emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Heereman, ich habe auch keinen Zweifel, daß es Sie nicht in existentielle Nöte bringt, wenn Sie tatsächlich auf die 8 000 DM verzichten.
({0})
- Nein, das hat mit Neid nichts zu tun, Herr Kollege. Wenn Sie keine Obergrenze einbauen, heißt das, daß jeder, der einen Betrieb hat, diese Hilfe unabhängig von seinem Einkommen bekommt. Das wollen wir nicht. Wir wollen, daß die Bauern diese Hilfe bekommen, die sie zur Existenz nötig haben. Herr Schorlemer, mit Neid hat das nichts zu tun.
({1})
Ich will noch zwei Argumente aufgreifen. Freunde, wir wissen, was aus der Flächenstillegung geworden ist. Wir exekutieren, die anderen übernehmen den Markt. Wir brauchen die Bündelung der Maßnahmen, daran gibt es unter uns keinen Zweifel.
Ich will noch etwas zum Vorruhestand sagen. Das gehört hier hinein. Wenn Sie, Herr Schorlemer, über den Vorruhestand auch noch den sogenannten Bauchladen abbauen wollen, dann wollen Sie doch wohl, daß die Milch in den benachteiligten Gebieten verschwindet. Anschließend bieten Sie als Hilfe den käuflichen Erwerb an. Wo geht wohl die Milch hin? - Doch wohl nicht zu demjenigen, der schon heute nichts zu beißen hat. Von welchem Geld soll er das denn kaufen? Nein, Freunde,
({2})
hier wird deutlich, was Sie wollen: Handelbarkeit und Hilfe für denjenigen, der schon genug hat. Dies können wir nicht zulassen!
Zum Schluß ein Wort zum Währungsausgleich. Wir sind traurig darüber, daß bei jeder Paritätsveränderung die Einkommen der Starkwährungsländer darunter leiden müssen. Hier ist eine große Aufgabe. Ich denke, wir sollten Widerstand leisten gegen den Abbau des Währungsausgleichs und die Aushöhlung des Restsystems. Solange wir keine Wirtschafts- und Währungsunion in der EG haben, bedeutet der Wegfall des Währungsausgleichs, daß man die Landwirtschaft in Starkwährungsländern opfert.
Schlußwort: Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir wollen beim Strukturgesetz helfen. Wir wollen konstruktiv helfen ohne Fristeinrede. Das werden wir durchhalten. Aber wir sagen: Wir wollen unter Politik für den ländlichen Raum verstehen, die Vielfalt der bäuerlichen Struktur zu erhalten, und
nicht Förderobergrenzen, die alle segnen und niemandem helfen. Letzteres dürfen wir nicht wollen, wenn wir das, was alle Parteien sagen, durchführen wollen. Wir sagen: Gesellschaftlich wollen wir die bäuerliche Struktur.
({3})
Dann muß man uns an unseren Äußerungen messen. Dann werden wir erfreut sein, wenn das Strukturgesetz in die Diskussion geht, und dann müssen Sie einmal beweisen, daß Ihre Förderobergrenzen für die bäuerliche Struktur optimal sind. Ich freue mich auf die Beratung, und ich hoffe, wir kommen zu einem Ergebnis, das wirklich diejenigen rettet, die wir für die Gesellschaft so bitter notwendig brauchen.
Vielen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diller?
Scheu (NA), 1988-11-23:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Bitte schön, Herr Diller.
Diller (NA), 1988-11-23:
Da Sie alles so relativieren, Herr Kollege, und auf die Länderzuständigkeit verweisen, frage ich: Bedeutet dies, daß bezüglich des Überlastprogramms der Bundesbildungsminister mit seinem Vorhaben bei der CDU/CSU-Fraktion auf Granit beißt?
Scheu (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege, ich werde auf diese Frage im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch eingehen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, daß es nicht stimmt, daß alle Bundesländer mit der Kürzung von Personalstellen fortfahren, sondern daß es hier auch Ausnahmen gibt. Daß sich der Fortschritt auch in diesem Bereich in Bayern zeigt, mag Ihnen persönlich nicht angenehm sein, aber es ist die Wahrheit. Ich empfehle Ihnen etwas sozialistische Theorie der Erkenntniswissenschaft. „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen", sagt Deng Xiaoping. Das sollten auch wir gemeinsam tun.
({0})
Entsprechende Bemühungen - ich wiederhole es - und finanziell gleichgewichtige Beteiligungen aller Bundesländer müssen Voraussetzung dafür bleiben, daß es im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten zu einem kooperativen Bund-LänderÜberlastprogramm kommen kann.
