Manfred Grund (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang

der 2000er-Jahre, also vor ungefähr 15 Jahren, habe ich
an einer Konferenz im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ teilgenommen. Auf dieser
Konferenz waren Botschafter nahezu aller europäischen
Staaten, also auch aus den Transformationsländern Ostund Mitteleuropas vertreten, und auch verschiedene Militärs. Während der Konferenz ergriff ein russischer General das Wort und stellte die Frage, ob denn nicht jedermann klar sehe, dass sich mit der Osterweiterung der
Europäischen Union und der NATO diese nach Osten, an
die Grenzen Russlands verschieben und damit die Interessen Russlands verletzt würden.

Es war spannend, zu erleben, wer dem russischen General antwortete. Kein EU- oder NATO-Botschafter ergriff das Wort. Es stand ein polnischer General auf, und
er sagte, nicht die Europäische Union und die NATO
würden nach Osten verschoben, um Russland zu beeinträchtigen, sondern Europa finde nach dem Ende des
Kalten Kriegs und dem Fall des Eisernen Vorhangs seine
Mitte wieder. - Meine Damen und Herren, was für ein
Bild! Nach dem Ende der Teilung Europas findet dieses
Europa seine Mitte wieder. Und selbstverständlich gehören Warschau, Krakau, Riga und Budapest zu Europas
Mitte - wie schon vor der Teilung Europas, wie schon
vor dem Kalten Krieg. Im Kalten Krieg war Europa geteilt in Interessenssphären und Machtblöcke: hier EWG,
dort RGW, hier NATO, dort Staaten des Warschauer
Paktes. In den Jahren nach 1990 schien diese Teilung
aufgehoben. Europa konnte zusammenfinden. Interessenssphären und Machtpolitik hat niemand von uns, niemand in Europa, wirklich vermisst. Doch spätestens mit
der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen Russlands in der Ukraine ist die Machtpolitik, ist die
Hegemonialpolitik wieder auf die europäische Tagesordnung zurückgekehrt. Auch der bevorstehende Gipfel der
Östlichen Partnerschaft in Riga bleibt davon nicht verschont. Die Deutsche Presse-Agentur, dpa, vermeldete
gestern:

Vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga
hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die
EU mit Nachdruck davor gewarnt, Russlands Interessen zu schaden.

Was aber sind Russlands Interessen, und warum sind es
- offensichtlich - nicht die gemeinsamen europäischen
Interessen, und wie könnte ein Ausgleich dieser Interessen aussehen?

Meine Damen und Herren, beim heute Abend in der
lettischen Hauptstadt Riga beginnenden Treffen der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
mit den Vertretern sechs östlicher Nachbarländer geht es
um die Bilanz, die Verbesserung und Vertiefung der
2009 beschlossenen Östlichen Partnerschaft. Zur Östlichen Partnerschaft gehören die Ukraine, Weißrussland,
Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Diese
Staaten gehören zu Europa oder verorten sich selbst zu
Europa und orientieren sich an der europäischen Entwicklung. Sie haben aber auf absehbare Zeit keine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Mit der Östlichen Partnerschaft macht die Europäische Union diesen Staaten ein Modernisierungsangebot,
ein Modernisierungsangebot durch Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Korruption, für gute
Regierungsführung, ein Angebot zur gesellschaftlichen
Modernisierung durch Stärkung der Zivilgesellschaft,
ein Angebot zur wirtschaftlichen Modernisierung durch
weitgehende Integration in den EU-Markt. Es geht also
um Stabilität, und es geht um wirtschaftliche Entwicklung. Wieso innere Stabilität und wirtschaftliche Prosperität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft russischen Interessen zuwiderlaufen sollten, ist für uns nicht
so leicht nachzuvollziehen. Könnte es sein, dass Moskau
die Westorientierung seiner Nachbarn deshalb ablehnt,
weil deren rechtsstaatliche und demokratische Modernisierung eine Herausforderung für das eigene politische
System ist?

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Macht Putin die erfolgreiche politische, wirtschaftliche
und soziale Entwicklung Polens Angst, weil er hier in



seinem eigenen Land die größten Defizite aufzuweisen
hat?

Meine Damen und Herren, mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine hat die EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Dies sind ambitionierte Programme für Reformen. Daran gilt es ohne Abstriche
festzuhalten. Es bleiben Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Mit Armenien hatte die Europäische Union
ebenso ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt, doch
hat sich Armenien wegen innen- und außenpolitischer
Zwänge der von Russland dominierten Eurasischen
Wirtschaftsunion angeschlossen. Auch Belarus ist Mitglied in dieser Eurasischen Wirtschaftsunion. Aserbaidschan - auch das wurde erwähnt - sucht noch einen
eigenen Weg. Auf diese unterschiedlichen Positionierungen wird die Europäische Union bei der im Herbst anstehenden Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik akzentuiert antworten müssen.

