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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner gestatten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-12:
Bitte, immer.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-12-12:
Herr Minister, nach dieser eher freundlichen Beschreibung der Situation insbesondere des Arbeitsmarktes Ost möchte ich Sie fragen, ob Sie sich die Formulierung Ihres Staatssekretärs, des Kollegen Günther, die er gestern anläßlich einer Arbeitgeberversammlung gemacht hat und die „Mir graut vor dem Winter" lautet, so zu eigen machen können? Wenn ja, warum?
Zudem möchte ich Sie fragen, ob ich die Formulierung im Bonner „General-Anzeiger" vom 9. Dezember dieses Jahres, wo es heißt „Da zum Ende des Jahres auch die Kurzarbeitergeldregelung auslaufe, befürchte Blüm einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland", so interpretieren kann, daß Sie, wenn Sie allein Herr des Verfahrens wären, zumindest auch der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost zugestimmt hätten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-12:
Erstens finde ich alles gut, was unser gemeinsamer Parlamentarischer Staatssekretär Horst Günther sagt.
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Zweitens weiß ich - wie alle hier - , daß uns, arbeitsmarktpolitisch gesehen, schwierige Monate bevorstehen. Deshalb handelt die Bundesregierung, um mit voller Kraft diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken.
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Das hatte ich gar nicht in meiner Rede vorgesehen, aber jetzt muß ich doch noch sagen: Wir geben im nächsten Jahr, um diesen Schwierigkeiten Herr zu werden, 35 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern aus. Das ist soviel wie 1991 in den alten und neuen Bundesländern zusammen.
Herr Schreiner, ich hatte es nicht vorgesehen, aber jetzt muß ich es doch sagen: Wir erhöhen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 5,2 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM und für FuU von 7,7 Milliarden DM auf 11 Milliarden DM. Sie sehen, diese Bundesregierung ist nicht passiv, sondern sie arbeitet gegen Hoffnungslosigkeit, sie arbeitet für die Beschäftigung unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern.
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Richtig ist ebenso, daß Arbeitsmarktpolitik nur flankierend ist. Arbeitsmarktpolitik ist Brückenbau. Aber die schönste Brücke nutzt nichts, wenn sie im Niemandsland endet. Insofern kann die Arbeitsmarktpolitik nicht die Wirtschaftspolitik, kann die Arbeitsmarktpolitik nicht die unternehmerischen Initiativen ersetzen. Insofern kann die Arbeitsmarktpolitik nicht wettmachen, daß 1,2 Millionen unerledigte Restitutionsanträge bei der Treuhand liegen, 500 000 Eigentumsanträge ungeklärt sind.
Deshalb: Schiebt die ganze Last der Beschäftigungspolitik nicht auf die Arbeitsmarktpolitik. Vor Ort müssen Wirtschaftspolitiker, Finanzpolitiker, Unternehmer, wir alle müssen dafür sorgen, daß aus dem Tal, das uns die sozialistische Planwirtschaft hinterlassen hat, bald wieder ein Aufstieg erfolgt, so wie ihn die Soziale Marktwirtschaft auch im Westen geschafft hat.
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Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, lösen nicht alle Probleme. Es gibt überhaupt kein Patentrezept. Das „Simsalabim" gibt es nur in Märchenbüchern. Es ist ein mühsamer Weg, das Trümmerfeld von 40 Jahren Sozialismus wegzuräumen. Wir brauchen Initiativen.
Ich möchte meinen großen Respekt vor den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern zum Ausdruck bringen: 900 000 haben sich in diesem Jahr in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen begeben. 900 000 sind nicht auf dem Sofa sitzen geblieben. 400 000 haben nicht gewartet, bis sie Arbeitslosengeld bekommen, sondern sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingetreten. Die Zahl von 900 000, die in neun Monaten in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingetreten sind, entspräche im Westen einer Zahl von 3 Millionen Arbeitnehmern.
