klaus w lippold (NA), 2001-01-25:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Energiepolitik ist Zukunftspolitik für die Menschen und
die Umwelt, aber auch Zukunftspolitik für die Wirtschaft.
In diesem Sinne hat die CDU/CSU-Fraktion ein Energiekonzept erarbeitet, das auf eine umweltfreundliche und
nachhaltige Energieversorgung, aber gleichzeitig auch
auf eine preiswerte und für die Zukunft sichere Energieversorgung abstellt.

Wir haben Energiepolitik - wie das neudeutsch heißt mit anderen Politikfeldern vernetzt: der Verkehrspolitik,
der Baupolitik, aber insbesondere auch der Umwelt- und
Klimaschutzpolitik, damit wir den Ansprüchen an eine
moderne und zukunftsorientierte Energiepolitik gerecht
werden. Das ist ein in sich schlüssiges Konzept und das
vermisse ich bei der Regierung.

Herr Minister Müller, Sie haben verschiedentlich gesagt, dass Sie in sich schlüssige, abgewogene Konzepte
vorlegen werden, aber Sie sind uns den Nachweis, dass
Sie das auch wirklich tun, bis heute schuldig geblieben.

({0})

Wir brauchen nicht Ankündigungen, sondern wir brauchen auch von Ihnen klare Vorstellungen darüber, wohin
der Weg geht, damit wir uns daran orientieren können.
Diese müssen langfristig ausgerichtet sein, weil Energiepolitik nicht kurzfristig betrieben werden kann.

({1})

Wenn wir diesen Weg gehen, ersparen wir uns auch
eine ganze Reihe von - ich sage es einmal so - zumindest
irritierenden Vorstellungen. Wenn ich das unter dem
Aspekt betrachte, Energiepolitik soll einen Beitrag zur
Klimaschutzpolitik leisten, dann ist der Ausstieg aus der
Kernenergie falsch, weil wir ohne Kernenergiepolitik
mittel- und langfristig keine Klimaschutzpolitik leisten
können, die vor dem Hintergrund der IPCC-Warnung jetzt
besonders wichtig ist.

({2})

Sie selbst, Herr Müller, haben seinerzeit gesagt, dass Sie
sich einen späteren Einstieg wieder vorstellen können. Ich
halte das für richtig, aber Sie müssen auch durchsetzen,
dass darüber schon jetzt diskutiert wird und es nicht Makulatur bleibt.




Michael Müller ({3})


Es gibt einen anderen Ansatzpunkt, bei dem Sie Umweltschutz- und Energiepolitik miteinander verknüpfen,
ohne dass es zu einer klaren Aussage kommt. Ich meine
die Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Kraft-WärmeKopplung, Herr Minister, gehen die Koalitionsparteien
davon aus, dass sie innerhalb kurzer Frist verdoppelt und
ihr Anteil von 10 Prozent auf 20 Prozent festgeschrieben
werden muss. Wir halten das für einen falschen Weg. Das
ist nicht ökologisch; denn wenn Sie ohne Rücksicht auf
Verluste eine Quote festschreiben, wird auch die traditionelle Produktion gefördert, die nicht ökologisch und umweltfreundlich ist. Das kann es wirklich nicht sein.

({4})

In diesem Sinne begrüße ich, was Sie im „Focus“ gesagt haben:

Ich halte von einer relativ kurzfristigen Verdopplung
der Kraft-Wärme-Kopplung nichts. Man sollte nichts
beschließen, was einen politisch schon bald wieder
einholt ... KWK macht ökologisch nur da Sinn, wo
Wärme und Strom in der Industrie wirklich das ganze
Jahr über parallel gebraucht werden, zum Beispiel
bei Produktionsprozessen. Es reicht nicht, neben einem Kraftwerk als Alibi einen Fischteich anzulegen,
der dann mitbeheizt wird.

({5})

Und da es in Deutschland keine unbeheizte Wohnung
mehr gibt, müssen bestehende Heizungen durch
Fernwärme teuer ersetzt werden.

Sie beziffern die Zusatzkosten in diesem Bereich auf eine
Größenordnung von 6 bis 8 Milliarden DM. Das heißt, die
Vorstellungen, die von dem Kollegen Michael Müller und
vielen anderen in der SPD-Fraktion entwickelt worden
sind, sind nicht nur unter dem Aspekt der Preiswürdigkeit,
sondern auch unter dem Aspekt der ökologischen Steuerung falsch.

