mischnick (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zwischenspiel, das wir hier in den letzten anderthalb Stunden erlebt haben, hat wieder einmal deutlich gemacht, daß die Taktik der CDU/ CSU-Fraktion, sich mit dem Koalitionspartner zu einigen, dann durch Einzelanträge diese Einigung zu unterlaufen und im Plenum eine andere Entscheidung herbeiführen zu wollen, wie früher jetzt weitergehen soll.
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Sie müssen selber wissen, ob Sie das für ein sinnvolles Verfahren halten. Wir wissen aus Erfahrung, daß es immer Ihre Methode war, auf diese Art und Weise in der großen Linie von Sparsamkeit zu reden, aber für die Fachpresse den Nachweis zu führen, daß man doch für die Betroffenen etwas getan hat, um so nach Möglichkeit beide positiven Beurteilungen für sich einheimsen zu können.
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Ich möchte das hier einmal mit aller Deutlichkeit feststellen.
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Ich darf daran erinnern, daß, als die FDP hier einen ausgabewirksamen Antrag stellte,
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der der FDP angehörende Finanzminister sich gegen den Antrag der eigenen Fraktion wandte, was andere dazu benutzt haben, damit Politik zu machen. Ich kann das verstehen. Ich bedaure, daß es so lange gedauert hat, bis der Herr Parlamentarische Staatssekretär hier ein klares Wort gesprochen und gesagt hat, daß dieser Antrag aus der Sicht der Regierung abzulehnen ist. Ich bedaure, daß der Ressortminister kein Wort zu diesem Antrag gesagt hat. Das ist immerhin interessant.
Die Fragen, die der Kollege Kubitza gestellt hat, sind hier mit einer dankenswerten Ausführlichkeit beantwortet worden. Andere Fragen, die von der Opposition gestellt worden sind, sind überhaupt nicht beantwortet worden. Ich habe das Gefühl, diese Antworten waren mehr auf den Versuch angelegt, den Streitpunkt Ausbildungsbeihilfe etwas wegzuschieben, von dem eigentlichen Punkt der Auseinandersetzung abzulenken.
Herr Kollege Hermsdorf, das mit der „Schlangenlinie" wäre vielleicht besser nicht gesagt worden.
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Man kann durchaus einmal heute etwas anders beides ist nicht richtig. Denken Sie doch an Ihre eigenen Entscheidungen. 1964 hat :der Kollege Schellenberg gesagt, das Gesetz sei unausgegoren, 1965 haben Sie sich der Stimme enthalten, 1966 haben Sie im Herbst gesagt, es müsse ein neues Gesetz geschaffen werden, und im Dezember 1966 haben Sie der Erhöhung zugestimmt. Wir haben damals schon die Streichung beantragt. Im Jahre 1967 ist dann von Ihren Freunden im Kabinett dem Vorschlag zugestimmt worden, alles zu streichen. Wenn ich will, kann ich also auch hier eine gewisse Zickzacklinie feststellen.
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Man kann durchaus einmal heute etwas anderes beurteilen als gestern. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Es ist aber unverständlich, Herr Kollege Kühn, daß Sie im Dezember sagen: auf keinen Fall streichen!, daß die von Ihnen getragene Regierung im Januar die Streichung vornimmt und daß Sie jetzt kommen, um die Streichung wieder aufzuheben, und bis zur Stunde nicht wissen, was Sie wirklich endgültig wollen. Das beweist einmal mehr, daß Sie wie auf vielen anderen Gebieten leider auch auf diesem Gebiet keine klare Konzeption haben.
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Mit der Annahme dieses Antrags wollen Sie erreichen, daß Sie sich weiterhin um die Entscheidung drücken können. Es wäre eigentlich reizvoll für uns, diesem Antrag jetzt zur Annahme zu verhelfen, um Sie dann mit Ihren Sorgen allein zu lassen, welche Regelung für die anderen Hunderte von Millionen DM, die dann auch zur Debatte stehen, getroffen werden soll. Wir werden diesen einfachen Weg 
aber nicht einschlagen, sondern diesen Antrag ablehnen, weil wir ihn für grundsätzlich falsch halten.
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