Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-06-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
ohne Hellseherin zu sein, ist mir völlig klar, dass mit dieser schwarz-roten Regierung die wachsenden Probleme
im deutschen Gesundheitswesen nicht annähernd gelöst
werden. Die Große Koalition bietet keine Vision, wie die
Gesundheitsversorgung in Zukunft aussehen soll und
wie diese solidarisch finanziert werden kann. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel seien hier beispielhaft erwähnt.

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Stattdessen doktert Schwarz-Rot an einzelnen Stellschrauben eines zunehmend maroden Systems herum.
Zwar werden mit Minimalkompromissen einzelne
Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, jedoch
bleibt es die nächsten Jahre bei der ungerechten und unsinnigen Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Es bleibt dabei, dass die gesetzlich
Versicherten die absehbaren Kostensteigerungen alleine
tragen müssen. Es bleibt dabei, dass die Über- und Unterversorgung sowie die Fehlanreize weiter existieren.
Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben werden, wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, eine Krankenhausreform
oder das Präventionsgesetz. Diese Koalition verschleppt
alle Reformen, die den Patienten und ihren Angehörigen,
den Versicherten und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden. Es bleibt bei notdürftigen Reparaturen in der Krankenversorgung. Von einer modernen
Gesundheitspolitik ist diese Regierung meilenweit entfernt.

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Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen.
Schwarz-Rot hat sich ins Stammbuch, also in den Koalitionsvertrag, folgenden Satz geschrieben:

Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und
Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita,
Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.

Im März versprach Staatssekretärin Fischbach, dass
im Frühsommer 2014 - das ist ungefähr jetzt - Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorgelegt würden.
Letzte Woche haben wir erfahren, Herr Minister Gröhe,
dass der Starttermin für das Präventionsgesetz auf Januar
2015 verschoben wurde. Herr Heiderich hat hier so getan, als wäre das Präventionsgesetz schon da. Sie, Herr
Minister Gröhe, haben in Ihrer Rede erstaunlicherweise
überhaupt keinen Ton dazu gesagt. Was ist denn da jetzt
die Fortsetzung?

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Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir geben Gas. Aber das, was Sie beim Präventionsgesetz machen, erinnert mich eher an einen Eierlauf mit Hindernissen. Nach
wie vor streiten sich Union und SPD über die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzes. Inwieweit sollen die Länder und Kommunen für Prävention zuständig sein? Welcher Stellenwert soll auf Lebenswelten bezogenen
Aktivitäten eingeräumt werden? Wie kann eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung aussehen? Warum, so
fragt man sich, übernimmt man nicht entsprechende Gesetzentwürfe aus der rot-grünen Regierungszeit, Entschließungen des Bundesrates oder Anträge der Opposition, darunter übrigens auch einige der SPD, aus der
letzten Wahlperiode?

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Was ist eigentlich das Problem?

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Für uns Grüne steht nach wie vor fest: Wir brauchen
ein Präventionsgesetz, das an den Problemen der Menschen und ihren Lebenswelten ansetzt, das die Kompetenzen der Menschen und ihre Beteiligung an der Gestaltung ihrer Umwelt stärkt sowie endlich einen Beitrag
zum Abbau sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen leistet. Deshalb erneuern wir Grüne heute
unseren Appell: Die Zukunft der Prävention und der Gesundheitsförderung kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen gestaltet werden.
Dafür braucht es aber Mut für einen Paradigmenwechsel. Dieser ist bei Ihnen, bei dieser Großen Koalition,
bisher leider nicht zu erkennen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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