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erpenbeck (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen seiner Aufsichtspflicht voll genügt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesaufsichtsamt hat, nachdem die Tatsachen schon seit 1964 bekannt waren, nicht nur diese zwei Maßnahmen durchgeführt, sondern zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Frühsommer dieses Jahres eine solidarische Stützungsaktion seitens der privaten und öffentlichen Bausparkassen für die Vereinigte Bausparkasse AG vermittelt; es handelt sich dabei meines Wissens um eine Zuführung zinsbilliger Mittel zum Zuteilungsstock in Höhe von 350 Millionen DM oder mehr. Es kann jetzt angenommen werden, daß die Kleinsparer mit normalen Wartezeiten - ich glaube, es handelt sich dabei um drei Jahre - rechnen können.
erpenbeck (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, bis zu welcher Höhe des Bausparvertrages wird der Bausparer als Kleinsparer betrachtet?

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bis zu einer Höhe von 200 000 DM.
härzschel (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach einer Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg festgestellt wurde, daß 70 % aller praktischen Ärzte über 50 Jahre alt sind? Sind Sie nicht der Meinung, daß deshalb in absehbarer Zeit mit einem erheblichen Defizit bei den praktischen Ärzten zu rechnen ist? Diese Vereinigung stellt weiterhin fest, daß jetzt schon ein Fehlbestand von 15 bis 20 % zu verzeichnen ist, was sich auch in den Patientenzahlen niederschlägt, die auf den einzelnen Arzt entfallen.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Ich wies eben darauf hin, Herr Abgeordneter, daß sich, was die Versorgung durch praktische Ärzte oder, wie wir es heute nennen, Ärzte für Allgemeinmedizin angeht, in der Tat ein zunehmender Mangel, insbesondere auf dem flachen Land, bemerkbar macht, so daß gezielte Maßnahmen, und zwar a) über die Ausbildung, b) über besondere Praxisförderung und c) auch über die Gebührenordnung notwendig sind.
härzschel (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Vorsorgeuntersuchungen angesprochen, die wir alle zusätzlich wünschen. Sind Sie nicht der Meinung, daß auch von daher ein zusätzlicher Bedarf an Ärzten besteht, und wären Sie bereit, zu überprüfen, ob die Bedarfszahlen angesichts dieser neuen Situation noch richtig sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Ich habe eben darauf hingewiesen, daß gerade durch die Einführung von Vorsorgemaßnahmen das Problem des Numerus clausus besonders prekär wird, so daß alles getan werden muß, um die Ausbildungskapazität der Hochschulen insoweit noch zu erweitern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Tamble.
tambl (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, da der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt sind, die sich auf dem Gebiet der zahnärztlichen Versorgung in der Zukunft ergeben werden, darf ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung Versuche mit Trinkwasserfluoridierung als einer prophylaktischen Maßnahme in Zukunft stärker unterstützen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Herr Abgeordneter, die Fragen der zahnärztlichen Versorgung und der Trinkwasserfluoridierung stehen zwar in einem gewissen, aber doch sehr weiten Zusammenhang. Ich darf dazu sagen, daß der verantwortliche Minister der Bundesregierung wiederholt erklärt hat, daß er - auch entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und anderer internationaler Fachorganisationen - bereit ist, kontrollierte Versuchsanwendungen auch in der Bundesrepublik zu genehmigen. Ich verhehle aber nicht, daß hier gewisse lebensmittelrechtliche Vorbehalte anzumelden sind, die ausgeräumt werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Härzschel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Lücken in der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich zu schließen?
Herr Staatssekretär, bitte!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Da fast 90 % der Bevölkerung der Bundesrepublik sozialversichert sind, stellt sich das Problem der ärztlichen Versorgung in erster Linie als ein Problem der kassenärztlichen Versorgung der Bevölkerung dar. Hierzu hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde beim Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung wiederholt, zuletzt in einer schriftlichen Antwort auf eine Mündliche Frage am 14. August 1970, Stellung genommen. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen, z. B. die Gewährung von Mindesteinkommensgarantien als Anreiz zur Bewerbung um vakante Kassenarztstellen, sind ein anerkennenswerter Schritt.
