hermann gröhe (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist es, die großen Linien der Politik, die Alternativen zwischen Opposition und Regierung, aber auch die gemeinsame Verantwortung für unser Land deutlich werden zu lassen. Willy
Brandt hat dazu in einer Regierungserklärung im Oktober 1969 Folgendes formuliert - ich zitiere -:

Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen
Miteinander von Regierung und Opposition ist es


unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe,
dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern.

({0})

Gemessen an diesem Maßstab hat die Opposition in
dieser Haushaltswoche, allen voran die Partei Willy
Brandts, kläglich versagt.

({1})

Bevor Sie sich aufregen, nenne ich ein weiteres Zitat.
Wie liest sich die Bewertung Ihrer Oppositionsarbeit in
der Bilanz Ihres Seeheimer Kreises? Ich zitiere Ihre Genossen:

… die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.

Es ist in der Tat kein Zufall, sondern das Ergebnis einer überaus fragwürdigen Oppositionsstrategie. Diese
Strategie hat uns Ihr Vorsitzender Gabriel bereits im Januar dieses Jahres mitgeteilt - ich zitiere erneut -:

Den Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ habe
man fünf Jahre lang gehört … „Wir müssten mit
dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu
treiben.“

Was ist aus der Partei Willy Brandts geworden, wenn
die Loyalität zu unserem Land in dieser Weise relativiert
wird?

({2})

Wer so handelt, versagt sogar als Opposition, aber da
richtet er zumindest weniger Schaden an. Die Kritik der
Seeheimer zusammenfassend lässt sich sagen: Wer
nichts zu sagen hat, wird halt auch nicht gefragt. Das ist
die Bilanz nach einem Jahr Führungsduo Gabriel/
Steinmeier.

Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition ist folgende: Wir führen Deutschland klug aus der Krise.

({3})

Ich erinnere an die Situation in Deutschland vor einem
Jahr: 5 Prozent Minuswachstum infolge der schwersten
Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten, dramatische Sorgen um den Arbeitsmarkt. Und heute?
Heute ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive
in Europa. Heute sind so viele Menschen in West und
Ost - ich wiederhole: in West und Ost - in Arbeit wie nie
zuvor seit der Wiedervereinigung. Um diese Erfolgsgeschichte beneiden uns viele in der Welt. Das ist das Ergebnis harter Arbeit für Deutschland im Geist der sozialen Marktwirtschaft zusammen mit den Sozialpartnern.
Darauf sind wir stolz.

({4})

Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Mit dem Bundeshaushalt, den wir heute verabschieden, stellen wir uns unserer Verantwortung für
kommende Generationen und werden ihr gerecht. Wir
führen die krisenbedingt massiv angestiegene Staatsverschuldung zurück und nehmen mit der Beachtung der
Schuldenbremse Kurs auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das ist die Antwort auf die fundamentale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wir hören auf, auf Kosten
unserer Kinder und Enkel zu leben.

({5})

Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Bei allen erfreulichen Mehreinnahmen, bei aller erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde. Wir halten Kurs. Wir stehen
für unsere Überzeugungen ein. Mit rotem Wegducken
und grüner Verantwortungsverweigerung ist kein Staat
zu machen.

({6})

Wir stehen für solide Staatsfinanzen. Deshalb bekennen wir uns zu den notwendigen Sparmaßnahmen. Wir
erleben doch gerade in diesen Tagen, dass überschuldete
Staaten zum Spielball der Spekulation zu werden drohen. Da sind entschiedene Maßnahmen gegen verantwortungslose Spekulanten notwendig.

({7})

Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an den
internationalen Anstrengungen beteiligt. Man kann weltweit beobachten, dass solide Staatsfinanzen die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sind.

({8})

Was macht Rot-Grün? Die nordrhein-westfälische
Minderheitsregierung startet mit einer Rekordneuverschuldung,

({9})

einem unbezahlbaren linken Wünsch-dir-was auf Kosten
kommender Generationen. Das ist zutiefst unsozial.

