emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Es ist richtig, an die von dem Bau der beiden Flugplätze in Mötsch-Röhl und Binsfeld-Spangdahlem betroffenen 472 Landwirte ist im Herbst des vergangenen Jahres eine Aufwuchsentschädigung, also eine Entschädigung für den Verlust an Ernte, im Gesamtbetrage von 708 000 DM gezahlt worden. Die Entschädigungsbeträge waren auf der Grundlage einer normalen voll ausgereiften Ernte berechnet. Die Betroffenen sind daher für das Wirtschaftsjahr 1951/52 so gestellt worden, als ob sie eine volle Ernte eingebracht hätten.
Der Ankauf von Grund und Boden nebst Aufbauten, soweit ein solcher zu Zwecken der Umsiedlung notwendig ist, konnte deswegen bisher nicht durchgeführt werden, weil die Vermessungsarbeiten an den Flugplatzgeländen noch nicht abgeschlossen sind und insbesondere der Umfang einer Inanspruchnahme von weiterem Gelände für den Bau von Unterkünften noch nicht feststeht.
Soweit von dem Bau der beiden Flugplätze Landwirte betroffen sind, die mehr als 50 v. H. ihrer Ackernahrung verlieren. und sich daraus die Notwendigkeit einer Umsiedlung ergibt. werden diese auf Ersatzhöfe umgesiedelt. Zum Kauf solcher Höfe habe ich dem Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz zunächst Mittel in Höhe von einer Million DM bereits zur Verfügung gestellt.
Mehs ({0}), Anfragender: Danke!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Keine Zusatzfrage?
Mehs ({0}), Anfragender: Ich möchte eine kurze Zusatzfrage stellen. Ist dem Herrn Minister die Tatsache bekannt, daß Enteignungen vorgekommen sind, ohne daß die Eigentümer überhaupt vorher benachrichtigt wurden?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde aber der Sache nachgehen.
Mehs ({0}), Anfragender: Ich werde das entsprechende Material liefern.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und. Herren, damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Stunde abgelaufen. Ich darf vorschlagen, daß die nicht erledigten Fragen von den zuständigen Bundesministerien schriftlich beantwortet werden. Für den Fall, daß die Herren Abgeordneten wünschen, daß die Fragen in der nächsten Fragestunde wieder auf die Liste gesetzt werden, bitte ich, sie zu wiederholen.
Herr Abgeordneter Dr. Greve hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß 'der Unterausschuß Spielbanken um 16 Uhr in Zimmer 206 zusammentritt. Herr Abgeordneter Greve hat mir versichert, daß praktische Übungen dabei nicht stattfinden werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({1}).
Der Herr Bundesminister des Innern zur Begründung des Gesetzentwurfs!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs gehört. Ich schlage Ihnen namens des Ältestenrats eine Aussprachezeit von 60 Minuten für die allgemeine Aussprache der ersten Beratung vor. - Sie sind mit dieser Begrenzung der Redezeit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Fisch.
fisch (NA), 1952-05-28:
Solche rechtlichen Hindernisse und Schwierigkeiten sollen nun damit überwunden werden, daß man das System der Willkürerlasse auf das Niveau von Rechtsgrundsätzen erhebt, daß man das Prinzip des Rechts- und Verfassungsbruchs, das mit dem Erlaß vom 19. September verkündet wurde, auf solche Weise legalisiert.
Ich möchte zum Schluß feststellen: aufgehoben werden durch diese Vorlage eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Aufgehoben soll werden der Art. 3 des Grundgesetzes mit seinen Vorschriften über die Gleichheit vor dem
Gesetz, der Art. 5 mit seiner Bestimmung über die Meinungsfreiheit, der Art. 9 über die Koalitionsfreiheit, der Art. 18
({0})
mit seiner Vorschrift, daß über die Verwirkung von Grundrechten nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann. Beseitigt werden soll der Art. 21, der klare Vorschriften über das System der Erklärung der Verfassungswidrigkeit bei politischen Parteien vorsieht. Ebenso sollen aufgehoben werden die Bestimmungen des Art. 28 über die Selbstverwaltung der Gemeinden sowie des Art. 33 über das Recht der Angestellten der öffentlichen Dienste, nach dem niemandem ein Nachteil aus seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung erwachsen darf. Schließlich sollen beiseite geschoben werden alle Gesetze und Rechtsverordnungen über die Mitbestimmung der gewählten Betriebsvertretungen bei Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten.
