martina renner (NA), 2016-10-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem auch: Liebe Bürgerrechtsengagierte, die Sie draußen vor der Tür gerade protestieren!
Ich weiß noch genau, welches Bild der BND zu Beginn
der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zeichnen
wollte: Man hätte nicht so genau gewusst, was der große
Bruder NSA in Deutschland und Europa treibt . Der kleine Bruder BND würde sich hingegen immer an Recht
und Gesetz halten, nie die eigenen Bürger ausspähen
und schon gar nicht Spionage aufgrund von Wirtschaftsoder Machtinteressen durchführen . Inzwischen ist klar:
Der kleine Bruder Bundesnachrichtendienst wusste genau Bescheid . Er hat dem US-Geheimdienst die Türen
geöffnet, damit dieser an den Internetverkehr in Europa
gelangen konnte . Er hat das Parlament, manchmal auch
das Bundeskanzleramt und fast immer die betroffenen
Unternehmen getäuscht . Er tat dies absichtsvoll und im
vollen Bewusstsein der Illegalität . - Ich weiß, wovon ich
rede . Das ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren harter
Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss .

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Für diese Praxis des Bundesnachrichtendienstes wurde
ein perfides System aus Abschirmen, Legendieren und
Nicht-Dokumentieren installiert . Vielleicht gab es dieses
System im Bundesnachrichtendienst schon immer . Tricksen, Tarnen, Täuschen - so lässt sich das Credo des BND
zusammenfassen .

Nun hat man den kleinen Bruder erwischt, angeschoben durch Edward Snowden, dokumentiert in den unzähligen Protokollen des Untersuchungsausschusses, in der

Klage der G-10-Kommission, in der Klage des Internetknotenbetreibers DE-CIX und in den Beanstandungen
der Datenschutzbeauftragten . Und was passiert jetzt?
Nichts! Keine Reue, kein Umsteuern, kein Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen!

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Stattdessen wird die Rechtslage nach den Wünschen des
Geheimdienstes angepasst,

({2})

und das bedeutet anlasslose Massenüberwachung .

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesnachrichtendienst will nicht mehr der kleine Bruder der NSA sein .
Nein, der Gesetzentwurf der Großen Koalition macht ihn
nun zum Zwilling .

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- Eineiig . - Ihnen ist das auch bewusst . Die Sachverständigen haben es Ihnen gesagt . Sie kennen die politischen
wie juristischen Argumente . Allein, es stört Sie wenig .
„Sollen sie doch klagen“, haben Sie im Innenausschuss
gesagt, „die Bürgerinnen und Bürger, die Provider, die
Opposition!“ . Sie werden heute sagen: Wir haben lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen, was den
Schutz der Privatsphäre von Menschen, auch denen ohne
deutschen Pass, angeht .

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Wir hingegen sagen: Bürger- und Menschenrechte sind
unteilbar .

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Wir sagen: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den BND,
weil er jetzt auch in Deutschland legal ans Kabel darf,
und zwar auch dann, wenn es keinen konkreten Verdacht
gibt . Nun braucht der Bundesnachrichtendienst nicht länger gewöhnliche deutsche Staatsbürger zu Funktionsträgern umzudefinieren, um sie bespitzeln zu können. Jetzt
darf er es - ganz legal . Nun braucht der BND nicht mehr
Satellitendaten für außerirdisch zu erklären, um sie abzufangen . Er darf es jetzt einfach - ganz legal .

Die anlasslose und umfassende politische Spionage
gegen Hilfsorganisationen, Presse, Regierungen in europäischen Ländern und Bürgerinnen und Bürger wird
durch dieses Gesetz ermöglicht . Es ist nicht so, dass
dies nur die ungeliebte Opposition sagt . Unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne
Grenzen, Amnesty International und die drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben Ihren Gesetzentwurf gerügt . Die bisherige Praxis, die nun legalisiert
werden soll, wurde von anerkannten Juristen und nicht

zuletzt von Deutschlands oberster Datenschützerin immer wieder als schlichtweg illegal angeprangert . Wie reagieren Sie darauf? Sie belohnen den Geheimdienst mit
mehr Befugnissen für Massenüberwachungen .

Nun werden Sie mir vermutlich erklären, dass ein
toller Filter den sogenannten deutschen Kommunikationsverkehr automatisch aussortieren wird . Aber das ist
Augenwischerei; Sie wissen es . Lesen Sie die Gutachten!
Wenn nur 5 Prozent durchrutschen, bleiben - am Beispiel
von diesem Jahr - am Schluss 34 Millionen Gigabyte
Daten, die auch deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen betreffen können.

({7})

Sie haben vorhin gesagt - Sie wiederholen das sehr
gerne -, wir kritisierten diesen Gesetzentwurf nur, weil
wir Geheimdienste abschaffen wollten. Ich sage Ihnen:
Die Dienste haben sich selbst ins Unrecht gesetzt .

({8})

Sie sind eine Gefahr für die Demokratie . Der Bundesnachrichtendienst hat sich Jahrzehnte nicht an Recht und
Gesetz gehalten . Im Falle des NSU-Komplexes hat der
Dienst selbst den Terror erst ermöglicht . Sie wissen, was
Sie heute beschließen. Sie schaffen das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes faktisch ab .

({9})

Sie täuschen wissentlich die Öffentlichkeit, so wie der
BND jahrelang wissentlich das Parlament getäuscht hat .