karl schiewerling (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit zwei Dingen möchte ich
gleich am Anfang aufräumen, Herr Gysi.

Erstens. Sie wissen ganz genau, dass der Finanzschutzschirm, der innerhalb einer Woche - ich sage, das
war eine parlamentarische Meisterleistung - gespannt
werden musste, um nicht das gesamte Finanzsystem den
Bach runtergehen zu lassen, nicht allein den Bankern,
nicht den Bankeninhabern und auch nicht den Aktionären, sondern allen unseren Bürgern genutzt hat. Es ging
darum, den Finanzkreislauf aufrechtzuerhalten. Sagen
Sie bitte nicht in aller Öffentlichkeit vor diesem Parlament: Die 500 Milliarden Euro habt ihr aufgebracht und
hingelegt, und den anderen armen Schluckern gebt ihr
nichts. - Das ist eine verquere Diskussion, die Sie hier
bewusst führen.

({0})

Einen zweiten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit
erwähnen. Sie sprachen davon, dass es Gleichmacherei
sei, wenn Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in
die Langzeitarbeitslosigkeit, also in den Bezug der
Grundsicherung nach SGB II, übergehen. So kann
man diskutieren; das ist gar keine Frage. Aber Sie müssen mit dem Gedanken an das Ganze herangehen, dass
der Pförtner - um Ihr Beispiel aufzugreifen - genauso
wie der Ingenieur alle Unterstützungen bekommen
muss, um wieder in Arbeit zu kommen. Es kommt also
nicht darauf an, dass sie die gleichen Summen bekommen. Denn im Mittelpunkt des gesamten SGB II stehen
nicht die Leistungen, die wir dem Einzelnen gewähren.
Im Mittelpunkt steht, wie wir den Menschen helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Unter diesen
Gesichtspunkten sind die Einzelnen in der Tat gleich und
haben das Anrecht auf die gleiche Unterstützung. Das
hat aber mit Gleichmacherei nichts zu tun.

({1})

Familien und damit Kinder, die Grundsicherung beziehen, sind durchaus - das will ich überhaupt nicht beschönigen - in einer durch verschiedene Gesichtspunkte
geprägten schwierigen Situation. Das können finanzielle
und oft auch soziale Gesichtspunkte sein, und es ist ganz
sicher die ganze im Bildungsbereich bestehende Problematik. Kinder sind nicht arm, weil sie Grundsicherung
beziehen, sondern weil die Eltern, mit denen sie in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, nicht über ein Erwerbseinkommen verfügen oder das Erwerbseinkommen niedriger ist als das, was ihnen nach der Grundsicherung zustehen würde. Die Grundsicherung macht nicht arm,
sondern bewahrt vor absoluter Armut.

({2})
Der Schlüssel zur Verbesserung der materiellen Lage der
Kinder liegt in der Erwerbsarbeit, in der Verbesserung
der Bildungschancen und in einer Veränderung und Stärkung tragfähiger, positiv gestalteter sozialer Netze.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Schulstarterpaket zu sehen. Es ist ein Beitrag, zu helfen, dass Kinder, die in dieser Situation sind, bessere Chancen haben,
im Bildungsbereich mitzuhalten und mitzuwirken. Die
Anpassung der Leistungen für Kinder, die von Grundsicherung leben, kann nicht, wie dies in den vorliegenden
Anträgen gefordert wird, am Kindergeld und womöglich
an den aktuellen Kostenentwicklungen gemessen werden. Hier muss der Grundbedarf ermittelt werden, und
zwar eigenständig und nicht abgeleitet von dem der Erwachsenen. Daran arbeitet die Bundesregierung, wie es
der Staatssekretär dargestellt hat. Wir bewegen uns hier,
glaube ich, auf einem richtigen Weg.