({1})
Die Situation erfordert eine Kraftanstrengung auf allen Seiten. Hierzu wünschen wir den anstehenden Verhandlungen den notwendigen Erfolg.
({2})
In diesem Zusammenhang müßte auch einmal im Detail geprüft werden, welche Schäden viele sogenannte Hochschulreformen der 70er Jahre angerichtet haben. Der Bundespräsident hat in seiner bemerkenswerten Rede anläßlich der Jubiläumsfeier der Universität Heidelberg vor zwei Jahren die Situation treffend gekennzeichnet, als er sagte - ich zitiere - :
Der eigentliche Gewinner im Kampf um Macht zwischen Lehrenden und Lernenden war die staatliche Verwaltung.
Unsere Universitäten wurden im Laufe der Zeit mit einer Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen überschwemmt, die den ganzen Betrieb mit Tausend kleinen Fäden wie Gulliver domestizieren. Auch diese ,,Lähmung der Wissenschaft durch ein alles überziehendes Paragraphennetz" gilt es zurückzudrängen, wenn wir die personelle Leistungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems sichern wollen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel?
Scheu (NA), 1988-11-23:
Wird es mir auf die Zeit angerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich stoppe noch einmal. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Bitte schön, Herr Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Scheu (NA), 1988-11-23:
Ein kooperatives Bund-Länder-Überlastprogramm im Rahmen, Herr Wetzel, „im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten" - Sie kennen die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten - setzt voraus, daß einerseits der Bund in seinen Bereichen Mittel aufbringt, wenn er sie aufbringen kann,
({0})
und andererseits die Länder in den ihnen zustehenden Verantwortlichkeiten das ihre tun.
({1})

- Sollen wir das vorgestern machen, nachdem sie heute darauf gekommen sind, daß hier Probleme da sind?
({2})
Sagen Sie das bitte Ihren sozialdemokratischen Wissenschafts- und Finanzministern, daß sie mit der Politik der Stellenstreichungen aufhören sollen.
({3})
Es paßt doch wohl nicht zusammen, daß sozialdemokratisch geführte Länder auf der einen Seite Stellen streichen und dann zum Bundesfinanzminister und Bundesbildungsminister kommen und sagen: Du, Bund, finanzier das bitte. - So kann man Politik schließlich nicht machen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter - Scheu ({0}): Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, um die Ausbringung der Leerstelle für den noch zu bestellenden Generalsekretär des Wissenschaftsrats im Einzelplan 31 ranken sich erhebliche Mißverständnisse, weswegen ich kurz darauf eingehen möchte. Uns haben jegliche Erwägungen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Wissenschaftsrats vollkommen ferngelegen. Die Auswahl des Kandidaten steht weiterhin allein dem Wissenschaftsrat zu. Es gab vielmehr zunächst rein haushaltsrechtliche Einwände, die Versorgungslast, um die es ja in erster Linie geht, allein beim Bund anzusiedeln. Andererseits hätte das Präsidialamt auch wegen der von Länderseite initiierten besoldungsmäßigen Einstufung Probleme, im Falle des - bisher allerdings noch nie eingetretenen - Falles die Leerstelle verwendungsgerecht zu realisieren. Allein deshalb erfolgte die Ausweisung im Einzelplan 31. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft selbst hat stets die Präsidiallösung befürwortet.
({1})
Wir nehmen zur Kenntnis, daß BMI-Staatssekretär Dr. Anders bei der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftsrats in Anwesenheit von Bundespräsident Professor Dr. Heuss am 6. Februar 1958 erklärt hatte, für den Leiter der Geschäftsstelle werde „im Stellenplan des Bundespräsidialamtes eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 8 ausgebracht". Im Zuge der Beratungen des Bundeshaushalts 1990 werden wir eine Lösung herbeiführen, die den Überlegungen des Präsidialamtes und dem Anliegen des Wissenschaftsrates, seine Unabhängigkeit nicht tangiert zu sehen, Rechnung tragen wird.
({2})
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Einzelplan 31 für das Haushaltsjahr 1989 ist ein gutes Stück auf dem Weg der Zukunftsvorsorge vorausgegangen. Er setzt mit deutlich erhöhten Mittelansätzen klare Schwerpunkte für die Absicht der Koalition der Mitte, gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und er verdient deshalb, meine Damen und Herren,
Ihre Zustimmung, um die ich Sie für meine Fraktion bitten darf.
Gleichzeitig bitte ich Sie um Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3417.
