Metz (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Beginn einer Haushaltsdebatte. Der Etat des Herrn Bundeskanzlers wird traditionell zum Anlaß genommen, grundsätzliche Fragen deutscher Politik zu behandeln.
Lassen Sie mich in einem ersten, ganz kurzen Debattenbeitrag ein paar Worte zu dem Geld sagen, das im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers im Jahre 1982 ausgegeben werden soll. Dabei geht es mir weniger um die absoluten Beträge. Die ganz großen, wirklich ins Gewicht fallenden Einsparungen zur Sanierung der Staatsfinanzen können im Kanzleramt nicht erwirtschaftet werden. Das Finanzgebaren des Kanzleramtes ist denn auch nicht nur im Hinblick auf den eigenen Haushalt, sondern vielmehr in seiner Gesamtwirkung interessant. Der Herr Bundeskanzler und seine Verwaltung stehen naturgemäß im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ich will mich mit dem Hinweis begnügen, daß daher bei jeder Ausgabe besonders gründlich überlegt werden sollte, ob diese wirklich zwingend erforderlich ist und ob sie in die finanzpolitische Landschaft paßt.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus dem Bereich Ihrer Planungsabteilung herausgreifen. Ist es eigentlich zum Regieren dieses Landes unbedingt erforderlich, daß Ihr Amt Gutachten in Auftrag gibt etwa mit dem Titel - ich zitiere - „Modellversuch zur Verwirklichung von Bürgernähe der Verwaltung in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen"?
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Sie haben jährlich für solche und andere Gutachten
einen namhaften Betrag zur Verfügung. Ich finde,
Sie sollten ein paar Leuten in Ihrem Amt die Spielwiesen wegnehmen.
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Denn teure Modellversuche über Bürgernähe ersetzen keine Bürgernähe.
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Die Abschaffung einiger Planungsköpfe, Planungsabteilungen und ideologisierter Verwaltungen überall im Lande wäre billiger und im Sinne bürgernaher Verwaltung sicher wirksamer als theoretische Untersuchungen.
Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers gehört die Ständige Vertretung in Ost-Berlin. Von den gut 10,5 Millionen DM, die wir für diese Ständige Vertretung ausgeben, entfallen über 1,6 Millionen DM auf Mieten und Pachten. Ich finde, wenn unsere Leute im realen Sozialismus für ihre ganz normalen Wohnungen eine Miete von 18 DM pro Quadratmeter bezahlen, dann ist das ein ganz stolzer Preis; es sind ja schließlich keine Ost-Mark.
Über die bloßen Zahlen hinaus hat der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers auf die allgemeine politische und finanzielle Situation starke Wirkung, weil von hier aus und insbesondere vom Presseamt aus die Verhaltensweisen der Bürger erheblich beeinflußt werden können und j a auch beeinflußt werden sollen. Wenn nun die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung der Bevölkerung eine Welt vorgaukelt, die mit der tatsächlichen Lage nur noch entfernte Ähnlichkeit hat, dann trägt das nicht gerade zu einer aufgeklärten Gesellschaft mündiger Bürger bei.
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Beim Thema „Öffentlichkeitsarbeit" möchte ich mich einmal mehr an den Herrn Bundesfinanzminister wenden. Daß der Bundesregierung in diesem kommenden Jahr, 1982, über 115 Millionen DM für ihre Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland zur Verfügung stehen, ist eine Sache. Was sie konkret mit diesem Geld macht - um nicht zu sagen: teilweise anrichtet -, ist eine ganz andere Sache.
Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, sich sehr zurückhaltend in propagandistischer Form zur finanzpolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland zu äußern. Denn, sehr verehrter Herr Matthöfer, es gibt keinen Minister, dessen Propaganda von der Wirklichkeit so schnell eingeholt und überholt wird wie die Propaganda, die Sie in eigener Sache verbreiten.
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Ihre vom Presseamt und vom eigenen Haus mit öffentlichen Mitteln verbreiteten Aussagen gleichen einer Mißbrauchsdokumentation.
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Ich will einige Beispiele nennen. 1980 ließen Sie für teures Geld verbreiten - ich zitiere -:

Zur Haushaltsgestaltung der Bundesregierung gibt es anerkanntermaßen keine ernstzunehmende andere Möglichkeit.
Im Zusammenhang mit dem Steuerpaket 1981 stellten Sie fest:
Niemand muß sich Sorgen machen, die Bundesrepublik Deutschland treibe einer Finanzkrise entgegen.
Zum Finanzplan 1980/84 stellten Sie fest:
Die Ausgaben sind solide finanziert. Der finanzielle Handlungsspielraum wird sich in den kommenden Jahren deutlich vergrößern.
