Jansen (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zur Nordsee komme, ein paar grundsätzliche Betrachtungen zur heutigen Debatte machen. Mit unserer heutigen Tagesordnung geben wir im Grunde zu, daß wir am Thema Umweltschutz einerseits noch grundsätzlich debattieren, sprich Verfassungsdebatte, andererseits Gesetzeslücken und Vollzugsdefizite beklagen und gleichzeitig Notprogramme beschließen und Katastropheneinsatzpläne ordnen. Dies zeigt das breite Spektrum dessen, was in Wirklichkeit politisch noch erledigt werden muß.
Umweltschutz und der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie haben wir uns inzwischen in alle Parteiprogramme geschrieben. Doch auf dem Weg vom Wollen zum Können liegen die Stolpersteine mit den Namen Sachzwang, Bequemlichkeit, Einzelinteressen und Inkonsequenz, und man beruft sich auf nicht ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse. Ich sage Ihnen offen: Mich interessiert der Streit der Gelehrten wenig, ob die Elbe, der
Rhein, die Nordsee oder der Bodensee heute etwas weniger als vor fünf Jahren belastet sind und ob die Fische in diesen Gewässern gar nicht oder schon fast wieder genießbar sind. Nicht wegzuleugnende Tatsache ist doch, daß es viel zu viele und viel zu gefährliche Schadstoffeinleitungen in die Gewässer gibt, als daß wir die Politik der sanften Ermahnung, der Verzögerung und der milden Strafen unbeeindruckt fortsetzen können.
Ganz gleich, ob der Wald nun um 30, 40 oder 60% unrettbar verloren ist, er braucht keine Groschen von wohlmeinenden Stiftungen, er braucht klare Gesetze für bessere Luft, wenn er auf Dauer erhalten werden soll,
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und er braucht Förderprogramme für Investitionen, die dem Umweltschutz dienen. Nur aus dieser Klammerwirkung werden wir Erfolge haben, nicht aus allgemeinen Beschönigungen.
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Ein blauer Himmel über der Ruhr, wie wir Sozialdemokraten schon 1960 auf Wahlplakaten forderten,
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und die deutsche Waldidylle, die die Union jetzt in der Europawahl plakatiert, beide Parolen sind ohne Wert, wenn wir uns hier nicht zusammenfinden, um wirklich zu handeln.
Weil ich meine, daß es im Umweltschutz gemeinsames Handeln geben muß, will ich noch einmal versuchen, eine Einigung zur Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz herzustellen.
Ich war überrascht über das Nein der CDU/CSU-Fraktion heute vor dem Plenum. Wenn ich mir ansehe, was in Ihrer Partei und an der Basis debattiert wird, was Landesverbände Ihrer Partei tun, was Regierungen in den Ländern tun, wo Sie die Mehrheit haben,
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dann ist das doch sehr interessant, was Sie hier praktizieren.
Ich will das mal auf den Punkt bringen: Sie zeigen sich in dieser Frage nicht als Volkspartei, nicht als Fraktion, die die Debatte in der eigenen Partei vertritt, sondern als Fraktion, die immer wieder Industrieinteressen vertritt. Genau das ist der Punkt, um den es bei der Grundgesetzfrage geht.
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Herr Dr. Laufs, bei Ihrer Anhörung hat Professor Leisner aus Erlangen vor folgendem gewarnt: der Staat könne sich mit dem Verfassungsauftrag im Rücken im Namen des Umweltschutzes dann vor allem zu eigentumsbeschränkenden Eingriffen ermächtigt fühlen. Bitte, begreifen Sie ohne ideologische Qualen: Das muß er, weil es seine Pflicht ist,
unser aller Eigentum an sauberer Luft, sauberem Wasser und gesunder Pflanzenwelt vor dem unrechtmäßigen Eingriff jener Industriefirmen zu schützen, die Produktionssteigerungen und Gewinne zum Anlaß nehmen, sich an fremden Dingen zu bereichern.
