emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Höger, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die
Bundesregierung unterstützt weltweit Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung und ist einer
der wichtigsten internationalen Geber. Die Publikation
des „Landmine Monitors“ wird von der Bundesregierung
seit mehreren Jahren aus dem Haushaltstitel „Humanitäre Hilfe …“ gefördert. 2016 - darf ich Ihnen sagen - waren das 400 000 Euro.

Wie aus diesem „Landmine Monitor“ hervorgeht, sind
die hohen Opferzahlen fast ausschließlich auf die Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine und Jemen zurückzuführen. Teilweise ist der Anstieg auch durch eine bessere Datenlage zur Erfassung der Opfer zu erklären. Die
Bundesregierung plant, die Förderung des humanitären
Minenräumens in diesen Staaten fortzusetzen bzw. zu
erhöhen.

Ausschlaggebend für Projekte ist jedoch der verbesserte Zugang zu den betroffenen Gebieten für Räumorganisationen und eine geringere Wahrscheinlichkeit von
erneuter Kontaminierung durch anhaltende bewaffnete
Konflikte. Gleichzeitig strebt das Auswärtige Amt in Bezug auf die gestiegenen Opferzahlen eine stärkere Berücksichtigung der Opferfürsorge innerhalb des Bereichs
Minen- und Kampfmittelräumung an.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die
Räumung von Sprengfallen und improvisierten Landminen. Insbesondere die vom sogenannten „Islamischen
Staat“ befreiten Gebiete in Syrien und im Irak sind in hohem Maße kontaminiert. Dies stellt eine tödliche Gefahr
für Leib und Leben der zurückkehrenden Bevölkerung
dar. Die Räumung von Sprengfallen ist hier zudem eine
wichtige Vorbedingung für das Leisten der humanitären
Hilfe.
Inge Höger (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. - Ich finde

es gut, dass die Bundesregierung ihr Engagement in Bezug auf Minenräumprojekte erhöht hat und mehr Geld
bereitstellt. Aber diese Mittel sind im Verhältnis zu denen

des Verteidigungsetats eher wenig. Es müsste meines Erachtens viel mehr in Konfliktvermeidung investiert werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Minen erst
gar nicht gelegt und Kriege nicht geführt werden?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten

Omid Nouripour sowie die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Niema Movassat
sowie die Frage 14 des Abgeordneten Alexander Neu
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Alexander
Neu auf:

Was ist der Bundesregierung über das Verhältnis der Zahl
der nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligten zivilen
Opfer der US-Drohnenangriffe zur Zahl der getöteten Kombattanten bekannt, und welche Statistik ({0}) hält sie hierzu für glaubwürdig und aussagekräftig?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse.
Die US-Regierung veröffentlichte im Juli 2016 erstmals
aus US-Antiterroreinsätzen resultierende Opferzahlen
außerhalb von aktiven Kampfgebieten. Diese betreffen
den Zeitraum zwischen dem 20. Januar 2009 und dem
31. Dezember 2015 und nicht notwendigerweise nur
Drohneneinsätze. Bei 473 Einsätzen wurden danach zwischen 2 372 und 2 581 Kombattanten getötet. Darüber hiPräsident Dr. Norbert Lammert

http://www.handicap-international.ch/de/neuigkeiten/landminenbericht-2016-zahl-der-neuen-unfaelle-mit-landminen-fast-verdoppelt
http://www.handicap-international.ch/de/neuigkeiten/landminenbericht-2016-zahl-der-neuen-unfaelle-mit-landminen-fast-verdoppelt
http://www.handicap-international.ch/de/neuigkeiten/landminenbericht-2016-zahl-der-neuen-unfaelle-mit-landminen-fast-verdoppelt

naus seien zwischen 64 und 116 Nichtkombattanten ums
Leben gekommen.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Statistiken
anderer Quellen, zum Beispiel von Nichtregierungsorganisationen, teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen
führen. Es ist der Bundesregierung jedoch nicht möglich,
diese zu überprüfen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Kollege.
Alexander S Neu (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Die Bundesregierung verlässt sich damit auf die Zahlen der US-Regierung. Es geht mir ein
bisschen um die Fehlerquote. Sie haben die Zahl der
angeblich getöteten Kombattanten und der ums Leben
gekommenen Zivilisten genannt. Was die Fehlerquote
angeht, hat die NGO Reprieve in einem Beitrag mit dem
Titel „You Never Die Twice“ - „Du stirbst nicht zweimal“ - zum Beispiel festgestellt, dass 41 Männer, die
angeblich getötet worden sind, zwischen drei- und siebenmal getötet worden sind. Das macht die Fehlerquote
deutlich. Diese Männer sind also namentlich immer wieder aufs Neue als getötet auf der Todesliste aufgeführt
worden. Können Sie das erklären?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Ich habe eben schon gesagt, dass es uns nicht möglich
ist, so etwas zu überprüfen. Ich kann es Ihnen auch nicht
erklären.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Neu.
Alexander S Neu (NA), 2016-12-14:
Das war alles. Danke.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Dann komme ich zur Frage 16 des Abgeordneten

