Gobrecht (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gewiß unterhaltsame Rede des Kollegen von der Heydt und die ausführliche Behandlung der chemischen oder sonstwie gearteten Zusammensetzung von Spielkarten war sicher angenehm zu hören. Ob sie allerdings dem Gewicht von Steuervereinfachungen, wie sie sich die Bürger wünschen und erhoffen, gerecht wird, bezweifle ich sehr.
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Dieses Thema soll ja nicht dazu dienen, uns hier am Vormittag ein wenig aufzumuntern - es ist natürlich schön, wenn auch das möglich ist -, sondern es geht darum, deutlich zu machen, was denn der Bürger eigentlich unter dem Stichwort „Steuervereinfachung" von uns, dem Parlament, erwartet.
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Ich möchte zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen und sagen: Viel Lärm um nichts. Man kann das natürlich auch unfreundlicher sagen: Außen hui, innen pfui.
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Über dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, den wir hier heute behandeln sollen, steht tatsächlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts". Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da schlägt einem nämlich wirklich das Herz höher in froher Erwartung inhaltsreicher, konkreter und durchführbarer Vorschläge für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Und .Was steht als Lösung in diesem Gesetzentwurf? Ganze sechs kleine Steuerarten sollen abgeschafft werden, und zwar, damit es nur ja keinen Ärger mit den Stadtkämmerern und Landesfinanzministern gibt, natürlich nur Bundessteuern!
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Von dem Gesamtaufkommen an Steuern in Bund und Ländern und Gemeinden von gut 300 Milliarden DM erbringen acht Steuern rund 91 %, neun weitere Steuern rund 6 % und rund 26 weitere Steuerarten die restlichen 3 %. Von diesen 26 Steuerarten, die also ganze 3 % der Steuereinnahmen ausmachen, sollen durch diesen Gesetzentwurf sechs bedeutsame Steuerarten abgeschafft werden, die, wie auch der Herr Kollege von der Heydt schon gesagt hat, rund
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 1b
ein Tausendstel der Steuereinnahmen betreffen. Ich meine, pompöser kann man mit dem Namen eines Gesetzentwurfs an diesem Thema nicht vorbeischreiben.
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Am Rand bemerkt: Auch die Begründung des Gesetzentwurfs ist bezüglich der Kosten zumindest lesenswert, wenn nicht eigenartig. Zum Beispiel wird gesagt, daß der Steuerausfall, der durch die Abschaffung der sechs Steuerarten entstände, unter anderem durch die eingesparten Verwaltungskosten bei der Wirtschaft und zum anderen durch eine entsprechende Erhöhung der Ertragsteuern sich mindern werde. Man höre und staune: Zu der beabsichtigten Streichung dieser Steuerarten wird also sogleich empfohlen, man möge sie dem Gewinn einverleiben, auf jeden Fall aber die ersparten Steuern nicht an die Verbraucher und Bürger weitergeben. Auch das finde ich ganz bezeichnend für die CDU/CSU. Bei der Mentalität der CDU/CSU ist das nicht verwunderlich. Bei der Mentalität derer, die diesen Gesetzentwurf, wenn er Gesetz würde, lesen würden, ist zu erwarten, daß sie genauso verfahren würden.
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- Ja, insofern ist es ehrlich. Aber von dieser Art der Steuervereinfachung hätten die Bürger und Verbraucher mit Sicherheit überhaupt nichts. Die Preise würden nicht sinken. Über die Haushaltsausfälle wollen wir lieber gar nicht reden. Für den Bürger würde alles beim alten bleiben.
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Wenn es der Opposition wirklich um konkrete und gewichtige Ansätze zur Steuervereinfachung ginge, dann hätten Sie schon bei vielen Gelegenheiten seit langem eine andere Haltung einnehmen können und müssen, da alle Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, wo Sie leider noch die Mehrheit haben. Wie stand es denn mit Ihrer Haltung beim Wohnraummodernisierungsgesetz, als die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ein praktikables Programm über Zuschüsse vorgelegt und Sie ein kompliziertes Steuerabschreibungsprogramm draufgesattelt haben? War das ein Beitrag zur Steuervereinfachung? - Gewiß nicht.
Warum haben Sie z. B. 1974/1975 nicht dem vereinfachten Abzug der Sonderausgaben von der Steuerschuld zugestimmt, sondern es beim gegenwärtigen komplizierten System belassen wollen? Das war gewiß auch kein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Warum erneuern Sie ständig Ihre Forderungen nach Einführung von Kinderfreibeträgen, obwohl wir, wenn bei Ihnen auch sehr mühsam, 1975 endlich das gleiche und gerechte Kindergeld für alle eingeführt haben?
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Dies führt doch dazu, daß wir solche Mißgeburten wie den Kinderbetreuungsbetrag, den Sie auch
schon erwähnt haben, vom Vermittlungsausschuß oktroyiert bekommen, wahrlich eine steuerliche Mißgeburt. Eine Steuervereinfachung ist dies mit Sicherheit auch nicht.
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