Wolfgang Schmitt (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die beantragten Bürgschaften für das Drei-Schluchten-Staudamm-Projekt in der Volksrepublik China grundsätzlich zu befürworten. Ich halte das für einen weiteren zweifelhaften Schritt zur Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen ({0})
„business as usual", die alte Devise. Auf diese Weise kommt der Bundesaußenminister zu einem, denke ich, ihm willkommenen Gastgeschenk für seine nächste Chinareise. Das ist auch schon etwas.
Für das Parlament ist diese Entscheidung, wo doch bekannt war, daß sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen wird, ein Affront.
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Was soll eigentlich die parlamentarische Debatte, wenn die Entscheidung von seiten der Bundesregierung längst gefallen ist?
Nur durch Hinweise der amerikanischen Umweltbewegung und aus dem Umfeld der Export-ImportBank, dem amerikanischen Pendant zu Hermes, habe ich überhaupt erfahren können, daß eine Bürgschaftszusage erteilt worden ist. Wer hier in Bonn nachfragt, bewegt sich zwischen Sprechverboten der Beteiligten in den Ministerien und kryptischen Hinweisen, die Entscheidung sei schon längst gefallen. Einen solchen Umgang mit dem Parlament würden
') Die zu Protokoll gegebene Rede wird als Anlage 5 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
sich unsere amerikanischen Kollegen nicht gefallen lassen.
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Die Bundesregierung sollte einmal erklären: Warum gibt es bei solchen Projekten, deren Dimension durchaus aus dem Rahmen fällt, kein Verfahren, wie es aus den Vereinigten Staaten bekannt ist? Dort können in öffentlichen Anhörungen, wie im vorliegenden Fall passiert, Firmen ihre wirtschaftlichen Interessen genauso darlegen wie Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsgruppen die ökologischen und sozialen Bedenken - hier mit dem Ergebnis, daß die amerikanische Exim-Bank keine staatlichen Garantien für Exporte in Sachen Drei-Schluchten-Staudamm gewährt. Gleiches gilt im übrigen für Japan.
Hierzulande hingegen haben wir den interministeriellen Ausschuß, in dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wohl seine Bedenken vortragen kann, aber offensichtlich nach dem Motto „Nur keinen Ärger" auf ein Veto verzichtet hat.
Das hier zur Debatte stehende Beispiel zeigt, wie nötig ein transparentes und formalisiertes Verfahren zur Gewichtung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Faktoren ist. Damit wäre endlich für Außenstehende nachvollziehbar, welche Argumente der Regierungsentscheidung zugrunde liegen.
Aber selbst die Bundesregierung, die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Hauchler zu den Hermes-Bürgschaften die Einführung eines transparenten und formalisierten Verfahrens ablehnt, betont, daß die Übereinstimmung der Vorhaben mit den wesentlichen entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung untersucht werde. Sie führt weiter aus - ich zitiere -:
Daneben erlangt das Kriterium der Umweltverträglichkeit zunehmende Bedeutung bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Hermes-Geschäftes.
Für Projekte,
- so die Bundesregierung weiter die aus schwerwiegenden ökologischen oder entwicklungspolitischen Gründen als nicht förderungsfähig erscheinen, werden Hermes-Bürgschaften nicht übernommen.
An anderer Stelle heißt es in derselben Antwort:
Projekte, die geeignet sind, der Verletzung von Menschenrechten Vorschub zu leisten, sind nicht förderungswürdig im Sinne der Richtlinien für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen und werden deshalb nicht abgedeckt.
Im Lichte dieser Antwort werden Sie zu begründen haben, warum Sie zu einer für die antragstellenden Firmen positiven Entscheidung gekommen sind.
Glauben Sie ernsthaft, die beabsichtigte Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen sei unter

Wolfgang Schmitt ({3})
den derzeit herrschenden politischen Bedingungen in der Volksrepublik China menschenrechtsverträglich zu bewerkstelligen?
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Allen Fachleuten ist doch klar, daß die Planung einer Umsiedlung dieser Größenordnung in keinem anderen Land der Erde die Schreibstube der Planer je verlassen hätte. Wenn überhaupt, dann wird die chinesische Regierung dieses Projekt nur mit schärfster Repression umsetzen können. Bestimmte Polizeieinheiten werden internen Quellen zufolge schon jetzt auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen vorbereitet.
