Georg Schirmbeck (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenzeitlich hat es ja einige Aufgeregtheiten
gegeben. Allerdings muss man sich fragen, worüber wir
hier eigentlich reden.

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Wenn ich durch die Gegenden in Deutschland fahre,
in denen die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft eine große Rolle spielen, dann sehe ich, dass dort
neue Schweineställe, Hühnerställe und Kuhställe gebaut
werden und Wurstfabriken, Salatfabriken, Gewürzwerke, Biogasanlagen, Sägewerke und Gärtnereien entstehen. Ich stelle fest, dass die Investoren im ländlichen Raum Vertrauen in die Zukunft haben.

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Das ist das Ergebnis der Arbeit eines souveränen Ministers und einer überzeugenden großen Koalition, also dessen, was wir in den letzten neun Monaten auf den Weg
gebracht haben. Das wollten wir so und darauf sind wir
stolz.

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- Michael, du bist in einer schwierigen Situation. Wir
beide sind uns in den allermeisten Fragen ja durchaus einig.

({3})

Du kannst nicht alles, was im Emsland - bei dir zu
Hause im Wahlkreis - geschieht, zur Kenntnis nehmen.
Wenn du mit den Betriebsinhabern sprichst, dann wirst
du feststellen: Die Bauern - auch wenn es anders dargestellt wird - wollen gar keine Zuschüsse oder Subventionen. Sie wollen, dass man sie in Ruhe lässt und dass sie
nach guter handwerklicher Art arbeiten können.

({4})

Die eine oder andere Gängelei durch die rot-grünen Gesetze aus der Vergangenheit muss natürlich durch staatliche Mittel ausgeglichen werden.

({5})

Das kann dann zwischenzeitlich in einen kleinkarierten
Parteienstreit ausarten.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland Tausende von Veterinären und Gesundheitsaufsehern arbeiten, Zehntausende Betriebsinhaber leben und
Hunderttausende von Menschen in den verschiedenen
Fabriken und Anlagen einen guten Job machen. Für die
Arbeit, die sie leisten, sollten wir ihnen danken.

({6})

Manchmal habe ich den Eindruck: Wir verdrängen,
dass wir das Glück haben, in der Hälfte der Welt zu leben, in der man sich satt essen kann, während wir es negieren, dass die halbe Menschheit schmachtet, um es
ganz deutlich und krass zu sagen. Wenn man so manche
Diskussion in Ruhe verfolgt, gewinnt man den Eindruck,
dass wir irgendwann so weit sind, vor einem vollen
Kühlschrank mit den allerbesten Lebensmitteln dieser
Welt zu stehen, aber so hysterisch geworden zu sein,
dass wir Angst haben, von diesen Lebensmitteln zu essen, und stattdessen lieber verhungern. Manche Diskussionen führt man nur, wenn man einen solch vollen Magen hat, wie wir ihn haben. Auch das muss man einmal
an dieser Stelle sagen.

({7})

Jetzt können Sie natürlich für den einen oder anderen
Haushaltstitel mehr Geld fordern. Über Geld diskutiere
ich auch immer zu Hause mit meiner Frau. Das Ergebnis
ist: Es ist immer zu wenig Geld da.

({8})

Darüber kann man lange reden. Fakt ist: Aus diesem
Haushalt werden nicht wesentlich mehr Mittel herauszuquetschen sein. Wir werden für diesen Einzelplan nicht
mehr Geld bereitstellen können. Deshalb ist es unsere
Aufgabe - das ist natürlich schwierig und das muss man
intelligent anstellen -, auf Dauer mit weniger Geld mehr
zu bewegen. Das gilt für jeden einzelnen Haushaltsansatz. Darüber muss man diskutieren. Manchmal ist das
auch heilsam. Schließlich wissen wir, dass manche Programme und Ansätze rein gar nichts gebracht haben.
Diese müssen ganz einfach gestrichen werden.
({9})

Wir haben eine Verstetigung der Politik. Aus der mittelfristigen Finanzplanung kann man ganz einfach ersehen, dass im ländlichen Bereich mit den 615 Millionen
Euro aus der GAK gerechnet werden kann. Das heißt,
alle Bundesländer können kalkulieren, was zukünftig auf
sie zukommt.

({10})

Manche sagen uns auch: Wir brauchen gar nicht mehr
Geld. Wir müssen bloß wissen, was mittelfristig auf uns
zukommt. Wenn das berechenbar ist, können wir mit der
einen oder anderen Einschränkung leben.

Aber bei der GAK - das habe ich schon bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt - stellt sich mir an der
einen oder anderen Stelle die Frage, ob das nicht eine
ganz und gar undemokratische Einrichtung ist.

