Schmidt (NA), 1973-10-05:
Ich spreche im Augenblick nicht von den vorgezogenen Anpassungen, sondern von der merkwürdigen Haltung des Landes Bayern, auf dessen Initiative Ihr Antrag im Endeffekt zurückgeht, hier Forderungen zu stellen, hier vor den Kriegsopfern eine Schau abzuziehen und gleichzeitig nicht mehr bereit zu sein, die Gelder für die Krigesopferfürsorge aufzubringen; das wollen wir hier einmal ganz klarstellen.
({0})
- Wenn Sie schon von erinnern reden, Herr Kollege Geisenhofer. Ich habe soeben schon gesagt, daß die Kollegin Probst wahrscheinlich nicht auf den Gedanken gekommen wäre - weil sie sich geschämt hätte, weil sie anders zu den Dingen stand; dafür kenne ich sie noch gut genug , die Demonstration, die dieser Tage in Bonn war, mit dem in Verbindung zu bringen, was in vergangenen Jahren war.
({1})
Von 1950 bis 1969, bis zum Antritt dieser sozialliberalen Koalition, mußte jedes Jahr wirklich echt gekämpft werden. Wir alle, die engagiert waren, mußten hart kämpfen. Ich bin in diesen Dingen lange genug engagiert; ich werde an dieser Stelle nachher auch noch einiges zur Verbandspolitik sagen
({2})
- ja, es ist vielleicht notwendig, daß man die Dinge einmal nicht nur in Briefwechseln, in Hinterzimmern oder dergleichen ausspricht, sondern öffentlich -, weil ich selbst Mitglied des Parlamentarischen Beirats des VdK bin. Trotz dieses Kampfes wurden, unter Federführung Ihrer Bundeskanzler von 1950 bis 1969 nur vier Anpassungen erreicht. Auf das Zwischenspiel 1966 bis 1969, auf die Versuche von Herrn Strauß und anderen, den § 56 aus dem Bundesversorgungsgesetz hinauszuwerfen, will ich hier im Detail gar nicht eingehen. Schließlich wurde erreicht - u. a. auf Grund der Bemühungen der SPD -, daß dieser Paragraph im Gesetz blieb. Erst nach 1969 war es möglich, die Dynamisierung einzuführen und in den vier Jahren danach vier Anpassungen vorzunehmen, während vorher in 19 Jahren nur vier Anpassungen - in Begleitung von Demonstrationen möglich waren.
({3})
Das ist das Bild der Geschichte in dieser Sache, und nicht das, was in den letzten vier Wochen von verschiedenen Seiten aufgeheizt worden ist.
({4})
Meine Damen und Herren, gleiches Recht für Kriegsopfer! Solange ich dem Deutschen Bundestag angehöre das ist immerhin seit 1961 -, habe ich mich in dieser Frage engagiert und werde ich mich auch weiterhin engagieren, dieses gleiche Recht durchzusetzen. Ich war es, der hier zur Zeit der Großen Koalition die Frage der Dynamisierung - viele werden sich erinnern immer wieder angesprochen
habe. Wir waren es dann auch, die das durchsetzen konnten. Ich lasse mich hier also nicht so an die Seite stellen, als ob wir früher nichts getan hätten, heute nichts tun wollten und dergleichen mehr. Nein, meine Damen und Herren! - Gleiches Recht, ja. Aber, Herr Kollege Geisenhofer, ich möchte es uns heute ersparen - ich glaube, auch der Herr Kollege Katzer hat kein Interesse daran -, die Rentendebatte des vorigen September noch einmal an Hand aller Protokolle durchzugehen. Ich habe damals darauf hingewiesen, welche Probleme mit der Vorziehung der Rentenanpassung kommen, nicht nur für den Kriegsopferbereich, auch für den Lastenausgleichsbereich und alle sonstigen Bereiche mit jährlich vorzunehmenden Anpassungen. Ich habe gesagt, das ist nicht zu lösen. Selbst Herr Kollege Katzer hat damals gesagt, das können wir haushaltsmäßig nicht lösen, weil es im Moment nicht drin ist.
({5})
- Sie wissen, daß es auch heuer nicht drin ist,
({6})
trotzdem stellen Sie den Antrag. Sie sollten dankbar sein, daß es gelungen ist, in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre die soziale Gleichstellung über Stufenpläne zu erreichen. Sie sollten eigentlich froh sein, daß Sie daran mitwirken können.
