emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Cramer ({0}), Anfragender: Ist Ihnen bekannt, Herr Bundespostminister, wie groß das Einkommen der Familie Ohnesorge durch die Tätigkeit der Frau Ohnesorge ist?
Huth (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich feststellen, daß er als Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung dem Ausschuß bei der Beratung des Haushaltsplans und des Stellenplans von diesen Dingen in keiner Weise Kenntnis gegeben hat.
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Wenn er über Briefe, die inzwischen mit Mr. McCloy usw. gewechselt worden sind, unterrichtet ist, dann finde ich es unverständlich, daß er seinen Ausschuß davon nicht in Kenntnis gesetzt hat.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß Herr Minister Lehr es bis zur Stunde noch niemals versäumt hat, wenn irgendeine Angelegenheit zur Debatte stand, im Ausschuß persönlich zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen.
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Ich finde es nicht schön, daß man im geheimen derartige Dinge sammelt und sie bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte vorzutragen versucht. Ich werde diese Angelegenheit demnächst im Ausschuß selbst, falls noch eine Sitzung des Ausschusses für innere Verwaltung stattfindet, zur Sprache bringen. Ich finde es nicht richtig, daß das hier erfolgt.
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Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, auf eine Äußerung unseres Kollegen Maier einzugehen, die den Bundesjugendplan betrifft und die mir den Sachverhalt nicht ganz richtig darzustellen scheint, wie er sich dem Haushaltsausschuß geboten hat. Ich möchte hier vor allen Dingen einen Irrtum korrigieren. Es ist nicht so, daß die erwähnte Summe, die für Baumholder und für die dort notwendigen Jugendwohlfahrtsmaßnahmen vorgesehen war, in den Neubewilligungen, die in der Zwischenzeit geschehen sind, etwa gefehlt hätte; es ist vielmehr genau umgekehrt so, daß nicht nur die von dem Jugendwohlfahrtsausschuß angeforderte höhere Summe zur Behebung der Notstände unter den Jugendlichen in der Pfalz in Höhe von 2,5 Millionen DM und außerdem noch die eine Million zur Förderung des Jugendschrifttums bewilligt worden sind, sondern daß darüber hinaus noch über 6,5 Millionen DM zusätzlich vom Haushaltsausschuß für den Jugendplan. beschlossen wurden.
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Es ist also nicht so, wie es nach der Darstellung des Herrn Abgeordneten Maier ausgesehen hätte, daß sich eine neue zusätzliche Anforderung von 3,5 Millionen als notwendig erweisen würde. Nicht nur diese 3,5 Millionen DM sind in den bis jetzt

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bereitgestellten Mitteln enthalten, sondern darüber hinaus sind noch 6,5 Millionen DM zusätzlich bewilligt worden. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen, damit nicht etwa der Verdacht auftaucht, wir hätten im Haushaltsausschuß nicht das Notwendige für den von uns allen als förderungswürdig angesehenen Jugendplan getan. Ich möchte vielmehr ausdrücklich betonen: im Haushaltsausschuß ist einmütig die Überzeugung vertreten worden, daß mehr getan werden müsse, als es die ursprünglichen Ansätze vorsahen. Dieser einmütigen Überzeugung hat der Haushaltsausschuß durch das, ich möchte einmal sagen: Zusammenkratzen aller nur denkbaren oder noch ausschöpfbaren Titel in der Aufstockung der Gesamtmittel um 10 Millionen DM Ausdruck verliehen. Das muß hier um der Wahrheit willen festgehalten werden.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß - Renner ({0}): Wir führen alle Kundgebungen als demokratische Partei in Ruhe und Ordnung durch.
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Also machen Sie nicht solche blöde Zwischenrufe! Ich habe noch keinen Arbeiter gesehen, der, um seine Rechte zu verteidigen und dabei eine Benzinflasche in der Tasche hat, zu einer Demonstration geht, um Häuser in Brand zu stecken. Diejenigen, die das machen, sind Faschisten!
