rolf schwanitz (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute von den Sozialdemokraten vorgelegten Anträge berühren ein ostdeutsches Thema von hoher Brisanz. In Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen schließen sich Menschen zusammen, auf deren Grundeigentum private Unternehmen Kiese und Sande abbauen wollen. Im Erzgebirge und im Vogtland vereinigen sich Bürgerinitiativen mit Kommunal- und Landespolitikern, um gemeinsam gegen Steinbrüche vorzugehen, die wie Pilze aus dem Boden schießen sollen. Was ist geschehen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einen kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Situation hinsichtlich der strittigen Vorhaben zum Abbau von Bodenschätzen in den neuen Bundesländern vornehmen. Die fein säuberliche Trennung in bergfreie und bergeigene Bodenschätze, wie sie das Bundesberggesetz für die Bundesrepublik seit Jahren festgeschrieben hat, ist in der DDR bis 1990 unbekannt gewesen. Die Unterscheidung zwischen bergfreien Stoffen, also jenen wertvollen Bodenschätzen wie Gold, Eisen, Kupfer, die unabhängig vom Grundeigentum auf staatliche Genehmigung hin abgebaut werden können, und bergeigenen Bodenschätzen, also jenen geringerwertigen Bodenschätzen, bei denen der Abbau nur im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer erfolgen kann, spielte in der DDR keine Rolle. Es entsprach dem vormundschaftlichen Wesen des DDR-Staates, daß Bodenschätze, waren sie auch nur im entferntesten Sinne volkswirtschaftlich interessant, dem Volkseigentum, also dem Eigentum des Staates, zugeordnet worden sind.
Erst im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung im Jahre 1990 entstand die Notwendigkeit, dieses restriktive DDR-Recht an die differenzierten Regelungen des Bundesberggesetzes der Bundesrepublik anzupassen. So erließ die Regierung de Maizière im August 1990 eine Verordnung, in der der Umfang der bergfreien Bodenschätze definiert worden ist. In dieser Verordnung allerdings, die durch den Einigungsvertrag unbefristet als weitergeltendes Recht in den neuen Bundesländern verankert worden ist, wurde der Umfang der bergfreien Bodenschätze im Vergleich zum Bundesberggesetz, also zur Regelung in den Altbundesländern, wesentlich erweitert. Insbesondere zählen in Ostdeutschland seitdem Bodenstoffe wie Kiese und Sande, Glimmer, Kaolin, Marmor oder Quarz, also Stoffe, die vor allen Dingen in der Bauwirtschaft benötigt werden, zu den bergfreien Bodenschätzen. Parallel zu dieser Verordnung, wenige Tage vor dem 3. Oktober 1990, verlieh der Ministerrat der DDR der Treuhandanstalt das Bergwerkseigentum an diesen zusätzlichen bergfreien Bodenstoffen, was wenige Zeit darauf durch die zuständigen Bergämter bestätigt worden ist.
Durch den Status dieser zusätzlichen bergfreien Bodenschätze wurden die Interessen der Grundeigentümer auf der Ostseite, die ja in vielen Fällen Privatleute sind, zugunsten der Bauunternehmer beschnitten.
Machen wir uns dies einmal an einem Beispiel klar: Während der Abbau einer Kiesgrube oder etwa der Abbau von Quarzgestein in einem Steinbruch in den alten Bundesländern nur im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer erfolgen kann, weil die Bodenstoffe als grundeigene Bodenschätze gelten, spielen die Interessen der Grundeigentümer in den neuen Bundesländern nahezu keine Rolle mehr. Das heißt im Klartext: Im Konfliktfall wird ein Abbau auch gegen den Willen des Grundeigentümers erfolgen.
