Matthias Heider (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss
der Debatte gar nicht erst versuchen, alle guten Argumente, die genannt worden sind, zu wiederholen. Sie
sind in meinen Augen völlig unstrittig.

Wir wissen alle, dass die Erwartungen des Mittelstandes und der Familienunternehmen in Deutschland an
dieses Gesetz und an die folgenden Gesetze hoch sind.
Alle Fraktionen dieses Hauses betonen immer wieder
gerne, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft sei. Angesichts der Regelungsdichte in
Deutschland, die auch aus den verschiedenen Anträgen
hier im Hause spricht, bin ich mir nicht so ganz sicher,
wie ernst es der einen oder anderen Fraktion mit diesem
Vorhaben wirklich ist. Die Regelungsdichte ist so hoch,
dass die Bereitschaft, Unternehmer in diesem Land zu
bleiben oder zu werden, inzwischen relativ gering geworden ist.

Wenn Sie einmal hier im eigenen Haus schauen wollen: Was sagt Ihnen die Zahl 14 838? Genau, das ist die
Anzahl der Drucksachen, die wir in der letzten Legislaturperiode hier produziert haben.

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Es ist nicht so, als wären wir nicht auf diese Informationen angewiesen, aber unter diesen Drucksachen sind einige Hundert Gesetze und Gesetzesänderungen, die wir
hier verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren, der Parameter guter Gesetzgebung bemisst sich nicht allein in der Bewertung
der Quantität. Wichtig ist die Qualität. Wichtig ist das,
was an Kosten verursacht wird. Wichtig ist die Abschätzung der Folgen. Bei der Abschätzung der Kosten haben
wir mit dem Standardkostenmodell eine Methode, mit
der wir relativ gut ermitteln können, wie die Belastung
der Wirtschaft ist.

Aber was ist eigentlich mit der Folgenabschätzung?
Schauen wir heute noch genug darauf? Das ist gerade für
Unternehmen, die beispielsweise in der Gründungsphase
sind, besonders wichtig. Wenn bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vor kurzem in Berlin über 400 junge
Unternehmer, Gründer und Interessierte zusammenkommen und feststellen, dass die Zugangsvoraussetzungen
zum Markt der digitalen Wirtschaft bei uns so schlecht
sind wie in keinem anderen EU-Land, dann ist das ein
Alarmzeichen, das wir ernst nehmen sollten.

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Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein positives Gründungsklima zu erzeugen, ob wir Menschen dafür begeistern
können, mit ihren Ideen für Arbeitsplätze und für Unternehmensgründungen zu sorgen. Deshalb müssen wir an
dem Abbau der bürokratischen Hürden arbeiten. Estland
macht es uns beispielsweise vor. Dort ist eine Unternehmensgründung online in weniger als 20 Minuten möglich. Ich wage kaum, zu sagen, wie lange das hier in
Deutschland dauert.

Neben den Dokumentations- und Informationspflichten, über die wir schon gesprochen haben, sind es gerade
auch die praktischen Probleme, die den Arbeitsalltag
erschweren. In Deutschland werden jährlich ungefähr
2,9 Milliarden Tonnen Güter per Lkw auf den Straßen
transportiert. In Nordrhein-Westfalen und in BadenWürttemberg sitzt eine Anzahl von großen Anlagen- und
Maschinenbauern, die zum Teil wirklich große und
schwere Maschinen produzieren. Wenn diese eine solch
große Maschine auf die Reise zum Kunden bringen müssen, dann stehen sie in aller Regel vor dem Problem,
dass die nächste Autobahnbrücke, die sie benutzen wollen, überhaupt nicht mehr für eine solche Gewichtsklasse zugelassen ist. Das bedeutet, sie müssen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen in diesem Zusammenhang
- da Sie immer wieder die Maut ansprechen -: Wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, wir müssten keine
nutzergestützte Mitfinanzierung der Straßen haben. Wir
gehören auch nicht zu denjenigen, die sagen, eine halbe
Milliarde Euro sei wenig Geld, sondern wir gehören zu
denjenigen, die sagen, dass wir auch diejenigen an den
Kosten beteiligen müssen, die als auswärtige Teilnehmer
am Straßenverkehr durch Deutschland fahren.

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Sie müssen einen Beitrag zu diesen Kosten leisten.



