Schäfer (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir heute hier eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben, liebe Frau Nickels, ist uns sehr bewußt. Die vielen Briefe und sonstigen Mahnungen, die wir j a alle erhalten haben, machen auch mir deutlich, daß sehr viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auf dieses Parlament hier sehen und diese Entscheidung für eine der wichtigsten in der Geschichte unseres Landes halten. Ich habe einen Brief bekommen, in dem diese Entscheidung heute abend sogar mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 verglichen wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Vergleich geht - wie einige andere Vergleiche - entschieden zu weit.
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Es ist auch sicher nicht richtig, daß wir hier heute über Krieg und Frieden entscheiden. Zwar haben wir eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, die sicher auch mit Krieg und Frieden zu tun hat, aber ich muß doch sehr darum bitten, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die sich bei der Entscheidung dieses Parlaments heute abend konsequent verhalten, hier nicht als Freunde der Rüstung oder gar des Krieges oder als solche abqualifiziert werden, die nicht wissen, was sie tun.
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Auch wir können sicher zumindest das Maß an Toleranz beanspruchen, das wir Ihnen entgegenbringen. Ich jedenfalls habe solche Toleranz Ihrem Abgeordneten Voigt bei jeder Reise, die ich gemeinsam mit ihm hinter mich gebracht habe - vielleicht habe ich solche Reisen mit ihm auch noch vor mir -, entgegengebracht. Das müssen wir von Ihnen erwarten. Wenn Sie uns diese Toleranz nicht mehr entgegenbringen, dann wird, fürchte ich, die innenpolitische Auseinandersetzung allerdings härter werden.
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Und die Folgen werden mit Sicherheit nicht Frieden im Inneren dieses Landes sein. Glauben Sie mir das!
({3}) Ihre Tonart trägt nicht zu diesem Frieden bei.
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- Herr Voigt, ich bitte um Verständnis, daß ich heute keine Zwischenfrage beantworten kann und will. Ich bin leider nicht in der Lage, so lange Reden halten zu dürfen wie einige Redner Ihrer Fraktion oder auch der anderen großen Fraktion in diesem Hause. Ich darf also um Verständnis dafür bitten.

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Ich setze mich aber auch mit Ihnen noch auseinander.
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Es mag vielleicht an unseren historischen Erfahrungen liegen, vielleicht auch an unserer geographischen Lage, mit Sicherheit aber auch an unserer Mentalität in der Bundesrepublik Deutschland, daß der Debatte, die wir hier führen, ein Ausmaß an Erregung und, ich möchte sagen, auch ein Ausmaß an Übersteigerung der Bedeutung entgegengebracht wird,
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die sie in diesem Sinn nicht verdient. Ich sage das deshalb, weil in der vergangenen Woche beispielsweise in Italien die Debatte um genau die gleiche Frage gelaufen ist. Nun kann man ja sagen, Italien habe all das nicht erfahren und sei nicht in unserer Lage. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren bei dieser Debatte dabei, und ich habe mit italienischen Politikern gesprochen. Und ich weiß auch, daß es keine Demonstration gegeben hat und daß sich auch die Kommunistische Partei Italiens und ihr Vorsitzender sehr viel gemäßigter geäußert haben, als es einige Leute in diesem Lande tun, die glauben, diese Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluß
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sei nun wieder eine Entscheidung auf Tod und Leben. Das wird in einigen Ländern, die mit dem Tod nicht so - ({9})
- Ihre Unterbrechung, lieber Herr Voigt, in Ehren. Ich komme gleich auf Ihre Haltung zurück. Ich glaube, Sie haben dann viel mehr Grund, mich vielleicht zu attackieren, als es jetzt schon der Fall ist, wo ich ja noch verhältnismäßig glimpflich rede.
Es muß auch hier klar sein, daß wir uns in der Zielsetzung einig sind, daß alle, die wir hier sitzen, eben nicht wollen, daß es mehr Raketen gibt, nicht wollen, daß die Aufrüstung fortgesetzt wird,
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und erst recht nicht wollen können, daß es ein neues Wettrüsten gibt; daß aber die Frage nach der Erreichung dieses Ziels verschieden beantwortet wird. Und das muß man doch wohl noch hinnehmen: Sie wird verschieden beantwortet. Sie wird von Ihnen heute anders beantwortet als vor einem Jahr, und von uns genauso wie vor einem Jahr. Darin liegt ein Unterschied. Das gebe ich Ihnen zu.
