Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst daran erinnern, daß die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes in sich selbst eine soziale Tat schon deshalb darstellt, weil durch die Vollendung des EG-Binnenmarktes neue wirtschaftliche Kräfte und eine neue wirtschaftliche Dynamik in allen Ländern der EG hervorgerufen werden. Diese neue Dynamik führt zu mehr Arbeitsplätzen. Der Cecchini-Bericht beziffert diesen Gewinn an Mehrbeschäftigung auf mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in der EG. Deshalb ist die Vollendung des Binnenmarktes aus sich selbst heraus schon eine soziale Tat. - Das ist das erste, was ich sagen möchte.
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Das zweite ist, Frau Kollegin von den GRÜNEN, die Sie gerade gesprochen haben: Sie können hier natürlich nur deshalb so sprechen, weil Sie die Wirklichkeit in der EG nicht zur Kenntnis nehmen; denn soziale Dimension des Binnenmarktes ist keine Sprechblase.
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Die Bundesregierung hat in der Zeit unserer Präsidentschaft eine Verdoppelung der Strukturfonds in der EG durchgesetzt, was bedeutet, daß die soziale Dimension finanziell in einem erheblichen Umfang gestärkt worden ist und daß über die Strukturfonds der soziale Zusammenhalt in der EG gestärkt worden ist.
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- Herr Gilges, hören Sie erst einmal zwei, drei Sekunden zu. Ich hatte mir vorgenommen, mich relativ kurzzufassen. Wenn Sie mich aber reizen, nutze ich heute abend meine Zeit hier noch; denn nach 22.00 Uhr habe ich in meiner Familie kaum noch etwas verloren.
Ich will auf folgendes hinweisen: In der Zeit der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland haben wir ein Paket an Richtlinien und Verordnungen zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht. Die Richtlinien sind: die Arbeitsstättenrichtlinie, Maschinenrichtlinie, Richtlinie zur Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen, Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen, Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer beim Heben und Tragen von schweren Lasten und die dazugehörige Rahmenrichtlinie. Dieses Richtlinienpaket ist in den letzten Jahren konsequent verwirklicht worden. Der Arbeits- und Sozialministerrat hat am 29. Mai 1990, also vor zwei Tagen, dieses Richtlinienpaket vollendet. Die soziale Dimension des Binnenmarktes ist Wirklichkeit und keine Sprechblase.
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Weiterhin will ich diese Debatte dazu benutzen, darauf hinzuweisen, daß deutsche Einheit und europäische Integration keine Gegensätze sind. Sie sind vielmehr aufeinander angewiesen. Sie ergänzen sich, und sie befruchten sich gegenseitig. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ist hierfür ein überzeugendes Beispiel. In den fachlich zuständigen Gremien der EG beginnt jetzt die sicherlich nicht spektakuläre, aber ungemein wichtige Arbeit, diese Charta in die Wirklichkeit umzusetzen.
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Zur gleichen Zeit vollzieht sich in der DDR und in den Staaten Osteuropas ein Prozeß, der wegführt von einem totalitären Staat hin zu einem freiheitlichen Gemeinwesen, das mit seiner Sozialverfassung eng den politischen Werten folgen wird, die in der Gemeinschaftscharta niedergelegt sind. Die Gemeinschaftscharta bekommt deshalb eine neue Dimension. Ihr Geist und ihr Wortlaut können für die DDR und die Staaten Osteuropas Leitlinie für eine soziale Grundordnung im Geiste der Solidarität und der Subsidiarität sein.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung an der Erarbeitung dieser Gemeinschaftscharta sozialer Grundrechte wesentlichen Anteil gehabt hat. Wir hätten es begrüßt, wenn es gleich zu einer Festlegung verbindlicher, einklagbarer Mindestnormen gekommen wäre.
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Ich kann nur darauf verweisen, daß es ja auch eine Reihe sozialdemokratischer, sozialistisch-demokratisch regierter Staaten in Europa gegeben hat,
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die nicht dazu beigetragen haben, daß es zu der Festlegung dieser Mindestrechte gekommen ist.
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- Herr Kollege Gilges, ich will ja nur darauf hinweisen, daß es diese Bundesregierung fertiggebracht hat, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden einen Neun-Punkte-Katalog von Themenbereichen zu entwickeln, die für die Arbeitnehmer wichtig sind und die in Form von Mindeststandards in der EG verwirklicht werde sollen.
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Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß in der sozialistischen Internationale genutzt hätten, in den sozial-demokratisch und sozialistisch-demokratisch regierten Ländern Europas ebenfalls zu einer solchen Übereinstimmung zwischen den Tarifpartnern zu kommen. Sie haben das nicht erreicht. Ich frage mich, welchen Einfluß Sie haben.
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- Ich frage mich, daß ich Ihnen heute abend gesundheitlich weiterhelfen kann, indem ich Ihren Kreislauf etwas belebe.
Ich will jetzt noch kurz daraufhinweisen, daß wir uns ganz konsequent und beharrlich dafür einsetzen werden, daß dieser Neun-Punkte-Katalog zum Tragen kommt. Er ist nicht exklusiv, sondern wir stimmen

mit dem Bundestag und dem Bundesrat darin überein, daß die Mitwirkungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer bei internationalen Konzernen ausgeweitet werden. Wir werden uns also beharrlich dafür einsetzen, daß diese Mindeststandards in der EG entwikkelt werden.
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Herr Kollege Peter, ich würde es begrüßen, wenn diese Debatte dazu dienen könnte, diese Übereinstimmung, die wir in dieser Sache immer gehabt haben, nach außen zu dokumentieren. Hier wird in Teilen der Öffentlichkeit immer ein künstlicher Streit erzeugt, während wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - abgesehen von den GRÜNEN; aber darauf können wir verzichten - in diesen Punkten immer übereinstimmen. Ich hoffe, daß aus dieser Debatte die Kräfte der Einigkeit und die Kräfte der Übereinstimmung gestärkt hervorgehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend.
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