Hermann Pohler (NA), 1994-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Text komme, einige Bemerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Hampel:
Es ist sicher legitim, daß man zu Beginn des Wahlkampfes versucht, der Regierung alles in die Schuhe zu schieben, was irgendwie verkehrt gelaufen ist. Man sollte aber der Fairneß halber davon ausgehen, wie die Wirtschaft in der ehemaligen DDR wirklich ausgesehen hat.
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Ich bitte einfach, sich doch einmal den Bericht von Herrn Schürer anzusehen, der im Auftrag des Politbüros noch in den letzten Tagen der DDR gefertigt wurde, und die Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen, die dort für die Wirtschaft formuliert sind.
Der Bericht endet mit der Feststellung, daß die DDR wirtschaftlich zahlungsunfähig war und daß man, wenn man noch einigermaßen etwas hätte retten wollen, den Lebensstandard in der DDR mindestens noch einmal um 40 % hätte senken müssen. Der Bericht schließt mit der Aussage, daß damit die DDR nicht mehr regierbar gewesen wäre.
Man sollte zur Kenntnis nehmen, wie damals der Zustand war, und sollte dabei auch noch berücksich18514 
tigen, daß in der darauffolgenden Zeit durch den Wegbruch von ungefähr 80 % des Marktes natürlich eine zusätzliche Erschwerung auf die Wirtschaft zukam.
Soviel zu den Vorbemerkungen.
Meine Damen und Herren, fast vier Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen. In dieser Zeit ist - wenn es auch in Frage gestellt wird - viel geleistet und einiges auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hat zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen und massive finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau der vom SED-Regime hinterlassenen maroden Wirtschaft
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in den neuen Bundesländern geleistet. Beendet ist nach dieser Zeit auch die Phase des Übergangs.
In dieser Zeit hat die Treuhandanstalt, die sich als zentrale Institution immer als eine Einrichtung der Übergangsphase verstanden hat, eine historische Aufgabe übernommen. Unter äußerst schwierigen Bedingungen wurde, ohne daß Vorbilder existierten, ohne daß es wirkliche Rezepte gab, der Grundstock für eine wettbewerbsfähige ostdeutsche Unternehmensstruktur gelegt. Daran hat die Treuhandanstalt großen Anteil.
Noch Mitte 1990 war nahezu jeder zweite Beschäftigte in einem Treuhandunternehmen tätig. Heute sind 98 % der ostdeutschen Beschäftigten in privatisierten, reprivatisierten und kommunalisierten Unternehmen, in Neugründungen, in vielen kleinen und mittleren Betrieben, als Freiberufler oder auch im öffentlichen Dienst tätig. Sicher auch deshalb, weil die Bedingungen schwierig waren, wurde nicht immer alles richtig gemacht. Manches - und da sind wir uns einig - hätte anders getan werden können.
Dennoch: Ich glaube, der Leistung der Treuhand gebührt Respekt. Sie hat über 13 000 Unternehmen in den neuen Ländern privatisiert. Durch die Privatisierung wurden 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Mit ihrer Arbeit hat die Treuhandanstalt weit über 180 Milliarden DM an Investitionen in den neuen Bundesländern eingeworben. Heute befinden sich nur noch ca. 260 Unternehmen in ihrem Bestand, und damit zeigt sich, daß ihr eigentlicher Kernauftrag noch in diesem Jahr erfüllt sein wird.
Gleichwohl ist damit nicht alle Arbeit getan. Zahlreiche, auch vermögensintensive Aufgaben sind noch zu erledigen. Hierzu zählen das Vertragsmanagement der ca. 47 000 Verträge mit einem Finanzspielraum von 45 Milliarden DM, die Privatisierung und Sanierung noch verbleibender Unternehmen, die Abwicklung der ca. 3 120 Unternehmen bzw. Unternehmensmäntel, die sich in der Liquidation befinden und die noch über etwa 37 530 Beschäftigte verfügen, die Betreuung der eingerichteten fünf Management-KGs als äußerst kostenintensive Aufgabe, für die im Jahre 1994 allein 1,4 Milliarden DM aufgewandt werden sollen,
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die Grundstücksverwaltung und -verwertung für die gewerblichen Immobilien in einer Größenordnung von ca. 60 000 ha sowie die Verwertung und Verwaltung der landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Flächen, die sogenannten hoheitlichen Aufgaben aus dem Bereich der Vermögenszuordnung des Investitionsvorrangverfahrens und die Betreuung des Sondervermögens.
Wenn wir jetzt über die Zukunft der Treuhandanstalt debattieren, sprechen wir nicht nur über die Um-und Rekonstruierung der Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß nun nach der Phase des Übergangs die richtigen Signale für die Zukunft zu setzen sind; d. h. daß die Treuhandanstalt als Inbegriff der Phase des Übergangs abgeschafft wird und der Eintritt in die Normalität gelingen muß.
Für die organisatorische Gestaltung bedarf es politischen Weitblicks unter Einbeziehung der vielfach noch vorhandenen Chancen.
