Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, Ihr Diskussionsbeitrag heute morgen hat mich schon sehr verwundert.
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Er war gespickt mit Polemik und hatte mit dem, was wir im Petitionsausschuß tun, sehr wenig gemein.
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Wenn Sie - wie soeben - den Bereich Arbeit und Sozialordnung anziehen, so kann ich Ihnen nur sagen: Die Petitionen, die im Berichtszeitraum eingegangen sind, haben ausschließlich mit Kürzungen zu tun, die in Ihre Regierungsverantwortung fallen. Dies muß man sehr deutlich sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen
Sie uns zum Bericht kommen. Ich meine, dies ist
wichtiger. Es hat wirklich keinen Sinn, zu versu10326 

von der Wiesche
chen, diese wichtige Arbeit Petition mit solch einer Polemik zu belasten.
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Der vorliegende Bericht macht sehr deutlich, welche zusätzlichen Arbeiten neben der normalen Parlamentsarbeit notwendig sind, um den Sorgen und Nöten und Beschwerden der Bürger gerecht zu werden. Wir stellen fest, daß der Bürger mündiger geworden ist und einen immer stärkeren Einfluß auf Verwaltung und Gesetzgebung nimmt.
Dies ist besonders beim Petitionsausschuß durch die vielen Eingaben zu bemerken. Dadurch wird auch klar, daß der Petitionsausschuß eine besondere Anlaufstelle für den Bürger ist. Der Kollege Klaus Kirschner hat dies einmal definiert. Er sagte: Der Petitionsausschuß ist die Hand am Pulsschlag des Volkes. - Ich stimme dem zu, und ich sage im Umkehrschluß: Der Bürger macht mit seinen Petitionen und Eingaben klar, wo Lücken im politischen Handeln sind. Er macht klar, wie er Politik versteht, und macht deutlich, was er vom Gesetzgeber erwartet.
Dieses politische Stimmungsbarometer, meine Damen und Herren, wird bei den politischen Entscheidungen leider zu wenig beachtet. Unter diesem Aspekt ist zu verstehen, daß die Eingaben zu den Sparmaßnahmen im sozialen Bereich ganz eindeutig den Schwerpunkt bilden. Mehr als ein Drittel der Eingaben an den Petitionsausschuß sind dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zuzuordnen.
Wenn Probleme im Ergebnis nicht immer so zu regeln waren, wie wir dies uns selbst und den Petenten gewünscht hätten, so lag das nicht zuletzt daran, daß gesetzliche oder andere feste Regelungen dem entgegenstanden. Hier mußten und müssen wir stets die Grenzen im Auge behalten, die dem Petitionsausschuß gesetzt sind.
Der Petitionsausschuß ist kein Gesetzgebungsausschuß
({5}) und schon gar kein Überausschuß.
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Dies waren wir nicht und wollen es auch für die Zukunft nicht sein. Wir wollen auch den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages nicht in die Quere kommen und für die Bürger Dinge fordern bzw. ihnen versprechen, die in den Fachausschüssen als nicht zweckmäßig oder als nicht vordringlich angesehen werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir als Petitionsausschuß den Fachausschüssen keine Anregungen geben dürfen, die sich aus den Petitionsinhalten ergeben.
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Meine Damen und Herren, wir waren und sind bemüht, die an uns herangetragenen Einzelfälle so befriedigend wie möglich zu lösen. Für mich ist dabei ganz besonders wichtig, anzumerken, daß es bei der Tätigkeit im Petitionsausschuß auf die praktische Arbeit und sachgerechte Lösung der Einzelfälle ankommt. Dazu benötigen wir die tatkräftige Unterstützung der Ministerien und der obersten Bundesbehörden. Wenn die Zusammenarbeit im Berichtszeitraum in der Regel auch reibungslos ablief, so wünsche ich mir für die Zukunft doch eine etwas flexiblere, ja, eine unbürokratischere Behandlung der Fälle. Dazu gehört auch, daß die Bearbeitungsdauer der Petitionen erheblich verkürzt wird.
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Es ist nicht in allen Einzelfällen so gelaufen, wie wir es uns allesamt gewünscht haben. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Verfahrens und der langen Zeit bis zur Klärung mancher berechtigter Anliegen als auch hinsichtlich der Ergebnisse, die wir uns oft ein wenig anders erhofft haben. Deshalb haben auch wir als SPD-Fraktion im Berichtszeitraum Änderungsanträge zu einigen mit Mehrheit beschlossenen Voten gestellt und darüber im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Dies werden wir heute in dieser verbundenen Debatte in einem anderen Fall ebenfalls tun.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Petitionsausschusses kann angesichts der steigenden Zahl von Einzelfällen und Sammeleingaben natürlich immer nur exemplarische Fälle behandeln. Deshalb will auch ich heute auf einige Fälle aufmerksam machen, die mir wichtig erscheinen.
