Marcus Weinberg (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Bericht ist gut also können auch diejenigen, die jetzt eigentlich gehen
wollen, noch bleiben. Denn ich glaube, einem guten Bericht folgt auch gute Arbeit.

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Nun weiß ich zwar nicht, ob die fußballgetrübten Augen jetzt erhellt werden, aber Nachhaltigkeit ist ja längerfristig angelegt und nicht kurzfristig. Insofern will ich
bei dem Bericht Dinge - nicht ganz auf der inhaltlichen
Ebene - herausstellen, die, glaube ich, wichtig sind.
Denn ich glaube, wir haben vieles gemacht, was wichtig
und richtig war - Stichworte dazu: demografischer Wandel, Indikatoren für Nachhaltigkeit, Stellungnahme zum
Fortschrittsbericht, Generationengerechtigkeit. Auch die
Diskussion über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Planung einer nachhaltigen Infrastruktur betraf wichtige und richtige Themen,
deren inhaltliche Breite jetzt nicht darstellbar ist.

Der Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir
beim Thema Nachhaltigkeit die Bretter deutlich schneller und besser gebohrt haben als in den Jahren davor.
Aber ich glaube, wir müssen jetzt auch mit Blick auf die
aktuelle Legislaturperiode diskutieren, ob wir beim Bohren auch die richtigen Mechanismen benutzt haben oder
ob wir den Bohrer hier und da verändern sollten.

Zurück zum Einsetzungsbeschluss, der deutlich
macht, was vom Beirat erwartet wird. Zu seinen Aufgaben gehört die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Des Weiteren kann sich der Parlamentarische Beirat Schwerpunkte setzen und Berichte und
Empfehlungen vorlegen. Auf der Ebene der Bundesregierung geschaffene Institutionen werden parlamentarisch begleitet. Es können Empfehlungen zu mittel- und
langfristigen Planungen abgegeben werden. Weitere
Aufgaben sind die Kontaktpflege und Beratungen mit
anderen Parlamenten, die parlamentarische Begleitung
der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und die Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion in diesem Bereich.
Das alles ist wichtig und richtig. Ich glaube, wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir
das alles gut gemacht haben, um der Nachhaltigkeit einen neuen Impuls zu geben. Trotzdem möchte ich zwei
Punkte ansprechen, mit denen wir uns in der aktuellen
Legislaturperiode befassen sollten.

Der erste Punkt ist die Federführung bei der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hat auch gewisse
Schwächen der Konstruktion aufgezeigt. Problematisch
bei der Arbeit des Parlamentarischen Beirats waren die
fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und die fehlende Möglichkeit des Beirats, eigenständig Initiativen einzubringen. Jeder Parlamentarier ist
aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen - das machen wir
auch in den Fachausschüssen -, allerdings konnten wir
als Beirat keine parlamentarischen Initiativen einbringen. Ich glaube, dieser Punkt ist zu diskutieren.

Gutachterliche Stellungnahmen sind wichtig und richtig, aber wie man weiß, erntet man mit zu vielen Stellungnahmen hier und da möglicherweise die Kritik der
Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Mechanismen
der Empfehlungen auch sehr dosiert genutzt, finde ich.
Trotzdem bleibt die Frage, wie federführend Beteiligung
möglich ist.

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Dass das ureigenste Thema der Nachhaltigkeit, nämlich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, nicht federführend in unserer Zuständigkeit liegt, ist sicherlich
nicht unproblematisch. Ich muss allerdings in diesem
Zusammenhang feststellen, dass die Federführung für
nachhaltigkeitsrelevante Themen beim Umweltausschuss liegt. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere aus dem Umweltausschuss, die
uns gut unterstützt haben. Für diese Kooperation können
wir uns nur bedanken. Trotzdem bleibt der Wunsch, dass
auch wir eines Tages die Federführung für diesen Bereich bekommen werden.

Das haben wir auch in unserer Stellungnahme zum
Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich gemacht. Darin haben wir den Wunsch
geäußert, dass, da die Nachhaltigkeit eine übergeordnete
Bedeutung hat und eine wichtige Querschnittsaufgabe
darstellt, die Zuständigkeit vielleicht am besten dem
Bundeskanzleramt zu übertragen wäre. Wie wir in der
letzten Beiratssitzung gehört haben, gibt es Länder, in
denen die Präsidenten das Thema an sich gezogen haben.

Wie es funktionieren kann, wird man in Zukunft sehen müssen. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Impuls wäre, wenn solche Themen, die Querschnittsaufgaben darstellen und auch in der politischen Betrachtung
eine neue Dimension bedeuten, an einer entsprechenden
Stelle angesiedelt sind.

Das können wir zwar alles von der Bundesregierung
fordern, aber die Frage ist, wie wir im parlamentarischen
Bereich die Bedeutung der Nachhaltigkeit verstärken
können. Gerade beim Thema Nachhaltigkeit wünschen
wir uns, dass wir nicht hinter der Entwicklung in ande5714 


Marcus Weinberg ({2})
ren Ländern zurückstehen. Im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und FDP ist deutlich formuliert worden, dass
wir uns die Federführung für die Nachhaltigkeit wünschen. Das wird auch im zweiten Halbjahr ein wichtiges
Thema sein. Ich glaube, wir sind auch argumentativ so
gut aufgestellt, dass wir das erreichen können. Ich
denke, wir können auch ein wenig stolz darauf sein, dass
wir das nächste Brett gebohrt haben.

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Der zweite Punkt, der für uns wichtig sein sollte, ist
die Kontinuität und die Funktion im parlamentarischen
Geschehen. In der 16. Legislaturperiode erfolgte die
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats im April 2006
und damit deutlich zu spät. Das hat sich deutlich verbessert. In der laufenden Legislaturperiode erfolgte der Einsetzungsbeschluss im Dezember 2009. Im April 2006
war es aber nicht ganz so einfach, weil der Übergang
von der guten Arbeit in der 15. Legislaturperiode problematisch war.

Im Grunde ist der Beirat für nachhaltige Entwicklung
nichts anderes als ein Ausschuss. Wir sollten nicht über
die Formulierung streiten, sondern wir sollten sehen,
dass wir die Rechte eines Ausschusses wahrnehmen
können. Ob das Gremium „Beirat“ oder „Ausschuss für
nachhaltige Entwicklung“ heißen wird, sei dahingestellt.
Ich glaube, dass wir uns mit Blick auf die Erfahrung der
Vergangenheit Gedanken darüber machen sollten, wie
wir im Parlament stärker Kontinuität wahren können und
wie der Parlamentarische Beirat noch weiter in der parlamentarischen Normalität ankommen kann.

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Das waren zwei leicht formalkritische Anmerkungen.

Unter dem Strich bleibt das Fazit: Die Wahrnehmung
der Nachhaltigkeit wird durch die Arbeit des Parlamentarischen Beirates deutlich gesteigert. Die inhaltliche
Schwerpunktsetzung wird im Bericht deutlich. Ich
glaube, wir haben alles abgedeckt, was als Querschnittsaufgabe anzusehen ist. Jetzt wünschen wir uns für die
Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten, dass
wir bei der Wahrnehmung im Parlament, aber auch bei
der Frage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie neue
Schwerpunkte setzen können. Ich freue mich, wenn wir
in vier Jahren den nächsten Bericht haben und wir, was
gewisse Verfahrensfragen angeht, einen Schritt weiter
sind.

Herzlichen Dank für die Arbeit und herzlichen Dank
für die Aufmerksamkeit.

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