Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die unvorstellbaren Aussagen von Horst Sielaff eingehe,
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lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen.
Ich halte es, nachdem das Kabinett den Haushaltsentwurf vorgelegt hat und der Agrarhaushalt um 1,8 Prozent gekürzt wurde, für richtig, daß die Bauern in der Bundesrepublik Deutschland zur Konsolidierung der schwierigen Finanzen beitragen. Aber nach den Ausführungen von Horst Sielaff - ich dachte, ich wäre auf einer anderen Veranstaltung Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
muß ich Sie einmal fragen, lieber Horst Sielaff, ob Sie überhaupt einmal an einer Bauernversammlung teilgenommen haben.
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Ich muß folgendes feststellen. Wir haben in diesem Jahr in Teilbereichen eine ausgesprochen gute Ernte gehabt. Wir haben hervorragende Ergebnisse bei den Veredlungsbetrieben - auch das muß einmal gesagt werden -, und wir haben große Probleme bei Rindfleisch und Milch.
Lieber Herr Sielaff, Sie sprachen von Fleischskandalen. Dann dürfen Sie aber nicht dem Kabinett oder dem Parlament irgendeinen Vorwurf machen,
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sondern müssen die Händler, die im Augenblick englisches - Rindfleisch über verschiedene dubiose Kanäle auf dem Schwarzmarkt kaufen, kontrollieren und beobachten.
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- Eventuell auch Tony Blair,
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der verantwortlich ist und mit seinem Landwirtschaftsminister dafür Sorge tragen sollte, daß dies verhindert wird.
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Sie haben gesagt, Herr Sielaff, daß der Minister überhaupt kein Konzept habe und sich negativ zur Agenda 2000 ausgesprochen habe.
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- Und abgelehnt hat. - Gott sei Dank hat er dies getan. Denn die augenblicklichen Vorstellungen in dem Kommissionspapier sind für die deutsche Landwirtschaft nicht tragbar.
Ich bringe einmal ein Beispiel. In diesem Jahr - das muß der Bevölkerung einmal gesagt werden - sind die Getreidepreise schon um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen. Zum erstenmal liegt in der Bundesrepublik der Preis bei Roggen unter 20 DM pro Doppelzentner. Wir sind in diesem Bereich wettbewerbsfähig und tun etwas. Im Papier der Kommission steht unter anderem, daß Betriebe, die hier funktionsfähig sind und eigentlich die Landwirtschaft in Zukunft aufrechterhalten sollen, die gut geführten landwirtschaftlichen Betriebe, die mit über 5000 Liter Milch pro Kuh alles in Ordnung haben, in Zukunft dafür bestraft werden, daß sie ihre Betriebe gut strukturiert haben.
Wir sind in großen Teilen dieser Bundesrepublik wettbewerbsfähig. Auch darauf ist der Minister klar und deutlich eingegangen.
Wenn wir von Subventionen sprechen, lieber Herr Sielaff, dann müssen wir natürlich auch die Subventionen anschauen, die in Amerika, in Japan und in anderen Ländern, die nicht in der Europäischen Gemeinschaft sind, gezahlt werden. Es ist sehr wichtig, auch darauf einmal einzugehen.
Festzustellen ist, daß die Ausgaben im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik jährlich drastisch steigen und aus diesem Grund für andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Verbesserung der Agrarstruktur, Gelder in Zukunft knapper werden. Ich werde gleich darauf eingehen.
Die Agrarsozialpolitik war aber seit Anfang der 50er Jahre auch eine wichtige Säule nationaler Agrarpolitik. Eine wirksame soziale Flankierung des rasant ablaufenden agrarstrukturellen Wandels wird auch in Zukunft notwendig sein, um den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren, der ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Wohlstandes ist und bleiben wird.
Wir müssen uns bei immer weniger Haushaltsmitteln aber entscheiden, ob wir den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten wollen.
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- Ich will dir gerade einmal sagen, lieber Horst, wer diesen Satz gesagt hat - der Satz ist sehr bedeutend -, ich habe ihn schon viele, viele Male auf großen Veranstaltungen in der Sommerpause gesagt -, nämlich ein berühmter Sozialdemokrat und der jetzige Premierminister in England, Tony Blair.
Das heißt: Knappe Kassen werden immer Anlaß geben, die finanzielle Ausstattung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik kritisch zu prüfen.
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Dabei sind - dies liegt auf der Hand - die Mittel für die gesetzlich nicht abgesicherten Ausgaben natürlich eher gefährdet. Ich denke hier auch an die Unfallversicherung - 615 Millionen DM für die Berufsgenossenschaftsbeiträge - und darf mich ganz herzlich bei unserem Minister und unserem Kanzler bedanken, daß die 615 Millionen DM 1998 gezahlt werden.
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Agrarsozialpolitik ist auch langfristig finanzierbar, wenn folgende Grundsätze beachtet werden:
Erstens. Die Notwendigkeit, die Abgabenbelastung der Bürger zurückzuführen, und immer knapper werdende Spielräume öffentlicher Haushalte zwingen auch die landwirtschaftliche Sozialversicherung dazu, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit noch stärker zu beachten.
