Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Kollege, das ist auch das Verdienst dieser Bundesregierung, die die Gemeinden ihn ihrem Finanzgebaren nie alleingelassen und bei allen ihren Konsolidierungsbemühungen immer auch an Länder und Gemeinden gedacht hat. Darüber ist nicht hinwegzudiskutieren.
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Dieser Konsolidierungserfolg, der sich deutlich von der ungünstigeren Finanzlage der Länder und des Bundes abhebt, steht daher in einem krassen Gegensatz zu den Klagen der Opposition über den Zustand der Gemeindefinanzen in den letzten beiden Jahren.
Allerdings ist die günstige Lage nicht bei allen Kommunen einheitlich. Wir haben eine begrenzte Zahl von größeren Städten in industriellen Problemgebieten, die noch erhebliche Schwierigkeiten haben. Das ist nicht zu leugnen. Der hier notwendige Ausgleich ist allerdings nach unserer Finanzverfassung nicht Sache des Bundes, sondern eine klassische Aufgabe der Länder, Herr Kollege Mertens. Die erforderlichen Korrekturen sind über den kommunalen Finanzausgleich herbeizuführen.
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Häufig ist auch die Klage zu hören, die Arbeitslosigkeit führe über hohe Sozialhilfeausgaben zu unvertretbaren Belastungen der Gemeinden. Dies ist gewaltig überzogen; denn nach den vorliegenden Statistiken entfallen knapp zwei Drittel der gesamten Sozialhilfeleistungen der Gemeinden auf Leistungen innerhalb von Einrichtungen, nämlich die Pflegekosten.
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Diese Leistungen sind völlig unabhängig von der Entwicklung der Arbeitlosenzahlen und von der Höhe des Arbeitslosengeldes. Die Hilfen zum Lebensunterhalt hingegen, bei denen es zu Mehrausgaben wegen Arbeitslosigkeit gekommen ist, nehmen nur rund ein Drittel der gesamten Sozialhilfeaufwendungen, also den weitaus kleineren Teil, in Anspruch. Von 1981 bis 1983 erhöhten sich die gesamten Hilfen zum Lebensunterhalt um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM. Diese Entwicklung ist aber nur zu einem Teil durch steigende Aufwendungen für Arbeitslose bedingt. Leider fehlen die Daten, um die genauen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfeausgaben feststellen zu können. Aber bei einem kommunalen Haushaltsvolumen von über 150 Milliarden DM ist ersichtlich, daß mit dieser Belastung der Gemeinden weder der Rückgang der kommunalen Sachinvestitionen um 8 Milliarden DM in den Jahren 1981 bis 1983 begründet werden kann, noch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses gefährdet wird.
Im übrigen wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für über 49jährige Arbeitslose die Gemeinden bei den Sozialhilfeausgaben entlasten.
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Angesichts des wiedergewonnenen finanziellen Handlungsspielraums sind die Kommunen jetzt eindeutig in der Lage, die Eigenanstrengungen im investiven Bereich zu verstärken. Die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Wiederanstieg der kommunalen Investitionstätigkeit sind gegeben. Der Überschuß des Verwaltungshaushaltes, der den Gemeinden zu Investitionsfinanzierungen zur Verfügung steht, ist im ersten Halbjahr 1984 - nach dem deutlichen Anstieg des Vorjahres - nochmals um fast 30 % gestiegen. Die neuesten Vorausschätzungen über die Entwicklung der Investitionsausgaben für 1984 berechtigen zur Zuversicht. Der Rückgang der kommunalen Investitionsausgaben in den vergangenen Jahren - 1983 waren es minus 10% - kommt in diesem Jahr voraussichtlich zum Stillstand; denn im ersten Quartal 1984 betrug das Minus noch 7,8%, im zweiten Quartal 1984 nur noch 3 %. Eine Trendumkehr im Investitionsverhalten zeichnet sich hier also ab.

Zur Vollständigkeit des Bildes gehört auch, daß die Sachaufwendungen 1984 voraussichtlich um 6 % steigen werden; das sind rund 1,8 Milliarden DM. Dieser Anstieg der Sachaufwendungen deutet darauf hin, daß die Gemeinden zunächst in größerem Umfang Erhaltungsaufwendungen durchführen, bevor sie verstärkt wieder Investitionen vornehmen.
In der Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Gemeindefinanzen, in deren Mittelpunkt die Zukunft der Gewerbesteuer steht, mißt die Bundesregierung dem Votum der Länder eine zentrale Bedeutung bei. Die Bundesregierung praktiziert hier kooperativen Föderalismus, indem sie das Ergebnis der Meinungsbildung der Länder abwartet.
Nach dem Ergebnis der Landesfinanzministerkonferenz vom Mai dieses Jahres enthält keines der bisher entwickelten Modelle eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung. Sie stellen daher noch keine überzeugende Alternative zur gegenwärtigen Gewerbesteuer dar. Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung unterstützt - und befindet sich in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Landesfinanzminister -, daß weitere Eingriffe in die Gewerbesteuer auch nach Ablauf dieser Legislaturperiode ohne ein Konzept für die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems, dem die Betroffenen zustimmen können, nicht in Betracht kommen.
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Es freut mich, meine Damen und Herren von der SPD, hier die Übereinstimmung mit Ihnen, insbesondere mit dem Kollegen Struck, der eben geredet hat, feststellen zu können.
Inzwischen haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz vom 17. bis 19. Oktober 1984 in Bremerhaven die Innen- und Finanzministerkonferenz um eine gemeinsam abgestimmte Beratungsvorlage bis zum Frühjahr 1985 gebeten. Die Bundesregierung wird den weiteren Verlauf der Meinungsbildung der Länder mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit einer vom Bundesminister der Finanzen zu erlassenden Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986 und 1987. Mit dieser Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1984 bereits zugestimmt hat, wird die Verteilung der Einkommensteueranteile auf die Gemeinden ab dem 1. Januar 1985 auf der Basis der Einkommensteuerstatistik 1980 vorgenommen.
Diese Aktualisierung, die regelmäßig in dreijährigem Turnus zu erfolgen hat, führt zu erheblichen Verschiebungen des Aufkommens der einzelnen Gemeinden innerhalb eines Landes. Begünstigt werden insbesondere kleine und mittlere Gemeinden, während größere Städte Verluste hinnehmen müssen. Um diese Verschiebungen in Grenzen zu halten, ist die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Höchstbeträge erforderlich. Diese Höchstbeträge geben an, bis zu welchen Grenzen die zur Verfügung stehenden und zu versteuernden Einkommen der Gemeindebürger bei der Verteilung des Gemeindeanteils berücksichtigt werden.
Sie liegen nunmehr seit fast sechs Jahren unverändert bei 25 000 DM für Alleinstehende bzw. 50 000 DM für zusammen veranlagte Ehegatten. Mit dem Vorschlag, sie zum 1. Januar 1985 auf 32 000 DM bzw. 64 000 DM anzuheben, wird nach Meinung der Bundesregierung ein auch unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten tragbarer Kompromiß vorgelegt. Der Bundesrat - ich betone das an dieser Stelle, weil die Entscheidung der Länder im Hinblick auf ihre Zuständigkeit für die Finanzen ihrer Gemeinden große Bedeutung hat - hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1984 mit Mehrheit beschlossen, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Auch nach dieser maßvollen Anhebung der Höchstbeträge werden die mittleren und kleineren Gemeinden ab 1985 bessergestellt, wobei vor allem die steuerschwächeren unter ihnen Vorteile haben werden. Damit hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung auf eine gerechtere Finanzausstattung der Gemeinden getan.
Ich danke Ihnen.
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