heidrun bluhm (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Antrag mit dem Titel „Städtebauförderung auf
hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen“, der hier heute neben den beiden
Anträgen der SPD besprochen wird, bezieht sich auf den
seinerzeit einstimmig gefassten Beschluss der Bauministerkonferenz vom 28. Juni 2011. Ich kann heute den Beschluss der Bauministerkonferenz vom 20./21. September 2012 in Saarbrücken danebenlegen und konstatieren,
dass unsere Forderungen von vor einem Jahr nicht nur
immer noch aktuell sind, sondern ihre Umsetzung sogar
noch notwendiger geworden ist. Herr Götz, wenn Sie
hier die SPD dafür kritisieren, dann muss ich Sie schon
fragen: Sind Sie als CDU klüger als 16 Bauminister, die
seit Jahren beklagen, dass Sie zwar im Koalitionsvertrag
versprochen haben, 535 Millionen Euro pro Jahr in den




Haushalt einzustellen, nun aber die Mittel auf 455 Millionen Euro reduzieren?

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Sie tragen es zwar nett vor, aber Sie tragen es nicht ehrlich vor.

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Das ist auch nicht verwunderlich, weil unerledigte
Aufgaben durch Liegenlassen nicht kleiner werden, sondern wachsen. Qualitativ neue Aufgaben sind zwischenzeitlich aufgrund der Aktualität des Themas hinzugekommen und wachsen jeden Tag rasant an. Die
Regierung macht aber nichts anderes, als die Mittel auf
immer geringerem Niveau zu verstetigen. Sie macht
nicht das, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.
So wird der Berg unerledigter Aufgaben bei der Entwicklung unserer Städte,

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den die Bundesregierung vor sich herschiebt, immer größer.

Städtebauförderung eignet sich auch nicht für Kampagnen. Sie muss langfristig, dauerhaft und zuverlässig angelegt sein, auch weil die Länder und Kommunen jeweils mit mindestens 30 Prozent an den Kosten der
Städtebauförderung beteiligt sind und vor allem die Umsetzung zu organisieren haben. Auch sie haben ihre
Haushaltspolitik zu machen und ihren Planungsvorlauf
zu realisieren, und dafür benötigen sie dauerhaft zuverlässige Aussagen der Bundesregierung.

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Deswegen ist es absolut unverständlich, dass die Kontinuität der Städtebauförderung gerade in einer Zeit unterbrochen wird, in der die Erfordernisse der Stadtentwicklung objektiv eine völlig neue Dimension
annehmen. Die Ansprüche und Maßstäbe, die heute an
die Städtebauförderung gelegt werden müssen, haben
sich an sozialdemografischen, ökologischen, ökonomischen und Entwicklungserfordernissen der Gesellschaft
zu orientieren. Herr Groß hat das hier sehr intensiv und
auch sehr umfassend dargestellt.

Die Städtebauförderung ist nicht nur eine nationale
Aufgabe, sondern auch eine globale Herausforderung.
Gerade der Kongress, den wir in der vergangenen Woche
gemeinsam bestritten haben, hat noch einmal deutlich
gemacht, dass unsere Städte auch international eine Verantwortung tragen.

Ich bin weit davon entfernt, dem Koalitionsvertrag
von 2009 vorausschauende Weisheit zu unterstellen,
aber immerhin hat die Koalition damals versprochen,
535 Millionen Euro zu verstetigen. Daran sieht sie sich
seit 2011 nicht mehr gebunden. Wir erheben mit unserem Antrag also gar keine neue Forderung, sondern fordern nur die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wenn
wir Ihnen zum wiederholten Mal vorrechnen, dass die
Städtebauförderung keine Subventionssünde, sondern

ein einzigartiges, sich selbst finanzierendes Konjunkturprogramm ist, dann wundert es uns schon, dass Sie gerade in Zeiten, in denen die Wachstumsraten für
Deutschland wieder korrigiert werden und in denen die
Alarmglocken verschiedener Branchen läuten, weil es
bergab gehen wird, konjunkturell funktionierende Programme abbauen und ihre Mittelausstattung auf einem
niedrigeren Niveau verstetigen. Das ist für uns völlig unverständlich.

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Wenn von heute 455 Millionen Euro Städtebauförderung - und jetzt zitiere ich Herrn Ramsauer selbst städtebauliche Investitionen von insgesamt über 6 Milliarden Euro angestoßen werden, frage ich mich, um wie
viel größer die ökologischen und volkswirtschaftlichen
Effekte von 535 Millionen Euro oder den eigentlich notwendigen 700 Millionen Euro wären.

Ein weiterer Grund für eine entschlossene Aufstockung der Städtebaufördermittel kommt hinzu: Die Konjunkturdaten, die ich eben genannt habe, erfordern Investitionen des Bundes und der Länder, nicht aber den
Rückbau von Investitionen. Ich sage Ihnen: Die Städtebauförderung könnte neben den sowieso gewollten und
notwendigen Impulsen für den sozialökologischen Umbau unserer Städte und Regionen zu einem starken und
effizienten Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden. Sie könnte Arbeitsplätze sichern, die Sozialsysteme stabilisieren und zusätzliche Steuereinnahmen bei Bund und Ländern generieren. Dies nicht zu
begreifen, ist die große Schwäche unseres Bauministers.

Danke schön.

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