gregor gysi (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, die SPD hat recht, wenn sie sagt, dass wir dringend Zukunftsinvestitionen benötigen. Aber was müsste
die erste Zukunftsinvestition sein?

Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Wir müssen sie schon deshalb stärken, weil alle anderen Fraktionen zusammen den Export dadurch ruinieren, dass sie
Südeuropa auf absolut desaströse Weise sozial ungerecht
gestalten und damit dafür sorgen, dass dort die Kaufkraft
abnimmt. Das führt dazu, dass unsere Exporte dorthin
nachlassen werden. Es gibt nur eine Antwort darauf
- das Ungleichgewicht muss sowieso überwunden werden -, nämlich dass wir eine stärkere Binnenwirtschaft
brauchen.

({0})

Ich sage Ihnen: Diesbezüglich lag die Agenda 2010
falsch. Herr Nüßlein, ich stimme Ihnen überhaupt nicht
zu: Die SPD hat den Jahrestag gefeiert wie verrückt.
Aber ich finde das völlig falsch, weil die Agenda 2010
der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war.

({1})

Sie können gar nicht leugnen, dass die Armut dramatisch zugenommen hat. Sie können nicht leugnen, dass
der Reichtum dramatisch zugenommen hat.

({2})

23 Prozent aller Beschäftigten sind heute prekär beschäftigt. Das ist etwas, was sich lohnt, worauf Sie stolz
sein wollen? „Prekär beschäftigt“ heißt: Es sind Aufstockerinnen und Aufstocker, es sind Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter; sie sind im Niedriglohnsektor bzw. in
Minijobs beschäftigt. Hinzu kommen die befristet Beschäftigten. Diese zählen gar nicht zu den prekär Beschäftigten.

({3})

- Ich spreche von Grünen und SPD. Union und FDP haben dabei aber mitgemacht und das noch verschlimmert.
Darüber wollen wir gar nicht streiten.

({4})

Von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes bis
zum 35. Lebensjahr haben 52 Prozent ein befristetes Arbeitsverhältnis. Dann kommt die Union und sagt ihnen,
sie sollen Familien gründen und mehr Kinder bekommen. Ja, wie denn? Wie soll denn jemand mit einem
Halbjahresvertrag eine Perspektive haben? Davon kann
niemand ausgehen. So bekommen Sie niemals eine gute
Familienpolitik zustande. Das garantiere ich Ihnen.

({5})

Jetzt kommt immer das Argument - auch von Ihnen
wieder, Herr Nüßlein -, dass die Arbeitslosenzahlen so
sehr zurückgegangen sind. Nehmen Sie bitte eine Tatsache zur Kenntnis: Wir haben jetzt dasselbe Volumen an
Arbeitsstunden wie vor Beginn der Agenda 2010; es hat
sich nichts geändert. Der einzige Unterschied ist, dass
aus einer Vollzeitarbeitsstelle drei Drittelstellen geworDr. Gregor Gysi

den sind. Damit verbessern Sie die Statistik, aber nicht
die Lage der Leute, im Gegenteil: Sie wird nur prekärer.

({6})

Ich sage heute, da wir einen neuen Papst haben: Wenn
Franziskus die Agenda 2010 kennen würde, wäre er
strikt dagegen; er stünde an unserer Seite. Das will ich
Ihnen bloß mal sagen; Sie können darüber nachdenken.

({7})

- Ich wollte, dass Sie mal Reaktion zeigen.

Ich will Ihnen noch sagen: Wenn die Reichen mehr
Geld haben - das muss die CDU/CSU mal zur Kenntnis
nehmen -, dann spekulieren sie mehr. Wenn Arme, Geringverdienende oder durchschnittlich Verdienende mehr
Geld haben, dann kaufen sie mehr Waren und nehmen
mehr Dienstleistungen in Anspruch. Der Binnenwirtschaft können Sie nicht mit mehr Reichtum, sondern nur
mit mehr sozialer Gerechtigkeit helfen.

({8})

Ich führe Ihnen noch einmal die Unterschiede vor Augen. Zwischen 1992 und 2012 ist das Geldvermögen in
Deutschland von 4,6 Billionen Euro auf 10 Billionen
Euro gestiegen; es hat sich also mehr als verdoppelt.

({9})

0,6 Prozent der Haushalte besitzen davon knapp 20 Prozent, nämlich 1,9 Billionen Euro. Die unteren 50 Prozent
der Haushalte - das ist auch interessant - besaßen 1998
4 Prozent des Geldvermögens und besitzen heute nur
noch 1 Prozent des Geldvermögens. Auch das ist ein Ergebnis der Agenda 2010. Warum korrigieren Sie das
nicht und fangen nicht an, ganz anders politisch zu agieren und darüber nachzudenken, wie wir diesbezüglich zu
einer anderen Gesellschaft kommen?

