Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1720. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1792 ab. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt, nämlich zuerst eine Abstimmung über die Nr. 1 und dann eine gemeinsame Abstimmung über die Nr. 2 und 3 vorzunehmen.
Wer stimmt für die Nr. 1 des Antrags auf Drucksache 12/1792? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nr. 1 abgelehnt.
Ich lasse nun über die Nr. 2 und 3 gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Nr. 2 und 3 des Antrages auf Drucksache 12/1792? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/1823. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer

Vizepräsidentin Renate Schmidt
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 d und die Zusatzpunkte 8 bis 10 auf:
7. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 12/1709 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 12/1796 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hedda Meseke
({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksachen 12/1651, 12/1796 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hedda Meseke
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 02 ({5})
- Drucksachen 12/1293, 12/1726 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Werner Zywietz
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/1147, 12/1742 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Fritz Gautier
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 41 zu Petitionen
- Drucksache 12/1804 ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 42 zu Petitionen
- Drucksache 12/1805 - ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 43 zu Petitionen
- Drucksache 12/1806 Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 a - Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/1796 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 b - Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1796 unter Nr. 2, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 c - überplanmäßige Ausgabe; Internationale Entwicklungsorganisation. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7 d - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist hei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir stimmen nun noch über die Zusatzpunkte 8 bis 10 - Sammelübersicht 41 zu Petitionen, Sammelübersicht 42 zu Petitionen und Sammelübersicht 43 zu Petitionen - ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Roth, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ingomar Hauchler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes
- Drucksachen 12/1330, 12/1745 Vizepräsidentin Renate Schmidt
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek, dem ich zu seinem heutigen 51. Geburtstag herzlich gratuliere.
({10})