emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Herr Kollege Schemken,
was die erste Fragestellung angeht, habe ich versucht, bei
meiner Einführung schon darauf hinzuweisen, dass das
natürlich nur Sinn macht, wenn man die Beteiligten zusammen an einen Tisch bekommt. Das wird auch durch
eine entsprechende Organisation gewährleis-tet, dass
nämlich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften als
auch die Arbeitsämter und die Sozialämter unmittelbar
vor Ort eingebunden werden. Es wird auch nur auf Antrag
Maßnahmen geben, die von beiden Seiten getragen werden. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir ja schon laufende Projekte der Kooperation zwischen örtlichen Arbeitsämtern
und Sozialämtern haben. Hier ist es in der Tat so, dass wir
durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen - einerseits
im SGB III und andererseits im BSHG - sicherstellen
müssen, dass die Kooperation auf andere Grundlagen gestellt wird. Dazu ist besonders wichtig, dass es zu einem
Datenaustausch kommt; darauf haben Sie schon hingewiesen. Aber Sie stoßen beispielsweise auch auf ein Problem, wenn Sie Leistungen aus einer Hand gewähren wollen. Wenn beispielsweise das Arbeitsamt nun die gesamte
Leistungsabwicklung übernimmt, dann gibt es dafür
keine rechtlichen Grundlagen. Wir werden in Kürze wahrscheinlich in der nächsten Woche - in diese Richtung
auch entsprechende gesetzliche Vorstöße unternehmen.

Hinsichtlich der Qualifizierung möchte ich darauf hinweisen, dass bei dem Saar-Modell nur der Arbeitgeber bezuschusst wird. Der Zuschuss für den Arbeitnehmer soll
in Form von Qualifizierungsgutscheinen gewährt werden.
Dies hängt natürlich von den Fragen ab: Wo befindet sich
die Stelle? Um welche Beschäftigung handelt es sich?
Wie muss der Arbeitnehmer für eine entsprechende Stelle
qualifiziert werden? Die Auswahl bleibt zunächst einmal
den Projekten vorbehalten, die am 1. September starten
und bei denen die Anträge entsprechend bearbeitet und
genehmigt werden müssen.

Ich bitte um Verständnis, dass wir erst im weiteren Verlauf dieser Projekte und unter Begleitung der örtlichen
Stellen, die das machen, darüber berichten können. Ich
möchte im Vorfeld dazu nichts sagen. Es ist auch nicht alles vorgeplant. Hinsichtlich der Qualifizierung stehen uns
bestimmte Instrumentarien im SGB III zur Verfügung.
Aber vielleicht sind auch andere Maßnahmen möglich,
die man sich allerdings genau anschauen und diskutieren
muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt hat das Wort der
Kollegen Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, vielleicht
können Sie die Zweifel, die aus den beiden vorausgegangenen Fragen zu hören waren, zerstreuen, wenn Sie die
beiden Modellansätze - das Mainzer Modell und das Modell der Saar-Gemeinschaftsinitiative - etwas detaillierter






beschreiben und klarmachen, was eigentlich hinter diesen
Modellen steckt. Vielleicht sind Herr Niebel und Herr
Schemken, die Zweifel hatten, dann etwas besänftigt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Im Rahmen des SaarModells wird dem Arbeitgeber ein Zuschuss gewährt darauf habe ich schon hingewiesen -, der degressiv gestaltet sein soll und der sich nach der Einkommenshöhe
richtet. Vorgesehen ist, dass bei einem Stundenlohn von
etwa 10 DM der volle Zuschuss gewährt wird. Die Zuschüsse werden degressiv bis zu einem Stundenlohn von
18 DM für sozialversicherungspflichtige zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt. Sie sehen also, dass
wir schon hier Sicherungsinstrumente eingebaut haben,
weil wir Mitnahmeeffekte vermeiden möchten. Deswegen muss es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln.
Es ist im Bündnis für Arbeit auch verabredet worden, dass
es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
handeln muss. Der Zuschuss zum Arbeitnehmeranteil an
den Sozialversicherungsbeiträgen wird dem Arbeitnehmer nicht bar ausgezahlt; vielmehr kommt ihm dieser Zuschuss in Form von Qualifizierungsmaßnahmen zugute.

