Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Das Wort hat der Senator für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Hackmann.
Senator Hackmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, mit der politisch motivierten

Senator Hackmann ({1})
Gewalt sollte keine parteipolitische Auseinandersetzung sein und nicht zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden.
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Was benötigt wird, ist die Solidarität der Demokraten im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt in unserem Lande und die unzweideutige Verurteilung von Terror und Gewalt.
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- Herr Gerster, ich komme auf Ihren wenig qualifizierten Beitrag noch zurück.
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Hamburg hat die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und die Verfolgung von Terroristen immer mit Entschiedenheit geführt.
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Die Erfolge, die wir in der Vergangenheit bei der Bekämpfung des Terrorismus gehabt haben, waren immer Erfolge der engen Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und des Bundes, also auch der Hamburger Polizei. Auch die Durchsuchungsaktion am 15. Mai 1990 in der Hafenstraße, bei der die bekannten Stadtpläne aufgefunden wurden, sind zurückzuführen auf lang anhaltende Ermittlungen der Hamburger Polizei.
Soweit mir bekannt ist, ergeben diese Unterlagen keine Hinweise auf eine neue Strategie der RAF. Die jüngsten Presseberichte sind offenbar eine Vermischung der letzten Bekennung zu erfolgten Anschlägen und des Briefes des Gefangenen Pohl sowie der Funde in der Hafenstraße.
Richtig ist, daß die Hamburger Polizei bereits im Jahre 1988 intensiv ermittelt hat, um mögliche Verbindungen zwischen RAF und Hafenstraße nachzuweisen. Die damaligen Ermittlungen führten zwar zu einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt, wurden aber Mitte letzten Jahres eingestellt.
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Wir haben in Hamburg nie verschwiegen, daß Anhänger der Rote Armee Fraktion auch in den Häusern der Hafenstraße ein- und ausgehen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Gerster, ausdrücklich, daß Sie mich als Fachbeamten bezeichnet haben; denn ich bin es 1987 gewesen, der den Senat auf die Zusammensetzung und Struktur der Bewohner in der Hafenstraße hingewiesen hat.
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Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gehen davon aus, daß in der Bundesrepublik ca. 250 Personen dem engeren Umfeld der RAF zuzurechnen sind. Von diesen 250 halten oder hielten sich zehn in den Häusern der Hafenstraße auf. Die Sicherheitsbehörden wissen nicht nur, wo sich zehn Personen aufhalten, sondern sie wissen von allen 250, wo sie sich aufhalten: in Hamburg, in Wiesbaden, in
! Stuttgart, in Frankfurt, überall in dieser Republik. Das führt weder in Frankfurt noch in Stuttgart dazu, daß die Wohnungen oder Häuser, in denen diese Personen wohnen, auf Dauer geräumt werden. Es führt auch nicht dazu, daß diese Personen verhaftet werden.
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Denn der Rechtsstaat verlangt den Beweis und den Nachweis - das müßten Sie doch ganz genau wissen -,
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daß über die politische Unterstützung hinaus zumindest die Werbung für eine terroristische Vereinigung betrieben werden muß.
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- Aber es gibt das engere Umfeld der RAF. Oder wollen Sie das bestreiten, Herr Gerster? Sie müßten es doch wissen.
Das Ermittlungsverfahren, das zur Durchsuchung am 15. Mai geführt hat, liegt beim Generalbundesanwalt. Er ist Herr des Verfahrens. Es steht mir nicht zu, aus laufenden Ermittlungsverfahren zu berichten. Ich finde es aber außerordentlich bedauerlich, daß Einzelheiten dieses laufenden Verfahrens in den Medien nachzulesen sind. Ich unterstreiche ausdrücklich, was der Abgeordnete Hirsch in diesem Zusammenhang gesagt hat.
Ich will aber nicht verkennen, daß der Vertrag mit den Bewohnern der Hafenstraße, der im November 1987 abgeschlossen worden ist, auch aus meiner Sicht ein Fehler gewesen ist.
