emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kühbacher (NA), 1978-05-11:
Herr Dr. von Wartenberg, Sie verraten gar kein Geheimnis. Ich habe ja soeben versucht, hier auszuführen, daß der letzte Antrag, der hier auf dem grünen Papier vorliegt, durchaus bedenkenswert, diskussionswert gewesen wäre, wäre er von Anfang an vorgelegt worden. Es ist eben eine Frage der Ehrlichkeit, eine Frage des Umgangs miteinander: Erst sind es 230 Millionen DM, jetzt sind es nur noch 60 Millionen DM. Da hätten wir mit dem Finanzminister sachverständig reden können.
({0})
- Herr Dr. Warnke, natürlich haben wir die Mehrheit; wir haben auch die Verantwortung. - Und heute kommt dann hier dieser eine Antrag.
({1})
- Das ist die Diskussion, die Ihnen nicht schmeckt. Sie sagen, wir hätten uns Ihre Anträge selber einfallen lassen sollen. Das ist das Problem. Ihre Anträge lauten erst einmal so: Im Zonenrandgebiet bekommt jeder etwas; es bekommen alle etwas, 230 Millionen DM. Zum Schluß, wenn man sieht, was machbar ist, wird man dann vorsichtiger. Sie gehen dann nur soweit, wie Sie es selbst wahrscheinlich für verantwortbar halten. Aber erst einmal stellen Sie Anträge für die show, für die Außenwirkung, um das überall zu verkaufen, um uns abzumalen. Im Parlament bleiben Sie dann in der dritten Lesung
- wir werden das ja nachher erleben - bei nur 60 Millionen DM.
({2})
- Wir hätten ja die Diskussion führen wollen. Herr Dr. von Wartenberg, Sie können es nicht wegwischen, daß dieses Antragspapierchen - erst weiß, dann rot, jetzt grün - for show, just for show ist. Das ist Schaufenstergerede für das Zonenrandgebiet.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt will ich hier noch ansprechen, weil dies hier erKühbacher
wähnt worden ist. Es ist auch ein Antrag just for show: Abschreibungsgesellschaften in Berlin. Herr Wohlrabe hat hier freundlicherweise danach gefragt. Ich habe gesehen, daß die Fraktion der CDU/ CSU zu guter Letzt diesen Antrag betreffs Abschreibungsgesellschaften in Berlin gar nicht mehr übernimmt. Auch das ist ein Schau-Antrag gewesen, der nur dokumentiert, daß erst einmal Unmögliches verlangt - in Berlin versprochen - und, dann hier nicht durchgesetzt wird. Wahrscheinlich hat Herr Wohlrabe dies in Berlin längst verkauft, wie man sich denn das vorstelle. Doch Ihre eigene Fraktion übernimmt das nicht mehr. Es muß aufhören, daß wir unseren Bürgern im Lande, in unseren Wahlkreisen bestimmte Dinge versprechen, die wir hier im Parlament nicht verantworten wollen und können.
({3})
Meine Damen und Herren, dieser endgültige, im Finanzausschuß erarbeitete Entwurf enthält drei wesentliche Komponenten: Forschungsförderung mit 110 Millionen DM Steuermindereinnahmen, Zonenrandförderung mit 50 Millionen DM Steuermindereinnahmen, Berlin-Förderung mit 25 Millionen DM Steuermindereinnahmen. Ich meine, dies ist ein vernünftiger Weg, Investitionsanreize zu schaffen auf von uns gewünschten Gebieten. Wir werden ja nach gut einem Jahr im Subventionsbericht lesen können, inwieweit wir tatsächlich eine effiziente Wirkung erzielt haben.
Ich denke, dieses ist kein Reformwerk; dies ist ein harter Arbeitssieg. Ich bitte Sie - jedenfalls unsere Seite -um Zustimmung für dieses Gesetz.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Damit
hat die Bundesregierung den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes eingebracht. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Kühbacher (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich eine Rede zu dieser schwierigen Materie vorbereitet. Aber wegen der fortgeschrittenen Zeit fasse ich mich ganz kurz.
