Elke Reinke (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Wir beraten heute abschließend das Gesetz
zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. Wir alle
wissen, wie wichtig diese Dienste für junge Menschen
sind. Sie haben aber die Chance vertan, diese Dienste sozial gerechter auszugestalten.

Selbst für die Regelung der Umsatzsteuer, die wesentlicher Anlass für den Gesetzentwurf war, bieten Sie
keine klare Lösung an. Erfreulich ist, dass wenigstens
ein paar Anregungen aus der Anhörung Eingang in den
Gesetzentwurf gefunden haben. So war es richtig, die
bewährten Bezeichnungen „Freiwilliges Soziales Jahr“
und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ beizubehalten und
beide Dienste in einem Gesetz zu verankern. Zweckmäßig wäre es aber, auch kommende Freiwilligendienste
besser zu koordinieren und in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen.

Ich komme kurz auf das im Rahmen des Freiwilligen
Sozialen Jahres geplante Einsatzfeld „Zivil- und Katastrophenschutz“ zu sprechen: Das Technische Hilfswerk
hat ein Nachwuchsproblem. Die Linke befürchtet, dass
diese Lücke nun mit jungen Freiwilligen gefüllt wird. So
wollen wir Freiwilligendienste nicht verstanden wissen.
Jugendliche brauchen neben dem Ehrenamt betriebliche
Ausbildungsplätze und gebührenfreie Studienplätze.

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Für uns ist wichtig, dass die Regeldauer zwölf Monate beträgt und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verkürzt oder verlängert werden kann. Dass eine
Dauer von 24 Monaten möglich sein soll, halte ich für
keine gute Idee. Bei solch langen Dienstzeiten wächst
die Gefahr, dass Freiwillige als billige Arbeitskräfte zum
Einsatz kommen.

Völlig überflüssig finde ich, dass in Art. 1 eingefügt
wird: Freiwilligendienste fördern die Bildungsfähigkeit
der Jugendlichen. Waren die Absolventinnen und Absolventen von Freiwilligendiensten bisher etwa bildungsunfähig? Die Jugendfreiwilligendienste sollen bilden,
nicht nur bildungsfähig machen. Selbst wenn der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Rahmengesetz sein soll,
vermissen wir deutliche qualitative Verbesserungen.

Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die zentralen Forderungen der Linken zusammenfasst. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen.

Zunächst zur sozialen Absicherung der Jugendlichen:
Wir wollen, dass alle Jugendlichen, die sich für einen Jugendfreiwilligendienst interessieren, diese Möglichkeit
nutzen können. Aber dazu ist das durchschnittliche Taschengeld einfach nicht ausreichend. Es ist sehr zu bedauern, dass Sie die Kritik der ehemaligen Freiwilligen
nicht berücksichtigen, die in der Studie zum FSJ und
FÖJ veröffentlicht wurde. Nach fast 20 Jahren deutscher
Einheit ist es ebenso unverständlich, dass die maximale
Taschengeldhöhe im Osten niedriger ist als im Westen.

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Erklären Sie doch einmal einem Jugendlichen aus Magdeburg, warum er als Taschengeld nur 270 Euro bekommen kann, aber ein junger Mensch aus Fulda 318 Euro.
Hier hätten Sie wieder einmal eine Gelegenheit gehabt,
eine Ost-West-Angleichung herzustellen. Herr Dr. Kues,
Sie hatten ausgeführt, es sei eine gefühlte Differenz.
Aber 48 Euro sind sehr real. Weiterhin fehlt eine umfassende Sozialversicherungspflicht für alle Jugendfreiwilligendienste.

Ein weiterer Bereich ist die Mitbestimmung. Hier hätten wir erwartet, dass gerade die Sozialdemokraten auf
diesen Punkt besonderen Wert legen. In der Begründung
zu § 10 des Gesetzentwurfes wird von keinem Arbeitsverhältnis im engeren Sinne ausgegangen. Es bleibt also
unklar, um welche Art von Arbeitsverhältnis es sich handelt und welche Rechte die jungen Menschen haben.

({2})

Diese Klausel ist ein Einfallstor und bedeutet übersetzt:
Es gelten keine Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Linke fordert genau diese

Mitbestimmungsrechte für die Jugendlichen. Uns ist das
wichtig.

({3})

Diesen Punkt vergessen auch die Grünen in ihrem Antrag. Bei der FDP muss man erst gar nicht danach suchen.

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Der dritte Aspekt ist die Verdrängung regulärer Beschäftigung. Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht als
Warteschleife für fehlende betriebliche Ausbildungsplätze missbraucht werden. Sie dürfen weder reguläre
Arbeitsplätze ersetzen noch zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors führen. Freiwilliges Engagement darf nicht
mehr und mehr zum Notnagel beim Abbau des Sozialstaates werden. Schauen Sie doch in den Pflegebereich.
Dort ist es schon Normalität. Freiwilligendienste und
bürgerschaftliches Engagement dürfen nicht all das
übernehmen, was die öffentliche Hand nicht finanzieren
kann oder will. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in Richtung öffentlich finanzierter Beschäftigung aktiv zu werden.

Bei der Ausgestaltung der Jugendfreiwilligendienste
müssen bildungspolitische und sozialpolitische Ziele
gleichermaßen berücksichtigt werden. Leider wird der
vorliegende Gesetzentwurf dieser Forderung nicht gerecht. Das ist schade für die vielen jungen engagierten
Menschen. Sie hätten spürbare Verbesserungen verdient.

Vielen Dank.

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