Winfried Wolf (NA), 1995-03-16:
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Financial Times" schlagzeilte am 23. November 1994: „Chinese roads paved with gold". Auf gut deutsch: Am Autoverkehr in China kann man sich eine goldene Nase verdienen. Die Vorgaben der Autoindustrie lauten heute: China und Indien müssen wenigstens so automobil werden, wie es unsere untermotorisierten Brüder und Schwestern in der ehemaligen DDR 1989 waren. Dort fuhr bekanntlich kein Sonderzug nach Pankow. Vielmehr ließen sich die Politbürokraten in Volvos chauffieren und wohnten in „Volvograd"Wandlitz. Im Jahr 1989 galt dort die Relation 1:4, d. h. ein Auto auf vier Einwohner.
In China und Indien leben derzeit über 2 Milliarden Menschen. Um das DDR-Niveau im Jahr 1989 zu erreichen, benötigte man weltweit 500 Millionen zusätzlicher Pkw. Nun gibt es auf unserer Welt derzeit nur 450 Millionen Pkw.
Bilanz: Allein die Motorisierung dieser zwei Länder liefe auf eine Verdoppelung der Pkw-Zahl und auf eine Verdoppelung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen hinaus. Wir dürften uns einig sein: Das wäre das Knockout für menschliches Leben auf diesem Planeten Erde.
Heißt das, daß wir auf dem Berliner Gipfel gegenüber der Dritten Welt fordern müssen: Hände weg von unserem Konsummodell? Ich glaube, das wäre nach Art der Pharisäer.
Nein, wir müssen vor der eigenen Tür kehren. Das heißt, wir müssen z. B. feststellen, daß es nicht abstrakt die Dritte Welt ist, die nach unserem Konsummodell giert. Es sind VW, Mercedes-Benz, General Motors, Toyota und Mitsubishi, die diese Motorisierungswelle vor Ort betreiben.
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Die Bundesregierung begleitet dies, indem sie U- Bahnen dort mitfinanziert, den öffentlichen Verkehr in den Keller der Städte verlegt, um oberirdisch Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr zu verdrängen und den Autos freie Fahrt zu ermöglichen.
Vor der eigenen Tür kehren heißt: Wir haben eine groteske Automotorisierung erreicht. Inzwischen gibt es im vereinten Deutschland 40 Millionen Pkw. Alle Einwohner könnten auf den beiden Vordersitzen ihrer Autos Platz nehmen und ihre Wohnungen z. B. Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
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Vor der eigenen Konferenztür kehren heißt festzustellen: Gerade die Klimagipfel-Konferenzstadt Berlin soll zur ,,Autowahn"-Hauptstadt Deutschlands
werden. Stichworte: Berliner Innenstadtring, neue Stadtautobahnprojekte und ein Straßen- und Schienentunnel unter dem Tiergarten hindurch, der diese grüne Lunge der Stadt existentiell gefährden wird.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, schrieb: Verdoppelung des Pkw-Verkehrs in Berlin nur bei sofortigem Handeln vermeidbar. - Gehandelt wurde und wird nicht.
Die PDS wußte seit langem, daß sie dem Bundestag in der 13. und 14. Legislaturperiode angehören würde. Also gab sie im November 1993 eine Studie in Auftrag, mit dem Titel: „Berlin - Stadt für die Menschen". Ziel war die Planung einer weitgehend autofreien Weltstadt Berlin.
Inzwischen liegt die 400 Seiten starke Arbeit unter dem Titel „Berlin - Weltstadt ohne Auto?" vor. Sie wird von allen Umweltverbänden vor Ort, darunter BUND, Greenpeace, Robin Wood, mitgetragen.
Hier nur drei verblüffende Ergebnisse: Erstens. Im Jahre 1929 zählte Berlin eine Million Einwohner mehr als heute, jedoch nur lächerliche 28 000 Pkw. Die 4-Millionen-Stadt war damals mobil zu Fuß, per Rad, mit Tram-, S-, U-Bahnen sowie Bussen und Droschken. Die Berliner Verkehrsbetriebe fuhren Tag und Nacht im Takt und machten Gewinn.
Zweitens. Eine alternative Verkehrsorganisation wäre weit preiswerter als der fortgesetzte Weg in den Autowahn, und sie würde weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen, als solche konvertieren.
Drittens. Es wäre sogar weit günstiger - und nicht teurer -, wenn der komplette private Autoverkehr eingestellt und dieser auf Taxen verlagert würde. Unsere Lösung ist zwar nicht eine solche Taxigesellschaft, sondern eine Mischung von einer Verkehrspolitik der kurzen Wege, von mehr Gehen, mehr Radfahren und der Priorität des öffentlichen Verkehrs.
Doch das eindimensionale Umrechnen des individuellen Pkw-Verkehrs auf reinen Taxenverkehr bringt den Irrsinn der Autogesellschaft auf den Punkt, die „Fahrzeuge" zu Autos sagt und „Stehzeuge" meint. Die entsprechende Passage aus der genannten PDS-Studie wurde nicht zufällig komplett von dem „Magazin des Taxiunternehmers - Taxi" übernommen.
Das wundert den Kollegen Otto Schily kaum, hat er doch bereits eine vergleichbare Umrechnung des bundesweiten Pkw-Verkehrs auf Taxenverkehr, vorgenommen von demselben Autor, in seinem jüngsten Buch begeistert kommentiert.
Ich komme zum Schluß: Wir werden auf dem Gipfel die Studie einer weitgehend autofreien Konferenzstadt Berlin den internationalen Medien vorstellen. Dieser Bundestag erhält privilegiert die Vorabinformation, wie dies gehen kann. Die Studie wird an alle Fraktionsvorsitzenden, den Herrn Verkehrsminister und den Herrn Kanzler versandt werden.
Da ich selber Autor dieser Studie bin, nehme ich an, daß der Herr Präsident mir gestattet, ihm persönlich dieses Buch - natürlich mit einer Widmung - zu übergeben.
Danke schön.
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