Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Kollegen Zeitlmann eine Bemerkung machen. Daß Sie bedauern, straffällig Gewordene nicht auch ohne rechtskräftiges Urteil ausweisen zu können, zeigt mir, daß Sie Geist und Sinn des Rechtsstaates offenbar nicht voll begriffen haben. Ich bedaure das sehr.
({0})
Seit vielen, vielen Monaten liegen Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und anderer Oppositionsparteien zur Änderung des Ausländergesetzes vor.
({1})
- Ich rede jetzt von unserem Antrag zur Ausländergesetzänderung.
Unser Antrag datiert - hören Sie bitte zu - vom 10. März 1995, hat vor mehr als einem Jahr seine erste Lesung erfahren, und anschließend erlebten wir bei diesem Thema wie auch bei manchen anderen ausländerrechtlichen Fragen, bei denen es im Gebälk der Koalition knirscht, Funkstille im Innenausschuß.
Nun plötzlich überraschten uns in der letzten Woche CDU/CSU und F.D.P. mit der Ankündigung, sie wollten ihre eigenen Gesetzesinitiativen als Änderungsanträge zu unseren Vorlagen einbringen. Hätte es sich um wirkliche Alternativen zu unseren Novellierungsvorschlägen gehandelt, hätte man darüber reden können.
({2})
Statt dessen aber präsentieren Sie uns einen gesetzgeberischen Gemischtwarenladen in wilder Zusammenballung: ein gewisses Quantum an Vorschlägen zu aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen, gefolgt von einschneidenden Veränderungen im Strafgesetzbuch, bei den Ausweisungstatbeständen und beim Demonstrationsrecht und zu guter Letzt ein paar Vorschriften zur Stellung der Ausländerbeauftragten.
Das war der unverfrorene Versuch, umfassende Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, eine glatte Mißachtung parlamentarischer Sitten und der Rechte der Opposition
({3})
auf eine sorgfältige und eingehende Beratung ihrer eigenen Initiativen. Das konnten wir uns nicht bieten lassen. Wir haben Sie zum Glück von diesem Vorhaben abbringen können.
({4})
Natürlich ist mir klar, warum Sie es mit Ihrem Gesetzespaket plötzlich so eilig haben und warum Sie jetzt auch unruhig werden. Sie wollen angesichts der zweifellos bedrückenden Aktionen der Kurden vom vergangenen Frühjahr Handlungsfähigkeit und Härte demonstrieren.
Damit das Ganze nicht so rabiat wirkt, haben Sie die Gesetzesverschärfungen in ein paar schon vorher ins Auge gefaßte aufenthaltsrechtliche Minimalverbesserungen hineingepackt und eine gewisse Aufwertung des Amtes der Ausländerbeauftragten als Garnierung vorgesehen. Der Geruch nach „law and order" sollte offenbar mit ein paar liberalen Duftmarken abgemildert werden. Das ist aber zuwenig und zu beiläufig für ein gesellschaftlich wichtiges Ziel, nämlich die Integration dauerhaft hier lebender Menschen nichtdeutscher Herkunft zu fördern
({5})
und ihnen Sicherheit für ihre Lebensplanung zu ermöglichen.
Ich finde es schade: Was Sie uns in diesem Teil Ihres Gesetzespaketes präsentieren, ist in sich enttäuschend, unzureichend und kleinmütig. Das gilt auch für einen Kernpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung, nämlich für § 19 des Ausländergesetzes. Die Bestimmungen zu diesem Punkt sind seit langem dringend reformbedürftig. Herausgekommen ist aber leider lediglich, daß in außerordentlichen Härtefällen die Frist bis zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts verkürzt werden soll; die eheliche Gemeinschaft muß demnach nur mindestens ein Jahr bestehen.
Das ist vor allen Dingen für die schwer mißhandelten Frauen ein schwacher Trost. Das wird auch die leidige Praxis erzwungener Prostitution nicht eindämmen - eine herbe Enttäuschung für alle, die seit
langem auf eine durchgreifende Besserung gedrängt haben.
