emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reichstein (NA), 1957-06-26:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß Sie den Sanitätsinspekteur mit dem entsprechenden Dienstrang deshalb haben, weil das Parlament ihn in den Haushaltsplan eingesetzt hat. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Einsparungsmaßnahmen, die vom Finanzminister angeregt waren, nicht richtig aufgefaßt werden, wenn Ihr eigenes Haus dann mit dem Einsparen beim leitenden Sanitätschef beginnt? Das ist eine Tatsache!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-06-26:
Es ist für mich schwer, über die Wandlung gewisser Vorstellungen zu sprechen, Kollege Reichstein. Aber vom ersten Tage an bestand bei mir nicht der geringste Zweifel, daß ein Inspekteur für das Sanitätswesen im Rang oder in der Funktion gleichberechtigt mit dem Chef von Heer, Luftwaffe und Marine geschaffen werden muß. Meine Herren haben von mir Anweisung bekomnmen, im Haushaltsausschuß diese Stelle nachträglich zum Haushaltsplan zu verlangen, was auch geschehen ist. Ich kann es Ihnen im Protokoll zeigen, daß wir im Ministerium die Besprechung darüber gehalten haben. Wir haben den dritten Stern nicht bekommen. Ich bin der Meinung, daß für einen Sanitätsoffizier im Generalsrang bei der heutigen Größe der Bundeswehr auch zwei Sterne ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen. Aber die Persönlichkeit, die Sie vorgeschlagen haben, Herr Kollege Reichstein, hat beispielsweise schon drei Sterne verlangt, damit sie überhaupt anfängt, und das war die, die von allen Standesorganisationen als die beste bezeichnet worden ist. Nach monatelangen Verhandlungen mußte ich sagen: So geht das nicht; so wird nie eine Sanitätsinspektion aufgebaut. Jetzt holen wir uns einen Herrn zwischen 50 und 55 Jahren, einen Oberstarzt, der bekommt den Stern des Generalsarztes dazu und wird eingesetzt. Dann soll er mit seinen Ellenbogen dafür kämpfen, daß das Sanitätswesen innerhalb der Bundeswehr - bei unseren auch nicht sehr machtlüsternen Generälen - den richtigen Platz erhält.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung. Ich schlage dem Hause Unterbrechung der Sitzung bis 14.50 Uhr vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Die Sitzung ist wiederaufgenommen. Wir fahren in der Tagesordnung aufgenommen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung der Ergänzung zu dem Entwurf des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({0}).
Es ist vorgesehen, den Punkt ohne Begründung und ohne Aussprache zu erledigen. Ich darf annehmen, daß das Haus ,damit einverstanden ist.
Es ist Überweisung an den 3. Sonderausschuß vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen Kollegien, welche dem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Seidl ({4}). Ich erteile ihm das Wort.
Seidl ({5})({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich bitten, den Bericht über das Unterhaltssicherungsgesetz - Punkt 4 der Tagesordnung - vorwegnehmen zu dürfen, weil in diesem Bericht auf den anderen Bericht Bezug genommen ist.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Partei bedauert, daß in der Begründung des Bundesrats für die Anrufung der Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen unter Ziffer 2 zu § 19 u. a. gesagt ist:

({2})
Eine allgemeine Änderung der Vorschriften über den Beförderungsschnitt unter Einbeziehung der Bundesbeamten und der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Personen würde dem Bedenken begegnen, daß die erforderliche Verwaltungsmehrarbeit ({3}) in keinem angemessenen Verhältnis zu dem sachlichen Nutzen steht.
Die Deutsche Partei bedauert dies um so mehr, als die Berechnungsgrundlagen für die Bezüge der Versorgungsempfänger vorhanden sind, es sich also nur um eine überhaupt nicht ins Gewicht fallende Mehrarbeit handelt, die die Bearbeiter in den Versorgungsämtern als Kollegen und Kameraden der Betroffenen zweifellos in allen Fällen gern auf sich genommen haben würden.
Die nunmehrige Regelung in § 19 trägt nach Auffassung der Deutschen Partei dem Umstand nicht Rechnung, daß ein großer Teil der Berufssoldaten in verhältnismäßig frühem Lebensalter, nämlich als Major, auszuscheiden gezwungen ist und nach der derzeitigen Regelung oft nicht die Versorgungsbezüge des tatsächlich erreichten Dienstgrades erhält. Diese Regelung widerspricht dem Leistungsprinzip und den vom Soldaten in sehr frühem Lebensalter notwendigerweise zu f ordernden Höchstleistungen.
