emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß es die offizielle westliche Politik ist, daß eine militärische Verdünnung in Westeuropa oder in Europa überhaupt aus den eben von Ihnen geschilderten Gründen nicht in Frage kommt, daß andererseits dann tatsächlich eine solche Verdünnung durchgeführt wird, und zwar ohne erkennbare Gegenleistung, wie das jetzt durch den Abzug der amerikanischen Truppen geschehen ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, ich muß auf die Erklärung und die Zusicherung der amerikanischen Regierung verweisen, daß die Abzüge, die jetzt vorgenommen werden, im Laufe des Jahres wieder ausgeglichen werden und daß eine Verminderung der Kampfkraft amerikanischer Truppen dadurch nicht eintritt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, könnte man diesen temporären Rückzug amerikanischer Kräfte aus Europa nicht für eine Verhandlung mit den kommunistischen Ländern benutzen, um tatsächlich doch zu einer Verdünnung zu kommen, wenn gewährleistet ist, daß sich die Kräfteverhältnisse dadurch nicht verschieben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich habe in meiner vorangegangenen Antwort deutlich zu machen versucht, daß nicht einfach die Herausnahme bestimmter Truppenstärken in der sowjetisch besetzten Zone und in der Bundesrepublik allein das Gleichgewicht der Kräfte wahren würde, sondern daß dabei noch eine ganze Reihe von anderen Faktoren eine Rolle spielen. Das ist eine sehr komplizierte Angelegenheit.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Wir sind allmählich dabei, in der Fragestunde hohe und höchste Politik zu betreiben. - Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, messen Sie dem Abzug sowjetischer Divisionen aus der sowjetisch besetzten Zone nicht zumindest eine gewisse politische Bedeutung bei in dem Sinne, daß erstens die Zone selbst, zweitens aber auch die sogenannten Satellitenstaaten der Sowjetunion dadurch, wenn auch nicht vollen, so doch etwas mehr politischen Spielraum erhalten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, Sie unterstellen etwas, was nicht zutrifft. Bisher handelt es sich nur um Gerüchte, wenn gesagt wird, daß die sowjetischen Truppen in der sowjetisch besetzten Zone verringert werden. Derartige Ankündigungen hat es in der Vergangenheit schon öfter gegeben. Vorläufig habe ich keinen Anhaltspunkt dafür, daß ich die derzeitigen Gerüchte ernster nehmen müßte, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Zunächst einmal handelt es sich um reine Propagandameldungen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer weiteren Frage.
berkhan (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, in bezug auf Ihre Antwort die amerikanischen Truppen betreffend möchte ich fragen: Können wir sicher sein, daß der Abzug amerikanischer Truppen die amerikanische Deckungsarmee in unserem Bereich der NATO-Front an Feuerkraft und Abwehrfähigkeit nicht schwächen wird?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Stiller zu einer Zusatzfrage.
stiller (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gestern General Norstad vor dem amerikanischen Senat erklärt hat, man könne die Pläne des amerikanischen Verteidigungsmini2466 
sters, eventuell US-Truppen aus Europa abzuziehen, wenn Sowjettruppen abgezogen würden, nicht teilen, weil die Sowjets über Nacht in der Lage wären, diesen Abzug wieder zu reparieren, und dadurch die Verteidigungskraft des Westens außerordentlich geschwächt werden würde.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich danke für diesen Hinweis. Ich bin sehr stolz darauf, daß ich vorhin anscheinend das gleiche gesagt habe wie General Norstad bei dem Hearing vor dem amerikanischen Senat.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Und da gibt es Leute, die einen militärischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wollen! - Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei Ihren vorhin angestellten Überlegungen auch in Betracht ziehen, daß durch die Möglichkeiten des modernen Lufttransports unter Umständen eine Veränderung der Analyse der Gegebenheiten möglich ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Das will ich zu gegebener Zeit gern in Betracht ziehen. Im Moment ist die Lage nicht so.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Draeger zu einer Zusatzfrage.