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Politik wird von Menschen gemacht, Herr Uldall, und Menschen machen Fehler. Also macht auch die Politik Fehler, übrigens über die Parteigrenzen hinweg.
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Der Hamburger Senat hat dennoch die politische Verantwortung für dieses Problem Hafenstraße. Er muß mit diesem noch nicht endgültig behobenen Fehler arbeiten.
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- Noch nicht endgültig, genau. - Der Hamburger Senat hat allerdings den Vertrag gekündigt und das Wohnprojekt für beendet erklärt. Aber es muß rechtsstaatlich beendet werden.
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Genauso, wie es ein Fehler gewesen ist, im November 1987 vor Gewalt zurückzuweichen und zu glauben, der innere Frieden in einer Stadt wie Hamburg könne durch Verträge mit Rechtsbrechern erhalten werden, wäre es ein ebenso schwerer Fehler, wenn der Staat


Senator Hackmann ({15})
und in seinem Namen die Polizei Rechtsbruch durch Rechtsbruch beantwortete.
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Mit mir wird es daher eine rechtswidrige Räumung der Hafenstraße nicht geben.
Herr Abgeordneter Hirsch, ich habe ein bißchen das Gefühl gehabt, Sie werfen dem Hamburger Senat vor, er erwecke den Anschein, Gewalt zu tolerieren.
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Ich weise das mit Entschiedenheit zurück und bitte eindringlich darum, diesen Vorwurf dem Hamburger Senat nicht zu machen.
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„Die Hafenstraße", Herr Gerster - Ihr Beitrag hat wirklich bewiesen, daß Sie vom Problem nichts wissen -,
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ist nicht die Kommandozentrale der RAF. „Die Hafenstraße" plant auch keine Anschläge. Das tun die RAF, das Kommando und ihre Unterstützer. Die Arbeitsweise dieser terroristischen Vereinigung ist nicht so, wie Sie, weil Sie offensichtlich nur bestimmte Medien lesen, uns glauben machen wollen, sondern diese Leute arbeiten anders. Sie arbeiten in konspirativen Wohnungen und nicht offen für uns erkennbar. Das ist leider Fakt. Denn wenn sie so arbeiteten, wie Sie uns glauben machen wollen, dann wären den Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit größere Erfolge vergönnt gewesen.
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Aber ich verschweige ja nicht, daß die Hafenstraße Symbol geworden ist, auch für die RAF und für politisch motivierte Gewalttäter in Deutschland und in Hamburg.
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Auch deshalb muß das Projekt beendet werden. Sollte der Generalbundesanwalt oder das BKA aus dem laufenden Verfahren über Sachverhalte verfügen, die mir nicht bekannt sind, die die dauerhafte Räumung - nicht eine Räumung nach Polizeirecht für 24 Stunden, sondern die dauerhafte Räumung - und den anschließenden Abriß rechtlich ermöglichen würden, so wäre ich dankbar, wenn diese Erkenntnisse und Sachverhalte und die juristischen Bewertungen mir übermittelt werden könnten. Wir werden dann nach ihnen handeln. Nach den Interviews des Generalbundesanwaltes und des Präsidenten des BKA sieht es aber nicht danach aus, als gebe es solche Hinweise. Solange das nicht der Fall ist, so lange bleibt allein der schmerzliche Weg - ich bekenne das - über die Zivilgerichte, um dieses den Rechtsfrieden störende Symbol zu beenden. Seien Sie versichert, wir werden den Weg zu Ende gehen; das Projekt wird durch diesen Senat beendet werden.
Ich habe zu Beginn appelliert, den Kampf, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht parteipolitisch zu mißbrauchen. Dieser Versuch ist schon einmal gemacht worden, vor genau zehn Jahren. Es mag vordergründig dazu führen, die eine oder andere Wählerstimme zu bekommen, aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es schadet der inneren Sicherheit in unserem Lande.
Vielen Dank.
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