Hans-Christian Ströbele:
Warum nahm die Bundesregierung in Deutschland bisher

nicht gemäß der Bitte des US-Präsidenten Barack Obama außer meines Wissens bislang nur zwei - weitere Häftlinge
aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf, gegen die
US-Behörden keine strafrechtlichen Vorwürfe mehr erhoben,
und wird die Bundesregierung nunmehr auf Präsident Barack
Obamas Ankündigung hin, möglichst bis zum Ende seiner
Amtszeit alle Häftlinge aus Guantánamo zu entlassen, ebenso
wie die Republik Kap Verde ({0}) weitere Häftlinge aus Guantánamo in Deutschland aufnehmen bzw. hierum rasch die
Regierungen der Bundesländer bitten?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. - Nächster Redner: Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion - aus Augsburg.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Gerne. Danke schön. - Herr Kollege Ströbele, die
Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass
das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich
geschlossen wird, und begrüßt die andauernden Bemühungen von US-Präsident Obama, Guantánamo dauerhaft zu schließen. Sie hat der US-Regierung diesbezüglich ihre Unterstützung angeboten.

Deutschland hat seit 2006 drei ehemalige Guantánamo-Insassen aufgenommen. Die Aufnahme weiterer
Guantánamo-Häftlinge setzt ein formales Ersuchen der
US-Behörden und eine genaue Prüfung der tatsächlichen
Hintergründe und des Sachverhaltes voraus. Zwingende
Voraussetzung für eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland ist, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
dass von den Personen künftig eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, das
befriedigt mich gar nicht, vor allen Dingen angesichts
dessen, dass die frühere Bundesregierung etwa den Gefangenen Murat Kurnaz vier Jahre lang in dem Foltergefängnis Guantánamo schmoren gelassen hat, obgleich ihr
genau das von den Amerikanern mitgeteilt worden war:
dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
keine Gefährdung bestand.

Wieso hat die Bundesregierung nicht dem Drängen
des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, der durch
Europa gereist ist - er war auch in Deutschland; ich kann
Ihnen die Daten heraussuchen - und händeringend darum gebeten hat, Gefangene aufzunehmen, nachgegeben,
bzw. warum ist sie nicht zumindest in die Prüfung einzelner Fälle eingetreten, um dann zu einer Entscheidung zu
kommen? Vielleicht wäre Guantánamo dann heute schon
geschlossen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Herr Kollege Ströbele, ich glaube, die Frage der
Schließung von Guantánamo muss in den USA geklärt
werden. Sie waren, glaube ich, gerade in den USA, und
Sie wissen auch um die politischen Auseinandersetzungen dort.

Aber lassen Sie mich zu der Frage kommen, die Sie
mit Blick auf Deutschland gestellt haben. Ich habe verfolgt, dass Sie sich vor kurzem im Deutschlandfunk
geäußert haben, und heute Morgen wurde im Morgenmagazin ein Bericht über Guantánamo, den derzeitigen
Stand und das Bemühen des amerikanischen Präsidenten


gezeigt. Das, was Sie mit Blick auf den Fall Murat Kurnaz angesprochen haben, war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses - wenn ich richtig orientiert bin,
haben Sie dort für die Grünen eine Funktion gehabt -,
und es besteht insofern Klarheit, als die Regierung dort
ihre Position dargelegt hat. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-14:

Wenn ich noch eine Frage stellen darf: Frau Staatsministerin, den Fall Kurnaz könnten wir noch einmal
aufrollen. Aber dazu fehlt hier die Zeit. Die Bundesregierung hat sich immer darum gedrückt, hier eine klare
Stellungnahme abzugeben, und hat die Bremer Behörden
sogar dazu veranlasst, den Aufenthalt von Herrn Kurnaz
in Deutschland - er kam aus Bremen - zu verunmöglichen. Dazu ist damals sogar eine Entscheidung zusammen mit dem damaligen Staatssekretär im Kanzleramt,
Herrn Steinmeier, gefallen.

