emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Braun (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, nachdem, wie Sie soeben ausführten, bereits vor fast vier Jahren die Versuche in den vier Regionalgesellschaften mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden sind, frage ich Sie: Wann ist denn nun mit Ihrer endgültigen Entscheidung zu rechnen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Ich gehe davon aus, daß die Erprobung des öffentlich-rechtlichen Modells in diesem Jahr anläuft.
Wittmann (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, Sie erwähnten soeben die Kosten des Umweltschutzes. Müssen die dafür erforderlichen Mittel nicht auch in die Kostenannahme der Bundesbahn einbezogen werden und vergrößert das nicht noch den Mehrbedarf von 113 Millionen DM, den Sie genannt haben?
Müller (NA), 1981-04-08:
Lassen Sie mich nur noch diesen Satz sagen: Das können Sie bereits

Müller ({0})
in der Beschlußempfehlung und in dem Bericht des Ausschusses nachlesen.
Milz (NA), 1981-04-08:
Zunächst eine Vorbemerkung, Herr Präsident. Ich möchte mich selbstverständlich dafür entschuldigen, daß ich den Herrn Minister mit Staatssekretär angeredet habe; das war keine Absicht. Ich bitte sehr um Nachsicht, Herr Minister.
({0})
Nun meine Frage. Herr Minister, Sie haben soeben erklärt, daß das Ergebnis der vierjährigen Erprobungszeit in den Regionalverbünden nunmehr vorliege und daß die Bundesregierung 1980 beschlossen habe, das Stadium der Erprobung zu beenden und dieses Modell allgemein anzuwenden. Darf ich Sie fragen, wann Sie den Verkehrsausschuß des Bundestages - wie Ihr Vorgänger dem Verkehrsausschuß zugesagt hat - über das Ergebnis der vierjährigen Erprobung informieren?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, dieses Thema war bereits Gegenstand der Erörterungen zu Beginn dieser Legislaturperiode. Selbstverständlich wird der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vor Beginn der Erprobungsphase des öffentlich-rechtlichen Modells, die ja noch nicht begonnen wurde, informiert. Es ist das selbstverständliche Recht des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, wann immer er es wünscht, über die Ergebnisse der Erprobungen in den Regionalgesellschaften, die bereits seit einiger Zeit laufen, und auch über den weiteren Fortgang informiert zu werden.
Broil (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, hat die Bundesregierung eine ungefähre Vorstellung von der Dauer der Erprobung wiederum dieses neuen Modells?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Das hängt von den sachlichen Ergebnissen ab; das läßt sich aus heutiger Sicht nicht abschließend beurteilen. Es kommt darauf an, daß mit dem Versuch so rasch wie irgend möglich begonnen wird.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
In welcher Weise wurden die 1977 für den Rangierbahnhof München-Nord angenommenen Kosten bis 1981 fortgeschrieben, und wie werden die in dem Anhörungsverfahren vor der Regierung von Oberbayern seitens der Deutschen Bundesbahn gemachten baulichen Zugeständnisse bei dieser Fortschreibung berücksichtigt?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen des Kollegen Wittmann zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Dann rufe ich auch Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Wie stellt sich heute die Kosten-/Nutzenrechnung für den geplanten Rangierbahnhof München-Nord dar?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Kollege Wittmann, die Deutsche Bundesbahn hat den Preisstand 1977 mit 655 Millionen DM ermittelten Baukosten für den Neubau des Rangierbahnhofes MünchenNord auf den Preisstand 1980 fortgeschrieben. Danach erhöhen sich die Baukosten auf Grund der allgemeinen Baupreisentwicklung um 113 Millionen DM auf 768 Millionen DM. Grundlage für diese Fortschreibung waren die auf Angaben das Statistischen Bundesamtes beruhenden Preisindizes, die bei der Deutschen Bundesbahn - auf Sachanlagenbereiche bezogen - jährlich ermittelt werden.
Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von der Deutschen Bundesbahn zugestandenen baulichen Ergänzungen betreffen ausschließlich den Bereich des Umweltschutzes. Ihre finanziellen Auswirkungen sind im einzelnen überprüft worden. Durch die hierfür erforderlichen Mittel wird der bisher veranschlagte Kostenrahmen voraussichtlich nicht überschritten.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung mit den fortgeschriebenen Kosten verbessert das bisherige Ergebnis zugunsten des Standortes München-Nord, weil für die Standortalternativen in jedem Fall ein höherer Kapitaleinsatz mit der Folge höherer Kapitalkosten erforderlich wäre.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, das ist im Prinzip richtig, aber das, was im Laufe des Anhörungsverfahrens zugestanden wurde, bewegt sich in einer Größenordnung unter 2 Millionen DM. Insofern fällt das bei den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, nicht wesentlich ins Gewicht.
Wittmann (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, wie kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Kosten-NutzenRechnung das bisherige Ergebnis noch verbessert? Ist es nicht so, daß die steigenden Baupreise - das haben Sie ja selbst zugegeben - das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Rechnung eher verschlechtern? Ich glaube, Sie haben sie in Bezug zu den Alternativstandorten gesetzt. Meine Frage zielte, wenn ich das erläutern darf, speziell auf dieses Projekt und auf die Fortschreibung.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, das Projekt muß aber mit seinen Alternativen verglichen werden. Diese Alternativen erfordern erheblich höhere Kapitaleinsätze. Insofern fallen dort die Preissteigerungen stärker ins Gewicht, so daß sich bei einem Vergleich eine Verbesserung für den Standort München-Nord ergibt.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Weitere Zusatzfragen? - Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Wird der notwendige Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals von der Bundesregierung in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Förderung des östlichen Ruhrgebiets und das geplante Energiezentrum in Hamm erkannt und bejaht?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Fiebig, die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Ausbaus des Datteln-Hamm-Kanals für das östliche Ruhrgebiet ist der Bundesregierung bekannt. Dem wird dadurch Rechnung getragen, daß dieses Vorhaben in das Ausbauprogramm des westdeutschen Kanalnetzes aufgenommen wurde. Basis für diese Beiträge bildet das Regierungsabkommen über den Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes mit dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1965 mit dem Ersten Nachtrag zu diesem Abkommen aus dem Jahre 1972.
Fiebig (NA), 1981-04-08:
Meine Frage, Herr Minister, bezog sich aber konkret auf den geplanten Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals. Wann ist denn nun mit dem Baubeginn zu rechnen? Das ist der Inhalt meiner Frage.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Diese Frage kann ich Ihnen erst beantworten, wenn die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen sind.
Fiebig (NA), 1981-04-08:
Wann wird das der Fall sein, Herr Minister?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Wir werden uns bemühen, das möglichst rasch zu klären; aber ich kann aus heutiger Sicht keine Zeitangabe dazu machen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals auf Europamaße in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert, und wenn ja, wann ist mit dem Beginn des Ausbaus zu rechnen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Fiebig, der Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals für den freizügigen Verkehr mit dem Europaschiff ist in einem erweiterten Ausbauprogramm vorgesehen. Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer Verständigung mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Prioritäten im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung des weiteren Ausbaues der westdeutschen Kanäle.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 9 des Herr Abgeordneten Hinsken auf:
Treffen Presse- und Rundfunkmeldungen zu, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Hauff den Bund Naturschutz aufgefordert haben soll, auf die bayerische Staatsregierung dahin gehend Einfluß zu nehmen, aus dem Duisburger Vertrag auszusteigen, weil der Kanal sinnlos und nicht wirtschaftlich sei?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Kollege Hinsken, es steht jedem Kritiker des Main-Donau-Kanals frei, die Beteiligten, also auch das Land Bayern, zu einem Überdenken des dem Ausbau zugrunde liegenden Duisburger Vertrages aufzufordern. Eine Einflußnahme des Bundesministers für Verkehr bedarf es dazu nicht.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Hinsken (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, Sie bestreiten aber nicht die Tatsache, daß Sie den Bund Naturschutz aufgefordert haben, alles zu unternehmen, um den Freistaat Bayern dahin gehend zu zwingen und zu bringen, aus dem Duisburger Vertrag auszusteigen, und außerdem, daß Sie den Bund Naturschutz haben wissen lassen, daß Sie den Kanal für sinnlos und wirtschaftlich unsinnig halten?
