emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-07:
Danke schön, Frau Vorsitzende.
Herr Kollege, bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften werden die Meldungen von Arbeits- 
und Wegeunfällen zu 100 Prozent erfaßt. Die Meldungen erfolgen über die Unfallanzeige des Unternehmers sowie durch den Durchgangsarztbericht. Falls die Unfallanzeige des Unternehmers über einen anzeigepflichtigen Unfall, der der Berufsgenossenschaft nur durch den Durchgangsarztbericht bekannt ist, fehlt, wird die Unfallanzeige in der Regel von der Berufsgenossenschaft angefordert.
Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erhält von den einzelnen Berufsgenossenschaften die Gesamtzahl der Arbeits- und Wegeunfälle und weist diese in seinen Geschäfts- und Rechnungsergebnissen jährlich aus. Diese Zahlen werden - das wissen Sie - auch in dem jährlichen Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung zusammengefaßt und dargestellt.
Die Berufsgenossenschaften erfassen alle Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit, unabhängig davon, ob sie vom Unternehmer, von einem Arzt oder von anderen Personen bzw. Stellen erstattet werden, und weisen die Zahl in den Berichten über die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aus. Der Hauptverband führt eine zentrale Statistik über alle Berufskrankheitenanzeigen.
Darüber hinaus wird seit 1974 beim Hauptverband eine Unfallanzeigestatistik vorgehalten, die auf einer methodisch einwandfrei selektierten Stichprobenstatistik beruht. Die Auswahlquote für diese Stichprobenstatistik beträgt in der Tat 10 Prozent. Diese Statistik wird im wesentlichen für branchenübergreifende Analysen von unfallstatistischen Schwerpunkten herangezogen.
Die Aussagen der von Ihnen zitierten Niederschrift der Statistik-Arbeitsgruppe ist in der Tat mißverständlich. Dort wird auf die Basis der statistischen Erhebungen Bezug genommen, die üblicherweise auf dem Ersteingang der Meldung über einen Arbeits- oder Wegeunfall beruht. Dies ist oft der Durchgangsarztbericht. Nur darauf bezieht sich die Aussage in der Niederschrift. Für die Fragestellung hat das meines Erachtens keine Bedeutung, weil die Unfallanzeige, wie eben erwähnt, von den Berufsgenossenschaften angefordert und dann natürlich auch statistisch erfaßt wird.
hans büttner (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, die Antwort kann mich natürlich nicht befriedigen; denn es ist Rechtsvorschrift, daß die Unfallanzeige zunächst durch den Arbeitgeber unter Mitbestimmung des Betriebsrats erstellt werden muß. Die Aussagen, die Sie jetzt gemacht haben, und diejenigen in der von mir zitierten Quelle machen deutlich, daß dem Gesetz nicht entsprechend nachgekommen wird.
Deswegen meine erste Zusatzfrage: Was gedenkt die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer exekutiven Fachaufsicht, die sie verpflichtet, Gesetze durchzuführen, zu tun, um Unfallanzeigen, wie sie in der Berufskrankheiten-Verordnung vorgeschrieben sind,

Hans Büttner ({0})
zeitnah und ordnungsgemäß von den entsprechenden Unternehmern zu erhalten?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-07:
Ich denke, Herr Kollege Büttner, daß man Gesetzgebungsverfahren auch in der Praxis abklopfen muß. Das Verfahren, das hier gewählt worden ist, also einmal die direkte Meldung und dann die Anforderung durch die Berufsgenossenschaft, hat sich in der Praxis bewährt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß darüber größere Beschwerden geführt würden.
