Schmidt (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage unserer geteilten Nation und die weltpolitische Entwicklung sind unlösbar miteinander verbunden. Es heißt in der Präambel des Grundgesetzes: Das deutsch Volk hat dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen,
... von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, .
Dieser Zusammenhang zwischen Deutschland, Europa und dem Weltfrieden ist in den letzten Bundestagsdebatten im Januar und Februar erneut jedem deutlich geworden. Für diesen Zusammenhang habe ich bei meinem Besuch in den Vereinigten Staaten bei Präsident Carter und meinen anderen Gesprächspartnern volles Verständnis gefunden - ein Verständnis unter Partnern und Freunden.
Ich habe auch öffentlich, in New York vor der Foreign Policy Association gesagt:
Ich hoffe, daß Sie nicht vergessen werden, daß mein Land und meine Regierung immer auch das Schicksal unserer deutschen Landsleute auf der anderen Seite, ihre Wünsche, ihre Belange im Auge behalten müssen und daß wir angesichts unserer Verantwortung für das deutsche

Volk als -Ganzes nicht vorpreschen und nicht Speerspitze sein können.
Ich rufe dazu zwei Leitsätze aus der letzten Regierungserklärung vom 28. Februar in Erinnerung:
Erstens - daß kein Volk ein größeres Interesse an Gleichgewichts- und Entspannungspolitik hat als das deutsche Volk, das in zwei Staaten leben muß.
Zweitens - daß wir zu einer Politik verpflichtet sind, mit der die Chance offengehalten wird, nach Beilegung der gegenwärtigen Krise das früher Erreichte weiterhin auszubauen. Das bedeutet: Wir müssen unseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten; wir wollen keinen Rückfall in einen Kalten Krieg.
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Gestern vor zehn Jahren, am 19. März 1970, traf Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Willi Stoph, zusammen. Das knappe Kommuniqué von Erfurt - ganze sieben Sätze - läßt nicht erkennen, daß mit diesem ersten Gespräch der deutschen Regierungschefs ein neuer Abschnitt in der Nachkriegsgeschichte unseres geteilten Landes begonnen hat. Aber wir hier im Bundestag, wir Deutschen insgesamt, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik oder im zweigeteilten Berlin, wir erinnern uns des Tages von Erfurt, wir erinnern uns der Besorgnisse und der Hoffnungen und der vielfältigen Gefühle, die an jene Begegnung damals geknüpft wurden.
Wir waren alle durch das Treffen in Erfurt tief bewegt. Aber bei allem inneren Engagement sind die Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition das Problem nüchtern angegangen. Willy Brandt hat mit den 20 Punkten, die er dann acht Wochen später bei der zweiten Begegnung mit Stoph in Kassel formulierte, einen Maßstab für die Politik der folgenden Jahre gesetzt. Dies ist der Maßstab, an dem wir messen wollen, was wir bisher erreicht haben - und nicht Maßstäbe irgendwelcher utopischer Vorstellungen, wie sie z. B. aus den Reihen der Opposition zur Deutschlandpolitik häufig genug vorgetragen werden.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die Veröffentlichung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen hinweisen, einen dicken Dokumentenband unter dem Titel „Zehn Jahre Deutschlandpolitik", in dem neben anderen wichtigen Dokumenten auch die 20 Punkte von Kassel erneut abgedruckt sind. Ich empfehle jedem, diese 20 Punkte noch einmal zu lesen. Ich nehme die 20 Punkte heute zum Maßstab einer Zwischenbilanz zu den Fragen: Was ist erreicht worden? Was bleibt zu tun?
Punkt 1. Willy Brandt schlug im Interesse der Nation einen Vertrag vor, der die Verbindung zwischen der Bevölkerung in beiden Staaten verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen sollte. Tatsächlich ist dieser Grundlagenvertrag nach zähen und schwierigen Verhandlungen zwei Jahre später unterzeichnet worden. Wir haben damit die
Isolierung des anderen deutschen Staats und die Abschnürung der Deutschen in der DDR als Folge dieser Isolierung beseitigt. Damit wurde die Voraussetzung für eine Politik geschaffen, durch die der Zusammenhalt der Deutschen neu gestärkt worden ist.
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Entsprechend Punkt 2 des Kasseler Katalogs hat der Bundestag dem Vertrag im Juni 1973 trotz heftigen Widerstands der Opposition seine Zustimmung gegeben. Der politischen und der parlamentarischen Auseinandersetzung folgte die gerichtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 festgestellt, daß der Grundlagenvertrag dem Grundgesetz nicht zuwiderläuft.
Punkt 3 von Kassel. Willy Brandt forderte damals, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gleichberechtigung, des friedlichen Zusammenlebens und der Nichtdiskriminierung geregelt werden. Der Grundlagenvertrag enthält alle diese Elemente. Sie sind heute das Fundament der deutsch-deutschen Beziehungen.
Der Grundlagenvertrag enthält auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten. Wir alle wissen, daß in der DDR wesentliche Grundfreiheiten fehlen. Bis zu ihrer Verwirklichung ist noch ein langer Weg.
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Die Bemühungen der Bundesregierung um menschliche Erleichterungen, Herr Kollege Jäger ({4}), sind Schritte auf diesem Weg.
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Wir werden diese Schritte und diesen Weg beharrlich fortsetzen.
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In Punkt 4 des Kasseler Katalogs wurden der Gewaltverzicht, die friedliche Streitbeilegung und die Achtung der territorialen Integrität und der Grenzen postuliert. All dies ist dann in den Grundlagenvertrag aufgenommen worden. Diese Prinzipien sind Kern unserer Friedenspolitik.
In Punkt 5 erklärte sich die Bundesregierung damals bereit, die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit des anderen deutschen Staates auch in seinen inneren Angelegenheiten zu respektieren. Auch dies ist voll in den Grundlagenvertrag übernommen worden, und wir stehen dazu.
