stephan mayer (NA), 2016-03-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist das vornehme
Recht, aber auch die Verpflichtung der Mitglieder des
Deutschen Bundestages, nach jeder Bundestagswahl und
vor jeder Bundestagswahl die 299 Bundeswahlkreise dahin gehend zu überprüfen, ob eine Neujustierung, eine
Neueinteilung erforderlich ist .

Wenn der Kollege Tempel noch hier wäre, würde ich
ihm gerne dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist,
sogar eine Debatte zu einem zugegebenermaßen sehr
technischen Gesetz zu parteipolitischen Zwecken zu
missbrauchen . Ich möchte mich wirklich in aller Form
und in aller Deutlichkeit gegen die Vorwürfe der Schieberei, der Vetternwirtschaft und der Ministergefälligkeit
verwahren .

Es war so, wie es von allen Vertretern der Fraktionen
ausgeführt wurde, nämlich dass uns gar nichts anderes übrig blieb, als aufgrund des ergänzenden Berichts
der Bundeswahlkreiskommission mit dem Stichtag
31 . Juli 2015 den Wahlkreis aus Thüringen nach Bayern
zu verlagern und eben nicht den aus Hessen . Dies hat die
Bundeswahlkreiskommission, wie schon Frau Kollegin
Fograscher richtigerweise ausgeführt hat, bereits in ihrem Bericht im Januar 2015 deutlich gemacht . Dass dies
für Thüringen schmerzlich ist, gestehe ich vollkommen
zu . Es ist nicht einfach, vor Ort zu vermitteln, dass ein
Wahlkreis wegfällt . Aber aufgrund der aktuellsten Zahlen - und wir haben in den letzten drei Legislaturperioden, in denen ich dieses Thema mit betreut habe, nicht
anders handeln können - blieb uns nichts anderes übrig,
als den Wahlkreis aus Thüringen nach Bayern zu transferieren und eben nicht den aus Hessen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir
ist auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei
der Neueinteilung der Bundeswahlkreise einen wesentlichen Grundsatz verfolgt haben, nämlich die Kontinuität

und das Bestreben, nur minimalinvasive Eingriffe vorzunehmen . Es ist auch kein Geheimnis: Wir sind nicht
allen Vorschlägen der Bundeswahlkreiskommission gefolgt . Wenn es nach der Bundeswahlkreiskommission
gegangen wäre, wären weitaus mehr Wahlkreise verändert worden, wären weitaus mehr Gemeinden mit ihren
Bürgern verschoben worden .

Ich weiß aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Gemeinde- und Stadträten, dass das vor Ort nicht gut ankommt. Das wird häufig so interpretiert: Wir sind Gemeinden minderer Klasse . Wir sind nur Manövriermasse,
um die Bundeswahlkreise neu zu justieren . - Diesem
Eindruck möchte ich deutlich entgegentreten . Uns bleibt
in den Fällen, in denen wir eine Neueinteilung vornehmen, nichts anderes übrig . Ansonsten würde die Verfassungswidrigkeit der nächsten Bundestagswahl drohen .
Es ist ja schon ausgeführt worden: Wenn am Wahltag ein
Bundeswahlkreis um mehr als 25 Prozent nach oben oder
unten vom Mittel der Einwohnerzahl eines Bundeswahlkreises abweicht - das liegt bei genau 245 958 -, dann
wäre die Wahl verfassungswidrig . Das können wir beim
besten Willen nicht sehenden Auges riskieren .

Aber wohlgemerkt: Wir haben viele Vorschläge der
Bundeswahlkreiskommission nicht aufgegriffen, weil
wir mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass die
25-Prozent-Hürde am Wahltag im September 2017 nicht
überschritten werden wird . Uns war es wichtig, Kontinuität zu wahren, wo dies möglich ist . Es war uns auch
wichtig, die Kongruenz mit den Grenzen der Gebietskörperschaften, also vor allem der Landkreise und der
kreisfreien Städte, und, wo es möglich war, auch mit den
Landtagsstimmkreisen zu wahren .

Vorhin wurde Bayern erwähnt . Sehr verehrte Frau Kollegin Fograscher, Bayern war in diesem Fall ausnahmsweise wirklich der schwierigste Fall . In Bayern gab es
die größten Veränderungen auch zwischen den Wahlkreisen . Aber auch hier haben wir minimalinvasive Eingriffe
vorgenommen . Der Regierungsbezirk Oberfranken zum
Beispiel ist schon genannt worden . Die Bundeswahlkreiskommission schlug vor, die Gemeinde Geroldsgrün
und die Gemeinde Schwarzenbach vom Wahlkreis Hof
in den Wahlkreis Coburg zu verlagern . Wir haben dann dafür bin ich auch den örtlichen Wahlkreisabgeordneten
sehr dankbar - den Kompromiss gefunden, dass wir nur
die Gemeinde Geroldsgrün vom Wahlkreis Hof in den
Wahlkreis Coburg verlagern . Im Regierungsbezirk Niederbayern ist uns Ähnliches gelungen . Die Bundeswahlkreiskommission hatte vorgeschlagen, die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen und die Gemeinde Bodenkirchen
vom Wahlkreis Landshut in den Wahlkreis Rottal-Inn zu
transferieren . Wir haben uns auch hier nach vielen Gesprächen einvernehmlich darauf verständigt, nur die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen vom Wahlkreis Landshut
in den Wahlkreis Rottal-Inn zu verlagern .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, wir haben wirklich dokumentiert, dass wir dem
wichtigen Grundsatz der Kontinuität der Wahlkreise, für
den ich sehr viel Verständnis habe, in größtmöglicher
Weise Rechnung getragen haben . Ich möchte nochmals
allen Beteiligten und den Berichterstattern aller Fraktionen ganz herzlich danken . Ich sage das ganz offen: Es

ist guter Brauch, dass wir bei der Novellierung des Bundeswahlgesetzes und bei der Neueinteilung der Bundeswahlkreise auch die Opposition intensiv miteinbeziehen .
Insoweit können wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus meiner Sicht allen Bedenken Rechnung trägt
und sich, glaube ich, sehen lassen kann .

Ich bitte insbesondere vor dem Hintergrund, dass in
wenigen Wochen mit der Aufstellung der Bundeswahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017 begonnen
werden kann, um eine zügige Behandlung im Deutschen
Bundestag .

Herzlichen Dank .

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