ulla jelpke (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kauder, ich möchte nicht versäumen, vorwegzustellen,
dass dieser Gesetzentwurf heute hier im wahrsten Sinne
des Wortes durchgepeitscht wird.

({0})

Erst am Montag fand eine Sachverständigenanhörung
statt; wegen der Einspruchsfrist mussten am Dienstag
vorgezogene Sitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses stattfinden.

({1})

Wir haben bis heute nicht einmal ein Protokoll der Sachverständigenanhörung vorliegen.

({2})

Die Mehrheit von Ihnen hat es offenbar trotzdem schon
ausgewertet. Ich möchte Ihnen jedenfalls deutlich sagen,
dass das uns, der Opposition, nicht möglich gewesen ist.

({3})

Ich halte es vor dem Hintergrund, dass die potenziellen Opfer von sexualisierter Gewalt wirklichen Schutzes
bedürfen - das ist überhaupt keine Frage -, für einen
Skandal, wenn man nur einzelne Punkte herausgreift und
vor allen Dingen darauf setzt, wegzuschließen. Sie, Herr
Kauder, haben das zwar eben hier dementiert; ich bin
aber der Meinung, dass genau das jetzt passiert: Vor allen Dingen will man die Leute wegschließen, sie zu immer längeren Haftstrafen verurteilen. Über wirkliche
Abhilfe wird aber nicht ernsthaft diskutiert und schon
gar nicht beraten, auch aufgrund der Fragestellung bei
der Anhörung am Montag, die leider sehr eingeengt war.

({4})

- Sie wissen selber, dass es nur einzelne Punkte gab, die
angesprochen werden konnten.

Wir reden hier über 40 bis 50 Personen, bei denen
durch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung die
Zeit des Freiheitsentzugs verlängert werden könnte. Ob
damit erreicht wird, dass es auch nur ein Opfer sexualisierter Gewalt weniger gibt, ist pure Spekulation. Denn
im Gegensatz zu Deutschland gibt es in anderen Staaten,
wie zum Beispiel den USA, Forschung und qualifizierte
Studien darüber - davon kann man bei uns kaum sprechen -, wie mit Sexualstraftätern im Vollzug umgegangen wird. Es gibt bei uns auch nur wenige Studien über
Therapien.

Das sage ich Ihnen übrigens als Strafvollzugshelferin,
die 22 Jahre für Gefangene und mit Gefangenen gearbeitet hat. Fragt man die Anstaltsleiter, wer denn vom Richter im Urteil eine Therapie verschrieben bekommen hat,
erfährt man, dass es fast alle sind. Aber nur ein Bruchteil
davon bekommt wirklich eine Therapie. Ich meine, es
gehört dazu, dass ein Resozialisierungsprogramm diese
Dinge bewertet, von der Forschung ausgewertet wird
und Veränderungen aufzeigt.

Eine Auswertung der Rückfallquote therapierter
Straftäter zeigt ganz deutlich, dass sie signifikant sinkt.

({5})

Sie könnte weiter sinken, wenn der Strafvollzug bei seinen Aufgaben andere Schwerpunkte setzen würde. Dass
er das nicht kann - Sie wissen, dass der Strafvollzug im
Moment auf der Länderebene verantwortet wird -, wissen Sie. Hier muss man ganz deutlich sagen: Psychotherapie und ähnliche Dinge fallen dem Rotstift zum Opfer.
Das kann nicht im Sinne der Sache sein.

({6})

Statt hier gegenzusteuern, betont der Gesetzentwurf
einseitig die Kontrollfunktion der an die Haft anschließenden Führungsaufsicht. Dadurch werden andere, sinnvolle Neuerungen konterkariert. Sie heben die Schweigepflicht der Therapeuten zum Teil auf. Sie schaffen
ohne sachlichen Grund die Möglichkeit lebenslanger
Führungsaufsicht. Sie verschärfen auf absurde Weise das
Sonderstrafrecht des § 145 a Strafgesetzbuch.

Die Koalition will nachträgliche Sicherungsverwahrung auch dann ermöglichen, wenn sie zum Zeitpunkt
der erstmaligen Verurteilung eines Straftäters noch nicht
möglich war. Damit hebeln Sie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz auf und verstoßen gegen elementare Rechtsgrundsätze.

({7})

Ich fasse zusammen: Während sich der Strafvollzug
weiter verschlechtert, werden Sicherungsverwahrung
und eine rein kontrollierende Führungsaufsicht ausgeweitet. Mit anderen Worten: Es geht im Strafvollzug
schon längst nicht mehr um Resozialisierung, sondern
um Wegsperren und Kontrolle. Es geht nicht um psychosoziale Betreuung und therapeutische Angebote, sondern
um noch mehr und immer längeren Freiheitsentzug. Damit nimmt man den Betroffenen noch die letzte Perspektive, die sie haben: eines Tages wieder in Freiheit und
selbstbestimmt leben zu können.

({8})

Diesem wichtigen Resozialisierungsauftrag haben Sie
hier zugestimmt; diesen muss man einklagen.

Das Prinzip „wegsperren statt resozialisieren“ entspringt im Übrigen der Ideologie einer konflikt- und kriminalitätsfreien Volksgemeinschaft. Die geistigen Urheber der Sicherungsverwahrung - das wissen Sie; das hat
auch ein Sachverständiger gesagt - waren die Nazis. Aus
gutem Grund hat die DDR diese Sonderregelung damals
abgeschafft.

({9})

- Ja, so ist es.