wolfgang schäuble (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich
mit dem Umzug von Bonn nach Berlin beschäftigt hat,

für den ist heute gewiß ein bewegender Tag. Deswegen
gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung: Die Tatsache, daß wir als deutsches Parlament heute in der deutschen Hauptstadt unsere Arbeit aufnehmen können, hat
viele Gründe. Viele haben daran mitgewirkt, aber einer
vielleicht doch mehr als andere. Deswegen möchte ich
zu Beginn meiner Rede Helmut Kohl herzlich danken.

({0})

Ohne sein Festhalten daran, daß die deutsche Frage
offenblieb, solange das Brandenburger Tor zu war - diese Worte stammen von jemand anderem; aber das war
die Politik -, und ohne das entschlossene und zugleich
maßvolle und beherrschte Nutzen der Chance, als die
Geschichte sie bot, wären wir heute nicht hier.

Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer endet jetzt eine
Phase, die den Übergang von der Teilung zur Einheit
markiert, 50 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes,
50 Jahre nach Entstehen der zwei Staaten in Deutschland, das vor zehn Jahren wiedervereinigt wurde. Ausgerechnet in diesen Wochen ist Deutschland im Kosovo
erstmals seit dem zweiten Weltkrieg an anhaltenden
militärischen Kampfaktionen beteiligt. Das ist viel auf
einmal und deshalb Grund genug, sich zu vergewissern,
wo wir stehen, welches die Fundamente sind, wohin wir
gehen und wie wir die Welt sehen, in der wir leben
wollen.

Von diesem Jahr 1999, seinen vielfältigen widersprüchlichen Gedenktagen - vom Goethe-Jahr bis zum
60. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges und der Art, wie wir damit umgehen, hängt viel ab, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie unser vereintes
Deutschland an der Schwelle des neuen Jahrhunderts die
Wunden des alten überwindet und Grundlagen für das
neue findet, um Zukunft zu gestalten.

Wenn wir nach der Vollendung der Einheit Deutschlands fragen, dann müssen wir uns der Grundlagen unserer nationalen Gemeinschaft vergewissern. Mir scheint,
daß, unbeschadet aller definitorischen Bemühungen, die
ja ganze Bibliotheken füllen, jedenfalls gemeinsame
Erinnerungen und der Wille zur gemeinsamen Zukunft
dafür unverzichtbar sind - Erinnerung und Zukunft, also
die Einheit von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Um die Zukunft zu gewinnen, müssen wir unser Verhältnis zur Geschichte immer wieder neu klären. Das ist
Luther, das ist Goethe, das ist Bismarck, aber es ist eben
auch und vor allem die Geschichte dieses Jahrhunderts:
die Katastrophen zweier Weltkriege, die Tragödie einer
gescheiterten Republik, das Grauen der Nazibarbarei,
das den Namen Auschwitz trägt. Zu diesem Jahrhundert
gehören die 40 Jahre der Teilung und die dann doch
noch erfolgte Rückgewinnung der Einheit in Freiheit.
Auch die Mahnmaldebatte, die wir jetzt im Parlament zu
einem Abschluß bringen müssen, ragt sperrig, aber notwendig in das Jahr der Gedenktage 1999 hinein.

Es ist unsere gemeinsame Geschichte, und das war
sie auch in der Zeit der Teilung. Aber was so leicht gesagt ist, erfordert doch manches: Was wissen die Westdeutschen schon von den 40 Jahren DDR? Wenn wir uns


zur Gemeinsamkeit der Geschichte auch in der Zeit der
Teilung bekennen, dann heißt das zuerst, daß wir sie
überhaupt kennen - kennen wollen, kennenlernen. Da
haben die Westdeutschen vielleicht Nachholbedarf. Die
Deutschen in der DDR wußten vom Leben im Westen
mehr - nicht das, was im Zerrbild der SED-Propaganda
ausgemalt wurde, sondern eher durch das Westfernsehen, durch die Zunahme von Westreisen, vor allem in
den 80er Jahren. Aber sie wußten letztlich vor allem
deshalb etwas, weil sie Interesse daran hatten, wie es
wohl im Westen sein mochte.

