Marcus Weinberg (NA), 2006-02-16:
Ich stimme Ihnen in der formulierten Zielsetzung

- Transparenz, europäische Ebene - zu. Aber Sie haben
unter dem Strich die falschen Ergebnisse - wir haben die
richtigen.

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Was heißt in diesem Zusammenhang „Bildungsöffentlichkeit“? Dass sich zu dieser Frage jetzt alle möglichen Leute äußern, stimmt. Aber die Experten, gerade in
den Ländern, sind, was den schulischen Bereich angeht,
durchaus positiv gestimmt. Im Hochschulbereich sieht
es ähnlich aus. Insoweit kann ich nicht feststellen, dass
sich die gesamte so genannte Bildungsöffentlichkeit einen anderen Prozess wünschen würde.

Für den Bildungsbereich Schule lässt sich konstatieren, dass sie auf Länderebene organisiert werden muss.
Das heißt in der Konsequenz - das ist unsere Analyse -,
dass die Föderalismusreform mit sich bringen muss, dass
im schulischen Bereich die Kompetenz der Länder gestärkt wird.

Soweit es die Zeit erlaubt, möchte ich noch auf den
Hochschulbereich eingehen; das ist auch der Schwerpunkt des Antrags von Frau Sager und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen. Sie haben mit Ihrem Antrag
zum Ziel, die Kooperation zu stärken. Sie werden wahrscheinlich gleich in Ihrer Rede monieren, dass es eine
solche nicht mehr gibt. Das möchte ich etwas relativieren, zum Beispiel, was die so genannte Abweichungsgesetzgebung angeht. Folgendes ist dabei zu beachten: Im
engeren Sinne wird der Bund zwar seine Kompetenz
verkleinern, aber - das halte ich für einen interessanten
Aspekt - er erhält in diesem Bereich auch eine Kompetenz zur Voll- und Detailregelung, während er bislang
auf Rahmenregelungen beschränkt war. Die Kritik lautet, dass diese Abweichungsgesetzgebung vermutlich
zur Kleinstaaterei führt. Erstens ist dies nicht bewiesen
und zweitens glaube ich, dass es für die Länder sehr
schwierig oder problematisch wird, wenn sie diese
Kleinstaaterei tatsächlich betreiben; denn auch dort
wirkt der europäische Rahmen. Wer davon abweicht
- gerade nach dem Jahr 2010 -, der wird sicherlich Probleme bekommen.

Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die
Kompetenz des Bundes in ebenfalls zeitweise sehr umstrittenen Bereichen bei ihm geblieben ist. Ich nenne die
berufliche Bildungskompetenz, die Forschungsförderung, die Ausbildungsbeihilfe und die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung, also auch das, was im
Zuge der Reform des Art. 91 b Grundgesetz geleistet
wird. Hier hat der Bund seine Position und seine Kompetenzen durchaus behauptet.

Es gab es sicherlich Punkte, die offen waren und zur
Diskussion standen. Sie haben gerade gesagt - was ich
noch nicht wusste -, dass das Spitzengespräch positiv
ausgegangen ist.

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- Sagen wir es einmal so: Zumindest längerfristig wird
man die Übergangsregelungen hinbekommen.

Außerdem muss auch einmal hinterfragt werden, was
durch die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung in
den letzten Jahren massiv bewegt wurde.

Ich komme zum Schluss: Die Bedenken, Wünsche
und Visionen, die man so hat, kann man sicherlich auch
anders ausleben. Alternativen gibt es immer. Man muss
dann aber auch eine gewisse Konsequenz vertreten.

Ich glaube, unter dem Strich ist es sowohl für den
schulischen Bereich als auch für den Bereich der Hochschule richtig und wichtig, dass diese Föderalismusreform möglichst zügig umgesetzt wird; denn es gilt, den
europäischen Rahmen zu fassen und auch dort Bildung
zu produzieren, wo sie ankommt, nämlich auf der untersten Ebene, dort, wo Menschen Bildung erleben. Deswegen werden wir diesen Prozess natürlich positiv begleiten.

Vielen Dank.

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