emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Wenn wir, so wie Sie es gerade getan haben, zwischen privatrechtlichen Ansprüchen und politischen Äußerungen der Bundesregierung unterscheiden, dann
möchte ich keine Diskrepanz und keinen Widerspruch in
der internen Politik der Bundesregierung konstruieren.
Eine Frage ist, ob es historisch begründete rechtliche
Ansprüche gibt. Die andere Frage ist die des politischen
Umgangs mit den heutigen Realitäten, die nicht nur diese Ansprüche beinhalten, sondern auch einen Versöhnungsauftrag. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung einen weiten Spielraum, der ihr auch verfassungsrechtlich zugebilligt wurde.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Koschyk.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Frau Kollegin, sind
Sie damit einverstanden?
Antje Vollmer (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister Volmer, da Sie und ich die soeben
gestellten Fragen des Kollegen dahin gehend interpretieren mußten, daß er meinte, die Äußerungen des Bundeskanzlers könnten eventuell so verstanden werden, daß
private Vermögensansprüche an die Bundesrepublik gestellt werden könnten, möchte ich Sie fragen, ob auch
Ihnen das Gutachten des sehr angesehenen Völkerrechtlers Tomuschat bekannt ist, der zu dem Schluß gekommen ist, daß die Frage, ob solche Ansprüche gegen
die Bundesrepublik als Haftende möglicherweise vor
dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden
könnten, zu verneinen ist. Keine Regierung der Welt
kann genötigt werden, individuelle Eigentumsansprüche
auf Kosten eines friedlichen, freundschaftlichen und
versöhnlichen Verhältnisses zu den Nachbarn geltend zu
machen. Ist Ihnen dieses Gutachten bekannt? Schließen
Sie sich der dort vertretenen Auffassung an?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Uns ist diese Rechtsauffassung bekannt. Die Bundesregierung handelt in dem sicheren Gefühl, sich auf
rechtlich einwandfreiem Boden zu bewegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage der Kollegin Reinhardt.
Erika Reinhardt (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
ich möchte hier kurz den Bundeskanzler zitieren, der
wörtlich gesagt hat:

Als Folge dessen werden die Regierungen beider
Staaten in diesem Zusammenhang weder heute
noch in Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder
Forderungen stellen.

Staatsminister Verheugen hat damals im gleichen Zusammenhang auf eine schriftliche Frage geantwortet:

Hieraus folgt, daß die Bundesregierung auch nicht
auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber den genannten Staaten verzichtet hat.

Können Sie mir angesichts dieser Zitate einmal erklären, warum es hier keinen Widerspruch gibt, obwohl Sie
vorher behauptet haben, es gebe keinen Widerspruch?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Ich sehe keinen Widerspruch; denn zwischen konstruierbaren Rechtsansprüchen auf der einen Seite und
dem politischen Umgang mit Forderungen auf der anderen Seite darf man unterscheiden. Eine entsprechende
Billigung wurde sogar durch das Bundesverfassungsgericht eingeräumt.

Vizepräsidentin Petra Bläss
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe jetzt Frage 14 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman bei dessen Besuch
am 8. März 1999 in Bonn die Auffassung gemäß der Antwort
der Bundesregierung vom 9. Februar 1999 auf meine Frage 11 in
Drucksache 14/373 deutlich gemacht, daß die „Bundesregierung
... die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose
Einziehung deutschen Vermögens als völkerrechtswidrig“ ansehe und daß „die deutsch-tschechische Erklärung vom 21. Januar
1997 an dieser Auffassung der Bundesregierung nichts geändert“ habe und hieraus folge, daß „die Bundesregierung auch
nicht auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber
den genannten Staaten - Polen, Tschechische Republik - verzichtet hat“?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Koschyk, Sie haben im Prinzip schriftlich die
gleiche Frage formuliert, die gerade von der Kollegin
mündlich gestellt worden ist. Deshalb kann ich meine
Antwort nur wiederholen: Hinsichtlich der von Ihnen
aufgeworfenen Fragen bleibt die Bundesregierung bei
ihrer Bewertung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage, bitte, Herr Kollege Koschyk.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Ich verweise auf das, was ich mehrfach betont habe, nämlich daß die Bundesregierung verschiedene
Rechtsgüter und politische Aufträge gegeneinander abzuwägen hat und dabei einen breiten Ermessungsspielraum besitzt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Koschyk, Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
inwieweit wird nach Ihrer Einschätzung dieser politische
Ermessungsspielraum gegeben sein, wenn man für die
Durchsetzung innerstaatlicher Entschädigungsansprüche
keinen diplomatischen Schutz gewähren will? Wo liegt
nach Ihrer Meinung hier die Grenze, auch im Hinblick
auf die Tatsache, daß die Tschechische Republik inzwischen Mitglied des Europarates geworden ist und daß
die Menschenrechtskonvention des Europarates, die die
Tschechische Republik unterschrieben hat, eine ausdrückliche Eigentumsgarantie enthält? Das heißt, daß
die offenen Eigentums- und Vermögensansprüche deutscher Staatsbürger gegenüber der Tschechischen Republik nicht nur das bilaterale Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen

