emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Diese Frage wird nicht nur von Ihnen, sondern von
vielen gestellt. Ich denke, es ist auch berechtigt, dies zu
diskutieren.

Es ist ganz unstreitig, dass die völkerrechtliche Position, dass Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien
der internationalen Gerichtsbarkeit ausgeliefert werden
müssen, nicht aufgegeben werden kann.

Für die Frage, wie schnell oder wie langsam dies geht,
würde ich diesen Maßstab wählen: Wie lange hat es in
früher diktatorisch-kommunistischen Staaten gedauert,
bis die Gerechtigkeit ihren Lauf genommen hat? Darin
schließe ich unseren Umgang mit strafbaren Handlungen
in der ehemaligen DDR ein. Ich bitte, dies als Maßstab anzusetzen, wenn wir die Verhältnisse in Serbien respektive
der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien berücksichtigen. Es macht auch Sinn, zu prüfen, wie das jugoslawische Recht mit dem Völkerrecht kompatibel gemacht
werden kann. - Ich glaube, ein anderer Umgang damit
wäre wenige Tage nach dem Erfolg demokratischer Oppositionskräfte nicht sinnvoll.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Kollege Weiß
hat eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Abstrakt - das habe ich mehrfach gesagt - unstreitig Ja. Im Augenblick besteht folgende Aufgabe. Wir
möchten, dass auch diese Länder Europas, sobald es geht
und ohne Verzögerung, die wir verschulden, in die Europäische Gemeinschaft integriert werden können. Auf dem
Weg dorthin ist, wie in allen anderen postkommunistischen Staaten, eine Menge zu machen an Institutionenbildung, an der Schaffung von Voraussetzungen für Good






Governance, an Ausformung eines entsprechenden
Rechtssystems. Die Hilfen dienen teilweise sozusagen
dazu, die Voraussetzungen erfüllen zu können. Das alles
ist selbstverständlich. Im Augenblick - so sage ich Ihnen
offen - bin ich beeindruckt von der Fähigkeit von Oppositionsparteien, dies überhaupt herbeigeführt zu haben.
Dahinter steckt mehr Demokratie als in manchen Gewohnheitsdemokratien in westeuropäischen Ländern.

Da zu drängen, auch nach mancher Fehleinschätzung,

({0})

die sich westeuropäische Staaten geleistet haben, hielte
ich für verkehrt. Das Ergebnis, das die Bundesregierung
will, das vermutlich Sie wollen und das ich will, ist, dass
nichts unterlassen werden darf, damit sich Serbien und
Montenegro so schnell wie überhaupt möglich zusammen
auf den Weg zur europäischen Integration und zur vollen
Verpflichtung auf die Kopenhagen-Kritieren begeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 12 des Abgeordneten Peter Weiß auf:

Wie viele Mittel für Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen
und zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in der
Bundesrepublik Jugoslawien wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr und in 2001 aus welchen Einzelplänen und
Haushaltstiteln zur Verfügung stellen?

