Renate Schmidt (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eltern, bei deren Kind in der 20. Schwangerschaftswoche ein Downsyndrom festgestellt wurde, haben mir Folgendes geschrieben:

Der diagnostizierende leitende Oberarzt an der Uniklinik war sicher fachlich hochkompetent. Menschlich war er der Problematik nicht gewachsen und
konnte uns auch nicht außer-medizinisch beraten.
Es war eine Katastrophe. Gott sei Dank ließen wir
uns von den mit der Diagnose einsetzenden Automatismen ({0}) und
unseren Gefühlen nicht überrumpeln und durften
glückliche Eltern werden. Leicht wird einem dies
nach geltendem Recht nicht gemacht. Vielen hilft in
der schweren Situation der Enttäuschung, Zukunftsangst und Trauer sicher schon ein Funken
Hoffnung.

Das war ein Auszug aus einer der vielen Zuschriften,
die mich erreicht haben.

Um diese Hoffnung geht es, wieder zu sich zu kommen - in einer Situation, in der die betroffenen Frauen
und die Eltern außer sich sind. Es geht um Beratung
und Hilfe im umfassenden Sinne. Es geht um ausreichend Zeit für die Entscheidungsfindung. Nur wenn sich
die Frau, die Eltern gut informiert und unterstützt fühlen,
können sie zu einer Entscheidung kommen, mit der sich
auch langfristig gut leben lässt. Es geht darum, der Frau,
den Eltern zu helfen, den für sie gangbaren Weg zu finden. Es geht darum, sich der schleichenden, verdeckten
Wiederkehr der embryopathischen Indikation zu widersetzen. Es geht darum, dass Eltern mit Blick auf ihr behindertes Kind nicht mehr gefragt werden, ob das denn
sein musste. Mit „das“ sind liebenswerte, lebensfrohe
Kinder gemeint. Um sie, um ihre Väter und Mütter geht
es.

({1})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ist medizinische,
psychosoziale, das Leben mit Behinderten beinhaltende
Beratung, auf die es schon heute einen Anspruch gibt,
nicht eigentlich selbstverständlich? Leider nein. Dies
zeigen Untersuchungen zum Beispiel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die zu dem Ergebnis kommen, dass die medizinische Information bei der
Pränataldiagnostik überwiegend als gut, die umfassende


Renate Schmidt ({2})
psychosoziale Beratung mehrheitlich als schlecht bzw.
als nicht vorhanden bewertet wird. Dies zeigen Schilderungen von Betroffenen, die in ihrer Not alleingelassen
wurden. Dies zeigen mir auch die vielen positiven Reaktionen von Kirchen, Verbänden und einzelnen Betroffenen auf unsere Gesetzesinitiative. Denn dort, wo
schwere psychische Beeinträchtigungen wegen der Erwartung eines behinderten Kindes eine medizinische Indikation rechtfertigen, ist heute guter Rat buchstäblich
teuer. Dies heißt, er ist allzu häufig schlicht und einfach
nicht vorhanden.

Es wird Zeitdruck erzeugt, wo es ihn nicht gibt. Es
wird die Zeit zu trauern nicht gegeben, wenn es sich um
ein nicht lebensfähiges Kind handelt. Zu selten wird in
solchen Fällen überlegt, ob nicht das Fortsetzen der
Schwangerschaft für die Mutter, für das Kind, für die Familie das Beste wäre. Aber es geht nicht nur um diese
Spätabtreibungen, sondern auch um die mehreren Tausend zum Beispiel in der 16. Woche Schwangeren, bei
deren Kind zuvor ein Downsyndrom festgestellt wurde.

Ich unterstütze - vielleicht etwas ungewöhnlich zwei der Gruppengesetzentwürfe und werde auch dem
Forderungsteil des Antrags von Christel Humme zustimmen, weil ich den im Mutterpass verankerten Beratungsanspruch für ebenso dringend notwendig halte wie, um
nur zwei Dinge herauszugreifen, die Beratung vor der
Pränataldiagnostik, wie sie im Entwurf des Gendiagnostikgesetzes vorgesehen ist. Ich unterstütze zwei Gesetzentwürfe, weil ich die Hoffnung habe, dass wir am
Schluss nach der Anhörung doch noch zusammenkommen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden. Das wäre auch und gerade bei einem solchen
Thema kein Umfallen, zumal wir bei unseren Zielen
wahrhaftig nicht so weit entfernt voneinander sind: nämlich Müttern, Eltern in einer extremen Notsituation die
bestmögliche Beratung und die Zeit zu bieten, um zu einer eigenen, selbstverantworteten Entscheidung zu kommen.

({3})

Um das zu erreichen, sollten wir mit gegenseitigen
Unterstellungen aufhören. Weder wird im Gesetzentwurf
von Johannes Singhammer Schwangeren in irgendeinem
Punkt Leichtfertigkeit unterstellt, noch wird ihnen eine
irgendwie geartete neue Pflicht aufgebürdet, noch wird
gar § 218 StGB geändert. Im Gegenteil: Nicht die
Schwangeren werden verpflichtet, sondern die Ärzte. Es
ist auch kein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht
der Frauen geplant. Im Gegenteil: Durch Beratung wird
das Fundament für das Selbstbestimmungsrecht überhaupt erst geschaffen.

({4})

Selbstverständlich soll und wird die Schwangere nach
wie vor selbst entscheiden und kann nach diesem Gesetzentwurf jedwede Beratung ablehnen.
In meiner Rede kommt das Wort „Hoffnung“ häufig
vor. Hoffnung hat mit unserem Thema sehr viel zu tun.
Schwanger sein bedeutet, guter Hoffnung zu sein. Deshalb sollte manch unsinnige Pränataldiagnostik unterbleiben.

({5})

Ich wünsche mir ein sehr deutlich verankertes Recht auf
Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz.

({6})

Ich hoffe, dass wir diese Debatte zum Anlass nehmen,
das Leben mit behinderten Kindern weiter zu erleichtern. Dazu gehören mehr Ansprechpartner und konkrete
Hilfen für die betroffenen Familien. Dazu gehört das
Einbeziehen statt des Ausgrenzens von Behinderten.
Dazu gehört aber vor allem ein Klima in unserer Gesellschaft, das zeigt, dass wir nicht nur auf Leistung und Gewinnstreben setzen, sondern vor allen Dingen auf
Menschlichkeit und Mitgefühl.

({7})