Das gleiche gilt für Punkt 6, daß keiner der beiden deutschen Staaten für den anderen handeln oder ihn vertreten kann.
In Punkt 7 erklärte Willy Brandt, daß niemals wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen darf, und er fügte - Punkt 8 - hinzu, daß beide Staaten alles unterlassen,
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was das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören geeignet ist.
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Dies entspricht der Präambel unseres Grundgesetzes.
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Es ist als Maxime der deutschen Politik von beiden deutschen Staaten in jenem Vertrag akzeptiert worden. Im Dezember letzten Jahres haben der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker und ich in Berlin unabhängig voneinander, aber übereinstimmend gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.
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In Punkt 9 bekräftigte Brandt unseren Willen, alle Bemühungen um Abrüstung und um Rüstungskontrolle zu unterstützen, die der Verbesserung der Sicherheit Europas dienen. Dieser Grundsatz ist in Art. 5 des Grundlagenvertrags weiterentwickelt worden. Inzwischen haben beide deutsche Staaten im Nichtverbreitungsvertrag auf den Erwerb von Kernwaffen verzichtet. Sie haben z. B. den Meeresbodenvertrag unterzeichnet. Sie wirken aktiv an den Wiener Verhandlungen über eine gleichgewichtige Verminderung der Streitkräfte mit, ebenso an den weltweiten Abrüstungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Punkt 10 stellte damals fest, daß der Vertrag von der besonderen Lage Deutschlands und der Deutschen ausgehen müsse, die in zwei Staaten leben und die sich dennoch als Angehörige einer Nation verstehen. Ungeachtet der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage mit der DDR-Führung hat die Bundesregierung konsequent an ihrer Überzeugung festgehalten und diese in den „Briefen zur deutschen Einheit" zu unseren Vertragswerken rechtsverbindlich dokumentiert.
Punkt 11 wies damals auf die fortbestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes hin. Der Grundlagenvertrag hat dem Rechnung getragen, indem beide Seiten anerkennen, daß die Vorbehaltsrechte der Vier Mächte durch den Vertrag nicht berührt werden. Das ist rechtlich und es ist politisch eine Aussage von größter Bedeutung, die klarstellt, daß die deutsche Frage auch bei dem Abschluß des Grundlagenvertrages offengehalten worden ist.
Punkt 12. Unser Vorschlag: Respektierung der Viermächtevereinbarung und der Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik. Unterstützung der Bemühungen der Vier Mächte um eine Normalisierung der Lage in und um Berlin. Das war Vorarbeit für das spätere Viermächteabkommen zu Berlin. Mit diesem Viermächteabkommen wurden danach die Lebensfähigkeit Berlins gestärkt, die Zugangswege nach Berlin gesichert, die Bindungen der Stadt zur Bundesrepublik gefestigt, die Bewegungsfreiheit der Berliner vergrößert.
Wichtige Verbesserungen an den Verbindungswegen von und nach Berlin sind inzwischen hinzugekommen. Die Vitalität der Berliner konnte sich neu entfalten. Die Berliner Wirtschaft erhielt neue Impulse. Seit 1978 hat die Berliner Wirtschaft den Anschluß an die durchschnittliche Entwicklung der Bundesrepublik bei den Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts und ebenso bei den gewerblichen Investitionen erreicht. Die Beschäftigung hat sich erstmals wieder erhöht. Die Zuwanderung westdeutscher Arbeitnehmer hat zugenommen. Auch mehrere Großunternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen für Berlin getroffen.
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Das sind positive Signale, die über den wirtschaftlichen Bereich hinaus zur stabilen politischen Situation der Stadt beitragen und die ihre reiche und vielfältige kulturelle Situation zusätzlich stimulieren. Die Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, daß die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung geschaffen wurden. Sie hat stets beachtet, daß nicht alles, was rechtlich zulässig ist, auch politisch vernünftig wäre. Eine ruhige und konstruktive Entwicklung bedarf der Festigkeit und der Zurückhaltung. Wir müssen Augenmaß für das politisch Mögliche beweisen, und wir müssen Gespür für die europäischen Chancen der Stadt haben. Nicht wer am lautesten ruft, nützt der Sache Berlins, sondern wer sorgfältig bedenkt, was tatsächlich im Interesse der Stadt und im Interesse ihrer Menschen liegt.
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Manche deutsche Politiker sollten sich ein Beispiel an den alliierten Schutzmächten nehmen, die ohne große Worte, aber mit Festigkeit ihre Verantwortlichkeiten im Interesse Berlins ausüben.
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Punkt 13 enthielt in Kassel den Vorschlag, darauf hinzuwirken, daß Kollisionen zwischen der Gesetzgebung in beiden Staaten beseitigt würden, um Nachteile für die Bürger zu vermeiden. Dies ist inzwischen in zahlreichen Fällen geschehen. Ich erinnere beispielsweise an die Auseinandersetzung in jüngster Zeit über die Frage des Geltungsbereichs des neuen Umsatzsteuerrechts. Hier ging es darum, klarzustellen, daß sich unser Recht, Steuern zu erheben, nicht auf das Gebiet der DDR oder auf die heute zu Polen gehörenden ehemaligen deutschen Ostgebiete erstrecken könne.
