Katja Keul (NA), 2014-09-25:
Die EU-Kommission will dem Small-Claims-Verfahren zu mehr Ruhm verhelfen und dafür den Anwendungsbereich neu festlegen. Das Ansinnen, geringfügige Forderungen aus grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Zu Protokoll gegebene Reden



leichter verfolgen zu können, ist ja grundsätzlich nicht
schlecht. Es sollte kein Problem sein, vor ein Gericht
in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu ziehen, um
seine Forderung geltend zu machen. Verbindliche
Standards, gemeinsame Verfahrensregelungen und
kostenreduzierende Videokonferenzen können hier
sinnvolle Maßnahmen sein, um Hemmschwellen zu
senken.

Vor diesem Hintergrund enthält die Verordnung Verfahrenserleichterungen für Streitigkeiten mit einem
Streitwert von bis zu 2 000 Euro. Allerdings hat sich
herausgestellt, dass die Verordnung in der Praxis
kaum angewendet wurde.

Die schlichte Ausweitung des Anwendungsbereichs
der Verordnung ins Uferlose, wie sie die Kommission
jetzt vorschlägt, ist aber keine gangbare Lösung. Ich
bin froh, dass darüber hier im Haus Einigkeit besteht!
Zum einen hat die Kommission offensichtlich merkwürdige Vorstellungen über „geringfügige Forderungen“. So soll der Grenzstreitwert von 2 000 auf
10 000 Euro heraufgesetzt werden. Das werden die
meisten der Bürgerinnen und Bürger nicht als geringwertig ansehen, und einem Großteil der kleinen und
mittleren Unternehmen dürfte es genauso gehen.

Bei Streitwerten von über 5 000 Euro gehen Verfahren in Deutschland bisher üblicherweise schon in erster Instanz vor das Landgericht, und anwaltliche Vertretung ist zwingend vorgeschrieben. Ab 10 000 Euro
kann schnell mal die Existenz auf dem Spiel stehen.

Wenn die Pläne der Kommission Realität würden,
dann könnten zudem auch rein innerstaatliche Sachverhalte nach der Small-Claims-Verordnung behandelt
werden. Künftig muss nämlich nicht mehr einer der
Vertragspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im EU-Ausland haben, sondern es soll reichen, wenn zum Beispiel der Ort der Vertragserfüllung
im EU-Ausland liegt, wie beispielsweise bei Pauschalreisen; und das selbst dann, wenn sie beim heimischen
Reiseanbieter um die Ecke buchen, der seinen Geschäftssitz im Inland hat.

Sofern das Unternehmen dann gegenüber dem Verbraucher aus Kostengründen das Small-Claims-Verfahren wählt, führt das nicht nur zu einer verringerten
gerichtlichen Prüfung. Auch eine mündliche Verhandlung findet nur noch auf Antrag statt, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält.

Anwaltliche Vertretung soll nicht mehr erforderlich
sein. Und dass in einem Bereich, in dem die Verbraucher typischerweise größeren Konzernen gegenüberstehen ({0}) und gemeinhin als besonders schutzbedürftig angesehen werden.

Das wahre Problem der bisherigen Regelung ist
doch ein ganz anderes: Die Verordnung leidet schlichtweg an ihrer Unbekanntheit. Da geht es ihr vielleicht
ähnlich wie einigen EU-Kommissaren - die das mit
dieser Verordnung aber wahrscheinlich auch nicht
werden ändern können.
Vermutlich wäre eine Werbekampagne eher geeignet, die Verfahrenszahlen zu erhöhen, als eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Die Vorstellungen der Kommission sind allerdings
ohnehin utopisch: so sollen die Anzahl der Verfahren
von 500 auf 60 000 steigen, was quasi 5 Prozent aller
Prozesse im Jahr unter einem Streitwert von
10 000 Euro in Deutschland wären!

Mit unserer interfraktionellen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung haben wir deutlich gemacht: Zivilprozesse dürfen nicht ausschließlich durch
die Brille der Wirtschaftlichkeit gesehen werden. Geringerer Arbeitsaufwand ist nur dann erfreulich, wenn
die Rechtsprechungsqualität nicht darunter leidet.
Mündliche Verhandlungen und anwaltliche Vertretung
schützen sowohl den Verbraucher als auch den Rechtsuchenden und dürfen deshalb nicht zur Ausnahme
werden.

Wir hoffen also darauf, dass die Bundesregierung
unsere Stellungnahme nicht nur berücksichtigt, sondern die genannten Punkte auch gegenüber der EUKommission durchsetzt.