emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen eine Sendung im ZDF verfolgt haben, die sich mit dem Thema Wirtschaftsspionage beschäftigt hat. Ich habe dort klar Position bezogen, daß dies nicht Aufgabe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes ist. Die Antwort finden Sie auch in § 1 Abs. 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes. Dort heißt es: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen" und berichtet darüber der Bundesregierung. Nun kommt der entscheidende Punkt: Die Weitergabe von Informationen des Bundesnachrichtendienstes an andere als öffentliche Stellen ist nach § 9 Abs. 2 des BND-Gesetzes von der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes abhängig gemacht und setzt voraus, daß die Weitergabe aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist.
Ich will es mit einem anderen technischen Begriff umschreiben: Wir haben dem BND keinen Auftrag dieser Art gegeben. Der BND würde sich hier außerhalb seiner Aufgaben bewegen. Auch im Hinblick auf die weltweiten Aufgaben von Nachrichtendiensten, auch westlicher Partner, haben Diskussionen stattgefunden. Sie wissen das auch. Ich will aber diesen Aspekt aus Ihrer Frage aufgreifen, um die Angelegenheiten in den dafür zuständigen Gremien noch einmal anzusprechen. Dazu bietet sich in naher Zukunft eine ganz gute Gelegenheit.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Es werden keine gestellt.
Dann rufe ich die Frage 7, ebenfalls gestellt vom Kollegen Freimut Duve, auf:
Was hat die Bundesregierung getan, und was gedenkt sie zu tun, um solchen Meldungen entgegenzutreten und den für die deutsch-algerischen und die deutsch-französischen Beziehungen verursachten Schaden zu begrenzen und auszuräumen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung und für das zusätzliche Informationsangebot an den fragestellenden Kollegen.
Die Frage 8 der Kollegin Dr. Elke Leonhard aus dem Bereich des Bundesministeriums der Justiz soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 9 bis 16 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung. Ich rufe die Frage 17, gestellt von der Kollegin Ulrike Mehl, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der größte norwegische Düngemittelproduzent zusammen mit dem Energieversorgungsunternehmen „Norsk Hydro" bei der EU einen Förderungsantrag für ein Forschungsprojekt zur Düngung der Nordsee zwecks verbesserter Fischanzucht beantragt hat ({0}), und wie reagiert die Bundesregierung im Hinblick auf die ökologischen Folgen auf dieses Vorhaben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Herr Kollege Duve, ich habe schon in der Antwort auf die vorangegangene Frage auf folgendes hingewiesen: Den Behauptungen des Herrn Schmidt-Eenboom ist bei den französischen und algerischen Partnern in entsprechender und geeigneter Form entgegengetreten worden. Dabei ist allerdings auch festzuhalten, daß entweder aus Mangel an Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen von vornherein kein Schaden hat entstehen können oder aber durch rechtzeitige Richtigstellung der Eintritt eines solchen Schadens abgewendet werden konnte.
Ich will Ihnen dazu konkret vorlesen, was das Auswärtige Amt an die Botschaft in Algier mitteilt. Ich zitiere:
Deutsche Stellen haben zu keiner Zeit algerischen Oppositionsgruppen Hilfe in Form von Waffen, Ausrüstung und Ausbildung gegeben oder angeboten. Der von Schmidt-Eenboom gemachte Vorwurf ist absurd und entbehrt auch vor dem Hintergrund der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit jeglicher Grundlage.
Diese Meldungen wurden an die Zeitung „el Watan" weitergeleitet, die sie dann auch veröffentlicht hat. Zusätzlich erhielten das algerische Außenministerium und die französische Botschaft in Algier je eine Kopie. Unser Botschafter in Algerien hatte darüber hinaus in einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen die von Schmidt-Eenboom erhobenen Vorwürfe entkräftet, und zwar relativ zeitnah. Die Vorwürfe wurden im übrigen von französischer Seite von vornherein als nicht zutreffend angesehen.
