Eylmann (NA), 1989-04-21:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen, daß wir vor Jahren beide an dem Zustandekommen des sogenannten Berliner Kompromisses beteiligt waren und daß ich mich damals dafür eingesetzt habe, die Vermummung zunächst nur als Ordnungswidrigkeitentatbestand zu verfolgen. Ich gehe durchaus vorsichtig mit dem scharfen Mittel des Strafrechts um. Aber Sie wie ich müssen eigentlich zur Kenntnis nehmen, daß wir damit nichts erreicht haben und daß die schwarzen Blöcke auf unseren Straßen nach wie vor ihr Unwesen treiben.
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So ist es leider. Dann müssen wir, die wir vorsichtig mit dem Mittel des Strafrechts arbeiten wollen, daraus auch die Konsequenz ziehen.
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Bedenken Sie, welche Auswirkungen es auf die Motivation unserer Polizisten haben muß, wenn wir sie diesen gewaltsamen Angriffen Vermummter schutzlos aussetzen.
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Das Zurückweichen des Parlaments vor der Gewalt hat korrumpierende Wirkung auf die innere Einstellung derjenigen, die aufgerufen sind, die Freiheit auf den Straßen zu verteidigen. Vergessen wir das nicht! Es gibt genug Warnungen aus der Polizei, der Polizeiführung, zuletzt in Hamburg.
Die Haltung der Sozialdemokraten ist leider Gottes gekennzeichnet durch eine Mischung aus Unentschlossenheit, Unbelehrbarkeit und Nachgiebigkeit gegenüber der Gewalt.
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Hinter Ihrer heutigen Haltung steht dieselbe Verharmlosung politisch motivierter Gewalt, wie sie am Fall der Hafenstraße deutlich geworden ist.
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Vor Jahren haben dort Leute Häuser besetzt. Nein, man hat die Häuser dann ja nicht räumen lassen, man hat ja politisch argumentieren wollen, man hat das Recht nicht angewandt. Herr von Dohnanyi schloß Verträge mit den Rechtsbrechern und ließ sich in der deutschen Öffentlichkeit als Friedensfürst feiern. Ein gefühliges Beben ging durch einen Teil unserer veröffentlichten Meinung: Hier habe ein Mann denen, die gefehlt haben, endlich die Hand gereicht, und das sei doch ein sicheres Mittel, um den Frieden zu wahren.
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Meine Damen und Herren, und was ist daraus geworden? Sie haben die alte Lehre vergessen, daß das Zurückweichen vor dem Gewalttäter ihn nur zu weiteren Gewalttaten provoziert. Heute sind Sie alle der Meinung, daß das Hafenstraßen-Experiment gescheitert ist. Nur, Sie ziehen für die anderen Fälle nicht die Konsequenzen daraus.
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Das ist das Bedauerliche.
Wann werden Sie denn endlich lernen, daß man der Gewalt nicht dadurch beikommt, daß man gute Miene zum bösen Spiel macht, sich in den schmückenden Mantel vermeintlicher Liberalität hüllt und von politischen Mitteln redet, wenn man die Abkehr von der Durchsetzung des Rechts kaschieren will? Wir bedauern, daß wir auf Sie ja nur noch in eingeschränktem Maße zählen können, wenn es um die Verteidigung der inneren Sicherheit geht. Die opportunistische Rücksichtnahme auf die AL in Berlin durch den Bür10216 
germeister Momper in der Hungerstreik-Frage hat dies ja hinreichend deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie können aber sicher sein: Wir werden uns diese Republik, die wir gemeinsam mit Ihnen sehr mühsam aufgebaut haben, nicht kaputtmachen lassen, auch nicht zentimeterweise von schwarzen Blocks,
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von Freunden der Gewalt, von Gegnern dieser Republik, mögen sie ihre Motivation nun aus der linksradikalen oder aus der rechtsradikalen Szene beziehen. Wir werden diese Republik mit den nötigen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen!
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