Neuhausen (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nickels hat es deutlich gemacht: Sie und die Initiatoren der Aktion Volksentscheid, die die heute vorliegende Petition eingereicht haben, werden mit dem Beschluß des Petitionsausschusses, der hier zur Entscheidung ansteht, nicht nur nicht zufrieden sein. Sie werden ihre Bemühungen, uns - wie sie meinen - zur Vernunft bringen zu müssen, fortsetzen und dabei, wie bisher auch, und eben durch Sie, in der Charakterisierung der uns unterstellten Haltung zur Demokratie und Verfassung nicht gerade zimperlich sein.
Ich sage das mit allem Respekt vor der Mühe und Energie, mit denen die Petenten ihr Anliegen verfolgen, diese Gesetzgebungsmöglichkeit durch
Volksentscheid auf Bundesebene auf der Grundlage des von ihnen eingereichten Entwurfs eines Bundesabstimmungsgesetzes durchzuführen. Fünf Minuten sind eine etwas kurze Zeit, um diese Initiative verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ausreichend ausführlich zu diskutieren. Aber weil nicht nur die Petenten, sondern auch Frau Nickels sich eben - die Petenten in ihren zahlreichen Schriftsätzen, Frau Nickels jetzt mündlich - auch auf das Wahlprogramm der FDP von 1980 beziehen, sei nun wirklich der Hinweis erlaubt, daß die dort enthaltene Forderung nach Einführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids unter dem Vorzeichen der unmittelbar vorangehenden Feststellung zu sehen ist - ich zitiere wörtlich -:
Die Formen der repräsentativen Demokratie sind unverzichtbar, wenn Entscheidungen zentral und von allgemeinverbindlicher Wirkung zu treffen sind. Bei Aufgaben und Problemen, die nicht zentral behandelt werden, soll die unmittelbare Beteiligung der Bürger ermöglicht werden.
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Nun haben wir es aber nicht mit einer offenen und allgemeinen Diskussion zu tun, die sich aus dem zugegebenen Spannungsverhältnis zwischen solchen Aussagen ergeben kann, sondern um den ganz konkreten Entwurf eines Gesetzes, das, wie ich einem Schreiben der Petenten entnehme, „die einzig angemessene Form der Ergänzung der repräsentativen Demokratie behandelt und sich den Petenten auch als „die einzig überzeugende Antwort" ergeben hat. Der sich in einem solchen wiederholten „einzig" anzeigende, fast absolut anmutende Argumentationsstil ist den Petenten eigen. „Legendenbildung" ist noch eine milde Bezeichnung anderer Ansichten, „argumentationslose Ignoranz" geht ja auch noch; der Vorwurf „bewußten Verfassungsbruchs" krönt dann die überzeugende Methode, wie man Freunde für seine Ideen gewinnt.
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Daß das Recht auf Widerstand in Anspruch genommen wird und das letzte Wort mit unseren Entscheidungen noch nicht gesprochen sei, ist schon selbstverständlich. Jetzt bitte ich, Frau Nickels, zuzuhören: Auch die Erfinder anderer ähnlicher Fragen, wie etwa der konsultativen Volksbefragung, kommen nicht viel besser weg - weil sie nicht die „einzig angemessene Form" dieses Gesetzentwurfes vertreten, muß fairerweise hinzugefügt werden.
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Ich sage das nicht aus Empfindlichkeit. Dazu sind im politischen Streit noch schlimmere Vokabeln - Sie haben eben einige benutzt - leider schon allzu sehr gängige Sprachmünze geworden. Aber es mutet seltsam an, daß Leute, die sich aufmachen, für ein neues und besseres Demokratieverständnis aufzubrechen, in einen solchen Stil verfallen.
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Ich sage es hier auch nur methodisch, weil es die Verengung deutlich macht, die auch die Vorstellung der Petenten kennzeichnet, ihre weitreichenden Ideen auf dem Wege einer Petition verwirklichen zu wollen; denn das - Sie wissen es selber am besten
- ist nicht der Weg, auf dem Vorstellungen von historischer Bedeutung - davon sind die Petenten überzeugt - ins Bewußtsein des Volkes und des Parlamentes dringen.
Meine Damen und Herren, drei Bemerkungen:
Erstens. Ich sehe - abgesehen von einer verfassungsrechtlichen Bewertung - in dem Entwurf die Gefahr einer Zentralisierung politischer Entscheidungen - ich stimme da einem Artikel im „Grünen Basisdienst" von 3/84 zu -, die alle Ansätze
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- warum denn nicht, warum denn nicht? - einer bürgernahen Dezentralisierung und Gliederung des politischen und sozialen Organismus nach Verantwortung, Kompetenz und Betroffenheit zunichte machen würde.
Zweitens. Für Liberale - ich zitiere wieder das Programm - ist es das oberste Prinzip, die Rechte des einzelnen und der Minderheiten zu achten. Ich halte den Minderheitenschutz nicht für gewährleistet, wenn im Prinzip alle Gesetzgebungsvorhaben der Emotionalisierung durch ein solches zentralistisches Volksabstimmungsverfahren unterliegen.
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Drittens möchte ich den Petenten sagen: Ein wenig erinnert mich Ihre Geschichte, da Sie ja neue Ideen, neue Initiativen aus dem Volke heraus erwarten, an die Geschichte vom Zauberlehrling, der entgegen seinen Wünschen eines Tages die Geister, die er rief, nicht mehr loswird.
Meine Damen und Herren, ich halte es auch für ehrlicher, den Antrag für erledigt zu erklären, als ihn - wie es die GRÜNEN fordern - in die Schubladen eines Ministeriums zu verweisen.
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