emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schafer (vizepräsident), 1953-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, ich kann über sämtliche Anträge zugleich abstimmen lassen. Es handelt sich um die Anträge der KPD auf Umdruck Nr. 1035 Ziffern 45 'bis 49. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Abgelehnt.
Zu Ziffer 20 a liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 1035 Ziffer 50 vor.
({0})
- Keine Wortmeldungen.
Wir kommen 'zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die der Ziffer 20 a in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; 'angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 20b. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 21 liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 1035 Ziffer 51 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({1})
- Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 1035 Ziffer 51 zustimmen, die Hand zu heben. - Zweifellos die Minderheit; abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die Ziffer 21 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Es liegt nun vor wieder ein Antrag der KPD, Umdruck Nr. 1035 Ziffer 52 zu § 71, der zu der Ziffer 21 a gehört, über die wir jetzt beraten. Wird das Wort gewünscht?
({2})
- Das Wort ist nicht gewünscht. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 1035 Ziffer 52. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Zweifellos die Minderheit; abgelehnt.
Wir kommen nun zu Ziffer 21 a in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 73 liegt ein Antrag der KPD vor, Umdruck Nr. 1035 Ziffer 53. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Renner.
mende (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag auf eine Selbstbeschränkung stellte, habe ich bewußt jene Atmosphäre vermeiden wollen, die leider doch entstanden ist und die auch bei der letzten Rede des Herrn Kollegen Renner unverkennbar war.
({0})
Ich darf kurz erklären: mir kam es darauf an, zu erreichen, daß die übrigen Sozialgesetze, die Novelle zum Gesetz nach Art. 131, das Gesetz zu Punkt 3, das Heimkehrerentschädigungsgesetz unid all die übrigen Punkte heute auch noch verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, in fünf Minuten kann man durchaus etwas sagen; und ich spreche hier auch ein hartes Wort aus: den Kriegsopfern kommt es nicht darauf an, die Reden hier zu hören, sondern die Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen,
({1})
und zu Entscheidungen brauchen Sie keine fünfminütigen oder noch längeren Reden.
Wenn ich mir die Änderungsanträge der Kommunisten ansehe, habe ich das Gefühl, daß hier das Bundesversorgungsgesetz in einer Wahlpsychose verabschiedet werden soll. Deswegen mein Antrag.
Wir lehnen daher auch die Änderungsanträge in der überwiegenden Mehrheit unserer Fraktion ab und bleiben auf dem im Kriegsopferausschuß dargelegten Standpunkt.
Wir sind auch nicht in der Lage, Herr Kollege Arndgen, Ihrem Gesetzentwurf, der so überraschend jetzt hier vorgebracht wird, unsere Zustimmung zu geben, solange wir nicht davon überzeugt sind, daß er mehr ist als eine bloße Deklamation.
Wir bitten daher, baldigst zu den Abstimmungen zu schreiten, die jeder von uns auch draußen wird verantworten müssen.
({2})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, ich kann erst zu den Abstimmungen schreiten, wenn die Debatte beendet ist.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Maerkl.
maerkl (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Appell an die parlamentarische Demokratie erscheint uns im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kriegsopferversorgung heute fehl am Platze, weil dieser Appell nicht dieses Hohe Haus treffen kann, sondern höchstens 8 Millionen Kriegsopfer, die ein schwergeprüfter, aber nicht wegzudenkender, hervorragender Bestandteil der Demokratie sind. Die Angleichung der Grundrenten an die Versorgung bei Erwerbsunfähigkeit erscheint uns ebenso dringlich wie notwendig. Sie, meine Damen und Herren, können doch die Folgen der Brutalität und Totalität des Krieges in diesem Ausmaß nicht die Kriegsopfer tragen lassen. Es ist unseres Erachtens nur ein Bruchteil von sozialer Haltung und sozialer Opferbereitschaft notwendig, um der Rentenverbesserung, wie sie im Umdruck Nr. 1041 vorgeschlagen ist, zuzustimmen.