Republik, sondern auch die Einhaltung der Europäischen
Menschenrechtskonvention betreffen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Wie ich schon vorhin ausführte, fühlt sich die
Bundesregierung vor allen Dingen dem Versöhnungsgedanken im internationalen Bereich verpflichtet. Wenn
man bei Partnerländern, mit denen wir Dialoge führen,
feststellen muß, daß sie gegen internationales Recht verstoßen, dann können solche Verstöße im Rahmen des
Dialoges angesprochen werden. Zu Ihrer Behauptung,
daß es solche Verstöße gebe, will ich im Moment keine
Stellung nehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, ich möchte Bezug auf die Frage des
Kollegen Koschyk nehmen. In seiner Frage war von der
Notwendigkeit die Rede, daß sich die Bundesregierung
als Schutzstaat für individuelle Eigentumsansprüche
verstehen solle. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die vorige Bundesregierung
unter Leitung von Helmut Kohl individuelle Eigentumsansprüche von Grundbesitzern in den neuen Bundesländern - ich spreche vom früheren Großgrundbesitz
- zurückgewiesen hat? Diese Ansprüche hätte sie sehr
wohl befriedigen können, wenn sie diese Rechtsauffassung vertreten hätte; denn immerhin handelte es sich
nicht um Ansprüche auf fremdem, sondern auf eigenem
Territorium.

Die damalige Bundesregierung hat die Angelegenheit
offensichtlich rechtlich geprüft. Sie hat vor dem Bundesverfassungsgericht dafür recht bekommen, daß sie
sich genauso verhalten hat, wie es jetzt von ebendieser
Opposition moniert wird. Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die verfassungsrechtliche Lage scheint mir ohnehin klar zu sein. Ich nehme zustimmend zur Kenntnis,
daß auch die alte Bundesregierung die vorwärtsweisenden Aspekte ihrer Politik in dieser Frage in den Vordergrund gestellt hat. Diesem Beispiel folgen wir nun auch
im Bereich der internationalen Politik.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, ist es falsch, von einem historischen
Zusammenhang zu sprechen, wenn ich behaupte, daß
wir nach dem Wiedererstehen der Tschechoslowakei
nach ihrer völligen Zerstörung durch das nationalsozialistische Deutschland einen Vertrag über gute Freundschaft und Nachbarschaft geschlossen haben, der in gewisser Weise den ausstehenden Friedensvertrag ersetzt
hat?

Folgen Sie auch meiner Behauptung, daß privatrechtliche Ansprüche im privatrechtlichen Bereich sehr wohl
ihre Legitimation haben? Wenn dies so ist, müssen sie
allerdings vor den zuständigen Gerichten eingeklagt
werden. Aus der Fürsorgepflicht des Staates hinsichtlich
seiner Bürger kann man nach einer solchen Katastrophe
aber nicht herleiten, daß dieser Staat auch für privatrechtliche Ansprüche - die ja privat verfolgt werden
können - eintreten muß, weil dazwischen immerhin die
Zerstörung eines anderen Staates liegt.

({0})

- Ich frage, ob diese Meinung geteilt wird.

