genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Vogel, ich teile Ihr Bedauern darüber, daß wir so kurz nach Mitteilung der Antwort auf die Großen Anfragen heute debattieren müssen. Sie wissen, die Bundesregierung hatte die Beantwortung zum Monatsende angekündigt. Wenn Sie noch etwas gewartet hätten, hätte das Parlament mehr Zeit gehabt.
({0})
- Herr Kollege, hören Sie mir bitte zu. Ich spreche doch ganz unpolemisch.
({1}) Ich darf doch die Gründe darlegen.
Die Bundesregierung hätte die Großen Anfragen gern früher beantwortet. Sie legte aber Wert darauf, eine definitivere Stellungnahme zur Zeichnung der Folterkonvention abgeben zu können, als wir es bis dahin konnten. Sie kennen aus Ihrer eigenen Erfahrung als Justizminister, Herr Kollege Vogel, den Sachverhalt. Wir können in diesen Fragen als Regierung nicht allein handeln, sondern müssen uns der Zustimmung der Bundesländer vergewissern.
({2})
Der Abgeordnete Vogel hat davor gewarnt - fast jeder wird das unterstreichen -, die menschenrechtlichen Fragen, die uns alle bewegen, zum innenpolitischen Schlagstock zu machen. Das, was wir eben von Ihnen gehört haben, Herr Kollege Fischer, war exakt das Gegenteil dessen, was Herr Kollege Vogel angemahnt hat.
({3})
Wir sollten in der Lage sein, in Ruhe und Abgewogenheit darüber zu sprechen,
({4})
wie wir unserem Anliegen, den Menschenrechten überall in der Welt Geltung zu verschaffen, am besten zur Durchsetzung verhelfen können. Da sind wir für jede Anregung dankbar.
({5})
Aber wir möchten uns nicht daran beteiligen, dem einen oder dem anderen eine geringere menschenrechtliche Gesinnung zu unterstellen. Darum geht es.
({6})


Das Grundgesetz stellt uns unter den Auftrag, die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt zu schützen. Daß die Menschenwürde als unantastbar erklärt wird, daß das die erste große Wertentscheidung unseres Grundgesetzes ist, ist die Konsequenz aus den schrecklichen Jahren von 1933 bis 1945. Die Parlamentarische Versammlung, Herr Kollege, hat sich auf Grund eigener Entscheidung dazu entschlossen, nicht wieder - wie es bei der Weimarer Verfassung der Fall war - eine weitgehend wertfreie Verfassung zu schaffen, sondern eine wertorientierte. Und der höchste Wert unseres Grundgesetzes ist der Schutz der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das bestimmt unsere Politik nach innen und außen.
Das bedeutet für uns aber auch die Verpflichtung, daß wir im eigenen Lande die Menschenrechte im staatlichen Handeln und in dem Verhalten jedes einzelnen Bürgers gegenüber jedermann uneingeschränkt verwirklichen. Wir dürfen nicht taub sein für Gesinnungen, die auch im eigenen Lande deutlich werden. Die Rowdys von Hamburg, die aus Fremdenhaß und Mordlust einen Türken buchstäblich zu Tode gequält haben, müssen auch den letzten Bürger wachrütteln, der sich heute noch an miesen Türkenwitzen in Stammtischkneipen ergötzt.
({7})
„Wehret den Anfängen der Ausländerfeindlichkeit" muß hier gelten.
Je freiheitlicher unsere Ordnung im Innern ist, um so glaubwürdiger können wir für die Menschenrechte überall in der Welt eintreten. Unser menschenrechtliches Engagement beweist sich aber auch daran, daß wir die gleichen Rechte für alle Menschen fordern. Wer die Menschenrechte ernst nimmt, muß für ihre universale Geltung eintreten. Menschenrechtspolitik ist für uns Freiheitspolitik. Sie darf politisch nicht einäugig sein. Vor allem darf Menschenrechtspolitik, wenn sie glaubwürdig sein will, nicht danach fragen, wer die Menschenrechte verletzt, sondern ob sie verletzt werden. Für die Menschenrechte universal einzutreten heißt, daß wir nicht nur an die großen Namen denken. Ich kann den großen Namen, die hier genannt worden sind, voll zustimmen. Nur, meine Damen und Herren, wer die vielen, vielen Briefe empfängt wie gerade der Außenminister, der weiß, wieviel unendliches Leid sich hinter den Unbekannten verbirgt, denen wir genauso helfen müssen.
({8}) Das ist eine gemeinsame Aufgabe.
Unser Grundgesetz unterstreicht - das haben Sie, Frau Kollegin, am Schluß Ihrer Ausführungen zu Recht gesagt - den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden. Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Wie die Achtung des Selbstbestimmungsrechts gehört die Achtung der Menschenrechte zu den entscheidenden Voraussetzungen einer stabilen internationalen Ordnung. Das Verhältnis der Staaten zu den individuellen Rechten ihrer eigenen Bürger hat auch Bedeutung für ihre Fähigkeit zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität und zu verläßlicher Partnerschaft mit anderen Staaten.
