mende (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Erregung des Hauses, wenn der Abgeordnete Fisch hier spricht. Aber Sie sollten ihm mildernde Umstände zubilligen; der Abgeordnete Fisch handelt nämlich in Notwehr, weil er durch eine gewisse Verfolgungswelle, die gegen seine kommunistischen Freunde stattfindet, in besonderem Maße betroffen werden könnte.
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Sie sagten, Herr Fisch, daß im Osten von den Zahlen, die ich genannt habe, nichts zu sehen sei. Nun, ich will Sie erinnern, vielleicht waren Sie damals auch dabei: Beim Berliner Pfingsttreffen im Jahre 1950 marschierte die FDJ noch mit dem Ruf „Friede und Freundschaft" an Ihnen vorbei - ich habe es auch gesehen -, und sie schlug die Hände über dem Kopf zusammen. Im Jahre 1952 hatten die 10 000 FDJ-Leute, die in Leipzig vorbeimarschierten, nicht mehr die Hände frei; sie trugen den geschulterten Karabiner,
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und selbst 3000 Mädchen haben ihn getragen, nicht geschultert - das läßt die Biologie nicht zu, die Gewehrlage wäre nämlich nicht einheitlich -,
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aber umgehängt, Daumen gegen den Riemen und Ellenbogen gegen den Schaft. So haben Sie 3000 deutsche Mädchen zu Flintenweibern entwürdigt! Im übrigen möchte ich Sie nur an den Vorbeimarsch erinnern, der unlängst vor dem Präsidenten des Obersten Sowjets und vor Vinzenz Müller in Berlin stattgefunden hat, wo an der Spitze der 20 000 Volkspolizisten jene 5000 vorbeimarschierten mit den olivgrünen Uniformen, die mehr der asiatischen Roten Armee als den Preußen ähnelten.
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Nun darf ich Herrn von Aretin bezüglich der „ Überrollungstaktik" noch kurz attackieren. Herr von Aretin, die Überrollungstaktik, die Sie per({4})
sönlich gegenüber dem Immunitätsausschuß üben, haben wir heute mit diesem Antrag nicht geübt.
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Damit brauche ich mich nicht mehr weiter bei diesem Vorwurf aufzuhalten.
Herr Kollege Menzel hatte von den Hilfstruppen gesprochen. Ich habe die Meinung, daß die Fraktionen dieses Hauses nicht Hilfstruppen sind. Wir werden die Opposition ebensowenig als Hilfstruppen ansprechen, wie wir selbst nicht als solche angesprochen werden möchten. Das Initiativrecht unseres Grundgesetzes steht im gleichen Maße Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu. Sie sollten glücklich sein, daß das Haus mehr als bisher aus sich heraus Anträge und Gesetzentwürfe einbringt.
Nun zu dem Problem der Deckungsklausel! Herr Kollege Menzel, Sie haben uns von dieser Last befreit. Wir haben vor 31/2 Jahren in einem Antrag zu § 48 a der Geschäftsordnung die Deckungsklausel für alle Anträge, die Mehrausgaben oder Minderung der Einnahmen vorsehen, einführen wollen. Sie haben beim Verfassungsgerichtshof geklagt mit dem Bemerken,
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daß dadurch das Initiativrecht der Abgeordneten eingeschränkt wird. Wenn wir daher heute einen so weitgehenden Antrag einbringen, ohne die Deckungsklausel mit hineinzuarbeiten, dann danken wir das Ihrer Initiative in Karlsruhe.
