Paul Schäfer (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir nicht
in erster Linie über die Vergangenheit, sondern über die
Zukunft der Abrüstung reden; schließlich ist die Hoffnung groß, dass die bleierne Zeit der Rüstungskontrolle
mit der Ära Bush zu Ende geht. In der Tat, das ist die
erste Frage: Wie kann die Aufrüstungsdynamik der letzten zehn, zwölf Jahre umgekehrt und in eine Dynamik
der Abrüstung verwandelt werden? Die zweite Frage
lautet: Was kann die Bundesregierung dazu tun?

({0})

Wurschtelt sie weiter vor sich hin, oder geht sie unverzagt ans Werk und versucht, eine solche Dynamik herbeizuführen?

Dabei reicht es nicht, alle Hoffnung auf Obama und
das Weiße Haus zu projizieren. Natürlich, was dort geschieht, eröffnet neue Chancen, aber wir müssen sie selber nutzen. Die Chancen liegen darin, dass das, was
noch gestern nur als eine schöne Utopie erschien, die
atomwaffenfreie Welt, heute greifbar näher ist; selbst
erzkonservative Politiker fordern sie. Nur die Unionsfraktion scheint nicht gemerkt zu haben, dass die Welt
sich weiterdreht.

({1})

Was wir gerade an altem Denken gehört haben, ist schon
schwer verdaulich.

({2})

Erstens. Wenn sich der neue US-Präsident jetzt die
Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu eigen macht
und zu drastischen Einschnitten in das Atomwaffenarsenal bereit ist, dann kann und muss die Bundesregierung
einiges tun: Abzug der US-Atomwaffen aus der Eifel,
Beendigung der nuklearen Teilhabe. Das ist doch jetzt
angesagt!

({3})

Wir erwarten von der Bundesregierung, Herr Außenminister, dass sie darum kämpft, beim kommenden NATOGipfel die Frage des Ersteinsatzes von Atomwaffen auf
die Tagesordnung zu bringen,

({4})


Paul Schäfer ({5})
und dafür eintritt, dass diese Doktrin von der Allianz unwiderruflich ad acta gelegt wird. Das wäre übrigens auch
ein entscheidender Beitrag dazu, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen.

In diesem Zusammenhang: Dem Antrag der Grünen
werden wir zustimmen. Er ist zwar zahnlos, aber ansonsten okay.

Zweitens. Wenn sich der neue US-Präsident bei der
Aufstellung der Raketenabwehr in Polen und in Tschechien zumindest zögerlich zeigt, dann kann die Bundesregierung mehr tun, als nur zustimmend zu nicken. Es ist
ja richtig, wenn diese Aufrüstungspläne erst einmal auf
Eis gelegt werden, wenn es neue Gespräche mit Russland gibt, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn auch
die gleichgerichteten bzw. komplementären Programme
der NATO - daran ist die Bundesrepublik beteiligt - erst
einmal gestoppt würden.

Drittens. Wenn sich die neue US-Präsidentschaft jetzt
für direkte Verhandlungen mit dem Iran ausspricht
- hierbei geht es um eine zentrale Abrüstungsfrage -,
dann sollte die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, dass ein neuer diplomatischer Ansatz entwickelt wird. Die Politik des immer
schärferen Drucks auf den Iran hat nicht zum Erfolg geführt; sie wird nicht zum Erfolg führen. Aber man hört,
gerade die Bundeskanzlerin sei besonders verbissen dabei, immer weiter an der Sanktionsschraube zu drehen.
Lassen Sie diesen Unsinn!

({6})

Wenn man den Druck auf die Staaten, die einen Appetit
auf Atombomben entwickelt haben, erhöhen will, dann
muss man den Pfad der allgemeinen, vollständigen und
verifizierbaren Abrüstung der Atomwaffen beschreiten.
Außerdem muss man die Anreize erhöhen, von der
Bombe zu lassen, indem man weitreichende Angebote
zur Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung
macht. Das wäre vernünftige Politik.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Atomrüstung ist
ein zentrales Thema, aber nicht das einzige. Russland hat
das Nukleare aufgewertet, weil man sich gegenüber der
NATO im konventionellen Bereich im Hintertreffen und
durch den bestehenden KSE-Vertrag benachteiligt sieht.
Das kann uns nicht gefallen, aber es ist nachvollziehbar.
Daher müssen wir auch darüber sprechen, wie wir bei
der konventionellen Abrüstung vorankommen. Ob es
jetzt zweckmäßig und sinnvoll ist, im Rahmen - der
Herr Außenminister hat es angesprochen - von Verhandlungen über einen neuen KSE-Vertrag über neue Flanken- und Stationierungsregeln sowie über neue Obergrenzen, die längst obsolet sind, zu sprechen, ist sehr
genau zu hinterfragen.

