emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Ich gehe davon aus, daß sich Ihre erste Frage, Herr Kollege, auf den neuen EWG-Sozialfonds bezieht; denn der alte Sozialfonds läuft seit dem 1. Mai 1972 aus. Er hatte wegen seiner automatischen Intervention, die in Deutschland hauptsächlich der Rehabilitation Behinderter zugute kamen, nur geringe regionalpolitische Auswirkungen. Die Zeit der Wirksamkeit des neuen Sozialfonds, der nunmehr seit Mai 1972 arbeitet, ist aber noch zu kurz, als daß schon ein umfassendes Urteil über seine regionalpolitischen Auswirkungen gefällt werden könnte.
Immerhin war es gerade die Bundesrepublik, die den bisher einzigen regionalpolitischen Antrag auf Hilfen aus dem neuen Fonds an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellte. Über ihn ist auch positiv entschieden worden. Es handelt sich um einen Antrag der Bundesanstalt für Arbeit, der eng
an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angelehnt war und Hilfen des Sozialfonds für die Ausgaben der Bundesanstalt, insbesondere zu Unterhaltsgeldern während der Umschulung oder Fortbildung, Lehrgangsgebühren, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Einarbeitungszuschüssen, Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsbeihilfen, beinhaltete.
Leider konnte der Antrag nicht in seiner ursprünglich vorgesehenen Höhe von der Kommission angenommen werden, da er mit mehr als 79 Millionen DM für die Bundesrepublik den finanziellen Rahmen des Europäischen Sozialfonds für 1972 überschritten hätte. Immerhin ermöglichen es die von der Kommission genehmigten 37 Millionen DM der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitslosigkeit in den Fördergebieten, vor allem im Zonenrandgebiet, abzubauen oder ihr durch vorsorgliche Maßnahmen rechtzeitig entgegenzutreten.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, daß die Bundesregierung alle Initiativen der Gebietskörperschaften, der Bundesanstalt für Arbeit oder jeder anderen Körperschaft unterstützen wird, durch die Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds zur Förderung der regionalen Entwicklung erlangt werden können. Das Volumen des Sozialfonds wird in den kommenden Jahren so ansteigen, daß auch bei uns regionalpolitische Auswirkungen der Hilfen des Fonds spürbar werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
zebisch (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, bis wann glauben Sie die ersten authentischen Zahlen hinsichtlich des neuen Sozialfonds von der Bundesanstalt bekommen zu können?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß der neue Sozialfonds erst voll wirksam werden muß.
Ich werde gern dafür Sorge tragen, daß Ihnen, wenn ein angemessener Zeitabschnitt verstrichen ist, ein Überblick über die bisherigen Bewilligungen bzw. Antragstellungen gegeben wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die im Haushalt 1973 der Bundesanstalt für Arbeit ({0}) enthaltenen Stellenmehrungen von der Bundesregierung ohne nähere Prüfung gestrichen worden sind, nachdem bereits vorher durch die Selbstverwaltungsorgane der BA eine erhebliche Globalkürzung der sich nach der Personalbedarfsrechnung vom Mai 1972 rechnerisch ergebenden Stellenmehrungen erfolgt ist?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Ja. Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß ich das dann, wenn die Zahlen in diesen beiden Jahren von 1,29 Milliarden auf 121 Millionen sinken, nicht mehr spezifizieren kann, sondern sagen muß, daß am System und an der gesamten Ertragslage etwas fehlt?
({0})
zur beantwortung herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 76 und 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner gern zusammen mit der Frage 78

des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) beantworten, weil sie faktisch den gleichen Sachverhalt betreffen.
Vizepräsident von Hassel: Zumindest die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Miltner rufe ich mit auf:
Hält die Bundesregierung eine derartige Behandlung der Bediensteten dieser Anstalt für vertretbar, die im Interesse des zu betreuenden Personenkreises in den vergangenen Jahren über das normale und zumutbare Maß hinaus Belastungen auf sich genommen haben?
Der Herr Abgeordnete Schulte ({1}) ist zwar nicht anwesend, aber ich denke, daß es im Sinne des Herrn Abgeordneten Schulte ist, wenn Sie seine Frage in diesem Zusammenhang beantworten.
miltner (NA), 1973-02-21:
Herr Präsident, wäre es möglich, daß ich dann die Frage 78 als Zusatzfrage nehme?
Vizepräsident von Hassel: Sie haben vier Zusatzfragen. Wenn Sie nicht zu weit vom Thema abschweifen, bin ich bereit, das zuzulassen.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär, bitte!
