Hirsch (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 'Herren! Ich glaube, wir haben allen Anlaß, dem Kollegen Benda für seine Rede dankbar zu .sein,
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und zwar, wie ich meine, insbesondere deswegen,
weil er ein Sprecher unserer jungen deutschen GeHirsch
neration ist. Es 'beglückt mich, daß aus dieser jungen deutschen Generation eine solche Rede gekommen ist.
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Ich bin persönlich in der glücklichen Lage, jedem Wort zustimmen zu können, das Herr Benda gesagt hat. Auch das ist in diesem Hause, in dem es doch meist kontroverse Meinungen gibt, ein beglückendes Gefühl. Ich möchte auch das ausdrücklich sagen.
Ich kann mich in der Begründung der beiden Anträge der SPD sehr kurz fassen. Denn in der Sache sind wir mit dem Antrag Benda völlig einig. Es geht lediglich um einen für mein Gefühl nicht sehr wichtigen Unterschied in der Form, wie das zu erreichen ist, was wir gemeinsam wollen. Ich möchte mich daher damit begnügen, das, was Herr Benda gesagt hat, in einiger Hinsicht zu unterstreichen und anschließend klarzumachen, warum die SPD-Fraktion meint, daß man in der Form etwas anders verfahren sollte.
Zunächst also ein paar Bemerkungen zur Sache! Ich glaube, es wäre richtig, wenn wir bei dem Versuch der Klärung dieses Problems, das unser Gewissen jetzt schon so lange belastet und beansprucht, zunächst einmal auf die ganz einfache Frage abstellten: ist es richtig oder nicht, die Verjährungsfrist für Mord allgemein zu verlängern?, wenn man also versuchen würde, von dem Problem der Nazimorde einmal ganz zu abstrahieren. Dazu vorweg zwei Bemerkungen, mit denen ich das, was Herr ) Benda gesagt 'hat, besonders unterstreichen möchte.
Es geht hier wahrlich nicht um Entnazifizierung. Herr Kollege Unertl! In der Zeitung 'hat gestanden, Sie 'hätten in Vilshofen gesagt, Sie seien gegen eine neue Entnazifizierung. Ich 'kann mir nicht vorstellen, daß Sie das gesagt haben.
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Darum geht es wirklich nicht. Wir sind alle mit Ihnen gegen eine neue Entnazifizierung.
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Worum es geht, ist lediglich die Frage, ob die Verjährungsfrist für Mörder verlängert werden soll. Es geht nicht einmal um 'die Frage einer Verlängerung der Verjährungsfristen für Verbrecher allgemein. Die allgemeine Diktion in dieser Hinsicht lautet immer: Verjährung für Naziverbrechen. Sie ist falsch. Alle Naziverbrechen außer Mord sind verjährt, und niemand denkt daran, da die Verjährungsfristen noch einmal zu verlängern. Es geht allein um die Frage: Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord.
Ich bitte also noch einmal, mit mir den sicherlich sehr schweren Versuch zu machen, einmal zu prüfen, ob es richtig ist, die Verjährungsfrist für Mord als solche zu verlängern oder nicht. Nun ist insofern - das möchte ich in Erinnerung rufen - eine Entscheidung unserer Bundesregierung ja längst gefallen; denn in dem uns vorliegenden Entwurf für eine Strafrechtsreform ist vorgesehen, daß die Verjährungsfrist für Mord auf 30 Jahre verlängert werden soll. In der Begründung kommt eindeutig zum Ausdruck, daß nach Meinung der Bundesregierung diese Verjährungsprobleme zum Teil materiellrechtlicher, zum Teil formell-rechtlicher Art seien und daß man diese Lösung gewählt habe, um zu verhindern, daß bereits verjährte Straftaten noch einmal aufgenommen werden könnten, daß man aber andererseits sicherstellen möchte, daß Straftaten, die noch nicht verjährt sind, durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre noch verfolgt werden könnten. Damit ist an sich seitens der Bundesregierung die Entscheidung gefallen.
