emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Die Frage ist jetzt klar. Sie bezieht sich auf die Haltung Hollands, nehme ich an. In Holland ist die Diskussion über den Beitritt zum Vertrag nicht abgeschlossen, aber wenn Holland beitreten möchte, kann es dem Vertrag durch eine einfache Beitrittserklärung beitreten.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, welche zeitliche Erwartung, was die mögliche wirtschaftliche, industrielle Nutzung der Brütertechnologie angeht, liegt eigentlich diesen Regierungsvereinbarungen zugrunde?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Die Regierungsvereinbarungen haben sich mit Zeithorizonten nicht befaßt.
({0})
Es ist nicht die Aufgabe, in dieser Vereinbarung Zeithorizonte aufzustellen. Ich komme wieder auf unser Grundanliegen zurück, daß es sich hier um Entwicklungen handelt, die sich freiwirtschaftlich und auch innerhalb der Wissenschaft zu vollziehen haben, wofür eine Regierung nicht Zielpunkte setzt, sondern die sie dem freien Spiel der Wirtschaft und ihren Aktivitäten überlassen möchte.
({1})
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Wir gehen davon aus, daß das flott vorangeht.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Wenn der Herr Staatssekretär auf Zwischenrufe eingeht, wird es hier oben schwierig.
Bitte, die letzte Zusatzfrage.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn es zwar flott zugeht, aber wenn weder verbindliche Regelungen zwischen den Regierungen bestehen noch das flotte Tempo näher definiert werden kann, stimmen Sie mir dann nicht zu, daß die von Ihnen genannten hohen Aufwendungen für Vorarbeiten für ein Nachfolgeprojekt zum SNR 300 vielleicht am ehesten als Sozialplan für die Beschäftigten bei Interatom bezeichnet werden könnten, die im Grunde genommen nach Fertigstellung des SNR 300 vor großen Problemen stehen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ihre Vermutung ist nicht zutreffend.
reetz (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte den künftigen Standort des SNR 2 sagen, der von den EVUs beschlossen wird, und können Sie mir auch sagen, ob die staatlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet wurden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich kann es Ihnen nicht sagen.
({0})
zander (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie ausführen, daß es keine Verbindlichkeit für das Projekt SNR 2 gebe, dann frage ich Sie: Worauf stützt denn eigentlich die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die genannten 39,6 Millionen DM bereitzustellen, wenn sie überhaupt nicht weiß, ob etwas aus dem Projekt wird oder nicht?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Die Finanzplanung bei den anderen Ländern ist so, wie vorgesehen.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich habe nicht gesagt, daß es hier keine Verbindlichkeit gibt. Die Verbindlichkeit ist unter den EVUs gegeben. Da es sich hier aber um privatwirtschaftliche Unternehmen handelt, kann nicht seitens der Regierung irgendeine Verbindlichkeit erklärt werden. In anderen geschäftlichen Vorgängen ist es ähnlich, daß privatwirtschaftliche Vorgänge selbstverständlich auch von der Regierung, soweit es möglich ist, gefördert werden, insbesondere im internationalen Bereich. Das ist nichts Ungewöhnliches.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vahlberg.
vahlberg (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, angesichts dessen, was Sie eben gesagt haben, möchte ich Sie fragen: Warum gibt es dann überhaupt Vereinbarungen auf Regierungsebene?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Deshalb, damit ausdrücklich dokumentiert ist, daß die Regierungen


der genannten Länder die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und im wirtschaftlichen Bereich als etwas. Positives, Vernünftiges im Sinne einer europäischen Arbeitsteilung sehen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
stiegler (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von privatrechtlichen Verträgen zwischen den in privater Rechtsform organisierten EVUs. Können Sie mir sagen, inwieweit die öffentliche Hand als Gesellschafter bei diesen EVUs überall beteiligt ist, insbesondere mit welchen Prozentsätzen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Das ist zu ersehen, weil diese Daten zugänglich sind. Ich kann sie Ihnen jetzt nur nicht aus dem Stand sagen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Mittel fließen in die internationale Entwicklung für ein Nachfolgeprojekt zum SNR 300, und welche finanziellen Verpflichtungen hat die Bundesregierung auf Grund internationaler Vereinbarungen übernommen?