({9})
Wer also den Frieden in der Welt will, muß sich für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Deshalb ist das Engagement für die Menschenrechte ein moralisches Gebot und ein Gebot der politischen Vernunft.
Die Förderung und Stärkung der Menschenrechte überall in der Welt ist ein wesentliches Ziel unserer Außenpolitik. Dem dienen wir in unseren bilateralen und multilateralen Bemühungen. Der Schutz der Menschenrechte ist heute nicht mehr allein die Angelegenheit der einzelnen Staaten. Er ist - Gott sei Dank - Gegenstand der gemeinsamen internationalen Verantwortung geworden. Grundlage unserer aller Menschenrechtspolitik - der Kollege Schäfer hat darauf mit Recht hingewiesen - ist die bahnbrechende völkerrechtliche Arbeit, die von den Vereinten Nationen geleistet worden ist. Durch die Verankerung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Zielen der Charta sind die Menschenrechte zu einer Materie der Staatenzusammenarbeit geworden. Menschenrechtspakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des einzelnen haben Normen gesetzt, an denen sich die Staaten messen lassen müssen, auch wenn sie diese Pakte nicht ratifiziert haben.
Versuche von Staaten, sich gegenüber menschenrechtlicher Kritik auf das Nichteinmischungsgebot zu berufen, sind ungerechtfertigt. Sie werden übrigens von der Staatengemeinschaft immer weniger akzeptiert. Es gibt dafür ein bemerkenswertes Beispiel aus der jüngsten Zeit: In der gerade abgelaufenen Generalversammlung kam es zu einem Mißerfolg eines ukrainischen Resolutionsentwurfs, mit dem die angeblich mißbräuchliche Nutzung menschenrechtlicher Argumente zur Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt werden sollte. Dieser Entwurf ist gescheitert, und zwar durch maßgebliche Mitwirkung der Staaten der Dritten Welt. Ich sage das auch deshalb, weil von vielen a) über die Vereinten Nationen und b) über das Verhalten der Staaten der Dritten Welt in den Vereinten Nationen vordergründig und geringschätzig gesprochen wird.
({10})
Das heißt: Menschenrechte werden heute von der Staatengemeinschaft als ein gemeinsames Anliegen der Staaten verstanden. Das ist eine positive Entwicklung, die wir unterstützen.
Wir treten mit gleichem Nachdruck für die Verwirklichung aller Menschenrechte ein. Die Bundesrepublik Deutschland hat sowohl den Pakt über bürgerliche und politische wie den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Für uns sind die in beiden Pakten verankerten Rechte des einzelnen gleichrangig und unteilbar, und das müssen wir auch immer wieder beachten.

Natürlich sind die elementaren Menschenrechte Freiheitsrechte wie die, die elementarsten menschlichen Bedürfnisse befriedigen zu können. So ist praktische Menschenrechtspolitik natürlich auch eine erfolgreiche Hilfe bei der Entwicklung der Staaten der Dritten Welt und ihrer Gesellschaft.
Wir setzen uns dafür ein, die internationalen menschenrechtlichen Normen weiter zu stärken. Es geht vor allem darum, auch einzelne Rechte weiter zu konkretisieren. Beispiele dafür sind die von der Generalversammlung 1984 verabschiedete Konvention gegen Folter und unsere Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe. Wir verschließen uns übrigens grundsätzlich auch nicht der Diskussion um Anerkennung neuer Menschenrechte wie etwa des Rechts auf Entwicklung. Die Anerkennung neuer Rechte setzt nach unserer Auffassung jedoch voraus, daß ihr Inhalt rechtlich klar definiert werden kann und, meine Damen und Herren, die Durchsetzung bestehender Menschenrechte durch die Anerkennung neuer nicht beeinträchtigt oder in den Hintergrund gedrängt wird.
({11})
Mit besonderem Nachdruck setzen wir uns für die Stärkung internationaler Institutionen zum Schutz der Menschenrechte ein. Angesichts der großen Fortschritte, die mit der Setzung von Rechtsnormen erzielt worden sind, kommt es jetzt darauf an, Möglichkeiten zum praktischen Schutz und zur allgemeinen Durchsetzung dieser Normen zu fördern. Wir sind der Meinung, daß Opportunitätsdenken aus der Menschenrechtspolitik herausgehalten werden muß. Unsere Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen muß sich an dem möglichen Nutzen - das ist eine ganz wichtige Einsicht - für die Betroffenen selbst ausrichten.