Ich darf erklären, die Föderalistische Union - Bayernpartei/Zentrum - stimmt dieser Vorlage zu.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich darf .die Abstimmung über die beiden von Herrn Abgeordneten Renner gestellten Anträge zu § 29 und § 30 Abs. 2 nachholen. Er hat sie begründet. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der kommunistischen Gruppe zu § 29 und § 30 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der Herr Abgeordnete Arndgen hat beantragt, diesen Punkt auszuklammern. Eine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit dazu scheint mir
nicht vorhanden zu sein. Er hat einen Gesetzentwurf eingereicht, von dem ich ohne weiteres unterstellen darf, daß er, da er nicht rechtzeitig verteilt 'worden ist, heute nicht mehr behandelt werden kann. Er steht auch nicht auf der Tagesordnung. Er ist nicht in der Form eines Änderungsantrages gestellt. Ich muß also diesen Gesetzentwurf den üblichen geschäftsordnungsmäßigen Weg gehen lassen.
Der weitestgehende vorliegende ,Antrag ist der Antrag der kommunistischen 'Gruppe auf Umdruck Nr. 1035, Ziffer 24, die Grundrente von 50 bis 250 DM usw. festzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem kommunistischen Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der nächste Antrag, über den abzustimmen ist, ist der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1041, Ziffer 1, zu § 31 Abs. 1. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur namentlichen Abstimmung ihre Stimme abzugeben wünschen?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Es haben sich 341 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 160, mit Nein 180 bei einer Enthaltung.
({2})
Der Antrag ist abgelehnt. Von den Berliner Abgeordneten haben. 6 mit Ja und 9 mit Nein gestimmt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Dr. Horlacher, Dr. Bartram ({3}) und Genossen.
- Herr Abgeordneter Bazille.
bazille (NA), 1953-07-02:
Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten zur Abstimmung über den Umdruck Nr. 1034 Ziffer 1 einzusammeln.
'({0})
Meine Damen und Herren', ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung abzugeben wünschen?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es sind von stimmberechtigten Abgeordneten 337 Stimmen abgegeben worden; davon haben mit Ja gestimmt 160, mit Nein 171 bei 6 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 6 mit Ja, 9 mit Nein gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 14055

({2})
Zu Ziffer 9 - § 32 - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1041 Ziffer 2 vor. - Herr Abgeordneter Bazille!
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Mende hat sich in einem konkreten Fall die schriftliche Beantwortung vorbehalten. Sie haben noch eine Zusatzfrage zu stellen?
bazille (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 1041 bezweckt meine Fraktion eine Angleichung der Ausgleichsrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wenn schon die Mehrheit des Hauses einer Erhöhung der Grundrenten glaubte nicht zustimmen zu können, so möchte ich Sie doch darum bitten, daran zu denken, daß die Ausgleichsrente jenen Opfern des Krieges zugute kommt, die ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend aus ihrer Versorgungsrente zu bestreiten gezwungen sind. Es handelt sich hier also um Kriegsopfer, die wegen ihrer Beschädigung nicht mehr in der Lage sind, einem Erwerb nachzugehen, die also bis an ihr Lebensende gezwungen sind, den Lebensunterhalt aus ihrem Renteneinkommen zu bestreiten. Angesichts dieser Tatsache stellt eine 30%ige Erhöhung der Ausgleichsrente, wie sie der Antrag meiner Fraktion bezweckt, die unterste Grenze dessen dar, was nach Meinung meiner politischen Freunde gegenüber diesen Bürgern unseres Staates verantwortet werden kann. Denn hier sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, ihr Leben noch so weiterzuleben, daß es einen Inhalt hat. Ich möchte Sie in Berücksichtigung der schweren Schicksale, die hinter den nackten Ziffern des Antrags stehen, darum bitten, wenigstens diesem Antrag auf eine 30%ige Erhöhung der Ausgleichsrenten zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Zur Begründung des Antrages Umdruck Nr. 1034 Ziffer 2 Frau Abgeordnete Dr. Probst.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich muß nun schon vorschlagen, daß wir die Änderungsanträge zusammen begründen. Sonst gibt es ein völlig unübersichtliches Bild. Bitte!