Bitte, denken Sie daran, daß wir noch eine ganze Reihe von Fragen haben, aber nur noch eine Fragestunde am Donnerstag. Es findet dann über Ostern, also 14 Tage lang, keine Fragestunde statt.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Fischer, die für die Brutreaktorweiterentwicklung eingesetzten BMFT-Mittel können nicht aufgeteilt werden in Beträge für eine nationale und eine internationale Entwicklung. Vielmehr werden die F- undE-Programme der an der Kooperation beteiligten Länder im Ganzen in möglichst großem Umfange aufeinander abgestimmt, um die europäische Schnellbrutreaktortechnik weitestgehend zu harmonisieren. Die Bundesregierung hat keine über die in den sogenannten Nizza-Verträgen von 1975 über die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unter Einschluß von Italien, Belgien und den Niederlanden vorgesehenen generellen Regelungen hinausgehenden finanziellen Verpflichtungen übernommen. Gemäß diesen Verträgen sollen die F-und-E-Aufwendungen vergleichbar sein.
fischer (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wie sieht denn die Finanzplanung für dieses Projekt bei den anderen interessierten Ländern aus, oder ist überhaupt eine erstellt?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
So wie die Länder planen. Uns ist nicht bekannt, welche Zahlen andere Länder in die Planung zum Schnellen Brüter eingesetzt haben. Wir könnten versuchen, diese Zahlen zu bekommen, wenn sie von Ihnen ausdrücklich gewünscht werden. Nur ist es ein nicht übliches Verfahren, die mittelfristigen Finanzplanungen der anderen Länder im deutschen Parlament zu verhandeln.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Herr Abgeordneter Fischer, Sie können Ihre Zusatzfrage sicherlich noch nach der Beantwortung Ihrer zweiten Frage unterbringen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, da die Bundesrepublik Deutschland von 1984, wie Sie soeben darstellten, bis 1987 rund 250 Millionen DM, wenn ich die Zahlen richtig addiert habe, für die weitere Entwicklung dieser Technologie bereitstellt, frage ich Sie, ob es von seiten der Bundesregierung nicht leichtfertig ist, Verträge abzuschließen, ohne auch von den Partnerländern zumindest zu fordern, für diese Mitentwicklung in den hier dargestellten Zeiträumen auch eine finanziell fest zugesagte Summe zu erhalten, auch bezogen auf den 15 %igen Anteil der Wirtschaft. Bezieht er sich durchgehend auf die fünf Jahre oder nur auf das erste Jahr 1984, wie Sie hier dargestellt haben?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Stahl, über die von Ihnen genannte Zahl kann man streiten; aber in der Größenordnung wird sie stimmen. Die Wirklichkeit ist umgekehrt wie Ihre Problemstellung. Zum Beispiel hat unser Hauptpartner Frankreich insbesondere in den Vorarbeiten für die Schnellbrütertechnologie erheblich mehr als die Bundesrepublik Deutschland aufgewendet, und die Franzosen mahnen uns, mit unserem Schnellbrüterprogramm Vergleichbares, vor allen Dingen in der Realität Vergleichbares, zu bewerkstelligen. Es gibt Anzeichen, daß es Folgerungen in der Zusammenarbeit mit den Franzosen geben könnte, wenn wir unseren beabsichtigten Anteil nicht halten.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, die Leistung müsse gleichgewichtig und vergleichbar sein, dann müssen Sie dem Hohen Hause doch auch darlegen können, welche anderen Leistungen mit welcher Abstimmung und mit welcher
Verbindlichkeit erbracht werden; denn nur daraus kann man beurteilen, ob die Leistungen gleichgewichtig und vergleichbar sind.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Dr. Steger, ich kann Ihnen zusagen, daß wir versuchen, Ihnen diese Zahlen mitzuteilen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung schon klare Aussagen darüber treffen, ob der Bau eines SNR 2 in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzung dafür ist, daß die begonnene Kooperation in der Brütertechnologie auf Grund des Vertrages vom 10. Januar 1984 mit Leben erfüllt werden kann, oder ist es vorstellbar, daß dieser international erwogene Nachfolgereaktor dann auch ein deutsches Nachfolgeprojekt zum SNR 300 überflüssig machen wird?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Nein, dieses Projekt SNR 2 ist in gewisser Weise ein Nachfolgeprojekt des SNR 300, nur eben auch im internationalen Rahmen, in einer internationalen Aufgabenteilung.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Vahlberg, ich genehmige Ihnen die Zusatzfrage noch. Gehen Sie aber bitte immer rechtzeitig an das Mikrofon! Dann übersieht man die Wortmeldung nicht. Bitte schön!
