hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Schranz hat seinen Ausführungen die Bemerkung vorausgeschickt, daß das Bundesfinanzministerium in diesen Dingen nichts getan habe. Ich bitte. mir nicht zu verübeln, wenn ich das ganz entschieden bestreite. Das Bundesfinanzministerium hat sich mit diesen schwierigen Fragen ganz besonders viel Arbeit gemacht. Ich werde mir gleich erlauben, das darzulegen.
Hier besteht eben offenbar ein grundsätzlicher Unterschied in der rechtlichen Beurteilung. Die Bundesrepublik ist nicht Schuldner aus diesen Verträgen. Schuldner aus den Verträgen sind die Besatzungsmächte. Hier ist soeben auf das Verfahren der „Requisitionen" hingewiesen worden. Dazu muß ich sagen, daß das nur die Form des Verfahrens gewesen ist. Die Industriellen und die Handwerker haben sich um Aufträge bemüht; die Aufträge sind vereinbart worden, und hinterher ist

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das dann in die Form der Requisition gegossen worden. Es sind also freiwillig abgeschlossene Verträge, und ich nehme an, daß dabei auch mindestens ein gewisser Gewinn einkalkuliert worden ist; ob er in jedem Einzelfalle erzielt worden ist, ist natürlich eine andere Frage; das ist auch uns bekannt.
Ich darf nun zunächst, ohne auf Einzelheiten einzugehen, einige allgemeine Bemerkungen zu der Großen Anfrage machen.
Frage 1: Welcher Rechtsweg steht offen? - Vergütungen für Leistungen auf Grund von Besatzungsaufträgen, welche die ehemalige britische Besatzungsmacht vergeben hatte, wurden durch deutsche Behörden festgesetzt. Die Festsetzungsbescheide konnten als Verwaltungsakte deutscher Behörden vor den zuständigen Verwaltungsgerichten angefochten werden. Diese Möglichkeit besteht auch heute noch.
Die ehemalige amerikanische Besatzungsmacht hat zunächst ihre Beschaffungsdienststellen mit der Überprüfung von Beschwerden beauftragt und später in Heidelberg den sogenannten Board of Requisition Demand Appeals eingerichtet, der jedoch nicht die Stellung eines unabhängigen Gerichts hat, sondern als eine Verwaltungseinrichtung anzusehen ist.
Im Hinblick darauf, daß aus Kreisen der Bauwirtschaft der Wunsch geäußert wurde, die Abwicklung der Forderungen solle durch deutsche Behörden erfolgen, hat das Bundesministerium der Finanzen mit der amerikanischen Botschaft eine Vereinbarung vom Mai/Juni 1956 über die Abwicklung noch nicht erledigter strittiger Forderungen aus Besatzungsaufträgen getroffen. Hiernach sind deutsche Behörden für die Bearbeitung bestimmter Fälle zuständig. Ihre Entscheidungen werden als Verwaltungsakte deutscher Behörden vor den deutschen Verwaltungsgerichten angefochten werden können.
Forderungen aus Besatzungsaufträgen der ehemaligen französischen Besatzungsmacht konnten vor dem französischen Gericht in Rastatt geltend gemacht werden. Dieses Gericht hat jedoch mit dem 5. Mai 1955 seine Tätigkeit eingestellt, obwohl es im Rahmen des Art. 4 des Überleitungsvertrages seine Tätigkeit hätte fortsetzen und auch neue Verfahren noch bis zum 5. August 1955 hätte einleiten können. Um den deutschen Unternehmern auch hier, soweit möglich, einen Rechtsschutz zu geben, hat das Auswärtige Amt Verhandlungen mit der französischen Botschaft über die Abwicklung der noch nicht erledigten Forderungen eingeleitet. Es soll auch hier versucht werden, die Einschaltung deutscher Behörden zu erreichen, gegen deren Entscheidungen dann ebenfalls der Rechtsweg vor deutschen Verwaltungsgerichten gegeben wäre.
Frage 2: Falls zur Zeit kein Rechtsweg gegeben ist: Hat die Bundesregierung an die Schaffung eines Rechtsweges für diese Personen oder Firmen gedacht? - Die Streitkräfte selbst unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Rechtsweg vor den deutschen Gerichten - an diesen ist bei der Frage ja wohl gedacht - könnte jedoch dadurch eröffnet werden, daß die Bundesrepublik die Prozeßstandschaft übernimmt. Das würde aber voraussetzen, daß die Streitkräfte ihre Zustimmung hierzu erteilen. Eine Vereinbarung hierüber müßte nicht nur das Einverständnis der Stationierungsstreitkräfte mit der Einschaltung deutscher Gerichte enthalten, die Stationierungsstreitkräfte müßten sich außerdem verpflichten, die von den deutschen Gerichten ergehenden Urteile anzuerkennen und zu honorieren.