Aber auch Hitler und Auschwitz sind gemeinsame
Vergangenheit. Da haben die Ostdeutschen vielleicht
Nachholbedarf, weil die Kommunisten unter der zunehmend wohlfeilen Formel des Antifaschismus die Verantwortung für diesen Teil unserer Geschichte bequem
auf den Westen abschoben. Beethoven, Goethe, selbst
Luther, Bismarck und Friedrich der Große - das war
auch den DDR-Offiziellen deutsche Geschichte. Bloß
Hitler, den ließ man den Westdeutschen allein.

Vielleicht sind wir am Ende dieses Jahrhunderts eher
bereit, dazuzulernen, wenn wir uns klarmachen, daß wir
eben alle Nachholbedarf haben. Wenn wir uns um die
ganze Geschichte bemühen, dann dürfen wir auch den
deutschen Osten und sein Erbe - Flucht und Vertreibung, bis zu den Sudetendeutschen und den Rußlanddeutschen - nicht vergessen.

({1})

Die durch diese gut 40 Jahre, bis 1989, zweigeteilte
Geschichte erklärt für mich viel von den Verletzungen,
die als Folge von Teilung und Diktatur auch zehn Jahre
danach spürbar geblieben sind, ja, die zum Teil erst in
den vergangenen zehn Jahren entstanden sind oder verstärkt wurden: „Besser-Wessis“ und „Jammer-Ossis“ satirisch gemeint, aber in ihrer Begrifflichkeit und in
dem, was sie beschreiben, Quellen neuer Verletzungen.

Fremdheit und signifikante Einstellungsunterschiede,
etwa zu grundlegenden Positionen der sozialen Marktwirtschaft, wie Demoskopen belegen, aber auch zu
Grundfragen der politischen Ausrichtung unserer Bundesrepublik Deutschland, von der europäischen Einigung einschließlich der Osterweiterung bis zu den
NATO-Aktionen im Kosovo; Verletzungen durch die juristische und bürokratische Aufarbeitung der Teilung,
von den Strafverfahren bis zu den Eigentumsfragen, von
Entschädigungsregelungen bis zur Anerkennung von
Bildungsabschlüssen - immer lauert dahinter das Bild,
daß die Wende im Ergebnis Sieger und Besiegte hatte.

Zugegeben, soweit es bis 1989 einen Wettlauf der
Systeme gab, so weit hat in der Tat die Freiheitsordnung
von Grundgesetz und sozialer Marktwirtschaft gesiegt.
Aber deswegen sind die Ostdeutschen nicht die Besiegten. Sie wollten Freiheit und Demokratie, auch soziale
Marktwirtschaft - und die dadurch gegebenen besseren
Chancen für Wohlstand - und soziale Sicherheit. Sie
wollten ja gerade das DDR-System loswerden. Also sind
sie nicht Besiegte, sondern Sieger.

({2})

Vielleicht rührt das falsche Bild von den Siegern und
Besiegten, das in manchem Herzen nagt und neue Distanz schafft, daher, daß viele, zu viele das Gefühl haben, ihr Leben in diesen Jahrzehnten vor 1989 sei nichts
mehr wert, sei vergeblich gewesen. Das wird übrigens
ausgerechnet noch von denjenigen politisch ausgebeutet,
die die Hauptverantwortung für das System vor 1989
trugen.

({3})

Darüber müssen wir uns Rechenschaft ablegen: Auch
die Deutschen, die in der DDR lebten, haben ihre Lebensleistung, auf die sie genausoviel oder genausowenig
stolz sein wollen und können wie andere im Westen.

