Jörn Thießen (NA), 2009-04-22:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer solchen Rede, wie meine Vorrednerin sie gehalten hat, erweist sie auch den Gegnerinnen und Gegnern dieses
Übungsplatzes einen Bärendienst. Es ist erschütternd,
was man sich hier anzuhören hat.

({0})

Es gibt gute Gründe dafür, dass auch in Deutschland
gut geübt wird. Es hat über Jahre unter seriösen Menschen gute Gründe gegeben, auch über den Luft-BodenSchießplatz Wittstock zu diskutieren. Dass wir Prozesse
verlieren, bedeutet nicht, dass die politischen und militärischen Gründe sofort obsolet werden, die dazu geführt
haben, dass eine ernsthafte Diskussion geführt worden
ist, wie wir auch ernsthaft über die anderen Luft-BodenÜbungsplätze diskutiert haben - Kollege Nachtwei weiß
das genauso gut wie ich -: über Siegenburg und Nordhorn, die Belastung der Bevölkerung, die Verantwortlichkeit solcher Einsätze und insbesondere darüber, dass
Soldaten und vor allen Dingen Piloten üben müssen.

Das ist nämlich eine Verpflichtung, der wir politisch
und militärisch nachkommen müssen. Dies bedeutet
Üben unter verlässlichen und realistischen Bedingungen.
Unter diesen Bedingungen wäre genau dieser Platz in
Wittstock in der Bundesrepublik Deutschland am besten
geeignet. Das ist Fakt. Darüber kann man nicht hinwegsehen.

({1})

Es geht darum, dass Menschen geschützt werden. Bei
notwendigen Einsätzen, die kein Mensch in diesem
Hause leichtfertig beschließt, sollen wir Soldaten, die in
der Luft oder am Boden eingesetzt sind, und natürlich in
erster Linie Unschuldige und Zivilistinnen und Zivilisten
schützen. Das verlangt man von uns militärisch, und
man verlangt es von uns politisch.

Ich vermute, dass diejenigen, die heute leichtfertig
bereit sind, auf den Platz in Wittstock zu verzichten, uns
morgen fragen werden, ob wir alles Nötige getan haben,
damit die Ausbildung möglichst gut, präzise und realitätsnah durchgeführt werden kann. Dann fällt die Antwort nicht leicht, auch deswegen, weil wir aufgrund der
zukünftigen Einsatzszenarien die Ausbildung verbessern
müssen und weil uns der Schutz in der Luft und am Boden besonders am Herzen liegt und politisch dringend
notwendig ist.

Das sind die Gründe, die für eine seriöse Debatte gesprochen haben und bis heute dafür sprechen. Dennoch
ist es wahr: Sehr viele Prozesse sind verloren worden.

({2})

Wir haben weniger Einsatzflugzeuge denn je, und ein
zeitnahes Ende der juristischen Verhandlungen ist - so
habe ich auch den Kollegen Siebert verstanden - kaum
abzusehen. Letzten Endes bin ich auch dafür, dass das
BMVg daraus die nötigen Konsequenzen zieht.

({3})

Deshalb regen wir an, auf den juristischen Widerspruch
gegen Wittstock zu verzichten, Herr Staatssekretär und
Herr Bundesminister. Wir regen ebenso an, darauf zu
achten, dass dies nicht automatisch bzw. gar nicht zu einer Mehrbelastung in Nordhorn und Siegenburg führt,
weil bestimmte Szenarien dort auch gar nicht geübt werden können.

({4})

Ebenso wichtig ist, dass optimale Übungsbedingungen
hergestellt werden. Sofern sie nicht schon bestehen,
müssen wir uns darum kümmern.

Als Letztes - das ist das Schwierigste - werden wir
uns auf der administrativen wie auf der politischen Seite
mit einem europäischen Übungskonzept befassen müssen. Denn am Ende bleibt es unsere Verantwortung in
diesem Hohen Hause, für den bestmöglichen Schutz von
Zivilisten und Soldaten zu sorgen. Dies wird zu meinem
eigenen Bedauern, aber realistischerweise höchstwahrscheinlich ohne den Platz in Wittstock möglich sein
müssen.

Danke schön.

({5})