Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Es lagen Hinweise auf eine erhebliche Gefährdung für den vietnamesischen Staatspräsidenten bei seinem Besuch in Bonn vor. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb am 9. April 1973 im Benehmen mit dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsstufe 1 - d. h. die höchste Sicherheitsstufe - festgelegt.
Bei Vorliegen einer erheblichen Gefährdung, wie sie hier gegeben war, wird auch die Begegnung der Presse mit dem Staatsgast nach einem vorher genau festgelegten Programm und in dem vorher genau festgelegten Umfang zugelassen. Das ist erforderlich, damit die für die Sicherheit eines Staatsgastes verantwortlichen Dienststellen des Bundes und der zuständigen Bundesländer in der Lage sind, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Aus diesem Grunde hat der bei der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes im Einsatzstab für den Personenbegleitschutz tätige Beamte am 9. April 1973 - also am Tage vor dem Besuch - so, wie das in allen vergleichbaren Fällen bei Staatsbesuchen und anderen Besuchen üblich ist, beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nachgefragt, ob im Rahmen des Besuchs auch eine Zulassung von Journalisten beim An- und Abflug des Gastes auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn vorgesehen sei. Das Presse- und Informationsamt erteilte die Auskunft, daß eine Zulassung von Journalisten auf dem Flugplatz nicht vorgesehen sei.
Nach einer mir für die Vorbereitung der Fragestunde zugegangenen Stellungnahme des Presse-und Informationsamts beruhte diese am 9. April
1973, 16.20 Uhr gegebene Auskunft darauf, daß bis dahin weder die Botschaft noch Journalisten um eine Begegnung des Staatspräsidenten mit Journalisten auf dem Flughafen nachgesucht hatten.
Daraufhin hat die Sicherungsgruppe noch am 9. April 1973 die mit dem unmittelbaren Personenschutz betrauten Beamten der Sicherungsgruppe sowie das für die Sicherheitsmaßnahmen im übrigen, also auch auf dem Flugplatz, verantwortliche Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen darüber unterrichtet, daß Journalisten auf dem Flugplatz nicht zugelassen seien. Dies entsprach dem in allen vergleichbaren Fällen üblichen Verfahren.
Die jeweiligen Sicherungsmaßnahmen für Staatsgäste, eingeschlossen ihre Begegnung mit der Presse, regeln sich nach der Polizeivorschrift 130, „Vorschrift für den Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen".
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen waren bei der Vorbereitung der Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flugplatz von der Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ausgegangen, daß Journalisten auf dem Flugplatz nicht zugelassen seien.
Über den Eingang von Gesprächswünschen von Journalisten mit dem Staatspräsidenten und deren Behandlung hat mir der Chef des Presse- und Informationsamtes folgendes mitgeteilt. Ich zitiere jetzt wörtlich:
Erstens. Am Abend des 9. April 1973 rief mich Herr Löwenthal gegen 19.00 Uhr in meinem Büro an, um mir mitzuteilen, daß er die Absicht habe, Staatspräsident Thieu während seines Aufenthalts in Bonn am darauffolgenden Tag zu interviewen. Herr Löwenthal erbat meine Mitwirkung, daß ein solches Interview zustande komme. Ich sagte ihm Unterstützung im Rahmen des Möglichen zu und bat ihn, mit ,dem BPA in dieser Frage am 10. April in Verbindung zu bleiben.
Zweitens. Am Vormittag des 10. April meldete sich Herr Koch vom Springer-Inland-Dienst mit einer gleichen Bitte; ein französischer Journalist schloß sich dem Wunsch an.
Drittens. Meine Mitarbeiter haben daraufhin auf meinen Wunsch die in Bonn sich bietenden Möglichkeiten für solche Interviews geprüft und sind dabei nach telefonischen Kontakten zu folgendem Ergebnis gelangt: Da Staatspräsident Thieu seine Botschaft in Bonn nicht aufsuchen wollte, entfiel dieser Ort für die Interviews. Im Bundespräsidialamt waren zwar Journalisten und Aufnahmen von Photos zugelassen, jedoch konnten die drei Interviews dort nicht stattfinden. Es ist nicht üblich, daß fremde Staatsoberhäupter im Hause des Herrn Bundespräsidenten Interviews geben. Auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter dem Bungalow des Bundeskanzlers war die von den Journalisten angestrebte Begegnung mit dem Staatspräsidenten ebenfalls nicht möglich.

Viertens. Am Vormittag desselben Tages, dem 10. April, hatte das BPA die Sicherheitsbehörden auf dem Flugplatz davon in Kenntnis gesetzt, daß keine Journalisten zugelassen werden, weil - bis zu dieser Stunde -- keine Wünsche nach Berichterstattung über Ankunft oder Abflug oder gar Interviews vorgelegen hatten.