Beim Mainzer Modell erhalten nur die Arbeitnehmer
einen Zuschuss. Der Hintergrund, der hierbei eine Rolle
spielt - ich versuche, das ein bisschen zu erläutern -,
ist, dass es eine Beschäftigungslücke zwischen den
630-Mark-Arbeitsverhältnissen und den darüber liegenden Einkommen gibt. Die Situation ist folgende: Bei
630-Mark-Arbeitsverhältnissen zahlt der Arbeitgeber die
Renten- und die Krankenversicherung. Der geringfügig
Beschäftigte zahlt 7 Prozent wahlweise nur dann hinzu,
wenn er zusätzliche Leistungen haben möchte.

Ab 631 DM beginnt aber die volle Sozialversicherungspflicht. Dadurch entsteht - wenn man es unter dem
Strich zusammenrechnet - eine Lücke. Auch hier soll ein
degressiv verlaufender Zuschuss realisiert werden, dessen
Gewährung bei Einzelpersonen beim Zweieinhalbfachen
und bei Verheirateten beim Doppelten der Geringfügigkeitsgrenze endet. Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge subventioniert. Bei einem Einkommen
von 631 DM bis 1 575 DM muss der Arbeitnehmer den
vollen Sozialversicherungsbeitrag leisten. Arbeitnehmer
dieser Einkommensgruppe erhalten einen Zuschuss für
ihren Beitrag. Der Sozialversicherungsbeitrag von Verheirateten wird bis zu Bruttolöhnen von 1 260 DM voll
und zwischen 1 260 DM und 3 150 DM abnehmend bezuschusst.

Zusätzlich sieht das Mainzer Modell einen degressiven
Zuschlag zum Kindergeld für erwerbstätige Geringverdiener - in Abhängigkeit vom Einkommen - in Höhe von
maximal 150 DM monatlich vor.

Über die Bezuschussung sollen also entsprechende Anreize geschaffen werden, beständige Beschäftigung anzunehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt kommt der Kollege Gerald Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich erwägenswert, im Zuge eines
Unterstützungsmodells Angebot und Nachfrage in einem
schwierigen Segment des Arbeitsmarktes zusammenbringen zu wollen. Sie sagten: Wir wissen auch, wo die
Tücken liegen. Sie selber haben das Stichwort „Mitnahmeeffekte“ genannt. Habe ich es richtig verstanden, dass
die Absicherung gegen den Missbrauch durch Mitnahmeeffekte nur durch das Kriterium „zusätzliche Arbeitsplätze bei niedrigen Löhnen“ erfolgen soll? Haben Sie
also objektive Kriterien des Arbeitsplatzes - niedrige
Produktivität, Unterversorgung mit Arbeitskräften; es
gibt weitere denkbare Sicherheitskriterien - ins Modell
nicht eingeführt?

Zweite Frage: Es gibt ein gewisses Zahlengerüst und in
einem gewissen Umfang stehen Haushaltsmittel verschiedener Ebenen zur Verfügung. Haben Sie Vorstellungen
darüber, wie viel gering qualifizierte oder langzeitarbeitslose Arbeitnehmer Sie mit diesem Programm in den
nächsten Jahren erreichen wollen?

Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Zur ersten Frage. Wir ziehen als Sicherheitskriterium
ein, dass beim Mainzer Modell nur derjenige gefördert
wird, der nicht schon vorher bei demselben Arbeitgeber
beschäftigt war. Das Sicherheitskriterium wird bei sechs
Monaten liegen. Im Saar-Modell muss es sich um eine zusätzliche Beschäftigung handeln. Wir werden die Einhaltung sehr genau beurteilen können, da wir die Projekte unmittelbar vor Ort begleiten.

Schon die Grenzen der Einkommenshöhen - ich habe
sie genannt - zeigen, dass das Kriterium, es handele sich
um Jobs für gering Qualifizierte, ein bestimmtes Sicherheitspotenzial enthält. Ich sage ausdrücklich: Wir haben
etwas größere Regionen - ich erinnere an RheinlandPfalz mit vier Arbeitsamtsbezirken - nach dem Beschäftigungspotenzial ausgewählt. Es ist lange über den Anteil
von gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen und das
damit zusammenhängende Beschäftigungspotenzial diskutiert worden.