draeger (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, verfolgt die Bundesregierung weiterhin eine Politik gemeinsam mit den Amerikanern, auch wenn wir unterstellen, daß wegen der Gründe, die General Norstad gestern vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats dargelegt hat, durch den Abzug von fünf sowjetischen Divisionen aus der Zone für uns keinesfalls irgendeine militärische Entspannung eintreten würde? Wie sind im Zusammenhang mit diesem Versuchsballon die Gespräche von Ihrem Hause aus in den letzten Tagen geführt worden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich sagte ja schon, Herr Abgeordneter, daß man sich mit derartigen Fragen - die Entwicklung auf diesem Gebiet ist ja ständig in Fluß - natürlich dauernd beschäftigen muß. Das tun wir auch. Irgendwelche Schlüsse können aber im gegenwärtigen Augenblick nicht gezogen werden. Man kann nur theoretisch, hypothetisch darüber sprechen. Es würde, falls es überhaupt dazu kommen sollte, sehr auf die Umstände und die Einzelheiten ankommen. Ich kann nur die globale Zusicherung geben, daß wir diese Frage sorgfältig verfolgen und uns mit unseren NATO-Partnern und mit der NATO-Gemeinschaft ständig über diese Probleme abstimmen.
draeger (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Abzug von einigen tausend Spezialisten bei der 7. Armee, die im wesentlichen zu Ausbildungszwecken nach Amerika zurückgeführt werden, für eine Schwächung der Verteidigungskraft der 7. amerikanischen Armee auf deutschem Boden?
berkhan (NA), 1966-06-24:
Darf ich dann aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß ich mich heute abend in voller Ruhe und Zufriedenheit in mein Bett legen kann?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich kann mich nur auf die Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministers stützen, daß dies keine Schwächung der Kampfkraft der amerikanischen Armee bedeute. Diese Spezialisten sind teilweise in den logistischen Bereichen der amerikanischen Armee eingesetzt. Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß, wenn überhaupt eine Schwächung einträte, eine solche nur vorübergehend wäre und rasch wieder ausgeglichen würde.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe die Frage VII/21 des Herrn Abgeordneten Kaffka auf:
Hat die Staatsanwaltschaft durch das Bundesverteidigungsministerium alle Möglichkeiten erhalten, in den gegenwärtigen Korruptionsfällen frei und nach eigenem Ermessen im Blick auf Personen und Umfang zu ermitteln, oder ist sie angewiesen auf die Berichte und Hinweise, die ihr von Ministerialrat Schnell übergeben werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich freue mich, Herr Präsident, mich hier sehr kurz fassen zu können, zum ersten Teil: ja, zum zweiten Teil: nein.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
kaffka (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, sind der Staatsanwaltschaft Beamte und Offiziere genannt worden, die vor den gegenwärtig laufenden Ermittlungen Berichte, die der Aufklärung dieser ganzen Affäre dienen können, bei Ministerialrat Schnell abgegeben haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Diese konkrete Frage kann ich Ihnen ohne Rückfrage nicht beantworten. Ich kann nur allgemein sagen, daß den Beamten und Soldaten, die von der Staatsanwaltschaft benannt worden sind, Aussagegenehmigungen erteilt worden sind und daß auch dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Durchführung von Durchsuchungen entsprochen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, ist ein meines Wissens aus dem Jahre 1962 stammender Bericht, der damals dem Ministerialrat Schnell übergeben wurde, in Ihrem Hause ausreichend zur Kenntnis genommen oder wenigstens jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben worden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Es wird sicher viele Berichte, Herr Abgeordneter, aus dem Jahre 1962 geben. Ich


wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Bericht nennen würden; dann kann ich die Sache nachprüfen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach Einsicht in das vorliegende Protokoll und nach voller Kenntnis der Fragen und Nachfragen meines Kollegen Kaffka - notfalls durch Rücksprache mit dem Kollegen Kaffka - zu klären, um welche Vorfälle es sich handelt, und dann, wenn Sie es für notwendig erachten, alles in die Wege zu leiten, um diese Dokumente der Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich werde alles tun, was in meinen Kräften steht, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Die Frage VII/22 des Herrn Abgeordneten Kaffka:
Hat das Bundesverteidigungsministerium das zur persönlichen Ausrüstung des Piloten erforderliche Not-Sende- und Empfangsgerät an alle im Einsatz befindlichen Piloten ausgeliefert?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich antworte mit Ja, Herr Abgeordneter.
