Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Mutter bin ich gewöhnt, daß in schwierigen Situationen manchmal das Betonen guter Beispiele und gelegentliches Lob hilft. Das letzte Mal, als ich in der Haushaltsdebatte zum Justizhaushalt gesprochen habe, habe ich gesagt: Es ist manchmal schon ein bißchen schrecklich, was man hier unter Rechtspolitik versteht. Statt Lust hauptsächlich Last und Frust, weil sich überhaupt nichts geändert hat, verehrter lieber Herr Bundesjustizminister und meine Damen und Herren, die Sie mir alle so sympathisch sind.
Deswegen will ich es jetzt einmal mit einem Lob probieren, mit einem Lob, das ich übrigens guten Gewissens aussprechen kann; denn es bezieht sich auf die Einrichtung des Seegerichtshofs in Hamburg und auf die Ernennung und die erfolgreiche Wahl eines deutschen Mitglieds. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Man sollte das auch sagen.
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Jetzt aber, meine Damen und Herren, komme ich auf den zweiten Teil zu sprechen. Sie dürfen uns in Zukunft nicht mehr enttäuschen, indem Sie in der Rechtspolitik so weitermachen wie bisher, sonst wäre ein pädagogischer Lehrsatz aus den Angeln gehoben. Wenn Sie schon eine schlechte Rechtspolitik machen, können Sie es so weit eigentlich nicht verantworten.
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- Aber natürlich kommt das nach, und zwar einfach deshalb, weil Sie doch selber, lieber Herr von Stetten, ganz genau wissen, daß eigentlich der Kollege Kleinert - ich hatte schon gehofft, daß er wieder hereinkommt - recht hat. Jawohl, der Ton unter den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern ist außerordentlich gut. Daß Sie uns aber unglaublich viel zumuten
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und gelegentlich eigentlich eine Erschwerniszulage zahlen müßten, will ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen.
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Ich wundere mich jedenfalls manchmal, daß wir trotz alledem so fröhlich sind,
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obwohl sehr häufig kein Anlaß für diese Fröhlichkeit besteht.
Man muß sich nur einmal überlegen, daß das von Ihnen Vorgetragene nicht nur zäh und frustig ist. Es kommt dann auch noch der geschätzte Kollege Kleinert herein und sagt, wir würden uns alle noch wundern, worauf Sie sich einigten. Lieber Herr Kollege Kleinert, wir werden uns nicht wundern, sondern wir wundern uns heute schon, worauf Sie sich manchmal einigen.
Gesetze, die Sie mit Mehrheit durchdrücken wollen, werden heute - wenn Sie einen Funken Ehrlichkeit besitzen, werden Sie mir jetzt zustimmen müssen - in den Ausschüssen und speziell auch im Rechtsausschuß zum Teil in einer Verantwortungslosigkeit beraten, die gen Himmel schreit.
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Das bietet jedenfalls keinen Anlaß zum Vergnügen oder auch nur zum guten Ton.
Es ist die schiere Wahrheit, daß von Sitzung zu Sitzung die Grundlagen unserer Beratungen häufig so verändert werden, daß nicht einmal die Koalitionsmehrheit weiß, worüber sie jetzt gerade abstimmt. Hauptsache, es ist positiv. Wir haben zum Beispiel beim Gesetz über die Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Sozialversicherung eine Auskunft des Justizministeriums erhalten, daß es mit Sicherheit
einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könne. Dennoch wird von der Mehrheit zugestimmt, als sei nichts gewesen.
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Lieber Herr Geis, das neueste Beispiel hierfür gab es heute morgen - Sie wissen das ganz genau - bei der Beratung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, bei der der Rechtsausschuß seine Beratungsaufgabe einfach nicht wahrnehmen konnte, weil noch nicht einmal die Zeit blieb, die Verfassungsmäßigkeit und die Bedenken, die uns von seiten der Landesjustizverwaltungen vorgetragen worden waren, zu prüfen. Aber es wird mit dem Hinweis zugestimmt: Der Herr wird's schon richten; irgendwo wird sich schon alles zurechtmäandern. Das halte ich nicht für befriedigend.
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Deswegen sollten Sie, verehrter Herr Kleinert, gelegentlich daran denken, daß Sie sich nicht nur bei uns für den guten Ton - das ist ja auch wahr - bedanken, sondern auch etwas stärker an die Aufgabe der Rechtspolitik in diesem Haus erinnern und daran anknüpfen. Es täte der Arbeit und vor allen Dingen dem deutschen Recht wirklich gut.
