Sven-Christian Kindler (NA), 2014-11-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach den etwas schlichten Reden, sowohl des
Kollegen Ulrich als auch des Kollegen Kahrs, will ich
wieder zum Thema der Debatte zurückkommen.

({0})

Wenn wir heute über die Bankenunion und den ESM
reden, dann dürfen wir, finde ich, nicht vergessen, was
der Hauptgrund für die immer noch andauernde Finanzkrise in Europa war. Hauptgrund waren und sind die hohen Schulden des Bankensystems. Bis 2008 hatten Länder wie Irland oder Spanien zum Beispiel deutlich
bessere Haushaltszahlen als Deutschland. Aber in diesen
Ländern gab es einen überbordenden Banken- und Immobiliensektor. In der Krise sind dann aus diesen Bankschulden Staatsschulden geworden. Nach Angaben der
Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten von 2008 bis 2012 rund 600 Milliarden Euro für den
Bankensektor bereitgestellt; rund 80 Prozent davon entfielen auf Griechenland, Irland, Spanien und Portugal.
Dieses Geld fehlt uns heute für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dieses Geld fehlt uns heute für Investitionen. Wir Grüne sagen klar für die Zukunft: Es
muss in Europa endlich Schluss damit sein, dass Bankschulden in Staatsschulden umgewandelt werden, dass
die Staatshaushalte und die Steuerzahler für die Bankenrettung aufkommen.

({1})

Wir dürfen nicht vergessen: Woran lag diese falsche
Krisenpolitik in den letzten Jahren in Europa? Das lag
auch daran, dass wir keinen Lösungsmechanismus hatten für stark vernetzte Banken in Europa, für die Abwicklung und die Kontrolle. Die Bundesregierung, vor
allen Dingen Bundesfinanzminister Schäuble, hat das in
den letzten Jahren auf europäischer Ebene immer blockiert und torpediert; sie hat immer nur die nationale


Karte gespielt. Dass die Krise im Bankensektor die Staaten in Europa so viel Geld gekostet hat, dass sie sich so
verschärft hat, dafür ist auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Das war nicht pro-europäisch, das
war national borniert. Und: Das war und ist am Ende
ganz teuer für Europa.

({2})

Dieser Logik der nationalen Bankenrettung mit Steuergeldern folgt leider auch die Umsetzung der BRRDRichtlinie in Deutschland. Auf europäischer Ebene soll
ein Rechtsrahmen bezüglich der Bankenunion geschaffen werden. Trotzdem will die Bundesregierung mit dem
SoFFin nationale Steuermittel weiter ins Schaufenster
stellen. Wir Grüne beantragen heute, dass der SoFFin
nicht um ein weiteres Jahr verlängert wird. Das wäre das
falsche Signal und würde auch dem Grundgedanken der
europäischen Lösung widersprechen.

({3})

Wir Grüne haben von Anfang an eine europäische
Bankenunion gefordert. Wir brauchen eine gemeinsame
Kontrolle, ein gemeinsames Abwägen, auch harte Regelungen, damit Eigentümer und Gläubiger in der Krise
zahlen und nicht wieder die Steuerzahler für die Bankenrettung eintreten müssen. Wir sollten aber auch nicht
vergessen, wer die entscheidenden Fortschritte auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Das war nicht die Bundesregierung. Im Gegenteil: In der entscheidenden
Nacht hat sich das Europäische Parlament bei den zentralen Fragen wie einer effektiven Bankenabwicklung
ganz klar gegen den Europäischen Rat und Wolfgang
Schäuble durchgesetzt. Das war auch dringend notwendig und gut so.

({4})

Leider hat sich an einer anderen entscheidenden Stelle
die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, und zwar
bei der Frage des intergouvernementalen Übereinkommens, kurz: IGA.

({5})

- Ja, bei einem ganz zentralen, europapolitisch bedenklichen Punkt, nämlich bei der IGA. - Was heißt IGA? Es
geht darum, dass bis 2024, was viel zu lange ist, die national erhobenen Bankenbeiträge für den Abwicklungsfonds in einem zwischenstaatlichen Vertrag geregelt
werden sollen. Das heißt, das europäische Recht wird
hier ausgehebelt; das Europäische Parlament wird in seinen Rechten beschnitten. Die deutsche Bundesregierung
war mit dieser Haltung in Europa isoliert. Kein anderer
Mitgliedstaat und nicht das Europäische Parlament oder
die Europäische Kommission haben diese Rechtsauffassung geteilt. Denn was innerhalb des europäischen
Rechts geregelt werden kann, darf nicht in zwischenstaatliche Verträge zulasten des Europäischen Parlaments outgesourct werden. Dieser Vorfall - das sage ich
ganz deutlich - ist ein Präzedenzfall für die europäische
Demokratie. Er untergräbt die europäische Demokratie.
Gerade in der Krise brauchen wir aber keine weitere
Schwächung, sondern eine Stärkung des europäischen
Parlaments. Darum geht es.

