emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manuel sarrazin (NA), 2014-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, uns eint, um es einmal so zu

sagen, ein Interesse an der Geschichte der Region. Ich


habe Freunde in der Ukraine, bin regelmäßig auch privat
dort und habe die ukrainisch-polnische Grenze schon mit
allen möglichen Verkehrsmitteln überschritten. Ich habe
auch Visaeinladungen für Freunde ausgeteilt und Ähnliches.

Daraus speist sich meine Frage: Glauben Sie nicht
auch, dass eine Ursache für die jetzige Lage der tiefe
Wunsch vieler Menschen in der Ukraine ist, zum europäischen Wertesystem zu gehören, an Europa teilhaben
zu können und auch Zugang zu Europa zu erhalten, und
dass diese Menschen Angst hatten, dass sie in einer historischen Situation sein könnten, in der sie die Chance,
diese Ziele in Zukunft zu erreichen, ein für alle Mal verlieren könnten, wenn sie ihren Präsidenten jetzt nicht
stoppen? Glauben Sie nicht auch, dass das ebenfalls eine
Ursache ist, die vielleicht sogar tiefer reicht als die ebenfalls wichtige soziale Lage im Land?

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2014-01-31:
Sie haben mir doch zugehört: Ich habe die prekäre soziale Lage genannt und die Verzweiflung, die daraus erwächst. Daraus resultiert der Wunsch gerade vieler junger Menschen, Zugang zu Europa zu erhalten, um das,
was sie im eigenen Land nicht realisieren konnten, in anderen Teilen Europas zu realisieren.

Wenn wir etwas tun wollen - das sage ich hier ganz
ernsthaft; das ist in etwa eine Nagelprobe -, dann lassen
Sie uns sofort für die Visafreiheit für Menschen aus der
Ukraine eintreten.

({0})

Wir dürfen nicht drumherum reden und dürfen diese
Menschen nicht wieder vertrösten. Ähnlich wie Sie, Herr
Sarrazin, habe ich viele Freunde in der Ukraine. Ich war
in verschiedenen Teilen der Ukraine unterwegs und habe
sehr unterschiedliche Bilder vor Augen. Der Wunsch,
ungehindert in andere, auch westeuropäische Länder reisen zu können, ist überall manifest. Warum fangen wir
nicht damit an, ihnen das zu ermöglichen?

({1})

Wäre es nicht eine große Geste des Deutschen Bundestages, die Beschränkungen zurückzunehmen, sodass die
Bürgerinnen und Bürger der Ukraine visafrei nach
Deutschland kommen könnten? Das verstehe ich unter
einer Politik des Nichtzündelns: auf die Menschen eingehen und über Werte diskutieren.

Bevor ich auf die Werte zu sprechen komme, komme
ich auf die unterschiedlichen Motive der Demonstranten
zurück. Die Menschen müssen das Recht haben, zu demonstrieren. Sie haben ein Recht auf Gewaltfreiheit und
darauf, nicht eingesperrt zu werden. Ich will mir nicht
den Spaß erlauben, darüber zu debattieren, was in
Deutschland passieren würde, wenn hier Ministerien besetzt würden - ich träume manchmal davon, dass es passiert - und wie man hier reagieren würde. Es muss mit
gleichem Maß gemessen werden.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Ich benutze nicht für alle Demonstranten den Begriff „Freiheitskämpfer“. Ein Teil der Demonstranten ist rechtsradikales, nationalistisches Pack, mit dem ich mich nicht
verbünde, sondern gegen das ich dagegenhalte.

({2})

Das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden.

({3})

Dass die jüdischen Gemeinden in Kiew einen empörenden und ängstlichen Brief geschrieben haben, dass sie
sich am Holocaust-Gedenktag nicht mehr getraut haben,
Veranstaltungen durchzuführen, weil sie unter Druck
und Angst standen, das muss uns doch erschrecken.

