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Wohlrabe (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, hat Botschafter Grabert in diesem Zusammenhang über jedes darauf möchte ich sehr großen Wert legen, ich betone das Wort -, über jedes Gespräch, jedes wichtige Gespräch mit österreichischen Regierungsmitgliedern pflichtgemäß dem Auswärtigen Amt berichtet und dabei auf die rechtlich wie politisch wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, das ist eine sehr lange Zusatzfrage, die Sie da gestellt haben.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich bin nur in der Lage, meine vorher gegebene Antwort zu wiederholen, weil jede andere Antwort meine vorher gegebene Antwort in Zweifel ziehen könnte.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung den Fortbestand des gemeinsamen Vertragswillens des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 dahin gehend bestätigen, daß ohne Rücksicht auf andere schwebende Verhandlungen die Botschaft und die konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland weiterhin „alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" ({0}) für den Entsendestaat in Großbritannien werden schützen können ({1}), was im übrigen auch im Einklang mit Sinn und Wortlaut des Deutschlandvertrages und der Verantwortung Großbritanniens für Deutschland als Ganzes ist?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, meine Antwort auf diese Frage ist wörtlich identisch mit der Antwort auf die vorhergehende Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage dazu? - Der Abgeordnete Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-02-20:
Können Sie also bestätigen, daß einer unserer wichtigsten Verbündeten von dem bestehenden Band der einen deutschen Staatsangehörigkeit, die auch die in der Bundesrepublik lebenden Deutschen besitzen, ausgeht und sie zur Grundlage aller seiner politischen und rechtlichen Entscheidungen macht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen bestätigen, daß in dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich folgende Definition der Staatsangehörigkeit enthalten ist - und dieses Abkommen ist verbindlich -, nämlich in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland - ich lese das vor -:
alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie, wenn der Zusammenhang es zuläßt, alle juristischen Personen, Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben und nach deren Gesetzen zu Recht bestehen.
In bezug auf die Staatsangehörigen Ihrer Britischen Majestät, wie das hier heißt - ich zitiere -:
alle Staatsbürger des Vereinigten Königreichs und der Kolonien, alle Staatsbürger von Südrhodesien und alle unter britischem Schutz stehenden Personen sowie, wenn der Zusammenhang es zuläßt, alle juristischen Personen, die nach dem Recht eines Gebietes, auf das dieser Vertrag Anwendung findet, zu Recht bestehen.
Soweit die Definition im Abkommen. Das ist der amtliche Text.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Mißt die Bundesregierung also diesem offensichtlich auch in Gesprächen mit Großbritannien bestätigten Festhalten Großbritanniens an der einen deutschen Staatsangehörigkeit eine eminente Bedeutung in der deutschen Frage bei?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung hält es für eine bedeutsame Frage. Deswegen hat sie auch mit ihren Verbündeten darüber, wenn es ihr notwendig erschien, jeweils Gespräche geführt und wird das auch in Zukunft tun, wenn es notwendig ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Hat die Tatsache, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Republik Österreich ein langjähriger persönlicher und politischer Berater führender Persönlichkeiten der SPD war, bei der Behandlung der sich aus den konsularischen Vertragsverhandlungen Wien-Ost-Berlin für die Bundesrepublik Deutschland ergebenden Fragen zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeine Rolle gespielt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Frage beantworte ich mit Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich bin äußerst verwundert darüber, daß Sie dieses Hohe Haus benutzen, um einen Angehörigen des Auswärtigen Amtes in einen solchen Verdacht - auch durch eine Fragestellung - zu bringen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohnrabe (NA), 1975-02-20:
Nachdem diese Frage kein Ja oder Nein erfahren hat - Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Es ist ein klares Nein. Selbstverständlich hat der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich pflichtgemäß gehandelt, und zwar in allen Teilen. Ich finde, daß eine Verdächtigung ins Blaue hinein eine ungeheuerliche Beleidigung eines solchen Mannes ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1975-02-20:
Hat Botschafter Grabert in seinen Gesprächen mit österreichischen Regierungsmitgliedern daran erinnert, daß die Republik Österreich auf Grund der von ihr entgegengenommenen deutschen Erklärung zum Art. 116 des Grundgesetzes weiterhin zur vorrangigen Respektierung der allen deutschen Staatsangehörigen verbindenden einen deutschen Staatsangehörigkeit völkerrechtlich verpflichtet ist, und wenn nicht: ist auszuschließen, daß der Botschafter Verbindungen, die nicht unmittelbar mit dem Auswärtigen Amt zusammenhängen, unterlegen hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich muß auch den zweiten Teil Ihrer Frage unter die Qualifikation stellen, die ich schon gegeben habe. Ich kann Ihnen zum ersten Teil sagen, daß er wie jeder andere Botschafter und jeder andere Botschaftsangehörige weisungsgemäß handelt, daß die Bundesregierung in dieser Frage ganz klare Weisungen an alle Botschaften gegeben hat und daß niemand davon ausgenommen werden darf. Ich glaube, Sie sollten nicht einen Botschafter, weil er zufällig aus Berlin stammt, in dieser Frageform in Zweifel ziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, gibt es einen glaubwürdigen Grund oder Anschein, der diese Fragestellung berechtigt, und ist es nicht so, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag ausdrücklich darauf hinweist, daß die Frage der Staatsbürgerschaft für den Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, unabhängig vom zweiten Teil Ihrer Frage stelle ich hier fest, daß es nicht den geringsten Anlaß gibt, an der korrekten Amtsführung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Wien zu zweifeln, gerade auch in dieser Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Ist, Herr Staatsminister, in den eben von Ihnen angesprochenen Weisungen auch darauf abgehoben worden, daß in Hunderten von Verträgen - Abkommen wie Sozialversicherungsabkommen, Finanzabkommen, Handelsabkommen, Abkommen über Auslieferung usw. -, die seit 1949 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Welt und der Dritten Welt abgeschlossen wurden, so z. B. auch in Verträgen mit Österreich auf Art. 116 des Grundgesetzes abgehoben worden ist, so daß diese Staaten dadurch vertragsrechtlich an diese Bestimmung gebunden sind?
stavenhagen (NA), 1975-03-14:
Herr Bundesminister, welchen Beitrag hat eigentlich die Bundesregierung geleistet, um diese Verfahren zu verbessern?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, die geltenden Verträge sind unseren Vertretungen bekannt und müssen nicht einzeln in Weisungen aufgezählt werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
Welche Auswirkungen hat die Anerkennung einer „DDR"-Staatsbürgerschaft seitens der Republik Osterreich, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um negative Auswirkungen einer solchen Anerkennung auszuschließen und weitere solche Anerkennungen durch andere Staaten zu verhindern?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, wenn dritte Staaten zur Sicherung der Interessen ihrer Staatsangehörigen mit der DDR Konsularverträge schließen wollen, so ist dies eine Angelegenheit des bilateralen Verhältnisses dieser Staaten zur DDR, in die sich die Bundesregierung nicht einmischt.
Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß sich auch nach dem Abschluß eines Konsularvertrages Österreich-DDR an der Praxis der konsularischen Betreuung von allen Deutschen, die dies wünschen, durch unsere Auslandsvertretungen in Österreich nichts ändern wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, hat man nach Abschluß des Grundvertrages, wie es in den Ausschüssen erbeten worden ist, ein Zirkular gerichtet an alle Staaten, die es betrifft - ich denke hier besonders an Österreich -, daß sich an der Praxis des Art. 116 GG in Zukunft seitens der Bundesregierung nichts ändern wird und auch bezüglich dieser anderen Staaten nichts ändern könnte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die in Betracht kommenden Staaten sind von unserem Standpunkt in dieser Frage unterrichtet worden, und wir haben speziell bei der Darlegung der Bedeutung des Grundlagenvertrages darauf hingewiesen, daß in der Frage der Staatsangehörigkeit keine Regelung zwischen den beiden Staaten in Deutschland getroffen worden ist, genau wie das hier in diesem Hohen Hause dargelegt worden ist. Eine entsprechende Information ist, wie gesagt, zu allen, die es betraf, gelangt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, angesichts dieses Ereignisses mit Österreich nochmals klarstellend auf die Bedeutung des Art. 116 GG für die Schutzpolitik der Bundesrepublik und damit auch für die Beziehungen zu anderen Staaten hinzuwei10334 

Dr. Wittmann ({0})
sen, weil da offenbar Mißverständnisse eingetreten sind, insbesondere in Österreich?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ohne diesen letzten Teil Ihrer Frage werten zu wollen, darf ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung überall dort, wo es ihr notwendig erscheint, diesen ihren Standpunkt nicht nur dargelegt, sondern auch gründlich erläutert und dies auch weiterhin tun wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt.
