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Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Kollege, bei der von mir verfügten Aufhebung der Grenzsperre gegen den Angehörigen der amerikanischen Negerorganisation „Black Panther", Elbert Howard, handelt es sich um einen typischen Grenzfall der Ermessensausübung. Es gab und gibt gute Gründe dafür, solche Ausländer, die im Verdacht stehen, sich politisch extrem zu betätigen, und bei denen damit gerechnet werden muß, daß sie sich in der Bundesrepublik in einer Weise betätigen, die eine Ausweisung rechtfertigen würde, an der Einreise zu hindern. Überzeugender läßt sich aber im allgemeinen der Standpunkt vertreten, daß diesen Ausländern jedenfalls so lange das Gastrecht gewährt werden sollte, als sie nicht nachweislich gegen unsere Gesetze verstoßen. Als politisch verantwortlicher Minister habe ich mich in diesem Falle nach eingehender Prüfung aller vorliegenden Erkenntnisse dafür entschieden, Howard einreisen zu lassen.
Ich erkläre aber ausdrücklich, daß ich auch Verständnis für die andere Auffassung habe, schon beim Vorliegen von Verdachtsmomenten ohne konkretere Anhaltspunkte ein Einreiseverbot zu verhängen. Aus diesem Grunde liegt mir hier vor dem Hohen Hause an der Feststellung, daß die an der ursprünglichen Entscheidung mitwirkenden Beamten meines


Hauses von jedem irgendwie gearteten Vorwurf freizustellen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1970-01-21:
Da Sie, Herr Bundesminister, sagen, daß es sich um einen Grenzfall gehandelt habe, in dem konkrete, nach Ihrer Auffassung ausreichende Verdachtsmomente nicht vorhanden gewesen seien, darf ich Sie fragen, wie Sie in diesem Zusammenhang den Umstand beurteilen, daß Howard bei seiner Ankunft auf dem Rhein-MainFlughafen bewaffnet war, was zur Folge hatte, daß der Pilot der Lufthansa-Maschine, die ihn nach dem Einreiseverbot wieder nach Paris abschieben sollte, sich geweigert hat, ihn an Bord zu nehmen, sofern er nicht durch einen Polizeibeamten begleitet würde, wie es dann auch geschehen ist.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, die Vermutung, daß Howard bewaffnet sei, war wohl auch eines der Motive dafür, daß das Innenministerium zunächst vorgesehen hatte, ihn nicht einreisen zu lassen. Ich möchte allerdings sagen, daß die Durchsuchung sowohl der Person wie des mitgeführten Gepäcks ergeben hat, daß diese Vermutung nicht zutraf. Er führte keine Waffe bei sich.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1970-01-21:
Ich muß noch einmal fragen, Herr Bundesminister: War Ihnen bei Ihrer Entscheidung, mit der Sie die Entscheidung Ihres Hauses geändert haben, bekannt, daß eine Durchsuchung mit dem von Ihnen eben dargestellten Ergebnis des Herrn Howard stattgefunden hat?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Das war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Aber ich hatte Vorsorge getroffen, daß dieser Fall hätte geprüft werden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Benda auf:
ist die Entscheidung des Bundesministers des Innern im Falle Howard Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung gegenüber derartigen militanten ausländischen Organisationen, soweit diese auf das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland einwirken?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Kollege, da es sich hier, wie gesagt, um einen Grenzfall der Ermessensausübung handelt, kann von einer „grundsätzlichen Haltung" nicht gesprochen werden. Gerade bei solchen Maßnahmen ist es vielmehr notwendig, von Fall zu Fall die für und gegen ein Einreiseverbot sprechenden Gründe sorgfältig zu prüfen und den in Fällen dieser Art gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraum bei der Entscheidung sachgerecht zu handhaben. Dies ist um so notwendiger, als nicht jedes Mitglied einer
ausländischen Organisation einer Pauschalbewertung unterzogen werden sollte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1970-01-21:
Stimmen Sie mir dennoch, Herr Bundesminister, darin zu, daß die Bundesregierung in der Behandlung solcher Fälle eine grundsätzliche Haltung haben sollte? Falls ja, welches ist Ihre grundsätzliche Haltung und die Ihres Hauses in derartigen Fällen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Die grundsätzliche Haltung des Hauses ist die durch das Gesetz gebotene Haltung, nämlich Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