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Wenn die Unternehmen dann die Landstraßen benutzen, stehen sie vor dem Problem, dass sie von jeder einzelnen Gebietskörperschaft der 20 Kreise und kreisfreien
Städte, durch die sie fahren müssen, die Genehmigung
brauchen. Wenn die 16. oder die 17. Gebietskörperschaft
aus welchen Gründen auch immer dem Lkw-Transport
nicht zustimmt, dann fangen sie in Deutschland mit dem
ganzen Verfahren wieder von vorn an. Meine Damen
und Herren, auch das ist ein Beispiel dafür, wie Bürokratie in Deutschland funktioniert.

Ein anderes kleines Beispiel ist, dass wir in Deutschland für Lastkraftwagen immer noch das Samstagsfahrverbot während der Ferienzeit haben. Die meisten Urlauber fahren freitags in den Urlaub. Samstags sind die
Autobahnen meist leerer als in der Woche. Das ist ein
Grund dafür, auch über dieses Verbot nachzudenken.

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Es schmerzt, wenn man die vielen kleinen Beispiele
sieht. Noch mehr schmerzt es, wenn man die großen
Beispiele wie den Anlagenbau ansieht mit den Umweltauflagen und anlagespezifischen Auflagen, die erteilt werden; all das ist nicht dazu angetan, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen.

Meine Damen und Herren, eines muss man fairerweise sagen: Ein Großteil unserer Arbeitsvorlagen
kommt inzwischen aus Brüssel; Staatsminister Braun hat
dies bereits angesprochen. Vorgaben, die in deutsches
Recht zu transformieren sind, sind der Quell manchen
Übels. Ich will Ihnen gar nicht alle bekannten Beispiele
nennen.

Nur ein Beispiel ist die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. Allein der Titel ist schon
lang. Die mehreren Hundert Seiten, die diese Richtlinie
umfasst, sind sicherlich nur eingeschränkt lesenswert.
Die Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons enthält übrigens über 25 000 Worte. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung kommt mit 300 Worten aus. Ein
weiteres Beispiel ist die EG-Maschinen-Richtlinie mit
Hinweispflichten betreffend die sichere Benutzung von
Rolltreppen. All dies gibt uns Fragezeichen bei der Bürokratie auf. 21 000 EU-Verordnungen und Richtlinien
gibt es, niedergeschrieben in 24 Amtssprachen. Sie füllen ganze Regalreihen von Bibliotheken und verursachen einen jährlichen Aufwand in Höhe von 124 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Ob das sein muss
und ob das nicht im Rahmen der Folgenabschätzung berücksichtigt werden kann? Unsere Bitte an Brüssel lautet, dass dort etwas zur Entlastung der Unternehmen und
der Bürger in Europa getan wird.

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Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen. Hier
können gerade Sie von der Fraktion der Grünen zeigen,
dass Sie es mit der Entlastung des Mittelstandes in
Deutschland ernst meinen. Bei den vielfältigen Zulassungsvorschriften, die bei den Freihandelsabkommen
angeglichen werden und zu weniger Aufwand führen
sollen, können Sie beweisen, dass Sie dahinterstehen.

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Das ist ein Beispiel, das belegt, wie Sie konkret zur Beseitigung von Bürokratie beitragen können. Da haben
Sie uns an Ihrer Seite. Da werden wir Sie nach allen
Kräften unterstützen.

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Ob der heutige Tag bei der Bürokratieentlastung eine
Sternstunde des Parlaments ist, entscheiden Sie und ich
nicht heute. Das wird die Zukunft zeigen. Wir werden
das bei der Gesetzgebung prüfen müssen. Wir werden
uns den Erfüllungsaufwand genauer ansehen müssen.
Hoffen Sie bitte nicht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Normenkontrolle unsere
Gesetze wegen des Erfüllungsaufwands aufhebt. In
Karlsruhe werden nur Rechtsverletzungen geprüft. Wir
müssen den Anspruch an unsere Arbeit haben, nachhaltige Gesetze zu verabschieden. Dieser Anspruch muss
für uns jeden Tag in diesem Haus gelten.

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Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Lassen Sie uns die
Wirtschaft entlasten, sie von unnötigen Regelungen befreien und für ein investitionsfreundliches Klima in
Deutschland sorgen! Das ist unsere Aufgabe. Wir als
Union werden unseren Beitrag dazu leisten.

Herzlichen Dank.

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