Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Vor Aufruf der Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen. Zunächst gibt es einige Geburtstage
zu würdigen: Der Kollege Ortwin Runde feiert heute
seinen 65. Geburtstag. Dazu möchte ich ihm die Glückwünsche des ganzen Hauses übermitteln.

({0})

Bereits am vergangenen Freitag haben die Kollegin Karin Roth und der Kollege Dr. Michael Fuchs ihre
60. Geburtstage begangen. Auch dazu die Glückwünsche des ganzen Hauses!

({1})

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
Dr. Rainer Wend aus dem Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen austritt. Als Nachfolgerin wird die
Kollegin Ute Berg vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Kollegin Berg in den Beirat der Bundesnetzagentur
gewählt.

Der Kollege Arnold Vaatz hat sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur niedergelegt. Als
Nachfolgerin schlägt die Fraktion der CDU/CSU die
Kollegin Maria Michalk vor. Darf ich auch dazu Einvernehmen feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist die Kollegin Maria Michalk hiermit zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise

({2})

ZP 2 Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Datenschutz für Beschäftigte stärken

- Drucksache 16/11376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion
Seib, Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Willi Brase,
Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen

- Drucksache 16/11883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungschancen für den wissenschaftli-
chen Nachwuchs schaffen

- Drucksache 16/11880 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

- Drucksache 16/11236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen
Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen

- Drucksachen 16/11758, 16/11894 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({9}), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie
zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

- Drucksachen 16/10333, 16/11251 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Gert Weisskirchen ({10})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({11})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren

- Drucksache 16/11877 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der bisher mit Aussprache vorgesehene Tagesordnungspunkt 24 - dabei geht es um die Westeuropäische
Union - soll bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen
werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

- Drucksache 16/11339 überwiesen:
Rechtsausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie

Es handelt sich dabei um Herrn Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg. Dass er wesentlich mehr Vornamen hat, als ich vorgetragen habe, ist inzwischen allgemein bekannt,

({15})

wenn auch nicht ganz so viele, wie gelegentlich in Lexika zu lesen war. Wir setzen das für die Eidesleistung
als bekannt voraus.

({16})

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
10. Februar 2009 Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Michael Glos, auf seinen Antrag aus seinem Amt als
Bundesminister entlassen und Herrn Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, MdB, zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Herr Kollege Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, ich
darf Sie nun zur Eidesleistung zu mir bitten.

Ich darf Sie bitten, den im Grundgesetz vorgesehenen
Eid zu sprechen.

({17})