({3})
Auch dieser Antrag stellt in seiner Begründung auf die Bereitstellung „zusätzlichen Lehrpersonals" ab, wozu auch Art. 91b des Grundgesetzes dem Bund keine Befugnisse gibt.
({4})
Auch der Hinweis auf die Finanzierung durch freiwerdende Mittel im Verkehrshaushalt oder durch die Erdgassteuer - man kann da an vieles denken - erscheint mir wenig seriös.
Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist, um es zu wiederholen, nicht Reservekasse für wissenschaftspolitisches Fehlverhalten von Länderwissenschafts- und -finanzministern, die ihre originäre Verantwortung gegenüber der studierenden Generation nicht oder nicht hinreichend erkennen können oder wollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Diller?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Ja, natürlich.
Diller (NA), 1988-11-23:
Herr Minister, verstehe ich Sie richtig, daß Sie vorhin ankündigten, daß die Bundesregierung bereit ist, und zwar mit Zustimmung des Bundesfinanzministers, dafür eine Milliarde DM bereitzustellen, oder ist das nach wie vor nur Ihre Forderung?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Ich möchte gerne, Herr Kollege Diller, deutlich machen: Mein Vorschlag als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zielt hin auf ein ZweiMilliarden-DM-Programm.
({0})
- Liebe Kollegen, das wissen Sie doch auch: Die Einigung wird im Gespräch zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten möglicherweise in einer Größe diesseits oder jenseits dieser Grenze liegen. Ich weiß angesichts der Vorgespräche, die geführt worden sind, nicht, wo die tatsächlichen Beiträge bestimmter Bundesländer liegen werden. Aber gehen Sie davon aus: Die Bundesregierung strebt eine nachhaltige und spürbare Gemeinschaftsanstrengung mit den Ländern an.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Ja.
Kuhlwein (NA), 1988-11-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Staatssekretäre der Wissenschaftsministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft am 9. November übereinstimmend dargestellt haben, daß ihre Länder bereit seien, sich an einem solchen Programm in gleicher Höhe wie der Bund zu beteiligen, und daß sie auch eingeräumt haben, daß der Bund auf ein solches gemeinsames Programm auch inhaltlich soll Einfluß nehmen dürfen?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Lieber Herr Kollege Kuhlwein, das ist genau der Punkt, auf den ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, jetzt einmal im Blick auf das Auseinander-klaffen von Worten und Taten hinweisen will. Ich habe gehört, daß das gesagt worden ist. Aber die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder haben vor etwa sechs Wochen erklärt, sie hielten am Offenhaltebeschluß der Hochschulen fest. Drei Tage später haben die Vertreter von Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dann den Numerus clausus in Betriebswirtschaft eingeführt. Wo liegt denn die Glaubwürdigkeit bei der SPD in dieser Frage?
({0}) Das ist nicht in Ordnung.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Minister, es gibt noch weitere Wünsche.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Bevor ich zum Abschluß der Beratung komme, liegt mir eine Meldung des Abgeordneten Wieczorek ({0}) zur Geschäftsordnung vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesbildungsminister hat gerade im Namen der Regierung hier gesprochen und angekündigt, daß die Regierung beabsichtige, im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
({0})
Die Bundesregierung ist auf Grund der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet, alle erkennbaren Risiken, die den Haushalt für das nächste Jahr beeinflussen könnten, zu berücksichtigen. Wenn jetzt schon erkennbar ist, daß im nächsten Jahr
({1})
- im Januar sogar - zur Verstärkung der Ausgabenmöglichkeiten des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ein Nachtragshaushalt ansteht, müssen wir die zweite Lesung unterbrechen
({2})
und den Bundesfinanzminister bitten, schon jetzt das Haus davon in Kenntnis zu setzen, mit welchen Risiken wir im nächsten Jahr zu rechnen haben. Die Gesamtabstimmung über den Haushalt wäre nicht sachgemäß und sachgerecht, wenn wir erkennbare Risiken außer acht ließen.
Ich beantrage für meine Fraktion, die zweite Lesung zu unterbrechen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Gibt es jemanden, der zur Geschäftsordnung sprechen will? - Zuerst Herr Bohl, bitte schön.
Bohl (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Wieczorek wollte sicherlich noch ein wenig Aufmerksamkeit in diesem Hause für seine Person erzielen.
({0})
Dafür haben wir ein wenig Verständnis, nachdem die Personalentscheidungen in der SPD-Fraktion so gefallen sind, wie sie gefallen sind.
