Hans Michelbach (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist den Zielen verpflichtet, Steuergerechtigkeit zu erreichen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bundesweit herzustellen, die Einheitlichkeit des
Verwaltungshandelns zu prüfen und die Zusammenarbeit
der Steuerverwaltungen der Länder im föderalen System
zu garantieren. Diese Grundsätze wurden durch den
Bundesfinanzminister auch beim Kauf von Steuer-CDs
aus der Schweiz in der aktuellen Praxis beachtet; das ist
Fakt.

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Dass wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde geradezu einen Popanz an die Wand gemalt bekommen, es
gäbe ein Staatsversagen, ist der durchsichtige Versuch,
mit der Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu
machen. Das ist unanständig,

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weil wir die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Da
dies ausgerechnet von der SPD getan wird - hier muss
man der Frau Dr. Höll von den Linken ausnahmsweise
einmal recht geben -, frage ich: Was haben Sie eigentlich in den letzten elf Jahren gemacht, in denen Sie den
Bundesfinanzminister gestellt haben?

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Sie haben über die Schweiz debattiert und ihr angedroht,
die Kavallerie dorthin zu schicken. Getan und erreicht
haben Sie aber nichts; das ist eine Tatsache.

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Es bleibt festzuhalten: Die Bundesländer entscheiden
in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium über
den Kauf. So hat Nordrhein-Westfalen am 26. Februar
2010 im Einvernehmen geprüft und gekauft. Im sogenannten Fall Baden-Württemberg ist das Ankaufsangebot zunächst - das muss man festhalten - beim Bundeszentralamt, also beim Bund, angekommen, und das
Bundesfinanzministerium hat die Steuerverwaltung des
Landes Baden-Württemberg daraufhin um Prüfung gebeten; denn nur so funktioniert natürlich die Aufklärung
unbekannter Steuerfälle. Baden-Württemberg hat geliefert.

Sie können sich jetzt doch nicht hier hinstellen und
sagen, es gebe eine Strafvereitelung im Amt, wie Sie das
dem Herrn Mappus vorwerfen. Das, was Sie hier machen, ist unanständig.

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Deswegen ist ganz klar: Der Ankauf durch den Bundesfinanzminister in Verbindung mit einem betroffenen
Bundesland ist jederzeit gesichert. Damit gibt es eine
Bekämpfung der Steuerhinterziehung in diesem Land.
Das führt zum gleichen Ergebnis wie in dem Fall, als das
Bundesland Nordrhein-Westfalen diese Dinge gekauft
hat. Wir haben das gleiche Ergebnis erzielt. Der Vorwurf
der SPD, Baden-Württemberg würde sich zu einer
Steueroase entwickeln, ist geradezu absurd; denn die Informationen wurden ja von der Steuerverwaltung des
Landes Baden-Württemberg geliefert. Fakt ist: Es gibt
keine Pflichtverletzung in Deutschland.

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Es gibt natürlich einen Handlungsbedarf in der
Schweiz; das muss man hier klar feststellen. Die Schweiz
darf kein Schwarzgeld mehr ins Land lassen. Die
Schweiz muss auch ausländische Steuerbehörden zu ihrem Recht kommen lassen. Die Schweiz sollte die internationalen OECD-Regeln umsetzen. Die Schweiz sollte
jetzt die Steuerhinterziehung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen austrocknen. Damit wäre jeder Kauf


einer Schweizer CD mit Steuerdaten natürlich ohnehin
obsolet.

Es kommt natürlich immer wieder zu sehr zweifelhaften Trittbrettfahrten. Deswegen muss insgesamt auch geprüft werden, ob hier inhaltlich wirklich etwas vorhanden ist. Man kann hier nicht von vornherein pauschal
von einer Steuerhinterziehung ausgehen,

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sondern man muss das im Detail sehr intensiv prüfen,
und das geschieht.

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Die Schweiz und der Schweizer Finanzminister Merz
haben signalisiert, dass sich etwas bewegt. Es geht letzten Endes darum, legale Verhältnisse zu schaffen und einen Steuerfrieden in Europa zu erreichen. Lassen Sie uns
gemeinsam dafür arbeiten, anstatt in einer solchen Aktuellen Stunde durch Krakeelerei letzten Endes nur Politikverdrossenheit herstellen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist fachliche, sachliche
Arbeit gefragt. Das, was Sie hier veranstalten, dient
nicht diesem Ziel.

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Lassen Sie uns konkret daran arbeiten! Der Versuch, mit
Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu machen,
ist völlig absurd. Deswegen lassen wir uns dies nicht gefallen. Auch wenn Sie jeden Tag sagen, hier werde
Klientelpolitik betrieben,

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ist das nur Ihre politische Agitation.

Vielen Dank.

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