vahlberg (NA), 1984-04-11:
Ich bedanke mich ausdrücklich.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie der Know-how-Transfer zwischen den Ländern sichergestellt ist und wie Sie ihn organisiert haben?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Der Know-howTransfer läuft natürlich über die reale Zusammenarbeit. Wir haben Einblick dadurch, daß verschiedene nationale Teams in den verschiedenen Einrichtungen tätig sind. Dadurch ist der Transfer besser gesichert als durch jeden Vertrag.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Jetzt nicht mehr.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Forschung und Technologie im Ausschuß für Forschung und Technologie am 8. Februar 1984, die Industrie müsse einerseits ein Nachfolgeprojekt zum SNR 300 „planen und auch bezahlen", andererseits „die Bundesregierung fördere ... die Weiterentwicklung dieser Technologie", um zu gewährleisten, „daß die Ingenieurmannschaften bei diesen Projekten weiterbeschäftigt werden können"?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Fischer, der Widerspruch der beiden zitierten Äußerungen ist nur scheinbar, denn bereits der auf die Zitate folgende Satz des Protokolls lautet, diese Weiterentwicklung der Forschungsarbeiten erstrecke sich jedoch nicht auf die Planung und den Bau eines Folgekraftwerks; dieses müsse nach Lage der Dinge jetzt in voller Eigenverantwortlichkeit der Elektrizitätswirtschaft geschehen.
fischer (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich behaupten würde, daß die erste Ihrer Aussagen, die Industrie solle planen und auch bezahlen, im klaren Widerspruch zu der Aussage steht, daß die Bundesregierung die Weiterentwicklung dieser Technologie fördere, um Ingenieurmannschaften weiterhin beschäftigen zu können?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich würde Ihnen nicht folgen, denn das eine schließt das andere nicht aus.
fischer (NA), 1984-04-11:
Die nächste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist Ihre Aussage, daß die EVUs die Planung bezahlen, so zu interpretieren, daß auch hier ein Widerspruch besteht, weil nämlich in der Tat nicht die EVUs die Planung bezahlen, sondern der BMFT dies tut, und wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, den Stahl- und Werftarbeitern und den Bergleuten einen ähnlich komfortablen Sozialplan wie diesen Interatom-Ingenieuren zu gewährleisten?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege, Ihre Darstellung ist nicht zutreffend. Der Planungsauftrag wird ein Volumen von etwa 300 Millionen DM haben, und für diesen Planungsauftrag ist die zuständige Wirtschaft verantwortlich.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, nachdem es ja wohl unbestritten ist und auch von Ihnen nicht bestritten wird, daß die 249,7 Millionen DM in den Jahren 1984 bis 1987 im Haushalt des Forschungsministers bereitstehen, möchte ich noch einmal nachfragen, wann denn die Planungs- und Konzeptstudie, die Sie ja vorhin bestätigt haben, in einen Planungsauftrag mündet und ob angesichts dieser riesenhaften Summe,
({0})
über die wir hier reden, eine Beteiligung der Wirtschaft von nur 15% als gerecht und vertretbar angesehen werden kann, da es doch wohl unbestritten ist, daß man eine genaue Abgrenzung zwischen Planungsphase und Konzeptphase sowie künftigem Planungsauftrag und Komponentenentwicklung nicht vornehmen kann.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Stahl, ich habe Ihnen eben die Summe genannt, die der Planungsauftrag umfaßt. Dies schließt nicht aus, daß Vorarbeiten hierzu erledigt werden müssen. Ich möchte auch die von Ihnen genannte Summe nicht ausdrücklich bestätigen.
