Kohl (NA), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, soll ich Ihnen hier die Gemeinsame Erklärung von SED und SPD vorlesen?
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Die Diskussion zur sozialen Dimension der Europäischen Gemeinschaft hat gezeigt: Die Mitwirkungsrechte unserer Arbeitnehmer in allen Bereichen sind wegweisend. Es ist für mich selbstverständlich, daß die Mitwirkungsrechte der Arbeiternehmer in der DDR hinter diesen Errungenschaften nicht zurückbleiben dürfen.
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- Es geht um die notwendige soziale Flankierung dieser Reformen z. B. durch den Aufbau einer Arbeitslosenversicherung und durch das Anpassen des Rentensystems.
- Es geht um einen geeigneten rechtlichen Ordnungsrahmen für wirksamen Umweltschutz in der DDR.
Ich betone: Gerade die soziale und ökologische Absicherung dieser Reformpolitik ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Ohne sie kann der wirtschaftliche Neubeginn in der DDR nicht erfolgreich sein.
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Das eklatante Versagen der sozialistischen Planwirtschaft der DDR kann nur mit einer marktwirtschaftlichen und zugleich sozial und ökologisch begleiteten Umgestaltung beseitigt werden.
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Nur so kann der Zustrom privaten Kapitals in Gang kommen. Nur so können neue zukunftsträchtige Betriebe und Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel: Dieser Weg verlangt große Anpassungen und Anstrengungen. Es gibt Risiken.
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- Meine Damen und Herren, was sollen eigentlich diese Äußerungen zu den Blockparteien? Wollen wir uns jetzt hier wirklich darüber unterhalten, wie sich die Sozialdemokratie in der DDR heute darstellt? Wollen wir uns darüber wirklich unterhalten?
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ich verstehe Ihre Aufregung, weil Sie noch vor wenigen Wochen gegen die Einheit unserer Nation waren. Das ist doch wahr!
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie schulden dem deutschen Volk Rechenschaft darüber, daß Sie noch vor weniger als einem Jahr in der Frage der Gemeinsamkeit der Deutschen in Ihrem Gemeinsamen Papier mit der SED einen völlig anderen Weg vorgeschlagen haben.
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Meine Damen und Herren, wir werden es Ihnen nicht ersparen,
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Ihre Entwicklung in den letzten Jahren jetzt offenzulegen.
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Wir als Bundesrepublik Deutschland können der DDR dieses Angebot einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft machen, weil die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik in vieler Hinsicht ungewöhnlich günstig ist. 1982, als diese Bundesregierung die Amtsgeschäfte übernommen hat, wäre dies gar nicht möglich gewesen.
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Jeder, der von den Dingen etwas versteht, weiß, daß wir nach dem Oktober 1982, nachdem wir die Regierung gerade übernommen hatten - mit all den Lasten, die Sie uns überließen - eine solche Leistung gar nicht hätten vollbringen können.
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Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung haben in den letzten Jahren eine Dynamik gewonnen, die Anfang oder Mitte der 80er Jahre von vielen nicht für möglich gehalten wurde und die uns inzwischen in die internationale Spitzengruppe geführt hat. Vor allem aber gewinnen unsere hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse im Blick auf die DDR eine neue Bedeutung. Um es genauer zu sagen: Wenn es gelingt, nur einen Teil unseres jährlichen Kapitalexports von rund 100 Milliarden DM für die DDR nutzbar zu machen,
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wird dies bereits ausreichen, um dort einen starken wirtschaftlichen Anschub zu bewirken. Kurz: An Gütern und an Kapital, die in der DDR für den wirtschaftlichen Neubeginn eingesetzt werden können, fehlt es keineswegs. Ebensowenig fehlt es an der Bereitschaft unserer Wirtschaft, sich für die DDR zu engagieren.
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Im Gegenteil, aus vielen Gesprächen wissen wir alle, daß es bereits heute eine Fülle konkreter Investitions- und Kooperationsvorhaben gibt, die kurzfristig verwirklicht werden können. Dabei wollen sich große Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe gleichermaßen engagieren.
