Johannes Kahrs (NA), 2013-05-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte ist von CDU/CSU und FDP angemeldet worden, weil sie hier eine Runde billige Polemik abladen wollen.

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- Selbstverständlich, Herr Kollege. Mir ist das gänzlich
fremd. Ich bewege mich vorzugsweise auf der Sachebene.

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Wenn man also feststellt, warum Sie diese Debatte
initiiert haben, dann merkt man auch, dass Sie etwas verbergen wollen. Frau Ludwig, Sie haben sich ja eben gekonnt aufgeregt. Schauen wir uns einmal die Leistungsbilanz Ihres Ministers - er ist gerade gekommen - an! In



der Welt, bekanntermaßen kein Kampfblatt der deutschen Sozialdemokratie, kann man lesen: „Es brennt an
allen Ecken und Enden“. Dort steht auch, dass die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Verkehrsforums einen
Brandbrief geschrieben und gewarnt haben, „Straßen
und Trassen stünden vor dem Kollaps“. In der Welt steht
auch, dass es in Deutschland „erhebliche Defizite“ gibt.
Gleichzeitig hat diese Bundesregierung, der Ihr Minister
angehört, ein Eckwertepapier beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass dieser Haushalt jedes Jahr 1 Milliarde
Euro weniger bekommt. Das sind die Fakten. Sie streichen im Bau- und Verkehrshaushalt. Das hat dieses Kabinett beschlossen. Ad eins.

Ad zwei. Sie stellen sich hierhin, klagen laut und diskutieren mit uns über ein Tempolimit 120, weil Sie selber Ihre eigene miserable Politik nicht geregelt bekommen. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten
lange über die Situation am Nord-Ostsee-Kanal gesprochen, wo Sie es verbaselt haben, wo Sie das Geld abgezogen haben, wo Sie es nicht hingekriegt haben.

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Es gibt eine verkorkste Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir haben unendlich viele Probleme.
Es gibt gesperrte Brücken. Das Einzige, was Ihnen einfällt, aber ist, aus diesem Etat Geld herauszunehmen.
Frau Ludwig, es gehört eine ganz schöne Portion Unverschämtheit dazu,

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sich hier hinzustellen und uns Vorwürfe zu machen,
während Sie diesen Etat um Geld erleichtern.

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Sie sollten auf der Sachebene bleiben und den Haushalt
lesen und verstehen. Auch Sie, Herr Döring, kommen
dann weiter; jedenfalls habe ich die Hoffnung.

Die Situation in Bezug auf dieses Thema ist doch relativ einfach. Frau Merkel war für ein Tempolimit; sie ist
hier eben zitiert worden. Ob sie es noch ist, weiß man
nicht; denn sie äußert sich zu keinem Thema.

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Als Umweltministerin war sie jedenfalls dafür und ist
dann von der CSU als Vaterlandsverräterin beschimpft
worden. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein Umgang,
den man, wie ich finde, nicht pflegen sollte. Wenn man
die SPD hier vorführen möchte,

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muss man doch zumindest aufpassen, dass man in der eigenen Veranstaltung nicht bloßgestellt wird. Wir können
hier laufend Ihre eigene Kanzlerin zitieren, die für ein
Tempolimit ist. Das ist doch peinlich für Sie. Es ist unsäglich.

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Jetzt kommen wir zu der Frage, wofür wir als Sozialdemokraten sind.

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Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der klar gesagt hat:
Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Ad eins. Ad zwei hat
er gesagt: Da, wo man aus Sicherheitsgründen ein Tempolimit braucht, sind wir dafür. Aber wir sind gegen ein
generelles Tempolimit.

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Das ist die klare Ansage unseres Kanzlerkandidaten, und
in unserem Wahlprogramm steht nichts anderes.

Wenn Sie sich unser Programm ansehen, stellen Sie
fest, dass einige meiner Vorredner recht haben: Auf der
einen Seite ist es wirklich schwierig, viele rationale Argumente zu finden, warum man schneller als 120 fahren
sollte.

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Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen dürfen:
Es gibt auch keine rationalen Argumente dafür, dass in
Deutschland geraucht wird. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass in Deutschland Bier und Wein getrunken werden. Es gibt kein rationales Argument dafür, dass
in Deutschland Schokolade gegessen wird,

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außer von mir vielleicht. Ich glaube, man muss zur
Kenntnis nehmen, dass die Bürger in diesem Land das
eine oder andere selbst entscheiden wollen,

({12})

und das muss auch möglich sein.

({13})

Man muss alles tun, was möglich ist, um die Sicherheit zu erhöhen. Insofern hat unser Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück recht.

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Wir Sozialdemokraten haben das entsprechend richtiggestellt. Auch ich zitiere gerne meine Generalsekretärin
Andrea Nahles, die eben von der Noch-Regierungspartei
vielfach zitiert worden ist; sie ist eine gute Frau.

({15})

Ich sage Ihnen: In der Sache sind die Sozialdemokraten
eindeutig und klar.

({16})




Jetzt möchte ich auf Folgendes hinweisen: Diese Debatte dient ja einem Zweck. Wir diskutieren doch nicht
ernsthaft im Deutschen Bundestag über dieses Thema,
damit sich die Union darüber klar wird, wie der Stand
der Diskussion innerhalb der SPD ist. Dass es zu solch
einem Thema in einer großen Volkspartei unterschiedliche Standpunkte gibt, ist doch klar.

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- Aber Entschuldigung, das ist doch völlig in Ordnung.

({18})

Ich könnte Ihnen reihenweise Themen nennen, zu denen
selbst FDP und Union unterschiedliche Meinungen haben.

Man muss in der Lage sein, zu differenzieren. Ich persönlich habe nicht einmal einen Führerschein, bin also
im Gegensatz zu Ihnen komplett objektiv; denn ich rase
nicht.

({19})

Ich bin auch kein Verkehrslobbyist; ich habe, wie gesagt,
nicht einmal einen Führerschein. Mein Freund hat einen
Käfer, 63er-Baujahr; damit kann man, wenn es hochkommt, 120 fahren.

Ich denke, man muss in der Lage sein, ein paar Dinge
in diesem Land nicht zu regeln. Das, glaube ich, haben
wir Sozialdemokraten klargemacht. Ich hoffe, Sie verstehen das.

Glück auf!

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