hans-eberhard urbaniak (NA), 2001-09-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gern
mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes beschäftigen und mich dabei besonders auf die Vorfälle hinsichtlich des Umsatzsteuerbetruges konzentrieren.





Seit dem 1. Januar 1993 gibt es den EU-Binnenmarkt.
Die Grenzkontrollen und Grenzüberwachungen sind weggefallen. Der Bundesrechnungshof hat bereits 1996 auf
die Konsequenzen aufmerksam gemacht und die Regierung ermahnt, Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug einzuleiten. Ich kann aufgrund der Unterlagen nur
sagen:

({0})

Die damalige Bundesregierung hat nicht gehandelt. Jetzt
wird aber gehandelt und entsprechende Entwürfe werden
vorgelegt.

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In der 13. Legislaturperiode hat der Bundestag den Bericht des Bundesrechnungshofes positiv zur Kenntnis genommen. Aber die schwarz-gelbe Koalition hat nicht gehandelt. Durch die daher mögliche Steuerverkürzung sind
dem Staat Haushaltsmittel in erheblicher Höhe verloren
gegangen. Das muss aufhören.

Allein durch den letzten großen Fall - er wurde von der
Presse besonders herausgestellt - gingen über 500 Millionen DM Steuereinnahmen verloren. Es ist schon sehr erstaunlich, wie viele Menschen im staatlichen Auftrag unterwegs waren, um diesen kriminellen Machenschaften
Einhalt zu gebieten: 1 188 Polizeibeamte, 542 Steuerfahnder und 45 Gerichtsvollzieher. Es wurden über
400 Objekte in Leipzig, Wiesbaden und Karlsruhe durchsucht. Es wurden in verschiedenen Ländern - insbesondere in den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg, in
der Schweiz und in Frankreich - Durchsuchungen von
Wohnungen und Banken vorgenommen. Es kam auch zu
Verhaftungen. Der Gesamtverlust der Gebietskörperschaften beziffert sich auf 500 Millionen DM. Das ist eine
ganz erhebliche Summe.

Am 15. August hat das Bundeskabinett den Entwurf
des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Es wird hier beraten werden. Wenn man näher
untersucht, wie viele Einnahmen dem Staat durch solche
Betrugsfälle verloren gehen, dann kann man feststellen,
dass der Verlust bei circa 22 Milliarden bis 25 Milliarden DM liegt. Das ist eine gewaltige Summe, die Hälfte
des Verteidigungshaushaltes. Man könnte diese Summe
zur Haushaltskonsolidierung einsetzen und damit die
Schulden abbauen, die uns die alte Koalition hinterlassen
hat. Der entscheidende Punkt bei dieser Haushaltsberatung ist, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden
muss und dass die Betrugsfälle, die zu Einnahmeverlusten
führen, verstärkt bekämpft werden müssen. Deswegen
gibt es die entsprechenden Gesetzesinitiativen, die hier
eine entscheidende Rolle spielen.

Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die entsprechenden Institutionen von Bund, Ländern und der Europäischen Gemeinschaft effektiv zusammenarbeiten.
Dazu gehört auch der Zoll, dem hier eine ganz besondere
Bedeutung zukommt. Die moderne Zollverwaltung, wie
sie gegenwärtig entwickelt und durch den Bundesfinanzminister gestützt wird, wird dafür sorgen, dass wir eine
schlagkräftige Einheit bekommen. Das Zusammenwirken

der Institutionen wird dazu beitragen, dass mit diesen Fällen von Steuerverkürzung endgültig Schluss ist.

({2})
Wenn man sich ansieht, welche Objekte beschlagnahmt worden sind, dann weiß man, dass das keine einfachen Arbeitnehmer waren, die sich an diesen schlimmen
Abenteuern beteiligt haben. So sind beispielsweise
Luxusautos und Luxusjachten sichergestellt worden. Das
ist schon Bandenkriminalität.