probst (NA), 1953-07-02:
Mein Antrag läuft darauf hinaus, die Regierungsvorlage in § 32 Abs. 2 wiederherzustellen, und zwar bei der Stelle „um 60 vom Hundert - 50 Deutsche Mark" statt 48 Deutsche Mark.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Renner hatte auch einen Änderungsantrag zu § 32 gestellt.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser grundsätzlicher Antrag lief darauf hinaus, die Ausgleichsrente überhaupt zu streichen und ganz aus dem Gesetz zu beseitigen. Das hätte natürlich nur dann Sinn gehabt, wenn Sie beschlossen hätten, die Rentenversorgung an und für sich auf dem Prinzip des alten Reichsversorgungsgesetzes aufzubauen. Da Sie das abgelehnt haben, ist unser Antrag auf Streichung der Ausgleichsrente inhaltlich natürlich illusorisch. Wir haben den Eventualantrag gestellt, die derzeitige Ausgleichsrente um 300/o zu erhöhen. Das ist also ein Antrag, der sich inhaltlich mit dem Antrag
deckt, den die SPD soeben gestellt hat. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf, der eine Erhöhung der Ausgleichsrente um 30% vorgeschlagen hat, noch um 10% zurückgegangen ist und nur eine 20 %ige Erhöhung der Ausgleichsrente vorgeschlagen hat.
Nun ein abschließendes Wort zu der Frage der Gesamtrentenhöhe! Dem sozialdemokratischen Antrag stattzugeben, würde bedeuten, daß der 100%ig Beschädigte eine Rente von 250 DM gegenüber jetzt 165 DM bekäme. Das alte Reichsversorgungsgesetz kannte neben den Renten - Grundrente und Schwerbeschädigtenzulage -, wie wir sie gefordert haben, außerdem noch die Ausgleichszulage nach § 28 und gewährte also noch zur Grundrente und Schwerbeschädigtenzulage für die gelernten und angelernten Arbeiter 25, später 35% Zulage, dann für den Akademiker, für den Arbeiter, dessen Beruf außergewöhnliche Verantwortung in sich schloß, 50, später 70 % Zulage zu diesen Grundrenten nebst Schwerbeschädigtenzulage. Dazu kam die Ortszulage, die in 1920 zwischen 10 und 35 % ausgemacht hat. Die damaligen Leistungen waren also wesentlich höher als die Leistungen, die im jetzigen Bundesversorgungsgesetz verankert sind. Darüber sollte man sich einmal klarwerden.
Damals hatten die Kräfte, die den Krieg angezettelt haben, auch einen Krieg verloren. Damals mußte auch das Volk die Schuld dieser Kriegsanstifter bezahlen.
({0})
Aber damals hat die Regierung, zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, noch nicht mit dem Gedanken gespielt, einen neuen Krieg vorzubereiten, und hat für die Wiederaufrüstung noch keine 10 Milliarden Mark ausgegeben. Das ist der Unterschied zwischen damals und heute! Damals hat das Reich 33 % seiner gesamten Staatsausgaben zur Deckung der Kriegsopferversorgung verwendet, und heute gehen 46 % für die direkte Kriegsvorbereitung drauf. Das ist der politische Unterschied zwischen damals und heute! Diesen Unterschied haben Sie zu verantworten, Sie mit Ihrer Politik der Wiederaufrüstung sind schuld daran, daß die Kriegsopfer draußen Hunger leiden müssen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung der drei Anträge gehört. Herr Abgeordneter Renner hat einen Eventualantrag gestellt, nachdem seine Anträge zu § 32 gegenstandslos geworden sind, die Teuerungszulage zu den Ausgleichsrenten um 30% zu erhöhen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1041 Ziffer 2 auf eine neue Fassung des § 32 Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Probst auf Umdruck Nr. 1034 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand

({0})
zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung von § 32 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?- Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Ziffer 10 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen' der CDU/CSU, FDP, DP Umdruck Nr. 1033 vor. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Arndgen, bitte!
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Regierungsparteien gestellte Antrag auf Umdruck Nr.. 1033 ist wie folgt zu begründen: In § 33 Abs. 2 ist durch Ausschußbeschluß die Zahl 60 auf 80 erhöht worden. Es handelt sich um die nichtanrechnungsfähigen Beträge für sonstiges Einkommen. Es ist nun nicht berechtigt, für einen Teil der Einkommen - und zwar für ein Einkommen, das aus Arbeit herrührt - die Freigrenze zu erhöhen, während bei anderen beispielsweise aus Renten herrührenden Einkommen die Freigrenze gar nicht beachtet wird. Ein weiteres Unrecht enthält der Beschluß insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist. Man sollte es da bei der bisherigen Bestimmung belassen. Aus diesem Grunde sind die Regierungsparteien gegen den entsprechenden Beschluß des Ausschusses.