Nachdem Sie in Ihrer vorangegangenen Frage auf die Ungeheuerlichkeit zu Recht hingewiesen haben, darf ich noch sagen, daß es in den Gesprächen mit der französischen Regierung, die ich in regelmäßigem Abstand in diesem Zusammenhang führe, auf französischer Seite überhaupt keine Irritationen gegeben hat. Ich darf Ihnen sagen, daß wir mit der französischen Regierung in den Bereichen des Terrorismus und Extremismus in einer sehr guten Weise zusammenarbeiten. Ich empfehle Ihnen auch einen Bericht der Bundesregierung über Aktivitäten ausländischer Extremisten und Terroristen auf unserem Boden, der jetzt für die Öffentlichkeit freigegeben wurde. In diesem Bericht wird auch ausführlich auf die Frage der Asylgewährung und die Frage „Ruheraum Bundesrepublik Deutschland", die uns ja im außenpolitischen Bereich Kopfzerbrechen macht, eingegangen. Ich werde veranlassen, daß Sie eines der ersten Exemplare heute noch zugestellt bekommen.
Freimut Duve (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, ich befand mich auf einer etwas schwierigen Reise nach Algier just an dem Tag, an dem „el Watan" diesen Artikel veröffentlicht hat. Wäre es nicht an der Zeit, daß die Bundesregierung gegenüber diesem Komplex „Ruheraum/Unterstützung von Tätigkeiten algerischer Terroristen" eine wirkliche Aufklärungsoffensive im Maghreb-Bereich unternimmt? Denn
zwei Tage vorher, als wir bei einem bilateralen Gespräch in Frankreich waren - ich habe dort berichtet, daß ich nach Algerien führe -, habe ich gemerkt, daß die Irritationen und die Unsicherheiten zwischen Paris und Bonn, was die Beziehungsformen anbelangt - auch meine Unsicherheit gegenüber der französischen Haltung -, doch nach wie vor relativ stark sind.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Herr Kollege Duve, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen, daß es in bestimmten Bereichen Irritationen geben muß, weil die Probleme nicht in aller Ausführlichkeit ausgebreitet werden können.
Ich selber habe diese Erfahrung im Maghreb gemacht. Ich war nur aus diesem Grund in den letzten Monaten in mehreren dieser Staaten. Denn Sie haben recht, daß es keinen Sinn macht, daß diese Länder eine solche Vorstellung von der Situation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Auch was die gesetzlichen Grundlagen anbelangt, gibt es hier viele Mißverständnisse im Hinblick auf das Asylverfahren, auf unseren Datenschutz und ähnliches, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich habe genau dies gemacht, was wohl auch Sie gemacht haben: Ich habe versucht, die Realität in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, die entsprechenden Argumente zu entkräften oder auf sie in besonderer Weise einzugehen. Ich habe das in Ägypten gemacht, ich habe das in Tunesien gemacht, vor wenigen Wochen auch in Marokko. Ich habe dies natürlich auch bei meinen Gesprächen im europäischen Bereich realisiert.
Das Fazit, das ich ziehen will, lautet: Es gibt bei unseren Partnern diese Irritationen nicht, weil sie unsere Zusammenarbeit auf diesem Sektor schätzen und sie sehr detailliert kennen. Ich bin gern bereit, Ihnen sowohl über den Bereich Maghreb als auch über die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf diesem Sektor persönlich zu berichten. Hier gab es in den letzten Monaten entscheidende Aktivitäten zusätzlicher Art im Hinblick auf die Bedrohungssituation in Europa durch Extremisten und Terroristen.
