althammer (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Schiller, wenn Sie sich noch einen Moment geduldet hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich genau jetzt zu diesem Punkt komme. Ich habe bereits damit begonnen, die Frage der sogenannten Rahmenplanung anzusprechen, und das ist doch offenbar das, was Sie mit der Zusammenfassung der verschiedenen Pläne meinen. Darf ich deshalb zu dieser Frage der sogenannten Rahmenplanung etwas ausführen.
Die Sozialdemokratie hat bekanntermaßen im ersten Jahrzehnt des Bestehens unserer Bundesrepublik gegen die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Gegenkonzeption einer Planwirtschaft angekämpft. Sie hat sich dann, kumulierend im sogenannten Godesberger Programm, eines Besseren besonnen und bejaht neuerdings die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
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- Ja, meine sehr verehrten Kollegen, das habe ich soeben ausgeführt: „kumulierend im sogenannten Godesberger Programm". Sie werden mir aber gestatten, wenn Sie auf Ihre Tradition in der Entwicklung Ihrer Partei so stolz sind, daß ich dann auch gelegentlich eine kurze Rückblende in die Historie mache.
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- Ach, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier von dieser Stelle aus zum Ahlener Programm vor Jahren einmal ganz konkrete, detaillierte Ausführungen gemacht;
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darf ich Sie bitten, das in den Protokollen des Bundestages nachzulesen.
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Nachdem also die große Bekehrung zur sozialen Marktwirtschaft erfolgt ist, kommt man nun auf das Prinzip der sogenannten Rahmenplanung. Von der Opposition ist sehr empfindlich darauf reagiert worden, daß von seiten der Regierungsvertreter einiges Wasser in den Wein der Begeisterung für die Rahmenplanung gegossen worden ist. Ich glaube, daß man sich diese Frage sehr genau überlegen sollte, und zwar deshalb, weil wir ja bereits Ergebnisse solcher Planungen haben, die uns zu Bedenken Anlaß geben müssen. Auch diese Beispiele sind bereits aufgeführt worden. Ich erinnere Sie nur an den gravierendsten Fall, den der Montan-Planung bezüglich des Kohlenbergbaus, mit den schweren Folgen, an denen wir heute noch zu tragen haben. Es hat sich auch bei anderen Einzelplänen gezeigt, wie ungeheuer schwierig es ist, detaillierte Aussagen für die Zukunft zu machen.
Ich erinnere mich sehr lebhaft an ein ausführliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der deutschen Wissenschaft, wo die Frage gestellt war: wie lange kann man eigentlich in die Zukunft vorausplanen? Dort ist von den kompetentesten Persönlichkeiten erklärt worden, das Maximum einer Vorausplanung auf dem Gebiet der Wissenschaft sei nach ihrer Auffassung ein Zeitraum von drei Jahren, und sie haben weiterhin eingeschränkt, daß selbst unter dieser Voraussetzung immer darauf geachtet werden müsse, daß solche Vorausplanungen nicht die Weichen zu Fehlentwicklungen stellten.
Nehmen Sie ein anderes Beispiel: die Haushaltsvorausschau der nächsten Jahre, in deren Rahmen natürlich die Vorausschätzungen der vermutlichen Haushaltseinnahmen ein entscheidender Punkt sind. Auch dort sagen alle Sachkenner und vor allem die Leute, die für solche Zukunftsansätze verantwortlich sind, wie ungeheuer schwierig es ist, auch nur für das übernächste oder das dritte Jahr vorauszusehen oder vorauszusagen, welches Steueraufkommen 'man in diesen künftigen Jahren haben wird. Das sind eminent diffizile Probleme, und es zeigt sich, daß, wenn hier zu sehr in die freie Betätigung der Wirtschaft eingegriffen wird, dem Staat unter Umständen eine Verantwortung für Fehlplanungen und Fehlentwicklungen zufällt, die er einfach nicht tragen kann.
Das sind die hauptsächlichsten Einwendungen, die wir gegen eine konkrete Rahmenplanung haben, sofern sie ins Detail geht und damit gewisse Wirtschaftszweige in irgendeiner Form festzulegen versucht. Diese Skepsis als Planlosigkeit oder Hilflosigkeit gegenüber der Zukunft hinzustellen, ist wirklich eine Verkennung der Fakten. Ich glaube, man sollte sich sehr davor hüten, die bewährte Methodik unserer freien Marktwirtschaft durch das Einzwängen in das Geleise sogenannter Rahmenplanungen zu gefährden und damit unter Umständen mitschuldig zu werden, wenn diese Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was sie leisten muß, wenn wir den gegenwärtigen sozialen Standard erhalten und sogar ausbauen wollen.
Damit bin ich bereits beim zentralen Problem unserer Haushaltspolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre. Die Situation ist ja auch hier nicht nur von Vertretern der Regierungsparteien, sondern auch von Vertretern der Opposition wiederholt beleuchtet worden. Unser Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung das vielzitierte Wort gebraucht, daß die Nachkriegszeit zu Ende sei. Ich meine, man sollte hier nicht immer wieder erklären müssen, daß sich diese Feststellung natürlich auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik bezogen hat, aber nicht etwa z. B. auf das Problem unserer deutschen Wiedervereinigung. Soweit es die Wirtschafts- und Sozialpolitik und damit auch die Finanzpolitik betrifft, ist es aber sicher richtig.
Der Übergang von einer stürmischen Aufwärtsentwicklung des Wiederaufbaus der Nachkriegsjahre in eine normale Wirtschaftsentwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß wir jährliche Zuwachsraten nicht mehr von 8 bis 10 %, sondern von etwa 3 bis 4 % zu erwarten haben. Das ist es, wovon wir ausgehen müssen, wenn wir das reale Sozialprodukt zugrunde legen. Auf der anderen Seite haben wir aber in den vergangenen Jahren auf allen Gebieten ein System von sozialen Leistungen aufgebaut, das automatisch von Jahr zu Jahr höhere Ausgaben verlangt. Aus diesem Zwiespalt zwischen den zurückgegangenen Zuwachsraten und den sich erhöhenden Jahresleistungen aus dem Haushalt ergibt sich eigentlich die Grundproblematik dieses Haushaltsjahres und der künftigen Haushaltsjahre. Es ist das Problem einer Finanzlücke, von der man ausgehen muß.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß es ganz schlicht und einfach ein Lügenmärchen ist, zu behaupten, diese Situation sei etwa durch wahllos verteilte Wahlgeschenke im ersten Halbjahr 1965 entstanden. Ein einziger Blick auf die Haushaltsvorausschau für die nächsten Jahre, wo die Zuwachsquoten aufgeschlüsselt sind, zeigt, daß es die langfristig angelegten Blöcke sind, die uns in diese schwierige Finanzsituation hineingebracht haben. Ich darf als Beispiel die wachsenden Personalausgaben anführen, die Blöcke der wachsenden Sozialleistungen und unter anderem auch die wachsenden Aufwendungen für Entwicklungshilfe.
Wenn man deshalb in dieser Debatte soviel von der Forderung gesprochen hat, daß der Staat in der gegenwärtigen Situation ein antizyklisches Finanzgebaren an den Tag legen müsse, so muß, glaube ich, im Interesse der Wahrheit verlangt werden, daß bei dieser Forderung von der konkreten Finanzsituation ausgegangen wird. Auch wir würden sehr gern im Rahmen des Jahreshaushalts spektakuläre Maßnahmen ergreifen. Auch von Ihrer Seite ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß etwa 90% des Haushalts festliegen und auch die restlichen 10 % nur mit großen Einschränkungen bewegbar sind. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Forderung nach einem antizyklischen Verhalten der Haushaltspolitik ganz anders aus, als wenn man sie nur abstrakt stellt.
Wir haben überhaupt eine merkwürdige Situation festzustellen. Wenn von Kritikern unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entwicklung im Ausland betrachtet wird, dann wird bei einer solchen
Schau immer von den konkreten Tatbeständen ausgegangen. Es wird davon ausgegangen, daß in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die Regierung ganz einfach nicht allmächtig ist. Man spricht von dem Verhältnis der Produktivität zur Einkommensentwicklung, man betrachtet den Arbeitsmarkt und die Exportsituation, man überlegt sich das Verhalten der Tarifpartner. Nur in diesem Zusammenhang wird das Verhalten der Regierungen dieser ausländischen Staaten gewürdigt.
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Geht man aber auf die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, dann wird plötzlich von vielen Kritikern so getan, als sei es einzig und allein der Staat, der hier die entscheidenden Hebel in den Händen habe.
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Es ist leider Gottes mehr und mehr Mode geworden, den Staat und hier speziell die Bundesrepublik als Sündenbock für alles, aber auch alles, was bei uns an bedenklichen Erscheinungen und Tendenzen festzustellen ist, verantwortlich zu machen.
