Gabriele Schmidt (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gegen Ende einer
Debatte ans Rednerpult tritt, dann ist schon viel gesagt
worden. Wir haben heute Morgen schon sehr viele wunderbare Beispiele für gelungene Inklusion, für Aktionen
im Interesse der Menschen mit Behinderungen und für
Leistungen der Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel in Sotschi, aber auch lokal, gehört. Ich werde daher
nicht noch weitere Beispiele nennen, sondern versuchen,
das Ganze aus meiner Sicht zusammenzufassen:

Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben und den Nationalen Aktionsplan gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Die Konvention ist durch die
Ratifizierung geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik in Deutschland. Das Ziel
des Übereinkommens ist, die selbstbestimmte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben
in Deutschland zu fördern, Diskriminierung zu unterbinden und den Inklusionsprozess in der Gemeinschaft weiter anzustoßen und zu fördern. Es geht um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und
um die gesamtstaatliche Aufgabe, Menschen mit Behinderungen einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu sichern.

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Dabei steht der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen, Diensten
und Einrichtungen im Vordergrund. Wir nehmen diese
Aufgabe sehr ernst, auch wenn uns von der Opposition
manchmal etwas anderes unterstellt wird.



Gabriele Schmidt ({1})
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet
Vertragsstaaten, politische Konzepte zur Durchführung
auszuarbeiten und umzusetzen. Genau dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung in der Zwischenzeit mit der
Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans nachgekommen.

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Der Nationale Aktionsplan wurde 2011 beschlossen.
Er leistet unserer Überzeugung nach einen wichtigen
Beitrag zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe
von den rund 7 bis 8 Millionen in Deutschland lebenden
Menschen mit Behinderung. Dieser Aktionsplan trägt
nicht nur die Handschrift der Bundesregierung, sondern,
wie wir bereits gehört haben, von Anfang an auch die von
Menschen mit Behinderung. Er umfasst über 200 Einzelmaßnahmen und hat einen Zeithorizont von zehn Jahren.
Darüber hinaus sind Länder und Kommunen dazu angehalten, eigene Aktionspläne zu erarbeiten. Das passiert
in vielgestaltiger Hinsicht; davon haben wir heute schon
gehört.

In dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag
sind die Fortentwicklung und auch die Verbesserung der
Beteiligungsmöglichkeiten erklärtes Ziel. Von September 2013 bis Juni dieses Jahres wird der Nationale Aktionsplan im Auftrag des BMAS von der Prognos AG
wissenschaftlich evaluiert. Schwerpunkt dabei ist die
Beteiligung der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte noch einmal der von allen Fraktionen begrüßte
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erwähnt werden. Dieser Teilhabebericht ist im Übrigen auch von der
Fachöffentlichkeit sehr positiv aufgenommen worden.
Sie sehen also: Wir kommen unseren Verpflichtungen
nach.

Mit der Schaffung des SGB IX, des Behindertengleichstellungsgesetzes, der Gleichstellungsgesetze aller 16 Bundesländer und des am 18. August 2006 in
Kraft getretenen Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes
wurde in den letzten zehn Jahren die Grundlage für mehr
Selbstbestimmung und Teilhabe geschaffen. Die Ergebnisse der Evaluation des Nationalen Aktionsplans und
die Erkenntnisse des Teilhabeberichts werden in die
Weiterentwicklung einfließen. Die Erkenntnisse der
Staatenprüfung werden ebenfalls Berücksichtigung finden.

Im September 2014 soll der von der Bundesregierung
eingereichte erste Staatenbericht aus dem Jahr 2011 vom
UN-Vertragsausschuss für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen abschließend geprüft werden. Die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes und der
drei auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen ist ebenfalls eine Aufgabe, die sich aus dem Nationalen Aktionsplan ergibt. Dabei sollen möglicher Anpassungsbedarf und Regelungslücken aufgezeigt werden.
Die Bewertung des Gesetzes hat zum Ziel, verlässliche
Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob alle Gruppen von
Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt sind und ob sich die Instrumente dieses Gesetzes in
der Praxis bewährt haben. Hier geht es insbesondere um
leichte Sprache, Zielvereinbarungen und Verbandsklage.
Der Abschlussbericht soll, wie zu vernehmen ist, schon
im Mai dieses Jahres vorliegen.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer Anpassung
des Behinderungsbegriffs eingehen. Wie bereits erwähnt,
ist die Konvention geltendes Recht. Diese Forderung ist
nach meiner Ansicht überflüssig und in der Sache nicht
zielführend. Denn der im SGB IX und im Behindertengleichstellungsgesetz definierte Behinderungsbegriff
stellt eben nicht nur auf gesundheitliche Funktionsbeeinträchtigungen ab, sondern er nimmt auch die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen
Leben in den Blick und entspricht somit den Anforderungen der Konvention.

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Im Übrigen wird derzeit vom Arbeitsministerium im
Rahmen der bereits angesprochenen Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes geprüft, ob der Begriff
angepasst werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen Sie uns da bitte nicht um
Begriffe streiten, sondern in der Sache arbeiten.

Vielen Dank.

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