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Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben eben von „blöden Zwischenrufen" gesprochen. Ich rechne das Ihrer Erregung zugute. Aber das ist doch kein Ausdruck in solchen Fällen.
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- Nein! Ich wollte Ihnen gar keinen Ordnungsruf erteilen; aber ich wollte Sie warnen, damit Sie vielleicht in Ihren Ausdrücken etwas zurückhaltender sind.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Bundesminister des Innern.
Kraft (bundesminister für besondere aufgaben), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Lehr (bundesminister des innern), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Menzel, die Frage nach der Rechtsgrundlage des Technischen Hilfswerks aus Ihrem Munde überrascht mich etwas. Sie müßten eigentlich im Hause Ihres von mir hochverehrten bereits verstorbenen Schwiegervaters schon Bescheid wissen; denn er hat ja in seiner Ministertätigkeit von dem Technischen Hilfswerk genau so Gebrauch gemacht, wie ich es auch zu tun gedenke.
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- Nein, es war und ist in der Rechtsgrundlage genau dasselbe.
({1})
Ich beabsichtige, dem Technischen Hilfswerk den Charakter einer nichtrechtsfähigen Bundesanstalt zu geben, einer Organisationsform, die praktisch bereits besteht. Eine Kabinettsvorlage ist in dieser Hinsicht in Vorbereitung.
Ich bitte Sie noch eimal, meine Damen und Herren, kämpfen Sie doch nicht gegen eine so notwendige Einrichtung! Unterstützen Sie mich doch darin mit Ihrem Einfluß!
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- Ich habe doch eben die Rechtsgrundlage genannt.
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Ich habe ein Weiteres getan. Ich habe den Gewerkschaften einen Notversorgungsplan übersandt und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich habe ihnen zwei Sitze im Aufsichtsrat, im obersten Gremium, eingeräumt, damit sie bei allem dabei sind.
Mehr kann ich nun wirklich nicht tun. Jetzt ist es Ihre Sache, mich zu unterstützen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frühwald und Genossen auf Umdruck Nr. 1012 schriftlich vor. Wer will diesen Antrag begründen? - Offenbar Herr Abgeordneter Trischler, bitte!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Nur damit sich in der Welt kein Mißverständnis festsetzt: Wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, dann sprach er davon, daß sich im Vorjahr ein Überschuß von etwa 2,4 Milliarden DM errechnet. Das ist mir unverständlich. Tatsächlich ist es so: Das vorige Jahr wird mit vieler List und etwas Glück ungefähr mit plus minus Null abschließen. Also von 2,4 Milliarden DM ist gar keine Rede. Ich bemerke, was ich vielleicht morgen deutlich auseinandersetzen kann: Wenn ich die rückständigen Besatzungskosten, die jeden Tag abgerufen werden können, einmal als Verpflichtung einsetze, dann habe ich heute bereits eine schwebende Schuld von wenigstens 1300 Millionen DM. So ungefähr liegen die Dinge tatsächlich.
Zweitens. Wenn es gelungen ist, im Vorjahr 839 Millionen DM als neue schwebende Schuld aufzunehmen, - welche Aufgabe steht in diesem Jahr vor uns, in dem wir den außerordentlichen Haushalt mit 1245 Millionen und daneben die Beträge haben, die wir bei der Bank deutscher Länder als Kreditoperation in Form von Schatzanweisungen im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform aufzunehmen haben, also insgesamt einen Betrag von rund 1900 Millionen DM? Sie werden es einem Finanzminister nicht übelnehmen, wenn er dieser Aufgabe, die vor .ihm steht, mit großer Sorge entgegensieht und deswegen davor warnt, einen Weg zu beschreiten, der mit unserem Verfassungsrecht über die Haushaltsgestaltung nichts mehr zu tun hat. Es war berechtigt, eine Kreditoperation zu machen, wenn ich die Sicherung hatte, daß die Kreditoperation gelingt, und wenn ich gesetzlich Vorsorge für die Rückzahlung getroffen hatte. Aber in das Blaue hinein den außerordentlichen Etat immer aufzuschwellen, nur damit wie hier ein Betrag aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen Haushalt kommen kann, widerspricht dem Geist der Verfassung.
