gallus (NA), 1970-11-11:
Wir müssen ganz klar sehen, daß wir in der vergangenen Agrarpolitik auch eine Bilanz von Fehlinvestitionen in Aussiedlungen und Althofsanierungen aufzuweisen haben. Ich glaube, die Anklage der Beratungsgeschädigten in der deutschen Landwirtschaft ist gar nicht so klein. Ich sage das alles nur deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß wir an einem Wendepunkt der deutschen Agrarpolitik angekommen sind, wo wir uns zu überlegen haben, in welcher Richtung wir gemeinsam marschieren sollten.
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- Ich sage Ihnen das eine: Ich kann hier mit gutem Gewissen das vertreten, was ich auch gestern auf der Delegiertenversammlung des Deutschen Bauernverbandes vertreten habe; vielleicht sind Sie dort gewesen. Ich kann hier nur wiederholen, daß der Markt vor einem Jahr völlig verstopft war und daß es Herr Ertl war, der diesen Markt wieder transparent gemacht hat.
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- Sie können andere Auffassungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren; das steht Ihnen durchaus zu.
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Herr Dr. Stark, die Tatsachen sprechen für sich. Wir wollen hier doch eines nicht vergessen. Die Tatsache, daß wir in die EWG eingetreten sind, hat auch Konsequenzen für die 'deutsche Agrarpolitik. Gerade diese Konsequenzen sind von zu vielen Agrarpolitikern allzulange verschwiegen worden.
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Es wurden die Preise angesprochen. Ich zähle mich durchaus zu jenen, die da glauben, daß in der Zukunft neben anderen wichtigen Maßnahmen die Preise eine entscheidende Rolle spielen. Ich sage Ihnen hier aber: Wer den EWG-Verträgen zugestimmt hat, muß heute auch erkennen, daß damals einiges falsch gelaufen ist, und zwar in der Hinsicht, daß die parlamentarische Kontrolle der EWG allzulange auf sich warten läßt. Was müssen wir heute tun, um angemessene Preise in der EWG zu erhalten? Ich sage es Ihnen am Beispiel des Obstbaues. In allen Ländern der EWG wurden Obstanlagen gemacht, um den Markt für sich in Anspruch zu nehmen, mit der Konsequenz, daß wir heute danach trachten müssen, Prämien zu geben, damit diese Junganlagen wieder verschwinden. Man hat nämlich allzulange nicht erkannt, daß ebenso wie in der Industrie auch in der Landwirtschaft der Grundsatz gilt, daß letzten Endes der Markt über die Preisgestaltung entscheidet.
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Wenn Sie heute davon gesprochen haben, daß wir eine Überschußproduktion und unechte Preise für Eier und Geflügel haben, muß ich diejenigen, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben, fragen: Warum haben Sie nichts dagegen getan, daß wir Hühnerbestände in einer Größenordnung von einer Million und mehr von denen bekommen haben, die ihr Geld anderswo als in der Landwirtschaft verdient haben?
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Ich glaube, daß es des Nachdenkens wert ist, sich - ausgehend von diesen Fakten - zu überlegen, wohin die Reise gehen soll.
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Ich möchte heute insbesondere zu diesem ErtlProgramm, einem Programm für 'die Zukunft, Stellung nehmen.
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Der deutschen Landwirtschaft ist nicht mehr damit gedient, daß man ihr sagt: Jeder, der Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben. Der deutsche Landwirt will vielmehr wissen, unter welchen Bedingungen er in der Zukunft Bauer bleiben kann. Ich glaube, daß Minister Ertl und diese Bundesregierung die Antwort auf diese Frage nicht schuldig geblieben sind.
Der Herr Kollege Ehnes hat heute vormittag stellenweise den bayerischen Wahlkampf in dieses Hohe Haus übertragen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß gerade in Bayern mit Halbwahrheiten operiert wird, die ich von dieser Stelle aus einmal abklären muß. In einer Wahlkampfschrift heißt es z. B.:
Die Regierung und ihr Ernährungsminister haben gleichfalls verschiedentlich darauf hingewiesen, daß Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben der nationalen Agrarpolitik zugute kommen müßten. Auch diese Versprechungen sind, wie schon manch andere, nicht wahrgemacht worden.
Tatsache ist - das wissen alle Kollegen dieses Hauses, gleichgültig ob sie der Koalition oder der Opposition angehören -, daß vor drei Wochen 198 Millionen DM an Marktordnungsausgaben in Ausgaben der deutschen Landwirtschaft überführt worden sind. Das ist die Wahrheit.
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- Herr Ehnes, ich glaube, Sie müssen dafür sorgen, daß diese Unwahrheit im bayerischen Landtagswahlkampf beseitigt wird.
