Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich rufe zunächst § 1 auf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller ({1}) ({2}),: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Änderungsantrag eingereicht, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen möchte. Er lautet:
, Für Brotgetreide ({3}) inländischer Erzeugung werden für die Monate Juli 1952 bis Juni 1953 die nachstehenden Erzeugerpreise in Deutscher Mark je tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack festgesetzt. Die Lieferung hat entsprechend der für ausländisches Getreide geltenden Bestimmungen frachtfrei Paritätspunkt zu erfolgen, wobei die Frachtkosten aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind. Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errechnen, in dem der Paritätspunkt liegt.

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Wir begehren also mit dieser Änderung des § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs die Einführung der Frachtsubventionen für inländisches Getreide. Damit klar wird, worum es sich hierbei handelt, gestatte ich mir, die folgenden Hinweise zu geben.
1. Eine Menge von jährlich etwa 2,5 Millionen t Auslandsweizen wird vom Bundesernährungsministerium über die Einfuhr- und Vorratsstelle und von dieser über die Länder an etwa 100 sogenannte Paritätspunkte frachtfrei geliefert. Dem Bund entstehen dadurch Kosten in der Größenordnung von etwa 80 Millionen DM pro Jahr. Sofern eine Mühle nicht Paritätspunkt ist, muß sie die Frachtkosten vom Paritätspunkt bis zu ihrem Standort selbst tragen.
2. Der Auslandweizen wird nach einem ominösen Schlüssel zugeteilt. Er berücksichtigt vier Gesichtspunkte, und zwar die Bevölkerungszahl eines Landes, das eigengebietliche Brotgetreideaufkommen, alte Mühlenkontingente und schließlich dieübergebietlichen Lieferbeziehungen.
3. Inlandsgetreide wird preismäßig nach vier Preisgebieten aufgeteilt, während es für Auslandgetreide deren drei gibt: ein Preisgebiet Nord, ein Preisgebiet Mitte und ein Preisgebiet Süd. Die Preise für Auslandweizen sind ohne Rücksicht auf dessen Qualität etwa 6 DM je Tonne höher als die inländischen Weizenpreise.
4. Da der Auslandweizen vom Bund frachtfrei Paritätspunkt geliefert wird, sind die Preise für Auslandweizen im Durchschnitt bis zu etwa 2 DM die Tonne niedriger als die Preise für Inlandweizen. Ein unwiderleglicher ökonomischer Grundsatz, wonach die bessere Qualität den höheren Preis rechtfertigt, wird also hier in sein Gegenteil verkehrt. Unter diesen Umständen muß es also verständlich erscheinen, daß die Mühlen den besseren und billigeren Auslandweizen dem inländischen Weizen vorziehen. Dabei soll nicht verkannt werden, daß es auch Auslandweizensorten gibt, die qualitativ hinter denjenigen des inländischen Weizens zurückbleiben. Besonders in den voraufgegangenen Jahren ist das in sehr starkem Maße der Fall gewesen. In den letzten Monaten jedoch haben sich hinsichtlich der Einfuhren erheblich bessere Qualitäten ergeben.
5. Inlandweizen ist frei zu kaufen, Auslandweizen wird, wie ich schon erwähnte, zugeteilt. Hier wird also an einem Requisit aus der Zeit der Zwangsbewirtschaftung mit einer Beharrlichkeit festgehalten, die nach meiner Auffassung wahrlich einer besseren Aufgabe würdig wäre.
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Der Bundesregierung ist der geschilderte Zustand hinlänglich bekannt. Nachdem sie aber trotzdem keine Vorschläge unterbreitet hat, die geeignet wären, die Verhältnisse zu bessern, halten wir es im Interesse der Absatzsicherung für deutschen Weizen für dringend geboten, die Frachtsubventionen für das inländische Getreide wie beim ausländischen einzuführen. Vielleicht wird diese Maßnahme dann mit dazu beitragen, eine auf diesem Gebiet für alle Teile befriedigende und vernünftige Lösung herbeizuführen.
Ich bitte, dem Antrag meiner Fraktion Ihre Zustimmung zu erteilen.
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