Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Als die „Bild“-Zeitung spekulierte, wie hoch die Steuermehreinnahmen seien, war mir vollkommen klar, daß
die F.D.P. mit beiden Füßen auf diesen Zug aufspringt
und hier eine Aktuelle Stunde beantragt; denn sie ist ja
mittlerweile keine mehr etwa der „Frankfurter Rundschau“ nahestehende Partei, sondern eine, die den
populärsten Themen nachrennt, ohne daß dabei noch
liberale Überzeugungen zu erkennen wären. Es tut mir
furchtbar leid, aber das ist nun einmal so.

Ich habe in einer Aussprache zu einem ähnlichen
Thema schon einmal gesagt: Der himmelweite Unterschied zwischen der neuen und der alten Koalition ist mit Ausnahme der PDS, die weder damals noch heute
einer Koalition angehörte bzw. angehört -, daß wir die
Millionäre zugunsten der Millionen abzocken werden.
Sie aber haben umgekehrt jahrelang die Millionen zugunsten der Millionäre abgezockt. Das hat sich geändert,
was die Steuermehreinnahmen zeigen.

({1})

Wir haben eine ganze Reihe von Steuerschlupflöchern gestopft, die Sie geöffnet hatten, um Ihrer Klientel
zu helfen. Das Ergebnis war, daß am Ende des Jahres
1998 1 500 Milliarden DM an Schulden aufgelaufen waren. Jeder einzelne - auch das neugeborene Kind und ein
über 100jähriger - hat 200 000 DM Schulden von dieser
Koalition auf den Buckel gepackt bekommen. Davon
entfallen jährlich 10 000 DM an Zinsleistungen. Solange
dieser Mißstand nicht beseitigt ist, ist der Handlungsspielraum für die Politik eingeengt. Wir werden dies
Schritt für Schritt ändern.

({2})

Sie wollten doch den Staat kaputtmachen; Sie wollten
den Bankrott des Staates, weil ein schwacher Staat immer
gut für die Herrschenden ist. Wir aber wollen einen starken Staat, der auch für die Schwachen der Gesellschaft da
ist. Darin liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({3})

Schauen Sie sich einmal an, gegen welche Maßnahmen Sie eingetreten sind - es wurde vorhin schon erwähnt; ich möchte es wiederholen -: Sie waren gegen
die Erhöhung des Kindergeldes und gegen die Anhebung des Existenzminimums. Sie waren gegen alle gesetzlichen Regelungen im sozialen Bereich. Sie waren
immer für Regelungen, die den Besserverdienenden zugute kamen. Herr Solms hat gesagt: Wir sind die Partei
der Besserverdienenden.

({4})

Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihnen, Frau Dr.
Höll von der PDS, sagen. Wenn Sie hier die Anpassung
der Renten an die Preissteigerungsrate beklagen, dann
müssen Sie ehrlicherweise auch sagen, daß diese Anpassung eine Verdopplung der Rentenerhöhung im Vergleich zu den Rentenmachenschaften der alten Koalition
bedeutet.

({5})

Zur Klarstellung will ich sagen: Herr Schindler, Sie
haben jahrelang - seit 1982 - mit den Rentnerinnen und
Rentnern Schindluder getrieben.

({6})

Im Jahre 2001 wird die Rentenerhöhung dreimal so hoch
sein wie die, die den Rentnerinnen und Rentnern jahrelang zugemutet wurde. Überlegen Sie sich also Ihre Argumentation genau, Frau Dr. Höll!

Eben wurde die Künstlersozialkasse angeführt. Mir
kommen fast die Tränen, wenn ich bedenke, daß bisher
- gesetzlich geregelt - die Sozialkassen der Künstler zu
50 Prozent für die Selbstvermarkter bedient worden
sind. Wie jeder weiß, ist die Zahl der Selbstvermarkter
erheblich zurückgegangen, so daß der tatsächliche Anteil des Bundes an der Finanzierung der Künstlersozialkasse bei genau 40 Prozent liegt. Das entspricht
38 Millionen DM, die im Haushaltssanierungsgesetz
enthalten sind.

Das Haushaltssanierungsgesetz wird in wenigen Minuten im Haushaltsausschuß als Paket verabschiedet
werden. Die Koalition zeigt große Geschlossenheit in
jedem Punkt. Wir haben nämlich keine Alternative.

({7})

- Herr Kollege Hauser, die F.D.P. hat doch damals all
ihre Vorschläge verhindert. Sie wollten die 630-DMJobs regeln, was aber an der F.D.P. gescheitert ist. Wir
haben die entsprechenden Regelungen auf den Weg gebracht.

({8})

Ein letzter Punkt: 82 Milliarden DM Zinsen bedeuten
natürlich, daß wir handeln müssen. Jede Mark Steuermehreinnahmen muß zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden, um den Staat wieder
handlungsfähig zu machen, und darf nicht gleich wieder
ausgegeben werden. Die entsprechende Diskussion ist

eine seltsame Diskussion in der sich frei und demokratisch nennenden Partei.

({9})

Wir hatten eine Anhörung im Haushaltsausschuß.
Meistens waren Sie aber nicht anwesend. Erst wurde die
Anhörung beantragt, aber dann, wenn es darauf ankam,
erschien keiner. Dort haben alle Experten, auch die - das
ist das Schönste daran -, die von Ihnen benannt worden
sind, gesagt, die Haushalts- und Finanzpolitik dieser
Bundesregierung sei auf dem richtigen Wege. Warum
soll man den Vorschlägen der Experten nicht folgen?

({10})

Wenn Sie schon Ihren eigenen Experten nicht glauben,
dann schauen Sie sich einmal an, was die Institute vorige Woche gesagt haben. Diese haben gesagt, daß wir auf
dem richtigen Wege seien. Die Experten haben gesagt,
wir sparten noch zuwenig. Ich möchte einmal Ihr Geschrei hören, wenn wir noch mehr sparen würden, als
wir dies schon jetzt tun.

Herr Kollege Thiele, mit dem Antrag, den Sie und
Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß gestellt haben, haben Sie eine Erhöhung um - unterm Strich 120 Milliarden DM gefordert.