emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Hier muß überprüft werden, unter welchen Bedingungen die Transporte durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen die Transporte durchgeführt würden, wenn sie nicht mehr von der Lufthansa durchgeführt würden. Wir müssen die Transporte auf den benötigten Umfang reduzieren. Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen, daß die Bedingungen der Transporte so sind, daß sie Tierschutzaspekten genügend Rechnung tragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Zusatzfrage,
Ulrike Mehl (NA), 1995-01-25:
Das Problem in diesem Falle ist nicht so sehr der Transport, sondern die Naturentnahme dieser Arten, wobei etwa 80 % der Tiere eingehen. Sie werden hier in Europa zu Versuchszwecken verwendet. Wenn diese Tiere nicht transportiert werden könnten - zumindest nicht mit einer deutschen Fluglinie -, dann könnten sie nicht für solche Zwecke verwendet werden. Darum stelle ich die Frage, ob Sie eine Initiative dahin gehend starten können, daß die Deutsche Lufthansa diese Transporte nicht mehr durchführt.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Ich glaube, eine solche Initiative wäre nur dann sinnvoll, wenn wir damit wirklich den von Ihnen geschilderten Zustand verhindern könnten. Die Initiative wäre nicht sinnvoll, wenn die Transporte dann mit anderen Luftfahrtgesellschaften erfolgten, bei denen wir auf die Transportbedingungen und auch darauf, woher die Tiere kommen, überhaupt keinen Einfluß mehr haben. Deswegen, glaube ich, müssen wir hier versuchen, gerade international eine Absprache zu erreichen, mit der wir verhindern, daß es sich um Tiere handelt, die gefangen worden sind und die dann unter Umständen transportiert werden, die nicht akzeptabel sind. Ich glaube, gerade bei Lufttransporten ist ein Alleingang wenig sinnvoll.
({0})
- Das Ergebnis zeigt, daß es hier immer darauf ankommt, daß wir eine internationale Regelung erreichen, weil man bei Lufttransporten und Transporten von Tieren aus anderen Erdteilen nach Europa dies nicht allein über Eingriffe oder Vorschriften bei einem einzigen Luftfahrtunternehmen erreichen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Jetzt ist es genug; Sie haben sich eine Zusatzfrage ermogelt.
Herr Michels.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-25:
Herr Kollege Marschewski, der Generalbundesanwalt führt zu dem in der Frage angesprochenen Sachverhalt keine Ermittlungen. Für diese wäre er auch nicht zuständig. Dafür sind die zuständigen Landesstaatsanwaltschaften verantwortlich.
Meinolf Michels (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, Sie haben schon von den Bemühungen der Bundesregierung berichtet, die Realitäten des Tiertransportes europaweit zu verbessern. Ich möchte noch fragen: Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Zahl und die Durchführung der Tierversuche europaweit den deutschen Praktiken mehr anzupassen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Tierversuche lassen sich ja dadurch verringern, daß erstens Doppelforschung vermieden wird, d. h. daß nicht für den selben Untersuchungszweck Tierversuche in Deutschland und in anderen Ländern durchgeführt werden, und daß zweitens in verstärktem Umfang Alternativ- oder Ergänzungsverfahren eingesetzt werden. Wir bemühen uns im Rahmen der OECD, aber auch der Europäischen Union erfolgreich darum, die Bedingungen, unter denen Tierversuche durchgeführt werden, aber auch die Versuchsanordnung so zu gestalten, daß die Ergebnisse der Versuche international anerkannt werden. Damit können wir wirkungsvoll vermeiden, daß zu dem selben Zweck Versuche in unterschiedlichen Ländern durchgeführt werden. Wir überprüfen auch international die Ergebnisse von Alternativ- oder Ergänzungsverfahren, damit die Ergebnisse international anerkannt werden und dadurch Tierversuche vermieden werden können und ihre Zahl verringert werden kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Zusatzfrage?
Meinolf Michels (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob von den Mitgliedsländern der Europäischen Union ein anderes Land - so wie

Deutschland durch die Bundesregierung - alle zwei Jahre einen Tierschutzbericht vorlegt?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Da bin ich im Augenblick überfragt; ich will das aber gern nachprüfen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Ich kann noch die Fragen von Frau Lengsfeld und Herrn Heinrich berücksichtigen. Danach müssen wir die Regierungsbefragung beenden, obwohl sich weitere Abgeordnete gemeldet haben.