({1})

- Okay, wir reden nachher sowieso noch weiter. Dann
können wir weitersehen. - Sehen auch Sie diesen Zusammenhang? Finden Sie nicht, daß sich die hier vorgelegten Fragen durch eine unglaubliche Unhistorizität
auszeichnen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ihre Zusatzfrage,
Herr Kollege Schmidt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Lippelt, ich möchte als Antwort auf
Ihre Frage nun das zitieren, was ich mir eigentlich vorbehalten hatte. Es faßt die Antwort der beiden Regierungen in Vertragsform zusammen, ratifiziert durch den
Deutschen Bundestag. In dem entsprechenden Abkommen steht unter Ziffer IV - ich erlaube mir zu zitieren - :

Beide Seiten stimmen darin überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und
werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft
ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewußt bleiben,
sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem
gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen,
wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet
bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären
deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der
Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe die Frage 15
des Abgeordneten Christian Schmidt auf:

Wie ist die Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
vom 8. März 1999 im Beisein des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, daß beide die „aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen ... als abgeschlossen“ betrachten und „weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen“, mit der staatsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung zu vereinbaren, den
eigenen Staatsbürgern bei der Verfolgung rechtmäßiger Interessen gegenüber fremden Staaten diplomatischen Schutz zu gewähren?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Schmidt, die von Ihnen zitierte Äußerung von
Bundeskanzler Gerhard Schröder enthält keinen Verzicht auf eigentums- oder vermögensrechtliche Positionen Vertriebener. Bei der Entscheidung darüber, ob und
gegebenenfalls wie die Bundesregierung gegenüber einem Drittstaat zugunsten eigener Staatsangehöriger tätig
werden soll, verfügt sie über ein weites politisches Ermessen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege
Schmidt, Ihre Nachfrage bitte.
Christian Schmidt (NA), 1999-03-17:
Meine Zusatzfrage steht, wenn Sie, Frau Präsidentin, es gestatten,
eher im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage
14. Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, daß die von Ihnen zitierte Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997 keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, demzufolge entgegen Ihrer
Äußerung auch vom Deutschen Bundestag nicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes ratifiziert worden ist und sich deswegen die völkerrechtliche Lage
nach dieser Erklärung nicht geändert hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Auch wenn es nicht zu einer Ratifizierung durch
den Bundestag gekommen ist, sondern zu einer übereinstimmenden politischen Willenserklärung und diese im
völkerrechtlichen Sinne kein Vertrag ist, wie Sie sagen,
so hat sie dennoch als Vereinbarung eine Bindungswirkung und ist für die Politik der heutigen Regierung leitend.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Kollege Schmidt, Ihre zweite Zusatzfrage.
Christian Schmidt (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatsminister, verstehe ich die Antwort in bezug auf das
Zitat von Bundeskanzler Schröder in meiner Frage 15,
daß die rechtlichen Fragen „als abgeschlossen“ betrachtet werden, in dem Sinne richtig, daß Bundeskanzler
Schröder davon ausgeht, daß die Beneš-Dekrete, auf die
offensichtlich Bezug genommen wurde, ex nunc nichtig
sind?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Dehnel,
bitte Ihre Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-03-17:
Sind schon Antworten der italienischen und der amerikanischen Regierung eingegangen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Ich kann nur noch einmal auf die Unterscheidung,
über die wir hier mehrmals gesprochen haben, zwischen
privatrechtlichen Ansprüchen und politischen Zielvorgaben verweisen, die man im Auge haben und gegeneinander abwägen muß. In der Konklusion führt das zu einer Politik, wie sie in dem für uns bindenden Vertrag
niedergelegt ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Kollegin Dr.
Vollmer, Ihre Zusatzfrage bitte.
Antje Vollmer (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Erklärung, von der der Kollege Schmidt eben sagte, daß sie


