Ernst Burgbacher (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns über das Beherbungsstatistikgesetz unterhalten.

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Das wurde bisher fast vergessen.

Ich möchte zunächst betonen, dass ich es für gut halte,
dass wir dieses Gesetz heute wahrscheinlich mit großem
Konsens verabschieden werden.

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Das ist ein Zeichen dafür, dass es in diesem Hause durchaus möglich ist, inhaltliche, sachlich gerechtfertigte
Dinge im Konsens zu regeln, nachdem man sich zusammengerauft hat. In diesem Gesetzentwurf von Rot-Grün
waren Dinge strittig. Wenn keine Änderungen vorgenommen worden wären, hätten wir mit Sicherheit nicht zugestimmt.

Es sollte der Kur- und Rehabereich aus der Tourismusstatistik herausgenommen werden. Das hätte - ich
denke da zum Beispiel an mein Heimatland Baden-Württemberg - für Tourismusländer fatale Folgen gehabt; denn
gerade im Zuge der Gesundheitsreform haben sich die
Kur- und Rehaorte umgestellt. Für sie spielt heute Tourismus die größte Rolle. Wenn dieser Bereich herausgenommen worden wäre, hätte das von der Förderung bis zu vielen anderen Dingen Konsequenzen gehabt, die äußert
kontraproduktiv gewesen wären.

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Wir als Opposition haben das von Anfang an angemahnt.
Wir, CDU/CSU und FDP, haben gemeinsam immer gesagt, dass wir so nicht zustimmen werden.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir sind der
Regierung und den Regierungsfraktionen weit entgegengekommen, indem wir ihnen immer Zeit gegeben haben,
Kompromisse zu finden. Wir hätten dies auch publikumswirksam nach außen verkaufen können. Wir haben dies
nicht getan, sondern haben im Sinne einer Lösung, die uns
in der Sache weiterbringt, versucht, einen gemeinsamen
Weg zu finden. Ich bin froh, dass die Regierung dann auf
diesen Weg eingeschwenkt ist und wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen haben, mit dem wir alle leben können und der auch zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten ist.

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Ich möchte auch ein wenig über den Inhalt reden. Hinsichtlich der Bettenstatistik begrüße ich es sehr - das ist
wichtig -, dass die Abschneidegrenze von acht Betten bei
der statistischen Erfassung bleibt. Wir reden alle in Sonntagsreden darüber, Bürokratie abzubauen. Sobald es aber
konkret wird, sind wir ganz schnell bereit, neue Regelungen einzuführen. Deshalb habe ich mich immer dagegen
gewehrt, noch eine zusätzliche Statistik zu schaffen. Wir
können jetzt gleichzeitig mit der Prüfung einer Möglichkeit der Erfassung statistisch sicherer Daten bei kleineren
Betrieben prüfen, wie man an anderer Stelle Statistiken
einsparen kann. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist.
Das begrüße ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich.

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Von den Vorrednern wurde viel zum Deutschlandtourismus gesagt. Ich denke, wir alle hier in diesem Hause
sind uns darüber einig, dass der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik ist, der weit wichtiger ist, als dies in der Öffentlichkeit und leider manchmal
auch in diesem Hohen Hause wahrgenommen wird. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam versuchen, weitere
Maßnahmen zu treffen. Ich appelliere aber auch an die
Regierungsfraktionen, diesen Weg weiter zu beschreiten
und Dinge, die richtig sind, aber von der Opposition kommen, nicht nur deshalb abzublocken, weil sie von der Opposition kommen.

Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Frage der
Ausschilderung von touristischen Attraktionen an Autobahnen weiterkämen. Ich denke aber, wir kommen hier
weiter.

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Ich freue mich aber auch auf die nachfolgende Debatte.
Wir haben jetzt in einem wichtigen Punkt Konsens erzielt.
Ich hoffe immer noch, dass wir auch nachher bei der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung Konsens erzielen.

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Gehen Sie noch einmal in sich. Wir werden darüber noch
einmal inhaltlich diskutieren. Aber es bleibt noch Zeit für
Sie, um nachzudenken. Wenn nicht, machen Sie doch wie
heute Morgen eine kurze Fraktionssitzung und beschließen Sie das. Dann kämen wir heute zu zwei Einigungen. Darüber wären alle am Tourismus Beteiligten
sehr froh.

Herzlichen Dank.

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