emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage der Kollegin Dr. Barbara Höll.

 Dr. Barbara Höll ({0}): Frau Staatssekretärin, muß ich
Ihre Antwort so verstehen, daß Sie sich damit auch aus der
Verpflichtung verabschieden, die im Koalitionsvertrag
steht, nämlich daß Sie zumindest prüfen wollten, wie eine
Neuerhebung der Vermögensteuer aussehen könnte - so
noch nachzulesen im Vertrag vom vergangenen Jahr?

({1})

Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

 Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Der Koalitionsvertrag hat
die Möglichkeit einer Vermögensbesteuerung zur Prüfung gestellt. Es sind in der Tat Vorarbeiten auf technischer Ebene insbesondere bezogen auf die Bewertung
des Grundvermögens geleistet worden. Diese Vorarbeiten werden von einer Beamtenkommission aus Vertretern von Bund und Ländern geleistet. Demnächst, wahrscheinlich im Frühjahr, wird es einen Bericht geben.
Gleichwohl wird politisch zu entscheiden sein, wie man
damit umgeht. Die Bewertung des Grundvermögens ist
aber so oder so eine Frage, die ansteht, nämlich für die
Grundsteuererhebung und natürlich auch für die VonFall-zu-Fall-Bewertung bei der Erbschaftsteuer.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Wir kommen damit
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Ich rufe zunächst Frage 11 des Abgeordneten Werner
Lensing, CDU/CSU, auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den faktischen Ausschluß
lokaler Stromversorgungsunternehmen an der Beteiligung der
Ausschreibung von Stromlosen im Bereich der Bundeswehr
durch die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, nur noch „große“ Lose auszuschreiben, obgleich die direkte Zusammenarbeit zwischen Stromversorgern und Bundeswehrliegenschaften vor Ort erhebliche Synergieeffekte Kostenvorteile mit sich bringt?

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Lensing, Sie
haben gefragt, ob die Bundeswehr bei der Entscheidung
über die Auftragsvergabe nicht mehr Rücksicht auf lokale Stromversorgungsunternehmen nehmen könne. Nun
muß ich Ihnen nicht sagen, daß sich gerade die Bundeswehr an die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung
halten muß. Sie trägt damit den zu Beginn des Jahres
1998 in Kraft getretenen Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes Rechnung.

Die Bundeswehr unterliegt außerdem Sparzwängen,
die Sie auch kennen. Sie versucht - natürlich zu Recht
-, ihre Betriebskosten zu senken. Der Kostenvorteil für
die Bundeswehr als Großabnehmer im Wettbewerb auf
dem Strommarkt ist daher durch die Bündelung der
Abnahmestellen und die Bildung großer Lose wahrzunehmen. Wir beide, die wir kommunalpolitische Erfahrung haben, wissen, daß das natürlich entsprechende
Auswirkungen auf Stadtwerke und regionale Unternehmen hat.

Das Ergebnis der durch diese Gesetzgebung geforderten EU-weiten Ausschreibung hat im Wehrbereich
VI für eine jährliche Kostenreduzierung um 36 Prozent
gesorgt. Dies entspricht einer Einsparung von etwa
18 Millionen DM. Der Weg scheint richtig zu sein.

Auf Standortebene verbleibt nur die Möglichkeit, die
Systemdienstleistungen der örtlichen Netzbetreiber
wahrzunehmen. Sie wissen, das Gesetz hat die Aufgaben
in drei Bereiche aufgeteilt. Eine der Folgen der EUweiten Ausschreibung und der großen Lose ist natürlich,

daß wir dadurch die kleinen und mittleren Energieunternehmen sicherlich nicht in Vorteil bringen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Herr Kollege Lensing,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Werner Lensing (NA), 1999-09-08:
Ich kann nahtlos an das
anknüpfen, was Sie zum Schluß gesagt haben, Frau
Staatssekretärin. Es hat sich in der Tat in der Vergangenheit herausgestellt, daß sich die Zusammenarbeit der
lokalen Dienststellen der Bundeswehr unter anderem mit
den Stadtwerken durchaus bewährt hatte.

