maria michalk (NA), 2016-04-28:
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin! Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir werden
in kurzer Zeit über die Beschlussempfehlung zum Antrag
der Fraktion Die Linke abstimmen . Sie fordern in diesem
Antrag, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden und die
Bürgerversicherung einzuführen .

({0})

Im Feststellungsteil Ihres Antrags verweisen Sie darauf - ich nehme Ihnen jetzt ein bisschen Arbeit ab -,
dass das wegen der demografischen Entwicklung und der 
gewünschten Beitragsstabilität seinerzeit eingeführt worden ist und dass - das ist richtig - die aktuelle Niedrigzinsphase noch zusätzlich dazu beiträgt, dass Rücklagen
und Ansparungen für das Alter nicht den gewünschten
Erlös bringen . Sie monieren zusätzlich - das teilen wir
nicht, so wie Sie es formuliert haben - die hohen Abschluss- und Bestandsprovisionen in der betrieblichen
Altersvorsorge .

Ihr Hauptkritikpunkt ist die doppelte Verbeitragung .
Wir haben eine Anhörung durchgeführt . Sie hat die Argumente, die wir in der vorangegangenen Zeit immer
wieder vorgebracht haben, bestätigt .

({1})

Gleichwohl will ich am Anfang sagen, dass wir menschlich durchaus verstehen können, was die Leute denken,
die in der Zeit, wo sie verdient haben, von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht haben,
also zugunsten der Altersvorsorge auf Einkommen verzichtet haben . Die Kalkulationsgrundlage war eine andere . Was jetzt zur Auszahlung kommt, entspricht dem
nicht .

({2})

Deshalb will ich hier in aller Öffentlichkeit ein paar
Argumente aus der Anhörung wiederholen,

({3})

die im Grunde genommen bestätigen, was wir als CDU/
CSU-Bundestagsfraktion immer ins Feld führen, nämlich
dass die Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich auf eine zeitlich horizontale
Betrachtung abstellt . Das heißt, sie fragt nicht nach dem
Zustandekommen des Einkommens, nach der Ausgestaltung in der Vergangenheit . Diese Betrachtungsweise hat
das Bundesverfassungsgericht an mehreren Stellen bestätigt . Das können und wollen wir nicht ignorieren .

Es ist mir ganz wichtig, hier noch ein Argument anzuführen . Es wurde herausgearbeitet, dass die heutige Generation  der  Beitragszahler  wegen  der  demografischen 

Entwicklung in der Tat einen größeren Solidarbeitrag
leistet als die Generation davor, als die älteren Versicherten geleistet haben . Es wurde bestätigt, dass der Gesetzgeber  das Recht  hat,  aber  vor  allen Dingen  die  Pflicht 
hat, die Gestaltungsfreiheit entsprechend den sich wandelnden Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu
nutzen .

Ich bin an der Stelle kein Freund der Kostenbetrachtung, weil ich das Thema eher ordnungspolitisch angehe,
aber einen Hauptkritikpunkt möchte ich der Vollständigkeit halber schon erwähnen: Die Rückkehr zu der alten
Regelung würde für die gesetzliche Krankenversicherung Kosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro bedeuten .
Das ist eine erhebliche Summe; das dürfen wir nicht verkennen . Mir ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass
die Höhe der gezahlten Beiträge keinen Einfluss auf die 
Leistungserbringung hat, das heißt, niedrigere Beiträge führen nicht zu Leistungseinschränkungen . Jeder in
unserem Land wird nach seinen Bedürfnissen, nach den
Notwendigkeiten ganz individuell medizinisch versorgt .
Dieses Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung bleibt ja erhalten, anders als in der Rentenversicherung, wo wir die lohnbezogene Rente haben und wo
es dann durchaus auf das Vermögen ankommt .

Ich will noch ein weiteres Argument in die Diskussion
einführen . Immerhin haben auch die Sachverständigen
bestätigt

({4})

- das können Sie im Protokoll nachlesen -,

({5})

dass im System der gesetzlichen Krankenversicherung
gesetzlich Versicherte - weltweit einmalig - hervorragende medizinische Leistungen erhalten, auch wenn sie
niedrige Beiträge zahlen .

({6})

Das ist das Grundprinzip unseres solidarischen Sozialsystems .

({7})

Noch ein kurzes Wort zur Bürgerversicherung . Dass
es zu ökonomischen Nachteilen in der Versorgung käme,
wenn wir die Rückstellungen der privaten Krankenversicherung jetzt in das System einführen und unser historisch gewachsenes duales Krankenversicherungssystem
aufgeben würden, wissen Sie alle . Es wäre im Grunde
genommen ein Fehler, wenn wir diesen Kapitalstock auflösen würden . Nicht von ungefähr haben wir ja gerade
die gesetzliche Krankenversicherung beauftragt, Rückstellungen zu bilden .

Aus diesen ordnungspolitischen Gesichtspunkten lehnen wir diesen Antrag ab . Das heißt, die BeschlussempVizepräsidentin Ulla Schmidt

fehlung lautet, bei dieser systematischen Grundansicht
zu bleiben . Und dieser Beschlussempfehlung werden wir
zustimmen .

Vielen Dank .

({8})