Spilker (NA), 1987-06-25:
Ich habe bei der Sportdebatte im November 1986 erklärt, daß ich die Ergebnisse der Kommissionsarbeit für das Frühjahr 1987 erwarte. Das habe ich erklärt,
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und dafür übernehme ich die Verantwortung. Ich habe Ihnen erklärt, warum das nicht geschehen ist. Im übrigen habe ich eben betont, daß wir im Zeitplan sind. Daran ändern Ihre Bemerkungen überhaupt nichts, auch nicht die Lautstärke dieser Bemerkungen.
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Aber meine Damen und Herren, was stellen Sie sich als Ergebnis eigentlich vor, was soll dabei herauskommen, wenn Sie im Endstadium einer solchen Arbeit an einer Kommission vorbei arbeiten, die doch aus guten Gründen von der Regierung berufen worden ist? Was kommt eigentlich dabei heraus? Fast habe ich den Eindruck, daß Sie dieses Gutachten, daß Sie diesen Bericht gar nicht wollen. Vielleicht haben Sie noch eine schwache Erinnerung an die Neue Heimat; die fällt ja auch in den gemeinnützigen Bereich. Aber ich will da ein bißchen zurückhaltend bleiben. Immerhin erhebt sich der Verdacht - meine Damen und Herren, und aus dem werden Sie von mir auch nicht entlassen - , daß Sie dieses Ergebnis nicht haben wollen.
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Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun! Warten wir also das Ergebnis des Gutachtens ab,
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und treffen wir auf der Basis von Wissenschaft und Praxis eine vernünftige, anhaltende und optimale politische Entscheidung für den Sport!
Nun noch ein paar Worte zur Situation im Steuerrecht.
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- Gnädige Frau, Sie haben vorhin sogar Beifall von mir bekommen, und jetzt wollen Sie, daß ich diesen letzten Satz, gerade meinen schönsten, nicht spreche. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, jedenfalls nicht am heutigen Abend.
Also ein paar Worte zum Steuerrecht: Morgen lesen wir bekanntlich das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988,
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mit dem wir auf dem Weg der Steuerentlastungen für
alle Bürger, also auch für den Sport, fortfahren wollen.
Genauso werden wir im Herbst die Arbeiten an der großen Steuerreform 1990 fortsetzen,
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die weitere Entlastungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gewähren wird. Im Rahmen dieser Reform haben wir uns - jetzt hören Sie gut zu - aber auch vorgenommen, die im Steuerrecht notwendigen Vereinfachungen durchzuführen, damit so etwas, wie Sie es, Herr Klein, hier eben erwähnten, nicht mehr vorkommt. Das hat ja alles seinen Sinn; denn wenn der Herr Bürgermeister oder die Vereinsvorsitzenden das Steuerrecht gekannt hätten, wären ihnen diese Pannen nicht passiert.
Wir wollen bei diesen Bemühungen natürlich auch unserem Grundsatz näherkommen: in Zukunft mit niedrigen Steuersätzen, und möglichst wenigen Ausnahmen zu arbeiten, statt - wie zu Ihrer Zeit - mit vielen Ausnahmen dazustehen, die uns damals veranlaßt haben, eine weitere zu beantragen, um eine Hilfskonstruktion für den Sport zu finden. Aber, meine Damen und Herren, wir sind heute in einer anderen Zeit. Im Steuerrecht gibt es einen anderen Geist, möchte ich einmal sagen.
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Wir haben auch einen anderen Minister; einen der gespart und konsolidiert hat.
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Wir werden Ihnen in unserer morgigen Debatte beweisen, daß wir Entlastungen in Höhe von 5,2 Milliarden DM vorziehen können. Davon haben Sie nicht einmal geträumt, abgesehen davon, daß Sie außer Schulden - leider, muß ich sagen - nichts zustande gebracht haben.
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