gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Keine weiteren Wortmeldungen?
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- Der Herr Justizminister des Landes Baden-Württemberg als Mitglied des Bundesrates!
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- Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie. Dieses Haus wird sich auch nicht von der fernsten Ferne in den Geruch bringen, daß es die Vorschriften des Grundgesetzes nicht auf das pünktlichste und höflichste erfülle. Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt:
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
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Das Wort hat der Herr Justizminister des Landes Baden-Württemberg.
Dr. Haußmann, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Präsidenten sehr danken für diese freundliche Erklärung, die ja offenbar notwendig gewesen ist.
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Es ist mir sehr unangenehm,
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in diesem Stadium noch einmal das Wort zu ergreifen.
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, Sie haben .meine Ausführungen so interpretiert, wie Sie ,sie verstanden haben. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann ist es, glaube ich, Herr Abgeordneter Dr. Barzel, mein gutes Recht, auch ohne die freundliche Begründung des Herrn Bundestagspräsidenten, zweierlei darzutun.
Ich habe nicht von Württemberg-Baden und Baden-Württemberg in Zusammenhang mit der Hemmung gesprochen. Ich komme gleich darauf.
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- Meine Damen und Herren, es dauert nur länger, wenn Sie mich nicht anhören. Ich spreche!
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Ich habe nur im Blick auf die mir bekanntgewordenen Ausführungen von Abgeordneten in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages .am gestrigen Nachmittag und auf Pressemitteilungen, die darauf Bezug nehmen, mir zu sagen erlaubt, ich könne insoweit, Herr Abgeordneter Dr. Barziel, nur für das Land Württemberg-Baden sprechen, und da müsse ich das zurückweisen. Und ich habe es mit sehr renommierten Namen wie Dr. Josef Beyerle und Viktor Renner zu begründen versucht, um klarzumachen, daß es sich nicht um mich handelt, sondern um die Zeit seit 1946 bis heute in unserem Lande. Das ist das eine.
Das andere, betreffend die Hemmung, ist etwas ganz anderes. Der Herr Abgeordnete Moersch hat es dankenswerterweise durch ;seine Frage schon aufgeklärt. Ich muß es aber, Herr Abgeordneter Dr. Barzel, doch noch einmal sagen. Die Justiz in den Ländern war sehr bald, teilweise schon im Jahre 1945, in der Lage - und sie hat es bewiesen -, die Dinge in die Hand zu nehmen. Das ist nachweisbar und ist auch durch den Bericht des Herrn Bundesministers der Justiz dargetan. Aber - und das ist etwas ganz anderes, Herr Abgeordneter Dr. Barzel, als die Hemmung, von der wir im Sinne eines gesetzlichen Terminus technicus sprechen - wir waren nicht in der Lage, wir waren aufgehalten, wenn Sie wollen, gehemmt, in den Jahren 1959 folgende die Dinge so fortzuführen, wie ,es mit Mitteln der Justiz möglich und wie es notwendig gewesen wäre aus übergeordneten Gesichtspunkten, die ich anzudeuten mir erlaubt habe und die hier mitberücksichtigt werden müssen. Ich sage das nur deshalb, Herr Abgeordneter Dr. Barzel und meine Damen und Herren, weil sonst zu Unrecht auf der deutschen Justiz oder, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, auf den deutschen Justizverwaltungen das Odium

Landesminister Dr. Haußmann
eines Versäumnisses für diesen Zeitraum und in dieser Hinsicht liegen würde. Ich nehme nicht an, daß Sie das gewollt haben. Vielmehr, Herr Dr. Barzel, haben Sie, wie ich Sie 'zu kennen glaube, Verständnis dafür, daß ich diesen Eindruck in diesem Hohen Hause verwischen wollte.
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