emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
evers (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß diese Gesetzesinitiative der CDU/CSU eine Mehrheit in diesem Hause findet, nachdem sie im zuständigen Wirtschaftsausschuß einstimmig befürwortet und auch in der zweiten Lesung soeben einstimmig beschlossen worden ist. Wir begrüßen dies insbesondere deswegen, weil sich die sozialdemokratische Fraktion damit als in diesem Punkt einsichtiger erwiesen hat als das Wirtschafts- und Finanzministerium, dessen Minister ebenfalls von dieser Fraktion gestellt wird. Ich hatte, bevor wir diesen Gesetzesantrag einbrachten, die gleiche Problematik in einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung vorgelegt, und der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim damaligen Wirtschaftsminister hat in einer schriftlichen Antwort mitgeteilt, daß das Ministerium das Anliegen begrüße, um das es uns hier gehe, daß aber ein dringendes Bedürfnis zu einer Gesetzesänderung nach Meinung der Bundesregierung nicht bestehe.
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Wir sind sehr froh, daß der Deutsche Bundestag hier eine andere und bessere Auffassung vertreten hat. Denn an diesen Dingen zeigt sich die tatsächliche Sozialfreundlichkeit des Hauses und einer Regierung.
Worum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht darum, daß in Zukunft Bürger, die von einem gesetzlichen Sparguthaben Abhebungen vornehmen, dann in geringerem Maße mit Strafzinsen belegt werden, wenn sie mehr als 1000 DM ihres eigenen Kontos verfügungsberechtigt haben möchten. Nach der gegenwärtigen, aus der Vorkriegszeit stammenden Regelung, ist es nur möglich, von einem Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist 1000 DM abzuheben. Wer mehr abhebt, muß für den überschießenden Betrag eine Verzinsung entrichten, so als ob er von der Bank ein DarDr. Evers
lehen gewährt bekäme. Wir meinen, daß diese Regelung mit einem Betrag von 1000 DM dringend der Anpassung bedarf. Die Gesetzesinitiative, die heute hier von Ihnen verabschiedet werden wird, bezweckt, diesen Betrag auf 2000 DM anzuheben; eine zeitgemäße Erhöhung dieses Betrages, nachdem nunmehr über 30 Jahre seit der Festsetzung des Betrages auf 1000 DM monatlich verstrichen sind.
Wir verbinden mit diesem Antrag die Erwartung und die Aufforderung an die Regierung, daß diese Erhöhung des frei abzuhebenden Betrages nicht dazu benutzt werden möge, nunmehr den Kapitalmarktcharakter der Sparguthaben zu verändern. Wir sind der Überzeugung und ich möchte dies als einen Wunsch hier ausdrücklich vorbringen -, daß im Rahmen des Liquiditätsgrundsatzes II die Dekkungsfähigkeit der Sparguthaben bei der Liquiditätsberechnung unverändert aufrechterhalten bleiben sollte, weil die Anpassung des Betrages von 1000 DM auf 2000 DM keine strukturelle Veränderung beinhaltet, sondern die Anhebung einer Grenze, die infolge der in dieser Zeit eingetretenen Preisentwicklung nicht mehr den Verhältnissen angemessen ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schachtschabel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über das Einlaufen von Reaktorschiffen in argentinische Gewässer und ihren Aufenthalt in argentinischen Häfen
Drucksache VI/2655 8882 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/2808 Berichterstatter: Abgeordneter Matthes ({1})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Das Wort zur Schlußabstimmung wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Vertrag vom 29. Januar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Benutzung portugiesischer Gewässer und Häfen durch N. S. „Otto Hahn" - Drucksache VI/2657 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache VI/2809 Berichterstatter: Abgeordneter Matthes ({3})
Der Herr Berichterstatter hält eine Ergänzung seines Schriftlichen Berichts nicht für notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Das Wort zur Schlußabstimmung wird nicht gewünscht. Wer dem Vertrag in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache VI/2431 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache VI/2827 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung ({5})
Der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Sprung, hat um eine kurze Ergänzung seines Schriftlichen Berichts gebeten.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs. Für ihn sind ebenfalls 20 Minuten angemeldet.
sprung (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft Drucksache VI/2827. Im Abschnitt A dieses Berichts wird darauf hingewiesen, daß der Wirtschaftsausschuß den Gesetzentwurf behandelt und ihm vorbehaltlich einer abweichenden Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zugestimmt hat. Auch der Haushaltsausschuß stimmt dem Gesetzentwurf zu, mit dem er sich erst in seiner heutigen Sitzung befassen konnte.
