Jens Zimmermann (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bei Wirecard passiert ist, ist ganz eindeutig ein Skandal. Auch wenn wir alle Details noch immer nicht kennen, obwohl Heerscharen von Wirtschaftsprüfern ausgeschwärmt sind, um das aufzuklären – es ist noch vieles offen –, wissen wir: Wir reden hier ganz offensichtlich über Bilanzbetrug, über Marktmanipulation und über Milliardenbeträge. Deshalb brauchen wir jetzt eine konsequente Aufklärung der Situation. Es muss klargestellt werden, was schiefgelaufen ist, wer daran beteiligt war und warum es nicht verhindert werden konnte. Und – da stimme ich meinen Vorrednern voll und ganz zu – es müssen jetzt die richtigen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden.

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Wenn ich mir anschaue, was der Finanzminister und die Justizministerin gemacht haben, dann kann ich nur sagen: Sie sind sofort einen ersten Schritt gegangen. Sie haben den Vertrag mit der DPR, mit einer der Institutionen, die keine gute Rolle in dieser Konstruktion gespielt haben, gekündigt. Das war ein erster, schneller Schritt.

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Jetzt müssen wir im Zusammenhang mit der Aufklärung schauen, wie wir das Ganze neu aufstellen. Eine Sache ist klar: Hier war kriminelle Energie im Spiel, und nicht zu knapp. Der Schaden von ungefähr 2 Milliarden Euro – davon wissen wir bisher – ist nicht unerheblich. Aber es wurden Konten gefälscht. Es wurden Kontoauszüge vorgetäuscht. Und – das ist der zweite Teil – in diesem ganzen Umfeld gab es offenbar auch Insidergeschäfte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt dort. Diese Ermittlungen sollten wir abwarten, und wir sollten schauen, was dabei herauskommt. Aber das ist ein Teil der ganzen Geschichte.

Die Frage, die uns doch alle umtreibt, lautet: Warum konnte die Aufsicht das alles nicht verhindern? Wir haben es schon gehört: Es handelt sich um eine auf den ersten Blick nicht vollkommen nachvollziehbare Zuständigkeit, mit der wir es zu tun haben. Das Ganze dreht sich um die Frage: Was ist Wirecard eigentlich für ein Unternehmen? Das ist eine Holding – da hängt auch eine Bank mit drin –; aber es ist eben nicht als Finanzholding eingestuft worden. Deshalb hatte die BaFin eben auch nur eingeschränkte Möglichkeiten, zuzugreifen und einzuschreiten. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir das ändern können, wie wir einen schnelleren Eingriff ermöglichen können, meine Damen und Herren.

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Doch es stellt sich ja auch so ein bisschen die Frage: Warum hat die BaFin nicht heute schon weiter gehende Eingriffsmöglichkeiten? Da ist es ganz spannend – vor allem, wenn die FDP zuhört –, mal ins Jahr 2004 zurückzuschauen, wo das entsprechende Bilanzkontrollgesetz verabschiedet wurde. Da haben ja einige hier in der Mitte und rechts irgendwie schon so ein bisschen gejubelt: Juchhe, das wurde 2004 von Rot-Grün verabschiedet.

Aber das Interessante ist – wir haben noch ein bisschen genauer nachgeschaut –: Auch im Bundesrat wurde damals nämlich über das Bilanzkontrollgesetz diskutiert. Mein ehemaliger, geschätzter Kollege – ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands – Carl-Ludwig Thiele hat hier an dieser Stelle am 1. September 2004 zu diesem Gesetz geredet. Er hat gesagt – ich zitiere –:

In dem ursprünglichen Gesetzentwurf hatte die … BaFin … relativ weit gehende Eingriffsbefugnisse erhalten, die deutlich über die Formulierungen der EU-Richtlinie hinausgingen. Diese Gesetzespassagen sind deutlich entschärft worden. Dafür haben wir uns eingesetzt. Wir freuen uns, dass das so gekommen ist.

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Das war der Kollege Carl-Ludwig Thiele 2004 an dieser Stelle in der Debatte um das Bilanzkontrollgesetz; ich will das ja nur mal an dieser Stelle erwähnen.

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– Das war ein rot-grünes Gesetz, das im Bundesrat zustimmungspflichtig war. Sie können das alles mal nachlesen. Es ging die ganze Zeit in der Debatte darum, was der Bundesrat alles verhindert hat, was Rot-Grün alles an Behinderungen für den Finanzplatz Deutschland schaffen würde. Auch der Kollege Stefan Müller (Erlangen) hat sich dazu geäußert; das erzähle ich ein anderes Mal. Aber der Tenor war: Schwarz-Gelb hat verhindert, dass Rot-Grün der BaFin hier mehr Zugriffsmöglichkeiten gibt.

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Deswegen freue ich mich dann auch auf die weiteren Diskussionen zu dem Punkt, meine Damen und Herren.

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– Das ist nicht lachhaft. Das ist Teil der Geschichte der Frage, warum die BaFin nicht härter und schneller eingreifen konnte:

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weil wir ihr offenbar nicht die notwendigen Mittel gegeben haben. Wir als SPD, meine Damen und Herren, sagen ganz klar: Jetzt ist es Zeit, dass die BaFin und die Aufsichtsbehörden die notwendigen Zugriffsmöglichkeiten bekommen, damit so was in Zukunft verhindert wird.

Herzlichen Dank.

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