emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr BundesGeisenhofer
minister, Sie haben soeben von den vielen Bemühungen und von den vielen Vorbereitungen, die dieser Gesetzentwurf benötigt hat, gesprochen, und ich anerkenne diese großen Bemühungen. In der Politik wird man aber nicht nur nach den Bemühungen beurteilt, sondern nach den Taten, und ich darf nach den Taten fragen.
Es ist eine Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung mit der Vorlage des seit langer Zeit angekündigten Wohngeldgesetzes trotz brennender Mietprobleme viel Zeit gelassen hat, ich möchte sagen: zu viel Zeit gelassen hat. Eine Regierung aber, die trotz ständigen Drängens und Mahnens der Opposition zuschaut, wie die Mieten den einkommensschwachen Bevölkerungskreisen davonlaufen, wie sie ihnen über den Kopf wachsen, hat das Recht verwirkt, sich als Regierung der sozialen Reformen zu bezeichnen.
Jeder von uns in diesem Hohen Hause weiß, daß das Wohngeldgesetz seit 1965, also seit 5 Jahren, in seinen Leistungen nicht mehr verbessert worden ist, obwohl die Mieten für einkommensschwache Bevölkerungskreise wesentlich höher gestiegen sind als die Einkommen.
Hinzu kommt die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die auf dem Bau- und Wohnungsmarkt in unseren Tagen skandalöse Auswirkungen zeigt. Die Baupreise sind in einem Jahr dieser Regierung höher gestiegen als in zehn Jahren CDU/CSU-Regierung insgesamt.
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Ich will jetzt hier keine Konjunkturdebatte führen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU wird Anlaß nehmen, in den nächsten Tagen dazu das Wort zu ergreifen. Im Rahmen der Debatte über das Wohngeldgesetz muß aber doch gesagt werden, daß die einkommensschwächsten Mieter, die Rentner, die Pensionäre, die kinderreichen Familien, die Kriegsopfer, von dieser Preissteigerung zutiefst belastet worden sind. Hinzu kommt noch die Gefahr, daß der Soziale Wohnungsbau nicht nur teurer wird, sondern auch zum Erliegen kommt.
Wenn schon die Bundesregierung nicht in der Lage ist, recht bald die Ursache für diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, so meine ich doch, daß sie dann wenigstens den negativen Auswirkungen für die betroffenen einkommensschwachen Mieter entgegenwirken müßte, und zwar durch eine wesentliche Erhöhung des Wohngeldes. - Herr Minister, Sie haben gesagt, 1972 werden Leistungen bis zur Höhe von 1,3 Milliarden DM gegeben. Es kommt entscheidend darauf an, wie diese Leistungen auf die einkommensschwachen Bevölkerungskreise verteilt werden.
Anscheinend - und das muß ich mit starker Betonung zur SPD-Seite sagen - haben Sie, meine Herren von der SPD, wenig Beziehung zum Wohngeld.
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- Wenig Beziehung zum Wohngeld, keine innere Beziehung zu diesem Anliegen. Ich will Ihnen das jetzt beweisen.
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Ich bin tief bedrückt, daß Sie den ersten CDU/CSU-Gruppenantrag zur Erhöhung des Wohngeldes - das muß hier gesagt werden, wenn es auch in später Stunde ist - im November 1968 im Ausschuß durch Ihre Mitglieder zu Fall gebracht haben. Sie sind damit schuldig daran geworden, daß das Wohngeld, das wir im Jahre 1968 erhöhen wollten, nicht erhöht worden ist.
schulte (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, haben Sie schon einmal etwas von Herrn Lücke gehört? Ist Ihnen der Name bekannt? Und die Folgen?
geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär. Wir können jetzt im einzelnen keine Berechnungen durchführen. Aber ich kann Ihnen sagen: ich habe das geprüft, und ich werde Ihnen Beispiele nachweisen, wo bei Fünf-, Sechs- und mehr Personen-Haushalten das Wohngeld nicht nur nicht gehalten, sondern gekürzt wird. - Ich wäre glücklich, wenn das anders wäre.
