Gysi (NA), 1990-10-04:
Wir könnten jetzt eine längere Debatte darüber führen.
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75 % unseres Eigentums sind schon zurückgegeben worden; das wissen Sie.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten
mir ja imponiert, wenn Sie bei Ihren früheren engen
Kontakten zur SED dort einmal diese Forderung gestellt hätten.
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Wir werden auch weiterhin darüber verhandeln. Es gibt ja auch Kommissionen, die sich damit beschäftigen.
Ich möchte auf das Thema Massenvernichtungswaffen zurückkommen und darauf hinweisen, daß der Atomwaffensperrvertrag 1995 ausläuft. Ich mache mir Sorgen, daß, wenn es bis dahin nicht gelungen ist, die Atomwaffen in der ersten Welt abzuschaffen, auch eine Legitimation des Wunsches in der Dritten Welt nach Atomwaffen entstehen könnte. Es scheint mit deshalb wichtig zu sein, diese einmalige Chance des Abbaus des Ost-West-Konflikts zu nutzen, um wirklich mit den Massenvernichtungswaffen Schluß zu machen, damit aus diesem Konflikt keine neue Konstellation bei diesen Waffen im Verhältnis der ersten Welt zur Dritten Welt entsteht. Das wäre für die gesamte Zivilisation lebensgefährlich.
Ich will auch etwas zu dem Verhältnis zu den Nachbarvölkern sagen. Ich glaube, man kann Deutschland nicht gefahrlos als Kernland bezeichnen, ohne damit eine ganz bestimmte Rolle anzustreben, nämlich eine sehr globale Großmachtrolle. Wer das Wort „Großmacht" benutzt, kann schon nicht mehr von gleichberechtigten Völkern in Europa sprechen.
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Wer ein gutes Verhältnis zu Polen will, kann die deutsche Einheit nicht nutzen, um die Grenzen zu Polen fast zu schließen.
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Ich habe mit Interesse die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur Frage der verdeckten Arbeitslosigkeit gehört. Ich frage mich nur, weshalb die offene so viel besser sein soll.
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Es gibt auch Menschen, die vielleicht nicht ganz so flexibel und dynamisch sind und denen gegenüber eine Gesellschaft auch Verantwortung trägt. Ich kann nicht verstehen, weshalb der Landwirtschaft, der Industrie und auch vielen Menschen nicht die notwendige Übergangszeit gewährt worden ist. Es kann doch wohl nicht wirtschaftlich sinnvoll sein, erst alles auf Null zu fahren oder erheblich zu gefährden, um es dann durch Investitionen wieder aufbauen zu wollen.
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- Nein, der Anteil von dieser Seite ist jetzt schon beachtlich. Die Art und Weise, wie die Wirtschafts-, die Währungs- und die sogenannte Sozialunion durchgeführt wurde, hat ihre durchaus eigene Wirkung. Das ist ziemlich unstrittig.
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In diesem Zusammenhang kann man auch keinen Länderfinanzausgleich festlegen, in dem jetzt festgeDr. Gysi
schrieben wird, daß die östlichen Länder auf lange Frist benachteiligt werden.
Viele fragen, was dieser schnelle Anschluß kostet. Ich frage, wer eigentlich wieviel daran verdient.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß der Einigungsvertrag eine Besonderheit enthält. Hinsichtlich einiger sozialer Regelungen stand man vor der Frage, was man mit ihnen machen soll, weil sie weitergehender als die entsprechenden Vorschriften in der damaligen Bundesrepublik waren. Man hat sich entschieden, sie teils abzuschaffen, sie anderenteils unverändert zu lassen, und zwar befristet. Dies ist als eine Art Privileg für Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR gedacht. Ich nenne z. B. das Krankengeld bei einer Erkrankung der Kinder und viele andere Dinge. Diese Übergangsregelungen sollen nach und nach auslaufen. Ich kann Ihnen für die Abgeordneten der PDS versprechen, daß wir darum ringen werden, daß solche sozialen Regelungen nicht auslaufen, sondern daß sie in ganz Deutschland Geltung haben, damit dann auch alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik etwas davon haben. Es muß nicht schlecht sein, z. B. in den Genuß von mehr Kindergeld, mehr Krankengeld bei Erkrankung der Kinder oder anderer sozialer Vergünstigungen zu kommen, nur weil die entsprechenden Vorschriften aus der DDR stammen.
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Ich finde auch, daß es an der Zeit ist, über bestimmte Fragen einer modernen Gesellschaft neu nachzudenken. In eine solche moderne Gesellschaft passen weder § 175 noch § 218 des Strafgesetzbuchs.
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In dieser Frage sollte es auch kein Zurück geben.
Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen Bundesrepublik und den Bürgern der ehemaligen DDR die Chance geben, gleichberechtigt und in Würde aufeinander zuzugehen. Man sollte nicht von vornherein eine Rollenverteilung vornehmen, die der künftigen Entwicklung nur schaden kann.
Ich will auch daran erinnern, daß wir meines Erachtens eine Entsolidarisierung der Lohnabhängigen nicht zulassen dürfen und daß es einfach darum geht, entsprechende Gemeinsamkeiten festzustellen und auch herzustellen sowie gemeinsam, wenn ich es einmal so sagen darf, auch Kämpfe der Zeit zu führen. Das Parlament ist weiß Gott nicht alles in einem Land, aber es ist in gewisser Hinsicht auch Ausdruck der Kultur und der Würde, die in einem Land generell vertreten ist.
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- Sie können uns viel vorwerfen, aber nicht, daß wir uns bisher hier nicht kultur- und würdevoll benommen haben. Das können Sie nicht sagen.
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Wenn ich erlebe, in welcher Art und Weise Sie nicht zuhören und Zwischenrufe machen, von denen Sie wissen, daß sie sowieso keiner versteht und sie deshalb auch nicht beantwortet werden können, dann
frage ich mich, ob das wirklich das Bild ist, das wir abgeben sollten.
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Lassen Sie uns hier lieber ein Bild der ernsthaften und sachlichen Auseinandersetzung entwerfen. Das alles sollte mit ein bißchen mehr Würde, ein bißchen mehr Toleranz und vor allem ein bißchen mehr Kultur verbunden sein.
Danke schön.
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