Lücke (bundesminister des innern), 1967-06-09:
Keine Fragen! - Sie haben wiederholt die Unwahrheit gesagt, so daß ich aus meiner Antwort, die ich damals im Bundestag auf Ihre ungeheuerliche Behauptung gegeben habe, folgendes zitieren will:
Sie haben damals behauptet, der Bundesminister des Innern habe sich damals geweigert, Formulierungshilfe zu geben. Ich bedaure, daß Sie diese Erklärung hier abgegeben haben. Ich weise sie mit Entschiedenheit zurück. Damals, also zur Zeit meines verehrten Vorgängers, hat sich folgender Vorgang abgespielt. Einen Tag vor den Beratungen oder - das kann ich hier im Moment nicht feststellen - während der Beratungen zur zweiten und dritten Lesung ist eine solche Formulierungshilfe von Ihnen gewünscht worden. Sie konnte wegen der Kürze der Zeit nicht erfolgen.


 Das ist der Tatbestand,
({0}) und diesen Tatbestand halte ich aufrecht.
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Ihre erneuerte Feststellung, daß ich die Unwahrheit gesagt hätte, weise ich als eine bewußte Verleumdung zurück.
({2})
Meine Damen und Herren, mein Parlamentarischer Staatssekretär wird in seiner damaligen Eigenschaft als Präsident des Bundestages bei der Übung Fallex oder in seiner heutigen Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär zu den schwierigen Fragen, die Herr Kollege Dorn hier angeschnitten hat, im einzelnen Stellung nehmen. Was ich bedaure, ist, daß die gemeinsam veranstaltete Übung Fallex 1966 in dieser Form vor dem Hohen Hause diskutiert wird.
({3})
Hier sind Sicherheitsfragen ersten Ranges angesprochen; das weiß jedes Kind in Deutschland. Sie waren Mitglied der Kommission, Herr Dorn; Sie waren Mitglied des Zwölferrates. Sie wissen über alles Bescheid und haben dennoch die Sache in dieser Form hier angesprochen. Ich bedaure das außerordentlich.
({4})
Herr Kollege Dorn hat wiederum die Geschichte mit den Schubladengesetzen angeschnitten. Ich wiederhole, es gab keine „Schubladengesetze".
({5})
Es hat sie nie gegeben. Es hat immer nur Entwürfe gegeben.
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- Verzeihen Sie, das ist doch, wenn Sie alle Protokolle über Ihre eigenen Behauptungen nachlesen, sonnenklar.
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Daß aber nun wenige Tage vor der ersten Lesung der Notstandsverfassung, in der die Gesetze hier vorgelegt werden, diese Behauptungen wieder aufgestellt werden und man sich dabei auf Herrn Norden als den Mann bezieht, der die Informationen liefert, spricht für sich.
Ich bedaure auch, daß Sie hier wiederum Verwirrung dadurch stiften, daß Sie jenen bedauerlichen Vorfall aus der Zeit meines verehrten Amtsvorgängers Dr. Schröder, nämlich den bedauerlichen Spionagevorfall, angeführt haben. Es erschien doch so, als ob dies unter der Ministerschaft Lückes geschehen sei. Bei jenem Vorfall, der fast zehn Jahre zurückliegt, hat ein Amtsbote Photokopien angefertigt und sie der Zone ausgeliefert. Er wurde wegen Spionage zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Aus diesen Photokopien hat Herr Norden eine Reihe der Angriffe gegen uns gestartet. Ich wiederhole das und bedaure, daß Sie den Fall trotz aller Klarstellungen und Richtigstellungen, die in der Zwischenzeit erfolgt sind, heute wieder frisch aufgewärmt haben.
Herr Kollege Dorn, es ist Ihr gutes Recht, die Pressestelle eines Ministeriums anzugreifen. Nicht so ganz in Ordnung finde ich, daß Sie meinen verehrten Leiter der Pressestelle namentlich angreifen. Ein Beamter kann sich nicht wehren. Wir sollten diese Übung nicht zur Regel werden lassen.
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Wenn Sie etwas kritisieren wollen, - hier steht der Minister, der ist dafür verantwortlich. Im übrigen kann ich Ihnen sagen, daß ich meiner Pressestelle und meinen Mitarbeitern besonders dankbar dafür bin, daß sie Tag und Nacht bemüht sind, unsere Politik so zu verkaufen, daß sie jedermann versteht.