Frau Lengsfeld.
Vera Lengsfeld (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, sollen Tiertransporte auch in Zukunft subventioniert werden? Wenn ja, sollen diese Subventionen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Ich vermute, daß Sie mit der „Subventionierung von Tiertransporten" die Exporterstattungen für die Ausfuhr von Lebendvieh in Länder außerhalb der Europäischen Union meinen. Es gibt eine Reihe von Abnehmerländern, die wir nicht mit Fleisch, sondern die wir nur mit lebenden Tieren beliefern können. Wir wollen diese Exporterstattungen - das ist das Ergebnis der Beratungen im Agrarrat im Dezember - in Zukunft an bestimmte Bedingungen knüpfen, d. h. wir wollen die Auszahlung der Exporterstattungen abhängig machen von der Art des Transports und dem Zustand, in dem die Tiere im Empfängerland ankommen. Dies soll von Mitarbeitern der Europäischen Kommission überprüft werden. Ich glaube, nur dann erhalten wir einen objektiven Bericht darüber, wie die Transportbedingungen waren und in welchem Zustand die Tiere sind.
Daß sich Tiertransporte über lange Strecken durchführen lassen, ohne daß es zu einer Beeinträchtigung der Tiere kommt, und daß dabei Tierschutzaspekte berücksichtigt werden, zeigt der Export von Zuchttieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, ich möchte eine Frage stellen, die in die gleiche Richtung geht. Die Europäische Union hat sich einiges vorgenommen, indem sie in den Drittländern eine Überprüfung vornimmt. Wie stellen Sie sich diese Überprüfung vor? Wie stellen Sie sich die Überprüfung des Transports vor? Ich nehme an, daß wir in den Drittländern keine polizeilichen Maßnahmen durchführen können.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu keine Zahlen nennen. Im übrigen sind auch hier in erster Linie die Ausländerbehörden zuständig. Auch hier gilt wieder mein Hinweis von vorhin, daß es sich um Zuständigkeitsbereiche der Länder handelt. Zahlen aus den Ländern liegen uns im Detail nicht vor.
({0})
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Die Kontrolle der Transporte bis zum Verlassen der Europäischen Union erfolgt durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Bedingungen, die wir in der Transportrichtlinie festlegen wollen. Dann sollen die Tiere und die Transportfahrzeuge bei der Ankunft im Empfängerland überprüft werden.
({0})
Dazu muß das Einverständnis des Transporteurs vorliegen. Wenn er mit diesem Verfahren nicht einverstanden ist, kann das dazu führen, daß die Exporterstattung für Lebendviehexporte nicht gezahlt wird. Ich bin sicher, daß dann, wenn die Exporterstattung von solchen Bedingungen abhängig gemacht wird, auch das ökonomische Interesse der Transportunternehmen darin besteht, die Tiere tierschutzgerecht zu transportieren. Damit werden wir schnell eine Verbesserung der Situation erreichen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Herr Heinrich, wir haben die vorgegebene Zeit bereits überschritten.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-25:
Wir machen das in einem persönlichen Gespräch.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-25:
Ich habe auch die anderen nicht mehr berücksichtigt. Es wäre nicht fair, Ihre weitere Frage zuzulassen.
Da die Zeit abgelaufen ist, beende ich die Regierungsbefragung. Ich danke Herrn Minister Borchert.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 13/266, 13/284 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Funke zur Verfügung.
Wir kommen zuerst zur Dringlichen Frage 1 des Abgeordneten Erwin Marschewski:
Wer hatte nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen Kenntnis von dem Vermerk Willy Brandts, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Ministerpräsident Johannes Rau Kenntnis von dem Vermerk hatte?
Ich erteile Ihnen das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-25:
Herr Kollege Marschewski, der Generalbundesanwalt hat den am 16. Januar 1995 sichergestellten Vermerk von Willy Brandt, der in dem Strafverfahren gegen Karl Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Beweiswert haben kann, dem für das Verfahren zuständigen 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf übersandt.
Mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren kann die Bundesregierung keine Auskunft über den Inhalt des Vermerks und über Personen geben, die von ihm möglicherweise Kenntnis hatten. Das gilt auch für andere Ermittlungsergebnisse, deren Bewertung dem zuständigen Gericht obliegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Marschewski.
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1995-01-25:
Ich habe keine Zusatzfrage zu der Frage 1.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Erwin Marschewski auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Kenntnis des Vermerks durch Amtsträger und die Nichtweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden einen Straftatbestand erfüllt, und ist der Bundesregierung bekannt, ob der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen führt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-25:
Die Antwort auf diese Frage war, glaube ich, in meiner Antwort auf die Frage 27 im wesentlich en enthalten, Frau Präsidentin.
Erwin Marschewski (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage zu dieser Frage: Ist auf der Grundlage des Brandt-Vermerks das Bundesamt für Verfassungsschutz durch irgend jemanden befaßt worden?
({0})
- Ich frage noch einmal:
({1})
- Sie sind nicht der Beantworter, Herr Kollege Struck. ({2})
Ist auf der Grundlage des Brandt-Vermerks das Bundesamt für Verfassungsschutz durch irgend jemanden befaßt worden? Ich bitte, diese Frage beantworten zu lassen, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär Lintner wird antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Aha! Jetzt Herr Staatssekretär Lintner. Die Frage wird doppelt beantwortet.
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-25:
Herr Kollege Marschewski, ich gehe davon aus, daß, sofern sich in diesem Bereich
entsprechende Hinweise ergeben haben, das zuständige Bundesamt davon unterrichtet worden ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Keine weitere Nachfrage des Kollegen Marschewski.
Dann rufe ich die Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Egon Bahr in seinen Vernehmungen durch den Bundesanwalt Lampe im März 1994 in der Strafsache Karl Wienand seine Kenntnis des Brandt-Vermerks verheimlicht hat, und falls ja, hat der Bundesanwalt Lampe in dieser Vernehmung Egon Bahr Fragen gestellt, bei deren wahrheitsgemäßen Beantwortung er seine Kenntnis von diesem Vermerk hätte offenbaren müssen?
- Ist er nicht im Hause?
({0})
- Wer von den Herren Staatssekretären möchte denn jetzt antworten? ({1})
Der Staatssekretär Funke antwortet.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-25:
Soweit die Frage auf eine Aussage eines Zeugen in dem Strafverfahren gegen Wienand abstellt, kann die Bundesregierung wegen Anhängigkeit der Sache vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dazu nichts sagen.
({0})
Im übrigen wäre für die Beurteilung, falls die Unterstellung richtig wäre, nicht die Bundesregierung, sondern die Landesstaatsanwaltschaft zuständig.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Blank?
({0})
Dann rufe ich die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. Januar 1995 veröffentlichte Auffassung Egon Bahrs, er habe lediglich die Fragen beantworten müssen, die ihm gestellt worden sind, oder hätte er im Rahmen einer vollständigen Aussage über seine Kenntnisse diese auch ohne eine entsprechende Frage offenbaren müssen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-25:
Ich nehme insoweit auf meine Beantwortung zur letzten Frage Bezug.
({0})
Dagmar Schmidt (NA), 1995-01-25:
Herr Staatssekretär Hedrich, wie erklären Sie sich dann Pressemitteilungen, u. a. im „Hamburger Abendblatt", in denen der Verdacht geäußert wird, daß mit dieser Geschichte in erster Linie die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll? Mag es vielleicht daran liegen, daß die Bundesregierung nicht deutlich genug gemacht hat, welche Grundsätze sie nach der Neuorientierung der Entwicklungspolitik verfolgt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Wir kommen dank der kurzen Antworten sehr schnell voran.
