Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Rahmen einer Debatte über Anträge der Grünen und der FDP über das ERP-Vermögen.
Ich möchte daran erinnern, wie das European Recovery
Program überhaupt entstanden ist. 1949 gab es ein Entschuldungsabkommen über bis dahin von den Amerikanern erbrachte Hilfsleistungen für das zerstörte
Deutschland. Dieses Entschuldungsabkommen ist so geregelt worden, dass Deutschland einen Grundstock an
Vermögen bilden musste, statt Rückzahlungen zu tätigen. Mit diesem Vermögen wurde Wirtschaftsförderung
betrieben.

Interessant ist, dass das damalige Vermögen nach
heutigen Preisen einen Wert von etwa 3,5 Milliarden
Euro gehabt hätte. Heute hat es einen Wert von etwa
12,5 Milliarden Euro. Es ist also im Laufe der Jahre gewachsen. Der Inflationsprozess wurde ausgeglichen, das
heißt, seine Substanz ist erhalten worden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine zweite
historische Bemerkung machen. Dieses Vermögen war
zunächst für ganz andere Zwecke - Förderung von
Grundstoffindustrien, Energieversorgung - gedacht. Erst
1996 wurde durch Erträge dieses Vermögens erstmals
die Innovationsförderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen betrieben. Erst 1997 wurde durch
Erträge dieses Vermögens erstmals Eigenkapitalhilfe gezahlt. In den Folgejahren ist es immer stärker zum zentralen Instrument der Finanzierung des Mittelstandes geworden. Uns eint die Sorge: Was wird daraus?
Wie können wir es möglichst für diejenigen Zwecke erhalten, denen wir es gewidmet sehen wollen?

Dieses Vermögen selbst - auch das muss hinzugefügt
werden - ist nie angetastet worden; vielmehr hat man
immer nur die Zinserträge verwendet, um Förderprogramme zu verbilligen. Dieses Vermögen war also angelegt. Die Erträge aus diesem Vermögen wurden genutzt,
um Kredite zu verbilligen. Dabei kommt ein ganz inte6204

ressantes Volumen heraus: Damit wurden jährlich Kredite in Höhe von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro finanziert.
Der Gesamtwert des an mittelständische und Umwelttechnologien verwendende Unternehmen geliehenen
Vermögens dürfte sich zurzeit auf etwa 18 Milliarden
Euro belaufen. Das ist schon eine beachtenswerte Größe.

FDP und Grüne haben zu diesem Programm Anträge
vorgelegt. Mit diesen Anträgen werden im Wesentlichen
Positionen bezogen, die von der Union und von der
SPD, aber auch vom Bundeswirtschaftsminister und von
der Regierung für wichtig gehalten werden. Es geht um
die Erhaltung des Sondervermögens, um das Fördervolumen, um die Selbstständigkeit des Vermögens und um
Effizienzgewinne. Ein allzu großer Widerspruch scheint
nicht zu bestehen. Ich hoffe, dass wir mithilfe der aktuellen Entwicklungen eine gewisse Grundübereinstimmung
erzielen. Wir hatten sie in der Vergangenheit und können
sie möglicherweise auch in der Zukunft haben.

Was ist passiert? Wir haben uns entschieden, hier
nicht drum herumzureden, sondern einmal den aktuellen Stand zu liefern, den wir jetzt auch in der Regierungsverhandlung haben; das verlangt der Respekt vor
dem Hohen Hause. Das alles ist noch nicht fertig; wir
sind mitten in dem Prozess. Die Öffentlichkeit ist zum
Teil informiert. Ein paar Dinge bedürfen noch der Feinabstimmung. Ich gehe auch aus dieser Runde gleich
noch in eine weitere Abstimmung. Insofern gibt es eine
Reihe von Dingen, die noch unter einem gewissen Vorbehalt stehen. Das ist also noch nicht ganz fertig. Im Übrigen gibt es dann einen parlamentarischen Prozess, in
dem wir miteinander intensiv beraten müssen, was wir
denn für vernünftig halten.

Ich will einmal einige Eckpunkte vortragen:

Erstens. Das ERP-Sondervermögen bleibt nach der
Einbringung in die KfW als zweckgebundenes Sondervermögen ausschließlich der Mittelstandsförderung gewidmet. Dieser Grundsatz bleibt.

Zweitens. Die Ausgestaltung der Förderung erfolgt
wie bisher durch ein ERP-Wirtschaftsplangesetz in der
Zuständigkeit des BMWi und natürlich in der Zuständigkeit des Parlaments - wie bisher, ungeschmälert, nicht
reduziert.

Sie wissen, dass wir in der Koalitionsvereinbarung
und in den Genshagener Beschlüssen verabredet haben,
dass 2 Milliarden Euro aus diesem ERP-Vermögen zur
Haushaltskonsolidierung herausgenommen werden sollen und dass etwa 14 Milliarden Euro - aus Forderungen
aus Krediten und den Gegenfinanzierungsverbindlichkeiten, die sich in etwa die Waage halten - ebenfalls zur
Liquiditätsverbesserung an den Bundeshaushalt abfließen sollen.

Vor diesem Hintergrund haben wir versucht, eine Vereinbarung zu erzielen. Wir haben Gutachter damit beauftragt, das einmal zu berechnen und zu ermitteln, wie das
gehen kann. Das alles wissen Sie.

