Heinz-Georg Seiffert (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde zum Solidaritätszuschlag gefordert. Wie Sie spüren, stellen wir uns dieser Diskussion gern und nicht erfolglos.
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Ich warne davor, das Thema Solidaritätszuschlag jetzt in einen Wahlkampfschlager umzuwandeln.
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Sie versuchen, mit dieser Aktuellen Stunde und mit dem Hochstilisieren dieses Problems einen Keil zwischen die Regierung zu treiben. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Thema ist uns zu ernst, als daß wir heute mit starken Worten tagespolitische Vorteile vor Ihnen erringen wollten.
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Die Opposition ist hier auf dem falschen Dampfer. Es ist ein Armutszeugnis für Sie, daß Sie keine intelligenteren Themen finden als jetzt dieses Thema.
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Meine Damen und Herren, im Grunde sind wir uns doch alle einig: Eine Belastung wie den Solidaritätszuschlag darf es nur so lange geben, wie sie unbedingt notwendig ist. Sobald man diese Solidaritätsabgabe nicht mehr braucht, muß sie weg. Da sind wir uns doch einig.
Es gibt eine klare Vereinbarung dieser Koalition. Wenn diese Vereinbarung zutrifft, dann kommt der Solidaritätszuschlag stufenweise weg. Wir alle wissen, daß im Moment die finanziellen Spielräume für eine Aussage nicht gegeben sind, die darauf hinausläuft, daß dies schon 1997 geändert wird. Wer in diesem Zusammenhang - das sage ich auch zum Koalitionspartner - die Absenkung schon 1997 um ein Drittel fordert, der muß sagen, wie man es gegenfinanzieren soll,
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wie man die 10 bis 12 Milliarden DM Ausfälle - neben den konjunkturellen Problemen, die wir ja haben und die nicht wegzudiskutieren sind - finanzieren und dennoch die Maastricht-Kriterien erfüllen will.
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Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir nach dem Jahre 1997 bis zur Jahrtausendwende den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen können.
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Meine Damen und Herren, es ist fast untergegangen, aber es ist eine Tatsache: Für all die Wenigerverdienenden ist der Solidaritätszuschlag wie die gesamte Steuerpflicht bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres abgeschafft worden. Das Jahressteuergesetz hat es mit sich gebracht, daß viele Millionen Bürger bereits jetzt keinen Solidaritätszuschlag zahlen. All diejenigen, die Sie so gerne als Besserverdienende bezeichnen, werden ihn eben in Solidarität noch eine gewisse Weile leisten müssen.
Meine Damen und Herren, ich will noch an einen Gesichtspunkt erinnern. Es ist uns von vielen Seiten vorgeworfen worden, daß wir 1991/92 den Solidaritätszuschlag zu früh abgeschafft haben.
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Es ist von der Opposition und von den Meinungsbildnern kommentiert worden, dies sei Feigheit der Regierung gewesen; man hätte den Bürgern diese Opfer weiter zutrauen und auflasten können; sie hätten es gerne getragen.
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Ich höre diese Worte heute noch. Der politische Mut der Regierung habe gefehlt - so ist damals gesagt worden -, und wir sollten, wenn sie es schon so meinen, diesen vermeintlichen Fehler nicht wiederholen; wir sollten warten, bis zuverlässige Rahmenbedingungen für eine Abschaffung vorliegen.
Herr Poß, Sie haben die Sitzung von heute morgen zitiert, völlig zu recht. Es liegen tatsächlich noch keine verläßlichen Rahmendaten vor. Jetzt muß ich Sie aber fragen: Nachdem diese Daten nicht vorliegen, wie kommt dann Ihr baden-württembergischer Spitzenkandidat Spöri dazu, den Abbau des Solidaritätszuschlags bereits ab 1997 zu fordern? Ich glaube, er macht genau das, was Sie der F.D.P. vorwerfen, nämlich ganz billige Wahlkampfpolemik und Wahlkampfpopulismus.
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Auch dies sollten wir bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit sagen.
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Sie werfen mit Steinen auf andere und machen es in Baden-Württemberg genau gleich.
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Meine Damen und Herren, wir sollten die Fakten sprechen lassen. Nicht der Kalender ist maßgeblich für den Abbau des Solidarzuschlags, sondern die finanziellen Möglichkeiten, die wir haben. Solidarität heißt - das stellt man fest, wenn man in den Duden hineinschaut -, daß Zusammengehörigkeitsgefühl gefordert ist.
Ich meine, wir müssen den Bürgern dieses Solidaropfer abverlangen, solange dies unbedingt notwendig ist. Dann aber sollten wir es sofort abschaffen.
Vielen Dank.
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