Daß in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der DDR, über die allein dort - auch das betone ich wegen der aktuellen Diskussion - und nicht hier bei uns bestimmt wird, eine entscheidende Rolle spielen, ist offensichtlich. Wenn die Regierung Modrow, wie ich nach meinem Gespräch vor Weihnachten in Dresden erwarten konnte, noch im Januar
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die notwendige Gesetzgebung zum Schutz von Investitionen herbeigeführt hätte, wie dies Ungarn getan
hat, wären wir heute, was Investitionen in der DDR anbelangt, bereits in einer völlig anderen Situation.
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Die Verantwortlichen in der DDR - Regierung, Runder Tisch - haben es selbst in der Hand, die Signale so zu setzen, daß der wirtschaftliche Neubeginn in Gang kommt. Unterbleiben diese Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, dann werden alle öffentlichen Milliardenhilfen ohne die erhoffte Wirkung bleiben.
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Deshalb bleibt richtig: Die Einführung der D-Mark in der DDR und das Einleiten marktwirtschaftlicher Reformen in der DDR sind ein und dieselbe Seite der wirtschaftlichen Erfolgsmedaille.
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Wichtig erscheint mir aber auch, daß die Größenordnung der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, nüchtern gesehen wird. Bei den Einwohnern erreicht die DDR nicht ganz die Zahl des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Legt man die Wirtschaftskraft zugrunde, dann geht die Deutsche Bundesbank davon aus, daß wir es mit dem Gewicht eines mittelgroßen Bundeslandes in der Bundesrepublik - wie etwa des Bundeslandes Hessen - zu tun haben. Präsident Pöhl hat zusätzlich darauf hingewiesen, daß das in einem einzigen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland neu gebildete Geldvermögen in etwa dem Gesamtbestand der Spareinlagen in der DDR entspricht.
Ich nenne diese Vergleichsgrößen nicht, um die Probleme zu verniedlichen; das liegt mir fern.
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Aber sie dürfen auch nicht maßlos übertrieben werden. Die Herausforderungen müssen so gesehen werden, wie sie tatsächlich sind, nämlich alles andere als einfach, aber für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland letztlich doch lösbar und mit der DDR gemeinsam zu bewältigen.
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Ich sage dies vor allem an die Adresse derer, die einmal mehr - wie wir es oft genug erlebt haben - ein Geschäft mit der Angst machen wollen.
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Wir haben dies im Jahre 1983 bei der Nachrüstung erlebt, bei der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Wir haben es in den vergangenen Jahren bei den notwendigen Reformen in der Bundesrepublik erlebt, und wir erleben es jetzt hier in einer besonders perfiden Weise,
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indem man den Menschen in der DDR Angst um ihre Sparkonten macht,
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indem beispielsweise Behauptungen aufgestellt werden,
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die in keiner Weise stimmen, und indem man hier in der Bundesrepublik Propaganda macht und so tut,
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als würden etwa die Rentner oder andere in ihrer Existenz gefährdet. Dieses perfide Spiel kennen wir seit Jahren, und wir wissen ihm zu begegnen.
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Mit den Aufgaben, die vor uns liegen, werden weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch die Stabilität noch die soziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt.
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Auch in der DDR bietet der Übergang zu einer Sozialen Marktwirtschaft keinen Anlaß zu Befürchtungen; denn marktwirtschaftliche Ordnung und soziale Absicherung sind nach unserem Verständnis und nach unserer Erfahrung in der 40jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht voneinander zu trennen.
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Unser Erfolgsweg war der Weg der Sozialen Marktwirtschaft, und wir haben in diesen Jahrzehnten im Vergleich der Systeme erlebt, daß der marxistische Sozialismus gescheitert ist und daß die Soziale Marktwirtschaft überall in der Welt eine Renaissance erlebt.
