Walter Kolbow (NA), 2007-11-15:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Beratungen und Entscheidungen über Auslandseinsätze sind nie parlamentarische
Spaziergänge; sie sind vielmehr für den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder, also für uns, politisch und
persönlich immer wieder ein schwieriges Terrain. Das
gilt auch und gerade für das Mandat der Operation
Enduring Freedom.

Ich will nicht verhehlen, dass ich in dieser Rede im
Deutschen Bundestag bei unserem durch ein schreckliches Attentat zu Tode gekommenen Kollegen Kasimi
bin, den ich kannte. Ich spreche auch in Gedanken an ihn
und die Toten dieses schlimmen Anschlags in Baghlan.
Opfer dieses Anschlags waren nicht nur Abgeordnete
des afghanischen Parlaments.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der OEFMission zustimmen. Sie tut dies nach intensiver Vorbereitung und Debatte, auch auf dem SPD-Parteitag in
Hamburg. Dies geschieht in der Gewissheit, sich nach
bestem Wissen und Gewissen auf diese Entscheidung
vorbereitet zu haben.

({0})

Manche aus meiner Fraktion werden ihre Zustimmung auch nach diesem intensiven Beratungsprozess
nicht geben können, auch wenn die große Mehrheit meiner Fraktion zu einem anderen Ergebnis kommt. Ich
zolle diesen Kolleginnen und Kollegen Respekt.

({1})

Denn es gibt keine leichten Entscheidungen bei Einsätzen bewaffneter Streitkräfte. Hier gilt es, wie wir immer
wieder spüren, sehr prinzipielle Fragen zu lösen, die jeder und jede für sich verantworten muss. Das ist und
bleibt der Kern der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Hier helfen weder antiaufklärerischer Populismus mit Generalverweigerung noch eine unkritische
Blankovollmacht.

({2})

Deshalb war es richtig, dass meine Fraktion den Ablauf der Frist für OEF zum Anlass genommen hat - das
hat die FDP-Fraktion bereits im Rahmen der Beratungen
angesprochen -, sich auf unserem Parteitag in
Hamburg mit der Afghanistan-Frage zu befassen. Hier
geht es nicht darum, sich einem imperativen Mandat
auszusetzen oder die Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten einzuengen, sondern darum, Aufklärung, Information, Transparenz und Kommunikation in dem Willensbildungsprozess, für den die politischen Parteien
nach unserem Grundgesetz ausdrücklich stehen, zu gewährleisten.

({3})

Zur Sache selbst: Es ist unbestritten, dass OEF am
Horn von Afrika und im östlichen Mittelmeer weiter stabilisierenden Einfluss ausüben muss. Auf See müssen
die vermuteten Transportwege der terroristischen Kräfte
weiter überwacht und somit deren Zugang zu potenziellen Rückzugsgebieten eingeschränkt werden. Die Bedenken, die im Laufe der OEF-Mission in Afghanistan
seit 2001 erhoben werden, müssen aber abgearbeitet und
Schwächen des Mandats beseitigt werden. Kritische und
berechtigte Fragen müssen beantwortet werden, so wie
es der Bundesaußenminister am vergangenen Donnerstag von der gleichen Stelle aus für die Bundesregierung
in seiner Amtsverantwortung getan hat.

Leider hat sich unser Koalitionspartner zu einem ähnlichen Vorgehen im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrages nicht bereit erklären können.
({4})

Nichtsdestotrotz haben die veränderten Begründungen
im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des
OEF-Mandats und die schon erwähnte Rede des Herrn
Außenminister die Abwägungsentscheidung zugunsten
einer Zustimmung zur Verlängerung des OperationEnduring-Freedom-Mandats in meiner Fraktion positiv
beeinflusst.

