Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Cronenberg, Sie wissen genau, daß ich in der fünfstündigen Debatte, die wir jetzt schon führen - die Debatte sollte eigentlich um 13 Uhr beendet sein; es ist jetzt 14.04 Uhr -, wirklich nicht der Anlaß gewesen bin, daß wir jetzt schon eine Stunde überzogen haben. Bis 13.55 Uhr habe ich das Wort nicht ergriffen; vielmehr haben die Fraktionen in ihrer Maßlosigkeit einen Redner und eine Rednerin nach dem bzw. der anderen nach vorne geschickt.
Weshalb wurde die offizielle Steuerschätzung über die Entwicklung des Steueraufkommens im Jahre 1991 und darüber hinaus auf Dezember, einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl, verschoben? Alles das sind Fragen, die zum Teil in der Debatte aufgeworfen wurden und von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen hier im Hause nicht schlüssig beantwortet werden konnten.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß meines zu kurz bemessenen Redekontingentes die Möglichkeit geben, bei der Abstimmung über einige wenige der von mir eingebrachten Änderungsanträge Ihre gestrige Entscheidung, der PDS den Fraktionsstatus im Bundestag zu verwehren, zu korrigieren. Ich habe zehn Änderungsanträge eingebracht; davon sind neun auf die Haushaltskapitel bezogen, die die notwendige Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich machen, um einen fraktionsgleichen Status für die PDS, aber auch die übrigen i20 Abgeordneten, die von der Volkskammer hierher entsandt wurden, zu ermöglichen.
Ich möchte z. B., daß der Titel für Mieten und Pachten um 500 000 DM angehoben wird, weil die augenblickliche Raumsituation, daß jeder Abgeordnete, der in der Volkskammer war, nur einen Büroraum zur Verfügung hat, wirklich eine Diskriminierung erster Klasse darstellt. Sie wissen selbst, daß der Standard für uns so aussieht, daß wir zwei Räume haben, damit die Abgeordneten in Ruhe Gespräche führen und die Mitarbeiter in ihrem separaten Raum tätig sein können.
Darüber hinaus haben die Fraktionen eine erhebliche Zahl von Funktionsräumen zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionsräume hat die PDSGruppe überhaupt nicht. Im Gegensatz zu den anderen Kollegen aus der Volkskammer, die in den großen Fraktionen aufgefangen werden, ist gerade im Hinblick auf die Funktionsräume, nicht auf ihren persönlichen Bedarf an Büroräumen, die Deklassierung der PDS im Bereich der Raumsituation offensichtlich.
Dasselbe gilt für Telefax- und Teletext-Standleitungen. Es ist natürlich absurd, daß wir altbundesdeutsche Abgeordnete in unseren Wahlkreisbüros diese hervorragenden Kommunikationstechniken haben, aber gerade die Abgeordneten unter uns, die aus einem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik kommen, in dem die Kommunikationstechnologie noch weit hinterherhinkt, nicht in der Lage sind, einen annähernd vergleichbaren Arbeitsstandard eingeräumt zu be18326 
kommen. Das gilt auch für die Kollegen unter Ihnen, die bei der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN/Bündnis 90 aus der Volkskammer kommen.
Ich bin auch sehr gespannt, wie sich gerade die Abgeordneten aus der Volkskammer - ich muß leider zum Schluß kommen, weil meine Redezeit zu Ende ist - unter Ihnen, die jetzt in den Altfraktionen des Bundestages Platz gefunden haben, sich bei diesen Änderungsanträgen verhalten werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den Anträgen.