({4})

Uns müssen die Nazifeiern, die auch stattfinden, erschrecken. Wir müssen uns klar davon distanzieren und sagen, der Begriff „Demonstrant“ alleine sagt noch nicht
aus, für was demonstriert wird. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die gewaltfrei eine andere, eine bessere
Ukraine wollen, die ein anderes Europa wollen. Ich will
aber nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Das
ist den Preis nicht wert. Das möchte ich hier ganz deutlich machen.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Herr Kollege Gehrcke, es gibt den Wunsch zu einer

Zwischenfrage von der Kollegin Beck.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-01-31:
Gerne.
marieluise beck (NA), 2014-01-31:

Herr Kollege Gehrcke, sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass es in westlichen Medien massive Propagandaaktivitäten des FSB gibt, durch die zum einen
das Argument, der Maidan sei schon rechtsradikal unterwandert, immer stärker verbreitet wird, und durch die
andererseits die Einsatzkräfte von Berkut mit der Information, dass der Maidan jüdisch unterwandert sei, derzeit heiß gemacht werden?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept zur Einführung einer mit EU-Recht in Einklang
stehenden Pkw-Maut. Nach den im Koalitionsvertrag


festgelegten Maßgaben über spezifische Ausgestaltungsmerkmale kann ich derzeit noch keine Aussagen machen.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-01-31:
Hören Sie mir bitte noch einen Moment zu. Mein Argument war, dass ich nicht möchte, dass wir alle, die mit
einem Schild auftreten, Freiheitskämpfer nennen. Ich
nenne Rechtsradikale, Rechtsextreme, Nazis und Faschisten nicht Freiheitskämpfer, sondern Gegner der
Freiheit. Das muss doch gesagt werden.

({0})

Man kann sich ein eigenes Bild machen von dem, was
dort passiert, wie dort agiert wird. Das ist doch Realität.
Wenn die jüdischen Gemeinden ihre Angst ausdrücken,
müssen wir doch ihre Angst aufnehmen. Wir müssen
zwischen den Demonstranten differenzieren. Wir müsWolfgang Gehrcke
sen ganz klar sagen, mit wem wir zusammenarbeiten
wollen und mit wem nicht. Das ist mein Anliegen. Das
sollte der Bundestag berücksichtigen, wenn er klug ist.

({1})

Eine letzte Bemerkung. Wir müssen auch einen anderen Umgang mit Russland finden. Ich möchte eine neue
Ostpolitik der Bundesregierung, in der nicht mit Russland über die Ukraine verhandelt wird, sondern in der
die Kooperation gesucht wird und gemeinsame Interessen vertreten werden. Wir werden nie gute, stabile europäische Lösungen erreichen, wenn sie immer gegen
Russland gerichtet sind und wir die Ukrainer als Bollwerk gegen Russland einsetzen. Nur mit Russland zusammen wird eine Verbesserung der Situation möglich
werden. - Das ist mein Anliegen.

Herzlichen Dank für die Fragen, für die Kritik und dafür, dass Sie mir zugehört haben.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als nächstem Redner erteile ich Karl-Georg

Wellmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als Nächster erteile ich der Kollegin Marieluise

Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Als letzter Rednerin in unserer Debatte gebe ich zu

ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollegin
Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-01-31:
Das Präsidium gratuliert Frau Kollegin Lindholz zu

ihrer ersten Rede.

Wir sind am Ende der Aussprache und damit auch am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 12. Februar 2014, um 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau
Dr. Maria Böhmer.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke. - Da die Auswärtige Kulturpolitik manchmal

etwas zu kurz kommt, haben wir drei Minuten Redezeit
dazugegeben, damit sie im Zusammenhang dargestellt
werden konnte.

({0})

Wir haben schon eine ganze Reihe von Wortmeldungen von sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Dehm, Claudia Roth, Ulla Schmidt, Ernst Dieter
Rossmann und Dr. Thomas Feist.

Das Wort hat jetzt also Kollege Dr. Dehm.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Daran erkennen wir auch den Unterschied, den ich
eben schon bei der Beantwortung der vorherigen Frage
angesprochen habe. In der Tat ist die Situation unterschiedlich: Eine Schule in Santiago hat, glaube ich, weit
über 2 000 Schüler, eine andere Schule über 1 000 Schüler. Die kleinere Schule ist die der Ursulinen, die dem
Thema Inklusion besonders verbunden sind. An Schulen
in anderen Orten sieht es wiederum anders aus.

