Hilpert (NA), 1949-09-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich kurz nach der ausführlichen Begründung meines verehrten Herrn Vorredners, von dem ich mich auch im Stimmaufwand unterscheiden werde,
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zu der Frage, die wir in unserem Antrag zusammengefaßt haben, Stellung nehme und etwas zum Teil unterstreiche, zum Teil zu dem ergänze, was sachlich zutreffend mein Kollege Zinn vorher ausgeführt hat, darf ich einige Vorbemerkungen machen.
Wenn ich zu dieser Antragstellung mit meinen Freunden, einem Teil aus meiner Fraktion und einem Teil aus anderen Fraktionen, gekommen bin, so habe ich mich dazu berechtigt gefühlt, weil ich seit Juni 1947 - nicht als hessischer Finanzminister, das ist einer der erheblichen Irrtümer, die wir immer wieder feststellen müssen, sondern als Treuhänder für die acht Länder - die Aufgabe gehabt habe auf Grund eines Befehls der beiden Militärregierungen, schleunigst die gesamte Verwaltung des bizonalen Wirtschaftsgebiets in Frankfurt unterzubringen. Ich bin demzufolge erfahrungsgesättigt, ich bin leiderfahren und habe die große Sorge darüber, daß erneut öffentliche Mittel verwendet werden, die nicht vorhanden sind, die nur vorhanden sein können, wenn wir wesentliche andere Aufgaben dann unter Umständen zu kurz kommen lassen. Denn ich bin nebenher auch der Vorsitzende des Finanzausschusses der elf Länder 18 Monate gewesen, und ich habe einen sehr guten Überblick über die finanzielle Lage. Ich habe die berühmten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den leistungsschwachen und leistungsfähigen Ländern führen müssen. Ich habe den letzten Kassenbericht erst heute vormittag bekommen und darf wohl sagen: Wir müssen uns sehr bald mit allem Ernst mit der finanziellen Situation deröffentlichen Haushalte befassen. Ich betrachte es als ein großes Glück, daß in der Zwischenzeit durch den verehrten Kollegen Schäffer als Bundesfinanzminister diese Last von mir abgenommen worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich will aber, wie gesagt, noch einige kurze Bemerkungen zum rein Sachlichen machen. Wir sind durch den Beschluß von Schlangenbad vom 6. Juli 1949 in der Durchführung der Arbeiten blockiert worden. Das gilt ganz besonders für Bonn. Der Beschluß vom 6. Juli 1949 hat aber das Erfreuliche gehabt, daß er die Zuständigkeit des Bundestags klar herausgestellt hat, auf die ich auch für den Fall hinweisen möchte, daß mein Antrag der Ablehnung verfällt. Denn man kann die Aufgabe nie losgelöst von den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes lösen. Darauf erlaube ich mir mit allem Ernst und mit allem Nachdruck hinzuweisen, zumal wie üblich in Verfassungen die Bestimmungen über Haushalts- und Finanzfragen verhältnismäßig kurz und reichlich ungenügend sind und vor allen Dingen der notwendigen Übergangsvorschriften ermangeln.
Nun wird man aber wahrscheinlich immer - und es wird auch heute nachmittag so sein - darauf hinweisen: man kann diese Dinge nicht sofort entscheiden, es ist eine Ausschußberatung notwendig.
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Das ist an sich ein richtiger Grundsatz, wenn die Dinge nicht so sinnfällig wären.
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Wir haben eine Fülle von Material über die Frage Frankfurt-Bonn bekommen. Ich glaube, es wird mir niemand widersprechen, wenn ich sage: weniger wäre vielleicht mehr gewesen.
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Wir haben aber letzten Endes zwei sehr markante Berichte, und zwar einmal den Bericht des Ausschusses des Parlamentarischen Rates, auf den schon hinsichtlich einiger Punkte hingewiesen worden ist, in dem aber der ganz entscheidende Satz steht:
Es wird als eine volkswirtschaftliche Verpflichtung herausgestellt, daß die Organe des Bundes sowohl einmalig wie mit laufenden Kosten so billig wie irgend möglich installiert werden.
Was im übrigen der Untersuchungsausschuß festgestellt hat, ist ja zum Teil von meinem Vorredner bereits gekennzeichnet worden: daß sich in der Zwischenzeit die Dinge geändert haben. Wer baut und Bauvoranschläge zu bearbeiten hat, wird wissen, daß das eine ganz selbstverständliche Erscheinung ist.
Wesentlicher ist - da . muß ich auch dem verehrten Herrn Minister Blücher auf seinen Zwischenruf widersprechen - der ausführliche Bericht des Technischen Ausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz. Dieser Bericht ist von 11 Vertretern der Länder erstellt worden. Mitgewirkt haben Vertreter des Ausschusses des Parlamentarischen Rates, die seinerzeit den ersten Bericht gemacht hatten. Hinzugezogen worden sind die Vertreter des Organisationsausschusses, der bekanntlich die Stellenpläne ausgearbeitet hat, allerdings zunächst nur für die sogenannten klassischen Ministerien, der sich aber immerhin auf diese Stellenplane, auf Zahlen sicherlich festgelegt hat, so daß ich meine größte Freude haben würde, wenn wir wirklich schon so bald zu so sparsamen Ausstattungen der Ministerien kommen könnten, wie es der Organisationsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt hat.