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege, zu den Überlegungen, auf denen die von Ihnen erwähnte Entscheidung der Bundesregierung beruht, habe ich in meiner schriftlichen Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Oetting Stellung genommen. Ich darf Sie auf die Anlage 17 zum Protokoll der Bundestagssitzung vom 1. Februar 1973 hinweisen. Hieraus können Sie entnehmen, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts getroffen hat. Ich habe damals ausgeführt, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihr Personal seit dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes im Jahre 1969 um 6100 Stellen - das sind mehr als 23 % - vermehren konnte und damit zur Zeit mehr als 40 000 Bedienstete beschäftigt.
Der Bundesanstalt war es bei gegenwärtigen Arbeitsmarktlage noch nicht möglich, alle ihr zur Verfügung stehenden Stellen zu besetzen. Bei dieser Sachlage erschien es der Bundesregierung vertretbar, den weiteren Ausbau des Personalbestandes der Bundesanstalt vorübergehend auf die Besetzung der noch freien Stellen zu beschränken. Sie sah daher keine Möglichkeit, die Bundesanstalt von ihrem generellen Beschluß für die Personalpolitik im Jahre 1973 auszunehmen.
Vorstand und Präsident der Bundesanstalt haben inzwischen die in meiner früheren Antwort angekündigten organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, daß die nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Geld- und Dienstleistungen uneingeschränkt gewährt werden und die Bediensteten der Bundesanstalt nicht über das normale und zumutbare Maß hinaus belastet werden. Ich kann erneut versichern, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Gespräch mit der Bundesanstalt für Arbeit steht, um zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Sie können davon ausgehen, daß alle Beteiligten darin zusammenwirken, daß der Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Geschäftsbereich auch künftig die für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigten Stellen zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Miltner.
miltner (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß Sie die Belastung der Angehörigen der Bundesanstalt für Arbeit anerkennen und auch anerkennen, daß sie im Augenblick über das normale Maß hinausgeht?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege, es ist anzuerkennen, daß die Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes umfangreiche Aufgaben übernommen haben, die sich aus diesem Gesetz ergeben. Sie haben beachtliche Anstrengungen unternommen, die zum Ziel hatten, den Betroffenen möglichst schnell die neuen Hilfen an die Hand zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Miltner.
miltner (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Konzeption des Arbeitsförderungsgesetzes wegen des Fehlens von Arbeitskräften nicht voll verwirklicht werden kann?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege, so kann ich das nicht bestätigen. Sie wissen, daß aus den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes in den ersten Jahren seiner Durchführung zunächst Schwierigkeiten erwachsen sind. Daraufhin ist es zu neuen Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit gekommen, die u. a. für viele Leistungen pauschalierende Verwaltungsverfahren vorsehen. Ich habe den Eindruck, daß diese neuen Anordnungen zum Arbeitsförderungsgesetz in dem von Ihnen genannten Leistungsbereich zur Erleichterung der Arbeit beigetragen haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 78 des Abgeordneten Schulte ({0}) wird auf inzwischen vorgebrachten Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Evers auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 79 und 80 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zunächst die Frage 81 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny:
Welche raumordnerischen Gesichtspunkte leiten die Bundesregierung bei der Planung von Übungsplätzen der Bundeswehr in Ballungsgebieten?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die Bundesregierung und selbstverständlich auch der Bundesminister der Verteidigung berücksichtigen bei der Planung von Einrichtungen der Bundeswehr die in § 2 des Raumordnungsgesetzes aufgeführten Grundsätze. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihren Raumordnungsberichten von 1963 und 1966 eindeutig festgestellt, daß bei der Deckung des Landbedarfs für Zwecke der Verteidigung, wenn es die strategischen Erfordernisse zulassen, Raum mit dichter Besiedlung von einer Inanspruchnahme soweit wie möglich ausgenommen wird. Sie dürfen versichert sein, Frau Kollegin, daß der Bundesminister der Verteidigung bei der Planung und Errichtung neuer Übungsplätze soweit wie möglich auf die Interessenlage der unmittelbar Betroffenen Rücksicht nimmt. Allerdings, Frau Kollegin -, das müssen wir uns alle gegenwärtig halten -, wenn man die politische Notwendigkeit der Bundeswehr bejaht, muß man auch Beeinträchtigungen in Kauf nehmen, die sie verursacht. Die Bundeswehr kann nur dann ihren politischen Auftrag im Verteidigungsfall und auch in der Sicherung der Verteidigung erfüllen, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, sich im Frieden auf diesen Auftrag vorzubereiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1973-02-21:
Hält die Bundesregierung einen Standortübungsplatz mit Munitionsdepot etwa 10 km nördlich einer Millionenstadt raumordnerisch für vertretbar, und wie nahe an Wohnsiedlungen dürfen Übungsplätze und darf ein Munitionsdepot generell liegen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesministerium der verteidigung), 1973-02-21:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß Sie in Ihrer Zusatzfrage die Standortübungsplätze Freimann und Feldmoching und deren Verlegung ansprechen.