Wir sind auf Grund der EG-Richtlinie gezwungen - das wußten wir hier in diesem Hause -, unser nationales Recht an die europäischen Richtlinien anzupassen. Die SPD begrüßt diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihn mit großer Sorgfalt beraten.
Einen Hinweis in Richtung Regierungsbank muß ich allerdings geben. Seit gut einem Jahr befindet sich dieses schwierige Gesetz, nachdem die Richtlinie in ihren Strukturen zu erkennen war, in der Beratung des Finanzministeriums. Herr Minister, Sie werden dem Parlament gestatten, daß es mit der nötigen Sorgfalt alle Details, die vorgetragen werden, prüft. Es wird für den Finanzausschuß eine ungeheure Kraftanstrengung bedeuten, dieses Gesetz, wie Sie es wünschen, vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Finanzausschuß ist dabei auf gute Zusammenarbeit angewiesen. Sie haben ja soeben schon hören können, mit welchen Detailfragen die Opposition in diesem Hause in das Gesetz einsteigen will.
Ich denke, wir werden in guter Zusammenarbeit an dieses Gesetz herangehen. Ich hoffe, daß wir uns in bezug auf die Zeit nicht zu viel vorgenommen haben. Dieses Gesetz wird die Wirtschaft, was die Umsetzung angeht, nicht unerheblich belasten. Auch aus diesem Grunde müssen wir sorgsam vorgehen, weil das Gesetz danach nicht so schnell wieder geändert werden sollte.
Ich versichere für die SPD-Fraktion, daß wir mit Fleiß und Akribie an das Gesetz herangehen werden, um eine notwendigen Beitrag für die Wirtschaft, aber auch für Europa zu leisten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Meine
Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({0})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 22. Juni 1978.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit dem Schreiben vom 9. Mai 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfage der Abgeordneten Glos, Strauß, Dr. Zimmermann, Dr. Marx, Röhner, Dr. Riedl ({1}), Dr. Waigel, Dr. Häfele, Haase ({2}), Spranger, Stücklen, Dr. Rose, Lintner, Dr. Bötsch, Kiechle, Graf Huyn, Haberl, Biehle, Niegel, Dr. Wittmann ({3}), Kraus, Dr. Kunz ({4}), Gerster ({5}), Wohlrabe, Klein ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. 11. Weltjugendfestspiele in Kuba 1978 - Drucksache 8/1718 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1786 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 9. Mai 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. von. Geldern, Dr. Narjes, Blumenfeld, Sick, Dreyer, Dr. Köhler ({7}), Dr. Müller-Hermann, Metz, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Schröder ({8}), Nordlohne, Kittelmann, Dr. Reimers, Lagershausen, Frau Tübler, Dr. Hubrig, Krey und der Fraktion der CDU/CSU betr. Küstensicherheit und Tankerunfälle - Drucksache 8/1706 - beanwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1793 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 10. Mai 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des - Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Batz, Büchner ({9}), Klein ({10}), Müller ({11}), Dr. Müller-Emmert, Dr. Staudt, Scheffler, Schirmer, Dr. Penner, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Gobrecht, Baack, Huonker, Kühbacher, Meinike ({12}), Dr. Spöri, Wiefel, Mischnick, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Auswirkungen der Abgabenordnung 1977, der Körperschaftsteuerreform und des Gemeinnützigkeitsrechts für den Amateursport - Drucksache 8/1745 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1800 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 26. April bis 9. Mai 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1802 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Jahn ({13}), Dr. Schneider, Dr. Dollinger, Nordlohne, Dr. van Aerssen, Eymer ({14}), Francke ({15}), Kolb, Link, Lintner, Luster, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack, Prangenberg, Pieroth, Dr. Waffenschmidt, Dr. Kunz ({16}), Dr. Schulte ({17}), Schmitz ({18}), Bühler ({19}), Kiechle und der Fraktion der CDU/CSU
Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik - Drucksachen 8/1123, 8/1436 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({20}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Herr Kollege, die Fraktion hat 20 Minuten angemeldet; dann sind Sie am Ende.
henke (NA), 1978-05-12:
Dann muß ich mich kurz fassen.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Jahn, nur so viel sagen: Bei Neuvermietungen gibt es keine Mietbegrenzung. Der Markt urteilt ständig darüber, was erzielbar ist. Nichtsdestotrotz sind Vermieter nicht in der Lage, kostendeckende Mieten zu erreichen. Dies hat also mit dem Mietrecht überhaupt nichts zu tun.
