Marlene Mortler (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin froh, in dieser Zeit und in einem Land
zu leben, wo Lebensmittel noch nie so sicher waren wie
heute, ob biologisch oder konventionell hergestellt.

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Ich darf aus einem Interview mit unserem Minister
Schmidt in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels
zitieren. Als er in zwei Sätzen erklären sollte, was er als
seine wichtigste Aufgabe ansieht, hat er geantwortet:
„Die Landwirtschaft und die Bedeutung des ländlichen
Raums allen Menschen näherzubringen.“ Das wünsche
ich mir auch von der Opposition. Des Weiteren sagte er:
„Unsere Lebensmittel sicherhalten und für den Respekt
vor der Schöpfung arbeiten.“

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Für diese wichtigen Aufgaben geben wir ihm heute
den nötigen Agrarhaushalt an die Hand. Mit 5,31 Milliarden Euro halten wir den Agrarhaushalt, wie ich
meine, auf einem hohen Niveau, und das zu Recht; denn
Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche. Nur mit der
Landwirtschaft wird es gelingen, die Herausforderungen
angesichts der wachsenden Weltbevölkerung zu meistern. Ich denke, Deutschland hat hier als Gunst- und
Wissensstandort national und international eine besondere Verantwortung.

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Wir setzen also in diesem Haushalt nicht nur auf Kontinuität, sondern wollen auch eine Landwirtschaft, die
nachhaltig wirtschaftet und leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt.

Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch drei Punkte
aus dem Haushalt herausgreifen. Erstens. Den größten
Posten - das wurde schon mehrfach genannt -, nämlich
70 Prozent des Haushalts, bildet der Agrarsozialbereich.
Als zuständige Berichterstatterin sind mir folgende
Punkte wichtig: In der landwirtschaftlichen Bevölkerung
werden zwar mehr Kinder geboren als in der übrigen Bevölkerung; aber es zahlen nur diejenigen Beiträge in das
landwirtschaftliche Sicherungssystem, die einen Hof bewirtschaften bzw. dort arbeiten. Das ist leider die absolute Minderheit. Das heißt auch, dass das Verhältnis von
Beitragszahlern zu Leistungsempfängern in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung viel schlechter ist
als in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung.
Das hat gravierende Auswirkungen.

Dem tragen wir durch angepasste Haushalte übrigens
immer wieder Rechnung. Bereits im Jahr 1957, als die
landwirtschaftliche Alterssicherung eingeführt wurde,
hat man von einem Teilsicherungssystem gesprochen.
Seit 1995 trägt nun der Bund die finanziellen Folgen eines leider beschleunigten Strukturwandels. Das ist nicht
selbstverständlich. Daher an alle Akteure, die im Haushaltsbereich tätig sind, ein großes, dickes Danke.

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Lieber Kollege Priesmeier, ich freue mich aufrichtig,
dass du schon fast wieder der Alte bist.

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Damit es dir gleich noch viel besser geht, spreche ich die
Hofabgabeklausel an, die ebenfalls auf unserer Agenda
bleibt.

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Auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung können die aktiven Mitglieder nicht alle Ausgaben
für ihre eigenen Rentner bzw. Altenteiler stemmen. Sie
wären finanziell schlichtweg überfordert. Danke deshalb
auch dem Bundesminister und den Haushältern für die
zusätzlichen, heute schon mehrfach genannten Kompensationsmittel von 37 Millionen bzw. 25 Millionen Euro.
All dieses Geld ist gut investiert. Es hilft im Alter, unterstützt bei Krankheit und sichert bei Unfällen ab.

Mein zweiter Punkt ist der gesundheitliche Verbraucherschutz. Auch wenn das V im BML verschwunden
ist, bleibt Verbraucheraufklärung Daueraufgabe. Gerade
die Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung hat
sich bewährt. Deshalb begrüße ich auch hier die Mittelaufstockung sehr.

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Denn das BfR zeigt Missstände auf, und es steuert auch
dann mit Fakten dagegen, wenn Verunsicherung oder bewusste Panikmache den Blick für Sachargumente verschließen. Je mehr sich die Menschen von der Lebenswirklichkeit auf dem Land und der Erzeugung von
Lebensmitteln entfremden, umso wichtiger wird diese
Arbeit bzw. diese Aufgabe.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Landfrau
freue ich mich außerdem, dass wir weiter auf eine gesunde Ernährungsweise setzen, auf transparente Lebensmittelkennzeichnung und auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Dritter Bereich: unsere Investitionen in Forschung
und Innovationen. Kollege Jung hat darauf intensiv hingewiesen: Immerhin sind dafür im Etat 510 Millionen
Euro veranschlagt. Ich möchte das Kind gerne einmal beim
Namen nennen: Egal ob Tiergesundheit - FriedrichLoeffler-Institut -, Kulturpflanzen - Julius-Kühn-Institut -,
leistungsfähige Pflanzensorten - Bundessortenamt -, Ernährung und Lebensmittel - Max-Rubner-Institut -, Lebensmittelsicherheit - Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit - oder Ressourcennutzung
- Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut -: Hier liegt die
Forschung in unserem Land in guten Händen.

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Wer aufgepasst hat, hat bemerkt: Die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, habe ich
nicht erwähnt. Ich nenne sie jetzt ganz bewusst noch.
Die BLE richtet nämlich alle zwei Jahre - das ist den
meisten hier unbekannt - eine internationale Tagung für
alle Führungskräfte im Bereich der Landjugend aus
- diese Tagung ist einmalig -, und zwar in Herrsching in
Bayern; darüber freue ich mich als Bayerin natürlich.
Dorthin kommen junge Leute, um sich - das ist weltweit
einmalig - auszutauschen, um sich fit zu machen für die
Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.
Auch dieser Austausch wird durch unseren Haushalt gestützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unserem Minister mit diesem Etat ein solides Fundament beMarlene Mortler
reiten. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand im
Sinne von Respekt und Bewahrung unserer Schöpfung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe das, was ich
das letzte Mal überzogen hatte, heute wiedergutgemacht.
Ich bin vor Ablauf meiner Redezeit fertig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und alles
Gute bei den weiteren Beratungen.

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