frede (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zu dem, was Herr Kollege Stoltenberg sagte! Daß Sie, hochverehrter Herr Kollege Stoltenberg, Einwände bringen würden, war vorauszusehen; daß Sie aber, der Sie der Hochschule vielleicht noch etwas näher stehen als wir „alten Semester", die Dinge so verniedlichen würden, war einigermaßen überraschend. Sie wissen doch, daß die Frage der Schulraumnot aufs engste mit den gesamten Fragen der Förderung von Wissenschaft und Forschung und all der Not, die wir heute auf der Hochschule haben, zusammenhängt. Man kann das eine nicht ,von dem anderen trennen, weil da auch in den Länderhaushalten engste Zusammenhänge bestehen.
Sie sind auch auf statistisches Material zu sprechen gekommen und haben meinen alten Freund und Bekannten, Professor Heckel, zu einem sozialdemokratischen Politiker „befördert". Daß er das sei, wußte ich nicht; vielleicht ist er es neuerdings geworden. Sie haben sich genauso wie wir in den vergangenen Jahren auf das Material gestützt, was Herr Heckel in seiner Eigenschaft als Professor an der Hochschule in Frankfurt herausgebracht hat. Dieses Material ist vielfach verwertet worden. Danach sind - und Sie werden die wissenschaftliche Qualifikation des Herrn Professor Heckel wohl anerkennen - eindeutig insgesamt 63 000 Schulräume im vorigen Jahr als notwendig anerkannt worden. Wir haben uns diese „phantastische" Zahl nicht zu eigen gemacht. Wir sind ganz bescheiden bei dem geblieben, was effektiv fehlt, und das sind nachweisbar auf Grund von Erhebungen, die ich selbst früher in meiner Eigenschaft als „Ministerialbürokrat" machen mußte, rund 22 000. Von denen sind wir ausgegangen. Wir sind nicht vorn neunten
Schuljahr ausgegangen, von einer Verringerung der Klassenfrequenz und den sonstigen Dingen, die damit zusammenhängen. Das kann man nicht bestreiten und sollte man nicht bestreiten.
Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß es, wenn wir jetzt den Antrag stellen, nachträglich und relativ spät den Bund auf Grund von Art. 120 des Grundgesetzes zu verpflichten, nicht leicht sein wird, die Verteilung der Mittel über die Länder an die Gemeinden vorzunehmen, insbesondere an solche Gemeinden, die sich bereits verschuldet haben, um ihr Schulwesen in Ordnung zu bringen. Da liegen schwerwiegende Probleme, und die müssen und wollen wir, wenn unser Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen werden sollte, auch in den Ausschüssen beraten.
Aber das ändert nichts daran, daß Sie die ganze Sachlage insofern verschieben, als Sie immer wieder auf die Kompetenz zukommen und die Sorge aussprechen, daß die Kulturautonomie gefährdet würde oder daß sich gar die Kultusminister selber das Grab graben. Bitte, meine Damen und Herren, lesen Sie sich doch einmal durch, was in den Kriegsfolgegesetzen steht! Nach Art. 120 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ist damals - vor nunmehr fast neun Jahren - eine bestimmte Verteilung der öffentlichen - ich betone: der öffentlichen - Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder in der Annahme vorgenommen worden, daß bei der damit verbundenen Verteilung der Deckungsmittel die Aufgaben der Länder und Gemeinden wie die des Bundes in gleicher Weise erfüllt werden könnten. Nun hat sich gezeigt - das ist doch nicht zu bestreiten -, daß die Länder und die Gemeinden mit den Kriegsfolgen auf dem Schul- und Hochschulsektor in einer Weise belastet worden sind, daß sie nicht dazu kommen konnten, ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, nämlich Schul- und Hochschulwesen weiter zu entwickeln, und daß infolgedessen hier gewissermaßen noch ein Nachholbedarf vorliegt, der so, wie es in den Kriegsfolgegesetzen verankert ist, neu geordnet werden sollte. Das ist unser Wunsch.
Sie kritisierten die Höhe des Betrages von 300 Millionen DM. Ich habe selber gesagt: Ich weiß genau, die können in diesem Jahre nicht ausgegeben werden, sondern bestensfalls ein ganz geringer Betrag. Aber erinnern Sie sich bitte daran, daß wir vor einem Jahr gesagt haben: Wir wollen überhaupt nur einen Leertitel - wir wollen überhaupt nichts ausbringen -, um damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit zu geben, in sorgsam abgewogenen Verhandlungen mit den Ländern auf Grund der Rechtslage, die ich andeutete, erst einmal einen Minimalbetrag auszubringen, um so zu einem Start zu kommen. Wir sind gern bereit, auch heute für dieses Haushaltsjahr über die Höhe des Betrages zu verhandeln, da wir genau wie Sie überzeugt sind, daß 300 Millionen DM nicht verkraftet werden können,
({0})
vielleicht nicht einmal 100 Millionen DM; das ist
uns völlig klar. Deshalb haben wir den Sperrvermerk vorgeschlagen, der ausdrücklich besagt, daß
diese Gelder nicht in voller Höhe auszugeben sind, sondern nur nach den gegebenen Möglichkeiten.
({1})