({0})
Ich habe gesagt: In den Größenordnungen mag das stimmen. Es sind die Vorarbeiten für diesen Planungsauftrag gemeint, an denen die Industrie mit 15 % beteiligt ist, nicht der Planungsauftrag. Für diesen ist die Industrie allein zuständig.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, vielleicht wird Ihnen der Widerspruch ein bißchen deutlicher, wenn ich etwas allgemeiner frage: Wie vereinbart sich denn das marktwirtschaftliche Bekenntnis der Bundesregierung mit der doch sehr speziellen Investitionslenkung, die Sie in diesem Falle betreiben, und gibt es ähnliche Investitionsvorhaben,
({0})
bei denen die Bundesregierung die Vorarbeiten für eine Investitionsentscheidung der Industrie finanziert?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es ist das erklärte Ziel aller bisherigen Bundesregierungen, die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln und auszubauen, und zwar auch in bezug auf die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Die Absicht, dafür staatliche Mittel einzusetzen, ist für die Regierung ein ganz klarer Zielpunkt, damit auf diesem Wissen und Können eine Wirtschaft aufgebaut werden kann. Wenn Sie das „Wirtschaftslenkung" nennen, haben alle Regierungen seit den 50er Jahren Wirtschaftslenkung betrieben.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Da der Vorwurf an die letzte Regierung nicht neu war, höchstens an Ihre neu ist, frage ich Sie noch: Für welches Jahr, Herr Staatssekretär, erwartet die Bundesregierung eigentlich die Vergabe dieses 300-Millionen-DM-Planungsauftrages durch die Industrie?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Catenhusen, es ist schwer, hier einen endgültigen Zeitplan zu nennen, aber vielleicht übersehen wir Ende des nächsten Jahres die Landschaft besser. Ich glaube, daß zu diesem Zeitpunkt eine klare Aussage gemacht werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Zander auf:
Wie verteilen sich die Mittel für die Förderung des SNR 300 nach dem derzeitigen Finanzierungsmodell ab 1984 auf die kommenden Jahre und die einzelnen Kostenträger?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Zander, die Finanzierung verteilt sich wie folgt: Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat bisher - bis zum 31. Dezember 1983 - 2,132 Milliarden DM ausgegeben. Ab Anfang 1984 noch zu zahlen ist rund 1 Milliarde DM.
Für die weiteren Beteiligten nenne ich jetzt auch immer die schon geleisteten und die ab 1984 noch fälligen Beträge: Belgien: gezahlt 332,6 Millionen, noch zu zahlen 137,6 Millionen; Niederlande: schon geleistet 412,8 Millionen, noch zu leisten 57,4 Millionen; Investitionszulage: schon geleistet 264,8 Millionen, noch zu leisten 307,3 Millionen; Eigenkapital SBK: geleistet 221,2 Millionen, noch zu leisten 44,3 Millionen; Herstellerbeiträge: geleistet 45,0 Millionen, noch zu leisten 255,5 Millionen; der Lieferantenkredit von 100 Millionen ist noch zu leisten; die Elektrizitätswirtschaft hat 317 Millionen geleistet und hat ca. 872 Millionen noch zu leisten.
Die Zahlungen in den einzelnen Jahren ab 1984 richten sich nach dem tatsächlichen Projektfortschritt im Rahmen der Budgetplanung einzelner Finanziers.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
zander (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, ist denn für die von Ihnen hier genannten verschiedenen Beteiligungen nun inzwischen eine vertragliche Sicherung erfolgt?
zander (NA), 1984-04-11:
Welche Regelungen sieht denn diese vertragliche Sicherung für den Fall weiterer Kostensteigerungen vor?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Die vertraglichen Regelungen sind so, daß weitere Kostensteigerungen der Verursacher, d. h. die Wirtschaft selber, mitbezahlen muß.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Steger.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung des SNR 300 - Drucksache 10/496 - ist ausgeführt worden, daß es noch keine vertraglichen Vereinbarungen gibt, sondern daß die Verhandlungen laufen und daß dieses Parlament über das Ergebnis dieser Verhandlungen informiert werden soll.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Steger, ich kann Sie heute informieren. Es ist alles fertig.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, diese Information ein bißchen mehr zu detaillieren?
({0})
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Die vertraglichen Regelungen sind abgeschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Frau Kollegin Hürland, ich verstehe durchaus Ihre Ungeduld, aber diese Zusatzfrage ist zur Verdeutlichung der Antwort durch den Staatssekretär doch im Interesse aller, die diese Antwort dann lesen.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, in der Aufzählung der Gesamtfinanzierung stehe ein Lieferantenkredit in Höhe von 100 Millionen DM. Wer ist derjenige, der diese Mittel bereitstellt, und zu welchem Zeitpunkt, aufgeteilt nach einzelnen Firmen bzw. Lieferanten, sollen diese 100 Millionen DM bereitgestellt sein?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Es darf nicht zur Gewohnheit werden, daß man durch einen Zwischenruf eine weitere Frage anhängt. Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Herr Catenhusen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wann ist diese vertragliche Vereinbarung, von der Sie in der Beantwortung der vorletzten Frage gesprochen haben, geschlossen worden, und wann wird diese Vereinbarung veröffentlicht?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Catenhusen, auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich: Ende vorigen Jahres.
Den zweiten Teil Ihrer Frage habe nicht nicht verstanden.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Ich habe gefragt, wann diese Vereinbarung veröffentlicht wird.