({7})
Lassen Sie mich aber auch eine andere Frage einmal aufwerfen, meine Damen und Herren, die sich immer stärker stellt, wenn ich an meine Erfahrungen in zwölf Jahren auf diesem Gebiet denke. Wir haben die Dynamisierung und haben dadurch die lineare jährliche Anpassung, die wir jetzt in zwei Stufen an den neuen Anpassungstermin heranführen werden. Ist aber die lineare Anpassung, ist die Dynamisierung, ihre unbedingte Durchsetzung, die ja gesetzlich festgelegt ist, wirklich das einzige, das große Kriegsfolgenproblem für unsere Kriegsbeschädigten, Heimkehrer und andere Gruppen? Sind nicht die vielen Strukturmaßnahmen, sind nicht die vielen individuellen Maßnahmen, über die wir noch nachdenken müssen, gerade für die Generation wichtig - ich gehöre dazu, ich war 1939 gerade 17 Jahre alt -, die in diesem Krieg einen Teil der Gesundheit oder Teile ihrer Familie geopfert hat, und jetzt im Alter zwischen 50 und 60 steht, wo individuelle Probleme auftauchen, die wir nicht mit linearen 10 %, 12 % oder 15 % lösen können? Hier sind wir dankbar für Strukturmaßnahmen. Ich denke an den „65er-Knick" für die Witwen - ich will es nicht im Detail ausführen, es ist angesprochen worden , ich denke an die Frage der Elternrenten, ich denke speziell an die Frage der individuellen Versorgungsschäden, die mancher durch lange Kriegsbeteiligung, durch die Kriegsbeschädigung hat - diese Frage ist noch offen und muß gelöst werden -, ich denke auch an die Frage der nicht mehr genau nachweisbaren Kausalzusammenhänge zwischen Herzerkrankungen und Kriegsbeschädigungen, ich denke an all diese Dinge, die wir tagtäglich auf dem Tisch haben. Dort liegen

Schmidt ({8})
die Probleme und zukünftigen Aufgaben, denen wir uns stärker zuwenden müssen,
({9})
statt unbedingt eine Anpassung durchzusetzen, die nur in Stufen möglich ist. Schließlich wurde in den letzten vier Jahren etwas erreicht.
Auf Zahlen will ich nicht eingehen. Sie sind vorn Bundesarbeitsminister und vom Kollegen Glombig genannt worden. Lassen Sie mich daher beinahe schon abschließend etwas zur Praxis der Verbände sagen. Ich gehörte schon vor meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag dem Verband der Kriegsopfer, dem VdK an und war selbst lange Rentenbezieher. Ich bin inzwischen Gott sei Dank wieder so weit gesund, daß ich keine Rente mehr benötige. Ich gehöre dem Parlamentarischen Beirat des VdK an. Ich habe es sehr bedauert, daß es der VdK, der einen Parlamentarischen Beirat berufen hat, in den Monaten, in denen es um diese Auseinandersetzung ging, nicht für nötig befunden hat, diesen Parlamentarischen Beirat einmal zur Beratung der anstehenden Fragen einzuberufen. Manches, was hier an Auseinandersetzung, an Polemik und unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Verbänden in den letzten Wochen zutage getreten ist, wäre durch eine sachgemäße Beratung all derer, die sich den Kriegsopfern verpflichtet fühlen -- und wir Freie Demokraten haben das immer getan, ich persönlich habe es besonders getan , besser auf dem Wege zu lösen gewesen, den die Bundesregierung jetzt vorschlägt, ohne in der Bevölkerung Fronten aufzubauen. Denn ob man damit, daß man plötzlich sagt: jetzt jagen wir die Beamten gegen die Kriegsopfer oder die Kriegsopfer gegen die Beamten, weil die ein 13. Monatsgehalt bekommen und das nächste Mal jagen wir die oder jene gegeneinander , den Kriegsopfern gerecht wind, ob wir damit der sozialen Gerechtigkeit dienen, die wir alle wollen, die aber eben nur in Anpassungsschritten zu erreichen ist, und zwar aus Gründen der Stabilität und anderen Gründen, über die wir genug gesprochen haben, ist für mich eine große Frage.
Vizepräsident Dr. Jaeger Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher? - Bitte!