hans büttner (NA), 1996-02-07:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht darauf achtet, daß die Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, und die Verordnungen, die die Regierung selbst verabschiedet hat, vollzogen werden, sondern daß sie es einfach darauf ankommen läßt, ob entsprechend gehandelt wird oder nicht?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-07:
Nein, darauf können Sie nicht setzen, Herr Kollege Büttner. Das habe ich auch nicht gesagt. Wir sind mit dem gewählten Verfahren zufrieden und meinen, daß es im Einklang mit dem Gesetz steht.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
In dieser Sache ist nach unserer Kenntnis der Bundesrechnungshof bisher nicht tätig gewesen.
ulrike mehl (NA), 1996-02-07:
Was wäre eine „andere Verwendung", die Sie eben ins Auge faßten?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Brecht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Wir kommen jetzt zur Frage 10 des Abgeordneten Büttner:
Wie gedenkt die Bundesregierung das in § 89 Abs. 2 und 5 RVO verbindlich festgeschriebene Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in den Fallen durchzusetzen, in denen die Unfallanzeige nicht über eine gesetzlich vorgeschriebene Unfall- bzw. Berufskrankheitenanzeige des Unternehmers erfolgt, sondern lediglich durch die Durchgangsarztberichte?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-07:
Herr Kollege Büttner, nach § 1552 Abs. 3 RVO ist jede vom Unternehmer zu erstattende Anzeige über einen anzeigepflichtigen Arbeitsunfall bzw. jede Unternehmeranzeige auf Verdacht einer Berufskrankheit vom Betriebsrat oder Personalrat mit zu unterzeichnen. Gemäß § 89 Abs. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes steht dem Betriebsrat eine Durchschrift der Unfallanzeige zu. Das gilt auch für den Personalrat.
Das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats reicht nur so weit, wie den Unternehmer eine Anzeigeverpflichtung trifft. Erfährt der Unfallversicherungsträger auf einem anderem Weg - zum Beispiel vom Versicherten selber oder von einem Arzt - von einem meldepflichtigen Arbeitsunfall, fordert er in der Regel den Unternehmer auf, seiner Anzeigeverpflichtung nachträglich nachzukommen - ich hatte das auch schon bei der Beantwortung der ersten Frage gesagt. Auf diese Weise wird auch die Beteiligung der Betriebsvertretung sichergestellt.
Bei Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit, der überwiegend von einem Arzt oder einer Krankenkasse angezeigt wird, hat der Unternehmer in aller Regel keine Kenntnisse von dem Krankheitsgeschehen, da er aus Datenschutzgründen Informationen allenfalls über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch über die Art der Erkrankung des Arbeitnehmers erhält. Da dem Unternehmer in diesen Fällen keine Anzeigepflicht auferlegt werden kann, ist abweichend vom geltenden Recht im Entwurf eines SGB VII, das bald zur Beratung ansteht, in § 193 Abs. 2 folgendes formuliert:
Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.
Ich glaube, das hilft noch etwas mehr als die heutige gesetzliche Regelung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage? - Bitte.
hans büttner (NA), 1996-02-07:
In Ihrer Antwort haben Sie erneut darauf hingewiesen, daß eine erhebliche Anzahl von Unfallmeldungen durch die Durchgangsarztberichte erfolgt. Sind Sie bereit, zumindest diese Durchgangsarztberichte unverzüglich auch den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, damit die Unfallmeldung, die Sie im anderen Falle als gegeben sehen, wenigstens dann noch vorgenommen werden kann und die Mitbestimmung des Betriebsrates, die verbindlich in § 89 des Betriebsverfassungsgesetzes festgeschrieben ist, eingehalten werden kann?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-07:
Ich habe eben ausgeführt, Herr Kollege Büttner, daß der Arbeitgeber in der Regel aufgefordert wird, die Unfallanzeige nachzuholen, wenn sie über andere Stellen kommt. Dann ist der Betriebsrat sowieso zu beteiligen. Ich will aber gerne noch einmal im Einzelfall prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten und auch praktische Notwendigkeit gibt, so zu verfahren, wie Sie es gerade angeregt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Keine Zusatzfrage mehr? Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Bei Frage 11 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 12 des Abgeordneten Günter Gloser:
Ist der Bundesregierung die Studie der Firma Intraplan ({0}), die der Regierung von Mittelfranken vorliegt, bekannt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß nach dieser Studie im Durchschnitt acht Prozent, in einzelnen Bereichen bis 30 Prozent des Fahrgastaufkommens durch den Bau der B 2 a der S-Bahn Nürnberg-Roth entzogen werden?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Gloser, die genannte Untersuchung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es gilt aber allgemein: Wenn in solchen Untersuchungen geänderte Randbedingungen Einfluß auf die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes haben, werden diese im Kostenmanagement von den Ländern und vom Bundesverkehrsministerium in verschiedenen Stadien der Planung gemäß den nach § 7 BHO vorgeschriebenen Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine kurze und, wie man sieht, zufriedenstellende Antwort.
