emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeornete Wernitz. Er hat 20 Minuten anmelden lassen.
({0})
- Das Haus wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Groß.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, diese Clearingstelle hat lediglich die Aufgabe, wie ich ausgeführt habe, die in deutschen Häfen liegenden Schiffe mit Bunkerölen zu versorgen, und zwar ohne Rücksicht auf die Flagge des Schiffs, das in deutschen Häfen liegt.
Darüber hinaus ist die Bebunkerung von deutschen Schiffen in ausländischen Häfen durch internationale Kontrakte formalrechtlich abgesichert. Dafür sorgen die internationalen Mineralölgesellschaften, mit denen wir ja in einem ständigen, engen Kontakt stehen.
Ich darf hinzufügen, daß allein die Tatsache, daß wir in einem wesentlich größeren Umfange ausländische Schiffe in deutschen Häfen bebunkern als deutsche Schiffe, schon eine ausreichende Grundlage dafür abgibt, in bilateralen oder multilateralen Gesprächen dafür Sorge zu tragen, daß nach dem Maßstab der Gleichbehandlung auch in ausländischen und überseeischen Häfen mit unseren Schiffen verfahren wird.
Von dieser Voraussetzung können wir ausgehen, wobei ich betone, daß das immer die Ausgangsgrundlage ist, von der wir heute auszugehen haben, und daß wir zum jetzigen Zeitpunkt uns nicht etwa mit hypothetischen Versorgungsschwierigkeiten auseinandersetzen, die einer Befürchtung entspringen mögen, die aber nicht Realität sind.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für die vorbildliche Kürze Ihrer Ausführungen. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Nach dem Vorschlag des Altestenrates soll der Entwurf eines Bundesmeldegesetzes dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Bundes-Datenschutzgesetzes soll laut Vorschlag des Altestenrates dem Innenausschuß - federführend -, dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Es ist nun noch beantragt worden, diesen Gesetzentwurf auch dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder ({1}), Picard, Dr. Hornhues, Frau Dr. Neumeister, Dr. Narjes, Dr. Waffenschmidt, Frau Benedix und Genossen betr. einheitliches Notrufnummernsystem im Bundesgebiet
- Drucksachen 7/475, 7/1189 Berichterstatter:
Abgeordneter Weber ({2}) Abgeordneter Wuttke
Abgeordneter Hoffie
4026 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 67. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 29. November 1973
Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke den Berichterstattern für ihren schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Seefeld.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort zu diesem Punkt der Tagesordnung hat jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. September dieses Jahres wurde endlich eine Übereinkunft erzielt, um den münzfreien Notruf 110 in der Bundesrepublik zu verwirklichen. Ich möchte zu den technischen Details und auch zu den Rechtsfragen, die ja hier bereits genügend gewürdigt wurden, nicht Stellung nehmen. Tatsache ist jedoch, daß es allerhöchste Zeit war, daß eine solche Regelung verwirklicht wurde. Mit Recht hatten die Bürger in diesem Lande keinerlei Verständnis dafür, daß allein wegen einer Kompetenzstreitigkeit zwischen Bund und Ländern eine technische Möglichkeit zur Rettung von Menschenleben verschleppt und verzögert wurde.
Die Möglichkeiten sind jetzt eröffnet, und ich möchte nur kurz dazu Stellung nehmen, was die Bundesregierung seit dem 20. September unternommen hat.
Sie hat zunächst vorbereitet, daß der Verwaltungsrat bei der nächsten Möglichkeit eine Änderung der Fernsprechordnung auf der Grundlage des Beschlusses vom 20. September beschließen wird. Die Länder sind ja im Postverwaltungsrat vertreten, und die Zustimmung des Verwaltungsrates ist die rechtliche Voraussetzung für die weitere Verwirklichung der Maßnahmen.