kaffka (NA), 1966-06-24:
Seit wann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich weiß nur, daß alle Piloten mit diesem Not-Sende- und Empfangsgerät ausgerüstet sind und sicherlich nicht erst seit gestern, sondern schon seit langer Zeit.
kaffka (NA), 1966-06-24:
Darf ich Sie darum bitten, uns im Verteidigungsausschuß detailliert darüber zu berichten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Gern, Herr Abgeordneter.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Ihre Frage kann gegenwärtig leider noch nicht anders beantwortet werden, als es am 10. Juli 1964 in der Antwort von Herrn Bundesminister Blank auf eine Kleine Anfrage geschehen ist, und zwar in der Bundestagsdrucksache IV/2451. Wie Herr Bundesminister Blank in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 1965 weiterhin ausgeführt hat, müssen mehrere tausend Personen aus bestimmten Unternehmen und aus der allgemeinen Bevölkerung eingehend untersucht werden, um zu wissenschaftlich exakten und statistisch ausreichend gesicherten Ergebnissen zu kommen. Diese Untersuchungen, in die auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft maßgeblich eingeschaltet ist und mit denen sich mehrere medizinische Universitätskliniken, medizinische Universitätsinstitute und andere Forschungsstellen befassen, sind in vollem Gange. Diese Institutionen wissen um die Dringlichkeit der Angelegenheit. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ,es bekanntgeben.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
hörmann (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns, nachdem sich alles jetzt schon sehr lange Zeit hinzieht, einen verbindlichen Termin nennen, wann endlich im Interesse der Betroffenen endgültige Ergebnisse zu erwarten sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Einen Termin, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen hierfür zu meinem Bedauern noch nicht angeben. Ich hoffe jedoch sehr, daß in etwa zwei Jahren erste Ergebnisse vorliegen werden.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
hörmann (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich fragen: Ist die in der Mai-Ausgabe 1966 Ihrer Zeitschrift „Arbeitsschutz" erschienene Artikelserie von Herrn Professor Schimanski nur als Teilergebnis zu werten, oder sind hier schon endgültige Ergebnisse angegeben worden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Endgültige Ergebnisse sind noch nicht angegeben worden.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wie können Sie Ihre Antwort, in der Sie auf die Bundestagsdrucksache IV/2451 verwiesen haben, mit dem Schlußsatz in dem Bericht vereinbaren: „Die Bundesregierung wird bemüht sein, beschleunigt zu konkreten Ergebnissen zu kommen" ? Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Offenbar bedeutet es für die medizinischen Wissenschaftler eine beschleunigte Bearbeitung, mit dieser Aufgabe in zwei Jahren fertig zu werden. Das Problem ist derart kompliziert, wie Ihnen bekannt ist, Herr Abgeordneter, daß - so ist mir gesagt worden - es noch zwei Jahre dauern wird.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie trotz der Auskunft in der Lage und willens, bei den beteiligten Gutachtern noch einmal Nachfrage zu halten bzw. darauf hinzuwirken, daß die Gutachten sobald wie möglich abgegeben werden? Oft reden sie sich damit heraus, daß es ihnen an Schreibkräften fehle.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, dazu sind wir selbstverständlich gern bereit.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe noch einmal die Fragen VI/1 und VI/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker auf.
Herr Abgeordneter Josten vertritt Herrn Dr. Stecker.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Wegen des inneren Zusammenhangs möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.


