Erhard (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Aussprache eröffne, so ist es doch nicht meine Absicht, eine wirtschaftspolitische Rede zu halten. Vielmehr beabsichtige ich, die Themen, mit denen wir uns hier zu befassen haben, in den politischen Raum zu stellen. Wir wissen, daß es in der Welt viele politische Krisenherde gibt, sei es in Südostasien, sei es in Zypern, ja, sei es auch bei uns angesichts der noch immer offenen deutschen Frage. Aber es gibt auch wirtschaftliche Krisenherde. Der wirtschaftliche Krisenherd in /der Welt - soweit wir nicht von Spannungen in Entwicklungsländern sprechen - ist heute Europa. Europa ist heute das Sorgenkind der freien Weltwirtschaft. Denn im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern ist in Europa, und zwar nicht auf ein oder zwei Länder beschränkt, eine Entwicklung in Gang gekommen, die man nur mit tiefer Sorge betrachten kann. .Die Kosten, die Preise sind in Bewegung geraten, aber von Land zu Land sehr differenziert. Diese Situation spiegelt sich in den Handels- und Zahlungsbilanzen wider.
Welches sind die Gründe? Wir sind in Europa - allerdings nicht nur in Europa - .zunehmend von einem Wachstumsfanatismus als Selbstzweck ergriffen worden. Wachstum ist bestimmt etwas Gutes und Erstrebenswertes, soweit die Kapazitäten und die menschliche Arbeitskraft ausreichen, um diese Expansion zu bewältigen, und solange diese Expansion insbesondere im Zeichen stabiler Preise steht.
Wir - und wenn ich „wir" sage, meine ich jetzt nicht nur uns Deutsche allein - haben uns wohl allzusehr Wunschträmen hingegeben. Wir haben die Vorstellungen über das Mögliche verloren, und gestehen wir es auch ruhig zu - ich spreche hier für Europa -, daß wir auch nicht von Großmannssucht frei waren. Hinzu kam, daß eine neue Begriffswelt im Entstehen begriffen war. Die „Planifikation" sollie sozusagen die Wunderwaffe sein, die alle Schäden zu heilen und das ewige Glück auf Erden zu gewährleisten vermag.
Nun, die Ernüchterung ist in der Zwischenzeit fast allgemein. Aber, meine Damen und- Herren, lassen Sie uns die Dinge nicht nur im europäischen Lichte sehen, sondern von innen nach außen gehen. Ich spreche nicht von jenen Einfältigen, die mit dem Blick auf die Preise immer nur von einer Schuld und von einem Versagen der Bundesrepublik in bezug auf die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sprechen. Erstens ist das zu billig, zweitens ist es töricht und unwahrhaftig dazu. Denn wenn schon Kritik geübt werden soll - und ich bin für jede Kritik empfänglich, wo sie am Platze ist und soweit sie eine sachliche Wurzel hat -, ist zuerst einmal festzustellen, daß die Bundesrepublik innerhalb Europas das stabilste Land geblieben ist.
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Haben Sie keine Sorge! Ich komme hier nicht mit Statistiken und Ziffern. Darüber wird insbesondere noch zu sprechen sein, wenn Wirtschaftsminister Schmücker den Wirtschaftsbericht interpretiert.
Wir haben eine nationale Verantwortung vor unserem Volk, vor allen denen, denen die Erhaltung unserer Kaufkraft am Herzen liegt, ja Schicksal bedeutet. Diese Verantwortung, die die Bundesregierung, aber auch dieses Hohe Haus, tragen, ist in sich schon groß genug. Wir brauchen also nicht erst nach außen zu schauen, um von dort her Begründungen oder Entschuldigungen zu suchen.

1 Aber wir haben auch eine europäische Verantwortung. Nichts beleuchtet die Situation besser - ich meine den Fortschritt hin zu einem einigen Europa - als die Tatsache, daß wir heute mehr denn je erkennen, wie wenig ein einzelnes Land in sich noch eine stabile Ordnung gewährleisten kann bzw. im ganzen mit seinen Problemen fertig zu werden in der Lage ist. Vielmehr ist Europa heute schon als ein Ganzes aufgerufen, in Gemeinsamkeit zu handeln.
