ernst hinsken (NA), 2000-01-20:
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue
mich zunächst, dass Frau Kollegin Hustedt und Frau
Kollegin Scheel da sind. So können Sie meinen Ausführungen lauschen, um daraus notwendige Konsequenzen
zu ziehen und uns zu unterstützen, wenn wir vernünftige
Vorschläge hier in den Deutschen Bundestag einbringen.

Meine Damen und Herren, gerade bei der Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in
der Europäischen Union zeigt sich wieder, dass bei dieser Bundesregierung Reden, Ankündigen und Handeln
weit auseinander liegen. 

({0})

Ich erwähne ganz kurz, dass vor ungefähr einem Jahr
Bundeswirtschaftsminister Müller im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der ITB - es waren viele Hoteliers und Gastwirte zugegen - lautstark gefordert hat,
dass die Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe
europaweit harmonisiert werden sollten. Er wollte sich
nachhaltig dafür einsetzen, dass diese in der Bundesrepublik Deutschland halbiert werden. 

({1})

Zwischenzeitlich hat sogar die Europäische Union die
Hand ausgestreckt und gesagt, man sei bereit, den einzelnen Staatsregierungen die Möglichkeit zu eröffnen,
im Dienstleistungsbereich die Mehrwertsteuersätze zu
senken oder sonstige Regelungen vorzunehmen, die dem
genannten Problem Rechnung tragen.

({2})

Ich frage: Was hat denn Bundesfinanzminister Eichel
- im Gegensatz zu Herrn Bundesminister Müller - getan?

({3})

Er höchstpersönlich hat es vereitelt, dass das Gaststättengewerbe in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft nur noch den halben Steuersatz bezahlen muss.
Das zeigt für mich, dass in dieser Bundesregierung Müller „Hü!“ und Eichel „Hott!“ rufen können. Wir alle
wissen zu guter Letzt nicht, was das Ganze bedeuten
soll. Niemand weiß, wo es langgeht.

({4})

Ich weiß sehr wohl, meine Damen und Herren, dass
insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen aus der
SPD-Fraktion, die ebenso in diese Richtung gedacht haben, immer wieder den Kollegen Brähmig, aber auch
mich und den Kollegen Burgbacher gebeten haben, ihnen ein bisschen Zeit zu lassen, weil die Vernunft ja
wachsen könne und man es doch in die richtige Richtung bringen könne. Aber das Warten hat sich unsererseits nicht gelohnt. Die Mehrheit hat ja im Parlament das
Sagen. Man hat dieses Vorhaben im Ausschuss und auch
schon bei der Einbringung zunichte gemacht. Damals
hat Frau Hendricks eine andere Meinung vertreten als
ihre Kollegen im Bundeskabinett, Herr Mosdorf und
Herr Müller, den ich vorhin schon genannt habe. 

({5})

Das heißt für mich: Wettbewerbsverzerrungen sind
innerhalb der Europäischen Union im Bereich des Hotelund Gaststättengewerbes nach wie vor gegeben. 

({6})

Niemand kann doch von der Hand weisen, dass wir alles
unternehmen müssen, um den Tourismusstandort
Bundesrepublik Deutschland zu stärken.

({7})

Wir können keine Sonne importieren; aber wir können
den Urlaub vergünstigen. Das können in erster Linie Sie
gewährleisten.

({8})

- Wenn Sie von der SPD das Stichwort „Straubing“
einwerfen, dann sage ich Ihnen, dass das eine Urlaubsregion ohnegleichen ist. Dort ist Deutschland mit am
schönsten. Man ist in Straubing übrigens auch bereit,
tüchtige Sozialdemokraten zu beherbergen und Ihnen zu
einem schönem, erlebnisreichen Urlaub zu verhelfen.

Vizepräsidentin Petra Bläss



({9})

Meine Damen und Herren, wir haben derzeit weltweit
650 Millionen touristische Ankünfte. Bis zum Jahr 2020
wird eine Verdreifachung auf fast 2 Milliarden erwartet.
Kollege Brähmig weist zu Recht immer darauf hin, dass
es sich beim Tourismus um eine Leitökonomie der Zukunft handelt.

({10})

Bis zum Jahr 2010 - das ist auch wissenschaftlich begründet - dürften in der EU 2,2 bis 3,3 Millionen neue
Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen. Deutschland
wird, wenn vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen
werden, mit zirka 400 000 bis 450 000 Arbeitsplätzen
dabei sein. Das heißt, die Bundesregierung und wir alle
sind gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit wir von diesem Kuchen - es geht immerhin um eine Leitökonomie der Zukunft - etwas abbekommen. Es wird aber nur dann vermehrt Urlaub in
Deutschland gemacht werden, wenn es finanziell einigermaßen interessant ist.

Mit den Maßnahmen, die Sie, meine Damen und Herren, von den Regierungsfraktionen in den letzten Monaten ergriffen haben, ist dies jedoch nicht zu erreichen.
Neben der Nichteinführung der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes denke ich vor allen Dingen an jene
Maßnahmen, die die Gastronomie nicht entlasten, sondern belasten. Damit bewirken Sie genau das Gegenteil.
Ich wiederhole: Die Rahmenbedingungen für die Gastronomie, für das Hotel- und Gaststättengewerbe,
müssen insgesamt stimmen.

Aber es gab zuletzt eine zusätzliche Belastung nach
der anderen. Das 630-DM-Gesetz belastet insbesondere
das gastronomische Gewerbe.

({11})

Darüber hinaus belastet die Ökosteuer einen Betrieb mit
50 Betten mit zirka 20 000 DM zusätzlich. Ferner wurde
die Mineralölsteuer erhöht. Mit dem Auto in den Urlaub
nach Deutschland zu fahren, wird also auch verteuert.
Der Gastronomiebetrieb ist ebenfalls betroffen. Darüber
hinaus haben Sie beim Lohnfortzahlungsgesetz wieder
den alten Zustand herbeigeführt. Sie haben die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent hochgeschraubt.

({12})

- Nein, Herr Kollege Kubatschka, ich bin hier völlig anderer Meinung. Gehen Sie einmal zu betroffenen Unternehmen; dann wird Ihnen etwas anderes gesagt.

Schließlich haben Sie die volle Besteuerung bei der
Betriebsveräußerung zu verantworten. Frau Kollegin
Hendricks, ich schätze Sie ja als Staatssekretärin sehr
und weiß auch, dass Sie viel von Finanzpolitik verstehen. Aber hier haben Sie einen Schritt in die falsche
Richtung getan. Deshalb bitte ich Sie, darum besorgt zu
sein, dass dies möglichst bald wieder korrigiert wird.