With (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschrift, die wir beraten, ist eine Vorschrift, hinter der Leben und Tod stehen. So einfach kann das gesagt werden; so ist es. Das erfordert Ernst, Seriosität, und, ich meine, Präsenz bei den Beratungen, und dies spiegelt sich hier im Deutschen Bundestag, im Plenum wider. Nur Ihnen, Herr Fischer, ist es vorbehalten geblieben, Polemik abzuladen. Das wird diesem Thema nicht gerecht,
({0})
zumal Sie es versäumt haben, durch Ihre Repräsentanten im Rechtsausschuß des deutschen Bundestages wirklich mitzuwirken. In der Schlußsitzung in Berlin, wo wir die Erfahrungen des Berliner Senats sammeln konnten, waren Sie überhaupt nicht präsent. Sie sprachen bei der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Vorschrift, wobei wir uns der Stimme enthalten werden, von Vollzugswillkür. Das ist keine Argumentation, das weisen wir Sozialdemokraten zurück.
({1})
Sie werfen uns vor, Mitglieder der Sozialdemokraten hätten Kontaktsperre gefordert. Das ist falsch, eine Diffamierung und totaler Unsinn.
({2})
So kann man im Deutschen Bundestag nicht argumentieren. Das paßt genau zur Entschließung von gestern, in der Sie die Neonazi-Novelle ablehnen und wo es heißt, hier gebe es ein Repressionsinstrumentarium und autoritären Legalismus. Offensichtlich haben Sie eine andere Republik im Auge. Das darf hier einmal deutlich unterstrichen werden.
({3})
Aber nun zum eigentlichen Gesetz: Als am 18. Juni 1975, also vor fast 10 Jahren, die noch geltende Vorschrift des § 101 des Strafvollzuggesetzes im Strafrechtssonderausschuß verabschiedet wurde, geschah dies nach langen, zähen und sehr schwierigen Beratungen einstimmig. Daran mitgewirkt hatten seinerzeit Herr von Schoeler, Herr Kleinert, Herr Spranger, der jetzige Justizminister von Baden-Württemberg, Herr Eyrich, Hugo Brandt, der Oppositionsführer in Rheinland-Pfalz, Herr Finanzminister Posser, Herr Müller-Emmert und auch ich. Herr Vogel hat als Justizminister in zweiter und dritter Lesung gesprochen. Ebenso haben Ausführungen gemacht Vogel ({4}), jetzt im Kanzleramt, und natürlich auch Sie, Herr Erhard. Alle waren wir übereinstimmend der Meinung, diese Vorschrift müsse gewagt werden, bei ihr solle es bleiben. Auch in dritter Lesung war das die generelle Auffassung.
Tragende Argumente waren damals: Erstens. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht; denn es ist ein Unterschied, ob sich jemand in einer Strafvollzugsanstalt befindet oder ob er die Freiheit genießen kann.
Zweitens. Eine Zwangsernährung erst zu dem Zeitpunkt, wenn der Gefangene das Haupt auf die Seite legt, ohnmächtig geworden ist, kommt zu spät, weil dann schon in fast allen Fällen irreparable Schäden eingetreten sind und ärztliche Hilfe nichts mehr rettet.
Drittens. Die Zwangsernährung muß deshalb bei akuter Lebensgefahr einsetzen, wenn sie nicht zu spät kommen soll.
Viertens. Die Zwangsernährung muß - das wird meist vergessen - nur dann durchgeführt werden, wenn sie für alle Beteiligten zumutbar ist und der Eingriff als solcher nicht gefährlicher erscheint als der Zustand des Gefangenen. Es ist damals ausdrücklich betont worden, daß dies die Bremse oder das Mittel ist, um bei einem sich heftig Wehrenden vom Eingriff abzusehen, wenn dieser die Würde oder den Gesundheitszustand des Betroffenen unverhältnismäßig tangieren würde.
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus: Die Vorschrift hat bisher in der Praxis bestanden. Es wird sehr schwierig sein, eine Idealvorschrift zu finden, die besser ist. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Über ihn muß noch beraten und abgestimmt werden.
Nur: Wir Sozialdemokraten nehmen auch zur Kenntnis, daß es eine fast einmütige Haltung des Bundesrats gibt und daß die Anhörpersonen fast einmütig gemeint haben, es müsse eine Änderung geben, wiewohl die einzelnen Vorstellungen dort stark unterschiedlich waren. Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß es starke Bedenken der Ärzte gibt.
Dennoch können wir uns von dem Vorschlag hier nicht voll überzeugen lassen. Deshalb werden wir uns enthalten. Ich werde auch sagen, warum.
