Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Heinrich Kolb.
Dr. Heinrich L. Kolb, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einigen Debattenteilnehmern ist hier heute morgen wieder eine sehr generalisierende Debatte geführt worden. Nun ist dieses Generalisieren nicht schlecht, weil es die Möglichkeit bietet, zwischen den verschiedenen Problemkreisen der Exportkontrolle zu unterscheiden: den illegalen Exporten, den Rüstungsgüterexporten und den Dual-use-Exporten. Nachdem wir aber Mitte Januar hier zuletzt eine breite Debatte gerade zu diesem Themenkreis hatten und Ihnen der Wirtschaftsminister persönlich die Position des Hauses vorgetragen hat, möchte ich mich heute auf den vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren.
Dieser Gesetzentwurf verfolgt ein dreifaches Ziel. Er will zum einen das Außenwirtschaftsgesetz auf die europäische Rechtslage einstellen, zweitens verstärkt er die Kontrollinstrumente des Außenwirtschaftsrechts zur Verfolgung illegaler Exporteure, und drittens deckt er die Rüstungskontrolle der Vereinten Nationen.
Zum ersten: Der Entwurf setzt das Bundesausfuhramt in die Lage, künftig, wenn die Brüsseler Beratungen abgeschlossen sind, auch Genehmigungen nach der EG-Dual-use-Verordnung erteilen zu können.
Nun kann man kritisieren, daß wir hier bereits heute initiativ werden, bereits heute handeln; aber ich will darauf hinweisen, Herr Kollege Bachmaier, daß durch den Entwurf, durch die Umsetzung keinesfalls inhaltlich eine Präjudizierung vorgenommen worden ist. Wir müssen natürlich auch sehen - und ich glaube, das ist in unser aller Interesse -, daß wir gegebenenfalls nach erfolgreichem Abschluß der Verhandlungen nur eine relativ kurze Übergangsfrist haben werden. Wir müssen auch sehen, daß wir möglicherweise mit der Sommerpause des Parlaments in Konflikt kommen könnten; das Bundesausfuhramt wäre dann unter Umständen nicht in der Lage, Genehmigungen zu erteilen. Insofern halte ich es für sehr verantwortlich, heute - ohne inhaltlich zu präjudizieren, ich betone das - zu handeln.
Zum Verhandlungsstand selbst - der Herr Kollege Kittelmann hatte hier ja eine Anregung gegeben - will ich heute nur kurz rekapitulieren; der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen ja bereits Mitte Januar Entsprechendes vorgetragen. Zusammenfassend kann ich sagen: Für die Kontrolle von Dual-useGütern haben die Verhandlungen in Brüssel gezeigt - und der Stand ist nach wie vor derselbe -, daß unsere EG-Partner unser stringentes Exportkontrollsystem in einigen wichtigen Punkten nicht mittragen. Das gilt in erster Linie für Regeln zum konventionellen Rüstungsbereich, aber auch für Dienstleistungen und den sensitiven Wissenstransfer.
Wir werden daher wohl im Binnenmarkt mit einer einschlägigen EG-Verordnungsregelung bisherige


Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
Kontrollen abändern müssen. Wir werden prüfen müssen, ob wir die Kontrollen nur noch auf einen harten Kern von Ländern, die sich in der internationalen Völkergemeinschaft ins Abseits gestellt haben, und auf einen möglichst kleinen, abgegrenzten Warenkreis erstrecken sollen. Einen solchen, sich aus der europäischen Lage ergebenden Schritt einer Modifizierung der deutschen Vorschriften können wir - ich betone das - aber nur tun, wenn wir gleichzeitig das Kontrollinstrumentarium des Außenwirtschaftsrechts so ausgestalten, daß illegale Exporteure praktisch keine Chance haben, mit ihren Exporten durchzukommen und unserem Land Schaden zuzufügen.
Der Entwurf schlägt daher vor, die Geltungsdauer der 1992 eingeführten Regelungen zur Beschränkung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses zur Verhinderung schwerwiegender Kriegswaffen- und Ausfuhrdelikte vom 31. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern, den Datenaustausch des Bundesausfuhramts mit anderen Behörden, die Informationen über sensitive Exportvorgänge haben, zu verbessern und schließlich auch die Bußgeldandrohung bei Verstößen gegen Einzelanordnungen des Bundeswirtschaftsministeriums von derzeit 2 000 DM - Stichwort: Portokasse - auf die im AWG übliche maximale Höhe von einer Million DM anzuheben.
Ein Wort noch zur Telefonüberwachung illegaler Exporteure, die, Sie erinnern sich - Herr Kollege Bachmaier hat dies hier noch einmal gewürdigt -, 1991 umstritten war. Das ist verständlich, denn schließlich handelt es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht. Aber ich meine, wir haben die Regelungen rechtsstaatlich ausgestaltet. Auch der bisherige Erfolg gibt uns recht.
Sie haben kritisiert, Herr Kollege Bachmaier, daß die Begründung an dieser Stelle relativ dünn ausgefallen ist. Ich räume das ein, will aber darauf hinweisen, daß wir selbstverständlich in den Bundestagsausschüssen, so wie wir dieses auch in den Ausschüssen des Bundesrats getan haben, sehr, sehr ausführlich über die Praxis dieser Regelung unterrichten werden, um eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu geben.
Ich will hier darauf hinweisen, daß das Zollkriminalamt seit Oktober 1992 in insgesamt elf Verfahrenskomplexen Anträge nach §§. 39 ff. gestellt hat. Anlässe für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen waren in vier Fällen Anhaltspunkte für beabsichtigte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, in den übrigen Fällen der Verdacht auf geplante Zulieferungen zu Nuklear- und Raketenprogrammen verschiedener sensibler Länder sowie in einem Fall auf geplante Lieferungen militärischer Güter in den Irak.
Von diesen elf Verfahrenskomplexen ist es in fünf Komplexen zur Einleitung förmlicher Strafverfahren gekommen. Der größte Erfolg, wenn ich so sagen darf, Herr Kollege Bachmaier, besteht in der Ausschaltung des deutschen Hauptlieferanten zum Nuklearprogramm eines fremden Landes und der Enttarnung seiner Beschaffungsorganisation in Deutschland und in Westeuropa.
Man kann natürlich kritisieren, daß diese Vorschrift eine sehr weitreichende Ermächtigung ist. Ich hätte nicht hören mögen, welche Diskussionen hier heute geführt worden wären, wenn es nicht gelungen wäre, mit diesem neuen Instrument den Hauptlieferanten in dem genannten Fall auszuschalten.
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Der Gesetzentwurf leistet schließlich einen Beitrag zu der künftig stärkeren Rolle der Vereinten Nationen bei der Rüstungsexportkontrolle. Im Kriegswaffenkontrollgesetz soll die Grundlage für jährliche Meldungen über Ein- und Ausfuhren bestimmter Kriegswaffen an das Waffenregister der Vereinten Nationen geschaffen werden. Für dieses Register, das zur besseren Transparenz von Rüstungsexporten führen soll, hat sich in den letzten Jahren insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt.
Ich hoffe, für dieses wohl gemeinsame Anliegen Ihre Zustimmung zu finden wie im übrigen für den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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