Seit dem Jahre 1961 schließt der Bezug von Waisenrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung den Anspruch auf Kindergeld nicht mehr aus. Witwen können daher für ihre waisenrentenberechtigten Kinder Kindergeld beziehen. Ich möchte annehmen, daß in der großen Mehrzahl aller Fälle den Witwen, die Witwenrente beziehen und deren Kinder Waisenrente erhalten, bekannt ist, daß sie für diese Kinder auch Anspruch auf Kindergeld haben. Ich bin jedoch bereit, an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Empfehlung heranzutreten, bei ihren Rentenbescheiden einen entsprechenden Hinweis zu geben.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird im übrigen in den nächsten Tagen der Presse einen aufklärenden Hinweis geben.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe die Frage IV/5 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung dem Vorschlag des Sachverständigenausschusses beim Bundesarbeitsministerium folgen und die „chronische Emphysem-Bronchitis bei gleichzeitigem Nachweis röntgenologisch erkennbarer Staubveränderungen" in die angekündigte Siebente Berufskrankheiten-Verordnung aufnehmen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-06-24:
Die chronische Emphysem-Bronchitis wird bereits nach der geltenden Sechsten Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit anerkannt, sofern sie eine Folgeerkrankung beruflich verursachter Einwirkung z. B. von Kadmium, Vanadium oder ihrer Verbindungen oder von anorganischem Quecksilber ist. Das gleiche gilt, wenn die Emphysem-Bronchitis in ursächlichem Zusammenhang steht mit einer Asbeststaublungenerkrankung, einer fortgeschrittenen Silikose, einer Erkrankung der tieferen Luftwege und der Lunge durch Aluminium oder seine Verbindungen, einer Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen oder einer Erkrankung der tieferen Luftwege und der Lunge durch Thomasmehl.
Die Frage, ob darüber hinaus die chronische Emphysem-Bronchitis - z. B. im Bergbau - ohne gleichzeitigen Nachweis silikotischer Veränderungen in der Lunge als Berufskrankheit anerkannt werden kann, ist am 17. Februar 1966 mit kompetenten medizinischen Wissenschaftlern in meinem Hause eingehend besprochen worden. Die Mehrheit hat die Frage verneint und angeraten, zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchungen abzuwarten, die ich in Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter, erwähnt habe.
josten (NA), 1966-06-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, sich vielleicht mit dem Bundesminister der Verteidigung in Verbindung zu setzen, damit besonders auf die Fälle, die für Soldaten in Frage kommen, im Informationsblatt der Bundeswehr ein entsprechender Hinweis gegeben wird?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-24:
Jawohl, das werde ich gern tun.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau' auf, und zwar zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Baier:
Ist dem Bundeswohnungsbauminister bekannt, daß die für die Bearbeitung von Wohngeld zuständigen Verwaltungsbehörden dann vor komplizierten Verwaltungsaufgaben stehen, die die im Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 gebrachten Vereinfachungen zunichte machen, wenn es sich bei den Antragstellern um Bundeswehrangehörige handelt, weil dann zwei verschiedene Ämter, nämlich die für die Gewährung
des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständige untere Verwaltungsbehörde und das Wehrbereichsgebührnisamt, sich mit jedem Einzelfall häufig mehrmals zu befassen haben und eine umfangreiche Korrespondenz miteinander führen müssen?
bitte herr minister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-24:
Die in der Frage geschilderten Unzuträglichkeiten sind mir bekannt. Sie ergeben sich dadurch, daß nach § 29 a des Wohngeldgesetzes dem Wohngeld vergleichbare Leistungen anzurechnen sind. Zu den vergleichbaren Leistungen gehören auch die Wohnungszuschüsse, die den Angehörigen der Bundeswehr gewährt werden.