Fünftens. Nachdem sich herausstellte, daß für die drei Interviewsuchenden in Bonn keine Gelegenheit für ein Gespräch mit dem Staatspräsidenten gegeben war, wies ich meinen für Rundfunk- und Fernsehfragen zuständigen Referenten, Ministerialrat Dr. Freibüter, an, sofort nach Wahn zu fahren, um dort die nötigen Vorkehrungen für diese Interviews zu treffen und die Sicherheitsbehörden davon zu verständigen. Zugleich wurden die Herren Löwenthal, Koch und der französische Korrespondent davon unterrichtet, daß das BPA sich bemühen werde, Gesprächsmöglichkeiten zu erwirken.
Sechstens. Auf dem Flugplatz angekommen, schalteten nach dem Bericht meiner Mitarbeiter die dortigen Sicherheitsbeamten zunächst den Polizeipräsidenten von Köln und dann das Innenministerium in Düsseldorf ein. Letzteres sah sich offenbar nicht in der Lage, den Bemühungen von Ministerialrat Freibüter und den Sicherheitsorganen in Wahn zum Erfolg zu verhelfen.
Der Mitteilung des Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist aus der Sicht der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes folgendes hinzuzufügen:
Am Vormittag des 10. April 1973 verständigte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts davon, daß die Zulassung von Journalisten, darunter auch von Herr Löwenthal, auf dem Flugplatz Köln/ Bonn gewünscht werde. Das Presse- und Informationsamt wurde darüber unterrichtet, daß dafür -abweichend von der ursprünglichen Planung - Vorbereitungen notwendig seien, die infolge der Festlegung der Sicherheitsstufe 1 getroffen werden müßten. Das Presse- und Informationsamt war in diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, alle Namen und die Zahl der Personen, für die der Zutritt gewünscht wurde, zu nennen, insbesondere nicht die Namen des technischen Hilfspersonals. Da auf dem Flugplatz die Verantwortung allein bei den Polizeiorganen des Landes Nordrhein-Westfalen lag, wurde angeregt, daß sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unmittelbar mit dem örtlichen Einsatzleiter in Verbindung setzen möge. Unabhängig davon unterrichtete die Sicherungsgruppe selber die örtliche Einsatzleitung. Der örtliche Einsatzleiter wies den Vertreter der Presse- und Informationsamts, nachdem dieser seinen Wunsch vorgetragen hatte, darauf hin, daß er zunächst seinen Behördenleiter von der veränderten Sachlage in Kenntnis setzen müsse.
Dem Bundesministerium des Innern liegt der 14 Seiten lange Erfahrungsbericht vor, den der örtliche
Einsatzlejter der nordrhein-westtalischen lisch en Polizei am 12. April 1973 abgegeben hat. Aus diesem ergibt sich der Ablauf der Geschehnisse auf dem Flugplatz Köln/Bonn im einzelnen. Daraus wird deutlich, daß sich sowohl das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wie auch die Sicherungsgruppe Bonn um den Zugang für die Journalisten bemüht hat. Ebenso deutlich wird aber auch, daß der örtliche Einsatzleiter mit großer Umsicht und mit großem Verantwortungsbewußtsein die bestehenden Sicherheitsanordnungen, die sich auch auf die Auskunft des Presse- und Informationsamts vom Vortrage gründeten, die gegebene Sicherheitslage, insbesondere die nach den Gewalttaten in Bonn drohenden Gefahren, und den Wunsch nach Zugang von Journalisten gegeneinander abgewogen hat und aus seiner, in keiner Weise zu beanstandenden Sicht zu dem Ergebnis gekommen ist, daß er in diesem Zeitpunkt eine Änderung der vorher festgelegten Sicherheitskonzeption nicht mehr zulassen könne.
Er erklärt dazu - ich zitiere ihn jetzt wörtlich -,
daß unsere gesamte Sicherheitsplanung auf das Nichtvorhandensein von Presseleuten abgestellt sei.
Er hat weiter, wie sich aus seinem Bericht ergibt, auch die Auswirkung einer Zulassung von Herrn Löwenthal auf die Interview wünsche anderer Journalisten mit in Betracht gezogen.
Der Beamte befand sich mit seiner Entscheidung auch in Übereinstimmung mit der Auffassung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich haben bei den Entscheidungen aller Beteiligten die Ereignisse in Bonn und die Befürchtung eine Rolle gespielt, daß ein Teil der Demonstranten, die sich mit Omnibussen wahrscheinlich in Richtung Flughafen in Marsch gesetzt hatten, versuchen könnten, auch auf dem Flugfeld gegen den Besuch des Staatsgastes zu protestieren.