Ich möchte außerdem in Erinnerung rufen, daß im gesamten Rahmen der Diskussion unserer Großen Strafrechtskommission, die ja jahrelang an Hand der Unterlagen aus den Zeiten der Weimarer Republik und des Kaiserreichs gearbeitet hat, die Frage, daß die Verjährungsfrist auf mindestens 30 Jahre verlängert werden sollte, überhaupt nie umstritten gewesen ist. Man war sich völlig darin einig, daß das geschehen sollte.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant - Herr Unertl, fassen Sie das nicht als Spitze gegen Sie auf -, wie man die Frage von Bayern aus in einer Zeit beurteilt hat, als man noch nicht von dem Problem der Verjährung der Nazimorde sprach, sondern als man sich damit beschäftigte, ob man die Verjährungsfrist als solche verlängern soll. In den Protokollen der Großen Strafrechtskommission finden Sie hierzu eine Äußerung des Ministerialrats Dr. Rösch, der jetzt der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist. Er hat in der Auseinandersetzung über die Verjährungsfrage in der Sitzung der Großen Strafrechtskommission vom 24. Juni 1955 - es ist jetzt also zehn Jahre her - wörtlich folgendes gesagt - ich bitte, das zitieren zu dürfen -:
Ich begrüße es sehr lebhaft, daß die gesetzlichen Fristen der Verfolgungsverjährung verlängert werden. Besonders wichtig ist dies für die Verlängerung auf 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind. Hier darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß der Bundesrat auf Anregung Bayerns schon einen Vorstoß in dieser Richtung unternommen hat, als das 3. Strafrechtsänderungsgesetz zur Beratung stand; leider ist der Bundestag diesen Vorschlägen nicht gefolgt.
- Jetzt kommt die entscheidende Stelle:
Wir hatten in Bayern auf Grund eines konkreten Falles ein dringendes Bedürfnis nach dieser Verlängerung gesehen. Es handelte sich um den sechsfachen Raubmord im Hinterkaifeck, der bis vor kurzem so lebendig in der Erinnerung des Volkes lebte, daß die Verjährungsfrist von 20 Jahren zu kurz erschien.
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Nun, meine Damen und Herren, wenn nach der bayerischen Volksüberzeugung - und das meint Herr Rösch - ein sechsfacher gemeiner Raubmord den Eindruck hervorruft, daß die Verjährungsfrist von 20 Jahren zu kurz ist, so muß der gleiche Ein8528 
druck bei rund 10 Millionen Ermordeter aber auch bestehen.
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Ich möchte das nicht mehr vertiefen. Denn meiner Meinung nach ist der Standpunkt der Bundesregierung klar. Ich habe es nie verstanden, daß jetzt, als die Sache bei der Erörterung der Frage der Nazimorde aktuell wurde, der Bundesjustizminister, der sicherlich nicht persönlich für diese Begründung verantwortlich ist - denn sie ist vor seiner Zeit ergangen -, plötzlich behauptet hat, eine Möglichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Nazimorde gebe es nicht, und daß er zudem behauptet hat, das sei verfassungsrechtlich völlig eindeutig. Herr Benda hat sehr überzeugend ausgeführt, daß das keineswegs überzeugend ist, und ich habe eben versucht, klarzumachen, daß auch das Bundesjustizministerium und die Große Strafrechtskommission jedenfalls in einer Zeit, als es noch nicht um Nazimord ging, sondern um Mord, anderer Meinung als der Herr Minister jetzt gewesen sind.
Wenn man zu dem Ergebnis kommt - wie gesagt, die Bundesregierung ist früher zu dem Ergebnis gekommen, 1952 -, daß die Verjährungsfrist für Mord allgemein mit 20 Jahren zu kurz sei, und wenn man meint, man könne sie verlängern, soweit sie noch nicht angelaufen sei, dann ist lediglich noch zu prüfen, ob die besondere Situation der Nazimorde eine andere Beurteilung .so oder so erfordert. Ich möchte vorweg sagen, daß dem nicht so ist. Ich verstehe alle Argumente, die in dieser Hinsicht vorgebracht worden sind, nicht. Auch insofern kann ich mich voll und ganz auf Herrn Benda beziehen, insbesondere auf die Worte, die er hinsichtlich der sogenannten „Aufrechnung" gesagt hat, aber auch hinsichtlich aller anderen Dinge, die er ausgesprochen hat. Aber vielleicht doch noch ein paar kurze Bemerkungen dazu.
Es gibt bei uns Leute, die zunächst gemeint hatten, es sei richtig, die Verjährungsfrist zu verlängern, und jetzt plötzlich sagen: Das können wir nicht; das würde ja so aussehen, als wenn wir dem Druck der Weltöffentlichkeit und dem Terror der Straße nachgäben. Nun, meine Damen und Herren, der Druck der Weltöffentlichkeit ist .schlimm. Ich bin durchaus der Meinung, man sollte ihm nicht nachgeben, wenn er in der Sache falsch wäre. Da er aber in der Sache richtig ist - das hat Herr Benda ausgeführt -, gibt es gar keinen vernünftigen Grund, deswegen, weil es einen Druck gibt, anders zu entscheiden, als man entschieden hätte, wenn es keinen Druck gegeben hätte.
