Reinhard Grindel (NA), 2005-06-03:
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie nicht überhören

können, dass ich gesagt habe, dass sowohl der Bundesinnenminister in seinem schriftlichen Bericht an unseren
Ausschuss als auch wir immer von der Rückführung von
16 000 afghanischen Flüchtlingen sprechen, wie es auch
auf der Innenministerkonferenz vereinbart wurde. Zu
diesen 16 000 afghanischen Flüchtlingen gehört der Personenkreis, den Sie erwähnt haben, überhaupt nicht.

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Ich will Ihnen noch etwas vorhalten, damit sie
genauer erkennen können, worum es geht. Diese Bundesregierung macht auch in diesen Tagen durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Rückführungswerbeaktionen für Afghaner unter der Überschrift:

Heimat in Afghanistan
Zurückkehren? Wir beraten Sie gern!

Damit das Ganze auch verstanden wird, gibt es dies auch
in afghanischer Sprache. So viel zu der Frage, ob es unmoralisch, ob es unverantwortlich ist, diese afghanischen Flüchtlinge zurückzuführen. Die eigene Bundesregierung macht solche Werbekampagnen. Vielleicht
räumen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie solche polemischen Angriffe gegen uns starten.

({1})

Innenminister Schily hat uns auch etwas zur Rückführung von Roma und Serben geschrieben. Er
schreibt:

Bleiberechtsregelungen

- wie Sie und auch die Ausländerbeauftragte sie verlangt
haben würden der mit UNMIK vereinbarten Weiterentwicklung der Rückführungsprozesse für Minderheiten aus dem Kosovo, die sich voraussichtlich auch
positiv auf die freiwillige Rückkehr auswirken
dürfte, zuwiderlaufen.

Auf der Regierungsbank ist leider kein Vertreter des
Bundesinnenministeriums.

({2})

Es wäre ganz schön, wenn Sie Ihre Position einmal mit
der vom Bundesinnenministerium koordinieren würden.
Ich kann nur sagen: Wo der Bundesinnenminister und
sein Ministerium Recht haben, haben sie Recht. Wir unterstützen diese Politik.

Es geht darum, dass wir keine zusätzlichen Abschiebehindernisse schaffen wollen. Sie hingegen haben dies
versucht, indem Sie sich im Vermittlungsausschuss dafür eingesetzt haben, dass eine Überprüfung von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft unterbleibt und diese sofort eine
Niederlassungserlaubnis bekommen. Wir haben das zurückgewiesen und damit erreicht, dass zum Beispiel diejenigen, die als mutmaßliche Straftäter des geplanten Attentats auf Alawi verhaftet wurden - auf diese
Verhaftung ist der Bundesinnenminister ja sehr stolz -,
nicht unter diese Regelung fallen. Die hätten nämlich
eine Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn Sie sich
durchgesetzt hätten. Damit hätten wir große Schwierigkeiten gehabt, sie abzuschieben.

Noch ein Wort zu Kettenduldungen. Ich will ganz
klar hervorheben - daran werden wir auch nach einem
Regierungswechsel nicht rütteln -, dass wir die Kettenduldungen für diejenigen, die ihre dauerhafte Anwesenheit hier nicht selbst verschuldet haben, abschaffen. Das
haben wir im Zuwanderungsgesetz vereinbart; wir haben
auch eine Härtfallregelung vereinbart. Eines aber ist völlig eindeutig: Wer seine Papiere vernichtet hat und seinen Reiseweg verschleiert - das trifft für den überwiegenden Anteil der ausreisepflichtigen Ausländer zu -,
der kann doch nicht noch mit einem Bleiberecht für
seine Rechtsverstöße belohnt werden.

({3})

Die Anwesenheit von mehreren Hunderttausend ausreisepflichtigen Ausländern sorgt für Probleme; ich habe
schon in der ersten Beratung darauf hingewiesen. Sie
wirkt sich auf die Kriminalität aus und verursacht hohe
Kosten für Länder und Kommunen. Es geht nicht an,
dass wir auf der einen Seite in den Kommunen keine
Kindergärten bauen und Schulen und Straßen nicht sanieren können, sodass vor allem im Baugewerbe Arbeitsplätze wegen mangelnder Investitionen verloren gehen, aber auf der anderen Seite Hunderte von Millionen
für ausreisepflichtige Ausländer ausgeben, weil wir ihre
Abschiebung nicht hinbekommen. Das verstehen die
Menschen in unseren Wahlkreisen nicht. Das verstehen
übrigens gerade auch die Wähler Ihrer Partei, der SPD,
nicht. Deswegen kann und darf das nicht so bleiben.
Spätestens nach dem 18. September - sofern der Bundespräsident den Bundestag auflöst - werden wir dafür
sorgen, dass sich das ändert und dass die Menschen in
ihre Heimat zurückgeführt werden, wie es das Gesetz
vorschreibt.

({4})

Danke schön.

({5})