ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Die allgemeine Aussprache in
dritter Beratung
entfällt, ebenfalls die Einzelbesprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung entfällt eine Schlußabstimmung.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb von Blindenwaren ({0}).
Sind Sie bereit, meine Damen und Herren, auf eine Aussprache zu diesem Punkt zu verzichten?
({1})
- Sie sind einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 7. Oktober 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Irak ({2}).
Es wird auf die schriftliche Begründung verwiesen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({3}) ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Serres. Herr Abgeordneter Serres berichtet auch zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung. Ich rufe also weiter auf Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile- Salpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({9}) ({10})
({11}), und Punkt 16: .
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({12}) ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({14}) ({15}).
({16}) Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Serres ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause ist mit Drucksache Nr. 4237 der Entwurf eines Gesetzes über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - Österreich und Bundesrepublik Deutschland - zugegangen. Das

({18})
Gesetz befaßt sich mit den GATT-Verhandlungen, die im Rahmen der 7. GATT-Tagung im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden haben und in denen mit Osterreich Zugeständnislisten ausgetauscht worden sind. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich mit dem Inhalt dieser Zugeständnislisten im einzelnen befaßt und hat ihnen trotz- einiger Bedenken zugestimmt, und zwar deswegen, weil gewisse handelspolitische Schwierigkeiten für die Republik Österreich bestehen. Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag gemäß Drucksache Nr. 4401 Ihre Zustimmung zu geben.
Die Drucksache Nr. 4174 enthält den Entwurf eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile-Salpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz. Chile-Salpeter ist ein wichtiges Einfuhrgut für Deutschland,- andererseits das wichtigste Exportgut der Republik Chile. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, dem das Gesetz überwiesen worden war, hat sich auch mit dieser Materie befaßt. Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, dem Ausschußantrag gemäß Drucksache Nr. 4400 Ihre Zustimmung zu geben.
Die Drucksache Nr. 4159 enthält den Entwurf eines Gesetzes über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({19}). Die Verhandlungen haben im Rahmen der- 7. Vollversammlung des GATT im Herbst vergangenen Jahres in Genf stattgefunden. Der Inhalt -des Änderungsprotokolls befaßt sich in der Hauptsache mit einer Reihe von Berichtigungen. Ferner sind Zugeständnislisten darin enthalten, sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von einigen anderen Ländern. Die Berichtigungen sind, wie der Ausschuß für Außenhandelsfragen festgestellt hat, überwiegend formeller Natur. Der Ausschuß hat sich im einzelnen damit befaßt und hat dem Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 seine Zustimmung gegeben. Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag gemäß Drucksache Nr. 4399 Ihre Zustimmung zu geben.