({4})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat zu einer Erklärung Herr Abgeordneter Berendsen.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Darf ich erst einmal diese Frage beantworten, oder wollen Sie sie beantworten?
({0})
Frau Kalinke ({1}): Ich will es Ihnen erleichtern, wenn ich mir erlaube, eine Zusatzfrage zu stellen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn solche Krisen eintreten, die Subsidiarität, nämlich die Hilfe der größeren Gemeinschaft, eine besondere Aufgabe der christlichen Sozialpolitik ist?
({2})
berendsen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch namens der CDU/CSU habe ich die Erklärung abzugeben, daß sie bedauert, daß es dem Vermittlungsausschuß nicht gelungen ist, den Fünf-Jahres-Beförderungsschnitt zu erhalten, den wir einstimmig in der Fraktion beschlossen hatten. Wir wissen, daß wir im Augenblick das Gesetz nicht ändern können, da sonst die gesamte Soldatenversorgung zu Fall käme und in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnte. Die Fraktion bedauert dies und beabsichtigt, dieses Problem im nächsten Bundestag sofort wieder aufzugreifen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag Drucksache 3570 zur Abstimmung. Es ist gemeinsame Abstimmung vorgesehen. Wer diesen vorgesehenen Änderungen insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die
Tuberkulosehilfe ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Bennemann.
({5})
- Ich danke schön!
Zu § 6 a liegt ein Änderungsantrag Umdruck 1181 Ziffer 1 vor. Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Berg.
Dr. Berg ({6}): Meine Damen und Herren! Der Antrag sieht vor, daß die Behandlungsbedürftigkeit auch durch Fachärzte, vor allen Dingen Tuberkulose-Fachärzte, aus der freien Praxis festgestellt werden kann. Es ist kaum einzusehen, warum ausschließlich beamtete Ärzte dazu in der Lage sein sollten. Die Gefahr von sogenannten Gefälligkeitsattesten - ganz abgesehen davon, daß diese auch auf der anderen Seite vorkommen - dürfte bei der Tuberkulose völlig ausgeschlossen sein. Dazu kommt, daß sich das Gesetz im Grunde mit der wirtschaftlichen und sozialen Seite der Tuberkulosehilfe befaßt. Es legt zwar in einem Paragraphen, dem § 4, den Umfang der Heilbehandlung fest, ohne aber weitere Modalitäten in bezug auf die ärztliche Tätigkeit vorzusehen. Die Einfügung, die erst im Ausschuß erfolgt ist - die Regierungsvorlage sah die Einfügung nicht vor; es handelt sich bei unserem Antrag um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage -, ist also nicht gesetzessystematisch und würde gesetzessystematisch auch nicht richtig sein. Ich bin der Auffassung, daß die Regierung das bei ihrem Entwurf sehr wohl bedacht hat.
Ich bitte um Annahme meines Antrages.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Bitte schön, Frau Kollegin!
niggemeyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der in dem Änderungsantrag angesprochene § 6 a Abs. 4 soll die Festlegung des Zeitpunktes, in dem die Behandlungsbedürftigkeit gegeben ist, deshalb sichern, weil durch einen Wechsel in der Zuständigkeit des Kostenträgers die Behandlung nicht unterbrochen wird. Die Formulierung, so wie sie hier vorgesehen ist, verhindert einen Wechsel in der Zuständigkeit des Aufgabenträgers. Es ist in der Diskussion des Ausschusses nicht bestritten worden und wird auch hier von mir nicht bestritten, daß die Behandlungsbedürftigkeit in aller Regel zunächst einmal durch den Facharzt oder einen anderen Arzt in Privatoder Kassenpraxis festgestellt wird. Es wird von mir auch nicht in Zweifel gezogen und ist ebenfalls im Ausschuß nicht in Zweifel gezogen worden, daß das Urteil dieser Ärzte fachlich genauso gut ist wie das Urteil eines amtlich bestellten Arztes. Es ist aber notwendig, daß bei einem sich mitunter erst nach langen Monaten herausstellenden Zweifel über die Zuständigkeit und bei einem sich dann ergebenden Streit zwischen den Kostenträgern der maßgebende Zeitpunkt festgelegt wird, zu dem die Behandlungsbedürftigkeit festgestellt war.
