alexander dobrindt (NA), 2011-11-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Marks, lassen Sie sich eines sagen:
Unser Signal mit dem Betreuungsgeld an Millionen von
Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, heißt: Sie sind
uns wichtig, ihre Erziehungsleistung ist für uns wertvoll,
und deswegen muss sie dem Staat auch etwas wert sein.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({0})

Sie von Rot, Grün und der Linkspartei machen eines
ganz deutlich, nämlich dass Ihnen diese Menschen unwichtig sind. Sie wollen sie abschreiben.

({1})

Deswegen sagen Sie auch in aller Deutlichkeit: Von uns
habt ihr nichts zu erwarten, kommt bitte alleine zurecht. - Aber wir werden Sie damit nicht durchkommen
lassen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich frei
für eine andere Art der Kindererziehung entscheiden, als
Sie sie ihnen vorschreiben wollen.

({2})

Frau Marks von der SPD und Herr Lenkert von der
Linkspartei, Sie treten hier mit einer unverschämten Arroganz auf.



({3})

„Fernhalteprämie“ und „Mutti am Herd“ waren Ihre
Worte. Diese unverschämte Arroganz, die Sie an den
Tag legen, spottet wirklich jeder Beschreibung. Nehmen
Sie auch das zur Kenntnis!

({4})

Das Betreuungsgeld ist keine Fernhalteprämie. Jeder,
der Betreuungsgeld bekommt, kann gleichzeitig voll berufstätig sein. Keine einzige Mutter und kein einziger
Vater wird durch das Betreuungsgeld von der Berufsausübung abgehalten. Das Betreuungsgeld hat nicht zur Voraussetzung, dass ein Elternteil beruflich pausieren
muss.

({5})

Sie haben jahrelang versucht, auch heute wieder, den
Menschen in Deutschland klarzumachen, dass sie nur
dann Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihren Beruf
aufgeben. Das, was Sie hier versuchen, ist Volksverdummung.

({6})

Sie haben die Menschen belogen, Sie haben versucht,
mit der Unwahrheit Stimmung zu machen. Geben Sie
bitte zu, dass Sie den Menschen die Unwahrheit gesagt
haben. Sie haben sie belogen, Sie wollten sie aufwiegeln. Sie sollten sich jetzt dafür schämen, dass Sie die
Unwahrheit gesagt haben.

({7})

Sie von Rot-Grün haben Milliarden für die Menschen
ausgegeben, die Sie in die Arbeitslosigkeit geschickt haben. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen auf jetzt 2,5 Millionen halbiert.

({8})

Deswegen haben wir jetzt Geld für die Familien in
Deutschland und müssen nicht mehr die von Ihnen verschuldete Arbeitslosigkeit finanzieren.

({9})

Lassen Sie sich bezüglich Ihrer unverschämten Arroganz eines sagen:

({10})

Wenn sich jemand dafür entscheiden sollte - das tun
viele junge Frauen, und das tun übrigens auch junge
Männer -, seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um
sich der Erziehung zu Hause zu widmen, dann hat das
höchste Anerkennung verdient.

({11})

Das ist eine mutige Entscheidung, weil die Person nicht
weiß, ob sie zu adäquaten Bedingungen wieder in den
Beruf einsteigen kann. Diese Menschen haben es verdient, dass man ihren Mut lobt und ihnen Respekt ausdrückt. Ihre feige Häme in diesem Haus ist fehl am
Platz.

({12})

Es ist richtig, dass gerade in dieser Zeit eines der
größten Programme zum Ausbau der Kinderbetreuung in
Deutschland läuft.

({13})

Es ist richtig, dass wir mit dem Elterngeld eine weitere
familienpolitische Leistung eingeführt haben, die von
vielen in Anspruch genommen wird, die beruflich pausieren wollen. Deswegen ist es eine konsequente Fortsetzung unserer Politik, dass wir eine Lücke schließen und
denen helfen, die keine staatliche Kinderbetreuung in
Anspruch nehmen. Diese Eltern darf der Staat nicht vergessen. Deswegen muss er bereit sein, deren Erziehungsleistung auch finanziell zu honorieren.

({14})

- Wir haben ein freiheitliches Bild von der Familie.

({15})

Deswegen werden Sie nie von uns hören, dass wir irgendeine Art der Erziehung oder Eltern, die frei entscheiden, eine Kita zu nutzen, in irgendeiner Art und
Weise schlechtreden.

({16})

Wir werden Eltern, die eine Kita nutzen, nicht schlechtreden. Aber Sie von der SPD, von den Grünen und von
der Linkspartei reden permanent diejenigen Eltern
schlecht, die keine Kita nutzen, die ihre Kinder nicht in
die Kita geben.

({17})

Sie wollen nur die eine Erziehungsleistung haben. Sie
wollen die Eltern in Deutschland spalten. Sie sind diejenigen, die Erziehungsleistungen zu Hause schlechtreden.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht zulassen, dass
Sie Eltern in Deutschland spalten und gegeneinander
ausspielen. Wir stehen für die echte Wahlfreiheit bei der
Erziehung.


({18})

Meine Damen und Herren, hören Sie bitte endlich mit
dieser unglaublichen Unterstellung auf, dass Kinder zu
Hause schlechter erzogen werden als in der Kita.

({19})

Das, was Sie hier heute aufführen - SPD, Grüne und
Linkspartei -, gegen das Betreuungsgeld zu stänkern,
das diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von vielen Millionen Vätern und Müttern in diesem Land, und das lassen wir nicht zu.

({20})