Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute im Bundestag mit der Ankündigung des Marshallplans durch den amerikanischen Außenminister gleichzeitig der größten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. In seiner Rede „Dank an Amerika" hat Bundeskanzler Willy Brandt vor 25 Jahren in Harvard darauf hingewiesen, daß in der Ära seiner Generation mehr Finsternis, mehr Bitternis und mehr tiefes Leid konzentriert waren, als jemals zuvor Nationen über sich gebracht hatten.
Zehn Millionen Menschen im Ersten Weltkrieg und über 50 Millionen Menschen im Zweiten mußten sterben - auf dem Schlachtfeld, in Luftschutzkellern, in Lagern, vor Erschießungskommandos, in Gaskammern und durch Hunger und Erschöpfung.
Not und Verzweiflung, zerbombte Städte, unpassierbare Verkehrswege, zerstörte Fabrikhallen, verwaiste Handwerksbetriebe und Geschäfte, stilliegende Bergwerke und erloschene Hochöfen kennzeichneten das Deutschland der Nachkriegsjahre. Überall herrschte wirtschaftliches und menschliches Chaos - freilich nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa.
Vor diesem düsteren Hintergrund leuchtete der Marshallplan um so strahlender. Er verband nüchterne Analyse mit großmütiger Hilfe, politische Weitsicht zu Beginn des kalten Krieges mit tatkräftiger Organisation des Friedens.
Der Marshallplan war weit mehr als die unmittelbaren Hilfslieferungen, an die sich die ältere Generation zu Recht dankbar erinnert. Er mobilisierte die amerikanischen Ressourcen, um Westeuropa mit dem Kapital und den Rohstoffen zu versorgen, die es brauchte, um den Wiederaufbau zu beschleunigen und neue Dynamik zu gewinnen. Das Programm schloß das besiegte und international geächtete Deutschland ausdrücklich mit ein und verpflichtete darüber hinaus die europäischen Partner, in eine enge ökonomische Kooperation einzutreten und einen gemeinsamen politischen Kurs anzustreben.
Der Marshallplan war in dieser Zeit nicht nur der Funke, der Europa „Hoffnung gebracht, wo keine mehr war", wie der englische Außenminister Ernest Bevin damals sagte, sondern er bildete auch die Grundlage für ein Vierteljahrhundert beispiellosen Aufschwungs, Wohlstands und Vollbeschäftigung in den westlichen Industrienationen.
Schon die Höhe der Mittel - darauf haben Bundeskanzler Helmut Kohl und Graf Lambsdorff hingewiesen - war beeindruckend. Allein das Europäische Wiederaufbauprogramm, ERP - und das war nicht das einzige -, beanspruchte 2,1 Prozent des Volkseinkommens der Vereinigten Staaten und - das vergessen wir gerne, wenn wir heute über Hilfen reden - zwischen 15 und 17 Prozent des Bundesbudgets der Vereinigten Staaten von Amerika. Westdeutschlands Anteil an den Hilfen - man darf sie nicht nur nominal bemessen - betrug damals über 4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, und das Jahr für Jahr.
Der gewaltige Bedarf für den Wiederaufbau wurde mit den Liefermöglichkeiten der Vereinigten Staaten verbunden. Für Westdeutschland und Westeuropa war es eine großmütige Hilfe zur Selbsthilfe. Auch für die USA selbst wurde die Hilfe ein Erfolg: Sie ebnete der Umstellung der rüstungsorientierten Volkswirtschaft auf zivile Produktion und Dienstleistungen den Weg. Vermieden wurden so in den USA die an sich zwangsläufige Massenarbeitslosigkeit und Rezession.
In Deutschland - darauf haben verschiedene Redner bereits hingewiesen - wurden diese Mittel klug für den Wiederaufbau und im ERP-Sondervermögen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt. Jetzt spielen sie eine ganz besondere Rolle in den neuen Bundesländern.
Diese goldenen Jahre" stetigen starken Wachstums in allen westlichen Industrienationen brachten breiten Schichten Wohlstand und Beschäftigung. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den 60er Jahren sank in Westeuropa auf 1,5 Prozent. Hilfsempfänger wuchsen in die Rolle des wirtschaftlich starken Partners.
