emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 7/4722 -a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4998 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/4951 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schellenberg
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Berichterstatter Professor Schellenberg.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht, können Sie sich zweitens vorstellen, daß ich aus volkswirtschaftlicher Erfahrung weiß, daß auf 15 Jahre in die Zukunft gemachte Prognosen, die sich im wesentlichen von einer Basisperiode der letzten 15 Monate beeinflussen lassen, heute bei Ihnen ins Negative genauso irreführend sind, wie Sie von Ihrem eigenen Freund Hans Katzer im Sommer 1972 ins Positive irregeführt wurden, können Sie sich drittens vorstellen, daß das, was Sie als Vorwurf an mich richten, vielleicht heute morgen bei den absoluten Zahlen, die ich ja nur nenne, um Ihrer schamlosen Propaganda, die Renten seien nicht gesichert, entgegenzutreten - obwohl Sie der 11%igen Erhöhung heute zustimmen;
({0})
das ist ja Ihre Doppelzüngigkeit; aber ich muß im Kontext meiner Fragestellung bleiben, und deswegen muß ich von dieser eingefügten Bemerkung wieder zu meiner Frage zurückkehren -,
({1})
das heißt bei den nicht ins Verhältnis zu Bruttosozialprodukten gesetzten Zahlen Ihres Kollegen
Strauß, wesentlich besser am Platz gewesen wäre?
({2})
- Ja, Sie haben das Fragezeichen nicht gehört. Daher sage ich noch einmal ausdrücklich: Fragezeichen am Schluß. In Wirklichkeit protestieren Sie doch bloß, weil das Argument auf Sie Eindruck macht.
({3})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Ich würde das alles gern wiederholen, was ich dort im Wahlkampf gesagt habe, nur erlaubt mir das die Geschäftsordnung im Augenblick nicht. Die erlaubt mir nur, eine Frage zu stellen, Herr Kollege. Das möchte ich tun, wenngleich Sie nicht auf alle Bestandteile der vorigen Frage eingegangen sind,
({0})
z. B. auf das Problem, das ich wiederhole, nämlich
ob Sie sich darüber klar sind, daß die 15jährige
Extrapolation von Tatbeständen, die durch die Er.

Schmidt ({1})
eignisse der letzten 15 Monate besonders beeinflußt worden sind, nicht reichlich fragwürdig ist, nicht nur für Experten auf diesem Felde, sondern auf allen Feldern? Eine Frage hätte ich dann noch anzuschließen: Wenn Sie diesen Experten - es gibt 15 verschiedene Modelle; ich weiß das sehr wohl - so viel Bedeutung beimessen, wie Sie es zu tun scheinen, frage ich Sie: Wo nehmen Sie dann eigentlich Ihre Begründung dafür her, daß sie gleichwohl der von uns für richtig gehaltenen 11%igen Rentenerhöhung zustimmen?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Sund, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
sund (NA), 1976-04-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
burger (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Sund, Sie haben wiederholt das Wort „langfristig" gebraucht: Beunruhigt Sie bei der langfristigen Beurteilung der Sicherheit für unsere Rentner nicht die Tatsache, daß wir seit Jahren eine sehr geringe Geburtenrate haben? Im vergangenen Jahr wurden nur 500 000 deutsche Kinder geboren. Nochmals meine Frage: Beunruhigt Sie dieser Tatbestand nicht?
franke (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Sund, würden Sie so nett sein, auf mein Argument einzugehen und hier einmal das Problem der strukturellen Veränderungen in unserer Wirtschaft erörtern und sich nicht nur auf die konjunkturellen Entwicklungen und auf die Entgeltsätze einstellen.
sund (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Franke, wir sollten jetzt darauf verzichten,
({0})
das mit den Fragen hier weiterzutreiben; denn wir machen uns als Sozialpolitiker bei unseren Kollegen sonst nicht sehr beliebt.
({1})
- Ich glaube, das brauchen Sie mir nicht zu sagen, um mich zu provozieren.
({2})
- Mit Ihrer Stentorstimme mögen Sie hier zwar den Raum füllen, aber sonst auch gar nichts.
({3})
- Er guckt mich so bittend an. Aber trotzdem, Herr Kollege Franke, ich bleibe dabei..
