Stephan Stracke (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Das Oberlandesgericht München
hat heute mitgeteilt, dass gegen Zschäpe und vermutlich
andere aus dem Unterstützerkreis Anklage erhoben
wurde. Das ist der geeignete Anknüpfungspunkt für die
heutige Debatte. Es ist der richtige Zeitpunkt für die Anklageerhebung. Das ist die Antwort des Rechtsstaates
auf die Verbrechen der Terroristen, die Antwort, die Familien der Opfer zu Recht erwarten dürfen.

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Es ist gut, dass der Prozess nun beginnt. Was die Angehörigen der Opfer auch erwarten dürfen, ist eine sachgerechte Auseinandersetzung darüber, warum die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nahezu
13 Jahre unentdeckt geblieben ist.

Wer sich sachlich mit diesen Dingen beschäftigt,
muss meines Erachtens differenziert vorgehen; er muss
differenzieren in Bezug auf objektive Fehler und vermeintliche Fehler der Sicherheitsbehörden, die aber der
Rechtslage geschuldet waren, und auch in Bezug auf den
Umgang beispielsweise der Exekutive mit dem Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses. Diese Differenzierung ist es, die Aufklärung gelingen lässt, um daraus



die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen beispielsweise im Rahmen des Abschlussberichtes zu ziehen. Wir werden dafür sorgen und genau diese rückhaltlose Aufklärung betreiben. Das ist auch der Kern der
Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Diese Aufgabe
nehmen wir über Parteigrenzen hinweg sehr ernst.

Der Untersuchungsschuss leistet gute Arbeit, weitaus
bessere, als manch einer zu Beginn gedacht oder erwartet hätte. Über 200 Beweisbeschlüsse haben wir gefasst,
über 40 Befragungen von Sachverständigen und Zeugen
durchgeführt. Dies tun wir immer im Bewusstsein unserer Verantwortung und mit Blick auf das erschütterte
Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Dass diese Untersuchung in einem so kurzen Zeitraum möglich ist, ist vor
allem dem gemeinsamen Einsatz über die Parteigrenzen
hinweg zu verdanken. Mein Dank gilt dabei in besonderem Maße dem großen persönlichen Engagement der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und des
Ausschusssekretariats sowie unserem Ermittlungsbeauftragten.

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Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in Behörden von Bund und Ländern, die
den Ermittlungsauftrag des Untersuchungsausschusses
ernst nehmen und diesen tatkräftig unterstützen. Die
zahlreichen Akten aus fast 20 Jahren für den Untersuchungsausschuss aufzubereiten, ist, gelinde gesagt, eine
Herkulesaufgabe und harte Arbeit. Gerade Bayern leistet
hier Vorbildliches. Ohne die zügige und umfängliche
Aktenzulieferung und auch Personalabordnung des Freistaats Bayern wären wir längst nicht so weit, wie wir
heute sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Auftrag sind wir im Untersuchungsausschuss noch
lange nicht fertig. Es zeichnet sich jedoch ein erstes Bild
ab. Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern ist
entgegen mancher Darstellungsversuche dem Grunde
nach nicht unfähig oder untauglich. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden. Hier besteht noch viel Optimierungspotenzial, gerade was den Informationsaustausch in der Praxis angeht
und auch was den rechtlichen Rahmen betrifft, der diese
Kooperation regelt. Der Bundesinnenminister hat auf die
erkannten Lücken und Mängel schnell und gut reagiert.

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Was mögliche und weitergehende Vorschläge angeht,
so müssen diese freilich immer wieder mit dem Rechtsrahmen abgeglichen werden, und vor allem müssen auch
die grundrechtlichen Grenzen in den Blick genommen
werden. Das wird sicherlich noch Gegenstand so mancher Debatte sein. Im Hinblick auf die Möglichkeiten,
den EDV-gestützten nachrichtendienstlichen Informationsaustausch zu verbessern, bin ich gespannt, welche
Debatten hier noch geführt werden. Beispielsweise wäre
die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument
gewesen,

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das Unterstützerumfeld zum Zeitpunkt des Auffliegens
des Terrortrios zu identifizieren.

Viele Ermittlungen bezüglich der Mordserie und der
Sprengstoffanschläge waren nach heutigem Wissen nicht
zielführend. Zu dieser Erfolglosigkeit stehen auch die
polizeilichen Ermittler. Echte Fehler, die wir im Rahmen
des Untersuchungsausschusses identifizieren konnten,
wurden dabei nur wenige gemacht. Nach dem, was wir
bislang wissen, gab es beispielsweise Fehler - Kollege
Binninger hat es angesprochen - im Zusammenhang mit
der Spur in Köln, Stichwort „Sprengstoffanschlag“, und
im Zusammenhang mit der Waffenspur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß,
im Untersuchungsausschuss liegt noch eine Menge Aufgaben vor uns; es ist noch viel zu tun. Ich versichere Ihnen, dass wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses
weiterhin mit großem Ernst, zielstrebig und entschlossen
vorantreiben werden. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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