Erler (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 16. Oktober 1987, die eine Aufnahme der Produktion von binären chemischen Waffen nach Ablauf von 60 Tagen - also noch in diesem Jahr - ermöglicht, ist ein schwerer Schlag gegen die weltweiten Hoffnungen und die weltweiten Erwartungen auf eine
Umkehr der Rüstungsspirale. Getroffen wird damit vor allem das neu erwachte Vertrauen in Abrüstung durch Verhandlungen. Auf dem Spiel steht vor allem Glaubwürdigkeit. Insofern besteht eine Parallele zu dem Ergebnis der 42. Tagung der NATO-Planungsgruppe in Monterey. Auch da war das Ergebnis Enttäuschung, ja Empörung darüber, daß dieser Abrüstungsschritt, der jetzt vor der Tür steht, gerade in einem Moment, wo man dachte, daß er zu einem Umdenken führen, die Tür zu weiteren Abrüstungsschritten aufstoßen würde, durch eine Modernisierung aufgefangen werden soll, also eigentlich durch eine mit technischen Tricks erreichte Fähigkeit, die Aufgaben, die bisher Mittelstreckenwaffen übernommen hatten, durch Kurzstreckenwaffen übernehmen zu lassen.
Die Parallele zu dem Thema Chemiewaffen besteht darin, daß man uns immer wieder sagt - auch heute hier wieder von Regierungsseite -, ein Abkommen über den Abbau chemischer Waffen stehe vor der Tür und sei bereits im nächsten Jahr erreichbar. Wie kann eigentlich ein normaler Mensch verstehen, daß dann im Dezember dieses Jahres eine neue Generation chemischer Waffen in Produktion gehen muß,
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eine Waffengeneration, die sich allein gegen Menschen richtet, die gegenüber der vorhergehenden wirksamer, toxischer und leichter einzusetzen ist, eben weil sie gefahrloser zu lagern und zu transportieren ist, die aber schwerer zu kontrollieren und deshalb auch schwerer in ein Abrüstungsabkommen einzubeziehen ist?
Wie sich ein normaler Mensch fragt, wie man denn jetzt schon auf die Feiern am 7. Dezember über die Abrüstung eingestimmt werden soll, wenn gleichzeitig im Schatten derer, die das verabredet haben, schon eine neue Aufrüstung oder Nachrüstung oder Modernisierung verhandelt wird, so fragt er sich auch: Was ist denn nun richtig? Steht ein CW-Abkommen vor der Tür, oder ist die Chance dazu noch so weit entfernt, daß tatsächlich eine neue Generation noch gefährlicherer chemischer Waffen gebaut werden muß?
Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitverantwortung dafür, daß diese für jeden normalen Menschen unverständliche Situation entstanden ist. Sie hat zugestimmt, diese neuen Waffen in das Streitkräfteziel der NATO aufzunehmen. Sie hat zugestimmt, daß diese neuen Waffen im Krisenfall nach Beratung in die Bundesrepublik gebracht werden könnten. Herr Kollege Feldmann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung werde dem nie zustimmen, hätte ich gewünscht, daß dies vorher in Amerika bekannt gewesen wäre. Dann hätte es nämlich möglicherweise diese Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 16. Oktober dieses Jahres gar nicht gegeben.
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Ohne diese von mir erwähnten Erklärungen der Bundesregierung - so hatte es nämlich der amerikanische Kongreß beschlossen - wären die Voraussetzungen für den jetzigen Produktionsbeschluß gar nicht gegeben gewesen. Mit anderen Worten: Diese Regierung hat ihre Hand gereicht für die chemische Aufrüstung. Das war ein sehr teurer Preis für den angekündigten Abzug der in der Bundesrepublik staErler
tionierten chemischen Waffen bis 1992, von denen der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger schon vor vielen Jahren gesagt hat, daß ihr hauptsächliches Kennzeichen Selbstgefährdung sei.
Jetzt fällt diese amerikanische Entscheidung zur Produktion, die ohne die vorherigen deutschen Hilfsdienste nicht denkbar wäre, in die ungünstigste Zeit, eine Zeit, wo endlich Bewegung in die CW-WaffenVerhandlungen gekommen ist und wir, wie immer wieder gesagt wird, vor einem Abkommen stehen.
Jahrelang hat man uns gesagt: Das scheitert an den Verifizierungsproblemen. Jetzt hat sich - das wird auch eingestanden - insbesondere die Sowjetunion in dieser Frage bewegt.
In diesem Zusammenhang muß man daran erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß das erste Dokument, in dem sich diese Bewegung angedeutet hat, jenes am 19. Juni 1985 veröffentlichte Dokument, ausgehandelt zwischen SPD und SED, über eine chemiewaffenfreie Zone in Europa war.
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Damals hat Herr Lamers das als eine „trügerische Sumpfblüte" bezeichnet. Heute wissen wir, daß darin zum erstenmal diese Elemente enthalten waren, nämlich u. a. die Zustimmung zu einer internationalen Kontrolle, auch der Vor-Ort-Kontrolle, die heute offizielle Position der Sowjetunion in den Verhandlungen ist.
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