Tobias Marhold (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der anhaltenden Bedrohung bewusst, die vom Terrorismus sowohl innerhalb
als auch außerhalb unseres Landes ausgeht. Davon können Sie ausgehen, Herr Strobl.

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Mit den Antiterrorgesetzen infolge des
11. Septembers wurden bereits zahlreiche Maßnahmen
einer wirksamen Antiterrorbekämpfung eingeleitet.
Wir haben unser Land sicherer gemacht. Das sei vorab
einmal gesagt.

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Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf der CDU/
CSU sieht die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung vor. Um es gleich zu sagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU: Ihr Entwurf ist ein alter
Hut, den wir uns nicht aufsetzen werden,

({2})

weil er garantiert nicht zu mehr Sicherheit führen wird.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir
begrüßen es sehr, dass Sie eigene Vorschläge machen,
aber Sie sollten doch genauer hinschauen, ob Ihre Vorschläge auch sinnvoll sind. Wir alle wissen, dass die
Kronzeugenregelung in der Vergangenheit umstritten
war, und zwar nicht ohne Grund. Die damalige Regelung
war nicht in dem Maße erfolgreich wie erhofft. Sie
wurde nur auf einige wenige Fälle angewandt. Das ist
zweifellos kein gutes Ergebnis. Daher haben wir die alte
Kronzeugenregelung zum Jahr 2000 auslaufen lassen.

Die bereichsspezifischen Lösungen, auf die Sie in Ihrem Entwurf setzen, führen in die Irre. Schon mit den bestehenden Regelungen, die es etwa im Betäubungsmittelgesetz gibt, ist es nicht gelungen, Strukturen
aufzudecken und an die „großen Fische“ zu kommen.
Das können Ihnen die Praktiker bestätigen.

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Sie wollen mit Ihrem Entwurf auch eine Vielzahl von
Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Doch denken
Sie auch einmal an die gesetzgeberische Klarheit, die in
diesem sensiblen Bereich notwendig ist. Lassen Sie
mich an dieser Stelle gleich eines anmerken, was mich
doch sehr verwundert hat: Gestern wollte uns der Kollege Röttgen Nachhilfe in Sachen Schutz des Bürgerwohls erteilen und heute wollen Sie eine Strafmilderung
für Mörder durchsetzen,

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und zwar mit dem Ergebnis, dass diese gefährlichen
Straftäter nach nur drei Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden können. So jedenfalls steht es in Ihrem
Entwurf, und zwar in Art. 1 § 3 Satz 2. Sie können es
gern nachlesen.

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Ich will mich nicht der Polemik und dem Populismus
des gestrigen Tages anschließen, als wir über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gesprochen haben.
Denken Sie bitte selbst darüber nach, ob diese Regelung
so vertretbar ist oder nicht. Ich persönlich habe da große
Bedenken.

Sie übersehen auch, dass im Strafrecht und im Strafprozessrecht bereits Möglichkeiten bestehen, Strafen zu
mildern oder Verfahren einzustellen, wenn ein Tatbeteiligter seine Kenntnisse dem Gericht umfassend zur Verfügung stellt. Das haben Sie in Ihrer Begründung übersehen.

Ein ist jedoch auch klar - lassen Sie mich das als Innenpolitiker sagen -: Die organisierte Kriminalität und
international agierende Terrornetzwerke lassen sich
oftmals nur von innen knacken; denn die Beteiligten haben ihre Methoden verfeinert und von außen sind die
Organisationsstrukturen nur schwer durchschaubar.
Die Beweisführung gegen diese Gruppen und Personen
ist daher keinesfalls einfacher geworden. Das wissen wir
alle.

Wichtig ist es deshalb, rechtsstaatlich vernünftige Regelungen zu treffen, die Sicherheit schaffen.

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Das betrifft durchaus auch den Bereich, in dem es darum
geht, Aussagen von Tatbeteiligten zu bekommen, die
dann wiederum helfen, Netzwerke und Gruppen aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

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