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Es ist also höchste Zeit, dass gehandelt wird. Das tut die
Bundesregierung. Da Sie, Frau Hasselfeldt, gesagt haben,
man müsse bei der Betrugsbekämpfung vorangehen, will
ich Ihnen entgegenhalten: Seit 1993 bereits gibt es den
EU-Binnenmarkt; 1996 sind Sie in dieser Richtung ermahnt worden. Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit
eigentlich nichts dagegen getan?

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Das ist ein schweres Versäumnis, das man Ihnen sachgerecht entgegenhalten muss. Ich gehe daher davon aus,
dass wir auch von Ihnen Unterstützung für unser Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - vier Wörter für eine
Aktion! - erhalten.

Was nun die Frage der Handwerker und der kleinen Betriebe angeht, so ist es völlig klar, dass diese - im Rahmen
der Praktikabilität - weiter auf vernünftige Zusammenarbeit mit den Finanzämtern hoffen können. Denn das sind
keine Kriminellen; diejenigen, die sich mit solch schlimmen Dingen beschäftigen, sind ganz andere Typen. Deshalb wird in den Beratungen des Finanzausschusses, aber
auch des Haushaltsausschusses darauf geachtet werden,
dass keine überzogene Bürokratie geschaffen wird, sondern dass funktionale, vernünftige Regelungen herauskommen, die das ehrliche Steuerverhalten in dem
von mir genannten Bereich anerkennen. Vorsteuerabzüge
werden selbstverständlich nach wie vor möglich sein, sodass die Betroffenen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten
geraten.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ergänzend
eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen, des Zolls
und der EU nötig ist. Denn hier geht es nicht nur darum,
dass wir dem Bundeshaushalt zusätzliche, gerechtfertigte
Einnahmen zuführen, sondern auch darum, dass die EU
davon profitiert. Gerade die Initiative des Bundesfinanzministers auf diesem Gebiet zeigt, dass eine enge Bereitschaft der EU-Behörden besteht, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Neapler Übereinkommen - wie ich meine,
ebenfalls ganz wichtig: auch eine deutsche Initiative wird mit Leben erfüllt. Sie können daran erkennen, dass
im Bundesfinanzministerium alle Möglichkeiten eröffnet
werden, um Umsatzsteuerbetrug mit aller Intensität zu
bekämpfen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
und der EU-Kommission. Ich gehe davon aus, dass wir in
unserem Bestreben Erfolg haben werden.

Wir werden die Gesetzentwürfe zügig verabschieden.
Im Haushaltsausschuss werden wir uns insbesondere





damit beschäftigen, was das für die Realität der Einnahmeseite bedeutet.

Schließlich - das ist ein ganz entscheidender Punkt muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Arbeitnehmer, die Monat für Monat bei ihren Steuern ehrlich sind, sind nicht nur verärgert, sondern schlagen die
Hände über dem Kopf zusammen, dass es überhaupt möglich ist, dass in der Vergangenheit nicht gehandelt worden
ist. Es ist selbstverständlich, dass Steuergerechtigkeit erreicht werden muss.

({5})

Wir werden damit auch die Illegalität ausmerzen können. Man muss dem Staat das geben, was dem Staat
zusteht. Die Koalition wird die Bundesregierung dabei
unterstützen. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Es wird noch einiges übrig bleiben, um die riesige Verschuldung von 1,5 Billionen DM, die Sie uns hinterlassen
haben, abzubauen. Das Finanzministerium wird intensiv
daran arbeiten. Wir sind froh darüber. Die Bereitschaft der
Koalition zur Mitarbeit ist sicher. Nun muss Schluss sein
mit der Steuerverkürzung; die Kriminellen müssen gefasst werden

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und das, was diese Leute angerichtet haben, muss ausgemerzt werden. Sie dürfen keine Perspektive haben.

Machen wir das zu einer Gemeinschaftsaktion. Dann
werden wir sagen können: Vom Parlament ist alles getan
worden, um die Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen. Sie haben das versäumt; wir werden es machen.

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