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- Nein, das sind keine Vermutungen, das sind leider traurige Feststellungen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
meermann (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Geisenhofer, haben Sie bei der Einkommensermittlung berücksichtigt, daß die Freibeträge nach dem neuen Gesetz 20 % und beim alten 15 % betragen? Wenn Sie nämlich nur auf die Tabellen der anrechenbaren Einkommen schauen, können Sie das nicht sehen. Wir sind bei unseren Berechnungen zu anderen Ergebnissen gekommen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Ich bin gleich fertig.
schulte (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen: Haben Sie schon einmal daran gedacht, daß wir uns hier nicht in der zweiten Lesung befinden und daß auch noch andere Kollegen sprechen möchten?
geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Jawohl. Ich komme jetzt mit drei, vier Sätzen zum Schluß.
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Aber das Problem ist so ernst, Kollege, daß es gerade von der Opposition hart angesprochen werden muß, damit wir wenigstens im Ausschuß die Probleme, die noch offen sind, bereinigen können.
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- Ich wäre jetzt fertig, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten. Es ist zwar Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen; aber mein gutes Recht ist es, diese Probleme ernst zu behandeln.
Die CDU/CSU fordert, daß auch genesende Krebskranke - heute in der Aussprache sind die Krebskranken und ihr Schicksal in diesem Hohen Hause besonders angesprochen worden - einen Freibetrag von 1200 DM analog zu den Tbc-Kranken erhalten.
Das Problem des Wohngeldes für Studenten, Herr Bundesminister - wir haben ja in einem Hearing die Studenten angehört -, ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht angesprochen worden. Der Begriff „vorübergehend vom Haushalt abwesend" muß überprüft werden, um Härten auszugleichen.
Abschließend: Die CDU/CSU stellt mit Enttäuschung fest, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, die dringende Reform des Wohngeldgesetzes rechtzeitig durchzuführen. Die Verzögerung geht ebensosehr zu Ihren Lasten wie die bedauerliche Tatsache, daß jene Menschen, die der Hilfe der Gemeinschaft am meisten bedürfen - das sind wieder die Mehrkinderfamilien -, viel zu wenig berücksichtigt wurden. Wenn dieser Gesetzentwurf im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen nicht wesentlich verbessert werden kann, steht er in krassem Widerspruch zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Oktober letzten Jahres.
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jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann. Für sie sind ebenfalls 30 Minuten angemeldet.
meermann (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß dem Sprecher der Opposition, dem Herrn Kollegen Geisenhofer, das Wohngeldgesetz sehr am Herzen liegt, und ich kann auch verstehen, daß er als Sprecher der Opposition in seiner Rede zunächst einmal nach dem Motto „Öfter mal dasselbe" den gleichen Dampf zum wiederholten Male abgelassen hat.
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- Gern, ausgesprochen gern, Herr Kollege!
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jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, halten Sie den Fluß der Rede doch nicht auf! Es ist spät genug.
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walz (NA), 1970-09-17:
Herr Minister, wenn Sie glauben, daß die Amerikaner schon früher eine Lösung hätten finden können, obwohl doch heute niemand weiß, wie diese Lösung aussehen soll: was hätten Sie da eigentlich von den Amerikanern erwartet, um diesen „Bazillus nicht auszubreiten"?
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
meermann (NA), 1970-09-16:
Es tut mir sowieso leid genug, Herr Geisenhofer, daß ich nicht noch sehr viel ausführlicher auf Ihre Rede eingehen kann, aber ich möchte doch einiges dazu sagen.
