Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin, es gibt in der Anlage zu diesem Gesetz ein vielseitiges kompliziertes Zahlenwerk. Wenn Sie dieses Zahlenwerk genauer lesen, werden Sie ihm diese Zahl entnehmen können. Dabei werden Sie feststellen können, daß wir in dem ersten Jahr der Steuerentlastung, nämlich 1993, weitgehend hinkommen, 1994 im vollen Umfang. Ich glaube, daß es bei derart komplexen Maßnahmen anders gar nicht machbar ist. Wenn Sie Pfennigfuchserei nach dem Komma betreiben wollen, bleibt dies Ihnen überlassen. Ich glaube, wir sollten hier seriös debattieren.
Und ich füge etwas hinzu, Frau Kollegin, auch wenn Sie sich jetzt schon wieder zurückgezogen haben: Ihre Vorschläge zum Subventionsabbau im steuerlichen Bereich haben wir schmerzlich vermißt; sie waren nicht vorhanden.
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Im Gegenteil: Wir haben immer nur festgestellt, daß
das, was Sie in den letzten 15 Monaten gefordert haben, von Mal zu Mal, von Posten zu Posten, Subventionen nicht abgebaut hat, sondern ein Volumen von
20 Milliarden DM - ich wiederhole: 20 Milliarden
DM - zusätzlicher Subventionen bedeutet hätte. Wir bauen Subventionen ab, und Sie bauen sie auf. Das ist die Arbeitsteilung in diesem Hause.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu Art. 14 dieses Gesetzeswerks, nämlich zu § 25 des Umwandlungssteuergesetzes machen. Frau Matthäus-Maier hat mit etwas schrillem Ton
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von einem Handstreich gegen die Mitbestimmung gesprochen. Ich kann sie beruhigen und will erläutern, um was es geht. Es geht hier um Maßnahmen zur Vorbereitung des Binnenmarktes. Es geht um Vorgaben der Fusionsrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht.
Fusionen haben eine zwingende und eine mögliche Folge. Die zwingende Folge ist die, daß bei der Fusion stille Reserven offengelegt werden. Eine weitere - mögliche - Folge ist, daß Mitbestimmungsregelungen nach Fusionen nicht mehr gelten, weil neue Unternehmensverbände gebildet werden. Es kann ein Unternehmensteil oder ein Unternehmen etwa aus der Montanmitbestimmung oder aus der Mitbestimmungsregelung von 1976 herausf allen.
Wenn nun beides zusammenfällt - auf der einen Seite die Offenlegung von stillen Reserven, auf der anderen Seite eine Änderung der Mitbestimmungsregelungen - , dann ist der Rechtszustand in Deutschland der, daß die Mitbestimmungsverschlechterung, wenn ich sie einmal so nennen darf, ertragsteuerlich nicht sanktioniert wird. Die stillen Reserven, die aufgedeckt werden, müssen also nicht versteuert werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war vorgesehen, daß bei grenzüberschreitenden Fusionen gewissermaßen eine steuerliche Strafe dadurch ausgelöst wird, daß die stillen Reserven ertragsteuerlich in vollem Umfang erfaßt werden.
Die Kollegen der Koalition im Finanzausschuß waren übereinstimmend der Auffassung, daß dieses Gesetz und das Steuerrecht überhaupt unter dem Gesichtspunkt der Systematik nicht der richtige Ort, nicht der richtige Rahmen sind, Mitbestimmungsregelungen aufrechtzuerhalten. Aber wir waren uns in dem Ziel völlig einig: Die Mitbestimmungsregelungen sollten unbedingt erhalten bleiben. Sie sind eine große deutsche Errungenschaft, die wir nicht schwächen und dem Binnenmarkt nicht opfern wollen.
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Aber wir wollen das an anderer Stelle geregelt wissen.
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Zur Verdeutlichung - und dann sind Sie sicherlich wieder beruhigt - haben wir Ihnen auf Drucksache 12/1510 einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir dies ausdrücklich bekräftigen. Im zweiten Spiegelstrich heißt es: Der Deutsche Bundestag „ist der Auffassung, daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer im Mitbestimmungsrecht selbst geregelt werden kann". Weiter
heißt es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich - das unterstreiche ich ausdrücklich; wenn möglich, noch vor dem Verfahren im Vermittlungsausschuß - klarzustellen, auf welche Weise das geschehen kann.
Inhaltlich halten wir also an den Mitbestimmungsregelungen fest. Nur wollen wir den Weg dorthin methodisch verbessern.
Lassen Sie mich eine vorletzte Bemerkung machen: Wir haben auch über einige Mittelstandskomponenten diskutiert, die wir noch einbauen wollten. Aber das Gesetzeswerk wäre durch eine entsprechende Vorlage, die in Eile hätte erarbeitet werden müssen, überfrachtet worden. Deshalb waren wir der Meinung, daß wir das außerhalb dieses Gesetzeswerks machen sollten.
Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Altersversorgung der Selbständigen. Der Selbständige, der seine Altersversorgung aus seinen Einkünften allein bestreiten mull, ist gegenüber dem Unselbständigen, bei dem der Arbeitgeber die Hälfte der Aufwendungen trägt, steuerlich erheblich benachteiligt; das ist bekannt. Hier wollen wir sehr schnell - voraussichtlich schon in der nächsten Woche - entsprechende Eckpunkte beschließen. Die Mittelstandskomponente steht dann für diejenigen, die es betrifft, bereits in diesem Jahr fest.
Vielleicht darf ich noch eine Schlußbemerkung machen, Herr Präsident: Das Gesetzeswerk ist lang und kompliziert. Wir haben im Ausschuß etwa 150 Änderungen beraten, die außerordentlich komplex und kompliziert sind. Einige dieser Regelungen sind entschieden zu kompliziert geraten.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, in der Zukunft das Steuerrecht kontinuierlich einfacher zu gestalten. Das scheint mir für den Rest dieses Jahrhunderts eine große Aufgabe zu sein.
Ich bedanke mich.
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