Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Nein.
Daß wir in diesen Jahren so gewaltige Hilfen geben konnten, die notwendig waren und von uns - jedenfalls in der Koalition - rundum unterstützt wurden, ist auch ein Erfolg seiner Finanzpolitik.
Wenn hier der Vertreter einer Gruppe aus der früheren DDR, die ja im Geist der früheren Machthaber operiert, ausgerechnet zum Thema Erblastentilgungsfonds so spricht, dann muß ich ihm sagen: Es ist nahezu unerträglich, mit welcher Frechheit die historischen Tatsachen verdreht werden.
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Sehen Sie sich die Gesamtbeträge des Transfers von West nach Ost in diesen Jahren an und vergegenwärtigen Sie sich - das gehört in die Rechnung der Hilfen, die die Deutschen insgesamt an andere Länder gegeben haben -, daß wir seit 1989 Hilfen in Höhe von fast 200 Milliarden DM für Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion geleistet haben. Wenn Sie dann sagen, das Ansehen der Bundesrepublik oder ihres Regierungschefs sei dort gesunken, dann erkundigen Sie sich dort doch: Sie finden keinen einzigen, der nicht bei jeder Gelegenheit klar und deutlich sagt, er sei dankbar, daß die Deutschen heute die besten Nachbarn und Partner - auch auf dem Weg in die NATO und in die EU - seien. Das alles hat sehr viel mit der Arbeit von Theo Waigel zu tun.
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Ich sage noch einmal ganz klar: Er ist auch einer der Vorkämpfer für die Wirtschafts- und Währungsunion. An vielen Beispielen läßt sich ganz leicht nachweisen, daß seine Kollegen, die mit ihm im Rahmen des Ecofin einmal im Monat zusammentreffen und mit ihm seit vielen Jahren zusammenarbeiten, seine Kompetenz, seine Zuverlässigkeit und seine Kameradschaft schätzen. Sie können ihn kritisieren; das ist ja in Ordnung. Aber hören Sie auf, einen Mann in der Weise persönlich herabzusetzen, wie das heute hier geschehen ist!
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In diesem Zusammenhang - ich komme gleich auf Ihre Wahlvorstellungen zu sprechen - sollten wir hier die Frage aufwerfen, wer eigentlich in Ihrer Konzeption die Finanzpolitik personalisiert. Sie sind bisher nicht einmal in der Lage, zu sagen, wer Spitzenkandidat wird.
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- Sie sind nicht einmal in der Lage, diese Frage zu beantworten.
Theo Waigel ist ein exzellenter Finanzminister. Er hat selbstverständlich nicht nur das Vertrauen der Koalition, sondern auch mein Vertrauen. Sie können noch viele Anträge stellen. Er ist und bleibt Finanzminister. Das ist das, was zu sagen ist.
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Ich will nun ein Wort zu dem Thema Unabhängigkeit der Bundesbank sagen. Ich bin schon sehr erstaunt über das, was ich jetzt aus Ihren Reihen höre; denn in den vergangenen Jahren habe ich bei bestimmten Zinsentscheidungen der Bundesbank regelmäßig scharfe Kritik auch von hier im Saal Anwesenden gehört. Ich habe mich selbst dann, wenn ich anderer Meinung war - diese Beispiele gab es selbstverständlich -, der entsprechenden Kritik niemals angeschlossen, weil ich der Meinung bin und bleibe, daß die Unabhängigkeit der Bundesbank für uns ein wichtiges Gut ist. Dies wird erhalten. Es gibt keinen Grund, an diesem Punkt Veränderungen vorzunehmen.
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In den Grundfragen unserer Politik wurde in den jetzt beinahe anderthalb Jahrzehnten meiner Regierungszeit deutlich, daß es keine grundsätzlichen Differenzen gibt. Die Bundesbank genießt uneingeschränkten Respekt. Aber das kann doch nicht bedeuten - das sehen auch Sie in Wahrheit so -, daß wir in Einzelfragen immer übereinstimmen müssen.
Daß es Differenzen in Einzelfragen gibt, ist nicht neu. Wenn Sie die Geschichte der Bundesbank und die Geschichte der Bundesrepublik nachzeichnen, dann werden Sie diesbezüglich viele Beispiele finden. Ich will zwar auf die Details nicht eingehen, aber ich will erwähnen, daß ich mich sehr konkret daran erinnern kann, wie zwischen meinem Amtsvorgänger und der Bundesbank im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Währungssystems erhebliche Diskussionen aufgekommen sind. Die Geschichte und die Entwicklung haben Helmut Schmidt recht gegeben. Daß wir auf diesem Feld viele Schritte weitergekommen sind, hat aber auch mit der Unabhängigkeit der Bundesbank zu tun.

