emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Die Möglichkeiten, Herr Kollege, eines Beitritts zur WEU sind in Art. XI des WEU-Vertrages festgelegt. Danach können die Mitgliedstaaten jeden anderen Staat einladen, dem Vertrag unter zwischen ihnen und dem eingeladenen Staat vereinbarten Bedingungen beizutreten.
Die Bunderegierung betrachtet die Zusammenarbeit in der WEU als Teil des Weges zur Europäischen Union. Sofern sich weitere europäische Partner ernsthaft für einen Beitritt zur WEU interessieren, wird die Bunderegierung dies, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Antretter.
Antretter (NA), 1988-10-13:
Könnten Sie sich vorstellen, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung angesichts von Presseverlautbarungen in nordamerikanischen Medien konkrete Maßnahmen - und gegebenenfalls welche - in der WEU vorschlagen wird, damit der Rat die nordamerikanischen Medien und die Öffentlichkeit dort regelmäßig und ausreichend über den Charakter, die Tragweite und Ziele der WEU-Reaktivierung informieren kann?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, die Frage entfernt sich etwas von der vorangegangenen. Aber ich bemühe mich trotzdem zu antworten; denn Sie werfen eine neue Problematik auf.
Sicher ist es notwendig, daß die WEU und die in der WEU zusammengeschlossenen Regierungen und Parlamente bemüht sind, den nordamerikanischen Medien und natürlich auch unseren amerikanischen Verbündeten fortlaufend Möglichkeiten zu geben, sich über das zu informieren, was die WEU eigentlich tut, welche Absichten sie hat und in welchem Zusammenhang ihr Wirken, z. B. mit der NATO, zu sehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, davon ausgehend, Ihre Antwort als politische Auskunft im Sinne meiner Intention werten zu dürfen, möchte ich Sie fragen, ob die Bunderegierung bereit ist, den in der jüngsten Sitzung der WEU-Versammlung eingebrachten Vorschlag zu unterstützen, der vorsieht, ein WEU-Informationsbüro in den Vereinigten Staaten einzurichten.
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, da das, was Sie jetzt fragen, aus Ihren eingereichten Fragen nicht hervorgehen konnte, kann ich Ihnen dazu noch keine abschließende Antwort geben. Sicher werden wir bereit sein, alle Möglichkeiten zu prüfen. Da Sie wissen, daß das auch immer mit einer gewissen Summe Geldes verbunden ist, kann ich für die Bunderegierung noch nicht abschließend sagen, ob wir in der Lage sein werden, ein solches Vorhaben zu unterstützen. Ich gehe davon aus, daß es von dem ideellen Wert her sicher sehr zu unterstützen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Gansel auf:
Was hat die Bundesregierung seit dem 29. September 1988 getan, um die Freilassung der in Afghanistan von der afghanischen Regierung festgehaltenen deutschen Staatsbürger, der Krankenschwester Lea Hackstedt und des Arztes Benno Splieth, zu erreichen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen hat am Rande der 43. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den sowjetischen Außenminister Schewardnadse gebeten, sich bei der afghanischen Regierung für die baldige Freilassung der deutschen Mitarbeiter des Komitees Cap Anamur einzusetzen. Diese Bitte hat die Bundesregierung gegenüber dem Geschäftsträger der sowjetischen Botschaft in Bonn am 30. September 1988 wiederholt.
Unsere Botschaft in Kabul hat in den vergangenen Tagen erneut mehrfach im afghanischen Außenministerium demarchiert - zuletzt am 8. Oktober 1988 beim stellvertretenden Außenminister Lakanwal - und um die umgehende Freilassung Frau Hackstedts und Herrn Dr. Splieths ersucht. Gleichzeitig bat sie um die Möglichkeit, wöchentlich beide zu besuchen,

und forderte die Stellung eines afghanischen Anwalts sowie eine gerichtliche Haftprüfung.
Auf Bitten der Bundesregierung hat sich ein hoher Mitarbeiter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herr Benon Sevan, der seit dem 9. Oktober 1988 in Kabul weilt, bereit erklärt, sich gegenüber der afghanischen Seite für die beiden deutschen Mitarbeiter des Komitees Cap Anamur einzusetzen.
Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung von Frau Hackstedt und Herrn Dr. Splieth so schnell wie möglich zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für diese Auskunft. Ich habe aber noch ein paar Zusatzfragen.
