emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 10/5863
- in der Ausschußfassung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5958. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 dieses Gesetzentwurfes auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6611 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Art. 1 des Gesetzentwurfs der SPD ab. Wer diesen Art. 1 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind auch diese Vorschriften und damit der gesamte Gesetzentwurf mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 5 bis 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte
- Drucksachen 10/6392, 10/6418 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 10/6663
Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Brück
Schäfer ({1}) und Frau Kelly
({2})
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses


Vizepräsident Frau Renger
({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einheitliche Europäische Akte
- Drucksachen 10/6414, 10/6663 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Brück
Schäfer ({4}) und Frau Kelly
Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union
- Drucksache 10/6454 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einheitlichen Europäischen Akte auf den Drucksachen 10/6392 und 10/6418.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei sechs Gegenstimmen ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung in Zusatzpunkt 6. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6663 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6414 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen worden ist.
Zu Zusatzpunkt 7 wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 10/6454 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds
- Drucksache 10/5420 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0})
Finanzausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Nickels, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebenunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 10/1694 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Verteidigungsausschuß
c) Beratung der Sammelübersicht 157 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5740 -

Vizepräsident Stücklen
d) Beratung der Sammelübersicht 180 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6251 -
e) Beratung der Sammelübersicht 185 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6428 Zu Punkt 13c der Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6617 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Punkte 13a bis 13e der Tagesordnung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fritsch.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schroeder.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Emmerlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner?
Emmerlich (NA), 1986-12-04:
Wenn nicht angerechnet wird, sehr gerne.
Göhner (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Emmerlich, können Sie mir bitte erklären, warum Ihre Fraktion hier einen solchen Antrag stellt, im Ausschuß aber, wo dies sehr ausführlich beraten worden ist, einen solchen Antrag nicht stellt?
Emmerlich (NA), 1986-12-04:
Ganz einfach, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts damals noch nicht bekannt war.
Zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilungen wegen sogenannter Sitzblockaden als Nötigung nach § 240 StGB haben vier von acht Verfassungsrichtern. die Auffassung vertreten, daß diese Verurteilungen - ich wiederhole das hier gern noch einmal für Sie, Herr Göhner - aus zwei Gründen verfassungswidrig sind, nämlich weil der Gewaltbegriff von den Gerichten in verfassungswidriger Weise ausgelegt und weil in verfassungswidriger Weise die Verwerflichkeit angenommen worden sei. Auch 28 Strafrechtsprofessoren haben die Auffassung vertreten, daß die Verurteilungen gegen die Verfassung verstießen.
({0})
Angesichts dieser Sachlage erscheint es nicht gerechtfertigt, Verurteilungen für gewaltfreie - ich betone: gewaltfreie - Sitzblockaden, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt worden sind, aufrechtzuerhalten und noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter zu betreiben. Die Bundesregierung soll nach unserer Auffassung prüfen, wie eine dementsprechende Regelung unter Einbeziehung der Bundesländer erreicht werden kann. Bei rechtskräftigen Verurteilungen kommt insbesondere eine Begnadigung in Betracht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schierholz.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Mann (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Wolfgramm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß z. B. im Städtetag sehr ernsthaft gefordert wird, nicht nur die Informationen der Kommunen zu verbessern, sondern auch ihre Mitwirkungsrechte in Verfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz zu erweitern?
Volmer (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kritisch auseinandersetzen muß man sich beim Thema der Rüstungsexporte natürlich im wesentlichen mit der rechten Seite des Hauses, die es in den letzten Jahren geschafft hat, die Bundesrepublik zu einer der vier führenden Nationen im Bereich der Rüstungsexporte zu machen. Da Sie, Herr Gansel, und Ihre Kolleginnen und Kollegen aber einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, möchte ich den kritisch diskutieren.