Bei der großen Zahl der in Betracht kommenden Ärzte wird sich nicht immer genau sagen lassen, an welchem Tage sich der Verdacht auf Tuberkulose zur Behandlungsbedürftigkeit vertieft hat.

({0})
Daher sollen nur die Feststellungen gelten, die amtlich bestellte Ärzte aktenkundig vorliegen haben. Jeder Tbc-Kranke kommt mit einem amtlich bestellten Arzt in Berührung, zumindest mit dem Gesundheitsamt. Amtlich bestellte Ärzte, die bei der Durchführung des Tbc-Hilfe-Gesetzes tätig werden, sind aber ebenso etwa Ärzte der Versorgungsbehörden, der Bundeswehr, der übrigen Dienstherren, der Träger der Sozialversicherung, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie Beamte oder Vertrauensärzte oder Vertragsärzte sind. Aus diesem Grunde konnte sich der Ausschuß nicht dazu entschließen, einen Katalog dieser Ärzte aufzuführen, und fand die Formulierung „amtlich bestellten Arzt".
Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Kollege!
könen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem, was Frau Kollegin Niggemeyer gesagt hat, weitgehend anschließen. Es handelt sich hier nicht darum, ob für die Feststellung freie Fachärzte oder Amtsärzte vorgesehen werden sollen, sondern es handelt sich hier darum, daß ein Amtsarzt die Zuständigkeit feststellen soll.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1181 Ziffer 1, den Herr Kollege Dr. Berg begründet hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 6 a in der Ausschußfassung auf. Wer diesem Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 6 a ist angenommen.
Ich rufe § 6 b auf und darf annehmen, daß das Haus auch mit der Behandlung des § 6 c - zu beiden liegen keine Änderungsanträge vor - einverstanden isst. Ich stelle die beiden aufgerufenen Paragraphen zur Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 6 b und 6 c in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 1187 Ziffer 1 ein Antrag der SPD vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Becker.
könen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Ihnen schon von vornherein sagen zu müssen, daß ich bei diesem Änderungsantrag Umdruck 1187 Ihre Zielt etwas in Anspruch nehmen muß; denn der § 7 hat eine eigen artige Geschichte.
Wir, die Opposition, beantragen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Das Tuberkulosehilfegesetz, so wie es Ihnen hier vorgelegt worden ist, wind in § 7, bei dem es sich darum handelt, wie weit die Betroffenen zu den Kosten herangezogen werden sollen, verschlechtert, d. h. - ganz korrekt gesagt - verbessert und in wenigen Tagen verschlechtert; ich möchte mich nicht darauf gegebenenfalls hinweisen lassen.
Was ist hier geschehen? Die Regierung hat in § 7 eine Regelung getroffen, die :deshalb so großzügig war, weil man mit Recht davon ausging, daß das Tuberkulosehilfegesetz dazu dienen solle, möglichst die Sorgen von den Menschen zu nehmen, die in ihrer Familie Kranke haben, deren Genesung im allgemeinen und im eigenen Interesse notwendig wird. Darum heißt es z. B. in der Begründung auch, daß man hier eine Hilfeleistung so gut wie möglich schaffen ;und generell von einer großzügigen Regelung ausgehen wolle.
Übrigens, Herr Präsident, darf ich um folgendes bitten. Mit unserem Antrag zu § 7 - Umdruck 1187 - hängen die Anträge Ziffer 3 und Ziffer 4 - zu § 25 und zu § 29 - sehr eng zusammen, es sind Folgeparagraphen des § 7. Wenn Sie einverstanden sind, begründe ich die Anträge Ziffer 3 und Ziffer 4 gleich mit; wir sparen dann viel Zeit.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich nehme an, daß das Haus gern damit einverstanden ist.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Frau Abgeordnete Ganswindt.
ganswindt (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Ich muß zu dem, was Herr Konen gesagt hat, bemerken, daß in § 7 doch eine Verbesserung vorliegt. Wir haben jetzt zwar festgelegt, daß die Automatik nicht vorhanden ist. Aber durch die Einsetzung eines Betrages von 600 DM ist eine Verbesserung eingetreten; dazu kommen die 60 DM für jeden Angehörigen bis zur Höchstgrenze von 300 DM. Wenn also einer Familie im ganzen 900 DM nicht angerechnet werden, dann ist das schon eine ganz große Hilfe, und man kann das nicht als einen Rückschritt bezeichnen.
