Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-05-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem
bin ich überzeugt: Der internationale Terrorismus kann
nur gemeinsam von der internationalen Staatengemeinschaft erfolgreich bekämpft werden. Aufklärung im Vorfeld ist dabei unsere stärkste Waffe. Ein entscheidender
Aspekt der vorbeugenden Terrorismusbekämpfung ist
eben der Austausch von Daten, um möglichen Attentätern von vornherein auf die Spur zu kommen und sie daran zu hindern, terroristische Anschläge zu begehen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Verlangen der USBehörden zu sehen, bereits vor dem Start eines Passagierflugzeuges in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika Zugriff auf Buchungsdaten der Passagiere zu erhalten. Auch auf EU-Ebene sind unter dem Aspekt der
Grenzkontrolle mit der Einigung des Rates auf eine
Richtlinie zur Verpflichtung von Fluggesellschaften, bestimmte Passagierdaten vorab zu übermitteln, bereits
erste Schritte getan worden. Dabei dürfen selbstverständlich Datenschutz und Bürgerrechte nicht außer
Acht bleiben.

({0})

- Hören Sie doch einmal zu! - Das Lösungspaket der
Kommission - davon bin auch ich überzeugt - berücksichtigt ebendiese von mir erwähnten Rechte. Frau
Stokar, ich möchte auch sagen: Es ist ausgewogen.

Die Bundesregierung hat deshalb im Außenministerrat am 17. Mai dieses Jahres wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten dem von der Europäischen Kommission
ausgehandelten Abkommen zugestimmt. Ebenso hat die
Kommission zwischenzeitlich ihren Beschluss zur Angemessenheitsfeststellung in Bezug auf die Verarbeitung
der so genannten PNR-Daten durch die US-Zoll- und
Grenzkontrollbehörden gefasst.

Meine Bewertung entspricht der aus unserer Debatte
vom 1. April dieses Jahres: Der gefundene Kompromiss
ist eindeutig dem Status quo vorzuziehen.

({1})

Er entspricht in vielen Punkten dem Anliegen des Antrages, das die Bundesregierung durchaus teilt, oder kommt
diesem, Herr Burgbacher, zumindest sehr nah. Entscheidend ist, dass die Bürgerrechte mit Abschluss des Passagierdatenabkommens deutlich besser geschützt werden,
als dies für USA-Reisende bisher der Fall war.

({2})

Der rechtliche Ausgangspunkt ist klar: Das Bundesdatenschutzgesetz verlangt für Datenübermittlungen in
das nicht europäische Ausland ein angemessenes Datenschutzniveau; es verlangt keine Gleichwertigkeit. Die
Kommission hat in ihren Verhandlungen mit den USA
hinsichtlich der Behandlung dieser Daten Zusagen erhalten, die unter Berücksichtigung des transatlantischen Interesses an einem verbesserten Informationsaustausch
ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Wenn teilweise der Eindruck erweckt wird, die Kommission habe einseitig den Wünschen der USA nachgegeben, ist dies schlichtweg unzutreffend. Auch die USA
haben im Laufe der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht. Hierbei sind zu nennen: die enge Beschränkung
des Verwendungszwecks - Herr Burgbacher, auch das ist


von Ihnen eingefordert worden - auf die Bekämpfung
des Terrorismus und insbesondere der internationalen organisierten Kriminalität, die erhebliche Verkürzung der
Speicherungsdauer - auch das ist auf dem Verhandlungswege erzielt worden -, der Verzicht auf bestimmte sensible Daten sowie - auch das darf nicht vergessen werden - die Einrichtung eines förmlichen Beschwerdeverfahrens. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einer fortlaufenden jährlichen
Evaluierung unter Beteiligung von EU-Datenschutzbeauftragten zugestimmt haben.

Wer für die Ablehnung des erreichten Ergebnisses
eintritt, muss realistische Alternativen benennen. Genau
das - das muss ich doch noch einmal sagen, Herr
Burgbacher - leistet der von Ihnen eingebrachte Antrag
aber nicht. Die Passagiere mit Reiseziel USA erwarten
jedoch nicht nur eine Problembeschreibung, sondern
auch eine tatsächliche Verbesserung der bisherigen, unbefriedigenden Situation.

Sie sehen es nicht als Überraschung an, dass ich aus
der Sicht der Bundesregierung die Empfehlung abgebe,
diesen Antrag abzulehnen.

({3})

Ich biete jedoch weiterhin ausdrücklich den konstruktiven Dialog über das an, was inhaltlich vereinbart worden
ist, und über die Befürchtungen, die Ihrerseits hier und
da artikuliert worden sind, die sich in der Praxis jedoch
nicht so darstellen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})