Erler (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Der Bundestag hat heute zu einer leider notwendigen militärischen Einzelmaßnahme Stellung zu nehmen. Bei der Beurteilung muß er auch die Ereignisse berücksichtigen, die mit der Errichtung der Schandmauer in Berlin am 13. August des vergangenen Jahres zusammenhängen. Sowjetische Gewaltpolitik hat unsere Hauptstadt gespalten und versucht weiterhin, durch Drohungen aller Art die übrige Welt einzuschüchtern und jede Hoffnung auf eine freiheitlichere Entwicklung für unsere Landsleute in Mitteldeutschland zu ersticken.
In dieser Lage muß sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtungen im westlichen Bündnis bewußt sein und die feste Verbundenheit ihrer Partner mit den Lebensinteressen des deutschen Volkes sichern. Dazu gehört die präzise Erfüllung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen. Ohne die heute erörterte Verlängerung des Grundwehrdienstes ist die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht imstande, den von ihr zugesagten Beitrag zum atlantischen Bündnis in dem vereinbarten Umfang und dem vorgesehenen Ausbildungs-und Bereitschaftsstand zu leisten.
Die für die Sicherheit auch unseres Landes und unserer Hauptstadt im vergangenen Jahr zusätzlich von unseren Verbündeten, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika, auf sich genommenen höheren Anstrengungen müssen von uns dadurch anerkannt werden, daß wir das mögliche tun, um die Vertragspflichten der Bundesrepublik Deutschland getreulich zu erfüllen. Die dadurch und durch die Bemühungen unserer Verbündeten erreichte Stärkung der herkömmlichen Streitkräfte des westlichen Bündnisses ist um so notwendiger, als nur eine solche Stärkung der herkömmlichen Kampfkraft imstande ist, den Westen von der furchtbaren Alternative zu erlösen, in jedem Konfliktfall nur zwischen Kapitulation und atomarem Selbstmord wählen zu können. Die Abwehrbereitschaft des Westens wird erst dann für einen Gegner wieder voll glaubwürdig, wenn wir über eine breitere Skala von Abwehrmöglichkeiten verfügen.
In diesem Sinne ist die vorgesehene Maßnahme militärisch zweckmäßig. Eine noch zweckmäßigere
Lösung wäre die Umstellung unserer der NATO unterstellten mobilen Feldverbände ausschließlich auf länger dienende Freiwillige und Berufssoldaten. Erst dann bliebe der Aufwand an Zeit und Kosten für die Ausbildung auf längere Zeit der Truppe erhalten. Es ist aber nicht zu bestreiten, daß eine solche Umstellung unter den derzeitigen Umständen nicht durchführbar ist. Dennoch sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um den Anteil an Freiwilligen in den Divisionen der Bundeswehr möglichst zu erhöhen und so der militärisch wirksamsten Lösung allmählich näherzukommen.
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Die Länge des Grundwehrdienstes bringt für einen großen Teil unserer männlichen Jugend erhebliche Härten mit sich. Unser ganzes Volk muß die Bereitschaft unserer jungen Staatsbürger ausdrücklich anerkennen, ihre Pflicht für die Sicherung unseres Landes und die Freiheit seiner Bewohner unter schwierigen Umständen und großen Anstrengungen zu erfüllen. Dann muß es aber auch unsere Aufgabe sein, die dabei auftretenden Härten nach besten Kräften zu mildern.
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Eine vollständige Beseitigung der Härten ist nicht möglich. Die sozialdemokratischen Anträge dienten dem Zweck, sie so weit wie nur möglich zu mildern. Wir bedauern, daß diesen Anträgen nur teilweise ein Erfolg beschieden gewesen ist. Wir hätten es vor allem begrüßt, wenn man schon heute beschlossen hätte, den jungen Wehrpflichtigen durch eine beträchtliche Erhöhung des Entlassungsgeldes wenigstens teilweise einen Ausgleich gegenüber denjenigen jungen Staatsbürgern zu geben, die sich ohne Ableistung des Heeresdienstes in der gleichen Zeit im Berufsleben befinden und Ersparnisse zur Familiengründung machen können. Wir hoffen, daß die Beratung unserer dem Verteidigungsausschuß nochmals überwiesenen Anträge bald zu einem positiven Beschluß führt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt, obwohl manche Wünsche offengeblieben sind, aus Gründen politischer Notwendigkeit und militärischer Zweckmäßigkeit der Verlängerung des Grundwehrdienstes zu. Darin ist aber keine Billigung der Gesamtpolitik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Landesverteidigung enthalten.
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Wir beklagen, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause immer noch kein umfassendes Gesamtkonzept ihrer Vorstellungen auf dem Gebiete der Verteidigung vorgelegt hat, das insbesondere auch eine angemessene Berücksichtigung des Schutzes der zivilen Bevölkerung und des Aufbaus der Territorialverteidigung zu enthalten hätte.
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Wir sind auch davon überzeugt, daß die militärischen Anstrengungen nur eine Seite der Friedenssicherung sind und daß ihnen ein ernsthaftes Ringen um jeden möglichen Schritt zur kontrollierten Begrenzung der Rüstungen auf der anderen Seite entsprechen muß. Die Politik der Bundesregierung

ist bisher noch nicht auf die Erkenntnis dieses Zusammenhanges eingestellt.
Die Bundesrepublik Deutschland muß einen fairen Anteil an den Lasten der gemeinsamen Verteidigung im westlichen Bündnissystem auf sich nehmen. Anders ist das Vertrauen ihrer Partner und damit deren Unterstützung für die Lebensfragen des deutschen Volkes nicht zu bewahren. Die Bundesrepublik Deutschland muß dabei eine natürliche Grenze sehen. Sie darf sich nicht ehrgeizig in den Vordergrund drängen und damit das Gleichgewicht innerhalb des Bündnisses gefährden. Es gibt im Bündnis aus den verschiedensten Ursachen und bei den verschiedensten Anlässen leider allzuviel an Spannungen und gegenseitigem Mißtrauen. Die deutsche Politik darf diesem Mißtrauen keine Nahrung geben und damit auch keine Vorwände für die Mißdeutung ihrer Absichten durch andere schaffen.
Vorstöße des Verteidigungsministers im Alleingang wie im letzten Dezember in Paris, mit atomaren Forderungen, welche die Verbündeten dort überraschten, dienen nach unserer Überzeugung weder den Interessen der Bundesrepublik noch denen des westlichen Bündnisses.
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Wir richten noch einmal eine Mahnung an die Bundesregierung: In einer Zeit, in der neue Ministerien entstehen, mit denen neue Stellenanforderungen verbunden sind, und in der der Verteidigungsaufwand nicht unerheblich steigt, sollte man endlich innerhalb der Bundesregierung Vorkehrungen dafür treffen, daß eine ausreichend besetzte Einrichtung vorhanden ist, welche die Abrüstungsdiskussion in der Welt ernsthaft verfolgen und einen deutschen geistigen und politischen Beitrag dazu vorbereiten kann. Sicherheitsvorkehrungen allein sind kein Ersatz für Politik. Abrüstungsdiskussionen dürfen aber auch kein Vorwand dafür sein, das Notwendige an militärischen Anstrengungen zu unterlassen, solange keine wirksam kontrollierten Vereinbarungen zustande gekommen sind.
Wir sehen beide Seiten des Gesamtproblems. Wir fordern deshalb vermehrte Anstrengungen für den notwendigen politischen Beitrag und stimmen der militärisch notwendigen Einzelmaßnahme des heutigen Tages zu.
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