Rolf Mützenich (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte
Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,

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weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal
vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor
sechs Monaten bekannt waren.

Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPDBundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine
politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier
vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist
nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung
vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP
herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte.
Damals waren Sie in der Opposition und hatten einen innenpolitischen Tunnelblick auf diese Auslandseinsätze.
Ich halte es für fatal, dass Sie jetzt im Umkehrschluss
diese sechs Monate dafür genutzt haben, sozusagen die
falschen Signale in die Region zu senden, insbesondere
wenn es um eine verlässliche deutsche Außenpolitik
geht.

Sie haben den Evaluierungsprozess des Generalsekretärs der Vereinten Nationen angesprochen. Ja, das ist richtig; aber dann hätten Sie auch bemerken müssen, dass der
Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt hat: Jetzt
brauche ich, weil diese Marinemission so wichtig ist, eine
Fregatte und ein Patrouillenboot von Bangladesch, die
zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung vor der Küste
durchführen sollen. Welches Bild gibt Deutschland gegenüber den Vereinten Nationen an dieser Stelle ab? Ich


halte das für fatal, und ich halte es auch für die falschen
Signale in die Region hinein.

Es ist richtig, die Bedingungen für Auslandseinsätze
müssen geschaffen werden. Wahrscheinlich haben wir in
den vergangenen Jahren zu wenig darüber diskutiert. Ich
glaube, man muss sich daran messen lassen. Aber genau
das ist bei diesem UNIFIL-Mandat nach meinem Dafürhalten von Anfang an gemacht worden. Es war ein internationales Mandat. Die Erfolgsaussichten haben sich abgezeichnet. Wir wollten eine politische Dynamik in der
Region erreichen und mit diesem UNIFIL-Mandat insbesondere wohl auch die deutschen Interessen wahren.
Es war doch unumstritten, dass die Vereinten Nationen
dieses Mandat wollten und dass die Konfliktparteien vor
Ort dieses Mandat sozusagen erfleht haben. Der libanesische Ministerpräsident Hariri war vor einigen Wochen
bei uns und hat gesagt: Machen Sie etwas aus dieser
Mission. - Israel ist für diese Mission gewesen. Ich
finde, genau das haben Sie in den letzten sechs Monaten
aufs Spiel gesetzt.

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Denn was wurde mit dem UNIFIL-Mandat erreicht?
Das UNIFIL-Mandat hat nach einem heftigen Konflikt,
der in dieser Region möglicherweise ausgeartet wäre,
zum einen eine fragile Waffenruhe gesichert. Das war
wichtig. Zum anderen hat das UNIFIL-Mandat die Souveränität des Libanon gestärkt. Israel hat die Quarantäne
der libanesischen Häfen aufgrund der UNIFIL-Mission
aufgegeben.

Was war das deutsche Interesse? Den Frieden in der
Region mitzuprägen, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa an den europäischen Außengrenzen gehabt hätte. Ich finde, Sie sind vor
sechs Monaten nicht dem nachgekommen, was erforderlich gewesen wäre. Mit der Begründung, die Sie heute
abgegeben haben, hätten Sie dieses Mandat bereits vor
sechs Monaten fortsetzen können und hätten nicht zu einer solchen Unruhe in der Region beigetragen.

Nach Ihrer Reise in die arabische Welt, die ich für
richtig gehalten habe, möchte ich sagen: Ich hatte mir
gewünscht, dass Sie heute die Gelegenheit nutzen, einmal etwas zu Ihrer Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sagen. Da haben Sie eine
Chance vertan. Es war richtig, diese Reise in die Region
zu machen, insbesondere auch nach Syrien zu reisen. Für
mich stellt sich aber die Frage: Welche Akzente wollen
Sie eigentlich im Nahen und Mittleren Osten als deutscher Außenminister und in einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union setzen?
Kein Wort dazu in den vergangenen Monaten. Das halte
ich wirklich für fatal; denn das ist die Krisenregion, um
die wir uns zu kümmern haben. Ich finde, das muss man
dem Deutschen Bundestag, aber auch der deutschen Öffentlichkeit erklären. Es wäre wichtig gewesen, entweder zu sagen: „Ich nehme die Akzente auf, die mein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier gesetzt hat“ - er hat zum
Beispiel das Tor nach Syrien sehr früh aufgestoßen - oder
zu sagen, was man in dieser Region anders machen
sollte.
Die Herausforderungen stehen doch sozusagen vor
der Tür. Die Herausforderungen in der arabischen Welt
sind immens. Es gibt dort einen sozialen und wirtschaftlichen Wandel. Es gibt viele junge Menschen, die nach
Arbeit und sozialer Sicherung schreien, Frauen, die in
ihren Ländern frei werden wollen, die im Grunde genommen erwarten, von den Werten und Menschenrechten, die wir durchgesetzt haben, zu profitieren. Es geht
insbesondere darum, einen Frieden zu schaffen, der dann
fragil wird, wenn es zu Machtwechseln in den arabischen Ländern kommt. Sie sind doch in Ländern gewesen, wo wir in den nächsten Monaten oder auch Jahren
sehen werden, was das für das eine oder andere Land bedeutet.

Ich halte es insbesondere für wichtig - das haben wir
heute Mittag anlässlich der Diskussion über Gaza angesprochen -: Wir müssen uns im Deutschen Bundestag
endlich darüber klar werden, wie wir mit neuen politischen Strömungen in der arabischen Welt umgehen wollen, insbesondere mit dem politischen Islam. Es ist richtig, dass wir die Hamas für das, was sie im Gazastreifen
tut, kritisieren. Aber dazu gehört genauso, die Hamas
nicht ausschließlich mit dem politischen Islam gleichzusetzen. Es gibt in diesem Zusammenhang in Marokko
eine ganz andere Strömung im Vergleich zu anderen
Ländern.

Die Hisbollah als Teil des politischen Islam im Libanon gehört mit zur Regierung. Auch darüber sollte eine
Debatte geführt werden. Ein deutscher Außenminister
muss der Öffentlichkeit und dem Parlament darüber Rechenschaft ablegen, wie er in den nächsten vier Jahren
mit diesen Herausforderungen umgehen will.

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Die Hisbollah, die Mitglied der Regierung im Libanon
ist, hat zum Beispiel offensichtlich etwas zugelassen,
was ich gar nicht erwartet hätte. Mit 12:12 Stimmen hat
sich das Kabinett zwar offensichtlich nicht entscheiden
können, gestern im Sicherheitsrat der Resolution zu Iran
zuzustimmen. Aber was bedeutet das? Das bedeutet
ganz klar, dass die Hisbollah nicht nur der verlängerte
Arm des Iran in dieser Region ist, sondern auch nationale Interessen des Libanon präsentieren will.

({3})

Auch dies gehört zu einer ehrlichen Debatte über die
Nahostpolitik, insbesondere wenn wir heute über
UNIFIL diskutieren.

({4})

Ich finde, diese politischen Diskussionen müssen wir
in den Ausschüssen, die in der nächsten Woche über das
Mandat beraten, führen. Ich würde mich freuen, wenn
Sie zumindest dann Rede und Antwort bezüglich eines
politischen Konzepts für den Nahen und Mittleren Osten
stehen würden.

Herzlichen Dank.



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