Dann kommen wir zu den Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Horst Schmidbauer. - Er ist nicht erschienen. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Bodo Seidenthal:
Trifft es zu, daß eine erzielte Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Land Niedersachsen zur Finanzierung zweier aufwendiger Brückenbauwerke im Zuge der Bundesautobahn A 2 im Bereich zwischen der Anschlußstelle Hämeler Wald und dem Autobahnkreuz Braunschweig-Nord widerrufen wurde, und welche Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Seidenthal, es trifft nicht zu, daß eine erzielte Vereinbarung widerrufen wurde. Bereits 1993 war mit dem Land Niedersachsen wegen der hohen Kostensteigerung von rund 0,8 Milliarden DM auf rund 1,3 Milliarden DM beim sechsstreifigen Ausbau der A 2 zwischen Hannover und Sachsen-Anhalt einvernehmlich vereinbart worden, daß zwei Abschnitte, und zwar beim Hämeler Wald rund 13 Kilometer und bei Braunschweig rund 8 Kilometer, erst nach dem Jahre 2000 in diesen Ausbau einbezogen werden. In diesen Abschnitten liegen die erwähnten Großbrücken. Es ist möglich und vorgesehen, im Jahr 2000 den Verkehr auf diesen Abschnitten provisorisch sechsstreifig unter Inanspruchnahme des Standstreifens zu führen, so daß insbesondere zur Zeit der Weltausstellung Expo 2000 der Verkehrsablauf zügiger und erleichtert wird.
bodo seidenthal (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dem BMV 204 Millionen DM fehlen sollen? Meine Frage deshalb: Wie konnte es zu dieser - in Ausführungsstrichen - Fehlplanung kommen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Seidenthal, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Die 200 Millionen DM, die Sie nennen, beziehen sich sicherlich auf den erforderlichen Mehrbedarf, wenn wir die A2 westlich von Hannover bereits jetzt auf die Sechsstreifigkeit voll ausbauen.
Ich darf Ihnen vielleicht sagen, daß wir insgesamt schon, über die Niedersachsen-Quote hinaus, erhebliche Millionenbeträge, die bis an die Milliardengrenze reichen, in diesem Zusammenhang bereitgestellt haben.
bodo seidenthal (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, können wir es uns einfach erlauben, das Projekt „Deutsche Einheit" nicht vollwertig auszubauen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Das Projekt „Deutsche Einheit" reicht, wenn ich das richtig überblicke, nicht in den Bereich, von dem Sie sprechen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Küster.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen, Herr Staatssekretär: Die A 2, größter Parkplatz Deutschlands, müßte entlastet werden.
Ich möchte noch einmal nachfragen, wie Sie gedenken diesen Engpaß, der dort besteht, in Zukunft zu lösen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Köhne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Das machen wir. Wir kommen damit zu Frage 17:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die „Schmalspurfahrstreif en" Unfallschwerpunkte, Staugefahren und anhaltende Belastungen auf Umleitungsstrecken als unausweichliche Folgen entstehen können, und wie ist dies mit dem Sicherheitsansatz der Bundesregierung gerade für Bundesfernstraßen vereinbar?
