Werner Schulz (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann viel zur PDS, aber relativ humorvoll, relativ wenig zum Thema sagen. Kollege Zywietz hat das insbesondere demonstriert.
Die Bilanz der Treuhandanstalt ist beeindruckend. Die Zahlen der Privatisierung und der damit verbundenen Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze vermitteln den Eindruck, daß es stetig aufwärtsgeht. Ich will die Erfolge der Treuhandanstalt bei der Privatisierung gar nicht schmälern. Sie hat mehr Unternehmen verkauft, als es zu erwarten war. Dennoch, das monatliche Zahlenfeuerwerk täuscht über die tatsächliche Entwicklung in den ostdeutschen Unternehmen, namentlich im verarbeitenden Gewerbe, hinweg. Dort geht es nämlich nicht aufwärts, sondern immer noch bergab.
Mittlerweile hat sich die Produktion zwar stabilisiert - wenn auch auf erschreckend niedrigem Niveau -, doch der Abbau von Arbeitsplätzen ist noch immer voll im Gange, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern gleichermaßen in der Landwirtschaft. Selbst im Dienstleistungssektor, auf den die größten Hoffnungen gerichtet waren, ist die Arbeitsplatzbilanz negativ. Ohne industrielle Basis wird es auch hier entgegen den geweckten Erwartungen keine durchgreifende Besserung geben.
Das ist zu einem beträchtlichen Anteil darauf zurückzuführen, daß die Treuhand bei der Sanierungsaufgabe bisher versagt hat. Die vielfältigen Initiativen, das zu ändern, sind von der Bundesregierung immer wieder abgeblockt worden, obwohl auch in den Reihen der Koalition die Kritik an der Passivität bei der Sanierung nicht abreißt.
Erst jetzt - viel zu spät - unternimmt die Treuhandanstalt mit der Schaffung von Management-KG s zaghafte Anläufe, auch jenseits der Privatisierung in aktive Sanierungspolitik einzusteigen. Doch wenn Sie sich, meine Damen und Herren, den Jahresplan der Treuhandanstalt für das laufende Jahr einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß bei den dort gemachten Vorgaben eine aktive Sanierung in nennenswertem Umfang überhaupt nicht möglich ist. Zwar werden von der Treuhandanstalt ca. 20 Milliarden DM für Sanierung und Rekonstruktion ausgewiesen - oder für das, was die Treuhand dafür hält -, doch bei genauerem Hinsehen verflüchtigen sich die Zahlen.
Für Investitionen und Eigenkapitalaufstockung sieht der Jahresplan nur ca. 5 Milliarden DM vor. Das ist völlig unzureichend. Das entspricht gerade einmal 3 200 DM pro Arbeitsplatz oder anders gerechnet: Mit dieser vorgesehenen Summe lassen sich etwa 27 000 Arbeitsplätze finanzieren bzw. erhalten, wenn man die Kosten zugrunde legt, die für die Schaffung eines Arbeitsplatzes heutzutage gerechnet werden. Das ist angesichts von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen in Treuhandunternehmen, die zum größten Teil gesichert werden müssen, viel zuwenig.
Die für die Sanierung ökologischer Altlasten vorgesehenen ca. 900 Millionen DM verfehlen die Dimension des Problems ebenfalls.
Herr Kollege Kriedner, Sie weisen darauf hin, niemand habe ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Ich ersehe daraus nur, daß Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Aber Sie haben auch den Spiritus rector der Sozialen Marktwirtschaft, Ihren Altvater Ludwig Erhard, nicht gründlich gelesen. Denn spätestens bei ihm wären Sie auf das Investitionshilfegesetz

Werner Schulz ({0})
von 1952 gestoßen, das Ihnen den für die Sanierungsaufgabe erforderlichen Finanzierungsschub verdeutlicht hätte. Aber vielleicht gibt Ulf Fink Ihnen etwas Nachhilfe.
Die von der Treuhandanstalt verbürgten Liquiditätskredite und hohen Sozialplankosten haben überhaupt nichts mit Sanierung zu tun. Anscheinend soll mit großen Public-Relation-Tricks verdeckt werden, daß die Treuhand ihre unternehmerische Eigentümerverantwortung für die noch nicht privatisierten Firmen völlig ungenügend wahrnimmt.