emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarz-schilling (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Jens, Sie haben gerade gesagt, Sie würden es begrüßen, wenn möglichst viele Mittel mit dieser Investitionszulage zur Anwendung kämen. Halten Sie es für eine ökonomisch sinnvolle Regelung, daß ausgerechnet jene Unternehmen, die in den letzten drei Jahren im Mut zur Entscheidung nicht nachgelassen, sondern kontinuierlich Investitionen vorgenommen haben, durch die von Ihnen herbeigeführte Regelung in der Bezuschussung der Investitionszulage praktisch benachteiligt, teilweise sogar gänzlich ausgeschlossen sind?
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, der Abgeordnete Dr. Lammert möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
jens (NA), 1982-05-13:
Geht das denn von meiner Zeit ab?
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ein bißchen schon. Dr. Jens ({0}): Also die letzte, okay!
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Lammert!
lammert (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Jens, würden Sie denn meiner Einschätzung zustimmen, daß die auch von Ihnen gerade gewürdigten sehr verantwortungsvollen Lohnabschlüsse der Tarifpartner für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft allemal mehr beitragen als sämtliche Beschlüsse Ihres Münchener Parteitages?
({0})
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnke?
lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-05-13:
Aber gern, Herr Präsident.
({0})
thüsing (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die von Ihnen angesprochenen Interessen zu nennen, die in dem konkreten Fall zu der Entscheidung geführt haben?
warnke (NA), 1982-05-13:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß die guten Absichten der Bundesregierung zur Umschichtung der Steuer6006 
struktur erheblich mehr Aussicht auf Erfolg gehabt hätten, wenn sie in Form eines klar formulierten Gesetzentwurfs vorgelegt worden wären - meinetwegen mit späterem Inkrafttreten -, nicht aber in der Art und Weise, daß Koalitionspartner im massiven Widerstreit ihrer eigenen Parteien unverbindliche Wischiwaschi-Formulierungen in diese Beratungen hineintragen?
({0})
lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-05-13:
Herr Warnke, ich weiß nicht, wo Sie das mit dem Wischiwaschi gelesen haben. Jedenfalls treffen der Gesetzentwurf der Bundesregierung und auch der Gesetzesbeschluß des Bundestages hier ganz eindeutige Aussagen. Wenn Sie allerdings meinen sollten, man müßte sich dazu verstehen, im Frühjahr 1982 bis in die einzelne Kleinigkeit der Tarifgestaltung oder der Freibetragsregelung hinein Gesetze mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar 1984 in die Welt zu setzen, dann fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen aus dem Finanzausschuß und aus dem Haushaltsausschuß; da bekommen Sie noch viel klarere Antworten, als Sie sie jetzt von mir bekommen können.
({0}) Ich denke nicht daran.
Steuergesetze müssen solide gemacht werden, und sie müssen zu der Zeit gemacht werden, in der sie anstehen. Daß die politische Absicht, diesen Umschichtungsprozeß fortzuführen, bei uns weiterbesteht, daran sollten Sie nicht zweifeln. Aber ich muß doch erst einmal eine Geschäftsgrundlage dafür haben. Einen Teil der Geschäftsgrundlage haben Sie uns aber gestern unter den Füßen weggezogen; da müssen wir uns um eine neue bemühen.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?
warnke (NA), 1982-05-13:
Herr Bundesminister, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir eine zweite Zusatzfrage gestatten; Sie unterliegen ja auch nicht einer Redezeitbegrenzung. Würden Sie mir zustimmen, daß dies eine gute Gelegenheit wäre, meine Frage zu beantworten, ob die Anträge des SPD-Parteitags auf Einführung einer Ergänzungsabgabe und einer Arbeitsmarktabgabe sowie der Erhöhung der Höchststeuersätze bei der Körperschaft- und Einkommensteuer Aussicht auf Verwirklichung bis 1984 haben?
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Haussmann?
wissmann (NA), 1982-05-13:
Lassen Sie mich diesen Satz vielleicht noch kurz zu Ende führen, Herr Präsident, um dann dem Kollegen Haussmann die Zwischenfrage zu ermöglichen. - Wir haben bei allen - auch erfreulichen - Entwicklungen Sorgen, daß sich der gesunkene Produktivitätszuwachs der letzten zehn Jahre auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Dauer nachhaltig auswirkt. Wir hatten in den 60er Jahren einen Produktivitätszuwachs von ca. 5 % jährlich, in den frühen 70er Jahren von etwa 3,5% jährlich, in den späten 70er Jahren von rund 3 % jährlich. Wenn das so weitergeht, werden die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, nämlich hohe Produktivität und Rentabilität, auf Dauer gefährdet. Wenn wir jetzt selbstgerecht die Arme verschränkten, würden wir genau an den Punkten vorbeigehen, die uns auf Dauer in Gefahr bringen können. Ich glaube, es gehört zu dieser Debatte, auch dies nachhaltig festzustellen.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
wissmann (NA), 1982-05-13:
Bitte sehr.
haussmann (NA), 1982-05-13:
Hat sich überholt!
