Gerhard Schick (NA), 2012-04-26:
Zweifellos: Basel III kann ein Meilenstein im Bereich

der Finanzmarktregulierung werden. Viele Details mit
oft weitreichenden Wirkungen werden derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Für uns Bündnisgrüne ist
dabei die verbindlich einzuhaltende Einführung einer
Art Schuldenbremse für Banken - eine sogenannte Leverage-Ratio - sehr wichtig.

Eine solche Schuldenbremse begrenzt das Verhältnis
von Bilanz zu vorhandenem Eigenkapital und damit den
Verschuldungsgrad einer Bank. Hintergrund ist: Wir haben in der Krise immer wieder gesehen, dass hohe risikogewichtete Eigenkapitalquoten bei hohem Verschuldungsgrad, wie sie insbesondere bei deutschen Banken
anzutreffen sind, eine gefährliche Scheinsicherheit vermitteln, die für Aktionäre zwar eine attraktive Dividende, aber für den Steuerzahler gefährliche Risiken
versprechen. Denn ein hoher Schuldenstand macht Banken sehr instabil, auch und gerade Pfandbriefbanken,
denen Sie in Ihrem Antrag ein risikoarmes Geschäftsmodell attestieren: Die irische Tochter der Hypo Real Estate, die Depfa, agierte mit einem Hebel von 125. Das ist
nicht risikoarm, das ist hochriskant! Schon kleine Verluste zehren dann das geringe Eigenkapital auf, die
Bank gerät in eine Schieflage, und der Ruf nach dem
Staat als Retter der letzten Instanz, der die Verluste sozialisieren soll, wird laut. Insofern sehen wir in der Leverage-Ratio einen elementar wichtigen Beitrag für
mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und auch einen
Teil einer Lösung der sogenannten Too-big-to-fail-Problematik.

Die SPD fordert hier die Aufweichung dieses Konzepts, weil sie eine Verteuerung des Kommunalkredits
befürchtet. Auch wir nehmen die dahinter stehenden Bedenken durchaus ernst. Wir sind aber der Überzeugung,
dass zur Bewältigung vorhandener Probleme in den
kommunalen Haushalten bei den Ursachen angesetzt
werden muss: Eine aufgabenadäquate Finanzierung und
ein Altschuldentilgungsfonds sind die Ansätze, um die es
da unserer Ansicht nach gehen muss. Wenn Sie hier Vorschläge in der Sache machen, haben Sie uns auf Ihrer
Seite.

Die Aufweichung wichtiger Finanzmarktreformen ist
an dieser Stelle aber fehl am Platz. Das können wir nicht
mitmachen. Ich bitte auch zu bedenken, dass die erforderliche Eigenkapitalunterlegung nur einer von vielen
anderen Faktoren ist, die am Ende über den Kreditzins
entscheiden: Die Wettbewerbssituation, das allgemeine
Zinsniveau, die Verwaltungs- und Refinanzierungskosten und anderes mehr sind ebenso wichtige Determinanten.

Ferner verlangen Sie, die neuen Basel-III-Regeln
nach Geschäftsmodell und Größe zu differenzieren. Vor
dem Hintergrund der noch immer ungelösten Großbankenproblematik, wonach zu große Banken gerettet werden müssen, fordern wir zwar konzeptionell Ähnliches,
konkret: eine Größenbremse für Banken, bei der Eigenkapitalanforderungen mit der Größe des Instituts überproportional ansteigen. Wichtiger Unterschied zum
vorliegenden Antrag: Der Startpunkt unserer GrößenZu Protokoll gegebene Reden



bremse sind die aktuellen Basel-III-Anforderungen.
Nach unseren Vorstellungen für stabile Finanzmärkte
betrachten wir die quantitativen Basel-III-Anforderungen als regulatorische Minima. Sie hingegen wollen Basel III für bestimmte Institutsgruppen quantitativ nach
unten öffnen. Abweichungen nach unten können wir uns
für regionale Banken aber allenfalls in qualitativer Sicht
vorstellen, also zum Beispiel hinsichtlich bürokratischer
Anforderungen.

Außerdem blenden Sie hier einen wichtigen Teil der
Diskussion einfach aus: Großbritannien fordert, für
seine Banken über Basel III hinausgehen zu können, um
seine Banken stabiler zu machen. Nach den Erfahrungen
in Island, Irland und jetzt Spanien, wo zu große Banken
die Solvenz ganzer Staaten bedrohen, finde ich die dahinter stehende Ratio sehr nachvollziehbar. Die EUKommission, die Bundesregierung und die derzeitige
französische Regierung wollen das aber nicht zulassen.
Wir sind hier ausnahmsweise auf der Seite der Briten:
Wer seine Banken mit höheren Anforderungen sicherer
machen will, muss das dürfen. Folgte man aber Ihrem
Antrag, wäre solch ein Abweichen nach oben nicht möglich.

Insgesamt lehnen wir daher Ihren Antrag vom März
ab. Auch den älteren SPD-Antrag vom Juni 2011 sehen
wir mit Skepsis: Bei Ihrem Ansinnen, Basel III mittels
Richtlinie umzusetzen, damit die nationalen Parlamente
die Besonderheiten ihrer Bankenmärkte einspeisen
konnten, sehen wir die Gefahr, am Ende einen regulatorischen Flickenteppich zu erhalten, der gefährlicher Regulierungsarbitrage - also der bewussten Ausnutzung
regulatorischer Unterschiede - Tür und Tor öffnete. Da
inzwischen die Kommission Basel III sowohl mittels
Richtlinie als auch Verordnung umsetzt, betrachten wir
Ihren Antrag aber bereits weitestgehend als überholt
und werden uns daher enthalten.