Kerstin Müller (NA), 2008-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
dem 17. April hat Kenia endlich eine neue Regierung.


Kerstin Müller ({0})
Leider erst vier Monate nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, bei denen Kenias Bevölkerung in beeindruckender Weise Disziplin und Willen nach Demokratie unter Beweis gestellt hat, konnte die erste große
Koalitionsregierung vereidigt werden. Sie wird von den
einst erbitterten Widersachern Präsident Kibaki und dem
neuen Premierminister Odinga angeführt. Kenia versucht damit, einen Schlusspunkt unter die jüngste politische Krise zu setzen, die im Nachgang der Wahlen ausgebrochen und leider von massiven Gewaltexzessen
begleitet war. Die Bilanz ist ziemlich düster: 1 500 Tote
und über 300 000 Vertriebene, die Wirtschaft nachhaltig
beschädigt. Misstrauen wurde von verantwortungslosen
Politikern zwischen den verschiedenen Volksgruppen
gesät, um sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Dennoch markiert diese Regierungsbildung ein
neues Kapitel in Kenias Geschichte. Die einstigen politischen Gegner wollen künftig nicht mehr gegeneinander,
sondern miteinander arbeiten. Das ist eine Pionierleistung, die hoffentlich Vorbild für ganz Afrika wird.

({1})

Für Kenia eröffnet sich damit die Chance auf eine
friedliche Zukunft, wenn, ja wenn die neue Regierungskoalition tatsächlich halten kann, was sie verspricht, und
vor allem wenn die tiefer liegenden Ursachen der Krise
wirklich angegangen werden. Das heißt aus meiner
Sicht: Erstens muss sich die Regierung nach den Gewaltexzessen und der ethnischen Polarisierung entschieden
für einen Versöhnungsprozess im Land einsetzen. Ich
bin der festen Überzeugung: Ohne Versöhnung wird es
keinen dauerhaften Frieden geben. Die Schlägertrupps
auf beiden Seiten versuchen immer noch, den Konflikt
anzuheizen.

Zweitens muss sie endlich die überbordende Korruption und den jahrelangen Klientelismus ernsthaft bekämpfen, und zwar auf allen Ebenen: Verwaltung, Polizei und Justiz, aber auch auf Regierungsebene selbst.
Kibaki hat einmal eine „Null-Toleranz-Politik“ zum Abbau der Korruption proklamiert. Das ist eine leere Phrase
geblieben. Unter anderem deshalb hat er die Wahlen verloren. Szenen wie einst die Vertreibung des eigenen
staatlichen Korruptionsbeauftragten John Githongo, dem
wir hier einmal genau deshalb den Afrikapreis verliehen
haben, dürfen sich nicht wiederholen.

({2})

Man kann jedoch sehr große Zweifel bekommen, ob
es sich wirklich nicht wiederholt, wenn man sich beispielsweise das Kabinett aus mehr als 90 Ministern und
Vizeministern anschaut. Fast die Hälfte der über
200 Abgeordneten ist Teil der Regierung. Man schätzt,
dass allein dieses Mammutkabinett mehr als 1 Milliarde
Dollar verschlingen wird, das heißt ein Achtel der
Staatseinnahmen. Das ist natürlich nicht gerade ein Zeichen dafür, dass man dieses Problem anpacken will.

Gerade deshalb, weil es jetzt im Parlament keine Opposition mehr gibt, bin ich der festen Überzeugung: Es
wird eine Hauptaufgabe der internationalen Gebergemeinschaft sein, darüber zu wachen, dass die Korruption
auf allen Ebenen bekämpft wird. Ich meine, die internationale Entwicklungszusammenarbeit, auch die deutsche, muss ganz klar an Fortschritte in genau diesem Bereich der Korruptionsbekämpfung geknüpft werden.

({3})

Drittens. Die Ursachen anzugehen, bedeutet auch, die
ungerechte Ressourcen- und Landverteilung, die enorme
Jugendarbeitslosigkeit und die Massenarmut durch
schwierige Reformen anzupacken.

Viertens. Unklar und schwierig ist auch die Machtverteilung zwischen dem neuen Premier und dem Präsidenten; auch dies birgt Unsicherheiten.

Dieser Friedensprozess steht also auf tönernen Füßen.
Kofi Annan hat das mehrfach beanstandet. Die Krise ist
bei weitem noch nicht ausgestanden, und ich glaube
nicht, dass bereits der Zeitpunkt gekommen ist, um die
Hände in den Schoß zu legen.

Wenn man „Kibaki und die 40 Räuber“ - das ist nicht
von mir, sondern so wird diese neue Regierung wegen
der Zahl der Minister im kenianischen Volksmund genannt - einfach machen lässt, dann wird dieses ganze
Projekt sehr schnell scheitern. Das darf nicht noch einmal passieren. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft wachsam bleiben und den Prozess dort weiterhin
überwachen, damit es wirklich zur Bekämpfung unter
anderem der Korruption kommt.

({4})

Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen,
dass die jüngste Krise nicht einfach von der außenpolitischen Bühne verdrängt wird. Wir wollen aber auch, dass
offenkundig gewordene Versäumnisse und Schwachstellen auf unserer Ebene angegangen werden. So kritisieren
wir und sagen ganz klar, dass es völlig falsch und kontraproduktiv war, dass Entwicklungsgelder der EU aus dem
EEF nur einen Tag nach der jüngsten Wahl ausgezahlt
wurden. Das darf nicht wieder passieren.

({5})

Hier haben offensichtlich die Kontrollmechanismen
nicht funktioniert.

Zum Schluss spreche ich einen Aspekt an, den ich an
all den Vorgängen in Kenia als positiv bewerte: Die internationale Gemeinschaft hat hierbei an einem Strang
gezogen: die Europäische Union, die Afrikanische
Union, die UNO. Es gab einen international angesehenen, erfahrenen Krisenmanager. Es wurde rechtzeitig
eingegriffen. Das lehrt: Multilaterales Krisenmanagement kann funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft es wirklich will. Ich wünschte mir das auch
für andere Krisenherde in Afrika wie Ostkongo oder
Darfur. Wenn wir dort auch so rechtzeitig eingegriffen
hätten, dann ginge es den Menschen dort nicht so
schlecht wie zurzeit. Ich hoffe, dass das Beispiel Kenias
insofern Schule macht.

Vielen Dank.

({6})