Wenn ich trotzdem von einer deutschen Verantwortung für Europa spreche, dann deshalb, weil es gar nicht mehr zu bestreiten ist, daß wir fast eine Insel der Stabilität geblieben sind und darum sozusagen den Kompaß, den Standard, den Maßstab bilden für das, was in anderen Ländern möglich und notwendig ist, um ein völliges Auseinanderleben der europäischen Länder oder gar eine offene Inflation zu verhindern.
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung dieses ganzen Hohen Hauses schon im Jahre 1964 einen Haushalt verabschiedet und - wie ich gerne zugebe - auch verteidigt, der mit 60,3 Milliarden DM in etwa dem realen Zuwachs entsprach, der von 1963 auf 1964 zu verzeichnen war. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, auch den Haushalt für 1965 schon verabschiedet, und zwar erstmals zu einer Zeit, die es ermöglicht, daß er noch vor den Ferien dem Bundesrat zugeleitet werden konnte. Wir haben getreu den Empfehlungen der Europäischen Kommission, an denen wir mindestens geistig maßgebend mitgewirkt haben, einen Zuwachs von 6 % angenommen. Wenn Sie davon 1% für konjunkturpolitisch neutrale Ausgaben wie etwa Schuldenrückzahlung an die Bundesbank abziehen, bleibt unser Haushalt innerhalb der gesetzten Norm von 5 %.
In einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder ist mir von diesen zugesichert worden, daß auch die Länderhaushalte in diesen Grenzen bleiben werden, so daß von dieser Seite her keine Störung oder zusätzliche Spannung in der Entwicklung von Löhnen, Kosten und Preisen eintritt, solange die Mittel nicht geballt eingesetzt werden.
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Allerdings kommt dazu noch die große Zahl der öffentlichen Hände, d. h. der Städte und Gemeinden, auf die die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß hat und die Länder, wie sie sagen, nur einen sehr peripheren Einfluß ausüben können. Ich bin der Meinung und würde das gern zum Vorschlag erheben: wenn die Bundesregierung vor dem ganzen deutschen Volk den Haushalt sowohl in seiner Höhe wie auch in seiner Substanz offenlegt, dann sollten die Länder ein Gleiches tun, und es müßte dann auch das Anliegen der Städte sein, vor dem deutschen Volk zu bezeugen, daß sich ihr Verhalten in die allgemeinen, politischen, konjunkturpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten einfügt.
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Wenn überhaupt jemals eine antizyklische Konjunkturpolitik richtig und notwendig war, dann in
diesem Augenblick. Aber, meine Damen und Herren, wie oft ist auch in diesem Hause empfehlend von antizyklischer Konjunkturpolitik gesprochen worden, und wie wenig ist dabei herausgekommen! Manche Bemühungen von seiten der Regierung sind von diesem Hohen Haus meistens zunichte gemacht worden.
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- Ja, meine Damen und Herren, das ist doch kein Geheimnis mehr, daß die Parlamente - ich weiß nicht, ob es nur in Deutschland so ist - im Prinzip ausgabewillig sind. Angesichts dieser Lage ist es natürlich schwer - ich erinnere an meine Regierungserklärung -, eine gemäße Rang- und Wertordnung der Ausgaben zu wahren. Es wird indessen mein Anliegen bleiben, dieses Prinzip in die Tat umzusetzen.
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Es hat sich in Deutschland ein neuer Begriff herausgebildet: der sogenannte Nachholbedarf. Einer läuft dem andern nach. Es ist ein Wettrennen mit dem eigenen Schatten, und wir kommen niemals zum Ende. Ich bin der Meinung, daß wir künftig in unserer Ausgabenpolitik nicht nur rückwärts blikken, nicht immer nur fragen sollten, ob und wo noch etwas nachzuholen ist - denn immer ist noch etwas nachzuholen -, sondern wir sollten mehr vorwärts blicken, um zu erkennen, was notwendig ist, um uns eine gute und sinnvolle Ordnung zu erhalten.
