Peter Struck (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Glos, Ihr
Niveau kennen wir. Ich denke aber, es wäre der Situation in unserem Lande angemessener gewesen, wenn Sie
hier heute etwas weniger kleinkariert und primitiv gesprochen hätten.

({0})

Es geht in dieser Debatte um die Grundlinien der
Politik: Schaffung von Arbeit, Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform. Das waren und sind die
dringendsten Projekte, die wir uns vorgenommen haben.
Sie werden aber im Augenblick von den besorgten Fragen der Menschen, wie es im Kosovo und in Jugoslawien weitergeht, überlagert. Wenn Sie, Herr Kollege Glos,
im Zusammenhang mit diesem Thema nur die Frage
stellen, wieviel Geld das denn wohl kosten wird, dann
zeigt das Ihre Geisteshaltung in diesen Fragen.

({1})

Wir haben in den letzten Wochen erfahren müssen,
daß die Schwerpunkte der von dieser Koalition vertretenen politischen Grundlinien nicht mehr allein von uns
bestimmt werden. Der mörderische Vertreibungskrieg
des Diktators Milosevic hat uns allen drastisch vor
Augen geführt, daß sich die Politik nicht in jedem Fall
vorausplanen läßt. Das Morden im Kosovo und die dort
stattfindenden Vertreibungen haben uns allen Entscheidungen abverlangt, die treffen zu müssen wir in einem
zivilisierten Europa nicht mehr für möglich gehalten
hätten.

Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind inzwischen
von der Soldateska aus ihrer Heimat gehetzt worden. Sie
werden gejagt, ermordet, vergewaltigt, verstümmelt. Wir
sehen die Bilder der Flüchtlingslager und wollen nicht
wahrhaben, daß dies wirklich in Europa, wirklich vor
unserer Haustür geschieht. Wir wiegen uns beim Betrachten dieser Bilder häufig in der Hoffnung, als sähen
wir im wahrsten Sinne des Wortes fern. Lange genug
haben wir uns darüber hinaus in der Hoffnung gewiegt,
die Probleme des Balkans irgendwie fern von uns halten
zu können. Wir können es nicht. Wir dürfen die Blutspur, die Milosevic auf dem Balkan zieht, nicht noch
größer werden lassen.

({2})

Wir dürfen eine weitere Destabilisierung dieser europäischen Region nicht zulassen. Es kann nicht sein, daß es
dort brennt und der Rest Europas darüber hinwegschaut.

Die Idee von einem vereinten westlichen Europa
bekam nach dem zweiten Weltkrieg doch deshalb einen
solchen Aufwind, weil man Lehren aus der Barbarei
Hitlers ziehen wollte. Ein vereintes, freies Europa als
Antwort auf Völkermord, Vertreibung und Krieg - das
war der Ursprung, das war die Vision. Hinter einem vereinten Europa steckt mehr als ein gemeinsamer Markt
und Euro-Land. Nicht immer sind wir uns dessen bewußt, welch großer Wurf uns mit der Umsetzung dieser
europäischen Idee gelungen ist. Bei manchem geht das
in der Brüsseler Routine unter. Deshalb ist es hilfreich,
daß UN-Generalsekretär Kofi Annan uns Europäer in
der letzten Woche in Berlin noch einmal an die Einzigartigkeit dieser europäischen Integration erinnert hat, als
er sagte:

In der Geschichte gibt es wenig Beispiele für eine
Aussöhnung, die so vollkommen war wie die Versöhnung zwischen den Nationen Westeuropas, nach
dem langen und brutalen Konflikt, der 1945 sein
Ende fand.

Wir können uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Die Einigung Westeuropas ist gelungen. Es geht
jetzt um die Einigung ganz Europas. Polen, Tschechien,
Ungarn, Estland und Slowenien sind schon auf dem
Weg; andere werden folgen. Aber wenn wir „ganz
Europa“ sagen, dann geht es auch darum, die jetzt noch
nicht befriedete Balkanregion heranzuholen, und dafür
brauchen wir den gleichen Mut, die gleiche Weitsicht
und den gleichen Willen zur Versöhnung.

