Joachim Stünker (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Montag
und Herr Nešković, die Rechtspolitik der großen Koalition steht in der Kontinuität der Rechtspolitik der letzten
sieben Jahre,

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der Rechtspolitik von Herta Däubler-Gmelin bis zu
Brigitte Zypries.

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Von dieser Rechtspolitik, Herr Kollege Nešković - Ihre
Rede gibt Anlass, das noch einmal zu sagen -, haben
auch Sie einmal profitiert; da standen Sie noch auf der
anderen Seite.

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Von daher sollten Sie sich in Ihren Reden und bei den
Vorwürfen, die Sie hier erheben, im Ton ein bisschen zurücknehmen, Herr Kollege!

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Wir sind es in der Rechtspolitik bisher nicht gewohnt gewesen, dass der Wortwechsel in solch einer persönlichen
Schärfe erfolgt. Ich hoffe, dass das nicht der Stil ist, in
dem in den Senaten des BGH mittlerweile beraten wird dann müssten wir bei den nächsten Besetzungen ein bisschen genauer hinsehen.
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Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das Justizministerium prozentual gemessen mit einem geringen
Anteil am Gesamthaushalt auskommen muss. Ich meine,
dass es in den zurückliegenden Jahren hervorragende
Arbeit geleistet hat. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Hause, die in den letzten Jahren wirklich Großes geleistet haben!

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All denen, die im Augenblick so ungeduldig sind und
uns fragen, wann die große Koalition den Rechtsausschuss endlich mit Vorlagen befassen will, sage ich: Wir
werden noch in diesem Jahr umfangreiche Entwürfe vorlegen.

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- Wissen Sie, Herr Fricke: Wir haben erst im Dezember
des vorigen Jahres mit der Regierungsbildung begonnen
und brauchen natürlich ein paar Monate, um sorgfältig
und gründlich an guten Entwürfen zu arbeiten; genau das
machen wir im Augenblick.

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Wir werden Ihnen in absehbarer Zeit einen Entwurf zur
angemahnten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vorlegen.

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Die Regelung der Vorratsdatenspeicherung, die neue
Kronzeugenregelung, die Normierung der Vereinbarung
im Strafprozess, die uns abgefordert wird, die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen, die Neuregelung der Führungsaufsicht, der Maßregelvollzug,
Probleme des Stalkings, Probleme der Zwangsheirat und
der Zwangsprostitution - überall haben wir Entwürfe in
der Bearbeitung, über die wir zu reden haben und die wir
Ihnen demnächst vorlegen werden.

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Nicht zuletzt für uns alle ein wichtiges Thema ist, wie
die Abgeordnetenbestechung künftig zu regeln sein
wird; auch das werden wir noch in diesem Jahr sorgfältig
zu beraten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ferner sind zu nennen der zweite Korb beim Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, die Richtlinien des
Forderungssicherungsgesetzes, das Insolvenzrecht, die
FGG-Novellierung - ein umfangreicher Katalog von
Novellierungen, die notwendig sind und die wir mit Ihnen gemeinsam diskutieren werden. Ihre Ungeduld werden Sie noch verlieren; Sie werden genügend Arbeit bekommen.

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Ich sage heute auch deutlich - man sollte vor seiner
Vergangenheit nicht weglaufen -: Seit 1998 fristet die
Rechtspolitik in diesem Hause kein Mauerblümchendasein mehr, sondern steht immer häufiger im Mittelpunkt
des gesellschaftlichen Diskurses, mal kritisch, mal weniger kritisch.

Ich habe in meinem Resümee zum Haushalt bisher so
viele positive Dinge gesagt, da muss ich auch eine Negativentwicklung erwähnen, auch vor dem Hintergrund der
Diskussion um die Föderalismusreform. Diejenigen von
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mich länger
kennen, wissen, dass ich seit 1998/99 in jeder Debatte
hier zu denen gehört habe, die eine Modernisierung der
Justiz eingefordert haben. In der Haushaltsdebatte vom
7. September 2004 - ich habe es noch einmal nachgelesen - habe ich optimistisch verkündet, „dass die seit langem überfällige Reformdebatte in der Justiz jetzt endlich
auch in einem breiteren Feld und mit einem breiten Konsens eröffnet worden“ sei. Sie erinnern sich vielleicht an
den damaligen Aufschlag der „Jumiko“. Die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung machte damals mit der
Überschrift „Die größte Justizreform seit 1873“ auf,
wenn ich mich richtig erinnere.

Die Entwicklung seitdem, gerade in den letzten Wochen und Monaten, hat mich allerdings erneut etwas anderes gelehrt. Der Konsens, den ich eingefordert hatte,
muss zwischen dem Bund und den Ländern gefunden
werden; das ist klar. Aber die Entwicklung zeigt im Augenblick, dass die Länder den Konsens gar nicht führen
können, weil sie selber ein Länderinteresse nicht definieren können. So wird das sehr problematisch. Beim
Thema „große Justizreform“ wird jetzt ein Schreckensbild an die Wand gemalt. Frau Ministerin, einen gemeinsamen Lösungsansatz sehe ich im Augenblick nicht, um
es ganz deutlich zu sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen,
dass ich ein energischer Verfechter der Notwendigkeit
einer bzw. der Föderalismusreform bin. Reform des Föderalismus heißt für mich, die historisch erfolgreiche föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in einem sich erweiternden Europa und unter dem Druck der
massiven globalen Herausforderungen zukunftsfähig zu
machen.

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Reform des Föderalismus bedeutet aber nicht einen
Rückfall in die deutsche Kleinstaaterei des 18. und
19. Jahrhunderts.

({14})

In dem uns so sehr berührenden Bereich der Justiz habe
ich gegenwärtig den Eindruck, dass einige oder die
meisten Länder auf dem Weg zurück in diese historisch,
wie ich denke, überholte Kleinstaaterei sind.

Herr Kollege Montag, Herr Kollege Nešković, Frau
Kollegin - - Nein, Sie haben das nicht angesprochen,
glaube ich.

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Die Punkte in dem Gesamtpaket, die die Justiz angehen
- Strafvollzug, Notarordnung, alle diese Dinge -, werden wir in der Anhörung mit Ihnen gemeinsam sorgfältig
ansehen. Wie Herr Gehb gesagt hat, wird da nichts
durchgewunken. Da wird wirklich in der Sache gründlich gearbeitet.

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Ich hoffe, wir alle werden das in einem weniger aufgeregten Ton tun können, als er teilweise zu Beginn dieser
Debatte geherrscht hat. Die Themen, die wir zu bearbeiten haben, sind es wert, weniger ideologisch, sondern
mehr sachlich gesehen zu werden.

Schönen Dank.

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