Gerster (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Helmut Schäfer, ich habe ja menschliches Verständnis, wenn Ihnen der Aufwand, sich auf diese Debatte gezielt vorzubereiten, zu groß war und Sie eine vorbereitete Rede zur Zukunft des Bündnisses und zum Gesamtbild des Bündnisses, wie Sie gesagt haben, genommen haben, aber Sie können doch im Ministerium delegieren. Sie haben es doch einfacher als wir Abgeordnete, und dann hätten Sie doch wenigstens ein bißchen darauf eingehen können oder hätten das vorbereiten lassen, warum die Regierung 15 Monate lang eine sehr präzise und konkrete Große Anfrage nicht beantworten konnte und wir deswegen gezwungen waren, parlamentarisch in dieser Weise initiativ zu werden.
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Dann wäre manches klarer, und dann wäre auch deutlicher, daß wir eine Debatte, die wir durchaus auch heute noch sinnvoll führen können, sinnvoller vor einem Jahr hätten führen sollen. Da sind wir völlig einer Meinung, und es liegt nur an der Regierung, daß es dazu nicht gekommen ist.
Im übrigen, so sehr vieles sich im Augenblick auch ändert, manches wird bleiben. So wird auf absehbare Zeit die Einbindung Deutschlands in das Bündnis bleiben, und es wird wohl auch auf absehbare Zeit das Vertragsrecht bleiben. Das hängt auch nicht mit Zwei-plus-Vier zusammen; NATO-Truppenstatut ist z. B. etwas, was überall gilt, wo NATO-Truppen stationiert sind. Das Zusatzabkommen ist spezifisch deutsch, aber auch dies ist ein Vertragsrecht, das durch einfache Änderungsbemühungen verändert werden kann, das also nicht Ausfluß des alten Siegerrechtes ist. Bei Zwei-plus-Vier geht es in erster Linie um den Deutschland-Vertrag, um den Aufenthaltsvertrag, und genau das sind die Punkte, die wir nicht in den Vordergrund gestellt haben, sondern
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im Gegenteil NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen.
Lieber Kollege Helmut Schäfer, z. B. bei uns in Rheinland-Pfalz wird sich auch an der tatsächlichen Auswirkung der Stationierung vieler hunderttausend Soldaten, Waffenlager und militärischer Einrichtungen relativ wenig und relativ langsam etwas ändern, und deswegen wäre diese Nonchalance, die Sie hier gezeigt haben, mit der Sie über Bedenken und Fragen einfach hinweggegangen sind, z. B. in einer Veranstaltung in Ihrem Wahlkreis gar nicht möglich gewesen. Dort hätten Sie so nicht sprechen können, und dort hätten Sie so nicht gesprochen.
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Wir haben derzeit - wenn ich das noch einmal vergegenwärtigen darf - in Deutschland, also nicht nur in der Bundesrepublik, 1,5 Millionen Soldaten stationiert. 1,5 Millionen! Das ist die höchste Dichte; höher auch als in Krisenregionen der Welt, wie etwa im Nahen Osten. Das ist die höchste Dichte militärischer Präsenz personeller Art. Wenn wir das um die entsprechenden Einrichtungen und Waffenlager ergänzen, kommt ein Bild zustande, das schon lange nicht mehr in die politische Wirklichkeit paßt. Wenn Sie umrechnen, stellen Sie fest: Auf 53 Einwohner in Deutschland kommt 1 Soldat. Es sind insgesamt mehr auswärtige Soldaten als Soldaten der eigenen Streitkräfte.
Schon dies zeigt, daß wir mit einer gewissen Verzögerung, die vermutlich unvermeidbar ist, noch Situationen vorfinden, die nur durch den Kalten Krieg erklärbar sind, obwohl dieser Kalte Krieg spätestens seit Gorbatschow nicht mehr wirklich ein Kalter Krieg genannt werden kann, auch wenn das, was sich tatsächlich verändert, seine Zeit braucht.
Uns geht es um das Vertragsrecht, hier insbesondere um das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, und hier vor allem um das Manöverrecht
- Beispiel: Tiefflug - , um das Liegenschaftsrecht
- Beispiel: Liegenschaften, die kaum noch benutzt werden, aber rechtlich deutschen Verwendungszwecken nicht zugeführt werden können, weil die Alliierten den Anspruch erheben und untermauern können, daß sie sozusagen auf unabsehbare Zeit diese Liegenschaften auch ohne entsprechende Überlassungsvereinbarung nutzen können -; und es geht
- um ein drittes, sehr gravierendes Beispiel zu nennen, das gerade im Augenblick für die Betroffenen sehr gravierend ist - um das Arbeitsrecht für zivile Bedienstete. Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen.
Gerade als Rheinland-Pfälzer, also aus einem Bundesland kommend, das in hohem Maß militärische Präsenz seit langem in den eigenen Landesgrenzen aufweist, will ich sehr deutlich sagen: Natürlich wissen wir vom Nutzen und gleichzeitig vom Leid dieser militärischen Präsenz. Der Nutzen besteht z. B. in 22 000 zivilen Arbeitsplätzen durch die US-Streitkräfte, um die wir und die Betroffenen natürlich im Augenblick bangen. Diese Medaille hat zwei Seiten. Was wäre denn gewonnen, wenn wir es leugnen und uns gegenseitig vorhalten würden? Natürlich bangt z. B. auch die Stadt Zweibrücken um den konkreten Kaufkraftverlust von 150 Millionen DM im Jahr, wenn diese Airbase geschlossen wird. Das sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Da ist alle Überhöhung im ideologischen Schlagabtausch völlig unbegründet.
Herr Kollege Lowack, ich habe hier eine Notiz als Erinnerung an frühere Debatten stehen, die ich noch im Landtag von Rheinland-Pfalz vor wenigen Jahren geführt habe, als uns Antiamerikanismus vorgeworfen wurde, weil wir gegen Tiefflug in dieser Region votiert haben. Ich habe nicht erwartet - das muß ich


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ganz offen sagen - das wir uns dermaßen plumpe und platte Unterstellungen und Vorwürfe heute von Ihnen und auch von dem Kollegen Irmer anhören müssen.
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