spöri (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schäuble, das war so kurz nach dem Frühstück ein braver Husarenritt ({0})
aber relativ mutlos vorgetragen. Wenn ich das, was Sie da gesagt haben, daß wir in diesem Jahr die Entlastung vornehmen sollten, mit dem vergleiche, was zum Beispiel Franz Josef Strauß und sein finanzpolitischer Juniorpartner, Herr Häfele, der hier vorne sitzt, vor Weihnachten vorgetragen haben, dann zeigen sich für mich, was das Entlastungsjahr anlangt, doch leichte Ansätze zur Bewußtseinsspaltung,
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weil Franz Josef Strauß schon längst von der Einsicht ausgegangen ist, daß für eine solche Tarifkorrektur im Jahre 1980 kein haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.
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- Ich komme gleich noch einmal ausführlich auf diesen Punkt. Herr Häfele, darüber können wir uns dann noch ein bißchen unterhalten. Heute ist nämlich - mehr noch als vor einem halben Jahr - festzuhalten, daß diese Forderung nach Steuerentlastung, nach Tarifkorrektur im Jahre 1980 im Grunde genommen konjunkturpolitisch Gift gewesen wäre - ganz im Gegensatz zu den naiven ökonomischen Positionen, die Herr Schäuble hier soeben vorgetragen hat -, weil nämlich diese Initiative mit Milliarden von D-Mark und den entsprechenden zinssteigernden Folgewirkungen den Kapitalmarkt überlastet hätte.
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Dies wäre, vor allem angesichts der verschärften weltpolitischen Krisensituation und auch vor dem Hintergrund der größeren konjunkturpolitischen Risikofaktoren, für unsere Wirtschaft in diesem Jahr Gift gewesen.
Wir haben, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik die gute Chance, konjunkturpolitisch und arbeitplatzpolitisch in diesem Jahr relativ ordentlich über die Runden zu kommen. Es ist meine feste Überzeugung: Wenn wir das gemacht hätten, was Herr Schäuble hier soeben an Maßnahmen für dieses Jahr vorgetragen hat, dann hätten wir - zumal das ja zu entsprechenden Zinssteigerungen geführt hätte - diese Chance nicht mehr im selben Umfang.
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Herr Schäuble, es ist insofern nur zu begrüßen, daß mit der Vorlage des Oppositionskatalogs vor Weihnachten, in dem als Entlastungsjahr 1981 genannt wird, inzwischen die Einsicht eingekehrt ist, daß dies 1980 nicht mehr machbar ist. Sie müssen sich ja auch ein bißchen unwohl gefühlt haben - Herr Häfele, Sie auch denn mit Ihrer Forderung nach einer Entlastung im Jahre 1980 sind Sie in der Offentlichkeit im Grunde genommen völlig isoliert dagestanden.
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Sogar der BDI und der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Ihnen ansonsten überhaupt nicht feindlich gesonnen sind
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Herr Häfele, darauf komme ich gleich noch zurück -, konnten Sie bei Einhaltung der Gesetze ökonomischer Logik nicht unterstützen. Wahrscheinlich haben Sie sich da ganz schön mulmig gefühlt. Insofern, Herr Schäuble, müßten Sie allen Instanzen - auch der Bundesregierung - dankbar sein, die dazu beigetragen haben, daß es uns möglich ist, diesen Gesetzentwurf heute als alten Hut zu lesen.
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Ich möchte jetzt einmal auf Ihre Darstellung der Belastungen des Durchschnittsbürgers eingehen, die ja sicherlich vorhanden sind. Es ist immer ein schlitzohriger Stil, wie Sie hier die Steuerprogression verzerrt schildern. Sie singen wie die Pirole das Lied von den heimlichen Steuererhöhungen. Aber was ist denn da Wahres dran?
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In diesem Jahr ist es so, daß die Progression nach der Progressionsdämpfung auf Grund des letzten Steuerpakets im Jahre 1979 natürlich wieder ansteigt. In dieser Hinsicht sind alle in diesem Hause gleicher Auffassung; das müssen wir objektiv konstatieren. Es ist aber darüber hinaus so - das verschweigen Sie von der Opposition, und das ist unfair -, daß die Progression trotz dieses Ansteigens beim Durchschnittsarbeitnehmer in diesem Jahr auf Grund des Vorhaltens der letzten Tarifkorrektur immer noch geringer ist als im Jahre 1978, dem Jahr vor unserer letzten Tarifkorrektur. Das kann man nachweisen. Ferner ist es so
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- das hören Sie überhaupt nicht gern -, daß die Lohnsteueraufkommenszuwachsraten in den Zeiten, in denen die CDU die Bundesregierung gestellt hat, ständig höher waren als in dem Zeitraum seit 1969 unter einer sozialliberalen Regierung.
