Max Stadler (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Darlegungen an den drei Problemen orientieren, die Herr Conradi vorhin aufgezeigt hat.
In der Tat hat der Innenausschuß, den Sie freundlicherweise zitiert haben, zu Beginn dieses Jahres heftige Kritik daran geübt, daß die Bezüge der Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer automatisch ansteigen, wenn der Bundestag die Besoldung der Bundesbeamten entsprechend verändert.
Es gibt allerdings einen Unterschied zu dem von Ihnen aufgegriffenen Punkt, daß diese Ankoppelung auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt. Wenn wir die Besoldung der Bundesbeamten beschließen und dies Auswirkungen auf die Besoldung der Landesminister hat, entscheiden wir über eine andere Verfassungsebene mit.
Der eigentliche Skandal, den es hier zu benennen gilt, ist, daß die Länder, die im Zeichen des föderalistischen Systems so sehr auf ihre Eigenstaatlichkeit Wert legen, nicht in der Lage und nicht willens sind, über die Besoldung ihrer eigenen Repräsentanten in einem . offenen und transparenten Verfahren in den Landtagen selbst zu entscheiden. Das war der Hauptgrund unserer Rüge.
Ich habe mich deshalb an den Freistaat Bayern gewandt, damit er dieses ändere. Denn insbesondere der Freistaat Bayern pocht - selbstverständlich zu Recht - bei jeder Gelegenheit auf seine Eigenstaatlichkeit. Aber unser früherer Kollege Professor Faltlhauser, jetziger Leiter der Staatskanzlei, hat mich leider abschlägig beschieden. Auch Bayern denkt wie andere Länder nicht daran, diesen beklagenswerten Zustand zu ändern.
Dagegen wird es mit Sicherheit bei dem zweiten Problemkreis, den Sie angesprochen haben, eine Änderung geben, nämlich bei der Versorgung politischer Beamter. Herr Marschewski hat es schon gesagt, und ich bestätige Ihnen dies noch einmal: In der Koalition sind wir uns einig, daß die Versorgung politischer Beamter im Zuge der Umsetzung des Versorgungsberichts neu zu regeln ist. Das heißt im Klartext: Die Versorgung politischer Beamter wird reduziert werden. Zudem soll die Zahl der politischen Beamten auf der Bundesebene ohnehin erheblich verringert werden, und zwar um fast 40 Prozent.
Wir von der F.D.P. haben uns fest vorgenommen, bei dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren eine deutliche Verringerung der Versorgungsbezüge politischer Beamter und eine Änderung der Randbedingungen durchzusetzen, damit die auch von Herrn Häfner heute wieder zitierte Redensart von den „bestbezahlten Spaziergängern der Nation" bald der Vergangenheit angehört.
In dem dritten Punkt sind wir uns weitgehend einig. Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes vollzieht die Bundesregierung - man muß es in aller Deutlichkeit sagen - einen längst überfälligen Schritt: Erwerbseinkünfte ausgeschiedener Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretäre aus privater Berufstätigkeit werden künftig auf das Übergangsgeld angerechnet.
Dies ist die richtige Lösung. Es gibt keinen Zweifel, daß das Übergangsgeld als solches eine Rechtfertigung hat. Ich rufe noch einmal das, was bisher nur
nebenbei gesagt wurde, ins Gedächtnis: Den Mitgliedern der Bundesregierung und den Parlamentarischen Staatssekretären ist es kraft Gesetzes verwehrt, neben ihrem Amt eine andere Berufstätigkeit auszuüben. Deswegen ist die Zahlung eines Übergangsgeldes vorgesehen, um nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine neue berufliche Existenz aufbauen zu können.
Richtig ist, daß die Anrechnung privater beruflicher Einkünfte ebenfalls zwingend ist. Es ist in der Gesetzgebung nun einmal so: Es ist keine Seltenheit, daß es manchmal erst konkreter Fälle bedarf, bevor eine Gesetzesänderung versucht wird, was auch früher schon richtig gewesen wäre.
Die F.D.P. begrüßt darüber hinaus ausdrücklich, daß diese Neuregelung nicht etwa erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten soll, sondern gegebenenfalls schon die derzeitigen Mitglieder der Bundesregierung und die derzeitigen Parlamentarischen Staatssekretäre betrifft.
Zu Recht wird in dem Entwurf allerdings von einer Rückwirkung der Neuregelung abgesehen. Dem stehen nämlich durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
Insgesamt verdient daher der von der Bundesregierung vorgelegte und heute zu diskutierende Gesetzentwurf Zustimmung.
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