grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Herr Kollege, wenn die Wirtschaftspolitik so einfach wäre, daß ich vor dieser Wahl stünde, dann würde ich Ihnen ja recht geben.
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Aber das steht ja gar nicht zur Diskussion.
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Es ist doch nicht so, daß, wenn wir Ihr Programm hier verabschieden, damit etwa das Zinsniveau in den Vereinigten Staaten und damit der Kreditabfluß von hier beeinflußt würde. So einfach ist die Wirtschaftspolitik nun doch nicht.
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- Ich halte keinen professoralen Vortrag,
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sondern ich versuche lediglich Zusammenhänge darzustellen, die Ihnen offenbar nicht geläufig sind.
Durch die Verteuerung von Energie, insbesondere des Stroms, wird die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen erschwert, und in Bereichen mit stromintensiver Fertigung können sich für die Unternehmen ernsthafte Existenzprobleme ergeben. Auch daran muß gedacht werden. Die Standortgunst für neue Arbeitsplätze verbessert sich auch unter energiepolitischen Gesichtspunkten nicht. Eine Stromsteuer oder eine weitere spezielle Abgabe auf Strom neben dem Kohlepfennig, den ich hier in Erinnerung rufe - mit seiner gewaltigen Belastungswirkung -, könnte zu zusätzlichen Risiken für den Einsatz deutscher Kohle bei der Verstromung führen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie fragwürdig die Wirkung des Programms der SPD auf die Beschäftigung tatsächlich ist. Das Ifo-Institut hat zwar, Herr Kollege Roth, gesagt, daß hier kein eigentliches Konjunkturprogramm vorgeschlagen wird, aber es hat natürlich - darauf hat Herr Kollege Dr. Müller hingewiesen - eine sehr kritische Sonde an dieses Programm gelegt und hat davon gesprochen, daß modelltheoretisch eine
Mehrbeschäftigung von rund 200 000 zu erwarten sei, also die Hälfte
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- wogegen nichts zu sagen ist; ({5})
- nur, Herr Kollege Roth, erreiche ich das auf andere Weise besser -, und auch diese Aussage hat das Ifo-Institut mit dem Zusatz versehen, Voraussetzung sei, daß die Energiepreissteigerungen nicht durch höhere Löhne ausgeglichen werden und daß die sinkende Rentabilität bei den Unternehmen nicht zu Einschränkungen bei den Investitionen führt.
Ich erinnere Sie daran, wie wir nach der ersten Ölpreisdiskussion hier - auch und gerade von sozialdemokratischer Seite - die Forderung gehabt haben, durch Lohnerhöhungen und durch staatliche Zuschüsse diese gewaltige Belastung der Verbraucher auszugleichen. Das ist ein Argument, das Sie sich ernsthaft vor Augen führen müssen. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Gewerkschaften bereit sind, die nach Ihrem Programm vom Staat auferlegten zusätzlichen Verteuerungen bei den Lohndiskussionen stillschweigend wegzustecken! Das ist ja auch der Grund, warum der DGB-Vertreter Ihren Finanzierungsvorschlägen nicht zugestimmt hat.
Auf das Verursacherprinzip ist hingewiesen worden. Dieses Verursacherprinzip wird durch Ihr Programm tatsächlich durchlöchert. Nach Auffassung des Sachverständigenrates bedeutet eine Abwälzung der Kostenlast von den Schadensverursachern auf die Steuerzahler auch, daß die Produkte umweltbelastender Betriebe nicht mit den Kosten ihrer Umweltbeanspruchung belastet werden. Außerdem können mit Hilfe von Subventionen vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen über das geltende Recht hinaus nicht erreicht werden, wenn die Unternehmen befürchten müssen, daß jede freiwillige Maßnahme den Umweltbehörden zur Verschärfung ihrer Anforderungen dient.
Für die Bundesregierung ist der Schutz der Umwelt wichtig. Gleichzeitig ist die Erlangung eines hohen Beschäftigungsstandes das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik.
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- Ich meine schon, daß gerade die Wende, die an der Beschäftigungsfront erreicht worden ist, einen Beweis für den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik darstellt! Dieser Weg würde durchkreuzt werden, wenn wir den Weg beschreiten wollten, den die Sozialdemokraten - auch mit diesem Programm „Arbeit und Umwelt" - vorgezeichnet haben. Die SPD betätigt sich auf breitester Front als eine Abgabenerhöhungspartei, und zwar nicht nur mit diesem Programm, sondern auch mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen. Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind deshalb in sich total widersprüchlich, weil sie den falschen Weg der Beschäftigungspolitik

mit mehr Umweltschutz verbinden wollen, und sie sind auch, weil sie das Verursacherprinzip durchbrechen, den Problemen, die wir zu lösen haben, nicht angemessen.
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Sie belasten den kleinen Mann und den privaten Verbrauch, auf dessen Dynamik wir in der augenblicklichen Konjunkturentwicklung von der Nachfrageseite her außerordentlich angewiesen sind, sie erschweren arbeitsplatzschaffende Investitionen in den Unternehmen durch - wegen der zusätzlichen Kapitalmarktinanspruchnahme - wieder steigende Zinsen, und sie beweisen, daß der Weg, den die Sozialdemokraten hier aufzeigen, von den Irrtümern der Vergangenheit gekennzeichnet ist und daß Sie, meine Damen und Herren, nicht bereit sind, aus den Irrtümern der Vergangenheit mit uns gemeinsam entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen - für eine bessere Umwelt und für mehr Beschäftigung.
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