({10})

Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, brauchen wir gerechte, höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Aber wir müssen endlich auch den Steuerbauch
überwinden; das sage ich Ihnen von der FDP, weil auch
Sie das fordern. Es ist wirklich wahr - das möchte ich
den Leuten sagen -: Der Verlauf unseres Einkommensteuertarifs ist nicht linear, sondern hat einen Bauch, und
zwar bei der Mittelschicht der Gesellschaft, also den
Facharbeiterinnen und Facharbeitern, den Meisterinnen
und Meistern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern,
den Polizistinnen und Polizisten und vielen Selbstständigen. Sie alle müssen sehr viel mehr Steuern zahlen, als
es gerecht ist. Deshalb muss dieser Steuerbauch weg.
Warum ist der Steuerbauch da?

({11})

Weil der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist. Sie wollen den Steuerbauch beseitigen - so weit sind wir einverstanden -, aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Das geht nicht; denn es bedeutet, die Kommunen noch
mehr pleite zu machen. Sie können sich jetzt schon
kaum Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten,
in Kultur und Jugend leisten. Das geht nicht. Deshalb
sage ich Ihnen: Wir brauchen einen Ausgleich, einen höheren Spitzensteuersatz, und dann können wir endlich
den Bauch bei der Mittelschicht beseitigen, der tatsächlich überwunden werden muss.

({12})

Dann haben die auch mehr Netto vom Brutto.

Also: Was müssen wir machen? Wir brauchen einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
pro Stunde. Wir würden auch einem geringeren Mindestlohn zustimmen, aber er wäre falsch. Ich sage Ihnen
noch einmal: Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

({13})

Wir brauchen statt prekärer Beschäftigung gute Arbeit,
höhere Renten und höhere Sozialleistungen. Das wäre
die wichtigste Investition für unsere Binnenwirtschaft
und damit für unsere Zukunft.

Sie haben recht: Wir brauchen auch Investitionen im
Energiebereich. Die erneuerbaren Energien müssen gefördert werden. Bis zum Jahre 2020 muss ihr Anteil von
25 Prozent auf 50 Prozent steigen. Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie stellen die Förderung ein. Abenteuerlicherweise begründen Sie das auch noch mit den
Strompreisen, Herr Altmaier.

({14})

Das ist der völlig falsche Weg. Wenn wir die erneuerbaren Energien endlich angemessen fördern und trotzdem
Strompreise haben wollen, die sich die Leute leisten
können, müssen wir sieben Schritte machen:

Erstens. Wir brauchen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, eine Strompreisaufsicht; anders geht es nicht.

({15})

Wir müssen die Abzocke durch die vier Konzerne beenden.

Zweitens. Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer in dem Umfange, in dem wir eine Steuer für die
erneuerbaren Energien erheben.

Drittens. Die Privilegierung der Industrie muss, von
wenigen Ausnahmen abgesehen, abgebaut werden. Es ist
nicht hinnehmbar: Die Unternehmen mit dem höchsten
Stromverbrauch müssen am wenigsten bezahlen.

({16})

Viertens. Wir brauchen einen Sockeltarif für die Bürgerinnen und Bürger. Das wäre eine soziale Maßnahme.
Wir sagen: Pro Haushalt gibt es jährlich 300 Kilowattstunden kostenfrei, zusätzlich 200 Kilowattstunden pro
Person. Das bedeutet: Ein Einpersonenhaushalt erhielte
500 Kilowattstunden - sagen wir es einmal so - gebührenfrei, wenn auch nicht kostenfrei. Ein Zweipersonen28414 


haushalt erhielte 700 Kilowattstunden gebührenfrei, und
so ginge es immer weiter. Das wäre sinnvoll.

Fünftens. Wir brauchen eine Abwrackprämie. Wer ein
stromfressendes Haushaltsgerät verschrottet und ein
neues Gerät mit hoher Energieeffizienz - Kühlschrank,
Waschmaschine, Spülmaschine - erwirbt, sollte diese
Abwrackprämie bekommen. Das reizt. Das hilft übrigens auch der Wirtschaft, und gleichzeitig macht es die
Strompreise bezahlbar.