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Meine sehr verehrten Anwesenden, hier ist heute nun auch das Verhältnis des Bauernverbandes zur Politik des Staates angesprochen worden. Ich gehöre nicht zu jenen, die der Auffassung sind, daß dieser Berufsstand nicht genauso demonstrieren kann wie jeder andere Teil unseres Volkes. Das Recht der Demonstration ist in unserer Verfassung verbrieft, und es gilt für alle Gruppen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es richtig ist, daß ein echtes Spannungsverhältnis zwischen Berufsstand und Regierung besteht. Ich freue mich, daß manche Präsidenten - das ist das Neue an dieser Entwicklung -, nachdem sie jetzt der Opposition angehören, nun die Gelegenheit haben, sich entsprechend zu betätigen.
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Die Preise standen heute oft im Mittelpunkt der Debatte. Dazu möchte ich eines sagen. Wer von Preisen spricht, muß auch anerkennen, daß uns alle in Zukunft die ungelöste Frage der Mengenregulierung in der EWG stark beschäftigen muß, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß die Landwirtschaft selbst mit dazu beiträgt, daß die Preise von Fall zu Fall kaputtgeschlagen werden.
Nun zu dem Förderungsprogramm. Ich habe davon gesprochen, daß ich der Auffassung bin, daß die Bundesregierung mit diesem Programm eine Antwort auf die Frage gegeben hat, wohin die Reise in der deutschen Agrarpolitik gehen soll. Ich glaube, daß gerade diese Tatsache der differenzierten Agrarpolitik hier in den Vordergrund gestellt werden muß. Es ist von seiten des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers nicht darum gegangen, ein Jahr zu mogeln, sondern es ist darum gegangen, dieses Programm, das zugegeben bereits vorher im Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, für die deutsche Landwirtschaft tragfähig zu machen, mit der deutschen Landwirtschaft zu diskutieren. Ich glaube, kein Minister vorher hat diesen Weg in so ausgezeichneter Weise beschritten,
({12}) wie das von Herrn Ertl gemacht worden ist.
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- Herr Kollege, Sie geben mir genau das Stichwort, nämlich die Fragen, die im Hearing aufgeworfen worden sind, als es darum ging: Förderschwelle, ja oder nein. Gerade in dieser Frage hätte sich die werte Opposition beinahe auf einen völlig falschen Dampfer gesetzt. Sie hatte sich bereits angeschickt, die Vorschläge von Herrn Professor Weinschenk, die er im Hearing des Ernährungsausschusses gemacht hat, zu den ihren zu machen, nämlich die Vorschläge, nach optimaler technischer Betriebsausrüstung regional eine entsprechende Anzahl von Betrieben festzulegen. Ich frage Sie, wo nach einer solchen Einstellung überhaupt der Freiheitsspielraum der deutschen Landwirtschaft geblieben wäre.
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Das muß man hier einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Wenn Sie der Meinung sind, daß die Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft zu kurz gekommen sei, darf ich Ihnen sagen: Tatsache ist, daß die Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft heute in der Bundesrepublik 65 bis 70 % der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht. Ich selbst komme aus einem Gebiet der Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft. Ich gehöre nicht zu denen, die den NebenGallus
und Zuerwerbslandwirten nur deshalb gut zureden, weil sie ihre Stimmen wollen, sondern ich gehöre zu jenen, die die Nöte der Familien, der Frauen, der Kinder gerade in den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben besser kennen als ein Großteil von denen, die es aus den Großbetrieben heraus lediglich bei guten Ratschlägen belassen.
Ich sage Ihnen eines: Ich würde Sie davor warnen, in der deutschen Agrarpolitik die Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft ideologisieren zu wollen.
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Denn wer das tut, der leistet der deutschen Landwirtschaft einen schlechten Dienst.
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Meine sehr verehrten Anwesenden, lesen Sie einmal nach, was der Deutsche Bauernverband zur Nebenerwerbslandwirtschaft herausgebracht hat! Dann werden Sie hier eine andere Auffassung vertreten, die nicht nur vom politischen Stimmenfang gekennzeichnet ist.
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Ich darf in diesem Zusammenhang, weil ich schon eingangs davon gesprochen habe, nur noch einmal daran erinnern, daß mir die Förderschwelle, so wie wir sie heute haben, mit der regionalen zehnprozentigen Abschwächung und mit dem fünfprozentigen Beitrag für den Betriebsleiter mit 3200 DM Zusatzeinkommen aus nicht selbständiger Arbeit, lieber ist als alles andere. Denn das, was Sie als Ersatz dafür anbieten, ist nur dazu geeignet, ein Heer von Verwaltungsbeamten in eine Situation zu bringen, daß sie nicht wissen, nach welchen Grundsätzen sie bei der Förderung zu verfahren haben. Gerade von dieser Seite wird die Förderschwelle in dieser Form, wie wir sie heute haben, begrüßt. Sie ist auch in bezug auf die Situation in Süddeutschland völlig ausreichend. Denn vergessen Sie nicht: wer in Deutschland Agrarpolitik treibt, muß Rücksicht nehmen auf die Situation in den EWG-Ländern.