Jetzt können wir das ganze Thema noch einmal von der
anderen Ecke beleuchten. Herr Staatsminister.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass
die Mittel, die die Bundesregierung für Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen und zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 2000 zur Verfügung stellt, aus den
300 Millionen DM in dem Kap. 60 04 Tit. 547 04 - er hat
die Überschrift „Sonstige Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa“ - stammen. Das Auswärtige Amt wird in diesem Jahr für die Bundesrepublik
Jugoslawien ohne Kosovo insgesamt 33 Millionen DM
zur Verfügung stellen. Davon entfallen 19 Millionen DM
auf humanitäre Hilfe und Demokratisierungshilfe, die
über Städteprojektpartnerschaften im Rahmen des Szeged-Prozesses des Stabilitätspaktes abgewickelt wurden.
Es wird derzeit geprüft, ob darüber hinaus noch weitere
Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat angekündigt, in diesem Jahr 30 Millionen DM für die Bundesrepublik Jugoslawien ohne
Montenegro und Kosovo zur Verfügung zu stellen. Diese
Mittel setzen sich aus 10 Millionen DM Barmitteln
- 5 Millionen DM werden dem entsprechenden Ministerium in seinem Einzelplan 23 überplanmäßig zur Verfügung gestellt - und 20 Millionen DM aus Verpflichtungsermächtigungen zusammen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, für das Jahr 2001
Mittel in Höhe von 200 Millionen DM für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan 23 zu veranschlagen.
Was daraus wird, entscheidet der Bundestag.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, zulasten welcher Länder werden die der
Bundesrepublik Jugoslawien zusätzlich zur Verfügung
gestellten Mittel gehen, wenn ausweislich des Haushaltsplanentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2001
die Mittel aus dem Einzelplan 23 und dem Einzelplan 60
zusammengenommen für die Länder Mittel-, Ost- und
Südosteuropas - also die MOE-Programme, die Transform-Programme und die Stabilitätspaktmittel - von 2000
auf 2001 um 151 Millionen DM gekürzt werden, was einer Kürzung von 28 Prozent entspricht? Zulasten welcher
Länder geht es, wenn zusätzlich neue Mittel für Jugoslawien zur Verfügung gestellt werden sollen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Es geht darum, die Punkte, die klar sind, von denen
zu scheiden, die noch nicht geklärt werden konnten. Dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
werden in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt, die es verausgaben kann.

({0})

- Ja, das sind 5 Millionen DM. Wir befinden uns ziemlich
am Ende des Jahres; somit ist das vermutlich ein Betrag,
der in Ordnung geht, selbst wenn man davon ausgeht, dass
in Ländern, in denen es noch nicht ganz so bürokratisch
wie teilweise in Deutschland zugeht, Mittel schneller verausgabt werden können. Wenn man selber einmal einen
Investitionshaushalt verantwortet hat, weiß man, wie
lange das dauert. Außerdem gibt es Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr.

Lassen Sie mich auf alle Fragen, die das nächste Jahr
betreffen, sagen: Als der Haushaltsentwurf vorgelegt
wurde, konnte man nicht mit Sicherheit voraussehen, dass
die demokratischen Oppositionsparteien in Jugoslawien
gewinnen würden. Das ist jetzt eingetreten. Sowohl auf
die Frage, welche Umschichtungen es innerhalb einzelner Etats geben soll - wobei ich zu den Dispositionsmöglichkeiten im Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit nichts sagen kann, weil
ich ihn nicht verantworte -, als auch auf die Frage, welche Vereinbarungen außerdem bei den Haushaltsberatungen noch getroffen werden, werde ich heute keine
abschließende Äußerung von mir geben können. Es obliegt dem Bundestag, dieses zu tun. Soweit ich das mitverfolgen kann, wird darüber intensiv beraten.

In vielen Fällen sind solche Maßnahmen ohne Erhöhung des Haushaltsetats möglich, weil bei Investitionshilfen immer und überall der Zeitfaktor zu berücksichtigen
ist. Oft hat es auch keine negativen Auswirkungen, wenn
man Haushaltsmittel gegen Verpflichtungsermächtigungen austauscht oder einmal ein Projekt um ein weiteres
Jahr streckt. Darüber kann man dann zwar sehr intensiv
diskutieren - das bleibt einem unbenommen -, aber einem
vernünftigen Management im Rahmen der Haushaltsberatung wird es gelingen, die Vorkehrungen zu treffen, die






