Lydia Westrich (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Finanzpolitikerin in eine Enquete-Kommission
zu kommen, ist erst einmal ein Kulturschock, besonders
wenn diese Kommission „Kultur in Deutschland“ heißt.
Ich bin gewöhnt, an Paragrafen und Details zu feilen.
Bei den Finanzpolitikern entscheidet im Endeffekt meistens nur ein kleines Wort in einem Halbsatz eines Absatzes irgendeines Paragrafen in einem einzigen Gesetz
über das Wohlergehen der Bürger unseres Staates. Dann
kam die Enquete-Kommission

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mit Sachverständigen, die reden und reden, die nicht nur
ein Mitspracherecht, sondern auch ein Stimmrecht haben. Sie haben Ideen, die in der Paragrafenwelt nicht
fassbar sind. Wo aber bleiben bei den vielen Reden die
Fakten?

Kunst heißt, wie mir ein Künstlerfreund gesagt hat,
loszulassen und sich hinzugeben, sich auf Unbekanntes
einzulassen. Da ich keine Künstlerin bin, habe ich zumindest versucht, mich auf das Thema „Kultur in
Deutschland“ einzulassen, das mich als Bundes- und
Kommunalpolitikerin brennend interessiert. Kaum war
die innere Bereitschaft da, zeigten sich die Fakten.

Aus den Reden ergaben sich Streitgespräche, Anhörungen der Betroffenen und Gutachten über viele Teilbereiche der immensen Schatzkiste, die wir in Deutschland
haben. Was fangen wir bei immer knapper werdenden
Kassen mit diesem Schatz an? Das herauszufinden, war
unsere Aufgabe. Der großen Herausforderung, den
Schatz zu mehren und ihn für künftige Generationen
weiterzuentwickeln, statt ihn auszugeben, haben wir uns
- jeder in seinem Bereich - gestellt. Das hat Spaß gemacht.

Mein Bereich war die wirtschaftliche und soziale Lage
von Künstlerinnen und Künstlern. Für Eingeweihte wird
es weniger erstaunlich sein als für mich, dass ich jenseits
des roten Teppichs, des Glitzerns und des Glamours der
Feste schnell in sehr ernüchternde Lebensbiografien vorgestoßen bin. So ist die Hauptdarstellerin einer Soap, die
täglich durch die Wohnzimmer flimmert, als alleinerziehende Mutter arbeitslos geworden, und sie muss immer
wieder um ihr Arbeitslosengeld II kämpfen, weil ein
Sachbearbeiter die Wiederholung eines ihrer Auftritte im
Fernsehen gesehen hat, für die sie jedoch kein Geld bekommt. Bis das Arbeitslosengeld II dann wieder fließt,
vergeht einige Zeit, in der sie kein Einkommen hat.

Vor allem darstellende Künstler - die im Filmbereich
tätigen Kulturschaffenden, Kameraleute usw. - haben
zunehmend mit der Existenzsicherung zu kämpfen. Aus
Kostengründen beschränken die Unternehmen der Filmwirtschaft, aber auch die Theater die Produktionszeiten
auf das unumgängliche Maß. Die Beschäftigungszeiten
werden auf wenige Drehtage mit immensen Überstunden
begrenzt. Die Arbeitgeber sparen dadurch Beiträge zur
Sozialversicherung.

Zunächst hat auch der Künstler kurzfristig Vorteile
wegen seines Spitzenverdienstes in diesen wenigen Tagen, und er bemerkt zu spät, dass ihm Sozialversicherungstage fehlen. Durch die Verkürzung der Rahmenfrist
in der Arbeitslosenversicherung von drei auf zwei Jahre,
innerhalb derer zwölf Monate versicherungspflichtige
Zeiten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erbracht werden müssen, können immer
weniger Schauspieler, Kameraleute, Toningenieure und
Produzenten diesem Anspruch gerecht werden.

Deshalb verlangt die Enquete-Kommission, eine Lösung für die Betroffenen zu finden.

({1})

Wir sind sehr zuversichtlich, bald zu einer Lösung zu
kommen, seit auch unser Finanzminister Peer Steinbrück
und unser SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck dieses
Problem aufgegriffen haben.

({2})

Der Druck der Enquete-Kommission hat schon mehrfach gegriffen, zum Beispiel beim Erhalt der ZBF, der
zentralen Vermittlungsstelle für Bühnen- und Filmschaffende, die der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist.
Der Bundesrechnungshof, der diese Stelle kritisiert hat,
hat genauso wenig wie viele andere begriffen, dass sich
die Situation von Künstlerinnen und Künstlern durch ihren Tätigkeitswechsel von selbstständiger zu nichtselbstständiger Tätigkeit und von unständiger zu kurzfristiger
Beschäftigung von anderen in hohem Maße unterscheidet.