Kliesing (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich erstens die Sendung im Fernsehen selbst angesehen und angehört habe und zweitens mich vergewissert habe, indem ich mir den Text noch einmal habe vorlegen lassen in der Form, wie er vom Presseamt der Bundesregierung formuliert worden ist? Aber das ist ja vielleicht nebensächlich. Welche Konsequenzen würden Sie aus der Tatsache ziehen, daß es eben drei Mitgliedstaaten der UNO gibt, deren Bürger ein und dieselbe Staatsangehörigkeit haben?
Arndt (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß anläßlich eines von mir in Wien vor wenigen Wochen gehaltenen Vortrages über die Deutschlandfrage in den Ost-West-Beziehungen Mitglieder der österreichischen Regierung und der Präsident des Obersten Gerichts von Österreich mir im persönlichen Gespräch versichert haben, daß diese Rechtslage ihnen völlig klar ist und daß sich nichts ändern wird an der Behandlung der deutschen Staatsangehörigen durch diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich nehme dies gerne zur Kenntnis. Im übrigen war nie ein Zweifel bei uns vorhanden, daß die doch zweifellos hervorragenden österreichischen Diplomaten die Position der Bundesregierung in diesem Punkt und auch die entsprechenden Dokumente juristischer Art in diesem Lande sehr genau kennen, zumal sie auch die gleiche Sprache verwenden wie wir, so daß nicht einmal Übersetzungsschwierigkeiten auftreten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Werden Sie, Herr Staatsminister, bei den angekündigten Hinweisen und Notifizierungen gegenüber dritten Staaten, mit denen wir amtliche Beziehungen haben, auch eindeutig darauf hinweisen, daß nach dem Grundvertragsurteil, auf das sich Herr Friedrich, allerdings in einer ihm entgegengesetzten Auslegung, berufen hat, für die Bundesrepublik Deutschland ein Deutscher die Staatsangehörigkeit nicht verliert dadurch, daß sie ein anderer Staat aberkennt, und daß es keinen Unterschied zwischen den deutschen Bürgern der Bundesrepublik und den anderen Deutschen im Sinne des Staatsangehörigkeitsrechts gibt, was auch alle deutschen Auslandsvertretungen über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus pflichtgemäß zu vertreten haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich glaubte, Ihre Frage implizite vorhin schon beantwortet zu haben. Aber ich möchte ausdrücklich klarstellen, daß die Bundesregierung in solchen Fällen immer nur eindeutige Hinweise gibt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Engelsberger auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Marx auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Wird die Bundesregierung angesichts der Äußerung von UNO- Generalsekretär Waldheim im ZDF am 5. Februar 1975 zur Frage einer einzigen deutschen Staatsangehörigkeit: „In den Vereinten Nationen gibt es nur souveräne Mitgliedstaaten" und „jedes Mitglied vertritt seine eigenen Staatsbürger und hat auch das Recht dazu" und der Tatsache, daß die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Mitgliedstaaten der UNO sind, aber ihre Einwohner nur eine Staatsangehörigkeit, nämlich die der UdSSR haben, bei der UNO und in der Öffentlichkeit in geeigneter Weise darauf hinweisen, daß es Fälle sui generis gehen kann, in denen die Einwohner zweier Mitgliedstaaten der UNO aus besonderen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und nationalen Gründen nur eine Staatsangehörigkeit haben?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Kliesing, die Bemerkung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist so, wie sie in der Frage zitiert wird, nicht gefallen. Nach der Tonbandniederschrift, die uns zur Verfügung steht - glücklicherweise -, hat er vielmehr folgendes gesagt - ich zitiere wörtlich -:
138 Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen, zwei davon deutsche Staaten. Es ist selbstverständlich, daß jeder dieser Staaten nach seiner Art unabhängig in den Vereinten Nationen vertreten ist, und das trifft selbstverständlich auch auf die Staatsangehörigkeit zu.
