emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Ich rufe dann als Nächstes die Frage 9 der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über geplante oder laufende Verfahren zur Laufzeitverlängerung
ukrainischer Atomkraftwerke - beispielsweise durch Informationen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({0}) oder
der mit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde zusammenarbeitenden Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit,
die in erster Linie als Sachverständigenorganisation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BMUB, tätig ist ({1}), oder der deutschen
Botschaft in der Ukraine -, und welche derzeitigen fiskalischen oder sonstigen Einschränkungen des ukrainischen
Atomaufsichtsvollzugs sind der Bundesregierung bekannt?

Bitte schön.
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Es ist sicherlich in unser aller Interesse, dass die Sicherheit bei Kernkraftwerken an erster Stelle steht. Deshalb auch meine ausführlichere Antwort, in der ich Ihnen beschrieben habe, dass Nachrüstungsmaßnahmen
von dem Unternehmen selber aus Eigenmitteln finanziert werden und nicht das ukrainische Haushaltsbudget
als solches angetastet wird.

Die Antwort auf die Frage, inwieweit hier andere Finanzierungen angedacht werden, würde ich Ihnen auch
gerne nachliefern.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Manfred

Grund von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Ukraine verfügt an vier Kernkraftwerkstandorten über 15 Reaktorblöcke mit einer installierten Kapazität von ungefähr
13 800 Megawatt. Der Anteil der Atomkraft an der Gesamtstromproduktion beläuft sich derzeit auf circa die
Hälfte.

Die Lage im ukrainischen Energiewesen ist, wie wir
alle wissen, angespannt. Das ist vor allem Folge des
Konflikts mit Russland bzw. im Osten der Ukraine und
der damit verbundenen drastischen Reduzierung des Gasimports bzw. der Schwierigkeiten bei der Kohleversorgung aus den Kampfgebieten im Osten der Ukraine sowie der Devisenknappheit aufgrund der erheblichen
Wirtschaftskrise, welche Energieträgerimporte erschwert.
Angesichts der angespannten Lage im ukrainischen
Energiewesen geht deshalb die Tendenz der Ukraine in
Richtung einer maximalen Nutzung der Atomstromkapazitäten und nicht in Richtung einer Reduzierung der
Nutzung in absehbarer Zukunft.

Die Ukraine hat in ihrer schon 2010 verabschiedeten
Nationalen Energiestrategie bis 2030 eine Verlängerung
der Laufzeit aller derzeit betriebenen Reaktoren bzw.
Atomkraftwerke vorgesehen. Bereits 2010 wurden die
Betriebslizenzen für die Reaktoren 1 und 2 am Kernkraftwerk Rowno um 20 Jahre bis 2030 bzw. 2031 verlängert. 2013 wurde die Laufzeit des Reaktorblocks
Nummer 1 am Kernkraftwerk Yuzhno-Ukrainska um
10 Jahre bis 2023 verlängert. Im laufenden Jahr 2015
wird über eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor
Nummer 2 am Kernkraftwerk Yuzhno-Ukrainska, für die
Reaktoren Nummer 1 und Nummer 2 am Kernkraftwerk
Zaporizhzhja und von Block 3 des Kernkraftwerks
Rowno entschieden. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten ist also zu rechnen. Eine Laufzeitverlängerung für
alle restlichen Reaktoren soll bis 2019 erfolgen.

Die Finanzierung einschlägiger Modernisierungsmaßnahmen erfolgt aus Eigenmitteln des Betreibers, des
staatlichen Unternehmens Energoatom. Es handelt sich
also nicht um Mittel aus dem ukrainischen Budget.