keinen Vertragscharakter habe, so lange wie kaum etwas
anderes im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist,
nämlich zwei Jahre, am Ende vom ganzen Hause gemeinsam angenommen worden ist, inklusive der Stimmen der CDU sowie - mit nur ganz wenigen Ausnahmen - der CSU, und sogar - das wissen Sie vielleicht
nicht - der bayerische Ministerpräsident Stoiber persönlich - ich war Zeuge dieser Begebenheit - vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft diese Erklärung dankenswerterweise verteidigt hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Wie ich vorhin schon sagte, ist nicht nur mir, sondern wahrscheinlich fast jedem hier im Hause bewußt,
daß der Prozeß so abgelaufen ist, wie Sie es dargestellt
haben. Es gab in der Tat eine breite politische Mehrheit,
und diese Entscheidung wurde von allen Fraktionen getragen. Deshalb hat dieser Vertrag, selbst wenn er im
völkerrechtlichen Sinne nicht ratifiziert wurde, dennoch
eine Bindungswirkung. Die jetzige Regierung erklärt
unmißverständlich, daß sie sich an ihn halten wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Auch der Kollege
Koschyk hat eine Nachfrage. Bitte schön.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
die Einlassung der Frau Vizepräsidentin und Kollegin
Vollmer veranlaßt mich doch zu der Frage, ob die in einem langen Prozeß in diesem Hause erreichte große politische Gemeinsamkeit, an dem sich auch die
CDU/CSU-Fraktion und, wie Frau Vollmer es sagte, der
bayerische Ministerpräsident beteiligt haben, indem sie
bei den betroffenen sudetendeutschen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern in Deutschland für eine politische Akzeptanz der Deutsch-Tschechischen Erklärung warben,
nicht durch die völlig unnötige, rechtlich fragwürdige
und vom Bundeskanzler gegenüber Herrn Zeman neu
vom Zaun gebrochene Diskussion über die Eigentumsfragen zerstört worden ist? In diesem Hause bestand ja
auch politische Gemeinsamkeit darüber, daß durch die
Deutsch-Tschechische Erklärung die Vertretung der Eigentums- und Vermögensfragen durch die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht ad acta gelegt
worden ist. Hat dieses erneute Aufwerfen jetzt nicht zu
neuen Diskussionen geführt, die der DeutschTschechischen Erklärung eher schaden als nützen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Der Bundeskanzler hat nicht über die Eigentumsfragen gesprochen, sondern über den politischen Umgang mit Eigentumsfragen. Er befindet sich mit diesen
Aussagen auf der Basis der Vereinbarung, die wir gerade besprochen haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe die Frage 16
des Abgeordneten Christian Schmidt auf:

In welchem rechtlichen Verhältnis steht die in Frage 15 genannte Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dem

begleitenden Briefwechsel zum Vertrag vom 27. Februar 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, in dem übereinstimmend erklärt worden war, daß sich dieser Vertrag nicht auf
Vermögensfragen bezieht und daraus zu schließen ist, daß diese
Fragen als offen angesehen worden waren?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Da wir diese Frage der Substanz nach in dem Frage-und-Antwort-Spiel gerade schon mehrmals behandelt
haben, kann ich nur auf meine Antwort zu Ihrer letzten
Frage verweisen. Das ist inhaltlich identisch.

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Ja.
Christian Schmidt (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatsminister, gestatten Sie mir zur Einleitung eine
Bemerkung, bevor ich die Zusatzfrage wiederhole, die
ich zur Frage 15 gestellt habe; denn Sie haben sie entgegen Ihrer Darstellung in der Substanz nicht beantwortet.

Wenn es ein Haus in der Bundesregierung gibt, das
sich intensiv mit Fragen des Völkerrechts auseinanderzusetzen hat, dann ist es das Auswärtige Amt. Gerade
deswegen erwarte ich, daß das Auswärtige Amt völkerrechtlich relevante Fragen völkerrechtlich präzise beantwortet. Die Frage nach ex tunc/ex nunc, nach Nichtigkeit von Anfang an, nach Nichtigkeit vom Zeitpunkt
der Erklärung der Unwirksamkeit an, hat ja erhebliche
Relevanz auch für die privaten Ansprüche.

Nachdem in der Erklärung vom 21. Januar 1997, die
von Ihnen zitiert worden ist, Frau Kollegin Vollmer, die
Berufung auf das jeweilige Verständnis der Rechtsordnungen der jeweiligen Partnerregierungen enthalten ist,
erhebt sich doch die Frage: Wie verstehen Sie das als
Vertreter des Auswärtigen Amtes? Sind sie zum Zeitpunkt der Enteignung wirksam gewesen und nachher
nichtig geworden oder nicht? Wenn Sie diese Auffassung nicht präzise darlegen, dann wird jemandem, der
individualrechtlich Ansprüche geltend macht, möglicherweise die Rechtsmeinung der eigenen Regierung
entgegengehalten werden. Ganz so salopp und einfach
aus der Kaschmirtasche kann man diese Fragen nicht
beantworten.