Da muss man sehr genau hinschauen. Ich bitte um ein
bisschen Zeit, um mir das genauer ansehen zu können,
um dann auch gerne mit Ihnen zu überlegen: Wie finden
wir einen sinnvollen Weg, um ein solches Schulangebot
aufrechtzuerhalten?
Diether Dehm (NA), 2014-02-12:
Herr Präsident! Frau Staatsministerin, 2011 ist ein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kulturpolitik eingetreten. Es geht nun weniger um einen ergebnisoffenen
Austausch als um eine Eingliederung in die Ziele der
Außenpolitik. Gegen diesen Paradigmenwechsel gab es
kritische Einlassungen, auch von der von Ihnen so geschätzten Kollegin Schmidt. Von Ihnen, Frau Staatsministerin, würde ich gerne wissen: Wie wollen Sie das mit
der Idee Europas - wobei ich hinzufügen möchte: Es
gibt mehrere Ideen Europas - verbinden? Wie würden
Sie das näher eingrenzen? Ich frage das insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die Idee Europas hier am Mikrofon schon einmal so vertreten wurde: „Man spricht wieder deutsch in Europa.“ - Im Grunde ja weniger eine tastende, sondern mehr eine brachial-expansive Idee. Mich
würde also sehr interessieren, wie Sie dazu stehen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Auswärtige Kulturund Bildungspolitik auch als Instrument der KrisenpräDr. Diether Dehm

vention im weiteren Sinne zu verstehen ist - das ist für
uns als Linke etwas alarmierend - und dass es um die
Vermittlung der Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht. Ich hätte ich mich gefreut, wenn im
100. Jahr nach Beginn des Ersten Weltkriegs im Koalitionsvertrag auch der Begriff „Frieden“ gestanden hätte.

Das war meine erste Frage. Ich habe danach hoffentlich noch einmal die Gelegenheit, eine zweite zu stellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Lassen wir aber zunächst einmal die anderen Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen. Wir haben bereits einen Zuschlag von 39 Sekunden auf die Redezeit
gegeben, um für ein bisschen Ausgleich zu sorgen. Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Herr Präsident! - Herr Kollege Dehm, auch ich habe
immer wieder von diesem Paradigmenwechsel gehört
und versucht, dem nachzuspüren. In zahlreichen Gesprächen ist mir jedoch versichert worden, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von einer sehr großen
Kontinuität gekennzeichnet ist. Was Sie mit Paradigmenwechsel meinen, ist - so verstehe ich Sie - das Indienstnehmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Ich glaube, die Mittler, ob das die Goethe-Institute sind,
die deutschen Auslandsschulen, der DAAD oder die
Alexander-von-Humboldt-Stiftung, würden das weit zurückweisen. Sie machen vielmehr eine sehr eigenständige Arbeit. Das halte ich auch für wichtig.

Auch den Brückenschlag, den man macht, indem man
sich mit den Ländern austauscht, ist wichtig. Ich habe
eben ja sehr bewusst gesagt: Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Dieser Austausch und das
Aufeinanderzugehen ist für mich entscheidend in der
Kulturpolitik.

Lassen Sie mich als Beispiel das gestrige Gespräch
mit dem Kulturminister aus Marokko anführen. Es
zeigte sich, wie wichtig es ist, wechselseitig die Wurzeln
auszuloten, sich besser kennenzulernen, auch dort das
jüdische Erbe in den Blick zu rücken und dann nach
Möglichkeiten zu suchen, wie man es sowohl in
Deutschland, aber auch in Marokko über Wertediskussionen, über den Austausch von Künstlern und über den
Jugendaustausch wieder fruchtbarer macht. Das ist ein
wichtiger Ansatzpunkt; an diesem sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Schönen Dank. - Das Wort hat jetzt Claudia Roth.
Claudia Roth (NA), 2014-02-12:

