Thomas Bareiß (NA), 2009-07-02:
Heute befassen wir uns abschließend mit dem Entwurf

der Grünen eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei diesem Entwurf handelt es
sich wieder einmal um einen typischen Oppositionsentwurf der Grünen, der die Realität ausblendet. Dabei tun
die Grünen gerade so, als ob sie schon immer in der Opposition gewesen wären und nicht sieben Jahre lang mit
der SPD in der Regierungsverantwortung gestanden hätten. Damit beweisen die Grünen aber auch einmal mehr,
dass sie mit ihrer weltfremden Politik für eine Regierungsbildung nicht infrage kommen.

Wollen wir uns den Gesetzentwurf der Grünen aber
trotzdem einmal genauer betrachten. Bemängelt wird,
dass das Asylbewerberleistungsgesetz „einen diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende“
darstelle. Der Punkt ist ja aber, dass wir hier von Asylbewerbern reden, wobei die Betonung auf Bewerbern liegt.
Es geht also nicht um einen dauerhaften Aufenthalt in
Deutschland, sondern um eine vorübergehende Versorgung der Betroffenen bis zu einer Entscheidung über
ihren Asylantrag. Ich glaube nicht, dass es ein Sozialhilfeempfänger einsehen würde, warum er ebenso viele
Leistungen empfangen soll wie ein Asylbewerber, der bedingt durch den nur vorübergehenden Aufenthalt in
Deutschland ganz andere finanzielle Ansprüche hat.

Es ist also zwar korrekt, dass die Grundleistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als die Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Dies wird in § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes aber ausdrücklich dadurch gerechtfertig, dass
die dort aufgeführten Personen kein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Vielmehr wird in aller Regel nur von einem kurzen, vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen,
weshalb Leistungen zur sozialen Integration nicht
gewährt werden müssen. Außer Frage steht dabei natürlich, dass die Asylbewerber gerade im Vergleich zu anderen Nationen ausreichend unterstützt werden. Dies
beinhaltet selbstverständlich auch den Bereich der medizinischen Versorgung.

Im Übrigen sei mir in diesem Zusammenhang noch
der Hinweis erlaubt, dass wir in Ländern wie BadenWürttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, in denen die Union regiert, Ablehnungsquoten haben, die unter 10 Prozent liegen. Andere Länder haben
wesentlich höhere Quoten von Antragsablehnungen beziehungsweise Anträgen, die immer noch nicht bearbeitet
worden sind.

Um auf die eingangs erwähnte Realitätsferne der
Grünen zurückzukommen, möchte ich auch noch einmal
auf den Ursprung dieses Asylbewerberleistungsgesetzes
zu sprechen kommen. Unter dem Eindruck massiv steigender Asylbewerberzahlen haben sich CDU/CSU, SPD
und FDP im Jahr 1992 mit dem sogenannten Asylkompromiss darauf geeinigt, ein Gesetz zur Regelung des
Mindestunterhalts von Asylbewerbern zu schaffen, auf
dessen Grundlage dann ein Jahr später das Asylbewerberleistungsgesetz entstanden ist. Hauptanliegen des Gesetzes war und ist es, die Leistungen für Asylbewerber
gegenüber der Sozialhilfe zu vereinfachen und auf die
notwendigen Bedürfnisse eines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland abzustimmen.

Dieses Gesetz war notwendig und richtig und erfüllt
nach wie vor seinen Anspruch. Zum einen gewährleistet
es eine ausreichende Versorgung der Asylbewerber für
die Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik. Zum
anderen reduziert es aber auch die Zahl der Einreisen
von Asylsuchenden nach Deutschland und bewegt die bereits abgelehnten Asylsuchenden bzw. Geduldeten zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland.

Aber noch einen weiteren wichtigen Punkt dürfen wir
in dieser Debatte nicht vergessen: Letztendlich kommt es
auch hier wie in so vielen Bereichen auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Leistungszahlungen und
den Steuerzahlern an. Das heißt in diesem Fall konkret,
einen Ausgleich zwischen den Leistungen der asylsuchenden Menschen auf der einen und den Steuerzahlern
auf der anderen Seite zu schaffen. So können wir doch die
Augen nicht davor verschließen, dass in Deutschland die
steuerzahlenden Leistungsträger unserer Gesellschaft
bereits jetzt bis an die Schmerzensgrenze belastet werden. Die ohnehin schon strapazierten sozialen Sicherungssysteme würden durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes noch mehr unter Druck geraten.

Die Forderung einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Entwurf der Grünen entbehrt somit jeglicher Grundlage und dient wohl eher der
Klientelpflege der eigenen Anhängerschaft als einem
konstruktiven Beitrag zum Umgang mit Asylbewerbern.
Diesen letzten Punkt möchte ich abschließend noch verdeutlichen. Man löst das Grundproblem, dass viele in
Not geratene Menschen nach Deutschland kommen und
Schutz suchen, nicht dadurch, dass man die Leistungen
für diese Asylbewerber, die es nach Deutschland geschafft haben, anhebt. So einfach darf man es sich sicherlich nicht machen. Vielmehr liegt die Ursache doch of25884
fensichtlich in den schlechten Verhältnissen vieler
Länder, wo Millionen Menschen vor Ort zurückbleiben
und dort Not leiden müssen.

Das Problem kann nicht auf nationaler Ebene, sondern nur mit internationaler Abstimmung gelöst werden.
Hier spielt die Entwicklungspolitik eine entscheidende
Rolle. Deutschland wird seiner Verantwortung dabei gerecht. In diesem Jahr werden wir fast 2,5 Milliarden Euro
mehr für Entwicklungshilfe ausgeben als noch im Jahr
2005. Damit fließt das Geld an jene Länder, aus denen
die Menschen sonst zu uns kommen müssten. Die Frage
muss sich noch mehr darum drehen, wie wir es mit einer
internationalen Strategie schaffen, diese Probleme in den
Griff zu bekommen. Diese Debatte muss aber verstärkt
auf EU-Ebene geführt werden.

Fazit: Die Grünen schneiden mit ihrem Gesetzentwurf
wohl eher unbewusst ein schwerwiegendes globales Problem an, nämlich jenes steigender Flüchtlingsströme.
Dieser Gefahr werden wir aber nicht dadurch Herr, dass
wir die Augen vor dieser Entwicklung verschließen und
unser schlechtes Gewissen dadurch zu beruhigen versuchen, den Asylbewerbern mehr Leistungen zu zahlen.
Das liegt sicherlich auch nicht im Interesse dieser Menschen. Eine ausreichende Versorgung der Asylbewerber
bei uns in Deutschland steht außer Frage; dafür sorgt
das Asylbewerberleistungsgesetz, das sich in nunmehr
16 Jahren eindeutig bewährt hat. Eine Diskussion darüber
ist völlig überflüssig. Die Gründe dafür habe ich Ihnen
ausreichend geschildert.