Heike Hänsel (NA), 2010-09-15:
Der Freiwilligendienst „weltwärts“ ist auch ein

wichtiges Zukunftsinstrument. Viele Organisationen
sind darauf angewiesen, und sie brauchen vor allem Planungssicherheit. Auch in meinem Wahlkreis gibt es etliche Jugendliche, die aufgrund dieses Dienstes jetzt ein
Jahr im Ausland verbringen können. Sie brauchen diese
Unterstützung, und sie brauchen das Geld und rechtzeitig eine Zusage, um planen zu können. So wie Sie damit
umgehen - es gibt keinen Aufwuchs, die Höhe der Mittel stagniert also, und die Aussagen sind unsicher -, werden viele kleinen Organisationen das nicht mehr machen
können.

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Auch das ist ein Unding. So können Sie damit nicht umgehen.

Herr Niebel, Sie sprechen von jungen Menschen, die
Sie unterstützen wollen, und haben eine Werbebroschüre
herausgebracht. Es freut Sie, wenn immer mehr Menschen das machen können; aber es gibt nicht genügend
Geld, um Planungssicherheit zu erreichen. Es zeugt für
mich von entwicklungspolitischer Dummheit, wenn man
in diesem Bereich spart.
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Das betrifft auch den Zivilen Friedensdienst. Auch
hier wird gespart. Das ist ein wichtiges Instrument in
vielen Konfliktregionen. Auch hier könnte man viel
mehr machen. Stattdessen geben Sie lieber noch mehr
Geld nach Afghanistan, weil dort ja die Bundeswehr stationiert ist, die Erfolge aufweisen soll. Dort wird sehr
viel Geld gebunden,

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und Sie zwingen Entwicklungsorganisationen, mit der
Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Herr Niebel, das ist
keine Aufbauhilfe, das ist Kriegsunterstützung.

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Jetzt möchte ich noch einige Sätze sagen: Die Institutionenreform wird ja viel diskutiert. Ihre Hauptreform,
die Sie vorhaben, ist eine ganz andere. Das Bundesentwicklungsministerium soll zur Durchführungsorganisation für die deutsche Wirtschaft werden.

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Das ist der Kern Ihrer Politik, und das werden wir bekämpfen. Ich frage mich nämlich: Wo ist denn die deutsche Wirtschaft, wenn es um billigere Medikamente in
den Ländern des Südens geht? Wo ist denn die Pharmaindustrie, wenn sie für heilbare Krankheiten in Entwicklungsländern forschen soll? Wir laden in den Entwicklungsausschuss dazu ein, aber es kommt kein einziger
Vertreter. Wenn es um Rohstoffpolitik und Marktzugang
geht, dann kommt der BDI mit 20 Vertretern in unseren
Ausschuss. Das zeigt doch, in welche Richtung es hier
geht. Das ist in meinen Augen eine fatale Entwicklung,
die die Linke konsequent bekämpfen wird.

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Es geht nämlich um eine ganz andere Entwicklung.

Sie sagen immer, mehr Wachstum bringe mehr Entwicklung. Schauen wir uns das einmal konkret am Beispiel Lateinamerika an, wo es große Infrastrukturprojekte gibt, zum Beispiel von ThyssenKrupp, das ein
Stahlwerk baut. Dort verlieren über 10 000 Kleinfischer
ihre Existenz. So sieht es konkret aus. Sie brauchen nicht
diese Form von Investitionen. Wir müssen endlich die
Ausbeutung in diesen Ländern stoppen. Das ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.

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Die großen Infrastrukturprojekte sind kein Beitrag zur
Entwicklung. Auch hier, in Stuttgart, erkennen das die
Menschen. Darüber wurde heute schon mehrmals diskutiert. Auch Stuttgart 21 ist ein sinnloses Projekt.

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Menschen sowohl in den Ländern des Südens als auch
hier gehen gegen solche Projekte auf die Straße. Das
halte ich für sehr wichtig. Die Linke unterstützt diese
Proteste.

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