Allerdings lassen sich nicht alle Meinungsverschiedenheiten, die sich auf die Gesetzgebung beziehen, ausräumen. Wir haben bei Abschluß des Grundlagenvertrages den Vorbehalt gemacht, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch den Vertrag nicht geregelt worden sind. Die Bundesregierung hält an der deutschen Staatsangehörigkeit fest, wie sie im Grundgesetz verankert ist - und dies auch aus politischer und moralischer Verantwortung. Ich habe mich hier vor zwei Jahren im Bericht zur Lage der Nation unter Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages etwas ausführlicher dazu geäußert. Ich will heute nur wiederholen, daß alle Deutschen, woher sie auch kommen, bei uns willkommen sind und daß unser Staatsbürgerrecht - im Einklang mit dem

Völkerrecht - nicht Rechte anderer beeinträchtigt, auch nicht Rechte der DDR, die ein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen hat. Ob ein Deutscher, der aus der DDR kommt, seine Rechte bei uns in Anspruch nehmen will, ist allein seine freie Entscheidung.
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In Punkt 14 schlug Brandt damals Maßnahmen vor, um den gegenseitigen Reiseverkehr zu erweitern und das Ziel der Freizügigkeit anzustreben.
Heute stellen wir fest: Beim Reiseverkehr in die DDR ist trotz fortbestehender Probleme in Einzelfällen ein wesentliches Stück Freizügigkeit in Deutschland inzwischen verwirklicht - mit 7 bis 8 Millionen Reisen jährlich gegenüber 2,5 Millionen Reisen vor zehn Jahren. Das schließt mehr als 3 Millionen Reisen von West-Berlinern ein, die von 1966 bis 1972 kaum eine Chance hatten, Verwandte und Freunde in Ost-Berlin oder in der DDR zu besuchen.
In der Gegenrichtung ist der Reiseverkehr ganz und gar unbefriedigend. Wir freuen uns, daß Jahr für Jahr etwa 1,4 Millionen Rentner aus der DDR in die Bundesrepublik zu Besuch kommen. Aber nur etwa 40 000 Menschen unterhalb der Altersgrenze von 60 oder 65 Jahren können jährlich in dringenden Familienangelegenheiten in die Bundesrepublik reisen. Letzteres war vor 1972 überhaupt nicht möglich. Auch die jetzige Regelung genügt uns nicht.
Punkt 15 handelte damals in Kassel von der Zusammenführung getrennter Familien. Ich stelle fest, daß seit 1970 auf Grund unserer Bemühungen 26500 Deutschen aus der DDR die Übersiedlung in die Bundesrepublik gestattet worden ist. Dazu kommt noch eine große Zahl ehemaliger Häftlinge, die mit unserer Hilfe ebenfalls ausreisen konnte.
Punkt 16 forderte, daß die Probleme an der Grenze nachbarschaftlich gelöst werden. Damit ist später im Grundlagenvertrag die Grenzkommission beauftragt worden. Diese hat in mühevoller Kleinarbeit durch Überprüfung und Feststellung des Grenzverlaufs dazu beigetragen, daß die Zahl schwerer Zwischenfälle in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist; sie ist nicht auf Null zurückgegangen. Fast 1 300 km Grenze wurden einvernehmlich festgestellt und neu markiert. Nur an der Elbgrenze ist auf einer Länge von 95 km eine Einigung bisher nicht in Sicht Es ist der Grenzkommission andererseits gelungen, bei der Bekämpfung von Schadensfällen, bei der Trinkwasserversorgung und bei anderen wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet praktische Lösungen zu finden.
Punkt 17: Zusammenarbeit im Verkehr, im Post-und Fernmeldewesen, beim Informationsaustausch, in der Wissenschaft, in der Erziehung, in der Kultur und im Sport. Dazu sind seit dem Grundlagenvertrag zahlreiche zusätzliche Vereinbarungen geschlossen worden. Uber andere wird verhandelt. Aus einem großen Mosaik von Einzelstücken möchte ich nur einige Elemente hervorheben, die anschaulich machen, was erreicht worden ist und was bisher nicht erreicht werden konnte.
Die Verbindungswege nach Berlin wurden und werden weiterhin verbessert, beispielsweise durch den Bau der Autobahn Berlin-Hamburg, durch die Öffnung eines zusätzlichen Eisenbahnübergangs in Berlin, durch die Öffnung des Teltow-Kanals in Berlin und durch die notwendigen Reparaturen an der Helmstedter Autobahn, an den Transitwasserstraßen. Das alles kostet sehr viel Geld; manche meinen, es kostet zuviel Geld. Aber dieses Geld hat viel dazu beigetragen, die Lebenskraft und die Wirtschaftskraft Berlins zu stärken und in die deutsch-deutschen Beziehungen ein Element langfristiger Stabilisierung einzufügen.
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Auch die Telefonverbindungen wurden ausgebaut. Heute vor zehn Jahren, im Jahre 1970, wurden aus der Bundesrepublik in die DDR etwa 700 000 Telefongespräche geführt. Im letzten Jahr waren es dreißigmal soviel, nämlich 20 Millionen Gespräche, durchschnittlich 55 000 Telefongespräche zwischen beiden Teilen pro Tag. Zwischen den beiden Teilen Berlins gab es 18 Jahre lang überhaupt keine Telefonverbindung. Heute hat West-Berlin über 500 Telefonleitungen nach Ost-Berlin und in die DDR.
Auch die gegenseitige Information der Öffentlichkeit in beiden Staaten ist wesentlich verbessert worden. Wir wissen mehr voneinander. Vor allem die Arbeit unserer Journalisten in der DDR hat dazu beigetragen, daß sich heute viele Menschen hier ein genaueres, ein anschaulicheres Bild von der DDR machen können. Vorurteile sind dadurch abgebaut worden. Die wirtschaftlichen und sozialen Leistungen der Menschen in der DDR haben über ihre Grenzen hinaus Anerkennung gefunden. Noch Mitte der 60er Jahre hatten einige Hamburger Journalisten über ihre Eindrücke in der DDR unter dem damals treffenden Titel berichtet: „Reise in ein fernes Land". Heute würde niemand hinter einer solchen Bezeichnung über einem Zeitungsartikel die DDR vermuten. Andererseits lassen die Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten in der DDR vieles zu wünschen übrig. Ausweisungen, Beschränkungen, auch Drohungen durch die DDR stehen im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen von 1972 und zur Schlußakte von Helsinki 1975.