({3})

Im Übrigen kann die Höhe der Grundsicherung nicht
nur das Ergebnis von Berechnungen sein, sondern ist
auch in Relation zum Einkommen aus Erwerbsarbeit
zu sehen. Ich sehe sehr deutlich, dass die in der Grundsicherung geregelten Bedarfe für Kinder eine zum Teil
schwierige Vermischung der Sozial-, Arbeitsmarkt- und
Familienpolitik darstellen. Die Grundsicherung wird
vom Steuerzahler finanziert. Ich kenne keine Tarifregelung, bei der Einkommen aus Arbeitsleistungen automatisch entsprechend der Höhe der Inflationsrate angepasst werden. Folglich geht das auch nicht bei
denjenigen, die von den Steuerzahlern Grundsicherung
bekommen.

({4})

Dieselbe Systematik gilt übrigens auch bei der umlagefinanzierten Rente. Diese hängt ebenso wie die anderen staatlichen Leistungen von den Erwerbstätigen, den
Beitragszahlern und den Steuerzahlern ab. Unser Ziel
kann es nicht sein, das Verbleiben in staatsabhängigen
Transferleistungen zu stabilisieren. Unser Ziel muss es
doch sein, dass Menschen aus der Abhängigkeit vom
Staat herauskommen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich sage es sehr deutlich:
Das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun. Das hat
etwas mit unserem Menschenbild zu tun. Als unsere
Kinder in der Berufsausbildung ihr erstes Geld bekamen,
da waren sie stolz darauf, dass sie etwas weniger von ihren Eltern abhängig waren. Es hat etwas mit dem Selbstwertgefühl zu tun, dass ich auf das, was ich selbst geschaffen und verdient habe, stolz sein kann.

({6})

Dahin müssen wir die Menschen bringen; denn dies hat
zutiefst etwas mit unserem Menschenbild zu tun.

Im Zentrum unserer Anstrengungen steht deswegen,
die Menschen aus der Grundsicherung heraus und wieder in Beschäftigung zu bringen. Dies entspricht diesem
Menschenbild. Dazu gehört, dass derjenige, der einer Erwerbsarbeit nachgeht, mehr haben muss als derjenige,
der von staatlichen Transferleistungen lebt.

({7})

Ich gestehe zu, dass es da auch Spannungslagen gibt.
Wir wissen, dass Menschen, die allein in einer Bedarfsgemeinschaft leben, schneller vermittelt werden - mittlerweile ist das durch Beobachtungen der Bundesagentur
für Arbeit und durch andere erhärtet - als diejenigen, die
mit mehreren Personen, mit mehreren Kindern in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Da gibt es Zusammenhänge
zwischen den Transfereinkommen und dem am Markt
möglicherweise zu erzielenden Einkommen durch Gehaltsleistungen.

({8})

Ich will Ihnen das in aller Deutlichkeit an zwei Beispielen zeigen. Ein Klempner- und Installateurmeister
bzw. ein Obermonteur, der nach Abschluss seiner Gesellenprüfung eine achtjährige Berufserfahrung hat, bekommt nach dem ordentlichen Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen etwa 2 640 Euro brutto. Das macht netto
1 933 Euro. Der hat zwei Kinder und ist in der
Steuerklasse III. Seine Frau ist nicht erwerbstätig.

Ein Bezieher von Grundeinkommen, von Grundleistung, der in derselben familiären Situation ist, bekommt
in demselben Bundesland in aller Regel im Durchschnitt
etwa 1 780 Euro.

({9})

Ich sage in aller Deutlichkeit - es geht um das Grundprinzip, Herr Kollege Kurth -, dass der, der 40 Stunden
in der Woche arbeitet, deutlich mehr haben muss als der,
der nicht der Erwerbsarbeit - aus welchen Gründen auch
immer - nachgeht. Auch das hat etwas mit klaren Strukturen in unserer Gesellschaft zu tun.

({10})

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen und
knüpfe daran an, was Staatssekretär Thönnes vorhin in
seinem Beispiel gebracht hat. Eine Alleinerziehende, die
von Grundsicherung lebt und ein Kind hat, hat in Nordrhein-Westfalen nach SGB II Anspruch auf etwa
1 264 Euro.

({11})

- Das hat mit Sozialneid nichts zu tun.

Eine Floristin, die im Monat 1 592 Euro verdient, hat
1 143 Euro netto und erhält dazu noch Kindergeld. Sie
kommt auf insgesamt 1 297,16 Euro.

