Schmidt (NA), 1981-06-03:
Ich beuge mich, Herr Präsident, Herr Kohl, ich wollte nicht im Traum den Eindruck hervorrufen, als ob Herr Kiep eine Privatmission übernommen hätte. Ich habe zweimal gesagt, er habe das im Auftrage der Bundesregierung getan.
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Ich bin auch nicht im Traum undankbar. Ich habe das damals - wie Sie - für eine gute Sache gehalten. Wir waren uns einig.
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Wogegen ich mich wende, ist, daß er die Schlußfolgerungen aus seiner Mission hier verschweigt und so tut, als ob es uns schlechter ginge als anderen unserer Partnerländer. Dagegen wehre ich mich!
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- Herr Kohl, wenn Sie in wirtschaftlichen Dingen die Wahrheit sagen wollten, müßten Ihre Redner nicht nur - was stimmt - sagen, daß wir gegenwärtig die Ziele des Stabilitäts- und -Wachstums-Gesetzes nicht erreichen,
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sondern Sie müßten auch hinzufügen, daß es gegenwärtig kein Land der Welt gibt, das diese Ziele erreichen könnte, keines!
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Sie müßten zugeben, daß dieses Land von den großen Industriestaaten der Welt, abgesehen von Japan, dasjenige mit der geringsten Arbeitslosigkeit ist, dasjenige mit dem niedrigsten Preisanstieg, dasjenige mit dem niedrigsten Zins fast in der ganzen Welt. Das müßten Sie j a auch vortragen, wenn Sie ehrlich wären!
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Trotzdem sind mir die Zinsen zu hoch, und ich klage deswegen nicht die Bundesbank an. Ich weiß, daß die Bundesbank unter außenwirtschaftlichem Zwang steht. Deswegen bleibt das Zinsthema ein wichtiges Thema, ein - im Blick auf Ottawa - internationales Thema.
Trotzdem ist uns die Arbeitslosigkeit zu hoch. Weiß Gott ist sie uns zu hoch! Aber man soll nicht so tun, als ob bei uns alles schwarz in schwarz wäre und anderswo alles besser wäre. Es werden j a die anderen Staaten mit den hohen Arbeitslosigkeits- und Zinsziffern nicht von einer sozialliberalen Koalition regiert. Herr Kohl, es sind ja wohl eher Ihre Parteifreunde, die dort regieren.
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Herr Zimmermann hat dann über die Kernenergie geredet und gemeint, sie sei einer nationalen Energiequelle gleichzusetzen. Dazu eine Fußnote, Herr Zimmermann. Ich sage hier genau dasselbe, was ich in Amerika öffentlich gesagt habe. Sie wissen, daß ich für einen erheblichen Anteil Kernenergie eintrete - nicht für ein französisches Konzept, aber für einen erheblichen Anteil.
Ich bin aber für Risikostreuung. Abgesehen von der Kohle und der Braunkohle, die wir im eigenen Boden haben - wobei unsere Kohle, sehr, sehr teuer ist und jeder neue Zentralschacht eine Investition in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden DM erfordert, ehe nach zehn Jahren die erste Tonne Kohle gefördert wird, und die Kosten sehr hoch liegen -, müssen wir die Energien importieren, ob es Öl ist, Erdgas oder Kernenergie.
Ich habe mein amerikanisches Publikum darauf hingewiesen, daß nicht nur Öl politische Risiken mit sich bringt, wie Sie gesagt haben - mit Recht -, daß nicht nur Erdgas politische Risiken mit sich bringt, wie Sie angedeutet haben - mit Recht -, sondern auch Kernenergie. Muß ich das Haus daran erinnern, daß eine amerikanische Regierung, um
der deutschen Industrie den Export von Kraftwerken nach Südamerika unmöglich zu machen, uns in allem Ernst mit der Verweigerung vertragsgemäßer Lieferung von angereichertem Kernbrennstoff bedroht hat?
