Sören Bartol (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich habe es beim letzten Mal an dieser Stelle schon gesagt: Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös.

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Diese Pressemitteilung hier hat der grüne Verkehrsminister von Hessen vor zwei Wochen herausgegeben – Überschrift: „Bundesstraßenprojekte können beginnen“. Darin feiert sich der Minister dafür, dass sich das Projektvolumen im Straßenbereich mehr als verdoppelt hat.

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Das Land Baden-Württemberg hat 2016 unter einer grünen Regierung über 100 Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet, darunter zahlreiche Autobahnen. Haben Sie eigentlich mal mit Ihren grünen Ministerpräsidenten und Verkehrsministern darüber gesprochen, wie sie es fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legen würde? Oder darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?

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Im Grunde bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihre Forderung, da sie bloßstellt, was von Ihren ganzen Papieren zu Strukturwandel, Transformation und Mobilitätswende zu halten ist. Natürlich brauchen wir einen Umbau unseres Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität umweltgerecht ermöglicht

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und insbesondere in den Städten auch mit weniger Autoverkehr funktioniert.

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Aber Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Mobilität der Menschen, nicht um den Umbau des Verkehrssystems.

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Sie sind gegen das Autofahren an sich. Das ist die DNA Ihrer Partei!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Beispiel ist Ihr offenbar gestörtes Erinnerungsvermögen in Bezug auf den Ausbau der A 49. Bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 – das geschah noch unter einer rot-grünen Bundesregierung – haben die Grünen der Aufnahme der A 49 ausdrücklich zugestimmt,

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und ich sage auch: Zu Recht! In beiden schwarz-grünen Koalitionsverträgen für Hessen ist der Ausbau der A 49 ausdrücklich erwähnt. Das hat Ihre Partei beide Male unterschrieben, meine Damen und Herren; das trägt eine grüne Unterschrift. Und bei den Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Hessen sich ebenfalls für die A 49 starkgemacht. Da war ein Grüner Verkehrsminister und Vizeministerpräsident.

Das heißt, Sie haben sowohl auf Bundesebene als auch auf der Landesebene diesem Projekt ausdrücklich zugestimmt. Und heute? Heute leugnen Sie jede Beteiligung, bereisen opportunistisch ein Protestcamp und fordern einen pauschalen Baustopp. Das ist schlicht unseriös.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unseres Verkehrssystems ist unstrittig: mehr Schiene, mehr ÖPNV und mehr Elektromobilität. Aber wenn Sie den Straßenbau in Deutschland stoppen wollen, dann torpedieren Sie damit die deutsche Wirtschaft und rauben den Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, ihre Mobilität.

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Wenn Sie das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann seien Sie wenigstens ehrlich und sagen das auch so.

In den Ländern bauen grüne Verkehrsminister munter Straßen; auf Bundesebene wird das Gegenteil gefordert. Sie sind keine Bürgerinitiative. Sie sind eine Partei im Deutschen Bundestag und regieren in vielen Ländern mit. Da erwarte ich mehr Verantwortung, mehr Redlichkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als SPD die Schienenpartei; das sage ich mit Selbstbewusstsein, auch im Rückblick auf die vergangenen Jahre. Aber wir müssen klar feststellen, dass die Bahn leider noch nicht da ist, wo wir sie haben wollen.

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Wir haben noch nicht die Kapazitäten bei der Schiene, die wir brauchen, um signifikant mehr Verkehr zu verlagern. Das gilt vor allen Dingen im Güterverkehr. Wir haben darum als Koalition bei den Investitionen eine Fokussierung auf die Schiene vorgenommen, und da haben wir geliefert.

Lieber Kollege Kindler – ich weiß nicht, ob er da ist –, da Sie uns ja immer gern vorhalten, wir würden zu viel in die Straße und zu wenig in die Schiene investieren, will ich noch ein paar Zahlen nennen: Von 2014 bis 2024 erhöhen wir die Investitionsausgaben für die Straße um ungefähr 55 Prozent. Im gleichen Zeitraum steigern wir die Investitionsausgaben für die Schiene um 125 Prozent.

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Und in der Finanzplanung bis 2024 werden erstmals mehr Mittel für die Schiene als für die Straße bereitgestellt. Was Sie bei Ihren Reden immer so gerne weglassen: Hinzu kommen die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr über 1 Milliarde Euro, die Erhöhung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung auf 1 Milliarde Euro, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und – bitte auch nicht vergessen – die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon Straße und Schiene vergleicht, sollte man wenigstens richtig rechnen können.

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Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, reden am Ende vom sozialökologischen Umbau. In Wahrheit werden Sie doch die Sache mit der Verbotspartei nicht los.

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Wir bauen unser Verkehrssystem um, aber die Straße braucht es definitiv weiter. Auch Elektroautos werden am Ende nicht fliegen. Ihnen geht es im Kern um die Abschaffung des Autos. Was Sie tun, ist ideologisch gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet. Auf diesem Weg wünsche ich Ihnen eine wirklich gute Reise.

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