({4})

Erfolge des Systems gab es, vom Sport einmal abgesehen, in der DDR wenig. Das hat ja auch die verfassungspolitische Debatte über Bewahrenswertes aus
DDR-Zeiten im Zuge der Herstellung der staatlichen
Einheit 1990 so eigenartig unkonkret gemacht. Aber die
Lebensleistung der Menschen, die zum Beispiel unter
ungleich schwierigeren Bedingungen als im Westen mit Reparationen an die Sowjetunion statt mit Marshallplan-Hilfe, ohne Demokratie und mit einem Effizienz
und Leistung eher unterdrückenden stupiden bürokratischen Zentralismus - ihre Heimat doch auch wieder
aufgebaut haben, bleibt unberührt von der Erfolglosigkeit und dem Zynismus des Systems, in dem sie leben
mußten.

({5})

Sie mußten unter der Kuratel eines repressiven und
totalen Überwachungsstaats Mitmenschlichkeit, Nähe
und Anstand leben, und sie haben es getan. Sie haben es
mit ansehen und miterleben müssen, als 1953 ein freiheitlicher Aufstand blutig niedergeschlagen wurde, und
1968 haben die Menschen in der damaligen DDR nach
dem Prager Frühling und seiner brutalen Niederschlagung den Mut nicht verloren, sondern ein neues Verständnis für Bürgerrechte entwickelt und damit ihren
Anteil daran, daß der Helsinki-Prozeß möglich wurde
und Erfolg hatte.

Aber Lebensleistung, die keinem genommen werden
darf, schuf eben nicht Identität in und mit der DDR was vielleicht erklären könnte, daß in der DDR sogar
das Gefühl für die Bewahrung unserer deutschen Nationalkultur lebendiger, verbreiteter blieb als teilweise im
Westen. Es entstand eben keine DDR-Identität, und die
SED-Machthaber wußten das übrigens viel besser als
manche linken Anpasser im Westen.

({6})

Sie wußten genau, daß sie die gesamtdeutsche Identität
nicht würden ausrotten können. Deswegen haben sie
auch Gorbatschow von vornherein so mißtraut, und in
dem Mißtrauen hatten sie recht: Das mußte das System
beseitigen. Schlecht war es trotzdem nicht.

({7})


Daraus ergibt sich die Lehre: Ohne Freiheit entstehen
Identität, Zugehörigkeit nicht; und - wie wir im ehemaligen Jugoslawien grausam studieren müssen - Toleranz
eben auch nicht. Die Freiheit markiert den entscheidenden Unterschied in diesen 40 Jahren bis zum Fall der
Mauer. Deshalb war die Freiheit, wie Bundeskanzler
Helmut Kohl einst im Bericht zur Lage der Nation im
geteilten Deutschland sagte, der Kern der deutschen
Frage. Weil alle die Freiheit wollten, gab es 1989 nur
Sieger, und auch weil wir uns alle die Freiheit nicht allein und nicht nur durch eigene Leistung erworben haben, sondern sie zum Teil eben auch geschenkt bekamen
- im Westen zuerst durch die Wertegemeinschaft der
freiheitlichen Demokratien und im Osten dann durch das
Offenhalten der deutschen Frage und den Wunsch Europas, seine Teilung zu überwinden, so daß die Menschen
überall in Europa in Freiheit leben könnten -, gibt es
weder Sieger noch Besiegte. Es gibt auch keinen Grund
- für niemanden in Deutschland -, Dankbarkeit einzufordern oder sie zu schulden für die gemeinsame Arbeit,
Teilung und Unfreiheit als Last unserer Geschichte zu
überwinden. Bei dieser Arbeit haben wir gemeinsam Erfolg gehabt.

Für die Freiheit steht als Symbol der Reichstag. Für
die Freiheit, Herr Regierender Bürgermeister, steht Berlin.

