Hans-Peter Uhl (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Mitherausgeber der FAZ, Herr Schirrmacher,
titelte gestern:

Die Debatte über ausländische Jugendkriminalität
muss geführt werden - jetzt.

Dazu muss er in Deutschland niemanden mehr überreden; in ganz Deutschland gibt es derzeit nur ein Thema:
die wachsende Jugendkriminalität, insbesondere unter
ausländischen Jugendlichen, insbesondere in den deutschen Großstädten.

Ich habe mir Gedanken gemacht, wie diese Debatte,
die ja übertragen wird, und zwar nicht nur die Redner,
sondern auch, wie Sie, die vereinigte Linke hier, bei bestimmten Anlässen zusammen klatschen

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- auch jetzt wieder Ihr Geplärre, Frau Künast -, auf die
Menschen wirken mag,

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die im Fernsehen immer wieder die unglaubliche Brutalität haben sehen können, mit der in der Münchener
U-Bahn vor wenigen Tagen ein 76-jähriger Mann zusammengeschlagen, zusammengetreten worden ist.

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Wie reagiert der Deutsche Bundestag, wie nimmt er
sich des Themas an, wie geht er damit um?

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Bemüht er sich um Lösungen, oder führt er dieses unsägliche Theater, das wir hier in diesem Bereich erleben
können, weiter auf?

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Meine Damen und Herren, es ist wirklich beschämend,

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wenn aus dieser Debatte ein Thema des Wahlkämpfers
Koch in Hessen gemacht wird,

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wenn so getan wird, als ob es Roland Koch gelungen
wäre, dass ganz Deutschland über dieses Thema redet.
Das ist übrigens auch parteipolitisch in hohem Maße unklug, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, wer Sie da berät. Dieses Thema ist
ein Thema, das die Menschen in ganz Deutschland bewegt,

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weil sie sehen: Da ist etwas tabuisiert worden, über viele
Jahre, und jetzt wird darüber geredet, muss darüber geredet werden.

Meine Damen und Herren, ich habe das Thema vor
etwa zehn Jahren, als ich noch im Münchener Rathaus
war, angesprochen.

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Die Reden könnte ich unverändert wieder halten; es ist
nur graduell schlimmer geworden.

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Wir haben hier ein gewaltiges Problem, ein Großstadtproblem, und wir müssen Lösungen finden,

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dürfen das nicht mehr totschweigen und mit irgendwelchen getürkten Statistiken

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zerreden, beschönigen, euphemistisch beiseiteschieben.
Wir werden uns auf dem Gebiet der Prävention, aber natürlich auch - da können Sie schreien, wie Sie wollen auf dem Gebiet der Repression bemühen müssen und
überdenken müssen, ob unsere Lösungsansätze tauglich
sind, ob sie tatangemessen sind, ob sie täterangemessen
sind. Wir werden Einzelfallentscheidungen zu treffen
haben. Wir werden keine Patentrezepte finden, wir werden für jeden Täter und jede Tat die passende Lösung erarbeiten müssen.

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Da kann ein rasch nach der Tat verhängter Arrest

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für den einen Täter sinnvoll sein, für den anderen wiederum nicht.

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Das ist also kein Patentrezept.

Es kann dann sinnvoll sein, dass bei einem ausländischen Serientäter, der schwer kriminell ist und alle Straftaten, die man sich nur denken kann, 20- und 30-fach begangen hat, die schärfste denkbare Strafe verhängt wird,
nämlich eben nicht Haft, sondern Ausweisung und Abschiebung.

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Diese Möglichkeit der Ausweisung und Abschiebung
müssen wir uns in unserem Rechtssystem als Ultima Ratio und nicht als Patentrezept glaubwürdig vorbehalten.

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Derzeit haben wir keine glaubwürdige Möglichkeit,
weil wir wissen, dass ein Täter vergewaltigen, Raub begehen, mit Rauschgift handeln und andere zusammenschlagen kann - und das alles in Serie - und dafür bestimmt nicht das Strafmaß erhält, das man brauchen
würde, um eine Regelausweisung verhängen zu können,
nämlich drei Jahre ohne Bewährung.

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Das heißt, die Menschen spüren, dass mit unseren Gesetzen etwas nicht stimmt. Deswegen werden wir die Gesetze nachbessern.

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Wie es der Minister aus Hessen gesagt hat: Wir werden dies alles nach den Wahlen in aller Ruhe besprechen.
Vom Land Hessen, vom Land Bayern und vom Land Baden-Württemberg gibt es schon Vorschläge.

Frau Lambrecht, Sie haben eine unsäglich plumpe
Art, Frau Merkel in Anspruch zu nehmen.

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Wir werden all das auf den Tisch bringen und wieder
vorlegen, was Ihre Justizministerin Zypries abgelehnt
hat. Sie wissen doch ganz genau: Wenn in einer Koalition ein Minister Nein sagt, dann muss die Regierungschefin auch Nein sagen, ob sie will oder nicht. Nicht
Frau Merkel, sondern Frau Zypries hat das abgelehnt.
Das weiß doch jeder.

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Sie hätten ganz gerne ein Redeverbot verhängt. Die
Zeiten der Tabuisierung, die Sie jahrelang hier aufrechterhalten konnten, sind vorbei, Frau Künast. Da können
Sie plärren, wie Sie wollen. Wir werden über das Thema
reden und Lösungen dafür anbieten. Diese Lösungen
werden wir vorstellen. Sie können dann dagegen sein, so
lange Sie wollen. Auf Sie wird es nicht ankommen.

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Ich baue sehr darauf, dass sich die andere große
Volkspartei, die SPD, an ihre Wähler erinnert, die beim
Thema der inneren Sicherheit in unseren Großstädten
genau so denken wie unsere Wähler. Sie brauchen Sicherheit.

Für die Menschen in unseren Großstädten, für die
Menschen in unseren U-Bahnen und für die Menschen,
die morgens zur Arbeit fahren, werden Sie Lösungen anbieten müssen.

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