schmidt (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion begrüße ich die hier soeben von Frau Kollegin Korspeter und Herrn Kollegen Eichelbaum gemachten Ausführungen auf das wärmste und möchte beiden sehr herzlich dafür danken, daß heute eine grundsätzliche Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit an diesen Aufgaben zum Ausdruck kam.
Meine Freude wäre allerdings noch größer, wenn diese Bereitschaft bereits im Jahre 1958 vorhanden gewesen wäre, als wir Freien Demokraten einen Entwurf auf den Tisch des Hauses legten, der in diese Richtung zielte und die Dinge anpacken wollte. Leider entwickelte sich nach drei Jahren daraus ein Gesetzentwurf, dem wir unsere Zustimmung nicht mehr geben konnten, weil dieser Entwurf so aussah, daß es besser war, kein Gesetz zu machen. Da gebe ich der Frau Kollegin Korspeter vollkommen recht, die vorhin von diesen Dingen sprach.
Ich glaube, eines darf hier gesagt werden. Wir Freien Demokraten können für uns in Anspruch nehmen, schon sehr zeitig auf die dringend notwendige Gleichstellung und auf die dringend notwendige Beweissicherung hingewiesen zu haben. Wir können auch für uns in Anspruch nehmen, daß das vorhin von Frau Kollegin Korspeter aus der Regierungserklärung aufgegriffene Wort zu diesen Fragen die Handschrift unseres FDP-Vertriebenenministers Wolfgang Mischnick trug. Bei dem, was dazu in der Regierungserklärung stand, war - das wurde jedem, der die Dinge kannte, sehr deutlich - die Handschrift der FDP dabei. Ich komme nachher darauf zu sprechen, warum es etwas länger gedauert hat, bis wir zu entsprechenden Gesetzesvorlagen seitens des Vertriebenenministers kommen. Auch wir Freien Demokraten haben das sehr bedauert. Aber es gibt nun einmal Dinge, die nicht so leicht über die Bühne gehen können.
Nun etwas zu dem von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vorgelegten Entwurf. Wir begrüßen aus unseren Gedanken und Initiativen, die ich erwähnt habe, diesen Entwurf. Wir begrüßen vor allem die Fülle der darin enthaltenen grundsätzlichen Überlegungen und freuen uns, daß daraus eine gewisse Weiterentwicklung der Gedanken


Schmidt ({0})
auch in der Fraktion der SPD zu ersehen ist. Aber eines scheint uns etwas weniger geeignet zu sein: das ist die Form. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob es sehr glücklich ist, die Regelung all der Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen und auf die wir in den Beratungen ja immer noch im einzelnen kommen werden, in die bestehende Lastenausgleichsgesetzgebung einzubauen. Ich glaube, es sind doch zu viele Unterschiede vorhanden - auf einige darf ich nachher zu sprechen kommen -, die eine eigenständige Gesetzgebung auf diesem Gebiet als besser erscheinen lassen. Wir glauben sogar, daß zwei Gesetze nötig sind, ein Flüchtlingsgesetz, das die Fragen der Gleichstellung vor allen Dingen auf sozialem Gebiet regelt und das eventuell später einmal durch Zusammenlegungen und durch Koordinierungen zu einem großen Gesetzeswerk werden kann, und ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz als eigenständiges Gesetz neben dem derzeitigen Lastenausgleichsgesetz.
Denken Sie daran, daß wir allein 28 verschiedene nachweisbar vorhandene Verlustmöglichkeiten in der Zone haben. Es gibt nun einmal auf Grund der jahrelangen Entwicklung des Zonenregimes völlig verschiedene Fakten. Es dürfte sehr schwer sein, sie in einen echten Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz zu bringen. Ich erinnere nur an einige: Verluste aus der Zeit der Bomben- und Kriegseinwirkungen, die Kontensperrungen 1946, die Enteignungen in den ersten Monaten, die Bodenreform, die Kollektivierungen und die im Zusammenhang damit immer wieder neu auftauchenden Gesetze, dann die verschiedenen Arten der Flucht unter Zurücklassung. All das sind zusammen 28 Tatbestände. Ob man sie durch Einbau in ein vorhandenes Gesetz besser regeln könnte, ist sehr fraglich. Wir glauben, daß ein eigenständiges Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz hier besser wäre.