sven-christian kindler (NA), 2017-06-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nächste Woche soll der Haushaltsausschuss
eine Tranchenzahlung an Griechenland freigeben. Wir
Grüne begrüßen das, wir halten das für notwendig, weil
wir im Gegensatz zur Bundesregierung hier im Bundestag immer deutlich gemacht haben, dass Griechenland im
Euro bleiben soll.

({0})

Die Unionsfraktion hat aber ein großes Problem damit. Wolfgang Schäuble hat ihr hoch und heilig versprochen, dass sich der IWF am dritten Programm beteiligen
wird. Gleichzeitig hat er alles dafür getan, dass sich der
IWF jetzt de facto nicht beteiligen wird. Der IWF hat immer klargemacht, dass es ohne Schuldenerleichterungen
keine finanzielle Beteiligung des IWFs gibt; trotzdem
hat Wolfgang Schäuble alle Schuldenerleichterungen
blockiert. Wir sagen: Das war ein großer Fehler. Griechenland braucht Klarheit in Bezug auf Schuldenerleichterungen.

({1})

Jetzt soll sich der IWF alibimäßig an der Seitenlinie beteiligen. Sie in der Union wissen aber selbst, dass das
nicht das ist, was Sie wollten. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, an Ihrer Stelle wäre ich jetzt
ganz schön angefressen, weil Ihr Finanzminister Sie bei
dem Thema „IWF und Griechenland“ so hinter die Fichte
geführt hat.

({2}) - Gunther Krichbaum [CDU/CSU]:
Das ist doch Blödsinn!)

Carsten Schneider ({3})

- So ist es doch! Der IWF wird sich de facto nicht beteiligen.

({4})

Dabei hat sich die griechische Regierung an die Absprachen gehalten. Sie hat zum Teil schmerzhafte Reformen durchgeführt. Trotzdem gibt es keine Klarheit in
Bezug auf Schuldenerleichterungen. Warum ist das so?
Das ist so, weil Wolfgang Schäuble jetzt Wahlkampf in
Deutschland macht.

({5})

Diese Schuldenerleichterungen wären extrem notwendig
gewesen für Investoren und für die wirtschaftliche Stabilität in Griechenland, damit die Unsicherheit nicht weiter
steigt. Trotzdem macht Wolfgang Schäuble Wahlkampf
in Deutschland. Er will den Bürgerinnen und Bürgern
vor der Wahl nicht die Wahrheit erzählen. Das ist nicht
nur ein unehrlicher Wahlkampf in Deutschland, sondern
auch ein Wahlkampf auf dem Rücken Griechenlands und
Europas. Ich finde das schäbig und unehrlich.

({6})

Seit fast einem Jahrzehnt ist Europa in einer Wirtschaftsund Finanzkrise und vor allen Dingen in Nord und Süd
gespalten, mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit und vor allem auch großer Armut im Süden
Europas. Natürlich gibt es auch hausgemachte Probleme innerhalb Europas, in den einzelnen Mitgliedstaaten,
zum Beispiel die schlechte Justiz- und Steuerverwaltung
in Griechenland; wir haben auch gesehen, dass es in
Spanien und in Irland große Probleme im Banken- und
Immobiliensektor gab. Trotzdem muss man feststellen,
dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seit 2010,
seit Beginn der sogenannten Euro-Krise, den ökonomischen Kurs in Europa maßgeblich mitbestimmt haben.
Dieser harte Sparkurs hat Europa nachweislich nicht aus
der Krise geführt, sondern - im Gegenteil - Europa gespalten und die Krise verschärft. Deswegen muss dieser
Kurs endlich beendet werden.

({7})

Die Bundesregierung kontert auf dieses Argument ja
gern, andere Länder hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Nur verschweigen Wolfgang Schäuble und diese
Bundesregierung, dass sie sich selbst nicht an die europäischen Regeln halten. Carsten Schneider hat es gesagt:
Seit vielen Jahren hat Deutschland einen extrem hohen
Leistungsbilanzüberschuss; er ist größer als in allen anderen Ländern der Welt.

({8})

Das verstößt gegen europäische Vereinbarungen und
Regelungen, weil unserer Leistungsbilanz in anderen
Ländern Defizite gegenüberstehen und das zu einem
massiven Ungleichgewicht in Europa führt. Ich finde, es
verbittet sich für Wolfgang Schäuble und diese Bundesregierung, andere Länder in Europa wie ein Schulmeister
zu belehren. Man sollte sich als Unionsfraktion und als

Bundesregierung an die eigene Nase fassen und etwas
mehr Demut und Zurückhaltung üben.

({9})

Sie wissen es selber: Überschüsse wie Defizite gefährden Europa in seinem Kern; denn ohne eine gemeinsame
Finanzpolitik, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
und ohne gemeinsame Sozialstandards wird keine Währungsunion auf Dauer überleben können und der Euro
früher oder später gegen die Wand fahren. Deswegen
brauchen wir eine Weiterentwicklung Europas: einen
stärkeren EU-Haushalt, sozial-ökologische Investitionen und eine Steuerbetrugsbekämpfung. Wir wollen eine
europäische Arbeitslosenversicherung, weil wir ein soziales Europa wollen. All diese Punkte könnte man aufgreifen und umsetzen. Das hieße, den Ball von Macron
aufzunehmen. Was machen Sie? Sie blockieren und sagen Nein. Sie wiegeln ab. Ich finde, das ist keine verantwortliche Haltung gegenüber Europa, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({10})

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass diese Bundesregierung vor allen Dingen auf nationale Interessen
setzt. Doch ich sage Ihnen klar: Germany first kann nicht
die Leitlinie der deutschen Europapolitik sein. Es wird
Zeit, dass ab Herbst eine deutsche Bundesregierung wieder auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern verhandelt, europäische Interessen in den Vordergrund stellt
und für ein solidarisches Europa und ein europäisches
Deutschland eintritt.

Vielen Dank.

({11})