kiesinger (NA), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind übereingekommen, in diesem Jahr den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland am 17. Juni zu erstatten. Wir haben außerdem beschlossen, an diesem Tag des 20jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland hier im Bundestag zu gedenken. Und ich meine, wir hätten für dieses Vorhaben keine bedeutendere Stätte und keinen besseren Zeitpunkt wählen können als dieses Haus und diesen Tag; denn bei aller Genugtuung über die Entwicklung des freien Teiles unseres Vaterlandes können wird die Trauer über die fortdauernde, uns aufgenötigte Spaltung unseres Landes nicht überwinden.
Meine Damen und Herren, die Grundordnungen in beiden Teilen Deutschlands unterscheiden sich heute in ihren Strukturen und in ihren Zielsetzungen mehr denn je. Unser vor 20 Jahren entstandenes Grundgesetz hat einen freiheitlichen, demokratischen und
sozialen Rechtsstaat errichtet. Es hat die Menschenwürde und die menschliche Freiheit zum höchsten Prinzip für jede staatliche Tätigkeit erhoben und in den Grundrechten verankert, deren Wesensgehalt auch vom Gesetzgeber nicht angetastet werden darf. In den Jahren der Geltung des Grundgesetzes ist bei uns eine lebendige gesellschaftliche und staatliche Ordnung herangewachsen, die jedem ein Leben in Freiheit und unserem Volk Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gesichert hat. Dieses Grundgesetz und diese Ordnung werden wir verteidigen. Wer eine Totalrevision des Grundgesetzes fordert - wie dies gelegentlich Mode ist -, der müßte schon etwas Besseres anzubieten haben. Dieses Grundgesetz ist das beste und freiheitlichste Grundgesetz, die beste und freiheitlichste Verfassung, die dieses Volk jemals besaß.
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Im Gegensatz zu diesem unserem Grundgesetz läßt die bisherige Entwicklung im anderen Teil Deutschlands, vor allem die neue Verfassung der „DDR" vom April 1968, für die Existenz eines freiheitlichen und sozialen Gemeinwesens keinen Raum. Die rechtliche und die gesellschaftliche Ordnung werden allein von den politischen Normen der kommunistischen Einheitspartei bestimmt. Die in den Händen der Partei konzentrierte Macht ist uneingeschränkt. Statt der Gewaltenteilung herrscht Gewaltenkonzentration. Die Grundrechte sind ausgehöhlt - sie tragen nur diesen Namen -, ihr Wesensgehalt bleibt ungeschützt, eine Reihe von Grundrechten fehlt völlig. Eine unabhängige Institution, die über die Einhaltung der Verfassung wacht, gibt es nicht.
Die erzwungene Spaltung unseres Landes und unseres Volkes ist wahrhaftig bitter genug. Aber das Bitterste ist die Tatsache, daß unsere Landsleute drüben genötigt sind, in einer gesellschaftlichen und
politischen Zwangsordnung leben zu müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, sich frei zu entscheiden.
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Die von der Sowjetunion im Zusammenhang mit ihrer die ganze Welt erregenden gewaltsamen Intervention in der Tschechoslowakei verkündete Theorie besagt, daß ein Land, das dem kommunistischen Lager angehöre, niemals mehr das Recht habe, aus ihm auszuscheiden. Das bedeutet klipp und klar, daß nach dem Willen der Sowjetunion und der Machthaber im anderen Teil Deutschlands unsere von uns getrennten Landsleute wider ihren Willen für immer im kommunistischen Lager verbleiben müßten. Eine Wiedervereinigung Deutschlands ließe sich nach dieser Doktrin nur so verwirklichen, daß auch die Bundesrepublik in das sozialistische Lager einbezogen würde. Das ist in der Tat als Ziel in der neuen Verfassung ausdrücklich angekündigt. Ich meine, dies sollte auch jenen Beschwichtigern und Beschönigern bei uns zu denken geben, die einer Anerkennung der „DDR" das Wort reden.
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Natürlich sind wir mit der Tatsache konfrontiert, daß drüben 17 Millionen Menschen von Machthabern regiert werden, die sie nicht frei gewählt haben, und Gesetzen gehorchen müssen, denen sie nicht frei zugestimmt haben. Aber diese 17 Millionen empfinden sich nicht als Staatsvolk, so wie es die Völker im europäischen Osten offensichtlich tun. Und eben darin liegt der grundlegende Unterschied zwischen ihnen und den Völkern des sogenannten sozialistischen Lagers. Es fehlt also ihre Zustimmung nicht nur zum Regime und zu der ihnen aufgenötigten „Verfassung", sondern auch zur bloßen Existenz eines sogenannten zweiten deutschen Staates.
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Eine Anerkennung durch uns oder durch andere könnte diese fehlende Bestätigung nicht ersetzen. Eine Anerkennung würde Unrecht als Recht bestätigen und gegen den allgemein anerkannten Grundsatz der Selbstbestimmung verstoßen. Dazu sind die 60 Millionen Deutsche im freien Teil unseres Vaterlandes, ihre gesetzgebenden Körperschaften und ihre Regierung nicht befugt. Eine Anerkennung würde im übrigen die Freiheit Berlins auf die Dauer auf das äußerste gefährden und zerstören. Denn das freie Berlin lebt von der Aussicht auf eine Wiedervereinigung unseres Volkes in Frieden und in Freiheit.
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Wie wir zu einer Anerkennung der „DDR" durch andere Staaten stehen, hat die Bundesregierung durch ihre Erklärung vom 30. Mai 1969, die allen anderen Regierungen übermittelt worden ist, deutlich gemacht. Sie stellt darin fest:
Die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Verbündeten für den Frieden in Europa und zur Überwindung der Spaltung Deutschlands werden erschwert durch unfreundliche Akte, die die Spaltung Deutschlands vertiefen. Eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Freundschaft


Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger.
und Zusammenarbeit ist daher nur mit denjenigen Ländern möglich, die sich in der Grundfrage der nationalen Einheit auf die Seite des deutschen Volkes stellen.
Die nationale Einheit wird von der Ostberliner Regierung mißachtet; infolgedessen kann eine Unterstützung dieser Regierung nur als eine Handlung gewertet werden, die dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung zuwiderläuft. Die Bundesregierung muß daher die Anerkennung der DDR als unfreundlichen Akt betrachten.
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Wir haben uns mit dieser Grundsatzerklärung in unserer Deutschlandpolitik nicht zu Gefangenen eines starren Automatismus gemacht. Wir handeln von Fall zu Fall, wie es die gegebenen Umstände und die Interessen des ganzen deutschen Volkes verlangen.
Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wurde bis heute von der großen Mehrheit der Staaten respektiert. Lassen Sie es mich einmal sagen: ich sehe darin einen großen Erfolg der deutschen Außenpolitik.
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Außer den kommunistischen Staaten, die schon bisher dieses Recht durch Anerkennung verletzt haben, haben in den vergangenen Wochen - leider - die drei arabischen Staaten Irak, Sudan und Syrien und Kambodscha die „DDR" völkerrechtlich anerkannt.
Im Falle der arabischen Staaten hat, wie Sie wissen, der Konflikt mit Israel und die diesem Lande feindselige Haltung der Machthaber der „DDR" die entscheidende Rolle gespielt. Wir unsererseits wünschen die Erhaltung der Freiheit des israelischen Staates.
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Das wird uns nicht hindern, mit den arabischen Ländern normale, ja freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln, wenn sie selbst dazu bereit sind. Auch aus diesem Grunde wünschen und erhoffen wir eine rasche, friedliche und gerechte Lösung des gefährlichen Konflikts im Nahen Osten.
Im Falle Kambodschas haben wir im Sinne unserer Grundsatzerklärung gehandelt, ohne die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Dies hat nun die kambodschanische Regierung vollzogen, wahrscheinlich auf Grund von Überlegungen, die sich als sehr trügerisch erweisen können.
Meine Damen und Herren, unsere eigenen Bemühungen, Kontakte zum anderen Teil Deutschlands zu pflegen, mögen manchen Ausländer zu der Frage veranlassen, warum wir anderen Staaten verwehren, was wir selbst anstreben. Aber unsere Kontakte zielen weder auf eine rechtliche noch auf eine faktische Anerkennung. Der Sinn dieser Kontakte ist, die Härte der Teilung für unser Volk zu mildern und die Einheit des deutschen Volkes über die Spaltung hinaus zu bewahren. Der Sinn der Anerkennung aber ist das genaue Gegenteil. Darüber lassen die Machthaber im anderen Teil Deutschlands keinen Zweifel. Die Anerkennung soll die Spaltung vertiefen.
Die Bundesregierung hat auch in den zurückliegenden 15 ,Monaten - von Fall zu Fall im Zusammenwirken mit Bundestag und Bundesrat - das in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 konzipierte und im Jahre 1967 erweiterte Programm zur Verbesserung und Neuordnung der innerdeutschen Beziehungen fortgesetzt. Sie hat am 21. April 1969 die Bestellung von Beauftragten sowie die Einrichtung paritätisch besetzter gesamtdeutscher Kommissionen zur Vorbereitung von Vereinbarungen als denkbar bezeichnet. Die Bundesregierung hat ferner erklärt, daß auch der Abschluß eines Vertrages zur Regelung der innerdeutschen Beziehungen für eine Übergangszeit nicht ausgeschlossen sei. Schon am 11. März 1968 habe ich die Bereitschaft der Bundesregierung, den Gewaltverzicht auch gegenüber dem anderen Teil Deutschlands vertraglich zu regeln, ausdrücklich zugesichert. Auf dem Gebiet des Interzonenhandels und des Postverkehrs sind einige begrenzte Fortschritte gemacht worden.
Aber im ganzen genommen hat sich die Lage eher verschärft. Die innerdeutschen Beziehungen sind durch die Machthaber in Ostberlin mit einer Reihe von Schikanen im Berlin- und im Interzonenverkehr belastet worden, wie Sie wissen. Am 12. Juni 1968 wurde die Paß- und Visapflicht im Reise- und Transitverkehr eingeführt. Seit dem 1. Juli 1968 wird bei „Beförderungsleistungen westdeutscher und Westberliner Unternehmer auf Straßen und Wasserstraßen der DDR" eine Steuerausgleichsabgabe erhoben.
Das ostdeutsche Regime bekämpft alles noch Gemeinsame in Deutschland, vor allem auch noch bestehende gesamtdeutsche Gesellschaften und Organisationen, insbesondere künstlerischer und wissenschaftlicher Art, die Mitglieder in beiden Teilen Deutschlands haben.
Besonders schmerzlich ist, daß sich die ständige Behinderung nun auch auf die Organisation der evangelischen Kirche in Deutschland ausgewirkt hat. Die regionalen Synoden der evangelischen Kirchen im anderen Teil Deutschlands sind dabei, die Satzung eines „Bundes evangelischer Kirchen in der DDR" zu erarbeiten. Aber, meine Damen und Herren, wir teilen die Gewißheit der evangelischen Christen in unserem Lande, daß eine auferlegte organisatorische Trennung das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und den Geist der Einheit nicht zu zerstören vermag.
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Meine Damen und Herren, überall, wo Menschen nicht in Freiheit leben können, bleibt ihnen keine andere Wahl, als bei aller Distanz zum herrschenden Regime Kompromisse zu schließen, um ein Mindestmaß an persönlicher und beruflicher Sicherheit zu finden. Das gilt auch für die junge Generation drüben, die nie eine andere politische Wirklichkeit gekannt hat. Über sie klagen die Machthaber drüben, sie komme den Forderungen der sozialistischen Gesellschaft nur da nach, wo ihr berufliches Weiterkommen auf dem Spiel stehe. Ein ver13248 

schärftes politisches Strafrecht, welches am 1. August 1968 in Kraft gesetzt wurde, zu einer Zeit also, in der wir unser politisches Strafrecht auf ein Mindestmaß reduzierten, soll jeden Widerstand abschrecken. Die warnenden Beispiele des 17. Juni 1953, des ungarischen Aufstandes 1956 und des 21. August 1968 in der Tschechoslowakei, das jahrzehntelange vergebliche Warten auf einen Wandel der Verhältnisse erzeugten eine weitverbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Politik, die man den kommunistischen Funktionären überläßt. Familie und Beruf sind diejenigen Bereiche des Lebens, in die sich die Menschen drüben zurückgezogen haben, weil sie dort am ehesten die Geborgenheit und die Kameradschaft finden, die das Leben erträglich machen. Das heißt aber, wie wir wissen, keineswegs, daß die Menschen durch die jahrelange geistige und politische Unfreiheit abgestumpft wären. Wir wissen, daß trotz ihrer realistischen Einschätzung der Gegebenheiten ihr Wille zur Freiheit und ihr Wunsch nach einer friedlichen Wiedervereinigung mit uns fortbesteht.
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Das Ostberliner Regime bleibt ständig bemüht, den Status quo in Berlin zu seinen Gunsten zu verändern. Dieses Ringen um Berlin erreichte einen Höhepunkt, als der Versuch unternommen wurde, uns durch Drohungen und Erpressungen davon abzubringen, die Bundesversammlung in Berlin abzuhalten. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten wehrten wir diesen Versuch ab. Am 5. März 1969 wurde Dr. Gustav Heinemann in Berlin zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er wird am 1. Juli Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke ablösen, welcher nach Jahren hingebender Ausübung seines hohen Amtes für diesen Zeitpunkt seinen Rücktritt erklärt hat. Wir werden Gelegenheit haben, ihm unseren Dank bei seinem Ausscheiden zu sagen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Grundsatzerklärung vom 30. Mai sich noch einmal in feierlicher Weise zu der verpflichtenden Präambel des Grundgesetzes bekannt, die das ganze deutsche Volk auffordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Sie macht sich keine Illusionen darüber, wie schwierig es sein wird, dieses Ziel mit friedlichen Mitteln - und sie allein wollen wir einsetzen - zu erreichen, und welch lange Geduld und durchhaltende Energie dazu notwendig sein wird. Letzten Endes - das wissen wir alle - hängt das Gelingen dieser Einigung wesentlich von einer großen europäischen Verständigung, von der schrittweisen Anbahnung jener europäischen Friedensordnung ab, innerhalb derer auch die Spaltung Deutschlands überwunden werden kann.
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Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der ausharrenden Geduld stellt unser Volk vor eine harte Probe. Es ist leichter, in vorübergehenden kritischen Situationen zusammenzustehen, als langdauernden
Zermürbungsprozessen Widerstand zu leisten und in der Unabsehbarkeit, ja der vermeintlichen Vergeblichkeit des Bemühens nicht abzustumpfen oder die Nerven zu verlieren. Wer die Lage richtig sieht, wird weder Illusionen nachjagen noch resignieren.
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Er wird unbeirrt um Vertrauen und Unterstützung und Verständigung werben. Er wird sich, meine Damen und Herren, so meine ich, auch hüten, dieses unser großes nationales Problem und damit das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes heillos zu zerreden und durch die Verwirrung, die er dadurch in unserem eigenen Volk und in der Welt schafft, vielleicht zu zerstören.
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Die breiten Schichten unseres Volkes verstehen diese Situation und verhalten sich entsprechend. Auch die Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge haben diese ausharrende Geduld und den Wil-hen zu einer friedlichen Lösung in den vergangenen zwei Jahrzehnten bewiesen. Sie verdienen es wahrhaftig, von uns gegen leichtfertige und ungerechtfertigte Schmähungen nachdrücklich in Schutz genommen zu werden.
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Meine Damen und Herren! Nichts, was sich seit dem letzten Bericht zur Lage der Nation ereignet hat, ändert etwas an der von der Bundesregierung eingeleiteten Außen- und Deutschlandpolitik. Darum bleibt es bei den Prinzipien dieser Politik: Offenheit, Verständigungsbereitschaft und Gewaltverzicht, ohne Preisgabe unseres guten Rechtes. Darum bleibt es bei unseren Angeboten an die Machthaber im anderen Teil Deutschlands, daß wir uns über Maßnahmen verständigen, die verhindern, daß die Spaltung vertieft wird, und die helfen, die Härte der Trennung für unser Volk zu mildern.
Freilich hat der 21. August 1968 den Bemühungen um Verständigung und um Festigung des Friedens einen schweren Schlag versetzt. Daß die Machthaber im anderen Teil Deutschlands an dieser Intervention gegen die Tschechoslowakei teilgenommen haben, kennzeichnet ihre Gesinnung und ihre Politik.
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In Art. 7 der neuen Verfassung von 1968 wird - wörtlich - die „enge Waffenbrüderschaft der nationalen Volksarmee mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten" verfassungsrechtlich verankert. Das ist der deutliche Beweis für die volle Abhängigkeit des Regimes von der Sowjetunion.
Östliche Propaganda, meine Damen und Herren, hat uns vorgeworfen, wir hätten uns in die Entwicklung in der Tschechoslowakei eingemischt. Wir ha-bei diese Lüge sofort mit allem Nachdruck zurückgewiesen. Wir werden uns auch in Zukunft in die inneren Verhältnisse anderer Völker nicht einmischen. Die 17 Millionen drüben sind freilich kein anderes Volk. Aber wir bleiben bereit, unsere Beziehungen mit allen Völkern Osteuropas, die dies auch wünschen, ständig zu verbessern. Dies entBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
spricht, wie wir immer wieder feststellen, dem Willen der großen Mehrheit unseres Volkes.
Es ist nach dem 21. August 1968 einleuchtender als je, daß unser Volk nicht bereit ist, das atlantische Bündnis, das in diesem Jahr 20 Jahre lang - auch 20 Jahre lang - besteht, in Frage zu stellen. Die Existenz dieses Bündnisses ist auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung, die wir wollen, kein Hindernis, sondern vielmehr eine unerläßliche Voraussetzung für das Gelingen des ganzen schwierigen Unternehmens. Die NATO hat uns - die Nationen des freien Europa - davor bewahrt, uns einer sowjetrussischen Vorherrschaft beugen zu müssen oder zu einem bloßen Schutzgebiet der Vereinigten Staaten zu werden. Das Bündnis und unser Beitrag durch unsere Bundeswehr sichern uns unsere Freiheit und unsere kulturelle und wirtschaftliche Entfaltung.
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Am 5. November 1968 wurde Richard Nixon zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Der neue Präsident hat kurz nach seinem Amtsantritt Europa besucht und seine Bündnispolitik erläutert. Er hat deutlich gemacht, daß auch nach seinem Willen die Vereinigten Staaten im Bündnis zwar führen, aber nicht herrschen sollen, daß also am Entscheidungsprozeß in der Allianz alle Partner teilnehmen sollen.
Von Anfang an richtete das deutsche Volk, richteten die Väter des Grundgesetzes in der Bundesrepublik ihre Hoffnung nicht nur auf den Wiederaufbau der eigenen staatlichen Existenz und auf die Wiedergewinnung der deutschen Einheit. Das deutsche Volk wollte, wie es im Grundgesetz ausgedrückt ist, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden in der Welt dienen. Heute nach 20 Jahren einer in manchem erfolgreichen, in vielem enttäuschenden Entwicklung, ist, wie jede öffentliche Umfrage zeigt, dieser Wille unseres Volkes nicht schwächer geworden. Als lebenskräftiges Volk, als festgefügter Staat, begreifen wir uns als Teil einer werdenden europäischen Gemeinschaft, die aus der zusammengefaßten Kraft ihrer Mitglieder die eigene Stärke gewinnt. Unser Volk begreift: Nur ein vereinigtes Europa kann verhindern, daß andere über das Geschick seiner Völker bestimmen; nur ein vereinigtes Europa wird imstande sein, die Zukunft unserer Welt mitzugestalten.
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Diese Erkenntnis drückte der deutschen Außenpolitik während der langen Kanzlerschaft Konrad Adenauers ihren Stempel auf. Die Bundesrepublik wurde Mitglied des Europarates, der Montanunion, der Westeuropäischen Union, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft. Die Bundesregierung hat diese Politik fortgesetzt. Leider erwies sich der Streit um den Beitritt Großbritanniens als ein schweres Hindernis auf dem weiteren Weg zur Einigung. Die Bundesregierung ist unentwegt für eine Beteiligung Großbritanniens in Wort und Tat eingetreten. Wir haben es aber dabei nicht zugelassen, daß der Konflikt in der Frage
des Beitritts anderer die bestehende Gemeinschaft gefährdete oder -gar zerstörte. Wir haben trotz des Gegensatzes unserer Meinungen hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft Frankreich und Deutschland nicht auseinandertreiben lassen, im Interesse unserer beiden Länder und im Interesse der Zukunft Europas.
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Am 27. April dieses Jahres ist General de Gaulle zurückgetreten. Dieser große französische Staatsmann hat sich seit vielen Jahren um eine enge Zusammenarbeit unserer beiden Völker bemüht. Dafür verdient er den Dank unseres Volkes.
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Am vergangenen Sonntag ist Georges Pompidou zum neuen Präsidenten der Französischen Republik gewählt worden. Er hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident an der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen führenden Anteil gehabt. Wir sind bereit, zusammen mit seiner Regierung diese für ganz Europa so wichtigen Beziehungen unserer beiden Völker auch in Zukunft im Geiste des deutsch-französischen Vertrages weiterzuentwickeln.
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Meine Damen und Herren! Die Politik der europäischen Einigung tritt nun in ihr drittes Jahrzehnt. Es kann sein, daß noch in diesem Jahr die europäische Entwicklung wieder in Bewegung kommt. Die Bundesregierung wird auch im Wahljahr keine Gelegenheit versäumen, die ihr zukommende Verantwortung wahrzunehmen.
Die westeuropäische Einigung wird sich nicht, wie manche meinen, als Behinderung einer größeren europäischen Verständigung erweisen, im Gegenteil, sie soll und wird sie erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir bereit, an den Bemühungen um Entspannung, d. h. um die Beseitigung der bestehenden Konflikte, und um Abrüstung und Rüstungsbeschränkung teilzunehmen. Beides, Abrüstung und Rüstungsbeschränkung einerseits und Beseitigung der bestehenden Konflikte andererseits, steht in einem nicht zu übersehenden Zusammenhang. Nach der Meinung der Bundesregierung sollte am Anfang dieser Bemühungen die vertragliche Sicherung des Verzichts auf Gewalt stehen.
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Ich erinnere an die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. September 1968, in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag tritt für internationale Vereinbarungen über gleichwertige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegenüber ihren Bündnispartnern auf die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet und sich entsprechenden internationalen Kontrollen unterworfen. Sie strebt keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an.

Was den Atomsperrvertrag betrifft, so hat die Bundesregierung seit geraumer Zeit Maßstäbe für ihre Haltung aufgestellt. Im Laufe der Zeit konnten Verbesserungen erreicht werden, einige wesentliche Fragen sind aber noch zu klären.
Meine Damen und Herren! Die Qualität unseres Grundgesetzes, das geistige, wirtschaftliche und politische Leben, das sich in seinem Rahmen frei entfaltet hat und weiter entfalten wird, wird auch für die Sache der deutschen Einheit von größter Bedeutung sein.
Die Väter des Grundgesetzes haben sich für den Bundesstaat als diejenige Staatsform entschieden, die den Traditionen des deutschen Volkes am besten entspricht. Diese Entscheidung war richtig. Aber es ist nicht verwunderlich, daß die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten auch eine zeit- und aufgabengerechte Weiterentwicklung des föderalistischen Systems verlangen. Die Verfassung darf eben an keinem Punkte erstarren, so daß aus Vernunft Unsinn und aus Wohltat Plage würde.
Wir sind in dieser notwendigen Entwicklung in der Zeit dieser Regierung weit vorangekommen, weiter als bei allen bundesstaatlichen Reformversuchen der vergangenen Jahre insgesamt.
Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und die Haushaltsrechtsreform haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und eine mittelfristige Finanzplanung bundesstaatlich
miteinander abzustimmen. Zwei wichtige neue Institutionen, der gesetzlich verankerte Konjunkturrat der öffentlichen Hand und der mit den Ländern vereinbarte Finanzplanungsrat, bereichern unser bundesstaatliches Instrumentarium entscheidend. Damit soll es uns gelingen, den auf die Dauer unerträglichen Zustand eines unabgestimmten Nebeneinander-, ja Gegeneinanderwirkens künftig zu vermeiden. Dazu - ich wiederhole es immer wieder - wird allerdings eine Übereinstimmung über die Rangfolge aller öffentlichen Aufgaben unerläßlich sein.
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Das Finanzverfassungsgesetz - seit Jahren lebhaft diskutiert und umkämpft - wurde durch die verfassungsändernden Gesetze im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet. Im engeren Sinne regelt diese Reform eine ausgewogenere Neuverteilung des Steueraufkommens in einem großen Steuerverbund, die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, der Steuergesetzgebungskompetenz und der Steuerverwaltung. Sie schuf außerdem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gemeindefinanzreform. Dieses Gesetz zur Reform, d. h. vor allem zur Verbesserung der Gemeindefinanzen wird, so hoffen wir, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, der Arbeitstitel „Reform der Finanzverfassung" hat indessen für viele unserer Mitbürger das Verständnis dafür erschwert, daß es sich bei diesem Reformwerk in Wahrheit und der Bundestag hat das Seine dazu getan; ich
vermerke es mit großem Dank - um eine viel weitergreifende bundesstaatliche Entwicklung handelt.
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In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hatte ich die Finanzverfassungsreform als eine der großen innenpolitischen Aufgaben bezeichnet. Ich hatte dabei aber auch auf die Notwendigkeit einer neuen, entwicklungsgerechten Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern hingewiesen. Durch die verfassungsändernden Gesetze vom April und Mai dieses Jahres wurde ein bedeutendes Stück dieser bundesstaatlichen Reform verwirklicht. In den drei wichtigen Bereichen des Ausbaus und des Neubaus von wissenschaftlichen Hochschulen, der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und der regionalen Wirtschaftsstruktur werden Bund und Länder künftig zuammenwirken. Der Bund erhält die Kompetenz der Rahmengesetzgebung für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens. Für die nationale Bildungsplanung und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung wurde das Institut der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, daß der Bund auf diesen Gebieten künftig nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Initiative hat, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will.
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Meine Damen und Herren! Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes bekennt sich zu diesem Grundgesetz und zu dem auf seinem Boden gewachsenen freien Gemeinwesen. Dies gilt in ganz besonderer Weise für die Älteren, die noch den ersten Weltkrieg oder doch die Weimarer Republik und die unseligen Jahre zwischen 1933 und 1945 erlebt haben. Sie sollten ihre Erfahrungen eindringlich der jüngeren Generation vermitteln, die jene Zeiten nicht mehr kennt. Bewahre uns das Geschick vor einer Entwicklung, die uns dann im Rückblick das, was wir jetzt haben, als ein verlorenes Paradies erscheinen lassen würde.
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Meine Damen und Herren! Die Massenarbeitslosigkeit war der Fluch der Weimarer Republik und vielleicht die eigentliche Ursache ihres Untergangs. Verzweifelnde Menschen werden überall in der Welt zum politischen Radikalismus getrieben. Daher bedeutet eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht nur die Garantie eines wünschenswerten Wohlstandes und der sozialen Sicherung aller Schichten. Sie ist zugleich eine unerläßliche Voraussetzung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität. Darum war es so wichtig, daß wir all die Jahre hindurch den wirtschaftlichen Aufstieg erlebt und gefördert haben und daß wir auch den 1966/67 drohenden wirtschaftlichen Rückschlag, allen Schwarzsehern zum Trotz, überwunden haben, so gründlich überwunden haben, daß wir heute vor den ganz entgegengesetzten Problemen einer neuen Hochkonjunktur stehen.
Am 1. Januar 1968 hatten wir noch 526 000 Arbeitslose und 259 000 offene Stellen. Im Mai 1969 gab es bei rund 1 300 000 Gastarbeitern 807 000


offene Stellen, während die Zahl der Arbeitslosen auf 123 000 abgesunken war. Unser Bruttosozialprodukt stieg von 485,1 Milliarden DM im Jahre 1967 auf 528,8 Milliarden DM im Jahre 1968, also um 9%.
Meine Damen und Herren, wir haben die durch die Spekulationen auf eine Änderung der internationalen Währungsparitäten hervorgerufenen Währungskrisen überwunden. Wir leben in einer Umwelt, in der man bisher dem Stabilitätsziel nicht den gleichen Rang einräumte wie hier bei uns. Bei der Abwägung der Argumente und der Risiken haben wir uns für eine Beibehaltung unseres Wechselkurses entschieden. Mit dieser Entscheidung wurde eine Basis für die weiteren Dispositionen der Wirtschaft geschaffen. Bei stabilen Wechselkursen kann freilich das internationale Gleichgewicht - das wissen wir - auf die Dauer nur durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik gesichert werden.
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Die Bundesregierung unterstützt deshalb, insbesondere im europäischen Bereich, alle Bemühungen, die auf eine internationale Abstimmung der kurz- und mittelfristigen Wirtschaftspolitik abzielen.
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Meine Damen und Herren! Die gesellschaftspolitische Entwicklung der Bundesrepublik hatte sich an dem Gebot des Grundgesetzes zu orientieren, welches die Bundesrepublik als einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat kennzeichnet. Dieser Begriff des Sozialen beschränkt sich nicht auf die Sorge für die in abhängiger Arbeit Tätigen, so wichtig dies im industriellen Zeitalter ist. Vielmehr verpflichtet das soziale Gebot den Gesetzgeber dazu, allen Gruppen und Schichten unseres Volkes den notwendigen sozialen Schutz zu gewähren. Es wäre allerdings ein schweres Mißverständnis des sozialen Rechtsstaates, wenn man in einem umfassenden System der Sicherung des Daseins dem einzelnen die Verantwortung für die Möglichkeit der freien Gestaltung seines eigenen Lebens abnehmen wollte. Dem Wertsystem des Grundgesetzes würde eine solche bevormundete egalitäre Massengesellschaft widersprechen.
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Wo aber die Hilfe der Gesellschaft und des Staates notwendig ist, sei es, daß dem einzelnen die freie Gestaltung seines Lebens durch diese Hilfe erst ermöglicht wird, sei es, daß er sich wegen Krankheit und Alter oder aus anderen Gründen nicht aus eigener Kraft helfen kann, muß diese Hilfe wirkungsvoll eingesetzt werden.
Der Wunsch nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist stark in unserem Lande. Wir haben vorbildliche Gesetze und Einrichtungen geschaffen. Sie legen uns Lasten auf; die Grenzen dieser Lasten liegen da, wo sie beginnen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu mindern.
Das am 21. Januar 1969 vorgelegte Sozialbudget macht unsere vielfältigen Sozialleistungen überschaubar und bietet damit eine wertvolle Hilfe für politische Entscheidungen in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer evolutionären Gesellschaft. Jede Berufsschicht hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte geändert und wird sich weiter ändern. Alte Berufe verschwinden, neue entstehen. Der Arbeiter von heute ist nicht mehr, weder in seinen materiellen Lebensumständen noch in seinem Selbstverständnis, der Arbeiter des 19. Jahrhunderts.
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Die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten haben sich verwischt. Dieser Erkenntnis tragen z. B. das Gesetz über die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall und die bevorstehende Neuregelung des Kündigungsschutzes Rechnung.
Bauern und Handwerker finden sich ebenfalls in einer gewandelten Welt technischer Entwicklungen, die nicht nur auf ihre materielle Lage, sondern auch auf ihr Berufsbild entscheidend verändernd gewirkt haben. Während im früheren berufsständischen Denken sich der einzelne oft gegen seinen Willen in seinen Berufsstand gebannt fand, mit nur geringen Möglichkeiten, in andere Berufe überzugehen, ist unsere Zeit durch eine berufliche Mobilität gekennzeichnet, der wir vor allem durch das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz Rechnung getragen haben.
Es ist von symbolischer Bedeutung, daß die Nürnberger Anstalt in Zukunft nicht mehr den Namen „Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" tragen, sondern „Bundesanstalt für Arbeit" heißen wird.
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Vielleicht darf man die Prognose wagen, daß in den kommenden Jahrzehnten zwar die Gefahr der Arbeitslosigkeit nicht völlig gebannt sein wird, daß wir aber wahrscheinlich zunehmend mit dem Problem des Arbeitskräftemangels zu tun haben werden.
Diese staatliche Unterstützung der Mobilität hat einen doppelten Aspekt. Wirtschaftspolitisch soll dafür gesorgt werden, daß für die zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sozialpolitisch soll dem einzelnen, der sich in seinem Beruf weiterentwickeln oder einen neuen Beruf ergreifen will, die notwendige Ausbildungshilfe gegeben werden.
Meine Damen und Herren! Der wirtschaftliche Aufschwung hat auch die Voraussetzungen für die notwendige Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur geschaffen. Die Umstellungsschwierigkeiten an der Ruhr, die uns noch 1966/67 so große Sorgen bereitet haben, sind heute schon weitgehend gemeistert, und die Bevölkerung dieses industriellen Kernlandes im Herzen Europas kann .wieder mit Optimismus in die Zukunft schauen.
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Das gleiche wird - so hoffen wir alle - bald auch
für die übrigen strukturell benachteiligten oder ge13252 

fährdeten Gebiete vom Zonenrandgebiet und Berlin bis zum Saarland gelten.
Unser Agrarprogramm will dem Wandel im bäuerlichen Lebensbereich gerecht werden. Es erstrebt eine Entwicklung, in deren Rahmen durch regionalpolitische, bildungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein Prozeß der Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse sichergestellt ist.
Strukturpolitische Maßnahmen zur industriellen Entwicklung ländlicher Räume sind nach unserer Meinung ein geeignetes Mittel, um weichenden Bauern neue Berufsmöglichkeiten zu erschließen und den Verbleibenden, welche kein zureichendes Ein-. kommen aus ihren landwirtschaftlichen Betrieben gewinnen können, ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen. Diese Entwicklung muß aber harmonisch verlaufen. Vorschläge, die auf eine drastische Reduzierung der Zahl unserer bäuerlichen Existenzen abzielen, lehnen wir ab.
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Meine Damen und Herren! Ich habe in meinem letzten Bericht zur Lage der Nation ausführlich von der Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform des Erziehungs- und Bildungswesens gesprochen. Ich will mich nicht wiederholen. Immerhin fordert die oft maßlos übertriebene Kritik an den bestehenden Zuständen die Feststellung, daß wir in diesem Lande wahrhaftig nicht in einer Bildungswüste leben.
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In den vergangenen Jahren ist von den Ländern, vom Bund, vom Wissenschaftsrat, vom Bildungsrat, von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, von der Max-Planck-Gesellschaft, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und von anderen Institutionen auf dem Gebiet des Erziehungs-, Bildungs- und Forschungswesens eine bedeutende und erfolgreiche Arbeit geleistet worden. Bedenken wir doch, meine Damen und Herren, den nie dagewesenen Zustrom in die allgemeinbildenden Schulen, der eingesetzt hat. Die Zahl der Abiturienten verdoppelte sich zwischen den Jahren 1955 und 1967; und bis zum Jahre 1976 wird eine weitere Verdoppelung erwartet. Diese Bildungsexplosion beruht wesentlich auf der Erhöhung der Bildungschancen. Besonders eindrucksvoll hat sich der Anteil der Abiturienten innerhalb ihres Jahrgangs entwickelt: von 3,8% im Jahre 1955 auf 9,3% im Jahre 1967.
Eine höhere Bildung ist heute nicht mehr das Privileg einer Minderheit. Der Anteil der Arbeiterkinder in den höheren Schulen hat erfreulich zugenommen. In Baden-Württemberg - ich habe keine Gesamtstatistik - waren zum Beispiel unter den Realschulanfängern zu Beginn des laufenden Schuljahrs 40 % Arbeiterkinder; in die Gymnasien kamen 18% aus Arbeiterfamilien.
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Meine Damen und Herren, erfreulich ist, daß der Schulstreit früherer Jahre, der insbesondere das
Verhältnis von Staat und Kirche im Hinblick auf die Schule betraf, in einer Reihe von Ländern durch gegenseitige Verständigung beendet worden ist. Dieser alte Streit scheint glücklicherweise überall seinem Ende entgegenzugehen.
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Einen wichtigen Teil der Reform unseres Bildungswesens im Sinne einer sozialen Bildungspolitik stellen auch das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz dar, die ich deswegen gerade in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich hervorheben möchte. Entsprechend meiner Ankündigung im letzten Bericht zur Lage der Nation habe ich einen Arbeitskreis zur Beratung des nationalen Bildungswesens berufen. In diesem Beraterkreis arbeiten Repräsentanten des Bundes, der Länder und der wissenschaftlichen Organisationen seit einem Jahr erfolgreich zusammen mit dem Ziel, daß die in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuleitenden Reformen beschleunigt und unter Berücksichtigung der bestehenden Zusammenhänge mit anderen Bereichen durchgeführt werden.
Ich habe in meinem letzten Bericht gesagt, daß, wenn wir, der Bund oder die Länder, auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemandem von uns die Entschuldigung abnehmen wird, uns habe die Kompetenz gefehlt.
Nun, inzwischen sind der Ausbau und der Neubau wissenschaftlicher Hochschulen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert worden, wobei die langfristigen Ziele von Bund und Ländern in partnerschaftlicher Verantwortung festgelegt und in Rahmenpläne gefaßt werden. Die Bundesregierung hat bereits in der mehrjährigen Finanzplanung Vorsorge zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe getroffen. Sie will ferner auf Grund des Art. 91 b des Grundgesetzes Vereinbarungen mit den Ländern über die nationale Bildungsplanung abschließen. Auf derselben Grundlage wird die Bundesregierung bei der Förderung überregionaler Forschungsvorhaben mitwirken. Und schließlich hat die Bundesregierung schon die Arbeiten für ein Rahmengesetz über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf Grund der neuen Bundesrahmenkompetenz aufgenommen; denn die Verhältnisse an unseren Hochschulen erfordern dringend, daß bald einheitliche Grundsätze für den Zugang zu allen Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen -, für die Studiengänge und für das Prüfungswesen abgestellt werden.
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In fast allen Bundesländern, meine Damen und Herren, sind neue Hochschulgesetze und Hochschulsatzungen entworfen worden. Die Bundesregierung, die diese Initiativen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, ist zwar nicht der Auffassung, daß alle Strukturprobleme der Hochschulen einheitlich gelöst werden müssen; aber andererseits darf nicht durch ein unkoordiniertes Vorgehen jenes Mindestmaß an Einheitlichkeit verlorengehen, das für ein funktionsBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
fähiges Hochschulsystem in einem modernen Bundesstaat unerläßlich ist.
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Meine Damen und Herren, die Reform des Hochschulwesens hat im vergangenen Jahr durch die Studentenunruhen erhöhte politische Bedeutung erhalten. Die revolutionären Minderheiten an unseren Universitäten haben, wie sie offen zugestehen, die von der Mehrzahl der Studenten gewünschten Reformen als Vorwand benutzt, um sich an die Spitze dieser Unruhen zu stellen. In Wahrheit und zugestandenermaßen wollen sie keine Hochschulreform, sondern die Zerstörung der Hochschule wie der Gesellschaft.
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Mit ihnen ist nicht zu reden, sie sind nicht zu überzeugen. Man soll die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht unterschätzen. Bei ihren Führern handelt es sich nicht um halbreife Jugendliche,
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sondern um Leute, die in einem Alter stehen, in dem sie sehr wohl wissen, was sie tun, und in dem sie für das, was sie tun, voll verantwortlich sind.
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Unsere Bevölkerung erwartet von uns, den Verantwortlichen in Bund und Ländern, daß diesen extremen Gruppen überall da entschieden entgegengetreten wird, wo sie durch ihre Ausschreitungen die Freiheit des Lehrens, Lernens und Forschens an zahlreichen Hochschulen der Bundesrepublik gewalttätig und rechtswidrig behindern.
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Dagegen muß das Anliegen des zwar unruhigen und fordernden, aber nicht gewalttätigen Teiles der Studenten ernst genommen werden.
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Diesen Studenten geht es um eine moderne Hochschulverfassung, um Bildungsgänge, die den Forderungen der modernen Welt angepaßt sind, und, über den Bereich der Hochschulen hinaus, um Möglichkeiten ihnen angemessen erscheinender staatsbürgerlicher Mitwirkung beider politischen Willensbildung. Nichts könnte uns lieber sein als ein derartiges Engagement, dessen eigentliches Ziel die Mitgestaltung einer freien Zukunft ist.
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Erfreulicherweise verstärken sich in der Studentenschaft jene Kräfte, die sich gegen Gewalttätigkeit und Umsturz wenden, weil sie eingesehen haben, daß ihre Ziele denen der anarchischen Gruppen völlig entgegengesetzt sind.
Ich habe an den Untergang der Weimarer Republik erinnert; nicht, weil ich der Überzeugung wäre, daß uns ähnliche Gefahren drohen. Dieser Staat ist festgefügt und genießt die Zustimmung der Bevölkerung. Wo aber immer Tendenzen erscheinen, die sich grundsätzlich gegen unsere freiheitliche gesellschaftliche und staatliche Ordnung richten, müssen wir schon den Anfängen wehren.
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Die Weimarer Republik ist nicht nur an der Not der Massenarbeitslosigkeit, sondern auch an der geistigen und politischen Zerrissenheit des deutschen Volkes zugrunde gegangen.
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Diese Zerrissenheit hat es verhindert, daß man damals einen gemeinsamen Weg aus der zerbrochenen Vergangenheit fand. Unduldsamkeit und Haß führten zu Bürgerkriegen, zu politischen Morden und zu einer zunehmenden Radikalisierung des politischen Leben.
Wir hatten auch in der Bundesrepublik in den beiden vergangenen Jahrzehnten stürmische Auseinandersetzungen um äußerer oder innerer Entscheidungen willen. Aber diese Auseinandersetzungen haben uns den inneren Frieden nicht zerstört, weil wir uns den Blick für das allgemeine Wohl nicht trüben und den Respekt vor der Meinung des politischen Gegners nicht nehmen ließen.
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Es hat auch in den beiden vergangenen Jahrzehnten Demonstrationen und öffentlichen Protest gegeben. Aber erst vor allem seit den Ostertagen des vergangenen Jahres trat die Gewalttätigkeit wieder offen und herausfordernd hervor. Es kann uns nicht trösten, daß in anderen Ländern Ähnliches oder Schlimmeres geschieht: wir müssen für Ordnung in unserem eigenen Haus sorgen.
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Gelänge uns dies nicht, so besteht die Gefahr, daß die Gewalttaten der linksextremen Gruppen überhandnehmen und zugleich einen von diesen Gewalttätigkeiten aufgeschreckten Teil unserer Bevölkerung in den Rechtsextremismus treiben.
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Jede Gesellschaft kennt extreme Ideen und Gruppen an der Peripherie, rechts wie links. In der Bundesrepublik sind solche extreme politische Gruppen kleiner als in den meisten anderen freien Staaten.
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In unserem Rechtsstaat sollen sich auch diese radikalen Minderheiten ausdrücken können, wenn sie sich auf den Boden der Verfassung stellen und die bestehenden Gesetze achten. Diesen extremen Gruppen wird - so hoffen wir - unsere Bevölkerung in der täglichen Auseinandersetzung, aber zuletzt mit dem Stimmzettel, eine Absage erteilen.
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Wo aber extreme Gruppen diese Grenze überschreiten, müssen sie wissen, daß mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mitteln eingegriffen werden wird.

Meine Damen und Herren! Ein Bericht zur Lage der Nation soll nicht die Tätigkeit der Bundesregierung in der Berichtszeit darstellen. Dennoch läge es nahe, angesichts des bevorstehenden Abschlusses dieser Legislaturperiode einen umfassenden Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Großen Koalition zu geben. Ich habe deswegen vieles nicht erwähnen können. Lassen Sie mich wenigstens sagen, daß ich auf das, was wir gemeinsam verwirklicht haben, mit Genugtuung blicke.
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Wir haben nicht vier, sondern nur zweieinhalb Jahre gemeinsamer Arbeit hinter uns. Wir und andere sollten das nicht vergessen. In dieser Zeitspanne haben wir nicht nur das Regierungsprogramm - mit Ausnahme der Wahlrechtsreform - voll erfüllt, sondern darüber hinaus in der Außenwie in der Innenpolitik eine Fülle wichtiger Aufgaben begonnen und bewältigt.
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Ich glaube noch drei Themen ansprechen zu sollen, die in einer Darstellung der Lage der Nation nicht fehlen dürfen.
Ich würde es als ein Versäumnis betrachten, wenn ich nicht auf die große Bedeutung der vom Bundestag verabschiedeten Strafrechtsreform, im besonderen der Verabschiedung eines neuen Allgemeinen Teiles unseres Strafrechts hinwiese. Ich weiß nicht, wie viele Bürger unseres Volkes die Bedeutung eines solchen Werkes ermessen können. Der Bundestag hat damit ein ganz wesentliches Stück jener seit vielen Jahrzehnten in immer wieder neuen Anläufen unternommenen großen Reform des Strafrechts verwirklicht. Ich erinnere mich noch an die Klage, die ich bei der ersten Vorlesung an der Berliner Universität im Jahre 1926 aus dem Munde des verehrungswürdigen Geheimrats Kahl hörte, der daran verzweifelte, daß es je zu einer wirklichen Reform des Strafrechts kommen könnte.
Es war eine weitere bedeutende und beeindrukkende Leistung der Großen Koalition - der Lärm vorher und die Stille nachher beweisen es -, daß das seit einem Jahrzehnt umstrittene Notstandsrecht eine gemeinsame Lösung fand, die auch in außerordentlichen Situationen den Schutz der Grundfreiheiten gewährleistet.
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Schließlich haben wir uns in dem lange umstrittenen Problem der Verjährung von Mord und Völkermord auf eine Entscheidung geeinigt, die, wie ich meine, den Forderungen der Gerechtigkeit und des Gewissens entspricht.
Meine Damen und Herren, zweieinhalb Jahre gemeinsamer Arbeit, ich wiederhole es, sind eine kurze Zeit. Aber auch die zwanzig Jahre dieser unserer Bundesrepublik Deutschland sind nur eine kurze Spanne in der langen Geschichte des deutschen Volkes. Dessen sollten wir in diesem und im anderen Teil Deutschlands auch in dem schweren Schicksal der Trennung eingedenk sein. Wir wollen auch nicht vergessen, daß wir bei allem berechtigten Stolz auf das Erreichte immer aufgefordert bleiben, zu bessern
und zu vervollkommnen. Genugtuung über das, was gelang, darf uns nicht zur Selbstzufriedenheit werden.
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Nicht blinde Mächte - lassen Sie uns davon überzeugt bleiben - bestimmen unser Geschick, sondern Vernunft und Ethos. Eine Zukunft für unser ganzes Volk menschenwürdig zu gestalten und brüderlich d em Frieden und dem Gedeihen der Welt zu dienen, bleibt, wie es die Väter des Grundgesetzes wollten, auch unser Wille.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß die Aussprache über diesen Bericht heute nachmittag um 15 Uhr stattfindet. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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