Dieter Heistermann (NA), 1992-11-25:
Also, Kollege Koppelin, ich bin gerne bereit, mit Ihnen meinen Terminkalender auszutauschen. Wenn Sie noch ein bißchen zuhören, dann werden Sie noch viel Neues erfahren können.
Mit der von der Koalition betriebenen Politik wurden viele Menschen in der Bundeswehr, wie ich eben sagte, getäuscht und enttäuscht. Die großen Herausforderungen und Aufgaben für die nächsten Jahre lagen bereits 1990 fest. Es bestand Auftragsklarheit darüber, die Bundeswehr einschließlich ehemaliger NVA-Soldaten auf 370 000 Mann zu reduzieren. Fest stand auch, daß eine Umgliederung auf die neuen Aufgabenstellungen notwendig war und eine Neustationierung der Truppe erfolgen mußte. Ebenso war klar, daß der Abbau des Personals im militärischen und zivilen Bereich sozial abgefedert vorzunehmen war.
Wie hat die Bundesregierung diese Aufgaben angepackt? Welche Lösungsschritte hat sie umgesetzt? Wir halten fest: Keines der vorgenannten Probleme ist gelöst. In all den Jahren wurde nicht neugestaltet und sinnvoll geplant. Da wurde faktisch für den Papierkorb gearbeitet. In der von Ihnen zu vertretenden Politik kommt zum Ausdruck, wie hilflos Sie gegenüber diesen Problemen standen und stehen.
Lassen Sie mich hierfür nur einige wenige Beispiele anführen. Der Bundesminister der Verteidigung sieht sich nicht in der Lage, die Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit der Um-, Zwischen- und Neustationierung der Streitkräfte der Bundeswehr zu benennen. Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung räumt inzwischen ein, daß die Streitkräftestationierungsplanungen in Ost und West im Detail noch „nachgesteuert" werden müssen. Auf gut deutsch heißt das: Wir haben uns vergaloppiert.
Inzwischen pfeifen es nämlich die Spatzen von den Dächern, daß die Stationierungsentscheidung vom August 1991 große Folgekosten nach sich ziehen wird. In vielen Standorten fehlen die militärischen Einrichtungen sowie die Infrastruktur, um die neuen Truppenteile sachgerecht unterzubringen. An vielen Stellen ist das Stationierungskonzept sozusagen in den Sand gesetzt.
Angesichts leerer Haushaltskassen ist es unverantwortlich, eine Politik des „Weiter so" fortzusetzen. Wer geglaubt hatte, mit dem Bundeshaushalt 1993 würden weisungs- und richtungsgebende Beschlüsse gefaßt, sieht sich abermals enttäuscht. Da werden keine klaren Entscheidungen getroffen, sondern man behilft sich auch diesmal wieder mit globalen Minderausgaben und tut so, als könne man in der Kontinuität von einer in sich geschlossenen Politik ausgehen. Von einer ordnenden Hand ist jedenfalls nichts zu spüren. In der Tat, jetzt wären handelnde Personen gefragt, die sich diesen neuen Herausforderungen ganz bewußt widmen, die die inneren Probleme der Bundeswehr lösen.
Und womit beschäftigt sich unser Verteidigungsminister vordringlich? Seine größere Sorge gilt anscheinend dem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes. Inzwischen trifft auch schon der Innenminister Überlegungen, die Bundeswehr an den deutschen Ostgrenzen einzusetzen, ohne auf den Widerspruch des zuständigen Bundesverteidigungsministers zu stoßen. Der Verteidigungsminister seinerseits fabuliert statt dessen über ein „Entsendegesetz" der Bundeswehr, ohne die Verfassungslage zu berücksichtigen. Die Probleme im eigenen Hause scheint er nicht mehr wahrzunehmen. Es scheint vielmehr so, daß das Haus ihn wieder auf Linie gebracht hat:
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Ein etwas plötzlicher Gesinnungswandel von wohlüberlegter Konsenspolitik zu parteitaktisch motivierter Konfrontationspolitik. „Der Verteidigungsminister kriecht zu Kreuze" kommentiert heute zutreffend eine Tageszeitung. Er opfert tatsächlich die eigene Glaubwürdigkeit dem sehr durchsichtigen Kalkül des Kanzlers. Dabei ist klar - ich freue mich, daß wir das hier bestätigt bekommen haben -, daß auch die F.D.P. dabei nicht mitmachen kann und wird.
