michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke . - Ich schließe

damit die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den
Abschluss der Rentenüberleitung . Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12584,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11923 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustim-
men, und zwar zum einen über Artikel 9a - Änderung
des DRK-Gesetzes - und zum anderen über den Entwurf
im Übrigen .

Ich rufe zunächst Artikel 9a in der Ausschussfassung
auf . Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 9a des Gesetz-
entwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen,

um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Artikel 9a ist mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Op-
position angenommen .

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes
in der Ausschussfassung auf . Ich bitte diejenigen, die
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die übrigen Teile des
Gesetzentwurfes sind mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung der Linken angenommen . Alle Teile des
Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung ange-
nommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD namentlich ab .

Ich erlaube mir den Hinweis: Es sind zwei Erklärun-
gen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages
abgegeben worden .1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich eröffne die Schlussabstimmung
über den Gesetzentwurf .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall .

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .2)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/12618 . Wer stimmt für
den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Lin-
ken abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 12 b . Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12584 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/10862 mit dem Titel „Renten-
einheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der Linken angenommen .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/10039 mit dem Titel „Renteneinheit
vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ . Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -

1) Anlage 11
2) Ergebnis Seite 24093 C

Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 12 c . Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen ver-
minderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer
Gesetze . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12590, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/11926 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie eben
angenommen .

Tagesordnungspunkt 12 d . Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12590 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12087 mit dem Titel „Die Er-
werbsminderungsrente stärken und den Zugang erleich-
tern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Linken bei Enthal-
tung der Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Cornelia Möhring, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forderung der Vereinten Nationen zu den in
der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Drucksache 18/12107

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Petitionsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({2}), Katja Kipping, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau an-
heben und die solidarische Mindestrente ein-
führen

Drucksachen 18/10891, 18/12434

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({4}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau
deutlich anheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({5}),
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Nicole Maisch, Dr . Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und transparente private
Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System

Drucksachen 18/10471, 18/8610, 18/7371,
18/11222

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Kerstin Andreae, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich,
nachhaltig, solidarisch und gerecht

Drucksachen 18/12098, 18/12586

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion Die Linke
das Wort .

({7})