kuhlwein (NA), 1983-09-08:
Herr Kollege Daweke, ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber nachzudenken, wenn Sie auch bereit sind, mit uns über die Anwendung der Meldepflicht nachzudenken.
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Durch solche Verfahren werden junge Menschen in Verzweiflung getrieben und mit ihren Hoffnungen wird Schindluder getrieben.
Das Ziel ist noch lange nicht erreicht, auch wenn der Bundeskanzler heute morgen gemeint hat, er hätte seine Zusage schon erfüllt. Er hat das ja auf den heutigen Tag bezogen gesagt. Denn nach einer Presseerklärung, die Frau Wilms gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund einer Sondererhebung abgegeben hat, waren Anfang der Woche noch fast 100 000 Bewerber ohne Lehrstelle, davon zwei Drittel Mädchen. Da kann man doch nicht ernsthaft behaupten, die Wirtschaft oder der Bundeskanzler hätten ihre Zusage bereits erfüllt.
Frau Minister Wilms, Sie sagten, wir verbreiteten Katastrophenstimmung. Wenn 100 000 heute noch darauf warten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dann ist das eine Katastrophe.
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Im übrigen werden wir uns auch nicht darauf einlassen, daß der Schwarze Peter an die Wirtschaft
weitergegeben wird. Der Bundeskanzler hat ein Wahlversprechen abgegeben.
Wir werden Sie sich auch nicht darauf herausreden lassen, Frau Kollegin Wilms, Sie hätten sich in der Nachfrage verschätzt.
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Es gab im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung kritische Stimmen, die Ihren Ansatz, nur 655 000 Plätze würden in diesem Jahr nachgefragt, hinterfragt und gewarnt haben, es könnten auch mehr sein. Sie haben sich trotzdem auf die Zahl 655 000 versteift.
Sie werden sich auch nicht darauf herausreden können, daß völlig unerwartet mehr Abiturienten Ausbildungsplätze im dualen System nachgefragt hätten. Für die Abiturienten, die jetzt zusätzlich als Nachfrager kommen, sind Sie durch den BAföG-Kahlschlag verantwortlich, den Sie im letzten Dezember veranstaltet haben.
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Meine Damen und Herren, wenn man jahrelang die akademische Ausbildung diffamiert, wie es der Bundeskanzler heute morgen noch einmal getan hat, dann braucht man sich über eine Mehrnachfrage nach Ausbildungsplätzen im dualen System wirklich nicht zu wundern. Man hätte das bereits in die eigene Kalkulation einbeziehen müssen.
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Die jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, daß die Bundesregierung etwas tut, wenn die Wirtschaft ihre Aufgabe nicht erfüllt. Im Haushalt, den Sie hier eben so mutig verteidigt haben, finden wir nichts davon. Die Ausgaben für die berufliche Bildung sinken ausgerechnet in diesem Jahr, das auch von Ihnen als besonders schwieriges Jahr angesehen wird, um etwas mehr als 10 %, nämlich um rund 50 Millionen DM.
Zum Benachteiligtenprogramm, das Sie ins Feld geführt haben: Die Aufstockung von 1983 war schon zu unserer Amtszeit vorgeplant; das wissen Sie ganz genau.
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Wir hätten angesichts dieser Situation ganz kräftig mehr zugelegt, als Sie das hier getan haben.
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Jedenfalls können Sie nicht im Ernst behaupten, Frau Wilms, Sie hätten im Bereich der beruflichen Bildung einen Schwerpunkt gesetzt, wie Sie das draußen überall erzählen.
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Wir setzen Ihrer Berufsbildungs- und Ausbildungsstellenpolitik unser Sofortprogramm entgegen. Wir werden das in den Einzelheiten in der nächsten Woche hier in diesem Hause behandeln. Dieses Programm würde ein Volumen von 1,6 Milliarden DM erfordern. Das ist ziemlich genausoviel, wie durch die von Ihnen geplante, mit der Gießkanne breit gestreute Vermögensteuersenkung verschenkt wird. Wir meinen, daß wir damit rund 150 000 Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit bringen können. Wir meinen, daß das eine sehr deutliche Alternative zu Ihrer Tu-nix-Politik im Bereich der beruflichen Bildung ist.
Sie haben vor einem Attentismus gewarnt, der sich aus unserem Programm ergeben könnte. Frau Kollegin Wilms, schlimmeren Attentismus als die jüngste Briefaktion der Bundesanstalt für Arbeit an die Landesarbeitsämter könnte wohl kaum ein sozialdemokratisches Programm erzeugen. Zu dem, was hier an Verwirrung gestiftet wurde, kann man nur sagen: Da muß jemanden im Bundesarbeitsministerium der Teufel geritten haben. Da wird tatsächlich angekündigt, daß alle diejenigen finanziell bestraft werden, die auf Grund Ihrer Appelle, auf Grund unserer Arbeit in den letzten Monaten noch Ausbildungsplätze angeboten haben. Oder es wird angekündigt, daß alle Arbeitgeber künftig mit ihren Angeboten an Ausbildungsplätzen bis zum 30. September warten müssen, weil sie ja vielleicht anschließend dafür subventioniert werden. Dabei wurde trotz der Bedeutung der Aktion die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit ausgeschaltet. Durch einen Federstrich wird aus der einzelbetrieblichen Finanzierung der Berufsausbildung plötzlich eine Staatsfinanzierung.