Was ist eigentlich anders geworden? Gestrichen wurde - das muß einmal sorgfältig festgehalten werden - allein die Pflicht, die Zwangsernährung bei akuter Lebensgefahr gegen den Willen des Gefangenen durchzuführen. Die Pflicht zur Zwangsernährung bleibt, wenn die freie Willensbestimmung offenbar nicht mehr vorhanden ist. Darüber hinaus bleibt aber die Zwangsernährung in jedem Falle zulässig, und es bleibt die allgemeine Fürsorgepflicht des Staates bestehen.
Was hat das in der Praxis eigentlich zur Folge? Zwangsernährung ist bei akuter Lebensgefahr also nach wie vor zulässig, und die Fürsorgepflicht besteht weiter. Die Zwangsernährung wird - so wurde uns versichert, und darauf ist schon hingewiesen worden - nicht erst dann einsetzen können, wenn der Gefangene bewußtlos seinen Kopf auf die Seite legt. Aber - und das ist der Punkt - die Zwangsernährung wird sehr wahrscheinlich in Zukunft in einigen Fällen etwas später einsetzen als heute. Die Initiatoren und Befürworter meinen, das erleichtere die Entscheidung. Sie meinen auch, das nehme den Ärzten etwas von dem auf ihnen lastenden unmenschlichen Druck. Ich kann nur sagen - und hier zitiere ich Herrn Spranger aus der Debatte von vor zehn Jahren -: Wir haben Hoffnung, dazu aber auch Sorge zugleich.
Ich schließe mich dem Dank des Herrn Justizministers gegenüber denen an, die in unseren Justizvollzugsanstalten das Gesetz vollziehen mußten. Für sie war es nicht nur schwer, dies zu tun; mindestens einer hat sich dabei auch aufgearbeitet.
Ich meine, in Zukunft wird es nicht leichter sein. Deswegen ist der Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages richtig und gut, hier zu einer möglichst einheitlichen Haltung im Grundsätzlichen zu kommen.
Ich habe - das sage ich namens der Sozialdemokraten - in diesem Zusammenhang eine Bitte an alle Verantwortlichen. Nach dem Grundgesetz hat die Bewahrung des Lebens absoluten Vorrang. Nach neuem Recht entlastet der freie Wille der Gefangenen den Arzt, weil er seine Entscheidung, ob Zwangsernährung durchzuführen ist oder nicht, erst kurze Zeit später zu treffen braucht. Entscheiden aber muß er so oder so; denn auch bei geschwundenem freien Willen kann sich ein Gefangener wehren.
Das aber bringt drei Gefahren mit sich, auf die ich hinweisen möchte:

Erstens. Manch ein Gefangener wehrte sich in der Vergangenheit nur scheinbar. Er folgte dem Druck seiner Gruppe, brach nicht deren Solidarität, ließ sich aber duldend zwangsernähren,
({5})
und wir konnten ihm helfen. Deswegen, Herr Justizminister, unser Vorschlag zur Abänderung, um diesen Fällen - um Leben zu erhalten - begegnen zu können.
Zweitens. Mag nach altem Recht die Gefahr bestanden haben - ich sage das hier frank und frei -, daß zu früh eingegriffen wurde, nach neuem Recht besteht die Gefahr, daß zu spät eingegriffen wird und wir alle darunter zu leiden haben.
Drittens. Die Zurücknahme des Zeitpunkts des Eingriffs darf keine Zurücknahme der Verantwortung für die Gestrauchelten sein.
({6})
Ich sage bewußt „Gestrauchelte", es handelt sich hier nicht nur um Terroristen. Hier und da anzutreffenden, ich möchte sagen: bewußt oder unbewußt oft nicht weit von Rachegefühlen angesiedelten Mentalitätsäußerungen - Laß sie doch, die Terroristen! Wenn sie schon sterben wollen, mögen sie sterben! - darf nicht achselzuckend Vorschub geleistet werden.
({7})
Die Gesetzesänderung darf nicht zur eiskalten Tendenzwende werden.
({8})
Dieser Staat - darauf ist schon hingewiesen worden, und ich betone das noch einmal - darf sich nicht erpressen lassen und wird sich auch nicht erpressen lassen. Das gilt für die Hungerstreiks früher, und das gilt auch für den Hungerstreik jetzt. Dazu stehen wir Sozialdemokraten, ob in der Regierung oder in der Opposition befindlich.
({9})
Dieser Staat aber hat ebenso menschlich zu sein gegen jedermann, und er darf sich zu keiner Sonderstimmung oder gar Sonderbehandlung gegen bestimmte Gruppen hinreißen lassen. Auch dazu stehen wir.
Vielen Dank.
({10})