Ich habe die Globalzahlen genannt. Wir werden für
dieses Jahr 60 Millionen DM zur Verfügung stellen. Wir
gehen davon aus, dass durch die jeweiligen Bundesländer
eine Kofinanzierung von 20 Prozent vorgenommen wird.
Wir werden mit den zur Verfügung gestellten Mitteln im
Rahmen der vorgegebenen Zeit insgesamt etwa 36 000
Förderfälle jährlich finanzieren können. Das ist ein Potenzial, mit dem man eine Menge anfangen kann. Ein Modell mit kleineren Größenordnungen würde keinen Sinn
machen. Nimmt man auf der Grundlage von jährlich
36 000 Fällen eine Hochrechnung bis zum Jahr 2004 vor,
dann stellt man fest, dass ein ganz schönes Potenzial zusammenkommt. Man sollte sich das im Einzelnen anschauen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Noch einmal der Kollege Weiß, bitte sehr.
Gerald Weiß (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Ausschuss berichtet, dass die ersten Projekte im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 bezuschusst werden könnten. Da das zweite Halbjahr in wenigen Tagen beginnt, sind Sie - das ist mein Eindruck nicht ganz im Zeitplan. Oder ist es so, dass Anfang Juli die
ersten Projekte bewilligt werden können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Ich finde, dass wir sehr
gut im Zeitplan sind. Es ist natürlich jeder Opposition unbenommen, die Regierung dahin gehend zu kritisieren,
dass sie ihren Zeitplan nicht einhält.

({0})

Wir haben im laufenden Haushaltsjahr für diesen Gesamttitel 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für
diesen speziellen Bereich stehen 60 Millionen DM zur
Verfügung, die entsprechend kofinanziert werden. Wir
mussten eine Reihe von Abstimmungen vornehmen, weil
ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die Bündnispartner, die Sozialämter und die Arbeitsämter einbezogen werden. Es ging darum, das Vorhaben konzeptionell
vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass wir ganz zügig
starten können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun kommt die Kollegin Irmgard Schwaetzer, bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann werden zumindest in dem Modellversuch, der im Saarland läuft,
Löhne gezahlt, die unterhalb der tariflich vereinbarten
Mindestlöhne liegen. Ich habe Sie also richtig verstanden,
dass Sie davon ausgehen, dass es ein Beschäftigungspotenzial in dem Bereich der Entlohnung auch unterhalb der
Tarifverträge gibt.

Wäre es dann nicht sinnvoll, diesen Beschäftigungssektor in etwas breiterer Form zu erschließen, zum Beispiel dadurch, dass der Abschluss entsprechender Anstellungsverträge zugelassen würde und man gleichzeitig
aber, um sicherzustellen, dass für den Lebensunterhalt angemessene Einkommen erzielt werden, die Höhe der Anrechnung auf die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe
möglichst zusammenfasste - das war ja auch der Plan dieser Bundesregierung -, diese also nur zu einem bestimmten Anteil anrechnete?

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass dies besser geeignet wäre, die Beschäftigungslücke zwischen
630 DM und 1 500 DM oder aber 2 500 DM, je nachdem,
welche Maßstäbe man anlegt, zu schließen, als jetzt diese
Lohnzuschüsse oder aber Zuschüsse zu den Sozialversicherungskosten, wie das jetzt angelegt ist, zu zahlen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich zu Recht die Diskussionen aus
der letzten Legislaturperiode angeführt. Dennoch ist Ihr
Modell - so wichtig das ist - möglicherweise nur dazu
geeignet, Menschen, die derzeit Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe beziehen, aus dieser Situation herauszuführen.
Es ist kein Instrument, das der Prävention dient. Genau
darauf zielte allerdings meine Bemerkung, was angestellt
werden müsste, um den Bereich zwischen 630 DM und
1 500 DM zu schließen, das heißt den Bereich der gering
Qualifizierten, die ja nach den im Moment angedachten
Lösungen - das wird sicherlich nicht das Ende sein - erst
einmal langzeitarbeitslos werden müssen, ehe sie die
entsprechende Hilfe bekommen.

