Pensky (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war selbstverständlich zu erwarten, Herr Kollege Spranger, daß Sie wie bei jeder Gelegenheit und bei allem, selbst wenn es absolut unpassend ist, Ihre polemische Platte gegen die Bundesregierung oder die Koalition abspielen.
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Aber ich bin nicht bereit, auf diesen Sums überhaupt irgendwie einzugehen.
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Ich halte es für richtig, Herr Kollege Spranger, daß ich mich rein sachlich nur mit dem auseinandersetze, was heute auf der Tagesordnung steht und was wir beschließen wollen.
Ich weise darauf hin, daß es drei Gesetzentwürfe sind, mit denen wir uns zu befassen haben. Wenn wir die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung in verbundener Debatte erörtern, ist es folgerichtig, wenn der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3660, der als Punkt 8 auf der Tagesordnung steht, zunächst besprochen wird, weil sich nämlich der Gesetzentwurf zu Punkt 7 auf der Drucksache 8/3661 im wesentlichen nur aus dem erstgenannten Gesetzentwurf ableitet, wie ich später im einzelnen noch erläutern werde. So will ich deshalb auch verfahren.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3660 soll das Europäische Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen ratifiziert werden. Das Übereinkommen hat zum Ziel, dem illegalen Waffenhandel von Land zu Land entgegenzuwirken. Die Initiative im Europarat hierzu hat die Bundesregierung ergriffen. Sie hat in zähen Verhandlungen schließlich auch zu einem brauchbaren Ergebnis geführt. Hierzu können wir der Bundesregierung nur Dank und Anerkennung sagen. Der Anstoß zu einer solchen Aktivität geht - das darf ich in Erinnerung rufen - auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des ersten bundeseinheitlichen Waffengesetzes im Jahre 1972 zurück. In dieser Entschließung wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert - ich zitiere -, „alsbald die notwendigen Schritte zur Harmonisierung des Waffenrechts der europäischen Staaten einzuleiten".
Damals wie heute, meine Damen und Herren, gilt dies: In den Mitgliedstaaten des Europarats sind der Erwerb und der Besitz von Schußwaffen in sehr unterschiedlichem Umfang einschränkenden Bestimmungen unterworfen. Diese Situation begünstigt den unkontrollierten Erwerb von Schußwaffen durch Personen, die in einem anderen Land ansässig sind, sowie den illegalen Waffenhandel. Ich möchte das mit dem folgenden Beispiel verdeutlichen. Die Schußwaffe, mit der Generalbundesanwalt Buback seinerzeit meuchlings ermordet wurde, ist, wie langwierige kriminalpolizeiliche Ermittlungen ergeben haben, in einem Waffengeschäft in der Schweiz legal erworben und illegal in die Bundesrepublik eingeführt worden.
Das Übereinkommen vom 28. Juni 1978 verpflichtet deshalb die Vertragsparteien, ein Kontrollsystem für internationale Waffentransaktionen einzuführen. Es sieht zwei Kontrollsysteme vor: a) das Mitteilungssystem - hier sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Ausfuhr oder das Verbringen einer Schußwaffe der Vertragspartei mitzuteilen, in deren Hoheitsgebiet der Käufer oder Empfänger der Schußwaffe ansässig ist - und b) das System der doppelten Genehmigung: Hier sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Ausfuhr pp. von Schußwaffen nur zu erlauben, wenn der Käufer oder Empfänger der Waffe eine waffenrechtliche Genehmigung seines Heimatstaates besitzt.
Das Übereinkommen ist inhaltlich so ausgestattet worden, daß ihm möglichst viele Staaten beitreten können. So ist das System der doppelten Genehmigung für die Annahme des Übereinkommens nicht obligatorisch. Das Übereinkommen eröffnet deshalb die Möglichkeit, es in bezug auf das System der doppelten Genehmigung sowie hinsichtlich weniger gefährlicher Waffenkategorien schrittweise durchzuführen. Anlage II des Übereinkommens sieht deshalb vor, daß die Vertragsstaaten insoweit Vorbehalte machen können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Innenausschuß erklärt, daß sie von dem Vorbehaltsrecht Gebrauch machen wolle, aber nur dort - ich füge hinzu und unterstreiche das -, wo dies im Sinne eines möglichst unbürokratischen Verfahrens möglich ist. Selbstverständlich darf hierdurch das Kontrollsystem selbst nicht durchlöchert oder völlig in Frage gestellt werden. Um zu vermeiden, daß gleichartige Waffen usw. unterschiedlich eingestuft und behandelt werden, werden in Anlage I des Übereinkommens die Waffen- und Munitionskategorien aufgezählt, für die das Übereinkommen gilt. Einmal werden die Waffen nach dem Grund ihrer Gefährlichkeit, sodann die wesentlichen Teile und das Zubehör zu den kontrollierten Waffen aufgeführt. Weiter sind notwendige Definitionen für bestimmte Arten von Schußwaffen enthalten, zu denen auch Kriegswaffen zählen.
Das Übereinkommen ist inzwischen erfreulicherweise von acht Staaten unterzeichnet worden. Es sind dies: Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Türkei und Zypern. Wir können auch von dieser Stelle aus - darum bitten wir auch die Bundesregierung - alle übrigen Vertragsstaaten des Europarates nur dringend einladen, diesem Übereinkommen baldmöglichst beizutreten und es auch in innerstaatliches Recht umzusetzen. Denn nur in enger internationaler Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, kann es uns gelingen, dem illegalen Waffenhandel noch besser als bisher beizukommen. Dies müßte schließlich auch schon deshalb im Interesse aller europäischen Staaten liegen, weil die mittels Schußwaffen begangene Gewaltkriminalität, die in allen Staaten anzutreffen ist, hierdurch besser bekämpft werden kann.
