scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Das muß wohl ein Mißverständnis sein. Es heißt doch hier: „den Verhandlungsstand bei wichtigen Projekten". Wenn das Projekt erledigt ist, gibt es keinen Verhandlungsstand mehr; dann gehört das zu den Zusagen oder zu den Auszahlungen. Ich glaube, das ist eindeutig, daß wir hier die Bereitschaft erkennen lassen, über die eingeleiteten Verhandlungen mit dem Ausschuß zu diskutieren, bevor eine Zusage gegeben wird. Nehmen Sie es mir doch ab, daß das nicht etwa eine Methode sein soll, das Parlament zu düpieren, sondern daß wir die Absicht haben, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Das geht doch, meine verehrten Kollegen, schon aus folgendem hervor. Lesen Sie doch einmal den nächsten Satz! Was hier beanstandet worden ist, nämlich das Parlament habe zu den 1,58 Milliarden nichts sagen können, wird doch in der Zukunft dadurch ausgeschlossen sein, daß wir bei Anwendung des § 45 b der Reichshaushaltsordnung in jedem Falle den Ausschuß vorher befragen wollen. Hier steht ja:
Die Bundesregierung unterrichtet rechtzeitig die beiden Ausschüsse, falls wegen eines Einzelfalles § 45 b RHO zur Anwendung gebracht werden soll.
Das „rechtzeitig" bedeutet selbstverständlich „vorher".
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- Das ist der letzte Satz des zweiten Absatzes der Erläuterungen zu Tit. 570 auf Seite 18. Das heißt doch, meine verehrten Kollegen, daß wir die nicht abgeschlossenen Verträge diskutieren wollen. Darüber, daß wir, falls tatsächlich die Ermächtigung in Anspruch genommen werden soll, die der Herr Bundesfinanzminister auf Grund des § 45 b hat, den Ausschuß vorher zu unterrichten gedenken, kann, glaube ich, eine Regierung gar nicht hinausgehen. Das ist wirklich das weitestgehende Entgegenkommen, das wir hier zeigen konnten.
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- Das steht hier auf Seite 18!
Ich möchte annehmen, daß wir mit dieser Regelung in der Tat zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran erinnern, ,daß dieses Verfahren nicht neu ist. Es hat sich gerade in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuß bei Anwendung des § 33 der Reichshaushaltsordnung in der Vergangenheit hundertfach bewährt. Kein Mitglied des Haushaltsausschusses hat sich bisher über dieses Verfahren beschweren können. Genauso ist es bei der Zusammenarbeit der Bunderegierung mit dem Handelspolitischen Beirat gewesen, bei der sich dieses Verfahren ebenfalls bewährt hat, ein Verfahren, .das wir jetzt als Verbesserung hier einführen wollen.
Der Antrag der SPD-Fraktion bringt natürlich - darauf hat Herr Kollege Margulies mit Recht hingewiesen - auch technische Schwierigkeiten mit sich. Ich habe einmal festgestellt, was beispielsweise der Punkt 2 dieses Antrags bedeuten würde, wenn nämlich dem § 23 ein dritter Absatz hinzugefügt
werden sollte. Pro Quartal gibt es hier im Durchschnitt 5000 Geschäftsvorgänge. Ich glaube, es hieße das Parlament überfordern, wenn man es hier einschaltete. Das würde die Kontrolle des Parlaments geradezu aus den Angeln heben. Das könnte eine Methode sein, das Parlament von der wirklichen Kontrolle abzuhalten, indem es mit Papier überschwemmt würde. Das ist der Grund, warum ich darum bitten möchte, von diesem Antrag abzusehen und einmal abzuwarten, wie ernst es der Bundesregierung mit ihrer Entschlossenheit ist, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Ich habe in der Diskussion festgestellt, ,daß erfreulicherweise - was nicht in allen politischen Bereichen ,der Fall ist - in allen Fraktionen völlige Einigkeit über die Grundlagen der Entwicklungspolitik und ihre Notwendigkeit besteht. Hier brauchen wir nicht mehr zu erklären, warum wir Entwicklungspolitik treiben. Es besteht Einigkeit über die Höhe der Mittel, die wir zur Verfügung stellen müssen, aber auch über die Leistungsgrenzen, denen wir selbst unterliegen.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Zusammenarbeit mit dem Parlament so zu gestalten, daß das Parlament zufrieden sein wird. Niemand ist mehr an einer Kontrolle auf diesem Gebiete interessiert, einer Kontrolle, 'die tatsächlich den Steuerzahler zufriedenstellt, wie ihm gegenüber notwendig ist, als die Bundesregierung und das zuständige Ministerium.
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