Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Mitzscherling dafür dankbar, daß er zum Thema des bevorstehenden Gipfels zurückgekehrt ist und damit etwas getan hat, was ich jedenfalls dem Entschließungsantrag seiner Fraktion heute nicht entnehmen konnte.
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Der ist zwar mit „Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel" überschrieben, aber im ganzen Text kommt von diesem Thema nicht ein einziges Wort vor.
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Ich glaube, es ist auch richtig, Herr Mitzscherling, sich über die Ursachen einer Entwicklung zu unterhalten, die uns nach Williamsburg nicht befriedigt hat. Allerdings möchte ich gerne wissen, woher Herr Vogel seine Kenntnis bezieht, daß in Williamsburg nicht im Klartext über amerikanische Zinsen gesprochen worden ist.
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Ich hätte Sie gerne im Sitzungssaal erlebt, Herr Vogel, damit Sie hätten zuhören können. Natürlich wird das diesmal geschehen.
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- Sie müssen noch ein bißchen warten, bis Sie wieder in diese Sitzungssäle zurückkehren; das gebe ich zu.
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Herr Mitzscherling, ich bin gerne bereit, Ihnen die zahllosen Reden zur Verfügung zu stellen, die von unserer Seite - nicht nur von mir, auch von anderen - zum Thema der amerikanischen Verschuldung und der amerikanischen Zinspolitik gehalten worden sind, auch in den Vereinigten Staaten gehalten worden sind.
Sie fragen: Was ist eure Politik dazu? Dazu kann ich nur sagen, wir sind mit dieser Entwicklung der amerikanischen Haushaltspolitik nicht zufrieden, aber das ist keine Antwort im Sinne einer Lösung der daraus für uns entstehenden Probleme. Die Antwort bei uns heißt - dies haben wir seit Jahren gesagt und seit Jahren praktiziert -: Bringen wir unser eigenes Haus in Ordnung und tun wir das, was in unseren Kräften steht, um uns von einer eventuell für uns unerfreulichen Entwicklung so weit zu entfernen - ich benutze das Wort „abkoppeln" nicht sehr gerne -, wie es nur irgend möglich ist. Daß das in einer Welt der interdependenten Wirtschaft schwierig ist, wissen wir sehr genau. Eine andere Politik gibt es da nicht. Das heißt KonBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
solidierung, das heißt Stabilisierung, das heißt alle Kräfte freisetzen, um den Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
Sie fragen: Was soll gegen die Verschuldenskrise geschehen? Nach meiner Überzeugung gibt es keinen anderen Weg als den - ich benutze die deutschen Worte „angehen von Fall zu Fall"; im Englischen heißt es „case-by-case-approach" -, diese Probleme von Fall zu Fall zu lösen, denn es gibt keine generelle Lösung der Verschuldensprobleme, es gibt nur die Kooperation zwischen Zentralbanken, Regierungen, dem Internationalen Währungsfonds und den privaten Banken. Ich sehe keine globale Schuldenregelung, keine globale Lösung dieses Problems, die realistisch diskutiert werden könnte.
Erlauben Sie mir noch diese Bemerkung, Herr Kollege Mitzscherling: Ich habe mit Interesse gehört, auch die Sozialdemokratische Partei sei für bessere Eigenkapitalverhältnisse der deutschen Unternehmen. Auf Grund vergangener Diskussionen erlaube ich mir, da Zweifel anzumelden.
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Sie sagen, Sie wollten das durch bessere Streuung des Produktivvermögens erreichen. Genau das haben Sie nun in der vorigen Koalition immer wieder zu verhindern gewußt.
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Ich glaube, ich trete dem Kollegen Matthöfer nicht zu nahe, wenn ich ihm sage, er hat noch nie etwas davon gehalten und hält auch heute noch nichts davon. So war es denn auch in der vorigen Koalition.
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