Zum Mietrecht will ich Ihnen - dazu brauchen wir nicht den Bericht abzuwarten - nur so viel sagen: Für uns ist der Kündigungsschutz völlig unantastbar.
({0})
Wir sagen auch aus, daß sich die Vergleichsmiete prinzipiell bewährt hat; im übrigen gibt es ja dazu auch keine Alternativmodelle. Wenn es darum geht, Verfahrensfragen zu prüfen, inwieweit man beispielsweise das Mietspiegelsystem vernünftiger gestalten kann - nach unserer Ansicht soll das so aussehen, daß er am Markt noch mehr zur Anwendung kommt -, wenn es darum geht, Mieteinigungsstellen und dergleichen mehr einzurichten, lassen wir mit uns reden.
({1})
Das Thema Privatisierung von Grund und Boden und Wohnungen kann ich leider nicht mehr ansprechen.
({2})
Dies wird mein Kollege Müntefering in der zweiten Runde übernehmen. Er wird Ihnen dazu die notwendige Antwort geben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ihre Große Anfrage zur Neuorientierung der Wohnungspolitik hat gezeigt, daß eine Neuorientierung, eine grundsätzliche Neuorientierung der Wohnungspolitik nicht notwendig ist.
({3})
In Fragen der Eigentumsbildung übernehmen Sie unsere Politik, im Mietrecht zeigen Sie Irrwege auf.
Was die Preisführerschaft der Sozialmieten angeht, so machen Sie eine falsche Aussage.
({4})
Unsere Wohnungspolitik war trotz aller Probleme prinzipiell erfolgreich. Die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wurde zumindest zahlenmäßig bewältigt. Die Eigentumsquote ist deutlich gewachsen: Das Mietrecht hat für sozialen Frieden zwischen Vermietern und Mietern gesorgt. Für uns gibt es keinen Grund, nach neuen Orientierungen zu suchen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Haack.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Herr
Bundesminister, Sie gestatten die Zwischenfrage?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-05-12:
Bitte schön.
jahn (NA), 1978-05-12:
Herr Minister, wenn ich Ihre Ausführungen richtig werte, darf ich Sie dann fragen, ob Sie neuerdings
({0}) für einen Planungswertausgleich eintreten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
-Drucksache 8/1692 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1789 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksachen 8/1764, 8/1782, 8/1798 Berichterstatter:
Abgeordneter Francke ({2}) Abgeordneter Krockert
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Krockert.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
krockert (NA), 1978-05-12:
Bitte, Herr Kollege Schäuble.
schäuble (NA), 1978-05-12:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß, wenn Ihre Theorie richtig ist, nämlich daß man im vorhinein nie wissen kann, in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen in Anspruch genommen werden, das dann auch für die Schätzung gilt, in welchem Ausmaß die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Komponente in Anspruch genommen wird, daß deswegen auch Ihre Berechnung mit den 1,5 Milliarden DM auf den tönernen Füßen steht, die Sie soeben beschrieben haben?
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Herr Abgeordneter, dieser Herr Abgeordnete Jahn bittet, eine Frage stellen zu dürfen.
krockert (NA), 1978-05-12:
Herr Dr. Jahn, zur nächsten Strophe!
jahn (NA), 1978-05-12:
Ich muß Sie enttäuschen. Herr Kollege Krockert, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß wir mit unserem Antrag einen sozialpolitischen Zweck verfolgen, nämlich den Zweck, nur denen, die unterhalb der Einkommensgrenze des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen, neben dem Zuschuß zusätzlich eine steuerliche Er7214 

Dr. Jahn ({0})
leichterung einzuräumen, weil gerade sie es sind, die gerügt haben, daß die, die steuerliche Effekte haben und viel verdienen, das große Geschäft machen? Meinen Sie nicht auch, daß unser sozialpolitischer Antrag deshalb gerechtfertigt erscheint?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
krockert (NA), 1978-05-12:
Ich darf meinen Satz zu Ende führen.