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Es ist ferner gesagt worden - es war wohl insbesondere Herr Thielicke -, es sei jetzt viel zu spät, und Bundesregierung und Parlament seien verantwortlich dafür, daß erst jetzt im allerletzten Augenblick diese Dinge aufgegriffen würden, und jetzt könne man das nicht mehr machen; sonst sähe es jetzt so aus, als ob das wirklich unter Druck erfolge. Meine Damen und Herren, auch das ist
nicht richtig. Meine Fraktion hat sich bereits im Jahre 1960 sehr eindeutig mit dem Problem beschäftigt, als sie damals schon beantragte, die Verjährungsfrist für Totschlag zu ändern. Dieser unser Antrag ist abgelehnt worden. Wir haben uns aber auch im Laufe dieser Legislaturperiode mehrfach bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben Kleine Anfragen aller Art gestellt; insbesondere wollten wir uns dadurch bemühen, sicherzustellen, daß bei Nazimorden wirklich alles verfügbare Material in dieser Welt sichergestellt würde. Wir haben Antworten bekommen, die uns nicht befriedigt haben.
Insbesondere haben wir lange Zeit die Antwort bekommen, das Material in den Oststaaten könne man doch unmöglich verwerten. Diese Meinung ging so ungefähr von der Auffassung aus, was da aus dem Osten komme, sei gefälscht. Meine Damen und Herren, leider Gottes sind die da im Osten gar nicht darauf angewiesen, zu fälschen, weil sie über genügend richtiges Material verfügen. Wenn man richtiges Material hat, braucht man nicht zu fälschen. Es hat sich eben leider herausgestellt - ich sage ausdrücklich leider; niemand sollte sich darüber freuen, daß es noch so viel belastete Menschen unter uns gibt -, daß das Material im allgemeinen echt ist.
Wir sind jetzt in Zeitdruck gekommen. Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu ihrer Auffassung vor der Erstattung dieses Berichts jetzt zu dem Schluß gekommen, daß keineswegs alle Fälle erschöpfend erfaßt seien. Das liegt natürlich zum Teil daran, daß wir nicht rechtzeitig von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, die es gab, das vorhandene Material in dieser Welt zu erschöpfen, durchzuarbeiten und auszuwerten.
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Aber ein Vorwurf in dieser oder jener Hinsicht nutzt uns nichts. Wir stehen jetzt vor der Situation, daß das Bundesjustizministerium mit seiner sorgfältigen Arbeit, nachdem es sich natürlich zunächst bemüht hatte, zu beweisen, .daß ,seine Auffassung richtig und eine Verlängerung konkret nicht nötig sei, jetzt bekennen muß, es bleibe eine große Lücke offen. So können wir uns, wenn wir die Verjährungsfrist für Mord überhaupt verlängern wollen, heute einer Entscheidung in diesem Sinne gar nicht entziehen. Man muß sich einmal überlegen, daß der Bundestag etwa im Rahmen der normalen Entscheidung über die große Strafrechtsreform nach einigen Jahren entscheidet, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern oder überhaupt zu streichen. Was würde man uns dann mit Recht - in diesem Falle aber wirklich mit Recht - in der Weltöffentlichkeit sagen!
Noch .eine Bemerkung zu der Frage: Geht es denn überhaupt, oder hat es Sinn, die Nazimorde weiter zu verfolgen? Auch das hat Herr Benda gesagt: Sie werden ja weiter verfolgt. Auf jeden Fall finden auch nach diem 8. Mai Tausende von Verfahren statt. Das, was immer gesagt wird: es habe doch gar keinen Sinn, nach so viel Jahren noch Gerichtsverfahren durchzuführen, und es sei so schwierig, einen

Täter noch zu überführen, das gilt für alle die tausend Verfahren, wo der Richter die Verjährung unterbrochen hat, genauso.
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Wenn dem so ist, dann ist das kein Argument gegenüber einer Verlängerung der Verjährungsfrist, sondern das ist ein berechtigtes allgemeines Argument, das jeden von uns und jeden Richter, jeden Anwalt und jeden Staatsanwalt veranlassen muß, seine Arbeit besonders sorgfältig zu machen. Das aber gilt für jedes Verfahren in unserer Gerichtsbarkeit überhaupt, und für ein Mordverfahren sollte es ohnehin gelten. Ich habe keinen Zweifel, daß das geschieht.
