Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-03-05:
Es ist für die Existenz mancher Betriebe wahrscheinlich besser, wenn Arbeitsplätze erhalten werden können, als wenn Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn man ein solches tarifpolitisches Verhalten mit einer Gewinnbeteiligung am Betrieb und mit anderen Möglichkeiten koppeln würde, dann wäre diese Tarifpolitik moderner als jene, die nur danach fragt, ob der Lohnzuwachs oberhalb oder unterhalb des Produktivitätszuwachses liegt.
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Im übrigen, Herr Schily, zeigt uns die wirtschaftliche Wirklichkeit vor allem in den neuen Ländern, daß es viele Arbeitnehmer gibt, die genau das tun. Sie akzeptieren lieber einen Lohnzuwachs unterhalb des Produktivitätsfortschritts, als daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren möchten. Wenn man ihnen signalisierte, daß diese Verhaltensweise belohnt wird, daß sie am Gewinn beteiligt und nicht abgekoppelt werden, wenn die Unternehmen dann über den Berg sind, das wäre eine kluge Tarifpolitik. Leider wird dieser Weg von den Gewerkschaften zu wenig beschritten.
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Ich komme auf den bereits angesprochenen Punkt zurück: Wir haben Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung nicht aus Haushaltsgründen durchgeführt; das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Dabei handelt es sich im Kern um eine klare ordnungspolitische Vorstellung. Alle Erfahrungen, die wir im weltweiten Maßstab machen konnten, zeigen uns, daß Aufgaben, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung außerhalb des staatlichen Sektors erledigt werden, effektiver, kostengünstiger und überzeugender gelöst werden als im öffentlichen Bereich. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben im letzten Jahrzehnt einen Kampf gegen nahezu jeden Privatisierungsschritt geführt. Immer wieder haben Sie beschworen, daß die Gefährdungen größer sind als die Chancen. Diese Ihre Vorstellungen sind in gewisser Hinsicht Ausdruck der Gemütslage unseres Landes: Wir sehen ausschließlich Risiken; wir sehen kaum Chancen. Tatsächlich haben wir aber am Ausgang dieses Jahrhunderts alle Chancen.
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Ernst Jünger, der neulich verstorben ist, ist gefragt worden, was er denn in seinem hohen Alter mit seiner langen Erfahrung der deutschen jungen Generation sagen würde. Man würde jetzt eine breite Auskunft erwarten. Er hat aber im Gegenteil ganz kurz geantwortet: Sie kann Hoffnung haben.
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Wenn wir die politischen Fragen unseres Landes entscheiden, haben wir doch - bei allen Problemen in Deutschland - eine einmalige Chance: die europäische Einbettung. Das ist im übrigen nicht nur eine Frage von Deregulierung und von Privatisierung.
Es ist schon ein Problem, daß es in den Bundesländern so wenig Bewegung für eine Neuorganisation des Bildungswesens gibt.
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Es reicht nicht aus, Tarifverhandlungen mit einer neuen Qualität zu führen, zu privatisieren, zu deregulieren. Wir müssen diese Modernisierungsanstrengungen in Deutschland durch eine kritische Betrachtung der Qualität unseres Bildungssystems ergänzen. Es ist wahr, was der Bundespräsident gesagt hat: Die junge Generation wird zu schlecht beraten, und der Ernstfall wird zu spät geprobt. In vielen für die Bildungspolitik zuständigen Institutionen herrscht auch geradezu eine Furcht vor Leistungsfeststellungen, auch wenn sie pädagogisch verantwortbar sind. Im Programm der Grünen lese ich, daß man die Kinder dadurch besser in die Zukunft führt, daß man in den ersten acht Jahren nur Lernberichte schreibt, nach dem Motto: Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen. So führt man eine junge Generation nicht in die Zukunft. Wir kommen nicht darum herum, durch kürzere Schulzeiten und klar konturierte Studiengänge an den Hochschulen ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.
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Das hat im übrigen auch etwas mit dem Thema Rente zu tun. Wir entlassen die Menschen zu spät ins Berufsleben und schicken sie zu früh in den Ruhestand. Somit verlieren wir mindestens fünf Jahre bei der Beitragszahlung, die wir für die Stabilisierung des Rentensystems verwenden können.
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Das gehört dazu.
Wir müssen das Land mit den besten Köpfen werden. Die Voraussetzungen dafür werden in den Schulen, den Hochschulen und den beruflichen Bildungssystemen geschaffen.