({4})
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, klingt auch technisch genug, was wir miteinander ausgetauscht haben. Aber in seiner Summe bedeutet es schlicht und einfach: Die Renten sind sicher und die Rentenerhöhungen sind sicher.
({5})
sund (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Franke, es kommt darauf an - ich hatte darauf hingewiesen -, daß wir ein strukturelles Gleichgewicht von laufenden Beitragseinnahmen und laufenden Renten haben. Es ist völlig richtig, daß das nicht nur von unmittelbar wirtschaftlichen Faktoren abhängt, die allesamt auf das Rentenniveau Einfluß haben. Es hängt auch von der Rentnerdichte ab, es hängt ab vom Beschäftigungsgrad, es hängt ab vom Problem der Ausländerbeschäftigung, von der Dauer der Ausbildung, von der Erwerbstätigkeit der Frauen und von anderen Daten der strukturellen Arbeitsmarktsituation. Nur - und das versuchte ich gerade darzutun - ist niemand in der Lage, diese Einflüsse exakt für 15 Jahre im voraus zu quantifizieren. Ich versuchte darzutun, daß es falsch wäre, zu unterstellen, daß sich diese Daten in einer solchen Entwicklung alle zum Negativen wenden müssen. Das spräche gegen jede wirtschaftliche Erfahrung, gegen jede soziale Erfahrung.
Prognosen - das lassen Sie mich viertens sagen - für die nächsten 15 Jahre sind absolut unmöglich. Deshalb muß sich jeder, der mit Hilfe von Computern Rechnungen über die langfristigen Rentenversicherungsfinanzen anstellt und die Ergebnisse dann als Prognosen auf den Markt bringt oder auf den Markt bringen läßt oder Aussagen als Prognosen bewerten läßt, den Vorwurf der Scharlatanerie gefallen lassen.
Fünftens. Keiner der im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Herr Kollege Franke, angehörten Sachverständigen hat nachgewiesen - Sie sollten hier nicht den Eindruck erwecken, als ob dies so hätte gewesen sein können - oder auch nur nachzuweisen versucht, daß für die nächsten 15 Jahre im Durchschnitt mit einem ungünstigeren Verhältnis von Beitragseinnahmen und Rentenausgaben gerechnet werden muß als in der Vergangenheit.
({0})
- Sie wissen genau, daß ich da gewesen bin.
({1})
- Sie wissen auch, daß das bei mir nicht der Fall ist.
({2})
Sechstens. Falls es hingegen zu kurzen Liquiditätsschwierigkeiten kommen sollte - ich glaube, das ist der Punkt, an dem wir dauernd auseinanderlaufen -, so ist dies kein Grund, eine Änderung der Rentenformel oder des Beitragssatzes in Erwägung zu ziehen. Die von allen Fraktionen 1969 beschlossene Rentenfinanzierungssystematik erfordert zwingend, daß etwaige kurzfristige Liquiditätsprobleme dann unter Heranziehung des Kapitalmarkts, unter Umständen auch mit Hilfe des Bundes oder der Bundesbank, gelöst werden.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
sund (NA), 1976-04-08:
Ich würde gerne vorher meinen Gedanken zu Ende bringen: Die Notwendigkeit einer Änderung des Beitrags- oder Leistungsrechts kann aus aktuellen Liquiditätsschwierigkeiten nicht abgeleitet werden.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Bitte, Herr Abgeordneter.
franke (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Sund, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß z. B. Herr Dr. Schlesinger in der Sachverständigenanhörung - das ist von allen anderen Sachverständigen unterstrichen worden - gesagt hat:
Für 1977 rechnen wir mit einem Defizit von 15 Milliarden DM,
- ich ziehe den Gedanken weiter: die dann nachher von der Rücklage verbraucht werden wenn es zu keiner Regelung der Krankenversicherung der Rentner kommt. Wenn es zu dieser Regelung für das ganze Jahr käme, rechnen wir mit 10 Milliarden DM Defizit. Ich kann nach den Informationen, die uns zugänglich sind, nur sagen, daß dabei natürlich ein erhebliches Liquiditätsdefizit verbleibt, das man, wenn das Kassendefizit 10 Milliarden DM betrüge, mit etwa 5 Milliarden DM zu veranschlagen hätte, wenn sich das Kassendefizit auf 15 Milliarden DM beliefe, mit 9 oder 10 Milliarden DM.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Können Sie ein Fragezeichen setzen?
franke (NA), 1976-04-08:
Ja, verehrte Frau Präsidentin. - Darf ich noch einmal fragen: Herr Kollege Sund, ist Ihnen diese Äußerung noch in Erinnerung, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß das, was dieser Sachverständige, und zwar unwidersprochen von allen anderen Sachverständigen, dort gesagt hat, ein ernstes Signal ist?
