büttner (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Dr. Rutschke, dieser Vergleich trifft nicht ganz zu. Wenn Sie mich so fragen, muß ich Ihnen antworten, es müßte zur Hebung der Einsatzbereitschaft im Bergbau ein solcher Anreiz gegeben werden, daß sich auch die Jugend zum Bergbau hinwendet. Warum geht unsere Jugend nicht zum Bergbau? Einmal wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit, zweitens wegen ´der Gefährlichkeit der Arbeit, und drittens, weil sie ganz genau weiß, daß sie so früh verschlissen sein wird. Wenn man nun auf der anderen Seite schon Präjudize geschaffen hat, so hat dier Bergmann, glaube ich, guten Grund dazu, einmal darauf hinzuweisen und das gleiche Recht auch für sich zu beanspruchen.
Herr Kollege Scheppmann hat insbesondere auf die wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten hingewiesen. Wir, die Fraktion der SPD, sind anderer Meinung, und zwar der, daß das sozialpolitische Anliegen im Vordergund stehen solle, und aus wohlüberlegten sozialpolitischen Gründen haben wir uns zu unserem Antrag vom 4. April 1962 entschlossen, der ja dann in der 28. Sitzung des Bundestages im Mai 1962 begründet worden ist. Das Sozialpolitische steht im Vordergrund, ganz einflach wegen des Tatbestandes, daß z. B. im Jahre 1959 51jährige zu über 46 % pensioniert werden mußten, weil sie bereits erwerbsunfähig waren, erwerbsunfähig mit über 26 % wegen gleichzeitigen Vorliegens einer schweren Silikose, und die übrigen 15,8% waren erwerbsBüttner
unfähig wegen Erkrankung der Luftwege, Bronchitis, Emphyseme usw., alles bedingt durch die schwere Untertagearbeit.
Wenn Herr Kollege Scheppmann in bezug auf die anderen Länder darauf verwies, daß sie sich nicht mit uns vergleichen ließen, so ist doch ein Tatbestand, daß in den meisten anderen Bergbau treibenden Ländern die Altersgrenze für Bergleute herabgesetzt ist, ein Beweis dafür, daß die Bergleute in diesem Alter verschlissen sind, daß sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Wenn man dann sagt, sie erhielten nur 50 % derjenigen Rente, die sie bei uns in der Bundesrepublik erhalten können, so ist das ebenfalls noch kein schlüssiger Beweis, ganz einfach weil man dann auch alle anderen Umstände, unter denen sie leben, berücksichtigen muß. Wahrscheinlich haben sie doch einen ganz anderen Lebensstandard - ich will jetzt kein Land herausgreifen -, und erst auf der Grundlage dieses Lebensstandards, der in diesen Ländern herrscht, können wir Vergleiche anstellen. Das Faktum aber, daß sie in den anderen Ländern mit 55 Jahren die Rente erhalten, ist unsere sozialpolitische Begründung.
Wenn Sie, Herr Kollege Scheppmann, es auf die Bergbaubetriebe bezogen wissen wollen, die rationalisiert oder die stillgelegt worden sind, dann muß doch auf der anderen Seite auch gesehen werden, wie das Leben wirklich ist. Der Tatbestand, daß die Bergleute über 50 Jahre - nehmen wir Bochum, nehmen wir jetzt Hamborn-Neumühl - auf anderen Schachtanlagen nicht mehr unterkommen und daß sie, wie Sie selbst betont haben, auf Grund ihrer Vorbildung in anderen Berufen nicht mehr unterzubringen sind, ist doch die Berechtigung für unseren Antrag. Ich glaube, wir sollten die Verpflichtung fühlen, eben weil Bergleute in diesem Alter nicht mehr in anderen Berufen verwendungsfähig sind. Gerade die hohe Zahl der Unfallgeschädigten und der Berufskranken sollte uns doch veranlassen, darin die echte sozialpolitische Begründung für unseren Antrag zu sehen, das auf alle Bergleute auszudehnen, gleichgültig, auf welcher Schachtanlage sie arbeiten. Ich glaube, wir schaffen mit einem solchen Gesetz auch für junge Menschen einen Anreiz, sich im Bergbau zu betätigen. Das wäre auch volkswirtschaftlich richtig, auch aus der Gesamtschau für unsere Wirtschaft im ganzen; ich will der Debatte von morgen zur Energiepolitik aber nicht vorgreifen. Deshalb bin ich nicht der Meinung, daß wir jetzt eine besondere gemischte Strukturrente aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen gewähren sollten, so, wie Sie es beabsichtigen. Ich bin der Meinung, daß Sie unserem Alternativantrag mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Ich bitte um seine Annahme.
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