Jürgen Meyer (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten auch in der europäischen Rechts- und Innenpolitik gemeinsam darauf achten, daß sie nicht mehr und mehr zu einem Bereich vollmundiger Ankündigungen und verpaßter Chancen wird. Wir übersehen nicht, daß es auch Fortschritte gibt. Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat einige genannt. Aus unserer Sicht gehört dazu auch das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, das hoffentlich bald ratifiziert werden wird. Die durch Subventionsbetrügereien entstehenden Milliardenverluste zu Lasten
der Steuerzahler müssen endlich in allen Mitgliedstaaten wirksam bekämpft werden.
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Ich will in der mir zur Verfügung stehenden Zeit aber auch zwei Beispiele für - bisher jedenfalls - unzureichend genutzte Chancen nennen.
Erstens: die europäische Grundrechtscharta. Sie ist nach unserer Überzeugung eine Vision, die deutlich macht, daß sich Europa von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft entwickelt hat und weiterentwickeln muß. Wir haben dieses Projekt in der Bundestagsdebatte im Juni 1995 vorgestellt. Bekanntlich hat sich der Bundestag unserer Forderung durch Beschluß vom 7. Dezember 1995 angeschlossen, und Rudolf Scharping hat sie heute in seiner Rede erneuert.
Was ist bisher daraus geworden? Bundeskanzler Kohl hat dieses Projekt in seiner langen Rede nicht einmal erwähnt. Natürlich kann im Rahmen einer Regierungskonferenz keine vollständige Grundrechtscharta erarbeitet werden. Daher fordern wir erneut, einen entsprechenden Auftrag im EU-Vertrag zu verankern, der vom Europäischen Parlament in Zusammenwirkung mit den nationalen Parlamenten in den nächsten Jahren erfüllt werden sollte. Diese Forderung gilt für uns.
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Geradezu bestürzend ist, was dem Bundeskanzler zum Thema Grundrechte, und zwar zu ihrem Abbau, in seinem Brief vom 9. Dezember 1996 an den Ministerpräsidenten der Republik Irland eingefallen ist. Ich zitiere:
Ferner hielten wir es für richtig, wenn die Regierungskonferenz anerkennen würde, daß der demokratische Charakter unserer Gesellschaften und ihre gemeinsame Verpflichtung auf die Menschenrechte nicht länger dazu führen darf, daß das Recht auf politisches Asyl zwischen Mitgliedstaaten wirksam in Anspruch genommen wird.
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Soll demnach das Grundrecht auf Asyl, soweit es in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes erhalten geblieben ist, im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Union ganz entfallen? Nach unserer Überzeugung bedarf es dazu einer Verfassungsänderung, für die Sie jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen können.
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Zweites Beispiel für wenig überzeugende Politik: Wie Sie wissen, verlangen wir Sozialdemokraten seit langem, daß Europol operative Befugnisse erhalten sollte. Davon sind wir aber noch weit entfernt. In einem Lagebericht von Jürgen Storbeck, kommissarischer Leiter von Europol, heißt es ausweislich eines Berichtes vom letzten Montag in einem Nachrichtenmagazin, das der Bundeskanzler angeblich nicht liest - ich zitiere -:

Dr. Jürgen Meyer ({4})
Internationale Ermittlungen gegen weltweit oder europaweit agierende Organisationen finden nicht statt. Erfolge wurden gegen solche kriminellen Organisationen als Ganzes oder ihre Chefs trotz aller Erfolgsmeldungen praktisch nie erzielt.
Offenbar hat sich nunmehr auch im Kanzleramt herumgesprochen, daß von einem europäischen FBI, wie es der Bundeskanzler gelegentlich beschworen hat, keine Rede sein kann. Wir wollen operative Befugnisse für Europol. Aber leider streiten nun Justiz- und Innenministerium heftig darüber, wie die zweifellos wünschenswerte Kooperation von Europol und nationalen Polizeien aussehen soll.
Selbstverständlich sind wir der Überzeugung, daß die demokratische Kontrolle von Europol dringend notwendig ist. Aber ein entscheidender Punkt für uns ist, daß ausweislich auch des Briefes des Bundeskanzlers an die irische Präsidentschaft bisher eine wichtige Frage bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht ausreichend gesehen wird: die Gewinnabschöpfung. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen! Nur so kann die auf verbrecherischem Gewinnstreben beruhende Kriminalität wirkungsvoll bekämpft werden, und zwar weit wirkungsvoller als durch alle anderen Instrumente. Gehen Sie endlich auf unsere Vorschläge ein, und sorgen Sie dafür, daß wir gemeinsam neue Instrumente der Gewinnabschöpfung entwickeln und diese auf dem Weg über eine wirksame Rechtshilfe in Europa auch tatsächlich anwenden.
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Was wir uns auch in der europäischen Rechts- und Innenpolitik nicht leisten können, ist Europamüdigkeit; denn der Frieden und eine gute Zukunft für Europa können nur durch einen europäischen Rechts- und Sozialstaat gesichert werden, den wir gemeinsam aufbauen müssen.
Ich danke Ihnen.
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