Meine Damen und Herren, zur inhaltlichen Stoßrichtung dieser Tarifkorrektur - Herr Schäuble hat hier zu den Plänen der Union einige Konzeptionsmerkmale vorgetragen -: Man muß sich im Detail darüber unterhalten, wie man einen solchen Tarif „schneidet". Da kann man manchmal unterschiedlicher Auffassung sein; hoffentlich können
wir uns hier einigen. Ich sehe uns da gar nicht so furchtbar weit auseinander wie bei früheren Steuerpaketen. Nur, meine Damen und Herren: Wenn wir hier gemeinsam - auch Herr Schäuble hat das vorhin so dargestellt - feststellen, daß das Problem beim ersten Einstieg der Arbeitnehmer in die Progressionszone liegt, dann müssen wir unser Entlastungspotential, die knappe Entlastungsmasse, konzentrisch dort einsetzen. Vor dem Hintergrund einer knappen Verfügungsmasse im Haushalt - das muß ja jeder zugeben - ist es für mich nicht so furchtbar logisch, wenn die Union von den 8 Milliarden DM, die sie vor Weihnachten für die Tarifkorrektur vorgeschlagen hat, 4 Milliarden DM außerhalb der Progressionsdämpfung einsetzen will. Dies ist in Anbetracht der knapperen haushaltspolitischen Mittel keine effiziente Lösung.
Wir haben uns bei unserer Konzeption von diesem effizienten Einsatz der Mittel leiten lassen. Wir haben ganz gezielt vorgeschlagen, die Progressions-zone um 2 000 bzw. 4 000 DM nach oben zu verschieben und den ersten Einstieg in die Progression zu dämpfen. Das, was Sie vorher hier dazu gesagt haben, das sind haltlose Sprüche, Herr Schäuble. Die Progression, die Grenzbelastung im unteren Einstieg der Progressionszone, liegt nach unserem Vorschlag eindeutig niedriger als in der Vergangenheit beim alten Tarif. Das, was Sie gesagt haben, ist absolut unwahr.
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- Ja, da muß man halt die Schaubilder angucken; da muß man schon die Vorlagen lesen.
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- Ja, man muß sich doch informieren, wenn man hier hereinsitzt, Herr Kollege.
Wenn dann darüber hinaus in dem Bundesratsentwurf - und den lesen wir ja heute morgen, wenigstens formal - die Erkenntnis steht, daß man die Proportionalzone um einen Prozentpunkt senken müsse, und wenn das dann als erster Einstieg in den durchgehenden progressiven Tarif abgefeiert wird, dann muß ich Ihnen sagen: auf diesem Wege, zu diesem langfristigen steuerpolitischen Ziel des progressiven durchgehenden Tarifs können wir Ihnen einfach nicht folgen, und zwar gerade deswegen, Herr Schäuble, weil ich Ihre Argumentation in einem anderen Punkt ernst nehme. Wir würden uns nämlich bei einem durchgehenden progressiven Tarif genau den Ärger, den Sie vorher hier zu Recht für den heutigen Progressionsbereich geschildert haben, in der heutigen Proportionalzone bei den Kleinverdienern auf den Hals laden.
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Dies ist einfach unlogisch. Es ist zwar nicht richtig, was Sie über Tarifpolitik und Steuerpolitik gesagt haben. Aber wenn das Argument logisch wäre - was es nicht ist -, dann müßten Sie den durchgehend progressiven Steuertarif schon deshalb ablehnen, weil er gerade auch zu diesen tarifpolitischen
Problemen im Kleinverdienerbereich führen würde. Das ist einfach widersprüchlich.
Ich komme nun zu den übrigen Steuerentlastungsvorschlägen, die die Opposition vor Weihnachten hier vorgebracht hat. Herr Strauß und Herr Häfele haben sie ja außerhalb des Parlaments vorgetragen.
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Herr Schäuble hat dezent verschwiegen, was ansonsten da an Operationen gemacht werden soll, z. B. unter dem fulminanten Titel „Stärkung der Investitionskraft der Betriebe". Das muß man sich mal ganz genußreich auf der Zunge zergehen lassen. Man muß mal untersuchen, was da an Investitionsförderung für die armen Kleinbetriebe drin ist: Die Übertragung der Ertragsteuerbilanzwerte bei der Ermittlung der Vermögensteuer, Herr Schäuble, wäre doch in der Praxis im Grunde genommen ein einseitiges 1-Milliarde-Bonbon im Bereich der Vermögensteuer für die ganz großen Unternehmen. Wenn Sie wirklich eine Ahnung hätten, was in Großbetrieben die Investitionsplanung wirklich beeinflußt, dann würden Sie nie behaupten können, daß die Investitionsplanung auf Grund eines solchen 1-Milliarde-Bonbons überhaupt verändert wird. Dies wäre eine ganz lockere Gewinnmitnahme, ein Sondergeschenk, das die abkassieren. Die würden ihre Investitionstätigkeit überhaupt -nicht ändern.
