Müller (NA), 1989-10-05:
Nur wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. - Wilhelm, lassen wir es doch einmal so stehen.
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- Ja, das könnt ihr tun. Ich kann es euch auch zuschicken.
1989 erging im Bundestag der einstimmige Beschluß. Dies war sicherlich ein großer Fortschritt. Ich möchte betonen, daß das, was da geleistet wurde, ein Fortschritt für dieses Parlament war. Das ist gar keine Frage.
Aber ich muß auch darauf hinweisen, daß die SPD schon damals erhebliche Vorbehalte gegen die vorgesehenen Instrumente geäußert hat. Von unserer Seite wurde deutlich gesagt, daß eine gesetzliche Grundlage für uns der wichtigste Schritt ist. Es ist ein Kompromiß gefunden worden, der gesetzliche Maßnahmen mit Selbstverpflichtungen koppelt. Das war die Grundlage, auf der wir damals zugestimmt haben: Einerseits Selbstverpflichtungsabkommen, aber gleichzeitig sollen Rechtsempfehlungen vorbereitet werden, die im Falle der Nichteinhaltung ein halbes Jahr später Anwendung finden sollten.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß der Beschluß vom 9. März in der Frage der gesetzlichen Grundlage und auch hinsichtlich der Zahlenweitergabe unzureichend ist. Herr Töpfer, wenn es darum geht, auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft einmal einen Konflikt zu wagen: Ein Verbot von FCKW wäre für die Bundesrepublik Anlaß gewesen, einen derartigen Konflikt zu riskieren.
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Es tut mir leid, aber das sehe ich anders als Sie. Das wäre wahrscheinlich ein Konfliktanlaß gewesen, und zwar auch deshalb: Wir stellen 25 % der Produktion in der Europäischen Gemeinschaft. Unser Anteil an der Weltproduktion beträgt 10 %, in der EG 25 %. Wenn es überhaupt einen Anlaß für einen Konflikt in der Europäischen Gemeinschaft gegeben hätte, dann wäre es hier gewesen. Ich kann Ihre Position nicht verstehen. Ich an Ihrer Stelle hätte in dieser Frage einen Konflikt gewagt.
Was hat sich geändert? Der Grund dafür, warum wir zu Recht über eine Verschärfung des rechtlichen Instrumentariums nachdenken, sind die Recherchen hinsichtlich der realen Produktionszahlen. Ich nenne das Ergebnis meiner Recherchen: Wir hatten 1986 eine Produktion von etwa 112 000 t für die acht Montreal-Stoffe, die drei Halone und fünf FCKW. 1987 hatte die Produktion etwa denselben Umfang. 1988 lagen wir meiner Einschätzung nach immer noch bei fast 110 000 t. Auch in diesem Jahr ist die reale Produktion nur relativ geringfügig zurückgegangen. Wenn ich es richtig sehe, haben wir gleichzeitig - Ausgangsbasis ist wieder das Jahr 1986 - etwa 50 000 t exportiert. 1987 lagen wir bei etwa 60 000 t. Diese Zahl ist in der Zwischenzeit meiner Einschätzung nach auf über 70 000 t angestiegen. Dem steht gleichzeitig noch ein Import gegenüber.
Auf Grund dieser Zahlen ergibt sich ein trauriges Bild: Die Anwendung von FCKW ist in Teilbereichen zwar rückläufig, aber der Export von FCKW hat die
Reduktion unterlaufen. Es ist der Ozonschicht aber letztlich völlig egal, ob die FCKW bei uns oder in der DDR oder in Österreich - oder wohin auch immer sie exportiert worden sind - freigesetzt werden. Deshalb können wir uns mit dem bisherigen Beschluß nicht mehr zufriedengeben. Wir müssen zu weiterreichenden Regelungen kommen.
