Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-07:
Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages behandeln wir den Stand der Beratungen im federführenden Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der SPD zur „Aufnahme von Kultur und
Sport in das Grundgesetz“ und dem Antrag der Linken
„Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“.

Wir haben beide Vorlagen am 28. September 2012
in erster Lesung debattiert und an den federführenden
Innenausschuss sowie den Rechtsausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für Kultur und Medien und
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Beratungen im Innenausschuss
wurden sowohl in der 107. Sitzung am 15. Mai 2013
als auch in der 109. Sitzung am 5. Juni 2013 vertagt.

Beide Vorlagen fordern eine Verfassungsänderung,
gegen die wir als Koalitionsfraktionen verfassungsrechtliche Bedenken haben. Eine mögliche Änderung
unseres Grundgesetzes ist von großer Bedeutung und
erfordert daher jedenfalls weitere Beratungen.

Sowohl der Gesetzentwurf der SPD als auch der Antrag der Linken haben zum Inhalt, Sport und Kultur ins
Grundgesetz aufzunehmen und damit als Staatsziele zu
verankern. Die SPD sieht vor, den Art. 20 a des Grundgesetzes um folgenden Satz zu erweitern: „Er [der
Staat] schützt und fördert ebenso die Kultur und den
Sport.“ Die Linke geht mit ihrem Antrag gedanklich
den gleichen Weg für die Kultur.

Niemand bestreitet die enorme Wichtigkeit, die
Sport und Kultur in Deutschland haben. Wir definieren
uns als Kulturnation, und Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Sport als Bewegungskultur
fördert Gesundheit und Gemeinsinn der Menschen.
Außerdem sind beide ein verbindendes und ein integratives Element unserer Gesellschaft. Der Anspruch,
dass Kultur und Sport geschützt und gefördert werden
sollen, klingt daher logisch und selbstverständlich.

Es stellen sich jedoch zwei Fragen: Erstens. Welchen verfassungsrechtlichen Status haben Kultur und
Sport derzeit? Zweitens. Was würde die Ergänzung des
Art. 20 a verfassungsrechtlich bedeuten?

In unserem Grundgesetz sind Rechte, Pflichten und
Ziele verzeichnet, die dem Staat und seinen Bürgern
am wichtigsten sind, als besonders schützenswert angesehen werden und das Fundament unserer Demokratie bilden. Sie können deshalb im Erfordernisfall
auch vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden.

Den ersten Teil unserer Verfassung bilden die
Grundrechte, also die wesentlichen Rechte, die den
Mitgliedern unserer Gesellschaft gegenüber dem Staat
als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert
werden. Der von der SPD und den Linken geforderte
„Schutz“ für Sport und Kultur ist hier bereits zu finden.

Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes garantiert ein
Freiheitsrecht für alle in den Bereichen der Kunst und
Wissenschaft schöpferisch tätigen Personen, um vor
Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu schützen. Das
Bundesverfassungsgericht leitet aus dieser Grundsatzentscheidung die Aufgabe des Staates ab, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu
fördern. Der Schutz und die Förderung der Kultur
werden so automatisch zu Staatszielen, da sich der moderne Staat als Kulturstaat versteht.

Auch für den Sport gilt: Alle sportliche Betätigung
findet ihren verfassungsrechtlichen Schutz im Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2
Abs. 1 GG. Darüber hinaus können sich Sportvereine
und Sportverbände wie auch die Sportlerinnen und
Sportler selbst auf die im Grundgesetz verbürgte Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG, berufen. Der
Gestaltungsauftrag, den das Sozialstaatsprinzip mit
Art. 20 GG an den Gesetzgeber stellt, umfasst damit
auch den Bereich des Sports.

Als explizit unter Art. 20 a GG aufgenommene
Staatsziele würden dem Sport und der Kultur nicht
mehr Rechte zuwachsen, als ihnen das Grundgesetz
bereits jetzt verbürgt.
Zu Protokoll gegebene Reden

http://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht
http://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht
http://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_%28Staatsrecht%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Staat
http://de.wikipedia.org/wiki/Staat

Wie sieht es mit der Förderung aus? Gemäß unserem Grundgesetz liegt die Kulturförderung generell im
Verantwortungsbereich der Bundesländer und der
Kommunen. Doch der Bund fördert insgesamt rund
70 Kultureinrichtungen und Projekte von nationaler
und internationaler Bedeutung. Vorrangig zu nennen
sind dabei die Gedenkstätten zur Erinnerung an die
Opfer der NS-Terrorherrschaft, Gedenkstätten und Institutionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er fördert aber ebenso Kultureinrichtungen, Museen und
Stiftungen, unterstützt den Deutschen Film und finanziert die Deutsche Welle als mediale Visitenkarte
Deutschlands im Ausland. Diese Liste ist nicht vollständig, sondern gibt nur einen begrenzten Überblick
über den Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Beachtlich aber ist der Etat. Er beträgt zurzeit
1,2 Milliarden Euro. Zusätzlich dazu hat der Bundestag in den vergangenen Jahren in großem Umfang stets
weitere Mittel für Kultur bewilligt, um kulturelle Projekte und kulturhistorisches Erbe zu finanzieren. Wenn
man die Subventionen für die Länder und Kommunen
hinzurechnet, fließen jedes Jahr rund 9 Milliarden
Euro in den bezuschussten Bereich der Kultur.

Beim Sport gilt Folgendes: Die Förderung des Breitensports tragen grundsätzlich die Länder und Kommunen. Der Bund unterstützt den Spitzensport. Die
Schwerpunkte liegen dabei in der Förderung der Bundessportfachverbände und Bundesleistungszentren.
Bezuschusst werden der Bau und Unterhalt von Sportstätten, Lehrgänge, Trainings- und Wettkampfprogramme, die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften in der Bundesrepublik Deutschland, der
Leistungssport von Menschen mit Behinderungen und
Maßnahmen zur Dopingbekämpfung, um einige Beispiele zu nennen. Das Bundesministerium des Innern
stellt dafür im Jahr 2013 circa 129 Millionen Euro zur
Verfügung. Hinzu kommen noch die mittelbaren Transferleistungen, die sich aus den gewährten Steuervorteilen ergeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Bund finanziert im Sinne der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilungen all jene kulturellen
und sportlichen Bereiche, die eine überregionale und
nationale Bedeutung haben.

In ihrem Gesetzentwurf argumentiert die SPD, dass
sowohl die Kultur als auch der Breitensport eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung haben
und wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Miteinanders sind. Das ist richtig, und deshalb werden auch
beide Bereiche allen Teilen der Bevölkerung mithilfe
der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt, unterhalten und gefördert. Auch sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 GG und
wird durch verschiedene Sozialleistungen des Bundes
finanziert. Aber eine Aufnahme einer Kultur- und
Sportförderung ins Grundgesetz, die auf eine rechtliche Verpflichtung des Staates zur Finanzierung einer
allgemeinen Teilhabe abzielte, würde den Rahmen unserer Verfassung sprengen.

Daher muss die Frage gestattet sein, ob wir unser
Grundgesetz immer weiter ausdehnen wollen, indem
wir stets neue Staatsziele definieren. Schlussendlich
käme dies einer Verwässerung unserer Verfassung
gleich. Wir von der Koalition sehen dies mit Skepsis.
Aus diesem Grund kann unser Votum zum Gesetzentwurf der SPD als auch zum Antrag der Linken nur eine
Kenntnisnahme sein. Deshalb sind weitere Beratungen
im Innenausschuss erforderlich.