({8})

Deshalb mußte für mich Berlin auch Sitz von Parlament
und Regierung werden. Deshalb, Herr Präsident, habe
ich übrigens bis heute nicht verstanden, warum wir dieses Gebäude mit seiner demokratischen republikanischen Tradition nicht mehr sollen Reichstag nennen dürfen.

({9})

- Ja, wir sind der Deutsche Bundestag. Wir haben auch
schon im Wasserwerk getagt. Jetzt tagen wir im
Reichstag. Belassen wir es also bei der gewohnten Bezeichnung und schreiben wir keine andere vor.

({10})

Im Wasserwerk, Frau Vizepräsidentin, haben wir entschieden, daß wir künftig im Reichstag tagen. So einfach ist der Zusammenhang. Aber es ist immer der
Deutsche Bundestag.

Also, die Freiheit war entscheidend. Mit der Freiheit
hängen - richtig verstanden - Solidarität und Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Deshalb war das Grundgesetz und seine Ordnung das Maß der Dinge - vor dem
Fall der Mauer gerade für die Menschen in der DDR und
bei der Herstellung der staatlichen Einheit für uns alle.
Das müssen wir uns immer wieder klarmachen, auch
zehn Jahre danach. Vielleicht - nein, gewiß, verehrte
Kolleginnen und Kollegen - haben wir auf diesem Weg
beim Einigungsvertrag und bei seiner oft so bürokratisch
und perfektionistisch wirkenden Umsetzung Fehler gemacht. Aber lernen können wir noch immer. Da es 1989

nicht Sieger und Besiegte gab, weil uns nach dem
Zweiten Weltkrieg unterschiedliche Systeme auferlegt
wurden und wir uns am Ende gemeinsam für die Freiheit
entscheiden konnten, sollten wir bei der Aufarbeitung
der Vergangenheit die Suche nach individueller Schuld
nicht zu sehr in den Vordergrund stellen.

Wir haben auch nicht nur Fehler gemacht. Wir haben
gemeinsam auch viel erreicht. Darauf können und darauf
sollten wir ein wenig stolz sein. Vielleicht ist das Wissen um das gemeinsam Geschaffene und Gelungene
auch eine Vorkehr gegen zuviel Wehleidigkeit der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts. Wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben es nicht am schwersten
auf dieser Welt. Andere beneiden uns eher.

({11})

Wir leben in größerem Wohlstand und in größerer sozialer Sicherheit als die allermeisten Menschen auf dieser Welt - auch in Europa. Das gilt auch für die Menschen in den neuen Bundesländern - bei allen Problemen und bei allen noch immer im Vergleich zu Westdeutschland bestehenden Unterschieden und Nachteilen.
Aber nichts ist für die Zukunft selbstverständlich.

Die Welt verändert sich. Der Wandel der realen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse vollzieht sich oft schneller und in gewaltigeren Dimensionen, als vielen lieb ist. Dem müssen wir uns stellen. Wer
Bewährtes erhalten will, muß verändern - immer, heute
aber vielleicht mehr als zu früheren Zeiten. Weil Wohlstand eher zur Verteidigung von Besitzständen verleitet,
stoßen Innovationen und Reformen auf viel Widerstand
- im Westen übrigens stärker als im Osten, wo die Menschen seit 1989 wahrhaft grundstürzende Veränderungen
verkraften mußten. Aber an der Fähigkeit zu zukunftsgestaltenden Strukturreformen entscheiden sich trotz aller Widerstände unsere Zukunftschancen. Der Arbeitsmarkt verändert sich durch technologische Entwicklung
und Globalisierung rasant, und der Altersaufbau unserer
Bevölkerung auch. Konsequenzen für Renten- und
Krankenversicherung sind ebenso unausweichlich wie
die Reform unserer Schulen und Hochschulen.

