gunther krichbaum (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Heil, ich habe Ihnen sehr
aufmerksam zugehört.

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Eines ist sicher: Mit Ihnen hätten wir den Weg aus der
Krise nicht geschafft, und mit Ihnen würden wir den
Weg aus der Krise nicht schaffen.

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Vor zwei Tagen jährte sich die Schuman-Erklärung.
Robert Schuman, damaliger französischer Außenminister, unterbreitete Deutschland einen revolutionären Vorschlag: Nach einem entsetzlichen Krieg, von Deutschland verursacht, sollten Kohle und Stahl für die Zukunft
unter eine gemeinsame Verantwortung gestellt werden,
Rohstoffe, die leider auch für die Rüstungsindustrie
maßgeblich waren und die deswegen auch mit die Ursache für viele Kriege waren. Dies war die Geburtsstunde
der europäischen Integration. Sozusagen im Zeitraffer
dargestellt: Es folgten 1957 mit den Römischen Verträgen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die Gründung der
Europäischen Union.

Aus den Jahrzehnten der Zusammenarbeit erwuchsen
Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie,
Wohlstand und auch sozialer Fortschritt, wie Sie, Herr
Außenminister Westerwelle, es vorhin richtig benannt
haben. Der Wechsel von EG zu EU bedeutete sicherlich
mehr als nur den Austausch eines Buchstabens. Mit der
Verwirklichung einer Union war auch der Anspruch verbunden, Probleme in Zukunft politisch lösen zu wollen.
Dies war ein politischer Anspruch. So ist es auch jetzt
ein politischer Anspruch, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und diese Krise bewältigen zu wollen.

Ich glaube, an dieser Stelle dürfen wir die Ursachen
dieser Krise nicht ausblenden. Die Ursachen lagen darin,
dass viele Staaten auf der Welt über ihre Verhältnisse gelebt haben

({2})



und dass die Ausgaben weit über den Einnahmen lagen.
Die Pleite einer Bank namens Lehman Brothers veränderte, ausgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika, die Welt und auch Europa. Das, was lange Zeit als
ein Axiom galt, dass nämlich europäische Staaten ihren
Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen können, geriet plötzlich in Zweifel. Mit den Zweifeln schwand das
Vertrauen. Mit dem schwindenden Vertrauen stiegen die
Zinsen. Wir müssen genau dort ansetzen, wo die Ursachen dieser Krise liegen: bei einer überbordenden Verschuldungspolitik.

Der erste Schritt ist, dass die Haushalte innerhalb der
Europäischen Union konsolidiert werden und die Staaten
ihrerseits Strukturreformen durchführen müssen, weil
wir sonst gar keine Möglichkeit haben, mit Hilfe anzusetzen.

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Sie haben es richtigerweise gesagt, Herr Außenminister:
Erst einmal müssen sich die betreffenden Staaten selbst
helfen. Da wir oftmals allgemein von Strukturreformen
sprechen, sei dies an nur zwei Beispielen etwas konkretisiert.

Beispiel Nummer eins: Spanien. Ja, es ist richtig: Die
Jugendarbeitslosigkeit ist hier viel zu hoch. Ich muss Ihnen aber sagen, dass gerade auf dem spanischen Arbeitsmarkt abstrus hohe Abfindungsregelungen existieren,
die mittelständische und kleine Betriebe davon abhalten
- auch bei Auftragslagen, die das eigentlich rechtfertigen würden -, Mitarbeiter einzustellen. Genau daran
liegt es, dass der Arbeitsmarkt mit der Auftragslage der
Firmen nicht zusammengebracht werden kann.

Beispiel Nummer zwei: Griechenland. Die Außenstände des griechischen Staates bei den Steuerforderungen liegen bei einer Größenordnung von 60 Milliarden
Euro. Das ist deutlich mehr, als wir im ersten Griechenland-Paket allein an möglichen Privatisierungserlösen
angesetzt haben. Das heißt, es geht hier gar nicht darum,
nur entsprechende Gesetzeslagen zu schaffen - sie existieren dort bereits -, sondern darum, Gesetze zu vollziehen.

Allein an diesen Beispielen wird deutlich, wo wir ansetzen müssen.

Ich möchte auch den Blick auf die bisherige Politik
der Europäischen Kommission und der Europäische
Union lenken:

Gerade in diesen Tagen kann man schon etwas irritiert sein, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als würden Wettbewerbspolitik und Wachstumspolitik etwas ganz Neues für die Europäische Kommission
und die Europäische Union bedeuten. Seit wir ab 1957
die Strukturfonds und später auch die Kohäsionsfonds
haben, ist es eine der Maximen der Europäischen Union,
Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen
Union zu fördern. Last, but not least dokumentiert sich
das in der Agenda 2020, einer Wachstumsagenda, und
auch in den Beschlüssen des letzten Europäischen Rates,
die Sie, Herr Außenminister, vorhin noch einmal dargestellt haben. Deswegen möchte ich mir hier weitere Ausführungen dazu sparen.