Im Rahmen der Finanzierungshilfen für freie Berufe wurden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fernerhin die Richtlinien für Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Zinsverbilligung von Darlehen für die Gründung oder die Festigung freiberuflicher Existenzen geändert, um die Gründung von Praxen, an deren Leistungen ein dringlicher Bedarf besteht, bevorzugt zu fördern. Ebenso hat auch der Bundesminister für Wirtschaft die Richtlinien für Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten an Angehörige freier Berufe - und damit auch an Ärzte - neu gefaßt.
Die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat einen eigenen Ausschuß für Fragen der ärztlichen Versorgung gebildet. Sobald das Ergebnis seiner Beratungen vorliegt, wird zu prüfen sein, Herr Abgeordneter, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß auch die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder alle Möglichkeiten nutzen wollen, die geeignet sind, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit praktischen Ärzten insbesondere auf dem Lande zu sichern. Sollten diese Bemühungen keine Erfolge erzielen, muß nach Ansicht der Gesundheitsminister der Länder geprüft werden, wie die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch weitere gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden kann.
härzschel (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, daß auf dem Lande das Defizit an praktischen Ärzten noch viel größer ist als in den Städten; Sie haben es vorhin angesprochen. Denkt die Bundesregireung daran, unter Umständen ein gewisses Pflichtjahr für die praktischen Ärzte zur Voraussetzung einer städtischen Niederlassung zu machen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen die geeigneten Schritte eingeleitet haben. Wir sind nicht der Meinung, daß ein Pflichtjahr - dafür kämen die frisch approbierten Ärzte in Frage - ein geeigneter Weg wäre. Wir würden dann die ärztliche Versorgung auf dem Lande, also gerade dort, wo eigene ärztliche Verantwortung besonders erforderlich ist, auf

jüngere Ärzte abstellen. Ich halte das nicht für einen geeigneten Weg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 73 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Schleswig-Holstein eine Anzahl von Schülern, nämlich die, die nach erfolgreichem Besuch der Mittelschule in die Selekta eines Gymnasiums überwechseln, nicht in den Genuß der Beihilfe durch das Ausbildungsförderungsgesetz kommt, weil sie sich an der neuen Schule noch im zehnten Schuljahr befinden, aber tatsächlich schon im elften Schuljahr sind, und wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung derjenigen zu beseitigen, die doch am ehesten in den Genuß dieser Beihilfe kommen müßten, weil sie den zweiten Bildungsweg eingeschlagen haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Frau Abgeordnete, nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 ist das Ausbildungsförderungsgesetz unter anderem nur insoweit in Kraft getreten, als es die Leistung von Ausbildungsförderung für Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 vorsieht. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der zurückgelegten Schuljahre an, sondern ausschließlich darauf, welche Schule und welche Klasse der Auszubildende besucht. Realschulabsolventen, die nach Landesrecht die Klasse 10 eines Gymnasiums besuchen müssen, um den Anschluß an die Oberstufe des Gymnasiums zu gewinnen, erhalten deshalb nach dem geltenden Recht noch keine Ausbildungsförderung.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schüler der 10. Schulklasse zu einem späteren Zeitpunkt in die Förderung einzubeziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
orth (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich diese Selekten, die ich in meiner Frage erwähnt habe, ausschließlich aus Schülern zusammensetzen, die den Realschulbesuch erfolgreich abgeschlossen haben, und daß gerade diese Schüler schon eine zusätzliche Belastung auf sich nehmen, indem sie ein Jahr länger die Schule besuchen? Sollte nicht hier von seiten der Bundesregierung eine stärkere Förderung einsetzen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für familie, jugend und gesundheit), 1970-12-11:
Der Bundesregierung ist die besondere Problematik gerade dieser Gruppe von Schülern bekannt. Sie ist auch der Auffassung, daß hier eine besondere Förderungswürdigkeit besteht. Indes ist die Frage der Ausdehnung des Kreises der Förderungsberechtigten nach dem Ausbildungsförderungsgesetz, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, auch eine Frage der mittelfristigen Finanzplanung. Wir sind jedoch bemüht, so bald wie möglich den Kreis der zu Fördernden zu erweitern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre positive Absichtserklärung auch auf die Schüler der 10. Klasse der Fachoberschule, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, beziehen? Auch diese Fachoberschüler sind Leute des zweiten Bildungswegs und haben meist eine abgeschlossene Lehre hinter sich.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-11:
Das entspricht dem bildungspolitischen Konzept. Für diese Frage gilt daher das gleiche, was ich eben für die Erweiterung des Kreises der Förderungsberechtigten bei den allgemeinbildenden Schulen gesagt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Meine Damen und Herren, die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Burger und die Frage 77 und 78 der Abgeordneten Frau Lauterbach und Herrn Meister werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Fragen der Abgeordneten Seefeld, Faller, Dr. Schneider ({0}), Spillecke, Orgaß und Dr. Schäfer ({1}) aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden im Einvernehmen mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Gleiches gilt für die Fragen der Abgeordneten Dasch und Dr. Giulini aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 16. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-12-16:
Herr Kollege Matthöfer, die Gepflogenheiten beim Abschluß von Verträgen mit Entwicklungsländern richten sich nach den dortigen Auffassungen. Diese Auffassungen entsprechen nicht immer den Erfordernissen einer optimalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-12-16:
Herr Minister, da Sie die Frage nach meiner Auffassung nicht deutlich genug beantwortet haben, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie gemeinsam mit Myrdal Korruption als für die wirtschaftliche Entwicklung schädlich betrachten.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-12-16:
Herr Kollege Matthöfer, natürlich tue ich das. Nur ist hier sehr schwer zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Die Frage ist: kommt die Unterentwicklung aus der Korruption oder die Korruption aus der Unterwicklung?
