marschall (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, so wie sie nunmehr in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vorliegt, hat eine bewegte Entwicklungsgeschichte hinter sich. Nachdem die im Juni 1980 von allen Fraktionen des Bundestags getragene Gesetzesvorlage an den Hürden des Bundesrates gescheitert war, haben die Fraktionen von SPD und FDP in der neuen Wahlperiode des Bundestags unverzüglich einen entsprechenden Entwurf eingebracht, um das baldige Inkrafttreten des neugestalteten Betäubungsmittelrechts zu erreichen. In langwierigen Verhandlungen aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurden Regelungen gesucht, die ein erneutes Scheitern des Gesetzes nach Verabschiedung durch den Bundestag vermeiden und ein schnelles Umsetzen des neuen Rechts ermöglichen sollten.
Mit dem nun vorliegenden Kompromiß wird erreicht, daß unter anderem die dringend nötige Neuordnung des Strafrechts für den Bereich der Rauschgiftkriminalität unverändert und ohne Verzögerung das gesamte Gesetzgebungsverfahren einschließlich des Bundesrats passieren kann.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt unter diesen Voraussetzungen den Änderungen des ursprünglich im Bundestag gemeinsam getragenen Entwurfs - wenn auch in manchen Punkten schweren Herzens - zu, weil die angebotenen Hilfen für den einzelnen drogenabhängigen Straftäter dringend notwendig sind und keine Verzögerung erlauben.
({0}) Es geht um Menschenschicksale.
Mit der Verankerung des Grundsatzes „Therapie vor Strafe" im Strafrecht soll erreicht werden, daß möglichst viele Drogenabhängige wieder eine Chance zu einem freieren Leben sehen und wahrnehmen können. Wenn Drogenabhängigen neue Wege eröffnet werden, sollte der Öffentlichkeit aber klar sein, daß dies keine Wege der Bequemlichkeit

für die Betroffenen sind. Nicht umsonst gilt bei Erfahrenen der Spruch: „Therapie ist hart, Knast ist weich." Wer die neuen Möglichkeiten zur Therapie nutzt, hat einen schweren Weg vor sich. Dennoch ist dieser Weg die einzige Hoffnung für den in Abhängigkeit Geratenen, der einzige Weg, der - auch für die leidgeprüfte Umwelt - Licht am Ende des Tunnels erkennen läßt.
Die Anhebung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre für gewissenlose Händler von Elend und Tod steht dazu keinesfalls im Gegensatz. Die in § 29 vorgesehene Anhebung des Strafrahmens auf 4 Jahre soll nicht bedeuten, daß nun für abhängige Straftäter eine höhere Strafe anzusetzen ist. Die in den §§ 33 bis 36 angebotenen neuen Möglichkeiten des Gesetzes, die für Abhängige mit einer ausgesprochenen oder zu erwartenden Strafe bis zu 2 Jahren gelten, sollen nach Auffassung des Ausschusses nicht beschnitten werden. Der höhere Strafrahmen ist für nicht abhängige Täter vorgesehen.
Die neuen Möglichkeiten für betäubungsmittelabhängige Straftäter, die Möglichkeiten, die der Therapie einen Rang vor der Strafe einräumen, sind der zentrale Teil des Gesetzes. Mit dem Grundsatz, daß die Strafe der Therapie nicht im Wege stehen darf, wird zum erstenmal in aller Deutlichkeit die in diesem Falle nachrangige Bedeutung des Strafanspruchs kodifiziert. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 33, die Anrechnung und die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 34 sowie insbesondere das Absehen von Verfolgung nach § 35 dokumentieren dies.
Zu den Bedingungen des § 35 ist zu betonen, daß bei der vorgesehenen Dreimonatsfrist für diejenigen, die sich aus eigener Entscheidung in eine therapeutische Behandlung begeben, nicht durch eine Erhebung der öffentlichen Klage vor Ablauf dieser Zeit die gebotene Chance gemindert werden soll und die geforderte Resozialisierungserwartung dann anzunehmen ist, wenn sich der Abhängige freiwillige drei Monate lang einer Therapie unterzogen hat.
Der neue § 35 schließt auch mögliche Drogenrückfälligkeit nicht aus. Das Begehen einer Straftat soll nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 zur Fortsetzung des Verfahrens führen, wenn der Beschuldigte durch die Straftat zeigt, daß sich die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, nicht erfüllt hat. Ich zitiere zu diesem Punkt aus dem Bericht des Kollegen Hartmann:
Da eine „Drogenrückfälligkeit" zu Beginn der Therapie keineswegs selten ist und vor allem den endgültigen Resozialisierungserfolg der Behandlung nicht ausschließt, wird sie zumeist auch zu der Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, nicht im Widerspruch stehen. Denn diese Erwartung kann sich der Sache nach immer nur auf den Zeitpunkt der Beendigung der zur Erreichung des Rehabilitationsziels für erforderlich gehaltenen Therapie beziehen.
