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Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster ({0}) ({1}),: Frau Staatsminister, kann ich also davon ausgehen, daß Sie die Meldung in der „Rheinpfalz" vom 17. September 1979, was diesen Punkt angeht, insgesamt als objektiv falsch bezeichnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Diese Meldung wird durch die Verkürzung falsch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1979-09-27:
Würden Sie dann hier, nachdem ja bereits im Frühjahr dieses Jahres durch die Äußerungen eines maßgeblichen Politikers der Koalitionsparteien gewisse Irrungen entstanden sind, zur Klarstellung dieser Falschmeldung erklären, daß es Auffassung der Bundesregierung ist, daß die Militärpolitik und Bewaffnung der Sowjetunion offensiv und aggressiv ist?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, über diese Frage ist in diesem Hohen Hause sehr oft debattiert worden, und die Position der Bundesregierung ist dargestellt worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Gerster (NA), 1979-09-27:
Kann man diese Position nicht wiederholen?
Schlaga (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, die Mitglieder der EG haben die EPZ kodifiziert. Sind Sie der Auffassung - selbst wenn Sie jetzt zu meiner ursprünglichen Frage keinen Kommentar abgeben wollen -, daß es hilfreich ist, die Intentionen der EPZ zu fördern und einzuhalten?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, Sie hatten bereits zwei Fragen gestellt.
({0})
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vietnamflüchtlingen bei der Wiederbeschaffung zurückgelassener oder verlorengegangener Diplome, Zeugnisse oder anderer Bescheinigungen über abgelegte schulische oder berufliche Ausbildungsgänge zu helfen, und was ist diesbezüglich von der Bundesregierung gegenüber der Regierung Vietnams bereits geschehen oder beabsichtigt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege Jäger, die Bundesrepublik Deutschland kann Vietnamflüchtlingen leider keinen diplomatischen Schutz gewähren, da es sich nicht um deutsche Staatsangehörige handelt.


Im Falle von Flüchtlingen, die mit Einwilligung der vietnamesischen Behörden ihr Land verlassen haben, wird die Botschaft in Hanoi aber im Einzelfall versuchen, die fehlenden Diplome, Zeugnisse etc. bzw. Ersatzbescheinigungen bei der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu beschaffen.
Bei allen anderen Flüchtlingen - also bei denjenigen, die aus vietnamesischer Sicht illegal das Land verlassen haben; und das ist die ganz große Mehrheit -, sind bisher alle Demarchen aussichtslos gewesen. Das Auswärtige Amt hat den Bundesminister des Innern deshalb gebeten, zu prüfen, ob die Vietnamflüchtlinge nicht analog dem Verfahren der §§ 92 und 93 des Bundesvertriebenengesetzes behandelt werden können, was unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung von Bildungsabschlüssen bzw. die Ersetzung von Urkunden möglich machen würde.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um den Teil der Flüchtlinge, den Sie zuletzt erwähnten, um diejenigen also, die gegen den Willen ihrer Regierung geflohen sind, versucht, die Hilfe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen in Anspruch zu nehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Wir haben Versuche bisher nur über unsere diplomatische Vertretung unternommen, und das war zu unserem Bedauern ergebnislos.
Jäger (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, wird denn die Bundesregierung, nachdem dieser Weg bisher offenbar nicht beschritten worden ist, den Versuch unternehmen, den Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen bei den Vereinten Nationen in dieser Frage einzuschalten, um auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu zu leisten, daß diesen Menschen bei ihrer beruflichen Eingliederung Hilfe zuteil wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, wir werden diese Anregung gern prüfen und im übrigen auf Grund unserer gesetzlichen Möglichkeiten Abhilfe schaffen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie die „Frankfurter Rundschau" vom 17. September 1979 berichtet -, Frankreich „zur Sicherung seiner auswärtigen Interessen einschließlich des Schutzes seiner Ölzufuhren" eine 3 000 Mann starke Einsatztruppe aufbaut, die gemeinsam mit der 11. Fallschirmjägerbrigade Mitte 1980 besonders im Mittelmeerraum und in Afrika einsatzfähig sein soll?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, die Bereitschaft der französischen Regierung, französische Streitkräfte unter bestimmten Umständen außerhalb Frankreichs einzusetzen, sowie die Fähigkeit der französischen Streitkräfte dafür sind allgemein bekannt. Im übrigen hält es die Bundesregierung nicht für ihre Aufgabe, die Streitkräfteplanung Frankreichs zu kommentieren.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe dann gleich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf - oder waren Sie schon mit der Antwort zufrieden? -:
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls Gründe anführen - wenn ja, welche -, aus denen klar hervorgeht, daß durch diese geplante französische Maßnahme die notwendige einheitliche außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum Beispiel gegenüber Afrika, nicht gefährdet ist?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Ich will es bei der Beantwortung der zweiten Frage von Herrn Kollegen Schlaga gern noch einmal präzisieren.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine einheitliche Haltung der Neun in einzelnen Bereichen der Afrikapolitik durch die Fähigkeit eines EG-Mitgliedstaates zur militärischen Präsenz außerhalb Europas nicht gefährdet wird.