Es wäre besser, wenigstens einen Teil dieser Energie und einen Teil dieses Interesses den allmählichen Vorgängen zu widmen, durch die die Verfassungswirklichkeit dieser zweiten deutschen Republik, durch die das bundesstaatliche Gleichgewicht zwischen zentraler und dezentraler Kompetenz verändert wird.
Herr Kollege Jahn, bitte schön.
jahn (NA), 1978-05-12:
Herr Kollege Krockert, was legitimiert Sie eigentlich, so über das Verfassungsorgan Bundesrat zu sprechen,
({0})
wo doch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der hier anwesend ist, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Energieeinsparungsprogramm als schlampig ausgehandelt bezeichnet hat?
({1})
krockert (NA), 1978-05-12:
Herr Kollege Jahn, ich würde Ihnen konzedieren, daß der erste Teil Ihrer Frage mit dem zweiten etwas zu tun hat, wenn Sie nicht wieder davon ausgingen, daß der Widerspruch des Bundesrates seinerzeit in dem bestanden hätte, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben. Das war nicht der Fall.
Aber meine Antwort ist folgende. Sie haben gefragt: Was legitimiert Sie dazu? Ich mache nicht dem Bundesrat irgendwelche Vorwürfe. Ich mache der Minderheit dieses Hauses den Vorwurf, daß sie von hier aus ihre unterlegene Politik über ein anderes Verfassungsorgan durchzusetzen versucht,
({0})
und zwar - das dürfen Sie sich auch noch ruhig anhören zu der Frage, was mich dazu legitimiert - nachdem die CDU/CSU-Fraktion vor sieben Jahren von dieser Stelle aus zu Protokoll des Bundestages verkündet hat, wie die Rolle des Bundesrats künftig zu verstehen sei. Das ist eine interessante Fundstelle für Verfassungsgeschichtler, nämlich in der Debatte zum Städtebauförderungsgesetz 1971. Auch damals ging es kontrovers zu. Die regierende Mehrheit dieses Hauses wollte nicht so wie die CDU/CSU-Minderheit. Deshalb rief Herr Dr. Barzel als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion der regierenden Mehrheit zu:'
Hier müßte doch jedermann ,das Augenmaß für das haben, was es bedeutet, eine solche Gesetzgebung unkontrovers in diesem Hause verabschieden zu können und dann den Bundesrat das sein zu lassen, was er sein soll: eine Kammer, ein Bundesorgan, in dem die Länder zusammenwirken. .Das ist eine staatspolitische Frage, um die es hier geht.
Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. Die aber hat gar nicht gemerkt, was damit gesagt wurde; wir haben es gemerkt. Das war in geradezu umwerfender Offentheit - und das hier zu Protokoll des Hauses gegeben - der Ausdruck für die Instrumentalisierung des Verfassungsorgans Bundesrat durch die Minderheit dieses Hauses. Jawohl, das war und ist eine staatspolitische Frage; sie ist es heute noch.
Lassen Sie bitte, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, den Bundesrat sein, was er sein soll, und zwar immer und nicht nur dann, wenn die Mehrheit hier Ihnen den Gefallen getan hat, den Sie ihr abverlangen.
({1})
Das wäre - sowohl was die Interessen der Länder als auch was die Interessen der Zentralgewalt betrifft - für unsere bundesstaatliche Ordnung besser. Denn Bund und Länder müssen sich einigen können, aber, bitte schön, über das, was wirklich verfassungspolitisch zwischen ihnen steht, und nicht über das, was die CDU/CSU-Oppositionspolitik in ihrem Fadenkreuz hat.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die tierische Veredelung in größeren Einheiten weder im Interesse des Umweltschutzes des ländlichen Raumes noch des Berufsstandes, aber auch nicht im Interesse der Verbraucher liegt, zumal sie nicht billiger produzieren können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen dieser Auffassung.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
lintner (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zunächst noch auf die Argumente des nordrhein-westfälischen Innenministers eingehe. Eigentlich hätte man von ihm als einem Landesminister mehr Verständnis für die Haltung der Länder bei der Ankündigung des Energiesparprogramms erwartet, als er hier heute an den Tag gelegt hat.