notwendig sind, um in Serbien und Montenegro in diesem
und im nächsten Jahr das Erforderliche zu tun. Jetzt noch
weiter darauf einzugehen macht keinen Sinn. Diese Fragen liegen überwiegend in der Entscheidungsgewalt des
Bundestages.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zweite Zusatzfrage?
- Bitte sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Jetzt hat der Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, in diesem Zusammenhang möchte ich
noch einmal auf einen Sachverhalt, den schon Herr
Schwarz-Schilling angesprochen hat, zurückkommen. In
der Debatte zu Jugoslawien in der letzten Sitzungswoche
haben die Vertreter der Regierungskoalition sehr nachdrücklich vorgetragen, dass die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um den demokratischen Wechsel und den
Wiederaufbau in Jugoslawien zu unterstützen, nicht
zulasten der anderen Länder in dieser Region gehen sollen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie an dieser
Stelle noch einmal ausdrücklich fragen: Teilt die Bundesregierung diese Auffassung von Vertretern der Regierungskoalition? Heißt das, dass Sie während der jetzt noch
laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreiten
werden, wie die vorgesehenen Mittelkürzungen für die
Länder Mittel- und Osteuropas zurückgenommen bzw.
die Mittel erhöht werden können?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die finanziellen Hilfen für Serbien und Montenegro nicht zulasten anderer Länder auf dem Balkan gehen dürfen. Dass
das im Rahmen der Etatberatungen hier diskutiert wird,
wissen Sie so gut wie ich. Das muss ich nicht von neuem
darstellen. Hinsichtlich dessen, wie sich das haushaltstechnisch auswirkt, möchte ich mich nicht festlegen. Ich
verweise schlichtweg noch einmal darauf, dass man vor
allem Investitionsprogramme nicht daran messen darf,
was in einem Jahr passiert, da sie gestreckt werden können. Viele der Dinge, über die wir hier sprechen, werden
noch in zehn Jahren im Haushalt ihren Niederschlag finden.

Nehmen wir einmal ein Beispiel: Eine Brücke über die
Donau zwischen Bulgarien und Rumänien lässt sich
selbst dort nicht über Nacht bauen. Es macht keinen Sinn,
aus dem Faktor, wann der Mittelabfluss tatsächlich geschieht, oder aus Verschiebungen über einige Jahre hinweg grundsätzliche Wertungen abzuleiten. Das macht
auch vor dem Hintergrund unserer fiskalischen Interessen
keinen Sinn; es kann vielmehr zu Verwirrungen führen.

Zusammengefasst lautet die Auffassung der Bundesregierung, dass der Stabilitätspakt jetzt noch besser greifen
kann und alles das, was für Serbien getan wird, nicht zulasten anderer Staaten erfolgen darf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 13 des Kollegen Peter Weiß auf:

Wie viele Mittel für Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen
und zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in der
Bundesrepublik Jugoslawien wird die EU in diesem Jahr und in

2001 aus welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln zur Verfügung stellen?

Herr Staatsminister.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, Sie wollten mit Ihrer Frage eine Antwort darauf haben, woher die Mittel der EU für die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Montenegro und Kosovo
im Einzelnen kommen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass
im Haushaltsjahr 2000 aus dem regulären Budget des
OBNOVA-Programms, das Bestandteil des Kapitels 7-5 4
„Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken“ ist, bisher 10 Millionen Euro für Serbien zur Verfügung gestanden haben.
Über Kap. B7-2 1, Überschrift „Humanitäre Hilfe“ - dies
finanziert die EU-Organisation ECHO -, sind in diesem
Haushaltsjahr 32 Millionen Euro nach Serbien geflossen.
Davon gingen 4 Millionen Euro in die Vojvodina, und
zwar für die Opfer der Flutkatastrophe, die sich dort in
diesem Jahr ereignet hat.

