emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/4243 und 17/5364 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
gesetzlich durchsetzen

- Drucksache 17/5038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Caren Marks für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Kollegin Nadine Schön hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Nadine Schön (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 25. März war der diesjährige Equal Pay
Day. Der Durchschnittsmann hätte am 25. März anfangen können, zu arbeiten, und hätte am Ende des Jahres
das gleiche Geld auf dem Konto wie die Durchschnittsfrau, die seit Beginn des Jahres gearbeitet hat.

({0})

Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Einen kleinen Moment, Frau Kollegin, wir müssen

erst einmal sehen, dass der Ton verstärkt wird, damit Sie
nicht schreien müssen. Die Techniker werden sich darum kümmern. Auch das ist eine Frage der Gleichberechtigung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Kollegin Sibylle Laurischk hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Einkommen von Frauen liegt in Deutschland
im Schnitt um fast ein Viertel unter dem der Männer. Zudem ist die Lohnlücke in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn deutlich höher. Sowohl aus
Art. 3 Grundgesetz als auch aus dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz folgt ein Verbot der Lohndiskriminierung. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet uns, dagegen etwas zu tun.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zur Umsetzung
des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verpflichtet. Die Umsetzung dieses Ziels ist auf einem guten Weg.
Dabei wollen wir aber keine gesetzlichen Regelungen zur
Überwindung der Entgeltungleichheit schaffen, wie es
die SPD in ihrem Antrag fordert. Wir als FDP setzen auf
Selbstverpflichtung und sind der Meinung, dass Selbstverpflichtungen letztendlich auch eine sehr viel nachhaltigere Möglichkeit darstellen,

({0})

solche Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
({1})

Die bürokratischen Vorschläge der SPD würden Kosten
verursachen und die Wirtschaft erneut belasten.

({2})

Zu dem Argument der Linken, dass eine gesetzliche
Regelung, die es in 20 Ländern in Europa gibt, ein Plus
darstelle, kann ich nur sagen:

({3})

Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb leistungsfähig, weil sie solche Verpflichtungen nicht zu tragen hat.

({4})

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das nicht kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Laurischk, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Monika Lazar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Ewa Klamt hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Sigmar Gabriel gebe ich jetzt als erstem Mann in der

Debatte das Wort. Sollte sich die Entgeltgleichheit bei
uns in Redezeit ausdrücken, haben die beiden Männer
sehr gut verhandelt. Er spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Der Kollege Beck erhält das Wort, und zwar, wie ich

annehme, zu einer Kurzintervention.
Volker Beck (NA), 2011-04-07:
Nein, ich möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde, in dieser Debatte zum Thema „Entgeltgleichheit
zwischen Frauen und Männern“ geht es um eine zentrale
Frage der Frauenpolitik.

({0})

Ich vermisse nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen
aufseiten der Koalition,

({1})

sondern vor allen Dingen auch die Bundesfrauenministerin.

({2})

Wir möchten sie zu dieser Debatte herbeizitieren, weil
wir finden: Eigentlich müsste sie dem Haus in dieser
Diskussion Rede und Antwort stehen.
({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag.

({0})

Wer dem Antrag auf Herbeizitierung zustimmen möchte,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? ({1})

Wir sind uns nicht einig.

({2})

Deswegen können wir die Mehrheit nur auf andere
Weise feststellen. Wir werden jetzt einen Hammelsprung
durchführen.

({3})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Plenarsaal zu verlassen.

Wir würden auch noch ein paar Stühle herausstellen
lassen für den Fall, dass Sie gern weiter sitzen wollen.
Aber vielleicht begeben Sie sich nach und nach hinaus.

Es sind im Verhältnis zu allen anderen noch übermäßig viele FDP-Kolleginnen und -Kollegen im Saal.

Sind alle Türen mit Schriftführern besetzt? - Noch
nicht. Es fehlen noch zwei Schriftführer von der Regierungskoalition. - Jetzt sind alle Türen besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es immer noch Kolleginnen und Kollegen, die
vor der Tür stehen und nicht hereinkommen können,
weil das Gedränge so groß ist? Ich frage das in Richtung
der Schriftführerinnen und Schriftführer. - Jetzt scheint
außer den Besucherinnen und Besuchern niemand mehr
vor der Tür zu sein.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die
Kolleginnen und Kollegen Schriftführer, uns das Ergebnis mitzuteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zweierlei
festgestellt: Erstens. Der Deutsche Bundestag ist - wie
eigentlich immer - beschlussfähig, weil wir bei der Zählung das entsprechende Quorum erreicht haben.

