Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Herr Kurlbaum, wenn es notwendig ist, fange ich noch einmal von vorn an und gebe die Darstellung über das, was wir getan haben. Aber bitte, unterschätzen Sie doch das auch vom Kollegen Schiller gebrauchte Argument nicht, daß die wesentliche Lösung dieses Problems nur europäisch möglich ist und daß es unsinnig wäre, jetzt vorweg etwas zu tun, was unsere Position bei der Gesamtlösung schwächt. Darum haben wir den kurzfristigen Maßnahmen den Vorzug gegeben. Wir haben doch deswegen nicht geruht und mittel- und langfristig gar nichts getan. Das ist doch einfach nicht wahr. Wir haben uns bemüht, in der Montanunion die Fragen ins Gespräch zu bringen. Ich habe doch schon betont, daß ich auch mit den anderen Staaten verhandelt habe.
Ich sehe nicht ein, daß wir nach dem Montanunions-Vertrag verpflichtet sind, Lieferungen durchzuführen, wenn die anderen sie verlangen, aber bei Schwierigkeiten -keine Absatzmöglichkeiten haben. Ich sehe nicht ein, daß andere Länder Industrien
aufbauen, die sich heute - in Konkurrenz zu uns - mit anderer Kohle, mit anderem Koks versorgen, die aber in Notzeiten von uns versorgt werden müssen. Das ist doch ein Widersinn, ein Widerspruch in der europäischen Entwicklung.
Um das auszuräumen, brauchten wir erst einmal den Zusammenschluß der Behörden. Das läßt sich nicht bestreiten.
({0})
- Herr Kurlbaum, es hat keinen Zweck, daß wir die Debatte in dieser Weise fortsetzen. Sie haben offenbar eine andere Auffassung als ich.
Ich wiederhole noch einmal: wir müssen das, was I in unserer Möglichkeit steht, jetzt tun; wir müssen alles versuchen, das gesamte Problem der Energiewirtschaft europäisch zu lösen. Wenn wir eine nur deutsche Lösung durchführen, wird sie eines Tages möglicherweise von den europäischen Verhältnissen überspielt, und das darf nicht sein. Zumindest wollen wir nicht diejenigen sein, die anderer Länder Entwicklung subventionieren.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schiller hat mehrfach gefordert, daß wir diesem Hohen Hause, der Öffentlichkeit und den Verbänden die wirtschaftlichen Möglichkeiten näher bekanntgeben sollten. Herr Kollege Schiller, Ihnen ist es vielleicht nicht bekannt, aber es ist so: im vergangenen Jahr habe ich mich bemüht, auf Grund des Gutachtens, das dann, weil sich die Verhältnisse sehr schnell änderten, durch einen Zusatz ergänzt werden mußte, eine ausführliche wirtschaftspolitische Debatte zustande zu bringen. Leider hat das die Überbelastung, z. B. des Wirtschaftsausschusses mit wirtschaftsrechtlichen Fragen, nicht erlaubt. In meiner Rede habe ich darum gebeten, diese Arbeit hier im Hause zu intensivieren; denn von hier aus muß der Wille ausgehen, wenn wir die Verbände ansprechen wollen.
({1})
Dazu gehört, daß wir uns nicht gegenseitig - ich sage: gegenseitig - die Glaubwürdigkeit absprechen, daß wir uns bemühen, objektive Tatbestände auch als objektiv und richtig anzuerkennen. Ich hoffe also, daß wir auf Grund des nächsten Gutachtens diese Arbeit, die bisher nicht in ausreichendem Maße stattgefunden und sich damals vielleicht auch noch nicht in diesem Ausmaß als notwendig herausgestellt hat, intensivieren können. Sicher wird das eine muntere Debatte werden.
Meine Bitte ist dabei, Herr Schiller, daß Sie uns und alle diejenigen die Ihnen nahestehen, über Ihre Vorstellungen unterrichten - wenn Sie selber mittel- oder kurzfristige Vorschläge machen, müssen Sie ja bestimmte Vorstellungen haben - und daß Sie etwas über diese Grenzen unserer Möglichkeiten sagen. Ihre wie unsere Glaubwürdigkeit wird daran gemessen, was man an Anträgen stellt und an Abstimmungen in diesem Hause vollzieht.
({2})

Wenn wir uns darin wiederfinden, stimme ich mit Ihnen überein.
({3})