hakki keskin (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es mutet wahrlich bizarr an, wie die
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition
ihren vorliegenden Antrag betitelt haben: „EU-Beitritt
Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen.“

Wie ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes bereits
erklärte, unterstützen meine Fraktion und ich diese Forderung voll und ganz. Wie stellt sich die Koalition einen
solchen Erfolg aber vor? Die Rede ist von „Sicherheitspolitik am Schwarzen Meer“. Immer wieder ist von
„Beitrittsreife“ die Rede. Ganz zentral ist der Begriff
„Schutzklausel“. Bedeutet erfolgreiche Erweiterung der
Europäischen Union primär Sicherheit und Schutz? Der
Eindruck drängt sich auf, gerade wenn man sich anschaut, was Herr Stoiber in dieser Woche als Marschrichtung der Union in Sachen Europa herausgegeben hat.
Ich zitiere:

Deutsche Staatsbürger in Gefängnissen dieser Länder

- gemeint sind Bulgarien und Rumänien kann und will ich mir nicht vorstellen. Außerdem
dürfen Strafurteile der bulgarischen und rumänischen Justiz in Deutschland vorerst nicht anerkannt
werden.

({0})

So schürt man Aversionen und Ängste.

({1})

Statt die längst zu beobachtenden Vorteile, von denen
meine Vorredner gesprochen haben, zur Kenntnis zu
nehmen - dass der Außenhandel, den die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Ländern betreibt, bereits enorm zugenommen hat und dass auch die Investitionen der Bundesrepublik Deutschland in diese Länder
erheblich gestiegen sind -, versucht man, ebendiese
Ängste auf die falsche Bahn zu lenken. Von der Bereicherung spricht Herr Stoiber nicht. Auch im Antrag der
Regierungsfraktionen ist nur einseitig von den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und Voraussetzungen
die Rede, die von Bulgarien und Rumänien erfüllt werden müssen.

Die Menschen in Europa, so auch die in der Bundesrepublik Deutschland, haben tatsächlich Ängste. Dabei
handelt es sich um berechtigte Ängste: vor dem Abbau
der Sozialsysteme, dem zunehmenden Druck auf die
Löhne sowie vor immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnissen und Armut.

({2})

Dabei geht es also nicht um jene Ängste, die sich Herr
Stoiber als Ablenkungsmanöver ausmalt.

Dass diese Tatsache von den Regierungen ignoriert
wird, ist für die Menschen beunruhigend. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben es sträflich
versäumt, die soziale Gerechtigkeit zum Maß aller
Dinge zu machen. Die EU hat bisher jede Gelegenheit
verstreichen lassen, diesen Ängsten etwas entgegenzusetzen.

({3})

Leider fallen die durch Stoiber geschürten Ängste auf
fruchtbaren Boden. Denn die für die EU-Bürger dringend erforderlichen Rahmenbedingungen wurden bislang nicht geschaffen.

Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales
und demokratisches Europa gefordert. Denn nur ein
solches Europa ist imstande, den sozialen Frieden auf
Dauer zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Europa braucht einen Sozialstaat, der Armut und
soziale Benachteiligung erst gar nicht entstehen lässt.

Ich komme zum Schluss. Europa braucht soziale
Standards. Europa braucht überall einen gesetzlichen
Mindestlohn. Das Ziel der Linken ist nicht allein die
Schaffung eines gedeihlichen Wirtschaftsraums, sondern
vor allem das Wohl der Menschen. Meine Damen und
Herren, trotz aller Schwierigkeiten sollten wir Bulgarien
und Rumänien als neue Mitglieder der Europäischen
Union herzlich begrüßen und sie als gleichberechtigte
Partner behandeln.

Ich danke Ihnen.

({4})