reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bauund wohnungswesen), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Haushaltskonsolidierung ist eine allgemeine
Aufgabe, auch in meinem Ressort. Des Weiteren ist es unsere Aufgabe, die Weichen für die Zukunft zu stellen, und
zwar mit einer integrierten Politik, die Verantwortung für
Infrastruktur und Arbeitsplätze, Verantwortung für Umwelt und Klima - hier kann ich an das anschließen, was
vorher diskutiert worden ist -, Verantwortung für soziale
Gerechtigkeit - dieses Thema wurde heute auch schon
diskutiert - und selbstverständlich auch Verantwortung
für den Aufbau Ost zeigt ({0})

Als Infrastrukturministerium kümmern wir uns um
Raumordnung - den entsprechenden Bericht haben wir
vorgelegt -, um Städtebau - die Fördermittel sind etatisiert - und um das Wohnungswesen. Auch dafür gibt es
entsprechende Haushaltstitel. Wir wissen, dass die
Arbeitsplätze im Bereich des Verkehrs direkt von den Investitionen des Bundes abhängen, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der Mobilität
geht, und dass das gewünschte Wirtschaftswachstum
gleichzeitig mit Verkehrswachstum verbunden ist. Dafür
wollen und müssen wir rechtzeitig Vorsorge treffen.

({1})

In unserer Verantwortung für das Klima verfolgen wir
das Ziel der Minderung des CO2-Ausstoßes auf unterschiedlichen Wegen. Wir stärken die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr. Hier müssen wir uns auch
mit der EU auseinander setzen, damit die bereits von uns
erreichten Fortschritte nicht durch die Erfüllung falscher
Harmonisierungsbedürfnisse zerstört werden. Es geht darum, die Forschung voranzutreiben. Es wird an einem
Kraftstoff der Zukunft gearbeitet. Welche Auswirkungen
eine Ölknappheit haben kann, wird uns zurzeit ja deutlich
gemacht. Insofern müssen wir Alternativen finden. Daran

arbeiten wir. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass
die Automobilunternehmen im Interesse der Klimaverbesserung mit uns vereinbart haben, den Flottenverbrauch der Autos zu senken. Das ist auch gelungen.

({2})

Im Baubereich fördern wir das kosten- und flächensparende Bauen. Außerdem werden wir das Modernisieren mit Unterstützung der Mehrheit noch stärker in den
Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir fördern die erneuerbaren Energien. Mit der Energieeinsparverordnung
werden wir Bedingungen setzen. Das, was an Ergebnissen
erzielt werden wird, wird für die Verbraucher in Mark und
Pfennig zu messen sein. Wir dürfen aber nicht nur über
Verordnungen nachdenken; unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe ist vielmehr, das richtige Verhalten zu
unterstützen und zu fördern.

({3})

Soziale Verantwortung heißt für uns, Verkehrssicherheit sorgfältig zu beobachten, ausreichend bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Eigentum zu fördern
und das Zusammenhalten in der sozialen Stadt zu fördern.
Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir das Wohngeld endlich erhöhen können. Denjenigen, die das mitgetragen haben und gefördert haben, bin ich dankbar. Damit konnten
wir Mietern und Vermietern gleichermaßen einen Dienst
erweisen.

({4})

Beim Aufbau Ost werden wir an den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ weiterarbeiten, die unsere Kraft in
starkem Maße beanspruchen. Bei der Städtebauförderung
ist die Priorität ganz eindeutig: Von 600 Millionen DM
gehen allein 520 Millionen DM in die neuen Bundesländer. Wir arbeiten an Lösungen für die Probleme bei den
strukturellen Altlasten, zum Beispiel beim Wohnungsbau
und bei der Bahn. Ich kann den Menschen in Ostdeutschland sagen - der Kanzler hat es ihnen signalisiert -: Wir
werden sie in dem schwierigen Prozess, in dem sie noch
immer stehen, nicht allein lassen, sondern werden sie weiter unterstützen.

({5})

Der Haushalt sieht so, wie er jetzt vorgelegt ist, mehr
als 24 Milliarden DM für Investitionen vor. Mit der
Mehrheit dieses Hauses werden noch einige Mittel mehr
zu erwarten sein. Im Verkehrsbereich ist der hohe Investitionsanteil schon jetzt unvermindert erhalten. Darauf
möchte ich Sie aufmerksam machen, weil ich mich an die
Diskussion des vergangenen Jahres erinnern kann. Es ist
mir in Gesprächen mit dem Finanzminister gelungen, die
globale Minderausgabe abzubiegen.