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Meine Damen und Herren, ich spreche wirklich zu diesem ganz en Hause. Wenn wir uns wechselseitig weiter treiben in der Überbietung um die Gunst der Gruppen, dann kann dieses Parlament seine Aufgaben nicht erfüllen, es bleiben dann wichtigste Anliegen auf der Strecke. Wenn es sich bei Ausgaben im obigen Sinne um 100 Millionen handelt, wird das Geld verhältnismäßig leicht zusammengebracht, jedenfalls ist man aufgeschlossen. Aber ich denke daran, was angesichts dieser 100 Millionen DM, deren Dringlichkeit und Nützlichkeit und Rangordnung ich nicht immer ohne weiteres anzuerkennen bereit bin, dann nicht geleistet, nicht erfüllt werden kann! Das bedarf auch einmal der Beleuchtung. Kommen Sie einmal herum in der Welt! In der Darbietung unseres kulturellen Lebens, in unseren Aufwendungen für Schulen und andere Einrichtungen, mit denen der deutsche Name verbunden ist, bieten wir das Bild eines unterentwikkelten Landes. Und wie steht es um die Gemeinschaftsaufgaben, von denen wir so gerne sprechen!
Meine Damen und Herren! Wie ist denn das: Wenn wir ein Sozialprodukt von 400 Milliarden DM haben und wir errechnen einen realen Zuwachs von 5 %, dann bedeutet das ein Mehr von 20 Milliarden DM, die das ganze deutsche Volk, sei es für staatliche Investitionen, sei es für private Investitionen zum Zweck der Rationalisierung und Modernisierung, sei es für Zwecke des menschlichen Konsums und für soziale Ausgaben zur Verfügung hat. Kurz und gut, wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, wir haben nicht mehr als 20 Milliarden DM zur Verfügung, und damit müssen wir auskomBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
men. Es wäre eigentlich recht und billig, wenn wir zu diesem Grad von Gemeinsamkeit und von gemeinsamer Verantwortung hinfänden, dann die Frage zu stellen - hier im Parlament, aber jeder einzelne auch vor seinem Gewissen -: Wie macht man von diesen 20 Milliarden DM den richtigen Gebrauch?
Aber, meine Damen und Herren, wenn das dann ausartet in einen Wettlauf der Privilegierten, derjenigen, die sozusagen „am dransten" sind, weil gerade in ihrem Bereich zufällig und nicht durch eigenes Verdienst der Produktivitätsfortschritt am höchsten ist oder weil eine Gruppe besonders mächtig auftreten kann, ja, dann kommt es dahin, daß man, wie ich gelesen habe, allenthalben bereit ist, jetzt einen „vollen Schluck aus der Pulle" zu nehmen.
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Meine Damen und Herren! Wenn alle diejenigen, die einen vollen Schluck aus der Pulle zu nehmen in der Lage sind, zugreifen können, dann ist die Pulle sehr schnell leer. Aber ich frage mich: Wie steht es dann mit den anderen, die auch einen sogenannten Nachholbedarf haben und deren Ansprüche an das Leben man füglich nicht zurückweisen kann?
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Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht - und hier spreche ich von unserer Verantwortung im besonderen -, daß zuerst einmal die Kassen für individuelle Ansprüche geleert werden, Vergünstigungen für diese oder jene Gruppen gewährt werden, und daß dann, wenn Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr erfüllt werden können, es die Schuld der Bundesregierung sein soll, die versagt habe. Nein, diese Verzerrung der Tatsachen wird die Bundesregierung auf die Dauer nicht wortlos hinnehmen; sie läßt sich nicht anklagen für die Sünden, deren Wurzel nicht bei ihr, sondern andernorts liegen.
