kirst (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen des Herrn Kollegen Hermsdorf anschließen und bitte ebenfalls darum, dem Verlangen der Antragsteller nicht zu entsprechen. Herr Hermsdorf hat darauf hingewiesen, daß § 50 Abs. 2 den hier gestellten Antrag nicht deckt; ich will das hier nicht wiederholen.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Antrag zeitlich ja gar nicht mehr zurechtkommt. Ich würde formulieren: wer mit dem Kalender umgehen kann, kann einen solchen Antrag überhaupt nicht einbringen, denn es war zum Zeitpunkt der Einbringung völlig klar, daß der Antrag - wenn überhaupt - erst heute hier beraten und über ihn entschieden werden könnte. Es ist unmöglich, eine Woche vor Abschluß der Beratungen des Haushalts, die seit langem auf diesen Termin festgelegt sind, einen solchen Antrag annehmen zu wollen. - Im übrigen besteht dafür keine Notwendigkeit, da der Haushaltsausschuß alle erforderlichen Aufklärungsunterlagen im Laufe der Beratung bekommen wird. Ich bitte also, diesen Antrag nicht anzunehmen, damit wir möglichts schnell im Haushaltsausschuß die sachliche Arbeit fortsetzen können.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es ist üblich, davon auszugehen, daß wir einen Antrag nur auf die Tagesordnung bringen können, bevor die Tagesordnung festgestellt ist. Wie mir soeben mitgeteilt wurde, soll interfraktionell vereinbart sein, daß wir das infolge der nicht großen Anwesenheit um 9 Uhr erst jetzt um 10 Uhr machen. Das würde bedeuten, daß wir abstimmen müßten. Ist das richtig so?
Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache VI/1632 auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort. Ich teilte heute morgen mit, daß Punkt 2 der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/ 1639 -
b) Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusse ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1679 Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Abgeordnete von Bockelberg.


von Bockelberg ({3}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegen Anträge des Petitionsausschusses vor, der in den Sammelübersichten 14 mit 181 Fällen und 15 mit 79 Fällen - das sind zusammen 260 - vorgeschlagenen Erledigung von Petitionen zuzustimmen. Von diesen Petitionen sollen der Bundesregierung 34 als Material und 3 zur Kenntnisnahme zugewiesen werden. Das Hohe Haus wird gebeten, 2 Petitionen als erwägenswerte Anregungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sind 207 Petitionen erledigt, zur Tagesordnung übergegangen wurde bei 2 Petitionen, und 12 Petitionen wurden als erledigt angesehen, weil dem Anliegen des Einsenders entsprochen worden war.
Meine Damen und Herren, hinter jeder Petition steht ein Mensch, ein Mensch mit seinen Sorgen, mit seinen Anliegen, mit seinen Klagen, aber auch mit seinen Anregungen. Wir konnten wenig Unsachlichkeit und wenig Querulantentum feststellen, was aus der geringen Zahl von 2 Petitionen, über die zur Tagesordnung übergegangen wurde, zu erkennen ist.
Ich darf mir gestatten, wie in den vorigen Sitzungen von anderer Seite geschehen, wiederum auf eine Petition einzugehen, die typisch für eine größere Zahl von Fällen zu sein scheint. Ich möchte in Kürze, aber auch mit der notwendigen Klarheit auf die Petition eingehen, die in Ziffer 19 der Sammelübersicht 15 aufgeführt ist, weil sie für eine Reihe von Fällen aller Dienstgrade typisch ist.
Bei dem Petenten handelt es sich um einen 76 Jahre alten Mann, der bis zum Ende des zweiten Weltkrieges Offizier gewesen ist. Er wurde am 1. Mai 1941 zum Oberst befördert, und mit den Personalveränderungen des Heerespersonalamts vom 15. März 1945 wurde seine Beförderung zum Generalmajor mit Wirkung vom 1. April 1945 ausgesprochen. Die Beförderungsurkunde für den Beförderten wurde vom Heerespersonalamt richtig auf den Weg gebracht. Die Bekanntgabe durch den zuständigen Vorgesetzten unterblieb, da die Beförderungsurkunde auf Grund der Turbulenz dieser letzten Kriegswochen nicht die vorgesetzte Dienststelle erreichte. Eine inoffizielle Bekanntgabe an den Betroffenen ist nach den bestehenden Bestimmungen wirkungslos. Die behaupteten Aussagen des Petenten sind durch Beurkundungen des Heeresarchivs Kornelimünster und durch eidesstattliche Erklärungen der Dienstvorgesetzten belegt. - Soweit ,zur Person.
