Reinhard Loske (NA), 2007-04-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viel Richtiges ist gerade in der letzten Rede gesagt wor9606
den. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am
9. November letzten Jahres eine Diskussion zum Gesetzentwurf von Frau Schavan, von der Bundesregierung
hatten. Die Punkte, die wir seinerzeit vorgetragen haben,
möchte ich hier telegrammartig wiedergeben. Dann
möchte ich auf die angeblich so großen Veränderungen,
die der Kollege Röspel hier geschildert hat, zurückkommen.

Unsere Punkte waren die folgenden: Erstens waren
wir der Meinung, dass es eine Anmaßung der Regierung
ist, dem Parlament vorschreiben zu wollen, wie es sich
bioethisch beraten lassen soll.

({0})

Zweitens waren wir der Meinung, dass ein Herausdrängen des Parlaments und der Parlamentarier aus der bioethischen Debatte unverantwortlich und unakzeptabel
ist. Wir waren drittens der Meinung, dass wir es hier mit
einer Verletzung von Oppositionsrechten zu tun haben,

({1})

weil die Bundesregierung sich einer doppelten Mehrheit
bedient. Wir waren viertens der Meinung, dass das
Outsourcing von Beratung gerade bei diesem schwierigen bioethischen Thema völlig falsch ist. Denn es geht
nicht nur um ethische und biomedizinische, sondern
auch um gesellschaftspolitische Fragen. Dieser letzte
Ast ist ohne Not abgeschnitten worden. Auch das halten
wir für falsch. Wir waren fünftens der Meinung, dass das
vorgesehene Tagen hinter verschlossenen Türen unakzeptabel ist. Wir haben sechstens das, was der Kollege
Röttgen hier vorgetragen hatte - er hat das Thema ironisch durch den Kakao gezogen und gesagt, dass nichts
Vernünftiges dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten -, zurückgewiesen, weil
wir der Meinung waren, dass die Enquete-Kommissionen gute Arbeit geleistet haben und dass auch in unseren
Ausschüssen im Regelfall gute Arbeit geleistet wird.
Deshalb ist der Vorwurf, dass nichts dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten, töricht und falsch. Das waren unsere wesentlichen Argumente.

({2})

Jetzt zu den angeblichen Änderungen. Lieber René
Röspel, Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber das, was
Sie hier erzählen, stimmt nun wirklich nicht.

({3})

Sie reden hier so, als wenn der Gesetzentwurf sozusagen
vom Kopf auf die Füße gestellt worden wäre, haben aber
tatsächlich überhaupt nichts verändert. Ihre Änderungen
sind absolute Petitessen, absolute Kleinigkeiten. Das
Einzige, wo man mit etwas Wohlwollen sagen könnte,
dass etwas verändert worden ist, ist die Frage der Transparenz. Früher hieß es: Im Regelfall wird nichtöffentlich getagt. Jetzt heißt es: Es kann nichtöffentlich getagt
werden. Das heißt also, der Ethikrat befindet nach wie
vor alleine darüber, welches Maß an Öffentlichkeit er
zulässt. Bei aller Freundschaft, das ist doch keine Transparenz.

({4})

Was die Rechte des Parlaments betrifft, so kann man
sagen: Sie haben es nicht geschafft, eine direkte Beteiligung von Abgeordneten in diesem Gremium sicherzustellen. Es gilt nach wie vor der Satz: Die Regierung
maßt sich an, die Abgeordneten aus der biopolitischen
und bioethischen Beratung herauszudrängen. Das ist für
uns vollkommen inakzeptabel.

({5})

Ebenfalls inakzeptabel für uns ist die doppelte Sicherung von Mehrheiten: Die Hälfte der Sachverständigen
wird von der Regierung vorgeschlagen, die andere
Hälfte vom Parlament. Das heißt unter den gegebenen
Bedingungen der Großen Koalition, dass Sie 23 von
26 Sachverständigen vorschlagen. Die Große Koalition
ist schon schlimm genug; aber dass Sie uns auch noch
antun, sozusagen 90 Prozent der Regelungen bestimmen
zu wollen, ist eine elementare Verletzung von Oppositionsrechten, die wir nicht akzeptieren können.

({6})

Jetzt kommen wir zu Ihrem großartigen Parlamentarischen Beirat.

({7})

Dieser Beirat nimmt Berichte des Deutschen Ethikrates
entgegen. Er darf sich nicht inhaltlich zu ihnen äußern
oder festlegen, er darf keine Anhörungen zu den Stellungnahmen des Ethikrates machen. Das heißt, dieses
Gremium ist nichts anderes als ein Lesezirkel und ein
Briefträger. Das ist ganz eindeutig zu wenig für parlamentarische Beteiligung.

({8})

Man muss sich nur einmal den aktuellen Fall - diese
schwierige Sache, die gerade zu Recht beschrieben
wurde - mit der Organtransplantation anschauen. Die
Empfehlung, die dazu gegeben wurde, halte ich - das
muss ich ganz ehrlich sagen - für himmelschreiend. Darüber, ob man das mit dem Begriff Ersatzteillager umschreiben sollte, kann man unterschiedlicher Meinung
sein; aber die Empfehlung an sich ist absolut unsensibel.
Das wäre nicht passiert, wenn es eine umfassendere politische Beratung gegeben hätte. Stellen Sie sich einmal
vor, wir hätten jetzt schon den Parlamentarischen Beirat:
Er hätte als einziges Gremium des Parlaments nichts zu
dieser Empfehlung des Ethikrates sagen können. Das ist
doch absolut grotesk.

({9})
Bei der Diskussion, die wir damals hierzu hatten, war
ich der Meinung, dass die Koalitionskollegen zwar nicht
in allen Punkten, die wir hier vorgeschlagen hatten, unserer Meinung waren, aber doch in sehr vielen Punkten.
Das war ganz deutlich zu spüren - teilweise bei der
Union, vor allen Dingen aber bei der SPD. Vor diesem
Hintergrund muss ich ganz eindeutig sagen: Das, was
Sie an dem schlechten Gesetzentwurf der Regierung geändert haben, ist sehr wenig und ist ein Ausdruck von
mangelndem Selbstbewusstsein des Parlaments.

({10})

Ich möchte Ihnen stattdessen empfehlen, dem EthikKomitee, das die Linksfraktion und wir in eigenen Anträgen wortgleich vorschlagen, zuzustimmen; denn das
stellt sicher, dass genau das, was ich an Ihrem Vorschlag
moniert habe, nicht passiert.

Danke schön.

({11})