Bitte.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Schmalere Streifen als auf den Autobahnen sonst üblich können zum Beispiel bei provisorischer Verkehrsführung - ich hatte das bereits in der vorhergegangenen Antwort angedeutet - vorgesehen werden. Auf den von Ihnen angesprochenen Abschnitten der A2 soll im Jahre 2000 der Verkehr unter Inanspruchnahme der dort vorhandenen Standstreifen provisorisch sechsstreifig geführt werden.
Generell hält die Bundesregierung Standstreifen für einen störungsfreien Verkehr auf Autobahnen für unverzichtbar. Gleichwohl sind bisher verwirklichte Beispiele, bei denen Richtungsfahrbahnen mit ehemals zwei Fahrstreifen und Standstreifen zu Fahrbahnen mit drei schmaleren Fahrstreifen von 3 bis 3,5 Meter Breite ohne Standstreifen ummarkiert worden sind, unter Verkehrssicherheitsaspekten im statistischen Mittelwert nicht negativ aufgefallen. Solche Umnutzungen des Standstreifens dürfen allerdings nur restriktiv angewendet werden. Sie kommen im Vorgriff auf den geplanten sechsstreifigen Ausbau mit Regelquerschnitt für kürzere, überlastete Streckenabschnitte im Bereich von Ballungsgebieten in Frage.
Derartige Umnutzungen erfordern regelmäßig verkehrsrechtliche Maßnahmen; zum Beispiel wird zumeist die höchstzulässige Geschwindigkeit beschränkt.
Durch Überlastung bedingte Staugefahren werden durch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit infolge der zusätzlichen Fahrstreifen verringert, und der Verkehrsfluß auf diesen Strecken wird verbessert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage, bitte.
bodo seidenthal (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Expo 2000 und die daraus resultierenden Verkehrsbelastungen gerade auf dieser Magistrale angeführt. Ist es richtig, die Ausbaumaßnahme so zu belassen, wie Sie sie gerade geschildert haben?
Ich gehe davon aus, daß die Expo 2000 sehr viel Verkehr auf diese Magistrale ziehen wird. Schreit es nicht gerade auf diesem Teilstück auf Grund der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch die Expo nach einem vollwertigen Ausbau?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage ständig erörtert, gerade erst wieder am 16. vorigen Monats zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Generalkommissarin für die Weltausstellung. Allerdings haben wir keine Finanzierungsmöglichkeiten für einen durchgängigen sechsstreifigen Ausbau finden können. Deshalb liegt dieses Angebot vor. Die Erfahrungen zeigen, daß es ein annehmbares Angebot ist.
Ich möchte in Ergänzung auf Ihre Frage noch sagen: Es handelt sich bei dieser Ummarkierung nicht um die Vier-plus-null-Variante, die wir bei Baustellen anwenden, wo wir mit Fahrstreifen von 2,50 Metern arbeiten. Hier haben wir immer Fahrstreifen in der Größenordnung von 3 bis 3,50 Metern. Bei einem Regelquerschnitt von 11 Metern wären dann die ummarkierten Fahrstreifen mindestens noch 3,25 Meter breit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Es wird keine Zusatzfrage mehr gestellt.