({6})

Weil wir Grüne die Bankenunion mit der gemeinsamen Abwicklung immer gefordert haben, werden wir
heute trotz unserer Kritik am SoFFin für die BRRDRichtlinie stimmen. Bezogen auf IGA, das intergouvernementale Übereinkommen, werden wir uns enthalten
und es deshalb nicht ablehnen, weil wir zum Ausdruck
bringen wollen, dass wir die Bankenunion und die Abwicklung unterstützen. Gleichzeitig wollen wir klarstellen, dass sich eine solche Umgehung der europäischen
Demokratie nicht wiederholen darf.

({7})

Das neue Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung beim ESM lehnen wir Grüne ab; denn hier wird
wieder Steuergeld ins Schaufenster gestellt und eine Parallelstruktur zur europäischen Bankenunion aufgebaut.
Es ist hochproblematisch, dass der gemeinsame Abwicklungsfonds erst 2024 eingerichtet werden soll. Das heißt,
für diese Zeit braucht man einen Letztsicherungsmechanismus, einen sogenannten Common Backstop. Das
kann der ESM aber nicht leisten, jedenfalls nicht mit der
direkten Bankenrekapitalisierung. Der ESM hat nicht die
Kapazität und nicht die Expertise beim Management von
maroden Banken. Gleichzeitig sind die Steuerzahler wieder in der Haftung. Deswegen sagen wir: Wir wollen
eine Kreditlinie vom ESM als Common Backstop, weil
klar ist, dass der Abwicklungsfonds die Banken abwickelt und restrukturiert und die Kredite außerdem zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, nicht die Steuerzahler, sondern die Banken sind nachher in der
Verantwortung. Das ist die richtige Lösung. Deswegen
lehnen wir heute die Einführung der direkten Bankenrekapitalisierung beim ESM klar ab.

({8})

Es ist schon angesprochen worden: Natürlich ist die
Einführung der Bankenunion ein wichtiger Schritt für
die Regulierung des Bankensektors. Das reicht aber
nicht. Wir haben immer noch ein Problem mit Großbanken in Europa. Wir haben das Problem, dass es immer
noch eine implizite Staatsgarantie für Großbanken gibt.
Großbanken können am Finanzmarkt spekulieren und
zocken, ohne dass sie reguliert werden. Leider ist es
auch so, dass die Bankenabgabe das Problem nicht löst.
Mit der Einführung eines Risikofaktors geht man völlig
unzureichend auf das Problem Großbanken ein. Die Risiken, das systemische Risiko und die Too-big-to-failProblematik, werden nicht angemessen berücksichtigt.
Nachher werden wahrscheinlich mittelgroße Banken mit
einem risikoarmen Geschäftsmodell die Zeche zahlen.

Ich finde aber, dass es noch nicht zu spät ist. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt.
Im Europäischen Parlament kämpft man jetzt darum, das
zu stoppen und Änderungen einzubringen. Ich fordere
die Bundesregierung und auch die Parlamentarier von
CDU/CSU und SPD auf, hier Änderungen herbeizuführen. Großbanken müssen bei der Bankenabgabe den



Hauptbeitrag leisten - das wäre nur fair und gerecht -,
nicht kleine und mittlere Banken.

({9})

Wir müssen das Großbankenproblem angehen; es ist
weiterhin nicht gelöst. Es müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen ein echtes, hartes Trennbankensystem. Wir brauchen ein scharfes Wettbewerbsrecht mit einer Bankenfusionskontrolle. Wir brauchen eine höhere
Leverage Ratio, damit nachher nicht wieder die Steuerzahler die Verluste von Großbanken ausgleichen müssen. Die Schaffung der Bankenunion ist nur der erste
Schritt; es müssen weitere wichtige Schritte und Reformen für eine konsequente Regulierung des Bankensektors folgen.

Vielen Dank.

({10})