Aber dieser Bericht, der einstimmig verabschiedet worden ist, enthält doch nun zum ersten Mal etwas absmut Positives; denn er gibt, ausgelöst durch Besichtigungsfahrten, darüber einen berblick, was vollendet in Frankfurt vorhanden ist, und einen Überblick über die Möglichkeiten und die zukünftigen Ausgaben, die erst noch, um die Bundesregierung hier in Bonn wirklich funktionsfähig werden zu lassen, gemacht werden müssen. Insofern muß ich darauf hinweisen: es bestand Einigkeit darüber, daß noch beträchtliche Mittel aufgewendet werden müssen. Wenn Sie nun sehen, daß bislang an sich schon einschließlich der Fernsprecheinrichtungen diese 20 Millionen aufgewendet worden sind, und wenn Sie sich nunmehr die ganze ernste Situation unserer Finanzen vorstellen, und wenn wir uns darüber klar sein wollen, daß die nicht gerade zweckmäßigste Form des Bauens ist, Verwaltungsgebäude zu bauen, wenn

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Verwaltungsgebäude woanders schon vorhanden sind,
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dann werden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wohl Verständnis dafür haben, daß ich aus dieser Kenntnis mich entschlossen habe, diesen Antrag zu stellen, weil es die Verantwortung und die Sorge um die Gestaltung des öffentlichen Haushalts ist, die mich zwingt, in dieser Frage meinem Gewissen folgend auf diese Dinge hinzuweisen.
Ich will nur noch, nachdem wirklich sehr viel über die Einzelheiten schon von meinem Vorredner vorgebracht worden ist, auf ein zweites Grundsätzliches hinweisen. Es sei einmal ganz offen ausgesprochen: Es wird unendlich viel über unsere Verwaltungen und unsere Bediensteten in den Verwaltungen geklagt, geschimpft, kritisiert. Wenn Sie sich aber heute einmal einen Mann vorstellen, der Bediensteter der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewesen ist, und wenn Sie sich diesen Mann in seiner innerdeutschen Wanderung vorstellen wollen, wenn Sie wie ich vom Jahre 1945 fortgesetzt die neuen staatsrechtlichen Formen mit aufzubauen verantwortlich gewesen sind, dann werden Sie feststellen müssen, daß ich diesen Ministerialrat, oder nennen wir ihn den armen Oberinspektor Müller, von Hamburg nach Stuttgart geschleust habe.
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- Ob er nun gerade vom Reichsnährstand war oder Ihr Parteibuch gehabt hat, habe ich nie nachgeprüft. .
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Wir haben diesen Mann von Hamburg nach Stuttgart und von Stuttgart nach Frankfurt geschleust. Durchschnittlich, im günstigsten Fall, konnte ein halbes Jahr später die Familie nachfolgen, und nunmehr schleusen wir ihn wieder weiter. Und dann wundern wir uns, daß bei dieser Überschichtung der staatsrechtlichen Organisation - wir sind ja »irr Aufbau überhaupt nicht zur Ruhe gekommen - die notwendige Stetigkeit und die Sicherheit, die man letzten Endes auch diesem Menschen zur Verfügung stellen muß, sich nicht in der Arbeitsleistung zum Ausdruck bringt.
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- Ob dabei nun die Völkerwanderung besonders trennungsentschädigungsgesättigt wird oder ob es möglich ist, diese Dinge verhältnismäßig schneller zu machen, in jedem Falle kommt in einer Zeit, in der unsere Verwaltung möglichst stabilisiert am Platze arbeiten muß, eine neue Schwierigkeit auf, die wir nicht zu gering schätzen sollten. Ich lehne ja jede politische oder ideologische Betrachtung dieser reinen Zweckmäßigkeitsfrage ab, sonst hätte ich bei dem Oberinspektor meinen Freunden von der Kommunistischen Partei nicht diese Offerte gemacht.
Meine Damen und Herren! Eines ist naturgemäß zuzugeben: die Blockierung für Bonn hat sich letzten Endes auch für andere Maßnahmen als hinderlich erwiesen. Es steht nämlich fest, daß im Falle der Annahme meines Antrags in dem gegenwärtigen Augenblick die Frage der Unterbringung des Bundesparlaments nicht von heute auf morgen gelöst ist. Man kann sich schließlich objektiv über diese Dinge unterhalten. Eilig haben wir es deshalb, weil wir dann anfangen müßten. Es dauert nämlich noch sehr viel länger, wenn wir diese Dinge nicht vollenden können. Es ist aber absolut irreführend, wenn gesagt wird, daß deshalb die Dinge soviel Zeit in Anspruch i iehmen.
Ich darf dazu etwas ganz Grundsätzliches sagen. In dem Bericht des Ausschusses des Parlamentarischen Rates ist nach meiner Auffassung -- nehmen Sie mir das jetzt bitte nicht übel, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen - der Frage der Unterbringung der Abgeordneten etwas zu ausführlich Raum gewidmet worden. Mir will scheinen, daß wir als Abgeordnete die große Aufgabe haben, in dieser Beziehung etwas kürzer zu treten, bis im übrigen die Verwaltungen in Ordnung sind. Ich erinnere mich noch gern des Besuchs bei meinem alten Freund, dem späteren Reichskanzler Marx, in Weimar. In einer Zeit, als wir volkswirtschaftlich gesehen sicherlich noch in einer besseren Verfassung waren als im gegenwärtigen Augenblick, haben wir uns auch auf diesem Gebiet größere Mühe gegeben, eine wahrhaft würdige, aber unserer Lage entsprechende Repräsentation zum Ausdruck zu bringen, als mir das manchmal jetzt der Fall zu sein scheint.
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Meine Damen und Herren! Diese wenigen sachlichen» und allgemeinen Betrachtungen zeigen die Gründe, die mich veranlaßt haben, zugleich im Namen der Mitunterzeichner diesen Antrag zu stellen. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
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