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Zum dritten. Sie sagen, man sollte an der Grenze alles möglichst linear aufstellen. Man sollte dafür sorgen, daß der Grenzschutz an der Grenze selbst sitzt - so sprachen Sie -, und Sie wollten eine lineare Einzelpostenaufstellung. Mir scheint, das ist eine Verkennung des Wesens einer schlagkräftigen motorisierten und mit Funk ausgestatteten Grenzschutztruppe. Das Wesen einer solchen Truppe ist, wie Sie selbst, Herr Kollege Menzel, als Polizeiminister in Nordrhein-Westfalen jahrelang praktiziert haben, Fahndungsaktionen durchzuführen usw. Daher die Vollmotorisierung, daher der Funk! Die lineare Aufstellung der Einzelposten wäre gar nicht möglich; denn, ich sagte Ihnen schon, auf 10 km kämen ein Unteroffizier und acht Mann, und das im unübersichtlichen Gelände des Bayerischen Waldes, Niedersachsens und des SchleswigHolsteinischen Raumes. Wenn Sie trotzdem bei der Einzelpostenaufstellung bleiben, müßten Sie logischerweise die Verdoppelung befürworten, um das durchführen zu können.
Nun zum Kasernenbauen. Dazu hat der Herr Bundesinnenminister schon Stellung genommen. Natürlich melden sich die Infiltranten nicht in den Kasernen. Aber ich weiß nicht, wo wir den Bundesgrenzschutz sonst am besten unterbringen könnten.
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- Ja, an der Grenze! Das lehnen wir ja ab, weil der Grenzschutz dann nicht schwerpunktmäßig eingesetzt werden könnte. Er hat eben Funk und Vollmotorisierung, um das zu können. Im übrigen, irgendwo müssen die Leute ja wohnen. Auch an der Grenze müßten wir Unterkünfte bauen, wenn wir die Männer nicht in Privatquartieren bei unseren Landsleuten unterbringen wollen.
Zur Frage der Bewachung der Gebäude durch die Bonner Polizei! Darauf hat der Herr Bundesinnenminister schon geantwortet. Ich kann es mir jedoch nicht verkneifen, Herr Kollege Menzel, vielleicht eine Erklärung dafür zu geben, warum in Bonn manche Gebäude vom Bundesgrenzschutz bewacht werden. Hochachtung vor vielen und guten Polizisten, die Ordnungshüter im wahrsten Sinne des Wortes sind. Wir wissen aber auch, daß damals, als Sie Polizeiminister in Nordrhein-Westfalen waren - und Sie wissen es selbst -, ohne' Ihre Schuld viele in den Polizeikörper hereingekommen sind, die nicht Ordnungshüter im wahrsten Sinne des Wortes sind.
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Man hat viele Böcke zu Ziergärtnern gemacht. Ich erinnere nur daran, daß vor zwei Jahren bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, als ein General Manteuffel sprach, FDJ, Gewerkschaftsjugend, Jungsozialisten und Kommunisten unter Duldung der Polizei - die Untersuchung schwebt heute noch - Manteuffel das Reden nicht gestatteten.
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So sah die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte für jedermann aus. So wurde das Sprichwort: „Die Polizei, Dein Freund und Helfer" damals in Düsseldorf praktiziert. Auch mein Mißtrauen ist sehr groß - ich wiederhole es - gegen jene Böcke, die man zu Ziergärtnern gemacht hat und die die Staatsanwälte erst allmählich herausfinden müssen.
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- Das wird in der Fremdenlegion gesungen; das haben wir unlängst festgestellt. Auch da haben wir alle keine Schuld, daß es gesungen wird. Sie sagten, daß der Bundesgrenzschutz hier in Bonn Macht demonstrieren solle. Dieser Vorwurf fällt ebenso in sich zusammen wie jener vor zwei Jahren von Ihnen erhobene, der da lautete: Bundesgrenzschutz ist Remilitarisierung durch die Hintertür. Wenn Sie aber sagen, daß beim Bundesinnenminister ein Posten steht und daß der Eingang zu seinem Ministerium unter einer gewissen Kontrolle steht, wie auch das Bundeskanzleramt, ({12})
nun, ich glaube, die Kontrolle ist bei weitem nicht so streng wie bei Ihrem Bundesparteihaus zwischen Bonn und Godesberg!
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Sie sehen, auf Argumente lassen sich auch Gegenargumente finden. Mich haben die Einlassungen des Herrn Kollegen Menzel keineswegs überzeugt, und ich hätte geglaubt, ein Kollege, der vier Jahre Landespolizeiminister war, hätte mit vollen Segeln unserm Antrag zustimmen müssen.
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