Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Damit sind die beiden Gesetzentwürfe begründet. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Minister Dr. Filbinger - Baden-Württemberg - als Mitglied des Bundesrates das Wort.
Dr. Filbinger, Innenminister des Landes BadenWürttemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Äußerung zu den vorliegenden Entwürfen. Diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die schon in der ersten Wahlperiode dem Bundestag angehörten, werden sich noch der lebhaften Debatten erinnern, die im Jahre 1951 über die Neugliederung im Südwestraum stattgefunden haben.
Damals war dieser Raum durch die Besatzungsmächte in drei Teile geteilt. Die früheren Länder Baden und Württemberg waren in unnatürlicher Weise jeweils in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerrissen worden. Die südlichen Teile blieben unter sich getrennt, und es entstanden dort zwei Länder: Baden - gleich Südbaden - und Südwürttemberg-Hohenzollern. Dagegen vereinigten sich die nördlichen Landesteile bald zum Land Württemberg-Baden.
Bei dieser Dreiteilung konnte es nicht bleiben. Darüber bestand allseits Übereinstimmung. Die Frage war, ob die alten Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt werden sollten oder ob der ganze Raum zu einem einheitlichen Staatswesen zusammengefaßt werden sollte. Der Gedanke eines derartigen Zusammenschlusses war nicht neu. Er war auch schon in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg erwogen worden. Art. 118 des Grundgesetzes ermöglichte es, diese Frage durch eine Vereinbarung der beteiligten Länder ohne Einschaltung des Bundesgesetzgebers zu lösen. Aber eine derartige Vereinbarung kam nicht zustande, und damit ergab sich für den Bundestag die Verpflichtung, die Neugliederung durch Bundesgesetz vorzunehmen.
Im Zweiten Neugliederungsgesetz vom Mai 1951 teilte er das ganze Gebiet in vier Abstimmungsbezirke ein, nämlich Nordbaden, Nordwürttemberg, Südbaden und Südwürttemberg einschließlich Hohenzollern. Die Bildung des Südweststaates sollte beim Zustandekommen einer Mehrheit für den Zusammenschluß im ganzen Abstimmungsgebiet und in drei der vier Abstimmungsbezirke erfolgen, Andernfalls sollten die alten Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren als verfassungsrechtlich gültig bestätigt.
Die Abstimmung fand im September 1951 statt. Sie ergab die Bildung des Südweststaates mit der erforderlichen Mehrheit. Nur im Abstimmungsbezirk Südbaden ergab sich eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Landes Baden. Hätte man allerdings die in den Abstimmungsbezirken Südbaden und Nordbaden abgegebenen Stimmen zusammengezählt, so hätte sich im früheren Land Baden keine Mehrheit für den Südweststaat ergeben.
Die Neugliederungsmaßnahmen des Bundes auf Grund des Art. 118 des Grundgesetzes waren damit abgeschlossen, und Art. 118 war für die Zukunft verbraucht. Es war nur noch die Frage, ob das Land Baden-Württemberg auch in das Verfahren nach Art. 29 des Grundgesetzes einzubeziehen sei. Diese und nur diese Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom Jahre 1956 bejaht. Mehr als diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht
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in seinem Urteil nicht zu entscheiden. Es hatte insbesondere nicht darüber zu entscheiden, welches Verfahren bei Anwendung des Art. 29 anzuwenden sei. Das Bundesverfassungsgericht ließ, da es Art. 29 für anwendbar hält, ein Volksbegehren auf Wiederherstellung des Landes Baden zu. Dieses Begehren hatte bekanntlich Erfolg, und das bedeutet, daß der Bundesgesetzgeber nun eine Bestimmung über das Schicksal der badischen Landesteile zu treffen hat. Das, meine Damen und Herren, ist der Auftrag, dem der Gesetzentwurf Genüge tun muß, nicht mehr und nicht weniger.
