Wolfgang Zöller (NA), 2004-03-04:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir heute über den Antrag der FDP beraten, dann sollten wir fairerweise die Gründe für die
Einführung der Praxisgebühr nochmals kurz ansprechen:

Erstens. Die Praxisgebühr soll auch ein Instrument
zur Verhaltenssteuerung sein.

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Aufgrund der weit über 500 Millionen Arztkontakte, die
die Patienten in Deutschland pro Jahr veranlassen, sollten die Menschen zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit medizinischen Versorgungsleistungen motiviert werden. Es ist heute unbestritten, dass zahlreiche

Arztbesuche medizinisch nicht unbedingt erforderlich
sind.

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Die hohe Zahl der Arztkontakte erschwert letztlich eine
bessere Versorgung von tatsächlich behandlungsbedürftigen Kranken.

Zweitens. Darüber hinaus zielt die Praxisgebühr auf
eine Ausgabenverminderung der Krankenkassen.
Die Praxisgebühr ist nämlich keine Einnahme der Krankenkassen, sondern Teil der ärztlichen Vergütung. Der
Arzt erhält sein Honorar teilweise als Vorauszahlung direkt vom Patienten.

Drittens. Die Praxisgebühr ist schließlich auch im
Vergleich zu anderen denkbaren Reformmaßnahmen das
mildere Mittel.

Angesichts der enormen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung - höchste Beitragssätze,
höchster Schuldenstand - bestand ein dringender Reformbedarf, der von niemandem bestritten wurde. Die
katastrophale Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt
verbot ein Drehen an der Beitragsschraube. Die Lohnnebenkosten waren zwingend zu senken. Also musste zwischen Leistungsausgrenzung und verhaltenssteuernder
Eigenbeteiligung entschieden werden. Letztere ist ohne
Zweifel der sozial verträglichere Weg.

Nachdem den Politikern Anfang des Jahres wegen der
Praxisgebühr der Wind ins Gesicht blies, gab es plötzlich
Streit um die Vaterschaft der Praxisgebühr. Der SPDKollege Schösser sagte: Diese Gebühr wollten wir nie;
das war die CDU. Hingegen sagte der Bundeskanzler bei
der Vorstellung der Agenda 2010 bereits im März 2003:

Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden
muss, sollten wir … - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.

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Auch die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission wollte die Einführung einer Praxisgebühr.

Selbst die FDP hatte vor ihrem Ausstieg aus den Konsensgesprächen unter Anerkennung der oben genannten
Gründe ihr Ja zur Praxisgebühr gegeben.

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Das hat sie bei der Festlegung der Eckpunkte erklärt.

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Jetzt, wo der Druck auf die Politik gestiegen ist, wo es
darauf ankommt, auch zu unpopulären Maßnahmen zu
stehen, verlässt einige der Mut. Ich sage für die CDU/
CSU-Fraktion: Wir stehen zu der Praxisgebühr.

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Sicher: Es gab zahlreiche Vollzugsmängel und Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Sicher: Die teilweise systematisch geschürten Widerstände gegen die Praxisgebühr haben zu einer
enormen Verunsicherung in der Bevölkerung und in der
Ärzteschaft geführt. Denken wir nur an die in den Medien genannten Extrembeispiele! Dort wurde die Frage
gestellt, ob ein Arzt nach einem schweren Verkehrsunfall erst an den Geldbeutel eines Verletzten gehen muss,
um 10 Euro herauszuholen, bevor er ihn behandeln darf.
Solche Szenarien waren zu weit hergeholt und haben nur
zur Verunsicherung, aber nicht zur Versachlichung beigetragen.

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Ich bin sehr froh, dass die Kassen für die schwierigen
Fallgestaltungen bei Heimbewohnern und bei Taschengeldempfängern mittlerweile sogar ganz unbürokratische Lösungen angeboten haben. Das hat zwar lange gedauert; aber man hat es erfreulicherweise getan.

Herr Dr. Kolb, ihr Beispiel von vorhin, bezog sich auf
das, was beim Arzt passiert ist. Auch ich musste im ersten Quartal dieses Jahres zum Arzt.

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Siehe da: Der Arzt hat einfach einen Vermerk gemacht.
Auf diesem Vermerk stand: Der Patient hat seine
10 Euro bezahlt. - Fertig! Das war die ganze bürokratische Arbeit. Ich hatte mit meinem Arzt in diesem Fall
also keine Probleme.

Allerdings - auch das muss unumwunden gesagt
werden -: Handwerkliche Vollzugsprobleme begründen
keine Mithaftung der Union; aber sie begründen auch
nicht die Behauptung, die Praxisgebühr sei prinzipiell
das falsche Instrument.

