emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marx (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Strauß, da Sie gerade von der Verantwortung der Bundesregierung sprechen: Halten Sie es nicht für durchaus peinlich, daß, da wir jetzt den Haushalt des Bundeskanzlers diskutieren, der Bundeskanzler während der ganzen Rede nicht anwesend ist,
({0})
und haben Sie dafür eine Erklärung - außer vielleicht der, daß er bereits die Koffer packt?
.({1})
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hatte mit großer Spannung die Rede des Kollegen Strauß erwartet. Ich hatte gedacht, entsprechend seinem Eingangsschwur würde er über den Haushalt 1972 sprechen.
({0})
- Ich habe sehr wenig davon vernommen, Herr Strauß.
({1})


Es war verdammt wenig. Was Sie zur Steuerreform gesagt haben, Herr Strauß, war fast wortwörtlich dasselbe, was Sie am 15. März gesagt haben. Sie müssen einmal Ihr Sortiment an Platten ein bißchen anreichern.
({2})
Im übrigen ist mir morgen ja wohl Gelegenheit gegeben, Ihnen auf Ihre Rede in der Sache zu antworten. Ich möchte Ihnen heute nur eines sagen. Der Bundeskanzler hat heute nachmittag mit Recht betont, man könne sich fragen, von welcher Landschaft, von welchen Land die CDU/CSU eigentlich rede. Man könnte sich fragen: Meint sie eigentlich die Bundesrepublik Deutschland, in der wir leben?
({3})
- Nein! Wenn man nach Ihnen geht, Herr Strauß, nach dem, was Herr Barzel sagte, und nach dem, was leider auch Herr Katzer in einigen Teilen seiner Rede sagte, so kann ich nur feststellen: Bei Ihnen wird von einem Lande gesprochen, das so in dieser Bundesrepublik nicht existiert, von einem Land, in dem die Bevölkerung durch Angst und Furcht vor Arbeitslosigkeit gejagt wird. Herr Strauß hat heute wieder darauf verwiesen. Es wird bei Ihnen von einem Land gesprochen, in dem Furcht um Löhne und Gehälter besteht und in dem die Menschen durch Unsicherheit getrieben werden. Herr Strauß, dies ist nicht die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben ein falsches Bild.
({4})
Es gehört zum Kaleidoskop der CDU/CSU. Es ist ein bewundernswertes, naives Kaleidoskop, das Sie immer aufsetzen: Wenn Sie an der Macht sind, ist die Bundesrepublik heil und schön; die Welt ist gut, und alles ist für die CDU/CSU in Ordnung.
({5})
Ist die CDU/CSU nicht an der Regierung, so ist die Welt dunkel, grau in grau, und unmittelbar, in direktem Marsch auf die Volksfront begriffen. So ist Ihre Weltanschauung.
Ich hätte jenes Wort nicht gebraucht, Herr Strauß.
({6})
- Doch, Sie haben das Wort „Volksfront" heute in Ihren Ausführungen verwendet.
({7})
Herr Strauß, ich muß Ihnen ganz offen sagen - ich will das sehr kurz machen -: Dies ist eigentlich nicht der Stil, in dem wir über den Haushalt 1972 reden sollten.
({8})
Herr Strauß, wenn ich Ihnen mit gleicher Münze zurückzahlen würde, müßte ich sagen: mit dem, was Sie morgen früh zur Wahl und zur Abstimmung stellen, steht auch zur Wahl, ob diese Bundesrepublik Deutschland sich auf dem direkten Marsch in die Harzburger Front befindet. Das wäre dasselbe.
({9})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, in Ruhe Platz zu nehmen. Wir sind in ein paar Minuten am Ende dieser schwierigen Sitzung angelangt. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen?
({10})
- Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
({11})
josten (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir darüber eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will das gern prüfen lassen und Ihnen schriftlich Nachricht geben.
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-26:
Ich kann nur sagen: Das Experiment ist gelungen! Urteilen Sie selbst!
