Graf Lambsdorf (NA), 1976-01-22:
Ja, das ist völlig richtig. Wir haben uns gestern im Ausschuß nicht nur über dieses Thema unterhalten, sondern auch über das Hearing: Verbund von Kernenergie und Kohle. Herr Russe, Sie haben auch darüber Klage geführt. Aber Sie waren gestern leider wieder nicht im Ausschuß.
Wenn wir uns heute mit den Fragen beschäftigen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister dargestellt hat, nämlich mit dem wieder drängend gewordenen Problem unseres Steinkohlenbergbaus, so braucht man nicht viele Zahlen ins Gedächtnis zu rufen. Jeder kennt sie. Wir stehen erneut vor einer Halde von 18 Millionen Tonnen Kohle im Steinkohlenbergbau, d. h., wir haben es erneut mit Problemen zu tun, die uns - ob dem Grunde nach, das wird zu untersuchen sein -, aber jedenfalls der Höhe nach schon mehrere Jahre beschäftigt haben. Als wir 1974 das Dritte Verstromungsgesetz beschlossen, waren wir davon ausgegangen, daß mit den dort geschaffenen Anreizen ein Einsatz von Kraftwerkskohle von mindestens 30 Millionen, möglichst aber von 33 Millionen Tonnen pro Jahr gesichert werden könnte. Ergebnis des Jahres 1975: Es sind 22 Millionen Tonnen geworden. Alles, was der Bergbau tun kann, um dieser Schwierigkeiten aus eigener Kraft Herr zu werden, nämlich 10 Feierschichten im Jahre 1976 einzulegen - notabene nach Sonderschichten im Jahre 1975 -, das, so wird man zugeben müssen, ist geschehen oder wird geschehen.
Es ist also an uns, die Frage zu stellen - und ich meine, man sollte die Frage noch einmal radikal stellen -: Hat denn das alles, was wir beschlossen haben - und was wir auch heute wieder erörtern - an Schutzmaßnahmen, an Sicherungsmaßnahmen, eigentlich einen Sinn, oder laufen wir etwa bei der Steinkohle in agrarmarktähnliche Probleme? Sind solche Schutzmaßnahmen und Sonderregelungen ordnungspolitisch überhaupt vertretbar?
Man kann antworten - ich unsterstreiche: man kann antworten -: Legt doch die deutschen Anlagen still, kauft doch die Kohle, wo sie billiger gefördert wird, in Südafrika oder in den Vereinigten Staaten, wo sie im Tagebau gewonnen wird, baut doch die Belegschaften weiter ab, die Nachwuchsprobleme sind ohnehin groß - der Kollege Schmidt wird darüber sicher nachher noch etwas sagen -,

sie können zu einem Teil nur mit Hilfe ausländischer Arbeitnenhmer gelöst werden, das ganze Gerede über eine nationale Energiereserve paßt überhaupt nicht in eine arbeitsteilige Weltwirtschaft! Wir meinen, daß man im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik als Ausgangspunkt der Überlegung zunächst einmal so radikal fragen muß, weil nur dann, wenn man so fragt, auch die Bedeutung anderslautender Antworten wirklich klarzumachen sein wird.
Denn unsere Antwort, die meiner Freunde und die der Koalition, lautet: Die deutsche Steinkohle muß erhalten werden. Eine solche Antwort, wie ich sie hier soeben als theoretisch möglich bezeichnet habe, ist praktisch und politisch nicht denkbar.
Dafür gibt es auch, aber nicht in erster Linie - ich sage das ganz offen - natürlich sozialpolitische Gründe; deswegen nicht in erster Linie, weil mit dem Aufwand, den wir hier treiben, viele der Kumpels gut finanziert spazierengehen könnten; „freigesetzte" Kumpels, wobei ich die Gelegenheit benutzen darf, die Bitte zu äußern, einmal darüber nachzudenken, welch inhumaner Ausdruck das Wort „freisetzen" eigentlich ist.
({0}) Wird jemand frei, der keine Arbeit mehr hat?
