Heimann (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Werner hat von einem bemerkenswerten Tag gesprochen. Und ich möchte ihm zustimmen. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: Es ist fast eine kleine politische Sensation, daß es gelungen ist, heute eine Beschlußempfehlung zum Bericht zur Lage der Nation vorzulegen, die sowohl von der Regierungskoalition wie auch von meiner Fraktion, der der SPD, getragen wird.
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Vielleicht ist es sogar mehr als eine kleine Sensation; denn die Beschlußempfehlung könnte eine dauerhafte Grundlage für eine gemeinsame Deutschland- und Berlinpolitik dieser drei Fraktionen des Deutschen Bundestages werden. - Ich sage das ganz bewußt: Die andere Fraktion, die der GRÜNEN, bleibt eingeladen, sich an diesem Diskussionsprozeß konstruktiv zu beteiligen;
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denn das genau ist es: ein Diskussionsprozeß, der noch nicht abgeschlossen ist, der für den einen oder anderen auch noch schmerzliche Klärungen, Abschied von Illusionen enthalten wird. Aber immerhin, am Anfang dieses Weges, der ein gemeinsamer werden könnte, steht die Verständigung auf diesen Text hier, der Gegenstand unserer heutigen Beratungen ist.
Ich habe Herrn Kollegen Werner nicht ausdrücklich gefragt, aber ich vermute, es ging ihm ebenso wie mir. Als wir den Auftrag bekamen, eine Einigung zu versuchen, haben wir beide im Ernst nicht geglaubt, daß dies glücken könnte. Nun darf man zwar die Einigung nicht überbewerten - über Gera haben wir gar nicht gesprochen -, aber wir haben uns in der Sache verständigt.
Und in der Tat, was jetzt vorliegt, ist nicht gerade das deutschlandpolitische Wahlprogramm der CSU, auch nicht das frühere der CDU, eher schon das der alten Koalition, wenngleich auch ich mir - Sie brauchen nur einen Blick in den Bericht zu werfen - aus der Sicht meiner Fraktion noch andere und kräftigere Akzente vorstellen könnte. Aber das soll heute nicht das Thema sein, weil es unangemessen wäre, an dieser Stelle wieder die Unterschiede herauszuarbeiten oder gar den öffentlichen Nachweis zu führen, wer recht gehabt hat. Auf diesen letzten Nachweis kann man vor allen Dingen dann verzichten, wenn man im übrigen recht hat.
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Es ist so, wie mein Fraktionskollege Löffler am 19. Januar in der Diskussion um die Transitwege festgestellt hat - ich zitiere -:
In der innerdeutschen Politik ist die Wende offensichtlich ausgeblieben. Dafür ist ein Wandel im Bewußtsein eingetreten, und zwar im Bewußtsein von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion ... Wir begrüßen diesen Sinneswandel. Wir bedauern lediglich, daß er nicht früher eingetreten ist.
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Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung wollen wir Sozialdemokraten vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, daß wir den ernsthaften Willen der jetzigen Koalition zur Fortsetzung der sozialliberalen Deutschlandpolitik anerkennen und daß wir auch unsere Unterstützung zusagen, wo wir unsere eigene Politik wieder erkennen. Und vielleicht hilft es uns gemeinsam ein wenig weiter, wenn ich hinzufüge: So, wie es für Sie nicht leicht ist, alte Vorstellungen zu überprüfen und zu revidieren, ist es auch für eine Opposition nicht gerade selbstverständlich, der Regierung zuzustimmen, weil sich natürlich die Frage aufdrängt, wem das am meisten nützt. Nur, so haben wir eben die Frage nicht gestellt, und ich finde, so darf man sie im Grunde auch nicht stellen, sondern man muß sie so stellen: Welche Politik nützt unserem bedrängten Land, dem geteilten Volk, den beiden deutschen Staaten und Berlin?