Sechstens. Der Bund muss meines Erachtens für die
Gebäudesanierung 3,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Siebtens. Es ist ja wichtig, die Gebäude zu sanieren
- auch eine wichtige Investition -, aber wenn wir das
Geld zur Verfügung stellen, müssen wir den Vermietern,
die dieses Geld nehmen, verbieten, die Mieten zu steigern. Das ist nämlich das Entscheidende, damit das
Ganze sozialverträglich wird.

({17})

Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie eine nachhaltige, ökologische Umgestaltung wollen und sie nicht
sozialverträglich machen, dann erben Sie Blockierer,
und zwar gerade in den armen Schichten der Bevölkerung. Es muss sozial sein, damit wir diese Schichten mitnehmen und für den ökologischen Umbau gewinnen
können.

({18})

Wir müssen natürlich auch in die Infrastruktur investieren, zum Beispiel in Verkehrswege, aber nicht in so etwas Sinnloses und wahnsinnig Teures wie Stuttgart 21,
sondern in die Schieneninfrastruktur, in den Nah- und
Fernverkehr, in Fahrwege, in Bahnhöfe für U-, Stadtund Straßenbahnen, in Omnibusse und - ich sage es
auch im Interesse der Grünen - in sichere Radwege.

({19})

- Nein, aber auch Ihretwegen.

({20})

Wir brauchen außerdem ganz dringend Investitionen
im Bildungsbereich - ich bitte Sie! -, und zwar für die
Schulgebäude, für die Ausrüstung, aber auch für die
Qualifizierung und die Anzahl des Personals. Da muss
investiert werden. Ich möchte Chancengleichheit für
Kinder bei der Bildung. Davon sind wir meilenweit entfernt, übrigens gerade auch in Bayern, weil dort die Kinder schon nach der vierten Klasse getrennt werden. Das
ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung. Das geschieht in vielen anderen Bundesländern auch.

({21})

Wir brauchen auch Investitionen in Fachhochschulen
und in Universitäten, überhaupt wieder in Forschung
und Wissenschaft, die vernachlässigt werden, aber vor

allem in Kindertagesstätten. Ab 1. August 2013 gibt es
einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Und
was führen Sie ein? Ein Betreuungsgeld, damit die Eltern ihre Kinder nicht in Kindertageseinrichtungen schicken. Ich bitte Sie! Dort lernen die Kinder soziales Verhalten. Dazu brauchen wir qualifiziertes Personal; das ist
wichtig. Natürlich müssen Kindertagesstätten genauso
wie Schulen ein gebührenfreies, vollwertiges und gesundes Mittagessen anbieten.

({22})

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat übrigens festgestellt, dass wir bis zum Jahre 2020 Investitionen von
704 Milliarden Euro benötigen. Jetzt kommt ein Punkt,
der mich auch erstaunt hat: Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Höhe der deutschen Investitionen innerhalb der EU am untersten Rand liegt. Nicht dieses reiche
Deutschland investiert mehr als Länder wie Spanien etc.,
nein, weniger. Ja, sagen Sie mal! Wo leben wir denn hier
eigentlich? Herr Rösler, da müssten selbst Sie erschreckt
und erstaunt sein.

({23})

Ich kann nur sagen: Das geht nicht. Wenn wir nur den
EU-Durchschnitt erreichen wollen, müssten wir 30 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Aber die reichen gar
nicht aus. Wie gesagt, das Institut für Urbanistik hat festgestellt: Wir brauchen 704 Milliarden Euro für Verkehr,
für Wasser, für Abwasser, für Kitas, für Schulen. Genau
da muss investiert werden.

Wir haben gesagt: Wir brauchen gute Arbeit und gerechte Löhne. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal
- Mindestlohn ist klar -: Leiharbeit möchte ich überwinden. Aber wenn Sie sie nicht überwinden, führen Sie
doch endlich nicht nur den gleichen Lohn für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wie für die Stammbelegschaft ein, sondern einen Zuschlag von 10 Prozent wie in
Frankreich. Dieser Zuschlag ist mir wichtig. Es muss für
das Unternehmen teurer sein, eine Leiharbeiterin oder
einen Leiharbeiter zu beschäftigen. Außerdem verdienen
die Leute dieses Geld. Dann wird es nämlich zur Ausnahme und nicht Schritt für Schritt zur Selbstverständlichkeit, wie es leider in unserer Gesellschaft geworden
ist.

({24})

- Ja, passen Sie auf. Wir müssen die Befristung verbieten, wenn sie ohne sachlichen Grund erfolgt, wenigstens
das. Ich bin es leid, dass die Leute fast nur noch befristete Verträge erhalten. Fast alle Neueinstellungen erfolgen inzwischen befristet und damit ja auch ohne Kündigungsschutz.

({25})