({1})
Herr Kollege Wieczorek, es ist ganz klar: Der Bundesfinanzminister hat den Haushaltsentwurf hier eingebracht. Er ist in den Ausschüssen beraten worden. Er wird in dieser Woche in zweiter Lesung beraten und morgen abend in dritter Lesung auch verabschiedet werden.
({2})
Es ist der Haushaltsplan für das ganze nächste Jahr. Daran ist hier gar kein Abstrich vorzunehmen. Ihr Antrag ist nur ein Show-Antrag.
({3})
Wir werden ihn geschlossen zurückweisen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen wirklich raten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Dieser Antrag ist ein reiner Show-Antrag. Er wird von CDU/CSU und FDP geschlossen zurückgewiesen werden.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Kleinert (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Bohl, wenn Sie einmal in die Bundeshaushaltsordnung geguckt hätten, wüßten Sie ganz genau, daß es dummes Zeug ist, was Sie hier eben erzählt haben.
({0})
Gerade Sie, gerade diese Seite des Hauses ist ansonsten sehr genau mit dem Anspruch, daß es hier nach Recht und Gesetz zugehen soll, meine Damen und Herren. Wenn es hier nach Recht und Gesetz zugehen soll, dann muß man sich genau angucken, was in der Bundeshaushaltsordnung drin steht. Und da steht genau das drin, was der Herr Kollege Wieczorek hier richtig vorgetragen hat.
({1})
Das verpflichtet Sie dazu, vor der Verabschiedung
eines Bundeshaushalts in diesem Bundeshaushalt all
das einzustellen, was an Leistungen auf den Bund vorhersehbar zukommen wird. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie Ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden.
({2})
Deshalb ist der Antrag, den der Kollege Wieczorek hier begründet hat,
({3})
in der Sache voll und ganz berechtigt. Deshalb wird sich meine Fraktion diesem Antrag anschließen.
({4})
Aber nicht nur das. In Anbetracht dieses Sachverhalts ist es nötig und erforderlich, daß der Bundesfinanzminister dazu unverzüglich eine Erklärung abgibt.
({5})
Wir wollen wissen - denn der Finanzminister hat diesen Haushalt zu verantworten - , wie so etwas zustande kommen kann, daß ein Finanzminister einen Haushalt einbringt, daß hier ein Haushalt debattiert werden soll, der so wichtige Eckdaten nicht enthält. Deshalb muß sich Herr Stoltenberg dazu sofort äußern.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Weng ({0}).
Weng (NA), 1988-11-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe mich beim Kollegen Möllemann im Moment noch mal erkundigt, was er hier konkret gesagt hat.
({0})
Ich glaube doch, daß wir auf der Basis des hier konkret Gesagten verhandeln und auf der Basis des hier konkret Gesagten auch handeln.
Der Kollege Möllemann hat hier vorgetragen, daß er aus heutiger Sicht Entwicklungen nicht ausschließt,
({1})
die im Verlauf des kommenden Jahres einen Nachtragshaushalt erforderlich machen könnten.
({2})
- Ich verstehe die Aufregung nicht.
Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen kann niemand zu irgendeinem Zeitpunkt ausschließen.
({3})
Aber es gibt im Augenblick - auch das ist durch den Diskussionsbeitrag des Bundesministers für Bildung in keiner Weise relativiert worden - keinen Grund, anzunehmen, daß mit Sicherheit ein solcher Nachtragshaushalt zu erwarten wäre. Deswegen ist all das, was hier von seiten der Oppositionsfraktionen bean7654 

Dr. Weng ({4})
tragt worden ist, zwar menschlich verständlich, hat aber keinen konkreten Hintergrund.
Unsere Fraktion lehnt deswegen den Antrag ab, hier eine Unterbrechung herbeizuführen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Auch ein Präsident ist in der Lage, die Lage zu überblicken. Er braucht nicht ständig neue Geschäftsordnungsanträge. Wenn ich richtig verstanden habe, gibt es aus den Oppositionsfraktionen zwei Anträge. Der eine zielt darauf ab, daß sich der Bundesminister der Finanzen äußert. Dem kann ich nur folgen, wenn eine Wortmeldung vorliegt, oder ich kann darüber geschäftsordnungsmäßig abstimmen lassen.
({0})
Wenn er sich meldet, wird er das Wort bekommen.
Es gibt einen weiteren Antrag, der die Unterbrechung der zweiten Lesung über diesen Haushaltsplan fordert.
