gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Woche öffentlich, aber auch in diesem Haus der eine oder andere Unkenruf laut geworden,
die Koalition befinde sich im Winterschlaf oder sie sei in
eine Schockstarre verfallen. Ich finde, wir sollten diese
Unken ruhig weiter quaken lassen. Denn wir führen mit
diesem Gesetz vor, dass wir unmittelbar, rasch und sehr
schnell handeln. Wir lösen ein und wir setzen um, was
wir versprochen haben.

Die Koalition hat sich vor gut zwei Jahren vorgenommen, die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe
nachhaltig auf unter 40 Prozent zu senken. Mit dem Beschluss, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab
dem 1. Januar 2008 auf 3,3 Prozent abzusenken, werden
wir dieses Ziel erreicht haben. Für den Durchschnittsverdiener bedeutet das immerhin eine jährliche Entlastung
von 122 Euro. Das ist ein guter Erfolg und ein wichtiger
Schritt.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Bundesagentur
für Arbeit bis zum Jahre 2011 ohne zusätzliches Geld
vom Bund auskommen kann. Die ausreichende FinanParl. Staatssekretär Gerd Andres
zierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine nachhaltige und solide aufgestellte Bundesagentur für Arbeit,
ein Beitragssatz wie zuletzt zu Zeiten von Helmut
Schmidt und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr
als 1,1 Millionen Menschen seit Amtsantritt, das ist eine
glänzende Bilanz für einen Arbeitsminister, eine Bilanz,
die ihresgleichen sucht.

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Wir profitieren dabei gewiss auch von der guten Entwicklung der Konjunktur. Aber manche Skandalisierungen sind schon befremdlich. Ich sage hier ganz deutlich:
Die Bundesagentur, die von der FDP als reformunfähige
Mammutbehörde abgestempelt wird und angeblich aufgelöst gehört,

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diese BA hat in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet, dass zum Jahresende die Rücklage der BA auf
rund 18 Milliarden Euro angestiegen sein wird, und das,
obwohl für den diesjährigen Haushalt der Bundesagentur
ein deutliches Minus prognostiziert worden war. Vielleicht sollten einige Kollegen einmal im Licht der Realitäten überprüfen, was sie da so in die Mikrofone erzählen. Die Realität ist: Die Bundesagentur hat ein sehr
gutes Ergebnis erzielt. Ich füge hinzu: Sie macht einen
guten Job. Davon sollen jetzt auch diejenigen profitieren, die dieses Ergebnis mit ermöglicht haben: die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

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Sie haben es sich verdient, weil sie es sind, die den Aufschwung tragen.

Noch etwas sei an dieser Stelle gesagt: Es sind gerade
die Erfahrung und das Wissen der Älteren in den Belegschaften, von denen die Unternehmen profitieren. In
manchem Unternehmen wird das gesehen, bewegt sich
da etwas; bei anderen, die noch immer dem Jugendwahn
anhängen, dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen,
sie zum Umdenken zu bewegen. Die Unternehmen brauchen beides: Sie brauchen die jungen Hüpfer, und sie
brauchen die alten Hasen. Es ist längst nicht mehr so,
wie es einmal war: Arbeitslos zu werden, ist auch für Ältere nicht mehr das Ende. Wir sind da ein gutes Stück
vorangekommen: Bei den 55- bis 59-Jährigen haben wir
im zweiten Quartal 2007 eine Beschäftigungsquote von
sage und schreibe 67,2 Prozent erreicht. Ich denke, dies
ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.

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