Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung vor: zum einen der Antrag der Grünen zur europäischen Forschungspolitik, in dem die Forschungspolitik generell angesprochen wird, und zum anderen die interfraktionelle Beschlußempfehlung zum Antrag der SPD zu einer zukunftsverträglichen Gestaltung der Industriegesellschaft. Ich möchte zu beiden Vorlagen kurz etwas sagen.
Zunächst zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur europäischen Forschungspolitik. Seit einigen Tagen liegt ein erstes Arbeitspapier der Kommission zum 5. EU-Rahmenprogramm Forschung für die Jahre ab 1999 vor. Dieser auf Arbeitsebene vorgeschlagene Programmentwurf berücksichtigt wesentliche Forderungen der Bundesregierung, die wir in unserem Positionspapier vom 4. Juli 1996 dargelegt haben. Ich weiß nicht, ob sich die Kollegen aus dem Ausschuß daran erinnern: Dieses Papier, Herr Kollege Seidenthal, enthält eine Reihe berechtigter Forderungen, die Sie vorgetragen haben.
Als Stichworte, die Eingang in diesen Kommissionsentwurf gefunden haben, nenne ich: Konzentration auf prioritäre Forschungsthemen von europäischer Dimension - das ist das, was kritisiert wurde -, mehr Gewicht für die europäische Nachwuchsförderung und auch ein besonderes Gewicht - das haben wir ebenfalls immer wieder gefordert - für die KMU- Förderung.
Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Behauptung, die Bundesregierung orientiere sich bei ihren Schwerpunktsetzungen ohne Einschränkungen nur an der Wettbewerbsfähigkeit und am Markt anstatt an den Interessen der Bürger, zeigt, daß sie das Positionspapier der Bundesregierung sehr einseitig gelesen haben. Im übrigen glaube ich, daß dieses Papier mit den Interessen der Bürger insoweit in großem Maße identisch ist; denn durch Wettbewerbsfähigkeit und Markt werden Arbeitsplätze geschaffen.
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Sie haben also, Frau Kollegin Probst, in Ihrem Antrag wesentliche Zusammenhänge nicht wahrgenommen.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt stehen ganz oben in der Werteskala der Bürger. Genau auf diese Themen sind die Vorschläge der Bundesregierung für das 5. EU-Rahmenprogramm gerichtet.
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Arbeitsplätze entstehen vor allem in Unternehmen und können auf Dauer nur gesichert werden, wenn die Unternehmen am Markt ohne staatliche Subventionen wettbewerbsfähig sind. Forschung und Innovation sind nicht nur Voraussetzungen für Arbeitsplätze von morgen, Forschung und Innovation geben uns gleichzeitig die Chance, zur Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen entscheidend beizutragen. Nur soweit zum 5. Europäischen Rahmenprogramm Forschung.
Es ist auf einem guten Weg, was aber nicht bedeutet, daß viele der Dinge, die der Kollege Seidenthal vorgetragen hat, Schritt um Schritt umgesetzt werden müssen. Es ist leider bei weitem noch nicht alles verwirklicht worden, was uns in unserem Positionspapier vorschwebte; aber wir haben einige wichtige Schritte - ich denke an die Prioritätensetzung - gemacht.
Der zweite Punkt ist der zumindest im Ausschuß interfraktionell verabschiedete Antrag zum Thema „Zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft". Wir betrachten diesen Antrag als positives Signal für die Forschungspolitik der Bundesregierung, manche bereits begonnenen Dinge fortzusetzen und andere zu verstärken.