({10})

Wir haben die Kraft, politische Prioritäten zu setzen:
für Bildung und Forschung, für unsere Familien, für
wirkliche Integrationspolitik, für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein,
wenn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme
zukunftsfest zu machen; denn Solidarität braucht Verlässlichkeit. Wir stehen für gute Chancen aller in dieser
Gesellschaft. Uns liegen insbesondere die Bildungschancen der Kinder Langzeitarbeitsloser am Herzen.

({11})



Faire Aufstiegschancen und nicht dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, das ist vernünftige
Sozialpolitik.

Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist wieder
da: Krisenbekämpfung made in Germany. Deshalb ist
Deutschland Vorbild. Deshalb ist Deutschland Vorreiter.

Was Angela Merkel auf europäischer Ebene und auf
G-20-Ebene gelungen ist, ist ein ganz entscheidender
Politikwechsel,

({12})

hin zu einer Ordnung der internationalen Finanzmärkte:
Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzpolitik, weg von der
Defizitpolitik, hin zu globaler Verantwortung.

({13})

Mit einem Satz: Ludwig Erhard hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt, mit Angela Merkel
wird sie zum Exportschlager.

({14})

Wir stehen dafür ein, dass Deutschland Kurs hält.
Vertrauen kann man nur gewinnen, wenn man Überzeugungen hat. Doch die Politik der SPD wird dadurch bestimmt - ich zitiere ein letztes Mal die Seeheimer -,
„dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt“.
Die SPD schwankt, sie ist orientierungslos geworden.
Und die Grünen?

({15})

Die sind dagegen. Ein spannender Ideenwettbewerb
sieht wahrlich anders aus.

({16})

Wir stehen zum Beispiel für ein Energiekonzept, das
die Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien baut.

({17})

Wir investieren massiv. Die Grünen sagen, sie seien gegen Atomkraft

({18})

- hören Sie zu -, schreiben im Stadtrat von Bielefeld
aber zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag im
Hinblick auf die Stadtwerke fest, das Kernkraftwerk
Grohnde bis 2018 oder - jetzt zitiere ich aus dem rotgrünen Koalitionsvertrag - „bei Laufzeitverlängerung
bis zum Laufzeitende“ nutzen zu wollen. So viel zu Ihrer
Glaubwürdigkeit.
({19})

Die Grünen sind auch gegen neue Kohlekraftwerke,
es sei denn, die Stadtwerke Tübingen sind mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters an einem neuen Kraftwerk beteiligt. Sie sind gegen das sauberste Kohlekraftwerk Europas in Datteln, natürlich aber
auch gegen das Pumpspeicherwerk am Schluchsee.

({20})

In Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen sind
Sie gegen neue Starkstromleitungen. Es gibt kaum eine
Infrastrukturmaßnahme - von der Stadtautobahn Berlin
und der Brücke über den Fehmarnbelt bis zur ICE-Strecke Hannover-Hamburg-Bremen -, gegen die Sie nicht
zum Widerstand aufrufen. Auf eines kann man sich bei
Ihnen verlassen: Sie sind dagegen.

({21})

Noch im Jahre 2005 haben SPD und Grüne im Deutschen Bundestag für Stuttgart 21 gestimmt.

({22})

Wird es konkret, schlagen sich die Genossen in die Büsche, und die Grünen schüren den Protest.

({23})

Frau Künast hat uns wissen lassen: Sie haben die
Meinungsführerschaft in der Opposition. Da ist wahrscheinlich sogar etwas dran. Wenn rote Opportunisten
und grüne Neinsager zusammenkommen, haben die
Neinsager eben das letzte Wort.

({24})

Ich weiß, Sie hören das nicht gerne.

Sie sind aber nicht nur gegen etwas; Sie sind auch für
etwas, nämlich für das Abkassieren der Mittelschicht.
Das haben wir beim Parteitag erfahren. Ein Polizeikommissar, der in diesen Tagen in Berlin für unsere Sicherheit sorgt, wird durch Ihre Beschlüsse, sollten sie Realität werden - aber keine Sorge, dazu wird es nicht
kommen -, um monatlich 135 Euro mehr belastet.

({25})

Sie schwächen die Mitte. Wir brauchen eine starke
Mitte für Freiheit und Solidarität. Starke Mitte, verlässliche Solidarität - dafür steht dieser Haushalt, und dafür
steht diese Koalition.

({26})