Günter Verheugen (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und es ist zu begrüßen, daß sich die Jugend aus beiden Ländern, aus der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, begegnet. Ebenfalls schön wäre es, wenn sich auch die Regierungschefs begegnen würden
({0})
und wenn sich die Außenminister nicht nur begegnen, sondern sich vielleicht auch verstehen würden.
({1})
Für die Behandlung dieses schwierigen und hochsensiblen Themas ist für uns ein Wort aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt maßgeblich: „Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen. " Wir haben viele Nachbarn, und wir sind zu guten Nachbarn geworden. Die deutsch-französische und die deutsch-polnische Aussöhnung sind historische Errungenschaften von unschätzbarem Wert.
({2})
Das gilt auch für die kleineren Nachbarn, deren Empfindlichkeiten, gerade weil sie kleiner sind, um so größer sein können. Ich erinnere Sie an die sehr schwierigen Beziehungen, die wir bis vor wenigen Jahren mit den Niederlanden hatten. Guter Wille auf beiden Seiten hat aber immer geholfen, die Belastungen der Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Das muß auch für unser Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn gelten. Es ist ein besonders schwieriges, belastetes Verhältnis seit Jahrzehnten. Der Prozeß der Aussöhnung ist nicht vollendet. Aber jeder Streit darüber, wer dafür verantwortlich sein mag, ist falsch. Es geht jetzt nicht darum, daß wir gegenseitig aufrechnen, wer wann welche Chance vielleicht versäumt hat, sondern es geht darum, daß wir die deutsch-tschechischen Probleme nicht in unsere gemeinsame europäische Zukunft mit hineinschleppen wollen.
({3})
Es ist ganz verständlich, daß die deutschtschechischen Beziehungen in der Tschechischen Republik einen anderen Stellenwert haben als in der Bundesrepublik. Für unsere tschechischen Nachbarn ist das eine lebenswichtige Frage, vielleicht die wichtigste überhaupt. In der Bundesrepublik wird es wohl so sein, daß die meisten Menschen überhaupt nicht verstehen, wieso es da noch Probleme gibt.
({4})
Die Bundesregierung hat die tschechischen Sorgen über Jahre hinweg nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Es hat auch lange genug gedauert - und es bedurfte massiven Drucks aus diesem Parlament -, um sie dahin zu kriegen, die Initiative von Präsident Havel überhaupt erst zur Kenntnis zu nehmen und die Verhandlungen zu beginnen.
({5})
Lieber Herr Kinkel, nachdem Sie die Verhandlungen über die gemeinsame Erklärung begonnen haben, war Ihnen ja wohl klar, was das bedeutet.
Wenn man so etwas tut, dann muß man vorher wissen, daß das nicht scheitern darf.
({6})
Wenn eine solche in die Zukunft gewandte Erklärung daran scheitern sollte, daß wir die Vergangenheit nicht abschließen wollen, dann ist die Lage schlechter als vorher. Darum darf eine solche Erklärung von beiden Seiten auch nicht mit unerfüllbaren Forderungen belastet werden.
({7})
Das hat nach den Informationen, die meiner Fraktion zur Verfügung stehen, die tschechische Seite besser verstanden als die deutsche.
({8})
Ich kann die Zumutungen, die angeblich von tschechischer Seite gekommen sind, nicht erkennen. Von der Bundesrepublik wird nicht erwartet, daß sie ihre Rechtsordnung ändert und auf Eigentumsansprüche der vertriebenen Sudetendeutschen verzichtet.
({9})
Es geht auch nicht um Juristerei, es geht um Politik. Wir können doch nichts ungeschehen machen, was von 1938 bis 1946 geschehen ist.
Wir können auch die Folgen des Unrechts, das auf beiden Seiten begangen wurde, nicht nachträglich rückgängig machen. Darum hilft es auch nichts, von der Tschechischen Republik die Änderung oder Aufhebung mehr als 50 Jahre alter Rechtsakte zu verlangen. Es nützt auch nichts, über die Rechtsnatur des Potsdamer Abkommens zu streiten. Das alles bleibt ohne praktische Bedeutung und ändert für die Menschen nichts. Aber es schafft Ängste, und es schürt Unsicherheit bei unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik.
({10})
Es sind doch nicht Tschechen, die vor deutschen Häusern stehen und sagen: „Das gehört eigentlich uns", sondern es sind Deutsche, die dort aufgetaucht sind, vor den Häusern gestanden haben und gesagt haben: „Das werden wir uns wiederholen".
Ein einziger solcher Vorgang löst Ängste, traumatische Situationen in diesem Volk aus, die wir verstehen müssen. Mehr Sensibilität der deutschen Außenpolitik ist hier gefragt.
({11})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat die mögliche Einigung verhindert. Sie hat es getan, nachdem der Außenminister bereits erklärt hatte, es gebe keine großen Probleme mehr. Das habe auch ich gesagt; auch ich habe keine großen Probleme mehr gesehen. Aber die großen Probleme hat die CSU-Landesleitung in München gesehen.
({12})
Die Verantwortung liegt beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat wieder einmal wichtige außenpolitische Interessen den Parteiinteressen der CSU und den Machtinteressen seiner Partei untergeordnet. Wer Bürgermeister von Hinterpfuideifi am 10. März in Bayern wird, ist für den Bundeskanzler wichtiger als das Wort, das er dem tschechischen Präsidenten Havel gegeben hat.
({13})
Sie mag es vielleicht nicht stören, meine Damen und Herren von der Koalition, was im Augenblick in Prag beim Präsidenten, beim Außenminister und bei den demokratischen Parteien gedacht wird. Uns aber stört es, wenn wir erleben müssen, daß ein wichtiger Nachbar, zu dem wir gute und freundschaftliche Beziehungen haben wollen, das Gefühl bekommen hat, er wird von dem großen Nachbarn Deutschland herumgeschubst und nicht ernst genommen.
({14})