Jürgen Coße (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Krisenprävention ist besser, als einen Konflikt lösen zu
müssen, wenn er schon ausgebrochen ist. Aktive Krisenprävention und Friedensförderung sind jede Mühe von
uns allen in diesem Haus wert und braucht die breiteste
Unterstützung, die wir bekommen können.

Aber was ist, wenn die Krise schon da ist? Wir alle
kennen die schockierenden Bilder der Hungernden aus
Somalia. Von der Wasserknappheit sind dort zurzeit
6,2 Millionen Menschen betroffen. Das ist über die Hälfte der Bevölkerung.

Mitte März hat das Auswärtige Amt die humanitäre
Hilfe für das Horn von Afrika verdoppelt. Es stimmt: Humanitäre Hilfe ist unabdingbar, aber für eine langfristige
Stabilisierung müssen wir viel mehr tun. Ja, wir müssen
die somalische Regierung in die Lage versetzen, das
Land effektiv zu regieren und auch die humanitäre Hilfe
zu schützen. Anders gesagt: Ohne Frieden und Sicherheit
kann es keine tragfähige Entwicklung in Somalia geben.

Deswegen bildet die EU seit 2010 Soldaten der somalischen Armee in der Mission EUTM Somalia aus. Sie
stützt sich auf eine Einladung der somalischen Regierung
und auf eine Resolution des Sicherheitsrates. Diese Ausbildungs- und Trainingsmission leistet mit 155 Soldaten
einen zahlenmäßig kleinen, aber wichtigen Beitrag zur
Stabilisierung Somalias. So konnten bereits mehr als
5 400 somalische Soldaten ausgebildet werden.

Vielen Dank an die elf deutschen Soldaten, die derzeit
dort ihren Dienst tun! Sie leisten unter schwierigen Bedingungen sehr, sehr gute Arbeit.

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Ja, die Sicherheitslage in Somalia ist zwar immer noch
angespannt, hat sich aber verbessert. Auch der politische
Prozess macht Hoffnung. Gemessen an den Umständen
waren die letzten Monate ein kleiner Erfolg. Nach einem komplizierten Auswahlprozess und der friedlichen
Machtübernahme ist Mohamed Abdullahi als Präsident
vereidigt worden. Er ist demokratisch legitimiert; er hat
vielleicht sogar die höchste demokratische Legitimation,
die ein Präsident in Somalia je hatte.

Der neue Präsident kommt aus dem Exil und hat sich
bereits 2010 als Premierminister mit seinem Eintreten
gegen Korruption einen Namen gemacht. Er sorgte damals dafür, dass die Soldaten regelmäßig ihren Sold erFrank Heinrich ({1})

hielten. Lassen Sie uns ihm und seiner Regierung jetzt
und auch weiterhin eine Chance geben.

Eine Chance hat die Regierung aber nur, wenn sie
über ein gut ausgebildetes Militär verfügt. Dafür vermittelt EUTM Somalia Spezialwissen, hauptsächlich an
Offiziere. Der Lehrplan umfasst unter anderem zivil-militärische Zusammenarbeit, humanitäres Völkerrecht und
Menschenrechte. Damit wird ein Grundstein für eine Armee gelegt, die Zivilisten schützen kann.

Zweifellos gibt es bei der Ausbildung einiges zu verbessern. Das tut die EU aber auch. 2016 beschloss die
EU, die Ausbildung stärker stammübergreifend auszurichten. Bereits Anfang dieses Jahres hat die Mission die
Ausbildung einer stammübergreifenden Infanteriekompanie abgeschlossen. Diese Fortschritte können sich sehen lassen, auch wenn sie klein sind.

Trotzdem macht sich heute keiner meiner Kolleginnen
und Kollegen in diesem Haus die Entscheidung leicht.

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Wer gegen den Antrag stimmt, muss eine Frage beantworten: Was ist denn die Alternative? Wenn wir uns nicht
in Somalia engagieren, überlassen wir das Land auf jeden
Fall den Terroristen von al-Schabab. Das kann niemand
in diesem Hause ernsthaft wollen.

Sicherlich: Die Parole „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ ist ein gutes Ziel. Es zu erreichen,
liegt auch im europäischen Interesse. Aber so weit sind
wir noch nicht. Noch gibt es eine geteilte Verantwortung
bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten auf unserem Nachbarkontinent. Was nicht nationalstaatlich
gelöst werden kann, wird auf Ebene der afrikanischen
Regional organisationen oder der Afrikanischen Union
gehoben, und es wird versucht, eine Lösung anzustreben.
Erst danach kommen die Vereinten Nationen und die Europäische Union ins Spiel.

Im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden
wir häufig über Krisen und Konflikte in Afrika, die bislang noch nicht gelöst worden sind. Aber es gibt auch
Erfolge. Über diese sollten wir vielleicht öfter reden. Erst
Anfang des Jahres gelang es der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, in Gambia einen letztlich friedlichen Machtwechsel durchzusetzen. Auch die
Afrikanische Union macht Fortschritte. Für den neuen
Generalsekretär der Afrikanischen Union stehen Sicherheit und Frieden ganz oben auf der Agenda. Er hat sich
in Somalia ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Auf
jeden Fall müssen wir anerkennen, welche Entwicklung
die afrikanische Sicherheitsarchitektur bereits genommen hat. Die Afrikanische Union gibt es erst seit 15 Jahren. Ihre Vorgängerin, die Organisation für Afrikanische
Einheit, stand noch klar unter dem Prinzip der Nichteinmischung. Interventionen, wie sie die Afrikanische Union heute vornimmt, wären damals undenkbar gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas
umfassender zurückblicken, sehen wir: Die afrikanische
Sicherheitsarchitektur ist auf dem Weg nach vorne, auch
wenn es langsam vorangeht. Bis das Ziel „Afrikanische
Lösungen für afrikanische Probleme“ erreicht ist, wird
allerdings noch viel Wasser Nil, Kongo und Niger hinunterfließen. Bis es so weit ist, sollten wir uns nicht verweigern, wenn wir helfen können. Genau deswegen stimmt
die SPD diesem Antrag zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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