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Eilers (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf trägt die Überschrift „Personenbeförderungsgesetz". Wir sollten deshalb daran denken, daß den Personen, den Menschen, die die verschiedenartigsten Verkehrsmittel benutzen sollen und müssen, hiermit ein Gesetz gegeben wird, das ihnen in allererster Linie dient, also ein Gesetz zu schaffen, das auch der künftigen Entwicklung, die sich höchstwahrscheinlich viel rasanter und schneller vollziehen wird, als wir heute alle zu ahnen vermögen, entspricht.
Hier ist von einigen Kollegen gesagt worden, daß der § 8 des Gesetzentwurfes doch ausdrücklich dazu bestimmt sei, den Ausgleich der Verkehrsinteressen herzustellen. Darin wird gesagt:
Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs haben der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Interessen der verschiedenen Verkehrsträger im Personenverkehr ausgeglichen und ihre Leistungen und ihre Entgelte aufeinander abgestimmt werden.
In § 8 will man also gerade die Gleichrangigkeit der einzelnen Verkehrsunternehmen. In § 13 aber hat man diese Gleichrangigkeit dem Nachbarortslinienverkehr von vornherein verwehrt. Also wenn man schon die Gleichrangigkeit möchte und wenn man dem Verkehrsnutzer die Möglichkeit geben will, die beste und wirtschaftlichste, die günstigste und schnellste Verbindung zwischen zwei Orten, dem Ausgangs- und dem Zielort, herzustellen, dann muß man zugeben, daß man ihm von vornherein eine Auswahl zwischen gleichrangigen Verkehrsunternehmen verwehrt. Ich glaube, wenn § 8 überhaupt einen Sinn haben soll, dann müssen wir den Ortslinien- und den Nachbarortslinienverkehr gleichrangig ausstatten, gleichrangig ausstatten mit der Bundesbahn, deren Pläne darauf abzustimmen sind.
Meine Damen und Herren, es ist doch gar kein Zweifel: wir wollen alle miteinander dazu beitragen, daß auch die Bundesbahn in ihrer Finanzgestaltung so gesund wird, wie das nur irgend möglich ist. Aber das kann doch nicht das Primäre sein bei der Betrachtung des Personenbeförderungsgesetzes. Es darf selbstverständlich in keiner Weise außer acht gelassen werden, daß, wenn es sich um die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs handelt, der Orts-, der Nachbarortslinienverkehr und die Bundesbahn gleichberechtigt nebeneinander bestehen sollten. Es muß das Ziel sein, die beste Möglichkeit zum Nutzen der Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
Deshalb sollten wir diesen Änderungsanträgen der CDU-Abgeordneten und der FDP-Fraktion zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
Diel (NA), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die beiden Änderungsanträge abzulehnen. Es ist kein Zufall, daß sich die Mitglieder des Ausschusses, die hier zu Wort gekommen sind - wenn ich es recht übersehe, mit Ausnahme des Herrn Kollegen Besold -, alle miteinander für den GeDiel
setzentwurf ausgesprochen haben, wie er Ihnen nach den Beschlüssen des Ausschusses vorliegt. Diese Tatsache ist dadurch verständlich, daß alle die Argumente, die hier von der anderen Seite vorgetragen worden sind, im Ausschuß mit letzter Gründlichkeit behandelt worden sind und daß im Ausschuß der Versuch gemacht worden ist - ich möchte meinerseits behaupten: der erfolgreiche Versuch -, die Interessen gegeneinander auszugleichen. Die Vorlage stellt kein Gesetzeswerk zugunsten eines bestimmten Interessentenkreises, sondern, wie es die Mehrheit der Ausschußmitglieder sagte, einen gerechten Ausgleich dar. Bei der Annahme der vorgelegten beiden Änderungsanträge würde das Gebäude des gerechten Ausgleichs vollständig erschüttert werden. Unter anderem und wohl in erster Linie würden dadurch die Belange der Bundesbahn derart empfindlich geschädigt werden, daß es unzweifelhaft zu bedauerlichen Folgen kommen müßte, und zwar nicht nur nach der finanziellen Seite hin. Ein Verkehrsträger kann doch nur dann dem Personenverkehr dienen, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage ist und bleibt.