Dann ist in der gleichen Ziffer gesagt, daß bei sonstigem Einkommen, das ganz oder teilweise aus land- oder forstwirtschaftlichen Erträgen herrührt, diese Erträge durch die unteren Landwirtschaftsbehörden festgestellt werden sollen. Eine ähnliche Bestimmung hatten wir schon einmal im Lastenausgleichsgesetz, und der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuß angerufen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir heute die Novelle zum Gesetz so verabschieden sollten, daß sich der Vermittlungsausschuß nicht mehr damit zu beschäftigen braucht und das Gesetz recht bald wirksam werden kann.
Ich bitte, dem Antrag Umdruck Nr. 1033 zuzustimmen.
probst (NA), 1953-07-02:
Ich muß zu dem Antrag des Kollegen Bazille Bedenken anmelden. Er hat nämlich gesagt, man solle die Einkommensfreigrenze, wie sie bei nicht selbständiger Arbeit gegeben ist, ausdehnen auf die Bezüge aus Invalidenrenten und Pensionen. Wenn wir beim sonstigen Einkommen, d. h. bei Ruhegehältern, die 3/10-Progression einbauen, schaffen wir die größten Ungerechtigkeiten. Wir können uns das selbst ausrechnen. Jemand, der das Glück hatte, später in

({0})
höherem Alter erst verwundet zu werden, der also die Möglichkeit hatte, für seine Invalidität besser vorzusorgen, würde bei einer 3/10-Progression, wenn er 110 DM als Invalidenrente hätte, einen Freibetrag von 33 DM haben. Wenn aber jemand durch ein schweres Schicksal, das ihn in früherer Jugend getroffen hat, früher zur Invalidität verurteilt war, würde er bedeutend weniger haben. Er würde durch diese Progression 'bei 50 Mark höchstens 15 Mark haben. Das ist also eine Ungerechtigkeit in sich, die vor allem auch für unsere Witwenrenten - wenn das Schule machen sollte - abgelehnt werden müßte. Diese Frage muß noch einmal gründlich durchdacht und überarbeitet werden. Es ist zu bedauern, daß dieses Gesetz in einem solchen Zeitdruck entstanden ist. Sonst wäre diese Frage nicht im Plenum, sondern im Ausschuß zur Ausreifung gelangt.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Es ist noch der Antrag Umdruck Nr. 1035 Ziffer 27 zu begründen. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier gehen wir von unserem ursprünglichen Antrag ab, mit dem wir eine Streichung dieser Anrechnungsvorschriften von „Einkommen in Geld und Geldeswert aller Art" verlangt hatten. Nachdem unser Antrag auf grundsätzliche, strukturelle Änderung des Gesetzes abgelehnt worden ist, verlangen wir jetzt, daß die derzeitigen Freigrenzen nach § 33 gegenüber den jetzt vorgesehenen Sätzen verdoppelt werden. Wenn wir diese Verdoppelung durchführen, schaffen wir einen großen Teil der berechtigten Klagen, die über diesen Paragraphen jeden Tag an uns herangetragen werden, aus der Welt.
Nun etwas zum Prinzip. Es ist immerhin eigenartig, daß Sie es für richtig halten, schon bei derartig niedrigen Nebeneinkommen die Bestimmungen über die Ausgleichsrente anzuwenden. Sie haben zwar jetzt im Ausschuß die alten Freigrenzen erhöht, und zwar um einen Betrag von 13 DM bei 50%iger Erwerbsunfähigkeit und um einen Betrag von 23 DM bei voller Erwerbsunfähigkeit. Das ist angesichts der an und für sich schon niedrigen Renten und angesichts der Erbärmlichkeit dieser Freigrenzen einfach nicht mehr zu verantworten. Darf ich Sie daran erinnern, daß auch das alte Reichsversorgungsgesetz Ruhensvorschriften im Zusammenhang von Rente und Einkommen enthielt.
Da begann das Ruhen der Rente mit einem Zehntel des Betrages bei einem jährlichen Einkommen von ungefähr 5000 Mark. Wenn Sie Ihre heutigen Ruhensvorschriften und Anrechnungsbestimmungen von Einkommen jeder Art, worunter ja auch die Invalidenrente fällt, mit den Bestimmungen über die Anrechnung von Einkommen auf die Beamtenpension vergleichen, dann müssen Sie auch da zugeben, daß zwischen Beamtenrecht und Kriegsopferrecht ein wirklich eigenartig krasser Gegensatz besteht. Ich meine, der Anspruch des Beamten, den Sie doch immer als Rechtsanspruch herausstellen, sollte in Ihrem „Rechtsstaat" nicht stärker fundiert und untermauert sein dürfen als der Anspruch des Kriegsbeschädigten.
