Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Thematik Wiedervereinigung im Rahmen der Haushaltsdebatte gehört auch die Rechtsstaatsproblematik. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu einigen Problemen, die auch die Opposition, insbesondere die SPD, in besonderer Weise interessieren, etwas ausführlicher Stellung zu nehmen.
Frau Däubler-Gmelin hat mich vorhin angerufen und mir gesagt, sie sei aus familiären Gründen gehindert, an der Debatte teilzunehmen. Sie muß nach Tübingen fahren. Das akzeptiere ich selbstverständlich. Ich möchte mich deshalb auf ein paar allgemeinere Bemerkungen beschränken, weil sie wohl vorhatte und präpariert war, hier zu sprechen.
Der erste Prozeß gegen Mauerschützen vor dem Landgericht in Berlin, die heute schon vielfach erörterten Vorgänge um den früheren DDR-Staatssekretär Schalck-Golodkowski und die Bemühungen um die Rückführung von Herrn Honecker, damit er vor ein deutsches Gericht gestellt werden kann, zeigen meines Erachtens deutlich: Zwar haben wir in einem wesentlichen Teil der Wiedervereinigung, nämlich beim Aufbau des Rechtsstaats, die rechtliche Vereinigung mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, dem Einigungsvertrag und der außenpolitischen Zweiplus-Vier-Einbettung geschafft. Zwar kommt auch - ich sage: Gott sei Dank - offensichtlich die organisatorische Umsetzung dieser Verträge, nämlich der praktische Aufbau des Rechtsstaats, in den neuen Ländern ganz gut voran. Bei der moralisch-ethischen, die Täter-Opfer-Problematik und vor allem die Befindlichkeiten der Menschen betreffenden Bewältigung stehen wir aber - das müssen wir leider deutlich sagen - ganz am Anfang.
Deshalb muß, wie ich meine, nun die inhaltliche Bewältigung des SED-Unrechts ganz in den Vordergrund gerückt werden. Die Vergangenheit muß - ob wir es wollen oder nicht - aufgearbeitet werden, um die Menschen für die Zukunft frei zu machen.
Der ganze Umfang des Unrechts, seine ganze Wahrheit ist immer noch nicht auf dem Tisch. Erst jetzt haben wir und haben Sie von den unzulässigen Organentnahmen erfahren; erst heute wissen wir, daß in der früheren DDR noch weit mehr Menschen auf merkwürdige Weise - ich bezeichne es ganz vorsichtig und zurückhaltend - zu Tode gekommen sind, als wir bisher dachten.
Diese spektakulären Nachrichten betreffen aber nur die Spitze des Unrechts. Der SED-Staat war ein Staat des leisen, des mählichen Terrors; so hat es kürzlich, wie ich finde, sehr treffend Herr Thierse bei dem von mir veranstalteten Forum zu dieser Thematik formuliert.
Dieses oft gerade noch unter der Grenze des rechtlich Faßbaren liegende Unrecht ist eines unserer Hauptprobleme bei der Bewältigung. Aber es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen die Täter bestrafen - das ist nicht Siegerjustiz, Herr Gysi; das sind wir der Idee des Rechts, aber auch den Opfern schuldig -, und zwar alle, die Unrecht angeordnet und vollzogen haben, die SED-Oberen, die eigentlich Verantwortlichen, ebenso wie die Todesschützen an der Mauer.
Diese Prozesse hängen nicht juristisch zusammen, wohl aber psychologisch und legitimatorisch. Nur wenn wir gegen die Großen vorgehen, können wir es auch gegen die Kleinen tun. Deshalb fordere ich erneut und nachdrücklich die möglichst rasche Rückführung von Herrn Honecker.
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Gewiß, die vor uns liegenden Prozesse sind schwierig. Wir müssen sie aber - alternativlos - führen. Ich füge hinzu: Ich weiß und wir alle sollten wissen, nicht wenige dieser Prozesse werden unbefriedigend ausgehen. Viele Menschen - das habe ich in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den Opfern erfahren - verstehen nicht, daß der Rechtsstaat jetzt ausgerechnet denen zugute kommt, die das Recht bisher mit Füßen getreten haben. Aber so ist es: Der Rechtsstaat kennt nun einmal keine Unterschiede und behandelt jeden gleich. Auch die SED-Täter haben Anspruch auf ein faires, ordnungsgemäßes, eben rechtsstaatliches Verfahren.