Mir ist natürlich diese gesetzliche Vorgabe bekannt.
Aber könnten wir darin übereinstimmen, daß ein Urprinzip auch von politischer Gestaltung, nämlich die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, durch diese zentrale
Ausschreibung jetzt außer acht gelassen wird?

({0})

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wir stehen in der schwierigen Situation, daß ich in meiner früheren Funktion als
Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik
entschieden gegen dieses Energiewirtschaftsgesetz war,
weil ich wußte, welche Folgen es für die Regionen haben würde.

({1})

- Nein, ich würde nicht so sprechen; das ist ein europäischer Bereich. Wir haben über Parteigrenzen hinweg
gemeinsam versucht, bei den Stromversorgungsunternehmen die Geschäftsfelder Erzeugung, Übertragung
und Verteilung zu trennen, um für die regionalen Unternehmen wenigstens etwas zu retten.

Herr Kollege Lensing, ich teile Ihre Sorge. Ich sage
Ihnen nur voraus: Das wird sich noch stärker bemerkbar
machen, weil bei den Energieeinsparungsmöglichkeiten,
die wir in der Zukunft haben werden, und durch die
technischen Veränderungen zum Beispiel regionale
Heizkraftwerke und ähnliche Dinge wahrscheinlich
nicht mehr notwendig sein werden.

Die Folgen für die Stadtwerke kann die Bundeswehr
nicht auffangen. Dafür ist sie übrigens auch zu unbedeutend. Die Bundeswehr selbst hat beim Verbrauch
von nationaler Energie nur einen Marktanteil in Höhe
von 0,2 Prozent.

 Werner Lensing ({2}): Nun hat sich auch Ihre Fraktion dafür ausgesprochen, zunächst einmal Verfassungsbeschwerde zu erheben. Kann ich auf Grund
Ihrer Ausführungen davon ausgehen, daß Sie diese Beschwerde zurückziehen werden?

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ich vermute, daß sich die4436

se Verfassungsbeschwerde, die natürlich auch im Interesse der regionalen Energieunternehmen war, sehr
schnell durch die Notwendigkeit der EU-Gesetzgebung
erübrigen wird. Ich weiß aber nicht, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Es ist wohl auch nicht
unsere Aufgabe zu entscheiden. Vielmehr sind die
Richter unabhängig.

 Werner Lensing ({3}): Mit Verlaub, ich hatte
nicht gefragt, wie es entscheidet -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Türk, kommen Sie bitte zum Schluß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Aber Sie haben immerhin noch eine Chance im Zusammenhang mit Ihrer
Frage 12.

Aber zunächst hat der Kollege Hauser noch eine Zusatzfrage.

 Norbert Hauser ({0}) ({1}): Frau Staatssekretärin, ich möchte die Frage des Kollegen aufnehmen:
Beabsichtigen Sie im Hinblick auf Ihre Antwort, die
Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen - was man
durchaus machen kann -, so daß es gar erst nicht zu
einer Entscheidung kommt, und war Ihre Antwort so zu
verstehen, daß durch die europäische Entscheidung
möglicherweise eine nationale Entscheidung hinfällig
werden könnte?

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hauser,
wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie im Kommunalparlament in Bonn gesessen.

({2})

- Dann wissen Sie sehr genau, mit welchem gespaltenen
Herzen auch die christdemokratischen Kommunalpolitiker dieses Energiewirtschaftsgesetz, das von der EU
kam, begleitet haben. Wir wissen auch, welche hervorragende Infrastruktur wir im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union in diesem ganzen Bereich
erarbeitet haben.

Inzwischen stellen wir fest, daß dieses über nationale
Grenzen hinweg zu einer Konzentration auf dem Energiemarkt führt. Meine persönliche Meinung ist - sicherlich ist es auch die des Kollegen Hauser -: Es ist bedauerlich, was wir alles zerschlagen werden, wieviel Arbeitsplätze dadurch regional verlorengehen werden.
Aber ich vermute einmal, die Richter sind unabhängig.