Ich will jetzt meine Aufforderung vom letztenmal nicht wiederholen. Ich will Ihnen nur sagen, daß ich es für sehr gut hielte, wenn Sie unsere Anregungen zur Lösung der Probleme unseres Landes, sei es nun die Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit, wirklich etwas zeitgerechter, vernünftiger und auch vertiefter berücksichtigten. Das wäre sehr gut.
Schauen Sie auf das Sanktionensystem: Wir alle wissen es - die Fachleute sagen es uns jeden Tag -, daß wir außer Geldstrafe und Strafhaft weitere Formen von Strafe brauchen, sei das nun soziale Arbeit oder anderes.
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- Das ist nun wieder typisch, daß Ihnen das einfällt; aber dieses Wort sollte Ihnen im Hals steckenbleiben, verehrter Herr Kollege. - Neben der Zeitstrafe gibt es natürlich auch andere Dinge, zum Beispiel Fahrverbote.
Diese Unernsthaftigkeit, mit der Sie sich diesen wirklichen Problemen widmen, zeigt im Grunde genommen - das liegt nicht nur an der späten Stunde in diesem Haus, das kann man ja noch nachsehen -, daß im Bereich der Rechtspolitik eine Einigung der Koalitionsfraktionen über wesentliche Punkte noch aussteht. Mit diesen Fragen werden Sie sich genauso befassen müssen wie mit der Frage der Erneuerung der Strafrahmenharmonisierung.
Ihre Vorgängerin, Herr Bundesjustizminister, hat unseren Antrag - er hat bereits einen sehr langen Bart: schon 1993 haben wir gemahnt, daß wir ihn umsetzen; dort sind auch die Gründe, die Sie aufgezählt haben, enthalten - Gott sei Dank aufgegriffen und ans Laufen gebracht. Sie haben darüber berichtet.
Ich habe aber nicht den Eindruck, daß Ihre Koalition bisher mit dem nötigen Ernst, der tatsächlich angebracht wäre, über diese Fragen redet, geschweige denn sich einigt.
Zum ersten geht es darum, daß sich die Rechtsgüterordnung des Grundgesetzes auch im Strafgesetzbuch niederschlagen muß. Das ist wahr.
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Zum zweiten geht es darum, daß man den Grundsatz „Die Kleinen fängt man, und die Großen läßt man laufen" aufgibt und den Schwerpunkt richtig setzt.
Zum dritten geht es darum, daß wir den Charakter des Strafrechts und seine Funktion endlich wieder deutlich herausarbeiten. Damit hätte das Strafrecht eine Ultima-ratio-Funktion.
Wir dürfen nicht alles, was wünschenswert wäre oder was sich gegen Mißstände richtet, die Ihnen oder uns - möglicherweise aus guten Gründen - nicht gefallen, in das Strafrecht hineinnehmen, weil wir ganz genau wissen, daß damit die Effizienz, die Wirksamkeit und auch der Respekt für das Recht - all das sind wesentliche Bestandteile unserer Rechtsstaatlichkeit - vor die Hunde gehen. Deswegen bin ich der Meinung, die Bezeichnung Strafrechtsreform im Zuge dieser Strafrahmenharmonisierung ist ein bißchen hoch gegriffen, wenn man diese Reform mit den großen Reformen der siebziger Jahre vergleicht.
Ich habe Ihnen vorhin zugelacht und gesagt: Sie werden die Entschlossenheit und den kühlen Kopf brauchen. Aber ich denke, der Weg und die Richtung sind richtig.
Zu einem weiteren Punkt. Ich freue mich, daß wir in einigen Bereichen durchaus Übereinstimmung in diesem Haus erreichen können. Darunter fällt der Bereich dieser schrecklichen Sexualmorde, die Sorgen - auch verursacht durch Rückfalltäter - in der Öffentlichkeit ausgelöst haben. Diese Sorgen sind verständlicherweise wieder aufgekommen.
Jeder, der sieht, daß ein Kind einem Sexualmord zum Opfer gefallen ist, ist dazu verpflichtet, zu prüfen, ob das Verfahren der Verurteilung, das Verfahren der vorzeitigen Entlassung, das Verfahren der Begutachtung oder das Verfahren der Therapierung der Verbesserung bedarf. Jeder, egal ob er im Bereich der Gerichtsbarkeit, des Strafvollzuges, der Polizei, der Landesjustizverwaltungen oder des Bundestages tätig ist, ist dazu aufgefordert.
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Deswegen finde ich es gut, daß wir gemeinsam das Anhörungsverfahren durchführen konnten. Ich finde es auch richtig, daß die Punkte, die Sie gerade geschildert haben und die im wesentlichen, wie wir wissen, auf einem Beschluß der Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder beruhen, jetzt in die Gesetzgebung oder auch in die Verbesserung der Praxis eingebracht werden.
