Renate Künast (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kelber, ich weiß ja nicht, in welcher Koalition Sie sich bewegen. Ich weiß natürlich, dass es, wenn
man selber als Person keine Funktion innehatte - das gilt
für Sie und das gilt für Herrn Gabriel -, immer besonders schön ist, zu fragen: Was hat denn die Vorgängerregierung gemacht? - Aber ich sage Ihnen eines ganz
klar: Wir Grünen treten mit jedem in der ganzen Republik gerne in einen Wettbewerb ein, was man hätte noch
besser machen können - aber nicht mit Ihnen von der
SPD. Denn wir wären in diesem Land bedeutend weiter,
wenn Ihr Autokanzler, wenn Ihre Wirtschaftsminister
unsere Vorschläge nicht für putzig gehalten und uns
nicht ständig blockiert hätten.

({0})

Deshalb ist das, was Sie hier sagen, Geschichtsklitterung.

({1})

- Ja, schön, Sie hätten den Vorgängerumweltminister
vielleicht gerne mit einem Plan beschäftigt, um ihn und
andere davon abzuhalten, zum Beispiel ein ErneuerbareEnergien-Gesetz durchzusetzen.

({2})

Sie hätten lieber die Macht der Konzerne mit Ihrem Personal, das Sie von hier dorthin transportieren, bewahrt.

({3})

Das ist die Wahrheit der SPD.

({4})

- Ja, das ist vom Parlament eingebracht worden, aber
deshalb, weil diese SPD mit ihren Wirtschaftsministern
sozusagen selbst die Handbremse in Ketten gelegt hat,
damit sie keiner losmachen kann.

({5})

Ich war dabei, Herr Kelber. Ich habe in Neuhardenberg gesehen, wie sich Ihre Minister schmunzelnd in die
Sessel legten, wenn man sagte: Wir brauchen Biokraftstoffe. Sie fragten nur: Was soll das denn sein? Wäre das
anders gewesen, wäre dieses Land heute weiter.

({6})

Ich kann Ihnen nur eine Hausaufgabe geben:

({7})

Befreien Sie sich endlich von Ihrer alten Industriepolitik.
Dann kriegen Sie in der SPD vielleicht wieder eine Basis; sie fehlt Ihnen ja.

({8})

- Ich bin eine frei gewählte Abgeordnete, Herr Kelber,
wie auch Sie ein frei gewählter Abgeordneter sind.

({9})

- Sie können ihn ja jetzt umsetzen, Herr Kelber.

({10})

- Ich sage Ihnen eines: Der Trick ist vielleicht ganz gut,
aber das, was heute vorgestellt wurde, ist es noch lange
nicht, Herr Kelber. Wenn Sie sagen, dass Sie eine Führungsrolle in dieser Republik oder sogar weltweit übernehmen wollen, dann müssen Sie auch Führung zeigen.
Aber die Regierung hat sich, obwohl sie immer sehr
schöne Zahlen genannt hat, am Ende sogar noch von der
Kommission treiben lassen müssen. Nur so konnte überhaupt etwas bewegt werden. Ich habe noch im Ohr, dass
Herr Beck zur Bundeskanzlerin sagte: Dann klagen wir
eben gegen die Brüsseler Vorschläge. - Ist Ihnen das
nicht peinlich, Herr Kelber?

({11})

Raubt Ihnen das nicht nachts den Schlaf?

({12})

Wir werden auf diesem Gebiet sogar von Großbritannien überholt. Selbst China bewegt sich. Arnold
Schwarzenegger schickt mittlerweile Leute nach
Deutschland, um von uns zu lernen, wie man den EmisRenate Künast
sionshandel nicht betreiben sollte, Herr Kelber. Wir
könnten wirklich weiter sein. Selbst die Mitglieder des
zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses reisen nach Deutschland, um von uns zu lernen, wie man
den Emissionshandel nicht organisieren sollte. Die Neuenglandstaaten, zehn Bundesstaaten der USA, werden ab
Januar 2009 einen Emissionshandel durchführen. Die
Emissionsrechte werden zu 100 Prozent versteigert.

Vor diesem Hintergrund loben Sie eine Bundesregierung, deren Umweltminister sich hier hinstellt und sagt:
Wir waren zu feige und haben uns - in den Worten Karl
Valentins - nicht dürfen getraut; wir bitten das Parlament, die 10-Prozent-Versteigerung in die Hand zu nehmen. Ich sage Ihnen: Dabei werden wir Ihnen gerne helfen, der Regierung und auch Ihnen, Herr Kelber.