Eine Abstimmung der Standpunkte der Neun im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erfolgt zu bestimmten Themen aus dem Bereich Afrika, z. B. Rhodesien, Namibia, jedoch nicht notwendigerweise zu allen afrikapolitischen Fragen. Eine solche Harmonisierung schließt eine nationale Politik in bestimmten Bereichen daher nicht aus.
Schlaga (NA), 1979-09-27:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich angenommen habe, Sie beantworten beide Fragen auf einmal. Insofern gilt meine vorhin gestellte Frage zu der eben von Ihnen erteilten Antwort.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Dann habe ich Ihre Fragen hoffentlich befriedigend beantwortet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf :
Liegen der Bundesregierung Erklärungen der Volksrepublik Vietnam vor, nach denen diese bereit ist, bei bilateralen Verträgen und Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland WestBerlin einzubeziehen, und gab es in den letzten Jahren Schwierigkeiten bei Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Vietnam über die Einbeziehung West-Berlins?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, es liegen keine Erklärungen vor, wonach die Sozialistische Republik Vietnam bereit ist, bei bilateralen Verträgen und Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland eine uns befriedigende Berlin-Klausel zu akzeptieren.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, da das so ist: Würde es eine wesentliche Veränderung der Ausgangslage für entsprechende Vertragsverhandlungen sein, wenn die Volksrepublik Vietnam eine entsprechende Klausel akzeptierte?
Fr Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Das ist eine sehr hypothetische Frage, Herr Kollege. Sie wissen, daß die Bundesregierung auf hypothetische Fragen keine Antwort geben kann.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Sie haben noch eine Frage, Herr Kollege?
Hoffmann (NA), 1979-09-27:
Ja. Frau Staatsminister, war das Fehlen der Klausel ausschlaggebend für das Nichtzustandekommen von Abkommen zur Aufbauhilfe für die durch den Krieg zerstörten Landesteile Vietnams?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-09-27:
Herr Kollege, das war der einzige Grund. Denn man war ja in einigen Verhandlungen schon vorangeschritten, und die Nichtakzeptierung der Berlin-Klausel war der Anlaß, daß es nicht zustande gekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 115 und 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 55 des Herrn Abgeordneten Hasinger, 56 und 57 der Abgeordneten Frau Steinhauer, 58 und 59 des Abgeordneten Löffler, 60 des Herrn Abgeordneten Kirschner sowie 61 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragesteller der Fragen 62 und 63 - Abgeordneter Cronenberg -, 64 und 65 - Abgeordneter Kleinert - sowie 76 - Abgeordneter Sieler - sind nicht im Saal. Diese Fragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es tut mir leid, daß wir Sie bemüht haben, Herr Staatssekretär. Vielleicht war es ganz interessant für Sie. Danke schön.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Jungmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Hat es jemals Aufträge der Bundeswehr an die Firma Stoltzenberg in Hamburg zur Herstellung von Kampfgasen gegeben, und wenn nein, was hat die Bundeswehr getan, um entsprechende, wiederholt in der Öffentlichkeit aufgetauchte, Gerüchte eindeutig zu widerlegen?
Wir haben die Freude, den Kollegen Paterna begrüßen zu können. Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-09-27:
Herr Kollege, im März 1966 hat die Firma Stoltzenberg auf Grund eines Auftrags des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung 15 kg Stickstoff „Lost" an die damalige Erprobungsstelle 53 der Bundeswehr in Munster geliefert. Dieser Stickstoff „Lost" wurde für spezielle Forschungsaufgaben - Prüfung von Schutzmaterial und Wiederaufbereitung von kampfstoffverseuchtem Wasser - benötigt.