Zweitens. Mit Ja zum Antrag auf Herbeizitierung haben 173 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Mit Nein
haben 230 gestimmt. Enthalten hat sich niemand. Damit
ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

({4})

Wenn jetzt die Gespräche der CSU-Landesgruppe,
der Geschäftsführung von Bündnis 90/Die Grünen und
von Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an
anderer Stelle fortgesetzt werden - besonders die CSULandesgruppe ist hartnäckig; Frau Hasselfeldt identifiziert sich offenbar noch nicht ausreichend mit ihrer
neuen Funktion; wenn ich CSU-Landesgruppe sage, hört
sie noch nicht automatisch -, setzen wir die Debatte fort.

Erhöhter Aufmerksamkeit erfreut sich jetzt die Kollegin Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion.

({5})
Gabriele Molitor (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Um der Legendenbildung keinen

Vorschub zu leisten: Ich wollte nicht vor mehr Publikum
sprechen und habe deswegen nicht diese sportliche Aktivität von Ihnen verlangt.

Ich möchte an das anknüpfen, was Sigmar Gabriel
hier eben gesagt hat. Ich habe den Eindruck, dass die
SPD den Gewerkschaften überhaupt nichts mehr zutraut.
Nicht anders ist es zu verstehen, dass Gewerkschaften
offensichtlich Tarifverträge abschließen, die nicht diskriminierungsfrei sind. Sie stellen damit der Tarifautonomie ein Armutszeugnis aus. Ich finde es erstaunlich, dass
Sie das tun. Wer handelt denn die Tarifverträge aus? Das
sind doch die Gewerkschaften. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Gewerkschaften von Ihnen nicht dauernd
vorgehalten bekommen wollen, ihren Aufgaben nicht zu
genügen. Auch beim Mindestlohn misstrauen Sie der Tarifautonomie und rufen immer nach dem Gesetzgeber.

({0})

Was Ihnen zum Erreichen des Ziels „gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ bei Männern und Frauen einfällt, ist
eigentlich sehr enttäuschend. Was Sie verlangen, führt
zu zusätzlicher Bürokratie. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Entgeltdaten zu melden. Sie wollen
eine neue Superbehörde in Deutschland schaffen. Dabei
müssen Sie doch sehen, dass das Bürokratiemonster
ELENA überhaupt nicht funktioniert hat. Blinde Datensammelwut löst keine Probleme, sondern sorgt nur für
mehr Verwaltungsaufwand.

({1})
Ich finde außerdem die Wortwahl in Ihrem Antrag unerhört. Sie sprechen von „Verdachtsmomenten“ bei der
Lohnfindung. Ich finde es schon allerhand, dass Sie hier
Unternehmen kriminalisieren und von „Verdachtsmomenten“ sprechen. Ich denke, das ist nicht der richtige
Weg.

({2})

- In einer Welt, die auch darauf setzt, dass eben nicht
pauschal verkürzt wird, wie Sie das auch mit Ihren Statistiken tun,

({3})

auf die Sie Bezug nehmen. Denn Sie sagen, angeblich
besteht bei Frauen und Männern ein durchschnittlicher
Gehaltsunterschied von 23 Prozent. Dabei hält diese
Prozentzahl einer differenzierten Überprüfung nicht
stand.

Viel interessanter ist in meinen Augen eine aktuelle
Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Hier
werden erstaunliche Ergebnisse aufgezeigt: Bei jungen
Frauen ohne Kinder oder mit kurzen Babypausen ist eine
Lohnungleichheit statistisch nicht mehr nachweisbar.

({4})

So beträgt etwa die Entgeltlücke zwischen 25- bis 35-jährigen erwerbstätigen Männern ohne Kinder und der vergleichbaren Gruppe von Frauen nur knapp 2 Prozent und
fällt damit in den Bereich der statistischen Unschärfe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll zulassen?
Gabriele Molitor (NA), 2011-04-07:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2011-04-07:
Frau Kollegin, da Sie ja jetzt vertieft in Zahlen einsteigen, aber als Ausgangszahl auch die Zahl 23 Prozent
Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern genannt
haben - das ist bekanntlich die Zahl des Statistischen
Bundesamts -, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir
darin zu, dass bereits diese Zahl eindeutig von einem
männerzentrierten Denken geprägt ist? Denn wenn man
einfach einmal rechnet, eine Frau verdient in der Stunde
15 Euro, ein Mann verdient in einer Stunde 20 Euro,
kann man sagen, die Frau verdient ein Viertel weniger,
aber man kann natürlich auch sagen, der Mann verdient
ein Drittel mehr als die Frau. Das heißt, da ist der reale
Lohnunterschied 33 Prozent. Die Frau muss, um das
Gleiche wie der Mann zu verdienen, nicht ein Vierteljahr
arbeiten, sondern vier Monate. Das heißt also, diese allgemein verbreitete Zahl von 23 Prozent Lohnunterschied, im Durchschnitt gerechnet, verschleiert bereits
die Unterschiede, die es in der Bundesrepublik DeutschDr. Barbara Höll
land gibt, und verschleiert, dass Frauen in der Realität
noch viel stärker benachteiligt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Gabriele Molitor (NA), 2011-04-07:
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin,