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Ich warne vor dem Mißverständnis, daß die Entscheidungen in Genf und die Diskussionen in Genf allein von militärischen Fragen geprägt gewesen sind. Sie sind - das hat uns Herr Nitze bei unserem letzten Gespräch des Unterausschusses, daß wir vor drei Wochen geführt haben, sehr deutlich gemacht - zunehmend von einer politischen Zielsetzung geprägt worden, die die Sowjetunion immer mehr in diese Verhandlungen hineingebracht hat. Und diese politische Fragestellung ist eben, ob es der Sowjetunion gelingen kann, im Gegensatz zu allem, was in diesem westlichen Bündnis früher gegolten hat, zum erstenmal zu erreichen, daß sie Waffen aufstellt und den Amerikanern verweigert wird, vergleichbare Waffen auf unserem Territorium zu unserem Schutz aufzustellen.
Ich verstehe eines nicht, meine Damen und Herren von der SPD: daß Sie heute sagen, es genüge eigentlich, wenn man auf die Vorschläge der Sowjetunion eingehe, beispielsweise eine Zahl von Raketen bejahe, die etwa mit der der DrittstaatenSysteme vergleichbar ist. Noch vor einiger Zeit - ich erinnere mich an Worte von Herrn Bahr in Washington - war das für Sie unannehmbar. Es ist überraschend für Sie annehmbar geworden. Ich meine, das ist sicher nicht ganz konsequent.
Wenn Helmut Schmidt davon gesprochen hat, daß es bei dieser schwierigen Entscheidung, vor der wir stehen, darauf ankommen muß, daß die Bundesrepublik ihr Wort hält, und daß das politische Gleichgewicht nachhaltig gestört würde, wenn wir von dem abweichen, was wir hier jahrelang gemeinsam vertreten haben, dann hat er es bestimmt nicht aus Gründen getan, die hier von meiner Vorrednerin herausgestellt worden sind, sondern weil wir wissen, daß unsere Verantwortung in diesem Bundestag für den Frieden in diesem Land im wesentlichen davon abhängt, ob wir in der Welt noch berechenbar bleiben, ob wir in Zukunft gegenüber unseren westlichen Verbündeten noch die Rolle spielen können, die wir bisher gespielt haben. Ich halte das für eine sehr wesentliche Entscheidung.
Die Kritik, wie man- sie von den Gegnern des Doppelbeschlusses hört, bezieht sich insbesondere auf die Vereinigten Staaten von Amerika, und auch bei den Demonstrationen vor der Tür dieses Hauses werden immer wieder Parolen laut, die sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika richten. Angesichts dessen sollten wir uns heute, am 20. Todestag des Präsidenten Kennedy, daran erinnern, daß wir sehr viele verschiedene amerikanische Präsidenten erlebt haben und daß wir - ich gebe das zu - einen wesentlichen Unterschied zwischen der Rhetorik eines Kennedy und der des heutigen Präsidenten feststellen können. Ich gebe zu, daß mir in den vergangenen Jahren die Rhetorik mancher amerikanischer Politiker nicht gefallen hat. Diese Rhetorik hat mit dazu beigetragen, daß es hier ein Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten gibt. Das kann man nicht wegleugnen. Man darf sich in Washington auch nicht darüber wundern, wie heftig einige Reaktionen in Europa gewesen sind und wie sehr amerikanische Politiker auch im eigenen Land die Folgen solcher Reden spüren, etwa wenn der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger dieser Tage an der renomiertesten Universität der Vereinigten Staaten, in Harvard, sehr heftige Proteste miterlebt hat. Wir wissen das, und wir geben auch zu, daß das nicht immer hilfreich gewesen ist. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir lediglich


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aus dem Bündnis heraus, das wir mit den Vereinigten Staaten haben, alles gutheißen sollten, was in den Vereinigten Staaten geschieht oder was dort gesprochen wird. Aber das darf uns doch nicht von der klaren Erkenntnis abbringen, daß wir ohne die Vereinigten Staaten eben nicht in der Lage sind, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren
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und daß wir die Vereinigten Staaten zu diesem Doppelbeschluß gebracht haben, den sie ursprünglich
- zumindest die Vorgängerregierung des heutigen Präsidenten - nicht wollten.
Die Amerikaner verstehen eben nicht, wenn ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland - ({14})
- Herr Voigt, ich habe gerade vor wenigen Tagen mit einigen Ihrer Kollegen und ehemaligen Kollegen zusammengesessen. Ich muß Ihnen sagen: Eine so erbitterte Kritik wie die in Ihren Reihen an der Führung Ihrer Partei ist bei uns mit Sicherheit noch nicht zu hören gewesen. Versuchen Sie bitte nicht, die Probleme, die Sie haben, jetzt ständig auf andere zu übertragen.
