Hartmut Schauerte (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich
meine späteste, aber nicht meine letzte Rede.

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Ich rede zu dieser späten Stunde, weil es hier in erster Lesung um ein Gesetzgebungsvorhaben geht, das wohl das
schnellste Gesetzgebungsvorhaben in der Geschichte des
Parlamentes werden wird. Es soll heute in erster Lesung
beraten, und in der nächsten Woche zur Schlussabstimmung geführt werden.

Es ist ein Gesetz, das in erhebliche Rechtstatbestände
eingreift und erhebliche Auswirkungen hat. Es geht um
das Korruptionsregister.

({1})

- Damit wir das gleich ganz klar haben, Herr Kollege
Schmidt: Wir wollen ein Korruptionsregister für rechtskräftig festgestellte Korruptionsfälle von Unternehmen,
die deswegen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
sind. Ein solches Gesetz brauchen wir, gerade auch wegen
der vielen Korruptionsfälle in jüngster Zeit. Städte wie
Köln und Solingen oder das Land Schleswig-Holstein lassen grüßen. Also brauchen wir ein solches Gesetz - ohne
Wenn und Aber!

Was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber gemacht wird, ist etwas anderes. Hier wird nicht ein Gesetz
zur Einrichtung eines Registers für Korruptionsfälle erlassen, sondern zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen. Im Gesetzentwurf heißt es,
man wolle „schwere Verfehlungen“ erfassen. Dann sind
mehr als zehn Tatbestände aufgeführt, eingeleitet mit dem
Wort „insbesondere“. Das heißt, der Katalog kann täglich
erweitert werden.

({2})

Sie eröffnen damit eine neue Kultur - ich will besser sagen: Unkultur - der Überwachung und der Kontrolle, weil
Sie einen Generalverdacht gegenüber Unternehmen und
Unternehmern hegen. Sie nehmen so Arbeitsplätze in
unübersehbarer Zahl in Kollektivhaftung für Fehler, die in
der einen oder anderen Weise passiert sind.

({3})

Ich will das einmal verdeutlichen. Der Gesetzentwurf
enthält zum Beispiel den Vorschlag, dass in dieses Register
Verstöße gegen das Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden sollen.
Aufgrund dieses Gesetzes hat VW in den letzten Jahren
zweimal eine Strafe von mehr als 500 Millionen DM wegen
Preisabsprachen von der Europäischen Kommission bekommen - ein eindeutiger Verstoß gegen Wettbewerb! VW
darf kein Auto mehr an die öffentliche Hand verkaufen.

Bei dem Vorgang um Trienekens und RWE - wie auch
immer er gelaufen ist, was ich hier gar nicht beleuchten
will - hätten 4 000 Mitarbeiter ihren Hut nehmen können.
Wissen Sie, was die Landesregierung von NordrheinWestfalen gemacht hätte? - Die hätte eine Landesbürgschaft gewährt, damit das nicht passiert. Sie aber haben
vor, solche Unternehmen in einem Register zu erfassen,
was bedeuten würde, dass Sie die Bude schließen müssten. Das kann doch nicht wahr sein!

({4})

Ihr schlechtes Gewissen wegen Köln und Wuppertal muss
so kolossal sein, dass Sie bei der Behandlung des Vorgangs jedes Maß verlieren.

({5})
Es ist unerträglich, wie hier in solch wichtige Verfahren eingegriffen wird. Hier wird Folgendes passieren: Sie
sezten für morgen früh

({6})
- heute früh! - eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses durch.
Heute Mittag um 12 Uhr beschließen Sie ein Hearing, benennen die Sachverständigen für das Hearing - diese
Sachverständigen wissen von ihrem Glück noch nichts und hören sie am kommenden Montag um 12 Uhr. Was
meinen Sie, wie diese Sachverständigen darauf warten,
dass wir sie für kommenden Montag um 12.00 Uhr einladen! Ein ordnungsgemäßes Beratungsverfahren für dieses
erheblich eingreifende Gesetz ist nicht gewährleistet,
Herr Kollege Staffelt.

({7})

Deswegen können wir diesem Verfahren nicht zustimmen.

Ich wollte Ihnen aber heute in der ersten Lesung doch
die Chance geben, Ihren Kenntnisstand ein bisschen zu erweitern, damit die Fehler, die Sie bei diesem Verfahren
noch machen werden, nicht so schrecklich groß werden.

({8})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich habe Ihnen die Hälfte der Redezeit erspart, aber
mindestens dies musste gesagt werden.

Herzlichen Dank.

({9})