Peter Rauen (NA), 2009-04-23:
Heute ist ein wirklich guter Tag für die Bauwirtschaft aber auch für die Wirtschaft im Allgemeinen. Mit dem heute
eingebrachten Gesetzentwurf wird die 2002 von Rot-Grün
in der Bauwirtschaft eingeführte Generalunternehmerhaftung endlich von dem Ballast quälender Bürokratie befreit.
Verwaltungsintensive und uneinheitliche Regelungen
werden beseitigt. Dies bringt Erleichterung für viele Baubetriebe und deren Beschäftigte und sollte zugleich Vorbild
für andere Branchen sein, wenn es um Vereinfachung von
Strukturen und Verwaltungswegen geht. Lediglich eine
Unstimmigkeit bezüglich der Gleichbehandlung von kleinen
und größeren Unternehmen müssen wir im Gesetzesverfahren noch etwas präziser regeln. Darauf werde ich aber
später noch genauer eingehen.

Konkret werden wir im Baugewerbe die haftungsrechtliche Entlastung für den Generalunternehmer vorrangig
durch Präqualifizierung im vereinfachten Verfahren einführen, die Generalunternehmerhaftung für die gesamte
Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung
vereinheitlichen und die Mindestgrenze für das Eingreifen
der Haftung auf ein Gesamtbauvolumen von 275 000 Euro
senken. Die von uns vorgelegte Einbeziehung des Präqualifikationsverfahrens in die Generalunternehmerhaftung
wird zu einer deutlichen Vereinfachung und zu einem
massiven Abbau von Verwaltungslasten für die Bauwirtschaft in Deutschland führen; denn seit 2002 muss ein
Generalunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch einen von ihm mit der Erbringung von
Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer geradestehen. Zahlt dieser Nachunternehmer seine Sozialversicherungsbeiträge nicht, haftet der Hauptunternehmer,
sofern er nicht nachweist, dass er von der Erfüllung der
Zahlungspflicht eines Nachunternehmers ausgehen konnte.
Dieser Nachweis erfolgt derzeit noch durch sogenannte
Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die die Unternehmer
bei den Sozialversicherungsträgern mehrmals im Jahr für
alle Arbeitnehmer beantragen müssen. Dieses Verfahren
verursacht Bürokratiekosten in Höhe von rund 11 Millionen
Euro pro Jahr.

Künftig jedoch entfällt die Generalunternehmerhaftung
nicht nur bei der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, sondern auch dann, wenn präqualifizierte Bauunternehmen eingesetzt werden. Das bedeutet, dass ein Betrieb
bereits eine Präqualifikation im Zusammenhang mit der
Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 8 der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A zertifiziert hat,
VOB/A. Dabei wird überprüft, ob ein Betrieb für die
öffentliche Vergabe nach der VOB geeignet ist. Der Nachweis der Präqualifikation reicht also zukünftig aus, um für
den Generalunternehmer in der Haftung Rechtssicherheit
zu schaffen und gleichsam seiner sozialen Verantwortung
nachzukommen. Zudem ist die Präqualifikation schnell
und unproblematisch über Internet abrufbar. Letztlich
wird das ursprünglich nur für das Vergaberecht gedachte
Präqualifikationsverfahren mit der Generalunternehmerhaftung verknüpft und führt so zu einer Entlastung
vieler Baubetriebe.
Doch wie war es zuvor? Von der Einführung der Generalunternehmerhaftung im August 2002 bis Ende 2008
gab es insgesamt 34 Fälle, in denen die Generalunternehmerhaftung geltend gemacht wurde. In neun Fällen
sind die erlassenen Haftungsbescheide rechtskräftig geworden. Die Summe der daraus resultierenden Gesamtversicherungsbeträge belief sich auf rund 213 000 Euro,
wovon ein Drittel tatsächlich realisiert werden konnte. So
der Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2008.
Die Zahlen sprechen für sich, nämlich zum einen für eine
durchaus funktionierende Selbstkontrolle der Bauwirtschaft, zum anderen vor allem aber für eine spürbare
Präventionswirkung dieser Maßnahme.

Dennoch: Mit diesen knappen Daten allein war der
auftretende Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen
der Bauwirtschaft nicht zu rechtfertigen. Das gesteht sogar
der erste Bericht der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
über die Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen des
Sozialgesetzbuches ein, Bundestagsdrucksache 15/4599.
Zwar ist mit den genannten Zahlen kaum belegbar, in
welchem Umfang die Haftung der Hauptunternehmer zur
Beitragsehrlichkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung
und damit zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung beitrug,
die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Hauptunternehmer
positiv beeinflusst wurden, Nachunternehmer einzusetzen,
die in der Vergangenheit ihren Zahlungsverpflichtungen
gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachgekommen
sind. Es ist zumindest offensichtlich, dass die bestehende
Regelung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung entgegenwirkt.

