Thomas Bareiß (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Niemanden von uns lassen die Bilder, die wir in
den letzten drei bis vier Tagen gesehen haben, kalt: ein
Erdbeben von diesem Ausmaß verbunden mit einer tödlichen Flutwelle, über 5 000 Tote und immer noch über
10 000 Vermisste in Japan.


Am Ende dieser Debatte sage ich: Bezeichnend ist,
dass von Rot-Grün heute nur die Frage nach der Sicherheit deutscher Kernreaktoren gestellt wurde. Das finde
ich erbärmlich.

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Trotz aller verständlichen Emotionen in dieser Debatte lassen Sie uns bitte nicht vergessen, dass Sicherheit
eine objektive und keine psychologische Grundlage ist.
An der objektiven Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke hat sich in den letzten sieben Tagen nichts, aber
auch gar nichts verändert.

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Ich sage ganz deutlich: Ich habe aus Überzeugung vor
einem halben Jahr der Laufzeitverlängerung zugestimmt. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass
diese Entscheidung richtig war.

({2})

Sie ist aus meiner Sicht deswegen richtig, weil der Aspekt der Sicherheit von Kernkraftwerken in unserem
Land immer oberste Priorität hat und die Sicherheit noch
vor einem halben Jahr verbessert worden ist.

({3})

Mit diesem Anspruch sind wir heute das Land mit den
höchsten Sicherheitsanforderungen an die Kernenergie.

Aber, liebe Freunde, sicherlich ist unbestritten,

({4})

dass trotz höchster Sicherheitsanforderungen ein Restrisiko bestehen bleibt. Auch Ihnen, Herr Gabriel, sage
ich deutlich: Ich halte dieses Restrisiko bei deutschen
Kernkraftwerken unter deutschen Sicherheitsstandards
nach wie vor für ethisch verantwortbar.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
zu der Einschätzung gelangen, dass dieses Risiko nicht
mehr verantwortbar ist, müssen Sie, wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen in unserem Land wichtig ist,
noch heute sofort abschalten und alle Kernreaktoren
vom Netz nehmen. Aber das haben auch Sie, Herr
Trittin, und Sie, Herr Gabriel, in Ihren acht Regierungsjahren nicht gemacht.

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Natürlich ist auch unser Anspruch, das Restrisiko so
gering wie möglich zu halten und weiterhin zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Moratorium
unserer Bundeskanzlerin. Während dieser Zeit muss die
Lage analysiert werden, und es muss aus meiner Sicht
die Frage beantwortet werden, was wir aus der Analyse
lernen können und was die Konsequenz für unsere Sicherheitsstandards und unsere Kernreaktoren ist. Darüber hinaus halte ich es ebenfalls für richtig, dass die
Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Energiekommissar Oettinger für eine Neubewertung der Reaktorsicherheit auf europäischer und internationaler Ebene kämpft;
denn eines muss uns klar sein: Es wird in Europa auch
weiterhin Kernenergie geben. Wir werden, auch wenn
wir alle Reaktoren abschalten, in Deutschland weiterhin
Kernenergie haben. Ich halte es für nicht verantwortbar,
wenn wir deutsche Kernkraftwerke abschalten und uns
von ausländischen, unsicheren Kraftwerken abhängig
machen.

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Ich glaube, wir brauchen einen offenen Diskussionsprozess. Das kann in der Konsequenz auch heißen, dass
Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden.
Wir stehen aber - daran hat sich in den letzten drei Tagen nichts geändert - nach wie vor vor großen Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ein Kernbestandteil unseres Energiekonzepts war, die
Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien zu
gestalten. Auch daran wollen wir zukünftig festhalten.
Ich bitte zum Schluss, dass wir die kommenden Debatten sachlich und seriös führen; denn Seriosität habe ich
in den letzten drei Tagen hier im Hause vermisst.

Herzlichen Dank.

({7})