Borgmann (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit schöner Regelmäßigkeit versichern uns die Regierungsvertreter, das Ziel einer restriktiven Waffenexportpolitik nicht aus den Augen zu lassen - wie wir auch gerade wieder gehört haben. Jüngstes Beispiel: Regierungssprecher Ost verwies auf strenge Maßstäbe bei der Genehmigung von Kriegswaffenausfuhren. Beruhigend, zu wissen, daß das Grundgesetz in dieser hinsicht bei der Kohl-Regierung in guten Händen ist! Beruhigend auch, zu wissen, daß die Bundesrepublik zu den sechs größten Waffenlieferanten der Welt gehört. Beruhigend für die Rüstungsbosse!
Zur Absicherung dieses hervorragenden Tabellenplatzes sind Leute wie Verteidigungsminister Wörner oder Ministerpräsident Strauß gerade jetzt wieder unterwegs auf Verkaufstournee, in Japan, Korea, Indonesien und Thailand bzw. China. Ländern,
({0})
die allesamt Kriegsgerät in großem Stil von bundesdeutschen Firman kaufen.
({1})
Während die Schmidt-Regierung immerhin fünf Jahre brauchte, um Waffen im Werte von ca. 8 Milliarden DM zu exportieren, schafften die Christliberalen dies in nur einem Jahr, nämlich 1983.
Doch damit nicht genug: Die Vertriebskooperative Rüstungsfirmen plus Regierungsvertreter stellte ihren eigenen Rekord in den Schatten. Der Verkaufsumfang des in Rede stehenden Saudi-Geschäfts beträgt runde 8 Milliarden DM. Wie man sieht, wird hier der geistig-moralischen Wende voll Rechnung getragen.
({2})
Unsere Fraktion wird - im Unterschied zur SPD-Fraktion - von der Bundesregierung über beabsichtigte Rüstungsexporte nicht informiert.
({3})
Rüstungsexporte sind in der Öffentlichkeit nicht mehrheitsfähig - ein Grund dafür, hier von der Bundesregierung öffentlich Rechenschaft zu verlangen. Wir haben einen Antrag gestellt, der die Veröffentlichung wenigstens statistischer Angaben über die Rüstungsexporte - wie in den USA üblich - verlangt. Natürlich wird die moralisch-sittliche Mehrheit in diesem Hause diesen Antrag hier ablehnen; denn würde die Bundesregierung öffentlich erklären müssen, wer wie viele und welche Waffen und Rüstungsmaterialien bekommt, ein Proteststurm ginge durch unser Land. Die Mehrzahl der Bürger will keinen Rüstungsexport, will kein Geschäft mit dem Tod.
({4})
„Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind", so erklärte der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, am 1. September dieses Jahres in Neuwied, „nicht nur unmoralisch, sondern auch in hohem Maße menschenverachtend". Ich kann mich dem nur anschließen und hinzufügen: Wir lehnen auch Rüstungsexporte in entwikkelte, in Industrie- und Schwellenländer ab.
Gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien tritt selbst die IG Metall ein. Sie wird dabei berücksichtigt haben, daß die Argumentation mit vermeintlich sicheren Arbeitsplätzen hier nicht zieht. Arbeitsplätze, die mit dem Tod von Menschen in anderen Ländern erkauft werden, sind für uns - anders als für die Mehrheit dieses Hauses - kein erstrebenswertes Ziel.
({5})
Das in der Öffentlichkeit diskutierte Saudi-Arabien-Geschäft hat einen ungewöhnlich großen finanziellen Umfang. Wenn die SPD aber den Eindruck zu erwecken versucht, hier geschehe etwas völlig Neues, so ist dies unredlich. Saudi-Arabien gehört zu den Großkunden der bundesdeutschen Rüstungsindustrie, und dies nicht erst seit gestern, auch nicht erst seit 1982.
({6})
Die Wende-Regierung setzt also mit dem neuen Geschäft das fort, was die SPD 13 Jahre lang praktiziert hat.
({7})
Allerdings betreibt die jetzige Regierung diese Waffengeschäfte noch dreister, noch profitgieriger, noch skrupelloser.
({8})
Wir freuen uns natürlich darüber, daß sich die SPD jetzt - in der Opposition - gegen diese Waffengeschäfte wendet;
({9})
Sie können sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß wir diese begrüßenswerten Vorstöße nicht so schnell vergessen werden.
Auch Israel kritisiert nachhaltig das deutsche Waffengeschäft mit den Saudis. In dieser Kritik ist ein sehr ernster Kern enthalten. Die Israelis fürchten wohl weniger, daß die jetzige saudi-arabische Regierung die Waffen gegen Israel richtet, als vielmehr, daß eine andere Regierung nach einem Umsturz im Lande selbst dies tun könnte.
Konsequenz dieser Überlegungen: Die Lieferung von Tornados, Panzern oder Munition in ein KriFrau Borgmann
sengebiet wie den Nahen Osten setzt eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit voraus, die unter dem Mäntelchen „legitimer Interessenbefriedigung" - so unser Bundeskanzler - nur ein Ziel kennt, nämlich Reibach,
({10})
Reibach als Grundlage einer Nahostpolitik, die den israelischen Terrorüberfall auf das PLO-Hauptquartier, die brutale Schiffskaperung durch Palästinenser, das andauernde gewaltsame Sterben im Libanon oder auch den nur lokal geführten Golfkrieg offensichtlich nicht ins Kalkül zieht, von der möglichen Initialzündung für einen globalen Konflikt ganz zu schweigen.
Unter dem Eindruck derart gigantischer Unersättlichkeit können wir nur wiederholt die Einstellung jeglicher Waffenexporte in diese Region fordern, und wir fordern die Veröffentlichung aller Rüstungsexporte. Wir haben ein Recht darauf, wenigstens zu erfahren, welche Regimes warum mit bundesdeutschen Waffen versorgt werden.