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es ist nicht üblich, solche Vereinbarungen zu veröffentlichen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Zander auf:
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung das Betriebskostenrisiko des SNR 300, und wurde inzwischen ein neuer Risikobeteiligungsvertrag abgeschlossen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Zander, ein neuer Risikobeteiligungsvertrag ist noch nicht abgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist eine genauere Ermittlung der einzelnen Bestandteile der Betriebsrisiken des SNR 300. Gespräche hierzu sind aufgenommen worden. Vor Abschluß der Gespräche über diese Kosten und ihre voraussichtliche Entwicklung in der Betriebszeit einerseits sowie der Verhandlungen über die einzusetzenden Preise für den von SNR 300 erzeugten Strom können Aussagen über Betriebskostenrisiken nicht gemacht werden.
zander (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon über den Umfang des Risikos hier nichts sagen können, können Sie mir dann bitte sagen: Mit welchem Anteil wird sich der Bund an diesem nicht quantifizierbaren Betriebskostenrisiko beteiligen, und welche Anteile davon sollen über die Stromtarife abgewälzt werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Da dies alles nicht ausgehandelt ist, kann ich Ihnen auf Ihre Frage heute noch keine Antwort geben.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
zander (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß mir nach den Antworten, die Sie zu diesem Komplex hier gegeben haben, große Zweifel gekommen sind, ob die Bundesregierung die finanziellen Dimensionen dieses Projektes im Griff hat, wie sie das nach außen gern dokumentieren möchte?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich kann Sie nicht daran hindern, Zweifel zu hegen.
sielaff (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß es unter den gegebenen Umständen ausreichend war, Michael Kühnen lediglich den Reisepaß abzunehmen und ihm Mel4636 
deauflagen und das Verbot des Umgangs mit Gesinnungsfreunden mit auf den Weg zu geben?
stahl (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko dieses Reaktors - denn bei Abschluß eines derartigen Risikovertrages, der für den Betrieb einer derartigen Anlage ja notwendig ist, müßten darüber doch klare Vorstellungen bestehen - insgesamt ein, und wie hoch ist die Einschätzung des Risikos der Wirtschaft? Wo gibt es hier Differenzen bei den Vertragsverhandlungen, die j a, wenn ich Sie richtig verstanden habe, derzeitig stattfinden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es ist sehr schwierig, ein Risiko, das noch nicht definiert ist, zu quantifizieren. Es ist zunächst von der SBK eine Aufstockung des 1972 festgelegten Fonds von 150 Millionen DM auf 500 Millionen DM beantragt. Eine Entscheidung hierüber wird nach Abschluß der vorgenannten Verhandlungen gefällt werden.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie dementieren, daß das geschätzte Betriebskostenrisiko des Brüters oberhalb von 200 Millionen DM pro Jahr liegt, und sind Sie ganz sicher, daß nicht auch aus anderen Titeln des BMFT noch Betriebskostenzuschüsse für den Betrieb des SNR 300 gezahlt werden?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich möchte mich an Spekulationen im Augenblick nicht beteiligen, Herr Kollege Steger.
reetz (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin das fortgeschrittene französische Knowhow sehr anerkannt. Meine Frage: Geht die Bundesregierung angesichts der risikoreichen Kostenbeteiligung von denselben Beweggründen aus wie die französische Regierung, nämlich Plutonium aus den Schnellen Brütern vorrangig für militärische Zwecke zu gewinnen?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Erstens ist mir nicht bekannt, daß die Franzosen das Plutonium für militärische Zwecke verwenden wollen. Zweitens ist es absurd, der Bundesregierung ähnliches unterstellen zu wollen; bei der Bundesregierung ist das selbstverständlich nicht der Fall.
Die Schnellbrütertechnologie hat den Vorteil, das auch in Leichtwasserreaktoren erzeugte Plutonium verwerten und verbrauchen und dadurch auf die beste Weise unschädlich machen zu können. Deshalb sind wir ja auch darauf bedacht, den Brennstoffkreislauf zu schließen.
catenhusen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, können Sie hier definitiv erklären, daß die Brüterfinanzierung zur Zeit aus keinem anderen als aus den offen ausgewiesenen Haushaltstiteln erfolgt?
probst (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
In dem Umfang, wie ich Aussagen über die Finanzierung des Schnellen Brüters gemacht habe - d. h. Finanzierung auch über Institutionen, z. B. über die KFK -, kann ich Ihnen erklären, daß die Finanzierung auf Grund der genannten Titel erfolgt.
spranger (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß den Ermittlungsbehörden irgendwelche Versäumnisse anzulasten wären.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte.