siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege Jobst, ich bestätige diese Übereinstimmung. Ich stimme Ihnen ja zu. Aber dann müßten Sie als Parlamentarier einer Regierungspartei genauso empört sein wie wir, daß eine völlig andere Drucksache vorgelegt wurde. Ansonsten stimme ich Ihnen vollkommen zu.
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Noch widersprüchlicher wird das BMV bei der Beantwortung einer weiteren Frage zu der zuvor angesprochenen Problematik. Wissend, daß Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr bei Mitnahme in Kraftfahrzeugen nicht nur auf Vordersitzen, sondern auch auf Rücksitzen generell durch Kinder-rückhaltesysteme gesichert sein müssen, wird klammheimlich - ohne Information des Bundestages - eine Ausnahme- und Übergangsregelung im Amtsblatt festgeschrieben. Daraus läßt sich doch folgern, daß Bemühungen zum verbesserten Schutz und zur Verkehrserziehung von Kindern dringend erforderlich sind und fortgesetzt werden müssen.
In der Regierungserklärung zur Verkehrspolitik steht im Vordergrund, daß 40 Millionen DM - der höchste je veranschlagte Betrag - für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung gestellt wurden. Aber die Wirklichkeit sieht nach knapp einem Jahr schon wieder ganz anders aus. Ihr Ministerium kürzt die Mittel für Verkehrserziehung im Haushalt 1993 von bisher 38 Millionen DM um 15 Millionen DM. Deshalb stehen Ihre Antworten im krassen Gegensatz zu Ihrem Handeln.
Und was versteht die Bundesregierung weiter unter Verkehrssicherheit? Aus vielen Antworten auf die gestellten Fragen geht leider hervor: den Ausbau von Bundesfernstraßen und den Neubau von Autobahnen. Auch hier der Widerspruch betreffs der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Die Behauptung, mit den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sei endlich der Schiene Vorrang eingeräumt, ist eine Milchmädchenrechnung. Sie wissen alle ganz genau wie wir, daß ein Großteil der Schienenprojekte reine Ausbauvorhaben sind, mit denen zum Teil erst in Jahren begonnen wird. Daran ändert auch der Aktionismus der ersten Spatenstiche durch den Verkehrsminister nichts. Straßenbauprojekte werden mit Hochdruck vorangetrieben, nicht der Schienenwegeaus- und -neubau. Nachdem Sie die SPD-Vorlage zum Schienenwegeausbaugesetz zur Kenntnis nehmen mußten, haben auch hier die Fraktionen der Koalition durch einen nachgeschobenen Gesetzentwurf den Nachholbedarf des Ministers zu vertuschen versucht.
Sehen Sie es ein: Verkehrssicherheit ist nicht durch Zubetonierung oder Asphaltierung zu erreichen, sondern nur durch die entschiedene Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und gesetzgeberische Regelungen bzw. ordnungsrechtliche Maßnahmen.
Was z. B. die Promillegrenze betrifft: Anläßlich des Verkehrsgerichtstages am letzten Wochenende in Goslar wurde in scharfer Form eine entsprechende Resolution verabschiedet, die die 0,8-PromilleGrenze für Alkohol am Steuer kritisiert. Zwar sind die verabschiedeten Entschließungen nicht bindend,
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- für Sie sind die anscheinend nicht bindend, meine Kollegen von der F.D.P. -, aber Bundestag und Versicherungen beachteten in der Vergangenheit diese Empfehlungen. Auch die Gerichte respektieren diese Orientierungsrichtlinien, nur Sie anscheinend nicht. Daß sich der Gesetzgeber nicht auf die Reduzierung der Promillegrenze geeinigt hat, muß nicht nur nachdrücklich bedauert, sondern ebenso ausdrücklich kritisiert werden. Es ist schon ignorant, wenn neben den Anträgen der SPD-Fraktion noch ein letzter Versuch von den Abgeordneten Ihrer Fraktion aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner F.D.P.
- und Sie haben das durch die Zwischenrufe noch einmal bestätigt bekommen - abgeschmettert wurde
- ein Gesetz zur Verlängerung der Überleitung des Einigungsvertrages.
Ich sage Ihnen: Diese Rechnung wird uns allen- ob Regierung oder Opposition - noch präsentiert werden.
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Nicht nur die Kosten von jährlich mehr als 31 Milliarden DM, die durch alkoholbedingte Unfälle verursacht werden, sondern auch menschliches Leid hätte schon Monate vorher begrenzt werden können.