Ich darf in Erinnerung rufen, warum die Länder in dem Energiesparprogramm der ersten Fassung
nicht haben zustimmen können. Diese Argumente setzen natürlich zunächst voraus, daß man für den föderalistischen Aufbau dieses Staates überhaupt Verständnis aufbringt.
({0})
Da war zunächst die Unzumutbarkeit zu verzeichnen, daß die Länder aus den Zeitungen haben erfahren müssen, was sich die Bundesregierung hier so vorstellt und was sie den Ländern vorzusetzen gedachte.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Einen Augenblick. - Ich bitte die Damen und Herren,
({0})
Platz zu nehmen und dein Redner die Aufmerksamkeit zu schenken.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Funcke das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! -({0})
Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1764 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und das Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1978 hier: Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 8/1469, 8/1693 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1469 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
UNESCO-Empfehlung über den Schutz historischer Anlagen und ihre Rolle in der Gegenwart
- Drucksachen 8/1294, 8/1712 -Berichterstatter: Abgeordneter Broll
Abgeordneter Dr. Nöbel

Vizepräsident Stücklen
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. UNESCO-Empfehlung über den Schutz historischer Anlagen und ihre Rolle in der Gegenwart auf Drucksache 8/1294 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Mai, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-05-31:
Herr Kollege Oostergetelo, es ist der Bundesregierung bekannt, daß gewerbliche Geflügelmastbetriebe unter bestimmten Bedingungen nach dem Investitionszulagengesetz gefördert werden können, während nach der EG-Richtlinie 72/159/EWG vom 17. April 1972 eine Förderung landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich der Eiererzeugung und Geflügelmast verboten ist. Der BML ist der Auffassung, daß die Förderungsmöglichkeit für gewerbliche Geflügelmastbetriebe sehr problematisch ist. In Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem die Durchführung des Investitionszulagengesetzes obliegt, sind bereits Schritte eingeleitet worden mit dem Ziel, daß zukünftig Bescheinigungen über die Förderungswürdigkeit von Investitionen in Betriebsstätten, in denen Geflügel gewerblich gemästet wird, nicht mehr erteilt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
In dem vorhin beschriebenen Sinne hat sie die Möglichkeit und nimmt sie auch wahr.
Oostergetelo (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, da es sich hier auch um eine EG-weite Angelegenheit handelt, ist auch die Bundesregierung bereit, in der EG alles zu tun, um diese Entwicklungen, die ja technisch möglich sind, zu verhindern, zumal auch eine Monopolstellung nicht auszuschließen ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bestrebt, die Veredelungsproduktion bei Geflügel und bei anderen Tierarten im Bereich der bäuerlichen Veredelung zu halten.
Was das Monopol anbetrifft, wissen Sie, daß wir die Kartellnovelle haben und daß wir bestrebt sind, ähnliche Lösungen auf europäischer Ebene zu erlangen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man, wenn man die bäuerliche Veredelung stärken und stützen will, von einer bestimmten Betriebsgröße ab, z. B. 50 ha, die heutigen Sätze für die gewerbliche Mast herunterdrücken muß, um die bäuerliche Mast sowohl bei Schweinen wie auch bei Geflügel zu fördern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege Peters, ich persönlich würde Ihnen zustimmen. Mein Haus und die Bundesregierung als solche haben über diese Frage noch nicht eingehend genug nachgedacht. Ich fasse Ihre Frage aber als Anregung auf, dieses Problem aufzugreifen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Herr Kollege Immer, eine Zusatzfrage.
Immer (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Abwehr der Konzentration auch dann, wenn es sich um Zusammenschlüsse von Landwirten zu genossenschaftsähnlichen Unternehmungen in dieser Größenordnung handelt?