Vosen (NA), 1985-01-17:
Wenn ich Zeit habe, am Schluß. Ich freue mich förmlich darauf. - In dem jetzt vorliegenden Antrag wird die Regierung aufgefordert, tätig zu werden. Auch dieser Antrag hat bisher keinen Erfolg gehabt. Die Bundesregierung steht in Fragen der Biotechnologie - einmal rein politisch gesehen - völlig nackt da.
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Da ist nichts; da wird nur ein bißchen herumgefummelt. Die letzten eineinhalb Jahre sind durch Untätigkeit gekennzeichnet. Diese Untätigkeit wird natürlich von den Vereinigten Staaten, von England, Japan und der Schweiz begrüßt, die in dieser Zeit ihren Vorsprung ausbauen konnten.
Was ist nun der Grund für dieses Verharren in Untätigkeit? Es ist ein simpler Streit, Herr Staatssekretär. Die Regierung will die Biotechnologie nämlich an einer Stelle ansiedeln, und zwar in Braunschweig-Stöckheim, damit die Großindustrie da zugreifen kann. Demgegenüber schaut die mittelständische Industrie, die Sie, Herr Lenzer, j a sonst immer fördern, in die Röhre. Das müssen wir leider feststellen. Das hat uns eineinhalb Jahre gekostet. Auch jetzt ist noch nicht entschieden, ob wir Forschung in zwei Zentren, nämlich in Jülich und in Braunschweig, betreiben.
Dazu sagte Herr Professor Rehm aus Münster als nicht betroffener Wissenschaftler, aber als Sachverständiger in der Anhörung - ich zitiere -:
Es sollten an mehreren Stellen staatlich geförderte Biotechnologie-Institute ...

- ähnlich wie in den USA und in Japan aufgebaut werden. Nur auf diese Weise ist die räumliche Nähe zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erreichen, welche für eine fruchtbare Zusammenarbeit und für einen erfolgreichen Technologie-Transfer notwendig ist. Ferner ist ein gesunder Wettbewerb
- Sie betonen ja immer, Sie seien Freunde eines gesunden Wettbewerbs zwischen mehreren Forschungsinstituten stimulierend.
Ich meine, daß diese Konkurrenzsituation einen vernünftigen Fortschritt bringen kann.
Das BMFT hat den Fortschritt im Bereich der Biotechnologie sogar behindert. So schrieb z. B. ein Herr Baron Pilar von Pilchau - das ist ein Berater der Zellstoffindustrie - vor genau einem Jahr, am 14. Januar 1984, an den Bundesforschungsminister:
Leider werden unsere gemeinsamen Aktivitäten durch das BMFT nicht nur bedroht, sondern auch bereits gehemmt. So wird seit Monaten über ein Projekt in Ihrem Hause nicht entschieden, das eigentlich schon als förderungswürdig anerkannt worden ist. Es handelt sich hierbei um ein spezielles ... Behandlungsverfahren für das organisch hochbelastete Brüdenkondensat einer Zellstoffabrik. Dieses Projekt ist richtungsweisend für die Zellstoffindustrie der ganzen Welt.
Das heißt: Hier könnten wir federführend sein. Aber es wird behindert; es wird nicht entschieden, weil im BMFT nicht geklärt ist, wie biotechnologisch überhaupt geforscht werden soll.
Auch die Finanzierung eines solchen Förderungsprogramms ist bis heute in keiner Weise klar. Während für die Weltraumfahrt Milliarden ausgegeben werden, um eventuell Kriegsforschung
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mit den USA im Weltraum zu betreiben, haben Sie für die friedliche Nutzung der Technik auf Erden bisher mittelfristig kein Geld in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt.
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- Das ist die Tatsache.
Auch an den Hochschulen wird zuwenig getan. Vernünftige Programme für die Förderung von Doktoranden mit Themen aus der Biotechnologie fehlen völlig.
Sie haben darüber hinaus kaum etwas getan, um die mittelständische Wirtschaft zu fördern; denn auch diese ist flexibel und schnell bei der Einführung neuer Technologien - im Gegensatz zu den bürokratisch organisierten Großunternehmen. Auch hier widersprechen Sie sich: Einmal sagen Sie, Sie förderten den Mittelstand, aber wenn es konkret wird, kommen Sie nicht über. Dies ist sehr bedauerlich.
Zur Sicherheitsforschung: Die Risiken der Biotechnologie - auch darauf möchte ich hinweisen - darf man nicht unter den Tisch kehren. In dieser Richtung ist überhaupt noch nichts geschehen. Es gibt zwar Kommissionen, aber übergekommen in der Öffentlichkeit ist nichts. Wenn es uns nicht gelingt, in aller Offenheit klarzumachen, welche Gefahren dort liegen, im Vorfeld Aufklärung zu betreiben und Selbstbeschränkung auf das ethisch Machbare zu üben, und zwar unter Beteiligung der Betroffenen, besonders der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, werden wir gesellschaftspolitische Widerstände gegen die Einführung solcher Technologien haben.
Meine Redezeit ist, soweit ich sehe, um. Ich habe meinen Beitrag ein wenig verkürzt. Ich würde gern noch mehr dazu sagen. Aber das können wir fortsetzen.
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Ich sage nur: Diese Bundesregierung ist uns ein vernünftiges Programm zur Förderung der Biotechnologie in der Bundesrepublik Deutschland noch schuldig.
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