Es folgt jetzt die Dringliche Frage 5 des Abgeordneten Andreas Schmidt ({0}):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den vom Generalbundesanwalt beschlagnahmten Vermerk Willy Brandts bezüglich der ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand und Egon Bahr, und ist der Bundesregierung bekannt, ob der BND Erkenntnisse hat, die mit dem Inhalt des Vermerks von Willy Brandt übereinstimmen, und ist die Bundesregierung bereit, die zuständigen parlamentarischen Gremien noch in dieser Woche zu informieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-25:
Frau Präsidentin, darf ich mit Einverständnis des Kollegen Schmidt beide Fragen zusammenfassen? Dann würde ich sie gemeinsam beantworten, Herr Kollege Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Dann rufe ich auch die Dringliche Frage 6 des Abgeordneten Andreas Schmidt ({0}) auf:
Hat Präsident Konrad Porzner zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem 31. März 1992 der Bundesregierung mitgeteilt, er habe Informationen, daß Karl Wienand eine Verpflichtung gegenüber einem östlichen Nachrichtendienst eingegangen ist, und hat die Bundesregierung Präsident Konrad Porzner um eine Stellungnahme gebeten, und wird die Bundesregierung gegebenenfalls daraus sofortige Konsequenzen ziehen?
Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-25:
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Schmidt, über den vom GBA beschlagnahmten Vermerk kann ich mich den Ausführungen des Bundesministeriums der Justiz anschließen.
({0})
Zu den anderen Fragenkomplexen darf ich folgendes ausführen: Der Bundesnachrichtendienst hat dazu im Januar 1994 zwei Presseerklärungen abgegeben, die wie folgt lauten:
Erste Erklärung: Die „Bild"-Zeitung berichtet am 15. Januar 1994, daß der ehemalige sowjetische Botschafter Valentin Falin in der zweiten Märzhälfte 1992 gegenüber Willy Brandt angedeutet habe, Karl Wienand sei KGB-Agent. Die ,,Bild"-Zeitung behauptet ferner: Brandt ließ den Bundesnachrichtendienst in München-Pullach informieren. Diese Behauptung trifft nicht zu. Der BND wurde durch Willy Brandt weder direkt noch mittelbar über eine Tätigkeit Herrn Karl Wienands für das KGB informiert. - Ich sagte: zwei Presseerklärungen. Dies war die erste aus dem Jahr 1994.
Die zweite Presseerklärung lautet: Der im „Spiegel" Nr. 4/94 dargestellte Sachverhalt, demzufolge HansJochen Vogel dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner, auf Wunsch Willy Brandts zur angeblichen KGB-Tätigkeit Karl Wienands vorgetragen haben soll, trifft nicht zu. Als der BND im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Hinweise auf eine angebliche MfS-Anwerbung von Karl Wienand erhielt, wurden diese Hinweise schriftlich ab Ende Mai 1993 an das Bundeskanzleramt und an das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständigkeitshalber weitergeleitet.
Der Präsident des BND hat dienstlich mit Schreiben vom 3. Februar 1994 erklärt: Der im „Spiegel" Nr. 4/94 dargestellte Sachverhalt, demzufolge Hans-Jochen Vogel dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner, auf Wunsch Willy Brandts zur angeblichen KGB-Tätigkeit Karl Wienands vorgetragen haben soll, trifft nicht zu.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat jetzt mit Schreiben vom 24. Januar 1995 erklärt: Der Bundesnachrichtendienst hat Erkenntnisse, daß Karl Wienand eine Quelle des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein soll. Der Bundesnachrichtendienst hat keine Erkenntnisse, daß Karl Wienand Agent des KGB gewesen sein soll.
Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ziehen wird, kann im Augenblick nicht beantwortet werden.
Die Bundesregierung ist im übrigen selbstverständlich bereit, die zuständigen parlamentarischen Gremien umgehend zu unterrichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde allerdings schon bisher laufend über nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu Spionageverdachtsfällen unterrichtet.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat darüber hinaus gestern Stellungnahmen abgegeben, die derzeit geprüft werden.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage, bitte.
Andreas Schmidt (NA), 1995-01-25:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, was der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Porzner, nach dem Gespräch mit Herrn Vogel zu den Akten genommen hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-25:
Das Bundeskanzleramt ist diesbezüglich auf die Aussagen, die ich soeben im einzelnen ausgeführt habe, angewiesen. Die Aussagen von gestern werden derzeit zu diesem Sachverhalt geprüft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Scholz, bitte.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt, Anfang Januar hat eine Mission unter der Leitung der Staatsminister Schmidbauer und Hoyer nach Vietnam stattgefunden, um dort mit der vietnamesischen Regierung den Ausbau und die Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen zu erörtern. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, die bisher vereinbarten Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zügig zu realisieren und sehr bald Verhandlungen über die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam aufzunehmen. Sie hat außerdem angekündigt, daß sich für 1995 die Finanzielle und Technische Hilfe für Vietnam einschließlich der sogenannten Wiedereingliederungshilfe - BMZReintegrationsprogramme - auf ca. 100 Millionen DM belaufen wird und daß der gleiche Betrag für 1996 vorgesehen ist. Sie hat dort weiterhin mitgeteilt, daß über die für eine Wiedereingliederung vorgesehene Zusage noch eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden soll. Hier geht es konkret um die Aufstockung des laufenden Reintegrationsprogramms.
