Hauck (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich vor der Schlußabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes folgende Erklärung ab.
Von den Verbesserungen dieses Gesetzes werden ab 1. September 1970 rund 2,5 Millionen Kinder betroffen.
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Der Finanzmehrbedarf beträgt jährlich rund 400 Millionen DM. Meine Fraktion begrüßt es besonders, daß durch die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld rund 670 000 Kinder neu in die Förderung durch das Bundeskindergeldgesetz kommen. Dies sind, auch wenn man noch so sehr herumdiskutiert und sich auch noch bessere Lösungen vorstellen kann, Leistungen, die sich durchaus sehen lassen können. Man muß nämlich wissen, daß seit 1964 alle Kindergeldleistungen stagnieren und daß die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld seit 1965 unverändert bei 650 DM liegt. Erst diese Regierung hat Leistungsverbesserungen eingeplant, wie es in der Regierungserklärung angekündigt wurde.
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Hat man eigentlich vergessen, daß in der letzten mittelfristigen Finanzplanung vor dem Regierungswechsel unter der Verantwortung eines CDU-Kanzlers und der Ressortminister Strauß und Heck erst für 1972 Verbesserungen in Höhe von 200 Millionen DM vorgesehen waren? Die Forderung des 5. Deutschen Bundestages, bei der Fortschreibung der Mifrifi dafür Sorge zu tragen, daß die für 1972 vorgesehenen Verbesserungen des Kindergeldes schon im Laufe des Jahres 1970 wirksam werden sollen, haben wir erfüllt, ja sogar übererfüllt, denn der Ansatz für 1971 wurde verdoppelt.
Daß die Opposition das von uns ausgewiesene Finanzvolumen respektiert hat, beweist der Gesetzentwurf vom 25. November 1969, der den jährlichen Mehraufwand durch die Anhebung des Kindergeldes ab drittem Kind auf knapp 400 Millionen DM beziffert und unter Hinweis auf den Beschluß vom 28. März 1969 als Deckung die Fortschreibung der Finanzplanung fordert. Insoweit waren sich also, was die Höhe des Finanzvolumens betrifft, alle Fraktionen zunächst einig: 400 Millionen DM war 1969 das Volumen. Erst die Überlegungen der Regierung und der Koalition, die zusätzlichen 400 Millionen DM je zur Hälfte den einkommensschwachen Zweitkinderfamilien durch Erhöhung der Einkommensgrenze und schwerpunktmäßig den Dreikinderfamilien durch Verbesserung des Drittkindergeldes zukommen zu lassen, hat zu den Auseinandersetzungen geführt.
Klar und deutlich muß man hier sagen: Wer gleichzeitig die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld erhöhen oder beseitigen will und außerdem noch alle anderen Leistungen verbessern will, kommt mit den Ansätzen nicht aus, er muß Haushaltsplan und Finanzplanung verändern, d. h. die Ansätze erhöhen. Dies will aber, wie die Diskussionen der letzten Monate gezeigt haben, die Opposition auch nicht, denn sie hat ja bei den Etatberatungen immer wieder Kürzungen und Einschränkungen vorgeschlagen und Maßhalteappelle losgelassen. Also muß es bei diesem Volumen bleiben, und auf diesem Hintergrund halten wir die vorgeschlagene Lösung für die gerechteste. Das hat nichts mit einer Aversion gegen kinderreiche Familien zu tun, wie uns heute hier wieder unterstellt worden ist.
Wie ernst übrigens die Opposition ihre Anträge nimmt, Herr Kollege Burger, können Sie daran ersehen, daß über 50 Ihrer Fraktionskollegen heute bei dieser Abstimmung gar nicht anwesend waren.
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Wer vom Kindergeld spricht, darf eine andere gemeinsam geschaffene Leistung nicht vergessen, nämlich die Ausbildungsförderung. Wir betrachten sie als eine wesentliche bildungspolitische Förderungsmaßnahme, die aber auch familienpolitisch von großer Bedeutung ist. Es ist mir unverständlich, daß man, besonders nach der Streichung der Ausbildungszulage, überall die Ausbildungsförderung lautstark und zu Recht forderte, sie jetzt aber, da sie wirksam wird, als Hilfe und Entlastung für die Familien, zum Teil nicht zur Kenntnis nehmen will. Wir werden 1971 im Bundesausbildungsförderungsgesetz, in dem die Studienförderung nach dem Honnefer Modell mit eingeschlossen ist, weitere Verbesserungen der Ausbildungsförderung vornehmen.
Diese Regierung und die sie tragende Koalition werden nach der mittelfristigen Finanzplanung 1971 bis 1974 675 Millionen DM für das Kindergeld und 910 Millionen DM für die Ausbildungsförderung mehr ausgeben. Das sind insgesamt 1,585 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben in dieser Finanzplanung belaufen sich auf rund 21 Milliarden DM. Das sind doch Leistungen, die sich sehen lassen können, die man nicht wegdiskutieren kann und die wir uns von der Opposition auch nicht miesmachen lassen.
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Dabei ist dies - auch das muß man ganz klar sagen - nur ein Übergang zu einer von uns angestrebten großen Reform des Familienlastenausgleichs. Diese Reform wird in dieser Legislaturperiode kommen. Wer heute die Ankündigung als untaugliches Trostpflaster abtun will, wird sehen,
daß wir dieses zweifellos sehr schwierige Werk schaffen werden.
Unser Ziel bleibt die Harmonisierung der indirekten Leistungen, also der Steuerfreibeträge, und der direkten Leistungen, des Kindergeldes. Wir werden dabei alle Gesichtspunkte berücksichtigen und überdenken. Grundlage bleibt für uns, daß ab dem ersten Kind Kindergeld gezahlt wird, daß es keine Einkommensgrenzen gibt, daß das harmonisierte Kindergeld höher sein muß und daß man es dann den steigenden Lebenshaltungskosten ständig anpassen sollte.
Daß diese neue Bundesregierung bis zu dieser großen Reform auch Leistungsverbesserungen auf anderen Gebieten beschließt, möchte ich abschließend an einigen Beispielen verdeutlichen. Wir beschließen heute noch in diesem Haus das Wohngeldgesetz, nach dem vor allem die Familien der unteren und der mittleren Einkommensschichten verstärkt gefördert werden.
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Außerdem unternimmt die Bundesregierung große finanzielle Anstrengungen, um den notwendigen Wohnungsbedarf für die Familien sicherzustellen. In der Vermögensbildung werden durch das Zulagesystem kinderreiche Familien besonders begünstigt. Heute werden wir erstmalig gesetzlich festlegen, daß Kinder bis zu 4 Jahren einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen haben. In der ersten Lesung wird heute das Gesetz über die Unfallversicherung der Schulkinder und Studenten behandelt. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Verheiratetenklausel in allen Gesetzen beseitigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, daß diese Bundesregierung die in den zurückliegenden Jahren vernachlässigte Familienpolitik entscheidend aktiviert.
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Dies sagte auch der Bundeskanzler den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienverbände,
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die ihm am 20. Juli in einem persönlichen Gespräch ihre Sorgen vorgetragen haben. Es war eine offene und faire Aussprache, die der Bundeskanzler mit den Familienverbänden geführt hat und in der der Bundeskanzler zusagte, daß die Regierung bemüht sein werde, den Stellenwert der Familie zu heben, um familienpolitisch noch in dieser Wahlperiode einen guten Schritt weiterzukommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung bei diesen Bemühungen tatkräftig unterstützen. Die heute zu verabschiedenden Verbesserungen des Kindergeldes sind ein Anfang, den wir mit der Reform des Familienlastenausgleichs noch in dieser Legislaturperiode abschließen werden.
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