Für uns bedeutet dies doch, Herr Kollege Kliesing, daß auch die Bundesrepublik Deutschland als einer der 138 Mitgliedstaaten dort unabhängig vertreten ist, und zwar unabhängig auch im Hinblick auf unser Staatsangehörigkeitsrecht. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Notwendigkeit, die Angelegenheit in den Vereinten Nationen aufzugreifen oder auf Fälle sui generis hinzuweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, das habe ich im einzelnen in den Ausschußsitzungen dargelegt. Und ich habe hier betont, daß die Bundesregierung, seit sie die Verantwortung trägt, das Notwendige getan hat, um diesen unseren Rechtsstandpunkt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, um hieraus Konsequenzen ziehen zu können, müßte man jetzt die Frage in ihrer rechtlichen, politischen und allgemeinen Bedeutung hier würdigen. Ich möchte Ihnen sagen: ich habe das auf Grund Ihrer Frage sehr genau geprüft, und ich habe keine Anhaltspunkte gefunden, die es uns notwendig erscheinen lassen, hier Zusammenhänge zu sehen oder Zusammenhänge zu beurteilen. Ich glaube, wir sollten dies als eine andere Position, als einen anderen Fall betrachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, da ich nicht Zusammenhänge behauptet habe, die nicht existieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie die von mir soeben zitierte Tatsache als einen Beweis dafür ansehen, daß Fälle sui generis grundsätzlich und in der Praxis existieren und daher möglich sind und daß deshalb auch der Fall, der uns angeht, als ein Fall sui generis angesehen werden muß, auch wenn keine unmittelbare Parallele zu dem Problem Sowjetunion, Ukraine und Weißrußland besteht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, es ist völlig unverkennbar, daß es, gerade auch was die deutsche Frage betrifft, Themen im Völkerrecht und etwa bei internationalen Organisationen gibt, die im Lehrbuch ohne Beispiel sind, und daß man deshalb sagen kann, sie seien besondere Fälle.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, haben Sie bei der Beantwortung und bei der Anführung der Selbständigkeit der Staaten berücksichtigt, daß das Bundesverfassungsgericht in V. 3 ausdrücklich festgestellt hat, daß der Art. 6 über die Beschränkung der Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten, mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar ist, wenn die Basis, der anzuerkennende Fortbestand Deutschlands als Staat, gesichert ist und wenn diese Bezugnahme auf die Hoheitsgewalt ihren Bezug auf das besondere Verhältnis hat, in dem beide Staaten als Teilstaaten Deutschlands zueinander stehen, und haben Sie berücksichtigt, daß das beim Eintritt der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen ebenfalls vorbehalten worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bei der Formulierung der von mir gegebenen Antwort alle notwendigen Gesichtspunkte berücksichtigt und sehr gründlich nach allen Seiten hin geprüft. Sie hat außerdem die Gesamtproblematik dieser Frage bei der Ratifizierungsdebatte zum Beitritt zur UNO hier dargelegt. Wenn ich es recht sehe, gab es da abweichende Meinungen in Ihrer Fraktion über die rechtliche Bewertung der Frage, und zwar ziemlich halb und halb. Sie hat drittens - das habe ich nun selbst noch in sehr guter Erinnerung - berücksichtigt, was die Väter des Grundgesetzes etwa zu dieser Frage nicht nur gemeint, sondern auch im Parlamentarischen Rat dazu gesagt haben und was sicherlich auch den Verfassungsrichtern als Material für ihren Urteilsspruch und für ihre Urteilsbegründung gedient hat. Aus dieser Gesamtkenntnis der Lage, so wie sie sich entwickelt hat und heute ist, hat die Bundesregierung diese Antwort gegeben. Sie hat dieser Antwort materiell nichts hinzuzufügen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Frage des Kollegen Dr. Kliesing insofern ein besonders nützlicher Hinweis für die Bundesregierung ist, als sie einer oft falsch unterrichteten Öffentlichkeit klarmachen kann, daß es durchaus zwei Staaten in der UNO nebeneinander geben kann, die trotzdem eine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben?
