Uwe Kekeritz (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will auf einer ganz anderen Ebene argumentieren.
Rohstoffe aus Konfliktgebieten und brutale Bürgerkriege stehen oft in einem direkten Zusammenhang. Die
Menschen in den Gruben und Bergwerken werden ausgebeutet, und ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Die
Verantwortung der Unternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Aber die Konzerne brauchen keine Angst zu
haben. Es wird keine Maßnahmen geben. Die Regierung
Merkel kämpft seit Jahren gegen verbindliche Regelungen, und das ist so von der Industrie gewollt.

Wir begrüßen deshalb, dass auf EU-Ebene trotz
deutschen Gegenwinds endlich der Abbau von und der
Handel mit Konfliktrohstoffen geregelt werden soll.

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Allerdings wurde selbst dieser Kommissionsantrag auf
Drängen der Industrie so lange weichgespült, bis sicher
war, dass Unternehmen auch in Zukunft praktisch keine
Maßnahmen zur Lieferkettenkontrolle befürchten müssen. Es ist gut, dass am 20. Mai - das wurde schon gesagt - das EU-Parlament eingegriffen und verbindliche
Standards gefordert hat, und zwar mit den Stimmen der
SPD.

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Daher hoffe ich, dass unsere altehrwürdige SPD auch in
diesem Hause endlich Farbe bekennt.

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Mit dem Festhalten an der Freiwilligkeit reitet diese Regierung tote Pferde. Verbindlichkeit wird an immer mehr
Stellen eingefordert und auch eingeführt, aber Deutschland bremst. Immer mehr Staaten haben ein Unternehmensstrafrecht, und auf UN-Ebene werfen der RuggieProzess und das Erarbeiten von bindenden Verträgen
ihre Schatten voraus.

Frankreich plant, sein Handelsrecht anzupassen. Zukünftig sollen ökologische und soziale Standards in Produktionsketten verbindlich eingehalten werden. Das
Prinzip der Freiwilligkeit - das haben die Franzosen verstanden - reicht eben nicht aus. Wir wissen: Solange das
Einhalten von Standards ein Wettbewerbsnachteil ist, so
lange werden die Unternehmer von sich aus nicht die
notwendigen Schritte einleiten.

Der Dodd-Frank Act hat bewiesen, dass eine gesetzliche Regulierung funktioniert. Wenn auch bei weitem
nicht perfekt, hat er aber in den vergangenen Jahren zu
klaren Verbesserungen in vielen Minen geführt.

Seit Jahren wird TTIP und Co. gegen den Willen der
Bevölkerung unter dem Vorwand verhandelt, dass man
gemeinsame Standards brauche. Wenn es aber plötzlich
um Konfliktrohstoffe geht, halten Sie nichts mehr davon.
Das, mit Verlaub, ist eine ziemlich unehrliche Politik.

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Die KfW und die DEG finanzieren Projekte, die an
Menschenrechten und ökologischen Rechten schlicht
vorbeigehen. Dabei werden munter die hauseigenen
Standards ignoriert. Da kann ich nur dem Minister
Müller, der jetzt nicht da ist, zurufen - Herr Fuchtel, Sie
richten es ihm aus -: Fluchtursachen zu bekämpfen,
fängt auch hier an, bei der DEG und der KfW. Diese Organisationen müssen Vorbild sein, und sie müssen vor
allen Dingen in Zukunft Transparenz zeigen. Es kann ihnen nicht gestattet werden, dass sie sich wie Finanzhaie
aufführen.

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Über Fluchtursachen reden, ist das eine; der Kampf
dagegen fängt aber bei uns hier an. Es wäre besser, diese
Regierung würde sich in Europa für verbindliche Standards einsetzen, anstatt von Auffanglagern in Libyen zu
schwadronieren. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards würden dazu beitragen, dass Millionen Menschen
einer besseren Beschäftigung nachgehen könnten. Sobald die heimische Wirtschaft gerade jungen Menschen
Zukunftsperspektiven bietet, würden sich Fluchtursachen, die zur Radikalisierung ganzer Gesellschaften, zur
Fragilität und auch zum Krieg führen können, stark reduzieren.

Da die Linke heute schon Papst Franziskus zitiert hat,
möchte ich ihn auch anführen. Wenn Papst Franziskus
sagt, dass dieses Wirtschaftssystem tötet, dann hat er




auch die Konfliktmineralien im Sinn. Ich appelliere deshalb an die SPD, das Thema der globalen Gerechtigkeit
nicht auf dem Altar des Koalitionsfriedens zu opfern.

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Ich würde auch gerne die CDU/CSU an das C in ihrem
Parteinamen erinnern; aber ich glaube, das macht gar
keinen Sinn.

Danke schön.

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