Holsteg (NA), 1982-02-04:
Wenn nach Ablauf meiner Rede noch Zeit zur Verfügung steht, bin ich gerne bereit, Herr Eigen, Fragen zuzulassen. In meinen zehn Minuten - ursprünglich waren 15 Minuten angesetzt - bin ich dazu kaum in der Lage. Nachher bin ich, wenn noch Zeit bleibt, gerne bereit.
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In der Frage der künftigen Verfahrensweise verweise ich auf die Formulierungen der vorliegenden Beschlußempfehlung, die im Ausschuß einvernehmlich zustande gekommen ist.
Zur Agrarpolitik: Von der Union wird in ihrem Antrag wieder einmal eine generelle Abschaffung der Förderschwelle gefordert. Bekanntlich ist dies j a schon seit längerem ein strittiger Punkt der zwischen Koalition und Opposition - zumindest im Fachausschuß - gar nicht so unterschiedlichen agrarpolitischen Grundkonzeption, sehen wir einmal von höheren finanziellen Forderungen für die Landwirtschaft ab, wie man sie als Opposition sehr viel leichter und lauter fordern kann. Sicherlich trifft es zu, daß eine Förderschwelle immer eine Auswahl darstellt, die stärker an gewissen objektiven Voraussetzungen und agrarstrukturellen Zielvorstellungen orientiert ist. Damit können sicherlich auch nicht in jedem Fall die Entwicklungspotentiale eines Einzelbetriebes in wünschenswerter Weise gefördert werden. Wir müssen doch feststellen, daß es bisher einfach keine brauchbare Alternative zu diesem Konzept der im übrigen alles andere als starren Förderschwelle gibt, wenn man an dem Prinzip einer gezielten Förderung festhalten will.
Demgegenüber scheitert doch eine individuelle Beurteilung der Betriebe und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten - z. B. an Hand der Eigenkapitalbildung, wie Sie es vorschlagen - bisher in den meisten Bundesländern an der Tatsache, daß zu wenig Betriebe über eine ordnungsgemäße Buchführung verfügen, die die notwendige Voraussetzung für eine derartige Beurteilung wäre. Die Forderung, die die Opposition als Punkt 9 in ihrer Entschließung in dieHolsteg
ser Richtung erhebt, halten wir daher für theoretisch und bisher unpraktikabel.
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Nach unserer Meinung müssen die gekürzten Haushaltsmittel in der Gemeinschaftsaufgabe wie auch die Überschüsse in einigen Produktbereichen innerhalb der EG vielmehr zu ganz anderen Überlegungen führen, nämlich, wie es vorhin der Kollege Wimmer bereits angeführt hat, für die Überschußbereiche im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung die Investitionen EG-weit vorübergehend ganz abzuschaffen bei entsprechenden Ausnahmen, die es immer gegeben hat. In der vorliegenden Beschlußempfehlung wird das von der SPD/ FDPKoalition auch so gefordert.
Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung möchte ich kurz folgendes bemerken. Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind im Rahmen der Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung um jährlich 60 Millionen DM abgesenkt worden. Nach unserer Meinung können aber nur objektive, nachprüfbare Zahlen, die die sogenannte alte Last ermitteln und die Risiko- und Beitragsstruktur erfassen, Grundlage für eine politische Entscheidung über die finanziellen Zuwendungen an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sein.
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Die SPD/ FDP-Koalition fordert daher in dem vorliegenden Antrag eine Untersuchung über die Altlast der Landwirtschaft in der Berufsgenossenschaft als Voraussetzung für eine ausgewogene Entscheidung, bei der die schwierige Einkommenssituation der Landwirtschaft gebührend zu berücksichtigen ist.
Lassen Sie mich als letztes zur Agrarpolitik in der EG sagen: Sie alle kennen die Probleme, die gerade in jüngster Zeit beim Versuch sowohl der Regierungschefs als auch der Außenminister, Korrekturen und Einsparungen bei der EG-Agrarpolitik zu erreichen, zutage getreten sind. Dennoch - lassen Sie mich das ganz klar sagen - halte ich es aus haushalts- und marktpolitischen Gründen für unerläßlich, hier weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Der FDP liegt dabei auch in Zukunft die Erhaltung der flächenbezogenen bäuerlichen Landwirtschaft besonders am Herzen.
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Dieses Leitbild unserer Agrarpolitik wollen wir auch angesichts des gewaltigen züchterischen und technischen Fortschritts aufrechterhalten und ersuchen daher die Bundesregierung, zu prüfen, ob die Einführung von Höchstbestandsgrenzen oder ähnlichen Maßnahmen ein geeignetes Instrument darstellt, den bäuerlichen Veredelungsbetrieben Hilf estellung und Schutz vor außerlandwirtschaftlichem Kapital und weiterem Verdrängungs- und Intensivierungswettbewerb
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mit all seinen negativen Folgen für Umwelt, Gesellschaft, Dorfstruktur, Produktqualität und Energieverbrauch zu bieten. - Ich danke Ihnen.
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