Peter Hettlich (NA), 2004-09-23:
Diese Missionen haben uns darüber hinaus bereits

jetzt einen riesigen Erkenntnisgewinn gebracht - ich
kann es nur jedem empfehlen, diese Internetseiten einmal aufzurufen -: So haben uns die Bilder des Mars
Rover „Opportunity“ nicht nur die faszinierende Welt
der Landestelle „Meridiani Planum“ näher gebracht,
sondern mithilfe des an Bord befindlichen MössbauerMassenspektrometers auch den Nachweis führen können, dass in diesem Gebiet vor langer Zeit eine große
Lagune mit salzhaltigem Wasser existiert haben muss.
Den Beweis, dass es tatsächlich Leben auf dem Mars gegeben hat, sind uns diese Sonden zwar noch schuldig geblieben, aber ein bisschen spannend darf es aber ruhig
noch bleiben: Schließlich regt das die Fantasie an.

({0})

Warum bin ich jetzt etwas ausführlicher auf diese aktuellen Missionen eingegangen? Sie sind für mich zum
einen ein Beweis dafür, dass deutsche und europäische
Raumfahrttechnologie und -forschung absolute Weltspitze darstellen, und zum anderen zeigen diese Missionen deutlich, dass wir zur Erforschung ferner Welten
keine bemannten Missionen brauchen.

Das vorgenannte Mössbauer-Massenspektrometer auf
dem US-amerikanischen Mars Rover wurde beispielsweise von der Universität Mainz entwickelt und gebaut.
Die jetzt schon legendäre Stereokamera auf der europäischen Mars-Express-Sonde stammt aus der Schmiede
von Professor Neukum von der FU Berlin. Auch an der
Saturnmission Cassini ist Europa - und damit auch
Deutschland - mit dem Mondlander Huygens beteiligt.

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Diese ausgewählten Beispiele sind nur ein kleiner
Ausschnitt, aber ein Beweis für die hohe Anerkennung,
die deutsche und europäische Raumfahrtexperten international - auch bei den Amerikanern - genießen. Sie zeigen uns aber auch, dass wir trotz einer von uns gewollten
und geförderten gemeinsamen europäischen Raumfahrtpolitik weiterhin ein nationales Raumfahrtprogramm
benötigen. Daher ist es auch wichtig, dass wir in unserem Antrag fordern, dass wir unsere mittelfristige Finanzplanung auf eine Neuorientierung der programmatischen Zielsetzung des nationalen Raumfahrtprogramms
mit dem Ziel einer Verstetigung des Mittelflusses und
damit einer Absicherung und des Erhalts deutscher
Kompetenzen abstimmen.

Ich will an dieser Stelle aber betonen: Wir können
und wir werden uns nicht in einen nationalen Wettlauf
mit anderen Staaten begeben. Es kommt vielmehr auf
die Konzentration auf diejenigen Kerngebiete an, die mit
Blick auf unsere Fähigkeiten und kommerziellen Perspektiven die höchsten Potenziale bieten. Dabei ist es
wichtig, dass wir die Kompetenz kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Raumfahrtindustrie erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ihre Interessen bei der Vergabe von Entwicklungsprogrammen und
Aufträgen auch im europäischen Rahmen angemessen
berücksichtigt werden.

({2})

In den vergangenen Monaten habe ich diesbezüglich
einige Gespräche geführt. Dabei habe ich die Erkenntnis
gewonnen, dass deutschen Unternehmen in den USA
zum Teil fairere Chancen bei der Mitwirkung geboten
wurden als im Rahmen von europäischen Projekten. Angesichts unseres hohen finanziellen Beitrages zur ESAFinanzierung hat es nichts mit nationalem Egoismus zu
tun, wenn ich an dieser Stelle die Forderung nach einem
fairen Projektzugang in den Raum stelle.

Die Gemeinsame Initiative für einen starken Luft- und
Raumfahrtstandort in Ostdeutschland - Staatssekretär
Staffelt hat sie ins Leben gerufen - soll deutlich machen,
dass wir ein großes Potenzial für ein drittes Zentrum der
Raumfahrtindustrie neben Hamburg/Bremen und
München an den Standorten Berlin-Adlershof, Jena oder
im Raum Dresden haben. Ziel muss es sein, eine übergreifende Zusammenarbeit und eine stärkere Vernetzung
der bestehenden Kompetenzzentren anzuregen und zu
organisieren. Das könnten wir mit der anstehenden Neuordnung der Förderinstrumente beim Aufbau Ost übrigens gezielt unterstützen. Das bedeutet für mich auch,
dass die beiden westdeutschen Standorte nicht in allen
Fällen und bei allen Projekten die erste Geige spielen
müssen.

Die Frage des unabhängigen europäischen Zugangs
zum Weltall und die europäischen Trägersysteme habe
ich bereits im Februar angesprochen. Dazu muss ich
heute nichts mehr sagen. Swen Schulz hat ja auch ausführlich etwas dazu gesagt.

An dieser Stelle will ich noch einmal explizit auf die
bemannte Raumfahrt eingehen. Wir leisten mit dem
europäischen Beitrag an der ISS bereits einen großen
Beitrag zum Aufbau dieser Orbitalstation und stehen
auch zu den erheblichen internationalen Verpflichtungen.

({3})

Allerdings stellt sich für mich zunehmend die Frage
nach dem Sinn der bemannten Raumfahrt, wenn sogar
die Raumfahrtnation Nummer eins, die USA, erfolgreiche Projekte wie das Hubble-Space-Telescope für zweifelhafte Zukunftsprojekte wie zum Beispiel eine bemannte Marsexpedition regelrecht opfern will. Für uns
lag und liegt die Zukunft daher in der unbemannten
Raumfahrt. Wer die bemannte Raumfahrt weiterhin fordert und fördern will, sollte auch so ehrlich sein und uns
verraten, wo er künftig die Prioritäten setzen möchte und
wo er die Mittel dafür herbekommen will.

({4})

Zum Schluss noch etwas in eigener bündnisgrüner
Sache: Wenn wir als Bündnisgrüne einmal der Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und in Afghanistan zugestimmt haben - zugegebenermaßen unter
Schmerzen -, dann stehen wir auch dazu, dass wir damit
eine Verwendung von Raumfahrttechnologie im Rahmen
des Dual Use, zum Beispiel bei der Luftüberwachung,
der Luftaufklärung sowie der Kommunikation und im
Rahmen des Global Positioning Satellite Systems bzw.
später bei Galileo, akzeptiert haben.

Mit Blick auf die aktuelle Situation und die Pläne für
eine noch weiter gehende Militarisierung des Weltalls
möchte ich aber deutlich sagen: Wir wollen diese nicht
und erteilen daher insbesondere der Entwicklung und
Stationierung von Waffensystemen im Weltraum eine
klare Absage.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})