Hans Georg Wagner (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus,
dass der Kollege Hollerith diesen Ausdruck zurücknimmt; denn es ist eine Unverschämtheit, was er hier
geäußert hat, und es ist in keiner Weise zutreffend. Ich
finde es unverschämt und unterträglich, dass Sie einen
solchen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht haben.

({0})

Meine Damen und Herren, es ist wie bei dem Weihnachtslied, das lautet: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind. Alle Jahre wieder reden wir auf Antrag der Opposition Anfang des Jahres über einen Nachtragshaushalt.
Herr Austermann, ich war ganz irritiert, als die ersten beiden Monate des Jahres schon vorbei waren und immer
noch kein Antrag auf einen Nachtragshaushalt vorlag. Der
Januar ging ohne Nachtragshaushalt vorbei, der Februar
ging ohne Nachtragshaushalt vorbei. Ich habe gedacht:
Du lieber Gott, was ist denn jetzt los? Irgendwann muss

die Opposition in Gestalt von CDU/CSU doch einen Antrag stellen, damit wir darüber reden. Dann kam er Gott
sei Dank. Ich war sehr erleichtert, dass Sie in der Kontinuität Ihrer Arbeit geblieben sind: Panikmache, Panikmache, Panikmache

({1})

- und dann der Antrag zum Nachtragshaushalt. Ich halte
das nicht für gut und generell für falsch.

({2})

Ein paar Punkte möchte ich nennen, und zwar zunächst
einmal das Stichwort Arbeitslosigkeit. Ich kann es Ihnen
nicht ersparen, sich die Zahlen einmal genau anzusehen:
Im Jahre 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit, bevor Sie von den Wählerinnen und Wählern von der
Regierungsbank vertrieben worden sind, hatten wir im
Februar 4,82 Millionen Arbeitslose. Im Jahr 1999 waren
es noch 4,46 Millionen, im Jahre 2000 4,28 Millionen und
im Jahr 2001 4,11 Millionen. Wenn ich richtig rechne, gibt
es 710 000 Arbeitslose weniger, seit Sie aus der Regierung
herausgewählt worden sind. Ich finde, das ist gut.

Wir müssen auch über Subventionen reden. Einige,
die Subventionen erhalten, wurden heute ständig als die
Ärmsten der Nation geschildert. Aber die Subventionen zum Beispiel für den Wohnungsbau liegen bei 60 Milliarden DM - das sind die höchsten aus dem Bundeshaushalt -, und die Subventionen für die Landwirtschaft betragen insgesamt 27,3 Milliarden DM, die zweithöchsten
Subventionen. Dann kommt mit 11,4 Milliarden DM der
Steinkohlenbergbau. Diese Subventionen sind abgeschmolzen. Die einzige Regelung zur Reduzierung von
Subventionen betrifft den Steinkohlenbergbau. Ich
möchte sagen: Auch bei anderen muss man einmal genau
hinsehen.

({3})

Genauso gilt das für andere Diskussionen.

Die Schulden - das sind immer noch Ihre Schulden beliefen sich zum 31. Dezember 2000 auf 1,513 Billionen DM.

({4})

- Ja, das ist mehr geworden, natürlich.

({5})

- Nun seien Sie doch einmal ruhig! - Durch die Nettokreditaufnahme steigen die Schulden immer an. Wenn wir
also in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von
43,7 Milliarden DM haben - der geringste Betrag seit über
einem Jahrzehnt -, dann haben wir 43,7 Milliarden DM
mehr Schulden. Im Jahr 2006 soll die Nettokreditaufnahme bei Null liegen.

({6})





Es wäre gut, wenn Sie uns dabei helfen würden und nicht
Anträge stellten, die genau das Gegenteil bewirken.