Ich gebe dabei gerne zu, daß auch das Parlament nicht primär ausgabefreudig ist. Das geht uns alle an; denn in der Öffentlichkeit wird ja allgemein auf die öffentliche Hand als den Schuldigen hingewiesen. Jeder, der selbst keine Hemmungen hat, immer höhere Ansprüche an das Sozialprodukt, an seinen Lebensstandard, an höhere Einkommen zu stellen, meint gleich wohl: Schuldig ist allein die öffentliche Hand. In Wahrheit spiegelt die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand eigentlich nur das Verlangen der Menschen wider, über den Staat, d. h. über die öffentlichen Haushalte zu einer immer wieder anders gearteten Neuverteilung und Umverteilung des Volkseinkommens zu gelangen. Hier wird die Nachgiebigkeit für ein Parlament und für eine Regierung nicht nur zur Schuld, sondern sie wird geradezu zum Fluch.
Nun möchte ich doch auch die Opposition im besonderen ansprechen. Ich identifiziere Sie nicht schlechthin mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der vorsichtigerweise sein Programm erst gestern abend herausgegeben hat, so daß es heute noch gar nicht in der Zeitung stehen konnte. In etwa aber ist das Programm des DGB ja bekannt. Ich, meine Damen und Herren; habe z. B. keine Hemmungen, auch die deutsche Wirtschaft, insonderheit die Industrie,
anzusprechen. Ich habe das jetzt wiederholt getan und darauf hingewiesen, daß dort, wo durch Rationalisierungserfolge, oder besonders hohe Produktivität Preissenkungen möglich sind, davon Gebrauch gemacht werden soll, sowohl im Interesse des deutschen Verbrauchers, aber nicht zuletzt auch deshalb, um den an dieser Stelle zwangsläufig auftretenden überhöhten Anforderungen nicht mehr entsprechen zu können. Es sollen keine Beispiele gesetzt werden, die einen Standard für Forderungen auch dort auslösen, wo sie einfach nicht zu erfüllen sind.
Meine Damen und Herren, ich vermisse, daß auch Sie den Mut haben, Dinge und Probleme anzusprechen, die nun einmal erklärtermaßen Schwächen aufweisen. Solche Mängel müssen angesprochen werden. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, Gespräche führt - mit wem auch immer, nicht etwa nur mit den Betriebsführern oder mit großen Bossen -, spürt, ja, weiß man doch, daß es um unsere Arbeitsmoral nicht überall zum allerbesten bestellt ist.
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- Da sehen Sie! Ja, das wollen Sie nicht hören!
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Die Krankheitsquote ist doch auch nicht echt. Ich gebe gerne zu, daß die moderne Technik und die Automation ungeheure Anforderungen an den einzelnen Menschen stellen, nicht nur physischer, sondern auch psychischer Art. Aber das ist doch nicht nur in Deutschland so. Daß deutsche Menschen darauf anders reagieren als andere Völker, ist jedenfalls nicht wahrscheinlich. Alle diese Unzulänglichkeiten gehen in der Auswirkung zu Lasten des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Menschen. Jeder, der bummelt, jeder, der „krank feiert", jeder, der in seiner verkürzten Arbeitszeit nicht seine volle Arbeitskraft einsetzt, bestiehlt im Grunde genommen den Arbeitskameraden.
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Ich sprach schon eingangs davon, daß es eine wissenschaftliche Erkenntnis ist - und das wird auch in Ihrem Lager ganz deutlich gesehen -, daß heute kein Land mehr für sich und in sich allein alle Dinge befriedigend ordnen kann. Aber dann möge man aus dieser Erkenntnis auch die Nutzanwendung ziehen und nicht in der Öffentlichkeit trotz dieser Erkenntnisse - wahrheitswidrig - parteipolitische Angriffe gegen die Regierung richten. Was als Erkenntnis erhärtet ist, darf in der Öffentlichkeit nicht ins Gegenteil verzerrt werden.
Nun haben wir heute eine ganze Reihe von Verordnungen zu behandeln. Ich wäre dem Hohen Hause sehr dankbar, wenn es mit dieser Besinnung, auf die wir auf die Dauer ohnedies nicht verzichten können, an die Probleme heranginge. Seien Sie sich dessen bewußt: Es gibt auch noch andere Mittel, die insbesondere die Kreditpolitik griffiger machen.

