tobias lindner (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Bundeshaushalt in Zeiten einer so
noch nie dagewesenen Schuldenkrise in Europa.
Deutschland wird dabei von dieser Regierung immer
wieder als Vorbild für andere Staaten angeführt. Die
Bundeskanzlerin wird nicht müde,

({0})

auch in anderen Ländern Europas eine Schuldenbremse
nach deutschem Vorbild zu fordern.

({1})

Schaut man sich Ihren Haushaltsentwurf 2012 an,
muss man aber feststellen: Das ist alles andere als ein
Zeugnis von Sparsamkeit.

({2})

Es ist ein und dieselbe Regierung, die auf der einen Seite
von Ländern wie Griechenland und Portugal immer wieder harte Sparmaßnahmen fordert und auf der anderen
Seite, quasi als letzten Rettungsschirm für die FDP, Steuersenkungen auf Pump betreibt.

({3})

Nein, meine Damen und Herren, das ist alles andere als
ein Vorbild in Europa.

({4})

- Dann nehme ich einen späteren Zug, Herr Kollege.

Herr Barthle, Sie haben heute in dieser Debatte über
ein verstecktes Lob der Opposition gesprochen.

({5})

Dabei haben Sie in dieser Woche zwei Nebelkerzen gezündet und damit versucht, immer wieder zwei Dinge zu
verdecken.

Die erste Nebelkerze - wir haben es schon angesprochen -: In diesem Jahr landen wir voraussichtlich bei einer Neuverschuldung zwischen 20 und 22 Milliarden



Euro. Für das nächste Jahr planen Sie eine Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden Euro und verfrühstücken
damit konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen.

({6})

Dann halten Sie uns vor - zumindest habe ich Sie so verstanden -, das könne man nicht vergleichen. Das eine sei
eine Istgröße, das andere sei eine Sollgröße, ganz so, als
hätte das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun,
als seien Sollgrößen irgendwelche Fantasiezahlen im
luftleeren Raum.

({7})

Ich erzähle Ihnen noch etwas. Als ich heute Morgen
Fernsehen geschaut habe - ich weiß nicht, was Sie gemacht haben -,

({8})

kam gerade die Tagesschau. Ich kenne die Tagesschau
an sich nicht als unseriöse Fernsehsendung. Dort wurde
davon gesprochen, dass die Neuverschuldung wieder
steigt. Sie werfen also nicht nur uns, sondern auch den
Medien in Deutschland vor, dass sie Ihre Politik nicht
verstehen würden.

({9})

Ich zeige Ihnen noch etwas: den Monatsbericht der
Deutschen Bundesbank vom November.

({10})

- Sie werfen uns gerade vor, die Bundesbank würde bei
uns abschreiben. Das glaube ich nicht. Die Bundesbank
erklärt - ich zitiere auf Seite 74 -:

Die Unterschreitung

- gemeint ist die Defizitobergrenze hängt allerdings zum guten Teil damit zusammen,
dass weiterhin keine Anpassung der bis 2016
gleichmäßig sinkenden Defizitobergrenze an das
deutlich günstigere Ergebnis des Jahres 2010 erfolgt ist.

({11})

Das sind nicht irgendwelche Meinungen der Opposition.

({12})
Nein, das ist unsere Notenbank, und der Präsident der
Notenbank, die das sagt, ist der ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.

({13})

Ich komme jetzt zur zweiten Nebelkerze, die Sie zünden. Sie werfen der Opposition in diesem Hause und damit auch uns immer wieder vor, wir würden nur immer
mehr fordern und wir würden nicht konsolidieren. Wir
Grüne konsolidieren, um zu investieren. Ja, es ist richtig,
dass wir die Ansätze einiger Einzelpläne erhöhen wollen. Wir setzen Schwerpunkte bei Bildung, bei Sozialem,
bei Klimaschutz und auch bei Entwicklungspolitik. Aber
was Sie von der Koalition nicht erwähnen: Wenn Sie alle
Forderungen in unseren Anträgen zu diesem Haushalt
zusammenrechnen, dann kämen wir auf 5,1 Milliarden
Euro weniger Schulden, als es diese Koalition für 2012
vorhat.

({14})

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren, etwa um
diese Zeit, hat diese Koalition versucht, niederzuschreiben, wohin sie mit Deutschland will. Ihr Koalitionsvertrag, das sind 133 Seiten schwarz-gelber Träume. Und
heute? Heute sind diese Hoffnungen verflogen. Heute
sind aus diesen Träumen eher Albträume geworden.

({15})

Sie legen uns mit dem Haushalt 2012 ein Dokument Ihrer Hoffnungslosigkeit, vor allem aber auch Ihrer Orientierungslosigkeit vor. 2 554 in Papier gegossene Seiten
einer politischen Irrfahrt! Es wird Zeit für einen neuen
Kurs in Deutschland.

Vielen Dank.

({16})