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-12-16:
Wenn Sie dieser Meinung sind, Herr Minister, stimmen Sie dann mit Myrdal auch darin überein, daß es zu den Erfordernissen einer guten Entwicklungspolitik gehört, die Korruptionsversuche dort zu stoppen, wo sie zum großen Teil ihren Ausgang nehmen, nämlich in den Industrieländern?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-12-16:
Herr Kollege Matthöfer, ich würde hier sagen: im Prinzip ja, ohne an irgendwelche Vorbilder zu erinnern, die auch im Prinzip ja sagen. Ich wäre bereit, dieses Thema mit dem Bundesminister ,der Finanzen einmal eindringlich zu erörtern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
werner (NA), 1970-12-16:
Herr Minister, sind Sie tatsächlich wie der Kollege Matthöfer der Meinung, daß in diesen Fällen die Korruptionsversuche im wesentlichen von den entwickelten Ländern ausgehen?
fellermaier (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, worauf führen Sie die beträchtlichen Preiserhöhungen in
den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik zurück?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, hauptsächlich auf drei Gründe. Erstens auf die große Expansion der Nachfrage. Wir haben auf dem Mineralölsektor generell eine Steigerung von über 12 % und bei schwerem Heizöl von über 17 %. International spielt die enorm gestiegene Nachfrage der Japaner eine große Rolle.
Der zweite Grund liegt in der Erhöhung der Frachtkosten infolge der Unterbrechung der TransArabian-Pipeline und der Notwendigkeit der Verschiffung um Kap Horn.
Der dritte Grund liegt in den Förderungsbegrenzungen Libyens z. B., die Ihnen bekannt sind.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Mineralölindustrie die derzeit angespannte Situation auf dem Weltenergiemarkt dazu nutzt, die Preise ohne Rücksicht auf die Verbraucher laufend anzuheben, wie dies auch in der bereits jetzt angekündigten Erhöhung um weitere 10 DM je Tonne ab Anfang nächsten Jahres zum Ausdruck kommt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, es ist sicherlich richtig, daß auch die Mineralölgesellschaften die Marktlage auszunützen versuchen. Man muß aber zugeben, daß die Erlössituation im Jahre 1969 und Anfang 1970 für die Mineralölgesellschaften nicht sehr gut war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung langfristig einzuleiten, um dem ständigen Preisdruck zu begegnen, der bei Heizöl bis zu 40% des industriellen und privaten Verbrauchs ausmacht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, gerade weil wir in Deutschland hier eine Wettbewerbssituation haben, liegen wir in Europa in diesen Preisen verhältnismäßig günstig, bestimmt beim leichten Heizöl. Beim schweren Heizöl ist zu bedenken, daß wir mit die höchste Steuer haben.
