gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Tat
kein neues Leistungsgesetz vor, das hier jetzt verabschiedet werden soll. Es liegt vielmehr ein Gesetz vor, mit dem
wir die Qualität der bisher erbrachten Leistungen sichern
wollen.

({0})

An diesem Anspruch muss der Gesetzentwurf gemessen
werden. Wir wollen mit dem geplanten Gesetz bestimmte
Sachverhalte regeln; andere Probleme, die durchaus
ebenso gelöst werden müssen, haben wir nicht in unseren
Entwurf einbezogen. Dafür wird es dann andere Gesetzesvorhaben geben müssen.

({1})

Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie alle sehr genau wissen, dass wir Mängel und Defizite in der pflegerischen Versorgung haben und dass diese inzwischen leider keine Einzelfälle mehr sind. Wir sind uns aber auch
dessen bewusst, dass diese Defizite weder alleine den Einrichtungen noch alleine den Kostenträgern und schon gar
nicht dem Personal, das eine sehr aufopferungsvolle Arbeit leistet, zuzuschreiben sind. Wir sind aber auch verpflichtet, den Ursachen der Mängel nachzugehen. Dabei

stellen wir fest, dass es ein ganzes Bündel von Ursachen
gibt: Es können Managementfehler in den Einrichtungen
oder das Qualifikationsniveau der Pflegekräfte - das ist
bereits angesprochen worden - eine Rolle spielen.

Auch wenn heute verfassungsmäßige Rechte wahrgenommen worden sind, ist es natürlich traurig, feststellen
zu müssen, dass wir nun immer noch keine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegeberufe haben, die
eine einheitliche Qualität der Pflege sichert.

({2})

Einige Menschen werden den Beruf des Altenpflegers
jetzt sicherlich nicht ergreifen, weil wir nicht in der Lage
sind, die Berufsausbildung finanziell abzusichern. Eine
Sicherung des Qualitätsniveaus in der Ausbildung wäre
eine wesentliche Voraussetzung für die Qualität in der
Pflege. Qualität in der Pflege lässt sich nicht nur mit mehr
Geld erreichen.

({3})

Der andere Punkt - Herr Seifert, darin gebe ich Ihnen
Recht - ist: Eine Verbesserung wird wesentlich von der
Personalausstattung abhängen. Wir müssen in diesem
Punkt ehrlich miteinander umgehen: Wir haben eine Pflegeversicherung, die einen Zuschuss zur Pflege gewährt.
Wir müssen aber vor der Gewährung von Leistungen ermitteln, an welchen Orten welches Maß an Pflege
benötigt wird. In den einzelnen Häusern werden sehr unterschiedliche Leistungen angeboten. Wir brauchen zur
Herstellung von Transparenz, Herr Parr, Daten, und diese
erhalten wir nur über Dokumentation.

({4})

Erst nach dem Abschluss der Dokumentation wissen wir,
für welche Leistungen wir welches und wie viel Personal
brauchen. Durch die Schaffung von Transparenz haben
wir für die Zukunft eine vernünftige Grundlage. Eine solche vernünftige Grundlage will dieser Gesetzentwurf
schaffen; er sieht die Notwendigkeit entsprechender Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung vor. Diese bieten
für die Häuser eine vernünftige Grundlage bei ihren Honorarverhandlungen. Uns allen ist dabei klar gewesen,
dass es das nicht zum Nulltarif gibt. Ich kann mir vorstellen, dass einige Häuser etwas mehr und einige Häuser
etwas weniger brauchen. Ich wundere mich aber schon ein
wenig, dass Häuser des gleichen Trägers für die gleiche
Pflegestufe Preise mit Unterschieden von bis zu
1 000 DM im Monat haben. Auch darauf muss man achten.

Qualität kostet Geld. Zu dem ausgehandelten Pflegesatz wird die Pflegeversicherung einen bestimmten Beitrag leisten. Dieser ist beschränkt, solange der Beitrag zur
Pflegeversicherung 1,7 Prozent beträgt. Man lügt sich
selbst in die Tasche, Frau Kors, wenn man den Menschen
erklärt, mit einem Beitragssatz von 1,7 Prozent wäre sehr
viel mehr zu machen und zu erreichen, als das bis jetzt der
Fall ist.

({5})





Damit weckt man bei den Menschen Erwartungen, die so
nicht zu erfüllen sind. Das ist für meine Begriffe absolut
unredlich.

Zu Ihren Finanzierungsvorschlägen, mit denen Sie den
Verschiebebahnhof von Herrn Seehofer, dem Sie zugestimmt haben und der Grundlage für das Zustandekommen dieses Gesetzes war, rückgängig machen wollen,
muss ich sagen: Die Gesundheitspolitiker meiner Fraktion haben damals dagegen gestimmt. Es kann nicht angehen, dass Sie sagen, es müsse so weiterlaufen.