Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme auf die bevorstehenden wichtigen Ereignisse Rücksicht; aber ich denke, die Bundesregierung sollte zu diesem sehr wichtigen Thema einige kurze Sätze beitragen.
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Ich will für die Bundesregierung sagen: Es ist eine wichtige Tatsache, daß wir hier einen breiten Konsens der demokratischen Parteien haben, diese Arbeit, die ja keine leichte Arbeit ist, zu unterstützen. Ich bedanke mich dafür. Ich denke, es ist eine Ermutigung für die Männer und Frauen, die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen.
Herr Kollege Heuer, eines will ich zu Ihren Bemerkungen sagen: Es ist nirgendwo vereinbart worden, daß im Hinblick auf diese schweren Kriminalitätsfälle der Rechtsstaat eine Pause macht. Verbrechen müssen verfolgt werden.
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Darüber sollte es in diesem Hause keinen Zweifel geben.
Es ist hier mit Recht gesagt worden, daß der Bund seine Zusagen eingehalten hat. 40 Ermittlungskräfte wurden zur Verfügung gestellt.
Ich will aber bewußt darüber hinaus etwas sagen, weil es hier zur Sprache kam. Der Bund hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Leistung einer Hilfe gegeben, die über die Personal- und Sachmittelhilfe hinausgeht, die bisher schon gegeben wurde.
Auf Bundesseite - das darf ich dem Hohen Hause berichten - sind jetzt die Vorbereitungen zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund abgeschlossen; auch die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts sind insoweit abgeschlossen, so daß Berlin, vorbehaltlich der entsprechenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber, ein entsprechendes Angebot des Bundes unterbreitet werden kann, wie es ja auch hier breite Zustimmung findet. Für einen ÜbergangszeitParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
rauen soll das Land Berlin für diese wichtige Aufgabe im kommenden Jahr einen Bundeszuschuß von 3 Millionen DM erhalten. Für die darauffolgenden Jahre ist in Aussicht genommen, daß sich der Bund mit 25 % an den Gesamtkosten der Zentralen Ermittlungsstelle beteiligen soll.
Hier ist also ein klares Angebot des Bundes, und ich möchte hier, wie das mehrere Redner auch getan haben, nun doch der Erwartung Ausdruck geben, daß sich die alten Bundesländer an der Hilfe für Berlin, die notwendig ist, gleichgewichtig und solidarisch in der Tat beteiligen. Das müssen wir hier noch einmal klar einfordern. Denn wenn wir mit Recht von einer gesamtstaatlich bedeutsamen Aufgabe reden, dann sind eben alle gefordert. Hier sind noch einige Außenstände seitens der alten Bundesländer. Es ist notwendig, daß das jetzt schnell in die Reihe kommt und insofern Klarheit geschaffen wird. Das muß heute hier eingefordert werden.
Wir wollen hier auch feststellen: Strafverfolgung ist grundsätzlich Länderangelegenheit; nur wegen der besonderen Bedeutung hat sich der Bund in dieser Weise engagiert und wird das auch weiter tun.
Herr Kollege Lüder, ich habe mich noch einmal zu der speziellen Frage erkundigt, die Sie im Hinblick auf finanzielle Ausstattung der Beamten gestellt haben, die einen schweren Dienst tun. Nach meinem Wissen ist wirklich keine Schlechterstellung an irgendeiner Stelle vorgesehen. Sie haben mich vor wenigen Minuten mit der Frage befaßt. Ich sage das jetzt so nach bestem Wissen und Gewissen. Ich gehe der Sache noch einmal nach. Aber mir ist nichts bekannt, was auf eine Schlechterstellung hindeuten könnte. Ich bin auch der Meinung, hier sind wir besonders in die Pflicht genommen, den Leuten zu helfen, die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen.
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Ich werde mich auch dafür einsetzen, daß das in entsprechender Weise läuft. Wir haben auch keine Schwierigkeiten. Die Länder sehen das genauso.
Die unbedingt notwendige Aufarbeitung dieser Regierungs- und Vereinigungskriminalität muß zügig vorangetrieben werden, damit das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat keinen Schaden nimmt. Darum ist es wichtig, daß nun Bund und Länder gemeinsam dieses Ziel verfolgen. Das Notwendige muß realisiert werden, und ich denke, wenn die Arbeit so durchgeführt wird, wie hier eine breite demokratische Übereinstimmung war, dann wird sich der Rechtsstaat unserer Bundesrepublik Deutschland als glaubwürdig erweisen.
Herzlichen Dank.
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