Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht über die Insel Vilm reden. Ich finde das Projekt ganz gut. Aber ich weiß auch, daß es besorgte Bürger gibt, die Angst haben, daß es vielleicht doch wieder ein Objekt für einige wenige bleibt. Die Insellage ist da. Wir werden das sehr aufmerksam kontrollieren und beobachten.
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- Alles klar! Wunderbar! Vorhin ist in der Diskussion gesagt worden, daß es jetzt für alle da ist und nicht mehr, wie früher, für Privilegierte. Wir wollen das natürlich in irgendeiner Form konsequent durchbringen.
Aber ich wollte gar nicht über Vilm sprechen, sondern ganz allgemein über den Haushalt. Das ist das Risiko, wenn man ein Thema aufgreift, das andere nur anreißen.
Die Umweltpolitik der Regierung orientiert sich nach meiner Meinung immer noch an den Erkenntnissen der 70er Jahre. Nachsorgende Reparaturanweisungen, deren Vollzug immer komplizierter wird und deren Grenznutzen zweifelhaft ist, charakterisieren das blinde Herumtapsen in den Umweltangelegenheiten.
Aber selbst beim nachsorgenden Umweltschutz bleibt das Umweltministerium halbherzig und inkonsequent. Das geht mittlerweile so weit, daß in Sachen Verpackungsverordnung ausgerechnet das Land Bayern eine Position eingenommen hat, die weiter geht als die des Bundesumweltministers.
Spätestens seit wir Gewißheit über die drohende Klimaveränderung haben, müßte doch allenthalben klar geworden sein - Herr Kollege Schmidbauer kann da sicher mit seinen Erfahrungen aus der Enquete-Kommission Nachhilfe erteilen - , daß der nachsorgende Umweltschutz an seine Grenzen gestoßen ist.
Wer vor diesem Hintergrund immer noch glaubt, es genüge, als Klempner durch die Lande zu ziehen, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Ein Umweltminister, der von CO2-Reduzierung spricht, aber Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik nicht entscheidend umgestaltet oder beeinflußt, wird bestenfalls als großer Zampano in die Geschichte eingehen.
Dabei haben wir mit der deutschen Einigung eine großartige Chance erhalten. Mitten in Europa existiert eine Region, die in vielen Bereichen völlig neu aufgebaut werden kann und muß. Dieser Neuaufbau betrifft vor allem die CO2 verursachenden Wirtschaftszweige, nämlich den Energie- und den Verkehrssektor.
Ich spreche hier bewußt von einem Neuaufbau, nicht von einer Ausstattung der neuen Länder mit rückständigen Technologien, mögen sie auch, gemessen an der alten DDR, modern erscheinen.
Manchmal könnte man meinen, die Regierung hätte davon etwas begriffen. Da spricht also Herr Staatssekretär Stroetmann bei einer Anhörung des BMU Mitte Mai davon, daß die Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Energieversorgung in den neuen Ländern nicht vorschnell aus der Hand gelegt werden sollen. Die Bundesregierung möchte deshalb, daß bei neuen Kraftwerken die derzeit effizientesten Verfahren angewandt werden, und will dafür die Technik der Blockheizkraftwerke nutzen. Die Kraft-Wärme-Koppelung soll auf breiter Front zur Anwendung kommen.
Ist dieselbe Bundesregierung, die durch den Stromvertrag mit den EVUs zentralistische und ineffiziente Strukturen festgeschrieben und die die ostdeutschen Kommunen ein zweites Mal enteignet hat, jetzt auf einem Wendekurs?
Man verzeihe mir, wenn ich den Einfluß des Umweltministeriums doch als so gering einschätzen muß, daß außer heißer Luft unerfüllter Absichtserklärungen nichts übrig bleiben wird,
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um so mehr, da Staatssekretär Stroetmann weiter verkündet, daß die Modernisierung und der Ausbau des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs die energetisch effizienteste und umweltverträglichste Alternative zum Individualverkehr seien. Dazu kommen wir ja nachher noch. Das alles ist ja richtig. Aber warum weiß dann der Bundesverkehrsminister nichts davon?
