Lutz (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines intensiven parlamentarischen Beratungsverfahrens über die 5. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir haben diesen Entwurf monatelang diskutiert - im Plenum, im Ausschuß, in hundertfachen Gesprächen innerhalb und außerhalb des Bundestages. Wir haben mit den Gewerkschaften geredet, mit den Kirchen, mit Arbeitgebern, mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und natürlich auch mit den Arbeitslosen selbst. Ich gebe zu: Das waren die
schwierigsten Gespräche bei der Beratung dieser Novelle.
Die Offentlichkeit hat an den Debatten lebhaften Anteil genommen. Es hat Schlagzeilen gegeben. Es war die Rede von großen Konflikten mit dem Arbeitsminister. Einige Herren der Opposition eröffneten ein gar schreckliches Feldgeschrei. Heute blasen sie mit gedämpfter Trompete.
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Und wenn man heute die übliche Freitagskulisse als Gradmesser für den Stand der Diskussion nähme, dann müßte man eigentlich unterstellen, da sei viel Rauch und wenig Feuer und viel Lärm um nichts gewesen.
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Da wir allerdings keine Schlagzeilen zu produzieren haben, sondern vernünftige Gesetze, stimmt mich das nicht weiter traurig. Denn diese 5. Novelle beweist in der Tat, was die intensive Arbeit der Regierung, die intensiven Gespräche mit den Betroffenen und die intensive Arbeit im Parlament zu leisten vermögen, nämlich dies: Nicht- und Fehlqualifizierten noch bessere Chancen der beruflichen Förderung zu eröffnen, den Zugang zu beruflicher Fortbildung und Umschulung besonders für jugendliche Arbeitslose zu erleichtern, strukturelle Wandlungen durch gezielte Hilfen für ein Umsteigen in Mangelberufe zu begleiten, den Frauen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nach den Phasen der Kleinkindererziehung möglich zu machen, Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf einem schwieriger gewordenen Arbeitsmarkt zu bieten, die Arbeitsämter zu noch intensiverer Betreuung der Arbeitslosen anzuhalten, ihren Charakter als Dienstleistungseinrichtung noch nachhaltiger zu unterstreichen, der Selbstverwaltung größere Kompetenzen und Kontrollrechte einzuräumen - das ist einer der Kernpunkte dieses Gesetzes -, die Positionen der Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit - etwa im Konkursfall, bei Kurzarbeit und beim Winterbau - zu verbessern und den behinderten Mitbürgern ihre Rehabilitationschancen voll zu erhalten. Das alles steht in diesem Gesetz. Es ist so vernünftig, daß sogar die Opposition ihm letztlich zustimmen wird.
Einige Herren hier im Plenum mag es enttäuschen, daß der große Krach mit dem Minister in der Koalition ausgeblieben ist. Für eine große Fernsehanstalt war das Thema 5. Novelle deshalb „gestorben", weil es keinen Krach gab, wie uns freimütig mitgeteilt wurde.
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Für ein paar hunderttausend Bürger in diesem Lande allerdings hat unsere Arbeit Bedeutung, und darauf kommt es an. Das Gesetz steht. Niemand wurde beschädigt, und die Opposition beugt sich unseren besseren Einsichten.
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Das kann einen mit Genugtuung erfüllen. Ich sage
ganz offen für meine Fraktion, daß wir noch mehr
darüber befriedigt sind, daß die 5. Novelle des ArLutz
beitsförderungsgesetzes - nimmt man alles in allem - im Einverständnis mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie hier heute beschlossen wird. Natürlich hätten sich DGB und DAG noch bessere Regelungen gewünscht. Natürlich hat so mancher andere Verband und so mancher Betroffene noch fortschrittlichere Regelungen gefordert. Aber nicht einer von denen, mit denen wir geredet haben, wird bestreiten, daß der zustande gekommene Kompromiß tragfähig und vernünftig ist.
Ich will das an einem Beispiel erläutern, und zwar an dem Beispiel, dem auch der Herr Blüm gerade so viel Zeit gewidmet hat. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur wurde aus finanziellen Erwägungen die Förderung der beruflichen Aufsteiger zurückgenommen. Die Teilnehmer an derartigen Bildungsmaßnahmen erhielten als Unterhaltsgeld nicht mehr 90 % ihres vormaligen Nettolohnes, wenn sie an einer derartigen Bildungsmaßnahme teilnahmen, sondern nur noch 58 v. H. ihres vormaligen Einkommens. Das ist uns bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturverbesserungsgesetzes schwergefallen. Aber die knappen Kassen von Bund und Bundesanstalt haben uns dazu gezwungen.