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Die Grundlagen unseres Weges sind Leistung und soziale Gerechtigkeit,
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Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung. Unser materieller Wohlstand ist einer der höchsten,
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unser soziales Sicherungsnetz eines der dichtesten in der Welt.
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Für die meisten Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ist dies mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, nicht so für unsere Landsleute in der DDR. Sie machen sich Gedanken, ob der Weg einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft sie nicht ins soziale Abseits drängen könnte. Ich nehme diese Sorgen, die dort gerade ältere und von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitbürger haben, sehr ernst. Ich kann den Bürgern der DDR jedoch versichern: Soziale Marktwirtschaft bedeutet immer auch sozialen Ausgleich.
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Es ist unser Ziel, daß es bald auch zu einer sozialen Gemeinschaft kommt.
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Um dies zu erreichen, ist die Bundesregierung bereit, sofort beim Aufbau einer modernen Arbeits- und Sozialordnung mitzuwirken. Nach unseren Erfahrungen ist als erster Schritt die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme für Alter und Arbeitslosigkeit erforderlich. Beitrags- und Leistungsbezogenheit sowie Umlagefinanzierung aus dem Arbeitseinkommen sind die Garantie dafür, daß mit der Lohnentwicklung und dem Lebensstandard auch die Sozialleistungen wachsen. Es ist unser selbstverständliches Ziel, auch der Rentnergeneration in der DDR, die den Aufbau nach dem Krieg bewältigt und die Hauptlast der sozialistischen Mißwirtschaft zu tragen hatte, den Lebensabend zu sichern.
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Ebenso ist es unser Ziel, den Arbeitslosen einen angemessenen Ausgleich sowie berufliche Qualifizierung zu ermöglichen. Hierfür bieten wir personelle und technische Hilfe an. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß eine Anschubfinanzierung notwendig werden wird.
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In der Bundesrepublik Deutschland haben wir durch Anstrengung und Leistung den durch technischen Fortschritt und internationale Konkurrenz bedingten Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Ich bin auch heute davon überzeugt, daß wir gemeinsam die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands positiv gestalten werden. Auf unsere Solidarität - und zwar nicht in Worten, sondern in Taten - können die Mitbürger in der DDR rechnen.
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Den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland möchte ich zurufen: Unser soziales Netz bleibt dicht geknüpft. Kein Rentner, kein Kranker, kein Arbeitsloser, kein Kriegsopfer, kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten.
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Im Gegenteil, die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung wird auch künftig den sozialen Sicherungssystemen zugute kommen.
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Meine Damen und Herren, wer also über wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland insgesamt

spricht, der sollte dies verantwortungsbewußt und in Kenntnis der Tatsachen tun.
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In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, daß sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Pöhl,
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auf verantwortliche Weise auch zu diesem Thema öffentlich geäußert hat. Ich danke ihm dafür.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, daß wir politisch und wirtschaftlich Kurs halten. Ein klarer Kurs Sozialer Marktwirtschaft ist für die Bundesrepublik, aber auch für Deutschland insgesamt von zentraler Bedeutung. Wenn wir in diesen Zeiten an den Grundprinzipien festhalten, die die Bundesrepublik Deutschland vom ökonomischen Nullpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg in die Spitzengruppe der Industrieländer der Welt gebracht haben, können wir auch die Herausforderungen der 90er Jahre bewältigen. Die Koalition von FDP, CSU und CDU hat bereits in den Aufbaujahren der Bundesrepublik Großes geleistet.
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Wir haben nach der Regierungsübernahme 1982 wiederum - in einer schwierigen Lage - gezeigt, daß wir die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftig lösen können.
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Wir sind entschlossen, auch in der kommenden Zeit aus diesen Erfahrungen und aus diesem Geist zu handeln. Das Leitwort der kommenden Monate lautet nationale Solidarität. Solidarität ist in dieser Stunde unsere selbstverständliche menschliche und nationale Pflicht.
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