Wieczorek-Zeul (NA), 1988-02-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, was sich zum Abschluß des europäischen Sondergipfels sagen läßt, ist: Die Europäische Gemeinschaft ist noch einmal davongekommen. Nach den beiden gescheiterten Gipfeln von Brüssel und Kopenhagen ist jedenfalls das Wichtigste, daß es überhaupt zu einem Kompromiß um das Delors-Paket gekommen ist und daß eine schwere Krise der Gemeinschaft vermieden wurde. Aber was die Ergebnisse für die Gemeinschaft und für ihre Mitgliedsländer langfristig wirklich bedeuten, muß sich erst zeigen. Denn wir haben ja schon gestern von ersten Schwierigkeiten gehört. Der Finanzministerrat hat sich ohne eine Einigung über den Haushalt für 1988 wegen schwerwiegender unterschiedlicher Auffassungen über die Auslegung der Beschlüsse des europäischen Sondergipfels ohne Ergebnis vertagt.
Ich möchte bei der Bewertung der Ergebnisse des Europäischen Gipfels mit einer Entscheidung beginnen, die wir am positivsten einschätzen, nämlich die Einigung über die Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds. Hier nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, daß die Bundesregierung auf die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingeschwenkt ist,
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denn Sie, Herr Genscher, haben noch bei der Debatte am 10. Dezember auf unsere Diskussion hin gesagt - ich zitiere - :
Es wäre falsch - meine Kollegen von der SPD, Sie sollten hier Ihre Meinung noch einmal überprüfen - , wenn wir den gesamten Strukturfonds verdoppeln würden.
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Noch eine Woche - ich sage nur: noch eine Woche - vor dem europäischen Sondergipfel hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Vorhaben der EG-Ratspräsidentschaft folgendes geantwortet: „Eine reale Verdoppelung der Fondsmittel insgesamt hält sie auch mit Blick auf die schwierige Finanzsituation der Gemeinschaft nicht für den richtigen Weg. "
Wir halten die Verdoppelung für den richtigen Weg. Ich kann nur einem der vielen Kommentatoren des Brüsseler Gipfels zustimmen, der dies als einen Einstieg in einen regionalen Ausgleich auch zwischen wirtschaftsstärkeren und wirtschaftsschwächeren Ländern in der Europäischen Gemeinschaft bezeichnet und der sagt - ich zitiere - : „Der Begriff Finanzausgleich, der im Nationalstaat zwischen ärmeren und reicheren Ländern selbstverständlich ist, kann in einem echten Binnenmarkt keine unverständliche Vokabel bleiben." - Dem ist wirklich zuzustimmen.
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Was uns bedenklich stimmt, ist also nicht das Ergebnis und die Tatsache, daß die Bundesregierung ihre Haltung in bezug auf die Strukturfonds geändert hat, sondern daß sich zeigt, daß die Bundesregierung offensichtlich eine völlig konfuse, eine völlig unklare oder sogar eine falsche Strategie hatte,
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als sie sich eine Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds hat abhandeln lassen, statt sie offensiv als Angebot an die südeuropäischen Länder zu richten und damit die Zustimmung auch zu anderen Fragen, z. B. für die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments, zu erreichen.
Ein zweiter Punkt, der uns in diesem Zusammenhang bedenklich stimmt - ich nenne hier das Stichwort „mangelnde handwerkliche Fähigkeiten" -, ist, daß die Regierungschefs bei der Festlegung der Prioritäten für die Strukturfonds schlicht vergessen haben, über die erste Priorität hinauszugehen. Die erste
Priorität ist die eben geschilderte, nämlich für die wirtschaftsschwächeren Länder. Aber die restlichen Prioritäten sind schlicht unter den Tisch gefallen. Dabei geht es - man merke auf - um die von Krisen betroffenen Industrieregionen, also z. B. die Montanregion, und um das sogenannte Resider-Programm für die Stahlregionen. Das ist schlicht vergessen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Es ist skandalös, daß auf diese Art und Weise die Interessen der Menschen in diesen Regionen beim Gipfel unter den Tisch gefallen und schlicht vergessen worden sind. Das ist einfach unglaublich.
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Die Begrenzung des jährlichen Anstiegs der Agrarausgaben und die Festlegung der Produktionsobergrenzen begrüßen wir zwar, aber wir sagen auch dazu, daß die Überproduktion in dem jetzt beschlossenen Rahmen nicht gesenkt werden kann. Maximal ist ein langsameres Ansteigen zu erwarten.
