Martin Pfaff (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelt es sich wirklich nur um ein Problem des Vollzugs, wie Herr Bundesminister Seehofer behauptet? Ist es wirklich wahr, wie Herr Lohmann sagt, daß es sich hier nur um Aussagen eines einzelnen Funktionärs handelt? Ist wahr, was Herr Möllemann behauptet, es gehe hier um Vermutungen, Behauptungen und Unterstellungen?
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Nein, die Situation ist leider sehr viel alarmierender. Es geht nämlich nicht nur um die Auswertung durch die Ersatzkassen in Nordrhein, bei der sich herausgestellt hat, daß jeder zweite Heil- und Kostenplan eine nicht korrekte Auslegung dieses Gesetzes impliziert. Ich kann auf Auswertungen der AOK verweisen, die zeigen, daß beispielsweise in Baden-Württemberg, in Hessen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein die Versorgung mit Metall-Keramik-Verblendungen in mehr als 50 Prozent der Fälle zu unkorrekten Abrechnungen geführt hat und daß bei der Aufstellung der Kostenpläne jeder fünfte Kostenplan in Baden-Württemberg, in Hessen, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fälschlicherweise in Rechnung gestellt wurde.
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- Ich bin sehr beeindruckt, Herr Kollege Möllemann, daß Sie sich zumuten, mir etwas im Bereich der Gesundheitspolitik erklären zu wollen.
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Entschuldigung, da kann ich nur herzlich lachen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wirklich nur eine bewußte Mißachtung des Gesetzes durch die KZBV? - Ein bißchen ja. Oder geht es auch um handwerkliche Fehler in diesem Gesetz? Ich behaupte: Ja, es sind handwerkliche Fehler, zwar nicht, Herr Bundesminister, wenn es um den Heil- und Kostenplan geht - da ist das Gesetz eindeutig -, aber in vielen anderen Bereichen. Mir fehlt die Zeit. Sie könnten mir natürlich den Gefallen tun, Fragen zu stellen. Dann könnte ich in die Details gehen.
({4}) Dort sind eindeutig handwerkliche Fehler passiert.
Das Problematischste dabei ist - damit komme ich zu Herrn Kollegen Zöller -: Es geht hier nicht um Vertrauen in einzelne Menschen. Es geht um die Qualität der Gesetzgebung, um die Anreize, die das 2. NOG den Zahnärzten gegeben hat. Wir haben es Ihnen gesagt. Die internationale Erfahrung zeigt immer wieder, daß dies in allen Ländern, in denen man diesen Weg gegangen ist, als Freibrief zur Ausweitung der Inrechnungstellung betrachtet wird,
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daß Festzuschüsse und Kostenerstattung am Ende als eine Form der variablen Zuzahlung mißbraucht werden. Das ist das Dilemma. Sie können nicht sagen, daß Sie das nicht gewußt haben. Wir haben das mehrfach gesagt.
Jetzt kommt es noch viel schlimmer: Die KZBV fühlt sich wie ein Staat im Staate. Sie stellt ihre Rechtsauffassung neben Ihre und fühlt sich nicht bemüßigt, Ihre Signale aufzugreifen. Die herablassende Art, wie sie dann kommentiert, daß sie bis zur Grenze der Selbstverleugnung in ihrer Behandlung des Bundesministers und des Gesetzes gegangen ist, finde ich eine Verhöhnung nicht nur der Exekutive. Das geht uns alle hier an.
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Herr Bundesminister, wir haben das vorhergesagt. Es kam, wie es kommen mußte.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung muß in die Verantwortung gezogen werden für das, was sie im Augenblick tut. Es ist höchste Zeit, daß Sie handeln.
Auch Sie, Herr Bundesminister, müssen die Verantwortung dafür übernehmen,
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daß Sie das Erfahrungswissen aus dem internationalen Bereich, aber auch bei uns nicht beachtet haben. Systeme der Kostenerstattung sind weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht.
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Der Weg der Privatisierung führt nicht einmal zu niedrigen Lohnnebenkosten. Er führt dazu, daß der Gesamtkostenrahmen in der Gesellschaft wächst. Wann wird diese Lektion endlich begriffen werden?
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- Aber, Herr Möllemann.
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- Herr Möllemann, ich will mich nicht dazu äußern.
Herr Bundesminister Seehofer, daß Herr Möllemann das nicht weiß, kann ich ja noch akzeptieren. Aber von Ihnen erwarte ich, daß Sie die Botschaften, die mehrfach in diesem Hause gebracht wurden, begreifen und daß Sie merken, daß die Geister, die Sie damals riefen, als Sie den Weg der solidarischen Krankenversicherung verlassen haben, Sie immer wieder besuchen werden. Die gespenstische Diskussion im Augenblick ist ein Zeichen. Das Philippi, das Ihnen angekündigt wurde, ist jetzt unmittelbar vor der Tür. Es hat ein Datum: 27. September 1998.
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