Wenn Sie mich fragten, ob ich die vorgeschlagenen konjunkturpolitischen Maßnahmen schon für ausreichend halte, dann würde ich eher zu sagen geneigt sein - 
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Wir wissen ja, wie schwer manche Dinge durchsetzbar sind. Sie müssen ja nicht nur unter den Ressorts abgestimmt werden. Wir wissen dazu, welche Sorge und welche Mühe es bereitet, etwa im Kreise der Sechs ein gleichförmiges Verhalten zu erreichen. Sie werden darüber in der Presse lesen, und wenn Sie sich dafür interessieren, kann ich Ihnen das sehr leicht noch im Detail darlegen.
Die Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse, aber auch die negative Form der Unterschüsse, sind ein Beweis dafür, daß etwas nicht in Ordnung ist, daß die europäischen Volkswirtschaften etwas aus den Fugen geraten sind.
Nun habe ich wiederholt gesagt und wiederhole es auch von dieser Stelle aus: wir denken nicht an eine Änderung der Wechselkurse, also kurz gesagt, an eine Aufwertung. Denn es ist unmöglich, es wäre widersinnig, ja es wäre fast ein Anreiz für andere, es weiterhin an Disziplin mangeln zu lassen, wenn wir jeweils nachliefen, um durch unsere Maßnahmen das Versagen ,an anderer Stelle zu heilen.
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Das ist kein Rezept! Wir würden dann wirklich ins
Schwimmen geraten. Denn wo ist dann eigentlich der Standard, wo und wann hört dann endlich einmal dieses Spiel auf?
Das gleiche gilt in bezug auf die sogenannten Bandbreiten, die ja auch in der Öffentlichkeit erörtert worden sind. Bandbreiten - das hört sich ganz schön an; aber wie die Dinge im Augenblick liegen, bedeutet ,das, daß das eine Land sofort am oberen Punkt und das andere Land sofort am unteren Punkt anlangt. So handelte es sich praktisch um eine kombinierte Ab- und Aufwertung. Auch das kann also nicht Heilung bringen. Überhaupt kann man von technischen Manipulationen keine Wunder erwarten; der Kern liegt im Innern, in der Ordnung und in den Grundlagen der Politik.
Europa steht, wie ich überzeugt bin - und ,das ist eine ganz große und brennende Sorge -, vor der Gefahr, daß das Auseinanderlaufen - nicht nur innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nicht nur die wirtschaftliche Intregration gefährdet, sondern auch die politische Kraft dieses Europas schwächt. Man kann Gesetze der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht 'so vollziehen, als ob dabei Kosten- und Preis-Veränderungen überhaupt keine Rolle spielten. Es wird sich vielmehr erweisen, daß dieses oder jenes Land nationale Sonderregelungen für sich beansprucht, wenn es nicht die Kraft findet, das Gemäße zu tun. Ich habe auch den Mitgliedern der Europäischen Kommisison, die sehr richtige Empfehlungen .an die einzelnen Regierungen gegeben hat, gesagt: Es scheint mir weniger eine Frage der Einsicht und der Erkenntnis zu sein als eine Frage der politischen Durchsetzbarkeit dessen, was
getan werden muß, - daran wird man nicht vorbeikommen.
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Wenn die einzelnen Länder dazu' nicht in der Lage
sind, dann operieren wir - das muß man mit aller
Deutlichkeit sagen - mit falschen Wechselkursen.
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Es ist tatsächlich so, daß wir eine unzureichende internationale Währungsordnung haben. Auch dieses Problem wird beraten, auch das wird wieder Gegenstand der Konferenz des Währungsfonds sein. Wir sind in den Ausschüssen vertreten, in denen das beraten wird. Niemand wird sagen wollen, daß der derzeitige Zustand der internationalen Geld-und Währungsordnung in idealer Weise funktioniert. Angesichts der Übersteigerungen und Überhitzungen, wie sie nicht nur in der europäischen Wirtschaft, sondern im Rahmen einer weltweiten Konjunktur auch anderwärts in Erscheinung treten, erweisen sich diese Schwächen deutlich genug.
Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr unseren Handelsbilanzüberschuß gegenüber dem Vorjahr, ich nehme an, verdreifachen - ich rechne, daß wir in diesem Jahr mit einem Handelsbilanzüberschuß von 9 Milliarden DM abschließen -, dann ist zu fragen, was das bedeutet? Wir liefern um 9 Milliarden DM mehr Güter an das Ausland, als wir einführen. Wir bekommen Zahlung, aber Zahlung nach den geltenden Wechselkursen.
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Die innere Kaufkraft der einzelnen Währungen ist jedoch außerordentlich unterschiedlich. Daher möchte ich sagen, daß jedes Mehr an Export, d. h. jeder Exportüberschuß, jedes Plus in unserer Handelsbilanz einen Verlust für unsere deutsche Volkswirtschaft bedeutet.
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Aber es ist auch nicht ganz einfach, diese Wirkung zu paralysieren. Es wird über Zollsenkungen beraten werden, über Zollsenkungen im inneren Bereich der Sechs. Was aus dem deutschen Vorschlag wird, im Vorausgriff und in Anrechnung auf die Kennedy-Runde die Zölle gegenüber Drittländern um 25% zu senken, weiß ich nicht. Aber wenn Sie mich fragen, möchte ich antworten: Ich bin nicht allzu optimistisch, ob der Vorschlag Annahme finden wird. Im übrigen ist die deutsche Wettbewerbsposition nicht etwa gleichartig gegenüber allen anderen Ländern. Das schaffte auch die Problematik bei der Zollsenkungsvorlage. Gegenüber den Ländern, die in einen gefährlichen tendentionell inflationären Kurs geraten sind, bestünden keine Bedenken. Aber wir stehen auch im Wettbewerb mit den angelsächsischen Ländern, mit Großbritannien, mit den Vereinigten Staaten. Mit ihnen stehen wir dort im Defizit, und diese Länder zeichnen sich durch ein besonders hohes Maß von Stabilität, aber auch von Disziplin der Bevölkerung und der Gruppen hinsichtlich der Anforderungen an das Sozialprodukt oder den Staat aus.
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Meine Damen und Herren, es wäre dringend wünschenswert, wenn wir als immerhin zweitgrößtes Welthandelsland auch daran dächten, unseren eigenen Kapitalexport zu verstärken, einmal, um die Überschüsse in der Handelsbilanz, in der Zahlungsbilanz besser auszugleichen, zweitens aber auch, um den deutschen Markt etwas zu entlasten und beschäftigungsmäßig ein besseres Gleichgewicht zu finden, aber auch durch Zulieferungen vom Ausland bzw. durch deutsche Investionen zur inneren Stärkung, aber auch zur Festigung der Beziehungen innerhalb der freien Welt beizutragen. Wir werden auf die Dauer ohnedies nicht darauf verzichten können, das zu tun. Aber man sollte nicht sagen, daß man von einem Unternehmer nur dann verlangen könne, Geld im Ausland zu investieren, wenn er dazu steuerlich massiv angereizt wird. Es gehört zum Wesen eines Unternehmers, daß er bereit ist, solche Aktionen in eigener Verantwortung zu tun und das Risiko selbst zu tragen, - um so mehr er ja die freie Wahl hat, in welchem Land er sich betätigen will.
Im ganzen gesehen ist die deutsche Situation dadurch gekennzeichnet, daß die Auslandsnachfrage weiter anhält und daß neben den Bewegungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes heute auch andere europäische Länder in einen gefährlichen Trend geraten sind. Heute ist es nicht mehr so, daß die Auftragseingänge nur aus dem EWG-Raum besonders hoch sind. Nein, sie steigen auch aus anderen Ländern. Die Konjunktur wird offensichtlich von den Unternehmern günstig eingeschätzt, und das bewirkt wieder eine lebhaftere Nachfrage nach Investitionsgütern. Wir verzeichnen das nicht nur in den Beschäftigungszahlen oder im Auftragseingang der entsprechenden Industrien, wir spüren es auch in der Bauwirtschaft, in der der Wirtschaftsbau wieder sehr stark nach vorn gerückt ist. Es ist also eine allgemeine Nachfrageexpansion zu erwarten.