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Auch die beschlossene Garantieobergrenze für Getreide von 160 Millionen Tonnen für die Zeit bis 1992 ist jedenfalls nicht geeignet, Preissenkungen zu erreichen. Wer so argumentiert, argumentiert mit gezinkten Karten; denn in den letzten Jahren ist die Getreideernte unter dieser Obergrenze geblieben, und doch hat sich der europäische Getreideberg kontinuierlich erhöht.
Das umstrittene Flächenstillegungsprogramm ist aus unserer Sicht wegen seiner bescheidenen Finanzausstattung und auch wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten kaum dazu angetan, die Überproduktion in der Landwirtschaft zu beschränken. Im Gegenteil: Die Gefahr einer ökologisch schädlichen intensiveren Flächenbearbeitung ist sogar gewachsen.
Wir begrüßen jedenfalls die geschaffene Möglichkeit direkter Einkommensbeihilfen für Landwirte. Wir haben das als SPD immer wieder gefordert, weil wir darin ein Instrument sehen, die Existenz von Landwirten wirklich zu sichern und vor allen Dingen auch sinnvolle Umweltaufgaben zu bewältigen. Aber wir würden von der Bundesregierung gern wissen, wie sie sich eigentlich die konkrete Gestaltung und vor allen Dingen auch die konkrete Finanzierung dieses Instrumentes vorstellt. Das würden wir bei einer solchen Diskussion auch gern mit ansprechen.
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Mit einem neuen gerechteren System der Eigenmittel, das sich stärker am Bruttosozialprodukt orientieren soll, sollten die EG-Finanzen auf dem Sondergipfel dauerhaft gesichert werden. Hier setzt trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem System jedoch einer unserer Kritikpunkte an; denn es ist völlig unklar - der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Vogel hat das vorhin ja sehr deutlich gesagt -, welche finanziellen Konsequenzen sich eigentlich aus diesen Beschlüssen ergeben. Ich halte es nachgerade für skandalös, daß sich Herr Stoltenberg zwar in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. Februar 1988 über allgemeine Konsequenzen
ergeht, aber heute morgen noch nicht einmal hier gestanden hat, um zu sagen, welches denn wirklich die finanziellen Konsequenzen sind.
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Das wäre wichtiger gewesen als manche wolkige Rede, die wir heute morgen zur allgemeinen europäischen Politik gehört haben.
Im übrigen wird von Opfern für die Europäische Gemeinschaft gesprochen. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Man schadet dem Ansehen der Europäischen Gemeinschaft, wenn man sie vorschiebt, um eigene Verhandlungsfehler und eigene Politikfehler zu kaschieren. Es ist eine Tatsache, daß das Festklammern am falschen Agrarkonzept und das Scheitern beim Kopenhagener Gipfel den jetzigen Kompromiß wahnsinnig viel teurer gemacht haben, als er beim Kopenhagener Gipfel zu haben gewesen wäre. Es ist also kein Opfer für Europa, sondern es ist ein Opfer für eine falsche Verhandlungsstrategie und ein falsches Politikkonzept der jetzigen Bundesregierung.
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Nicht nur aus deutscher Sicht ist es schlimm, daß auf dem Sondergipfel Gemeinschaftsaufgaben wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Rolle gespielt haben. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung eines sozialen Europas zum Schwerpunkt des nächsten Gipfels Ende Juni in Hannover zu machen.
Bundeskanzler Kohl hat mit seinen bekannten extemporierenden Bemerkungen außerhalb des Redetextes bei seiner Rede zum 125jährigen Jubiläum der Farbwerke Hoechst deutlich gemacht, daß er in einem EG-Binnenmarkt eine Absenkung sozialer Standards anstrebt. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Äußerungen sind mehr dazu angetan, Anti-EG-Stimmungen zu schaffen, als es tausend Anti-Europäer schaffen würden. Das muß sehr deutlich gesagt werden.
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Wir meinen jedenfalls: Der Binnenmarkt wird nur dann kommen, wenn auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erwarten können, daß ihre Rechte in ihm gesichert und daß sie ausgebaut werden und wenn dem kapitalistischen Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft auch ein wirklicher Sozialraum gegenübergestellt wird. Ohne dieses Element wird der europäische Binnenmarkt keine Chance haben.
Vielen Dank.
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