männle (NA), 1985-09-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Allen Unkenrufen zum Trotz, Unkenrufen von Zweiflern, die nie geglaubt haben, daß wir das durchsetzen werden, aber auch von Leuten, die - wie ich meine - Hoffnungen ein bißchen auf der falschen Seite hatten, hat es diese Regierung fertiggebracht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sie ein weiteres neues Zeichen in der Familienpolitik gesetzt hat. Das ist ihr so gut gelungen, meine Damen und Herren, daß sich die SPD-Fraktion in letzter Minute herausgefordert sah, ebenfalls einen Gesetzentwurf zu präsentieren, wozu sie sich in ihrer eigenen Regierungszeit bedauerlicherweise als unfähig erwies.
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Liebe Frau Schmidt, gestatten Sie mir dies als Vorbemerkung: Ich bewundere wirklich, mit welcher Unverfrorenheit
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Sie sich jetzt hier hinstellen. Sie stellen Behauptungen auf, sehr elegant in Frageform gekleidet, und wissen ganz genau, daß sehr vieles daran falsch ist. Sie treten keinen Beweis für die Zahlen an. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
Zum einen haben Sie den Herrn Minister gerügt. Sie wissen, daß der Minister Herrn Tiesenhausen wegen dieser Äußerung, die zugegebenermaßen nicht richtig war, sofort zurückgepfiffen hat.
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Sie haben das AFG angesprochen, Frau Schmidt.
Wer hat denn beim ersten Haushaltsstrukturgesetz

verhindert, daß die Frauen, die wieder einsteigen wollen, im AFG bleiben? - Sie haben es ihnen unmöglich gemacht! Wir haben das jetzt wieder aufgenommen und haben das rückgängig gemacht, was Sie verkehrt gemacht haben.
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Sie haben über Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gesprochen. Es ist wirklich sehr interessant zu sehen, wie Sie - ich bin fast versucht zu sagen: heuchlerisch - seit X Jahren zu den Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zwar Forderungen aufgestellt und sich immer verbal geäußert haben, aber nicht einen einzigen Gesetzentwurf eingebracht haben.
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- Was haben Sie denn mit dem Babyjahr gemacht?
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- Frau Fuchs, lassen Sie mich mal ausreden. Ich will Ihnen deutlich machen, was dieses Babyjahr sollte. Hätte das für die Frauen gegolten, liebe Frau Fuchs, die vor 1921 geboren sind? Sagen Sie es, bitte schön, mal den Wählerinnen draußen, daß das für sie eben nicht gegolten hätte.
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Und, Frau Fuchs, sagen Sie auch, daß es nicht für die Frauen gegolten hätte, die nicht erwerbstätig waren,
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sondern wiederum nur für die erwerbstätigen Frauen. Die Hausfrau, die drei, vier, fünf, sechs Kinder großgezogen hat und eben keine 15 Jahre Versicherungszeit hatte, wäre völlig leer ausgegangen.
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Zu der Absenkung auf fünf Jahre: Sie beklagen jetzt, daß das so wenig Geld ist, auf das man nach fünf Jahren Versicherungszeit Anspruch hat. Sie wissen, daß das die Mindestvoraussetzung ist. Ich bin froh, wenn jemand 100 DM Rente kriegt anstatt 0 DM Rente.
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Und was bekommt denn jemand, der 13 Jahre, 14 Jahre eingezahlt hat? Der bekommt andere Beträge. Aber das unterschlagen Sie natürlich, weil man mit den 100 DM nach fünf Jahren Versicherungszeit draußen recht gut hausieren und Unwahrheiten verbreiten kann.
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- Ich sage: nicht die volle Wahrheit. Es ist doch immer so schön, wenn man Halbsätze herausnimmt. Das haben Sie, Frau Schmidt, gerade getan.
Auf die anderen Dinge brauche ich nicht einzugehen, weil ich meine, daß ich das, was Sie hier sagten, doch in gewisser Weise widerlegen konnte. Ich meine BAföG und all die anderen Dinge. Wir kennen sie; wir haben schon häufig darüber gesprochen.
