Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Auffassung der Bundesregierung erfordert eine gesicherte Energieversorgung die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieträger. Dazu gehört natürlich auch die Stromerzeugung aus Kernenergie. Der hierfür notwendige Rohstoff Uran muß abgebaut und importiert werden.
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Die Große Anfrage der GRÜNEN und auch die Kleine Anfrage der SPD versuchen, zu unterstellen, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, daß das in die Bundesrepublik importierte Uran weltweit unter Bedingungen abgebaut wird, die für Mensch und Natur unübersehbare Schäden verursachen. Diese Unterstellung,
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Herr Duve, beruht auf einer verdrehten Beurteilung der tatsächlichen Situation und bedeutet unverantwortliche Panikmache.
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Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland, die an der Exploration oder dem Abbau von Uran im Ausland beteiligt sind, unterliegen selbstverständlich den gesetzlichen Regelungen der FörderParl. Staatssekretär Beckmann
länder. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluß, auch dann nicht, wenn das dort geförderte Uran anschließend in unser Land geliefert wird.
Im übrigen sollte man den zuständigen Behörden in den USA, in Kanada oder ausgerechnet in Australien nicht immer wieder unterstellen, sie hätten ein gestörtes Verhältnis zum Umweltschutz
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und ließen einen gesundheits- und umweltgefährdenden Uranabbau zu.
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Im Gegenteil: Exploration und Abbau werden in diesen Ländern erst dann zugelassen, wenn strenge Umweltschutzvorschriften eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, ich will die Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Uran ergeben, nicht bagatellisieren. Man muß diese Gefahren aber auch in der richtigen Perspektive sehen. Ich will hier nur zwei Beispiele für die Panikmache nennen, die Sie veranstalten.
Es heißt in dem Antrag der GRÜNEN: eine Milliarde Kubikmeter Strahlenhalden. Das suggeriert doch, daß riesige Mengen Atommüll herumliegen, die Luft, Wasser und Boden permanent und gefährlich verseuchen. Die Fakten sind aber: Es handelt sich nicht um Strahlenhalden, es handelt sich um Abfall. Abfall besteht aus den natürlichen Bestandteilen der Lagerstätten, also überwiegend aus Abraum, Deckgebirge und nichtverwertbarem Erz. Die Strahlungen solcher Halden und auch des abfließenden Grundwassers gehen im allgemeinen außer in der unmittelbaren Umgebung über die natürliche Strahlung des betreffenden Gebiets nicht hinaus. Werden diese Halden ordnungsgemäß abgedeckt, besteht auch in unmittelbarer Umgebung für Mensch und Natur keine Strahlengefährdung.
Das zweite Beispiel: Kiggavik in Kanada. Da heißt es in dem Antrag: erstmalig Uranbergbau in Permafrost, Beeinträchtigung der Tierwelt, Strahlen- und Existenzgefährdung der Inuit. Meine Damen und Herren, das hört sich schrecklich an. Die Fakten sind aber ganz anders: Eine Abbaugenehmigung liegt überhaupt noch nicht vor. Das Bergbauunternehmen muß zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie vorlegen. Die wird dann öffentlich ausgelegt, und alle Beteiligten, natürlich auch die Inuit, können nach rechtsstaatlichen Regelungen ihre Einwendungen einschließlich der möglichen Gefahren eines Bergbaus im Permafrost oder der Auswirkungen auf die Tierwelt geltend machen.
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Erst danach werden die kanadischen Behörden über die Abbaugenehmigung entscheiden. In Baker Lake, der nächsten Ansiedlung in 80 km Entfernung von Kiggavik, wohnen rund 1 100 Inuit. Dort hat das Betreiberunternehmen ein Informationsbüro eingerichtet, um die betroffene Bevölkerung über alle Aspekte des Projekts zu unterrichten.
Meine Damen und Herren, kehren wir zurück aus der weiten Welt zu unserem eigenen Uranbergbau.
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Die Firma Interuran GmbH hat im vergangenen Jahr ihre Uranexploration in der Grube Großchloppen in Bayern eingestellt. Inzwischen hat sie mit einem Aufwand von über 1,5 Millionen DM diese Grube rekultiviert. Das ist mustergültig durchgeführt worden. Der Abfall ist verschwunden, und Sie werden in Kürze nicht mehr ausmachen können, wo überhaupt eine Urangrube war. Die einheimische Bevölkerung - das will ich hier unterstreichen - ist nicht etwa von Strahlenängsten geschüttelt, sondern hat sich im Gegenteil bei Interuran für die mustergültige Rekultivierung bedankt. Auch das muß im Zusammenhang mit Uranbergbau einmal erwähnt werden.
Lassen Sie mich, weil es, ich glaube, von Herrn Kollegen Erler, angesprochen worden ist, ein Wort noch zur DDR sagen. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Uranbergbau der DDR sind der Bundesregierung bisher nur in groben Zügen bekannt. In dieser Frage wird in Kürze eine Arbeitsgruppe der gemeinsamen Kommission der für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Untersuchungen durchführen. Wir hoffen, daß uns in einigen Monaten mehr Detailinformationen über die Umweltprobleme im Bereich der Uranbergbaubetriebe und die Strahlenbelastung der dortigen Beschäftigten vorliegen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Großen Anfrage der GRÜNEN und der Kleinen Anfrage der SPD glaubt die Opposition einen weiteren Schritt auf dem Wege ihres allgemeinen politischen Zieles zu tun: Ausstieg aus der Kernenergie.
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Sie hat sich hierfür aber, so denke ich, das falsche Objekt ausgesucht. Der Uranbergbau ist eine industrielle Tätigkeit mit nicht weniger, aber auch nicht mehr Risiken als andere Großindustrien auch. Wichtig ist - das will ich hier für die Bundesregierung betonen - , daß dabei die jeweils gültigen gesundheits- nd umweltschützenden Vorschriften eingehalten werden. Soweit es sich dabei um Inlandstätigkeit handelt, sorgen Bundesregierung und Länderbehörden für deren Einhaltung. Handelt es sich um Auslandstätigkeit, respektiert die Bundesregierung selbstverständlich die Souveränität der dortigen Bergbauländer.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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