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Wer die innerchinesische Kontroverse in der Vergangenheit auch nur annähernd verfolgt hat, weiß, wie umstritten dieses Projekt in China selbst ist. Die Umsiedlung wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf: Wird es überhaupt Arbeitsplätze für die umgesiedelten Menschen geben?
Das Jangtsetal, in dem der Staudamm gebaut werden soll, ist sehr fruchtbar. Schon jetzt ist klar, daß die Bauern in Gebiete mit schlechteren Böden umgesiedelt werden müssen. Um die gleiche landwirtschaftliche Produktion zu erreichen, wird schätzungsweise fünfmal soviel Land gebraucht.
Nun führen gerade in jüngster Zeit die Befürworter zwei Argumente für den Bau des Staudamms an. Erstens: Nach den schweren Überschwemmungen des Jangtse sei ein wirksamerer Hochwasserschutz vonnöten. Zweitens: Der prognostizierte zukünftige Energiebedarf der Volksrepublik China erfordere die verstärkte Nutzung der Wasserkraft.
Zum ersten Argument. Natürlich muß der Hochwasserschutz verbessert werden, wie es die Überschwemmungen in diesem Jahr gezeigt haben. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Ob das durch diesen Staudamm erfolgen kann, ist sehr zweifelhaft. Durch die Trockenlegung von Überflutungszonen und die unkontrollierte Abholzung, durch die die Bodenerosion vorangetrieben worden ist, sind doch erst die Hochwasserrisiken verschärft worden, die in dieser Region eh schon bestehen.
Dieses Problem ist uns en miniature sehr wohl aus der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Ich erinnere nur an die Einsargung und die unkontrollierte Regulierung von Flüssen, bei der die einzelnen Dynamiken von Flußökosystemen nicht entsprechend berücksichtigt worden sind.
Zum zweiten Argument Energiebedarf. Die Ineffizienz der chinesischen Industrie, auf die zwei Drittel des Energieverbrauchs entfällt, ist legendär. Hier könnte die Bundesrepublik Deutschland eine positive Rolle beim Umbau der alten Industrien spielen, beispielsweise in der Stahlindustrie, in der Düngemittelproduktion oder bei der Einführung regenerativer Energien.
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Ich kann die ökologischen Probleme des Dammbaus hier nur erwähnen: der verstärkte Dünger- und Pestizideinsatz infolge der Umsiedlung auf schlechtere Böden oder das befürchtete Aussterben bestimmter Tierarten wie zum Beispiel des chinesischen Flußdelphins.
Ich will aber kurz die ökonomischen Aspekte des Staudammbaus ansprechen - eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Die Baukostenschätzung beläuft sich schon jetzt auf fast 75 Milliarden US-Dollar und entspricht damit ungefähr dem Gesamtdevisenbestand der Volksrepublik China. Die Versuche, privates Kapital am US-amerikanischen Markt zu akquirieren, sind zumindest bis jetzt gescheitert. Die Weltbank hat ebenfalls abgewunken. - Die Finanzierung dieses Projekts steht offensichtlich auf wackeligen Füßen. Hier finanziell einzuspringen ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Kosten wird der Steuerzahler zu tragen haben.
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Ich bin mir sicher, daß die Vorgehensweise der Bundesregierung allen Kollegen, die eine ernsthafte ökologische und entwicklungspolitische Debatte, auch eine über die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes wollen, gleichermaßen absurd vorkommen muß, unabhängig im übrigen davon, wie im einzelnen die Positionen der Kolleginnen und Kollegen aussehen werden. Für alle, die sich in China selbst und international gegen das Projekt engagiert haben, bleibt die ernüchternde Erkenntnis, daß ökologische und soziale Bedenken abermals dem kurzfristigen Geschäfts- und vermeintlichen Staatsinteresse geopfert worden sind.
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Exportförderung um jeden Preis, egal, wie viele Menschen darunter zu leiden haben - ich kann der Bundesregierung nur sagen: In diesem Fall werden es unglaublich viele sein. Dieser Beschluß steht in der Kontinuität Ihrer verfehlten Chinapolitik. Sie ist im übrigen ja gestern noch von unserem Kollegen Heiner Geißler - wenn man die Agenturmeldungen liest - richtigerweise, finde ich, kritisiert worden. Sie betreiben nicht nur stille Diplomatie, sondern auch stille Wirtschaftsdiplomatie. Diese Diplomatie ist so still, daß selbst das Parlament im unklaren gelassen werden soll. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Herzlichen Dank.
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