Laermann (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Kollegen von der Opposition habe ich angedroht, ich käme wieder. Hier bin ich wieder,
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und zwar aus folgendem Grund:
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Ich habe vorhin versucht, den Herrn Kollegen Schäfer noch einmal ausdrücklich auf die Sache, zukünftige Kernenergiepolitik, aufmerksam zu machen. Ihn und Sie, meine verehrten Kollegen von der Opposition, möchte ich noch einmal daran erinnern, daß wir im Ausschuß einstimmig beschlossen haben - das trägt auch die Unterschrift Ihres Berichterstatters, ich habe im Protokoll nachgeguckt; Sie haben das mitgetragen -:
Der Technologieausschuß erwartet daher, daß Anträge auf Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage von den zuständigen Behörden zügig auf ihre Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Insbesondere geht er davon aus, daß die Bundesregierung entsprechend dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern und der Empfehlung der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der volkswirtschaftlichen Vertretbarkeit ...
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Das weitere Vorlesen will ich Ihnen ersparen. Ich brauche hier keine Vorlesestunde zu machen, das können Sie ja selber nachlesen, vielleicht auch die Materialien zur Arbeit der Enquete-Kommission. Dann werden Sie sehen, wie intensiv wir uns mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Da kann man sich heute morgen doch nicht hinstellen und so tun, als ob wir das überhaupt zum erstenmal besprächen und als ob die Bundesregierung uns hier voll überfahren hätte.
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Den Hinweis auf § 9 und § 9a des Atomgesetzes wiederhole ich hier. Denn danach hat erste Priorität - darauf darf ich hier hinweisen - die Verwertung der anfallenden Brennelemente. Wenn dies nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, sollen diese ohne weitere Verarbeitung auch endgelagert werden können, wie z. B. beim THTR.
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- Ich sage noch einmal: Bei dieser Anlage, die hier jetzt vorgesehen ist und die wir nach langen Beratungen schon einmal beschlossen haben, geht es ja nicht um die Wirtschaftlichkeit, geht es auch nicht
in erster Linie um die energiewirtschaftliche Notwendigkeit.
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Vielmehr genügen wir damit einer Versorgungspflicht, um hier nicht - ich wiederhole es - einen technologischen Fadenriß zu provozieren, hinzunehmen und dann etwa von den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen abhängig zu sein. Ich habe von Ihrer Seite überhaupt nicht gehört, daß Sie etwa die französischen Sozialisten - fast möchte ich sagen: Ihre Kollegen - ansprechen und ihnen sagen: Macht La Hague zu! Ich habe nicht gehört, daß Sie den Engländern gesagt haben, es solle in Windscale keine Wiederaufarbeitungsanlage mehr geben. Ich habe nicht gehört, daß Sie sagen: Was die Japaner da vorhaben, können wir nicht akzeptieren. Wollen wir uns in dieser Frage in die absolute Abhängigkeit von ausländischen - wenn auch befreundeten - Mächten begeben? Ich denke, daß wir, um Mitspracherecht, Mitsprachemöglichkeit zu haben, insbesondere auch unsere eigenen Erfahrungen in diese Gespräche, in diese Auseinandersetzungen mit einbringen müssen.
Und hier geht es in ganz wesentlichem Maße um die Frage der internationalen Sicherheit. Ich denke, da können wir uns und sollten wir uns nicht ausblenden. In dieser Studie, die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, steht ja drin, daß diese Frage noch nicht abschließend geklärt ist, daß hinsichtlich der internationalen Sicherheit und Sicherung noch Fragen zu klären sind. Dies ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt. Denn Sie wissen sehr wohl, daß bei Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung - ({6})
- Herr Stahl, hier geht es, so denke ich, in erster Linie einmal um die Sache und nicht um Verfahren, Prozeduren allein. An diesem Verfahren, an dieser Prozedur habe ich keine Kritik zu üben. Denn die Regierung hat das getan, was wir von ihr verlangt haben.
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Sie muß ja erst einmal zu einem Beschluß kommen, bevor sie uns das, was sie hier in unserem Auftrag hat erarbeiten lassen, vorlegt.
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- Sie ist doch nicht bloß Briefträger, die das nimmt, dann der anderen Seite weitergibt und sagt: Nun seht einmal zu, wie ihr damit zu Rande kommt! Ich denke, daß es notwendig war, daß die Regierung auf der Grundlage der parlamentarischen Beratung und der Vorgaben, die wir gemacht haben, eine solche Entscheidung getroffen hat. Darauf möchte ich noch einmal nachdrücklich hinweisen.
Danke schön.
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