Frau Böhmer, im Namen unserer Fraktion möchte ich
Ihnen sagen: Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ich habe drei kurze Fragen. Erstens. Sie haben vom
Gedenkjahr 2014 gesprochen. Es wäre gut, wenn wir
eine Aufstellung darüber bekommen könnten, welche
konkreten Projekte es gibt. Ich möchte erwähnen, dass es
noch weitere Jahrestage gibt: vor 70 Jahren der Aufstand
im Warschauer Getto, vor 20 Jahren der Völkermord in
Ruanda, vor 25 Jahren der Aufstand auf dem Tiananmen-Platz. Es gibt also viel, was uns interessiert.

Zweitens. Russland spielt nicht nur, aber auch wegen
Sotschi eine zentrale Rolle in diesem Jahr. In diesem
Sommer beginnt das deutsch-russische Jahr. Was ist geplant? In der Vergangenheit waren solche Jahre, sei es
das deutsch-brasilianische oder das deutsch-indische
Jahr, immer Thema in unserem Ausschuss. Wir würden
uns wünschen, dass es nicht nur Wirtschaftsausstellungen gibt, sondern dass solche Jahre tatsächlich mit Auswärtiger Kulturpolitik angereichert sind. Was passiert
also im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen
Jahr?

Dritte Frage: Herr Gauweiler hat immer gesagt: Wenn
gar nichts mehr geht, dann geht - vielleicht - Kulturpolitik. Gibt es Überlegungen, in Syrien und den Nachbarstaaten, also in einer Region, die im Moment von einer
grauenhaften Katastrophe heimgesucht wird, den Menschen mit Auswärtiger Kulturpolitik so etwas wie ein anderes Grundnahrungsmittel zu geben?

Muss ich jetzt stehen bleiben?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Kollegin, das wäre freundlich und parlamentarisch üblich. - Die Frau Staatsministerin wird jetzt antworten und dabei ab und zu einen Blick auf die Ampel
werfen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich glaube, jeder hat eine besondere Nähe zu der einen oder anderen Mittlerorganisation. Ich sehe es so, wie
es Kollegin Schmidt gesagt hat, dass alle wichtig sind.
Denn sie haben auch unterschiedliche Funktionen.

Mir wurde berichtet, dass es sozusagen eine klassische - ich will jetzt nicht sagen gute - Tradition ist, dass
sich die Haushälter, aber auch diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind, bei den Haushaltberatungen dafür starkmachen, dass der Haushaltstitel später
entsprechend ausfällt. Darauf setze ich. Das war wohl
nicht nur in der letzten Legislaturperiode so, sondern
auch in vorausgehenden. Ich registriere jetzt, dass es,
wenn wir vom ersten Regierungsentwurf 2014 ausgehen,
in absoluten Zahlen gesehen immerhin der dritthöchste
Titel ist. Aber ich sage auch: Da ist Luft nach oben, und
diese wollen wir gemeinsam nutzen.

Ich habe gesehen, dass es drei Bereiche gibt, wo wir
besonders hinschauen sollten. Einer ist die deutsche
Sprache. Momentan besteht dort auch noch finanzieller
Handlungsbedarf. Wenn die Nachfrage so groß ist, sollte
man sie auch befriedigen können. Das Stipendienprogramm liegt uns allen, glaube ich, sehr am Herzen. Das
habe ich auch am Kopfnicken gemerkt. Denn gerade
wenn es um Fachkräfte geht, um die Brückenfunktion,
ist dieses Thema wichtig. Wir sollten auch ein Auge auf
den Schulfonds haben, damit sich die gute Entwicklung
im Bereich der PASCH-Schulen fortsetzen kann.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich achte auf die Ampel und bemühe mich, zu antworten, solange es grün ist. Ich beeile mich.

