Thomas Oppermann (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Katrin Göring-Eckardt, ich fand nicht alles falsch, was
Sie als Kritik gesagt haben, aber angesichts der Größe
der Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, fand ich Ihre
Kritik insgesamt doch ein bisschen kleinteilig .

({0})

Vor allen Dingen habe ich vermisst, dass Sie wenigstens
an einer Stelle sagen: Wir schaffen das . - Diese Aufgabe
ist so groß, dass auch die Opposition mithelfen muss .

({1})

Meine Damen und Herren, was wir in diesem Sommer, was wir insbesondere am letzten Wochenende erlebt
haben, das wird uns noch lange in Erinnerung bleiben .
Nachdem Tausende von Flüchtlingen tagelang, zum Teil
ohne Trinkwasserversorgung, in Budapest auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausharren mussten, immer
verzweifelter wurden, einige sich schon aufgemacht
hatten, um in Fußmärschen über die Autobahn nach
Deutschland und Österreich zu kommen, hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, diese Flüchtlinge
aufzunehmen. Ich finde, das war eine absolut richtige,
das war die einzig mögliche Entscheidung, die getroffen
werden konnte .

({2})

20 000 Flüchtlinge an einem Wochenende! Ich finde,
München hat diese Situation hervorragend gemeistert .
Während in Budapest das Chaos und die Hilflosigkeit
dominierten, gab es aus München Bilder der Hilfsbereitschaft, der Solidarität und des gegenseitigen Respekts .
Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes und bei allen Ehrenamtlichen, die das geleistet
haben, ganz herzlich bedanken .

({3})

Dank dieser Helfer zeigt sich Deutschland in diesen Tagen der ganzen Welt von seiner besten Seite .

({4})

Als am Sonntagmorgen um 6 Uhr ein Zug aus München mit 900 Flüchtlingen in Braunschweig ankam, hatten Stunden zuvor schon die Malteser, die Johanniter, das
Rote Kreuz und die freiwillige Feuerwehr aus den Braunschweiger Ortsteilen mitten in der Nacht dafür gesorgt,
dass die Flüchtlinge aufgenommen werden können, dass

sie versorgt werden können, bis sie weiterverteilt werden. Ich finde, das ist großartig.

({5})

In der Griechenland-Krise haben wir gelernt, wie unerlässlich ein funktionierendes Staatswesen ist . In der
Flüchtlingskrise sehen wir jetzt, wie unschätzbar wertvoll eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivilgesellschaft ist .

({6})

Diese Hilfsbereitschaft gehört zu den wertvollsten Tugenden, zu den wertvollsten Ressourcen unserer Gesellschaft . Sie macht unser Land stark, sie hält es zusammen, und sie zeigt uns allen: Wir können es schaffen . Ich
bin überzeugt: Auf Dauer kann diese Kraft weit über die
Flüchtlingsfrage hinaus unser Land positiv verändern .

({7})

Deutschland ist gewiss ein starkes Land . Daraus erwächst eine besondere Verantwortung . Wir werden auch
in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere . Aber
zu einer realistischen Bewertung unserer Kräfte gehört
auch, dass wir sagen: Allein mit Schweden und Österreich an unserer Seite können wir es nicht schaffen . Ganz
Europa muss sich der Verantwortung für die Flüchtlinge
stellen . Das können nicht einzelne Länder schaffen .

({8})

Ich finde, der schwedische Premierminister Stefan
Löfven, der gestern bei der Kanzlerin war, hat recht,
wenn er sagt: Die Flüchtlingskrise ist eigentlich in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungskrise .

({9})

Jedem muss doch klar sein: Wenn sich die Europäische
Union nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach
festen Quoten einigen kann, dann steht eine der größten
Errungenschaften dieser Union infrage, nämlich die offenen Grenzen . Wir wollen die offenen Grenzen verteidigen . Aber dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren .

({10})

Zehntausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route, überfüllte griechische Inseln - all das zeigt: Die alte Ordnung
funktioniert nicht mehr, und zwar nicht erst, seitdem
Deutschland die Anwendung von Dublin III auf syrische
Flüchtlinge ausgesetzt hat . Es ist doch schon länger klar,
dass die Ankunftsländer wie Italien, Griechenland oder
jetzt auch Ungarn damit überfordert sind, die große Zahl
der Flüchtlinge allein zu bewältigen . Darüber - das muss
man ehrlicherweise sagen - haben wir selber lange genug
hinweggesehen .

({11})

Ein erster richtiger Schritt ist es jetzt, dass die EU Aufnahmezentren zur Registrierung der Flüchtlinge in den
Ankunftsländern zusammen mit dem UNHCR aufbaut .
Aber im Grunde genommen brauchen wir einheitliche

Asylregeln in ganz Europa; denn nur wenn Flüchtlinge innerhalb Europas gleichbehandelt werden, wird der
Verschiebebahnhof für Flüchtlinge in Europa enden . Ich
finde, dieser Verschiebebahnhof muss aufhören, meine
Damen und Herren .

({12})

Ich glaube auch, dass Deutschland mit seinem mutigen Vorgehen viele in Europa wachgerüttelt hat . Viele Menschen schauen auf Deutschland und fragen sich:
Warum sind unsere Regierungen nicht dabei? Immerhin
will jetzt auch David Cameron Flüchtlinge aufnehmen:
20 000 Syrer in vier Jahren, so viel wie am vergangenen
Wochenende in München angekommen sind. Ich finde,
das darf nicht das letzte Wort von David Cameron sein .

({13})

Mit aller Entschlossenheit müssen wir jetzt auch die
Fluchtursachen bekämpfen; denn Menschen auf der
Flucht in Europa Asyl zu gewähren, ist immer nur die
zweitbeste Lösung . Die bessere Lösung ist, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen.

Dabei brauchen vor allem die Anrainerstaaten der
Herkunftsländer dringend Hilfe . In Jordanien, im Libanon, in der Türkei verlassen jeden Tag Tausende Menschen die Flüchtlingslager, weil dort katastrophale Verhältnisse herrschen . Das UN-Flüchtlingswerk braucht
in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro, um die Menschen
in den Lagern um Syrien herum angemessen zu versorgen . Aber im Augenblick stehen nur 1,7 Milliarden Euro
zur Verfügung . Wenn der UN-Flüchtlingskommissar aus
Finanznot die Lebensmittelrationen kürzen muss, dann
dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Flüchtlinge aus diesen Lagern weiterziehen nach Europa .

({14})

Diese Lücke muss die internationale Staatengemeinschaft schließen . Ich bin froh, dass die Koalition dafür
400 Millionen Euro bereitstellen will . Aber das wird
nicht reichen . Deshalb bitten wir den Entwicklungshilfeminister, zu prüfen, welche Umschichtungen in seinem Etat möglich sind . Dieser wächst in diesem Jahr
um 880 Millionen Euro . Aber für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen“ sind bisher nur 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Ich finde, wir müssen in
der Entwicklungspolitik einen deutlich stärkeren Akzent
auf die Fluchtursachen setzen .

({15})

Meine Damen und Herren, mit ihrer großartigen Hilfsbereitschaft sind die Menschen in Deutschland in den
vergangenen Wochen und Monaten bei der Flüchtlingsaufnahme quasi in Vorleistung gegangen . Jetzt müssen
auch die notwendigen staatlichen Entscheidungen getroffen werden . Wir müssen zeigen, dass der Staat die Lage
im Griff hat und fähig ist, die Aufnahme der Flüchtlinge
so zu gestalten, dass der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft nicht verloren geht .

Deshalb hat die Koalition am vergangenen Wochenende ein kräftiges Paket beschlossen . Wir werden die

Unterbringung der Flüchtlinge verbessern und die Asylverfahren beschleunigen . Unser Ziel ist es, dass nur noch
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen
verteilt werden, damit sich diese von Anfang an voll und
ganz auf die Integration konzentrieren können .