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, die Frage bei all diesen Staaten deswegen noch einmal ganz besonders in Erinnerung zu rufen, weil die DDR ihrerseits, zuletzt durch ihre offizielle Note an die Bundesregierung, in dieser Frage einen unserer Rechtsauffassung diametral entgegengesetzten Standpunkt vertritt, und zwar mit der Aggressivität, die nach aller Erfahrung eben auch bei manchen Nachbarstaaten Eindruck macht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin gesagt, daß die Thematik unter Umständen durch Zitate von Staatsangehörigkeitsdefinitionen diffuser werden kann. Ich habe das vorhin am englischen Beispiel kurz darzulegen versucht; ich weiß nicht, inwieweit das aufgefallen ist. Ich bin jedem Abgeordneten dankbar für jede Fragestellung, weil jede Fragestellung erstens mir die Möglichkeit gibt, zu erkennen, welchen Denkvorgang der Fragesteller möglicherweise zu einem bestimmten Problem in Gang gesetzt hat, und zweitens der Bundesregierung immer die Gelegenheit gibt, durch Antworten Mißverständnisse aus der Welt zu räumen, die möglicherweise bei den Fragestellern vorher vorhanden gewesen sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, würden Sie mir nochmals ausdrücklich darin zustimmen, daß staatsrechtlich und politisch gesehen der Versuch, eine Analogie zwischen der UdSSR und der derzeitigen Situation in Deutschland zu konstruieren, leider von völlig falschen Prämissen ausgehen müßte?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich muß den Kollegen Dr. Kliesing hier in Schutz nehmen. Er hatte sich differenzierter ausgedrückt als mit dem Wort „Analogie".
({0})
Ich habe versucht, ihm klarzumachen, daß es Unvergleichbares gibt. Z. B. ist der zweite Weltkrieg mit

seinen Folgen - leider muß man auch dies sagen - historisch und, wie ich meine, sogar völkerrechtlich ziemlich unvergleichbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ist nicht der Fall Sowjet-Ukraine und Weißrußland deswegen entscheidend anders zu sehen als der Fall, den wir hier verhandeln, so daß er nicht geeignet ist, auch nur als Beispiel herangezogen zu werden, weil in dem einen Fall die Beteiligten, soweit sie sich überhaupt artikulieren können, damit einverstanden sind, die gleiche Staatsbürgerschaft zu haben, im anderen Falle aber leider nicht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben am Schluß natürlich auf einen nicht unbedeutenden Punkt hingewiesen. Aber ich möchte es einfach ablehnen, hier Vergleiche irgendwelcher Art anzustellen, obwohl ich es verstehen kann, daß es geradezu reizt, die Komplikationen, die ja in den Vereinten Nationen auf vielen Gebieten bestehen, hier einmal auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Es zeigt eigentlich nur - das möchte ich allen Kollegen in diesem Haus noch einmal nachdrücklich in Erinnerung zurückrufen -, daß es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein kann, politische Entscheidungen dadurch unsichtbar machen zu wollen, daß man sie in Rechtsform oder auch in Rechtsfragen kleidet. Damit würden wir uns sicherlich keinen guten Dienst tun.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Berger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Darlegungen möchte ich Sie fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung eine in den „Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Februar 1975 abgedruckte Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner vor der Presse in Andernach, daß er im wesentlichen mit der Haltung von UNO-Chef Waldheim und der österreichischen Regierung übereinstimme, wonach es zwei deutsche Staatsbürgerschaften gebe,
({0})
daß mit Abschluß des Grundvertrags in dieser Frage eine Entscheidung getroffen worden sei und daß Entscheidungen wie die in Österreich nötig seien, um Realitäten zu sehen?
({1})