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Das sind völlig weltfremde Vorstellungen, was Investitionsförderung anlangt. Dabei ist ja wiederum mal interessant, daß bei dieser Maßnahme in den sogenannten finanzierungsschwachen Kleinbetrieben überhaupt nichts hängenbleiben würde.
Es ist ja symptomatisch: Wenn die Union - was sie öfters macht - steuerpolitische Vorschläge für die Unternehmen macht, kann man sich ständig darauf verlassen, daß die ganzen mittelstandspolitischen Sprüche in der Praxis überhaupt nicht mehr Gültigkeit haben, sondern daß die Großen dann den Reibach machen. Das ist an diesem Beispiel wieder beweisbar. Das ist ein Paradebeispiel, wie interessenorientiert die Union Wirtschaftspolitik für die großen Unternehmen macht.
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- Ja, ja, dann kommt doch vor und sagt mal was dazu!
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- Ich höre ja gar nichts. Es ist alles bloß schamhaftes Gemurmel.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik kann es sich finanzpolitisch nicht leisten, mit wirtschaftspolitisch unnötigen und wettbewerbspolitisch falsch verteilten Steuerbonbons im Jahre 1981 die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Das im nächsten Jahr wirksame Volumen eines steuer- und familienpolitischen Pakets darf auf keinen Fall über die Obergrenze von 13 Milliarden DM
hinausgehen, die auch mit der Bundesbank und der 
Geldpolitik abgestimmt ist. Die Belastungen in Höhe von 17 Milliarden DM aus dem vorgeschlagenen Strauß-Paket sind im Jahre 1981 überhaupt nicht verantwortbar. Diese Belastung würde uns nicht nur von dem Konsolidierungsziel, das wir alle
- auch der Herr Schäuble - betont haben, zu weit entfernen, sondern sie würde uns auch mit Sicherheit den Spielraum für die eventuell notwendigen ausgabenwirksamen Entscheidungen als Folge der jüngsten weltpolitischen Entwicklung unvertretbar einschnüren. Das müssen wir jetzt berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir sollten angesichts der aktuellen Situation ein effizientes Steuerpaket für das Jahr 1981 beschließen.
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- Herr Schäuble, wir haben ja daneben noch die für 1980 wirksamen mittelstandspolitisch gezielten Steuererleichterungen für die Unternehmen.
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Sie wissen ja, es handelt sich um Freibetragserhöhungen; ich glaube, Sie erinnern sich noch daran. Deswegen, lieber Herr Schäuble, besteht überhaupt keine Veranlassung - gerade weil wir in diesem Jahr 4 Milliarden DM unternehmensorientierte Erleichterungen aus dem letzten Steuerpaket haben -, im nächsten Jahr ein Konzern-Bonbon à la 
Strauß zusätzlich zu spendieren.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß 1981 bei den Entlastungen wieder vorrangig die Arbeitnehmer dran sind.
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Dementsprechend sehen auch die Schwerpunkte des mit der FDP vereinbarten steuer- und familienpolitischen Pakets aus: - Herr Häfele, passen Sie jetzt einmal auf; das ist ganz interessant für Sie.
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- Der schwätzt doch dauernd.
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Herr Häfele, Sie als selbsternannter Arbeitnehmervertreter wird das interessieren, was ich jetzt sage: Dementsprechend positiv fiel auch die Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus. Das regt Sie als selbsternannter Arbeitnehmervertreter sicher auf.
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- Ich rede dauernd zur Sache.

Ich glaube, Herr Schäuble, daß Sie mit Ihrem Paket nicht die entsprechende Resonanz bei den Arbeitnehmern in diesem Lande finden werden.
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- Aber jetzt einmal ganz versöhnlich. Regen Sie sich ab, Herr Häfele.
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Die Opposition und die Koalition liegen mit ihren engeren steuerpolitischen Vorschlägen relativ eng beieinander, so möchte ich sagen. Im Unterschied zu den Ausgangspositionen vor den letzten Steuerpaketen haben wir wirklich eine bessere Chance auf einen zügigen Kompromiß in den nächsten Monaten. Ausgenommen ist natürlich der familienpolitische Teil, über den hier gestern zu Recht scharf gestritten worden ist. Hierzu hat für unsere Seite der Kollege Rapp einiges Stichhaltiges gesagt.
Lassen Sie mich abschließen mit dem Hinweis, daß wir alle hier im Bundestag - meine Damen und Herren, das müßten Sie und auch die Ländermehrheit im Bundesrat eigentlich beherzigen - in den kommenden Steuerrunden nicht mehr davon ausgehen können, daß wir in Zukunft Kompromißpakete in Vermittlungsrunden in diesem Hause abschließen, die dadurch zustande kommen, daß wir das Volumen ausdehnen, daß wir draufsatteln. Diese Zeit ist endgültig vorbei. Das Draufsatteln ist nicht mehr drin.
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