Andreas Jung (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in diesem Jahr nach den Jahren 2004, 2006
und 2010 zum vierten Mal eingesetzt. Damit ist er im
zehnten Jahr seines Bestehens. Das ist ein rundes Jubiläum. Er hat damit zwar noch nicht ganz die Volljährigkeit erreicht, aber wir können, glaube ich, sagen, dass
der Nachhaltigkeitsbeirat damit aus dem Gröbsten heraus ist. Er hat sich ganz sicher einen festen Platz im parlamentarischen Gefüge erarbeitet und ist etabliert.

Das ist gut und richtig, weil wir die gemeinsame
Überzeugung haben, dass ein Querschnittsthema wie
Nachhaltigkeit auch ein Querschnittsgremium braucht.
Deshalb begrüße ich es und freuen wir uns, dass wir
heute über einen Einsetzungsantrag beschließen, den alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam einbringen. Dafür eine möglichst breite Mehrheit zu finden,
knüpft an unsere von Konsens geprägte Arbeitsweise an.
Denn wir wissen: Je mehr wir uns einig sind, desto stärker ist unser gemeinsames Eintreten für nachhaltige Entwicklung.

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Ich will den Einsetzungsbeschluss und diese Debatte
zum Anlass nehmen, um folgende Frage zu stellen: Warum brauchen wir ein solches Gremium für Nachhaltigkeit überhaupt? Wir brauchen ein solches Gremium deshalb, weil die Politik sowie jede und jeder Einzelne
ständig in der Versuchung sind, mehr an die nächsten
Tage als an die nächsten Jahrzehnte zu denken, in der
Versuchung sind, zu glauben, dass kurzfristige Effekte
langfristiges Denken überlagern. Wir als Nachhaltigkeitsbeirat verstehen uns als Wachhund für Nachhaltigkeit im Parlament, der immer dann aufbellt, der immer
dann Laut gibt, der immer dann dazwischengeht, wenn
Entscheidungen drohen, die dieser langfristigen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn Entscheidungen
drohen, die später zum Bumerang werden könnten.

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Das wird auch in Zukunft notwendig sein. Wir können dabei an unsere Arbeit der letzten Jahre anknüpfen.
Diese möchte ich kurz damit umschreiben, dass wir jedes einzelne Gesetz auf Nachhaltigkeit prüfen. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Nachhaltigkeitscheck
eingeführt und untersuchen jede einzelne Gesetzesvorlage darauf, ob Ausführungen zu nachhaltiger Entwicklung darin enthalten sind und ob dieses konkrete Vorhaben mit den Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie
tatsächlich vereinbar ist.

Wir haben damit - ich glaube, das können wir für uns
in Anspruch nehmen - Pionierarbeit geleistet.

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Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Gesetzgebung besser wird, dass sie nachhaltiger wird. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten ist es uns zum Ende
der letzten Legislaturperiode gelungen, dass bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung tatsächlich diesem
formalen Erfordernis Rechnung getragen wird.

Unsere Aufgabe wird jetzt sein, zu überlegen, wie wir
über diese formalen Prüfungen hinaus tatsächlich in medias res gehen können, in die materielle Prüfung eintreten können. Da spielt die Musik. Darüber werden wir
uns im Beirat unterhalten.

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Das soll nicht heißen, dass wir bisher nicht auch
schon dort tätig waren, wo die Musik spielt, und dass wir
bei dieser Musik nicht auch mitgespielt haben. Wir haben solche Themen, die wir als besonders wichtig angesehen haben, die über die einzelnen Fachbereiche hinausgehen, herausgegriffen. Ich will unsere Initiativen zur
nachhaltigen Mobilität, unsere Anträge zu Umwelttechnologien, unsere Eingaben zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ansprechen. An diesen Themen sollten
wir dranbleiben und uns Schwerpunkte suchen, bei denen wir in besonderer Weise auf nachhaltige Politik
drängen.

Unsere Kernaufgabe ist - das ist auch im Einsetzungsbeschluss beschrieben - die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Ich glaube, das ist eine besonders wichtige
Aufgabe. Es ist vorhin gesagt worden: Vor zwölf Jahren
hat Deutschland als eines der ersten Länder eine solche
Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. Sie ist seitdem immer wieder verbessert worden. Unser Anspruch sollte
sein, die Nachhaltigkeitsstrategie erstens weiterzuführen und zweitens neue Impulse zu geben, sie zu verbessern und besser zu verzahnen, auch mit den Aktivitäten
der Europäischen Union und in den Ländern. Wir sollten
tatsächlich eine konsistente Politik für Nachhaltigkeit
liefern und ein Vorbild für andere abgeben, wie das Fortkommen, wie der Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich transparent gemacht werden kann.
Das sollten wir hier tun und damit ein Beispiel für andere geben.

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Da ich von der nationalen Ebene und der EU gesprochen habe und davon, ein Beispiel für andere zu geben:




Andreas Jung ({5})
Eine Aufgabe sehe ich in der schon angesprochenen Beteiligung an der internationalen Debatte. Heute leben
7 Milliarden Menschen auf der Erde, 2050 sollen es
9 Milliarden Menschen sein. Diese werden selbstverständlich ihr Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf Energie
und auf Rohstoffe geltend machen. Wir wissen: Wenn
nichts passiert, wenn die Entwicklung ausgehend vom
Status quo einfach fortgeschrieben wird, wenn es uns
nicht gelingt, das Ruder hin zu globaler nachhaltiger
Entwicklung herumzureißen, dann wird uns diese Welt
um die Ohren fliegen, dann wird sie im wahrsten Sinne
des Wortes explodieren.

Deshalb müssen wir einen Beitrag leisten. Ich finde,
wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung, die
wir als Parlament wahrnehmen müssen. Wir erwarten
von der Regierung, dass das Eintreten für eine globale
nachhaltige Entwicklung die Leitlinie der deutschen Außenpolitik wird. Deutschland muss in besonderer Weise
als Vorreiter, als Dränger auftreten, andere mitnehmen
und international zu solchen Ergebnissen kommen. Das
ist mehr als nötig.

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Das alles können wir nur, wenn wir selber glaubwürdig sind. Dazu gehört die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu gehört aber auch, dass wir in den
einzelnen Fachbereichen glaubwürdig sind und den
Punkt „nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. Dazu gehört auch - in der mir verbleibenden Redezeit kann ich
nur noch zwei Beispiele nennen - die Finanzpolitik. Wir
müssen die Nullverschuldung erreichen, weil Schulden
Sünde an den nächsten Generationen sind.

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Unsere besondere Aufgabe ist - hier schaut alle Welt
auf uns -, dass wir die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zum Erfolg führen.
Wir müssen den Anstieg der Treibhausgase stoppen. Der
Klimawandel bleibt global gesehen die wichtigste
Herausforderung in unserem Jahrhundert. Es gibt viele
Aufgaben. Ich freue mich, diese Aufgaben mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen anzugehen. Die
Union stimmt dem Einsetzungsbeschluss zu.

Herzlichen Dank.

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