martin neumann (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr

2008 brachten SPD und CDU/CSU das dialogorientierte
Zulassungsverfahren auf den Weg. Alle waren voll der
Hoffnung, endlich ein Instrument gefunden zu haben,
das den Hochschulen ein Höchstmaß an Autonomie zubilligen und gleichzeitig einen effektiven Mitteleinsatz

gewährleisten würde. Der Zuversicht des Jahres 2008
folgten Ärger und Enttäuschung. Im Jahr 2012 kann man
eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das Problem ist: Wie konnte das Parlament sich so
lange von einem staatlichen Unternehmen wie der
HIS GmbH an der Nase herumführen lassen?

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Wir alle wünschen uns eine schnelle Lösung der technischen Probleme im Sinne der Hochschulen und der Studienbewerber; darüber haben wir ausführlich diskutiert.
Gerade die Hochschulen sind in diesem Prozess die
Leidtragenden der Entwicklung. Sie müssen den glücklicherweise ansteigenden Zustrom der Studienbewerber
managen. Gerade hier geraten sie aufgrund der knappen
Personal- und Finanzausstattung durch die zuständigen
Länder mehr und mehr an ihre Grenzen. Bislang haben
sie es aufgrund einer enormen Anstrengung geschafft
- und das verdient höchsten Respekt -, die negativen
Folgen für Studierende minimal zu halten. Der Ausschöpfungsgrad - dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - ist tatsächlich noch gestiegen. Den Hochschulen muss hier höchster Respekt zuteilwerden.

Aber auch die Studienplatzbewerber brauchen das
dialogorientierte Zulassungsverfahren; darüber herrscht
Einigkeit. Es würde helfen, dass Bewerberverfahren zügig durchgeführt werden können. Damit wäre auch frühzeitiger klar, an welcher Hochschule sie einen Studienplatz erhalten. Bislang haben Nachvermittlungen und die
Studienplatzbörse erstaunlich gut funktioniert. Doch den
Ärger kann das kaum lindern. Glauben Sie mir, mich hat
es geärgert, dass uns die HIS GmbH - das haben wir
sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert - in der Vergangenheit nie über die tatsächlichen Probleme informiert hat. Das ist der Punkt.

({1})

Sie hat im Gegenteil immer wieder verlauten lassen,
man sei voll im Zeitplan. Dann, kurz vor Erreichen des
nächsten Meilensteins, kam die Mitteilung, es gebe doch
noch Probleme und ein weiterer Zeitverzug sei unumgänglich. Ich erinnere mich an den April letzten Jahres:
Wenige Tage vor dem geplanten Start wurden wir noch
in dem Glauben gelassen, es könne funktionieren. Das
ist wirklich unverschämt und kann nicht länger hingenommen werden. Daher wurden bereits - ich sage, zu
Recht - personelle Konsequenzen gezogen.

Meine Damen und Herren von der SPD, zu dieser Situation haben Sie kein Wort verloren. Das Problem liegt
jedoch genau darin begründet: Wir konnten nicht zeitig
genug reagieren, weil uns immer wieder etwas anderes
gesagt wurde.

In der Analyse, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion, kann man das, was in Ihrem Antrag steht,
im Großen und Ganzen sicherlich teilen, von dem Aussetzer bezüglich der HIS GmbH einmal abgesehen.
Trotzdem hilft uns dieser Antrag nicht weiter.

Ich sage Ihnen auch, warum er nicht weiterhilft: Wie
Sie richtig darstellen, hindern uns derzeit technische




Dr. Martin Neumann ({2})

Probleme daran, das dialogorientierte Serviceverfahren
zum Funktionieren zu bringen. Die Ursachen hierfür
sind vielschichtig; darüber ist gesprochen worden. Es
liegt vor allen Dingen daran, dass die beauftragten Unternehmen an den Hochschulen nur eine stark veraltete
Software vorgefunden haben, sodass die Schnittstellenproblematik nicht beherrscht werden konnte.

An dieser Stelle muss ich sagen: Diese Probleme
kann die Politik nicht lösen, wenngleich hier ein entsprechender Eindruck vermittelt wird. Es würde auch nicht
weiterhelfen - Kollegin Grütters hat es angesprochen -,
wenn der Bund, der bereits 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, weitere Kosten übernehmen würde, um
Umgehungs- oder Ersatzlösungen zu schaffen. Denn eigentlich obliegt es den Ländern, ihre Verantwortung für
die Hochschulen selbst zu schultern. Wir brauchen die
gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, besonders
die der Länder. Die Länder müssen dafür Sorge tragen,
dass an ihren Hochschulen eine moderne und zeitgemäße Softwareausstattung zur Verfügung steht.

({3})

Ich hatte vorhin von dem Respekt vor den Leistungen
der Hochschulen gesprochen. Die Hochschulen brauchen vor allen Dingen eine schnelle Entlastung im Bereich der Verwaltung, indem ihnen auch personell eine
angemessene Ausstattung zur Verfügung steht, um das
Bewerbermanagement ordentlich bewältigen zu können. Wir freuen uns ja darüber, dass sich viele Studierende an den Hochschulen anmelden.

Bezüglich der weiteren Projektdurchführung erwartet
meine Fraktion, dass wir als Deutscher Bundestag regelmäßig und vor allen Dingen in einem transparenten Verfahren über den Projektfortschritt informiert werden.

({4})

Auf Probleme muss frühzeitig hingewiesen werden. Wo
es nötig ist, muss rechtzeitig gegengesteuert werden.

Wenn wir aus diesem Projekt eines gelernt haben,
dann ist es aus meiner Sicht - das ist die Erfahrung des
heutigen Tages -, dass es nicht günstig war, ein öffentliches Unternehmen mit der Projektdurchführung zu beauftragen. Zum einen kann gerade bei einer solchen
Konstellation die Leistungserbringung nicht ausreichend
von der Kontrolle getrennt werden. Zum anderen stehen
uns als Auftraggeber kaum Sanktionsmöglichkeiten zur
Verfügung. Jedes private Unternehmen hätte man zu
Recht mit Regressforderungen konfrontieren müssen.

Insofern begrüßen wir die Überlegungen des BMBF,
den IT-Geschäftsbereich der HIS GmbH in eine private
Trägerschaft zu überführen. Meine Fraktion steht diesem
Ansinnen ausgesprochen positiv gegenüber. Damit erhoffen wir uns mehr Professionalität und letztendlich
auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit für uns.

Vielen Dank.

({5})