Für diese großzügige Haltung gegenüber Opfern und Besiegten, für die Weitsicht, den politischen Willen und den Elan, dies alles in Amerika auch innenpolitisch und nicht nur außenpolitisch durchzusetzen, in einem Land, dessen Bevölkerung nicht nur durch seine Männer und seine Armeen, sondern auch durch Konsumverzicht Opfer gebracht hatte, dafür verdient das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht nur sein Kongreß und seine Präsidenten - Dankbarkeit und Respekt.
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In der vergangenen Woche hat Professor Stern vom German Marshall Fund, ein Amerikaner, uns auf einem wissenschaftlichen Symposium im Haus der Geschichte darauf hingewiesen, daß wir den Dank nicht nur Amerika aussprechen sollten, sondern auch unseren europäischen Nachbarn, für die es sehr viel schwerer war, in jener Stunde nicht nur uns die Hand zu reichen, sondern tatkräftig und kooperativ den Wiederaufbau zu leisten.
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Der Marshallplan war aber nicht nur eine transatlantische Erfolgsgeschichte, in der Amerika Europa dazu verhalf, wie Phönix aus der Asche zu steigen: zu neuem Glanz und neuem Gewicht in der Welt. Aus dem Marshallplan können wir noch heute acht Lehren für die wirtschaftspolitische Praxis im Zeitalter der Globalisierung ziehen:
Erstens. Gib keine Almosen, sondern großzügige, aber mittelfristig zurückzahlbare Kredite! - Das sollte auch für uns gelten. Denn wenn ein Mensch sieben Meter vom Ufer entfernt ertrinkt - sagte damals schon ein Mitglied des amerikanischen Kongresses -, ist es ein fataler Fehler, ihm nur ein fünf Meter langes Seil zuzuwerfen.
Konzentriere deine Mittel auf volkswirtschaftliche Engpaßbereiche und sorge für einen effizienten institutionellen und rechtlichen Rahmen! - Die ERP-Kredite für den Aufbau der Infrastruktur und für private Investitionen in Energie, Wohnungsbau und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind ein gelungenes Beispiel dafür, wie man damals der Korruption und dem Schwarzmarkt den Boden entzogen hat.
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Zweitens. Kooperation ist erfolgreicher als Konfrontation. - Herr Schäuble und Herr Lambsdorff haben uns gemahnt, wir sollten die Lehren des Marshallplanes aufnehmen, nämlich die Herausforderung offener Märkte. Das ist richtig. Aber wir sollten uns gleichzeitig daran erinnern: Nicht Standortkonkurrenz und „Balkanisierung", sondern die Entwicklung größerer gemeinsamer Märkte mit einer fortschreitenden Harmonisierung von Normen und Standards, gesetzlichen Regelungen und Verhaltensweisen legte und legt den Grund für Wohlstand und Aufschwung.
Graf Lambsdorff, die USA haben ehemals darauf verzichtet, ihre Konsumgüter in Europa einfach abzuladen und die europäische Industrie aufzukaufen, was ihnen mit Dollars leicht gelungen wäre. Statt dessen haben sie uns gestattet, aus eigener Kraft eine Industrie und einen erst deutschen, dann europäischen Binnenmarkt aufzubauen.
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Die dritte Lehre: Gewerkschaften sind keine Gegner, sondern Partner für mehr Prosperität. - Das gilt nicht nur in Zeiten des kalten Krieges. Ohne eine demokratische Gewerkschaftsbewegung in Europa, ohne die Gewerkschaftsbewegung unter Hans Böckler in Deutschland, ohne ihre konstruktive Arbeit wären der rasche Wiederaufbau und der anschließende strahlende wirtschaftliche Aufschwung nicht denkbar gewesen.
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Das vierte - weil Sie, Graf Lambsdorff, die neoliberalen Werte erwähnt haben -: Angebots- und Nachfragepolitik sind keine Gegensätze. Sie müssen Hand in Hand gehen. - Sowohl bei den Hilfen der USA wie beim Aufbau der Europäischen Union wurden beide Seiten der Wirtschaftspolitik eingesetzt, Binnenmarkt und Export gleichermaßen stimuliert.
