Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Damit ist die Aussprache zu diesem Einzelplan been-

det.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis d sowie die
Zusatzpunkte 1 a bis 1 i auf - es handelt sich um Über-
weisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte -:

2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland ({0})

- Drucksache 17/2629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-WohnVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
rechteverträge, Verträge über langfristige
Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge
und Tauschsystemverträge

- Drucksache 17/2764 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer

- Drucksache 17/2628 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/2866 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 1 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern - Drugchecking ermöglichen

- Drucksache 17/2050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

- Drucksache 17/2893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen

- Drucksache 17/2920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene statt Experimenten

- Drucksache 17/2921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete
Arbeitsverträge begrenzen

- Drucksache 17/2922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten

- Drucksache 17/2923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
und Sparpaket der Bundesregierung

- Drucksache 17/2914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

- Drucksache 17/2934 6198