Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein riesengroßes Problem. Wir haben es mit Menschen zu tun, die zum Arzt gegangen sind, die von seiten der Medizin Hilfe erwartet haben, die dort aber oft größeren Schaden erlitten haben, als sie vorher hatten, und die trotz allem weiterhin zu diesen Ärzten gehen müssen.
Gerade diese Situation, glaube ich, setzt voraus und macht es notwendig, daß wir sehr verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt mit allen Informationen umgehen müssen.
Ich bin Herrn Zöller sehr dankbar dafür, daß er klar gesagt hat, daß wir den Menschen auch sagen müssen: Es gibt ein Risiko, es gab immer ein Risiko; wir wußten immer, daß es ein Risiko gibt, allein auf Grund des Ausgangsmaterials, das wir in diesem Bereich benutzen; wir werden alles tun, um dieses Risiko klein zu halten. Dies deutlich zu machen ist, glaube ich, in der Berichterstattung - dies richtet sich auch an Sie, Herr Minister - zumindest am Anfang ein bißchen vernachlässigt worden.
Deshalb ist die Verwirrung nach wie vor groß, zu welchen Zeiten nach welchem Stand medizinischen Wissens wer wovon letztlich Kenntnisse hatte. Da es sich dabei um Vorfälle innerhalb der dem Bundesgesundheitsamt angegliederten Institute handelt, gibt es - gerade wegen der vielfältigen Verflechtungen - nach unserer Überzeugung eben nur den einen Weg, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Nur so ist unserer Meinung nach gewährleistet, daß unvoreingenommen und ohne Angst vor möglichen politischen Konsequenzen eine Recherche der Vorkommnisse wirklich möglich ist.
Darauf und auf nichts anderes zielt unser Antrag ab. Wir fordern die kompromißlose Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsstrukturen des Bundesgesundheitsamts sowie die Darlegung der getroffenen Maßnahmen. Nur wenn man auf
diesem Weg konzentriert auch wirklich ermittelt und Fragen stellt, sind wir davor gefeit, in der Zukunft weitere Fehler zu machen.
Meiner Meinung nach ist aber auch die Frage entscheidend, welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des BGA zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, daß das BGA eine Führungscharge hat, die den Anforderungen des Verbraucherschutzes, der Politikberatung und auch der Aufklärung und Sicherheit im Arzneimittelbereich gerecht wird, und in welcher Form diesem Auftrag die verschiedenen Bundesgesundheitsminister bei der Personalausstattung, Personalführung und Personalauswahl nachgekommen sind.
Wir befürchten, daß die Unabhängigkeit, die notwendig ist, um in diesen Fragen auch der Industrie die Stirn zu bieten, beim BGA nicht immer gegeben war und im Gegenteil das BGA vermutlich durch Einflußnahme von Politik und auch von seiten der Industrie in eine ausgesprochene Problemlage gekommen ist. Seit 1985 sind diese Probleme bekannt. Seit 1985 wurde unserer Meinung nach aber nicht mit dem nötigen Nachdruck für Änderungen gesorgt. Es ist auch völlig unstrittig, daß die Strukturen des BGA neu überdacht werden müssen. Aber wir sind nicht der Meinung, daß ein Bundesgesundheitsamt überflüssig ist. Im Gegenteil, eine unabhängige Behörde, die den Verbraucherschutz wirklich ernst meint und Risikoabschätzungen trifft, halten wir nach wie vor für unabdingbar und notwendig. Die Aufgabe von Politik wird es sein, eine solche Behörde arbeitsfähig zu gestalten.
Neben der Frage, wie das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesgesundheitsamt gearbeitet haben, ist unserer Meinung aber auch zu klären, warum die Meldepflicht pharmazeutischer Unternehmen nach § 29 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes denn nicht wieder dahin gehend geändert wurde, daß jeder Einzelfall im Verdachtsfall sofort zu melden ist. Wir haben eine Diskussion um die Problematik der Gefährdung des Ausgangsmaterials durch Infektionen doch bereits seit 1985. Es war meiner Meinung nach völlig kontraproduktiv, dies im Jahr 1990 zu verändern. Ich frage mich ganz ernsthaft, warum wir im Gesundheitsausschuß noch nicht die Debatte geführt haben, dies wieder zurückzudrehen. Spätestens die Diskussion in Frankreich hätte uns und auch die politische Führung in diesem Lande in dieser Frage sehr viel sensibler machen müssen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir auch über andere Dinge, die versäumt worden sind, diskutieren müssen. Das heißt, wir brauchen eine Ausweitung der Pflicht der Ärzteschaft zu melden. Man sollte die Meldepflicht nicht auf die Industrie eingrenzen. Die Ärzteschaft ist in dieser Frage strenger in die Pflicht zu nehmen, als es der Fall ist. Es sind Fragen zu klären und daraus Konsequenzen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Da habe ich ein Problem mit dem Antrag der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion. Diese Fragen der Klärung, warum, wieso, weshalb, warum manche Dinge so lange, Jahre gebraucht haben, werden in Ihrem Antrag meiner Meinung nach nicht genügend berücksichtigt.
({0})
- Sie haben unsere bis jetzt noch nicht aufgenommen. Diese Fragen müssen geklärt werden. Wenn wir die Fragen geklärt und die Unsicherheit überwunden haben, dann gibt es für uns ein Stück Grundlage, zu sagen, daß wir in bestimmten Bereichen handeln können.
Der nächste Punkt: Sie binden mit diesem Untersuchungsausschuß ganz wichtige Arbeitskräfte des Gesundheitsausschusses, lenken sie dorthin und lassen ihn arbeiten und arbeiten. Wir wissen von allen Untersuchungsausschüssen, wie quälend diese Arbeit ist und wie lange es dauert, bis irgendein Ergebnis erzielt wird. Das liegt nicht nur an uns und unserem guten Willen, das liegt auch an den Ressourcen, die wir zur Verfügung haben.
Deshalb bin ich der Meinung: Dieser Ausschuß wäre sinnvoller beschäftigt, wenn wir uns vorrangig um Entschädigungsfragen kümmern würden. Wir müssen in den Bereichen, die schon jetzt gemeinsam - in den verschiedenen Redebeiträgen, auch in dem des Ministers - gesehen werden, handeln. Ich meine z. B. die Lagerung der Konserven, den Zweittest der Spender. Wir müssen darüber im Gesundheitsausschuß ganz konsequent diskutieren, diese Arbeit machen und dürfen uns in dieser Arbeit nicht noch dadurch behindern lassen, daß wir einen langwierigen, schwerfälligen Untersuchungsausschuß einsetzen, von dem wir ganz genau wissen, daß er viel Arbeitskraft bindet. In solchen Ausschüssen gibt es immer Interessenskollisionen. Diese Arbeit könnte eine unabhängige Kommission, meine ich nach wie vor, in hervorragender Art und Weise lösen.
({1})