Die Deutsche Bundespost hat im übrigen die Oberpostdirektionen angewiesen, mit den Ländern zur Festlegung von Ausbauprogrammen für die Jahre 1974, 1975 und 1976 in Verbindung zu treten. Wenn Anträge der Länder auf Ausrüstung von Anschlüssen mit der Notruftechnik nicht in der erhofften Zahl eingehen, werden die Lieferfirmen die Fertigung der Einrichtungen drosseln oder gar einstellen. Die unmittelbare Konsequenz wären höhere Preise oder gar eine Einstellung der Produktion.
Ich möchte an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit mit Nachdruck an die Länder appellieren, nun die Gelegenheit zur Einführung des Notrufs 110 tatsächlich auch beim Schopfe zu ergreifen. Ich bin leider in der unangenehmen Situation, Ihnen mitteilen zu müssen, daß seit dem 20. September 1973 bis jetzt lediglich ein Bundesland diesen Antrag


formell bei der Deutschen Bundespost gestellt hat. Ich bin der Meinung, daß hier mittlerweile schon kostbare Zeit vergeudet wurde.
({0}).
Wenn sich dagegen die Erwartungen, die wir alle miteinander haben, erfüllen, wird es möglich sein - allerdings nicht zum Jahre 1975, sondern bis Ende 1976; dies ist der frühestmögliche Zeitpunkt , in der Bundesrepublik Deutschland den Notruf einzuführen.
Die Deutsche Bundespost hat dann durch Bereitstellung eines neuen technischen Systems den ihr möglichen Beitrag zur Rettung von Menschenleben geleistet. Es kann dann nicht mehr dazu kommen, daß Menschen nur deshalb nicht aus Lebensgefahr gerettet werden, weil ein Hilferuf nicht rechtzeitig möglich war oder weil im entscheidenden Augenblick 20 Pfennige gefehlt haben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Wird zu diesem Punkt weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Drucksachen 7/857, 7/1228 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß das Haus gemäß dem Antrag des Ausschusses den Richtlinienvorschlag zur Kenntnis genommen hat.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu den Zusatzpunkten zur Tagesordnung. Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({1}), Frau Dr. Walz, Weber ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rationalisierung, Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/865 Ich erteile zur Begründung Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, PfefVizepräsident Dr. Jaeger
fermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({0}), Frau Dr. Walz, Weber ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung der „Technologischen Forschung und Entwicklung" im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/890
Das Wort, zur Begründung hat Herr Abgeordneter Engelsberger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, ich verbinde die Aussprache über die beiden begründeten Anträge zu 1 und 2 und erteile das Wort dem Abgeordneten Hoffie.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-05:
Nein, Herr Kollege, ich mag das nicht zu sehen, zumal ich Ihnen ja dargelegt habe, daß da, wo die Aussage der Note des Faches Sport für das Studium relevant ist, diese auch berücksichtigt wird.
Kern (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was zum Antrag 7/890 zu sagen ist, der ja eigentlich kein Antrag, sondern eine Kleine Anfrage ist, können Sie alle in den Förderungsrichtlinien des Forschungsministeriums, in der Liste der Forschungsvorhaben oder in der Beantwortung der Großen Anfrage ,der Koalition nachlesen.
Was zum Antrag 7/865 zu sagen ist, so wird die Aufgabe von Kosten- und Erfolgskontrolle vom Ministerium selbst wahrgenommen. Zusätzliche Fragen können Sie im Haushaltsausschuß beantwortet bekommen. Der Rest ist Aufgabe des Bundesrechnungshofs.
Was den Punkt d) anlangt, so scheint hier ein kleines Mißverständnis vorzuliegen, nämlich das Mißverständnis, daß Sie Technologie und Bürotechnik gleichsetzen. Ich schlage vor, wir reden im
Auschuß dann wieder über Forschung und Technologie.
({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, schlage ich Ihnen vor, die beiden Anträge dem Ausschuß für Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht - kann nicht beraten werden, da die Fraktion der CDU/CSU Fristeinrede erhoben hat.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
- Drucksache 7/1177 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1310 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
- Drucksache 7/1296 - Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
Abgeordneter Roser
({2})
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihre Berichte. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Entwurf der Bundesregierung mit der einen Änderung zur Debatte steht, die der Ausschuß in Art. 1 beschlossen hat.