Auch in der 5. Novelle wird die berufliche Förderung, die lediglich zweckmäßig erscheint, finanziell nicht aufgestockt. Das stimmt. Die Gewerkschaften hatten gerade das gefordert. Das stimmt auch. Die Opposition - Sie, Herr Blüm, und andere -, die finanzielle Konsequenzen nicht zu verantworten hat, hat sich diese Forderung zu eigen gemacht.
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Wir konnten ihr bei einem Jahresdefizit von weit über 2 Milliarden DM auch bei dieser Fünften AFG-Novelle nicht entsprechen. Die Finanzen zwingen nach wie vor zu ökonomisch vernünftigen Lösungen
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und damit auch dazu, daß nicht wahllos jeder gefördert wird, der bildungsbeflissen ist, sondern gezielt derjenige, der dies am notwendigsten braucht.
Ein Unterhaltsgeld von 80 % bekommen jetzt schon Arbeitnehmer, die arbeitslos sind oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht werden, nichtqualifizierte Arbeitnehmer, die erstmals die Notwendigkeit des Erwerbs beruflicher Qualifikationen erkennen, Frauen, die aus persönlichen Gründen, etwa weil der Mann starb oder die Ehe heillos zerrüttet und die Scheidung unausweichlich war, zur Rückkehr ins Erwerbsleben gezwungen sind. Wir führen mit diesem Gesetz darüber hinaus eine neue Kategorie ein, Arbeitnehmer nämlich, die bereit sind, sich in einen Mangelberuf umschulen zu lassen. Auch sie bekommen 80 v. H. ihres vormaligen Nettoverdienstes als Unterhaltsgeld während der Bildungsmaßnahme. Wir sagen gleichzeitig, daß uns nicht daran gelegen ist, daß jetzt die Bundesanstalt etwa in Versuchung geriete, einen Katalog von Mangelberufen erstellen zu wollen, sondern daß dies sehr von den regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes abhängt und deshalb dort und im Benehmen mit der Selbstverwaltung bei den Arbeitsämtern festzulegen ist.
Übrigens bleiben in der Tat nach wie vor die Aufsteiger aus eigenem Antrieb in der Förderung. Sie müssen sich aber mit 58 % begnügen. Vor dem Arbeitsförderungsgesetz - mein Kollege Blüm hat natürlich in der Eile wieder vergessen zu erwähnen, daß es ein Gesetz der Großen Koalition war - wurden die Bildungsbemühungen der Aufsteiger überhaupt nicht honoriert. Jetzt kriegen sie deutlich mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Man kann darüber nachsinnen, ob es 580 oder 1000 oder wieviel Prozent mehr sind, wenn man von der Basis Null vor dem Arbeitsförderungsgesetz ausgeht. Die Beispiele könnte man weiterführen.
Wir betrachten es als wesentlichen Fortschritt in diesem Gesetz, daß jetzt die Rückkehr von Frauen ins Erwerbsleben nach Abschluß der Phase der frühkindlichen Erziehung erheblich erleichtert wurde. Wir betrachten es als großen Fortschritt, daß mit den Bildungsmaßnahmen in Form des § 41 a langfristig Arbeitslose aus Vergessenheit und Lethargie herausgeholt und in ein intensives etwa vierwöchiges Gespräch über ihre persönliche Situation, die vorhandenen Bildungsangebote, über Lage und Chance des Arbeitsmarktes hineingeholt werden. Wir bürden mit diesem Gesetz der Selbstverwaltung vor Ort neue Aufgaben, mehr Verantwortung, aber auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf. Wir hoffen, daß dieses Angebot extensiv genutzt wird. Wir vergrößern die Voraussetzungen für die Förderung der Winterbautätigkeit um einen halben Monat und führen erstmals ein korrektes Umlageverfahren ein.
Wir haben beim Kurzarbeitergeld die Konsequenzen aus der Schneekatastrophe in diesem Winter gezogen. Wir stärken die Position des Arbeitnehmers im Konkursfall und sorgen für eine frühere Benachrichtigung der Betriebsvertretung im Falle einer Abweisung des Konkursverfahrens mangels Masse.