Das „Haus Bundeswehr" - um es in diesem Bild einmal auszudrücken, Herr Minister - bedarf aber dringend der Renovierung. Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht im Außenbereich, sondern sie liegen im Innern. Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung, daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien Bach- und zeitgerecht berücksichtigt werden. Da sind Sie tatsächlich gefragt. Noch immer herrscht große Unsicherheit darüber, wo sie letztlich mit ihren Familien verbleiben. Bevor Sie sich mit den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr befassen, Herr Rühe, schaffen Sie erst einmal klare Rechtsverhältnisse für unsere Soldaten. Denn die müssen nämlich den Kopf hinhalten.
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Ich kann Ihnen nur raten, diese Gesetze und Vorschriften alsbald im Bundestag einzubringen.
Nicht mehr zu übersehen sind die Instabilitäten innerhalb der Bundeswehr. Noch immer fehlt eine klare Positionierung der Personalstruktur von 370 000 Soldaten. Immer offenbarer werden die Zielkonflikte bei der weiteren Entwicklung der Bundeswehr. Die Einflußgrößen Auftrag der Streitkräfte, Umfang und Struktur, Ausrüstungs- und Haushaltsmittel bilden ein magisches Viereck, da jede Veränderung einer dieser Größen die Anpassung von wenigstens einer der anderen unausweichlich macht.
Das Feldheer umfaßt heute drei Korpskommandos, denen jeweils - entsprechend dem Einzelauftrag - eine unterschiedliche Zahl von Divisionen zugeordnet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist weniger denn je gefährdet. Dennoch kommen zu den drei Korpsstä10560 
ben das Eurokorps, und ein fünftes, das Deutsch/ Niederländische Korps, ist in Planung. Das ist geradezu eine Inflation von Stäben. Die Entscheidung zur Aufstellung weiterer Korpsstäbe kann nur schärfstens kritisiert werden.
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Offenbar scheint auf diesem Wege der Kampfeinsatz von Truppenteilen der Streitkräfte außerhalb des NATO-Vertragsgebietes vorgesehen zu sein. Das ist von unserer Verfassung aber nicht gedeckt und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Allen Bestrebungen, auf kaltem Wege die Streitkräfte der Bundeswehr zu Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets heranzuziehen, muß eine klare und deutliche Absage erteilt werden.
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Es ist schon eine Zumutung, Herr Minister, daß im Haushalt 1993 noch Projekte enthalten sind, von denen wir wissen, daß sie das Jahresende nicht überleben werden. Der Bundeswehrplan 1994 wird zeigen, was überhaupt noch geht. Die Wahrheit und Klarheit des Bundeshaushalts gilt natürlich nicht nur für den Finanzminister. Auch der Verteidigungsminister hat seinen Haushalt zu verantworten. Erst nach der Verabschiedung des Etats soll über die Neuplanung der Streitkräfte und deren Ausrüstung entschieden werden. Ob daraus wirklich mehr als ein Windei wie bei Ihrem Vorgänger Stoltenberg wird, kann mit Recht bezweifelt werden.
Wenn man dann aus der Bundeswehr hört, daß sogar die Musterung von Wehrpflichtigen eingestellt werden muß, weil die Haushaltsmittel verbraucht sind, und auch keine Eignungsverwendungsprüfungen mehr durchgeführt werden können,
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wird die falsche Prioritätensetzung im Verteidigungshaushalt deutlich.
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Wenn dann berichtet wird, daß Dienstreisen bereits persönlich vorfinanziert werden müssen, aber im Januar erst abgerechnet werden dürfen, dann rundet sich das Bild so richtig ab.
Seit Jahren werden bei den Gebührnisämtern Oberstunden angeordnet, aber man ist nicht in der Lage, die Organisationskraft durch moderne Mittel zu verstärken. Anstatt unnötigen Ballast abzuwerfen, rudert man hilflos weiter. Macht es angesichts der Haushaltslage eigentlich Sinn, mit riesigem Finanzaufwand Standorte und Standortverwaltungen aufzulösen, um diese an neuer Stelle wieder aufzubauen, intakte Kreiswehrersatzämter zu verlegen und Bekleidungslager neu zu errichten? Was ist das für eine Politik, die Geld für nicht nötige Neubauten hat, aber kein Geld für Untersuchungen von Wehrpflichtigen?
Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, die Neuorganisation der Territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereichs einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Noch haben Sie die Möglichkeit, umzusteuern und wesentliche Kosten zu sparen.
