Feldmann (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe die Kollegen auf der Tribüne vom Abrüstungs- und Verteidigungsausschuß der DDR mit ein.
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Mit dem Tempo der Veränderung in Europa kann, Herr Kollege Verheugen, der Abrüstungsbericht der Bundesregierung natürlich nicht Schritt halten. Das sollte uns eigentlich freuen. Ich verstehe nicht, warum Sie darüber lamentieren. Eigentlich sollten wir uns darüber freuen, daß dieser Abrüstungsbericht durch die Ereignisse überholt ist.
Genauso überholt ist natürlich auch das von Ihnen angesprochene NATO-Gesamtkonzept für Abrüstung

und Rüstungskontrolle. Das sollte ja ein Programm der 90er Jahre werden. Herr Kollege Verheugen, Sie haben im wesentlichen zurückgeschaut und sich mit vielen zurückliegenden Punkten beschäftigt. Lassen Sie uns nach vorne sehen! Es ist absehbar, daß sich die nukleare Abschreckung bald überlebt haben wird. Die Risiken dieser Strategie sind schon heute durch nichts mehr zu rechtfertigen. Auch die Vorneverteidigung ist tot. Gegen wen sollten wir uns wo vorne verteidigen?
Wir sollten den Blick wirklich nach vorne richten, Herr Kollege. Beide Bündnisse stehen vor der Aufgabe, ihre Strategien und Bewaffnungen, ihre Rolle und ihr Verhältnis zueinander neu zu bestimmen.
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Die Chance für eine europäische Friedensordnung war noch nie so gut wie heute. Um sie zu nutzen, sind drastische Abrüstungsschritte nötig. Abrüstung ist auch der Hauptschlüssel für die Vollendung der deutschen Einheit.
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In Wien geht es nicht mehr nur um Waffen. Es geht bereits um das Grundkonzept einer neuen europäischen kooperativen Sicherheitsstruktur, auch wenn das nicht direkt auf der Tagesordnung steht.
Ein Erfolg in Wien ist aber nicht nur von der Sowjetunion abhängig. Die Ausgangslage der Verhandlungen hat sich eindeutig zugunsten des Westens verändert. Wir können und müssen die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion stärker berücksichtigen. Dazu will ich hier ausdrücklich auffordern. Wir Deutschen sind gefordert, auch auf Grund unserer geographischen Lage, hier einen besonderen Beitrag zu leisten.
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Deshalb muß im Verteidigungshaushalt 1991 ein deutliches Signal der Vertrauensbildung gesetzt werden.
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- Ich freue mich, daß die Opposition hier voll zustimmt. - Die Veränderungen der Sicherheitslage müssen sich im Verteidigungshaushalt deutlich niederschlagen.
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Vom Verteidigungshaushalt 1991 muß eine Botschaft drastischer Einsparung und eine Verringerung der Bundeswehrstärke ausgehen.
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- Für das Protokoll: Beifall auf beiden Seiten de Hauses.
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Auch der deutsche Verteidigungshaushalt 1991 bestimmt die Erfolgsaussichten in Wien, bei den Zweiplus-Vier-Verhandlungen und damit die Chancen dei deutschen Einheit. Der Kabinettsbeschluß vom 6. Dezember 1989, in dem der Friedensumfang festgeschrieben ist, ist nicht mehr zu halten.
Die Bundeswehr muß jetzt den Schritt von der Präsenzarmee zur Ausbildungsarmee tun.
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Kosteneinsparungen müssen jetzt, nicht erst zwischen 1993 und 1996 wirksam werden, wie sich der Verteidigungsminister das vorstellt. Die FDP fordert, jetzt die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate zu beschließen, damit sie zum 1. Januar 1991 in Kraft treten
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und für 1991 - das ist der Punkt - haushaltswirksam werden kann. Die bereits dienenden Wehrpflichtigen müssen nach zwölf Monaten entlassen werden.
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Und warum nicht auch Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und zivilem Ersatzdienst?
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die deutsche Einheit und die europäische Einigung können nur gelingen, wenn die Sowjetunion nicht ausgegrenzt, sondern wirtschaftlich, technologisch und kulturell in Europa eingebunden wird. Die KSZE ist das richtige Forum, weil hier sowohl die USA als auch die Sowjetunion dabei sind. Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung der Mitglieder beider Bündnisse ist gut. Dies wäre ein geeigneter parlamentarischer Unterbau für die KSZE.
Auch Berlin als Sitz eines europäischen Konfliktschlichtungszentrums und eines Verifikationszentrums ist ein guter Vorschlag, um damit die deutsche Rolle beim Brückenschlag zwischen Ost und West und beim Zusammenwachsen Europas deutlich zu unterstreichen.
Ich bedanke mich.
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