Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-09-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Behauptung beginnen, die manche von Ihnen vermutlich bezweifeln werden, da sie einer verbreiteten Stimmung widerspricht. Dennoch behaupte ich: Das innerdeutsche Verhältnis ist heute, im Herbst 1982 relativ, ja eigentlich erstaunlich gut. Es ist jedenfalls bei weitem besser, als es der internationalen Lage nach sein könnte, vor allem besser auch, als es in unseren Medien oftmals dargestellt wird.
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Daß das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten von der Eintrübung, der Anspannung der allgemeinen Ost-West-Beziehungen im letzten Jahr verschont geblieben ist, kommt nicht von selbst. Dazu bedurfte und bedarf es einer klugen und maßvollen auswärtigen Politik ebenso wie einer innerdeutschen Politik, die ihre Ziele geduldig, zäh und unverdrossen gegenüber der DDR verfolgt.
Wer die Dinge auch nur einigermaßen objektiv betrachtet, wird heute feststellen müssen, daß das Treffen am Werbellinsee im Dezember vergangenen Jahres sich gelohnt hat. Die Substanz dieser Begegnung lag in dem gegenseitigen Versprechen, die Auswirkungen der internationalen Verschlechterung auf das gegenseitige Verhältnis soweit wie möglich begrenzt zu halten. Das ist bisher in der Tat gelungen.
Dabei bleibe ich auch, wenn an dieser Stelle das Thema „Mindestumtausch" eingewendet wird. In der Tat, dieser einseitige Eingriff der DDR vom Herbst 1980 in den Reiseverkehr von hier nach dort, von West nach Ost, konnte bislang nicht repariert werden. Ohne Frage wurde dadurch das Verhältnis der beiderseitigen Interessen im Zusammenhang der gegenseitigen Beziehungen empfindlich gestört.
Richtig ist aber auch, daß gerade auf dem Feld des Reiseverkehrs, und zwar in beiden Richtungen, seit Werbellin doch einiges Bemerkenswerte im Sinne unserer Wünsche und Interessen geschehen ist. Das bedeutet noch lange nicht, daß damit das Thema Mindestumtausch vom Tisch ist.
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Ein ganzes Jahrzehnt lang haben wir - auch von diesem Platz aus - immer wieder beklagt, daß viel zu wenige DDR-Bürger vor dem Rentenalter zu uns zu Besuch kommen dürfen. Ich habe auch mit Interesse gelesen, daß, wie Sie, Herr Dr. Kohl, kürzlich schrieben, eine CDU/CSU, wenn sie dazu in die Lage versetzt würde, mit der DDR über die Herabsetzung des Reisealters für DDR-Bewohner „vorrangig" verhandeln würde. Abgesehen davon, daß zu solchen Verhandlungen natürlich zwei gehören: Lautstark angekündigtes Verhandelnwollen allein genügt nicht. Vorausgehen muß erst einmal eine Einigung mit der anderen Seite über den Verhandlungsgegenstand. Abgesehen also davon: Seit einem halben Jahr kommen in der Tat monatlich etwa 1 000 jüngere DDR-Bürger mehr zu Familienanlässen in die Bundesrepublik als im Vorjahr, zusätzlich zu den im Monatsdurchschnitt etwa 130 000 Reisen von DDR- Bürgern im Rentenalter. Das sind immerhin beachtliche Zahlen. Es genügt nicht, in den Zeitungen die Tatsachen nur kritisch zu beleuchten, sondern diese Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Bleiben wir noch einen Augenblick bei der Zunahme der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten. Ich habe den Eindruck, daß diese zwar begrenzte, aber eben doch sichtbare Verbesserung bei uns so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen wird. Und doch ist sie eine erstaunliche Tatsache, wenn man gleichzeitig das internationale Umfeld bedenkt und sich vor Augen führt, welche Bedeutung das Thema Westreisen im Verhältnis zwischen Führung und Bürger in der DDR nun einmal hat. Und wer bei uns etwa glaubt, die Größenordnung, in der sich das Ganze einstweilen immer noch abspielt, mit einer geringschätzigen Handbewegung abtun zu können, dem sage ich: Solche Arroganz ist völlig fehl am Platze. Sie enthüllt nur, wie fern der Betreffende den tatsächlichen Problemen und Schwierigkeiten


immer noch ist, wie wenig Mühe er sich gibt, sie zu durchdringen, um die Dinge wenigstens schrittweise zu erleichtern und zu verbessern.
