Gerster (NA), 1987-10-08:
Ja, Herr Kollege Lutz, ich würde nur sagen, daß es in dieser Frage keinen vorauseilenden Gehorsam gibt, sondern daß wir hier genauso verfahren wie bei Menschen, die in anderen Staaten unter Menschenrechtsverletzungen leiden, für die Sie und Ihre Partei sich überhaupt nicht interessieren.
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Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, was Sie heute mit Ihren Anträgen bezwekken, ist dagegen einseitig und in zweifacher Hinsicht irreführend. Wer die Menschrechte auf Chile beschränkt, verliert die Realität. Mehr als 3 Milliarden Menschen leben in politischen Systemen, die die Menschenwürde, die daraus fließenden Menschenrechte, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verweigern. Auf keinem anderen Gebiet klaffen etwa Erklärungen zwischenstaatlicher Organisationen, völkerrechtliche Vereinbarungen und nationale Verfassungen mit der Lebenswirklichkeit so auseinander wie bei den Menschenrechten und Grundfreiheiten. Weder die Beschwörung der Menschenrechte in der Charta der Vereinten Nationen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 noch die beiden Internationalen Menschenrechtspakte vom Dezember 1966 haben bis heute verhindert, daß in vielen Staaten der Welt die Menschenrechte Tag für Tag mit Füßen getreten werden.
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Es geht also bei weitem nicht nur um Chile. Unser Einsatz für die Menchenrechte muß weltweit und unteilbar sein.
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Ebenso kurzsichtig und letztlich ungerecht ist es, immer und immer wieder nur das Schicksal der 15 Chilenen zu erörtern. Mit einer Ausreise und Aufnahme dieser Personen hätten die Menschenrechte in Chile noch lange nicht gewonnen. Hat nicht die Bundesrepublik Deutschland bereits rund 1 500 politische Häftlinge aus Chile aufgenommen? An der andauernden Verletzung der Menschenrechte dort hat das nichts geändert. Es genügt eben nicht wie im Gleichnis vom barmherzigen Samariter, den Wanderer, der unter die Räuber gefallen ist, zu pflegen.
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Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß den Räuberbanden das Handwerk gelegt wird.
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Gegenüber totalitären Systemen darf es keine weltanschauliche Neutralität und keine diplomatische Gleichgültigkeit geben. Die Hilfe für namentlich bekannte politische Gefangene ist notwendig, aber letztlich ein Kurieren an Symptomen. Ich warne daher davor, menschliches Engagement wie eine moralische Beruhigungspille zu schlucken, sich aber mit den Geschäften menschenverachtender Systeme kritik- und tatenlos abzufinden.
Meine Damen und Herren, die Unionsparteien sind seit ihrer Gründung Menschenrechtsparteien. Unser Einsatz für die Menschenrechte gründet in unserem christlichen Verständnis vom Menschen als Ebenbild Gottes.
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Jeder Mensch ist einmalig und in seiner Würde unantastbar.
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Wir treten deshalb für Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Verfahren ein und verlangen menschenwürdige Lebensbedingungen in aller Welt.
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Unfreiheit und Rechtlosigkeit verletzen ebenso wie soziale Not, Armut und Hunger die menschliche Würde. In der Menschenrechtserklärung unserer Partei vom Dezember 1985 sind diese Grundsätze zusammengefaßt.
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Bei den GRÜNEN, aber auch bei Teilen der SPD sind hier Zweifel angebracht. Wie glaubhaft kann denn eine Menschenrechtskampagne der GRÜNEN sein, wenn dort kein Einvernehmen über die sittlichen Grundlagen dieses Einsatzes besteht? Bei den GRÜNEN sind die Menschenrechte von ihrer Wurzel, nämlich der unverfügbaren Menschenwürde, getrennt.
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- Ja, Sie entarten den Menschenrechtsbegriff zu einem politischen Kampfbegriff.
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Die Gründe dafür liegen nicht nur in Ihrer Zerrissenheit, sondern auch in der von den Vordenkern der linken emanzipatorischen Bewegung Anfang der siebziger Jahre übernommenen Illusion, die Wahrheit lasse sich nur im basisdemokratischen Konsens finden, frei nach dem Motto: Wahr ist, was die Gruppe für wahr hält.
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Nicht sittliche Wertbindung, sondern wertlose Bindungslosigkeit führt die GRÜNEN dann in die moralische Sackgasse, ungeborenes Leben schutzlos zu stellen und den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung einer Demokratie zu propagieren.
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Gerster ({13})
Wer, wie die GRÜNEN, massenhafte Blockadeaktionen organisiert, wer Kinder von Unionspolitikern mit Aufzügen vor deren Häusern in Angst und Schrecken versetzt, wer in seinem Programm Sitzstreiks und Wegesperren, im Klartext also Nötigung und Landfriedensbruch, zur Duchsetzung seiner Ziele für erlaubt erklärt, wer Gewalt gegen Sachen, die der erste Schritt auf dem Weg in den Terror ist, rechtfertigt, verliert die Berechtigung, als Anwalt der Menschenrechte aufzutreten.
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Meine Damen und Herren, sehr bezeichnend sind hier auch einige Entwicklungen in der SPD-Fraktion.
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- Hören Sie genau zu. Der SPD-Umdenker Egon Bahr hat am 2. Oktober in der FAZ das gemeinsame Dokument von SPD und SED kommentiert und dabei wörtlich gesagt:
Die Annahme der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch die Kommunisten darf nicht zur Voraussetzung für die Organisation des Friedens gemacht werden.
Ich frage Herrn Bahr: Sind Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität nicht überparteiliche, ja überstaatliche Grundwerte, die Grundlage jedweden friedlichen Miteinanders und daher unverzichtbar sind.
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