emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1961-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Einwand des Kollegen Bauknecht noch in anderer Weise widersprechen. Er hat davon gesprochen, daß andere Gesellschaften die Aufgaben dann nicht übernehmen könnten. Herr Kollege Bauknecht, lesen Sie die Änderung, die wir alle gemeinsam im Ausschuß beschlossen haben. In § i Abs. 1 Satz 3 des RSG, den wir anders gefaßt haben, steht ausdrücklich, daß die Landesregierung auch solche Gesellschaften wie die GFK als Siedlungsunternehmen beauftragen kann. Also Ihr Argument zieht nicht; Sie sind nicht konsequent. Die Landesregierung hat diese Möglichkeit.
({0})
- Hier steht doch „kann"! Also trifft das nicht zu, was Sie vorhin gesagt haben.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 847 Ziffer 6 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 27 bis 40 sowie über die Einleitung und die Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Es erhebt sich nun die Frage, ob wir vor der dritten Lesung in die Mittagspause eintreten wollen.
({0})
- Das würde voraussetzen, daß keine allgemeine Aussprache in der dritten Lesung gewünscht wird; denn wenn eine solche Aussprache gewünscht werden sollte, werde ich im Interesse der Gesundheit der Abgeordneten die Sitzung unterbrechen. - Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage dem Hohen Hause vor, mit Rücksicht auf die Zeit auf eine große Aussprache in der dritten Lesung zu verzichten. Der Herr Präsident hat mir vorhin zugesagt, daß die Erklärung, die ich für meine Fraktion abzugeben hätte, und die Erklärungen, die andere abgeben wollten - Herr Kollege Seither von der SPD -, in den Stenographischen Bericht mit aufgenommen werden. Ich nehme an, daß diese Möglichkeit besteht, und möchte deshalb darum bitten, sofort die dritte Lesung vorzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Besteht auf allen Seiten des Hauses Einverständnis darüber, daß die Erklärungen, die hier nicht abgegeben werden, als


Vizepräsident Dr. Schmid
vorgetragen gelten und damit in den Stenographischen Bericht aufgenommen werden? - Widerspruch erfolgt nicht; dann werde ich so verfahren.'
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Es werden auch keine gestellt.
Ich rufe auf zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zu dem zweiten Antrag des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Kollege Jacobi, zur Klarstellung, welcher Antrag der weitergehende ist. Ich verstehe, daß der Antrag der FDP und der SPD, wenn er angenommen wird, den Bund mehr Geld kostet als der Antrag der CDU/ CSU Umdruck 843 - so verstehe ich es mit meinem Laienverstand -; und das, was den Bund mehr kostet, halte ich für weitergehend.
({0})
Infolgedessen ist also der Antrag Umdruck 850, von
Ihnen ist das jetzt klar bestätigt, der weitergehende.
({1}) - Ich darf ja meine Meinung nicht sagen. ({2})
- Wollen Sie etwas anderes dazu sagen? Sind Sie der Meinung, daß der Antrag Umdruck 843 der weitergehende ist? - Dann geht es der Reihenfolge nach.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Besold.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstragesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2})
({3})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ({4}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden ({5}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter zu Punkt a das Wort möchte. - Als Berichterstatter der Herr Abgeodnete Besold!
Das Haus ist so spärlich besetzt.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zweite Lesung. Ich rufe Art. 1 Nrn. 1 bis 3 auf. So weit keine Änderungsanträge. Wird das Wort zu diesen Nummern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Bei Nr. 4 liegen zwei Änderungsanträge auf den Umdrucken 843 und 850 ({0}) vor. Kein Streit darüber, daß 850 - Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der SPD - der weitergehende Änderungsantrag ist, deshalb wird er zunächst behandelt. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Eisenmann.
eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß § 5 a die Fassung erhalten sollte. die wir Ihnen in diesem Umdruck vorschlagen. Man sollte bei dieser Frage des § 5 a durchaus auch an die Verwaltungszuständigkeit der Kommunen denken, und man sollte daran denken, die Selbstverwaltung zu stärken. Wir würden wünschen, daß der Bund bei der Delegierung der Aufgaben nicht die Länder mit der Aufgabe der Durchführung der Verwaltung von Ortsdurchfahrten betraut, sondern daß weiter delegiert wird. Wir empfehlen daher, unseren Antrag in der Form, wie er hier vorgeschlagen ist, anzunehmen. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag konstruktiver ist, und bitten die Freunde der CDU/CSU, ihren Antrag Umdruck 843 zurückzuziehen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ergänzend hierzu möchte ich kurz noch folgendes sagen. Die Formulierung, wie sie Ihnen in Umdruck 850 ({0}) vorliegt, hilft auch dazu, sich verständlicher zu machen über das, was den Gemeinden gerade beim Straßenbau immer ein wenig Sorge gemacht hat. Es soll nämlich folgender Zustand hergestellt werden: Wie der Bund bei der Zusammenstellung seiner Baulasten die Folgelasten der modernen Verkehrsführung und alles, was dazu gehört, als selbstverständlich berücksichtigt, so soll es auch bei den Straßen sein, die nicht in der Baulast des Bundes sind.
Im übrigen ersehen Sie aus dem Umdruck 850, daß es sich bei § 5 a um eine Fassung handelt, die der Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatender Ausschuß ,dem Verkehrsausschuß einstimmig


Könen ({1})
empfohlen hatte. Ich bedaure es außerordentlich, daß es nicht zu dem beabsichtigten interfraktionellen Antrag gekommen ist, und zwar 'deshalb nicht gekommen ist, weil erstens, wie ich erst heute mittag erfuhr, einer der beteiligten Herren von der CDU erkrankt ist, also gar nicht in Bonn sein konnte, und zweitens auf der Seite der FDP durch unsere Abwesenheit - der Ausschuß war zu der Zeit in Berlin - die Dinge nicht ganz klar gegangen sind.
Ich möchte deshalb wirklich bitten, nachdem nun auch unser Ausschußvorsitzender, Herr Dr. Willeke, seinen Namen unter den Änderungsantrag der CDU gesetzt hat und in einer Rücksprache mit mir über diese Dinge ebenfalls gesprochen hat, sich doch dem Antrag Umdruck 850 anzuschließen, ohne Rücksicht darauf, daß der Änderungsantrag der CDU vorliegt. Er enthält in der Formulierung das, was Sie im Interessse der Gemeinden wollen. Vielleicht ist es sogar möglich, daß Sie Ihren Antrag zurückziehen, damit es auf diesem Wege zu einer interfraktionellen Meinungsbildung und Annahme de's Antrages kommt. Ich möchte Sie sehr darum gebeten haben.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 843 Herr Abgeordneter Drachsler!
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Nun, Herr Kollege, wir wollen einmal dabei bleiben, daß der Antrag Umdruck 850 der weitergehende ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Respekt vor dem Votum des Präsidenten verbietet es mir, hier zu der Frage Stellung zu nehmen, welcher Antrag weiter geht. Aber ich glaube, es ist nötig, gerade auch wegen der von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Wünsche und Bedenken darauf hinzuweisen, daß die Ausschußformulierung des § 5 a und auch die abgeänderte Formulierung meiner Kollegen Drachsler, Besold und Stecker nur im Zusammenhang mit dem Ausschußbericht gesehen werden kann. Der Ausschußbericht sagt ausdrücklich - ich darf einen Satz verlesen -:
Er ({0}) will dem § 5 a eine möglichst weite Fassung geben und damit der Verwaltung bei der Gewährung der Zuwendungen einen weiten Ermessensspielraum lassen.
Dieser Ermessensspielraum wird durch Ihre Formulierung eingeengt. Wenn ich es auf einen ganz simplen Nenner bringen darf: Unsere Ausschußfassung und auch die Änderungsvorschläge meiner Kollegen gehen letzten Endes darauf hinaus, daß der Großzügigkeit des Bundes dort, wo es als notwendig angesehen wird, im Gesetzestext keine Grenzen gesetzt werden.