({0})
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Dem Bundesverkehrsministerium liegt seit längerer Zeit eine Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Bauwerk vor, das unbestrittenermaßen zu dem Ergebnis kommt, daß der Kosten-Nutzen-Faktor für dieses Bauwerk bei 0,5 liegt. Das heißt volkswirtschaftlich gesprochen: für jede D-Mark Investition an öffentlichen Geldern in diesem Bereich hat die deutsche Volkswirtschaft einen Vorteil in Form von Wachstumschancen in der Größenordnung von 50 Pf. Das hängt im wesentlichen damit zusammen, daß nach der Inbetriebnahme des Kanals Ausnahmetarife im Bereich der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich unumgänglich sind, die dann den Zuschußbedarf der Deutschen Bundesbahn erhöhen werden.
Hinsken (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, sind Sie auch bereit, sich bei der Belebung der Aktionsgemeinschaften gegen den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals zu beteiligen, um das Ziel zu verwirklichen, dieses Projekt im letzten Moment noch zu Fall zu bringen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beteiligt sich an solchen Initiativen, unabhängig von ihrer jeweiligen Zielsetzung,

die sich mit konkreten Bauvorhaben beschäftigen, nicht.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, es ist so, daß es grundsätzlich für alle großen Verkehrsinvestitionen Kosten-Nutzen-Analysen gibt. Dies ist ein Verfahren, das bereits seit einigen Jahren im Bereich des Bundesministers für Verkehr praktiziert wird. Das einzige Projekt, das damit vergleichbar wäre, ist die Saar-Kanalisierung. Dort haben wir einen Kosten-Nutzen-Grad, der in der Größenordnung von 1 liegt.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesverkehrsminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Vertrages über den Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und Regensburg mit der bayerischen Staatsregierung davon ausgegangen ist, daß dieser Kanal eine ins Gewicht fallende Strukturverbesserung für den Freistaat Bayern, insbesondere für den ostbayerischen Raum, bringen wird, und steht die Bundesregierung heute noch zu dieser Ansicht?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Ich vermute, daß die in Ihrer Fragestellung formulierten Motive beim Abschluß des Vertrages, den einer meiner Vorgänger, Herr Bundesverkehrsminister Seebohm, unterzeichnet hat, von Ihnen zutreffend charakterisiert wurden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, ist gewährleistet, daß, falls dieses Projekt nicht zustande kommt, die in einem Großprojekt im fränkischen Raum angelegten Seen dennoch eine Überlaufwassermasse bekommen, da dieses Projekt, das mit erheblichen Bundesmitteln gefördert worden ist, sonst hinfällig, also praktisch eine Fehlinvestition wäre?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Immer, Ihre Frage ist insofern gegenstandslos, als die Grundlage für die Baumaßnahmen bestehende gültige Verträge sind, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden können.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich bin davon überzeugt, daß dies nicht die letzte Fragestunde war, in der der Europa-Kanal behandelt worden ist. Wenn ich jetzt unter den Abgeordneten säße, würde ich, Herr Minister die Frage stellen - aber ich kann sie jetzt leider nicht stellen -, wieso das Verkehrsministerium erst 1981 auf die Idee gekommen ist, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, obwohl es seit 20 Jahren Geld in diesen Kanal steckt. Aber, wie gesagt, diese Frage kann ich jetzt nicht stellen; vielleicht beim nächstenmal.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, auf eine nicht gestellte Frage zu antworten:
({0})
Die in Ihrer nicht gestellten Frage enthaltene Unterstellung, erst im Jahre 1981 sei das Kosten-NutzenVerhältnis ermittelt worden, ist sachlich nicht zutreffend.
