emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1955-07-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich der letzte Redner bin, und da bin ich richtig plaziert. Sie brauchen keine Angst zu haben, ich bin gleich fertig; ich werde die Debatte nicht länger aufhalten, als es unbedingt notwendig ist.
({0})
Aber ein paar Feststellungen lassen Sie mich treffen.
Sie werden wissen, daß ich ein vorsichtiger Mann bin
({1})
und daß ich nicht mehr verspreche, als ich halten
kann. Einmal habe ich etwas versprochen: das war,
als ich geheiratet habe, und seitdem nicht mehr.
({2})
Deshalb habe ich auch den Bauern draußen nicht die Glückseligkeit aus diesem Landwirtschaftsgesetz versprochen. Dazu habe ich folgenden klaren, vernünftigen Standpunkt zu beziehen.
Das vorliegende Gesetz ist notwendig. Es darf nicht überschätzt werden, es darf nicht unterschätzt werden, sondern es muß richtig eingeschätzt und muß von uns später erst richtig ausgebaut
*) Siehe Anlage 3.

({3})
werden. So ist die Lage. Das ist die nüchterne Lage. Von diesem Gesichtspunkt aus müssen wir alle miteinander noch an der Vervollständigung, Verfeinerung und an dem weiteren Ausbau des Gesetzes arbeiten.
Das Gesetz hatte als Kernproblem einen sogenannten Feststellungszweck, indem nämlich in Testbetrieben - Betrieben, die besonders ausgesucht werden - die Lage in der Landwirtschaft festgestellt wird. Da sage ich folgendes; Herr Kollege Kriedemann, da werden Sie mir zustimmen. Ich werde Obacht geben, und zwar mit aller Schärfe, daß die Mischung unter den 6- bis 8000 Betrieben so ist, daß die klein- und mittelbäuerliche Seite dabei nicht zu kurz kommt.
({4})
Ich bitte den Herrn Bundesernährungsminister, darauf zu achten. Im übrigen möchte ich ihm mal mein Kompliment aussprechen - er ist es von mir selten gewohnt, deswegen tue ich es um so lieber -, nämlich dafür, daß er, als dieses Gesetz aus dem Ernährungsausschuß heraus war, im Kabinett dafür gesorgt hat, daß es so rasch wie möglich wieder an den Deutschen Bundestag zurückgegangen ist, so daß wir im Ernährungsausschuß wenigstens dann die Gelegenheit hatten, das Gesetz noch in letzter Minute vor den Ferien zu verabschieden.
Was bringt dieses Gesetz Neues? Es bringt einmal den Feststellungsausschuß. Weiterhin weise ich darauf hin, daß dieses Gesetz erst richtig anlaufen muß; denn die erste Feststellung wird am 15. Februar 1956 getroffen, d. h. wir müssen mit den Methoden arbeiten, die bisher maßgebend waren. Die neuen Methoden kommen erst am 15. Februar 1957 zur Wirksamkeit. Wenn das Wirtschaftsjahr 1955/56 abgelaufen ist, dann kommen die normalen Berechnungen auf den normalen Grundlagen. So, das wollte ich noch ausführen.
Wir werden also bei der Durchführung und Handhabung des Gesetzes auf der Wacht sein und wünschen, daß wir in gemeinsamer Arbeit etwas Vernünftiges für die deutsche Landwirtschaft zustande bringen; denn diesem Gesetz müssen erst die Ausführungsgesetze folgen. Dieses Gesetz ist ein Grundlagengesetz, und daher muß die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe oder die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. In diesem Sinne wünsche ich dem Gesetz einen guten Erfolg.
({5})
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung des Gesetzes.
Ich rufe auf § 1. Die SPD- Fraktion hat ihren Änderungsantrag auf Umdruck 471 *) für die dritte Lesung - ({0})
- Ich denke, das ist genügend begründet, Herr Kollege; nehmen Sie es mir nicht übel. Sie haben heute morgen schon zweimal begründet; das ganze Haus hat gehört, was Sie wollen.
