wehner (NA), 1962-10-12:
Auf diese Frage kann ich Ihnen nur erwidern, daß ich diese unfaire Fragestellung bei einem Mann von Ihrer Intellegenz zurückweise und nicht beantworte. Denn Sie können nicht den Führer der Opposition eines solchen Beitrags bezichtigen, während ich mich mit der Lage befasse und, ohne daß ich jemanden apostrophiere, sage, woraus die Strategen des Ostens Gewinn ziehen.
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- Ich weiß, was Sie brauchen. Das steht ja in den Leitartikeln Ihrer Blätter und ist Inhalt Ihrer inneren Sprachregelungen, Ihrer inneren Analysen. Ich weiß aber auch, daß es für uns eine Ehrensache ist, daß Sie uns nicht fortgesetzt unsere Reputation schädigen. Das kommt nicht in Frage!
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- Sie werden sich schon noch klären, dann können wir ja weiter reden.
Der Bundeskanzler hat außerdem in seinen Bemerkungen zu der Rede Ollenhauers gestern von der Gewichtung gesprochen, die ich hier schon erwähnt habe. Das ist sicher ein wichtiges Problem, das eine Rolle spielt bei den Diskussionen, die es auch um den Beitritt Großbritanniens gibt, und bei den Argumenten auch der Gegner des Beitritts Großbritanniens in Großbritannien selbst. Die Frage: wie würde denn dann die Stimmengewichtung sein?, spielt eine ganz erhebliche Rolle. Sie spielt diese Rolle wohl überhaupt. Allerdings meine ich, meine Damen und Herren, wir haben doch allerlei Ursache, deutlich zu machen, daß es ein falscher Verdacht ist, wenn zum Beispiel unsere kleineren Partner in der Europäischen Gemeinschaft meinen - und manches spricht ja dafür, und mancher weiß auch, daß es ausgesprochen wird, daß es so ist -, es gäbe so eine Art deutsch-französisches Übergewicht oder es werde angestrebt, es dabei zu halten, wie es jetzt ist. Weder in den Grundsätzen der Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Erklärungen der Bundesregierung zur europäischen Vereinigung gibt es etwas, das Handhabe böte, diesen Verdacht eines hegemonialen Strebens zu rechtfertigen.
Wirklich beseitigt und ausgeräumt würde der Verdacht aber erst, wenn das vorläge, was wir gestern auf unsere Frage hören wollten, auf die ja der Herr Bundeskanzler, wenn ich ihn nicht falsch verstanden habe, auch positiv geantwortet hat, was ich dankbar verzeichne: daß wir auch interessiert sind an einer Termingestaltung - man kann zwar nicht einfach einen Fahrplan festlegen -, durch die dieser schmerzliche Prozeß, in dem es so vieles gibt, was sicher am schlechtesten mit dem Ausdruck „Feilschen" bezeichnet wird - wenn auch dieser Ausdruck in den einzelnen Sprachen eine verschiedene Bedeutung haben mag -, abgekürzt und der Beitritt eben möglich gemacht wird. Es hängt an ihm eine ganze Reihe anderer Probleme.
Unserer Meinung nach ist die Vereinigung Europas und die Partnerschaft des in der Vereinigung befindlichen Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika Politik nach vorn, ja ich möchte sagen: das ist die Politik nach vorn, das ist die Überwindung von Kriegsfolgen, die noch nicht überwunden sind, und auch von Ursachen für Kriege, die entstehen könnten, und das wird auch sein die Überwindung von Mauern nicht nur zwischen den Völkern und Staaten, sondern das wird vielleicht auch entscheidend beitragen zur Überwindung der Mauer, die uns hier in Deutschland trennt, die Berlin so besonders schmerzlich drückt.
