Daniela Raab (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer wünscht sich nicht für sein späteres Ableben, sanft
einzuschlafen? Leider sieht die Realität in den meisten
Fällen anders aus. Gerade der medizinische Fortschritt
hat dazu geführt, dass nicht nur das Leben, sondern auch
das Leiden verlängert werden kann. Deshalb stellt sich
für immer mehr Menschen die Frage: Wie kann ich mich
und meine Angehörigen darauf vorbereiten, und wie
kann ich meinen Willen bzw. den meiner Angehörigen
durchsetzen oder durchsetzen lassen, wenn ich selbst
bzw. meine Angehörigen dazu nicht mehr in der Lage
sind? Obwohl sich aus der bisherigen Rechtslage eine
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ableiten lässt
und obwohl wir eine gute Rechtsprechung haben, stellen
immer mehr Menschen fest, dass trotz Vorliegens einer
eindeutigen Patientenverfügung diese oft unterschiedlich
interpretiert wird. Deswegen sehe ich genauso wie viele
meiner Kollegen - darin sind wir uns einig - gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Was wollen wir? Wir wollen in der Tat eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, um gerade
Rechts- und Verhaltensunsicherheiten in einer Situation
zu beseitigen, die an sich schon zu sensibel und zu
schwierig ist, um sie noch mit zusätzlichen Unsicherheiten zu belasten. Deshalb sieht der Bosbach-Entwurf, zu
dem ich mich eindeutig bekenne, eine einfache äußerliche Form, die Schriftform, vor. Wir wollen keine notarielle Beurkundung. Wir wollen keine Pflichtberatung
im Vorfeld. Wir können diese nur empfehlen. Natürlich
würde sie Sinn machen. Wir wollen sie aber nicht gesetzlich vorschreiben. Unser Petitum ist klar: möglichst
niedrige Hürden für die Patientenverfügung.

Wir wollen - wir haben darüber lange diskutiert und
waren uns nicht immer ganz einig - kein Verfallsdatum
für eine Patientenverfügung. Sie wird niedergelegt und
gilt, solange sie nicht - in welcher Form auch immer widerrufen wurde.

Wir wollen zudem eine in ihrer Reichweite beschränkte Patientenverfügung; dazu wurde schon vieles
gesagt. Es ist juristisch argumentiert worden. Aber man
muss hier auch zutiefst menschlich argumentieren. Ich
stelle die Frage, die mich bewegt - Herr Stünker, ich
habe mich mit Ihrem Entwurf sehr intensiv auseinandergesetzt und habe gut zugehört, weil ich mich noch immer überzeugen lasse; aber bisher hat Ihre Argumentation nicht gegriffen -: Können wir immer mit absoluter
Sicherheit sagen, dass der Patient in der eingetretenen
Krankheitssituation, in einer Situation, in der er nicht
mehr bei Bewusstsein ist, genauso entscheiden würde,
wie er es Jahre zuvor verfügt hat? Ist es tatsächlich noch
sein aktueller Wille, den er im Voraus verfügt hat? Man
muss sich das einmal praktisch vorstellen: Allein die
persönliche Lebenssituation kann sich zwischen Niederlegung der Patientenverfügung und Auftreten einer
Krankheit verändert haben.

Nehmen Sie folgenden Fall als Beispiel - vorhin
wurde gesagt, wir sollten keine Beispielsfälle anführen;
aber wir brauchen solche Beispiele, um es plausibel zu
machen -: Ein junger Mann verfasst eine Patientenverfügung, in der sinngemäß steht, eine Querschnittslähmung
sei für ihn das Allerschlimmste, was ihm passieren
könne.

({0})

- Ich sagte „sinngemäß“; ich möchte hier jetzt keine Patientenverfügung ausformulieren. - Er schreibt hinein sinngemäß -: Wenn ihm etwas passiert, er bewusstlos ist
und ihm eine Querschnittslähmung droht, dann möchte
er auf gar keinen Fall weiter behandelt werden. Mittlerweile sind nach dieser Verfügung zehn Jahre vergangen,
der junge Mann ist Familienvater geworden und hat sich
mit dem Gedanken an seine Patientenverfügung nicht
weiter beschäftigt; auch das soll vorkommen, auch das
ist zutiefst menschlich. Er wird jetzt Opfer eines schweren Autounfalls, fällt in die Bewusstlosigkeit und kommt
ins Krankenhaus.

Die Patientenverfügung liegt auf dem Tisch. Was tun
wir nun? Wollen wir ernsthaft ihm und - das bitte ich
nicht zu vergessen - seinen Angehörigen sowie den Ärzten nun zumuten, die Geräte abzuschalten?

({1})

Ich sage Nein. Für uns gilt immer noch die Unterscheidung - das haben wir auch im Entwurf klar niedergelegt -: Lassen wir einen Sterbenden sterben, oder beenden wir das Leben eines noch Lebensfähigen, dessen
Gesundung nicht ausgeschlossen ist? Deswegen plädiere ich für eine klare Reichweitenbeschränkung.

Ich habe allergrößten Respekt, Herr Stünker und
auch Kollege Bosbach, vor dem Vorhaben, überhaupt
eine gesetzliche Regelung zu treffen; denn Sie haben
sich hier - wie auch viele Kollegen - mit einem äußerst
sensiblen Thema befasst, um das man sich gerne drücken möchte. Ich plädiere wirklich dafür, dass wir uns
intern schon darüber auseinandersetzen, was wir wollen und was nicht, was unsere Grundüberzeugungen
sind und was nicht, ohne dass jemand in die eine oder
andere Ecke gestellt wird. Ich persönlich kann Sie nur
bitten, unseren Weg - wenn ich das so sagen darf - mitzugehen und damit für Selbstbestimmung und Lebensschutz zu entscheiden.

Vielen Dank.

({2})