Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesundheitsetat gibt sich relativ bescheiden; das ist richtig. Doch sollte diese Tatsache nicht davon ablenken, daß der Gesundheitsminister mit seinen ordnungspolitischen Maßnahmen einen Markt regelt, der fast soviel Geld umsetzt, wie der Bundeshaushalt insgesamt umfaßt.
Für meinen Geschmack, Herr Minister, hat Ihr Gesundheitsministerium einen merkwürdigen Zuschnitt. Mit Ihrem Haus und den aus dem Gesundheitshaushalt finanzierten Instituten können Sie nach meiner Auffassung keine umfassende Gesundheitspolitik machen. Bei der Auflösung des Bundesgesundheitsamts haben Sie auch noch das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene an das Umweltbundesamt abgegeben. Sie müssen zu umweltmedizinischen Themen, die Sie den anderen Ressortministern überlassen haben, schweigen.
Statt dessen haben Sie sich die hinsichtlich der Gesundheitspolitik völlig ressortfremde Regelung der Sozialhilfe an Land gezogen. Fast scheint es so, daß Sie sich darauf spezialisieren wollen, anderen vorzuschreiben, wie sie ihr Geld auszugeben haben, seien es Krankenkassen, Städte oder Landkreise.
Die Gentechnologie wiederum scheint in Ihrem Hause eine herausragende Rolle zu spielen. Lautstark haben Sie die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln gefordert; doch damit ist es bei weitem nicht getan. Die von der Europäischen Union im Novel-Food-Entwurf vorgeschlagene Genehmigungspraxis kann die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Lebensmittel in keiner Weise gewährleisten. Da hilft auch eine Risikoerfassung und -bewertung im nachhinein bei einem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin nicht. Wir halten nichts von diesem „Genfood".
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Trotz Kennzeichnungsgetöse haben Sie es zugelassen, daß gentechnisch hergestellte Aroma- und Zusatzstoffe in den deutschen Lebensmittelmarkt hineindiffundiert sind.
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Sie haben eine ganze Legislaturperiode hindurch verschlafen, das deutsche Lebensmittelrecht - zur Not im nationalen Alleingang - auf diese neuartigen Lebensmittel abzustellen, oder, was wir für die richtige Politik halten, deren Verbreitung zu untersagen.
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In der Gentechnologie betreiben Sie nach unserer Auffassung keine Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt, sondern eine ökologisch und gesundheitspolitisch unverantwortliche Industriepolitik.
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Nun aber zur Gesundheitspolitik. Wir haben den Eindruck, daß Sie permanent Gesundheitspolitik mit Finanzpolitik verwechseln. So sehr Sie sich auch bemühen, Ihre Pläne schönzureden, es mehren sich doch die Hinweise, daß die Aushöhlung des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenkassen geplant wird.
Medizinischer Fortschritt und demographischer Wandel müssen immer als Argument herhalten, warum man mit stärkerer Eigenvorsorge Geldreserven zur Finanzierung erschließen müsse. Hinter dieser Argumentation stecken Grundannahmen, die wir und auch die fortschrittlichen Listen in den Ärztekammern nicht teilen. Wir brauchen nämlich keine vordergründige Kostendämpfung, sondern eine grundsätzlich andere Medizin.
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Wir brauchen keine quantitative, sondern eine qualitative Gesundheitsreform.
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Die Berechnung ärztlicher Einzelleistungen, nach veranlaßter Diagnostik oder Symptomtherapie festgelegt, setzt per se eine inhumane Mengen-, Apparate- und Tablettenschwemme in Gang.
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Wir brauchen ein grundsätzlich neues Honorarsystem, das zeit- und fallorientierte Pauschalen enthält. Ob das frei, d. h. mit den Ärzteverbänden, vereinbart werden kann, bezweifle ich.
Die vorherrschenden Klagen der Patienten über das Gesundheitswesen - das ist das Wichtige in der Gesundheitspolitik - signalisieren das dringende Bedürfnis nach einer inhaltlichen Gesundheitsreform, die das Verhältnis zwischen Pflege und Technologie, zwischen Zuwendung und Technokratie und zwischen Selbsthilfe und Pharmakotherapie neu bestimmt.
Die Biomedizin orientiert den Arzt bzw. die Ärztin auf ein reduziertes Menschenbild. Leben wird in mechanistischen und neuerdings genetischen Modellen erklärt und Krankheit zu einem molekularbiologischen Defekt gemacht.