Hoss (NA), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren! Das, was Arbeitsminister Blüm mit seinen volkstümelnden Emotionen hier geleistet hat, trägt nicht zur Orientierung in den schwierigen Fragen, vor denen wir stehen, bei. Es ist außerdem unglaubwürdig.
({0})
Wenn er die Frage des Stasi und der Renten in den Mittelpunkt der Diskussion stellt, ist das deshalb unglaubwürdig, weil ich fragen muß, wo denn er und seine Partei waren, als es darum ging, die Renten festzulegen für Nazis, die im Krieg Todesurteile gefällt haben, oder Beamte, die im Dienste Hitlers tätig waren. Da haben Sie keinen Ton gesagt. Ich möchte damit nur andeuten, daß die Frage nicht auf dieser Ebene zu lösen ist. Da halte ich es mit meinem Freund Biermann, der gesagt hat: In dieser Frage geht es nicht darum, Rache zu üben, sondern wenn sie das Alter erreicht haben, wenn es die alten Männer sind, schikken wir sie in die Rente. Da sind diejenigen, die Fehler gemacht oder sogar Schändlichkeiten begangen haben, besser aufgehoben, als wenn wir es anders machten.
({1})
Mit dem 9. November wurden Fragen aufgeworfen und geltende Positionen erdbebenartig verändert. Von den Problemen, die sich stellen, sind etliche dringlicher Natur. Andere müssen mit Augenmaß angegangen werden; ihre Lösung braucht längere Zeit. Hier müssen wir sortieren. Die Probleme, die wir jetzt haben - und ich möchte das Haus nach dem, was hier bisher an Diskussionen gelaufen ist, dahin zurückführen, sich damit ernsthaft und sachlich auseinanderzusetzen - , liegen in einer politisch aufgeheizten Situation des kalten Krieges begründet, darin, daß wir hier in der Bundesrepublik eine Phase hatten, wo wir um jeden froh waren, der herüberkam, und ihm sozusagen Prämien gezahlt haben, die wir zahlen konnten, weil es nur wenige waren, die sie in Anspruch nahmen. Jetzt, wo es jeden Tag tausend und mehr sind, die herüberkommen, wird das zum Problem.
({2})
Das Problem liegt auch darin, daß in der DDR eine selbstgefällige politische Kaste, die ihre Untertanen eingemauert und der politischen Mündigkeit beraubt hat, das Land auf den Hund gebracht hat. Das ist sogar im sozialen Bereich so, von dem wir dachten, daß das noch eine Domäne der DDR sei. Auch hier wurde das Land auf Standards heruntergewirtschaftet, die man nur als Minimalstandards bezeichnen kann.
Aber die Positionen sind verschieden. Ich nenne jetzt nur den sozialen Bereich. Wir können die Probleme nicht von heute auf morgen lösen. Deshalb sind diejenigen, die die schnelle Wiedervereinigung für möglich halten und das, weil wir einen Wahlkampf haben, politisch in den Mittelpunkt stellen, falsch beraten.
({3})
Es hat keinen Sinn, die Probleme so zu lösen, daß die niedrigen Niveaus in der DDR der Bundesrepublik übergestülpt werden. Das würde zu Verwerfungen führen, die wir politisch einfach nicht verantworten und verkraften können.

Der rasante ökonomische Strukturwandel und der Rationalisierungs- und Deregulierungsprozeß bei uns weckt ohnehin massive Zukunftsängste bei vielen bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürgern. Der Zustrom von Übersiedlern - wenn wir eine Politik machen, die das noch hervorruft - beschleunigt diese Prozesse und die daraus resultierenden Ängste noch einmal. Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind die Folgen. Deshalb ist eine Politik mit Augenmaß nach dem Gebot der Gleichbehandlung verlangt, die das zurücknimmt, was in der Vergangenheit an überzogenen Dingen ausgeschüttet wurde. Das heißt z. B. konkret: Wenn sich ein Arbeitsloser aus Niedersachsen in Baden-Württemberg bewirbt, hat er bestimmte Ansprüche an das Arbeitsamt. Es kann nicht angehen, daß jemand, der aus Leipzig kommt und sich in Hessen ansiedelt, andere Ansprüche geltend machen kann als der Bürger aus der Bundesrepublik.
({4})
Ich könnte dazu noch einiges sagen. Ich habe aber leider nur vier Minuten Redezeit.
Ich denke, daß sich das von den GRÜNEN vorgetragene Problem der Zweistaatlichkeit und der ökologischen Konföderation im Grunde aus der Situation zwingend ergibt, die wir jetzt haben, wenn wir die Lage nüchtern analysieren,
({5})
und daß jeder falsch liegt - hier meine ich auch die SPD, ich meine auch Lafontaine - , der den Eindruck einer schnellen Wiedervereinigung erweckt. Das ist politisch falsch. Es schürt Illusionen und führt in die Irre. Wir sollten uns zu einer nüchternen Politik bekennen und sagen: Das, was sich durch die verschiedenen Entwicklungen an Problemen aufgehäuft hat, braucht seine Zeit. Es braucht mehrere .Jahre des Nebeneinander. Da sollten wir alle die Dinge regeln, die dazu notwendig sind: nach dem Prinzip der Zweistaatlichkeit im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft, einer Konföderation. Daß dahinter das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes einschließlich dessen liegt, daß man hinterher sagen kann, was aus diesen beiden Staaten in einem gesicherten Europa wird, in dem keine Gefahr mehr von der Bundesrepublik oder von der DDR oder von beiden zusammen ausgeht, das ist die Frage, vor die wir politisch gestellt sind. Der sollten wir in allen Fraktionen nicht ausweichen.
({6})