Mehr Verwirrung, als Sie da haben anrichten lassen, kann man doch im Bereich der Berufsausbildung überhaupt nicht mehr anrichten.
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Dieser Vorgang ist so ungeheuerlich, daß man darauf eigentlich eine schlüssige Antwort der Bundesregierung hätte erwarten sollen. Vielleicht tut das ja der Bundesarbeitsminister noch.
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Eines möchte ich allerdings der Bundesanstalt zugute halten: Dort wird wenigstens noch darüber nachgedacht, was man tun könnte. Die haben sich von der Tu-nix-Politik der Bundesregierung noch nicht ganz abschrecken lassen.
Frau Kollegin Wilms, Sie haben die Aufstockung der Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst, bei den nachgeordneten Bundesbehörden, erwähnt. Ich kann die Zahl jetzt nicht nachprüfen; wir werden das im Ausschuß tun. Ich möchte Ihnen nur folgendes aus einem Bericht des Hamburger Schulsenators Jost Grolle über den Abbau von Ausbildungsplätzen im Bereich der Bundesbahndirektion Hamburg vortragen. Dem Hamburger Senat ist von Verkehrsminister Dollinger mitgeteilt worden, daß sich die Zahl der im Bereich der Bundesbahndirektion Hamburg neu eingestellten Auszubildenden von 1982 auf 1983 wie folgt eintwickelt hat: 1982 568 Auszubildende, 1983 nur noch 351. Ein Verlust von 38 %, und das ausgerechnet in einer bestimmt strukturschwachen Region, deren Probleme in diesen Stunden im Hohen Hause sehr eingehend diskutiert worden sind. Auch die Vertreter der BundesreKuhlwein
gierung haben gesagt, daß die norddeutschen Küstenländer unterstützt werden müßten.
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- Die habe ich jetzt nicht da, Herr Kollege Rose. Aber wir werden im Bildungsausschuß und Sie werden im Haushaltsausschuß Gelegenheit haben, das noch einmal zu studieren.
Was aber besonders erschreckend ist, ist die Erklärung, die die Deutsche Bundesbahn dafür abgegeben hat. Während wir uns gemeinsam darauf verständigt hatten, Unternehmen und Unternehmern zu sagen, sie sollten auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, erklärt die Deutsche Bundesbahn dem Hamburger Senat:
Die von der Deutschen Bundesbahn vorzuhaltende Ausbildungskapazität ist langfristig von dem Personalbedarf des Unternehmens abhängig, für dessen Reduzierung aus wirtschaftlichen Gründen große Anstrengungen zu unternehmen sind. Es wird sich daher ganz allgemein nicht vermeiden lassen, daß die Zahl der Ausbildungsplätze der Deutschen Bundesbahn auf längere Sicht abnehmen wird.
Die hat schon in diesem Jahr abgenommen, und das, obwohl die Deutsche Bundesbahn wissen müßte - und obwohl sie von Ihnen dazu aufgefordert worden ist -, daß man in diesem Jahr zusätzliche Anstrengungen unternehmen muß.
Frau Wilms hat dann auch noch die Korrekturen beim Jugendarbeitsschutzgesetz angeführt, die die neue Bundesregierung eingeleitet hat. Da wir mitberatender Ausschuß sind, werden wir die Debatte darüber auch in unserem Ausschuß führen. Ich kann mir nur nicht vorstellen, wie Sie bildungspolitisch begründen wollen - bildungspolitisch in dem Sinne, daß Jugendliche dabei mehr lernen; Sie haben j a die entsprechenden Gesetzentwürfe Entwürfe von Gesetzen „zur Verbesserung der Ausbildung" genannt -, daß junge Leute morgens schon um vier Uhr beim Bäcker antreten müssen, damit sie das Brötchen-Backen lernen können. Erstens backen die Bäcker heute den ganzen Tag Brötchen, und zweitens backen sie morgens die meisten Brötchen. Dann hat der Meister in aller Regel überhaupt keine Zeit, sich um den Auszubildenden zu kümmern. Vielmehr muß der dann da mitmalochen, und dafür wird er nicht besonders gut bezahlt. Deswegen ist das, was Sie vorhaben, pädagogisch und bildungspolitisch auch überhaupt nicht zu begründen.
