Christina Jantz (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig zur
Grünen Woche beglücken uns die Bündnisgrünen mit einem Antrag zur Zukunft der Tierhaltung, die artgerecht
und der Fläche angepasst sein soll.

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Die Überschrift ist gut. Inhaltlich kommt der Antrag an
vielen Stellen über bloße Symbolforderungen leider
nicht hinaus; sei es drum.

Sie kennen mich, meine Damen und Herren, und wissen, dass ich gerne die Gelegenheit nutze, um über den
Tierschutz zu sprechen. Mit schlichten Forderungen
kommen wir nämlich nicht weiter, sondern nur mit einer
vernünftigen Agrar- und Tierschutzpolitik, die nicht stigmatisiert, sondern alle Beteiligten mitnimmt. Als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion freue ich mich, dass
es uns gelungen ist, dem Tierschutz in der Koalition und
in der Regierung Gehör zu verschaffen.

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Gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrarpolitik, Verbraucherpolitik, Arbeits- und Sozialpolitik und
natürlich mit dem Umweltschutz.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Punkte herausgreifen, die wir im Bereich des Tierschutzes im Rahmen eines breiten Dialoges mit allen Beteiligten bereits
angeschoben haben und umsetzen werden. Bereits seit



Jahren ist es unser erklärtes Ziel, die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern. Ich zum Beispiel kann die
Bilder von grausamen Bedingungen in Mastställen, die
immer wieder im Fernsehen flimmern, nur sehr schwer
ertragen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wir
müssen endlich etwas tun. Die Haltungsbedingungen
sind den Tieren anzupassen und nicht die Tiere passend
zurechtzustutzen wie beispielsweise durch das Kupieren
oder dem Abkneifen von Schnäbeln.

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Hier gibt es sicher nicht nur eine Lösung. So einfach ist
es leider nicht. Die Haltungsbedingungen müssen insgesamt angepasst und optimiert werden.

Wozu eine völlig artfremde Tierhaltung führt, sehen
wir beispielsweise in der Putenmast. Die Tiere werden
auf engstem Raum zusammengepfercht und gemästet.
Damit die Tiere dies überhaupt überleben und so schnell
wachsen, werden oftmals Antibiotika eingesetzt. Das
heißt, wollen wir den kritisierten Antibiotikaeinsatz tatsächlich reduzieren, müssen sich insbesondere die Haltungsbedingungen ändern und müssen wir den Tieren
mehr Platz für ein gesundes und artgerechtes Leben bieten. Damit sage ich nicht, dass ich für ein generelles Antibiotikaverbot bin. Wenn Tiere krank sind, müssen sie
selbstverständlich behandelt werden. Antibiotika dürfen
aber kein Mittel sein, um artfremde Haltungsbedingungen zu ermöglichen.

Dennoch teilen mir viele Putenhalter mit, dass sie gezwungen sind, die Tiere wie beschrieben auf engem
Raum zusammenzupferchen. Der Preis, den sie pro Tier
erzielen, ist zu gering, um andere Haltungsbedingungen
umsetzen zu können. Das Fleisch wird vom Einzelhandel nämlich größtenteils als Sonderangebot verkauft, sei
es an der Fleischtheke oder als Bestandteil von Wurst,
Fertiggerichten und, und, und. Ich fordere daher das
Ministerium, aber auch uns alle auf, nach Möglichkeiten
zu suchen, diesen viel zu sehr ausgeweiteten „Sonderangeboten“ zu begegnen.

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Wie wir feststellen, reichen freiwillige Bekenntnisse
und öffentliche Diskussionen nicht immer aus; es bedarf
doch des motivierenden Drucks des Gesetzgebers, wie
beispielsweise bei dem von uns auf den Weg gebrachten
Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.
In einem ersten Schritt wollen wir die Haltung von Legehennen verbessern. Die Erfahrungen damit sollen direkt
genutzt werden, um die Bedingungen für weitere Tierarten zu verbessern. Natürlich dürfen die Vorgaben keine
Investitionen hemmen, und dennoch müssen sie zu echten Verbesserungen führen und Rechtssicherheit für Hersteller und Landwirte schaffen.

Wir sind uns mit dem Landwirtschaftsminister einig,
dass wir die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen
auf nationaler Ebene vornehmen müssen. Aber auch auf
europäischer Ebene müssen wir um Mitstreiter werben
und die Vorhaben vorantreiben. Auch deshalb haben wir
uns seitens der SPD-Fraktion im letzten Jahr mit Experten aus dem europäischen Ausland sowie Vertretern der
Verbände und NGOs zu genau diesem Thema ausgetauscht: Verbesserung der Tierhaltung.

Aus meiner Sicht lässt sich eine gute Tierhaltung
nicht auf die Anzahl der in einem Stall gehaltenen Tiere
reduzieren. Für mich ist vielmehr das Wie entscheidend.
Die Gespräche und Erfahrungen zeigen ganz deutlich:
Nur im Dialog gelangen wir zu besseren Haltungsbedingungen. Wir wollen keine Schnellschüsse. Wir wollen
tragfähige Entscheidungen. Wir wollen spürbare Verbesserungen für die Tiere, keine bloße Deckelung des Bestandes. Denn was bringt es einer Kuh, wenn sie zwar
nur mit 15 weiteren Kühen im Stall steht, dafür aber angebunden ist?

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Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch aufgrund
der Emissionsproblematik nachsteuern müssen; das wird
meine Kollegin Rita Hagl-Kehl gleich weiter ausführen.
Auch hier brauchen wir gut durchdachte Lösungen, denn
sonst spielen wir mit dem Vertrauen in die Versorgungssicherheit und mit der Existenz vieler Bauern in diesem
Land. Wir brauchen die Landwirte, denn auch sie sind
wichtige Experten, wenn es um Verbesserungen in der
Tierhaltung geht. Ich stehe für einen offenen Dialog mit
allen Beteiligten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den
Tierschutz messbar verbessern. Das heißt auch, dass wir
Indikatoren entwickeln müssen, die hierüber Auskunft
geben. Auch dafür muss die Forschung für eine moderne
Landwirtschaft und im Sinne des Tierschutzes gestärkt
werden. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich fordere nicht ein bloßes Mehr an Geldern für die Forschung. Vielmehr müssen die Forschungsprojekte und
ihre Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und
zwischen dem Bund und den Ländern besser koordiniert
werden, die Ergebnisse zusammengeführt und transparent dargestellt werden.

Meine Damen und Herren, packen wir es weiter an,
im Sinne des Tierschutzes!

Herzlichen Dank.

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