({0})
In diesem Sinne ist im Zusammenhang mit der Aufhebung des Einreiseverbots ausdrücklich angewiesen worden, daß der Betreffende, wenn er wieder in die Bundesrepublik einzureisen versucht, was, wie Sie wissen, in den letzten Tagen geschehen ist, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, daß er im Falle einer Verletzung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland mit unverzüglicher Ausweisung zu rechnen hat.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1970-01-21:
Darf ich nochmals fragen, ob es über die von Ihnen soeben dargestellten Erwägungen in der Behandlung derartiger Fälle hinaus grundsätzliche Überlegungen von Ihrer Seite oder von seiten Ihres Hauses zur Behandlung vergleichbarer Fälle nicht gibt.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ja. Herr Kollege, ich möchte noch einmal interpretieren, daß hier der Rahmen des Gesetzes auszuschöpfen ist, daß der Einzelfall im Sinne des Gesetzes abzuwägen ist. Es gibt aber keine Anweisung, generell in solchen Fällen die Einreise zu gestatten oder sie generell nicht zu gestatten. Vielmehr ist in jedem Einzelfall sorgfältig die angemessene Reaktion zu prüfen. Das kann die Zurückweisung sein; das kann die ungehinderte Einreise sein; das kann in Fällen, wo es angebracht erscheint, die Einreise mit dem besonderen Hinweis sein - wie es in diesem Fall geschehen ist -, daß im Fall einer Verletzung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich die Ausweisung erfolgen werde.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, welche Gründe oder Beweise haben Sie dafür, daß dieses Mitglied der Negerorganisation „Schwarze Panther" nur für friedliche Zwecke und nicht auch für inner-revolutionäre Zwecke in die Bundesrepublik einreisen sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, wenn die Bundesregierung diese Prüfung bei jedem einzelnen in die Bundesrepublik Einreisenden anstellen würde, würden wir dafür ein umfangreiches Verfahren, einen gewaltigen Apparat brauchen. Wir können das nie ausschließen. Ich glaube aber, der ausdrückliche Hinweis, daß unter bestimmten Umständen mit der Ausweisung zu rechnen ist, war das in diesem Fall angemessene Mittel.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß nach der Zurückweisung im Dezember dennoch Veranstaltungen, für die die Teilnahme des Betreffenden vorgesehen war, im Dezember 1969 in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland unter dem Namen ,,Black-Panther-Sympathiekundgebungen" stattgefunden haben, ohne daß die Behörden dort im Einzelfall Anlaß sahen einzuschreiten; ich meine die zuständigen Behörden, nicht Bundesbehörden. Das gilt auch für Veranstaltungen, die, was Sie besonders interessieren wird, Herr Kollege, im Gebiet des Freistaats Bayern stattgefunden haben.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Welche gesundheitspolitische Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Bericht der ,,Aigrain-Gruppe hinsichtlich des Vorschlags für eine Aktion zur Bekämpfung der Wasserverunreinigung hei, der dein Europarat vorliegt?
Zur Beantwortung, bitte Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Den in dem Aigrain-Bericht als Aktion zur Bekämpfung der Gewässerverunreinigung vorgeschlagenen Forschungsvorhaben kommt aus der Sicht des Umweltschutzes im Interesse des Menschen eine besondere gesundheitspolitische Bedeutung zu. Die Ergebnisse dieser Forschungen dürften geeignet sein, weitere Fortschritte in der Gewässerreinhaltung sowohl national als auch im europäischen Rahmen zu erbringen. Mit der gemeinsamen Durchführung dieser Forschungsvorhaben soll auch die schrittweise Erarbeitung einer europäischen Politik der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung eingeleitet werden. Die Bundesregierung begrüßt deshalb diese Aktion grundsätzlich. Sie wird sich bei Prüfung der Möglichkeiten und des Umfangs einer deutschen Beteiligung der Dringlichkeit und Bedeutung einer europäischen Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet bewußt sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Brand ({0}).
Brand (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, um die Angelegenheit zu beschleunigen, besondere Aktivität auf europäischer Ebene zu entwickeln?