Zusätzlich zu diesen Mitteln - darüber haben wir schon
gesprochen - hat der Europäische Rat in Biarritz eine Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen.
18 Millionen Euro stammen aus noch vorhandenen
ECHO-Mitteln und 2 Millionen Euro aus noch vorhandenen OBNOVA-Mitteln mit dem Untertitel „Schools for
Democracy“. 180 Millionen Euro sollen zu diesem Zweck
neu in den OBNOVA-Etat eingestellt werden. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt dazu eine genaue
Auskunft geben konnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Erste Zusatzfrage,
bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, trifft es zu, dass die Europäische Kommission zur Finanzierung der von Ihnen soeben angesprochenen zusätzlichen Mittel vorgeschlagen hat, Kürzungen einerseits im Titel für den Agrarhaushalt 2001 und
andererseits im MEDA-Programm der Europäischen
Union vorzunehmen? Stimmt es, dass sich vor allen Dingen Frankreich nicht mit den Kürzungen im Agrarhaushalt und sich vor allen Dingen Spanien nicht mit den Kürzungen im MEDA-Programm einverstanden erklären
will? Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge
hinsichtlich der Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts? Wie können nach Ansicht der Bundesregierung die
angekündigten zusätzlichen Mittel für Jugoslawien seitens der EU tatsächlich zur Verfügung gestellt werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Fragen dieser Art haben wir schon häufiger zu beantworten versucht. Die Antwort darauf kann ich jetzt
präzisieren. Über das von mir schon zitierte CARDSProgramm zur Unterstützung für den Westbalkan wird
noch verhandelt. Im Rahmen der geltenden finanziellen
Vorausschau - Agenda 2000 - wären lediglich 3,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Balkans bereitstellbar gewesen. Die Bundesregierung setzt sich dafür
ein, dass durch Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4






„Externe Politiken“ der finanziellen Vorausschau der
EU zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet werden,
die eine Aufstockung der Westbalkanhilfe auf 5 Milliarden Euro ermöglichen würden. Im Rahmen dieser Finanzplanung wird sich die Bundesregierung im Haushaltsverfahren 2001 dann für eine entsprechende
Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes einsetzen.

Die für die Aufstockung der CARDS-Mittel erforderlichen Beiträge sollen nach Vorstellung der Bundesregierung durch Begrenzung des Mittelansatzes für das neu
auszuhandelnde MEDA-Programm auf 5 Milliarden Euro
geleistet werden. Nach unserer Kenntnis über den Abfluss
der Mittel des MEDA-Programms wird dort im Augenblick kein Geld ausgegeben, weshalb die Umsetzung dieses Vorhabens möglich ist. Hierüber wird mit Spanien,
mit Italien, mit Griechenland und - nach meiner Beobachtung der diesbezüglichen Wortmeldungen im Allgemeinen Rat - weniger intensiv mit Frankreich zweifellos
streitig verhandelt.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden sehr
viele Tatbestände miteinander vernetzt. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass sich im Blick auf den Gesamthaushalt Kompromisse finden lassen. Wir sind auch gern
bereit, Sie ständig über den Fortschritt zu informieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß, bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, Sie haben dargelegt, dass die zusätzlichen
Hilfen für Jugoslawien durch Umschichtungen im Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, die den
Plafond des Etats nicht erhöhen. Trifft es zu, dass im Falle
der EU-Hilfen nicht gewährleistet ist, dass die Aussagen
der Vertreter der Koalitionsfraktionen in der Debatte der
letzten Sitzungswoche eingehalten werden, dass die Hilfen für Jugoslawien nicht zulasten anderer Länder gehen?
Bedeuten diese Umschichtungen nicht vielmehr, dass andere Programme und andere Länder - im Zweifel auch andere Länder des Balkans - mit weniger Mitteln seitens der
EU zu rechnen haben, wenn die angekündigte Jugoslawienhilfe tatsächlich finanziert werden soll?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege Weiß, wir wollen uns ja verständigen:
Ich habe vorhin auf Ihre Frage, ob die vorgesehenen Maßnahmen zulasten von Ländern auf dem Balkan gehen würden, eindeutig gesagt: nein. Das wiederhole ich jetzt. Ich
habe an keiner Stelle gesagt - ich habe sehr genau aufgepasst -, dass diese Maßnahmen nicht zulasten außerhalb
des Balkans liegender Länder, die im Rahmen der externen Politik der EU Hilfen erhalten, gehen könnte, wobei
offen bleibt, zu welchem Ausgleich es im Verlauf der Zeitachse kommt.