In meiner Frage geht es aber um etwas anderes. Sie
haben gesagt, diese Frage müsse in den USA geklärt
werden. US-Präsident Obama, der sich dringend darum
bemüht, die Gefangenen loszuwerden, findet auf der
ganzen Welt nicht genügend Länder, die bereit sind, alle
betreffenden Gefangenen, gegen die nichts vorliegt, aufzunehmen. Mehrere Staaten haben mehr Gefangene aufgenommen als Deutschland. Sicherlich muss die Frage in
den USA geklärt werden. Wenn man ihm aber dabei nicht
hilft, dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass
dieses Foltergefängnis nach wie vor besteht.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Die Kostenfrage müssen wir als Haushaltsgesetzgeber

natürlich schon aufwerfen dürfen. Wir müssen schon fragen, ob ein effizienter Umgang mit Steuermitteln stattfindet. Ich frage Sie deshalb: Wäre das, was da vorgeschlagen wurde, nicht ohnehin von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des BAMF auch so leistbar gewesen? Oder:
Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF so
schlecht sind, weil sie so schlecht bezahlt werden, wäre
es dann nicht kosteneffizienter gewesen, man hätte dort
höher dotierte Stellen geschaffen, um eine solche Expertise im Haus vorzuhalten, um also nicht dauerhaft
solch hochdotierte Beratungsverträge zu schließen? Ich
vermute, dass die Kompetenz hinsichtlich dessen, wo es
klemmt, bei denen, die in der Sache damit zu tun haben,
wesentlich höher ist als bei denen, die beraten und dafür
horrende Honorare erhalten. Woher haben sie die Kenntnisse? Sie haben sie bei den Beamten abgefragt, die mit
diesen Prozessen befasst sind.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Herr Ströbele, ich habe Ihr Interview im Deutschlandfunk nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern
auch gelesen. Dort haben Sie selbst über die Beschlusslage berichtet und auch darüber, dass die Mehrheit des
Ausschusses gesagt hat, der Bundesregierung sei nichts
vorzuwerfen. Also: Ich halte mich daran. Wie ich Ihnen
eben sagte, hat die Bundesregierung alles gesagt. Dem ist
nichts hinzuzufügen.

Nun zu dem anderen Punkt. Wir haben drei Personen
in Deutschland aufgenommen. Wie ich Ihnen bereits sagte, muss ein formales Ersuchen gestellt werden. Wenn
kein formales Ersuchen vorhanden ist, kann das Bundesinnenministerium nicht prüfen. Aber der Sicherheitsaspekt muss geprüft werden. Insofern glaube ich, dass
solche pauschalen Vorwürfe nicht tragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Damit komme ich zu einem anderen

Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Ströbele auf:

Hat anlässlich der WikiLeaks-Veröffentlichung ({0}) von Unterlagen, welche die Bundesregierung
bzw. Bundesbehörden erstellten und später dem 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode „NSA“ des Deutschen
Bundestages zuleiten ließen, die zuständige Staatsanwaltschaft - wohl Berlins - auch der Bundesregierung - ebenso
wie dem Bundestag - einen Antrag übermittelt, gemäß § 353b
Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs die nötige
Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen gegen Mitarbeiter der Bundesregierung bzw. von Bundesbehörden wegen des
Verdachts einer Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
besonderen Geheimhaltungspflicht, und wird die Bundesregierung diese Ermächtigung - ebenso wie der Präsident des
Deutschen Bundestages bereits am 2. Dezember 2016 - erteilen bzw. hat sie dies schon getan?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, mit Betrübnis stelle ich fest, dass wir unseren Austausch hier im Bundestag nicht mehr allzu lange fortsetzen können. Umso mehr
freue ich mich über Ihre Frage.

Sie haben in Ihrer Frage eine Veröffentlichung von
Unterlagen vom 24. November 2016 angesprochen. Eine
Veröffentlichung vom 24. November 2016 ist mir nicht
bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf
eine Veröffentlichung über WikiLeaks vom 1. Dezember
2016 bezieht. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten; das ist auch den
Medien zu entnehmen. Zu Einzelheiten eines solchen
Verfahrens äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, wie Sie wissen. Stutzig gemacht hat mich
allerdings schon, dass Sie sich auf den 24. November
beziehen. Falls Sie über weiteres Wissen bzw. intime
Kenntnisse von Veröffentlichungen vor dem 1. Dezember verfügen sollten, wäre es natürlich interessant, wenn
Sie sozusagen als Zeuge zur Verfügung stehen könnten,
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-14:

Herr Staatssekretär, ich will Folgendes dazu fragen:
Dieser Vorgang ist öffentlich. Nach diesen Veröffentlichungen haben sich die Strafverfolgungsbehörden offenbar an den Bundestagspräsidenten oder das Präsidium
gewandt und haben gebeten, hier im Deutschen Bundestag ermitteln zu können. Diese Genehmigung ist offenbar
erteilt worden; so habe ich das jedenfalls den Medien
entnommen. Da stellt sich doch die Frage, ob eine solche
Bitte auch an die Bundesregierung und die verschiedenen Bundesbehörden herangetragen wurde; denn dieselben Unterlagen, die dort veröffentlicht wurden, sind nicht
nur im Untersuchungsausschuss, das heißt im Deutschen
Bundestag, sondern auch im Kanzleramt, im Bundesinnenministerium und in anderen Ministerien vorhanden.
Ist eine solche Anfrage an Sie gestellt worden, und wenn
ja, wie wurde sie beantwortet?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich nur
auf das beziehen, was ich eben gesagt habe. Es geht um
ein laufendes Verfahren und die Möglichkeit strafrechtlicher Ermittlungen. Dazu äußern wir uns bekanntermaßen
nicht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Volker Ullrich. - Der nächste und letzte

Redner in dieser Debatte: Frank Heinrich für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Ströbele, haben Sie noch eine Nachfrage? - Nein.

Dann leite ich zu den nächsten Fragen über. Die Frage 18 des Abgeordneten Özcan Mutlu wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Beck auf:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die

Bundesregierung aus einer taz-Recherche vom 30. November
2016, dass Behörden weit mehr als 5 000 Leugner der Existenz
der Bundesrepublik Deutschland bekannt seien und Hunderte
legal Waffen besitzen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Beck,
meine Damen und Herren, ich möchte vorausschicken,
dass die Bundesregierung auf der alleinigen Grundlage
von Presserecherchen keine Schlussfolgerungen und
Konsequenzen zieht und auch einzelne in der Presse genannte Zahlen nicht kommentiert.

Das Bundesministerium des Innern beobachtet allerdings im Zusammenhang mit selbsternannten sogenannten Reichsbürgern nicht erst seit dem schrecklichen
Vorfall vom 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd eine
Verschärfung der Gefährdungslage. Die Szene ist zunehmend via Internet vernetzt. Der Besitz von Waffen ist bei
manchen Mitgliedern der Szene erheblich. Immer öfter
sind Einschüchterungsversuche bei staatlichen Bediensteten durch Szenemitglieder zu beobachten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird daher die
Reichsbürger fortan bundesweit beobachten. Zusammen
mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz können
auf diese Weise Vernetzungen zwischen Gruppierungen
und Personen besser erkannt werden. Die Reichsbürger-Szene ist nach den bisherigen Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen heterogen. Es
gibt zahlreiche einzelne Gruppierungen und Personen im
gesamten Bundesgebiet. Darunter sind eben auch viele
Rechtsextremisten, aber auch Personen, die keinem der
klassischen Phänomenbereiche Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind. Gemeinsames Merkmal aller
der Reichsbürger-Szene zuzuordnenden Personen ist
aber die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik
und ihrer Rechtsordnung. Die Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass das neue Beobachtungsobjekt
voraussichtlich mehrere Tausend Personen umfassen

wird. Einzelheiten werden zurzeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden abgestimmt.

Wir müssen dann auch dafür sorgen - das ist ein Teil
Ihrer Frage -, dass diese Reichsbürger - das gilt natürlich auch für alle anderen Extremisten - nicht in den Besitz von Waffen kommen bzw. vorhandene Waffen wieder entzogen werden. Solche Vorfälle wie im August in
Sachsen-Anhalt und im Oktober in Bayern dürfen sich
nicht wiederholen. Das Bundesministerium des Innern
hat deshalb schon in diesem Sommer die Übermittlung
aller relevanten Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter über das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial an die Waffenbehörden angestoßen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Ich begrüße, dass Sie inzwischen, anders als auf frühere Anfragen, sagen, Sie wollten diese Szene beobachten.
Trotzdem würde mich eines interessieren: Sie sprechen
von mehreren Tausend. Haben Sie schon irgendeine valide Vorstellung, über welches Beobachtungsobjekt wir
da reden? Um wie viel Personen geht es insgesamt in der
Szene? Wie viele Personen sind nach Ihrer Schätzung im
Besitz von Waffen bzw. gewalttätig?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann Ihnen zu beiden Punkten keine genauen Zahlen sagen. Man kann natürlich sagen, dass mehrere Tausend nur eine ungefähre
Angabe ist. Aber das hängt auch damit zusammen, dass
wir im Verfassungsschutzverbund der 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundesamtes jetzt
eine genaue Abgrenzung vornehmen müssen. Wir haben
eine heterogene Szene. Nicht alle sind Extremisten, es
sind auch nicht alle Rechtsextremisten, aber einige davon schon. Jetzt muss man genau schauen, wie man die
Abgrenzung vornimmt.

