adenauer (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Von verschiedenen Seiten ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Regierungserklärung Lücken enthalten habe.
Das gebe ich ohne weiteres zu. Für meinen Geschmack war die Regierungserklärung - sie hat 90 Minuten gedauert - noch viel zu lang. Wenn ich all den Stoff darin verarbeitet hätte, der mir von den Ministerien zugegangen ist, hätte die Regierungserklärung vier Stunden gedauert. Das wollte ich weder Ihnen noch mir zumuten. Daher blieb nichts anderes übrig, als zu komprimieren und auf Schwerpunkte hinzuweisen. Mehr kann eine Regierungserklärung nicht.
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Sie kann nicht zu allem, was in vier Jahren anfallen wird und was wir zum Teil gar nicht kennen, prophetisch Stellung nehmen.
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Ich möchte hier jedoch einen Irrtum des Herrn Schneider ({2}) berichtigen. Es heißt nicht „Ministerium für Arbeit und soziale Neuordnung", sondern es heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung".
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Das ist nämlich ein großer Unterschied. Unter Sozialordnung versteht man in der modernen Sozialwissenschaft die soziale Struktur. Niemand kann doch wohl bestreiten, daß eine andere Struktur unserer ganzen Gesellschaft eingetreten ist.
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Dieses Ministerium, das vor langen Jahren gegründet worden ist, um sich hauptsächlich oder fast ausschließlich der Interessen der industriellen Arbeitnehmer anzunehmen, soll jetzt bei dieser Änderung der sozialen Struktur der Gesellschaft auch für die Schichten tätig werden, die ebenfalls betreut werden müssen. Darunter fallen auch die freien Berufe. Ich finde nicht, daß es eine Herabsetzung der freien Berufe bedeuten kann, wenn sie in das Ministerium für Arbeit eingegliedert werden; denn schließlich glaube ich, daß wir doch alle Arbeit leisten.
Was die Wissenschaft angeht, so stimme ich durchaus mit den Ausführungen überein, die darüber gemacht worden sind. Wir haben jetzt den Wissenschaftsrat begründet. Er wird schon in wenigen Wochen ins Leben treten. Bekanntlich besteht auf diesem Gebiete nach dem Grundgesetz eine Konkurrenz zwischen den Ländern und dem Bund. Wir hoffen, auf dem eingeschlagenen Wege zu einer größeren gemeinsamen Förderung der Wissenschaft zu kommen.
Ganz unverständlich, meine verehrten Damen und Herren ({5}), ist, daß Sie immer lachen müssen, wenn vom Ministerium für Familienfragen gesprochen wird. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Herren von der linken Seite des Hauses: ich halte das für eine wesentlichste Forderung gerade auch der sozialdemokratischen Seite.
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Das ist eine soziale Frage allerersten Ranges.
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Wenn mir persönlich etwas am Herzen liegt, dann sind es die Familie und die Jugend. Auch die Jugend gehört zu diesem Ministerium.
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Von Herrn Kollegen Ollenhauer ist die Vermutung ausgesprochen worden, daß die Jugendförderung aus irgenwelchen katholisch-konfessionellen Gesichtspunkten in dieses Ministerium hineingenommen worden sei. Herr Kollege Ollenhauer, ich kann Ihnen verraten, daß gerade die evangelischen Jugendorganisationen zu diesem Ministerium gewollt haben.
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- Gott, er hat nun mal den Namen Wuermeling, den können Sie ihm doch nicht mehr nehmen.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte ernste Dinge einmal ernst nehmen. Glauben Sie mir, gerade dieses Ministerium für Familien- und Jugendfragen ist eines der sozialsten Ministerien, das ich mir überhaupt vorstellen kann.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn sowohl Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, wie Sie von der FDP an den Aufgaben dieses Ministeriums willig mitarbeiteten. Dann, glaube ich, kommt etwas Gutes dabei heraus, das unser deutsches Volk braucht.
Herr Kollege Ollenhauer hat weiter ausgeführt, die Auseinandersetzung der Interessentengruppen sei bei der Regierungsbildung intern zutage getreten, und ich hätte gar keine Veranlassung gehabt, darüber zu klagen; es sei die Rechnung für die Wahlgelder gewesen, die mir präsentiert worden sei. Da muß ich Herrn Kollegen Ollenhauer ja nun in etwa enttäuschen. Wenn ich mich über Interessentengruppen beschwert habe, konnte ich es nicht deshalb tun, weil man sich in die Schaffung des Kabinetts eingemischt habe. Das haben nur, wie Sie wissen, einige Herren von der Landwirtschaft getan. Aber Sie wissen auch, daß ich mich nicht daran gestört habe.
