Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Herrn Kollegen Spitzmüller auf die konkrete an mich gerichtete Frage antworten, ob Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern geführt worden sind oder nicht. Die Frage ist zweifach zu beantworten.
Erstens. Was die 1250 Millionen DM Schuldbuchforderungen anlangt, sind Verhandlungen geführt worden, und zwar von mir persönlich. Die Rentenversicherungsträger haben sich nicht in der Lage gesehen, einer Schuldbuchforderung in dieser Höhe zuzustimmen. Daraufhin sind sie vom Bundesfinanzminister zugeteilt worden.
Zweitens. Was die 200 Millionen DM Kürzungen angeht, konnten keine Verhandlungen stattfinden, weil - Sie wissen das aus eigener Erfahrung, Herr Kollege Mischnick - das ja erst in der Nacht vom 18. zum 19. Januar innerhalb des Kabinetts ausgehandelt werden mußte.
Nun lassen Sie mich doch noch ganz wenige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Spitzmüller angesprochen hat. Ich glaube, Herr Kollege Spitzmüller, daß Sie nicht sagen können, das Jahr 1967 sei sozialpolitisch ein Jahr der Unsicherheit. Daß es Unsicherheiten im wirtschaftlichen Feld gibt, wissen Sie so gut wie wir alle in diesem Hause, und daß das naturgemäß Rückwirkungen auf alle Bereiche hat, auch auf den Bereich der Sozialpolitik, das sollte in der Tat selbstverständlich sein.
Ich möchte dreierlei sagen.
Erstens. Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, daß die Opposition jetzt und in dieser Stunde Entscheidungen über einige sozialpolitische Grundfragen hören möchte. Sie haben die Kleine Anfrage angesprochen. Wir haben sie sorgfältig geprüft. Sie waren mit der Antwort, die wir gegeben haben, nicht zufrieden. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich glaube, Herr Kollege Spitzmüller, Sie machen es sich etwas zu einfach, wenn Sie sagen, die Beantwortung der Kleinen Anfrage habe nichts zum Inhalt gehabt. Verehrter Kollege Spitzmüller, wir haben auf Ihre Anfrage wegen der Neuorientierung der Sozialpolitik geantwortet.
In unserem System der Sozialversicherung werden wir am Prinzip der dynamischen Rente festhalten. Bei den Sozialleistungen, die der Lebenssicherung dienen, soll weder der Besitzstand gemindert noch auf die gegenwärtige Höhe festgelegt werden.
So steht es in der Regierungserklärung. Wir haben,
Herr Kollege Mischnick, auf Ihre Frage geantwortet:
Deutlicher als je zuvor
- und das werden Sie sicherlich nicht leugnen können -ist in letzter Zeit der enge Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zutage getreten. Dabei ist sich die Bundesregierung wohl der Bedeutung bewußt, die dem sozialen Fortschritt und dem sozialen Frieden für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zukommt. Eine zentrale innenpolitische Aufgabe sieht die Bundesregierung in einer Gesellschaftspolitik, die der freien Entfaltung des einzelnen dient und nicht zuletzt auch dazu beiträgt, daß der Fortschritt von Wissenschaft und Technik - einschließlich der Medizin - immer weiteren Kreisen der Bevölkerung zugute kommt.
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat der Herr Bundeskanzler ({0}) Neuorientierung der Haushaltspolitik ({1}) eine Reihe von Leitgedanken entwickelt, nach denen auch die Gestaltung der Sozialleistungen überprüft werden soll. Diese Überprüfung
-- so antwortete ich namens der Bundesregierung am 10. März dieses Jahres auf Ihre Kleine Anfrage ist innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Hier muß ich nun sagen: Sie haben in Ihrer Fraktion doch genügend Kollegen mit Ministerialerfahrung, die in verschiedenen Kabinetten gewirkt haben. Ich glaube, Herr Kollege, es ist einfach nicht vorstellbar, daß über solch schwierige Fragen kurzfristig entschieden werden kann, und ein halbes Jahr ist in der Tat für eine solche große Aufgabe zu kurz.
