Wüster (NA), 1975-06-19:
Lieber Herr Gölter, ich bin der Meinung, daß es richtiger und besser ist, daß alle diese Gremien in einem Ausschuß vertreten sind, um sich untereinander zu konsultieren, als daß Beschlüsse gefaßt werden, die man nachher annullieren muß; das ist eine schlechte Sache.
Natürlich ist die Mitbestimmung der Lehrer und Ausbilder ein sehr wichtiges Problem. Deshalb hat der Gesetzentwurf beide Gruppen auch viel stärker als jemals zuvor an der Mitarbeit auf allen Ebenen beteiligt. Man kann aber eine Gleichberechtigung

der Lehrer nicht dadurch erreichen, daß die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschmälert werden; das wollen wir nicht.
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Die in Ihrem Antrag vorgesehene Regelung, wonach die Hälfte der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Ausbildereignung verfügen müssen, greift voll in die autonomen Rechte dieser Gruppen ein. Man kann hier wohl nur sagen, daß dies einem Antifunktionärskomplex entsprungen sein muß. Wo in unserer Demokratie gibt es das denn, meine Damen und Herren: den Verbänden zwar Vertretungen einzuräumen, ihnen aber gleichzeitig vorzuschreiben, wen sie zu benennen haben!
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, scheienen auch Planung und Statistik immer noch suspekt zu sein. Deshalb habe ich folgerichtig auch nichts davon in Ihrem Antrag vorgefunden. Wie wollen Sie aber allen Ernstes ein höheres Maß an Vorausschau erreichen, wie wollen Sie ohne gesicherte Datengrundlage verantwortlich handeln? Die Zeit, in der die Betroffenen im Nebel herumirrten und die Aufstiegsmöglichkeiten zum Lotteriespiel wurden, muß für uns endgültig vorbei sein.
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Das neue Berufsbildungsgesetz, meine Damen und Herren, über das wir heute debattieren, ist das Kernstück der Berufsbildungsreform, aber es ist noch nicht alles. Die Bundesregierung hat eine Korrektur der Bildungspolitik erwirkt; der Stufenplan für die berufliche Bildung ist ein Beweis dafür. Berücksichtigen Sie aber bitte, daß nicht der Bund, sondern die Länder für die Berufsschulen verantwortlich sind, wie auch bekannt ist, daß auf diesem Feld noch außerordentlich große Mängel liegen. Wenn Sie nun, meine Damen und Herren, diese Mängel mit der Steuerverteilung, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnt haben, in Verbindung bringen, so zeigt das nur, wer Ihnen dabei die Feder geführt hat. Die Mängel in der Berufsschule sind aber keinesfalls eine Folge der Steuerverteilung, sonst müßte es ja gleiche Mängel auch in den Gymnasien geben. Sie sind eindeutig die Folge einer falschen Prioritätensetzung.
Über Ihren Finanzierungsvorschlag haben bereits meine Kollegen gesprochen. Nur soviel möchte ich anmerken: Wer nach so langer Zeit nicht in der Lage ist, wenigstens e i n Modell vorzuschlagen, und sich deshalb in Prüfvermerke zurückziehen muß, zeigt, daß die Differenzen im eigenen Lager groß sind, zeigt, daß man nicht ernsthaft an eine Lösung herangeht, daß man keine ernst zu nehmende politische Kraft ist. „Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch für die Öffentlichkeit ein Ärgernis, die gerade in einem so komplizierten Sachbereich eine Alternative der Opposition gesehen hätte," schrieb die „Süddeutsche Zeitung".
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Eine Prüfung Ihres Antrags, meine Damen und Herren, ergibt zwar viele Gemeinsamkeiten, zu
denen ich auch Ja sagen könnte; in entscheidenden Punkten aber läßt er eine Menge zu wünschen übrig. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen: Befreien Sie sich endlich von Ihrer Klientel! Beherzigen Sie ein Wort Lincolns: „Man kann das ganze Volk eine Zeitlang zum Narren halten und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit."
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