Kleinert (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben zur Zeit den ganz auffälligen Zustand, daß in Bonn durch längere Wochen hindurch Schnee liegt. Im Zusammenhang mit unserem Thema ist dabei eine sehr interessante Feststellung zu treffen. Herr Kollege Liedtke hat in seinem Büro ein Foto an der Wand hängen. Das ist ein Satellitenfoto, das nur die infraroten Strahlen aufgenommen hat. Darauf können Sie Nordeuropa ganz plastisch sehen. Wenn Sie sich etwas auf der Landkarte auskennen, können Sie jede einzelne Großstadt als schwarzen Punkt erkennen, und Sie können das Ruhrgebiet als eine schwarze Masse erkennen. Das alles kommt nur durch die Wärmestrahlung.
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- Ich weiß, das hätten Sie gerne. Aber machen Sie es untereinander aus, ich glaube, wir haben dabei nicht soviel mitzureden.
Jedenfalls möchte ich folgendes sagen: Wer sich einmal zu dem Kollegen Liedtke begibt und sich dieses Foto ansieht und dann zur Kenntnis nimmt, hochüberrascht und erstaunt, daß zur Zeit in Bonn ausnahmsweise - in anderen Städten der Bundesrepublik sowieso - Schnee liegt, der muß sich eigentlich auch fragen, welche extremen Veränderungen der Umwelt wir durch Menschenkraft, wahrscheinlich auch zum großen Teil durch Unfug, in den letzten 50 Jahren zustande gebracht haben.
Nun gehen wir her - ohne daß die meisten das überhaupt realisieren - und versuchen, der Sache allmählich wieder Herr zu werden. Ich meine, am Anfang müßte eigentlich noch viel mehr an Aufklärung über das erfolgen, was in den letzten 50 Jahren einer ungeheuerlichen Sozialisierung
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- also 50 Jahre sind sie noch nicht dabei -, einer ungeheuerlichen Industrialisierung geschehen ist,
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die wahrscheinlich auch die Gefahr in sich hat, die ich gerade durch einen Versprecher angesprochen habe. Gegen diese Gefahr will ich aber auch ankämpfen, bitte schön, möglichst mit Ihnen zusammen.
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aber besonders mit unserem Koalitionspartner, Herr Wehner. Besonders mit dem Koalitionspartner!
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- Herr Wehner, ich glaubte, diese abstrakte Unterhaltung darüber, welche Bestimmungen jetzt in das Strafgesetzbuch deshalb aufgenommen werden sollen, weil das sehr vernünftig ist, der besseren Auffindbarkeit dient und einen Bewußtseinswandel herbeiführen soll, damit etwas auflockern zu sollen, daß ich darauf zu sprechen komme, welche Veränderungen tatsächlich stattgefunden haben, ohne daß die Menschen ernsthaft darüber nachdenken.
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Ich komme zu dem nächsten Punkt. Leider ist es nicht so, daß wir sagen können: Weil sich das Bewußtsein der Bevölkerung so verändert hat, daß jedermann einsieht, daß Straftaten gegen die Umwelt gleichbehandelt werden müssen wie die uns bekannten klassischen Straftaten, stellen wir die jetzt im Strafgesetzbuch gleich - das wollen wir alle so -, und damit ist es gut. Dieser Eindruck konnte bei den Ausführungen der Herren Vorredner entstehen.
Der Eindruck ist aber leider falsch; denn wenn Sie sich die Straftatbestände ansehen, die neu sind - also von den diversen Zusammenfassungen bereits aufgeführter Straftatbestände abgesehen -, dann werden Sie feststellen, daß es nicht heißt: „Wer eine fremde bewegliche Sache" - da kann man ganz leicht feststellen, was fremd ist, was beweglich ist, was Sache ist - „wegnimmt, der wird so und so bestraft", sondern daß es hier leider immer heißt - und das kann auch nicht anders sein -: „Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt ...". Und da haben wir die Problematik dieses Gesetzes. Es heißt darin auch: „Wer beim Betrieb einer Anlage unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten das und das tut, ...". Bei diesem Vergleich erkennt man, daß wir hier nicht annähernd die Tatbestände haben - auch gar nicht haben können -, die wir im klassischen Strafrecht kennen, sondern hier jedesmal eine derartige Klausel dabei ist, die eine Fülle von Möglichkeiten offenläßt.
Das ist das, worauf wir hier, meine ich, rechtspolitisch am meisten achten müssen: Durch die - zugegebenermaßen - notwendigen Hinweise auf das Verwaltungsrecht oder auf Befugnis oder Nichtbefugnis zum Beispiel zur Verunreinigung eines Gewässers - nur auf diese Weise können Tatbestandsmerkmale erfaßt werden, die zunächst nicht objektiv gegeben sind - legen wir die Bewertung in die Hand der Verwaltung und lassen sie von Tag zu Tag neu durchführen.
Mit aller Deutlichkeit: Ich halte überhaupt nichts davon, daß man sagt: „Der schäbige Kapitalist, der, nur um seine Papierfabrik aufrechterhalten zu können, in unbemerkten Augenblicken die Schleuse aufmacht und etwas von seinem übermäßig dreckigen Wasser in die Leine abläßt, muß unbedingt bestraft werden", während eine Fülle von ehrenwerten Oberbürgermeistern, Oberstadtdirektoren und Chefs der Stadtwerke, die ihre Abwässer in die gleichen Gewässer leiten, ungeschoren bleiben, weil sie sich bei den verwaltungsrechtlichen Vorschriften, deren Nichteinhaltung hier Tatbestandsmerkmal ist, selbst bedienen können.
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Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dessen, was wir hier bei der allseits gewollten Einfügung in das Strafgesetzbuch zu beachten haben.
Es ist eben enorm schwierig, hier objektive Maßstäbe zu setzen. Deshalb muß man bei all diesen Tatbeständen eine Anknüpfung an „außerhalb" stehende Meinungsbildungen oder Verwaltungsakte vorsehen. Deshalb muß man diese Dinge eben doch anders betrachten und kann sie nicht einfach, weil
sich das Rechtsbewußtsein Gott sei Dank so entwickelt hat, z. B. zum Diebstahl hinzufügen.
Dies zu sehen, ist, meine ich, eine ganz wesentliche Aufgabe bei den Beratungen, die wir - wie hier so schön zum Ausdruck gekommen ist - in großer Einmütigkeit in den nächsten Monaten vor uns haben.
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