Aber, Herr Bundesjustizminister, das ist natürlich noch nicht alles, was wir zu tun haben. Ich darf Sie
daran erinnern: Es gibt nicht allem die Opfer der schrecklichen Sexualmorde, die hier oder in Belgien die Öffentlichkeit beunruhigen. Es gibt daneben auch Kinder, die Opfer der sexuellen Ausbeutung und Mißhandlung werden und dadurch zerstört werden, die nicht Natalie heißen. Sie haben vielmehr einen thailändischen oder einen philippinischen Namen.
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Es gibt in jedem Jahr eine höhere Anzahl deutscher Männer - dies muß ich sagen -, die als Sextouristen in diese Länder fahren, um Kinder zu zerstören. Es gibt in jedem Jahr mehr Schwierigkeiten im Bereich der Kinderpornographie. Daß unsere Schutzmechanismen, die wir eingebaut haben, nicht funktionieren, zeigt Ihnen ein Blick auf die Kioske oder in das Internet. Ich habe den Eindruck, wir werden in diesem Bereich noch erheblich mehr tun müssen.
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Mich ärgert, daß wir die Vermittlung von Kindern, die Vernichtung von Kindern in Deutschland nicht bestrafen können, weil wir zum Teil in unseren diesbezüglichen Gesetzen - ich spreche jetzt den § 5 des Strafgesetzbuches an - Schlupflöcher haben und weil zum Teil die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder einfach schändlich schlecht ist. Sie ist so schlecht, daß jemand 10 Monate sein Unwesen in der Zerstörung von Kindern betreiben konnte, nur weil ein zuständiges Gericht nicht gefunden werden konnte.
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Das ist unglaublich. Wäre der Mann jetzt nicht wieder mit kleinen Mädchen in der Tschechei auf gegriffen worden, dann säße er noch immer nicht in Haft. Die deutschen Behörden hätten ihn nicht daran gehindert.
Wenn wir den Schutz der Kinder in den Mittelpunkt rücken wollen, dann sind diese Dinge genauso zu berücksichtigen wie die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit Sexualmördern und Rückfalltätern um?
Das gleiche gilt für die sexuelle Gewalt und den sexuellen Mißbrauch im familiären Nahbereich. Ich weiß, das ist ein Tabuthema, weil jeder von uns auf seine Familie als Ort der Zuneigung und Liebe großen Wert legt. Es ist natürlich auch nicht leicht, zu sehen, daß es immer häufiger Gewalt in übelster Form, auch sexuelle Gewalt und Mißbrauch, gibt. Das mag auch mit dem Zerfallen von Familien zu tun haben. Dazu gibt es die interessantesten Überlegungen.
Meine Damen und Herren, wir können nicht warten, bis die Erklärungen so eindeutig sind, daß dann jeder zustimmt, etwas tun zu müssen. Ich sage Ihnen vielmehr: Zu einem Gesamtkonzept zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch und Gewalt - das fordern wir ein; das werden wir auch einbringen, wenn Sie uns etwas vorlegen - gehören auch Hilfestellung, Früherkennung, bessere Behandlung dieser
mißbrauchten Kinder bei der Polizei und vor den Gerichten.
Wir haben in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ständige Qual wiederholter Vernehmungen durch Videoaufnahmen wenigstens auf ein erträgliches Maß reduzieren soll. Zu diesem Gesamtkonzept gehört aber erheblich mehr. Deswegen sind wir der Meinung, hier gemeinsam noch eine ganze Menge zulegen zu müssen.
Lieber Herr Kleinert, ich versuche es noch einmal: Niemand wird Sie als einen Macho beschimpfen. Um aber zu glauben, daß es Ihnen mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gerade im Nahbereich auch gegenüber Frauen Ernst ist, gehört nun einmal, daß man keine Privilegierungen schafft. Dazu gehört, daß man Frauen, die sich dazu durchgerungen haben, Anzeige zu erstatten, nicht weiter der Drucksituation oder dem Einflußbereich von Tätern aussetzt. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht ein kleines Rinnsal. Ihre Überlegung hat vielmehr einen falschen Ansatzpunkt.
Wir haben die Bitte, noch einmal im Bundestag, nachdem der Bundesrat im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag - Gott sei Dank - eine veränderte Fassung durchgesetzt hat, über diese Fragen abzustimmen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir werden in dieser Frage einen neuen Gesetzentwurf einbringen, und zwar sehr bald, weil wir Sie hier aus der Verantwortung nicht entlassen können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch weitere Punkte aufgreifen, die mir einfach deswegen wichtig sind, weil sie in dieser Debatte eine große Rolle gespielt haben. Herr Heuer, was ich an Ihrem Vortrag außer dem, was schon dazu gesagt wurde, so schwierig fand, ist die Tatsache, daß Sie zwar den Positivismus bemühen, der an sich eine interessante, auch rechtstheoretische Denkweise bietet, daß es aber bei Ihnen so klingt, als wollten Sie relativieren. Das geht nicht.
