schellenberg (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, Sie meinen, die Probleme seien noch völlig unklar und deshalb könne man jetzt keine Regelung treffen. Herr Kollege Horn, ich nehme an, daß Sie den Zwischenbericht des Herrn Bundesinnenministers genau studiert haben. Aus diesem Bericht ist beispielsweise ersichtlich, daß die Gemeinden heute zur Stützung der Pflegesätze jährlich 237 Millionen DM aufbringen. Deshalb geht es nicht an, daß Sie, Herr Kollege Horn, sagen, wir müßten erst mal prüfen, was die Länder und die Gemeinden tun.
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Aber Herr Kollege Krammig, es handelt sich bei unserem Antrag nicht - das habe ich ausdrücklich gesagt - um die Lösung aller finanziellen Probleme. Die Fragen der Pflegesatzverordnung müssen geregelt werden. Das hat auch der Herr Bundesinnenminister in seinem Bericht deutlich gemacht, indem er erklärt hat, diese Fragen des Nachholbedarfes könnten nicht durch die Pflegesatzregelung geordnet werden. Meine Damen und Herren, weil dieser Bericht nicht dem ganzen Hause zugänglich ist, darf ich zitieren, was der Herr Bundesinnenminister erklärt. Er sagt u. a.: Die Aufbringung dieser Kosten durch die Pflegesätze ist nach der Pflegesatzverordnung nicht möglich. Es heißt weiter: Die bisherigen Unterstützungen des Bundes und der Länder reichen nicht dazu aus, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Meine Damen und Herren, eine klarere Sprache des Bundesinnenministeriums können wir in dieser Angelegenheit doch wirklich nicht erwarten. Schließlich heißt es in dem Bericht des Bundesinnenministers: Es handelt sich um notwendige, bisher aus finanziellen Gründen unterbliebene Maßnahmen zur Verbesserung und Rationalisierung des Krankenhausbetriebes.
Meine Damen und Herren, bei dem Nachholbedarf handelt es sich um ein so dringendes Anliegen, daß ich es Herrn Kollegen Krammig - ich bitte, mir das zu gestatten - einfach nicht abnehmen kann, wenn
er hier, ohne daß wir die Möglichkeit der Nachprüfung haben, erklärt, die Ländergesundheitsminister hätten sich damit einverstanden erklärt, daß die Dinge erste 1960 geregelt werden. Herr Kollege Krammig, das kann ich Ihnen auch deshalb nicht abnehmen, weil auf dem Krankenhaustag 1958 von allen Krankenhausträgern eindeutig erklärt wurde, daß eine dringende sofortige Hilfe notwendig sei. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf dem Krankenhaustag in diesem Jahre nochmals die Dringlichkeit besonders betont. Deshalb ist es nicht angängig, die Angelegenheit weiter auf die lange Bank zu schieben.
Ich habe schon vorhin erklärt, daß es sich gar nicht darum handelt, alle Probleme der Krankenhausfinanzierung zu regeln. Da gibt es noch viele Sorgen und Probleme. Aber diese Teilfrage des Nachholbedarfs ist jetzt spruchreif. Es geht auch nicht an, zu erklären, daß hierfür vorwiegend die Länder zuständig seien. Meine Damen und Herren, es ist auch eine Zuständigkeit des Bundes gegeben, die sich aus den Artikeln des Grundgesetzes bezüglich der Bekämpfung der gemeingefährlichen und übertragbaren Krankheiten als Möglichkeit der Bundesgesetzgebung ergibt. Deshalb ist dieses Haus dafür zuständig.
Wir fordern für dieses Haushaltsjahr einen Ansatz von 50 Millionen Darlehen. Wie hoch ist der Gesamtbedarf? Er bewegt sich nach den eigenen Angaben des Bundesinnenministeriums in einer Größenordnung von 850 Millionen DM für die Schaffung neuer Krankenhausbetten und von 575 Millionen DM für die Modernisierung alter Krankenhäuser, für den Nachholbedarf, im ganzen geht es also um eine Größenordnung von weit über 1 Milliarde DM.
Wenn wir hier mit dem 50-Millionen-DM-Darlehen einen ersten Schritt tun, dann ist das, gemessen an der Aufgabe, wahrlich ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Das Haus hat sich bereits 1957 einmütig dazu bekannt, Hilfe für die Krankenanstalten zu gewähren. Es ist unbedingt notwendig, daß das Haus bei der Verabschiedung dieses Haushalts wenigstens seinen Willen zur Hilfe für die Modernisierung unseres Krankenhauswesens bekundet.
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