Sie könnten aus der Systemdebatte herauskommen,
wenn Sie das Modell der Negativsteuer wählen. Damit
könnte eine Ablösung der Systemdebatte eingeleitet
werden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Frau Schwaetzer, Sie
wissen selbst, dass wir heftige Debatten über die
Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse
geführt haben. Wir haben diese Regelung durchgesetzt.

({0})

Wir sind sehr froh darüber, dass sich diese Regelung in der
Zwischenzeit als außerordentlich erfolgreich erwiesen
hat.

({1})

Das ist so, und es muss auch der Bundesregierung, wenn
die einen sozusagen ihr Modell einbringen, gestattet sein,
aufzuzeigen, wo sie erfolgreich ist.

Entgegen allen vorherigen Prognosen sind in der Zwischenzeit über 4 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und für die diese
kein Zusatzverdienst ist, registriert worden.

Man könnte fragen, wie denn die besagte Lücke entsteht. Sie entsteht dadurch, dass es auf der einen Seite Unterstützung gibt und auf der anderen Seite nicht, dass also
derjenige, der mehr als 630 DM verdient, netto sofort weniger herausbekommt als der, der weniger verdient. Wir
wollen aber probieren, ob das mit unserem Modell zu ändern ist. Es gibt andere, die sagen, dass man die Grenzen
deutlich erhöhen muss. Das schließt aber diese Lücke
nicht.

Dem Modell der Negativsteuer will sich diese Bundesregierung, wie Sie wissen, nicht nähern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt kommt die Kollegin Erika Lotz.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-28:
Im zweiten Teil meiner Antwort habe ich das Wort
„belasten“ erwähnt. Nicht belastende Regelungen im
Sinne Ihrer Frage sind damit nicht gemeint.
Erika Lotz (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie hatten ausgeführt, dass schon in vier verschiedenen Ländern Modellversuche stattfinden, und hatten auch schon etwas zur
Finanzierung seitens des Bundes gesagt. Auch die Länder
haben ja, wie ich denke, ein Interesse daran, dass die
Menschen aus der Sozialhilfe bzw. der Langzeitarbeitslosig-keit herauskommen. Mich würde interessieren, ob
die Finanzierung nur vonseiten des Bundes geschieht oder
ob sich daran auch die Länder beteiligen und, wenn ja, in
welcher Höhe.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Wir erwarten eine Kofinanzierung von den beteiligten Ländern in Höhe von
20 Prozent. Das macht bei einem vom Bund vorgesehenen
Volumen von 60 Millionen DM in diesem Jahr eine finanzielle Beteiligung der Länder in Höhe von 12 Millionen DM nötig. So betragen die Gesamtmittel, die dieses
Jahr zur Verfügung stehen, 72 Millionen DM. Für die Folgejahre wird das entsprechend aufgeschlüsselt. Eine Kofinanzierung der beteiligten Länder ist also Voraussetzung. Dass es diese gibt, ist sichergestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun kommt die Kollegin Frau Dr. Knake-Werner. Bitte sehr.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
ich nehme an, dass es Sie nicht wundern wird, wenn ich
jetzt sage, dass ich im Gegensatz zu einigen meiner Vorrednerinnen überhaupt nicht froh darüber bin, dass nun
die Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik noch durch Modellversuche der Bundesregierung
befördert wird.

Nun komme ich zu meiner Frage: Sie haben ja vorhin
bemerkt, dass man Modellversuche deshalb macht, weil
man Erfahrungen sammeln will, ehe man etwas in eine
breitere Praxis überführt. Wenn ich das Ganze bisher richtig verstanden habe, schlagen Sie für den Modellversuch
Modelle vor, die es bereits im Saarland und in RheinlandPfalz gibt. Was bitte ist jetzt das Neue, das Sie aus diesen
Modellen, die sich exakt an diesen Vorgaben orientieren,
erfahren wollen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Frau Abgeordnete
Knake-Werner, ich kann verstehen, dass Sie nicht begeistert sind. Ich verstehe das gut, weil ich Ihre Grundeinstellung zu diesem Bereich kenne, die ich aber nicht ändern
kann und die Ihnen unbenommen bleibt.

