arndt (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident, ich darf mir die Bemerkung gestatten, daß es ein gewisses Paradoxon ist - Sie haben es ja durch Ihre Formulierung schon selber aufgezeigt -, wenn ein offensichtlich männliches Individuum seine Jungfernrede hält. - Herr Kollege Dr. Rutschke, Sie werden sicher Ihre Frage als rhetorische gemeint haben und von mir nicht verlangen, daß ich mich Ihrer Wertung hier anschließe, obwohl Sie ja sehen und hören werden, was ich in der Sache zu einigem zu sagen habe, was Herr Kollege Dichgans ausgeführt hat.
Um meinen Faden wiederaufzunehmen: ich hatte zuletzt gesagt, daß das Grundgesetz als freiheitlich demokratische Verfassung auf der Volkssouveränität basiert sei. In Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes steht geschrieben, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Das bedeutet, daß unsere Verfassung jedem einzelnen Organ, das sie konstituiert, nur diejenigen Kompetenzen einräumt, die es eben expressis verbis dorthin delegiert. Andersherum ausgedrückt: jede Handlung eines Verfassungsorgans, die nicht von einer solchen ausdrücklichen Delegation seitens der Verfassung legimitiert ist -also einer Delegation durch das Volk mit Hilfe der Verfassung -, ist out of power, ist ultra vires dieses Verfassungsorgans. Um es nicht in der juristischen Fachsprache auszudrücken: eine solche Entscheidung, eine solche Maßnahme, ein solcher Akt eines Verfassungsorgans kann bei den Bürgern dieses Landes keinen Glauben für sich beanspruchen, weil die Bürger dieses Landes eben nur limitierte Gewalten auf die einzelnen Verfassungsorgane delegiert haben.
Darüber hinaus gehört Ar.t 1 Abs. 3 unseres Grundgesetzes sogar zu den - wie Friesenhahn es einmal genannt hat - Staatsfundamentalnormen, d. h. zu denjenigen Vorschriften des Grundgesetzes, die legal nicht abänderbar sind: Art. 79 Abs. 3. Dieser Art. 1 Abs. 3 legt aber nun fest, daß die Grundrechte auch die gesetzgebende Gewalt, also auch dieses Parlament, an Recht und Gesetz binden. Eine Vorschrift unserer Verfassung, die allen Akten der Gesetzgebung, allen Parlamentsakten den Glauben und die Wirkung versagt, wenn sie in Grundrechte eingreifen, bedarf natürlich des institutionellen Schutzes. Hier ist in der Ordnung unserer Verfassung das Bundesverfassungsgericht angesiedelt.
Die Freiheitlichkeit unserer Verfassung hängt nämlich nicht nur von der Möglichkeit der Mehrheitsbildung ab, auch nicht nur der Mehrheitsbildung im Parlament; vielmehr hängt die Freiheitlichkeit, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande auch gerade davon ab, daß es Schranken für die Mehrheitsbildung gibt, daß es einen jeder legitimen Abstimmung entzogenen Raum in diesem Lande gibt, und sie hängt davon ab, daß alle Organe nur .die aus dem Grundgesetz ablesbaren Kompetenzen im Sinne des von mir eben Dargelegten haben. Wer sollte den Bürger und die :Freiheit in diesem Lande vor lEingriffen in den von den Kompetenzen nicht gedeckten Raum, wer sollte den Bürger dieses Landes vor Eingriffen in seine Grundrechte schützen, die ihm ja erst die elementare Möglichkeit schafft, erhobenen Hauptes durch dieses Land zu gehen und zu sagen „Ich bin ein Mensch" - das stolzeste Wort, das man überhaupt aussprechen kann - wer sollte diesen Schutz gewähren, wenn nicht ein unabhängiges Gericht, eine Institution, die nicht nach politischen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheidet, sondern auch die politischen Erwägungen und Entscheidungen am Maßstab des Rechts, d. h. am Maßstab der Verfassung mißt? Dies ist also eine echte Gerichtsaufgabe.
