Höfler (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube mit meinen Freunden,
daß dieses Problem nicht durch wilde Reden, sondern nur dadurch gelöst werden kann, daß wir eifrig danach trachten, die Dinge zu tun, die notwendig sind.
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- Ich glaube, an der Verursachung dieses Elends sind Ihre Freunde nicht ganz unschuldig! ({1})
Es wird ja allmählich langweilig, daß man diese Reden immer wieder anhören muß.
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Es kümmert einen wirklich nicht mehr, wenn in dieser Weise über dieses Problem geredet wird. Ich sage ganz offen: es ist eine Schande, daß die Dinge immer wieder diesen Lauf nehmen, wenn Ihre Freunde sich hierherstellen.
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Was getan werden muß, ist zweierlei. Einmal müssen wir als Deutsche unsere Pflicht tun. Es Ist notwendig, daß alle daran denken, daß so-viele in Not gekommen sind, weil sie für uns gelitten haben. Und wenn es einige Länder gibt, die der Verordnung des Herrn Ministers Lukaschek nicht nachkommen wollen, so muß man doch sehen, ob man nicht durch neue Verhandlungen und vielleicht durch etwas strafferes Anziehen mit diesen Ländern dahin kommen kann, daß sie das tun, was sie mit ausgemacht haben und was zu tun notwendig ist. Vielleicht werden wir das nicht gesetzlich festzulegen brauchen; denn ich
glaube doch, daß deutsche Menschen und ihre verantwortlichen Lenker in den Ländern schließlich dahin kommen werden, das zu tun, was sie längst eingesehen haben.
Was weiter geschehen muß, ist die Internationalisierung dieses Problems, nachdem wir gestern noch hörten, daß einige Fortschritte auf diesem Gebiet zu erwarten sind. Aber ich sage noch einmal: Wenn wir uns international um diese Dinge kümmern wollen, dann wird es notwendig sein, daß wir zuerst unsere eigene Pflicht im Lande erfüllen.
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Wenn gesagt wird, daß die Bundesbahn nicht ganz imstande wäre, das nötige Kontingent pro Jahr in diesem Verteilzeitraum zu befördern, so klingt das nicht ganz wahrscheinlich, und ich glaube, auch hier wird man von Regierungsseite her nach dem Rechten sehen müssen, damit etwa mangelndem gutem Willen ein wenig nachgeholfen wird. Ich nehme aber an, daß sich der gute Wille leicht herausstellen wird.
Es ist vorhin über die Länder der französischen Zone etwas gesagt worden, was man doch nicht ganz unwidersprochen hinnehmen darf. Die Länder der französischen Zone standen - das ist allgemein bekannt - bis jetzt unter ganz besonderen Verhältnissen, sowohl was die Inanspruchnahme des dort vorhandenen Wohnraums wie die Stärke der Besatzung und auch die finanziellen Leistungen für die Besatzungslasten angeht; haben wir doch beispielsweise in unserem Lande Baden etwa 50 % - manchmal sogar mehr - des Steueraufkommens verwenden müssen, um den Besatzungskosten gerecht zu werden.
({5}) Das darf man nicht außer Anschlag lassen, wenn wir auch durchaus zugeben, daß etwa Nordrhein-Westfalen als am stärksten zerstörtes Land -- es ist aber auch das reichste und wahrscheinlich das aufnahmekräftigste! - einiges dagegen einwenden könnte.
Meine Freunde stimmen diesem Antrag zu. Sie meinen, sein Inhalt sei geeignet, uns der Lösung des Problems ein wenig näherzubringen. Dem Antrag der Bayernpartei widerraten wir, weil wir der Meinung sind, daß wir es zunächst darauf anlegen müssen, die 300 000 und die 600 000 des Antrags zu erfüllen und erst dann vielleicht zu Weiterem fortzuschreiten.
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