martin (NA), 1964-12-09:
Herr Professor, ich freue mich darauf, später noch mit Ihnen diskutieren zu können. Schade, daß es mir jetzt entgeht.
Dieselbe Zwiespältigkeit haben wir auch in der Frage der Ausbildungsförderung. Das ist heute wieder angeklungen. Die SPD hat hier einmal auf Grund von Regierungsunterlagen ein Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt. Dann haben die Länder Bremen und Hessen uns wissen lassen, daß sie, wenn wir ein solches Gesetz machten, Klage erheben würden.
Und so geht das weiter. Dieselbe Zwiespältigkeit haben wir beim Forschungsgesetz. Herr Lohmar fordert hier seit langem ein Forschungsgesetz. Er weiß aber genau, daß etwa sein Kollege Schütte in Wiesbaden ein Forschungsgesetz für einen baren Unsinn hält und sich öffentlich Ihnen gegenüber und mir gegenüber dagegen ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, diese Zwiespältigkeit muß einmal beseitigt werden; die SPD muß klipp und klar sagen, was sie wirklich will.
Ein Bildungsrat hat natürlich auch die Aufgabe - und das haben wir ja heute deutlich gemerkt -, einmal Klarheit in die Zahlen zu bringen. Was Herr Erler heute hier vorgeführt hat, war doch ein Sache, die ich ihm an sich nicht zugetraut hätte. Ein so dilettantischer Umgang mit statistischem Material, wie er heute hier gezeigt wurde, ist immerhin selten. Es ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren, einen Stadtstaat wie Hamburg oder
Bremen mit Flächenstaaten zu vergleichen. Wenn man so Bildungsstatistik betreiben will, dann müssen Sie natürlich auch einmal das Bildungsgefälle zwischen der Stadt Frankfurt und dem Kreis Hofgeismar vorführen
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und müssen hier einmal zeigen, was Herr Zinn und Herr Schütte getan haben, um das Bildungsgefälle von Frankfurt nach Nordhessen zu beseitigen. Denn eben von dieser Qualität war das Argument, das wir hier vorgeführt bekamen.
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Meine Damen und Herren, daß Hamburg, Bremen und Berlin an der Spitze der Bildungseinrichtungen liegen, hat historische, soziologische Gründe. Dort haben wir die Dichte der Finanzen, dort haben wir die Dichte des kulturellen Klimas, dort haben wir den Anreiz von Handel und Gewerbe usw. Der Vorsprung Hamburgs bestand schon zu Zeiten Wilhelms II.; und mir ist nicht bekannt, daß die SPD damals an der Kulturpolitik in Hamburg wesentlich mitgearbeitet hätte.
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Meine Damen und Herren, wenn man diesen statistischen Irrtum ausräumt und sich nun einmal die Flächenstaaten vornimmt, sieht man, daß dann in der Statistik die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an der Spitze marschieren und Hessen meistens etwa an fünfter Stelle rangiert. Wenn Sie das interessiert, dann lesen Sie die Arbeit von Frau Hamm-Brücher, wo Sie ständig sehen können, daß alles ganz anders ist, als es uns heute vorgeführt wurde.
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Wie ist es denn? Es ist so: Wir haben in den deutschen Ländern eine Gemengelage der Leistung. Das Land Baden-Württemberg steht weit an der Spitze in der Vorhaltung von Studienplätzen, im Ausbau der Universitäten. Dasselbe gilt praeter propter für Bayern. Das Land Schleswig-Holstein steht an der Spitze hinsichtlich der weiterführenden Schulen. Ähnliches können Sie durch die Bank sehen.
Mit anderen Worten, der Versuch, der heute hier gemacht worden ist, zu sagen: „Da, wo wir regiert haben, ist alles in bester Butter", scheitert an den nackten Zahlen.
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Meine Damen und Herren, es ist unerlaubt, soziologische Tatbestände, wirtschaftliche Voraussetzungen, Fragen der Struktur auf die Fahne der Partei zu heften. Das macht für den Kenner einen miserablen Eindruck und wird vom Volke., glaube ich, auf die Dauer auch nicht abgenommen werden.
Nachdem das ausgeräumt ist und wir die Hoffnung etabliert haben, daß der Bildungsrat später solche, die Lust darauf haben, daran hindern wird, mit Zahlenspielen politische Gewinne einzuheimsen, kann ich jetzt in der Betrachtung und in der Begründung fortfahren.