({1})
Meine Damen und Herren, die Angehörigen der öffentlichen Dienste laufen bereits Sturm gegen diese Vorlage. Die Bundesregierung möge es nicht versuchen, diese ungeheuerlichen Pläne zu verwirklichen. Sonst könnte sie eine Reaktion erleben, die ihr teuer zu stehen kommt.
({2})
pannenbecker (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion kurz erklären, daß wir, abgesehen von gewissen Bedenken, die die Vorredner schon erörtert haben, mit der Grundtendenz des Gesetzes einverstanden sind. Wir sind aber auch der Meinung, daß es keines besonderen Gesetzes bedarf, sondern daß es möglich sein muß, die entsprechenden Vorschriften in das zur Beratung stehende endgültige Beamtengesetz einzubauen. Ich weiß, daß es nicht möglich ist, die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes darin einzubeziehen, weil es sich um ein reines Beamtengesetz handelt. Aber vielleicht hat der Herr Kollege Böhm soeben auch nach dieser Richtung hin den richtigen Weg gezeigt, soweit es überhaupt notwendig ist, etwas Derartiges zu tun.
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Treupflicht möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen,

({0})
daß diese mehr als bisher in der Praxis zweiseitig ausgeübt werden muß. Herr Kollege Böhm hat nach dieser Richtung hin auch schon das Notwendige gesagt.
Wir sind mit der Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß und mit der zusätzlichen Überweisung, die Herr Dr. Kleindinst eben beantragt hat, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden. Dort werden vor allen Dingen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Kollege Farke vorgebracht hat - ich glaube, auch Herr Kollege Kühn hat davon gesprochen - geprüft werden müssen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Beamtenrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Darf ich die Damen und Herren, die für beides gestimmt haben, dann abrechnen?
({0})
Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken ({2}).
Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß wünscht, das Gesetz mit wenigen Worten zu begründen.
Frau Dr. Steinbiß ({3}), Antragstellerin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen, bin Ihnen aber Rechenschaft darüber schuldig, warum wir Ihnen heute, nachdem wir vor einigen Monaten ein Gesetz zur Regelung des Apothekenwesens vorgelegt haben, nun ein neues kurzes Stoppgesetz zu dieser Materie vorlegen. Wir haben uns in langen Erörterungen im Gesundheitsausschuß mit dem Antrag der CDU/CSU, FDP, DP/DPB und FU unterhalten, haben aber erkennen müssen, daß die Schwierigkeiten, die sich uns bei der Besprechung dieses Gesetzentwurfes auftaten, doch sehr groß sind und daß vieles noch geklärt werden muß, ehe wir zur Einzelberatung kommen. Da aber eine Bundesregelung der Apothekenwesens vor allen Dingen einmal die Verschiedenheiten in den einzelnen Zonen auf diesem Gebiete aufheben, zum anderen aber die unerträglichen Zustände in der amerikanischen Zone beseitigen soll, haben wir dem Hohen Hause ein Stoppgesetz vorzuschlagen, das vorsieht, daß bis zur Regelung des Apothekenwesens neue Apotheken nur nach den Bestimmungen, die am 7. Mai 1945 in den einzelnen Ländern in Geltung waren, errichtet werden dürfen. Der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens war einstimmig dafür, diesen Weg zu beschreiten. Der Ausschuß war auch einstimmig in der Formulierung des Antrags. Es hat ihn zwar nicht die große Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterzeichnet; ich hoffe aber, daß auch die Mitglieder dieser Fraktion ihre Zustimmung dazu geben, diesen Antrag - Drucksache Nr. 3374 - dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort zu erteilen, steht mir zu, Herr Abgeordneter Ewers.
({0})

({1})
Aber ich bin gern bereit, es an Herrn Abgeordneten Farke weiterzugeben. Bitte!
({2})
Farke ({3}), Antragsteller: Verzeihung, jetzt habe ich eine Unterlage nicht hier.
({4})
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Darf ich fragen: Wer wünscht, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu begründen? Oder soll er nicht begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
müller (NA), 1952-06-10:
Die Regierung hat keinerlei Recht zu einer solchen Unterschrift. Das Volk wird dafür sorgen, daß die Absichten, die Herr Dr. Adenauer und die hinter ihm stehenden Kreise mit dem Generalvertrag verfolgen, zunichte gemacht werden.