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Helmut Schmidt hat recht, wenn er sagt: Es entstünde eine Vertrauenskrise im westlichen Bündnis, wenn wir Ihnen heute abend folgen würden. Machen wir uns doch bitte nichts vor! Willy Brandt und Horst Ehmke und auch Karsten Voigt ist doch bekannt, wie in Amerika gedacht wird. Glauben Sie doch nicht, daß das Wackeln eines der entscheidenden Bündnispartner ohne jede Wirkung in den Vereinigten Staaten wäre oder daß Ihre Umkehr oder
- ich will das Wort, das ich bisher sehr selten ausgesprochen habe, jetzt einmal verwenden - Ihre Wende weg von dieser Politik in den Vereinigten Staaten etwa zu einer Verbesserung unserer politischen Situation führen würde. Machen Sie sich doch bitte nichts vor! Letzten Endes war Herr Bahr bei den Gesprächen in Washington bei fast allen wesentlichen Leuten der amerikanischen Regierung und auch mit dem amerikanischen Generalstab dabei, und ich habe dort bei Herrn Bahr leider die deutliche Abkehr, die Argumentation, die er seiner gestrigen Rede zugrunde gelegt hat, vermißt. Er hat sie in den Vereinigten Staaten nicht gebracht, hat sich im Dialog mit den Vereinigten Staaten nicht bemüht, Ihre schwerwiegenden Bedenken vorzubringen.
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Er hat damals gesagt, daß die Vorschläge der Sowjetunion eben nicht ausreichend seien und daß er sich vom Beschluß des Landesparteitags Baden-Württemberg distanzieren müsse. Und eine Woche später hat er auf einem Landesparteitag in Rheinland-Pfalz das genaue Gegenteil getan! Sie können uns dann nicht vorwerfen, wir machten eine falsche Politik, sondern Sie müssen sich fragen, ob ein solcher Slalomkurs unser Vertrauen in der Welt stärkt.
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Meine Damen und Herren, Herr Kwizinski hat bei den Gesprächen des Unterausschusses in Genf
- Herr Rühe wird noch sprechen, er wird das bestätigen können - in kühler Arroganz gesagt, daß die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf besondere Waffen zur Abschreckung habe. Das sei gar nicht der Sinn dieser Verhandlungen. Wir müssen ganz klar erkennen, daß unsere Sicherheitsanforderungen mit solchen Äußerungen deklassiert werden, daß das, was für die Vereinigten Staaten gilt, für die Bundesrepublik russischerseits nicht zu gelten scheint. Kwizinski sagt, die Aufstellung von Pershing II sei unbegründet, wir hätten mit Pershing I schon die richtigen Waffen gehabt, um nach Osteuropa zu zielen, und die Aufstellung der SS 20 habe nur dazu geführt, das wettzumachen, was die Pershing I bedeutet habe. So wurde das bei den Gesprächen in Genf wörtlich gesagt. Ich frage mich, welche Art von Verhandlungspolitik das ist.
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- So war es, Herr Voigt, Sie waren nicht dabei.
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Was Kwizinski sagt, ist Quatsch. Ich bin dankbar, daß zumindest Kritik auch an der Sowjetunion aus Ihren Reihen noch mit aller Kraft erfolgt.
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- Nein, es war gar nicht so gemeint. Entschuldigung, ich wollte hier nur sagen: Es tut gut, daß Sie gelegentlich auch einmal einen sowjetischen Politiker mit dem Attribut „Quatsch" versehen. Das ist für mich zumindest eine gewisse Befriedigung.
Meine Damen und Herren, die, die jetzt für eine Fortsetzung der Verhandlungen plädieren, die jetzt sagen, der Durchbruch sei zwar bisher nicht geschafft worden, könne aber geschafft werden, wenn wir Verhandlungen verlängern, die aber gleichzeitig sehr deutlich machen, daß eine Stationierung dieser Waffen nicht in Frage kommt, muß ich fragen, mit welchen Trumpfkarten wir in Genf eigentlich noch spielen wollen,
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und wie sie die Erfolgschancen dieser Verhandlungen sehen, wenn sie jetzt erkennen können, daß die Sowjetunion bis zur Stunde nicht bereit gewesen ist, die entscheidende Forderung zurückzustellen, es dürfe hier keine einzige amerikanische Waffe aufgestellt werden, alles sei nur mit Drittstaatensystemen vergleichbar. Noch ein Zitat von Herrn Kwizinski: Auf die Frage, ob wenigstens die Produktion der SS 20 gestoppt werden würde, hat er uns geantwortet: Nein, das können wir nicht. Die Aufstellung wird gestoppt, die Produktion nicht.
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Angesichts dieser Situation frage ich mich, woher Ihr Optimismus zu nehmen ist, Verhandlungen fort2486 

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zusetzen und mit dem Beginn der Stationierung noch länger zu zögern. Ich sehe kein befriedigendes Zeichen; aber ich erinnere mich auch, daß wir alle in Washington den Eindruck hatten, daß es einen berechtigten Optimismus gibt, 1984 zu Ergebnissen zu kommen, nämlich dann, wenn die Sowjetunion weiß: es wird Ernst gemacht.
