Erika Simm (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Bosbach, phasenweise hat hier
nicht die Ernsthaftigkeit geherrscht,

({0})

mit der man dieses Thema eigentlich angehen müsste.

({1})
Ich vermisse eine etwas vertieftere Auseinandersetzung
mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen
wir uns bei diesem Thema zwangsläufig bewegen müssen. Es gibt gesicherte Rechtsprechung zu dem Thema.
Das OVG Münster hat - auch wenn Sie das bagatellisiert
haben - sehr grundsätzliche Ausführungen gemacht, die
ich für mich schon als verbindliche Richtschnur für die
Ausweitung der befriedeten Bezirke annehme.

Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, in
denen wir uns bewegen? Befriedeter Bezirk heißt Einschränkung des Versammlungsrechts. Art. 8 Abs. 1
Grundgesetz garantiert allen Deutschen, sich ohne Erlaubnis frei zu versammeln. Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz
gibt die Möglichkeit, dieses in der Demokratie besonders hochrangige Grundrecht durch einfaches Gesetz
einzuschränken. Solche einschränkenden Gesetze sind
das Versammlungsgesetz und das Gesetz über befriedete
Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes, das wir nach
dem Umzug nach Berlin neu geregelt haben.

({2})

Auch wenn Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz die Möglichkeit gibt, die Versammlungsfreiheit durch einfaches
Gesetz einzuschränken, heißt das nicht, dass diese Einschränkung beliebig vorgenommen werden kann.

({3})

Dazu gibt es nicht nur die Entscheidung des OVG Münster, sondern insbesondere auch die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese legen gesicherte Rahmenbedingungen fest, in denen wir uns zu
bewegen haben, wenn wir entsprechende Gesetze machen oder ändern.

Nach dieser gesicherten Rechtsprechung ist eine Einschränkung des Versammlungsgrundrechts nur zum
Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter zulässig. Außerdem muss der Wesensgehalt des Grundrechts immer
erhalten bleiben.

Welches sind dann im konkreten Fall der Bannmeile
- um den alten Begriff zu verwenden - die anderen
gleichwertigen Rechtsgüter, zu deren Schutz wir das
Versammlungsrecht einschränken? Das ist - auch das ist
mittlerweile allgemeine Ansicht - die Funktions- und
Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane, die durch
den befriedeten Bezirk geschützt werden sollen, in unserem Fall also des Deutschen Bundestages. Nur zu dessen
Schutz dürfen wir das Versammlungsrecht einschränken.
Das gilt sowohl, was die Größe des befriedeten Bezirks
angeht, als auch, was die Zulässigkeit von Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirkes angeht.

Sie wenden jetzt einen juristischen Trick an, indem
Sie künftig im Gesetz ein generelles Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt formulieren wollen.

({4})
- Natürlich war das so. Wir sind davon in der Neuregelung mit gutem Grund abgewichen.

({5})

Ihr Vorgehen bringt Sie auch nicht weiter; denn dann,
wenn das Schutzgut „Arbeitsfähigkeit des Parlamentes“
nicht durch eine konkret geplante Demonstration gefährdet ist, haben Sie die entsprechende Erlaubnis zu erteilen.

({6})

Dann reduziert sich das Ermessen auf null. Das hat das
OVG Münster in seiner Entscheidung von 1993 dezidiert
gesagt.

({7})

Darin ist immer wieder von der Ermessensreduzierung
auf null die Rede. Wenn Sie das Urteil wirklich gelesen
haben, werden Sie das festgestellt haben.

Ergebnis der Prüfung, die wir innerhalb der SPDFraktion vorgenommen haben, ist, dass uns und Ihnen
eine Erweiterung des befriedeten Bezirkes überhaupt
nichts in dem Bemühen bringt, rechtsextremistische
Aufmärsche und Demonstrationen im Bereich des Brandenburger Tores und des Holocaust-Denkmals zu verhindern.

({8})

Da ich davon ausgehen muss, dass Ihnen durchaus bewusst ist, wie die Rechtslage ist, bzw. zu Ihren Gunsten
unterstelle, dass Sie sich mit ihr befasst haben - diejenigen von Ihnen, die sich bisher zu diesem Problem öffentlich artikuliert haben, sind ja auch entweder Innenpolitiker oder aber ich kenne sie als Rechtspolitiker aus dem
Rechtsausschuss -, frage ich mich: Was soll dieser Gesetzentwurf, wenn es Ihnen wirklich darum geht, rechtsextremistische Aktivitäten ernsthaft einzuschränken und
zu bekämpfen?

({9})

Herr Bosbach, Sie haben von Seriosität gesprochen.
Ich halte diesen Gesetzentwurf für nicht seriös.

({10})

Für mich stellt er vielmehr Aktionismus dar:

({11})

Man tut so, als wolle man etwas erreichen - mit einem
völlig untauglichen Instrument.

Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und stattdessen das machen, was sinnvoll erscheint:
entsprechende Regelungen im Versammlungsrecht
schaffen, das Strafrecht in § 130 Strafgesetzbuch,
Volksverhetzung, verschärfen - dieser Paragraph hat ja
wieder mittelbar Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit

von Demonstrationen - und versuchen, den vielfältigen
Anliegen der Öffentlichkeit, gerade auch von Bürgermeistern, Rechnung zu tragen.

Ich fordere Sie hiermit herzlich auf, mit Ihrem juristischen Sachverstand, den ich Ihnen, wie gesagt, nicht abspreche,

({12})

daran mitzuwirken.

({13})