Wolfgang Zöller (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussionen der letzten Tage und Wochen verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, wir würden eine Gesundheitsreform
mit dem Ziel anstreben, einen möglichst bürokratischen
Fonds zu schaffen und nach Möglichkeit alle Beteiligten
zu verärgern.

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Für wie dumm halten Sie eigentlich die Beteiligten, die
sich wirklich bemühen, die gute medizinische Versorgung, die wir in Deutschland haben, zu erhalten bzw.
noch zu verbessern und langfristig bezahlbar zu gestalten?

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Wir machen doch keine Reform um der Reform willen. Wir stellen endlich einmal den Patienten in den Mittelpunkt unseres Handelns.

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Es ist erstmals eine Reform, bei der keine notwendigen
Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Es ist erstmals eine Reform, bei der die Versorgung aus einer
Hand kommt und ein entscheidendes Stück vorangetrieben wird. Der Patient wird nicht mehr zwischen den verschiedenen Versorgungsebenen oder den Sozialsystemen
hin und her geschoben, je nach Lage des Budgets. Wir
durchbrechen endlich auch die starren Abgrenzungen
zwischen stationär und ambulant und binden in der
integrierten Versorgung sogar die Pflegeversicherung
mit ein. Damit wollen wir eine umfassende Behandlung
ganzer Krankheitsbilder und somit eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten.

Eine ausgewogene Reform muss natürlich die Einnahme- und die Ausgabenseite betrachten. Wir können
uns in den Sozialsystemen zu Tode reformieren, wenn
wir den Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen.
1,5 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten nun einmal 6,5 Milliarden Euro
Einnahmen weniger.

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Eines sollten wir auch nicht unterschätzen: 1 Million
junger Menschen hat Deutschland verlassen. Wenn Sie
nach dem Grund fragen, bekommen Sie die Antwort:
wegen der Abgabenlast und der Bürokratie. Also müssen
wir doch an diese Ursachen herangehen.

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Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition, ist es umso erfreulicher, dass jetzt hier
eine Trendwende erkennbar ist. Über 400 000 Arbeitslose weniger, über 120 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Prognosen des Wirtschaftswachstums erstmals nach oben korrigiert - das sind doch
positive Signale, die uns auch eine Perspektive für die
Zukunft geben.

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung hat
sich die Finanzsituation verbessert. Einen wichtigen
Beitrag hierzu hat unsere erste Reformmaßnahme, das
Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz, geleistet. Denn
entgegen der auch von Ihnen vorgetragenen Kritik, die
von anderen Seiten noch verstärkt wurde, hat sie bereits
bestimmte Wirkungen entfaltet. Allein die Möglichkeit,
dass die Versicherten von Zuzahlung befreit sind, wenn
sie preisgünstige Arzneimittel wählen, hat dazu geführt,
dass bei über 2 000 Arzneimitteln die Preise um bis zu
40 Prozent gesenkt wurden.

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Das zeigt, dass Wettbewerb besser ist als staatliche Regulierung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings ist
bei einem hohen Anspruch an die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens auch klar, dass wir einen
Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung gehen müssen. Diesen Schritt werden die Menschen aber nur akzeptieren, wenn die Gesundheitsleistungen effizient und
in hoher Qualität erbracht werden. Hinsichtlich der Erhöhung von Effizienz und Qualität durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sehe ich erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten, die wir Ihnen mit unserem Gesetz
vorstellen werden.

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Wir brauchen eine Erhöhung der Transparenz und
Abbau der Bürokratie in allen Bereichen; da sind wir uns
einig. Wir werden zum Beispiel die Information der Versicherten über Leistungsangebote und die Qualität der
Leistungserbringer verbessern. Oder nehmen wir die
vertragsärztliche Versorgung: Hier werden wir die Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen auf feste Preise
bei weitgehender Pauschalierung umstellen. Die derzeitige Budgetierung ist dann nicht mehr notwendig.

Neben der Erhöhung der Transparenz haben wir uns
auch für den Bürokratieabbau entschieden. Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser werden sich künftig wieder
mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren
können. Dazu werden wir zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinfachen. Wir werden einen wesentlich einheitlicheren und entbürokratisierten Rahmen
für die Chronikerprogramme schaffen. Wir werden dann
nicht mehr 1 500 verschiedene, sondern vielleicht nur
noch sieben bis zehn Programme haben.

Wir brauchen aber nicht nur mehr Transparenz und
weniger Bürokratie, sondern auch mehr Entscheidungsund Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.

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Hierbei möchte ich besonders auf die Veränderungen bei
der Kostenerstattung hinweisen. Denn gerade diese kann
- davon sind wir überzeugt - das Kostenbewusstsein
stärken.

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Daher können die Krankenkassen künftig Tarife im Zusammenhang mit der Kostenerstattung anbieten. Gleichzeitig werden die Kostenerstattungsmöglichkeiten erweitert.

Neben der Kostenerstattung sind weitere Veränderungen geplant. So werden die Kassen für spezielle Versorgungsformen gezielte Tarife anbieten, zum Beispiel
Hausarzttarife. Gleichzeitig werden die Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte geöffnet. Auch mit diesen Veränderungen werden wir das Kostenbewusstsein der Versicherten fördern.

Zur privaten Krankenversicherung.