({0})

Ich möchte aber heftig Ihrer Position widersprechen,
wir würden flächendeckende Versuche zur Einführung
des Niedriglohns durchführen. Es geht uns um etwas ganz
anderes. Es geht uns nämlich darum, zu erproben, ob es
mithilfe von bestimmten Instrumentarien Möglichkeiten
gibt, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger im
ersten Arbeitsmarkt dauerhaft in Arbeit zu bringen.

Ich will Sie darauf hinweisen - auch das mag Ihnen
möglicherweise nicht gefallen -, dass sich die Bündnispartner daran beteiligen. Es handelt sich also um ein
Modell, das mit den Arbeitgeberverbänden, mit den Gewerkschaften und mit der Bundesregierung gemeinsam
aufgestellt worden ist. Die Saar-Initiative ist in diesem
Rahmen entwickelt worden. Wir werden sie jetzt auf eine
breitere Grundlage stellen und in größeren Zusammenhängen überprüfen. Ich habe schon die entsprechenden
Zahlen genannt. Bestimmte Modelle müssen flächendeckend erprobt werden. Da Sie vorhin die Gesamtzahlen
zur Kenntnis genommen haben, sollte Ihnen klar sein,
dass es sich um ein recht gutes Verfahren handelt.

Wir müssen alles tun - das ist die Position der Bundesregierung -, um die Systeme Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe daraufhin zu überprüfen, dass es nicht zu einem
Verharren in diesen Systemen kommt. Wir müssen möglicherweise zusätzliche Instrumente nutzen, um die Versorgungssysteme zu öffnen und um damit deutlich zu machen, dass man aus diesen Systemen in einer vernünftigen
Art und Weise in Beschäftigung kommen kann. Dieses
Ziel wollen wir damit erreichen. Wir schauen uns an, was
daraus wird. Wir können vorab keine Schlussfolgerungen
ziehen. Vorher muss es Modellversuche geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Knake-Werner,
bitte.
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
ich habe schon verstanden, dass Sie diese Modellversuche
mit den Bündnispartnern abgesprochen haben. Ich finde
dieses Vorgehen so weit in Ordnung. Ich hätte mir nur eine
parlamentarische Debatte zu solch gravierenden Fragen
gewünscht.

Daher lautet meine zweite Frage: Habe ich Sie richtig
verstanden, dass der Titel „Modellversuche zur Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik“, den wir bei
den letzten Beratungen zum Haushalt 2000 verabschiedet
haben und der 100 Millionen DM - diese Zahl haben Sie
selbst eben genannt - enthält, 60 Millionen DM sozusagen für die Erprobung zur Etablierung von Niedriglohnbereichen ausweist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Sie können es ruhig
zehnmal wiederholen; ich widerspreche Ihnen trotzdem.
Es geht nicht um die Erprobung von Niedriglohnsektoren.
Es geht um etwas anderes.

Im Übrigen will ich Sie darauf hinweisen, dass wir dieses im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits mehrfach
deutlich gemacht haben.

({0})

- Doch, das haben wir deutlich gemacht; Sie werden es
gleich erkennen. - Ich will Ihnen verdeutlichen, worum es
bei diesem Titel geht. Unter der alten Bundesregierung
lautete ein Titel „Erprobung neuer Wege der Beschäftigung“. Damit wurden Modelle einerseits durch die Bundesanstalt für Arbeit oder andererseits durch den Bundesarbeitsminister gefördert. Wir haben diesen Titel geschlossen. Wir führen einen Teil dieser Modellprojekte

fort. Es sind 10 Millionen DM für einzelne innovative
Modellprojekte vorgesehen. Dafür haben wir den Titel
ausdrücklich geschlossen. 60 Millionen DM mit Kofinanzierung der beteiligten Länder werden genutzt, um diese
beiden Modelle erproben zu können.

Als dritter Punkt fallen unter diesen Titel die Modellprojekte zur Erprobung der Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltungen mit Sozialämtern. Dafür sind aus diesem
Gesamttitel von 100 Millionen DM 30 Millionen DM zur
Verfügung gestellt. Diese Aufteilung ist von uns deutlich
dargestellt worden.

