Katharina Dröge (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Lämmel, das, was Sie hier
im Parlament und leider auch im Ausschuss regelmäßig
vortragen, ist schon irgendwie traurig vorhersehbar.

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Von Ihnen kommt immer wieder dieselbe Leier: Warum
müssen wir dieses Thema diskutieren? Was gibt es dazu
zu sagen?

Erst am Mittwoch, in der Obleuterunde im Ausschuss, gab es von Ihnen wieder eine grandiose Vorstellung dieses Prinzips. Sie haben dort nämlich mit dem
Argument: „Welche Themen gibt es denn da zu diskutieren? Da gibt es doch nichts Neues!“, versucht, zu verhindern, dass wir eine öffentliche Anhörung zum Investitionsschutz in TTIP durchführen. Diese parlamentarische
Arbeitsverweigerung kennen wir schon von Ihnen.

Ich finde aber, es ist traurig, dass jetzt anscheinend
auch die Bundesregierung die Strategie gewählt hat, ein
Problem, das sie mit inhaltlichen Argumenten nicht lösen kann, besser zu ignorieren. Anders kann ich mir die
doch etwas magere Präsenz der Bundesregierung hier
heute in dieser Kernzeitdebatte nicht erklären.

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Ich kann Ihnen von den Regierungsfraktionen und
von der Bundesregierung sagen: Diese Strategie wird
nicht aufgehen. Herr Lämmel, die Strategie, die Sie hier
im Bundestag immer wieder verfolgen, wird auch nicht
funktionieren. Sie haben hier jetzt elf Minuten lang gesprochen,

({2})

ohne ein einziges inhaltliches Wort zum Thema Investitionsschutz zu sagen.

({3})

Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss noch nie einen einzigen inhaltlichen Vorschlag von Ihnen dazu gehört, wie Sie mit den Schiedsgerichten in TTIP oder in
CETA umgehen wollen. Sie sagen immer: Das muss jemand anderes entscheiden. Das müssen wir klären, wenn
der Ratifizierungsprozess startet. - Damit verweigern
Sie, dass Sie als Bundesregierung und als regierungstragende Fraktionen die Aufgabe haben, diese Handelsabkommen mitzugestalten, indem Sie eigene Argumente
vorbringen, wie der Investitionsschutz in TTIP und in
CETA aussehen sollte.

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Dazu haben wir von Ihnen aber noch nie ein einziges
Wort gehört. Diese Chance haben Sie heute wieder verpasst.
({5})

Das ist einfach traurig und wirklich - ich kann mich hier
nur wiederholen - parlamentarische Arbeitsverweigerung.

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Ich muss sagen: Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr
Gabriel Vorschläge gemacht. Gemeinsam mit einigen sozialdemokratischen Kollegen hat er am Wochenende ein
Papier vorgestellt, in dem er Vorschläge für CETA
gemacht und etwas verklausuliert von „and beyond“
gesprochen hat. Wir müssen jetzt schauen, was „and
beyond“ in diesem Text zu CETA bedeutet. Immerhin
hat Herr Gabriel jetzt aber ein Papier vorgestellt.

Über dieses Papier hätte ich heute gerne mit Herrn
Gabriel gesprochen, weil ich einige Fragen an ihn dazu
habe, die ich heute - das muss ich ganz ehrlich sagen gerne von ihm oder von Frau Zypries - Sie können ja
auch reden - beantwortet bekommen hätte.

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Ich wollte Sie für das, was in dem Papier steht, eigentlich auch loben. Am Wichtigsten finde ich die Aussage in Ihrem Papier, dass die SPD anscheinend erkannt
hat, dass es nicht der richtige Weg ist, Investitionsstreitigkeiten über bilaterale Handelsabkommen zu lösen. Sie
haben sich zum ersten Mal für eine multilaterale Lösung
ausgesprochen.

Diesen Weg hätte die Bundesregierung schon lange
gehen können; darauf hätten Sie sich schon früher verständigen können. Ich kann nur sagen: Besser spät als
nie. Einen solchen Umgang mit der Zivilgesellschaft
können Sie wirklich pflegen, und diesen Dialog können
Sie mit uns führen. Das ist ein guter Punkt in dem Papier, das Herr Gabriel vorgestellt hat.