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Nein, meine Damen und Herren, der Hauptgrund für uns - natürlich neben sozialpolitischen Überlegungen und Erwägungen - ist, daß wir die einzige in unserem Lande vorhandene Energiereserve erhalten wissen wollen. Die einzige Primärenergie, die es in der Bundesrepublik gibt, wollen wir erhalten wissen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung - das ist für unsere Entscheidung wesentlich - unterstützt diese Auffassung. Gleichgültig, ob Sie jemanden in Kiel, München, Bonn oder Saarbrücken fragen, also in einem sogenannten Kohleland oder anderswo, die Antwort ist die gleiche, und es ist auch die Antwort aller Fraktionen in diesem Hause. Von dieser gemeinsamen Grundüberlegung gehen wir doch alle aus.
Im übrigen hat der rapide Haldenabbau im Jahre 1975 gezeigt, wie notwendig gelegentlich eine solche Reserve sein kann, wie wichtig sie in diesem konkreten Fall war. Der schnelle Umschlag in die andere Richtung, der durch den Haldenaufbau als Ergebnis gekennzeichnet ist, ist sicher - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darauf hingewiesen - überwiegend konjunkturell bedingt. An den Folgen einer Flaute in der Stahlkonjunktur werden wir auch im deutschen Bergbau niemals vorbeikommen können. Dieses Risiko wird für den Bergbau bleiben. Es ist auch tragbar, weil in Zeiten der Spitzenentwicklung angesichts der guten Kokskohle, die in der Bundesrepublik produziert wird, diese Halden wieder abschmelzen können. Dies ist anders als bei der Kraftwerkskohle. Aber es bleibt nach unserer Auffassung, auch wenn man dies nicht gerne hört, ein Rest des alten strukturellen Problems, das die Mineralölpreiskrise verdeckt hat und das wir jetzt wieder sehen. Dieses alte Problem darf, wie wir meinen, nicht nur konjunkturell gesehen werden.
Warum fragen wir radikal, und warum geben wir eine solche Antwort? Weil sich, wenn wir unsere heimische Energie erhalten wollen, niemand vor den Folgen drücken darf und jeder klar sehen muß, zu welchen Konsequenzen dies auf der Kostenseite führt. Denn eine solche Politik kostet viel Geld, und das muß bezahlt werden, und zwar nicht nur aus Bundesmitteln und auch nicht nur aus den Mitteln der sogenannten Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland; denn wenn dies eine Aufgabe ist, die für die gesamte Bundesrepublik notwendig ist und durchgeführt werden muß, müssen wir gesamtheitlich dazu beitragen.
Es ist in letzter Zeit gefragt worden, ob wir nicht eigentlich erwarten könnten, daß uns auch Europa die Last dieses Problems tragen hilft. Wir könnten auf diese Antwort, wie ich meine, in Brüssel ein deutlicheres, schnelleres und kräftigeres Ja geben, wenn wir uns zu der Auffassung entschließen könnten, daß Schleswig-Holstein und Bayern in gleichem Maß dazu beitragen müssen wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
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Wie schon bei der Beratung des Dritten Verstromungsgesetzes gesagt wurde, ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe; sie müßte - Herr Zeyer, hier komme ich auf Ihren Einwurf zurück - aus Gemeinschaftsmitteln, aus Mitteln des Haushalts bezahlt werden. Darüber hat es für uns schon damals keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Aber wir waren uns auch im klaren darüber - das will ich hier und heute nicht wiederholen -, daß wir dies angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht können und die Finanzierung auf andere Weise vornehmen müssen. Wir bleiben deshalb im damals akzeptierten System des Dritten Verstromungsgesetzes.
Welche andere Möglichkeiten gäbe es? Herr Russe hat einige angeschnitten, allerdings ohne auch nur eine einzige Antwort zu geben. Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, dem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Kohle in der konkreten Situation zu begegnen? Sie könnten natürlich daran denken, eine Einfuhrbeschränkung bei schwerem Heizöl vorzunehmen. Einmal ist aber der Problemträger zur Zeit gar nicht das schwere Heizöl, sondern das Erdgas, und außerdem - Sie haben recht, Herr Minister Dr. Friderichs - wäre dies ein klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge. Dies scheidet mithin aus.
Sie könnten weiter einen Versuch unternehmen, eine Selbstbeschränkung zu erreichen. Dazu brauchten Sie eine Ministererlaubnis nach dem Kartellgesetz - auch nicht besonders schön -, und Sie brauchten außerdem die Genehmigung der Europäischen Kommission. Ich glaube, auch darüber sollte man nicht lange diskutieren, weil die Selbstbeschränkung bei 18 Raffineriegesellschaften und 39 Importeuren, davon ein großer Teil Selbstverbraucher, mit Sicherheit nicht funktionieren würde. Selbstbeschränkung funktioniert nicht, scheidet also auch aus.