Deshalb wiederhole ich: Unsere Analyse der Haushaltsansätze und vor allem des Haushaltsvollzugs der
diesbezüglichen Politik der EU führt zu dem Ergebnis,
dass beim Abfluss der MEDA-Mittel - ich nenne jetzt
keine genaue Prozentzahl; aber sie ist so niedrig, dass man
erschrickt - keine konkreten Schäden auftreten.

Da in jeder Haushaltsverhandlung jedem daran Beteiligten etwas einfällt, was gekürzt werden kann - sonst
gäbe es ja in Bezug auf den Haushalt keine Kürzungsvorschläge der Opposition -, würde ich es an dieser Stelle für
die einzig verantwortliche Strategie halten zu sagen: Wir
brauchen für den Westbalkan so schnell wie möglich mehr
finanzielle Hilfen. Es ist aber nicht nötig, die für diesen
Zweck im Haushalt angesetzten Mittel zu erhöhen. Vielmehr ist es sowohl angesichts der Haushaltsansätze als
auch angesichts des Mittelabflusses im Zeitablauf möglich, den vorgesehenen Haushaltsrahmen beizubehalten,
niemandem konkret zu schaden und trotzdem dem Westbalkan zu helfen.

({0})

- Dass wir beide das hoffen, verbindet uns. Es freut mich,
dass Sie das hoffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 14 der Kollegin Ursula Heinen auf:

Welche Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
sind durch Beschlüsse aufgehoben worden bzw. sollen aufgehoben werden?

Herr Staatsminister, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich danke dem Herrn
Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht

die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Ursula Heinen
auf:

In welchem Umfang wird sich die Bundesrepublik Deutschland am Treuhandfonds der Weltbank für die Finanzierung dringender Entwicklungsaufgaben in der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Der Allgemeine Rat der Europäischen Union hat am
9. Oktober 2000 in Luxemburg beschlossen, sämtliche
Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, mit
Ausnahme derjenigen Bestimmungen aufzuheben, die
sich unmittelbar gegen den ehemaligen Präsidenten
Milosevic und mit ihm verbundene Personen richten.

In Umsetzung dieses Beschlusses wurden am 9. Oktober 2000 das Ölembargo und das Verbot von Flügen zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und
dem Gemeinschaftsgebiet aufgehoben. Vorbereitet wird
derzeit die Aufhebung der Finanzsanktionen gegen Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen mit Sitz in
der Teilrepublik Serbien. An deren Stelle soll das gezielte
Einfrieren von Guthaben des ehemaligen Präsidenten
Milosevic, mit ihm verbundener Personen und von Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, die von dieser Personengruppe kontrolliert werden, treten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin? - Bitte.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Gehe ich recht in der
Annahme, dass Sie die Aufhebung der Sanktionen nicht
an irgendwelche Bedingungen knüpfen, dass also das,
was Sie vorhin auf die Frage des Kollegen SchwarzSchilling zu den Finanzhilfen geantwortet haben, in ähnlicher Weise auf die Sanktionen zutrifft?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Meine zweite Frage lautet: Sie sprachen von der Umwandlung der Finanzsanktionen. Wann wird es Ihrer Meinung nach dazu kommen?
Denn Sie sagten, das Ölembargo etc. seien sofort aufgehoben worden und die Aufhebung der Finanzsanktionen
in Bezug auf Unternehmen solle in näherer Zukunft erfolgen. Wann wird das in etwa der Fall sein?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ich möchte die aus meiner Sicht begründbare Erwartung äußern, dass dies auf dem nächsten Allgemeinen
Rat, der am 20. November 2000 stattfinden wird, erfolgen
wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, Sie hatten ja bereits die gegenüber
Milosevic und seiner Familie verhängten Finanzsanktionen angesprochen. Dabei geht es um Mittel, die
hauptsächlich auf Bankkonten außerhalb Jugoslawiens
geparkt sind. Gibt es seitens der Bundesregierung und der
Europäischen Union Bemühungen, dass diese dem Volk
und dem Staat vom Milosevic-Clan geraubten Mittel sichergestellt und für Maßnahmen, die den Wiederaufbau in
Jugoslawien betreffen, zur Verfügung gestellt werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Es gibt diesbezüglich Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Immer dann, wenn sich eine
günstige Gelegenheit ergibt, sprechen wir Regierungen
von Staaten, über die zu lesen bzw. zu hören ist, es gebe
dort solche Gelder, darauf an.