Bei den Details zu den Schiedsgerichten, über die Sie
in dem Papier ansonsten schreiben - Berufungsinstanzen
bei den Schiedsgerichten, Interessenkonflikte von
Schiedsrichtern vermindern, Schutz des staatlichen Regulierungsrechtes -, greifen Sie, wie ich finde, zum ersten Mal wichtige Punkte auf, die wir Grüne in den
Debatten des Deutschen Bundestages schon oft angesprochen haben. Herr Lämmel, wir haben uns dezidiert
mit den Schiedsgerichten in TTIP und in CETA auseinandergesetzt und gesagt: Das kann in CETA und in
TTIP so nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir
eine andere Debatte. - Sie als Bundesregierung greifen
das zum ersten Mal auf und sagen, wir hätten recht gehabt. Darüber freuen wir uns. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Regierungsfraktion bei so einem kontroversen Thema auf die Opposition zugeht. Das kann ich
anerkennen. Deshalb möchte ich hier mit Ihnen gerne einen konstruktiven Dialog über diese Vorschläge führen.
Wenn Herr Gabriel da wäre, wäre das einfacher.

({8})



Auch wenn Sie jetzt in dem genannten Papier nicht
alles zu 100 Prozent von dem festhalten, was wir Grünen
vielleicht verhandelt hätten, wünsche ich mir - dabei
würde ich Sie auch unterstützen -, dass Sie diese Vorschläge im Rahmen des CETA-Abkommens verhandeln.
Nur genau an dieser Stelle - ich hatte eben an den Titel
des Papiers erinnert: „Improvements to CETA and beyond“ - ist eben die große Unklarheit des Papiers. Es
wird als Verbesserungsvorschlag für CETA verkauft. Die
einzigen Fragen, die in dem Papier unklar bleiben, sind:
Welche Verbesserungsvorschläge wollen Sie denn tatsächlich in CETA umsetzen, welche wollen Sie in TTIP
umsetzen? Wo haben Sie überhaupt noch Möglichkeiten,
etwas zu verändern?

Wir sind mittlerweile in der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA. Frau Malmström hat auf der SPD-Konferenz am Montag noch einmal gesagt, sie sei nicht bereit, über CETA noch einmal nachzuverhandeln. Aber
Herr Gabriel hat auf derselben Konferenz - ich weiß
nicht, ob das vor oder nach Frau Malmström war - diese
Eckpunkte auch für CETA noch einmal vorgestellt. Deswegen sind die dringenden Fragen, die Sie als Bundesregierung hier im Parlament beantworten müssen - ich
hoffe, dass Sie das in der Debatte auch noch tun -: Was
davon werden Sie in CETA noch verändern? Was davon
ist jetzt Ihre Verhandlungsagenda für TTIP? Teilt die gesamte Bundesregierung - bislang ist das ja das Positionspapier eines einzelnen Ministers - eigentlich die Position
von Herrn Gabriel? Was werden Sie machen, wenn Sie
das Abkommen nicht mehr nachverhandeln können?

Ich finde es absurd und schizophren, dass Sie auf der
einen Seite sagen, wir hätten mit unserer fachlichen Kritik an den Regelungen zu Schiedsgerichten in CETA
recht, dass Sie aber auf der anderen Seite erklären: Gut,
wir sind etwas spät zu dieser Erkenntnis gekommen.
Jetzt ist der Verhandlungsprozess leider abgeschlossen.
Wir stimmen aber trotzdem zu. - Das ist nicht glaubwürdig. Da müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern schon
reinen Wein einschenken und sagen, was Sie tun werden.

({9})

Wir haben in unserem Antrag - das werden auch Sie
vielleicht gemerkt haben - ziemlich viele Punkte aufgegriffen - wir hatten sie schon vorher aufgeschrieben -,
die Herr Gabriel in seinem Positionspapier skizziert hat.
Es wäre doch eine schöne Brücke für Sie, zu sagen: Der
Antrag, den die Grünen ins Verfahren eingebracht haben,
beschreibt die Position von Herrn Gabriel. - Deswegen
müsste es doch für die SPD sehr einfach sein, sich an
dieser Stelle unserem Antrag anzuschließen. Dann hätten
wir mit den Linken gegebenenfalls eine Mehrheit dafür,
eine vernünftige Reformagenda für CETA und TTIP zu
formulieren. Wenn das nicht klappt, dann sagen wir am
Ende Nein. - Ich glaube, darauf könnte man sich im Parlament einigen, wenn die CDU nicht wäre. Aber es gibt
ja auch eine Mehrheit außerhalb der CDU.

({10})