Ilse Falk (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von all den Themen, die uns jedes Jahr anlässlich des Internationalen Frauentages
näher gebracht werden, ist eines der wichtigsten die
Gewalt gegen Frauen. Es ist auch eines der bedrückendsten Themen. Wir können uns nicht hinter der Tatsache verstecken und darauf verweisen, dass im Wesentlichen Frauen in anderen Ländern davon betroffen sind
und wie schrecklich jene Frauen dran sind, sondern es
geht wirklich um Gewalt an Frauen in unserem eigenen
Land. Es geht um körperliche, seelische und sexuelle
Gewalt gegen die, die in der Regel von ihren Misshandlern abhängig und kräftemäßig die Unterlegenen sind.

Wir haben von der Ministerin Zahlen gehört, die erschrecken und zugleich deutlich machen, dass wir, wie
wir es heute tun, öffentlich darüber reden müssen und
dass wir die Öffentlichkeit für das sensibilisieren müssen, was nebenan geschieht. Denn überwiegend finden



diese Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Umfeld, meist zu Hause
statt, an dem Ort, an dem sich Frauen und Kinder am sichersten fühlen sollten. 

Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Hoffnung nicht in immer
mehr Fällen als trügerisch erweist. Daher begrüßen wir
es, dass die Bundesregierung die von unserer Regierung
bereits begonnenen Maßnahmen jetzt weiterentwickelt
und mit dem Aktionsplan ein dickes Bündel sinnvoller
Handlungsvorschläge vorlegt.

({0})

Ich will daran erinnern, dass der Weg dieses Themas
ein langer Weg ist. Als man vor gut 20 Jahren daranging, häusliche Gewalt zu enttabuisieren, konnte man
dies zunächst nur in kleinen Schritten tun, denn kaum
jemand konnte sich vorstellen, was da mit Frauen und
Kindern passierte. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung waren unaussprechbar. Genauso haben wir erst
seit wenigen Jahren Gewalt gegen Behinderte und gegen
alte Menschen realisiert. Auch hier geht es um Tabus,
die wir aufbrechen müssen, um den Betroffenen wirkungsvoll zu helfen.

({1})

Weil im Laufe der Jahre aus kleinen Schritten größere
und mutigere geworden sind, können wir heute auf langjährige und vielfältige Erfahrungen in Frauenhäusern
und Beratungsstellen zurückblicken. Wir können uns
diese Erfahrungen politisch nutzbar machen, notwendige
Gesetze auf den Weg bringen und die bundesweite Vernetzung dieser Einrichtungen vorantreiben. 

Aber eines will ich hier ganz deutlich sagen: Nicht
die jetzige Bundesregierung hat sich das Thema „Gewalt
gegen Frauen“ auf die Fahnen geschrieben und vorangebracht. Das ist schon vor Einsetzung der jetzigen Bundesregierung geschehen. Wir als Frauen haben das
schon früher thematisiert. Zusammen mit vielen Männern haben wir zahlreiche Anliegen auf den Weg gebracht. 

({2})

An einigen Beispielen aus den letzten beiden Legislaturperioden, aus der Zeit von 1990 bis 1998, will ich
zeigen, dass wir uns intensiv damit befasst haben und
welche Schwerpunkte wir gesetzt haben. Im Zeitraum
von 1993 bis 1996 gab es unter unserer Regierung die
Aufklärungskampagne „Gewalt gegen Frauen hat viele
Gesichter“ und im Jahre 1996 einen entsprechenden Aktionsplan. Wir haben in diesem Bereich auch eine Reihe
wichtiger Gesetzesänderungen verabschiedet: im Jahre
1992 die Novellierung der Strafvorschriften gegen den
Menschenhandel, im Jahre 1994 das Beschäftigungsgesetz, das vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
schützen soll, die Verschärfung der Strafandrohung für

pornographische Darstellungen mit Kindern im Jahre
1993 und im Jahre 1997 die Novellierung des § 177 des
Strafgesetzbuches, der die Vergewaltigung in der Ehe
unter Strafe stellt. 

