barzel (NA), 1967-06-14:
Lieber Herr Mischnick, uns waren nicht nur drei potentielle Möglichkeiten vertraut, sondern viel mehr; und da es jetzt auch darum ging, nicht nur eine Reaktion bloß zu setzen, sondern die weiteren Schritte sorgfältig abzustimmen und das in die richtige Landschaft zu bringen, brauchten wir akkurat die Zeit, die hier verstrichen ist. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
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- Aber lieber Herr Mischnick, natürlich war es vorher klar. Wir haben vor dem 12. April gewußt, wie es weitergeht. Aber wir haben ja auch davon gesprochen, daß das Wann eine große Rolle spielt. Das will ich nicht noch einmal sagen; ich habe es am vergangenen Mittwoch hier dargetan, und ich habe den Eindruck, daß auch Sie es in der Erinnerung haben.
Wir legen aber Wert darauf, weil wir immer von Selbstbestimmung und Selbstbesinnung der Deutschen in einem sprechen, hier noch ein anderes Wort anzufügen. Sowohl der Bundeskanzler heute - und wir begrüßen das - wie der Bundesminister des Auswärtigen in der vergangenen Woche haben mit Nachdruck betont, was Moskau für uns für die Lösung der deutschen Frage bedeutet. Wir unterstützen dies, und wir möchten die Herren in Moskau, die uns am 28. Januar in einer als Note verkleideten Erklärung, möchte ich einmal sagen, Vorwürfe über unsere innere Ordnung, über daraus entstehende Gefahren gemacht haben - sie haben gesagt, hier sei ein finsterer Hort von Nazismus, Antisemitismus und Militarismus -, bitten, eins zu hören. Ich will nicht nur darauf hinweisen, welche Haltung zu nahöstlichen Fragen die Kommunisten in Pankow einnehmen. Ich will nicht nur darauf hinweisen, daß wir hier auf militärische Schauspiele verzichten, und, nicht nur darauf hinweisen, daß bei uns die Jugend - anders als drüben - nicht offiziell zu Haß erzogen wird.
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Ich möchte besonders auch darauf hinweisen, daß unsere deutschen Bürger bei den Wahlen in Berlin, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen die Antwort gegeben haben, die man nun in Moskau hören müßte, nämlich daß dieses deutsche Volk keinen Wunsch hat, irgendeiner Radikalität zu verfallen. Man sollte sich allerdings auch darüber im klaren sein, daß dasselbe für die Radikalen von Linksaußen gilt.
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Ich will zu diesen Fragen nur noch weniges sagen. Es wird überall soviel von einer europäischen Friedensordnung gesprochen, es wird davon gesprochen, daß natürlich alle europäischen Nachbarn der Lösung der deutschen Frage zustimmen müßten. Nun gut! Ich meine aber, man muß auch noch einmal sagen - ich sehe dies auch in dem, was hier heute vom Kanzler erklärt worden ist, und wir sagen das in aller Schlichtheit, aber mit aller Bestimmtheit -: Auch dieses deutsche Volk wird ja sagen müssen, wenn eine Friedensordnung dauerhaft sein soll, und dieses deutsche Volk wird nur zu einer Friedensordnun ja sagen, die Menschenrechte im ganzen Deutschland beinhaltet. Alles andere würde den Versuch bedeuten, auf einem dynamischen Tatbestand einer noch ungelösten Frage, wie der deutschen Frage, einen Status quo zu etabilieren. Ich stimme Ihnen, Herr Bundeskanzler in aller Form zu, wenn Sie hier erklärt haben: Die Realität, um deren Anerkennung es überall geht, ist die: Dies ist e i n deutsches Volk, das wieder zusammenleben will und wieder zusammenleben wird. Diese Anerkennung durchzusetzen das ist, glaube ich, unser Problem.
Meine Damen und Herren, was wir zur Frage der europäischen Friedensordnung tun können, das geschieht, bis hin zu der gestrigen Erklärung eines Gewaltverzichts. Wir erwarten nun - und das bitte ich gerade drüben sehr ernst zu nehmen, wir erwarten dies in aller Form und mit aller Bestimmtheit -, daß die Anwendung von Gewalt im anderen Teil Deutschlands aufhört.
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Die Schießerei muß aufhören, die Einkerkerei muß
aufhören, das Nur-Beschimpfen muß aufhören, und
es muß beginnen wenigstens mit Freizügigkeit für
Menschen, für Medikamente, für Waren und auch für politische Ideen.
Dies wollten wir heute hier dazu sagen. Ich glaube, Herr Kollege Mischnick, hier ist keine Chance, irgend etwas zu finden, was entzweien könnte.
Zum vierten Punkt, den europäischen Dingen, sehen wir gewisse Fortschritte. Wir unterstützen zunächst, daß der Herr Bundeskanzler hier von der vitalen Lebensfrage unseres Volkes gesprochen hat, wir unterstützen sein sichtbares Bemühen, auch zur politischen Einigung in Europa zu kommen. Wir verbuchen Fortschritte im Verhältnis zwischen Paris und Bonn, wir verbuchen sehr kleine, aber immerhin wichtige Fortschritte in dem Procedere der Behandlung des Antrages Großbritanniens, und wir hoffen, daß die Bemühungen um technologische Dinge in Europa weitergehen werden. Herr Bundeskanzler - auch das sage ich nur noch einmal, weil Herr Mischnick hier so etwas versucht hat -, Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn Sie sich in den Ländern Ost- und Mitteleuropas mit Geduld darum bemühen, die von uns gemeinsam anvisierten Ziele zu erreichen.
