emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedrich (NA), 1974-03-14:
Trifft dann, Herr Minister, auch nicht die Behauptung - bis heute undementiert - des Abgeordneten Schulze-Vorberg zu, daß Ihre Reise nach Moskau die Bundesrepublik 25 Milliarden DM kosten werde, die, wenn ich zitieren darf, „dem Aufbau einer gewaltigen Kugel- und Wälzlagerindustrie in der Sowjetunion dienen", und daß damit die Arbeitsplätze in Schweinfurt noch unsicherer würden?
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bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, diese Ausführungen sind von A bis Z falsch.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, da Sie gestern Ohrenzeuge einer meiner Erklärungen im Auswärtigen Ausschuß waren, darf ich insofern darauf verweisen und Sie fragen: Sind Sie bereit einzuräumen, daß die Tatsache, daß Sie wiederholt in Moskau entscheidende Verhandlungen unter Ausschluß jedes deutschen Fachbeamten und jedes deutschen Dolmetschers geführt haben, zu einigen Vermutungen Anlaß geben könnte, vor allem, nachdem Sie dieses Hohe Haus bei der Aushandlung des Vertrages hinters Licht geführt haben, wochenlang von Vorgesprächen geredet wurde und tatsächlich der fertige Vertrag auf dem Tisch lag?
({0})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, es tut mir leid, daß ich Ihnen in gleicher Form widersprechen muß: Auch diese Behauptungen sind falsch, und zwar von A bis Z. a): Ich habe niemals in Moskau Verhandlungen ohne Anwesenheit von Beamten und Dolmetschern geführt; zu keiner Zeit. b) : Wir haben 1970 Gesprächsprotokolle mit Herrn Gromyko festgelegt, wie sich das gehört, und die Tatsache, daß sie unautorisiert veröffentlicht worden sind, hat in der Tat im Jahre 1970 die deutsche Verhandlungsposition sehr erschwert.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kern.
kern (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg selbst mit Regierungsmitgliedern der Sowjetunion ohne deutschen Dolmetscher Gespräche geführt hat und daß er beispielsweise in diesen Gesprächen die Entspannungspolitik der Bundesregierung dadurch gelobt hat, daß er das Zitat des Bundeskanzlers von der guten Nachbarschaft brachte, die wir auch zur Sowjetunion wollten?
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bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, mir ist dies nicht bekannt. Aber ich würde daraus Herrn Schulze-Vorberg wegen der Art seiner Gesprächsführung noch keinen Vorwurf machen, wie er das offenbar beabsichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordnete Frau Bothmer.
bothmer (NA), 1974-03-14:
Muß man nicht befürchten, daß diese Sorge um zugesagte Kredite, die Herr Schulze-Vorberg auch in einer anderen Versammlung geäußert hat, einfach daher rührt, daß er Ihre Reise, Herr Minister, diskreditieren will?
Vizepräsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin, daß es hier im Hause Dreiecksfragen gegenüber Abgeordneten nicht gibt.
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bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Ich darf mir die Antwort gestatten, verehrte Frau Kollegin, daß ich es mir versage, nach den Motiven von Fragen anderer Kollegen forschen zu wollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, muß ich Ihre Ausführungen, daß Sie Verhandlungen in Moskau ohne Hinzuziehung von Dolmetschern und Fachbeamten nicht geführt haben, angesichts Ihrer anderen Feststellung, daß Sie dort überhaupt keine Verhandlungen, sondern nur Gespräche geführt haben, so verstehen, daß Sie diese Gespräche ohne Hinzuziehung von Fachbeamten und Dolmetschern geführt haben?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Herr Kollege, so können Sie das nicht verstehen. Selbst die meisten Gespräche habe ich in Anwesenheit von Fachbeamten und Dolmetschern geführt.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
schweitzer (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, wären Sie bereit, dem Hohen Hause zu bestätigen, daß es durchaus diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, vertrauliche Gespräche - wohlgemerkt: nicht Verhandlungen - ohne Hinzuziehung von dritten Personen zu führen, und vielleicht dem Hause einmal über das Archiv des Auswärtigen Amtes entsprechende Aufzeichnungen über Gespräche zwischen Briand und Stresemann z. B. in Thoiry, zugänglich zu machen?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Das können wir sehr gern tun, Herr Abgeordneter. Die letzten Gespräche, die der Bundeskanzler hier mit ausländischen Gästen geführt hat, sind z. B. nur durch unsere Dolmetscher begleitet worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Bundesminister, könnte es nicht sein - weil Sie selbst wiederholt vor Ihrer Reise auf die Möglichkeit von Kreditsubventionierung hingewiesen haben -, daß dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen mußte, daß Sie nunmehr in Moskau über Kredite verhandeln?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Ich habe nicht über Kreditsubventionierungen gesprochen. Im Gegenteil, ich habe auch vor der Reise gesagt: ich beabsichtigte nicht darüber zu sprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß Herr Schulze-Vorberg diese falsche Behauptung deswegen aufgestellt und in Schweinfurt veröffentlicht hat, weil am Sonntag in Schweinfurt Oberbürgermeisterwahlen sind?
