Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Zink, vor allen Dingen seine mittelfristigen Perspektiven, eingehe, zum Abschluß der zweiten und dritten Lesung ein herzliches Wort des Dankes für die intensive und zügige Arbeit und das abschließende Ergebnis dieser Beratungen. Der Dank gilt neben den Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen vor allen Dingen allen Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und in ganz besonderer Weise dem Berichterstatter, dem Kollegen Lutz, der sich hier in ungewöhnlich umfassender Form um die Einzelheiten gekümmert und entschieden dazu beigetragen hat, daß dieses schwierige Gesetzgebungswerk ein handliches, brauchbares arbeitspolitisches Instrument geworden ist.
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- Verehrter Herr Kollege Franke, das lassen Sie meine Sorge und die Sorge der Gewerkschaften sein. Wir kommen gut miteinander zurecht - ohne Ihre Hilfe!
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- Ich weiß es, Herr Blüm: Man hört es dauernd.
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- Lassen Sie mich nicht philosophieren, was man über Herrn Blüm so in der Öffentlichkeit hört.
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Ich würde gern eine Bemerkung zu der häufig zu hörenden Kritik machen, die Zeit für die parlamentarische Beratung sei zu kurz gewesen.
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Zugegebenermaßen ist hier sehr schnell und zügig gearbeitet worden.
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Aber es hat an der gebotenen Sorgfalt ebensowenig gefehlt.
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Herr Kollege Franke, die Problemstellungen des Arbeitsmarkts verlangen
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das Handeln jetzt und hier und nicht im Herbst oder übermorgen.
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Darum ging es. Deshalb herzlichen Dank an die Kollegen, die das so schnell und zügig getan haben.
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Sie dürften mit mir vielleicht auch darin übereinstimmen, daß es unverkennbar ist - das hat auch der Kollege Zink erwähnt -, daß der Arbeitsmarkt im Laufe dieses Jahres von Monat zu Monat besser wird, freilich natürlich längst noch nicht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigt sind. Gerade im Zug der besser werdenden konjunkturellen Entwicklung
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haben sich die Problemregionen besonders deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat darum sehr schnell und genauso sorgfältig, wie die Beratungen im Ausschuß geführt worden sind, für alle Arbeitsamtsbezirke mit mehr als 6 % Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 1976 ein gezieltes, auf diese Regionen bezogenes Sonderprogramm beschlossen, das gleichzeitig mit dem 5. Arbeitsförderungsgesetz in Kraft treten wird, nämlich am 1. August.
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- Wir haben eine so gute Wirtschaftspolitik gemacht, Herr Kollege Franke,
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daß die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bei den Preisen und der Arbeitslosenquote ganz unten steht, und wir sind stolz darauf, daß uns das gelungen ist.
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- Ach ja! Aber nur nach dem, was Sie da vorne glauben. Sonst glaubt das in dieser Republik und in Europa kein Mensch, verehrter Herr Kollege.
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Aber es gibt eine große Differenzierung, die im April dieses Jahres von 1,2 % in Nagold und 1,4 % in Göppingen einerseits bis 7,7 % in Emden und Saarbrücken andererseits reichte. Diese breite Differenzierung widerlegt eindeutiger als alles andere dieses immer wieder in der Offentlichkeit erhobene Klagelied, daß die vorhandenen Arbeitslosen nicht qualifiziert genug oder zeitweise auch nicht arBundesminister Dr. Ehrenberg
beitswillig genug seien. Ich würde jeden, der daran zweifelt, doch sehr herzlich bitten, mit mir zusammen nach Emden oder Saarbrücken zu gehen und dort den Beweis dafür anzutreten, daß diese Arbeitnehmer weniger qualifiziert und weniger befähigt und arbeitswillig sind als in Nagold, in Korbach oder in Waiblingen, wo die Konjunktur dafür gesorgt hat, daß wir wieder Vollbeschäftigung haben und alle angeblich nicht Qualifizierten wieder eingestellt worden sind.
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- Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, wieviel bei Herrn Kraus unterschwellig von dem vorhanden war, was heute in den Zeitungen als eine Veröffentlichung von Gesamtmetall steht, wo genau dies wieder behauptet wird, daß zuwenig Arbeitnehmer unter den Arbeitslosen qualifiziert genug sind, um den Einstellungsanforderungen zu genügen.
Ich halte es für sehr wichtig, daß von diesem Platz aus nochmals wiederholt wird, wie unzumutbar die immer noch vorhandenen Höchstaltersbegrenzungen bei vielen Unternehmen und wie überzogen die Qualifikationsanforderungen sind.