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf
über die Lizensierung von einigen ökonomischen Aktivitäten verabschiedet. Durch dieses Gesetz scheint es zu
einer Gleichsetzung von Lizensierungen ökonomischer
Aktivitäten mit der staatlichen atomrechtlichen Genehmigung zur unabhängigen Gewährleistung der notwendigen nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes zu
kommen, sodass die Unabhängigkeit der ukrainischen
Atomaufsicht durch den Gesetzentwurf beeinträchtigt
und somit eine international übliche Best Practice verletzt werden könnte.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Denken Sie bitte an die Zeit! Sie haben sie schon

mehr als eine Minute überschritten.
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Ja, es handelt sich aber auch um ein ernstes Thema,
das einer gewissen Ausführlichkeit bedurfte.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben

sicherlich noch eine Nachfrage.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Ja, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die in der Tat sehr umfangreiche Antwort, die
viel umfangreicher als meine Frage war. Aber es ist nicht
verkehrt bei diesem Thema; da haben Sie völlig recht.

Ich habe stark den Eindruck, dass die ganzen Laufzeitverlängerungen, die dort schon stattgefunden haben,
ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen stattfanden, was ja eigentlich nicht ganz in Ordnung ist. Deshalb meine Frage: Gibt es Erkenntnisse aus
der Ukraine oder Nachrichten an die Bundesregierung,
dass schon eine Notifizierung bezüglich der Laufzeitverlängerungen, die noch anstehen, erfolgt ist, und wenn
nein, was ich jetzt eher vermute, beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine darauf hinzuweisen, dass
grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen
in diesem Fall angebracht wären?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Mir ist nicht bekannt, inwieweit eine Notifizierung
stattgefunden hat oder inwieweit die Ukraine jetzt Umweltverträglichkeitsprüfungen vornimmt. Ich würde Sie
darüber informieren.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-05-06:
Der zweite Teil meiner Frage - das war ja eine Art

Doppelfrage - bezog sich darauf, ob es in der Ukraine
derzeit fiskalische oder andere Einschränkungen beim
Vollzug der Atomaufsicht gibt. Das wäre ja angesichts
der gesamten Gemengelage vorstellbar. So möchte ich
fragen, ob es diesbezügliche Erkenntnisse der Bundesregierung gibt, und, falls ja, ob man der Ukraine Unterstützung angeboten hat. Ich will hinterherschieben, dass ich
es sehr gut fände, wenn man dies täte, weil gerade bei
den ukrainischen Atomkraftwerken eine gut vollzogene
Atomaufsicht wirklich angebracht wäre.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Zusatzfragen?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Als nächster Redner hat Uli Grötsch von der SPDFraktion das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann
herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, die Frage 12 der Abgeordneten
Sevim Dağdelen und die Frage 13 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele werden schriftlich beantwortet.
Da alle Fragen dieses Geschäftsbereichs schriftlich beantwortet werden, muss Herr Staatsminister Braun keine
beantworten.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Zypries zur Verfügung.

Die Frage 14 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 15 der Abgeordneten Bärbel
Höhn:

Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der
Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes
zum EU-Singapur-Abkommen zu rechnen, und hält die Bundesregierung es für möglich, dass das EU-Kanada-Abkommen CETA noch vor der Vorlage dieser Stellungnahme in eine
nächste Stufe des politischen Prozesses geht, zum Beispiel Paraphierung bzw. Beginn des Ratifizierungsprozesses?

Bitte schön, Frau Zypries.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Höhn, die Bundesregierung kann keine belastbare Prognose dazu abgeben. Wenn die Kommission, wie sie jetzt angekündigt
hat, dem Europäischen Gerichtshof im Juni tatsächlich
einen Antrag zu einem Gutachtenverfahren zum EU-Singapur-Abkommen vorlegt, dann spricht viel dafür, dass
das Gutachten wohl kaum vor Ablauf eines weiteren
Jahres vorliegen wird.

