Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Künast, da Transparenz ein Mittel ist, um die
schwierige Frage zu beantworten: Wie können wir den
Notwendigkeiten des Schutzes von Grundrechten im
Allgemeinen und des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung - also Datenschutz - im Besonderen
Rechnung tragen?, will ich Ihnen nicht verschweigen,
womit wir uns gerade beschäftigt haben. Da Sie den
Wolf im Schafspelz mit Grimms Märchen in Verbindung
gebracht haben und wir Zweifel daran hatten, ob das zutreffend ist, haben wir nachgeforscht. Jetzt kann ich Ihnen sagen, dass das falsch ist.

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Wie das meiste, was Sie gesagt haben, war auch das Zitat falsch.

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Ich will Ihnen aber sagen, was richtig ist. Es stammt
aus Matthäus 7, Vers 15. Darin wird vor falschen Propheten gewarnt, die im Schafspelz daherkommen und inwendig reißende Wölfe sind.

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So ist es. Genau so sind Sie mir gerade ein wenig vorgekommen.

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Die Richtlinie der Europäischen Union, die umzusetzen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist
- wir haben das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil das
Vorgaben einer Richtlinie der Europäischen Union sind -,
stammt vom 15. März 2006. Solche Richtlinien werden
nicht als Schnellschüsse vorgelegt; da gibt es eine lange
Vorbereitung. Das heißt, sie ist schon zu der Zeit, als
Frau Künast ehrenwertes Mitglied der Bundesregierung
war, erarbeitet, vorbereitet und zur Entscheidung gebracht worden. Reden Sie doch nicht falsch Zeugnis gegenüber Ihrer eigenen Vergangenheit!

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Eine weitere Bemerkung,

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unabhängig von dem konkreten Fall, der sehr schlimm
ist. Herr Kollege Bürsch, in der Tat habe ich in dieser
Woche erklärt: Der Satz Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser ist gefährlich. - Ich finde schon, dass eine freiheitliche Ordnung - ich habe das nicht im Zusammenhang mit dem Datenschutz gesagt, sondern das grundsätzlich gemeint - auch auf Vertrauen beruht. Wenn alles
nur mit Kontrolle geht, kommen wir zu einem totalen
Überwachungsstaat.

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- Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich versuche gerade, zu
erklären, warum ich diesen Satz gesagt habe. Freiheitliche Verfassungen leben von Voraussetzungen, die sie
selber nicht so leicht gewährleisten können. Dazu gehört
ein hinreichendes Maß an Vertrauen. Deswegen ist der
Schaden so groß, wenn das Vertrauen gerade auch durch
Verantwortungsträger und Eliten verletzt wird.

Wir haben Gesetze. Wo Menschen sind, wird gegen
Gesetze auch verstoßen. Frau Kollegin Piltz hat zu Recht
aus der Bibel zitiert: Wer unter Euch ohne Sünde ist,
werfe den ersten Stein. Frau Kollegin, Sie haben nur
den Fehler gemacht, anschließend Steine zu werfen.

Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie ohne Sünde
sind? Ich fürchte, nein, Frau Kollegin Piltz, Sie kommen
mir nämlich ziemlich menschlich vor.

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- Nein, ich greife nur Ihr Zitat auf. Der Sinn einer Debatte besteht doch darin, dass man auf das eingeht, was
zuvor gesagt worden ist. Sonst macht eine Debatte
schließlich keinen Sinn. Auch das ist ein Teil von Kommunikation.

Ich möchte folgende Bemerkung machen, weil das in
der Debatte bisher noch nicht gesagt worden ist: Für die
Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist nicht nur und nicht in erster Linie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig;

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da wären seine fünf Mitarbeiter völlig überfordert. Der
Vollzug der Gesetze ist gemäß Grundgesetz in der Regel
Sache der Länder. Die Bundesländer sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig. Es gibt Verwaltungseinrichtungen, die versuchen,
die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
Trotzdem wird dagegen verstoßen.

Dieser Fall muss uns natürlich Anlass geben, darüber
nachzudenken, was man daraus lernen kann. Ich finde,
es war richtig, dass der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Beus, nach Bekanntwerden des Vorfalls in der vergangenen Woche die Vertreter der Branche zu einem Treffen eingeladen hat. Es ist gut, mit den
betroffenen Verbänden und Unternehmen - das sind die,
die es am besten wissen müssten - darüber zu reden, was
man tun kann, um die Wahrscheinlichkeit, dass gegen
solche Gesetze verstoßen wird, zu verringern. Ich kann
verstehen, dass manche Unternehmen gesagt haben, dass
sie im Augenblick nicht gemeinsam mit diesem Unternehmen auftreten möchten, sich lieber fernhalten. Es
bleibt ihnen allerdings nicht erspart, sich im Sinne einer
sachkundigen Beratung Gedanken darüber zu machen,
welche Konsequenzen zu ziehen sind. Kollege Bürsch,
wir müssen Konsequenzen ziehen. Es liegt viel Arbeit
vor uns.

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Wir müssen mit den Betroffenen reden. Damit kann man
nicht schnell genug anfangen. Wir werden aber keinen
Schnellschuss machen.

