Doris Barnett (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

Aufschwung zu sorgen, ist und bleibt für uns eine ständige Herausforderung und Aufgabe, ebenso wie für Gerechtigkeit zu sorgen. Meine Herren von der FDP,
schauen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz: Für welchen
Aufschwung haben wir dort ganz ohne FDP-Wirtschaftsminister gesorgt!

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Dass gerade die FDP meint, sich derjenigen annehmen
zu wollen, die der Aufschwung ihrer Meinung nach noch
nicht erfasst hat, um so nahe bei den Menschen zu sein,
überrascht schon etwas. Für diese Menschen haben Sie
bisher doch weder Tarif- noch Mindestlöhne, sondern
höchstens Marktlöhne im unteren Segment im Sinn und
meinen, damit deren prekäre Lage in Wohlstand verwandeln zu können. Die FDP als Partei der kleinen Leute so kurz vor der Wahl; das glauben Sie doch selbst nicht.

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Aufschwung findet dann statt, wenn die Rahmenbedingungen ringsherum stimmen, und zwar nicht nur hier
in Deutschland. An diesen Bedingungen haben wir hart
gearbeitet. Die Reformen greifen, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

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Die Arbeitslosigkeit ist von 10,6 Prozent im Jahr 2006
auf 8,2 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen. Über
1 Million Menschen sind nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen und zahlen zum großen Teil in das
System der sozialen Sicherung ein und stärken es. Damit
war es möglich, die Lohnzusatzkosten von 41,4 auf
39,7 Prozent zu senken, obwohl bei der gesetzlichen
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Kostensteigerungen zu verzeichnen waren, es dort aber keinesfalls zu Leistungskürzungen gekommen ist.

Auch die Bruttolöhne haben zugelegt, wenn auch nicht
in dem von uns erhofften Umfang. Nichtsdestotrotz hat
das natürlich wieder zu Nachfragesteigerungen im Inland
von 1,1 auf 1,4 Prozent von 2006 auf 2007 geführt. Am
deutlichsten merkt die Gesellschaft, dass es einen Aufschwung gibt - das müsste auch die FDP merken -,

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an den Steuereinnahmen, die nicht nur von den Arbeitnehmern kommen, sondern sogar von den Unternehmen
- wenn auch nur in geringem Umfang - beigetragen
werden. Im Januar 2008 lagen sie um 10,3 Prozent über
denen vom Vorjahr. In der Tat, der maximale Grenzsteuersatz beträgt 45 Prozent. Aber haben Sie vergessen,
dass er zu Ihrer Zeit 53 Prozent betragen hat?

Unser Ziel war und ist, den Aufschwung für alle hinzubekommen. Das haben wir noch nicht ganz erreicht.
Aber der Aufschwung für viele - das kann noch nicht
einmal die FDP bestreiten - ist da. Damit geben wir uns
aber nicht zufrieden. Im Gegenteil, jetzt gilt es erst recht,
alles daranzusetzen, dass unser Konjunkturmotor trotz
der internationalen Probleme weiter rund läuft.

Dabei ist es durchaus sinnvoll, Steuergelder in die
Hand zu nehmen, auch wenn die FDP so etwas, also
Subventionen, nur in von ihr ausgewählten Fällen zugestehen würde. So haben wir uns im Unterausschuss
„Regionale Wirtschaftspolitik“ gegen die Senkung der
GA-Mittel ausgesprochen und dies auch durchgesetzt.
Denn jetzt, da auch in bisher wirtschaftlich schwächeren
Regionen unseres Landes Investitionen erfolgen, da
Menschen mit innovativen Ideen Unternehmen gründen
und Mitarbeiter einstellen, müssen wir weiter unterstützend wirken. Den Schwung, der im Land ist, dürfen wir
nicht verlieren.

Die Familien- und die Bildungspolitik sind dabei für
uns Sozialdemokraten die Grundlage einer Wirtschaftspolitik, die auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit und
mehr Chancengerechtigkeit zielt. Das gelingt nicht über
Nacht; das wissen wir selbst. Allerdings haben wir die
Weichen richtig gestellt. Wir müssen und werden es
durch frühzeitige und umfängliche Bildungsmaßnahmen
schaffen, dauerhaft viel mehr Menschen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, sie in Arbeit zu bringen. Teilhabe sehe ich nicht im Niedriglohnsektor, weil man sich sonst nach der Sinnhaftigkeit der
Bildungsausgaben fragen könnte. Billiglöhne helfen weder beim Schuldenabbau noch lösen sie die Frage der
Generationengerechtigkeit noch stärken sie die Konjunktur.

Was wir brauchen, sind gut ausgebildete, hochproduktive und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Wirtschaftsgeschehen teilhaben. Aber
genauso brauchen wir anständig verdienende, motivierte
und innovative Selbstständige und Unternehmer. Sie alle
zusammen sind die Garantie für sozialen Zusammenhalt
und bleibenden Aufschwung. Den Aufschwung robust
zu halten, damit er bei möglichst allen ankommt, ist die
Herausforderung, der wir uns stellen und die wir, so
finde ich, bisher recht gut gemeistert haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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