Auch zur Energie haben Sie, Herr Stroetmann, nichts Neues zu vermelden. Beim alten Grundsatz der Energiewirtschaft soll, wie schon seit langem über grundlegende Veränderungen nachgedacht werden. Einem Beschleunigungsgesetz für diesen Denkprozeß könnte ich begeistert zustimmen.
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Vielleicht setzen Sie sich einfach einmal mit den Anträgen der GRÜNEN zum Thema Energie aus der 11. Wahlperiode auseinander. Ich glaube, einige tun das sowieso schon heimlich. Das merkt man immer wieder. Dort können Sie nämlich nachlesen, wie eine moderne Energieversorgung ohne Atomkraft mit einer erheblichen CO2-Minderung aussehen kann und wie man dahin kommt.
Das vereinte Deutschland hat die Chance, einen neuen Geist in der Politik zu praktizieren, der die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts aufnimmt. Wir könnten eine Politik praktizieren, die die Ökologie und vernetztes Denken zur Richtschnur ihres Handelns macht.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse durch bloßes Kopieren der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern dagegen ist ein Schritt in die Vergangenheit. Ich glaube, darin stimmen wir überein.
Mit einem klaren und modernen Konzept der Wirtschaftsentwicklung könnten die ostdeutschen Länder zum Zugpferd beim Übergang Deutschlands ins 21. Jahrhundert werden. High-Tech-Industrie und hochqualifizierte Fachleute im Dienstleistungssektor, eine saubere Umwelt mit großem Kultur- und Freizeitangebot, das ist die Alternative zur rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung, die die neuen Länder letztlich zum Armenhaus des geeinten Deutschlands degradiert.
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Die Sprachlosigkeit des Bundesumweltministers
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- er kann dann ja etwas sagen - bezüglich der Wirtschaftskonferenz des Kanzlers am Dienstag zeigt, wie wenig diese Regierung den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik begriffen hat.
Die Unternehmensberatung McKinsey, sicher nicht grün unterwandert, hat kürzlich, ganz im Einklang mit unserer Position, betont, daß bei der Neugestaltung der Infrastruktur in den neuen Ländern ein innovativer Sprung in die nächste Generation erforderlich ist. Die sind nicht grün, auch nicht hinter den Ohren. McKinsey erklärt weiter: Dazu bedürfe es des Ausbaus der Telekommunikation, der Schaffung integrierter Straßen- und Schienensysteme im Fernverkehr und kundenfreundlicher Systeme des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei den Energieproblemen könne die Chance der Stunde Null zum Aufbau kleiner dezentraler Einheiten genutzt werden.
Wenn Sie sich dazu durchringen, diesen zukunftsweisenden Weg einzuschlagen, können Sie unserer Unterstützung gewiß sein.
Aber die vielen Presseerklärungen des Bundesumweltministers geben wenig Anlaß zur Hoffnung auf die notwendige politische Weichenstellung in dieser Richtung. Solange das Umweltministerium den Anschein erweckt, es verfüge über Milliardenbeträge aus dem Programm Aufschwung Ost, am Ende aber gerade eine dreistellige Millionensumme herauskommt, betreiben Sie Falschspielerei auf Kosten der Zukunft,
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ganz besonders auf Kosten der Menschen in den neuen Ländern.
Da tut sich ein weiterer Widerspruch auf: Einerseits werden also die Geldmittel aufgewandt. Es kommt Geld, um die riesigen durch die Raubbaupolitik in der ehemaligen DDR verursachten Schäden zu beseitigen. Das erkenne ich an. Auf der anderen Seite hat schon im Sommer 1990 ein skandalöser Ausverkauf der verbliebenen Naturschätze begonnen. Es ist nicht alles nur schlecht, was dort in den fünf neuen Ländern ist. Es gibt insbesondere im Norden, in Mecklenburg, in Vorpommern und in Brandenburg, wahnsinnig schöne Gebiete; Sie werden sie selber schon gesehen haben.
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- Ich bitte vielmals um Entschuldigung, daß ich gerade das schöne Thüringen vergessen habe. Es gibt dort also wunderbare Gebiete.
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Das, was mangels effektiver Technik im Osten, insbesondere in den genannten nördlichen Ländern, an naturnahen Wäldern und Mooren, Seen oder Flüssen mit einer zum Teil für Europa einzigartigen Flora und Fauna erhalten geblieben ist, ist ernsthaft bedroht.