({1})
- Sie engen durch Ihre Formulierung die Möglichkeiten des Bundes ein. Der Ausschuß hat in seinem Bericht ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach § 5 a auch Zuwendungen für die Verlegung von Straßenbahnen in Ortsdurchfahrten gegeben werden können. Das könnte bei Ihrer Fassung ausgeschlossen sein.
Also glauben Sie mir, daß die von uns vorgeschlagene Fassung gerade im Interesse der Gemeinden und der Städte diejenige Fassung ist, die dem Bund, den Städten und den Gemeinden die größten Möglichkeiten gibt, einen angemessenen Ausgleich dort zu finden, wo eine Bezuschussung durch den Bund aus übergeordneten Gesichtspunkten nötig ist.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe verstanden, worauf sich Ihr Einwand bezieht. Aber wir wollen erst einmal den Änderungsantrag Umdruck 850 abhandeln und darüber abstimmen.
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der SPD Umdruck 850 ({0}). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag Umdruck 843. - Zur Begründung eines Änderungsantrags zum Änderungsantrag Umdruck 843 der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß!
bleiss (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider hat der Änderungsantrag Umdruck 850 ({0}) nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hohen Hauses gefunden. Trotzdem fühlen wir uns verpflichtet, aus der gegebenen Situation heraus noch die jeweils beste Lösung zu finden. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, mit folgenden Änderungsanträgen zum Änderungsantrag Umdruck 843 einverstanden zu sein.
In dem Änderungsantrag Umdruck 843 ist der Abs. 1 des § 5 a wie folgt formuliert:
Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen kann der Bund Zuschüsse oder Darlehen gewähren.
- Dadurch engen Sie die Zuschußgewährung ein und beziehen sie nur auf die Bundesautobahnen. Wir bitten Sie deshalb, das Wort „Bundesautobahnen" durch das Wort „Bundesfernstraßen" zu ersetzen, damit sämtliche Zubringerstraßen zu den Bundesstraßen zuschußberechtigt werden. Das liegt im Interesse eines gleichmäßigen Ausbaus unseres Straßennetzes.
Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf den Abs. 2. Dort heißt es:
Soweit Mittel für Zuwendungen an fremde Baulastträger im Bundeshaushalt aus einem zweckgebundenen Mehraufkommen der Mineralölsteuer bereitgestellt werden, ...
Jedes Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer ist nach dem Wortlaut des Straßenbaufinanzierungsgesetzes zweckgebunden; denn alle Mineralölsteuern sind mit Ausnahme des Sockelbetrages zweckgebunden. Ich bitte deshalb in Abs. 2 das Wort „zweckgebundenen" zu streichen und nur „ ... aus dem Mehraufkommen ... " zu sagen. Dabei handelt es sich auch um eine redaktionelle Änderung.
Ich bitte Sie, diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Dazu Herr Abgeordneter Dr. Stecker!
stecker (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bleiß, ich glaube, beide Vorschläge sind nicht praktikabel. In unserem Änderungsantrag trennen wir zwischen Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen und Zubringerstraßen zu Bundesstraßen. Im Abs. 1 wird das erstere, im Abs. 2 das zweite behandelt. Der Begriff „Bundesfernstraßen" umfaßt ja beides, die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen. Wir haben das deshalb auseinandergezogen, weil nach Abs. 1 auch die Bezuschussung von Zubringerstraßen möglich ist, die Landstraßen 1. Ordnung sind. Das ist immer so gewesen und soll auch nicht geändert werden, weil es bei der Anlegung von Autobahnzubringern vielfach zu einer völligen Änderung der Verkehrsverhältnisse in dem betreffenden Raum kommt. Es würde also systematisch nicht richtig sein, hier im Abs. 1 von „Bundesfernstraßen" zu sprechen. Im zweiten Absatz haben wir ja die Zuschüsse für die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen vorgesehen. Diese Zubringerstraßen sollen aus dem sogenannten „Gemeindepfennig" bezuschußt werden und sind bisher in der Praxis auch bezuschußt worden.