Sie werden sich allerdings an die europäische Gesetzgebung zu halten haben.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-09-08:
Herr Kollege, ich wußte,
daß solche Fragen gestellt werden. Ich habe Verständnis
dafür, daß Sie in der neuen Rolle der Opposition solche
Fragen stellen. Trotzdem muß ich Ihnen antworten: Das
Herunterfahren der Kosten für die politische Bildung hat
im Jahr 1991 begonnen. Dies hat dazu geführt, daß 1991
noch 8,1 Millionen DM und 1997 nur noch 6,2 Millionen DM für die politische Bildung ausgegeben wurden. Dann hat die Zahl rechtsextremer Vorfälle dramatisch zugenommen. Schon Volker Rühe und seine Crew
haben versucht, hier Korrekturen vorzunehmen. 1998
und 1999 standen für die politische Bildung wesentlich
mehr Mittel zur Verfügung.

Ich kann Ihnen versichern, daß wir an dieser Stelle
bestimmt nicht sparen werden, zumal wir für die internationalen Einsätze - auch mit Hilfe der Kollegen aus
dem Haushaltsausschuß - im Einzelplan 60 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben, die auch für
die Ausbildung genutzt werden. Bei der Ausbildung
geht es nicht nur um die militärisch-technische, sondern
auch um die politische Ausbildung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Es gibt eine Zusatzfrage. Bitte, Frau Kollegin.
Ursula Lietz (NA), 1999-09-08:
Frau Staatssekretärin,
sind die Angaben in einer Zeitung für Wehrpflichtige
richtig, denen zufolge die Mittel für das vom Bundeskanzler und anderen Regierungsmitgliedern gelobte
Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen
für Jugendliche im Rahmen des Bundeswehretats zurückgenommen worden sind? Ist es richtig, daß statt der
5 000 jungen Soldaten, die ursprünglich ausgebildet
werden sollten, maximal nur noch 1 900 in die Ausbildungsmaßnahmen hineinkommen? Ist es richtig, daß dadurch eine Menge junger Wehrdienstleistender, darunter
auch Soldaten, die freiwillig länger Wehrdienst leisten,
in die Arbeitslosigkeit entlassen werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-09-08:
Liebe Frau Kollegin, ich
kann den Zusammenhang mit der politischen Bildung,
über die wir im Moment reden, nicht erkennen. Hier
ging es um die berufliche Qualifikation der jungen Leute. Ich will ausdrücklich sagen, daß wir dies prüfen.
Wenn es keine anderen finanziellen Möglichkeiten gibt,
dies zum Beispiel als Ausbildungsbereich in einen anderen Einzelplan hineinzulegen, dann werden wir in der
Tat überprüfen, wie viele Fälle wir im Jahre 1999 hatten.
Wenn es ein entsprechendes Interesse gibt, dann werden
wir nicht gerade an dieser Stelle sparen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Die Fragen 13 und
14 werden schriftlich beantwortet.

Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Alle Fragen dieses Geschäftsbereichs, das heißt die
Fragen 15, 16 und 17, werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer bereit. Die Frage 18 wird
schriftlich beantwortet. Ich rufe jetzt die Frage 19 des
Abgeordneten Wolfgang Börnsen auf:

Inwiefern will die Bundesregierung nach der geplanten
Schließung der Generalkonsulate Apenrade und Oppeln für die
deutschen Minderheiten im Königreich Dänemark und der Republik Polen sowie nach der geplanten Haushaltskürzung für die
sorbische Minorität in Deutschland von 16 auf 14 Millionen DM
eine effiziente wie nachhaltige Minderheiten- und damit Konfliktpräventionspolitik in Zukunft betreiben, und sind weitere
Kürzungsschritte zu Lasten der deutschen Minderheiten im Inund Ausland in den kommenden Jahren vorgesehen?
Jürgen Türk (NA), 1999-09-08:
Damit bin ich am Schluß.

 Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Nickels, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Herr Börnsen, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Kürzungen sind Bestandteil des allgemeinen Sparprogramms der Bundesregierung. Der Grund hierfür ist
die bekannte dramatische Finanzlage des Bundes. Die
Bundesregierung mißt dem Minderheitenschutz für die
Erhaltung des Friedens in der Völkergemeinschaft und
das gedeihliche Zusammenleben innerhalb der Staaten
große Bedeutung bei und wird dies auch künftig tun. Die
Kürzungen sind deshalb lediglich in einem Umfang getroffen worden, der eine effiziente und nachhaltige Minderheiten- und damit Konfliktpräventionspolitik insgesamt nicht in Frage stellt. Der Status der deutschen Minderheiten in Dänemark und Polen steht auf rechtlich abgesicherter Grundlage. Konkrete Aussagen über das Jahr
2000 hinaus können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
getroffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Kollege Börnsen, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-09-08:
Herr
Staatsminister, ich höre mit großem Wohlgefallen Ihren
Hinweis darauf, daß die Bundesregierung Minderheitenpolitik ernst nimmt. Sie wissen so gut wie ich, daß die
Konflikte der letzten Jahrzehnte durchweg Minderheitenkonflikte gewesen sind und daß Minderheitenpolitik
auch Friedenspolitik bedeutet. Können Sie mir erklären,
warum es gerade zu einer Häufung von Kürzungen und
Streichungen bei Minderheiten kommt?

Sie schließen das Generalkonsulat in Apenrade, in
einem Kerngebiet deutscher Minderheit mit 20 000 Einwohnern. Sie schließen die Generalkonsulate in Oppeln
und Stettin. Überall dort, wo Minderheiten den Eckpfeiler deutscher Repräsentanz brauchen, schließen Sie


|die Generalkonsulate, und gleichzeitig kürzen Sie. Der
Kollege, der eben bei Ihnen war, kürzt bei den Sorben
von 16 Millionen DM auf 14 Millionen DM. Bei der
deutschen Minderheit in Nordschleswig kürzen Sie um
1,3 Millionen DM. Stimmt vor diesem Hintergrund Ihre
Behauptung, Minderheitenpolitik ernst zu nehmen, noch
mit dem überein, was Sie in der Praxis vorleben?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Herr Börnsen, Sie haben mit Ihrer These recht, daß
die Konflikte der letzten Jahre im wesentlichen Minderheitenkonflikte waren. Das heißt aber umgekehrt nicht,
daß jede Minderheitensituation zu einem Konflikt führen muß. Gerade die deutsche Minderheit in Dänemark
oder die dänische Minderheit in Deutschland sind so in
beste bilaterale Beziehungen und in eine funktionierende
Europäische Union integriert, daß Konflikte dieser Art
überhaupt nicht zu erwarten sind. Ähnliches kann man
über die deutsche Minderheit in Polen sagen.

Im übrigen wird die Betreuung der jeweiligen Gruppen nicht eingestellt, sondern von den entsprechenden
Botschaften übernommen. So sind zum Beispiel der
Deutschen Botschaft in Kopenhagen zusätzliche Mittel
an die Hand gegeben worden, um Reisen von Minderheitenvertretern nach Kopenhagen zu ermöglichen und,
falls es dazu kommt, Probleme immer bearbeiten zu
können.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-09-08:
Herr
Staatsminister, Sie kennen sich in der deutsch-dänischen
Region aus. Sie wissen, daß die Generalkonsulate auf
dänischer Seite in Apenrade und auf deutscher Seite in
Flensburg dazu beitragen, daß das dort praktizierte ausgezeichnete Modell inzwischen den Charakter eines
Beispiels für ganz Europa bekommen hat. Wenn Sie
jetzt das eine Generalkonsulat streichen, dann bringen
Sie damit auch das Modell zum Einsturz. Es gab Einwendungen von seiten der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, von seiten der Ministerpräsidenten und
der IHK, und auch viele andere haben sich an Sie gewandt; aber alle werden mit dem Hinweis auf die fiskalische Situation kurz abgefertigt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Herr Börnsen, wir tun so etwas bestimmt nicht
gerne, da das in der Tat gut funktioniert hat. Wenn wir
aber Dinge tun, die uns selber keine Freude machen,
dann deshalb, weil es triftige Gründe dafür gibt. Der
Hinweis auf die fiskalische Situation ist eben kein unwichtiger Hinweis, sondern ein entscheidender Hinweis
auf das Hauptproblem, mit dem sich die Bundesregierung im Moment beschäftigen muß, nämlich das Haushaltsdefizit, das von den Vorgängerregierungen systematisch aufgebaut wurde. Die Deckungslücke in Höhe
von 30 Milliarden DM im Haushalt hat doch nicht die
jetzige Regierung verschuldet, sondern es ist eine Erbschaft, die uns von den Vorgängerregierungen, die ja
auch von Ihnen politisch unterstützt wurden, hinterlassen wurde.