Die 1970 erhobenen Vorwürfe, die Firma Stoltzenberg habe laufend Kampfstoffe für die Bundeswehr produziert, sind durch die Kontrollen des Bundesamts für Gewerbliche Wirtschaft als Aufsichtsbehörde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und des Rüstungskontrollamts der Westeuropäischen Union im September und November 1970 widerlegt worden. Der seinerzeitige Bundesminister der Verteidigung hat im November 1970 angeordnet, daß diese Substanzen künftig nur noch im Ausland zu beschaffen sind.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, im Hamburger Untersuchungsbericht findet sich eine Behauptung von Dr. Stoltzenberg, dieser habe am 17. AuPaterna
gust 1955 dem Amt für Arbeitsschutz mitgeteilt, der Bundesverteidigungsminister habe ihn beauftragt, Muster für „Kampfgaspatronen, die unter anderem mit Bombenschlägen ausgestattet sind" herzustellen. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Behauptung richtig ist, und, wenn nein, was genau verbarg sich hinter diesem Auftrag?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Die Bundeswehr hat einen solchen Auftrag nicht erteilt. Ich kenne diese Passage aus dem Untersuchungsbericht. Sie stimmt nicht mit dem überein, was wir in unseren Akten finden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, gilt dies auch für die Behauptung, die ebenfalls im Hamburger Untersuchungsbericht enthalten ist, die sich auf die Jahre 1961 und 1963 bezieht, wonach mehrere Genehmigungen zum Transport von Sprengmittelzündern bzw. von Hüllen gegeben worden sein sollen? Empfänger soll Stoltzenberg gewesen sein. Es sind dann noch die Nummern der Kriegswaffenliste angegeben.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Da es um Zünder geht, könnte es sich in diesem Fall nur darum handeln, daß Nebeltöpfe mit Zündern versehen worden sind und daß wegen des Einbaus dieser Zünder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Transportgenehmigung eingeholt werden mußte.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, wie laufen die Prüfungen von Firmen, bevor Sie in so sensiblen Bereichen diesen Firmen Aufträge erteilen?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Sie haben noch die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Ich sagte schon: Es ist einmal, im Jahre 1966, aus aktuellem Anlaß die Herstellung von 15 kg Stickstoff „Lost" in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus haben wir der Firma in diesen sensiblen Bereichen keinen einzigen Auftrag gegeben.
Ich kenne mich nun in den Akten der Zeit vor 1966 nicht so aus, aber damals ist wohl eine intensive Überprüfung der Firma nicht durchgeführt worden. Dem damaligen Referenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, der inzwischen längst aus dem Dienst ausgeschieden ist, ist diese Firma wohl als die einzige erschienen, die in der Lage war, solche Stoffe herzustellen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Hat es jemals Aufträge der Bundeswehr an die Firma Stoltzenberg zur Beseitigung von Kampfgasen und/oder Munition gegeben, und, wenn ja, wann und in welchem Umfang?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Die Antwort lautet: nein.
Paterna (NA), 1979-09-27:
Hat die Bundesregierung jemals der Firma Stoltzenberg die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlußsachen bis zur Einstufung „geheim" erteilt, und, wenn ja, für welchen Zeitraum und für welche Zwecke?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Das hängt nicht unmittelbar mit der Frage zusammen. Als 1966 dieser Auftrag erteilt worden ist, mag eine solche Genehmigung erteilt worden sein. Aber ich sehe keinen Zusammenhang mit der Frage, die Sie gestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Paterna (NA), 1979-09-27:
Der letzte Inhaber der Firma, Herr Leuschner, hat behauptet, zehn Gramm Tabun und zehn Gramm Sarin vom Bundeswehrbeschaffungsamt erhalten zu haben. Stimmt diese Behauptung? Wenn ja: Welche Sicherungen sind getroffen worden, daß diese auch in kleinen Mengen hochgefährlichen Stoffe nur an eine von der Wirtschaftsführung und der technischen Ausstattung besonders zuverlässige Firma abgegeben werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Die Meldung dürfte zutreffend sein. Als die Firma in den fünfziger Jahren von der Bundeswehr den Auftrag hatte, z. B. Atemfilter zu entwickeln und sie auf ihre Wirksamkeit zu testen, sind entsprechende Minimengen freigegeben und der Firma zur Verfügung gestellt worden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte an meine Frage von vorhin anknüpfen. Sind Sie der Auffassung, daß Firmen von Bundes- und anderen staatlichen Stellen Aufträge in Höhe von mehr als 2 Millionen DM erteilt bekommen sollten, wenn sie nachweislich - auch dies weist der Untersuchungsbericht in Hamburg aus - vorhandene Gesetze vom Arbeitsrecht bis zum Gewerbeschutz in höchstem Maße mißachtet haben?