Jemand, der mit dem deutschen Staat ein Problem hat,
ist nicht automatisch Reichsbürger. Man muss also genau schauen, wo die Abgrenzung ist. Die muss, auch im
Sinne des Rechtsstaates, klar definiert werden; denn das,
was beobachtet wird, muss klaren gesetzlichen Grundlagen gehorchen. Da werden Sie, glaube ich, der Erste sein,
der das verlangen würde. Insofern kann man genauere
Angaben noch nicht dazu machen.

Auch für den Bereich der Schusswaffenbesitzer können wir keine genauen Zahlen angeben. Wir gehen davon
aus, dass sich die Zahl im dreistelligen Bereich bewegt.
Auch der furchtbare Fall in Georgensgmünd hängt damit zusammen, dass man erkannt hat, dass jemand ein
Reichsbürger ist und Waffen hat, die er nicht haben sollte,
weil er aufgrund der konkreten Umstände nicht mehr als
zuverlässig gelten konnte. Bei mangelnder Zuverlässigkeit müssen Waffen abgegeben werden, sie sollten entzogen werden. Es kam zu diesem furchtbaren Vorfall, weil
er sich mit Waffengewalt gewehrt hat.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Besorgt macht mich schon die Unklarheit der Lageeinschätzung. Wenn wir vergleichen, welche Organisationen sonst vom Verfassungsschutz beobachtet werden,
dann ist die Angabe von einigen Tausend Reichsbürgern
schon erstaunlich hoch. Dass man in diesem Bereich so
unpräzise Vorstellungen hat, ist kein gutes Signal für die
Sicherheit in unserem Land.

Ich wollte Sie zu dem, was Sie gerade gesagt haben,
nämlich dass es Reichsbürger gibt, die die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als nicht existent
und nicht legitim ablehnen, fragen, in welchen Fällen denen eine extremistische Haltung abzusprechen ist. Das
verstehe ich nicht.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Ich bedanke mich für die Klarstellung. Ich habe eben
gesagt, dass es eine heterogene Gruppe gibt, dass also
nicht alle Mitglieder dieser Gruppe rechtsextrem sind.
Insofern würde ich schon sagen, dass diejenigen, die diesen Staat komplett ablehnen, Anhänger von Extremismus
sind. Aber ich möchte präzisieren: Sie sind damit nicht
automatisch alle Rechtsextremisten.

({0})

Man kann auch davon ausgehen, dass es hier teilweise
um Extremismus sui generis geht. Dieser Extremismus
muss nicht in allen Fällen mit Rechtsextremismus identisch sein. Das ist, glaube ich, ganz wichtig festzustellen.
Extremismus müsste man wohl insgesamt - da haben Sie
recht - als Oberbegriff dafür anerkennen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Seit Sommer wird
intensiv darüber diskutiert, ob diese Bewegung zum Beobachtungsobjekt wird. Wir haben mit den Landesverfassungsschutzämtern im November dieses Jahres eine
große Tagung durchgeführt. Das heißt, wir sind jetzt
noch in einem Prozess, in dem genau diese Abgrenzung
zu erfolgen hat. Dass wir noch keine genaue Zahl angeben können, beunruhigt mich nicht. Wenn wir das auch
in einigen Monaten noch nicht können, dann hätten Sie
Grund dazu, beunruhigt zu sein. Es muss jetzt gründlich
geprüft werden,

({1})

wie die Abgrenzung aussieht, um welche Personengruppe es also geht.

Es hat ja auch Entwicklungen gegeben. Die Militarisierung, die stärkere Gewaltbereitschaft ist eine Entwicklung, die vor Monaten und Jahren noch nicht so greifbar

war. Das heißt, wir haben auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft zumindest in Teilen dieser Szene reagiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Damit komme ich zur nächsten Frage, zu Frage 20,

ebenfalls des Kollegen Volker Beck:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Beauftragung von McKinsey
mit der Beratung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, um „konsequentere Rückführungen“ durchzuführen
({0})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.