({0})

Wir haben nun die sehr undankbare Aufgabe, entweder
weiterhin eine Verschuldungspolitik zu betreiben - das
wollen wir nicht - oder aber nach Einsparmöglichkeiten
zu suchen. Dabei muß man viele Dinge tun, die ziemlich
bitter sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich rufe jetzt die
Frage 20 des Kollegen Börnsen auf:

Hat sich in den vergangenen zwei Wochen, insbesondere
nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide
Simonis, eine Änderung der Position der Bundesregierung bezüglich der Schließung des deutschen Generalkonsulats in Apenrade, wie sie im diesbezüglichen Antwortschreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, vom 19. August 1999 dargestellt wird, dahin gehend ergeben, daß der Bundeskanzler in den Haushaltsetat des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, eingegriffen und die Entscheidung zur
Schließung des Generalkonsulats zum 1. Januar 2000 durch ein
„Machtwort“ zurückgenommen hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Diese Frage berührt das gleiche Thema. Herr
Börnsen, seit dem 19. August hat sich keine Änderung
der Position der Bundesregierung zur Schließung des
Generalkonsulats in Apenrade ergeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Erste Zusatzfrage.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-09-08:
Das
heißt, Herr Staatsminister, daß die Intervention aller, die
sich für Apenrade eingesetzt haben, keinen Zweck hatten, daß die Gespräche der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin mit dem Bundeskanzler zu keinem Erfolg geführt haben und daß alle anderen, die Einwände
erhoben hatten, auch dänische Institutionen bis hin zum
Amtsbürgermeister Kristen Philippsen, gegen eine
Wand gelaufen sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Herr Börnsen, das Auswärtige Amt sieht sich in
der unbequemen Situation, zirka 20 Auslandsvertretungen schließen zu müssen. So wie es durchaus triftige Einwände gegen die Schließung von Apenrade
gibt, gibt es ebenfalls ähnlich triftige Einwände gegen
die Schließung fast aller anderen Auslandsvertretungen. Dennoch kommt das Auswärtige Amt, das seinen
Sparbeitrag leisten muß, nicht darum herum, auch Einsparungen in strukturellen Bereichen vorzunehmen, da
politische Programmittel und disponible Mittel, die
man vielleicht ohne strukturelle Auswirkungen kürzen
könnte, dem Auswärtigen Amt kaum zur Verfügung
stehen. Das ist seit Jahren ein Strukturproblem des
Bundeshaushaltes.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Bitte, eine zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-09-08:
Herr
Staatsminister, haben Sie Verständnis dafür, daß ich
noch einmal wegen Apenrade nachfrage. Sie sagten, daß
fiskalische Gründe ausschlaggebend seien, und haben

Wolfgang Börnsen ({0})

|darauf hingewiesen, daß es um 30 Milliarden DM ginge, die es abzutragen gilt. Sie wissen ja genausogut wie
ich, daß die Erhöhung des Haushaltsansatzes 1999 um 6
Prozent ungefähr diese 30 Milliarden DM ausmacht, die
jetzt wieder abgebaut werden müssen.

