Vogel (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlüsse des Brüsseler NATO-Gipfels enthalten vor allem zwei für uns und für das Bündnis bedeutsame Elemente: einmal konventionelle Abrüstungsvorschläge, die auf einer entsprechenden Initiative des amerikanischen Präsidenten beruhen, und zum anderen Vereinbarungen über den weiteren Umgang mit den nuklearen Kurzstreckensystemen. Bei der Beurteilung dieser beiden Elemente kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Initiative des amerikanischen Präsidenten begrüßen wir.
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Sie bedeutet eine erste konstruktive Antwort des Westens auf die Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion, die wir lange angemahnt und auf die wir lange gewartet haben. Die Initiative des amerikanischen Präsidenten trägt in ihrer Tendenz den grundlegenden Veränderungen Rechnung, die sich in den letzten Jahren in Europa vollzogen haben. Sie bedeutet allerdings noch nicht die von uns ebenso lange angemahnte Änderung der aus der Vergangenheit überkommenen Bündnisstrategie.
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Die Strategie der Abschreckung stammt in ihrem Ursprung aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie war die Antwort auf die drohende und aggressive Politik der Sowjetunion seit den späten 40er Jahren. In einer Phase, in der sich die Sowjetunion nach innen und nach außen, insbesondere auch gegenüber ihren sogenannten Verbündeten als eine repressive, ja als eine imperialistische Macht darstellte, hat sich die Allianz bewährt. Sie hat vor allem auch dank des amerikanischen Engagements uns und den westeuropäischen Staaten in dieser Phase Sicherheit geboten. Sie hat uns - das haben wir nicht vergessen - auf der Grundlage des Harmel-Berichts auch die erste Phase der Ost- und Entspannungspolitik ermöglicht.
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Aber die Geschichte ist nicht stehengeblieben. Nicht zuletzt als Folge der von uns eingeleiteten Ostpolitik hat sich die Lage substantiell geändert. Die Sowjetunion hat die Grenzen einer Machtpolitik erkannt, die sich nahezu ausschließlich auf militärische Mittel stützt, die immer weniger in der Lage war, die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu befriedigen und die im friedlichen Wettbewerb der Systeme immer weiter zurückblieb.
Generalsekretär Gorbatschow hat daraus die Konsequenzen gezogen. Er hat einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Verlauf Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit Zug um Zug Wirklichkeit zu werden beginnen. Die Debatten des kürzlich gewählten Volkskongresses haben das gerade in den letzten Tagen einmal mehr deutlich gemacht. Zugleich hat sich die Rüstungskontrollpolitik der Sowjetunion in einem Maße geändert, das noch vor nicht allzu langer Zeit kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Vor diesem Hintergrund und auch dank neuer Entwicklungen gegen Ende der zweiten Amtszeit Präsident Reagans werden zur Zeit die atomaren Mittelstreckenraketen verschrottet. Über eine Halbierung der Interkontinentalraketen wird verhandelt. Die Ächtung der chemischen Waffen ist in Genf Gegenstand globaler Bemühungen. In Wien haben Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung begonnen. Hier hat die Sowjetunion den Abbau aller Überlegenheiten, die zu einem erheblichen Teil auf ihrer Seite liegen, und zudem eine beiderseitige drastische Reduzierung der Rüstungen und der Streitkräfte vorgeschlagen. Außerdem hat sie einseitige Abrüstungsmaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern, wie wir wissen, in die Wege geleitet.
Parallel zu diesen Entwicklungen haben die Staaten des Warschauer Pakts ein Maß an Bewegungsspielraum erlangt, an das ebenfalls noch vor kurzem niemand gedacht hätte. Mehrere dieser Staaten haben von diesem Spielraum bis hin zur Einführung eines Mehrparteiensystems Gebrauch gemacht. Andere werden ihr Zögern - davon sind wir überzeugt - nicht mehr lange durchhalten können. Das heißt aber doch: Es ist das eingetreten, worauf der Westen jahrzehntelang gewartet hat, was herbeizuführen und möglich zu machen er sich mit großen Anstrengungen bemüht hat.
Aber statt sich über diesen Erfolg zu freuen und die Chance zu nutzen, hat sich das Bündnis geraume Zeit zögernd, ja verwirrt und unsicher gezeigt. Und manche - auch bei uns in der Bundesrepublik - haben sich verhalten, als trauerten sie der geschwundenen Bedrohung, dem verlorenen Feind nach.
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Gewiß, Wechselfälle und Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Wie die chinesische Entwicklung zeigt, kann eine Führung, die den Kontakt zu ihrem Volk verloren hat, auch wieder mit militärischen Machtmitteln spielen und ihren Einsatz in Erwägung ziehen oder androhen. Aber um so wichtiger ist es, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Rückschläge ausbleiben, damit eine historische Chance nicht verstreicht, sondern genutzt wird.