Nachdem feststand, daß Baden-Württemberg in die weitere Neugliederung einbezogen bleibt, bemühte sich die Landesregierung darum, eine baldige Entscheidung des Bundesgesetzgebers zu erreichen. Sie hat in den zurückliegenden Jahren große Anstrengungen gemacht, um eine Abstimmung in den badischen Landesteilen über das Schicksal dieser Gebiete herbeizuführen. Sie will eine endgültige Bereinigung, und sie will, daß das Land seinen inneren Frieden behält.
In ihren Bemühungen wurde die Regierung durch den Landtag unterstützt. Am 24. Februar 1961 legte Ministerpräsident Kiesinger das gesamte Problem dem Landtag eingehend dar und sprach sich für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Herbeiführung einer Abstimmung in Baden aus, sei es über Art. 29, sei es über eine Änderung des Grundgesetzes. Dieser Erklärung hat der Landtag in namentlicher Abstimmung ohne Stimmenthaltung einmütig zugestimmt. Nach der Landtagsdebatte setzten der Ministerpräsident und die Landesregierung ihre Bemühungen fort, eine Entscheidung des Bundesgesetzgebers herbeizuführen. Der Ministerpräsident trat insbesondere wiederholt an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Bundesinnenminister heran, um die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu erreichen. Mit diesen Schritten beim Bund gingen zahlreiche Verhandlungen im Land einher, die den Zweck hatten, die Meinungen weiter abzuklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Neugliederungsverfahren im Südwestraum ist im Laufe seiner Entwicklung zu einem juristischen Dikkicht geworden, in dem sich nur noch Eingeweihte restlos auskennen. Darüber darf aber die einfache Tatsache nicht verdunkelt werden, daß es sich im Kern um eine politische Entscheidung des Bundesgesetzgebers handelt.
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und zwar darüber, ob das Land Baden-Württemberg, nachdem es mehr als 10 Jahre besteht und sich bewährt hat, weiterbestehen oder aufgelöst werden soll. Nicht die Abstimmung der Bevölkerung, sondern der Bundesgesetzgeber hat diese Entscheidung zu treffen, und zwar in einem Ersten Gesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 des Grundgesetzes, dessen Entwurf Ihnen vorliegt. Über dieses Gesetz findet alsdann ein Volksentscheid statt.
Offensichtlich würde es der Vernunft und den Forderungen des Art. 29 des Grundgesetzes widersprechen, dieses Land wieder zu zerreißen. Dagegen spricht die landsmannschaftliche Verbundenheit der Bevölkerung dieses Raumes; dagegen sprechen die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge und das Vorhandensein einer gemeinsamen alten Kultur im ganzen südwestdeutschen Raum; dagegen spricht weiter die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Struktur dieses Raumes. Dabei wird gesagt, für die Ergänzung der verschiedenen Wirtschaftszweige untereinander, für die Zusammenfassung als Ganzes und für seine Gliederung im einzelnen könne Baden-Württemberg als ein Muster wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit bezeichnet werden.
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Schließlich spricht dagegen die Ausgeglichenheit des sozialen Gefüges und des Klimas im Lande.
Das Gutachten der Sachverständigenkommission, die unter Vorsitz des Reichskanzlers a. D. Luther getagt hat, hat das Vorliegen derjenigen Elemente für das Land Baden-Württemberg festgestellt, die vom Grundgesetz in Art. 29 als Richtbegriffe für neugegliederte Länder aufgestellt worden sind. Diese natürliche Verbundenheit aller Teile des Landes Baden-Württemberg und die darauf beruhende Zusammenfassung der Teile in einem Staatswesen hat sich in den zurückliegenden Jahren bewährt. Sie hat gezeigt, daß sich die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung dieses mannigfach gegliederten Landes harmonisch vereinigen und ausgleichen lassen. Es geschah daher mit guten Gründen, daß die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzentwurf die nach Art. 29 nötige Entscheidung im Sinne der Aufrechterhaltung des Landes getroffen hat.