In dem Gespräch haben wir verabredet, dass die Telekom, die mit der Beauftragung des früheren Bundesrichters Dr. Schäfer und anderen Maßnahmen wichtige
Schritte auf dem Weg zur eigenen Aufklärung unternommen hat, den anderen Unternehmen und den Verbänden
ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt. Diese Erkenntnisse werden mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem
Datenschutzbeauftragten erörtert. Danach werden wir im
Beratungsprozess vorangehen und die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten.

Es ist zu berücksichtigen, dass der Datenschutz bei Telekommunikationsunternehmen noch sensibler zu handhaben ist als bei anderen Unternehmen, die auch gegen
den Datenschutz verstoßen können, weil die Telekommunikationsunternehmen mit den vielen Daten umgehen
müssen. Nach der Architektur unseres Grundgesetzes
müssen wir den Schutz der Daten gewährleisten und den
Zugriff darauf rechtlich begrenzen, und zwar auch gegenüber staatlichen Sicherheitsorganen. Deswegen ist
dieses Thema besonders sensibel.

Zusätzliche institutionelle Vorkehrungen können getroffen werden. Der Gesetzgeber muss gegebenenfalls
Schlussfolgerungen ziehen. Das machen wir - zügig und
intensiv, aber sorgfältig. Daran wird gearbeitet.

Neben dem Spaß an den neuen Telekommunikationstechnologien gibt es auch eine große Besorgnis. Aufgrund des ungeheueren Fortschritts im Bereich der
Telekommunikationstechnologien gibt es viel mehr Kommunikation, übrigens auch im Reiseverkehr. Deswegen
sind fälschungssichere Ausweise wichtig. Am Flughafen
Frankfurt zum Beispiel starten und landen jährlich
40 Millionen Passagiere. Das Reiseaufkommen nimmt
ungeheuer zu. Das ist eine Frage der Mobilität, der Globalisierung und des technischen Fortschritts. Der Umfang
an Kommunikation nimmt enorm zu. Es ist hier ein Rechenspiel angebracht worden zu der Datenmenge, die
entsteht, wenn jeder täglich einen Telefonanruf tätigt,
eine SMS und eine E-Mail verschickt. Das ist ja wahr.

Auf der anderen Seite ist das Mehr an Daten eine
wichtige Grundlage unseres unglaublichen technischen,
wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts.
Wie sollen 6,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben, wenn wir keinen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt haben?

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Trotzdem gibt es Probleme, an deren Lösung wir jeden
Tag arbeiten. - Herr Kollege Beck, ich rede ernsthaft
über wirklich grundlegende Probleme.

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- Mobilität ist auch Kommunikation und Kommunikation zwischen Menschen.

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Wir kommunizieren ja auch, manchmal fröhlich und
manchmal ernst. Auf jeden Fall bemühen wir uns.

Infolge von mehr Kommunikation entstehen mehr Daten. Demnächst werden wir vielleicht eine Debatte darüber führen, ob sichergestellt ist, dass die Banken mit
den Daten vernünftig umgehen. Die Daten sind notwendig, damit Sie wissen, wie viel Geld Sie auf Ihrem Konto
haben und wer darauf zugreift. Als Innenminister muss
ich sicherstellen - das ist meine, aber auch Ihre Aufgabe -, dass niemand auf Ihr Konto zugreift, der dazu
nicht befugt ist. Deswegen muss ich Ihnen beispielsweise
eine sichere Identifizierung ermöglichen. Auf der anderen Seite wird dann wiederum die Sorge geäußert, ob das
nicht übertrieben ist. Das ist ein Zielkonflikt, den wir
aushalten müssen.

Wir sollten es uns nicht zu leicht machen. Wir sollten
aber auch keine Debatte führen, die in der Öffentlichkeit
Verunsicherung erzeugt. Sonst beklagen wir diese anschließend und machen uns gegenseitig einen Vorwurf
daraus.

Natürlich ist es in der Menschheitsgeschichte - wir
haben die Bibel schon viel zitiert: seit Adam und Eva
und der Vertreibung aus dem Paradies - schon immer so
gewesen, dass jeder Fortschritt ambivalent ist. Er ist
Fluch und Segen zugleich. Der technische Fortschritt ist
ein großes Glück. Wir arbeiten daran, wir setzen auf Forschung und Innovation. Anders werden wir unseren
Platz in der globalisierten Welt nicht behalten können.
Aber wir müssen verantwortlich damit umgehen. Ängste
zu schüren, wird uns nicht in die Lage versetzen, verantwortlich Schlussfolgerungen zu ziehen und immer wieder aus auch schmerzlichen Erfahrungen zu lernen.

Die offene Gesellschaft beruht auf dem Wissen, dass
Fehler geschehen, aber auch auf der Bereitschaft, aus
Fehlern zu lernen, sie zu korrigieren und immer wieder
neu darüber zu diskutieren. Aber das Prinzip, Debatten
nach dem oberflächlichen Regelwerk von Political Correctness zu tabuisieren, bewirkt keinen Fortschritt, keine
Sicherheit, von Grundrechten nicht und auch nicht von
menschlicher Freiheit. Deswegen werbe ich für eine tabufreie Debatte, die sensibel ist und keine Ängste schürt,
sondern unsere Verantwortung als Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans ernst nimmt.

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