Meine Damen und Herren, als wir die Regierung übernahmen, haben wir versprochen, die Familie wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.
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- Wir haben versprochen, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen, und wir haben die Familie stärker gefördert.
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Ich behaupte - und wir können das beweisen -, daß unseren Ankündigungen Taten gefolgt sind. Das können Sie doch nicht verschleiern.
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Herr Minister, letztlich verdanken wir das einem Familienminister, der mit Weitblick und auch Durchsetzungskraft für die Sache der Familie gekämpft hat. Sie haben der Familienpolitik ganz neue Impulse gegeben. Ich darf Ihnen im Namen der gesamten Fraktion von diesem Platz hier ganz herzlichen Dank dafür sagen.
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Wir hoffen - ich hoffe da auf die Unterstützung von allen -, daß Ihre Nachfolgerin mit der gleichen glücklichen Hand und Umsicht Ihre Ideen zu verwirklichen wissen wird. Wir alle werden ihr dabei helfen. Doch alle Arbeit ist noch nicht getan.
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Mit dieser Gesetzesinitiative wird das geltende Mutterschaftsurlaubsgesetz nicht nur ergänzt und verbessert. Entscheidend ist, daß wir die bisherige Diskriminierung der nichtberufstätigen Frau beseitigen und damit - ich weiß, Sie hören es nicht gerne - das bestehende Zweiklassenrecht für Frauen aufheben. Genau das, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht getan. Sie bevorzugen wieder einmal die abhängig beschäftigten Mütter, indem Sie den nichterwerbstätigen Müttern ein geringeres, einkommensabhängiges Elternurlaubsgeld gewähren wollen. In diesem entscheidenden Punkt wird unsere Fraktion nicht mit sich handeln lassen. Wir haben hier im Parlament zwei grundverschiedene Ansätze.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf löst mit dem gerade verabschiedeten Hinterbliebenenrecht, das erstmalig eine Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung bringt - ich möchte noch einmal daran erinnern: wir haben dies durchgesetzt -, eine langjährige Forderung der CDU/ CSU ein.
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Wir Frauen - gestatten Sie mir, daß ich dies so deutlich sage - in der Union haben hierfür mehr als zehn Jahre unermüdlich gekämpft. Wir sind am Anfang belächelt worden, ob dieser Ideen. Das ist
ganz klar. Es dauert oft recht lange, bis sich eine Idee in der Partei durchsetzt, bis sie Allgemeingut wird und dann im Parlament verwirklicht wird. Aber dieses Beispiel zeigt, daß man zehn Jahre kämpfen muß, um dann Erfolg zu haben.
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Mit dem Erziehungsgeld machen wir einen großen Schritt zur Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Familie. Das Erziehungsgeld setzt die theoretische Gleichwertigkeit von außerhäuslicher Erwerbstätigkeit und Erziehungstätigkeit endlich in die Praxis um. Wir reden zwar überall von der Gleichwertigkeit, aber hier wird sie ganz konkret praktiziert.
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Meine Damen und Herren, dies ist wirklich ein ganz neuer Ansatz von Familienpolitik, völlig anders gegenüber früher. Und dieser Ansatz von Familienpolitik hat ganz große Auswirkungen auf Gesellschaftspolitik allgemein. Da werden wir zukünftig noch einige Veränderungen erfahren.
Im Vorfeld der Auseinandersetzungen - wir haben schon deutlich gemacht, wie viele Jahre wir dies diskutieren - erfuhren das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub sehr viel Kritik. Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Von daher muß das Gesetz schon recht gut sein. Die mit dem Erziehungsurlaub verbundene Beschäftigungsgarantie wirkt auf manche bedrohlich. Ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was gerade auch Frau Schmidt gesagt hat. Meine Kollegin Frau Verhülsdonk wird gesondert auf diesen Aspekt eingehen.
Ich darf nur ganz kurz sagen: Das Erziehungsgeld ist keine verschleierte Art Arbeitsmarktpolitik.