Verehrter Herr Kollege Dr. Kopf, Sie haben gesagt, mit dieser Entscheidung seien die Bundesregierung und der Gesetzgeber überfordert. Dazu muß ich sagen, daß die objektiv zu treffenden Feststellungen über die Kraft dieses Landes und seine Homogenität dagegen sprechen. Es ist offensichtlich: jeder und erst recht der Bundesgesetzgeber kann feststellen, daß dieses Land gesund ist und zusammenbleiben muß.
Daß diese Entscheidung der Bundesregierung, wenn sie Gesetz geworden ist, dem von ihr berührten Bevölkerungskreis des Landes Baden-Württemberg zur Abstimmung vorzulegen ist, habe ich bereits erwähnt. Es besteht nun ein lapidares Interesse der badischen Bevölkerung daran, daß sie in die Lage versetzt wird, allein über ihre Landeszugehörigkeit abzustimmen. Das ist aber nur dann möglich, wenn der Bundesgesetzgeber die Aufrechterhaltung des Landes vorsieht. Würde der Bundesgesetzgeber das Land auflösen wollen, so müßte darüber auch die Bevölkerung in Württemberg und Hohenzollern abstimmen; denn es würde sich auch deren Landeszugehörigkeit ändern, und unsere Verfassung sagt ja ausdrücklich, daß kein Gebiet und damit kein Bevölkerungsteil gezwungen werden können, ihre Landeszugehörigkeit aufzugeben, ohne daß sie in die Möglichkeit versetzt worden sind, zuvor ihren Willen zu äußern. Es wäre aber eine politisch unglückliche Lösung, wenn die Abstimmung der badischen und der württembergischen Bevölkerung
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nebeneinander herliefen. In diesem Falle könnte zwar ein übereinstimmendes Votum der badischen Bevölkerung keine unmittelbare Wirkung haben, weil die letzte Entscheidung bei verschiedenartigen Ergebnissen ja vom Bundesgesetzgeber zu treffen ist. Aber immerhin könnte sich in der badischen Bevölkerung die - wenn auch nicht gerechtfertigte
Befürchtung regen, daß sie von der württembergischen Bevölkerung überstimmt wird. Eine solche ungute psychologische Wirkung wird vermieden, wenn der Bundesgesetzgeber anordnet, daß das Land fortbesteht, und wenn darüber allein die badische Bevölkerung abzustimmen hat. Das ist neben der rechtlichen Unbedenklichkeit des vorliegenden Regierungsentwurfs ein zusätzlicher erheblicher Vorteil, den dieser Entwurf mit sich bringt.
Die Landesregierung unterstützt daher den Vorschlag der Bundesregierung, das Land aufrechtzuerhalten und die badische Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Diese Lösung entspricht dem Willen der Bevölkerung des ganzen Landes. Die kommende Abstimmung wird das noch deutlicher zeigen, als wir es heute schon auf Grund unserer ständigen Fühlungnahmen mit allen Teilen der Bevölkerung wissen.
Wenn ich demgegenüber den Entwurf des verehrten Abgeordneten Dr. Kopf zur Hand nehme, so fällt mir dabei folgendes ins Auge.
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- Kopf und andere. - Nach § 1 dieses Entwurfs wird der Gebietsteil Baden als selbständiges Bundesland wiederhergestellt. In § 13 aber ist gesagt, daß durch die Ausgliederung des Gebietsteils Baden der Fortbestand des bisherigen Landes Baden-Württemberg in den Grenzen des früheren Landes Württemberg und des früheren Regierungsbezirks Hohenzollern nicht berührt werde. Hier werden zwei Entscheidungen miteinander kombiniert, die unvereinbar sind. Würde nämlich das Land Baden wiederhergestellt, was das Ziel des Entwurfs ist, so würde damit das Land Baden-Württemberg zwangsläufig aufgelöst werden. Diese Konsequenz bedeutet aber nach Art. 29, daß auch die Bevölkerung in Württemberg und Hohenzollern über die Auflösung des Landes mit abstimmen muß. Um diese Folge nun zu vermeiden, schafft der Entwurf die Fiktion, ein aufgelöstes Land werde weiterbestehen. Es liegt auf der Hand, daß durch diese Fiktion die vom Grundgesetz gewollte Abstimmung der ganzen von der Entscheidung betroffenen Bevölkerung nicht vereitelt werden darf. Der einzige Weg, die Abstimmung auf die badischen Landesteile zu beschränken, ist eben der, daß der Bundesgesetzgeber sich für die Aufrechterhaltung des Landes entscheidet.
