Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat der Staatsminister Brüderle, Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Rainer Brüderle ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei kleineren Themen muß man oft dicke Bretter bohren, bis man zu einem Ergebnis kommt.
Nach wiederholtem Anlauf hat auch die Bundesregierung jetzt einer Gesetzesinitiative des Bundesrates, die auf einen Antrag aus Rheinland-Pfalz zurückgeht, zugestimmt.
Das Ziel der Initiative ist klar und wird von einem breiten politischen Konsens getragen. Die angespannte Verkehrssituation in unseren Straßen führt vor allem in den Verdichtungsräumen und Städten Tag für Tag zu immer länger werdenden Verkehrsstaus, Umweltbelastungen, städtebaulichen und volkswirtschaftlichen Nachteilen, aber auch zu erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Berufspendler.
Unser gemeinsames Ziel muß es sein, neue Impulse in der Verkehrspolitik zu setzen. Insbesondere müssen die öffentlichen Verkehrsmittel zunehmend Aufgaben übernehmen, die bisher zu einseitig dem Individualverkehr überlassen worden sind.
So benutzen etwa 80 % aller Berufspendler den Pkw, und in fast jedem Auto sitzt nur eine Person. Bund, Länder und Gemeinden und nicht zuletzt die Verkehrsträger selber unternehmen bereits erhebliche, vor allem finanzielle, Anstrengungen, um den ÖPNV auszubauen und seine Attraktivität zu steigern. Ich verweise auf die jährlichen Milliardenbeträge, die hier nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingesetzt werden.
Verbesserungen im ÖPNV machen aber nur dann Sinn, wenn der Verkehrsteilnehmer bereit ist, sie zu nutzen, also mehr auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Hierzu bietet das Job-Ticket einen wichtigen Anreiz, indem es den Berufspendler bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsangebote finanziell erheblich entlastet.
Leider führen die bestehenden steuer- und besoldungsrechtlichen Regelungen hier in eine entgegengesetzte Richtung. Die von Arbeitgeberseite zum Erwerb des Job-Tickets geleisteten Zuschüsse unterliegen nach dem geltenden Recht der Einkommensteuerpflicht, so daß der gewährte finanzielle Vorteil dem Arbeitnehmer nur teilweise zugute kommt.
Andererseits ergeben sich bei der Bereitstellung kostenloser Firmenparkplätze keine steuerrechtlichen Folgen für die Arbeitnehmer.
Diese unterschiedliche Behandlung begünstigt einseitig den Individualverkehr und steht dem verkehrspolitischen Ziel einer stärkeren Inanspruchnahme des ÖPNV entgegen.
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Auf Arbeitgeberseite hat sich die mit dem Erwerb eines Job-Tickets verbundene Steuerpflicht nachteilig auf die Bereitschaft zur Gewährung entsprechender Zuschüsse ausgewirkt.
Die rheinland-pfälzische Initiative zum Job-Ticket zielt darauf ab, diese Nachteile zu beseitigen, indem Zuschüsse der Arbeitgeber für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs steuerfrei bleiben.
Rheinland-Pfalz hat die Initiative zu dem Gesetz ergriffen, weil es den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als eine verkehrspolitische Schwerpunktaufgabe verfolgt. Aus der Sicht des Landes ist es nicht hinnehmbar, daß Zuschüsse an Arbeitnehmer zur Benutzung des ÖPNV in die Steuerkasse umgeleitet werden und damit ihre positive Wirkung für den ÖPNV verfehlen.
Eine besondere Situation ergibt sich für die Fahrtkostenzuschüsse an Bedienstete der öffentlichen Hand. Der öffentliche Dienst sollte auch beim Umstieg auf den ÖPNV mit gutem Beispiel vorangehen. Hierzu sieht die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz zum Job-Ticket eine Änderung der besoldungsrechtlichen Vorschriften vor, die auch öffentlich Bediensteten die Vorteile von Fahrtkostenzuschüssen zukommen läßt.
Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist die Gesetzesinitiative zum Job-Ticket ein Element ihrer Initiativen zur Stärkung des ÖPNV. Weitere Initiativen liegen vor. Ich erinnere an die Entschließung des Bundesrates von 1991 zur Regionalisierung

Staatsminister Rainer Brüderle ({2})
des ÖPNV, zur Veräußerung der Bahnbusgesellschaften und zu einer flexibleren Gestaltung des Konzessionsrechts nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Ich darf Sie bitten, neben dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die anderen Initiativen von Rheinland-Pfalz wohlwollend zu unterstützen.
Vielen Dank.
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