Gansel (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So leicht, Herr Grüner, können Sie sich die Sache nicht machen. Das kennen wir seit zehn Jahren von Ihnen.
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Wir wollen bei dieser Debatte in Erfahrung bringen, aus welchen Motiven und mit welchem Ziel sich die Bundesregierung am Brandherd des Golfes und im israelisch-arabischen Konflikt, also außerhalb des Geltungsbereiches des NATO-Vertrages, militärisch engagieren will.
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Wir wissen, daß Waffen- und Munitionsverkäufe der geplanten Dimension die Entsendung deutscher Experten und Ausbildungshilfe durch das Bundesverteidigungsministerium nach sich ziehen werden. Wir befürchten, daß an die Stelle unseres Auftrages, durch eine Politik des Vermittelns und des Ausgleichens zum Frieden beizutragen, militärische Parteinahme treten wird.
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Die Moral der deutschen Außenpolitik wird auf der Strecke bleiben, und die Zeche wird zum Schluß die deutsche zivile Exportindustrie zahlen.
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Die Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden - auch nicht mit Unterstützung der GRÜNEN -, daß ihre Vorgängerin bis 1981 den Export von Funk- und Minensuchgeräten und einer Anlage zur Produktion von zivilen und militärischen Sprengstoffen genehmigt hat. Die Kritik an diesen Genehmigungen und an den Überlegungen Helmut Schmidts, Panzerverkäufe an Saudi-Arabien zu genehmigen, hatte in der Öffentlichkeit und in der SPD zu einer Diskussion geführt, die mit der Verabschiedung neuer Waffenexportrichtlinien im April 1982 abgeschlossen wurde.
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Waffenlieferungen außerhalb des Bündnisses sollten nur noch dann erfolgen,
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wenn vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Bündnisinteresses es erforderten. Schmidt ließ deshalb dem König im Juni 1982 mitteilen, daß die von Saudi-Arabien gewünschten Waffenlieferungen nicht erfolgen könnten. Johannes Rau hat diese Haltung wenige Tage vor seinem anstehenden Besuch in Saudi-Arabien bekräftigt. Das schafft Klarheit.
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Helmut Schmidt hat sich der öffentlichen Diskussion gestellt. Helmut Kohl spielt herunter, drückt sich, ist nicht hier, weicht aus, sitzt aus, schwitzt aus. Er versucht, sich hinter dem Rücken seines Vorgängers in Deckung zu begeben. Die Unterschiede im politischen Format würden das ermöglichen, aber nicht die Unterschiede in der Sache.
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Die Regierung Kohl/Bangemann entdeckt überall dort „vitale Interessen", wo die Rüstungsexportlobby vorher gewesen ist. Sie liefern nach Südamerika, Afrika, in den Nahen Osten und in den Fernen Osten, jetzt auch in die Volksrepublik China. Können Sie mir eine Region, ein Konfliktfeld der internationalen Politik nennen, in das Sie keine Waffen liefern wollen?
Seit Ihrer Amtsübernahme haben Sie allein nach Saudi-Arabien den Export von Kriegsschiffen, Hubschraubern, Panzerspähwagen, anderen Waffen, von denen wir im Auswärtigen Ausschuß unter „Geheim" erfahren haben - dazu können wir hier nichts sagen -, und von Tornado-Kampfflugzeugen genehmigt. Und jetzt auch noch das Milliardenprojekt für die Munitions- und Pulverfabriken!
1981 verkaufte Großbritannien an Saudi-Arabien über 70 Feldhaubitzen, ein deutsch-britisches Produkt, aus dem Bestand seiner Armee. Dagegen konnte die Bundesregierung kein Veto einlegen. Jetzt will Großbritannien an Saudi-Arabien den atombombenfähigen Tornado verkaufen. 40 % dieGansel
ses Flugzeuges stammen aus deutscher Fertigung. Aber bei diesem Gemeinschaftsprojekt hat die sozialliberale Koalition einen Zustimmungsvorbehalt im Falle von Exporten vertraglich vereinbart.
Als Israel gegen den Tornado-Verkauf an Saudi-Arabien protestierte, nahm der Sprecher der Bundesregierung am 7. Oktober dazu Stellung: Man habe für diese Bedenken zwar Verständnis, aber man könne den Briten nichts vorschreiben. Es gebe keinen deutschen Zustimmungsvorbehalt. - Herr Ost hat dabei unterschlagen, daß es seine Bundesregierung war, die den Vertrag nachträglich geändert hat, indem sie auf den Zustimmungsvorbehalt schriftlich verzichtet hat.
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Dies ist ziemlich genau wenige Tage nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Saudi-Arabien geschehen - nach seiner leichtfertigen Verpflichtung zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit. Der Bundeskanzler hatte noch nicht einmal das Rückgrat, seinerzeit im Auswärtigen Ausschuß über diese Vertragsänderung zu informieren. Wir haben davon durch „Die Zeit" und den „Spiegel" erfahren.
Es geht um Waffenexporte von ungefähr 15 Milliarden DM. Es geht um das deutsch-israelische Verhältnis. Es geht auch um das deutsch-arabische Verhältnis. Es geht um Art. 26 des Grundgesetzes. Es geht wirklich um eine Schicksalsfrage unseres Volkes.
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Ich sage Ihnen: Das haben die Deutschen, das haben auch die Saudis nicht verdient: diese Mischung von Inkompetenz und Feigheit, die dazu führt, daß der Bundeskanzler sich hier heute nicht rechtfertigen kann.
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Ich danke, Herr Präsident!
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