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Wir wissen, daß in der DDR und in den anderen kommunistischen Staaten für journalistische Arbeit andere Maßstäbe als bei uns gelten. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, daß die DDR und daß andere Warschauer-Pakt-Staaten ihren- internationalen Beziehungen besser dienen würden, wenn sie westliche Journalisten ungehindert arbeiten ließen.
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Im Kulturaustausch entspricht das erreichte Niveau nicht dem Interesse der Menschen an den Entwicklungen im gesamten deutschen Kulturraum. Es entspricht auch nicht dem allgemeinen europäischen Standard. Auch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bleibt weit hinter dem anBundeskanzler Schmidt
derswo erreichten Ost-West-Standard zurück. Im Sport gibt es ein Abkommen zwischen den Sportverbänden; aber die Ausfüllung läßt viele Wünsche offen.
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Im Umweltschutz fehlen Fortschritte, und die Probleme werden dringlicher, z. B. die Entsalzung der Werra. Wir bemühen uns um eine Absprache mit der DDR über den Beginn von Expertenverhandlungen, und ich hoffe, daß diese Gespräche bald beginnen können.
Punkt 18 in Kassel betraf den Ausbau des Handels. Das Ergebnis seither: Auf unveränderter rechtlicher Grundlage wurde der Handelsverkehr seit dem Ende des vorigen Jahrzehnts mehr als verdreifacht. Er betrug im letzten Jahr fast zehn Milliarden DM. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung ebenso, wie sie die Ansätze zu einer langfristigen Kooperation begrüßt. Die Bundesregierung weist gleichzeitig auf die Notwendigkeit hin, den nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr besser zu regeln und soziale Härten zu beseitigen, wie es in einem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag in Aussicht genommen worden ist.
In Punkt 19 schlug Willy Brandt vor, daß beide Regierungen Bevollmächtigte im Ministerrang ernennen und Dienststellen für die Ständigen Beauftragten der Bevollmächtigten errichten. Das Ergebnis: Die beiden Staaten haben 1974 amtliche Beziehungen aufgenommen. Die Ständigen Vertretungen nehmen seither vielfältige Aufgaben wahr, z. B. einen kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen den Regierungen. Zum Beispiel haben sie die Möglichkeit, Beistand zu leisten; einen Beistand, der jedes Jahr von vielen Tausenden von Deutschen in Anspruch genommen worden ist. Das alles erschien vor zehn Jahren fast unvorstellbar, und heute ist es eine Selbstverständlichkeit.
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Punkt 20 von Kassel betraf die Mitgliedschaft und die Mitarbeit der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen. Dies ist seit 1973 verwirklicht. Die Vier Mächte haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, daß diese Mitgliedschaft ihre Rechte und ihre Verantwortlichkeiten in keiner Weise berührt. Damit wurde auch hier der Modusvivendi-Charakter für Deutschland gewahrt.
Ich kann mich genau erinnern, meine Damen und Herren: Damals, heute vor zehn Jahren, wirkten jene 20 Punkte in Kassel wie ein sehr kühnes Programm. Es gehörte Mut dazu, ein solches Konzept vorzulegen und damit einen Maßstab zu setzen. Wir wissen heute: Dies war ein realistisches Konzept. Vieles von dem, was man sich damals vorgenommen hat, ist heute verwirklicht worden, in mühevoller Kleinarbeit, langwierig, für manchen sogar langweilig. Aber wir haben mit dieser zielstrebigen Politik für Deutschland erreicht:
Erstens. Wir haben die Lage der Menschen im geteilten Deutschland erleichtert und die Härte der Trennung gemildert.
Zweitens. Wir haben die deutsche Frage offengehalten, wie es das Grundgesetz gebietet, und wir haben das Ziel der deutschen Einheit auch gegenüber unseren Vertragspartnern bekräftigt.
Drittens. Wir haben im Laufe von zehn Jahren die Lasten der Vergangenheit im Verhältnis auch zu den Völkern Osteuropas überall dort abgetragen, wo dies durch Verträge, wo dies durch Zusammenarbeit möglich war. Was schon früher gegenüber unseren westlichen Nachbarn erreicht worden war, haben wir inzwischen weitgehend auch im Verhältnis zu den Völkern der Sowjetunion, zu den Polen und zu unseren anderen Nachbarn im Osten erreicht, und viele Menschen im Osten haben daran mitgewirkt.
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Viertens. Wir haben es der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, seit dem Ende der 60er Jahre im Entspannungsprozeß gemeinsam mit unseren westlichen Freunden die Rolle zu spielen, die ihr durch ihre nationale und europäische Verantwortung vorgeschrieben ist.
Fünftens. Wir haben verhindert, daß wir durch unsere besondere Lage als geteilte Nation in die internationale Isolierung gerieten. Wir haben vielmehr dafür gesorgt, daß wir die weltpolitische Handlungsfreiheit unseres Staates wesentlich ausweiten konnten.
Sechstens. Wir haben neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Ost und West möglich gemacht, die zur Stärkung des Gleichgewichts in Europa und zur Stärkung der Sicherheit in Europa beitragen.
Bei alledem, meine Damen und Herren:. Sehr vieles bleibt noch zu tun. Solange es eine Mauer und solange es Gewaltanwendung an der Grenze durch Deutschland gibt, so lange können wir uns nicht zufriedengeben.