Wir haben eine gigantische Umstrukturierung, und wir haben einen großen Selbstbehauptungswillen der Bürger in den neuen Bundesländern. Ich möchte daher die Gelegenheit dazu nutzen, meinen Respekt vor diesen Bundesbürgern, vor den Arbeitnehmern zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen sie bei der schwierigen Umstrukturierung unterstützen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächstes hat unser Kollege Peter Kittelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächste hat die Kollegin Brigitte Adler das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-12:
Danke schön, Frau Präsidentin. Dann bin ich gerne dazu bereit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Dann Kollege Hauchler, bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, wie verträgt sich Ihr erfreuliches Bekenntnis zum freien Handel mit der Tatsache, daß im Wirtschaftsministerium ernsthaft darüber nachgedacht wird, Subventionen in Hundertmillionenhöhe für Exportförderung auszugeben? Schadet das nicht unserer Position und unserer Glaubwürdigkeit bei den GATT-Verhandlungen? Ich meine die Subventionen für China.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-12:
Erstens kann ich Ihnen einen generellen Nachdenkprozeß dieser Art und Güte nicht bestätigen. Sollte es so sein, würde ich - ich bin aber nicht Wirtschaftsminister - das Nachdenken abzustellen versuchen.
Zweitens. Was China anlangt, kann man erst einmal darüber streiten, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Chinesen „soft loans", also verbilligte Kredite, zu geben. Aber daß Sie heute kein einziges Schiff in der Welt ohne eine gemischte Finanzierung, also auch einen Teil „soft loans" , ob nach China, nach Indonesien, nach Australien oder sonstwohin, verkaufen können, das weiß jeder. Sonst werden Sie nämlich nichts mehr los, und dann können Sie die deutschen Werften allesamt zumachen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Graf Lambsdorff, es scheint, daß der Kollege Hauchler noch eine Frage stellen will. Lassen Sie auch diese zu?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-12:
Bitte sehr, wenn mir die Zeit dazu gegeben wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Freilich, freilich.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-12-12:
Meine Frage war, ob es unsere Position und unsere Glaubwürdigkeit nicht schwächt, wenn wir in dieser Höhe „soft loans" als Exportsubventionen in einer Zeit geben, in der wir als Deutsche, interessiert an einem freien Welthandel, praktisch eine Freihandelsposition vertreten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Dr. Erich Riedl, das Wort, der einen wegweisenden Beitrag angekündigt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe Jens.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Kollege Egon Susset das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war etwas schwierig, unter Einhaltung der Regeln der Frau Kollegin Schmidt heute zum Geburtstag zu gratulieren. Aber ich habe es so einigermaßen geschafft.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat nunmehr das Wort unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage, Kollege Ostertag.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Hermann Schwörer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Friedhelm Ost.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unserem Kollegen Georg Gallus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es war ursprünglich vorgesehen, über diesen Antrag abzustimmen. Nach der Debatte, in der der breite Wunsch des Hauses zum Ausdruck kam, zum Gelingen der GATT-Verhandlungen beizutragen, ist der Antragsteller einverstanden, daß nicht abgestimmt wird.
Vielmehr wird, wie inzwischen auch interfraktionell vereinbart, vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/1817 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Europaausschuß sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus damit einverstanden? Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin
- Drucksache 12/1459 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 12/1770 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Raidel Siegfried Scheffler
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b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mietpreisbindung Berlin
- Drucksachen 12/1276, 12/1770 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Raidel Siegfried Scheffler
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort unserer Kollegin Frau Dr. Christine Lucyga.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Christiane Lucyga (NA), 1991-12-12:
Ja. Na, Herr Hitschler, was möchten Sie denn fragen?
Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß die durchschnittlichen Mietsteigerungen zwischen 1983 und 1986 geringer waren als die durchschnittlichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten? Und würden Sie mir zustimmen, daß das darauf hindeutet, daß die Mietsteigerungen eben sehr gering waren, weil die Nachfrage nach Wohnungen in dieser Zeit nicht dem Bild entsprach, das Sie hier zu zeichnen versuchten?
