jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund der neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und der Zwischenmeldungen der Verbände wissen wir, daß Ende September 93 Prozent der LehrstellenbeBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
werber in Deutschland einen Ausbildungsplatz gefunden haben. 7 Prozent der jungen Frauen und Männer suchen noch eine Lehrstelle.
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Das sind 47 522 junge Menschen. Ich sage, es sind 47 522 zuviel.
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Es ist wahr, wir haben im Sommer ein schlechteres Ergebnis befürchtet. Dennoch sehe ich überhaupt keinen Anlaß, zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung zu geben. Wir wissen, daß wir eine besonders schwierige Lage etwa in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen, in Brandenburg und in Sachsen haben. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Aber, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch keinen Grund zu kapitulieren. Wir haben in Deutschland noch das Potential, um den Ausgleich in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren herzustellen.
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Ich bin froh, Herr Kollege Scharping, und will das ausdrücklich feststellen, daß wir in bezug auf dieses Ziel eine gemeinsame Auffassung haben. Ich will Ihnen auch ausdrücklich zustimmen: Wenn in diesem Jahr die Situation schwierig ist, da wir auf der einen Seite in den letzten Jahren einen Abbau von Ausbildungsplätzen in der Industrie festgestellt haben und auf der anderen Seite mehr Nachfrage da ist, ist das überhaupt kein Grund, daß wir den Jugendlichen die Schuld dafür geben. Das darf nicht geschehen! Vielmehr ist es unsere Aufgabe, gemeinsam - Wirtschaft und Politik - dafür zu sorgen, auch in Zukunft jedem Jugendlichen, der kann und will, eine Ausbildungsstelle anzubieten.
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Worüber wir hier streiten, ist die Art und Weise, wie wir das machen.
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Ich habe mit großem Interesse gehört, daß Sie, Herr Kollege Scharping, das Beispiel Dänemark angeführt haben. Muß ich Sie denn so verstehen, daß Sie in Deutschland genau wie in Dänemark einführen wollen, daß dem jungen Menschen, der keine Lehrstelle annimmt, die Sozialhilfe gestrichen wird? Muß ich Sie so verstehen, daß wir in Zukunft von Staats wegen Lehrstellen zuweisen? Wenn Sie das gemeint haben, muß ich sagen: Das wollen wir nicht.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Scharping, in den letzten Wochen und Monaten, nämlich seit Juli 1996, immer wieder angekündigt, die SPD werde einen
Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe vorlegen. Dieser liegt jetzt vor.
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Im Juli 1996 gab es die erste Ankündigung. Im September 1997 wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das eigentlich Schlimme ist, daß mit diesem Gesetzentwurf keinem der mehr als 47 000 jungen Leute geholfen wird.
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Jeder hier in diesem Saal weiß, daß der Gesetzentwurf frühestens im Lehrjahr 1999 wirksam werden könnte. Das heißt: Für das laufende und für das kommende Ausbildungsjahr wird den jungen Menschen vorgegaukelt, man würde ihnen helfen, aber nichts passiert. Herr Scharping, ich halte das für zynisch. Sie spielen mit den Hoffnungen junger Menschen.
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Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht nur eine Täuschung.
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Wenn er in Kraft träte, dann würden ausbildende Betriebe bestraft und Lehrstellen vernichtet.
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Schauen wir uns einmal an, was in diesem Gesetzentwurf steht.
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Unternehmen, die es sich leisten können, können sich nach diesem Gesetzentwurf von der Verantwortung für die Ausbildung freikaufen, andere sollen Prämien bekommen.
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Das heißt konkret: Wer noch nie ausgebildet hat, aber nach Inkrafttreten des Gesetzes damit beginnt, der bekommt eine Prämie.
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Das ist die Aufforderung, sofort mit der Ausbildung aufzuhören und darauf zu warten, daß man für die Ausbildung Prämien bekommt.
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Wer bisher nur wenig ausbildet und dann ein bißchen mehr, ist in der gleichen Situation. Wer jedoch
schon immer viele junge Leute ausgebildet hat und

weiterhin viele junge Leute ausbildet, der, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht leer aus.
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Ich frage Sie: Ist das solidarisch? Ist das gerecht? Ich meine, nein. Auch da spielen Sie mit den Hoffnungen der jungen Menschen.
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