({1})
*) Siehe Anlage 2. Ich war ja noch nicht fertig. Die SPD hat den Antrag wieder aufgenommen. Ich muß also jetzt darüber abstimmen lassen. Zur Abstimmung hat zunächst das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, über diesen Antrag getrennt abstimmen zu lassen, und zwar zuerst über den ersten Teil: „werden nach dem Wort ,Kredit-' die Worte ,Sozial-, Finanz- eingefügt" und dann über den zweiten Satz: „Damit soll gleichzeitig die soziale Lage usw."; also zweimalige Abstimmung. Ich habe zu erklären, daß meine Freunde den ersten Teil ablehnen und dem zweiten zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Die Frau Abgeordnete gibt den Bericht schriftlich zu Protokoll*). Das Haus ist damit einverstanden.
Ich trete in die zweite Beratung ein und rufe auf in der Ausschußfassung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache in der Einzelberatung.
Wer den soeben aufgerufenen Artikeln des Gesetzes nebst Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz in der soeben in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit ({0});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2})
({3}) Das Wort hat der Berichterstatter.
1 Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.

Wehr ({4}), Berichterstatter: Ich darf vielleicht angesichts der vorgeschrittenen Zeit auf mündliche Berichterstattung verzichten.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Dann trete ich in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 2 a, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache in der Einzelberatung.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein. Da Änderungsanträge nicht vorliegen, bitte ich diejenigen, die dem Gesetz in der eben verabschiedeten Form auch in der dritten Beratung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über die Ausschußanträge unter Ziffern 2 und 3 auf Drucksache 1403. Wer diesen beiden Ausschußanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 9 war bereits erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Körperbehindertengesetz ({1}).
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin Frau Abgeordneten Niggemeyer.
Frau Niggemeyer ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, meine Berichterstattung sehr kurz zu fassen. Der Ausschuß hat sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, den Antrag der SPD, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 1. Juli 1955 das Körperbehindertengesetz vorzulegen, auf Grund folgender Tatsachen für erledigt zu erklären. Am 17. Mai, dem Tage der Beratung dieses Antrags, wurde uns bekanntgegeben, daß der Entwurf des Körperbehindertengesetzes dem Kabinett zugeleitet sei. Der Entwurf ist vom Kabinett verabschiedet und am 24. Juni im Plenum des Bundesrats verabschiedet worden. Wenn trotzdem der Termin 1. Juli nicht ganz eingehalten worden ist, so bitte ich zu bedenken, daß wegen der Einwendungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf einige Zeit vergehen wird, bis uns der Gesetzentwurf zugeleitet werden kann. Nach mir zugegangenen Informationen wird es aber doch vielleicht möglich sein, den Gesetzentwurf noch in der kommenden Woche in erster Lesung zu verabschieden. Ich bitte also das Hohe Haus, sich dem Antrag des Ausschusses anzuschließen und den Antrag auf Drucksache 1246 für erledigt zu erklären.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mocker.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses Drucksache 1436 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Henn, Frau Dr. Brökelschen, Dr. Starke, Wacher ({1}) und Genossen betreffend Anwendung der Richtlinien der Bundesregierung für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Aufträge der Besatzungsmächte ({2}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Hörauf. - Der Abgeordnete ist nicht da. Ich nehme an, daß das Haus unter diesen Umständen auf Berichterstattung verzichtet.
({3})
Ich eröffne die Aussprache über die Drucksache 1438. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik auf Drucksache 1438 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Da nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 12, Antrag betreffend Zweimarkstücke, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt ist, sind wir damit am Ende unserer Beratungen.
Ich berufe die nächste, die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juli 1955, 14 Uhr und schließe - die SPD braucht die Unterbrechung nicht mehr zu beantragen - die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 15 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 2.
Ich rufe § 16 auf. Der Berichterstatter hat Sie I darauf hingewiesen, daß Abschnitt c zu streichen und der Buchstabe d als c zu bezeichnen ist. Mit dieser Änderung stelle ich den § 16 sowie die §§ 16 a, - 17, - Einleitung und Überschrift zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({4}), Berichterstatter: Ich verzichte auf mündliche Berichterstattung.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
({6})

({7})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger ({8}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({10}) ({11}).
