Otto Schily (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Für politische Entscheidungen gibt es
eine einfache Formel: Was kann man gewinnen, was
kann man verlieren? Ich finde - Kollege Stünker hat das
sehr überzeugend dargestellt -, dass die Verweigerung
der Zustimmung zu dieser Vorlage sehr viele Nachteile
mit sich bringt, weil die Vorlage viele Vorteile bietet.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass
man zur Sprache bringt, was an diesem Gesetzeswerk
misslungen ist. Ich will versuchen, das an einfachen Beispielen zu illustrieren.

Ich begrüße, dass das Bundeskriminalamt erstmals
eine Präventionszuständigkeit erhält. Ich bedauere aber,
dass es nicht gelungen ist, diese Präventionszuständigkeit über ein minimales Maß - im Grunde ist es nur eine
Hilfszuständigkeit - hinaus zu entwickeln. Das entspricht nicht der Gefahr, der wir durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Aus ordnungspolitischen Gründen kann ich nicht verstehen, dass die Länder
in diesem Zusammenhang eine Gesetzgebungszuständigkeit in Gestalt des Zustimmungserfordernisses für
sich reklamieren. Das ist ungefähr so, als würde der
Bund für sich eine Zuständigkeit für die Polizeigesetze
der Länder reklamieren. Ich finde, es wäre vernünftig
gewesen, die Dinge anders zu ordnen. Ich begrüße aber,
dass ein erster Schritt vollzogen worden ist. Vielleicht
werden wir in der Praxis die Erkenntnis gewinnen, dass
man das weiter ausbilden muss.

Ich bedauere, dass in diesem Gesetzeswerk die Zuständigkeit für das Beamtenrecht vollständig an die
Länder abgegeben wird. Es gab sehr vernünftige Kompromissvorschläge des Deutschen Beamtenbundes. Man
hätte sie einarbeiten sollen. Das ist eine bedauerliche
Entwicklung, die sich in der Praxis nicht bewähren wird.

Ich finde auch nicht gut, dass dieses Gesetzeswerk
- jedenfalls bezogen auf die Länderseite - sehr stark von
der Exekutive bestimmt ist. Diese Frage geht auch das
Selbstbewusstsein dieses Parlaments an. Ich hätte es
begrüßt, wenn man in die Begründung nicht hineingeschrieben hätte, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschließen. Wir sind die oberste Volksvertretung. Wir sollten gegenüber der Exekutive mit
einem entsprechenden Selbstbewusstsein ausgezeichnet
sein. Zuallererst hat das Parlament etwas zu sagen.

({0})

Ich muss beklagen, dass es nicht gelungen ist, mit diesem Gesetzeswerk eine Fehlentwicklung, nämlich - so
will ich das einmal formulieren - den föderalen Ehrgeiz
in der Außenpolitik, zu bremsen.

({1})

Herr Ministerpräsident Stoiber, wir alle kennen das so
genannte Schloss Wahnstein in Brüssel. Die Chaotisierung der deutschen Außenpolitik, für die die Länder in
Brüssel sorgen, muss irgendwann einmal ein Ende haben.

({2})

Es würde vielleicht schon reichen, wenn die Länder das
beachten würden, was bereits im Grundgesetz steht,
nämlich dass Außenpolitik Sache des Bundes ist.

({3})

Man hätte aber die Gelegenheit nutzen können, dazu
etwas in Art. 23 des Grundgesetzes - Stichwort Vollzugsfrage - hineinzuschreiben. Schließlich hat man in
die Verfassung sogar die Geschäftsordnung der Ministerpräsidentenrunde - Stichwort Einstimmigkeit - aufgenommen, was ich nicht gerade als verfassungsästhetisch
gelungen bezeichnen kann.

({4})