Die Rechtslage ist so, daß Berufsbeamte und Berufsoffiziere erst dann rechtswirksam - ich wiederhole das Wort „rechtswirksam", weil es wichtig ist - befördert sind, wenn die Bekanntgabe durch den zuständigen Vorgesetzten erfolgt ist und die Beförderungsurkunde übergeben worden ist.
Diese Handhabung wurde für die Wehrmacht des letzten Krieges ausdrücklich noch zweimal bestätigt, und zwar einmal durch eine Verfügung des Oberkommandos des Heeres - Heerespersonalamt - vom 26. November 1940. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Beförderungen werden erst mit der dienstlichen
Bekanntgabe durch den zuständigen Vorgesetzten rechtsgültig, rechnen jedoch von dem Tage ab, der in der Beförderungsverfügung festgelegt worden ist.
Die zweite Bestätigung ist in einer Verfügung des Heerespersonalamts vom 1. Juli 1944 enthalten:
Die Beförderungen sind von den Truppenteilen und Dienststellen auf Grund der Beförderungsverfügung des OKH/HPA - durch den für die Bekanntgabe zuständigen Vorgesetzten ({4}) dem Beförderten bekanntzugeben. Jede Beförderung wird erst durch die dienstliche Bekanntgabe von berufener Stelle rechtswirksam.
Welchen Sinn haben diese beiden Verfügungen, die noch während des Krieges erlassen worden sind, für den Offizier gehabt? Der Sinn lag darin, daß der unmittelbare Vorgesetzte noch bis zur Übergabe der Beförderungsurkunde die Möglichkeit haben sollte, für den Fall, daß dieser Offizier versagt, die Beförderung anzuhalten. Er hätte dann die Streichung der Beförderung beim Heerespersonalamt beantragen müssen, und dann hätte das Heerespersonalamt die Streichung genehmigt und durchgeführt. - Dies ist in dem vorliegenden Fall nicht geschehen.
Anders ist die Behandlung bei den Beamten. Dort ist der Grundsatz der Bekanntgabe durch die „Verordnung über die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges" vom 23. September 1942 aufgehoben worden. Ich darf auch hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Berufung in das Beamtenverhältnis, die Einstellung in das außerplanmäßige Beamtenverhältnis, die Anstellung auf Widerruf, auf Lebenszeit oder auf Zeit ({5}) und eine Beförderung werden während des Krieges schon mit dem Tage der Vollziehung der Ernennungsurkunde bewirkt. Einer Zustellung der Urkunde und der Einweisungsverfügung bedarf es zur Rechtswirkung nicht.
Meine Damen und Herren, wir sehen also, daß hier zwischen dem einen Teil der Staatsdiener, den Offizieren, und einem anderen Teil der Staatsdiener, den Beamten, für die Dauer des Krieges ein Unterschied gemacht worden ist. Die Begründung, die der auf Beschluß des Petitionsausschusses zur Auskunftserteilung anwesende Vertreter des Innenministeriums gegeben hat, gibt eine gewisse Erklärung, aber nicht eine Erklärung für die unterschiedliche Behandlung. Die Begründung lautet nämlich: Diese aufhebende Verordnung ist erfolgt, weil während des Krieges nicht in jedem Fall feststellbar war, wo sich der Beamte aufhielt.
Wenn wir uns - jedenfalls wir Älteren hier - einmal durch den Kopf gehen lassen, was sich seit etwa Januar/Februar 1945 bis Kriegsende abgespielt hat, so können wir doch sehen, daß zwischen der einen Gruppe von Staatsdienern, den Offizieren, und der anderen Gruppe von Staatsdienern, den Beamten, hinsichtlich der Erreichbarkeit zur Übergabe einer Ernennungs- und Beförderungsurkunde kein Unterschied mehr festzustellen ist. Die Ernennungsurkunde hat unseren Petenten nicht erreicht. Die

von Bockelberg
Streichung beim Heerespersonalamt ist nicht erfolgt, also ist diese Beförderung nicht nichtig, sondern höchstens schwebend unwirksam.
