Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte und auch in der Fragestunde haben wir hier eine Auseinandersetzung geführt, die in weiten Teilen mit Unterstellungen gearbeitet hat. Ich möchte das an einem Beispiel belegen. Ich glaube, Sie, Herr Klein, waren es, der das Interview von mir im „Heute-Journal" zitiert hat. Wenn Sie wenigstens richtig zitieren würden, wäre es für die Debatte sehr hilfreich. In dem Interview von mir steht nämlich drin - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Niemand möchte das Recht, das die Luxemburger haben, einen Fernsehsatelliten einzusetzen, ihnen streitig machen.
Lassen Sie uns das festhalten und nicht weiter mit Unterstellungen arbeiten. Lesen sie Interviews ganz. Niemand von uns möchte die Meinungsfreiheit einschränken, keiner von uns.
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Alles, was da sonst behauptet wird, ist unzutreff end.
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Niemand von uns denkt daran, was als Gerücht in Bonn existiert, wir beabsichtigten, technische Einrichtungen zu schaffen, um solche Sendungen zu stören, gar Killer-Satelliten einzusetzen. Ein Unsinn ohnegleichen.
({2}) - Ich komme gleich darauf.
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Dies ist eine Art, Politik zu machen, die von den Sachproblemen weg- und dazu führt, daß die Parteienverdrossenheit zunimmt.
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Lassen Sie uns doch wirklich über den Kern der Sache streiten. Niemand von uns möchte Programme
qualifizieren und sagen, da gebe es gute und

schlechte, Herr Langguth, die öffentlich-rechtlichen seien gut, die privaten seien schlecht. Davon kann überhaupt keine Rede sein,
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sondern wofür wir als Bundesregierung und Koalitionsfraktionen plädieren, das ist: erheblich mehr Nachdenklichkeit, als sie heute von den Sprechern der Opposition beim Umgang mit diesem wichtigen Thema zum Ausdruck kam,
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Nachdenklichkeit z. B. hinsichtlich der Frage, was das für die Familien wirklich bedeutet. Wir haben in der Bundesrepublik zwei Stunden Fernsehkonsum. In Amerika sind es vier Stunden. Ist das der Weg, den wir gehen wollen? Ist er richtig? Ist es der Weg, der auch noch mit öffentlichen Maßnahmen gefördert werden sollte?
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Ich verhehle Ihnen als Vater von zwei heranwachsenden Kindern nicht: ich sehe keinen Bedarf für zusätzlichen Fernsehkonsum. Ich sehe es als eine Gefahr an, wenn der Fernseher in den Familien als Babysitter angesehen wird.
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Ich sehe eine Gefahr darin, daß in den Familien jeder vor einem eigenen Fernsehprogramm sitzt und am Abend nicht einmal mehr das Gespräch über das Fernsehprogramm möglich ist, sondern man nicht mehr miteinander reden kann.
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Dies ist doch eine Gefahr, die man sehen muß. Darüber lohnt es sich doch zu reden.
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- Herr Kohl, melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben!
Eine zweite Frage, bei der ich für mehr Nachdenklichkeit plädieren würde: Welche Auswirkungen hat es im Hinblick auf unsere Zeitungen, wenn - darauf hat Herr Kollege Genscher schon hingewiesen - ein erheblicher Werbemarkt - hier stehen Hunderte von Millionen zur Debatte - in diesem Bereich aus der Bundesrepublik hinausgeht und wenn durch solche Maßnahmen auch Entwicklungen eingeleitet werden,
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die zu einem Zeitungssterben führen, zu einem Verlust an Meinungsvielfalt in unserem Lande?
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Wir dürfen doch nicht über die technische Entwicklung die Konzentration im Medienbereich
noch zusätzlich unterstützen. Das ist ein Bereich, bei dem ich dafür plädiere, nicht in die Entwicklung hineinzutaumeln, sondern den mündigen Bürger wirklich ernst zu nehmen. Wann hat denn der mündige Bürger entschieden, daß er das Werbefernsehen will?
({13}): Lassen
Sie ihn wählen!)
Lassen Sie uns doch mit dem mündigen Bürger darüber reden, ob er es will!
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Und lassen Sie uns auch die Kirchen in dem Zusammenhang ernst nehmen.
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Wir bleiben bei unserem Beschluß, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr sorgfältig und mit der notwendigen Nachdenklichkeit die Fragen zu behandeln, die Fragen im Hinblick auf die Struktur der demokratischen Gesellschaft, den Zusammenhalt in den Familien und den Medienbereich insgesamt. Dabei werden wir die Verfassung, die Gesetze und das internationale Recht respektieren, wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Es ist doch völlig unbestritten, daß in dieser Frage keine der demokratischen Parteien allein etwas durchsetzen kann. Die Reife der Auseinandersetzung zwischen den demokratischen Parteien wird sich an diesem Beispiel daran zu zeigen haben, ob wir miteinander die Kraft haben, eine übereinstimmende Auffassung in dieser schwierigen Frage zu entwickeln.
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