Hüser (NA), 1990-01-25:
Das hätte ich vielleicht einmal gern, Frau Präsidentin, aber da muß ich mich noch etwas gedulden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte so anhöre und hier in den Saal gucke, hätte ich vielleicht einen interessanten Vorschlag für die Parlamentsreform: daß wir solche Sachen abschließend im Ausschuß beraten. Dann könnten wir uns diese Insider-Debatte ersparen.
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Denn es sind ja wirklich fast nur Finanzausschuß-Mitglieder hier.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Finanzmarktförderung erfüllt den Banken einen Herzenswunsch: die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern. Wir wissen ja alle, daß die Banken in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen haben, um die angebliche „Finanzrepression", die von dieser Steuer ausgehe, anzuprangern und ihre Abschaffung zu fordern.
Interessant sind die vom Finanzministerium vorgelegten Steuerausfallschätzungen. Während in den letzten Jahren ein Gesetz nach dem anderen hier verabschiedet worden ist, um die Börsenumsätze zu steigern, geht die Bundesregierung anscheinend davon aus, daß diese Umsatzzahlen in den nächsten Jahren sinken werden, und erwartet dementsprechend, daß die Börsenumsatzsteuereinnahmen 1991 unter den Einnahmen von 1989 liegen würden. Dementsprechend wird dann natürlich auch der finanzielle Verlust an Steuereinnahmen durch die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern systematisch unterschätzt.
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1989 war eine erhebliche Steigerung der Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Es ist deshalb plausibel, anzunehmen, daß die realen Einnahmeverluste um einige hundert Millionen über dem von der Bundesregierung erwarteten Betrag von 800 Millionen DM liegen werden. In der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses ist sogar von nur 775 Millionen DM die Rede. Ganz offensichtlich soll die finanzielle Bedeutung der Börsenumsatzsteuer heruntergespielt werden, um sie als Bagatellsteuer darzustellen und die öffentliche Akzeptanz für eine Abschaffung dadurch zu erhöhen. Dies ist eine unlautere Methode.
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In den vorliegenden Gesetzentwürfen wird immer wieder betont, daß es um die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gehe.
Wenn davon gesprochen werden kann, daß die bundesdeutschen Banken nicht hinreichend wettbewerbsfähig sind, so liegt das, denke ich, in erster Linie daran, daß es in der bundesdeutschen Landschaft keinen Wettbewerb im Bankenbereich gibt. Vor allem im Wertpapiergeschäft dominieren die Großbanken das Geschäft. Sie haben große Vorteile bei der Beschaffung von Insider-Informationen über die börsennotierten Aktiengesellschaften. Die Börsenmakler beschwerten sich auf der Anhörung des Finanzausschusses zur Terminbörse lautstark darüber, daß die Großbanken die interessanten Großaufträge durch unfaire Verhaltensweisen unter sich verteilen.
Ähnliche Beschwerden waren vor kurzem auch im „Handelsblatt" von einer Expertin aus Großbritannien zu hören, die als Analystin für eine Investmentbank in London arbeitet. Gewinnzahlen bundesdeutscher Konzerne seien den Großbanken systematisch früher zugänglich als den sogenannten Outsidern, die die Angaben über außerordentliche Erträge und Aufwendungen erst mit erheblicher Zeitverzögerung durch die DVFA, die Deutsche Vereinigung für Finanzanalysten und Anlageberatung, bekommen.
Kurz gesagt: Die Macht der Banken und die Dominanz der Großbanken sind eigentlich das Hauptproblem, das durch grundlegende Reformen angegangen werden muß. Wir haben hierzu einen Antrag vorgelegt und werden auch auf der noch bevorstehenden Anhörung im Wirtschaftsausschuß darauf drängen, daß die Macht der Banken in alle Finanzmarktbereiche hinein beleuchtet und nicht nur als „Sonderproblem", wie jetzt im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in eine Ecke gestellt wird.
Immerhin scheint zumindest Herrn Lambsdorff klar zu sein, daß die Dominanz weniger Banken und nicht etwa die Börsenumsatzsteuer den eigentlichen Mißstand darstellt. Allerdings sind den verbal-radikalen Äußerungen bisher leider noch keine Taten gefolgt.
Das Investment-Richtlinie-Gesetz, das hier auch zur Beratung und zur Verabschiedung ansteht, zielt darauf ab, die Palette der zulässigen Papiere bei der Zusammenstellung von Kapitalfonds zu erweitern. In Zukunft können Kapitalanlagegesellschaften - von denen die größten übrigens auch wieder den Großbanken gehören - auch Optionen und andere Terminpapiere in die Portfolios der Publikums- und Spezialfonds aufnehmen.
Ob die Sicherheit der Fonds durch diese neuen Möglichkeiten steigt oder sinkt, mag einmal dahingestellt sein. Klar ist jedoch, denke ich, daß die Beurteilung dieser Fragen äußerst schwierig ist und viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl erfordert. Die Anhörung im Finanzausschuß hat deutlich gemacht, daß der Bundestag von den Banken zum Popanz gemacht wird.
Der Sachverstand für diese Spezialfragen konzentriert sich bei den Banken, und die Aufsichtsbehörden fühlen sich hier schlicht überfordert. Unsere Forderung ist deshalb die sofortige Einrichtung einer staatHüser
lichen Finanzmarktaufsicht, ähnlich wie die der SEC, der Securities Exchange Commission, in den USA. Jeder internationale Finanzplatz verfügt über eine solche Behörde. Es ist lächerlich, ausgerechnet in der Bundesrepublik darauf zu verzichten und auf das „Selbstverwaltungsrecht" der Banken und auf ihr „Verantwortungsgefühl" zu setzen. Dies hat, denke ich, in den letzten Jahren eigentlich immer zu Nachteilen für Kunden geführt.
Immerhin geht es auch um Vermögensanlagen von Stiftungen, von Betriebskrankenkassen, von Fonds zur privaten und kollektiven Alterssicherung, von Geldern von gemeinnützigen Vereinen und nicht zuletzt von individuellen Lebensersparnissen. Viele der Betroffenen haben nicht die Möglichkeit, selbst nachzuprüfen, ob ihre Gelder verantwortungsvoll verwaltet werden. Sie sind deshalb darauf angewiesen, daß es eine von den Banken unabhängige Instanz gibt, die über die Anlagestrategien wacht und auch flexibel reagieren kann, wenn sich herausstellt, daß die Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß wir die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer bzw. der Kapitalverkehrsteuern ablehnen. Wir fordern die Einrichtung einer staatlichen Börsenaufsicht. Sachverhalte, wie sie hier im vorliegenden Investment-RichtlinieGesetz geregelt werden, sollten dann von dieser unabhängigen Aufsicht geprüft und überwacht werden.
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