Wir dürfen uns dabei auch nicht der Einsicht verwehren, daß die Treuhandanstalt als zentrale Institution vor allem in den neuen Bundesländern von den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit oft schmerzhaften, lebenseinschneidenden Erlebnissen und Empfindungen in Verbindung gebracht wird.
Viele Menschen haben durch die Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe ihren Arbeitsplatz verloren. Wir dürfen aber nicht verkennen, daß die Ursachen für die vielen schmerzhaften Arbeitsplatzverluste nicht bei der Treuhand selbst zu suchen sind. Sie sind das Ergebnis der sozialistischen Mißwirtschaft.
Dies haben wir auch in unserem Antrag Altlasten des SED-Unrechtsregimes deutlich aufgezeigt.
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Die Phase des Übergangs war nicht leicht. Der Eintritt in die Normalität ist ebenfalls schwieriger als erwartet. Auch aus diesem Grund liegt in den jetzt anstehenden Entscheidungen über die Wahrnehmung noch verbleibender Aufgaben nach 1994 eine politische Herausforderung.
Die Instrumente des Übergangs müssen durch die erprobten Instrumente der föderalistischen Rechts- und Verfassungsordnung ersetzt werden. Dabei muß sich auch die Treuhandanstalt an den strengen Maßstäben messen lassen, die sie selbst bei ihrer Arbeit an die Privatisierung von Unternehmen gesetzt hat.
Selbstverständlich bin auch ich mir bewußt, daß die mit Stand Ende 1993 insgesamt 5 914 Beschäftigten in der Treuhandanstalt ein Recht darauf haben, daß verantwortungsvoll und fürsorglich auch über ihre Zukunft entschieden wird.
Allerdings gilt hier die Besonderheit, daß diese Beschäftigten immer gewußt haben, daß sie in einem Unternehmen tätig sind, das eine endliche Aufgabe hat.
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Zudem wollen wir eines klarstellen: Angesichts der angespannten Haushaltslage, angesichts der Schulden, die die Treuhandanstalt in Höhe von ca. 275 Milliarden DM hinterlassen wird,
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wollen wir so genau wie möglich wissen, was denn nun in Zukunft passieren soll.
Gestatten Sie: Wenn der Künstler Christo jetzt den Reichstag verhüllt, kann man sicher dazu stehen, wie man will. Die Zukunft der Treuhandanstalt aber soll und darf nicht verschleiert werden.
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Die Bundesregierung hat nun mit ihrem Gesetzentwurf einen organisatorischen Rahmen für die Erledigung der Restaufgaben der Treuhandanstalt vorgelegt. Dieser Rahmen läßt einen weiten Spielraum, so daß im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren und in den bis Mitte des Jahres hierzu parallel zu treffenden Entscheidungen über etwaige Ausgründungen von Gesellschaften alsbald entschieden werden kann.
Dies wollen und können wir bei konstruktiver Zusammenarbeit aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bis Ende Juni dieses Jahres erreichen. Das Angebot von Herrn Hampel zu dieser gemeinsamen Arbeit habe ich gern zur Kenntnis genommen.
Die Philosophie und Strategie aller zu treffenden Entscheidungen muß sein, daß alle Lösungen so effektiv und vor allem auch so transparent wie möglich gestaltet werden. Ebenso wichtig ist, daß die neuen Länder und deren Rechte angemessen berücksichtigt werden.
Die strukturpolitische Bedeutung vieler zu treffender Entscheidungen im Bereich des Vertragsmanagements, aber auch im Bereich der Grundstücksverwertung und -verwaltung ist nicht zu verkennen. Die Länder müssen sich aber auch darüber im klaren sein, daß Finanzverantwortung und Entscheidungsverantwortung nicht auseinanderfallen können und dürfen.
Es muß noch einmal sorgfältig geprüft werden, wie die Länder und deren struktur- und regionalpolitische Verantwortung stärker eingebunden werden können. Warum etwa sollten die Länder nicht die Verantwortung für die Betriebe übernehmen, die sanierungsfähig sind und die vorher mit dem für die Sanierung erforderlichen Finanzvolumen ausgestattet werden?
Bei der weiteren Gestaltung der Aufgaben haben wir auch für das hohe Maß der Vermögenswerte, um die es geht, verantwortungsvoll und sorgfältig zu entscheiden. Wir werden dabei sicherstellen, daß für alle verbleibenden Aufgaben eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden wird. Diese soll dafür Sorge tragen, daß so zügig, so wirtschaftlich und mit so wenig Personal wie möglich die verbleibenden Aufgaben möglichst flexibel und dezentral zu Ende geführt werden können.
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Angesichts der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden wir auch dafür Sorge tragen, daß die notwendigen Kontroll- und Eingriffsrechte des Parlaments gewährleistet werden.
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Es gibt noch einigen Klärungsbedarf. Dies gilt z .B. für eine mögliche Ausgründung des Vertragsmanagements. Dies zeigen auch die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu diesen Fragen.
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Die zu treffenden Entscheidungen liegen nun in unserer Hand. Wir sind uns unserer Verantwortung auch für die Fortsetzung des Aufschwungs Ost bewußt.
Recht schönen Dank.
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