Paul Schäfer (NA), 2007-03-30:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über einen Antrag der Grünen. Dieser
Antrag ist nicht schlecht. Da wir auch andere Fraktionen
ermuntern wollen, sich abrüstungspolitisch zu engagieren,
werden wir ihn unterstützen. Gleichwohl werden wir einen eigenen Antrag einbringen, in dem wir die Sache auf
den Punkt bringen. In dem Antrag der Grünen heißt es:
Die Pläne zur Raketenabwehr sollen erst einmal auf Eis
gelegt werden. - Nein, diese Pläne müssen ad acta gelegt
werden.

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Das ist eine klare Position. Ob das auch für Sie, die Sozialdemokraten, gilt, fragen wir uns sicherlich alle in
diesem Haus. Ob es beim Nein Ihres Parteivorsitzenden
zu neuen Raketen bleibt, wird man sehen. Ich glaube
zwar, dass Sie nicht nur auf die Wählerstimmen schauen,
sondern dass Sie echt besorgt sind. Aber wir werden sehen, inwieweit Sie diesen Konflikt innerhalb der Koalition austragen und was am Ende dabei herauskommt.
Um es klar zu sagen: Es kann nicht nur darum gehen,
dass Russland etwas besser eingebunden wird, dass wir
bei den neuen Waffensystemen etwas mehr Mitsprache
- im Sinne der nuklearen Teilhabe - bekommen und
dass einige offene technische Fragen geklärt werden.
Nein, es muss deutlich gemacht werden: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diesem neuen
Rüstungsprojekt in keiner Weise.

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Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf drängen,
dass sich in der EU die möglichst einheitliche Haltung
durchsetzt, dass wir keine neuen Raketen in Europa haben wollen. Das wäre ein Rückenwind für die zunehmend kritischer werdende Öffentlichkeit in Polen und
Tschechien. Ich finde, es ist vollkommen korrekt, wenn
Menschen dort sagen: Wir wollen in unseren Ländern
ein Referendum über das Raketenabwehrsystem haben. Diese Menschen sollten wir unterstützen.

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Drittens. Es muss alles daran gesetzt werden, durch
eine konsequente Abrüstungspolitik bei den Massenvernichtungswaffen die Bedrohung erst gar nicht entstehen zu lassen, gegen die man jetzt vorrüsten will. Die
Gefahr der Weiterverbreitung ist sicherlich kein Hirngespinst; das sage ich ganz klar. Aber der Ausgangspunkt
ist die Verbreitung der vorhandenen Waffen, also die
Tatsache, dass es eine Gruppe von Staaten, die Atommächte, gibt, die von ihrem Monopol auf diese TerrorPaul Schäfer ({3})
waffen nicht abrücken wollen. Daher ist nach meiner
festen Überzeugung eine Nichtweiterverbreitung nur
zu erreichen, wenn alle erdenklichen Schritte eingeleitet
werden, die vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu
ächten und loszuwerden. Das reicht vom Abzug der
Atomsprengköpfe auf deutschem Boden über die Etablierung einer atomwaffenfreien Zone in Europa bis zur
verbindlichen Reduzierung der strategischen Waffenarsenale.

Wir müssen den Grundgedanken der gemeinsamen
Sicherheit, der aus dem Kalten Krieg herausgeführt hat,
wiederbeleben. Das verträgt sich aber nicht mit Präemptionsstrategien und militärischen Strategien zur Einkreisung Russlands. Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz 2010 muss das vielmehr bedeuten, endlich den
Blix-Report Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen.
Mit diesem Report liegt ein Handbuch vor, aus dem hervorgeht, was abrüstungspolitisch zu tun ist. Auf seine
Umsetzung müsste die Bundesregierung energisch drängen.

Man könnte auch über neue Rüstungskontroll- und
Abrüstungsinitiativen sprechen, und zwar gerade mit
den Ländern, die gegenwärtig dabei sind, sich neue
Waffentechnologien zuzulegen. Dabei könnte es zum
Beispiel um einen allgemeinen Teststopp bei Raketen
mit langer Reichweite gehen. Das würde als erste
Schritte voraussetzen, mit der nuklearen Abrüstung zu
beginnen und mit den betreffenden Ländern über ihre legitimen Sicherheitsprobleme zu reden. Das gilt auch für
den Iran und Nordkorea. Statt in eine neue Aufrüstungsspirale einzusteigen, muss nun alles getan werden, um
eine neue Abrüstungsdynamik zu entwickeln.

Die Karwoche beginnt mit dem Palmsonntag. Der
Palmzweig ist das Symbol des Friedens. Daran knüpfen
auch die traditionellen Ostermärsche an. In diesem Sinne
darf ich uns allen frohe Ostern wünschen.

Danke.

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