Europäische Einigung ist die beste Vorsorge für das
kommende Jahrhundert; aber auch sie fordert - wie wir
beispielsweise bei der Währungsunion gesehen haben
und bei der Osterweiterung noch sehen werden - immer
wieder Mut zu Neuem. Wenn wir - auch unter dem Gesichtspunkt von Friedenssicherung und ökologischer
Nachhaltigkeit - unseren Globus zunehmend als eine
Welt begreifen, als eine Welt, in der Grenzen weniger
trennen und Entfernungen schrumpfen, dann muß uns
dies auch den Blick für globale Zusammenhänge und für
die Unteilbarkeit unserer Verantwortung öffnen.

({12})

Verunsicherung, Angst vor der Zukunft wäre die falsche Antwort. Offenheit als Chance begreifen, Gestaltungsaufgaben als Herausforderung, Freude auf Neues,
Neugier auf Künftiges - das kann man auch in diesem

wunderbar erneuerten Reichstag so empfinden -, das
alles macht Mut zur Zukunft.

({13})

Die Basis dafür haben wir in unseren gemeinsamen
Erinnerungen und in den Werten, die Grundlage freiheitlichen Zusammenlebens sind. Sie sind unverzichtbar.
Deswegen ist Verantwortung für die Geschichte so wenig rückwärts gewandt wie das Eintreten für Grundwerte
wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Menschenwürde und Toleranz oder auch das Eintreten für Ordnungsprinzipien und Institutionen, die Werte vermitteln
können, von der Familie bis zum Subsidiaritätsprinzip.
Wer feste Wurzeln hat, kann weiter ausgreifen. Wer sich
seines Fundaments gewiß ist, hat mehr Kraft zur Innovation, zur Veränderung. Das läßt Zukunft gestalten.

({14})

Ich sagte schon: Wir haben es nicht am schwersten
auf dieser Welt - genauso wie wir nicht - und schon gar
nicht auf Grund unserer Vergangenheit - ein Monopol
auf Betroffenheit oder Sensibilität haben. Andere sind
auch betroffen, und andere haben auch Sensibilität.

Damit bin ich beim Zusammenhang von Frieden und
Freiheit, auch bei der Unteilbarkeit von Frieden und
Freiheit. Genau darum geht es im Kosovo.

Wir haben vor ein paar Tagen in Bonn - und gewiß
nicht zum letzten Mal - wieder über Völkerrecht, Interventionsverbot und Universalität von Menschenrechten
diskutiert. Wir werden damit lange nicht zu Ende sein.
Entziehen können wir uns dieser Debatte nicht mehr.
Den Konsequenzen müssen wir uns stellen.

So ist unsere Bundesrepublik Deutschland mit der
Wiedervereinigung auch erwachsen geworden. „Uneingeschränkt souverän“ nennt das der Staatsrechtler. Wer
aber Rechte hat, hat auch Pflichten. Wir werden nicht
mehr bevormundet, sondern sind Partner und tragen
deshalb Verantwortung. Weder behütet noch bevormundet - das bedeutet erwachsen sein.

Das bedeutet zuerst, daß staatliche Machtentfaltung
auch am Ende dieses Jahrhunderts notwendig bleibt, um
friedliches, freiheitliches Zusammenleben zu sichern. Im
Rechtsstaat haben wir eine verbindliche Rechtsordnung
mit einer die Durchsetzung von Recht sichernden Gerichtsbarkeit und staatlichem, auch rechtlich begrenztem
Gewaltmonopol. International, weltweit, aber leider
auch in Teilen Europas haben wir das noch nicht. Deshalb ist für Sicherheit, für Frieden und Freiheit Machtlosigkeit keine Tugend, sondern Verweigerung von Verantwortung.

