Henning Otte (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute lediglich die Ergänzung eines Mandates. Nicht zuletzt, weil das Grundmandat bis Oktober 2020 verabschiedet ist, ist es wegen der Coronadebatte hinnehmbar, dass wir darüber nicht namentlich abstimmen.

Das Mandat ist weiterhin notwendig; denn die Strukturen des islamistischen Terrors sind zwar zerschlagen, aber sie sind noch nicht besiegt, und es wird versucht, in anderen Regionen neue Stützpunkte aufzubauen.

Ich wundere mich über beide Vorrednerinnen, Frau Brugger und Frau Dağdelen. Was Sie alles kritisieren, was Sie meinen, was alles nicht geht! Ich hätte erwartet, dass Sie ein Wort zu den jesidischen Frauen sagen, die immer noch in Händen von IS-Kämpfern sind, die versklavt wurden und sich immer noch in Gefangenschaft befinden. Aber darüber ist kein einziges Wort gefallen.

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Das Mandat dient auch dazu, dass diese Frauen aus der Gefangenschaft befreit werden. In dem Mandat geht es auch um die Sicherheit dieser Frauen.

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– Regen Sie sich nicht auf.

Es droht, dass der IS-Terror zurückkommt. Er ist auch für uns in Europa eine Bedrohung. Der Terror droht wieder zu erstarken; denn der IS-Terror macht keine Coronapause. Wir haben eine politisch volatile Weltlage. Das haben wir kürzlich an der Veränderung der Flüchtlingsbewegung an der EU-Außengrenze gesehen. Es gibt 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge im Irak. Wenn sich dort die Situation weiter verschlechtert, dann machen sich die Menschen auf, um Sicherheit zu suchen, auch in Europa. Das ist der Zusammenhang, den die Linken und die AfD nicht verstanden haben und daher in trauter Gemeinsamkeit dem Einsatz nicht zustimmen wollen.

Es geht vielmehr darum, mit 77 anderen Staaten in einer Anti-IS-Koalition Stabilität zu erzeugen, ob Arabische Liga, Sahelstaaten, EU, NATO – alle stehen hier stark und wehrhaft zusammen. Deswegen nehmen wir Anpassungen an diesem für uns wichtigen Mandat vor: Wir wollen weiterhin taktischen Lufttransport; wir wollen weiterhin ein Luftraumüberwachungsradar im Irak; wir wollen weiterhin einen Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte; wir wollen weiterhin die Luftbetankung.

Wir als CDU/CSU hätten uns auch vorstellen können, den Einsatz von Recce-Tornados weiterzuführen; denn wir wollen in dieser Region kein Auge aufgeben, den Überblick nicht schmälern. Wir wollen das Beurteilungsvermögen erhalten. Wir dürfen nicht blind werden in dieser Region. Es ist wichtig, dass wir wissen, was dort passiert; denn der IS-Terror versucht weiterhin, die friedliche Weltgemeinschaft zu terrorisieren. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen; denn es geht um den Frieden in der Welt.

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Die Italiener haben angeboten, dass sie die Aufklärungsfähigkeiten übernehmen. Italien ist in der Coronakrise stark gefordert; deswegen ist es vage, ob sie diesen Einsatz übernehmen können. Wir fühlen uns diesem Mandat verpflichtet. Wir nehmen die Fähigkeiten zurück; aber wir sagen deutlich: Wenn es notwendig ist, diese Fähigkeit wiederaufzunehmen, dann hat Deutschland dazu die Möglichkeiten. Dies sollte europäisch abgestimmt werden; denn Europa steht vor großen Herausforderungen.

Putin hat mit der Bombardierung in Syrien zwei starke militärische Stützpunkte für sich geschaffen. Er versucht jetzt, mit einem sogenannten Liebesbrief nach Italien – „From Russia with Love“ – Europa zu spalten. Meine Damen und Herren, dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Wir müssen aufpassen, dass sich der russische Einfluss in Libyen, Syrien, im Mittelmeerraum nicht weiter verstärkt. Wir müssen stark sein im Kampf gegen den IS-Terror. Dafür müssen wir gemeinsam einstehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vorschlag der Bundesregierung, dieses Mandat zu ergänzen, annehmen.

Herzlichen Dank.

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