Selbstverständlich geht es bei der Reform des Wohngeldgesetzes um das Verhältnis von Lasten, Mieten und Einkommen. Aber wir reformieren jetzt ein Leistungsgesetz aus dem Jahre 1965, und wir haben infolge dessen die ganze Spanne bis zum heutigen Tage zu bedenken. Es schmeichelt uns natürlich, Herr Kollege Geisenhofer, wenn Sie und Ihre Partei Ihre Zeitrechnung immer mit der Regierungsübernahme von SPD und FDP beginnen. Sie werden sicher schon festgestellt haben, daß wir mit der Spanne zwischen allgemeiner Einkommensentwicklung und allgemeiner Mietenentwicklung in unserer Regierungszeit sehr gut dastehen. Erlauben Sie mir, daß ich doch ein paar Beispiele dafür angebe. Ich nehme jetzt die Durchschnittszuwachsrate des Einkommens und setze sie der Durchschnittszuwachsrate der Mieten gegenüber.
1966: Durchschnittszuwachsrate der Einkommen der Arbeitnehmer 5,8 %; Mietzuwachs 7,9 %. 1967: Einkommenszuwachs 2,8 %, Mietzuwachs 6,8 %. 1968: Einkommenszuwachs 4,6 %, Mieten 7,6 %. Und so sieht es seit der Bildung der SPD/FDP-Regierung aus: 1970 Einkommenszuwachs wenigstens 10 %, Mietsteigerung bisher 4,1 %. Die dicken Mietensteigerungen lagen in den Jahren, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Abgeordnete Meermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meermann (NA), 1970-09-16:
Ja.
orgass (NA), 1970-09-16:
Verehrte Frau Kollegin Meermann, sind Sie nicht der Auffassung, daß solch ungewichtete Durchschnittszahlen, die sowohl die Ballungszentren als auch Landräume in einen Topf werfen, eine genauso große Aussagekraft haben,

wie wenn ich beispielsweise Ihnen vorrechne, daß Sie heute zwei Koteletts gegessen haben, ich habe keines gegessen; statistisch haben wir jeder eines gegessen, ergo sind wir beide satt?
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Das ist doch keine Aussage!
meermann (NA), 1970-09-16:
Herr Orgaß, wir müssen bei diesem Gesetz von Durchschnittswerten ausgehen. Es fragt sich, woher man sie nimmt.
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- Nein, gar nicht! Wenn ich die kleinen Einkommen in Beziehung zu den gestiegenen Mieten gesetzt hätte, dann hätte Ihre Regierungszeit sehr viel schlechter ausgesehen als so, wo ich den normalen Einkommenszuwachs der Arbeitnehmer zugrunde gelegt habe. Da sieht das nämlich für Sie besser aus.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin Meermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
meermann (NA), 1970-09-16:
Bitte, Herr Ott!
ott (NA), 1970-09-16:
Frau Kollegin Meermann, können Sie mir sagen, wer in den von Ihnen vorhin erwähnten Jahren Wohnungsbauminister gewesen ist und welche Arbeit der Wohnungsbauminister dann hätte, wenn der Bundeskanzler für das Wohnungsbaureferat zuständig wäre?
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, nachdem die erste Rednerrunde beendet ist, wiederhole ich meinen Appell und meine Bitte, sich kurz zu fassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
erpenbeck (NA), 1970-09-16:
Bitte schön!
meermann (NA), 1970-09-16:
Würden Sie sich der Mühe unterziehen, gerade da die Einkommenstabelle anzusehen? Da ist nämlich nach altem und neuem Gesetz Einkommen gleich Einkommen gesetzt. Die Erhöhung der Pauschale ist in keiner Weise berücksichtigt. Dadurch geben diese Berechnungen ein völlig falsches Bild, auf dem wir nicht aufbauen können.
erpenbeck (NA), 1970-09-16:
Frau Kollegin Meermann, ich unterziehe mich noch einmal der Mühe, obwohl ich es schon getan habe, und ich darf Ihnen sagen, daß wir im Ausschuß feststellen werden, daß es, wenn diese Tabelle auch nicht auf Mark und Pfennig stimmt, hier doch auch Verschlechterungen gibt.
