Hans-Peter Repnik (NA), 1995-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaft und Politik stehen auf einem gesunden und festen Fundament. Der wirtschaftspolitische Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, garantiert auch in Zukunft Wachstum und Aufschwung. Die vielen Maßnahmepakete, die in den vergangenen Monaten geschnürt wurden, um den Standort Deutschland wetterfest zu machen, bringen spürbare Erfolge.
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Lieber Finanzminister Theo Waigel, es war für uns, die Abgeordneten der Koalition, ein außerordentliches Vergnügen, dieser Haushaltsrede zuzuhören. Weil es nicht nur ein Vergnügen war, sondern damit auch harte Arbeit, Kraft, Energie und Phantasie verbunden waren, möchte ich dem Finanzminister im Namen der Koalition ein herzliches Dankeschön aussprechen.
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- Ich finde schon, daß man sich hier wieder einmal auf eine alte Tugend berufen kann, auch wenn das nicht allen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, paßt. Ich meine, wir sollten auch insoweit der Kollegin Matthäus-Maier nicht folgen, die zumindest die Tugend der Wahrheit heute sträflichst vernachlässigt hat.
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Ich bin am Sonntagmorgen zur Haushaltsklausur der Koalition gefahren.
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- Ich mußte vom Bodensee schon früh weg; deswegen war ich nicht im Hochamt.
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- Da ist kein Hochamt, Herr Fraktionsvorsitzender; das ist eine Vorabendmesse.
Im Zug habe ich einen Artikel in der „Welt am Sonntag" zur Kenntnis genommen. Darin stand u. a.
- Frau Matthäus-Maier wird zitiert -: Statt Larifari Attacke. - Hoppla, dachte ich, aber jetzt legt sie los.
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Ich kann nur sagen, verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier: Was Sie heute geboten haben, war noch nicht einmal eine Luftnummer; da war die Luft heraus.
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Spätestens bei Ihren Ausführungen zu den Kesselflickern und zu dem Streit hatte ich das Gefühl, daß es zu einer Lachnummer wird. Was oder wen sollte sie auch attackieren?
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Zugegeben, sie hatte heute einen besonders schweren Stand. Wir haben einen ausgezeichneten Haushalt, und wir haben einen ausgezeichneten Finanzminister. Was will sie da glaubwürdig attackieren?
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Sie hat wie jedes Jahr einen Popanz aufgebaut, um ihn dann kräftig zu verprügeln. Sie hat es sich auch jetzt nicht erspart, Prognosen zu geben, die sich am Ende des Jahres wieder als Fehlprognosen herausstellen werden.
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Verehrte Frau Matthäus-Maier, ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht selbst urteilen. Ein Blick in das „Handelsblatt" von heute genügt. Dort steht:
Die Sozialdemokraten prognostizieren denn auch bereits für 1996 einen Anstieg der Neuverschuldung auf 70 Milliarden DM. In den letzten Jahren hauten sie mit ähnlichen Horrorprognosen jedoch stets kräftig daneben. Auch 1996 könnte das der Fall sein. Bisher ist es Waigel nämlich immer gelungen, überplanmäßige Löcher mit Minderausgaben an anderer Stelle des Etats zu stopfen.
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Sie machen das jedes Jahr aufs neue, wohlwissend, daß die Korrekturen ihrer Prognosen in aller Regel von der Öffentlichkeit selten wahrgenommen werden.
Was mich aber am meisten beschämt hat, Frau Matthäus-Maier, sind die Ausführungen, die Sie zum Verteidigungsetat gemacht haben.
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Angesichts der internationalen Lage, angesichts der Situation im ehemaligen Jugoslawien - der Finanzminister hat zu diesem Thema gerade Ausführungen gemacht -, angesichts der Tatsache, daß der Verteidigungshaushalt früher einmal bei 18,5 % des Gesamtetats angesiedelt war, in den letzten Jahren sukzessive heruntergefahren wurde und jetzt gerade noch 10 % des Haushalts ausmacht, reden Sie einem Abbau der Verteidigungslasten das Wort.
({12}) Dies müssen Sie den Soldaten,
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dies müssen Sie der Bundeswehr, dies müssen Sie den Tornadopiloten, die in Bosnien für Frieden und Menschenrechte im Einsatz sind, erklären. Wir akzeptieren dies nicht.
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