Rumpf (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, wir haben uns wirklich sehr gefreut, daß Sie im Deutschen Bundestag wieder einmal das Wort zu wichtigen Fragen der deutschen Politik und der Weltpolitik ergriffen haben. Wir hatten dabei den Vorteil, auch ganz umsonst zuhören zu dürfen.
In Ihrer Rede gab es schöne Passagen. Allerdings muß ich sagen, daß wir uns in der Vergangenheit von Ihnen ähnliche Beiträge gewünscht hätten, z. B. zum NATO-Doppelbeschluß und zur Haltung Ihrer Partei zu dieser Politik, die ja Ihre Politik war und die auch unsere noch ist. Ein paar deutliche Worte hätten uns schon genutzt. Nachdem Sie sich nun entschlossen haben, wieder häufiger im Deutschen Bundestag zu reden, freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Beiträge erstens zum Verhältnis der SPD zur Atlantischen Allianz, insbesondere zu den USA - viele Ihrer Worte waren ja in Ihre eigene Partei hinein gesprochen -, zweitens zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Staate und drittens zu dem Konjunkturprogramm der SPD. Wir versprechen Ihnen schon heute, Herr Kollege Schmidt, Ihren Worten aufmerksam zu lauschen und Ihren Ausführungen Beifall zu zollen.
Selten hat es in den Medien über einen Europagipfel so unterschiedliche Berichte gegeben wie über die Luxemburger Konferenz. Es ist vom Scheitern die Rede, von einer Konferenz ohne jegliche Ergebnisse und auf der anderen Seite von einem Durchbruch und von dem Aufstoßen eines Tores. Wie so oft liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Die Konferenz hat Ergebnisse gebracht. Es gab drei Schritte nach vorn. Es wurde das im Augenblick Machbare erreicht.
Aber eines ist unbestritten und ganz sicher: Ohne die Kompromißbereitschaft und die flexible Haltung der Bundesregierung wäre Luxemburg ein Fehlschlag geblieben. Die FDP-Fraktion dankt Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher ausdrücklich für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung.
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Darüber hinaus hofft die FDP, daß die offen gebliebenen Fragen noch in diesem Jahr einvernehmlich gelöst werden. Die FDP steht uneingeschränkt hinter Außenminister Genscher, der die Last der Verantwortung auf der Ratssitzung am 16./17. Dezember 1985 zu tragen hat.
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Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß für einen Fortschritt in Europa eine deutsch-französische Initiative unerläßlich ist. Die Bundesrepublik und Frankreich hatten ausgehandelt, daß Frankreich seine Kapitalverkehrskontrollen abbaut, bevor es zu einer deutschen Beteiligung an einer Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems kommt. Damit war klar, daß der zweite Schritt - ich glaube auch nicht, Herr Schmidt, daß Sie das anders gemeint haben -, nämlich die Währungsunion, nicht vor dem ersten Schritt, nämlich der Anpassung der Wirtschafts-, der Konjunktur- und der Steuerpolitik, gemacht werden kann.
Kommissionspräsident Jacques Delors hatte sich bekanntlich für den umgekehrten Weg ausgesprochen, also zuerst die europäische Währungspolitik zu harmonisieren.
Das auf solchen Konferenzen übliche Geben und Nehmen wurde erst ermöglicht, als die Bundesregierung in der Währungsfrage einlenkte, ohne dabei die wichtigsten Aspekte der deutschen Position preiszugeben. Im Vertrag wird nun die Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitik als notwendige Voraussetzung für eine europäische Währung definiert. Die Autonomie der Deutschen Bundesbank bleibt unangetastet. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche und stabile Währungspolitik. So gesehen bleibt die EG-Währungsunion ein fernes Ziel. Hier hätte ich mir in der Vergangenheit schon etwas mehr Flexibilität seitens der Bundesregierung gewünscht.
Warum soll es eigentlich nicht möglich sein, eine private Verwendung der europäischen Währung, nämlich des ECU, in der Bundesrepublik zuzulassen? Dadurch würde die für wichtig gehaltene Autonomie der Bundesbank sicher nicht angetastet.

Ein anderes Gebiet sind die vielen Normen und DIN-Vorschriften im deutschen Wirtschaftssystem, die einer Harmonisierung der Märkte entgegenstehen. In diesem Zusammenhang sehen wir Freien Demokraten in dem von uns vorgeschlagenen großen Steuerreformpaket einen echten Schritt in Richtung Harmonisierung der europäischen Steuersysteme. Unter anderem ist ja vorgesehen die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer - Steuerarten, die es in anderen Ländern in dieser Form nicht gibt - abzuschaffen. Bei den Verbrauchsteuern wie z. B. der Mehrwertsteuer hätten wir uns den Nachbarländern anzupassen. Ich bin schon jetzt auf die Diskussion in diesem Hause gespannt - wenn es einmal so weit ist - über die Steuerreformpakete.