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Christine Lucyga (NA), 1991-12-12:
Ich bin gern bereit, die Statistiken mit Ihnen gemeinsam nachzuschlagen.
Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf mit dem vorgesehenen Weg, zur Sicherung sozialverträglicher Mietpreisentwicklungen im Altbaubestand die bisherige Kappungsgrenze beizubehalten und damit insgesamt die Mietenentwicklung im Raum Berlin zu dämpfen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, den die Regierungsparteien bisher nicht mitgehen wollen, obwohl im Bundesrat alle Länder - bei einer Stimmenthaltung - den Antrag unterstützen. Offensichtlich sind die Länder näher an der Problematik dran.
Wenn Sie diesen Antrag jetzt ablehnen, dann geben Sie den Startschuß für weitere Mieterhöhungen; denn es ist keineswegs so, wie in der ersten Lesung von

Ihnen, Herr Kansy, dargestellt wurde, daß im Prinzip nur ein geringer Teil der Altbaumieten bei Neuvermietung von dieser Regelung betroffen ist. Im Gegenteil: Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates ist ja gerade beabsichtigt, das sprunghafte Ansteigen der Vergleichsmieten einzudämmen; denn das Problem der Ballungsgebiete besteht ja darin, daß auf Grund von hohen Mietabschlüssen bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete hochschnellt.
Eine weitere Argumentation der Regierungsparteien gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates lautet, daß mit einer Verlängerung der Mietpreisbegrenzung für Berlin andere Ballungsgebiete ungerechtfertigterweise benachteiligt würden. Das ist natürlich schon absurd. Da wird gleiches Recht für alle gefordert. Das aber erweist sich als Etikettenschwindel; denn in Wahrheit soll es gleiches Unrecht für alle geben. Es wäre also zu schlußfolgern: Wenn es den Menschen in den Ballungsgebieten schlechter geht, dann muß es in Berlin eine Angleichung zum Schlechteren geben. Man kann es ja auch einmal umgekehrt versuchen, nämlich mit einer Angleichung zum Besseren für alle.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Kollegin Lucyga, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert? - Bitte sehr, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-12-12:
Das hat sich im Grunde erledigt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie der Auffassung zustimmen würden, daß es sinnvoll wäre, diese Mietpreisbindung auf alle Ballungsgebiete auszudehnen und sozusagen eine gerechte Lösung für alle Menschen, zumindest in den Ballungsgebieten, zu schaffen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Hans Raidel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege Raidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müntefering?
Hans Raidel (NA), 1991-12-12:
Sehr gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Bitte sehr.
Franz Müntefering (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, wenn das alles so ist und da Diepgen Regierender Bürgermeister von Berlin ist: Hat Herr Diepgen von all diesen Dingen denn keine Ahnung?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat und die Opposition versuchen mit ihren hier vorgelegten Anträgen, einer Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit einem Instrument zu begegnen,

das seit vielen Jahren und auch jetzt noch gültig ist, das aber nicht in der Lage war, die Entwicklung zu verhindern, die es durch die Verlängerung seiner Geltung verhindern soll.
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- Noch einmal? - Sie wollen ein untaugliches Instrument, das bisher seine Untauglichkeit bewiesen hat, verlängern, damit es auch in Zukunft seine Untauglichkeit beweisen kann.
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Denn das, was Sie beklagen, nämlich die Mietpreissteigerungen, findet ja unter Geltung der Regelung statt, die Sie hier jetzt verlängern wollen. Das muß ein untauglicher Versuch bleiben.
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Besonders famos ist dabei das Unterfangen einer Berliner Mieterinitiative, auch noch die Zahlen dafür zu liefern, welche die Untauglichkeit dieses Instruments und die Untätigkeit der Berliner Verwaltung geradezu dokumentieren.