({0})
Diese beiden Truppenübungsplätze müssen im Interesse der städtebaulichen Entwicklung der Landeshauptstadt München und wegen des Baus verschiedener Verkehrseinrichtungen von zum Teil überörtlicher Bedeutung verlegt werden.
Für das Vorhaben wurde im Jahre 1968 - ich glaube, es war im Oktober - ein Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz eingeleitet, das mit zustimmender Stellungnahme der bayerischen Staatskanzlei vom 22. Dezember 1972 abgeschlossen wurde. Das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Raumordnung war an diesem Anhörungsverfahren maßgeblich beteiligt. Der Bundesminister der Verteidigung hat keinen Zweifel daran, daß hierbei alle raumplanerischen und raumordnerischen Gesichtspunkte gebührend berücksichtigt wurden.
Das neue Übungsgelände wird im Süden von einer nur für Gewerbebetriebe ausgewiesenen Fläche begrenzt, im Osten überwiegend von der Autobahn München-Nürnberg, im Westen durch die neue Staatsstraße 2053; als Nordgrenze ist ein Weg vorgesehen, der in zirka 300 m Abstand vom Südrand der Ortschaft Eching verläuft. Wegen erheblicher Einwendungen wurde auf die Planung einer Standortschießanlage für das Übungsgelände von vornherein verzichtet. Es werden auf dem Standortübungsplatz keine Übungen mit scharfem Schuß durchgeführt. Daher ist nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundesministers der Verteidigung nicht zu befürchten, daß durch den Übungsbetrieb eine übermäßige Belästigung der Bevölkerung erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich mache darauf aufmerksam, daß wir Fragen von lokaler Bedeutung jeweils schriftlich beantworten wollen. Hier ist generell gefragt worden, welche Bestimmungen im Zusammenhang mit Siedlungen, Wohnbezirken und ähnlichem einzuhalten sind. Ich bitte also, sich in weiteren Zusatzfragen nicht auf rein lokale Dinge zu beziehen.
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage!
riedel-martiny (NA), 1973-02-21:
Ich frage nochmals generell: Sind Schadenersatzansprüche bei Lärmbelästigung und Wohnwertminderung in einer Wohnsiedlung nahe eines Standortübungsplatzes gesetzlich geregelt bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, dieses zu tun?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Verehrte Frau Fragestellerin, Ihre Zusatzfrage trifft nicht ganz die Grundfrage. Ich bitte Sie, diesen Gesichtspunkt in Zukunft zu berücksichtigen.
Weitere Zusatzfragen dazu? - Bitte schön, Herr Kollege!
sperling (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage allgemein beantworten, in welcher Entfernung von Wohnsiedlungen Munitionslager liegen dürfen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Nein, diese Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich werde das prüfen lassen. Sie können nicht erwarten, daß ich einen Computer im Kopf habe, der auf Meter und Kilometer genau festlegt, welche Abstände eingehalten

werden müssen. Die Sicherheitsabstände sind in Vorschriften festgelegt. Ich kann Ihnen die Gewißheit geben, daß Standortsmunitionsniederlagen sich nicht in ungebührender Entfernung von Wohnsiedlungen befinden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß eine große Zahl von Übungsplätzen von der Bundeswehr aus der Vergangenheit übernommen worden ist, daß diese Plätze oftmals weitab von der Bebauung etwa der Großstädte gelegen haben, daß sich die Großstädte oder Städte aber ohne Rücksicht darauf, daß hier solche Übungsplätze vorhanden waren, immer weiter in dieser Richtung ausgedehnt haben, so daß die Bundeswehr sich jetzt in der Benutzung dieser Plätze eingeengt fühlt, was sich beispielsweise in der Tatsache niederschlägt, daß sie dort jetzt nicht mehr mit scharfern Schuß üben kann?