Ich bitte Sie also, die beiden Anträge abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Faller.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Änderungsanträge auf Umdruck 745 unter Ziffer 1 a und auf Umdruck 754 unter Ziffer 1 sind gleichlautend. Wir stimmen zunächst darüber ab, dann über den Antrag auf Umdruck 745 Ziffer 1 b. Ist das Haus damit einverstanden? - Wer den gleichlautenden Anträgen auf Umdruck 745 Ziffer 1 a und Umdruck 754 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Enthaltungen? - Auch jetzt ist noch nicht festzustellen, wo die Mehrheit war. Wir müssen auszählen. R066 

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben sich 304 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben 223, mit Nein 79 gestimmt; 2 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 745 Ziffer 1 Buchstabe b. Wird das Wort zur Abstimmung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 13 in der soeben festgestellten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; § 13 ist angenommen.
Wir kommen zu den §§ 14 bis 44. Es sind keine Änderungsanträge angekündigt. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 45 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 753 vor. Das Wort zu seiner Begründung hat der Abgeordnete Vehar.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Brück (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen. Wir haben nun einmal im Gesetz den Ferienzielverkehr als eine Sonderform des Linienverkehrs vorgesehen. Wenn man der Systematik des Gesetzes folgt, kann man dem Änderungsantrag auf Umdruck 753 seine Zustimmung nicht geben. Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 753 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 45 in der neu festgestellten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 45 ist angenommen.
§§ 46 und 47. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
§ 48. Hier liegt auf Umdruck 754 ein Antrag auf Streichung von Abs. 8 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß.
Rademacher (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Generaldebatte zur dritten
Lesung werde ich noch Gelegenheit haben, darauf hinzuweisen, daß es durchaus möglich gewesen wäre, eine ganze Reihe von Bestimmungen liberaler und weniger dirigistisch zu gestalten. Eine solche Bestimmung ist § 48 Abs. 8, dessen Streichung wir beantragt haben.
Ich darf Ihnen die Bestimmung so vorlesen, wie sie der Ausschuß gefaßt hat:
Ausflugsfahrten dürfen nicht so ausgeführt werden, daß sie die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigen;
- das ist eine Generalklausel, die man noch hinnehmen kann; nun geht es aber weiter: dies ist der Fall, wenn durch Ausflugsfahrten einem Schienen-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in erheblichem Umfang Fahrgäste entzogen werden.
Wer soll das entscheiden? Das wird zu Auseinandersetzungen unter den Beteiligten führen, ob es sich um einen „erheblichen Umfang" von Fahrgästen handelt oder nicht. Daher stelle ich namens meiner Fraktion den Antrag, § 48 Abs. 8 kurzerhand zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Herr Verkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch bitten, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. Gerade für die Ausflugsfahrten hatten wir im Regierungsentwurf eine Reihe von Bestimmungen, die mit Rücksicht auf die in Karlsruhe gefallenen Entscheidungen gestrichen werden mußten. Statt dessen wurde der Abs. 8 in § 48 eingefügt, durch den praktisch nur eine Nachkontrolle der Ausflugsfahrten ermöglicht wird. Es scheint mir aber doch notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß gerade durch solche Ausflugsfahrten vor allen Dingen bei den Schienenunternehmen - ich denke hier nicht nur an die Bundesbahn, sondern vor allem an die in ihrer Tätigkeit sehr stark belasteten nichtbundeseigenen Eisenbahnen, aber auch an die VÖV-Betriebe - eine starke Beeinträchtigung erfolgen kann und daß wenigstens diese Bestimmung, die der Ausschuß sehr eingehend erarbeitet hat, aufrechterhalten bleiben sollte, um zu verhindern, daß in einer Angelegenheit, die sehr gut, sehr ordentlich geregelt ist, etwas geschieht, was nachher zu sehr erheblichen Einbußen bei den betroffenen anderen Unternehmen führt. Wir haben uns bei dem Gesetz grundsätzlich auf den Standpunkt gestellt, daß denjenigen, die den Linienverkehr betreiben, der bekanntlich nicht immer lukrativ ist, ein gewisser Schutz im öffentlichen Interesse zugebilligt werden muß. Ich möchte sehr herzlich bitten, daß das dadurch geschieht, daß der Abs. 8 erhalten bleibt und daß der Antrag abgelehnt wird.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wer dem Antrag Umdruck 754 Ziffer 2 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§§ 48, - 49, - 50, - 51, - 52, - 53, - 54, -55,-56,-57,-58,-59,-60,-61,-62.-Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§§ 63 und 64! - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 65! - Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 745 Ziffer 2 vor. Wer begründet ihn? - Herr Dr. Besold!
