Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:

Ich nehme es zur Kenntnis und füge gleich hinzu:
Wenn es auf diese Weise klargestellt ist, bin ich froh.

({0})

- Das ist doch der Sinn. Ich habe ein Zitat vorliegen, das
ich aber nicht mit ans Rednerpult genommen habe.

({1})

Herr Kollege Struck, ich nehme das zur Kenntnis und
bin froh, wenn Sie klarstellen, dass Sie wie ich der Meinung sind, dass die Verwendung dieses Begriffs im Zusammenhang mit der NATO-Response-Force falsch ist.
Wenn Sie sagen, Sie haben ihn nicht verwendet, sondern
zurückgewiesen, ist das in Ordnung.

({2})

- Er hat mich aber gefragt, ob ich es zur Kenntnis nehme.
Ob ich es begrüße, ist nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Art, in der Sie in
der Diskussion über die Irak-Politik die Vereinigten Staaten von Amerika zum eigentlichen Risiko für eine friedliche Entwicklung machen, in Wahrheit dazu führen wird
- das kann ich Ihnen lange und ausführlich erläutern -,
dass wir eine echte Bedrohungsanalyse in Deutschland
nicht vornehmen. Als Folge davon treffen wir nicht hinreichend Vorsorge.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn eines Tages in unserem
Land wirklich eine Katastrophe ausbrechen würde, wäre
unsere Bevölkerung weniger vorbereitet als die Bevölkerung in anderen Ländern. Die panikartige Reaktion wäre
dadurch größer. Wer rechtzeitig eine realistische Bedrohungsanalyse vornimmt und Vorsorge leistet - hundertprozentige Sicherheit kann nie gewährleistet werden -,
wirkt der Panik eher entgegen und wird seiner Verantwortung gerecht. Darum geht es. Das ist der entscheidende Punkt. Davon lenken Sie ab.

Sie machen ein Zweites. Der britische Außenminister
Straw hat dieser Tage von einer Zwillingsbedrohung gesprochen. Wir haben eben nicht nur den internationalen
Terrorismus, von dem der Außenminister immer gerne redet, sondern wir haben genauso die Gefahr, die aus der




Verbreitung von Massenvernichtungswaffen resultiert.
Die Verbindung beider Risiken, internationaler Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, ist die eigentliche
Bedrohung im Jahre 2002 und vermutlich in absehbarer
Zukunft. Sie erfordert unseren Einsatz und unsere Beteiligung. Um diesen Punkt geht es.

({3})

Dazu müssen wir die entsprechenden Fähigkeiten
entwickeln. Die Bundeswehr bzw. die Bundesrepublik
Deutschland muss auch in der Lage sein, sich an Maßnahmen zu beteiligen. Darum geht es. Das ist der entscheidende Punkt. Von dem lenken Sie ab; dem weichen Sie aus.

({4})

Hinzu kommt das andere. Natürlich versuchen Sie inzwischen nahezu verzweifelt, gegenüber Ihren Partnern in
Europa, bei den Vereinten Nationen und bei der NATO
aus der Isolierung, in die Sie nach Auffassung aller geraten sind und in die Sie Deutschland selbst hineingeführt
haben, herauszukommen. Dieser Weg wird für uns teuer.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.

Dolmetscher hin oder her: Der schnelle deutsch-französische Agrarkompromiss war in Wahrheit kein Kompromiss, sondern die Übernahme der französischen Position in dieser Frage. Als das bekannt geworden ist, war der
Dolmetscher schuld, obwohl es der Bundeskanzler war,
der es nicht begriffen hat. Der Grund, aus dem Sie es gemacht haben, ist völlig einsichtig: Sie wollten wenigstens
in einer anderen Frage aus der Isolierung herauskommen.

({5})

Zu der Panzerpanne im Zusammenhang mit der israelischen Anfrage haben Sie in Ihrer Rede eben auch kein
Wort gesagt. Es ist doch kein Zufall, dass man - weil man
nun gar nicht genug Anfragen positiv bescheinigen kann,
um zu zeigen, dass man gar nicht so unzuverlässig ist, wie
man den Eindruck erweckt hat - aufgrund eines Fax, von
dem es hinterher hieß, es sei nicht einmal leserlich gewesen, in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden und
in der Pressekonferenz gesagt hat, die Anfrage sei positiv
beschieden und den ABC-Spürpanzer „Fuchs“ liefere
man auch nach Israel. Hinterher hat man festgestellt, dass
die Israelis gar keine ABC-Spürpanzer, sondern Transportpanzer haben wollen. Die Entscheidungen über Waffen- und Rüstungsgüterexporte werden von der Bundesregierung normalerweise etwas sorgfältiger vorbereitet,
und man verkündet nicht aufgrund von Faxen, von denen
man hinterher sagt, sie seien nicht einmal leserlich gewesen, eine positive Entscheidung .

Jetzt wird die Sache aber noch schlimmer.

({6})

- Wir überhaupt nicht. Ich sage Ihnen gleich unsere Position dazu. Sie haben kein Wort dazu gesagt, obwohl Sie
als Außenminister eine Grundsatzerklärung zur Außenpolitik hätten abgeben sollen.

