Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg eine kurze Anmerkung zu dem machen, was Herr Schrei' ner gesagt hat. Wirtschaftsminister Rexrodt befindet sich gerade in einem Gespräch mit dem Chef der IG Bergbau und Energie, um die schwierige Situation im Kohlebergbau zu besprechen.
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Ich weiß nicht, ob Sie nun gerade das zum Anlaß nehmen sollten, Kritik zu üben.
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Meine Damen und Herren, die SPD legt heute einen Antrag mit dem Titel „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit" vor. Er verdient durchaus eine eingehende Prüfung und eine differenzierte Beurteilung.
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- Das ist doch ein erstaunlicher Satz für den Anfang.
Nachdem Ihr Parteivorsitzender Scharping Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einen hohen Renovierungsbedarf bescheinigt und Ihnen solche umstürzlerischen Lehren erteilt hat wie die, daß Unternehmer künftig von Ihnen als Partner anerkannt werden sollten und daß das Krebsübel der Gegenwart, die Arbeitslosigkeit, nicht allein und ausschließlich mit öffentlichen Förder- und Beschäftigungsprogrammen, nicht mit Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bekämpft werden kann, schleichen sich vorsichtig neue Töne in Ihre Kampflieder, aber noch nicht in den ersten Strophen.
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Hier wird noch konventionell an der Behauptung festgehalten, der Staat müsse wirtschaftspolitisch handeln, sein Unterlassen schließe Menschen von der Teilnahme an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes aus,
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er handle sozial fragwürdig und wider wirtschaftliche Vernunft und verschleudere nationale Ressourcen.
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Das ist die alte, verstaubte Sozialdemokratie:
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Der Staat ist schuld; er gehört an den Pranger, und wenn er nur anders handeln würde - „anders handeln" heißt für Sie, 500 000 Menschen zusätzlich in staatlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen -, dann wäre alles anders und alles besser.
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Ich denke, uns allen ist daran gelegen, einen vernünftigen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen. Die F.D.P. teilt aber nicht Ihren Wunderglauben, daß der in einer Maßnahme beschäftigte, der in Umschulungen neu qualifizierte Arbeitnehmer automatisch Arbeit findet, vor allem, daß damit schon die benötigten Arbeitsplätze aus dem Boden wachsen.
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Hier liegt doch das eigentliche Problem: Warum gehen Arbeitsplätze verloren? Sie gehen nicht verloren, weil der Staat nicht genügend fördert, nicht genügend qualifiziert, nicht genügend beschäftigt.
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Dem Staat ist anzulasten - das ist schon oft gesagt worden, und ich wiederhole es -, daß er zu hohe Steuern erhebt, daß er zu viele Auflagen macht und daß er zu umständliche Genehmigungsverfahren vorschreibt.
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Sein Beitrag wäre es also - um die Herstellung wettbewerbsfähiger deutscher Produkte zu ermöglichen -, die finanziellen Belastungen und die Lohnnebenkosten zu senken.
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Daß die SPD bei diesem notwendigen politischen Prozeß mitwirken will, ist derzeit nicht erkennbar.
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Arbeitsplätze gehen verloren, weil in Deutschland zu teuer produziert wird. Das hat mehrere Ursachen - das gebe ich zu -, aber die Hauptursache ist, daß die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten zu hoch sind.