Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-01:
Herr Koppelin, ich bin gerne bereit - wobei ich bitte, Verständnis dafür zu haben, daß ich jetzt hier zur Sache nicht Stellung nehme -, diese Frage mit in die Anhörung aufzunehmen und zu prüfen, was man tun kann. Ich werde Ihnen dann, falls Sie an der Anhörung nicht selbst teilnehmen können, meine Meinung sagen, wie sie sich aus den Beratungen ergeben hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen und wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne Wenn und Aber erfüllen. Das Gutachten der unabhängigen Sachverständigen hat uns im Vorfeld dieser Gesetzgebung viele nachdenkenswerte Überlegungen und auch Anregungen gegeben. Das Gutachten der Sachverständigen kann aber nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten. Es hat eine wichtige beratende Funktion, aber nicht eine entscheidende und unsere Entscheidung ersetzende. Auch in einer von Sachverstand geprägten Demokratie muß die politische Entscheidung von denen getroffen werden, die die politische Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Neben diesem Gutachten werden wir uns in einer gründlichen öffentlichen Anhörung in wenigen Wochen im Innenausschuß des Bundestages der kritischen Reflexion des heutigen Gesetzentwurfes stellen. Da ich die Liste der Sachverständigen einigermaßen überschaue, kann ich schon heute sagen: Dort wird ein breites Spektrum von Meinungen insbesondere zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gefundenen Lösung zu erwarten sein. Dies ergibt sich schon

allein aus den Namen, auf die wir uns für die Anhörung verständigt haben.
Ich möchte noch eines ergänzen und sage dies auch in Richtung von Herrn Koppelin: Ich bin gern bereit anzuregen, daß wir die Meinung der Sachverständigen, die nicht zur Anhörung geladen worden sind, sich aber rechtzeitig schriftlich bei uns melden, mit einbeziehen. Bei uns im Innenausschuß ist es üblich, daß wir auch die Meinung der Sachverständigen berücksichtigen, die sich schriftlich melden. Daher ist die Anzahl der Personen, die als Begrenzung festgelegt werden mußte, keine absolute Grenze. Ich lade gern diejenigen ein, die meinen, hierzu etwas beitragen zu sollen, uns dieses auch zu sagen, aber bitte bis zum 18. Oktober, damit wir unsere Meinung rechtzeitig bilden können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die kritische Reflexion um der eigenen Glaubwürdigkeit willen. Wir brauchen sie, um verfassungsgerichtsfest entscheiden zu können, soweit es eben geht. Auch ich bin der Überzeugung, daß das, was wir gemacht haben, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, wie es gemeint ist, also den Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht gibt, voll respektiert.
Wir sagen ja zur Demokratie. Wir sagen ja zum Parteienstaat. Wir wollen eine verfassungskonforme Parteienfinanzierung. Wir wollen damit zeigen, daß wir bereit sind für Parteienverantwortung mit Augenmaß.
Dabei darf und soll nicht übersehen werden, welche großen ehrenamtlichen Leistungen die zahlreichen Mitglieder und Funktionsträger in allen Parteien auf allen Ebenen für den Staat und damit für uns alle leisten. Das freiwillige Engagement, der ehrenamtliche Einsatz, die unbezahlte Wahlkampfarbeit vor Ort gerade von den Mitgliedern der Parteien, die weder die Absicht noch die Möglichkeit haben, ein eigenes Mandat in der Gemeinde, im Land oder im Bund zu erreichen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die staatlichen Finanzierungsbeiträge an die Parteien sind eben nur ein Teil der Aufwendungen, die in unserem Land für die Parteien aufgebracht werden. Der weitaus größte Teil dessen, was den Parteien hilft, kommt ehrenamtlich von der Basis. Gerade dies gilt es in einer Parteienfinanzierungsdebatte zu unterstreichen.
Meine Damen und Herren, diese Wahrheit gehört dazu, wenn wir uns dem Thema staatlicher Parteienfinanzierung stellen. Gerade wir Parlamentarier sollten unseren Parteifreunden im Land danken, die ohne Mandat Zeit und Kraft zur politischen Arbeit für das Gemeinwesen Staat aufwenden.
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Ich bin zuversichtlich, daß wir heute ein Gesetzeswerk auf den Weg bringen, das nach der Beratung in den Ausschüssen und der Auswertung der Anhörung der Sachverständigen eine Regelung der Parteienfinanzierung schaffen wird, die Augenmaß und verfassungsrechtliche Bestandskraft gleichermaßen beweist.
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