Ich habe das Jahr 1990 noch in Erinnerung. Damals gab es durchaus unterschiedliche Meinungen. Neben dem Respekt vor der Bundesbank gibt es auch den Respekt vor der politischen Verantwortung der gewählten Gremien unseres Volkes, der Parlamente, des Bundesrates und der Bundesregierung. Deswegen muß es möglich sein - diese Bemerkung stellt keine Beeinträchtigung der Zusammenarbeit dar -, über Probleme auch streitig miteinander zu reden.
Ich will noch ein Wort zu dem sagen, was eben der Sprecher der Grünen gesagt hat. Ich habe an dem Treffen der Banker in Interlaken zum erstenmal teilgenommen und habe über diese Fragen sehr lange - über drei Stunden - intensiv diskutiert. Ich bin von dort nicht mit dem Gefühl weggegangen, daß man dort die Meinung hat, der Weg, den wir für richtig halten, sei nicht vertretbar. Daß unterschiedliche Meinungen bestehen, ist doch ganz klar. Ich muß damit leben, daß Bankiers in Deutschland und auch international anderer Meinung sind. Ich weiß nicht, ob es gut wäre, wenn unsere Politik immer durch die Bankiers unterstützt würde. Das Thema Volkspartei haben Sie eben zu Recht angesprochen.
Jetzt zu dem gestrigen Tag und dazu, was Sie jetzt daraus zu machen versuchen. Was war? Es gab das Gespräch, das wir verabredet hatten, mit dem Präsidenten der Bundesbank und dem Bundesfinanzminister. Es war doch völlig selbstverständlich, daß der Präsident der Bundesbank, wie übrigens auch der Bundesfinanzminister, ihre Meinungen austauschten. Beide sind aber an die Beschlüsse ihrer Gremien gebunden. Der Bundesfinanzminister ist an das gebunden, was im Kabinett beschlossen worden ist. Der Bundesbankpräsident ist an die Entscheidungen des Zentralbankrats gebunden. Was ist daran jetzt eigentlich das Besondere?
Die beiden haben gesagt - ich zitiere es wörtlich -:
Am Schluß des Gespräches wurde folgende Sprachregelung vereinbart:
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- Was haben Sie an dem Wort auszusetzen?
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Ich würde erst einmal das Ende des Zitats abwarten.
1. Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und Bundesbankpräsident Dr. Hans Tietmeyer haben heute
-am 3. Juniein Gespräch über die in Aussicht genommene Neuregelung der Bewertung in der Bundesbankbilanz geführt.
2. Es gibt ein ernsthaftes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung für eine Neubewertung einzelner Positionen im Jahresabschluß 1997 mit Zahlungswirkung in 1998.
Was die einzelnen Regelungen angeht, finden jetzt Gespräche zwischen dem Bundesministerium der
Finanzen und der Bundesbank statt. Abschließend werden die Ergebnisse in die Ausschußarbeit des Bundestags eingebracht.
Hier kann ich anfügen - was Sie wissen, aber verschwiegen haben -, daß der Bundesbankpräsident und der Bundesfinanzminister in den zuständigen Ausschuß kommen; das ist bereits längst vereinbart. Und das ist genau das, was Theo Waigel der Bundestagsfraktion - und auch der Presse - gesagt hat. Ich habe ein Exemplar der Rede vor mir liegen.
Seit einer Stunde gibt es eine Erklärung der Bundesbank. Darin heißt es:
Meldungen, wonach Bundesbankpräsident Professor Dr. Tietmeyer ein Ergebnis der Gespräche mit Bundesfinanzminister Dr. Waigel dementiert habe, sind unzutreffend. Er hat, wie auch Bundesfinanzminister Dr. Waigel, klargemacht, daß noch keine formelle Einigung vorliegt. Die zuständigen Gremien müssen sich erst noch mit dem Ergebnis der Gespräche befassen.
Nicht mehr und nicht weniger hat Theo Waigel gestern und heute gesagt.
