Dagmar Wöhrl (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Müller, Sie könnten
heute ein sehr zufriedenes Gesicht machen. Sie konnten
an diesem Tag Oskar Lafontaines Rede zum Jahreswirtschaftsbericht halten, obwohl Sie als Wirtschaftsminister
eigentlich gar nicht zuständig sind. Sie können jetzt nach
Brüssel fahren und dort die Finanzgespräche leiten,

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obwohl Sie aller Zuständigkeiten auf europapolitischem
Gebiet beraubt worden sind. Außerdem können Sie in
einem Land herumreisen, in dem seit Oskar Lafontaines
Rücktritt wieder eine hoffnungsvolle Stimmung
herrscht.

Aber diese Hoffnung trügt: Das Chaos und die Überforderung der Regierung sind nämlich noch nicht beendet. Das Auswechseln von nur einer einzigen Person genügt nicht. Notwendig wäre ein vollständiger Kurswechsel, ein Kurswechsel auf ganzer Linie.

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Meine Damen und Herren, die Verantwortung für das
Chaos, das momentan herrscht, trägt derjenige, der nach
unserem Grundgesetz für die Richtlinien der Politik zuständig ist und der sie bestimmt, nämlich der Bundeskanzler. Alle verabschiedeten Gesetze tragen seine Unterschrift. Er war es, der den Finanzminister gewähren
ließ. Eine konzeptionslose Steuerreform wurde auf diese
Weise trotz hektischer, ewig währender Dauerreparaturen zu einem enormen Belastungsgesetz für unsere Bürger und Bürgerinnen.

Es ist der Bundeskanzler, der durch seinen ständigen
Meinungswechsel das Chaos im Zusammenhang mit den
630-Mark-Jobs herbeigeführt hat. Es ist die rotgrüne
Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die die Bürgerinnen und Bürger mit einer Ökosteuer drangsalieren
will. Und auf Weisung des Bundeskanzlers wird die
noch bestehende rotgrüne Bundesratsmehrheit morgen
die entsprechenden Gesetze absegnen. Ich glaube, man
sieht, wer hier für diese Pannen, für diesen Murks und
für diese Pleiten verantwortlich ist, nämlich derjenige,
der in dieser Bundesregierung die Verantwortung trägt.
Das ist der Bundeskanzler.

({2})

Wo bleiben denn die vielen neuen Arbeitsplätze, die
so vollmundig vor der Wahl versprochen worden sind?
Sicher sind Konsensgespräche nützlich.

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Aber was wir brauchen, ist ein klares Konzept. Wo ist
denn dieses klare Konzept? - Es fehlt. Ein Medienspektakel, das hier teilweise in großem Rahmen inszeniert
wird, hilft uns hier nicht weiter.

({4})

Wie sieht es denn bei unseren Nachbarn aus? Erfolgreiche Bündnisgespräche haben dort immer eine ganz
wichtige Grundlage gehabt, nämlich eine moderate
Lohnpolitik. Bei uns will die Gewerkschaftsseite darüber überhaupt nicht reden. Das wurde überhaupt nicht
in die Gespräche einbezogen. Darüber hinaus haben wir
einen Kanzler, der hier einseitig Partei ergreift, der die
jüngsten Tarifabschlüsse für angemessen hält. Wir wissen ganz genau, daß diese Tarifabschlüsse nicht dazu
beitragen werden, daß zukünftig neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Wir haben jetzt ein sogenanntes Steuerentlastungsgesetz, von dem wir alle wissen, daß es ein Steuerbelastungsgesetz ist - und das nicht nur für die Großunternehmen, sondern gerade auch für den Mittelstand. Da
nützen auch alle Ihre Rechenkünste nichts, die Sie in
allen möglichen Facetten und Darstellungen immer wieder unter Beweis stellen.

({5})

Allein bei der Besteuerung der Energieversorger haben
Sie sich mal so eben nebenbei um ein paar Milliarden
DM verrechnet. Angesichts dieser immensen FehlertoleErnst Schwanhold

ranzen kann man sicher sein, daß auch in der Bilanz für
den Mittelstand aus einem Plus ganz schnell ein Minus
wird.

