Christina Schenk (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs hat insbesondere den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, wie hier, in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, über Frauen und ihre Grundrechte gedacht und geredet wird. Die Menschenrechte gelten hierzulande für Frauen nur eingeschränkt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni vergangenen Jahres hat jedoch nicht nur unsere Erkenntnisse über das offizielle Frauenbild in dieser Gesellschaft vertieft, sondern uns dazu auch noch eine anschauliche Lektion über die Möglichkeiten der Durchsetzung totalitärer Auffassungen in einer bürgerlichen Demokratie gegeben. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn eine bestimmte ethische
Anschauung, die unter Mißachtung des grundgesetzlich geschützten weltanschaulichen Pluralismus den Anspruch erhebt, für alle Menschen gültig zu sein, mit Verfassungsrang ausgestattet wird, obwohl sie im Widerspruch zu anderen gesellschaftlich anerkannten ethischen Auffassungen steht.
Immerhin ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz der zwar wiederholten, aber dennoch singulären und nur vor dem Hintergrund religiöser Überzeugungen verständlichen Interpretation des Fötus als Mensch die Vereinbarkeit der Fristenregelung mit dem Grundgesetz konstatiert worden, auch wenn dieser vor dem Hintergrund der DDR-Erfahrungen lächerliche rechtspolitische Fortschritt die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter sogleich veranlaßt hat, Rahmenbedingungen vorzuschreiben, die die zugestandene Fristenregelung bis zur Unkenntlichkeit demontieren. Hierzu gehören die Forderungen nach einer Zielorientierung der Beratung, nach staatlicher Kontrolle des personalen Umfeldes der schwangeren Frau, nach zusätzlichen Verpflichtungen der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und schließlich die Verweigerung der Krankenkassenfinanzierung für Abbrüche im Regelfall.
Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau. Es zeigt ein weiteres Mal, daß die Strafrechtsparagraphen zum Schwangerschaftsabbruch nicht reformierbar sind und daß der Kampf gegen diese Schandparagraphen fortgesetzt werden muß. Das Urteil - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit einmal sagen - war einer der Gründe für die Entstehung einer inzwischen bundesweiten Initiative zu einem Frauenstreiktag am 8. März dieses Jahres. Dies - das kann ich auch hier verkünden - ist erst die erste Aktion dieser Art.
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Meine Damen und Herren, der Urteilstext ist ein Sammelsurium von Widersprüchen, von detaillierten Vorgaben einerseits und Ambivalenzen andererseits. Dies kann als Ausdruck tiefgehender Unsicherheit im Spannungsfeld zwischen modernem Denken einerseits und religiösen Überzeugungen andererseits interpretiert werden und darf durchaus auch als ein Indiz für die fortschreitende Erosion christlich-fundamentalistischer Gewißheiten gelten.
Diese Ambivalenzen und Widersprüche eröffnen einen, wenn auch nur geringen Interpretationsraum. Das Urteil muß diese Unklarheiten und Unschärfen insbesondere gegen sich gelten lassen nach dem Grundsatz: im Zweifel für die Frau. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen zu prüfen und sich bei der Gesetzgebung vom Ergebnis dieser Prüfung leiten zu lassen.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, der Ihnen vorliegt. Ich möchte darauf hinweisen, daß dies ein Minderheitenantrag ist, ein Antrag, der von der Minderheit einer Gruppe getragen wird. Es gibt eben insbesondere in dieser Frage zuweilen Differenzen zwischen einigen Abgeordneten und der Partei. Dieser Antrag beschreibt - das

möchte ich hier ausdrücklich betonen - nicht unsere Vorstellung von einer Regelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften, sondern er schöpft lediglich den durch das Urteil eröffneten Bewegungsraum im Sinne der frauenfreundlichsten Interpretation des Urteils aus, sofern die Bezeichnung „frauenfreundlich" in diesem Zusammenhang überhaupt noch Sinn macht.