Man mag diese Unausweichlichkeit der bundesgesetzlichen Regelung des Art. 29 bedauern; es ist indes der einzige mit der Verfassung vereinbare Weg. Will man einen anderen Weg gehen, so muß man das Grundgesetz ändern. Es ist schon von Herrn Kollegen Dr. Kopf erwähnt worden, daß Ministerpräsident Kiesinger sich mehrmals für eine solche Grundgesetzänderung eingesetzt hat. Das ist erstmals im Februar 1960 geschehen. Er hat angeregt, daß für den Sonderfall der Neugliederung im südwestdeutschen Raum das Grundgesetz geändert werden solle. Dadurch würde ermöglicht werden, was der Art. 29 versagt, nämlich eine alternative Frage an die badische Bevölkerung: Willst Du den Fortbestand des Landes oder willst Du die Wiederherstellung des. alten Landes Baden? Die badische Bevölkerung würde endgültig entscheiden, und die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber könnten sich ihrerseits der materiellen Entscheidung enthalten, die ihnen in Abs. 2 und 3 des Art. 29 vorgeschrieben ist. Schließlich wäre es möglich, die Volksabstimmung auf die badischen Landesteile zu beschränken, ohne Rücksicht darauf, ob das Land Baden-Württemberg fortbestehen wird oder nicht.
Es ist mit Händen zu greifen, daß aus dieser Regelung sehr große Vorteile resultieren würden. Indes darf ich dabei eines nicht verschweigen. Man darf eine Tatsache nicht zu kurz kommen lassen. Mit dieser betonten Rücksichtnahme auf die badische Bevölkerung würde diese Lösung von der bisherigen Konzeption des Grundgesetzes stark abweichen. Die Entscheidung über das Schicksal des Landes würde der badischen Bevölkerung allein anvertraut werden, ohne daß der Bundesgesetzgeber die Entscheidung würdigen oder korrigieren könnte. Eine solche weittragende Änderung des Grundgesetzes verlangt auf der anderen Seite, daß große Teile der badischen Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen und dies, Herr Kollege Dr Kopf, ist der Grund für das von der Landesregierung verlangte Quorum. Es ginge nämlich nicht an, daß eine Minderheit den Ausschlag gibt, und deswegen hat die Landesregierung ihre Anregung zur Änderung des Grundgesetzes an die Voraussetzung geknüpft, daß eine Mindestabstimmungsbeteiligung, ein Quorum gefordert wird. Für eine derartige Änderung des Grundgesetzes zeichnet sich derzeit nach dem Stand der vielen Verhandlungen, die gepflogen worden sind, keine Möglichkeit ab. Die Landesregierung wird sich jedoch auch in Zukunft an Gesprächen über eine Grundgesetzänderung beteiligen und sie wird alles tun, was in ihren Kräften steht - so, wie es bisher geschehen ist -, daß eine solche Grundgesetzänderung herbeigeführt wird.
