Inge Höger (NA), 2013-06-13:
Bei Rüstungsgeschäften geht es um viel Geld, um

tödliche Gerätschaften und um politische Macht. Wenn
die Abwicklung dieser Geschäfte an angeblich effiziente multinationale Beschaffungsorganisationen wie
die in Bonn ansässige OCCAR ausgelagert wird, dann
ändert das an der Natur der Geschäfte gar nichts. Alle
sieben Rüstungsprojekte, die die OCCAR im Auftrag
von unterschiedlichen Koalitionen aus NATO- und
EU-Staaten abwickelt, haben einen direkten Bezug zu
militärischen Interventionsplanungen. Die bekanntesten Projekte sind der Radpanzer Boxer, das Transportflugzeug Airbus A400M und der Kampfhubschrauber
Zu Protokoll gegebene Reden



Tiger. Mit dem Boxer soll die Beweglichkeit der Truppen im Kriegseinsatz verbessert werden, der Kampfhubschrauber Tiger soll für aggressive Einsätze massiv ausgerüstet werden, und der Militärtransporter
Airbus A400M soll die schnelle Erreichbarkeit oft
ferner Kriegsgebiete sicherstellen. Allein diese kurze
Beschreibung zeigt, dass das Problem nicht in erster
Linie in der Organisation des Einkaufs von Rüstungsgütern liegt, sondern in der politischen Entscheidung
für globale militärische Interventionen. Ohne eine solche aggressive Außenpolitik existiert auch kein „Bedarf“ für den Kauf von Waffensystemen.

Die Rüstungsagentur OCCAR fasst die Rüstungswünsche verschiedener Staaten zusammen und tritt als
einheitlicher Ansprechpartner und Manager gegenüber der Rüstungsindustrie auf. Die OCCAR selbst
sieht sich als „Partner“ und „Dienstleister“ der
Streitkräfte. Misstrauen gegen solche Vokabeln ist
überall angebracht, so auch hier. Denn effizienter und
billiger wird das Geschäft mit dem Tod durch OCCAR
auch nicht. Zu große Nähe zur Rüstungsindustrie trägt
offensichtlich immer das Risiko zur Verschleuderung
von Steuergeldern in sich. Dabei scheint es egal zu
sein, ob ein Geschäft, wie bei der Pannendrohne Euro
Hawk, über das deutsche Verteidigungsministerium
abgewickelt wird oder im Fall des Airbus A400M über
die OCCAR. Warum es trotz der unendlichen Pannenserie des Airbus A400M und des Kampfhubschraubers
Tiger noch Illusionen über ein angebliches Sparpotenzial durch ein „effizientes Beschaffungsmanagement“
gibt, das müsste selbst diejenigen erstaunen, die nicht
friedensbewegt sind. Eines jedoch ist klar: Durch die
Organisation über Agenturen haben die Interessen der
Rüstungsindustrie eine ausgesprochen gute Lobby.

Agenturen wie die OCCAR oder die Europäische
Verteidigungsagentur, EDA, werden mit staatlichen
Geldern finanziert, sie machen das Geschäft der
Rüstungsindustrie einfacher, und sie erschweren die
demokratische Kontrolle des Rüstungsbereiches. Die
Agenturen helfen der Rüstungsindustrie bei der Vermarktung ihrer tödlichen Produkte - auch in Länder
außerhalb der NATO und der Europäischen Union.

Heute entscheidet der Bundestag nicht grundsätzlich über die OCCAR, sondern über eine Vertragsänderung, mit der die Agentur angeblich ein wenig handlungsfähiger werden soll. Um bei einem möglichen
zukünftigen Wachstum nicht durch kleinere Länder
ausgebremst zu werden, will die OCCAR fortan in einigen Bereichen vom bisher überwiegend gültigen Prinzip der Einstimmigkeit abweichen können. Stattdessen
soll, wie zwischenzeitlich in vielen Bereichen der EU
üblich, mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden
werden. Faktisch reduziert damit die Bundesregierung
jedoch nur das Gewicht einiger anderer Staaten, während gegen die Stimmen Deutschlands nach wie vor
nichts entschieden werden kann. Herrscht hier das
Motto: „Effizient ist, wenn andere weniger zu sagen
haben“? Wenn ja, dann erinnert dies sehr an das Verhalten der deutschen Regierung in vielen anderen Bereichen der Europäischen Union.
Für die Fraktion Die Linke ist diese Vertragsänderung absurd und die Existenz der Agentur ein grundsätzlicher Fehler. Wir sind uns bewusst, dass sich unsere Positionierung von der aller anderen Parteien im
Bundestag grundsätzlich unterscheidet. Als einzige
konsequente Friedenspartei sprechen wir uns nicht
nur gegen den Änderungsvertrag aus, der das Rüstungsgeschäft noch „effizienter“ machen soll, wir fordern auch grundsätzlich eine Auflösung der OCCAR
und aller anderen NATO- und EU-Rüstungsagenturen.