Ich bin dankbar dafür, daß Herr Kollege Erler hier das Beispiel Bayern angeführt hat. Meine Damen und Herren, was der Minister Huber da vorgelegt hat, ist ja ein Beispiel dafür, wie man es wirklich machen muß, wenn man aus dem pauschalen statistischen Gerede herauswill. Die bayerische Regierung hat zum erstenmal gezeigt, welches Ausmaß die Bildungsreserve hat. Die Diskussion über Bildungsgefälle, Herr Professor Schmid, hat ja zum Hintergrund die Frage: Wo gibt es Bildungsreserven? Auf diese Frage hat Huber die Antwort gegeben. Er hat jeden einzelnen Fall individuell untersucht und sieht: bei den höheren Schulen 9'V°, bei den Mittelschulen 7 % an Bildungsreserve. Er zeigt auch die Gründe und Ursachen auf: wirtschaftliche Gründe auf der einen und Fragen der Entfernung auf der anderen Seite, aber auch - das muß hervorgehoben werden - Fragen der inneren Einstellung zur Bildung. Das Interessanteste an dieser Statistik ist, daß 81 % der Eltern sagen: „Ich schicke mein Kind nicht auf eine höhere Schule, weil es das für den Beruf, den es sich gewählt hat, nicht braucht."
Nun, was muß hier geschehen? - Erstens: eine gezielte Ausbildungsförderung in allen deutschen Ländern, zweitens: Verdichtung der Schulen auf dem Lande, drittens: Wir müssen - das ist das Entscheidende - die deutsche Bevölkerung dazu bringen, bildungspolitisch umzudenken. In den 81 % steckt ja etwas ganz anderes. Es steckt darin eine tiefsitzende Sperre bei unseren Menschen in Deutschland gegenüber der Bildung, eine Sperre, die wahrscheinlich auch ideologischen Charakter hat.
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- Sie kommt nach meiner Einsicht aus dem 19. Jahrhundert, Herr Professor Schmid. Sie kommt aus der fatalen Gleichsetzung von Besitz und Bildung und aus der Tatsache, daß Bildung einmal eine Klassenkampfsache gewesen ist, die sie nicht mehr sein darf.
Meine Damen und Herren, worauf streben wir in der CDU hin? Wir wollen insgesamt den Übergang von der Wirtschaftsgesellschaft zur Bildungsgesellschaft in unserem Lande vollziehen, weil davon der Bestand der Demokratie und der Wohlstand im Lande abhängen. Wenn wir das erreichen wollen, brauchen wir ein Umdenken in unserem Lande in dem Sinne, daß Bildung nicht ein Privileg, sondern ein Grundrecht ist, das sich zwar verschieden realisiert, aber auf jeden Fall ermöglicht werden muß.
Ich fasse zusammen: Wir plädieren dafür, daß der Bildungsrat umgehend geschaffen wird. Wir setzen uns dafür ein, daß eine enge Verzahnung von Wissenschaft und 'Bildung stattfindet. Wir plädieren dafür, daß neben dem Sachverstand der Experten die hohe Bürokratie beteiligt wird. Wir wollen eine angemessene Beteiligung des Bundes am Bildungsrat in 'Deutschland.

Wer die Bildungsdiskussion in unserem Land beobachtet und wer heute hier aufmerksam zugehört hat, ist manchmal erstaunt über die nüchterne Sprache, die sich die Bildungspolitiker heute zu eigen gemacht haben. Wir sprechen von Lehrerzahlen, von Abiturientenzahlen, gar von der Produktion von Abiturienten; hier an diesem Pult hat einmal einer von „input" und „output", von Effizienz und Leistung für die Wirtschaft usw. gesprochen. Das ist der Ausdruck dafür, daß Bildungspolitik gesellschaftliche Aspekte hat. Aber man darf nicht vergessen, daß das alles im Grunde genommen nur das Instrumentarium der Kulturpolitik ist.
In der Kulturpolitik geht es um mehr. Das alles wird ja gemacht - wenn Sie so wollen - um des menschlichen Bestandes willen. Das wird gemacht, um für den Menschen einen Freiheitsraum zu erhalten, in dem er sich selbst verwirklichen kann. Das, was wir wollen, ist, die Menschen für 1980 zu rüsten, damit sie in dieser Zeit, in einer völlig verwandelten Welt sich selbst verstehen, zu sich selbst ein Verhältnis haben, zur Umwelt ein Verhältnis haben und zu Gott ein Verhältnis haben; denn in diesem Dreieck ereignet sich das, was wir Bildung oder was wir Kultur nennen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube gezeigt zu haben, daß wir in der CDU willens und entschlossen sind, in der Bildungspolitik genauso zielbewußt und wirksam zu handeln, wie wir das in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik und in der Außenpolitik getan haben.
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Wir sind erst dann zufrieden, wenn wir den Übergang von der Wirtschaftsgesellschaft zur Bildungsgesellschaft durch unsere Maßnahmen effektiv vollzogen haben werden.
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