Lowack (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich kurz als Berichterstatter noch etwas beitragen: In der Beschlußempfehlung muß es auf Seite 4 - das ist aus Versehen der Schere zum Opfer gefallen - nach dem Wort „Entwurf " heißen: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen. "
Sodann zur Debatte: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist ein großer Tag für den Auswärtigen Dienst und wohl auch für das Parlament, daß wir als eines der letzten westlichen Industrieländer ein Gesetz über den Auswärtigen Dienst schaffen und heute in der zweiten und dritten Lesung beschließen wollen. Es ist ein Gesetz, das den Dienst noch attraktiver gestalten, die Stellung seiner Mitarbeiter stärken und und uns damit auch in den künftigen Jahren mit ihren Herausforderungen eine angemessene Auslandsvertretung geben soll.
Ich darf auf die vielen guten Beiträge aus allen Fraktionen in den bisherigen Debatten in Vorbereitung dieses Gesetzes verweisen. Wir freuen uns, daß wir den Mitarbeitern im Auswärtigen Dienst mit einem gesetzlichen Auftrag eine entscheidende Grundlage geben, die auch dazu führen soll, daß sich die einzelnen Mitarbeiter in ihrem Auftrag und mit ihrem Auftrag gestärkt fühlen.
Wir haben in das Gesetz über den Auswärtigen Dienst und in das Begleitgesetz eine Reihe von sozialen Verbesserungen aufnehmen können, die in Abstimmung zwischen allen Häusern zustande gekommen sind. Vor allen Dingen enthält der Bericht eine Reihe weiterer zukunftsweisender Anregungen, die - so hoffe ich - alle Fraktionen dieses Parlaments in Zukunft aufgreifen und, soweit es möglich ist, auch in die parlamentarische Arbeit einbringen werden.
Es hat sich herausgestellt, daß die Alles-odernichts-Mentalität, die man wohl am Anfang hatte, nicht zu einem guten Ergebnis geführt hätte. Deswegen freue ich mich, daß diese Bereitschaft zur Kooperation zwischen den Fraktionen auch dazu geführt hat, daß wir heute dieses Gesetz noch beschließen können.

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, zu dem ich ganz kurz Stellung nehmen möchte. Wir hatten die ersten drei Punkte im Auswärtigen Ausschuß bereits ausführlich erörtert, wobei ich mich sehr herzlich dafür bedanken darf, daß diese Diskussion so fair, so sachlich und so engagiert verlaufen ist. Da wir darüber schon ausführlich debattiert haben, bin ich der Auffassung, daß es bei der Regelung, wie sie im Bericht vorgeschlagen ist, bleiben soll.
Zum Punkt 4 bin ich der Meinung, daß wir hier gemeinschaftlich zustimmen sollten. Es ist eine angemessene, richtige und notwendige Ergänzung.
Zum Antrag der GRÜNEN: Hier möchte ich den Kollegen Knabe, der ihn ja eingebracht hat, doch darauf hinweisen, daß wir die Umweltpolitik in den entsprechenden Paragraphen angesprochen haben.
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- Ach so, Entschuldigung, darüber bin ich noch nicht im einzelnen informiert. Aber wir haben das Anliegen der Umweltpolitik als eine der Aufgaben, die der auswärtige Dienst mit wahrzunehmen hat, in die Begründung unseres Antrages schon mit aufgenommen. Insoweit reicht mir das, was wir bisher in der Beschlußempfehlung haben.
So bleibt mir am Schluß eines kurzen Beitrages, den ich auch aus persönlichen Gründen mir so abzunehmen bitte, nur übrig, allen zu danken, die sich an diesem Gesetzeswerk beteiligt haben, den Mitarbeitern im auswärtigen Dienst, hier besonders auch dem Personalrat und dem Frauen- und Familiendienst, sowie allen Beteiligten, die im Anhörungsverfahren im Frühjahr 1985 diesem Parlament ganz entscheidende Impulse und Hinweise über notwendige Veränderungen gegeben haben. Zu danken habe ich auch der ÖTV und dem Beamtenbund, sogar dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, den Leuten vom Bundesarchiv, die ebenfalls Anregungen eingebracht haben, dem Bundesrechnungshof und vor allen Dingen auch allen Kollegen in den Ausschüssen, die dem auswärtigen Dienst ungern ein eigenes Recht zugebilligt haben, aber dann doch den inneren Schweinehund überwunden und dem Gesetzesvorhaben im wesentlichen so zugestimmt haben, wie wir es heute verabschieden dürfen.
Ich würde mich freuen, wenn diese Arbeit, die für eine Parlamentsarbeit vorbildlich war, auch bei anderen Gesetzesvorhaben in dieser Art und Weise vollzogen werden könnte. Herzlichen Dank an dieses Parlament!
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