Ulla Schmidt (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vorgeburtliche Diagnose „Ihr Kind wird wahrscheinlich behindert sein“ bedeutet für Paare oder für
Frauen eine soziale Herausforderung. Viele reagieren reflexartig zunächst einmal mit dem Satz: Nein, das kann
ich nicht, das will ich nicht. Sie fragen sich: Bin ich dieser Herausforderung gewachsen? Schaffe ich es, das
Mehr an Betreuung zu organisieren? Werden wir isoliert
oder bleiben wir integriert? Hat mein Kind in dieser Gesellschaft Chancen? Hat es das Recht auf Teilhabe? - All
das sind Dinge, die den Eltern behinderter Kinder - das
erzählen diese ja auch - durch den Kopf gehen.

In einer solchen Situation brauchen die Betroffenen
zwei Dinge: Sie brauchen Beratung, wo Hilfen zu erwarten sind, und sie brauchen Zeit. Das Festlegen von Zeiträumen hat nichts damit zu tun, dass irgendjemandem
Leichtfertigkeit unterstellt wird. Vielmehr braucht man
in einer derart schwierigen Situation Zeit, um zur Ruhe
zu kommen, abzuwägen und nachzudenken, ehe man
sich entscheiden kann.

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Ich habe heute gut zugehört. Alle sagen: Wir brauchen mehr Beratung. Das brauchten wir aber nicht, wenn
die derzeitigen Beratungsangebote in Ordnung wären.

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Ulla Schmidt ({2})
Dann müsste man darüber nicht so diskutieren. Alle wollen, dass die Beratungsangebote ausgebaut werden. Für
mich ist ganz selbstverständlich, dass neben der ärztlichen Beratung das Angebot an psychosozialer Beratung
ausgebaut werden muss. Die Erfahrungen der letzten
Jahre zeigen: Notwendig ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arztes, eine ärztliche Beratung der Frau anzubieten,

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auf psychosoziale Beratungsangebote hinzuweisen und
an Selbsthilfeorganisationen und Behindertenorganisationen zu vermitteln. Nur so kann deutlich gemacht werden, wie breit das Angebot ist.

Viele Eltern behinderter Kinder sagen, dass sie zunächst Angst gehabt hätten vor dem, was auf sie zukommt, weil sie nicht gewusst hätten, wie sie mit einem
behinderten Kind leben können bzw. wie lebenswert das
Leben mit einem behinderten Kind sein kann. Das zeigt,
dass die Beratung nicht immer die nötige Hilfe gebracht
hat. Viele Eltern sagen: Ich hätte mir mehr Beratung gewünscht; es hätte mir das Leben leichter gemacht, und
ich hätte von Anfang an gewusst, auf welche Hilfen ich
nach der Geburt des Kindes zurückgreifen kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich urteile über
keine Frau, kein Elternteil, keine Eltern, die sich in einer
Konfliktsituation, auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche, für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, weil sie meinen, dass die psychische und physische Gesundheit der Frau gefährdet ist, und in einem
Abbruch die einzige Lösung sehen. Diese Entscheidung
kann nur die Frau treffen. Aber es ist gut, wenn wir sie
bei dieser Entscheidung nicht allein lassen.

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Dazu gehört für mich, dass nur die Betroffenen entscheiden können, ob sie die Beratung in Anspruch nehmen
wollen. Ich kann niemanden zur Beratung zwingen.
Aber ich kann auch keine Diskriminierung darin sehen,
wenn eine Beratung angeboten wird, zu der eine Frau
auch Nein sagen kann.

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Die heutige Debatte spiegelt das Spannungsverhältnis, das es bei jedem Schwangerschaftsabbruch gibt,
wider. Wir werden nie eine zufriedenstellende Lösung
finden können, weil immer gegensätzliche Interessen abgewogen werden müssen. Auch die vorliegenden Anträge spiegeln die Breite der Diskussion über diese Frage
wider, wie sie in der Gesellschaft stattfindet. Ich bin allerdings dafür, dass wir dabei ehrlich miteinander umgehen. Es geht hier nicht um eine medizinische Indikation
in dem Sinne, dass eine schnelle Entscheidung für das
Leben der Mutter oder das Leben des Kindes getroffen
werden und der Arzt dementsprechend schnell eingreifen muss.
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Vielmehr reden wir über eine medizinische Indikation in
dem Sinne, dass die psychische Gesundheit der Frau infolge der Diagnose, dass ihr Kind wahrscheinlich behindert zur Welt kommen wird, gefährdet ist. Über nichts
anderes reden wir hier.

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Deshalb handelt es sich um eine schwierige Entscheidung. Ich kann hier nur meine Gründe dafür nennen, warum ich den Antrag von Kerstin Griese unterstütze. In
dieser schwierigen Situation, in der es um die Abwägung
zweier Rechtsgüter geht - das Recht des Kindes, das außerhalb des Mutterleibs in den meisten Fällen überlebensfähig ist, ob behindert oder nichtbehindert, und das
Recht der Mutter auf körperliche Unversehrtheit und
Schutz vor psychischen und physischen Gesundheitsrisiken -, ist für mich der Respekt vor den behinderten
Menschen, der Respekt vor den Eltern, die sich für ein
Leben mit einem behinderten Kind entschieden haben,
aber auch der Respekt vor den Frauen, die sich dagegen
entschieden haben, entscheidend. Dieser Respekt gebietet es, die Beratungsangebote auszubauen.

Da sind wir nicht weit auseinander; daran können wir
gemeinsam arbeiten. Wir sollten gemeinsam - das
kommt hier auch zum Ausdruck - dafür sorgen, dass der
Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe, zum
selbstbestimmten Leben behinderter und nichtbehinderter Kinder sich durchsetzt. Ich glaube, wir vergeben uns
nichts, wenn wir dem Wunsch der Eltern behinderter
Kinder und auch dem Wunsch von vielen Menschen, die
sich anders entschieden haben, entgegenkommen, indem
wir sagen: Jawohl, wir wollen, dass ein Beratungsangebot verpflichtend wird. Jawohl, wir wollen auch
verankern, dass es dazwischen eine Zeit gibt, in der man
nachdenken kann. Dann werden wir die getroffene Entscheidung respektieren.

Das ist für mich der entscheidende Grund dafür, weshalb ich für den Antrag von Kerstin Griese bin und weshalb ich glaube, dass der Bundestag gut daran tut, diese
Argumente hier zu diskutieren.

Vielen Dank.

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