Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-09-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Täglich gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Fabriken und Verwaltungen, in die Läden und Lagerhäuser, auf die Baustelle oder in die Praxis, um zu arbeiten. Sie strengen sich an - mit
Leidenschaft oder mit zusammengebissenen Zähnen, mit
vollem Nachdruck oder mit den Gedanken bei den Kindern. Ihre Anstrengungen müssen sich auszahlen. Ihre
Leistung muss sich lohnen. Anders als mancher nur
Wirtschaftsliberale meine ich mit Leistung auch die Arbeit des Altenpflegers, der sich für 1 700 Euro brutto im
Monat um alte Menschen kümmert.

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Ich meine auch den älteren Monteur im Projekt „Silver
Line“ bei Audi in Neckarsulm, den ich vor ein paar Wochen traf und der stolz ist, eine abwechslungsreiche Arbeit zu haben.

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Ich meine auch die Alleinerziehende, die mit einem
Minijob am Berufsleben teilnimmt. Unter Leistung verstehe ich auch die Anstrengung eines Sohns türkischer
Eltern, der sich über eine Einstiegsqualifizierung eine
Lehrstelle erkämpft.

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Ich meine auch den Querschnittsgelähmten, der sich in
einer Reha-Einrichtung auf ein neues Leben einstellen
muss und sich seinen Alltag mit dem persönlichen Budget selbst organisiert. Natürlich meine ich auch die Ingenieurin, die versucht, ihre Qualifikation zu bewahren
bzw. weiterzuentwickeln, um Schritt zu halten mit dem
Fortschritt.

Alle diese Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht
die Erwartung, dass wir Politikerinnen und Politiker unsere Verantwortung wahrnehmen und ihnen bei der Gestaltung ihres Lebens helfen - konkret und pragmatisch.

Meine Damen und Herren, das Schlimmste ist, wenn
man bei dem Vorhaben, eine Arbeit zu finden, um sein
Leben dadurch zu organisieren, immer wieder auf
Schwierigkeiten stößt, weil man keine Arbeitsmöglichkeit findet. Darum finde ich, dass es eine der besten
Nachrichten der letzten Zeit ist, dass die Arbeitslosigkeit so stark zurückgegangen ist. Es wäre eines der besten Signale für die Zukunft, wenn wir erreichen könnten,
dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr einmal unter
Redetext


3 Millionen sinkt. Das ist ein Erfolg guter Politik, meine
Damen und Herren.

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Wir tun recht daran, am Ziel der Vollbeschäftigung in
unserer Gesellschaft festzuhalten.

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In einer Gesellschaft, die so sehr auf Arbeit aufgebaut
ist, die so sehr an den Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger partizipiert, die sie so sehr fordert, muss
eine an sozialer Marktwirtschaft orientierte Politik jedem das Versprechen geben, dass er es schaffen kann,
eine Arbeit zu finden. Für mich ist deshalb unser wichtigster Auftrag, sicherzustellen, dass man spätestens
nach einem Jahr eine Arbeit findet, wenn man eine
sucht. Das wäre für mich eine gute Definition von Vollbeschäftigung. Das ist ein Auftrag für die Politik.

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Wir müssen alles tun, um das zu erreichen. Wenn wir
das also wollen, müssen wir den Ehrgeiz haben, dass die
Arbeitsvermittlung in unserem Land zur weltweit leistungsfähigsten Institution wird.

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Daran arbeiten wir jetzt zum Beispiel, indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bündeln, indem wir
dafür sorgen, dass jeder Vermittler und jede Vermittlerin
in diesem Land den Instrumentenkasten auswendig
kennt und nicht in irgendeinem Handbuch blättern muss,
um jemandem zu helfen.

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Dafür sorgen wir auch, indem wir uns jetzt darum bemühen, eine Anschlussregelung für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur zu finden;
denn sie sind es, die sich vor allem um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Die Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir auf alle Fälle und mit allen Möglichkeiten, die
wir haben, bekämpfen; denn die Angst, die man hat,
wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat und meint,
dass es nicht mehr besser wird, ist das, was am meisten
schreckt. Darum müssen wir alles tun, um das zu ändern.

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Ich sage auch in Richtung derjenigen, die skeptisch sind:
Die 41 Milliarden Euro, die wir in diesen Haushalt für
arbeitsmarktbezogene Leistungen eingeplant haben,
sind gut angelegtes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger
haben es verdient, dass wir es dafür einsetzen und zur
Verfügung stellen.

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Erlauben Sie mir die Bemerkung: Gelegentlich heißt es
in öffentlichen Pressemeldungen: Scholz soll sparen.
Damit sind immer Einsparungen bei den Arbeitslosen
gemeint, mein persönliches Einkommen ist davon nicht
berührt. Ich hoffe, dass sich dann auch die eigentlich betroffenen Arbeitslosen empören, weil sie wissen, dass sie
selbst gemeint sind, wenn diese Wörter in irgendeiner
Pressemitteilung fallen.