Das zweite, was mich an Ihrem Vortrag sehr gestört hat, war, daß Sie zwar, wie ich finde, durchaus begreiflich und zu Recht Anstoß nehmen, wenn zum Beispiel der Deutsche Bundestag polemisch verglichen wird mit dem Goldhagen-Zitat „Willige Vollstrecker" - wenn auch mit einem Fragezeichen versehen -, daß Sie dann aber, wenn es um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bei Menschenrechtsverletzungen geht, von einer Sonderbehandlung der Deutschen sprechen. Das geht nicht. Das müssen Sie relativ bald überdenken und in Ordnung bringen.
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Ein weiterer Punkt ist der, den Sie, Herr Beck, aufgegriffen haben, nämlich das Problem der Scientologen. Ich verstehe, daß Sie in ganz besonderer Weise sensibel sind, wenn es um Minderheiten geht. Ich denke, Sie hätten Ihren Überlegungen und der Tatsache einer bestehenden Enquete-Kommission noch zwei Dinge hinzusetzen müssen.
Erstens. Die Scientologen sind keine Kirche, sondern sie benutzen diesen Begriff, um möglichst wenig Kontrolle und möglichst viele Privilegien zu bekommen. Sie sind eine internationale Geldmaschine mit außerordentlich fragwürdigen Methoden ihren Anhängern oder Mitgliedern gegenüber. Das macht das Problem aus.
Zweitens. Wenn Sie von Hexenjagd sprechen, dann muß ich Ihnen sagen: Wenn jemand in Amerika immer wieder in ganzseitigen Anzeigen die deutsche Bundesregierung, mit der ich inhaltlich, wie Sie wissen, keineswegs immer einverstanden bin, mit dem Hitlerregime oder deutsche Politikerinnen und Politiker mit Goebbels oder anderen vergleicht, dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit, sondern völlig unerträglich und darf nicht geduldet werden. Das kommt dem Begriff der Hexenjagd viel näher als alles andere.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt ansprechen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Verehrter Herr Bundesjustizminister, ich habe Sie schon mehrfach gepiesackt und darum gebeten, das Problem der engeren Zusammenarbeit in Europa wirklich ernst zu nehmen. Ich habe mich insofern über Ihre Ansätze sehr gefreut, weil ich in der Tat, wie wohl viele hier im Saal, der Auffassung bin, daß nichts Vernünftiges dabei herauskommen kann, wenn die Grenzen nicht mehr für die Verbrechen und für die Verbrecherorganisationen bestehen, sondern nur noch für nationale Gesetze, für Justiz und Polizei. Dann wird sich der Bürger fragen: „Wo ist denn eigentlich mein Rechtsstaat geblieben? Ich kann hier nicht mehr geschützt werden." Das heißt, Zusammenarbeit ist nötig.
Die Bitte, die ich habe, ist nur: Wenn Sie einen neuen Anlauf nehmen, um die Zusammenarbeit zu verbessern, dann lassen Sie doch bitte nicht die ganze geballte Kraft ausschließlich in den Bereich fließen, von dem Sie gesprochen haben. Insbesondere der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention, so wünschenswert er wäre, kann möglicherweise ein Irrweg sein. Der Grundrechtskatalog in Europa wäre sehr viel besser. Er würde auch dazu führen, daß man den Europäischen Gerichtshof, der sehr viele Vorarbeiten geleistet hat, in seiner - auch Grundrecht schützenden - Funktion gegenüber Aktionen und auch Gesetzen der Europäischen Union erheblich kräftigt. Ich glaube, daran muß uns allen gelegen sein.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich sollte noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Ich denke, es liegt an Ihnen, uns hier im Haus vorzuführen, daß Rechtspolitik auch die wirklichen Probleme unseres Landes aufgreifen kann.
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Wenn Sie sich darauf einigen würden, verehrter Kollege Kleinert, dann würde ich die Aussage „Ich wundere mich, warum wir alle so fröhlich sein sollen" gar nicht mehr machen. Ich würde noch lieber in einigen Dingen mit Ihnen übereinstimmen. Aber ich glaube, Sie sind jetzt - um einen juristischen Begriff zu bringen - wirklich in der Bringschuld.
Danke schön.
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