Jürgen Trittin (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lesen

einen ungeheuerlichen Befund: Die USA haben zwischen 2001 und 2006 systematisch gefoltert. Es ging
also nicht um einzelne Entgleisungen.

Die erste Frage in der Diskussion in den USA daraufhin war: War das überhaupt effektiv? Ich finde, wir müssen in aller Deutlichkeit sagen: Schon die Frage ist
falsch gestellt.
({0})

Wäre die Folter gerechtfertigt gewesen, wenn sie wahre
Ergebnisse gebracht hätte? - Nein, das wäre sie nicht!

({1})

Ich finde, die eigentliche Antwort auf die Frage nach
dem Beitrag der Folter im Kampf gegen den Terrorismus
hat Scheich Chalid Mohammed gegeben. Nachdem er in
Guantánamo über 180 Mal gefoltert wurde, hat er eine
ganze Reihe tatsächlicher, geplanter oder nur phantasierter Verbrechen gestanden. Vor dem Militärgericht hat er
dann den entscheidenden Satz über George W. Bushs
War on Terror gesagt - ich zitiere -:

George Washington ist euer Held, unserer ist
Usama Bin Ladin. Der Krieg wird niemals aufhören. Er hat seine eigene Sprache, die Sprache der
Gewalt und des Todes. Wir sprechen sie, ihr sprecht
sie auch.

Das ist die bittere Bilanz. Wenn das wahr ist, dann ist das
der Sieg des Terrorismus. Folter ist nicht einfach ineffektiv, sie ist im Kampf gegen den Terrorismus schlicht und
ergreifend kontraproduktiv. Indem sich der Kampf gegen
den Terrorismus mit den Methoden der Terroristen gemeinmacht, legitimiert er sie. Insofern gibt es eine traurige Linie vom Waterboarding in Guantánamo zu den
Enthauptungsvideos des ISIS.

Ja, es stimmt: Nicht nur in Diktaturen, nicht nur in
Unrechtsstaaten wird gefoltert, auch in Demokratien.
Aber nur in Demokratien besteht die Chance, es öffentlich zu machen, um es zu beenden. Dies ist das historische Verdienst des Senatsreports. Ich finde es schon einigermaßen bizarr, dass einer der Hauptverdächtigen
diesen Report kurzerhand - ich zitiere ihn, Herr Präsident - zu einem „Haufen Scheiße“ erklärt. Nein, diejenigen, die diesen Report erarbeitet haben, haben sich um
Amerika und um die Demokratie verdient gemacht.

({2})

Das führt aber auch uns zu einer Verpflichtung. Im
Grundgesetz heißt es nicht nur:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Es heißt dort weiter:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das heißt, es gibt nicht nur eine Grenze für die Anwendung von Gewalt, sondern auch eine aktive Schutzpflicht. Diese aktive Schutzpflicht wahrzunehmen, ist
das, was wir unter anderem von unserem Generalbundesanwalt erwarten. Aus dieser Schutzpflicht erwächst
die Pflicht, Straftaten gegen die Würde des Menschen
strafrechtlich zu verfolgen, und das nicht nur im Fall
Daschner, wie Herr Liebich zu Recht gesagt hat. Das ist
es, was wir von den USA erwarten. Das ist es, wofür wir
in Europa sorgen müssen. Strafverfolgung zum Schutze



der Würde des Menschen ist keine akademische Forderung. Ohne sie gibt es keine Herrschaft des Rechts. Das
gilt gerade auch für eine Europäische Union, die zu
Recht auf ihre Grundrechtecharta stolz ist.

Donald Rumsfeld glaubte damals, er könne im Kampf
gegen den Terrorismus das alte Europa und das neue
Europa, wie er es nannte, spalten. Heute wissen wir, dass
es einfach nur um den schmierigen Versuch ging, sich
rechtsfreie Räume für illegale Praktiken zu kaufen. Das
können wir in Europa nicht dulden. Europa ist kein
rechtsfreier Raum. Deswegen müssen solche Vorstöße
bei uns verfolgt werden.

({3})

Ich glaube, dass am Beginn des Kampfes gegen den
Terror eine fundamentale und handlungsleitende Erkenntnis stehen muss. Ich zitiere hier Nils Minkmar aus
der FAZ vom 13. Dezember dieses Jahres. Diese Erkenntnis lautet:

Wir sind nicht wie ihr. Ob man für Menschenrechte
und Freiheit einsteht, ist nicht das Gleiche wie der
Wunsch nach einem totalen islamischen Kalifat.
Und weil das ein Unterschied ist, besteht auch eine
Differenz in den Mitteln, die wir anwenden, um uns
zu verteidigen. … Sonst hört der Krieg niemals auf.

Ich finde, er hat recht.

Vielen Dank.

({4})