Die dritte Möglichkeit ist auch diskutiert worden, auch öffentlich: Sie können der Kraftwirtschaft, den Elektrizitätserzeugern Quoten zuweisen, Quoten für Kraftwerkskohle. Dies wäre einmal rechtlich bedenklich, es wäre aus unserer Sicht - da sind wir mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit dem Kabinett, das diese Möglichkeit verworfen hat, voll einig - ordnungspolitisch abzulehnen. Es wäre aber auch, selbst wenn man sich über alle diese Bedenken hinwegsetzen wollte, praktisch ergebnislos und würde uns nicht aus der Klemme helfen, denn, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf, diese Bundesrepublik ist ja nicht nur ein Rechtsstaat, sie ist auch ein Rechtswegstaat, und die Betroffenen würden in allen Gerichtsbarkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, die Prozesse bis zur letzten Instanz führen. Dies hieße mit anderen Worten, in den Jahren 1976 und 1977 bekämen wir nicht eine Tonne Kohle mehr unter die Kraftwerkskessel.
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Die Bundesregierung hat also auch diesen Weg mit Recht abgelehnt.
Das führt zu dem Ergebnis, daß wir wie 1974 nur sagen können, wir brauchen eine kooperative Lösung mit den Energieversorgungsunternehmen. Nur die führt schnell - und schnell ist wichtig - zum Ziel. Frage, meine Damen und Herren: Kann man einer solchen kooperativen Lösung eigentlich vertrauen? Die Erfahrungen des Jahres 1975 - das müssen wir ganz offen sagen - sprechen nicht dafür. Als ich mich damals hier im Hause bei der Beratung des Dritten Verstromungsgesetzes beklagte, daß die Verhandlungen mit der Elektrizitätswirtschaft nicht das Nonplusultra an Kooperation darstellten, wurde mir aus Ihren Reihen entgegengerufen, dies sei aber doch eine recht herbe und ungerechtfertigte Kritik. Mir scheint, daß das Jahr 1975 unsere Vorbehalte und Zweifel ein wenig bestätigt hat; denn bei einem Rückgang im Stromabsatz von 3 % - erwartet wurde eine Zunahme von 7 %, der Sie, Herr Russe, damals nicht widersprochen haben; wenn wir vom Rathaus kommen, sind wir alle klüger - ging der Steinkohleneinsatz von 30,6 Millionen Tonnen im Jahre 1974 auf die genannten 22 Millionen Tonnen im Jahre 1975 zurück, d. h., die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben mit verstärktem Einsatz des billigeren Erdgases die Ziele des Dritten Verstromungsgesetzes unterlaufen. Dies ist der objektive Tatbestand.
Ich frage mich, wir fragen uns, ob Ihnen daraus ein Vorwurf zu machen ist, und wir antworten zunächst: Nein, daraus ist Ihnen kein Vorwurf zu machen, denn natürlich setzt jeder Unternehmer - das ist auch seine Aufgabe - und jedes Unternehmen die billigsten Rohstoffe ein, um zu niedrigstmöglichen Kosten zu produzieren. Das hat sich dann auch im Ergebnis gezeigt. Die meisten der Stromerzeuger haben 1975 höhere Gewinne als in den Vorjahren erzielt. Meine Damen und Herren, die gelegentlich daran geäußerte Kritik teilen wir nicht. Es ist etwas anderes, ob Preisberechnungen oder Unterlagen und Angaben für die Preisgenehmigung zugrunde gelegt worden sind, die nachher nicht erfüllt worden sind. Dies ist eine Frage, die wir bei
dieser Kritikfreiheit auslassen. Die Tatsache aber,
daß jemand mehr Gewinn erzielt, weil er zu niedrigeren Kosten produziert, ist kein Anlaß zur Kritik.
