Kerstin Müller (NA), 2007-09-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu Afghanistan komme - auch ich werde natürlich darüber sprechen -, beginne ich mit dem Ausgangspunkt für unser Engagement dort: dem schrecklichen
Terroranschlag auf das World Trade Center am
11. September 2001. Wir haben erst gestern wieder der
vielen Toten gedacht, und es gab auch viele Berichte
dazu.

Man muss ganz klar festhalten: Außenpolitisch war
der 11. September eine Zäsur, in vielerlei Hinsicht. Die
Vereinten Nationen gestanden den USA zu Recht ein
Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen schrecklichen
Terroranschlag zu; die NATO rief auf dieser Grundlage
erstmals den Bündnisfall aus, und die internationale Gemeinschaft intervenierte in Afghanistan. Die USA begannen in einer „Koalition der Willigen“ ihren Kampf sie sprechen heute vom „Krieg“ - gegen den Terror.

Wenn man dies sechs Jahre nach der Intervention in
Afghanistan und vier Jahre nach dem Einmarsch im Irak
bilanziert, dann muss man eines leider ganz klar feststellen - und das hat viele Gründe -: Die Welt ist nicht sicherer geworden. Der internationale Terrorismus ist
heute stärker als je zuvor.

Herr Kollege von Klaeden, Sie haben recht: Der Gott
sei Dank am letzten Dienstag vereitelte Terroranschlag
hat noch einmal deutlich gezeigt, dass auch wir im Visier
des Terrorismus sind. Kein Land der westlichen Welt ist
davor geschützt; aber auch auf Teile der arabischen Welt
trifft dies zu, wie der Anschlag in Algerien zeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, da
hilft es gar nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und
zynisch zu behaupten: Wären wir nicht an den internationalen Einsätzen gegen den Terrorismus beteiligt,
dann gäbe es keine Anschlagsgefahr in Deutschland. Das ist ein unverantwortliches Gerede, denn es ist klar:
Wir waren von Anfang an im Visier der Terroristen,

({0})

weil der von al-Qaida und anderen erklärte Dschihad
eben ein Kulturkampf gegen unsere westlichen Werte ist,
gegen unsere Lebensweise, gegen unsere offenen Gesellschaften insgesamt. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik verunsichern Sie nur die Bevölkerung in Deutschland noch
weiter. Das halte ich für unverantwortlich, denn wir
müssen ja gerade deutlich machen, warum es richtig ist,
dass wir an den multilateralen Einsätzen, etwa in Afghanistan, beteiligt sind.

({1})

Wenn wir hier heute auch über den 11. September und
seine Folgen für die Welt diskutieren, dann kommen wir
gerade angesichts der aktuellen Irak-Diskussion in den
USA nicht umhin, klar festzustellen - das ist jedenfalls
meine Bilanz als jemand, Herr von Klaeden, der diese

Kerstin Müller ({2})
Diskussionen von Anfang an hier mitgeführt hat -, dass
der War on Terror der USA gescheitert ist; ich sage das
bewusst so.

({3})

Er ist nämlich leider mitverantwortlich dafür, dass heute
der internationale Terrorismus nicht schwächer, sondern
stärker geworden ist. Das war eine Befürchtung, die der
frühere Außenminister Joschka Fischer immer hatte. Er
hat mit dieser These leider, leider recht behalten.

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Nach Afghanistan hat der Terrorismus neue Rückzugsgebiete in Pakistan und vor allem im Irak gefunden. Er
breitet sich vor allen Dingen in fragilen Staaten aus. Beispiele seien genannt: die Flüchtlingslager im Libanon,
neue Netzwerke in Gaza, Angriffe im Jemen, die Anschlagserie im Maghreb und Strukturen in Somalia über
Bangladesch bis Indonesien.

Mitverantwortlich für die Stärkung ist das Irak-Desaster. Vertreter der Demokraten in den USA wie etwa der
Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses sprachen,
bevor General Petraeus überhaupt mit seinem Bericht
begann, von einem Fiasko. Die Mehrheit der Amerikaner will nur noch den Abzug. Leider bietet die amerikanische Regierung nur Durchhalteparolen. Damit kommt
man, wie ich meine, im Irak nicht mehr weiter. Die dort
angewandte Logik „Mehr Soldaten gleich mehr Sicherheit“ ist, übrigens wie in Afghanistan, nicht aufgegangen. Die Zahl der zivilen Opfer liegt leider auf demselben tragisch hohen Niveau wie im Januar. Man fragt
sich, warum etwa so zentrale Empfehlungen wie die des
Baker/Hamilton-Reports vom Dezember 2006 einfach in
den Wind geschlagen wurden und man nicht ein Stück
weit das umgesetzt hat, was dort gefordert wurde. Dort
hieß es, dass ein politischer Prozess zur innerirakischen
Versöhnung wichtig ist, dass die Nachbarn des Irak aktiv
eingebunden werden müssen, dass eine konfrontative
Politik gegenüber Syrien und Iran nicht mehr weiterführt.

