Gitta Connemann (NA), 2009-07-02:
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz eröffnet derzeit die

Möglichkeit des Abschlusses von befristeten Verträgen.
Ein solcher ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Diese Gründe sind eng abgegrenzt. So können
unter anderem öffentliche Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine
befristete Betätigung bestimmt sind, und der Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt wird. Eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist hierbei kein
Hinderungsgrund.

Das Gesetz gestattet auch die Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren mit einer
höchstens dreimaligen Verlängerung innerhalb dieser
Frist. Eine Befristung ist dann unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

An diese Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen knüpfen die beiden Anträge an, wobei die Forderungen der Antragsteller gegensätzlicher nicht sein
könnten. Nach dem Willen der Fraktion der FDP soll die
Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nahezu unbeschränkt ausgeweitet, nach dem Willen der Fraktion
der Linken ersatzlos gestrichen werden. Die Lektüre beider Anträge offenbart eine sehr einseitige Weltsicht nach
dem Motto „Schwarz-Weiß“. Eine solche Sichtweise ist
einfach. Sie wird nur nicht der Realität gerecht. Denn
dort geht es um Betroffene, deren Interessen aus jeweils
legitimen Gründen abweichen. Ein unbefristeter Vertrag
ist aus Sicht eines Arbeitnehmers natürlich einem befristeten vorzuziehen. Denn er gibt größere Beschäftigungssicherheit und damit auch persönliche Sicherheit. Zwar
kann auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden. Das Ende ist ihm aber nicht
schon von Beginn an eigen. Arbeitgeber sind dagegen
eher zögerlich, sich in allen Fällen unbefristet zu binden.
Denn eine Anpassung zum Beispiel an konjunkturelle
Veränderungen, wie wir sie jetzt erleben, ist damit nur
noch eingeschränkt möglich. Sie stellen deshalb tendenziell weniger Arbeitnehmer ein, wenn sie generell gezwungen sind, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen.

Deshalb muss der rechtliche Rahmen eine Abwägung
zwischen dem legitimen Wunsch nach Absicherung und
der Beschäftigungswirkung vornehmen. Im Teilzeit- und
Befristungsgesetz sind diese unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern andererseits miteinander in Einklang gebracht worden. Der
Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen.

Eine solche Interessenabwägung findet in den beiden
vorliegenden Anträgen nicht statt. Beide schreiben sich
lediglich die Interessen jeweils eines der Beteiligten auf
die Fahne. Und so prallen in der heutigen Debatte die
Gegensätze aufeinander.

Die Fraktion der FDP fordert, ein Verbot wiederholter
Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten einzuführen
und damit die Befristungsmöglichkeiten nahezu unbeschränkt auszuweiten. Damit soll zwar vermeintlich den
Interessen von Unternehmen Rechnung getragen werden,
nicht jedoch von Arbeitnehmern. Denn eine solche
grundsätzliche Ausweitung birgt die Gefahr, dass die befristete Beschäftigung zum Dauerzustand wird. Aus diesem Grund muss die Möglichkeit der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge zum Schutz der Arbeitnehmer
beschränkt werden.

Die Fraktion der Linken will dagegen mit ihrer Forderung nach einer ersatzlosen Streichung der sachgrundlosen Befristung vermeintlich Arbeitnehmer schützen.
Vermeintlich; denn was sich auf den ersten Blick als
Schutzmaßnahme darstellt, entpuppt sich bei genauerer
Betrachtung als Bumerang. Befristete Arbeitsverträge
sind besser als keine Arbeitsplätze. Und das wäre die
Konsequenz, wenn es Arbeitgebern gänzlich verboten
wäre, flexibel auf die Entwicklungen am Markt zu reagieren. Ihre Forderung würde dazu führen, dass Arbeitgeber
eher weniger Arbeitnehmer beschäftigen und in florierenden Zeiten Mengen an Überstunden anhäufen lassen,
statt in diesen guten Zeiten mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen. Diese Arbeitnehmer erhalten mit ihrem befristeten Arbeitsvertrag eine Chance. Diese Chancen
würden die Linken vernichten.

Die seinerzeit rot-grüne Bundesregierung hat es in der
Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP am 16. Februar 2005 wie folgt formuliert: „Die Regelung des § 14
Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt Arbeitgebern,
die sich zunächst nicht zu unbefristeten Einstellungen
entschließen können, die Möglichkeit, bis zur Dauer von
zwei Jahren befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die
nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein
müssen. Das ist vor allem eine beschäftigungspolitisch
sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit. Zugleich
bekommen Arbeitsuchende die Gelegenheit, wieder im
Berufsleben Fuß zu fassen, ihre Eignung und Leistungs25982
fähigkeit zu beweisen und damit ihre Chancen auf eine
unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern.“

Meine Damen und Herren von den Linken und der
FDP, eine Interessenabwägung liegt Ihren Anträgen
nicht zugrunde. Es geht Ihnen also offensichtlich nicht
um die Sache, sondern allein um Einfluss und Status.
Dem wirklichen Leben werden Sie mit Ihren Anträgen
dagegen nicht gerecht, die wir, die Mitglieder der CDU/
CSU-Fraktion, ablehnen werden.

Schwarz-Weiß-Malerei ist mit uns nicht zu machen.
Wir stellen uns der Realität. Diese zeigt das Bild, das sich
eine Anzahl von Betrieben und Unternehmen infolge der
internationalen Finanzmarktkrise aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Diese sehen sich laut einer Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages momentan nicht in der Lage, Mitarbeiter am
Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages fest einzustellen.
Der DIHK weist daher darauf hin, dass die derzeitige
Regelung, wonach eine sachgrundlose Befristung beim
selben Unternehmen nur einmal im Erwerbsleben möglich ist, sich in der aktuellen Situation als problematisch
erweisen könnte. Wenn heute aufgrund einer schwachen
Auftragssituation ein Mitarbeiter am Ende eines befristeten Vertrages nicht weiter beschäftigt werden könnte,
könne dieser Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt
nicht mehr erneut befristet eingestellt werden, wenn sich
Silberstreifen am Horizont zeigen würden. Da aber angesichts der Tiefe der Krise auch am Beginn der Erholungsphase noch Vorsicht bei Festeinstellungen vorherrschen
dürfte, könnte diese Regelung den Wiederaufbau von Beschäftigung erschweren. Wohlgemerkt: Der DIHK fordert keine unbeschränkte Ausweitung wie die FDP.

Leider war mit unserem Koalitionspartner eine solche
auch von meiner Fraktion für notwendig erachtete Flexibilisierung des Befristungsrechts nicht machbar. Dies ist
umso bedauerlicher, als sich die SPD auf dem Jobgipfel
von 2005 bereits mit der Union auf die Abschaffung des
Ersteinstellungsgebotes verständigt hatte, die betreffende Regelung aber wegen der bekannten Ereignisse
dann der Diskontinuität anheimfiel. Sollte mit der Abschaffung des Ersteinstellungsgebotes jedoch Arbeitslosigkeit - übrigens auch daraus resultierende Transferleistungen - vermieden werden können, sollten wir
diesen Vorschlag ohne ideologische Scheuklappen behandeln. Die Union wird dieses sinnvolle Anliegen weiterhin verfolgen.

Meine Damen und Herren von den Linken, liebe Kollegen aus der FDP, leider haben Sie diese ideologischen
Scheuklappen nicht abgelegt. Wir werden deshalb die
vorliegenden Anträge ablehnen.