Angesichts Ihrer Bemerkung zur fehlenden parlamentarischen Debatte will ich darauf hinweisen: Das Arbeitsministerium hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Soweit wir in der Lage sind, werden wir laufend darüber berichten und diskutieren.

Es ist nun einmal so, Frau Knake-Werner: Auch bei den
anderen Projekten, die bisher finanziert worden sind,
müssen Modelle aufgestellt werden, für die es Richtlinien
der Bundesregierung oder des beteiligten Ministeriums
gibt. Dann erfolgt eine Ausschreibung und die Projekte
werden gemäß der Richtlinien gestartet. Dann kann man
sie entsprechend begleiten.

Das, was der Bundesregierung bisher an entsprechender parlamentarischer Begleitung möglich war, hat sie getan. Wir werden das in den nächsten Wochen auch weiterhin tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind schon ein bisschen über die Zeit.
Das macht aber nichts. Ich möchte nur darauf hinweisen.
Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Danach können
wir die Befragung abschließen. Das ist noch im Rahmen
dessen, was wir am heutigen Nachmittag leisten können.
An sich sind wir aber schon ein bisschen über die Zeit.

Konrad Gilges stellt die nächste Frage.
Konrad Gilges (NA), 2000-06-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Andres, meine Frage geht in eine Richtung, die
bereits eingeschlagen worden ist. Sie haben vier Modelle
angesprochen, aber daneben gibt es auch noch weitere
Modellversuche. Zum Beispiel im Arbeitsamtsbezirk
Köln hat der Verwaltungsausschuss einen Pluslohn beschlossen. Hierbei geht es um diejenigen, die eine besonders niedrige Tarifentlohnung haben. Sie wissen, dass es
Tarifverträge gibt, die für Landarbeiter einen Stundenlohn
von 9,60 DM vorsehen. Im Reinigungsgewerbe gibt
es einen Stundenlohn von 14,48 DM. Das macht bei
165 Stunden ein Bruttoeinkommen von rund 2 400 DM.
Nach Abzügen verbleibt den Betroffenen - Frau oder
Mann - bei einer 40-Stunden-Woche ein Nettomonatsentgelt von etwa 1 600 DM.

Der Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes vertritt
die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, diesen Betroffenen,
damit sie überhaupt einen Anreiz zur Arbeit beziehungsweise zur Arbeitsaufnahme haben, auf diesen Lohn noch
etwas draufzulegen, damit sie einen Mindestnettolohn
von 2 000 DM haben, was nach unserer Einschätzung eine






Ebene ist, bei der es sich lohnt zu arbeiten. Ein Einkommen von netto weniger als 2 000 DM bei 40 Stunden pro
Woche kann man - das sage ich Ihnen - einem Arbeitnehmer nicht zumuten, weil das in der Nähe des Sozialhilfebezuges liegt.

Halten Sie es für notwendig, dass man diese Modelle
parallel zu den von Ihnen dargestellten auswertet, damit
wir einmal einen Vergleich haben, ob ein solches Modell
des Pluslohnes vielleicht genauso sinnvoll ist wie das Modell der Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen und so weiter und so fort?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Herr Gilges, wir wollen
das auswerten, und das soll auch begleitet werden. Das ist
der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist - das habe ich in meinem Einleitungsvortrag schon gesagt -, dass es quer durch die Bundesrepublik schon Modelle der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern gibt. Köln ist ein
solches.

Der dritte Punkt, um den es in diesem Zusammenhang
geht - auch das habe ich schon angekündigt -, ist, dass wir
faktisch die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen, um
solche experimentellen Modelle durchführen zu können.
Das wollen wir tun.

Noch einmal: Es geht zum einen um die beiden in
größerem Maßstab auszuprobierenden Modelle, die ich
geschildert habe. Zum anderen geht es darum, dass in der
Bundesrepublik weitere Modelle - auf Orte begrenzt gefahren werden können und dass wir diese durch Institute wissenschaftlich entsprechend begleiten lassen und
auswerten wollen.

Anfang Juni hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit einen Runderlass an die Arbeitsämter herausgegeben,
in dem die Arbeitsämter ausdrücklich aufgefordert werden, sich an solchen Modellen zu beteiligen, damit die
entsprechenden Grundlagen zur Verfügung stehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun hat das Wort der
Kollege Julius Louven.