Otto Fricke (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jochimsen, wenn es einen Beweis
dafür gibt, dass das Parlament vor dem Sterben nicht
versagt, dann ist es, unabhängig davon, wie die heutige
Abstimmung ausgeht, diese Debatte, wie sie bisher geführt wird. Das muss das Parlament auch einmal nach
draußen deutlich machen.

({0})

Heute ist mit Lord Dahrendorf jemand gestorben, der
für ein FDP-Mitglied sehr große Bedeutung hat.

({1})

Zu seinem 80. Geburtstag ist in der FAZ ein Artikel erschienen, der die schöne Überschrift „Die Freiheit, sich
anders zu entscheiden“ trägt. Das ist der Kern, um den es
geht, nämlich die Angst, sich falsch entschieden zu haben und es nicht mehr rückgängig machen zu können.

({2})

Das ist die Angst der Menschen, Herr Kollege Stünker.
Ich rede nicht von den juristischen Kategorien wie Sie,
sondern von der Angst, die mir in Gesprächen begegnet.
Wenn ich mich entscheide, dann will ich, dass das gilt.
Aber ich will immer die Hoffnung haben, mich nicht
falsch zu entscheiden.

({3})

In einem immerwährenden Dialog muss sich jeder damit
auseinandersetzen.
Vor diesem Hintergrund sage ich an die Adresse von
Herrn Hüppe und des Ärztepräsidenten: Es gibt schon
rechtliche Regelungen. Es geht nicht um die Frage: kein
Gesetz oder ein schlechtes Gesetz. Es gelten bereits Gesetze. Neben der Menschenrechtskonvention gibt es das
Grundgesetz, das auch aufgrund der Drittwirkung von
Grundrechten für das Verhältnis des Patienten zum Arzt
gilt.

({4})

- Das Betreuungsrecht auch. - Mir geht es darum, das
ganz hoch anzusetzen. Deshalb verweise ich auf die Verfassung. Nun müssen wir uns fragen, ob wir es präzisieren können. Wir können auf keinen Fall ganz präzise
sein. Wir können nicht den Einzelfall regeln. Das sollten
wir als Gesetzgeber erst gar nicht versuchen. Aber können wir es besser machen, oder sollten wir es bei dem
belassen, was ist? Ich glaube, die weit überwiegende
Mehrheit ist genauso wie ich der Meinung: Wir haben
eine Verpflichtung, es zu regeln, um den Bürgern größere Sicherheit zu geben.

({5})

- Nichts im Leben ist vollständig sicher, Kollege Hüppe.
So ist das nun einmal. Man kann im nächsten Moment
die Treppe herunterfallen und sich verletzen. Das müssen wir hinnehmen. Das ist Teil der Begrenztheit der
Kontrolle unserer eigenen Existenz. Wir als Gesetzgeber
haben aber die Aufgabe, den Bürgern gegenüber dafür
zu sorgen, dass es in möglichst wenigen Fällen passiert
und dass sie möglichst viele Leitplanken haben, die sie
dabei stützen, das Leben verantwortungsvoll zu führen.

Der Unterschied - deswegen setze ich mich für den
Bosbach-Entwurf ein - wird für mich in der Frage der
Abstufung deutlich. Kann man sagen, dass es sich bei
der Freiheit der Selbstbestimmung im Bereich der Patientenverfügung immer um die gleiche Freiheit handelt?
Ich sage Ihnen: Nein, denn sie ist von unterschiedlichen
Verantwortungen geprägt. Wenn es sich um den Einzelnen mit Blick auf sich selber handelt, dann ist es vielleicht die gleiche Verantwortung. Aber was ist, wenn die
Krankheit nicht tödlich verläuft? Dann ist das größte
Problem für die Angehörigen und die Umwelt, die Frage
zu beantworten: Kann ich bei diesem Menschen, der nun
ohne Bewusstsein ist - um diesen Fall geht es -, loslassen? Wir als Gesetzgeber müssen Hilfen geben und dies
ermöglichen. Aber es darf sich nicht einfach nur um eine
selbstentschiedene, sondern muss sich um eine selbstbestimmte Beantwortung der Frage handeln, die sich der
Patient in seiner Patientenverfügung gestellt hat.

({6})

Selbstbestimmt bedeutet, möglichst genau zu wissen,
was man macht. Deswegen haben wir immer wieder
festgestellt - ich erinnere an die Debatte über Spätabtreibungen, ohne einen Vergleich zu ziehen -: Es bedarf einer Abstufung. Je schwerwiegender und stärker der EinOtto Fricke

griff in die Grundrechte und das Leben ist - es macht
nun einmal einen Unterschied aus, ob es sich um einen
tödlichen Verlauf handelt oder nicht -, desto mehr ist der
einzelne Bürger als Grundrechtsträger und verantwortungsvoller Mensch auch anderen gegenüber verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen glaube
ich, dass man bei der Frage unterscheiden muss, wie
man verantwortungsvoll mit einer Patientenverfügung,
die gelten soll, umgehen muss.

Herzlichen Dank.

({7})