erich g fritz (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte der letzten Tage, auch das, was wir heute hier wieder gesehen haben, Herr Kollege Bachmaier, zeigt, daß es Ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht, sich möglichst rational auf neue Erfordernisse in Europa einzustellen und möglichst gute Lösungen für das, was uns gemeinsam bewegt, zu finden. Es geht Ihnen vielmehr um das, was Herr Kollege Erler gesagt hat,
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um Theater. Aber Sie machen hier Theater. Mit Ihrer Presseerklärung vom 10. Januar erwecken Sie einen Eindruck, der mit dem, was hier jetzt sachlich diskutiert worden ist, überhaupt nicht übereinstimmt.
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Das ist Juso-Grundkurs I aus den 70er Jahren
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und hat mit dem, worum es wirklich geht, nichts zu tun.
Um noch einmal zu sagen, um was es geht: In Europa besteht seit mehr als einem Jahr ein Binnenmarkt; vielleicht ist Ihnen das entgangen. Wir müssen deshalb über die innereuropäischen Wirtschaftsbeziehungen neu nachdenken, bei denen auch diese Frage eine Rolle spielt. Wir können nicht so tun, als wenn das alles völlig an den nationalen Regelungen vorbeigehen könnte - nach dem Motto: Wo es uns paßt, bleiben wir bei unseren alten Straßen, und alles andere führt schon darum herum. - Es führt nicht darum herum.
Wir müssen dazu beitragen, eine völlig überdimensionierte Rüstungswirtschaft - in dieser Feststellung sind wir uns in Europa ja wohl einig ({3})
auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, und wir müssen dazu beitragen, daß Rüstungsexport in anderen europäischen Ländern nicht unter dem Gesichtspunkt der Auslastung von Kapazitäten,
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sondern unter den Gesichtspunkten gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik gesehen wird.
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Wie kann Deutschland dazu beitragen, diesem Ziel näherzukommen?
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Doch nicht dadurch, daß wir eigene, nationale Sonderwege gehen, den anderen ein moralisches Schild vorhalten. Wir müssen vielmehr Schritte unternehmen, die zwischen den Partnern der Europäischen Union gemeinsame Lösungen möglich machen.
Dazu gehört zunächst einmal folgendes: Wir müssen im Bereich der Dual-use-Güter, wo wir zugegebenermaßen die besten und schärfsten Regelungen und das beste Überwachungsinstrumentarium in der Europäischen Union haben
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- das stimmt ja nicht; wir haben die meisten Überprüfungen und die meisten Genehmigungsverfahren; wenn Sie das so sagen, stimmt es -, das tun, was für eine gemeinsame Politik unerläßlich ist, nämlich gemeinsame Regelungen finden.
Sie wissen genau, daß bei den mehr als zweijährigen Bemühungen der Bundesregierung, die Sie begleitet haben und die Sie noch in allen Phasen nachvollziehen können, der Versuch unternommen worden ist, so weit wie möglich gemeinsame restriktive Vereinbarungen zu finden. Es zeichnet sich jetzt ab, daß dies wirklich eine Restriktion sein wird, auch wenn die Bestimmungen nicht unserem Standard entsprechen.
Denken Sie jetzt doch einmal langfristig und im Saldo, und denken Sie nicht kurzfristig. Im Saldo wird

es doch in Zukunft gesamteuropäisch eine Verbesserung geben, wird weniger exportiert werden. Es wird schärfere Kontrollen geben. Es wird Bereiche geben, in denen der Export eingeschränkt ist. Deshalb ist das eine Verbesserung, die Sie und die auch wir auf jeden Fall haben wollen, weil eine gemeinsame Regelung, selbst wenn sie nicht unserem Perfektionismus entspricht, besser ist als nationale Sonderregelungen.
Herr Kollege Gansel hat gesagt, daß das, was in Deutschland an Rüstungsgütern - Sie meinen jetzt Waffen, vermute ich einmal, Sie meinen auch den Dual-use-Bereich - hergestellt und exportiert wird, nur ein kleiner Teil des Exportvolumens ist. Ich kann nur sagen, Gott sei Dank ist das so.
Aber die Union und die Regierung würden selbst dann, wenn dieser Anteil höher wäre, nicht davon abgehen, daß das erste Kriterium für die Frage der Beurteilung solcher Exporte nicht eine wirtschaftspolitische, sondern eine außenpolitische Sicht ist. Wenn Sie aber die Kriterien für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in Europa herausbilden muß, zugrunde legen, werden Sie feststellen, daß gemeinsame Lösungen selbst dann wertvoller sind, wenn wir nicht das Maximum erreichen.
Herzlichen Dank.
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