Wir Sozialdemokraten werden deshalb auch diesem Ratifizierungsgesetz zustimmen.
Der dem Deutschen Bundestag vorliegende Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3661 sieht in erster Linie Änderungen des Waffengesetzes vor, die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen Vereinbarungen - es sind dies das Europäische Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen sowie das Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuer17732 
waffen - Rechnung tragen sollen. In Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 28. Juni 1978, von dem ich zunächst gesprochen habe, wird in Art._ 1 Nr. 1 eine Ermächtigung geschaffen, durch Rechtsverordnung eine Anzeigepflicht für private und gewerbliche Waffengeschäfte durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat zu begründen. In Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vom 1. Juli 1969 sollen zwei von der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen - auch kurz CIP genannt - in den letzten beiden Jahren gefaßte Beschlüsse über die Prüfung bestimmter Handfeuerwaffen und Schußapparate und die Prüfung der in den Handel gekommenen Munition in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Festlegung der zulassungspflichtigen Handfeuerwaffen und Schußapparate, die Einführung einer Typenprüfung und -zulassung von Munition durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt, Bestimmungen der örtlichen Zuständigkeit für die periodischen Kontrollen durch die Landesbehörden - Beschußämter -, die Anpassung der Bußgeldvorschriften.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat im ersten Durchgang eine Reihe von Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen, denen weitgehend entsprochen worden ist. Nun gibt es aber einen Punkt, dem die Bundesregierung widersprochen hat, nämlich die Absicht des Bundesrates, die Zuständigkeit für die Durchführung der Typenprüfung und -zulassung von Munition den Landesbehörden zu überlassen. Dem also hat sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestagsinnenausschuß widersprochen. Nun erfahren wir aber - davon sind wir etwas überrascht; das bringt auch diese Beratung, den Verlauf dieser Beratung etwas durcheinander -, daß der Haushaltsausschuß gestern zu später Tageszeit getagt und einen Beschluß gefaßt hat, der von dem Beschluß des Innenausschusses des Deutschen Bundestages abweicht. Ich bin jetzt nicht in der Lage - diese Frage ist in der Vergangenheit Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gewesen -, abschließend etwas dazu zu sagen. Wir haben deshalb vereinbart - ich hoffe, daß die Kollegen der Opposition dem zustimmen -, daß wir uns heute im Laufe des Tages im Innenausschuß mit der Frage befassen und dann heute nachmittag über diese Frage hier abstimmen können.
Zu dem Gruppenantrag von CDU/CSU-Abgeordneten auf Drucksache 8/3259 habe ich schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU noch bei der letzten Änderung des Waffengesetzes, die am 1. Juli 1978 in Kraft getreten ist, mit Vehemenz darum gefochten hatte, daß genau die Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wird, die sie mit dem gut ein Jahr später vorgelegten, nämlich dem jetzigen Gesetzentwurf wieder beseitigt haben will. In meinen damaligen Ausführungen habe ich schon den dokumentarischen Nachweis erbracht, daß wir Sozialdemokraten dem 1978 von der CDU/CSU vorgelegten Antrag nur deshalb zugestimmt haben, weil sie damit gedroht hat, das gesamte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung über den Bundesrat zu Fall zu bringen, mit dem durch kriminalpolizeiliche Erfahrungen anerkannte Lücken im Waffenrecht und im Kriegswaffenkontrollgesetz zwingend geschlossen werden mußten. Deshalb fällt es uns auch um so leichter, dem gestellten Antrag der CDU/CSU im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens unsere Zustimmung zu geben.
(Spranger [CDU/CSU]: Sehr gut! Erhard
[Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sie brauchen
sich nicht zu entschuldigen, wenn Sie einmal unserem Antrag zustimmen»
Nun können wir aber nicht so tun, als sei es nicht notwendig, geeignete Wege zu beschreiten, um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen. Ich meine, es wäre sträflich, wenn wir einfach über die Tatsache hinwegsehen wollten, daß in der Zeit von Juli 1972 bis Ende 1978 rund 20 000 Schußwaffen gestohlen worden sind, wovon rund- 14 000 auf private Waffenbesitzer entfallen. Die während dieses Zeitraumes massenhaft gestohlene Munition geht in mehrere Hunderttausende. Es steht auch fest, daß Waffen und Munition auf diesem Wege in die Hände von Kriminellen geraten sind, die sie dann auch für kriminelle Zwecke verwendet haben. Wir meinen aber nach wie vor - das meinten wir damals schon -, daß § 42 des Waffengesetzes eine ausreichende Handhabe bietet, mit der dem Abhandenkommen von Schußwaffen oder Munition entgegengewirkt werden kann. Es ist jedoch notwendig, daß diese Bestimmung von den zuständigen Behörden der Länder zwar sinnvoll, aber dennoch konsequent angewendet wird. Mit der von der Koalition eingebrachten Entschließung soll dies noch einmal sehr deutlich unterstrichen werden. Wir halten das für notwendig.
Selbstverständlich muß bei allem, was auf diesem Gebiet behördlich gefordert wird, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Ich bin sicher, daß in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Jäger, der Sportschützen und des Waffenhandels akzeptable Regelungen und Lösungen gefunden werden können. Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern dieser Verbände, daß in dieser Frage durchaus Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden deshalb auch diesem Gesetzentwurf wie der Entschließung zustimmen.
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