Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Herrn Kollegen Lamers dafür danken, daß er als einziger Redner der Koalition das Selbstverständliche getan hat, nämlich die Regierung dafür zu kritisieren, daß sie uns als Parlamentarier - da sollten wir alle zusammenhalten - 15 Monate lang auf die Antwort auf eine Große Anfrage warten läßt. Es ist völlig in Ordnung, wenn der eine oder andere Redner unsere Fragestellungen da und dort kritisiert. Aber wir als Parlamentarier sollten es über die Fraktionsgrenzen hinweg einer Regierung nicht durchgehen lassen, daß sie uns 15 Monate lang unter Angabe fadenscheiniger Begründungen auf eine Antwort warten läßt.
({0})
Deshalb herzlichen Dank für die Courage, Herr Lamers, dies anzusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir die Große Anfrage „Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis" erarbeiteten, war dies das parlamentarische Ergebnis sich verstärkender Diskussionen über die rechtlichen Grundlagen der in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des westlichen Bündnisses stationierten Truppen. Eine solche Diskussion haben wir in den 60er und 70er Jahren nicht gehabt, obwohl man sie auch damals hätte führen können. Wir haben in den letzten Jahren eine sich verstärkende Diskussion auch im fachwissenschaftlichen Bereich. Wer Jurist ist und sich für solche Fragestellungen interessiert, weiß das.
Immer besorgter und immer häufiger fragen Bürgerinnen und Bürger nach den Befugnissen der befreundeten Truppen in unserem Land. Was dürfen amerikanische, französische oder britische Soldaten auf bundesdeutschem Boden oder im bundesdeutschen Luftraum? Ist das alles erlaubt, was meine Kollegen de With und Gerster in einer keineswegs vollständigen Reihung von konfliktträchtigen Verhaltensweisen unserer Verbündeten darstellten?
Herr Irmer, ich nehme es Ihnen wirklich übel, daß Sie uns bei diesen Fragestellungen mit Republikanern in eine Ecke stellen. Ich finde das wirklich ehrenrührig.
({1})
Wir haben Anhörungen durchgeführt. Ich selbst komme aus dem Ruhrgebiet. Dort haben wir zum Glück keine Tieffluggebiete. Wir haben Anhörungen mit Kommunalpolitikern und mit Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und aus anderen Regionen unseres Landes durchgeführt. Diese Menschen mit Republikanern, mit Nationalisten oder ähnlichen Kräften in Zusammenhang zu bringen ist wirklich unsauber und unehrlich, finde ich. Sie sollten wirklich überdenken, ob solche Behauptungen aufgestellt werden können.
Als wir unsere Große Anfrage in den Bundestag einbrachten, war uns - das ist zuzugeben - nicht bewußt, daß einige Monate später durch eine Revolution der Prozeß der Einigung Deutschlands in Gang gesetzt werden würde. Unsere Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich deshalb jedoch nicht erledigt. Auf seinerzeit allerdings nicht zu erwartende Weise tritt noch nachdrücklicher zutage, wie unerträglich unklar aus der Sicht von heute und wie zum Teil unerträglich einseitig zu unseren Lasten die rechtlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren westlichen Verbündeten bis heute gestaltet sind. Diese Beziehungen sind nicht immer von gleichberechtigter Partnerschaft geprägt. Nicht selten prägt sogar vorauseilender Gehorsam - Herr Kollege Gerster hat das hier angesprochen - die Verhaltensweise bundesdeutscher Stellen gegenüber unseren Verbündeten. Das selbstverständliche Beharren auf im Einzelfall eindeutigen Rechtspositionen wird in der Bundesrepublik Deutschland gelegentlich als fehlende Bündnistreue denunziert. Auch heute ist dieser Versuch gelegentlich gemacht worden.
({2})
Mit dem Deutschland-Vertrag von 1955 ist das Besatzungsregime beendet worden. Gleichwohl gibt es eine Reihe von alliierten Vorbehalten und Mitspracherechten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, vor allem das Recht zur Stationierung von Streitkräften in Deutschland. Bis heute ist noch nicht eindeutig klar, welche von diesen alliierten Rechten fortgelten, welche inzwischen aufgehoben sind und welche von der Bundesrepublik mit oder ohne Zustimmung der Westmächte aufgehoben werden könnten. Daneben haben sich in einigen Bereichen Übungen zwischen den Beteiligten herausgebildet, die von den vertraglichen Abmachungen abweichen.
Herr Kollege Schäfer, mit Hinweis auf große Zeiten, in denen wir zur Zeit leben, mit Hinweis auf wichtige Entwicklungen kann man wichtige Fragestellungen doch nicht einfach abzubürsten versuchen. Das ist so
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Wiefelspütz
einfach nicht in Ordnung. Wir sind der Meinung: eine gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis verträgt sich nicht mit solchen Unklarheiten. Deshalb ist es hoch an der Zeit, Mißverständnisse zu klären und die Beanstandungen der Bürger ernst zu nehmen und die Ursachen dieser Beanstandungen auszuräumen.