gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-22:

Die Dame kann sich ebenfalls zu einer Kurzintervention melden. Das können nach meiner Rede alle machen.

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Wir haben mit den Reformen am Arbeitsmarkt systematisch eine Grundkonzeption durchgesetzt, die nichts
mit dem Fürsorgestaat zu tun hat, der im Sozialhilfesystem über viele Jahre hinweg nach dem Motto „Wir zahlen den Leuten den Unterhalt; ansonsten sollen sie uns
möglichst in Ruhe lassen“ gehandelt hat, sondern bei der
es um den aktivierenden Sozialstaat geht.

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Ich füge hinzu: Wir arbeiten Stück für Stück den
Koalitionsvertrag ab. Wir fördern mit insgesamt
25 Milliarden Euro Investitionen und steigern somit die
inländische Nachfrage. Wir senken die Lohnnebenkosten und stärken mit der Steuerreform die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das sind konkrete Ergebnisse
und Maßnahmen, die sich auch mit Großen Anfragen
nicht wegdiskutieren lassen.

In Ihren Fragen kommt ein völlig falsches Grundverständnis von Sozialpolitik und aktivierender Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck. Ich empfehle Ihnen dringend, den Aufschwung zu nutzen, um in der
Arbeitsmarktpolitik weiter voranzukommen, und eine
andere Grundeinstellung einzunehmen, um für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Über die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld ist
bereits gesprochen worden. Ich will aber eines ausdrücklich in Erinnerung rufen: Bis zum Jahre 1984 gab es in
der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ein Jahr
Arbeitslosengeld. Herr Blüm und die christlich-liberale
Koalition haben unter bestimmten Zwängen die Bezugsdauer systematisch verlängert.

Arbeitslosengeld kann jetzt ein Jahr bzw. von über
55-Jährigen 18 Monate bezogen werden. Das halten wir
für richtig. Wir denken nicht daran, zu der alten Regelung zurückzukehren. Denken Sie daran, wie beispielsweise große Unternehmen mit dieser Regelung umgegangen sind: Die Zahlung des Arbeitslosengeldes wurde
dazu genutzt, um wunderbare Übergänge zur Frühverrentung oder Ähnlichem zu schaffen.

({2})

Wir halten die bestehende Regelung für richtig und
vernünftig in dem Sinne, Menschen eher in Arbeit zu
bringen, als sie länger in Arbeitslosigkeit zu halten.

({3})

Ich will einige Punkte aus dem Entschließungsantrag,
diesem grünen Papier, ansprechen. Ich kann genauso
wenig wie meine Vorredner auf die gesamte Große Anfrage eingehen, aber ich will ein schönes Argument aufgreifen. Sie kommen immer wieder - gestern hat es im
Ausschuss und in der Fragestunde eine Rolle gespielt
und auch jetzt ist es wieder Thema - auf die Widerspruchsverfahren zu sprechen. Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Sie müssen die Widerspruchsverfahren zur Zahl der Leistungsbezieher bzw.
der Personen, die das System umfasst, in Beziehung setzen.

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- Sie werden es nicht glauben, aber selbst ich habe gemerkt, dass es zugenommen hat. Herzlichen Dank!

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Aber wir haben die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz bewusst auch deswegen
gemacht, weil wir die verdeckte Armut in diesem
Lande aufdecken wollten. Das haben wir mit dem neuen
System geschafft.

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Es stimmt, dass wir nun ungefähr 500 000 Personen
mehr - es ist noch strittig, ob es vielleicht nur


400 000 sind - im neuen System haben als vorher bei
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zusammen.

({7})

Das System hat bewirkt, dass verdeckte Armut aufgedeckt wurde. Nun arbeiten wir die Zahlen Stück für
Stück ab. Wir haben deutliche Erfolge und das ist auch
gut so. Vergleichen Sie beispielsweise die Quote der Widerspruchsverfahren betreffend das Arbeitslosengeld II
mit der betreffend die Arbeitslosenhilfe. Das waren im
Jahre 2006 hochgerecht 9,8 Prozent im Vergleich zu
9,6 Prozent bei der Arbeitslosenhilfe im Jahre 2004; das
ist keine wirkliche Steigerung. Mit Ihrer Großen Anfrage haben Sie Alarm geschlagen. Dazu sage ich Ihnen
Folgendes: Sie machen Politik und fordern alle Menschen auf, Widerspruch einzulegen, wenn es irgendwie
möglich ist. Anschließend legen Sie Anträge vor, in denen Sie auf die hohe Zahl der Widerspruchsverfahren
verweisen, und behaupten, da müsse etwas faul sein. Sie
müssen sich schon für die richtige Melodie entscheiden.

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Ich könnte jetzt Ihren wunderbaren Entschließungsantrag Punkt für Punkt auseinandernehmen, aber nur so
viel: Gemessen an der Zahl der Leistungsbezieher befinden wir uns voll im Rahmen. Angesichts dessen, dass
wir ein völlig neues Rechtssystem aufgebaut haben,
nämlich das Arbeitslosengeld II, ist es nicht erstaunlich,
dass es in der Anfangs- und Aufbauphase eine größere
Zahl von Widersprüchen gab. Es gab sicherlich Unsicherheiten. Die Zahlen sind aber in Ordnung. Ich bitte
Sie daher zur Kenntnis zu nehmen, dass das System nun
läuft, dass es sich langsam settelt und dass wir alles daran setzen, Stück für Stück die Effizienz in diesem System zu verbessern. Sie können sich Ihre Melodie von
den Widersprüchen und den Klageverfahren sonst wohin
stecken. Mich beeindruckt das nicht besonders, genauso
wenig wie die Fachleute, die sich damit auseinandersetzen.

({9})

Damit komme ich zum letzten Punkt. Wir haben in
unserer Antwort auf Ihre Große Anfrage die Auswirkungen aller Arbeitsmarktreformen aufgezeigt, die wir
durchgeführt haben. Wir haben es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit deutlich umzubauen. Wir haben
für sehr viel mehr Effizienz gesorgt. Das hat sich kostengünstig ausgewirkt und hat uns die Möglichkeit gegeben, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken.

({10})

Wir haben immer dafür gekämpft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber bei den
Lohnnebenkosten zu entlasten.
({11})

Das haben wir geschafft, weil das System effizienter geworden ist, weil wir besser geworden sind, weil die Vermittlungsgeschwindigkeit höher geworden ist und weil
mehr Menschen in Arbeit gekommen sind. Wir werden
genau an diesem Weg unerschütterlich festhalten und es
vorantreiben. Ob das den Linken gefällt oder nicht, ist
dabei völlig egal.

Ich empfehle Ihnen, darüber nachzudenken, wie man
das System verbessern kann, anstatt eine Linie zu verfolgen, die von vornherein nur auf eine Ablehnung des Systems hinausläuft. Ich sage Ihnen: Sie haben den Schuss
nicht gehört. Der Zug ist abgefahren. Es bleibt bei der
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Das ist gut für dieses Land. Vielleicht gewöhnen Sie sich
daran.

Herzlichen Dank.

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