Christ (NA), 1973-05-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition, der beansprucht, Vorschläge zur Reform des Bundesjugendplans zu machen, darf wohl kritisch daraufhin überprüft werden, ob er diesem eigenen Anspruch gerecht wird. Mit Enttäuschung wird man dann aber bei der Prüfung des Antrags feststellen, daß er eine lose Anhäufung von Unverbindlichkeiten, Selbstverständlichkeiten und plakativen Schlagworten enthält, nur nicht das enthält, was man von ihm erwartet, nämlich konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesjugendplans. Damit wäre an sich schon das Wichtigste über diesen Schaufensterantrag gesagt, mit dem die Opposition vergeblich den Eindruck erwecken will, als sei bei ihr die Jugendpolitik in besseren Händen als bei der sozialliberalen Koalition. Trotzdem will ich auf einige dieser Gedanken in dem Antrag eingehen und Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des Bundesjugendplans aufzeigen.
Zunächst zu dem Hauptvorwurf der Opposition, nämlich daß hier keine eigentliche Reform stattgefunden habe, wie sie in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigt worden sei. Nun, diese Behauptung kann nur derjenige aufstellen, der unter Reform einen einmaligen großen Reformakt versteht und darunter nicht einen Prozeß der ständigen kritischen Weiterentwicklung begreift. Genau das ist aber seit 1969 in der Diskussion mit den betroffenen Jugendverbänden und den freien Trägern geschehen. Die neuen Richtlinien vom

1. Januar 1971 sind dafür ein überzeugender Beweis. Die Arbeit der Richtlinienkommission ist natürlich noch nicht beendet. Die neuen Richtlinien werden jetzt erprobt und durch die Tätigkeit der Richtlinienkommission in Zusammenarbeit mit dem Bundeskuratorium sinnvoll und kontinuierlich weiterentwickelt. Wir als die dafür Verantwortlichen im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und das Parlament erwarten von der Regierung bald einen Perspektivplan, der die inhaltliche, methodische und finanzielle Weiterentwicklung der Förderungsprogramme des Bundesjugendplans für einen längeren Zeitraum überschaubar machen soll.
In engem Zusammenhang damit steht auch die Frage der wissenschaftlichen Erfolgskontrolle. Hier möchte ich den Antragstellern zum Teil zustimmen, nämlich in dem Punkt, daß das Instrument der wissenschaftlichen Erfolgskontrolle bei den einzelnen Förderungsmaßnahmen verbessert werden muß.
An dieser Stelle ist es auch sinnvoll, auf das System der Förderung einzugehen, also auf die Frage, ob Förderung der Träger oder Förderung von Sachaufgaben. Zum Leidwesen mancher Träger, wie z. B. der politischen Jugendorganisation in unserer Partei, ist die Umstellung von institutioneller auf Projektförderung bereits erfolgt. Wenn man dies aber als einheitliches und durchgängiges Prinzip verlangt, verkennt man die Schwierigkeiten, die bei einer solchen Form von Förderung auftreten würden. Hier kann nicht mechanistisch ein einheitliches System für alle Träger verlangt werden. Wohl aber ist es im Interesse einer möglichst hohen Effizienz und einer klaren Durchschaubarkeit angebracht, soweit wie möglich auf die Förderung von Sachaufgaben umzustellen. Aber dies sind Selbstverständlichkeiten, die von dieser Koalition längst gesehen und auch praktiziert werden.
Lassen Sie mich zum Schluß mit einer Bemerkung noch auf die sehr umfangreiche Ziffer 5 eingehen. Was hier in dieser plakativen Aufzählung gefordert wird nach dem Motto: erhalten, ausbauen oder neu schaffen, ist in dieser Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. Wer anderen vorhält, sie hätten ein Reformversprechen nicht erfüllt, der muß sich schon die Frage gefallen lassen, was er eigentlich konkret will, wenn er selbst Reformvorschläge ankündigt.
Es ist müßig, sich mit dem Reform- und Forderungskatalog der Ziffer 5 näher zu beschäftigen, da er so abgefaßt ist, daß ihm letztlich alle Seiten dieses Hauses ihre Zustimmung geben könnten, ohne daß damit etwas über die konkrete Machbarkeit, über die inhaltliche Ausfüllung, ganz zu schweigen von den finanziellen Problemen bei dieser Ausfüllung, gesagt worden wäre.
Vielleicht hat der Antrag aber trotz aller Unverbindlichkeiten und Schlagworte etwas Gutes. Der Ausschuß könnte diesen an ihn überwiesenen Antrag zum Anlaß nehmen, die Bundesregierung zu bitten, ihm bei nächster Gelegenheit einen Erfahrungsbericht über den Bundesjugendplan vorzulegen und auch die Entwicklungsvorstellungen darzulegen, wie dies weitergeführt werden soll.
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Vizepräsident Frau Funckes Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Westphal.