Vizepräsident von Hassel: Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung, bitte!
gerster (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich an die Zusatzfragen zu der Vorfrage anschließe. Kann es Ihrer Auffassung nach hingenommen werden, daß in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten - hier in einem Wohngebiet, das für 10 000 bis 15 000 Menschen ausgewiesen ist - NIKE-Raketen-Abschußanlagen stationiert sind, oder sind Sie nicht der Meinung, daß diese in eine größere Entfernung zu den Wohngebieten verlegt werden müssen?
bussmann (NA), 1973-06-18:
Bitte schön!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege Damm, lassen wir den letzten Satz bitte beiseite. Sie wissen ganz genau, daß für Übungen mit scharfem Schuß besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten.
Es ist richtig, daß in dem geordneten Verfahren - das ist im Raumordnungsgesetz festgelegt - Baugenehmigungen durch die dafür zuständigen Landesbehörden oder nachgeordneten Behörden erteilt wurden. Es ist ebenso richtig, daß durch diese Maßnahmen viele Übungsplätze, insbesondere Standortübungsplätze, langsam von bebautem Gebiet umgeben werden. Dafür kann aber das Haus, welches ich hier vertrete - unser Haus hat dies sozusagen als Erbmasse übernommen - nicht verantwortlich gemacht werden.
Ich wiederhole hier den Satz aus der Antwort auf die Ausgangsfrage der Frau Kollegin Riedel-Martiny: Wer eine Bundeswehr instand halten will, muß dafür sorgen, daß sie in Standortnähe üben kann. Es helfen keine Übungsplätze, die Anmärsche von mehreren Stunden erforderlich machen, damit wieder die Straßen belasten und den Verkehr verstopfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst.
probst (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, da es sich bei dem hier angesprochenen Übungsplatz um einen solchen handelt, der eigentlich nicht mehr eine normale Garnison bedienen soll, möchte ich an Sie die Frage richten, ob es nicht möglich wäre, den Übungsplatz in diesem Raum wenigstens nicht in voller Größe auszuweisen, zumal München ja mehr und mehr eine Bundeswehrschulstadt wird.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, lokale Fragen lassen wir nicht zu. Der Herr Staatssekretär kann Ihre Frage gelegentlich schriftlich beantworten. Ich muß daran erinnern, daß wir in der vergangenen Legislaturperiode ausdrücklich festgelegt haben, daß Fragen lokaler Bedeutung nicht Gegenstand der Fragestunde sind, sondern schriftlich beantwortet werden.
Eine Zusatzfrage allgemeiner Art, Herr Kollege Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, können Sie der Auffassung zustimmen, daß im Zusammenhang mit der Antwort auf die vorige Frage gesagt werden könnte, daß kommunale Planungsbehörden sowohl ihrer Planungsbefugnis als auch ihrer Planungsaufgabe nicht richtig nachgekommen sind?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, hier Werturteile über Kommunalverwaltungen und Aufsichtsorgane der Kommunalverwaltungen abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, uni die Verlegung der Raketenbasen von USA-Streitkräften, die unmittelbar neben dem Wohngebiet Mainz-Lerchenberg stationiert sind, aus Gründen des Umweltschutzes zu erreichen und außerdem zu verhindern, daß die geplante Abholzung von 43 ha Wald unterbunden wird, damit es nicht zur weitgehenden Zerstörung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Landeshauptstadt Mainz kommt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Präsident! Herr Kollege, auf dem Übungsgelände der US-Streitkräfte im Ober-Olmer Wald bei Mainz befindet sich der Abschußbereich einer NATO-NIKE-Stellung. Der zugehörige Feuerleitbereich liegt in der amerikanischen Kaserne südlich Wackernheim.
Diese Anlage ist ein wichtiger Bestandteil des Luftverteidigungssystems der NATO und viele Jahre vor dem Bau der Wohnsiedlung Mainz-Lerchenberg errichtet worden. Es besteht keine Möglichkeit, diese NIKE-Stellung zu verlegen. Für die Funktion der Stellung ist eine unmittelbare Sichtverbindung zwischen Abschuß- und Feuerleitbereich erforderlich. Diese Sichtverbindung war bei dem Bau der Stellung vorhanden, ist aber gegenwärtig unterbrochen, weil in dem Wald auf der Strecke von dem Feuerleitbereich zum Abschußbereich Stangenholz nachgewachsen ist. Da ohne diese Sichtverbindung die Stellung nicht einsatzbereit ist, muß das Stangenholz beseitigt werden. Das Gelände wird anschließend in der Weise wieder aufgeforstet, daß sowohl den Belangen der Forstwirtschaft als auch der Landesverteidigung und dem verständlichen Wunsch der Bevölkerung, dort wandern und spazierengehen zu können, entsprochen wird.