({0})
sund (NA), 1976-04-08:
Das -ist mir natürlich in Erinnerung; außerdem steht es ja im Protokoll, wie wir wissen. Nur ist mir auch in Erinnerung, daß derselbe .Sachverständige zunächst einmal darauf hingewiesen hat, daß wir uns mitten in einem kräftigen Aufschwung befänden. Das waren seine Worte.
({0})
- Aber, ich bitte Sie, natürlich! Denn der Sinn der
Ausführungen, die ich hier zur Methodik gemacht
habe, verehrter Herr Kollege, ist doch gerade der, daß ich den Sachverständigen vorwerfe, im Grunde alle aus dem Stand gerechnet und eben nicht das getan zu haben, worauf es hier ankommt, nämlich die Fünfzehnjahresfrist-Betrachtung, die LangzeitBetrachtung, anzustellen und - das ist, wie Sie wissen, auch der Kernpunkt der Auseinandersetzung mit den Sachverständigen gewesen - zwischen Vermögensproblemen, die auftreten, auf der einen und Liquiditätsproblemen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Wenn Sie sich die Rücklagen ansehen, Herr Kollege, wird Ihnen klar, daß sie so beschaffen sind, daß im Falle von Beitragsrückgängen mit diesen Rücklagen solche Einbrüche ausgeglichen werden können. Dafür sind sie ja da.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
biermann (NA), 1976-04-08:
Frau Kollegin Tübler, wenn Sie uns heute die 18 Monate vorwerfen, darf ich Sie fragen, wieso ein nicht unbeträchtlicher Teil Ihrer Fraktion bei der Beratung des Zivildienstgesetzes 24 Monate Zivildienstzeit gefordert hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Zur zweiten Beratung liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer §§ 1 bis 24 sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt,
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung der Rentenanpassungsgesetze. Für fast 15 Millionen Menschen in unserem Lande sind diese Gesetze von großer Bedeutung. Sie stellen sicher, daß alle Renten auch in diesem Jahr wie in den Vorjahren an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt werden. Das heißt: Alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, alle Renten aus der Kriegsopferversorgung und alle Altersrenten der Landwirte sowie alle Unfallrenten werden erhöht. Das bedeutet einen echten Einkommenszuwachs, das bedeutet einen Zuwachs an Kaufkraft.
Vielleicht, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, daß ich aus Zeitgründen gleich auch noch ein paar Bemerkungen zum Achten Anpassungsgesetz mache?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Ich kann es nicht extra aufrufen. Aber es steht Ihnen frei, auszuführen, was Sie in dem Zusammenhang sagen möchten.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geiger.
renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
geiger (NA), 1976-04-08:
Bitte schön!
burger (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Geiger, kennen Sie den Artikel in der SPD-Zeitung „Vorwärts" unter der Überschrift „Es führt kein Weg daran vorbei: Auch die Rentner müssen zur Kasse gebeten werden"?
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1976-04-08:
Bitte schön!
müller (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich bei dem Versuch der Aufklärung zwischen den Aussagen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und denen der Regierung darauf hingewiesen habe, daß meine Aussagen zu den Finanzen der Rentenversicherung nicht die Auffassung meiner Fraktion, sondern die der Sachverständigen wiedergegeben haben, die Sie - genau wie ich - im Ausschuß für Arbeit gehört haben?
Carstens (NA), 1976-05-13:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihre Ausführungen im Fernsehen verfolgt habe und hergekommen bin, um Sie persönlich anzuhören?
schmidt (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Müller ({0}), ich habe vorhin schon einmal betont: Auch ich habe die Tatsachen, die die Sachverständigen vorgelegt haben, sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich habe dazu von dieser Stelle hier schon einiges gesagt, als die Sachverständigen noch nicht im Ausschuß gewesen waren. Ich möchte das gar nicht wiederholen. Das ist auch nicht notwendig.