Fünftens. Wer Vollbeschäftigung anstrebt, sichert auch anhaltendes Wachstum der Märkte, die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und die Solidität der Staatsfinanzen. Vollbeschäftigung ist das wesentliche Ziel.
Sechstens. Beteilige breite Bevölkerungsschichten angemessen am Volkseinkommen und am Vermögen! - Das fördert nicht nur soziale Stabilität, sondern schafft auch Arbeitsplätze und stetige Expansion der Nachfrage.
Siebtens ein Wort auch an unsere amerikanischen Freunde: Aus Kindern werden Leute, aus Hilfsempfängern werden Partner. Sie wollen am Sagen und am Haben beteiligt werden. Daran sei angesichts der Helms-Burton- und der D'Amato-Gesetzgebung in diesem Hause erinnert.
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Für Europa wiederum stellt sich die Frage, ob es nicht selbst schneller sprach- und handlungsfähig werden muß, vor allem gegenüber den Problemen vor der eigenen Haustür. Denn - achtens - riesige Potentiale für Wirtschaft und Zusammenarbeit sind in Europa derzeit blockiert. Unser schwaches Wachstum und 18 Millionen Arbeitslose in Europa sind überwiegend Folgen einer hausgemachten Politik, die unsere Stärken in Europa nicht bündelt, sondern die kontraktiv wirkt, mehr Arbeitslosigkeit erzeugt und in ihrer Gegenläufigkeit nicht Kräfte freisetzt, sondern lähmt.
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Unsere Probleme sind aber auch Folge der Vernachlässigung der politischen und der wirtschaftlichen Katastrophen, die sich vor unserer Haustür abspielen. Der Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems und die Tragödie auf dem Balkan sind nicht nur politische Probleme, die mit unserer Hilfe der Lösung bedürfen, sondern sie haben auch Produktion und Nachfrage in den betroffenen Ländern in so gewaltigem Umfang reduziert, wie es bisher nur große Kriege geschafft haben.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits genug Möglichkeiten, Innovation, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung miteinander zu verbinden. Die Vorschläge des Weißbuchs von Jacques Delors für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Qualifizierung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es reicht nicht, für die Länder Osteuropas und des Balkans die Tür aufzumachen und zu sagen: Kommt herein. Man muß ihnen auch die Möglichkeit geben, die Türschwelle tatsächlich zu überschreiten.
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Verbunden mit einem Marshallplan 1997 - wir sollten also, wie der Marshallplan 1947 uns die Möglichkeit gegeben hat, Osteuropa und dem Balkan durch großzügige, zurückzahlbare Kredite Hilfe zur Selbsthilfe geben -, könnten die gemachten Vorschläge ein auslösender Funke für eine neue, langanhaltende Wachstumsdynamik in Europa und in der westlichen Welt sein, so wie der Marshallplan 1947 nicht nur Europa, sondern auch Amerika und der westlichen Welt geholfen hat.
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Die Bedingungen dafür hat mein Kollege Freimut Duve bereits genannt: Gewaltverzicht, Respektierung der Grenzen, Kooperation in der Region und kein Gegeneinander; denn sonst sind Kredite hinausgeworfenes Geld. Diese Kredite dürfen auch nicht zunächst in die privaten profitabelsten Investitionen fließen, sondern sie müssen - wie bei uns nach dem Krieg - in die volkswirtschaftlichen Engpaßbereiche der Energieversorgung und des Transportwesens mit dem Ziel eines schnell wirksamen Wiederaufbaus gesteckt werden.
Ein Weiteres - und daran kommen wir nicht vorbei -: Die Mitglieder der Europäischen Union und die USA müssen - das war auch damals teuer - institutionelles Know-how und Experten zur Verfügung stellen. Denn man kann die Marktwirtschaft nicht einfach herbeirufen; die Leute müssen sie lernen, und sie müssen sie gemeinsam einüben. Das fällt einem nicht einfach in den Schoß.
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