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Meine Damen und Herren, bei dieser Debatte geht es Ihnen aber gar nicht um den Ablauf. Sie wollen vielmehr eine Chance nutzen - unterstützt von diesem oder jenem außerhalb dieses Saales -, den Bundesfinanzminister in seinem Ansehen herabzusetzen und der Bundesregierung zu schaden. Das ist Ihr eigentliches Ziel, nicht mehr und nicht weniger.
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Wir werden die Gespräche mit der Bundesbank so führen, wie es sich gehört: in aller Sachlichkeit und ohne gegenseitige Beschimpfungen. Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen; das kann man schon jetzt voraussagen.
Eines ist für mich schon ziemlich erstaunlich: Ich habe in vielen Gesprächen, auch in manchen öffentlichen Darlegungen gehört, wer auch in Ihrem Lager - das mache ich niemandem zum Vorwurf - in den vergangenen Jahren angesichts der erheblichen Probleme der Finanzausstattung der Bundesrepublik für internationale und nationale Verpflichtungen, etwa im Hinblick auf die neuen Länder und den Erblastentilungsfonds, gesagt hat: Kann man nicht dieses oder jenes an Hilfe durch die Bundesbank mobilisieren? Ich habe darauf nie geantwortet, weil ich finde, daß das, was wir tun, möglichst in Gemeinsamkeit mit der Bundesbank geschehen muß.

Da diese ganze Sache das Thema Euro, das Thema Europa berührt, will ich auch hierzu eine kurze Bemerkung machen. Wie jeder weiß, treffen sich die Staats- und Regierungschefs in 14 Tagen, am 16. und 17. Juni, zur nächsten Konferenz in Amsterdam, um den, wie wir das hierzulande nennen, zweiten Maastricht-Vertrag - wie ich hoffe, gemeinsam - zu verabschieden. Dies wäre ein wesentlicher Fortschritt beim Bau des Hauses Europa. Einer der wichtigen Punkte in Amsterdam ist die Vorbereitung der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Deswegen will ich für die Bundesregierung und die Koalition noch einmal ganz klar sagen: Es gibt für uns überhaupt keinen Zweifel: Wir brauchen die gemeinsame europäische Währung. Das ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit, weil sie eine Grundvoraussetzung für den Bau des Hauses Europa darstellt. Unsere Politik hat sich in nichts verändert. Wir brauchen die gemeinsame Währung, wir brauchen den Euro als eine notwendige Ergänzung zum gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen diese Entscheidung auch, um den Standort Europa insgesamt zu festigen.
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Die Idee, die es überall in Europa, auch bei uns in Deutschland, gibt, daß zur Bewältigung der Probleme des nächsten Jahrhunderts, zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa eine gehobene Freihandelszone ausreicht, entspricht nicht unserer Meinung. Wir werden auch weiterhin in diesem Sinne für die Vollendung des Ziels der Wirtschafts- und Währungsunion kämpfen.
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Das heißt, wir müssen heute von diesem Platz aus deutlich machen, daß wir auch mit Blick auf die Finanzmärkte alles tun werden, damit der Euro kommt, und zwar als eine gemeinsame europäische Währung, als ein tragender Pfeiler des Hauses Europa.
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Dies ist eine historische Chance. Wer dies nicht begreift, dem ist sowieso nicht zu helfen. Die Chance, die sich jetzt bietet, kommt nicht wieder. Auch das muß man klar und deutlich aussprechen.
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Deswegen wird die Bundesregierung, wird die Koalition und werde vor allem ich selbst alles tun, damit der Zeitplan und die Kriterien eingehalten werden.
Ich will warnend all jene darauf hinweisen, die mit diesem Gedanken spielen: Wenn man den Zeitplan jetzt ändert und diese große Entscheidung verschiebt, werden die Probleme nicht geringer. Das bestreite ich ganz entschieden. Ich will vor allem darauf hinweisen, daß die Deutschen mehr als alle anderen dafür die Zeche zahlen würden. Eine Verschiebung der Währungsunion hätte notwendigerweise enorme Folgen für die Finanzmärkte. Diese Folgen beträfen den Wechselkurs zwischen Dollar und D-Mark und würden vor allem bedeuten, daß der deutsche Export wieder sehr viel teurer wird, als das Gott sei Dank jetzt der Fall ist. Man kann nicht von einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sprechen, wenn man nicht daran denkt, daß durch eine solche Entwicklung die für uns wichtige Säule, der Export, beschädigt würde. Deswegen gilt beides: Zeitplan und Kriterien für den Euro. Dazu stehen wir, dafür kämpfen wir, und dafür treten wir ein.