({0})
Wir sind der Meinung, daß es eine Aufgabe des
kommenden Friedensvertrags ist, eine Regelung zu
finden, die dem gesamten deutschen Volke dient.
({1})
kleindinst (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Initiator des Antrags ist
nicht im Saale. Ich bin aber über den Zweck unterrichtet; er bedeutet lediglich folgendes. In dem Gesetz zu Art 131 werden die Frauen der Kriegsgefangenen wie Witwen behandelt. Sie sind aber noch dadurch belastet, daß sie ihre Männer durch Pakete usw. unterstützen müssen. Der Antrag bezweckt also lediglich eine Besserstellung dieser jetzt wie Kriegerwitwen behandelten Frauen. Wir werden diesen Antrag, der nicht eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Gesetz zu Art. 131 bedeutet, ebenfalls dem Ausschuß überweisen müssen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordordnete Dr. Miessner; ich nehme an: im Rahmen der vorgesehenen Aussprachezeit von 90 Minuten. - Das Haus ist mit dieser Aussprachezeit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter!
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Bleek.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit einer Novelle zum 131er-Gesetz an. Es war selbstverständlich, daß sich bei dem unübersehbaren Umfang der Materie und -bei den in ihren Einzelheiten und in ihrer Auswirkung vielfach nicht zu beurteilenden Einzelregelungen, die im Gesetz getroffen werden mußten - während sich andererseits die Notwendigkeit ergab, das Ge({0})
setz schnell zu verabschieden -, hier und da und in nicht sehr wenigen Fällen Härten herausstellten, die durch eine Novelle ausgebügelt werden müssen. Wir haben versucht, in einer Reihe von Fällen, in denen das durch Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geschehen konnte, im Einvernehmen mit dem Bundesrat diese Härten möglichst zu beseitigen oder zu mildern. In zahlreichen Fällen aber steht die klare gesetzliche Vorschrift dem entgegen, so daß es in der Tat notwendig sein wird, das, was man bei der praktischen Durchführung des Gesetzes als unzulänglich erkannt hat, in einer Novelle künftig geradezuziehen, wobei allerdings beachtet werden muß, daß ein Teil der Regelungen davon abhängig sein wird, welche Regelung das Beamtengesetz findet.
Es wird aber - um nur einige Beispiele zu nennen - sicher notwendig sein, sich über den Stichtag vom 8. Mai 1935 bei den Wehrmachtangehörigen zu unterhalten.
({1})
Es wird notwendig sein, sich über die Bemessung
der Übergangsgehälter eindringlich zu unterhalten,
({2})
da diese in vielen Fällen kaum die Sätze der Arbeitslosenfürsorge übersteigen, und man wird sich auch in Anpassung an das, was das Hohe Haus hinsichtlich des Beamtengesetzes beschließen wird, über die Frage der Anrechnung des privaten Einkommens eingehend unterhalten müssen. Die Frage der zehnjährigen Karenzfrist bei den Pensionen wird, wie § 78 schon besagt, endgültig erst dann geregelt werden können, wenn die Vorschriften im Beamtengesetz entsprechend gestaltet worden sind.
Ich möchte im übrigen auf die zahlreichen, hier als reformbedürftig bezeichneten Vorschriften nicht eingehen, darf aber einschränkend vielleicht eines sagen: ein ersatzloser Wegfall des § 7 erscheint uns nicht möglich.
({3})
Es ist zweifellos in einigen Ländern über das hinaus, was mit dem § 7 beabsichtigt ist, versucht worden, diese Vorschrift zu einer Art Nachentnazifizierung zu gebrauchen oder auch zu mißbrauchen. Wir haben aber dadurch, daß wir die Landesregierungen immer wieder über den wahren Inhalt und die wahre Bedeutung des § 7 unterrichtet haben, hier bereits für die nötige Klarstellung gesorgt.
({4})
Ein ersatzloser Wegfall des § 7 würde aber beispielsweise bedeuten, meine Damen und Herren, daß wir ehemalige Gauleiter, die zu Oberpräsidenten ernannt worden sind, auch noch honorieren müßten,
({5})
und dazu besteht, glaube ich, keinerlei Anlaß.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pannenbecker.
pannenbecker (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon während der Beratung des 131er Gesetzes im Ausschuß war klar, daß es beträchtliche Mängel enthält. In den Ausschußberatungen hat sich dann allgemein die Meinung befestigt, daß eine Novelle notwendig ist. Ich will hier nur einige Paragraphen nennen: § 77, dann § 52, zu dem Anträge der ehemaligen Bayern-Fraktion auf Drucksache Nr. 2439 und der SPD auf Drucksache Nr. 2677 aus dem Jahre 1951 vorliegen. Es ist der Wunsch der antragstellenden ehemaligen Bayern-Fraktion, daß diese Anträge baldigst verabschiedet werden. Wir stimmen im großen und ganzen dem Antrag der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3340 zu.