Allein die Umsetzung des Vorschlags von Herrn
Stoiber betreffend das so genannte Familiengeld würde
60 Milliarden DM kosten. - Dies ist nicht gegenfinanziert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-regierten Länder Baden-Württemberg und Hessen wollen
für die Länder und Kommunen einen Anteil an den
UMTS-Erlösen und an den Zinsersparnissen gemäß Steueranteil. Daraus ergäbe sich eine Forderung von 60 Milliarden DM an den Bund. - Auch dies ist nicht gegenfinanziert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das CDU-regierte Land Thüringen wollen 40 Milliarden DM für ein
Sonderprogramm Ost.

({7})

Zur Deckung werden Positionen vorgeschlagen, die aber
als Einnahmen im Haushalt längst enthalten sind.

({8})

Das bedeutet also nichts anderes als 40 Milliarden DM
neue Schulden. An Ihrer unbekümmerten Art, Schulden
zu machen, hat sich gar nichts geändert. Sie meinen, Sie
seien immer noch an der Regierung, und möchten immer
mehr Schulden.

({9})

Das wird sich ändern.

Die Abschaffung der Ökosteuer würde ein Loch in
Höhe von 82,6 Milliarden DM in die Haushalte 2001 bis
2003 reißen. Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie
die Sozialversicherung finanzieren wollen! Wenn wir die
Ökosteuer abschaffen würden, kämen wir auf einen Sozialversicherungsbeitrag von 23 Prozent.

({10})

Sagen Sie mir also, einmal ganz ehrlich, was Sie machen
wollen!

({11})

Ich kann weitere Beispiele aus Ihren Anträgen anführen. So sollen zum Beispiel die Funktionäre von Ärztekammern steuerlich besser gestellt werden, indem die
ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen von der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht freigestellt werden.

({12})

Das würde die Sozialversicherungskassen mit 4,9 Milliarden DM belasten und zudem 4,8 Milliarden DM weniger an Einnahmen bedeuten.

({13})

Die CDU/CSU will außerdem - das ist eben schon gesagt worden - mehr Geld für die Bundeswehr.

Jetzt komme ich zu dem zurück, was Herr Austermann
prognostiziert hat; das war ja sehr interessant. Er hat im
vergangenen Jahr gesagt - Herr Diller hat bereits darauf
hingewiesen -, dass die Ausgaben um einen bestimmten
Betrag steigen werden, aber am Schluss waren es 6 Milliarden DM weniger.

({14})

Anfang dieses Jahres hatten Sie dann gefordert, wegen der
Wohngeldvereinbarungen und der Familienförderung
müsse es einen Nachtragshaushalt geben. Am Ende aber
war das Geld dafür da. So schlecht sind Ihre Prognosen.
Sie werden das wahrscheinlich nie lernen. Diese Erfahrung habe ich schon gemacht.

Nun zum Stichwort EXPO. Sie wissen ganz genau,
wie die Finanzierung geregelt worden ist. Im Haushalt
2001 wurden dafür keine Mittel eingestellt, weil es keine
entsprechende Vereinbarung gab. In den Haushalt 2002
werden wir natürlich die entsprechenden Mittel einstellen, die wir aus Solidarität mit dem Land Niedersachsen
zugesagt haben. Wo waren denn Ihre Bundesländer? Neuschwanstein, das Sie im Rahmen der EXPO als Weltkulturerbe mit angegeben haben, liegt ja nicht in Niedersachsen. Die Solidarität der Länder mit dem Land Niedersachsen fehlt; das ist ein ganz gewichtiger Punkt. Wir
stehen zu unserer Solidarität, meine Damen und Herren.

({15})

Zu Herrn Austermann muss ich noch etwas sagen. Sie
haben am 26. Januar des vergangenen Jahres im Haushaltsausschuss damit begonnen zu sagen: Ein Nachtragshaushalt muss kommen! Am 24. Februar haben Sie dies
dann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wiederholt. - Das ist ja Ihr Wechselspiel: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an einem Tag, „Welt am Sonntag“ am
nächsten Sonntag, zwischendurch einmal „Die Welt“. Der
Ball wird gespielt, wird mit Ihrem Namen zurückgespielt
und dann wird in ganz Deutschland darüber diskutiert. Ich
begreife nicht, warum das so ist, aber Journalisten sind
manchmal auch so.

