gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Also, Herr Troßmann, wie ist es? - Sind Sie mit Ihrer Frage an den Herrn Abgeordneten Schellenberg fertig? Stingl ({0}) : Herr Kollege Schellenberg, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich hier besonders darauf hingewiesen habe, weil das eine wichtige systematische Frage ist.
Wir beantragen in § 182 Abs. 5, die Beträge, die dort als Höchstbeträge angegeben sind, zu erhöhen und sie bis auf den Stand von 810 DM Monatseinkommen anzuheben,
Meine Damen und Herren, das hat zur Folge, daß nicht nur für Angestellte, sondern auch für Arbeiter - und zwar nahezu alle Arbeiter, denn dieser Abs. 5 geht nur die Arbeiter an, die im Schicht-, Tage- und Wochenlohn arbeiten, während die in Monatslohn arbeitenden Arbeiter hier nicht angesprochen sind; für die gilt die Regelung auch ohne den Abs. 5 -, das Krankengeld grundsätzlich vom Anfang bis zum Ende einer Krankheit - vom ersten Tag bis zum Ende, selbst wenn das Ende in der neunten oder zehnten Woche liegt - nach der Beitragshöhe und bis zur Beitragsbemessungsgrenze - also nach unserem Antrag bis zu einer Höhe von 810 DM - berechnet wird.
Wenn wir nur diese Bestimmung annähmen, würde sich der Arbeitgeberzuschuß in den ersten sechs Wochen gegenüber dem jetzigen Stand verringern. Meine Damen und Herren, dies soll durch unseren Antrag Ziffer 4 b verhindert werden. Diese Ziffer 4 b bedeutet, daß für das Krankengeld in der Zeit, in der der Arbeiter auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung im Krankheitsfall Zuschuß vom Arbeitgeber bekommt, die Höchstgrenze für alle Arbeiter - auch die Monatslöhner - 660 DM bleibt oder - politisch gesprochen - daß die Summe dessen, was die Arbeitgeber heute an Arbeitgeberzuschuß leisten, unverändert bleibt. Meine Damen und Herren, damit drükken wir den politischen Willen aus, daß wir in diesem Bundestag weder nach der einen Richtung - nämlich durch Ausbau - noch nach der anderen Richtung - durch Zurückdämmung der Lohnfortzahlung - etwas ändern wollen. Hier haben die Freunde der CDU/CSU-Fraktion - ich erkenne das dankbar an - sich getroffen. Sie sagten: Wenn wir hier nicht dazu kommen, eine endgültige Regelung zu treffen, wollen wir den jetzigen Zustand unverändert lassen.
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- Ich höre drüben Gemurmel; ich kann es nicht verstehen, aber ich kann mir denken, daß der Einwand, der von drüben kommt, dahin geht, daß diese Formulierung, die wir gefunden haben, nicht dem jetzigen Rechtszustand entspricht.
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Das gebe ich Ihnen gerne zu. Unser politischer Wille aber ist, daß die Summe der Leistungen, die die Arbeiter heute von ihren Arbeitgebern im Krankheitsfalle erhalten, unverändert bleibt.
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Ihr Antrag hätte zur Folge, daß die Arbeitgeber bei einer Versicherungspflichtgrenze von 900 DM 538 Millionen DM einsparen, die Hälfte davon - also 269 Millionen DM - durch einen Beitrag wieder zahlen, und die andere Hälfte, meine Damen und Herren, müßten die Arbeiter - und nur diese! - von sich aus über den Beitrag tragen. Sie würden also den Arbeitgebern zu Lasten der Arbeiter eine Ersparnis von 270 Millionen DM ermöglichen. Das wollen wir nicht. Deshalb unser Antrag.
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Meine Damen und Herren, bei dem Antrag zu Nr. 5 kann ich mich ein wenig kürzer fassen. Der Wortlaut unserer Ziffer 5 ist im Abs. 1 und im Abs. 2 mit Ihren Anträgen identisch, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, meine Formulierungshilfe von vorhin inzwischen angenommen haben. Wir halten es nur für systematisch richtiger, es in einem eigenen Paragraphen zu schreiben. Wir möchten aber zusätzlich bewirken - und hier treffen wir uns wiederum mit den Freien Demokraten -, daß sich jemand, der einen Versicherungsvertrag bei einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen hat, von der Versicherungspflicht befreien lassen kann. Allerdings, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, sehen wir nicht ein, daß das bei jedem beliebigen Versicherungsvertrag geschehen sollte, sondern wir verlangen, daß zumindest auch die Familienmitglieder in den Versicherungsvertrag eingeschlossen sind, die eingeschlossen wären, wenn der Betreffende in die gesetzliche Krankenversicherung käme.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Anträge der CDU/CSU-Fraktion begründet. Die Fraktion der CDU/CSU ist sich darüber im klaren, daß diese Lösung keine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt. Die Anträge der CDU/CSU- Fraktion nehmen Rücksicht auf die Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen und sollen bewirken, daß eine Beitragserhöhung im Prozentsatz nicht nötig ist, sondern lediglich eine andere Verteilung erfolgt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat dabei klar dokumentiert, daß sie in Fragen der Lohnfortzahlung den bestehenden Zustand nicht ändern will. Sie bedauert, daß eine Reform der Krankenversicherung durch eine Abstimmung im Sozialpolitischen Ausschuß, wo FDP und SPD gemeinsam stimmten, abgesetzt wurde und damit in diesem Bundestag nicht durchgeführt werden konnte.
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Unbeschadet der Ergebnisse dieser Beratung, die hoffentlich auch ein wenig Klarheit nach außen bringen wird, werden wir nicht von der Absicht abgehen, im nächsten Bundestag die Krankenversicherung zu modernisieren und zu reformieren.
Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
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