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine Zwischenfrage mehr? - Danke schön.
wissmann (NA), 1982-05-13:
Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen. Da, Herr Minister, können Sie sicher zur Klärung beitragen, wenn Sie in Zukunft deutlichere Antworten geben, als Sie das heute auf die Zwischenfragen des Kollegen Warnke getan haben. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit nur dann
behaupten und verstärkt entwickeln können, wenn die privatwirtschaftliche Investitionsfähigkeit in Deutschland nachhaltiger als bisher gefördert und entwickelt wird. Und wenn der SPD-Parteitag - und darin sehe ich die eigentliche Sorge, nicht in irgendeiner oberflächlichen Polemik - im Grunde genommen den Schwerpunkt nicht auf privatwirtschaftliche Investitionsfähigkeit setzt, sondern auf mehr staatliche Investitionen, dann, meine ich, ist das genau die Strategie, die in die falsche Richtung führt. Wir brauchen in einer Zeit, wo wir die Rekordmarke von 47 % Staatsanteil am Bruttosozialprodukt bereits erreicht haben, während in den USA die Zahl bei 37 %, in Japan bei 31 % liegt, doch nicht eine höhere staatliche Investitionsquote, sondern wir brauchen die Wiederbelebung privatwirtschaftlicher Investitionsfähigkeit.
({0})
Das sollten Sie erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Hierin, glaube ich, besteht der Grundirrtum des Parteitags der SPD.
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
wissmann (NA), 1982-05-13:
Gern.
löffler (NA), 1982-05-13:
Sehr geehrter Herr Kollege Wissmann, würden Sie mir bestätigen, daß in den meisten Fällen private Investitionen ohne vorsorgliche, versorgende öffentliche Investitionen gar nicht möglich sind?
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling das Wort.
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
({0})
- Ich höre, es soll eine kurze Intervention sein. Danach treten wir in die Mittagspause ein, Herr Kollege Löffler.
leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Mittagspause eingelegt. Der Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 9/1631, 9/1641 Ich rufe die Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Gerstein auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den im Bundeshaushalt 1982 abgesicherten Bewilligungsbescheid für den THTR 300 in Höhe von 297,5 Millionen DM noch vor der Rückkehr des Bundesministers für Forschung und Technologie von seiner USA-Reise zu erteilen?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerstein.
gerstein (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht gerade die Mitteilung, die Sie vorhin gemacht haben, nämlich, daß es dem Betreiber und dem Hersteller durch Umdisponierung gelungen ist, die drohende Stillegung der Baustelle und den Abzug von Personal ab Montag zu verhindern, als einen sehr deutlichen Beweis dafür ansehen, wie ernst es der beteiligten Industrie mit der Weiterführung des Projekts und der Fertigstellung des Hochtemperaturreaktors ist, und legt nicht dies gerade nahe, den Bewilligungsbescheid möglichst schnell zu erteilen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Gerstein, ich stimme Ihnen in dem ersten Punkt zu, daß dies sicherlich zur Entspannung der Gesamtsituation führt und wir die Möglichkeit haben, mit allen Beteiligten bis zu dem hier in Rede stehenden Termin ernsthafte Gespräche über eine verstärkte Mitfinanzierung der Wirtschaft zu führen. Ob dies schon in dieser Form, wie Sie es dargestellt haben, als eine sehr positive Bewertung des gesamten Konzepts gelten kann, dies möchte ich mit aller Vorsicht etwas zurückhaltender formulieren.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gerstein.