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Es wundert mich schon, daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Anschlußbeurlaubung vorsehen. Seien Sie mal ehrlich: Wenn wir dies gebracht hätten, was hätte es da für ein Aufheulen in Ihrer Fraktion gegeben: das können nur die Reichen, das ist keine Sicherung des Arbeitsplatzes.
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Das hätten Sie uns sondergleichen um die Ohren gehauen.
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Was Sie hier machen - na ja, wenn man in der Opposition ist, dann kann man sich in dieser Richtung vielleicht mehr leisten, weil man den entsprechenden Beweis nicht antreten muß.
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Meine Damen und Herren, ich sagte: Das ist keine verschleierte Arbeitsmarktpolitik.
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Aber das Familiengeld ist auch keine Bevölkerungspolitik. Es geht nicht um Anreizprämien für Babys - das sage ich ganz deutlich -, sondern es geht um die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern.
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Dieses Gesetz ist ein Beitrag zum längst fälligen Ausgleich finanzieller Benachteiligungen der Familien mit Kindern. Wer hier böswillig von Geburtenprämien spricht, der kann sich ganz offensichtlich nicht davon freimachen, daß das Ja zum Kind von ganz vielen Faktoren abhängig ist. Es besteht kein Zweifel, daß die Entscheidung eines Ehepaares für oder gegen ein Kind letztendlich in deren höchstpersönlicher Verantwortung liegt. Der Staat kann und will sie daraus nicht entlassen. Wir haben kein Recht, hier einzugreifen. Aber Staat und Gesellschaft können die Rahmenbedingungen schaffen. Sie können ein positives Klima für die Hinwendung zum Kind schaffen, und Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind ein Beitrag dazu.
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Es ist unser Ziel, daß der Wunsch nach einem Kind nicht an materiellen Gründen scheitert. Auch - das ist vorhin schon angesprochen worden - die außerordentlich hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen aus sozialer Notlage stellt für uns eine große Herausforderung dar, und so hoffen wir, daß das Erziehungsgeld und die erhöhten Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind", die unabhängig von anderen Sozialleistungen gezahlt werden, zur Veränderung des Bewußtseins beitragen und daß diejenigen, die sich mit dem Gedanken an eine Abtreibung tragen, zu anderen Entscheidungen kommen.
Ich habe schon einmal gesagt: Mit dem Erziehungsgeld wollen wir finanziell anerkennen, wenn ein Elternteil die Arbeit für die Betreuung des Kindes unterbricht, bzw. wir wollen anerkennen, wenn sie es bereits getan hat. Wir wollen es Müttern und Vätern erleichtern, auf ihre Erwerbstätigkeit zu verzichten - hier haben wir wirklich einen anderen Ansatz -, nämlich um sich ganz der Erziehung und Pflege ihres Kindes zu widmen, da wir der Bildung und Erziehung des Kindes in der eigenen Familie Vorrang einräumen, und weil gerade die erste Lebensphase des Kindes von entscheidender Bedeutung ist. Frauen, die schon bisher im Interesse ihrer Kinder auf ein Arbeitsverhältnis verzichtet haben, sollen bei der Geburt eines zweiten oder dritten Kindes nicht weiterhin gegenüber erwerbstätigen Müttern benachteiligt werden.
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Meine Damen und Herren, wir dulden es auch nicht, daß Frauen dann diskriminiert werden, wenn sie wegen der Kinder aus dem Beruf aussteigen. Viele möchten es, können es aber nicht. Diesen Frauen bieten wir heute die Hilfe zur Verwirklichung ihres Wunsches an.
Ein kleiner Haken ist dabei, ich sage es ganz deutlich: Die Politik bedarf noch einer Ergänzung. Wenn viele Frauen für die Jahre der KindererzieFrau Männle
hung gern auf Beruf und Karriere verzichten, dann ist dies nicht altmodisch. Aber sie wollen nicht endgültig ihren Anspruch verlieren, wieder ins Erwerbsleben eintreten zu können, wenn die Kinder groß sind. Hier müssen wir Anschlußprogramme schaffen für eine jüngere, zunehmend höher qualifizierte Frauengeneration. Wenn die Kinder groß geworden sind - diese Frauen sind dann noch recht jung; wir sehen es auch an Frau Schmidt als Großmutter mit 41 Jahren, das ist eine tolle Leistung -, da hat man noch andere Ideen. Da will man nicht auf Ehrenämter beschränkt bleiben, da will man nicht beschränkt bleiben auf das Hüten von Enkelkindern oder Urenkelkindern. Da will man wieder einsteigen.
