Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte noch etwas zu dem Ausbildungsbonus sagen.
Die Bundesregierung verspricht, in den nächsten drei
Jahren 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber zu schaffen. Erreicht werden soll das, indem solche Ausbildungsplätze mit 4 000 bis 6 000 Euro gefördert werden.

Ich zitiere einmal, was die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände zu diesem Programm
sagt: Dieser Ausbildungsbonus „schadet“ durch „Fehlanreize und Mitnahmeeffekte“ der Ausbildung. Schlechter kann ein Urteil des Nutznießers von vermeintlichen Wohltaten einer Regierung wohl nicht ausfallen.

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- Herr Tauss, ich will das ein bisschen ausführen.
Es hat durchaus Gründe, dass die BDA das sagt. Die
Kriterien für den Ausbildungsbonus sind einfach zu
weit gefasst, was dazu führt, dass mit diesem Bonus
praktisch jeder Altbewerber und jede Altbewerberin,

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sogar die leistungsstarke Realschulabgängerin, gefördert
werden kann.

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Bedingung für die Förderung ist nämlich, dass die Bewerberinnen und Bewerber maximal einen Realschulabschluss haben, dass sie sich in diesem Jahr nicht zum
ersten Mal um einen Ausbildungsplatz bewerben, dass
sie fünf abgelehnte Bewerbungen vorlegen können oder
in irgendeiner Weise einen persönlichen Nachteil haben.
Ich sage Ihnen: Bei diesen Kriterien ist praktisch jede
und jeder der 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerber förderungsfähig. Es ist dann nicht allein davon abhängig, dass jemand leistungsschwach und aus diesem
Grund förderungsbedürftig ist.

Ich prognostiziere Ihnen: Dieses Programm wird ungeheure Creamingeffekte hervorrufen; denn es werden
in erster Linie die Leistungsstarken und diejenigen unter
den 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerbern davon
profitieren, die aufgrund der Tatsache, dass es zu wenig
Ausbildungsplätze gibt, keinen Ausbildungsplatz haben
und nicht aufgrund der Tatsache, dass sie leistungsschwach und in diesem Sinne förderungsbedürftig sind.

Damit senden Sie auch ein falsches Signal an die Arbeitgeber. Denn was für ein Signal ist das an die Unternehmen, die in den letzten Jahren trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage und ohne finanzielle Förderung ihrer
Verantwortung für Ausbildung nachgekommen sind und
jetzt nicht in der Lage sind, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen?

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Dieses Programm zeigt den Unternehmen doch: Die
sozial verantwortlich handelnden Unternehmen sind die
Dummen. Die FDP klatscht diesem Programm auch
noch Beifall. Ich finde, Sie sind ordnungspolitisch wirklich auf den Hund gekommen.

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Ich bin nicht gegen Eingliederungshilfen, wenn sie
auf die leistungsschwachen Jugendlichen konzentriert
werden.

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- Herr Tauss, wenn Sie das wollten, dann brauchten Sie
keinen neuen Ausbildungsbonus.

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Erstens gibt es bereits eine ganze Reihe von ausbildungsunterstützenden Maßnahmen in den Ländern, die
durch Ihr Programm überflüssig würden. Auch das ist
eine Form von Mitnahmeeffekten.

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Zweitens gab es bisher die Möglichkeit, unter dem Titel „Sonstige Maßnahmen“ im Rahmen des SGB II Ausbildungsplätze zu fördern. Aber die rigide Auslegung
des Bundesarbeitsministeriums hat dazu geführt, dass
diese gezielten Maßnahmen nicht mehr möglich sind.
Sie streichen diese sehr gezielten, konzentrierten Unterstützungsmaßnahmen. Aber gleichzeitig schaffen Sie ein
Programm, mit dem Sie im Grunde das Geld mit der
Gießkanne ausschütten, statt es für gezielte Förderung
einzusetzen. Das müssen Sie den Menschen erst einmal
erklären.

Lassen Sie mich den Unterschied deutlich machen. Der
Unterschied besteht darin, dass die gezielten einzelfallbezogenen Bonuszahlungen tatsächlich den benachteiligten Jugendlichen geholfen haben. Der breit angelegte
Ausbildungsbonus dagegen hilft der Bundesregierung.
Das lässt sich zwar besser verkaufen. Aber das kann
doch nicht Sinn der Sache sein.

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Alle Erfahrungen zeigen, dass ein Betrieb nur dann
einen Auszubildenden oder eine Auszubildende einstellt,
wenn er diese Person für geeignet hält. Sie glauben doch
nicht allen Ernstes, dass eine Person, die ein Betrieb für
ungeeignet hält, eingestellt wird, nur weil er eine Einmalzahlung von 4 000 oder 6 000 Euro bekommt. Er
stellt eine Person nur dann ein, wenn er sie für geeignet
hält, und dann nimmt er das Geld auch mit. Solche Mitnahmeeffekte können wir nicht wollen.

Insofern ist es nicht richtig, bei den Betrieben anzusetzen, wenn Sie etwas für die Benachteiligten tun wollen. Dann müssen Sie vielmehr bei den Benachteiligten
selber ansetzen und die ausbildungsbegleitenden Hilfen
deutlich verbessern. Aber dazu finden sich in Ihrem Programm leider nur sehr vage Aussagen.

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