gerstein (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn, wenn Ihnen noch etwas fehlt, um die Notwendigkeit der Weiterführung des HTR und die Ernsthaftigkeit aller daran Beteiligten sicherzustellen, die Vorschläge, die Anfang Mai von seiten der Industrie und der Betreibergesellschaft im Hinblick auf eine anteilmäßige Übernahme der zusätzlichen Kosten gemacht worden sind - diese Vorschläge dürften Ihnen bekannt sein -, und die letzten Endes dazu führen, daß von den Zusatzkosten, die über 3 Milliarden DM hinausgehen, auf die Bundesregierung bzw. das Bundesforschungsministerium nur noch etwa 367 Millionen DM in fünf Jahresraten entfallen, nicht doch als realistische Vorschläge für eine neue Gesamtfinanzierung ansehen und aus dieser Tatsache schlußfolgern können, daß es wenig hilfreich ist und im Grunde die Situation nur erschwert, wenn der Bewilligungsbescheid, der ja im Haushalt 1982 vorgesehen ist - von daher gesehen gibt es keine Schwierigkeiten -, weiterhin nicht erteilt wird?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Gerstein, ich glaube, ich habe die Position des Bundesforschungsministers zu dem von Ihnen angesprocheParl. Staatssekretär Stahl
nen Thema nochmals unmißverständlich verdeutlicht. Er hat diese Position ja vor dem Deutschen Bundestag und vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie dargelegt.
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß 300 Millionen DM
({0})
- Entschuldigung, 367 Millionen DM -, die Sie genannt haben, als notwendiger Anteil an der Gesamtfinanzierung angesehen werden können. Ich glaube, daß es notwendig ist, Hersteller, vor allen Dingen künftige Betreiber und die an einer künftigen Hochtemperaturreaktorlinie interessierte Wirtschaft mit allem Ernst nochmals in Obligo zu nehmen und ihnen vor Augen zu führen, daß eine realistische Beteiligung der Industrie an den Mehrkosten erwartet wird.
Einzelsummen, Herr Kollege Gerstein, möchte ich hier nicht bewerten. Ich bin aber der Meinung, daß der von Ihnen genannte Betrag angesichts der Gesamthöhe, die zur Disposition steht, sicherlich nicht ausreicht.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
steger (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Bezug auf Ihre Eingangsbemerkung dem Hause einmal darlegen, wie Termine und Kosten, die beim Betreiber entstehen, durch Ihr Haus kontrolliert werden, und können Sie insbesondere schildern, warum der von Ihnen am 12. Dezember 1979 eingesetzte unabhängige Projektbegleiter Ihr Haus nicht eher über die anstehenden Kostensteigerungen beim THTR unterrichtet hat?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Steger, im Oktober hat in der Kernforschungsanlage Jülich ein Symposium stattgefunden, auf dem über die Thematik und über die Kostenentwicklung des Hochtemperaturreaktors gesprochen wurde. Sicherlich wurden begleitend auch Gespräche von dem von Ihnen angesprochenen Mitarbeiter meines Hauses geführt.
Ich darf Ihnen sagen, der Vorstandsvorsitzende von BBC hat auf diesem Symposium erklärt, daß es bei diesem Projekt keinerlei Schwierigkeiten gebe, da es zum größten Teil schon fertiggestellt sei. Zum damaligen Zeitpunkt war eine wesentliche Kostenerhöhung kaum vorauszusehen und demgemäß von ihr auch nicht die Rede.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Börnsen, ich kann Ihnen die Zahlen nennen. An den Gesamtkosten von 3 Milliarden DM - das ist die Ausgangsposition, als die Finanzierung voll gesichert war, bevor also diese neue Situation entstanden ist - waren die Hersteller mit insgesamt 133 Millionen DM gleich 4,4 % - davon sind 60 Millionen DM gleich 2 % bezahlt - und der Betreiber mit insgesamt 90 Millionen DM gleich 3 % - davon sind 1,7 % bezahlt - beteiligt.
Lassen Sie mich hinzufügen: Ich zähle die bisher geplante Fremdmittelaufnahme in Höhe von 500 Millionen DM bewußt nicht zu den Eigenleistungen des Betreibers, da dieser Betrag voll vom Staat verbürgt werden soll und deshalb das Risiko für den Betreiber gleich Null ist.
Der Bund hat sich etwa im gleichen Zeitraum an den Kosten mit über 1 Milliarde DM beteiligt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs.