Vizepräsident von Hassel: Das ist im Grunde wiederum eine lokale Frage, da sie aber eine gewisse überörtliche Bedeutung hat, sollen Sie eine Zusatzfrage haben.
renger (präsident), 1973-02-22:
Bitte, Herr Kollege! Bewerunge ({0}) : Es heißt darin:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der von ihr beschlossenen Mineralölsteuererhöhung keine Erhöhung für Gasöl zur Verwendung in landwirtschaftlichen Betrieben eintritt, da eine derartige Erhöhung die Produktion landwirtschaftlicher Produkte verteuert, zu einer Einkommensminderung der in der Landwirtschaft Tätigen führt und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EWG herbeiführt.
Meine Damen und Herren, schon durch die Mineralölsteuererhöhung ist der gesamte ländliche Bereich, sind die Flächenstaaten ganz besonders belastet, aber wir können hier nur speziell für den Bereich der Landwirtschaft etwas tun.
({1})
Wir sind nach einer intensiven Umfrage über die Auswirkungen der Krankenversicherung für Landwirte der Auffassung, daß die Bundesregierung darauf hinwirken soll, daß
2. die Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für mithelfende Familienangehörige auf 50 v. H. der Beiträge für landwirtschaftliche Unternehmer gesenkt werden;
denn das Mehr erscheint einfach ungerecht und zu hoch. Weiter soll die Bundesregierung ersucht werden,
3. darauf hinzuwirken, daß kriegsbeschädigte landwirtschaftliche Unternehmer im Rahmen der Krankenversicherung wieder ihren früheren Besitzstand erlangen.
({2})
Ich hoffe, Sie haben auch Briefe dazu in ausreichendem Maße vorliegen. - Außerdem gilt es, das Problem der „überwiegenden Tätigkeit in der Landwirtschaft" oder im gewerblichen, industriellen Bereich - ich weiß, daß das im Gesetz steht - anzupacken, und so haben wir bewußt formuliert:
4. darauf hinzuwirken, daß Landwirte, die ständig zwischen landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Tätigkeit wechseln, für ständig von der Versicherungspflicht in der
Krankenkasse befreit sind;
Hier ergeben sich Grenzen und Möglichkeiten, die wir durchsprechen müssen.
Ferner wollen wir die Bundesregierung ersuchen,
5. darauf hinzuwirken, daß durch die ausreichende Bereitstellung gesetzlich abgesicherter Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sichergestellt wird, daß die Jahresarbeitsverdienste als Grundlage der Leistungen aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung angemessen erhöht werden können.
Auch hier sind wir in einer ganz prekären Situation.
({3})
Und hinsichtlich des Problems des Grenzausgleichs haben wir formuliert:
6. darauf hinzuwirken, daß ein verbessertes Grenzausgleichssystem so lange beibehalten wird, bis Währungsparitätsänderungen einzelner Mitgliedstaaten der EWG ausgeschlossen sind, ohne die Grundsätze der EWG-Marktordnungen auszuhöhlen.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Wir versprechen Ihnen in all diesen Fragen volle
Kooperation. Wir werden aber immer dann Kritik anmelden, wenn wir glauben, daß Sie in einigen Bereichen nicht das erfüllt haben, was Sie in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Bundesminister Ertl, uns versprochen haben.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, wenn die folgenden Redner sich so streng an die vorgesehene Zeit halten wie der Kollege Susset, werden wir die Debatte
pünktlich abschließen können. - Das Wort hat der Kollege Frehsee.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege, ich teile die Auffassung, die aus der Frage herauszuhören ist, nicht. Diese NIKE-Raketen dienen dem Schutz der Bevölkerung, die dort wohnt, und es sind keine Angriffswaffen, sondern Abwehrwaffen für einen hoffentlich nie eintretenden Ernstfall.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, wer hat in Fällen dieser Art die Kosten für die Wiederaufforstung zu tragen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-21:
Herr Kollege Gerster: der Veranlasser. Ich kann im Moment nicht sagen, wer der Veranlasser ist. Ich werde mich jedenfalls im weiteren Verfolg dieser Angelegenheit darum kümmern, daß dort Anpflanzungen vorgenommen werden, die möglichst von vornherein einen nur relativ niedrigen Bewuchs garantieren.
Vizepräsident von Hassel: Dazu noch eine Zusatzfrage.