Da der Kollege Schmidbauer gerade eben einen Hauch zu spät gekommen ist, als wir seine Frage aufgerufen haben, wir aber noch den seine Fragen betreffenden Geschäftsbereich behandeln, sind Sie, denke ich, damit einverstanden, wenn ich diese Fragen doch noch aufrufe. Der zuständige Staatssekretär ist auch noch anwesend. - Ich verfahre deshalb
so.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Übernimmt die Bundesregierung wie bei der Entscheidung über das Projekt der B 2 a auch in anderen Fällen ungeprüft Kostenansätze der Landesbehörden, die 13 Jahre alt sind, obwohl sich nicht nur die Indexwerte, sondern auch die Aufwendungen für Immissions-, Landschafts- und Lärmschutz erhöht haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Welcher Lkw-Anteil - der nach den Richtlinien für den Lärmschutz ({0}) für Bundesautobahnen oder für Bundesstraßen oder der des Gutachters Prof. Dr. Ing. Harald Kurzak - wurde der Planung des gleichen Projektes der B 2 a zugrunde gelegt?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, das Bundesverkehrsministerium übernimmt die Angaben der Landesbehörden, die im Auftrag des Bundes nach Art. 90 des Grundgesetzes die Bundesfernstraßen verwalten. Das Bundesverkehrsministerium sah bisher keine Veranlassung, derartige Angaben einem Prüfverfahren zu unterziehen. Im Fall der B2 ist dem Bundesverkehrsministerium die Kostensteigerung, verbunden mit einem erhöhten Leistungsumfang, erst im Jahre 1995 bekanntgegeben worden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
horst schmidbauer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, zieht man daraus auch bezüglich des eigenen Verhaltens Konsequenzen? Denn der Ausgangspunkt war ja so, daß die Straße mit Kosten in Höhe von 82,6 Millionen DM geplant war. Die Daten waren 13 Jahre alt. Als Endergebnis ist heute bekannt, daß sich die Kosten auf knapp 200 Millionen DM belaufen.
Das ist eine eklatante Abweichung, die mit Kostensteigerungen nicht mehr zu begründen ist. Sie selbst hätten im Ministerium doch sehen müssen, daß daraus Konsequenzen zu ziehen sind, wenn eine Schätzung 13 Jahre alt ist und man weiß, daß die Lärmschutzmaßnahmen vor 13 Jahren ganz andere Dimensionen hatten als 13 Jahre später. Die Frage ist, wieso Sie den Kausalzusammenhang nicht erkannt haben, den selbst Nichtfachleute sofort gesehen haben.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Herr Abgeordneter, die bayerische Straßenbauverwaltung hat uns diese von

Ihnen eben genannten Kosten im Jahre 1991 für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan übergeben. Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Wir sind jetzt gehalten, die dort vorgesehenen Bedarfsmaßnahmen zu realisieren.
Wir prüfen natürlich nach jeder Maßnahme - ich sagte das bereits im Zusammenhang mit einer anderen von mir gegebenen Antwort - nach § 7 BHO die Kostenentwicklung. Da gibt es ein ausgeklügeltes Verfahren, in dem immer wieder die Frage gestellt wird: Ist die jetzt anstehende Kostenhöhe noch zu vertreten? Diese Frage muß immer zwischen Ja und Nein entschieden werden. Wir prüfen; wir übernehmen nichts leichtfertig oder ungeprüft.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Weitere Zusatzfrage.
horst schmidbauer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß Sie nicht weiter prüfen, glauben Sie dann nicht, daß bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuß oder auch im Verkehrsausschuß der Eindruck aufkommen konnte, daß das Ganze vielleicht die politische Überschrift trägt, daß man einem Bundestagsausschuß Zahlen zur Beschlußfassung vorlegt, die sich innerhalb einer kurzen Zeit - von wenigen Wochen, kann man sagen - gravierend verändern? Das heißt, daß man im Ausschuß zur Beschlußfassung Kosten in Höhe von 60 Millionen DM zugrunde legt und nach wenigen Wochen in einem Ausschuß erfahren muß, daß das Projekt 200 Millionen DM kostet.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Diese Frage muß ich ganz klar und doppelt verneinen. Es gibt hier nicht den Verdacht, den Sie hegen. Denn die Straßenbauverwaltungen der Länder erfüllen einen Auftrag gemäß dem Grundgesetz - ich sagte das bereits. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die nach bestem Gewissen übermittelten Angaben zu diesem Zeitpunkt, zu dem sie übermittelt werden, auch den Tatsachen entsprechen.