({0})
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eins sagen: Das Experiment ist gelungen! Ich habe gesagt: Es ist nicht mein Stil, aber Herr Strauß kann ungestraft und ungerügt das Wort „Volksfront" hier hinlegen! Wenn ich jetzt entsprechend antworte, dann kommt Ihre Reaktion!
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die zweite Lesung des Bundeshaushalts. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 27. April 1972, 10 Uhr, zur

Präsident von Hassel
Beratung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU, Tagesordnungspunkt III.
({2}) Ich schließe die Sitzung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache VI/3377 ein und fahren mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die Frage 31 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingereicht worden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beim Schutz der Vorratsgüter, die der menschlichen Ernährung dienen ({1}), sich ergebenden Probleme vom Institut für Vorratsschutz der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, das nur zwei Wissenschaftler hat, nicht ausreichend verfolgt werden können, obwohl diesem Schutz - wegen des Umfangs der Vorratshaltung - eine eminente volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die Fragen zusammen beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Herr Kollege Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf :
Ist die Bundesregierung bereit, den Ausbau des Instituts für Vorratsschutz, dessen personelle Ausstattung nach der Meinung des bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft gebildeten Beirats in einem „katastrophalen Mißverhältnis" zu dem Umfang der Aufgaben steht, vorrangig vorzunehmen und sicherzustellen, daß bisher angewandte ernährungshygienisch bedenkliche Bekämpfungsverfahren gegen Schädlinge in Nahrungsmitteln durch toxikologisch günstiger zu beurteilende Verfahren ersetzt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß das bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Berlin-Dahlem bestehende Institut für Vorratsschutz personell nicht ausreichend besetzt ist. Bisher scheiterten wiederholte Versuche einer Personalvermehrung an der bekannten schwierigen Haushaltssituation. Ich unterstütze aber einen von der Biologischen Bundesanstalt vorgelegten Plan zum Ausbau der Bundesanstalt, der u. a. vorsieht, die Zahl der im Institut für Vorratsschutz tätigen Wissenschaftler zu verdoppeln. Der Ausbauplan wird gegenwärtig mit den zuständigen Bundesministerien, insbesondere mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, abgestimmt. Die sich daraus ergebenden Folgerungen, vor allem finanzieller und
personeller Art, sollen sobald wie möglich gezogen werden.
Das von diesem Hause beschlossene Pflanzenschutzgesetz und die dazu ergangenen Verordnungen gewährleisten schon jetzt, daß nur Vorratsschutzmittel zugelassen werden, die nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bei sachgemäßer Anwendung keine schädlichen Auswirkungen für die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Unabhängig davon fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Forschungen zur Entwicklung neuer unbedenklicher Mittel und Verfahren und deren Anwendung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Zusatzfrage.
jahn (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Zahl der wissenschaftlichen Kontrollbeamten für die Überprüfung der Lager der Vorratsgüter durch Streichung von Etatstellen so verringert worden ist, daß von einer wirksamen Kontrolle der Vorratsgüter in den Lagerstätten nicht mehr gesprochen werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, das würde zu weit gehen, Herr Kollege Jahn. Wir haben sicherlich einen Personalmangel; darauf habe ich hingewiesen. Aber mir ist nicht bekannt, daß hier schon nachteilige Wirkungen bezüglich der Prüfung eingetreten wären.
Franke (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Ehrenberg, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundespostminister sehr wohl ein Tarifpartner ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Ehmke zur Verfügung. Die erste Frage ist die Frage 83, die bisher beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts geführt und von Herrn Abgeordneten Dr. Warnke eingebracht worden ist:
Entspricht es den Tatsachen, daß ein wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags verurteilter haftverschonter Grieche unter Mitwirkung des deutschen Botschafters durch ein Bundeswehrflugzeug in die Bundesrepublik ausgeflogen wurde?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, Herr Bundesminister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, es entspricht den Tatsachen, daß ein griechischer Staatsangehöriger, der keinem Ausreiseverbot unterlag, Griechenland in einem Flugzeug der Bundeswehr verließ, um sich in die Bundesrepublik zu begeben. Botschafter Limbourg war bei dem Abflug anwesend. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, daß sich Herr Botschafter Limbourg einwandfrei verhalten hat.