Wenn das nun Äußerungen wären, die bei irgendwelchen Gelegenheiten im politischen Schlagabtausch, in der Hitze des Gefechts gefallen wären, könnte man das j a vielleicht noch hinnehmen. Wenn das aber mit Bedacht hingeschriebene, redigierte, auf Hochglanzpapier gedruckte, mit Steuergeldern vieltausendfach verteilte bewußte Propagandafloskeln sind, dann hat das sehr wenig mit verantwortungsbewußter Regierungstätigkeit, aber sehr viel mit regierungsamtlicher Volksverdummung zu tun.
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Je größer die politischen Schwierigkeiten der Bundesregierung sind, desto aufwendiger müssen ihre propagandistischen Anstrengungen werden. Nach dem berühmten Sommertheater wurden die Akteure von dem unwiderstehlichen Drang erfaßt, das Ergebnis ihres heißen Bemühens millionenfach unter die Regierten zu bringen. Für weit mehr als 2 Millionen DM wurde eine Zeitungsbeilage verteilt - Sie erinnern sich vielleicht daran -, die die Beschlüsse des Kabinetts vom 2. und 3. September 1981 enthielt. Schon damals wußte die Regierung, daß die vielfältigen Maßnahmen des Sparpakets am Ende der Beratungen von Bundestag und Bundesrat völlig anders aussehen würden, als es in der Beilage dargestellt war. Aber in ihrem Bemühen um einige Tage Verschnaufpause ließ die Regierung ihre Propaganda verteilen mit der Folge, daß die Bürger wenig später für mehr als 2 Millionen Mark Makulatur in den Händen hielten.
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Ich will hier noch einmal auf die sogenannten Service-Broschüren hinweisen, auf jene Boschüren, in denen der Staat den Bürgern nur zu oft mitteilt, daß sie gegenüber dem Staat soziale Rechte hätten und der Staat gegenüber seinen Bürgern soziale Pflichten habe - Bücher, für Leute gemacht, wie es heißt, „die wissen wollen, was ihnen zusteht und wo sie Leistungen beantragen können". Meine Damen und Herren, in Zeiten voller Staatskassen mag man darüber streiten, ob man sich derartiges leisten will. Aber die guten Zeiten der vollen öffentlichen Kassen sind längst vorbei; das ist Geschichte, im übrigen CDU/CSU-Geschichte. Heute sind regierungsamtliche Reklamehefte, die einer Anleitung zur besseren
Benutzung des Selbstbedienungsladens Staat zum Verwechseln ähnlich sehen, Gift.
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Sie erzeugen, meine Damen und Herren, eine Mentalität, die die Verantwortung des einzelnen immer mehr schrumpfen und die Aufgaben des Staates immer mehr wachsen läßt.
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Auf diese Art und Weise werden die Zusammenhänge von Rechten und Pflichten von Wirtschafts-und Sozialpolitik völlig zerstört.
Herr Bundeskanzler, die Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Regierung führt die Menschen leicht in die Irre. Eine Regierung, die auf geistige Führung verzichtet, sollte auch auf geistige Irreführung verzichten.
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Noch ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit im Ausland. Sie ist wichtig und im Prinzip unverzichtbar. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihren Regierungssprecher in der letzten Zeit Dinge sagen lassen, deren verheerende Folgen Sie selbst bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten zu spüren bekommen haben. Anstatt IhrenRegierungssprecher zu mehr als zweifelhaften Aussagen zu bringen, sollten Sie ihn lieber beauftragen, darüber nachzusinnen, wie das Deutschlandbild beispielsweise in den Vereinigten Staaten wieder aufpoliert werden kann. Noch wirkungsvoller wäre es allerdings, wenn Sie Ihre Politik änderten.
Es kann allerdings, wenn es etwas auszuputzen gibt, nicht so sein, daß man dann neue Mittel anfordert. In einem solchen Fall müssen bei der Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes vielmehr andere Prioritäten gesetzt werden. Im übrigen ist eine gute Politik immer noch die beste Propaganda. Es gibt j a den alten Spruch: Tue Gutes und rede darüber! Aber das setzt eben voraus, meine Damen und Herren, daß man wirklich Gutes tut.
Zusammenfassend ist zu sagen: Wenn sich eine Regierung selbst darstellt, wenn sie ihre Politik erklärt, so ist das legitim, vielleicht sogar ihre Pflicht. Aber ihre Pflicht, meine Damen und Herren, ist es dann auch, den Menschen nichts vorzumachen. - Ich danke Ihnen.
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