gerhard schröder (NA), 1999-12-03:
Der ist Weltmeister geworden! - Heiterkeit)

Auch die Kommission und das Europäische Parlament treten dafür ein, den Auftrag der Regierungskonferenz auszuweiten. Die von der Kommission befragten
„drei Weisen“ haben eine umfassendere Reform vorgeschlagen, aber leider in die falsche Richtung. Sie wollen
das EG-Vertragssystem zweiteilen. Im ersten Teil sollen
die Grundsätze niedergelegt werden, im zweiten Teil die
einzelnen Politikbereiche. Dieser zweite Teil, der letztlich die Einzelkompetenzen der Europäischen Union
enthält, soll in einem gemeinschaftsautonomen Verfahren geändert werden können. Das heißt, allein die Gemeinschaftsorgane würden dann zum Beispiel mehrheitlich bestimmen, ob die Europäische Union gemeinschaftsweite Steuern erheben darf. Ich glaube, daß das
viel zu wenig debattiert wird. Das wäre in der Tat die
Entmachtung der nationalen Parlamente. Das wäre die
Entmachtung des Deutschen Bundestages. Die Kompetenzkompetenz läge dann bei der Europäischen Union.
Das wäre meines Erachtens ein Stück europäischer Staat
durch die Hintertür.

({0})

- Dann müssen Sie auch etwas dazu sagen, ob Sie
akzeptieren, daß künftig in wichtigen Bereichen nur
noch der Ministerrat und das Europäische Parlament
entscheiden. Dann müssen Sie etwas dazu sagen, ob Sie
akzeptieren, was Dehaene will,

({1})

nämlich daß es letzten Endes keine Ratifizierungspflicht
der nationalen Parlamente mehr gibt. Dann entledigen
Sie sich großer Aufgaben. Ich halte das in der Tat für ein
Problem.

({2})

Eine gewaltig vergrößerte Europäische Union und
eine gleichzeitig fortschreitende Vertiefung hin zu einem Bundesstaat Europa, das paßt für mich nicht zusammen. Das ist - ich sage das ganz offen -, als ob zwei
Züge mit vollem Tempo aufeinander zurasen, aber leider
auf dem gleichen Gleis. In einer so enorm erweiterten
und so heterogenen Europäischen Union der 27 können
zwangsläufig nicht alle Aufgaben erledigt werden, wie
es in einer Europäischen Union der 6 oder 15 noch
denkbar war.

Die Osterweiterung wird die Europäische Union dazu
zwingen, sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die
nur von Europa erledigt werden können. Sie wird uns
dazu zwingen, das Subsidiaritätsprinzip endlich ernst
zu nehmen.

({3})

Der Konflikt zwischen Vertiefung und Erweiterung
läßt sich nur dadurch lösen, daß sich Europa auf die wesentlichen Aufgaben beschränkt, für diese aber das notwendige Instrumentarium erhält. Das ist für mich der
entscheidende Punkt, Herr Bundeskanzler. Ich bedauere
es außerordentlich, daß in Helsinki nur über die drei institutionellen Fragen diskutiert und entschieden werden
soll. Denn neben einer Definition der europäischen Aufgaben und Interessen brauchen wir zuallererst eine klare
Beschreibung der europäischen Kompetenzen. Wenn
die Mitgliedsstaaten Mehrheitsentscheidungen akzeptieren sollen, dann müssen sie wissen, worüber eigentlich
entschieden werden soll.

({4})

Ich möchte einmal ein aktuelles Beispiel nennen:
Hätte sich jemand im Deutschen Bundestag bei der Zustimmung zu den EG-Verträgen vorstellen können, daß
der Europäische Gerichtshof für Europa in Anspruch
nimmt, das nationale Thema „Frauen in der Bundeswehr“ allein unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Mann und Frau im Arbeitsleben zu
regeln? Wir würden in dieser Frage hier im Deutschen
Bundestag mit Sicherheit eine leidenschaftliche Debatte
führen. Ich bin mir nicht sicher, ob es dabei verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
gäbe. Aber wenn der Generalanwalt das so vertritt und
der Europäische Gerichtshof das letztlich so entscheidet,

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({5})


dann zeigt das, daß Kompetenzen auf Europa übergegangen sind - ohne daß man sich groß damit befaßt
hat -, die man so eigentlich nicht auf Europa übertragen
wollte. Denn dies zu entscheiden ist zunächst einmal
eine nationale Aufgabe, die nur vor dem Hintergrund der
Geschichte Deutschlands verständlich ist. Verfassungsbestimmungen sollten nicht so ohne weiteres über eine
Vertragsbestimmung auf europäischer Ebene, die sehr
weit ausgelegt wird, ausgehebelt werden. Das ist genau
der Punkt, um den es geht.

({6})

Herr Bundeskanzler, Sie loben das Ergebnis des Berliner Gipfels

({7})

und verschweigen, was heute schon allgemeine Meinung
ist: daß nachgebessert werden muß, was in Berlin bei
der Verabschiedung der Agenda 2000 versäumt worden
ist, nämlich die gemeinsame Agrarpolitik und die EGStrukturpolitik so zu reformieren, daß die Osterweiterung kein finanzielles Hasardspiel wird.