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Für diese junge Großmutter-Generation müssen wir noch einiges tun, ihr müssen wir noch Angebote machen. Erst dann, wenn dieser Wiedereinstieg klappt, haben wir echte Wahlfreiheit. Wahlfreiheit ist im übrigen nicht nur etwas für Frauen, sondern Wahlfreiheit - dies haben wir auch schon in unserem Wahlprogramm ausgedrückt - ist auch etwas für Männer. Deswegen gilt dieses Erziehungsgeldgesetz auch für die Väter. Um dies zu verwirklichen - da geben wir uns keinen Illusionen hin -, ist sicherlich ein längerer Bewußtseinswandel notwendig. Auch in anderen Ländern kann man feststellen, daß es theoretisch zwar möglich ist, aber praktisch nicht umgesetzt wird. Da sind wir realistisch. Männer verdienen heute im Durchschnitt immer noch viel mehr als Frauen und werden von daher auch im Beruf bleiben. Aber ich möchte schon deutlich machen, daß Familie und das Verbleiben in der Familie heute von vielen Frauen wie Männern entgegen früheren Einschätzungen als Bereicherung betrachtet werden. Familientätigkeit, Erziehungstätigkeit bedeutet neue Lebensperspektiven, Entfaltung der Persönlichkeit. Dies ist einem Teil der Gesellschaft bisher letztlich vorenthalten geblieben. Erfreulicherweise gelten heute andere Werte als auschließlich Berufsarbeit und Geld, insbesondere in der jungen Generation. Hier bietet das Erziehungsgeld im Zusammenhang mit dem Erziehungsurlaub eine Chance, diese Wertvorstellungen auch zu verwirklichen und durchzusetzen. Es ist ein Angebot, von dem man Gebrauch machen kann.
Lassen Sie mich noch ganz kurz anmerken: Was das weitere Gesetzgebungsverfahren betrifft, so werden wir uns mit der Ausgestaltung der Einkommensgrenzen - von wann an, Frau Schmidt, von Anfang an oder nicht; warum eigentlich nicht? - und der Verwaltungszuständigkeit sicher noch intensiv auseinandersetzen müssen. Hier sollten wir zu klaren, bürgernahen, handhabbaren und verwaltungskostengünstigen Regelungen kommen.
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Wir sind hier in der ersten Lesung und werden sehen, worauf wir uns noch einigen können. Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Aushilfstätigkeit - all dies ist noch in der Diskussion. Ich bin sicher, daß wir zusammen mit den Ländern akzeptable Lösungen finden werden. Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt aber ihren Wunsch, dieses Gesetzgebungsverfahren ganz rasch zum Abschluß zu bringen, um das Inkrafttreten zum 1. Januar 1986 nicht zu gefährden.
Anschlußprogramme - es ist angedeutet worden - wären schön. Die unionsregierten Länder machen davon Gebrauch; auch mein Land Bayern ist hier dabei.
Und noch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist wirklich kein großes Kunststück, Wohltaten, die Sie jetzt verkünden, auf dem Papier zu erweisen.
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Sie, die Opposition, machen es gerade. Von verantwortungsbewußtem politischen Handeln zeugt dieser Vorgang jedenfalls nicht.
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Ich bin davon überzeugt, daß das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub die beste Investition für die Zukunft sind, deren Kosten uns heute zwar drücken mögen, die aber einen vielfachen Nutzen für die Familien bringen: für die Mütter, für die Väter, für die Kinder. Aber letztlich ist auch unsere gesamte Gesellschaft dadurch bereichert.
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