Wir sollten allerdings keine weiteren Hindernisse aufbauen. Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei den Gerichten. Ich weise deshalb auch vor dem Deutschen Bundestag mit Nachdruck darauf hin: Ich habe großes Vertrauen zur Rechtsprechung. Ich muß deutlich und klar sagen: Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Rückwirkungsproblems, tätig zu werden.
Die Opfer müssen rehabilitiert werden, mehr noch: versöhnt werden. Versöhnung läßt sich nicht erzwingen. Für eine angemessene Rehabilitierung aber können und müssen wir schnell sorgen. Ich habe mich dieser Aufgabe besonders intensiv angenommen. Am 14. August hat das Kabinett den Gesetzentwurf eines Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Ich bitte heute nachdrücklich den Deutschen Bundestag, daß wir diesen Entwurf hier im Parlament so schnell und zügig wie möglich beraten. Ich bin eigentlich sehr froh, daß sich gerade bei der Rehabilitierung doch eine große gesellschaftliche Übereinstimmung abzeichnet.
Das Fundament für den Rechtsstaat in den neuen Ländern ist gelegt. Der Rechtsstaat ist aber noch nicht die „bergende Hütte" - so hat es mein sächsischer Kollege Heitmann genannt - , die er sein soll und die er für die Menschen in den alten Ländern der Bundesrepublik seit langem ist. Er kann es auch noch gar nicht sein. Das hat viele Gründe.


Die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht schafft gewaltige Unruhe. Die Menschen müssen sich auf neue Eigentums- und Besitzverhältnisse einstellen. Sie fürchten um ihre Datschen, sie fürchten um ihre Nutzungsrechte, sie fürchten um Eigentum. Diese Befürchtungen sind vom Grundansatz her unbegründet; denn wir haben ja bei dem, was wir rechtlich festgelegt haben, erklärt und auch festgeschrieben, daß redlich erworbene Rechte Bestand haben. Aber diese Befürchtungen bestehen, und zwar in weitem Umfang. Es hat keinen Sinn, das zu leugnen.
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts zwingt die Menschen zu einer Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit. Sie müssen z. B. für die Rehabilitierung Anträge stellen, Unterlagen beibringen. Alte, inzwischen vernarbte Wunden reißen wieder auf. Die Menschen möchten aber verständlicherweise die alten Dinge nicht wieder aufrühren. Die Täter verteidigen sich - übrigens zu Recht - mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und suchen sich der Verantwortung zu entziehen.
Ich meine aber, daß etwas anderes viel wichtiger ist: Der totale Vertrauensverlust, den das Recht, der Rechtsstaat bei den Menschen in der früheren DDR erlitten hat, ist das Entscheidende. Recht muß ja im Grunde Sicherheit und Geborgenheit geben. Das ist seine eigentliche Funktion. Nur dann entsteht Vertrauen, Vertrauen der Menschen zueinander, Vertrauen zum Staat, zum Rechtsstaat. Die Justiz stand in der früheren DDR eben in ganz besonderer Weise im Dienst der Partei und damit letztlich auch im Dienste des Unrechts. Das wußte jeder; das lag offen zutage.
Noch schlimmer aber war die totale Durchdringung des gesamten Lebens der Menschen durch die Stasi. Den intimsten Dingen wurde nachgespürt. Der privateste Lebensraum lag im Zugriff des Staates. Die Verdrehung der Werte war total; man sprach z. B. von der nötigen Ehrlichkeit gegenüber der Staatssicherheit. Welche Entwertung des Begriffs der Ehrlichkeit!
Das SED-Regime hat etwas erreicht, was in der Geschichte bisher für meine Begriffe einmalig war: die totale Bespitzelung, totales Mißtrauen. Die Menschen wurden gegeneinander aufgebracht. Den Freund, die Ehefrau, die Tochter, den Vater, den Großvater mußten sie bespitzeln. Wir hatten gestern abend ein Gespräch mit einigen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, in dem auch von einem solchen wirklich bedrückenden Beispiel erzählt wurde.
Dieses ungeheure Mißtrauen, das staatlicherseits aufgebaut wurde, dieser wirklich einmalige Schnüffelstaat macht es dem Rechtsstaat mit seinen Mitteln jetzt so ungeheuer schwer, das aufzuarbeiten, was an Unrecht geschehen ist. Die 180 bis 200 km Stasi-Akten - es werden ja immer mehr - stehen sozusagen wie eine Mauer zwischen den Menschen.
