katzer (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Bardens und die Frau Ministerin gesagt haben, und dann einige Ausführungen zur Frage der Finanzierung und ihres Verhältnisses zu den Strukturproblemen machen.
Herr Kollege Bardens, ich glaube, Sie haben etwas zu sehr in schwarz und weiß gemalt, als Sie meinten, die Frau Kollegin Schwarzhaupt habe früher als Gesundheitsministerin versucht, alles nur über die Pflegesetzverordnung zu regeln.
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Ich kann nur sagen - Frau Minister Strobel hat das vorhin dankenswerterweise hier ebenfalls gesagt , daß wir diese Problematik auch in der Großen Koalition hatten. Das liegt naturgemäß in der verschiedenen Aufgabenstellung, die der Gesundheitsminister auf der einen Seite und der Arbeitsminister mit der Verantwortung für die Krankenkassen auf der anderen Seite haben. Das ist selbstverständlich auch heute zu sehen. Die Problematik ist die geiche geblieben.
Was mich, Herr Kollege Bardens, besonders beeindruckt hat, ist, daß Sie meinten, hier seien Elemente meiner Vorschläge mit enthalten gewesen. Sie schieben mir damit das klassenlose Krankenhaus unter, das Ihr Genosse Woythal doch, wenn ich das richtig gesehen habe, in die Debatte eingeführt hat und das Sie hier sang- und klanglos haben verschwinden lassen. Das ist das Ergebnis der Beratungen hier.
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Frau Minister Strobel, Sie legen großen Wert darauf, zu sagen, das ist ein Erfolg, daß wir die Finanzierung erreicht haben. Das will ich Ihnen in keiner Weise bestreiten. Daß Sie als Gesundheitsministerin darauf stolz sind, ist ganz klar. Das will ich Ihnen gerne konzedieren. Ich weiß, wie schwer es im Kabinett ist, eine solche Sache zu bekommen.
Zur Frage des Krankenhaus-Budgets, das der Kollege Geissler angesprochen hat, kann ich mich Ihrer Meinung nicht anschließen, daß wir jetzt noch eine Grundgesetzänderung initiieren müßten. Es ist doch ganz einfach. Wenn sich alle Beteiligten zusammensetzen und ein solches Budget erstellen, haben wir die Vorausschau für die nächsten Jahre, die wir brauchen.
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- Natürlich, das geht auch ohne Grundgesetzänderung. Wenn ich Bundesminister wäre und ein Landesarbeits- oder Gesundheitsminister würde mir die10078 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1 März 1972
ses Angebot machen, würde ich schleunigst zugreifen und sagen: Setzen wir uns schon einmal zusammen, um auf diesem Wege weitergehen zu können.
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Ein Drittes möchte ich bemerken. Sie mögen stolz darauf sein, Frau Kollegin Strobel, daß die Finanzierungsfrage gelöst ist. Sie ist es allerdings nicht befriedigend, wie der Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein richtig ausgeführt hat, und auch in der Form nicht ganz unumstritten. Dabei räume ich ein, daß es das auch früher schon gegeben hat. Das war auch früher schon nicht unumstritten. Ich glaube, es wäre ein Irrtum zu glauben, daß diese sehr wichtige Frage der Reform des Krankenhauses nur unter dem Gesichtspunkt der Finanzen angegangen werden kann. Nicht nur die Frage der Bundeszuschüsse für die Krankenhäuser spielt selbstverständlich eine wichtige Rolle. Die Öffentlichkeit meint ja etwas anderes. Die Öffentlichkeit will doch die bessere Behandlung der Patienten im Krankenhaus: weniger Betten in einem Raum, mehr Besuchszeiten, spätere Weckzeiten, individuelle Essensmöglichkeiten, eine bessere ärztliche und pflegerische Betreuung bei vertretbaren Preisen. Das ist doch die Vorstellung draußen. Ich habe vom erstklassigen Krankenhaus gesprochen und nicht vom klassenlosen Krankenhaus. Das kann nicht alles und nicht auf einmal erreicht werden.
Wir müssen neber einer Neuordnung der Finanzierung und Planung auch die innere Struktur ins Auge fassen. Da ist doch ganz bemerkenswert, Frau Kollegin Strobel, daß Sie in der ersten Lesung, wenn man nachliest, was Sie da gesagt haben, im Grunde bestritten haben, daß der Bund überhaupt eine Möglichkeit hätte, diese Fragen aufzugreifen. Jetzt legen Sie selbst einen Entschließungsantrag vor, in dem Sie sagen: Wir möchten so etwas machen. Das ist eine Wandlung von Grund auf.
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Mir liegt der Leitartikel der „Stuttgarter Zeitung" von gestern vor. Der ist lesenswert. Vielleicht ist das auch für die Regierungsbank nicht ganz uninteressant.
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In diesem Leitartikel von Herrn Hans Dieter Kloss wird das Petitum der Opposition in glänzender Form zusammengefaßt. Die Überschrift lautet: „Verschenkte Reform". Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur den ersten Absatz:
Wenn der Bundestag in dieser Woche das Gesetz über die Finanzierung von Krankenhäusern in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, dann hat er eine Reform, eine wichtige Reform verschenkt, und zwar nicht etwa deshalb, weil sich reaktionäre Kräfte gegen die fortschrittlichen Absichten der sozialliberalen Koalition gestellt hätten, sondern weil diese Koalition nicht den Mut hat, auch nur so weit zu gehen, wie das sogar die Unionsfraktion tun will.
Das trifft in der Tat den Nagel auf den Kopf.
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Wer sich gegen Verbesserungen der inneren Struktur der Krankenhäuser stemmt, wer alles beim alten belassen will, läuft Gefahr, ganz anderen Leuten in die Hand zu arbeiten, nämlich jenen, die das klassenlose Krankenhaus in der Tat nach wie vor als ihr Ziel ansehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Krankenhausstrukturkonzept einen Weg aufgezeigt, wie auf der Basis gleicher Heilungschancen für alle der persönliche Freiheitsspielraum des einzelnen Patienten erweitert werden kann. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben sich nicht klar bekannt. Sie haben erst einmal unsere ganzen Anträge hierzu abgelehnt und haben dann am Schluß eine Entschließung mit dem Blick auf die Zukunft getroffen. Sie sind der Entscheidung hier und heute aber ausgewichen. Der Hinweis auf einen Streit um Kompetenzschwierigkeiten - ich sagte es vorhin schon - ist wenig überzeugend, nachdem Sie hier in dritter Lesung selbst eine Entschließung vorlegen.