Die Treuhandanstalt hat zwischenzeitlich begonnen, ihr Bergwerkseigentum an private Unternehmen zu veräußern. Diese Unternehmen wenden sich dann ihrerseits an die zuständigen Bergbehörden, um - zwischenzeitlich natürlich durch den Kauf mit gesicherten Rechtsansprüchen ausgerüstet - das vorgesehene Bewilligungsverfahren zum Aufsuchen und zur Gewinnung der Bodenschätze in die Wege zu leiten. So kommt es in nicht wenigen Fällen dazu, daß die Grundeigentümer und die betroffenen Kommunen erst im Stadium des Bewilligungsverfahrens - zum Teil nur durch die öffentlichen Medien - vom beantragten Abbau von Bodenschätzen sowie vom Einrichten von Steinbrüchen erfahren, und dies zu allem Überfluß in einem Umfang, der in keinem

Verhältnis mehr zum für die Bauwirtschaft notwendigen Bedarf steht. Allein im sächsischen Erzgebirge und im Vogtland wurde beispielsweise der Abbau von bergfreien Bodenschätzen für eine Fläche von mehr als 4 000 ha beantragt, wobei für 600 ha der Abbau bereits bewilligt worden ist.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sollten noch einige Bemerkungen zur Quantität gemacht werden. Auf die Frage, in wie vielen Fällen Bergwerkseigentum durch die Treuhandanstalt an interessierte Unternehmen veräußert worden ist, antwortete die Bundesregierung folgendermaßen: Insgesamt sind in den neuen Bundesländern 870 Bergwerksfelder auf diese Art und Weise zur Treuhand gelangt. Differenziert nach Ländern sieht dies so aus: In Mecklenburg-Vorpommern sind es 128 Bergwerksfelder; bis zum 30. November 1992 waren 35 % davon bereits verkauft. In Brandenburg sind es 159 Bergwerksfelder, davon 35 % bereits verkauft. In Sachsen-Anhalt sind es 192 Bergwerksfelder, davon 36 % bereits verkauft. In Sachsen sind es 244 Bergwerksfelder, davon 48 % bereits verkauft. In Thüringen sind es 147 Bergwerksfelder, wovon 41 % bereits verkauft worden sind. Im Schnitt waren zum 30. November 1992 also 40 % dieser Bergwerksfelder durch die Treuhandanstalt bereits an Privatunternehmen veräußert worden.
Da die Öffentlichkeit bis jetzt nur von denjenigen Vorhaben Kenntnis erhalten hat, die im Wege des Bewilligungsverfahrens bei den Bergämtern quasi an die Öffentlichkeit geraten sind, müssen diese Zahlen zusätzlich alarmieren. Das, was momentan in den neuen Bundesländern zu sehen ist - der damit verbundene Aufruhr ist wahrlich groß genug -, ist offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs.
Wir Sozialdemokraten wollen zunächst einmal positiv unterstellen, daß die Regierung der DDR, die diese umfangreichere Liste bergfreier Stoffe ausgearbeitet hat, und die Bundesregierung, die diese Liste im Einigungsvertrag für die neuen Bundesländer bestätigt hat, dies in der Hoffnung eines erleichterten Abbaus mineralischer Rohstoffe und einer Förderung der ostdeutschen Bauwirtschaft getan haben.
Ich kann mich jedoch nicht von dem Verdacht befreien, daß es damals auch darum gegangen ist, der Treuhandanstalt auf einfachem Wege lukrative Bergwerksfelder und damit zusätzlichen Gewinn zu beschaffen - einen Gewinn, für den die ostdeutschen Grundeigentümer dauerhaft durch einen Verzicht auf Eigentümerrechte bezahlen sollen und der in seinen maßlosen territorialen Folgen ernsthafte Beeinträchtigungen der kommunalen Entwicklung mit sich bringt.
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Wir Sozialdemokraten wissen sehr wohl, daß dies nicht nur ein Problem der Kiese und Sande ist. Unser Antrag hat deshalb mehr exemplarischen Charakter. Worauf es nun vor allem ankommt, ist, daß der Treuhandanstalt ein Veräußerungsstopp in bezug auf diese Bergwerksfelder auferlegt wird, damit in dieser schwierigen Verwaltungssituation nicht noch weitere
Unternehmen mit unanfechtbaren Rechtsansprüchen in die ostdeutschen Kommunen dringen. Deshalb unser zweiter Antrag.
Die Bundesregierung muß sich im dritten Jahr der deutschen Einheit - und dies unabhängig vom Ausgang der laufenden Verfassungsklage - endlich Gedanken machen, wie die ostdeutschen Verwaltungen, vor allem die Kommunen, bei der Bewilligung hinreichend beteiligt und die Grundeigentümer im Osten nur noch übergangsweise benachteiligt werden und wie vor allem auch bei den bergfreien Bodenschätzen eine Vereinheitlichung des Rechts in den alten und den neuen Bundesländern vorgenommen wird. Die „Goldgräbermentalität in Wildostmanier" muß im Interesse der ostdeutschen Bürger und Kommunen wenigstens für die Zukunft verhindert werden.
Danke.
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