laufs (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich hinsichtlich Ihrer Bemerkung über die im März bekanntgewordenen unerwarteten Mehrkosten fragen: Trifft es zu, daß Beamte Ihres Hauses auf die frühzeitig vorgebrachten konkreten Hinweise, es sei beim THTR 300 zu Kostenerhöhungen gekommen, erwidert haben, daß es in der derzeitigen Situation besser sei, hierzu keine Aussagen zu machen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Laufs, ich kann nicht bestätigen, was Sie darstellen. Ich möchte nochmals auf das verweisen, was der Bundesminister für Forschung und Technologie vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie des Deutschen Bundestages zu diesem Problem insgesamt gesagt hat, und was er dann vor dem Deutschen Bundestag nochmals präzisiert hat.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
kübler (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an den Überlegungen der Bundesregierung zur Lösung der Finanzprobleme beteiligt, und würde die Bundesregierung eine Unterstützung des Landes BadenWürttemberg, wo die Herstellerfirma sitzt, in der Weise begrüßen, daß diese Firma auf Energieversorgungsunternehmen dahin gehend Einfluß nehmen solle, sich an der Finanzierung zu beteiligen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Kübler, wenn das Land Baden-Württemberg bereit wäre, sich an der Finanzierung zu beteiligen, wäre dies sicherlich eine sehr freundliche Geste. Im Zuge der Gespräche über eine Gesamtfinanzierung wird es notwendig sein, nochmals zu prüfen, ob das, was Sie hier vorgeschlagen haben, tatsächlich möglich ist. Sie wissen, daß die Länder bei der Finanzierung des Schnellen Brutreaktors, als wir einen Beitrag in Höhe von etwa einer Milliarde DM aus der Privatwirtschaft erhalten haben, keine unwesentliche Rolle gespielt haben.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
lenzer (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ich darf mich auf Ihre Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Dr. Laufs beziehen und Sie fragen, ob es zutrifft, daß der Vertreter des BMFT auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 7. September 1981 auf die Frage, ob man hinsichtlich des THTR 300 zusätzliche Überlegungen in bezug auf dessen Finanzierung anstellen müsse, festgestellt hat, daß die Gesamtfinanzierung des THTR 300 sichergestellt sei und daß deswegen nicht auf ein stärkeres Engagement der Versorgungswirtschaft zurückgegriffen werden müsse.
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Lenzer, ich weiß nicht, welches Gespräch Sie hier im einzelnen ansprechen. Mit Sicherheit war aber zu dem genannten Zeitpunkt, im September 1981, beim THTR 300 keine Rede von einer Kostenerhöhung, als wir das Gesamtpaket der Brüterfinanzierung geschnürt haben. Wir sind damals davon ausgegangen, daß diese 3 Milliarden DM eine feste Summe seien, für die man den Reaktor erstellen könne. Es war sicherlich so - dies muß wohl einschränkend gesagt werden -, daß Preiserhöhungen nicht auszuschließen waren.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
catenhusen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben das Problem der Brüterfinanzierung mit angesprochen. Deshalb meine Zusatzfrage: Wie will die Bundesregierung im weiteren Verfahren hinsichtlich der Finanzierungsprobleme sicherstellen, daß eine politische Entscheidung über die Zukunft beider Reaktorlinien - Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter - ermöglicht wird, und wie gedenkt die Bundesregierung, dabei auch sicherzustellen, daß durch geschaffene Fakten eine politische Bewertung der Chancen und Risiken beider Reaktorlinien durch den Deutschen Bundestag, die durch die Enquete-Kommission „Zukünftige KernenergiePolitik" vorbereitet werden soll, nicht dadurch unterlaufen wird, daß in der Zwischenzeit eine Reaktorlinie aus Finanzgründen stirbt?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung geht davon aus - dies hat sie auch in der entsprechenden Kabinettsvorlage dargestellt und dies hat auch der Forschungsminister vor dem Ausschuß und vor dem Deutschen Bundestag dargestellt -, daß die beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien fertiggestellt werden sollen. Der Bundesforschungsminister hat hinzugefügt, daß durch die jetzt in Aussicht genommene oder uns angemeldete Preissteigerung das Konzept der Finanzierung des THTR 300 natürlich in Frage gestellt ist. Dies habe ich eingangs auch für die Bundesregierung erklärt. Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zwischen der abschließenden Berichterstattung der Enquete-Kommission zum SNR 300 und der Finanzierung des THTR 300.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bugl.
bugl (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Projekt THTR 300 seit dem 12. Dezember 1979 von einem unabhängigen Projektbegleiter - ich meine damit die KFA Jülich - kontrolliert wird, und können Sie mir bestätigen, daß dieser Projektbegleiter an allen wesentlichen Projektgesprächen mit dem Betreiber, mit dem Hersteller und den Gutachtern teilgenommen hat und somit voll über die terminlichen Planungen und damit natürlich auch über den Kostenstand informiert war?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Bugl, ich kann Ihnen das bestätigen, was ich auf die Frage eines Ihrer Vorredner, bezogen auf den Zeitpunkt September 1981, gesagt habe.
