Gries (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört sicher zu den angenehmen Erlebnissen in diesem Hause, daß wir über einen Gesetzentwurf reden, der zwar nur von zwei Fraktionen unterzeichnet ist, von dem ich aber weiß, daß er - gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Ibrügger - im wesentlichen auch von der großen Oppositionspartei mitgetragen wird. Ich finde das der Sache angemessen.
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Es gehört auch zu den positiven politischen Erlebnissen, die man auch mal haben kann. Ich finde auch die Formulierungen, die er zu den etwas kritischen Problemen des Gesetzentwurfs gefunden hat - dabei

lasse ich die Randprobleme unberücksichtigt - so, daß ich glaube, daß wir am Ende einen sehr vernünftigen, vor allem im Interesse der Betroffenen wichtigen Kompromiß finden werden.
Wir haben gerade in diesen Tagen wieder erlebt, wie schwierig das Problem ist, daß wir das hier also nicht im theoretischen Raum diskutieren. Es geht nicht nur um die Starts und Landungen, wozu hier in meinem Konzept steht, es sei nach wie vor ein Lotteriespiel, ob und wann gestartet und gelandet wird. Es geht auch um die Gefährdungen im Luftraum, um den Ärger für die Passagiere, für die Unternehmer selber, für die Flughäfen, aber auch um das, was wir jetzt in Frankfurt wieder mit dem near miss erlebt haben.
Ich habe an den Verkehrsminister geschrieben und ihn gebeten - ich habe gesehen, daß das auch von anderer Seite schon aufgenommen worden ist - , daß wir uns über die Ursachen dieses wirklich nicht ungefährlichen Beinahezusammenstoßes über Frankfurt im Verkehrsauschuß unterhalten müssen. Da muß ein Bericht kommen; so geht das nicht weiter. Wir müssen uns fragen: Ist das wirklich nur menschliches Versagen - das können Sie nie ganz ausschließen - , oder gibt es hier auch technische Mängel, was ich auch nicht beurteilen kann. Was ist denn eigentlich mit dieser technischen Warnanlage gegen Zusammenstöße? Funktioniert die? Wenn sie funktioniert, wieso haben die nicht alle? Müssen wir das vorschreiben? Ich habe also eine Fülle von Fragen in dem Zusammenhang, und ich bin sicher, daß wir einen detaillierten Bericht des Verkehrsministers bekommen werden.
Aber wir sehen natürlich auch die neuere Entwicklung, die uns hinsichtlich des Luftraums Mut machen kann. Wir müssen den Luftraum neu ordnen.
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Die Entwicklung in Osteuropa, in Deutschland insgesamt gibt mir Mut, auch Optimismus, insbesondere wenn ich sehe, daß die DDR ein Angebot gemacht hat, eine neue Straße einzurichten, die nicht nur im ganz lebenswichtigen Korridor nach Berlin läuft, sondern dann über Erfurt, Leipzig nach Ost-Berlin führen kann. Dann müssen wir nicht mehr diese unsinnigen Umwege etwa über die CSSR fliegen. Wir könnten so auch Anschluß an internationale Luftverkehrsstraßen bekommen. Das würde uns wesentlich entlasten. Ich bin der Meinung, die ADIZ müßte fallen. Sie ist völlig unsinnig, blockiert den Luftraum.
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Ich denke, daß wir hier auf einem guten Weg sind.
Ich wiederhole meine Forderung von neulich, daß wir zu einem Luftverkehrsabkommen kommen. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister - ich glaube, Sie sind in derselben Weise tätig -, wenn wir versuchten, ein Luftverkehrsabkommen mit der DDR zu bekommen, und nicht darauf warteten - wie ich erst heute gelesen habe -, daß die EG sich jetzt zum Sprecher macht. Erst einmal machen wir unsere eigenen Sachen. Das halte ich für wichtig.
Ich appelliere an die Alliierten, die noch immer ihre nicht verständliche Abschottung z. B. gegenüber der Lufthansa betreiben. Sie sollten nicht die Monopolherrschaft ihrer eigenen, nationalen Luftverkehrsunternehmen fördern,
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sondern sollten mit uns gemeinsam denken.