Man kann natürlich darüber streiten, ob jedes dieser Verfahren, das heute stattfindet, oder jedes dieser Verfahren, bei dem man die Täter ermittelt hat und bei dem die Verjährung unterbrochen ist, nun wirklich stattfinden müßte. Es gibt sicherlich Verfahren gegen Beschuldigte. gegen Angeklagte, die man, wenn ich mich so ausdrücken darf, heute in Ruhe lassen könnte. Ich möchte mich nicht der Sünde eines Eingriffs in ein schwebendes Verfahren schuldig machen und möchte mich daher nicht über die Anklage gegen die Krankenschwestern in München äußern. Aber eines möchte ich schon sagen. Mich wundert diese Anklage, solange nicht auch ein Verfahren gegen die Generalstaatsanwälte und Oberlandesgerichtspräsidenten eröffnet worden ist, die damals gefragt worden sind, die nichts gegen die Euthanasiemorde unternommen haben und die sich meines Erachtens dadurch mindestens der Beihilfe zum Mord durch Unterlassung schuldig gemacht haben.
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Wir dürfen uns nicht dem Verdacht aussetzen, daß wir die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen.
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Wir müssen aber - bei allen Fehlerquellen, die auch die Justiz hat - ganz einfach Vertrauen in die Weisheit unserer Staatsanwaltschaften und auch unserer Gerichte haben. Wir müssen dabei in Kauf nehmen, daß es Verfahren geben wird - so der so -, in denen Anklage erhoben wird und in denen sich herausstellt, daß die Beweismittel ?für eine Verurteilung nicht ausreichen. Aber ein solcher Freispruch aus Mangel an Beweisen gegen Täter, bei denen man vielleicht das Gefühl hat, daß sie sehr wohl verurteilt warden wären, wenn sie früher angeklagt worden wären, ist etwas ganz ,anderes, als wenn ein Täter herumläuft, sich zu seiner Schuld bekennt und man gar nicht mehr gegen ihn vorgehen kann. Es wird unter den Fällen, die bisher nicht ermittelt sind, mit Sicherheit auch welche geben, wo einwandfreie Überführungsmittel in Form von Urkunden und ,dergleichen vorliegen. Es wäre doch schrecklich, wenn ein solcher Mensch in der Welt herumlaufen und voll Stolz verkünden könnte, was er für Schandtaten begangen hat! Er würde unter Umständen sogar Anhänger dafür 'finden.
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Ganz abgesehen davon, ist es auch gar nicht so absurd und abwegig, damit zu rechnen, daß ein solcher Mensch sich als Zeuge in einem Verfahren gegen einen Kollegen anbietet, um dann dort 'zu sagen: Der war es gar nicht, ich war es, woraufhin der andere freigesprochen werden müßte, und ihn müßte man laufen lassen, weil die Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Meine Damen und Herren, es ist doch ein unerträgliches Gefühl, daß es zu derartigen Dingen kommen könnte.
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Daher meine ich: Wenn man schon die Verlängerung der Verjährungsfrist oder deren Aufhebung bei Mord überhaupt bejahen muß, wie das die Bundesregierung getan hat, dann muß man das erst recht für diesen besonderen Täterkomplex der Nazimörder tun. Denn es wird doch wohl 'niemand im Ernst sagen wollen, daß jemand, der Tausende oder Millionen ermordet hat, weniger 'schuldig 'sei als ein Taximörder.
Wir sind also, Herr Benda, mit Ihrem Antrag im Endergebnis völlig einig, insbesondere nachdem Sie jetzt auch die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mörder vorgesehen haben und die Verjährungsfrist nicht mehr auf 30 Jahre begrenzen wollen. Wir halten 'das für die sauberste und richtigste Lösung. Der Parlamentarische 'Rat hat die Todesstrafe für Mord abgeschafft. Genau genommen ist die Konsequenz dann, daß eis bei todeswürdigen Verbrechen auch keine Verjährung mehr geben darf. 'Es fragt sich also jetzt nur noch, wie man das Ziel erreicht.
Die SPD legt Ihnen zwei Anträge vor. Der eine stimmt jetzt im wesentlichen mit den Bendaschen Vorstellungen überein und sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs in Richtung auf völlige Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord vor.