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- Nein, die Regierung hat auch keine Schuld an diesen überzogenen Vorstellungen, Die kann ihnen jemand anders beigebracht haben; die Regierung mit Sicherheit nicht.
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Die Regierung hat das ihrige getan, um dort, wo die Arbeitslosenquote noch sehr viel höher ist als in den größten Teilen von Baden-Württemberg oder in den Ballungsgebieten in Südbayern und um Frankfurt herum, das Nötige präventiv zu tun, Herr Kollege Zink, wie Sie es gefordert haben, um mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, daß vorhandene Qualifikationsunterschiede einander näherkommen. In 23 Arbeitsamtsbezirken im Ruhrgebiet, im Saarland, in Ostfriesland, im niedersächsischen Zonenrandgebiet und in Ostbayern wird ab 1. August dieses neue arbeitsmarktpolitische Programm den Unternehmen, die ihre Produktion umstellen und auf Grund der Produktionsumstellung neue berufliche Qualifikationen brauchen, dabei helfen, dieses schnell im Interesse der Arbeitslosen und im Interesse eines Anschlusses dieser Unternehmen an die wirtschaftliche Entwicklung durchführen zu können.
Schwerpunkte dieses Programms sind, daß bis zu 90 % der Lohnkosten für Umschulung innerbetrieblicher Art mit anerkannten Ausbildungsabschlüssen übernommen werden, zur Wiedereingliederung langfristig Arbeitsloser 70 bis 80 % der Kosten bis zu einem vernünftigen Abschluß dieser Wiedereingliederungsphase.
Wir haben ganz bewußt in dieses Programm hineingeschrieben, daß das in enger Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung, Betriebsräten und Arbeitsverwaltung zu geschehen hat. Herr Kollege Blüm, die Betonung dieser Mitwirkung der Betriebsräte bei diesen Maßnahmen ist kein Duplikat des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht für die Arbeitsverwaltung. Wir wollen die Arbeitsverwaltung ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten gleichzeitig zusammengearbeitet werden muß.
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- Das ist bisher leider nicht in zureichendem Maße überall durchgeführt worden. Genau deshalb haben wir es ausdrücklich in dieses Programm und in die Begründung für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes hineingeschrieben, aus guten Gründen.
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Ebenfalls glauben wir, daß es notwendig war, die Schwerpunkte der 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz noch einmal ausdrücklich herauszustellen: die berufliche Bildung, die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit und -bereitschaft der Arbeitslosen durch neue Informationskurse und die Stärkung der Selbstverwaltung.
Herr Kollege Blüm, wenn Sie sagen, mehr Selbstverwaltung und weniger Theorie, so haben Sie damit dem 5. Arbeitsförderungsgesetz ein Kompliment gemacht; denn genau das steht in ihm.
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- Das Leben ist kompliziert, verehrter Herr Kollege, und ich hoffe nicht, daß Sie dem Irrtum von Herrn Fredersdorf unterliegen, die einfachste wäre auch gleichzeitig die gerechteste Lösung. Sonst müßten Sie beispielsweise für eine Kopfsteuer sein. Das ist die einfachste aller Steuern, aber gleichzeitig auch die ungerechteste.
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Genauso wäre es, wenn jemand versuchen wollte, das komplizierte Geschehen am Arbeitsmarkt in drei handfeste Faustregeln zu pressen. Das wollen wir nicht. Gerade weil wir für Gerechtigkeit sind, ist ein gewisses Maß von komplizierten Regelungen unvermeidbar. An der Redlichkeit desjenigen, der das Gegenteil behauptet, sind Zweifel angebracht.
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Zu § 103: Er ist in der öffentlichen Diskussion sehr zu Unrecht als Schwerpunkt der Neuregelun12636 

gen angesehen worden. Die Schwerpunkte liegen und lagen vielmehr bei den notwendigen Verbesserungen der Qualifikation. Worum es aber ging, war, die in dem Runderlaß 230 zu einseitig auf die Anpassung des Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt ausgerichtete Grundrichtung in eine vernünftig austarierte Abwägung der Einzelinteressen umzugestalten. In den Beratungen ist das, was im Regierungsentwurf zu regeln versucht wurde, aber, wie die Beratungen gezeigt haben, in Einzelfällen nicht deutlich genug war, durch die Koalitionsfraktionen konkretisiert, verdeutlicht und verbessert worden. Ich vermag in gar keiner Weise darin eine Prestigefrage zu sehen, daß ein Regierungsentwurf in den Beratungen durch die Koalitionsparteien besser gemacht wird. Es ist der Sinn parlamentarischer Beratungen, einen Regierungsentwurf zu verbessern.
