Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte befaßt sich mit einer der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir kennen: Ein Mann wird wegen einer literarischen Äußerung verfolgt und mit dem Tode bedroht; das Kopfgeld auf ihn wird erhöht.
Er ist nach Bonn gekommen, um Unterstützung zu erfahren. Diese Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit, daß das deutsche Parlament ganz offiziell Stellung bezieht. Schweigen zu einem Unrecht ist immer falsch.
Als Vertreter der deutschen Regierung in der UN-Menschenrechtskommission habe ich mich zusammen mit Vertretern anderer Staaten der EG für eine Resolution zur Menschenrechtsverletzung im Iran eingesetzt, die im März dieses Jahres mit Mehrheit angenommen worden ist. Sie befaßt sich mit Menschenrechtsverletzungen des Iran, in deren Zusammenhang der Fall Rushdie gehört.
Wir haben unsere Besorgnis geäußert über die fehlenden Garantien rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, über die diskriminierende Behandlung von Minderheiten auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen, über die Abwesenheit eines Klimas von Rechtssicherheit und Freiheitsgarantien, über das Fehlen der Meinungsfreiheit und der literarischen Freiheit. Wir haben unsere große Besorgnis über die zunehmende Anwendung der Todesstrafe geäußert.
Es war und ist uns klar, daß es im Iran unterschiedliche Strömungen gibt, auch eine prowestliche, die es zu unterstützen gilt. Wir werden uns auch auf der nächsten Konferenz intensiv mit dem Iran befassen. Die Kommission hat eine moralische Wirkung, die wächst und hoffentlich auch neue Instrumente entwickelt.
Was können wir im Falle Rushdie angesichts dieser Verletzung von fundamentalen Grundsätzen der Völkergemeinschaften tun, die auch der Iran formal anerkannt hat und die Vorrang vor allen religiösen Überzeugungen haben, die in diesem Falle nur von einem Teil des Islam geteilt werden?

Es ist im übrigen völlig abwegig, wenn der iranische Botschafter darauf verweist, daß eine solche Strafe mehr als 1 400 Jahre existiert. Das ist falsch; diese Meinung wird auch nur von einem Teil des Islams geteilt. Die UN-Menschenrechtskonvention steht gegen diese Meinung. Sie ist verbindliches Völkerrecht und gibt uns auch das Recht zur Einmischung.
Es war deshalb richtig, daß die EG-Außenminister 1989 beschlossen haben, keine hochrangigen Besuche mehr zuzulassen. Der Beschluß der EG ist allerdings zurückgenommen worden. Die EG geht offenbar davon aus, daß sich die Staatsführung des Iran vom Tötungsaufruf distanziert hat.
Ich bin nicht dieser Meinung. Gerade nach den Äußerungen des iranischen Botschafters in Bonn muß ich feststellen, daß er diesen Mordaufruf geradezu bestätigt hat, indem er darauf hinweist, daß der Iran mit dieser Position die Unterstützung der islamischen Welt erfährt. Er weist stolz darauf hin, daß dies immerhin 1,5 Milliarden Menschen seien.
Geradezu zynisch ist seine Furcht vor einem angeblichen Anschlag der Geheimdienste Israels oder der USA, der gegen Rushdie verübt werden könnte. Ich halte schon eine solche Vermutung für abwegig. Der Iran könnte sie aber sofort gegenstandslos machen, wenn er sich vom Mordaufruf distanziert.
({0})
Dieser ist ja nicht leichtzunehmen. Der japanische Übersetzer Rushdies wurde ermordet, dessen italienischer Kollege schwer verletzt. Die Furcht vor Anschlägen veranlaßte die Leitung der Frankfurter Buchmesse, den Rushdie-Solidaritätsstand beschämenderweise in eine Ecke der Messe zu verbannen, also zu verstecken.
Ich meine, wir müssen jetzt ernsthaft überlegen, welche Konsequenzen in bezug auf die Beziehungen zu ziehen sind, die unser Land mit dem Iran hat, sei es im kulturellen, sei es im wirtschaftlichen, sei es im politischen Bereich. Wir müssen begreifen - wie die FAZ geschrieben hat -, daß Rushdies Besuch in Deutschland nicht nur ein Plädoyer in eigener Sache ist, sondern eine Verteidigung unserer selbst und unserer zivilisatorischen Werte.
Ich sage das, auch wenn ich weiß, daß Menschenrechte nicht zum alleinigen Maßstab von Beziehungen zwischen Völkern gemacht werden. Es darf jedoch niemals der Eindruck entstehen, daß sie hinter wirtschaftlichen und anderen Interessen zurückstehen. Wir müssen die Beziehungen, die wir haben, gerade dazu nutzen, daß Menschenrechte nachdrücklich zur Geltung kommen. Das muß auch in diesem Falle noch deutlicher geschehen, als es bisher der Fall war. Der Mordaufruf muß zurückgenommen werden.
({1})