Killat (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben bei ihren Stellungnahmen zu dem Entwurf eines Gesetzes über Mindesturlaub überhaupt nicht die Frage erörtert, ob ein längerer Urlaub notwendig ist, und, wenn ja, wie dieser längere Urlaub für die Arbeitnehmer gesichert werden kann. Der Herr Kollege Scheppmann hat dazu noch gesagt, daß man mit diesem Gesetzentwurf in den Verantwortungsbereich der Sozialpartner, ja in die Tarifautonomie eingreife und daß das nicht Sinn eines solchen Gesetzesvorschlages sein könne. Weiter wurde argumentiert, daß aus regionalen und strukturellen Gründen für einzelne Betriebe oder Wirtschaftszweige nicht generell eine Mindesturlaubsregelung beschlossen werden kann. Es ist sogar gesagt worden, daß mit solchen Vorschlägen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe eingeschränkt werden würde. Meine Damen und Herren, dazu möchte ich sagen und dazu meint die Sozialdemokratische Partei: der Wettbewerb darf 'in keinem Fall auf Kosten der Gesundheit der ,Beschäftigten gehen.
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Mein Kollege Wischnewski hat eine ganze Reihe von Gründen genannt, die uns bewogen haben, diesen Vorschlag zu machen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß selbst der Herr Arbeitsminister Blank auf dem letzten Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Druck und Papier erklärt hat, daß ein Mindesturlaub von 12 Urlaubstagen heute nicht mehr ausreichend ist.
Weiter darf ich auf das „Bulletin" der Bundesregierung vom 21. November 1959 hinweisen. Darin wird zum Ausdruck gebracht, daß die ständige Zunahme der Arbeitsintensität bei gleichzeitiger Steigerung der physischen oder nervlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer die Frage aufwirft, ob ein Mindesturlaub von 12 Tagen heute noch ausreicht. Die Frage wird dahin beantwortet, daß nach der übereinstimmenden Auffassung der medizinischen Sachverständigen dieser bisherige Mindesturlaub nicht mehr ausreicht. Das ist der Ausgangspunkt für unsere Überlegungen und für unsere Gesetzesvorlage.
Wieweit ist nun die Tarifautonomie tatsächlich gefährdet und wieweit wird der Urlaub durch Tarifvertrag in dem Umfang, wie er medizinisch-wissenschaftlich für notwendig gehalten wird, überhaupt gesichert?
Nur in den Ländergesetzen haben wir generelle Regelungen des Urlaubs für alle Beschäftigten. In den Tarifverträgen gibt es völlig unterschiedliche Bestimmungen über das Ausmaß des Urlaubs. Wir haben größte Unterschiede im tariflichen Urlaub nicht nur zwischen den einzelnen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen zu verzeichnen, sondern wir haben auch Unterschiede innerhalb der einzelnen Tarifgebietefestzustellen.
So wird in einer Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ausgewiesen, daß 6 % aller Tarifverträge heute noch nicht einmal einen Mindesturlaub von 12 Tagen vorsehen.
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Schon daraus ergeben sich Streitigkeiten über die Anwendung dieser Verträge oder der jeweiligen Ländergesetze. Zwar kann für 80 % der tarifgebundenen Arbeitnehmer theoretisch eine Urlaubsdauer von 18 Tagen als Endurlaub unterstellt werden. Aber nach der statistischen Erhebung erhalten tatsächlich nur 25 % der weiblichen und 40 % der männlichen Arbeitnehmer diesen Mindestendurlaub von 18 Tagen. Das ist der Tatbestand beim tariflich geregelten Urlaub.

Worin liegt die Ursache für diese Diskrepanz, daß 80 % der Arbeitnehmer tarifvertraglich einen Endurlaub von 18 Tagen erhalten können, in Wirklichkeit aber nur zwischen 25 und 40 % der Arbeitnehmer ihn bekommen?