Ist es möglich gewesen, daß unser Geschäftsträger in Kabul die beiden gefangenen Deutschen sprechen konnte, ohne daß das afghanische Bewachungspersonal anwesend war? Konnte also ein Gespräch unter vier oder sechs Augen stattfinden?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Soweit ich weiß, durfte das Gespräch nicht allein geführt werden. Das ist mir im Augenblick aber nicht bekannt; das ergibt sich aus Ihrer Frage nicht. Soviel ich weiß: nicht ohne Aufsicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-10-13:
Ist die Bundesregierung bereit, den afghanischen Stellen unter Berücksichtigung dessen, daß alle milderen Mittel ausgeschöpft werden müssen, bevor zu härteren gegriffen wird, doch in Aussicht zu stellen, daß es ihnen schwer werden wird, auch mit Unterstützung des Deutschen Bundestages den gegebenen Versprechungen nach Abschluß des Genfer Abkommens vom 14. April 1988 über die Wiederansiedlung und Versorgung afghanischer Flüchtlinge und den späteren Wiederaufbau Afghanistans in Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden nachzukommen, wenn diese weiterhin zwei deutsche Staatsbürger gefangenhalten, die zu keinem anderen Zweck in das Land gekommen sind, als Kranken und Verwundeten humanitäre Hilfe zu leisten?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Sie wissen, Herr Kollege - das hatte ich bereits in der letzten Fragestunde am 29. September auf Ihre frühere Frage geantwortet -, daß der Vorwurf, der seitens der afghanischen Regierung gegen die beiden erhoben wird, illegaler Grenzübertritt und Spionageverdacht ist. Wir haben uns dagegen verwahrt.
Ich darf aber, da Sie in Ihrer Frage solche Mittel vorschlagen, die eine gewisse Drohung beinhalten, darauf hinweisen, daß wir im Augenblick wirklich in einem ganz engen Kontakt mit der afghanischen Regierung sind, daß der Bundeskanzler in Moskau bei seiner Reise dieses Thema ebenfalls aufgreifen wird und daß der Herr Bundespräsident in einem Schreiben vom 6. Oktober an den Präsidenten der Republik
Afghanistan appelliert hat, Frau Hackstedt und Herrn Dr. Splieth unverzüglich ihre Freiheit wiederzugeben. Dies ist auch afghanischen Persönlichkeiten gesagt worden, die in New York Kontakt mit uns hatten. Es besteht die Aussicht, daß eine hohe afghanische Persönlichkeit in Kürze in Bonn seine Botschaft besuchen wird, so daß wir alle es dort erneut tun sollten. Es besteht begründete Hoffnung, daß wir uns in unseren Bemühungen durchsetzen.
Duve (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, sind uns, der Bundesrepublik Deutschland, inzwischen Zusicherungen gemacht worden, daß ein regelmäßiger Kontakt durch die deutsche Botschaft mit den beiden Häftlingen erfolgen kann, und weiß die deutsche Botschaft inzwischen, in welchem Teil dieser riesigen Gefängnisanlage sich unsere beiden deutschen Staatsbürger befinden?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Feste Zusagen über einen von uns beantragten wöchentlichen Besuch sind noch nicht gemacht worden; er ist beantragt. Die Botschaft weiß, wo die Betreffenden untergebracht sind. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß sich die beiden in Einzelhaft befinden. Nach allen Auskünften, die uns über bestimmte Quellen vorliegen, ist die Behandlung der beiden besser als die Behandlung anderer Gefangener in dem gleichen Gefängnis. Ich beziehe mich hier auf bestimmte Quellen, über die ich nicht im einzelnen sprechen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt 3:
Aktuelle Stunde
Jüngste Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Ost-Berlin und der DDR
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem obengenannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich eine Vorbemerkung mache, die auch auf das Bezug nimmt, was wir morgen in einer Aktuellen Stunde hören werden. Ich sage dazu in aller Offenheit: Unsere eigene Argumentation auf westlicher Seite wäre leichter und überzeugender,
({0})
wenn es für die Hinweise auf West-Berlin keine Begründung gäbe.
({1})
Lassen Sie mich aber genauso deutlich und ohne jeden Vorbehalt sagen: In West-Berlin ging es um die Abwehr angekündigter und ausgeübter Gewalt. In Ost-Berlin ging es um ein Vorgehen gegenüber einer ohne jeden Zweifel gewaltfreien Demonstration einer Gruppe von etwa 200 Menschen.
({2})
Das Umfeld und die psychologische Situation für die beteiligten Polizeibeamten in beiden Teilen der Stadt ist also nach meiner Überzeugung nicht vergleichbar.
Zu dem Gesamtzusammenhang mache ich drei Bemerkungen.
