hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um einige grundsätzliche Ausführungen zu machen, da ich den Eindruck habe, daß einige meiner Vorredner nicht die grundsätzliche Basis des Gesetzgebungsvorschlags vor Augen haben. Nach den so temperamentvollen Ausführungen der verehrten Frau Abgeordneten Beyer ist es nicht ganz leicht, nun auch das Grundsätzliche in den Vordergrund zu rücken. Ich werde mich aber so kurz wie möglich fassen.
Frau Abgeordnete Beyer hat auf die Feststellung im Ausschuß hingewiesen, daß die befürchtete Verkehrsverlagerung auf dem Gebiete der Einfuhr von Kaffee und Tee von den großen Importzentren, also von Hamburg und Bremen, weg in andere europäische Häfen nichts mit der Verbrauchsbesteuerung, sondern mit dem Zollgesetz zu tun habe. Ich bin einigermaßen überrascht, daß Frau Abgeordnete Beyer das hier sozusagen als neue Erfindung dargestellt hat. Das ist ja die Ursache der ganzen Angelegenheit. Das Bundesfinanzministerium und auf seinen Vorschlag die Bundesregierung haben für Kaffee und Tee eine Zollsenkung vorgeschlagen, zu der sie überhaupt nicht verpflichtet waren, weder europäisch noch innerpolitisch. An Stelle einer ganz geringen Zollsenkung zum 1. Januar haben wir die Zollsenkung von fünf Jahren vorweggenommen, um die Einfuhrposition von Hamburg und Bremen nicht zu gefährden. Allerdings habe ich das Gefühl, daß diese freiwillige Vorwegleistung nicht überall in Hamburg und Bremen entsprechend gewürdigt worden ist. Ich habe noch nicht allzuviel Worte auch nur der Würdigung aus Hamburg und Bremen vernommen. Man soll wohl auch keine Anerkennung für eine solche Maßnahme erwarten. Wir hätten das nicht nötig gehabt; wir haben es trotzdem getan aus dem europäischen Gedanken heraus.
Ich darf hier wohl als bekannt voraussetzen, daß gerade Herr Minister Etzel nicht nur mit den Erfahrungen aus seiner europäischen Tätigkeit in Luxemburg an diese Probleme herangeht, sondern sich auch bemüht, die manchmal so schwierigen Finanzfragen aus wirtschaftlichem Geiste anzupakken. Natürlich ist er außerdem noch der Haushaltsminister und muß die Haushaltsausfälle berücksichtigen. Ich glaube, man sollte da doch die Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber dem Herrn Minister nicht so aufwerfen, wie das hier geschehen ist.
Nun nochmals zur Frage des Zusammenhangs mit dem Zoll. Bei der ersten Lesung der heute anstehenden Gesetze habe ich mit großem Interesse die Feststellung der Frau Abgeordneten Beyer gehört, wir hätten die vorweggenommene erhebliche Zollsenkung gar nicht zu beantragen brauchen, sondern uns mit der kleinen Zollsenkung begnügen können
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und dann den Zoll sukzessive Jahr für Jahr oder alle zwei Jahre senken können. Natürlich wäre das möglich gewesen. Der Ausfall hätte sich dann in den ersten Jahren verringert, und nach fünf Jahren hätte er das Ausmaß von 120 Millionen DM erreicht. Frau Abgeordnete Beyer, ich darf


Ihnen sagen, daß das Bundesfinanzministerium am letzten Dienstag während der ganzen Sitzung vergeblich auf diesen Vorschlag von Ihrer Seite gewartet hat. Wir waren etwas überrascht, daß Ihre Fraktion den Antrag, den Sie in der ersten Lesung angekündigt hatten, nicht eingebracht hat. Aber ich darf wohl ohne weiteres annehmen, daß Ihre Fraktion dafür sehr triftige Gründe gehabt hat. Sie haben dem Bundesfinanzminister sicher nicht in den Arm fallen wollen, wenn er aus europäischem Geiste eine umfassende Zollsenkung für fünf Jahre vornehmen wollte. Ich habe volles Verständnis dafür.
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Schließlich ist ja nun am Dienstag von dem Hohen Hause einstimmig diese vorweggenommene Zollsenkung beschlossen worden, Herr Abgeordneter Dahlgrün. Das Kapitel ist damit abgeschlossen. Daran läßt sich gar nichts ändern. Nun fragt sich nur, welche Konsequenzen man auf dem Verbrauchsteuergebiet zu ziehen hat. Ich glaube, ich brauche nicht ausführlich zu wiederholen - das hat Herr Abgeordneter Krammig schon getan -, daß nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 des EWG-Vertrags eine Verbrauchsteuerkompensation absolut zulässig ist und nicht gegen den Geist der europäischen Verträge verstößt. Die Haushaltsdebatte hat auch gezeigt, daß ein solcher Ausfall nicht tragbar ist.
Und noch etwas zu dem Umfang des Ausfalls. Ich glaube, hier wird doch sehr erheblich übertrieben. Es handelt sich, wie in dem Bericht des Herrn Abgeordneten Krammig unter Punkt 4 zu lesen steht, um eine Verteuerung durch die Verbrauchsteuererhöhung von höchstens 80 Pf pro Kilogramm, das sind 40 Pf pro Pfund. In demselben Bericht steht unter Ziffer 13, daß in einem Jahre, in zwölf Monaten, die Kleinverkaufspreise dreimal gesenkt worden sind, und zwar insgesamt um 2,40 bis 3,60 DM je Kilogramm, also um 1,20 bis 1,80 DM je Pfund, und daß trotzdem die Konsumsteigerung geringer gewesen ist als in den Vorjahren. Ich glaube also, daß eine eventuelle Preissenkung um 40 Pf hier gar nicht zu Buche schlagen kann.
Noch etwas, was das Weihnachtsgeschäft betrifft. Die Kaffee- und Teemengen, die im Dezember verkauft werden sollen, sind ja längst in Hamburg und Bremen eingeführt, und alle Abgabenbelastungen werden bei der Einfuhr erhoben. Damit ist also ein Fehler der Statistik in keiner Weise bewiesen.
Zum Schluß aber noch etwas Grundsätzliches. Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat hier vorgeschlagen, eine Zollsenkung für fünf Jahre vorwegzunehmen. Ich sagte schon, er hatte das nicht nötig. Er hätte es sich sehr viel bequemer machen können. Er hätte die kleine Zollsenkung im Rahmen der allgemeinen Zollsenkung bringen und es dann vielleicht Hamburg und Bremen überlassen können, darzulegen: Das führt aber zu einer Einfuhrverlagerung in andere Häfen.
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Dann wären vielleicht die Regierungen von Hamburg und Bremen, mindestens die Wirtschaftsverbände von Hamburg und Bremen, in der sehr unangenehmen Lage gewesen, diese Verbrauchsteuererhöhung zur Deckung des Ausfalls vorschlagen zu müssen.
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Die Bundesregierung hat das im Interesse der deutschen Einfuhrhäfen vorweggenommen. Aber der Finanzminister müßte eine ziemlich bittere Lehre hieraus ziehen, wenn ihm jetzt die zum Ausgleich des Haushalts notwendige Verbrauchsteuererhöhung sozusagen als Dank für seine europäische Haltung aus der Hand geschlagen würde.
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