emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe als Punkt 1 der Tagesordnung dieser Sitzung den Punkt 30 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung der letzten Sitzungen auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über dien Einspruch des Kaufmanns Hugo Büttner, Ludwigshafen-Maudach, und weiterer 9 Stimmberechtigter - Verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt Biffar - gegen die Feststellung der Gültigkeit des im Rerierungsbezirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführten Volksbegehrens in der Zeit vom 9. bis 22. April 1956 „Angliederung des Regierungsbezirks Pfalz an das Land Bayern" ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verweist auf den Bericht; das Haus ist einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung.
({2})
- Sie bezweifeln die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({3})
- Meine Damen und Herren, die Beschlußfähigkeit des Hauses ist in Verbindung mit einer Abstimmung in der Sache bezweifelt worden. Das ist zulässig. Ich bedaure das, aber ich kann es _nicht ändern. Ich ,glaube, auszuzählen brauchen wir nicht. Das Ergebnis der letzten. Auszählung ist so völlig eindeutig, daß wir uns den Hammelsprung schenken können. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden, wenn ich feststelle, daß sich das Bild im Vergleich zu der letzten Auszählung nicht geändert hat, das Haus also nicht beschlußifähig ist.
({4})
- Ja, es rächt sich, daß wir eine Mittagspause gemacht haben. ({5})
- Ich bedaure, meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck; ein zweites Mal kann ich nicht vertagen und wieder einberufen. Die Beschlußunfähigkeit steht fest.
({6})
- Es hat gar keinen Zweck, zu streiten und sich jetzt Vorwürfe zu machen. Wollen wir wenigstens in Ruhe auseinandergehen!
Ich wünsche dem Haus sehr gute Erholung und hoffe, daß wir uns alle am 29. August gesund wiedersehen.
Ich 'berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 29. August, vormittags 10 Uhr, ein.
Die ,Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich bitte im Interesse des Hauses dringend, den Herrn Redner zum Schluß kommen zu lassen; die fünf Minuten sind ohnehin abgelaufen.
Herr Kollege Wittrock, Sie müssen zum Schluß kommen.
wittrock (NA), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren, wenn Sie der Entscheidung darüber, daß es in der Bundesrepublik nur Gesetze über eine friedliche Erzeugung und Nutzung der Kernenergie geben darf, ausweichen, dann wird sie in die Hände der 50 Millionen Menschen draußen im Lande gelegt.
({0})
Wir richten unseren Appell deshalb nicht nur an die Fraktionen dieses Hauses, der Ergänzung des Grundgesetzes zuzustimmen, sondern wir richten den Appell an das deutsche Volk im Bereich der Bundesrepublik.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung des ganzen Hauses wird der Präsident diese Tagesordnung abwickeln. Wir kehren deshalb zur Harmonie zurück und treffen die erste Entscheidung: die Entscheidung, ob der Gegenstand Drucksache 3760 - Herr Kollege Wittrock, habe ich Sie recht verstanden? -, der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes,
({0})
auf die heutige Tagesordnung kommt. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag, den Gegenstand Drucksache 3502 auf die Tagesordnung zu setzen. Wollen Sie zur Begründung das Wort, Herr Abgeordneter?
({1})
- Wollen Sie die Aufsetzung des Atomgesetzes nicht mehr beantragen?
({2})
Wird weiter das Wort zur Tagesordnung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
gerstenmaler (präsident), 1957-08-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kemmer.
kemmer (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die SPD diesen Antrag zur Tagesordnung stellt; denn durch die Aussprache des Herrn Präsidenten Daume mit dem Herrn Bundesaußenminister ist die Sache praktisch erledigt.
({0})
Im übrigen: wenn Sie den Herrn Bundesaußenminister so sehr angreifen, er befindet sich gar nicht in so schlechter Gesellschaft. Denn auch die Sozialdemokratie von Berlin - das dürfte Ihnen doch bekannt sein - hat die Einreise ungarischer Sportler nach Berlin abgelehnt.
