Wolfgang Gunkel (NA), 2009-06-19:
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

Der Entwurf formuliert die Umsetzung des Ratsbeschlusses Prüm vom Juni vergangenen Jahres in nationales Recht. Bei diesem Ratsbeschluss wiederum handelte
es sich um die Überführung des 2005 geschlossenen Prümer Vertrages in EU-Recht. Insofern ist die politische
Auseinandersetzung um den Inhalt des Abkommens bereits weitgehend erfolgt. Die Umsetzung in nationales
Recht stellt in erster Linie eine Formsache dar. Überwiegend enthält er redaktionelle Anpassungen, die sich aus
der Überführung des Prümer Vertrages in einen europäischen Rechtsakt ergeben. Das Gesetz haben wir in der
ersten Lesung bereits am 23. April debattiert.

Zentraler Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz war
die Tatsache, dass es den Einsatz von Schusswaffen durch
ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehrund Nothilfesituationen erlauben sollte. Für diesen Fall
war nicht geklärt, welche Instanz dafür zuständig und
verantwortlich gewesen wäre, diesen Schusswaffengebrauch zu erlauben. Darüber hinaus hätte diese Regelung
dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische ({0})Polizeikräfte eingesetzt werden können. Für diese Regelung im Umsetzungsgesetz gab das Abkommen selbst keinen
Zu Protokoll gegebene Reden

ersichtlichen Anlass. Im koalitionären Verhältnis bestand
schnell Einigkeit darüber, dass dieser Punkt aus dem Umsetzungsgesetz ersatzlos gestrichen werden sollte.

Nachdem dies geschehen ist, kann dem Gesetz meines
Erachtens zugestimmt werden: Es steht außer Zweifel,
dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einer
engeren Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf die Bedrohung durch global agierende terroristische Netzwerke und weltweit organisierte
Kriminalität reagieren müssen. Der Vertrag ermöglicht
einen einfacheren Datenaustausch der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden untereinander. So kann auf Datenbanken mit DNA-Daten und Fingerabdrücken oder elektronische Register mit KFZ-Daten der Behörden anderer
Staaten zugegriffen werden. Darüber hinaus wurden unterschiedliche andere Formen der Zusammenarbeit geregelt, unter anderem bei Großereignissen, Katastrophen,
zur Verhinderung terroristischer Straftaten oder der Bekämpfung der illegalen Migration.

Der Prümer Vertrag beziehungsweise der Ratsbeschluss von Prüm stellen so einen großen Fortschritt für
eine effektive grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung dar: Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005
von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich beschlossen. Im
Februar 2007 beschlossen die Justiz- und Innenminister
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Regelungen des Prümer Vertrags in das EU-Recht zu überführen. Auf der Tagung des Rates am 12./13. Juni 2007 einigten sie sich auf einen Beschluss zur Überführung der
wesentlichen Vertragsregeln des Prümer Vertrages in den
Rechtsrahmen der EU. Vor allem die für die polizeiliche
Zusammenarbeit bedeutsamen Inhalte wurden so in den
Rechtsrahmen der EU überführt und werden nun in nationales Recht umgesetzt.

Das Abkommen von Prüm hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden maßgeblich effektiviert und schon zahlreiche Erfolge gezeitigt: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende
September 2008 bereits rund 4 170 Treffer in DNA-Datenbanken anderer Vertragsstaaten erzielt. Noch größer
ist der Vorteil für kleinere Mitgliedstaaten, die nun auf die
Datensätze ihrer „großen Nachbarn“ zugreifen können.

Das Abkommen garantiert darüber hinaus einen hohen datenschutzrechtlichen Standard, der ihm auch von
Datenschutzexperten bescheinigt wird. Anders als beim
Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität, das inhaltliche Parallelen zum vorliegenden Gesetz aufweist, gelten für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union die allgemeinen Grundsätze des
Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008. Für die europaweite Zusammenarbeit
besteht also ein gemeinsamer datenschutzrechtlicher
Standard. Eine solche Grundlage gibt es für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht.
14 Jahre, nachdem in Großbritannien die erste nationale DNA-Datenbank eingerichtet wurde, sind mittlerweile die genetischen Fingerabdrücke von mehr als
5,5 Millionen Menschen in der EU erfasst. Diese Zahl ist
ein großes Potenzial in der effektiven Verbrechensbekämpfung. Andererseits erfordern diese Daten aber einen
verantwortungsvollen Umgang. Dieser wird in dem vorliegenden Abkommen meines Erachtens aber gewährleistet! So erfolgt der Datenabgleich beispielsweise der
DNA-Datenbanken nach dem sogenannten Hit/No-HitVerfahren: Die abfragende Polizeidienststelle erhält nur
die Mitteilung, ob zu dem gesuchten Profil ein Eintrag in
einem anderen Vertragsstaat vorliegt oder nicht. In einem
zweiten Schritt müssen die Dienststellen in Kontakt treten
bzw. ein Rechtshilfegesuch einleiten, um Informationen
zur Identität der gesuchten Person zu erhalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bescheinigte dem Abkommen einen hohen datenschutzrechtlichen Standard. Allerdings muss darauf geachtet
werden, dass dies auch so bleibt und die Datenschutzgrundsätze der Mitgliedsländer endlich harmonisiert
werden.

Mit der Überführung des Prümer Vertrages in den
Rechtsrahmen der Europäischen Union wird eine erhebliche Beschleunigung und Effektivitätssteigerung beim
europaweiten Datenaustausch einhergehen.

Nach Abwägung von allem Für und Wider komme ich
zu dem Ergebnis, dass die SPD-Fraktion diesem Gesetz
zustimmen soll.