Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-10-20:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat heute wieder
einmal gezeigt, dass man dem Thema Mindestlohn nicht
gerecht werden kann, wenn man es sich sehr leicht
macht. - Ich schaue in bestimmte Richtungen.

Für mich gab es immer einen guten Grund, dass wir in
Deutschland zu diesem Instrument bisher nicht gegriffen
haben, auch um eine starke Tarifautonomie zu erhalten;
denn die Lohnbildung zwischen starken Tarifpartnern
hat für mich einen hohen Stellenwert und ist das bessere
Mittel im Vergleich zu einer politischen Festlegung.

({0})

Aber die Situation in Deutschland hat sich geändert;
das müssen wir feststellen. Der Markt regelt immer mehr
die Tarife und er regelt sie nicht gut. Ich sage: Jede Zeit
braucht ihre Antworten, auch in Bezug auf die Mindestlöhne. Gerade in Ostdeutschland merken wir immer
mehr, dass tarifliche Löhne nicht eingehalten werden.

({1})

Die Tarifbindung liegt in Ostdeutschland mittlerweile
unter 45 Prozent. Im Westen sind es noch 63 Prozent,
aber mit sinkender Tendenz.

Selbst wenn die Tarife eingehalten werden, liegen die
Löhne oft weit unter dem, was einer einigermaßen fairen
Entlohnung entspricht:

({2})

3,06 Euro für eine Friseurin in meinem Heimatland
Brandenburg, 4,15 Euro für den Wachdienst, um nur einige Beispiele für Dumpinglöhne zu nennen. Das dürfen
wir aus meiner Sicht nicht mehr zulassen. Das hat mit
Würde, Anstand und Gerechtigkeit nichts mehr gemein.
Zugleich sind diese Löhne die Folge einer deutlichen
Verschiebung der Kräfteverhältnisse bei den Tarifparteien - zugunsten der Arbeitgeberseite. Ich denke, das
kann niemanden hier in diesem Hause freuen.

({3})

Die Folgen sind uns deutlich vor Augen gehalten
worden. Wir haben gestern hier das Problem der gesellschaftlichen Gruppe der Ausgeschlossenen und Chancenlosen diskutiert. Wir haben festgestellt, dass das besonders in Ostdeutschland ein großes Problem ist.
Chancenlosigkeit heißt hier zuallererst Arbeitslosigkeit.
Chancenlosigkeit heißt aber auch, dass es kaum Aussicht
gibt, eine Arbeitsstelle zu bekommen, über die man seinen Lebensunterhalt auch nur annähernd bestreiten
kann.

Drei große A sind die Folge: sozialer Abstieg, Ausgrenzung und Armut. Das überträgt sich mittlerweile
auch auf die Kinder, die kaum noch Chancen haben, dieser Situation zu entfliehen.

Je nach Berechnung sind zwischen 19 Prozent und
36 Prozent aller ostdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Ich denke aber, dass die bloße Existenz
von Niedriglöhnen unter 1 300 Euro nicht das eigentliche Problem ist. Das Problem besteht vielmehr darin,
dass die Niedriglohnquote immer größer wird, dass extrem niedrige Löhne unter 5 Euro pro Stunde immer
häufiger werden und dass die Lohnspreizung ansteigt. In
meiner Heimat, dem Bundesland Brandenburg, arbeiten
mittlerweile mehr als 60 000 Menschen für Armutslöhne, die unter 50 Prozent des Durchschnitts liegen. Sie
alle brauchen staatliche Zuschüsse, um einigermaßen
über die Runden zu kommen.

Hier wächst ein soziales Problem heran, das offenbar
mithilfe der Tarifparteien alleine nicht mehr zu lösen ist.

({4})

Auch wenn die Dramatik der Situation vor allem Ostdeutschland betrifft, sollten wir uns nichts vormachen:
Wir haben ein Problem, das weiter zunimmt und nach
und nach das ganze Land angeht.

({5})

Was wir in der Debatte über die Chancenlosen diskutiert haben, ist richtig und wichtig. Wir haben festgestellt, dass wir mehr Bildung brauchen. Das stimmt. Wir
brauchen mehr zielgerichtete Förderung für den Einzelnen und wir brauchen einen ehrlichen dritten Arbeitsmarkt.

({6})

Aber wir brauchen auch eine gerechte Entlohnung
und mehr Chancengleichheit und wir müssen das Auseinanderdriften der Gesellschaft beenden. Das bedeutet
in der Konsequenz auch, dass wir einen Mindestlohn
brauchen.

Ich will eines deutlich sagen: Ich bin für die Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und
die Ausweitung des Entsendegesetzes - ich hoffe, dass
wir das als Nächstes gemeinsam mit den Gewerkschaften bei der Zeitarbeit schaffen -, ich bin aber auch für
die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes, wenn
er notwendig ist.

({7})

Für mich ist das ein gangbarer Weg.

Ich halte aber nichts von Festlegungen auf irgendeinen Betrag nach dem Motto „Wer die höchste Zahl in
den Raum wirft, ist am sozialsten“, wie es in dem Antrag
der Linken der Fall ist.

({8})

Eine solche Gleichung geht nicht auf.

Ich halte auch nichts von der These, dass sich ein
Mindestlohn und ein Kombilohn generell ausschließen
müssen. Man kann für bestimmte Gruppen beides sehr
sinnvoll vereinbaren.

Eines steht aber fest: Ein Mindestlohn muss sehr
sorgsam eingeführt werden. Minister Müntefering hat
mit dem Stufenplan einen sehr guten Vorschlag eingebracht. Ich meine, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten.

Danke.

({9})