Der 7. Abschnitt mit den Angeboten der §§ 33 bis 36 stellt einen ganzen Fächer neuer Instrumente zur Verfügung. Darüber hinaus öffnet er unser Strafrecht für wirksame Wege der sozialen Eingliederung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hofft, daß die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1982 von den Verantwortlichen in Einrichtungen der Drogenhilfe, in Rechtsprechung und Verwaltung dazu genutzt wird, die Voraussetzungen für eine Ausschöpfung der angebotenen Möglichkeiten zu schaffen.
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Außerdem legen wir großen Wert auf einen Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz. Die vorgelegte Entschließung fordert diesen Bericht bis Ende 1983.
Mit dem Gesetzentwurf wird das fünf Jahrzehnte alte Betäubungsmittelrecht vereinfacht und an neue Entwicklungen angepaßt. So werden z. B. an Stelle von 16 nur noch 4 Verordnungen nötig sein.
Die Verpflichtungen aus internationalen Suchtstoffübereinkommen werden in deutsches Recht umgesetzt; damit wird die Kontrolle des legalen Betäubungsmittelverkehrs auf weitere Stoffe bzw. Präparate erstreckt. Bei den Beratungen des federführenden Ausschusses konnten u. a. auch jüngste Beschlüsse der VN-Suchtstoffkommission berücksichtigt werden.
Zum wiederholten Male ist zu betonen: Dies ist ein wichtiges Gesetz, das uns im Kampf gegen die Folgen der Drogenabhängigkeit voranbringt. Der Gesetzgeber kann dazu aber nur einen Teil beisteuern. Dies kommt im Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs ebenso zum Ausdruck wie in der Entschließung, die der federführende Ausschuß dem Bundestag heute zur Annahme empfiehlt. Dieses Gesetz kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Motivation der Drogenabhängigen und die soziale Eingliederung der Therapiewilligen zu schaffen.
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Die entscheidenden Aufgaben sind vor allem den Ländern gestellt. In der Entschließung werden die Länder aufgefordert, für ein ausreichendes Angebot an Therapieplätzen zu sorgen, bei der Kostenregelung eine möglichst schnelle Zusage der Kostenübernahme anzustreben und um eine ausreichende Zahl von Fachkräften für Beratung und Therapie bemüht zu sein.
An die Bundesregierung richtet sich vor allem die Forderung, auf Grund eines mit den Ländern und den freien Wohlfahrtsverbänden abgestimmten Konzepts alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu treffen, um der Gefährdung durch Rauschgift und andere Suchtstoffe vorzubeugen. Der Grundgedanke der Vorbeugung durchzieht als roter Faden die Entschließung, die den Maßnahmen gegen Rauschgiftangebot und Rauschgiftnachfrage gleichen Stellenwert zumißt. Dazu wird zum Ausdruck gebracht, daß den Ursachen der Rauschgiftsucht die Aufmerksamkeit zugewandt werden muß. Für den Bereich der Familien-, Jugend- und Bil2012 
dungspolitik wird das Ziel betont, die sozialen Bindungen zu fördern, weil darin der bestmögliche Schutz gegen Suchtgefahren zu suchen ist.
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Als vordringlich wird in der Entschließung angesehen, daß der Ausbau und die Entwicklung neuer Einrichtungen zur Früherkennung, Therapie und Nachsorge voranzutreiben ist. Mehr gesundheitliche Aufklärung und mehr Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber der Drogenproblematik wird gefordert und dabei die besondere Bedeutung der Medien herausgestellt. Wie wenig in einzelnen Bereichen unserer Gesellschaft die angesprochene Sensibilität vorhanden ist, zeigt nicht nur die teilweise sehr oberflächliche Vermarktung der sogenannten Drogenszene z. B. im Film. Darüber mag man streiten. Nicht mehr nachvollziehbar wird es, wenn vermeintlich tüchtige Geschäftemacher Drogenspritzen mit Traubenzuckerfüllung als Plastikspielzeug auf den Markt werfen.
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Der gesamten Gesellschaft ist eine Aufgabe gestellt,
nicht nur der Aufklärung, sondern auch des Angehens gegen Skrupellosigkeit in aller Öffentlichkeit.
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