Sie vertreten hier mit großer Verve die Osterweiterung. Da sind wir nicht auseinander. Aber wie paßt das
zusammen mit dem, was damals in Berlin beschlossen
worden ist? Nach dem Beschluß von Berlin belaufen
sich die Gesamtausgaben für die Europäische Union der
15 im Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 682 Milliarden
Euro. Für die Osterweiterung werden demgegenüber nur
68,5 Milliarden Euro angesetzt. Mit diesen Beträgen
können Sie das Ziel einer raschen Erweiterung um zwölf
Staaten sicherlich nicht oder nur unter größten Belastungen erreichen. Es geht aber darum, die Belastungen zu
minimieren, damit das Ziel nicht zerbröselt wird. Das ist
die entscheidende Frage.

({8})

Sie haben hier gerade noch einmal angekündigt, in
Helsinki die Schaffung eines wirksamen europäischen
Arms in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als
bedeutsame Aufgabe Europas in Angriff zu nehmen.

({9})

- Das ist richtig. - Aber dieses Ziel steht wiederum in
einem fundamentalen Kontrast zur Realität Ihrer Sicherheitspolitik. Sie tragen mit Ihren Milliardenkürzungen
bei den Investitionen der Bundeswehr natürlich die Verantwortung dafür, daß der technologische Rückstand der
Bundeswehr gegenüber anderen NATO-Partnern, vor
allen Dingen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, in den nächsten Jahren immer größer wird. Sie
sprechen von neuen Strukturen für ein europäisches Krisenmanagement und einer europäischen Eingreiftruppe.
Aber mit Ihrer Sicherheitspolitik werden wir in
20 Jahren immer noch die Amerikaner brauchen, um
deutsche Soldaten aus den Krisenherden wieder herauszuholen.

Es paßt nicht zusammen: hehre Worte in der französischen Nationalversammlung, hehre Worte auf der europäischen Ebene, hehre Worte auf dem Gipfel, aber hier

das Gegenteil zu tun, die technologische Ausrüstung der
Bundeswehr weiter ganz entscheidend zu schwächen.

({10})

Zwischen Worten und Taten, zwischen dem, was man
sagt, und dem, was man tut, sollte immer eine Dekkungsgleichheit bestehen.

({11})

Ich glaube, daß Sie im Grunde genommen ein bißchen verkennen, welche Probleme gerade für die nationalen Parlamente entstehen. Ich glaube, daß Mehrheitsentscheidungen in Europa - ich bleibe dabei -, die wir
brauchen, nur getroffen werden können, wenn man genau weiß, welche Kompetenz das Europäische Parlament, welche Kompetenz die Europäische Kommission
und welche Kompetenz die nationalen Parlamente
haben.

({12})

Hier gibt es gegenwärtig eine sehr wuchernde Entwicklung. Ich glaube, daß ernsthaft darüber debattiert
werden muß, ob es einen Sinn macht, daß im Prinzip
immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene
getroffen werden, ohne daß man den Rahmen genau
festgelegt hat, die die Menschen im Grunde genommen
nicht nachvollziehen können.

({13})

Ich glaube, daß wir eine genaue Abgrenzung brauchen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Auch
Sie wollen ein Europa der Subsidiarität. Aber der Begriff der Subsidiarität wird in Europa natürlich unterschiedlich ausgelegt. Die Briten und die Franzosen verstehen unter Subsidiarität etwas anderes als wir Deutschen. Deswegen können wir den Begriff der Subsidiarität letzten Endes nur konkretisieren, wenn wir in Europa über die „leftovers“ hinaus wirkliche Kompetenzabgrenzungen erreichen und deutlich machen, welches
eine regionale, welches eine nationale und welches eine
europäische Aufgabe ist. Ich bin für Erweiterungen der
europäischen Kompetenz - ich glaube, darüber gibt es
hier keine Meinungsverschiedenheiten - in der Asylpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik und
in der Verteidigungspolitik. Hier brauchen wir zweifelsohne ein Mehr an Europa. Aber in der Frage des
Katastrophenschutzes und der Fremdenverkehrspolitik
brauchen wir ein Weniger an Europa. Wir brauchen eine
vernünftige Abgrenzung und keinen Mischmasch. Darum geht es.

({14})

Es geht um die Frage: Wie bauen wir dieses neue
Europa, das mit viel mehr Staaten eine wuchtige Ebene
sein soll, und zwar eine Ebene, die zusammenwächst
und unsere Interessen über Europa in der Welt deutlich

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({15})

machen kann? Aber dieses Gebilde muß in sich einigermaßen homogen sein. Es muß klar sein, wer was entscheidet. Dies habe ich sehr vermißt. Ich bedaure sehr,
daß Sie all das, was im Parlament und auch im Bundesrat von allen Ministerpräsidenten gefordert wird, nämlich eine deutliche Kompetenzabgrenzung zu erreichen,
überhaupt nicht angehen.

Ich weiß, daß die Europäische Kommission von einer
Kompetenzabgrenzung überhaupt nichts hält. Ich weiß,
daß die meisten Mitgliedstaaten von einer Kompetenzabgrenzung überhaupt nichts halten. Aber ich glaube,
daß eine solche notwendig ist, damit man weiß, was in
diesem Parlament Sache ist, was in diesem Parlament
entschieden wird und was im Europäischen Parlament
entschieden wird.

({16})

Dieses Durcheinander ist eine schlechte Ausgangslage
für eine weitere Integration Europas. In diesem Sinne
bitte ich Sie und fordere Sie auf, in Helsinki dafür einzutreten.

Danke schön.
({17})