Walz (NA), 1971-03-10:
Nein, das würde ich nicht sagen, Herr Kollege, sondern es kommt darauf an, wieviel Gremien man schafft, in wieviel Ausschüssen man es macht. Selbstverständlich ist auch das zeitraubend. Aber die Integration ist, da sie noch viel mehr auf dem Weg ist, natürlich noch viel zeitraubender.
Ein hervorragendes Beispiel für die Leerformeln dieses Entwurfs, die Herr Kollege Lohmar ja auch gerügt hat, ist § 14 Abs. 2 des Regierungsentwurfs. Während dort in § 14 Abs. 2 die Abhängigkeit im der Mitwirkung von Aufgaben und Funktionen nur vage formuliert ist - jeder kann sich da etwas anderes denken -, haben wir in unserem Entwurf eine ganz klare Staffelung der Mitwirkung nach der Funktion in Forschung, Lehre und Studium, nach der in objektiven Verfahren festgestellten Qualifikation, nach der beruflichen Bindung an die Hochschule und weiter nach der Dauer der Zugehörigkeit zur Hochschule. Hier erhält der Landesgesetzgeber einen durchaus präzisen Rahmen, den er in Ihrem Entwurf nicht hat, und hier bestimmen nur solche Mitglieder mit, die nach Leistung und Ausbildung und Zugehörigkeit zur Hochschule den nötigen Einblick und die nötigen Kenntnisse haben. Wir lehnen deshalb das von Ihnen hier propagierte - oder vielleicht auch nicht propagierte, wenn ich Herrn Lührig also nicht trauen darf - volle Stimmrecht von Studenten in Forschungs- und Berufungsfragen ab.
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- Sicherlich, ich habe das hier nur gelesen, und ich höre heute hier überhaupt anderes und sehr viel Verbindlicheres, als wir vorher gehört haben,
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als wir noch im letzten Hearing gehört haben. Ich weiß nicht, wie rasch Sie Ihre Umstellungen vollziehen.
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Wenn es wirklich eine Umstellung sein sollte, wären wir um so dankbarer und zur Zusammenarbeit durchaus bereit. Sie müssen uns aber erlauben, daß wir noch die Worte der letzten Woche im Ohr haben, und die klangen nun wirklich ein bißchen anders.
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Insofern sind wir wirklich sehr skeptisch. Wenn das aber stimmt, was hier gesagt wird, um so besser; wir sagten ja schon, daß wir dann durchaus zu einer Zusammenarbeit bereit sind.
Wir jedenfalls wollen keine politischen Kaderschmieden - das scheinen Sie auch nicht zu wollen, das haben wir mit großer Freude gehört -, wir wollen Aneignung wissenschaftlichen Denkens, bestmögliche berufliche Vorbildung, auf die insbesondere auch Herr Dr. Martin schon hingewiesen hat, und Teilnahme an der Forschung dort, aber auch nur dort, wo Studiengang und persönliche Eignung dies erfordern.
Wir lehnen auch ausdrücklich das imperative Mandat ab. Das hat Herr Minister Leussink hier auch getan. Wir haben uns nur gewundert, warum es aus dem Entwurf herausgefallen und nur noch in der Begründung wiederzufinden war. Sie wissen, Herr Minister, daß man sich später sehr wenig an Begründungen zu halten pflegt. Wir hätten es deshalb gern im ursprünglichen Text behalten, aber in der Sache scheinen wir ja einig zu sein.
Auch bei der Mitbestimmung über Berufungs- und Forschungsangelegenheiten ist unser Entwurf forschungsbezogener und weniger demokratisch als Ihrer. Bei uns entscheidet die Mehrheit der Hochschullehrer, also die der Professoren und Assistenzprofessoren, weil wir meinen, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, daß diese nicht nur einen Informationsvorsprung an Wissen haben, sondern sich doch auch schon durch Leistung ausgewiesen haben.
Für beide Entwürfe, für unseren auch, gilt dies, daß die naturwissenschaftliche Forschung noch nicht genügend berücksichtigt ist. Bei uns ist das wahrscheinlich besser gelöst als im Regierungsentwurf - siehe Art. 23 -, da wir die Hochschullehrer in Forschungsfragen entscheiden lassen und den für Ingenieur- und Naturwissenschaften lebensbedrohenden Drittmittelparagraphen, den Sie in Ihrem Entwurf haben, nicht übernommen haben, weil wir wissen, daß die Finanzierung durch Drittmittel in allen westlichen Staaten seit 1920 üblich ist, wobei im allgemeinen die öffentlichen Gelder 90 % und die anderen 10% betragen. Kann es sich der Staat leisten, kann es sich die Wirtschaft leisten, kann es sich die Forschung leisten, daß durch Anzeige- und Widerspruchsrecht - das Widerspruchsrecht ist ja auch sehr wichtig - im Fachbereich die Wirtschaft ihre eigene Forschung ausbaut, worauf Herr Dr. Martin schon hinwies, wobei sich die mittelständische Wirtschaft das übrigens gar nicht leisten kann, und werden nicht gerade durch diesen Paragraphen die Ingenieurwissenschaften von der Praxis fast völlig abgeschnitten? Mitsprache im Management und in der Organisation sind bei den Naturwissenschaften erforderlich. Größere Forschungsprojekte müssen überregional abgesprochen wer6256 
 den, und die Grundsatzentscheidung für die Großforschung muß natürlich im Parlament fallen. Eine Verzögerung der Forschungsprojekte durch eine zusätzliche Stellungnahme des kontrollierenden Zentralorgans kann die Forschungsarbeit weitgehend lähmen, wie auch in Berlin geschehen. Wissenschaftsimmanente Entscheidungen müssen bei den Forschern liegen, wenn wir unseren Forschungsstand in der Welt, den wir nach dem Dritten Reich mühsam genug und noch längst nicht in allen Sparten wieder erreicht haben, halten wollen.
Ich möchte abschließend nur noch ein ganz kurzes Wort zum Thema Studien- und Prüfungsreform sagen. Die gegenwärtige Krise des akademischen Unterrichts erwächst zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem Konflikt zwischen sinkender Lernfähigkeit und Lernbereitschaft vieler Studenten auf der einen und ständig steigenden Anforderungen der Hochschule auf der anderen Seite, weil sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute eben alle zehn Jahre verdoppeln. Der bedeutendste Konflikt für die Studenten ist die Verunsicherung der Examina und überlange Studienzeiten. Aus diesem Grunde muß eine Studienreform bei der Reform des Prüfungswesens beginnen und mit einer klaren Abgrenzung des Stoffes und exemplarischen Lernens endlich ernst gemacht werden.
Zusammenfassend läßt sich folgendes sagen. Die Regierung ist mit Reformversprechen verhältnismäßig hoch eingestiegen. Insofern hätte man von diesem Gesetzentwurf eigentlich mehr Hilfe hinsichtlich der verfahrenen Lage an den Hochschulen erwartet. Wir wünschen im Interesse unserer Hochschulen, im Interesse von Forschung, Lehre und Studium, eine sachliche Zusammenarbeit mit Ihnen, damit im Endergebnis ein vernünftiges und wegweisendes Gesetz zustande kommt.
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