({1})

Jetzt argumentieren Sie im Grunde genommen mit den
selbstgemachten Schulden, und kleine Auslandsvertretungen müssen darunter leiden.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, ob es wirklich notwendig ist, bei den kleinen Auslandsvertretungen
wie dem Generalkonsulat in Apenrade, das jährlich
19 000 Visa ausstellt und 7000 Pässe ausgeben muß,
Anlaufstelle und Konzentrationsstelle für 20 000 Deutsche in Nordschleswig ist, zu streichen. Warum müssen
wir einen Botschafter bei der EU oder bei der NATO
haben, wo wir doch selber Mitglied sind? Wo liegt da
eigentlich die Logik?
Norbert Hauser (NA), 1999-09-08:
Selbst wenn
Sie, Herr Staatssekretär, heute noch nicht abschließend
sagen können, wie diese neue Organisationsstruktur aussehen soll: Gibt es zumindest erste Vorstellungen darüber, wie viele Abteilungen und Referate im Bundesverwaltungsamt, das jetzt diese Aufgaben übernehmen
soll, neu eingerichtet werden und wieviel Personal durch
die Auflösung und die Eingliederung in das Bundesverwaltungsamt betroffen ist?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Einverstanden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-08:
Herr Börnsen, das Auswärtige Amt muß im
Rahmen des Haushalts 2000 etwa 270 Millionen DM
einsparen. Da die meisten Mittel des Amtes entweder
für Auslandsvertretungen oder Personal oder Leistungen, die wir völkerrechtlich verpflichtend zugesagt haben, gebunden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als
dort unseren Sparbeitrag zu leisten, wo wir die politische Entscheidungsfreiheit besitzen. Dabei trifft es leider auch solche Institutionen, die man, wenn es nur um
die Funktionalität ginge, sicherlich nicht schließen
würde.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Klaus Hofbauer von der CDU/CSU auf:

Bis wann wird das Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden
und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten unterzeichnet?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Herr Kollege Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Anläßlich des Treffens
von Herrn Bundesinnenminister Otto Schily am 3. Juni
1999 in Prag mit seinem Amtskollegen wurde vereinbart, die Vertragsverhandlungen baldmöglichst wiederaufzunehmen. Der tschechischen Seite liegt ein von
deutscher Seite überarbeiteter Entwurf des deutschtschechischen Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten vor. Die tschechische Seite hat zugesagt, nach eingehender Prüfung zu
einer Verhandlungsrunde einzuladen.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 1999-09-08:
Herr Staatssekretär,
trifft es dann nicht zu, daß der Vertragsentwurf schon
wieder zurückgesandt worden ist und bei Ihnen in Ihrem
Hause liegt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Das trifft nicht zu.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-09-08:
Zweite Frage: Was
werden Sie zur Beschleunigung dieses Verfahrens machen? Denn ich habe schon den Eindruck, daß dieser
Vertrag in dem praktischen Bemühen, die Kriminalität
zwischen dem ostbayrischen und dem tschechischen
Raum zu beschränken, von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-09-08:
Herr Kollege, daß dieser Vertrag
notwendig ist, ist völlig richtig; da stimmen wir überein.
Allerdings muß man auch wissen, daß einige der Verzögerungen unsererseits produziert worden sind. Sie müssen wissen, daß wir als neue Bundesregierung beispielsweise etliche Verträge und Übereinkommen übernommen haben, die an bestimmten Stellen scheiterten,
was die Frage Datenschutzregelungen anbelangt. Da gab
es in der Vergangenheit immer heftige Kontroversen
zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium. Das haben wir geregelt und gelöst.

Sie müssen allerdings wissen, daß der überarbeitete
Entwurf - den Sie übrigens gerne einmal einsehen können, wenn Sie das wollen; ich habe ihn auch dabei - von
der tschechischen Seite geprüft werden muß. Man hat
gesagt, daß das eine gewisse Zeit dauert. Aber die Überarbeitung unsererseits hat natürlich auch für die tschechische Seite einige Neuheiten gebracht, über die dort
intern abgestimmt werden muß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir nun zur Frage 22 des Kollegen
Hofbauer:

Welche Verbesserungen sind durch dieses Abkommen für
die Arbeit der Polizei beider Staaten zu erwarten, insbesondere
im Hinblick auf die grenzüberschreitende Kriminalität in den
Grenzgebieten sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von
Straftaten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gunter Weißgerber von
der SPD-Fraktion das Wort.