({6})

- Ja, das ist uns gelungen. Maßnahmen, die wir in Maßnahmen mit hoher Priorität und solche mit Priorität geVizepräsidentin Anke Fuchs


trennt hatten, haben wir jetzt wieder zusammengeführt.
Das heißt, wir können auch die prioritären Maßnahmen
im Investitionsprogramm in Angriff nehmen. Das verfährt
nach dem Motto: Nicht immer prahlen, nicht immer
angeben, sondern daran arbeiten, dass man das schafft.
Das Motto muss sein: Mehr sein als scheinen, nicht
umgekehrt.

({7})

Es wird vermutlich noch mehr Geld da sein. Wenn es
so kommt, wie es vom Finanzminister vorgesehen ist, und
wenn es so kommt, wie es von den Koalitionsfraktionen
besprochen worden ist, dann werden wir erheblich mehr
für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben, als Sie
in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die damals unseriös war, vorgesehen hatten. Wir sind auf dem Wege, nicht
nur das zu korrigieren, was Sie falsch gemacht haben; wir
kommen sogar in einen Bereich, den Sie sich überhaupt
nicht vorstellen konnten.

({8})

Außerdem sind wir dabei, zusätzliche Mittel zu mobilisieren wie zum Beispiel das Anti-Stau-Programm, mit
dem wir nach 2003 erhebliche Maßnahmen „on top“ finanzieren können. Das ist auch unter anderem die Privatfinanzierung für Rostock und Lübeck, die schon in trockenen Tüchern ist. Und das sind auch fantasievolle
Vorfinanzierungsmodelle, die wir - nicht auf Kosten des
Bundeshaushaltes, sondern im wechselseitigen Interesse,
wie bei der A 31 in Niedersachsen - mit den Ländern abschließen.

({9})

- Danke für den Beifall! - Wir verhandeln mit BadenWürttemberg und Bayern über Stuttgart 21 und die Vollendung der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm
und die Weiterführung nach München. Das zeigt, dass
man auch bei knappen Kassen den Mut haben muss, zusätzliche Fantasie zu entwickeln, damit wir die Lücken in
unserer Infrastruktur wirklich schließen können.

({10})

Wir werden noch in diesem Herbst den Verkehrsbericht
2000 vorlegen. Unser Ziel ist ein integriertes Verkehrssystem. Dazu gehört die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, dazu gehört das Flughafenkonzept, das
wir Ihnen zugeleitet haben, und dazu gehört ein Zukunftspaket für die Schiene. Jetzt muss alles auf den Tisch. In
der Vergangenheit ist, aus welchen Gründen auch immer,
zu viel, was die Probleme der Bahn angeht, zugedeckt
worden. Es muss jetzt alles auf den Tisch, damit wir eine
treffende Analyse bekommen und im Rahmen der Therapie dann die richtigen Antworten geben können.

Ich weiß, dass wir dazu Geld brauchen. Ich weiß, dass
wir in vielen Bereichen etwas tun müssen. Es ist momentan völlig egal, wer für das Netz verantwortlich ist. Wir

müssen einfach die notwendigen Investitionen in Gang
bringen, damit das Netz überhaupt in einen Zustand
kommt, von dem man sagen kann, dass die Bahn in unserem Lande eine sichere und gute Zukunft haben wird.

({11})

Dabei ist es ganz wichtig, dass wir den Güterverkehr
im Auge behalten; denn in diesem Bereich gibt es ein explosionsartiges Wachstum. Es geht nicht nur darum, was
sich bei uns im Inneren aufgrund der - Gott sei Dank
hochtourenden - Konjunktur abspielt, sondern auch darum, was aufgrund der Entwicklung in Europa an Transitverkehr auf uns zukommen wird.

Die jetzt - trotz der ungeheuer hohen Zahl an Aufträgen - aufgetretenen Probleme der Spediteure und unsere
Probleme bei der Bewältigung des Güterverkehrs zeigen,
dass wir auf diesem Gebiet einen hochgradig gestörten
Markt haben. Da liegt das eigentliche Problem, mit dem
wir uns auseinander setzen müssen. Bahn und Wasserstraße haben einen viel zu geringen Anteil am Güterverkehrsaufkommen. Wir müssen diesen Anteil stärken.

({12})

Deswegen ist es mein Ziel, dass wir es in den Jahren
bis 2015 schaffen, den Anteil der Bahn am Güterverkehrsaufkommen wenigstens zu verdoppeln.

({13})

Wir brauchen die Bahn und die Wasserstraßen einfach,
um dem wachsenden Güterverkehr Rechnung zu tragen.

Auch im Straßengüterverkehr insgesamt funktioniert
der Wettbewerb nicht mehr richtig. Deswegen möchte ich
eine Nebenbemerkung zur Ökosteuer machen, die in dieser Haushaltsdebatte einer der zentralen Punkte ist. Wir
alle wollen den Haushalt konsolidieren. Wir alle wollen
Lohnnebenkosten senken. Wir alle wollen Renten auf
möglichst hohem Niveau. Wir alle wollen die CO2-Belastung mindern. Über all diese Punkte sind wir uns einig.