Bei dem CETA-Abkommen ist die nächste Stufe im
Beschlussfassungsprozess ein Beschluss des Rates zur
Unterzeichnung des Abkommens, der erst nach Abschluss der laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung und
der anschließenden Übersetzung des Abkommentextes
in alle Amtssprachen erfolgen kann. Die Bundesregierung rechnet bislang damit, dass der Rat Ende 2015, Anfang 2016 befasst werden wird.
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung in Person insbesondere des Bundeswirtschaftsministers hat nun einen Vorschlag bezüglich neu einzurichtender bilateraler Handelsgerichtshöfe gemacht. Ist
damit nur beabsichtigt, die Schiedsgerichtsverfahren zu
ersetzen, sodass es in dem Vorschlag nur um Investitionen und wirtschaftliche Fragen ginge, oder ist auch
vorgesehen, dass zum Beispiel Umweltverbände oder
Verbraucherverbände im Sinne von Umweltschutz und
Verbraucherschutz klagen können?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Beim Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers?
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Ja.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Soweit ich den Vorschlag kenne, ist das nicht vorgesehen; denn wir wollen die Klagebefugnisse nicht erweitern, sondern nur das Verfahren regeln.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Noch eine Frage? - Bitte.
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Im CETA-Abkommen ist vorgesehen, dass man zum Erreichen legitimer
Politikinteressen auch weiterhin regulieren kann. Neuerdings haben wir die Situation, dass der Herbizidwirkstoff Glyphosat von der WHO als wahrscheinlich
krebserregend eingeschätzt wird. Würde eine solche
Neueinschätzung der WHO die Möglichkeit eröffnen,
die Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat auf
EU-Ebene zu untersagen bzw. ein Moratorium auszusprechen, oder in wie viel Prozent der Studien müsste
nachgewiesen sein, dass es sich um einen krebserregenden Wirkstoff handelt, um gegen entsprechende Klagen
im Rahmen von CETA gewappnet zu sein?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Liebe Frau Höhn, da diese Frage überhaupt nichts mit
Ihrer Ausgangsfrage zu tun hat, kann ich sie leider nicht
beantworten. Ich reiche Ihnen die Antwort darauf gerne
schriftlich nach.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Fragen hierzu.

Die Frage 16 der Abgeordneten Sylvia-Kotting-Uhl
wird schriftlich beantwortet.

Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes.

Alle Fragen werden schriftlich beantwortet. Das sind
die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Heike Hänsel,
die Frage 19 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und die
Frage 20 des Abgeordneten Andrej Hunko.

({0})

- Danke schön, dass Sie hier waren, Herr Staatsminister
Roth.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen werden beantwortet
vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder.

Die Frage 21 des Abgeordneten Andrej Hunko, die
Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Ulla Jelpke sowie
die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Hubertus
Zdebel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu Frage 26 der Abgeordneten Martina
Renner, Fraktion Die Linke:

Wie viele Straftaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden bundesweit seit der Demonstration der „Hooligans Gegen Salafisten“ ({1}) am
26. Oktober 2014 in Köln bis heute registriert, bei denen Täter
und Tatverdächtige dem Spektrum der HoGeSa oder anderen
extrem rechten Hooligan- und Fanzusammenschlüssen oder
der Kategorie „Gewalttäter Sport“ zugerechnet werden?
bitte schön ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die in der Fragestellung enthaltenen Kriterien
können aus der Datenbank des Bundeskriminalamts zum
Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte
Kriminalität“ technisch nicht ermittelt werden. Daher
bezieht sich meine Antwort auf die beiden bisherigen offiziellen „Hooligans Gegen Salafisten“-Veranstaltungen
am 26. Oktober 2014 in Köln und am 15. November
2014 in Hannover.

Zum 26. Oktober 2014 in Köln: Es wurden 70 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität
erfasst. Hierzu zählen 28 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 14 Beleidigungen, 12 Sachbeschädigungen,
10 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 2 Fälle der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach § 305 a des Strafgesetzbuchs,
1 Volksverhetzung, 1 Diebstahl, 1 Gefangenenbefreiung
sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zum 15. November 2014 in Hannover: Es wurden
9 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Hierzu zählen 3 Fälle des Verwendens
von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen,
2 Beleidigungen, 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und ein
Verstoß gegen das Waffengesetz. Hinzuzurechnen sind
jeweils die Gewalttaten, auf die sich ja Ihre zweite Frage
bezieht.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Frau Kollegin.
martina renner (NA), 2015-05-06:
Danke, Herr Dr. Schröder. - Eingangs erwähnten Sie,