Besold (NA), 1961-02-08:
Ich bitte, .diesem Antrag zuzustimmen. Es ist eine redaktionelle Folge der Annahme von § 13 Abs. 2 Buchstabe c, glaube ich.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, ,daß wir nun alle wissen, welches .die Bedeutung dieser Ziffer 2 ist. Wir können daher abstimmen.
({0})
- Besteht keine volle Klarheit? Auch bei Ihnen nicht? Bei mir besteht keine.
({1})
- Bitte!
) Krammig ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird das Beförderungsteuergesetz angesprochen. Der Finanzausschuß ist an der Beratung der Vorlage überhaupt nicht beteiligt. Die Antragsteller müßten doch zumindest ausführen, welche steuerlichen Auswirkungen eintreten, bevor wir uns entschließen können, darüber abzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Mir scheint das in der Tat die Weisheit selbst zu sein.
({0})
Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1961-02-08:
Der Begriff „Nachbarortslinienverkehr" im Steuerrecht soll durch diese Bestimmung unberührt bleiben. Das ist der Sinn der Bestimmung.
({0})
Müller-Hermann (NA), 1961-02-08:
Herr Kollege Bleiß, wissen Sie nicht, daß der Bundesrat zu den von uns gefaßten Beschlüssen noch einmal Stellung nehmen, ihnen seine Zustimmung geben muß?
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter Krammig, wissen Sie es nun?
({0})
- Nun, wir haben noch eine dritte Lesung, bei der wir uns darüber aussprechen können.
Wir stimmen ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§§ 65, - 66, - 67, -- Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, es war vereinbart, daß um 13 Uhr eine Pause eintreten soll. Obwohl es noch 5 Minuten bis 13 Uhr sind, schlage ich Ihnen vor, jetzt die Unterbrechung eintreten zu lassen, um nach der Essenspause mit frischen Kräften mit der dritten Lesung beginnen zu können.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Personenbeförderungsgesetzes auf. Ich frage, ob in der allgemeinen Aussprache der dritten Beratung das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rademacher!
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Auf Umdruck 756 liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Falls der Änderungsantrag noch nicht verteilt ist, möchte ich darauf hinweisen, daß er völlig identisch ist mit dem Änderungsantrag Umdruck 745 Ziffer 2. Ich frage, ob zur Begründung des Änderungsantrags das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Besold.
Besold (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag noch folgende Klarstellung ,geben. Der Begriff „Nachbarortslinienverkehr" war in der Regierungsvorlage in § 8 Abs. 2 enthalten. Auch in § 65 des Regierungsentwurf war ,der Begriff „ Nachbarortslienverkehr" enthalten und vorgesehen, daß er, soweit das Beförderungsteuerrecht in Betracht kommt, unverändert weitergilt. Das Parlament hat heute beschlossen, den Begriff „Nachbarortslinienverkehr" in § 13 wiederaufzunehmen. Infolge dieses Beschlusses muß der „Nachbarortslinienverkehr" auch in § 65, wo er in der Regierungsvorlage ebenfalls stand, wiederaufgenommen werden.