Mit kaum weniger Geringschätzung wird über die ab 1. Juli wirksame Regelung für Flüchtlinge aus der DDR hinweggegangen. Die DDR hat - mit Ausnahme der Fahnenflüchtigen - allen Bürgern, die sie im letzten Jahrzehnt ohne behördliche Genehmigung verlassen haben, die DDR-Staatsbürgerschaft formell aberkannt und sie „wegen des ungenehmigten Verlassens der DDR", so heißt die offizielle Formel, außer Strafverfolgung gesetzt. Das bedeutet u. a. auch: Sie können nun wie andere Bundesbürger Besuchsreisen in die DDR beantragen. Solche Anträge werden nach unseren derzeitigen Erkenntnissen in der Mehrzahl inzwischen bewilligt. Betroffen ist ein Personenkreis von etwa 40 000 bis 50 000 Mitbürgern; die Zahl der mittelbar Betroffenen ist sogar noch weit höher.
Meine Damen und Herren, nur wer willens und fähig ist, sich in die Nöte dieser Mitbürger einzufühlen, wird dieses Zugeständnis der DDR richtig würdigen können. Nicht selten trifft man bei sozusagen eingesessenen Bundesbürgern auf bares Unverständnis. Sie können oder wollen nicht begreifen, wieso ehemalige DDR-Bürger, kaum haben sie die DDR verlassen, besuchsweise schon wieder dahin zurückstreben. Dabei ist das so schwer gar nicht zu begreifen.
Diese Menschen befinden sich in einer schwierigen Lebensphase. Als Erwachsene haben sie den schwerwiegenden Entschluß gefaßt, ihren gewohnten Lebenskreis zu verlassen, ihre ganzen persönlichen Lebensverhältnisse sozusagen von Grund auf umzustülpen. Ein Ortswechsel von Leipzig nach Hannover ist eben einem Umzug von Stuttgart nach Hannover nicht vergleichbar. Bei aller Erleichterung, die sie empfinden mögen, hier zu sein: Die Eingewöhnung ist für viele von ihnen schwierig und braucht Jahre. Viele leiden anfänglich unter Einsamkeit; denn sie haben ja Angehörige und vertraute Freunde in der DDR zurückgelassen. Sie haben schlichtweg Heimweh nach den Menschen, mit denen sie aufgewachsen sind, und nach dem Ort, in dem sie geboren sind, auch wenn sie dort vielleicht Schweres erlebt haben. Jedenfalls finde ich es sehr verständlich, wenn sie die Heimat, die Verwandten und alte Freunde bald wiedersehen möchten. Deshalb ist ein herzliches Wort des Mitfreuens und der Genugtuung, daß die meisten von ihnen - so sie es wollen - das wieder können, angebrachter, als verständnislos darüber hinwegzugehen oder es bei bloßem Lamentieren über die gestiegene Zahl der Einreiseverweigerungen bewenden zu lassen.