Alle Energielieferungen von außen sind mit politischen Risiken behaftet. Deswegen warne ich vor der Vorstellung, Herr Zimmermann, als ob eine allzu starke Verlagerung auf Kernenergie risikofrei sei. Ich rede jetzt nicht vom Sicherheitsrisiko, ich rede vom außenpolitischen Risiko. Deswegen muß man zwischen allen importierten Energien das Risiko streuen und in bezug auf jede der importierten Energien dann auch noch auf verschiedene Länder, weswegen man j a auch seine Erdgasbezüge nicht auf ein einziges Land konzentrieren darf - weder auf Algerien noch auf Holland noch auf die Sowjetunion. Aber man darf aus der Sowjetunion durchaus einen gehörigen Anteil beziehen, und das wollen wir auch, wenn die Wirtschaft und die Behörden in Moskau miteinander handelseinig werden sollten.
Sie, Herr Zimmermann, haben dann auch, genauso wie der Kollege Wörner, über Verteidigungsfragen geredet. Dazu wird sich Herr Kollege Apel noch äußern. Aber ein Punkt fiel mir auf, in dem der Abgeordnete Zimmermann auch hinsichtlich der Tradition der Bundeswehr die Wahrheit nicht gesagt hat. Das bezieht sich auf die Gelöbnisfeiern, die - wie bisher - im allgemeinen innerhalb der Kasernen stattfinden. Die Öffentlichkeit ist möglichst einzubeziehen, heißt es in dem Erlaß, und wie bisher können Gelöbnisfeiern auch außerhalb der Kasernen stattfinden. Richtig ist, daß sie nicht mehr in Verbindung mit dem Großen Zapfenstreich stattfinden sollen. Ich glaube, dies kann nicht im Ernst leichthin als Traditionsbruch hingestellt werden. Ich habe viele Große Zapfenstreiche erlebt. Einer ist mir selber gegeben worden, als ich auf der Hardthöhe ausschied.
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- Herr Kollege, der Kollege Scheel hat, ehe er Bundespräsident wurde, mal gesagt: Man muß immer eine ungerade Zahl von Dokumenten besitzen. Einstweilen ist es für Sie noch nicht soweit. Ehe es aber soweit kommt, daß ein Zapfenstreich, der noch bevorsteht, Herrn Wörner betrifft, muß Herr Wörner das erst mal werden, was er werden möchte. Bei seinem Ehrgeiz allerdings, fürchte ich, wird er es nicht werden.
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Ansonsten wird j a der Große Zapfenstreich, der eigentlich zum Abschied eines verdienten Mannes gegeben werden soll, nicht abgeschafft.
Bei Herrn Wörner habe ich immer ein bißchen Angst, daß er seine markigen Worte wirklich so meint, wie sie gesagt werden.
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Deswegen möchte ich auch nicht so gerne, Herr Wörner, daß Sie auf der Hardthöhe einziehen. Das möchte ich, ehrlich gesagt, wirklich nicht.
Sie haben von Hearings oder Anhörungen in einem Ausschuß gesprochen. Bei Fragen, die man dort in Zahlen, in Gewichten oder in Mark und Pfennig beantworten kann, ist eindeutig zwischen dem zu unterscheiden, was wahr ist und was unwahr ist. Bewertungsfragen, noch dazu militärische Bewertungsfragen, würde ich - und Sie wahrscheinlich auch - etwas anders kategorisieren. Bewertungsfragen, ob sie unter Eid oder ohne Eid beantwortet werden, haben natürlich in der Antwort immer ein subjektives Element. Gott sei Dank hat es unsere Verfassung, unser Grundgesetz, so eingerichtet, daß darüber, was militärisch für nötig gehalten und was dann auch finanziert werden soll, nicht diejenigen entscheiden sollen, die subjektiv am nächsten daran sind, sondern nach dem Grundgesetz sind es die Bundesregierung und der Bundestag. Das muß auch so bleiben.
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Herr Wörner hat gesagt, insgesamt hätten wir seit 11 oder 12 Jahren zuwenig für die Bundeswehr ausgegeben.
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- Lieber Herr Wörner, ich will Ihnen nichts unterstellen. Machen Sie bitte von der Zwischenfrage Gebrauch, um mir deutlich zu machen, wie Sie verstanden werden wollen.
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