({6})

Deshalb, Herr Minister, hoffe ich, dass die Selbstverpflichtung jetzt nicht nur eine Ankündigung ist, sondern
dass sie auch umgesetzt wird, damit nicht wieder Erwartungen geweckt werden, die in absehbarer Zeit bitter enttäuscht werden, wie wir es früher schon bei anderen Positionen erleben mussten.

Ich sage ganz deutlich, Herr Minister: Setzen Sie sich
doch einmal mit Ihren Vorstellungen im Kabinett durch!
Das wäre in diesem Fall erfreulich, natürlich immer unterstellt, dass das, wenn wir den Entwurf einmal vorliegen
haben und ihn prüfen können, zu einem positiven und
guten Ergebnis führen wird. Diese Prüfung behalten wir
uns vor; ich glaube, das ist ganz selbstverständlich. Setzen Sie Ihre Ziele einmal durch, Herr Minister, damit die
ideologischen Vorstellungen, die von den Koalitionsparteien entwickelt worden sind, so nicht zum Tragen kommen und der Weg nicht in die falsche Richtung führt. Das
können wir uns nicht leisten.

({7})

In der Frage der Ankündigung will ich gleich noch einen anderen Punkt nennen. Das ist die Frage der Energieeinsparverordnung. Sie sollte vor einem Jahr verabschiedet werden, sie sollte vor einem halben Jahr verabschiedet werden. Dann hieß es, sie sollte jetzt verabschiedet werden, und schon wieder ist sie verschoben
worden und wir kennen nicht das Datum, wann Sie sie
vorlegen werden.

Ich sage ganz deutlich: Das ist ein Kernpunkt bei der
Abwägung zwischen Energiepolitik auf der einen und
Umweltschutzpolitik auf der anderen Seite. Auch in diesem Punkt schlabbern Sie, handeln nicht zügig und versäumen Zeit, die wir dringend brauchen, um die Reduktionszeitkorridore einhalten zu können. So geht es nicht.
Nicht nur ankündigen, sondern handeln! Das ist angesagt.
Ich glaube, an diesem Punkt ließe sich noch einiges hinzufügen, was noch ungelöst ist.

Herr Minister, die alte Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen haben mit der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt, dass zugunsten der
Verbraucher und der Wirtschaft eine - ich sage es einmal
so - Preissenkung von circa 15 Milliarden DM möglich
gemacht wurde. Das war ein guter und richtiger Schritt.
Mit der Politik, die Sie jetzt betreiben - Ökosteuer, Subventionsspirale bei den erneuerbaren Energien, bislang
geplante Kraft-Wärme-Kopplung -, zehren Sie diese Vorteile Schritt für Schritt wieder auf und verkehren sie ins
Gegenteil. Ich halte das für einen völlig falschen Weg.

Wenn ich die Belastungen, die aus Ihren verschiedenen
Ankündigungen resultieren würden, in Extremform einmal summiere, komme ich bis zum Jahre 2010 auf Belastungen von circa 30 Milliarden DM. Herr Minister, das ist
nicht tragbar und hat nichts mit Umsteuern in der Energiepolitik zu tun. Ein Umsteuern würde voraussetzen,
dass dahinter ein Gesamtkonzept steht, das ökologisch
orientiert ist. Das ist nicht der Fall. Deshalb: Verzichten
Sie auf die Belastungsspirale, die für die Verbraucher und
für die Wirtschaft schädlich ist!

({8})

Herr Minister, in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nicht ersparen, auf die Ökosteuer einzugehen. Alle in
diesem Hause wissen, dass Gutachten vorliegen, wonach
die Ökosteuer keine Lenkungswirkung hat.

({9})

Das heißt, ebenso wie bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist
es auch bei der Ökosteuer: Ihr fehlt die Lenkungswirkung.
Darüber hinaus haben Ihnen der Sachverständigenrat und
andere Sachverständige bescheinigt, dass die Ökosteuer
keine umweltschützende Leistung erbringt.

({10})

Sie stellt aber eine zusätzliche Belastung dar, und deshalb die Forderung: Sie sollten - Ministerkollegen aus
Ihrem Kabinett haben ja schon gesagt, dass in der Zukunft
auf sie verzichtet werden kann - sie nicht nur für die Zukunft verzichtbar machen, sondern darüber hinaus deutlich machen, dass Sie auf diesen falschen Weg verzichten




Dr. Klaus W. Lippold ({11})


und von einer Straf- und Abkassieraktion, die ökologisch
keinen Sinn macht, Abstand nehmen. Es gibt einen wesentlich besseren Einsatz für diese Gelder und ich bitte Sie
zu überlegen, wie man mit einem vernünftigen Konzept
eine preiswerte und sichere Energieversorgung mit mehr
Ökologie kombinieren kann.

({12})