({1})
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Milz, der Entwurf zum Haushalt 1981 sieht im Einzelplan des Bundesministers für Verkehr rund 12,1 Milliarden DM für Investitionen vor. Dieser Ansatz für das Jahr 1981 liegt über dem Ist-Ergebnis des Vorjahres. Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit keine Beschlüsse zugunsten zusätzlicher Investitionen im Verkehrsbereich.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, den Forderungen des bayerischen Landtags, vieler ostbayerischer Körperschaften und kommunaler Gremien nachzukommen und Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 80 Millionen DM in die Finanzplanung der nächsten Jahre aufzunehmen, um somit auch zu gewährleisten, daß keine Bauruinen entstehen und daß die strukturelle und wirtschaftliche Benachteiligung Ostbayerns abgebaut wird?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, der Entwurf des Bundeshaushalts 1982 und des Finanzplans bis 1985 wird zur Zeit erstellt. Die Bundesregierung wird bemüht sein, dabei auch die Belange der von Ihnen angesprochenen Regionen zu berücksichtigen. Im übrigen kann dem Ergebnis der vorgenannten Beratungen nicht vorgegriffen werden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, ich habe Sie konkret gefragt, ob Sie bereit sind, die 80 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre festschreiben zu lassen, ja oder nein? Dieser Frage weichen Sie nämlich aus.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Nein, Herr Abgeordneter, im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen werden wir selbstverständlich disponieren. Deswegen war es auch bei den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unumstritten, daß eine Aufstockung im Jahre 1981 nicht erforderlich ist, und die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages - jedenfalls in ihrer Mehrheit - haben zu verstehen gegeben, daß sie bereit sind, entsprechende Aufstockungen in den Folgejahren vorzunehmen, um zu verhindern daß Bauruinen entstehen.
({0})
Jobst (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesverkehrsminister, muß man nicht dann, wenn man davon ausgeht, daß dieser Kanal für den ostbayerischen Raum strukturelle Vorteile bringt - und Sie selber haben

ja die Frachtensituation hier mit in Ihre Antwort eingeführt -, Vorteile, die diesem Raum nicht zugute kämen, wenn es keine Wasserstraße gäbe, wenn man also davon ausgeht, daß es strukturelle Vorteile geben wird - und die Bundesregierung ist davon bisher ausgegangen -, und wenn jetzt schon 50 % der Kosten für diesen Kanal investiert sind, zwangsläufig darum bemüht sein, daß dieser Kanal nun schnell fertiggestellt wird?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, wie der Vertrag selbst es formuliert. Bei den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sind - wenn ich mich richtig erinnere, auch nach Meinung der Opposition - die Fragen der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland dann ein sehr wesentliches Element, das bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Frage 12 der Abgeordneten Frau Simonis sowie die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Gerster ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Milz auf:
Welche Maßnahmen wird der Bund zur Stützung der Investitionen und der Beschäftigung in der Straßenbauwirtschaft ergreifen, die jetzt gerade durch die beabsichtigten Kürzungen im Straßenbau besonders betroffen ist?
Milz (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, wenn Sie erklären, daß das Ist-Ergebnis über dem des Vorjahres liege, ist Ihnen wie mir bekannt, daß das angesichts vieler Faktoren weniger an Straßenbau bedeutet. Ich frage Sie deshalb: Welche Bedeutung hat für Sie ein Schreiben des Vorsitzenden der IG Bau, Steine, Erden an Sie, in dem dieser zum Ausdruck bringt, daß durch Ihre Maßnahmen über 100 000 Arbeitsplätze in der Straßenbauwirtschaft gefährdet werden, und dies insbesondere auf dem Hintergrund neuester Zahlen, wonach 100 000 neue Arbeitslose die öffentliche Hand 2 Milliarden DM kosten würden?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß, wenn der Vorsitzende einer großen Gewerkschaft wie der IG Bau, Steine, Erden einen Brief an die Bundesregierung schreibt, dies für uns Anlaß ist, sehr, sehr sorgfältig zu prüfen, inwiefern wir die Argumente aufgreifen können, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß sie berechtigt sind.