Darum war es .in der Tat für die Freiheit eine große Leistung, als fast genau auf den Tag vor 166 Jahren der oberste amerikanische Richter, John Marshall, sein berühmtes Urteil gefällt hat, mit dem er die Tradition des richterlichen Prüfungsrechts für alle freiheitlich-demokratischen Verfassungen begründet hat. In dieser Entscheidung kommt auch jener berühmte und stolze Satz vor, daß die Verfassung 'das alles beherrschende Grundgesetz der Nation sei, also jenes Wort, das davon spricht, daß die Verfassung sich aus allen anderen Gesetzen qualitativ heraushebt, daß sie also nicht bloß ein Gesetz ist, das kraft positiver Bestimmung irgendwo
etwa bei uns im Art. 79 - schwerer, also mit qualifizierter Mehrheit abzuändern sei, sondern daß der Verfassung eine andere Qualität als Rechtsnorm zukommt als dem einfachen Gesetz. Sicherlich, auch damals ist die Entscheidung Marshalls auf den Widerstand der politischen Kräfte jenes Landes, der Vereinigten, Staaten von Amerika, gestoßen. Thomas Jefferson, der damalige amerikanische Präsident, hat dieses Urteil kommentiert, .es rufe die Despotie einer Oligarchie hervor, nämlich der Oligarchie der Richter im anderen Gebäude des Weißen Hauses.
Wie immer in der Politik wird aber besonders deutlich, welchen Weg wir gehen müssen, wenn wir uns hier die Alternativen verdeutlichen, wenn wir überlegen: Sollen wir - symbolisch - Marshall oder sollen wir Jefferson folgen?
Sehen Sie, es hat durch die Geschichte der letzten 170 Jahre einen großen Streit gegeben, den Streit nämlich, ob sich die Demokratie durch schlichtes Parlamentsrecht ausgiebig und zum Schutze der Freiheit ihrer Bürger regieren könne, oder aber, ob ein unabhängiges Verfassungsgericht - also ein Gericht, das auch über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann; es muß nicht 'den Namen Verfassungsgericht haben - als Symbol für jenen Raum vorhanden sein sollte, in den idas Parlament zum Schutze der Freiheit des 'Bürgers eben nicht mit politischer Entscheidung mehr hineinregieren darf.
Es ist doch eine Anknüpfung an jene 'ideologischen Irrlehren Jean Jacques Rousseaus vom Mehrheitswillen, der nicht nur maßgebend sein soll, wie es in der Demokratie richtig ist, sondern der zugleich gesalbt wird, so daß die Mehrheit sogar auch recht

Dr. Arndt ({0})
hat. Es ist jene Pflanze, die im Grunde in der Ideologie von der Einheit des Willens aller Bürger wurzelt. Es ist dies der Weg, der geradewegs zu dem Totalitären führt.
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Nicht ohne Grund - wenn auch hier im Westen vielfach sehr wenig beachtet - sieht auch die Verfassung der Sowjetunion eine Bestimmung darüber vor, wie die Frage zu klären ist, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Die Verfassung der Sowjetunion schreibt nämlich vor, daß bei Zweifeln über die Vereinbarkeit eines Gesetzes, das der Oberste Sowjet verabschiedet hat, oder einer anderen Maßnahme, die in der Sowjetunion von der öffentlichen Gewalt getroffen worden ist, der Verfassungsausschuß des Obersten Sowjets der UdSSR entscheidet. Was heißt das? Das heißt doch weiter nichts, als daß auch hier letztendlich die politische Entscheidung des wenn auch quasi-Parlaments für die Frage maßgebend sein soll, ob die Verfassung rechtliche Verbindlichkeit auch jenseits des Mehrheitswillens hat. Das heißt doch weiter nichts, als die Theorie Rousseaus zu Ende zu denken und hier zu bestreiten, daß es so etwas wie einen Raum gibt, der für das Individuum und der für das nicht kompetente Organ frei bleiben muß.