({6})
Deswegen fordern wir, im Härtefall die Mindestfrist für die Dauer der ehelichen Gemeinschaft ganz entfallen zu lassen. Im Regelfall soll diese Frist von jetzt vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden. Wir meinen, das ist angemessen und wird auch die Gefahr der Scheinehen ausreichend eindämmen können.
Gelegentlich habe ich in den Diskussionen um diesen § 19 - auch von Ihnen, Frau Schmalz-Jacobsen -, gehört, das alles sei ein bißchen hochstilisiert und übertrieben. Ich finde, Sie dürfen solche Anliegen nicht einfach vom Tisch wischen. Fragen Sie doch, warum ein solches Thema eine solche Bedeutung erlangt! Dann werden Sie vielleicht darauf kommen, daß es etwas mit dem Streben nach Menschenwürde und Eigenverantwortlichkeit zu tun hat. Wenn Sie das in der Migrationspolitik insgesamt begreifen würden, wären wir einen Schritt weiter.
({7})
Versäumt haben Sie in Ihrem Gesetzespaket leider auch ein anderes wichtiges Reformprojekt: das Wiederkehrrecht der jungen Ausländer. Frau SchmalzJacobsen, natürlich gibt es so etwas. Aber es ist zu eng gefaßt. Wir brauchen großzügigere Regelungen für diejenigen, die in das Herkunftsland ihrer Eltern zurückkehren und dann merken, daß sie dort nicht mehr Fuß fassen. Es ist schade, daß Sie diesem Mangel der zu engen Fristen nicht abgeholfen haben.
Ich will aber auch eine echte Verbesserung herausheben. Sie betrifft etwas, was für die älteren ausländischen Arbeitnehmer geplant ist: Wenn sie in der Bundesrepublik länger als 15 Jahre berufstätig sind, erhalten sie praktisch Reisefreiheit, ohne ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik einzubüßen. Damit haben Sie eine wichtige Forderung,
({8})
die wir seit langem stellen, aufgegriffen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist einer der wenigen Lichtblicke, Herr Marschewski, in dem ansonsten trüben Umfeld, das Ihre Ausländerpolitik uns seit Jahren bietet.
({9})
- Ich lobe Sie doch. Merken Sie das doch!
Leider wiegt dieses positive Element die schwerwiegenden Mängel Ihrer Vorlagen ansonsten nicht auf. Schlimmer noch: Ich finde, Sie haben mit Ihrem eigentümlichen Gesetzeskonglomerat die Chance verspielt, wirklich mal ein Zeichen für die hier lebenden Menschen anderer Nationen und Religionen zu setzen,
({10})
ein Zeichen für den echten Willen zur Integration und zur fairen Partnerschaft von Deutschen und Nichtdeutschen. Das hätte mit einer deutlichen Geste geschehen müssen: entweder in einem echten Änderungsantragspaket zu unseren Vorstellungen oder auch zu den Eckwerten eines Einwanderungsgesetzes. Aber wir hören hier schon wieder das krasse Nein.
({11})
Ich finde es ausgesprochen schade, daß Sie diese Elemente mit den Gesetzesverschärfungen vermengen und dadurch auch überdecken. Das ist sicherlich ein grundlegender Fehler.
Ich will keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Wer in diesem Land blutige Randale macht, wer Polizisten prügelt, der verdient eine deutliche Antwort dieses Staates. Auch die Zustände in der Türkei, auch das brutale Vorgehen von Militärs und Sicherheitskräften gegen die Kurden rechtfertigen nicht die militanten Aktionen auf diesem Boden, die sich einige geleistet haben.
({12})
Auf der anderen Seite hört man freilich von der Bundesregierung in den letzten Monaten wenig darüber, wie weit sie sich eigentlich noch dafür einsetzt, gegenüber der Türkei darauf zu dringen, das Kurdenproblem mit politischen, das heißt friedlichen Mitteln zu lösen.