Freimut Duve (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, Ihre ausführliche Antwort veranlaßt mich zu einer letzten Frage. Sind Sie bei diesen erwähnten vielen Gesprächen in den arabischen Staaten durch die dortigen Regierungen auf die Iran-Politik der Bundesrepublik Deutschland in diesen Zusammenhängen angesprochen worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-01-17:
Das war auch Gegenstand der Besprechungen. Angesprochen wurde ich nicht; aber wenn ich über den Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland rede, ist klar, daß ich einen ganzen Bedrohungsgürtel mit einschließe und nicht nur die jeweilige bilaterale Situation vor Ort diskutiere. Ich bin bereit, mit Ihnen auch darüber ein sehr ausführliStaatsminister Bernd Schmidbauer
ches Gespräch zu führen. Ich hielte es sogar für nützlich, gerade im Hinblick auf Ihre letzte Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Harald Rauen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Herr Präsident! Frau Kollegin, im Rahmen des Meeresforschungsprogramms der Europäischen Kommission ({0}) soll das Forschungsprojekt COMWEB gefördert werden. Es handelt sich um ein Verbundvorhaben, an dem neben der federführenden Universität Trondheim mehrere europäische Forschungsinstitutionen, darunter auch das Institut für Meereskunde in Kiel, teilnehmen. Das Vorhaben steht zur Zeit auf Rang 1 der Warteliste des MAST- 
III-Programms.
Mit COMWEB soll die Grundlagenforschung zur Nährstoffproblematik vorangetrieben werden. Theorien zur Struktur und zur Dynamik mariner Nahrungsnetze sollen überprüft und weiterentwickelt werden. Insbesondere soll die Reaktion des planktischen Nahrungsnetzes auf Veränderungen im Nährstoffangebot untersucht werden.
Vorgesehen sind Laborexperimente zur Nährstoffkonkurrenz und zu Nahrungskettenbeziehungen im Plankton; Experimente in im Meer exponierten, aber geschlossenen Plastiksäcken in Finnland, Spanien und Norwegen; Analysen von Freilanddaten, Probennahme an einer Dauermeßstelle vor Belgien; ein Experiment zur Veränderung des Nährstoffangebots
in einem Fjord in Norwegen - eine „Düngung" größerer Meeresgebiete ist im Gegensatz zu Pressemeldungen nicht vorgesehen -; mathematische Modellierung.
Das norwegische Unternehmen „Norsk Hydro" ist nach Auskunft des Kieler Instituts an der chemischen Analytik und an der mathematischen Modellierung beteiligt.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die Klärung offener wissenschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit den in letzter Zeit immer häufiger zu beobachtenden Artenverschiebungen in eutrophierten Gewässern. Insofern besteht auch aus Umweltsicht ein großes Interesse an dem beschriebenen Projekt, weil durch erweiterte Erkenntnisse möglicherweise die Maßnahmen zur weiteren Verminderung der Nährstoffeinträge und zur Verringerung nachteiliger Auswirkungen der Eutrophierung verbessert werden können. Die kritische Diskussion von Umweltauswirkungen ist Teilaspekt der Antragstellung. Die Stellungnahme der Gutachter des Forschungsantrages verneint negative Umwelteinflüsse durch diese Untersuchung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Frau Kollegin Mehl, die erste Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1996-01-17:
Herr Hirche, Sie haben das sehr schön verpackt. Daß das der größte Düngemittelhersteller in Norwegen gerne auch so verpackt, kann ich gut nachvollziehen.
Können Sie mir sagen, welche konkreten Maßnahmen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer im Rahmen dieses Projektes vorgesehen sind? Es ging durch die Presse - darauf wollte ich mich noch einmal konkret beziehen -, die Nährstoffeinträge seien so stark zurückgegangen, daß man im Interesse der Fischzucht nachfüttern müßte. Wissen Sie etwas darüber, und wenn ja: Wie ist das schleswig-holsteinische Wattenmeer betroffen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Frau Kollegin, nach unseren Informationen ist das schleswig-holsteinische Wattenmeer überhaupt nicht betroffen. Ich kann aus dem Artikel - mir liegt nur ein Artikel der „Kieler Nachrichten" vom 30. Dezember vor ({0})
nicht erkennen, daß darüber berichtet wird. Die Tatsache, daß der Direktor des Forschungszentrums Westküste in Büsum in das Projekt eingeschaltet ist, bedeutet nicht, daß das Wattenmeer direkt in irgendwelche Experimente einbezogen ist. Dies ersehen wir jedenfalls aus den Unterlagen, die eingereicht worden sind. Ich denke, das ist insgesamt auch korrekt.