Wir werden neue Erstaufnahmeplätze finanzieren und
das Abweichen von Baustandards erlauben, um jetzt
schnell handeln zu können . Am wichtigsten ist natürlich,
dass wir die Länder und Kommunen mit 3 Milliarden
Euro unterstützen . Denn wir dürfen die Sorgen der Menschen, die hier leben, nicht vergessen . Die Kommunen
müssen trotz der Aufnahme von Flüchtlingen handlungsfähig bleiben . Das ist der entscheidende Faktor für den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft .

({16})

Wir haben am Sonntag auch entschieden, dass unser
Bildungssystem und der Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge schnell geöffnet werden müssen . Das ist von großer
Bedeutung . Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen darauf hat die Bundeskanzlerin auch hingewiesen -, die
wir bei den Gastarbeitern gemacht haben . Bei ihnen haben wir auf schnelle Integration verzichtet in dem Glauben, sie würden uns bald wieder verlassen . Das war ein
schwerer, ein folgenreicher Irrtum .

Auch die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden auf Dauer bei uns bleiben . Das dürfen wir nicht nur
als Belastung sehen . Das müssen wir auch begreifen als
eine große Chance für eine alternde Gesellschaft, junge
Fachkräfte zu gewinnen .

({17})

Wenn wir es dieses Mal besser machen, dann können
nicht nur die Flüchtlinge von Deutschland, dann kann
auch Deutschland von den Flüchtlingen profitieren.

({18})

Deshalb müssen wir jetzt unsere volle Konzentration
richten auf Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Beschäftigung . Bei den Flüchtlingen, die ohne Ausbildung
zu uns kommen, ist es genauso wie bei denen, die bei uns
leben und keine Ausbildung haben . Ich bin davon überzeugt, dass sich jeder Euro, den wir heute in Ausbildung
und Qualifizierung stecken, in Zukunft um ein Vielfaches
auszahlen wird . Die Frage, wie lebenswert Deutschland
in 10 oder in 20 Jahren sein wird, hängt davon ab, wie wir
heute mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir sie aufnehmen und wie wir sie integrieren .

({19})

Zur Wahrheit dieses Sommers gehört aber auch, dass
nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu
uns kommen, sondern auch viele Menschen, insbesondere aus dem Balkan, die Arbeit und ein besseres Leben
suchen . Dafür habe ich ganz viel Verständnis . Aber diese
Leute haben keine Chance, bei uns Asyl zu bekommen .
Deshalb, finde ich, ist es auch ein Gebot der Fairness,
ihnen das ganz klar zu sagen, damit sie nicht weiterhin
immer wieder ihre gesamten Ersparnisse den Schleusern

anvertrauen . Deswegen ist es auch richtig, dass wir über
die Anträge aus diesen Ländern in einem vereinfachten
Verfahren entscheiden .

Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer geht
es nicht darum, die Flüchtlinge in gute und schlechte
Flüchtlinge einzuteilen, sondern es geht um unterschiedliche Grade der Schutzbedürftigkeit . Weil wir nicht alle
aufnehmen können, müssen wir uns auf die besonders
Schutzbedürftigen konzentrieren .

({20})

Die richtige Antwort ist deshalb ein Einwanderungsgesetz,

({21})

ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Nachfrage
nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern steuern können .
Ich bin froh, dass wir uns immerhin darauf verständigt
haben, in begrenzter Zahl Arbeitsvisa für qualifizierte
Arbeitnehmer aus dem Westbalkan zu vergeben, die in
Deutschland einen tarifgebundenen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben . Auch wenn es in der Koalition noch
keine Einigung über ein Einwanderungsgesetz gibt - das
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung .

({22})

Sosehr uns die Hilfsbereitschaft in unserem Land in
den letzten Wochen beeindruckt hat, so besorgt macht
uns die rechte Hetze, die sich derzeit in den Kommunen
und in den sozialen Medien ausbreitet . Das ist unerträglich, und dagegen müssen wir mit aller rechtsstaatlich
gebotenen Härte vorgehen. Ich finde gut, dass Heiko
Maas, unser Justizminister, jetzt auch die Hetzparolen im
Internet zum Thema gemacht hat . Facebook und Twitter
müssen stärker prüfen, was gelöscht werden muss .

({23})

Das Internet darf nicht zu einem Ort des Hasses und der
Hetze gegen Ausländer werden .

({24})

Die Chancen, rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland politisch zu isolieren, sind heute größer als vor
20 Jahren . Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen empfindet eine tiefe Abscheu gegen Menschen,
die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen . Viele
dieser Gewaltakte werden von der NPD organisiert oder
gefördert . Das sollte sorgfältig dokumentiert werden, damit bei den anstehenden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht keine falschen Vorstellungen über
den gewalttätigen Charakter dieser Partei existieren .

({25})

Aber es genügt natürlich nicht, nur die NPD zu verbieten . Jeder einzelne von uns muss sich den Rechtsextremen entgegenstellen, so wie es der Bürgermeister
von Heidenau gemacht hat, als der rechte Mob durch die
Straßen seiner Stadt zog und Polizei und Asylbewerber
bedrohte . Das ist ein vorbildliches Verhalten . Solche mutigen Menschen wurden in Sachsen viel zu lange alleingelassen . Ich hoffe, das ändert sich jetzt .

({26})

Auch wenn die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit
im Augenblick der Flüchtlingsfrage gilt, dürfen wir darüber die anderen politischen Fragen nicht vergessen .
Deutschland ist ein Land mit stabilem Wachstum . Wir
haben die niedrigste Arbeitslosenquote und den höchsten
Stand der Beschäftigung seit der deutschen Einheit; wir
haben wachsende Steuereinnahmen . Aber die Börsenturbulenzen in China zeigen, wie schnell die internationale
konjunkturelle Lage sich ändern und wie schnell damit
auch die deutsche Exportwirtschaft unter Druck geraten
kann . Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition mit
dem Mindestlohn, mit den hohen Tarifabschlüssen

({27})

und mit Investitionen eine starke Binnenwirtschaft als
zweites wirtschaftliches Standbein geschaffen haben .
Der Export bleibt natürlich für unser Land eminent wichtig; aber wir haben jetzt durch wachsende Kaufkraft eine
starke Binnenwirtschaft, und das hilft uns sehr .

Mit unserem Haushaltsentwurf für 2016 zeigen wir, dass
diese Koalition die Infrastruktur unseres Landes weiter
im Auge hat . Wir investieren in Verkehrswege, in schnelle Netze, in unsere Kommunen, in die Sicherheit, und ich
hoffe, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur
in Meseberg auch darauf verständigen kann, dass wir
die Finanzierung von jungen, wachsenden Unternehmen
verbessern . Berlin ist inzwischen bei Unternehmensgründungen dynamischer als London . Aber mit der Gründung
ist es nicht getan . Die Unternehmen brauchen auch Kapital, um sich zu größeren mittelständischen Unternehmen
entwickeln zu können . Das Wachstum neuer Ideen ist
von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit, und deshalb müssen wir dringend etwas tun,
um diese Start-ups auch in späteren Phasen gut mit Kapital auszustatten .

({28})

Der Haushaltsentwurf 2016 ist der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge . Wir sind zuversichtlich, dass das
auch am Ende des Jahres so bleibt . Das zeigt, wie richtig
es war, in guten Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen . Damit sind wir heute in der Lage, zusätzliche Herausforderungen wie die Ankunft der Flüchtlinge
ohne neue Schulden zu bewältigen . Das schafft Spielräume, die wir nutzen können . Wirtschaftliche Stärke schafft
Kraft für Solidarität. Ich finde, diesen Weg sollten wir
weitergehen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten .

({29})