({12})
Hieran muß sich die Prüfung orientieren, ob ein öffentlicher Appell besser hilft als diskrete Bemühungen oder welche sonstigen Schritte in Betracht kommen, um im konkreten Fall - den einzelnen Menschen vor Augen - menschenrechtliche Verbesserungen erreichen zu können.
({13})
Menschenrechtliche Fragen sind ein kontinuierlicher und zentraler Gegenstand unserer Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Das gilt natürlich vor allen Dingen für die Staaten, mit denen wir durch gleiche Wertvorstellungen verbunden sind: im Europarat, in der Europäischen Gemeinschaft, in der Gemeinschaft der westlichen Staaten.
Wir haben in der Außenhandels- und Vertragspolitik der Europäischen Gemeinschaft Wert darauf gelegt, daß der menschenrechtliche Gesichtspunkt dabei zur Geltung kommt. Das gilt für die Verankerung der Menschenrechte im 3. Lomé-Abkommen, das gilt auch für das Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas, und es gilt schließlich auch für die Erklärung, die die EG- und ASEANAußenminister bei der Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens abgegeben haben. Hier hat also die Europäische Gemeinschaft die Verpflichtung zur Durchsetzung der Menschenrechte über die international geltenden völkerrechtlichen Regelungen hinaus zum Gegenstand ihrer Kooperation mit anderen Staaten gemacht. So sehen wir unsere Einflußmöglichkeiten und die Aufgabe Europas gerade angesichts der europäischen Geschichte darin, auch ein Hort von Initiativen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Dritten Welt zu sein.
({14})
Meine Damen und Herren, wir bemühen uns darum, neue Einrichtungen zu schaffen. Die EG-Staaten arbeiten in internationalen Gremien wie etwa der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission in menschenrechtlichen Fragen eng zusammen. Im Rahmen des Europarates haben wir an der Schaffung menschenrechtlicher Institutionen mitgewirkt. In der Europäischen Menschenrechtskommission haben wir uns zum kollektiven Schutz der wichtigsten Grundsätze verpflichtet.
Die Bundesregierung unterstützt das Engagement des Europarats für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt. Sie hat sich an dem menschenrechtlichen Appell beteiligt, den die Menschenrechtskonferenz des Europarats im März 1985 in Wien an die Welt gerichtet hat. Sie fördert die Aufnahme des Dialogs über Menschenrechte mit anderen Regionen und Regionalorganisationen, der in dieser Deklaration vorgesehen ist.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ein Übereinkommen über den Schutz von Häftlingen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung unter Strafe vorgeschlagen. Die Bundesregierung arbeitet an der Beratung dieses Entwurfs aktiv mit.
Wir haben im KSZE-Prozeß stets die Auffassung vertreten, daß der Fortschritt im KSZE-Prozeß an dem Fortschritt gemessen werden muß, den er für die Bürger in allen Staaten, in allen Unterzeichnerstaaten konkret bedeutet. Zusammen mit unseren westlichen Partnern haben wir erreicht, daß die KSZE-Schlußakte die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten bekräftigt. Zusammen mit ihnen sowie mit den neutralen und ungebundenen Staaten wirken wir darauf hin, daß der Dialog über Menschenrechtsfragen wesentlicher Bestandteil des KSZE-Prozesses bleibt. Das Menschenrechtstreffen in Ottawa im Frühjahr 1985 hat deutlich gemacht, daß sich die östlichen Staaten diesem Dialog nicht mehr entziehen und auch nicht mehr entziehen können. Wer den Gesamtfortschritt des KSZE-Prozesses will, kann und darf die Menschenrechtsfragen nicht aussparen.
Das im April dieses Jahres bevorstehende Treffen in Bern wird dem Thema der menschlichen Kontakte gewidmet sein, das gerade uns Deutschen besonders am Herzen liegt.
({15})
Wir anerkennen, daß der KSZE-Prozeß die Möglichkeit für persönliche Kontakte zwischen den Menschen in Ost und West gefördert hat. Der ReiBundesminister Genscher
severkehr in beiden Richtungen hat zugenommen. Die Möglichkeiten für Verwandtenbesuche sind verbessert worden. Dennoch bleibt die Praxis in einer Reihe von Teilnehmerstaaten noch deutlich hinter den Verpflichtungen zurück, die sie in Helsinki, in Madrid übernommen haben. Die Genehmigung von Ausreisen aus der Sowjetunion hat einen beklagenswerten Tiefstand erreicht. Auch müssen wir vermehrte Versuche feststellen, ganze Gruppen der Bevölkerung vom Kontakt über die Grenzen hinweg auszuschließen. Wir fordern daher weitere spürbare Verbesserungen insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Freizügigkeit.
