emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenze (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Herrn Kollegen nicht zustimmen. Er hat darauf hingewiesen, daß die Verwaltung nicht so erfolgreich in der Erledigung der Anträge gewesen sei, wie es zu wünschen gewesen wäre. Daraus geht hervor, daß eine weitere Komplizierung der Verwaltung eintreten würde, wenn wir die Verpfändung ins Gesetz aufnähmen. Was dem einen nützen würde, würde wahrscheinlich dem anderen schaden. Wir haben in diesem Hause so oft von Verwaltungsreform gesprochen, und alle haben ihre Einstellung zu diesem Thema hier mit Pathos vertreten. Wir sollten nicht nur von Verwaltungsreform reden, sondern an jeder Stelle und in jedem Gesetz, in dem es möglich ist, als Gesetzgeber dazu beitragen, daß die Verwaltung nicht überlastet wird.
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Ich habe mir die Mühe gemacht, mit entsprechenden Stellen zu sprechen. Sie haben mir bestätigt, daß eine solche Regelung ihre Arbeit weiter komplizieren würde.
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- Dann beachten wir folgendes, Herr Kollege. Es wird jetzt durch die 230 Millionen DM folgender Zustand eintreten. Die 20. Dringlichkeitsstufe wird noch in diesem Jahr erledigt werden, so daß dann 6 Dringlichkeitsstufen übrigbleiben für das nächste Jahr. Wie ist der Zustand? Ich will ein Beispiel bringen. Unter die 20. ,Dringlichkeitsstufe fällt z. B. ein Lediger, der im Jahre 1949 aus der Gefangenschaft zurückgekehrt ist und ein Monatseinkommen von 300 DM hat. Wir wissen ja, daß die Dringlichkeitsstufen nach sozialen Gesichtspunkten eingerichtet worden sind. Deswegen bin ich der Auffassung, daß es auch keinen zwingenden Grund gibt, Herr Kollege, sich aus sozialen Motiven heraus für die Verpfändung einzusetzen. Ich glaube daher, daß wir mit Recht das Hohe Haus bitten dürfen, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und die Möglichkeit der Verpfändung nicht vorzusehen.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 741 Ziffer 2. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 4 in der Ausschußfassung. Wer für diese Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 4 a. Dazu liegen zwei Änderungsanträge auf den Umdrucken 772*) und 752**)
*) Siehe Anlage 22. **) Siehe Anlage 19. vor. Sie betreffen verschiedene Materien. Ich würde vorschlagen, den Antrag Umdruck 752 zuerst zu beraten, da er nur ein Teilgebiet betrifft, während der Antrag Umdruck 772 eine Neufassung des ganzen § 8 vorsieht. Soll der Antrag Umdruck 752 begründet werden? -- Herr Abgeordneter Lotze hat das Wort.
lotze (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 3 des Entwurfs soll seiner Ansprüche verlustig gehen, wer nach dem 8. Mai 1945 rechtskräftig zu einer Zuchthausstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß eine Zuchthausstrafe den Anspruch unbedingt ausschließt. Aber wenn man das schon meint - und es sprechen sicherlich auch viele gute Gründe für diese Meinung -, dann soll man von einer Zuchthausstrafe schlechthin reden. Wenn man von einer Zuchthausstrafe von mehr als drei Jahren spricht, ergibt sich nämlich keine verständige Abgrenzung im strafrechtlichen Sinne. Eine Abgrenzung mit „Zuchthausstrafe" genügt vollkommen. Nach der Praxis unserer Gerichte wird selbst dort, wo im Strafgesetzbuch als Regelstrafe Zuchthaus vorgesehen ist, noch lange nicht mit Zuchthaus bestraft. Die Gerichte zögern hier sehr; selbst bei Rückfalldiebstahl und ähnlichen Verbrechen billigt man dem Täter noch mildernde Umstände zu, und es muß schon sehr viel zusammenkommen, bis die Gerichte sich zur Verhängung einer Zuchthausstrafe entschließen. Eine Abgrenzung in der Form, daß wir sagen, Zuchthausstrafe für sehr schwere und erhebliche Delikte, die den Täter aus der Volksgemeinschaft ausschließen, erscheint also ausreichend zu sein.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Wird zu dem Antrag auf Umdruck 752 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann möchte ich vorschlagen, daß wir über den Antrag Umdruck 752*) vorab abstimmen, weil der andere Antrag eine völlige Neugestaltung des § 8 vorsieht. Wenn das Haus mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden ist, bitte ich diejenigen, die für den Antrag auf Umdruck 752 stimmen wollen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stellen wir den Antrag auf Umdruck 772**) zur Debatte, der eine Neufassung des Ausschußvorschlages für § 8 vorsieht.