Nun zu Ihrem Vorschlag, das Wort „zweckgebundenen" zu streichen. Ich meine, man sollte es stehenlassen; denn damit soll praktisch ausgedrückt werden, daß die Mittel dem kommunalen Straßenbau aus dein zweckgebundenen Aufkommen zugeführt werden sollen. Wir wollen also eine Verstärkung der Zweckbindung für die Gemeinden. Ich glaube, es liegt auch in Ihrem Interesse, wenn wir das Wort stehenlassen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1961-04-19:
Wenn das so wäre, wie Sie zum Schluß gesagt haben, müßte es da nicht zumindest statt „aus einem zweckgebundenen" heißen „aus dem zweckgebundenen"? Wenn Sie „aus einem" sagen, gibt es auch ein anderes.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Ist das eine redaktionelle Änderung?
stecker (NA), 1961-04-19:
Gegen „aus dem zweckgebundenen" hätte ich keine Bedenken.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Berichterstatter, ist das das gleiche? - Bitte sehr.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Nein, Ihre Möglichkeiten, zu fragen sind erschöpft, Frau Kollegin Dr. Hubert.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
besold (NA), 1961-04-19:
Nach meiner Ansicht ist mit dem zweckgebundenen Mehraufkommen lediglich das Mehraufkommen aus ,dem Gemeindepfennig gemeint, der seinerzeit bei dem Straßenbaufinanzierungsgesetz beschlossen worden ist und der den kommunalen Baulastträgern zukommen sollte. Das und nichts anderes ist gemeint. Nach der Fassung, die Herr Kollege Bleiß vorgeschlagen hat, würde überhaupt das gesamte Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer nunmehr den Gemeinden zugewiesen werden. Das wäre nicht das Richtige. Es muß also klargestellt werden, ,daß mit dem zweckgebundenen Mehraufkommen nichtsanderes gemeint ist als der Gemeindepfennig, von dem in dem Entschließungsantrag Umdruck 484 - ich glaube, der war es - die Rede ist, der bei der Beschlußfassung über das Straßenbaufinanzierungsgesetz verabschiedet worden ist.
({0})
Das ist genau ,das, was der Kommunalpolitische Ausschuß will. Er will, daß dieser Gemeindepfennig zugunsten der Gemeinde- und Kreisstraßen zweckgebunden wird. Um den Erwägungen des Kommunalpolitischen Ausschusses entgegenzukommen, haben wir die Ausschußfassung hier erweitert.
Der Herr Kollege Bleiß hat Bedenken, daß in dem Gesetz nur die Zubringerstraßen zu den Bundesautobahnen gemeint seien; er hat diese Bedenken wegen der Fassung des Abs. 1, Diese Bedenken treffen nicht zu. Der § 5 a in seiner jetzigen Fassung bringt etwas Neues; er bringt etwas, was bisher noch nicht gesetzlich verankert war: daß auch die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen bezuschußt werden können. Diese Verpflichtung, die in der allgemeinen vom Verkehrsausschuß beschlossenen Fassung in einem Satz enthalten war, haben wir hier auseinandergenommen. Die Verpflichtung, daß auch die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen zu bezuschussen sind, ist im Abs. 2 enthalten.
({1})
Wir haben das deshalb hier hineingenommen, weil wir die Zweckbindung des Gemeindepfennigs für diese Gemeinde- und Kreisstraßen wollten.
({2})
In Abs. 1 ist ,die Bezuschussungsmöglichkeit für Zubringerstraßen zu den Bundesautobahnen rechtsverbindlich niedergelegt. In Abs. 2 werden die Bezuschussungsmöglichkeiten für Zubringerstraßen zu Bundesstraßen behandelt. Der Herr Kollege Bleiß hat befürchtet, daß das nicht der Fall sei. Ich bitte, die Fassung genau zu lesen.