Genauso ist es bei dem Körperbehindertengesetz, das in § 25 des Tbc-Hilfe-Gesetzes angesprochen ist. Auch hier besteht ein Irrtum. Es ist keine Verschlechterung vorgenommen worden, sondern durch die Festlegung einer Grenze von 600 DM zuzüglich 60 DM für die Angehörigen ist ebenfalls eine Verbesserung eingetreten.
({0})
- Es ist keine Automatik da, sondern es liegt eine Berücksichtigung des Notstandes vor. Immerhin werden doch 900 DM nicht angerechnet, Herr Könen.
Ich bitte also, den § 7 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Konen.
könen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich von Verbesserungen oder Nichtverbesserungen gesprochen habe, meine ich ,das Verhältnis der Regierungsvorlage zur jetzigen Situation. Darin ist die Verbesserung zu sehen. Die Krankenversicherungspflichtgrenze beträgt zur Zeit 500 DM. Sie wird in Kürze 660 DM betragen. Dann kommen die Dinge, die die verehrte Frau Kollegin Ganswindt genannt hat. Es wird eine Grenze von 600 DM festgelegt. In den ersten 14 Tagen wird also eine Verbesserung eingetreten sein. Hinterher wird aber eine Verschlechterung vorliegen.
Verehrte Frau Kollegin Ganswindt, Sie sprachen davon, daß ein Notstand vorliege. Dieses Gesetz und das Körperbehindertengesetz haben ausdrücklich zur Aufgabe, gar nicht erst zu warten, bis notstandsähnliche Verhältnisse vorliegen. Der Lebensstandard der Familie, die von einem solchen Unglück geschlagen ist, soll nach Möglichkeit so gehalten werden, daß von der materiellen Seite her keine Hemmnisse bestehen, einen kranken Menschen wieder gesund machen zu können. Darum geht es.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Bitte, Frau Kollegin Ganswindt.
ganswindt (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Ich muß da doch widersprechen. Der § 7 ist so gestaltet, daß ein Betrag von 600 DM oder rund gesagt von 900 DM so lange nicht angerechnet wird, wie sich der Kranke in Heilbehandlung befindet oder eine Eingliederungshilfe gewährt wird. Das sind Zeiten, die sehr lange dauern können. Hier wird der Familie geholfen. Ich bin wirklich die letzte, die der Familie nicht helfen will. Aber ich meine, wir müssen auch im Rahmen bleiben und können die Dinge nicht ins Uferlose ausdehnen und die Fürsorgeverbände zu sehr belasten.
({0})

({1})
- Nein, auch ich gehe nicht vom Notstand aus. Aber es wird eine ausgesprochen große Hilfe gewährt. Es steht im § 7 Abs. 1, daß die Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Ich weiß aus der Praxis, daß die Fürsorgerinnen und die Ämter auf dem Gebiet der Tbc-Behandlung wirklich sehr großzügig gehandelt haben, wenn sie irgendwie nur die Möglichkeit hatten, im Gesetz ein Loch zu finden. Wo sie sich nicht stur nach den Paragraphen zu richten brauchen, da tun sie es. Jeder, der sich für die Behandlung dieser Krankheit einsetzt, ist nämlich bestrebt, zu helfen, wo er nur helfen kann. Die Beobachtung haben Sie, Herr Könen, Frau Bennemann und Frau Schanzenbach, die Sie alle in der sozialen Arbeit stehen, bestimmt gemacht.
Ich bitte, den § 7 in der Ausschußfassung anzunehmen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter, die Abführung der Lohnsteuer ist ja nur ein nachträglich eintretender Tatbestand, nämlich die Konsequenz aus der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung, wenn sie ernsthaft gemeint war. Sie wollen doch nach Ihrem Antrag die Anerkennung eine Entgelts dann nicht

({0})
ausschließen, wenn das Entgelt nicht vereinbart war. Ich sehe in Ihrem Antrag einen Widerspruch in sich. Wenn das Entgelt nicht vereinbart war, können Sie auch nicht erwarten, daß das Finanzamt das Entgelt anerkennt.