dass es keinen speziellen Ausweis in der polizeilichen
Kriminalstatistik zu diesen Straftaten mit Bezug auf
- ich nenne es einmal so - Neonazi-Hooliganismus gibt.
Nun gibt es eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in diesem Haus, die Kriterien der
PMK zu überarbeiten, insbesondere die der PMK-rechts.
Können Sie etwas darüber sagen, inwieweit man zum
Beispiel in diesen Phänomenbereich neue Unterkategorien einziehen möchte, die aktuelle Entwicklungen im
Neonazismus abbilden, also nicht nur die Frage Neonazi-Hooliganismus, sondern zum Beispiel auch die
Frage extrem rechter Rockergruppierungen? Wäre das
eine Überlegung, um in Zukunft vielleicht sprech- und
aussagefähig zu diesem Phänomen zu sein?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Natürlich gibt es dazu Überlegungen; die sind aber
bisher noch nicht abgeschlossen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Dann rufe ich Frage 27 der Abgeordneten Martina
Renner auf:

Wie viele Gewalttaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden bundesweit seit der Demonstration der HoGeSa am 26. Oktober 2014 in Köln bis
heute registriert, bei denen Täter und Tatverdächtige dem
Spektrum der HoGeSa oder anderen extrem rechten Hooligan- und Fanzusammenschlüssen oder der Kategorie „Gewalttäter Sport“ zugerechnet werden?

Bitte schön.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Auch hinsichtlich der erfassten Gewalttaten kann, wie
soeben ausgeführt, nur zu den beiden offiziellen „Hooligans Gegen Salafisten“-Veranstaltungen am 26. Oktober
2014 in Köln und am 15. November 2014 in Hannover
Stellung genommen werden.

Zum 26. Oktober 2014 in Köln: Insgesamt wurden
176 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität polizeilich festgestellt. Hierzu zählen
154 gefährliche Körperverletzungen, 7 Körperverletzungen, 8 Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 4 Fälle von Landfriedensbruch nach § 125 des
Strafgesetzbuchs und 3 Fälle des besonders schweren
Falls des Landfriedensbruchs nach § 125 a des Strafgesetzbuchs.

Zum 15. November 2014 in Hannover: Hier wurden
2 gefährliche Körperverletzungen im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität polizeilich festgestellt.
martina renner (NA), 2015-05-06:
Danke, Frau Präsidentin, auch hierzu habe ich eine

Nachfrage. - Am 11. April dieses Jahres ereignete sich
in Wuppertal eine schwere Gewalttat gegen einen Besucher mit Migrationshintergrund eines linksalternativen
Zentrums. Vorangegangen waren Sprüche von und Pöbeleien mit HoGeSa, also „Hooligans Gegen Salafisten“;
ein Tatbeteiligter entstammt diesem Umfeld. Gibt es
nicht die Notwendigkeit, speziell diese Gruppierung in
den Fokus auch der Aufmerksamkeit durch Polizei und
Strafverfolgungsbehörden zu stellen, um explizit auch
den organisierten Hintergrund solcher Gewalttätigkeiten
zu erkennen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Selbstverständlich gibt es die Notwendigkeit, auch
diese Phänomene genau zu beobachten und genau zu
analysieren, um festzustellen, wie weit hier rechtsextremistische Tendenzen weiterhin verfolgt werden.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Frau Kollegin Renner.
martina renner (NA), 2015-05-06:
Ich habe da noch eine Nachfrage: Inwieweit gibt es in

den Strukturen, zum Beispiel im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ, bestimmte Boards, in denen man sich unter den Sicherheitsbehörden über bestimmte Organisationen wie
HoGeSa austauscht? Es geht hier ja um ein schweres Gewaltdelikt. Der Mann ist durch mehrere Messerstiche
verletzt worden. Das gibt Aufschluss darüber, dass es
sich hierbei tatsächlich um von Ideologie geprägte und
gewaltbereite Organisationen handelt. Also was ist eigentlich nach den auch von Ihnen erwähnten Vorfällen
im Zusammenhang mit den Aufmärschen in Hannover
und Köln passiert, damit die Sicherheitsbehörden dieses
Phänomen adäquat - repressiv, aber auch präventiv - behandeln können?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Herr Staatssekretär.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Schon die von mir aufgeführte Anzahl an Straftaten
zeigt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder hier sehr
sensibel reagiert haben. Am 26. Oktober 2014 in Köln
waren ja, wie Sie sehen können, noch wesentlich mehr
Straftaten zu verzeichnen als in Hannover, wo die Polizei entsprechend aufmerksam war.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Zu einer Nachfrage hat sich jetzt der