Nein, all diese reglementierenden Eingriffe ins Mietrecht, die in Berlin in der Vergangenheit zu nichts anderem als zu unglaublichen Verzerrungen des Mietgefüges geführt haben, sollten nun nicht mehr die Ehre verdienen, verlängert zu werden. Wir brauchen ein rechtseinheitliches Mietrecht und nicht drei unterschiedliche Rechtsgebiete. Es darf auch für die Überleitung des Mietrechts in den neuen Bundesländern kein falsches Vorbild geliefert werden.
Die Fehlbelegung der zahlreichen Sozialwohnungen in Berlin, der riesige Flächenverbrauch pro Mieter und die besonderen Ausstattungen der Wohnungen sind Ergebnisse einer verfehlten Wohnungspolitik in der Vergangenheit, deren Fortsetzung keine Unterstützung in Bonn verdient.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Dr. Hitschler, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Seifert zu beantworten?
Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Aber gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-12-12:
Herr Dr. Hitschler, könnten Sie vielleicht mit mir darüber übereinstimmen, daß, wenn es um ein rechtseinheitliches Mietsystem geht, es ein Mietsystem auf möglichst niedrigem Niveau sein sollte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Christina Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler zu beantworten?
Christina Schenk (NA), 1991-12-12:
Ja.
Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Vielleicht können Sie mir mit einfachen Worten deutlich machen, warum in der Vergangenheit und heute so wenig Wohnungen, wie Sie schildern, gebaut werden, wenn das Geschäft der Vermieter mit den Wohnungen so lukrativ ist, wie Sie das hier schildern?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Gerster, ich gehe davon aus, daß Sie diese Bemerkung aus dem Protokoll streichen lassen.
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Christina Schenk (NA), 1991-12-12:
Ich denke, daß dieses Problem der Bedarfsdeckung bei Wohnungen nicht ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu lösen ist, wie das Beispiel dieses Landes zeigt.
Wenn man sich die heutige wohnungspolitische Szene genau ansieht, muß man feststellen, daß es im Deutschen Bundestag keine Fraktion gibt, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter konsequent vertritt. Die SPD betreibt die Wohnungspolitik als Routinegeschäft und ist so wenig wie die CDU/CSU dazu bereit, wirkliche Veränderungen der Situation zu bewirken, z. B. durch Einfrieren der steuerlichen Eigentumsförderung, die den Staat in jedem Jahr mindestens 8,5 Milliarden DM kostet, und durch die Umlenkung dieser Mittel in einen dauerhaft gebundenen sozialen Mietwohnungsbau.
Es ist sicherlich ein geringer Trost, wenn ich hier feststellen muß, daß sich die Mieterinnen und Mieter diese Situation durch ihr eigenes Wahlverhalten im Dezember 1990 teilweise selbst zuzuschreiben haben. Aber ich denke, man kommt an der Feststellung nicht vorbei, daß die Mieterinnen und Mieter im Deutschen Bundestag keine Lobby haben, sieht man einmal von der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab, die allerdings angesichts der hier herrschenden Mehrheitsverhältnisse nicht in der Lage ist, grundlegende Änderungen zu bewirken. Ich meine, es liegt auch an den Mieterinnen und Mietern, dies vielleicht bei der nächsten Wahl zu bedenken und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nunmehr hat der Abgeordnete Professor von Stetten das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun spricht der Abgeordnete Wartenberg.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier in den letzten elf Jahren dreimal erlebt, daß die MietpreisbinGerd Wartenberg ({0})
dungen und die Mietengesetzgebung für Berlin diskutiert, verlängert oder verändert wurden.
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Ich muß sagen: Eine so niveaulose Debatte zu diesem Thema habe ich von seiten der CDU und der FDP noch nicht erlebt.
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Ich muß sogar sagen: Die Einbringungsdebatte war besser, als Herr Dr. Kansy gesprochen hat. Der hat zwar gegen den Antrag gesprochen, aber das hatte noch einen gewissen Grad an Niveau.