({0})
- Ich glaube, daß dieser Brief auch Ihnen bekannt sein muß. Es ist eine ganze Reihe Feststellungen von Verschlechterungen in ihm enthalten, die mit dieser Tabelle gar nichts zu tun haben, und die wollen Sie hier doch wohl nicht in Abrede stellen.
Siebtens. Das Problem der in Heimen untergebrachten Personen beim Überwechseln in eine
Pflegestation. - Ich höre hinter mir, daß ich genau dasselbe rede wie Herr Geisenhofer. Wenn Sie das hier schon so feststellen können, möchte ich Ihnen sagen, daß gerade dieses Problem der in Heimen untergebrachten Personen beim Überwechseln in eine Pflegestation in diesem Entwurf nicht aufgegriffen ist, obwohl gerade hier eine Verbesserung gegenüber der geltenden Wohngeldregelung dringend notwendig ist.
Achtens. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Verfahrenfregelung - auch das ist hier noch nicht gesagt worden - bei gleichzeitiger Berechtigung zum Empfang von Sozialhilfe und Wohngeld ist unpraktisch und wenig durchdacht. Eine verwaltungsmäßige Verzahnung ist nicht vorgesehen.
Neuntens. Von Herrn Wurbs ist dankenswerterweise auch einmal auf das Problem hingewiesen worden, daß über die Wohngeldregelung für Studenten - darüber ist auch von Frau Abgeordneter Meermann gesprochen worden -, aber auch über die Wohngeldregelung für Soldaten hier nicht gesagt ist. Zumindest muß im Ausschuß darüber doch sehr ernst gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe hier jetzt nur neun Punkte aufgezählt. Sie wären leicht auf 14 oder 15 zu erweitern. Das kann man im Ausschuß nachholen, und es wird Sache des Ausschusses sein, eine nach unserer Meinung ungenügende Arbeit mit Nachhilfe zu versehen. Sie dürfen versichert sein, daß wir im Ausschuß diese Nachhilfe leisten werden.
Eben wurde von einem Kollegen hier im Hause gefragt, ob Herr Geisenhofer schon einmal etwas von Herrn Lücke gehört habe. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen, daß wir von Herrn Lücke nicht nur gehört haben, sondern daß Herr Lücke das Wohngeldgesetz eingebracht und daß er in seinem sozialen Miet- und Wohnrecht das Anrecht des Staatsbürgers auf angemessenes Wohnen verankert hat
({1})
und es hier nicht nur um die Abdeckung sozialer Härten geht, sondern um das Anrecht des Bürgers auf angemessenes Wohnen. Dafür sind ihm nicht nur wir von unserer Fraktion, sondern unzählige Familien im Lande dankbar.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schachtschabel.
schachtschabel (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, trotz der vorgerückten Stunde ist es doch ratsam, auf diesen oder jenen von der Opposition vorgebrachten Punkt einzugehen, wobei ich vor allem aus der Sicht spreche, daß mehrfach apostrophiert worden ist, es handle sich hier um eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die ihre Wirkungen auch auf dem Wohnungsmarkt

zeige. Das ist der eigentliche Anlaß, warum ich das Wort ergreifen muß.
({0})
Das wollen wir nicht. Aber auf eines darf ich vielleicht aufmerksam machen. Sie haben vorhin selber betont, daß wir hier Redefreiheit haben, ({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt nun einmal in der zweiten Runde. Ich kann es nicht ändern.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. September, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}), Fritsch, Dr. Rutschke und Genossen betr. Zahlung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen an Deutsche in den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten - Drucksache VI/1061 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1149 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 16. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Höcherl, Wagner ({1}), Dr. Schneider ({2}), Dr. Fuchs, Dr. Kreile, Ziegler und Genossen betr. tarifliche Situation von Angestellten der Bundesregierung - Drucksache VI/1080 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1153 verteilt.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1138 -Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist die Frau Staatssekretärin anwesend.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Wagner ({3}) auf:
In welcher Höhe sind im Bereich des Bundeskanzleramtes in den Jahren 1966, 1967, 1968 und 1969 Gerichts- und Anwaltskosten in Personalvertretungssachen angefallen?
