schmid (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz dieses Zwischenspiels, das jeder qualifizieren kann, wie er mag, freue ich mich, daß ich als erster Fraktionssprecher der SPD unmittelbar nach Herrn Dr. Franz Josef

Dr. Schmid ({0})
Strauß sprechen kann. Ich möchte ihm zu seiner Genesung gratulieren,
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wie alle freuen uns, daß es in diesem grauen Hause
neben den schönen Farben unserer Bundesfahne
wieder die kleinen weiß-blauen Tupfen geben wird.
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Ich freue mich auch für ihn; er hat nunmehr wieder Gelegenheit, was ihn bewegt, nicht mehr nur zu Hause niederschreiben zu müssen, dazu noch mit lädierter Hand, oder nur zu Hause aussprechen zu können, in Vilshofen oder anderswo, was ihn bewegt, sondern daß er es auch hier vor uns tun kann und uns damit Gelegenheit gibt, ihm zu antworten.
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Davon haben wir alle etwas, - so wie eben - auch er, glaube ich. Ja, stimmt's, Herr Strauß?
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Es ist eine bittere Sache für einen Vollblutredner wie ihn, nicht urbi et orbi sprechen zu können, sondern sich mit Ersatzvornahmen begnügen zu müssen. Das haben wir, seine Kollegen, alle eingesehen, und waren deswegen der Meinung, daß es fast eine humanitäre Pflicht sei, ihm im Gegensatz zu anderen die Redezeit über die 15 Minuten hinaus zu verlängern. Das Malheur, solange geschwiegen haben zu müssen, sollte durch dieses kleine douceur kompensiert werden. Freilich hat sich bei manchem die Frage erhoben: Wie ist das denn eigentlich mit den 15 Minuten? Sollen andere es anders haben als die einen? Nun, ich weiß, daß - abgesehen von unserer fraktionellen Hierarchie auf allen Seiten des Hauses und von den Herren Geschäftsführern - wir alle gleich sind, aber einige noch gleicher sind. Das ist ein Plagiat, aber man kann es gelegentlich mitunter verwenden, auch in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, heute morgen hat der Kollege Gradl - wie ich glaube, mit Recht - gesagt, daß die Opposition das Recht habe, die Regelung zu kritisieren. Und ich gehe weiter und sage: Sie hat die Pflicht, sie zu kritisieren, denn von einer richtigen Kritik kann man lernen. Wir alle sollten bereit sein, immer zu lernen. Man spricht heute in der Pädagogik so gern von dem fortgesetzten Lernprozeß, den das Leben darstellen sollte. Ich bin auch dieser Meinung, obwohl ich nicht glaube, daß Volkshochschulen allein dafür das rechte Mittel seien. Wir lernen an den verschiedensten Orten, auch in diesem Hause. Aber, Herr Kollege Gradl, es gibt hier einige Grenzen. Kritik darf nicht nur eine Sache des Unmuts und eine Sache des Sich-ärgerns sein. Freilich sollte eine Regierung und die Koalition, die sie trägt, Unmutsreden und Ärgerreden ertragen können. Das gehört mit zu dem, was wir uns gegenseitig schuldig sind. Nur eines sollte man nicht tun. Man sollte Kritik nicht so üben, daß der Eindruck entstehen könnte - auch wenn er nicht gewollt ist -, daß der Kritiker sich und seine Freunde für die guten Deutschen und die anderen für die schlechten Deutschen hält.
Eigentlich wollte ich mich darauf beschränken, die engeren Probleme der deutschen Teilung und dessen, was daraus folgt, zu behandeln. Aber der Kollege Strauß hat einen so umfassenden weltgeschichtlichen Exkurs gegeben - dem ich zustimme -, daß ich glaube, darauf eingehen zu sollen.
In der Tat, die deutsche Frage und was davon auch heute noch virulent ist - wenn auch oft in Verkehrungen, hegelisch zu sprechen, in ihrem Anderssein -, reicht sehr viel weiter zurück. Sie reicht bis zum Westfälischen Frieden zurück mit jenen „deutschen Libertäten", die man den Deutschen aufgezwungen hat, weil die Großen von damals in diesem Herzen Europas keine starke Macht wollten - eine Macht, die durch das Bewußtsein, eine Nation zu sein, besondere Virulenz bekommen haben würde. Sie reicht zurück in die Zelt des Wiener Kongresses, wo man expressis verbis sagte - und es waren auch deutsche Patrioten, die das gesagt haben, nicht bloß Fürstenknechte -, ein Nationalstaat im Herzen Europas von dieser Größe sei etwas, das andere Staaten nur schwer ertragen könnten - zwar ein Pech für die Deutschen, daß sie dabei zuletzt gekommen sind, aber so sei es nun einmal. Das beste darüber hat 1824 ein Historiker geschrieben, Ludwig Heeren, ein alter Lützowscher Jäger, also kein „Verzichtler" und Pazifist.
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- Ja ich weiß es. Genau das hat er geschrieben, und diesen Gedanken hatten viele gleichermaßen. Das spielt auch mit hinein in das Klima, in dem die deutsche Frage steht.
Dazu gehören weitere Dinge. Die polnischen Teilungen sind ja auch nicht von der Welt vergessen! Natürlich denkt heute niemand mehr daran, daß sich die Russen und die Osterreicher dabei auch gesundzustoßen versucht haben. Aber man sieht nur jenen Friedrich II. von Preußen, den Großen, als den eigentlichen Sünder und sagt: Er hat so gehandelt, „weil er ein Deutscher ist", und nicht etwa, weil Kabinettspolitik in jenen Jahrhunderten so zu handeln pflegte. Aber das steht noch in der Welt und trägt zur Beurteilung der deutschen Möglichkeiten bei, und gehört zu den hohen Hürden, die wir zu überwinden haben.
Nehmen wir Rußland! Um ganz klar zu sein, wie es mit der russischen Frage einmal in der Welt stand: etwa 150 Jahre lang war es doch die Politik des sogenannten europäischen Konzerts, die Russen daran zu hindern, aus der Ostsee herauszukommen - die Alandinseln-Frage - oder durch das Schwarze Meer ins Mittelmeer hineinzukommen. Das hat 150 Jahre europäischer Politik entscheidend mitbestimmt, die berühmte question des détroits, wie es in der Diplomatensprache hieß.