Wüppesahl (NA), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, liegt mir das Thema Drogen besonders am Herzen. Da ich - auch nach dem vorgestrigen Tag - immer noch kein Gesetzesinitiativrecht habe, bin ich besonders erfreut darüber, daß sowohl seitens der SPD-Fraktion als auch seitens der Fraktion, der ich früher angehörte, eine solche Initiative - gewissermaßen in Fortsetzung auch meiner früheren Arbeit - ergriffen worden ist.
Ich will mich zwei besonderen Gesichtspunkten widmen, die sehr grundsätzlich sind. Ich möchte mich auch nicht so sehr bei dem Text der Gesetzentwürfe aufhalten.
Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des ersten Sprechers in dieser Runde Bezug nehmen. Dabei wurde auch der Bericht des Bundesinnenministeriums angeführt, um auf die besondere Dringlichkeit einer solchen Regelung in § 53 Strafprozeßordnung hinzuweisen.
Allein der Umstand, daß der Bundesinnenminister die maßgeblichen Richtlinien in diesem Politikfeld zu bestimmen scheint, ist mehr als fragwürdig. Bitte vergegenwärtigen wir uns - das führt dann auch zu der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechts - , daß es sich originär um Gesundheitspolitik handelt und handeln muß. Auch die zwischen den Juristen geführte Auseinandersetzung über die notwendige Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse - das wird hier ja teilweise als Pflicht formuliert - und dem Rechtsstaatsprinzip, Herr Dr. Langner, in bezug auf die BVG-Urteile, die nun allerdings sehr weit zurückliegen und die, wie Sie gesagt haben, aus den Jahren 1967 und 1972 stammen
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- okay, aber bezogen auf die bestehende Rechtslage, Gesetzeslage - , dürfte es in dieser Form gesellschaftspolitisch nicht geben. Wir haben hier ein originäres Feld der Gesundheitspolitik vor uns, und die Gesundheitspolitik kann man nicht durch polizeiliche oder andere juristische Maßnahmen zu regeln versuchen. Von daher plädiere ich - vor dem Hintergrund meines Zivilberufes fällt mir das sicherlich sehr viel leichter, und ich bin unbefangener als die meisten hier - unbedingt dafür, daß Polizeibeamte, Staatsanwälte nichts in Drogenberatungseinrichtungen zu suchen haben.
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Vergegenwärtigen Sie sich bitte auch noch folgenden Widerspruch: Mediziner haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, Herr Bundesjustizminister Engelhard. Zu Medizinern können Drogenabhängige sinnvollerweise aber kaum gehen, weil das Drogenproblem u. a. die spezielle Problematik beinhaltet, daß Mediziner objektiv - ohne ihnen einen individuellen Schuldvorwurf machen zu wollen - selbst verantwortlich dafür sind, daß Hunderttausende von Menschen abhängig werden von Pharmaka, aber auch von anderen Drogen, und zwar auf Grund der Tatsache, daß sie in ihrer Ausbildung, in ihrem Studium praktisch nichts über das Suchtpotential der von ihnen verschriebenen Arzneimittel erfahren. Sie erfahren noch viel weniger über die tatsächlichen Wirkungsweisen der Suchtstoffe, die im wesentlichen Grundlage für die Notwendigkeit einer Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts zu sein scheinen. Ich meine die klassischen oder kriminalisierten Drogen Heroin, Kokain etc.
Das heißt, wenn ein Drogenabhängiger zu seinem Arzt geht, kann er zur Zeit gar nicht vernünftig beraten werden, es sei denn, er hat ausnahmsweise jemanden vor sich, der sich autodidaktisch entsprechend fortgebildet hat oder der sich durch andere Formen der Betroffenheit ein Wissen angeeignet hat, das dann in der Regel mit entsprechender Erfahrung angereichert werden muß, da die Wissensanreicherung aus Lehrbüchern in unserer Republik kaum möglich ist, so befangen wie im Bereich der Drogenpolitik diskutiert wird.
Das bedeutet - in einem Satz formuliert - : Der Drogenabhängige kann sich nicht sinnvoll von einem Mediziner beraten lassen. Dieser Mediziner hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Drogenabhängige muß zu einer Drogenberatungsstelle gehen, weil dort zur Zeit die echten Fachleute sitzen, jedenfalls unter den augenblicklichen Rahmenbedingungen im Gesetzesbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Die Drogenberatungsstellen wiederum haben kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Das ist ein Bruch in Ihrer herrschenden Logik, der meines Erachtens unabhängig davon ist, wie man das Drogenproblem insgesamt einzuordnen versucht oder wie man es vorrangig durch die Polizei zu regeln bemüht ist oder wie es von Medizinern, von der Drogenberatung gelöst wird. Das müßte doch gesundheitspolitisch und allgemein gesellschaftspolitisch sehr zum Nachdenken anregen.

Ich bin realtiv enttäuscht von Herrn Dr. Langner, der hier ein klares Nein für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf formuliert hat.
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- Herr Dr. Langner, ich habe Sie vollständig über den Hauskanal des Hohen Hauses gehört.
Ich bin in der Tat sehr enttäuscht über Ihre Ausführungen, weil Sie im wesentlichen auf diese veralteten Bemerkungen des Bundesverfassungsgerichts rekurriert haben.
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Das gilt jedenfalls dann, wenn man die Verbindung zu der gesellschaftlichen Situation zieht, wie sie jetzt existiert.