Insofern ist es keineswegs unser Ziel, die Generalunternehmerhaftung zu unterlaufen, sondern vielmehr durch
Struktur- und Verwaltungsvereinfachung die positive Wirkung weitgreifend zu optimieren; denn diejenigen Stimmen,
die die völlige Abschaffung der Generalunternehmerhaftung fordern, sind nicht zielführend. Schließlich hat jeder
Unternehmer, der zu seinen eigenen Gunsten einen Subunternehmer einstellt, auch eine subsidiäre Verantwortung
für dessen Arbeitnehmer. Es darf dem Generalunternehmer
auch keinesfalls egal sein, ob die nachgeordneten Arbeitnehmer ihr Geld bekommen und sozial abgesichert sind
oder nicht.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass legal arbeitende
Unternehmen es im Lohn- und Preiskampf gegenüber illegal
agierenden Firmen sehr schwer haben. Aber gerade deshalb
sollte es im eigenen Interesse legaler Arbeitgeber liegen,
dass die Haftung des Hauptunternehmers durchgreift.
Erst wenn die Haftungskette Bauherr-GeneralunternehmerNachunternehmer etc. funktioniert, ist eine faire Preisgestaltung im Bieterverfahren möglich. Weitere Rechtsklarheit bietet zudem die Generalunternehmerhaftung
gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, nach dem ein Bauunternehmer auch für tarifliche Lohnzahlungen des Subunternehmers gerade stehen muss, AentG § 1 a. Ein Arbeitnehmer des Subunternehmers hat somit seinen
tariflichen Mindestlohnanspruch beim Generalunternehmer. Kurzum: Wenn die Haftung des Generalunternehmers wegfiele, dann könnte es diesem egal sein, wen
er als Subunternehmer beauftragt. Er würde auch nicht
Zu Protokoll gegebene Reden

darauf achten, ob das einer ist, der Schwarzarbeit organisiert.

Dass wir hier nicht von Nebenschauplätzen der Bauwirtschaft reden, zeigen uns die vorhandenen Daten: Das
Baugewerbe hatte 2007 mit circa 1,87 Millionen abhängig Beschäftigten ein Bauvolumen von insgesamt circa
166 Milliarden Euro. Es setzt sich zusammen aus dem
Bauhauptgewerbe mit 74 765 Unternehmen und circa
714 000 Beschäftigten und dem Ausbaugewerbe mit circa
255 000 Betrieben und circa 1,15 Millionen Beschäftigten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über
die Anzahl von Bauvorhaben, die von Generalunternehmern durchgeführt werden, bewerben sich jährlich rund
76 000 Baubetriebe im Schnitt viermal im Jahr um einen
Auftrag.

Jährlich werden - auch für andere Zwecke - etwa
2,15 Millionen Unbedenklichkeitserklärungen erstellt.
Und hierin liegt eine gewisse Schwierigkeit. Wohlgemerkt: Nicht die schwarzen Schafe werden veröffentlicht,
sondern jeder Bauunternehmer muss sich dem Zertifizierungsverfahren unterziehen oder vierteljährlich Unbedenklichkeitserklärungen einholen, um zu den weißen
Schafen gerechnet zu werden. Die Präqualifikation kostet
bei der erstmaligen Registrierung Gebühren von rund
450 Euro und für die jährliche Aufrechterhaltung Gebühren
von anschließend circa 350 bis 400 Euro. Sie bietet den
Vorteil, dass sich die Unternehmen unter Hinweis auf die
zertifizierte Zulassungsbescheinigung unbegrenzt bewerben
können. Wer dieses Verfahren als Bauunternehmer zum
Beispiel für öffentliche Aufträge benutzt, hat somit keine
weiteren Kosten. Bei Vorlage einer Unbedenklichkeitsbestätigung anstelle einer Präqualifizierung entstehen zwar
keine Kosten; diese muss jedoch für jede einzelne Bewerbung erneut angefordert werden, was einen weitaus größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Für Betriebe, die sich gewohnheitsgemäß um öffentliche
Aufträge bemühen, ist diese Situation von großem Vorteil.
Im Nachteil sind allerdings vor allem kleine Betriebe aus
den Ausbauhandwerken, die sich selten um öffentliche
Aufträge bemühen, da sie zumeist privat beauftragt sind. Sie
müssen - im Nachteil zu den automatisch präqualifizierten
Betrieben - immer wieder neue Unbedenklichkeitsbescheinigungen heranschaffen, wenn sie als Subunternehmer tätig
werden wollen. Im Maler- und Lackiererhandwerk haben
sich beispielsweise von den circa 40 000 bestehenden
Betrieben aufgrund der hohen Kosten, die anfallen, erst
100 präqualifizieren lassen.

Hier besteht nach meiner Auffassung noch Bedarf,
eine sinnvolle Regelung im Rahmen des kommenden
Gesetzgebungsverfahrens zu erarbeiten und im Gesetz zu
implementieren.