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Sie können also nicht behaupten, daß die Interessentengruppen die Bildung des Kabinetts irgendwie beeinflußt hätten. Es ist auch sonst - wie ich das neulich schon gesagt habe - niemand an mich herangetreten. Ich gebe aber zu: ich habe jetzt noch einen heißen Kampf mit den Frauen zu bestehen. Er steht mir noch bevor.
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Als ich von den Interessenten und den Interessentengruppen gesprochen und gebeten habe, doch Zurückhaltung zu üben, bezog sich das auf die kommenden vier Jahre. Ich möchte das unterstreichen und den Satz nochmals wiederholen: wenn eine Gruppe versucht, gerade ihr Interesse vor allen anderen zu wahren, dann wird darunter das allgemeine Wohl leiden. Meine Herren, fassen Sie den Begriff „Interessenten" möglichst weit; so habe ich ihn nämlich auch gedacht.
Nun, meine Damen und Herren, habe ich auf Grund der Debatte noch einiges auf dem Herzen. Es ist nicht viel, wir werden hoffentlich zur rechten Zeit fertig. Ich fühle mich eigentlich etwas dadurch gekränkt, daß der Herr Kollege Ollenhauer immer sagt, ich oder meine Politik oder die Politik, die die Mehrheit dieses Hauses trägt, verhindere die Wiedervereinigung. Er hat auch heute wieder gesagt - ich zitiere hier den Wortlaut seiner Rede -:
Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers über die Absichten seiner Regierung in bezug auf die Wiedervereinigung sind absolut unbefriedigend. Man muß allerdings gerechterweise hinzufügen: sie können nicht anders sein; denn die vom Bundeskanzler vertretene Politik der Stärke auf dem Hintergrund seines Weltbildes schließt eine erfolgreiche Wiedervereinigungspolitik aus.
Herr Kollege Ollenhauer - ich glaube, er war es - hat dann im Verlauf seiner weiteren Ausführungen von der Politik der Stärke der NATO gesprochen. Insofern hat er allerdings meine Anschauungen richtig wiedergegeben. Ich bin der Auffassung, daß nur eine Politik der Stärke der NATO den Frieden der Welt und unsere Freiheit bewahren kann und schließlich auch zur Wiedervereinigung führt.
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Herr Kollege Ollenhauer hat im Verlauf seiner Ausführungen gesagt, er vermisse, daß in der Regierungserklärung konkrete Wege aufgezeigt seien. Ja, meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit konkrete Wege aufzeigen, dazu gehört mehr Phantasie, als ich sie habe. Das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Herr Kollege Ollenhauer, ich darf Ihnen vorlesen, was Sie selber nach Ihrer Zusammenkunft mit Nehru in New-Delhi gesagt haben - ich zitiere eine dpa-Meldung in der „Welt" -:
Die beiden Politiker stimmten darin überein, so sagte Ollenhauer, daß eine Lösung der deutschen Probleme in Verbindung mit den neuen internationalen Entwicklungen gefunden werden müsse.
Da haben Sie vollkommen recht; die Lösung kann tatsächlich nur in Zusammenhang mit den Entwicklungen und, wie ich hinzufügen möchte, Verwicklungen gefunden werden. Aber dann fahren Sie fort:
Niemand könne jedoch sagen, welcher Weg im einzelnen eingeschlagen und in welcher Zeit die deutsche Frage gelöst werden kann.
Sehen Sie, Herr Kollege Ollenhauer, das ist ganz richtig, und ich folge vollkommen ihren Worten. Ich bin überzeugt, auch Sie können heute nichts anderes sagen, als was Sie im Jahre 1956 in New-Delhi gesagt haben.
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Etwas unangenehm oder traurig bin ich dadurch berührt, daß Herr Kollege Ollenhauer meinen Appell an seine Fraktion, in wichtigen nationalen Fragen zusammenzuarbeiten, mit der Erklärung beantwortet hat, er habe kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Regierungschefs, der den Wahlkampf mit politischen Verleumdungen geführt habe. Nun sind wir hier ja nicht im Wahlkampf.
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- Ach, wir werden nächstes Jahr noch manchen Wahlkampf gegeneinander führen;
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dann können wir uns Luft machen, soviel wir wollen.
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- Bei mir nicht!
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Hier sind wir ja schließlich in einer Besprechung der Regierungserklärung. - Aber ich muß doch sagen, Herr Kollege Ollenhauer: wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
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- Da bin ich endlich einmal früher aufgestanden als Sie!