Funcke (vizepräsident), 1970-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
die gegenwärtige Salzfracht des Rheines gibt keinen Anlaß zu gesundheitlichen Bedenken. Bei Niedrigwasserständen des Rheines kann es in der Trinkwasserversorgung zwar vorübergehend zu geschmacklichen Beeinträchtigungen kommen, gesundheitsschädliche Konzentrationen werden aber bei weitem nicht erreicht. Höhere Salzfrachten sind vor allem schädlich bei Verwendung des Wassers zur landwirtschaftlichen Bewässerung und nachteilig wegen der erhöhten Korrosionsgefahren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Brand.
Brand (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung das Baden im Rhein für gesundheitsschädlich oder nicht?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich selbst würde es tun. Aber ich möchte die sachverständige Beantwortung dieser Frage, Herr Kollege, der dafür zuständigen Kollegin der Bundesregierung überlassen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 57 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Ist bei der Minderung des Kaufgeldausgleichs infolge der Aufwertung der DM, die Gavi-Experten gerade zu weihnachten 1969 mitgeteilt wurde, eine inzwischen in dein Aufenthaltsland eingetretene Preiserhöhung berücksichtigt worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich bitte, Herr Präsident, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 58 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
In welchen Abständen und in welchem Ausmaß erfolgen Überprüfungen der Preise in Entwicklungsländern und werden Änderungen rückwirkend berücksichtigt?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Durch die Aufwertung vom 26. Oktober 1969 sind die Umtauschkurse der Deutschen Mark und damit die Kaufkraft der Bezüge, die das im Ausland beschäftigte Personal des Bundes und die in der Entwicklungshilfe tätigen Angestellten erhalten, verbessert worden. Dieser Verbesserung der Kursverhältnisse mußten die Kaufkraftzuschläge nach dem Bundesbesoldungsgesetz und nach der entsprechenden Vergiftungsordnung angepaßt werden.
Dabei sind die Aufwertungsfolgen nicht schematisch auf den für den jeweiligen Dienstort geltenden Kaufkraftausgleich übertragen worden. Es ist auch davon abgesehen worden, die Kaufkraftzuschläge automatisch zum frühestmöglichen Zeitpunkt, dem 1. Dezember 1969, umzustellen. Der Kaufkraftausgleich ist vielmehr im Anschluß an die Aufwertung sorgfältig überprüft und erst zum 1. Januar 1970 neu festgesetzt worden. Das in die Überprüfung eingeschaltete Statistische Bundesamt hat zunächst die dem Kaufkraftausgleich für den jeweiligen


Dienstort zugrunde liegende Teuerungsziffer so zeitnah wie möglich mit den zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen statistischen Unterlagen fortgerechnet, zum Teil bis September 1969. Der weitere Preisanstieg im Inland und Ausland konnte nur geschätzt werden. Dabei wurde die Entwicklung in den statistisch belegten Vormonaten und im gleichen Zeitraum des Vorjahres berücksichtigt. Hieraus resultierenden, sachlich unvermeidbaren Unsicherheiten hat das Bundesministerium des Innern in der Weise Rechnung getragen, daß es die Zuschläge erheblich höher als die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Teuerungsziffern festgesetzt hat. Wie behutsam man dabei vorgegangen ist, zeigen folgende Zahlen: für rund 70 Länder wurde der Kaufkraftausgleich nur um 5 Punkte gesenkt, bei 20 Ländern sind überhaupt keine Änderungen eingetreten.
Unabhängig von der Aufwertung werden die Teuerungsziffern, nach denen sich der Kaufkraftausgleich richtet, im allgemeinen laufend überprüft. Das Statistische Bundesamt ist beauftragt, die Teuerungsziffern auf Grund von Preisberichten der Botschaften und Konsulate zu ermitteln, örtliche Überprüfungen durchzuführen und die Teuerungsziffern an Hand nationaler und internationaler Indizes fort-zurechnen. Die Fortrechnung geschieht in der Regel monatlich oder vierteljährlich. Die zeitlichen Abstände zwischen den Preisberichten einer Auslandsvertretung sind unterschiedlich. Sie bestimmen sich nach den sachlichen Erfordernissen, insbesondere nach den Unsicherheitsfaktoren, die sich aus der Beurteilung der verwendeten Verbraucherpreisindizes ergeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
Wolf (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, hält es die Bundesregierung unter den von Ihnen dargestellten Umständen für gerechtfertigt, daß in Afghanistan z. B. die Minderung durch die Herabsetzung des Kaufkraftausgleichs 10 % beträgt, während die Kurserhöhung der D-Mark nur 8,5 % beträgt?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich will diesem Fall gern nachgehen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Dr. Wolf.
