Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir diese Fachhochschule des Bundes gegründet haben, gab es ja intensive Diskussionen. Ich kann mich daran noch gut erinnern, weil ich das damals im Innenausschuß des Bundestags begleitet habe. Wir alle waren uns darüber einig, daß wir Neuland betreten.
Zu Beginn dessen, was ich in Ergänzung der Antwort der Bundesregierung ausführe, verweise ich darauf, daß wir uns ja auch seitens der Bundesregierung darum bemühen, Zwischenbilanz zu ziehen. Heute ist schon mehrmals das Gutachten des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung unter Leitung von Professor Dr. Carl Böhret zitiert worden. Ich zitiere daraus nur eine Zusammenfassung, die das Gutachten selber gibt. Dort heißt es:
Die Untersuchung bestätigt, daß die Fachhochschulausbildung des Bundes recht leistungsfähig ist und die gesetzten Ziele hinreichend erfüllt. Diese Ansicht wird im Grundsatz von allen befragten Gruppen unterstützt.
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- Nein, Ich bitte Sie, weiterzulesen. Kollege Bernrath hat soeben gesagt, daß er - wie wir - das Gutachten seit einigen Stunden in der Hand hat. Er kann das nachlesen. In diesem Gutachten wird an vielen Stellen dargelegt, was Gutes hier geleistet worden ist.
In dem, wie ich denke, gemeinsamen Bestreben, hier für die Beamtenausbildung und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung etwas zu tun, wollen wir doch folgendes festhalten. Die Realität bestätigt: Es werden ausgezeichnete Regierungsinspektoren ausgebildet. Dafür danke ich denen, die das tun, und auch denen, die sich der Ausbildung widmen.
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Ich berichte einmal aus der Praxis. Gerade in diesen Tagen habe ich einige Dienststellen besucht, die sich als Außenstellen des Bundesverwaltungsamts ganz besonders um all die wichtigen Verwaltungsfragen bei der Eingliederung der Aussiedler bemühen. Da haben mir alle Verwaltungsdienststellen gesagt: Diese jungen Regierungsinspektorinnen und Regierungsinspektoren sind ganz ausgezeichnete Kräfte, auf die können wir vertrauen; die sind geradezu das Rückgrat unserer ganzen Verwaltungsarbeit. Wollen wir uns hier doch nicht hinstellen und so tun, als sei dies alles mies und als müßte man das alles herunterreden; sondern wollen wir doch einmal anerkennen, daß auf diesem Neuland bisher auch schon viel Gutes geschehen ist.
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Das schließt ja überhaupt nicht aus - das erkläre ich hier für das Innenministerium und die ganze Regierung - , daß wir uns eine ganze Reihe Anregungen, die auch in der Debatte gekommen sind, vornehmen und überlegen wollen: Was kann man noch besser machen? Dazu ist hier ja eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden.
Nur - darauf lege ich Wert, und das sage ich ganz besonders zu den Sprechern der Opposition -, man muß natürlich wissen was man denn mit der Ausbildung will. Ich sage ganz klar: Wir wollen nicht neben der Universitätsausbildung für den höheren Dienst jetzt eine Fachhochschulausbildung, die sozusagen die Schmalspurjuristen produziert. Das ist nicht der Sinn.
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Der Sinn ist vielmehr, tüchtige Leute für die gehobene Verwaltungslaufbahn in diesem System der Fachhochschule auszubilden, aber - das sage ich deutlich - auch mit einem gehörigen Maß Praxisbezogenheit. Jetzt muß man einmal aus der Praxis einer öffentlichen Verwaltung reden. Wir können in der Verwaltung ja nicht nur Leute haben, die von der Universität kommen, und dann noch Leute, die von der Fachhochschule kommen und ebenfalls ganz viel theoretisches Wissen haben. Wer soll dann noch die praktische Verwaltungsarbeit machen? Auch dafür brauchen wir doch geschulte Leute.
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Das sage ich nicht nur hier im Bundestag. Ich bin auch in die Verwaltungshochschule nach Köln gegangen und habe mit den Studierenden und den Professoren diskutiert. Wir haben uns kräftig und intensiv am Ort unterhalten.
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Ich habe einigen auch gesagt: Es geht nicht, daß ihr folgendes wollt, daß ihr den Beamtenstatus - denn die Leute werden vom ersten Tag an Beamte mit einer zunächst wenigstens ganz attraktiven Bezahlung - schön verbinden wollt - ({6})
- Also, Herr Kollege Penner, das würde ich mal nicht so leichtsinnig behaupten, daß die das nicht wollen. Die sind sehr froh darüber, daß sie schon diese Bezüge bekommen.
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Ich habe ihnen dazu auch erklärt, daß man sich dann, wenn man diesen Status wählt, daß man Regierungsinspektor-Anwärter ist, auch einer bestimmten Einbindung in die öffentliche Verwaltung fügen muß. Denn man kann nicht auf der einen Seite sagen, ich will alle die Freiheiten haben, die da meine Studienkollegen auf der Universität haben, und das auf der anderen Seite mit all den Vorrechten kombinieren wollen, die ich hier habe. Das geht nicht.
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Das habe ich also den Kollegen in Köln auch erklärt.
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- Wir sind jetzt bei diesem Bereich, Herr Kollege Bernrath, und den wollen wir jetzt einmal abhandeln.
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