Alexander Bonde (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege Koppelin, ich kenne die Situation,

Kompromisse machen zu müssen. Ich sage Ihnen nur eines: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und zu sagen, man wolle, dass kein junger Mann einen Eingriff in
seine Freiheit erdulden muss, wenn hierdurch keine sicherheitspolitische Kapazität geschaffen wird. Nachdem
Sie gefordert haben, dass keiner mehr Wehrdienst leisten
muss, kommt nun ein Kompromiss heraus, der dafür
sorgt, dass noch mehr Wehrpflichtige eingezogen werden.

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Sie sind da noch mehr umgefallen als die SPD, die sich
damals bei der Frage, ob die Mehrwertsteuer um 2 oder
0 Prozentpunkte angehoben werden soll, mit der Union
auf einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten geeinigt hat.

Herr Koppelin, bei Ihnen ist es jetzt wie damals bei der
Mehrwertsteuer:

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Dieser Kompromiss übertrifft selbst die Forderung des
Koalitionspartners und macht es noch schlechter. Das ist
eine weitere Wahrheit über die Liberalen in der Koalition.

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Es steht eine Grundsatzentscheidung an. Wir sehen
schon heute an Afghanistan, dass die Frage ziviler Fähigkeiten dabei eine Rolle spielen muss. Wir haben
heute wieder viel über Polizisten und Ähnliches gehört.
Am 30. November vergangenen Jahres waren nach Auskunft der Bundesregierung 29 deutsche Polizisten an der
EU-Mission beteiligt; an der nationalen Mission waren
113 Polizisten beteiligt. Spannend wird es, wenn man
nachfragt, wie viele davon wirklich praktische Polizeiausbildung betreiben: Das sind noch 73. Herzlichen
Glückwunsch! Wir sind gespannt, ob Sie in Bezug auf
den deutschen Beitrag mit ähnlich jämmerlichen Zusagen aus London zurückkehren. Sie haben, was die Bedeutung dieser Konferenz angeht, die Hürde hoch gelegt.
Wir werden Sie konkret daran messen, was für den Wiederaufbau, für Mechanismen der zivilen Konfliktbewältigung herauskommt, auch im Hinblick auf die Frage,
wie wir denjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, und denjenigen, die vor Ort Unterstützung erhalten, eine konkrete
Perspektive aufzeigen können, die endlich vom militärischen Weiter-so Abstand nimmt.

Ich habe bereits die finanziellen Realitäten und die
Dinosaurierstrukturen dieses Haushalts benannt. Es ist
übrigens spannend, dass der Verteidigungsminister, der
das Amt mit großem ordnungspolitischem Nimbus angetreten hat, zu einer brandaktuellen Frage überhaupt nicht
Stellung bezogen hat. Mich würde schon interessieren,
was der Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker KarlTheodor von und zu Guttenberg eigentlich dazu sagt,
dass die Bundesrepublik einen eindeutigen Vertrag mit
einem Rüstungshersteller geschlossen hat, der seit Wochen massiv erklärt, weshalb Verträge für ihn nicht gelten. Es geht um den A400M. Es ist unbekannt, welche
Zahl, welche Leistung und welcher Preis herauskommen
sollen.

Es ist schon interessant, wie dort agiert wird. Aufgrund der Politik, die seit Jahren im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, des Einzelplans 14, betrieben wird, ist es aber folgerichtig: Der A400M war
immer umstritten. Es gab Alternativen, die technologisch besser zu beherrschen gewesen wären.

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Diese Alternativen kamen deshalb nicht zum Zug, weil
die EADS dieses Angebot auf den Tisch gelegt hat, weil
sie zugesichert hat, dass es technisch beherrschbar ist,
weil sie zugesagt hat, dass diese Leistungen zum festgelegten Preis erhältlich sind. Wenn das jetzt wieder aufgeschnürt wird, weiß ich nicht, wie die Bundeswehr ein
weiteres Großprojekt steuern können soll, wenn am
Ende immer der den Wettbewerb gewinnt, der am meisten verspricht und zum Schluss die Hand aufhält, um
noch mehr zu kassieren, und dabei weniger liefert.

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Ausdruck der industriepolitischen Ausrichtung dieses
Hauses ist, dass die Themen Arbeitsplätze und Industriepolitik wieder das Faustpfand dafür sind, um das
Geld aus dem Etat des Ministeriums herauszuziehen,
statt es in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken.

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Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie, aus diesem Etat Industrieförderung zu bezahlen und nicht das
zu beschaffen, was die Bundeswehr braucht, nicht nur
den Steuerzahler Geld kostet, dem keine Leistung gegenübersteht, sondern auch Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit der für uns durchaus wichtigen Luftfahrtindustrie massiv gefährdet. Das ist die Wahrheit
zum Thema Arbeitsplätze, wenn es um die Auseinandersetzung mit EADS geht.

({6})

Ich will Sie darin bestärken, Herr Minister, dass Vertrag Vertrag ist. Ich erwarte, dass die Bundesregierung
eine klare Haltung einnimmt. Es kann nicht darum gehen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Beschaffungen für die Bundeswehr fortzusetzen, die
keinem helfen, der für uns in Einsätze geht, die keine Sicherheit schaffen, sondern die dazu dienen, bestimmte
Industriezweige zu subventionieren und künstlich jenseits des Bedarfes zu unterstützen.