Wir haben aber auch einen weiteren Antrag vorgelegt, der eine Grundgesetzänderung beinhaltet. Ich will versuchen, Ihnen zu erläutern, warum das zusätzlich geschehen ist. Wir sind zunächst der Meinung, daß es der Würde dieses Hauses und der Wichtigkeit dieses Problems entspricht, die Änderung in besonders eindeutiger, feierlicher und unbezweifelbarer Weise in der Form vorzunehmen, daß wir im Grundgesetz feststellen, es gibt keine Verjährung für Mord, wenn es keine Todesstrafe für Mord mehr gibt.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß wir angesichts der rechtlichen Problematik, die bei Verlängerung der Verjährungsfrist durch ein einfaches Gesetz besteht, auf jeden Fall sichergehen müssen und daß wir daher über eine Grundgesetzänderung zu verhindern haben, daß etwa das Verfassungsgericht später sagt, eine solche Regelung könne nicht durch einfaches Gesetz erfolgen. Meine Damen und Herren, es wäre eine Katastrophe, wenn das geschähe!
Herr Benda hat gesagt, er habe Zweifel, ob denn die Situation bei einem einfachen Gesetz anders sei als bei einer Grundgesetzänderung; denn es gehe doch in beiden Fällen, wie von den Gegnern einer Verlängerung der Verjährungsfrist durch einfaches Gesetz gesagt worden sei, um das Rechtsstaatsprinzip in der Bundesrepublik. Darin gebe ich ihm
nicht recht. Es ging in der Erörterung zwar auch um das sogenannte Rechtsstaatsprinzip, es ging aber bei denjenigen, die sich mit dem Problem befaßt haben, konkret um Art. 103 des Grundgesetzes und um die Frage, ob die Verjährungsfrist zu den Vorschriften gehört, die nicht rückwirkend geändert werden können. Das ist nicht unbedingt eine Frage des Rechtsstaatsprinzips, sondern ein Problem des Art. 103. Der Art. 103 aber kann geändert werden. Es gibt sehr beachtliche Stimmen, die die Meinung vertreten, eine rückwirkende Änderung der Verjährungsfrist würde gegen Art. 103 verstoßen. Deshalb müssen wir sichergehen, indem wir eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen. Sosehr ich mit Ihnen, Herr Benda, persönlich einig bin, daß das an sich nicht nötig wäre, und sosehr ich mit Ihnen die Meinung vertrete - und keineswegs nur eine Minderheit, sondern die nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Mehrheit unserer Staats- und Strafrechtslehrer ist dieser Meinung -, man könnte es durch ein einfaches Gesetz machen, sosehr muß ich Ihnen beipflichten, daß man natürlich nicht wissen kann, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Das Verfassungsgericht ist souverän und kann also gegen die überwiegende Mehrheit, theoretisch sogar gegen die gesamte deutsche Wissenschaft entscheiden. Weil wir das nicht wissen, sollten wir sichergehen, um nicht unter Umständen - die Chance ist für mich sehr, sehr gering; das gebe ich Ihnen zu - vor der Situation zu stehen, daß das Verfassungsgericht das, was wir hier machen werden, für verfassungswidrig erklärt.
Aber einen dritten Grund haben wir, ganz offen gesagt, noch für unseren Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern. Es gibt in diesem Hause sehr verehrungswürdige Kollegen mit großen Kenntnissen, die in der Sache meinen, man sollte verhindern, daß Nazimörder durch das Ende der Verjährungsfrist begünstigt sein könnten, die aber nach ihrer Rechtsüberzeugung glauben, das gehe nicht, weil eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist gegen die Verfassung verstoßen könnte. Es sind nicht wenige. Ich bin der Meinung, wir sollten es auch ihnen ermöglichen, in der Sache zu entscheiden und ihre wirkliche Meinung zu diesen Dingen zu bekennen, damit sie nicht an formellen Bedenken scheitern und dadurch vielleicht sogar noch in ein falsches Licht geraten.
Alle diese Gründe zusammengenommen haben uns veranlaßt, auch den Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, und wir bitten Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen. Wenn wir an die Sache herangehen - und wir müssen es -, sollten wir es mit allen Sicherheiten tun, die möglich sind, und sollten uns nicht mit Lösungen begnügen, die vielleicht doch Gefahren bringen und unvollkommen sein können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, mit aller juristischen Nüchternheit das, was Herr Benda gesagt hat, zu ergänzen. Es ist mir gar nicht leichtgefallen, so nüchtern über die Probleme zu sprechen. Denn Herr Benda hat recht: man kann an diese Fragen, die Gewissensfragen sind, nur mit Leidenschaft herangehen, mit wirklicher Leidenschaft, und ich bin
mit Ihnen, Herr Benda, der Meinung, daß es im Interesse des deutschen Volkes und auch der überwiegenden Mehrheit derer liegt, die einmal Anhänger des Nationalsozialismus gewesen sind, wenn wir uns befreien von den Verbrechern, von den Mördern, und alles tun, um möglichst nicht mit den Mördern leben zu müssen.
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