Also das Mindeste, was geschehen muß, um das krasse Unrecht der derzeitigen Regelung aus der Welt zu schaffen, ist, daß Sie unserem Antrag stattgeben, der eine Verdoppelung der derzeitigen Einkommensfreigrenze des § 33 fordert. Es ist um die Sache hier schon sehr viel geredet worden, und die Sinnwidrigkeit dieser Anrechnungsbestimmungen
ist hier schon oft genug begründet worden. Sie haben diesen Argumenten nichts entgegenzusetzen, was auch nur irgendwie beweiskräftig wäre. Angesichts all dieser Dinge, die Sie ja mit aller Dialektik nicht aus der Welt schaffen können, bitte ich Sie wirklich eindringlich, den Kriegsopfern wenigstens diese minimale Vergünstigung zugute kommen zu lassen, die wir im Zusammenhang mit dem § 33 beantragt haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 1041 zuzustimmen. Ich weiß aus eigenster Erfahrung, daß wir alles daransetzen müssen, die Not der Kriegsbeschädigten zu überwinden und sie in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Jede Erhöhung der Freigrenze, die wir irgendwie verantworten können, wird uns auf die Dauer in der Rentenzahlung entlasten und nicht belasten. Hier gibt es, Herr Finanzminister, keine Rechenkunststücke, sondern ganz einfach die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß unsere Kriegsbeschädigten keine Hemmungen zu haben brauchen, sich voll und ganz in den Arbeitsprozeß einzugliedern.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung zu Nr. 10. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich werde in folgender Reihenfolge abstimmen lassen - ich habe die Anträge nach dem Prinzip geordnet, daß zunächst kommt, wer am weitesten geht -: Umdruck Nr. 1035 Ziffer 27; Umdruck Nr. 1041 Ziffer 3; Umdruck Nr. 1034 Ziffer 3 ist zurückgezogen; Umdruck Nr. 1033 und dann Umdruck Nr. 1049, der einen späteren Absatz meint. - Das Haus ist einverstanden.
Zunächst Umdruck Nr. 1035 Ziffer 27. Wer für diesen Antrag der kommunistischen Gruppe ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Nunmehr Umdruck Nr. 1041 Ziffer 3, der Antrag der Fraktion der SPD. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Es bestehen Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung. Wir müssen im Wege des Hammelsprungs die Mehrheit feststellen. Meine Damen und Herren, ich bitte den Saal zu räumen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich an der Abstimmung beteiligt 312 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 161, mit Nein 148; 3 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Damit entfällt wohl die Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 1033.
({2})
- Wenn der weitergehende Antrag angenommen worden ist, dann kann man nicht mehr über den weniger weitgehenden abstimmen.
({3})
- Ich möchte nur Klarheit schaffen. Ihr Antrag lautet:
In Art. I Nr. 10 ist der Wortlaut des Abs. 2 des § 33 in der Fassung des Gesetzes vom 20. September 1950 wiederherzustellen.
Wollen Sie das Wort dazu haben? - Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Arndgen!
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich bin zwar kein Fachmann, ich vermag aber nicht ganz den Sinn dieses Antrags zu verstehen. In § 7 sollen also die genannten Worte gestrichen werden? Das Haus müßte doch wenigstens wissen, worüber es abstimmen soll.
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag Umdruck Nr. 1033 beinhaltet 2 Punkte. Wir haben zunächst Tiber den ersten Punkt abgestimmt, der die Ziffer 10 b -§ 33 Abs. 2 - betrifft.
Nun ist aber im Umdruck Nr. 1033 ein weiterer Antrag enthalten, wonach die Worte:
Besteht das sonstige Einkommen ganz oder
teilweise aus land- oder forstwirtschaftlichen

({0})
Erträgen, so sind diese Erträge durch die unteren Landwirtschaftsbehörden in ihrem Ertragswert zu ermitteln,
zu streichen sind. Es muß noch darüber abgestimmt werden, ob dieser Wortlaut bleibt oder nicht.