Die Linke hat vor einem Jahr hier vorgeschlagen - das
ist ein einfacher, transparenter und guter Vorschlag -,
alle KSE-Teilnehmer sollten ihre Waffen und Streitkräfte
proportional reduzieren. Alle könnten ihr Militärpotenzial um 30 Prozent abbauen, und es wären immer noch
- ich habe die Zahlen hier vorgetragen - übergenug Soldaten und Waffen vorhanden. Eines könnte über diesen
Schritt vor allem erreicht werden - ich stimme Ihnen zu,
Herr Außenminister, dass es nicht zuletzt darum geht -:
Vertrauensbildung. Dadurch könnte man wirklich Vertrauen bilden.

Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge. Mutige Initiative und Konsequenz sind gefragt. Ich verhehle nicht,
dass ich in dieser Hinsicht sehr skeptisch bin. Wir wollen
nämlich eines nicht vergessen: Die Bundesrepublik
Deutschland als Mitglied der EU und der NATO ist seit
mehr als zehn Jahren Bestandteil dieser Aufrüstungsdynamik, siehe Rüstungsetat, siehe qualitative Rüstungsmodernisierung, siehe wachsende Zahl der Out-of-areaEinsätze. Wenn die Bundesrepublik aus dieser globalen
Aufrüstungsdynamik aussteigen will, dann ist mehr gefragt als Abrüstungsrhetorik. Die deutschen Friedensforschungsinstitute haben sich in ihrem letzten Jahresgutachten mit dem Problem der Hochrüstung beschäftigt
und das mit einer Renaissance traditioneller Machtpolitik in Verbindung gebracht.

Wir müssen also auch über die Grundlagen von Außenpolitik reden. Wenn zwei Drittel der Weltmilitärausgaben auf das Konto der NATO-Staaten gehen, könnte das
dann, frage ich Sie, nicht auch mit der Hybris dieser
Allianz zu haben,

({8})

sich als eine Ordnungsmacht zu verstehen, die global
militärisch intervenieren will? Wenn in diesem Kontext
auch noch formuliert wird, dass die Allianz notfalls auch
militärisch „unsere“ strategische Rohstoff- und Energieversorgung sichern müsse, dann werden wir - das sage
ich Ihnen voraus - keinen Ausweg aus der Rüstungsspirale finden.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es darum
geht, über neue Philosophien, neues Denken, neue
Grundlagen zu sprechen. Ein Hinweis auf Gorbatschow
muss hier genügen. Das war eine kurze Phase, in der Abrüstungspolitik stattgefunden hat. Damals war man der
Auffassung, Sicherheit sei nur gemeinsam und kooperativ zwischen Ost und West zu erreichen und die Menschheit müsse sich, statt Mittel sinnlos im Wettrüsten zu
vergeuden, den eigentlichen Aufgaben zuwenden: Überwindung von Armut und Hunger, Bewahrung der natürlichen Grundlagen unseres Planeten, Schaffung gerechter
Weltwirtschaftsbeziehungen. Diese Aufgaben sind heute
dringender denn je. Darauf muss sich die Außenpolitik
jetzt konzentrieren.

Es ist gut, dass Hillary Clinton jetzt formuliert hat,
Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie seien die
wichtigsten Mittel, um die amerikanische Sicherheit zu
gewährleisten. Das ist ein guter Denkansatz. Er muss
aber zu praktischer Politik werden. Das wird er aber
nicht, wenn wir nur auf Heilsbringer in den USA schielen; vielmehr müssen dazu Menschen aktiv werden und
sich engagieren, was ja viele nächste Woche in München

Paul Schäfer ({9})
oder im April anlässlich des NATO-Gipfels tun wollen.
Wir unterstützen sie dabei, und das ist gut so.

Vielen Dank.

({10})