peters (NA), 1969-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ja jetzt nicht bei Erklärungen, sondern wir sind in einer Diskussion über Dinge, über die wir schon mehrmals diskutiert haben, nicht nur hier im Plenum, sondern ausführlich auch in den Ausschüssen. Und, Herr Dr. Ritz, Sie haben nach meiner Meinung hier heute überhaupt keine neuen Fakten gebracht, sondern Sie haben das wiederholt, was Sie schon im Plenum und was Sie schon einmal in den Ausschüssen gesagt haben.
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Eines steht jedenfalls fest. Der Schaden, der der Landwirtschaft preislich durch die Aufwertung entsteht, beträgt pro Aufwertungsprozent 200 Millionen DM,
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und das ist auch vom Deutschen Bauernverband anerkannt worden.
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Wenn Sie diese Zahlen jetzt hier nicht anerkennen wollen, dann werden Sie selber in Widersprüche zu dem kommen, was Sie früher einmal gesagt haben.
Was das System des Ausgleichs angeht, so ist die Frage, wie dieser Ausgleich zu machen ist, nicht ganz einfach. Das ist auch von uns nie behauptet worden. Ich habe in der ersten Debatte über diese Frage gesagt, daß die Lösung über die Mehrwertsteuer die günstigste sei. Die Koalition hat sich auf einen Kompromiß zwischen Mehrwertsteuer und Ausgleich in etwa halbe-halbe - geeinigt, und ich bin der Meinung, daß das eine Form des Ausgleichs ist, wie sie sehr wahrscheinlich für den Durchschnitt der Betriebe besser nicht gefunden werden kann. Die Mehrwertsteuer wirkt aUch deshalb in bezug auf die Einfuhren von Agrarwaren - und das ist ja hier noch einmal von Dr. Ritz angesprochen worden - als Schutz und Abwehr, weil für die Importe nur der Vorsteuerabzug von 5 %gilt, während für den innerdeutschen Handel die Vorsteuer von 8 %
erhoben werden kann. Insofern erfolgt hier also ein völliger Ausgleich, auch im Verhältnis zu den Importen.
Meine Damen und Herren, vergessen wir doch nicht: Was war denn vor der Aufwertung? Mindestens ein Jahr vorher wurden die deutschen Marktordnungspreise durch die Unterbewertung der D642 

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Mark unterlaufen, und auch dadurch ist in der Zeit vor der Aufwertung, als Sie in der Verantwortung waren, ein beachtlicher Schaden entstanden, der von der Wissenschaft mit 400 bis 600 Millionen beziffert wird. Und dieses Unterlaufen - ({4})
- Nein, ich spreche zu Ihnen; Sie sollen es hören, und Sie sollen es nun endlich einmal begreifen!
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- Dieses Unterlaufen ist jetzt beendet, und dadurch ist ein früher entstandener Schaden für die Landwirtschaft beseitigt worden.
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Außerdem ist es unbestritten, daß die Kostensteigerung für die landwirtschaftlichen Bedarfsgüter durch die Aufwertung wenn nicht völlig beseitigt, aber doch gehemmt wird.
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Lesen Sie sich bitte das Gutachten des Wissenschaftsrates durch! Dann werden Sie dort auch Gedankenstützen finden. Durch die Aufwertung sind auch effektive Vorteile entstanden. Wenn nun der Verlust, den Sie selber mit 200 Millionen DM pro Aufwertungsprozent beziffert haben, ausgeglichen wird, kann man im ganzen nicht sagen, daß die Lage ungünstiger, sondern eher, daß sie günstiger wird,
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und darüber werden wir in der Grünen Debatte reden.
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- Herr Ritz, Sie wollen den Grenzausgleich, nationale Preise mit Grenzausgleich. Diese Regelung wäre auch mir lieber gewesen, das habe ich nie bestritten.
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Aber das Entscheidende ist, daß er nicht durchzusetzen war,
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und mit Sicherheit wäre er von einer CDU-Regierung gar nicht erst angeregt worden; denn gerade in diesem Punkt waren Sie ja EWG-treuer als die jetzige Bundesregierung. Fangen Sie also nicht mit Elementen an, die Sie mit Sicherheit nicht vertreten hätten, und erzählen Sie den Bauern nicht, daß Sie diesen Weg gegangen wären.
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Herr Dr. Schmidt hat Ihnen schon gesagt: diese Bundesregierung wird ihr Wort halten. Wir wollen es anders machen als damals bei den Versprechungen von 1964 für die Getreidepreissenkung, und wir werden es durchhalten. Es ist einfach für die Regierung eine Vertrauensfrage des Landvolkes, ob das geschehen wird oder nicht. Wir werden jedenfalls das Wort halten und werden uns um einen Ausgleich bemühen, der für den einzelnen Betrieb so gerecht wie möglich gestaltet wird.
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