Adolf Roth (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Wieczorek, ich bin über Ihre Frage mehr als erstaunt. Ihre ganze Debattenstrategie zielt darauf ab, der Öffentlichkeit in Deutschland zu signalisieren, im Prozeß der letzten vier Jahre hätte es überhaupt keine außergewöhnlichen, epochalen Veränderungen und Probleme gegeben, wir wären nur mit einer stinknormalen Haushaltsgestaltung in Deutschland beschäftigt gewesen. Daß uns die Wiedervereinigung mit ihren Sonderlasten über die Maßen beansprucht hat, ist doch jedem bekannt. Und Sie waren es, die immer weitere drängende Forderungen eingebracht haben.
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Da sollten Sie jetzt nicht die Koalition öffentlich verunglimpfen, daß wir angeblich eine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu den wichtigsten Veränderungen im Haushalt 1994 machen. Das nackte Zahlenbild täuscht, weil beträchtliche Sonderfaktoren den quantitativen Konsolidierungserfolg buchstäblich verdecken. Ich nenne die über den Haushalt durchgeleiteten zehn Milliarden DM für die Bahnreform, ich

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nenne die um elf Milliarden DM höheren Zuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer über den Fonds Deutsche Einheit, die stabile Finanzierungsgrundlage für die Landes- und Kommunalhaushalte, ich nenne die Altschuldenhilfe Wohnungsbau Ost, die Milliarden-Transfers in die Sozialversicherungskassen, die internationalen Hilfen und die Bürgschaftsentschädigungen. All das sind Sonderfaktoren, die im Gesamtergebnis unseres Bundeshaushalts leider optisch untergehen. Es sind temporäre Lastenschübe. Sie beuteln die Bundeskasse, und sie drücken der Haushaltspolitik insoweit, wenn man nur die Zahlen bewertet, einen irreführenden Stempel auf.
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Dennoch: Ich bin Haushaltspolitiker genug zu sagen: All dies, was hier finanziert werden muß - und es gibt dazu keine Alternative -, muß im Haushalt auch verkraftet werden können, es muß durch Einnahmen abgedeckt sein, und dies bringt den enormen Zwang zur Politik des Sparens. Folge sind substantielle Einschränkungen in nahezu sämtlichen Politikbereichen. Die Einzelpläne der Ressorts spiegeln diesen Prozeß ja auch in anschaulicher Weise wider.
Lediglich die Haushalte des Forschungsministeriums und des Verteidigungsministeriums sind von den Plafondsabsenkungen und gezielten Kürzungen dieses Jahres weitgehend verschont geblieben. Im Gegenteil: Hier wurden sogar einige wichtige Strukturverbesserungen beschlossen.
Im Interesse der neuen Verteidigungskonzeption sind bei der Bundeswehr rund 300 Millionen DM des veranschlagten Sach- und Betriebsaufwands in den investiven Bereich des Materials und der Infrastruktur umgeschichtet worden. Das war eine beachtliche Leistung der Hardthöhe.
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Wir erwarten, daß diese eingeleitete Strukturverbesserung in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt und schrittweise wieder ein Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt von 30 % erreicht wird.
Im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wurden die Mittel für Forschung und Technologie gegenüber dem Vorjahr nicht abgesenkt. Die Forschungspolitik des Bundes soll und wird ihren hohen Stellenwert behalten, um zukunftsträchtige innovative Maßnahmen zu fördern und die technologische Entwicklung unserer Industrie und auch unseres Mittelstandes wirkungsvoll zu ergänzen.
Der Sozialhaushalt bleibt der mit Abstand größte Einzelplan des Bundesetats. Er wächst auf die neue Rekordsumme von 130,4 Milliarden DM und weist damit eine neunprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr auf.
Es kommt keine Kritik an den Aufwuchszahlen von der Opposition. Sie redet ja trotz dieser Zahlen immer von einer Politik des strukturellen und gezielten Sozialabbaus.
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Aber die Zahlen stehen in einem ganz klaren Widerspruch dazu, was die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten unseres Bundeshaushalts angeht.
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Die Höhe des Sozialhaushalts, die Höhe des Einzelplans 11, grenzt jetzt schon an den Gesamtumfang des Bundeshaushalts von 1974. Das war das letzte Regierungsjahr von Willy Brandt.
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- Ja, ja. Sie hören nicht gern von den Entwicklungen, die gerade der soziale Sektor auch unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl in Deutschland genommen hat. Das hören Sie nicht gern. Sie hätten gern, das Gegenteil wäre der Fall.
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Die Sozialausgaben haben sich seit dem damaligen Zeitpunkt um das Fünffache erhöht. Das deutsche Sozialbudget ist mit über 1 000 Milliarden DM auch international in einer Spitzenposition und umfaßt ein Drittel unserer volkswirtschaftlichen Gesamtleistungen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist eine grobe und auch beleidigende Verzerrung, wenn angesichts solcher Dimensionen Korrekturen im Bereich von 1 % bis 2 % als Ausdruck sozialer Gewissenlosigkeit öffentlich diffamiert werden. Wir weisen das entschieden zurück.