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Sie haben eine Geschichte aus meinem Wahlkreis angesprochen - auch das ist Ihr gutes Recht -, und Sie haben sich dabei auf das schwierige Gebiet der Raumordnung begeben. Ich bin leider gezwungen - Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung -, wegen der Bedeutung dieser Frage einige erläuternde Bemerkungen zu machen. Vielleicht lese ich Ihnen die Richtigstellung auf einen polemischen Artikel in einer Lokalzeitung vor, der das beinhaltet, was geschehen ist: Reform mit dem Bürger. Ich habe in dieser Versammlung an einem Sonntagmorgen ausgeführt:
Zunächst geht nicht der „Innenminister über die Dörfer" - wie Sie sich in Ihrer reißerischen Schlagzeile in Ihrer Ausgabe vom 9. Mai 1967 auszudrücken belieben -, die Kleinen zur Revolte aufzuhetzen, sondern der Bundestagsabgeordnete Lücke hält Versammlungen in seinem Wahlkreis ab. Das ist seine Pflicht, das geschieht regelmäßig seit 18 Jahren. Daß dabei Fragen, die die Bürger und Wähler interessieren, angesprochen werden, ist selbstverständlich. Nichts anderes ist in den Versammlungen der letzten Wochen in Wipperfeld, Hohkeppel, Bergisch Gladbach, Porz, Odenthal, Bensberg und Wipperfürth geschehen. Wenn die Berichterstatterin diese Versammlungen besucht und meine Arbeit auf dem Gebiete der Raumordnung, Gemeindefinanzreform, Verwaltungs- und Gebietsreform besser kennen würde, hätte sie diesem Bericht und dieser Glosse eine andere Überschrift gegeben.
Was will ich?
1. Daß derartige grundlegende Fragen mit den Bürgern eingehend und gründlich diskutiert werden, bevor entschieden und verordnet wird. Darum meine auch in Wipperfeld wiederholte Ankündigung, daß die wichtige Frage der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Kommunalpolitischen Vereinigung der ChristlichDemokratischen Union ...

im einzelnen zu besprechen seien.
Ich habe erklärt, daß solche Reformen dem Wohl des Bürgers, seiner Familie dienen müßten, daß dies die Leitlinie dieser Politik sein müsse.
Nun haben Sie vorhin gerufen, Herr Kollege Weyer verstehe von der Sache mehr. Ich darf Ihnen einen Brief des Herrn Innenministers, meines verehrten Kollegen Weyer, verlesen - einen Teil jedenfalls -, den er mir von sich aus am 31. Mai 1967 auf Grund dieser üblen Glosse und der entstellten Darstellung in dieser Versammlung schrieb. Er schreibt:
Sehr geehrter Herr Kollege!
Ihr Leserbrief im „Kölner Stadtanzeiger" vom 10. Mai 1967, mit dem Sie einer recht polemischen Darstellung der Zeitung vom 9. Mai zur kommunalen Neugliederung im Land Nordrhein-Westfalen entgegentreten, veranlaßt mich zu einigen ergänzenden Bemerkungen.
Zunächst freue ich mich, daß Sie den Gedanken einer kommunalen Gebietsreform unter der Bevölkerung des rheinisch-bergischen Kreises
- das ist mein Wahlkreis und meine Heimat in Ihren Wählerversammlungen mit, wie mir scheint, wachsendem Erfolg verbreiten. In der Tat ist eine eingehende Unterrichtung der Gemeindeeinwohner und eine intensive und gründliche Diskussion mit den Bürgern am ehesten geeignet, die vielfach noch bestehenden Vorbehalte gegen eine Veränderung kommunaler Grenzen nach und nach abzubauen.
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Ich stimme Ihnen auch zu, daß alle Verwaltungsreformmaßnahmen dem Wohle des Bürgers und seiner Bedürfnisse zu dienen haben. Es trifft nicht zu ...
Dann kommen eine Reihe anderer Erläuterungen, mit denen der Herr Kollege Weyer in völliger Übereinstimmung mit der von mir vertretenen Politik die Sache zurechtrückt, weil der Kollege Weyer auf diesem Gebiet wirklich ein Fachmann ist. Er wird sich für Ihre heutige Unterstützung sicherlich nicht sehr bedanken, wenn er davon erfährt.
Meine Damen und Herren, für den weiteren Verlauf der Beratungen bitte ich, meinen Parlamentarischen Staatssekretär zu hören, der die massiven Angriffe des Kollegen Dorn richtigstellen wird.
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