Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Meine Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge der Opposition erinnern mich an den Anfang
meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag, als ich mich gefragt habe: Wozu dienen eigentlich Aktuelle Stunden? Die Antwort, die mir damals ein
Altvorderer gegeben hat, war: Du musst in fünf Minuten
möglichst massiv die Regierung beschimpfen. - Nichts
anderes hat hier stattgefunden. Das war völlige Inhaltsleere. Sie haben lediglich die Regierung beschimpft.

({0})

Deswegen möchte ich ein paar Fakten nennen. Frau
Dr. Lötzsch beklagt, dass wir die Banken nicht genügend
beaufsichtigt haben. Die ganze Zeit war die politische
Diskussion aber eine andere: Die Bundesregierung ist
aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die Banken
in der Bundesrepublik Deutschland weniger stringent als
bisher beaufsichtigt werden, weil sich alle, von den
Volksbanken und Raiffeisenbanken bis hin zu den Geschäftsbanken, über die Bankenaufsicht und ihre Stringenz beklagt haben.

Im Übrigen, Frau Dr. Lötzsch, besteht die Bankenaufsicht nicht nur aus der BaFin, sondern in erster Linie aus
der Bundesbank; das haben Sie der Öffentlichkeit verschwiegen. Außerdem haben Sie verschwiegen, dass
sich in jeder Sitzungswoche dieses Bundestages ein parlamentarischer Ausschuss drei Stunden lang Zeit nimmt,
um über die Kreditvergabe, die Garantievergabe und die
stillen Einlagen an Banken zu beraten. Auch Ihre Fraktion ist in diesem Ausschuss vertreten, hat das Wort und
kann ihre Bedenken oder Anregungen vortragen.

Der Tagesordnungspunkt heißt: „Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in
Deutschland“. Ich darf für die Bundesregierung erklären: Wir können diese Aussage des Herrn Kollegen
Verheugen nicht nachvollziehen.

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Die deutsche Bankenaufsicht bewegt sich mit den ihr zur
Verfügung stehenden Instrumentarien voll und ganz im
Rahmen der europäischen Richtlinien. Wir haben die europäischen Richtlinien bezüglich der Bankenaufsicht
eins zu eins umgesetzt, was immer der politische Wille
der Koalitionsfraktionen war.

Dass sich andere Aufsichtsbehörden in anderen Ländern besser geschlagen haben, wird gern behauptet. Ich
zitiere das von Herrn Verheugen genannte Beispiel:

({2})

Andere Länder in Europa stehen besser mit ihren
Banken da. Italien zum Beispiel. Da gibt es keine
Schrottpapiere!

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Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

({4})


Denn Italien hat am 8. und 10. Oktober 2008 die rechtlichen Grundlagen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen geschaffen. Die Banca d’Italia und das dortige Finanz- und Wirtschaftsministerium haben jetzt folgende
Möglichkeiten: die Rekapitalisierung von Banken durch
Erwerb von neu auszugebenden Aktien; Garantien für
Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis
zu fünf Jahren, befristet auf Emissionen bis Ende 2009;
weitgehende Liquiditätsgarantien für italienische Banken; Tausch oder Absicherung von nicht-EZB-fähigen
Wertpapieren, die von italienischen Banken gehalten
werden, gegen Wertpapiere, die zur Beschaffung von Liquidität bei der EZB hinterlegt werden können; Absicherung der Spareinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus für einen Zeitraum von 36 Monaten.

Das sind handfeste Maßnahmen, die sich völlig im internationalen Rahmen bewegen. Diese Maßnahmen
sprechen aber gegen die Behauptung, eine italienische
Superaufsicht habe dort Probleme verhindert. Probleme
gab es offensichtlich; sonst hätte die italienische Regierung nicht zu solchen Maßnahmen gegriffen.

({5})

Deswegen ist das, was Verheugen mitgeteilt hat, frei erfunden und nicht nachzuvollziehen.

Gerade im Vergleich mit anderen Staaten, beispielsweise Großbritannien und den USA, ist die staatliche
Unterstützung des Bankensektors in Deutschland bisher
relativ moderat. In den USA wurde unter anderem der
Investmentbankenstatus faktisch abgeschafft. Dort sind
Staatshilfen für beinahe alle Großbanken notwendig.
Eine erhebliche Zahl regionaler Bankinstitute musste bereits geschlossen werden. In Großbritannien sind die
Probleme erheblich größer. Das zeigt sich an Pleiten diverser Banken und daran, dass Staatshilfen für beinahe
alle Großbanken geleistet worden sind.

Gelegentlich wird in der Diskussion auch die Frage
gestellt: Ist die spanische Aufsicht nicht besser als unsere? Der Glanz des Beispiels Spanien ist allerdings in
der Zwischenzeit durch Pleiten spanischer Banken sowie
durch offensichtlich generell und systematisch überzogene Bewertungen von Sicherheiten zur Erlangung von
Hypothekenkrediten erheblich verblasst.

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Die BaFin hat übrigens bei einer eingehenden Untersuchung festgestellt, dass die spanische Aufsicht über
deutlich weitergehende Kompetenzen zur Regulierung
des Bankensektors verfügt als die BaFin selbst.

Damit auch die BaFin bessere Befugnisse hat, legte
die Bundesregierung kürzlich den Gesetzentwurf zur
Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vor. Mithilfe des neuen Gesetzes sollen die Banken
zu einem sorgfältigeren Management ihrer Risiken angehalten werden. Wir alle sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gefragt, der BaFin das notwendige
Eingriffsinstrumentarium zu verschaffen und dabei nicht
vor Kritik aus der Wirtschaft zurückzuschrecken.
Auch nicht zutreffend ist die Behauptung von Herrn
Verheugen, dass Deutschland „Weltmeister in riskanten
Bankgeschäften“ sei. In Wahrheit entfallen auf die USA
66 Prozent und auf Großbritannien 9 Prozent der Verluste von Banken. Erst dann folgen Deutschland mit
6,7 Prozent und die Schweiz mit 6 Prozent.

({7})

Heruntergebrochen auf einzelne Banken führen eindeutig amerikanische Banken das Feld der Verlustbringer
an. Ganz vorne mit dabei ist übrigens die schweizerische
UBS. In der Mitte liegen britische und ganz am Schluss
deutsche Banken. Das ist wahrlich nicht schön, aber
weltmeisterlich im negativen Sinne sind wir bestimmt
nicht.

({8})