Wolf (NA), 1970-01-21:
Herr Bundesminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Maßnahmen, die z. B, in Afghanistan getroffen worden sind, die ja praktisch zu einer Minderung des Gehalts führen, eine gewisse Unruhe und Unzufriedenheit unter den Experten zur Folge haben, und wie gedenkt sie dem abzuhelfen?
Funcke (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Frage nun schon seit langer Zeit das Haus beschäftigt und die frühere Bundesregierung einen meines Erachtens überflüssigen Rechtsstreit geführt hat, bei dem sie hereingefallen ist, wäre es da nicht besser, durch eine Gesetzesänderung eine wirklich einwandfreie Rechtsgrundlage zu schaffen?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile Ihre Meinung, daß es notwendig ist, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen, wobei es sein könnte, daß eine Rechtsverordnung wirklich ausreicht; denn darum ist es ja bei dem Prozeß, den Sie meinen, nicht gegangen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Meister auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wieviel Familienwohnungen, die bisher von den verschiedenen Stationierungsstreitkräften belegt waren, freistehen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur Zeit sind 1442 Wohnungen noch nicht bezogen, die von den
Stationierungsstreitkräften in deutsche Verwaltung übergeben worden sind.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Meister auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese freistehenden Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt zuzuführen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei dem großen Bedarf an Wohnungen für Angehörige der Bundeswehr sieht die Bundesregierung nur geringe Möglichkeiten, diese von den Stationierungsstreitkräften übernommenen Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt zuzuführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meister.
Meister (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch etwa die Unterhaltskosten für diese 1400 Wohnungen sind, wer sie trägt und wie hoch der Mietausfall ist, sofern ein solcher überhaupt berechnet wurde?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei diesen Fragen bin ich überfragt. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen nach Erkundigung schriftlich zu beantworten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meister.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Betrag von 1200 DM, der seit vielen Jahren gilt, nach oben hin änderungsbedürftig ist und daß das ein Anliegen der großen Steuerreform sein sollte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, dieser Betrag wird wie alle diese Pauschbeträge mit Sicherheit im Rahmen der großen Steuerreform überprüft werden müssen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Zebisch auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen über Manipulationen und Betrügereien von Firmen unter Ausnutzung von Lücken im Abschöpfungs- und Erstattungssystem sowie von Marktordnungslücken bestätigen und was wird sie dagegen unternehmen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Erstens. Es trifft zu, daß sich Firmen unter Ausnutzung von Lücken des EWG-Marktordnungsrechtes Erstattungs- und Abschöpfungsvorteile verschaffen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt und volkswirtschaftlich unerwünscht sind. Die starken Differenzierungen der EWG-Regelungen begünstigen ein solches Vorgehen.
Zweitens. Werden solche unerwünschten Geschäfte von der Bundeszollverwaltung, insbesondere auch durch deren Buch- und Betriebsprüfungsdienst, sowie von den Marktordnungsstellen festgestellt, so bemüht sich die Bundesregierung, durch Vorstellungen in Brüssel die Lücken zu schließen. Darüber hinaus sind die der Überwachung dienenden innerstaatlichen Vorschriften auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse laufend verbessert worden und werden weiter verbessert.
Drittens. Es ist auch für die Zukunft damit zu rechnen, daß Firmen sich solche Vorteile zu verschaffen suchen. Die Bundesregierung wird solchen Tatbeständen auch weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe der EWG-Mitgliedstaaten wird dabei von besonderem Nutzen sein, sobald das Abkommen über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen vom 7. September 1967 in Kraft getreten ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
Zebisch (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die zur Zeit bestehenden unzureichenden Strafbestimmungen zu verschärfen und damit vielleicht diesem Unwesen besser steuern zu können?

