emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-emmert (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, würden Sie uns einmal die Gründe darlegen, die die einheitliche Einführung Ihrer wohldurchdachten Maßnahme bisher verhindert haben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Gern. Die genannten Notrufnummern können in jedem Ortsnetz nur einmal vergeben werden. Umfaßt ein Ortsnetzbereich z. B. mehrere selbständige Gemeinden, so ist es Sache der Notdienstträger, der Deutschen Bundespost den Ort anzugeben, zu dem die Notrufanschlüsse geschaltet werden sollen. Soweit es sich bei den Feuerwehren um freiwillige Feuerwehren handelt, werden oftmals vorhandene private Anschlüsse für Notrufe mitbenutzt. Die betreffenden Anschlußinhaber sind aber in einem solchen Fall nicht damit einverstanden, daß ihre in der Regel in dem betreffenden Ort allgemein bekannte Rufnummer durch die Notrufnummer ersetzt wird. Ähnliche Verhältnisse sind auch bei der Polizei anzutreffen. Erschwerend wirkt sich in vielen Fällen die Tatsache aus, daß die Notrufanschlüsse nur für ankommende Rufe betrieben werden können und die Notdienstträger zum Teil die Kosten für einen weiteren nur einseitig benutzbaren Anschluß scheuen,
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, wären Sie bereit, alle diese Fragen, die offenbar Kompetenzfragen sind und auch sonst sehr schwierig liegen, dadurch zu bereinigen, daß Sie die Einsetzung eines Koordinierungsausschusses vorschlagen, der zusammen mit den Ländern und allen Stellen, die damit befaßt sind, eine vernünftige Lösung durchsetzen würde, wie dies beispielsweise in anderen Ländern - ich denke insbesondere an England und Belgien - möglich gewesen ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Selbstverständlich bin ich bereit, jede Maßnahme zu unterstützen, die zu einer Vereinheitlichung auf diesem Gebiet führt, Herr Kollege Müller-Emmert. Ich meine nur, daß die Federführung hierfür bei meinem Kollegen Innenminister Höcherl liegen müßte, der mit -den Innenministern diese Koordinierungsausschüsse beruft. Ich wirke dann gern dabei mit.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Ich habe soeben mitgeteilt, daß für die Berufung eines solchen Koordinierungsausschusses nicht ich die Zuständigkeit habe, sondern mein Kollege, der Innenminister Höcherl. Er ist hier mit anwesend. Ich bin überzeugt, daß er sich genauso bemühen wird wie ich, in dieser Frage eine Vervollständigung zu erreichen.
neumann (NA), 1964-12-09:
Bis wann könnte diese Möglichkeit realisiert sein? Vielleicht kann der Herr Bundesinnenminister diese Frage beantworten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Der Herr Bundesinnenminister wird in diesem Augenblick zum erstenmal mit dieser Frage konfrontiert. Ich glaube, ,es ist nicht üblich, daß der Innenminister eine Antwort auf eine Anfrage gibt, die ihm nicht unmittelbar zugeleitet worden ist. Ich bitte also, diese Frage in der nächsten Fragestunde zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zunächst die Frage IV/1 - des Abgeordneten Flämig -:
Trifft es zu, daß in der oberbayerischen Pechkohle radioaktive Stoffe und deren Zerfallsprodukte enthalten sind, die beim Verfeuern dieser Pechkohle in Großkraftwerken zu einer Radioaktivität der Abgase führen müssen?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Bei diesen radioaktiven Stoffen handelt es .sich um Uran, Radium und dessen Zerfallsprodukte, die allerdings nur in sehr geringen Aktivitätskonzentrationen im Abgas auftreten können.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich rufe sodann auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Flämig -:
Wie groß ist der Gehalt der oberbayerischen Pechkohle an radioaktiven Stoffen und die eventuell daraus resultierende Radioaktivität der Abgase?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-09:
Die Untersuchungen des Urangehalts der Pechkohle in den Gruben von Hausham und Peiting ergaben Werte von 12 bis 125 Gramm Uran pro Tonne Kohle. Diese Werte gelten jedoch nur für bestimmte Kohlenproben und können nicht auf die gesamte oberbayerische Pechkohle übertragen werden. Nimmt man einen Urangehalt von 10 Gramm pro Tonne Kohle an, so errechnet sich unter Berücksichtigung des bei Kohlekraftwerken üblichen Ascheauswurfs in den Abgasen eine Aktivitätskonzentration von etwa 2 X 10-12 Mikrokurie Uran pro Kubikzentimeter Abgas. Unter gewissen Annahmen errechnet sich für Radium ungefähr derselbe Wert.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
flämig (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, ist es zutreffend oder nicht, daß, wie sich ein Regierungsdirektor vom bayerischen Geologischen Landesamt kürzlich geäußert haben soll, in der oberbayerischen Pechkohle etwa in 5 % der Flözflächen zirka 400 bis 600 Gramm Uran je Tonne gemessen wurden? Und wenn der Urangehalt geringer ist, wie groß ist er dann?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-09:
In einem mir vorliegenden geologischen Gutachten über die Uranvorkommen in der Bundesrepublik Deutschland sind solche hohen Werte für die oberbayerische Pechkohle nicht verzeichnet.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-09:
Sofern die Emission nur von radioaktiven Aerosolen und nicht auch die von radioaktiven Gasen betrachtet wird, besteht die Möglichkeit, daß ein Kohlekraftwerk radioaktive Stoffe mit einer Aktivitätskonzentration in der gleichen Größenordnung wie ein Kernkraftwerk abgibt. Hierbei müßte allerdings das Kohlekraftwerk dauernd Kohle mit einem Gehalt von durchschnittlich 10 Gramm Uran pro Tonne verfeuern, was jedoch im allgemeinen nicht der Fall ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu .den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zuerst die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Entspricht es dem Sachverhalt, daß der Bundesaußenminister für den Roman Henry Millers „Wendekreis des Steinbocks" Reklame gemacht hat, wie es der Schriftsteller Kurt Ziesel auf einer Veranstaltung in Tuttlingen behauptet hat?
Herr Staatssekretär Dr. Carstens, darf ich bitten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein.
kaffka (NA), 1964-12-09:
Ist Ihnen bekannt, ob der Bundesminister des Auswärtigen die Absicht trägt, strafrechtlich gegen derartige Anwürfe vorzugehen, die sein Ansehen in der Offentlichkeit in einer bedenklichen Weise gefährden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Ich würde sagen, Herr Abgeordneter, daß es Behauptungen gibt, die offensichtlich so abwegig sind, daß sie sich selber richten.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für tragbar, daß ein hier das Gastrecht der Bundesrepublik genießender Ausländer führende Politiker in einer Weise angreift, die dem Ansehen der Bundesrepublik erheblich nachteilig ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr. Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß derjenige, der diese Behauptungen aufgestellt hat, ein Ausländer ist. Daher kann ich zu Ihrer Frage nicht Stellung nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Spies -:
Wann ist damit zu rechnen, daß das griechische Parlament das am 27. September 1963 paraphierte Kriegsgräberabkommen ratifiziert?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Lahr vorn 7. Dezember 1964 lautet:
Die Bundesregierung bemüht sich ständig darum, die griechische Seite zu einer baldigen Ratifizierung des deutsch-griechischen Gräberabkommens zu veranlassen. Nachdem der griechische Ministerpräsident am 4. November dem deutschen Botschafter in Athen erklärt hatte, daß das Abkommen in Kürze ratifiziert werde, hat das griechische Außenministerium ebenso wie der Präsident des griechischen Parlaments am 26. November erneut versprochen, für die möglichst baldige Ratifizierung Sorge zu tragen. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen.
