florian pronold (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sie haben gerade behauptet: Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. - Es würde auch
bei den Vorwürfen, die Sie uns gegenüber erheben, helfen, wenn Sie vorher lesen würden. Erstens, zum Thema
Neubau, das Sie angesprochen haben. Die SPD fordert
nicht, dass bei jeder Neuvermietung die Mieterhöhung
auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird. Das steht übrigens im wohnungspolitischen Programm der CSU, das gerade erst veröffentlicht wurde. Dahin müssen Sie sich also mit Ihrer
Kritik wenden. Wir gehen von der Wiedervermietung
aus. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Selbstverständlich wollen wir beim Neubau nicht bremsen.
Aber es geht um die Wiedervermietung und darum, dass
hier nicht Extraprofite auf Kosten derjenigen gemacht
werden, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

({0})

Eine Lüge wird auch durch Wiederholung nicht wahr.
Die rot-grün geführten Länder haben nicht im Bundesrat
zugestimmt. Fakt ist dagegen, dass wir bei der Mietrechtsnovelle im Bundesrat noch keine Mehrheit für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses hatten,

({1})

weil die neue niedersächsische Landesregierung noch
nicht im Amt war. Das ist die Wahrheit. Was Sie hier
darstellen, ist eine glatte Lüge.

({2})

Ich finde es spannend, Herr Kollege Körber, festzustellen, dass jemand an unterschiedlichen Stellen unterschiedlich redet. Hier haben Sie behauptet, die vorgelegte Mietrechtsreform sei sozial ausgewogen. Ich
erinnere Sie an Ihre Aussage im zuständigen Verkehrsausschuss im Dezember letzten Jahres. Da haben Sie
sich gefreut und wortwörtlich gesagt: Endlich wieder
eine eigentümer- und vermieterfreundliche Mietrechtsänderung! - Was ist es denn nun? Ist es sozial ausgewogen, oder ist es - wie richtig dargestellt worden ist - ein
Anschlag auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter?
Tatsächlich ist deren Rechtsposition verschlechtert worden. Nichts anderes ist hier Fakt.

({3})

Lesen Sie unsere Anträge! Wir müssen die Bundesregierung auffordern, wieder für soziale Ausgewogenheit
zu sorgen, und zwar nicht deswegen, weil uns das eben
erst eingefallen ist, sondern weil wir die Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre Tätigkeit bzw. Untätigkeit dieses
Bundesbauministers gezogen haben. Wer hat denn die
Mittel für die Städtebauförderung um über 100 Millionen Euro gekürzt? Wer war denn das? Das waren doch
Sie. Ich finde es spannend, dass Sie sich hier hingestellt
und gesagt haben: Es tut uns leid, dass wir die Mittel für
die Städtebauförderung kürzen mussten, aber das Geld
ist einfach nicht da. Diese 100 Millionen Euro sind im
Bundeshaushalt nicht mehr zu finden. - Aber dann kündigen Sie ein milliardenschweres Programm für die
nächste Wahlperiode an, mit dem Sie den Wohnungsbau
ankurbeln wollen. Wer soll Ihnen das glauben, Herr
Ramsauer?

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In dieser Wahlperiode haben Sie noch nicht einmal
100 Millionen Euro für die Städtebauförderung, aber in
der nächsten sollen dann die Milliarden vom Himmel
fallen. Das, was hier stattfindet, ist doch Lug und Trug
auf offener Bühne.

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Nun zu den 518 Millionen Euro. Jawohl, die Föderalismusreform sieht vor, dass die soziale Wohnraumförderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. In Ihrem
Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass Sie bis zur Mitte der

Legislaturperiode über die Höhe und die Fortführung der
Entflechtungsmittel entscheiden wollen. Bis zur Mitte
dieser Legislaturperiode war noch nichts entschieden. Erst
kürzlich, im Dezember, ist entschieden worden, und zwar
- anders als Sie hier gesagt haben, Herr Ramsauer - eben
nicht bis zum Ende des Förderzeitraums, sondern nur für
das nächste Jahr.

Es sind nicht die Zweckbindungen in Ihrem Gesetzentwurf enthalten, die wir alle hier in diesem Haus wollen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Täuschen
Sie doch nicht vorsätzlich die Öffentlichkeit!

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Ich finde es spannend, was alles an neuen Vorschlägen, an neuen Ideen und Förderungen kommt. Gerade ist
angesprochen worden, dass man die knappen Mittel zielgenau einsetzen muss. Was bedeutet denn die Reaktivierung der Eigenheimzulage? Das ist doch eine Förderung
mit der Gießkanne.

Ich bin jemand, der selten Kolleginnen und Kollegen
der Regierungsfraktionen lobt. Ich muss aber den Kollegen Dirk Fischer, der nachher noch reden wird, ausdrücklich ausnehmen und explizit loben. Er hat eine Bewertung des Programms abgegeben, das Herr Ramsauer
entgegen allem, was er bisher gemacht hat, in dieser Woche vorgelegt hat. Herr Fischer schreibt: Was der Verkehrsminister vorgelegt hat, ist ein Feuerwerk für den
Wohnungsneubau.

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Ich finde, das ist ein sehr treffender Vergleich für eine
explodierende Luftnummer, lieber Kollege; denn dahinter steckt überhaupt nichts.

({8})

Wer nicht 110 Millionen Euro für die Städtebauförderung hat, aber Milliarden für die nächste Wahlperiode
ankündigt, der ist wirklich arm dran. Ich muss Ihnen sagen: Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land erwarten keinen Ankündigungsminister.

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Die Mieterinnen und Mieter erwarten auch keinen Feuerwerker. Sie erwarten eine Regierung, die endlich dafür
sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir werden ab
September dieses Jahres dafür Sorge tragen.

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