herbert behrens (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

IG BOHR hat in gewisser Weise lange gebohrt, bis sie es
geschafft hat, dass ihre Interessen im Bundestag prominente Berücksichtigung finden; gleich acht Anträge befassen sich mit ihren Anliegen. Die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein ist für uns
ein beeindruckendes Beispiel für Bürgerengagement,
aber auch für Planungsfantasie, wie wir sie brauchen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiativen haben es geschafft,
Betroffene zu organisieren und sie zu bewegen, ihre Interessen in die Hand zu nehmen. Sie nehmen damit ihre
Verantwortung für sich selber wahr. Es sind nicht wir,
die die Verantwortung für sie übernehmen; das tun sie
selber. Wir haben einfach nur unsere Aufgabe zu erfüllen
und ihren Interessen nachzukommen.

({0})

Das Ergebnis der Arbeit dort ist ein kompletter Plan, wie
in der Zukunft der Bahnverkehr durch das Rheintal rollen soll. Dieser Plan hat den Namen „Baden 21“.

Schon heute rattern Hunderte Züge durch Gemeinden
und Städte. Es sollen nach Prognosen der Bundesregierung bis zu 600 werden. Das hält kein Mensch mehr aus,
der in dieser Region lebt, wenn nach alten Maßstäben
geplant wird. Die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg akzeptieren nicht, dass beispielsweise vier Gleise
ihre Stadt zerschneiden und meterhohe Lärmschutzwände sie verschandeln.

Trotzdem gibt es eine hohe Bereitschaft, das Vorhaben mitzutragen. Die Leute wissen, dass die Rheintalbahn wichtig für die Transporte zwischen Deutschland,
der Schweiz und Italien ist. Sie wollen nicht, dass dieser
Verkehr über die Straße abgewickelt wird, sondern sie
wollen, dass er auf die Schiene verlegt wird. Sie akzeptieren den Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise, damit Güter- und Personenverkehr auf eigenen Trassen
fahren können. Sie verlangen aber, dass ihre Gesundheit
und ihre Lebensqualität bestmöglich geschützt werden.
Wir unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen.

({1})

Die Linke fordert in ihrem Antrag den wirksamen
Schutz vor Lärm und Schadstoffen in der Luft. Damit
das umgesetzt wird, müssen die Deutsche Bahn und das
Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Initiativen sowie den Umweltverbänden planen. Dazu gehört Transparenz für die
Aktiven und für die Öffentlichkeit. Planungsschritte
müssen offengelegt werden. Insbesondere die Lärmbelastung muss auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse bewertet werden, damit wir die richtigen Maßnahmen für weniger Lärm treffen können.

Dieses Problem existiert aber nicht nur zwischen
Mannheim und Basel, sondern auch entlang vieler anderer Bahnstrecken mit starkem Güterverkehr, zum Beispiel an der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem
Ruhrgebiet. Schutz vor Lärm ist ein Dauerthema, zumindest in unserer heutigen Debatte. Diese Debatte muss
fortgeführt werden.

Der Spruch „Viel hilft viel“ stimmt nicht. Das wissen
wir alle. Darum helfen viele Anträge auch nicht mehr als
wenige Anträge. Es wäre wirklich schön gewesen, wenn
es einen gemeinsamen Antrag gegeben hätte. Er hätte
den lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern zeigen können: Ja, es ist ein gemeinsames Anliegen der
Politikerinnen und Politiker hier in Berlin, was sie umtreibt, was sie fordern.

({2})

Das ist nicht gelungen. Es hat keinen gemeinsamen
Antrag der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen gegeben. Es hat leider aber auch keinen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen gegeben.
Das bedauern wir sehr. An uns ist es nicht gescheitert.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die
Koalition die Stimme der Anwohnerinnen und Anwohner wahrgenommen hat. Es ist zu lesen und zu erfahren:
Die CDU pflegt intensive Kontakte zu den Bürgerinitiativen vor Ort. Das ist gut. Es sieht so aus, als hätte sie
tatsächlich aus dem Demokratiedesaster Stuttgart 21 gelernt. Das kann sie natürlich nicht zugeben. Wie sonst ist
der Satz zu verstehen, der in Ihrem Antrag steht, „dass
eine sachliche Verknüpfung von Stuttgart 21 und dem
Ausbau der Rheintalbahn in der Sache falsch ist und ihr
schadet“?

({4})

Es trifft auch nicht zu, dass beide Projekte gleich
wichtig sind, wie es im Antrag heißt. Wer Stuttgart 21
durchsetzen will, der hat am Ende kein Geld mehr, um
die Bahnstrecke im Rheintal wirklich menschenverträglich zu bauen.

Der wirksame Schutz der Menschen an der Trasse ist
teuer. Bis zu 1 Milliarde Euro mehr kostet es, wenn die
Forderungen der Bürgerinitiativen umgesetzt werden.


Das ist bezahlbar, meinen wir, wenn an anderer Stelle
auf unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 verzichtet
wird.

({5})

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und andere
im Planungsprozess gleichberechtigt mitwirken können.
Wir wollen erreichen, dass das keine einmalige Beteiligung bleibt, die auch nur auf dieses Projekt bezogen ist,
sondern ein neues Modell eines Beteiligungskonzeptes
bei Planungsverfahren wird. Stuttgart 21 wird sich dann
wiederholen, wenn wir nicht umdenken und Entscheidungsprozesse öffentlicher gestalten.

Wir fordern, die unverhältnismäßig großen Mindestsicherheitsabstände zwischen den Verkehrswegen Autobahn und Schiene zu überprüfen. Das hat zum Ziel, die
Verkehrswege zu bündeln und den Flächenverbrauch zu
reduzieren. Die Landesmittel aus Baden-Württemberg
sollen nicht einfach so ins Projekt fließen, sondern ganz
überwiegend für den Ausbau von Nahverkehrsstrecken
eingesetzt werden. Die Bahn muss mit Geld aus dem
Bundeshaushalt in die Lage versetzt werden, die beste
Trasse am Rhein bauen zu können. Wenn es eine gute
Trasse gibt, dann dürfen dort auch nur leise Züge fahren.
Der Schienenbonus muss also jetzt gestrichen werden.
Wir brauchen kein Schienenbonusmoratorium.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, die große Übereinstimmung hier ist eine Chance, dass bei der Planung der
Rheintalbahn die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss
nehmen können als bisher üblich. Damit es nicht nur
eine Chance bleibt, sondern Wirklichkeit wird, hoffen
wir sehr, dass das mit dem Wahlverhalten am übernächsten Sonntag in Mehrheitsverhältnisse gegossen wird.

Vielen Dank.

({7})