Zum Antrag des Wirtschaftsausschusses, der unter B wiedergegeben ist, bittet der Haushaltsausschuß jedoch, die Ziffer 2 dahin zu ergänzen, daß neben dem Wirtschaftsausschuß auch der Haushaltsausschuß laufend über wichtige Entwicklungen im Bereich des mittelfristigen Beistands unterrichtet wird. Ich bitte daher, den Antrag des Wirtschaftsausschusses insoweit zu ergänzen. Die Ziffer 2 des Antrags erhält damit folgenden Wortlaut:
die Bundesregierung wird ersucht, den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages laufend über wichtige Entwicklungen im Bereich des mittelfristigen Beistands zu unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
gnädinger (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage einer Novelle zum Genossenschaftsgesetz durch die Bundesregierung. Wir sind damit einverstanden, daß zunächst die dringendsten Probleme in Angriff genommen werden, die eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Ich bin dem Herrn Staatssekretär dankbar für die Erklärung, daß die Gesamtreform nicht aus dem Auge verloren werden soll.
Ich glaube, alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Genossenschaft gegenüber Unternehmen anderer Rechtsformen gestärkt werden muß. Dazu gehört, daß wir auch den Eintritt in eine Genossenschaft attraktiver machen. Die Regierungsvorlage macht dazu einige begrüßenswerte und konkrete Vorschläge.
In aller Kürze möchte ich noch ein Problem ansprechen, nämlich die Zulassung von Mehrstimmrechten nach der Regierungsvorlage. Ich glaube, daß wir diese Frage in den Ausschußberatungen mit besonderer Sorgfalt werden prüfen müssen. Immerhin wird hier einer der Grundsätze des Genossenschaftsrechts geändert. Die Zulassung von Mehrstimmrechten ist im Entwurf allerdings stark eingeschränkt; die Zahl wird auf drei beschränkt, und die Möglichkeit, von Mehrstimmrechten Gebrauch zu machen, wird gleichfalls begrenzt. Insgesamt scheint jedoch eine solche Regelung im Sinne einer besseren Attraktivität der Genossenschaft begrüßenswert zu sein.
Wir hoffen, daß nach Beratung und Verabschiedung dieser Novelle die Gesamtrevision des Genossenschaftsrechts nicht allzu lange auf sich warten lassen wird. Wir stimmen dem Vorschlag des Ältestenrates bezüglich der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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biechele (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Schriftlichen Bericht des Innenausschusses -- Drucksache VI/2829 - wie folgt ergänzen.
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 11. November 1971 vom Antrag des Innenausschusses zustimmend Kenntnis genommen. In seiner Mitteilung vom 16. November 1971 an den Vorsitzenden des Innenausschusses regt der Haushaltsausschuß an, daß über die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt hinaus eine breitere Bekanntgabe der zu besetzenden Stellen für internationale Aufgaben erfolgt, urn möglichst viele Bewerbungen und dadurch auch eine größere Anzahl von qualifizierten Kräften zu erreichen.
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Diese Anregung, die den Intentionen des Innenausschusses durchaus entspricht, die uns aber wegen eines zeitlichen Mißverständnisses zu spät erreichte, darf ich als Berichterstatter aufnehmen und insoweit den Bericht des Innenausschusses ergänzen.
bitte schön herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Der im Bundesministerium des Innern vorbereitete Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes wird zur Zeit mit den beteiligten Bundesressorts abgestimmt. Ich hoffe, daß die Erörterungen mit den Ressorts bis zum Jahresende abgeschlossen sein werden und der Gesetzentwurf Anfang 1972 dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden kann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 12 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Initiative im Hinblick auf die Bedeutung der §§ 64 und 65 StGB n. F. für die Große Strafrechtsreform?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Arndt, die Bundesregierung betrachtet die Reform des Maßregelrechts im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts als ein Kernstück der Strafrechtsreform. Sie legt deshalb größten Wert darauf, daß das neue Maßregelrecht und damit auch die Vorschriften über die sozialtherapeutischen Anstalten und die Entziehungsanstalten so bald wie möglich in Kraft treten.
Nach Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ist für das Inkrafttreten des neuen Maßregelrechts der 1. Oktober 1973 vorgesehen. In dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, der dem Hohen Hause demnächst vorgelegt werden wird, ist aus verwaltungstechnischen Gründen vorgesehen, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1974 zu verlegen.
Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege, daß es für die Länder aus personellen, finanziellen und organisatorischen Gründen sehr schwierig ist, die im Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts vorgesehenen sozialtherapeutischen Anstalten bis zu diesem Zeitpunkt in genügender Zahl einzurichten. Es werden deswegen Überlegungen angestellt, wie diesen Schwierigkeiten begegnet werden kann. Hierbei wird auch an eine modifizierte Regelung im Hinblick auf das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften gedacht. Die Bundesregierung steht wegen dieser Frage im Meinungsaustausch mit den Landesjustizverwaltungen. Entscheidungen in den Verantwortungsbereichen des Bundes und der Länder sind bisher nicht gefallen.
