Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-09-30:
Herr Kollege von Stetten, zur ersten Frage: Ich bin der Meinung, daß die Unterstellung, es werde einen Bewerbungstourismus geben, mit der Praxis nicht das Geringste zu tun hat. Ich glaube, jeder, der sich mit der Frauenpolitik beschäftigt, kann von außerordentlich unerfreulichen Einstellungsgesprächen berichten. Die Frage ist, welches Recht wir dann eigentlich den Frauen in die Hand geben, um sich gegen solche Dinge zu wehren.
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Deshalb, glaube ich, betreiben wir schon eine Gratwanderung - wir haben sehr viele Gespräche mit anderen Arbeitsgruppen, Ministerien und Ressorts geführt - in bezug auf die wirtschaftlichen Belastungen, die entstehen können, aber auch auf das, was in unserer Verfassung steht, nämlich daß Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und das im juristischen Sinne; das bedeutet, auch bei arbeitsrechtlichen Dingen, etwa bei der Einstellung.
Wir müssen entsprechende Verstöße in einer angemessenen Weise ahnden. Ich glaube, mit unserem Entwurf sind wir an der Untergrenze dessen geblieben, was überhaupt noch machbar und denkbar ist. Die Rechtsprechung ist diesen Weg in den letzten Jahren längst gegangen. Nur wir als Gesetzgeber konnten uns nie dazu entschließen. Ich glaube, es ist kein gutes Zeichen, wenn wir gerade in bezug auf Frauen eine Rechtsprechung haben, die im Gegensatz zu anderen Bereichen letztendlich durch gesetzliche Regelungen nicht gedeckt wird.
Zum zweiten, was die Kosten anbelangt: Wir haben es im Entwurf der Bundesregierung so festgelegt. Wir haben im Bereich der Bundesregierung heute schon Gleichstellungsbeauftragte, die zum großen Teil freigestellt sind. Man muß schauen, wie sich das in anderen Institutionen entwickelt. Wir sind erst einmal davon ausgegangen, daß dies im Rahmen der Stellen, die heute vorhanden sind, zu leisten ist. Ich glaube nicht, daß das einer gesetzlichen Festschreibung bedarf. Wir haben das hier nach bestem Wissen und Gewissen angegeben.
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Ich war vor der Zwischenfrage bei der geschlechtsneutralen Formulierung von Stellenausschreibungen. Hier kommt es im übrigen, Herr Kollege von Stetten, trotz einer Soll-Bestimmung, daß Frauen und Männer gleichermaßen erwähnt werden sollen, in zig Stellenanzeigen in deutschen Zeitungen täglich zu


Verletzungen, interessanterweise gerade immer bei Ausschreibungen für Führungspositionen und gehobene Positionen. Deshalb werden wir die SollVorschrift endlich in eine Muß-Vorschrift umwandeln. Ich denke, dies ist das Mindeste, was uns das Grundgesetz vorschreibt.
Viertens. Mit dem Gesetz zum Schutz aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erfüllt die Bundesregierung EG-rechtliche Empfehlungen. Bisher haben nur sieben andere Länder in der Welt ähnliche Gesetze. Ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Das Gesetz bestimmt den Begriff der sexuellen Belästigung, und zwar auf Grund objektiver Kriterien. Es regelt die Handlungsverpflichtungen des Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten und die Rechte des Opfers der Belästigung sowie das Benachteiligungsverbot ihm gegenüber.
Wir haben im Gegensatz zu dem Sanktionskatalog, den die SPD angegeben hat, ganz eindeutig gesagt: Ein arbeitsrechtliches bzw. dienstrechtliches Vergehen liegt vor, wenn eine sexuelle Belästigung getätigt wurde. Das heißt, wir brauchen den Katalog von Sanktionen nicht, weil dies in den arbeits- und dienstrechtlichen Vorschriften implizit enthalten ist.
Fünftens. Mit dem Bundesgremiengesetz wollen wir die Teilhabe von Frauen in Gremien verbessern. Wir haben es oft gesagt: In den über 1 000 Gremien, die der Bundesregierung zuarbeiten, liegt der Anteil der Frauen bei 7 %. Niemand kann das als zufriedenstellend empfinden. Deshalb haben wir uns in unserem Gesetzentwurf an den Erfahrungen von Belgien und Dänemark orientiert und haben gesagt: Wir verpflichten jetzt im Bundesgremiengesetz dazu, daß grundsätzlich jede vorschlagsberechtigte Stelle im Wege der Doppelbenennung für jeden auf sie entfallenden Gremiensitz jeweils eine Frau und einen Mann gleicher Eignung zu benennen hat. Soweit sie dazu aus gesetzlich anerkennenswerten Gründen nicht in der Lage ist, muß sie das gegenüber der berufenden Stelle schriftlich erläutern. Ich denke, diese schriftliche Erläuterung ist unbedingt erforderlich, weil ansonsten der pauschale Hinweis darauf, daß nun wiederum leider keine Frau geeignet ist, im Gremium mitzuarbeiten, angebracht wird.
Ich meine, dies ist eine deutliche Verbesserung. In Belgien und Dänemark hat sich eine ähnliche Regelung als außerordentlich praktikabel erwiesen und den Anteil von Frauen in den Gremien auf weit über 30 % gebracht.
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Wenn wir einmal bei dieser Zahl wären, dann wäre es ein Schritt in die richtige Richtung; es wäre allerdings immer noch nicht ausreichend.
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Deshalb müssen wir das Gremiengesetz jetzt einführen, um einen deutlichen Fortschritt zu erreichen.
Meine Damen und Herren, als sechsten Punkt hätten wir in den vorliegenden Entwurf gerne eine verbesserte Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit insbesondere im sozialen Bereich durch rentenrechtliche Ansprüche aufgenommen. Die Haushaltslage des Bundes und auch der Rentenversicherungsträger hat es uns nicht gestattet, das diesmal durchzusetzen. Ich spreche darüber, weil mir das außerordentlich wichtig ist, weil es sich um ein Gleichberechtigungsgesetz für Frauen in unserer Gesellschaft handeln soll.
Frauen gehen sehr verschiedenen Formen von Arbeit nach. Die Gesellschaft schätzt aus meiner Sicht längst nicht in ausreichender Weise, welche Leistungen im Ehrenamt in unserer Gesellschaft vor allem von Frauen vollbracht werden.
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Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur sagen: Wir werden dieses Ziel nicht aufgeben. Wir werden weiter versuchen, in dieser Richtung zu arbeiten. Viele Dinge haben viele Jahre gedauert. Ich halte das für ein erstrebenswertes und wichtiges politisches Ziel, damit wir nicht alles durch staatliche Sicherungsmaßnahmen gesetzlich und professionell regeln müssen.
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Meine Damen und Herren, das Gleichberechtigungsgesetz des Bundes ist in einer politisch schwierigen Zeit für die Weiterentwicklung der Frauenpolitik in Bund und Ländern und in der Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiger Schritt. Wir setzen ein ganz deutliches und bewußtes politisches Signal. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die keinen Aufschub duldet. Ich denke, das haben uns gerade die letzten drei Jahre in Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr deutlich gemacht.
Ich bitte Sie alle in diesem Parlament dabei mitzuhelfen, daß das Gesetz zügig beraten und beschlossen wird. Ich hoffe auf die kooperative Zusammenarbeit des Ausschusses Frauen und Jugend mit allen anderen Ausschüssen dieses Parlaments.
Herzlichen Dank.
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