Volker Kauder (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach den vielen schlechten Nachrichten über
die hohe Arbeitslosigkeit, über einen unausgeglichenen
Bundeshaushalt und über neue Schulden, die gemacht
werden müssen, kommt heute eine gute Nachricht aus
dem Deutschen Bundestag und nachher auch aus dem
Bundesrat:

({0})

Wir haben verhindert, dass auf die Menschen in diesem
Land neue Steuererhöhungen herniedergehen.

({1})

Herr Kollege Schmidt, das, was Sie als einen Minimalkonsens bezeichnet haben, ist die gute Botschaft, die
an diesem Tag ins Land hinausgeht. Wir von der Union
haben Wort gehalten. Denn wir haben immer - sowohl
vor als auch nach den Landtagswahlen - gesagt, dass wir
keine Steuererhöhungen wollen, weil sie für die Wirtschaft in diesem Land Gift sind, dass wir aber einen
Punkt, an dem Sie einen ganz schlimmen Fehler gemacht
haben, korrigieren wollen: Dies betraf die Körperschaftsteuer.

({2})

Ich habe meinen Ohren fast nicht getraut, als ich im
Vermittlungsausschuss gehört habe, was Ministerpräsident Steinbrück gesagt hat. Er hat nämlich begründet,
warum man bei der Körperschaftsteuer etwas tun muss.
Er hat so gesprochen, als ob die SPD nie ein solches Gesetz, das zu diesen Ausfällen geführt hat, verabschiedet
hätte. Ich habe gedacht, dass er so spricht, wie wir dies
die ganze Zeit getan haben. Es war ein schwerer Fehler,
der jetzt korrigiert wird. Aber mehr wird nicht getan. Es
wird zu mehr Steuergerechtigkeit zurückgefunden, sodass sich alle - nun auch wieder die großen Unternehmen - gleichmäßig an den Kosten beteiligen, die der
Staat hat, weil er die Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Mehr wird nicht getan. Dazu haben wir uns bekannt.
Deswegen bleibt es bei dem Satz: Die Union hat Wort
gehalten.

({3})

Dass wir Wort gehalten haben, wird nirgendwo noch
deutlicher als an dem Punkt, den wir aus der so genannten Resolution bzw. der Erklärung der Bundesregierung
am Schluss haben herausverhandeln können. Ich meine
das Thema AfA. Man stelle sich vor, dass die SPD in einer Zeit, in der wir alle wollen, dass Mittelstand und
Handwerk investieren, bereit gewesen wäre, dem Mittelstand und dem Handwerk Geld zu entziehen, wodurch
Investitionen noch schwieriger geworden wären.

({4})

Das haben wir verhindert. Dies ist eine gute Nachricht
aus dem Deutschen Bundestag.
({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
also ein gutes Ergebnis erzielt, das so aussieht, wie es die
Union immer beabsichtigt hat. Wenn Sie, Herr Kollege
Schmidt, häufiger auf die Union hören, wird die Situation in diesem Land auch besser.

({6})

Wir haben uns im Vermittlungsverfahren darauf verständigt - auf diese Erklärung warten Sie ja -, dass noch
eine Reihe von Prüfaufträgen von der Bundesregierung
ausgeführt werden. Sie haben sie genannt. Es handelt
sich um die Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung, die Beseitigung von Gestaltungsmodellen, die
Tonnagesteuer, die Beseitigung des Organschaftsverbots
für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und
noch ein paar andere Punkte, die in der Erklärung der
Bundesregierung enthalten sind.

Ich sage Ihnen hier und heute vor dem Deutschen
Bundestag zu, dass wir es begrüßen, dass diese Überprüfungen durchgeführt werden, und dass wir uns an den
daraus eventuell folgenden gesetzlichen Initiativen konstruktiv beteiligen werden. Wir werden mit Ihnen zusammen prüfen, ob die Dinge richtig laufen.

({7})

- Nein, Herr Müntefering, das ist nicht das erste Mal.
Wollen wir doch einmal sagen, was wirklich passiert ist:
Gott sei Dank haben wir im Bundesrat die Möglichkeit,
den größten Unsinn, den Sie produzieren wollen, zu verhindern.

({8})

Bei Hartz I und Hartz II haben wir etwas Sinnvolles, was
Sie nicht wollten, machen können. Wir haben nämlich
gesagt, dass wir die Arbeitsverhältnisse so ordnen wollen, dass auch geringfügige Beschäftigung in diesem
Land wieder eine Chance hat. Damit haben wir vielen
Menschen die Gelegenheit gegeben, wieder etwas Geld
dazuzuverdienen.

({9})

Damit haben wir vielen Vereinen die Möglichkeit gegeben, ihre ehrenamtliche Arbeit wieder besser zu gestalten. Das war schon eine erste gute Tat. Heute folgt die
zweite. Wenn Sie vernünftig bleiben, dann folgen noch
weitere. Das tut diesem Land außerordentlich gut.

Vielen Dank.

({10})