Fest steht jedenfalls das Dilemma, in dem wir stecken: Deutschland war nicht am Krieg gegen den Irak
beteiligt, aber wir werden jetzt mit den Folgen konfrontiert. Solange der Irak nicht befriedet ist, stellt er ein Sicherheitsrisiko für Europa und damit auch für uns dar.
Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen,
wie wir eine Stabilisierung im Irak unterstützen können.
Keiner hat dafür den Stein der Weisen. Aber ich will ein
Beispiel nennen: Es war eine Delegation von uns im kurdischen Norden. Ich verstehe nicht - das ist ein ganz
kleiner Baustein -, warum Deutschland dort abstinent ist
und wir nicht wenigstens mithelfen, diese Region zu stabilisieren.

({5})

Jetzt komme ich zur OEF, Herr Kollege von Klaeden.
Der War on Terror ist eben nicht nur im Irak, sondern
meines Erachtens auch in Afghanistan gescheitert. Es ist
vor allen Dingen die Operationsführung - Sie haben sie
angesprochen -, die hohe zivile Opfer zur Folge hat. Hier
gelten eben nicht die NATO-Rules, gemäß denen - das
wurde auch jetzt noch einmal ganz deutlich gesagt - zivile Opfer möglichst vermieden werden sollen. Das hat
Hass und Gewalt vor allen Dingen im Süden und Osten
des Landes, wo mehrheitlich paschtunische Bevölkerung
lebt, geschürt und sie gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht. Ich sage es nochmals - das ist auch
ganz klar das Fazit von Abgeordneten meiner Fraktion
nach der Reise nach Afghanistan -: Das Vorgehen dort
ist unabgestimmt und unsensibel. Es ist derart unsensibel, dass es inzwischen kontraproduktiv für den Erfolg
der ISAF-Mission ist. Das ist unser Hauptargument.

({6})

Der Kollege Trittin hat in einer anderen Debatte den
Vorfall von Shindand geschildert, wo OEF ISAF zu
Hilfe rufen musste und die Italiener, die für die Region
verantwortlich waren, erst in dem Moment von der OEFOperation erfahren hatten. Diese „Hilfe“ führte zu so
vielen Opfern, dass es darüber eine riesige Debatte in
Afghanistan gegeben hat und das Oberhaus des afghanischen Parlaments, der Senat, beschlossen hat, doch bitte
schön diese Mission zu beenden und solche Aktionen
künftig zu unterbinden bzw. mit den afghanischen Sicherheitskräften abzustimmen. Ich sage noch einmal:
Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir darüber nicht eine
Debatte mit unseren amerikanischen Partnern führen - das
ist unser Hauptargument -, dann gefährden wir die gesamte ISAF-Mission, auch die zivilen Aufbauprojekte,
die wir dort durchführen. Deshalb meinen wir: OEF
muss beendet werden.

({7})

Wir haben immer wieder eine Unterrichtung über die
Gesamtoperation OEF gefordert. Herr von Klaeden, wir
haben neulich noch darüber gesprochen. Bisher haben
wir sie nicht bekommen. Dass sie seit zwei Jahren nicht
mehr abgerufen worden ist, heißt nicht, dass wir keine
Informationen darüber bekommen müssten. Die Amerikaner führen diese Aktion so, wie sie wollen, und lassen
sich nicht in die Karten schauen. Das kann nicht sein.

Wir müssen aufpassen, dass nicht eine falsch verstandene Bündnistreue dazu führt, dass Afghanistan am
Ende zum Irak der NATO wird. Das kann keiner von uns
wollen. Das wollen auch wir Grünen nicht. Wir wollen,
dass sowohl die UNO, die im Irak die Federführung hat,
als auch die NATO mit der Mission der ISAF erfolgreich
sind. Die ISAF-Mission ist inzwischen auf Gesamtafghanistan ausgedehnt. Auch das ist ein Argument, warum es Zeit wird, die OEF in Afghanistan zu beenden.

({8})