Moersch (NA), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat in ihrem gesonderten Antrag, der hier einbezogen worden ist, aus guten Gründen, wie sich jetzt herausstellt, die Forderung erhoben, daß die wissenschaftliche Forschung und das Hochschulwesen zusammen mit der Förderung der Ausbildung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes fallen soll. Wenn ich sage: „aus guten Gründen", dann deshalb, weil Sie in Ihrer Vorlage, die zwar jetzt eine Rahmengesetzgebung vorsieht, aber außerdem die Finanzierung in den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben verlegt, zu Lösungen kommen, die eine Quelle ständigen Ärgers sein werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier nicht den Mut haben, dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit in der konkurrierenden Gesetzgebung zu verschaffen, und wenn Sie hier diese Abstimmung scheuen - das ist ja wohl der Hauptgrund dafür, daß Sie unserem Antrag hier nicht zugestimmt haben; es sind also bei Ihnen interne Gründe, nicht sachlich fundierte Gründe -,
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wenn Sie das nicht tun wollen, dann werden Sie künftig in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen vor äußerst schwierigen Entscheidungen stehen.
Sie haben in dieser Vorlage - ich darf hier gleich auf Art. 91 verweisen - die Mischfinanzierung 50 : 50 für den Ausbau und Neubau von Hochschulen vorgesehen. Wir haben vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuß und im Wissenschaftsausschuß erlebt, was das in der Praxis bedeutet. Es bedeutet, daß Sie z. B. die Verstärkungsposition, die die Bundesregierung im Etat 1969 für den Ausbau des Hochschulwesens in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen hat, gar nicht ausgeben können, weil der entsprechende 50%ige Anteil bei den Ländern nicht aufgebracht wird. Das heißt, daß Sie bei dieser Verfassungskonstruktion, die Sie jetzt auch noch festigen möchten, die sich zunächst aus der Verwaltungspraxis, aus der Not heraus ergeben hatte, Ihrer Aufgabe, nämlich die Chancengleichheit im Bildungswesen in allen Bereichen herzustellen, vom Bund aus in Wahrheit überhaupt nicht gerecht werden können.
Es wäre deshalb sinnvoll, gerade aus dieser schlechten Erfahrung heraus, eine klare verfassungsrechtliche Lösung zu finden. Diese klare Lösung finden Sie nur, wenn Sie dem Bund nicht nur die Rahmengesetzgebung verschaffen, sondern wenn Sie das Hochschulwesen in die konkurrierende Gesetzgebung aufnehmen.
Ich kenne den Einwand, daß Sie sagen: Wir würden auf diese Weise keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bekommen. - Nun, meine Damen und Herren, das wird sich herausstellen; das käme wohl zunächst einmal auf den Versuch an. Auf den Versuch kann man es nur ankommen lassen, wenn man gewillt ist, hier in diesem Hohen Hause diese sinnvolle Regelung zu treffen und dann beim Bundesrat zu sehen, ob er wirklich die Zweidrittelmehrheit verweigert.
Ich habe aber vielmehr den Eindruck, daß sich vor allem die Fraktion der CDU/CSU über diese Kernfrage selbst nicht klar ist und daß sie einer Abstimmung ausweichen möchte, bei der es sehr verschiedene Meinungen in ihrer Fraktion gibt.
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- Aber Herr Dr. Lenz, was Sie in Berlin mit Mehrheit beschlossen haben, ist offensichtlich sehr vieldeutig. Ich kann Ihnen nur sagen - und deswegen spreche ich hier -, daß ich in den letzten Jahren viele Kollegen aus der CDU-Fraktion gesprochen habe, die genau unsere Meinung vertreten, die allerdings gesagt haben, das sei vielleicht nicht durchzusetzen. Zum Beispiel haben sie gesagt: Wenn wir in der Fraktion darüber abstimmen würden, müßten wir die ganze bayerische CSU überstimmen; wir möchten so etwas in unserer Fraktion nicht tun.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht den Mut haben, in Ihrer eigenen Fraktion Mehrheitsentscheidungen zu treffen, können Sie politisch überhaupt nicht sinnvoll agieren!
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Sie können doch nicht bestreiten, daß es einige Kollegen in der CDU gibt - ich sehe hier einige vor mir; ich kann sie mit Namen nennen -, die der Ansicht sind, daß das, was wir von der FDP vorschlagen, die saubere verfassungsrechtliche Lösung wäre; sie trauen sich aber nicht, den Konflikt in der eigenen Fraktion auszutragen.
Ganz ähnlich ist es bei den Sozialdemokraten.
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- Herr Kollege von der SPD, Ihre Zwischenrufe können mich doch nicht vom Gegenteil überzeugen; täuschen Sie sich nicht! Es ist in Wahrheit so, daß Sie längst der gleichen Ansicht sind wie wir, daß Sie sich aber nicht trauen, die Auseinandersetzung mit Ihren Kultusministern und Ministerpräsidenten zu führen!
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- Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich hier politisch kleinmachen lassen. Sie sind nicht den Anträgen gefolgt, die Sie für sinnvoll halten, sondern Sie haben hier dem Prinzip des Opportunismus den Vorzug vor dem Prinzip der sachlichen Richtigkeit gegeben.
Sie sollten in einer Abstimmung beweisen, ob Sie sich wirklich nicht trauen, das, was sachlich richtig ist, hier mit Mehrheit zu entscheiden und dann der zweiten Kammer dieses Hauses die Beweislast dafür aufzubürden, ob das wirklich verweigert werden kann oder nicht.
Wir werden uns in weinigen Jahren in diesem Hause wieder sprechen, wenn Sie mit Ihrer unmöglichen und undurchsichtigen Konstruktion der Gemeinschaftsaufgaben die Frage des Studienangebots, der Studienplätze, in Deutschland lösen wollen. Wir werden diese Diskussion jedes Jahr zu führen haben, wenn Sie jetzt nicht bereit sind, den klaren Weg zu gehen. Wir, die Freien Demokraten, fordern Sie auf, hier einmal abzustimmen und zu sagen, was Sie wirklich davon halten, ob der Bund eine klare Kompetenz bekommen soll oder ob Sie weiter den Weg einschlagen wollen, den Sie bisher eingeschlagen haben, daß Sie unklare Zuständigkeiten schaffen und daß Sie jedes Jahr neue Finanzverhandlungen führen müssen, die am Ende dazu beitragen, daß zum Beispiel das Land Bremen überhaupt keine Universität bekommen kann; denn mit diesem Finanzierungsvorschlag, den Sie jetzt machen, kann man in Bremen niemals eine Universität finanzieren.
Das alles müssen Sie bedenken, wenn Sie unseren Antrag ablehnen wollen; aber ich hoffe, daß wenigstens einige in diesem Hause den Mut haben, das Sinnvolle zu tun.
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