Cem Özdemir (NA), 2017-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Präsident Erdogan der Republik Türkei wurde hier mehrmals genannt. Ich stelle mir die Frage: Hat
dieser Mann den Titel „Präsident“ wirklich verdient? Ich
habe noch gelernt, dass Präsident etwas mit Würde und
Respekt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, wir haben es
hier mit einem ganz normalen Geiselnehmer zu tun, der
deutsche Geiseln nimmt. Ich will für meine Partei und das hoffe ich - für alle hier erklären: Die Bundesrepublik
Deutschland ist durch einen Geiselnehmer, der sich Präsident nennt, nicht erpressbar.

({0})

An die Adresse der Großen Koalition will ich sagen:
Hören Sie auf, zu prüfen, ob man Hermesbürgschaften
aussetzen kann! Hören Sie auf, zu prüfen, ob man die
Zollunion nicht vielleicht doch ausweitet! Hören Sie auf,
zu prüfen, ob man die Reisewarnungen vielleicht verschärfen sollte! Tun Sie es endlich!

({1})

Was muss dieser Erdogan denn noch machen, damit Sie
endlich aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?
Dies ist die einzige Sprache, die Erdogan versteht.

Wenn wir alle miteinander noch einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollen - hier geht es nicht nur um
die Große Koalition, sondern auch um unser Land -,
dann erklären Sie bitte klar, dass wir uns eindeutig gegen
das Projekt von Rheinmetall, sich in der Türkei am Bau
einer Panzerfabrik zu beteiligen, stellen.

({2})

Da haben deutsche Unternehmer nichts verloren, zumal in dieser Zeit. Für diejenigen, die es vielleicht nicht
wissen - die Öffentlichkeit sollte das erfahren -: Der
Chefl obbyist für das Auslandsgeschäft von Rheinmetall
ist kein Geringerer als der ehemalige Entwicklungshilfeminister von der FDP, Dirk Niebel. Das sagt einiges
darüber aus, was uns erwarten würde, wenn diese Partei
zusammen mit der CDU/CSU die nächste Bundesregierung stellen sollte.

({3})

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um auf eine Sache
hinzuweisen, die uns alle umtreiben sollte. Zu mir kommen in letzter Zeit viele Deutschtürken, die in Opposition
zu Erdogan stehen, sich zum deutschen Grundgesetz bekennen und sich fragen: Beschützt uns Deutschland vor
dem langen Arm Erdogans? Darauf kann es - hoffentlich - nur eine einzige klare, gemeinsame und parteiübergreifende Antwort geben, die lautet: Der lange Arm
Erdogans hat in der deutschen Innenpolitik nirgendwo in keiner Moschee, in keinem türkischen Verein - etwas
verloren. Ich würde mir wünschen, dass diese Ansage
auch einmal von der Regierungsbank in dieser Deutlichkeit gemacht würde.

({4})

- Der ist in dieser Frage ja wohl mit am klarsten. Wenn
Sie sich einmal informieren und nicht nur Russia Today
schauen würden, wüssten Sie das.

({5})

Die Fähigkeit, Klartext zu sprechen, wäre gelegentlich
auch in der deutschen Außenpolitik vonnöten.

({6})

- Sie können gerne eine Frage stellen;

({7})

denn dann verlängert sich meine Redezeit.

({8})

Klartext müsste man gelegentlich aber auch mit dem
einen oder anderen Konzernführer sprechen. In den letzten Jahren habe ich das Gefühl gehabt, dass es eine Partnerschaft gab, die so aussah: Die einen tun so, als ob sie
Grenzwerte einhalten würden, und die anderen tun so,
als ob sie die Grenzwerte kontrollieren würden; dann
hofft man, dass das unentdeckt bleibt und dass dieses
Geschäftsmodell immer weitergeht. Das Problem ist nur:
In Amerika hat die Umweltbehörde kontrolliert und festgestellt, dass beim Diesel betrogen wurde.

Ich sage Ihnen: Ihre Krokodilstränen für die deutschen
Autofahrer können Sie sich wirklich sparen. Denn Sie
sind diejenigen, die durch Ihr Nichtstun Fahrverbote erzwingen, meine Damen und Herren.

({9})

Wenn Sie wirklich ein so großes Herz für die Dieselfahrer haben, dann sagen Sie doch bitte einmal im Klartext:
Die Dieselfahrzeuge müssen sauber, nachprüfbar und finanziert von der deutschen Automobilindustrie, die das
Problem schließlich verursacht hat, nachgerüstet werden.
Dann hätten Sie ein Herz für die Dieselfahrer. Den Rest
können sich die Leute schenken.

({10})

Sagen Sie bitte auch, dass wir dringend die blaue Plakette brauchen, damit der Irrsinn aufhört, dass die Gerichte bald einen Flickenteppich in Deutschland erzeugt
haben werden, weil man in die eine Stadt hineinfahren
darf, in die andere aber nicht. Wer in Deutschland Chaos
haben will, der ist bei Ihnen gut aufgehoben. Wer will,
dass der Diesel nachgerüstet wird und dass Mutter und
Vater, die ihre Kinder mit dem Diesel zur Schule fahren, nachher nicht diejenigen sind, die den Preis für Ihr
Nichthandeln zahlen müssen, der ist bei uns besser aufgehoben.

