etzel (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt und unterstützt jede berechtigte soziale Fortentwicklung, deren Ziel nicht nur der Schutz der menschlichen Arbeitskraft vor Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstigen, durch den Betrieb verursachten oder drohenden gesundheitlichen Schädigungen, sondern darüber hinaus die allmähliche allgemeine Verbesserung des Lebensstandards der arbeitenden Menschen ist. Wir sind bereit. bei der Beratung des vorliegenden Gesetzesvorschlags im zuständigen Ausschuß in der positivsten Weise mitzuarbeiten.
Ein echter sozialer Fortschritt setzt aber voraus. daß nicht durch die Art und den Umfang sozialer und sozialpolitischer Maßnahmen oder durch die Wahl eines hierfür ungeeigneten Zeitpunktes die Grundlagen und Ertragsmöglichkeiten der Wirtschaft selbst angetastet oder gefährdet werden. Überspannungen würden erfahrungsgemäß unweigerlich gefährliche Rückschläge auslösen. deren Auswirkungen die arbeitenden Menschen selbst zu tragen hätten. Gesetzgeberische Regelungen dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß durch sie die Fähigkeit oder auch nur die Neigung der Unternehmungen und Gewerbebetriebe, Arbeitskräfte, besonders auch ältere, weiter zu beschäftigen oder neu einzustellen, vermindert wird. Vor allem muß verhindert werden, daß durch sie der Übergang (der schulentlassenen Jugend in die Berufe der
Wirtschaft zu Ausbildung und Arbeit erschwert wird.
({0}) Weiterhin hat - darauf legt meine Partei entscheidendes Gewicht - jede zentralistische und schematisierende Normierung zu unterbleiben. durch welche die in den letzten Jahrzehnten allzuweit vorgetriebene Nivellierung der Preis- und Lohnverhältnisse vollendet würde. Diese Nivellierung ist mit eine der wesentlichen Ursachen der traurigen Tatsache, daß Bayern die weitaus höchste Arbeitslosenziffer aufzuweisen hat, unter der die bayerische Wirtschaft und der bayerische Arbeiter in gleicher Weise leiden. Der Verein der bayerischen metallverarbeitenden Industrie hat in seiner vor kurzem erschienenen Denkschrift
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mit aller Eindringlichkeit auf die weittragenden Folgen jener Einebnung hingewiesen.
Unannehmbar wäre für meine Partei jede Regelung, welche den Versuch darstellen oder die Wirkung haben sollte, daß auf dem Wege eines staatlichen autoritären Interventionismus die Tarifhoheit und Vertragsfreiheit der Sozialpartner, ihre Selbstverantwortung und Selbstverwaltung aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt und die Bahn für eine kollektivistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung geöffnet wird. Soweit ein legitimes Bedürfnis oder Lebensinteresse eine zwingende Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfordert, bietet nach meiner und meiner Fraktion Auffassung die nach dem Tarifvertragsgesetz vom April 1949 zugelassene und vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit und Handhabe hierzu.
Die westdeutsche Wirtschaft steht in einer schweren konjunkturellen und strukturellen Krise. Massen unglücklicher Menschen sind arbeitslos. Die soeben eingeleiteten Bemühungen, durch planmäßige Verstärkung der Investitionstätigkeit die unhaltbaren Verhältnisse zu bessern und durch eine Initialzündung den deflatorischen Charakter der Gesamtlage zu beheben, müßten durch gewagte und unzeitgemäße soziale Experimente sozusagen in der Stunde der Geburt scheitern.
Hinzu kommt, daß für die Zeit nach dem 30. Juni dieses Jahres eine einschneidende Änderung des ,gesamten Bewirtschaftungssystems, der Preispolitik, der Subventionen usw. zu erwarten ist.