Im Ausschuß wird zu prüfen sein, ob die Stichtage vom 8. Mai 1935 und vom 8. Mai 1945 geändert werden können. Auch die Rechtslage der Unteroffiziere mit mehr als 18 Dienstjahren bedarf der Überprüfung.
({0})
- Meinetwegen auch mit mehr als 12. Ebenso bedürfen die Bestimmungen in den §§ 20, 22 und 23 hinsichtlich der Unterbringung, der unterwertigen Beschäftigung und der Vergütung der Überprüfung.
Die Gesetzesmängel - darauf hat schon Herr Kollege Dr. Kleindinst hingewiesen - sind nach und nach mehr und mehr hervorgetreten. Bei gelegentlichen Besprechungen außerhalb der Tagesordnung im Beamtenrechtsausschuß hat sich die feststehende Meinung herausgebildet, daß eine Novelle notwendig ist. Aber der Ausschuß ist immer noch dabei, Material zu sammeln, das ihm noch ständig und täglich, möchte ich sagen, zugeht. Mir scheint, daß auch eine Überprüfung der Bestimmungen der §§ 73 und 74 notwendig ist.
Eine Vervollständigung der einzelnen Punkte des Antrags der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3340 wird sich nicht umgehen lassen.
({1})
- Diese werden wir auch prüfen müssen, Herr Kollege Miessner! Es muß geprüft werden, ob der Antrag der Deutschen Partei nicht Forderungen enthält, die voraussichtlich nicht erfüllbar sind.
({2})
Der Herr Staatssekretär des Innenministeriums hat sich dazu schon deutlich ausgesprochen.
({3})
Erfreulich ist es, feststellen zu können, daß es einmal gelungen ist, dahinter zu kommen, wie groß die Ersparnisse gewesen sind, die sich bis jetzt bei der Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes ergeben haben.
({4})
Wenn das den Herren der FDP gelungen ist, so stehe ich nicht an, ihnen auch meinerseits dafür herzlichen Dank zu sagen.
({5}) - Nun ja, aber es ist geschehen, Herr Kollege!
Meine Fraktion stimmt dem Antrag auf Überweisung des Antrages der Deutschen Partei an den Beamtenrechtsausschuß zu.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Naegel.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß man sich bei der Schaffung des AVAVG sehr ernste Gedanken gemacht hat, warum man den karitativen Verbänden auf diesem beschränkten Gebiet die Vermittlungstätigkeit möglich machen wollte. Die Frau Berichterstatterin hat schon weitgehend gesagt, wie das damals zustande gekommen ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Nationalsozialismus der Arbeiterwohlfahrt diese Vermittlungsmöglichkeit bereits im Jahre 1933 genommen hat und daß im Jahre 1936 den kirchlichen Wohlfahrtsinstitutionen ebenfalls die

({0})
Durchführung dieser freiwillig übernommenen und zum Teil sehr schweren Arbeit unmöglich gemacht worden ist.
Nun sagt man, das liege im Zuge der Zeit, bedenkt dabei aber gar nicht, daß man, wenn man einen jungen Menschen in einen Haushalt, in die engste Familiengemeinschaft gibt, letzten Endes mehr Dinge beobachten und berücksichtigen muß, als das bei einer Stellenvermittlung geschieht, die den Menschen nur für acht Stunden am Tag aus der Familie herausnimmt. Das soll man aber bedenken. Wenn wir schon bei der Schaffung des Gesetzes davon ausgegangen sind, daß hier eine sehr segensreiche Arbeit sowohl für die Jugend als auch für die in Frage kommenden Familien geleistet wird, dann sollte man jetzt wieder den früheren Zustand herstellen.
Es ist gesagt worden, von einer Wiedergutmachung könne man bei dieser Sache gar nicht sprechen. Das Gesetz will ja gar nicht, daß eine materielle Wiedergutmachung durchgeführt wird, sondern das Gesetz will einzig und allein, daß Rechte an Organisationen zurückgegeben werden, die ihnen durch den Nationalsozialismus genommen worden sind, sonst gar nichts.
Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei hat soeben davon gesprochen, daß eine derartige Vermittlungstätigkeit dazu angetan sei, jugendliche Menschen vom Land in die Stadt zu holen, die dort sehr bald wieder aus der Hauswirtschaft ausschieden und auf dem industriellen Arbeitsmarkt erschienen. Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir alle wissen doch, daß es manchmal für junge Menschen geradezu ein Glück für das ganze Leben gewesen ist, wenn sie aus einem vielleicht sehr primitiven Haushalt einmal in der Stadt in ein anderes Lebensniveau hineingebracht worden sind. Wir sollten uns dieser Entwicklung doch nicht entgegenstellen. Derjenige, der seine Tochter vom Lande in die Stadt gehen lassen will, tut es sowieso. Er hat noch nicht einmal die Sicherheit, daß sie dann in eine Umgebung kommt, die auch Rücksicht darauf nimmt, daß man es bei diesen jungen Menschen eigentlich noch mit Kindern zu tun hat.
Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten diesem Gesetz auf der breitesten Ebene zustimmen. Für das, was hier gewünscht wird, ist ein wirkliches Bedürfnis vorhanden. Vor allen Dingen muß man doch, wenn man vom rechtlichen Standpunkt ausgeht, sagen: Wenn der Nationalsozialismus, um über die Arbeitskraft eines jeden verfügen zu können, diese Vermittlungstätigkeit aufgehoben hat, dann sollten wir sie in der heutigen Zeit, da wir wieder normale Verhältnisse haben, wiederherstellen.
({1})
arnholz (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich auf folgendes hinzuweisen.
Die drei vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets erlassenen Verordnungen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen haben die Rechtsverhältnisse für die Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets weit über die Versorgungsbezüge hinaus geregelt.
Meinen Freunden und mir erscheint es daher nicht ohne weiteres angängig, die Verordnungen einfach aufzuheben. Sie werden, soweit sie nicht inzwischen überholt sind, von einem bestimmten Zeitpunkt ab außer Kraft zu setzen sein.
Soweit der Antrag auf Drucksache Nr. 3307 beabsichtigt, auf der Bundesebene eine Vereinheitlichung des Versorgungsrechts herbeizuführen

({0})
und die durch die drei Währungssicherungsverordnungen verursachte, durch das vorläufige Bundesbeamtengesetz nicht beseitigte Schlechterstellung gegenüber dem früheren und dem für die Bundesbeamten zur Zeit geltenden Recht zu beseitigen, entspricht das den Forderungen, die wir wiederholt erhoben haben.
Wir glauben jedoch, daß der Antrag nicht in der vorliegenden Fassung beschlossen werden kann, und schließen uns daher dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht an.
schäfer (vizepräsident), 1952-05-28:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht; damit ist die Aussprache geschlossen.
Es ist Überweisung der Drucksache Nr. 3307 an den Ausschuß für Beamtenrecht beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 20 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({0}) betreffend Aufdeckung von Steuerzuwiderhandlungen ({1}).
Wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht?
({2})
- Wird sonst das Wort gewünscht?
({3})
- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich dem Hause vorschlagen, die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu beschließen. - Dem wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste, die 216. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 29. Mai 1952, 13 Uhr 30, ein.
Die 215. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 216. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
ohlig (schriftführer), 1952-05-29:
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Massoth, Dr. Friedensburg, Lemmer, Dr. Fricke, Mensing, Reimann, Vesper, Frau Thiele, Rische, Agatz, Cramer, Bromme, Grundmann, Dr. Zawadil, Dr. Kather, Dr. Bartram ({0}), Funcke, Dr. Kreyssig, Seuffert, Dr. Mende, Dr. Bertram ({1}).
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: wird die Besprechung der Großen Anfrage gewünscht? Ich bitte um ein Hand({0})
zeichen, wenn das der Fall ist. - Das sind inzwischen mehr als 30 Abgeordnete.
Ich darf darauf hinweisen, daß bei dem Vorstand des Deutschen Bundestags Vorlagen zur Veränderung von Räumen beim Restaurant vorliegen, die hoffentlich eine Steigerung des Verbrauchs der Milch durch die Abgeordneten erreichen lassen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann im Rahmen der Aussprachezeit von 90 Minuten.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.