({11})

Es ist nicht nur das Thema Auto, bei dem Sie versagen; bei der Mobilität geht es ja um ein bisschen mehr als
nur um das Auto.

({12})

Der Verkehrsminister ist auch für den öffentlichen Verkehr zuständig.

({13})

Schauen wir uns doch einmal die Situation bei der
Rheintalbahn an. Normalerweise würde man in einem
solchen Fall sagen: Schlimm genug, weil sie die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse ist, aber dann fahren wir
auf Ausweichstrecken. - Das Problem ist nur: Die Ausweichstrecken sind nicht elektrifiziert. Vielleicht muss
Herrn Dobrindt einmal jemand sagen, dass die Elektrifizierung der Eisenbahn schon erfunden ist. Wir sind im
21. Jahrhundert, Herr Dobrindt. Es wird Zeit, dass der
technische Fortschritt auch auf der Regierungsbank ankommt.

({14})

Ich kann Ihnen das Sündenregister von Herrn Dobrindt
nicht ersparen: Dazu gehört die A 1. Die Rheintalbahn
habe ich schon genannt. Außerdem hat er die Deutsche
Bahn systematisch unterfinanziert und so dafür gesorgt,
dass keine Ausweichstrecken existieren und Eisenbahnstrecken nicht elektrifiziert wurden. Auch der fehlende
Ausbau des Breitbandinternets ist hier zu nennen. Der
schlechteste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte,
heißt Alexander Dobrindt.

({15})

Ich sage das auch im Namen der Lehrerinnen und
Lehrer, die versuchen, ihren Kindern in der Schule beizubringen, dass man sich anstrengen muss und dass sich
Leistung wieder lohnen muss - das sagen Sie doch gerne -: Ich finde, Qualifikation darf künftig in Deutschland
kein Hinderungsgrund mehr sein, um Verkehrsminister
zu werden. Das muss hier doch einmal deutlich werden.
Wenn wir unseren Kindern sagen, sie sollen fleißig lernen, dann kann es doch nicht sein, dass so einer bei uns
Verkehrsminister wird.

({16})

Wir haben es hier aber auch mit einer sozialpolitischen Sauerei zu tun. Diejenigen, die sich im guten Glauben einen Diesel gekauft haben, werden die Zeche für Ihr
Nichthandeln zahlen müssen, und diejenigen, die das mit
eingebrockt haben, erhalten zum Teil 3 000 Euro - nicht
im Monat, sondern am Tag. Wie wäre es denn einmal
damit, dass die, bitte schön, zur Kasse gebeten werden?
Wie wäre es denn einmal damit, dass Sie Gruppenklagen
einführen und den Geschädigten die Möglichkeit geben,
bis zum Jahresende eine Klage einzureichen? Das wäre
doch einmal eine praktische Tat und mehr als Rhetorik.

({17})

Sie machen das aber schon sehr geschickt. Chapeau,
meine Damen und Herren! Herr Seehofer sagt, er will das
auch. Andere von der Großen Koalition sagen das auch.
Sie verzögern das aber so lange, bis die Klagefristen
zum Jahresende abgelaufen sind. „Hut ab“, kann man da
nur sagen. Man muss sich erst einmal trauen, mit dieser
Chuzpe Politik zu machen.

({18})

Meine Damen, meine Herren, hier wurde das Thema
„Zukunft der Mobilität“ angesprochen. Wir kritisieren
Sie doch nicht, um hier irgendjemanden zu ärgern. Frau
Merkel, ich habe Sie einmal nach China begleitet und
das doch schon mitbekommen: Ich nehme an, in den Gesprächen in der Volksrepublik China geht es auch darum,
dass dort gerade mit staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe ein riesiger Markt der Elektromobilität aufgebaut wird. Wenn Sie in die USA gehen, dann sehen Sie:
Dort wird das nicht mit staatlichen Geldern, sondern mit
Risikokapital gemacht. Auch dort wird ein riesiger Markt
der Elektromobilität aufgebaut.

Ja, wir haben vor 130 Jahren den Verbrennungsmotor
erfunden, und wir sind stolz darauf. Wir haben damals
eine großartige Erfindung gemacht. Das Problem ist nur:
Es kann doch nicht sein, dass die wichtigste Innovation
aus Deutschland der letzten Jahre die Sitzheizung war.

({19})

Es ist Zeit, dass das nächste große Projekt ebenfalls aus
Deutschland kommt. Ich will, dass das Elektroauto hier
in Deutschland gebaut wird.

