renner (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über die Gesetzesvorlage, die uns hier unter der Vorgabe präsentiert wird, sie laufe auf eine allgemeine Steuersenkung von 15 % hinaus, hat bereits so viel Beweise dafür erbracht, daß diese Behauptung irrig, daß sie abwegig ist, daß ich die wenigen Minuten, die mir in der dritten Beratung zur Verfügung stehen, nicht mehr dazu auszunutzen brauche, diese Tatsache noch einmal zu unterstreichen.
Ich möchte aber auf einige Dinge eingehen, die sich hier gestern abgespielt haben. Wir haben gestern aus dem Munde des Herrn Finanzministers erfahren, daß derer nannte das ein beliebtes „Kabarett-Thema" - Skandal um die Werbungskosten der Veranlagungspflichtigen übertrieben sei und daß er durch die neue Fassung des Gesetzes wesentlich eingeschränkt werden solle. Angesichts des Widerstandes, den diese minimale Änderung - die wirkungslos bleiben wird; davon sind wir überzeugt - bereits in den berufenen Kreisen der Unternehmer gefunden hat, kann man meines Erachtens, ohne auf ernstlichen Widerstand zu stoßen, behaupten, daß der Skandal mit dieser Umformulierung nicht aus der Welt geschafft werden kann.
Etwas anderes! Wir haben gestern gefordert, daß zwangsläufig - ich betone: zwangsläufig - als erhöhte Werbungskosten für Lohn- und Gehaltsempfänger folgende Ausgaben anerkannt werden sollten, die in § 9 Nr. 4 durch Hinzufügung dieses Satzes aufzuführen wären:
hierzu gehören auch die Anschaffung und der Unterhalt von Fahrrädern und HilfsmotorFahrrädern, die nicht der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen.
Zu meinem Bedauern ist dieser Antrag auch von der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt worden. Es war mir ein Bedürfnis, das hier nur einmal herauszustellen.
({0})
- Es ist nur traurig, daß Sie Veranlassung geben, solche Tatsachen hier herauszustellen. Das ist das, was ich bedaure, Herr Schoettle. Nicht die Tatsache allein an sich, sondern daß Sie den Anlaß dazu geben, das ist das Beklagenswerte.
Offen ist auch nach wir vor trotz des heute eingereichten Antrags der Koalition die Frage der Veranlagung von Ehegatten ({1})
- Ja, entschuldigen Sie, mit einer Ausnahme diesmal! Ich denke aber, der Herr Minister wird Sie im Endeffekt doch überfahren, wie immer.
({2})
- Bei Ihnen sind alle Möglichkeiten offen; aber noch immer hat sich der stärkere Arm Adenauers Ihnen gegenüber durchgesetzt. Ihre „Opposition" ist nichts wert, weil sie jeder Grundsätzlichkeit entbehrt.
Nun zum Hauptthema, der Erhöhung des Bundesanteils an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40 %. Ich will auf einige Dinge eingehen, die gestern nicht ausgesprochen worden sind, und die gemachten Versuche behandeln, diesen Tatbestand abzuschwächen. Daß es hier um einen Betrag geht, der über 5 Milliarden DM ausmacht, ist gestern bereits herausgestellt worden. Der Herr Bundesfinanzminister sagt als Begründung für die Notwendigkeit der Erhöhung des Bundesanteils von 37 auf 40 %: Der Bund übernimmt dafür die Lasten aus der Steuersenkung. Der Herr Bundesfinanzminister spielt also auch mit der Behauptung, daß effektiv eine Steuersenkung eintrete. Derselbe Finanzminister, der das in Aussicht stellt, stellt sich aber hierhin und sagt, das Endergebnis an Steuereinnahmen wird so sein, daß die Einnahmen trotzdem in die Höhe gehen. Diesen Widerspruch kann mir kein vernünftiger Mensch erklären.
Zweitens sagt der Herr Bundesfinanzminister, daß der Zustrom von Flüchtlingen die Notwendigkeit ergebe, den Bundesanteil zu erhöhen. Um die Sache schmackhaft zu machen, verpflichtet er sich andererseits wieder, an finanzschwache Länder zur Deckung bestimmter Landesaufgaben, und zwar zur Finanzierung von Schulbauten, 200 Millionen DM zurückzuzahlen. Gestern ist gesagt worden, die Länder haben darauf verzichtet. Heute habe ich erfahren, daß die Länder ganz selbstverständlich darauf verzichten konnten und mußten, weil sie noch immer daran festhalten, daß nur 37 % des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer an den Bund abgeführt werden sollen.