({1})
Die Aussprache zwischen Herrn Daume und Herrn Außenminister von Brentano hat die Sache praktisch erledigt.
({2})
- Die Wiederholungsgefahr ist gar nicht so groß, Herr Kollege Schmid.
({3})
Trotz der politischen Bedenken, die Herr von Brentano aufrechterhalten hat und denen Herr Präsident Daure zugestimmt hat, ist eine Regelung getroffen worden, die für beide Teile befriedigend sein kann. Herr Daume hat vor der Pressekonferenz ausdrücklich erklärt, daß er mit dieser Besprechung und dem, was dabei herausgekommen ist -es kam in dem gemeinsamen Kommuniqué zum Ausdruck -, zufrieden ist und daß auch der Sportbund damit zufrieden sein kann.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, hier von der Politisierung des Sportes sprechen, - der Versuch, den Sie hier machen, zehn Tage vor dem Wehlkampf im Bundestag eine Sportdebatte herbeizuführen, politisiert den Sport wahrscheinlich viel mehr als das, was bisher geschehen ist.
({4})
Meine Damen und Herren! Wir haben des öfteren
mit Mitgliedern auch aus Ihrer Fraktion wie aus
allen anderen Fraktionen des Bundestags mit dem
Deutschen Sportbund zusammengesessen, und das sollten wir auch in Zukunft tun. Das wird nach den Wahlen sowieso sofort wieder fällig werden. Bei dieser Gelegenheit können wir alle diese Dinge wie bisher einmütig besprechen. Wir können volles Vertrauen zum Sportbund haben. Er hat es gerechtfertigt bei den Olympischen Spielen im Hinblick auf die gesamtdeutsche Mannschaft.
({5})
Wir halben auch damals mit dem Sportbund, auch mit Mitgliedern Ihrer Fraktion, gesprochen, und es war ein sehr ernstes und vernünftiges Gespräch. Es dient in keiner Weise den Interessen des deutschen Sports, auch aus dieser Sache jetzt noch einen Wahlkampfschlager zu machen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Die Drucksache 3767 ist inzwischen verteilt worden. Wer der Aufnahme dieser Drucksache in die heutige Tagesordnung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Aufnahme ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung, nachdem die Anträge auf Ergänzungen abgelehnt worden sind. Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - 
Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Lenz ({2}) !
Lenz ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes war vom Bundestag am 3. Mai 1957 verabschiedet worden. Es hatte bekanntlich zum Ziel, die his zum 31. März 1957 bemessene Übergangsfrist für die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Anhänger bis zum 30. Juni 1958 zu verlängern.
Der Bundesrat hat am 24. Mai 1957 beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Seine Gründe darf ich wohl als bekannt voraussetzen: Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, daß die Novelle für die Länder einen Steuerausfall von ungefähr 50 Millionen DM bringen würde, welche dem Straßenbau verlorengingen. Außerdem hatte er geltend gemacht. von einer Notlage des gewerblichen Güterverkehrs könne nicht gesprochen werden, außerdem erschwere die Novelle wegen der notwendig werdenden Erstattungen und Umbuchungen die Verwaltung ganz erheblich.
Auf Antrag der Fraktion der FDP hat der Bundestag dann am 29. Juni 1957 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung am 25. Juli 1957 mit dem Gesetz befaßt. Die große Mehrheit des Ausschusses hat sich dabei der Argumentation des Bundesrates angeschlossen, glaubte also, dem Anrufungsbegehren des Bundestags nicht entsprechen zu sollen. Seitens des Bundesministeriums der Finanzen wurde im Vermittlungsausschuß vorgetragen, daß die Zahl

({5})
der notwendig werdenden Erstattungen oder Umbuchungen ungefähr 500 000 betragen würde.