({0})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Ich kenne Herrn Schulze-Vorberg seit langem, und ich traue ihm sehr viel zu.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, Sie haben einmal gesagt, daß Sie kein Gespräch ohne Anwesenheit von Beamten und Dolmetschern geführt haben, und dann haben Sie in einer späteren Antwort gesagt, daß Sie die meisten Gespräche in Anwesenheit von Beamten und Dolmetschern geführt haben. Ich hätte nun einmal gewußt, ganz konkret gewußt: hat es ein Gespräch zwischen Ihnen und den sowjetischen Regierungsstellen gegeben, an dem außer Ihnen kein Beamter oder Dolmetscher von deutscher Seite teilgenommen hat?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Oh ja, das muß ich bestätigen. Erstens darf ich korrigieren: ich habe vorhin von Verhandlungen gesprochen. Ich habe keinerlei Verhandlungen jemals -nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch sonst in der Welt -- irgendwo ohne die Anwesenheit von Dolmetschern oder von anderen Mitarbeitern geführt. Aber selbstverständlich gibt es die Möglichkeit - auch in der Sowjetunion -, mit sowjetischen Regierungsstellen, wie Sie sich ausgedrückt haben, Vier-Augen-Gespräche zu führen. Ich habe z. B. zwei Vier-Augen-Gespräche mit Herrn Gromyko geführt, in englischer Sprache.
({0})
- Das waren wirkliche Vier-Augen-Gespräche. Und ich habe Vier-Augen-Gespräche mit ihm geführt, als es um Papiere ging, in Anwesenheit von zwei Dolmetschern.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1974-03-14:
Herr Minister. haben Sie in Moskau über Themen gesprochen, die in wirtschaftlich-politischer Konsequenz dazu führen können, daß sich das Thema Kreditsubventionen zugunsten von Staatshandelsländern neu stellt?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-14:
Nein.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Engelsberger, Ihre Zusatzfragen sind erschöpft; Sie hatten zwei.
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke für die Beantwortung, Herr Bundesminister Bahr und Herr Staatssekretär Grabert.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Frage 106 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Gierenstein, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 107 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) auf:
Räumt die Bundesregierung ein, daß ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 18. Januar 1974 ({2}), die Belieferung der deutschen Botschaften mit Zeitungen und Zeitschriften betreffend, insoweit falsch war als sie. sowohl was den „Bayernkurier" als auch was den „Vorwärts" anbelangt, behauptete, die Belieferung erfolge auf Ersuchen der betreffenden Botschaften, was für den „Bayernkurier" überwiegend zutrifft, während die Belieferung mit dem „Vorwärts" auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes erfolgte, und welche Gründe waren gegebenenfalls für die einseitige Auswahl maßgebend?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, lassen Sie mich der Klarheit wegen noch einmal den von

Ihnen kritisierten Satz zitieren. Er lautete: „Die Vertretungen entscheiden über den Zeitungsbezug selbst." In der vom Auswärtigen Amt in mehr als 20 Jahren geübten Praxis bedeutet dies folgendes. Entweder erhalten die Auslandsvertretungen auf einen von ihnen selbst gestellten Antrag hin eine Zeitung übersandt - vorausgesetzt, daß die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen; jede Botschaft hat ja ihren eigenen Zeitschriftenetat -, oder die Zeitung wird auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes geliefert. Wenn eine Belieferung vom Auswärtigen Amt veranlaßt wird, so bleibt die Entscheidung in letzter Konsequenz jedoch stets bei den Vertretungen, weil diese darüber entscheiden, ob die Belieferung unbefristet oder befristet, also sozusagen auf Probe, erfolgen soll.
