Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-02-25:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der bisherige Verlauf unserer Debatte hat
doch deutlich gezeigt, dass einige von uns über dieses
Urteil heftig überrascht sind, einige sogar so sehr, dass
sie völlig orientierungslos geworden sind, hier mit irrwitzigen Forderungen antreten, seit zwei Wochen durch
die Lande ziehen und heute durch den Bundesaußenminister auch wieder einen Ausschnitt aus diesem Schauspiel aufführen. Andere haben gleich Lösungen parat,
wieder andere tischen alte Kamellen auf.

Dabei sollten wir es uns nicht so einfachen machen.
Das Urteil hat uns ein Paket von Aufträgen auferlegt.
Auftrag Nummer eins lautet, Rechtsklarheit und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze herzustellen.
Auftrag Nummer zwei besteht darin, einen eigenständigen, bedarfsgerechten Regelsatz für Kinder zu schaffen.
Beim Auftrag Nummer drei geht es darum, eine Härtefallregelung für laufende, unabweisbare atypische Bedarfe zu schaffen, und das ab sofort.

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Auch wenn keine Vorgaben zur Höhe der Regelsätze gemacht worden sind, so bin ich mir sicher, dass es für
viele Familien Verbesserungen geben wird, sowohl
durch den Regelsatz für Kinder als auch durch die Umsetzung der Sonderbedarfe. Ich warne davor - besonders
angesichts dieser Debatte -, Regelungen nach Kassenlage zu treffen.

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In der gestrigen Ausschusssitzung hat uns das ziemlich restriktive Vorgehen bei der Härtefallregelung
überrascht. Da kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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Ich habe den Verdacht, dass dem Bundesverfassungsgericht das Wort im Munde umgedreht werden soll.


Sehr geehrte Frau Ministerin, sorgen Sie dafür, dass
wir eine offene, transparente Diskussion über die Neuregelungen führen, dass wir nachvollziehbare Entscheidungen bekommen und dass die Jobcenter bundeseinheitliche und möglichst unbürokratische Sachentscheidungen
treffen können. Die Situation in den Jobcentern ist durch
das Vorgehen Ihrer Regierung ohnehin schon sehr angespannt.

Dieses Urteil hat uns aber nicht nur den Auftrag zur
Veränderung der Regelsätze gegeben. Es steht noch viel
mehr dahinter: Uns sollte klar sein, dass uns damit der
Auftrag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erteilt wurde.

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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
das steht hinter dieser Regelung,

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denn das ist Realität. Nur ein Narr kann jetzt noch einen
niedrigeren Regelsatz fordern und auch noch ernsthaft
daran glauben. Es ist wohl eher zu erwarten, dass die
Regelleistungen steigen werden. Damit fällt das Lohnabstandsgebot. Um das wiederherzustellen und ein vernünftiges „Lohnanstandsgebot“, so wie es meine Vorrednerin gesagt hat, zu schaffen, brauchen wir den
gesetzlichen Mindestlohn und keine niedrigeren Bedarfssätze.

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- Herr Kolb, das ist meine Antwort auf Ihre Neuinterpretation des Satzes: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe ich vor
allen Dingen den Auftrag und die Chance, Schwachpunkte im SGB II zu verbessern. Uns liegen heute zwei
Anträge vor, über die wir in den nächsten Wochen reden
werden, die ich sehr unterschiedlich bewerte.

Der Antrag der Grünen greift zweifellos den Auftrag
des Bundesverfassungsgerichts auf. Er enthält gute Ansätze. Ich glaube, dass wir auf dieser Grundlage um Verbesserungen ringen können. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion nutzen das Urteil, um ihre
populistische Forderung „Weg mit Hartz IV“ zu erneuern. Sie präsentieren einen Strauß von Maßnahmen. Um
bei dem Bild „Strauß“ zu bleiben: Es sind ohne Frage ein
paar schöne Blumen dabei, es sind aber auch ein paar
Kunstblumen dabei. Der Antrag liest sich wie ein
Wunschzettel, der den Betroffenen eine heile Welt vorspielt. Finanzpolitisch steht er auf sehr wackligen Beinen, aber das ist nicht neu. So kommen wir nicht weiter.

Meine Fraktion wird in Auswertung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts einen eigenen umfassenden
Antrag einbringen. Ich bin mir sicher, dass es uns dann
gelingt, eine Versachlichung der Debatte herbeizuführen.
Es geht nicht an, dass sich einige auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft profilieren, wie es der amtierende Bundesaußenminister heute wieder getan hat.
Der Ruf nach strengeren Regeln und schärferen Strafen
stigmatisiert die Hilfeempfänger als Arbeitsverweigerer
und Sozialschmarotzer. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf,
Menschen in unserer Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen! Die Mehrheit der Hilfeempfänger möchte arbeiten, und zwar zu anständigen Löhnen und zu guten
Arbeitsbedingungen. Darauf sollten wir den Fokus richten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Möglichkeit gegeben, unser System der sozialen Grundsicherung
zu überprüfen und zu verbessern. Ausgangspunkt kann
dabei nur der Hilfebedürftige und sein Anspruch auf
Sicherung des Existenzminimums, auf ein menschenwürdiges Leben und auf gesellschaftliche Teilhabe sein.
Dazu gehören alle Angebote und jegliche Unterstützung
zur Überwindung und Vermeidung von Hilfebedürftigkeit.

Das gilt umso mehr für die Kinder. Ein eigenständiger
Regelsatz ist ein guter Lösungsansatz, aber es gehört
noch viel mehr dazu: eine moderne Familien- und Bildungspolitik, um allen Kindern gute Bildungschancen zu
geben. Kinderarmut ist vermeidbar. Packen wir es an.

Vielen Dank.

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