Patrick Döring (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich so sicher sind, dass
das ein gutes Geschäft ist und dass jener Tag, an dem die
Gesetzesänderung in Kraft tritt, ein guter Tag für die
Bundesregierung und die Bundesrepublik ist, dann frage
ich mich Folgendes: Warum sind vom Tag des Abschlusses des Vergleichsvertrages bis zur Einbringung dieses
Gesetzes mehr als drei Monate vergangen? Warum
haben Sie versucht, die beiden Artikel zu den Bergmannssiedlungen und zum Bergarbeiterwohnungsbau
zusammen mit den wohngeldrechtlichen Änderungen
durchzuschieben? Und warum warten Sie vor allen Dingen nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes ab,
der, soweit ich weiß, in 14 Tagen vorliegen wird, um
diese komplizierten Fragen zu klären?

Auch die FDP-Fraktion ist dafür, die stillen Reserven
des Treuhandsiedlungsvermögens zu heben. Da gibt es
überhaupt keinen Dissens; das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Die Frage ist, ob der Ablösebetrag tatsächlich in einer Größenordnung vereinbart wurde, die
den Anteil der Bundesrepublik widerspiegelt.

Noch einmal: 1981 hat die Bundesrepublik Deutschland - dieser Vertrag liegt vor - eine stille Einlage in
Höhe von mehr als 50 Millionen DM zum Aufbau der
THS GmbH erbracht, die IG BCE und die RAG jeweils
3,7 Millionen DM. Mit diesem belastbaren Vermögen in
Höhe von 61 Millionen DM in der Bilanz - die Wohnungen waren nämlich unbelastet - konnte man wohnungswirtschaftlich erfolgreich arbeiten und ein großes,
bedeutendes Immobilienunternehmen aufbauen. Aus
diesem Vermögen des Bundes - Frau Roth, Sie haben
die Entstehungsgeschichte des Bergmannssiedlungsvermögens dargestellt - ist ein hochprofitabler, wertvoller
Unternehmensbereich entstanden.

Zu den Zahlen: Das Unternehmen hat ausweislich seiner Bilanz ein Grundstücksvermögen von 2,4 Milliarden
Euro. Das Unternehmen macht rund 400 Millionen Euro
Umsatz und knapp 40 Millionen Euro Gewinn pro Jahr.

({0})

Das Unternehmen hat eine Gewinnrücklage von
600 Millionen Euro. Das sind die Zahlen, über die wir
sprechen. Im Hinblick auf dieses Unternehmen geben
wir unser Sicherungsvermögen und all unsere Möglichkeiten auf.

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Wir haben einmal 87 Prozent des Stammkapitals eingebracht. Deshalb haben wir in den Debatten im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über die Frage nachgedacht: Ist es vernünftig, sich mit einem Drittel des von der Bundesregierung festgestellten Wertes auszahlen zu lassen? Ich
finde, diese Frage ist auch um 20.30 Uhr noch berechtigt.

({2})

Da wir letztlich ein Drittel bekommen, glauben wir, die
Freien Demokraten, dass der Wunsch der Bundesregierung absolut nicht zu unterstützen ist.

Es gibt aber Unklarheiten im Hinblick auf den Wert
des Unternehmens und die Drittelregelung. Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade klargestellt, dass Gutachten
mit unterschiedlicher Aussagekraft vorliegen. Jetzt bin
ich beruhigt. Am Mittwoch haben Sie das nämlich noch
anders gesehen. Diese Gutachten möchte der Bundesrechnungshof sehen. Erst gestern ist mir gesagt worden,
dass sie dem Bundesrechnungshof vorenthalten werden;
auch das ist noch ungeklärt.

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In dieser Situation sagen Sie, es sei ein guter Tag,
wenn wir heute dafür sorgen würden, dass dieses Gesetz
schnell in Kraft trete. Meinetwegen kann die Regierung
das so sehen. Das Parlament - das ist jedenfalls meine
Überzeugung und die Überzeugung der FDP-Fraktion sollte das nicht so sehen.

({4})

Eine letzte Bemerkung. Wem nützt das Ganze eigentlich? Wir vermuten - dieser Verdacht liegt nahe -, dass

mit der Ablösung unseres Anteils alle eigentumsrechtlichen Streitigkeiten beseitigt werden und IG BCE und
RAG ein hochprofitables und voller Vermögen bzw. stiller Reserven steckendes Unternehmen zu einem relativ
geringen Preis vor die Füße gelegt bekommen.

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Die Union hält die Steigbügel, um die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu einer der wohlhabendsten, streikfähigsten und vermögendsten Gewerkschaften zu machen. Denn die Gewinnrücklage von
600 Millionen Euro, auf die wir auch verzichten, kann
jederzeit zu gleichen Teilen an RAG und IG BCE ausgezahlt und das Unternehmen mit einer Eigenkapitalquote
von über 1 Milliarde Euro jederzeit zusätzlich belastet
werden. Der IG BCE wird sozusagen ein trockener
Schwamm hingelegt, der jederzeit befeuchtet und, um
mehr Liquidität zu erhalten, ausgequetscht werden kann.
Das kann man so machen. Als Regierung würde ich diesen Gedanken sogar weiterverfolgen. Man darf aber
nicht erwarten, dass das Parlament und die Opposition
im Parlament dabei mitmachen.

Ich komme zum Schluss. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil wir die offenen Fragen noch
hätten klären können. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass
dieses Gesetz in Kraft tritt, dann müssen Sie dem Bundesrechnungshof die Gutachten vorlegen und unmittelbar nach Vergleichsschluss ein Gesetzgebungsverfahren
einleiten; damit dürfen Sie nicht mehr als drei Monate
warten.

Herzlichen Dank.

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