Der Sinn dieses Antrags ist, wie ich heute schon gesagt habe, den Begriff „Nachbarortslinienverkehr" im Beförderungsteuerrecht nicht anzutasten. Zur materiellen steuerrechtlichen Frage gilt wegen der Wiederaufnahme des Begriffs „Nachbarortslinienverkehr" genau das gleiche wie für die in § 65 Abs. 3 der Ausschußfassung bereits enthaltenen Begriffe „Obus", „Personenkraftwagen" und „Kraftomnibus". Das heißt, daß an den derzeitig geltenden einschlägigen Beförderungsteuervorschriften durch dieses Gesetz nichts geändert werden soll.
Nachdem Sie sich entschlossen haben, den Antrag auf Umdruck 745 Ziffer 1 a und 1 b anzunehmen, ist es folgerichtig, auch diesen Antrag anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich nur um eine redaktionelle Änderung. Wir stimmen ihr zu.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Redaktionelle Änderung! Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Der Antrag ist angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen für die dritte Lesung nicht vor.
Vor der Schlußabstimmung gebe ich das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1961-02-10:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bleiß (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Namens und im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Das Personenbeförderungsgesetz, das dem Hohen Hause zur Verabschiedung vorliegt, umfaßt eine Reihe von Ordnungsmaßnahmen, die dem öffentlichen Verkehrsinteresse und damit dem Interesse ,des Verkehrsnutzers dienen sollen. Wir erwarten, daß bei allen künftigen Entscheidungen der in Betracht kommenden Genehmigungsbehörden diesem Grundsatz im vollen Umfang Rechnung getragen wird.
Das in dem Gesetz festgelegte Ordnungsprinzip sollte und muß allen davon betroffenen Verkehrsunternehmen die Pflicht auferlegen, ihren Betrieb zu modernisieren, den Fahrzeugpark der technischen Entwicklung gemäß zu erneuern und die Fahrpläne besser als bisher aufeinander abzustimmen und den Bedürfnissen der Verkehrsnutzer anzupassen. Es kann und darf nur der Sinn dieses Gesetzes sein, den gesamten Personenverkehr gesamtwirtschaftlich in bester Weise zu bedienen und ihn zum Wohl des Verkehrsnutzers auszubauen.
Wir erwarten, daß auch der Berufsverkehr endlieh mit einem neuzeitlichen Fahrzeugpark ausgestattet wird. Der Berufstätige hat ein Recht darauf, auf der Fahrt zu und von der Arbeitsstätte von den Unternehmen des Linienverkehrs in bester Weise bedient zu werden. Wir erwarten, daß die Deutsche Bundesbahn im Zusammenhang mit der Tarifreform ihre Personentarife überprüft und insbesondere untersucht, inwieweit die Regeltarife des qualifizierten Personenverkehrs, insbesondere bei der Benutzung von D-Zügen und FD-Zügen, gesenkt werden können. Wir erwarten, daß das Gesetz nicht einseitig gegen die Unternehmungen des Gelegenheitsverkehrs angewandt wird, sondern auch deren Gewerbe eine ausreichende Betätigungsmöglichkeit gesichert bleibt.
Wir haben die Hoffnung, daß die hier vorgetragenen Erwartungen von den zuständigen Gremien erfüllt werden. In diesem Sinne werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die christlich-demokratische und christlich-soziale Fraktion wird dem Gesetz in der jetzt vom Plenum verabschiedeten Fassung zustimmen. Wir sind sicher, daß das Personenbeförderungsgesetz in der jetzt von uns zu verabschiedenden Form auch auf manche Kritik stoßen und nicht von allen Seiten als ideal empfunden werMüller-Hermann
den wird. Ich glaube ,aber, daß das, was wir in sehr mühevollen Beratungen erreicht haben, das Bestmögliche ist, ein Kompromiß, der versucht, allen Beteiligten, allen Verkehrsträgern und Verkehrsnutzern gerecht zu werden.