Nun zu den beiden genannten konkreten Fällen! Die gegenwärtig gelieferten drei Exemplare des „Bayernkurier" gehen auf entsprechende Anträge und damit auf Bedürfnisse der Vertretungen zurück. Soweit der „Vorwärts" betroffen ist, hat sich das Auswärtige Amt im Jahre 1968 dafür entschieden, den Auslandsvertretungen zur Abrundung des gesamten Informationsspektrums, das offensichtlich bis dahin als einseitig angesehen werden mußte, zusätzlich 150 Exemplare dieser Wochenzeitung zur Verfügung zu stellen. Den Auslandsvertretungen bleibt es jedoch unbenommen, auf einen weiteren Bezug dieser Zeitung zu verzichten, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, daß sie diese Zeitung als dienstliches Informationsmaterial für entbehrlich halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ich wäre mit dieser Regelung völlig einverstanden, wenn Sie diese Regelung auch auf den „Bayernkurier" übertrügen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß mehrere Vertretungen, nämlich drei, den „Bayernkurier" beziehen, zeigt, daß es im Ermessen der Vertretungen liegt, ob sie ein Bedürfnis haben, verspüren oder verspüren werden, den „Bayernkurier" zu ihrer eigenen Information oder zu sonstigen Zwecken zu halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Riedl.
riedl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, welche Bedürfnisse Auslandsvertretungen verspüren, über die innenpolitische Lage in unserem Lande informiert zu werden. Ich will Ihnen aber eine konkrete Frage stellen: Ist das Auswärtige Amt bereit, entsprechende Bestellungen der deutschen Auslandsvertretungen im Hinblick auf eine Belieferung mit dem „Bayernkurier" genauso zu behandeln wie Bestellungen des „Vorwärts"?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt entscheidet überhaupt nicht, was bestellt wird. Das machen die Auslandsvertretungen. Wenn es sich im Rahmen des Etats der Botschaft bewegt, kann die Botschaft jede Zeitung und jede Zeitschrift beziehen, selbstverständlich auch den „Bayernkurier". Wenn ich von Bedürfnissen gesprochen habe, so ist das ganz objektiv zu verstehen. Das ist einfach der Bedarf an Information, manchmal auch an psychologischer Unterrichtung, wie Sie verstehen werden. Es gibt viele Möglichkeiten. Es gibt auch den Bedarf, sich etwa zu amüsieren oder zu ärgern, was ja außerordentlich erfrischend sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung, wie Dieter Mahnke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Kommentar der BBC London am 14. Februar 1974 mitteilte, der UdSSR in einem Gespräch auf hoher Ebene die Zusage gemacht hat, „dies sei das letzte Mal", womit die Errichtung einer Bundesbehörde - des Umweltbundesamts - in Berlin angesprochen wurde?
Zur Beantwortung der Herr Staatsseketär, bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich gegenüber der UdSSR nicht in dem von Ihnen genannten Sinne geäußert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
gerster (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß die besondere Schutzpflicht der Bundesregierung gerade in diesem Bereich eine eigene Informationsschrift notwendig erscheinen ließe, zumal die Bundesregierung ansonsten auch nicht sehr zaghaft mit eigenen Informationsschriften ist?
