Rainer Funke (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als jemand, der die Insolvenzrechtsreform während dieser Legislaturperiode intensiv begleitet hat, freut mich natürlich die Einmütigkeit, mit der die Reform jetzt von allen Parteien getragen wird. Diese Einmütigkeit ist sicherlich auch das Resultat intensiver Vorarbeit und intensiver Vorbereitungen durch die Kollegen im Bundesjustizministerium, aber auch durch die Berichterstatter. Das ist schon erwähnt worden. All diesen Mitarbeitern im Bundesjustizministerium und den Kollegen aus dem Bundestag möchte ich meinen aufrichtigen Dank für die kooperative Zusammenarbeit sagen.
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Man soll ja mit großen Worten sparsam umgehen, gleichwohl meine ich sagen zu können: Die Verabschiedung der Insolvenzrechtsreform ist ein Meilenstein der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wird ein modernes, praxisgerechtes Insolvenzrecht geschaffen, das endlich auch den Anforderungen des internationalen Wirtschaftslebens gerecht wird.
Im künftigen Insolvenzverfahren - und darauf hat Herr Pick besonders hingewiesen - tritt die Sanierung gleichberechtigt neben die Liquidation. Die Gläubiger entscheiden, welche Art der Insolvenzabwicklung ihren Interessen am besten entspricht. Es war ja auch immer der Wunsch des Kollegen Kleinert, mit dieser Insolvenzrechtsreform die Gläubigerautonomie zu stärken. Dieses ist hier umgesetzt worden. Für die Beschlußfassung in der Gläubigerversammlung ist die Summenmehrheit vorgesehen, um die Abstimmung einfach und das Verfahren effizient zu gestalten. Marktwirtschaftlich sinnvolle Sanierungen werden auf diese Weise begünstigt, Sanierungen auf Kosten der Gläubiger vermieden.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform ist es, Einzelkaufleuten und Verbrauchern die Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen. Die marktgerechte Verbesserung der Sanierungschancen für insolvente Unternehmen ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation besonders wichtig. Das neue Insolvenzrecht sieht deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, die von der Zerschlagungsautomatik des alten Konkursrechts wegkommen und nunmehr zu der Sanierungsautomatik - so möchte man es fast nennen - des neuen Insolvenzrechts führen.
Der Schuldner kann den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit stellen, um frühzeitig verfahrensrechtliche Gegenmaßnahmen einleiten und damit die Liquidation verhindern zu können. Schon vor der Eröffnung des Verfahrens können die Chancen für eine Sanierung des insolventen Unternehmens geprüft werden.
Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß wir sozusagen ein Sanierungsverfahren vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren bekommen. Dazu tragen eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen bei. Ich will nur einige wenige nennen, die die außergerichtliche Sanierung unterstützen. Dazu gehört der Wegfall des § 419 BGB, aber auch der Umstand, daß die neue Insolvenzordnung die Chancen der Befriedigung der Gläubiger dadurch erhöht, daß auch die Eröffnung des Verfahrens erleichtert wird.
Hinzu kommt, daß wir das sogenannte „Netting"- Verfahren in die Insolvenzordnung eingestellt haben - ein Verfahren, das insbesondere im internationalen Insolvenzrecht eine große Rolle spielen wird; denn wir haben schon bei dem damaligen Konkursverfahren der Herstatt-Bank gesehen, wie wichtig die gegenseitige Aufrechnung von verschiedenen Devisenpositionen ist. Dies ist nunmehr in die Insolvenzordnung eingestellt worden.
Aber von ganz besonderer Bedeutung ist die Restschuldbefreiung. Wir müssen derzeit von ungefähr 1,7 Millionen überschuldeten Haushalten ausgehen, so daß Millionen von Menschen im modernen Schuldturm gefangen sind, und diese Zahl ist leider weiter im Steigen begriffen. Mit der Restschuldbefreiung wird diesen Menschen, und zwar Einzelkaufleuten genauso wie Verbrauchern, die Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn gegeben. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich auch gegen den Willen ihrer Gläubiger von ihren restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Nach der Durchführung eines Insolvenzverfahrens und einer siebenjährigen Wohlverhaltensperiode sind diese Schuldner frei von ihren Verbindlichkeiten. Ich glaube, daß das eine ganz wesentliche gesellschaftspolitische Komponente dieser Insolvenzordnung ist.
Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind im übrigen noch eine Reihe von Sonderregelungen vorgesehen, damit die Gerichte so wenig wie möglich belastet werden. Die Berichterstatter haben hier ein ganz besonderes Vorschaltverfahren vorgesehen. Dieses ist im gegenseitigen Einvernehmen akzeptiert worden. Dieses Vorschaltverfahren wird dazu führen, daß die Länder mit ihrer Befürchtung, daß sie eine große Zahl von Richterstellen und Rechtspflegerstellen einwerben müssen, wahrscheinlich doch nicht recht haben. Sicherlich wird es den einen oder anderen Richter und auch den einen oder anderen Rechtspfleger mehr geben müssen, aber insgesamt wird sich dieses Insolvenzverfahren, diese Restschuldbefreiung auch für den Staat rechnen; dadurch nämlich, daß der Verbraucher nicht mehr in die Schwarzarbeit abgedrängt, sondern wieder motiviert wird, ordentliche Arbeit anzunehmen, Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen, so daß er später der Sozialhilfe nicht zur Last fällt.
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- Steuern wird er auch zahlen,
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häufig allerdings nicht in einer Größenordnung, die
sehr ins Gewicht fällt, aber sicherlich wird er in die

wirtschaftliche Gesellschaft zurückkehren. Auf diese Weise hat jedermann die Chance, einen Neubeginn zu starten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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