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Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Die ersten Untersuchungen zeigen, dass die Menschen eine größere Sensibilität für den Umgang mit medizinischen Dienstleistungen entwickeln; sie bemühen sich auch um einen
rationelleren Umgang mit medizinischen Versorgungsleistungen. Mittlerweile gibt es sogar zahlreiche Bürger,
die offen zugeben, dass sie durch das Diskutieren über
ein Vor und ein Zurück in Bezug auf diese Gebühr eher
verunsichert als aufgeklärt wurden.

Verunsicherungen werden auch durch Widersprüche
im FDP-Antrag verursacht:

Erstens. Ihr Antrag zielt auf die Rücknahme einer finanziellen Belastung in Höhe von 10 Euro pro Quartal;
das entspricht 3,33 Euro pro Monat.

Für den Einzelnen wäre das eine verhältnismäßig geringe Entlastung. Sie hätte aber im Gesamtsystem eine
große Auswirkung. Dies zu fordern ist nicht überzeugend. Dann hätten Sie in Ihrem Antrag zumindest eine
Gegenfinanzierung aufzeigen müssen.

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Zweitens. Nachdem geklärt ist, dass die Praxisgebühr
ein Teil des ärztlichen Honorars ist, hat sich der Widerstand vieler Ärzte verringert. Als es vorher hieß, sie
müssten 10 Euro für die Krankenkassen einziehen, waren die Ärzte verständlicherweise nicht begeistert.

Drittens. Der Antrag zielt letztendlich auf die Einführung des Prinzips der Kostenerstattung.

({10})

- Da sind wir uns einig. - Die Kostenerstattung fordert
vom Arzt aber ebenfalls diesen bürokratischen Aufwand, und zwar etwas mehr als bei der Praxisgebühr.
Nehmen wir nur einmal den Fall einer ärztlichen Beratung, für die ein Betrag von unter 10 Euro anfällt! Auch
dieser Betrag muss vom Versicherten bezahlt werden.
Dann muss sich der Versicherte das von der Krankenkasse erstatten lassen

({11})
oder er lässt es sich erst geben und zahlt dann den Betrag. Beim Arzt zu bezahlen bleibt dem Patienten nicht
erspart. Wer Ja zur Kostenerstattung sagt, kann logischerweise nicht Nein zur Praxisgebühr sagen, weil das
eigentlich vergleichbare Schritte sind.

({12})

Viertens. Sie haben die Forderung erhoben - da war
ich eigentlich etwas enttäuscht, Herr Dr. Kolb -, Sozialhilfeempfänger von den Zuzahlungen zu befreien.

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Das steht in diametralem Gegensatz zu der Aussage, die
wir hier im Bundestag gemeinsam getroffen haben, nämlich dass Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht besser gestellt werden dürfen als
Leute, die ein niedriges Einkommen haben. Wir haben
gemeinsam gewollt, dass Sozialhilfeempfänger genauso
behandelt werden.

({14})
Fünftens. Zu der geforderten Wiedereinführung der

Härtefallregelung ist zu sagen, dass diese Regelung
auch nicht frei von Widersprüchen war. Sie war ursprünglich als Ausnahmeregelung konzipiert. Im letzten
Jahr stellte man fest, dass 51 Prozent der deutschen Bevölkerung unter diese Ausnahmeregelung fallen. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass 51 Prozent der Deutschen ein so niedriges Einkommen haben, dass sie von
den Zuzahlungen befreit sind. Es kann nicht angehen,
dass jemand durch eine formale Härtefallregelung von
den Zuzahlungen befreit wird; vielmehr muss er nach
seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Kostenbeitrag leisten. - Das ist meines Erachtens eine bessere
Lösung als die, die wir vorher hatten.

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Lassen Sie mich wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Wir brauchen jetzt keine neue Gesundheitsdebatte, sondern wir brauchen endlich mehr Planungssicherheit und Ruhe für alle an unserem Gesundheitssystem Beteiligten.

({16})

Die Reform braucht eine faire Chance, ihre Wirkung zu
zeigen.

Zweitens. Rot-Grün muss alles daransetzen, die Irritationen der Bevölkerung durch mangelhaften Gesetzesvollzug zu vermeiden. Das gilt für die Liste der nicht
verschreibungspflichtigen Medikamente, die noch kommen soll,

({17})

und für die Regelung bezüglich der Zusatzversicherung
im Bereich des Zahnersatzes. Für beides drängt bereits
heute die Zeit.

Drittens. Wir brauchen hier keine populistischen Anträge, die durch ihre Widersprüche zu mehr Verunsicherung führen, aber nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Die Reform des Gesundheitswesens braucht
Unterstützung. Ich sage: Das Gesetz ist wesentlich besser als sein Ruf.

({18})