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Und da haben Sie, Herr Ehnes, vergessen, daß die Durchschnittsbetriebgröße in Frankreich, Holland und Belgien größer ist als bei uns. Mit denen haben wir uns zu messen.
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Ich habe nicht für die EWG gestimmt; da war ich noch nicht im Parlament.
Meine sehr verehrten Herren Kollegen, nun ist ja gerade hier die Frage sehr stark in den Vordergrund gerückt worden, ob die Nebenerwerbslandwirtschaft gefördert wird oder nicht. Ich sage: Sie ist hervorragend plaziert in diesem Förderungsprogramm mit der Tatsache der Inanspruchnahme des Bäuerinnen-Programms, mit der Möglichkeit, Fremdenzimmer ausbauen zu können, mit der Tatsache,
Kooperationen fördern zu können, dort, wo sich Nebenerwerbslandwirtschaft entsprechend entwikkeln wird.
Herr Ehnes, wenn Sie die Frage der Finanzierung hier so sehr in den Raum gestellt haben, dann muß ich Ihnen einmal sagen: Wenn Sie hier konkrete Beispiele anziehen wollen, dann müssen Sie zugeben, daß bei einer Aussiedlung, die 340 000 DM kostet, nach wie vor eine Altstellenbeihilfe von 30 000 DM eingesetzt ist, eine Erschließungsbeihilfe von 40 000 DM, 120 000 DM öffentliche Darlehen mit einem Zinssatz von 1 % und einer Tilgung von 2 %. Erst die restlichen 100 000 DM, die darüber hinaus gehen, werden aus den zinsverbilligten Kapitalmarktmitteln genommen,
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wobei wir alle glauben, daß der heutige Diskontsatz eine vorübergehende Angelegenheit sein wird.
Aber nun komme ich zum Kernpunkt dessen, was Herr Ehnes hier im Blick auf den bayerischen Wahlkampf als Vorwurf gegenüber dieser Koalition angesprochen hat,
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nämlich als Vorwurf in bezug auf das Eigentum. Ich darf feststellen, daß gerade die CDU als Opposition in diesem Hause wie anderswo den Eindruck zu erwecken versucht,
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als sei durch diese Koalition oder durch die FDP das Eigentum als Institution gefährdet oder in Frage gestellt. Bei den krampfhaften Bemühungen, einen Beweis dafür zu bringen, wird immer wieder die eine oder andere Äußerung von Außenseitern zitiert, weil keiner der anwesenden Kollegen der CDU oder CSU in der Lage ist, eine Entscheidung oder Entschließung vorzuweisen, und zwar entweder für diese Regierung oder für diese Koalition oder auch von einem Entscheidungsorgan der FDP, daß die Institution des Privateigentums von uns in irgendeiner Weise gefährdet sei.
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In der Ihnen eigenen Beziehung zur Wahrheit und zu dem christlichen Gebot: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider Deinen Nächsten"
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verschweigen Sie gleichzeitig die Äußerungen und Stellungnahmen aus den eigenen Reihen,
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die mindestens dem entsprechen, was Sie anderen vorwerfen', wenn sie nicht noch teilweise darüber hinausgehen.. Hier in diesem Hause oder in Landtagswahlkämpfen wird so getan, als existiere ein linker CDU-Flügel oder ein Herr Norbert Blüm in der CDU überhaupt nicht und als habe es auch kein Ahlener Programm gegeben. Dort jedoch, wo man glaubt, Arbeiterstimmen fischen zu können - mit
entsprechenden Aussagen -, wird so getan, als bestehe die ganze CDU aus dem linken Flügel und als sei der Wirtschaftsrat die einflußreichste Nebenerscheinung, die man sich überhaupt denken kann.
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- Ich komme gleich dazu.
Im übrigen darf ich auf eine Stellungnahme von Professor Föhl in der Sachverständigenanhörung zum Dritten Vermögensbildungsgesetz verweisen, wo er zu dem Investivlohnverfahren der CDU meinte:
Es kommt mir fast so vor - und ich bitte, mir zu verzeihen, wenn ich es hier zum Ausdruck bringe -, daß es die gute alte Marx-Ideologie ist, die hier wieder zum Tragen kommt.