Kollege Behrens gemeldet.
herbert behrens (NA), 2015-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben sicherlich erkennen können, dass hinter den
Fragen der Kollegin Renner noch eine weitere Frage
stand: Bedarf es nicht einer besseren Durchdringung dieser Straftaten, um erkennen zu können, ob sich dort
schon Strukturen entwickelt haben, und ist das nicht
vielleicht sogar notwendig, um weitere Schlüsse ziehen
zu können? - Sie haben gesagt, dass das durchaus überlegenswert sei. Im Prozess dieser Überlegungen haben
sich vielleicht auch schon Konturen herausgeschält, die
solche differenzierten Betrachtungsweisen zulassen.
Können Sie sich also Strukturen vorstellen, gemäß denen diese Straftaten künftig kategorisiert und dann auch
entsprechend behandelt werden?
martina renner (NA), 2015-05-06:
Ich komme zum Schluss. - Ich denke, Sie haben jetzt

allen Anlass, diesen Skandal nicht weiter auszusitzen.

({0})

Ansonsten werden diejenigen, die das tun, den Stuhl riskieren, auf dem sie gerade erst Platz genommen haben.

Danke.

({1})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-06:

Natürlich gibt es immer wieder neue Überlegungen,
wie man die kriminalpolizeilichen Statistiken weiterentwickeln kann. Sicherlich gibt es die Notwendigkeit, immer wieder darüber nachzudenken. Mir sind aber keine
konkreten Maßnahmen bekannt, die aufgrund des Phänomens von Hooligandemonstrationen darauf abzielen,
die gesamte statistische Aufbereitung zu ändern.



Ich glaube, man muss auch aufpassen, dass man nicht
bei jedem neuen Phänomen die gesamte Statistik wieder
über den Haufen wirft; denn dadurch wird sie am Ende
nicht aussagekräftiger. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt sehr genau beobachten, was dort
passiert bzw. inwieweit es klare Verflechtungen mit
rechtsextremistischen Tendenzen gibt. Das wird selbstverständlich sehr genau beobachtet.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Fragen.

Die Frage 28 des Abgeordneten Volker Beck wird
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums des Innern.

Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Katrin
Kunert zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir sind somit am Ende der Fragestunde angekommen.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis zur Aktuellen
Stunde.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen
der internationalen Zusammenarbeit

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist Jan

Korte, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Flisek.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Stephan Mayer das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Martina

Renner von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben Ihre Redezeit schon deutlich überzogen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Susanne

Mittag von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Clemens

Binninger, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Mai 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Zdebel für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Herr Kollege.
Hubertus Zdebel (NA), 2015-05-07:
Ich bin neugierig auf die von Ihnen angekündigten

Anträge, Herr Mattfeldt und Herr Schwabe. Bisher liegt
ja noch nichts vor.

Wir sagen zusammenfassend: Kein Fracking! Ohne
Ausnahmen! Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen vor Ort, die sich gegen Fracking ausgesprochen haben, für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Herr Kollege, das hatten Sie schon einmal vorgetragen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-05-07:
Ob kommerzielles Fracking zugelassen wird - die

Ministerin hat es angesprochen -, hängt neben der Prüfung der Unbedenklichkeit davon ab, ob es sich wirtschaftlich rechnet. Aber dies wissen wir noch nicht, und
deshalb wollen wir es erproben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Oliver Krischer ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-07:
Wenn Sie das aber nur einfach so durchwinken, wie

Herr Pfeiffer es hier ankündigt, dann können Sie mit unserem härtesten Widerstand rechnen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})