({7})

Unsere Position ist völlig klar. Wir haben eine besondere Verantwortung für Israel. Darin haben wir die Politik
der Bundesregierung immer unterstützt. Wir haben ein besonderes Interesse daran, Frieden und Stabilität im Nahen
Osten wie und wo immer möglich zu fördern. Wir haben
die Politik der Bundesregierung unterstützt, in der Quartettlösung - Europäische Union, Vereinte Nationen, Amerika und Russland - gemeinsam dafür zu wirken, dass Frieden und Stabilität zwischen den Konfliktparteien Israel
und Palästina eintreten.

Ich sage Ihnen: Die Frage des Exports von Transportpanzern nach Israel kann man nicht losgelöst von den politischen Bemühungen um die Stabilität im Raum Israel
und Palästina beantworten. Deswegen ist es verantwortungslos, dass Sie uns in Deutschland durch eine wirklich
abenteuerlich oberflächliche Politik eine solche Debatte
eingebracht haben, anstatt als Außenminister zu sagen,
die Politik der Europäischen Union und die Politik der
Bundesregierung in Bezug auf Israel und Palästina ist so
und so und in diesen Rahmen fügt sich die Entscheidung
für die Lieferung von Transportpanzern „Fuchs“ an Israel
ein. Das wäre eine verantwortliche Politik. Das andere ist
Larifari und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das
ist der Unterschied.

({8})
Wie ich schon sagte, haben Sie zu Afghanistan kein

Wort gesagt.
({9})

- Entschuldigung, die eigentlich anstehende Frage ist:
Was ist mit der Ausdehnung der Sicherheitspräsenz in Regionen außerhalb Kabuls?

({10})

- Gut. Über das andere haben Sie nicht gesprochen.
({11})

Herr Kollege Fischer, es ist ja ein bemerkenswertes
Eingeständnis, dass man dem Außenminister vorher die
Fragen sagen muss, auf die er, wenn er eine Grundsatzerklärung zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland abgibt, antworten will. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie dazu nichts gesagt haben; denn das sind die
Fragen, die anstehen. Ich frage noch einmal: Welches
wird die Haltung der Bundesregierung nach dem 8. Dezember sein, wenn der Bericht des Irak an die Vereinten
Nationen über die Massenvernichtungswaffen, die er hat
aber nicht haben darf - wie vollständig und wahrheitsgemäß er auch immer sein mag - vorliegt?

Sie haben - daran besteht doch überhaupt kein Zweifel - Ihre Position in der Türkeifrage, was den europäischen Gipfel betrifft, auf amerikanisches Drängen als
Folge dieser unseligen Entwicklung in den letzten Monaten verändert bzw. weiterentwickelt. Sie haben unseren
Antrag offensichtlich gar nicht gelesen.

({12})





Sie haben ihn abgelehnt, ohne ihn gelesen zu haben.
Unsere Meinung ist völlig klar. Ich glaube, sie ist auch die
richtige. Ich hatte die Hoffnung, auch die Bundesregierung könnte diesen Weg gehen.

Es geht um die Frage, ob die Türkei bei dem, was wir
uns als Ziel unter der EU vorstellen, Vollmitglied der Europäischen Union werden soll. Gelegentlich haben Sie
Reden über die Finalität der Europäischen Union gehalten. Das alles ist gerade in Fluss. Es nützt gar nichts, darauf hinzuweisen - das habe ich selber schon gesagt -,
dass seit den 60er-Jahren die Europäer der Türkei die Perspektive einer Vollmitgliedschaft angeboten haben.

Dieser Prozess darf auch nicht einseitig sein. Das alles
ist wahr. Die Frage ist: Welche politische Identität soll die
Europäische Union - daran arbeitet gerade der Europäische Konvent - haben? Passt das überhaupt zu einer
vollen Mitgliedschaft der Türkei? Passt dazu überhaupt
die Mitgliedschaft von Ländern, die teilweise zu Europa
gehören, teilweise aber auch nicht, zum Beispiel Länder
wie Russland? Wäre es nicht klüger, für solche Länder
eine eigene Form institutioneller Zugehörigkeit zu
Europa zu entwickeln? Das sind doch nicht Fragen, die
man zu Wahlkampfzwecken entwickelt. Es geht um die
Grundfrage, ob die Europäische Union überhaupt eine politische Union mit einer eigenen politischen Identität werden kann oder ob dieser Prozess scheitert. Diese Frage
stellen viele - bis hin zum Präsidenten der Europäischen
Kommission.

Im Übrigen habe ich hier ein Zitat über Herrn Verheugen,
dem für die Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissar, der sich auf einer Konferenz übereinstimmend mit
dem von Ihnen so geschätzten Herrn Koch geäußert hat:

Herr Verheugen schlug die Begründung eines besonderen Nachbarschaftsverhältnisses zu den Türken
vor, einen Vertrag, der auch für andere Nachbarn der
EU bedeutsam werden könnte, beispielsweise die
Ukraine und Russland.