dass Zahlen verschleiern und dass Zahlen nicht immer
unbedingt die Tatsachen widerspiegeln. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, dass wichtige Faktoren ausgeblendet sind, nämlich Teilzeitarbeit, unterschiedliche
Qualifikation bei den Tätigkeiten, Ausbildungs- und Berufserfahrung. Für eine solche objektive Analyse - da
müssen wir ansetzen - reicht der Blick auf die Zahlen
nicht aus.

Ich denke, es geht der Antragstellerin, der SPD, im
Wesentlichen darum, unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Mindestlöhne einzufordern

({0})

- ja -, und das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.
Dass dadurch vor allem die durch Frauen ausgeübten
Teilzeitbeschäftigungen

({1})

sowie die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte eingeschränkt werden, scheint Sie nicht zu stören. Das finde
ich sehr ignorant.

({2})

Hauptsache, man hat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Sinn oder Unsinn interessiert an dieser Stelle nicht.

Die Koalitionsfraktionen hingegen wissen, dass wir
nur auf der Basis einer vernünftigen Analyse eine sachgerechte Strategie entwickeln können. Diese Analyse
muss dann eben auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. In den letzten Jahrzehnten hat sich
der Beschäftigungsanteil von Frauen ständig erhöht.
Auch die Gehälter von Frauen haben sich erhöht. Viele
Frauen machen heute Karrieren, von denen ihre Mütter
nur träumen konnten. Ich denke, der richtige Weg ist es,
auf die qualifizierte Berufsausbildung zu schauen und
dafür zu sorgen, dass Mädchen verstärkte Aufmerksamkeit in ihre Ausbildung lenken.

({3})

Gerade mir als Mutter ist es besonders wichtig, dass
diese Dinge in den Vordergrund gerückt werden.

Auf diesem Weg werden wir weiterkommen. Denn
mit gesetzlichen Keulen und Mindestlöhnen ist an dieser
Stelle niemandem geholfen, zuallerletzt den Frauen.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Kollegin Rita Pawelski hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Pawelski, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Fischbach zulassen? - Anscheinend ja. Bitte
schön.
Rita Pawelski (NA), 2011-04-07:
Ja, selbstverständlich.
Ingrid Fischbach (NA), 2011-04-07:
Frau Kollegin, herzlichen Dank. - Sie sprachen gerade die Vereinbarung an, die seinerzeit unter Kanzler
Schröder geschlossen wurde. Können Sie mir und den
Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch einmal sagen,
wo da der Kollege Gabriel stand?

({0})

Er hat gerade sehr emotional reagiert und deutlich gemacht, wie er sich des Themas angenommen hat, vor allem in der Zeit danach, als er im Bundestag war. Wie
ernsthaft und ehrlich waren seine Worte in der Rede gerade, wenn er es als Chef der SPD nicht schafft, seiner
Generalsekretärin beim Eintritt in den Mutterschutz die
Angst davor zu nehmen, nicht zurück in ihren Job zu
kommen?

({1})

Wäre das nicht auch eine Form von Unterstützung der
Frauen? Er war gerade der große Frauenversteher. Wie
bewerten Sie das?
Rita Pawelski (NA), 2011-04-07:
In der Tat, mich hat schon sehr gewundert, dass die

Generalsekretärin einer großen Volkspartei in den letzten
Schwangerschaftsmonaten Angst davor haben musste,
dass andere ihr den Job wegnehmen.

({0})

Das war ein verdammt schlechtes Beispiel oder gibt einen tiefen Einblick in die Frage, wie es in der SPD wirklich zugeht.

Wenn das die Personalpolitik der SPD ist, dann muss
ich sagen: Sigmar, schämt euch, das war nicht in Ordnung!

