Egert (NA), 1979-11-08:
Nein, Herr Kollege, wir sind insofern in der Situation, daß die Versicherten doppelt betroffen sind, als einmal die Preiserhöhung sofort stattfinden würde, was die Taschen der pharmazeutischen Industrie füllt, und als zum anderen das beim Finanzminister entstehende Loch mittelbar die Steuerzahler belastet, also die Solidargemeinschaft der Steuerzahler.
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Dies ist der Punkt.
Nun ist hier davon gesprochen worden, Herr Kollege Müller, und zwar vom Kollegen Dr. Neuhaus, man solle nicht nur an Sonn- und Feiertagen über Selbstverwaltung reden. Richtig, sage ich, gut gesprochen, der Mann. Nur will ich ihn ermuntern, daß er nach dieser Sitzung an seine eigenen Sätze denkt. Wir beraten gerade im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir haben gestern den ersten Durchgang gehabt. Insofern trifft sich das gut. Da sind uns vier Streichungsanträge der Opposition auf den Tisch geflattert. Da haben wir festgestellt, daß die Positionen des Bundesrates alle übernommen werden, die ein Stück von der Selbstverwaltung wegnehmen wollen, die wir in diesem Feld bescheiden ausbauen wollen. Diese vier Streichungsanträge machen deutlich, daß Sie sich hier als Sonntagsredner betätigen und die Selbstverwaltung mit ihren Anliegen nicht ernst nehmen. Wir nehmen sie auch im Alltag ernst. Da kommen dann so bescheidene Gesetzchen heraus, aber diese bescheidenen Gesetzchen fügen sich wie
Mosaiksteinchen und werden irgendwann ein Bild, zu einem Bild, das, wie ich finde, ein wichtiger Beitrag zu diesem Teil des Gesundheitswesens ist.
Lassen sie mich, weil ich die Gelegenheit dazu habe und weil wir über Selbstverwaltung reden, noch eine Bemerkung machen. Ich habe vorhin schon kurz darauf hingewiesen, daß wir die Entwicklung bei den Ortskrankenkassen sehr sorgfältig beobachten. Wir sehen mit erheblicher Sorge, daß sich die Ortskrankenkasse als Säule unseres Krankenversicherungssystems zunehmend dadurch bedroht sieht, daß die Mitgliederentwicklung weg von den Ortskrankenkassen hin zu den Ersatzkassen und von den Ersatzkassen zur privaten Krankenversicherung geht.
Wir sind der Meinung, daß die Selbstverwaltungsorgane - deswegen setzen wir auf Selbstverwaltung - diese Entwicklung sehr ernst nehmen sollten. Sie müssen von sich aus Maßnahmen ergreifen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, weil wir es nicht hinnehmen können, daß sozusagen die Mitglieder mit gutem Risiko im Wettbewerb wandern und daß sich das schlechte Risiko im Wesentlichen bei den Ortskrankenkassen versammelt.
Wir finden, es ist ein bedenkliches Zeichen, wenn sich etwa die Beitragssätze bei den Ersatzkassen und bei den Ortskrankenkassen, die sich jahrelang umgekehrt entwickelt haben, jetzt zu Lasten der Ortskrankenkassen und günstiger bei den Ersatzkassen entwickeln. An diesem Punkt müssen wir insgesamt über die Struktur der Krankenversicherung nachdenken. Wir setzen dabei mit Vorrang auf die Selbstverwaltung.
Wenn es die Selbstverwaltung nicht schafft, den Solidarausgleich innerhalb der Krankenversicherung sicherzustellen, dann, so meinen wir, ist allerdings der Gesetzgeber gefordert, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir stehen alle in der Pflicht, unser gegliedertes System der gesetzlichen Krankenversicherung funktionsfähig zu halten.
Die Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben wir einvernehmlich abschließen können. Dies zeigt, so meine ich, daß wir uns dieser Verantwortung, wenn wir nur wollen, bewußt sein können. Das zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Krankenversicherung. Ich bitte Sie namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, diesem Gesetz zuzustimmen.
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