Wir sind nun zu folgendem Ergebnis gekommen: Wir
nehmen die 2 Milliarden Euro, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - nichts anderes wird eine große Koalition
verabreden -, heraus und stellen sie dem Finanzminister
zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung.

Dann gab es lange die Frage: Können wir trotz der
Herausnahme dieser 2 Milliarden Euro, also der Schmälerung des Sondervermögens, durch intelligentere, optimierte, effizientere Anlagestrategien dennoch die Zinsen
erwirtschaften, die notwendig sind, um das Fördervolumen beizubehalten? Wir haben zunächst gedacht, dass
das möglich ist. Aber das ist ausgesprochen schwierig.
Denn wir hätten, wenn wir dieses Zinsvolumen hätten
erreichen wollen, möglicherweise Unsicherheit, also Risiko, in Kauf nehmen müssen. Sie kennen den alten kapitalistischen oder marktwirtschaftlichen Grundsatz: Je
höher der Ertrag sein soll, desto größer ist das Risiko,
das man in Kauf nehmen muss. - Wenn wir die Zinsen
aus diesen 2 Milliarden Euro hätten zusätzlich erwirtschaften wollen, hätten wir riskantere Anlagestrategien
als bisher nicht ausschließen können.

Deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, einen anderen Weg zu suchen. Der Weg ist gefunden worden: Die 2 Milliarden Euro, die wir zu Haushaltszwecken an den Finanzminister abgeben, werden dem ERPSondervermögen wieder zugeführt, und zwar durch Auflösung von Rücklagen und dadurch, dass Rückstellungen von ihrem Risiko befreit werden, sodass wir auch in
Zukunft von einem ungeschmälerten Umfang des ERPSondervermögens ausgehen können.

Dieses ungeschmälerte Vermögen wird angelegt. Es
ist ja auch in der Vergangenheit angelegt worden. Die
Frage ist, wie wir es anlegen. Wir hätten es, wie gesagt,
den allgemeinen wettbewerblichen Anlagestrategien von
Globalplayern oder großen Banken überantworten können. Wir haben uns aber dazu entschieden, es in die
KfW einzubringen, mit einer Hälfte ins Eigenkapital
und mit der anderen Hälfte ins Nachrangkapital. Aus
diesem Eigenkapital und Nachrangkapital erwächst die
Verpflichtung, mindestens 590 Millionen Euro pro Jahr
an Zinsen zu erzielen. Das ist auch der Ertrag, den die
Gutachter ermittelt hatten. Wenn man die Inflationsrate
herausrechnet, ist das der Ertrag, den wir auch in der
Vergangenheit im Jahr durchschnittlich erzielt haben, sodass wir auf das gleiche Zinsvolumen zurückgreifen
können, um weiterhin Mittelstandsförderung wie in der
Vergangenheit betreiben zu können.

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Das ist eine wichtige Voraussetzung für dieses Projekt. Damit erreichen wir sogar - das ist ein ganz interessanter Aspekt -, dass wir das Problem bei den Gesprächen mit den Amerikanern über die Frage: „Was passiert
denn mit dem Vermögen?“ relativ leicht lösen können.

Wir können den Amerikanern nämlich mit Fug und
Recht sagen: Das Vermögen ist nicht geschmälert; das,
was sich ändert, ist die Anlagestrategie. Bereits bisher
war ein Teil des Vermögens in der KfW angelegt; dort
fielen auch die Erträge an. Ein weiterer Teil war auf dem
Markt angelegt. Nun haben wir uns entschieden, auch
um Doppeleffekte zu erreichen, diesen zweiten Teil
ebenfalls im Vermögen der KfW anzulegen und die ErParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
träge daraus weiterhin ungeschmälert der Mittelstandsund Wirtschaftsförderung zufließen zu lassen.

Das bedeutet, dass das Sondervermögen erhalten
bleibt und dass die Zuständigkeiten für das Sondervermögen erhalten bleiben, es aber nicht mehr so disponibel
wie in der Vergangenheit ist, wo man einfach an die Substanz gehen konnte, um ein Sonderprogramm zu fahren.
Jetzt ist es durch den Eigenkapitalcharakter stärker geschützt. Das stellt zum einen eine Erschwernis dar, aber
zum anderen auch eine Verbesserung bezüglich der Substanzerhaltung. Wir verlieren bei dieser Operation etwas
Freiheit bei der Gestaltung, aber gewinnen an Stabilität.
Deswegen glaube ich, dass man dieses Vorhaben vertreten und diesen Weg gehen kann.

Wenn sich die Dinge weiter in diese Richtung verfestigen, wie ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt besten
Wissens und Gewissens vortrage, lade ich Sie alle herzlich ein, gemeinsam zu überlegen, wie wir die parlamentarische Begleitung ausgestalten, und über die Zukunftsperspektiven der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
darüber zu reden, was es für die Politik der KfW bedeutet, einen so großen Batzen zusätzlich an Kapital zu bekommen. All das muss geklärt werden. Gemeinsame
Aufgabe ist jetzt, all das zu klären, sowohl zwischen den
beteiligten Häusern wie auch im parlamentarischen Beratungsverfahren. Ich glaube, gemeinsam können wir
das schaffen. Es geht schließlich um einen wichtigen
Baustein der Mittelstandsfinanzierung in Deutschland.
Diesen möchten wir auch für die Zukunft ungeschmälert
sichern.

Herzlichen Dank.

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