klaus breil (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des KWK-Gesetzes passen wir die
schon bestehenden Anreize für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an die Realität
an.

Hören Sie gut zu, Herr Kollege Krischer: Sie haben
davon gesprochen, was wir brauchen, ich werde jetzt
vortragen, was wir machen.

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An unserem Ziel hat sich nichts geändert. Wir wollen
den Anteil der Stromerzeugung aus KWK bis 2020 auf
25 Prozent erhöhen. Aktuell liegen wir noch bei 16 Prozent.

Bedauerlicherweise hat uns die Zwischenüberprüfung
gezeigt, dass wir auf der Basis des aktuell gültigen Gesetzes lediglich 20 Prozent erreichen werden.

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Ich persönlich - hören Sie zu, Herr Krischer ({2})

glaube das nicht; vielmehr glaube ich, dass bis 2020
mehr drin ist,

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und dieses Potenzial wollen wir heben.

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Sowohl Anlagen der allgemeinen Versorgung als auch
industrielle Anlagen könnten vielerorts noch Teile ihrer
Abwärme absetzen. Es bedarf lediglich genauerer Analysen. Wärmesenken sind häufig vorhanden, häufiger als
meistens angenommen wird. Gerade in meiner Heimatregion, inklusive meiner Heimatgemeinde Bernried in
Oberbayern, mache ich die Erfahrung, dass viel mehr
Potenzial vorhanden ist, als bisher angenommen wurde.

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Allerdings - und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen - verwahre ich mich gegen jede Verpflichtung, neue Kraftwerke mit Wärmeauskopplung bauen zu
müssen. Solchen Vorgaben wie in der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen wir von vornherein entschieden
entgegentreten. Wir setzen eben nicht auf Zwang. Daher
wird es in der Novelle im Rahmen der Möglichkeiten
maßvolle Erhöhungen der Zuschläge geben. Es werden
fortan auch Nachrüstungen gefördert, sowohl bei Kraftwerken der allgemeinen Versorgung als auch bei Industrieanlagen.

Wir wollen mit der Novelle außerdem den Bau von
Wärmenetzen, der zuletzt ins Stocken geriet, und den
Bau von Wärmespeichern stärker unterstützen. Die Speicher sind dabei besonders wichtig; dadurch können die
Anlagen bei unterschiedlicher Wärme- und Stromnachfrage auch einmal nur stromgeführt gefahren werden.
Unser zukünftiger Energiemix mit zunehmender Ein19586 


speisung fluktuierender Leistung braucht diese Flexibilität.

Auf diese Anforderung reagieren die großen Versorger im Übrigen auf ihre eigene Weise. In Essen - bei Ihnen, Herr Hempelmann -,

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in München, Stuttgart und Berlin rauchen nämlich die
Köpfe. Abseits der Ballungsgebiete sollen flächendeckend BHKW eingesetzt werden. Die einst marktbeherrschenden Akteure suchen sogar die Zusammenarbeit mit
den Kommunen. Sie tun dies aus der Erkenntnis heraus,
dass nur das zielführend sein kann. Das ist eine Art der
Rekommunalisierung, mit der ich mich anfreunden
kann. So viel zum Thema „Konterrevolution“, das Herr
Trittin heute Morgen ansprach - Herr Krischer, das können Sie ihm ja einmal ausrichten.

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Die Sache hat noch einen weiteren positiven Nebeneffekt: Werden die skizzierten Pläne realisiert, bräuchte
man möglicherweise nur eine geringere Zahl an neuen
Gaskraftwerken, zum Beispiel auch in Bayern, wo ich
herkomme.

Interessant finde ich auch die Mini- und MikroKWK-Anlagen bis 2 Kilowatt Leistung. Dort haben wir
die Rahmenbedingungen vereinfacht. Die Zuschlagszahlungen werden im neuen Gesetz pauschaliert.
„Schwarmstrom“ ist das Stichwort, unter dem mehr und
mehr Verteilnetzbetreiber den Einsatz von Mini- und Mikro-KWK-Anlagen planen. In diesem Zusammenhang
finde ich auch den Vorschlag des Bundesrates, die Förderung für Anlagen auf Brennstoffzellenbasis anzuheben, höchst interessant.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorreden der Opposition habe ich entnommen, dass wir uns
im Ziel einig sind; allein der Weg unterscheidet uns leider wie so oft. Aber Sie können sicher sein, dass der
Ausbau der KWK wie die gesamte Energiewende bei
uns in guten Händen ist.

Vielen Dank.

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