Ich darf noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung größtes Gewicht darauf legt, daß die sozialtherapeutischen Anstalten ihre Arbeit so bald wie möglich in vollem Umfange aufnehmen können.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Sie wird sich bemühen, zu einem solchen Ergebnis mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln beizutragen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit, die Erklärung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses dieses Hauses entgegenzunehmen und den Ländern weiterzugeben, daß gegenwärtig keine Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden ist, die einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, sollte er dort beschlossen werden, zustimmen würde?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ganz selbstverständlich, Herr Kollege Arndt.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön!
arndt (NA), 1971-12-02:
Ist die Bundesregierung auch bereit, die Länder darauf hinzuweisen, daß sie sich fast ein halbes Jahrzehnt auf die Kosten aus dem Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts haben vorbereiten und einstellen können, weil ihnen der Wortlaut bekannt war, und daß es der Bundestag als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ansehen würde, wenn die Länder ihre finanziellen Prioritäten nicht so setzten, daß sie in Kraft getretene Gesetze nicht verletzen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Auch hier, Herr Kollege, antworte ich mit Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Dritte Zusatzfrage!
arndt (NA), 1971-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit, die Länder darauf aufmerksam zu machen, daß die Neuordnung des Strafrechts das Ziel hat, die Kriminalität in diesem Lande wirksamer als bisher zu bekämpfen und damit auch für die Volkswirtschaft die von dieser Kriminalität verursachten finanziellen und wirtschaftlichen Schäden auf lange Sicht und auch auf kürzere Distanz zu senken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, Herr Kollege.
kaffka (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung für den Fall zu unternehmen, daß in dem vom Deutschen Versicherungsschutzverband initiierten Musterprozeß die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme klargestellt wird? Würde sie dann z. B. dafür Sorge tragen, daß den Versicherungsnehmern die zu Unrecht gezahlten Prämien zurückgezahlt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß ein derartiger Prozeß schwebt. Solange kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, kann die Bundesregierung zum Gegenstand des Rechtsstreites jedoch nicht Stellung beziehen. Ihre Frage, Herr Abgeordneter, kann deshalb hier und heute nicht beantwortet werden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
kaffka (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, daß durch individuelle Tarifgestaltung Marktabsprachen verhindert werden, die für einzelne Versicherungsunternehmen schließlich zu Kartellrenten führen würden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden versuchen, diesem Gesichtspunkt und Ihrem Anliegen Rechnung zu tragen. Ich kann mich noch nicht festlegen, in welcher Weise das geschehen wird.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, vorhin wurde hier der schwebende Prozeß erwähnt. Ist die Bundesregierung generell bereit, beim Aufsichtsamt darauf hinzuwirken, daß vor künftigen Tarifgenehmigungen mehr als bisher Alternativvorschläge geprüft werden? Ich nenne beispielsweise hinsichtlich der Autokaskoversicherung das schwedische Modell, das auf eine Begünstigung sogenannter reparaturfreundlicher Wagen hinausläuft.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich kenne die Praxis, wie das bisher gehandhabt worden ist, nicht. Ich halte es aber von der Sache her für absolut notwendig, daß solche Alternativvorschläge vorgelegt und geprüft werden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage? Tut mir leid. Aber es kommt noch eine Frage hierzu, vielleicht geht es dann.
Ich rufe auf die Frage 15 des Abgeordneten Kaffka:
Hat die Bundesregierung auf Grund des Gutachtens des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz über „Möglichkeiten zur Verstärkung des Wettbewerbs im Bereich der Kfz-Versicherung" die Absicht, die Genehmigungspflicht in der Kfz-Versicherung aufzuheben, um damit auch in dieser Sparte jegliche Ansätze zu einer staatlichen Preisbildung oder die Vermutung einer solchen Handhabung für die Zukunft auszuschließen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kaffka, das vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen beim Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz in Auftrag gegebene Gutachten über „Möglichkeiten zur Verstärkung des Wettbewerbs im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung" ist vom Gutachter vor einigen Wochen abgeliefert worden. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen ist eine besondere Arbeitsgruppe gebildet worden, die den Auftrag hat, die Möglichkeiten für eine Neuordnung des derzeitigen Systems der Kraftfahrtversicherung zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe prüft zur Zeit unter anderem auch die Vorschläge des Gutachtens.
Die betroffenen Verbände und Organisationen der Versicherungswirtschaft und die „Arbeitsgemeinschaft von Versicherungsnehmern für Fragen der Kraftfahrtversicherung" - Automobilklubs usw. -, die um Stellungnahme gebeten worden sind, haben sich erst in den letzten Tagen und auch erst nur zum Teil geäußert. Deshalb ist die Meinungsbildung im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung darüber, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Freigabe der Tarifbindung möglich ist, kann im übrigen auch nur gemeinsam mit dem für das Pflichtversicherungsgesetz federführenden Bundesminister der Justiz und den übrigen beteiligten Ressorts getroffen werden.