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ein mich sehr bewegendes Erlebnis einschalten, das ich vor vielen Jahren in der Sowjetunion einmal hatte. Ich traf dort einen alten Bolschewiken, der 1936 im Rahmen der großen Stalinschen Säuberungen einer Irrlehre beschuldigt worden und der nun wieder nach Hause zurückgekehrt war. Dieser Mann war dessenungeachtet ein gläubiger Bolschewik. Ich habe mich mit ihm über diese Frage, die hier zur Debatte steht, unterhalten, nicht so, wie wir hier sprechen, sondern etwas primitiver, wie man sich eben in einer Arbeitspause unterhält, wenn man auf einer Baustelle Zementeimer trägt. Ich sagte ihm: Wie können Sie es verantworten, daß zur Durchführung des - ich glaube - ersten Fünfjahresplanes in der Sowjetunion 8 Millionen Menschen - 8 Millionen Kulaken, wie sie es genannt haben - ihrer physischen Existenz beraubt werden? Darauf sagte er: „Ach, in jener Zeit! Ich verstehe gar nicht. Erstens waren es gar keine 8 Millionen, und zweitens - ich will gar nicht über die Zahl streiten - verstehe ich Ihr Argument nicht. Sehen Sie: Damals hatte die Sowjetunion 150 Millionen Einwohner, und wenn ich Ihre Zahl unterstelle und annehme, 8 Millionen wären gestorben, so sind das ganze 6% unserer Bevölkerung. Die Geschichte hatte die Kollektivierung auf die Tagesordnung gesetzt. 6 % waren dagegen. Es können doch nicht 6% des Volkes ein Recht gegen die übrigen 94% haben. Und wenn sie sich eben gegen diese Entscheidung stellen, dann ist es das gute Recht dieser doch schließlich überwältigenden Mehrheit, notfalls auch über die physische Existenz dieser 6% hinwegzugehen." Der Mann verstand gar nicht, wieso das für mich zweifelhaft sein kann.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß jener Mann jemals etwas von Rousseau und seinen Theorien gehört hat, aber er hat sie der Sache nach
in sich aufgenommen. Es ist die letzte, aber das vor uns stehende Problem deutlich machende Konsequenz jener Vorstellung, daß es, wenn Freiheit herrschen soll, einen Raum geben müsse, in dem politische Entscheidungen, in dem Mehrheitsentscheidungen keinen Raum mehr haben können. Es ist eine sehr extreme Konsequenz, aber sie macht uns unser Problem sehr deutlich.
Ich möchte nun gleich, um Mißverständnisse zu vermeiden, ausdrücklich sagen: Es war nicht meine Absicht, mit diesen Beispielen, die ich hier gewählt habe, den, wie ich vorhin schon sagte, aus anderen Gründen sehr verehrten Kollegen Dichgans nun etwa an die Seite Josef Stalins als des Autors jener Verfassung zu stellen. Nichts lag mir ferner. Aber er wird es mir vielleicht doch gestatten, hier durch dieses ganz deutliche Beispiel klarzumachen, für wie schwergewichtig für die Freiheit ich diesen Denkansatz und diese Problematik halte.
Immerhin können wir ja sehen, daß in der politischen Geschichte auch ehrwürdigere Männer, als es gerade Stalin sein mag, sich auf die Seite derjenigen geschlagen haben, die die Berechtigung eines solchen freien Raumes bestritten haben. Ich brauche hier nicht nochmals Jefferson zu zitieren; auch Otto von Bismarck hat uns zahlreiche Zitate in der gleichen Richtung hinterlassen. Und ich glaube, auch von dieser Tribüne ist manches Wort des ersten Bundeskanzlers gefallen, das durchaus auch in ähnlicher Richtung ging.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist also zu empfinden als die Hemmung der politischen Mächte in diesem Lande, d. h. in erster Linie des Parlaments, in Richtung auf das Recht. Diese Ansicht über die Dinge schließt natürlich nicht aus und übersieht nicht, daß es keineswegs so ist, wie Herr Kollege Dichgans - sicherlich mehr popularitätswirksam als erst - in einer seiner Darlegungen gemeint hat, als er nämlich sagte, die richterliche Aufgabe sei letztlich darin zu sehen, daß man zwei plus zwei zusammenzählen müsse, wobei dann vier herauskommen müsse. Nun, ich glaube, auch Herr Kollege Dichgans wird nicht ernsthaft die Auffassung vertreten, daß dies das Bild des Richters unter dem Grundgesetz sei, selbst wenn er das damals schriftlich an dieser Stelle so niedergelegt hat.