Diese Fragen sind bei den Verhandlungen mit den amerikanischen Streitkräften und mit den französischen Streitkräften angesprochen worden; sie lehnen eine Anerkennung und Honorierung von Urteilen dieser Art jedoch ab.
Da auf Grund der zu Frage 1 genannten Vereinbarung für noch nicht erledigte Forderungen gegen die ehemalige amerikanische Besatzungsmacht bereits die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig ist, käme der Frage der Eröffnung des Rechtsweges noch wegen der nicht erledigten Forderungen gegen die ehemalige französische Besatzungsmacht Bedeutung zu, aber nur dann, wenn die vorgesehene Vereinbarung mit den französischen Streitkräften nicht zustande kommt.
Frage 3: Ist die Bundesregierung bereit, eine Kredithilfe zu gewähren? - Ich habe einleitend bemerkt, daß eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, Mittel des allgemeinen Bundeshaushaltes zur Behebung von Schwierigkeiten der hier vorliegenden Art einzusetzen, nicht besteht. Die Bundesregierung verkennt aber nicht, daß Fälle denkbar sind, in denen Personen oder Firmen infolge der Nichtzahlung berechtigter Forderungen in ihrer Existenz bedroht sein können. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, in Fällen dieser Art, soweit es sich um existenzfähige und förderungswürdige Firmen handelt, Darlehen zur Überbrükkung dieser Schwierigkeiten zu geben, also eine Kredithilfe.
Frage 4: Welche anderen Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen? - Die Bundesregierung wird über die hiermit zugesagte Kredithilfe hinaus weiterhin bemüht sein, bei den amerikanischen Streitkräften und bei den französischen Streitkräften die Anerkennung berechtigter Forderungen zu erreichen. Die Möglichkeiten für generelle Regelungen dürften nach Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der amerikanischen Botschaft und nach Abschluß der noch laufenden Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der französischen Botschaft erschöpft sein.
Frage 5: Wäre sie bereit, wenn sich eine Kredithilfe nicht erreichen ließe, diese Forderungen zu bezahlen? Diese Frage ist durch die Antwort zu Frage 3 erledigt. Die Bundesregierung ist ja bereit, eine Kredithilfe zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium ist in der Lage, wenn es gewünscht wird. die Einzelheiten bezüglich der Gewährung der Bundesdarlehen in den zuständigen Ausschüssen näher zu erörtern.
Ich darf zu den beiden Anträgen noch folgendes bemerken. Ich weiß nicht, ob beabsichtigt ist, den Antrag Umdruck 855 an Ausschüsse zu überweisen. Ich hatte das eigentlich angenommen. Wenn das nicht der Fall ist, - ({1})
- Das ist der Fall? Ich glaube, dann kann ich mir eingehendere Bemerkungen sparen. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Antragsfrist des 31. Januar
- das ist eben schon von Herrn Abgeordneten Schlick dargelegt worden - wohl zu kurz ist. Wir müssen auf den 28. Februar kommen. Ich glaube aber, dann ist auch die Berichtsfrist bis zum 30. April zu kurz. Darüber kann im Ausschuß noch gesprochen werden.

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Dann ist hier vorgesehen, daß das Erfassungsverfahren durch einen Erlaß des Bundesministeriums für Wirtschaft geregelt wird, d. h. ohne den Bundesminister der Finanzen. Ich darf annehmen, daß er nicht absichtlich ausgelassen worden ist; denn unten, im vorletzten Absatz, steht:
Der Bundesminister der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Behörden, die die Angemessenheit der angemeldeten Forderungen feststellen.
Dazu ist auch noch eine Bemerkung zu machen. Angemessenheit setzt ja eine gewisse Rechtsgrundlage, eine Grundlage der Beurteilung voraus. Man müßte sich also im Ausschuß wohl darüber einigen, auf welchen Rechtsbestimmungen die Gutachten aufgebaut werden sollen, nach welchem Recht also die gegenüber den ehemaligen Besatzungsmächten strittigen Fragen zu beurteilen sind.
Dann zum Antrag Umdruck 880*). Ich möchte annehmen, daß er im wesentlichen mit dem, was ich eben über die Kredithilfe gesagt habe, erledigt ist. Auch wenn der Kreis hier offenbar verhältnismäßig klein ist, darf man doch nicht verkennen, daß eine glatte Übernahme von Forderungen gegen die Besatzungsmacht eine präjudizielle Wirkung haben könnte. Das muß also in den Ausschußerörterungen noch abgegrenzt werden.