Das ist bei der CDU geschehen. Es könnte auch sein, daß ein Beschluß der Hamburger CDU zum Programmparteitag noch nicht bis in die Köpfe der heutigen Debattenredner der CDU/CSU vorgedrungen ist oder daß sie ihn schamhaft verschweigen, weil er so gar nicht in die Verdächtigungen der Koalitionsparteien hineinpaßt, die die CDU-Repräsentanten hier und anderswo verbreiten. Pressemeldungen zufolge ({27})
- ich habe sie hier! - verlangt nämlich die Hamburger CDU, daß Wertsteigerungen von Grundstücken, die durch öffentliche Planung oder Investitionen verursacht sind, der „Allgemeinheit zugute kommen müssen". Wenn man in dem Zusammenhang wie die Vertreter der CDU/CSU im Hinblick auf den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes von Sozialisierung spricht, so sind solche Vorschläge das Höchstmaß dessen, was man sich in diesem Zusammenhang darunter überhaupt vorstellen kann.
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Wer mit seinen Linken, wie die CDU, selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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- Herr Kollege, das bessert sich! Keine Sorge!
Was die Fragen des Städtebauförderungsgesetzes anbetrifft, können wir sehr wohl darauf verweisen, daß unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Verbesserung dieses Gesetzentwurfs erreicht wurde, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir eine klare Abgrenzung der zu sanierenden Gebiete haben werden, daß die Frage des Preises im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium geregelt werden muß und - die Tatsache ist für die FDP von entscheidender Bedeutung - daß die Möglichkeit der Reprivatisierung besteht.
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Ich glaube, es sind Ansätze dafür gegeben, daß den Bauern mehr gedient ist, als das bei dem vorigen Gesetzentwurf der Fall gewesen ist.
Nun noch ein Wort zum sozialen Ergänzungsprogramm. Obwohl ich lange Zeit anderer Auffassung war ({31})
- ja, meine Damen und Herren, ich bin so ehrlich, das zuzugeben -, begrüße ich die Tatsache, daß diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur berufsständischen Krankenversicherung vorlegen wird, die einige ganz wesentliche Elemente beinhalten wird, nämlich daß die alte Last voll vom Staat übernommen wird und darüber hinaus genauso wie bei der Berufsgenossenschaft die Möglichkeit des Einsatzes von Betriebshelfern gegeben ist. In bezug auf dieses Gesetz, für das bereits im Jahre 1972 320 Millionen DM vorgesehen sind, möchte ich einmal mit den Worten des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes von Heeremann, sagen: Hier hat die Bundesregierung nicht gekleckert, sondern geklotzt.
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Auch die offene Frage der Erhöhung des Altersgeldes ist von der FDP und dieser Bundesregierung nicht aufgehoben. Sie ist aufgeschoben, weil auch Sie als Opposition zugeben müssen, daß derjenige, der es mit der Zukunft der deutschen Landwirtschaft und mit ihrer sozialen Sicherung ernst meint, dafür sorgen muß, daß wir von der Altershilfe zu einer echten Altersversorgung kommen müssen. Zu dieser echten Altersversorgung haben die deutsche Landwirtschaft und der Staat ihren entsprechenden Teil beizutragen. Dabei bin ich überzeugt, daß diese Bundesregierung bereit ist, diese Probleme in der Zukunft mit dem Berufsstand zu klären.
Wenn gerade in der heutigen Diskussion von seiten der Opposition immer wieder so sehr darauf abgehoben wurde, als ob diese Regierung oder die FDP irgend jemanden mit sozialpolitischen oder Ergänzungsmaßnahmen dazu zwingen wollte, das Feld in der Landwirtschaft zu räumen, so darf ich hier feststellen, daß der Entwurf eines Gesetzes der CDU/CSU zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache VI/438 - in erster Linie dieser Tatsache Rechnung trägt, nämlich dahin gehend, die Dinge mit Druck bereinigen zu wollen. Hier heißt es in der Begründung zu Art. 1 Nr. 2:
„Die Last der Nachversicherung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer trägt nach dem Gesetzentwurf der Bund und der landwirtschaftliche Unternehmer je zur Hälfte."
- Das haben wir mit unseren 70 % weit überschritten. Dieser Vorschlag beruht auf der Erwägung, daß der Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen - vor allem aber durch die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes - ausgelöst wurden und im Interesse des weiteren Wachstums der
industriellen und gewerblichen Wirtschaft zu beschleunigen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von der Opposition, hier haben Sie niedergeschrieben, was Sie in dieser Diskussion bestreiten. Ich bin der Auffassung: wenn die Landtagswahlkämpfe vollends vorüber sind und die Probleme der deutschen Agrarpolitik sich versachlichen werden, wird man auch in diesem Hause zu den Realitäten zurückkehren und an die Verwirklichung der Vorschläge herangehen.
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Sie werden dann feststellen, daß es keine wesentliche Alternative in der deutschen Agrarstrukturpolitik und Agrarsozialpolitik gegenüber dem gibt, was diese Bundesregierung unter ihrem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl diesem Hause vorgelegt hat.
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