Bitte schön, Herr Kollege!
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Darf ich fragen, ob der Herr Berichterstatter bereit ist, im Anschluß an die Begründung der Anträge uns die Stellungnahme des Ausschusses dazu vorzutragen? - Nur wenn Sie bereit sind. - Also nicht.
Herr Pohle, bitte!
pohle (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mich mit Herrn Strosche über einzelne Punkte seines Antrages unterhalten könnte, so bin ich doch, nachdem er eine Behauptung auch aus Heimkehrerkreisen aufgenommen hat, nicht in der Lage, näher darauf einzugehen. Ich werde mit meinen Freunden für die Ausschußvorlage stimmen.
Meine Damen und Herren - und ich rufe Sie alle zum Zeugen auf, die in diesem Ausschuß mitgearbeitet haben, gleichgültig, bei welcher politischen Fakultät Sie sind -, ist es denn je einem Menschen im Ausschuß eingefallen, ist auch nur der Verdacht gerechtfertigt, wir hätten eine neue Entnazifizierung herbeiführen wollen? Uns hat nicht im geringsten der Hitlerjugendführer von Anno dazumal interessiert. Wir haben nicht im geringsten vor, einen von diesen Mitläufern, der damals in kleinerer oder in größerer Position gewe({0})
sen ist, noch jetzt irgendwie unter die Lupe zu nehmen. Aber, Herr Strosche, eines steht auch fest: peinlich für uns sind manche Fälle, wo Entschädigungen gezahlt worden sind, die nur auf Grund eines schlechten Gesetzes gezahlt werden konnten!
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Ich habe es einer Frau in diesem Hause nachempfinden können, die mir sagte: Ein Gauleiter, der meinen Mann ins Gefängnis gebracht und der meinen Vater gejagt hat, ist nun noch unter die Bestimmungen dieses Entschädigungsgesetzes gefallen.
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Meine Damen und Herren, daran haben wir gedacht. Nur d i e Leute wollen wir treffen und keine anderen.
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petersen (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 741**) Ziffer 3 habe ich für die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE folgendes vorzutragen: Es
*) Siehe Anlage 22. Si) Siehe Anlage 17. handelt sich hier um das Problem, ob die Pflichtentschädigung für die heimgekehrten Kriegsgefangenen auf eine Darlehnssumme angerechnet werden soll, die diese Heimkehrer begehren, um ihren Existenzaufbau zu sichern oder ihren Wohnraum zu schaffen. Die Praxis ist nach der bisherigen gesetzlichen Regelung in den Ländern sehr unterschiedlich gewesen. Einzelne Länder haben die Pflichtentschädigung angerechnet, andere haben darauf verzichtet.
