Christoph Ploß (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was können wir tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? Was können wir tun, um Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern? Was können wir tun, damit wir die Klimaschutzziele erreichen? Und was können wir tun, damit die Mobilität in unserem Land verbessert wird und wir noch effizienter, noch umweltschonender und noch schneller zu unserem Zielpunkt kommen? Das sind viele Fragen, die sich die Menschen in Deutschland im Moment stellen. In Bayern, in Norddeutschland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen: Überall werden diese Fragen gestellt.

In den vergangenen Tagen mussten wir eine vielleicht etwas erstaunliche Entwicklung feststellen. Es gibt einige Gruppierungen im Land, die sagen: Hört auf, Autobahnen zu bauen, hört auf, in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren!

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Es gibt sogar Politiker von den Grünen, die sagen: „Hört auf, Autobahnprojekte weiterzubauen“, obwohl sie sie selber noch vor einigen Monaten oder einigen Jahren unterstützt haben.

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Das ist die Realität im Land.

Ich kann nur sagen: Ein solcher Ansatz wird dazu führen, dass sich Investoren fragen: Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik? Was ist hier in Deutschland eigentlich los?

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Die Grünen haben vor einiger Zeit in der Regierung noch beschlossen: „Baut dieses Autobahnprojekt; wir investieren“, und dann stoppen dieselben Politiker dieses. So kann man doch nicht mit den Menschen umgehen, die hier im Land investieren wollen.

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Auf der anderen Seite wird ein solcher Ansatz auch dazu führen, dass das Land irgendwann deindustrialisiert wird, dass Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden und dass der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt wird. Er wird aber auch dazu führen, dass wir unsere Klimaschutzziele verfehlen.

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Deswegen sagen wir als CDU/CSU ganz klar: Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden den Klimaschutz in Deutschland nur erfolgreich angehen, wenn wir in neue Technologien wie Wasserstoff investieren und wenn wir den Mut haben, in eine klimafreundliche Infrastruktur zu investieren.

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Das ist das Gegenmodell, das wir Ihnen entgegenhalten.

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Deshalb ist es auch richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und die CDU/CSU-Fraktion den Weg dafür frei gemacht haben, Rekordinvestitionen für die Schiene – 86 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 – vorzunehmen. Es ist aber auch richtig, dass wir weiter ins Autobahnnetz Deutschlands investieren. Das ist nicht nur wichtig, weil die ganzen Logistiker und ganz viele Unternehmen in Deutschland sagen: „Wir brauchen natürlich ein funktionierendes Autobahnnetz, sonst können wir nicht Güter von A nach B bringen“, sondern das ist auch wichtig für die Mobilität von ganz vielen im Land, die morgens auf den Wecker kloppen und acht, neun oder zehn Stunden arbeiten und sich danach noch um Familie und Ehrenamt kümmern. Auch die sollten wir hier stärker in den Fokus der Debatte rücken.

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Jetzt gibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von den Grünen, die sagen: Wenn wir jetzt weiter in Autobahnen investieren, dann ist das ja schlecht fürs Klima.

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Das Gegenteil ist der Fall.

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Schauen Sie sich doch mal die ganzen Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan an. Schauen Sie sich an, wie wir zum Beispiel mit der Hafenpassage im norddeutschen Raum Schadstoffemissionen reduzieren,

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wie wir Lärm in Wohngebieten reduzieren und wie wir den Verkehr in Deutschland bündeln.

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Deswegen sind Investitionen ins Autobahnnetz genau das, was wir mit Blick auf Klimaschutz, Wirtschaft und Mobilität brauchen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin – das will ich auch sagen – sehr erstaunt und teilweise auch entsetzt, dass Sie von der Linkspartei und von den Grünen sich gerade während der Coronakrise von einem Konsens entfernt haben,

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nämlich dem Konsens darüber, dass wir jetzt Investitionen in die Infrastruktur benötigen.

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Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute vielleicht darüber reden, wie wir Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen, wie wir sie schneller planen und bauen können.

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Denn wenn wir im Durchschnitt 20 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann müssen wir doch handeln. Deswegen müssen wir genau diese Debatten führen und werden den Weg fortsetzen, den Andreas Scheuer, den wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode eingeschlagen haben, nämlich mit Planungsbeschleunigung mehr für die Schiene zu tun, mehr für die Autobahn zu tun, mehr für die Wasserstraßen zu tun.

In diesem Sinne: Klimaschutz schaffen wir nur durch Infrastruktur, neue Technologien und indem wir hier Exportschlager entwickeln. Auf geht’s, packen wir es an!

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