Jürgen Trittin (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon ein bezeichnender Vorgang, dass ein Vertreter der
Bundesregierung ein Papier einer diese Bundesregierung
tragenden Koalitionsfraktion hier in einer derart deutlichen Art und Weise abqualifiziert und diesem Papier das
bescheinigt, was es in der Tat darstellt, nämlich eine Abkehr von den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung und vom gemeinsamen Verständnis von Sicherheitspolitik in diesem Hause.

({0})

Lieber Herr Schockenhoff, Sie kommen nicht mit
schlankem Leugnen dessen, was Sie selber aufgeschrieben haben, weg. Ich weiß, dass das in Ihren eigenen Reihen nicht nur Freunde gefunden hat. Sie haben hier gesagt: Wir machen eigentlich nur einen Vorschlag zu einer
besseren Koordinierung.

({1})

Ihr Kollege von Klaeden hat es korrekt zitiert: Sie wollen einen Nationalen Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum. Deswegen ist der Vorwurf, Sie wollten das im Grundgesetz
verankerte Ressortprinzip aushebeln, völlig zutreffend.
Sie wollen, dass die Außenpolitik künftig vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht wird, und Sie wollen, dass
das Außenministerium zum Grüßaugust bei den Vereinten Nationen degradiert wird. Das ist es, was in diesem
Papier steht.

({2})

Noch peinlicher ist - aber vielleicht hätten Herr von
Klaeden und Herr Polenz heute hier sonst gar nicht gesprochen -, dass Sie zwischen der vorletzten Fassung
und der letzten Fassung noch einmal schnell redigiert haben.

({3})

- „Und dann auch noch die falsche Fassung durchstechen!“, wie Herr Hoyer zu Recht sagt.

In der Tat haben Sie an dieser Stelle deutlich gemacht,
worum es bei diesem Papier geht: Es geht nicht um eine
neue Koordination einer Sicherheitspolitik; es geht auch
nicht um die Belebung einer Debattenkultur. Die Behauptung, dass sich die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit
nicht länger aufrechterhalten lässt, verrät den wahren
Ungeist, der hinter diesem Papier steht.

({4})

Wissen Sie, woran ich mich sofort erinnert gefühlt
habe? An den ersten Satz der Politischen Theologie von
Carl Schmitt. Dort heißt es:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Genau darum geht es Ihnen. Dadurch, dass Sie den
Kriegszustand als Normalzustand definieren, wollen Sie
den Ausnahmezustand in der Sicherheitspolitik zum Regelfall machen. Das ist in meinen Augen in der Tat etwas, was wir aufgrund der inneren Motive, die unserer
Verfassungsordnung zugrunde liegen, nicht akzeptieren
können: Es löst die Bindung staatlicher Gewalt an innerstaatliches Recht. Das ist völlig inakzeptabel.

({5})

Sie haben neben Carl Schmitt einen weiteren Ghostwriter - er sitzt jenseits des Atlantiks -, der die Vorstellung eines „war on terror“ verfolgt. Auch in diesem Fall
muss man das entsprechende Papier ganz ruhig lesen:
„… in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen …“. Das soll Grundlage für in diesem Gremium
entschiedene Einsätze sein.

({6})

Worauf hat sich der britische Premierminister berufen, als er in den Krieg gegen den Irak gezogen ist? Auf
genau dieses!

({7})

Das heißt, das, was Sie hier versuchen, ist in der Tat, bezogen auf Auslandseinsätze, nicht nur die Loslösung aus
dem System der Vereinten Nationen, sondern auch - und
zwar dadurch, dass Sie lediglich auf allgemeine Prinzipien abheben - die Loslösung von der völkerrechtlichen
Legitimierung von Auslandseinsätzen.

Schließlich und endlich zum Schluss: Wie vereinbaren Sie in diesem Zusammenhang Ihre Auffassung, dass
es richtig ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland an
der nuklearen Teilhabe festhält, mit Ihren Überlegungen
und Ihrem Anspruch, sich weiterhin gegen Proliferation
und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzen zu wollen?

({8})

Mit dieser Argumentation liefern Sie den
Ahmadinedschads auf dieser Welt sowie Politikern in
Brasilien und in Südafrika die Begründung für ihr Verhalten. Die fragen sich ja: Warum sollen wir anders behandelt werden als jene, die über die Technologie der
Wiederaufarbeitung und der Anreicherung verfügen und
für sich selber das Recht auf eine nukleare Endverteidigung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Anspruch
nehmen? Wenn Sie das ernst meinen, was Sie in diesem
Papier über Nichtverbreitung geschrieben haben, dann
müssen Sie auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Der
Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und ihre Verbreitung gelingt nur, wenn die atomwaffenbesitzenden
Länder endlich abrüsten und Länder wie Deutschland
endlich von der nuklearen Teilhabe Abstand nehmen.
Alles andere hat mit Nichtverbreitungspolitik nichts zu
tun, sondern stellt vielmehr die Legitimation für Aufrüstung anderswo dar.

({9})