Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist im Moment auf dem Podium vertreten, und Herr Kollege Schreckenberger verstärkt mich.
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Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, daß hier wieder die Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte für die europäische Integration gewürdigt worden ist. Diese Akte stellt den Stand der Integration dar. Es ist das erreicht worden, was im Kreise der Zehn - und jetzt seit 1. Januar dieses Jahres der Zwölf - integrationspolitisch möglich war. Es ist aber auch ein wichtiger Schritt voran auf dem Weg zur Europäischen Union. Ich begrüße, Herr Dr. Vogel, daß Sie die Übereinstimmung in der europapolitischen Zielsetzung hier unterstrichen haben.
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Nicht begrüßen kann ich natürlich Ihre Kritik an der Bundesregierung, denn ich halte sie nicht für begründet. Wir haben mit dem Gipfel von Stuttgart
- dem Stuttgarter Paket - über Fontainebleau bis zu Mailand einen geraden Weg vorgezeichnet, der in die Regierungskonferenz einmündete und an dessen Ende die Einheitliche Europäische Akte steht. Wir waren, wie Sie wissen, in all diesen Jahren Motor und haben die Dinge vorangebracht.
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- Herr Kollege, wenn Sie das Veto ansprechen, so ging es um das Geltendmachen vitaler Interessen. Das ist möglich. Sie sind wiederholt vorher schon geltend gemacht worden, insbesondere im Kreis der Ständigen Vertreter.
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- Das ist im Vertrag nicht enthalten, ist aber respektiert worden.
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Wenn alle zur vollen Einhaltung der Verträge zurückkehren, dann sind wir einen großen Schritt voran. Es ist j a auch das Ziel der Einheitlichen Europäischen Akte, mit Mehrheitsentscheidungen eine neue europäische Dynamik auszulösen.
Herr Dr. Vogel, ich halte auch die Kritik von Herrn Delors nicht für berechtigt.
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- Herr Dr. Vogel hat es hier erwähnt. Es ist in Fontainebleau eindeutig festgelegt worden, daß, bevor neue Beschlüsse gefaßt werden können, die Kommission Bericht zu erstatten hat über die Haushaltsdisziplin, über die Entwicklung der Finanzen,
über Agrarfragen, über das Strukturproblem. Dies wird die Kommission tun, aber nicht vor dem Rat. Es ist nur sinnvoll, daß man auf Grundlage der Überlegungen und Vorschläge der Kommission diskutiert, nicht aber umgekehrt.
Mit der Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 haben wir ein politisches Ziel gesetzt. Es ist in der Tat richtig, daß es keine rechtliche Automatik gibt. Aber die Einheitliche Europäische Akte enthält einen Überprüfungszeitpunkt, zu dem der Erfolg bei der Vollendung des Binnenmarktes überprüft werden soll, woraus dann die Mitgliedstaaten die entsprechenden Schlüsse zu ziehen haben.
Die Gemeinschaft hat viel erreicht, beweist ihre Vitalität, hat in diesem Jahr große Herausforderungen angenommen: die Integration Spaniens und Portugals, die Straffung der Entscheidungsverfahren, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind, die Verstärkung der demokratischen Dimension. Wir haben immer wieder unsere Haltung zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen Parlaments klargemacht, haben auch weitergehende Vorschläge unterbreitet, die nicht konsensfähig waren. Wenn nun aber beklagt wird, daß das Europäische Parlament noch nicht mehr Mitwirkungsrechte hat, als sie in der Einheitlichen Europäischen Akte enthalten sind, dann ist, Herr Dr. Vogel, ein Blick auf Ihre Schwesterpartei in Dänemark natürlich auch notwendig, die j a entschieden gegen weitere Rechte für das Europäische Parlament eingetreten ist.
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Dies ist - das hat die Bundesregierung wiederholt erklärt - ein Zwischenschritt, was die Rechte des Europäischen Parlaments angeht. Wir wollen, hierauf weiter aufbauend, dem Europäischen Parlament die vollen demokratischen Funktionen übertragen.
Die für die Zukunft der Gemeinschaft in der Tat entscheidende Frage lautet: Wie können wir auf Gemeinschaftsebene eine vollwertige Demokratie entwickeln? Dazu genügt eben nicht nur die mittelbare demokratische Legitimation des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch die nationalen Parlamente. Die Europäische Akte dokumentiert, aber auch die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die demokratische Entwicklung voranzubringen.
In der Übergangsphase kommt es auf eine enge Zusammenarbeit der Regierungen mit den nationalen gesetzgebenden Körperschaften an. Deswegen gibt es seit 1957 das Unterrichtungsverfahren nach Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zu den Römischen Verträgen. Bundestag und Bundesrat werden laufend über Entwicklungen in der Gemeinschaft unterrichtet. Die Unterrichtung erfolgt vor Beschlußfassung im Rat der Gemeinschaft, soweit durch solche Beschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Akte notwendig werden oder unmittelbar geltendes Recht geschaffen wird. Diese Regelung gilt uneingeschränkt weiter. Nicht nur das Zuleitungsverfahren, sondern auch andere aktuelle Unterrichtungen sowie die umfänglichen halbjährlichen Integrationsberichte belegen die bisStaatsminister Dr. Stavenhagen
herige Praxis der Unterrichtung. Die Bundesregierung wird auch künftig Bundestag und Bundesrat aktiv über alle wichtigen Entwicklungen in der Gemeinschaft informieren. Sie wird die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat bei ihren Entscheidungen über gemeinschaftspolitische Fragen berücksichtigen. Insofern hat der Bundestag keine andere Stellung als der Bundesrat.
Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder gilt allerdings eine Besonderheit. Hier ist die Bundesregierung durch den Verfassungsgrundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens verpflichtet, auf die Belange der Länder in besonderem Maße einzugehen. Diesem Zweck diente bereits der Briefwechsel des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz von 1979. Der wesentliche Inhalt dieser Regelungen soll nunmehr auf Wunsch des Bundesrates in das Zustimmungsgesetz aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Gegenäußerung Formulierungen vorgeschlagen, die den Ländern entgegenkommen, aber zugleich die verfassungsmäßig garantierte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wahren. Auch mit dieser Regelung ist die Bundesregierung wie bisher in der Lage, die Entscheidungen der Gemeinschaft rasch und wirksam mitzugestalten. Auf dieser Grundlage können Bund und Länder im Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland konstruktiv und vertrauensbewußt zusammenarbeiten und gemeinsam dazu beitragen, daß die Ziele der Einheitlichen Europäischen Akte vereinbarungsgemäß verwirklicht werden.
Ich bitte Sie deshalb, entsprechend dem Beschlußvorschlag des federführenden Auswärtigen Ausschusses dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zuzustimmen.
Die Europäische Akte ist unabdingbare Voraussetzung für künftige Fortschritte in den zentralen Bereichen europäischer Integration, die Vollendung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und die Währungspolitik, für Forschung und technologische Entwicklung und auch für den grenzüberschreitenden Umweltschutz. Die Europäische Politische Zusammenarbeit erhält eine völkerrechtliche Verbindlichkeit und wird intensiviert. Die innere, aber auch die äußere Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft werden entscheidend gestärkt. Und, Herr Dr. Vogel, es ist überhaupt keine Frage, daß hier noch mehr zu tun bleibt. Europa muß lernen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen und seine Interessen mit einer Stimme einzubringen.
Die positiven Elemente der Europäischen Akte werden in dem Entschließungsantrag der Opposition nicht angemessen gewürdigt. Vision und Maximalziele einer Europäischen Union sollten uns weder zu wirklichkeitsfremder Euphorie noch zu pessimistischer Resignation veranlassen. Die Europäische Akte ist das Ergebnis einer Politik des Augenmaßes, die zum heutigen Zeitpunkt das Bestmögliche erreicht hat. In fünf Mitgliedstaaten haben die Parlamente bereits entschieden. Auch in den übrigen Mitgliedstaaten wird das Ratifikationsverfahren bis zum Jahresende abgeschlossen.
Ich bedanke mich dafür, daß sich hier abzeichnet, daß eine große Mehrheit des Hauses diesem Gesetz zustimmen wird. Damit kann die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft leisten.
Schönen Dank.
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