Der Berichterstatter - der vor Ihnen steht - und der Mitberichterstatter, Herr Abgeordneter Scheu, haben den Antrag gestellt, einen Vertreter des Innenministeriums zur Auskunftserteilung vor den Petitionsausschuß zu laden. Es hat mit diesem Herrn im Petitionsausschuß eine etwa einstündige, sehr lebhafte Unterredung stattgefunden. Ich darf dem Hohen Hause die hauptsächlichen Gegenargumente gegen eine Gleichbehandlung der ehemaligen Offiziere mit den ehemaligen Beamten bekanntgeben und Ihnen meine Stellungnahme dazu mitteilen.
Erstens wird ein rechtliches Gegenargument gebracht, indem man sagt, das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes habe an die Rechtsstellung, wie sie am 8. Mai 1945 bestanden habe, anzuknüpfen, und am 8. Mai 1945 sei die Ernennungsurkunde ja nicht in der Hand des Petenten gewesen. Hierzu ist zu sagen, daß Art. 131 des Grundgesetzes keine Einzelheiten über die Ausfüllung dieses Artikels enthält. Das Parlament, der Gesetzgeber, ist also vom Verfassungsgeber nicht eingeengt worden; es hat freie Hand bei der Regelung gemäß Art. 131 des Grundgesetzes. Ich darf daran erinnern, daß schon einmal in einem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes eine Abweichung von der damaligen Rechtsstellung der Betroffenen statuiert worden ist, indem man die Betroffenen nicht nach ihrem Dienstgrad, sondern nach einem sogenannten Beförderungsstopp behandelte, nach dem für alle sechs Jahre nur eine Beförderung
3) anerkannt wurde. Hier hat das Hohe Haus also selbst von der freien Hand Gebrauch gemacht und hat sich nicht an den Rechtszustand vom 8. Mai 1945 gehalten. Ich glaube, damit dürfte erwiesen sein, daß dieser rechtliche Grund in sich zusammenfällt.
Zum zweiten wird angeführt, daß die Zahl der Betroffenen zu hoch sei. Zunächst einmal eine grundsätzliche Feststellung: Wenn es um Recht und Gerechtigkeit geht, dann darf das Argument der großen Zahl keine Rolle spielen. Außerdem glaube ich kaum, daß heute genaue Feststellungen über die Zahl der Betroffenen vorliegen; denn bei weitem nicht alle, die ihre Ernennungsurkunde nicht zugestellt erhielten, leben heute noch. Oder sie stehen nicht mehr zu Debatte, da sie irgendwie anders untergebracht worden sind. Diese Auslassung ist also zunächst einmal als Hypothese zu behandeln, die in keiner Weise bewiesen ist.
Der dritte Gegengrund lautet, daß eine korrekte Überprüfung heute nicht mehr möglich sei. Der hier vorliegende Fall mit seinen Unterlagen zeigt aber, daß ein korrekter Nachweis durchaus möglich ist und in diesem Falle auch geführt worden ist. Es ist zuzugeben, daß an den Nachweis erhebliche Anforderungen gestellt werden müssen. Ich glaube aber, daß es besser ist, wenn einmal ein Nichtberechtigter etwas erhält, als wenn man Hunderte oder gar Tausende ungerecht behandelt.
Der Vorschlag des Berichterstatters und des Mitberichterstatters, dem der Ausschuß einstimmig zugestimmt hat, geht dahin, das Hohe Haus möge
diesen Fall als erwägenswerte Anregung zur Kenntnis nehmen.
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Präsident von Hassel: Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Petitionsausschuß empfiehlt, beide Vorlagen anzunehmen. - Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Benda, Berger, Wagner ({7}), Dr. Stoltenberg, Stücklen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({8})
- Drucksache VI/1573 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({9})
- Drucksache VI/1684 - Das Wort wird nicht begehrt.
Gemäß der Ihnen vorliegenden Tagesordnung wird vorgeschlagen, die beiden Entwürfe an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs
- Drucksachen VI/1549, zu VI/ 1549 Zur Einbringung hat das Wort Herr Bundesjustizminister Jahn.