Wir sollten auf keine Weise ungleiches Recht oder eine ungleiche Praxis fördern. Wir sollten von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß die Pflichtentschädigung, die die Heimkehrer bekommen, zu ihrer vollen und freien Verfügung steht. Derjenige, der in die Heimat kommt und keine Sorgen hat, der wieder in seinen Beruf hineinkommt, sein Elternhaus wieder vorfindet und sonst keine anderen sozialen Sorgen hat, konnte und kann über die Entschädigung frei verfügen; derjenige aber, der alles das nicht hat, der einen neuen Beruf erstrebt, der sich seinen Wohnraum besorgen muß, der ist selbstverständlich gezwungen gewesen, diese Entschädigung von Anfang an zu einem guten Teil zu verbrauchen. Wenn er nun von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch macht und ein Darlehen zum Wiederaufbau seiner Existenz anfordert, dann ist das ja in der Größenordnung durch die bestehenden Erfordernisse bestimmt. Ziehe ich ihm nun hierbei von der Darlehnssumme seine Pflichtentschädigung ab, kann er seine Absichten gar nicht verwirklichen. Dann wird er sich weder eine Existenz aufbauen noch den nötigen Wohnraum schaffen können. Wir würden also mit dieser gesetzlichen Regelung gerade den sozial besonders schwer geschädigten Heimkehrer treffen, dem wir besonders helfen und zur Seite stehen sollten.
Und noch ein Zweites! Wie ich schon vorhin gesagt habe, haben die Länder bisher eine unterschiedliche Praxis geübt. Bei Annahme der vom Ausschuß vorgeschlagenen Lösung würde mindestens bezüglich der in der Vergangenheit behandelten Fälle eine unterschiedliche Wertung erfolgen. Ich bitte deshalb, aus den vorgetragenen Gründen unserem Antrag zuzustimmen, also vorzusehen, daß die Pflichtentschädigung bei der Bemessung der Höhe des Darlehns nicht angerechnet wird.
Noch eins ist dazu zu sagen: Der Heimkehrer könnte ja - wenn wir den gesetzlichen Weg beschreiten, den der Ausschuß vorschlägt - diesen Abzug in der Wirkung dadurch ausschalten, daß er ein um die Pflichtentschädigung höheres Darlehn beantragt. Das könnte zu einer unehrlichen Übung führen, die dem wirklichen Anliegen nicht gerecht würde. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Umdruck 741 Ziffer 3 zuzustimmen.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Darf ich fragen, wer den Antrag auf Umdruck 742*) begründet? - Frau Hütter hat das Wort.
hütter (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, im Namen der Fraktion der Freien Demokraten den Antrag Umdruck 742 zu begründen. Der § 28 ist zweifellos einer der materiell wichtigen Paragraphen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Die ursprüngliche Fassung wurde so ausgelegt, daß die
s) Siehe Anlage 18.

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Entschädigung auf die im zweiten Teil des Gesetzes enthaltenen Kann-Leistungen für Existenzaufbau, Wohnraumbeschaffung und Hausratsbeihilfe angerechnet werden muß. In der neuen, durch den Ausschuß für Kriegsopferfragen erarbeiteten Fassung Ist festgelegt worden, daß die Entschädigung dann nicht angerechnet zu werden braucht, wenn
. der Berechtigte nachweist, daß er sie für einen anderen als die drei Zwecke, die im Gesetz genannt sind - nämlich Existenzaufbau, Wohnraum, Hausrat -, verwendet hat. Der Antrag meiner Fraktion geht aber über die Ausschußfassung insofern hinaus, als er fordert, daß die Anrechnung der Entschädigung auch dann nicht erfolgen darf, wenn sie für eine der drei Zweckbestimmungen verwendet wurde bzw. erst in Zukunft verwendet werden soll, z. B. für einen Hausbau. Wenn also jemand ein Darlehen für den Existenzaufbau beantragt hat und zugleich nachweist, daß er seine Entschädigung für seinen Hausbau verwenden will, dann soll auch in diesem Falle die Entschädigung nicht mehr auf die Existenzaufbauhilfe angerechnet werden.
Aus diesem Grunde schlagen wir mit unserem Änderungsantrag Umdruck 742 folgende Neufassung des zweiten Halbsatzes des letzten Satzes von § 28 vor:
..wenn und soweit der Berechtigte machweist, daß er die Entschädigung für einen der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet hat oder verwenden will und für diesen Zweck sonst ein Darlehen oder eine Beihilfe erhalten hätte oder erhalten würde.
