Gesine Lötzsch (NA), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ein transparenter und geschlechtergerechter Haushalt ist wichtig und richtig . Eigentlich ist
es erstaunlich und schade, dass wir überhaupt darüber
reden müssen .

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Meine Herren von der Union, Sie müssen doch keine
Angst haben, dass es Ihnen schlechter gehen wird . Bei
diesem Antrag - die Kollegin hat es ja dargestellt - geht

es doch erst einmal um Transparenz . Ihnen wird doch
noch gar nichts weggenommen .

({1})

Es wäre doch viel zu schade, meine Damen und Herren,
wenn Finanzminister und Regierungsfraktionen ausdrücklich nicht wissen wollen, wie viel Geld aus dem
Bundeshaushalt bei Männern und Frauen ankommt . Warum eigentlich? Fürchten Sie etwa die Ergebnisse?

({2})

Wir Linke hatten bereits im Frühjahr 2014 das Thema im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt .
Leider war das Desinteresse bei der Koalition groß .
Der damalige Finanzstaatssekretär meinte sogar noch,
dass der Haushalt doch nichts mit der Durchsetzung der
Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun habe . Welche Fehleinschätzung! Wir wissen ja: Um vernünftige
Politik zu machen, brauchen wir das Geld an der richtigen Stelle . Dafür werden wir uns als Linke immer einsetzen, meine Damen und Herren .

({3})

Wir können ja einmal ein paar Beispiele - die Kollegin Deligöz hat das ja schon gemacht; ich werde noch
welche hinzufügen - durchdeklinieren .

Mich interessiert zum Beispiel brennend die Frage,
wie die Personalmittel in den Bundesministerien auf
Frauen und Männer verteilt sind .

({4})

Ich habe dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Ich bin sehr gespannt auf die Antwort . Ich kann
mir nämlich vorstellen, dass das Personalbudget sehr
unterschiedlich verteilt ist, und sicher nicht nur im Verteidigungsministerium zuungunsten der Frauen, meine
Damen und Herren .

Oder wir können uns die Bundessubventionen unter
dem Aspekt der Verteilung zwischen Männern und Frauen anschauen . Werden Männer von der Bundesregierung
mehr subventioniert als Frauen? Ich nenne Ihnen einmal
ein aktuelles Beispiel: die Subventionierung des Kaufs
von Elektroautos . Stellen Sie sich mal ehrlich die Frage:
Geht es da wirklich um die Energiewende, oder geht es
doch eher um Männerträume? Meine Damen und Herren,
ich sage: Es geht um Männerträume .

({5})

Warum wurde zum Beispiel der Frauenbetrieb Schlecker nicht gerettet, dafür aber Schrottbanken, die in der
Mehrheit von Männern geführt werden? Auch das ist
eine berechtigte Frage, meine Damen und Herren .

({6})

Und wenn Wirtschaftsminister Gabriel immer wieder
mehr Waffen exportiert, dann ist doch die interessante
Frage: Wer ist eigentlich für die Herstellung dieser WafKerstin Radomski

fen verantwortlich, wer sitzt da in den Führungspositionen, Männer oder Frauen?

({7})

Nächster Punkt . Schauen wir uns die Steuerpolitik an .
Wie sieht es da aus? Gibt es vielleicht noch keine gerechte Vermögensteuer, weil sich die großen Vermögen
zumeist in den Händen von Männern befinden?

Ich finde, das sind alles interessante Fragen. Ich denke, niemand wird verstehen, wenn die Koalition - Frau
Radomski hat das ja für die CDU/CSU schon vorgetragen - sie nicht beantworten will .

Es gibt zu diesem Thema viele gute Erfahrungen in
Österreich, in Skandinavien, aber auch in Berlin . Der
Berliner Senat hatte 2002 auf Vorschlag der Linken als
erstes Bundesland das Gender Budgeting eingeführt .
Man kann sich ja ausnahmsweise einmal an Berlin orientieren, meine Damen und Herren .

({8})

Mein Vorschlag an die Frauen im Bundestag: Sollte
dieser Antrag abgelehnt werden, sollten wir gemeinsam
die uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um die nötigen Informationen auch so herauszufinden und um in der Verteilungsfrage mehr Transparenz herzustellen . Ich habe bereits damit angefangen, und
ich denke, es wäre gut, wenn viele mitmachen - aus allen
Fraktionen .

Herzlichen Dank . - Ich habe zehn Sekunden Redezeit
gespart .

({9})