Was wir tun? Sie wissen, daß wir das Einfuhrkontingent aus der Sowjetunion wesentlich erhöht haben. Das zweite ist die Stützung der DEMINEX, um die Wettbewerbssituation der deutschen Mineralölgesellschaften zu verbessern. Aber im Vergleich liegen wir in Europa, gerade weil wir einen wirksamen Wettbewerb haben, verhältnismäßig günstig.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Damit sind die Erklärungen der Fraktionen zu der Frage der Einfügung eines Art. 74 a in das Grundgesetz - Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Besoldungsrecht - abgegeben.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
fellermaier (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß im selben Augenblick, in dem sich die Heizölsteuer nach dem Entwurf der Bundesregierung stufenweise senkt, gleichzeitig durch solche Preiserhöhungen das in der Mineralölindustrie vorweggenommen wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das wird eine Frage der Nachfrage und des Wettbewerbs sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß sich eine Aufhebung der Heizölsteuer auf die Preise namentlich in den revierfernen Gebieten, die ja durch diese Steuer hauptsächlich belastet sind, günstig auswirken würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Herr Präsident, diese Frage geht von der ursprünglichen Frage ab; sie müßte separat gestellt werden.
Präsident von Hassel: Sie müssen sie also neu einreichen.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Peters
({0}) auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Frage 90 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Schirmer auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Seine Fragen - 91 und 92 - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Kultusministern ({1}) der Länder zu empfehlen, mehr als bisher im Sozialkundeunterricht der Schulen Diskussionen der Schüler mit Politikern zu veranstalten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr, von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Haack, Diskussionen mit Politikern erscheinen der Bundesregierung selbstverständlich wünschenswert als ein Teil von Unterrichtsveranstaltungen im Bereich der politischen Bildung und des Sozialkundeunterichts. Sie können aber nach der Natur der Sache sicher nicht fest in den Lehrplan einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Haack.
haack (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage gestellt, weil ich der Auffassung bin, daß in manchen Bundesländern - ich spreche hier speziell von Bayern - von der Kultusverwaltung aus gewisse Vorbehalte bestehen. Deshalb meine Zusatzfrage, ob Sie bereit sind, den Ländern nahezubringen, daß die Diskussionen dieser Art mehr als bisher veranstaltet werden.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Haack, ich haben den Eindruck, daß das Bedürfnis der Politiker nach Diskussionen in den Schulen, seitdem das Wahlalter auf 18 Jahre herabgesetzt worden ist, ohnehin zugenommen hat. Aber wir werden diese Frage selbstverständlich noch einmal erörtern.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Meister auf:
Sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, denen zufolge das in Leopoldshafen bei Karlsruhe liegende Transurane-Institut nach Ispra/Italien verlegt werden soll, und billigt die Bundesregierung eine derartige Maßnahme, oder was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Meister, der Bundesregierung sind Pressemeldungen des von Ihnen zitierten Inhalts bekannt. Die Herren Kollegen Seefeld und Corterier haben sich in dieser Angelegenheit bereits an mich gewandt. Der Gedanke einer verwaltungsmäßigen Konzentration der vier Anlagen der gemeinsamen Forschungsstelle von Euratom, darunter auch des Transurane-Institut bei Karlsruhe, wurde im Rat der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Erörterung der Neuorganisation der Euratom-Forschungstätigkeit von einer Delegation vorgebracht. Dabei war nicht an eine Verlegung der Anlagen des Transurane-Instituts nach Ispra gedacht. Es handelt sich um einen Vorstoß in Richtung auf eine Zusammenfassung verwaltungsmäßiger Natur.
Die Pressemeldungen stimmen also nicht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
meister (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die jüngsten Berichte des Europäischen Parlaments zu dieser Gesamtfrage Euratom bekannt, die ja in bezug auf den Wirkungsgrad diese Organisation durchaus nicht so positiv bewerten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Meister, mir sind diese Stellungnahmen bekannt. Ich habe selber den Ratspräsidenten in der letzten Sitzung des Europäischen


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Parlaments in Sachen Euratom vertreten. Wie Sie wissen, wird der Ministerrat heute mittag zu einer erneuten Sitzung in Sachen Euratom in Brüssel zusammentreten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Meister auf:
Ist sich die Bundesregierung über die Folgen einer Verlegung, also der erneuten Investitionskosten, Personalschwierigkeiten und Fortbestand der Europäischen Schule in Karlsruhe, im klaren?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich darf bei der Beantwortung der Frage 95 auf die Frage 94 zurückkommen. Da die Pressemeldungen nicht zutreffen, Herr Kollege Meister, sind die von Ihnen angestellten Überlegungen im Augenblick natürlich ohne konkreten Hintergrund.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.