Denn spätestens seit Thoma wissenwir schließlich, daß jeder Richterspruch außer der eigentlichen Subsumtion des Tatbestandes unter das Gesetz notwendigerweise und unentrinnbarerweise auch ein Element der Rechtsschöpfung enthält. Ich meine, in der Qualität ist es daher kein Unterschied, wenn das Bundesverfassungsgericht - um das Beispiel des Parteiengesetzes, das dieses Haus verabschiedet hat, zu nehmen - die Grenze von 2,5% der abgegebenen gültigen Stimmen als Voraussetzung für eine Erstattung der Wahlkampfkosten aufgehoben und an ihre Stelle seine Grenze von 0,5% der abgegebenen gültigen Stimmen gesetzt hat. Auch ich war über dieses Ergebnis sicherlich nicht glücklich, das liegt auf der Hand; denn nichts ist gerade in diesem Lande gefährlicher als alles, was auf eine Zersplitterung der politischen Parteien hinwirkt. Dennoch ist es für mich wegen der vorhin von mir geschilderten


Dr. Arndt ({2})
Achtung vor der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich, daß ich diese Entscheidung respektiere.
Aber, meine Damen und Herren, wo liegt der materielle Unterschied etwa zu der Entscheidung, die jedes Strafgericht, die jeder Amtsrichter Monate und Jahre hindurch darüber zu fällen hatte, wo die absolute und relative Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuß beim Lenken eines Kraftfahrzeuges liegt? Auch hier läßt das Gesetz formal - jedenfalls bisher noch; das sogenannte 0,8-Promille-Gesetz ist ja erst in der Parlamentarischen Beratung - den Richter im Stich, und dennoch hat niemand in diesem Lande jemals bezweifelt, daß es eine echte richterliche Aufgabe jedes Verkehrsgerichts gewesen ist, hier zu sagen: mit 1,5 Promille Alkoholgehalt im Blut ist man absolut fahruntüchtig. Ich vermag jedenfalls in der Sache den qualitativen Unterschied zwischen beiden Dingen nicht zu erkennen.
Das will sagen, daß es kein Argument gegen die richterliche Qualifikation des Bundesverfassungsgerichts ist, wenn es auch unbestimmte Rechtsbegriffe aus der Materie des Verfassungsrechts auszulegen hat. Es ist vielmehr eine legitime richterliche Aufgabe. Das gilt gleichermaßen auch für die Gebiete etwa des Apothekenrechts oder des Rechts des Handwerks - die berühmte Geschichte mit dem Schornsteinfegerwesen, und was da alles in der Vergangenheit in der Debatte schon eine Rolle gespielt hat.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es kann nicht deutlich genug unterstrichen werden, welch hohe Aufgabe das Bundesverfassungsgericht für die Sicherung unserer Freiheit in diesem Lande hat, und daß diese Aufgabe eine echte richterliche Funktion ist. In diesem Lichte werden wir auch die uns heute vorliegende Novelle betrachten müssen. Ich darf an dieser Stelle für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ausdrücklich die Novelle als einen echten Fortschritt in dier Weiterentwicklung des Rechts des Bundesverfassungsgerichts begrüßen.
An erster Stelle ist hier das auch schon von meinen Herren Vorrednern angesprochene Sondervotum lobend zu erwähnen. Der Gutachter des 47. Deutschen Juristentages - der sich ja, wie Herr Staatssekretär Professor Ehmke bereits erwähnt hat, mit großer Mehrheit für die Einführung dieses Sondervotums ausgesprochen hat - hat die Bedeutung dieser in unserer Rechtsordnung neuen Institution als „ein Stück großer Justizreform mit kleinen Mitteln" bezeichnet. Ich könnte die Bedeutung des Sondervotums nicht besser umschreiben.