Ich rufe somit Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist angenommen.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Um sie zu beschleunigen, wollen wir sie konventionell durchführen. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, sich von dem Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; es ist einstimmig angenommen.
Damit stehen wir am Ende einer langen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember 1973, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Versorgung der Seeschiffahrt mit Bunkerölen in ausländischen Häfen - insbesondere im Fernen Osten - Schwierigkeiten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, eingetreten sind. Die deutschen Seeschiffe werden hiervon nach den uns vorliegenden Informationen in gleicher Weise betroffen wie die internationale Seeschiffahrt. Der Bundesregierung ist bisher in zwei Fällen bekanntgeworden, daß es bei der Bebunkerung deutscher Schiffe zu Schwierigkeiten gekommen ist. Sie wird in solchen Fällen durch ihre diplomatische Vertretung bei der Regierung des entsprechenden Landes intervenieren. In den beiden uns bekanntgewordenen Fällen zeichnet sich allerdings eine Lösung des Problems ab. Bei dem einen Schiff ist die Lösung schon erreicht. Bei dem anderen Schiff, dessen Auslaufen für den 8. Dezember geplant ist, hoffen wir, auch mit Einschaltung des Auswärtigen Amts, rechtzeitig eine Lösung erreichen zu können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, eine Zusatzfrage!
orgass (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aber bekannt, daß man trotz der möglichen Lösung dieser beiden akuten Fälle im Bereich der deutschen Seeschiffahrt damit rechnet, daß zumindest vom Ende des nächsten Monats an akute Versorgungsschwierigkeiten für die deutsche Seeschiffahrt eintreten, die den ganzen seewärtigen Handel auch bei uns zum Erliegen bringen können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, uns sind solche Besorgnisse durchaus bekannt. Aber wir haben auf Grund der gegenwärtigen Versorgungslage keine Veranlassung, zu unterstellen, daß diese Versorgungsschwierigkeiten auch tatsächlich eintreten werden. Das gilt für den gegenwärtigen Erkenntnisstand und unter der Voraussetzung, daß keine stärkere Kürzung der Mineralölzufuhr erfolgt, als dies bisher angenommen wird.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
renger (präsident), 1973-12-05:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
orgass (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Regierung in einer solchen Situation bestrebt sein müßte, möglichst über den derzeitigen Erkenntnisstand hinaus auch in die Zukunft zu schauen, was geschehen würde, wenn die Schwierigkeiten anhielten, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß, wie beispielsweise die deutschen Reeder sagen, eine Kürzung von etwa 20 oder 30 % bei Treibstoff für die deutsche Flotte nicht nur bedeutet, daß sie langsamer fährt und etwa 30 % weniger verbraucht, sondern daß dadurch unter Umständen sowohl der Tramp-Verkehr als auch der Linienverkehr total zusammenbrechen kann?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nicht für richtig, sich mit der Frage von totalen Zusammenbrüchen hypothetisch zu beschäftigen. Selbstverständlich sind wir darauf vorbereitet, auch eine Erschwerung der Lage an der Mineralölfront aufzufangen. Dem dient unser Gespräch mit der Mineralölwirtschaft, und dem dient auch die forcierte Umstellung von bisher mit schwerem Heizöl beheizten Anlagen auf Befeuerung mit Steinkehle. Wir können nach der derzeitigen Lage davon ausgehen, daß die dadurch möglichen Einsparungsmaßnahmen ausreichen werden, auch Wirtschaftsbereiche wie die Seeschiffahrt in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen wie bisher nachzukommen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die zweite dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß der deutsche seewärtige Außenhandel durch Treibstoffmangel zum Erliegen kommt und damit durch fehlende Rohstoffversorgung und nicht gewährleisteten Export unserer Industriegüter verstärkte Arbeitslosigkeit nicht nur in der deutschen Seeschiffahrt, sondern in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft entsteht?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Zur Aufrechterhaltung einer gesicherten Ölversorgung der nationalen und internationalen Seeschiffe in deutschen Häfen hat die Mineralölindustrie eine Koordinierungsstelle in Hamburg errichtet. Diese Stelle hat die Aufgabe, Engpässe bei der Versorgung ,der Schiffe mit Bunkeröl zu beheben. Dabei werden deutsche und ausländische Schiffe gleichbehandelt.