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Die Ursachen der Spannung zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen weiterhin. Das kann bei der Gegensätzlichkeit der politischen Systeme nicht anders sein, nicht bei dem Fehlen politischer Grundfreiheiten, bei dem Mangel an Freizügigkeit in der DDR. Insgesamt aber hat sich das Verhältnis der beiden Staaten zueinander verbessert, ohne daß wir schon von guten Beziehungen oder von Normalität sprechen könnten. Hier helfen Ungeduld und Kurzatmigkeit nicht weiter. In der Deutschlandpolitik brauchen wir einen langen Atem. So hat jüngst Bundespräsident Carstens das Wort wieder aufgenommen. Ich möchte es auch für die Zukunft dick unterstreichen.
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Es geht auch um die Fortsetzung der Deutschlandpolitik in der Zukunft, wenn Präsident Carter und ich uns Anfang dieses Monats in einer gemeinsamen Erklärung verständigten - ich zitiere -, „den Rahmen der Ost-West-Beziehungen zu erhalten, der in über zwei Jahrzehnten errichtet worden

ist". Auch der damalige CSU-Vorsitzende Strauß war sich des weltpolitischen Zusammenhangs des deutschen Problems - ({23})
- Damals wie heute. Ich rede aber von 1962, Herr Barzel. Ich habe nicht die Absicht, irgend etwas an der Gegenwart zu beschönigen, Herr Barzel.
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Auch der CSU-Vorsitzende Strauß war sich des weltpolitischen Zusammenhangs des deutschen Problems völlig bewußt, als er vor 18 Jahren, 1962, sagte, für eine deutsche Wiedervereinigung müßten 'wir eine Sternstunde des Ost-West-Gespräches - Gespräches! - abwarten - das war ein realistisches Wort; es kam übrigens aus Vilshofen -; oder als er vier Jahre später vor der Gefahr einer weltpolitischen Isolierung unseres Landes warnte, als er dazu aufrief, diese Isolierung mit Hilfe Frankreichs zu durchbrechen - sein Wortlaut -, und sich wegen der unterschiedlichen Interessenlage sehr skeptisch hinsichtlich eines bilateralen amerikanisch-deutschen Bündnisses äußerte.
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Jener Sprecher hatte damals die Gefahr der Isolierung durchaus erkannt. Aber in der Mitte der 60er Jahre hatte die CDU/CSU nicht das Konzept, diese Gefahr zu bannen.
Die sozialliberale Koalition hatte das Konzept für eine neue Deutschland- und Ostpolitik, und sie hatte und hat in Zukunft den Mut, das Konzept zu verwirklichen. Dieses Konzept war nicht als Durchbruch mit Hilfe Frankreichs angelegt, es erwuchs auch nicht aus Skepsis gegenüber den USA, sondern es beruhte auf den Interessen des deutschen Volkes, d. h., es hatte die Unterstützung der USA, die Unterstützung Frankreichs und die Unterstützung Großbritanniens, und es berücksichtigte die Interessenlage der Völker und Staaten Osteuropas.
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Wenn nun in den letzten Wochen Herr Strauß die neuesten und grundlegenden Dokumente der Gemeinsamkeit und Übereinstinunung in einer gefährlichen internationalen Krise, nämlich unsere miteinander verbundenen gemeinsamen Erklärungen mit den Franzosen vom 5. Februar, mit den Amerikanern vom 5. März 1980, das erstere mit der Qualifikation „an der Grenze des Törichten" herabsetzt, wenn er das letztere Dokument, noch dazu auf amerikanischem Boden, als Produkt eines Wahlkampfes beiseite wischen wollte, so schadet solcher Versuch den Interessen unseres Staates, er beleidigt die drei an den Erklärungen beteiligten Regierungsoder Staatschefs, und letztlich schadet er sogar auch noch dem Urheber der Polemik.
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Der deutschen Politik und der deutschen Einheit ist nur mit Stetigkeit gedient, meine Damen und Herren, nicht mit Rhetorik.
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Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan hat zu einer ernsten internationalen Krise geführt, die sich auch auf die Ost-West-Beziehungen in Europa auswirkt Wir hoffen, gemeinsam mit unseren Verbündeten den Schaden in Europa begrenzen zu können. Die Forderung nach einem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan hat erste Priorität. Wir brauchen eine gemeinsame westliche Antwort auf die sowjetische Expansion. Wir haben darin inzwischen entscheidende Fortschritte gemacht. Ich zitiere erneut die gemeinsame Erklärung von Washington:
Sie nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß ihre Bewertung der Auswirkungen der sowjetischen Invasion Afghanistans ganz nahe beieinanderliegt, und sie stimmten hinsichtlich der Maßnahmen überein, die jedes Land als Antwort auf die sowjetische Aktion ergreifen soll.
Am Wochenende hatte ich Gelegenheit, in einem sehr freundschaftlichen, intensiven Gespräch unter vier Augen mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing den ständigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch unserer beiden Regierungen zu vertiefen. Im Mittelpunkt standen seine wichtige Reise in den Nahen und den Mittleren Osten sowie meine Gespräche und Erfahrungen von Washington. Wir haben auch über die europäischen Probleme gesprochen, über die schwierigen Probleme, die sich den neun Regierungschefs beim Europäischen Rat in der übernächsten Woche in Brüssel stellen werden. Es ging uns insgesamt darum - um noch einmal die deutsch-französische Erklärung zu zitieren -,
daß die europäischen Mächte unter den derzeitigen Umständen besondere Verantwortlichkeiten zu übernehmen haben ...
Die Schwerpunkte der europäischen Aktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen westlichen Politik zeichnen sich ab.
Erstens. Der Vorschlag der EG-Staaten für ein blockfreies, neutrales Afghanistan, ein Verhandlungsangebot in der zentralen Frage der gegenwärtigen Krise, liegt vor und wird nicht nur von unseren Verbündeten - ausdrücklich auch von den Vereinigten Staaten -, sondern z. B. auch von den ASEAN-Staaten unterstützt.