Meine Damen und Herren! In dieser Situation müssen wir den möglichen Entwicklungen ins Auge schauen, um zu verhindern, daß unser Produktionspotential überfordert wird. Wir stehen mehr und mehr vor einer Auslastung der Kapazitäten innerhalb der deutschen Wirtschaft. Die Auftragsbestände steigen weiter an. Die Fertigwarenläger nehmen ab.
Wie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt liegen, brauche ich nicht zu sagen. Ich bleibe dabei, daß wir in dieser Situation, in der wir bei allen politisch bedenklichen Nebenerscheinungen eine Million fremder Arbeitskräfte bei uns beschäftigen, in der wir genau 627 000 offene Stellen nicht mehr besetzen können, endlich aus solcher Erkenntnis heraus fürs nächste einmal auf weitere Arbeitszeitverkürzungen verzichten sollten.
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Ich habe mit dem Gewerkschaftsbund gesprochen. Er sagt: wir werden Kürzungen nicht generell zum allgemeinen Maßstab erheben, denn wir haben auch bisher immer dort Rücksicht genommen, wo die Grenzen sichtbar sind und die Verhältnisse anders gelagert sind. Ich bin bereit, das anzuerkennen. Aber glauben Sie wirklich, daß diese These hält?
Auch in diesem Bereich wird der Nachholbedarf angemeldet werden und durchschlagen. Wir werden diesem verhängnisvollen Circulus vitiosus nicht entrinnen können.
Sie wissen auch von den Maßnahmen, die die Deutsche Bundesbank zur Abwehr von heißem oder spekulativem Geld aus dem Ausland ergriffen hat, sei es in der Verweigerung der Verzinsung, sei es in der Mindestreservenpolitik. Sie wissen, daß allein die Ankündigung der Kapitalertragsteuer eine erfreuliche Wirkung hatte, d. h. eine Umkehrung der Geldströme vom Zulauf zur Abwanderung bewirkte. Das alles liegt im Sinne einer richtigen Konjunkturpolitik.
Ich möchte wünschen, daß diese Debatte nicht nach Art von Scheingefechten geführt wird, in denen man sich erhitzt und gegenseitig Vorwürfe macht. Das habe ich auch nicht getan. Ich habe Ihnen sagen wollen, wie ich die Lage beurteile.
Meine Damen und Herren, ich bin doch immer wieder erschüttert, wenn ich ständig höre, die Bundesregierung tue nicht genug, Ja, ist es denn in Deutschland wirklich so, daß man vom deutschen Volk in allen seinen Schichten und seinen Vertretungen überhaupt keine Vernunft und keine Einsicht erwarten darf?
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- Sie halten es für unzumutbar? Ich halte es eigentlich für das vernünftigste von der Welt, meine Damen und Herren.
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Denn hier schimmert eine gefährliche deutsche Eigenschaft durch, nämlich die: gehorcht wird nur, wenn der Befehl erteilt wird und wenn man unter Zwang steht.
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Ich meine, das ist auch für unser öffentliches, soziales und gesellschaftliches Leben ein schlechtes Prinzip. Wo Gesetze notwendig sind, um die Dinge in die rechte Bahn zu lenken, da soll gewiß nicht darauf verzichtet werden. Aber der einzelne Staatsbürger soll sich in seinen Vertretungen nicht so gebärden, als ob er überhaupt keine Verantwortung trage, ihn unsere gemeinsame Zukunft nichts anginge.
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Das gehört alles zusammen, wenn wir ein Volk und im besten Sinne des Wortes eine Gemeinschaft sein wollen.
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