Ich will in dieser Deutlichkeit sagen - nicht, um Sozialneid zu schüren, sondern um ein Verständnis dafür
hinzukriegen -, dass wir die Waage ins Gleichgewicht
bringen müssen zwischen denen, die in der Erwerbsarbeit sind, und denen, die - aus welchen Gründen auch
immer - dem Erwerb nicht nachkommen können. Das ist
der entscheidende Punkt.

({12})

Die Koppelung der Grundsicherung an die Höhe
der Rentenanpassung hat einen tiefen Sinn, und dieser
tiefe Sinn hängt einfach damit zusammen, dass die Rente
nicht höher sein kann als das Erwerbseinkommen vorher, dass die Rente von der nächsten Generation erwirtschaftet wird und dass vom Steuerzahler nicht unerhebliche Beiträge für die sogenannten versicherungsfremden
Leistungen erbracht werden. Auch die Grundsicherung
muss von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Deswegen ist die Grundsicherung an die Rentenbeiträge gekoppelt, weil niemand, der Geld verdient, automatisch
einen Inflationsausgleich bekommt. Deswegen müssen
diese Dinge in dieser Form auch zusammen gesehen
werden.

({13})

Damit ich an dieser Stelle nicht missverstanden
werde: Wir müssen alles unternehmen, um Kinder zu
fördern, die in Haushalten leben, die von der Grundsicherung leben oder gar ausschließlich darauf angewiesen sind.

Wir haben solche Schritte unternommen, wir haben
den Kinderzuschlag eingeführt, und wir sind dabei, das
Schulstarterpaket zu schnüren. Ich glaube auch, dass es
in dieser Frage notwendig ist - wir haben es öfter erwähnt -, dass wir die Bemessungsgrenze oder die Ermittlung der Regelleistungen für Kinder noch einmal eigenständig überprüfen müssen.

Nach meiner festen Überzeugung darf der Staat den
Eltern die Verantwortung für die Kinder nicht nehmen. Die Eltern tragen Verantwortung für die Erziehung
der Kinder.

({14})

Wir wissen aber, dass es Eltern gibt, die damit überfordert sind. Circa 2,5 Millionen Menschen leben in der
zweiten oder dritten Generation von Sozialhilfe.

({15})

Viele Fachleute raten uns dringend, hier in allererster Linie strukturelle Hilfen anzubieten und auf keinen Fall
den Eltern höhere staatliche Leistungen zu zahlen. Das
sagen uns Leute, die in entsprechenden sozialen Brennpunkten in den Großstädten arbeiten und mit denen wir
bereits Anfang des Jahres zusammengesessen haben, als
wir uns als CDU-Fraktion mit diesem Thema intensiver
beschäftigt haben.

Was diese Menschen brauchen und was diese Kinder
brauchen, weil wir kein Kind verloren gehen lassen dürfen, weil jedes Kind eine Chance auf eine gute Entwick21380
lung haben muss, sind verlässliche, planbare, langfristig
angelegte Hilfen. Das ist so wie bei Menschen, die sich
in einer sehr schwierigen Situation befinden, die - ich
bringe dieses Beispiel einmal - in einer großen Kuhle leben, aus der sie nicht mehr herauskommen. Denen stellt
man Leitern hinein, die man nicht nach Bedarf wieder
herausholt, sondern darin stehen lässt, und den Menschen, die unten am Fuße der Leiter stehen, hilft man,
den Fuß auf die erste Leiterstufe zu setzen. Sie brauchen
verlässliche Unterstützung, damit sie wieder in das Leben zurückkehren, indem sie mit ihrer eigenen Hände
Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.

({16})

Diese Kinder brauchen alles an Unterstützung, was
notwendig ist, damit sie nicht dieselbe Entwicklung wie
ihre Großeltern, ein Teil ihrer Großeltern oder ihre Eltern nehmen. Das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine Förderung und Unterstützung dieser Kinder in ganz zentralen Bereichen ist
notwendig, um ihnen eine Perspektive bieten zu können.
Ich mache mir Sorgen um diese Kinder, weil es nicht nur
um deren Zukunft geht, sondern auch um unsere.

Herzlichen Dank.

({17})