Ergänzend darf ich Ihnen mitteilen, daß die Regierungsverhandlungen - was ich für sehr erfreulich halte - über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam bereits vom 14. bis 16. Februar hier in Bonn stattfinden werden.
Rupert Scholz (NA), 1995-01-25:
Ich möchte die Bundesregierung im Hinblick auf den Vermerk Willy Brandts, der ja so merkwürdig spät - um es einmal so zu sagen - aufgetaucht ist, etwas fragen. Dieser Vermerk ist ganz offenkundig bei der FriedrichEbert-Stiftung gewesen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird, was die Archivunterlagen Willy Brandts angeht, jetzt bekanntlich eine Kooperation mit der WillyDr. Rupert Scholz
Brandt-Stiftung eingehen. Diese Willy-Brandt-Stiftung ist als Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden. Maßgebend war die Bundesregierung beteiligt.
Meine Frage geht dahin: Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß künftig aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht wieder Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und hat die Bundesregierung weiterhin Sorge dafür getragen, daß gegebenenfalls parteipolitische Einflüsse bei der Verwertung und Zurverfügungstellung von Material aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht mißbräuchlich behandelt werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Herr Staatsminister.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird diese Fragen prüfen. Im übrigen kann sie dieser Prüfung erst dann nähertreten, wenn sie die Unterlagen und die Materialien, die vom GBA derzeit in das Verfahren gegen Karl Wienand eingeführt werden, ausgewertet hat. Dann kann diese Frage konkret beantwortet werden. Wir kennen diese Vorgänge nicht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Frage des Abgeordneten Götzer.
Wolfgang Götzer (NA), 1995-01-25:
Es ist gerade das eingeleitete Verfahren angesprochen worden. Das betrifft meine Zusatzfrage: Treffen Pressemeldungen zu, daß der Spionageprozeß gegen Herrn Wienand vor dem OLG Düsseldorf auf absehbare Zeit oder auch, um es konkret zu nennen, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai nicht eröffnet werden kann?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Auch ich kann mich da nur auf Pressemeldungen beziehen, daß es zu einer Verschiebung des Verfahrens gekommen ist. Inwieweit die Terminierung neu angesetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis, denn auch wir sind auf die entsprechenden Presseveröffentlichungen angewiesen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Weitere Nachfragen liegen zu den eingereichten Dringlichen Fragen nicht vor.
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Zur Frage 1 des Abgeordneten Schwanitz hat der Fragesteller um schriftliche Antwort gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich bereit.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Dagmar Schmidt auf:
In welcher Form beinhalten die finanziellen Zusagen infolge des Rückübernahme-Abkommens mit Vietnam entwicklungspolitische Absprachen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine Nachfrage der Kollegin Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Aber Kollege Pfannenstein könnte noch zwei Zusatzfragen stellen.
Georg Pfannenstein (NA), 1995-01-25:
Ist in Ordnung.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-25:
Die Bundesregierung, hier insbesondere das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode unter Carl-Dieter Spranger die Kriterien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sehr deutlich formuliert - sie sind Ihnen


bekannt -: Menschenrechte, Rechtssicherheit, Entwicklungsorientiertheit der Regierung, Partizipation der Bevölkerung und marktwirtschaftliche Öffnung eines Landes. Diese Kriterien sind nach unserer Einschätzung in Vietnam in dem Sinne erfüllt, als wir in bezug auf diese Kriterien deutliche Verbesserungen in vielen Bereichen feststellen können. Die Interessen der deutschen Wirtschaft haben dabei immer eine Rolle zu spielen, aber unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten natürlich zurückzustehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-25:
Eine weitere Nachfrage zu dieser Frage? - Gut.