drill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß die Entscheidung über diesen Antrag für uns in der Schlußabstimmung wichtig sein wird. Ich glaube kaum, daß unsere Fraktion in der Lage sein wird, der Novelle zuzustimmen, wenn auch dieser Antrag der Ablehnung verfallen sollte.
Es handelt sich um die Möglichkeit der Verteidigung vor dem Disziplinargericht. Die Fassung der Ausschußvorlage sieht vor, daß Verteidiger vor Disziplinargerichten nur Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen sein können. Wir möchten, daß die Verteidigung vor den Disziplinargerichten auch von Vertretern der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamten geführt werden kann. Wir glauben, in dieser Formulierung schon entgegengekommen zu sein, denn wenn wir in diesem Fall nur nach unserer politischen Anschauung handelten, hätten wir uns auf den Standpunkt zu stellen, daß lediglich die Vertreter der Gewerkschaften zugelassen werden sollten. Wir wären aber damit einverstanden, daß auch Vertreter sonstiger Berufsverbände der Beamten vor den Disziplinargerichten auftreten können.
Auch hier würde das Gesetz, wenn es in der vorliegenden Fassung angenommen wird, ein Zurückbleiben hinter der bisherigen Rechtsentwicklung bedeuten. Ich darf dem Herrn Kollegen Bodensteiner erwidern: gewiß ist er vorhin formal im Recht gewesen, als er gesagt hat, er habe ja hier nur Reichsrecht, Bundesrecht und Zonenrecht zu vertreten. Insofern ist sein Bericht korrekt gewesen. Ich habe aber gesagt, daß wir die gesamte Rechtslage, die sich in der Entwicklung des Beamtenrechts ergibt, berücksichtigen sollten, und deshalb auch auf die gesetzliche Regelung in den Ländern hingewiesen. Ich halte es für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß auch in diesem Punkt seit 1923 in Thüringen, seit 1924 in Sachsen seit 1932 in Preußen, seit 1950 in Nordrhein-Westfalen Vertreter der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamtenschaft zur Verteidigung vor den Disziplinargerichten zugelassen sind.
Ich will heute nicht den Streit beginnen, wer sich denn zur Vertretung vor solchen Gerichten am besten eignet, die Rechtsanwälte oder die Gewerkschaftsvertreter; darüber wird ja wohl morgen bei der Vorlage des Arbeitsgerichtsgesetzes in extenso gesprochen werden. Ich beschränke mich deshalb heute darauf, für diesen Antrag zwei Dinge hervorzuheben.
Wer die Praxis der Disziplinargerichte wirklich kennt, weiß, daß sie es mit drei Hauptarten von Disziplinarfällen zu tun haben. Die erste Hauptart sind Disziplinarvergehen, die sich aus strafgerichtlichen Verurteilungen ergeben. Dabei ist die Tätigkeit des Disziplinarrichters in der Regel verhältnismäßig einfach und erfordert nach meinem Dafürhalten keine besondere rechtswissenschaftliche Ausbildung, es sei denn, daß der Fall eintritt, den wir eben diskutiert haben: es ergeben sich Abweichungen für die tatsächlichen Feststellungen nach dem Ergebnis einer neuen Beweisaufnahme vor dem Disziplinargericht, die auch, zu einer neuen rechtlichen Würdigung des Falles führen.
Die zweite Hauptart sind die - wie ich sagen möchte - allgemeinen Dienstvergehen, insbesondere diejenigen, die sich aus Verletzung der Treupflicht ergeben. Ich gebe zu, daß für diese Hauptart eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung notwendig ist. Ob die Rechtsprechung, die sich in bezug auf die Treupflicht in Deutschland in den Jahren 1930 bis 1945 breitgemacht hat, dazu geeignet ist, etwas anderes als Gesinnungslosigkeit daraus zu lernen, wage ich zu bezweifeln. Mit anderen Worten: eine Vertretung in Fragen der Verletzung der Treupflicht erfordert mindestens genau soviel gefestigte Staatsanschauung und Weltanschauung wie Rechtskenntnis und Kenntnis der Judikatur. Was den ersten Punkt anlangt, glaube ich, sind die Gewerkschaftsvertreter mindestens so zuverlässige Verteidiger wie Professoren oder Rechtsanwälte oder Verwaltungsrechtsräte.
Die große Masse der kleinen Disziplinarvergehen bildet die dritte Hauptart: die Verstöße gegen Dienstvorschriften aller Art. Ich meine, daß in dieser dritten Hauptart die Gewerkschaftsvertreter und die Angehörigen von Berufsverbänden viel, viel besser Bescheid wissen als gelehrte Juristen. Gelehrte Juristen sind auf diesem Gebiete in der Regel Laien, die erst von den Gewerkschaftsvertretern informiert werden müssen.
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Ich glaube also, daß sich die Zulassung von Vertretern der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamten als Verteidiger vor den Disziplinargerichten sachlich durchaus rechtfertigt. Wir haben mit der Zulassung von Gewerkschaftsvertretern und Vertretern von Berufsverbänden in den letzten Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht, und wir sind dafür, daß diese guten Erfahrungen auch auf das Bundesdisziplinarrecht übertragen werden. Wir wünschen das insbesondere auch deshalb, um eine Rechtseinheit in Deutschland herzustellen, die den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit materiell für die Beamtenschaft klar zum Ausdruck bringt.
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