Soweit die Schiffe Dieselkraftstoff verwenden, ist durch die prioritäre Belieferung des Bereichs der gewerblichen Wirtschaft - zu Lasten des leichten Heizöls - die Deckung dieses Bedarfs sichergestellt. Beim schweren Heizöl, das rund 80 % des Bunkeröls ausmacht, soll durch die eingeleiteten Substitutionsmaßnahmen die Möglichkeit geschaffen werden, auch den bisher von den Gesellschaften gedeckten Bunkerbedarf weitgehend ohne Kürzungen zu befriedigen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, bitte.
orgass (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn durch die Einrichtung der Clearingstelle auf dem deutschen Markt auch Engpässe besser überwunden werden können, so möchte ich Sie doch fragen: Inwieweit greift diese Clearingstelle auch für Schiffe unter deutscher Flagge in ausländischen Häfen, was ja bei der weltweiten Verflochtenheit der deutschen und überhaupt der Handelsflotte notwendig ist?
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte nur eine Frage stellen, keine Begründung geben!
härzschel (NA), 1973-12-05:
Das ist nur eine Frage.
orgass (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihrer letzten Antwort entnehmen kann, daß die Clearingstelle, die bei Ihnen eingerichtet ist, nicht für ausländische Bunkerstationen und damit für deutsche Schiffe greift, die im Ausland bunkern wollen, möchte ich fragen: Sind nicht dringende Schritte - etwa durch internationale Verhandlungen - nötig, um eine Zuspitzung der Situation zu verhindern, wenn man bedenkt, daß bereits 1970 etwa 33 % sämtlicher Exportgüter und 73 % aller Importe über dem seewärtigen Verkehr umgeschlagen worden sind, ...
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege, bitte etwas kürzer!
orgass (NA), 1973-12-05:
... und man sich damit unschwer ausrechnen kann, welche Folgen bei einer schlechteren Situation der deutschen Schiffahrt auch für die Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen in der Bundesrepublik eintreten können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, diese Kontakte, die Sie anregen, bestehen in vielfältiger Weise. Wir können davon ausgehen, daß wir über jeden Einzelfall, der von den deutschen Reedern nicht bewältigt werden kann, sofort fernschriftlich über die Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums in Hamburg unterrichtet werden und daß wir von daher in der Lage sind, in solchen Fällen rasch einzugreifen.
Ich betone: Bisher hat es lediglich zwei derartige Fälle gegeben, so daß wir davon abraten, die Situation - mit dem Blick in eine dunkle Zukunft - zu dramatisieren. Das schließt nicht aus, daß eine ungünstige Entwicklung eintreten kann. Wir warnen jedoch davor, eine solche ungünstige Entwicklung etwa vorwegnehmen zu können.
Sie können sicher sein, daß wir alle unsere internationalen Kontakte aufrechterhalten, um solchen Schwierigkeiten vorzubeugen und allen unseren Partnern auch klarzumachen, daß internationale Solidarität in dieser Frage keine Einbahnstraße sein kann.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.


Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihre Überlegungen zur Förderung des Schulsports ({0}) die Tatsache einzubeziehen, daß gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 der einheitlichen Rechtsverordnung zum Staatsvertrag der Länder über die Vergabe von Studienplätzen das Fach „Leibesübungen" bei der Ermittlung der Durchschnittsnote des Reifezeugnisses außer Betracht bleibt, und würde sie eine Initiative zur Änderung dieser Regelung unterstützen, damit die Bedeutung des Sports - gerade auch im Bewußtsein der Schuler - nicht noch weiter gemindert wird?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege Tillmann, nach den einheitlichen Verordnungen der Länder über die Vergabe von Studienplätzen an Studienanfänger werden Noten im Fach Leibesübungen berücksichtigt, wenn der Bewerber Leibesübungen studieren will oder soweit Leibesübungen in der Schule Kernpflichtfach waren. Sie finden die entsprechende Vorschrift in § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Mai 1973.
Soweit die Hochschulreife an einem Gymnasium mit neugestalteter Oberstufe erworben wurde, ist die Leistung in den Leibesübungen Teil der Gesamtpunktzahl und damit auch der Durchschnittsquote, nach der sich die Zulassung zum Studium richtet. Sie finden diese Vorschrift in § 7 Abs. 4 der Verordnung.
Die Bundesregierung hat gegen das im Staatsvertrag der Länder geregelte Auswahlverfahren grundsätzliche Einwände, insbesondere was die Überbetonung der Abiturnoten angeht. Von diesen grundsätzlichen Einwänden abgesehen wird die Regelung der Länder den besonderen Belangen des Sports weitgehend gerecht. Sie bewertet die Leistungen in den Leibesübungen dort, wo diese eine Aussage über den künftigen Studienerfolg erlauben: in jedem Falle für das Sportstudium und im übrigen dann, wenn der Bewerber in der Schule Sport zum Leistungsschwerpunkt gewählt hatte.
Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, gerade in diesem Punkt auf eine Änderung der gegenwärtigen Regelung hinzuwirken.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
tillmann (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Meinung, daß in dieser allgemeinen Vorschrift des § 7 der Rechtsverordnung, daß nämlich die Leibesübungen bei der Benotung nicht in Betracht gezogen werden, eine gewisse Diskriminierung des Unterrichtsfaches Sport liegt?
renger (präsident), 1973-12-05:
Nein, verzeihen Sie, Herr Kollege, Sie haben soeben begründen wollen, warum Sie die Frage stellen. Sie dürfen nur die Frage stellen.
({0})
tillmann (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, mir geht es hier um die allgemeine Bedeutung ,des Sports. Deshalb möchte ich fragen: Sehen Sie nicht die Gefahr, daß dann, wenn hier keine Änderung erfolgt, Bemühungen um die notwendige Förderung sowohl des Breitensports als auch des Leistungssports gegebenenfalls ins Leere stoßen könnten, insbesondere dann auch finanzielle Aufwendungen des Bundes zur Sportförderung nicht die notwendige Effizienz haben könnten?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-05:
Herr Kollege, ich vermag dies nicht zu sehen, zumal ich ja darzustellen versuche, daß die Heranziehung der Note im Fach Leibesübungen für den späteren Studienerfolg zur Debatte steht und geregelt wird, nicht aber die Frage der allgemein wünschenswerten Förderung des Sports in den Schulen.
Hier kommt es entscheidend darauf an, wie der Zusammenhang zwischen der Note im Fach Leibesübungen und dem späteren Studium ist. Dies ist kein Instrument zur Hebung der Bereitschaft, sich am Sport zu beteiligen, wenn ich es so ausdrücken darf.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Bezirksveränderungen auch für die am Sitz von Landgerichten zugelassenen Rechtsanwälte ähnliche Härten auftreten können, wie sie der Gesetzgeber bereits bei Änderung von Gerichtsbezirken für bestimmte Gruppen von Rechtsanwälten - sogenannten Amtsgerichtsanwälten - durch das Gesetz vom 24. Oktober 1972 mit der dort getroffenen Übergangsregelung ({1}) auszuschließen bestrebt war, und beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechende Übergangsregelungen für diese am Sitz von Landgerichten zugelassenen Rechtsanwälte in Bälde vorzulegen?