unverständnis herrscht bei vielen Leuten auch über solche Prestigeobjekte wie den Ausbau von Elbe, Havel, Oder und Spree. Warum sollen denn aber Flüsse und Kanäle in Brandenburg, die heute gerade einmal zu 30 % ausgelastet sind, auf Euroschiffgröße getrimmt werden? Milliarden werden in ökologisch und ökonomisch sinnlose Projekte gepumpt, und für die dringend notwendige Ortsumgehung z. B. von Bernau fehlt das Geld. Machen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern einmal begreiflich!
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede beenden mit dem Ausschnitt aus einem Gedicht des diesjährigen deutschen Preisträgers des Europäischen Umweltpreises, Herrn Kurt Kretschmann aus Bad Freienwalde, der sich zum Thema Kanalausbau wie folgt geäußert hat:
Totengräber der Flußlandschaft
Was soll das Geschwafel
über Elbe, Oder, Spree und Havel! Danach sind sie allemal
zu krumm, zu flach und zu schmal. Doch darf man den Leuten vertrauen, die Flüsse nach den Schiffen bauen? Da stirbt die Natur,
es nutzt kein Klagen,
wir müssen unsere Meinung sagen.
Ein entschiedenes NEIN zu diesem Wahn! Steckt die Milliarden in die Eisenbahn. Mehr Achtung, mehr Ehrfurcht
vor Strömen und Seen . . .
Ja, Achtung vor der Natur - genau das lassen Sie vermissen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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