Kirsten Tackmann (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Die EU-Hochseefischerei hat wirklich eine
große Bedeutung. Nur etwa 30 Prozent der in der EU
verkauften Fische werden tatsächlich auch in EU-Gewässern gefischt. 70 Prozent werden importiert. Die
Hälfte dieser Importe stammt aus Fischgründen in
Afrika, in der Karibik oder im Pazifik. Deshalb hat die
EU eine große Verantwortung für die globalen Fischbestände genauso wie für die Lebensbedingungen der
Menschen vor Ort.

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Die Fangerlaubnis wird von Verträgen bestimmt, die
zwischen der EU und den Ländern abgeschlossen werden, in denen die Fischgründe liegen. Es gibt in den partnerschaftlichen Fischereiabkommen einen Kerngedanken: Von der gesamten Fangmenge dürfen die EUSchiffe nur die Menge Fisch fangen, die die betreffenden
Staaten selbst nicht verbrauchen. Das Problem aber ist,
dass die Gesamtmenge und auch der Überschuss nicht
verifizierbar sind, dass die Daten nicht vorliegen oder
nicht berücksichtigt werden. Die Folge ist logischerweise eine Überfischung.

Nach Schätzung der UN-Organisation für Ernährung
und Landwirtschaft, FAO, gilt zum Beispiel für fast alle
kommerziell genutzten Fischbestände in den Gewässern
vor der westafrikanischen Küste diese Überfischung.
Die Verlierer dieser Überfischung sind zuallererst die regionale Fischerei und die Bevölkerung vor Ort. Sie bezahlen den Raubbau der reichen Länder mit noch mehr
Armut. Das hat wiederum für uns Folgen.

Deswegen finde ich es gut, dass im Antrag der Grünen auch Bezug darauf genommen wird, dass die Piraterie natürlich etwas mit sinkenden Fischerträgen der lokalen Fischerei zu tun hat.

Die Linke ist lange gescholten und attackiert worden,
wenn sie darauf verwiesen hat. Dabei haben wir nie behauptet, dass die Überfischung allein oder gar zwangsläufig zur Armut führt. Aber sie trägt natürlich dazu bei.
Sagen wir es doch einmal deutlich: Wenn die EU vor
Afrika so viel Fisch fängt, dass die afrikanischen Fischerinnen und Fischer nicht mehr vom Fischfang leben können, dann haben wir etwas damit zu tun, dass sie in Armut leben; dann tragen wir dafür eine Mitverantwortung.

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Deshalb sind Militäreinsätze wie Atalanta eben keine
Lösung der Probleme, sondern verschärfen sie weiter.
Daher sollten wir das Geld nicht für Militäreinsätze verwenden, sondern es nehmen, um die Lebensbedingungen
der Menschen vor Ort zu verbessern, und zwar wirklich
spürbar.

Ein weiterer Beitrag wäre es, wenigstens die Fischereiabkommen fair zu gestalten. Aus Sicht der Linken
müssten dazu folgende Kriterien erfüllt werden:

Erstens. Die EU-Fischerei darf nur die real existierenden Überschüsse abfischen.

Zweitens. Die Verarbeitung der Fänge muss wenigstens zum Teil vor Ort passieren, damit dort auch Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden.



Drittens. Die Abkommen müssen den Auf- und Ausbau der regionalen Fischerei und der küstennahen
Fischereiwirtschaft unterstützen.

Viertens. Die finanzielle Nutzung der Fangrechte
muss den Küstenregionen zugutekommen und darf nicht
in Staatskassen oder in Taschen der Eliten versinken.

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Fünftens. Die Abkommen müssen - das ist wichtig menschenrechtlich und völkerrechtlich unbedenklich
sein. Deswegen kommen aus unserer Sicht Fischereiabkommen mit Marokko zu westsahrauischen Fanggründen nicht infrage, weil die Westsahara widerrechtlich
von Marokko besetzt ist.

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Im Antrag der Grünen finden sich auch weitere
fischereipolitische Vorschläge, die uns wichtig sind:

Erstens. Die entwicklungspolitische Unterstützung
von Staaten darf selbstverständlich nicht an Bedingungen hinsichtlich der Abschließung von Abkommen mit
der EU geknüpft sein.

Zweitens. Die maritimen Wissenschaften müssen
dringend unterstützt werden. Selbst die EU erklärt, sie
habe zu wenig Daten, um einschätzen zu können, wie
viel Fisch überhaupt vorhanden ist.

Drittens. Die Abkommen mit Dritten sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Es kann natürlich nicht sein, dass im
gleichen Fischgrund sowohl von der EU als auch zum
Beispiel von koreanischen Booten gefischt wird, die entsprechende Fischmenge in den Verträgen aber nicht berücksichtigt wird.

Viertens. Die EU-Fangflotte nutzt die Fischereiabkommen, die zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert sind. Wir sind der Meinung, dass das zukünftig
aufhören muss. Die EU-Fangflotte muss an der Finanzierung der Abkommen beteiligt werden. Ich denke, dass
man dann auf einem richtigen Weg ist.

Wir werden selbstverständlich dem Antrag der Grünen zustimmen.

Vielen Dank.

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