Mit der von uns vorgeschlagenen Fassung des § 28
ist die Mäglichkeit einer auswechselbaren Anrechnung der Entschädigung innerhalb der gesetzlichen Grenzen für den Berechtigten gegeben. Wir wären dankbar, wenn sich das Hohe Haus zur Annahme dieses Vorschlags -- allerdings zum besseren Verständnis unter nachträglicher Berücksichtigung einer kleinen redaktionellen Änderung - entschließen könnte.
Die redaktionelle Änderung betrifft die letzte Zeile des Umdrucks 742. Statt „eine Beihilfe erhalten würde" soll es heißen: „eine Beihilfe erhalten hätte oder erhalten würde".
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Das Wort hat Frau Dr. Probst.
probst (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich stimme mit Herrn Kollegen Petersen in dem Ziel überein, Rechtseinheitlichkeit zu schaffen. Ich stimme seinem Antrag zu, wonach es möglich sein soll, eine Entschädigungssumme - die nicht anzurechnen ist - für ein volkswirtschaftlich nützliches Vorhaben zu gewähren. Diesem Anliegen ist in der Ausschußfassung entsprochen.
Ich plädiere außerdem für die erweiterte Fassung des Ausschußbeschlusses, wie sie Frau Hütter begründet hat. Nach unserer Auffassung ist es richtig, daß man Vorhaben mit einbezieht, die erst geplant sind und die aus verschiedenen Gründen im Augenblick noch nicht realisierbar sind.
Ich bitte also das Hohe Haus, dem Ausschußbeschluß mit der von Frau Hütter vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.
furler (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der besonderen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien am 10. März 1956 unterzeichneten Vertrags über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der dem Hohen Hause zur Zustimmung vorliegt, sehe ich mich genötigt, an die Bundesregierung zwei Fragen zu richten, die darauf abzielen, die vertragliche Gesamtsituation zu klären.
Zur ersten Frage möchte ich einleitend kurz bemerken: Wie aus den bekanntgewordenen Äußerungen hervorgeht, ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen und bei der Unterzeichnung des Vertrags davon ausgegangen, daß der jugoslawischen Regierung bekannt ist, daß die Bundesrepublik sich als den einzigen rechtmäßigen deutschen Staat betrachtet und daß sie grundsätzlich diplomatische Beziehungen nur mit solchen Staaten unterhält, die diesen Standpunkt respektieren und daher davon absehen, ihrerseits die sogenannte DDR anzuerkennen und mit ihr Beziehungen aufzunehmen. Die Erklärungen, die der jugoslawische Staatschef Marschall Tito in seiner Rede im Moskauer Dynamo-Stadion und im Rahmen eines gemeinsamen jugoslawisch-sowjetischen Kommuniqués in Moskau am 19. und 20. Juni abgegeben hat, und spätere Ereignisse wie der Abschluß eines Abkommens zur Entwicklung der Aluminiumindustrie zwischen Jugoslawien, der Sowjetunion und der sogenannten DDR haben Zweifel erweckt, ob die jugoslawische Regierung noch auf dem Boden der soeben umrissenen Einstellung steht.
Ich frage daher die Bundesregierung, wie sie diese Erklärungen und die weiteren Vorgänge bewertet. Sieht sie in ihnen eine Anerkennung der sogenannten DDR oder doch wenigstens die Ankündigung einer solchen Anerkennung, oder hat sie von der jugoslawischen Regierung befriedigende Erklärungen oder Interpretationen jener
*) Siehe Anlage 24. Äußerungen erhalten, die dem Bundestag eine gewisse Gewähr dafür bieten, daß die jugoslawische Regierung keine Änderung ihrer Politik beabsichtigt, die die Voraussetzungen verändern würde, unter denen dieser Vertrag verhandelt und abgeschlossen worden ist? Ich brauche nicht zu begründen, daß der Entschluß, diesem Vertrag zuzustimmen, in entscheidender Weise davon beeinflußt wird, ob die allgemeinen politischen Voraussetzungen der hier in Aussicht genommenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit von der jugoslawischen Seite aufrechterhalten werden.
