Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den herausragenden Ereignissen des heute mehrfach zitierten bildungspolitischen Grundsatzgesprächs auf Einladung des Bundeskanzlers in der vorletzten Woche gehört die gemeinsame und ausdrückliche Einschätzung der Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft wie der Wissenschaft, daß die Modernisierung unseres Bildungssystems ein unverzichtbarer Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist. Allein diese gemeinsame Überzeugung als Grundlage gemeinsamer künftiger Maßnahmen belegt, daß die bildungspolitische Initiative des Bundeskanzlers weder auf die lange Bank geschoben noch folgenlos geblieben ist.
Dabei bestand unter den Teilnehmern weitgehende Übereinstimmung auch über die wesentlichen Reformpunkte. Der Wille aller Beteiligten, diese große Aufgabe gemeinsam zu meistern, war für jeden klar


erkennbar. Deswegen besteht Anlaß zu der Zuversicht, daß wir dieses Ziel auch gemeinsam werden erreichen können.
Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen der Vorschläge der Verfassungskommission, die Kollege Graf Waldburg aus guten Gründen in diese bildungspolitische Haushaltsdebatte eingeführt hat, verdient festgehalten zu werden, daß zahlreiche Gesprächsteilnehmer bei diesem Grundsatzgespräch die Bildungsreform als eine gesamtstaatliche Aufgabe bezeichnet und ausdrücklich davor gewarnt haben, die Kompetenz des Bundes bei der Hochschulpolitik und der Berufsbildung einzuschränken. Sowohl die Wissenschaftsorganisationen als auch sehr nachdrücklich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben diese Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission abgelehnt, insbesondere im Hinblick auf die Nachteile für die Rechtseinheit und Rechtsklarheit sowie auch und gerade mit Blick auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Deswegen schließe ich mich dem Appell des Kollegen Graf Waldburg natürlich gerne an und bitte Sie ausdrücklich, bei den anstehenden, sorgfältig zu führenden Beratungen hier im Hause und in den Ausschüssen die vorgeschlagenen Änderungen zu den Art. 72 und 75 des Grundgesetzes zurückzuweisen und damit im übrigen einer breiten Übereinstimmung unter den Bildungspolitikern quer durch die Fraktionen des Bundestages zu folgen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungsreformen müssen in erster Linie in den Köpfen stattfinden.
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Fehlende Kreativität und mangelnder Reformwille sind durch mehr Geld nicht zu ersetzen. Dies gilt allerdings auch umgekehrt. Das, was man bildungspolitisch für notwendig hält, muß man auch finanzieren können. Insofern bedarf das, was wir gemeinsam als Kernpunkte einer modernen, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der nachwachsenden Generation sichernden Bildungspolitik betrachten, auch einer entsprechenden finanziellen Absicherung.
Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, über den wir heute reden, sieht Ausgaben in Höhe von knapp 6,2 Milliarden DM vor. Mit diesem Volumen können nicht alle fachlichen Erfordernisse in vollem Umfang erfüllt werden. Das ist wahr. Gleichwohl bietet dieser Haushaltsentwurf eine ausreichende Grundlage, die genannten Aufgaben gestalterisch anzugehen.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur einige wenige bildungspolitische Schwerpunkte dieses Einzelplans herausgreifen. Ich möchte das aber auch mit Blick auf die Debattenbeiträge gerne tun. Ich will aus guten Gründen mit dem Bereich beginnen, den die meisten Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Debatte gesprochen haben, zu Recht als einen zentralen Aufgabenbereich der Bildungspolitik des Bundes,
aber auch der Länder herausgestellt haben, nämlich mit dem Bereich der beruflichen Bildung.
Als außerordentlicher Erfolg ist es sicher zu bezeichnen, daß im Jahre 1993 in den neuen Ländern entgegen manchen berechtigten und vielen unberechtigten Zweifeln allen Jugendlichen, die dies wünschen, ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Im übrigen, Frau Kollegin Odendahl: Die Bundesregierung läßt weder Zahlen noch Jugendliche verschwinden.
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Das, was an Angeboten und Nachfragen betrieblich und außerbetrieblich zur Verfügung steht, ist nun aus für jedermann zugänglichen Quellen und Dokumenten auch für jedermann nachvollziehbar,
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wobei ich Ihre Irritation begreife, wenn Sie Jahr für Jahr im Herbst mit Tränen in den Augen vor den Prognosen stehen, die Sie im Frühjahr des gleichen Jahres zu den Ausbildungsplatzbemühungen vorgetragen haben. Aber ich denke, uns eint die gemeinsame Freude darüber, daß jeder, der einen Ausbildungsplatz benötigt, auch einen Ausbildungsplatz bekommen kann.