Timm (NA), 1979-09-27:
Rechtfertigen denn die Aussichten, daß sich die Alliierten solchen Maßnahmen anschließen, einigermaßen Ihre Bemühungen?
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin, die Kenntnis über den Zustand einer solchen Firma hat in der Regel die Landesbehörde, nicht der Bund. Der Bund hat im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und im Rahmen des Bundesamts für die Gewerbliche Wirtschaft durchaus die Möglichkeit, Stichproben durchzuführen; er hat dies auch getan. Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Verbindung der Bundeswehr zu diesem „Waschküchenbetrieb", wie es schon in den Akten des Bundesverteidigungsministeriums 1970 hieß, in die späten fünfziger und die frühen sechziger Jahre zurückgeht und daß mit dem Jahr 1966 jede geschäftliche Verbindung zwischen der Bundeswehr

und dieser Firma nicht mehr gegeben gewesen ist. Daher sind Überprüfung und Kontrolle dieser Firma seit dieser Zeit ausschließlich im Bereich der Hamburger Verwaltung angesiedelt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf:
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit, alle Beamten, die mit dem Kauf und der Verwendung von chemischen Kampfstoffen zu tun gehabt haben oder öffentlich in diesem Zusammenhang genannt wurden, von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, um eine vorbehaltlose Aufklärung sicherzustellen, nachdem öffentlich gegen Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministers Vorwürfe erhoben wurden, chemische Kampfstoffe von der Firma Stoltzenberg bezogen zu haben und diese zunächst dementiert und jetzt eingestanden wurden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Schuchardt, das Bundesministerium der Verteidigung hat nie gezögert, an der vorbehaltlosen Aufklärung des Falles mitzuarbeiten, und wird auch in Zukunft nicht zögern.
In einer Mitteilung an die Presse vom 19. September 1979 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Auftragsbeziehungen zur Firma Stoltzenberg vollständig dargelegt. Dieser Presseerklärung ist auch nach neuesten Erkenntnissen nichts hinzuzufügen.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist bereit, alle Stellen zu unterstützen, die sich offiziell mit der Aufklärung des Falles befassen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich darauf, ob die Beamten, die im Zusammenhang mit Kauf oder Verwendung chemischer Kampfstoffe öffentlich benannt wurden oder etwas damit zu tun haben, ihrerseits von der Schweigepflicht entbunden werden, um damit einen Teil zur Aufklärung beitragen können.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Ohne Zweifel!
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Im Zusammenhang mit den 1970 gegenüber der Firma Stoltzenberg erhobenen Vorwürfen ist auch gesagt worden, Dienststellen der Bundeswehr gingen unsachgemäß mit chemischen Kampfstoffen um. Ist jemals erwogen worden, gerichtliche Schritte gegen solche öffentlichen Behauptungen zu unternehmen, und hat es jemals einen Beamten gegeben, der in diesem Zusammenhang namentlich genannt wurde, der das Ministerium dazu aufgefordert hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Ich hatte schon befürchtet, Sie würden fragen, ob der Fluglärm drastisch gesenkt werden könne. Das könnte ich nämlich heute nicht versprechen. Aber ich glaube sicher, daß wir die Mitwirkungsbereitschaft unserer alliierten Partner haben.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Da müßte ich zunächst einmal Einsicht in die Akten von 1970 nehmen, und zwar über die Ihrer Frage zugrunde liegenden unmittelbaren Zusammenhänge hinaus. Ich weiß nur, daß 1970 nach dem Erscheinen des „konkret" -Artikels und der Beschuldigung von Wallraff die Dinge untersucht worden sind und man festgestellt hat, in welchem Umfang Beziehungen mit dieser Firma überhaupt vorhanden gewesen sind. Dabei ist zunächst einmal durch einen Irrtum die einmalige Lieferung von 15 kg Stickstoff-Lost übersehen worden. Erst Wochen später ist dies festgestellt worden, nachdem man in die Registraturen hineingegangen war.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Frage 71 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, wenn Dienststellen der Bundeswehr in Munsterlager mit der Untersuchung der gefundenen Giftstoffe beauftragt werden, obwohl sie beschuldigt werden, am Sachverhalt beteiligt gewesen zu sein und im Umgang mit chemischen Kampfstoffen möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen zu haben, und wenn nein, wie kann sichergestellt werden, daß unabhängige Sachverständige die Untersuchungen begleiten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Die Bundeswehr ist in Hamburg auf Grund eines Antrags der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend gesetzlicher Regelungen und gegen Kostenerstattung deshalb tätig geworden, da sie über die entsprechenden Fachleute verfügt, um mit den in Hamburg vorgefundenen Beständen so sachgerecht umzugehen, wie das der Gefährdung der Zivilbevölkerung und der Umwelt entspricht.