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Ich halte überhaupt nichts davon - das habe ich schon an früherer Stelle gesagt -, wenn wir darüber diskutieren, ob andere die Kriterien erfüllen oder nicht. Ich warne davor, daß wir angesichts politischer Veränderungen in unserer Nachbarschaft in jüngster Zeit wieder eine Diskussion beginnen, in der die Frage aufgeworfen wird: Werden die das wollen oder nicht? Ich bin dafür, daß jedes Land für sich seine Entscheidung trifft und man erst zu dem Datum, an dem die Qualifikation der einzelnen Länder geprüft wird - im April oder Mai nächsten Jahres, so wie es vorgesehen ist -, darüber spricht, aber nicht vorher. Das heißt für mich ganz konkret, daß jeder von uns seine Verantwortung wahrnehmen muß. Wir in Deutschland müssen die notwendigen Entscheidungen treffen, um diesen Kriterien zu entsprechen.
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- Das heißt im Klartext, daß alle Voraussetzungen für die zweite Hälfte des jetzt laufenden Haushalts und für den Haushalt 1998 in diesem Sinne geschaffen werden müssen.
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Darüber hinaus müssen wir notwendigerweise auch das Jahr 1999 in die Betrachtungen einbeziehen, denn die Bundesregierung ist fest entschlossen, den Etatentwurf für 1999 im Sommer 1998 ordnungsgemäß vorzulegen.
Das heißt im Klartext, daß wir jetzt über die finanziellen Gegebenheiten zu reden haben. Das wird konkret so geschehen, wie ich es in der letzten Sitzung schon von diesem Pult aus gesagt habe - daran wird nichts geändert -, daß wir im Laufe des Juli, vermutlich in der ersten Julihälfte, den Etatentwurf. 1998 im Kabinett diskutieren und verabschieden. Gleichzeitig werden wir dann über den Finanzplan und ebenfalls - wie ich hier in der letzten Sitzung schon gesagt habe - darüber zu befinden haben, ob sich eine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ergibt oder nicht. Diese wichtigen Aufgaben werden wir, wie es die Ordnung gebietet, in diesen Tagen diskutieren und auch miteinander verabschieden.
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- Es zeigt die ganze Absurdität Ihres Denkens, daß Sie, wenn man ein schwerwiegendes Problem miteinander diskutiert und um den besten Weg ringt, von Chaos sprechen. Das zeigt doch, daß Sie eine Politikvorstellung haben, die von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist.
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Es ist mir auch ziemlich gleichgültig, ob Sie diese Meinung vertreten oder nicht. Ich weiß nur eines, daß wir angesichts dieser großen Probleme, die ganz unbestreitbar vorhanden sind, bei den eben genannten Entscheidungen - Nachtragshaushalt ja oder nein, Finanzplan und Etatentwurf 1998 - die Dinge in alle Richtungen abzuwägen haben.
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Ich bin ganz sicher, daß wir die Probleme meistern werden. Die Ausgangslage für die Entwicklung unserer Wirtschaft hat sich wesentlich verbessert. Die im voraus geschätzten Wachstumsraten werden sich erfüllen, das ist inzwischen für jedermann erkennbar. Natürlich werden wir weiterhin das Hauptproblem dieses Jahres angehen müssen: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte innenpolitische Herausforderung. Aber Arbeitslosigkeit kann man nur bekämpfen, wenn man die notwendigen Reformvorhaben durchsetzt. Wenn ich mir beispielsweise in bezug auf die Lohnnebenkosten Ihre Haltung zur Rentenreform anschaue, kann ich nur sagen: Es ist absurd, daß Sie Tatsachen leugnen, die nicht politisch geschaffen sind, sondern durch die demographische Entwicklung in Deutschland.
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Vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis hin zu den Sachverständigen vieler Verbände sagen nahezu alle, daß wir den demographischen Entwicklungen Rechnung tragen müssen. Sie können leicht sagen, wir brauchen es nicht, weil Sie hier auf der Oppositionsbank sitzen und nicht in der Verantwortung stehen und auch nach dem September 1998 keine Verantwortung übernehmen werden.