Zweitens. Die gemeinsame politische Erklärung der Außenminister unserer Gemeinschaft und der ASEAN-Staaten von Kuala Lumpur ist über das Kooperationsabkommen der beiden regionalen Staatengruppierungen hinaus ein ganz neuer Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt, zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und ihrer politischen Eigenständigkeit. Auf Grund deutscher Initiative sondiert die Europäische Gemeinschaft mit


den Golf-Staaten den Abschluß von Kooperationsabkommen. Mit dem Abkommen von Lomé hat die Europäische Gemeinschaft ein richtungweisendes Modell für die Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsländern vorgestellt.
Drittens. Die Bemühungen um Wiederherstellung des politischen Gleichgewichts im Nahen und im Mittleren Osten machen die Suche nach einem gerechten, umfassenden, dauerhaften Frieden in jener Region noch dringlicher. Die Europäer bemühen sich um eine Belebung des europäisch-arabischen Dialogs. Die Europäer werden zu gegebener Zeit versuchen müssen, in behutsamer Weise bei der Lösung nahöstlicher Konflikte zu helfen. Die wesentlichen Elemente unserer Politik bleiben: Das Recht aller Staaten der Region, in gesicherten Grenzen zu leben, und zum anderen das Selbstbestimmungsrecht - auch für das palästinensische Volk. Die Bedeutung dieses Rechts hat der französische Staatspräsident bei seiner Nahostreise erneut unterstrichen.
Viertens. In Afrika haben unsere britischen Freunde mit den Wahlen in Simbabwe einen wichtigen Beitrag zur weltweiten politischen Stabilisierung geleistet, und zwar in einem Kontinent, mit dem wir Europäer, mit dem wir Deutsche besonders eng verbunden sind. Man kann das nur bewundern, was dort zustande gebracht wurde. Der Regierung des Ministerpräsidenten Mugabe haben wir unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten.
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Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden in der gegenwärtigen weltpolitischen Krise beweisen müssen, daß sie es ernst meinen mit den Zielen, die beim Gipfeltreffen in Den Haag auch vor zehn Jahren, im Dezember 1969, so formuliert worden sind: 
... einem vereinten Europa den Weg bahnen, das seine Verantwortung in der Welt von morgen übernehmen und den Beitrag leisten kann, der seiner Tradition und Aufgabe entspricht.
Ich stelle fest, daß in der gegenwärtigen Krise das Netz der internationalen Zusammenarbeit hält und sich bewährt, das uns mit unseren Verbündeten, mit den EG-Partnern und zunehmend mit den Staaten der Dritten Welt verbindet. Wir leisten in diesem Rahmen unseren eigenen nationalen Beitrag.
Unsere Sicherheit liegt im Bündnis der freien Völker Westeuropas und Nordamerikas, das die Vereinigten Staaten von Amerika als Primus inter pares führen. Deshalb gilt unsere erste Sorge der Einheit des Bündnisses, der engen und umfassenden Abstimmung mit allen Verbündeten, insbesondere auch zwischen uns und den Vereinigten Staaten.
Ich unterstreiche die Worte der deutsch-amerikanischen Erklärung,
... daß nicht nur die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beide Länder miteinander verbinden, sondern auch ihre gemeinsamen Prinzipien und Grundwerte, ihre demokratische Lebensform und ihr Glaube an die unveräußerlichen Menschenrechte.
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Wir in diesem Staat tragen wesentlich zur gemeinsamen Verteidigung des Westens bei. Wir sind zu der notwendigen Erhöhung unserer militärischen Aufwendungen bereit - in gleichem Maße, wie das auch in den letzten zehn Jahren jedes Jahr geschehen ist. Wir wissen allerdings auch, daß die Verteidigungsfähigkeit nicht nur an den finanziellen Aufwendungen gemessen werden darf. Auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, die unserem Verständnis von der Verteidigung eines demokratischen Gemeinwesens entspricht, haben wir eine gut ausgebildete, modern ausgerüstete Bundeswehr. Wir werden auch in Zukunft das tun, was verteidigungspolitisch notwendig ist, um unsere Verteidigungsfähigkeit und das Gleichgewicht zu sichern. Wir werden im Rahmen des Bündnisses in den Grenzen, die uns das Grundgesetz gesetzt hat, auch, wenn es nötig wird, Partner entlasten, wenn diese andere Aufgaben, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen haben.
Wir wollen unseren türkischen Freunden und Verbündeten helfen. Die Bundesregierung hat in diesem Frühjahr schon zum zweitenmal die Initiative für eine umfassende internationale Aktion zur wirtschaftlichen Konsolidierung der Türkei übernommen, die bereits erste positive Ergebnisse zeitigt.
Ich muß aber im Zusammenhang mit der Behandlung unserer Sicherheit auf einen anderen Gegenstand zurückkommen. Wir haben als Antwort auf sehr erhebliche sowjetische Vorrüstung den Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 zur Modernisierung der amerikanischen Mittelstrekkenwaffen und für das Angebot an die Sowjetunion zu Rüstungskontrollverhandlungen in diesem Bereich der Mittelstreckenwaffen gemeinsam mit unseren Partnern gefaßt. Wir stehen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu beiden Teilen dieses Beschlusses. Beide Teile müssen im ganzen Ernst verstanden werden.
Ich wiederhole: Es geht hierbei ausschließlich darum, gestörtes Gleichgewicht wiederherzustellen. Wir streben nicht Übergewicht oder westliche Vorteile an. Wir Deutschen haben im Gegenteil ein vitales Interesse daran, das Gleichgewicht zu stabilisieren, und zwar auf niedrigerem Niveau.