Im übrigen ist ja am Anfang des Art. i - ich habe das heute schon einmal erwähnt - die große Möglichkeit zur Aufstufung von Ringstraßen, Tangentialstraßen, Ortsdurchfahrten usw. gegeben. Hier sind Aufstufungsmöglichkeiten für die Gemeinden und insbesondere die Städte gegeben. Dadurch können sie dann in den Genuß der Vorteile der in § 5 a vorgesehenen Regelung kommen.
Es ist vielleicht etwas schwierig, die rechtlichen Zusammenhänge zu überschauen. Es ist aber so, wie ich es dargestellt habe. Ich kann wohl sagen, daß die Fassung des § 5 a, die in Umdruck 843 enthalten ist, dem entspricht, was wir im Ausschuß erarbeitet haben; hier kommt zusätzlich nur die Zweckbindung hinzu.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Besold und Herr Kollege Stecker, ich kann Ihren Ausführungen leider nicht folgen. Lesen Sie bitte einmal den Text Ihres
Antrages genau durch und vergleichen Sie ihn mit der Ausschußfassung. Sie werden feststellen, daß nach der Ausschußfassung der Bund die Möglichkeit haben sollte, global aus der Gesamtheit der Mittel die Zubringerstraßen zu der Gesamtheit der Bundesfernstraßen zu bezuschussen. Nach Ihrem Antrag kann er das in Zukunft nur noch aus dem Mehraufkommen des Gemeindepfennigs, er kann es also nicht mehr aus der Gesamtsumme tun, sondern nur noch aus dem von Ihnen genannten Gemeindepfennig. Das ist absolut klar. Nach Ihrem Antrag können die Gemeinden- und Kreisstraßen in Zukunft aus dem Mehraufkommen nur noch bezuschußt werden, wenn sie Zubringerstraßen zu Bundesstraßen sind. Es kann aber keine Landstraße mehr, wenn es sich um ein größeres Bauvorhaben eines Landes handelt, das auch im Interesse des Bundes liegt, mit diesen Mitteln bezuschußt werden. Die Landstraßen lassen Sie aus der Bezuschussung hier völlig heraus.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Dr. Besold, Sie hatten sich zuerst gemeldet?
({0})
- Herr Dr. Stecker, bitte sehr!
stecker (NA), 1961-04-19:
Herr Kollege Faller, Sie haben insoweit recht, als wir die Kreis- und Gemeindestraßen, die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen sind, also außerhalb der Ortslage, nur aus dem Gemeindepfennig bezuschussen wollen. Das ist ja die Praxis gewesen, und das war damals auch der Gedankengang, nämlich einen Pfennig auf die Steuer aufzuschlagen und damit eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Zubringerstraßen zu ermöglichen. Insofern, Herr Faller, kann das keine Schwierigkeiten bereiten.
Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, daß unser Vorschlag gegenüber der Ausschußfassung insofern eine Einengung ist, als wir die Landstraßen I. Ordnung vom Gemeindepfennig ausgeschlossen haben und als wir die Zubringer zu Bundesstraßen aus der allgemeinen Finanzmasse jetzt nicht mehr bezuschussen können. Von unserer Fassung kann man, nach der Praxis und nach den Möglichkeiten, die in ihr stecken, sagen, ,daß sie voll und ganz dem entspricht, was wir im Ausschuß beschlossen haben; denn wir können aus dem Gemeindepfennig auch Ortsdurchfahrten bezuschussen. Ich glaube, Herr Faller, daß hier nur ein Mißverständnis vorliegt.
({0})
- Landstraßen I. Ordnung nur, wenn sie Zubringer zu Bundesautobahnen sind. So steht es im Abs. 1:
Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen kann der Bund Zuschüsse oder Darlehen gewähren.
({1})
- Ja, nur zu Bundesautobahnen.