Wir kommen zu Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wie ist der Stand der Abwicklung der Anträge auf Gewährung einer Entschädigung im „Brandaris"-Komplex durch die amerikanische Dienststelle US Army Claims Office Germany in Mannheim?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
bauer (NA), 1964-12-09:
Welche Vorstellung hat man im Bereich des Auswärtigen Amts, das ja für diese Frage federführend ist, wieviel Zeit die Abwicklung dieser Fälle, die ja bereits mindestens vier bis fünf Jahre zurückliegen, wohl noch in Anspruch nehmen wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, dazu kann ich nur sagen, daß nach Auffassung des Auswärtigen Amts das Tempo der Abwicklung in Zukunft beschleunigt werden wird. Nach den Zahlen, die ich vorhin genannt habe, ist immerhin über ein Viertel, fast ein Drittel der Fälle jetzt abgewickelt.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, ich darf über den Stand der Abwicklung der Anträge auf Gewährung einer Entschädigung in dem sogenannten Brandaris-Komplex folgende Antwort geben. Es liegen in Mannheim insgesamt 1905 Anträge vor. Über 108 dieser Anträge ist bereits entschieden worden, und zwar wurden in 84 Fällen insgesamt etwa 218 000 DM an die Berechtigten ausgezahlt. Für die übrigen 24 Fälle liegen Zahlungsanordnungen vor, so daß in aller Kürze mit den Zahlungen zu rechnen ist. Für weitere 500 Anträge wurde die Erfüllung vorgeschlagen, so daß hier ebenfalls mit Zahlungsentscheidungen in nächster Zeit zu rechnen ist.
müller-emmert (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, haben sich die britische und die kanadische Regierung inzwischen bereit gefunden, ebenfalls eine Vereinbarung mit der deutschen Bundesregierung über die Fälle abzuschließen - es sind insgesamt rund 190 -, die britische und kanadische Staatsangehörige betreffen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid; das weiß ich nicht. Darf ich Ihre Frage schriftlich beantworten?
müller-emmert (NA), 1964-12-09:
Jawohl, ich wäre Ihnen sehr verbunden, Herr Staatssekretär.
Noch eine weitere Frage! Darf ich darauf hinweisen, daß in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage am 8. Juli 1964 die Zahl der Fälle mit 2529 angegeben wurde. Können Sie mir darüber Auskunft geben, wie sich die Differenz zwischen der Zahl von 2529 und der Zahl von 1905 Anträgen, die Sie heute nennen, erklärt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Das kann ich leider im Augenblick auch nicht, Herr Abgeordneter. Auch da darf ich vorschlagen, daß ich Ihnen eine schriftliche Antwort gebe.
müller-emmert (NA), 1964-12-09:
Ich wäre Ihnen sehr verbunden.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, ist in den laufenden Verhandlungen gewährleistet, daß die Geschädigten - nachdem sich die Fälle schon vor Jahren ereignet haben und hohe Zinsbelastungen aufgetreten sind - die zusätzliche Belastung mit abgegolten erhalten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Ich kann dazu nur ganz allgemein sagen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung sehr bemüht ist, in diesen Fällen eine Regelung zu erzielen, die den Interessen der Betroffenen gerecht wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
bauer (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in den Fällen, wo eine Einigung auf der Grundlage des deutschen Rechts nicht möglich ist, eventuell weitergehende Forderungen, die nach amerikanischem Recht, dem ja diese Fälle unterliegen, nicht erfüllt werden können, einer Regulierung durch die Bundesregierung zuzuführen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, darauf kann ich nur sagen, daß die Bundesregierung diese Frage prüfen wird. Eine Antwort dazu kann ich ohne Fühlungnahme mit den anderen beteiligten Ressorts nicht geben.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich komme zu Frage V/4 - des Abgeordneten Börner -:
Wird die Bundesregierung sich baldmöglichst um die Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens über die Wehrpflicht von Doppelstaatlern bemühen?
herr staatssekretär bitte carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, ein bilaterales deutschfranzösisches Abkommen über die Wehrpflicht von Doppelstaatlern gibt es nicht. Das Ihnen vorschwebende Problem wird mit dem Inkrafttreten des am 6. Mai 1963 in Straßburg im Rahmen des Europarats zustande gekommenen, sowohl von Deutschland als .auch von Frankreich unterzeichneten Übereinkommens zur Verringerung der Mehrstaatlichkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern gelöst sein. Das Übereinkommen tritt gemäß Art. 10 Abs. 2 einen Monat nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Es wird daher nach der Ratifikation durch Frankreich und Deutschland alsbald angewendet werden können. Die Bundesregierung ist bemüht, die Vorbereitungen für die Einbringung des Zustimmungsgesetzes so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diesem Hohen Hause eine ähnliche Antwort schon vor fast einem Jahr gegeben wurde? Und welches Ressort der Bundesregierung hat es zu vertreten, daß diese Verzögerung eingetreten ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Es handelt sich hier um eine Verzögerung, die in der Sache selbst begründet liegt, Herr Abgeordneter. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß auch das französische Zustimmungsgesetz erst vor kurzem eingebracht worden ist. Wir werden daher anstreben, mit der Ratifizierung des Abkommens ungefähr gleichzeitig mit der französischen Seite fertig zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vor kurzer Zeit eine ähnliche Regelung zwischen Belgien und Frankreich in Kraft getreten ist? Und würden Sie bitte durch die Initiative Ihres Hauses gegen die bisherige Verzögerung, für die nach meiner Auffassung das Bundesinnenministerium verantwortlich ist, so angehen, daß diese Frage hier bald geregelt werden kann.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Die Bundesregierung wird insgesamt, Herr Abgeordneter, für eine beschleunigte Ratifizierung dieses Abkommens eintreten und darum bemüht sein.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen dieses Abkommens auch eine Amnestie für bereits früher von französischen Gerichten verurteilte deutsche Staatsangehörige vorgesehen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Das weiß ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich glaube es aber nicht; nach ,der ganzen Anlage des Abkommens ist das nicht anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-09:
Halten Sie es denn nicht für richtig, daß sich die Bundesregierung in der Richtung bemüht, mit dem Abschluß dieses Abkommens auch eine Regelung für die bereits von französischen Gerichten abgeurteilten Staatsangehörigen zu erreichen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Ich möchte darauf antworten, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung stets bemüht war und auch in Zukunft bemüht sein wird, diese Fälle, die ja zum Teil tragisch sind, in einer befriedigenden Weise zu lösen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, wie ist die Rechtslage bei uns in der Bundesrepublik in bezug auf diese Doppelstaatler? Gibt es in der Bundesrepublik Fälle, in denen Wehrpflichtige, die auch französische Staatsangehörige sind, wegen der Nichtableistung des Wehrdienstes hier vor die Gerichte kamen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-09:
Mir ist kein derartiger Fall bekannt, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zuerst rufe ich die Frage VI/1 - des Abgeordneten SchmittVockenhausen - auf:
Welches Ergebnis haben die vom Bundesinnenminister in der Fragestunde am 26. Mai 1964 erwähnten Verhandlungen gebracht, bei der Neuregelung der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst die Versorgung derjenigen Angestellten besonders zu verbessern, die erst in einem vorgerückten Lebensalter in den öffentlichen Dienst getreten sind?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ergebnisse liegen noch nicht vor, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Leider konnten die beabsichtigten abschließenden Verhandlungen im November und Dezember nicht durchgeführt werden, und zwar aus Gründen, die die Arbeitgeberseite nicht zu vertreten hat.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, ich darf aber doch damit rechnen, daß die von mir in der Frage erwähnten Probleme der älteren Angestellten, die erst nach 1945 in verhältnismäßig vorgerücktem Lebensalter in den öffentlichen Dienst gekommen sind, besonders sorgfältig geprüft werden und daß Sie sich in der am 16. Mai 1964 zugesagten Richtung bei den Beratungen verwenden werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Das wird der Fall sein.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang bitten, vielleicht auch noch einmal die von Ihrem Fraktionsgeschäftsführer Wagner, Herrn Dr. Dichgans und mir vorgetragenen Anregungen zu überprüfen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich rufe die Frage VI/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf :
Wann ist mit einer Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes zu rechnen, und zwar auf Grund der Tatsache, daß nunmehr auch eine große Zahl verheirateter Wehrpflichtiger einberufen wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Eine kleine Novelle zur Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes, und zwar für die in der Territorialverteidigung kurz Dienenden, befindet sich in der Beratung des Hauses. Eine größere Novelle kann diesem Bundestag nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden, soll aber so weit vorbereitet werden, daß sie den nächsten Bundestag sofort erreicht.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, halten Sie es dann nicht für richtig, in jedem Fall eine Anhebung der Sätze vorzunehmen? Ich kann Ihnen nämlich aus der Praxis der Landratsämter eine Reihe von Fällen nennen, in denen verheiratete Wehrpflichtige in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weil die Sätze schon acht Jahre gelten und nicht mehr den gestiegenen Lebenshaltungskosten entsprechen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich bin Ihrer Meinung.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bühler.
bühler (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß oft, wenn kurzfristige Einberufungen erfolgen, Härten dadurch entstehen, daß die Betreffenden. kurz vorher Ratenzahlungsverträge, Lebensversicherungen usw. abgeschlossen haben, so daß die Frist von 12 Monaten in diesem Falle eigentlich fallen müßte?
bühler (NA), 1964-12-09:
Ist die Bundesregierung bereit, das bei dieser Novellierung zu beachten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich möchte das annehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Wir kommen zur Frage VI/3 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Ist die Bundesregierung bereit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es ermöglichen, im Interesse der Altenhilfe ({0}) die öffentliche Aufsicht und fortlaufende Überwachung von gewerblichen Altersheimen, Pflegeheimen und Altenpensionen zu verstärken?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Es gibt bereits gesetzliche, und zwar gesundheitsrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen. Ob angesichts der Institution von privaten Altersheimen darüber hinaus noch besondere Bestimmungen angebracht sind, wird meines Erachtens von einem größeren Erfahrungszeitraum und einem größeren Erfahrungsmaterial abhängen.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, soviel mir bekannt ist, haben Sie schon vor längerer Zeit der Stadt Hamburg, glaube ich, Zusagen gemacht, daß eine Überprüfung vorgenommen wird und das gesetzliche Bestimmungen hierfür geschaffen werden, damit auch privatrechtlich geführte Altersheime überprüft und in fürsorgerechtlicher Hinsicht überwacht werden können.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich habe schon gesagt, daß es bereits gesundheitsrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen gibt, die ein gewisses Maß von Aufsicht möglich machen. Darüber hinaus bin ich aber der Meinung, daß der Fall Hamburg und andere Fälle zunächst einmal als Beobachtungsmaterial dienen sollten, um daraufhin eine abgewogene Gesetzgebung einzuleiten.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Nein, ich habe nicht diese Absicht.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, Sie sind doch sicherlich mit mir der Auffassung, daß hier wirklich ernsthaft etwas getan werden müßte? Wir haben 'doch wohl eine bestimmte Verpflichtung, den alten Menschen in den gewerblich geführten Heimen eine Aufsicht angedeihen zu lassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Es hat den Anschein, daß Ihre Meinung zutrifft.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
Wir kommen zur Frage VI/4 - der Abgeordneten Frau Funcke ({0}) -:
Trifft es zu, daß Frauen, die einen Ruhestandsbeamten nach Vollendung seines 65. Lebensjahres geheiratet haben, beim Antrag auf einen Unterhaltsbeitrag nach dem Tod des Ehemannes Fragen wie etwa folgende beantworten müssen:
„Aus welchem Grunde wurde die Ehe mit dem verstorbenen Ruhestandsbeamten geschlossen?"
„Hätte der verstorbene Ruhestandsbeamte seinen Lebensabend nicht auch ohne Wiederverheiratung, vielleicht bei den Kindern oder in einem Altersheim verbringen können? Wenn ja, warum hat er es nicht getan?"
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Es gibt gesetzliche Bestimmungen, und zwar für den Bund in den §§ 123 Abs. 1 und 125 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes, nach denen für den Fall einer Verheiratung, die nach dem 65. Lebensjahr erfolgt, geprüft werden muß, ob dieser Verheiratung das Motiv der bloßen Versorgung zugrunde gelegen hat. Mir ist aber kein Fall aus dem Bundesbereich bekannt, in dem solche Fragen, wie sie von Ihnen zitiert werden, gestellt worden wären.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen denn bekannt, in welcher Form nach den Motiven gefragt wird, die zu einer Eheschließung geführt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Ich darf wiederholen, daß mir aus dem Bundesbereich kein Fall bekannt ist, in dem in der von Ihnen zitierten Form gefragt worden wäre. Im übrigen bin ich der Meinung, daß eine Befragung der Witwe weder sinnvoll noch notwendig wäre.