Die vorgebrachten Beschuldigungen gegen die Bundeswehr sind durch die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Veröffentlichungen widerlegt worden. Sie beziehen sich im übrigen auf eine Zeit, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt.
Die zwischenzeitlich von der Bundeswehr vorgenommene Sicherung und Bergung der bei der Firma Stoltzenberg vorgefundenen Bestände und ihr Abtransport sind vorerst abgeschlossen. Die Bundeswehr leistet bei der Identifizierung der gefundenen Chemikalien Hilfe.
Es gibt nicht den geringsten Grund für die Annahme, daß die Bundeswehr einen Grund zur Vertuschung von Sachverhalten hat, im Gegenteil. Nicht zuletzt angesichts der von einzelnen vorgetragenen Vorwürfe hat die Bundeswehr einen Grund, die Aufklärung und damit auch die laufenden Untersuchungen vorbehaltlos zu unterstützen, damit die Zuständigkeit für die in Hamburg vorgefundene Situation eindeutig und völlig klar wird.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Wären Sie, falls erneut öffentliche Vorwürfe gegen Dienststellen der Bundeswehr, speziell in Munsterlager, erhoben würden, bereit, unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen, wodurch ohne Frage stärkere Kontrollen möglich wären als z. B. durch eine öffentliche Besichtigung des Geländes?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin, ich verstehe den Hintergrund Ihrer Frage nicht ganz; denn die Bundeswehr hat sich keineswegs aufgedrängt, um die Schwierigkeiten, die bei dieser


Firma aufgetreten sind, zu beseitigen. Da sie aber offensichtlich als einzige über den erforderlichen Sachverstand verfügt, um mit derartigen Giftstoffen fertig zu werden, war sie auf Anforderung zur Hilfe bereit. Es war nicht unser Bedürfnis, uns aufzudrängen oder gar „Beweismittel" in die Hand zu bekommen. Wäre die Stadt Hamburg in der Lage, dies selbst durchzuführen, wären wir glücklich, wenn uns diese Last abgenommen würde. Selbstverständlich können unabhängige Sachverständige diesen Sachverhalt überprüfen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Bundeswehr zu keiner Zeit vorgeworfen worden ist, daß sie sich bereitgefunden hat, diese Dinge zu übernehmen, ihr sehr wohl aber vorgeworfen wurde, daß sie nicht nur Gegenmittelforschung betreibe, sondern in größerem Stil auch Anwendungsforschung? Um dieses zu widerlegen, stelle ich noch einmal die Frage, ob man, wenn dieser Vorwurf wieder öffentlich erhoben werden sollte, bereit wäre, unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Diese Überprüfung muß dann doch wohl in irgendeiner Form politisch organisiert sein. Ich könnte mir vorstellen, daß sich der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß konstituierte oder sich ein anderes Gremium damit beschäftigte. Dem werden wir selbstverständlich alles offenbaren, was wir haben.
Im übrigen habe ich noch einmal die Wallraffschen Beschuldigungen intensiv durchgelesen. Wenn Sie die Akten kennten, die ich jetzt nach längerem Studium kenne, würden Sie sehen, mit welchen raffinierten Methoden Fälschungen vorgenommen worden sind, um zu diesen Vorwürfen zu gelangen.