Das, was im Westen längst als Frevel gilt, feiert angesichts falsch verstandenen Selbstverwaltungsbestrebens im Osten wahre Orgien. Die letzten Hochmoore werden mit westeuropäischer Effizienz in Wochen beseitigt. Früher waren dafür mangels moderner Technik Jahre notwendig. In der DDR erworbene Abbaukonzessionen für Hochmoore sind bleibendes Recht.
Vielerorts versuchen rührige Bürgermeister, die eigenen Naturreichtümer zu vermarkten. Ich habe das selber an Kranichbrutplätzen gesehen. Aus Sorge vor unstillbarer Sammelleidenschaft müssen Adlerhorste rund um die Uhr bewacht werden.
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- Wir haben halt einige mehr. Das liegt daran, daß es Leute gibt, die auch schon vor der Wende darum gekämpft haben. Das möchten wir nicht verlieren.
Doch was sind derartige Attacken gegen die Natur im Vergleich zu den Großaktionen, die unter der Tarnbezeichnung „Maßnahmegesetz" professionell in Angriff genommen werden? In diesem Sinn ist das Jahr 1 nach der Wende im Hinblick auf den Verlust von Naturreichtümern zum 41. Jahr der DDR geworden.
Ich denke z. B. an die geplante Autobahn von Lübeck nach Sczecin.
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- Stettin. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die altertümliche ostdeutsche Bezeichnung verwendet habe. Ich weiß nicht, wie man in Sczecin zur Zeit sagt.
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Nehmen wir doch nur einmal die Trasse. Sie werden feststellen, daß es auf dieser Trasse Gebiete gibt, wo kein Durchschlupf ist und wo Sie in erheblichem Maß Naturschutzgebiete oder ähnliches zerstören müssen. Das ist für mich sehr deprimierend.
Auch für das ehemalige Ökosystem Elbauen ist mit dem Projekt einer Kanalisierung - damit meine ich nicht die Reinigung des schmutzigen Wassers der

Elbe - meines Erachtens das Todesurteil gesprochen. Diese Kanalisierung betrifft aber auch Elbauen auf niedersächsischem Gebiet.
Bislang gab es in Ostdeutschland keine Nationalparks. Die noch auf Anregung von Professor Succow begonnenen Projekte sind jetzt das Ziel der Pläne von Autobahnbauern und sollen sogar Truppenübungsplätze oder Schießplätze der Bundeswehr beinhalten oder beinhalten sie bereits. Selbst Europas bedeutendster Kranichrastplatz bei Rügen ist dadurch bedroht.
Wann also, Herr Bundesminister, werden Sie als oberster Naturschützer dieses Landes Ihr Veto gegen derartige Pläne von Naturvernichtung einlegen?
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Gut, Sie werden sagen, daß Naturschutz im wesentlichen Sache der Länder ist. Auch wenn mancher sagt, Mecklenburg brauche kein Geld, frage ich: Wie sollen sich die noch nicht hinreichend wettbewerbsfähigen Länder wie Mecklenburg und Vorpommern angesichts der schier unüberwindbaren und sich weiter verschärfenden sozialen und ökonomischen Situationen im Osten diesen Naturschutz leisten können?
Bei allem Bedürfnis nach föderalen Strukturen auch in der ehemaligen DDR bedürfte es hier, Herr Töpfer, Ihrer ungeteilten Aufmerksamkeit und Ihres „persönlichen" Schutzes.
Ich habe aber den Eindruck, daß das Urteil über das Sein oder Nichtsein von Naturschutzgebieten nicht mehr von Ihrem Ministerium beeinflußt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, verstehen Sie die in Ostdeutschland verbliebenen Naturschönheiten und -kostbarkeiten auch als ein von allen Naturfreunden im Osten schon lange verteidigtes Geschenk an Deutschland, das nun auch unserer gemeinsamen Obhut bedarf.
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Um die Euphorie zu stoppen: Leider ist im Haushalt des Bundesumweltministers davon nichts zu erkennen.
Wir lehnen ihn deshalb als selber sanierungsbedürftig ab.
Danke.
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