Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 800 beantragen wir zum Teil das gleiche, was von der Fraktion der DP beantragt worden ist, nämlich die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu § 69, jedoch mit einigen Änderungen.
Die bisherige Regelung im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sieht vor, daß zum Kreise der Arbeitslosenversicherungspflichtigen erstens die Personen gehören, die auf Grund des Gesetzes krankenversicherungspflichtig sind, außerdem diejenigen, die auf Grund des Angestelltenversicherungsgesetzes pflichtversichert sind. Das gleiche sieht der Regierungsentwurf zum neuen Gesetz vor. Der Ausschuß geht in seinem Vorschlag über diese Regelung hinaus. Er wünscht. alle Angestellten, gleichviel welches Gehalt sie haben, in die Arbeitslosenversicherungspflicht einzubeziehen. Hierbei müssen wir uns mit zwei grundsätzlichen Problemen der Sozialreform befassen, einmal mit der klaren Aufteilung in Versicherung, Versorgung und Fürsorge und zweitens mit der Frage, ob wir es bei dem Grundsatz der Selbsthilfe belassen oder uns dem Versorgungsstaat nähern wollen.
Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir zu entscheiden, ob der Kreis der Personen, der in die Versicherung einbezogen wird, ein Interesse an dieser Versicherung hat, ob bei ihm überhaupt ein versicherungsmäßiges Risiko besteht, ob er dafür Beiträge zahlt und ob er dann einen Rechtsanspruch auf die Bezüge aus der Versicherung hat. Frau Abgeordnete Kalinke hat soeben ausgeführt, daß die Angestellten mit höheren Gehältern im allgemeinen nicht arbeitslos werden, also auch nicht dem Risiko der Arbeitslosigkeit unterliegen und daher nicht in die Versicherung hineingezwungen werden sollten. Die Schwierigkeiten beim Beitragseinzug, die Frau Kalinke vorgetragen hat, sind auch uns bekanntgeworden, so daß wir dazu neigen, die Versicherungspflicht nicht über die bisherige Versicherungsgrenze in der Angestelltenversicherung auszudehnen. Außerdem darf man bei einer allgemeinen Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungspflicht den Trend zum Versorgungsstaat nicht verkennen.
Es wird zwar gesagt, in den übrigen Versicherungszweigen handle es sich um ganz andere Probleme als in der Arbeitslosenversicherung. Zum Beispiel wisse in der Rentenversicherung jeder, daß er, wenn er invalide werde oder ein bestimmtes Alter erreicht habe, etwas aus dieser Versicherung bekomme. Dagegen sei es möglich, daß einem Arbeiter oder Angestellten, der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahle und nicht arbeitslos werde, die ganzen gezahlten Beiträge verloren gingen. Insofern bestehe ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Arbeitslosenversicherung und Angestelltenversicherung.
Meines Erachtens kann man das nicht sagen. Man muß sich darüber klar sein, daß man jetzt
*) Siehe Anlage 4.

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gerade im Augenblick der Sozialreform ein Präjudiz schafft, wenn man sämtliche Arbeiter und Angestellten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gehalts in die Arbeitslosenversicherungspflicht hineinnimmt. Man könnte die Frage stellen: Ist es möglich, ein Kompromiß dahingehend zu finden, daß man in der Arbeitslosenversicherung die Pflichtgrenze auf etwa 1000 DM erhöht oder noch höher setzt? Das würde im Augenblick zu Schwierigkeiten führen, weil eine besondere Organisation für den Beitragseinzug gebildet werden müßte, hierdurch große Unkosten entstünden und dann diese Erhöhung der Versicherungsgrenze letztlich nicht rationell wäre.
Die Antragsteller des Umdrucks 800 haben sich deshalb auf den Standpunkt gestellt, man solle die Regierungsvorlage wiederherstellen; dadurch werde erreicht, daß der späteren Entwicklung in der Sozialreform nicht vorgegriffen werde.