Zweitens möchte ich sagen: Selbstverständlich wissen wir - und das ging aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervor -, daß die Sozialpolitik eingebettet ist in die mittelfristige Wirtschafts- und Finanzplanung. Sie haben gestern vom Bundesfinanzminister an dieser Stelle gehört: Diese mittelfristige Finanzplanung ist noch nicht abgeschlossen, die Beratungen darüber sind in vollem Gange. Wer dennoch, wissend, daß die Daten der mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung zu dieser Stunde noch nicht vorliegen - und ich füge hinzu: auch gar nicht vorliegen können -, jetzt darauf drängt, eine Entscheidung herbeizuführen, der leugnet einfach den Zusammenhang von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik.
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Das aus dem Munde eines Freien Demokraten zu hören,
({3})
das, Herr Kollege Spitzmüller, überrascht mich bei aller Wertschätzung für Sie in der Tat etwas.
Ich füge einen letzten Satz hinzu: Wer im jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung losgelöst von Wirtschafts- und Sozialpolitik herbeiführen möchte, der möchte diese Entscheidung aus rein fiskalischen Erwägungen treffen, d. h. finanzielle Zuschüsse oder besser Erstattungen dann ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Haushalts ansprechen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Sozialpolitik, die wir in dieser Stunde zu vertreten haben. Das halte ich nicht für möglich. Deshalb muß ich noch einmal nachBundesminister Katzer
drücklich darauf hinweisen, Herr Kollege Spitzmüller. Wir sollten alle gemeinsam daran interessiert sein, daß wir den Zusammenhang von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik erhalten. Es geht hier nicht nur um den Ausgleich des Haushalts, sondern es geht um wesentliche Bereiche unserer Sozialpolitik.
Lassen Sie mich auch das sagen: Wer hier jetzt eine Entscheidung vorwegziehen möchte, ohne den Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sehen und zu suchen, der muß sich allerdings auch die Frage vorlegen lassen, ob es. ihm im Grundsatz - unbeschadet der haushalts- und finanzpolitischen Situation - einfach darauf ankommt, gewachsene Sozialsysteme zu korrigieren. Das ist nicht unsere Auffassung. Deshalb brauchen wir in der Gesamtprüfung alle drei Komponenten, um zu sehen, wie wir unsere Sozialpolitik auch für die Zukunft stabil und solide gestalten.
Ich darf Ihnen für diese Koalition versichern, Herr Kollege Spitzmüller: dieses Jahr wird kein Jahr der Unsicherheit sein, sondern wir werden in diesem Jahr Sicherheit schaffen, auch und gerade für unsere Rentenversicherung, denn das sind wir 9 Millionen Rentnern schuldig.
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Darauf werden wir drängen. Wir haben das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz in erster Lesung vor etwa einem Jahr sehr eingehend hier beraten. Es liegt im Sozialpolitischen Ausschuß. Der Ausschußvorsitzende, Herr Kollege Professor Schellenberg, hat vorhin dargetan, daß man selbstverständlich sehr sorgfältig wird prüfen müssen - und das kann ich von mir aus nur unterstützen und unterstreichen -, wie wir in diesem Jahr der Rentenversicherung die finanzielle Stabilität geben können, deren sie bedarf, wenn wir nicht das Vertrauen von Millionen von Menschen erschüttern wollen.
Ich möchte zum Schluß kommen und mich nur noch einmal an alle jene wenden, die glauben, die Sozialpolitik sei in diesem Augenblick vielleicht das Exerzierfeld für Dinge, die man früher nicht hat sagen können, die man aber jetzt unter veränderten finanzpolitischen Verhältnissen etwas stärker ansprechen kann. Diese Leute müssen wir enttäuschen. Wir werden uns gemeinsam vor Augen halten müssen, daß wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Wir werden auch gemeinsam für die Sozialpolitik sorgen müssen. Wenn die Zeit nicht so knapp wäre, würde es mich reizen, zu allen jenen Stimmen etwas zu sagen, die hier so tun, als hätte man wahllos Menschen etwas gegeben; das kam ja im Untergrund durch. Bei der Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes wird Gelegenheit sein, einmal von der Höhe der Rente, von den Leistungen auszugehen, von denen die Rentner heute noch leben müssen. Dann werden, glaube ich, jene sehr schnell geheilt werden, die glauben, daß es möglich wäre, auf diesem Feld nennenswerte Umstrukturierungen im Handgalopp zu vollziehen. Dazu ist diese Bundesregierung nicht bereit.
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