Bei aller notwendigen Kritik - Kollege Müller ({6}), Sie haben es angesprochen - wollen wir nicht verschweigen, daß mit der Öffnung der Besoldungsgruppe A 13 für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes und der Möglichkeit, vorübergehend über tausend Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 zu nutzen,
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um die im Beförderungsstau stehenden Soldaten zum Oberfeldwebel/Oberbootsmann zu befördern, ein Durchbruch gelungen ist. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wurde erreicht, für die betroffenen Soldaten endlich etwas zu tun. Wir sollten darauf achten, daß das Umsetzen dieser Maßnahmen recht bald erfolgt.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaften einige kurze Anmerkungen. Staatssekretär Dr. Wichert erteilte Ihrem Organisationsstab die Weisung, Verbesserungsvorschläge für ein funktionierendes und wirtschaftliches Kantinensystem zu erarbeiten. Nun liegt eine Lösung mit einer Empfehlung vor, die den Belangen im Sinne der Bundeswehr und der Soldaten gerecht wird. Entgegen dieser Empfehlung wollen die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum 1. Januar 1993 das Kantinenwesen der Bundeswehr privatisieren. Das ist aber der falsche Weg. Wir lehnen ihn ab. Wie wollen Sie als Dienstherr, Herr Minister, Ihrer Fürsorgepflicht nach § 31 des Soldatengesetzes eigentlich gerecht werden? Was machen Sie eigentlich, wenn die 2,5%ige Abgabe der Heimbetriebsleiter als Betreuungsmittel ausbleiben? Ich schätze, hier geht es um eine Summe von rund 9 Millionen DM jährlich.
Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum Jäger 90 machen. Wir begrüßten im Juli 1992 Ihre Entscheidung, den Jäger 90 nicht zu beschaffen. Nun hört man vom Kollegen Bötsch und zahlreichen Veröffentlichungen in den Medien in den letzten Tagen, daß Sie sich nicht an den Beschluß vom 30. Juni 1992 halten werden. Das ist eine schöne Mogelpackung, die Sie, Herr Minister, der Öffentlichkeit angeboten haben. Erlauben Sie mir deshalb die offene Frage: Hat Sie Ihr Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag etwa zum Umfallen bewogen?
Im übrigen: Wie sieht die künftige Luftverteidigung in der jetzigen sicherheitspolitische Lage aus? Welches Konzept für eine Luftverteidigung haben Sie, Herr Minister, das es erlaubt, eine abgespeckte Version des Jägers 90 mit mehr als 90 Millionen DM pro Stück einzuführen, obwohl sich die vom Verteidigungsausschuß eigens eingesetzte Arbeitsgruppe „Künftige Luftverteidigung" damit noch nicht hinreichend befassen konnte? Das zeigt auch, wie ernst - oder besser gesagt: wie wenig ernst - Sie das Parlament nehmen. Angesichts der großen Haushaltsprobleme sollte weder das Flugzeug Jäger 90 noch eine abgemagerte Version, ein Jäger light, für die Bundeswehr beschafft werden.
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Die fundamental geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen - Sie selbst haben festgestellt -: „Eine existentielle militärische Bedrohung Deutschlands gibt es nicht mehr" - lassen nicht zu, neue Rüstungsprojekte zu beginnen und laufende fortzuschreiben. Bestimmen Sie erst einmal den Auftrag der Bundeswehr unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen! Schaffen Sie damit Planungssicherheit! Wenn man sich dann noch die hohe Bindungswirkung der Verpflichtungsermächtigungen für den mittelfristigen Finanzplan anschaut, erkennt man sehr schnell, daß sie nicht nur mit heißer Nadel, sondern so hart auf Rand genäht worden ist, daß die parlamentarischen Spielräume faktisch genommen sind.
Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum Übungsplatz Nordhorn-Range machen. Die Regierung ist verpflichtet - ich kann nur unterstreichen, was Kollege Strube hier gesagt hat -, endlich mit den anderen alliierten Streitkräften Verhandlungen darüber aufzunehmen, daß es zu einer erheblichen Reduzierung der Belastung der Nordhorn-Range kommt. Ich hoffe, daß der Bericht, wie die Verhandlungen und Gespräche mit den anderen Partnern geführt worden sind, recht bald den Verteidigungsausschuß erreichen wird.
Herr Minister, halten Sie Ordnung im eigenen Haus! Es bedarf dringend der Renovierung, sonst wird aus einer ehemals intakten Armee eine orientierungslose, in tiefer Sinn- und Identitätskrise befindliche Bundeswehr.
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Diese Kritik galt damals dem Minister Stoltenberg. Sie sind auf dem besten Wege, die gleichen Fehler zu wiederholen.
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Draußen reden Sie immer von einer engen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Nicht darüber reden, sondern tun, das sollten Sie! Wir haben uns im Interesse der vielen Menschen, die in der Bundeswehr verantwortungsvoll ihren Dienst leisten, militärisch und zivil, Sachlösungen nie verschlossen. So werden wir auch künftig politisch handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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