Georg Schirmbeck (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Diller, wenn bei Ihrer Bilanz das
Wort „solide“ in den Mund genommen wird, dann fehlen
einem wirklich die Worte.

({0})

Wir haben noch gut in Erinnerung, wie Sie uns in den
Bundestagswahlkämpfen immer wieder eingehämmert
haben: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser. - Ich frage Sie: Was?

({1})

Zurzeit sind Sie doch damit beschäftigt - das muss man
einmal zur Kenntnis nehmen -, das wegzuräumen, was
Sie in den ersten vier Jahren angerichtet haben.

({2})

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie haben hier eben
quasi um Zustimmung zu Ihren nicht vorhandenen Konzepten gebettelt.

({3})

Ich erinnere Sie einmal an die Zeit von 1994 bis 1998.
Da wurde in Deutschland blokkiert! Wir entwickeln
Konzepte: für die Gesundheitsreform, für die Rentenreform.

({4})

Wir haben auch bewiesen, dass wir sie in diesem Hause
auch mit tragen. Dafür sollten Sie dankbar sein. Unsere
Konzepte haben dazu geführt, dass sich in diesem Bereich etwas bewegt hat. Sie haben das 630-DM-Gesetz
abgeschafft, weil das in Ihren Augen Teufelswerk war.
Dann haben Sie 400-Euro-Jobs eingeführt. Es war eines
unserer Konzepte, das Sie damit umgesetzt haben. Wir
mussten den Schaden erst wieder gutmachen.

({5})

Ein Sprichwort lautet: An ihren Taten wird man sie
messen.

({6})

Diese Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen kann man aber auch an ihren Worten erkennen. Es heißt oft, man wolle mit neuem Geld Investitionen fördern. Was heißt das eigentlich? Will man den
Euro wieder abschaffen? Will man die Lira oder den russischen Rubel einführen? In Wirklichkeit heißt das: Man
macht Schulden, immer mehr Schulden. Finanzierungsmöglichkeiten wie Mauteinnahmen kann man offensichtlich nicht erschließen. Ich stelle fest: Sozialisten
können nicht mal mehr Geld einsammeln.

({7})

Meine Damen und Herren, Sie wollen die Nettokreditaufnahme senken. Was heißt das? - Man macht immer
noch Schulden. In Wirklichkeit hat man noch nie mehr
Schulden gemacht. Man muss sich das einmal auf der
Zunge zergehen lassen: 42 Milliarden Euro neue Schulden! Das sind mehr als 80 Milliarden DM. Ich sage das,
weil viele Bürger, die uns zuhören, immer noch in dieser
Währung denken.

({8})

Herr Eichel wird in den Medien mit den Worten zitiert, es wäre Gift für die Konjunktur, wenn man jetzt
Steuern erhöhen würde. Über was sonst als darüber, dass
er natürlich wieder eine Steuer erhöhen will, spricht Herr
Eichel eigentlich?

Er hat davon gesprochen, dass der Haushalt auf Kante
genäht ist. Eichel vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss: Wir haben einige Probleme, haben aber
grundsätzlich natürlich alles im Griff. - Nach der Sommerpause sind es nicht mehr 18,9 Milliarden Euro neue
Schulden, sondern 42 Milliarden Euro. Das war nicht
auf Kante genäht, sondern das war eine Luftnaht, eine
Eulenspiegelei oder eine vorsätzliche Täuschung des
Parlaments.

({9})

Es wird davon gesprochen, wir hätten einen Wachstumsabschwung, ein Minuswachstum oder eine rote
Null.

({10})

Im Klartext heißt das für die Bevölkerung, die uns zuhört: Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft. Das
Ergebnis davon sind Milliarden Einnahmeausfälle für
alle Sozialkassen und Milliarden Steuerausfälle auf allen
politischen Ebenen. Das Sozialsystem steht kurz vor
dem Kollaps. Die kommunale Selbstverwaltung haben
Sie damit quasi außer Kraft gesetzt.

Sie sprechen von der Agenda 2010. Was will uns das
sagen? Agenda suggeriert doch Nachhaltigkeit, zukunftsgerechtes Handeln und Ressourcenschutz.

({11})

Genau das Gegenteil machen Sie. Die Zukunftschancen der nachwachsenden Generation werden von einem
bürokratischen Schuldenstaat verspielt.

Unserer Jugend, der man angeblich so viel Gutes tun
will, lädt man ständig mehr Lasten auf. Das ist die Wirklichkeit.

Meine Damen und Herren, wozu hat diese Politik geführt? - Von 18,9 Milliarden zu 42 Milliarden jährlichen
Schulden beim Bund. Das Land Niedersachsen beispielsweise hat im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro neue
Schulden aufgenommen und muss auch in diesem Jahr
und im nächsten Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen. Bis auf Bayern hat kein Bundesland einen verfassungsgemäßen Haushalt. Jetzt aber den
schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben, das stellt
doch die Dinge auf den Kopf.

({12})

Die Länder haben eigentlich nur die Auswirkungen Ihrer
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auszubaden.

({13})

Die Länder sind nicht die Täter, die Länder sind die Opfer dieser falschen Politik.

({14})

In dem Landkreis, für den ich Verantwortung trage,
beträgt die Arbeitslosigkeit 7 Prozent; das ist eine vergleichsweise gute Situation.

({15})

In 57 Jahren haben wir 60 Millionen Euro Schulden aufgetürmt, also 120 Millionen DM. Allein in diesem Jahr
müssen wir aufgrund der Auswirkungen Ihrer verfehlten
Politik 40 Millionen DM neue Schulden machen, das
heißt, in drei Jahren müssen wir so viel Schulden machen, wie wir vorher in 57 Jahren gemacht haben. Ich
stelle fest: Wir befinden uns ungebremst auf der Fahrt
Richtung Wand.

({16})
Meine Damen und Herren, Wissenschaftler haben
letzte Woche bei der Anhörung gesagt, sie könnten es
sich nicht vorstellen, dass eine Regierung vorsätzlich
verfassungswidrige Haushalte aufstellt. Diese Bundesregierung sprengt jedes Vorstellungsvermögen von Wissenschaftlern!

Ich stelle weiter fest, dass das Land Niedersachsen
von 1990 bis 1998 achteinhalb Jahre, sogar fast neun
Jahre, mit Gerhard Schröder einen Ministerpräsidenten
hatte, der es fertig gebracht hat, die Verschuldung von
37 Milliarden DM auf 70 Milliarden DM zu erhöhen.

({17})

Wir wissen also, was ein Volk unter Gerhard Schröder
zu erwarten hat. Wenn - darin sind sich die Wissenschaftler ja einig - 50 Prozent der Wirtschafts- und Finanzpolitik von psychologischen Aspekten abhängt,
dann wäre es das Beste für unser Land und wohl auch
das einzige Mittel, das ihm helfen kann, wenn dieser
Kanzler und diese Regierung zurücktreten würden. Das
wäre das beste Signal für unsere Volkswirtschaft.

({18})

Herzlichen Dank.

({19})