Daniel Bahr (NA), 2005-03-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Graf, ich verstehe nicht, warum Sie eine solche parteipolitische
Schärfe in diese Debatte bringen.

({0})

Wir alle hören doch bei unseren Besuchen in den Pflegeheimen immer wieder von den Problemen der Bürokratisierung und der zunehmenden Verwaltungstätigkeit der
Pflegenden. Deshalb war ich angesichts der vorher gemachten Ankündigungen enttäuscht, dass es in der gestrigen Rede des Bundeskanzlers zur Frage, wie wir mit
der Agenda 2010 in diesem Jahr weiterarbeiten, nur zwei
Sätze zum Thema Pflege gab, obwohl sogar im Manuskript schon etwas mehr stand.

({1})

Liebe Kollegin Graf, bei der Bundestagswahl 2006
werden die Pflegebedürftigen, die Pflegenden und die
Angehörigen als Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob es uns bis dahin gelungen ist, in der Pflegepolitik etwas Entscheidendes vorangebracht zu haben.
Ich glaube, dass hinsichtlich der Entbürokratisierung
doch über alle Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung
besteht.

({2})

Frau Graf, das, was Sie in Ihrer Rede an positiven Dingen über das gesagt haben, was die CDU/CSU auf den
Weg gebracht hat, wäre doch etwas, bei dem wir in Sachen Entbürokratisierung gemeinsam entscheidend vorankommen könnten.

Zum Antrag in der Sache. Die Pflege ist doch in
Deutschland mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die
Struktur- und Prozessqualität in den Einrichtungen
detailliert festgelegt wird, die Ergebnisqualität kaum beschrieben und überprüft wird. In der Folge müssen die
Einrichtungen mit erheblichem Aufwand ihre Strukturen
und Prozesse beschreiben. Die Zeit zur Optimierung der
Ergebnisqualität - der eigentlich entscheidenden Qualitätsdimension - und zur Pflege am Menschen nimmt somit ab.

Für die Pflegeeinrichtungen sind Hunderte Vorschriften relevant. Hinzu kommt ein erheblicher Aufwand
durch Doppel- und Mehrfachprüfungen. Egal ob man
das so dramatisch beschreibt, wie die CDU/CSU es in
ihrem Antrag getan hat, oder ob man das etwas abmildert: Es gibt Doppel- und Mehrfachprüfungen und vor
allem gibt es eine steigende Dokumentationspflicht sowie widersprüchliche Regelungen im Heimgesetz einerseits und im SGB XI andererseits. Der VdAB hat gesagt,
dass 40 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften für
verwaltende Tätigkeiten aufgebraucht werden. Die Bundesregierung zitiert immer gerne die Studie von
Wingenfeld und Schnabel und spricht von nur sieben
Minuten pro Tag für die Dokumentation. Ich glaube,
dass man durchaus darüber streiten kann, wie Dokumentation und Verwaltungstätigkeit zu definieren sind, aber
bei jedem Besuch in einem Pflegeheim und bei jedem
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Daniel Bahr ({3})

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Gespräch mit einem Pflegenden wird doch deutlich, dass
die Politik in den letzten Jahren viel zu häufig mit Gesetzen und Verordnungen und viel zu häufig mit Bürokratie
die eigentliche Aufgabe der Betreuung in Pflegeeinrichtungen überfrachtet hat. Wir sollten deshalb gemeinsam
daran arbeiten, Entbürokratisierung voranzubringen.

({4})

Es geht nämlich auch darum, dass bei der Arbeit mit
den Pflegebedürftigen immer die Angst der Pflegenden
mitspielt, gegen irgendeine Regelung zu verstoßen und
bei einer der vielen externen Prüfungen einen Mangel
nachgewiesen zu bekommen. Im Bereich der Pflege sind
40 Instanzen prüfberechtigt. Ich denke, das sind zu viele.
Ich kann deshalb die Sorge der Pflegenden sehr gut
nachvollziehen.

Die Folgen sind im Bereich der Pflegedokumentation
ganz besonders offensichtlich. Die Auflagen werden aus
der Angst heraus, etwas falsch zu machen, übererfüllt.
Der scheinbare Bedarf, Prozesse und Strukturen in der
Pflege bis ins letzte Detail zu regeln, setzt die Pflegenden letztlich auch dem deutlichen Misstrauen aus, dass
sie aus eigener Verantwortung nicht in der Lage seien,
Leistungen mit einer hohen pflegerischen Qualität zu erbringen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen
Misstrauensvorbehalt abbauen! Glauben wir daran, dass
die Pflegenden in den Pflegeeinrichtungen auch dann zu
einer anständigen Ergebnisqualität kommen, wenn wir
ihnen Autonomie und Entscheidungskompetenz zurückgeben! Kommen wir von diesen kontraproduktiven Regelungen weg, damit wir gerade für junge Leute wieder
einen Anreiz schaffen, im Bereich der Pflege eine Berufsperspektive zu sehen!

({5})

Der im November des letzten Jahres vorgelegte Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
zeigt eindeutig: Der Versuch, über einen permanenten
Eingriff sogar in den Gestaltungsspielraum der Einrichtungen ein bestimmtes Qualitätsniveau zu erreichen, ist
fehlgeschlagen. Es bestehen trotz aller Regelungen weiterhin gravierende Mängel in zahlreichen Kategorien der
Ergebnisqualität. Anders ausgedrückt: Eine Verbesserung der Qualität, richtig verstanden als Ergebnisqualität, erreichen wir nicht durch immer neue Regelungen.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Qualität der Pflege - Anlass war der Bericht des MDK - hat
die Bundesregierung immer auf die für den Sommer zu
erwartenden Ergebnisse des runden Tisches hingewiesen. Schon die Zwischenergebnisse des runden Tisches
zeigen, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen
zurückbleiben werden. Viele Teilnehmer, die mir darüber berichten, sind enttäuscht, weil sie glauben, es hätte
viel mehr dabei herumkommen müssen. Aber ich will
die Debatte nicht schon im Vorhinein kaputtmachen. Ich
hoffe, dass wir Maßnahmen zur Entbürokratisierung
noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen
- dazu fordere ich auch Sie auf - und das nicht auf die
2006 beginnende Legislaturperiode verschieben.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht in die richtige Richtung. Es werden Prüfkompetenzen angesprochen. Ich halte auch die Forderung nach mehr Transparenz für richtig, aber ich glaube, dass in dem CDU/CSUAntrag der Aspekt der Transparenz viel zu wenig berücksichtigt wird. Ich wünsche mir, dass die Einrichtungen ihre Leistungen selbst kommunizieren können. Ich
finde es nämlich bedauerlich, dass im Fernsehen immer
nur von schwarzen Schafen die Rede ist und Pflegeskandale zum Thema gemacht werden. Ich vertraue mehr auf
Pflegende und Pflegeeinrichtungen. Wenn wir sie nicht
mit immer mehr Regelungen überfrachten, können sie zu
mehr Qualität im Ergebnis kommen. Deswegen wünsche
ich mir, dass wir eine gemeinsame Initiative zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen, und fordere dazu
auf, das noch in dieser Legislaturperiode zu tun.

Herzlichen Dank.

({6})