Wir werden alles tun müssen, um Verkehre zu verlagern. Wir haben gestern die Anhörung zum Transrapid gehabt. Ich will das alles nicht wiederholen. Wir werden natürlich versuchen, Verkehr auf Schiene zu bringen. Aber jeder von uns weiß, daß wir den Flugverkehr über mittlere und lange Strecken nicht abschaffen können, wollen, daß wir ihn brauchen. Er ist auch ein wesentlicher Faktor des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik. Es bedeutet z. B. auch für die DDR einen ganz unglaublich wichtigen Fortschritt, wenn sie in das internationale Luftverkehrsnetz mit eingebunden wird. Wir sollten uns mit bemühen, daß das so geschehen kann.
Ich sage für die FDP ganz eindeutig: Wir sind nicht gegen den Flugverkehr, sondern wir fördern ihn. Wir wollen ihn erleichtern, wir wollen ihn leichter, schneller und sicherer machen. Was wir heute in dem Gesetzentwurf haben, ist ein Teil dessen, ihn sicherer zu machen, effizienter zu machen. Wir wollen ein neues Flugsicherungssystem auf den Weg bringen, das mit den Schwierigkeiten der Vergangenheit, der behördlichen Struktur, leichter fertig werden kann. Darum haben CDU/CSU und FDP diesen Gesetzentwurf eingebracht. Aber ich weiß - das wurde ja beim Kollegen Ibrügger deutlich -, daß Sie das im wesentlichen mittragen. Wir haben es im Vorfeld genug besprochen. Ich bin der Überzeugung, wir bekommen am Ende schon ein ganz vernünftiges Ergebnis.
Wir werden darauf achten müssen, daß wir nicht über die Rechtsprobleme stolpern. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob hierzu das Grundgesetz geändert werden muß. Ich sage ganz deutlich - auch wenn das einem Justizminister meiner Partei nicht unbedingt ins Stammbuch geschrieben werden muß - : Ich bin der Meinung, das geht auch so.
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Der Bund wird alleiniger Gesellschafter dieser privatrechtlichen GmbH sein. Er wird alle Durchgriffsrechte haben. Wir können also auch eine private Rechtsform wählen.
Wenn diese Meinung nicht geteilt wird, dann werden wir den anderen Weg einer Grundgesetzänderung gehen. Da geht meine Bitte an die Opposition, dann sachlich zu entscheiden und zu sagen: „Okay, wenn es denn so ist, wenn die Juristen das so entscheiden - was wir in der Sache wollen, wissen wir -, dann soll es gemacht werden. " Ob man das tun muß, ist eine andere Frage.
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Wir werden dafür sorgen müssen - ich will das ganz deutlich sagen - , daß die Mitarbeiter der jetzigen Flugsicherung keine Nachteile erleiden.
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Es gibt da große Probleme im sozialen Bereich. Da gibt
es nicht nur Superleistungsfähige, da gibt es auch
schon Ältere. Es gehört zur Pflicht des Gesetzgebers und des Dienstherrn, dafür zu sorgen, daß es keine Nachteile gibt, daß bei der Altersversicherung wie auch bei der Sicherung des Arbeitsplatzes ein gleitender Übergang erfolgt.
Von dem Problem der zivilen und militärischen Fluglotsen hat Ferdi Tillmann hier gesprochen. Auch ich bin der Meinung, daß wir diesen Gesetzentwurf nicht überfrachten sollten. Ich erinnere an die Beschlußfassung des Bundestages. Wir haben gesagt, erstrebenswert sei eine Unit of control, daß wir am Ende eine einheitliche zivil-militärische Flugsicherung haben, wie das in Amerika völlig selbstverständlich ist, in der Schweiz auch sehr gut funktioniert. Ich setze mich sehr dafür ein, habe aber Verständnis, daß unsere Kollegen von der Verteidigungspolitik und andere das ein bißchen anders sehen.
Ich sage das jetzt einmal zu uns. Wir sind hier ja nur noch Verkehrspolitiker.
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- Fast.
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- Und Interessierte. Wir sollten das mit Geduld angehen. Wir machen jetzt erst einmal den Durchbruch. Wir organisieren die Flugsicherung neu, machen sie effizient, bringen sie in eine neue rechtliche Gestalt; und dann sehen wir weiter, wie sich das bewährt. Dann gehen wir Schritt für Schritt vor.
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Ich habe aus den Ausführungen des Kollegen Ibrügger für die SPD-Fraktion den Eindruck gehabt, daß wir uns auf diesem Wege wohl im Ziel einig und uns durchaus nahe sind, das Ziel in kleinen Schritten anzustreben und zu erreichen. Insofern ist es, auch wenn nur noch Fach- und persönlich Interessierte anwesend sind, ein beglückendes Erlebnis, ein solches Gesetz
- das ist fast ein Reformwerk - auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank.
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