Astrid Freudenstein (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt kaum etwas, was so gut ist, dass man es nicht

noch besser machen könnte. Das gilt natürlich auch für
unseren Sozialstaat, den ich für einen der besten weltweit
halte.

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Ich glaube, dass unser Sozialstaat auch der Grund ist, warum so viele Menschen aus aller Welt bei uns eine neue
Heimat suchen.

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Gleichzeitig heißt das natürlich nicht, dass wir uns
zurücklehnen dürfen. Wenn zum Beispiel mehr als eine
Million Menschen dauerhaft keine Arbeit finden, dann
müssen wir überlegen, wie wir auch diese Menschen vermitteln können. Wenn vor allem ältere Frauen ein hohes
Risiko haben, in Altersarmut zu fallen, dann müssen wir
uns überlegen, welche Lösungen genau für diesen Personenkreis passen. Wenn vor allem Kinder aus armen Elternhäusern ein hohes Risiko haben, zu armen Erwachsenen zu werden, dann müssen wir dafür Lösungen finden.

Es gibt kein System, das nicht im Einzelfall Ungerechtigkeiten hervorbringt. Auch unser Sozialstaat ist ein
System. Es wird vielen, den allermeisten, gerecht. Aber
es gibt immer - das ist eben systemimmanent - Einzelne,
die sich in einem solchen System ungerecht behandelt
fühlen, für die andere Lösungen tatsächlich besser wären.
Eines aber wäre als Konsequenz aus diesen Selbstverständlichkeiten grundfalsch, nämlich das ganze System,
den ganzen Sozialstaat infrage zu stellen. Das wird auch
nicht dadurch richtiger, dass man dafür die Integration als
Vorwand nimmt. Genau das aber tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag.

Sie wollen einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde,
das Ende von Hartz IV, eine Grundsicherung von mehr
als 1 000 Euro, zugleich eine Rückkehr zur Rente mit
65 Jahren, den vollen Zugang zu allen Sozialleistungen
für sämtliche Migranten vom ersten Tag an. Das wären
dann nach Ihren Vorstellungen für jeden Asylbewerber
mindestens 1 000 Euro im Monat. 100 Milliarden Euro
soll das Ganze jährlich mehr kosten. Zum Vergleich: Der
aktuelle Sozialhaushalt beträgt 137 Milliarden Euro. Sie
wollen also mal eben 70 Prozent draufschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat
ist ein überaus leistungsfähiges und robustes Gebilde.
Aber wenn Sie mit Ihren Ideen durchkämen, dann wäre
er innerhalb kürzester Zeit am Ende. Auch Neiddebatten, Frau Kollegin Dağdelen, helfen unserer Gesellschaft
nicht weiter. Unser fein ausbalancierter Sozialstaat muss
vor solchen Ideen geschützt werden. Ich weiß, dass Sie
das nicht gerne hören. Aber ich will es Ihnen trotzdem in
Erinnerung rufen, liebe Linksfraktion. Wir stehen eben
nicht kurz vor dem Kollaps, wie das hier suggeriert wird.
Es geht uns nicht wie damals der DDR kurz vor ihrem
Ende.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist historisch
niedrig. Die verfügbaren Einkommen waren nie so hoch.

Nie zuvor waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

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Die allermeisten Menschen in unserem Land sind zufrieden. Deswegen fallen sie auf Ihren Sozialpopulismus
nicht herein. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen haben das eindrücklich belegt.

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Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Lage wird auch
nicht immer schlechter. Im Jahr 2005, als Angela Merkel
das Kanzleramt von Gerhard Schröder übernommen hat,

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hatten 64 Prozent der Erwerbstätigen Angst vor Arbeitslosigkeit. Heute sind es 25 Prozentpunkte weniger.

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Ich darf Sie daran erinnern, dass wir innerhalb dieser
zwölf Jahre Merkel von einer der größten Finanz- und
Wirtschaftskrisen der Welt erfasst wurden. Das war
2009/2010; so lang ist das noch gar nicht her. Und was
ist passiert? Kein Land der Erde kam aus der Krise so gut
heraus wie unseres. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass
unser Sozialstaat in diesen Situationen greift.

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Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen. Gerade
während der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, wie gut
unser Sozialstaat funktioniert.

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Wir können nämlich die Aufgaben schultern. Wir können
Sprachkurse finanzieren.

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Wir können die Menschen anständig versorgen, ohne Abstriche bei der sozialen Absicherung der Bundesbürger
zu machen.

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Wir brauchen eben kein zusätzliches 25-Milliarden-Euro-Paket, aus dem Sie das Geld wie mit einer Gießkanne
über das Land verteilen, um die Flüchtlingskrise in den
Griff zu bekommen.

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Wenn Sie noch mehr darüber wissen wollen,

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wie gute Integration funktioniert, dann lade ich Sie nach
Bayern ein. Auch dort funktioniert nicht alles wunderbar.

Aber ich nenne das Beispiel deswegen, weil auch Bayern
für die Integration Geld in die Hand nimmt, viel Geld
sogar: 9 Milliarden Euro zusätzlich. Aber wir verteilen
dieses Geld nicht einfach an alle, sondern wir setzen es
konkret dort ein, wo man es für gute Integration braucht:
für tausend zusätzliche Lehrerstellen, zusätzliche Polizistenstellen und eine hundertprozentige Übernahme der
Kosten der Kommunen für die Integration.

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So funktioniert das, aber nicht so, wie Sie es in Ihrem
Antrag fordern.

Danke schön.

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