Darf ich die zweite Frage gleich mit beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Dr. Warnke, der Herr Bundesminister möchte Ihre zweite Frage auch noch beantworten. Sind Sie damit einverstanden?
warnke (NA), 1972-04-27:
Ich bin damit einverstanden unter der Voraussetzung, daß die Zahl der Zusatzfragen dadurch nicht verringert wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, das ist selbstverständlich. Dann rufe ich noch die Frage 84, die ebenfalls bisher beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts geführt worden ist, auf:
Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für vereinbar mit dem Völkerrecht, und ist sie gegebenenfalls bereit, in ähnlicher Weise in kommunistischen Ländern wegen politischer Delikte verurteilten Deutschen zu helfen?
bitte herr bundesminister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Die Bundesregierung hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Ausreise des griechischen Staatsangehörigen nicht im Einklang mit den Normen des Völkerrechts stand. Auf Ihre hypothetische Frage, was die Bundesregierung für Deutsche zu tun bereit wäre, die in kommunistischen Ländern wegen politischer Delikte verurteilt wurden, kann ich Ihnen nur versichern, daß die Bundesregierung Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt, wo immer sie sich in der Welt ereignen. Sie wird stets bemüht sein, Opfern derartiger Verstöße, insbesondere natürlich deutschen Staatsangehörigen, zu helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Bitte, Herr Dr. Warnke, eine Zusatzfrage!
warnke (NA), 1972-04-27:
Herr Minister, können Sie darüber Auskunft geben, warum die Bundesregierung ihre Haltung in der Affäre Mangakis geändert hat, indem sie zunächst erklärte, keine Stellungnahme abgeben zu wollen, um die deutsch-griechischen Beziehungen nicht zu belasten, am 24. April jedoch die gesamte Affäre als nicht geeignet erklärte, diese Beziehungen auch nur im geringsten beeinträchtigen zu können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Herr Kollege Haase, einen Augenblick. Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr. - Herr Kollege Leicht, Sie haben das Wort zur letzten Zusatzfrage zur ersten Dringlichkeitsfrage.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Ich habe Ihnen schon dargelegt, von welcher Annahme die Bundesregierung ausgehen konnte, Herr Abgeordneter. Im übrigen glaube ich nicht, daß den deutsch-griechischen Beziehungen ein guter Dienst erwiesen würde, wenn ich hier im einzelnen auf die Fühlungnahme mit der griechischen Regierung und die Umstände der Ausreise einginge. Ich bin aber gern bereit, einem von der Opposition benannten Vertrauensmann alle Auskünfte zu geben, die für die Beurteilung der Umstände, unter denen die Reise des griechischen Staatsangehörigen erfolgte, von Bedeutung sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob die Art der Ausreise von Herrn Mangakis in voller Kenntnis des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland erfolgte?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Das Auswärtige Amt als vorgesetzte Behörde unseres Botschafters war natürlich in die Handlungen des Botschafters eingeschaltet. Ich darf, Herr Abgeordneter, im Interesse der deutsch-griechischen Beziehungen noch einmal mein Angebot wiederholen, einen von der Opposition benannten Vertrauensmann im einzelnen über die Vorgänge zu unterrichten. Ich möchte aber über weitere Einzelheiten, nach denen Sie fragen, hier keine Auskunft geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel. Bitte, Herr Abgeordneter!
niegel (NA), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, gilt das gleiche, was Sie vorhin gesagt haben, auch für den Verteidigungsminister? Ist also der Bundesminister

der Verteidigung über den genauen Zweck des Einsatzes des Bundeswehrflugzeuges, das Herrn Mangakis aus Griechenland ausflog, informiert gewesen, und hat er dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Ich darf vorschlagen, auch dies intern zu behandeln. Aber Sie können davon ausgehen, daß sich alle zuständigen Stellen der Bundesregierung bei ihren Handlungen miteinander abstimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, damit sind die Fragen, für die Sie zuständig sind, beantwortet.
Wir kommen beim Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes nun zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) und danach zur Frage 87 des Herrn Abgeordneten Höcherl, die bisher beim Auswärtigen Amt registriert war. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Ahlers anwesend.
Ich rufe zunächst Frage 72 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung auch jetzt noch, nachdem sie erneut durch aufwendige Anzeigenserien des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers ihre Meinung zu den Ostverträgen bekanntgemacht hat, an der mir mitgeteilten Auffassung fest, die Zustellung der Originaltexte der Verträge an alle Bürger sei nicht erforderlich und auch zu teuer?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Abgeordnete Wagner mit der gemeinsamen Beantwortung beider Fragen einverstanden ist.
wohlrabe (NA), 1972-06-08:
Nachdem Sie gestern in der abendlichen Debatte nicht das Wort ergriffen haben, würde ich gern eine Antwort haben zu dem Punkt -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Fragesteller ist einverstanden; also rufe ich zusätzlich Frage 73 des Kollegen Dr. Wagner ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sie der Information und Meinungsbildung der Bürger besser gedient hätte, wenn sie anstelle bereits vorher bekannter Argumente und Appelle des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers den Originaltext der Verträge in allen deutschen Zeitungen publiziert hätte bzw. jetzt noch publizieren würde?
bitte herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß die Bundesregierung auch jetzt noch der Auffassung ist, daß es unmöglich sei, die Originaltexte der Verträge an alle Haushalte der Bundesrepublik zu versenden. Eine solche Zustellung würde insgesamt rund 8 Millionen DM kosten, und das ist der entscheidende Punkt. Bei einem Etat, der für solche Aufwendungen maximal 11,5 Millionen DM enthält, ist es völlig unmöglich, einen so großen Betrag für eine Einzelaktion dieser Art auszuwerfen.
Ich habe mich bemüht, außerplanmäßige Mittel für so etwas zu bekommen. Das ist, wie Sie sich denken können, gerade mitten in den Beratungen über den Etat nicht möglich gewesen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß das Presse- und Informationsamt seit Abschluß der Verträge an Sonderdrucken des Bulletins, Faltblättern und Broschüren insgesamt 3 724 000 Stück verteilt hat.
Um auf die zweite Frage zurückzukommen: Wie Meinungsumfragen beweisen, sind rund 80 % unserer Bevölkerung mehr oder minder deutlich über den Inhalt der Verträge informiert. Ich glaube nicht, daß es möglich sein würde, selbst wenn man an alle Haushalte noch einmal ,den Vertragstext auch mit gewissen Erläuterungen verschickte, diese Informationsdunkelziffer, die sich auf jedem Gebiet abzeichnet, noch weiter aufzuhellen.
Eine Anzeige mit dem Inhalt der Texte - wir haben das geprüft - würde außerdem Kosten von mindestens 1,3 Millionen DM erfordern. Das halte ich deshalb nicht für nötig, Herr Abgeordneter, weil ohne jeden Zweifel alle deutschen Tageszeitungen im Zusammenhang mit der nächsten Lesung der Verträge im Bundestag in der kommenden Woche noch einmal ausführlich auf den Text und den Inhalt der Verträge eingehen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
wagner (NA), 1972-04-27:
Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, sich auf die Kosten einer derartigen Publikation bezogen haben, möchte ich die Frage stellen, ob nicht die Kosten, die durch die Anzeigen des Herrn Bundesaußenministers und des Herrn Bundeskanzlers am Freitag und Samstag der vorvergangenen Woche verursacht worden sind, ziemlich genau den Kosten entsprechen, die durch eine Publikation der Vertragstexte, so wie ich sie angeregt habe, entstanden sein würden oder auch jetzt noch entstehen würden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Nein, Herr Abgeordneter, das ist nicht richtig. Die Kosten, die uns durch diese beiden Anzeigen entstanden sind, liegen knapp über einer Million DM. Eine Postwurfsendung - damit komme ich auf Ihre erste Frage zurück - würde, wie gesagt, rund 8 Millionen DM erfordern.
Zu der Frage, ob man nicht jetzt noch eine Anzeige erscheinen lassen sollte: Ich habe mich, wie gesagt, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen darum bemüht. Eine solche Anzeige erscheint deshalb nicht erforderlich, weil ganz natürlicherweise die deutsche Presse, in der die Anzeigen erscheinen würden, auf den Text der Verträge in der kommenden Woche noch einmal ausführlich eingehen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
wagner (NA), 1972-04-27:
Ich möchte dann unter Hinweis darauf, daß die zweite Frage meines Erachtens nicht voll beantwortet wurde, diese Frage wiederholen und fragen, ob nicht dem Informations10718 

Dr. Wagner ({0})
bedürfnis der deutschen Bevölkerung mit einer echten Information über den Originalvertragstext tatsächlich besser gedient wäre als mit den notwendigerweise von Meinungen gefärbten Stellungnahmen und Aufrufen des Herrn Bundesaußenministers und des Herrn Bundeskanzlers in der Presse.
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Herren und Damen! Es ist hier der Wunsch geäußert worden, daß wir in absehbarer Zeit fertig werden.
({0})
Herr Bundesminister, meine Frage geht dahin - es wurde gesagt, Sie würden 20 Minuten sprechen -, ob wir in absehbarer Zeit mit dem Ende rechnen können, damit wir disponieren können. Es kommt dann noch der Kollege Lemmrich.
({1})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Dr. Wagner, diese Frage kann man mit Ja oder mit Nein beantworten. Das räume ich gern ein. Nur würde eine reine Publikation des Vertragstextes nichts bringen. Man müßte dann auf jeden Fall auch die Argumentation dazu bringen. Da wir, wie gesagt, davon ausgehen, daß der Inhalt des Vertragstextes, wie es bei einer solchen Sache nur sein kann, mehr oder minder bekannt ist, scheinen uns auf jeden Fall informationspolitisch - und das liegt durchaus in der legitimen Arbeit des Bundespresseamts - diese beiden Anzeigen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers wichtiger gewesen zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
wagner (NA), 1972-04-27:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Bevölkerung an Argumenten für und gegen die Verträge der Art, wie Sie sie soeben hier angeführt haben, seit Monaten und insbesondere in den letzten Wochen sehr viel, vielleicht genug, vielleicht bei der verwirrenden Fülle schon manchmal zuviel gehört hat, daß es ihr aber gerade an der Verfügung über die Entscheidungsgrundlagen, d. h. den Text der Verträge, gebricht?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, das eben glaube ich nicht. Ich weiß zwar, daß es in der scholastischen Philosophie den Satz gibt: Die Zahl der Argumente ist von einem gewissen Zeitpunkt an zwar beliebig wiederholbar, aber nicht beliebig vermehrbar. Dennoch glaube ich, daß gerade die Argumentation, die in diesen beiden erwähnten Anzeigen enthalten war, etwas Neues, Zusätzliches für die deutsche Bevölkerung gebracht hat, allerdings natürlich im Sinne der Auffassung der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
wagner (NA), 1972-04-27:
Wären Sie dann bereit, aus der praktischen Erfahrung eines Abgeordneten und sicherlich fast aller Mitglieder dieses Hauses zur Kenntnis zu nehmen, daß von zehn befragten Personen, die man irgendwann trifft und mit denen man über diese Verträge spricht, mindestens neun die Auskunft geben, diese Verträge noch nicht gelesen zu haben und über ihre Texte noch nicht zu verfügen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, das glaube ich gern.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, daß wir gegenseitig die Argumente nicht - ({0})
- Herr Kollege, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie als erster „Quatsch" gerufen.
({1})
- Dann bitte ich um Nachsicht. Dann gilt das aber für Sie ebenso.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-04-27:
Herr Dr. Wagner, das glaube ich gern. Nur werden Sie das bei jedem Thema ,dieser Art finden, natürlich auch, was entweder Anträge oder das Programm der Oppositionspartei angeht. Es ist völlig unmöglich, der deutschen Bevölkerung zu verordnen, Texte von Verträgen auswendig zu lernen. Das ist auch nicht die informationspolitische Aufgabe, sondern entscheidend ist, daß die Bevölkerung ein so weitgehendes Verständnis des Inhalts der Verträge hat, daß sie darüber ein bündiges Urteil abgeben kann.