Frau Kollegin Wolf, Sie lachen. Diese Maßnahmen
sind natürlich von den meisten Frauen in diesem Parlament sehr unterstützt worden, auch von vielen Frauen
aus meiner Fraktion. 

({3})

Ebenfalls 1997 haben wir § 19 des Ausländergesetzes
dahin gehend geändert, dass ausländische Ehegatten im
Falle außergewöhnlicher Härte bei Ehescheidungen ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten, und zwar unabhängig von der Ehedauer; darauf komme ich nachher
noch zu sprechen. 

Auch hat bereits die alte Bundesregierung auf eine
bessere Vernetzung aller auf diesem Feld tätigen Institutionen und Organisationen und ebenso auf eine effektive
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden
hingearbeitet. Die damalige Familienministerin Claudia
Nolte brachte 1996 auf dem Fachkongress für Polizei
und Justiz zur Gewalt gegen Frauen in Ehe und
Partnerschaft Vertreterinnen und Vertreter von Polizei,
Justiz und Politik mit den Frauen und Männern zusammen, die vor Ort in Antigewaltprojekten arbeiteten. Sie
diskutierten über Möglichkeiten, wie man die Zusammenarbeit von staatlichen und nicht staatlichen Stellen
verbessern, den Schutz für die Opfer ausbauen und die
Täter noch stärker zur Verantwortung ziehen kann.
Schon damals war uns das In-die-VerantwortungNehmen der Täter wichtig, zum Beispiel durch soziale
Trainingskurse, die darauf abzielen, das Verhalten der
Männer zu ändern. 

Denkbare Präventivmaßnahmen waren der Jugendwettbewerb „Wo hört der Spaß auf? - bei Anmache, Beziehungen, Freundschaften“ und das Aktionsprogramm
gegen Aggression und Gewalt. 

Das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche
Gewalt, BIG, das durch gemeinsame Förderung von
Bund und Stadt Berlin auf den Weg gebracht wurde,
kann heute in der Tat als Vorbild für alle Projekte dienen, die eine Vernetzung der im Gewaltbereich tätigen
Institutionen und Organisationen anstreben. BIG führte
über die reinen Anlaufstellen für betroffene Frauen hinaus zu einer gesamtgesellschaftlichen Befassung und
Ächtung von Gewalt gegen Frauen. 

Auch auf europäischer Ebene sind wir nicht untätig
gewesen. Ich erinnere zum Beispiel an den diesbezüglichen Aktionsplan des Europarates. 

Nun zu einzelnen Punkten, zunächst zum Stichwort
Prävention: Wir stimmen Ihnen zu, dass natürlich bei
der Bekämpfung von Gewalt präventive Maßnahmen
von höchster Priorität sind. Eltern, Erzieherinnen und
Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen hier zusammenwirken. Da wissenschaftlich erwiesen ist, dass
Kinder, die Gewalt erlebt haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit später selber Gewalt anwenden, muss diese Spirale - je früher, desto besser - unterbrochen werden. 

Was mir aber an Ihrem Katalog fehlt, ist die konkrete
Benennung der Kernursachen dieses Problems. Sie drücken sich darum herum, die Wertevermittlung in Familie
und Schule sowie die Stärkung der Erziehungsfähigkeit
der Eltern aufzulisten. 

({4})

Ein ganz großes Problem ist doch das mangelnde Unrechtsbewusstsein bei Anwendung von Gewalt. Es ist
notwendig, dies schon sehr früh in der Familie zu entwickeln. Viele Eltern sind heute selbst nicht mehr in der
Lage, Alltagskonflikte zu lösen. Wie sollen ihre Kinder
lernen, auf welche Weise angemessen mit Konflikten
umgegangen werden kann? Viele Eltern vermitteln - oft
aus Unvermögen, oft aus Bequemlichkeit - ihren Kindern keine Spielregeln hinsichtlich des Zusammenlebens, sondern erwarten, dass dies an anderer Stelle geleistet wird, zum Beispiel in der Schule. Die Fähigkeit
zu reden und zuzuhören, Argumente gegeneinander abzuwägen, geht langsam verloren. Viele Jugendliche
werden schweigend groß, nämlich vor dem Fernseher,
über den sie Probleme vorgeführt bekommen; sie reden
nicht mehr darüber. Sie lernen einfach nicht, sich zu artikulieren, und lösen Konflikte lieber mit dem Ellenbogen, so wie sie es vielleicht auch von ihren Eltern kennen.