({16})
Auf die Schwierigkeiten, die sich auf dem Gebiet der Menschenrechte zwischen West und Ost in Europa ergeben, habe ich in der Erklärung hingewiesen, die ich vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 1985 zum Menschenrechtstreffen in Ottawa abgegeben habe. Die Deutschen diesseits und jenseits der Trennungslinie durch Europa sind an Verbesserungen für die Menschen besonders interessiert. Für die Bundesregierung kommt es darauf an, durch mehr Freizügigkeit, mehr Kontakt und durch mehr Menschlichkeit über die Grenzen hinweg die Härten der Teilung für die Menschen erträglicher zu machen. Deshalb ist uns vor allem anderen auch daran gelegen, daß die Bemühungen darum ihre Bewegung, ihre Kraft nicht verlieren mögen.
Wir nutzen unsere bilateralen Kontakte immer wieder, genauso wie wir das von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses wissen, um menschenrechtliche und humanitäre Anliegen zu verfolgen. Gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes bilden dabei die Probleme der dort lebenden Deutschen für uns einen besonderen Schwerpunkt, sei es, daß sie auszureisen wünschen, sei es, daß sie die Erhaltung ihrer kulturellen Identität wünschen.
In den Vereinten Nationen sieht die Bundesregierung die Menschenrechte als ein zentrales Feld ihrer Mitarbeit. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Menschenrechtskommission. Sie ist durch hervorragende Experten im Ausschuß zur Verhütung rassischer Diskriminierung und im Menschenrechtsausschuß vertreten, der für die Durchführung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte zuständig ist. Wir werden uns um einen Sitz in dem neu geschaffenen Expertengremium für den Pakt über menschliche, soziale und kulturelle Rechte bemühen.
Wir haben auf verschiedenen Gebieten Initiativen ergriffen, die die Verletzungen der Menschenrechte eindämmen sollen. Hierzu zählt die inzwischen verabschiedete Konvention gegen Geiselnahme, deren Bedeutung die Vollversammlung noch einmal unterstrichen hat.
Wir erwarten, daß die laufenden Expertenberatungen im Rahmen unserer Flüchtlingsinitiative den Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsproblem und Menschenrechtsverletzungen verdeutlichen und daß sie zu entsprechenden Empfehlungen an die Staatengemeinschaft führen. Hier geht es in der Tat darum, wie Sie gesagt haben, Frau
Kollegin, die Ursachen für diese Bewegungen zu erkennen, die natürlich immer wieder auch in Menschenrechtsverletzungen liegen oder zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Wir setzen unsere Bemühungen fort, durch die Verabschiedung eines weiteren Fakultativprotokolls zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Todesstrafe weltweit weiter einzuschränken und das Recht auf Leben völkerrechtlich fester zu verankern.
Wir bemühen uns auch, den Abstimmungsprozeß mit den Bundesländern über die Zeichnung der Folterkonvention zu Ende zu führen. Wir haben an der Ausarbeitung der UN-Folterkonvention, die bisher von 44 Staaten, darunter den meisten unserer westlichen Freunde, gezeichnet worden ist, aktiv mitgewirkt. Meine Damen und Herren, jeder, der hier mit zu entscheiden hat, muß wissen: Diese Folterkonvention ist ein Signal der Hoffnung für viele, die unter Folter leiden oder denen Folter droht.
({17})
Die Menschen in den Folterstaaten warten auf ein internationales Abkommen, das sie schützt. Wir werden uns in den Vereinten Nationen weiter dafür einsetzen, einen Hochkommissar für Menschenrechte zu schaffen und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, um den konkreten Schutz der Menschenrechte zu fördern.
Wir werden einen langen Atem brauchen, um den Widerstand derer zu überwinden, die die Bedeutung der Menschenrechte für das friedliche Zusammenleben der Staaten noch nicht erkannt haben oder die sie nicht sehen wollen. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln für die Menschenrechte einsetzen. Wir sind uns bewußt, daß dies nur in Zusammenarbeit mit und nicht gegen andere Staaten geschehen kann. Auch wenn diese rationale Einsicht angesichts der Schwere und Vielfalt der Menschenrechtsverletzungen in der Welt häufig bitter ist, jenseits unserer Grenzen können wir die Verwirklichung der Menschenrechte nicht erzwingen. Wir müssen überzeugen. Vor allem dürfen wir das Weltgewissen nicht gleichgültig werden lassen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung.
Die aktive Menschenrechtspolitik gerade der Bundesrepublik Deutschland hat in zahlreichen Fällen den Menschenrechten Geltung verschafft. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Wir werden weiterhin beharrlich und nachdrücklich für die Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte aller eintreten.
Aus eigener geschichtlicher Erfahrung wissen wir, daß zuerst die Grund- und Freiheitsrechte verloren gingen und dann der Frieden. Deshalb ist für uns der Schutz der Menschenrechte Ausdruck sowohl unserer Freiheit wie unserer Friedensverantwortung.
Ich danke Ihnen.
({18})