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Wir sind uns mit unseren Bündnispartnern einig - so steht es auch in der deutsch-amerikanischen Erklärung -, daß das Rüstungskontrollangebot der NATO an die Sowjetunion in diesem Bereich der Mittelstreckenraketen auf dem Tisch bleibt und daß wir Fortschritte in der Rüstungsbegrenzung suchen wollen, wo immer dies möglich wird.
Das gilt auch für die Verhandlungen über strategische Rüstungsbegrenzungen ({32}). Ich wiederhole: Ich würde es begrüßen, wenn die Sowjetunion ihr Festhalten an SALT II - auch wenn noch nicht ratifiziert - in ähnlich klarer Weise zum Ausdruck bringen würde, wie es der amerikanische Präsident getan hat.
Das gilt auch für das Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Wir setzen uns dafür ein, daß dieses Folgetreffen termingerecht im Herbst in Madrid zustande kommt.
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Wir bereiten uns gemeinsam mit unseren Partnern intensiv darauf vor. Das Wissenschaftsforum in Hamburg mit Wissenschaftlern aus allen 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE, hat gezeigt, daß es auch in schwierigen Zeiten Fortschritte in der Zusammenarbeit geben kann.
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Das gilt auch für die MBFR-Verhandlungen. Wir unterstützen auch die Initiative Frankreichs für eine Konferenz über die Abrüstung in Europa und hoffen, auf dem Gebiet vertrauensbildender Maßnahmen voranzukommen. Ich begrüße erneut das Interesse an der Fortsetzung der Politik der Rüstungsbegrenzung, das im Vorschlag des Ersten Sekretärs der polnischen Arbeiterpartei, Gierek, zum Ausdruck kam, der sich an alle KSZE-Teilnehmer wandte, die ja auch in Helsinki und Belgrad beteiligt waren.
Wir möchten im Verhältnis zum Osten in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten das Erreichte erhalten.
Vor allem aber: So wie es ohne Gleichgewicht keine Zusammenarbeit gibt, so gibt es ohne Kommunikation und ohne gegenseitige Information keine Krisenbeherrschung.
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Ich begrüße es, daß das Gespräch zwischen den beiden Weltmächten wieder in Gang gekommen ist. Auch meinen Briefwechsel mit dem Ersten Sekretär der KPdSU, Breschnew, verstehe ich als einen Beitrag zur Kommunikation zwischen Ost und West, die gerade in angespannten Zeiten nicht abreißen darf.
Zwischen Ost und West gibt es in Europa keine Alternative zu einer Politik der Gleichgewichts und der Entspannung.
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Aber die Sowjetunion muß auch wissen, daß durch ihre Militärintervention in Afghanistan die Entspannung - wie es in der deutsch-französischen Erklärung heißt - „schwieriger und unsicherer geworden ist" und „einem neuen Schlag gleicher Art nicht standhalten würde".
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In anderen Worten: Es ist die Verantwortung der Sowjetunion, durch Truppenrückzug aus Afghanistan das gestörte Gleichgewicht wiederherzustellen, damit die mühsam eröffneten Wege der Zusammenarbeit offen bleiben und damit der Frieden in der Welt gewahrt bleibe.
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Präsident Carter und ich haben gemeinsam festgestellt, daß die Invasion in Afghanistan die wirtschaftlichen Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion ernsthaft beeinträchtigt hat.
Wir werden unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion - bei Einhaltung aller Verträge - so gestalten, daß unsere Wirtschaft keine Vorteile aus Maßnahmen von Bündnispartnern zieht. Wir werden mit unseren Verbündeten darauf achten, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen nicht sowjetische Rüstungsanstrengungen oder ihr Militärpotential stärken. Wir halten aber auch in Zukunft den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern Osteuropas für wichtige Elemente unsere Politik europäischer Stabilität.
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Die Bundesregierung hält es für unerläßlich, daß die Sowjetunion die Bedingungen schafft, unter denen Sportler aus allen Staaten an den Olympischen Spielen teilnehmen können. Wir haben dies mehrfach erklärt. Auch heute sind diese Bedingungen nicht gegeben; denn Besetzung und Kämpfe in Afghanistan dauern unvermindert an.
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Die Olympische Idee ist aber seit ihren Anfängen im klassischen Griechenland untrennbar mit dem Zustand des Friedens unter den Völkern verbunden. Wenn der Friede Afghanistans nicht wiederhergestellt wird, so wird eine gemeinsame Konsequenz in dieser Sache unvermeidlich.
Im übrigen lassen sich die Bedingungen ungestörter Zusammenarbeit in Europa nicht dadurch herstellen, daß man versucht, die Mitglieder der westlichen Allianz oder etwa die Mitglieder der Bundesregierung gegeneinander auszuspielen oder auseinanderzudividieren. Wenn sich z. B. die sowjetische Presse einmal den Bundesminister des Auswärtigen, ein anderes Mal den Bundeskanzler als besondere Zielscheibe ihrer Kritik aussucht, so hat sie dann nur in einem recht: daß beide - wie übrigens alle Mitglieder dieser Bundesregierung - ein und dieselbe Politik vertreten,
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eine Politik für Deutschland, d. h.: eine Politik des Gleichgewichts und - auf dem Gleichgewicht basierend - eine Politik der Verständigung und der Zusammenarbeit.
({42})
Zehn Jahre Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition haben - ich nehme den Faden wieder auf - den Zusammenhalt der Menschen in beiden deutschen Staaten gefestigt. Ohne diesen menschlichen Zusammenhalt würde unser Bekenntnis zur Einheit seinen inneren Sinn verlieren.
({43})
Die Substanz der Nation, die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Literatur, die Kunst, die Musik, das Wissen voneinander, der Wunsch zum Miteinander, ausdrücklich auch die gemeinsame Friedenspflicht und schließlich der gemeinsame Wille, sich unter einem Dach zusamBundeskanzler Schmidt
menzufinden - alles das sind Voraussetzungen für deutsche Einheit. Weil die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition auf die Wahrung dieser Substanz gerichtet war, konnten wir die Verpflichtung zur Einheit - entsprechend der Präambel des Grundgesetzes - redlich erfüllen.
