Zeitel (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einem wichtigen Teilelement des Steuerpaketes Stellung nehmen, nämlich zur Gewerbebesteuerung sowie den Finanzausgleichsmaßnahmen und damit zugleich zu dem Antrag unserer Fraktion ({0}), in dem eine konkretisierte Vorstellung über die Finanzausgleichsregelung enthalten ist.
Gestatten Sie mir aber zunächst ein paar Vorbemerkungen:
Frau Kollegin Matthäus, ich halte Sie eigentlich für hinreichend sachverständig, daß Sie die Problematik, die in der Einführung von Kinderfreibeträgen liegt, übersehen, die wir ähnlich in anderen Steuerbereichen schon haben. Ich halte es nicht für einen guten Stil, meinen Kollegen Köhler in diesem Zusammenhang mit solchen Ausdrücken zu belegen, wie Sie es getan haben. Dazu war auf Grund seiner Ausführungen und seines Antrags überhaupt keine Veranlassung gegeben. Ich bedaure, daß Sie dies getan haben.
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Die Art und Weise, wie die Regierungskoalition das vorliegende Steuerpaket behandelt hat - da hilft kein darum Herumreden -, ist nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erwecken, sondern in hohem Maße geeignet, Vertrauen weiter zu zerstören.
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Das zweite, was ich vorwegschicken möchte, ist dieses. Das Gesetzespaket - darüber täusche sich niemand -, das wir hier in Eile verabschieden, bringt nicht nur in einigen Bereichen erhebliche Verwaltungserschwernisse, sondern es ist auch bei einigen Sachproblemen mit mehr Ungerechtigkeit verbunden. Bei anderen Regelungen ist es auch verfassungspolitisch nicht unbedenklich.
Drittens haben Sie gestern in einem für meinen Geschmack parlamentarisch unverantwortlichen Eilverfahren eine Abkoppelung eines zentralen Teilproblems vorgesehen. Was Sie in bezug auf den Finanzausgleich geregelt haben, ist Gesetzespoesie, aber keine klare Regelung. Sie haben damit viele Mittelständler und Kommunalvertreter, die dies erwartet haben, enttäuscht, denn die Finanzausgleichsregelung ist noch immer im Nebel verborgen.
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Eine vierte Vorbemerkung: Die Art und Weise, in der jetzt die eigentliche Lösung verschoben worden ist, ist für die Gemeinden völlig unbefriedigend. Da die Koalition bis heute keine konkrete Lösung vorgelegt hat, wird die Haushaltsplanung der Kommunen - insbesondere im Bereich der Investitionen - nicht erleichtert, sondern sehr erschwert, weil Sie Ungewißheit bestehen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zur Hauptthematik darauf hinweisen, daß sich offensichtlich weder Herr Westphal noch Herr Spöri einmal die Mühe gemacht haben, in diesem Zusammenhang zu verdeutlichen, daß wir uns im Grunde genommen mit der Fortführung der Gemeindefinanzreform beschäftigen, die mit den Stimmen der SPD und FDP beschlossen worden ist. In der damaligen Debatte - Herr Spöri, machen Sie sich einmal die Mühe, die Ausführungen Ihrer Kollegen nachzulesen, statt hier einfach so unbedacht daherzureden - ist die Gewerbesteuer von Ihrer Partei als an Haupt und Gliedern reformbedürftig bezeichnet worden. Daran knüpfen wir indessen in unserer grundsätzlichen Stellungnahme an. Das Kapitel „Gewerbekapitalsteuerabbau" ist nicht völlig neu, sondern schon früher hier behandelt worden. Der weitgehende Gewerbesteuerabbau war die Grundlinie, die mit dem Gemeindefinanzreformgesetz, das vom Hause gemeinsam beschlossen wurde, anvisiert war. Nur zu diesem Zweck ist die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden: als ein von allen Parteien des Hohen Hauses in Aussicht genommener Weg, um in der Frage der Gewerbesteuerbeseitigung ein Stück weiterzukommen.
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Deshalb sind wir nach wie vor der Auffassung, daß es angesichts der damals erörterten Fehler der Gewerbesteuer - die ich nicht wiederholt darstellen möchte - wesentlich ist, daß neben der Lohnsummensteuer, die nur in bestimmten Regionen der Bundesrepublik erhoben wird, auch die Gewerbekapitalsteuer abgebaut wird.
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Lassen Sie mich dazu einige Argumente nennen, Wir bestreiten überhaupt nicht, daß die Gewerbekapitalsteuer für viele Kleinstbetriebe keine Rolle spielt. Aber wir halten es für höchst bedeutsam, daß von 500 000 Unternehmen, die Gewerbekapitalsteuer zahlen, mindestens 80 % mittelständisch sind. Diese Betriebe sind heute vielfach in eine Ertragssituation hineingekommen, die ihnen das Entrichten der Gewerbekapitalsteuerbeträge nicht nur schwermacht, sondern sie zusammen mit den anderen ertragsunabhängigen Abgaben nicht selten in den Konkurs hineintreibt. Deshalb sind wir für die Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer.
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Insofern halten wir den Kapitalsteuerabbau auch mittelstandspolitisch für erwünscht und sehen die Zusammenhänge nicht so einseitig wie Sie. Wenn Sie schon mit der geringen Zahl betroffener Betriebe argumentieren, dann müßten Sie auch anerkennen, daß die Lohnsummensteuer unter diesem Blickwinkel noch viel weniger mittelstandspolitisch bewirkt.
Wir sind - lassen Sie mich das hier deutlich sagen - auch der Auffassung, daß ein Kernstück dieses ganzen Steuerpakets, das der Herr Bundeskanzler im Sommertheater offensichtlich nicht richtig eingeschätzt hat, die Regelung des Finanzausgleichs ist.
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Und die zweckmäßige Finanzausgleichsregelung gestaltet sich im Hinblick auf die fundamentalen Differenzen in Nord- und Süddeutschland, wo die Lohnsummensteuer gar nicht erhoben wird, eben einfacher, wenn beide Gewerbesteuerelemente in die Betrachtungsweise einbezogen werden.