Milz (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, denken Sie immer noch gerade im Zusammenhang mit der von Ihnen eben angekündigten Prüfung so, wie Sie dies im Verkehrsausschuß zum Ausdruck gebracht haben, als Sie erklärten, daß der Bereich Verkehr von Investitionsprogrammen ausgenommen werden müsse, weil diese dort nicht helfen würden, und haben Sie sich mit dieser Aussage nicht selber aus dem Verkehr gezogen?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage enthaltene Zitat einer Aussage von mir im Verkehrsausschuß ist nicht korrekt.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stutzer (NA), 1981-04-08:
Herr Staatssekretär, wie hat sich die Beschäftigungslage im Straßenbau im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu dem ersten Quartal des Vorjahres entwickelt?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, ich habe die Zahlen im Augenblick nicht verfügbar, bin aber sehr gerne bereit, das nachzureichen.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß wegen der Haushaltslage des Bundes bis 1984 keine neue Straßenbaumaßnahme mehr begonnen werden kann?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Auch das ist in der globalen Form, wie Sie es hier vortragen, nicht zutreffend.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Straßenbauwirtschaft nicht nur kapitalintensiv ist - sie ist es in besonderem Maße -, sondern darüber hinaus durch ihre Verflechtungen mit den Nebenbetrieben der Straßenbauwirtschaft auch beschäftigungsintensiv ist, so daß es einen Einfluß auf die Beschäftigungssituation hätte, wenn gewisse konjunkturpolitische Impulse gegeben würden?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß das wichtige Aspekte sind, die bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1981 und der mittelfristigen Finanzplanung im Gesamtkabinett Gegenstand der Beratungen waren und dort intensiv erörtert wurden.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist angesichts der Konjunkturlage mit der Rücknahme von Haushaltskürzungen im Straßenbauplan zu rechnen, um den kleinen und mittelständischen Straßenbauunternehmen neue Impulse für Investitionen zu geben?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Milz, da der Entwurf des Haushaltsplanes 1981 be1492 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. ApH1 1981
reits dem Parlament vorliegt, könnte die Bundesregierung Veränderungen nur noch auf dem Wege eines Ergänzungshaushaltes vornehmen. Ein solcher Ergänzungshaushalt mit dem Ziel, die Ansätze für den Bundesfernstraßenbau anzuheben, ist nicht vorgesehen.
Milz (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, nachdem Sie eben erklärt haben, daß es nicht zutreffe, daß im Bereich der Bundesautobahnen kein Neubau erfolge, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Landschaftsversammlung Rheinland erklärt hat, daß in ihrem Bereich in diesem Jahr kein Neubau erfolgen werde, und wie sehen Sie diese Tatsache vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, welche Baumaßnahmen im einzelnen in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden, ist derzeit Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Ländern. Sie sind aufgefordert, die vorliegende Bedarfsstufe I in Baustufen aufzuteilen, in I a und I b. Die Vorschläge der Bundesländer, den Finanzrahmen auszufüllen, liegen dem Bundesverkehrsminister derzeit noch nicht vor, auch nicht aus Nordrhein-Westfalen. Insofern kann ich Ihre Frage weder bestätigen noch verneinen.
Milz (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Reduzierung im Straßenbau nicht nur das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik ist, sondern daß auch zumindest der Verdacht begründet ist, daß dies einen ideologischen Anstrich hat und daß man die Straße meint und auf das Auto haut?
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter, es ist jedermann unbenommen, einen Verdacht zu äußern. Es ist Sache der Bundesregierung, ihre Politik darzustellen, und im Rahmen der Gesetze, die dafür vorgesehen sind, dem Parlament die Angaben für den Straßenneubau zuzuleiten, die erforderlich sind, damit dort eine sachgerechte Debatte möglich ist, die dann ganz sicherlich auf Klassifizierungen, wie Sie sie hier vorgetragen haben, verzichten kann.
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-04-08:
Herr Minister, werden Sie in Ihrem Bereich auf AB-Maßnahmen zurückgreifen, oder schließen Sie das aus? AB-Maßnahmen sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Hauff (bundesminister), 1981-04-08:
Es gibt keine konkreten Planungen im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten.
Jäger (NA), 1981-04-08:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht die große Gefahr, daß unter dem Eindruck der erheblichen Mittelkürzungen das Straßenbaugewerbe jetzt Kapazitäten abbaut, die möglicherweise dann, wenn der Bund wieder Geld hat und gebaut werden sollte, nicht mehr zur Verfügung stehen, so daß von daher eine allgemeine Teuerung auf den Bund zukommen wird?