Ich darf wiederholen: Im Meer selbst, das heißt außerhalb des Labors - darauf zielte ja Ihre Frage -, finden zwei Arten von Experimenten statt: Zum einen geht es um Experimente mit im Meer exponierten, aber geschlossenen Plastiksäcken. Mit ihnen versucht man, aus den veränderten Druckverhältnissen, die sich nur im Meer ergeben, oder aber Strömungs- und Wärmeverhältnissen Einflüsse auf Planktonentwicklungen festzustellen.
Zum anderen - darauf geht, so vermute ich, der Bericht ganz wesentlich zurück - handelt es sich um ein Experiment zur Ermittlung der Veränderung des Nährstoffangebots in einem Fjord in Norwegen, für das die Universität Oslo zuständig ist. Nach den Informationen, die mir vorliegen, könnte Ausgangspunkt der gewesen sein, daß das norwegische Energieversorgungsunternehmen „Norsk Hydro" durch den Bau von Talsperren zur Energieerzeugung dazu beigetragen hat, daß nicht mehr so viele Sedimente wie in früheren Jahrzehnten mit den Flüssen ins Meer gekommen sind, sich daraufhin Veränderungen ergeben haben und wegen dieser Veränderung im Fjord untersucht wird. Aber ich sage dies ausdrücklich im Konjunktiv. Die Motive im einzelnen sind nicht bekannt. Dies ist lediglich der Versuch, nachzuvollziehen, was konkreter Anlaß gewesen sein könnte.
Ulrike Mehl (NA), 1996-01-17:
Trotzdem frage ich noch einmal: Was ist Ziel dieser Untersuchung - denn das ist ja wesentlich -, soweit sie den Nordseebereich betrifft? Ist das Ziel, negative Entwicklungen in der Nordsee genauer aufzuspüren und diese dann abzustellen? Oder ist Ziel dieser Untersuchung, herauszubekommen, wie man Fischentnahme maximieren kann?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Es geht um Grundlagenforschung, Frau Kollegin. Die Grundlagenforschung beschäftigt sich mit der Frage der Veränderung des Nährstoffangebots. Da sollen Theorien zur Struktur weiter überprüft werden. Von daher muß man darauf achten, welche Ergebnisse herauskommen und was mit den Ergebnissen passiert.
Es kann heute also nicht gesagt werden, zu welchen Anwendungszwecken die Ergebnisse dienen, weil man sich im Bereich der Grundlagenforschung bewegt. Aber wie Sie selbst wissen, können Forschungsergebnisse, wenn sie denn vorliegen, in unterschiedlichster Weise verwendet werden. Es wird dann darauf ankommen, zu beobachten, was damit passiert.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 18 auf, die ebenfalls von der Kollegin Ulrike Mehl gestellt wurde:
Wie hoch waren bis Ende 1994 und im Jahr 1995 die öffentlichen Ausgaben des Bundes und der Länder zum Schutz der Nordsee vor schädlichen Einträgen durch Oberflächeneinleitung, insbesondere von Nährstoffen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher gegen die schädlichen Einträge unternommen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Herr Präsident, Frau Kollegin Mehl, der Schutz von Nord- und Ostsee bildet seit vielen Jahren einen Schwerpunkt der Umweltpolitik der Bundesregierung. Es ist nicht möglich - und sicher auch nicht gewollt -, im Rahmen dieser Antwort die umfangreichen und vielfältigen Maßnahmen abschließend zu erläutern.
Als Beispiele seien das Zehn-Punkte-Programm aus dem Jahre 1988, die Beschlüsse der internationalen Nordseeschutzkonferenzen 1990 und 1995 und die Aktionsprogramme der Flußgebietskommissionen an Rhein, Weser und Elbe, die auch auf den Schutz der Nordsee ausgerichtet sind, genannt.
