Brigitte Lange (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fink, auch wenn Sie noch so sehr Selbstverständliches beschwören, es bleibt dabei:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Sozialhilferechts wird dem Anspruch und den Erfordernissen einer zeitgemäßen Fortentwicklung ... nicht gerecht.
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Hauptursache für den starken Anstieg der Ausgaben ... ist, daß die Sozialhilfe den Lebensunterhalt von immer mehr Arbeitslosen und Alleinerziehenden mit Kindern finanzieren muß.
Sie muß ferner die Eingliederungshilfe für Behinderte tragen und die Kosten für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen übernehmen.
Wer - wie die Bundesregierung - in dieser Situation eine isolierte Reform des Bundessozialhilfegesetzes vorschlägt, verfolgt einen falschen politischen Ansatz: Sozialhilfebedürftigkeit und Armut werden nicht durch öffentlichkeitswirksame Deckelung der Sozialhilfe und isolierte Korrekturen ... vermieden. Notwendig ist eine dauerhafte Entlastung der Sozialhilfe
- und der Kommunen, die sie finanzieren müssen durch wirksame Reformen in den vorrangigen Systemen der sozialen Sicherung.
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Soviel aus den ersten Sätzen der Stellungnahme des Bundesrates. Sie bestätigt - wie übrigens auch das Ergebnis der Anhörung - unsere Einschätzung und Ablehnung des Reformentwurfs. Dieser überdeutliche, breite Verriß war zu erwarten, freut uns aber nicht; denn eine Reform ist überfällig.
In den Diskussionen ist deutlich geworden, daß dieses unterste Netz heute nicht mehr im Konsens von 1962 zu knüpfen wäre. Damals, Herr Fink, hatten Sie auch noch ein „Ahlener Programm".
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Dieses Gesetz, das die grundgesetzliche Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde an den Anfang seines Textes setzt und seine Leistungen danach ausrichtet, wird seit Jahren ausgehöhlt, zerfleddert; seine Empfänger werden verdächtigt und diskriminiert; seine Zielsetzung wird auf den Kopf gestellt.
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Zu einem menschenwürdigen Leben zählt offensichtlich nicht mehr, was der Mensch braucht, sondern was nach Verteilung des Reichtums übrigbleibt.
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Für diese Regierung ist das Kriterium nicht mehr die Bedürftigkeit eines Menschen, sondern seine Leistung. Daran mißt sie auch seinen Wert. Wer nichts leistet - egal, warum -, ist nichts wert.
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So wird er auch behandelt.
Dabei hat die Regierung mächtige Verbündete, gemessen an ihren Gehältern die Leistungsträger der Nation. Diese politische und wirtschaftliche „Leistungselite" erwartet von den Empfängern sozialer Leistungen - nicht etwa von sich selbst -, von Rentnerinnen und Rentnern, von Kindern und Jugendlichen, von Alleinerziehenden, von Familien mit Niedrigsteinkommen, von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, die zu den registrierten 4 Millionen Arbeitslosen noch dazugezählt werden müssen, und von den Behinderten die Rettung aus der sogenannten Standortkrise.
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Diese von der Bundesregierung ausschließlich unter ökonomischen und finanziellen Gesichtspunkten geführte Debatte um den Industriestandort Deutschland verengt fahrlässig die Zukunftsfrage auf kurzfristige Maximierungsziele. Wir brauchen aber ein Bündnis für Arbeit, Umwelt und Sozialstaat.
Von Ihrer Seite hören wir vor allem die Frage, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können. Die Wohltaten seien zu üppig, die fetten Jahre vorbei; wir müßten abmagern. Wer ist „wir"? Darf ich daran erinnern, daß viele dieser angeblichen Wohltaten geschlossene Verträge, gesetzlich verbriefte Rechte sind? Es sind Verträge und Rechte, die Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes - „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" - lebendig erfahrbar machen. Wird die Diskussion um den sogenannten Standort Deutschland noch unter dieser Prämisse der Verfassung geführt? Wird sie beachtet? Ist sie Konsens geblieben?
Oder hat der Journalist Roderich Reifenrath recht, wenn er in einem Kommentar in der „Frankfurter Rundschau" schreibt:
Während das Rechtsstaatsprinzip jederzeit auf wortmächtige Verteidiger zählen kann, die schweres juristisches Geschütz auffahren, sollten Elemente der Leitidee des Grundgesetzes von wem auch immer in Frage gestellt werden, ist das keineswegs der Fall, wenn - wie hier und heute - der Sozialstaat auf dem Prüfstand steht.