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist zweifelhaft - das ist meine persönliche Meinung -, ob man mit Strafbestimmungen alles regeln kann. Im übrigen wäre für Strafbestimmungen, wenn es regelrechtes Strafrecht sein soll, nicht unser Haus, sondern das Justizministerium zuständig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
Zebisch (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß zur Zeit die Oberfinanzdirektionen für dieses Gebiet nur 110 Prüfer zur Verfügung haben, und besteht eine Möglichkeit, die Anzahl der Prüfer zu erhöhen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Zahl kann ich hier augenblicklich nicht feststellen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen hierüber schriftlich Auskunft zu geben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Werner auf:
Wie wird es die Bundesregierung mit der Handhabung des Stimmrechts der in ihrem Besitz befindlichen VW-Aktien nach dem 30. Juni 1970 hallen, und denkt sie an eine allgemeine Auflockerung der Stimmrechtsbeschränkung?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Vom 22. August 1970 an - ich nehme an, Herr Kollege Werner, daß Sie dieses Datum meinen - gilt die Stimmrechtsbeschränkung des Volkswagenwerk-Gesetzes auch für den Bund und für Niedersachsen. Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen des .Landes Niedersachsen sind übereinstimmend der Auffassung, daß dies nicht den Interessen des Unternehmens und der Volkswagenwerk-Aktionäre entsprechen würde. Sie prüfen daher, wie am zweckmäßigsten sichergestellt wird, daß das Unternehmen auch künftig nicht auf den stabilisierenden Einfluß der beiden Großaktionäre zu verzichten braucht. Eine Entscheidung steht noch aus.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Katzer (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich bin sehr einverstanden mit Ihrer Erklärung, die Sie jetzt gegeben haben. Ich darf nur fragen: Sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß das damals nicht ein Vorschlag der Union, sondern eine von der Regierung durch die damalige Situation erzwungene Maßnahme war, die wir gemeinsam ergriffen haben, zu der ich heute stehe und zu der Sie sich eigentlich auch bekennen sollten?
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Baier (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine lebenslängliche Freiheitsstrafe für den schwerkranken 75jährigen Rudolf Heß weder einen politischen Sinn hat noch aus menschlichen Erwägungen vertretbar erscheint und deshalb auch in diesem Sinne bei der Sowjetunion Schritte zur Freilassung unternommen werden sollten?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bemühungen der Bundesregierung beruhen auf dieser Auffassung.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 47 des Abgeordneten Dröscher wird vom Bundesminister der Verteidigung beantwortet und unter dessen Geschäftsbereich aufgerufen.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Breidbach auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß sich mehr als 50 % der Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Entwicklungsländern befinden, die Entsendung von bis jetzt drei Entwicklungshilfeattachés für ausreichend?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Herr Kollege! Die Entwicklungshilfe ist eine wichtige Aufgabe unserer Auslandsvertretungen in der Dritten Welt, der sich viele ihrer Mitarbeiter widmen. Insofern ist es nicht ganz richtig, nur die drei sogenannten Entwicklungshilfeattachés zu erwähnen. Mari muß in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftsreferenten und die anderen Referenten an einer ganzen Fülle von Vertretungen berücksichtigen. Andererseits befürwortet das Auswärtige Amt seit einer Reihe von Jahren die Verstärkung unserer Vertretungen in den Ländern der Dritten Welt, damit diese Vertretungen in stärkerem Maße in die Lage versetzt werden, die von Ihnen angedeuteten Aufgaben wahrzunehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie einem weiteren Ausbau der Personalstellen für Entwicklungshilfeattachés von seiten des Außenministeriums nicht zustimmen werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, in dieser Form können Sie meine Antwort nicht verstehen. Ich glaube, daß der Begriff des Entwicklungshilfeattachés in diesem Zusammenhang irreführend ist. Es handelt sich ja darum, daß die Auslandsvertretungen in der Sache in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben wahrzunehmen. In welcher Form das im einzelnen geschieht, wird sich herausstellen müssen. Die drei Entwicklungshilfeattachés, auf die Sie sich beziehen, sind tatsächlich ja Referenten der betreffenden Auslandsvertretungen und insofern voll in die Vertretungen integriert.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.