Borgmann (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Maße, indem sich die sowjetische Bedrohungslegende in Verhandlungsangebote auflöst, entlarvt sich die westliche Notwehrpolitik mehr und mehr als rücksichtsloses Falkenkomplott. So langsam dämmert wohl auch den hiesigen Reagan-Fans, auf welche Art von Bündnispartnerschaft sie sich da eingelassen haben.
Am 18. April 1986 offerierte Michail Gorbatschow - nach dem Vorschlag, die strategischen Atomwaffen in Europa abzubauen - nun auch eine Reduzierung im konventionellen Bereich vom Atlantik bis zum Ural. Eben dieses konventionelle Übergewicht auf östlicher Seite wurde und wird im Westen als Grund für die Stationierung von einigen Tausend taktischen Atomwaffen angegeben. Die gigantische Bewaffnung der Sowjetunion im konventionellen Bereich - das Symbol der kommunistischen Bedrohung schlechthin - könnte damit erstmals ihre Zugkraft als Teufel an der Wand verlieren. Die atomaren Kurzstreckenraketen stehen nach den Vorschlägen Gorbatschows nun ebenfalls zur Verhandlung an.
Ein weiteres überraschendes Zugeständnis ist in der Zustimmung zu Verifikationsmöglichkeiten vor Ort zu sehen. Darüber hinaus kündigt Gorbatschow Verhandlungen über die Vernichtung von C-Waffen mit umfassenden internationalen Kontrollmöglichkeiten an.
Am 22. April 1986 bekräftigten die Vereinigten Staaten ihre Friedenssehnsucht mit dem dritten Atomtest seit Verkündung des einseitigen sowjetischen Testmoratoriums; ganz zu schweigen von der unmittelbar bevorstehenden Wiederaufnahme der C-Waffen-Produktion, dem SDI-Wahnsinn und dem Angriff auf Libyen.
Trotz allem wird von unserer Regierung weiter die Bündnistreue beschworen, obwohl die Vereinigten Staaten ohne vorherige Konsultation der Bundesregierung mit NATO-Einrichtungen einen Drittstaat angreifen.
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Die Bundesregierung erhebt keine Proteste gegen die amerikanischen Atomversuche, keinen Einspruch gegen die Contra-Millionen. Sie lehnt SDI nicht ab. Im Gegenteil: Sie plant sogar ein europäisches SDI-Pendant, EVI.
Trotz allem werden bei uns weiterhin die deutsch-amerikanischen SDI-Verhandlungen und deren Ergebnis als verhandlungstechnische Großtat verkauft. - Es darf gelacht werden! Trotz allem werden uns auf Grund des Mehrbedarfs - völlig klar - ungefähr ein Drittel mehr Pershings als bestellt vor die Nase gesetzt. Eine Mordsverteidigung, was?
Trotz allem schickt sich Helmut Kohl an, grünes Licht zur US-Produktion von binären chemischen Kampfstoffen - wie Giftgas auch umschrieben wird - zu geben. Das hieße auch grünes Licht für die Lagerung hier und nur hier.
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Ein Bonner Veto am 29. Mai im NATO-Rat könnte das verhindern, da im NATO-Rat formal im Konsens entschieden wird. Da sich alle Bundestagsparteien eindeutig gegen neue chemische Waffen auf deutschem Boden ausgesprochen haben, sollte man meinen: kein Problem. Doch Herr Kohl hat bereits ein Überdenken dieser Frage für den Krisenfall angekündigt. Wenn das nicht flexibel ist!
Meine Damen und Herren, was muß eigentlich noch alles passieren, bis sich unser Regierungschef einmal an seinen Amtseid erinnert und den faustdick ins Haus stehenden Schaden vom deutschen Volk wenden wird?
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Die GRÜNEN verkennen durchaus nicht den allgemein gehaltenen Tenor der Vorschläge aus Moskau. Die Ernsthaftigkeit derselben wird sich erweisen, wenn die Nagelprobe am Verhandlungstisch erfolgt.
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Während aus Washington bereits abgewunken wurde, ist hier selbst bei den Falken wohlwollende Prüfungsbereitschaft zu verzeichnen. Noch! Wie lange werden Sie in diesem Fall Ihre ungewohnte Aufmüpfigkeit gegenüber den USA noch durchhalten, meine Herren Bangemänner? Sie können sich wohl denken, daß wir von Herrn Kohl mindestens eine klare Stellungnahme gegen weitere US-Atomtests fordern, ein Veto in puncto C-Waffen und nachträgliches Einwirken auf Herrn Reagan in bezug auf die ernsthafte Einbeziehung der Abrüstungsvorschläge aus dem Kreml.
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Wohlgemerkt, noch sind die Gorbatschow-Vorschläge weitgefaßte Vorschläge mit viel Verhandlungsspielraum. Es liegt an der Bundesregierung, den Sinn atlantischer Partnerschaft neu zu definieren, aus einem simplen Grund: dem des Überlebens!
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