Darf ich Sie bitten, Frau Staatssekretärin.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, im Jahre 1966 sind keinerlei Prozeßkosten oder Anwaltskosten in Personalvertretungssachen angefallen. Im Jahre 1967 handelt es sich um die Summe von 649,20 DM, im Jahre 1968 um 3 675,27 DM, und im Jahre 1969 um 18 972,52 DM.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage?
wagner (NA), 1970-09-17:
Nein. Ich hatte noch eine zweite Frage gestellt.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Nun, z. B. hätten die Amerikaner früher überhaupt irgend etwas tun können. Es ist ja nichts geschehen. Es ist auch nicht kontrolliert worden, sondern es ist immer nur registriert worden, daß fast jede Woche - ein Flugzeug nach Kuba flog. Die Dinge sind in Amerika auch erst zum Gegenstand von Gegenmaßnahmen geworden, als sich das über Amerika hinaus weiterentwickelt hat.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Dann kommen wir gleich zu der ebenfalls von dem Abgeordneten Wagner ({0}) gestellten Frage 81:
Aus welchem Anlaß sind im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969 derartige Kosten in der außergewöhnlichen Höhe von 18 093,34 DM angefallen?
Bitte sehr!
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die gesamten Ausgaben des Jahres 1969 sind durch zwei gerichtliche Verfahren verursacht worden, die der Vorsitzende des Personalrats wegen Behinderung der Tätigkeit des Personalrats im Jahre 1967 eingeleitet hat und die im Juni 1968 bzw. August 1969 abgeschlossen worden sind. Der größte Teil dieses Betrages ist auch bereits in den ersten drei Quartalen des Jahres 1969 bezahlt bzw. in Rechnung gestellt worden.
Daß die gesamten überplanmäßigen Ausgaben gleichwohl erst in der Zusammenstellung für das vierte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969 ausgewiesen sind, ist wie folgt zu erklären: Die zuerst entstandenen Mehrausgaben sind mit grundsätzlicher Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen geleistet worden. Da mit weiteren Ausgaben gerechnet werden mußte, deren Höhe ungewiß war, wurde der endgültige Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben zurückgestellt, bis deren Gesamthöhe endgültig feststand. Dieses Verfahren ist in derartigen Fällen allgemein üblich.
wagner (NA), 1970-09-17:
Frau Staatssekretärin, steht der hohe Ansatz des Jahres 1969 auch in Zusammenhang mit der Entbindung von Beamten des Bundeskanzleramtes von ihren Dienstgeschäften?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Nein, Herr Abgeordneter. Ich glaube, das ist auch aus der bisherigen Beantwortung eindeutig hervorgegangen. Der hohe Betrag hängt einzig und allein mit Gerichtsverfahren zusammen, die im Jahre 1967 eingeleitet und 1968 bzw. 1969 beendet worden sind. Der ganze Vorgang fällt also in die Amtszeit der vorherigen Bundesregierung.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Der Herr Bundesminister ist selbst anwesend.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Maßnahmen und Vorkehrungen beabsichtigt die Bundesregierung nach den neuesten Terroranschlägen einzuleiten, um deutsche Luftverkehrsmaschinen vor Überfällen arabischer Terroristen zu schützen?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Herr Präsident, die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs ist nach § 29 des Luftverkehrsgesetzes Aufgabe der Luftfahrtbehörden. Der Bundesminister für Verkehr als oberste Luftaufsichtsbehörde hat über die vor den Flugzeugentführungen am 6. September 1970 bereits durchgeführten umfangreichen Sicherungsmaßnahmen hinaus folgende umfassende Vorkehrungen getroffen:
Erstens. Alle Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, denen sich die Passagiere im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu unterziehen haben, sind verstärkt worden. Es werden bei jedem Passagier Personenkontrollen und Kontrollen des Handgepäcks vorgenommen. Ich habe gestern angewiesen - es wird ab heute durchgeführt -, daß kein Flugzeug, das ins Ausland fliegt, ob im Linien- oder im Charterverkehr, Starterlaubnis bekommt, wenn nicht feststeht, daß diese Kontrollen bei allen Passagieren durchgeführt worden sind.