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- Verehrter Herr Kollege Zink, Sie brauchen das nicht, und Herr Kollege Blüm, ich glaube, Sie können das auch nicht. Aber meine Kollegen zu meiner linken und rechten Seite haben es gekonnt. Mein Respekt, daß sie dazu in der Lage waren.
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- Verehrter Herr Kollege Zink, ein Formelkompromiß ist das, was § 103 enthält, mit Sicherheit nicht, sondern die Grundrichtung der Generalklausel - um Mißverständnissen vorzubeugen - ist bei den einzelnen Fällen noch einmal verdeutlicht worden.
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- Wir werden es erleben, ich sehr viel schneller als Sie. Sie können sich darauf verlassen, daß ich mich sofort darum kümmern werde, wie die Praxis aussieht.
Sehr zu Recht ist festgestellt worden, daß hinsichtlich dieser Fragen überhaupt kein Gesetz alle Einzelheiten aufzählen kann. Darum die Bestimmung, daß die Bundesanstalt für Arbeit diese Einzelheiten nicht durch einen Erlaß des Präsidenten, sondern durch eine Anordnung des Verwaltungsrates, dieses sehr viel größeren Selbstverwaltungsgremiums, zu regeln hat. Das wird die Selbstverwaltung sehr schnell regeln. Das ist einer der vielen Punkte, verehrter Herr Kollege Blüm, wo das Gesetz mehr Selbstverwaltung vorschreibt und wenig Theorie enthält. Vor allen Dingen wird die Selbstverwaltung vor Ort gestärkt.
Herr Kollege Zink, wenn Sie von Mißtrauen gegenüber der Arbeitsverwaltung sprechen: Wir haben bei vielen Gelegenheiten feststellen können, wie gut in den einzelnen Arbeitsämtern gearbeitet wird. Wir haben in den vergangenen Haushalten die Zahl der Berufsberaterstellen und Vermittlerstellen in der Arbeitsverwaltung nicht ohne Grund um 1 600 bzw. 1 200 erhöht, sondern das ist geschehen, um diese Arbeit noch effektiver zu gestalten, damit vor Ort noch intensiver gearbeitet werden kann. Genau deshalb ist auch die Stärkung der Selbstverwaltung vor Ort ein besonders wichtiges Ziel des 5. Arbeitsförderungsgesetzes.
Gestatten Sie mir abschließend einige Bemerkungen zu den mittelfristigen Perspektiven, die Sie, Herr Zink, hier ausgearbeitet haben. Sie haben das, was die Institute geschrieben haben, richtig wiedergegeben. Es ist auch richtig, daß bei dem jetzt erkennbaren Trend etwa 5 % reales Wachstum für die Vollbeschäftigung Mitte der achtziger Jahre notwendig wären. Sie haben aber vergessen, hinzuzufügen, daß allein die Fortsetzung des Trends an Arbeitszeitverkürzungen aus den letzten 20 Jahren die Lücke schließen würde. Ich habe auf Grund der gegenwärtigen Aktivitäten der Gewerkschaften die Gewißheit, daß noch etwas mehr an Arbeitszeitverkürzungen in verschiedenster Form geschehen wird als im Trend der letzten 20 Jahre.
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Wenn Sie beides zusammenziehen, sieht die mittelfristige Perspektive für den Arbeitsmarkt sehr viel freundlicher aus.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu zu sagen: Wenn die deutsche Wirtschaft ihre Anstrengungen nicht ganz erheblich erweitert, noch über die anerkennenswerten Anstrengungen in der Vergangenheit bei der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen hinaus, kann man mit besseren Gründen eine Facharbeiterlücke für 1985 als Schwierigkeit am Arbeitsmarkt voraussagen. Aber ich hoffe, es wird uns - der Arbeitsverwaltung und der gewerblichen Wirtschaft - gemeinsam gelingen, diese Lücke vorbeugend zu schließen.
Vorbeugende Arbeitsmarktpolitik und vorbeugende Ausbildungsbereitschaft - das ist das, was der Arbeitsmarkt heute und morgen braucht. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes gibt hierfür eine gute, geeignete Grundlage. Ich bitte Sie, dieser Grundlage zuzustimmen.
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