Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

kann man sich irren: Als die Kanzlerin gleich zu Beginn
ihrer Rede heute Morgen sagte, wir müssten die Folgen
der Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, dachte
ich, jetzt komme eine Passage zur Situation der Kultur
und Kulturschaffenden in unserem Land. Sie kennt doch
die Hilferufe der Oberbürgermeister, der Theater, der
Museen, der Bibliotheken und der Kunsthäuser überall
in unserem Land, und sie kennt auch die Analysen der
Zeitungen: Vom großen „Kahlschlag“ schrieb die Zeit
vor zwei Wochen, vom „Spar-Tsunami“ der Spiegel.
Aber kein Wort davon; dafür das Schlagwort „Leistung
muss sich wieder lohnen“. Dies sagen Sie einmal Kunstund Kulturschaffenden in unserem Land,

({0})
etwa Schauspielern und Musikern. Die Kollegin, die neu
im Bundestag ist, hat die Situation dankenswerterweise
schon beschrieben: hochqualifizierte Leute, die Tag und
Nacht an ihren Projekten arbeiten und, wenn es hochkommt, vielleicht 11 000 Euro im Jahr verdienen, davon
keine Sozialversicherung zahlen können und nichts fürs
Alter sparen können. Leistung soll sich wieder lohnen?
Ja, bitte, gerade im Bereich der Kultur!

({1})

Aber kein Wort, kein Satz, keine Vorstellungen, wie hier
ein jetzt zusammenbrechendes System erhalten und gerettet werden kann.

Geldmangel ist ein mit Verzögerung wirkendes
Gift. Wenn es sich bemerkbar macht, ist es für die
betroffenen Personen und Institutionen oft zu spät,
die Reserven sind aufgebraucht, die Bestände nicht
mehr zu retten.

Das schrieb Andreas Kilb vor einigen Tagen in der FAZ.
Das Gift Geldmangel wird in der Kultur epidemische
Formen annehmen, wenn jetzt nicht sofort entgegengewirkt wird.

({2})

Es ist ja bekannt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung von privatwirtschaftlichen Unternehmen nach
Krisen in der Regel stabilisiert. Dies aber gilt nicht für
verlorene Kunst und aufgegebene kulturelle Infrastruktur. Deshalb fordern wir ein sofortiges Investitionsprogramm für die kulturelle Infrastruktur in diesem
Land, einen „Zukunftsfonds Kultur“.

({3})

Es geht nicht nur darum, Herr Staatsminister, dass wir
die Kultur schonen, wir müssen aus dieser Situation heraus jetzt offensiv etwas für die Kultur tun, wir müssen
in deren Zukunft investieren.

Beim Expertengespräch des Ausschusses für Kultur
und Medien im März dieses Jahres hat Klaus Hebborn
vom Deutschen Städtetag bereits einen bedenkenswerten
Vorschlag zur Finanzierung eines solchen Fonds gemacht. Er stellte fest:

Wenn die öffentlichen Hände an der Abfinanzierung der in den Bankensektor fließenden Mittel nur
nachrangig beteiligt würden, wäre für die Kultur
viel gewonnen.

Sie wissen: In der Kultur schafft wenig viel, Investitionen haben Schubkraft, siehe Filmförderung. Deshalb:
Setzen Sie um, was Sie uns stets mit schönen Worten
verkünden: Kulturförderung ist eine Investition in die
Zukunft. Die nachfolgenden Generationen sind darauf
angewiesen.

Bei einem zweiten Thema habe ich mich sehr geirrt.
Ich war fest davon überzeugt, dass in der Koalitionsvereinbarung im Kapitel Kultur das Postulat „Der Staat
schützt und fördert die Kultur.“ und die Ankündigung,
diesen Satz so schnell wie möglich als Gesetz zur Abstimmung zu stellen, enthalten sein würden, damit endDr. Lukrezia Jochimsen
lich das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert
wäre.

({4})

Ich habe noch den flammenden Appell von Guido
Westerwelle in den Ohren, den er am 19. Juni dieses Jahres hier an uns alle gerichtet hat.

In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine
Kulturnation ist. … Eine Kulturnation sollte sich in
ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es
ist.

Wie wahr! Auch der nächste Satz ist richtig:

… da die Kultur in Deutschland in Konkurrenz
steht zu anderen wichtigen Rechtsgütern, müssen
wir dafür sorgen, dass die Kultur nicht den Kürzeren zieht, nur weil sie keinen Verfassungsrang hat.

Dem ist nicht zu widersprechen. Dem ist auch nichts
hinzuzufügen. Es bleibt die Frage: Wo ist das Staatsziel
Kultur geblieben? Es scheint auf der Strecke geblieben
zu sein zwischen der FDP-Opposition im Juni und der
FDP-Mitregierung im November. Schade, Herr Vizekanzler.

({5})