Irmer (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit purzeln glücklicherweise die Feindbilder. Manchmal ist das beängstigend, und da ist es natürlich ganz tröstlich, zu sehen, daß sich die GRÜNEN oder zumindest der Kollege Volmer ihre Feindbilder voll bewahrt haben und sie weiterhin ausbauen und pflegen. Herr Kollege Volmer, Obsession ist ein schwaches Wort für Ihre Fixiertheit auf die bösen, bösen Vereinigten Staaten.
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Wie man die Situation in Panama hier ansprechen kann, ohne auch nur ein Wort auf die Opfer des Diktators Noriega und seines Regimes während der letzten Jahre zu verwenden, ist mir völlig unverständlich.
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Es ist immer problematisch und kaum je vertretbar, wenn eine fremde Macht in andere Länder einmarschiert, wie es hier geschehen ist; aber wir müssen die Gesamtsituation sehen.
Noriega war zumindest zum Schluß ein völlig unberechenbarer krimineller Amokläufer, Drogenhändler großen Stils, der das Land Panama einkassiert hatte, um es zum Umschlagplatz für Drogenhandel zu machen. Er hatte die Wahlen vom 7. Mai brutal annulliert, seine Gegner zusammenschlagen lassen. Ich sehe noch heute die blutüberströmten Gesichter der Oppositionellen vor mir, die gezwungen waren, immer wieder in der päpstlichen Nuntiatur Zuflucht zu suchen. Es war die Ironie des Schicksals, daß Herrn Noriega am Schluß kein anderer Weg blieb, als dorthin zu gehen, wohin er seine Opfer über Jahre getrieben hatte.
Alles, was hier zur völkerrechtlichen Problematik gesagt worden ist, ist natürlich richtig. Insofern hat die Bundesregierung auch nicht gesagt, daß sie diesen Einmarsch billigt oder gar begrüßt. Sie hat geäußert
- ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen - , daß bei aller Problematik in dieser extremen Ausnahmesituation ein gewisses Verständnis herrschen muß.
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Meine Damen und Herren, ich frage einmal: Welche Alternative hätte es denn gegeben? Hätten die USA zusehen sollen, wie Noriega weitere ihrer Soldaten abgeschlachtet hätte?
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Es ist doch geschehen, es gab doch den Mord an den amerikanischen Soldaten, und es ist gesagt worden: Wir befinden uns im Kriegszustand.
Meine Damen und Herren, ich habe unter den gegebenen Umständen schweren Herzens doch ein gewisses Verständnis für das, was hier geschehen ist.
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Es hat aber keinen Sinn, daß wir jetzt diesen Vorfall hernehmen, um ideologische Voreingenommenheiten zu pflegen. Sie haben Rumänien erwähnt, Herr Kollege Volmer. Nehmen wir einmal an, die Armee in Rumänien wäre der Situation nicht Herr geworden und die Securitate hätte Menschen abgeschlachtet.
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- Hätte weiterhin Menschen abgeschlachtet. Was hätten Sie gesagt, wenn in der Situation die Sowjetunion gesagt hätte: Wir müssen jetzt eingreifen?
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Wir befinden uns in der Diskussion über Extremsituationen. Ich will es nicht rechtfertigen, ich sage es nur noch einmal.
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- Ich habe gesagt, dies war eine Extremsituation. Noriega lief Amok. Er hat ein Parlament, das frei gewählt war, nicht zusammentreten lassen, er hat ein Scheinparlament ernannt, er hat sich selbst zum Regierungschef gemacht, nachdem er vorher einen Ministerpräsidenten aus dem Nichts heraus ernannt hatte, er hat seine Gegner zusammengeschlagen, hat angefangen, amerikanische Soldaten ermorden zu lassen, hat den Krieg erklärt, und da sagen Sie, das war keine Ausnahmesituation! Wir sollten es uns mit unseren moralischen Urteilen nicht ganz so einfach machen, wie Sie das im Vollbesitz der höchsten Moral und der tiefsten Erkenntnis immer tun.
Ich danke Ihnen.
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