Omid Nouripour ({0})
Das Desaster um den Euro Hawk zeigt: Bei de

Maizières Beschaffungsprozeduren explodieren die
Kosten, oder die Produktanforderungen werden im
Verlauf des Vorhabens gesenkt, und trotzdem wird immer weiter gekauft. Dabei war Thomas de Maizières
angetreten, die chronischen Probleme des Beschaffungswesens zu lösen. Ergebnisse? Fehlanzeige! Zwar
fliegen mittlerweile die ersten Hubschrauber Tiger in
Afghanistan. Doch wie viele Jahre konnte diese sogenannte Fähigkeitslücke nicht geschlossen werden? Wo
wir gerade von Jahren sprechen: Wann wird endlich
der erste A400M übergeben?

In den letzten Tagen und Wochen haben wir auch
viel über die hohen Risiken von Entwicklungsprojekten
gehört und gelesen. Gepaart mit der hohen Komplexität dieser Projekte, könnte man der Annahme verfallen, dass Probleme vorprogrammiert oder unvermeidbar sind. Doch dem ist nicht so, Risiken können
kalkulierbar sein, und durch Fachwissen kann komplexen Sachverhalten begegnet werden. Die Ergebnisse
vieler Projekte zeigen, dass es hier deutliche Defizite
gibt. Immerhin setzt sich in Europa mehr und mehr die
Einsicht durch, dass Beschaffungsvorhaben gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Doch „Pooling
and Sharing“ bedeutet auch, Wissen zu teilen. Insbesondere bei einer Risikoeinschätzung ist dies von elementarer Bedeutung. Doch mit besonderen Aktivitäten
ist Schwarz-Gelb hierbei leider nicht aufgefallen.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Plattformen, beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur,
EDA. Doch bereits vor ihrer Gründung war die Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit, OCCAR, über die wir heute beraten, bereits ein
Beispiel für multinationale Rüstungskooperation.
Trotz genannter Probleme und Fehlschläge birgt sie
das Potenzial zum effizienten Management von Rüstungsvorhaben. Am 27. Juli 2012 unterzeichneten EDA
und OCCAR eine Kooperationsvereinbarung. Beide
Organisationen erfüllen nun komplementäre Rollen in
einer kooperativen Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben. Nun gilt es auch die potenziellen Vorteile und
Synergien aus dieser vertieften Partnerschaft zu nutzen. Die Lehren aus vergangenen Ad-hoc-Kooperationen müssen nun in anstehende Projekte, wie beispielweise die europäische Befähigung zur Luftbetankung,
einfließen.

Ich möchte hervorheben, dass immer mehr Staaten
die Vorteile des OCCAR-Übereinkommens erkennen
Zu Protokoll gegebene Reden



Omid Nouripour ({1})
und teilhaben wollen. Das ist gut. Jedoch hat der Zu-
wachs auch Auswirkungen auf die Handlungs- und
Funktionsfähigkeit der Organisation selbst Daher
müssen auch Anpassungen in Bezug auf die Beschluss-
fähigkeit vorgenommen werden. Der Anwendungsbe-
reich des Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen soll
daher eingeschränkt und der Anwendungsbereich von
Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit gestärkt wer-
den.

Wichtig ist jedoch, dass zentrale Aspekte des Über-
einkommens dadurch nicht berührt sind, und in diesen
Teilen des Übereinkommens weiterhin das Einstimmig-
keitsprinzip aufrechterhalten wird. Insbesondere gilt
das für die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch in
Zukunft dürfen diese Beschränkungen nicht aufge-
weicht werden, selbst wenn das den Panzergeschäften
von Schwarz-Gelb zugute käme. Im vorliegenden Ge-
setzentwurf ist dies explizit aufgeführt. Somit ist durch
die Anpassung des OCCAR-Übereinkommens gewähr-
leistet, dass die Organisation handlungsfähig bleibt,
ohne jedoch zentrale Ein- und Ausfuhrbeschränkun-
gen aufzuweichen.

Zusätzlich baut der Gesetzentwurf Bürokratie ab.
Der Bundesrat hatte diesbezüglich zu Recht keine Ein-
wände eingebracht. Daher stimmen wir auch unter
diesen Gesichtspunkten dem Gesetzentwurf zu. Den-
noch werden wir die weitere Entwicklung der OCCAR
kritisch beobachten.