Bitte sehr Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz hat zum Aufbau von Beschäftigung geführt. Deshalb wird es bis 1995 verlängert. Das gilt auch für die Bestimmungen aus der Siebten und der Achten AFG-Novelle.
Doch noch wenige Anmerkungen zu dem Beschäftigungseffekt, weil er in der Debatte zur ersten Lesung und auch heute sowie in den Zwischenfragen eine Rolle gespielt hat. Von den auf Grund des Beschäftigungsförderungsgesetzes zusätzlich befristet eingestellten Arbeitnehmern sind hochgerechnet bis heute rund 150 000 in unbefristete Dauerarbeitsverhältnisse übernommen worden.
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- Sie müssen nur das Gutachten lesen, Herr Kollege.
Diesen rund 150 000 zusätzlichen unbefristeten Dauerarbeitsverhältnissen sind Beschäftigungsverluste gegenüberzustellen, die dort entstehen konnten, wo Betriebe auf Grund des Beschäftigungsförderungsgesetzes Verträge befristet haben, die sie ohne das Gesetz gleich unbefristet hätten abschließen können.
Diese unbestreitbaren Substitutionseffekte, die ich bereits in der ersten Lesung kritisch angesprochen habe, bedeuten aber nicht automatisch Beschäftigungsverluste. Die Bundesanstalt für Arbeit hat dies in der Sachverständigenanhörung noch einmal ganz deutlich gemacht. Wenn wir bei den Beschäftigungsgewinnen nur die dauerhaften mitzählen, d. h. die Fälle, bei denen es im Ergebnis zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gekommen ist, müssen wir konsequent bleiben und dürfen auch bei den Verlusten nur die dauerhaften mitzählen; sonst werden Birnen und Äpfel miteinander verglichen.
In den Bereichen, in denen es zu befristeten Arbeitsverträgen gekommen ist, obwohl unbefristete Arbeitsverträge hätten abgeschlossen werden können, betrug die Übernahmequote in ein Dauerarbeitsverhältnis jedoch 64 %. Rund zwei Drittel der ermittelten Substitutionseffekte haben damit keine dauerhaften Beschäftigungsverluste zur Folge gehabt. Sie führen, wenngleich über einen Umweg, im Ergebnis zum gewünschten Ziel, zum Dauerarbeitsverhältnis. Diese Tatsachen lassen sich nicht vom Tisch fegen.
Im übrigen will ich nur darauf verweisen: Ich habe den Eindruck, daß Sie sich die Sache etwas zu einfach machen, wenn Sie sagen, ein Arbeitsverhältnis, das formal unbefristet abgeschlossen sei, sei ein dauerhaftes, ein gesichertes Arbeitsverhältnis, und ein befristet abgeschlossenes, sei ein instabiles Arbeitsverhältnis. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Aus der Tatsache der formalen Befristung oder der formalen Unbefristung kann man nicht auf die Stabilität eines Arbeitsverhältnisses schließen. Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen und sich einmal die entsprechenden Absätze des Gutachtens zu Gemüte zu führen.
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Auf Grund der Sachverständigenanhörung verlängern wir außerdem die Geltung des § 63 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes. Das betrifft die Regelung

der „Personaleinsatzbetriebe". Diese Regelung hat sich bewährt. Wir fassen sie branchenneutral und hoffen, daß diese Regelung so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden muß, aber daß sie dort hilft, wo auf Grund von Strukturänderungen eine soziale Anpassung nur mit Hilfe dieses Instruments möglich ist.
Im übrigen verweise ich auf die Kollegenhilfe, die in der Aussprache ja auch schon ein Rolle gespielt hat.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Wir legen ein Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 vor, das sich in seinen wesentlichen Instrumenten in den letzten Jahren bewährt hat und das zu mehr Beschäftigung in diesem Lande führen wird.
Vielen Dank.
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