Vom Formalen her ergibt sich aus diesem Beschluß des Vermittlungsausschusses die Empfehlung, die Ihnen in Bundestagsdrucksache 3750 vorliegt, die Empfehlung auf Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 3. Mai 1957 .verbunden mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP in Bundestagsdrucksache 2715, auf welchen der Gesetzesbeschluß des Bundestags zurückging. Diese Aufhebung ist notwendig, obwohl der Bundesrat die Zustimmung verweigert hat, da durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Ablehnungsbeschluß des Bundesrates keine endgültige Wirkung im Sinne des endgültigen Scheiterns des Gesetzes zukam, der Gesetzesbeschluß des Bundestages also noch existent ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
gerstenmaler (präsident), 1957-08-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Drucksache 3750 die folgende Erklärung ab.
Durch das 1955 vom Bundestag verabschiedete Verkehrsfinanzgesetz sind die Kraftfahrzeugsteuern erheblich erhöht worden. Besonders drastisch war die Erhöhung für die Anhänger von Lastkraftwagen. Diese Steuererhöhung hätte, wäre sie 1955 mit der Verkündung des Verkehrsfinanzgesetzes in voller Höhe in Kraft getreten, zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im gewerblichen Güterkraftverkehr geführt. Um solche Härten zu vermeiden, wurde die Besteuerung der Lastkraftwagenanhänger bis zum 31. März 1957 um 25 % ermäßigt unter der Voraussetzung, daß bis zu diesem Tage die Verkehrswirtschaft geord({0})
net und eine Tarifreform verabschiedet sein würde. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Deshalb erschien es uns notwendig, die Ermäßigung der Anhängersteuer bis zum 30. Juni 1958 zu verlängern in der Erwartung, daß bis zu diesem Termin die seit langem überfällige Ordnung der Verkehrswirtschaft durchgeführt sein wird.
Das Argument, daß die erhöhten Steuersätze inzwischen vom gewerblichen Güterkraftverkehr entrichtet worden seien, ist nicht stichhaltig. Die termingemäße Entrichtung von Steuern läßt nicht etwa auf die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbetriebe schließen, sondern ist eine Folge des straffen Steuervollzugsdienstes. Die Behauptung einer wesentlich verbesserten Wirtschaftlichkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr ist nach unserer Auffassung unzutreffend.
Die SPD-Fraktion erblickt in dem Vorschlag des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes unter den gegebenen Umständen eine unzumutbare wirtschaftliche Härte für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Wir werden deshalb den in der Drucksache 3750 formulierten Antrag ablehnen.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-11-05:
Nach der Rednerliste zu urteilen, liegen Wortmeldungen für diesen wirtschaftspolitischen Teil nicht mehr vor. Ich frage

Vizepräsident Dr. Becker
vorsorglich, ob sich noch jemand meldet. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diesen Teil der Debatte als geschlossen betrachten.
Wir kommen jetzt zum außenpolitischen Teil. Auf der Rednerliste steht der Abgeordnete Erler. Ei hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht - Drucksache 3753 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Bericht ist angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Neunten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}).
Herr Berichterstatter, wünschen Sie das Wort? - Das Wort als Berichterstatter hat Herr Senator Dr. Klein.
Dr. Klein ({2}), Berichterstatter: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juli 1957 beschlossen. wegen des zur Erörterung stehenden Gesetzes den Ausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG anzurufen mit dem Begehren, dem § 4 des Umsatzsteuergesetzes folgende Nr. 22 einzufügen:
22. die Umsätze der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, soweit die Entgelte für die
Umsätze in den Rundfunkgebühren bestehen.
und mit dieser Einfügung festzulegen, daß die Rundfunkanstalten von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind.
Der Vermittlungsausschuß hat dem Begehren stattgegeben, und es wird vorgeschlagen, eine neue Fassung, wie sie in der Drucksache vorliegt, zu beschließen.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Bericht - Drucksache 3754 ({0}) - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Bericht ist angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zum Ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kunze. Wünschen Sie das Wort? - Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, Ihnen zur Vereinfachung der Verhandlung den Schriftlichen Bericht zu Drucksache 3755 zuzuleiten. Sie haben ihn in Ihren Händen. Ich schlage namens des Vermittlungsausschusses vor, seinem Vorschlag die Zustimmung zu erteilen.
jacobi (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur weniger Worte der Begründung zu dem Änderungsantrag, der Ihnen als Umdruck 1305 vorliegt. Es handelt sich um denselben Wortlaut, der bereits vom Kommunalpolitischen Ausschuß als Änderungsantrag zu § 10 des Regierungsentwurfs einstimmig verabschiedet wurde.
