Monika Ganseforth (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen, nämlich zur Haltung der Bundesregierung zur Lage der Kurden im Rahmen der Gespräche anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin.
Ich finde es sehr erfreulich, daß die neue Ministerpräsidentin mit als erstes Land Deutschland besucht hat. Wir sind an intensiven freundlichen Kontakten mit diesem Land sehr interessiert. Da ist dies ein wichtiges Zeichen. Es gäbe vieles, was hätte besproMonika Ganseforth
chen werden müssen. Meiner Meinung nach ist der ganze Besuch auch in der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Presse leider viel zuwenig beachtet worden. Er hätte mehr Gewicht und mehr Bedeutung verdient.
Aber die Chance, die in einem solchen Besuch und freundschaftlichen Gespräch gelegen hätte, wurde leider vertan. Freundschaft heißt ja nicht, unangenehme Themen auszuklammern, wie es passiert ist, oder den Mantel des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen der Türkei zu hüllen oder sie sogar augenzwinkernd hinzunehmen. Freundschaft heißt auch und gerade in schwierigen Zeiten Fragen stellen, deutliche Worte wechseln, Kritik äußern, Rat geben. Dies sage ich als Mitglied der deutschtürkischen Parlamentariergruppe, weil wir, die Mitglieder dieser Parlamentariergruppe, uns mit diesen Themen sehr intensiv beschäftigt haben und das als unsere eigentliche Aufgabe ansehen. Es hätte vieles gegeben, was zwischen der deutschen Regierung und der Ministerpräsidentin hätte angesprochen werden müssen und können. Ich kann mich natürlich nur auf das beziehen, was in der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden ist. Vielleicht hat es noch Geheimgespräche gegeben. Herr Zurheide war, glaube ich, derjenige, der gesagt hat, hier wären noch andere Sachen besprochen worden. Aber es ist auch wichtig, öffentlich zu sagen, worüber man spricht.
Da war von den Themen, die uns alle angehen, nicht die Rede: z. B. von seiten der Türkei die Frage an uns nach der doppelten Staatsbürgerschaft, nach der erleichterten Einbürgerung und nach dem kommunalen Wahlrecht für türkische Mitbürgerinnen und -bürger. Das wären wichtige Themen gewesen.
Von unserer Seite hätte der Fall Waldberg angesprochen werden müssen, ein deutscher Staatsbürger, der wegen angeblicher Kurierdienste in der Türkei im Gefängnis sitzt. Ist das angesprochen worden? Was ist da erreicht worden? Wir warten immer noch darauf, daß er freikommt.
Das Kurdenproblem ist nicht nur eine Frage der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung. Auch wenn es gegen Terroristen geht, muß die türkische Regierung rechtsstaatliche Mittel anwenden und kann nicht mit dem Argument ungeklärter Todesfälle und verschwundener Menschen arbeiten. Das ist nicht zulässig, und das muß angesprochen werden. Zum Beispiel ist gerade in der letzten Zeit ein türkischer Abgeordneter der Großen Nationalversammlung umgebracht worden. Auch das sind Themen, die in diese Gespräche gehören.
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Denn militärische Gewalt ist keine Lösung. Es bedarf der politischen Lösung. Da müssen wir Rat geben, und darüber müssen wir sprechen.
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Der türkische Generalstabschef hat in den letzten Wochen immer wieder öffentlich angekündigt, daß das Problem der PKK bis zum Frühjahr 1994 im Südosten der Türkei mit militärischen Mitteln vollständig erledigt werden soll. Das ist eine Ansage des
Terrorismus von Regierungsseite, die nicht zulässig ist und die in den letzten Wochen und Monaten zu einer Eskalation der Gewalt geführt hat.
Wenn Sie von der Regierungsseite die Fortschritte ansprechen, so kann man sagen: Es hat im Frühjahr Fortschritte gegeben. Sie sind aber in den letzten Wochen und Monaten wieder zurückgegangen. Die Übergriffe haben zugenommen. Das wäre ein Thema gewesen.
Das Kurdenproblem ist natürlich ein schwieriges Problem. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wenn der Menschenrechtsverein sich in einer großen Konferenz mit möglichen Lösungsvorschlägen beschäftigen will und Wissenschaftler, Politiker und Journalisten zu einer Konferenz einlädt, die zunächst auch vom Ministerpräsidenten und vom Parlamentspräsidenten genehmigt war, und wenn diese Konferenz, auf der Lösungen gefunden werden sollen, einen Tag vorher ohne jede Begründung abgesagt wird, dann ist das nicht in Ordnung und zeigt, daß die Offiziellen an Lösungen, an Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten nicht interessiert sind und diese fürchten. Auch das hätte angesprochen werden müssen.
Statt dessen wird über wirtschaftliche Kooperation gesprochen, die zwar auch wichtig ist, die aber auf einem soliden Fundament stehen muß. Zum Beispiel der Bau eines Atomkraftwerkes am Schwarzen Meer ist nun wirklich nicht das, was die deutsch-türkische Zusammenarbeit als wichtigstes Projekt braucht. Gespräche: ja - Herr Stercken und andere haben es gesagt -, aber dann gehört das auch in diese Treffen der Regierungsspitzen.
Ich finde, bedauerlicherweise ist eine Chance vertan worden, die sich beim Besuch der Ministerpräsidentin hier in Deutschland geboten hätte, die Chance, in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen für die beiderseitigen Probleme zu finden. Das ist sehr schade.
Schönen Dank.
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