({15})

Das fällt uns Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts
nicht leicht. Aber die Erkenntnis und ihre Konsequenzen
sind unausweichlich: staatliche Machtentfaltung, Durchsetzung von Regeln für politische, soziale und ökonomische Sachverhalte und Prozesse. Das läßt sich allerdings
nicht immer so perfektionistisch regeln, wie wir uns das
in unserem - gelegentlich zur Hypertrophie neigenden Rechtswegestaat manchmal angewöhnt haben. Das gilt

bei Fragen, wie wir in Zeiten der Globalisierung soziale
Sicherheit und Vollbeschäftigung wahren können, im
Prinzip nicht anders als bei der Debatte um die völkerrechtlichen Grundlagen von NATO-Aktionen.

Die Anerkennung von Realitäten, die Kraft des Faktischen, die etwa im Völkerrecht beim Interventionsverbot
eine ganz entscheidende Rolle spielt, die stoßen sich mit
manch grundsatzbewegter Rechthaberei, und sie sollten
uns die Prozeßhaftigkeit - also die Veränderbarkeit politischer, sozialer und wirtschaftlicher Sachverhalte
und der Kriterien zu ihrer Beurteilung lehren.

Das alles ist beunruhigend, unbequem. Aber es wird
durch die Einsicht erleichtert, daß wir nicht mehr allein
stehen, letztlich weder allein handeln können noch - vor
allem - wollen.

Natürlich ist auch Integration nicht immer bequem.
Eigene Vorstellungen und Überzeugungen lassen sich
nicht immer so ganz durchsetzen, und Kompromisse
sind ebenso unvollkommen wie unausweichlich. Aber
Integration vermeidet eben Isolierung. Im übrigen wirkt
Integration auch der Gefahr dramatischer Irrwege entgegen. Schwerfälligkeit von Entscheidungsprozessen ist
dann insoweit immerhin auch Vorkehr gegen Übermut,
so wie Trägheit, physikalisch betrachtet, eben auch stabilisiert.

Militärische Gewaltanwendung bleibt als Ultima ratio
zur Wahrung von Frieden, Freiheit und grundlegenden
Menschenrechten unverzichtbar, solange wir international eine verbindliche und durchsetzbare Rechtsordnung
und ein Gewaltmonopol nicht haben. Niemals mehr allein - das ist die Lehre unserer Geschichte und zugleich
unsere Chance an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert.

({16})

Europäische Integration und atlantische Partnerschaft
sind unsere feste Basis. Um sie zu erhalten, müssen wir
selbst verläßliche Partner sein. Das beschreibt unsere
Verantwortung: für uns und unsere Zukunft, für uns und
für Europa.

Besonders in den neuen Ländern tun sich manche
unserer Mitbürger damit schwer - aber wer wollte das
nicht verstehen? - wo man so lange nicht nur dem
Zerrbild der Anti-NATO-Propaganda ausgesetzt war,
sondern wo man vor allem auch unter zuviel staatlicher
Machtentfaltung gelitten hat. Aber zuwenig ist so
falsch wie zuviel. Demokratisch legitimierte, rechtlich
kontrollierte und begrenzte staatliche Machtentfaltung
bleibt notwendig, auch nach dem Zuviel der Diktaturen.

Aber auch das gilt: Wegsehen hilft am Ende niemandem. Das wenigstens hat uns dieses Jahrhundert gelehrt.
Andere haben nicht weggesehen. Deshalb leben wir
heute in Frieden, Freiheit und Einheit. Das ist nicht wenig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und gewiß genug, um darauf eine neue Ernsthaftigkeit unseres Verständnisses von politischen Prioritäten und Notwendigkeiten zu gründen.


Wenn wir den Zusammenhang von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit national, europäisch und weltweit
begreifen, dann finden wir unsere Aufgaben, Aufgaben,
über die wir an Einheit noch vollenden können, was bisher unfertig geblieben ist und was uns hilft, die Wunden
von Diktaturen und Teilung zu schließen und Verletzungen auszuheilen.

Über unsere Aufgaben aus der Verantwortung für
Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die
Einheit vollenden, daran, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, läßt sich arbeiten: hier im Reichstag für
Deutschland und für Europa.

({17})