Dazu kommt die weitere Behauptung, daß eine ganze Fülle von Rezepten und Heilmitteln sozusagen auf der Straße liege und - um noch einmal mit dem Kollegen Arndt zu sprechen - daß unser Bundeskanzler sie einfach nicht aufhebe, wohl in der Absicht, damit dem deutschen Volke zu schaden.
Was sind dagegen die Fakten? Regierung und Regierungsparteien haben bereits im Jahre 1963 ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erlassen. Die Bundesregierung und dieses Parlament setzen sich mit diesem Sachverständigengutachten Jahr für Jahr auseinander. Dieses Gutachten enthält nach dem Gesetz auch die Wirtschaftsvorausschau für die künftigen Jahre. Im übrigen hat die Bundesregierung jetzt - so ist es heute in den Zeitungen zu lesen - auch von sich aus eine Wirtschaftsvorausschau bis zum Jahre 1970 gegeben.
Die gleiche Bundesregierung hat veranlaßt, daß ein Gutachten über die Finanzreform erstellt worden ist. Auf Grund dieses erst vor ganz kurzer Zeit der Öffentlichkeit übergebenen Gutachtens werden bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Wir können erwarten, daß noch in diesem Jahre die ersten Konsequenzen aus diesem Sachverständigengutachten gezogen werden. Ich habe bei der ersten Lesung des Haushalts darauf hingewiesen, man könne billigerweise nicht erwarten, daß sämtliche Vorschläge dieses Gutachtens in einem Zuge durchgeführt werden könnten, sondern daß zunächst einmal genau überlegt werden muß, was überhaupt zu realisieren ist. Ich darf dabei nur darauf hinweisen, daß gestern abend der Kollege Lohmar von dieser Stelle aus sehr erhebliche Bedenken gegen einen wesentlichen Vorschlag dieses Finanzreformgutachtens angemeldet hat, indem er es sogar als „töricht" bezeichnet hat, zu erwarten, daß man über eine Verfassungsänderung auf dem Gebiet der Förderung von Bildung und Wissenschaft etwas erreichen könne. Ich möchte nicht so weit gehen, Vorschläge des Finanzgutachtens als töricht zu bezeichnen. Ich möchte mir aber erlauben, darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich über diese einzelnen Vorschläge noch debattiert werden muß. Ich wiederhole aber noch einmal: wir sind bereits dabei, einzelne dieser Vorschläge einer Verwirklichung zuzuführen. Es ist auch nicht so, daß von unserer Seite in dieser Frage noch gar nichts geschehen wäre. Ich darf nur darauf hinweisen, daß z. B. die Landesgruppe der CSU zusammen mit den maßgeblichen Vertretern der bayerischen Staatsregierung bereits eine gemischte Kommission mit der genauen Zielsetzung eingesetzt hat, die einzelnen Vorschläge auch unter dem Gesichtspunkt eines modernen Föderalismus zu überprüfen. Sie sehen also, daß sich auf diesem Gebiet eine ganze Menge tut.
Es ist dann noch von einer Reihe sonstiger Gremien gesprochen worden, die hier gebildet werden sollten. Wir haben auch eine Fülle derartiger Gremien. Ich darf nur an eines erinnern, das in der jüngsten Zeit große Erfolge aufzuweisen hat, nämlich an die sogenannten „Gespräche am runden Tisch" über das Verhalten der öffentlichen Hand am Kreditmarkt. Es ist eine erfreuliche Folge der Enthaltsamkeit des Bundes im Haushaltsjahr 1966, daß sich die Länder in diesem Gespräch, das von der Bundesregierung geleitet und von der Bundesbank mitgestaltet wird, entschlossen haben, zunächst einmal bis zum 1. Juli 1966 einem vollen Emissionsstopp zuzustimmen. Hier haben wir bereits ganz wichtige, bedeutsame konkrete Folgen solcher Maßnahmen.
Ein letzter Punkt noch. Es ist ja auch hier angeschnitten worden, daß das Kabinett eine Kommission von Regierungsmitgliedern eingesetzt hat, die damit beauftragt ist, für die nächsten Jahre einen gewissen Spielraum im Haushalt wiederherzustellen. Professor Schiller hat für die SPD erklärt, daß auch die Opposition bereit sei, an unpopulären Maßnahmen mitzuwirken. Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
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- Herr Kollege Schiller, vielleicht erübrigt sich Ihre Zwischenfrage.
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