Christa Luft (NA), 1997-04-17:
Ja, Herr Kollege, da stimme ich Ihnen absolut zu. Ich will Ihnen noch eine Erfahrung mitteilen, auf die ich sehr häufig stoße. Mir sagen alteingesessene Handwerkerinnen und Handwerker, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler aus der früheren DDR, die jetzt nach der Wende ihre Unternehmen weitergeführt haben: Den Sozialismus haDr. Christa Luft
ben wir überstanden; dort haben wir sehr viele Querelen gehabt, aber wir haben ihn überstanden. Jetzt steht uns die Pleite bevor, weil wir die Gewerberaummieten nicht mehr bezahlen können, weil viele andere Dinge uns einen Strich durch unsere unternehmerische Rechnung machen. - Ich stimme Ihnen also völlig zu.
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- Die Gewerbekapitalsteuer wird von der Masse der Neugründungen doch überhaupt noch nicht bezahlt. Das müßten Sie doch wissen, Herr Weng.
Zweitens kann man mit den ostdeutschen Gegebenheiten die gesamtdeutsche Insolvenzentwicklung überhaupt nicht erklären; denn auch von 1995 zu 1996 hat es beispielsweise in den alten Ländern eine Insolvenzenexplosion gegeben, die für die anderen westeuropäischen Länder in der Form nicht typisch war. Also muß es doch andere als die rein marktwirtschaftlichen Risiken geben, die hier in der Bundesrepublik Deutschland wirken.
Ich möchte hier nur zwei Dinge nennen: Zum einen ist es dieses Übermaß an Bürokratie, Herr Kollege Schulz hat schon darauf hingewiesen. Mir sagen Inhaber von Firmen mit acht bis zehn Beschäftigten, sie müßten einen Beschäftigten das ganze Jahr über unterhalten, der sich im Irrgarten der Förderprogramme auskennt, mit Behördengängen befaßt und mit dem Formularunwesen zurechtfindet. Dort sollte die Bundesregierung ansetzen. Das ist doch ihr ureigenes Gebiet.
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Auch die mangelnde Risikobereitschaft der deutschen Banken hat mit marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten überhaupt nichts gemein. Auch das wäre ein Gebiet, um das sich die Bundesregierung kümmern sollte. Das tut sie aber nicht. Statt dessen unternimmt sie solche Dinge wie Lockerung des Kündigungsschutzes und Aufhebung des Ladenschlußgesetzes. Sie, meine Damen und Herren, müßten es ja inzwischen selbst gemerkt haben: Solche Deregulierungsmaßnahmen haben nicht nur keine neue Beschäftigung geschaffen, sie haben nicht einmal getaugt, das Firmensterben aufzuhalten. Es waren beschäftigungspolitische Flops und in bezug auf neue Existenzgründungen ebenfalls Flops.
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Die Regierung aber wiegelt ab und meint, die volkswirtschaftlichen Schäden seien doch viel niedriger als in rein betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Ich halte das für eine fast zynische Bemerkung. Wer so etwas sagt, sucht doch nichts anderes als ein Motiv für eigene Tatenlosigkeit. Es werden in diesem Lande Bienenstöcke und Kirschbäume gezählt; wir haben aber keine Daten und keine Übersicht darüber, wieviele Entlassungen auf Firmenzusammenbrüche zurückgehen. Wie wollen Sie so überhaupt zu einer volkswirtschaftlichen Rechnung kommen, ab wann es denn nun wirklich günstiger ist, neue
Beschäftigung, statt ständig die Arbeitslosigkeit zu finanzieren?
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Wieso sollen durch Firmenzusammenbrüche verlorengegangene oder nicht geschaffene Ausbildungsplätze keinen gravierenden volkswirtschaftlichen Schaden darstellen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Warum wird denn nicht der Versuch einer Quantifizierung des durch Insolvenzen entstandenen Steuerausfalls gemacht. Das gibt es überhaupt nicht. Warum läßt Sie das Schicksal der vielen Frauen kalt, deren Anteil an den Existenzgründern im Osten und auch im Westen im Handel und im Dienstleistungssektor ganz besonders hoch ist und die nach einer oft unverschuldeten Pleite noch weniger Chancen auf einen Neuanfang haben als Männer?
In Ostdeutschland werden im laufenden Jahr die Insolvenzen einen neuen Höchststand erreichen. Jeder zweite nach 1990 geschaffene Arbeitsplatz ist bereits wieder in Gefahr. Infolge eines absoluten Defizits an Großunternehmen, selbst an Unternehmen mit 200 bis 500 Beschäftigten, wird jeder Zusammenbruch eines kleinen Unternehmens regional schon zu einer Katastrophe. Die damit verbundenen Probleme und Gefahren vermindern Sie langfristig auch nicht dadurch, daß Sie sich neue Finanzspritzen ausdenken. Ich bin mit dem Inhalt des Entschließungsantrages der Sozialdemokraten einverstanden. Herr Kollege Schwanhold hat ja selbst eine Fülle von neuen Vorschlägen dazu gemacht, was man außer solchen Geldspritzen und finanziellen Feuerwehren noch unternehmen müßte. Im Osten brauchen wir aber ganz besonders den Erhalt und den Ausbau neuer industrieller Kerne und Dienstleistungskerne.
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Wir brauchen finanzkräftige Kommunen; die aber nach Ihren Gewerbesteuerplänen überhaupt keine Aussicht haben, eine solide Finanzierungsgrundlage zu erreichen. Finanzkräftige Kommunen sind aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ganz wichtiger Hintergrund. Wir brauchen eine Regionalisierung wirtschaftlicher Kreisläufe, anstatt pausenlos diesem Globalisierungsmythos zu folgen.
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Wir brauchen eine Kräftigung der Forschungs-, Entwicklungs- und wissenschaftlichen Basis.
Ich will Ihnen noch ein Problem nennen und damit auch abschließen: Häufig heißt es, die Personalkosten seien im Osten zu hoch; von daher müsse man sich nicht wundern, daß die Zahl der Insolvenzen zunimmt. Die Personalkosten haben in den neuen Bundesländern - dies habe ich mir ja nicht ausgedacht, das können Sie in der Statistik nachprüfen - einen geringeren Anteil am Bruttoproduktionswert, jedenfalls im verarbeitenden Gewerbe, als in den alten Bundesländern.
Dennoch kommt es dort weiter zu Insolvenzen. Um das Doppelte höher als in den alten Ländern sind anteilig die Kosten für den Energieverbrauch, für AbDr. Christa Luft
Schreibungen und Fremdkapitalzinsen. Dort sollten Sie politischen Handlungsbedarf sehen.
Auch was die Gewerberaummieten angeht, kann ich nur noch einmal daran erinnern: Vor vier Wochen hat die rechte Seite dieses Hauses eine Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg abgelehnt, mit der die Gewerberaummieten in den neuen Bundesländern noch für eine Zeit ein wenig stabil gehalten werden sollten. Sie haben das abgelehnt.