Natürlich sind wir gegen Einreiseverweigerungen für bestimmte Personengruppen. Es trifft auch zu: Die Zahl ist gestiegen. Im Jahre 1981 waren es insgesamt 1 688 Fälle, von Januar einschließlich Juli dieses Jahres sind es immerhin schon 1 362 gewesen, so daß die Zahl am Jahresende sicherlich höher sein wird. Gestiegen ist sie deswegen, weil neuerdings in vermehrtem Maße Personen die Einreise beantragen, die es zuvor überhaupt nicht versucht haben, weil sie ganz bestimmt mit Ablehnung rechnen mußten.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß und warum die DDR-Bürger, die erst vor kurzem die DDR verlassen haben und jetzt als frischgebackene Bundesbürger in ihrer alten Umgebung wieder erscheinen, von den offiziellen Stellen nicht eben gern dort gesehen werden. Um so beachtenswerter ist es, daß die DDR sich dennoch dazu durchgerungen hat, von ihrer generellen Abweisung dieses Personenkreises abzugehen und etlichen die besuchsweise Einreise zu erlauben.
Einige Verbesserungen gibt es für West-Berliner. Sie liegen auf der Linie von Wünschen, wie sie der Berliner Senat vorgetragen hat: Verlängerung der Tagesaufenthalte bis 2 Uhr nachts, Zulassung des neuen Übergangs im Berliner Norden für Fußgänger, die die Grenze im Linienbusverkehr passieren. Schon seit Monaten brauchen sich West-Berliner Besucher in Berlin ({2}) und in der DDR polizeilich nur noch dann zu melden, wenn sie länger als zwei volle Tage bleiben wollen. Ebenfalls im Frühjahr ist bereits - das gilt für alle Arten von Reiseverkehr in die DDR - die Freigrenze für die Mitnahme von Geschenken verdoppelt worden. Nehmen wir die Anschlußregelung im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr hinzu, die sicherstellt, daß gerade weniger Bemittelte weiterhin Geld von DDR-Konten im Verhältnis 1:1 transferieren können, nehmen wir weiterhin die Fortschritte bei den Verhandlungen über Gewässerschutz um Berlin und an der Werra hinzu, ferner die nach Frist und Umfang insgesamt befriedigende Familienzusammenführung und schließlich die Verabredung über die beiden Kulturausstellungen, deren eine - nämlich die Ausstellung aus der Bundesrepublik - am nächsten Montag in Ost-Berlin eröffnet wird, nimmt man das alles zusammen, so wird auch der Skeptiker sagen müssen, daß seit Dezember 1981 wieder eine Verschiebung zugunsten der Interessen eingetreten ist, die wir gegenüber der DDR auf dem Herzen haben.
Meine Damen und Herren, wir mögen alle meinen, daß es viel zuwenig sei, aber es geht doch darum, festzustellen, daß sich etwas bewegt und daß man nicht immer sagt: Da geschieht doch gar nichts.
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Welche Vorstellung haben Sie eigentlich von der Katastrophe, die über unser Land und unser Volk mit dem Zweiten Weltkrieg und dem „Tausendjährigen Reich" gebracht wurde? Darin Bewegungen für die Menschen auszulösen, das ist Politik. Politik ist die Kunst des Möglichen und nicht nur des Wünschbaren. Es genügen nicht nur lautstarke Worte, sondern es geht darum, beharrlich immer wieder daran zu bleiben, auch wenn es nur ganz geringe Veränderungen im menschlichen Bereich sind. Wir sagen doch alle, daß wir darum Politik betreiben.
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Hier liegen die konkreten Ergebnisse vor, und immer werden sie gerade von Ihnen aus der Opposition in ihrer Bedeutung gemindert.
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- Ohne Vorleistungen? Was sollen denn diese Worte? Hier geht es um eine reale Situation,
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die auch nicht geändert wird, wenn Sie das so werten oder beklagen.
Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die die Macht haben, die Dinge zu verändern. Meinen Sie, daß sich die Leute da drüben auch im geringsten davon beeindrucken lassen, wenn Sie sich hier hinstellen und Forderungen erheben oder wenn solche Veranstaltungen durchgeführt werden, wie sie gestern abend im Fernsehen vorgeführt wurden?