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Fest steht: Die private Krankenversicherung bleibt als
Vollversicherung erhalten. Das heißt aber nicht, dass es
hier keine Veränderungen geben wird. Auch hier soll der
Wettbewerb gestärkt werden. Daher werden wir den
Wechsel der Versicherten innerhalb der PKV künftig dadurch erleichtern, dass wir die Altersrückstellungen
transportabel machen.

Ein Punkt kommt, wie ich meine, immer noch zu
kurz: Dabei geht es um die Solidarität und die Eigenverantwortung. Solidarität heißt nicht nur, dass die Solidargemeinschaft für mich einzutreten hat, sondern auch,
dass ich mich der Solidargemeinschaft gegenüber solidarisch verhalten muss.

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Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden.

Ich bin in der letzten Zeit in den Medien wegen meiner Äußerung, dass sich Übergewichtige - man hat auf
mich geschaut und gesagt, ich sei sowieso zu dick eventuell an den Behandlungskosten beteiligen sollen,
ziemlich beschimpft worden. Ich wiederhole an einem
Beispiel, was ich damit gemeint habe: Ein junger 25-jähriger Mensch kommt zum Arzt und sagt: Herr Doktor,
ich habe Probleme; ich brauche auf der rechten Seite
eine neue Hüfte. Darauf sagt der Arzt: Wenn ich Sie mir
so betrachte, dann meine ich, dass Sie mindestens

140 Kilogramm schwer sind. Nein, sagt der Patient,
150 Kilogramm. Dazu der Arzt: Eine Hüftoperation wird
wenig bringen. Wenn Sie nicht bereit sind, Ihr Gewicht
zu reduzieren, werden Sie in einem halben Jahr auf der
anderen Seite eine neue Hüfte benötigen. Darauf bekommt der Arzt die Antwort: Sie haben das gefälligst zu
machen; schließlich zahle ich meinen Beitrag.

In diesem Zusammenhang habe ich gefragt, ob man
nicht das Bewusstsein etwas stärken könnte, indem man
sagt: Es könnte sein, dass der Patient an den durch bestimmte Essgewohnheiten entstehenden Kosten prozentual beteiligt wird. Das gilt im Übrigen genauso für das
Rauchen und das Trinken im Übermaß.

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Wir brauchen in diesem System mehr Ehrlichkeit,
und zwar angefangen vom Missbrauch mit Versichertenkarten bis hin zu den Abrechnungen. Wir tun in der Diskussion so, als sei immer nur eine Gruppe betroffen. Es
ist aber nicht nur eine Gruppe davon betroffen.

Ich will an einem Beispiel klar machen, dass alle am
System Beteiligten betroffen sind: Wir haben in den
Krankenhäusern eine leistungsgerechte Vergütung eingeführt, die zum Beispiel Folgendes vorsieht: Eine normale Geburt wird mit rund 900 Euro vergütet,

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ein Kaiserschnitt, also eine komplizierte Geburt, mit
rund 2 000 Euro. Mit welchem Ergebnis? Plötzlich haben etliche Krankenhäuser nur noch Kaiserschnittgeburten zu verzeichnen. Ist das medizinisch notwendig?

Jetzt wäre es verkehrt, zu sagen, daran sei nur einer
schuld; deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt. Überlegen wir einmal, wer daran schuld sein könnte: Ist es
die Krankenhausverwaltung, die sagt: „Macht das in dieser Richtung; dann haben wir mehr Einnahmen“? Ist es
der Arzt, der sagt: „Dafür bekomme ich eine höhere Vergütung“? Ist es die schwangere Frau, die den Kaiserschnitt wählt, weil sie aufgrund von Zeitungsberichten
meint, dies sei die modernste Methode? Oder ist es vielleicht so, dass viele Ärzte aus Haftungsgründen diese
Methode so oft anwenden?

Diesen Punkt spreche ich aus folgendem Grund an:
Vor zehn Tagen hat ein Mann einen Arzt, der vor
19 Jahren seine Tochter zur Welt gebracht hat, mit der
Begründung verklagt, dass seine Tochter zweimal durch
das Abitur gerauscht ist und dass der Arzt deswegen bei
der Geburt etwas verkehrt gemacht haben muss. Ich
glaube, man müsste einmal den Arzt, der bei der Geburt
des Vaters dabei war, fragen, ob er nicht etwas verkehrt
gemacht hat.

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Jetzt müssen die Krankenhäuser diesem Fall nachgehen. Da kommen wir aber an einen kritischen Punkt: In
Deutschland ist die medizinische Versorgung mit immer
mehr bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden, nur um Haftungsabsicherungen zu gewährleisten. So bekommen wir langsam eine Amerikanisierung
unseres Gesundheitswesens.

Ich bitte alle Beteiligten - vom Versicherten über den
Arzt bis zur Politik -, ihr Möglichstes zu tun, dass nur
das Notwendige von der Solidargemeinschaft und nicht
das Wünschenswerte finanziert wird.

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Heute ist das leider nicht der Fall, sonst hätte ich diese
Beispiele nicht erwähnen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Neben den
genannten Veränderungen sehen unsere Eckpunkte noch
weitere Reformschritte vor. Alle diese Maßnahmen stellen langfristig die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Wir schaffen die
Strukturen, welche die Leistungsfähigkeit des Systems
durch mehr Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb und damit durch mehr Effizienz stärken.

Vielen Dank.

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