({2})
- Nein, das ist auch nie so gewesen. Wir haben nie Landstraßen I. Ordnung, die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen sind, bezuschußt.
({3})
- Herr Jacobi, sind Sie der Meinung, daß für den Bund ein Anlaß besteht, jetzt bei der Finanzierung von Landstraßen I. Ordnung behilflich zu sein?
({4})
- Ich glaube, das wäre eine völlige Verkennung der wirklichen Finanzsituation. Die Länder sind doch jetzt durchaus in der Lage, ihre Landstraßen I. Ordnung in Ordnung zu bringen. Es wäre völlig verfehlt, wenn wir die jetzt hier hineinnähmen. Es sollte vielmehr eine Hilfe für die Kommunalstraßen sein; als solche ist diese Vorlage gedacht. Ich warne davor, die Dinge so auszuweiten, daß die Vorlage am Ende verwässert wird und das Geld nicht mehr denen zugute kommt, für die die Hilfe gedacht war.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Jetzt sehen Sie, meine Damen und Herren, warum das Haus umgebaut werden muß. Eine solche Debatte muß vom Platz aus geführt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
bucher (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Bundesfernstraßengesetz gibt Gelegenheit, auch in § 7 eine Änderung vorzunehmen, die wir für notwendig halten. Nach der jetzigen Fassung ist unter „Gemeingebrauch" im Sinne des § 7 nur der Gebrauch der Bundesfernstraßen zum Verkehr - zum fließenden und zum ruhenden Verkehr - zu verstehen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sehe hier, Sie haben geschrieben, es soll eine Nr. 5 a eingefügt werden.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befürchte, daß der Herr Kollege Stecker und seine Freunde die Realität der Entwicklung in unserer Zeit völlig übersehen haben. Der Herr Bundesverkehrsminister läßt soeben die Pläne für eine Bundesstraße - ich will nur diese Tatsache als Beispiel anführen - fertigstellen, die von der Autobahn bei der Mainüberquerung in Richtung Rüsselsheim-Darmstadt abgeht. Nehmen Sie nur diesen Fall, und nehmen Sie an, der Antrag Umdruck 843 wird Gesetz. Dann besteht keine Möglichkeit, aus allgemeinen Mitteln eine Finanzierung der hier in Frage kommenden Straßen zu unterstützen, sondern es besteht nur die Möglichkeit der Finanzierung aus dem zweckgebundenen Mehraufkommen. Wenn Sie dagegen den Antrag Bleiß nehmen und den Begriff von „Bundesautobahnen" auf „Bundesfernstraßen" erweitern, dann ermöglichen Sie das, was Sie wollen. Dann können Sie auch die Mittel für Entlastungsstraßen zur Verfügung stellen, wie sie im bundesdeutschen Straßennetz mehr und mehr notwendig werden. Sie können nicht behaupten und nicht beweisen, Herr Kollege Stecker, daß die Formulierung „Bundesstraßen" unter Abs. 2 die Möglichkeit gibt, die Finanzierung in bezug auf die Zubringerstraßen in einem Umfang sicherzustellen, wie es möglich ist, wenn Sie die Finanzierungsmöglichkeit entsprechend dem Antrag Bleiß unter Abs. 1 fassen; denn Sie binden die Möglichkeit der Mittelbewilligung an das zweckgebundene Mehraufkommen, während nach dem Antrag Bleiß die allgemeinen Mittel für Fernstraßenverbindungen zur Verfügung gehalten werden können.

Sie bringen also uns selbst in die allergrößten Schwierigkeiten, wenn Sie auf dieser sinnwidrigen Formulierung des Abs. 1 beharren und bei Abs. 2 die Beschränkung belassen, wie sie sich aus dem Wortlaut ergibt.
Um dessentwillen, im Interesse unserer wohlverstandenen Straßenbaupolitik bitte ich Sie, die beiden Änderungsanträge, mindestens aber den Änderungsantrag zu Abs. 1, anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Besold.