Erstens. Die Behinderung journalistischer Arbeit in der DDR verstößt gegen die Schlußakte von Helsinki. Ich zitiere hieraus nur einen einzigen Absatz:
Die Teilnehmerstaaten setzten sich zum Ziel, die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im Bereich der Informationen und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern sowie
- so wörtlich die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, und drücken ihre Absicht aus insbesondere zu einer Verbesserung der Verbreitung und des Zugangs und des Austausches von Informationen.
Das, was dort in der DDR geschieht, verstößt eindeutig dagegen.
Zweitens. Diese Behinderung journalistischer Arbeit verstößt ebenso gegen den Briefwechsel zum Grundlagenvertrag, in dem die journalistische Arbeit in beiden deutschen Staaten geregelt wurde. Ich zitiere nur einen Satz aus dem Brief des Staatssekretärs beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: Die Deutsche Demokratische Republik gewährt im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung Journalisten aus der Bundesrepublik und deren Hilfspersonen das Recht zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und Berichterstattung. Ich kann hier nur auf das verweisen, was nach diesem Brief von 1972 in einem Fall journalistischer Behinderung, nämlich der Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten Mettke aus der DDR, der damalige
Helmut Schmidt gesagt hat (NA), 1988-10-13:
Die Bundesregierung hat andere Vorstellungen von der Freiheit und Freizügigkeit journalistischer Arbeit als die Regierung der DDR. Das gilt uneingeschränkt genauso auch heute noch, meine Damen und Herren.
({0})

Lassen Sie mich zusätzlich eine dritte Bemerkung machen: Die Zensur der kirchlichen Presse in der DDR richtet sich gegen eine Kirche, die sich nach eigener Aussage als christliche Kirche in einem Staat sozialistischer Gesellschaftsordnung versteht, eine Kirche, deren Handeln und Reden diesem Selbstverständnis gerecht wird. Aussagen z. B. der evangelischen Kirche zu dem Dissens zwischen Ausreiseanträgen und dem Verbleiben in der DDR unterstreichen diese Haltung. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum dieser Staat ausgerechnet einer solchen Kirche, die sich nicht als innere Opposition versteht, sondern die zur Mitarbeit bereit ist, in dieser Weise begegnet.
Ich sage deswegen zum Schluß mit aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der DDR ist begründet in der Absicht, die Situation der Menschen im geteilten Land zu verbessern. Aber jeder muß wissen, daß der ständigen Verwirklichung dieser Absicht auch in der Zukunft dort Grenzen gesetzt sind oder werden, wo die angestrebten Erfolge und Fortschritte im humanitären Bereich ausbleiben oder in Frage gestellt werden. Dies muß man auch auf der anderen Seite der Grenze mit aller Deutlichkeit erkennen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter!
Reddemann (NA), 1988-10-13:
... - ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident - in absehbarer Zeit dieses Thema nicht nur für den Deutschen Bundestag aufzubereiten, sondern in dem Gremium der 21 demokratischen Staaten Europas zu behandeln, damit von dort die Möglichkeit besteht, Einfluß auf diejenigen in der DDR zu nehmen, die keinen Frieden, keine Verständigung und keine Zusammenarbeit mit uns wollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Die Frau Abgeordnete Hensel hat noch einmal das Wort.
({0})
Hensel (NA), 1988-10-13:
Ich sehe keinen Anlaß, mich zu berichtigen.
Herr Kollege Reddemann, ich bedaure außerordentlich, daß Sie nicht wahrhaben wollen oder nicht wahrhaben können, daß Sie es sind, der mit zweierlei Maß mißt, und daß Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in West-Berlin und Ost-Berlin das gleiche sein muß
({0})
und daß wir es sind, die immer für die Unteilbarkeit dieser Freiheiten und der Menschenrechte eingetreten sind.
({1})
Wir haben in diesem Bundestag schon oft über das Thema gesprochen, und ich frage Sie heute wieder: Was folgt aus einer solchen Debatte wie der heutigen, wenn sie nicht nur eine rhetorische Pflichtübung sein soll?
({2})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie habe ich schon oft gefragt und frage Sie jetzt wieder:
({3})
Was tun Sie in Ihrer konkreten Politik, um die in Ihrem gemeinsamen Papier mit der SED vorgesehene Demokratisierung des Dialogs zu verwirklichen? Haben Sie bei Ihren ausgedehnten Gesprächen mit der SED schon einmal darum gebeten, Kirchenvertreter und Mitglieder von Basisgruppen zu beteiligen?