Wir Freien Demokraten sehen in dieser Steuerreform jedenfalls einen Schritt zur Angleichung nationaler Vorschriften, zu einem Markt ohne Binnengrenzen in Europa, wie ihn der Vertrag von Luxemburg j a vorsieht und wie er bis 1992 erreicht werden soll.
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Beim freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wird das Prinzip der Einstimmigkeit in einigen Bereichen zugunsten einer qualifizierten Mehrheit aufgelockert. Wir sehen darin Mut zum Risiko. Es ist in unseren Augen die zweite wichtige Vertragsänderung. Allerdings bleibt diese Ausweitung nach dem Gipfelkompromiß wegen der Ängste nationaler Bürokratien und Interessengruppen ein schmaler Pfad.
Herr Schmidt, Sie haben bedauert, daß die Eisenbahnsysteme nicht besser angeglichen sind. Ich frage mich vor diesem Hintergrund, was Sie zu der Ankündigung von Ministern von Bundesländern, in ihren Ländern eine Beschränkung auf 100 km/h einzuführen, sagen. Das wäre erst recht ein Weg zurück in den Partikularismus.
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Wir warten mit Interesse, ob die Regierungschefs den Willen und die Macht besitzen werden, ihre Ministerialbürokratien und Interessengruppen in ihre Schranken zu weisen. Die Fleißarbeit wäre auch umsonst, wenn in Zukunft noch einmal ein größerer Mitgliedstaat auf das Vetorecht pocht.
Damit komme ich ganz zufällig zur Agrarpolitik. Die europäische Agrarpolitik und vor allem die deutsche Landwirtschaft leiden doch nicht deshalb, meine Damen und Herren, weil es zuviel Europa gibt, sondern - ganz im Gegenteil - weil es zuwenig davon gibt. Hätten wir den einheitlichen Binnenmarkt und die Harmonisierung aller Steuer-, Währungs- und auch Wirtschaftssysteme, dann ginge es der deutschen Landwirtschaft sicher besser. Denn dann würden auf den Märkten nur noch Qualitäten entscheiden und nicht offene oder versteckte Subventionen. Der Landwirtschaft macht die lange Übergangszeit ohne echten Wettbewerb zu schaffen. Die Freien Demokraten sehen in Luxemburg deshalb auch einen wichtigen Schritt zur Verbesserung dieser Situation.
Es bleibt zum Schluß ein Wort zur Stärkung des Europaparlaments zu sagen. Hier ist wirklich am wenigsten erreicht worden. Bei der Rechtsetzung der Gemeinschaft wird das Europäische Parlament auch in Zukunft keine Befugnisse haben. Es gibt lediglich eine beschränkte Mitwirkung. Die Vorschläge des Parlaments müssen vom Ministerrat zur Kenntnis genommen werden. Er kann sie billigen, oder er muß sie zurückweisen. Einfach in den Papierkorb werfen kann er sie nicht mehr. Zum mindesten muß dem Europaparlament so etwas wie eine konkurrierende Gesetzgebung oder eine Mitentscheidung eingeräumt werden. Wir Freien Demokraten haben deshalb durchaus Verständnis für die italienische Haltung, den Luxemburger Vertrag nur dann zu ratifizieren, wenn das Europaparlament das Kompromißpaket insgesamt gebilligt hat. Aber wir halten dieses Vorgehen für unpolitisch. Sollten die frustrierten Europaparlamentarier der Versuchung verfallen, das im ganzen unbefriedigende Ergebnis zu verwerfen, dann sind damit auch die kleinen, aber wichtigen Fortschritte zunichte gemacht, besonders auf dem Gebiet des Umweltschutzes und in der technologischen Zusammenarbeit.
Vor wenigen Tagen, meine Damen und Herren, am 27. November, sagten Sie, Herr Bundeskanzler, in einer Rede vor der Cambridge Union Society und der Cambridge University Conservative Association, daß die nationalen Identitäten dann am besten gewahrt werden können, wenn unsere Politik in gemeinsame Strukturen verwirklicht wird. Daraus ergäben sich dann auch neue politische Spielräume. Wörtlich haben Sie fortgefahren:
Dafür müssen wir aber auch von dem einen oder anderen, tief im nationalen Bewußtsein verwurzelten Denkmuster Abschied nehmen.
Dieser Satz, vor einer englischen Zuhörerschaft gesagt, bezieht sich auf uns alle, selbstverständlich auch auf uns Deutsche.
Die kritischen Untertöne meiner Ausführungen sollen die Bundesregierung nicht entmutigen, sondern anspornen auf ihrem Weg, konsequent und noch nachdrücklicher weiterzugehen. Große europäische Taten können deshalb nicht zustande kommen, weil den Regierungen keine ungeduldigen oder engagierten Wähler im Nacken sitzen. Zum Handeln schwingen sich die Regierungen nur dann auf, wenn innenpolitischer Druck wächst. Den Rükkenwind und den Druck müssen die Parteien und Fraktionen des Hauses hier insgesamt ausüben. Wir wollen dies im Interesse Europas tun.
Danke schön.
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