Wir würdigen natürlich, daß Sie implizit versuchen, von Ihrer eigenen offensiven Rüstungsexportpolitik in den 70er Jahren Abschied zu nehmen. Wir würdigen auch, daß Sie für Ihre Partei bestimmte Positionen festklopfen wollen, weil es auch bei Ihnen ein Gezerre darum gibt, wieviel exportiert werden soll, ob mehr oder weniger. Ich kenne kaum einen in der Sozialdemokratie, der völlig auf Rüstungsexporte verzichten wollte, wie es die GRÜNEN tun.
Wir haben deshalb einige sehr kritische Anmerkungen zu Ihrem Gesetzentwurf zu machen, die es uns dann auch verbieten, diesem Entwurf zuzustimmen.
({0})
Dieser Entwurf bezieht sich auf Kriegswaffen im engeren Sinne. Er läßt den gesamten Bereich der Waren von strategischer Bedeutung außer acht. Sie wissen, daß diese Waren eines der größten Probleme im Rahmen der Rüstungsexporte darstellen. Ich darf Sie daran erinnern - dies ist auch eine verspätete Replik auf den Bundesaußenminister Genscher, der im ZDF-Hearing über Außenpolitik steif und fest behauptet hat, die Bundesrepublik profitiere nicht am Iran-Irak-Krieg ({1})
und stelle hier fest: Der Irak transportiert seine Panzer auf Tiefladern der Firma Blumenhardt aus Wuppertal. Dafür benutzt er Zugmaschinen von MAN und von FAUN. Der Iran transportiert seine Panzer auf Tiefladern von Titan aus Appenweier und von der Firma Kässbohrer, Ulm. Im Iran stehen Waffenfabrikationsanlagen noch aus der Schah-Zeit, und zwar von der bundeseigenen Firma Fritz Werner aus Industrieausrüstungen Geisenheim in Hessen, einer Firma, die neben anderen Waffentechniken dort in Lizenz auch Heckler & KochGewehre herstellt. Beide, Iran und Irak, benutzen Elektronik der Firma AEG und Militärtransporter von Daimler. Insoweit profitiert die Bundesrepublik ganz deutlich am Golfkrieg.
({2})
Solche Faktoren sind in Ihrem Gesetzentwurf ausgeblendet, Herr Gansel.
({3})
Deshalb halten wir ihn für unzureichend.
Ein zweites Problem stellen Ihre Länderliste und Ihre Konzentration der Rüstungsexporte, die Sie generell erlauben wollen, auf OECD-Staaten dar; denn verbieten wollen Sie das j a nur Ländern der Dritten Welt. Die Frage ist aber immer die des Endverbleibs.
({4})
Sie wissen genauso wie wir, Herr Gansel, daß über OECD-Staaten bundesdeutsche Waffen oder Lizenzen in Bereiche der Dritten Welt exportiert werden. Sie wissen, daß die Exocet-Raketen, die etwa auch im Golfkrieg durch den Irak eingesetzt werden, mit Elektronik von Messerschmitt-Bölkow-Blohm ausgerüstet sind. Insoweit werden bundesdeutsche Bei19748 
träge zu der internationalen Rüstungsspirale auch in der Dritten Welt geleistet.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Volmer (NA), 1986-12-04:
Ja.
Göhner (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar knappe Anmerkungen zu den Petitionen, die auf der Tagesordnung stehen. Angekündigt waren Änderungsanträge der GRÜNEN, die nicht vorliegen. Es liegt jedoch ein Antrag der SPD-Fraktion zu einer Petition vor, zu der sie bei der Beratung im Ausschuß nicht einmal das Wort genommen hat. Ich stelle das nur fest, weil ich mich frage, ob wir uns nicht doch bei einer sinnvollen Beteiligung an der Arbeit des Ausschusses solche Debatten im Plenum sparen könnten.