Mit dem Änderungsantrag wird begehrt, daß die Regierungsvorlage, die von der allgemeinen oder, wie es hier noch heißt, totalen Erhebung ausgeht, insoweit geändert wird, als der Grundsatz der Repräsentativerhebung für die Bodenbenutzungserhebung festgelegt wird. Wir haben lediglich das Wort „total" durch ,,allgemen " ersetzt und bitten Sie, entsprechend dem einstimmigen Votum des Kommunalpolitischen Ausschusses zu entscheiden.
Hierfür liegen schwerwiegende Gründe vor. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei den Vorberatungen zu diesem Gesetzentwurf wiederholt gehört worden und haben über ihre Spitzenverbände erklärt, es sei völlig sichergestellt, daß

({0})
entgegen dem Schriftlichen Bericht des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Voraussetzungen für Repräsentativerhebungen vorliegen. Sie haben sich in jahrelanger Vorarbeit hierauf eingestellt, so daß die technischen Schwierigkeiten, die der federführende Ausschuß erwartet, nicht zu befürchten sind. Es handelt sich um einen echten Akt der Verwaltungsvereinfachung und um wesentliche Verwaltungskostenersparnisse, die mit unserem Änderungsantrag verbürgt sind. Entsprechend dem einstimmigen Votum des Kommunalpolitischen Ausschusses bitte ich, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
arndt (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz stellt noch keine Regelung bundeseinheitlicher Art der Finanzgerichtsbarkeit dar. Seine einzige Aufgabe ist, gewisse verfassungsrechtliche Bedenken bei den süddeutschen Finanzgerichten zu beheben. Infolgedessen sollte es bei der Regelung im Überleitungsgesetz bleiben, daß die Frage der Finanzgerichtsbarkeit in Berlin einem umfassenden Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz vorbehalten bleibt. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entspricht einem Beschluß, den der Rechtsausschuß bei nur einer Gegenstimme bereits in seiner 210. Sitzung am 6. Mai dieses Jahres gefaßt hat. Er trägt den Eingaben Rechnung, die insbesondere der Berliner Richterverein und der Deutsche Anwaltsverein dem Bundestag vorgelegt haben. Der Sinn unseres Antrages ist daher, es zunächst bis zur bundeseinheitlichen Regelung dem Lande Berlin zu überlassen, ob es wie bisher die Aufgaben der Finanzgerichtsbarkeit vom Verwaltungsgericht erledigen lassen will oder ob es durch ein eigenes Landesgesetz das Finanzgericht vom Verwaltungsgericht zu trennen beabsichtigt. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Zunächst treten wir erst einmal in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 13. Wer den §§ 1 bis 13 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Ich rufe auf § 13a. Hier wird also beantragt, statt „1. Oktober 1957" zu setzen „1. November 1957". Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist offenbar das ganze Haus; § 13 a wird entsprechend geändert.
Wer sodann dem § 13a in der soeben geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Ich rufe auf § 14, - 15, - 16, - 17, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der Fassung, die es durch die Annahme des Änderungsantrages zu § 13a in zweiter Beratung erhalten hat, in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Punkt 26:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Finanz- und Steuerfragen ({1})
({2}). ({3})
Herr Abgeordneter Krammig, ,der Berichterstatter, verzichtet. Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Angenommen! Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen!
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 11.30 Uhr. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll jetzt die Grundgesetzänderung beraten werden. Ich rufe also auf Punkt 42 der Tagesordnung, und zwar zunächst a) :
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz ({4}). ({5})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DP ({6}) auf Umdruck 1307 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindenberg.
lindenberg (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 3727 ist zu Ziffer 3 des § 1 - es handelt sieh um die sogenannte Kommu({0})
nalklausel - ein interfraktioneller Änderungsantrag eingebracht worden.