({1})
Aber, Herr Kollege Müller, ich habe für die Freien Demokraten mögliche Ansatzpunkte angesprochen. Sie stellen immer nur Zahlen in den Raum - diese oder jene -, sagen aber nicht, was Sie tun wollen.
({2})
Denn wenn einmal die Möglichkeit dieser oder jener Korrektur angesprochen wird, dann kommt von Ihnen sofort die Antwort: Nein, das nicht, das auch nicht und das auch nicht. Dennoch sagen Sie, es müsse etwas geschehen.
({3})
- Frau Kollegin, ich werde Ihnen das Protokoll über die Sitzung vom 20. Februar zuschicken. In dieser Sitzung habe ich dies nämlich alles ausführlich dargestellt. Sie finden das sogar ganzseitig im „Parlament" abgedruckt. Ich schicke es Ihnen gern. Dann können Sie alles nachlesen. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
({4})
- Nein, bei meinem Vorredner brannte bereits die rote Lampe. Bei mir brennt sie noch nicht. Wenn Sie immer Zwischenfragen stellen und Zwischenrufe machen, dauert meine Rede außerdem ein bißchen länger. Mir macht das Spaß. Ich habe nichts dagegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der Freien Demokraten erkläre ich abschließend in der dritten Lesung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes folgendes. Wir stimmen diesem Gesetz, das voll finanziert ist, das 1976 keine Probleme für die Rentenversicherung bringt, das eine normale Anpassung bringt, das - was wir sehr begrüßen - keine Kürzungen in irgendwelcher Form und keine Nivellierungstendenzen bringt, voll zu. Wir gehen dabei davon aus, daß die weiteren Überlegungen, die nach Vorliegen neuer Zahlen angestellt werden müssen, die Dynamik und die Lohnbezogenheit nicht in Gefahr bringen dürfen
({5})
und darüber hinaus weder die Beitragszahler überfordern noch die Gesamtbelastungsgrenze unserer Wirtschaft überschreiten dürfen.
({6})
renger (präsident), 1976-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen.
Es liegen noch drei Anträge des Ausschusses vor. Wer dem Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/4951 unter Ziffer 2, die Berichte der Bundesregierung in den Drucksachen 7/4250 und 7/2046 zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke schön. Der Antrag ist angenommen.
Wer der in Drucksache 7/4951 unter Ziffer 3 aufgeführten Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Ausschusses ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/4951 unter Ziffer 4, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({0})
- Drucksache 7/4653 -


Präsident Frau Renger
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 ,der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4999 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/4960 Berichterstatter: Abgeordneter Maucher ({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Maucher, Burger, Dr. Althammer, Müller ({4}), Höcherl, Ziegler, Franke ({5}), Dr. Mikat, Dr. Jobst, Freiherr von Fircks, Braun, Dr. Fuchs, Krampe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 7/4585 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4999 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 7/4960 Berichterstatter: Abgeordneter Maucher ({8})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Wir treten in die zweite Beratung ein. In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Burger das Wort.
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht weiter begehrt.
Ich rufe Art. 1 Nummern 1 bis 18 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4988


Präsident Frau Renger
vor. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Maucher. Sie begründen gleich alle Änderungsanträge?
({0})
- Der Herr Geschäftsführer hat mir gesagt, daß Sie alle Änderungsanträge begründen.
maucher (NA), 1976-04-08:
Ich bitte, sich zunächst mit diesem Antrag zu befassen. Dann werde ich die weiteren zwei Änderungsanträge zusammen begründen. So habe ich es eben dargelegt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst feststellen: es ist tragisch, daß wir um 21.30 Uhr über die wichtige Frage der Kriegsopferversorgung noch diskutieren müssen. Man könnte die Feststellung treffen, daß eigentlich der Bundeskanzler selbst die Schuld trägt. Hätte er sich nämlich auf sein Thema der Europapolitik beschränkt, wäre die Diskussion wie vorgesehen um 13 Uhr beendet gewesen.
({0})
So war es vorgesehen.
