Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Es ist mir, wie ich zugeben muß, nicht unangenehm, einen Kollegen der eigenen Partei einmal ordentlich darauf hinzuweisen, wenn er die Redezeit überschreitet. Damit kann ich signalisieren, daß ich nicht einseitig bin.
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Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wohnungsstatistikgesetzes, Drucksachen 12/3043 und 12/4108.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen eine Stimme und bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD zur Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau auf Drucksache 12/3913 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der


Vizepräsident Hans Klein
Gruppe PDS/Linke Liste zur Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes, Drucksache 12/3976. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/3473 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Ich widerstehe nicht der Versuchung, darauf hinzuweisen: gegen die einzige im Saal vertretene Stimme der Antragstellergruppe.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Verlängerung des erweiterten Kündigungsschutzes, Drucksache 12/4116. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1974 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Verschiebung der Mietsteigerung, Drucksache 12/4116. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3284 abzulehnen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Umwandlung der Altschulden der Wohnungswirtschaft, Drucksache 12/3982. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3474 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Maskuline und feminine Personenbezeichnungen in der Rechtssprache
Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990
- Drucksachen 12/1041, 12/2775 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck Hanna Wolf
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Hanna Wolf.