({0})

Das mit der Kaschmirtasche war unsachlich; das nehme
ich zurück - Entschuldigung - und sage: aus der Stofftasche.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Schmidt, ich nehme nicht an, daß Sie
eine Antwort der Bundesregierung provozieren wollen,
die jeglichen individualrechtlichen Anspruch unmöglich
macht. Wenn Sie eine Diskussion über das Völkerrecht
verlangen, kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Das ist
erheblich breiter angelegt, als Sie es gerade angesproDr. Antje Vollmer

chen haben. Die wichtigste völkerrechtliche Verpflichtung für die Bundesregierung ist die Friedenspflicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Schmidt, eine
zweite Zusatzfrage, bitte.
Christian Schmidt (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatsminister, gehen Sie mit mir davon aus, daß diese
Berufung auf die allgemeine Friedenspflicht und damit
die Subsumierung allen Handelns, das man aus der eigenen Sicht politisch nicht als richtig definiert, eine äußerst fragwürdige Definition von völkerrechtlichen Verpflichtungen ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Schmidt, unter uns Nichtjuristen: Es war keine Subsumierung, sondern eine Güterabwägung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Eduard Lintner (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
darf ich Sie so interpretieren, daß die Bundesregierung
dann, wenn individuelle Ansprüche geltend gemacht
würden, klipp und klar darlegen würde, daß sie solchen
Ansprüchen nichts in den Weg legen würde, bzw. kann
ich so weit gehen zu sagen, daß sie dann den Antragsteller oder Anspruchsteller unterstützen würde?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung wird - wie ich es mehrmals
dargestellt habe - in dem Moment, in dem solche Ansprüche formuliert werden und auftreten, unter Einbeziehung all der Kriterien handeln, die für ihre internationale Politik handlungsleitend sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Sie haben leider keine zweite Frage, weil Sie nicht der Fragesteller waren,
Herr Kollege Lintner.

Frau Kollegin Dr. Vollmer, Ihre Frage bitte.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1999-03-17:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es noch zu einem strafrechtlichen Verfahren vor anderen Gerichten der Vereinigten Staaten kommen wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Darüber haben wir im Moment keine Erkenntnisse.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage, und zwar des Kollegen Schauerte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin, lassen
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr zu?
Antje Vollmer (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, 16 Jahre lang hatten wir hier im
Hause andere Mehrheitsverhältnisse. Ist Ihnen irgendein
Akt der vorigen Bundesregierung bekannt, mit dem sie
sich zum Fürsprecher und Akteur hinsichtlich individueller Eigentumsansprüche gegenüber der tschechoslowakischen Republik und später der Tschechischen Republik gemacht hat? Wenn indirekt gefordert wird, die
Bundesregierung solle zu einem Sprecher, ja sogar zu
einem Akteur in diesem Bereich werden, antworte ich,
daß 16 Jahre lang die Möglichkeit bestand, einen solchen Prozeß, den ich für ungeheuer schädlich gehalten

hätte, in Gang zu setzen. Offensichtlich stand davor die
Weisheit der Regierung Kohl mit den Außenministern
Genscher und Kinkel, so daß es entsprechende Aktionen
nicht gegeben hat. Wie beurteilen Sie unter diesem Gesichtspunkt die entsprechende Forderung der Kollegen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Frau Kollegin, es hat sich mit der Politik der Bundesregierung bezüglich der rechtlichen Ansprüche so
verhalten, wie Sie es dargestellt haben. Als Vertreter der
Bundesregierung kann und will ich nicht verhindern,
daß Kollegen aus dem parlamentarischen Raum immer
mal wieder die verlorenen Schlachten von gestern schlagen wollen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Frage der Kollegin Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin,
ich möchte keine Frage, sondern einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Nachdem dieser Fragenkomplex
unsererseits abgeschlossen ist und ich namens der
CDU/CSU-Fraktion feststellen darf, daß der Herr
Staatsminister die Fragen betreffend Irritationen bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers zum deutschtschechischen Verhältnis nicht ausreichend beantwortet
hat, beantrage ich für meine Fraktion nach § 106 unserer
Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie haben soeben vernommen, daß die
Fraktion der CDU/CSU zur Antwort der Bundesregierung auf die beiden letzten Fragen eine Aktuelle Stunde
verlangt hat. Dies entspricht Nummer 1b der Richtlinien
für Aktuelle Stunden. Nach Nummer 2a der Richtlinien
muß die Aussprache unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.

Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Wolfgang Dehnel auf:

Wird die Bundesregierung die Hinterbliebenen der Opfer des
Seilbahnunglücks von Cavalese vom 3. Februar 1998, bei dem
20 Menschen ums Leben kamen, nach dem Freispruch des Piloten in ihrem Kampf um Entschädigung und Gerechtigkeit unterstützen, und wenn ja, in welcher Weise?