Siegrun Klemmer (NA), 1992-06-26:
Das konzediere ich Ihnen gerne, Herr Kollege. Wenn das aus meinen Ausführungen nicht deutlich geworden ist, bitte ich, das zu entschuldigen. Es liegt auch nicht an der über die Fraktionen hinweg gut funktionierenden Arbeit in der Konzeptkommission; das möchte ich ausdrücklich feststellen.
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Entscheidend für den Umzugstermin sind, denke ich, vor allen Dingen Planungs- und Bauabläufe. Entscheidendster Eckpunkt wird der Zeitpunkt der Fertigstellung des Reichstags nach seinem vorgesehenen Umbau zum künftigen Deutschen Bundestag sein.
Ich bin ganz sicher, daß durch die Vorbereitung der Wettbewerbe für Reichstag und Spreebogen und durch den Beschluß, eine Baugesellschaft zu gründen, die die Baumaßnahmen von Parlament und Regierung im Wettbewerbsgebiet durchführt, nun die richtigen positiven Weichen gestellt sind, die den Zug von Bonn nach Berlin oder doch mindestens seine wesentlichen ersten Waggons ohne Bremsverstärker auf Temop bringen. Wenn der letzte Handwerker den Bundestag
in Berlin verlassen hat und der Farbgeruch noch in den Räumen hängt, dann - das muß natürlich ganz klar sein - muß der Bundestag seine Arbeit dort unverzüglich aufnehmen.
Auch so manche Unbequemlichkeit - das ist ebenfalls schon heute gesagt worden - muß zunächst in Kauf genommen werden; denn Unbequemlichkeiten werden in den nächsten Jahren viele Menschen in unserem Land wahrscheinlich in weit höherem Maße in Kauf nehmen müssen.
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Es wäre ein fataler Eindruck, wenn wir Abgeordneten den Eindruck entstehen ließen, daß wir nur unter Bedingungen von sozusagen De-luxe-Standards arbeiten, während immer mehr unserer Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, nach Arbeit oder einem Kindergartenplatz sind.
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Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang vor allem, daß nun endgültig Schluß ist mit jeder Sorte von wohlmeinenden sogenannten Streckungsvorschlägen.
Der zweite Bereich, von dem ich meine, daß der Beschluß vom vorigen Jahr nicht umgesetzt ist, betrifft die zukünftige Präsenz der Bundesregierung in Berlin. Der Herr Regierende Bürgermeister hat dazu gerade etwas gesagt.
Der vom Innenminister im Auftrag der Regierung vorgestellte Bericht geht im Gegensatz zum Beschluß davon aus, daß die Ministerien zwei Dienstsitze, je nach Ressort in Berlin oder Bonn, haben werden. Daß das im klaren Widerspruch zu Ziffer 3 des Beschlusses steht, wo es heißt, daß der Kernbereich der Regierungsfunktion in Berlin angesiedelt wird, ist, denke ich, keine Interpretationsfrage. In der Konzeptkommission ist darüber durchaus kontrovers diskutiert worden.
Ganz abgesehen davon, daß die vorgesehene Teilung unsinnig ist, dient sie auch ihrem vorgeblichen Zweck in keiner Weise. Denn diese Art der Aufteilung der Ministerien wird für Bonn keine Bestandsgarantie bedeuten. Besser gesichert wären Arbeitsplätze und Einrichtungen, wenn, wie im Beschluß vorgesehen, die Bundesregierung sich entschlossen hätte, die Bereiche der Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, in Bonn zu belassen.
Wir hätten es aus Berliner Sicht auch begrüßt, wenn der Vorgang des Umzuges als Chance für einen wirklichen Neuanfang genutzt worden wäre, als Chance, die längst überfällige Verwaltungsreform beim Bund anzugehen.
Ich möchte an dieser Stelle, wenn das rote Licht es mir noch gestattet - ich hoffe, die Zwischenfrage ist nicht auf meine Redezeit angerechnet worden -,