({1})

Wo war Sigmar Gabriel 2001? Ich weiß es nicht mehr.
War er Fraktionsvorsitzender? Oder war er schon Ministerpräsident? Das wechselte damals in Niedersachsen bei
der SPD sehr häufig. Da gab es einen größeren Verschleiß. Zumindest hätte er das Thema über den Bundesrat einbringen können. Das ist nicht passiert.

Wie ging es mit dem Thema weiter? Hier wurde viel
davon geredet, dass das Ganze asozial sei und dass man
sich vor der Verantwortung drücke. Herr Gabriel hat
noch einmal auf das Grundgesetz hingewiesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
„Herr Gabriel“ ist ein gutes Stichwort. Der möchte Ihnen nämlich gern eine Zwischenfrage stellen.
Rita Pawelski (NA), 2011-04-07:
Wir wollen nicht an frühere Diskussionen im Landtag

anknüpfen; lassen wir das lieber.

({0})

- Nein, Angst habe ich nicht.

Es gab während der Regierungszeit Schröder keinen
Antrag von der Fraktion oder von den Frauen. Man hat
sich auch da - wie bei der Quote - in den Senkel stellen
lassen und schön die Klappe gehalten. Ich habe hier
eine Pressemitteilung vom 16. Februar 2005. Da wird
Christel Humme, SPD-Abgeordnete und schon damals,
vermute ich einmal, frauenpolitische Sprecherin, mit
dem Satz zitiert - 2005! -:

Wir setzen darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker mit dem Thema auseinander setzen …

({1})

Schon bisher hätten Frauen gegen Diskriminierung
beim Gehalt klagen können, …

Das war 2005, aber die Zahlen waren schon im Jahr
2005 genauso wie heute. Hier gibt es kaum einen Unterschied.

({2})

Mit anderen Worten: Die SPD wird immer dann mutig,
wenn sie in der Opposition ist. Ihr seid eine tolle Oppositionspartei, bleibt da, wo ihr seid.

({3})

- Entschuldigung, Sie haben den Mund ganz schön voll
genommen. Die Wahlergebnisse sehen bei Ihnen wesentlich schlechter aus als bei uns. Man sollte sich ein bisschen in Bescheidenheit üben.

({4})

Jetzt komme ich noch einmal zu dem Antrag. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sorgfältig zu



recherchieren. Ich helfe kurz nach: Der Grundsatz des
gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit bzw. bei gleichwertiger Arbeit ist nicht mehr in Art. 141 des EG-Vertrags
verankert, wie es in dem Antrag steht; denn den gibt es
seit dem 1. Dezember 2009 nicht mehr. Seitdem gibt es
nämlich den Vertrag von Lissabon. Sie meinen wohl
Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da ist dies jetzt enthalten. Der Antrag
muss also sowieso noch einmal umgeschrieben werden.

Dann sprechen Sie in Ihrem Antrag darüber, „dass es
der Respekt vor der Tarifautonomie gebietet, die gesetzlichen Eingriffe des Staates so gering wie möglich zu
halten“. Trotzdem fordern Sie - das ist mir überhaupt
nicht klar und ist für mich auch nicht nachvollziehbar -,
dass zivilgesellschaftliche Akteure von außerhalb der
Betriebe, also außerhalb der Betriebsräte, auf die wir
großen Wert legen, mit Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, um staatliches Eingreifen auf ein Minimum
zu reduzieren. Was das außerhalb der Betriebsräte soll,
ist mir ein Rätsel.

Sie wollen eine behördliche Stelle, die Entgeltberichte von Unternehmen entgegennimmt und auswertet.
Wollen Sie eine neue Behörde? Wollen Sie mehr Bürokratie und mehr Aufgaben? Ist es das, was Sie wollen?
Nein, wir wollen das nicht. Sie fordern wieder einmal
das Verbandsklagerecht und den gesetzlichen Mindestlohn.

({5})

Auch hier grüßt täglich das Murmeltier.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Pawelski, das Murmeltier hält jetzt auch Ihre

Zeit an.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft komme ich als junger Abgeordneter in
eine Debatte und erhoffe mir, ein ernstzunehmendes und
schwieriges Problem auch entsprechend behandelt zu sehen.



({0})

Wir alle haben den Eindruck, dass sich die erste Gewalt in diesem Staat, das Parlament, in einer gewissen
Legitimationskrise befindet. Wir haben immer wieder
den Eindruck, dass der Deutsche Bundestag bei den Bürgern nicht das Ansehen genießt, das ihm eigentlich laut
Verfassung zusteht.