({16})

Am 30. März 2000 haben Sie in der „FAZ“ noch einmal den Anstieg der Ausgaben des Bundeshaushalts auf
484 Milliarden DM vorausgesagt. Herr Diller hat es schon
gesagt: Am Schluss waren es 478 Milliarden DM, also
6 Milliarden DM weniger. - Dann kam am 26. Juni 2000
eine Presseerklärung von Ihnen mit dem gleichen Ergebnis. Am 1. August erfolgte noch einmal dasselbe. Es ist
immer dieselbe Leier, immer der Versuch, Panik zu machen.

Die Situation fiel aber wesentlich besser aus. Wir haben die Nettokreditaufnahme um 3 Milliarden DM geringer ausfallen lassen, als sie vorher in der Planung war, und





zwar durch eine solide Haushaltspolitik, mit Zahlen belegt.

Sie kommen jetzt mit Ihren 240 Milliarden DM, die Sie
ausgeben wollen, gegenfinanziert übrigens durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. 240 Milliarden DM machen
genau 17 Punkte Mehrwertsteuer aus. Sie schlagen also
vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf
33 Prozent zu erhöhen. Dann läge Deutschland ganz an
der Spitze, noch vor Irland mit 25 Prozent. Dies ist eine
falsch verstandene Harmonisierung der Mehrwertsteuer
in der Europäischen Union. Dabei macht diese Koalition
mit Sicherheit nicht mit.

({17})

Zu den Steuereinnahmen! Die Zahlen für Januar sind
genannt worden. Die Zahlen für Februar sind mit denen
vom Februar 2000 vergleichbar. Sie sind also kein Anlass
zur Dramatisierung, wie dies jetzt schon wochenlang passiert. Sie müssen sich einmal mit der durch diese Zahlen
belegten Wahrheit befassen.

Wir müssen zwei Punkte bedenken, und zwar einmal,
wie die Steuerentwicklung zum 31. März 2001 aussieht,
denn die Steuervorauszahlungen waren nicht schon am
10. Januar, sondern sind erst am 10. März zu erwarten.
Ende März werden wir sehen, wie sie sich weiterentwickeln.

Außerdem bitte ich sehr darum, das zu machen, was immer gemacht wird, nämlich die Steuerschätzung abzuwarten, die Anfang Mai vorgelegt werden wird. Die Steuerschätzung gibt dann möglicherweise Anhaltspunkte für die
Zahlen des Jahres 2002.

({18})

Ich bin mir absolut sicher, dass nach Würdigung all dieser
Zahlen festgestellt werden kann, dass der Haushalt solide
finanziert ist.

Herr Austermann, um eines bitte ich sehr: Sie haben
mit Herrn Eichel den Falschen getroffen. Sie haben gesagt: Ein Finanzminister, der Schulden macht, ist ein
schlechter Finanzminister. Ich bitte doch darum, dass ihr
bei Theo Waigel nicht immer nachtreten lasst. Beim Fußball würde man das als Foul gegen Theo Waigel bezeichnen, denn er hat die meisten Schulden aller Zeiten gemacht.

({19})

Sie haben ihm mit all der Kraft, die Sie hatten, dabei geholfen. Dass wir bei Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM und mehr gelandet sind, ist Ihr Verdienst.

({20})

Ihre Anträge, die hier im Hause vorliegen, zeigen, dass Sie
mit dieser Spielerei weitermachen wollen.

Aber mit uns wird das nicht gehen. Wir werden unsere
solide Haushaltspolitik fortsetzen. Am Ende des Jahres

werden Sie sehen, dass die Lage nicht so schlecht ist, wie
Sie es im Januar angekündigt haben, nur damit Sie in die
Zeitung kommen. Dies dient nur der Verunsicherung der
Bevölkerung. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies
lassen würden. Sie verunsichern die Bevölkerung in einer
Art und Weise, die unverschämt ist und nicht mehr hingenommen werden kann.

Schönen Dank.

({21})