Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-05:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Es ist eben eine Unwahrheit zu behaupten, daß etwa der Korb 1 und der Korb 2 im Sinne der Sowjetunion und der Korb 3 im Sinne des Westens gewesen seien. Richtig ist, daß gerade im Korb 1 in der Formulierung Entscheidungen gefallen sind, die keineswegs den ungeteilten Beifall aller Staaten des Warschauer Paktes gefunden haben - ich will mich da nicht deutlicher ausdrücken; Sie wissen, was gemeint ist -, daß gerade hier von der Bundesregierung, zusammen mit ihren Freunden, erreicht worden ist, die Möglichkeit friedlicher Veränderung von Grenzen in das Dokument hineinzuschreiben, was bei anderen Gelegenheiten niemals möglich gewesen ist.
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Ich verstehe nicht, wie man durch eine Kritik, die ich in diesem Punkte nur als destruktiv bezeichnen kann, die Erfolge des Westens in diesen Verhandlungen abwerten kann.
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Ich füge hinzu: Wer ernstlich glaubt, eines baldigen Tages in diesem Lande Regierungsverantwortung übernehmen zu können oder übernehmen zu sollen, den wird man möglicherweise in einer höchst unangenehmen Weise vom Ausland her an solchen Einlassungen messen. Ich möchte Ihnen das eigentlich ersparen und hoffe, daß es dazu auch nicht kommt.
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Das Gesamtkonzept des Westens muß sich in der Tat in der Praxis bewähren. Etwas anderes hat die Bundesregierung nie gesagt. Sie hat nie gesagt: Damit wird die Welt von heute auf morgen in unserem Sinne verändert, sondern sie hat gesagt: Wenn wir diesen Versuch nicht unternehmen, müssen wir uns genau den Vorwurf gefallen lassen, den Sie und Ihre Freunde sich gefallen lassen müssen, nämlich daß Sie Gelegenheiten, die einmal in der Geschichte gegeben waren, nicht ausgelotet und nicht versucht haben, sie zu nutzen.
({3}) Eine Erfolgsgarantie gibt es in der Tat nicht.
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Ich habe den Eindruck, Herr Professor Carstens, daß Sie durch die Art der Argumentation, die Sie nun von Debatte zu Debatte wiederholen - und ich möchte sagen: von Debatte zu Debatte mehr vereinfachen, was ihren wirklichen Möglichkeiten ja nicht ganz gerecht wird -, den Versuch machen, um jeden Preis für die Opposition Recht zu behalten, und zwar auch um einen Preis, den ich im Interesse unseres Volkes nicht bezahlen möchte.
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Sie haben dem Fraktionsvorsitzenden der FDP und meinen Freunden vorgeworfen, sie würden zu bestimmten Tatbeständen im humanitären Bereich schweigen. Herr Professor Carstens, Sie sind den Beweis dafür ebenso schuldig geblieben wie für andere Behauptungen. Tatsache ist, daß die Freien Demokraten eine aktive Ostpolitik verlangt und gefordert haben zu einer Zeit, als Sie selbst mit in der Regierungsverantwortung standen und bestimmte Teile dieser Ostpolitik nicht haben wollten, und zwar genau die Teile, die Sie uns jetzt kritisch vorhalten. Einerseits behaupten Sie, wir hätten zuwenig in den Beziehungen mit der DDR erreicht, andererseits müssen Sie doch wohl, wenn Sie Ihr Gedächtnis bemühen, sich selbst eingestehen, daß Sie mit der DDR überhaupt keine Beziehungen unterhalten wollten und also auch gar nichts hätten erreichen können.
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Ich erinnere mich genau, daß ich einmal einen Vortrag von dem damaligen Außenminister, dessen


Staatssekretär Sie waren, über die Ostpolitik in der FDP-Fraktion im Jahre 1964 angehört habe, in dem uns sozusagen bewiesen werden sollte, daß man zwar Ostpolitik machen könne, aber die DDR vollständig negieren müsse. Das Illusionäre - um dieses Wort von Ihnen aufzugreifen - einer solchen Politik hat sich längst erwiesen.
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Wer dies nicht glauben sollte, wird wohl die Bemühungen der damaligen Bundesregierung nicht richtig eingeschätzt haben.
Ich glaube, Sie haben auf Grund Ihrer praktischen Erfahrungen eigentlich keinen Rechtstitel, hätte ich fast gesagt - das Wort ist hier sicher nicht ganz am Platze -, jedenfalls keinen hinreichenden Grund, ausgerechnet die Freien Demokraten, die sich für diese Politik eingesetzt haben,
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zu kritisieren; denn in der Tat wollten Sie überhaupt eine ganz andere Politik. Sie glaubten doch, daß man durch beharrliches Neinsagen eines Tages die Mauern von Jericho einstürzen lassen könne. Das ist bisher nicht gelungen.
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Sie haben hier auch Kritik am Swing geübt, an diesem Warenkredit der DDR gegenüber. Sie haben ganz offensichtlich übersehen, daß nicht diese Bundesregierung diese Regelung eingeführt hat, sondern ganz andere Bundesregierungen, denen Sie sicher eng verbunden gewesen sind.
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Das geschah in einem Umfang, der dem Warenaustausch entsprochen hat. Die Relation hat sich nicht geändert.
Ich frage mich, ob Sie dem deutschen Volk eigentlich die Tatsache verschweigen wollen, daß, wenn man Politik für die Menschen machen will, man diese Politik wohl mit den Regierungen machen muß, die dort die Macht ausüben, und nicht mit einem Phänomen, hätte ich beinahe gesagt.
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Ich bin sicher, daß gerade die Bevölkerung der DDR eine solche Politik des Alles oder Nichts, wie Sie sie heute wieder vertreten haben, nicht verstehen wird, weil sie nämlich zu Lasten dieser Bevölkerung gehen müßte.
Ich kann die pauschalen Angriffe, die Sie gegen die Bundesregierung geführt haben, nur so verstehen, daß dies die von Ihnen benötigte Einigungsformel der Opposition ist, die in der Sache selbst, wie wir wissen, auch keine Alternative dort angeboten hat, wo sie in der Lage gewesen wäre, sie in der Regierungsverantwortung umzusetzen.
Ich möchte hinzufügen: Eine solche pauschale Kritik, wie sie gerade am Polenabkommen von Ihnen heute geübt worden ist, ist zwar eine bemerkenswerte Kritik, aber ganz sicherlich keine Legitimation für aktive Regierungsverantwortung.
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