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Wir haben - dies ist ganz unbestreitbar - gerade bei der letzten Steuerschätzung erleben müssen, daß die Entwicklung bei den Steuereingängen - das ist ja nicht nur ein Problem des Bundes, sondern gilt auch für alle anderen Bereiche, auch für die Länder - zu erheblichen zusätzlichen Problemen führt. Deswegen ist es mir um so unverständlicher, warum es nicht möglich ist, daß wir uns ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zusammensetzen und wenigstens bestimmte Kapitel und Teile aus der Steuerreform vorziehen.
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Es ist ja bis in diese Tage hinein immer wieder der Vorschlag gemacht worden. Wenn ich die Berichte aus der Anhörung im Finanzausschuß über die Vorlagen lese, dann kann ich doch in vielen Bereichen überwiegend positive Reaktionen feststellen.
Natürlich können Sie sagen: Wir warten in dieser Sache ab, bis die Vorlage im Bundesrat ist, und dann werden wir den normalen Weg des Vermittlungsausschusses beschreiten.
Das kann man machen. Denn Sie wissen so gut wie ich - jeder im Saal weiß es -, daß die Steuerreform kommt. Das ist ganz eindeutig und klar absehbar. Es ist auch gar nicht zu vermeiden, daß sie kommt, weil die Interessen der Länder Sie zwingen. Sie können machen, was Sie wollen, Sie können Parteipräsidiumsbeschlüsse fassen, soviel Sie wollen, diese Steuerreform wird kommen. Sie wird nicht so kommen, wie wir sie vorgelegt haben. Auch das ist klar.
Wir werden dabei aber zu Regelungen kommen, von denen ich ganz sicher bin, daß sie dem Land weiter voranhelfen. Die Frage ist nur, ob es Ihre Betrachtungsweise und politische Opportunität ist, dies zu verzögern - Sie sagen doch andauernd, Sie wollten etwas gegen Arbeitslosigkeit tun -, oder ob wir eine schnellere Belebung von wichtigen Wirtschaftsbereichen erreichen, wenn wir in der Sache selbst schneller handeln. Das ist doch die Grundfrage. Die stellt sich an Sie. Das hat Wolfgang Schäuble ja gerade eindeutig bewiesen.
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Sie mögen auch in Ihrer Haltung verharren, daß die Reformen, die überfällig sind, jetzt hinausgezögert werden. Das ist Ihre Sache. Sie haben ja in diesen Tagen oft tief Luft geholt und gesagt: Das ist ein prima Wahlergebnis. - Es sind ja auch prima Wahlergebnisse auf Ihrer Seite - nicht hier, aber anderswo. Sie denken, daraus könnten Sie Nektar gewinnen. Ich kann nur sagen: Wenn Sie sich an modernen Führern von sozialdemokratischen Parteien orientieren, dann müssen Sie selbst modern werden. Davon aber sind Sie weit entfernt.
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Ihre Haltung zu den überfälligen Reformen wird angesichts des Beispiels deutlich, das ich noch einmal nennen möchte und das besonders bedrückend ist, nämlich das Beispiel der Rentenreform, deren Daten Sie genau kennen und die täglich neu in der Bundesrepublik für jedermann erkennbar sind: zum Beispiel die niedrige Geburtenrate, die erfreuliche Entwicklung, daß die Lebenserwartung der Menschen steigt und die Tatsache, daß unser Ausbildungssystem hinterherhinkt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß junge Akademiker in Deutschland mit 30 und in anderen EU-Ländern mit 25 Jahren von der Universität abgehen. Sie können da nicht sagen, schuld sei die Bundesregierung. Sie haben in der Mehrzahl der Länder der alten Bundesrepublik die Regierungsverantwortung. Tun Sie endlich etwas, bevor Sie hier über solche Themen reden.
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Jetzt noch zu dem Thema, das natürlich auch noch angesprochen werden muß: Die Koalition habe keine Mehrheit. Das höre ich unentwegt. Das höre ich seit der letzten Bundestagswahl, wie ich in diesen Jahren auch unentwegt höre: Ihr seid am Ende; ihr müßt abBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
treten. - Darüber sind jetzt schon beinahe anderthalb Jahrzehnte vergangen. Immer wieder kommt das gleiche.
Es ist ja in Ordnung, daß Sie die Hoffnung nicht aufgeben. Zum Hinweis auf Wahlen kann ich nur sagen: Wir haben doch jetzt einen Wahltermin: Am 27. September 1998 ist Bundestagswahl. Sie sind doch schon mitten dabei - auch das ist in Ordnung -, den Wahlkampf zu strukturieren. Sie versuchen doch schon, die neue Koalition mit dem gemeinsamen Auftreten der Spitzenleute deutlich zu machen.
