Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu tun, der einen Beschluß des Ausschusses wieder rückgängig machen soll.
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Es handelt sich um die im Ausschuß beschlossene Erhöhung der Altersgelder um 20 N. Lassen Sie mich dazu folgende grundsätzliche Ausführungen machen.
Ich möchte der CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit entgegenhalten: Was haben Sie und die Bundesregierung vor vier Jahren - 1957 - bei Verabschiedung dieses Gesetzes verkündet? - Ein Altersruhegeld in Höhe von monatlich 40 DM für den einzelnen und in Höhe von. monatlich 60 DM für den verheirateten ehemaligen Landwirt bei einer Beitragshöhe von 10 DM! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damals im Ausschuß gesagt - auch ich -, daß das wohl nicht reichen wird. Nun, die Entwicklung hat gezeigt, daß die seinerzeitigen Berechnungen nicht zutreffend sind. Die Selbstverwaltung des Gesamtverbands der landwirtschaftlichen Alterskassen hat in eigener Regie eine Erhöhung des Beitrags um 20 % vorgenommen, und zwar von 10 auf 12 DM, ohne Leistungserhöhungen. Mit ,aller Deutlichkeit ist von allen Seiten erklärt worden, daß bei der jetzigen - ich möchte das mit allem Nachdruck sagen - gespannten sozialen Lage der gesamten Landwirtschaft und zumal in Hinsicht auf die Schwierigkeiten, die in der europäischen Wirtschaftsintegration auf die deutsche Landwirtschaft, auf die Agrarwirtschaft zukommen, die Belastungsmöglichkeit vor allem unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe auf ,das höchste angespannt ist und keine höhere Beitragsleistung möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben damals die Rentenneuregelungsgesetze verabschiedet, in denen Sie die automatisch-dynamische Rente beschlossen haben. Heute wird in Ihren eigenen Kreisen ein Kampf um die Begriffsfassung über dieses Altershilfegesetz geführt: Ist es ein sozialpolitisches Gesetz oder ein agrarpolitisch-strukturelles Gesetz? Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß mit diesem Gesetz die gesamte Frage der landwirtschaftlichen Alterssicherung auf dem sozialpolitischen Gebiet angefaßt worden ist und gesetzlich verankert wurde. Daß dieses Gesetzgleichzeitig auch noch eine strukturelle Wirkung hat, 'ist ja notwendig, damit man möglichst zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt.
Ich darf aber diese Dinge noch etwas näher beleuchten. Sie haben ursprünglich - und tun es auch heute noch - in Ihrem § 5 die Bezogenheit auf die Rentendynamik aufrechterhalten. Ich wundere mich, daß Sie heute diese Dinge ablehnen. Wenn heute der sogenannte rechte Flügel Ihrer Fraktion glaubt, diese Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat und Versorgungsstaat - und wir Freien Demokraten haben das Recht, das mit aller Offenheit zu sagen ({1})


Weber ({2})
- Herr Kollege Ruf, hören Sie bitte in aller Ruhe zu. Wenn Sie glauben, daß Sie diese Entwicklung hemmen können, wenn Sie sagen, es wäre ein Präzedenzfall für die übrigen Gruppen der Selbständigen, sage ich Ihnen mit aller Offenheit, meine Damen und Herren, dieser Zug ist längstens abgefahren. Sie haben seinerzeit das Startsignal bei der Rentenreform gegeben, und bitte, stehen Sie dazu!
Hier stehen wir im Ringen um die Möglichkeiten. Das zeigen auch die Anträge, die von den anderen Richtungen kommen. Hier geht es um die Frage des Anteils am Bundeszuschuß. Dazu muß ich noch grundsätzliche Ausführungen machen. Der Bundeszuschuß in seiner heutigen Form hat seinen Ausgangspunkt gefunden bei der Schaffung der Bismarckschen Sozialgesetzgebung. Seinerzeit wurde als Starthilfe vom Reich eine Leistung erbracht, indem das Reich Aufwendungen für die Frühinvalidität, die Berufsunfähigkeit mit übernommen hatte. Das ist so geblieben bis heute, obwohl es heute nichts mehr damit zu tun hat, obwohl wir vor der Aufgabe stehen, eine große Sozialreform zu schaffen und alle diese Dinge nach heutigen, modernen sozialen Gesichtspunkten neu zu ordnen. Das wird eine Aufgabe des neuen Bundestages sein. Dann will ich einmal sehen, was geschieht, wenn man es wagt, diesen Zopf abzuschneiden.