Aus diesem Grunde findet unsere Meinung über die Grundlagen der Politik in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich des Prozesses des europäischen Zusammenwachsens Berührungspunkte und Übereinstimmungen mit den Ausführungen, wie sie im „Bulletin" unter dem Titel „Grundlinien der deutschen Außenpolitik" vom Bundesminister des Auswärtigen wiedergegeben worden sind. Wir sind der Meinung, daß das für die Lösung auch der schwierigen Probleme des Ost-West-Konfliktes und für das Realisieren von Abrüstungsmöglichkeiten erforderlich ist, über die ja zur Zeit unter dem Druck der eigentümlichen Entwicklung in Genf wenig gesagt werden kann. Wir würden es Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, daß in der Regierungserklärung wie auch in den Ausführungen des Bundesaußenministers so wenig darüber gesagt wird. Entscheidende Veränderungen dieser Situationen wird wahrscheinlich der Tatbestand des wirklichen Zusammenwachsens der europäischen Staaten und der Entwicklung der europäischen Gemeinschaft bringen. Das ist nicht nur einfach eine gegenseitige Freundschaftserklärung von Staat zu Staat, sondern das Spezifische dieser Gemeinschaft ist, daß sie eben nicht nur eine Handelsgemeinschaft und nicht einfach nur ein multilaterales Abkommen über die Verminderung der Zölle ist, sondern daß sie eine Gemeinschaft ist, die schließlich zu einem übereinstimmenden politischen Handeln führen wird, wozu ja genug und Ausführliches gesagt worden ist. Erst wenn dem Osten klar sein wird, daß der Westen nicht mehr

auseinanderdividiert werden kann, wird er sich darauf einstellen. Das ist, werden Sie sagen, eine Binsenwahrheit, und Sie werden sagen, das hätten Sie von Anfang an gesagt und wir hätten es erst. zu spät begriffen. Bleiben wir erst einmal bei der „Binsenwahrheit"! Über die Frage, wie es dazu gekommen ist, kann dann immer noch geredet werden. Solange aber der Osten glauben kann - und zur Zeit ist das leider der Fall -, er könne den Westen auseinanderbringen, sondern, dividieren, so lange wird er sich nicht auf diese Realität des in der Vereinigung befindlichen Europas einstellen.
Nun hat Herr Majonica heute morgen hier gesagt, es sei uns besonders anzurechnen, daß wir hier Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch gegen den erbitterten Widerstand der SPD von ihnen geschaffen worden sei, zu säen versucht hätten. Da wäre es vielleicht ganz gut, noch einmal auf das zurückzukommen, was ich hier nach dem Scheitern der Gipfelkonferenz von Paris am 30. Juni 1960 gesagt habe. Haben Sie keine Angst, ich zitiere es jetzt hier nicht; aber das werden Sie ja sicher auch noch einmal prüfen, ob Sie da einen Haken finden, der gegen uns verwendet werden kann. Ich werde froh sein, Sie werden da keinen finden.
Worum es bei den Auseinandersetzungen über das Bündnis und die Bündnisverpflichtungen immer ging, das war, abgesehen von dem, was andere aus der Politik der SPD zu machen versucht haben, darunter auch solche, das ist zuzugeben, die der Meinung sind, sie könnten da die SPD in eine bestimmte Richtung drängen, in die Richtung des „Ohne mich" oder in eine ähnliche Richtung, - ({2})
- Haben Sie wieder mal ein Bonbon am frühen Morgen bekommen, dachten Sie? Sie werden finden
- und das wird dem Sachverhalt auch ungeachtet aller Schwierigkeiten auf diesem Wege wohl entsprechen, wenn ich es so sage -, daß es bei diesen Auseinandersetzungen in Wirklichkeit um die Rangordnung von Wiedervereinigungsverhandlungen und den unvermeidlichen militärischen Maßnahmen gegangen ist, die als solche von den Sozialdemokraten nie in Zweifel gesetzt worden sind.