Sie werden wissen, meine Damen und Herren, daß in den Tarifverträgen der Urlaub teilweise gestaffelt nach dem Lebensalter gewährt wird; das gilt für 45 % aller Tarifverträge. Nach diesen Verträgen wird der Endurlaub erst zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr erreicht. Es handelt sich dabei um etwa 60 % der in diesen Tarifen gebundenen Arbeitnehmer. In den restlichen Tarifverträgen besteht bei der Urlaubsstaffelung ein Mischsystem nach Lebensalter, Dienstjahren und Betriebszugehörigkeit. In diesen Mischverträgen wird für 85 % der Tarifgebundenen der Endurlaub erst nach zehn-bis zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit erreicht. Ich darf ein Beispiel nennen. Im Groß- und Einzelhandel sind über 1 Million Arbeitnehmer beschäftigt, und zwar überwiegend Frauen. Zwei Drittel dieser Frauen sind weniger als 35 Jahre alt. Viele der Frauen erreichen entweder nicht das 40. Lebensjahr während ihrer Berufstätigkeit oder sie erreichen nicht die Zahl der Berufsjahre, die Voraussetzung für die Gewährung des Endurlaubs von 18 Tagen ist. Man kann .also feststellen, daß für den überwiegenden Teil auch der Tarifgebundenen ein Urlaub von 18 Tagen, wie er medizinisch und sozialpolitisch für notwendig gehalten wird, ein unerreichtes Ziel bleibt. Hier greift unser Gesetzentwurf ein.
Jetzt noch ein Wort zu der Problematik der Tarifautonomie und der gesetzlichen Regelung eines Mindesurlaubs. Die Freiheit der Tarifpartner ist nach meiner Auffassung dort zu ergänzen, wo die Tarifpartner diesem Schutzbedürfnis oder auch -erfordernis aus besonderen Gründen selber nicht umfassend Rechnung tragen können. Einerseits sind nicht alle Arbeitnehmer an Tarife gebunden, so daß auch nicht alle durch Tarifbestimmungen erfaßt werden können. Andererseits ist es zwar möglich, eine tarifliche Regelung für allgemeinverbindlich zu erklären, doch sind auch hier bestimmte Bedingungen zu erfüllen; vor allem aber ist Voraussetzung, daß überhaupt ein Tarifvertrag besteht.
Bisher wurden von seiten der Arbeitgeberorganisationen keine Einwendungen gegen die Regelung eines Mindesturlaubs von 12 und in einigen Fällen von 18 Tagen in den Ländergesetzen erhoben.
Wir haben eine Vielzahl von Verbots- oder Gebotsgesetzen, die weitgehend in die Gestaltung der Arbeitsbedingungen eingreifen. Hierzu gehört der ganze Katalog der Arbeitszeitschutzbestimmungen, die u. a. die regelmäßige tägliche Arbeitszeit, die Höchstarbeitszeit, die Pausen und die Ruhezeiten regeln. Noch kein Tarifpartner hat gegen diese Maßnahmen etwas einzuwenden gehabt. Ja, selbst Lohnfragen wie beispielsweise die Vergütung von Mehrarbeit sind gesetzlich geregelt, und noch nie ist bisher geltend gemacht worden, dadurch werde die Tarifautonomie eingeschränkt. In der Tat kann es bei einer näheren Überprüfung all dieser Arbeitsschutzbestimmungen im weiteren Sinne keinem Zweifel unterliegen, daß die Freiheit der vertraglichen Gestaltung durch sie nicht eingeschränkt worden ist. Man sollte hier nicht unnötigerweise Gefahren an die Wand malen und sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die soziale Selbstverantwortung und die soziale Selbstverwaltung werden auch nach der Verabschiedung des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs über einen Mindesturlaub für Arbeitnehmer von drei Wochen weiterbestehen und sich ungehindert auswirken können.
Auch das sollte gesagt werden: Das wertvollste Gut in der Produktionsgesellschaft sind nicht Maschinen, Geräte oder Anlagen, sondern ist die menschliche Arbeitskraft.
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Deshalb haben die Maßnahmen zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des arbeitenden Menschen Vorrang vor der Sorge um die Rentabilität der Betriebe und der Wirtschaft. Diesem Ziel dienen die Schutzgesetze und dient auch unser Antrag auf einen bundeseinheitlichen Mindesturlaub von 3 Wochen.
Schutzgesetze, die zur Erhaltung der Arbeits- und der Berufsfähigkeit der Arbeitnehmer dienen, führen niemals zur Einschränkung der Tarifautonomie oder gar der Freiheit der Sozialpartner, noch mehr und noch Besseres zu vereinbaren. Es handelt sich nach unserer Auffassung um Mindestnormen und um eine Schutzklausel für den Menschen, um ihn vor körperlichen, geistigen oder auch vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Wir treten aus sozialer Verantwortung für den Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis ein und sind auch bereit - das möchte ich hier ebenfalls sagen -, die Vertragsfreiheit nach unten, d. h. gegen einen Mißbrauch, einzugrenzen. Mit dem von uns beantragten Urlaubsgebot von 3 Wochen Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer bleibt die Tarifautonomie, zusätzliche Urlaubsvereinbarungen zu treffen und -vergünstigungen zu gewähren, unangetastet.
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