barzel (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Danke für die freundliche Begrüßung, Herr Mattick!
Zur Sache haben meine Kollegen - einschließlich der Zusatzfragen des Kollegen Lenz - deutlich gemacht, um was es hier geht: eine sachliche Meinungsverschiedenheit offensichtlich, Herr Krockert, und kein „Theater". Ich hatte das erntemal das Vergnügen, Sie zu hören. Man sollte die Meinung anderer nicht als „Theater" diskreditieren. Das, glaube ich, ist ein ganz schlechter Stil.
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Ich nehme an ,dieser Stelle ,das Wort zu einer politischen Bemerkung. Dies ist eine Gesetzgebung, deren Wichtigkeit im ganzen Haus unbestritten ist, eine Gesetzgebung, bei der der Ausschußbericht ausweist, daß aus zwei Vorlagen ein hohes Maß an Übereinstimmung geworden ist, eine Gesetzgebung, die unsere Bürger interessiert - sie müssen sich darauf einrichten können - und ohne deren Klarheit es unmöglich ist, daß die Stadtplaner, die Raumplaner, die Kommunalpolitiker vernünftige, weil über den Tag hinausragende Entscheidungen treffen können. Deshalb sollte es im Interesse der Bürger und der Planer möglich sein, daß die Gesetzgebung in diesem Hause eine ganz breite Mehrheit bekommt.
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Das ist unser Wunsch. In diesem Sinne haben wir im Ausschuß Kompromisse geschlossen, und aus dieser Gesinnung haben wir gestern - ich möchte das doch erneut betonen - einen Vorschlag an die beiden Fraktionen der Koalition gemacht. Mit dem Blick auf das hohe Gewicht, das eine breite Majorität in dieser Frage in diesem Hause haben würde für die innenpolitische Auseinandersetzung; für die Langfristigkeit, sich einrichten zu können, mit dem Blick auf die bekannte Lage im Bundesrat, die Mehrheitsverhältnisse, die Meinungen dort, mit dem Blick auf ,die Ankündigung, daß wir wegen einer Spannung mit dem Bundesrat - sie kommt von dieser Seite - die Sommerpause unterbrechen müßten, um ,diese Sache, die ohnehin in den Vermittlungsausschuß käme, dann hier zu Ende zu beraten, vor dem Hintergrund dieser Lage haben wir gesagt: Sollte es vernünftigen Menschen nicht möglich sein, heute den Kompromiß zu schließen, der am Schluß wahrscheinlich ohnehin herauskommt?
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Ich will das Echo auf unsere Vorschläge jetzt nicht schildern, weil das nicht fair wäre. Das war ein interner Vorgang. Aber so töricht kann unsere
Anregung von gestern morgen nicht gewesen sein, daß sie nicht jetzt - im Augenblick dieser Wirklichkeit - doch noch mehrheitsfähig werden sollte. Ich meine, hier müßte jedermann das Augenmaß für das haben, was es bedeutet, eine solche Gesetzgebung unkantrovers am Schluß - kontrovers in zweiter Lesung, in dritter Lesung fast einstimmig - in ,diesem Haus verabschieden zu können und dann den Bundesrat das sein zu lassen, was er sein soll: eine Kammer, ein Bundesorgan, in dem die Länder zusammenwirken. Das muß dochganz deutlich auf den Tisch gelegt werden. Das ist eine staatspolitische Frage, um die es hier geht.
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Wir haben für die zweite Lesung an die 30 Anträge vorgelegt. Das ist vernünftig. In der zweiten Lesung muß gerungen werden. Wir haben aber unmißverständlich deutlich gemacht, daß für uns aus der Fülle der Anträge zwei Punkte so herausragen, daß sie am Schluß für unsere Meinungsbildung entscheidend sind. Diese zwei Punkte sind ja keineswegs so,. als daß sie nicht in Gehirnen auf dieser oder jener Seite des Hauses schon gedacht worden wären. Sie sind ja keineswegs so, als seien sie außerhalb Ihrer Vorstellungswelt. Sie sind jetzt zementiert durch Koalitionsabreden. Aber die werden sich ohnehin im weiteren Gang dieses Gesetzgebungsverfahrens auflockern. Warum wollen wir nicht heute vernünftig sein und miteinander heute abend eine breite Mehrheit für dieses fundamentale Gesetz haben?
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Unser gestriges Angebot gilt fort. Es betrifft zwei Punkte. Der eine der Punkte ist jetzt angesprochen und in Umdruck 183 ({5}) Ziffer 2 niedergelegt. Der andere Punkt wird bei § 54 seine Rolle spielen.
Ich möchte sehr herzlich bitten zu erwägen, ob es nicht möglich ist, dieser Ziffer 2 jetzt eine breite Mehrheit zugeben mit all den Wirkungen, von denen wir gesprochen haben. Ich meine, dieses Haus, das sonst Kontroversen genug hat, sollte auch zeigen, daß es in einigen Fragen nicht nur zur Kooperation, sondern am Schluß zu gemeinsamer Abstimmung fähig ist - fernab von Koalitions- oder anderen Festlegungen.
Dies ist unsere Bitte. Ich würde sie nicht äußern, wenn dies ein Vorschlag wäre, der auf dieser oder jener Seite des Hauses nicht schon gedacht oder von Teilen nicht schon gebilligt gewesen wäre. Ich bitte, den Weg an dieser Stelle für eine breite Mehrheit dieser wichtigen Gesetzgebung noch heute abend frei zu machen.
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