Rainer Stinner (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Polenz, Sie haben versucht, die Fraktion Die
Linke mit logischen Argumenten zu überzeugen.

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Ich gebe zu, diesen Versuch werde ich nicht wiederholen.

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Ich bin aber dankbar, dass Sie diese Diskussion am
Laufen halten und wir unsere Positionen dazu klarmachen können, vor allem, dass die Regierung ihre Position
zu diesem Thema nachhaltig klarmachen kann.

Völlig klar ist - Sie haben es gesagt -: Die Quick Reaction Force, die Eingreiftruppe, ist notwendig, damit
wir den Auftrag, den wir in Afghanistan haben, erfüllen
können. Wir haben zusammen mit der afghanischen Regierung einen Stabilisierungsauftrag. Zur Umsetzung
dieses Auftrages gehört am Ende des Tages eventuell
auch - wenn es notwendig ist - der Einsatz militärischer
Gewalt. Das sollten wir gar nicht beschönigen, sondern
deutlich ausdrücken: Wenn es zur Erfüllung unseres Auftrags notwendig ist, dann muss eventuell militärische Gewalt eingesetzt werden. Das ist die Wahrheit, das beinhaltet auch das ISAF-Mandat. Die norwegischen
Soldaten haben das in den letzten Monaten unter deutschem Kommando in fabelhafter Weise umgesetzt. Und
es ist - wie gesagt - überhaupt nicht einzusehen, warum
das, was unter deutschem Kommando stattfindet, nicht
auch von deutschen Soldaten ausgeführt werden sollte.
Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Von daher müssen wir ganz klar festhalten, meine Damen und Herren: Mit Blick auf das Mandat handelt es
sich nicht um eine neue Qualität des Einsatzes, sondern
der Einsatz der Eingreiftruppe geschieht im Rahmen des
bisherigen Mandats. Deutschland muss für diese Aufgabe neue Kompetenzen und Kapazitäten bereitstellen.
Damit hat das Ministerium noch genügend zu tun.

Die Debatte zeigt aber auch, wie konfus in der Bundesrepublik insgesamt über das Mandat, über Mandatierung und Mandatserfüllung diskutiert wird und wie konfus insbesondere die Regierung mit diesem Thema
umgeht. Der Kern unserer Diskussion ist doch, wie wenig die Öffentlichkeit aufgeklärt wird und vor allen Dingen wie wenig die Öffentlichkeit bei dieser schwierigen
Aufgabe mitgenommen wird.

Die Regierung versucht bis zum heutigen Tage fast
krampfhaft immer noch den Eindruck zu erwecken, es
gehe in Afghanistan primär darum, Brücken zu bauen
und Schulen einzuweihen. Das ist ohne Zweifel wichtig.
Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es geht eben
auch um anderes. Daher kann ich nicht verstehen, dass
bis zum heutigen Tage auf der Homepage der Bundesregierung steht: Der Kampf gegen die Taliban findet nur
im Rahmen der OEF statt, und es gibt eine strikte Trennung zwischen ISAF und OEF. Nein, das stimmt nicht.
Auch im Rahmen von ISAF wird gegen die Taliban gekämpft, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden.
Das ist ein Faktum. Die Operation „Harekate Yolo“ war
genau so ein Fall. Das müssen wir doch zur Kenntnis
nehmen.

Diese Unsicherheit führt dazu, dass auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen in den ersten Wochen dieser Diskussion eine gewisse Unsicherheit geherrscht hat.
Es ist zum Beispiel ein Gegensatz zwischen Stabilisierung und Kampfeinsatz konstruiert worden. Das ist kein
Gegensatz; das gehört eventuell zusammen. Es soll nicht
im Vordergrund stehen; das wissen wir alle. Dafür setzen
wir uns nachdrücklich ein.

Der Verteidigungsminister trägt leider selber zur Verwirrung bei. Zwei Vokabeln - auch Herr Kollege Polenz
hat sie heute hier benutzt - trägt er wie ein Mantra vor
sich her: „Selbstverteidigung“ und „Verhältnismäßigkeit“. Lieber Herr Polenz, Verhältnismäßigkeit ist eine
Maxime jeden staatlichen Handelns. Das gilt für die Berliner Polizei und für alle anderen. Daher ist es selbstverständlich, dass wir verhältnismäßig vorgehen und nicht
mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich sagen: Im
Notfall geht das, was wir militärisch tun, über die Selbstverteidigung hinaus - auch in Afghanistan. Die Schilderung der norwegischen Soldaten, die wir im Fernsehen
zur Kenntnis nehmen konnten, zeigt doch, dass das, was
sie getan haben, über eine militärische Selbstverteidigung hinausging. Das muss die Bevölkerung wissen; das
müssen auch unsere Soldaten wissen. Hier gibt es leider
eine weitere Grauzone: Die Soldaten sind sich nicht bewusst, was sie in Afghanistan wirklich tun dürfen, lieber
Kollege Siebert. Das heißt, sie wissen nicht, welche
Funktionen, welche Fähigkeiten und welche Kompetenzen sie eigentlich haben.

Ich habe im Verteidigungsausschuss versucht, eine
Diskussion darüber anzuregen, um mehr zu erfahren.
Das Ergebnis war: Die Bundesregierung setzt jetzt, im
Februar 2008 - wir sind schon sechs Jahre in Afghanistan -, eine Arbeitsgruppe ein, um uns diese Frage im
Ausschuss in 14 Tagen kompetent beantworten zu können.

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Dazu sage ich deutlich: Das ist blamables Regierungshandeln. Die Soldaten haben Besseres verdient.

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Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, den Sinn
dessen, was dort getan wird, der Bevölkerung klarzumachen. Daran muss wirklich gearbeitet werden. Meine
Damen und Herren von der Regierung, nur so können
Sie den bodenlosen Argumenten der Linken nachhaltig
den Boden entziehen.
Vielen Dank.

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