Im absoluten Gegensatz zu dieser schrecklichen Praxis stand die herrschende Ideologie. Das System, angetreten unter dem Vorsatz, den anderen Teil Deutschlands unter dem Marxismus-Leninismus neu zu gestalten und nie mehr faschistische Strukturen aufkommen zu lassen, hatte sich den Mantel der absoluten Humanität umgehängt getreu dem Lenin-Zitat: „Uns ist alles erlaubt, denn unsere Humanität ist absolut." Die SED berief sich auf höhere Zwecke, gab sich antifaschistisch und zog daraus bis zum bitteren Ende die Legitimität, gegen ihre inneren Gegner mit brutaler Härte vorgehen zu dürfen. Ich muß deutlich sagen: Dieser Verführung durch diese Ideologie sind manche erlegen, auch bei uns im Westen.
Was uns Honecker und seine Getreuen hinterlassen haben, waren Chaos, Unrecht und ein Staat, der in vielfacher Beziehung genauso unmenschlich war wie das, was man zu bekämpfen vorgab. Der Philosoph Lübbe hat es auf dem Forum, das ich ansprach, unter Bezugnahme auf Brecht so charakterisiert: „Versinke im Schmutz, aber ändere die Welt. "
Um diesen paranoiden Zustand wirklich zu überwinden, um wirkliches Vertrauen in das ehrliche Funktionieren der staatlichen Institutionen herzustellen, bedarf es noch gewaltiger, wahrscheinlich jahrelanger Anstrengungen. Die Stasi muß entmystifiziert werden als bürokratischer Apparat, der zuletzt an sich selbst erstickte. Dazu bedarf es der Öffnung der Akten für die Opfer, um ihnen ihre Würde zurückzugeben und die Befriedung im privaten Bereich und gegenüber dem Staat zu erreichen.
Die Stasi hat viel Macht gehabt, aber die Kraft, das SED-Regime zu retten, hatte sie nicht. Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist viel offener, allerdings in gewisser Hinsicht schutzloser. Der Zusammenbruch des SED-Regimes hat aber gezeigt, daß in einer Demokratie, in dieser Offenheit die wirkliche Stärke liegt. Die Stasi hat die Macht über die Menschen verloren. Das sollte sich jeder klarmachen, der sich vielleicht noch fürchtet. Und es gibt solche, die sich noch fürchten.
Ganz wichtig ist auch die Delegitimierung dieses Staates, des gesamten SED-Regimes. Hier helfen uns die aktuellen Ereignisse. Der Marxismus-Leninismus hat jede Anziehungskraft verloren. Er ist nicht nur in der DDR zusammengebrochen, nein in ganz Europa, im Baltikum und jetzt auch in der Sowjetunion. Keine auswärtige Macht war unmittelbar daran beteiligt oder hat gar Gewalt angewandt. Überall haben die Menschen selbst, von sich aus erkannt, daß dieses System keine Legitimation hat. Das SED-Regime ist total delegitimiert.
Bei der deutschen Einheit gibt es keine Sieger und keine Besiegten, die sich zähneknirschend irgendwo in ihr Schicksal fügen müssen. Es gibt keine ideologischen Gräben in unserem Land. Der Marxismus-Leninismus hat abgedankt, und wirklich niemand weint ihm auch nur irgendeine Träne nach.
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Ich komme zum Schluß. Dennoch, die Vollendung der inneren Einheit braucht ihre Zeit. Das Zurechtfinden im Rechtsstaat verlangt mehr Zeit als sein formaler Aufbau. Und es wird nicht - wie Antje Vollmer zu Recht gesagt hat - ohne Elitenwechsel abgehen, obwohl ich sehr genau weiß, daß man ein Volk nicht austauschen kann.
Für den Neubeginn in den fünf Bundesländern brauchen wir Kraft, Verständnis und Solidarität. Ich warne vor Überheblichkeit, auf die die Menschen - ich habe es schon einmal hier gesagt - in den

neuen Ländern mit Recht empfindlich reagieren. Ich warne vor gönnerhafter, oft nur scheinbarer Überlegenheit.
Es gibt aber - und das scheint mir entscheidend zu sein - keinen wirklichen Grund, am Rechtsstaat zu verzweifeln. Nur er kann zwangsläufig das aufarbeiten, was an Unrecht geschehen ist, und er kann es - und das scheint mir ganz wichtig zu sein - nur mit seinen eigenen Mitteln. Aber daß der Rechtsstaat funktioniert, ist Grundlage der gesamten praktischen und moralisch- ethischen Wiedervereinigung. Ohne Recht kein wirtschaftlicher Aufschwung, ohne Recht keine Versöhnung. Das Recht ist die Grundlage, um überhaupt mit den gewaltigen Problemen, die wir allerdings noch haben, fertig zu werden.
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