Zur Sache selbst. In einer der Petitionen geht es um die Amnestie für alle Straftaten, die im Zusammenhang mit Friedensdemonstrationen begangen worden sind. Ich billige den GRÜNEN ja zu, daß sie sich mit ihren Anträgen - wohlgemerkt: im Ausschuß - konsequent an ihr Bundestagswahlprogramm gehalten haben. Dort steht das alles drin, was diese drei Petitionen betrifft, nämlich die Forderung der GRÜNEN nach Streichung sämtlicher Verteidigungsausgaben, selbstverständlich auch nach Abschaffung der Wehr- und Zivildienstpflicht, und außerdem wollen Sie die Gewaltstraftaten legalisieren bzw. für solche eine generelle Amnestie.
({0})
Herr Kollege Schierholz, wenn Sie hier soeben von der Notwendigkeit einer Abrüstung im Inneren gesprochen haben, dann, denke ich, sollte es so sein, daß die Abrüstung bei sogenannten Friedensdemonstrationen beginnt, bei denen aber vielfach Gewaltstraftaten, Nötigungen und Gewalt gegen Personen oder Sachen vorkommen.
({1})
Besonders bemerkenswert ist allerdings auch folgendes: Bei der zweimaligen Beratung dieser Petition im Petitionsausschuß hat sich zunächst der geschätzte Kollege Mann von der Fraktion DIE GRÜNEN als Berichterstatter sehr engagiert. Er ist, wie wir nachträglich erfahren haben - auf unsere Hinweise hin hat er die Berichterstattung dann auch abgegeben -, selbst von einem solchen Strafverfahren betroffen. Wenn man berücksichtigt, daß mittlerweile eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN von solchen Strafverfahren, um deren Amnestie es hier geht, betroffen ist, liegt natürlich der Verdacht nahe, daß mit dieser Petition eine Art Selbstbegünstigung beabsichtigt war.
({2})
Zum zweiten. In einer anderen Petition wird gefordert -
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Göhner (NA), 1986-12-04:
Aber besonders gerne. Bitte.
Schierholz (NA), 1986-12-04:
Recht schönen Dank, Herr Göhner. - Weil Sie diesen harten Vorwurf erhoben haben, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie nicht bereit sind, der Öffentlichkeit über die wahren Zahlenverhältnisse Aufschluß zu geben, also eine Antwort - die Angaben lagen dem Petitionsausschuß vor - auf die Frage zu geben, wie viele Abgeordnete der GRÜNEN und wie viele sonstige junge Menschen nach § 240 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.
({0})
Göhner (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Schierholz, ich weiß im Moment lediglich, daß der Kollege Mann davon betroffen ist, der als Berichterstatter Ihrer Fraktion im Ausschuß diese Petition vertreten hat. Im Ausschuß ist gesagt worden, daß eine Reihe von weiteren Abgeordneten Ihrer Fraktion
davon betroffen ist. Sie wissen das sicherlich besser als ich.
({0})
- Liebe Kollegen, die Anzahl derer, die in Ihrer Fraktion von solchen Strafverfahren betroffen sind, kennen Sie doch besser als ich. Das ist doch gar keine Frage.
({1})
Die zweite Petition, um die es geht, betrifft - man mag es kaum glauben - die Gewissensfreiheit des Art. 4 für Sachen. Da wird in einer Petition die Gewissensfreiheit für Lkw gefordert.
({2})
Ich will den sachlichen Kern gar nicht verniedlichen. Das, was Gegenstand der Petition war, war ausdrücklich Art. 4 des Grundgesetzes auf Sachen zu erstrecken. Da muß ich nun wirklich sagen: So etwas kann man einer Regierung auch nicht einmal als Material überweisen.
Die dritte Petition betraf den Wehrdienst und den Zivildienst.
({3})
Die Fraktion der GRÜNEN will, daß Totalverweigerer die Möglichkeit haben, auch keinen Zivildienst leisten zu müssen. Okay, das ist konsequent. Sie wollen weder Wehrpflicht noch Zivildienstpflicht. Das enttarnt Ihre heuchlerische Kritik an der erfolgreichen Neuregelung des Rechtes der Wehrdienstverweigerung.
