Klein (NA), 1978-12-01:
Herr Präsident! Ich hoffe, die Geschäftsordnung gestattet mir die Anrede: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal und an den Lautsprechern der Abgeordnetenbüros!
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Deutsch als Fremdsprache hat sich in den vergangenen Jahren nach Englisch und Französisch an die dritte Stelle geschoben. Jahr für Jahr lernen gegenwärtig 20 bis 25 Millionen Menschen außerhalb des deutschen Sprachraums Deutsch, davon allein etwa 13 Millionen in den kommunistischen Staaten Osteuropas.
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Der Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen befaßt sich, genau genommen, dagegen nur mit Form und Umfang der Förderung von zwei Gruppen deutscher Auslandsschulen. 107 davon erhielten im Haushaltsjahr 1977 - so geht es aus den statistischen Angaben der Drucksache hervor - 167,7 Millionen DM und weitere 116 rund 9,8 Millionen DM.
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- Manche lernen es nie.
Über den Rahmen, in dem sich die Arbeit dieser Schulen bewegt, sagt der Rahmenplan nichts aus: über die Universitäten, Sekundar-, Berufs- und Grundschulen im Ausland, in denen Deutschunterricht erteilt wird, über die Deutschkurse von „Deutschlandfunk", „Deutscher Welle" sowie von ausländischen Rundfunk- und .Fernsehstationen, über Deutschunterricht bzw. die Aus- und Weiterbildung von Deutschlehrern durch die Mittlerorganisationen, also über all die Einrichtungen, in denen jene 20 bis 25 Millionen Menschen Deutsch lernen. Eine solche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, hätte uns im Parlament und Ihnen in der Regierung - die Regierungsbank ist allerdings im Augenblick, offenbar nur vorübergehend, etwas schwach besetzt - -ein objektives ,Urteil über die Rolle der Auslandsschulen erleichtert.
Statt dessen ist uns eine - leider an keiner Stelle wirklich konkrete - Sammlung von Zielbeschreibungen vorgelegt worden, die nicht unter Mangel an gutem Willen, sondern eher an einem Übermaß von frommen Wünschen leidet.
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Es ist eine gute Übung in diesem Hohen Hause, die kulturelle Außenpolitik, also das kulturpolitische

Klein ({4})
Zusammenwirken der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten, soweit als möglich aus der Parteienauseinandersetzung herauszuhalten. Das Parlament zeichnet damit - und das hat es auch heute im bisherigen Verlauf dieser Debatte getan - den Weg für unsere kulturpolitischen Aktivitäten im Ausland vor. Da dies aber nicht die Aufhebung der parlamentarischen Kontrollfunktion über die Arbeit der Regierung bedeutet, kann ich nur hoffen, daß der Herr Bundesaußenminister bei der Lektüre - falls er sich ihr unterzieht - deutlich formulierte Kritik oder die Begründung von Gegenstandspunkten nicht wieder wie gestern in anderem Bezug geschehen - als eine Gefährdung der außenpolitischen Position der Bundesrepublik Deutschland hinzustellen versucht..
Mein Kollege Anton Pfeifer hat sich umfassend mit dem Rahmenplan auseinandergesetzt. Ich will mich mit zwei meiner Fraktion allexdings besonders wichtig erscheinenden Punkten etwas eingehender befassen:
Erstens: Die mit ganzen 9,8 Millionen DM geförderten Auslandsschulen - diese Gruppe, von der ich vorhin sprach - sind sogenannte Sprachgruppenschulen, darunter - wie es in der Drucksache heißt - 108 kleine Siedlerschulen. Auf Seite 10 des Rahmenplanes steht: „Obwohl die Sprachgruppenschulen voraussichtlich abnehmende Bedeutung haben werden ..." Darf ich einmal fragen: abnehmende Bedeutung für wen? Doch wohl nicht für die Menschen, die sich oft unter großen Opfern bemühen, die kulturelle Verbindung mit dem Land, aus dem sie selber oder ihre Vorfahren gekommen sind, zu halten?