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, möchte ich fragen: Haben Sie bei der Durchführung Ihres umweltpolitischen Symposiums mit Vertretern der DDR-Regierung darum ersucht, auch Mitglieder von Ökologie-Basisgruppen oder kirchlichen Arbeitsgemeinschaften daran zu beteiligen? Ich möchte wagen, zu behaupten, daß Sie diese Frage verneinen müssen.
Wir GRÜNEN haben gegenüber der DDR immer deutlich gemacht, daß wir den staatlichen und den gesellschaftlichen Dialog führen wollen und daß beide Ebenen untrennbar zusammengehören und daß wir die kirchlichen und unabhängigen Basisgruppen für authentische gesellschaftliche Organisationen erachten ebenso wie die SED selbst.
Meine Damen und Herren, ich möchte bitte nicht mißverstanden werden. Es darf nach einer Stunde Menschenrechtsdebatte nicht zurückgegangen werden zu der alten Sprachlosigkeit des Kalten Krieges, sondern es muß um Ehrlichkeit und um Aufrichtigkeit gehen. Das heißt, es muß um politische Konsequenz gehen. Dies wird täglich nötiger, denn die DDR bewegt sich auf eine ernste gesellschaftliche Krise zu. Verzweiflung, Resignation, Fluchtgedanken und Fluchtversuche breiten sich immer mehr aus, und es ist nicht zu sehen, daß die DDR-Führung eine politische und wirtschaftliche Reform als notwendig begreift.
Ich muß leider aufhören. Danke sehr.
({4})
Ronneburger (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines jedenfalls verbindet mich mit der Kollegin Frau Hensel: daß wir beide in dieser Aktuellen Stunde zweimal auftreten. Aber damit hört es dann, verehrte Frau Kollegin, auch wirklich schon auf.
({0})
Ihre Äußerungen haben mir nachträglich bestätigt, wie dringend notwendig meine aufklärenden Vorbemerkungen am Beginn meiner ersten Ausführungen waren. Vielleicht war es von vornherein eine Illusion - das muß ich mir selbst vorwerfen - , wenn ich von der Hoffnung ausging, eine solche einleitende Bemerkung, eine solche Klarstellung über Unterschiede könne dazu führen, daß solche hinkenden Vergleiche das nicht beeinträchtigen würden, was wir hier gemeinsam zu sagen versuchen, nämlich daß die gegenwärtige Entwicklung in der DDR nicht dem entspricht, was wir uns auch nach eigenen Äußerungen der DDR glaubten vorstellen und erhoffen zu können, und daß hier Menschenrechte entgegen eigenen Aussagen der DDR beeinträchtigt werden.
Sie, Frau Minister, haben vorhin aus einem Interview des Staatsratsvorsitzenden Honecker zitiert, soweit in diesem Interview die Freiheit der Journalisten angesprochen war. Ich möchte dieses Zitat mit folgenden Bemerkungen des Staatsratsvorsitzenden fortsetzen, die sich jetzt auf die Situation der Kirche beziehen. Da heißt es:
Kirchliche Literatur und kirchliche Publizistik haben in der DDR einen beachtlichen Umfang und finden auch im Ausland wachsendes Interesse. Dies zeigt,
- so Honecker damals in diesem Interview daß die Kirche in der DDR Mitverantwortung trägt, sie wahrnimmt und dabei durch den Staat und die gesamte Gesellschaft unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, dieses muß man sich im Zusammenhang mit dem vorstellen, was z. B. der Kollege Reddemann eben an aktuellen Eingriffen in die kirchliche Presse und die Möglichkeit der Kirche, ihrem Verkündigungsauftrag gerecht zu werden, geschildert hat. Hier sind Grenzen sichtbar, deren Überschreiten wir nicht ohne Widerspruch lassen können und die auch durch Vergleiche mit Vorgängen im Bereich West-Berlin, die ich keineswegs verschwiegen habe, Frau Kollegin Hensel,
({1})
nicht aus der Welt geschafft werden. Das sind nicht die gleichen Dinge. Hier kann ich dem Kollegen Haack nur aus vollem Herzen zustimmen, der vorhin gesagt hat: Friedensfähigkeit erweist sich nicht nur in der Frage der Abrüstung, sondern im Umgang mit den eigenen Bürgern, auch in der Politik nach innen.
Ich möchte gerne, daß unserer Bereitschaft, eine aufgeschlossene Politik, eine Politik der Kooperation, eine Politik, die zu dem führen soll, was wir im Grundlagenvertrag festgeschrieben haben, eine Politik der guten Nachbarschaft zu betreiben, auch die Möglichkeiten erhalten bleiben. Aber wenn das so sein soll, ist dies keine Einbahnstraße, sondern etwas, was von beiden Seiten betrieben werden muß.