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Ich will doch einmal einige Sätze vorlesen, die Herr Kollege Ollenhauer am 12. August in Hannover ausgesprochen hat und die von der „Freien Presse" Bielefeld, aus der ich das Folgende entnehme, zitiert worden sind:
Wer Adenauer wählt, wählt die Fortdauer der Spaltung Deutschlands.
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Ein sehr hartes Wort, und wenn Sie jetzt rufen „Sehr richtig!", dann muß ich Ihnen sagen: ich beneide Sie nicht darum, daß Sie den Deutschen in der Ostzone das Vertrauen zu mir nehmen wollen.
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Bedenken Sie denn niemals, daß Sie durch diese ständige Kritik an der Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen der Deutschen in der Ostzone zu uns immer mehr schmälern? Denn schließlich sind doch wir die Mehrheit des deutschen Volkes und nicht Sie.
({24}) Ich darf mit dem Zitat fortfahren:
Adenauer vergiftet das ganze politische Leben
Deutschlands. Er hat das Recht verwirkt, weiter
an der Spitze der Bundesrepublik zu stehen.
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Das Ausmaß der Intoleranz, Arroganz und Infamie Adenauers ist nicht mehr zu ertragen.
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Er ist eine Gefahr für die Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik.
({27})
Alle meine Reden sind von meiner Partei stenographisch aufgenommen, und jedem von Ihnen stehen diese Reden zur Verfügung. Weisen Sie mir irgendwo eine Stelle nach, die aber auch nur im entferntesten einen derartigen Klang hat und derartige Worte gegen Sie enthält, wie Sie sie gegen mich gebraucht haben!
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Ich halte meinen Vorschlag aufrecht und wiederhole ihn an die beiden Parteien, die sich in der Opposition befinden: daß wir in Angelegenheiten, die das Interesse und das nationale Wohl des gesamten deutschen Volkes betreffen, versuchen sollten, eine gemeinsame Politik zu machen.
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Die Zeiten und die Entwicklung, die wir gerade in den letzten vierzehn Tagen wieder erlebt haben, sind doch so ungewöhnlich ernst für das ganze deutsche Volk, für ganz Europa und die ganze Welt, daß wir, die wir in der äußersten Gefahrenzone für die Freiheit leben, es uns eigentlich gar nicht gestatten können, in den entscheidenden Fragen auseinanderzugehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten doch einmal aus dem Artikel eines Professors der Geschichte an der Universität Oxford namens Taylor vorlesen, was der über die Wiedervereinigung gesagt hat, und zwar am 27. Oktober. Er schreibt:
Die Teilung Deutschlands ist nicht von Großbritannien geplant worden, aber sie ist nun einmal passiert. Warum nehmen wir sie nicht hin als einen Glücksfall und belassen es dabei? Ich kann wohl verstehen,
- fährt er fort daß die Deutschen sie nicht mögen. Aber für uns ist sie großartig. Wir haben zwei große Kriege gegen Deutschland im Verlauf dieses Jahrhunderts ausgefochten. Verschiedene Ereignisse haben sie ausgelöst. Aber die Hauptursache beider Kriege war die gleiche: Es gibt zu viele Deutsche, und Deutschland ist zu stark. Vereinigt alle Deutschen, und sie überschatten Europa. Jetzt ist uns eine Lösung auf einer Platte serviert. Wir sollten dankbar sein.
Meine Damen und Herren, das hat ein Professor, ein Historiker der Universität Oxford geschrieben. Ich glaube, gerade aus solchen Artikeln spricht die Gefahr, die uns Deutschen droht, nicht nur vom Osten her. Sie ist so ungemein groß, daß wir uns zusammenfinden müssen.
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Um so dankbarer müssen wir der englischen wie auch der französischen und der amerikanischen Regierung sein, daß sie bei allen großen Gelegenheiten immer wieder betonen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands ein fundamentales Ziel ihrer Politik sei.
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Ich kann nur nochmals sagen: Die Zeit ist ungewöhnlich ernst. Sie ist nicht deshalb so ernst geworden, weil wir in NATO eingetreten sind, wie behauptet wird. Hat denn unser Eintritt in NATO verursacht, daß Sowjetrußland in der Entwicklung der Fernraketen den anderen Staaten vorausgekommen ist? Ich glaube das nicht.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie darauf nur lachen können, dann bedaure ich das wirklich.
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Es handelt sich um sehr ernste Angelegenheiten, um Fragen, deren Ernst das ganze deutsche Volk durchaus versteht.
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Wenn Sie darüber lachen, dann sage ich Ihnen: Das deutsche Volk wird auch zum vierten Male ein vernichtendes Urteil über Ihre Politik abgeben.
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