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Gerade im Umweltschutzbereich muß der Eigentumsbegriff neu überdacht und gegen jene geschützt werden, die an ihren Werkstoren Verbotsschilder zum Schutze ihres Eigentums anbringen und hinter der Fabrik Säuren, Dreck und Müll in die Luft, in die Flüsse und die Meere leiten. Dies ist unsere Aufgabe auf Grund unserer gemeinsamen Verpflichtung, für die Interessen der ganzen Bevölkerung einzutreten.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik uns alle hier daran messen wird, ob wir bereit sind, den Umweltschutz endlich als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.
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Wer dazu nicht bereit ist, wird zu Recht als Sprücheklopfer in Sachen Umweltpolitik hingestellt.
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Da ich bei diesem Begriff bin, möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann, besonders warnen, gegen dieses Vorhaben zu sein.
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Ein Umweltminister, der gegen die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in die Verfassung ist, der ab 1. Januar 1986 neue Kraftfahrzeuge nur noch mit Katalysatoren zulassen wollte und dann feststellen mußte, daß er sich nicht genau genug über die europäische Rechtslage informiert hat,
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und dem dann vielleicht noch eine Nordsee-ShowKonferenz statt einer Nordseeschutzkonferenz ins Haus steht, kann sich nach all den Vorschußlorbeeren, die er sich selber gegeben hat, nicht mehr als glaubwürdiger Umweltminister in die Öffentlichkeit begeben.
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Deshalb lassen Sie mich in Sachen Nordseeschutzkonferenz folgendes sagen und als Empfehlung mit auf den Weg geben. Reden Sie dort, Herr Minister, nicht über Konvention und Langzeitpläne!

Verlangen Sie schnell wirksame gemeinsame Sachprogramme! Machen Sie diese Forderung zum Test für Europa! Beenden Sie zuallererst und noch in diesem Jahr die Dünnsäureverklappung in der Nordsee - bei uns und mit den anderen!
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Vereinbaren Sie sich mit festen Zeitpunkten, die noch in den 80er Jahren liegen müssen, über die Beendigung der Verbrennung hochgiftiger Stoffe auf der Nordsee und die Beendigung des Eintrags künstlich erzeugter Radioaktivität.
Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, daß die ansteigende Radioaktivität eines Tages für das Leben in der Nordsee größere Dimensionen erreichen wird als die derzeitige Dioxin-Problematik. Sie stehen dann wieder zu spät vor diesem Problem.
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Einigen Sie sich, Herr Minister, mit anderen Staaten über einen konsequenten, nachprüfbaren Stufenplan zur Verringerung des Schmutzeintrags in der Nordsee aus den Flüssen - da sind wir uns einig - und aus der Luft. Es sind Hunderttausende von Tonnen Schmutz, die über Lufteintrag die Meere beeinträchtigen.
Setzen Sie schnell durch, daß spätestens zum 1. Januar 1986, in allen Nordseehäfen eine Entsorgungspflicht für jedes Schiff sowohl für die Chemie- und Öltanks als auch - ({14})
- Herr Carstensen, wir sind uns doch wohl einig, daß das nicht eine Frage ist - siehe Brunsbüttel -, wo eine Firma, eine Stadt oder eine kommunale Behörde in irgendeinem Hafen allein irgend etwas tun kann. In allen Nordseehäfen muß es gleichzeitig geschehen. Die Entsorgungspflicht muß gleichzeitig in allen Nordseehäfen eintreten. Nur dann haben wir Wirkung.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN Carstensen ({15})
- Das hat nichts mit anfangen zu tun. Ein Hafen wird seine Lage, auch seine Konkurrenzlage, nur im Griff behalten, wenn er zu den gleichen Bedingungen arbeiten kann wie alle anderen Häfen in seiner Nähe.
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Wenn Sie den Nord-Ostsee-Kanal ansprechen: Wir sollten es lassen, uns gegenseitig von Ahnung oder Nichtahnung etwa zu bescheinigen. Ich sage
Ihnen: 60 000 Schiffe, die durch den Nord-OstseeKanal fahren und dort Liegezeiten haben, können in diesen Zeiten entsorgt werden
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- in den Schleusen -, zumindest solange, wie das in den Häfen nicht passiert, und auf jeden Fall in den Bereichen, wo das zusätzlich möglich ist.
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