Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß mir der Herr Bundesminister der Finanzen am 17. September 1965 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1965 zugeleitet hat, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/2 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch;
es ist so beschlossen.
Es folgt eine zweite Mitteilung. Die Tagesordnung wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung erweitert um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 17. September 1965 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen ({0}).
Das Haus ist einverstanden, daß dieser Punkt noch auf die Tagesordnung kommt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich schlage vor, daß diese Vorlage zusammen mit den unter Punkt 7 bis 11 der Tagesordnung stehenden Abkommen nach Punkt 6 aufgerufen wird. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 25. November 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD hetr. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - Drucksache V/33 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/56 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Nun noch eine Bemerkung zur Geschäftslage hinsichtlich der Fragestunde. Wir haben jetzt noch
110 Fragen als Rest aus dem alten Bestand. Wir haben aber auf Grund einer Erörterung im Ältestenrat beschlossen, daß für die Fragestunden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche neue Fragen gestellt werden können. Wir können ja nicht einfach stoppen, bis wir die alten 110 Fragen erledigt haben, und bis dahin das Recht auf neue Fragen nicht gewähren. Wir müssen also neue Fragen zulassen. Sie werden jedoch erst aufgerufen, wenn die Fragen in der vorliegenden Liste beantwortet sind. In der letzten Besprechung im Ältestenrat wurde vereinbart, daß die zur Zeit vorliegenden Fragen in dieser Woche weiter mündlich beantwortet werden, so daß alte und neu eingereichte Fragen nicht zusammengelegt werden können.
Der langen Rede kurzer Sinn: Kürzer fassen! Kurz, präzis fragen! Wenn Zusatzfragen sein müssen, muß nicht jeder, der drei Fragen gestellt hat, auch noch seine sechs Zusatzfragen loswerden. Kurz, knapp und präzise fragen, möglichst auch entsprechend antworten!
Damit, meine Damen und Herren, fangen wir an. Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Fortsetzung!
Frage VI /9 - des Herrn Abgeordneten Biechele -
Liegen verbindliche Ergebnisse über jene Versuche zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Auspuffgase vor, die beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor mit Absaugeeinrichtungen im Sommer 1965 durchgeführt worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.