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Was Sie hier vorgetragen haben, ist doch die Philosophie, die einzig und allein in der großen Sorge besteht, in Berlin könnten die Mieten zu niedrig sein. Was ist das für eine absurde Debatte? - Diese Debatte schließt genau an das Symposium an, das die „Berliner Morgenpost" vor einigen Wochen mit der Bundesbauministerin, mit Frau Schwaetzer, machte. Das einzige, was die Bundesbauministerin sagte, war: In Berlin ist im Altbau mit acht DM pro Quadratmeter die Miete zu niedrig; die Mieten müssen steigen, damit Angebot und Nachfrage übereinstimmen oder Bewegung auf den Markt kommt.
Worauf ist diese Ministerin vereidigt?
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Das fragt man sich bei einer Bauministerin, die keine andere Sorge hat, als daß die Mieten zu niedrig sein könnten. Das kann doch wohl nicht angehen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Wartenberg, sind Sie bereit, Dr. Hitschler eine Frage zu beantworten?
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Von mir aus.
Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, würden Sie uns einmal sagen, was in einem Neubau in Berlin gegenwärtig die echte Kostenmiete pro Quadratmeter Wohnfläche ausmacht?
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Es geht im Augenblick gar nicht um den Neubau; es geht um die Verlängerung für den Altbaubereich.
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Walter Hitschler (NA), 1991-12-12:
Es geht natürlich auch um den Neubau, denn die Kostenmiete im Neubau liegt bei etwa 40 DM. Am Markt können Sie aber als ortsübliche Vergleichsmiete etwa 17 DM verlangen. Wenn Sie dann aber, der Sie als Investor über einen Zeitraum von 50 Jahren kalkulieren müssen, nur 8 DM bekommen, dann erreichen Sie nie eine Ertragszone; dann unterbleiben Investitionen.
Das ist vielleicht der Grund, warum Frau Schwaetzer diese Äußerung gemacht hat, die Sie hier ebenzitiert haben, deren Erkenntniswert Sie aber offensichtlich nicht verstanden haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-13:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Wartenberg, nicht nur weil ich den Ausdruck „Hansel" für niveaulos halte, sondern ihn auch darüber hinaus im parlamentarischen Bereich nicht billigen kann, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Einzelberatung und Abstimmung komme, teile ich dem Haus mit, daß die Abgeordneten Wolfgang Lüder und Professor Dr. Starnick nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll eine Erklärung abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/1459. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 12/1770, den Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen. Ich lasse nunmehr über den Gesetzentwurf abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
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- Jawohl. In Ihrer Erklärung nach § 31 haben Sie Ihre Enthaltung angekündigt. Insofern ist das protokollmäßig schon festgehalten. Das trifft auch für den Abgeordneten Lüder zu.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt weiterhin, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1276 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, angenommen worden, bei Enthaltung wiederum der Abgeordneten Professor Starnick und Lüder.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 und den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({1}), Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung der „Regierungs- und Vereinigungskriminalität"
- Drucksache 12/1306 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Reiner Krziskewitz, Udo Haschke ({3}), Josef Hollerith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Detlef Kleinert ({4}) - weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bekämpfung der „Regierungs- und Vereinigungskriminalität"
- Drucksache 12/1811 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, Ihnen den Vorschlag zu machen, eine 45minütige Debatte abzuhalten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann kann ich das als beschlossen feststellen und die Aussprache eröffnen.
Ich erteile dem Abgeordneten Wartenberg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter, bevor Sie das tun können,
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frage ich Sie, ob Sie bereit sind, eine Frage des Abgeordneten Rüttgers zu beantworten.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Aber ja doch.
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-12-12:
Verehrter Herr Kollege Wartenberg, wollen Sie wirklich als Argument vortragen, daß die Frage, ob etwas verfolgt wird oder ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und wer dafür zuständig ist, davon abhängt, wer Geschädigter ist respektive wem gegebenenfalls der Schadensersatz zusteht? Soll das das neue Kriterium für die Frage sein, wer für Strafverfolgung zuständig ist?