Verfolgt man die Debatte über die einzelnen Haushalte
und die damit verbundenen Probleme, merkt man, dass
Forderungen gestellt werden, den Haushalt zu konsolidieren, ohne dass gleichzeitig die notwendigen Änderungen
bei den Steuern vorgenommen werden sollen. Es wird gefordert, die explodierenden Lohnnebenkosten zu senken.
Beschreitet man aber einen Weg, sie zu senken, dann ist
das plötzlich nicht richtig. Dabei war es doch auch das
Duo Merkel/Schäuble, das von sich aus gesagt hat: Es gibt
einen Zusammenhang zwischen zu hohen Lohnnebenkosten und zu niedrigen Energiekosten.

({14})

Das ist keine Erfindung von uns; vielmehr ist das etwas,
was auch von Ihrer Seite politisch vorgetragen worden ist.

({15})






Deswegen verstehe ich Ihr politisches Sperrfeuer nicht,
das Sie jetzt entfachen. Ihr Sperrfeuer dient den Konzernen und der OPEC. Gemessen am deutschen Interesse ist
es geradezu irrational, was Sie im Zusammenhang mit der
Ökosteuer politisch betreiben.

({16})

Beim Güterverkehrsgewerbe muss man wirklich etwas tun.

({17})

Auch das ist mir völlig klar. Es geht darum, einen fairen
internationalen Wettbewerb zu garantieren. Der internationale Wettbewerb ist nicht mehr fair. Deswegen werde
ich im Rahmen der EU darauf drängen, dass es wieder einen fairen Wettbewerb gibt.

({18})

Hier ist aber ein weiterer Punkt zu nennen: Es gibt auch
einen unfairen Wettbewerb in Deutschland zwischen
Großen und Kleinen; auch gegen den müssen wir vorgehen und dürfen nicht nur die Schuld bei anderen suchen.

({19})

Es gibt genug deutsche Unternehmen, die bei uns mit Firmen Kabotage fahren, die in osteuropäischen Ländern angesiedelt sind, und so bei uns Dumpingpreise anbieten
können. Das tun nicht nur ausländische Unternehmer; es
gibt auch genug Deutsche, die das tun. Auch dagegen
muss man etwas tun. Man darf darüber nicht einfach den
Mantel christlicher Nächstenliebe decken.

({20})

Meine Damen und Herren, wichtige Punkte habe ich
genannt. Wir werden beim Wohnungs- und Städtebau
mit etwa 4,5 Milliarden DM die Investitionen hoch halten,
wir werden zusätzlich die Modernisierung vor allem im
Wohnungsbestand zusätzlich fördern. Es ist gut, dass sich
das im Bewusstsein durchgesetzt hat. Das KfW-Programm und spezielle Hilfen, die wir jetzt dank kluger Politik zum Beispiel des Hans im Glück - der ja nicht nur ein
Hans im Glück ist, sondern gleichzeitig ein kluger und
tüchtiger Finanzminister, denn nur wer tüchtig ist, hat
auch Glück - finanzieren können, tragen dazu bei.

({21})

Wir werden in die Straßeninfrastruktur, in die Wasserstraßen und in die Schienenwege investieren. Mir fällt
auch noch ein Thema ein, mit dem wir uns letztes Mal
schon befasst haben: Es handelt sich um den Transrapid.
Wir stellen den Transrapid jetzt auf eine realistische

Grundlage. Er bekommt eine realistische Perspektive,
einmal bei uns im Inneren.

({22})

- Ich mache sehr viel. Ich werde zum Beispiel im Oktober unter anderem in die USA reisen, um dort mit den
Amerikanern über die Anwendung dieser Technologie zu
reden.

({23})

Bezüglich eines Einsatzes im Inland werden, wie Sie wissen, fünf Projekte von uns untersucht. Davon werden wir
wenigstens eins oder zwei umsetzen.

({24})

Selbst in diesem Bereich haben wir das, was bei Ihnen in
die falsche Richtung gelenkt worden ist, auf die richtige
Spur gebracht.

({25})

Auch darauf bin ich stolz.

({26})

Deswegen ist es, meine Damen und Herren, vielleicht
gar nicht so verwunderlich, dass das Weltwirtschaftsforum in Genf festgestellt hat, dass sich die wirtschaftliche
Position Deutschlands gegenüber dem Jahre 1999 erheblich verbessert hat: bei der Attraktivität von Platz 6 auf
Platz 3 und bei der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 25 auf
Platz 15. Ich freue mich, dass wir, Sie - allerdings mit unterschiedlicher Intensität, das muss ich sagen -, meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich zu diesem
erfreulichen Ergebnis beitragen konnten.

Ich danke Ihnen.

({27})