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- Herr Russe, Sie haben eben wieder nicht zugehört. Ich habe genau diesen Fall gemeint, daß nämlich die Angabe über den Einsatz von Primärenergie, der zu einer bestimmten Preisberechnung und dann zu Tarifgenehmigungen führt, jedenfalls dann kritikwürdig und kritikbedürftig ist, wenn diese Angaben in der Praxis nicht stimmen und nicht zutreffen. Ich kann mir diesen Tatbestand nicht zu eigen machen, weil ich ihn nicht prüfen kann, dies nehme ich aber ausdrücklich aus bei meiner Bemerkung: Die höheren Gewinne unterliegen keiner Kritik.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist ja wohl klar, Gewinne sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Nur gut florierende Unternehmen können sichere Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitnehmereinkommen zur Verfügung stellen. Daß gute Erträge und gute Gewinne richtig und notwendig sind, meine Damen und Herren, gilt - so hoffen wir zuversichtlich - nicht nur für die Gewinne, die nicht vorhanden sind, sondern auch für diejenigen, die endlich wieder erwirtschaftet werden. Im übrigen glaube ich, daß nichts so deutlich diese These beweist wie die Überschrift des „Handelsblatts" in der vorigen Woche, wonach der größte deutsche Stromerzeuger, der in der Tat im Jahre 1975 besser verdient hat, auch das Unternehmen in der Bundesrepublik ist, das der größte Einzelinvestor ist mit insgesamt 5,5 Milliarden DM Investitionen in den Jahren 1975 und 1976. Genau dies wollen wir ja. Daran ist also zunächst einmal keine Kritik zu üben.
Allerdings gilt eine Einschränkung: Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen nicht im vollen Wettbewerb. Sie arbeiten auf der Grundlage genehmigter Preise, in Konzessionsgebieten, nach dem Regionalprinzip, und insbesondere ist das Risiko von Fehlinvestitionen verhältnismäßig gering, weil die Investitionskosten zu einem großen Teil im Leistungspreis des Stroms weitergegeben werden. Damit können Fehlinvestitionen, Überkapazitäten, die entwickelt worden sind, zu einem großen Teil auf den Stromverbraucher abgewälzt werden; man geht ein sehr vermindertes Risiko ein. Bei dem gegenwärtigen Überhang von Kraftwerkskapazitäten, der unleugbar vorhanden ist, nicht zuletzt auf dem Hintergrund einer konjunkturellen Entwicklung, die wir hinter uns haben, ist dies ein wesentlicher Gesichtspunkt. Aber der öffentliche Auftrag der Energieversorgung - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen - verpflichtet die Unternehmen zum Vorhalten von Kapazitäten. Aus dem Überhang in der Rezession kann sehr schnell ein Mangel im Boom werden, und Stromversorgungsengpässe wird sich von uns in diesem Hause und auch draußen wohl niemand wünschen. Es bleibt aber dabei - diese Forderung allerdings unterstützen wir nachhaltig -, daß die weitgehende Freistellung von Risiken die EnergieversorgungsDr. Graf Lambsdorff
unternehmen veranlassen muß, über Ertragsmaximierung hinaus die energiepolitische Zielsetzung des Staates zu unterstützen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, begrüßt meine Fraktion die verbindliche Zusage der Energieversorgungsunternehmen, 1976 und 1977 mindestens 26 Millionen Tonnen Steinkohle einzusetzen und einen zusätzlichen Haldenaufbau von 2 Millionen Tonnen vorzunehmen. Wir erkennen dabei mit der Bundesregierung an, daß der Mehrkostenausgleich gegenüber dem Einsatz von Erdgas notwendig geworden ist, und stimmen deswegen der vorgesehenen Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf jetzt 4,5 % vom 1. April bis 31. Dezember 1976 zu.
Die Frage, die der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht gestellt hat, ob man Industrie und Private unterschiedlich belasten soll, kann hinsichtlich der politischen Beantwortung zunächst dahingestellt bleiben, weil es praktisch nicht durchführbar ist. Herr Minister, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Abgrenzungsschwierigkeiten nicht lösbar sind; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Wir legen allerdings auf eines Wert: daß - und
dies hat die Bundesregierung vorgesehen - die Härteklausel im Gesetz erhalten bleibt, weil wir sehen, daß bestimmte stromintensive Bereiche der deutschen Industrie in ihrer Fertigung nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben können oder mindestens stark gefährdet werden; ich will als Beispiele nur die Aluminiumproduktion, die Ferrolegierung oder die Zementherstellung nennen. Dafür ist die Härteklausel notwendig. Wir bitten darum, Herr Minister - und werden das im Ausschuß vorbringen -, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die Härteklausel etwas weniger restriktiv auslegt, als das zur Zeit der Fall ist. In einem Bescheid vom 12. Juni, der mir vorliegt, heißt es wörtlich - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren -:
Eine Existenzgefährdung ist erst dann gegeben, wenn wegen der Ausgleichsabgabe mit so ernstlichen Zahlungsschwierigkeiten zu rechnen ist, daß der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit droht.