Mit fünf an die Bundesregierung gerichteten Forderungen werden in der Beschlußempfehlung Themen angesprochen, die, wie wir glauben, in den letzten Jahren von der Forschungspolitik bereits aufgegriffen worden sind und weiterentwickelt werden müssen. Ich möchte Sie an Hand von fünf Themenschwerpunkten entsprechend der fünf Kernaussagen in der interfraktionellen Beschlußempfehlung zu diesem Antrag über den aktuellen Stand informieren:
Erstens. Frau Ministerin Dr. Merkel hat im Juli 1996 eine Initiative unter dem Motto „Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" eingeleitet, mit der das Leitbild "sustainable development" für Deutschland konkretisiert werden soll. Es geht darum, mittelfristig umweltpolitische Prioritäten festzulegen und dies in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozeß zu tun. Das wurde gerade mehrfach von der Opposition gefordert. Inzwischen haben sechs Arbeitskreise ihre Arbeit aufgenommen; im Juni 1997 soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Bereits am 19. Februar wurde der Bericht „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung" vom Bundeskabinett für eine Sonderkonferenz der Vereinten Nationen im Juni 1997 verabschiedet. Dieser Bericht gibt den aktuellen Stand der Politik auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung wieder und liegt Ihnen bereits vor.
Zweitens. Um die Vernetzung von Forschung und Bedarf zu fördern, haben wir im Forschungsministerium Leitprojekte angestoßen. Der Kollege GuttmaParl. Staatssekretär Bernd Neumann
cher ist in Verbindung mit Europa bereits darauf eingegangen. In Abstimmung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Nutzern sind erste Leitprojekte für vier Themenfelder ausgeschrieben worden. Das werden wir fortsetzen.
Auch bei der Aufstellung von Programmen hat die Forderung, die insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Bulmahn, gestellt wurde, gesellschaftliche Gruppen noch stärker zu beteiligen, Eingang gefunden. Als Beispiel sei das Umweltforschungsprogramm der Bundesregierung genannt, für das dieser Abstimmungsprozeß noch läuft. Das dauert alles etwas länger und ist schwieriger, aber wir sind dabei, eine breite Palette aller möglichen betroffenen und sachverständigen Organisationen einzubeziehen.
Drittens. Beispiele für eine stärkere Koordinierung, die auch im Antrag gefordert wird, und Abstimmung der Fördermaßnahmen zwischen den Ressorts sind die Mobilitätsforschungspolitik, die Meeres- und Polarforschung sowie das bereits genannte Umweltforschungsprogramm. Das bedeutet nicht, daß dies nicht noch verbessert werden kann und soll.
Viertens. Die beiden Forderungen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung, nämlich die Erarbeitung von Wissen über die Funktionsweise natürlicher, ökonomischer und sozialer Systeme sowie die Konzentration der Technologieförderung auf integrierte Technik, sind aufgegriffen worden. Sie haben bereits zu einer deutlichen Verlagerung auch der Fördermittel zugunsten dieser Bereiche geführt.
Fünftens. Allein für den produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz, für den 1996 Projektmittel in Höhe von knapp 50 Millionen DM ausgegeben wurden, sind in diesem Jahr trotz Sparmaßnahmen in anderen Bereichen über 60 Millionen DM vorgesehen.
Meine Damen und Herren, entscheidend für die Zukunft ist aus meiner Sicht nicht allein, daß neues Wissen erarbeitet und Handlungsoptionen aufgezeigt werden, entscheidend ist vielmehr die Nutzung dieses Wissens für Innovationen zur Schaffung von Arbeitsplätzen einerseits und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits.
So können Beiträge der Biotechnologie beispielsweise zur Entkoppelung von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und der Umweltnutzung führen. Fortschritte in der Gentechnik können es ermöglichen, ausreichende Mengen von Nahrungsmitteln für eine wachsende Weltbevölkerung auf weltweit abnehmenden nutzbaren Böden zu produzieren und gleichzeitig den umweltbelastenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren. Auch zu diesem Teil des Antrages möchte ich mehr sagen.
Diesen interfraktionellen Antrag zu einem an sich sonst immer sehr kontrovers diskutierten Thema empfinden wir als eine positive Sache. Er sollte ein Signal dafür sein, daß wir zukünftig bei der Lösung dieser für die Zukunft der Menschheit zentralen Fragen - der Umweltfragen - trotz einer Reihe parteipolitischer Unterschiede möglichst positiv und konstruktiv zusammenarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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