marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Ramsauer, und auch Ihnen, Herr Kauder. Eine Aktuelle Stunde soll dazu dasein, daß man miteinander spricht, eventuell auch von seinem Konzept abgeht und sich einmal fragt: Was ist denn an Wahrheitsgehalt und Argumenten vorgetragen worden?
Was ich bedenklich finde, ist, daß Sie sich in Ihrer Argumentation widersprechen.
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Herr Kauder sagt: Ich habe gewußt, was wir getan haben. Herr Thomae sagte vorher: Ganz so haben wir es eigentlich nicht gewollt.
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Herr Ramsauer sagte jetzt eben: Wir sind doch gar nicht schuld; denn es hätte ohnehin Rückgänge gegeben.
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Die Politik übernimmt überhaupt keine Verantwortung für das, was sie tut. Gleichzeitig sagen Sie: Wir haben doch noch etwas dazugelegt; denn wir haben den Deckel etwas angehoben, weil Handlungsbedarf bestand.
Meine lieben Herren von der Koalition, Sie müssen schon bei einer Argumentationslinie bleiben.
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Entweder haben Sie gewußt, was Sie anrichten. Dann sind alle Arbeitslosen, die an Hand der Statistik genannt wurden, ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
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Oder Sie haben nicht gewußt, was Sie mit diesem Gesetz anrichten. Dann wäre es jetzt Zeit, umzukehren und die Systembrüche, die zu schnelle Reaktion und auch das, was überrissen wurde, zu korrigieren.
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Auch dazu haben wir Ihnen Gelegenheit gegeben, nämlich durch unsere Anträge.
Ich sage Ihnen einmal, Herr Kauder, wie es im Bäderland Nummer eins konkret aussieht. Wir haben die Zahlen von Baden-Württemberg. Ich selbst komme aus einer Kurregion, dem Bäderdreieck. Insofern haben wir dort die Zahlen sehr genau erhoben. Wir wissen, daß bis zum April dieses Jahres zehn Miniken ganz geschlossen wurden. Insgesamt wurden fast 2000 Arbeitsplätze bis zum April in Baden-Württemberg abgebaut. In 69 Kliniken herrscht Kurzarbeit, das heißt also noch einmal 5000 Beschäftigte mit unsicherer Zukunft. Der durchschnittliche Belegungsgrad in den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sank auf zirka 60 Prozent ab. Das heißt also, wenn Sie sich die Zahl der Bettenreduzierung noch einmal ansehen, daß wir mit einer weiteren Kündigungs- und Schließungswelle rechnen müssen.
Das bedeutet derzeit in Baden-Württemberg, daß 10 000 der knapp 31 000 Betten Leerstehen und daß die Übernachtungszahlen in den Kur- und Heilbädern urn zirka 24 Prozent zurückgegangen sind. Das ist die Realität. Das ist das Ergebnis einer Politik. Sie müssen sich jetzt nur noch einigen, ob dieses Ergebnis einer Politik gewollt oder nicht gewollt war.
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Wenn man dieses Ergebnis der Politik will, dann muß man sich eben vor Ort hinstellen und denjenigen, die man kennt und lange Jahre betreut hat, sagen, was man für eine Politik verfolgt. Was ich Ihnen
persönlich ankreide, ist, daß Sie Regierung und Opposition in einem sein wollen.
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Sie gehen nämlich in die Wahlkreise und tun so, als hätten sie von dem Ganzen nichts gewußt.
Es gibt hier einen Artikel Ihres Kollegen Repnik im „Südkurier" vom 18. November: Probleme in der Region sind hausgemacht. Er fährt fort, das habe überhaupt nichts mit den Gesetzen der Bundesregierung zu tun, daß wir Rückgänge im Kur- und Heilbäderbereich haben, sondern hier hätten die Kommunen versagt. Es wäre nicht rechtzeitig im Ausland geworben worden. Es gebe Versäumnisse in den Amtsstuben. Dann kommt ein wörtliches Zitat: „Grund für Politikverdrossenheit der Bürger liegt in den Amtsstuben bei den Kommunen und den Landratsämtern."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß wirklich sagen: Ich weiß nicht, auf welchem Stern ich im Moment bin.
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Denn wenn man hier Politik macht und die Verantwortung übernimmt, muß man sich bitte schön auch in den Wahlkreis hinstellen und sagen, daß man dies so gewollt habe und erklären: Wir hatten hier praktisch eine zu starke Entwicklung, wir wollten das bewußt zurückfahren. Man muß aber dann den Regionen auch Antworten geben, und zwar Antwort darauf, wie sie diese Krise bewältigen können.
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Wir haben Vorschläge gemacht. Wir wissen, daß in diesem Feld Einsparungen nötig sind. Das ist doch gar nicht strittig. Strittig ist das Tempo, das Ausmaß und daß Sie den Kurorten und Heilbädern keine Anpassungsspielräume eingeräumt haben. Das ist das, was wir kritisieren.
Wir kritisieren zusätzlich, daß Sie jetzt sagen: „Werbt doch mal im Ausland", aber dafür überhaupt nicht die Verantwortung übernehmen, indem Sie zum Beispiel keine Bundesmittel einsetzen. Wenn Sie sagen: „Wir wollen ihnen eine Zukunftsperspektive geben, wir wollen den Tourismus, gerade den Auslandstourismus, ausbauen", wäre es konsequent, ihnen auch Bundesmittel in die Hand zu geben und ein Stück weit dafür zu sorgen, daß die Blessuren, die angerichtet wurden, geheilt werden.
Auch das werfe ich Ihnen vor: daß Sie genau dies nicht getan haben. Sie verspielen die Zukunft unserer Kurorte und Heilbäder. Wenn man die Bilanz Ihrer Politik zieht, muß man sagen: Operation gelungen, Patient tot.
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