Franz Müntefering (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

22. Januar 1963, also vor fast genau 40 Jahren, unterzeichneten ein Franzose, Präsident Charles de Gaulle, und
ein Deutscher, Bundeskanzler Konrad Adenauer, den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, den
Élysée-Vertrag. Heute würdigen wir dieses Jubiläum in
einer Debatte im Deutschen Bundestag. Aus dem damaligen Vertrag der Aussöhnung und über Zusammenarbeit ist
ein Dokument der Freundschaft zwischen unseren Völkern geworden.

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Am Jahrestag in der kommenden Woche werden der
Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung, also die frei gewählten Abgeordneten als Vertreter ihrer Völker, gemeinsam das Ereignis würdigen und
in Versailles beieinander sein. Wir werden gerne dort sein
und freuen uns darauf.

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Dass sich die beiden Parlamente treffen, habe es noch
nie gegeben; das haben manche in Deutschland in großen
Buchstaben reklamiert. Richtig, das gab es noch nie. Gerade deshalb ist es so wichtig. Das sei vor allen Dingen
Symbolik, wurde geschrieben. Richtig, das ist ein Symbol, aber ein gutes.

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Das koste viel Geld, wurde beanstandet. Richtig, das kostet viel Geld. Was für eine glückliche Zeit, in der sich
Menschen über die Kosten eines gemeinsamen freundschaftlichen Jubiläums Deutschlands und Frankreichs erregen können und nicht über die Milliarden klagen müssen, die für Kriege zwischen unseren Völkern ausgegeben
wurden!

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Ich bin Jahrgang 1940. Ich habe noch als Kind gelernt,
dass Franzosen unsere Feinde seien. Sie standen im Krieg
meinem Vater gegenüber. Er kam Gott sei Dank heil
zurück. Meine Generation hat dann gelernt, dass Franzosen, Briten, Amerikaner und all die anderen, die im Zweiten Weltkrieg Nazideutschland gegenüberstanden, nicht
unsere Feinde sind, dass wir sogar Freunde werden können. Nun haben wir seit bald 58 Jahren Frieden an dieser
Stelle in Europa. Das gab es an dieser Stelle in Europa
noch nie, zumindest über Jahrhunderte nicht. Wenn es diesen Frieden seit 58 Jahren nicht gäbe, dann würden wir
heute nicht über Wohlstand und nicht über einen Sozialstaat auf hohem Niveau sprechen; wir hätten ganz andere
Sorgen.

Wir müssen uns daran erinnern, wie dieser Friede in
Europa und der Wohlstand in Europa möglich wurden,
und daran, dass diese Entwicklung kein Zufall ist, dass
kluge, weitsichtige Menschen, auch verantwortliche Politiker, dabei eine große Rolle spielten. Nicht Politik allein,
aber eben doch auch und im Wesentlichen Politik hat das
bewirkt.

Das gilt auch für die großen Herausforderungen, vor
denen wir in dieser Zeit stehen. Politik kann nicht alles und
es gelingt ihr nicht alles. Aber sie hat die Macht und die Kraft,
Weichen zu stellen, zum Beispiel was die gute Zukunft
Europas angeht, und daran wollen wir mitwirken.

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Wir wissen, dass dieses Europa mehr als Deutschland
und Frankreich und deren Freundschaft ist, dass aber
diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich
der unverzichtbare Fokus für diese historische Entwicklung war und bleibt. Diese Freundschaft ist nichts Exklusives; aber sie ist exemplarisch. Die deutsch-französische
Zusammenarbeit bleibt für die Entwicklung Europas wesentlich.

Im Frühjahr 1961, noch vor dem Élysée-Vertrag, war ich
bei einem der ersten Bataillone der deutschen Bundeswehr,
die in Frankreich zu Gast sein durften, in Mourmelon. Viele
haben damals noch gezweifelt, ob das trägt und ob das geht:
Deutsche in Uniform in Frankreich. Manche, auch in
Frankreich, haben nicht klatschen mögen. Wir haben das
verstanden, besonders als wir an den riesigen Feldern mit

den vielen, vielen Kriegsgräbern der Opfer gedachten. Aber
die Zeichen standen überall auf Freundschaft.

