Volker Kauder (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann hier über verschiedene Möglichkeiten und
auch über Möglichkeiten, die es gar nicht gibt, reden .
Aber, Frau Hänsel, bevor man so einsteigt, wie Sie eingestiegen sind, sollte man wissen, dass in diesem Augenblick Tausende von Menschen in Aleppo und im Irak
sterben .

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Dass Menschen in Aleppo sterben, ist vor allem darauf
zurückzuführen, dass Herr Putin und die Armee von
Assad nicht nur Stellungen bombardieren, sondern auch
all das, was den Menschen in Aleppo noch ein bisschen
Zuversicht geben könnte; von Hilfe will ich gar nicht reden . Darüber haben Sie kein Wort verloren .

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Ihnen fehlt wirklich jede Kompetenz im Bereich Menschlichkeit; das muss ich einmal so klar und deutlich formulieren .

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Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich
doch feststellen: Wenn das, was wir heute erleben, Ergebnis von rot-rot-grünen Gesprächen ist, dann wäre das
für Deutschland eine ganz schlechte Alternative, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

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Wir verfolgen die Entwicklung im Irak, in Mosul, mit
Zuversicht; denn nach Jahren der Besetzung durch den
IS erfolgt nun eine Befreiung der Stadt . Aber es wurde
bereits darauf hingewiesen, dass das Vertreiben des IS
aus Mosul noch lange keine Lösung bedeutet,

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sondern dass wir uns jetzt mit der Frage befassen müssen: Was folgt politisch? Denn nachdem der Diktator im
Irak vertrieben wurde, wurde der Fehler gemacht, eine
rein schiitische Regierung in Bagdad einzusetzen, die
sich um den Rest des mehrheitlich sunnitischen Landes
überhaupt nicht gekümmert hat, mit all den Konsequenzen, die dann eingetreten sind . Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Barzani, hat mir gesagt, nicht
einmal eine Flasche Milch sei aus Bagdad zu ihnen gekommen, sie hätten nichts von der Regierung in Bagdad
gesehen . Das hat mit dazu geführt, dass die Menschen
in Mosul damals, als der IS kam, hin- und hergerissen
waren, ob sie ihn unterstützen oder sich gegen ihn verteidigen sollen . Es muss uns doch alle mit Sorge erfüllen,
wenn Sunniten sagen, dass sie vor der Befreiung mindestens so viel Angst haben wie damals in der Situation, als
der IS gekommen ist . Deswegen ist es unsere Aufgabe,
jetzt alles für eine politische Konferenz darüber zu tun,
wie es weitergehen soll. Ich finde, dafür haben wir die
Verantwortung .

Sie haben es zu Recht gesagt, Herr Mützenich: Wir
haben uns damals nach einer wirklich intensiven Diskussion im Deutschen Bundestag bereit erklärt, den Jesiden
und Christen zu helfen, sich zu verteidigen, indem wir
den Peschmerga-Kurden die entsprechenden Möglichkeiten geben . Ich erinnere noch einmal an den Satz Barzanis, der mich so bewegt hat wie kaum etwas anderes .
Barzani hat mir gesagt: Herr Kauder, ich erwarte nicht
von Ihnen, dass Sie Ihre Söhne und Töchter schicken, um
Ihre Glaubensbrüder zu verteidigen; aber dann müssen
Sie mir helfen, dass wir, die Peschmerga-Kurden, das tun
können . - Wir haben uns bereit erklärt, Waffen und Ausbildungshilfe zu geben, und jetzt sind 4 000 Peschmerga
in dieser Gruppe, die versucht, Mosul zu befreien . Weil
wir mitgeholfen haben, dass dies möglich ist, müssen wir
jetzt auch alles daransetzen, politisch dahin gehend zu
wirken, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, dass wir in Mosul wirklich zu einer Befriedung
kommen, dass alle beteiligt werden und dass niemand
glauben kann, er könne die Situation ethnisch, politisch
oder religiös für sich nutzen, um neue Machtpositionen
zu festigen .

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Ich bin der Bundesregierung - sowohl dem Auswärtigen Amt bzw . dem Außenminister als auch dem Minister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit -, die erst einmal
ein großes materielles Kontingent zur Verfügung gestellt
hat, außerordentlich dankbar . Wir haben dem Irak so viel
Geld gegeben wie kein anderer einzelner Geber - über
200 Millionen Euro -, und sollten die Möglichkeit, die
wir dadurch haben, nutzen, um ins Gespräch zu kommen .

Ich hoffe natürlich auch - damit will ich schließen -,
dass der heutige Tag, an dem Putin nach Deutschland
kommt, genutzt wird, darauf hinzuweisen, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden
und dass dafür nur einige wenige infrage kommen . Ich
sage nicht, wer die Hauptschuld hat . Dass Putin mit diesen Menschenrechtsverletzungen überhaupt nichts zu tun
hat, entspricht aber nicht der Wahrheit, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

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Deswegen ist es richtig, dass das angesprochen wird .

Ich habe den Beitrag von Frau Göring-Eckardt ebenfalls gelesen . Das ist der Versuch, in einer Situation, in
der wir wenige Möglichkeiten haben, zu handeln, etwas
zu tun . Wir sollten uns in dieser schwierigen Frage nicht
gegenseitig absprechen, dass wir alle ein gemeinsames
Ziel haben . Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten . Ich
glaube, dass es richtig ist, jetzt noch einmal mit Putin zu
sprechen und alles zu versuchen . Aber richtig ist auch:
Wenn Putin den Eindruck hat, dass Sprechen unsere einzige Form der Auseinandersetzung mit ihm ist, dann wird
es auch nichts .

Vielen Dank .

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