Meine zweite Frage befaßt sich mit einem besonderen Sachverhalt. Wenn ich den Vertrag nach seiner Struktur und nach seinem rechtlichen Gehalt beurteile, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß er keinen Einfluß auf die Bewertung und die Verwirklichung solcher Rechte und Ansprüche hat, die später möglicherweise einmal von den aus Jugoslawien vertriebenen Volksdeutschen gegen den jugoslawischen Staat erhoben werden könnten. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Auffassung teilt.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind damit einverstanden, daß wir bei dieser Beratung, die ja eine zweite Lesung ist, die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift insgesamt behandeln und zum Schluß zur Abstimmung bringen, da wohl nur der eine große Punkt zur Debatte steht.
Das Wort hat der Abgeordnete Gille.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen zur zweiten Lesung liegen nicht vor.
Wir stimmen über Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift in einer Gesamtabstimmung ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag unterstützt? - Meine Damen und Herren, es sind bestimmt keine 50 Kollegen und Kolleginnen, die diesen Antrag unterstützen. Wir kommen also zur Abstimmung durch Handaufheben. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1, Art. 2, Art. 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen beabsichtigen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Die zweite Lesung ist damit beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache.
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- Ich habe erst die Aussprache eröffnet. Ich frage, ob Wortmeldungen vorliegen. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt wird. Wer ihn unterstützt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Zahl 50 ist nach einmütiger Feststellung des Präsidiums nicht erreicht. Wir stimmen durch Erheben von den Plätzen ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es sind 346 Stimmen abgegeben, 236 Ja-, 96 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die Drucksachen zu Punkt 4 der Tagesordnung von heute, also zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, im Hinblick darauf, daß morgen die dritte Lesung stattfindet und daß weitere Druckexemplare zur Verteilung nicht zur Verfügung stehen, aufzubewahren und morgen mitzubringen.
Ich rufe dann auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({3});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Raestrup und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({4}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die beiden Anträge an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung zu überweisen.

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Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Ich möchte den Antrag dahin erweitern, daß auch der Ausschuß für Wirtschaftspolitik damit befaßt wird. Sollte man das Bedenken haben, daß dadurch eine Verzögerung eintritt, dann geht mein Antrag dahin, die Anträge nur dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zuzuweisen.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Herr Raestrup!
raestrup (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich dem Antrag des Herrn Abgeordneten Atzenroth an. Entweder wird nur der Finanz- und Steuerausschuß für das Gesetz als bearbeitender Ausschuß vorgesehen, oder, wenn auch der Verkehrsausschuß damit befaßt wird, bitte ich dringend darum, auch den Wirtschaftspolitischen Ausschuß heranzuziehen.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Rümmele.
nadig (NA), 1956-09-28:
Was beabsichtigt die Regierung zu tun, um der Frau auch im höheren Dienst der Ministerien mehr Berufsmöglichkeiten zu eröffnen?
Arndt (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 173. Plenarsitzung am 16. November 1956 habe ich durch Ausführungen zur Geschäftsordnung das Verhalten des Herrn Vizepräsidenten Dr. Schneider am Vortage in der 172. Plenarsitzung angegriffen. Die meiner Kritik zugrunde liegenden Vorgänge sind inzwischen Gegenstand einer Erörterung im Ältestenrat gewesen. Herr Vizepräsident Dr. Schneider hat dort erklärt, er habe den vom Plenum in der 172. Plenarsitzung gefaßten Beschluß, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner auf Rückverweisung der Steuergesetzgebungsvorlage Drucksache 2724 an den Ausschuß abzulehnen, so verstanden, daß dieser Punkt der damaligen Tagesordnung noch erledigt werden sollte. Auch habe ihm der Herr Abgeordnete Rasner mitgeteilt, daß hierüber ein Einverständnis erzielt sei. Insoweit kann es sich nur um ein Mißverständnis gehandelt haben, weil eine solche Vereinbarung zwischen Herrn Rasner und mir nicht getroffen war.