({20})

Wenn man Ihre Politik konsequent zu Ende denkt,
dann wird Kaiser Wilhelm II. im Nachhinein doch noch
recht behalten. Er hat damals, als das Auto aufkam,
nämlich gesagt, dass das Auto, der Verbrennungsmotor,
keine Chance - ich zitiere sinngemäß - gegen die Pferdekutsche hat. Kaiser Wilhelm II. hatte unrecht. Kaiser
Wilhelm II. kann man aber gerade hier auf dieser Regierungsbank bewundern; denn von dort heißt es, dass der
Verbrennungsmotor noch hundert Jahre fahren wird. Wer
das sagt, der will das deutsche Auto im Museum bewundern.

({21})

Ich will, dass Deutschland Automobilproduktionsstandort bleibt. Das wird nur gehen, wenn das Auto der
Zukunft emissionsfrei ist und in Deutschland, von unseren deutschen Ingenieuren, hergestellt wird.

({22})

Meine Damen, meine Herren, zur Fairness im Wahlkampf gehört, auch zu sagen: Wenn man den G-20-Gipfel mit Herrn Trump, Herrn Erdogan und Herrn Putin gesehen hat, dann erscheint die Bundeskanzlerin schon fast
wie eine Lichtgestalt. Das muss man zugeben,

({23})

wenn man das Trio Infernale dort gesehen hat. Vergnügungsteuerpflichtig war das sicher nicht.

Wenn Herr Trump seine Unterlagen zur Abwechslung
einmal gelesen und sich vorbereitet hätte, dann hätte er
die Bundesregierung und die Große Koalition aber sehr
einfach auskontern können. Er hätte nämlich sagen können: Ich habe das Pariser Klimaschutzabkommen zwar

gekündigt, aber was machen Sie? Sie unterschreiben
es, und seit acht Jahren gehen die CO2-Emissionen in
Deutschland nicht zurück. - Deutschland ist Weltmeister
bei der Nutzung der Braunkohle. Diese Politik schadet
dem schmelzenden Eis in der Arktis genauso wie die Politik von Herrn Trump.

({24})

Nur, damit wir einmal Klartext darüber reden, was
diese Regierung unter Hightech versteht: Wir reden hier
zum Teil über Kohlekraftwerke aus der Zeit von Sepp
Herberger. Für die, die es nicht mehr wissen: Er war einmal Fußballnationaltrainer in Deutschland.

({25})

- Herr Kauder, auch als Baden-Württemberger kann es
nicht Ihr Ernst sein, dass Kohlekraftwerke mit einem
Wirkungsgrad von 30 Prozent - das sollten Sie wissen unser Hightechprojekt sein sollen. Das können unsere
Ingenieure besser. Seien Sie nicht so ingenieursfeindlich!

({26})

Meine Damen, meine Herren, wir haben das TV-Duell gesehen. Vielleicht sollte ich besser von einem „Duett
mit Dissonanzen“ sprechen, die quasi in Stein gemeißelte Alternativlosigkeit. Aber es kann noch schlimmer
kommen als eine Große Koalition, nämlich wenn sich
Schwarz und Gelb miteinander verbünden.

({27})

Dann kommen zu denjenigen, die schon jetzt nichts tun,
noch welche, die die Reise nach hinten antreten wollen.
Die FDP hat einen Vorschlag gemacht - ich will fair
sein -, wie man mit dem Problem der Dieselgrenzwerte
und mit den Stickoxiden in der Stadt umgehen soll. Sie
will einfach die Grenzwerte aufweichen. So kann man
das natürlich auch machen. Eine einfache Lösung, aber
halt auch eine sehr dumme Lösung, meine Damen und
Herren!

({28})

Es scheint momentan so zu sein, als würde das Hohe
Haus am 24. September dieses Jahres durch den Einzug
einer weiteren Fraktion einschneidend verändert werden.
Ich will mich ausdrücklich dem Kollegen Oppermann
anschließen. Egal, wie man zu wem auch immer hier in
diesem Haus und zu seinen Äußerungen steht: Ein Mitglied dieses Hauses wird nicht in Anatolien entsorgt,
meine Damen und Herren.

({29})

Ich will auch für meine Fraktion klar sagen: Das Menschenbild der AfD hat mit dem Menschenbild der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun. Wir leben in der

Bundesrepublik Deutschland in einem großartigen Land.
Dieses Land hat nichts mit der AfD zu tun.

({30})

Ich sage ganz bewusst als jemand, dessen Vorfahren
zwar nicht in der Bundesrepublik Deutschland geboren
sind, der aber selbst in Deutschland geboren ist und der
die Schwäbische Alb genauso seine Heimat nennt wie jeder andere auch, der von dort kommt: Eine Partei, deren
Loyalität zu einem autoritären Herrscher wie Putin höher
ist als deren Loyalität zum deutschen Grundgesetz,

({31})

soll bitte schön nicht für sich in Anspruch nehmen, dass
sie irgendetwas mit deutschen Tugenden zu tun hat, meine Damen und Herren.

({32})

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr
Lammert! Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich werde Ihren Scharfsinn und Ihren Humor sehr vermissen.
Herzlichen Dank für Ihre kluge und zuweilen auch fröhliche Amtsführung. Ich hoffe, dass wir noch viel von Ihnen hören werden.

Herzlichen Dank.

({33})