Zu dem fünften Punkt, Bündnis und Frieden, hat der Herr Bundeskanzler so Vorzügliches gesagt, daß ich dazu nichts mehr zu sagen brauche. Ich habe auch von Herrn Mischnick nichts gehört, was mich veranlassen könnte, uns hier noch einmal ausdrücklich festzulegen.
Aber ich möchte einen einzigen Akzent hierzu noch etwas verdeutlichen, weil in der öffentlichen Debatte - nicht in diesem Hause, aber in einer öffentlichen Debatte, an der auch Mitglieder des Hauses beteiligt sind - doch so eine Alternative aufgebaut wird: Was zuerst: Entspannung oder Sicherheit? Wir möchten dazu ganz deutlich sagen: Entspannungspolitik hat eine Voraussetzung, das ist die Sicherheit. So bleibt es bei unserer Politik des Zugleich, der Sicherung durch Abschreckung und der Entspannungsbemühungen.
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Ich möchte hier aus gutem Anlaß die Reihenfolge zitieren, die der Präsident der USA für solche Dinge in seiner bedeutsamen Erklärung vom Oktober gebraucht hat. Der Präsident sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir müssen auf drei Gebieten vorangehen: Erstens. Wir müssen die NATO modernisieren und die übrigen atlantischen Institutionen stärken.
Zweitens müssen wir die Integration der westeuropäischen Gemeinschaft fördern.
Drittens müssen wir den Fortschritt in den OstWest-Beziehungen beschleunigen.
Soweit der Präsident der USA. Ich finde, er hat hier eine geradezu klassische Reihenfolge aufgestellt. Wir sollten uns also nicht in ein Entweder-Oder, nicht in einen Vorrang drängen lassen, so, wie wir früher einen törichten, völlig sinnlosen Streit um einen Vorrang bei den Beziehungen zu westlichen Hauptstädten hatten. Ich wollte dies von vornherein sagen, damit hier nicht eine Diskussion entsteht, die nicht gut ist.
Zu der nahöstlichen Sache wollte ich nicht noch einmal argumentieren; das ist jetzt nicht meine Aufgabe. Ich möchte nur folgendes sagen, Herr Bundeskanzler, da wir nicht wissen, was später im Ferienablauf noch passieren kann: Sie haben die Fraktion der CDU/CSU voll auf Ihrer Seite, wenn Sie im Fortlauf der Entwicklung im Nahen Osten nach den Kräften und Möglichkeiten, die uns gegeben sind, humanitäre Erleichterungen, wo immer Menschen menschlich betroffen sind, geben wollen. Sie haben uns bei diesen Bemühungen auf Ihrer Seite.
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Ich komme zum Schluß und möchte noch zwei Bemerkungen machen. Ich erinnere, wie der Herr Bundeskanzler und wie andere auch an die besorgten Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit, auch hier im Hause, was die Große Koalition wohl für unsere demokratische Wirklichkeit bedeuten könnte. Ich glaube, wir können nach sechs Monaten sagen: Wir haben eine positive Bilanz. Wir haben keine Wunder gewirkt; aber das Mögliche haben wir schnell erreicht. Ich glaube, all denen, die da gemeint haben, das Parlament werde entmachtet, die politische Diskussion werde verstummen, die Fronten würden verwischt, der Proporz würde zur heiligen Kuh avancieren, und wie das alles hieß, kann man nach sechs Monaten sagen: weil wir diese Gefahren sahen, sind wir ihnen nicht erlegen, und wir haben auch nicht die Absicht, ihnen zu erliegen.
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Gleichwohl: Die Bewährung steht noch vor uns in
den Fragen, denen der Herr Bundeskanzler heute
den Vorrang einräumt, was auch wir getan haben.
Als Allerletztes noch dies: Uns macht besorgt, was sich hier und da an deutschen Universitäten ereignet. Die akademische Jugend, an deren demokratischer Gesinnung auch hier kein Zweifel aufkommen sollte, ist sicher nicht mit ihrem lautstarken Teil identisch.
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Aber wir dürfen es uns nicht zu leicht machen. Es gibt eine Gefahr, die des Einander-Fremd-Werdens. Deshalb, meine ich, sollten wir, die Verantwortlichen, uns zum Gespräch stellen, und die jungen Menschen sollten in Rede und Gegenrede ihre Besorgnisse ausdrücken wie wir die unseren. Gespräche werden natürlich um so leichter, je weniger lautstark sie geführt sind; Lautstärke allein ist auch hier kein Argument. Ich denke also, es würde niemandem von uns und niemandem von diesen jungen Menschen schaden, wenn wir ein Gespräch führen, ein bewußtes, ein bemühtes Gespräch miteinander. Ich meine, es würde dies nicht nur niemandem schaden, sondern uns allen nützen; denn das Hinhören aufeinander und das Miteinanderreden bleiben die Wurzel der parlamentarischen Demokratie.
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