Die Begründung findet sich ganz woanders. Die Begründung finde sich in dem, was viele Ihnen nahestehende Verbände und viele Ihnen nahestehende kleine Unternehmer gesagt haben: Wir hätten die jungen Leute halt gerne dann, wenn bei uns am meisten gearbeitet wird, weil wir sie dann produktiv einsetzen können. Das ist mit Gedanken des Jugendarbeitsschutzes mit Sicherheit nicht zu vereinbaren. Es gab einmal eine Zeit, da waren wir uns über Jugendarbeitsschutz in diesem Haus einig. Ich bedaure sehr, daß wir davon abgekommen sind. Ich bedaure sehr, daß Sie die Zwangslage, in der sich
junge Menschen heute befinden, dazu mißbrauchen, um Schutzgesetze für junge Menschen abzubauen.
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Ein paar letzte Bemerkungen zur Bedeutung des Bundesministeriums für Bildung und Wisenschaft unter der neuen Leitung. Natürlich haben Sie recht, Frau Kollegin Wilms, wenn Sie sagen, daß die berufliche Bildung bei Ihnen noch besser wegkommt als der übrige Haushalt. Kollege Fred Zander hat ja schon mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß der Gesamthaushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft von 1983 auf 1984 um 14,7 % sinkt. Das ist die schlimmste Minusrate aller Haushalte in diesem Bundeshaushalt.
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- Die Post hat noch mehr als 14,7 % Verlust? Da hat mich Fred Zander falsch unterrichtet. Aber wir werden das noch einmal untersuchen, Herr Kollege Rose. Aber Sie werden zugeben: 14,7 % ist schon schlimm genug und macht deutlich, welchen geringen Stellenwert diese Bundesregierung der Bildung einräumt.
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- Ich weiß, daß das das BAföG ist. Aber für uns waren die BAföG-Mittel auch immer Bildungsausgaben. Es ist überhaupt nicht unzulässig, zu sagen: Wenn Sie BAföG streichen, dann sind das eben 14,7 % weniger, die Sie für die Bildung auszugeben bereit sind.
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Aber Frau Minister Wilms kann einem ja auch beinahe leid tun, wenn man beobachtet, wo überall an ihren Kompetenzen gezerrt und gezogen wird. Da demontieren die CDU-Länder die Aktivitäten des Bundes im Schulbereich und sagen, der Bund dürfe dort keine Modellversuche mehr machen. Da demontieren die CDU-Länder die Bildungsplanung in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Da macht ihr der Arbeitsminister die Kompetenz für die Lehrstellen streitig. - Bei vielen Gesprächen mit dem Kanzler war ja nur Herr Blüm dabei und nicht Frau Wilms. -({15})
Da ist das BAföG für Schüler völlig verkümmert, wobei die delikate verfassungsrechtliche Frage zu prüfen wäre, warum der Bund eigentlich die Zuständigkeit hat für BAföG an Schüler, die außerhalb wohnen, aber keine Zuständigkeit für BAföG an Schüler, die zu Hause wohnen. Das eine ist im Bundesgesetz geregelt, das andere soll künftig in Landesgesetzen geregelt werden. Aber wir werden darüber ja noch einmal gesonderte Debatten in diesem Haus führen.
Dann passiert es der Bundesbildungsministerin auch noch, daß im Haushaltsbegleitgesetz im Art. 22
- Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende - die Zuständigkeit des Bundes für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses schlichtweg aufgegeben wird. Die Länder sagen dann in ihrer Stellungnahme: Wir wollen das gar nicht, weil wir ein Nachfolgegesetz haben wollen. Die Bundesregierung besteht in ihrer Gegenäußerung aber darauf, daß diese Bundeskompetenz im Art. 22 geändert, d. h. praktisch gestrichen wird, und das, obwohl viele Versprechungen in den letzten Monaten abgegeben worden sind, daß das GrAföG, d. h. die Graduiertenförderung, ein Nachfolgegesetz finden wird, und zwar wieder im Zusammenhang mit der Tatsache, daß Sie für eine solche Nachfolgeregelung im Regierungsentwurf des Haushalts keine müde Mark eingeplant haben. Daraus soll noch einer schlau werden! Da soll einer Vertrauen aus der Bildungspolitik von Frau Wilms schöpfen!
Schließlich wird in CDU-Kreisen auch schon gemunkelt, daß man eigentlich auch auf die Kompetenz in der Hochschulrahmengesetzgebung verzichten und das Hochschulrahmengesetz eigentlich völlig streichen und das Ganze der Länderkompetenz überantworten könne.
Meine Damen und Herren, einen solchen Umgang mit den Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik hat die Bildungspolitik nicht verdient. Frau Kollegin Wilms, Sie erreichen durch laufendes Unterlassen, daß diese Kompetenz in wenigen Jahren auf Null gebracht werden wird. Die Folge wird sein: weniger Chancengleichheit, weniger gemeinsame Strukturpolitik, weniger vorausschauende Planung. Für die Eltern, Schüler, Studenten, Lehrer und für die Wirtschaft richten Sie damit ein bildungspolitisches Chaos zwischen Flensburg und Berchtesgaden an.
Die betroffenen Gruppen merken Gott sei Dank nach und nach, daß die Bildungspolitik bei dieser Regierung abgedankt hat. Sie werden Ihnen auch bei nächster Möglichkeit dafür die Quittung erteilen. - Ich danke.
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