Ströbele (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Frauen und Männer! Ich sehe das mit dem Herrn Zimmermann etwas anders. Dieses Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ist unter dem Motto gegründet worden: Der Feind steht links. Nach diesem Motto hat das Amt all die Jahre gearbeitet, ganz egal, ob die zuständigen Minister Baum, Genscher oder wie auch immer geheißen haben.
Beim Regierungswechsel hat der Rechtsaußen aus Bayern, Herr Zimmermann, überhaupt keinen Grund gehabt, an der Loyalität dieses Amtes zu zweifeln und daran zu zweifeln, daß es hier einen Gleichklang der Interessen zwischen ihm und dem Motto und der Arbeitsweise dieses Amtes gegeben hat. Warum sollte er sich besonders darum kümmern? Er lies sie spionieren und schnüffeln.
Die Frage ist also nicht die Frage nach der Aufsicht des Ministers, sondern die Frage ist: Warum stellt die SPD einen solchen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Dieser Antrag zielt nicht etwa - wie vorgegeben - auf Sicherheitsinteressen, sondern er ist allein darauf gerichtet, den Konkurrenten, CSU-Innenminister Dr. Zimmermann, im Wahljahr vorzuführen.
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Die Spionagefälle Tiedge, Höke und Willner sind der willkommene Anlaß, die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland der Vorwand, das Kölner Amt stellt die Statisten, und der Bundestagsausschuß soll die Bühne sein. Aber was für eine Sicherheit soll das sein, die durch die Spione und Gegenspione, von denen die Zeitungen so voll waren, bedroht sein soll? Die einzige Sicherheit, die der Kölner Geheimdienst durch seine Spione tatsächlich gefährdet hat, ist doch die Sicherheit der DDR-Bürger, die angeworben wurden und vom Doppelspion Tiedge geführt wurden und die jetzt wahrscheinlich in die Gefängnisse wandern.
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Da ist kein Sicherheitsinteresse der SPD; die Sozialdemokraten wollen als das dastehen, was sie schon immer gewesen sind, sie wollen die besseren Sicherheitsexperten, die Supersicherheitsexperten sein. Sie weisen jeden Vorwurf ihrer eigenen Kollegen wie des Dr. Wernitz empört zurück, die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses könnten vielleicht ein wenig Licht in das Dunkel dieses Geheimdienstes bringen. Ich glaube Ihnen, wenn Sie das zurückweisen. Der Verfassungsschutz - der Kollege Schäfer hat das ja wieder zum Ausdruck gebracht - ist für sie heilig.
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Die SPD ist dabei, sich als die staatstragende Partei zu profilieren. Sie will erneut ihre Regierungsfähigkeit als der bessere Ordnungsfaktor beweisen.
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Mit dem Untersuchungsauftrag stellt sich die SPD-Fraktion bewußt in die Tradition ihrer Regierungszeit, in die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, in die Verschärfung des politischen Strafrechts, in die Tradition des Radikalenerlasses und der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das alles führt direkt zu dem Antrag für diesen Untersuchungsausschuß.
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Wir sind die besseren Garanten der Sicherheit, die besseren Hüter der inneren Sicherheit, das ist die Botschaft, die Sie rüberbringen wollen.
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Verglichen mit dieser SPD - man konnte es im „Spiegel" nachlesen - ist ein CSU-Innenminister Zimmermann schon fast ein Liberaler,
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ein bayerischer Liberaler, wie er sich selber im „Spiegel" charakterisiert hat.
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Einen solchen Untersuchungsauftrag tragen wir nicht mit, da machen wir nicht mit. Wenn ein Untersuchungsausschuß, dann zum ganzen Verfassungsschutz. Dann wollen wir aufklären, was der Geheimdienst hier bei uns an der Heimatfront wirklich betreibt.
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Unseren Antrag werde ich nachher erläutern. Wir sind - das wurde in der Diskussion über das Volkszählungsgesetz hier im Bundestag deutlich - die einzige Fraktion, auf die sich der Bürger verlassen kann,
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die einzige Fraktion, die kritisch zu diesem Verfassungsschutz eingestellt ist, die diesen Verfassungsschutz abschaffen will. Wir werden einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, der wirlich Licht in das Dunkel des Bundesamtes für Verfassungsschutz bringt.