Edith Piaf, Juliette Gréco, Jacques Brel faszinierten
uns, auch wenn wir ihre Sprache nicht verstanden. Existenzialismus war Mode, aber auch viel mehr. Albert Camus
und Jean-Paul Sartre beeindruckten und beeinflussten
uns. Camus‘ „Der Mensch in der Revolte“ und „Der
Mythos von Sisyphos“ haben eine ganze Generation deutscher Jugendlicher mit geprägt.

Die deutsche und die französische Jugend standen beieinander und nicht mehr gegeneinander. Das DeutschFranzösische Jugendwerk hat diese große Idee in feste
Form gebracht. Mehr als 7 Millionen Jugendliche haben
im Rahmen dieses Jugendwerks seitdem das jeweils andere Land kennen gelernt. Diese Idee braucht immer wieder neue Impulse. Jede Generation muss das neu lernen
und erleben: die anderen zu kennen und gute Nachbarn
nach innen und nach außen zu sein.

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Am 23. Januar, nächste Woche, am Tag nach dem Zusammentreffen von Bundestag und Nationalversammlung
in Versailles, werden Bundeskanzler Gerhard Schröder
und Präsident Chirac hier in Berlin mit jungen Menschen
aus Frankreich und aus Deutschland über die gemeinsame
Zukunft diskutieren. Eine solche Veranstaltung ist längst
nicht mehr sensationell; aber sie ist ein gutes Zeichen
dafür, dass die Jugend und die Politik den Mut und die
Ausdauer haben, die Freundschaft zwischen unseren Völkern zu festigen und auszubauen.

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Ich will für meine Fraktion ein Dankeschön sagen an
die vielen großen und kleinen Kommunen in Deutschland
und Frankreich, etwa 5 000 insgesamt, die lebendige
Städtepartnerschaften pflegen.

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Da wird ganz unspektakulär Frieden, Freundschaft und
Wohlstand sicherer gemacht. Diese inzwischen gute Tradition darf nicht zur Routine werden. Dieses Jubiliäumsjahr des Élysée-Vertrages ist eine gute Gelegenheit, der
Idee der Städtepartnerschaften neue Impulse zu geben und
die enge Verflechtung der zivilen Gesellschaften und auch
der Wirtschaft zu stärken.

Wir würdigen heute einen Vertrag, der in vielem die
Ziele der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorweggenommen hat. 1963 verpflichteten sich beide Staaten auf die Koordinierung ihrer Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. 1988 wurde diese Kooperation
auf die Wirtschafts- und Währungspolitik erweitert. Ganz
selbstverständlich haben sofort nach der deutschen Einheit Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl bekräftigt, dass der Élysée-Vertrag auch für das vereinte
Deutschland Gültigkeit und großes Gewicht hat.

Kernstück des Élysée-Vertrages war damals, eine gemeinsame Konzeption in der Außen- und Sicherheitspolitik




zu entwerfen. Heute haben wir längst ein deutsch-französisches Korps, in dem eng und regelmäßig zusammengearbeitet wird.

Wir sind darüber hinaus bei der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Das gilt
auch für die Wirtschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie
für andere Politikbereiche.

Im Dezember 2002 hat der Europäische Rat in
Kopenhagen den Beitritt von zehn weiteren Ländern beschlossen - eine historische Entscheidung. Wir sind stolz,
dass die deutsche Bundesregierung unter Führung von
Bundeskanzler Gerhard Schröder einen so entscheidenden
Beitrag dazu geleistet hat.

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Aber auch das große Engagement der EU-Kommission
und besonders des zuständigen Kommissars Günter
Verheugen hat eine besondere Anerkennung verdient. Es
ist gerade heute wichtig, daran zu erinnern, dass Günter
Verheugen wegen seiner Verdienste um die Erweiterung
am 9. Januar in Polen als Mann des Jahres ausgezeichnet
wurde. Das wurde in Deutschland kaum registriert. Wir
gratulieren ihm zu diesem außerordentlichen Ereignis
ganz herzlich.

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Jetzt beginnt der Abschluss des großen europäischen
Projekts: die endgültige Überwindung der Teilung Europas.
Zusammen mit Frankreich wollen wir dafür sorgen, dass
das größer werdende Europa politisch erfolgreich geführt
werden kann. Wir wollen eine europäische Verfassung, die
Demokratie, Transparenz und Entscheidungsfähigkeit garantiert.

