angelika beer (NA), 1999-12-01:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese
Aktuelle Stunde ist überflüssig wie ein Kropf.

({0})

Das mindeste wäre doch gewesen, Herr Kossendey und
Herr Nolting - die Sie, im Gegensatz zu anderen Kollegen, gar nicht auf der Tagung waren -, daß Sie sich die
Reden besorgt, sie gelesen und ordentlich analysiert
hätten.

({1})

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie machen hier ein
Schaulaufen. Sie haben Ihre Reden abgelesen, die Sie in
der letzten Woche in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14 gehalten haben.

({2})

- Ich war - im Gegensatz zu Ihnen - auf der Kommandeurstagung. ({3})

Sie versuchen hier die Bundeswehr parteipolitisch zu
mißbrauchen, um zu verdecken, daß Sie in den letzten
16 Jahren kein Konzept hatten. Das ist bekannt und weiß
Gott keine Sternstunde dieses Parlaments.

({4})

Herr Kollege Breuer, mit Verlaub: Ich habe wirklich
Zweifel an Ihren Bekundungen eines neu erwachten Reformwillens. Das einzige, was wir dazu gehört haben, ist
einem Interview in der „Welt“ von heute zu entnehmen,
das ansonsten jeder verteidigungs- und sicherheitspolitischen Logik widerspricht und zudem mit vollkommen
absurden Unterstellungen arbeitet wie der, es gebe keine
mittelfristige Finanzplanung dieser Regierung.

({5})

Wir haben sehr wohl eine mittelfristige Finanzplanung.
Wir haben es darüber hinaus geschafft, die Defizite auszugleichen, die entstanden sind, weil Sie keine Vorsorge
für den Bosnieneinsatz und dessen Kosten getroffen
haben. Wir haben mit 2 Milliarden DM über den Einzelplan 60 den aktuellen Einsatz im Kosovo sichergestellt.

({6})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
({7})

Wer hat denn die Bundeswehr in den letzten Jahren
als Steinbruch benutzt, ohne Reformanpassungen vorzunehmen? Wer hat denn die sicherheitspolitischen Veränderungen, die es - Gott sei Dank - nach dem Ende des
Ost-West-Konfliktes in Europa gibt, verschlafen und
weitergemacht wie bisher? Wie kommt es denn, daß wir
jetzt im Heer und in den anderen beiden Teilstreitkräften
Strukturen haben, die noch an der Ost-West-Verteidigung ausgerichtet sind und mit denen man überhaupt nicht in der Lage ist, internationale Friedenseinsätze adäquat durchzuführen? Das hat doch Ihre Fraktion zu verantworten. Wer hat denn den Kürzungen im
finanziellen Rahmenplan für den Bereich der Bundeswehr unter Waigel und Rühe zugestimmt?

({8})

Das waren doch Ihre Mehrheiten! Jetzt stellen Sie sich
hierhin und beklagen sich über Sachen, die Sie nicht
verstehen.

({9})

- Entschuldigung, Herr Raidel, hier laut zu brüllen ist
noch kein Politikkonzept. Da müssen Sie sich ein bißchen mehr einfallen lassen.

({10})

Der Bundeskanzler, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat in seiner Rede sehr konsequent auf die anstehenden Probleme der Bundeswehr und der Strukturreform hingewiesen. Ich darf Ihnen ganz klar sagen: Erste
Anforderung an Planungssicherheit sind der offene Umgang miteinander und das Benennen von Problemen.
Sonst verfährt man weiter nach dem Prinzip: Decke drüber, alles unter den Teppich. Wenn Sie jetzt unter Ihren
Teppich schauen, dann bekommen Sie überhaupt keine
Luft mehr vor lauter Staub.

({11})

Die Rede von Bundeskanzler Schröder war viel mehr.
Sie war ein Beitrag zur zukünftigen Entwicklung der
Bundeswehr, ein Beitrag, der zeigt, daß diese Bundesregierung die Probleme erkannt hat, daß wir gemeinsam
nach Wegen suchen müssen, um die Probleme zu lösen - zusammen mit den Kommandeuren.

({12})

Der Bundeskanzler hat klargemacht, daß - dies ist bei
Ihnen offensichtlich noch nicht angekommen - Sicherheit
in Europa und in Deutschland heute nicht bedeutet, zu
schauen, wieviel Mark im Einzelplan 14 veranschlagt
sind, sondern daß Sicherheit und Stabilität zu tun haben
mit der Stärkung von Demokratien, mit der Verstärkung
der Konfliktprävention, um Situationen wie in Bosnien
und im Kosovo zukünftig zu verhindern, und mit einer
Modernisierung der Bundeswehr, die im multinationalen
Konsens im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE,
aber auch der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Zukunft ihre Verantwortung zu tragen
bereit ist.

Diese Diskussion - das haben Sie ja nun leider in
Hamburg nicht verfolgt - war eine positive Diskussion.
Wenn Sie mit den Kommandeuren gesprochen haben,
wissen Sie, daß sie gesagt haben: Endlich ist der Mief
weg, endlich sagt einer, wo es langgeht.

({13})
Den Weg mitzugehen sind wir bereit.

({14})


Das will ich hier unterstreichen, weil Sie immer so tun,
als wären Sie die ersten, die die Interessen der Bundeswehr verträten. Der Generalinspekteur von Kirchbach
hat sehr eindrucksvoll klargemacht - und davor gewarnt -, daß es das Falscheste wäre, jetzt im Rahmen
von Besitzstandsdenken der Teilstreitkräfte die notwendige, akzeptierte gemeinsame Reform zu blockieren
oder zu verhindern. Das, meine verehrten Kollegen und
Kolleginnen von der Opposition, sollten Sie wirklich
beherzigen.

({15})