Dieser Antrag hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ich darf das Wesentliche noch einmal kurz anführen. Der Gesetzentwurf Drucksache 3727 bringt in den Ziffern 1 und 2 des § 1 lediglich eine Klarstellung von Gedanken, die im Grundgesetz bereits enthalten sind. Diese Gedanken sollen auch für das Kriegsfolgengesetz noch einmal klargestellt werden. Die Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz bedeutet nichts anderes als eine Vorbereitung zur Durchführung des Kriegsfolgengesetzes. Um eine echte Verfassungsänderung handelt es sich lediglich bei Ziffer 3 des § 1. Diese Verfassungsänderung wird, das darf ich sagen, von allen Parteien als zweckmäßig und notwendig anerkannt.
Wie ich schon vorhin ausgeführt habe, müssen Kriegsfolgengesetz und Verfassungsänderung hier in Ziffer 3 des § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 3727 als eine Einheit angesehen werden. Das Kriegsfolgengesetz, das wir nachher noch beraten werden, sieht in S 2 Ziffer 4 eine zeitliche Begrenzung vor. Nach diesem Kriegsfolgengesetz soll die Kommunalklausel, die nach dem Grundgesetz zugelassen ist, durch einfaches Bundesgesetz eingeführt werden. Nach der Ziffer 4 sollten gegen Gemeinden gerichtete Ansprüche Ansprüchen gegen das Reich gleichgestellt werden, wenn sie auf Maßnahmen beruhen, die bis zum 1. August 1945 durchgeführt warden sind. Wir wollten also diese notwendige Verfassungsänderung ganz eng halten und eine zeitliche Begrenzung setzen. Zur Klarstellung erschien es zweckmäßig, diesen Gedanken des Kriegsfolgengesetzes bereits in der Verfassungsänderung zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb beantragen die unterzeichneten Fraktionen, die zeitliche Begrenzung bereits auch in § 1 Ziffer 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 3727 festzulegen.
Namens meiner Fraktion stelle ich schon jetzt den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 3727 einschließlich der von mir soeben begründeten Änderung.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Herr Abgeordneter, geht Ihr Antrag auch auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag?
({0})
- Das wollen Sie also nicht.
Wird zu diesem Änderungsantrag weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg möchte gerne eine Frage stellen, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth. Sind Sie einverstanden?
atzenroth (NA), 1957-08-29:
Ja, ich bin einverstanden.
lindenberg (NA), 1957-08-29:
Herr Kollege Atzenroth, ist Ihnen bekannt, daß der Rechtsausschuß diese Verfassungsänderung bei einer oder zwei Stimmenthaltungen einstimmig gebilligt hat?
atzenroth (NA), 1957-08-29:
Das ist mir bekannt. Aber der Rechtsausschuß ist nicht der Bundestag. Dann könnten wir die Entscheidung überhaupt durch den Rechtsausschuß fällen lassen, dann brauchten wir hier nicht zusammenzukommen. Wir. die Abgeordneten, haben die Pflicht, uns Gedanken darüber zu machen. Der Rechtsausschuß kann uns seine Gründe mitteilen. Ob er uns überzeugt, ist eine andere Frage. Bei uns liegt die Entscheidung, und jeder Abgeordnete hat das Recht, hier seine Bedenken eingehend vorzutragen.
Meine Damen und Herren, das entscheidende Argument, das uns bewegt, dieser Verfassungsänderung nicht zuzustimmen, ist, daß in einer echten Demokratie ein Parlament nicht am letzten Tag seines Bestehens das Grundgesetz ändern sollte. Das zu tun überläßt es dem Nachfolger, der von dem Vertrauen des Volkes getragen wird.
Zur Wiederholung dessen, was ich am Anfang gesagt habe: Wir wollen das Kriegsfolgengesetz. Wir wollen es heute verabschieden. Aber wir bestreiten. daß die Notwendigkeit besteht. zuerst das Grundgesetz zu ändern. Wir können das Kriegsfolgengesetz auch ohne diesen vorhergehenden Beschluß annehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Herr Abgeordneter Dr. Gille hat das Wort.