Emmerlich (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Bangemann, ich wäre darauf ohnehin gekommen. Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar.
Ich darf an das anschließen, was ich soeben sagte. Wir sind bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ausdehnung der Kontaktsperre auf die Verteidiger angesichts der Größe der Bedrohung und ihrer Qualität, die von meinem Kollegen Weber dargestellt wurde, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht nur vereinbar ist, sondern aus dem Gesichtspunkt der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit geboten ist.
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Nun leugnen wir gar nicht, daß eine derartige Verteidigung, bei der der Kontakt zwischen dem Verteidiger und dem inhaftierten Beschuldigten nicht möglich ist, eine eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit darstellt. Aber, Herr Bangemann, sie ist nicht so weit eingeschränkt, daß der Verteidiger gar nichts mehr weiß. Der Beschuldigte hat nach wie vor das Recht, die Tatsachen, die er zu seiner Entlastung dem Gericht oder der Ermittlungsbehörde vortragen will, vorzutragen. Soweit der Zweck der Unterbrechung der Kontakte das nicht verbietet, ist es möglich, dem Verteidiger diese Informationen zugänglich zu machen. Der Verteidiger ist also von daher nicht total uninformiert, sondern er ist sehr wohl in der Lage, das zu tun, was er zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten tun muß.
Gestatten Sie nunmehr, daß ich zu dem Antrag, der hier vorliegt, Stellung nehme. Er sieht vor, daß dem Gefangenen, der der Kontaktsperre unterliegt, auf seinen Antrag ein Verteidiger zu bestellen ist und daß mit diesem Verteidiger der schriftliche und mündliche Kontakt möglich ist. Um deutlich zu machen, was das eigentlich bedeutet, muß man sich einmal vorstellen, wie sich das in der Praxis vollziehen würde. Da würde der Untersuchungsgefangene X von Maßnahmen nach § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz betroffen. Was würde er jetzt wohl tun, wenn wir diese Bestimmung einfügten. Er würde bei dem Gericht beantragen, daß sein Wahlverteidiger, der Verteidiger Y, ihm als Verteidiger bestellt werden möge.
Nun muß ich die Antragsteller bitten, mir die Frage zu beantworten, ob das Gericht diesem Antrag ohne Prüfung zu entsprechen hätte oder nicht. Wenn die Antragsteller beabsichtigen, daß das Gericht diesem Antrag ohne Prüfung zu entsprechen haben soll, dann muß ich entschieden erklären: Damit könnten wir dieses Gesetz vergessen. Es würde in seiner Wirkung total aufgehoben.
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Wenn, was ich vermute, die Antragsteller davon ausgehen, daß das Gericht nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern vielleicht sogar eine Prüfungspflicht in bezug auf diesen Antrag haben soll, dann muß ich die Antragsteller fragen: Nach welchem Maßstab soll denn diese Prüfung durchgeführt werden? Dieser Maßstab ist in dem vorliegenden Antrag nicht aufgezeigt.

Wenn sie den Maßstab wählten, daß der Verdacht - welcher Grad des Verdachts, bliebe dabei noch zu prüfen - begründet sei, daß der Verteidiger sich konspirativer Kontakte schuldig gemacht habe oder schuldig machen könnte, müßte ich allerdings noch hinzufügen, daß selbst der Ausschluß solcher Verteidiger in Situationen wie der nach dem Attentat von Köln nicht ausreicht, um das zu erreichen, was wir erreichen müssen; denn wir müssen auch solche Informationen ausschließen, die zwar nicht im Rahmen von konspirativen Kontakten gegeben werden, aber den Informationsstand der Inhaftierten auf eine Ebene heben, die es ermöglicht, die erpresserische Geiselnahme erfolgreicher als ohne diesen Informationsstand zu betreiben.
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Ich möchte noch einmal betonen, daß wir eine solche Lösung, wie sie in diesem Antrag vorgesehen worden ist, und auch andere Lösungen ernsthaft geprüft haben und dabei zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Wenn wir das, was wir tun müssen, tun wollen, müssen wir das Gesetz so annehmen, wie es uns vorliegt.
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Deshalb beantrage ich im Namen der Fraktion der SPD, diesen Antrag abzulehnen.
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