berg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Meyer von der Sozialdemokratischen Partei hat schon recht: Wir kommen jetzt zum Kern der Dinge, zur Gestaltung der materiellen Rente. Allerdings sollte man dabei unter allen Umständen gewisse wirtschaftliche und finanzielle Betrachtungen anstellen, und
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 8. dazu dient die Erörterung unseres Änderungsantrags. Ich bitte, die Anträge Umdruck 895 Ziffern 5 bis 12 gemeinsam begründen zu dürfen; denn sie stehen in einem inneren Zusammenhang.
Zwei Probleme der Rentenreform haben die Öffentlichkeit seit vielen Monaten sehr erheblich beschäftigt: einmal das Problem der Produktivitätsrente und zweitens das Problem der Finanzierung der vorgesehenen sehr hohen Rentenleistungen. Ich erinnere an die heftigen Kontroversen zwischen dem Bundesarbeitsministerium und der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik und stelle hier fest, daß es dem Bundesarbeitsministerium nicht gelungen ist, die schweren Bedenken, die gegen die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die kommenden Jahrzehnte erhoben worden sind, zu zerstreuen. Auch wer nicht geneigt ist, die Beitragsentwicklung, wie sie von der Bundesvereinigung der Versicherungsmathematiker angegeben wird - 1961 15,4 %, 1966 18,1 %, 1976 23 % -, ohne weiteres als gesichert anzuerkennen - dafür stecken in der gesamten Rentenrechnung zu viele Unsicherheitsfaktoren -, hätte erwarten müssen, daß das federführende Ministerium in seinen Voraussagen über die Möglichkeit der Finanzierung derart hoher Leistungen viel zurückhaltender gewesen wäre.
Ich habe durchaus nicht die Absicht, den gesamten Fragenkomplex noch einmal aufzurollen. Aber es bleibt die Feststellung, daß selbst unter der Voraussetzung gleichbleibender Konjunktur die Versicherten die Rentenleistungen schon nach wenigen Jahren mit einer erheblichen Steigerung der Beitragssätze zu bezahlen haben werden, mit Beitragssteigerungen in einem Ausmaß, bei dem mit Sicherheit die Grenze des sozial und wirtschaftlich Erträglichen überschritten werden wird.
Ich sagte schon: unter der Voraussetzung anhaltender Konjunktur. Wer aber weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten - ich sage: Jahrzehnten - sich gestalten wird? Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal gesagt: Konjunkturpropheten und Meteorologen haben das miteinander gemeinsam, daß die Wahrscheinlichkeit ihrer Aussagen mit den Zeiträumen, über die sie sich erstrecken, schnell geringer wird. Ich will gar nicht den Teufel einer Krise an die Wand malen. Aber es genügt ein Abbau des jetzigen Zustandes der Überbeschäftigung, ein Wegfall der zur Zeit in großem Umfang geleisteten Überstunden, ein Ausscheiden der vielen zusätzlich beschäftigten geringerwertigen Arbeitskräfte, es genügt die Rückkehr zum Normalzustand des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf allen Märkten, daß sofort der Ausgleich zwischen Beiträgen und Rentenleistungen gefährdet wird.
Nicht genug damit. Den Berechnungen der Vorlage liegen Tabellen über die Lebenserwartung sowohl der Versicherten wie vor allem der Rentner, der alten Leute über 65 Jahre, zugrunde, die einer kritischen Erörterung nie und nimmer standhalten. In aller Welt ist die Erkenntnis einer geradlinigen Steigerung der Lebenserwartung anerkannt und gesichert. Ausgerechnet unser deutsches Rentengesetz, die Vorlage, mit der wir es hier zu tun haben, rechnet mit einer gleichbleibenden Lebenserwartung, und die Kosten dieser Fehlrechnung werden in absehbarer Zeit die Versicherten in Form erhöhter Beiträge und die Steuerzahler zu tragen haben.

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Nun sieht der § 1383 dieser Vorlage an sich die Möglichkeit einer Korrektur nicht nur der Beitragssätze, sondern auch der Steigerungssätze, die in den §§ 1258 und 1259 behandelt werden, vor. Jedoch sollte darüber Klarheit herrschen, daß die Möglichkeit, die Steigerungssätze später herabsetzen zu können, blasse Theorie ist und bleibt. Renten herabzusetzen, bringen nun einmal höchstens Diktatoren fertig, und wir wollen ja Demokraten sein und bleiben.
Ich sage noch einmal: Die Finanzierung der Leistungen nach diesem Gesetz steht auf schwachen, auf sehr schwachen Füßen. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Einschränkung der Leistungen auf das vertretbare Maß jetzt und hier eintreten sollte. Dabei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß von der Herabsetzung um ein Sechstel die Kleinrenten des bisherigen Bestandes nicht betroffen werden, daß weiterhin die Rentenzuschläge von 21 und 14 DM nach § 35 der Übergangsbestimmungen nicht betroffen werden, ferner, daß der in der Vorlage vorgesehene Steigerungssatz von 1,5 % für die letzten 15 Jahre des Arbeitslebens erhalten bleiben soll.
Meine Damen und Herren, es kann gar kein Zweifel über das sein, was auf uns zukommt: Die Leistungen werden in absehbarer Zeit nur durch Beitragserhöhungen zu decken sein, die schlechthin nicht mehr erträglich sind. Dann muß auf Erhöhungen des Bundeszuschusses und auf die Bundesgarantie - also auf Steuermittel - zurückgegriffen werden, und das in einem solchen Maße, daß jede Bewegungsfreiheit bei der Gestaltung des Sozialhaushalts des Bundes und der Länder verlorengeht.
Es muß hier einmal gesagt werden, daß die Alterssicherung, so dringend sie ist, nicht das einzige sozialpolitische Problem ist, das auf uns zukommt. Auf die Dauer kann ja für die Alten nur gesorgt werden, wenn die Jugend nachwächst. Die Gegenwart sieht hier sehr betrüblich aus. Unser Volk ist im Begriff, ein sterbendes Volk zu werden. Wir haben die Aufgabe, zur Bestandswahrung unseres Volkes etwas zu tun. Konkret heißt das: Wir brauchen das Kindergeld für das zweite Kind und das erhöhte Kindergeld für das dritte und das folgende Kind. Wenn wir uns aber hier die Hände binden, um in ein finanziell völlig unübersehbares Experiment hineinzurutschen, dann bleibt uns für wichtigste sozialpolitische Aufgaben anderer Art kein Spielraum mehr übrig.
Ich bitte Sie also, die Anträge auf Herabsetzung der Steigerungsbeträge um ein Sechstel anzunehmen.