inge höger (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalition doch noch eine
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf den Weg gebracht hat.

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Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und viel öffentlichem Druck

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hat das Kabinett sozusagen in letzter Minute, am
18. März, einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er basiert nun
auf den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen. So
bleiben dem Institut der A-Status bei den Vereinten Nationen und die damit verbundenen wichtigen Beteiligungsrechte auf internationaler Ebene erhalten. Der
Bundesregierung bleibt eine äußerst unrühmliche Aberkennung des A-Status erspart.

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Dennoch: Der Weg dorthin war steinig. Es ist ausgesprochen peinlich, dass vorrangig eine Abgeordnete der
CSU, Frau Steinbach,

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dieses Gesetz monatelang blockiert hat, und das entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

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Grund war wohl die unabhängige Arbeit des Instituts,
das auch Verletzungen der Menschenrechte in Deutschland zu Recht anmahnt und kritisiert.

Die Fraktionen der CDU/CSU und auch der SPD haben es in Kauf genommen, dass das Deutsche Institut für
Menschenrechte seinen A-Status aberkannt bekommen
hätte. Nochmals: Der vorliegende Kompromiss ist vor
allem aufgrund des massiven Drucks von NGOs und der
Oppositionsfraktionen gerade noch rechtzeitig zustande
gekommen.

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Es ist gut, dass das Institut Zuwendungen aus dem
Haushalt des Bundestages beziehen soll;

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diese Finanzen müssen stabil sein und langfristig erhöht
werden. Das haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und auch die Linke immer gefordert. Auch die Finanzierung der Umsetzung noch offenstehender Aufgaben und der Ausstattung der Koordinierungsstellen muss
gesichert werden. Wir wünschen uns auch, dass die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsinstitutionen
und Behörden besser unterstützt und mit mehr Ressourcen ausgestattet wird.

Es schockiert uns, dass der Kreis um Frau Steinbach
so wenig Vertrauen in die Arbeit des Instituts hat, dass
die Aufgaben nun im Gesetzentwurf klar festgeschrieben
werden mussten. Die Untersuchung von Menschenrechten in Diktaturen sowie im Kriegs- und Nachkriegsgeschehen waren Ihnen anscheinend besonders wichtig.
Doch die Aufgabenbeschreibung darf nicht zu einer Beschränkung der Arbeit des Instituts führen. Sie darf die
Setzung eigener Schwerpunkte nicht behindern, die sich
aus konkreten Situationen ergibt. Das Institut muss seine
eigene Definition von Menschenrechtsverletzungen und
totalitären Diktaturen erarbeiten können, statt sich den
Inhalt von der jeweiligen Bundesregierung vorschreiben
zu lassen.

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Das Institut sollte gegenwarts- und zukunftsorientiert
arbeiten können. Für historische Aufarbeitungen sind
andere Forscherinnen und Forscher notwendig und zuständig. Die Anbindung des Instituts an den Bundestag
muss bewirken, dass alle Abgeordneten sich als Hüter
seiner Unabhängigkeit verstehen und die Zukunft des
Instituts vor Angriffen schützen. Das Institut darf kein
Verein der Bundesregierung werden, das je nach globaler geopolitischer Lage selektiv Menschenrechte in gerade ausgewählten und politisch passenden Staaten und
Regionen anprangert und das aufhört, vor der eigenen
Tür zu kehren.

Wir finden es gut, dass der Bundestag sich nun jährlich mit der Arbeit des Instituts auseinandersetzen darf
und muss. Das bietet dem Institut Gelegenheit, seine
Schwerpunkte zu präsentieren und seine politischen Bedürfnisse und finanziellen Forderungen zu benennen.

Das Institut sollte ausgewogen Verletzungen der
Menschenrechte weltweit kritisieren, aber auch internationale Entwicklungen mit der Einhaltung menschenrechtlicher Verträge und finanzieller Verantwortung verknüpfen. Auch die Menschenrechte in Deutschland
bedürfen der Anwaltschaft des Instituts. Dafür hat das
Institut zum Beispiel eine Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Des Weiteren
stellt es Weiterbildungsmöglichkeiten für Anwälte auf
dem Gebiet der Menschenrechte bereit. Auch der aktuelle Themenschwerpunkt „Rechte haben und Rechte
bekommen“ orientiert sich an den dringenden Notwendigkeiten.

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