({3})

Die Angriffe der NATO sind nach einer vielleicht zu
ausgiebigen Phase der Langmut die Antwort auf Vertreibung und Völkermord, auf schlimmste Verstöße gegen Menschenrechte. Europa kann diese Fußtritte von
Milosevic gegen die Menschlichkeit nicht hinnehmen,
wenn es andererseits stolz darauf ist, die höchsten Standards für Menschenrechte in der Gemeinschaft zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren, Kofi Annan hat in Berlin
beschrieben, wie eine Lösung des Kosovo-Konflikts
aussehen muß. Sie muß sich daran messen lassen, ob die
Flüchtlinge und Binnenvertriebenen rasch und sicher in
ihre Heimat zurückkehren können. Wenn das der Fall
ist, wenn die Bewohner des Kosovo in Frieden und
Sicherheit unter voller Wahrung der politischen und
bürgerlichen Rechte aller leben können, wird das ein
Sieg für Europa. - So hat es Kofi Annan gesagt.

Ich tue mich schwer, die Vokabel „Sieg“ zu gebrauchen; denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als ginge es der NATO um einen Sieg, gar um einen militärischen. Nein, es geht darum, dem Diktator Milosevic die
Einhaltung der elementarsten Menschenrechte, des
Rechts der Kosovaren auf Leben, Freiheit und Sicherheit
in ihrer Heimat abzutrotzen. Das ist unser einziges Ziel.

({4})

Und es scheint, daß die Aussicht, dies auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, wieder gewachsen ist.

Auf Initiative der deutschen Regierung werden die
Außenminister der G 7 gemeinsam mit Rußland morgen
noch einmal ihre Vorstellungen konkretisieren. Natürlich hoffen wir, daß dann auch Milosevic endlich wieder
konstruktiv darauf eingeht. Ich danke Ihnen, Herr
Außenminister Fischer und Herr Bundeskanzler Schröder, für die Initiative, die Sie gerade in diesem Bereich
ergriffen haben, und wünsche Ihnen und uns allen großen politischen Erfolg.

({5})

Die Akzeptanz für das Vorgehen der NATO ist in der
Bevölkerung konstant. Dennoch werden mit jedem weiteren Tag der Luftangriffe, mit jedem weiteren zivilen
Opfer auf serbischer Seite die Fragen nach dem Ende
der Aktion lauter. Die Antwort lautet: Milosevic muß
mit dem Morden aufhören.

({6})

Milosevic muß der Rückkehr der Flüchtlinge ins Kosovo
zustimmen. Er muß mit dem Rückzug seiner Truppen
beginnen und eine Absicherung des Kosovo durch internationale Truppen bejahen.

Nach dem Beitrag des Kollegen Glos und nach Informationen, die ich gerade eben erhalten habe, scheint
es so zu sein, daß wir möglicherweise nicht mehr in dieser Woche über den Einsatz weiterer Soldaten entscheiden wollen, weil die CDU/CSU-Fraktion Fristeinrede geltend macht; dann möge es so sein. Wir werden
ausführlich beraten. Ich sage Ihnen aber klipp und klar,
um das klarzustellen: Wir werden dem, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, als SPD-Fraktion hier im
Deutschen Bundestag zustimmen.

({7})

Insofern sind Ihre Bemerkungen, Herr Kollege Glos,
auch völlig neben der Sache.

Bundespräsident Herzog hat die Entscheidung der
EU-Regierungschefs als den Beleg dafür gewertet, daß
der europäische Zug wieder ins Rollen gekommen ist;
denn sie bedeutet nach Meinung des Präsidenten nicht
mehr und nicht weniger, als daß die Europäer Seite an
Seite Gefahren für Leib und Leben ihrer Soldaten auf
sich nehmen, um Menschenrechte und damit Demokratie als gemeinsame Werte durchzusetzen und zu verteidigen.