Folglich sind viele Kinder fast ausschließlich ichbezogen orientiert. Sie glauben, ihre Umwelt stets nach ihrem Willen gestalten zu können, sei es auch mit Gewalt,
akzeptieren keine Grenzsetzungen für ihr eigenes Handeln und können mit Verboten und Misserfolgen nicht
mehr umgehen. Ich will es ganz deutlich sagen: Grenzziehungen und richtig verstandene Autorität sind doch
keine Unterdrückungsinstrumente.

Ein Weiteres fehlt mir im Aktionsplan, nämlich ein
Wort zur Rolle der Medien. Auch Presse, Funk, Fernsehen und Videoverleiher sind aufgefordert, sich immer
wieder ihren Einfluss und ihre negative Vorbildwirkung
auf die Entstehung von Gewalt gegen Frauen bewusst zu
machen. Wir sollten mit Nachdruck fordern, dass die
Verantwortlichen der freiwilligen Selbstkontrolle zu
mehr Wirksamkeit verhelfen und darüber hinaus über
Inhalte ihren Einfluss positiv geltend machen und Kampagnen gegen Gewalt fördern.

({5})

Ein ganz wichtiges Kapitel des Aktionsplans befasst
sich mit der Rechtsetzung des Bundes. Dabei geht es
nicht nur um neue Gesetze, sondern immer wieder auch
um die Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin und gegebenenfalls um Verbesserungsmöglichkeiten. Vielleicht ist es gerade in diesem sensiblen
Bereich wichtig, uns der kritischen Auseinandersetzung
zu stellen und die Frage zu beantworten, ob die Gesetze
tatsächlich die an sie gestellten Erwartungen erfüllen. 

Da ist zum einen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung, das von Ihnen sehr stark in den Vordergrund gestellt wird. Hier propagieren Sie das Recht des Kindes
auf eine gewaltfreie Erziehung. Dass die Anwendung
von körperlicher und psychischer Gewalt nicht mehr zu

den zulässigen Mitteln angemessener Erziehung gehört,
ist völlig unstrittig. Wir meinen allerdings, dass ein solcher Rechtsanspruch des Kindes in der Praxis weder
einklagbar noch justiziabel ist. Deshalb halten wir die
Bundesratsformulierung für besser, die da lautet: Kinder
sind gewaltfrei zu erziehen. Aber dieser Gesetzentwurf
befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung.
Wir werden noch Gelegenheit haben, die Argumente
auszutauschen.

Mit dem vom Bundesjustizministerium lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt sollen
künftig nach österreichischem Vorbild über die vereinfachte Zuweisung der Ehewohnung gewalttätige Ehegatten gezwungen werden, die gemeinsame Wohnung zu
verlassen. Daneben soll ein Kontakt-, Belästigungs- und
Näherungsverbot die Frau umfassend vor dem gewalttätigen Ehemann schützen; ohne dies wäre die Beibehaltung der Wohnung auch gar nicht sinnvoll. Aber
damit dieser Schutz überhaupt gewährleistet werden
kann, bedarf es der Absprache mit den Innenministern
und den Polizeibehörden der Bundesländer. Das ist natürlich nicht ganz einfach.

({6})

- Ach! 

Aber Sie haben diesen Gesetzentwurf in Ihren Koalitionsvereinbarungen in Aussicht gestellt und sich zugetraut, diese Abstimmung ganz schnell - sowieso viel
schneller als wir - zu vollziehen.