Der EU-Konvent ist mitten in der Arbeit. Vor wenigen
Tagen hat der Präsident des Konvents in der „Süddeutschen
Zeitung“ über die zukünftige Verfassung für Europa geschrieben und einen Vorschlag für den Art. 1 einer solchen
Verfassung gemacht:

... eine Union von Staaten und Völkern, die ihre Politiken eng miteinander abstimmen und auf föderale
Weise bestimmte gemeinsame Zuständigkeiten wahrnehmen.

Sie alle wissen: Vieles wird noch zu konkretisieren sein;
aber die Dinge kommen in Bewegung. Das gilt auch für die
Frage nach den neuen Führungsstrukturen der EU.

Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac haben
sich verständigt und gemeinsam ihren Vorschlag unterbreitet für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
durch den Rat und für die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament. Es kann uns
Abgeordnete nur freuen, dass das Europäische Parlament
auch insofern an Kompetenz gewinnen soll.

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Von herausragender Bedeutung wird auch sein, die
richtige und belastbare Lösung der mit der Bündelung der

außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben verbundenen
Probleme zu finden. Auch dazu gibt es einen Vorschlag
Deutschlands und Frankreichs.

Europa, seine neue Dimension, seine neue Verfassung,
Europa als Voraussetzung für dauerhaften Frieden und für
Wohlstand, all das wird eines der großen Themen deutscher Politik in den kommenden Monaten und auch in den
kommenden Jahren sein und sein müssen.

Keines der europäischen Länder wird seinen Wohlstand allein dauerhaft sichern können. Auch die größeren Länder in Europa, zum Beispiel Frankreich und
Deutschland, werden dazu nicht in der Lage sein. Mit
anderen Worten: Dieses Europa mit seinen rund
500 Millionen Menschen, mit seinen großartigen Potenzialen ist eine gewaltige Chance für die Zukunftsfähigkeit dieses Teils der Welt und eine Hoffnung weit darüber hinaus. Die gute Erfahrung, die wir Deutschen und
die Franzosen mit dem Élysée-Vertrag gemacht haben,
soll dabei Ansporn sein.

Die bewährte Freundschaft zwischen Sozialdemokraten aus Deutschland und Sozialdemokraten und Sozialisten aus Frankreich wird dabei helfen. Die Spitzen unserer
Fraktionen haben gestern hier, in Berlin, konferiert und
noch einmal festgestellt: Keiner der beiden Staaten, keine
der verschiedenen Nationen Europas konnte vor 40 Jahren vor den Herausforderungen einer Welt, die dem Gebot
der damaligen Supermächte unterworfen war, im Alleingang bestehen. Das ist insgesamt auch heute so und es
wird auch in Zukunft so sein. Die vielfältigen Anforderungen einer von scharfem Wettbewerb und dem Verlust
politischer und ethischer Maßstäbe gekennzeichneten
Welt machen das freundschaftliche und enge Zusammenwirken von Deutschland und Frankreich und allen europäischen Nationen unverzichtbar.

Frieden und Demokratie zu bewahren, Wohlstand zu
entwickeln, das europäische Sozialstaatsmodell zu erhalten, Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, den Ärmsten
der Welt zu helfen, das sind unsere gemeinsamen Aufgaben. Wir sehen die Europäische Union in einer Mitverantwortung für den Frieden in der Welt. Wir Abgeordneten verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass es der
internationalen Gemeinschaft gelingt, den Irakkonflikt
friedlich zu lösen. Wir begrüßen die Aussagen, die Bundeskanzler Schröder dazu in diesen Tagen noch einmal
gemacht hat.

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Am 22. Januar werden der Deutsche Bundestag und die
französische Nationalversammlung in Versailles gemeinsam und feierlich ihren Willen und ihre Entschlossenheit
bekunden, unsere beiden Länder miteinander in eine gute
Zukunft zu führen. Zwischen all den Sorgen und Aufgaben, die dort in Frankreich und hier in Deutschland auf der
politischen Tagesordnung stehen, ist das eine Nachricht,
die Anlass für viel Zuversicht gibt.

Vielen Dank.

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