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Eines ist aber sicher: Genau diese Dinge, die jetzt oftmals lautstark gefordert werden - auch von einem Nachbarland -, gibt es längst, und sie werden jetzt mit Sicherheit auch konkretisiert werden.

Wenn wir über Europa, den politischen Anspruch und
die Krise sprechen, dann dürfen wir auch nicht das vergessen, was uns Europa in der Vergangenheit gebracht
hat, nämlich Errungenschaften, um die wir weltweit beneidet werden. Ich habe sie vorhin schon genannt: Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. All das ist alles
andere als selbstverständlich. Diese Werte und Errungenschaften zu bewahren, muss eine Vision sein, die wir
erfüllen müssen - erst recht vor dem Hintergrund, dass
wir in Europa immer weniger werden.

Heute repräsentieren wir Europäer nur noch einen
Bruchteil der Weltbevölkerung. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir nur noch 4 Prozent sein. Die deutsche Bevölkerung hat schon heute nur noch einen Anteil
von 1 Prozent an der Weltbevölkerung. Das bedeutet im
Zeitalter der Globalisierung, dass wir nüchtern auf die
Realitäten schauen müssen.

Wir sind dazu verurteilt - in Anführungszeichen -,
zusammenzuarbeiten und zusammenzuwirken. Die Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
sind unglaublich hoch. Dazu kommen noch: der Klimawandel, die Gewährleistung von Sicherheit - allein mit
Blick auf den Iran wird hier manches deutlich -, aber
auch eine Industriepolitik, die uns unabhängig macht,
auch von Märkten in der Welt. Hierzu kann ich Ihnen
auch zwei Beispiele nennen: Hätten wir Airbus nicht,
dann gäbe es in der Welt nur Boeing; hätten wir Galileo
nicht, gäbe es auf der Welt nur GPS. - Daneben geht es
um die Sicherheit der Rohstoffversorgung, die Sicherheit
der Energieversorgung und auch um die Bewahrung unserer sozialen Standards. Deswegen müssen wir alles darauf richten, auch diese Werte zu bewahren.

Eine Vision muss aber auch dem afrikanischen Kontinent gelten. Die Bekämpfung des Hungers und die
Schaffung von Lebensperspektiven verlangen geradezu
nach einer europäischen Entwicklungspolitik. Der arabische Frühling droht in einigen Ländern schon heute zu
einem demokratischen Herbst zu werden.

Es kann uns als Europäischer Union nicht egal sein,
was dort vor Europas Haustüre passiert. Wir müssen deswegen bereit sein, auch unsere Märkte zu öffnen, dort
produzierte Ware nach Europa hereinzulassen, auch
wenn das mehr Wettbewerb und Konkurrenz für hiesige
Länder und hiesige Unternehmen bedeutet. Wenn wir
das nicht schaffen, wird der Migrationsdruck - das ist
bisher nur die Spitze des Eisberges -, der gegenwärtig in
Europa zu spüren ist, weiter zunehmen.

Herr Außenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
auch die Verhältnisse in Belarus und der Ukraine angesprochen haben. Gerade dort sind die Wahrung von




Menschenrechten und die Schaffung von demokratischer
Teilhabe leider noch nicht verwirklicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere den vielen NGOs und
auch unseren politischen Stiftungen danken, die gerade
hier eine hervorragende Arbeit leisten. Das ist eine Investition in die Demokratie. Deswegen sollte gerade
auch, lieber Norbert Barthle, was die Haushaltsverhandlungen angeht, die Arbeit der Stiftungen eine ganz besondere Berücksichtigung finden.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir werden
die Herausforderungen, von denen ich eben gesprochen
habe, nur gemeinsam bewältigen können. Eines fällt auf:
Wir werden von außen als wesentlich stärker wahrgenommen als von uns selbst. Deswegen können wir es ruhig einmal wagen, den Blick nach außen zu richten. Die
USA sind ein Land, das mit einer Staatsverschuldung
von 15 Billionen Dollar kämpft. Auf der anderen Seite
haben wir China, das freien Zugang zum Markt in den
USA bekommt, aber im Gegenzug die amerikanischen
Bonds kauft und damit den Markt finanziert. In China
darf die Duldsamkeit der Menschen nicht mit Stabilität
verwechselt werden; die Ereignisse von 1989 haben darauf ein Schlaglicht geworfen. Deswegen: Auch diese
Länder und Regionen haben ihre Probleme; mit ihnen
möchte ich nicht unbedingt tauschen.