Knabe (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um vier Anträge der GRÜNEN, die wichtiges Gedankengut der Ökologiebewegung verkörpern: die Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung, die Verminderung von Schadstoffemissionen bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und das Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen. Im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe sind diese politischen Ziele aktueller denn je. Es wird klar: Was aus ökologischen und demokratischen Gründen ohnehin sinnvoll ist, nämlich die Einsparung von Energie - hier unumstritten - und die Rückverlagerung von energiewirtschaftlichen Entscheidungen in die Kommunen - das ist umstritten - , ist aus der Warte des Klimaschutzes erst recht sinnvoll.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Dezentralisierung verdeutlichen, weil meine Vorredner diese Vorteile noch nicht würdigen konnten. Die dezentrale Erzeugung von Energie ist aus vielerlei Gründen sinnvoll. Ich will hier nur zwei nennen, die, Herr Kollege Gerstein, auch für den Umbau der Energiewirtschaft in der DDR gelten.
Erstens. Aus ökologischer Sicht ergibt sich: Sie alle wissen um die niedrigen Wirkungsgrade zentraler Großkraftwerke. Sie liegen zwichen 30 und 40 %. Bei Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, bei dezentralen Blockheizkraftwerken können die Wirkungsgrade mehr als das Doppelte betragen.
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Gerade auf die Wirkungsgrade wird es in Zukunft allerdings ganz besonders ankommen. Die Reduzierung von Kohlendioxid, dem Haupttreibhausgas, kann nur durch eine effektive Minderverbrennung fossiler Energien erreicht werden; ich glaube, darin stimmen wir wieder überein. Da helfen keine Filter und keine Katalysatoren. Für uns bedeutet das: Die Filterideologie, das Nachsorgedenken ist gescheitert. Wir brauchen neue Wege; wir brauchen eine Effizienzrevolution in der Energiewirtschaft. Das geht nur mit einem schnellen Einstieg in eine dezentrale Energieversorgung. Wir müssen die sklerotische Großtechnologie in der Energiewirtschaft überwinden und mit dem Aufbau moderner effizienter dezentraler Technologien und Strukturen beginnen.
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Zweitens ist die Dezentralisierung, die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft aus demokratischen Gründen geboten. Nur wenn die energiewirtschaftlich relevanten Entscheidungen wieder in die Gemeinden zurückverlagert werden, werden sich die Menschen für eine umweltverträgliche Energieversorgung einsetzen können.
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Nur wenn die realen Entscheidungen vor Ort fallen, Herr Gerstein, können ökologisch fortschrittlich denkende Menschen in Stadtwerken Energiesparen zu ihrer Sache machen, wie in Freudenstadt und Flensburg. In einem überschaubaren Bereich, wie Städte und Gemeinden es sind, können Ziele wie das, jährlich 2 % weniger Energie zu verkaufen, wesentlich besser als in Energiemonopolen realisiert werden, die noch immer absatzorientiert denken.
Die EVUs haben ihre Unfähigkeit, vom Absatz- und Gewinnstreben wegzukommen, beim Ausbau der Speicherheizungen bewiesen. In zehn Jahren - von 1977 bis 1987 - hat der Verbrauch in den Haushalten um 5,7 Milliarden Kilowattstunden oder um 36 % zugenommen. Das war ein Grund für den heute zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag der GRÜNEN mit dem Ziel des Verbots des Neuanschlusses von Stromheizungen. Der Einsatz von Stromheizungen ist ein besonders krasser Fall von Überzentralisierung und Energieverschwendung: Erst erzeugt man unter hohen Umwandlungsverlusten aus Wärme elektrischen Strom, und dann verwandelt man diese hochwertige Energie wieder zurück in Wärme mit bis zu 60 % Verlust bei Nachtspeicherheizungen, da das nicht so abgestimmt werden kann.
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Es kann nicht angehen, daß in Zeiten, in denen eine globale Erwärmung der Erdatmosphäre droht, weiterhin so gewissenlos mit Energie umgegangen wird. Wir GRÜNEN wollen dieser Ressourcenverschwendung ein Ende bereiten. Die Antwort kann nur lauten: Energie sparen, Energie sparen, Energie sparen. Das Eindringen der Stromheizungen in den Wärmemarkt steht diesem Ziel diametral entgegen.
Dagegen sehen wir in den Gemeinden die Schlüsselstelle für einen ökologischen und klimaverträglichen Umbau der Energiewirtschaft. Wo anders als in den Gemeinden könnte das Prinzip „Global denken, lokal handeln" besser realisiert werden? Und da stört uns allerdings dieser Generalinspekteur für Wasser und Energie, den man aus der nationalsozialistischen Gesetzgebung immer noch mit sich herumschleppt. Das müßte längst geändert worden sein und dürfte nicht erst auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.
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- Ein Niemand. Das wissen Sie ja genauso wie ich.
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Meine Damen und Herren, Dezentralität ist ein ökologisches Prinzip. Es sollte nicht nur im Energiebereich als handlungsleitendes Prinzip gelten, sondern in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Aber bei der Energiewirtschaft ist es ganz besonders notwendig.
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Ich danke Ihnen.
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