angela marquardt (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin Bergmann
hat es angedeutet: Der vorliegende Gesetzentwurf stellt
keine Reaktion auf die schreckliche Tat in Erfurt dar, sondern er war schon seit längerem angekündigt worden. So
bestand zumindest bei mir die Hoffnung, dass hier nicht
Populismus, sondern konstruktive Veränderungen im Vordergrund stehen. Die EU-Kommission hat ja im April eine
Untersuchung vorgestellt, die zeigt, dass Deutschland neben Großbritannien bereits ein sehr scharfes Jugendschutzgesetz hat, die schärfsten Jugendschutzbestimmungen in Europa. Insofern denke ich, dass es keinen Grund
dafür gibt, in hektischen Aktionismus zu verfallen.

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Lassen Sie mich deswegen zunächst etwas zu den Neuregelungen bezüglich der Alkohol- und Tabakwerbung
sagen. Es ist reiner Populismus, vorzuschreiben, in Kinos
vor 22 Uhr keine Alkoholwerbung zu zeigen. Das ist ja
richtig, aber solange auf jedem zweiten Fußballertrikot
und bei jeder Sportübertragung Alkoholwerbung auf den





Banden prangt und solange Papi am Herrentag mit Bierfass auf dem Bollerwagen durch die Gegend fährt

({1})

und betrunken in die Runde ruft, ist es ziemlich banal, das
zu fordern. Alkohol spielt ja tagtäglich im Leben der Eltern eine große Rolle. Gerade das Verhalten der Eltern ist
die erste Tabak- und Alkoholwerbung für Kinder. Man
muss schon selber vorleben, was man von den eigenen
Kindern verlangt.

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Deswegen glaube ich, dass das Verschieben des Problems
ausgerechnet auf Werbung und insbesondere auf Kinowerbung ein Ablenkungsmanöver darstellt. Es gibt genügend Missstände in dieser Gesellschaft; manche fördern
auch Gewalt und manche fördern auch die so genannte
Verrohung. Es ist einfach zu billig, für alles die Medien
verantwortlich zu machen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich fordere
natürlich keinen Freibrief für die Medien; darum geht es
überhaupt nicht. Auch sie sind für die Vermittlung von
Werten verantwortlich. Aber ich möchte es an einem Punkt
ganz deutlich machen - unabhängig davon, wie man im
Detail zu Kriegseinsätzen steht -: Wer Filme verbieten
will, die Kriege verherrlichen, wer Gewalt verbieten will,
kann nicht an einer anderen Stelle Gewalt zur Lösung von
Konflikten darstellen, wie es jetzt wieder geschieht, indem Krieg salonfähig geworden ist.

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Auch ich denke, dass Kinder und Jugendliche vor positiver Darstellung von Gewalt geschützt werden müssen, natürlich auch vor Kriegsverherrlichung und vor
Pornographie. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht
hierbei natürlich nicht nur um Kinder. Die Zielgruppe
von Gewaltfilmen sind in erster Linie Erwachsene. Sie
konsumieren diese Filme, sie stellen diese Filme her, sie
produzieren sie und sie verdienen daran. Solange diese
Filme bzw. diese Gewalt zum Alltag von Erwachsenen
gehören, bleibt der Jugendschutz hilflos. Man sollte immer genau hinschauen, wen man vor was schützen
möchte.

Ich nenne das Stichwort Kinderpornographie. In der
Begründung Ihres Gesetzentwurfes erklären Sie über drei
Absätze, warum es schädlich sei, wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekämen. Natürlich ist es schädlich, wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekommen. Aber es sind auch Erwachsene, die sich das
ansehen.

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Kinder müssen nicht vor dem Internet geschützt werden, vielmehr vor den Erwachsenen, die sie missbrauchen,
um diese Kinderpornographie im Internet darzustellen. Sie
sind Opfer von Vergewaltigungen. Der beste Jugendschutz
in diesem Zusammenhang ist, Kinder vor diesen Erwachsenen zu schützen und die Verantwortung nicht nur auf das
Internet an sich abzuschieben.

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Deswegen finde ich es ein bisschen befremdlich - wir
haben schon in den Bundestagsausschüssen darüber diskutiert -, dass Sie in Sachen Internet ausschließlich auf die
Institution „jugendschutz.net“ setzen; denn diese reduziert
das Internet häufig auf Gewalt und Kinderpornographie.
Das Internet besteht aus mehr. Es ist hier angesprochen
worden, dass es um Bildung und um Kompetenz im Umgang mit Medien geht.

Ich denke, wir müssen grundsätzlich fragen, was die
Ursache von Gewaltfaszination ist. Medien drücken
diese Gewaltfaszination natürlich aus. Aber als es solche
Filme und Computerspiele noch nicht gab, gab es natürlich auch Gewalt und die Gesellschaft war nicht weniger
gewalttätig. Deswegen finde ich es falsch, das Problem
ausschließlich auf Filme und Computerspiele zu reduzieren. Auch das Mittelalter war nicht gewaltfreier oder zivilisatorischer, obwohl es noch kein Fernsehen und keine
Computerspiele gab.

Die Medien sind eben nicht an allem schuld. Dennoch
kann es natürlich nicht falsch sein, zu verhindern, dass
Medien diese Gewaltfaszination der Gesellschaft noch
fördern und legitimieren; das ist überhaupt keine Frage.
Ich finde diese Punkte des Gesetzentwurfes richtig.

Es ist vor allen Dingen zu begrüßen, dass eine Vereinfachung der Aufsichtsstrukturen stattfindet. Allerdings
habe ich mir die Liste der Verbände, die jugendgefährdende Medien bzw. Inhalte ausfindig machen, angesehen.
Es sind, glaube ich, 36 Verbände, unter denen aber nur
zwei sind, die selber als Vertreter von jungen Menschen
fungieren. Wenn hier immer die Bildung und die Schule
angesprochen werden, dann frage ich mich, warum zum
Beispiel die Bundesschülervertretung nicht dabei ist, um
sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

({6})

Denn der beste Jugendschutz sind verantwortungsbewusste Jugendliche. Der beste Jugendschutz findet statt, wenn
Jugendlichen Verantwortung übertragen wird, und nicht,
wenn man sie bevormundet.

Insofern hoffe ich, dass die Politik nicht ausschließlich
auf Repression setzt. Verbote hier, Verbote da, das ist dann
Jugendschutz. Wir müssen über Prävention und über Bildung sprechen. Aber wir müssen eben auch über sinnvolle
Freizeitangebote sprechen.

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Genau diese fallen immer wieder Sparzwängen zum Opfer. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Jugendliche in ihrer Freizeit an Bushaltestellen oder Spielautomaten rumhängen.

({8})

Repression schafft keine eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten, wie es in Ihrem
Entwurf zum Ausdruck gebracht wird. Das sollte aber in
der Tat das Ziel von Erziehung und Jugendschutz sein.
Denn selbstbewusste Persönlichkeiten, die eine gute BilAngela Marquardt


dung genossen haben, brauchen keine Gewaltfantasien,
um sich wohl zu fühlen.

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