Besold (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu dieser Frage nochmals kurz das Wort ergreife. Auch in unserer Fraktion, der CDU/CSU, sind die Meinungen in dieser Frage geteilt. Aber, Herr Kollege Höck, wir alle haben im Ausschuß mit Ernst an diesem Gesetz gearbeitet. Ich möchte nicht - wie Sie
- sagen, es sei von einzelnen ein Störungsantrag gestellt worden. Wenn wir den Antrag gestellt haben, ,so geschah das aus ganz ernsten Überlegungen hieraus. Solche Anträge kann man bis zum Schluß, bis zur Verabschiedung eines Gesetzes stellen. Sie sehen ja, daß in allen Fraktionen verschiedene Meinungen hierüber vorhanden sind.
Ich möchte auch dem Kollegen Brück, der sich wirklich um dieses Gesetz sehr bemüht hat, sagen, daß man einen Antrag, der hier zur Debatte steht, nicht dramatisieren sollte, indem man etwa argumentiert, daß dadurch die Rationalisierung der gesamten Bundesbahn gefährdet ist.
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- Das ist gesagt worden! - Das ist schon deshalb falsch, weil die Bundesbahn wie kaum ein anderer Verkehrsträger durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wirklich ausreichend geschützt ist. Wir haben uns ja bei der Beratung des Gesetzes mit diesem Urteil auseinandersetzen müssen. Außerdem müssen auch, da gebe ich dem Herrn Kollegen Bleiß recht, gerade die Interessen des Verkehrsnutzers, des Fahrgastes - abgewogen gegen die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geschützten Interessen der Bundesbahn - vorrangig berücksichtigt werden.
Herr Kollege Bleiß, nun möchte ich kurz Ihre Frage beantworten, ob das, was in § 13 des Gesetzes für den Schienenparallelverkehr gesagt ist, für leine Berufung auf § 8 genügt. Nach § 8, der eine sehr weite Fassung hat, haben der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierungen auf eine vernünftige Auslegung des Gesetzes hinzuwirken und freiwillige Vereinbarungen im Interesse der Verkehrsträger und Verkehrsnutzer herbeizuführen; das bezieht sich aber nur auf das, was in diesem Gesetz steht. Wenn also in § 13 - das ist meine juristische Ansicht - Idas Vorrecht der Schiene im Nachbarortslinienverkehr bestehenbleibt
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- ja, ja - und der Nachbarortslinienverkehr durch den Zusatz, den wir beantragt haben, nicht gleichrangig gestellt wird, dann kann im Sinne des § 8 nicht eine darüber hinausgehende Einwirkung erfolgen. Das ist für mich klar. Wir, die wir das Gesetz gemacht haben, sind ja nicht immer alle hier, und in der Zukunft wird man sich auf das berufen, was im Gesetz steht. Deshalb bin ich dafür, daß das im Gesetz klargestellt wird. Sonst haben Sie keine
Gewähr, daß Härten über den § 8 ausgeglichen werden. Das ist meine Ansicht. Ich glaube, das Verkehrs- oder Justizministerium wird zu dieser Frage keine andere Auslegung geben können. Wenn aber die Gleichrangigkeit zwischen der Schiene und dem Nachbarortslinienverkehr gegeben ist, ,dann können eben in voller Auswirkung dessen, was in § 8 gesagt ist, diese vernünftigen Lösungen herbeigeführt werden. Das ist meine unmaßgebliche Ansicht.
Aber es ist auch nicht so - das gehört unter den § 8, Herr Kollege Brück -, daß die Bundesbahn überhaupt ausgeschaltet wäre, wenn die beantragte Fassung kommt. Das ist keine richtige Auslegung des Gesetzes. Wir, die wir den Antrag gestellt haben, stellen den Antrag deshalb, um für die moderne, uns allen sichtbare Entwicklung insbesondere der Großstädte und gerade auch für die Verkehrsnutzer eine gesunde Verkehrsgrundlage zu schaffen.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
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