Als Vorzüge dieser Regelung möchte ich hier erstens die erhöhte Voraussehbarkeit der Rechtsprechung erwähnen, die ja eine erhebliche Verstärkung auch der Rechtssicherheit mit sich bringt.
Zweitens eine Läuterung des Rechtsempfindens in diesem Lande durch Einsicht in die Relativität und Zeitgebundenheit allen Rechts, insbesondere dadurch, daß deutlich gemacht wird, wie es schon - vielleicht extra legem - das Bundesverfassungsgericht im „Spiegel"-Urteil und inzwischen auch in
einigen anderen Entscheidungen deutlich gemacht hat, welches Ringen um das Recht in diesem höchsten Spruchkörper der rechtsprechenden Gewalt vor sich gegangen ist. Ich glaube, gerade die Überzeugungskraft einer gerichtlichen Entscheidung wächst mit der beobachtbaren Erkenntnis, wie dieses Urteil zustande gekommen ist, wie die Richter es sich nicht leichtgemacht haben, wie sie wirklich Argument für Argument abgewogen und dann, um es mit dem Beispiel ,des Athenischen Gerichts zu sagen, ihren Stein gesetzt haben.
Schließlich, drittens, bin ich auch mit der Bundesregierung der Meinung - ich teile sie mit der sozialdemokratischen Fraktion -, daß das Sondervotum eine Steigerung des Verantwortungsgefühls der Richter und damit zugleich eine Heraushebung der Richterpersönlichkeit und, meine Damen und Herren, damit im engsten Zusammenhang auch eine Befreiung des richterlichen Gewissens mit sich bringt. Ich habe es als Referendar gerade in dieser Stadt manchmal mit Unbehagen gesehen, wenn der Amtsrichter, der Vorsitzende eines Schöffengerichts etwa, ein Urteil begründen mußte, gegen das er mehrere Stunden in der Beratung gekämpft hatte. Sicher, er hat es dann manchmal so getan, daß er wußte: Dieses Urteil wird aufgehoben. Er hat die Gründe so gemacht, daß er 'sicher war, daß diese von ihm für falsch gehaltene Entscheidung nicht blieb. Aber selbst dann, wenn er loyal - ({3})
- Was ich dazu meine, merken Sie bereits daran, daß ich hier das Wort „loyal" eingefügt habe. Aber selbst wenn er die Mehrheitsmeinung, die nicht seine war, loyal vor der Öffentlichkeit vertritt, muß er hier doch immer eine gewisse Vergewaltigung seiner eigenen rechtlichen Überzeugung vornehmen. Um wieviel freier ist doch die Richterpersönlichkeit, die sagen kann: „Die Mehrheit meines Gerichtes ist dieser Meinung. Sie hat dafür diese Gründe." Natürlich muß er die völlig loyal und objektiv darstellen. Er kann aber in Zukunft auch sein eigenes Gewissen entlasten und kann sagen: „Ich teile diese Meinung - ich bleib in der Minderheit damit - aus diesen und jenen Gründen nicht." Deswegen meine ich, daß das Sondervotum nicht nur die Persönlichkeit des Richters hebt, sondern auch zugleich sein Gewissen von Belastungen befreit, die es nicht unbedingt tragen muß.
Schließlich und endlich, viertens, ist zu sagen, daß das Sondervotum Erleichterungen der wissenschaftlichen Rechtsfortbildung mit sich bringt. Gerade die Geschichte der Sondervoten in internationalen Gerichtshöfen und beim amerikanischen Supreme Court hat uns ja gelehrt, wie häufig neue juristische Entwicklungen, neue Entwicklungen der Freiheitsrechte ihren Ausgang von Minderheitsmeinungen des Gerichts genommen haben, die dann im Laufe der geschichtlichen Entwicklung zu Mehrheitsmeinungen geworden sind. Welche bedeutsamen geschichtlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten durch die Entscheidungen des Supreme Courts herbeigeführt worden sind, das verdeutlicht nicht zuletzt gerade die Rassenfrage, von jenem

Dr. Arndt ({4})
„gleich, aber getrennt" bis zu jenem „gleich" von heute.
