mark hauptmann (NA), 2015-11-13:
Herr Kollege, wir haben letzte Woche wieder Parlamentarier aus Kanada zu Gast gehabt . Wir stehen im
regelmäßigen Austausch mit den Kollegen in Kanada .
Sowohl unsere Kollegen im kanadischen Parlament als
auch 70 Prozent der Bevölkerung, wie ich es gerade
gesagt habe, befürworten CETA . Das war das Ergebnis
einer repräsentativen Umfrage der kanadischen Handelskammer .

({0})

Von daher zeigt das deutlich, dass innerhalb der Bevölkerung ein starkes Maß an Unterstützung da ist . Und diese
Unterstützung sollten wir nutzen, auf beiden Seiten des
Atlantiks .

({1})

Ich möchte zurückkehren zu dem Prozess, den Sie
angemahnt haben, nämlich dass wir Veränderungen bei
CETA bräuchten und jetzt das Paket noch einmal aufschnüren müssten . Frau Kollegin Dröge, wir haben ein
ausformuliertes und ausverhandeltes Programm . Wenn
wir jetzt dieses Paket aufschnüren und in einem entsprechenden Prozess neu verhandeln, dann kommen wir nie
zu einem Ergebnis .

({2})

Sie wissen doch hoffentlich, dass auf der anderen Seite der Welt, nämlich in Asien, mit den Verhandlungen zur
Transpazifischen Partnerschaft schon Fakten geschaffen 
werden .

({3})

Das heißt, die Welt um uns herum schläft nicht; Asien
handelt . Es gibt weitere Abkommen mit ASEAN+6, also
mit den ASEAN-Staaten plus China, Japan, Südkorea
und anderen . All diese Länder werden in den nächsten
Jahren globale Standards setzen, wenn wir als Europäer
uns immer wieder zerstreiten, immer wieder Pakete aufschnüren wollen, immer wieder das bereits Verhandelte
infrage stellen . Das kann nicht unser Anspruch sein .

({4})

Vielmehr brauchen wir in Zukunft einen Startpunkt . Dieser Startpunkt für CETA ist jetzt .

({5})

Warum mit Kanada? Kanada ist der zweitgrößte Flächenstaat der Welt, die elftgrößte Volkswirtschaft und
einer der wohlhabendsten Staaten, aber vor allem einer
unserer wichtigsten Wertepartner . Die EU-Direktinvestitionen in Kanada betrugen 136 Milliarden Euro und
machten damit ungefähr 28 Prozent der Auslandsinvestitionen in Kanada aus . Für diese Investitionen brauchen
wir natürlich auch Rechtssicherheit .

({6})

Dann komme ich zu dem Punkt, den Sie immer wieder gerne ansprechen: Investor-Staat-Schiedsverfahren .
Auch hier mahne ich Sie zu einer Versachlichung der
Debatte . Wir als Deutsche haben doch den Investitionsschutz geradezu erfunden .

({7})

1959 haben wir mit dem ersten Abkommen zwischen
Deutschland und Pakistan

({8})

quasi den Investitionsschutz für deutsche Unternehmen
im Ausland erfunden . Insgesamt haben wir 140 Abkommen zum Investitionsschutz geschlossen .

Im Rahmen dieser Abkommen haben deutsche Unternehmer in 70 Fällen im Ausland gegen andere Staaten geklagt und ungefähr 50 Prozent dieser Fälle auch
gewonnen . Drei Verfahren wurden gegen Deutschland
geführt; eines endete mit einem Vergleich, in zwei Verfahren gibt es bisher noch keine Entscheidung . Das heißt
einerseits, Deutschland hat bis jetzt noch nie einen Prozess verloren, hat aber auf der anderen Seite mit den Verfahren vor Schiedsgerichten dafür gesorgt, dass die Interessen unserer Unternehmen, die im Ausland investieren,
gewahrt werden konnten . Deswegen sind wir der festen
Überzeugung, dass Schiedsgerichtsverfahren notwendig
sind, um ausländische Investitionen zu ermöglichen und
bei Enteignungen, zu denen es in der Vergangenheit immer wieder gekommen ist, dass also ausländische Firmen
von den jeweiligen Staaten enteignet wurden -