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Diese praktisch umgesetzte Leitidee vermissen wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Mit dieser „Reform" zur Sozialhilfe verabschiedet sich die Bundesregierung von Grundprinzipien.
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Die vorgeschlagenen Änderungen garantieren also nicht, was noch die Begründung verspricht:
Nicht die bewährten Grundprinzipien der Sozialhilfe wie der Nachrang der Sozialhilfe, die Bedarfsdeckung und die Einzelfallgerechtigkeit stehen zur Diskussion; sie sind zu stärken.
heißt es da unter II, Reformbedarf. Der das schrieb und diejenigen, die das Gesetz gestalteten, müssen nichts voneinander gewußt haben.
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Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sie den Nachrang der Sozialhilfe nicht gestärkt, sondern massiv mißbraucht. Allein die lange Liste der Kürzungen, Streichungen und Beitragserhöhungen im AFG von 1982 bis heute dokumentiert diesen großzügigen Mißbrauch des Nachrangs.
Der Stärkung des Nachrangs, dem situationsgerechten Ausbau der sozialen Sicherung hat sich diese Bundesregierung nur zögerlich und kleinlich gestellt. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, dessen Höhe und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs konnten wir ihr nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts abringen.
Die Bundesregierung lobt die in den Spargesetzen 1993 erreichten Ansätze für eine Konsolidierung der Sozialhilfe, das heißt konkret: Deckelung. Seitdem blieb die Entwicklung der Lebenshaltungskosten unberücksichtigt.
Jetzt versprechen Sie: keine lineare Kürzung. Wirklich nicht? Linear oder anders? Auch keine Änderung des Bedarfsdeckungsprinzips? Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Zu laut trommeln diejenigen, denen der bedarfsgerechte Regelsatz als wichtigste Komponente des Existenzminimums zum Ärgernis Nr. 1 geworden ist. Sie stört seine Sperriegelfunktion, die ein „Ausdifferenzieren der Löhne nach unten" - wie es so vornehm vernebelnd heißt - bisher verhindert hat. Das ist es doch, was von Wirtschaftsseite gefordert wird: Senkung des Regelsatzes, damit die Löhne gesenkt werden können.
Der Anreiz zur Arbeit - und zwar zu jeder, auch der niedrigstbezahlten - soll durch das kalte Tauchbecken der Sozialhilfe stimuliert werden. Nicht nur die Bremer Studie widerlegt diesen Unsinn wie auch den von der Hängematten-Mentalität. Und? Hat der Fachminister für Sozialhilfe auf diese Studie reagiert? Hat er das Bedarfsdeckungsprinzip gestärkt? - Mitnichten.
Das 1993 gegebene Versprechen, die Deckelung der Regelsätze aufzuheben, wird gebrochen, die Anpassung der Regelsätze bis 1999 verzögert. Was danach kommt, weiß keiner genau. Der Festsetzungsund Fortschreibungsmodus, den Sie ab 1999 neu kreieren wollen, ist hinreichend unklar. Eindeutig ist jedoch, daß Ihre Festschreibung des Lohnabstandsgebots auf 15 Prozent das Bedarfsdeckungsprinzip aushebeln wird. Reales Ergebnis: Kürzungen. Davon erhoffen Sie sich Einsparungen von zirka 1 Milliarde DM zu Lasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft.
Im Gegenzug erwägen Sie, die Vermögensteuer zu senken. Das wird nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Sozialhilfebezieher mächtig freuen.
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Dann verspricht die Bundesregierung noch die Stärkung der Einzelfallgerechtigkeit. Ich nenne nur einmal das Stichwort „§ 3a BSHG". Da können Sie formulieren, solange Sie wollen. Sie bekommen das nicht mehr hin. Das betrifft auch die 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe, die nun exekutiert werden muß, wenn ein Sozialhilfebezieher eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ablehnt,
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gleich aus welchen Gründen und ungeachtet welcher Konsequenz.
Scheint Ihnen das ein Fall von Einzelgerechtigkeit zu sein, 65jährigen den Mehrbedarfszuschlag zu streichen und nur auf Antrag zu gewähren?
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Spekulieren die den Gesetzentwurf unterbreitenden Koalitionsfraktionen nicht vielmehr auf die Scham der Älteren, diesen Antrag eben nicht zu stellen, statt auf Gerechtigkeit, vielleicht auch auf die Würde dieser Menschen?
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Der Geist weht, wo er will. Hier hat er nicht gewollt.
Unsere Vorstellungen von einer Reform sehen anders aus. Meine Kollegin Waltraud Lehn wird sie Ihnen anschließend erläutern - hoffentlich nicht völlig vergebens.
Danke.
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