Sander (NA), 1986-04-17:
Ich komme darauf zu sprechen.
Die SPD-Fraktion hat erhebliche Bedenken dagegen, daß zu Tierschutzbeauftragten auch Personen bestellt werden können, die selber Tierversuche durchführen.
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Die geforderte Unabhängigkeit ist nicht dadurch gewährleistet, daß Wissenschaftler bei eigenen Versuchsvorhaben als Tierschutzbeauftragte nicht tätig sein dürfen.
Viertens. Mit dem Wegfall des Verbots der dauernden Bewegungseinschränkung in § 2 sieht die SPD die Gefahr, daß die Massentierhaltung in Zukunft noch mehr tierschutzwidrig ausgeweitet wird. Hier ist die Formulierung im alten Gesetz besser.
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Fünftens. Auch das im Regierungsentwurf vorgesehene Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen hält die SPD für nicht ausreichend, wenn auch der positive Aspekt der neuen Regelung anerkannt wird; zumindest ist diese ein Haltesignal für den Fall, daß jemand auf den Gedanken kommen sollte, zur Entwicklung von Waffen doch Tierversuche durchzuführen.
Meine Damen und Herren, der Redlichkeit halber muß ich jedoch feststellen, daß eine ganze Reihe sozialdemokratischer Forderungen Eingang in den Regierungsentwurf bzw. in die dem Bundestag vorliegende Entschließung gefunden hat.
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Das gilt - wenn auch für uns nicht ausreichend - für das soeben erwähnte Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen und Munition; das gilt weiter für das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen zur Prüfung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika, und es gilt auch für das Verbot der Ausfuhr von geschächtetem Fleisch. Die Anforderungen für die Erteilung von Tierversuchsgenehmigungen sind meines Erachtens auch dadurch verschärft worden, daß die Voraussetzungen glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen werden müssen.
In das Gesetz erneut aufgenommen wurde ein Verbot des Nachnahmeversands von Tieren. Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht hatte diese Bestimmung seinerzeit aufgehoben, weil sie zu pauschal gefaßt war. Mit besonderen Ausnahmeregelungen soll jetzt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden, aber an dem Grundsatz des Nachnahmeversendungsverbots wollen wir festhalten. Hinzufügen darf ich, daß die Aufhebung des Nachnahmeverbots in keinem Gesetzentwurf gefordert worden war.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes zu erstatten.
Lassen Sie mich jetzt eine Bemerkung zur vorliegenden Entschließung anschließen. Diese Entschließung halte ich durchaus für bedeutsam; gleichwohl sieht sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage, ihr zuzustimmen, da die in Ziffer III 1, betreffend die Massentierhaltung, enthaltenen Forderungen hinter den Forderungen der SPD in ihrem Antrag zu einer tierschutzgerechten Nutztierhaltung weit zurückbleiben. Wir werden uns, wie gesagt, bei der Abstimmung über die Entschließung deshalb der Stimme enthalten. Wir begrüßen, daß die in der Entschließung enthaltenen Forderungen zum Teil - das muß man sagen - weit über das Gesetz hinausgehen.
Der Aufbau einer Datenbank für Tierversuche war eine zentrale Forderung des SPD-Gesetzentwurfs. Sie soll die Zahl der Doppelversuche für die Zukunft entscheidend verringern. In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Januar 1988 einen Gesetzentwurf über die Errichtung dieser Datenbank vorzulegen.
Die Forderung an die Bundesregierung, innerhalb von drei Monaten Vorschläge dazu zu machen, wie die Zahl der Tierversuche verringert bzw. wie auf Tierversuche ganz verzichtet werden kann, wird von uns begrüßt. Daß dem Bundestag innerhalb dieses Zeitraums auch ein Vorschlag über ein Verbot des LD-50-Tests und des Draize-Tests unterbreitet werden soll, findet unsere Zustimmung.
Ferner begrüßen wir, daß alternative Methoden bei Tierversuchen verstärkt gefördert werden sollen und daß so bald wie möglich ein Fonds zur Förderung dieser alternativen Methoden als Stiftung errichtet wird. Wie wir erfahren konnten, sind die Vorbereitungen für die Errichtung dieser Stiftung sehr weit gediehen.
Wenn wir auch der Passage über die Massentierhaltung in der Entschließung nicht zustimmen können, so begrüßen wir doch, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. Dezember 1987 durch Rechtsverordnung Vorschriften über Mindestanforderungen bei der Massentierhaltung zu erlassen. Wir wissen, daß dies auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eine Frage von besonderer Bedeutung ist.
Zu der Kritik, die allgemein an Entschließungen des Parlaments geübt wird und die sicher auch hier zu erwarten ist, möchte ich sagen, daß es eine Frage der Selbstachtung und des Durchsetzungsvermögens gegenüber der Regierung ist, inwieweit Forderungen und Beschlüsse des Parlaments erfüllt werden.
Ein zweites Wort zur Massentierhaltung: Seit langem können uns bestimmte Formen dieser Tierhaltung nicht befriedigen. Wir müssen für die Zukunft, notfalls im Alleingang innerhalb der EG, zu Lösungen kommen, die dem Geist der neuen Tierschutzgesetzgebung entsprechen. Dabei müssen wirtschaftliche Interessen und Auswirkungen berücksichtigt werden, aber nur insoweit, als sich dies guten Gewissens vertreten läßt. Hier muß der Tierschutz Vorrang haben.
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Meine Damen und Herren, eine Schlußbemerkung. Wir stehen am Ende der Beratungen über ein neues Tierschutzgesetz. Bei aller Kritik, die wir Sozialdemokraten an dem neuen Gesetz zu üben haben, hoffen wir doch, daß es dem Gedanken eines ethisch fundierten Tierschutzes mehr Raum und Geltung verschafft. Entscheidend ist, daß der Inhalt des neuen Gesetzes mit dem Geist erfüllt und praktiziert wird, den sich eine humane Gesellschaft wünscht. Neben der Verbesserung des Tierschutzes allgemein - hier darf ich die Bemühungen auf dem Gebiet der Massentierhaltung noch einmal hervorheben - ging es vor allem darum, zu einer weiteren Einschränkung der Tierversuche zu kommen. Alle Gesetzentwürfe - und hier meine ich nicht nur die Entwürfe von Opposition und Koalition, sondern auch die der Verbände und anderen Organisationen und Kreise - hatten diese gemeinsame Zielsetzung. Worum in den letzten Monaten gerungen wurde, war nicht das Ziel, sondern der beste Weg zu diesem Ziel.

Erlauben Sie mir eine allerletzte Bemerkung, ganz zum Schluß. Als jemand, der dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird, möchte ich mich für die sachliche Atmosphäre und für die faire Art der Begegnung bei den zahlreichen Gesprächen, die ich als Berichterstatter mit den Verbänden, den wissenschaftlichen Instituten, der Bundesregierung sowie den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen zu führen hatte, an dieser Stelle herzlich bedanken. Namentlich möchte ich mich bei meinem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Michels, für die Fairneß und für die gute Unterstützung bedanken. Möge dieser Arbeit ein guter Erfolg beschieden sein.
Herzlichen Dank.
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