fircks (NA), 1974-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum die Bundesregierung es dann nicht für notwendig gehalten hat, das richtigzustellen - obgleich das vor dem Vortrag von Professor Mahnke und seinen Äußerungen bereits am 22. Januar in zwei deutschen Zeitungen, in einer Berliner Zeitung und in der FAZ, so berichtet wurde -, um spätere Interpretationen, wie sie dann durch den Vortrag von Professor Mahnke erfolgt sind, zu vermeiden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, mir sind solche Berichte nicht bekannt, was nicht ausschließt, daß sie erschienen sind. Vielleicht verwechseln Sie das aber auch mit Kommentaren redaktioneller Art. Ich kenne keinen Vortrag von einem Herrn Professor Mahnke, ich kenne auch keinen Kommentar von Herrn Professor Mahnke. Ich habe hier lediglich die Niederschrift eines Interviews, das Herr Mahnke, der früher der Gesellschaft für Auswärtige Politik, die ja keine Gesellschaft der Bundesregierung ist, wie Sie wissen, angehörte, gegeben hat. Es ist jedem Staatsbürger unbenommen, eigene Wertungen oder Meinungen zu äußern, aber das sind ja deswegen noch keine Informationen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, jede Spekulation presserechtlich richtigzustellen - nach dem alten Grundsatz: Wer eine Falschmeldung hat, der hat auch ganz exklusiv das Dementi.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-03-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie nicht meinen, daß nur Sie, aber nicht auch die Offentlichkeit das so auf die leichte, lächerliche und zynische Schulter nimmt, wenn gerade wenige Tage vorher, am 8. Februar 1974 - abgedruckt in den Informationen des Bundespresse- und -informationsamtes Radio Moskau fast wörtlich die gleiche Behauptung aufgestellt hat: daß das der Bundesregierung nach den bestehenden Vereinbarungen untersagt ist? Meinen Sie nicht, daß demnach die politische Situation doch sehr viel ernster ist, als Sie sie hier verbal und visuell darzustellen versuchen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Sie sprechen jetzt von einer sowjetischen Sachdarstellung. Das ist bei dem Punkt, um den es hier geht, eventuell eine Sache der Vier Mächte, wie Sie wissen. Ich stelle noch einmal fest: Den von Ihnen behaupteten Kommentar gibt es nicht, sondern es gibt hier in meinen Unterlagen ein Interview. Das ist schon einmal ein Unterschied. Zweitens ist das Interview bei BBC gewesen. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß das eine Sendung ist, die normalerweise in Deutschland gar nicht gehört wird. Wir hatten Mühe, die Quelle überhaupt zu verifizieren, auf Grund deren Sie Ihre Frage gestellt haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Auseinandersetzung, die mit dieser Frage hier heraufbeschworen wird, auf alle Fälle für Berlin schädigend ist und uns in keiner Weise hilft? Würden Sie mir zustimmen, daß Ihre Nichtbeachtung solcher Polemik in der Presse Berlin dient und nicht, wie der Vorsprecher sagte, leichtsinnig ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß gerade in der Frage Berlin eine besondere Verantwortung nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei Abgeordneten liegt. Gerade deswegen hat die Regierung ja keinen Anlaß gesehen, von sich aus ein Thema zu vertiefen, das offensichtlich von interessierter Seite in die Welt gesetzt worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, an welche konkreten Projekte denkt die
Bundesregierung, wenn sie zu Recht betont, daß auch in Zukunft die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland weiterhin entwickelt werden?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Ihre langjährige berufliche Praxis sagt Ihnen sicher, daß die Beantwortung einer solchen Frage in der Offentlichkeit, selbst wenn die Bundesregierung daran dächte, sie zu beantworten, sicher der Sache weder nützen würde noch sonst jemandem nützen könnte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann ({1}).
wittmann (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß das Presse-und Informationsamt, Abteilung Nachrichten, dieses Interview des Herrn Mahnke abdruckt, wenn es für die Bundesrepublik Deutschland schädlich ist? Ich darf Ihnen die Quelle sagen es ist der 14. Februar 1974, BPA-Nachrichten Referat II/4, Europagruppe.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß das Bundespresseamt eine Fülle von Meldungen aus der ganzen Welt aufnimmt und sie Abgeordneten zur Verfügung stellt, heißt ja noch nicht, daß die Abgeordneten deshalb verpflichtet wären, daraus politische Debatten im Bundestag zu machen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die drei Westmächte beabsichtigen, sich in Zukunft an der Deutschen Industrieausstellung in Berlin unter anderem auch deshalb nicht zu beteiligen, weil die immer wieder in Aussicht gestellten Kontakte mit interessanten osteuropäischen Handelspartnern bisher ausblieben, und sind insoweit die Voraussetzungen der von der Bundesregierung betriebenen Ostpolitik falsch gewesen?