Da der Regierungsentwurf - sofern es nicht zur Grundgesetzänderung kommt - Aussicht hat, Gesetz zu werden, möchte ich auf einige Einwände, die Herr Abgeordneter Dr. Kopf diesem Entwurf entgegengesetzt hat, eingehen. Er hat gesagt, daß eine Entscheidung für den Fortbestand des Landes eine Suggestivwirkung ausüben würde und daß damit die Chancengleichheit der abstimmenden Bevölkerung nicht hergestellt werde. Meine Damen und Herren, daß das Grundgesetz eine Entscheidung des Bundesgesetzgebers verlangt, ist bereits gesagt. Nimmt man an, daß eine Entscheidung des Bundesgesetzgebers die Chancen der widerstreitenden Parteien beeinflußt, so kann es eine Chancengleichheit im Verfahren nach Art. 29 des Grundgesetzes überhaupt nicht geben. Entweder würden dann die Chancen derjenigen verkürzt, die für die Beibehaltung des Landes sind, oder die Chancen der ande3036 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

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ren, die die Auflösung verlangen. Chancengleichheit wäre eben nur möglich, wenn der Bundesgesetzgeber sich einer Entscheidung enthielte und eine Alternativfrage stellte, die eben nur außerhalb des Grundgesetzes und bei dessen Änderung möglich sein würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat im HessenUrteil klar gesagt, daß Gegenstand des Volksentscheids nicht etwa das Volksbegehren ist, sondern das aus der souveränen Entscheidung des Bundesgesetzgebers hervorgegangene Neugliederungsgesetz. Sollte dieses Gesetz die Chancen irgendwie beeinflussen, so wäre das die unausweichliche Folge der vom Grundgesetz geforderten materiellen Entscheidung des Bundesgesetzgebers. Ein Vorwurf gegen den Entwurf der Bundesregierung kann daher mit Grund keineswegs erhoben werden.
Es ist aber von Herrn Kollegen Dr. Kopf auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1956 abgehoben worden, und es wurde jener berühmte Satz zitiert, die badische Bevölkerung sei überspielt worden, und deshalb müsse Remedur geschaffen werden. Meine Damen und Herren, dieses Urteil vom Jahre 1956 hat ausdrücklich bestätigt, daß das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Gesetze rechtmäßig zustande gekommen ist, so daß also der Ausdruck „überspielt", wie es auch wörtlich in dem Urteil heißt, sich niemals auf die Legalität dieses Verfahrens, sondern nur auf politische und historische Begleitumstände beziehen kann. Was vom Bundesverfassungsgericht als Aushilfe für die von ihm als ungut bezeichnete Situation angesehen worden ist, das soll ja nun ins Werk gesetzt werden.
Was wollte das Urteil von 1956? Nun, es wollte der badischen Bevölkerung die gleichen Verfahrensmöglichkeiten zur Neugliederung ihres Gebietes geben, die sämtliche anderen Länder der Bundesrepublik im Rahmen des Art. 29 haben. Dieser Weg nach Art. 29 wird durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nun eröffnet.
Welche Entscheidung aber der Bundesgesetzgeber materiell zu treffen hat, das ist im Urteil vom Jahre 1956 nicht gesagt, und es konnte auch nicht gesagt werden. Der Bundesgesetzgeber ist darin, wie das Bundesverfassungsgericht im Hessen-Urteil vom 11. Juli 1961 sehr klar gesagt hat, völlig frei.
Es ist weiter eingewandt worden, es werde das Recht der badischen Bevölkerung präjudiziert, es werde suggeriert, es werde oktroyiert. Meine Damen und Herren, ich darf diesen Punkt noch einmal beleuchten. Worin besteht das Recht der badischen Bevölkerung? Eben darin, daß sie zur Entscheidung des Bundesgesetzgebers im Verfahren nach Art. 29 ja oder nein sagen kann. Wenn sie nein sagt, so muß der Bundesgesetzgeber neu entscheiden. Das ist das Recht der badischen Bevölkerung nach der Verfassung, und ihm trägt der Entwurf der Bundesregierung Rechnung. Das Grundgesetz vertraut darauf, daß der Bundesgesetzgeber den Willen der betroffenen Bevölkerung richtig wertet, und ich glaube, meine Damen und Herren, dieses Vertrauen ist gerechtfertigt.
