Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Also, im Rahmen meiner Redezeit kann ich dies nicht. Aber wir werden im Wirtschaftsausschuß sicherlich Gelegenheit haben, unsere Argumente zu messen. - Vielen Dank.
({0})
Im Zusammenhang der Beratung sitzen Verbraucher und Mittelstand übrigens in einem Boot. Auch für die mittelständischen Unternehmen ist es schwierig, oft sogar unmöglich, über die Kenntnisse zu verfügen, die nötig sind, um in der Marktwirtschaft zu bestehen. Auch für die mittelständischen Unternehmen ist es dringend erforderlich, daß sie mehr Beratungshilfe erhalten, um sich auf die ökologischen Erfordernisse der Zukunft einstellen zu können.
In diesem Zusammenhang ein zweiter Punkt. Der Cecchini-Bericht weist darauf hin - Herr Stoltenberg hat das auch erwähnt - , daß der vergrößerte Markt ab 1992 für die Wirtschaft positive Auswirkungen haben dürfte. Wir müssen aber Vorsorge treffen, Herr Stoltenberg und Bangemann, daß nicht lauter rechtzeitig angebahnte Elefantenhochzeiten dem deutschen Mittelstand den Garaus machen. Das heißt, der Mittelstand braucht Beratungshilfe, Finanzierungshilfe, Umstrukturierungshilfe im Hinblick auf die ab 1992 einsetzende Entwicklung.
({1})
Ein Punkt macht uns dabei besondere Sorge - darauf ist mein Kollege Roth ausgiebig eingegangen -, und zwar die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung gerade in der mittelständischen Wirtschaft. Wir beklagen wirklich die völlig ausgepowerte Bundesanstalt für Arbeit. Statt weiterzuqualifizieren und Umschulungslehrgänge anzubieten, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen sicheren Weg in die Zukunft führen zu können, tut diese Bundesregierung alles, aber auch wirklich alles, daß die Arbeitslosigkeit bloß noch verwaltet werden kann. Mit dieser Fehlentwicklung muß im Haushalt 1989 endgültig aufgeräumt werden.
({2})
Wenn sich die Bundesregierung jetzt im Zusammenhang mit der Rentenreform Gedanken darüber macht, daß die Menschen länger arbeiten sollen - angesichts von mehr als 3 Millionen Arbeitslosen ja ohnehin eine ziemlich absurde Vorstellung - , damit die Löcher in der Rentenversicherung nicht immer weiter wachsen, dann sollte sich dieselbe Bundesregierung bitte auch Gedanken darüber machen, wie sie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Arbeitsprozeß halten kann. Von solchen Überlegungen findet sich im Wirtschaftshaushalt aber nicht der geringste Ansatz. Es ist staatliche Fürsorgepflicht, dafür zu sorgen, daß die Marktwirtschaft nicht brutal ganze Jahrgänge und bestimmte Gruppen aus dem Arbeitsprozeß ausgrenzt.
Mein letzter Punkt: Herr Stoltenberg begrüßte vorgestern das ;,geringere Steigen des Staatsverbrauchs" . Ich verstehe nicht, was daran - so absolut hingestellt - so begrüßenswert sein soll. Es ist doch immer wieder die Frage, wofür der Staat das Geld braucht. Der Staat ist der größte Unternehmer, den unsere Gesellschaft hat. Bei dieser Bundesregierung gebärdet er sich aber als der größte Unterlasser, weil er eben alles unterläßt, was Arbeitsplätze schafft oder schaffen könnte.
Seit kurzem liegt eine Ifo-Untersuchung zu Kunst und Kultur als Wirtschaftsfaktor vor, die - in diesem Fall verdienstvollerweise - der Bundesinnenminister in Auftrag gegeben hat. Ich möchte diese Untersuchung exemplarisch zitieren.
Das Ergebnis dieser Untersuchung lautet: 680 000 Arbeitsplätze finden wir in dem Gebiet Kunst und Kultur, die Bruttowertschöpfung ist so groß wie in der Energiewirtschaft, das Investitionsvolumen ist so hoch wie beim Maschinenbau. Damit leisten Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in unserer Wirtschaft, den man offensiv gestalten muß. Wir sind mehr und mehr eine Dienstleistungsgesellschaft und müssen daraus die Konsequenzen ziehen.
Gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet, in denen die Produktionsbereiche im Zusammenhang mit Stahl und Kohle leider gesundschrumpfen müssen, kommt den Dienstleistungen wachsende Bedeutung zu: den Universitäten, den Theatern, der Filmwirtschaft, den Medien insgesamt, Museen und Orchestern, aber auch Sportstätten, Vergnügungsparks und Freizeiteinrichtungen.
In diesem Zusammenhang ist es absurd, daß die Steuerreform und die Arbeitslosigkeit den Kommunen die Investitionsspielräume für Investitionen in solchen Gebieten und für Subventionen solcher Einrichtungen zunehmend beschneiden und daß sich die Familien mit Kindern einen solchen Luxus auch kaum mehr leisten können.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun 11,5 Millionen DM für Kulturwirtschaft in seinen Haushalt neu einstellt - im vergangenen Jahr waren es nur 1,5 Millionen DM - , dann begrüße ich das im Prinzip. Ich finde es richtig, daß nun anerkannt wird, daß unsere nationale Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb und angesichts des Wettbewerbsdrucks gegenüber den amerikanischen Medienkonzernen nur bestehen kann, wenn staatliche Hilfe gegeben wird.
11,5 Millionen DM sind dabei natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Tornado-Dimensionen gemessen, ist es vielleicht ein Flügel.
Aber ich kritisiere, daß die Konzeption, was mit diesem Geld gemacht werden soll, eigentlich überhaupt noch nicht richtig sichtbar ist. Wenn es nur nach der Devise geht „von allem ein bißchen mehr", dann reicht das bei weitem nicht aus. Dann sind diese 11,5 Millionen DM in den Sand gesetzt.

Ich habe noch zwei Fragen: Ist die Bewertung von Rambo III als „besonders wertvoll" ein besonderer Liebesdienst für unseren früheren Kollegen Wohlrabe, oder soll das etwa der Qualitätsmaßstab für die Kultur in dieser Branche für die Zukunft sein? Dann sind die 11,5 Millionen DM erst recht in den Sand gesetzt.
Die zweite Frage: Wann wird es endlich dazu kommen, daß auch die privaten Fernsehveranstalter in die Abgabepflicht für die Spielfilmproduktion einbezogen werden, wie das von uns schon vor zwei Jahren gefordert worden ist und wie die Bundesregierung versprochen hat, es in diesem Jahr zu prüfen? Vielleicht sind Ihre Beamten, Herr Bangemann, imstande, dieses möglichst rasch zu klären oder gar zustande zu bringen.
Nachdem ich mir in den Sommerferien den Haushalt im Detail von den Beamten des Wirtschaftsministeriums habe erläutern lassen und die freundliche Präsentation durch den Minister gestern gehört habe, komme ich zu dem Schluß: Herr Bangemann, wir könnten das besser, wir wollen das auch gern wieder machen.
({3})