Jerzy Montag (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer
im Strafprozess. Dieser Titel klingt gut.

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Es erscheint schwer vorstellbar, dass irgendjemand in
diesem Hohen Hause aus Prinzip gegen eine Stärkung
der Rechte der Opfer im Strafverfahren ist.

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Opferschutz kann sich aber nicht auf das Strafverfahren
beschränken, sondern muss viel früher anfangen.

Wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit unser
Augenmerk darauf gerichtet, Menschen zu helfen, gar
nicht erst Opfer von Straftaten zu werden, sich gegen
Straftaten selbst und mithilfe des Staates zur Wehr zu
setzen und mit zivilen Mitteln des Rechts einzugreifen.
Aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen will ich an dieser Stelle folgende erwähnen: Das Gewaltschutzgesetz
hilft Frauen gegen häusliche Gewalt. Das Kinderrechteverbesserungsgesetz hilft Kindern. Wir setzen die Aktionspläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung um.
Das von uns gegründete Deutsche Forum für Kriminalprävention leistet wichtige Beiträge zur Entwicklung
langfristiger Präventionsstrategien.

Der Opferschutz im Strafverfahren und vor allem
seine Stärkung ist zweifelsohne auch ein wichtiges
Thema. Er ist durch das Opferschutzgesetz von 1986
und das Zeugenschutzgesetz von 1998 - Sie haben
diese bereits erwähnt, Herr Röttgen - in der Strafprozessordnung verankert. Das bedeutet aber nicht, dass wir
uns über weitere notwendige Verbesserungen keine Gedanken machen.

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Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
müssen sich an diesen beiden Gesetzen, die in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurden, und an Ihren früheren
Aussagen zum Opferschutz im Strafprozess messen lassen.

In der Einleitung des Gesetzentwurfs, über den wir
heute beraten, steht - das haben auch Sie angeführt, Herr
Röttgen -, er sei eine grundlegende Neubestimmung
der Rolle des Verletzten im Strafprozess. 1997 aber, bei
der letzten Regelung des Opferschutzes, haben Sie Folgendes geschrieben:

Den besonderen Bedürfnissen schutzwürdiger Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren kann auf
der Grundlage des geltenden Rechts in weitem Umfang Rechnung getragen werden.

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Was wollen Sie denn jetzt? Halten Sie eine grundlegende
Neubestimmung für notwendig oder kann im Wesentlichen alles beim Alten bleiben? Das waren doch 1997
Ihre Überlegungen.

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Diesen Widerspruch können wir auflösen, indem wir
uns zwei Fragen widmen. Die erste ist: Woher kommt
Ihr Gesetzentwurf? Er kommt eigentlich gar nicht von
Ihnen.

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- Nein! Im Bundestagsprotokoll vom 21. Juni 2001 ist
eine Rede der damaligen hamburgischen Justizsenatorin
Peschel-Gutzeit zu lesen. Legen Sie bitte Ihren Gesetzentwurf als Blaupause auf das Original dieser Rede!
Herr Röttgen, Sie haben alles Wort für Wort abgekupfert!

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In der allgemeinen Begründung steht kein einziger eigenständiger Satz von Ihnen; alles ist wortwörtlich abgeschrieben!

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Es gibt noch eine Erklärung für Ihren Sinneswandel.
Es könnte sein, dass Sie glauben, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit doch viel zu wenig für Opfer getan, weswegen Sie jetzt aus der Opposition heraus nachlegen wollen. Wenn ich mir dieses Gesetz anschaue, stelle ich aber
fest: Sie haben etwas völlig anderes im Sinn. Unter dem
Vorwand des Opferschutzes wollen Sie Verteidigerund Verteidigungsrechte so beschneiden, dass die fragile Balance der Rechte im Strafprozess - Herr Stünker
hat das angesprochen - völlig zerstört wird.