könen (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 15 ist sozusagen der Angelpunkt, das Kernstück dieses Gesetzes. Wir geben zu, daß wir im Ausschuß gegenüber der ursprünglichen Fassung dieses Paragraphen einige Verbesserungen erreicht haben. Das genügt aber unseres Erachtens nicht. Gerade in diesem § 15 macht sich die Unvollkommenheit bemerkbar, das Fehlen von Ergebnissen aus der Arbeit an der sogenannten Sozialreform, an der Neuordnung der sozialen Leistungen. Wenn von Vereinbarungen gesprochen wird, genügt uns das auch dann nicht, wenn die Regierung verpflichtet ist, gegebenenfalls Druck dahinter zu setzen. Immerhin existiert eine Vereinbarung vom 11. März 1953, die wohl von den Trägern durchgehalten, die aber nie unterschrieben wurde, weil der Bund es wegen der in § 9 vorgesehenen Mitbeteiligung an den Kosten abgelehnt hat, sich ebenfalls der Unterschriftsleistung zu unterwerfen.
Unser Änderungsantrag zu § 15 will nichts anderes als eine Festlegung der Rechte eines ganz bestimmten Personenkreises, nämlich der Rentenversicherten, um sicherzustellen, daß sie einen Rechtsanspruch haben. Wenn man uns entgegenhalten sollte, daß hier gegebenenfalls schon wieder eine Änderung des Rentenneufestsetzungsgesetzes vorgenommen werden müßte, möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß wir bereits dabei sind, das Rentengesetz zu novellieren; dann kann man das, wenn es notwendig werden sollte,

({0})
mit hereinnehmen. Wenn Sie unseren Antrag annehmen, hätten wir eine ganz klare Festlegung. Ich bitte Sie herzlich darum, aus rein sachlichen Erwägungen unseren Änderungsantrag auf Umdruck 1187 anzunehmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Gesetzes zur Regelung der Neuordnung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten befaßten sich der Sozialpolitische Ausschuß des Bundestages und das Plenum dieses Hauses bereits sehr eingehend mit der Frage, ob die Heilbehandlung oder die Maßnahmen zur Berufsförderung und zur sozialen Betreuung als Regel- oder Pflichtleistung gewährt werden sollen. Die Mehrheit des Bundestags entschied sich damals dafür, daß es eine Regelleistung sein soll. Seit dieser Beratung sind erst einige wenige Monate verstrichen. Seit dem Jahre 1950 ist die Tbc-Erkrankung in der Bundesrepublik erfreulicherweise sehr stark rückläufig, in Norddeutschland interessanterweise wesentlich stärker als in 'Süddeutschland. Allgemein wird angenommen, daß die Tbc-Reihenuntersuchungen und die großen Maßnahmen der Rentenversicherung zu diesem Ergebnis beitrugen. Im Bereich der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen gingen die Tbc-Fälle von 3890 im Jahre 1955 auf 3084 im Jahre 1956 zurück; das ist ein Verhältnis von 100 zu 67. Seit einer Reihe von Jahren ist im Bereich der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen nicht ein einziger Fall bekannt, wo ein Tbc-Heilverfahren von der Rentenversicherung abgelehnt wurde. Das ist, soweit ich unterrichtet bin, auch bei den übrigen Landesversicherungsanstalten so und trifft nicht nur auf die Rentenversicherten zu, sondern auch auf deren Ehefrauen und Kinder.
Wir haben aber die andere Sorge, daß etwa 30% der Versicherten ein Heilverfahren, das ihnen die Versicherung gewähren will, ablehnen, zum Teil aus falscher Scham, zum Teil in der Meinung, die Krankheit sei gar nicht so schlimm. Zum anderen gibt es auch berechtigte Gründe aus Sorge um die Versorgung der Familie. Dies soll nun durch das zur Beratung stehende Gesetz geändert werden.
Wir sind der Auffassung, daß der Antrag der SPD in der Praxis keinen Fortschritt bedeutet, sondern unter Umständen sogar eine rückläufige Entwicklung bewirken kann. Ich bekam heute morgen die Information, daß die Rentenversicherung das Tbc-Heilverfahren sogar in den Fällen durchführt, wo erst ein einziger Beitrag an die Rentenversicherung entrichtet wurde. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, daß für eine Regelung, wie sie der Antrag der SPD beinhaltet, in der Praxis kein Bedürfnis besteht. Wir bitten darum, den Antrag abzulehnen und die Ausschußvorlage anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat die Frau Kollegin Niggemeyer.