Elke Wülfing (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Scheel, liebe Frau Staatssekretärin Hendricks,
ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde Sie eigentlich sympathisch. Deswegen tut es mir immer Leid, dass Sie dann,
wenn Sie hier vorne sprechen, langfristiger und kurzfristiger Gedächtnisschwund befällt.

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Bei dem langfristigen Gedächtnisschwund ist es jedes
Mal das Gleiche: Sie vergessen, wer unsere Steuerreform,
die wir 1996 zusammen mit der FDP gemacht haben,
verhindert hat. Das war Ihr ehemaliger Kollege Herr
Lafontaine. Heute wollen Sie nichts mehr von ihm wissen; was ich gut verstehe. Aber er hat mit der SPD-Mehrheit unsere Steuerreform blockiert. Wir hätten

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seit 1996 niedrige Steuersätze haben können. Sie wollten
das nicht. Was machen Sie jetzt?

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Jetzt verschieben Sie die Steuersenkung auf den SanktNimmerleins-Tag.

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Ich möchte Sie auch an Ihren kurzfristigen Gedächtnisschwund erinnern und Ihnen den Tunnelblick nehmen.
Das können Sie gut gebrauchen. Ich darf an die Finanzausschusssitzung heute Morgen erinnern.

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Frau Hendricks hat vorgetragen, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz für jeden Einzelnen Belastungen
bringe. Darüber hinaus hat sie gesagt, dass die Belastungen gerecht verteilt seien. Was ist in diesem Gesetz alles
enthalten? 45-mal Arsen: Streichung der Eigenheimzulage, Verlustvortrags- und -rücktragsverschlechterung,
private Wertzuwachssteuer, Streichung der Organschaften
- über die Verschiebung der Steuersenkung haben wir
schon gesprochen -, Abschreibungsverschlechterungen
und vieles mehr.

Auch Herrn Schröder, Ihrem Kanzler, hat die Situation
nicht gefallen. Er ist in ein tiefes Loch gestürzt.

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Deswegen braucht er einen Befreiungsschlag. Den hat er
sich wie folgt vorgestellt: Schwarzgeld soll Herrn
Schröder aus dem Tief der Zustimmung holen. Das sind
nicht meine Worte, sondern das hat gestern die „Rheinische Post“ getitelt. Ich denke, darin ist ein Körnchen
Wahrheit enthalten. Er versucht, so zu tun, als sei das etwas ganz Neues. Natürlich ist das nichts Neues. Darüber
haben wir schon wer weiß wie lange geredet. Unser guter
stellvertretender Fraktionsvorsitzender Merz hat schon




sehr lange darüber nachgedacht und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

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Aber wirklich unglaublich ist, Herr Schultz, welche
Pirouetten Ihr Chefkakophoniker Herr Schröder und die
Unterkakophoniker Herr Clement, Frau Simonis und Herr
Steinbrück drehen.

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Herr Steinbrück hat das gerade wieder bestätigt. Sie haben sicherlich auch die „Rheinische Post“ gelesen, in der
er mit den Worten zitiert wird: „Wir sind doch keine Pinscher“. Er hat das heute wieder zurückgenommen und erklärt, er habe nicht Pinscher, sondern Hund gesagt, so als
ob der Pinscher kein Hund wäre.

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Er hat gesagt, er lasse das nicht mit sich machen, und hat
seinen Vorgänger Clement darauf hingewiesen, dass er
seit Februar 2002 an der Vermögensteuer mitgearbeitet
habe, und zwar ganz vorne in der ersten Reihe. Genau dort
hat er gesessen.

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Dann plötzlich stimmte bei Herrn Clement das Sein
bzw. das Bewusstsein. Als er vom Ministerpräsidenten
zum Wirtschaftsminister mutiert ist, hat er wieder ganz
anders darüber gedacht. Dass Steinbrück darüber sauer
war, kann ich gut verstehen. Dass aber Gabriel noch sehr
viel saurer ist, kann ich noch besser verstehen. Es ist
tatsächlich ärgerlich, dass er jetzt in seiner Wahlkampfzentrale in Hannover die 800 Großplakate einstampfen
lassen muss.

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- Ich weiß nicht, ob das stimmt. Denn es kann durchaus
sein, dass die Vermögensteuer wieder auftaucht. Nach
dem, was ich heute über die Gestaltung der Abgeltungsteuer gehört habe,

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habe ich das Gefühl, dass für die Bildung - dafür brauchten Sie ja angeblich die Vermögensteuer - nichts herausspringen wird. Das „Handelsblatt“ hat heute getitelt: „Abgeltungsteuer wird für Fiskus zum Flop“. Damit hat es
wahrscheinlich nicht Unrecht!

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie
eine Abgeltungsteuer gestaltet werden kann! Ich meine,
man kann sie gut machen, aber sie wird nicht ohne die Zusicherung von Anonymität möglich sein. Sonst werden
auf keinen Fall 100 Milliarden Euro zurückfließen.

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Herr Ondracek hat geschätzt, dass höchstens 10 Milliarden Euro zurückfließen werden. Wenn ich aber Ihre
Rechnung bzw. die von Herrn Schröder sehe, muss ich
vermuten, dass sie als Mathematikarbeit mit einer Sechs
benotet worden wäre. Er ist davon ausgegangen, dass
25 Prozent von 100 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro
Ertrag bedeuten.

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Das ist doch ein wenig lächerlich. Wie soll das wohl gehen? Ein Kapitalstock von 100 Milliarden ergibt bei
3 Prozent Zinsen einen Zinsertrag von 3 Milliarden.

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25 Prozent davon sind 750 Millionen Euro. Das ist die
Summe, die sich bei einem Kapitalrückfluss von 100 Milliarden Euro jährlich möglicherweise ergeben könnte. Er
aber hat so getan, als handele es sich bei den 25 Milliarden Euro um eine sichere jährliche Einnahme. Deswegen
waren auch alle still.

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- Er hat es so gemacht. Entweder kann ich rechnen oder
er hat 25 Milliarden Euro versprochen, die auf keinen Fall
zurückfließen werden.

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Ich meine, wir sollten gemeinsam über die Abgeltungsteuer nachdenken, allerdings in Verbindung mit einer vernünftigen Steuerreform. Wir haben 1996 Vorschläge zu einer Steuerreform vorgelegt. Lassen Sie uns noch einmal in
diese Vorschläge hineinschauen. Aber das Vorhaben auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, können Sie
mit uns nicht machen. Dabei machen wir nicht mit.