Der Bundesrat lehnt nach wie vor - so wird uns berichtet, so steht es in allen Zeitungen ({3})
die geforderte Erhöhung auf 40 % ab; er ist aber bereit, die 37 % zu konzedieren. Auch die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat sind bereit, diese 37 % zu konzedieren. Sie schlucken das auch, obwohl noch im vorvorigen Jahr anläßlich der Erhöhung des Bundesanteils von 27 auf 37 % der Herr Finanzminister Kubel von Niedersachsen in einem Artikel im „Neuen Vorwärts" ganz heftig gegen die damals durchgesetzte Erhöhung protestiert und sie als „Wehrfinanzierung auf Kosten der Länder" angesprochen hat. Als ich gestern herausstellte, daß das auch heute der Zweck dieser neuerlichen Erhöhung ist, sagte man mir: das ist nicht wahr, die sozialen Lasten und all das, was an Verpflichtungen für den Wohnungsbau auf uns zugekommen ist, bedingen das. Vor einem Jahr war der Herr Finanzminister noch ehrlicher. Als es damals um die 37 % ging, hat er gesagt: Der im wesentlichen aus Steuermitteln zu deckende Finanzbedarf des Bundes wird im Rechnungsjahr 1952 entscheidend durch die Höhe des von der Bundesrepublik Deutschland zu leistenden Verteidigungsbeitrages bestimmt; die Höhe des Beitrages ist zur Zeit noch nicht bekannt.
Heute ist die Höhe bekannt. Heute wissen wir, daß der Herr Bundesfinanzminister im Augenblick bereits die Zahlung von, alles in allem genommen, 14 Milliarden DM übernommen hat. Wie sich das auf die Länder und weiter auf die Gemeinden auswirken wird, ist gestern aufgezeigt worden. Daß in den Gemeinden wie in den Ländern heute die Mittel nicht mehr zur Finanzierung der notwendigsten kommunalen Aufgaben vorhanden sind, das weiß jedes Kind in der Gemeinde. Daß die Gemeinden z. B. nicht in der Lage sind, die Wohlfahrtsrichtsätze zu erhöhen, mit der Vorgabe, sie hätten schon im vorigen Jahr auf Grund der Erhöhung des Bundesanteils einen erheblichen Teil der Finanzzuweisungen des Landes verloren, ist doch eine Tatsache, die nicht aus der Welt zu schaffen ist. Es ist tatsächlich nachweisbar, daß z. B. die Stadt Essen im letzten Etatsjahr 1 Million DM an Finanzzuweisungen des Landes verloren hat.
Heute morgen hat der Herr Minister Kaiser mit einer Träne im Auge von den armen notleidenden Menschen drüben in der DDR gesprochen und hat gesagt, wir Kommunisten sollten uns schämen wegen dieser Zustände.
({4})
Vor mir liegt ein Auszug aus den „Frankfurter Heften"; die liest doch hoffentlich der Herr Minister auch. Oder hat er dazu keine Zeit infolge der vielen Arbeit, die ihm die Organisation der Hetze verschafft? Aus diesen „Frankfurter Heften", die ja nicht kommunistisch infiltriert sind, erfahren wir, daß 15,5 Millionen in Westdeutschland heute darben.
Ich bin der Meinung, d i e Politiker sollten sich schämen, die den Ländern und Gemeinden die Mittel zur Durchführung ihrer kommunalen Aufgaben nehmen, die Menschen, die dafür sorgen, daß in der Kommune keine Sozialpolitik, keine Wohlfahrtspflege, kein Schulhausneubau betrieben werden kann, daß die Straßen nicht mehr ausgebessert werden können, daß die Gebühren für Gas, Wasser, Strom usw. ständig erhöht werden. Diese AdenauerPolitiker sollten sich wegen der Politik, die hier in Bonn gemacht wird, vor den kleinen Bürgern in ihrer Gemeinde schämen.
Ich komme zum Schluß. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wir lehnen ihn ab, weil wir davon überzeugt sind, daß die Maßnahmen, die damit angestrebt werden, nichts anderes bezwecken, als mehr Mittel für die Finanzierung der Wiederaufrüstung
({5})
und für die Finanzierung der Kriegsvorbereitung zu schaffen. Weil wir das verhindern wollen, weil wir Ihnen die Möglichkeit, unser Volk in einen neuen verderblichen Krieg hineinzuziehen, weil wir Ihre Politik der Spaltung und des Krieges zerschlagen wollen, darum lehnen wir auch alle Ihre Bestrebungen ab, die Finanzierung sicherzustellen. Das ist der Grund, warum wir nein sagen. Wir sagen nein, weil wir nein zu der Politik Adenauers, der Politik des Krieges und des Unterganges unseres Volkes sagen.
({6})