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Versuchen Sie zum Beispiel einmal, einen Tänzer zu
vermitteln: Er hat keinen anerkannten Ausbildungsberuf
und ist mit 30 Jahren gesundheitlich ruiniert. Seine Ausbildung war lang und teuer. Nun bleibt an der Jobbörse
nur das Repertoire der Hilfsarbeiten für ihn übrig. Die
Mitglieder der Enquete-Kommission werden auch darauf drängen, den Tanz als Ausbildungsberuf einzustufen und die Gründung einer Tanzstiftung zu forcieren.

({4})
Die zentrale Vermittlungsstelle für die Künstlerinnen
und Künstler bleibt aber trotz der Rüge des Rechnungshofs erhalten, da ihr Spezialwissen und ihre Verbindungen natürlich nicht in jeder Agentur für Arbeit vorgehalten werden können.

Arbeitslosengeld II, Arbeitsgelegenheiten, keine Ausbildung - das sind Worte, auf die wir im Zusammenhang
mit Künstlerinnen und Künstlern normalerweise nicht
kommen. Aber ich habe gelernt, dass gerade im Kulturbereich die Einkommensentwicklung besorgniserregend ist. Da die wirtschaftliche und soziale Lage der
Künstler und Kulturschaffenden häufig von der wirtschaftlichen Situation des öffentlichen Kulturbetriebs
abhängt, unterliegen sie in schwierigen Zeiten immer als
erste dem öffentlichen Sparzwang. Das gilt für Theater,
Opern, Orchester, Museen, Bibliotheken, Musikschulen,
sozio-kulturelle Zentren, den Film- und Medienbereich
und viele andere. Die oft projektbefristete Anstellung ist
leider die Regel. Schlecht bezahlte Volontäre ersetzen
Museumspädagogen oder Bibliotheksmitarbeiter. Musiklehrer in die Selbständigkeit zu entlassen, ist bei vielen
Kommunen leider gang und gäbe. Die Künstlersozialversicherung errechnet für ihre selbständigen Mitglieder
Durchschnittsjahreseinkommen von 11 000 Euro. Da
könnten wir glatt in eine Mindestlohndebatte einsteigen.

({5})

Das Problem ist, dass Kunst und Finanzen häufig
nicht zusammenhängend betrachtet werden, weder von
den Schöpfern der Kunstwerke noch von uns. Umso
wichtiger ist die Empfehlung der Enquete-Kommission,
schon bei der Ausbildung die Vermittlung von betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten einzubinden. Existenzgründung und erfolgreiche Betriebsführung müssen selbstverständlicher Teil des Studiums sein wie alle anderen
Fertigkeiten. Das ist der richtige Weg bei der Ausbildung.

({6})

Aber auch die Wirtschaftsförderung muss sich auf
die Bedürfnisse der Kulturschaffenden besser einstellen.
Mit den Mikrokrediten haben wir einen Anfang gemacht. Dennoch sind die Bedürfnisse der Künstler für
die meisten Wirtschaftsförderungsgesellschaften Fremdland, obwohl die künstlerische Arbeit, wie es Frau Bär
beschrieben hat, als weicher Standortfaktor gerne mit
Prestigegewinnen vermarktet wird. Es ist von uns, von
der Enquete-Kommission, nicht zu viel verlangt, dass
sich diese Wirtschaftsförderungsgesellschaften für diese
Klientel passgenau einsetzen.

({7})

Als Steuerpolitikerin war ich natürlich auch für die
steuerrechtliche Behandlung der Künstler- und Kulturberufe zuständig. Hierüber könnte ich eine Menge erzählen. Unser allgemeines Steuerrecht enthält bereits Regelungen, die die besondere Situation von Künstlern
berücksichtigt und die der Förderung von Kunst und
Kultur dienen. Doch gibt es immer wieder Fortentwicklungen, die noch längst nicht Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie gefunden haben.

Unser verstorbener Bundespräsident Johannes Rau
hat die Kunst als Lebensmittel bezeichnet. Dementsprechend werden Kunstwerke wie Lebensmittel bei der
Umsatzsteuer nur mit dem ermäßigten Steuersatz versehen. Das muss nach dem Willen der Enquete-Kommission trotz immer wieder aufkommender Debatten auch
weiter so bleiben.

({8})

Zusätzlich wollen wir den Zweig der längst etablierten Kunstfotografie in den Katalog der ermäßigten Steuersätze mit aufnehmen. Frau Bundeskanzlerin Merkel
und Herrn Finanzminister Steinbrück sei gesagt: Was
den Bergbahnen billig ist, das ist der Kunstfotografie
schon lange recht. Darauf werden wir drängen.

({9})

Zur Künstlersozialversicherung muss ich noch ein
paar Worte sagen, Herr Präsident. Dieses von Sozialdemokraten initiierte Sozialversicherungssystem, das im
künstlerischen Bereich die Lebensrisiken wie Krankheit,
Alter und Pflege auffangen soll, ist weiterhin Gott sei
Dank in voller Blüte. Der Drang in diese Versicherung
ist ungebrochen. Wir Mitglieder der Enquete-Kommission werden uns dafür einsetzen, dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung weiterhin stabil
gehalten wird ({10})