({13})
Statt dessen legen Sie einen Katalog verschärfter Maßnahmen für Ausweisungen und Abschiebungen vor. Ich halte ihn in erster Linie für populistisch und aktionistisch verbrämte Hilflosigkeit in einem wesentlichen Bereich. Alles, was man an diesen Gesetzen ändern will, ist einzig und allein daran zu Bernessen, ob die ausländischen Gewalttäter wirklich schneller abgeschoben werden können, ohne daß unsere völkerrechtlichen Bindungen und unsere Verpflichtungen zum Schutz der Menschenwürde über den Haufen geworfen werden können. Sie wissen doch alle, was die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention zu Abschiebungshindernissen äußern. Im übrigen haben wir ein dicht gewebtes gesetzliches Regelwerk. Der Beweis, ob das bei konsequenter Anwendung nicht ausreicht, ist bislang nicht erbracht.
Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern haben mit Recht Anstoß daran genommen, daß auch jugendliche ausländische Straftäter unter die geplanten Maßnahmen fallen sollen. Ich finde: Ein hier geborener junger Ausländer der zweiten oder dritten Ausländergeneration sollte nicht besser, aber auch
nicht schlechter gestellt werden als ein straffällig gewordener junger Deutscher.
({14})
Im übrigen geht Ihr Gesetzentwurf bei der Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen weit über den Problembereich des Ausländerrechtes hinaus. Sie berühren das Demonstrationsrecht schlechthin, wenn beispielsweise die Kriterien für den einfachen und den schweren Landfriedensbruch verändert werden und wenn bei einer verbotenen, aber noch friedlich verlaufenden Versammlung schon jemand, der über das Megaphon spricht, als sogenannter Anheizer Gefahr läuft, hart bestraft zu werden.
({15})
Davor warnen wir dringend, ebenso davor, daß die Kurdenkrawalle in diesem Frühjahr, die ich nicht beschönigen will, jetzt zum Hauptmaßstab künftiger staatlicher Reaktionen gemacht werden. Es ist auch ungerecht gegenüber den Ausländern im allgemeinen und den Kurden im besonderen, die ihren Forderungen auf friedliche Weise Ausdruck geben wollen. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß es eine friedlich verlaufene Demonstration in Hamburg mit 40 000 bis 60 000 Menschen gegeben hat. Dies ist ja zumindest einmal einer Erwähnung wert.
Meine Damen und Herren, es ist das erste Mal nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß wir hier im Plenum auch über den künftigen Umgang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen. Denn auf diesen Komplex beziehen sich ja eine Reihe von Anträgen, die wir in unserer heutigen Debatte diskutieren. Das Karlsruher Urteil hat - wie konnte es anders sein - ein höchst unterschiedliches Echo gefunden. Für mich heißt das nun keinesfalls, daß die Befürworter der Neuregelung jetzt sozusagen in Siegerposen schwelgen sollten und die Gegner in tiefer Resignation. Das Asylrecht begleitet uns ja in seiner Praxis Tag für Tag weiter. Parlamentarische Dauerpflicht bleibt, es kritisch zu begleiten und immer wieder unter die Lupe zu nehmen.
Was ich allerdings nicht für möglich halte, ist das, was Sie, Frau Müller, in Ihrem Antrag unter dem Titel „Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik" jetzt fordern. Denn dies ist doch eine grundlegende Umkrempelung der Gesetze. Das war seinerzeit - noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - sicherlich als legitimer Versuch eines politischen Signals aufzufassen. Nur, jetzt - nach Verkündung des Urteils - fehlt es ja doch an Realitätsnähe. Es geht nicht an, daß wir die Karlsruher Entscheidung regelrecht unterlaufen, daß wir wesentliche Teile des neuen Asylrechts einfach aufheben und uns gewissermaßen zu dem Stand von 1992 zurückbegeben. Das, meine ich, geht nicht.
({16})
Ich schlage demgegenüber eine andere Strategie vor, und da werden Sie wohl noch Reformansätze finden: Auf dem Fundament der bestätigten Asylrechtsänderungen sollten wir jetzt die humanitären Spielräume voll ausloten, die diese hergeben. Wir sollten Mängel ausräumen und nicht zuletzt, meine Damen und Herren aus der Koalition, das einfordern, was im Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 ausgehandelt, bis heute von der Bundesregierung jedoch nicht umgesetzt worden ist.
