Maucher (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieses Anpassungsgesetz hier vertritt, dann wirkt es nach außen ohne Zweifel sympathisch und wohlwollend, wenn man sich auf den Standpunkt des Kollegen Stammberger oder auch des Kollegen Rasch stellt, den diese in der letzten Sitzung zu dieser Frage abschließend eingenommen haben.

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Nun, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, diese Frage dürfen wir, glaube ich, nicht allein im Zusammenhang mit dem Anpassungsgesetz sehen. Hier hat Herr Kollege Schellenberg das Stichwort gegeben: es kommt darauf an, das Familieneinkommen zu erhöhen. Herr Kollege Stammberger sagt: Das Gesetz verdient den Namen Anpassungsgesetz nicht. Demgegenüber sage ich: er hat insofern nicht recht, es verdient den Namen, weil praktisch der Sinn dieses Gesetzes ja gar nichts anderes ist, als das Kindergeld der Höhe des Kindergeldgesetzes anzupassen, und das geschieht durch diesen Vorschlag; das kann nicht wegdiskutiert werden.
Nun zu den verschiedenen Fragen, die sowohl vom Kollegen Rasch wie auch von Herrn Stammberger angeschnitten worden sind. Es ist gesagt worden, daß gerade die Kriegsbeschädigten und vor allem die Kriegerwitwen von diesem Gesetz nicht erfaßt werden. Nach genauem Durchdenken der ganzen Struktur können wir es machen, wie wir wollen. Wenn wir diese 25 DM zusätzlich geben, schaffen wir eine Ungerechtigkeit, die wir nicht auf uns nehmen sollten. Es werden nämlich diejenigen, die im öffentlichen Dienst stehen, hier nicht aufgenommen. Man könnte viele verschiedene Variationen darstellen, aber man kommt nie zu einem gerechten Ergebnis. Infolgedessen ist es absolut richtig: Man muß den Kriegerwitwen helfen, man muß den Waisen helfen, und man muß auch den Schwerkriegsbeschädigten helfen. Aber diese Möglichkeit ist besser im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes gegeben. Wir sagen hier: Nein, nicht in diesem Gesetz das verankern, was auf anderer Ebene liegt, sondern die Waisenrente insgesamt heben. Beim Betrachten der Anträge, die bereits im Raum stehen und zu denen auch schon die Zustimmung des Arbeitsministeriums vorliegt - nämlich die Waisenrente von bis jetzt 36 DM einschließlich Grund- und Ausgleichsrente auf 48 DM zu heben, die Witwenrente ebenfalls, die Grundrente und die Ausgleichsrente um zusammen 18 DM -, komme ich zu dem Ergebnis, daß eine Witwe mit drei Kindern zusammen 54 DM mehr bekommt, während sie nach diesem Vorschlag, selbst bei der Hebung, wiederum nur 25 DM mehr bekäme. Sie müssen auch hier die gesamte Frage sehen: Wie verwende ich die Mittel, die mir zur Verfügung stehen? Wie finde ich hier eine gerechte Relation?
Nun komme ich zu dem entscheidenden Ergebnis. Wir wissen doch, daß die Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ein selbständiger Anspruch ist, unabhängig von der Witwenrente, und diesen selbständigen Anspruch wollen wir nicht gefährden, indem wir die Waisenrente auf die Ebene des Kindergeldes schieben.
Wir müssen auch einmal die gesamte Struktur betrachten. Herr Kollege Stammberger, wenn Sie nach der Erhöhung der Waisenrente auf 48 DM jetzt 25 DM zusätzlich vorschlagen, wenn also damit diese Waise dann rund 75 DM hätte - 25 % etwa soll die Waisenrente eines Erwerbsunfähigen betragen -, dann müssen Sie gerechterweise die Beschädigtenrente eines erwerbsunfähigen Verheirateten auf 300 DM heraufsetzen, um das richtige Verhältnis zu bekommen. Hier muß man doch eine Reihe von Dingen im Zusammenhang sehen. Ohne Zweifel - Herr Kollege Stammberger, darin gebe ich Ihnen recht - ist die Ausgleichsrente an sich nicht ausgesprochen ein Kindergeld, sondern praktisch ein Ausgleich. Aber der Tatbestand, daß das Vorhandensein eines Kindes eben 20 DM bedeutet, kann nicht wegdiskutiert werden. Das müssen wir ganz klar sehen. Wir können hier nichts anderes tun, als den Weg der Gerechtigkeit zu gehen, eben die Angleichung an das Kindergeldgesetz. Das andere muß auf der Ebene der Kriegsopferversorgung getan werden.
Nun, Herr Kollege Rasch, ich habe damit auch Ihre Fragen zum größten Teil beantwortet. Sie haben unter anderem das Beispiel angeführt: Wenn einer ein sonstiges Einkommen von 100 DM hat, kann er keine Ausgleichsrente mehr bekommen. Das trifft zu bei den ledigen Beschädigten mit 50 %, das trifft aber nicht zu bei den Beschädigten mit drei Kindern, da liegt nämlich die Ausschlußgrenze bei 155 DM. Wir müssen die Dinge auch hier so darstellen, wie sie sind, und entsprechend würdigen. Deshalb bitte ich, den Abs. 4 im Zusammenhang mit dem zu sehen, was an Änderungen für das Bundesversorgungsgesetz vorgesehen ist. Damit helfen wir den Kriegsopfern im allgemeinen mehr. Wir wollen doch nicht Anträge stellen, die praktisch nicht realisiert werden können und durch die nur eine Ungleichheit geschaffen würde. Das ist das Entscheidende, worauf es ankommt.
Deshalb bitten wir, dem Antrag, wie er von der CDU/CSU bzw. dem Ausschuß vorgelegt worden ist, zuzustimmen.
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