Wüppesahl (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde ein interessanter Widerspruch zwischen Herrn Such und Herrn Gerster offenbar. Herr Gerster hat mit sehr viel Geschick geglaubt, es verstehen zu können, uns weiszumachen, daß das THW jetzt quasi eine zivile Einrichtung geworden ist, weil es eine gesetzliche Ermächtigung erhalten hat,
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auch im normalen Katastrophenschutz eingesetzt zu werden.
Herr Gerster, genau das ist ja unsere Kritik! Das THW ist ausschließlich für den Zivilschutz geschaffen worden. So lauten auch seine Tätigkeitsbeschreibung und die Zuständigkeitsregelung. Jetzt wird mit einem politischen Husarenritt das THW, weil Sie intern - Sie sind ja beim THW sehr engagiert - erhebliche Motivationsprobleme haben, auch für den Katastrophenschutz eingesetzt. Das genau ist der Kern der Kri13258 
tik, die hier vorhin von Herrn Such vorgetragen worden ist, und die können Sie auch nicht zur Seite wischen, genauso wenig wie die Kritik des Bundesrechnungshofs am THW.
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Ich möchte hier meine Äußerungen aus der ersten Lesung nicht wiederholen. Sie haben sämtlich noch Bestand, auch was die Kritik des Bundesrechnungshofes betrifft.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt, unter dem das THW-Gesetz notwendigerweise abzulehnen ist, ist auch die politische Begründung, die Sie, Herr Nöbel, für die SPD-Fraktion zu beiden Gesetzentwürfen gegeben haben. Das ist der zweite hochinteressante Widerspruch, den der heute ausnahmsweise fit auftretende Herr Gerster aufgetan hat.
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- Ich weiß das, Herr Nöbel, aber das ändert nichts an der Bestimmung des THW.
Die Lösung dieses Problems - das müßte doch auch für Sie, für die Kollegen in der SPD-Fraktion, recht einfach sein - ist doch die Feuerwehr. Sie sprechen doch genauso wie ich mit Einsatzkräften, die auf lokaler Ebene angesiedelt sind.
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Sie hören doch ständig, das THW habe immer die beste Sahne an Gerät und Ausstattung; das sagen Ihnen alle bei der Feuerwehr. Es ist überhaupt kein Problem - auch mit den Einsatzführern bei der Feuerwehr bekommen Sie schnell Konsens -, diese Einsatz- und Bergungszüge des THW in die Feuerwehr zu überführen.
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Dann haben Sie den ganzen Kladamadatsch, den Sie so vehement politisch bekämpft haben, Herr Nöbel, nämlich Zivilschutz - wie unsinnig der ist etc. pp. -, weg, organisatorisch, institutionell aufgelöst. Mit diesem Widerspruch gehen Sie als SPD-Fraktion in die Abstimmung. Den werden Sie dann auch bei den Organisationen draußen vertreten müssen.
Die historische Sehnsucht der Unionsparteien, Herr Hirsch - und da ist die FDP wirklich auf die Schleimspur gekrochen - , nach einer Zivilschutzdienstpflicht hat das BMI zu einer in der Tat systematisch völlig verfehlten Vorschrift veranlaßt, die angesichts der bereits angemeldeten grundsätzlichen Kritik nur mit einem politisch-juristischen Husarenritt durchgesetzt werden konnte. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß das Parlament feststellen soll, ob alle Bürger oder Teile der Bürger der Zivilschutzdienstpflicht unterliegen. Sie wissen mit Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung genauso oder noch besser als ich, wie die Verhältnisse in der Bundesrepublik aussehen würden, wenn wir einen solchen Spannungs- oder Kriegsfall tatsächlich eintreten ließen.
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