Das zweite große Gebiet, das die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Gesetzentwurf begrüßt, ist, daß nunmehr ein einheitlicher Richter am Bundesverfassungsgericht geschaffen wird, daß wir nicht mehr zwei Sorten von Richtern haben, die Richter aus den damaligen oberen, jetzigen obersten Bundesgerichten, die dem Gericht auf Lebenszeit angehören, und die auf Zeit gewählten Richter. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diese Vereinheitlichung, wenn sie es auch bedauert, daß die Bundesregierung sich nicht hat dazu durchringen können, nunmehr auch die Richter am Bundesverfassungsgericht auf Lebenszeit zu bestellen.
Andererseits meint die SPD-Fraktion jedoch, daß mit der Anerkennung des Sondervotums zugleich die Möglichkeit der Wiederwahl eines Richters ausgeschlossen sein muß; denn es wäre im höchsten Maße gefährlich, wenn Wiederwahlmöglichkeit und Sondervotum nebeneinander bestünden. Viel zu sehr würde selbst eine starke Richterpersönlichkeit verführt, zumindest gegen Ende seiner Wahlperiode auf seine Wiederwahl durch die Gremien, deren Entscheidungen er aufheben soll, zu schielen - muß ich hier sagen -, als daß dies noch vertretbar wäre. Wir werden also nur entweder Sondervotum oder Wiederwahl haben können. Die Sozialdemokraten haben sich für das Sondervotum und gegen die Wiederwahl entschieden.
Drittens möchte ich Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion vorschlagen, die Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auf diese beiden zentralen Punkte zu beschränken. An diesem Gesetz ist noch sehr viel mehr, als in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten ist, reformbedürftig. Das wird niemand in diesem Lande ernsthaft bestreiten können. Andererseits stehen wir in einem Stadium der Legislaturperiode, das eine sinnvolle Beratung über eine umfassende Reform des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ermöglicht. Deswegen sollten wir uns auf die, wie ich meine, im wesentlichen einhellig begrüßten Punkte dieses Gesetzes beschränken und sollten dafür sorgen, daß diese jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode geregelt werden.
Das gilt sowohl für Vorstellungen, die die Bundesregierung hier in diesem Gesetzentwurf geäußert hat, insbesondere für die für mein Gefühl ungeheuer schwerwiegende Frage, von wann ab ein verfassungswidriges Gesetz als unwirksam - um einen neutralen Ausdruck zu wählen - angesehen werden soll, und für die zusätzlichen Anregungen, die von seiten des Gerichts gekommen sind - es gibt ja auch von daher Vorschläge, die zum Teil nicht einmal in der offiziellen Stellungnahme des Gerichts enthalten sind, sondern ihr nur als Anlage, als die Anregung einzelner Richter, über die das Gericht aber nicht abgestimmt hat, angefügt worden sind -, als auch für weitere Fragen, die in der wissenschaftlichen Diskussion und in der öffentlichen Debatte über die Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aufgeworfen worden sind. All das sollten wir uns für eine gründliche
Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an Haupt und Gliedern in der nächsten Legislaturperiode vorbehalten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie, obwohl mancher von Ihnen während meiner Ausführungen auf seine Uhr oder auf die Bundeshausuhr geguckt hat, bis hierher so aufmerksam zugehört haben. Vielleicht sehen Sie es mir doch nach, daß ich hier so relativ ausführlich gesprochen habe. Ich hielt das wegen der Bedeutung der Materie einfach für notwendig, einmal wegen der Bedeutung des Gesetzes, das hier zur Debatte steht, zugleich aber auch, weil von der Tribüne dieses Hauses aus einmal die grundsätzlichen Probleme und auch die Kritik erörtert werden sollten, die das Gericht, sein Verfahren und seine Stellung in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten und Jahren erfahren haben.
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