Ich erinnere daran - ich sagte es eingangs -, daß das Grundgesetz unseren Willen erklärt, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Dabei können wir gewiß auf Vorsicht nicht verzichten, auf Voraussicht nicht verzichten, nicht verzichten auf Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft zugunsten unserer Freiheit, nicht verzichten auf sorgfältige außenpolitische Kalkulation, auf Umsicht, auf Klugheit nicht verzichten. Aber eines müssen wir immer wissen: Wer von uns den Kompromiß mit dem Nachbarn nicht suchen will oder nicht suchen kann, der wäre für die friedliche Wiederherstellung Europas nicht tauglich.
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Und hier komme ich zum Ausgangspunkt meiner Gedanken über die Einheit der Nation zurück: Nur die Wiederherstellung des geistigen Zusammenhangs von ganz Europa, nur die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von ganz Europa - trotz all seiner gegenwärtig bedrückenden politischen Formen und Krisen - bietet eine Chance für die dereinstige Vereinigung unserer eigenen deutschen Nation unter einem gemeinsamen Dach.
Es bringt wenig, wenn in der Gegenwart Wiedervereinigungspläne vorgetragen würden oder darüber gestritten würde, wie die deutsche Einheit aussehen könnte. Wir haben im „Brief zur deutschen Einheit" deutlich gemacht, daß für uns der Friede in Europa die Voraussetzung für ein Wiederzusammenfinden der Deutschen ist. Das hat unverändert Gültigkeit. Es ist eine Verpflichtung, die in weltpolitischen Krisenlagen von der Bundesregierung eine besonders umsichtige und sorgsame Politik verlangt.
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Dies verstehen alle unsere Verbündeten auch so, insbesondere Präsident Carter, insbesondere Präsident Giscard d'Estaing.
Vor zwei Jahren hat der damalige Bundespräsident Scheel darauf hingewiesen, daß es in der Präambel des Grundgesetzes nicht etwa heißt, die Einheit und Freiheit wiederherzustellen, daß es auch nicht heißt, sie herbeizuführen, sondern daß es dort heißt: sie zu vollenden - ein Hinweis auf Anfänge, die schon gemacht sind, die schon gemacht waren, ein Hinweis auf Gemeinsamkeiten, die fortbestehen. Scheel hat damals weiterhin gesagt:
Unser Streben nach Einheit ist keine verstaubte, nach rückwärts gewandte Reichsromantik - die Einheit ist ein in die Zukunft gerichtetes europäisches Friedensziel.
Ich unterstreiche diesen Satz besonders gegenüber
jenen Nachbarn und auch Freunden in Europa, bei
denen gelegentlich Unruhe wegen der Frage aufkommt, was die Deutschen mit sich selbst auf diesem Wege vorhaben.
Meine Damen und Herren, vieles an der Gegenwart der Teilung erfüllt uns mit Bitterkeiten, aber wir können den durch Hitler ausgelösten gegenwärtigen Zustand Deutschlands nicht durch - wie manche es denken - mehr Härte oder - wie manche es zu tun versucht sind - durch ständige Anklagen verändern. Wir können die Kriegsfolgen nicht ungeschehen machen. Im Gegenteil, solche Versuche würden zusätzliche Gefährdungen auslösen.
Was die Zukunft der deutschen Nation betrifft, so müssen wir nüchtern feststellen, daß die politischen Konstellationen in der Welt, in Europa in der Gegenwart keine Möglichkeiten bieten, die Teilung Deutschlands in zwei Staaten zu überwinden. Falls aber die beiderseitige Arbeit zur Entspannung zwischen diesen beiden durch eine neue Konfrontation abgelöst würde, so würden darunter auch die Möglichkeiten in der Zukunft leiden, und niemand hätte darunter mehr zu leiden als die Deutschen, insbesondere als die Deutschen auf der anderen Seite.
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Die deutsche Teilung ist zugleich die Teilung Europas. Das bedeutet konkret, daß das deutsche Problem nur auf europäischem Wege zugänglich ist. Alles, was die Europäer auf beiden Seiten tun können, um die Gräben zwischen uns einzuebnen, mehr Solidarität zu schaffen, nützt zugleich der deutschen Sache.
Ich fasse zusammen:
Zum ersten. Zehn Jahre Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition haben den Menschen im geteilten Lande konkret positive Ergebnisse gebracht; sie haben die Lage Berlins zugleich gefestigt.
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Zum anderen hat diese Politik den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Sie hat den Zusammenhalt der Deutschen gewahrt und neu gestärkt - eine unverzichtbare Voraussetzung für das, was das Grundgesetz will.
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Zum dritten ist sich die Bundesregierung der Fülle weiterer Aufgaben zwischen den beiden deutschen Staaten bewußt. Sie wird unermüdlich an ihrer Bewältigung arbeiten. Dazu soll auch ein Treffen zwischen dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und mir dienen, das nach meiner Vorstellung möglichst bald in der Deutschen Demokratischen Republik stattfinden sollte.
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Die wichtigste Aufgabe für uns Deutsche, für uns in der Bundesrepublik Deutschland, für uns in der Deutschen Demokratischen Republik, übrigens auch für die Unterzeichner des Viermächteabkommens, ist in der gegenwärtig weltpolitisch gefährli16624 

chen Situation die Vermeidung von Konfrontation auf deutschem Boden.
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Der Zusammenhalt der deutschen Nation und die Erhaltung des Friedens sind unabdingbare Voraussetzungen für die deutsche Einheit, deren Vollendung wir alle wollen. Ohne Friede ist deutsche Einheit undenkbar.
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