({4})
Ihnen geht es nicht darum, irgendwelche guten, tragbaren Verfahren bezüglich der Anerkennungen von Wehrdienstverweigerern zu haben, sondern Ihnen geht es darum, alle Verteidigungsausgaben abzuschaffen,
({5})
die Wehrpflicht und deshalb auch den Zivildienst abzuschaffen. Deshalb engagieren Sie sich für den Totalverweigerer. Herr Kollege, Sie wissen offenbar nicht, was Gegenstand der Petition ist. Gegenstand der Petition ist eben auch Ihre Forderung, der sich Ihre Partei ja anschließt, den Zivildienst selbst abzuschaffen. Das ist zwar konsequent, aber mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der
) Wehrstrafgerichtsbarkeit bedarf der Untersuchung und Klärung. Dies allerdings wird nicht auf dem Wege erfolgen können, wie sich dies die GRÜNEN mit ihrem Antrag auf Verfassungsänderung vorstellen. Denn hier werden sehr gewissenhafte Überlegungen voranzugehen haben.
Nun hat ja der Vertreter der SPD in diesem Zusammenhange eine Meinung kundgetan, sich ansonsten aber stark zurückgehalten, und dies ist auch gut so. Denn wenn hier darauf hingewiesen wurde, daß die Bestimmung 1956 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, so setze ich hinzu: Seit 1962 wurde sodann im Bundesministerium der Justiz darangegangen, einmal Entwürfe zu fertigen, sodann auch personell vorzusorgen, um, wenn es zu den Ausführungsgesetzen kommt, auch tatsächlich schon personell präsent sein zu können. Das ist eine sehr konsequente und sehr richtige Linie, die hier über die Jahre verfolgt worden ist.
Als ich im Herbst 1982 ins Amt kam, regte sich dann plötzlich in einer Reihe von Bundesländern Widerstand,
({0})
Widerstand unter den Sozialdemokraten, die weithin nicht mehr wahrhaben wollten, was sie über die Jahrzehnte hier selbst in Gang gesetzt und praktiziert haben.
Wie immer es sein mag, ich denke, es ist an der Zeit, gewissenhaft darüber nachzudenken, ob von Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Zu diesem Zwecke haben wir vor, eine hochrangig besetzte Kommission unter Einbeziehung der Fraktionen dieses Hauses einzusetzen,
({1})
die sich dieser Aufgabe zuwenden soll. Ich bitte nur um Verständnis: Die dazu laufenden Überlegungen halten schon einige Zeit an. Wir haben es aber aus gutem Grunde nicht für gut gehalten, dies jetzt, im Herbst, einhergehend mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl, parallel zu veranstalten. Da ist es dann schon eine bessere Sache, die Bundestagswahl abzuwarten und sodann allerdings mit dieser Kommission zügig an die Arbeit zu gehen, um die Voraussetzungen zu schaffen, anschließend zu Entscheidungen kommen zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-04:
Bitte.
Gansel (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich kann nachempfinden, daß es Ihre Strategie ist, lieber „Weiter so" mit der Union zu gehen - das paßt jetzt in die Richtung -, statt zur Kenntnis zu nehmen, was im Gesetzentwurf steht.
({0})
Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß in unserem Gesetzentwurf glasklare Regelungen für den Endverbleib enthalten sind und daß unser Gesetzentwurf auch Fertigungsunterlagen, Know-how, für Kriegswaffen und für Produktionsmittel zur Herstellung von Kriegswaren umfaßt. Haben Sie das wirklich zur Kenntnis genommen?
Volmer (NA), 1986-12-04:
Herr Gansel, ich bestreite generell, daß es möglich ist, den Endverbleib zu kontrollieren, wenn Sie einmal an Italien oder an Spanien exportieren. Wir wissen doch seit dem RheinmetallProzeß, daß z. B. Maschinenkanonen über Italien an Saudi-Arabien geliefert werden oder über Spanien an Argentinien. Deshalb glauben wir nicht, daß diese Problematik überhaupt gesetzlich zu lösen ist.