Ich möchte der Frau Präsidentin und dem Vorstand den Vorschlag machen: Wenn ein Thema auf diese Weise überschritten wird, dann sollte der zweite Teil dieser Diskussion an den Schluß des parlamentarischen Tages gestellt werden, damit die Rentenversicherung und die Kriegsopferversorgung ausgiebig behandelt werden kann, wie es dem Rang dieser Themen entspricht. So hat man ein schlechtes Gewissen: Jeder einzelne denkt bei jedem Satz „Wird er bald aufhören?". Man kann nicht so eingehend über die Fragen diskutieren, wie es eigentlich notwendig wäre.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung dargelegt. Herr Bundesarbeitsminister, man könnte sagen: Mein Gott, Walter, wärst du katholisch, würde ich dir gratulieren, denn heute ist dein Namenstag! Immerhin, es wäre eine Möglichkeit, zu etwas zu gratulieren. Das nur nebenbei bemerkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist die Aufgabe übertragen worden, die von uns beantragte Änderung des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes zu begründen. Ich bedauere außerordentlich, daß wir weder im Ausschuß noch hier ausreichend Zeit hatten, uns mit der Problematik, der Bedeutung und der Auswirkung für die Betroffenen eingehend auseinanderzusetzen. Ich habe den Eindruck, daß ein weiter Teil gar nicht begriffen hat, um was es sich hier handelt.
Der § 48 hat eine große geschichtliche Entwicklung. Schon im Reichsversorgungsgesetz hat man diesem Paragraphen mehr Bedeutung zugemessen, als er jetzt in den Augen dieser Bundesregierung und der Regierungskoalition hat. Im Jahre 1948/49 in Bebenhausen hat diese Regelung eine besondere Rolle gespielt. Wir haben im Laufe der Jahre im Bundesversorgungsgesetz die Witwenbeihilfe für Frauen von Beschädigten ausgedehnt. Die letzte entscheidende Änderung war im Jahre 1964. Damals ist man von 80 % auf 70 % MdE heruntergegangen.
renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Maucher, entschuldigen Sie einen Moment. Wir sind nicht mehr in der allgemeinen Aussprache. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich etwas kürzer zu fassen und sich auf die Begründung des Antrags zu beschränken.
({0})
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Rede, die wir eben hörten, war, wie ich fast erschüttert feststellen muß, wohl mit großer Wahrscheinlichkeit die letzte Rede unseres Kollegen Eugen Maucher in diesem Hause.
({0})
- Ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll, die Zwischenrufe des Kollegen Maucher oder seine Reden. Diese letzte Rede jedenfalls kann ich eigentlich nicht bewundern. Das tut mir sehr leid, weil ich ihm den Dank für die jahrelange und jahrzehntelange Arbeit auch im Interesse der Kriegsopfer in diesem Hause aussprechen wollte, und ich glaube, das sollte man bei dieser Gelegenheit auch unter politischen Gegnern tun.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, das, was sich der Kollege Maucher hier geleistet hat, war natürlich eine Propaganda auf Kosten der Kriegerwitwen, und das war nicht gut.
({2})
- Ja, auf Kosten der Kriegerwitwen. Er hat hier versucht, auf Kosten der Kriegerwitwen ganz billig politisches Terrain zu erhaschen. Ich finde, das ist ihm nicht gelungen. Er hat es wohl auch gemerkt.
Nun, meine Damen und Herren, wenn der alte Bundesarbeitsminister - ich meine „alt" in Anführungsstrichen: der, der bis zum Jahre 1969 Bundesarbeitsminister war - es bis dahin nicht geschafft hat, die Ungerechtigkeiten in der Kriegsopferversorgung zu beseitigen, so würde er, würde er wieder Bundesarbeitsminister werden, was ich nicht glaube und nicht hoffe, es ganz gewiß auch 1976/77 nicht schaffen. Denn sonst hätte er ja damals die Dynamisierung der Kriegsopferrenten eingeführt. Das hat er leider versäumt.
Nun aber zu dem Antrag des Kollegen Maucher.
({3})
renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
glombig (NA), 1976-04-08:
Aber schnell, Herr Kollege; wir haben nicht viel Zeit.
gansel (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Glombig, können Sie vielleicht den Kollegen Maucher darüber aufklären, daß sich der ehemalige Arbeitsminister Katzer gegen die Behauptung, er würde das eines Tages sofort wieder ändern wollen, nur deshalb nicht wehren konnte, weil er bei dieser Debatte gar nicht anwesend ist?
renger (präsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über Drucksache 4988, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 Nrn. 20 bis 25. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Fassung des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich


Präsident Frau Renger
um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 a Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 4989 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Maucher.
({1})
renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.