({5})

Dabei war uns sehr wichtig, dass es der internationalen Gemeinschaft im Rahmen eines Strategiewechsels
gelungen ist, die Veränderungen der Einsatzregeln
seit dem 4. August 2007 auch bei OEF durchzusetzen.
Die Soldaten sind nach diesen veränderten Tactical
Directives ausdrücklich angewiesen, bei ihren Einsätzen
Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die kulturellen
Traditionen zu nehmen. Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet, zivile Opfer zu vermeiden. Sie muss natürlich
konsequent umgesetzt werden. Nach den Berichten, die
uns vorliegen, und nach Inaugenscheinnahmen ist dies
auch der Fall.

({6})

OEF ist nicht nur in ihrem Umfang auf 10 000 Soldaten halbiert worden, sondern auch ihr Aufgabenschwerpunkt wurde verändert. 80 Prozent der Kräfte arbeiten
jetzt für eine unserer Hauptaufgaben in Afghanistan: die
Ausbildung von Polizei und Armee. Deswegen wollen
wir mit unseren NATO-Partnern - so auch der Herr Bundesaußenminister am vergangenen Donnerstag - prüfen,
ob die Ausbildungsaufgaben in Zukunft nicht stärker unter dem Mandat von ISAF zusammengezogen werden
können.

({7})

Wichtig ist, darauf hinzuarbeiten, den OEF-Einsatz,
solange er noch nötig ist, durch einen Beschluss des UNSicherheitsrates mandatieren zu lassen.

({8})

Von der weiteren Zustimmung der afghanischen Regierung - diese Zustimmung war bisher vorhanden - kann,
wie der Antragstext ausweist, weiterhin ausgegangen
werden.

Nicht nur die Opposition geht kritisch damit um,
Art. 51 der UN-Charta - das Recht auf individuelle und
kollektive Selbstverteidigung - als Rechtsgrundlage für
OEF heranzuziehen. Inzwischen ist es herrschende Meinung, dass ein das Selbstverteidigungsrecht auslösender
bewaffneter Angriff auch von nichtstaatlichen terroristischen Organisationen ausgehen kann. Unter deutschen
Völkerrechtlern ist es hier zu einer Fortentwicklung des
Völkerrechts im Rahmen bestehender Normen gekommen. Die Anschläge vom 11. September 2001 waren die
ersten Angriffshandlungen, denen weitere - in Anführungszeichen - erfolgreiche Angriffshandlungen in aller
Welt - in Madrid und London, aber auch in Afghanistan,
zuletzt in einer Zuckerfabrik in Baghlan -, aber auch gescheiterte Angriffe folgten.

Wie immer wieder aufgedeckt wird, werden weitere
Angriffshandlungen geplant und vorbereitet. Diese Angriffe sind eine Dauergefahr. Die Gefahr von Angriffen
muss so lange als andauernd betrachtet werden, bis eine
nachhaltige Zerschlagung der Al-Qaida- und TalibanStrukturen erreicht wird und eine Wiederholung der Anschläge vom 11. September 2001 nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Wichtige Voraussetzung hierfür ist weiterhin, dass der al-Qaida und der Taliban Stützpunkte
entzogen und Rückzugsgebiete verwehrt werden. Damit
besteht das Selbstverteidigungsrecht fort. Es war und ist
bis heute die völkerrechtliche Grundlage der Operation
Enduring Freedom.

({9})

- Diese Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat bei
den Grünen keinen Anklang gefunden. Schauen Sie aber
einmal in die veröffentlichte Rechtsdiskussion.

({10})

Schauen Sie auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, der zuerst in der Resolution 1368 aus 2001
und zuletzt in der Resolution 1776 aus 2007 darauf Bezug nahm und damit per se eine Legitimation liefert.

Für unser gesamtes Afghanistan-Engagement gilt:
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär keine militärische Aufgabe. Soldaten sind kein
Selbstzweck. Die internationale Gemeinschaft unternimmt daher umfassende Anstrengungen mit dem Ziel
einer wirksamen Beseitigung gesellschaftlicher, sozialer,
ökonomischer, ökologischer und infrastruktureller Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen.