Wolfgang Wieland (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

ja nun in der Weihnachtszeit, der Zeit des Schenkens.

({0})

Manchmal sagt man als Beschenkter: Das Geschenk
wäre doch wirklich nicht nötig gewesen. So geht es mir
mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes zu den Auslandsdeutschen vom Juli
dieses Jahres, über den wir hier reden müssen. Da war
die sogenannte kleine Runde der Innenpolitiker sehr
schnell, noch schneller als die große Runde, auch dank
der straffen Führung des Kollegen Grindel; so selten ich
ihn loben kann, so wenig will ich die Gelegenheit jetzt
verpassen.

Der Kollege Oppermann und ich sind beide wohlerzogen,

({1})

deswegen kritisieren wir das Bundesverfassungsgericht
nicht so scharf. Ich will es daher mit den Worten des
Minderheitenvotums von Frau Lübbe-Wolff machen.

({2})

Sie hat geschrieben:

Sollten die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten

- das sind wir gemeint haben, dass man sich an ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zumindest dann gefahrlos orientieren kann,

({3})

wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass sie innerhalb
des Gerichts jemals umstritten gewesen wäre, muss
der vorliegende Beschluss sie überraschen.

Er hat überrascht.



({4})

Ohne jede Vorwarnung wurde ein Wahlrecht, das es im
Grunde während der gesamten Nachkriegszeit gab, nunmehr für verfassungswidrig erklärt, und uns wurde ein
Problem beschert. Das muss man so sagen. Ob wir es gut
gelöst haben, werden wir sehen. Die Lösung war relativ
simpel: Wir nehmen den Text dieser Entscheidung und
schreiben ihn wörtlich in einen Gesetzentwurf nach dem
Motto „Sie werden sich das nächste Mal nicht selber für
verfassungswidrig erklären“.

({5})

Das ist logisch, beschert den Beschwerdeführerinnen
aber Steine statt Brot.

Die Beschwerdeführerinnen waren zwei in Belgien
lebende Deutsche, die noch nie in Deutschland gelebt
hatten und fragten: Warum macht ihr diese schematische
Dreimonatsfrist? Wir sind Deutsche, wir orientieren uns
- heute ja kein Problem über die neuen Medien - nach
Deutschland, wir wollen wählen, also das allgemeine
Wahlrecht im Sinne eines Wahlrechts für alle Deutschen. Dem kann man durchaus nahetreten.

Wir sind heute angesichts von Wahlbeteiligungen von
teilweise unter 50 Prozent dankbar für jede Wählerin, für
jeden Wähler. Egal ob Biodeutscher, Beutedeutscher
oder Namibiadeutscher, der immer noch glaubt, dass es
noch einen Kaiser gibt:

({6})

Wer Deutscher ist, soll wählen können.

({7})

- Ich sehe, der Gedanke belebt. Mir ist selbst ein Wähler
von Dieter Wiefelspütz lieber als ein Nichtwähler. So
weit gehe ich.

({8})

Aber auch diese Möglichkeit hat das Gericht wohl
versperrt. Es wird ausgeführt - ich zitiere -:

Danach ist die Möglichkeit, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen, für die Wahlteilnahme unabdingbar. Hieran fehlt es bei mangelnder Vertrautheit mit den Verhältnissen in Deutschland.

Ein bisschen Vertrautheit muss sein. Wir müssen das
Kunststück vollbringen, aus dem Grundgedanken des
Gerichts - eigentlich sollten alle Deutschen wählen können, aber ein bisschen müssen sie mit Deutschland schon
vertraut sein - einen Paragrafen zu machen.

Unser Vorschlag ist, was Normenunklarheit angeht,
nicht zu übertreffen, das muss man deutlich sagen.

({9})

„Aus anderen Gründen“ vertraut, ohne irgendein Beispiel - das ist schwierig. Die Alternative wäre eine
elende Kasuistik mit Typgruppen: Pendler oder wer das
alles sein kann. Die schwierige Frage, die Frau LübbeWolff aufwirft, ob die Zugehörigkeit zu einem Karnevalsverein ausreichen würde, wollten wir im Gesetzestext nicht beantworten.

({10})

Dafür gibt es gute Argumente. Ich als Preuße sehe gute
Argumente dafür, dass man das reichen lässt. Für viele
Kollegen hier ist das der eigentliche Lebensinhalt.

({11})

Aber auch wir konnten nicht jede Streitfrage klären.