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- Ja, sicher! Es hat ja sogar umgekehrt angefangen
- wenn Sie sich schon für Geschichte interessieren -, daß Schumacher dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, daß er in dieser Beziehung, wenn es so sei,, wie es damals in Verfolg der Korea-Krise erklärt wurde, ganz andere Forderungen zu stellen hätte hinsichtlich der Bereitschaft des Westens, Deutschland zu einem Bestandteil seines gesamten Verteidigungssystems zu machen. Er hat sich gegen ein Angebot von deutscher Seite zur Unzeit gewandt; er hat sich dagegen gewandt, daß wir es, wenn die Situation so sei, wie sie damals geschildert worden ist, gewissermaßen mit einer „kleinen Lösung" versuchen. Aber es ging um das wirkliche Verteidigen, um das Beim-Wort-Nehmen derjenigen, die von einer Krise sprachen, die zu einem Krieg führen konnte. In dieser Beziehung waren die
Sozialdemokraten für die Verteidigung und nicht gegen die Verteidigung.
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Das ist also bei allem, was uns sonst getrennt hat
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- Sicher, natürlich! Die Sozialdemokraten waren noch nie eine Partei gegen die Verteidigung.
({6}) - Ihre Reaktion - ({7})
- Sie meinen die EVG? Da hat es ja auch andere gegeben, auf die Sie heute nicht schimpfen würden, die damals gegen diese Form gewesen sind. Es ist eine historische Streitfrage, die einmal interessant sein wird, was daran vielleicht besser war oder was so schlecht war, wie es die Sozialdemokraten damals gemeint haben. Nur diesen Komplex müssen Sie loswerden - wir wollen Ihnen gerne dabei helfen -, als hätten Sie es bei den Sozialdemokraten mit einer Partei zu tun, die gegen die Landesverteidigung, gegen die gemeinsame Verteidigung des Westens sei oder gewesen sei.
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Ich weiß, wie schwer das ist, wenn man sich von Gallensteinen trennen muß in einem Prozeß. Hinterher ist man erleichtert.
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Ich glaube, daß es in der Frage des Zusammenschlusses Europas und wahrscheinlich auch hinsichtlich des, wenn auch verspäteten, Aufgreifens jenes großen Angebotes des amerikanischen Präsidenten vom 4. Juli - Partnerschaft in weitester Beziehung
- Übereinstimmung geben kann und auch geben muß, wenn wir weiterkommen wollen.
Aber noch zu einem anderen Komplex, der bei dieser Debatte seine Rolle spielt: die Sache mit den Initiativen „um der Geschäftigkeit willen", - wobei die einen sagen, damit meinten sie nur bestimmte, während andere sagen, damit seien wohl alle gemeint. Ich muß sagen, der Bundesminister des Auswärtigen - ich bringe Iden also damit in die Schußlinie - hat in seinen Ausführungen erklärt - und es ist auch gedruckt worden, ohne dem Korrektorstift zum Opfer zu fallen -, daß Phantasie und Initiative Teil eines sorgfältig durchdachten Plans sein müssen, daß sie aber nicht Ungeduld und Nervosität zur Ursache haben dürfen. Da gibt es also schon eine gewisse Unterscheidung, und die wird ja wahrscheinlich auch gemeint gewesen sein in der Regierungserklärung. Vielleicht ist das durch Streichungen so mißverständlich geworden.
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Ich möchte nur noch einen kleinen Beitrag dazu geben. Ich bin einverstanden: Geduld und Nervosität sind schlechte Quellen. Aber eine andere gibt es
auch noch - überlegen Sie sich die auch einmal -: Routine, die bloße Routine.
