jürgen starnick (NA), 1993-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man mag es gar nicht glauben, daß es einem großen Unternehmen wie Hoechst gelingt, in kürzester Zeit mit guter Regelmäßigkeit Störfälle in seinen Betrieben anzuzeigen, die auf menschliches und technisches Versagen zurückzuführen sind. Man hört in der Bevölkerung Mutmaßungen über Sabotage und daß dahinter wohl mehr stecken müsse. Gott sei Dank ist dies nicht so, aber leider müssen wir uns mit diesen Vorfällen auseinandersetzen.
Die chemische Industrie in Deutschland ist einer der Pfeiler der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik Deutschland. Diese Stärke ohne chemische Industrie zu erhalten dürfte uns schwerfallen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, den Chemiestandort Deutschland zu erhalten und zu sichern.
Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist aber die Sicherheit der chemischen Produktion selbst. Diese Grundbedingung wird von niemandem bestritten, auch von der chemischen Industrie selbst nicht. Was wir uns in Anbetracht einer solchen Serie von Unfällen fragen müssen, ist: Ist der Rahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen richtig gesetzt? Haben wir als Gesetzgeber - wir als Parlament und die Bundesregierung -, der für den notwendigen rechtlichen Rahmen zur Erlangung einer größtmöglichen Sicherheit von technischen Anlagen zuständig ist, etwas versäumt?
1980 trat die Störfall-Verordnung als Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft. Sie wurde seitdem zweimal, im Mai 1988 und im September 1991, novelliert mit dem Ziel, die Anforderungen an den Sicherheitsstandard technischer Anlagen zu erhöhen, und mit jeder dieser Novellen wurde der Katalog der Anlagetypen und der Stoffe, die der Störfall-Verordnung unterliegen, erweitert. Parallel dazu wurde mit der Novelle von 1990 das Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst zu einem Anlagensicherheitsgesetz ausgebaut. In § 7 wird gefordert, in den Anlagen sicherheitstechnische Kontrollen durchzuführen und alle sicherheitstechnischen Unterlagen zu prüfen. § 29 a ermächtigt die
Überwachungs- und Genehmigungsbehörden, zusätzliche Prüfungen zu verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Anforderungen an die Sicherheitstechnik nicht erfüllt werden. Der Rechtsrahmen wurde damit sehr detailliert und sachgerecht vorgegeben.
Wir müssen erkennen, meine Damen und Herren: Nicht der rechtliche Rahmen ist mangelhaft, sondern der Vollzug dieses rechtlichen Rahmens konnte bisher offensichtlich nicht so gewährleistet werden, wie es erforderlich wäre.
Und, liebe Kollegen von der Opposition: Wenn Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde die Bundesregierung ansprechen, so können Sie damit Joschka Fischer nicht aus der Patsche helfen; er muß die Probleme, die im Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung liegen, lösen. Davon können wir ihn auch nicht entbinden.
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Eine nochmalige Verschärfung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung sowie die Einführung noch höherer Sicherheitsstandards und zusätzlicher Prüfungen lösen die Probleme nicht, die die Länder beim Vollzug dieser gesetzlichen Vorschriften haben, sondern verschärfen sie eher.
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Bereits bei der Diskussion der 88er Novelle der Störfall-Verordnung war zu erkennen, welche Probleme bei den Vollzugsbehörden auftreten können. Mit dieser Novelle wurden für fast sämtliche chemischen Anlagen Sicherheitsanalysen gefordert, und die Erstellung solcher Sicherheitsanalysen und in gleichem Maße die Prüfung und Beurteilung derselben verlangen in einem außerordentlich hohen Maße detailliertes Fachwissen. Eine Sicherheitsanalyse inhaltlich zu beurteilen ist weit schwieriger als die Prüfung und Bewertung eines Antrages auf Anlagengenehmigung. Dieses erforderliche Fachwissen ist in den Vollzugsbehörden nur vereinzelt vorhanden. Das müssen wir erkennen.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist also nicht das Problem, daß wir hier in erster Linie selbst zum Handeln aufgefordert sind, wie die Opposition das angedeutet hat, sondern daß wir die Länder darin unterstützen müssen und natürlich auch die Industrie dahin drücken müssen, daß das Fachwissen, die Fachqualifikation sowohl in den Behörden als auch natürlich in den eigenen Chemiebetrieben wesentlich erhöht wird.
Menschliches Versagen deutet immer darauf hin - und das ist hier vielfach der Fall gewesen -, daß die Mitarbeiter - die Facharbeiter, die Chemiearbeiter - nicht hinreichend geschult wurden und daß sie nicht hinreichend auf den Eventualfall vorbereitet wurden, der auftreten könnte. Es ist berechtigtes Anliegen dieser Debatte, die Firmenleitung von Hoechst dahin zu bringen, Sicherheitserfordernisse im Unternehmen stärker durchzusetzen. Ich erwarte von Herrn Hilger, daß er in diesem Punkt seine Unternehmenspolitik ändert.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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