antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Kollege Tauss will nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Diese nehme ich mit Ihrer Zustimmung zu Protokoll.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung, Drucksachen 13/9388 und 13/9875 Nr. I. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwölf Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor, über die wir zunächst abstimmen müssen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9921? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Damit kommen wir zu den zwölf Änderungsanträgen der PDS.
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Änderungsantrag auf Drucksache 13/9902: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9903: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9904: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9905: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9906: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9907: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9908: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9911: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9915: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9916: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9917: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9918: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Damit sind alle Änderungsanträge der PDS abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen eine Stimme aus der SPD und die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS und gegen die Stimme des Abgeordneten Tauss angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/9922. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - EnthalVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9876: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Handwerksordnung auf Drucksache 13/8846: Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9875 Nr. II, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8846 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. März 1998, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.