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Wir ermöglichen Tausenden von Menschen die Aussiedlung aus der DDR hierher. Das geschieht auf einer anderen Ebene. Mancher mag stolz darauf sein, daß er das System dort immer wieder anklagend beschreibt. Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Sie können uns gar nicht übertreffen in der Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, wie wir sie hier haben.
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Unterlassen Sie bitte diese Art der Wertung des Bemühens! Wir fühlen uns in besonderer Weise verpflichtet.
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- Meine Herren, wie ich mit der DDR rede, das ist meine Sache.
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Das Ergebnis, meine Damen und Herren, liegt in Zahlen vor. Ich bekomme ja nicht umsonst auch von Ihnen zahlreiche Dankschreiben für die Erfolge, die ich durch die Art erziele, wie ich mit den Leuten umgehe.
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Das erreichen wir nicht, weil Sie meinen, hier den strammen Max markieren zu müssen, sondern das ist nun einmal so.
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Meine Damen und Herren, diese Verschiebung ist nicht von selbst gekommen. Sie wurde nicht zuletzt ermöglicht durch die am Werbellinsee verabredete Verlängerung der alten Swing-Regelung um ein halbes Jahr, die ja bekanntlich durch eine Neuregelung ersetzt wurde. Kern der Neuregelung ist eine modifizierte Fortführung dieses zinslosen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel auf die Dauer von dreieinhalb Jahren.
Die Situation erlaubt es uns nicht, den Kredit auf der früheren Höhe zu halten. Die Verminderung setzt jedoch nicht sofort ein, sondern erst nach einem halben Jahr, und dann auch nicht mit einem Schlag, sondern über zwei Zwischenstufen.
Zu dieser maßvollen Art der Herabsetzung sah sich die Bundesregierung veranlaßt, erstens weil sie den innerdeutschen Handel, an Kontinuität interessiert, nicht verunsichern und nicht destabilisieren wollte, und weil es zweitens, wie oben dargelegt, seit dem Treffen am Werbellinsee Verbesserungen. im Sinne unserer Wünsche und Interessen gegeben hat, wenn auch nicht in bezug auf den Mindestumtausch.
Im übrigen darf ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen, daß der innerdeutsche Handel, der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der DDR, ein wesentliches politisches Anliegen der Bundesrepublik Deutschland darstellt, und zwar sowohl aus nationalen als auch aus berlinpolitischen Gründen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß das, was ich jetzt sagen werde, bei vielen in der Opposition ebenso wie in den Medien auf Zurückweisung stoßen wird. Dennoch möchte ich mich einmal über die Art beklagen dürfen, wie die Deutschlandpolitik mittlerweile wieder in unserer Öffentlichkeit stattfindet; zwischendurch war es einmal besser. Wer die Zeitungen aufschlägt, Radio hört oder fernsieht, wird feststellen, daß Meldungen aus dem innerdeutschen Bereich an sich ausgiebig verbreitet werden. Ich bin aber der Meinung, daß derjenige sich täuschte, der aus diesem hohen Meldungsaufkommen auf einen hohen Informationsstand des Publikums schlösse.
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Jedenfalls machen wir, meine Mitarbeiter und ich, immer wieder die Erfahrung, daß eher ein Mißverhältnis besteht zwischen der öffentlichen Prominenz des Themas und dem Grad an Aufgeschlossenheit und Aufmerksamkeit, die ihm ernstlich zugewendet wird.
Ich will mir jede Spekulation über die Gründe dafür versagen. Nicht aber möchte ich zwei Beispiele, die aus den letzten Wochen noch in frischer Erinnerung sind, mit dem Mantel der Barmherzigkeit zudecken. Ich meine zum einen die Meldung, die DDR stehe offenbar kurz davor, zur gemäßigten Kleinschreibung überzugehen, und zum anderen die Meldung, wonach die DDR plane, die ganze, rund 1 350 km lange Grenze nach dem Vorbild von Berlin zu vermauern. Das stand hier in allen Medien und wurde tagelang verbreitet. Beide Themen brachen nach einigen Tagen zusammen, man ist versucht zu sagen: nachdem sie ihre Schuldigkeit getan hatten, will sagen: nachdem sie genügend Entrüstung produziert hatten. Wer sich erst einmal kräftig entrüstet hat, braucht seine Zeit - das kennt jeder an sich selbst -, um wieder zu Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit zurückzufinden.
