Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wahrscheinlich die wenigen, die in diesem Haus noch Wasser trinken. Ich gehe einfach davon aus.
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Den Präsidenten habe ich trinken sehen.
Aber Spaß beiseite. Das Thema ist viel zu ernst; denn wenn man den Schadstoffbelastungsgrad des Trinkwassers als Indikator für den ökologischen Zustand eines Landes nimmt, dürfen in weiten Gebieten der neuen Länder keine Menschen leben. Selbst Tiere leiden unter hoher Kontamination des Oberflächenwassers im Osten Deutschlands. Die Angaben des Bundesumweltministers sprechen eine derart deutliche Sprache, daß ich nicht mehr weiß, was ich den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen, Sachsen-Anhalt oder manchen anderen Gebieten noch raten soll, um sie zu bewegen, in den neuen Ländern wohnen zu bleiben.
Sie hören richtig. Es gibt eine Ost-West-Flucht nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern tatsächlich auch aus Umweltgründen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, dem Land der Seen, Moore und Flüsse, ist nicht alles trinkbar, was da glänzt. Herr Ehlers wird mir das sicher bestätigen können. Die hohe Nitratbelastung durch eine intensive landwirtschaftliche Produktion hat zu weitläufigen Schäden ganzer Ökosysteme geführt. Auch die riesigen Flächenstillegungen im Osten haben daran nichts Wesentliches geändert. Auf den verbliebenen Feldern wird intensiver denn je gedüngt oder mit Pestiziden operiert. Solche Hilfsstoffe für den Feldbau waren früher in der DDR ein Mangelprodukt. Der Mangel ist jetzt aufgehoben. Nun kann man in die vollen gehen.
In den meisten Kommunen gibt es zwar Ansätze für die Sanierung der Abwasserentsorgung. Den großflächigen Einsatz von Umweltgiften bekommt man dadurch jedoch nicht so schnell in den Griff.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert meines Erachtens zu Recht eine höhere Mitverantwortung der Bundesregierung bei der Behandlung dieses für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West dringlichen Problems. Natürlich sind für diesen Versorgungsbereich die Bundesländer in hohem Maße verantwortlich und gefragt.
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Aber wie sieht die Realität in den entsprechenden Ministerien aus? Eine Unsumme von Altlasten überfordert die auf eine Normalsituation ausgelegten Mitarbeiterstäbe. Ich übersehe keineswegs die Anstrengungen, die bereits erfolgt sind, und akzeptiere die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die Bundesregierung. Der Ernst der Situation läßt meines Erachtens keine parteipolitische Profilierung zu.
Die Lösung dieses Problems wird aber noch mehr als jede wirtschaftliche Entwicklung zum Gradmesser für eine gesamtstaatliche, auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerichtete Politik gesehen werden. In der Bevölkerung der neuen Bundesländer ist es nur wenig, fast nicht, bekannt, daß die in der alten Bundesrepublik geltenden Grenzwerte zum Teil außer Kraft gesetzt wurden.
Ich unterstütze deshalb besonders, daß gerade im Fall der betreffenden ausgesetzten Parameter Grenzwerte für den Befristungszeitraum - nur für diesen - kurzfristig Schwellenwerte genannt werden, ab deren Überschreitung eine Katastrophenhilfe zur Trinkwasserbereitstellung erfolgen muß. Dies setzt eine noch mehr flächendeckende Kontrolle nicht nur der Wasserversorgungsanlagen voraus, sondern erfordert auch eine intensive Kontrolle der Oberflächenwasser in den neuen Ländern.
Frau Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl hat vor wenigen Tagen hier im Bundestag noch einmal darauf hingewiesen, daß die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" beim Bundesgesundheitsamt u. a. bis zum 31. Dezember 1991 einen Sanierungsplan vorlegt. Da sich aber gerade in den letzten Tagen immer mehr Grenzwertüberschreitungen gezeigt haben und registriert wurden, die über die Informationen aus dem Untersuchungsprogramm des BMU hinausgehen, darf dieser Bericht der Fachkommission nur der Startpunkt für die Erarbeitung eines bundesweiten Wassersanierungskonzeptes sein. An dessen Weiterentwicklung müssen neben den Regierungs- und Verwaltungsebenen des Bundes, der Länder und der Kreise meines Erachtens auch die entsprechenden Fach- und Umweltverbände beteiligt werden. Ich glaube, gerade hier ist eine Berührungsangst falsch am Platz.
Die ehrliche Offenlegung aller Trinkwasserdaten in den neuen Ländern erfordert aber auch die regelmäßige öffentliche Warnung vor Gefahren und die schnelle und unbürokratische Bereitstellung von finanziellen Mitteln für möglicherweise erforderliche Trinkwasserbereitstellung. Ich glaube aber, daß eine grundsätzliche Beseitigung der Probleme der Trinkwasserbereitstellung in den neuen Ländern nicht allein durch die Sanierung bestehender Altlastschadstoffquellen erreichbar ist. Selbst intensive Bemühungen um eine Wasserverbrauchsreduzierung wären alleine nicht ausreichend. In den neuen Ländern kommt es auch darauf an, die bestehenden Strukturen in der Landwirtschaft zu ändern. Es geht um einen flächendeckenden ökologischen Landbau und um die Entschärfung einer der Hauptbelastungsquellen im Wasserhaushalt.
Wir stimmen der Überweisung des Antrages der SPD zu, weil es keine Alternative gibt.
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Die eigentlichen Probleme auf dem Weg zu der auch vom Bundesumweltminister geforderten Umweltunion liegen jedoch noch vor uns. Ich weiß freilich, daß die Bürger in den neuen Ländern gern auf manche Autobahn verzichten würden, wenn nur das Wasser, das ihre Kinder trinken müssen, nicht mehr krank machte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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