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Es ist auch niemals vom Abbruch der Verhandlungen gesprochen worden. Herr Sagladin hat uns in Moskau klargemacht, daß er eine Unterbrechung voraussieht, und Herr Falin hat noch vorgestern abend im Fernsehen in einer Diskussion, der Sie alle folgen konnten, an der auch Herr Sonnenfeld und Herr Schmidt teilgenommen haben, gesagt: Dann wird es neue Verhandlungen geben.
Nun gibt es aus Ihren Reihen die Kritik, diese neuen Verhandlungen könnten auf dem Rücken der Bundesrepublik Deutschland zu Ergebnissen führen, die wir nicht wollen könnten. Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihren Weg beschreiten, dann haben wir allerdings kaum Gelegenheit, auf die Vereinigten Staaten noch einmal Einfluß auszuüben oder unseren Einfluß geltend zu machen, daß Ergebnisse zustande kommen, wie wir sie wollen; denn ein derart unglaubwürdig gewordener Verbündeter hat nicht mehr die Möglichkeiten, die sich diese Bundesregierung erhalten will.
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Ich meine, wir sollten uns vielleicht in der Bundesrepublik Deutschland über eine weitere Illusion langsam klarwerden, nämlich die Vorstellung, die man in vielen Gesprächen mit jungen Leuten hört, den Vereinigten Staaten sei das eigentlich ganz egal, sie seien so an uns interessiert, daß sie in jedem Fall alle Entscheidungen, die wir hier fällen, zur Kenntnis nähmen und ihre Haltung uns gegenüber nicht veränderten. Ich sage Ihnen: Ein Freund dieses Landes und ein sicher unverdächtiger Zeuge, mit dem wir in Washington gesprochen haben, nämlich Herr Eagleburger, hat uns nachdrücklich davor gewarnt, die Gefahren des sogenannten Unilateralismus in den Vereinigten Staaten zu unterschätzen. Es ist nicht Isolationismus, aber es ist eine zunehmende Gefahr - ich bin Ihnen dankbar, Herr Stobbe, daß Sie mir zunicken, der Sie lange in New York gelebt haben -, daß einfache Kongreßabgeordnete, aber auch der Mann auf der Straße, von dem hier in diesen Debatten soviel gesprochen wird, nicht mehr versteht, weshalb eigentlich soviel Aufhebens um dieses Europa gemacht wird, wo nacheinander jeder Verbündete seine eigenen Vorstellungen entwickelt und am nächsten Tag nicht mehr dazu steht. Glauben Sie doch bitte nicht, daß das nicht Wirkungen auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten hätte!
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Es hat auch Wirkungen auf die Vereinigten Staaten, wenn z. B. im Fernsehen der Vereinigten Staaten immer wieder Bilder gezeigt werden, die dort fälschlich den Eindruck erwecken, als sei die von
Ihnen behauptete Mehrheit, von der ich meine, daß es keine Mehrheit ist - ({27})
- Eine Mehrheit für den Frieden j a, nicht aber eine Mehrheit, wie Sie sie hier dauernd unterstellen, eine Mehrheit gegen die Nachrüstung! Die haben Sie nicht, weil den Leuten die Folgen zu sehr bewußt sind.
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- Eine Volksbefragung haben wir auch abgelehnt, als von bestimmten rechten Politikern nach Taxi-Morden verlangt worden ist, die Todesstrafe wieder einzuführen.
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Wir sind eine repräsentative Demokratie,
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Wir machen nicht Volksabstimmungen gerade nach Wunsch und Willen der verschiedensten Leute.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wirkungen der Dinge, die im amerikanischen Fernsehen dargestellt worden sind, - ({32})
- Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht mir darum, daß Sie Ihre Illusionen verlieren, Sie könnten Ihre politischen Bocksprünge ohne jede Wirkung in den Vereinigten Staaten in Zukunft so fortführen. Das ist der Punkt.
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- Doch, doch, das ist eine Wende gewesen. Das können Sie mir nicht bestreiten. Mir hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion in diesen Tagen gesagt: „Ich habe damals den Genscher bei dieser Wende nicht verstanden, und wir haben Haßgefühle gegen ihn gehabt; aber heute muß ich sagen: der hat richtig gehandelt." - Aus Ihrer Fraktion! Da müssen Sie doch sehen, was hier inzwischen eigentlich passiert ist.
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Sie wissen, daß ich mir das damals auch nicht leicht gemacht habe.
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- Das ist keine Rechtfertigung, die ich jetzt suche, sondern Sie liefern nachträglich den Beweis, daß es


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richtig war, außenpolitisch mit Ihnen nicht mehr zu koalieren.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch folgendes sagen.
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