Nach wie vor kann ich von meiner Überzeugung nicht abgehen, daß Herr Vizepräsident Dr. Schneider sich in der 172. Plenarsitzung nicht richtig verhielt, als er die Sitzung entgegen den Vereinbarungen im Ältestenrat, ohne ein Einverständnis des Hauses einzuholen, über 21 Uhr hinaus fortsetzte und indem er nach Eintritt der Beschlußunfähigkeit die für die 173. Plenarsitzung im Ältestenrat vereinbarte und von dem Herrn Vizepräsident Dr. Jaeger festgesetzte und gedruckt vorliegende Tagesordnung änderte.
Meine Auslegung der Geschäftsordnung entspricht dem Beschluß, den der Ausschuß für Geschäftsordnung inzwischen in seiner 28. Sitzung am 26. November 1956 zu den §§ 25 Abs. 1 und 51 einstimmig gefaßt hat. Ich habe mich gern überzeugen lassen, daß Herr Vizepräsident Dr. Schneider aber subjektiv, insbesondere infolge mir unbekannter Mitteilungen des Herrn Abgeordneten Rasner, eine andere Vorstellung vom Sachverhalt sowie eine andere Rechtsauffassung hegte. Deshalb freue ich mich, daß der von mir erhobene Vorwurf,
**) Siehe Anlage 7.

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Herr Vizepräsident Dr. Schneider habe seine Befugnisse als Präsident parteilich mißbraucht, nicht zutrifft, so daß ich diesen Vorwurf auf Grund der im Ältestenrat von Herrn Vizepräsidenten Dr. Schneider abgegebenen Erklärungen nicht mehr aufrechterhalten kann und zurücknehme.
Diese Erklärung ändert weder etwas an meiner Ansicht darüber, daß in der 172. Plenarsitzung objektiv fehlerhaft verfahren wurde, noch etwas an meiner Überzeugung, daß es das Recht und in einem Notfalle wie in der 173. Sitzung sogar die Pflicht eines Abgeordneten ist, solche Fehler zur Sprache zu bringen. Die daran geknüpften Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rasner über Fragen des Stils und der Fairneß waren daher grundlos. Unberührt bleibt auch die politische Meinung der SPD-Fraktion, daß die Bundestagsmehrheit durch ihre Zusage gehalten war, die Kohlendebatte in der 173. Sitzung als ersten und wichtigsten Punkt der Tagesordnung zu ermöglichen, weshalb es politisch ein Unrecht gegen die Minderheit war, dem Hohen Hause diese Möglichkeit zu nehmen.
rümmele (NA), 1956-09-27:
Gegen die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß ist nichts einzuwenden. Das ist selbstverständlich; denn es ist ein Steuergesetz, ein Beförderungsteuergesetz. Da in diesem Beförderungsteuergesetz aber auch beförderungspolitische Ziele enthalten sind, ist es ebenso selbstverständlich, den Verkehrsausschuß als mitbeteiligten Ausschuß einzuschalten. Ich glaube, das kann man doch, wenn man einigermaßen gerecht denkt, gar nicht bestreiten.
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hoogen (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens aller Mitglieder des Rechtsausschusses aus allen Fraktionen bitte ich, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem und dem Beamtenrechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
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Zur Begründung darf ich zwei Argumente vortragen. Einmal ist federführend das Bundesministerium der Justiz, und zum zweiten handelt es sich materiell - nicht formell - um ein Gesetz auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, und diese Gesetze werden in diesem Hause in der Regel vom Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beraten.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Herr Kollege Kleindinst!