cronenberg (NA), 1987-05-22:
Herr Kollege Reimann, ich bin davon überzeugt, daß das Organisationsmodell Montanbestimmung, paritätische Mitbestimmung aus zweierlei Gründen entscheidend mitursächlich für diese Misere ist.
Erster Grund: Die Entscheidungsprozesse zur Umstrukturierung sind durch die Erschwernisse, die das Gesamtverfahren in der Unternehmensentscheidung bringt, aufgehalten und verzögert worden.
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Zweitens. In der Gewißheit, daß sich ein montanmitbestimmtes Unternehmen immer auf den Staatshaushalt verlassen kann, also letztendlich auf Subventionen, ist die notwendige Umstrukturierung, wie sie in der Textilindustrie und anderswo stattgefunden hat, gehemmt worden. Insofern ist es mitursächlich dafür.
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Die Textilindustrie, die kleinen Unternehmen, die Werkzeuge gemacht haben, die genauso im internationalen Wettbewerb stehen, vielleicht sogar noch stärker, mußten selber damit fertigwerden. Denen hat man gesagt: Das sind Managementfehler. Bei der Großindustrie ist man hergegangen und hat geholfen, wo immer man eine Notwendigkeit sah.
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Wären nicht wahrscheinlich viel mehr und viel sicherere Arbeitsplätze an Ruhr und Saar vorhanden, wenn man sich nicht dank der auch von Ihnen so hoch gelobten Mitbestimmung immer auf die Hilfe des Staates verlassen hätte? Das sind Fragen, die man nicht nur stellen darf, sondern die man, so meine ich, auch stellen muß, wenn es einem wirklich um die Menschen an der Ruhr und an der Saar geht. Es ist nicht eiskalte Kapitalistenmentalität, wie ich eben schon gesagt habe, die mich diese Fragen stellen läßt, sondern die große Sorge um krisenfeste, um Steuer erwirtschaftende und nicht Steuer schluckende Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, wäre es, wenn es nach der FDP gegangen wäre, bei der Montan-Mitbestimmungsregelung des Jahres 1981 geblieben, d. h., wenn die Voraussetzungen entfallen, ein langsamer Übergang zur sachgerechten Mitbestimmungsregelung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976, dem, wenn ich mich recht erinnere, wir alle zugestimmt haben. Mit diesem vernünftigen Vorschlag haben wir uns - das ist offensichtlich - nicht durchsetzen können. Die in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehene Regelung ist ein Kompromiß. Der eine ist etwas mehr und der andere etwas weniger zufrieden. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich sagen muß: Ich gehöre zu den anderen.
Wir haben aus folgenden Gründen zugestimmt.
Erstens. Immerhin tritt an die Stelle der Stärkung der Funktionärsmacht eine Stärkung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen zum Aufsichtsrat. Herr Kollege Urbaniak, hier unterscheiden wir uns ganz deutlich. Sie haben eben von dieser Stelle aus gesagt, Ihnen ginge es dabei um die Stärkung der Gewerkschaften. Mit Verlaub, mir geht es in diesen Mitbestimmungsfragen und Wahlverfahren nicht um die Stärkung der Gewerkschaften, mir geht es um die Stärkung des einzelnen Arbeitnehmers, um das Individuum.
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Das ist Mitbestimmung im Interesse der Menschen und mit den Rechten der einzelnen Menschen. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir sind eben der Meinung, daß die Beteiligungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden müssen und nicht die Rechte der Gewerkschaften als Organisation.
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Zweitens. Der Grundsatz „Einmal montanmitbestimmt, auf ewig montanmitbestimmt" wird abgelehnt. Ob die gefundenen Quoren von 20 % Montanarbeit und 2 000 Arbeitnehmern in einem Montantochterunternehmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung letztendlich standhalten, werden die Verfassungsrichter zu entscheiden haben. Vermutlich. Ich kann es nicht sagen. Ich habe gewisse Zweifel.
Drittens. Die Änderungen im Bereich der MontanMitbestimmung werden parallel mit der notwendigen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere der gesetzlichen Absicherung der Sprecherausschüsse leitender Angestellter,
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sowie des Minderheitenschutzes verabschiedet werden. Dieser Teil des Kompromisses, Herr Arbeitsminister, gefällt mir schon besser.
Wir werden selbstverständlich zu den Vereinbarungen stehen. Das fällt uns um so leichter, je sicherer wir sein können, daß sich die Union genauso verhält.
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Was den SPD-Gesetzentwurf betrifft, so bringt er nichts Neues. Er ist die Wiederholung dessen, was schon im vorigen Jahr auf dem Tisch gelegen hat. Nicht einmal, Herr Kollege Urbaniak, die Forderung, die Montan-Mitbestimmung durch Tarifvertrag einzuführen, ist gestrichen worden, obwohl der Kollege Lutz, wie Sie sich erinnern werden, in der vorigen Legislaturperiode die Streichung dieser Vorschrift im damaligen SPD-Entwurf in Aussicht gestellt hatte. Dies zeigt, daß der damalige Vorschlag zu Recht von niemand ernst genommen wurde und es sich um ein wahltaktisches Manöver handelte. Denn letztlich - und das ist ja soeben in aller Offenheit bestätigt worden - geht es der SPD nicht um die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung allein, sondern um die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in allen Großbetrieben.
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Cronenberg ({8})
Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß dies nur der erste Schritt ist. In der letzten Konsequenz wollen Sie natürlich jedes kleine Unternehmen paritätisch mitbestimmen lassen,
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das heißt, die Effektivität der deutschen Wirtschaft lahmlegen. Das ist das Interesse.
Zusammenfassend darf ich also feststellen: Der jetzige Gesetzentwurf gewährt der Bundesregierung die notwendige Zeit, um die erforderlichen Novellen zur Montan-Mitbestimmung und zum Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.