Karl Deres (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst die Mitglieder des Haushaltsausschusses entschuldigen, die im Raum NH 2501 weiterarbeiten. Wir sind für die Entlastungsdebatte ausnahmsweise beurlaubt worden.
Am Ende dieser Debatte soll das Parlament feststellen, daß die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1989 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat. Es geht vom Volumen her um die Entlastung hinsichtlich eines Etats von etwa 300 Milliarden DM.
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Grundlage unserer Arbeit sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Das Haushaltsrecht und das daraus abgeleitete Haushaltskontrollrecht ist ein bedeutsames Parlamentsrecht. Das Parlament hat nicht nur die Aufgabe, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern es muß auch nachträglich kontrollieren, ob die bereitgestellten Gelder wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. Nachträgliche Kontrolle wird auch herablassend als Vergangenheitsbewältigung bezeichnet. Für die Mitglieder dieses Ausschusses ist sie in die Zukunft gerichtete Korrektur und die Erarbeitung von Einsparpotentialen, und mancher würde sich wundern, wenn diese Potentiale nicht zur Verfügung stünden.
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Ich stelle immer wieder fest - ich habe das früher sogar beruflich getan -, daß in vielen Lehrbüchern zwar von der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament die Rede ist, daß aber die Finanzkontrolle nie als Beispiel genannt wird. Auch die Entlastungsdebatten der zurückliegenden Jahre, an die ich mich erinnere, haben selten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Daher haben wir heute morgen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der umfangreichen Beratungen vorgestellt. Wir haben das gemeinsam gemacht, und das wohl erstmalig in den über 40 Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollten damit gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel allen Bürgern deutlich machen, daß wir mit dem uns anvertrauten Geld sorgfältig umgehen. Es ist deswegen besonders wichtig, daß die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses auf Grund der Bemerkungen des Rechnungshofes beachtet und umgesetzt werden. Auch das kontrollieren wir mit Hilfe des Bundesrechnungshofes.
Wir werden deshalb die Feststellungen des Ausschusses zusammen mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes - so ist es einmal vorabgesprochen - in Buchform herausheben, damit sie auch greifbarer sind, und wir werden Bemerkungen und Beschlüsse nebeneinanderstellen, damit hier ein besserer Überblick gegeben ist.
Der Inhalt der Kontrolltätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich in den letzten Jahren verändert. Finanzkontrolle besteht nicht mehr nur darin, zu überprüfen, ob die Regierung in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat. Sie besteht auch darin, begleitend und damit vorbeugend tätig zu werden. Man soll also nicht erst prüfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, man soll verhindern, daß es in den Brunnen fällt.
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Bei der vorbeugenden Kontrolle sind wir in der Vergangenheit ein gutes Stück weitergekommen, dem einen oder anderen schon zu weit. Über dieses Befinden und die Hintergründe müssen wir uns in Kürze unterhalten. Wir sollten das möglichst bald tun.
Wir werden uns über noch etwas Wichtiges zu unterhalten haben. In jüngerer Zeit mehren sich ja die Fälle, in denen bisher vom Staat wahrgenommene öffentliche Aufgaben Privatrechtsträgern übertragen werden. Die Exekutive behält oder verstärkt dabei sogar ihre Entscheidungsmacht, während der Einfluß des Parlaments und die Informationsmöglichkeiten der Finanzkontrolle eingeschränkt werden, obwohl die Finanzverantwortung dann letztlich über die öffentlichen Mittel bei uns bleibt. Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch und meine, daß wir diese Problematik bald aufgreifen und einer angemessenen Lösung zuführen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch, ohne Strichliste geführt zu haben, sagen, daß wir weit über 90 % der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes durch den Ausschuß zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Dies ist ein überzeugender Beweis für die Qualität der Arbeit des Bundesrechnungshofes.
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Lassen Sie mich daher mit allem Nachdruck betonen: Auf Grund unserer langjährigen Erfahrungen im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß schätzen wir die sachgerechte Arbeit des Bundesrechnungshofes hoch ein. Ich möchte dem Bundesrechnungshof, all seinen Mitarbeitern und dem Präsidenten, Herrn Dr. Zavelberg, der ja hier anwesend ist, den Dank aller Mitglieder des RPA aussprechen, und ich möchte ihn ermutigen, auf dem eingeschlagenen Weg wirksamer Kontrolle und Beratung im Interesse der Bürger und zum Wohl des Gemeinwesens fortzufahren. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige Finanzkontrolle.
Danken möchte ich aber auch den Vertretern der Regierung für engagierte Mitarbeit. Bei unseren diesjährigen Beratungen konnten wir feststellen, daß die Verwaltung die Anregungen des Rechnungshofs und die Beschlüsse des Ausschusses überwiegend bereitwillig aufgenommen und umgesetzt hat. Manche haben über unsere Beschlüsse auch geknurrt.
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Wir empfinden das jedoch nicht als eine unfreundliche Geste, sondern als eine wohltuende Anerkennung unserer Arbeit.
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Den Damen und Herren Staatssekretären, die meist Gesandte und mehr oder weniger Geschickte ihrer Minister sind, sage ich folgendes zum Trost: Kommen Sie, meine Damen und Herren Minister, bei den kommenden Beratungen einmal selbst zu uns! Das hilft verstehen. Vielleicht können Sie eines Tages auch einmal sagen: Wir nehmen uns ernsthaft vor, einmal an der Entlastungsdebatte dieses Hauses teilzunehmen. Ich meine die Minister. Denn Staatssekretäre sind ja da: etwa der besonders erfahrene auf dem Gebiet der Finanzkontrolle, unser Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens, und der sehr erfahrene Parlamentarische Staatssekretär, der es am besten versteht, im Rechnungsprüfungsausschuß die Anliegen der Post zu vertreten; lieber Willi, ich wollte das einmal ausdrücklich sagen.