({0})

- Wir sprechen solche Länder in der Form an, die unserem Einfluss entspricht. Sie nennen in diesem Zusammenhang China. Auf dieses Land kann man sicherlich weniger Einfluss als auf Zypern nehmen. Ich war dort im
Rahmen meines offiziellen Besuches. Ich habe dem
Außenminister, Herrn Kasoulides, sehr deutlich gemacht,
dass jeglicher Hinweis darauf, dass dort mit Wissen und
Beteiligung der zypriotischen Regierung derartige Konten eingerichtet wurden, einen Vertrauensverlust im Wege
des Integrationsprozesses bedeuten würde.

Zum Umgang mit China fallen mir im Augenblick nur
die WTO-Verhandlungen ein. Ob sie dazu geeignet sind,
auf China Einfluss zu nehmen, ist offen. Die internationale Staatengemeinschaft, an ihrer Spitze die Vereinigten
Staaten - sie sind etwas mächtiger als die Bundesregierung -, bemüht sich darum. Ich wollte Ihnen anhand des
einen Falles, an dem ich mich selber beteiligen konnte,
schildern, wie wir vorgehen.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Recht herzlichen Dank
für Ihre Antwort, Frau Staatssekretärin. Meine Frage lautet: Gibt es denn schon Beratungen über die Einrichtung
eines solchen Treuhandfonds? Sind Sie schon darauf angesprochen worden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-25:
Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich Überlegungen. Aber es kann zurzeit
noch nichts dazu gesagt werden, ob und - wenn ja - mit
welchem Volumen ein Treuhandfonds von der Weltbank
tatsächlich aufgelegt werden wird. Das hängt unter anderem von einer gemeinsamen EU Weltbank-Mission in der
Region ab. Sie wird noch in diesem Monat stattfinden.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Kann die Bundesrepublik Jugoslawien damit rechnen, dass sie in näherer Zukunft wieder in den Internationalen Währungsfonds und
in die Weltbank aufgenommen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-25:
Ich vermag diese Frage
nicht zu entscheiden, weil es sich um multilaterale Gremien handelt, die das letztlich für sich allein entscheiden
müssen. Klare Voraussetzung für die Wiederaufnahme in
die Weltbank ist allerdings die Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds. In dieser Reihenfolge müsste
das erfolgen.

Wenn sich das demokratische System in der Bundesrepublik Jugoslawien, wie wir es alle wünschen, festigt,
wird sich die Bundesregierung in den multilateralen Gremien natürlich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik
Jugoslawien wieder aufgenommen wird.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Frau
Staatssekretärin, Hauptproblem für eine eventuelle Wiederaufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in den Internationalen Währungsfonds wie in die Weltbank ist der
hohe Schuldenstand, den die Bundesrepublik Jugoslawien bei diesen beiden internationalen Finanzinstitutionen hat. Deshalb wäre es für eine Wiederaufnahme notwendig - so wie es auch bei anderen Ländern der Fall
war -, dass sich eine Gebergemeinschaft für eine Überbrückungsfinanzierung für Jugoslawien findet.

Aus diesem Grunde möchte ich die Bundesregierung
fragen: Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, sich
an einer Überbrückungsfinanzierung für die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen, um ihr wieder die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und in der
Weltbank zu ermöglichen?