Zweitens. Die Ausgabenentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ist besonders transparent zu machen und ständig zu überprüfen.
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Drittens. Angesichts eines zukünftig weiter steigenden Finanzierungsanteils des Bundeshaushalts am Alterssicherungssystem der Landwirte gilt es, noch mehr als in der Vergangenheit Mißbräuche zu verhindern.
Viertens. Die Bundesregierung, vertreten durch den BML, muß deshalb als Hauptfinanzier des AdL danach drängen, aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten bei der Genehmigung des Haushalts und der Stellenpläne zu erhalten. Dies ist auch die Forderung - Frau Janz weiß es - des Bundesrechnungshofes. Dieser Sachverhalt bedarf gesetzlicher Änderungen. Darüber muß schnellstens nachgedacht werden.
Ich rate allerdings den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern, sich möglichst sehr schnell zusammenzusetzen, um zu überlegen, wie wir eine schlankere Organisationsstruktur ermöglichen können.
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Für mich heißt Schlankmachen allerdings nicht nur Strukturverbesserung in EDV-Zusammenlegungen. Ich habe mit vielen in der Bundesrepublik klare Signale gegeben. Ich akzeptiere nicht mehr, wenn in Bayern fünf und in Niedersachsen drei Berufsgenossenschaftsstandorte vorhanden sind und keine Bereitschaft besteht, in Zukunft gemeinsam etwas zusammenzulegen.
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Unsere wenigen Haupterwerbsbetriebe sind nicht in der Lage, in Zukunft die riesigen, immensen Verwaltungseinheiten und auch die Menschen, die darin arbeiten, zu finanzieren.
Wenn ich jetzt zu den Gemeinschaftsaufgaben komme, bedauere ich sehr, daß durch die Dynamik der Sozialausgaben die verbleibenden Spielräume für Marktstrukturverbesserungen und Ausgleichszulagen zunehmend enger werden. Bedingt durch die drastischen Mittelkürzungen haben sich die Neubewilligungsmöglichkeiten natürlich erheblich verschlechtert. 1998 liegen die Altverpflichtungen laut Angaben der Länder schon bei 1,17 Milliarden DM bei einem Plafond von 1,7 Milliarden DM. Das heißt, daß praktisch schon 69 Prozent des Gesamthaushalts festgelegt sind.
In Zukunft ist aus meiner Sicht sehr wichtig, daß man sich im Planmarkt darüber einig wird, wie man die immer weniger werdenden Mittel gewissenhaft und gewinnbringend für die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen kann.
Generell möchte ich zu den Gemeinschaftsaufgaben am Schluß sagen, daß wir uns in der Koalition überlegen, wie wir in diesem Bereich nachbessern können. Denn ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß es ganz, ganz wichtig ist, daß wir für die Bauern im investiven Bereich und auch zur Standortsicherung der vor- und nachgelagerten Unternehmen weitere Möglichkeiten eröffnen müssen.
Lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, und zwar zu den Kosten der Gemeinschaftsaufgaben. Diese Kosten werden wir traditionell erst zur Bereinigungssitzung ansprechen und lassen sie bis dahin offen.
Zum Schluß lassen Sie mich noch etwas zu den Selbstbewirtschaftungsmitteln sagen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verfügt über Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 1,13 Milliarden DM, die sie in erster Linie zur Finanzierung der Warengeschäfte einsetzt, zum Beispiel für Interventionen und nationale Bevorratungen. Soweit die Selbstbewirtschaftungsmittel für diesen Zweck nicht vollständig ausgeschöpft werden, werden sie zur Spitzenfinanzierung von EU-Marktordnungsausgaben verwendet.
Angesichts der auf Grund der angespannten Haushaltslage immer enger werdenden Handlungsspielräume bin ich der Auffassung, daß die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden sollten, diese Mittel im Haushaltsjahr 1998, Herr Minister, eventuell für das Haushaltsjahr 1999 zu verwenden, insbesondere auch deswegen, weil die SPD seit Jahren beklagt, lieber Horst Sielaff, daß diese Mittel als Schattenhaushalt im Einzelplan 10 zur Verfügung stehen. Daher gehe ich davon aus, daß auch Sie als Opposition der Rückführung dieser Mittel zustimmen werden, die wenig Chancen haben, eingesetzt zu werden.
Lieber Herr Sielaff, weil Sie gesagt haben, die Bauern würden im nächsten Jahr bei den vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl der Koalition eine Quittung erteilen, kann ich Ihnen nur versichern: In den acht Wochen der Sommerpause habe ich viele Veranstaltungen besucht. Ich gehe mit der felsenfesten Überzeugung, ja, mit der Gewißheit in die nächsten Landtagswahlen und in die Bundestagswahl, daß die Bauern mit der Agrarpolitik dieses Landwirtschaftsministers und unseres Kanzlers sowie der Arbeitsgruppe und der gesamten CDU/CSU- Fraktion einverstanden sind
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und dies bei den Wahlen, liebe Opposition, honorieren werden.
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- Darüber machen Sie sich keine Sorgen!
Dieser Haushalt ist gut finanziert. Er ist zugunsten der Landwirtschaft ausgerichtet.
Herzlichen Dank.
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