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Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann
muss man überall Arbeit schaffen. Man muss sie im Bereich hoher Technologie schaffen, aber auch dort, wo
Arbeit anders strukturiert ist. Deshalb werden wir jetzt
eine Initiative ergreifen, um im haushaltsnahen Bereich
Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung wird
dazu in Kürze die notwendigen Vorschläge machen. Das
wird ein guter Fortschritt für mehr Beschäftigung in diesem Land.

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Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, wer dafür sorgen will, dass wir in der Zukunft eine gute Beschäftigungslage haben, der muss sich sehr klar sein über die
Szenarien, die für unser Land möglich sind. Ich sehe genau zwei. Das eine Szenario für - sagen wir - das Jahr
2015 ist, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel haben. Das andere Szenario ist, dass wir
keinen Fachkräftemangel und kaum Arbeitslosigkeit haben. Welches der beiden Szenarien eintreten wird, haben
wir mit unseren Entscheidungen, die wir hier in diesem
Parlament treffen, die die Länder treffen und die natürlich jeden Tag in der Wirtschaft getroffen werden, in der
Hand.

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Weil das so ist, dürfen wir nichts falsch machen. Wir
müssen in dieser Angelegenheit das Notwendige tun.
Das heißt, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jedes
Jahr fast 80 000 junge Leute - fast 8 Prozent aller Jugendlichen - die Schulen ohne Schulabschluss verlassen. Wir müssen das ändern. Wir müssen die Länder auffordern, alles dafür zu tun, um die Zahl dieser
Schulabbrecher zu halbieren.

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Wir müssen auch Wege finden, um denjenigen helfen zu
können, bei denen es nicht geklappt hat. Darum ist es
notwendig, dass wir jedem sagen: Wer sich in seinem
Leben noch einmal auf den Hosenboden setzen will - ob
mit 27 oder mit 37 -, dem muss das möglich sein. Darum wollen wir es fördern, wenn jemand seinen Hauptschulabschluss nachholen will. Das ist ein gutes Signal,
das unsere Gesellschaft aussenden kann.

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Es bedeutet auch, dass wir uns darum bemühen, dass
mehr Ausbildungsplätze entstehen. Wie viel ausgebildet wird, entscheidet darüber, wie viele Fachkräfte wir
haben. Es entscheidet auch mit darüber, welches SzenaBundesminister Olaf Scholz
rio eintreten wird. Der schöne Spruch „Wer nicht ausbildet, der soll sich nicht über den Fachkräftemangel beklagen“ enthält zu viel Wahrheit. Er bedeutet, dass noch
mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen.

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Wir helfen mit dem Ausbildungsbonus. Wir helfen
aber auch, indem wir sagen: Lasst niemanden beiseite,
guckt euch auch diejenigen an, die keine so guten Ausgangsbedingungen mitbringen; die meisten schaffen es
noch. Wenn sie eine Lehre geschafft haben, dann können
sie noch viele Jahrzehnte lang erfolgreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Niemand darf als ausbildungsunfähig abgetan werden. Das ist meine feste
Überzeugung.

({16})

Vergessen wir nicht: Die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen hat keinen Berufsabschluss. Das ist etwas, über das
zwar gern und viel geredet wird, das uns aber nicht nur
als Rede einleuchten soll. Vielmehr muss es jeden Tag
unsere Praxis bestimmen.

Fachkräftemangel kann man auch bekämpfen, indem
man ein durchlässigeres Bildungssystem schafft. Deshalb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass
wir auch für diejenigen, die nicht mit Abitur an die Universität können, eine Möglichkeit schaffen, ihre Talente
zu entwickeln. Ich bin dafür, dass auch derjenige, der
den Meister gemacht hat, oder derjenige, der eine Lehre
gemacht und ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt
hat, die Möglichkeit bekommt, an die Universität zu gehen.

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Auf diese Weise könnte ein Teil der in unserem Land
fehlenden Ingenieure schnell ausgebildet werden.

Auch darüber hinaus müssen wir meiner Meinung
nach die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist es eine sehr gute Initiative der Bundesregierung,
dort, wo es um Spitzenkräfte geht, um diejenigen, die
eine akademische Qualifizierung haben, den Arbeitsmarkt in Deutschland so beweglich zu machen, wie es
notwendig ist. Wir haben sichergestellt, dass es ab dem
nächsten Januar möglich ist, Akademiker aus Europa
und auch aus anderen Ländern der Welt zu holen.
Deutschland kann in den Wettbewerb um die besten
Köpfe eintreten. Die Unternehmen müssen von dieser
Möglichkeit nur Gebrauch machen.

