doss (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich das Verelendungsgeklingel gelegt hat, wenn sich der Nebel lichtet, werden die Tatsachen wieder deutlich.
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Die entscheidenden Indikatoren für rund 22 Millionen Steuerzahler sind die Entlastungen, die sie spüren werden. Da hilft nicht, daß Sie versuchen zu verschleiern.
Zu den wirtschaftspolitischen Aspekten: Steuersenkungen und Preisstabilität haben in den vergangenen Jahren ermöglicht, daß die Binnennachfrage nach den Schrumpfungen Anfang der 80er Jahre wieder zunehmen konnte, zuletzt um 3,5 %. Nach dem Abflachen des Exportbooms konnte deshalb die InlandsDoss
nachfrage übergangslos die Funktion des Konjunkturträgers übernehmen - auch eine Bestätigung für die Richtigkeit des Timings der Entlastung in drei Stufen.
Die Kausalkette - Steuerentlastung, Nachfrageimpuls, Stärkung der Kaufkraft, Belebung der Binnennachfrage - läßt sich einfach nicht hinwegpolemisieren. Die Bürger haben mehr Geld in der Tasche, und die Preise sind nicht gestiegen. Das ist das Ergebnis von Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung - zwei Begriffe, von denen sozialdemokratische Finanzminister glaubten, nur ihr Gegensatzpaar sei miteinander vereinbar. Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung sind die Eckpfeiler einer leistungsfördernden und sozial ausgewogenen Steuerpolitik.
Unser Land hat kaum Rohstoffe, kaum Energie. Unser Reichtum sind die Köpfe und die Hände der arbeitenden Menschen. Wird Leistung zu stark besteuert, wird sie nicht erbracht, oder sie wandert ab ins Ausland, in die Grauzonen oder in die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Steuerflucht. Weder Faulenzen noch Schwarzarbeiten sind volkswirtschaftliche Wachstumsfaktoren. Deshalb senken wir die direkte Steuerlastquote, auch um den Preis einzelner Verbrauchsteuererhöhungen. An der direkten Steuerlast kommt der Steuerzahler nicht vorbei. Inwieweit er sich der indirekten Besteuerung unterwirft, darauf kann er als Konsument schon mehr Einfluß nehmen.
Es ist sinnvoller, Zigaretten zu besteuern als Arbeit. Rauchen kann ich sein lassen, Arbeiten nicht.
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Zigarettenkonsum nutzt einem Teilbereich der Wirtschaft, von erbrachter Arbeit profitieren Wirtschaft, Gesellschaft, Leistungsträger und Leistungsempfänger.
Senkung der direkten Steuerlast heißt im wesentlichen Absenkung und Begradigung des Tarifs. Insofern ist die Umverteilungskampagne üble Nachrede. Wer fleißig ist, und wer sich qualifiziert, wird nicht mehr von der Progression bestraft, sondern gerät in den Genuß des linearen Tarifs, dem Kernstück der Reform: leistungsfördernd, sozial ausgewogen und mittelstandsfreundlich. Die Begradigung des Tarifs entlastet vor allem die mittleren Einkommensbereiche und hier insbesondere die Facharbeiter, die Angestellten und die Selbständigen in Handel, Handwerk ..und den freien Berufen. 90 von 100 Unternehmen sind Personengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer die wichtigste Unternehmenssteuer.
Der lineare Tarif und die geringere Belastung des einbehaltenen Gewinns bedeuten für sie Stärkung der Ertragskraft, Verbesserung der Eigenkapitalbildung und Erhöhung der Investitionsfähigkeit. Damit ist die Brücke zwischen Steuerpolitik und Beschäftigungspolitik gebaut. Eine hohe Unternehmensbesteuerung ist mitverantwortlich für die niedrige Eigenkapitalquote im Mittelstand. Während Großunternehmen ihr Eigenkapital in den letzten Jahren deutlich vergrößern konnten, z. B. Bayer von 53 % auf 58 %, leidet der Mittelstand nach wie vor unter erheblicher Unterkapitalisierung: um 10,1 %. Aus einer niedrigen Eigenkapitalquote folgt zwingend eine entsprechend niedrige Investitionsquote. Ohne Investitionen keine zusätzlichen Arbeitsplätze, und ohne zusätzliche Arbeitsplätze keine umfassende und dauerhafte Lösung des Arbeitslosenproblems.
Wir können es uns nicht länger leisten, leistungsfähige und leistungswillige ältere Fachkräfte nach Hause zu schicken. Wir können es uns nicht länger leisten, daß immer mehr immer weniger arbeiten, während immer weniger immer mehr arbeiten. Wir können es uns nicht leisten, daß der Faktor Arbeit immer teurer und damit immer weniger bezahlbar wird.
({2}) Die Konkurrenz schläft nicht, sie handelt.
Man kann über die Politik der Regierung Thatcher sagen, was man will. Sie hat mit gezielten Steuersenkungen für eine beeindruckende Belebung der britischen Wirtschaft gesorgt. Daß der britische Schatzkanzler trotz massiver Steuersenkungen Mehreinnahmen verbuchen konnte, weist nach, daß Steuersenkungen die Kauf- und Investitionsbereitschaft erhöhen.
Für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland bedeuten niedrigere Steuern erhöhte Attraktivität für in- und ausländische Investoren. Von den einbehaltenen Unternehmensgewinnen kassiert der Fiskus in Großbritannien 35 %, in den USA 46 %, in Japan 50 %, in Frankreich 61 °A) und in der Bundesrepublik bis 1990 70,8 % , ab 1990 immerhin noch 66,2 %.
Bevor ein Investor bei uns Arbeitsplätze schafft, vergleicht er die Standortbedingungen und stellt dabei fest: kürzeste Arbeitszeiten, höchste Lohn- und Lohnnebenkosten, höchste Energiekosten, zeit- und kostenaufwendige Bürokratie, umfassende arbeitsrechtliche Vorschriften und starre Tarifrahmenbedingungen. Will er trotzdem bauen, dauert die Genehmigung oft Jahre. Unser Spitzenplatz in der Produktivität macht diese Standortnachteile auf Dauer nicht wett.
Die Fortsetzung der Steuersenkungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Schwerpunkte weiterer Reformen der Unternehmensbesteuerung müssen die Bereiche Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, betriebliche Vermögensteuer, Gesellschaft- und die Börsenumsatzsteuer sein. Der Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, keine Privilegien, keine Programme und keine Subventionen. Der Schlüssel zum Erfolg ist: Leistung muß sich lohnen. Der Mittelstand fordert deshalb zu Recht: Staat, geh von meinem Rücken und nimm deine Hand aus meiner Tasche.
Wir sind mit der Steuerreform auf dem richtigen Weg, auch für die Betriebe und deren Arbeitsplätze. Die Steuerreform nutzt allen, nicht zuletzt unserem leistungsfähigen Mittelstand, dem Herzstück der sozialen Marktwirtschaft.
({3}) Ich danke Ihnen, auch für die Ruhe.