Vera Lengsfeld (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung
ist die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern
weiter aufgegangen und die Arbeitslosigkeit erreicht mit
108 000 Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr neue Rekordhöhen. Das als Wunderwaffe angepriesene HartzKonzept entpuppt sich besonders in den neuen Ländern
als Rohrkrepierer.

Nehmen wir doch einmal, Herr Kollege Brandner, die
von Ihnen gelobten Personal-Service-Agenturen, von
denen ja erst wenige gegründet sind. Ich sage Ihnen:
Diese PSA sind Staatswirtschaft à la DDR.

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Sie werden nicht funktionieren, denn sie bringen die
Menschen in staatliche Abhängigkeit statt in Arbeit.

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Ein Vorhaben von Herrn Hartz war, mithilfe einer Kapitalmarktanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau
150 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes
und zum Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland zu
beschaffen. So sollten 1 Million neue Arbeitsplätze entstehen.

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Um Investitionen in das Jobfloater genannte Wertpapier,
das besser Jobflopper genannt werden sollte, attraktiv
zu machen, sollen Anleger steuerliche Vorteile erhalten.
Das Konzept war von Anfang an verfehlt. Die Neueinstellungen werden subventioniert. Trotz dieses zweifelhaften Ansatzes wurden in den neuen Ländern nicht einmal 500 Neueinstellungen erreicht. Inwieweit es sich
hierbei um reine Mitnahmeeffekte handelt, kann nur vermutet werden. Die Kunstjobs aus dem Hartz-Paket hätten am Markt ohne Staatssubvention keine Überlebenschance; mit Staatssubvention machen sie dem Mittelstand ungebührlich Konkurrenz.

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Es war klar, dass sich mit den vorgeschlagenen Förderprogrammen die hartnäckigen Strukturprobleme am
Arbeitsmarkt im Osten nicht lösen lassen würden. Unsere Wirtschaft ist überwiegend mittelständisch strukturiert und hat wenig Eigenkapital. Gerade die Klein- und
Mittelbetriebe leiden unter der hohen Bürokratiebelastung sowohl auf der Kosten- als auch auf der Personalseite. Während der Mittelstand den vollen Kapital- und
Eigentümerrisiken ausgesetzt ist, bürgt der Staat für die
finanziellen Risiken seiner Unternehmen. So wird der
Wettbewerb zulasten des Mittelstandes verzerrt.

Der permanente Ruf nach dem Staat zur Korrektur
unbefriedigender Marktergebnisse ist das falsche wirtschaftspolitische Signal und verringert die Fähigkeit, unternehmerische Antworten im Markt selbst zu finden.

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Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen setzen, die
die Kräfte der Selbstregulierung in der Wirtschaft stärken. Interventionistische Eingriffe müssen auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt bleiben.

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- Dazu hatte ich seinerzeit noch gar keine Gelegenheit.

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- Jetzt können Sie einmal zuhören, Herr Kollege, jetzt
kommen nämlich meine Vorschläge.

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Angesichts der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt ist Mut gefragt, der Mut, unpopuläre Maßnahmen
endlich einzuleiten.

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- Hören Sie doch zu, ich sage es Ihnen ja jetzt!

({9})

Wir brauchen in den neuen Ländern mehr Freiräume,
um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und
Produktivität aufzuholen.

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Wichtige Schritte auf diesem Weg sind Bürokratieabbau,
Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung des Arbeits-, Bau- und Planungsrechts und vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Problem in den
neuen Ländern ist der unflexible Arbeitsmarkt. Internationale Vergleiche zeigen deutlich, dass mit einer geringeren Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt höhere
Beschäftigung möglich ist. Barrieren für Neueinstellungen bei Betrieben müssen fallen.

Die Bundesländer benötigen mehr Spielräume. In vielen Bereichen ist die Zeit bundeseinheitlicher Regelungen überholt. Ersten Initiativen der mitteldeutschen Länder über den Bundesrat, die Lage in Deutschland zu
verändern, werden weitere folgen.

Wir brauchen in den neuen Ländern - mehr als
anderswo - eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes. Nötig sind: Reform der Tarifpolitik, flexiblere Formen der Entlohnung, Änderung in der betrieblichen Mitbestimmung, flexiblere Reformen der Arbeitszeitgestaltung,
grundlegende Reform des Umschulungs- und Weiterbildungsbereiches für Arbeitslose und konsequente Durchforstung von Verordnungen und Vorschriften, die den
Arbeitsmarkt belasten.

Wir müssen auch die ABM überdenken. Wenn Herr
Gerster, der bislang eher als Raumausstatter der Nation
aufgefallen ist,

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vorschlägt, die Zahl der Teilnehmer an Beschäftigungsprogrammen wieder zu erhöhen, ist das genau der falsche Weg. Wir kommen an einem Umdenken nicht vorbei. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren und sind
leider selten die erhoffte Brücke in die reguläre Beschäftigung. Ganz im Gegenteil: Sie sind eher eine Fortsetzung des Sozialismus mit Westgeld. Der Sozialismus
- das sage ich Ihnen - wird auch mit Westgeld nicht
funktionieren.

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Es gibt ernst zu nehmende Anzeichen dafür, dass sich
die Beschäftigungschancen verschlechtern und Teilnehmer an Maßnahmen ihre Suchbemühungen reduziert haben.

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- Ja, sicher. Ich kritisiere das ganz allgemein. Aber gerade habe ich mich darauf bezogen, dass Sie dabei sind,
die Mittel dafür wieder zu erhöhen, statt sie abzubauen.

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Zudem sind arbeitsmarktpolitische Aktivitäten teuer.
Diese Mittel wären für Investitionen besser eingesetzt.
Weil Arbeitsmarktpolitik nicht flächendeckend durchgeführt werden kann, ist sie außerdem ungerecht. Die
ABM kaschieren viel. Der Druck wird kurzzeitig gemildert; die Probleme werden aber nicht gelöst. Dabei ist
Problemlösung doch das, was wir von der Regierung
wirklich erwarten können.

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