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Ich will Ihnen dafür Belege liefern, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen.
Erstens. Durch die Änderung des § 58 a StPO wollen
Sie das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Aktenteile aushebeln, die als Ton- und Bildaufnahmen von
Zeugenaussagen vorliegen. Was haben Sie 1997 zu diesem Vorschlag selbst gesagt? Sie haben gesagt, dass Sie
darauf verzichten,

weil dies die Rechte und Befugnisse des Verteidigers unzumutbar beeinträchtigt.

({9})

Der Verteidiger des Beschuldigten ist in der Regel
auf Kopien der Videobänder angewiesen.

Das sind Ihre Worte, meine Damen und Herren von der
Opposition.

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- Da habe ich Sie zitiert.

Zweiter Punkt. Mit der Änderung des § 247 a StPO
wollen Sie das so genannte Mainzer Modell der Beweisaufnahme als Regel in die Strafprozessordnung
einführen, und zwar nicht in der Form, wie das jetzt der
Fall ist und wie ich das auch begrüße. In geeigneten Sonderfällen ist das Gericht vollständig mit allen Verfahrensbeteiligten im Gerichtssaal und der Zeuge oder die
Zeugin wird aus einem anderen Saal heraus vernommen.
Nach Ihrem Vorschlag jedoch soll der Vorsitzende allein
mit dem Zeugen irgendwo sitzen. Die Verfahrensbeteiligten werden zu Statisten. Sie sind nicht mehr aktiv Beteiligte an einem Prozess, sondern sie erleben eine Liveshow über Video. Das ist eine Perversion des
Strafprozesses.

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Deswegen haben Sie, Herr Röttgen, das 1997 mit folgenden Worten abgelehnt - Zitat -: Eine solche Regelung
würde schwierigste strafprozessuale Fragen aufwerfen.

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Das tut sie tatsächlich. Ich könnte das im Einzelnen aufführen. Dazu fehlt aber die Zeit.

Drittens. Mit der Änderung des § 405 StPO wollen Sie
die Strafgerichte zwingen - Sie wollen sie zwingen! -, in
allen Fällen des versuchten Mordes, des versuchten Totschlags, der Vergewaltigung und - hören Sie zu! - in allen Fällen der Körperverletzung, also im absoluten Massengeschäft des Amtsgerichts, die Adhäsion
durchzuführen, und zwar auch dann, wenn das Gericht
nach sorgfältiger Prüfung in dem konkreten Strafprozess
eine Adhäsion für ungeeignet hält. Ich wünsche Ihnen
viel Spaß bei dem Gespräch mit den Rechtspraktikern
über diesen Vorschlag!

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Viertens. Mit der Änderung des § 241 a StPO wollen
Sie dem Staatsanwalt und dem Verteidiger bezogen auf
den Zeugen jegliches Fragerecht - jegliches Fragerecht! abschneiden, und zwar in allen Fällen des sexuellen
Missbrauchs Erwachsener, in allen Fällen der Vergewaltigung, des Menschenhandels, der Aussetzung, der Misshandlung und - hören Sie zu! - in allen Fällen der Körperverletzung. In all diesen Fällen soll unabhängig von
der Fallgestaltung nur noch der Vorsitzende Fragen an
den Zeugen stellen dürfen. Es ist nicht übertrieben, dies
als eine Amputation eines zentralen Rechts der Verteidigung in solchen Prozessen zu bezeichnen.

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Bezeichnend, Herr Röttgen, ist, dass Sie nur noch im
Fall des § 181 a StGB dem Staatsanwalt und dem Verteidiger ein eigenes Fragerecht zugestehen wollen. In dem
Fall handelt es sich bei den Opfern ja nur um Prostituierte, in Ihren Augen wohl keine schutzwürdigen Opfer.
Zuhälter aber sollen bei Ihnen ein höheres Maß an Verteidigung als andere Angeklagte bekommen.

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Herr Röttgen, Opferschutz wird von uns so gemacht
werden, wie der Kollege Stünker es skizziert hat. Diesen
Gesetzentwurf werden wir mit Ihnen sicherlich nicht
weiterverfolgen.

Danke schön.

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