wolfram (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das durch die CDU zum Scheitern gebrachte wichtige Energieeinsparprogramm die Gemüter erhitzt hat, führt das jetzt in erster Lesung zur Beratung anstehende Berggesetz wieder zu der sachlichen Ernüchterung. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir Sie noch einige Minuten aufhalten. Ich verspreche Ihnen
- ich werde dieses Versprechen halten -, mich kurz zu fassen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesberggesetzes strebt die Vereinheitlichung und Neuordnung des gesamten Bergrechts an. Die Zersplitterung in eine Vielzahl von Gesetzen, Nebengesetzen, Verordnungen und Landesrecht
- zum Teil aus dem vorigen Jahrhundert - soll beseitigt werden.
Die SPD-Fraktion hält dieses Ziel des Gesetzentwurfes für richtig. Der Gesetzentwurf strebt ein elastisches Konzessionssystem an. Er entwickelt das Instrumentarium zur vorbeugenden und laufenden Regelung des Betriebes und zu dessen Überwachung. Erstmals werden bundeseinheitliche Sicherheits- und Arbeitsschutzverordnungen angestrebt, was wir im Interesse des Arbeitsschutzes und der Sicherheit der im Bergbau und in der Gewinnung von Mineralien beschäftigten Arbeitnehmer für sehr wichtig halten. Die Unfallverhütungsmaßnahmen werden verbessert, und das Verhältnis zu den Berufsgenossenschaften soll neu gestaltet werden.
Das Bergschadensrecht wird ebenfalls neu geregelt. Neue Technologien werden, was wichtig ist, berücksichtigt, und auch die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen im Festlandssockel ist berücksichtigt.
Das Gesetz setzt sich ehrgeizige Ziele. Ich verhehle nicht, daß es sich bei diesem umfangreichen Gesetzeswerk um eine schwierige, vielschichtige, unterschiedliche Interessen berührende Materie handelt. Es wird nicht leicht sein, die Vorschläge des Bundes mit abweichenden Ländervorschlägen, die Vorstellungen der IG Bergbau und Energie, der Wirtschaftsvereinigung Bergbau, der Berufsgenossenschaften und des Städtetages - um nur einige Beteiligte und Betroffene zu nennen - unter einen Hut zu bringen. Es wird intensiver Arbeit in den Ausschüssen und gründlicher Prüfung aller Vorschläge bedürfen, um ein vereinheitlichtes, praktikables und für die Zukunft effizientes Bergrecht, mit dem alle Beteiligten leben und arbeiten können, zu schaffen.
Wir haben deshalb auch interfraktionell abgestimmt, daß wir heute noch nicht letzte Wertungen abgeben, obwohl dazu schon vieles zu sagen wäre. Wir werden in die Beratungen und Abstimmungen mit der Erkenntnis gehen, daß der Gewinnung von Bodenschätzen aus heimischen Lagerstätten zur Sicherung der zukünftigen Energie- und Rohstoffversorgung ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Dafür muß es klare und bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen geben. Wir werden objektiv zu prüfen und abzuwägen haben, wer zukünftig Berg-, Arbeitsstätten- und Arbeitsstoff-Verordnungen erlassen soll. Ich wiederhole: Oberstes Ziel auf diesem Gebiet wird für die SPD-Fraktion ein Höchstmaß an Arbeitsschutz und Sicherheit für Arbeitnehmer nach einheitlichen Grundsätzen und Prinzipien in der Bundesrepublik sein.
Wir werden kritisch prüfen müssen, ob den Besonderheiten bergbaulicher Tätigkeiten, wie z. B. der örtlichen Abhängigkeit der Bergbaubetriebe von der Lagerstätte, der Standortgebundenheit und den Erfordernissen einer langfristigen Planung mit hohem Finanzaufwand, im Gesetzentwurf angemessen Rechnung getragen wird.
Wir werden abzuwägen haben, was besser und kostengünstiger ist: erfahrene, leistungsfähige, durch Satzung neu zweckmäßig organisierte Bergbauprüfinstitute, durch die die Verbindung zu Forschung, Entwicklung und Ausbildung gesichert ist, unter Beteiligung der öffentlichen Hand bei Wahrung der Mitbestimmung der Bergarbeitergewerkschaft oder die im Gesetz zur Neugründung vorgesehene Bundesprüfanstalt für den Bergbau. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich dafür, daß Sie hier schon Ihre Kompromißbereitschaft angedeutet haben. Ich schließe mich Ihrem Appell an die Beteiligten an, uns sehr bald eine Lösung vorzulegen, die als Alternative zu der im Gesetz vorgesehenen Regelung auch für uns akzeptabel sein könnte.


Wolfram ({0})
Wir werden die Anregungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sachlich zu prüfen haben. Wir werden dabei, wie es der Kollege Dr. Luda schon gesagt hat, die Privatinteressen zu berücksichtigen haben. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß die Neuordnung des Bergschadensrechts, das Verhältnis von Bergrecht und Immissionsschutzrecht und viele andere Problembereiche sinnvoll geregelt werden.
Es geht, meine Damen und Herren, aber auch darum, ein praktikables Gesetz zu machen: mit nur so viel Bürokratie wie nötig. Verfahrensvorschriften müssen vereinfacht, nicht verkompliziert werden. Wir sind damit einverstanden, daß wir noch einmal alle Betroffenen im Wirtschaftsausschuß hören. Wir halten das auch für sinnvoll und notwendig.
Meine Damen und Herren, die Reform und Vereinheitlichung des Bergrechts ist nötig. Allerdings sage ich in diesem Zusammenhang auch ganz offen, daß nach meiner Einschätzung der Prioritäten eine Novellierung des Energiewirtschaftsrechts sowie andere energiepolitische Entscheidungen wie z. B. die Umsetzung der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms in konkretes Handeln aller in der Energiewirtschaft Verantwortlichen Vorrang haben sollten. Trotzdem müssen wir aber auch die Novellierung und Vereinheitlichung des Bergrechts anpacken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in den zuständigen Fachausschüssen gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen und im Dialog mit allen an der Reform des Bergrechts Beteiligten nach einer optimalen Gestaltung des Bergrechts suchen. Mit diesem Gesetz ist ein weiterer Baustein im Rahmen des in sich geschlossenen Energiekonzepts der Bundesrepublik und der Bundesregierung vorgelegt worden. Wir werden uns konstruktiv an der Beratung und Beschlußfassung beteiligen.
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