({1})
- Ich gehe davon aus, daß es eine Wortmeldung des Bundesfinanzministers gibt. Die nehme ich zuerst dran. Nachher kommt die Entscheidung über den Antrag. Bitte schön, Herr Minister.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die nach meiner Meinung vollkommen korrekten Darlegungen, vor allem des Kollegen Weng,
({0})
die Informationsbedürfnisse
({1})
- also, Herr Koschnick, bei so viel Aufgeregtheit auf Ihrer Seite ist ein bißchen Ironie ja auch angebracht - der Opposition noch nicht befriedigt haben, will ich folgendes sagen. Herr Kollege Möllemann hat beachtliche Argumente vorgetragen,
({2})
die für ein Gemeinschaftsprogramm des Bundes und der Länder sprechen. Wir sind darüber in einem konstruktiven Gespräch, das innerhalb der Bundesregierung eigentlich noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen, wie Herr Möllemann gesagt hat, dann klären, ob die Länder bereit sind, sich an eventuellen - und mehr sage ich heute nicht - gemeinschaftlichen Initiativen zu beteiligen.
({3})
Und erst dann sind wir in der Lage, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein zusätzlicher Finanzbedarf entsteht.
({4})
Deswegen ist es vollkommen richtig, daß der Haushalt jetzt so verabschiedet werden kann, wie er zur Beschlußfassung vorliegt.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich lasse nun - ({0})
- Herr Möllemann, ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, oder ist es eine normale Wortmeldung? Wir haben die Aussprache noch nicht beendet. Bitte schön, Herr Minister.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, weil mir das Thema zu wichtig ist und es mir darauf ankommt, daß wir das angestrebte Ergebnis erreichen, wörtlich zitieren, was ich hier vorgetragen habe. - Ich zitiere wörtlich:
In der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 15. Dezember 1988 soll über notwendige Maßnahmen beraten werden. Die für die Bundesseite erforderlichen Mittel können im Fall einer Einigung zwischen Bund und Ländern in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, der im Januar vorzulegen wäre.
({0})
Ich habe dies ausdrücklich als meine Position hier vorgetragen, und ich empfinde es, wenn es Ihnen wirklich um das Thema, um eine Einigung in dieser Sache geht, nicht als sinnvoll, daß hier der Eindruck erweckt wird, es sei eine Mitteilung gemacht worden, daß das definitiv so sein werde. Ich habe die Konditionierungen hier ergänzt und sehr detailliert vorgetragen, und dabei bleibe ich.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
({0})
- Das ist eine neue Geschäftsordnungsmeldung? - Ich möchte gern den Versuch machen, zu Ende zu kommen. Aber bitte, Sie haben das Recht, sich zu melden, Herr Wieczorek, Sie kriegen das Wort.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, daß es einen deutlichen Dissens in der Regierung gibt.
({0})
Der Bundesfinanzminister hat eine Möglichkeit angedeutet, die er am Horizont sieht. Der Bundesbildungsminister dagegen hat sehr konkret sein Verhandlungsziel genannt. Und dieses Verhandlungsziel hat mit finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt 1989 zu tun.
({1})


Wieczorek ({2})
Im übrigen, Herr Kollege, sage ich Ihnen: Wir haben die Aussprache gerade neu eröffnet. Und ich werde mich jetzt auf meinen Platz begeben. Wir werden nämlich nach den Einlassungen von Herrn Möllemann die Debatte weiterführen können. Denn er hat mit seiner Darstellung des Problems hier gerade die Debatte wieder neu eröffnet.
({3})
Mir geht es aber nicht um den Sachteil. Den können meine Kollegen aus den Fachausschüssen - ({4})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Moment zuhören würden und die zweite Hälfte des Satzes ebenfalls anzuhören noch die Gnade hätten, würde das anders werden. Meine Kollegen aus den Fachausschüssen können diesen Teil besser beurteilen. Mein Teil ist der finanzpolitische. Und der finanzpolitische heißt schlicht und einfach, daß der Bundesfinanzminister voller Wissen jetzt einen Haushalt vorlegt, von dem er weiß, daß er nicht stimmt. Und damit entspricht er nicht mehr der Verfassung.
({5})
Es wäre sehr hilfreich, Herr Finanzminister, wenn Sie klar und eindeutig sagen würden, ob Sie auf den Haushalt 1989 jetzt zusätzliche Risiken zukommen sehen oder nicht. Wenn Sie sie sehen, müssen wir die Beschlußfassung über den Einzelplan 31 heute in der Tat aussetzen, die neuen Risiken bewerten und sie dann in das Gesamtfinanzgefüge einfügen. Das ist ein korrektes Verhalten. Sie können hier nicht mit einer Mehrheit die Verfassung niederstimmen.
({6})