Todenhöfer (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Wenn ich eben den Zuruf aus den Reihen der Opposition höre „aufrüstungspolitischer Sprecher", dann muß ich sagen: Es gibt hier einen sogenannten abrüstungspolitischen Sprecher der SPD, aber der entwickelt sich immer mehr zum Sprecher für westliche Abrüstung und sowjetische Aufrüstung. Das ist Egon Bahr, wie Sie wissen.
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- Ich mußte das doch einmal zurückgeben. Ich brauche mir ja nicht jeden Zwischenruf gefallen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir verbergen nicht eine gewisse Enttäuschung über die niederländische Entscheidung, obwohl wir die schwierige innenpolitische Lage Hollands kennen und auch einzuschätzen wissen. Aber wir wissen, daß Sicherheit und Frieden nur zu bewahren sind, wenn die NATO in allen entscheidenden Lebensfragen geschlossen bleibt. Die niederländische Entscheidung hat die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses zumindest in einem Teilbereich nicht erleichtert. Ich will das ganz offen sagen.
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Aber ich will ebenso offen vor bewußten Mißinterpretationen der niederländischen Entscheidung durch die SPD und durch die GRÜNEN warnen. Die Niederlande stehen, anders als die SPD und die GRÜNEN, positiv zum NATO-Doppelbeschluß.
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Sie halten, anders als die SPD und die GRÜNEN, die gegenwärtige Überlegenheit der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen für untragbar.
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Wir lassen uns, Herr Ehmke, das NATO-Bündnis von der SPD und den GRÜNEN nicht auseinanderdividieren. Die holländische Sicherheitspolitik ist uns um vieles lieber als die zunehmend antiamerikanische Sicherheitspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Ich will unsere Abrüstungsposition noch einmal verdeutlichen:
Erstens. Wir treten für die weltweite Abschaffung aller nuklearen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein, sowohl im Osten wie auch im Westen.
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- Da müßten Sie doch Beifall klatschen, Herr Vogt, anstatt zu lästern. - Wir wollen in dieser Kategorie der Waffen ein weltweites Gleichgewicht von Null zu Null. Die Sowjetunion kann morgen bereits den Abbau aller aufgestellten Pershing II und aller aufgestellten bodengestützten Marschflugkörper haben, wenn sie heute weltweit ihre SS 20 verschrottet.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn die Sowjetunion an einem Abbau der nuklearen Mittelstrekkenraketen interessiert ist, muß sie doch erst einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren, und zwar ohne Vorbedingungen.
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Wir haben doch auch ohne Vorbedingungen verhandelt, als die Sowjets ihre SS 20 aufgestellt haben.
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Zweitens. Wir sind, anders als die SPD und die GRÜNEN, nicht bereit, uns vor sowjetischer ErDr. Todenhöfer
pressung zu beugen. Wir wollen mit der Sowjetunion in Frieden leben, aber wir sind nicht bereit, dafür die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel zu setzen oder eine Verringerung der Sicherheit unseres Landes in Kauf zu nehmen. Wir spielen, anders als die GRÜNEN und die SPD, nicht Russisch Roulett mit dem Frieden und der Freiheit unseres Landes.
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- Mit Sicherheit sind wir besser als Sie, Herr Ehmke, mit Sicherheit zuverlässiger, glaubwürdiger und berechenbarer für unsere Freunde als Sie, Herr Ehmke, und als Ihre sozialdemokratischen Freunde.
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Wir werden daher drittens am Zeitplan des NATO-Doppelbeschlusses festhalten. Nur so kann der Sowjetunion klargemacht werden, daß sich ihre ständige Vorrüstung heute nicht lohnt
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und auch in Zukunft nicht lohnen wird. Wir treten energisch und mit Leidenschaft für Abrüstung ein, aber es muß Abrüstung auf beiden Seiten sein.
Ich höre Herrn Bahr nach mir schon sagen: Holland, du hast es besser.
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Aber, lieber Herr Bahr, erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Bundesrepublik Deutschland hat es besser, weil sie eine Regierung hat,
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die in schwieriger Zeit - anders als Ihre Partei, Herr Bahr - nicht umgefallen ist, sondern eine schwierige Frage gegen den Rat der SPD
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richtig entschieden hat und die nun mit kühlem Kopf an dieser richtigen Entscheidung festhält.
Ich danke Ihnen.
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