Kleinert (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr vereehrten Damen! Meine Herren! Die innere Zerrissenheit der Fraktionen, die die Regierung tragen, und der Regierung ist von Ihnen sehr anschaulich beschrieben worden.
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Ich meine aber, deutliche Akzentverschiebungen zwischen dem, was zunächst Herr Vogel vorgetragen hat, und dem herausgehört zu haben, was dann Herr Erhard ausgeführt hat.
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Es gibt da etliche Punkte, wo auch Sie nicht so einig zu sein scheinen.
Ich möchte Ihnen ganz zu Anfang etwas sagen, was mir für die ganze Sache von besonderer Bedeutung zu sein scheint. Marie von Ebner-Eschenbach hat gesagt: „Gelassenheit ist die anmutigste Form des Selbstbewußtseins."
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Es handelt sich um die Frage, wie der Rechtsstaat, den wir alle wollen, und den wir alle auch sehr bewußt und sehr entschlossen verteidigen wollen, auf das reagieren soll, was ihm hier von einer zahlenmäßig im Verhältnis zur Bevölkerung unseres Landes überhaupt nicht mehr faßbaren Gruppe an Herausforderung angetragen wird.
Ich bin der Meinung: Wir haben uns in dieser Sache nicht immer so gelassen verhalten, wie wir das auf Grund eines gesunden, durch unsere bisherigen Taten gerechtfertigten Selbstbewußtseins dieser Gruppe gegenüber hätten tun sollen.
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Wer insbesondere das Ansehen dieses Staates durch die mangelnde Gelassenheit bei hektischen Vorschlägen, natürlich Maßnahmengesetze zu erlassen - was denn sonst? -, in eine gewisse, ich sage bewußt: in eine gewisse Gefahr gebracht hat, um dieser Gefährdung zu begegnen, das sind die Angehörigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen. Das setzt sich seit geraumer Zeit so fort.
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Wir haben eine ganz klare Linie gehabt, Herr Vogel, die sie bezweifeln.
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Ich kann Ihnen das nicht übelnehmen. Sie haben hier die Vorlage der Bundesregierung kritisiert, zum Teil sogar deshalb, weil sie das bringt, was Sie selbst vorschlagen, nur dann nach Ihrer Auffassung natürlich zu spät. Sie haben aber nicht darauf hingewiesen, daß hier zum erstenmal der Versuch gemacht worden ist, die verschiedenen Komponenten, die verschiedenen Maßnahmen, die hier möglich sind, einigermaßen umfassend zusammenzutragen, insbesondere für die Bereiche, die zwar gar nicht spektakulär sind, die für die öffentliche Auseinandersetzung nichts ergeben, die aber im Grunde viel besser wirken können.
Ich darf z. B. hinweisen auf die Maßnahmen im Bereich einer Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, die einschränkenden Möglichkeiten bei Disziplinarmaßnahmen, d. h. eine Erleichterung der
Anwendung solcher Disziplinarmaßnahmen, und etliche andere Dinge, die von Ihnen noch nie gekommen sind, weil sie sich für die öffentliche Auseinandersetzung nicht eignen, weil sie nicht spektakulär genug sind.
Die Fraktionen der SPD und der FDP haben den Entwurf der Bundesregierung, der, wie ihnen bekannt ist, vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, eingebracht, damit ganz klar auf dem Tisch liegt, was die Bundesregierung will. Wir haben das wegen dieser technischen Hilfe getan.
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Wir betonen bei dieser Gelegenheit auch, daß damit die verantwortlichen Entscheidungen jedenfalls unserer Fraktion - für die andere Fraktion haben andere zu sprechen - nicht vorweggenommen sind, sondern daß wir in den Ausschußberatungen genau in Verfolgung der Linie, die wir stetig eingehalten haben, unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Rechtsstaates in allen Einzelheiten prüfen werden, ob aus praktischen Gründen, ob auf Grund wirklich einleuchtender Erfahrungen etwas geändert werden muß, oder ob wir bei dem, was wir in diesem Hause oft genug begründet haben und deshalb nicht zu wiederholen brauchen, bleiben müssen.
Zu den wesentlichen Punkten gehört die Einführung des Kronzeugen. Herr Posser hat, wie bei seiner hervorragenden juristischen Begabung gar nicht anders zu erwarten war, die Sache so formuliert, daß dies auf einen Sonderfall der tätigen Reue hinausläuft. Das ist selbstverständlich für uns viel sympathischer als das Wort Kronzeuge. Sosehr auch das angloamerikanische Rechtssystem gelobt wird, der Kronzeuge ist für uns von Haus aus eine ungewöhnlich bedenkliche und für unser Rechtssystem besonders untypische Erscheinung. Wir müssen über diese Sache wirklich ganz in Ruhe nachdenken
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und sie sehr gründlich überlegen. Das hat nichts damit zu tun, daß wir die Diskussion durch die Einbringung des Gesetzes eröffnet haben. Wir haben das bewußt getan. Wir gehen keiner Diskussion aus dem Wege, wenn es darum geht, irgendwelche zusätzlichen Möglichkeiten zur Verteidigung des Rechtsstaates zu erschließen; dann aber bitte nur mit rechtsstaatlichen Mitteln!
An dieser Stelle darf ich eine Bemerkung zu den Erwägungen von Herrn Erhard einschieben. Er kritisierte am Entwurf der Bundesregierung, daß die Verfahrenssabotage nicht aufgeführt sei. Wenn eine solche Äußerung hier getan wird, darf man doch verlangen, Herr Erhard, daß gesagt wird, was denn in ihrer Vorstellung Verfahrenssabotage ist.
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Wenn die rechtlichen Möglichkeiten - so haben Sie es eigentlich dargestellt - von einem Verteidiger, der sich zum Sympathisanten macht, der sich zum Komplizen macht oder der nur gerissen ist und sich groß herausbringen will, mißbraucht werden, um
das Verfahren aufzuhalten - ernstlich sabotieren wird es es nicht können, wenn der Vorsitzende seiner Aufgabe gewachsen ist -, wenn das geschieht, dann bringt Ihr Entwurf gar nichts dagegen; denn in Ihrem Entwurf heißt es: Wenn der Verteidiger mit rechtswidrigen Mitteln das Verfahren behindert. Da sind Sie doch genau am Ausgangspunkt angelangt. Denn Sie werden nicht nachweisen können, daß er das mit rechtswidrigen Mitteln tut. Er wird es natürlich mit den von der Rechtsordnung, vom Strafprozeßrecht gegebenen Mittel tun, und dann sind Sie wieder am Ende. In Ihrem Entwurf steht, ich wiederhole es: „mit rechtswidrigen Mitteln". Daß er es mit rechtswidrigen Mitteln tut, werden Sie, wie gesagt, nicht nachweisen können. Deshalb ist diese Bestimmung aus wohlerwogenen Gründen weggeblieben.
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Warum wollen wir denn so tun, als ob wir etwas machen könnten, wenn wir genau wissen, daß es eben nicht möglich ist? Deshalb ist es hier unterblieben. Wenn Sie in der Lage sind, zu sagen, wie man mit rechtswidrigen Mitteln Verfahrenssabotage betreiben kann, ohne daß das zur Zeit nicht abzustellen ist, können wir ja wieder in die Sache eintreten. Aber der Bundesregierung hier den pauschalen Vorwurf zu machen, ohne dies darzulegen, das geht nicht.
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