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- Nein, nicht nur auf unserem; auf „unserem" übrigens schon gar nicht, weil wir uns ja sowohl bei der Einschätzung der Prognosen wie auch bei dem Nachweis der Ergebnisse nicht auf unsere Papiere stützen, sondern auf die der dafür zuständigen Behörden und Institutionen - wie Sie im übrigen auch, wie ich hoffe. Deswegen füge ich ausdrücklich hinzu, daß wir in der Tat das Ziel, möglichst allen Jugendlichen ein betriebliches Ausbildungsverhältnis anbieten zu können, noch nicht erreicht haben, wenngleich der guten Ordnung halber auch mit Dank und Respekt festgehalten werden sollte, daß die Betriebe ihre Zusage zu einem verstärkten Engagement durch einen weiteren Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen in einer Größenordnung von ungefähr 12 % nun in der Tat eingelöst haben. Das, finde ich, gehört an einer solchen Stelle auch dazu.
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Wahr ist, daß wir zur Ergänzung dieses Ausbildungsangebotes von insgesamt etwa 85 000 betrieblichen Plätzen zusätzliche außerbetriebliche Angebote benötigt haben. Darum hat sich der Bundesbildungsminister, darum haben sich andere in den Ländern und darum haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen bemüht. Es ist uns gelungen, dies rechtzeitig und pünktlich zum Beginn des Ausbildungsjahres zu realisieren.
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen
doch genausogut wie ich - auch wenn Sie das aus
wiederum verständlichen Gründen nicht gerne öffent16500 

lich vortragen -, daß der Bedarf an außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen um ein Vielfaches größer gewesen wäre, als er jetzt geblieben ist, wenn wir im Frühjahr oder Frühsommer des Jahres die Ankündigung in die Welt gesetzt hätten, wir würden einen verbleibenden Bedarf mit einem öffentlichen Programm decken. Insofern ist das, was wir gemacht haben, die intelligente Umsetzung Ihrer Forderung nach sparsamem Umgang mit öffentlichen Mitteln auch und gerade im Bildungsbereich.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung in den neuen Ländern ist die Schaffung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten, für die im Jahre 1994 insgesamt 125 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Ich bin erfreut und dankbar dafür, daß bisher alle diesen Bereich betreffenden Anträge aus den neuen Ländern bedient werden konnten.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch den Berichterstattern für den Einzelplan 31 danken, die die Bemühungen aller Bildungspolitiker um eine Mittelaufstockung in diesem Bereich erfolgreich unterstützt haben. Das belegt im übrigen, daß in den Beratungen des Haushaltsausschuss es offenkundig nicht nur Finanzoperationen mit statistischen Ausgleichsmechanismen bewältigt werden, sondern daß sich die Sensibilität für den Sachverhalt, in diesem Fall also für die Prioritäten der Bildungspolitik, auch in den Beratungen und Beschlüssen des Haushaltsausschusses niederschlägt, für die ich mich deswegen ausdrücklich bedanken möchte.
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Um dem erkennbar zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dringend erforderlich. Auch davon war in dieser Debatte zu Recht mehrfach die Rede.
In diesen Kontext gehört die Erhöhung des Ansatzes für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung auf jetzt 28 Millionen DM. Damit können weitere 3 200 Stipendiaten in das Programm aufgenommen werden.
Wer im übrigen meint, an dieser Stelle würde nun des Guten zuviel getan, dem empfehle ich einen Blick auf die entsprechenden Mittelansätze für Graduiertenförderung, für Promotionsstipendien, für Begabtenförderung im akademischen Bereich. Dann werden die gelegentlich sehr vordergründigen Einwände gegenstandslos, die ich deswegen hier im einzelnen auch gar nicht weiter behandeln will.
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Was den Hochschulbereich angeht, wissen Sie, daß für den Hochschulbau wiederum 1,68 Milliarden DM an Bundesmitteln vorgesehen sind. Der Kollege Thiele hat vorhin bereits darauf aufmerksam gemacht, daß wir damit den Ansatz des Vorjahres trotz der erheblich verschärften Finanzsituation aufrechterhalten.
Ich verleugne auch hier nicht, daß aus fachlicher Sicht nach meiner Überzeugung ein höherer Ansatz begründet gewesen wäre und daß der jetzige Ansatz scharfe Einschnitte in der Planung des Hochschulbaus erfordert.
Dies gilt allerdings nicht nur für den Hochschulbau. Es gilt auch für manchen anderen Bereich, der im Rahmen der verfügbaren Mittel hinter dem zurückbleiben muß, was man sich bei rein fachlicher Betrachtung nicht nur gewünscht hätte, sondern sicher auch für zweckmäßig erklären könnte.