Das genau ist unsere Position, wobei wir in unserem
Antrag, den sie gerade abgelehnt haben, sagen: Lasst uns
dies doch mit der Türkei offen und freundschaftlich bereden. Wir haben jedes Interesse an einer positiven Entwicklung der Türkei. Das ist überhaupt keine Frage, wir
unterstützen das. Lasst uns gemeinsam darüber reden!
Lasst uns deswegen beim Europäischen Rat - jetzt in
Kopenhagen, später oder wann immer ein neuer Schritt gegenüber der Türkei getan wird - diesen Schritt nicht auf die
Perspektive der vollen Mitgliedschaft in der EU beschränken! Man könnte alternativ auch eine privilegierte Partnerschaft oder einen Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei
einvernehmlich verhandeln, damit wir jetzt nicht Entscheidungen treffen, die wir in der Europäischen Union
wie in der Türkei besser erst dann treffen, wenn wir wissen, wohin die Reise auch im Europäischen Konvent geht.

Es ist übrigens in Europa hoch spannend: In der europäischen Debatte sind alle diejenigen für eine uneingeschränkte Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union, die gegen ein politisch integriertes Europa sind.
Diejenigen, die für ein starkes, politisch integriertes
Europa sind, haben in fast allen Ländern Bedenken gegen
eine grenzenlose Europäische Union. Das eine und das

andere vertragen sich nicht miteinander. Eine verantwortliche Politik würde uns nicht weiter auf dem Weg in die
Isolierung, in eine Falle führen und Erwartungen schüren,
die man hinterher nicht erfüllen kann. Das ist keine ehrliche Politik. Darum geht es.

Deswegen noch die eine Bemerkung zu den institutionellen Debatten. Das ist nicht das Thema von Kopenhagen. Wir haben gestern im Europaausschuss kurz darüber
gesprochen. Herr Bundesaußenminister, ich rate Ihnen
sehr, auch in den Gesprächen heute Abend mit dem französischen Staatspräsidenten und dem Außenminister neben all den anderen Punkten, um die es am Rande von Kopenhagen und im Europäischen Konvent geht, in der
institutionellen Frage den Vorschlag, den wir in der Europäischen Volkspartei entwickelt haben, sehr intensiv zu
beraten. Es geht darum, dass wir für den Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten - wenn es denn einen
Ratspräsidenten mit einer längerfristigen Amtszeit geben
soll - eine gemeinsame Lösung entwickeln. Dieser gemeinsame Präsident - in der Sprache der Diplomaten wird
der Begriff „Doppelhut“ verwandt - wird von Parlament
und Rat gemeinsam gewählt. Genauer: Der Rat schlägt vor
und das Parlament muss ihn wählen. Jedenfalls müssen
beide bei der Wahl des Präsidenten mitwirken.

Wir hätten so - bei Schaffung des Amtes eines ständigen Präsidenten - nicht nur eine Schwächung der Kommission vermieden, sondern wir hätten auch institutionell
eine stärkere Verknüpfung der beiden Bereiche geschaffen, aus denen europäische Politik noch lange besteht,
nämlich der Zusammenarbeit von Regierungen, der so genannten intergouvernementalen Zusammenarbeit, und der
kommunitären Zusammenarbeit in den institutionellen
Bereichen von Parlament, Kommission und Rat.

Deswegen werbe ich dafür, dass man diesen Vorschlag
macht und dass man sich dafür einsetzt. Man darf es nicht
auf diesen Showdown hinauslaufen lassen, der dann folgendermaßen aussieht: Im Konvent gibt es eine Mehrheit
für einen Kommissionspräsidenten. Im Rat gibt es am
Ende eine Mehrheit für einen Ratspräsidenten. Am
Schluss schließt man den Kompromiss, dass man das eine
und das andere macht, und wir bekommen wieder keine
klare institutionelle Entscheidung. Das eine hängt mit
dem anderen - auch mit der Türkei-Debatte - entscheidend zusammen.

Letzten Endes geht es darum: Wenn wir in diesem Jahrhundert voller Chancen, aber auch voller Veränderungen
und Gefahren, unserer außen- und sicherheitspolitischen
Verantwortung gerecht werden wollen, brauchen wir ein
starkes, handlungsfähiges, politisch einiges Europa, ein
von den Menschen getragenes Europa. Deswegen ist es
so entscheidend, dass sich die Menschen diesem Europa
zugehörig fühlen und dass sie eine europäische Identität
haben.

Wenn wir ein starkes und politisch handlungsfähiges
Europa wollen, brauchen wir ein verlässliches Deutschland. Ohne ein verlässliches und berechenbares Deutschland geht es nicht. Wir brauchen kein Deutschland, das eine
Politik betreibt wie in den letzten Monaten, wodurch
Europa gelähmt wird. Sie haben mit diesem Wahlkampf
nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis geschädigt,




sondern Sie haben Europa in zentralen Fragen der Weltpolitik handlungsunfähig gemacht.

({13})

Ein verlässliches Deutschland braucht eine Regierung,
die einen klaren Kurs fährt

({14})

und die wieder zu Wahrheit und Klarheit zurückfindet.

Herzlichen Dank.

({15})