({13})

Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie das Parlament
noch bitten müssen, wenn es um die Versteigerung geht.

Darüber hinaus wurde von Ihnen gesagt, Klimaschutz
würde nicht wehtun. Was ist das eigentlich für eine Botschaft? Niemand will den Verbrauchern wehtun. Heute
tun den Verbrauchern die hohen Nebenkosten für Strom
und Wärme weh, die zu einer Art Nebenmiete geworden
sind. An dieser Stelle ist der Klimaschutz eine Lösung
des Problems. In diesem Zusammenhang muss man
nicht von Schmerzen reden.

({14})

Herr Gabriel, wenn Sie so tun, als müsste man den
Verbrauchern an dieser Stelle wehtun, ist das eine falsche Botschaft. Wir können und dürfen weder der Wirtschaft noch den Verbrauchern suggerieren, dass es möglich ist, genauso weiterzumachen wie bisher. Wir
müssen den Transport anders organisieren. Wir müssen
anders wohnen. Wir müssen unsere Lebensmittel anders
herstellen. Wir müssen ganz anders produzieren, auch
die Produkte, die wir exportieren. Das heißt nicht, dass
das wehtun muss. Das bedeutet, dass wir endlich lernen
müssen, ganz anders zu denken und die alten Lobbyinteressen fallen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn Sie
Ihr Personal in den Vorständen haben, liebe Kollegen
von der SPD.

Das betrifft auch die Kohleprivilegien. Lernen wir
endlich, neu zu denken und alles anders zu organisieren.
Hier liegt die Lösung, nicht etwa in kleinen Zwischenzielen.

({15})

- Dazu sage ich gleich noch etwas.

({16})

Herr Kelber, sehen wir uns doch einmal an, was Sie
vorgelegt haben. Der Nationale Allokationsplan ist ein
Trauerspiel. Hier sind Sie kein Vorreiter. Das, was von
Ihnen vorgeschlagen wurde - einige haben das schon angesprochen -, bedeutet letztlich ein neues Privileg für
die Kohle. Warum bekommen Gas und Kohle eigentlich
nicht gleiche Rechte? Das ist ein Trauerspiel. Es nützt
nichts, wenn Sie an dieser Stelle nur allgemeine Ziele
und Prozentzahlen nennen. Packen Sie endlich die Maßnahmen an.

({17})

Sie machen lauter Trippelschritte. Herr Kelber, wir
haben damals das marktwirtschaftliche Instrument des
Emissionshandels eingeführt. Jetzt muss man den nächsten Schritt tun. Deutschland muss als großes Mitgliedsland der EU zeigen, dass es die 10-Prozent-Regelung
umsetzt und dass es kein weiteres Privileg für die Kohle
schafft. Dann können Sie sich in Brüssel glaubwürdig
dafür einsetzen, dass 100 Prozent der Emissionsrechte
versteigert werden.

({18})

So macht man das und nicht, indem man uns hier mit irgendwelchen Prozentzahlen einlullt. Taten und nicht
Worte zählen.

({19})

Sie müssen dann aber auch einmal loslegen, sich hier
hinstellen und sagen: Wir lernen, CO2-frei zu denken.
Dann brauchen Sie auch nicht mit einem 40-Prozent-Ziel
zu kommen, das sich die Regierung gar nicht als Ziel
aufgeschrieben hat und das Sie nicht realisieren werden.

({20})

- An Ihrem Lachen sehe ich, wie wenige Texte Sie lesen; denn der Begriff CO2-frei zu denken bzw. in
CO2-freien Lösungen zu denken ist durchaus üblich.

Wir wollen, dass endlich Taten folgen, und wir sagen
Ihnen eines: Wir werden an Ihre Regeln zum Emissionshandel herangehen. Wir wollen ein Moratorium für
Kohlekraftwerke; denn wir wollen nicht, dass das Geld
jetzt an dieser Stelle investiert und der Klimaschutz über
Jahrzehnte blockiert wird, weil kein Geld mehr vorhanden ist.

({21})

- Dann schauen Sie sich den Beschluss einmal an. - Wir
wollen die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, und wir
brauchen an dieser Stelle ein Wärmegesetz. Vor allem
brauchen wir aber nicht den Wettbewerb der Zahlen,
sondern den Wettbewerb der Maßnahmen. Weg mit den
alten Lobbyinteressen!