Bei zahlreichen Maßnahmen zum Gewässerschutz, etwa der 3. Reinigungsstufe bei kommunalen Kläranlagen, steht der Schutz von Nord- und Ostsee im Vordergrund.
Zur Reduzierung des Eintrags von Nährstoffen und anderen schädlichen Stoffen aus Abwasser in die Gewässer hat die Bundesregierung in den Jahren 1989 bis 1995 für über 40 Herkunftsbereiche Anforderungen nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz an die Einleitung von Abwasser erlassen. Auch in Programmen der Landwirtschaft, bei denen hinsichtlich der Reduzierung der Nährstoffeinträge trotz bereits erzielter Erfolge noch Nachholbedarf besteht, werden immer stärker ökologische Anforderungen integriert.
Die Umsetzung der Beschlüsse zum Meeresumweltschutz hat von Bürgern, Industrie und Landwirtschaft bereits große Aufwendungen gefordert, gleichzeitig aber durch Umstellungen von Verfahren auch einen Beitrag zur Entwicklung neuer Technologien geleistet.
Allein für die öffentliche Abwasserbeseitigung wurden nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 1985 bis 1994, also in zehn Jahren, mit Unterstützung von Bund und Ländern durch die Kommunen etwa 82 Milliarden DM investiert. Die Erfolge dieser Investitionen sind beachtlich. So konnten die Einträge vieler Schadstoffe in die Nordsee von 1985 bis 1995 deutlich verringert werden, zum Beispiel bei den Schwermetallen Cadmium, Chrom, Nickel, Quecksilber um zirka 70 Prozent, bei Phosphor um zirka 50 Prozent und bei Stickstoff um 25 Prozent.
Die weitere Umsetzung der Abwasservorschriften durch die Länder wird die Belastung der Nordsee zusätzlich verringern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich die Frage 19 auf, die von unserer Kollegin Marion Caspers-Merk gestellt wurde:
Wird die von der Bundesregierung für die nächste Zukunft angekündigte Verordnung zur Umsetzung der EG -Batterie-Richtlinie oder die für die vom EG-Recht nicht abgedeckten Batterien vorgesehene freiwillige Selbstbindung von Industrie und Handel für die Rücknahme, Verwertung und Entsorgung Regelungen für Nickel-Metallhydrid- und Lithium-Ion-Akkus enthalten, und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung eine umweltverträgliche und geeignete Entsorgung für diese Akkus, die aufgrund ihrer höheren Leistung und des nicht mehr vorhandenen Memory-Effekts die bisherigen Akkus verdrängen werden, sicherzustellen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Herr Präsident, Frau Kollegin, die von der Batterieindustrie und dem Handel angebotenen freiwilligen Maßnahmen schließen alle bisher nicht vom EU-Recht erfaßten Batterien ein, also auch NickelMetallhydrid- und Lithium-Batterien.
Die Bundesregierung wird rasch entscheiden, ob in die zur Umsetzung der EU-Richtlinie über schadstoffhaltige Batterien notwendige Verordnung alle sonstigen Batterien einbezogen werden oder ob dieser Bereich durch eine von der Wirtschaft angebotene freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden kann.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-01-17:
Ich habe eine Zusatzfrage dazu, Herr Staatssekretär. Heute morgen ist im Umweltausschuß von Ihrer Ministerin gesagt worden, daß man mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung Schwierigkeiten kartellrechtlicher Art habe und daß hier eine Verordnung vorgesehen werde. Werden diese neuen Akkus, die sich durchsetzen werden, weil die Handies in Mode sind, auch von dieser Verordnung erfaßt werden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Frau Kollegin, hierzu habe ich eben ausgeführt, daß letzte Abstimmungsgespräche innerhalb der Bundesregierung darüber stattfinden, ob wir alles einbeziehen oder ob dieser Teil durch freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden kann. Jedenfalls ist vorgesehen, Regelungen für den Gesamtbereich zu finden. Die Rechtsform ist für den Bereich Ihrer Frage noch nicht abschließend geklärt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage, auch aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen nicht.