baier (NA), 1966-06-24:
Herr Bundesminister, diese Antwort bringt natürlich keine Bereinigung des Problems, und ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht innerhalb der Bundesregierung bereit wären, im Interesse von Personal- und Kosteneinsparungen doch darauf hinzuwirken - und mir scheint beides in unserer Zeit erforderlich -, daß alle Bundeswehrangehörigen auf das Wohngeldgesetz verwiesen werden oder aber, falls dies zweckmäßiger wäre, lediglich einen Mietzuschuß in entsprechender Höhe erhalten, weil es nach meiner Meinung letztlich einfacher und auch unbürokratischer wäre, wenn der Bund statt aus der linken und der rechten Tasche nur aus einer Tasche einen Mietzuschuß gäbe.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-24:
Herr Kollege Baier, ich habe mich genau an die Frage gehalten und bis jetzt nur Ihre erste Frage beantwortet, ob es mir bekannt sei. Sie haben jetzt mit der Zusatzfrage Ihre zweite Frage vorweggenommen. Ich darf also gleich die zweite Frage beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe dann noch die Frage V/2 des Abgeordneten Baier auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die in Frage V/l aufgezeigte unzumutbare Belastung der unteren Verwaltungsbehörden in diesen Fällen zu beseitigen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-24:
Ich persönlich teile durchaus Ihre Meinung. Ich darf zunächst nur bemerken, daß bis jetzt schon vorgesehen ist, die derzeitige zweigleisige Lösung zum 30. April 1968 ohnehin auslaufen zu lassen. Aber auch schon vorher habe ich mich, d. h. in diesem Fall mein Vorgänger, bemüht, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung zu einer etwas zweckmäßigeren Lösung zu kommen, indem entweder der Wohnungszuschuß gewährt wird, wenn er höher ist als das Wohngeld, oder im anderen Falle, wenn er gleich hoch oder niedriger ist, das Wohngeld. Eine gewisse Vereinfachung ist damit erreicht, aber es ist zweifellos noch eine Zweigleisigkeit vorhanden. Ich möchte mich aber gern - das muß ich allerdings sagen, ohne mich darüber mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung abgestimmt zu haben - dafür einsetzen, daß, wie Sie es sagen, entweder generell das Wohngeld auch für die Angehörigen

der Bundeswehr gewährt wird oder daß für sie überhaupt nur diese Sonderregelung bestehenbleibt.
Ich darf aber noch darauf hinweisen, daß ja in den nächsten Tagen, nämlich am 1. Juli, dem Hohen Hause der Erfahrungsbericht über das Wohngeld vorgelegt werden muß und werden wird, in dem auch diese Frage behandelt wird.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-06-24:
Herr Minister, sind in diesem Bericht auch die allgemeinen Fragen der Vereinfachung des Verfahrens behandelt, die Sie vor längerer Zeit schon hier einmal angekündigt haben?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst die Frage IX/1 des Abgeordneten Dr. Aigner auf:
Ist der Bundesregierung die wachsende Kritik in weiten Teilen des bayerischen Ostens über die schlechten Möglichkeiten des Empfangs von Rundfunk- und Fernsehsendungen bekannt?
Ist Herr Abgeordneter Dr. Aigner im Saal? - Die Frage wird auch nicht übernommen. Die Frage IX/1 wird schriftlich beantwortet. Ebenso die Fragen IX/2 und IX/3 des Abgeordneten Dr. Aigner:
Ist die Bundesregierung gewillt, in Zukunft in ihre weiteren Ausbaupläne forciert regionalpolitische Überlegungen mit einzubeziehen?
Bis wann ist mit der vollen rundfunktechnischen Sendeversorgung ({0}) des Juiagebietes, insbesondere des Landkreises Beilngries, zu rechnen?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Sänger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die beabsichtigte Erhöhung der Postgebühren für den Vertrieb der Wochenzeitungen und Zeitschriften ({0}) für ein Jahr aufzuschieben, damit in dieser Zeit ein Sondertarif erarbeitet werden kann, der die besonderen Verhältnisse berücksichtigt, die für diesen Teil des Pressewesens in der Bundesrepublik vorhanden sind?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-06-24:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter Sänger, kann ich für die Bundesregierung mit Nein beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann bereit, anzuerkennen, daß die Tatsachen und das Vorhandensein besonderer Verhältnisse in diesem Teil der deutschen Zeitschriftenpresse wirklich eine besondere Behandlung verlangen?