Bei dem Thema Unternehmensteuerreform versuchen Sie, die Unternehmen und die Betriebe zu vertrösten. Aber Sie täuschen sie auch. Auf der einen Seite
verspricht der Bundeskanzler den deutschen Unternehmen irgendwann einmal in der Zukunft eine deutliche
Senkung der Unternehmensteuern; auf der anderen Seite
wird ein Arbeitskreis „Unternehmensteuerreform“ eingesetzt, der bis Ende April Ergebnisse erzielen soll, aber
diese Ergebnisse sollen ohne Nettoentlastung sein.

({6})

Auf das bloße, vage Versprechen werden die Betriebe
nicht reagieren, und sie werden auch in Zukunft nicht
darauf bauen.

({7})

Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es: Deutschland
muß wieder für Investoren attraktiv werden. Aber nach
den vielen Fehlern, nach den vielen Schnellschüssen, die
Sie sich bis jetzt geleistet haben, ist vom Interesse der
Investoren nicht mehr viel zu spüren. Wir stehen heute
nach einer sehr kurzen Zeit von nur fünf Monaten vor
einem immensen Trümmerhaufen. Das ist phantastisch,
wie Sie das geschafft haben;

({8})

das muß Ihnen erst einmal einer nachmachen, in fünf
Monaten ein solches Chaos in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik anzurichten.

Unser Land fällt wirtschaftlich zurück. Letztes Jahr
hatten wir noch ein Wachstum von fast 3 Prozent. Für
das erste Vierteljahr 1999 sagt das DIW ein Wachstum
von 0 Prozent voraus; ich wiederhole: 0 Prozent. In den
ersten zehn Monaten des Jahres 1998 haben wir es geschafft, die Arbeitslosenzahl um 1 Million zu reduzieren. Was haben Sie geschafft? In der kurzen Zeit, in der
Sie an der Regierung sind, hat sich die Arbeitslosenzahl
um fast 500 000 erhöht. Das sind Fakten. Leider ist es
auch Fakt, daß wir keinen Aufschwung mehr haben,
sondern daß wir inzwischen einen Abschwung haben.
Das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren in der
Bundesregierung, und auf das Konto dieses Bundeskanzlers.

({9})

Wir brauchen eine konsequente Politik der sozialen
Marktwirtschaft. Es sind die altbekannten Ziele, die
wir anstreben müssen: Stabilität des Preisniveaus, hoher
Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum. Aber was machen Sie daraus? Der Bundeskanzler hat es geschafft,
aus diesem magischen Viereck ein ökonomisches Bermudadreieck zu machen.

Beispiel Stabilität: Früher wurde die Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank europaweit als Vorbild
angesehen. Heute sind wir so weit, daß wir den Euro vor

dieser Bundesregierung schützen müssen. Der Euro hat
im Vergleich zu seinem offiziellen Referenzkurs zu Jahresbeginn 7 Prozent an Wert verloren. Wo bleibt denn
das klare Signal eines Bundeskanzlers, daß er im deutschen und im europäischen Interesse auf einen starken
Euro Wert legt?

Was wir brauchen, sind nachhaltige Reformen - auch
bei den Sozialversicherungen - statt der Umverteilungspolitik, wie sie momentan gemacht wird. Was wir
brauchen, sind flexiblere Arbeitsmärkte. Was wir nicht
brauchen, sind Arbeitsplatzvernichtungsprogramme.
Schnellschüsse wie die Regelungen zu den sogenannten
630-Mark-Jobs oder der sogenannten Scheinselbständigkeit werden nach hinten losgehen. Sie werden das
sehen, schon in kürzester Zeit. Aber das Wichtigste, was
wir brauchen, ist ein Bundeskanzler, der sich wirklich
um unsere Arbeitslosen Sorgen macht

({10})

und sich darum kümmert, daß Arbeitsplätze geschaffen
werden, der eine gute Politik für unser Land macht und
dem dies wichtiger ist als seine persönliche Selbstdarstellung.

Vielen Dank.

({11})