Ich bemerke außerdem: Es liegt auch sachlich ein anderer Irrtum vor. Es handelt sich nicht darum, den Herren von der Landwirtschaft im Bundesministerium die Dinge zu erleichtern. Man muß wissen, daß diese ganzen Planungen von den Ländern vorgenommen werden. Und wenn die Länder glauben, falls der Betrag in den ordentlichen Etat kommt, einen Rechtsanspruch haben, sich immer auf Kosten des Bundes, sagen wir einmal, großzügig zu zeigen, dann wird die Gefahr durch die Übernahme verdoppelt - ich glaube, daß an diesen Gesichtspunkt gar nicht gedacht worden ist -, wenn die Dinge im außerordentlichen Haushalt liegen.
Sie können überzeugt sein, daß die Bundesregierung für die Siedlung im Rahmen des Möglichen und im Rahmen dessen, was beschafft werden kann, ohnehin tut, was sie kann. Ich hoffe, daß auch in den kommenden Jahren für die Siedlung im ordentlichen Haushalt eine Regelung getroffen werden kann. Aber im ersten Jahr, in dem das Bundesvertriebenengesetz kam, nachdem der Haushalt schon aufgestellt war, den vollen Betrag oder meinetwegen auch den halben Betrag sofort in den ordentlichen Etat einzustellen, den Weg halte ich für unmöglich und muß deshalb nach wie vor bitten, den Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Aufgabe gehabt, 7 1/2 Stunden diese Sitzung zu leiten, da die Herren Vizepräsidenten nicht anwesend sind. Ich bitte freundlichst, davon Notiz zu nehmen, daß ich mich nicht mehr imstande sehe, die Sitzung fortzusetzen.
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Ich bitte, diese Beratung zu unterbrechen. Im übrigen empfehle ich dem Haus dringend, morgen vormittag Erwägungen darüber anzustellen, ob nicht auch in der zweiten Beratung des Etats Begrenzungen der Redezeit stattfinden müssen.
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Ich habe bekanntzugeben, daß die für heute abend 21 Uhr 15 festgesetzte Sitzung des 26. Ausschusses, des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, ausfällt.
Die Herren Abgeordneten Hedler und Ott haben die Zustimmung des Bundestages erbeten, in einer gegen den Abgeordneten Goetzendorff vor dem Schöffengericht Koblenz am 25. Juni anhängigen Strafsache wegen Beleidigung und Übertretung der Eisenbahnbetriebsverordnung als Zeugen vernommen werden zu können. Nach der Strafprozeßordnung ist diese Genehmigung nötig, da die Verhandlung außerhalb des Sitzes des Bundestages stattfinden soll. Ich schlage dem Bundestag vor, sich mit dieser Vernehmung einverstanden zu erklären. - Es bestehen dagegen keine Bedenken.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 25. Juni, 9 Uhr, und schließe die 275. Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 276. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der kranken und entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Müller ({0}), Schriftführer: Der Herr Präsident hat dem Herrn Abgeordneten Eichner wegen Krankheit Urlaub für zwei Tage erteilt. Entschuldigt fehlen keine Abgeordneten.
({1})
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Das weiß ich auch. Frau Ohnesorge arbeitet in München. Der Mann wohnt in Tölz. Sie kann also nicht jeden Tag hin und zurück fahren. Ich glaube mich nicht zu irren, daß sie brutto 470 DM als Stenotypistin verdient.
Cramer ({0}), Anfragender: Noch eine Zusatzfrage!
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich noch bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen um 10 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt.
Vereinbarungsgemäß ist die zweite halbe Stunde der Fragestunde zu erledigen:
Fragestunde ({0}).
Zu Frage 2 der Drucksache Nr. 4499 Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner ({1}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bekannt, daß das im Zentrum der durch einen Luftangriff fast völlig zerstörten Stadt Pforzheim gelegene Postamt 1 immer noch behelfsmäßig in Baracken untergebracht ist und dadurch für die Kundschaft der Bundespost sowie für die diensttuenden Beamten erhebliche Unzuträglichkeiten entstanden sind?
Hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Vorsorge getroffen, daß innerhalb des Bauprogramms der Bundespost vor allem die Postämter in den Kernen der am stärksten zerstörten Städte wiederaufgebaut werden?
Ist der Wiederaufbau des Postamtes Pforzheim 1 bereits im Bauprogramm der Bundespost enthalten?
Bis wann ist mit dem Baubeginn und bis wann mit der Fertigstellung des Postamtes zu rechnen?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Pforzheim wurden im Krieg total zerstört das im Stadtzentrum gelegene Postamt 2 und das am Bahnhof befindliche Postamt 1. Das Postamt 2 wird zur Zeit mit einem Kostenaufwand von 950 000 DM wiederaufgebaut und im Oktober dieses Jahres in Betrieb genommen.
Für das Dienstgebäude des Postamts 1, dessen Postbetrieb noch in einer Baracke abgewickelt werden muß, während der Fernmeldebetrieb bereits in einem wiederausgebauten Gebäude untergebracht ist, müssen jedoch noch Grundstücke zum Betrag von etwa 300 000 DM erworben werden. Die Verhandlungen hierüber sind noch immer im Gange. Sobald sie abgeschlossen sind, werden die Baupläne
in Angriff genommen. Mit dem Bau kann begonnen werden, sobald er haushaltsrechtlich genehmigt ist und die nötigen Mittel - schätzungsweise 4 Millionen DM - bereitgestellt werden können. Ich nehme mit einiger Sicherheit an, daß das im Frühjahr 1954 der Fall sein wird. Wann der Bau fertiggestellt sein wird, hängt naturgemäß vom gleichmäßigen Zufiuß der Mittel ab.
Dabei darf ich darauf hinweisen, daß ich schon vor etwa zwei Jahren mit der Stadtverwaltung, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer von Pforzheim Verhandlungen gepflogen habe, mit dem Ergebnis, daß von diesen Gremien ein langfristiges Darlehn von 1 Million DM zum Neubau des Postamts 1 vermittelt werden soll, allerdings erst dann, wenn das Postamt 2, das ja als Ausweiche für Postamt 1 zu gelten hat, fertiggestellt ist. Bei diesen Besprechungen konnte bereits das erste maßstäbliche Modell für das Postamt 1 vorgeführt werden, und das hat allgemein Anklang gefunden.
Der Wiederaufbau der Ämter in den Kernen der kriegszerstörten Städte, zu denen auch die großen Betriebsämter an den Bahnhöfen - Bahnpostämter, Paketpostämter -, ferner Sonderbauten wie Postscheckämter rechnen, bildet einen der wesentlichsten Punkte im Bauprogramm der Deutschen Bundespost. Ich beziehe mich dabei auf meinen Bericht über das Investitionsprogramm, das ich schon einmal dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen vorgelegt habe. Natürlich hängt das Tempo des Wiederaufbaus - wie ja hinlänglich bekannt - von den Mitteln ab, die dafür jeweils bereitgestellt werden können. Und das liegt leider nicht allein in den Kräften der Post.
Seit der Währungsreform sind für neue und wiederaufzubauende -Post- und Fernmeldedienstgebäude im Einzelbetrag von mehr als 50 000 DM rund 220 Millionen DM aufgewendet worden. Bisher sind 669 Gebäude wiedererstellt und 166 Gebäude neu errichtet worden. Auch dabei handelt es sich um den Ersatz von Baulichkeiten, die im Krieg zerstört worden sind. Im Gange befinden sich zur Zeit 162 größere Bauvorhaben. Noch aufzubauen sind 223 kriegszerstörte Gebäude.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zu Frage 3 hat der Abgeordnete Gundelach das Wort.
Gundelach ({0}), Anfragender: Ich habe folgende Frage an die Regierung zu richten:
Wann gedenkt die Bundesregierung ihrem gegebenen Versprechen gemäß Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diejenigen Jugendlichen, die vom Eintritt in die Fremdenlegion abgehalten werden konnten, unter menschenwürdigen Bedingungen in ihre Heimat zurückkehren können?