({18})

Arbeit nimmt einen großen Raum in unserem Leben
ein. Manche arbeiten fünf Jahrzehnte. Damit das gut
geht, müssen wir alles tun, um das möglich zu machen,
im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen. Deshalb wird es notwendig sein, dass wir noch eine
neue Initiative für humane Arbeitsbedingungen starten. Es geht um alternsgerechtes Arbeiten. Das fängt
aber schon mit 22 Jahren an. Wer in diesem Alter verschlissen wird, kann mit 52 nicht mehr arbeiten. Das
heißt, die humanen Arbeitsbedingungen müssen schon
in einem frühen Lebensalter sichergestellt sein.
({19})

Arbeit und Ehe, Partnerschaft und Kinder unter einen
Hut zu bringen, wird immer schwierig bleiben. Aber wir
können es leichter machen. Das haben wir mit unseren
Initiativen zum Ausbau der Kinderbetreuung getan.
Aber das müssen auch die Unternehmen mit unserer Unterstützung tun, indem sie die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie als Teil eines normalen langen Arbeitslebens ermöglichen; alle müssen dazu beitragen, dass das
funktioniert.

({20})

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die
Menschen sich ordentlich weiterbilden. Das hört sich
immer so an, als gehe es darum, dass jeder die höchsten
Bildungsstufen erreichen müsse.

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- Warum fragen Sie mich das? - Aber darum geht es
nicht; vielmehr geht es darum, dass jeder die Möglichkeit erhält, seine Fähigkeiten auszuschöpfen. Denn vier,
fünf Jahrzehnte Arbeit können nicht immer allein auf
dem aufgebaut werden, was man am Anfang gelernt hat.
Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich weiterbilden, wollen wir mit einer starken Weiterbildungsinitiative in den Unternehmen erreichen.

({22})

Zu einem modernen Arbeitsleben gehört auch Souveränität der Beschäftigten, sich ihre Zeit selbst organisieren zu können. Sonst sind die vier, fünf Jahrzehnte Arbeit viel zu schwierig zu bewältigen. Darum ist eines der
Gesetzgebungsvorhaben, die wir in der nächsten Zeit beraten werden, vielleicht das, von dem man in zehn Jahren sagen wird: Das war eine ganz entscheidende Weichenstellung in der Politik. Es geht um die Absicherung
der Langzeitkonten, ihre Insolvenzsicherung, damit
man sich als Arbeitnehmer darauf einlassen kann; es
geht um die Möglichkeit, diese Konten mitzunehmen.
Wer vier, fünf Jahrzehnte arbeitet, braucht Spielraum,
um Zeit zu haben, um zum Beispiel ein Jahr aus dem Arbeitsleben herausgehen zu können, vielleicht um das mit
den Kindern besser hinzubekommen, um im Alter gleiten zu können oder um sich weiterbilden zu können. Darum werden diese Langzeitkonten und ihre für jeden
Mann und jede Frau nutzbare praktische Verbreiterung
für das Arbeitsleben der Zukunft eine wichtige Rolle
spielen. Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

({23})

Zu einer modernen Welt gehört auch, dass die Beschäftigten an ihren Unternehmen mitbeteiligt sein können. Darum ist die Mitarbeiterbeteiligung, die die
Große Koalition politisch miteinander vereinbart und die
Regierung jetzt auf den Weg gebracht hat, ein ganz entscheidender Schritt für ein modernes Arbeitsleben, für
eine Welt, in der die Beschäftigten an den Früchten ihrer


Arbeit auch anders als über den Lohn beteiligt werden
und in der die deutschen Unternehmen die Möglichkeit
haben, mit ihrer sehr zurückhaltenden Kultur in dieser
Frage zu brechen und anzuschließen an modernere Länder, in denen es mehr Mitarbeiterbeteiligung gibt. Wir
schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.

({24})

Meine Damen und Herren, wer sich anstrengt, will,
dass das anerkannt wird. Selbstverständlich müssen wir
auch erreichen, dass die Lebensleistung derjenigen, die
sich schon angestrengt haben, anerkannt und geachtet
wird. Die Rentnerinnen und Rentner haben es verdient,
dass wir dafür sorgen, dass sie eine ordentliche Altersversorgung haben. Sie haben es nicht verdient, dass ihre
Lebensleistung als Transferleistung disqualifiziert wird.
Es ist richtig, dass wir das als einen Anspruch absichern.
Es ist richtig, dass dafür in diesem Haushalt ein allgemeiner Zuschuss von 63,5 Milliarden Euro vorgesehen
ist; das will ich ausdrücklich hinzufügen.

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Meine Damen und Herren, wenn es um Anstrengungen geht, dann geht es auch darum, dass die Arbeit, die
man leistet, in ihrer Werthaltigkeit und in ihrer ganzen
Ehre geschätzt wird. Darum will ich zum Schluss sagen,
was notwendig dazu gehört: Es kann nicht sein, dass jemand den ganzen Tag, die ganze Woche, den ganzen
Monat arbeitet und dann vom Ergebnis dieser Arbeit
nicht leben kann. Die erbrachte Leistung muss anerkannt
werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass es Mindestlöhne gibt. Dafür sorgen wir in dieser Bundesregierung.

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