Da gab es einen deutschen Urlauber, der in Italien in einem Alpenhochtal Urlaub machte und plötzlich lebensgefährlich erkrankte. Der Ort, in dem er Urlaub machte, war allerdings - sowohl im Sommer als auch im Winter - nur über die Schweiz erreichbar. Der italienische Arzt, der ihn untersucht hat, hat festgestellt, daß sofort operative Eingriffe notwendig seien. Er ließ ihn in das nächste Krankenhaus bringen, das in der Schweiz lag. Die Kosten für die Krankenhauspflege übernahm die Ersatzkasse, in der er versichert war, allerdings nur in der Höhe, wie sie auch bei Inanspruchnahme eines staatlichen Krankenhauses am Heimatort entstanden wäre.
Hinsichtlich der Beschwerde des Petenten wies das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Ersatzkasse auf die einschlägigen EG-Verordnungen hin, nach denen Kosten nur in der Höhe erstattet werden, wie sie für eine bestimmte medizinische Maßnahme am Heimatort anfallen.
Der Petitionsausschuß war in dieser Frage anderer Auffassung. Er machte deutlich, daß es sich bei der Notoperation, die in der Schweiz erfolgte, um eine dringende medizinische Maßnahme handelte. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurde aufgefordert, auf die Krankenkasse im Rahmen seiner Rechtsaufsicht einzuwirken. Dies tat er mit Erfolg. Dem Petenten wurden inzwischen die restlichen Beträge erstattet. Dies ist ein Erfolg in einem Einzelfall, in dem dringendes Handeln notwendig war.
Eine weitere Sache: Eine in England lebende Rentnerin begehrte für die sogenannten Hascharah-Zeiten, für die Zeiten also, in denen es sich um eine Berufsausbildung für jüdische Mitbürger zwivon der Wiesche
schen 1933 und 1945 im ehemaligen deutschen Reichsgebiet handelte, die durch die Reichsvertretung der Juden in landwirtschaftlichen Kollektivausbildungsstätten oder handwerklichen Lehrwerkstätten inszeniert wurde, eine Intervention des Bundestages. Der Deutsche Bundestag hat anläßlich der Verabschiedung des Rentenanpassungsgesetzes 1982 eine Entscheidung versucht und Vorschläge gemacht, eine Regelung im Sinne der Petentin zu ermöglichen. Laut einer Stellungnahme des Bundesminsters für Arbeit und Sozialordnung tritt demnächst ein Zusatzabkommen zum deutschisraelischen Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft. Allerdings muß man sagen, daß von diesem Abkommen lediglich jene Berechtigten Früchte ziehen können, die sich am 1. Januar 1982 in Israel aufgehalten haben. Der Petitionsausschuß war auch in dieser Frage der Auffassung, daß bei gleichem Tatbestand für die Wiedergutmachung für diese Zeit der Wohnort nicht ausschlaggebend sein kann. Das muß gerade im Hinblick auf den 8. Mai noch einmal deutlich gemacht werden.
Wir bedauern, daß gerade der Personenkreis, der nicht in Israel lebt, von dieser Regelung keine Früchte ziehen kann.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen. Ein Rentner beschwerte sich, daß die Bundesknappschaft über seinen persönlichen Antrag auf Kontenklärung und Rentenauskunft nach fast zwei Jahren immer noch nicht entschieden hat. Beschwerden darüber, daß die Bearbeitung der Anträge auf Kontenklärung und Rentenauskunft bei der Bundesknappschaft oft Jahre dauert, gingen uns dann mehrfach ein.
Wir haben als Petitionsausschuß dem Bundesversicherungsamt aufgetragen, sich über diese Dinge genau zu informieren. Das Ergebnis war, daß der Petitionsausschuß erreichte, daß die Bundesknappschaft ihre Personalsituation, aber auch ihre Arbeitsweise in diesem Bereich grundlegend änderte, um dadurch den Menschen, die mit der Bitte um Rat und Auskunft zu ihr kommen, schneller und hautnäher helfen zu können. Dies ist ebenfalls ein Erfolg.
Dies waren nur einige Merkpunkte zum Bericht des Petitionsausschusses über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Dieser Bericht ist es wert, die besondere Beachtung aller Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses, aber auch der Öffentlichkeit zu finden.
Ich bitte Sie recht herzlich, uns bei unserer Arbeit auch in Zukunft tatkräftig zu unterstützen.
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