Gleichwohl ist es gelungen, mit dem am 18. Oktober verabschiedeten 23. Rahmenplan für den Hochschulbau die dringlichsten neuen Vorhaben wenigstens für die neuen Länder und zum Teil für den Fachhochschulausbau auch in den alten Ländern zu beginnen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch hervorheben, daß das Bundesbildungsministerium im Rahmen des Programms „Verbesserung, Erhalt und Neuschaffung von studentischem Wohnraum in den neuen Ländern" 1994 60 Millionen DM zur Verfügung stellt und übrigens allein damit den Nachweis führen kann, daß von einer schlichten Verwaltung des Status quo keine Rede sein kann. Wir setzen auch in diesem Etat an besonders wichtigen Stellen mit besonders dringlichem Bedarf neue Prioritäten. Auch dies ist sicher ein wichtiger Beitrag zur Förderung besserer Studienbedingungen in den neuen Ländern.
Ich will schließlich noch wenige Sätze zur internationalen Zusammenarbeit sagen, zumal der Kollege Ullmann völlig zu Recht auf die Notwendigkeit internationaler Perspektiven in der Bildungspolitik im allgemeinen und europäischer Perspektiven für eine Bildungspolitik in einen europäischen Binnenmarkt verwiesen hat.
Die internationale Zusammenarbeit konzentriert sich naturgemäß vor allem auf die Europäische Union und die weitere Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten.
Im zweiten Halbjahr 1994 wird die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben und sich deswegen auch im Bildungsbereich bemühen müssen und auch bemühen wollen, wesentliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer im Bereich der Bildungspolitik zu erzielen und insbesondere neue tragfähige Konzeptionen für die Fortführung der dann auslaufenden europäischen Bildungsprogramme zu entwikkeln.
Die bereits begonnene Zusammenarbeit auf dem Bildungssektor zugunsten des Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den neuen unabhängigen Staaten wird fortgesetzt und intensiviert. Das Bundeskabinett hat hierzu vor wenigen Wochen einen entsprechenden Bericht verabschiedet, den der Bundestag angefordert hatte. Er liegt nun vor. Er belegt unsere Bemühungen in der Vergangenheit und unsere Absicht zur Intensivierung in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, der Kollege Keller hat vorhin in seinem Diskussionsbeitrag darauf hingewieParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
sen, daß es aus seiner Sicht manche interessanten bildungspolitischen Weichenstellungen in diesem Jahr gegeben habe. Er hat das kritisiert und als eher irreführend bezeichnet. Sie werden verstehen, Herr Kollege Keller, daß die Bundesregierung die Kritik einer Partei des sogenannten demokratischen Sozialismus
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eher als Gütesiegel denn als Makel empfindet
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und sich insofern durch diese Skepsis in ihrer bildungspolitischen Orientierung nicht irritieren läßt.
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Die Frau Kollegin Odendahl hat mit der ihr eigenen vornehmen Zurückhaltung vorhin den Einzelplan 31 als den schlagenden Beweis für die Politikunfähigkeit dieser Bundesregierung bezeichnet.
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Verehrte Kollegin Odendahl, man hätte die absehbare Ablehnung des Haushalts der Regierung durch die Opposition vielleicht etwas weniger dramatisch machen können. Jedenfalls trägt zur Politikfähigkeit des Deutschen Bundestages bei
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- zur Politikfähigkeit des Deutschen Bundestages! -, daß die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung ohne vordergründige Polemik in den Ausschußberatungen regelmäßig ausgeprägter ist als in den Plenardebatten.
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Dafür möchte ich mich auch bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bedanken.
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- Wie Sie sich erinnern, Herr Ausschußvorsitzender, habe ich diesen Haushaltsentwurf in einer Sitzung des Ausschusses höchstpersönlich vorgestellt.
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- Ich war in einer darauf folgenden Sitzung wegen Teilnahme an einer Kabinettsitzung, wie Sie wußten, nicht anwesend.
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Denn trotz jahrelangen Trainings besitze ich immer noch nicht die Gabe der Bilokalität.
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Dafür bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um Verständnis.
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Ich hatte zum Schluß im Hinblick auf die auffällige Diskrepanz zwischen der Tonlage der Beratungen im Ausschuß und im Plenum
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anfragen wollen, ob über die Politikfähigkeit hinaus die vielbeschworene Politikverdrossenheit vielleicht auch mit dieser Diskrepanz zusammenhängen könnte. Das aufzudecken wäre eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung. An der Überwindung dieser Diskrepanz zu arbeiten könnte eine dankbare Aufgabe der Bildungspolitiker sein.
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