({17})
Ich will noch einmal illustrieren, was da noch aussteht: das immer noch nicht eingelöste Versprechen des besonderen Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.
({18})
Der steht immer noch auf geduldigem Papier, ist aber nicht Wirklichkeit geworden - obwohl im Asylkompromiß vorgesehen -, weil sich der Bund hartnäckig weigert, sich an den Kosten gemeinsam mit den Ländern hälftig zu beteiligen. Deswegen bleibe ich dabei: Dies ist eine skandalöse Verweigerungshaltung. Sie wird nicht hingenommen und bleibt für uns auf der Tagesordnung.
({19})
Ähnliches gilt auch für die wirklich humane Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber. Ich weiß: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich Ende März auf eine Regelung geeinigt. Ich meine aber, die Hürden sind zu hoch gesteckt, die Bedingungen zu eng gefaßt. Auch da ist eine Bringschuld aus dem Asylkompromiß nicht voll beglichen.
Jetzt kommt der nächste Punkt - ich darf Ihrem Gedächtnis, meine Damen und Herren, insofern auf die Sprünge helfen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen -: Im Asylkompromiß war auch der Grundstock für ein Einwanderungsgesetz gelegt. Ich darf zitieren:
Die Fraktionen stimmen darüber überein, daß die Möglichkeiten einer Regelung zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auf nationaler Ebene geprüft und Verhandlungen hierzu auf europäischer Ebene fortgesetzt werden.
Das ist ein Auftrag. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, wollen offenbar von alledem nichts mehr wissen. Herr Marschewski hat das heute wieder schön kundgetan.
({20})
Sie sperren sich, von wenigen Einsichtigen in Ihren eigenen Reihen abgesehen, gegen das Eingeständnis und die Einsicht, daß hier Einwanderung stattgefunden hat und weiter stattfinden wird und daß wir dieses Thema mit umfassenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten behandeln müssen.
Für uns jedenfalls ist in diesem Zusammenhang zwingend, daß wir ein Konzept vorlegen. Dabei ist die Integration der Neuankömmlinge ebenso wie der
hier schon lange lebenden Migranten die wichtigste politische Richtschnur.
Wir haben noch einen taufrischen Parteitagsbeschluß der angeblich neu erstarkten F.D.P. für ein Zuwanderungsgesetz. Wir können Sie, Herr Stadler, einfach einladen, sich unseren Initiativen anzuschließen. Aber ich muß auch sagen: Was haben Ihre Parteitagsbeschlüsse und Ihre großspurigen Ankündigungen schon zu bedeuten?
({21})
Trübe Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zwingen mich da zur Skepsis.
Ich lese und höre immer wieder: Die F.D.P. in der Ausländerpolitik auf Gegenkurs zur CDU/CSU. Aber den Beweis erbringen Sie nicht. Ich höre seit Beginn dieser Legislaturperiode flammende Bekenntnisse aus Ihrem Lager für die Erleichterung der Einbürgerung, für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit mit der Geburt für die dritte Ausländergeneration und dergleichen mehr. Aber nie haben Sie die Konfrontation mit Ihrem Koalitionspartner wirklich ehrlich zustande gebracht. Sie gebärden sich wie eine Operndiva, die auf der Bühne ständig den Mund aufmacht, ohne daß jemals ein Ton herauskommt. Irgendwann glaubt man der Dame nicht, daß sie singen kann.
Von den sogenannten jungen Aufmüpfigen der CDU/CSU höre ich etwas zu Bemühungen um erleichterte Einbürgerung.
({22})
Auch dort, meine Damen und Herren, ist der Beweis nicht erbracht, wie Sie sich durchsetzen. Also warten wir ab. - Ich merke, wie unruhig Sie sind, und freue mich darüber. Mehr ist da im Moment auch überhaupt nicht drin.
({23})
- Das frage auch ich mich.
({24})
Ich nenne am Schluß meiner Rede weitere wenige Stichpunkte zum Bereich der Ausländer- und Asylpolitik, damit sie Ihnen im Gedächtnis bleiben. Ich erwähne, daß wir die Bedingungen, unter denen im Moment minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in dieses Land kommen, verbessern müssen.
({25})