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Wenn den Erwerbstätigen - der Finanzminister hat es gerade in seiner Rede gesagt -, die durch ihre beruflichen Leistungen 85 % der zusätzlichen Finanzbelastungen erbringen müssen, Einschränkungen zugemutet werden müssen, dann müssen auch die nichtsteuerbelasteten Empfänger von staatlichen Transfers vorübergehend geringfügige Einbußen akzeptieren können. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
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Die SPD spricht übrigens neuerdings - wir haben das von ihrem Parteitag gehört - von der Kürzung „konsumtiver Staatsausgaben". Was hierunter zu verstehen ist, Herr Kollege Wieczorek, hätten wir allerdings gern von diesem Pult aus sehr konkret verdeutlicht bekommen. Einschränkung „konsumtiver Staatsausgaben": Ich vermute, daß dies nichts anderes als das Eingeständnis der SPD ist, daß in einer konjunkturell schwierigen Zeit, die zudem durch Strukturfaktoren besonderer Art belastet ist, auch die SPD nicht umhin käme, in eigener Verantwortung


Adolf Roth ({12})
eine Politik von Eingriffen in bestimmte gesetzliche Leistungen des Bundes vorzunehmen. Dann sagen Sie das bitte ehrlich und bekennen sich dazu, daß Sie in den Haushaltsjahren 1981 und 1982 genau diese Politik mit einer besonderen Deutlichkeit hinsichtlich der Abstriche im sozialen Leistungsbereich schon einmal praktiziert haben. Das wäre ein ehrliches Eingeständnis.
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Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 1994 wird die Sparpolitik der Koalition auch im Personal-und Verwaltungsbereich konsequent fortgesetzt. Als Teil einer mehrjährigen - modern ausgedrückt -„Verschlankungsstrategie" werden auch 1994 die Stellenpläne der obersten Bundesbehörden um 1 % und die des nachgeordneten Bereichs um 1,5 % gekürzt. Dies führt zu einer Personalverringerung von knapp 5 000 Stellen im nächsten Jahr. Hinzu kommt die vorgesehene Besoldungsnullrunde bei Beamten, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Hinzu kommen die gezielten Kürzungen beim Sachaufwand, bei der Datenverarbeitung, bei der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu den Reisekosten. Auch der Haushalt des Deutschen Bundestages muß 1994 Mittelkürzungen von immerhin 16 Millionen DM sowie einen auf vier Jahre verteilten Personalabbau von insgesamt 158 Stellen hinnehmen. Dies haben wir im Einvernehmen über die Koalitionsgrenzen hinaus so beschlossen.
Die Ausgaben für die Bundesverwaltung insgesamt werden 1994 unter das Niveau des laufenden Jahres abgesenkt. Der Anteil des Verwaltungsaufwands am Gesamthaushalt des Bundes liegt damit erstmals unter 6 %, obwohl 1994 drei neue Bundesämter, das für Güterverkehr, für die Bundeseisenbahnen und für die Wertpapieraufsicht, hinzukommen.
Meine Damen und Herren, der Gestaltungsschwerpunkt des Haushalts 1994 liegt nach wie vor beim Aufbau Ost: 126 Milliarden DM - fast jede vierte Haushaltsmark - sind hierfür eingeplant. Auch der hohe Investitionsanteil von 64 Milliarden DM, fast zur Hälfte einigungsbedingt und in Ostdeutschland aufgewandt, unterstreicht das Bemühen der Koalition, trotz Konsolidierungszwang den Themen Standortsicherung Deutschland und Aufbau Ost Vorrang einzuräumen.
Der Haushalt, so wie er in seinem Ausschußberatungsergebnis dem Plenum vorgelegt worden ist, unterstreicht unsere Entschlossenheit zu weiterem eisernen Sparen. Wir sagen ein klares Nein zu Tagesopportunismus und Wahljahrkosmetik, weil wir nur so die Risiken der mittelfristigen Finanzplanungen und die bedenkliche Ausgabendynamik der öffentlichen Hand in den Griff bekommen.
Diese Politik schafft Vertrauen und sichert Arbeitsplätze, neues Wachstum und damit die Zukunftsfähigkeit unseres vereinigten Vaterlandes. Der Bundeshaushalt kann seiner Pilotfunktion für die gesamtstaatliche Konsolidierung nicht ausweichen.
In einer Zeit, in der viele Wünsche auf den Staat und seine Kassen gerichtet sind, wächst auch die Zahl derer unaufhörlich weiter, die von uns äußerste Anstrengungen verlangen, solidesten Umgang mit Geld zu praktizieren. Deshalb ist unsere Politik im kommenden Jahr und in der mittelfristigen Periode der vor uns liegenden Finanzplanungsphase durch Sparsamkeit hoch drei gekennzeichnet. Wir bleiben bei Konsolidierung, bei Stabilität und Fortschritt für Deutschland.
Herzlichen Dank.
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