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Auch damit der Westen - und so hat es dankens- und anerkennenswerterweise Präsident Bush in diesen Tagen formuliert - der Sowjetunion keinen Anreiz für neue Rüstungen gibt. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Das ist nunmehr auf konventionellem Gebiet im Ansatz geschehen. Das gilt für die vorgeschlagenen
Reduzierungen der außerhalb der eigenen Staatsgrenzen stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen, für die Reduzierungen der Panzer, der Schützenpanzerwagen und der Artillerie. Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß auch die in der Vergangenheit nur von uns Sozialdemokraten geforderte und bisher auch von Ihnen stets abgelehnte Einbeziehung und Reduzierung der Kampfflugzeuge und der Hubschrauber jetzt zur Position des Bündnisses geworden sind.
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Das alles entspricht im Ansatz und in der Tendenz unseren Vorstellungen, für die wir seit langem werben, übrigens mit wachsender Resonanz nicht nur bei sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der europäischen NATO-Staaten, die inzwischen unsere Konzeption weitgehend teilen und das in einer ganzen Anzahl von Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben.
Die wesentlichen Bestandteile unserer Konzeption lauten: erstens: Beseitigung der wechselseitigen Überlegenheiten, zweitens: drastische Reduzierungen, drittens: Umstrukturierung der beiderseitigen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung dergestalt, daß die Bündnisse zum raumgreifenden Angriff unfähig, zur Verteidigung aber uneingeschränkt weiterhin imstande sind.
Aus all diesen Gründen - ich wiederhole es - begrüßen und unterstützen wir diesen Teil der Brüsseler Beschlüsse und danken denen, die sie herbeigeführt haben, vor allem dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, ohne dessen Eingreifen dieser Gipfel mit Sicherheit gescheitert wäre.
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Wir halten es auch für erfreulich, daß der Präsident den ersten größeren außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit auf dem Felde der Abrüstung und mit Bezug auf Europa erzielt hat. Einige Passagen seiner Mainzer Rede lassen hoffen, daß dies erst ein Anfang war. Daß der amerikanische Präsident dort seinerseits erstmals vom gemeinsamen europäischen Haus gesprochen und einer bündnisübergreifenden Zusammenarbeit jenseits von Containment das Wort geredet hat, ermutigt alle, die wie wir meinen, daß nunmehr die politische Funktion des Bündnisses in den Vordergrund und die militärische immer stärker in den Hintergrund treten muß.
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Wir würdigen auch, was der Präsident zu Berlin gesagt hat. Ihre Darlegungen und Bekenntnisse zu Berlin hingegen, Herr Bundeskanzler, sind von der Tatsache überschattet, daß Sie den Regierenden Bürgermeister ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, also des obersten Repräsentanten der gewichtigsten Schutzmacht Berlins, in peinlicher Weise brüskiert haben.
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Seit Konrad Adenauer, auf den Sie sich so häufig beziehen, Herr Bundeskanzler, sind bei den Besuchen
amerikanischer Präsidenten die Regierenden Bürgermeister von Berlin selbstverständlich eingeladen worden.
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Darauf hat Willy Brandt auch in seiner Eigenschaft als langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin den Bundeskanzler aufmerksam gemacht.
Was Sie hier dazu vorgetragen haben, war ebenso laut wie wirr und erweckt den Eindruck, daß es sich um eine Abstrafung eines von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten Repräsentanten von Berlin handelt.
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Ich kann Ihnen nur raten, Herr Bundeskanzler, diese Sache rasch in Ordnung zu bringen. Für den Austrag Ihrer parteipolitischen Überlegungen ist Berlin ein ungeeignetes Objekt.
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- Entschuldigung! Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn sich der Herr Bundeskanzler mit Herrn Ströbele auseinandersetzt. Das ist seine - ({12})
- Würden Sie es vielleicht einmal möglich machen, daß man angesichts Ihrer einander widersprechenden Zwischenrufe überhaupt versteht, was Sie zum besten geben?
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Walter Momper, der Regierende Bürgermeister, hat zu seiner Einladung des amerikanischen Präsidenten nach Berlin das Notwendige gesagt und Kritik an der Einladung zurückgewiesen. Das mache ich mir hier selbstverständlich ein weiteres Mal zu eigen.
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Ich mache mir aber auch zu eigen, daß es unwürdig und peinlich ist, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zwischen parteipolitischer Auseinandersetzung und dem Umgang mit einem verfassungsmäßig gewählten Bürgermeister nicht zu unterscheiden vermag.
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Ein weiteres Element unseres sicherheitspolitischen Konzepts ist die schrittweise Überwindung einer atomaren Abschreckung, die letzten Endes auf die ZerDr. Vogel
störung dessen hinausläuft, was sie zu schützen vorgibt.
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- Herr Kollege, nehmen Sie bitte Platz. Der Herr Bundeskanzler hat eine Zwischenfrage von Willy Brandt nicht zugelassen.
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