Ich kann weiterhin bestätigen, daß Mitarbeiter unseres Hauses, die ein großes Interesse an diesem Projekt haben, an den entscheidenden Beratungen über dieses Projekt teilnehmen. Ich kann, was die Kostenentwicklung insgesamt betrifft, natürlich auch bestätigen, daß diese bei uns im Hause sehr verantwortlich verfolgt wird.
Herr Kollege Bugl, eines kann ich Ihnen allerdings natürlich nicht bestätigen: wenn Sie damit verbinden, daß es unserem Hause bekannt war, daß Mehrkosten in Höhe von etwa 1,5 Milliarden DM im Raum stehen. Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht bestätigen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maaß.
neuhaus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, darf auch ich unter Bezugnahme auf Ihre Antwort an den Kollegen Dr. Laufs Sie noch einmal fragen, ob nicht zumindest Mitte Oktober 1981 Ihrem Hause Mehrkosten - wenn auch nicht in der heutigen Höhe - bekannt waren und es damals Beamten Ihres Hauses inopportun schien, diese Tatsache im Hinblick auf die gerade laufenden Finanzierungsverhandlungen zum SNR 300 zur Sprache zu bringen?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Neuhaus, es ist richtig, daß mit einem Mitarbeiter unseres Hauses etwa zu dem Zeitpunkt, den Sie angesproPari. Staatssekretär Stahl
chen haben, darüber gesprochen wurde oder ihm zumindest in Aussicht gestellt wurde, daß Kostenerhöhungen von etwa 200 bis 300 Millionen DM für das gesamte Projekt anstehen. Von mehr, Herr Kollege Neuhaus, war nie die Rede. Aber diese Kosten wurden auch nicht begründet. Ich bitte um Verständnis, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie nur dann über zusätzliche Kosten reden kann, wenn ihm diese Kosten vom Betreiber wirklich angemeldet werden. Auf einer solchen Grundlage Spekulationen über die Finanzierung anzustellen oder Finanzierungsfragen dem Bundestag zur Beratung vorzulegen, scheint mit nicht der richtige Weg zu sein.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
vosen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, es gibt böse Zungen, die sagen, der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen werde niemals einen Nachfolger erhalten; er sei dann, wenn er in Betrieb gehe, schon ein Museumsstück, um elektrischen Strom zu erzeugen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, eine Frage zu stellen!
vosen (NA), 1982-05-13:
Meine Frage: Ist es unter diesem Aspekt, wenn dies stimmen sollte, überhaupt noch sinnvoll, rund 1,5 bis 2 Milliarden in dieses Projekt zu stecken? Damit auch die konkrete Frage: Ist es dann überhaupt noch sinnvoll, 297,5 Millionen DM, die jetzt gesperrt worden sind, freizugeben?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Vosen, der Bundesminister hat hier vor dem Deutschen Bundestag - bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich mich auf diese, glaube ich, sehr offene Rede beziehe, die die ganze Problematik auch des THTR 300 dargelegt hat - zu diesem Punkt ausgeführt, daß wir natürlich davon ausgehen müssen und auch davon ausgehen, daß das Interesse der einschlägigen Wirtschaft an einer derartigen Reaktorlinie vorhanden sein muß. Es ist Ihnen bekannt, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ein Symposium zur gesamten Hochtemperaturreaktortechnik durchgeführt hat. Es gibt sicherlich Interessenten, die - bei allen Einschränkungen - der Meinung sind, daß eine derartige Reaktorlinie künftig am Markt bestehen kann.
Ich bin der Meinung, daß man diese schwierige Frage noch sehr eingehend prüfen muß, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Eines aber, Herr Kollege Vosen, darf ich hier vor dem Deutschen Bundestag erklären: Es ist natürlich notwendig, daß die an dieser Reaktorlinie interessierte einschlägige Industrie jetzt endlich einmal sagt, in welcher Form, mit welcher Beteiligung und in welchen Sparten der Wirtschaft eine derartige Reaktorlinie nach ihrer Einschätzung einsetzbar ist.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der Nichterteilung des Bewilligungsbescheids mehrere hundert Beschäftigte bereits ab Montag, dem 17. Mai 1982, von der Baustelle abgezogen werden?
steger (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause bekannt, wieviel Genehmigungen und Auflagen noch ausstehen und ob von daher überhaupt ein zügiger Weiterbau des Hochtemperaturreaktors gewährleistet ist?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Steger, mir wird hier von meinen Mitarbeitern soeben zugeflüstert: Zwei TEGs und sieben Ergänzungen stehen noch aus.