Es ist schließlich noch auf den Kommentar von Maunz-Dürig abgehoben worden. Ich bin bisher davon ausgegangen, daß er noch nicht erschienen ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß er in den letzten Tagen oder gar Wochen, ohne daß es von mir bemerkt worden ist, erschienen ist. In diesem Kommentar wird ein Unterschied begrifflicher Art gemacht zwischen einer Bestätigungsfrage, nämlich der Akklamation der Bevölkerung zu einem bestehenden Zustand, und einer Alternativfrage. Ich muß Ihnen gestehen, meine Damen und Herren, daß ich diesen Unterschied für willkürlich gegriffen ansehe und daß ich auch keinerlei Gewinn in dieser Unterscheidung, die willkürlich und gegriffen ist, erblicken kann. Es geht ja nicht darum, ob die Bevölkerung den bestehenden Zustand bestätigt - das ist von Maunz-Dürig in diesen Sätzen eindeutig verkannt -, sondern es geht darum, ob sie die Entscheidung des Bundesgesetzgebers bestätigt, sie, die badische Bevölkerung. Deshalb kann man auch nicht. sagen, daß die Verneinung der gestellten Frage keine Wirkungen habe; denn wenn die Bevölkerung zu dem Entwurf nein sagt, dann besteht eine völlig neue Situation, der der Bundesgesetzgeber Rechnung zu tragen hat. Diese Entscheidung ist nicht nur theoretisch, sondern auch gerade politisch sehr stark vom Nein der Bevölkerung bestimmt. Es ist nämlich unwahrscheinlich, daß der Bundesgesetzgeber das Land Baden-Württemberg gegen den Willen bedeutender Teile der badischen Bevölkerung aufrechterhalten würde. Insoweit gehen also diese Ausführungen im Kommentar fehl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch ein Wort zu der Kritik sagen, die die Ausführungen des damaligen Bundestagsabgeordneten Kiesinger zur Frage des Quorums gefunden haben. Man muß auch hier die Äußerung im Zusammenhang begreifen. Dieser Zusammenhang läßt die damaligen Äußerungen von Kiesinger zum Quorum in einem völlig anderen Licht erscheinen, als es die Kritik meint. Sie bezogen sich nämlich damals auf den Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen, Drucksache 1752, der in § 4 das folgende vorsah:
({3}) Stimmt in Gesamtbaden oder in Gesamtwürttemberg ... die Mehrheit der Abstimmenden für die Wiederherstellung des alten Landes
Baden oder des alten Landes Württemberg ... ,
so werden diese Länder wieder hergestellt.
({4}) Stimmt sowohl in Gesamtbaden wie auch in Gesamtwürttemberg ... bei Beteiligung der Mehrheit der Stimmberechtigten die Mehrheit der Abstimmenden für den Südweststaat, so wird der Südweststaat gebildet.
In Abs. 2 ist also im Gegensatz zu Abs. 1 ein anderer Modus für die Abstimmung aufgestellt. Diese Regelung war wegen der unterschiedlichen Behandlung der beiden Fälle eine verschiedene Verteilung der Chancen. Deshalb hat sich Kiesinger seinerzeit gegen die Ausbringung eines Quorums bei diesem speziellen Entwurf gewehrt. Diese Äußerung kann also in keiner Weise auf den hier völlig andens gelagerten Fall übertragen werden, wo eine dem
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Gesetz entsprechende, abgewogene Berücksichtigung der beiden Interessen in Frage steht.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die ganze Bevölkerung von Baden-Württemberg sucht eine völlige und baldige Befriedung der Verhältnisse im Lande. Deshalb hat die Landesregierung alles getan, was in ihrer Macht steht, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie hat auch für diese Sitzung des Bundestages trotz des Verkehrsunfalls unseres Ministerpräsidenten keinen Antrag auf Vertagung gestellt, sondern im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens die Sitzung durch einen Vertreter wahrnehmen lassen.
Wie das anzuwendende Verfahren auch immer aussehen mag: die Landesregierung begrüßt jeden gangbaren Weg zu einer, baldigen Abstimmung in den badischen Landesteilen, und sie ist überzeugt, daß die Abstimmung eine große Mehrheit für den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg ergeben wird, und sie hat Anhaltspunkte für diese Überzeugung. Die Bundes- und Landespolitik würden auf diese Weise von der so lange mitgeschleppten Last befreit werden, die in der noch immer nicht abschließend geregelten Neugliederungsfrage im Raume unseres Landes gelegen ist.
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