Zweitens. Die Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen sind auch auf den innerdeutschen Luftverkehr ausgedehnt worden, einschließlich des Berlin-Verkehrs. Hier werden die Ausweise kontrolliert, und die Kontrollbehörden sind angewiesen, Stichproben bei Personen und beim Handgepäck vorzunehmen.
Drittens. Technische Geräte zum Aufspüren von Waffen, Bomben und ähnlichen Sabotagemitteln werden - zusätzlich zu den vom Personal durchgeführten Kontrollen - in verstärktem Maße eingesetzt.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich die ebenfalls von dem Abgeordneten Wohlrabe gestellte Frage 62 auf:
Ist insbesondere daran gedacht, vor allem auf internationalen Routen den Flugzeugen der Lufthansa und anderer deutscher Fluggesellschaften Sicherheitsbeamte, wie sie die Fluggesellschaft EL AL Israel Airlines einsetzt, zum Schutz des Flugverkehrs beizugeben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ich kann nur sagen, wir halten diese Maßnahme, bewaffnete Polizeikräfte an Bord zu nehmen, nicht für einen zusätzlichen Schutz, sondern für eine besondere, erhöhte Gefährdung von Passagieren und Fluggerät. Diese Auffassung wird auch von den Luftfahrtgesellschaften und den Piloten geteilt. Ich bin nicht zuständig für Entscheidungen, die in Amerika getroffen werden, sage aber hier, ohne Kritik an der amerikanischen Regierung zu üben, ich hätte mich gefreut, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika seit zwei Jahren überlegt hätten, was sie gegen Flugzeugentführungen tun können, und es nicht erst dazu hätten kommen lassen, daß sich das nun wie ein Bazillus über die ganze Welt ausbreitet. Die Reaktion dort kommt sehr spät.
Im übrigen kontrolliert man in der Schweiz den Passagier am Boden nicht so eingehend, wie wir das tun, schließt damit nicht aus, daß jemand mit Waffen und Bomben und Sabotagegerät an Bord kommt, und bringt nun den bewaffneten Polizisten an Bord. Das hat die Schweizer Fluggesellschaft angekündigt, das ist meines Wissens nicht die Entscheidung der Schweizer Regierung" die ist noch nicht gefallen. Ich habe gestern abend Informationen bekommen, woraus ich schließen kann, daß dabei nicht nur Überlegungen, wie wir sie hier diskutieren, eine Rolle spielen, sondern auch Fragen der Ökonomie und geschäftliche Überlegungen damit verbunden sind. Ich will das hier aber nicht weiter vertiefen.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, Sicherheitsbeamte an Bord von Luftfahrzeugen mitfliegen zu lassen, weil der Versuch, eine Entführung während des Flugs mit Gewalt zu verhindern, zu einer unserer Auffassung nach nicht vertretbaren Gefährdung von Passagieren und Besatzung führen würde. In dieser Auffassung befindet sich die Bundesregierung auch in
Übereinstimmung mit den Fluggesellschaften, den Piloten und ihren Vertretungen.
Die Bundesregierung hält es vielmehr für zweckdienlicher, durch umfangreiche und nachhaltige Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen zu verhindern, daß jemand mit Waffen, Sabotagegerät oder Bomben an Bord eines Flugzeugs gelangt, und hält, wenn das sichergestellt ist, die Besetzung der Flugzeuge mit bewaffneten Beamten auch für überflüssig.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!