So hatten wir uns das, wenn ich mich recht erinnere, im Wirtschaftsausschuß nicht gedacht, daß man erst pleite sein muß, bevor die Härteklausel angewandt werden darf. Mir scheint, daß hier durch die Verwaltung die Absichten des Gesetzgebers unterlaufen werden.
In diesem Zusammenhang wären wir auch dankbar, wenn die nunmehr fünf Jahre andauernden Beratungen über die Abwicklung der Zahlung aus dem Zweiten Verstromungsgesetz wirklich zum Ende gebracht werden könnten. Auch hier sind wir gegebenenfalls bereit, unsere Hilfe, notfalls auch im Wege der Gesetzgebung, zur Verfügung zu stellen, wenn Vorschriften erleichtert werden müssen, die sich als unhandlich erweisen.
Insgesamt: Die FDP hält den eingeschlagenen Weg für richtig und sichert, Herr Bundesminister, dieser Vorlage schnelle Beratung zu. Der Wirtschaftsausschuß hat gestern schon vorgesehen, daß ein Termin in allernächster Zeit für die Beratung der Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz kommt. Das ist auch notwendig. Sie haben vollständig recht, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß natürlich schon die Januarzahlen entscheidend für den Gesamtjahreseinsatz an Steinkohle sind. Die Abrufe der Energieversorgungsunternehmen liegen in diesem Jahr im Januar bei nur 8,2 % von 26 Millionen t, während sie im Jahresdurchschnitt der Vorjahre bei 9,1 % der Jahresmenge lagen. Das muß nicht unbedingt auf einen verringerten Einsatz in den Kraftwerken zurückzuführen sein, weil auch in den Stromversorgungsunternehmen Halden aufgebaut worden sind, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Preisanhebung bei der Steinkohle zum 1. Januar 1976.
Ich sehe den einen oder anderen, der das auch getan hat, freundlich nicken. Das geschieht jedes Jahr. Das ist auch vollständig in Ordnung; da sitzen Kaufleute, die sollen rechnen.
Die Bevorratung der EVUs beträgt heute 142 Tage. Dies ist eine nie zuvor gekannte Zahl. Deswegen ist eine schnelle Beratung und eine schnelle Verabschiedung der Gesetzesvorlage notwendig.
Im übrigen: Je eher und schneller wir klare Daten setzen, desto besser für die Betroffenen, desto besser auch im Hinblick auf deren Kooperationsbereitschaft.
Herr Kollege Russe, Sie haben darauf hingewiesen, daß dies eine Lösung für nur zwei Jahre sei. Ich gestehe Ihnen zu: Es ist so, es peilt die beiden nächsten Jahre an. Sind Sie in der Lage und haben Sie den Mut, angesichts der Entwicklung, die wir in den letzten 18 Monaten erlebt haben, eine Prognose und sich darauf gründende Gesetzesvorschläge zu machen, die über einen solchen Zeitraum hinausgehen? Sie haben gesagt, die Fortschreibung des Energieprogramms sei nötig. Wollen Sie in der Tat veranlassen und verantworten, daß auf der Basis der jetzigen Lage, die eine Zeitung neulich mit „Zickzacksituation der Energielage" beschrieben hat, der Versuch einer Prognose bis 1985 hier und heute unternommen wird? Mir scheint das bei einem solchen strukturellen Wandel und dem dazukommenden konjunkturellen Einbruch nicht möglich zu sein.
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Als die Lage der Kohle noch besser war, hat der Kollege Russe am 24. April 1975 ausweislich des Protokolls von einer Förderzahl in Höhe von 94 bis 95 Millionen t gesprochen. Das ist ja wahrscheinlich inzwischen bei Ihnen korrigiert worden. Sie haben uns den Irrtum zugestanden; wir gestehen Ihnen den gleichen zu.
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- Wenn Sie nichts korrigieren, Herr Russe, spricht das nicht für Ihre Einsichtsfähigkeit.
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