Kristina Köhler (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem
Urteil die Rechtsauffassung von CDU und CSU. Wir haben schon mehrfach auf die gefährliche Gesetzeslücke
hingewiesen und uns wiederholt dafür eingesetzt, dass
die nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesgesetzlich geregelt wird.

Die Hoffnung der Bundesregierung, die Zuständigkeit
in dieser für sie heiklen Frage auf die Länder abzuwälzen und damit ihre koalitionsinterne Uneinigkeit zu verbergen, wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zunichte gemacht. Das Meinungsspektrum von
Rot-Grün zum Umgang mit gefährlichen Gewaltverbrechern weist nämlich ein beachtliches Ausmaß auf. Dies
wurde auch heute wieder deutlich. Da haben wir zum
einen die öffentlichkeitswirksam in der „Bild“-Zeitung
vorgebrachte Forderung des zürnenden Kanzlers,
Sexualverbrecher gehörten für immer weggesperrt. Zum
anderen haben wir den Kommentar des grünen Abgeordneten Christian Ströbele, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei Freiheitsentzug für Unschuldige.

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Dies ist im „Neuen Deutschland“ vom 5. Februar 2004
nachzulesen. Herr Ströbele hat gerade „richtig“ dazu gesagt.

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Keine der beiden Positionen wird dem Problem, um
das es heute geht, auch nur im Entferntesten gerecht.

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Ein pauschales Wegsperren für immer kommt nicht infrage, weil dem das Grundrecht auf Freiheit entgegensteht.

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Die Abwägung der kollidierenden Prinzipien - Grundrecht auf Freiheit einerseits und Schutz der Bevölkerung
andererseits - kann nämlich niemals pauschal, sondern
immer nur im Einzelfall erfolgen.

Kristina Köhler ({4})
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Nicht jeder Straftäter wandert automatisch in die Sicherungsverwahrung, sondern nur diejenigen, bei denen
Umstände und Motive der Tat sowie die individuelle
Entwicklung während der Haft einen solchen Schritt als
Ultima Ratio notwendig machen.

Herr Ströbele glaubt nun andererseits aber, es sei
seine Pflicht, „unschuldige“ entlassene Schwerverbrecher vor Freiheitsentzug zu schützen. Ihm muss ebenso
entschieden widersprochen werden.

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Wer die Sicherungsverwahrung als letztes Mittel ausschließt, riskiert wissentlich neue Opfer. Zur Erinnerung:
Wir sprechen hier über Sexual- und Gewaltverbrecher,
die sich in der Haft jeder Therapie und jedem Versuch einer Resozialisierung gegenüber resistent gezeigt haben.
Darunter sind Mörder und Vergewaltiger, die bereits im
Gefängnis ankündigen, wie sie ihr nächstes Opfer zu
quälen gedenken und welche Richter und Vollzugsbeamten auf ihrer Todesliste stehen. Wer hier von Freiheitsentzug für Unschuldige spricht, der macht Täter zu Opfern und blendet den Schutzanspruch der Bevölkerung
völlig aus.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
über die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem Umgang mit Gewaltverbrechern enge verfahrensrechtliche
Grenzen gesetzt. Danach ist ein leichtfertiger Umgang
mit der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen. Auch
verurteilte Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung
müssen die reelle Chance haben, durch eine persönliche
Veränderung wieder in Freiheit zu gelangen. Dass es
eine kleine Gruppe gibt, die sich in Freiheit vermutlich
sofort wieder neue Opfer suchen wird, ist eine bittere Erkenntnis. Daraus Konsequenzen zu ziehen und vernünftig zwischen dem Schutzanspruch der Bevölkerung und
den Freiheitsrechten der Täter abzuwägen ist sehr viel
schwieriger, als es die Äußerungen von Gerhard
Schröder und Christian Ströbele vermuten lassen.

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In Anbetracht dieser stark divergierenden Rechtsverständnisse der Koalitionsfraktionen, die uns heute
wieder deutlich gemacht wurden, habe ich erhebliche
Zweifel, dass es die Regierung schafft, dem Auftrag des
Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und bis
zum 30. September 2004 eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen.

Rot-Grün hat den berechtigten Schutzanspruch der
Bevölkerung lange genug ignoriert. Heute haben Frau
Ministerin Zypries und Herr Benneter angekündigt, ein
entsprechendes Gesetz vorzulegen. Das ist zwar eine
späte, aber auch eine gute Einsicht. Mit Ihrem grünen
Koalitionspartner werden Sie hier aber nicht weit kommen. Deswegen wäre die SPD gut beraten, in diesem
Punkt mit der Fraktion der CDU/CSU zusammenzuarbeiten.

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