Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Birrenbach, ich bin im Ernst der Auffassung
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- lassen Sie mich doch wenigstens meinen Satz zu Ende führen -, daß dieser Entwicklungsprozeß, der im Grunde genommen den ganzen Industrialisierungsprozeß zum Inhalt hat, für den wir 2- bis 300 Jahre gebraucht haben, in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten durchgeführt sein muß, wenn wir das Spiel in diesem Teil der Welt nicht verlieren wollen. Das ist eine harte Tatsache, über die man sich klar sein muß und über die man nicht hinwegkommt.
Dann muß man sich darüber klar sein, daß es sich nicht nur um die Entwicklung der ganzen Wirtschaft handelt, sondern daß letzten Endes das gesamte Gesellschaftsgefüge in diesen Ländern umgewälzt wird. Seine religiösen Grundlagen, die Grundlagen des Gemeinschaftslebens werden zerstört; die ganze gesellschaftliche Ordnung droht aus den Fugen zu geraten. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß man mit europäischen Vorstellungen einer Marktwirtschaft, wie wir sie auf Grund einer zweihundert-, dreihundertjährigen Tradition und Geschichte zum Leidwesen sehr vieler Menschen, nicht zum Entzücken aller, durchführen, daß man mit europäischen Rezepten an jene Länder herankommen könnte? Es gibt für diese Länder und auch für die europäischen Staaten, die die Bedeutung dieses Prozesses einsehen, kein Zurück. Sie müssen sich darüber klar sein, was vor uns steht, wenn dieser Prozeß gewonnen werden soll.
Dazu noch eine weitere Bemerkung, damit sich jeder über die Konsequenzen dieses Bekenntnisses zu einer aktiven Entwicklungspolitik klar ist. Vielleicht erschüttert den einen oder den anderen denn doch die Tatsache, daß es bisher in keinem der Entwicklungsländer möglich gewesen ist, die Nahrungsmittelproduktion entsprechend dem Wachstum der Bevölkerung zu steigern, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich mit der Ausnahme des kommunistischen Chinas.
Es besteht kein Zweifel darüber - ich glaube, Herr Kollege Birrenbach hat es auch unterstrichen -, daß wir zwar insgesamt in diesen Ländern eine Steigerung von Produktion und Verbrauch haben; aber wenn man die Steigerung auf die wachsende Bevölkerung umrechnet, ergibt sich, daß diese Länder auf der Stelle treten. Das heißt, der Abstand zwischen der Armut dieser Völker und dem Wohlstand der industrialisierten Länder wird nicht etwa verringert, sondern vergrößert sich ungeachtet der bisher geleisteten Entwicklungshilfen von Jahr zu Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich dabei um 1,8 Milliarden Menschen.
Das ist eine große Gefahr, und es ist eine gigantische Aufgabe.
Ich möchte hier deutlich sagen, daß eine solche Situation und die Lösung dieses Problems Risiken in sich bergen, die einzugehen man bereit sein muß. Der indische Staatsmann Nehru hat hierzu für Indien gesagt, hier handele es sich um ein tremendous adventure, ein gewaltig gefährliches Abenteuer.
Ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken: mit unserer Parole „keine Experimente, kein Risiko! kann man einer solchen risikobehafteten Aufgabe überhaupt nicht gegenübertreten. Das ist eine Parole für Satte und Zufriedene, aber nicht für solche, die bereit sein müssen, die Opfer auf sich zu nehmen, die das gewaltige, risikobehaftete Werk der Entwicklung der zurückgebliebenen Länder fordert.
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Man muß dabei bereit sein, auch auf einige Tabus zu verzichten und neue Wege zu gehen. Für mein Empfinden müßte am Anfang einer Darlegung der Entwicklungspolitik so etwas stehen wie ein Gesamtprogramm der Bundesregierung, so etwas wie ein Konzept, meinetwegen, auch wenn Sie es ungern hören, so etwas wie ein Plan der Entwicklungspolitik, damit man sieht, wohin denn diese Politik eigentlich führen soll.
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- Meine Damen und Herren, Sie wollen ja hoffentlich nicht sagen, daß das, was der Herr Bundesaußenminister über die sehr allgemeinen Prinzipien der Entwicklungspolitik ausgeführt hat, ein Programm darstelle. Was wir wollen, ist nicht, daß die CDU darüber spricht; was wir wünschen und was das Parlament verlangen sollte - auch Sie, meine Damen und Herren - ist, daß die Bundesregierung ihr Konzept, ihr Programm für Entwicklungshilfe hier darlegt. Das ist weiß Gott nicht geschehen, obwohl der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums - mein Kollege Kalbitzer hat darauf hingewiesen - bereits in seinen Beratungen im Januar 1960 darauf hingewiesen hat, daß von den sporadischen, zufälligen Maßnahmen abgegangen und endlich so etwas wie ein Programm aufgestellt werden müßte.
Dazu gehört, daß die planlose Entwicklung einer Entwicklungspolitik aus Gastgeschenken, die Minister bei Besuchen in jenen Ländern machen, endlich einmal aufhört. Dazu gehört auch, daß man sich über die Schwerpunkte dieser Entwicklungspolitik unterhält. Dazu gehört ferner, daß man eine Vorstellung darüber entwickelt - wenn man sie hat, muß man sie uns deutlich machen -, welche Bedeutung z. B. die Entwicklungspolitik in Indien hat; sie kann nicht nur eine deutsche Angelegenheit sein, sondern sie muß mit multilateralen Programmen abgestimmt sein. Dazu gehört aber auch, daß Überlegungen darüber angestellt werden, ob z. B. nicht ein Land wie Tunis in Nordafrika, das so vorbildlich dem Westen zugeneigt ist, ein besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik sein sollte. Von alledem haben wir noch nicht das Mindeste gehört.