Wir wissen alle, wie schwierig die Beratungen waren, daß sich schon im vergangenen Bundestag ein Unterausschuß in mühevoller Arbeit um das Zustandekommen des Personenbeförderungsgesetzes bemüht hat. Die Schwierigkeiten waren nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß einmal die Interessen sehr unterschiedlicher Verkehrsträger auf einen Nenner zu bringen waren und andererseits durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine völlig neue Situation entstanden war. Dafür, daß wir das Gesetz jetzt in der dritten Lesung zur Abstimmung bringen können, gebührt der Dank allen, die sich um diesen Kompromiß bemüht haben. Ich möchte nicht versäumen, meinen besonderen Dank, auch im Namen meiner Fraktion und, ich glaube, auch der Mitglieder des Verkehrsausschusses, an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Dr. Bleiss, der keine Mühe gescheut hat, diesen Kompromiß zustande zu bringen, und an den Herrn Berichterstatter, Herrn Kollegen Brück, zu richten, aber auch an die im Bundesrat und im Bundesverkehrsministerium Beteiligten, die uns die Arbeit im Ausschuß wesentlich erleichtert haben.
({0})
Ich hoffe, daß das Gesetz seine Bewährungsprobe bestehen wird. Zumindest werden wir Erfahrungen mit ihm sammeln, ehe wir uns überlegen, welche eventuellen weiteren Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden müssen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Ich lasse abstimmen. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt noch, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({0})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1})
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ({2})
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({3})
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({4}).
Das Wort zur Begründung der Gesetzentwürfe unter den Punkten 7 a) bis d) hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren! Die unter Punkt 7a bis d der Tagesordnung aufgeführten, von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe sind eingebracht und begründet worden. Es wäre nunmehr noch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP unter Punkt 7e zu begründen.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Wer ist nicht anwesend? In meiner Unterlage steht: „Gesetzentwurf der Fraktion der FDP". Was heißt „Absetzung"? - Dann schlage ich doch vor, daß Sie auf Begründung verzichten; das geschieht ja öfters bei Vorlagen in diesem Haus.
Ich eröffne die Aussprache. Es ist gemeinsame Aussprache über die Gesetzentwürfe unter den Punkten 7a bis e vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Gerstenmaier (präsident), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich schließe die erste Beratung der unter Punkt 7 der Tagesordnung aufgeführten fünf Gesetzentwürfe. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Außenwirtschaftsgesetzes ({0}),
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({3}),
bb) Erster Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({4}) ({5}),
Berichterstatter: Abgeordneter Diebäkker,
({6}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote ({7}),
Zweiter Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({8}) ({9}),
Berichterstatter: Abgeordneter Bäumer, ({10}).
Ich danke den Herren Berichterstattern für die Schriftlichen Berichte. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege!
Diebäcker (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich einige Druckfehler zu berichtigen. Im Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses zum Außenwirtschaftsgesetz muß auf Seite 13 rechte Spalte bei der Zitierung des § 26 des Außenwirtschaftsgesetzes der dritte Satz im zweiten Absatz wie folgt lauten:
Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag binnen drei Monaten nach ihrer Verkündung verlangt.
Im gleichen Bericht muß auf Seite 17 linke Spalte bei der Zitierung des § 33 im zweiten Absatz das Wort „Vorschriften" durch das Wort „Rechtsverordnungen" ersetzt werden.
Schließlich liegt Ihnen ein Nachtrag zur Drucksache 2386 mit Datum vom 30. Januar vor, der den berichtigten Beschluß des Außenhandelsausschusses zu § 8 des Außenwirtschaftsgesetzes enthält. Ich kann mich darauf beschränken, auf diesen Nachtrag besonders zu verweisen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Kuchtner und Genossen vor, Umdruck 755 Ziffer 1.
Bitte, Frau Dr. Kuchtner.
Kuchtner (NA), 1961-02-08:
Ichmöchte den Antrag zurückziehen und mich dem Antrag der Kollegen Dr. Burgbacher, Dr.-Ing. Philipp und Genossen anschließen.