({1})

Wir haben den Eindruck, dass die Menschen in andere
Gewalten, beispielsweise die Judikative, vertreten durch
das Bundesverfassungsgericht, sehr viel mehr Vertrauen
setzen als in den Deutschen Bundestag. Wir haben den
Eindruck, dass die Menschen auch sehr viel mehr Vertrauen in einzelne Ministerien setzen als in den Deutschen Bundestag.

Ein Grund dafür ist, dass wir es nicht schaffen, uns
gegenseitig unsere eigene kritische Haltung gegenüber
unsachgemäßen Interessen, unseren eigenen inneren
Kompass gegenüber Menschen, die auf uns zukommen
und dies oder jenes erreichen wollen, zuzugestehen. Wir
tun immer so, als ob wir alle im konkreten und mit Beweisen belegten Verdacht stehen, dass wir käuflich sind
und nur den Einflüsterungen irgendwelcher Interessenvertreter zugewandt sind. Ich glaube, wenn Sie diese
Diskussion so anfangen, werden Sie sie nicht gewinnen.

({2})

Ihr Lobbyismusbegriff ist unscharf.

({3})

Als ich hierher gekommen bin, hatte ich - genau so, wie
Sie es gerade gesagt haben, Herr Sharma - den Eindruck, dass die mächtigsten Vertreter sicherlich die Pharmaverbände sind. Heute habe ich den Eindruck: Nein,
die mächtigsten Verbände sind - ich finde das nicht negativ - die Gewerkschaften, die Kirchen und Umweltorganisationen.

({4})

Sie haben durch Massenbriefe oder das Vortragen der
Anliegen einzelner Personen die Möglichkeit, sehr konkret auf die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
Einfluss zu nehmen.

({5})

Leider werden sie von Ihrem Lobbyismusbegriff überhaupt nicht erfasst.

({6})

Ich zitiere dazu aus dem Antrag der Grünen:

Dabei sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der
Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende
Kriterium sein.

Vorausgesetzt - das sagt der Jurist in mir - wird also
ein Auftragsverhältnis zwischen einer Person, die Interessen wahrnimmt, und einer anderen, der auftraggebenden Person, die sagt, was er zu tun hat. Das ist doch ein
völlig unterkomplexes Bild davon, wie hier Entscheidungen getroffen werden. Es ist doch nicht so, dass einzelne Personen Aufträge von anderen entgegennehmen,
sondern es sind Interessen aus der Mitte der Gesellschaft, die hier institutionell verfestigt uns gegenüber artikuliert werden. Das ist auch gut so. Wir sollten nicht
zwischen Menschen in Auftragsverhältnissen und Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden und anderen
unterscheiden.

({7})

Das führt meiner Meinung nach dazu, dass es den negativen Geruch klassenkämpferischer Ideen bekommt.
Rita Pawelski (NA), 2011-04-07:
Danke, Frau Präsidentin.

Ich denke, es ist wichtig, dass sich hier etwas entwickelt. Dass sich etwas entwickelt hat, zeigt übrigens der
Staat - es gibt hier ausnahmsweise einmal ein Lob an
den Staat -: Im öffentlichen Dienst ist der Lohnunterschied auf unter 8 Prozent zurückgegangen.

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges
Thema. Ich glaube, das weiß jeder von uns.

({0})

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Murmeltierschleife entzerrt und dass wir auch für Frauen anständige Löhne haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Kollegin!
Rita Pawelski (NA), 2011-04-07:
Wir machen das, aber Sie müssen erst einmal Ihren

Antrag überarbeiten. Da stehen Forderungen drin, die
mit uns so nicht zu machen sind.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Die Nächste ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke

für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Claudia Bögel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Frau Kollegin.
Claudia Bögel (NA), 2011-04-07:
Ich bin sofort fertig. - Was sich aber dahinter verbirgt,

ist nur wieder eine weitere Kontrollstelle, die die Unternehmen Unmengen an Geld kostet, frei nach dem Motto
„Kontrollieren und Abkassieren“. Das machen wir nicht
mit.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Christel Humme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Christel Humme (NA), 2011-04-07:
Denn das würde sie vielleicht den Arbeitsplatz kosten. Ich denke, wir legen Ihnen ein Gesetz vor, mit dem
wir, Frau Pawelski, vielleicht das Murmeltier erschlagen
bekommen.

({0})

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Geis für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})