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Ich kann es mir erlauben, das zu sagen, weil ich ja
schließlich auch ein Mensch mit entsprechendem


Temperament und entsprechender Mentalität bin und auch meine eigenen Erfahrungen habe. Deshalb erlaube ich mir dieses Wort der Kritik auch an anderen.
Ich jedenfalls glaube: Die offenkundig stets wache Bereitschaft, sich über die DDR zu empören und damit bestehende Meinungen zu bestätigen, dient allzu vielen als bequeme Ausrede, als scheinbare Rechtfertigung dafür, dem ganzen Thema ein tieferes und eingehenderes Interesse zu verweigern.
Wir sollten in der Tat die Veränderungen in der Wirklichkeit ernster zur Kenntnis nehmen. Das würde jedem in seinem engsten Bereich auch Probleme lösen helfen, die den Menschen berühren und nicht politische Rechthaberei allein betreffen. Hier liegt meines Erachtens auch eine Verantwortung der Politiker, namentlich derjenigen, welche die Opposition bilden. Es mag für manchen eine Versuchung sein, auf Kosten der DDR Punkte für sich zu sammeln. Aber dieser Versuchung nachzugeben wäre mehr als kurzsichtig, weil über kurz oder lang die Deutschlandpolitik darunter leiden müßte. Deshalb möchte ich wiederholen, was ich vor fünf Jahren schon einmal Grund hatte zu betonen: Die Menschen in unserem Lande müssen ihr Augenmaß, ihre Fähigkeit zur Unterscheidung, zu Besonnenheit und zur klugen Mäßigung auch in den Fragen behalten, die das geteilte Deutschland für die Politik aufwirft.
Damit habe ich mit anderen Worten eigentlich das gesagt, um was vorhin auch der Regierende Bürgermeister von Berlin gebeten hatte: daß man maßvoll die Problematik sehen sollte. Ich glaube, Herr von Weizsäcker, ich habe das nicht mißdeutet, als ich sagte, daß es in der Tat sinnvoll ist, maßvoll an die Dinge heranzugehen, aber dennoch mit Energie und Zähigkeit unser gemeinsames Anliegen zu verfolgen und immer wieder darauf zu dringen, daß es zu Veränderungen und zu Verbesserungen kommt und damit auch zur Sicherung der Lebensbedingungen Berlins und überhaupt der Weiterentwicklung in unserem gemeinsamen Interesse.
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Mäßigung und Besonnenheit in bezug auf das nationale Problem wird neuerdings von verschiedenen Seiten aufs Korn genommen. Wer zur Mäßigung und Besonnenheit auffordert, Herr Kollege Jäger, wird verdächtigt, er lasse es an Eifer und Leidenschaft für die nationale Sache fehlen. Statt dessen wird z. B. „kalte Entschlossenheit" verlangt. Derartiges nennt sich neuerdings gern „neuer Patriotismus". Sieht man genauer hin, stellt man bald fest, daß sich dahinter manch ordinärer alter Nationalismus verbirgt, mal mit Schlagseite nach rechts, mal mit Schlagseite nach links außen.
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Die einen träumen davon, den nationalen Machtstaat wiederherzustellen, und es würde ihnen nichts ausmachen, wenn dabei unsere junge parlamentarische Demokratie den Bach hinunterginge. Andere spielen mit dem Gedanken, den eigenen Ambitionen auf grundlegende Umwälzung den nationalen Treibsand unterzuschnallen, um auf diese Weise an das Ziel ihrer Wünsche befördert zu werden. Beide Richtungen bemühen sich um die große Menge vor allem jugendlicher Idealisten. Ihnen soll eingeredet werden, Europa, ja die Menschheit bedürfe bei Strafe des Weltunterganges der Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates. Was aber, wenn Europa diese Einsicht verweigert? Was sollen, was werden diese enttäuschten Idealisten dann tun?