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Bei dieser Sachlage ist eine abschließende Erklärung über die zukünftige Regelung für die Tarife in der Kraftfahrzeugversicherung verständlicherweise noch nicht möglich. Bei der Schwierigkeit und Vielseitigkeit der damit verbundenen Fragen ist auch nicht damit zu rechnen, daß bereits in den nächsten Wochen eine Entscheidung in der einen oder anderen Richtung getroffen werden kann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Zusatzfrage.
hauser (NA), 1971-12-02:
Herr Minister, welche so unüberwindlich scheinenden Schwierigkeiten haben es denn bis jetzt verhindert, daß das längst fällige Gesetz hier vorgelegt wird?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
kaffka (NA), 1971-12-02:
Darf ich trotzdem eine Frage ansprechen, die vielleicht wichtig werden könnte. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Versicherungsaufsicht dahin gehend zu verstärken, daß die Schadensrückstellungen und die Abwicklung dieser Rückstellungen intensiver überprüft werden können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin überfordert, wenn ich Ihnen sagen sollte, daß die Bundesregierung dies beabsichtige. Ich halte aber den Gedankengang, den Sie hier aufbringen, für schlüssig und werde mich bemühen, festzustellen, wieweit die Bundesregierung Ihrem Anliegen nachgehen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin freundlicherweise erklärt haben, daß Sie diesen Bereich neu vertreten, was wir selbstverständlich -({1})
- nein, gerade nicht, sondern war wir respektieren; da haben Sie mir etwas Falsches unterstellt -, was wir respektieren, und nachdem Sie vorhin freundlicherweise gesagt haben, Sie seien der Auffassung, daß man dem Gedanken der Prüfung von Alternativvorschlägen nachgehen sollte, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen der Dienstherr des Aufsichtsamtes ist, und darf Sie bitten, daß der Dienstherr sich der Frage des Schutzes der Versirungsnehmer einmal annimmt; denn die Versicherungsnehmer sind der Auffassung, daß das Aufsichtsamt eher ein verlängerter Arm der Versicherer ist und den zweiten Teil der Aufgabe weniger wahrnimmt.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich halte es für dringend notwendig, daß wir und die Aufsichtsbehörde sich des Schutzes der Versicherungsnehmer annehmen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage.
Ich rule auf die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Wolfram. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ebenfalls die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Pohlmann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
1st die Meldung der Zeitschrift „test" vom November 1971 zutreffend, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen beabsichtige, ähnlich der Verkehrssünderkartei in, Flensburg bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt eine Zentralkartei für „sündige" Kaufleute einzurichten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schneider, die Meldung bezieht sich auf den im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen erstellten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels X und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung. Hiernach soll im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umwandlung von Vergehen geringeren Unrechtsgehalts und von Übertretungen in Ordnungswidrigkeiten ein Gewerbezentralregister eingerichtet werden. In dieses Register sollen gewerbebezogene Ordnungswidrigkeiten sowie Verwaltungsentscheidungen, durch die die Ausübung eines Gewerbes untersagt, eine Erlaubnis versagt oder zurückgenommen worden ist, eingetragen werden. Die zentrale Erfassung der genannten Verwaltungs- und Bußgeldentscheidungen dient dem Zweck, den zuständigen Behörden das erforderliche Material für gewerberechtliche Maßnahmen gegen unzuverlässige Gewerbetreibende zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Lücke geschlossen, die dadurch entsteht, daß die genannten Vergehen und Übertretungen in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt werden und deshalb nicht mehr im Strafregister bzw. ab Januar 1972 im Bundeszentralregister erfaßt werden. Durch die Errichtung des Gewerbezentralregisters wird gleichzeitig ein Beitrag zur wirksameren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geleistet.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage.
schneider (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, ist den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, jederzeit in die Kartei Einsicht zu nehmen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann nicht übersehen, ob diese Möglichkeit gegeben ist. Aber ich halte es für logisch und selbstverständlich, daß man ein solches Register für die Betroffenen offenlegen muß.
schneider (NA), 1971-12-02:
Hei r Staatssekretär, sind sonstige Rechtsmittel vorgesehen, die einem Betroffenen an die Hand gegeben werden können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Rechtsmittel sind für das vorhergehende Stadium vorgesehen, also gegen die Auferlegung der Buße bzw. des Bußgeldes. In diesem Fall bietet das allgemeine Gewerberecht selbstverständlich die Möglichkeit, einen entsprechenden Einspruch einzulegen.