Dann rufe ich die Frage 20 auf, die ebenfalls die Kollegin Caspers-Merk gestellt hat:
Kann die Bundesregierung erklären, warum in der Bundesrepublik Deutschland derzeit überwiegend nicht zu verwertende Getränkedosen, die aus einer Weißblechdose und einem Aluminiumdeckel zusammengesetzt werden, in den Umlauf kommen, und kann die Bundesregierung erklären, warum in anderen Ländern der EU im Gegensatz dazu fast ausschließlich aus einem einheitlichen Material hergestellte Dosen zur Anwendung kommen, die dann auch recycelbar sind?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Herr Präsident, Frau Kollegin, es ist nicht zutreffend, daß Getränkedosen, die aus einer Weißblechdose und einem Aluminiumdeckel zusammengesetzt sind, nicht verwertet werden können oder in Deutschland nicht verwertet werden. Vielmehr werden diese Dosen nach einer getrennten Erfassung durch das Duale System wieder dem Stahlerzeugungsprozeß zugeführt. Im Jahre 1994 wurden mehr als 56 Prozent aller Verkaufsverpackungen aus Weißblech wiederverwertet.
In Deutschland werden derzeit zu etwa 90 Prozent Weißblechdosen mit Aluminiumdeckel und zu etwa 10 Prozent Aluminiumdosen verwandt. Die Ausstattung von Weißblechdosen mit einem Aluminiumdekkel hat vor allem technische und Produkthaftungsgründe. Nach Angaben von Dosenherstellern ist auf Grund der geringen Verformbarkeit des Materials Stahl ein Stahlaufreißdeckel in der Praxis zur Zeit nicht einsetzbar. Insbesondere ein hoher Aufreißwiderstand sowie eine Verletzungsgefahr durch scharfe Kanten stehen einem Einsatz im Wege. Die Hersteller von Weißblechdosen sind jedoch nach eigenen Angaben um Lösungen bemüht. So wurde eine Alternative entwickelt, bei der ein Stahlaufreißdekkel durchgestanzt und mit einer Kunststoffmasse abgedichtet wurde. Diese Variante war jedoch aus Gründen der Produkthaftung nicht geeignet, da sie nicht ausreichend vor Mißbrauch schützte. Die Dosenhersteller arbeiten daher zur Zeit an weiteren Lösungen.
Darüber hinaus hat die Ökobilanz-Studie für Getränkeverpackungen für Bier, die von Bundesumweltministerin Merkel im Juli 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ergeben, daß Weißblechdosen mit Aluminiumdeckel aus ökologischer Sicht Aluminiumdosen mindestens gleichwertig sind. In diese von der Gewinnung des Rohstoffs bis zur Entsorgung reichende Untersuchung wurde auch das Dosenrecycling einbezogen. Ob eine Getränkedose aus reinem Weißblech aus ökologischer Sicht den genannten Alternativen überlegen ist, kann mangels entsprechender Untersuchungen derzeit nicht endgültig beantwortet werden.
Im Ausland ist eine derartige Ganzstahldose bislang nur in England in geringem Umfang eingesetzt worden. Auf Grund der geschilderten technischen Probleme hat sie sich jedoch nicht durchsetzen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-01-17:
Mir liegen Informationen vor, Herr Staatssekretär Hirche, daß der eigentliche Grund dafür, warum eine Dose aus einem Material - in diesem Fall Weißblech - bei uns in der Regel nicht eingesetzt wird, patentrechtlicher Art ist. Demnach seien die deutschen Hersteller nicht bereit, die
Patentgebühren zu zahlen. Können Sie das verifizieren? Auf diesen Aspekt sind Sie eben nicht eingegangen.