Ich fange mit dem letzten Punkt an. Uns treibt natürlich die Frage um, wie wir den Menschen in Syrien in
dieser katastrophalen Not, in dieser Ausweglosigkeit
helfen können. Es geht um Nahrungsmittel, um Hilfestellungen für Flüchtlinge, die das Land verlassen wollen, und es geht um die medizinische Versorgung.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch um den Kulturgütererhalt kümmern. Ich habe darüber mit der Generaldirektorin der UNESCO gesprochen. Ich nehme an, dass
dieses Thema auch Ihnen am Herzen liegt. Man muss
auch in diese Richtung denken, denn wir haben erlebt,
wie in anderen Ländern Kulturgüter zerstört worden sind
und nun unwiederbringlich verloren sind. Wir wollen
Hilfestellung leisten, zum Beispiel bei der Registrierung,
bei der Aufnahme dieser Güter. Das wird der erste
Schritt sein. Darüber können wir uns gerne noch einmal
austauschen. Ich glaube, das ist abgesehen von der aktuellen Nothilfe ein sehr wichtiger Punkt.

Zum Zweiten haben Sie nach dem deutsch-russischen
Sprachenjahr gefragt. Der Deutschunterricht genießt in
Russland offenbar einen sehr hohen Stellenwert. Es gibt
dort 2,3 Millionen Schülerinnen und Schüler, die
Deutsch lernen; davon bin ich begeistert. Das bedeutet


aber auch, dass man die Deutschlehrer in Russland unterstützt, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern.
Es gibt dort jetzt auch einen eigenen Verband. Das andere ist, dass die russische Seite ein Interesse daran hat,
dass die russische Sprache hier in Deutschland einen guten Stellenwert hat.

Damit kommen wir zum Punkt Jugendaustausch. Das
war mir ganz wichtig. Ich finde Begegnungen von Jugendlichen mit Politikern und insbesondere, dass sie bei
ihnen zur Sprache kommen und Gehör finden, sehr
wichtig. Das habe ich bei Gesprächen mit Kollegen aus
Russland sehr in den Blick gerückt.

Wenn es um Sotschi geht, sollten wir uns nicht nur
über die Goldmedaillen freuen - ich finde es klasse, wie
gerade die Frauen abgeschnitten haben -, sondern wir
sollten auch sehen, wie es mit den Menschenrechten und
den Rechten sexueller Minderheiten aussieht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Als Nächste hat das Wort die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, auch von meiner Fraktion die besten Wünsche. Auch wir freuen uns
auf eine gute Zusammenarbeit. Wir sind froh, dass mit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wieder jemand
an der Spitze des Ministeriums steht, für den die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine wirkliche Herzensangelegenheit ist; das haben wir alle ja in den Jahren
2005 bis 2009 auch erlebt.

Meine Frage: Derzeit führen wir eine große Debatte
über die neue Verantwortung, die Deutschland in der
Welt wahrnehmen muss. Für uns alle hier ist klar, dass
militärische Einsätze nur die Ultima Ratio sein können.
Da wir stark auf die Krisenprävention setzen, ist die
Frage: Wie will das Auswärtige Amt der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik im Zusammenhang mit der
Krisenprävention einen noch stärkeren Stellenwert geben? Was wollen Sie tun, damit wir in Konfliktsituationen - Stichwort: Sender und Empfänger - frühzeitig
eingreifen können? Wie gedenken Sie, die Mittlerorganisationen, die übrigens alle auf eine sichere finanzielle
Basis gestellt werden müssen - diesbezüglich haben wir
in den letzten vier Jahren große Verwerfungen miterleben müssen -, einzubeziehen, damit sie nicht am Ende
vor fertige Konzepte gestellt werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

