Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-03-13:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen am Beispiel Kenia

deutlich machen, warum die Linke hier starke Kritik übt.
Über Infrastrukturprogramme und die Handelsliberalisierung wurden in Kenia viele staatliche Unternehmen
privatisiert. Es wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht einmal das im Land geltende Recht zugute
kommt. Die Beschäftigten arbeiten in den Sonderwirtschaftszonen 45 Stunden in der Woche für 2 Dollar am
Tag. Ich habe nichts dagegen, dass die betroffenen Firmen gefördert werden.

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Ich bin aber dagegen, dass sie aus dem Topf für Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Die in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Mittel sollten vor
allem für soziale Aufgaben eingesetzt werden, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und Gesundheitsstrukturen zu schaffen.

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Um soziale Sicherungssysteme aufbauen zu können,
müssen wir unsere Kraft vor allem darauf konzentrieren,
dass mehr medizinische Fachkräfte in die Drittweltstaaten entsandt werden.

Ich komme zu einem weiteren Kernbereich: die Daseinsvorsorge. In diesem Bereich gibt die deutsche Entwicklungspolitik ein überaus bescheidendes Bild ab. Vor
allem beim Aufbau von Systemen zum Schutz vor Altersarmut und Arbeitslosigkeit herrscht totale Flaute. In
diesem Bereich fordert der Antrag ein grundsätzliches
Umsteuern. Genau deshalb unterstützen wir ihn.

Es gibt Stimmen, die das für utopisch erklären. Manche meinen, in wirtschaftlich schwächeren Ländern
könne keine Rentenversicherung funktionieren. Das ist
Unsinn. In vielen Schwellenländern gab es gut funktionierende Rentensysteme, die erst unter dem Druck der
Weltbank mit ihren Privatisierungsprogrammen kaputt
gemacht wurden. So wurden beginnend mit Chile im
Jahr 1981 unter dem Druck der Weltbank in zwölf lateinamerikanischen Ländern die öffentlichen Rentensysteme
zurückgefahren und durch Systeme privater Vorsorge ersetzt. Das nutzte - wie auch in Deutschland - nur denjenigen, die sich das leisten konnten, und den Versicherungskonzernen.

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Jüngst zog Guillermo Perry, Chefökonom der Weltbank für Lateinamerika, eine ernüchternde Bilanz. Er
stellte fest, dass in den lateinamerikanischen Ländern, in
denen es ein privates Rentensystem gibt, heute mehr als
die Hälfte der Arbeitnehmer von jeglicher Altersvorsorge ausgeschlossen sind. Ich frage mich deshalb, wen
die Weltbank bekämpft: die Armut oder die Armen?

Insofern stelle ich in Ergänzung zum Antrag fest: Die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit braucht in der
Tat eine grundsätzlich neue Ausrichtung. Aber das muss
ihr Wirken in den multilateralen Institutionen wie der
Weltbank mit einschließen.
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Es ist absurd, wenn in der bilateralen Zusammenarbeit
auf den Aufbau kostenloser Gesundheitsvorsorge gesetzt
wird, aber die Vertreter der Bundesregierung in der Weltbank und im IWF auf die Senkung staatlicher Sozialausgaben drängen.

Genauso absurd ist es, wenn die Bundesregierung in
der EU die Verschärfung des Patentrechts fordert und so
die überlebenswichtige Versorgung von Aidspatienten
mit bezahlbaren Präparaten erschwert.

Ein weiterer Schritt ist - er wäre im Übrigen völlig
kostenlos -, dass Deutschland endlich die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert.

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Das würde das richtige Signal an die Partnerländer aussenden. Schließlich gibt es in armen Ländern, in denen
mehr als drei Viertel der Bevölkerung in der Schattenwirtschaft arbeiten, für die allermeisten Beschäftigten
keine medizinische Grundversorgung, keine Arbeitslosenversicherung und keinen Mutterschutz.