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Dazu gehört beispielsweise auch die Veröffentlichung der Zahlen, die hinsichtlich der Halone verbreitet worden sind. Die Kali-Chemie sagt die ganze Zeit, es sei von 2 000 t auszugehen. Nach Recherchen geht sie einigen Aussagen zufolge jetzt auf 4 000 t. Es gibt sogar ernst zu nehmende Hinweise, daß es 9 000 t sind. Die Kollegin Ganseforth hat schon darauf hingewiesen, daß das ein besonders problematischer Stoff ist. Lesen Sie einmal den Geschäftsbericht 1988 von Kali. Wenn es dort heißt, daß die Umsatzsteigerung bei den Halonen - insbesondere bei Halon 1211, was ein besonders problematischer Stoff ist - im wesentlichen dem Mengenwachstum dieses Stoffes entspreche, dann ist das ein industriepolitischer Skandal, den niemand - ganz egal, wo er politisch steht - hinnehmen kann. Das ist ein Skandal!
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Insofern müssen wir in Richtung der Industrie deutlich sagen: Sie hatte nach Sandoz, nach den alltäglichen chemiepolitischen Skandalen die Chance, am Beispiel FCKW zu beweisen, daß sie lernfähig ist. Sie hat diese Chance vertan.
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Die Industrie hat eine große Chance vertan, um wieder Akzeptanz herzustellen. Sie braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihre Politik überaus mißtrauisch beobachtet.
Meine Damen und Herren, aber ich muß auch das sagen: Manche öffentliche Aussage der Bundesregierung hat wahrlich nur zur Klarheit beigetragen. Ich nenne beispielsweise die großartigen Erfolgsmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Spraydosen. Sie haben den Blick dafür verstellt, daß die Produktion und die Anwendung in vielen anderen Bereichen kaum zurückgegangen ist. Wir haben leider viele Diskussionen und Veranstaltungen erlebt, bei denen die Bürger gesagt haben: Gott sei Dank, jetzt stellen wir weniger Sprühdosen her. Damit ist das Problem doch gelöst. - Dies war eine Form von Desinformation der Öffentlichkeit,
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u. a. durch einseitige Erfolgsmeldungen, ohne tatsächlich zu reduzieren, und natürlich auch deshalb, weil die Zahlen nicht auf dem Tisch liegen.
({6}) Das kann nicht hingenommen werden.
Vorletzte Bemerkung: Warum sind wir für eindeutige Verbote, und zwar für sofortige Verbote mit Ausnahmevorbehalten in den Bereichen, wo heute nachweislich kein Ersatzstoff vorhanden ist - und das sind ganz wenige Bereiche?

Müller ({7})
Wir sind vor allem deshalb für Verbote, weil das Bild der Ozonzerstörung heute erst durch die Emissionen von bis vor 15 Jahren geprägt wird. Im Augenblick haben wir etwa noch 18 bis 20 Millionen t, die in der Aufstiegsphase unterwegs sind, die erst in den nächsten Jahren ihre ozonschädigende Wirkung entfalten werden. Es wird nach heutiger Berechnung selbst bei einem Sofortverbot, 150 Jahre dauern, bis die Ozonschicht saniert ist. Auf diese Herausforderungen kann man nicht mehr mit den traditionellen Mitteln der Politik reagieren, sondern man muß anders - nämlich konsequenter - handeln. Man muß notfalls sehr viel stärkere Konflikte riskieren. Es wird gar nicht anders gehen.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, weil ich eine Reihe von neueren Studien über die Wirkung der Ozonausdünnung auf den Menschen und vor allem auf die Körperabwehr, das Immunsystem gelesen habe.
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- Ja, auch Tiere, aber ich spreche jetzt nur diesen Bereich an. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir alarmierende Zahlen über die Verschlechterung des Immunsystems des Menschen haben; Zunahme der Allergien u. a. Dies ist vor allem auf die hohen chemischen Belastungen zurückzuführen. Wenn jetzt gleichzeitig noch verstärkte UV-B-Strahlungen hinzukommen, wenn das Immunsystem sowohl durch Umweltchemikalien als auch durch den Einfluß der Ausdünnung der Ozonschicht geschädigt wird, dann sehe ich dramatische Entwicklungen auf uns zukommen.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb heute eine gewaltige Verantwortung. Darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Deshalb brauchen wir ein Sofortverbot, auch wenn dies mit Konflikten verbunden ist.
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