Wenn die Feststellung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes im Zweijahresbericht 1976/1977 ernst gemeint ist, die Förderung der deutschen Sprache im Ausland sei eine der wichtigsten Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik, dann wird hier doch ein Kapital, ich will nicht sagen, verspielt, aber links liegengelassen. Die schulische Betreuung der rund 15 Millionen Auslandsdeutschen in allen Teilen der Welt darf meiner Auffassung nach nicht unter Kategorisierungen wie links oder rechts leiden. Leisten wir uns doch ohnehin den sträflichen Luxus, die Möglichkeiten einer gezielten Zusammenarbeit mit unseren ehemaligen Landsleuten, die ja längst gute, oft einflußreiche Bürger ihrer neuen Heimatstaaten sind, weitestgehend ungenutzt zu lassen.
Ich weiß schon, an dieser Stelle fällt häufig von bestimmter Seite das Wort „Deutschtümelei". Aber werfen die Betreffenden aus gleichem Grunde auch den Polen im Ruhrgebiet „Polentümelei"', den Juden in Amerika „Judentümelei" oder den Franzosen in Kanada „Franzosentümelei" vor?
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Ich bitte das Auswärtige Amt, den Menschen, die üblicherweise, wenn auch etwas unpräzise, als „Auslandsdeutsche" bezeichnet werden, auch in unserem ureigensten Interesse wieder stärkere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
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Zweitens: Zu den 13 Millionen Sowjetbürgern, Ungarn, Rumänen, Bulgaren, Jugoslawen, Tschechen, Slowaken und Polen, die Deutsch lernen, gehören nur ganz wenige von den - es ist schwer zu schätzen - schätzungsweise 3,5 Millionen Deutschen, die in diesem Raum noch leben. Obwohl in dem Rahmenplan unter „besonderen Schwerpunkten" auch die „Implementierung der KSZE-Schlußakte Korb III Kapital 4 über Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung" angeführt ist, also auf den gesamten Katalog der in zahlreichen internationalen Abkommen verbrieften Minderheiten- und Selbstbestimmungsrechte Bezug genommen wird, werden die Deutschen in Osteuropa systematisch denationalisiert. Ihnen werden diese Rechte systematisch vorenthalten.
Ich habe die Aufzählung angeblicher oder wirklicher Erfolge schon im Ohr, mit der Regierung und Regierungsparteien Feststellungen dieser Art entgegentreten und die Vorzüge des multilateralen Entspannungsprozesses rühmen. Doch im Rahmenplan steht, daß die Förderung von Auslandsschulen seit 1950 schrittweise wieder aufgenommen worden sei, meist an früheren Schulorten, aber auch durch Neugründungen. Wörtlich heißt es dann: „Nur in Ost- und Südosteuropa war eine Wiederanknüpfung nicht möglich." An anderer Stelle: „Da das Schulwese der deutschen Sprachgruppen in Südost- und Osteuropa, besonders in Ungarn, Rumänien und in der Sowjetunion, ausschließlich von den Regierungen dieser Länder gestaltet wird, beschränken sich die Förderungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen auf Beiträge zur Aus-und Fortbildung von Deutschlehrern." Punkt, basta. Mehr hat das Auswärtige Amt in dem Rahmenplan zu diesem Thema nicht mitzuteilen. In dem bereits zitierten Zweijahresbericht findet sich allerdings noch der Satz:
Zwar bestehen jetzt mit sämtlichen osteuropäischen Staaten Kulturabkommen - das letzte mit der Tschechoslowakei wurde am 11. April 1978 anläßlich des Besuchs von Staatspräsident Husak unterzeichnet -, doch treten im praktischen Vollzug immer wieder Schwierigkeiten auf.
Dieser Bericht enthält auch ein Foto des Herrn Bundesaußenministers. Es zeigt ihn bei Unterzeichnung des Kulturabkommens mit seinem ungarischen Kollegen. Meine Damen und Herren, ein Hauch von Potemkinschem Dorf!
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Wir werden über die kulturelle Zusammenarbeit mit den Auslandsdeutschen, insbesondere in Osteuropa, noch ausgiebig und ernsthaft miteinander zu diskutieren haben, nicht zuletzt im Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuß, in dessen Namen ich mich bei Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher, Herrn Staatssekretär Dr. Hermes und Herrn Ministerialdirektor Dr. Kurt Müller für ihre aufgeschlossene Informationsbereitschaft bedanken möchte.
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Ein abschließendes Wort zum Rahmenplan: Er ist eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Die erste Runde dieser Diskussion findet heute im Bundestagsplenum statt. Es werden ihr in den Ausschüssen und hier noch viele folgen müssen.
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