Rainer Kraft (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Geehrte Zuschauer! Produktionsrückgang um 12 Prozent , Exportrückgang um 15 Prozent , so sah die Halbjahresbilanz der Automobilindustrie im ersten Halbjahr 2019 aus. Doch bereits in 2018 ist die Produktion in Deutschland um 9,3 Prozent gesunken. Die Branche befindet sich also im zweiten Jahr in Folge im Niedergang und mit ihr alles, was daran hängt. Daher ist diese Aktuelle Stunde dringend notwendig.

Und was hängt daran? Ich sage es Ihnen: In 2018 hat die Automobilbranche in Deutschland 426,2 Milliarden Euro umgesetzt. Der Gesamtbeitrag des Kraftverkehrssektors zum deutschen Steueraufkommen beträgt über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist jeder vierte Euro im Bundeshaushalt. 800 000 Arbeitnehmer zählt die Branche, und nimmt man noch die indirekt abhängigen Arbeitsplätze hinzu, so wird diese Zahl auf 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhöht. Zählt man noch Verwandte und Familie hinzu, so sind wir bei circa 3 Millionen Menschen, deren Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen daran hängen, dass diese Frauen und Männer auch weiterhin mit ihrer eigenen Hände Arbeit in Stolz und Würde für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Lieben sorgen können.

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Diesen Menschen hat diese Regierung den Kampf angesagt. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Automobilbranche ein zentraler Sektor der gesamten deutschen Wirtschaft ist, und das Fortbestehen dieser Industrie ist von elementarem Interesse für unser Land. Gerade an diese lebenswichtige Industrie legt diese Bundesregierung auf brutalste Weise die Axt an.

Zunächst stimmen die Regierungsparteien in der EU einer desaströsen CO

Trotzdem haben Sie diese Debatte für einen geradezu religiösen Feldzug gegen das Auto benutzt.

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Der notwendigen Diskussion über eine Reform der Erhebung der Stickoxidwerte sind Sie dabei aus dem Weg gegangen. Überhaupt beschleicht mich bei Ihrer Verkehrspolitik das Gefühl, man säße am muffigen Tisch eines kommunistischen Planwirtschaftskomitees.

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In der Öffentlichkeit gelobt die Bundesregierung Technologieoffenheit; intern hat sie sich aber längst festgelegt: Stromgetrieben und mit zentnerschweren Akkus ausgerüstet soll das Auto von morgen sein. Dieses Prinzip ist zwar uralt und war schon mit dem Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 überholt; aber wie man auch an Ihrem Fetisch für Windmühlen sieht, steht die technologische Antike bei dieser Regierung ganz, ganz hoch im Kurs.

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Zurück zur Planwirtschaft. 1 Million Elektroautos hatten Sie bis 2020 geplant. Wo sind die denn? Auf unseren Straßen jedenfalls nicht! Also erhöhen Sie nun die Prämien, und die wohlhabende rot-grüne Bourgeoisie kann Ihre politisch korrekten Zweitwagen vom Steuerzahler finanzieren lassen. Der normale Arbeitnehmer, der aufs Geld schauen muss, kann sich diese grünen Ökospielzeuge gar nicht leisten.

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Internationale Studien zeigen jedoch, dass diese Art von Auto in der Umweltbilanz verheerend ist.

Für Sie spielt das aber keine Rolle; denn das „Zentralkomitee“ hat sich festgelegt. Also fließen die Subventionsgelder, und die Umwelt ächzt. Wo ist diese Unterstützung bei wirklich alternativen und umweltfreundlichen Lösungen wie E-Fuels? Es gibt sie nicht!

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Sie wollen lieber 3 Milliarden Euro an Steuergeldern für Ladestationen verprassen – 3 Milliarden Euro, und das für Elektroautos, die es gar nicht gibt. 0 Euro werden in synthetische Kraftstoffe für 43 Millionen real existierende Pkws investiert. Das ist Politik zum Davonlaufen, und genau das tun immer mehr Menschen. Jedes Jahr kehren Hunderttausende Leistungsträger diesem Land den Rücken.

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Dass es Ihnen nur um Ideologie geht, zeigt sich auch daran, wie Sie CO

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Beim Verbrenner entsprechen diese dem realen Verbrauch. Beim Elektroauto werden sie willkürlich auf null gesetzt. Die CO

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Aber CO

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Sie wollen für unser Land die große Transformation, und die wird leider auch stattfinden, nur nicht so, wie Sie es den Bürgern verkaufen wollen.

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Wenn Ihre Politik der Dekarbonisierung nicht gestoppt wird, werden Sie unser Land wirtschaftlich auf das Niveau eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes hinabtransformieren,

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wie es der Sozialismus immer getan hat. Da wird dann kein Geld mehr da sein für Umweltschutz.

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Die Menschen, die Sie mit Ihrer Politik arbeitslos machen, werden sich auch nicht über Umweltschutz unterhalten und nachdenken, wenn sie vor den Tafeln in der Schlange stehen, weil sie sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können.

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Für diese Menschen kämpfen wir. Diese Menschen müssen wir vor Ihrer Politik schützen. Dafür sind wir hier angetreten.

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Wir lassen es nicht zu, dass unser Land im Ökosozialismus versinkt, und immer mehr Menschen in unserem Land sind dabei an unserer Seite – an Ihrer jedenfalls nicht, und das ist auch gut so.

Vielen Dank.

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