Lehr (bundesminister des innern), 1953-06-25:
In der Frage der Mittel für die Rückführung Jugendlicher darf ich auf das Bezug nehmen, was auf eine fast gleichlautende Anfrage in der Fragestunde vom 3. Juni dieses Jahres - Sitzungsprotokoll der 268. Sitzung Seite 13184 B, Frage 15 - erklärt wurde. Ich habe wiederholt betont, daß die Kosten der Rückführung in die Heimat im Einzelfall nach den Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung von den Stadt- und Landkreisen getragen werden. Der Bund erstattet für die übernommenen Unkosten aus Kriegsfolgenhilfemitteln 85 % der aufgewendeten Beträge; 15 % bleiben bei der Gemeinde.

({0})
Zur Errichtung von Auffangs- und Weiterleitungsheimen hat die Bundesregierung bereits mehrfach erhebliche Zuschüsse geleistet, um auf diese Weise vom Eintritt in die Fremdenlegion abzuhalten. Es konnte dadurch auch eine ganz erhebliche Anzahl Jugendlicher von dem Eintritt abgehalten werden. Im übrigen werden die Jugendlichen, wenn sie zurückkehren, durch die Bahnhofsmission, durch Wohlfahrts- und durch Jugendverbände, durch die Polizei, durch Jugendämter oder andere vorhandene Stellen wieder der Heimat oder diesen Heimen zugeführt. Aus den Heimen werden sie in ihr Elternhaus, in eine Arbeitsstelle zurückgeführt, oder es wird ihnen eine anderweitige Unterkunft und nach Möglichkeit auch eine Unterbringung in einer Lehrstelle oder in einer beruflichen Tätigkeit vermittelt. Die nachträgliche Betreuung solcher glücklich Zurückgekehrter oder von dem Eintritt in die Fremdenlegion Abgehaltener wird von unserer Seite sehr ernst genommen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Cramer. Damit wird gleichzeitig die Frage 16 beanwortet.
Cramer ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Auf Grund welcher Bestimmung des Grundgesetzes oder welch anderer gesetzlichen Bestimmung ist der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen „gehalten", eine Entscheidung eines Landesministers zu erfüllen, der einem als „Hauptschuldiger" eingestuften ehemaligen Nationalsozialisten einen Unterhaltsbeitrag zugebilligt hat; und hat der von einem Landesminister Begnadigte einen Rechtsanspruch gegen den Bund erworben?
Auf welchen Paragraphen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sich in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendung an den früheren Postminister Ohnesorge berufen?
Ist dem Herrn Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen bekannt, daß der Abs. 4 des § 162 des Deutschen Beamtengesetzes in der zur Zeit gültigen Fassung dieses Gesetzes nicht mehr besteht?
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Herr Präsident, darf ich mit der Frage 12 gleich die Frage 16 beantworten? Denn sie betrifft denselben Gegenstand.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ja, ich bitte darum.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Eine Zusatzfrage!
Cramer ({0}), Anfragender: Herr Bundespostminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Absätze 1 bis 5 des § 162 nach der Fassung des Beamtengesetzes vom Juni 1950 nicht mehr gültig sind? Sie bezogen sich auf diesen Paragraphen.
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-25:
Ich sage ja auch, diese Bezüge sind auf Widerruf gewährt worden. Es kann sich jeden Tag eine neue Rechtslage ergeben.