({11})

An der wirklichen Mittelverteilung sind weder der Bundestag noch die Länderparlamente beteiligt. Daher muss
man sich schon fragen, ob da nicht Beamte bürokratische Verteilungsorganismen aufbauen, sodass diese
615 Millionen Euro gar nicht in dem vorgesehenen Umfang dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Es ist
unsere Aufgabe, das gezielt zu überprüfen. Es bringt
nichts, nur zu sagen: Mein Gott, hier sind die Mittel gekürzt worden und wir brauchen mehr Geld. - Vielmehr
müssen wir ganz konkret auf die Effizienz achten, Herr
Kollege Goldmann. Das ist gleichzeitig die Antwort auf
die Frage, die Sie eben als Zwischenruf gestellt haben.

({12})

Angesichts all der Aufregung um die angeblichen
großen Kürzungen stelle ich mir die Frage, ob Sie die
Vorlage vielleicht gar nicht gelesen haben. Der Kollege
Bahr hat es richtigerweise angesprochen: Nebelhaushaltsansätze helfen nichts, wenn die Mittel gar nicht abfließen. Auch in der Vergangenheit hat es offensichtlich
für das eine oder andere Programm gar keine Notwendigkeit gegeben.

({13})

Diese Programme werden an das angepasst, was sachgerecht ist. Da die Mittel dann auch berechenbar sind, können die Programme im Bereich des Verbraucherschutzes
und in allen anderen Bereichen, die hier schon diskutiert
worden sind, sehr gut laufen.

Wir müssen natürlich auch noch über andere Dinge
diskutieren. Ein Beispiel: Die Unterstützung für Programme für Hilfsmaßnahmen in Osteuropa wird den
Einzelplan nicht zu Fall bringen. Aber wenn wir sehen,
dass es mittlerweile in Osteuropa Staaten gibt, die im
Geld umkommen und bei uns sogar vorzeitig ihre Schulden ablösen, dann stellt sich die Frage, ob beispielsweise
für das Elend in Kaliningrad - die deutsche Geschichte
ist hier natürlich emotional hoch belastet - nicht eher
Putin als Frau Dr. Merkel zuständig ist und ob wir dafür
Geld bereitstellen müssen oder nicht einmal den Finger
in die Wunde legen müssten. Das schließt nicht aus, dass
man an der einen oder anderen Stelle trotz allem etwas
tut. Aber es ist sicherlich auch wichtig, zu hinterfragen,
ob sich die Verhältnisse geändert haben.

Wir haben im Wesentlichen nicht den Haushaltsplan
beraten, sondern über den Verbraucherschutz gesprochen. Das war aufgrund der aktuellen Situation vielleicht
auch nachvollziehbar. Aber dann sollte man wenigstens
noch das Argument in die Haushaltsplanberatungen einbringen, dass wir für unsere Forschungsanstalten Investitionen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang
tätigen. Das heißt, wir machen unsere Einrichtungen, deren Sachverstand wir brauchen und in Anspruch nehmen
wollen, fit für die Zukunft. Ich glaube, auch das gehört
zu den Wahrheiten und Fakten, die hier vorgetragen werden müssen.

Schließlich und endlich wissen wir, dass der Agrarhaushalt zu etwa 80 Prozent - das schwankt vielleicht
um ein paar Zehntel - eigentlich ein Sozialhaushalt ist.
Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise beim landwirtschaftlichen Altersgeld in den
nächsten Jahren steigende Ausgaben zu verzeichnen sein
werden; es sei denn, es gäbe jemanden, der eine Gesetzesinitiative anstoßen würde, um an dieser Stelle zu kürzen. Das sehe ich aber nicht. Die Reden, in denen zum
Sparen aufgefordert wird, und das tatsächliche Tun sind
eben zweierlei Dinge.

Ich schließe mich aber ausdrücklich dem an, was der
Kollege Bahr festgestellt hat. Bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Unfallversicherung müssen wir zu neuen Ufern kommen. Die anderen Redner
bekommen sicherlich ähnliche E-Mails wie ich. Es ist
wünschenswert, die landwirtschaftliche Unfallversicherung für die Zukunft auf Kapitaldeckung umzustellen.

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Dann müssen wir uns aber auch damit auseinander setzen, wo das Kapital herkommen soll. Es ist zwar einfach, dafür 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu
fordern. Eine solche Politik haben wir in der Vergangenheit gemacht. So können wir in Zukunft nicht vorgehen,
weil uns das Geld dafür fehlt.

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Was ich damit sagen will, ist: Wenn es für die große
Koalition in einem Politikbereich eine Erfolgsgeschichte
gibt, dann ist das in dem Bereich der Fall, über den wir
hier diskutiert haben. Das zeigt sich daran, dass der
Minister alle Säle füllt und die Leute, die die Veranstaltung besucht haben, zufrieden nach Hause gehen. In dem
Sinne sollten wir gemeinsam weitermachen. Ich glaube,
wir beide schaffen es, das auf den Weg zu bringen, Ernst
Bahr.

Herzlichen Dank.

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