Viola Cramon-Taubadel (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf der
SPD finden sich sicherlich gute sportpolitische Gründe
für eine Doping-Besitzstrafbarkeit im Sport. Allerdings
sprechen aus unserer Sicht schwerwiegende rechtspolitische Erwägungen gegen eine solche Ausweitung der
Strafbarkeit.

({0})

Wir werden uns deshalb nach gründlicher Abwägung
trotz großer rot-grüner Übereinstimmung in der Dopingbekämpfung ebenso wie die Linke bei der Abstimmung
über den Gesetzentwurf der SPD

({1})

enthalten.

In dem Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur vorgesehen, die Dopingstraftatbestände des Arzneimittelgesetzes in ein Anti-Doping-Gesetz zu überführen, sondern
auch, die Strafbarkeit erheblich auszuweiten. So soll der
Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten Mengen für jedermann strafbar sein.

({2})

Sportler sollen bestraft werden, wenn sie bei organisierten Sportwettkämpfen Dopingmittel an sich selbst anwenden oder einsetzen. Gegen diese Ausweitung der
Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische Bedenken.

({3})
Der Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie
auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst
sind - so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen
wir uns gerne - Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt
werden sollten.

({4})

Wir halten deshalb - jetzt kommt es aber, Herr Riegert den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren
Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat
Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert.

({5})

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist
schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme eine solche in Freiburg installiert worden. Wir
hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Es gibt allerdings - das ist das eigentliche Problem ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten
Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien,
nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und
Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben.
Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem
Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen
und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen.
Die Betonung liegt auf „regelmäßig“. Was wäre bei dieser Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man
nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte?

({6})

Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen allein weder erfolgreich noch abschreckend
sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist,
anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei
der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon
gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses
Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder
anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag
aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg
gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit eingeführt werden.

Wir müssen auch - das haben wir schon mehrmals besprochen - mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der
Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser
Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für DopingDer Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie
auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst
sind - so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen
wir uns gerne - Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt
werden sollten.

({7})

Wir halten deshalb - jetzt kommt es aber, Herr Riegert den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren
Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat
Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert.

({8})

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist
schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme eine solche in Freiburg installiert worden. Wir
hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Es gibt allerdings - das ist das eigentliche Problem ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten
Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien,
nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und
Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben.
Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem
Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen
und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen.
Die Betonung liegt auf „regelmäßig“. Was wäre bei dieser Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man
nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte?

({9})

Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen allein weder erfolgreich noch abschreckend
sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist,
anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei
der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon
gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses
Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder
anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag
aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg
gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit eingeführt werden.

Wir müssen auch - das haben wir schon mehrmals besprochen - mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der
Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser
Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für DopingViola von Cramon-Taubadel



kontrollen, Prävention und Antidopingforschung bereitgestellt werden.

({10})

Eine kleine Bemerkung möchte ich mir hier noch erlauben. Unsere Fraktion hatte anlässlich der heutigen
Debatte auch einen Antrag zur Dopingopferrente für
ehemalige DDR-Sportler angemeldet. Die Beratungen
zu diesem Antrag am heutigen Tag sind leider von der
Koalition verhindert worden; das möchte ich gerne festhalten. Schwarz-Gelb hat damit einen weiteren Beleg für
die Blockade in der Sportpolitik geliefert. Wenn es um
die sozialen Aspekte der Sportpolitik geht oder das
Thema Dopingbekämpfung auf der Tagesordnung steht,
verhindern Sie leider eine Debatte darüber und blockieren.

Unsere Bilanz: Sie haben im Sportausschuss nicht nur
die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern bei einigen
Themen auch die Einladung und Teilnahme von kompetenten Personen und Vertretern von Organisationen verhindert, zum Beispiel beim Thema „Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte“. Sie haben zum Ende der
Legislatur die Ihnen unliebsamen Themen einfach mit
Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, um das
Fehlen eigener Vorschläge zu kaschieren.

({11})

Alle Unterschiede in der Sportpolitik möchte ich jetzt
nicht nennen. Aber schwerwiegend ist: Ihre Sportpolitik
war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer.

Vielen Dank.

({12})