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Die liegt ja so in der Eigenart von Ämtern, und die sollte man auch mit auf diesen Katalog des Verdammenswerten setzen. Kürzlich fragte mich ein Mann, der mir nicht wohl will - er ist einer der hervorragenden Herausgeber einer der hervorragendsten Zeitschriften für Außenpolitik, in der kürzlich eine ganze Elite in ein und derselben Nummer mit Artikeln zur Geltung kam -: Wie ist es nun? Wie stellen Sie sich zu den Initiativen? Ich sagte: Ich persönlich halte es für Unfug, fortgesetzt von Initiativen zu reden. Ich meine, worauf es ankommt, ist, daß wir mit dem Tatbestand, den wir nach schmerzlichen Kämpfen und nach vielen Dingen, die sich inzwischen als andere Art von Realität eingestellt haben, glücklicherweise nun haben, wuchern, mit dem Tatbestand nämlich, daß es in den entscheidenden Grundelementen und Grundfragen der deutschen Außenpolitik keine unüberwindlichen Gegensätze gibt. Ich meine, wenn das so ist - und heute morgen sind einige Fragen aufgezählt worden, in denen es keine Gegensätze gibt -, dann müßten Sie, meine Damen und Herren, z. B. den Vorschlag von Ollenhauer vom gestrigen Tag einmal in aller Ruhe - ein Wochenende kann dazwischen sein - aufmerksamer daraufhin betrachten, ob es nicht etwas für sich hätte, wenn man z. B. Regierung, Berliner Senat und die drei Fraktionsvorsitzenden über bestimmte Dinge beraten ließe, über Dinge, die z. B. noch gar nicht einmal ausschußreif sind - die gibt es doch auch -, die aber so sind, daß man sich beraten muß. Es wird wohl solche geben. Ich fürchte, es wird in den nächsten Monaten eine ganze Reihe solcher Fragen geben. Sollte man das nicht auf der Basis der Erkenntnis: es gibt keine unüberwindlichen Gegensätze in den Grundfragen der deutschen Außenpolitik, versuchen können? Das wäre ein - ich weiß, das Wort mögen Sie nicht - Experiment, das man machen könnte, ohne daß man dabei unbedingt hereinfallen müßte.
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So schlimm ist das gar nicht mit den Vorschlägen.
Im übrigen weiß ich nie genau - ich kann mir das auch nicht einmal verkneifen, diesen kleinen Genuß müssen Sie mir erlauben -, gegen wen das alles geht. Da haben wir eine Bestandsaufnahme - Entschuldigung, nicht die, die ich damals gefordert habe; das Wort hat Ihnen ja allen mißfallen; Sie haben gesagt, das klinge Ihnen zu kaufmännisch; das gebe ich zu ({13})
am Vorabend des Bundesparteitages 1962 der Freien Demokratischen Partei. Wir haben gestern in der Rede des Vorsitzenden dieser Freien Demokratischen Partei eine gewisse Andeutung davon bekommen. Die Worte sind tatsächlich erwähnt worden. Nur das, was Sie, Herr Majonica, heute morgen so erbittert aufs Korn nahmen, die Sache mit Friedensverhandlungen, ist ja nun das, von dem in dieser Bestandsaufnahme gesagt worden ist, es sei
die Kernbestimmung des Koalitionsabkommens. - Das sind nicht meine Worte.
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Ich will gern sagen - heute geistert ja das Wort „Burgfrieden" immer so herum; ein dummes Wort, ein wirklich nicht sehr gekonntes Wort -, an diesem Punkt würde ich sagen: halten wir also einmal still, bis Sie das mit dem Koalitionspartner geklärt haben. Es ist nämlich auch für uns peinlich, wenn wir das Gefühl haben: den Sack - uns - schlägt man und den Esel meint man.
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Ich weiß, was ich mir da zuziehen werde, wenn ich jetzt noch in die Tüte greife und den Freiherrn zu Guttenberg zitiere. Ich bin mir dessen voll bewußt. In seinem kürzlich veröffentlichten Artikel „Berlin - Tragödie und Krisenherd" hat er gesagt, es genüge nicht, daß sich der Westen darauf beschränke zu reagieren. Nun, ich folge ihm wörtlich: der Westen muß eigene Offensive und Dynamik entwickeln. Man kann nämlich Berlin nicht halten, wenn man es nur halten will. Wenn w i r das Wort „Dynamik" in den Mund genommen hätten, wäre das natürlich ganz anders, zweideutig empfunden worden, so als wollten wir damit etwas gegen Unbeweglichkeit sagen, als wollten wir damit etwas gegen zu große Einfallslosigkeit sagen.
({16}) Das aber ist hier ja -