Mechthild Dyckmans (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Jugendkriminalität und Jugendgewalt“
bestimmt seit mehreren Wochen die Medien und die öffentliche Diskussion. Sachliche Diskussionen sind leider
Vergangenheit. Populistische Forderungen, platte Wahlkampfparolen und gegenseitige Beleidigungen innerhalb
der Berliner Koalition bestimmen die Tagesordnung. Mit
verantwortungsvoller Politik hat das nichts mehr zu tun.

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Dabei verdient das Thema „Jugendkriminalität und
Jugendgewalt“ eine Debatte, die mit großem Ernst und
Sachverstand geführt wird.

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Es ist erfreulich, dass die Zahl der Delikte im Bereich
Jugendkriminalität gefallen ist und stetig abnimmt.

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Beunruhigend dagegen ist, dass gerade die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt.

Für die FDP ist völlig klar: Jede Form von Kriminalität muss entschieden bekämpft werden. Eine Verharmlosung von Kriminalität und eine Bagatellisierung von
Straftaten darf es nicht geben. Jeder Straftäter in
Deutschland muss wissen, dass sein kriminelles Verhalten nicht ohne Folgen bleiben wird. - Aber unsere Gerichte haben bereits heute ein ausreichendes und breites
Instrumentarium an Rechtsfolgen zur Verfügung, um
kriminelles Verhalten jugendlicher Täter zu sanktionieren.

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Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht. Wir
haben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts.

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Gerade vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Bilanz
in Hessen ist es unehrlich, wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich neue Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendkriminalität bis hin zum Kindergefängnis fordert.

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Dankenswerterweise hat die Kanzlerin wenigstens dieser
Forderung eine klare Absage erteilt.

Wie sieht denn die Bilanz in Hessen aus? In Hessen
fehlen 1 000 Stellen bei der Polizei.

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Hessen liegt bundesweit bei der Dauer von Jugendstrafsachenverfahren an letzter Stelle,

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und in Hessen gibt es keine Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter. Wen wundert es da noch, dass in Hessen die Zahl der Gewaltstraftaten, die von jugendlichen
Tätern begangen wurden, überproportional zugenommen hat? Es ist unverantwortlich, wenn man einerseits
schärfere Sanktionen fordert, aber andererseits im eigenen Land nicht die geeigneten Voraussetzungen dafür
schafft, dass diese Sanktionen durchgesetzt werden können.

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Meine Damen und Herren, Kriminologen sind sich einig, dass sich jugendliche Gewalttäter von härteren Strafen kaum abschrecken lassen. Abschreckend wirkt allein
die Gewissheit, nach vollendeter Tat von der Polizei geschnappt zu werden, von den Gerichten schnell verurteilt
zu werden und die Strafe ableisten zu müssen.

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Das Verhalten von jugendlichen Kriminellen wird sich
nicht ändern, solange sie davon ausgehen können, dass
sie nicht geschnappt werden und damit nicht verurteilt
werden, dass sie sich also der Strafe entziehen können.
Was brauchen wir also? Das Vollzugsdefizit muss abgebaut werden, Stellenstreichungen müssen zurückgenommen werden, und die Justiz muss so ausgestattet werden,
dass insbesondere Jugendstrafverfahren zügig abgeschlossen werden können.

Ich sage aber auch noch eines ganz klar: Wir brauchen auch Einrichtungen, in denen strafunmündige intensivkriminelle Kinder untergebracht werden können.

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- Jawohl! - Wir alle wissen, dass es Kinder gibt, die sich
der Erziehungsgewalt ihrer Eltern längst entzogen haben
bzw. deren Eltern ihrer Erziehungsaufgabe nicht nachkommen. Hier zeigen auch die klassischen Instrumente
der Jugendhilfe keine Wirkung.

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Es muss als allerletztes Mittel die Möglichkeit bestehen,
diese Kinder in geschlossene Heime einzuweisen.

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Hier müssen erzieherische Förderung, Bildung und therapeutische Maßnahmen im Vordergrund stehen, um auf
Auffälligkeiten und Defizite dieser Kinder im Einzelfall
reagieren zu können. Kinder aus Hessen, auf die diese
Voraussetzungen zutreffen, müssen derzeit in anderen
Bundesländer untergebracht werden. Das kann so nicht
bleiben.

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Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist für
uns der Aspekt der Prävention. Wir haben es schon gehört: Kein Kind kommt kriminell auf die Welt. Es muss
daher frühzeitig angesetzt werden, um Kinder auf den
richtigen Weg zu bringen. Das Strafrecht kann weder gesellschaftliche noch soziale Defizite ausgleichen. Prävention und Repression sind zwei Seiten einer Medaille.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität frühzeitig zu erkennen und
ihnen entgegenzuwirken.

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Meine Damen und Herren, das alles zeigt, dass wir
bereits heute nach dem geltenden Recht handeln können
und handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.
Es ist Zeit, dass wir miteinander statt übereinander reMechthild Dyckmans
den, um geeignete Wege zum Abbau von Jugendgewalt
und Jugendkriminalität zu finden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, weil
wir hier sehr viele jugendliche Zuschauer haben: Der
weit überwiegende Teil unserer Jugendlichen lebt friedlich miteinander.

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Sie engagieren sich in Verbänden und Vereinen, bei „Jugend forscht“ und „Jugend musiziert“, in Umweltorganisationen, bei der Jugendfeuerwehr, beim Roten Kreuz
und beim THW. Sie gehen ordentlich zur Schule und absolvieren ordentlich eine Lehre. Diese Jugendlichen sind
unsere Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen,
dass sie eine gute und gewaltfreie Zukunft haben.

Danke schön.

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