Matthias Weisheit (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reizt mich jetzt, erst einmal nicht nach meinem Manuskript zu reden. Vor allen Dingen was die Begründung der Ablehnung unseres Antrags angeht, lief die Debatte bis jetzt schon so, wie ich es mir vorgestellt habe.
Der Antrag ist zwei Jahre und neun Monate alt. Deshalb haben wir, die Antragsteller, nicht zu verantworten, daß er erst heute hier zur Diskussion steht. Es gibt eine gewisse Parallelität zwischen diesem Antrag und dem, was in Brüssel hinsichtlich der Novelfood-Verordnung passiert ist. Beides hat ungeheuer viel gemeinsam. Man hat manchmal schon den Eindruck, daß man diesen Antrag hier schleppen muß, so wie man ihn in Brüssel auch schleppen mußte. In beiden Fällen dauert es möglichst lange, bis diese Verordnung kommt, bis die Kennzeichnungsverpflichtung kommt, und man irgendwann dem staunenden Publikum sagen kann: Wozu braucht man eigentlich noch Kennzeichnung? Das ist alles so schwierig. Es gibt inzwischen so viel Lebensmittel; es ist nie etwas passiert. Wir brauchen das gar nicht mehr zu tun. - Das ist meiner Überzeugung nach die Taktik, die dahintersteckt.
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Zu dem zweiten Punkt, der mir aufgefallen ist. Kollege Heinrich, Sie haben nach einem Loblied über all das, was man mit der Gentechnik machen kann, ein paar kritische Punkte angemerkt.
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Es ist natürlich schon so: Nicht jeder, der Risiken aufzeigt, der sich überlegt, wie man Risiken minimieren kann, der damit vielleicht Ängste oder Lefürchtungen aufgreift, ist ein Gentechnik-Gegner, absolut nicht. Hier zu unterstellen, wir seien Gentechnik-Gegner oder möglicherweise sogar Gentechnik-Feinde - das wäre noch das bessere Wort -, und dann auch noch Jens Katzek, mit dem ich sehr guten Kontakt habe, als Kronzeugen zu bemühen, das halte ich nun wirklich für nicht ganz sauber und in Ordnung.
Worauf es mir ankommt und was ganz wichtig ist: Was durch diesen Antrag ebenfalls erreicht werden muß, ist, daß die Kennzeichnung endlich kommt. Man kann darüber reden, soviel man will: Eine Umfrage, die im letzten Oktober oder November durchgeführt wurde, hat ergeben, daß über 90 Prozent der Verbraucher eine klare Kennzeichnung wollen. Das müssen wir ihnen letztendlich auch bieten; wir haben eine Verpflichtung dazu. Die Industrie tut sich und auch wir tun uns nicht weh, wenn wir diesem Wunsch nachkommen und die Kennzeichnung einführen, so daß die Verbraucher entscheiden können.
Kollege Heinrich, das ist dann auch für die Landwirtschaft von Bedeutung. Es gibt genügend Bauern - speziell solche in Gebieten mit kleinbäuerlich strukturierter Landwirtschaft -, die sich intensiv darum bemühen, den Verbraucherwünschen nachzukommen. Wenn Verbraucher zu ihnen kommen und sagen: „Ich will von dir garantiert bekommen, daß du kein gentechnisch verändertes Futter verfüttert hast" , dann möchte der Bauer diese Bestätigung gern geben können. Deswegen braucht er auch eine Deklarierung des Sojaschrots im Futter. Das müssen wir ermöglichen; das muß gemacht werden. Das gehört zum ehrlichen Umgang mit einer solchen Technik. Darum geht es, und nicht um Feindschaft oder Gegnerschaft gegenüber der Gentechnik.
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Mein Wunsch ist, daß das Ergebnis dieser Debatte ist, daß wir darüber Einigkeit erzielen und daß wir diese Kennzeichnung hinbekommen, so daß jeder weiß, ob er ein gentechnisch verändertes Produkt oder kein gentechnisch verändertes Produkt kauft. Wir werden dann ganz schnell sehen, wie sich der wirtschaftliche Erfolg darstellt. Man muß Personen, die das nicht wollen - es gibt Verbraucher, die das aus ethischen Gründen ablehnen -, die Chance
geben, daß sie im Laden das kaufen können, was sie haben wollen.
Herzlichen Dank.
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