Rainer Funke (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Beteiligten, der Deutsche Bundestag, die Bundesländer, die Universitäten, die Anwaltschaft, die Wirtschaft und auch die Studenten und
Referendare selber, sind sich einig: Die deutsche Juristenausbildung muss grundlegend reformiert werden.

Das ist kein Wunder. Schließlich ist das Grundkonzept
der deutschen Juristenausbildung etwa 200 Jahre alt. Sie
ist entsprechend den damaligen Erfordernissen und Vorstellungen auf eine Tätigkeit vor Gericht zugeschnitten
worden. Heute stellt der Staat gerade noch rund 11 bis
12 Prozent der Juristen ein, davon etwas mehr als die
Hälfte als Richter. Über 80 Prozent der Volljuristen gehen
in die Anwaltschaft oder zum geringeren Teil in die Wirtschaft. Heute muss sich der Jurist dem Wettbewerb stellen. Wir müssen feststellen, dass unsere Juristenausbildung im internationalen Vergleich viel zu lange dauert
und nicht effizient genug ist. Die meisten von uns, die einmal in Brüssel zu tun gehabt haben, werden das unterstreichen können.

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In dieser Situation bedarf es einer grundlegenden Reform. Das haben sowohl die FDP, die einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt hat, als auch die Koalitionsfraktionen erkannt und in ihren Gesetzentwürfen wesentliche
Reformansätze vorgelegt. Das muss man einmal konstatieren.

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Von dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom
Herbst 2001, lieber Herr Hartenbach, ist ja fast nichts
übrig geblieben,

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und zwar wegen des Widerstands der Länder. Der FDPEntwurf ist trotz großen Lobes von Verbänden und Sachverständigen niedergestimmt worden. Herausgekommen
ist nur eine ganz kleine Änderung. Sie ist von der Frau
Justizministerin und von Herrn Röttgen erwähnt worden.

In Zukunft sind Gegenstand des Studiums Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Die Prüfung in den Schwerpunktbereichen wird
von der Universität abgenommen und zu 30 Prozent bei
dem abschließenden Examen angerechnet. In der Tat ist
dies eine Änderung. Das dient der Abschichtung des Prüfungsverfahrens und kann dazu führen, dass einzelne Universitäten in einen Wettbewerb um die besten Studenten
eintreten. Manche sagen, das sei eine Revolution. Es kann
aber auch nach hinten losgehen,

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denn es kann auch sein, dass sich der eine oder andere darüber Gedanken macht, wo man am leichtesten seine Examina besteht und wo es am einfachsten ist, mit guten Noten in dem 30-Prozent-Bereich brillieren zu können. Man

wird sehen müssen, ob das wirklich eine Revolution ist
oder ein Schuss, der nach hinten losgeht.

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Das wird der Wettbewerb zeigen. Wenn wir feststellen,
dass es nicht so gut gelaufen ist, wird man die Vorschrift
wieder ändern müssen. Ich gebe Ihnen aber Recht - insofern finde ich Ihren Vorschlag gut -, dass wir auf diesem
Weg voranschreiten sollten.

Das ist aber auch die einzige Änderung, die erwähnenswert ist, denn alle weiteren Veränderungen sind bereits heute nach den geltenden Vorschriften der Juristenund Referendarausbildung möglich. Auch der Englischunterricht bzw. die Pflicht, die englische Sprache zu beherrschen, könnten heute schon durch Ländergesetze
ohne weiteres vorgeschrieben werden. Insoweit ergibt
sich keine Neuerung.

Insbesondere den besonderen Erfordernissen der späteren beruflichen Tätigkeiten der Volljuristen wird nicht
Rechnung getragen. Dies gilt speziell für die spätere
Tätigkeit als Rechtsanwalt. Schon heute besteht die Gefahr - Sie haben das erwähnt, Herr Dr. Röttgen -, dass
häufig die Anwaltstation als Tauchstation missbraucht
wird. Sie wird an das Ende der Referendarausbildung gelegt, damit man möglichst wenig beim Anwalt sein muss
und sich auf das zweite juristische Staatsexamen vorbereiten kann. Diese auch heute schon weit verbreitete
Übung kann nach dem vorliegenden Entwurf fortgesetzt
werden. Auch die angebliche Neuerung, dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, ist kein echter
Fortschritt.

Alles in allem verdient der vorliegende Gesetzentwurf
nicht den hochtrabenden Titel „Reform der Justizausbildung“. Der Text des Gesetzentwurfes - das wird auch offen von einigen Landesjustizministern eingeräumt - dient
eher dazu, das Thema endlich in der Schublade versenken
zu können. Offensichtlich soll die politische Diskussion
um die Juristenausbildung beendet werden. Dabei haben
manche Länder nicht einmal ihre eigenen Hausaufgaben
zur Verkürzung der Juristenausbildung erledigt.

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- Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf schütteln. Es gibt
eine Reihe von Ländern, in denen zum Beispiel die Korrektur der Klausurarbeiten zum ersten juristischen Staatsexamen fast ein halbes Jahr dauert und die - wie Hamburg; ich erwähne meine eigene Heimat ausdrücklich als
negatives Beispiel - 24 Monate benötigen, um einen Referendar einzustellen. Das ist ein Skandal und eine Verschleuderung von volkswirtschaftlichen Ressourcen.
Denn diese jungen Juristen sind teuer ausgebildet worden
und sie können ihre berufliche Entwicklung nicht nehmen, nur weil die Länderfinanzminister und vielleicht
auch die Justizminister nicht zügig arbeiten. Das halte ich
in der Tat für einen Skandal.

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Aus diesem Grunde glaube ich, dass uns das Thema Juristenausbildung in den nächsten Monaten oder Jahren
noch erhalten bleibt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine echte Reform in Angriff nehmen müssen,
weil in dieser Legislaturperiode die Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Juristenausbildung nicht ordentlich
erledigt worden ist. Deswegen werden wir gegen den Gesetzentwurf stimmen.

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