({12})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Goldhagen.
Goldhagen ({13}), Berichterstatter: Ich verzichte auf mündliche Berichterstattung.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht**). Das Haus ist damit einverstanden. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthes, Richarts, Bauknecht, Dr. Horlacher, Mellies, Frühwald, Elsner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0});
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Goldhagen.
Goldhagen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 1377 liegt dem Hohen Hause der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vor. Die Vorlage bezweckt, die Menge an steuerfreiem Zucker, den der Imker zur Fütterung seiner Bienenvölker erwerben kann, im Jahr von 5 kg auf 7,5 kg zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf wurde in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 8. Juni 1955 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zugewiesen. Ich kann Ihnen berichten, daß beide Ausschüsse in Erkenntnis der Notwendigkeit, die Bienenzucht im Rahmen des Möglichen zu fördern, dem Entwurf einstimmig zugestimmt haben. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und ebenso der Bundesminister für Finanzen haben keinerlei Einwendungen erhoben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, unter diesen Umständen kann ich auf weitere Ausführungen verzichten und mich darauf beschränken, das Hohe Haus zu bitten, dem Entwurf in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Form zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf in zweiter Beratung die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich nehme an, daß niemand dagegen stimmt, und darf die Damen und Herren bitten, auch bei ihren Unterhaltungen ein wenig zu berücksichtigen, daß wir uns in der Abstimmung befinden. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des Entwurfs einer Zweiten Ergänzung ({0}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundes({2})
tages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Marinegerätelagers Roffhausen bei Wilhelmshaven an die Olympia-Werke AG ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung von Erbbaurechten an Teilgrundstücken des ehem. Fliegerhorstes Quakenbrück ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Wacher ({6}), Höcherl, Unertl und Genossen betreffend Zweimarkstücke ({7}).
Meine Damen und Herren! Es wurde mir mitgeteilt, daß interfraktionell vereinbart wurde, den Punkt heute nicht zu behandeln, sondern an den Ausschuß für Geld und Kredit zurückzuverweisen. Ich unterstelle Ihr Einverständnis. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1951 - Einzelplan XX ({9});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1952 - Einzelplan XX ({11}).
Das Wort als Berichterstatter zu beiden Punkten hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Dr. Conring ({12}), Berichterstatter: Ich verweise auf den gedruckten Ausschußbericht.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Der Berichterstatter verweist auf den gedruckt vorliegenden Mündlichen Bericht des Ausschusses. Das Haus ist damit einverstanden, daß auf weitere mündliche Berichterstattung verzichtet wird. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe also zur Abstimmung den Antrag Drucksache 1574 Nrn. 1 und 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Drucksache 1575 Ziffern 1 und 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 18 wurde abgesetzt. Ich rufe Punkt 19 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von reichseigenen Grundstücken des ehem. Truppenübungsplatzes Harksheide, Kreis Stormarn ({1})
({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Dr. Gülich ({3}), Berichterstatter: Ich kann auf mündliche Berichterstattung verzichten und bitte um Annahme des Ausschußantrags.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Der Berichterstatter verzichtet und bittet um Annahme des Antrags auf Drucksache 1577. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache 1577. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die deutschägyptische Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne
({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. -({1})
- In erster Lesung?
({2})
- Gut, ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag Drucksache 1541. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den 23. und letzten Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rademacher, Rümmele, Schneider ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Scheuren.
({5})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den
schriftlichen Bericht *) und verzichtet auf den
mündlichen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf in zweiter Beratung - also in der Einzelberatung - § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hoffmann!
jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Herr Abgeordneter Hoffmann, ich möchte Sie doch bitten, nach Möglichkeit den § 80 der Geschäftsordnung zu beachten, nach dem eine grundsätzliche, allgemeine Aussprache erst in dritter Lesung stattfindet. Ich hatte den Eindruck, daß Ihre Ausführungen eigentlich in die dritte Lesung paßten.
({0})
Wünscht zu § 1 noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Rademacher!