({7})

Immer wieder wurde der Gesetzentwurf angekündigt.
Bei der Vorstellung des Aktionsplans im Dezember hieß
es, er werde in Kürze vorliegen. In der letzten Woche
haben Sie, Frau Justizministerin, aus Anlass des Internationalen Frauentages in einer Presseerklärung erneut gesagt, dass der neue Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt zügig in das Gesetzgebungsverfahren gebracht
wird.

({8})

- Wunderbar! Wir fordern Sie also auf, diese Abstimmung zu vollziehen. Dann erübrigt sich das Weitere.

Zum Thema Täter-Opfer-Ausgleich kennen Sie unsere Auffassung. Grundsätzlich ist das eine gute Sache.
Doch so, wie Sie ihn handhaben wollen, geht es nicht.
Das bloße Bemühen des Täters soll zukünftig zur Beendigung des Strafverfahrens ausreichen. Doch gerade
wenn es um die Interessen des Opfers von Gewalttaten
geht, muss die Wiedergutmachung auch von diesem abhängig gemacht werden. Ansonsten stehen nicht die Interessen des Opfers, sondern die des Täters im Mittelpunkt. Und das kann nicht sein.

Zur geplanten Änderung des § 19 des Ausländergesetzes
wird der Kollege Uhl ausführlich Stellung nehmen.
Deshalb will ich mich hier auf eine Bemerkung beschränken: Ich bedaure sehr - das habe ich auch im


Ausschuss gesagt -, dass dieser Gesetzentwurf so
durchgepaukt wird, denn ich hätte gern mit Ihnen zusammen geprüft, ob die Beispiele für das Vorliegen einer besonderen Härte nicht besser im Gesetz statt in der
Begründung stehen sollten, wo sie sich ganz offensichtlich nicht bewährt haben, weil sie von den Ländern unterschiedlich ausgelegt werden. Aber gut, Sie meinen, in
der Vergangenheit sei darüber ausführlich diskutiert
worden, und gehen nun Ihren eigenen Weg. 

Ich hoffe sehr, dass diese Erleichterungen wirklich
die richtigen Frauen treffen und damit das gemeinsame
Ziel des besseren Schutzes von ausländischen Ehefrauen
vor ihren misshandelnden Ehemännern tatsächlich erreicht wird.

Es wären noch viele Punkte zu nennen, die eine nähere Betrachtung verdienen. Dabei denke ich an das
schwierige Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung, der Genitalverstümmelung, an Menschenhandel
und an das Zeugenschutzgesetz. Das sind alles Bereiche,
für die in besonderem Maße die Forderung nach kompetenten, sensibilisierten Mitarbeitern in Verwaltungen,
Gerichten, bei Polizeibehörden usw. gilt. Leider reicht
für eine Behandlung meine Redezeit nicht. Aber ich bin
sicher, dass im Laufe der Umsetzung der vielen Vorhaben des Aktionsplans noch Gelegenheit sein wird, sich
dazu zu äußern. Ich hoffe, dass er tatsächlich in allen
Punkten umgesetzt wird. Es gibt eine Fülle von Ankündigungen, von Maßnahmen, die in Aussicht gestellt
werden, von Prüfvermerken und Ähnlichem, sodass wir
nur hoffen können, dass aus dem „Plan“ wirklich „Aktion“ wird.

So möchte ich mich zum Schluss noch mit einer Bitte
an Sie alle wenden, nämlich dass Sie zu Hause in Ihren
Wahlkreisen Ihre Möglichkeiten nutzen, dieses wichtige
Thema noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, sofern Sie das nicht ohnehin bereits tun. Sensibilisieren Sie
die Menschen, stellen Sie Modellprojekte vor und helfen
Sie mit, diese auf örtlicher Ebene wirklich umzusetzen!

Aufgrund meiner sehr guten Erfahrungen aus meinem
Heimatkreis Wesel mit dem runden Tisch gegen Gewalt
an Frauen weiß ich, dass vor Ort oft die Vernetzung
zwischen all denjenigen fehlt, die Gewalt bekämpfen
wollen. Sie haben unsere Unterstützung für ihre wichtige Aufgabe verdient. 

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