Martin Rosemann (NA), 2017-04-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein
zentrales Versprechen unseres Sozialstaats ist es, dass
diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und unsere sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beiträgen unterstützt
haben, im Alter anständig leben können . Rente muss
Altersarmut verhindern und muss einen angemessenen
Lebensstandard sichern . Das gilt heute, aber auch in Zukunft. Alterssicherung muss verlässlich und finanzierbar
sein . Das gilt sowohl für Jung als auch für Alt; das gilt
für die Generation von heute und für die Generation von
morgen und von übermorgen .

Genau da setzt das Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das unsere Ministerin Andrea Nahles vorgelegt hat,
an . Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche
Altersvorsorge . Es bekämpft Altersarmut gezielt . Es
verbessert die soziale Absicherung von Selbstständigen .

Und es schafft 27 Jahre nach der deutschen Einheit ein
einheitliches Rentenrecht in Ost und West .

({0})

Meine Damen und Herren, für die SPD ist klar: Die
gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Grundpfeiler
unserer Alterssicherung . Wir wollen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern . Deshalb begrüßen
wir den Vorschlag der Ministerin für eine doppelte Haltelinie .

({1})

Markus Kurth, dir will ich an dieser Stelle sagen:
46 Prozent sind die gesetzliche Haltelinie im Gesamtkonzept der Ministerin, aber das ist nicht die politische
Zielgröße . Natürlich müssen wir alles tun - das muss das
politische Ziel bleiben -, damit das Rentenniveau über
diesen 46 Prozent bleibt . Mit dieser doppelten Haltelinie
wird das Rentenniveau stabilisiert, ohne dass die Beiträge übermäßig steigen . Das ist insbesondere deshalb
wichtig, weil wir wissen, dass eben nicht nur die Rentenversicherung von der demografischen Veränderung
betroffen ist, sondern auch die Krankenversicherung und
die Pflegeversicherung.

Beides, eine Stabilisierung des Niveaus und eine Verhinderung eines übermäßigen Anstiegs der Rentenbeiträge, funktioniert nur, wenn wir mehr Steuermittel in Form
eines Demografiezuschusses, wie das die Ministerin genannt hat, einbringen und wenn wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben konsequent über Steuermittel finanzieren.

Dieses Konzept der doppelten Haltelinie ist in der
Anhörung, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales zur
Rentenpolitik gemacht hat, auf positive Resonanz gestoßen . Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin Herrn
Dr . Thiede von der Deutschen Rentenversicherung zitieren, der gesagt hat:

Wir halten dieses Konzept für sehr sinnvoll, weil es
sicherstellt, dass die demographischen Belastungen
nicht einseitig einer Gruppe zugewiesen werden .
Wenn man gar keine Haltelinie hätte, oder nur eine,
dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass
die demographische Belastung ganz überwiegend
oder sogar komplett entweder die Beitragszahler
oder die Rentenempfänger tragen müssten .

Die gleiche Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass
Altersarmut eben nicht vorrangig eine Frage des Rentenniveaus ist, sondern eine Frage der Erwerbsbiografie.
In diesem Zusammenhang wurden bestimmte Personengruppen genannt: Kleinselbstständige, Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose, die von Altersarmut besonders betroffen sind. Auch hier hat die Ministerin mit
ihrem Gesamtkonzept zielgerichtete Vorschläge vorgelegt . Wir als Große Koalition verbessern - das werden
wir am Freitag debattieren - zum zweiten Mal die Erwerbsminderungsrente, weil Erwerbsminderung ein so
zentrales Risiko für Altersarmut ist .

Darüber hinaus hat die Ministerin vorgeschlagen,
Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung
einzubeziehen . Das unterstützt unsere Fraktion als ersten

konkreten Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung ganz ausdrücklich .

({2})

Wir wollen: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder
erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der soll, auch
wenn das Einkommen gering war, im Alter nicht zum
Sozialamt gehen müssen . Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Frage der Würde .
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Ministerin
für eine Solidarrente . Wir halten es für einen sehr klugen
Vorschlag, dass sie für diese Personen in jedem Fall über
der Grundsicherung liegt, unabhängig davon, ob sie auf
dem flachen Land in Mecklenburg-Vorpommern oder in
Ballungsräumen wie in Stuttgart oder Tübingen leben .
Wir fragen uns, warum der Koalitionspartner an dieser
Stelle diesen pragmatischen und sinnvollen Vorschlag
nicht unterstützen konnte .

({3})

Meine Damen und Herren, um die demografischen
Herausforderungen - also Babyboomer, sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung - auch in
Zukunft bewältigen zu können, braucht es neben einer
starken gesetzlichen Rente auch eine möglichst flächendeckende betriebliche Altersvorsorge . Mit unserer Betriebsrente Plus setzen wir genau da an . Wir setzen auf
eine zielgenaue Förderung von Geringverdienern, eine
stärkere Arbeitgeberfinanzierung bei der betrieblichen
Altersvorsorge und auf einfache und attraktive Angebote
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Tarifpartner,
von denen auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren können . Vor allem setzen wir bei der betrieblichen
Altersvorsorge auf Solidarität: große kollektive Systeme
statt individuelle Lösungen .

Ich komme zum Schluss . Egal ob gesetzliche Rente oder betriebliche Altersvorsorge: Grundlage für gute
Renten ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung .
Auch gilt für jede und jeden Einzelnen der Zusammenhang zwischen guter Bildung, guter Arbeit, guten Löhnen und guten Renten . Deswegen fängt gute Rentenpolitik schon mit der Bildungspolitik an und geht auf dem
Arbeitsmarkt weiter . Deshalb müssen wir Erwerbsbiografien stärken und gleiche Chancen schaffen.

Genau das haben wir in dieser Wahlperiode an unterschiedlichen Stellen begonnen: mit der Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns, mit Anreizen für eine bessere Tarifbindung, mit der Regulierung von Leiharbeit
und Werkverträgen, mit all dem, was wir getan haben
und noch tun wollen, um die Lohnungleichheit zwischen
Frauen und Männern zu reduzieren, und vor allem auch
dadurch, dass wir es Menschen ermöglichen, länger gesund im Arbeitsleben zu bleiben, mit einem vorsorgenden Sozialstaat, der in Prävention und Rehabilitation und
in die Qualifikation der Beschäftigten investiert und sie
auf dem Weg durch das Arbeitsleben begleitet und auch
bei Umbrüchen unterstützt .

({4})