Es muß schließlich bedacht werden, daß entgegen den ursprünglichen Vorstellungen auch etwa 100 südvietnamesische Staatsangehörige auf das Flugfeld gelangt waren, wodurch eine für die örtlichen Sicherheitsorgane unvorhergesehene Situation entstanden war.
Interessant für die Einschätzung des Sicherheitsrisikos durch die eigenen Sicherheitsbeamte des Staatsgastes ist die Feststellung in dein Erfahrungsbericht vom 12. April 1973, die ich wörtlich zitieren möchte:
Die Verhandlung des Herrn Löwenthal mit vietnamesischen Sicherheitsbeamten hatte lediglich den Erfolg, daß der Journalist abgedrängt wurde. Herr Löwenthal wollte zu dem Staatsgast in die Maschine. Das verhinderten die Sicherheitsbeamten der Vietnamesen.
Aus dem Bericht ergibt sich weiter, daß die Besorgnisse um die Sicherheit des Staatsgastes offensichtlich auch von dem vietnamesischen Botschafter geteilt wurden, der bemüht gewesen sei, einen Abstand zwischen dem Staatspräsidenten und seinen Landsleuten herzustellen. Ähnliche Besorgnisse sind

nach dem Bericht auch von dem anwesenden Vertreter des Auswärtigen Amtes geäußert worden.
Ich bin gern bereit, nach Einholung der Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen Ihnen, Herr Abgeordneter, den sehr ausführlichen Erfahrungsbericht zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, der sich allerdings aus anderen Gründen nicht zur Veröffentlichung im ganzen eignet.
Ergänzend füge ich weiter hinzu, daß am 10. April 1973 gegen 16 Uhr, etwa eine Stunde, bevor der Staatspräsident seine Maschine bestieg, Herr Löwenthal in einem Telefongespräch mit dem Leiter des Ministerbüros im Bundesministerium des Innern um Unterstützung für die Aufnahme eines Interviews mit Staatspräsident Thieu bat, da ihm der Zutritt zum militärischen Teil des Flugplatzes vom örtlichen Einsatzleiter verwehrt werde. Der Leiter des Ministerbüros sagte zu, daß er sich unterstützend an die nordrhein-westfälischen Behörden wenden wolle. Es gelang ihm zwar nicht, den im Polizeipräsidium Bonn anwesenden Staatssekretär des Innenministeriums NRW zu sprechen, wohl jedoch den Pressesprecher des Polizeipräsidiums zu erreichen und ihm den Wunsch vorzutragen.
Um 16.25 Uhr rief Herr Löwenthal erneut an und fragte bei einem anderen Beamten des Ministerbüros, wie weit die Sache gediehen sei. Er wurde daraufhin über den Sachstand der Bemühungen unterrichtet. Während des Telefongesprächs erklärte Herr Löwenthal plötzlich, jetzt komme Bewegung in die Wartenden, damit sei offenbar auch der Zutritt für ihn geregelt, so daß wohl alles in Ordnung sei. Er bat nur, ihm vorsorglich die Telefonnummer des Polizeipräsidenten in Bonn mitzuteilen. Daraufhin hat das Ministerbüro des Bundesministeriums des Innern seine Bemühungen eingestellt.
Angesichts dieser Sachlage verneine ich Ihre Frage, Herr Abgeordneter, ob die Verhinderung des Moderators Löwenthal vom Zweiten Deutschen Fernsehen durch Sicherheitsorgane des Bundes bei einem Versuch, den Staatspräsidenten der Republik Vietnam zu interviewen, ein Vorstoß gegen die im Grundgesetz gewährleistete Pressefreiheit sei. Die Verneinung gründet sich auf die von mir gegebene Sachdarstellung und deren rechtliche Würdigung, insbesondere auf Art. 5 Abs. 2 GG.
Zu Ihrer zusätzlichen Frage erkläre ich:
Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, dem Grundrecht des Art. 5 GG jederzeit und gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ich weise deshalb die in Ihrer weiteren Frage liegende Unterstellung mit Entschiedenheit zurück.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, im übrigen bei der Würdigung der Maßnahmen der Sicherheitsorgane des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen, daß nur ganz kurze Zeit für die Vorbereitung des Besuchs zur Verfügung stand und daß die Änderungswünsche vom Presse-und Informationsamt der Bundesregierung die Behörden angesichts der Gefährdung des Staatsgastes vor außerordentliche Schwierigkeiten stellten.
Ich bitte Sie weiterhin um Verständnis dafür, daß der örtliche Einsatzleiter ebenso wie das ihm vorgesetzte Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Sicherheit des Staatsgastes absolut mit Priorität behandeln mußte.