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Was können die Deutschen für den Frieden und die Zusammenarbeit in Europa tun? Denn es wäre doch nun wirklich schlimm, wenn eine Koalition der Vernunft zwischen den beiden deutschen Staaten möglich sein sollte, nicht aber zwischen den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik.
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In einem Punkt allerdings bitte ich dringend darum, nicht mißverstanden zu werden. Ich wiederhole, was ich im Dezember von dieser Stelle aus gesagt habe. Die angebotene Gemeinsamkeit ist kein Persilschein, sondern die Aufforderung, einen kritischen Diskussionsprozeß, der noch vor uns liegt und dem noch so manche heilige Kuh geopfert werden muß, von einem gemeinsamen Ausgangspunkt aus anzutreten. In diesem Diskussionsprozeß wird die Opposition weiterhin drängen und notfalls vorangehen.
Wir werden auch in Zukunft lautstark Widerspruch anmelden, wenn, um ein Beispiel zu nennen, Deutschlandpolitik der Unionsparteien darin besteHeimann
hen sollte, von Montag bis Freitag pragmatische Politik zu betreiben, aber dann am Sonnabend und Sonntag nicht nur unsere polnischen, sondern auch unsere französischen Nachbarn mit der Beschwörung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 zu erschrecken.
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Weil ich weiß, daß jetzt wieder der Hinweis auf das Grundgesetz und die Rechtslage Deutschlands kommen wird,
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füge ich gleich hinzu - ich habe es vorausgesehen -: Dies ist zu allererst nicht eine Frage von Rechtspositionen, sondern die Frage danach, zu welchem guten oder schlechtem Zweck Rechtspositionen instrumentalisiert werden sollen.
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Rechtspositionen als Maginot-Linie gegen das notwendige Voranschreiten eines innerdeutschen und europäischen Verständigungsprozesses aufzubauen, das ist schon einmal beim Grundlagenvertrag versucht worden und gescheitert.
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Am Ende wird es auch unmöglich sein, wenn man die Interessenlage der Sowjetunion und der DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik und die davon abhängigen Spielräume für innerdeutsche und europäische Politik genau analysiert, Deutschlandpolitik und Sicherheitspolitik fein säuberlich getrennt zu halten. Herr Kollege Werner, Sie haben das auch nicht getan. Ein Ansatz für diese Erkenntnis ist ja bereits in unserer gemeinsamen Beschlußempfehlung enthalten. Dies war für meine Fraktion besonders wichtig.
Von einem anderen, weiteren Ansatz habe ich mit allergrößtem Respekt Kenntnis genommen. Hätte ich mehr als zehn Minuten, würde ich mich ausführlich damit auseinandersetzen. So bleibt mir nur, aus einer Rede zu zitieren, die vorgestern in Washington gehalten wurde. Es findet sich dort folgender Absatz neben vielen anderen lesenswerten Absätzen:
Längst hat auch das Nachdenken darüber eingesetzt, wie denn die Lösung des deutschen Problems nach der Katastrophe dieses Jahrhunderts aussehen könnte oder sollte. Es muß nicht in erster Linie die Wiederherstellung des einheitlichen Nationalstaates sein, wenn Freiheit und Menschenwürde aller Deutschen anders besser gesichert werden können.
Diese Sätze stammen von Ihnen, Herr Bundesminister Windelen - ich möchte noch einmal meinen Respekt ausdrücken -, nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung von gestern.
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Ich empfehle diese Sätze und die gesamte Rede der
besonderen Aufmerksamkeit der Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU, die vielleicht bis jetzt noch
glauben, vernünftige pragmatische Politik könne auf Dauer ohne Auswirkungen auf die Grundsatzfragen bleiben. Nein, das geht nicht. Auch die Deutschlandpolitik wird ohne innere Schlüssigkeit auf die Dauer nicht auskommen. Sollten hier noch Lernprozesse nötig sein: Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, unsere Hilfe anzubieten.
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