Übrigens handelt es sich hierbei nicht um einen Fall, der nur ein bestimmtes Land betrifft. Vielmehr können in diese Situation - mit unterschiedlichem Verlauf der jeweiligen Fälle - alle Bundesländer kommen.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Gemäß Projektprognose liegt der für die Lärmschutzberechnung wichtige Lkw-Anteil bei 8 bis 9 Prozent bei einer Gesamtverkehrsbelastung von 41 000 Fahrzeugen in 24 Stunden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage?
horst schmidbauer (NA), 1996-02-07:
Für mich war bei der Frage wichtig, zu hören, ob als Grundlage für die Berechnung auch ein Gutachten genommen wurde - es gibt ja ein Gutachten der Behörde zu diesem Straßenbauprojekt, das von einem bestimmten Lkw-Anteil ausgeht - oder ob bei der Berechnung die eigenen Richtlinien des Bundes für Bundesstraßen zugrunde gelegt werden oder gar solche für Autobahnen. Das heißt also: Worauf bezieht sich der Wert, den Sie eben in Ihrer Antwort genannt haben?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Das ist jetzt eine sehr wichtige Frage, die ich nur so beantworten kann: Die Einstufung einer Straßenbaumaßnahme als Bundesfernstraße oder Bundesautobahn wird nach Art. 27 § 1 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 verbindlich durch den Gesetzgeber getroffen. Insofern hat ein höherer oder niedrigerer Anteil der Lkw am Gesamtverkehrsaufkommen auf diese Entscheidung von unserer Seite her keinen Einfluß gehabt. Aus der Festlegung der Straßenklasse und deren Funktion im Netz des Fernverkehrs ergeben sich die Festlegungen hinsichtlich des Ausbaustandards. Es ist auch nicht möglich, daß wir ein einmal begonnenes Straßenbauprojekt vielleicht hinterher zu einer Autobahn umwidmen. Vielmehr sind wir an die Festlegungen des Gesetzgebers gebunden.
horst schmidbauer (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, erstens denke ich, daß es Umwidmungen gibt. Sie haben in der vergangenen Woche auf eine diesbezügliche Frage geantwortet, daß es im Bundesgebiet 44 Umwidmungen gegeben hat, und zwar solche ohne Nachrüstungen, das heißt also auf dem Standard, der zugrunde lag, nämlich dem einer Bundesstraße. Ich kann in dieser Beziehung Ihre Antwort beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Meine zweite Frage - sie ist noch einmal konkret -: Auf welcher Basis sind Sie zu dem von Ihnen ermittelten Wert eines Lkw-Anteils von 8 Prozent gekommen, auf der Basis der eigenen Richtlinien des Bundes, die für Bundesstraßen von einem Wert von 25 Prozent ausgehen, oder auf der Basis eines Gutachtens, das von einer geringeren Zahl ausgeht?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-07:
Auf Ihre erste Frage, zu dem Widerspruch meiner Ausführungen jetzt mit einer Antwort in der vorigen Woche, möchte ich so antworten, daß es bis zum Juni 1990 möglich war, eine Umwidmung vorzunehmen. Nach der Inkraftsetzung des Rechtsbereinigungsgesetzes im Juni 1990 ist dies aber ausgeschlossen. Vielleicht können Sie das jetzt auf Grund dieses Zusammenhangs verstehen.
({0})
Die Prognosen des Lkw-Anteils ergeben sich für alle in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommeParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
nen Vorhaben entsprechend den Vorschriften. Ob man sich dort des Gutachtens bedient hat, das Sie erwähnen, würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten. Das kann ich jetzt nicht in bezug auf die eine oder die andere Richtung. Auch das ist ja möglich.
horst schmidbauer (NA), 1996-02-07:
Gut.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Als nächster spricht der Kollege Lummer.