An der Stelle halte ich es für wichtig, voneinander zu
lernen. Viele der Mittlerorganisationen sind hautnah vor
Ort. Mir ist vonseiten der Goethe-Institute berichtet worden, welche Erfahrungen sie gerade in Ägypten gesammelt haben. Dort sind sie nach wie vor sozusagen die
Anlaufstelle. Das ist wichtig, weil unsere politischen
Stiftungen dort leider andere Erfahrungen machen mussten. So kommen die Menschen zu ihnen, wenn es um
Fragen der Demokratisierung geht: Wie bauen wir ein
rechtsstaatliches System auf?
Mit Blick auf den Transformationscharakter ist aber
auch die Unterstützung des universitären Bereichs in
Ägypten wichtig. Das gilt übrigens auch für Tunesien.
Ein entscheidender Gesichtspunkt wird sein, jungen
Menschen eine Perspektive zu geben. Sie müssen wissen, dass sie auch in ihrem Land eine Chance haben, und
sie müssen die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen.
Deshalb ist der Austausch, den wir über Stipendien für
junge Wissenschaftler fördern können, wichtig. Aber
wenn die jungen Leute in ihr Land zurückkehren, müssen sie sehen, dass sich dort Strukturen aufbauen.

Außerdem wichtig für mich ist der Dialog der Kulturen. Denn viele der Konflikte - das sehen wir, wenn wir
in die arabische Welt schauen - haben auch kulturelle
und historische Hintergründe. Diesen Dialog müssen wir
fortführen und intensivieren. Auch damit leisten wir einen Beitrag in den Transformationsländern, geben wir
jungen Menschen eine Chance.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Als Nächster hat das Wort der

Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, Sie waren so ehrlich, anzusprechen, dass der Regierungsentwurf des Haushalts, den
Schwarz-Gelb vorgelegt hatte, leider Kürzungen in Bezug auf den DAAD und andere Organisationen enthielt
und dass Ihnen das Sorge macht. Gleichzeitig drückten
Sie die Hoffnung aus, dass Schwarz-Rot dies ändern
wird. Vielleicht können Sie mit Blick auf die internationale Studienförderung, auf die Austauschförderung und
speziell auch auf das Programm bzw. die Strategie
„DAAD 2020“, die sich der DAAD im Jahr 2013 vorgenommen hat, noch einmal besonders herausarbeiten,
weshalb es so wichtig ist, dass es Änderungen gibt gegenüber der Richtung, in die es gemäß dem Entwurf von
Schwarz-Gelb laufen sollte.

Als Nachfrage darf ich anschließen: Kann man wirklich guter Hoffnung sein, dass diese Regierung die Kraft
findet, das ressortübergreifend so zu ändern, dass Sie bei
Gelegenheit eine sehr gute Botschaft in Bezug auf den
DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung verkünden können?

({0})

- Natürlich auch bezüglich Goethe-Institute und andere.
Ich wollte es aber gerne auf diesen Punkt zuspitzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Als Nächster hat Kollege

Dr. Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Aber gerne, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Bitte.
Thomas Feist (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, es wird Sie

nicht überraschen, dass sich auch unsere Fraktion auf die
Zusammenarbeit in ganz besonderer Art und Weise
freut. Mit dem voraussichtlichen Unterausschussvorsitzenden Peter Gauweiler werden wir einen Mitstreiter haben, dem die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
sehr am Herzen liegt.

Ich bin dankbar für die Frage meines Kollegen
Rossmann. Sie, Frau Staatsministerin, haben in der Antwort zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sehen
lassen kann. Wenn Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen,
dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein
Herzensanliegen des neuen Bundesaußenministers
Frank-Walter Steinmeier ist, dann bin ich mir ganz sicher, dass es mit vereinten Kräften und der Unterstützung auch solcher Kollegen wie Herrn Dr. Rossmann gelingen wird, gerade im Bereich der Flaggschiffe - dazu
haben Sie auch den DAAD gezählt - Verbesserungen zu
erreichen. Wir werden Sie dabei unterstützen.

Meine Frage zielt auf einen Bereich, der in der letzten
Legislaturperiode erfreulicherweise hinzugekommen ist.
Sie haben die berufliche Bildung erwähnt. Die Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation, die
beim BIBB eingerichtet worden ist, ist da ein zentraler
Ansprechpartner. Was ist Ihre Vision, wenn es darum
geht, die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa
nachhaltig zum Guten zu wenden? Ein Ziel war ja auch,
die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit
Berufsbildungsmaßnahmen nach deutscher Machart zu
fördern. Was können wir in dieser Legislaturperiode in
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Bereich
der beruflichen Bildung gestalten?