Cramer ({0}), Anfragender: Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
Lehr (bundesminister des innern), 1953-06-25:
Der Gegenstand der Frage ist soeben ausführlich von dem Herrn Kollegen Schuberth beantwortet worden. Ich darf an seine Ausführungen anknüpfen und folgendes erwidern: Die früheren nationalsozialistischen Reichsminister fallen als solche nicht unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, so daß sie in dieser Eigenschaft nach diesem Gesetz keinerlei Bezüge, keine Pensionen oder ähnliche Zahlungen bekommen können. Soweit sie etwa vor ihrer Amtszeit als Reichsminister Beamte gewesen sind, können sie aus diesem Beamtenverhältnis möglicherweise Versorgungsbezüge erhalten, abgesehen von der Bundespost, wie eben der Herr Kollege ausgeführt hat. Nur die Länder können im einzelnen angeben, wieweit sie aus diesem früheren Beamtenverhältnis als eigene Angelegenheit der Länder irgendwelche Pensionen oder Bezüge auszahlen. Was in dieser Hinsicht von den Ländern im einzelnen geschehen ist, ist mir nicht bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Dr. Arndt ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Siedlungsverfahren hinsichtlich des früheren Remontegutes Mansbach im Kreise Hünfeld alsbald zum Abschluß zu bringen und dafür zu sorgen, daß die Siedler endlich als Eigentümer ihrer Siedlerstellen eingetragen werden können?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die von ihr verlangte Rückgabe der schon mit Siedlern besetzten Grundstücke zu verzichten, besonders da es sich hierbei um elf landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen handelt, von denen zwei von Heimatvertriebenen und zwei von Kriegerwitwen schon bewirtschaftet werden?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, zum Abs. 1 Ihrer Anfrage:

({0})
Um das Siedlungsverfahren so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen, wurde am 8. Mai 1953 in Mansbach eine Besprechung abgehalten, an der Vertreter aller für die Siedlung zuständigen Stellen teilgenommen haben. Dabei wurde der gesamte Inhalt des zwischen dem Land Hessen und der Siedlungsgesellschaft mbH. „Hessische Heimat" im März 1951 abgeschlossenen Kaufvertrages und des Nachtragsvertrages vom Mai 1952 durchgearbeitet.
Nach den beiden Verträgen hat das Land Hessen an die „Hessische Heimat" ein Gelände in Größe von 390,969 ha zum Kaufpreis von 216 770 DM veräußert. Die Bundesregierung konnte diesen Verträgen bisher nicht zustimmen, weil Unstimmigkeiten hinsichtlich der Größenangaben, der Übernahme des Inventars und Differenzen bei der Einheitsbewertung aufgetreten waren.
Die beiden ersten Unstimmigkeiten sind durch die Besprechung vom 8. Mai 1953 beseitigt. Das Finanzamt Bad Hersfeld ist beauftragt worden, einwandfreie Unterlagen für die Einheitswertberechnung, bezogen auf den Beginn der Besiedlung des Geländes, zu beschaffen. Das hessische Landwirtschaftsministerium als oberste Siedlungsbehörde des Landes Hessen wird an Hand der neuen Einheitsbewertung den Kaufpreis überprüfen und damit die Grundlage für die abschließende entscheidende Besprechung liefern, mit der in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Das Bundesfinanzministerium wird die Angelegenheit in jeder Weise beschleunigen.
Zu Abs. 2 der Anfrage:
Die Bundesregierung ist bereit, auf die Rückgabe der mit Siedlern besetzten Grundstücke und der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen zu verzichten.
Dr. Arndt (SPD}, Anfragender: Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, was verstehen Sie unter „absehbarer Zeit"?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß die endgültige Berechnung davon abhängt, daß das Finanzamt Bad Hersfeld, das eine Landesbehörde ist, die Grundlage für die Einheitsbewertung herangeschafft.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich die Bundesregierung jedenfalls intensiv bemühen wird, diese Angelegenheit zu einem unverzüglichen Abschluß zu bringen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-25:
Jawohl. Sobald die Einheitswertberechnung des Finanzamts vorliegt, ist die Bundesregierung in der Lage, ihre Zustimmung zu erteilen.
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Dr. Arndt ({1}), Anfragender: Danke schön!
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Eine Zusatzfrage.
Blachstein ({0}),, Anfragender: Ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Verhandlungen zu erreichen zu versuchen, daß der leidige Zustand beseitigt wird, daß die amerikanische „Neue Zeitung" unter den Herstellungskosten verkauft
wird und durch diesen Preis die deutsche Presse unterbietet?