christine scheel (NA), 2002-06-28:
Ich habe mir das angehört.

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Das heißt, ich nehme es dahin gehend zur Kenntnis, dass
ich sage, dass ich Ihnen zugehört habe. Ich kann aber Ihrer Logik nicht folgen. Es geht ja um Folgendes: Zunächst
einmal haben wir nichts versteckt, sondern klar gesagt,
dass die Einnahmen aus der Ökosteuer bis auf eine ganz
kleine Summe, die im Haushalt eingestellt ist, für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwandt werden.
Das steht fest.

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Sie machen ja immer diese komische Milchmädchenbzw. Milchmannrechnung auf,

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indem Sie sagen: Ihr habt jetzt so und so viel Milliarden
über die Ökosteuer eingenommen, aber die Senkung der
Versicherungsbeiträge zur Rentenkasse ist ja gar nicht adäquat in dieser Größenordnung erfolgt; deswegen muss das
Geld irgendwo versickert sein. Das ist völliger Unsinn,
denn Sie wissen doch ganz genau, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Beiträge ohne diese Maßnahme nicht stabil geblieben wären. Sie wären gestiegen.

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Man muss die eigentlich erforderliche Anhebung im Verhältnis zur Absenkung sehen. Aber das haben Sie anscheinend immer noch nicht kapiert.

({4})

Vielmehr versuchen Sie den Leuten zu suggerieren, dass
wir irgendwelche eigenartigen Rechnungen aufmachen
würden und sie fast schon betrügen würden.

Beim anderen Punkt, den Sie angesprochen haben,
geht es um die progressiv zunehmende Höhe der Förderung. Wenn Sie Ihren Gedanken konsequent fortführen
würden, dann müssten Sie den linear-progressiven Tarif,
wie er zurzeit in der Einkommensteuer existiert,

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und dessen Entlastungswirkung über Familien- und Kinderfreibeträge im Speziellen genauso anprangern und sagen, dass ein Kind, das bei Eltern mit niedrigem Einkommen aufwächst, vom Staat nur Kindergeld bekommt,
während ein Kind von Eltern mit höherem Einkommen,
die auch Freibeträge erhalten, dem Staat mehr wert ist.
Aber das tun Sie ja nicht.

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Vielmehr sagen Sie, es sei leistungsgerecht und in Ordnung, dass die Freibeträge so wirken. Wir versuchen,
diese Schere bei jeder Stufe der Kindergelderhöhung weiter zu schließen, weil wir sie als ungerecht empfinden.

({7})
Wir bauen diese Ungerechtigkeiten ab, wo es Not tut. Sie
aber sind hier in Ihrer Argumentation völlig unlogisch.

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Ich komme auf die Beteiligung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter an dem Unternehmen, in dem sie arbeiten, zurück. Auch ich bin der Auffassung, dass man das
stärker fördern kann. In modernen Unternehmen flachen
Hierarchien ab; die Unterscheidung von oben und unten
schwindet immer mehr. Eine stärkere Beteiligung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht auch der Philosophie von mehr Entscheidungskompetenz und damit
auch mehr Verantwortung des bzw. der Einzelnen.

Wenn wir über den eigenen Tellerrand blicken,
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sehen wir, dass in fast allen OECD-Staaten Mitarbeiterbeteiligungsprogramme steuerbegünstigt sind. Die Folge
ist natürlich, dass die Beteiligung von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern am Unternehmenserfolg in anderen
Staaten wesentlich stärker ausgeprägt ist. Das hat für die
Unternehmen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter Vorteile.

Es gibt hier aber auch ein Problem, auf das ich abschließend hinweise. Ich habe in meiner eigenen Region
erlebt, dass nach dem Konkurs eines Unternehmens sowohl der Arbeitsplatz als auch das Geld weg waren. Wir
müssen weiter darüber nachdenken, wie wir ein solches
doppeltes Risiko für den Arbeitnehmer in den Griff bekommen und wie das im Rahmen der Beteiligung eingebrachte Kapital abgesichert werden kann. Jedenfalls kann
es nicht die Lösung sein, zu sagen, dieses Problem interessiere uns nicht. Wir müssen hier auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken.

Danke schön.

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