Ich sehe zwei zentrale Herausforderungen: zum einen
den Konflikt mit Russland, zum anderen die Schwierigkeit einer nachhaltigen Modernisierung dieser Partnerländer. Beides wird kurzfristig nicht zu bewältigen sein.
Es wird Jahre in Anspruch nehmen. Wir brauchen dazu
strategische Geduld, insbesondere im Umgang mit Russland. Wir müssen mit Russland in einen Dialog treten
mit dem ambitionierten Ziel, die Gegensätze zwischen
Europäischer Freihandelszone und Eurasischer Zollunion zu überwinden. Falls sich Lawrows Vorbehalte
durch einen solchen Interessenausgleich erübrigen, wäre
das ein Gewinn für alle Beteiligten, auch für Armenien,
welches sich nach dem Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion viel von einer weiteren wirtschaftlichen
Annäherung an die Europäische Union verspricht.
Hierzu ist es aber nunmehr auf einen Dialog zwischen
Eurasischer Wirtschaftsunion und EU angewiesen, weil
es nicht mehr frei für sich selbst verhandeln kann. Ein
solcher Dialog wird auch einen Hinweis darauf geben,
ob die Eurasische Zollunion die Situation in ihren Mitgliedstaaten verbessern will oder lediglich dazu dient,
die von Russland beanspruchte Einflusssphäre wirtschaftlich und politisch von der Europäischen Union abzuschotten.

Aus all dem folgt, dass sich eine Weiterentwicklung
der Östlichen Partnerschaft an zwei Prinzipien ausrichten sollte. Erstens: Differenzierung. Wir brauchen eine
starke Differenzierung zwischen den einzelnen Ländern,
und wir brauchen eine stärkere Differenzierung unserer
Angebote. Zweitens: Flexibilität. Wir brauchen größere
Flexibilität hinsichtlich unserer Fähigkeit, schnell und
zielgerichtet auf neue Herausforderungen und Entwicklungen zu reagieren.

An einem Punkt ist allerdings klare Kante angesagt,
nämlich beim Kampf gegen Korruption und Oligarchenwirtschaft. Dieser Kampf muss in den Ländern Osteuropas selbst bestritten und gewonnen werden. Denn in den
vergangenen zwei Jahrzehnten haben vor allem in der
Ukraine und in Moldau oligarchische Strukturen die
Politik dominiert. Eine systemische Korruption hat staatliche Institutionen praktisch weitgehend privatisiert. Das
oligarchische System hat eine moderne Form des Feudalismus etabliert. Oligarchen verzichten nicht freiwillig
auf Einfluss und Pfründe. Der Rechtsstaat muss gegen
Oligarchen erzwungen werden, auch und gerade mit unserer Hilfe.

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Gelingt diese Systemwende in der Ukraine und in Moldau nicht - also Stärke des Rechts und nicht: Recht des
Stärkeren -, dann wird das oligarchische System früher
oder später zu einem staatlichen Zerfall führen, und dieser staatliche Zerfall der Ukraine und der Republik Moldau wird größere Sicherheitsrisiken in sich bergen als
der heutige Konflikt mit Russland.

Unser Signal muss klar sein: Europa bedeutet politische und wirtschaftliche Reformen, gesellschaftliche
Modernisierung, sozialer Zusammenhalt. Es sind Demokratie und wirtschaftliche Perspektiven, was die Menschen in diesen Ländern von der Östlichen Partnerschaft
erwarten. Wir wollen diese mit den Assoziierungsabkommen und den Instrumenten der Östlichen Partnerschaft ermöglichen, und wir halten einen Interessenausgleich mit Russland für möglich und notwendig, eben
weil die Östliche Partnerschaft und die Europäische
Nachbarschaftspolitik nicht gegen Russland gerichtet
sind.

Es gibt berechtigte Hoffnung, dass sich Russland dem
für Anfang 2016 geplanten Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine nicht widersetzen wird. Ein Interessenausgleich mit Russland sollte
auch deshalb möglich sein, weil Sankt Petersburg und
Moskau gar nicht so weit von der Mitte Europas entfernt
sind.

Der Bundeskanzlerin viel Erfolg für die Gespräche in
Riga und Ihnen vielen Dank.

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