({0})
- Auf die andere Frage, die strategische Frage, mit wem machen wir es, gehe ich zum Schluß meiner Rede ein. Ich bitte insoweit um Geduld. - Deshalb sehen wir hier eine der wesentlichsten Lücken dieses Gesetzes.
Die dritte Frage ist die der Durchsetzbarkeit. Diese Frage gebe ich an Sie zurück. Sie schlagen u. a. vor, daß die Stelle eines Beauftragten eingerichtet wird, der sich darum kümmern soll, wie die Praxis der Rüstungsexporte denn im einzelnen gehandhabt wird.
({1})
Für unsere Begriffe ist dies also eine sehr zahnlose Instanz, Kollege Bindig, und Ihr Zwischenruf nach der Transparenz zeigt mir eigentlich, daß Sie unserem Antrag hätten zustimmen müssen, der gefordert hat, daß sämtliche Rüstungsexporte offengelegt werden.
({2})
Dem Antrag haben Sie aber nicht zugestimmt. Wir sind der Auffassung, daß tatsächlich nur die Mobilisierung des öffentlichen Drucks in der Lage ist, in der Bundesrepublik ein politisches Klima zu erzeugen, durch das die Bundesregierung gezwungen wird, restriktiv vorzugehen, nach unserer Meinung jegliche Rüstungsproduktion und jeglichen Rüstungsexport völlig abzubauen. Aber ohne diesen
öffentlichen Druck geht es nicht. Wir brauchen in diesem Falle ausnahmsweise mal keine neuen Gesetze, weil das Außenwirtschaftsgesetz restriktiv genug formuliert ist. Die Frage ist immer der politische Wille.
({3})
Sie können ja faktisch Ihr Gesetz auch nur zur Anwendung bringen, falls Sie in irgendeiner Konstellation an der Macht wären. Aber dann frage ich Sie: Wenn Sie schon die Macht haben, dieses Gesetz umzusetzen, wieso setzen Sie dann nicht erheblich weitergehende Politikformen durch, nämlich den Export vollständig zu verbieten? Dieses Gesetz schreibt tatsächlich eine gewisse Restriktion vor;
({4})
aber auf der anderen Seite öffnen Sie sich dadurch für den Fall einer Regierungspolitik doch wieder Hintertürchen, um nicht eine vollständig restriktive Politik etwa im Sinne der GRÜNEN zu machen, die fordern, daß Rüstungsexporte vollständig gestoppt werden.
({5})
Das ist die Forderung, für die wir plädieren - auch nach Frankreich. Wir plädieren für eine Konversionsforschung, für eine völlige Umrüstung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion.
({6})
Dies sind Gründe, warum wir uns von der Sache her bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten werden. Den Abstimmungsvorschlägen der einzelnen Ausschüsse können wir allerdings auch nicht zustimmen; die lehnen wir dann ab.
Danke.
({7})
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung und ist Ihr Haus bereit, bei den Erörterungen über Wehrstrafgerichte zu berücksichtigen, was ich Ihnen in meiner Großen Anfrage - gemeinsam mit meiner Fraktion - zur NS-Justiz mitgeteilt habe, nämlich, daß die Wehrmachtsgerichte und die Wehrmachtsobergerichte im Zweiten Weltkrieg - das ist von Ihnen ja auch bestätigt worden - etwa 16 000 Todesurteile gegen Wehrmachtsangehörige verhängt haben, von denen 90% vollstreckt worden sind, und daß im Gegensatz dazu alle anderen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, nicht mehr als 200 - 16 000 zu 200 - Todesurteile vollstreckt haben und daß das eine Hypothek ist, die uns eigentlich davon abhalten sollte, solche Gerichte und eine solche Maschinerie wieder in Gang zu setzen?