otto bernhardt (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt insbesondere zwei Gründe dafür, dass der Gesetzgeber nach
Auffassung der Großen Koalition in der Frage der Managerbesoldung tätig werden muss.

Der erste Grund. Es gibt unangenehme Einzelerscheinungen, die geeignet sind, unser gesamtes marktwirtschaftliches System in ein falsches Licht zu bringen. Ich
will nicht diverse Einzelbeispiele nennen, aber ich sage:
Dafür, dass eine Firma, die fast 1 Milliarde Euro Verlust
macht, dennoch 12 Millionen Euro Boni auszahlt, hat
niemand Verständnis.

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Wenn wir uns nun anschauen, bei welchen Firmen so
etwas passiert, dann müssen wir erstaunt feststellen, dass
es sich dabei zum Teil um Firmen handelt, bei denen wir
als Staat durchaus etwas zu sagen haben.

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Wahrscheinlich ist es rechtlich in Ordnung, dass man
seine Altersversorgung kapitalisieren lässt. Nur, die
20 Millionen Euro, die jetzt im Raum stehen, stören den
sozialen Frieden. Ich sage mit aller Deutlichkeit, meine
Damen und Herren: Das geht nicht.

({2})

Das ist der eine Grund, warum ich sage, wir müssen tätig
werden. Wenn wir hier nicht tätig werden, werden Teile
der Bevölkerung dafür kein Verständnis haben.

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Es gibt aber auch einen zweiten Grund: Es hat sich
nämlich in der Tat bei der Analyse der internationalen
Finanzkrise herausgestellt, dass insbesondere der Tatbestand, dass im Finanzbereich die Vergütungen sehr stark
von kurzfristigen Erfolgen abhängig sind, unangenehme
Entwicklungen - ich drücke es jetzt einmal neutral aus beschleunigt hat. Das heißt, auch angesichts der Erfahrungen aus der Finanzkrise mussten wir tätig werden.
Das sagt nichts über den Wert der Arbeit der CrommeKommission. Diese hat gute Arbeit geleistet. Es zeigt
sich aber, dass bestimmte Vereinbarungen von 90 Prozent der Firmen eingehalten werden, von 10 Prozent der
Firmen jedoch nicht, und nur der Gesetzgeber dafür sorgen kann, dass bestimmte Vereinbarungen von allen eingehalten werden.

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Deshalb haben wir hier einen ganz klaren Auftrag, in
Aktion zu treten.

Wir hatten nie die Absicht - den Sozialdemokraten
unterstellt man das ja gerne, uns nicht -, Höchstgrenzen
für Gehälter festzulegen. Dass man das bei einer Firma
machen muss, die den Staat um Hilfe bittet, ist richtig.
Die Begrenzung auf 500 000 Euro in diesen Fällen geht
in Ordnung. Hier muss man vielleicht sogar noch mehr
regeln. Aber in anderen Fällen wollten wir das nie, genauso wenig wie die FDP. Das ist völlig klar.

Ein Streitpunkt ist die steuerliche Absetzbarkeit von
Vergütungen. Wir werden weiter darüber diskutieren.
Wir hatten Bedenken, diese einzuschränken. Sie sagen,
dass das geht, wie man an den Aufsichtsratsvergütungen
sehen kann. Da haben Sie recht. Wir sind allerdings der
Meinung, dass es sich dabei um einen Sündenfall handelt, den man nicht noch einmal wiederholen sollte.

Ich halte an dieser Stelle fest, dass viele nicht geglaubt haben, dass es trotz der in diesem Bereich sicher
nicht zu unterschätzenden Unterschiede der Großen Koalition gelungen ist, sich auf sechs konkrete Punkte zu
einigen. Ich will die einzelnen Punkte jetzt nicht nennen.
Sie sind hier im Einzelnen vom Kollegen Poß dargelegt
worden. Ich sage nur: Das ist ein großer Schritt in die
richtige Richtung. Hiervon wird eine Signalwirkung ausgehen.

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Die größte Wirkung hat für mich - ich sehe das an der
eingehenden Post von Betroffenen - der Tatbestand, dass
in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über bestimmte
Dinge diskutieren muss. Bei der Post wäre manches
nicht passiert, wenn es statt in einem kleinen Gremium
im Gesamtaufsichtsrat hätte beschlossen werden müssen. Wenn 12 oder 14 Leute ganz offen über alles diskutieren, dann fallen bestimmte Entscheidungen anders aus
als bisher.

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Jetzt gibt es in beiden Fraktionen und auch darüber
hinaus weitergehende Wünsche. Ich sage für meine
Fraktion: Wir werden über jeden Wunsch, der geäußert
wurde, auch im Anhörungsverfahren, in aller Ruhe miteinander diskutieren.

Wir haben ja insbesondere zwei Punkte, die von den
Sozialdemokraten vorgebracht wurden, nicht aufgenommen: zum einen die verpflichtende Bindung des Handelns des Vorstandes an das Gemeinwohl und zum anderen die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit
von Vergütungen.

Die Sozialdemokraten haben einige der von uns angeführten Punkte nicht aufgenommen. So gab es bei uns
die Überlegung, ob man nicht, da die Eigentümer ja am
ehesten in der Hauptversammlung zusammenkommen,
in dieser über bestimmte Grundpositionen bei der Einkommensstruktur beraten und entscheiden sollte. Bei
uns gab es ferner die Überlegung, ob nicht ein Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern - das ist ja die derzeit geltende
Obergrenze - zu groß ist. Wir hätten es lieber gesehen,
wenn die Zahl der Mitglieder etwas reduziert worden
wäre. Das sind Punkte, über die man diskutieren kann.

Eines sage ich hier mit allem Nachdruck: Die Beschäftigung mit den weiterführenden Wünschen darf
nicht dazu führen, dass wir irgendwann im Juni feststellen müssen, dass wir es nicht mehr schaffen, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Ich sage sehr deutlich: Mir persönlich wäre es sympathischer, wir verabschiedeten diese sechs Punkte - vielleicht können wir uns ja über noch mehr einigen -, als
dass wir das Ganze untergehen ließen und ganz große
Dinge für die nächste Legislaturperiode versprächen.

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Ich weiß - ich ertappe mich auch immer wieder dabei -,
dass wir gerne große neue Vorhaben für die nächste Legislaturperiode ankündigen. Aber was wir in dieser
schaffen können, sollten wir in dieser machen.

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Ich möchte abschließend ein herzliches Wort des
Dankes an die Kollegen in der Arbeitsgruppe richten,
insbesondere an den Mitvorsitzenden, den Kollegen Poß.

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Ich glaube, das, Herr Kollege Poß, was wir gemeinsam
mit unseren Kollegen erarbeitet haben, kann sich sehen
lassen. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Juni
dieses Jahres die von uns erarbeiteten Punkte verabschieden, damit das entsprechende Gesetz noch im
Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann.

Ich sage noch einmal: Wir müssen handeln. Die Auswüchse geben ein falsches Bild in der Öffentlichkeit.
Der Tatbestand, dass die internationale Finanzkrise ihre
Ursache zum Teil auch in der Besoldung von Managern
hat, zwingt uns zum Handeln.

Herzlichen Dank.

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