Barzel (NA), 1969-06-12:
Nur drei kurze Bemerkungen!
Herr Kollege Mischnick hat die Argumente wiederholt, die wir aus der ersten Lesung kennen. Diese Argumente sind in der ersten Lesung, in der Ausschußberatung und in der zweiten Lesung widerlegt worden.
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Es wird durch Wiederholungen nicht besser, wenn Sie hier die Behauptung von einer „Zwangsversicherung" aufstellen.
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Wenn Sie gestern dem zugehört haben, was Frau Kollegin Kalinke gesagt hat, dann, glaube ich, sind Sie völlig im Bilde. Herr Kollege Mischnick - und das ist ein ganz ernster Punkt -, was die deutsche Arbeitnehmerschaft selber hier für richtig hält, das wird sie selber besser zu artikuliern wissen als durch den Mund des Sprechers der Opposition.
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Ein Zweites. Herr Kollege- Behrendt, Sie sagten, das sei eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei.
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- Lassen Sie doch erst einmal!
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- Da rief einer: Wahlkampf. Aber der Zuruf kam aus Ihrer Fraktion. Das war eine Abqualifizierung von Herrn Behrendt. Das hat er nicht verdient. Er hat in dieser Sache gut gearbeitet. Aber wären Sie nicht alle glücklicher, wenn Sie den Versuch, auch diese Sache bis zum letzten Augenblick miteinander zu machen, auch bis zum letzten Augenblick fortgesetzt hätten? Jetzt ist es doch nicht so schön für Sie, Herr Behrendt. Deshalb sollten Sie nicht den Fehler machen, sich hier Sachen selber und alleine an den Hut zu stecken. Das ist eine gemeinsame Arbeit,
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und ich habe nicht die Absicht, die Politik des Bundeswirtschaftsministers jetzt schlechtzumachen, weil Herr Behrendt sie lobt. Nein, meine Damen und Herren! Aber es ist doch ganz töricht, jetzt eine gemeinsame Arbeit, die keiner zerreden sollte, zu zerreden. Das ist doch nicht gut für uns alle.
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Wenn schon gedankt wird, dann danken wir, meine Damen und Herren, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
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und wir danken - sehen Sie, das wäre etwas Schönes gewesen, Herr Behrendt! - unserem Freunde Theo Blank,
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der als erster aus einer Regierung so eine Vorlage in dieses Haus gebracht hat.
Eine Schlußbemerkung!
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- Wir sind hier die stärkste Fraktion, Herr Dorn; das haben Sie auch mal erfahren, und Sie würden es ja gern wieder erfahren, nicht?
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Meine Damen und Herren, zuletzt ein Blick in dieses Haus und in die Debatte draußen und keine parteipolitische Bemerkung. Man redet von Reformen. Wir führen sie durch, nur zeigen wir, wie schwer es ist, das zu tun. Manch einer hat uns in den letzten Tagen gesagt: Ihr redet jetzt von Finanzen, von Geld, von Belastung und Verteilung. Ja, sonst geht's halt nicht. Hier wird deutlich: Es genügt eben nicht, irgendwann einmal eine Reform zu konzipieren, sondern zwischen die Realisierung und das Konzept sind nun einmal eine große Zahl grauer Alltage mit Werktagsarbeit und die Notwendigkeit gesetzt, sich in Kompromissen zu finden. Nur mit Kompromissen kommt man weiter, meine Damen und Herren. Das war früher so, das ist heute so, und das wird morgen so bleiben. Wenn wir nicht einen Kompromiß für das kleine und mittlere Gewerbe gefunden hätten, hätten wir diese Gesetzgebung heute nicht machen können. Das wollte ich hier doch noch im Hinblick auf diese Töne in der dritten Lesung gesagt haben.
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