({1}) Bitte, Herr Staatssekretär!
({2})
- Meine Damen und Herren, ich habe die Frage 109 des Abgeordneten Hösl aufgerufen. - Bitte, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß sich die drei Westmächte an der Industrieausstellung in Berlin nicht mehr beteiligen wollen, weil angeblich in Aussicht gestellte Kon5522 

takte zu osteuropäischen Handelspartnern ausgeblieben seien.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
hösl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie sagen - das würde uns alle sicherlich sehr beruhigen -, warum hat die Regierung solche Meldungen auf der ersten Seite einer deutschen Tageszeitung dann nicht dementiert?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich vermag nicht ganz zu sehen, welches Dementi gegeben werden soll, wenn feststeht - das ist allen Sachkundigen klar -, daß wirtschaftliche Gründe zur Beschickung oder Nichtbeschickung von Messen führen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben zu sagen, wie es sich wirklich verhält. Es handelt sich um wirtschaftliche Gründe.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Hösl.
hösl (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich bitten, diese wirtschaftlichen Gründe offenzulegen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ja. Wenn die Firmen der Meinung sind, daß Aufwand und Ertrag in einem unangemessenen Verhältnis stehen, pflegen sie Messen nicht zu beschicken. Das sind die Gründe, welche die Firmen angegeben haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, die deutsche Ausstellung „Leben in der Stadt" in Sofia werde unter Ausschaltung der Berliner Beiträge gezeigt, und welche Erwägungen waren gegebenenfalls dafür maßgebend, diese Beiträge zu eliminieren und so der sowjetkommunistischen Drei-Staaten-Theorie Vorschub zu leisten?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, diese Pressemeldungen treffen nicht zu.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Kunz!
kunz (NA), 1974-03-14:
Können Sie dann, Herr Staatssekretär, eindeutig sagen, daß es sich bei der Meldung in der „Welt" vom 26. Februar 1974 um eine Falschmeldung handelt? Dort wird festgestellt:
Auf Drängen der bulgarischen Gastgeber wurden sämtliche ursprünglich vorgesehenen Baubeispiele aus West-Berlin aus den Ständern entfernt.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen den Sachverhalt darlegen. Dann werden Sie selber beurteilen können, wie wenig zutreffend offensichtlich die von Ihnen zitierte Behauptung war, die Sie in der Frage selbst nicht zitiert hatten.
({0})
Die Ausstellung „Wohnen in der Stadt - Aspekte städtischen Lebens" wurde im März 1972 konzipiert, im Oktober des gleichen Jahres in Belgrad und vom 18. Februar bis 6. März 1974 in Sofia gezeigt. Im Vordergrund stehen kulturelle Probleme der Ballungszentren Rhein-Ruhr, Rhein-Main und Rhein-Neckar. Berliner Exponate waren in der Ausstellung von ,der Konzeption her von Anfang an nicht vorgesehen. Sie konnten daher auch nicht eliminiert werden.
Vielleicht kläre ich den Tatbestand auf, wenn ich folgendes hinzufüge: In der Broschüre zu der Ausstellung befand sich in einer der vier aufgeführten Statistiken zunächst der Zusatz „einschließlich West-Berlins". Alle Statistiken, auch die ohne diesen Zusatz, schließen das Zahlenmaterial von Berlin-West ein. Dies entspricht unserer Praxis im internationalen Bereich. Aus diesem Grunde war es nicht erforderlich, auf diesem Zusatz zu bestehen, als die bulgarische Seite hiergegen Bedenken angemeldet hatte. Die in der Broschüre enthaltenen Statistiken schließen nach wie vor die Berliner Zahlenangaben ein. Sie unterstreichen damit also, daß es keine Besonderheiten gibt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Welche Erfolge kann die Bundesregierung hinsichtlich der von polnischer Seite zugesagten Aussiedlungsmöglichkeit Deutscher aus den Ostgebieten jenseits von Oder und Neiße dem Bundestag mitteilen, seit sie am 15. Juni 1973 eine Frage des Kollegen Wischnewski bestätigte, sie werde die „Behandlung dieses wichtigen Themas bei dem Besuch des stellvertretenden Außenministers Polens" zu einem „bedeutenden Beratungspunkt" machen?