Wenn Sie in die neuen Länder gehen, dann können Sie doch sehen, wie Ihre örtlichen Mandatschefs den Kontakt zur PDS suchen, damit sie den Rest auch noch finden.
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Hören Sie doch einmal hin, wie Herr Höppner in Sachsen-Anhalt versucht, sogenannte intellektuelle Angebote an die PDS zu machen!
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Das ist doch ganz klar das Szenario. Ich verstehe gar nicht, warum Sie dies nicht zugeben. Sie können doch ganz einfach sagen: Ja, wir wollen, daß diese Koalition, diese Bundesregierung und der Bundeskanzler abtreten. Das ist Ihr gutes Recht.
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- Ich finde es schon eigenartig, daß Sie Ihre eigenen Wünsche beklatschen müssen.
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Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Es ist doch nicht wie früher, als Breschnew und andere da waren, wo alle aufgestanden sind und geklatscht haben. Ich muß doch davon ausgehen, daß das, was Sie wollen, für Sie eine Selbstverständlichkeit ist. Daß man sich selbst beklatschen muß, ist mir völlig neu. Aber ich muß jeden Tag dazulernen.
Ich sage es noch einmal: Wir haben jetzt genügend Gründe für kämpferische Auseinandersetzungen. Das ist vor einer Wahl immer so. Wir haben in ein paar Monaten die Wahl in Hamburg. Sie sehen schon, wie sich der Hamburger Bürgermeister in der Steuerdebatte nach vorne rudert, damit die Leute auf der Elb-Chaussee erkennen können, daß auch ein Bürgerlicher ihn wählen kann.
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Wolfgang Schäuble hat das wunderbar dargestellt.
Dann haben wir im nächsten Frühjahr die Wahl in Niedersachsen. Alles ist vorbereitet, damit der Spitzenkandidat vielleicht doch noch zum Zuge kommt - soweit nicht Herr Lafontaine ihm den Weg versperrt.
Auch das gehört zum Alltag der Politik. Das hatten wir auch in unserer Partei schon; deswegen rege ich mich darüber nicht auf.
Dann haben wir die Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie sehen, daß der Wahlkampf dort voll im Gang ist. Das, was Herr Höppner tut, ist nichts anderes als eine Absicherung seiner Nichtmehrheit durch die Stimmen der PDS. Dann haben wir die Wahl in Bayern. Sie haben vorhin selbst gesagt, daß die CSU eine mächtige Partei ist. Das wird sie zu ihrer Freude auch bleiben.
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Dann haben wir die Bundestagswahl. Vor der Bundestagswahl werden wir uns im Bund und in den Ländern kämpferisch über alles auseinandersetzen, was ansteht. Herr Ministerpräsident, Sie werden gleich hier sprechen. Wir haben inzwischen eine seltsame Entwicklung: Man muß dasitzen, bis alle gesprochen haben.
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Aber, Herr Ministerpräsident, ich muß Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Das, was Sie über die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages gesagt haben, sollten Sie heute in Ordnung bringen.
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Zweitens. Ich will das Thema jetzt nicht vertiefen, aber wir müssen auch über das sprechen, was in den einzelnen Bundesländern, in denen die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen, geschieht. Besonders in den Ländern, deren Sozialdemokraten auch bundespolitisch hervortreten, gibt es unglaubliche Rechnungslegungen.
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- Ich würde als Niedersachse in bezug auf Bayern und Baden-Württemberg meinen Mund halten. Wenn ich aus Niedersachsen käme, würde ich davon nicht sprechen. Aber das ist Ihre Sache.
Wir haben zwei Dinge zu tun. Erstens: Wir müssen vor allem unserer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gerecht werden. Das muß im Vordergrund stehen. Deswegen haben wir unsere Reformen auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir viele Gesetze gegen den erbitterten Widerstand von Ihrer Seite durchgesetzt. Sie werden auch ihre Wirksamkeit haben. Es wird vielleicht langsam gehen, aber es wird gehen. Zweitens haben wir dann genug Zeit, uns in der politischen Arena über Ihren und über unseren Weg auseinanderzusetzen.
Dann lassen Sie uns den Abend jenes Septembertages abwarten, um zu sehen, was die Wähler sagen. Ich bin guter Dinge: Ihre Erwartungen werden einmal mehr nicht in Erfüllung gehen, und das ist gut
so.
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