gerstenmaler (präsident), 1958-10-01:
Ich danke dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin. Sein Wort stellt uns nun hinein in das Thema dieses Tages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus
der Frau Abgeordneten Wessel zum 60. Geburtstag,
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dem Herrn Abgeordneten Dr. Leverkuehn zum 65. Geburtstag,
({1})
der Frau Abgeordneten Welter ({2}) zum 71. Geburtstag,
({3})
dem Herrn Abgeordneten Reitzner zum 65. Geburtstag,
({4})
dem Herrn Abgeordneten Jahn ({5}) zum 73. Geburtstag,
({6})
dem in den Bundestag zurückgekehrten Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({7}) zum 60. Geburtstag,
({8})
dem Herrn Abgeordneten Stauch zum 60. Geburtstag.
({9})
Ich gebe dem Hause bekannt, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arnold der Abgeordnete Meis am 2. Juli 1958 in den Bundestag eingetreten ist.
Mit Wirkung vom 31. August 1958 hat der Abgeordnete Schreiner sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Wilhelm.
Mit Wirkung vom 4. September 1958 hat der Abgeordnete Dr. Meyers ({10}) sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Eplée.
Mit Wirkung vom 10. September 1958 hat der Abgeordnete Euler sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Schneider ({11}).
Ich begrüße diese Kollegen in unserer Mitte und wünsche Ihnen eine gute Mitarbeit.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. bzw. 18. Juli 1958 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({12})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr
Gesetz über die Preisstatistik
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts
Gesetz zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ({13})
Neuntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({14})
Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({15})
Geetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 ({16})
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 15. Juli 1958 die Entschließung Nr. 12 und die Empfehlungen Nr. 23 und Nr. 27 der Versammlung sowie die Berichte des Ausschusses für Verteidigungs- und Rüstungsfragen zur Kenntnisnahme übersandt, die als Drucksache 542 verteilt sind.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 26. August 1958 gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft die Finanz und Verwaltungsbestimmungen für den Entwicklungsfonds ({17}) .übersandt, die als Drucksache 540 verteilt sind.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 20. August 1958 die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 113 GG zu den Beschlüssen des Bundestages zum Haushaltsplan 1958 mitgeteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. September 1958 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1957 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 9. September 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestags in seiner 176. Sitzung über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 547 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 13. September 1958 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({18}) den vom Bundesminister für Verkehr übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung der Bundesbahndirektion Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1958 sowie die dazu gehörigen Stellenpläne übermittelt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 15. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Forschungsaufgaben in der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie von Versuchs- und Vergleichsbauten durch das Bundesministerium für Wohnungsbau ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 522 vervielfältigt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kalbitzer, Dr. Leverkuehn und Genossen betr. Vereinheitlichung des europäischen Verkehrs ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 526 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 30. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wacher, Schwarz, Stingl, Bauknecht, Berberich, Dr. Wolff ({21}) und Genossen betr. Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 528 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 31. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gewährung von Mitteln für die Unterbringung von Rentenberechtigten in Altersheimen, Kinderheimen oder ähnlichen Anstalten ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 529 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. August 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortdauernde Beschlagnahme von Wohnräumen durch die Stationierungstruppen ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 536 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. August 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühlthau, Kramel, Hübner, Brück, Dr. Barzel und Genossen betr. Auswirkungen der Zweiten Novelle zum Gesetz nach 131 GG ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 538 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. August 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Annahme von Geschenken durch Beamte und Angestellte der Bundesministerien ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 539 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. September 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerausfall durch Abzugsfähigkeit von Parteispenden ({27}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 544 vervielfältigt.
Der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat unter dem 1. September 1958 eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteils Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ({28}) ({29}) übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Einziger Punkt:
Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Flüchtlingsfragen und Zonenverhältnisse ({30})
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Wehner.