Das nach meiner Meinung Wichtigste ist, die geschichtlichen Erfahrungen der letzten 100 Jahre an die jüngeren Generationen unseres Volkes weiterzugeben. Wir dürfen das Lehrstück unserer jüngsten nationalen Vergangenheit nicht verdrängen, sondern müssen es im Gegenteil bewußt und gegenwärtig halten. Anders können wir die Teilung weder seelisch aushalten noch praktisch bewältigen. Manch einer dünkt sich heute ungeheuer objektiv und fortschrittlich, wenn er die Schuld für die deutsche Teilung zu gleichen Teilen auf die beiden Großmächte USA und Sowjetunion ablädt, die Teilung gleichsam mit einer Verschwörung der Supermächte gegen die Deutschen erklärt. Das ist nicht die geschichtliche Wahrheit. Diese Klitterung ist schädlich. Denn sie führt geradewegs in die neutralistische Irre, wohin sie j a will. Die eigentliche Ursache für die Aufteilung Europas und die Teilung Deutschlands war eben doch Hitlers Eroberungskrieg im Osten Europas mit der Folge, daß die siegreiche Sowjetunion Grund und Gelegenheit fand, ihre Sicherheits- und Einflußzonen bis nach Deutschland hinein vorzuschieben. Vor diesem Faktum stehen wir seit 1945. Alles, was folgte und uns bis heute beschwert, läßt sich daraus ableiten.
Ein zweites! Als älterer Deutscher, der sein Leben lang Sozialdemokrat war, bestehe ich auf der Unauflöslichkeit des Zusammenhanges von Nation und Demokratie. Aus der geschichtlichen Erfahrung leben bedeutet j a nicht, das Überkommene, auch die überkommenen Irrtümer, einfach fortzusetzen. Bei Katastrophen wie der, die wir erlebt haben, erscheint es eher angebracht, sich von alten Fehlern und Irrtümern entschlossen abzukehren.
Solches ist auch bei uns in der Bundesrepublik geschehen. Die Anhörung vor dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vom Oktober 1981 hat uns darüber einiges mitgeteilt. Wenn etwa der Bundeskanzler vor einigen Jahren hier als gemeinsame Überzeugung festhielt, daß Nationalstaatlichkeit, wenn ohne Freiheit und Demokratie, noch keinen Wert an sich darstellt, dann war das eine solche Lehre aus der Geschichte unserers Nationalstaates, wo leider Nation und Demokratie keine natürlichen Geschwister waren. Das soll, das darf uns nicht mehr passieren. Wir alle, Politiker aller demokratische Parteien, sind aufgefordert, nationalistischen Schwärmereien und Irrlehren entgegenzutreten. Menschen- und Grundrechte sind wichtiger als die bloße Versammlung unter einer einheitlichen Staatsgewalt. Ohne Bindung an die universalen Werte Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung kann die nationale Parole nur in Unglück und Verderben führen. Wir Älteren haben es erlebt.

Nur der ist in meinen Augen ein wahrer deutscher Patriot, der gewillt ist, in die Verantwortung für das einzutreten, was in unserem deutschen Namen angerichtet wurde.
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Dieser Verantwortung hat sich diese Bundesregierung, getragen von der Koalition der sozialen und der liberalen Demokraten, von Anfang an gestellt und jederzeit verpflichtet gefühlt. Diese Verantwortung war und ist ein wesentliches Fundament ihrer gemeinsamen Arbeit, und die hat zu Erfolgen und Ergebnissen geführt. - Ich danke Ihnen.
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