funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 72 und 73 des Herrn Abgeordneten Ruf auf:
Bleibt der Bundesverkehrsminister bei seiner Auffassung, daß der Flughafen Stuttgart-Echterdingen nicht zu einem Weltflughafen ausgebaut werden soll und daß der Bund entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung der Großen Koalition V/2494 sich auch weiterhin bei seiner finanziellen Beteiligung zunächst auf den Ausbau der Flughäfen Berlin, Frankfurt, Köln/Bonn, Hamburg und München beschränkt?
Wie stehen die Verhandlungen, die das baden-württembergische Innenministerium über eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen angesichts dessen übergeordneter Verkehrsbedeutung mit dem Bundesverkehrsministerium führt?


Vizepräsident Frau Funcke
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 30. Januar 1970 lautet:
Der Bund hat nicht die Auffassung vertreten, daß der Flughafen Stuttgart nicht zu einem Weltflughafen ausgebaut werden solle. Er hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß er sich mit Rücksicht auf die ihm zur Verfügung stehenden beschränkten finanziellen Mittel schwerpunktmäßig auf gewisse Projekte konzentriert: auf die Flughäfen Berlin, Köln-Bonn, Frankfurt und die neuen Flughäfen in Hamburg-Kaltenkirchen und München, so wie es im Verkehrspolitischen Programm verankert ist.
Das Baden-württembergische Innenministerium hat eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr gerichtet, um die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am Ausbau des Flughafens Stuttgart zu erörtern. Der Bund hat auf diese Anfrage geantwortet, daß er bereit sei, zu der weiteren Planungsarbeit für den Flughafen Stuttgart unverbindlich seinen fachlichen Rat zu erteilen. Er sehe sich aber zu seinem Bedauern nicht in der Lage, eine Förderung des Flughafenausbaues mit Mitteln des Bundes in Aussicht zu stellen. Mit Rücksicht auf die ihm zur Verfügung stehenden beschränkten finanziellen Mittel muß der Bund seine finanzielle Beteiligung an Verkehrsflughäfen zunächst auf die im Verkehrspolitischen Programm genannten Schwerpunkte beschränken.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Sieht der Bundesminister für Verkehr die Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit für Omnibusse auf den Autobahnen von 80 auf 100 km/h zu erhöhen und das Überholverbot für Omnibusse aufzuheben, um dadurch einen reibungsloseren Verkehrsablauf an Autobahn-Bergstrecken zu gewährleisten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 30. Januar 1970 lautet:
Im Einvernehmen mit den für den Verkehr und für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden ist der BMV der Ansicht, daß es nicht verantwortet werden kann, die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit für Kraftomnibusse auf den Autobahnen auf 100 km/h heraufzusetzen, solange in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten ständig steigt.
Für die Anordnung von Überholverboten auf Autobahn-Bergstrecken sind die Verkehrsbehörden der Länder zuständig. Sie halten auf geeigneten Strecken Überholverbote für Omnibusse für nötig, um einen gleichmäßigen Verkehrsfluß zu gewährleisten.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ,auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe als vorletzte Frage die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Weber ({1}) auf:
Wie hoch werden die im Jahre 1970 auf die Deutsche Bundesbahn zukommenden gesamten Kostensteigerungen geschätzt?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 76 und 77 gemeinsam beantworten.