Ich möchte jetzt ein anderes Problem anschneiden; darin sehen Sie die sozialpolitische Verflochtenheit dieses Gesetzes. Wir von den Freien Demokraten haben damals - meine Kollegen Frühwald und Mauk -, 1955, den ersten Vorschlag zu einem zusätzlichen Alterssicherungsgesetz gemacht, und zwar auf derselben Grundlage ,des Umlageverfahrens. Ich habe von diesem Platz vor anderthalb Jahren auch Ihnen angeboten, den Freien Demokraten die Möglichkeit zu geben, bei der Rentenneuregelung mitzureden und ja zu sagen. Ich habe Ihnen die Voraussetzungen dazu gesagt. Hier beinhalten beide Gesetze ein Umlageverfahren, und wir können unter bestimmten Ordnungen und Voraussetzungen auch zum Umlageverfahren ja sagen. Das bedeutet nämlich, daß im Zuge ,dessen, was man mit dem Gesetz erreichen will, nämlich des Strukturwandels, ,die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe immer niedriger wird. Die junge Mannschaft der sich auflösenden und aufgelösten Betriebe ist in andere Sozialversicherungsträger abgewandert. Sie zahlen mit ihrer Leistungskraft in die anderen Sozialversicherungen. Wenn dieser Zustrom vom Land, der heute festzustellen ist, nicht vorgekommen wäre, dann hätten Sie längst entweder die Bundeszuschüsse oder man hätte 'die Beiträge zu den Rentenversicherungen erhöhen müssen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Wir haben es heute mit einem neuen Wanderungsproblem in der Sozialpolitik zu tun, das die klassischen Sozialpolitiker von heute leider zum großen Teil nicht sehen, wo sie sich bis zu einem gewissen Grade betriebsblind stellen, möchte ich einmal sagen. Hier ist ein Problem, das auf uns zukommt, nicht nur hier, auch im Verhältnis der Arbeiterrentenversicherung zur Angestelltenversicherung. Jede Verschiebung - Strukturverbesserung - im Umlageverfahren beinhaltet ein Sozialversicherungs-Wanderungsproblem, da bekanntlich die heutigen Beiträge von den Arbeitenden aufgebracht und für die Renten auch aufgebracht werden. Die Sozialpolitiker müssen davon überzeugt werden.
Ich sagte schon, daß ,es nicht richtig ist, daß die eine Seite verzichtet, die wirklich sozial bedürftig, schutzbedürftig ist - das sind die alten Landwirte -, während die anderen mit der Rentendynamik und gleichzeitig steigenden Staatszuschüssen davon laufen. Ich könnte Ihnen ein hohes Lied aus dem praktischen Leben davon singen. Ein Bürgermeister einer größeren Landgemeinde mit gemischten Verhältnissen, über 2000 Einwohner, hatte mich gebeten, diesen Antrag zu stellen, denn er sagte: Wir haben im Industrieballungsgebiet so viele alte Bauern, die nicht einmal in der Lage sind, das Dach des Hauses, aus dem die junge Mannschaft abgewandert ist, über dem Kopf in Ordnung zu halten. Was bedeutet denn diese Erhöhung, für die diese Beiträge geleistet wurden, die Erhöhung um 20 %, die in der Rentenanpassung in der Zwischenzeit überall vorgenommen wurde?
Lassen Sie mich einmal die Größenverhältnisse aufzeigen! Der Bundeszuschuß, in seiner Gesamtheit auf alle Renten aufgeteilt einschließlich der Witwen- und Waisenrente - ich habe das vor etwa anderthalb Jahren einmal für mich gemacht -, bedeutet einen Zuschuß im Schnitt für jede Rente im Jahr von 615 DM im Jahre 1959, pro Monat 51,30 DM, also mehr als die Altershilfe im Durchschnitt ausmacht. Heute liegt er etwa mit ,dem Neuen, was kommt, um 10 % schon wieder höher, weil auch der Bundeszuschuß an der dynamischen Rente mitwirkt.
Wer möchte bei einer Korrektur dieses Gesetzes verweigern, daß die mäßige, in sich abgeschlossene und, so möchte ich einmal sagen, bescheidene Altersrente von 40 und 60 DM um 20 % wie der Beitrag erhöht wird - wenn die Leistung eine Beitragserhöhung von 10 auf 12 DM selbst erbracht hat -, also auf 48 bzw. 72 DM? Wie haben wir sonst in der Gesetzgebung mit voller Hand ausgestreut!
({3}) - Bitte ,das vertreten Sie!
Ich stelle im Namen der Fraktion der Freien Demokraten zu der kommenden Abstimmung den Antrag auf namentliche Abstimmung.
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