Wenn die DDR so weitermacht, wie es im Augenblick offenbar aus einem Gefühl innerer Unsicherheit heraus geschieht, dann wird diese Straße schwer begehbar werden, auch für uns. Ein demokratischer Staat hat Grenzen für seine Handlungsfähigkeit in bestimmten Richtungen. Und niemand möge sich darüber täuschen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Niggemeier.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Bohl (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Conradi, wäre es dann aber nicht ganz sinnvoll gewesen, bei der Abstimmung zu wissen, daß man sich nur für einen runden Neubau aussprechen kann, wenn man vorher abreißt bzw. umgekehrt?
Conradi (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Bohl, ich erinnere Sie auch an meinen eigenen Beitrag in der damaligen Debatte. Ich habe hier gesagt: Es ist technisch möglich, den alten Bau zu erhalten. Das ist nicht die Frage. Aber ich habe damals gesagt, dies sei nicht sinnvoll, weil nur ein ganz kleiner Teil der originalen Substanz erhalten würde, alles andere müßte man als Replik,

also als Rekonstruktion wiederbauen. Ich habe damals gesagt: Wenn wir neu bauen, dann bin ich wirklich dafür, daß wir etwas Neues neu bauen und nicht das Alte noch einmal bauen. Das, was Sie jetzt anführten, nämlich das Gutachten des Staatsrechtlers Salzwedel, das besagt, daß das Land Nordrhein-Westfalen die denkmalrechtliche Zustimmung zum Abbruch geben muß, kam doch Monate nach der Debatte; das konnten wir nun wirklich während der Debatte noch nicht wissen.
({0})
- Das hoffe ich.
Zum Schluß möchte ich noch etwas über die alte Sitzordnung sagen. Sie war doch mehr ein Hörsaal als ein Saal der parlamentarischen Debatte. Die parlamentarische Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, vom Austausch der Argumente, vom Hin und Her, von Rede und Gegenrede. Wenn wir schon nicht so wie im englischen Parlament ein Gegenüber von Mehrheit und Minderheit bauen können, dann sollten wir doch mit der kreisrunden Sitzordnung versuchen, eine lebendigere Atmosphäre zu schaffen.
Hinzu kommt der Symbolwert des Kreises. Fritz Eller, der Architekt des nordrhein-westfälischen Landtages, hat gesagt:
Der Landtag forderte einen kreisrunden Plenarsaal. Wir, die Architekten, verstanden diese Forderung als Hoffnung auf das Gemeinsame, alles Zusammenfassende, als Versammlung der Volksvertreter trotz aller Unterschiede der jeweiligen Vorstellungen über den besten Weg und das anzustrebende Ziel, als einen Ort des freien Wortes.
Der Kreis macht das deutlich. Der Kreis macht deutlich, daß das Parlament, die Bundesregierung und der Bundesrat in ihren unterschiedlichen Rollen an der politischen Auseinandersetzung und an der Gesetzgebung beteiligt sind. Wir sollten den Symbolwert einer solchen Sitzordnung nicht geringachten.
Ich bitte Sie, den Antrag auf Drucksache 11/2537 ({1}) abzulehnen. Seine Annahme würde dem Ansehen des Parlaments schaden. Sie würde zusätzliche Baukosten verursachen; sie würde das Rechtsempfinden vieler Bürger verletzen, und sie würde uns gegenüber der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ins Unrecht setzen. Schließlich: Warum sollten wir die alte Sitzordnung, über die wir oft geklagt haben, wiederherstellen, wenn wir inzwischen einen besseren Vorschlag haben?
Das sollten wir tun; wir sollten den neuen Plenarsaal bauen, und mit dieser Abstimmung in der nicht gerade ruhmreichen Baugeschichte des Bundestages einen vernünftigen Beschluß fassen, der deutlich macht, daß die Demokratie in der Lage ist, nützliche und schöne Bauten zu schaffen, in denen die Bürger die Republik und ihre Institutionen wiedererkennen und achten.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Vollmer (NA), 1988-10-13:
Das mache ich, wenn die Zeit nicht angerechnet wird.
Hirsch (NA), 1988-10-13:
Würden Sie dann bitte zu der Bemerkung des Verfassungsgerichts in der Entscheidung vom Dezember 1968 Stellung nehmen, wo das Verfassungsgericht ja darauf hingewiesen hat, daß die Einführung eines Sockelbetrages dem Grundgedanken des § 5 des Parteiengesetzes entspricht, woraus man schließen kann, daß das Gericht dies nicht als verfassungswidrig betrachtet?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).