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Nach 20 Jahren wäre es wieder einmal an der Zeit, zu überprüfen, ob unser Bildungssystem in bezug auf Qualität des Unterrichts und der Studiengänge dem weltweiten Wettbwerb standhalten kann, ob wir das schaffen. Alle internationalen Untersuchungen zeigen: Wir fallen zurück, wenn wir da keine Verbesserung herbeiführen. Deshalb ist es für mich - unabhängig von der Bewertung - eine Groteske - mein Manuskript ist noch nach der alten Rechtschreibung verfaßt worden -, daß die Kultusministerkonferenz in dieser Zeit meint, das Hauptanliegen der Bildungspolitik müsse darin bestehen, „Schiffahrt" mit drei f, „Fußballehrer" mit drei 1, „Thunfisch" ohne h, „ Midlife-crisis " in einem Wort, „Standing ovations" in einem Wort, aber „Eislaufen" in zwei Worten zu schreiben. Dazu sage ich: Chancengleichheit in unseren Schulen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe; aber das kann nicht bedeuten, daß die Ergebnisse aller Schüler gleich sein müssen.
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Wir brauchen die Akzeptanz von Talenten. Elite ist im übrigen nicht nur ein Zeichen akademischer Bildung, sondern in jedem handwerklichen Bereich anzutreffen. Wir müssen ein Stück Renovierung unser Bildungsinstitutionen voranbringen. Herr Müntefering hat neulich in der Runde vorgeführt, welche Länder das Problem der Beschäftigung etwas besser gelöst haben. Er hätte auch vorlesen sollen, welche Steuerreform diese Länder beschlossen haben. Von Schweden bis Österreich, von den Niederlanden über Belgien und Dänemark bis Neuseeland hat man die Steuerreform durchgeführt, die wir wollen. Diese Länder haben das Beschäftigungsproblem etwas besser gelöst. Sie aber hindern uns daran, hier die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
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Nein, meine Damen und Herren, wir wollen auf den Punkt sagen, was uns unterscheidet.
Sie von den Grünen und der SPD glauben, daß ein umfassender Vorsorgestaat, eine Sozialpolitik der Verteilung,
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administrierte Ökologie, Gängelung,
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generelle Interventionsbereitschaft des Staates nach dem Motto „Wir tun was" die Lösung sind.
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Das ist bequem; aber es ist falsch. Wir glauben, daß der Weg weg vom Vollkaskostaat, ({13})
eigene Verantwortung statt Anspruchsdenken, Subsidiarität statt Vollversorgung - der richtige Weg ist. Er ist unbequemer; aber er ist richtig. Er ist ein Zeichen, daß Gesellschaften vital machen, Qualität geben. Das ist die Grundlage freiheitlicher Ordnungen.
Nur mit einer solchen Haltung werden wir auf dem freien europäischen Binnenmarkt mit künftig einheitlichem Geld bestehen. Nur mit einer solchen Haltung werden wir die EU nach Mittel- und Osteuropa erweitern können. Nur mit einer solchen Haltung werden wir uns im Wettbewerb der Globalisierung der Märkte behaupten und den strukturellen und technologischen Wandel schaffen können. Im übrigen können wir nur mit einer solchen Haltung den Menschen helfen, die soziale Hilfe brauchen. Wir werden für die Menschen niemals mehr tun können, als sie für sich selbst tun könnten und tun sollten.
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Das ist ein Grundsatz, der uns von der alten, konservativen Verteilungssozialpolitik so unterscheidet. Wir werden nur mit einer solchen Haltung das Zusammenwachsen in Deutschland, das unser internationales Ansehen auf Jahre bestimmen wird, meistern können.
Wir sind nicht die Klügsten.
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Wir erleiden Rückschläge. Wir verlieren Wahlen. Wir können aber auch Wahlen gewinnen.
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In Deutschland - davon bin ich fest überzeugt - wird sich am Ende keine Mehrheit finden, die bereit wäre, einem Abenteuer Außenpolitik zuzustimmen und die wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden. Viele
Menschen haben Angst vor Veränderungen; aber sie wissen sehr persönlich, daß wir Veränderungen brauchen, um in Zukunft stabil zu sein.
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Deshalb lassen Sie uns mal getrost die Bilanz am Wahlabend der Bundestagswahl machen und nicht voreilig!
Die Freie Demokratische Partei, die ich die Ehre habe zu vertreten,
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wird sich für ein klares Reformkonzept, für klare Veränderungsbereitschaft, für klare Modernisierung in außenpolitischer Verantwortung in Europa und in Verbindung und langem Bündnis mit dem nordamerikanischen Kontinent aussprechen. Sie wird das im Wahlkampf behaupten, und sie wird damit auch erfolgreich sein.
Vielen Dank.
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