Wir nehmen in § 69 Nummer 2 ausdrücklich Bezug auf die Pflichtgrenze in der Angestelltenversicherung. Führen die Beratungen über die Rentenversicherung zu dem Ergebnis, daß sämtliche Angestellten in die Rentenversicherung einbezogen werden, gleich, wieviel sie verdienen, so gehören sie automatisch in den Entwurf hinein und sind dann auch arbeitslosenversicherungspflichtig. Ergibt sich aber aus der Regelung der Rentenversicherung, daß die Angestellten mit den höheren Gehältern aus Gründen der allgemeinen Sozialreform aus der Rentenversicherung herausgenommen werden, dann gehören sie auch insoweit nicht in die Arbeitslosenversicherung.
Im übrigen müssen auch einige praktische Erwägungen dazu führen, daß man es bei den Angestellten bei einer Versicherungsgrenze läßt, und zwar kommt hier das Bauförderungsgesetz, das kürzlich verabschiedet worden ist, in Frage. Das Bauförderungsgesetz soll nur für solche gelten, deren Einkommen innerhalb der Grenze der Angestelltenversicherungspflicht liegt.
Wir wollen also durch unseren Antrag erreichen, daß jetzt eine Zwischenregelung getroffen wird, die der weiteren Sozialreform nicht vorgreift. Diese Regelung glauben wir darin gefunden zu haben, daß wir hier die Regierungsvorlage wiederherstellen.
Wird aber die Regierungsvorlage wiederhergestellt, dann sind folgende Änderungen erforderlich: In § 69 Nr. 2 müssen die Worte „oder Angestellte in höherer oder leitender Stellung sind" gestrichen werden. Der Grund ist, daß die Erwähnung dieser Gruppe nicht mehr erforderlich ist, weil schon eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen worden ist, durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner. Vor Erlaß dieses Gesetzes und zur Zeit der Bearbeitung des Regierungsentwurfs waren in einigen Ländern die Angestellten in höherer oder leitender Stellung auf Grund landesgesetzlicher Regelung ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gehalts krankenversicherungsfrei und damit auch arbeitslosenversicherungsfrei.
In Nr. 3 muß das Schlußwort „oder" durch ein Komma ersetzt werden, weil wir die Nr. 4 des Regierungsentwurfs streichen wollen. Diese Nr. 4 des Regierungsentwurfs ist ebenfalls durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner überflüssig geworden.
Gestatten Sie, daß ich in diesem Zusammenhang auch Ziffer 2 unseres Antrags begründe; sie bezieht sich auf § 75. Da wir von der allgemeinen Versicherungspflicht absehen wollen, muß § 75, der durch die Ausschußfassung überflüssig wurde, wieder eingefügt werden. Dabei ist eine redaktionelle Anderung erforderlich. Statt „Jahresarbeitsverdienstgrenze" muß es heißen „Jahresarbeitsverdienst".
In Ziffer 3 unseres Antrags ist § 150 Abs. 2 Nr. 4 erwähnt, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Änderung des § 69 geändert werden muß. Wir wollen bei der Ausschußfassung des § 150 bleiben, also nicht auf den Regierungsentwurf zurückkommen. Wir müssen aber den Ausschußentwurf wegen der Beibehaltung der Versicherungspflichtgrenze ändern, und zwar müssen die Worte „oder maßgebend wäre, wenn sie der Pflicht zur Angestelltenversicherung unterlägen" gestrichen werden. Darin liegt insofern eine Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf, als die Beiträge und die Leistungen jetzt nicht mehr nach einem Gehalt von höchstens 500 DM berechnet werden, sondern von einem Gehalt bis zu 750 DM.
Ich darf zusammenfassen: wir wünschen die Wiederherstellung des Regierungsentwurfs, um der weiteren Entwicklung der Sozialreform nicht vorzugreifen und um sie nicht zu präjudizieren. Ergeben sich bei späteren Beratungen einhellige Auffassungen darüber, daß sämtliche Angestellten in allen Sozialversicherungszweigen erfaßt werden sollen, dann wird diese Regelung automatisch auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz gelten. Kommen wir zu einer anderen Regelung, dann hält sich auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz in diesem Rahmen. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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