Wolf Bauer (NA), 2009-06-18:
Immer, wenn wir über die Arzneimittelversorgung in

Deutschland diskutieren, spielt selbstverständlich die
Arzneimitteldistribution eine entscheidende Rolle. Inso-
fern stand auch diese Frage - neben europarechtlichen
Erwägungen - an zentraler Stelle bei der Einführung des
Versandhandels im Rahmen des GKV-WSG. Daher wur-
den damals zu Recht hohe Hürden für den Versandhandel
ins Gesetz eingebaut, um eine möglichst sichere und zu-
verlässige Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln
auch über diesen Vertriebsweg zu gewährleisten.

Heute stehen wir vor der Situation, dass es nicht nur
den Face-to-face-Versandhandel gibt, sondern dass wir
auch eine besorgniserregend hohe Zunahme sogenannter
Pick-up-Stellen beobachten müssen. Diese Pick-up-Stel-
len können in jedem beliebigen Gewerbebetrieb einge-
richtet werden. Bereits heute gibt es solche Stellen in

1) Anlage 36
2) Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Drogeriemärkten, Blumenläden, Metzgereien oder Tankstellen. Dort kann ein Patient seine Arzneimittel bestellen
und auch abholen - und nebenbei Süßigkeiten und Toilettenartikel einkaufen.

Besonders schlimm finde ich es, wenn daran einschlägige Bonusprogramme geknüpft sind, die dazu anregen
sollen, den Arzneimittelkonsum unnötigerweise zu erhöhen: So werden Arzneimittel immer weniger als besondere oder als gefährliche Ware angesehen. Das Bewusstsein für mögliche Gesundheitsgefahren durch
Arzneimittel lässt nach. Das Personal der Pick-up-Stellen
ist weder entsprechend ausgebildet noch in der Lage, Patienten auf Gefahren und Nebenwirkungen von Arzneimitteln hinzuweisen, wie das für jeden Apotheker eine
Selbstverständlichkeit ist. Wenn man dieses Konstrukt zu
Ende denkt, könnte auch der mobile Eisverkäufer, der
letztendlich auch Gewerbetreibender ist, in diesen Markt
einsteigen. Juristisch spricht zumindest nichts dagegen.

Kaum jemand in unserem Land will solch einen Wildwuchs. Insofern stimme ich auch in der Diagnose mit weiten Teilen der vorgelegten Anträge überein.

Doch der politische Wille allein reicht leider nicht immer aus, um Missstände sofort zu beseitigen. In diesem
Fall haben wir das Problem, dass wir einen juristisch
praktikablen Gesetzesentwurf brauchen, mit dem die Auswüchse von Pick-up-Stellen gerichtsfest verhindert werden. Und hierzu werden im Antragstext keine brauchbaren Vorschläge gemacht. Denn die Antragsteller wissen
ganz genau, dass das Bundesverwaltungsgericht am
13. März 2008 geurteilt hat, dass ein Verbot von Pick-upStellen nur über ein generelles Verbot des Versandhandels zu bekommen ist.

Ehrlich wäre, wenn im Antrag der Fraktion Die Linke
allein dieses Argument angeführt würde. Denn alle anderen - Arzneimittelsicherheit, Kontrollfunktion, Medikamentenabhängigkeit - treffen nicht zu.

Die Antragsteller von der FDP dagegen möchten ja
nur Pick-up-Stellen verbieten, den Versandhandel an sich
aber weiterhin beibehalten. Hier verweise ich gerne auf
eine entsprechende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz, in der es heißt, dass ein solch einseitiges
Verbot „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar sein
dürfte“ .

Daher muss ein wie auch immer gearteter Gesetzentwurf zum Pick-up-Verbot in Bezug auf seine Folgen sowohl zu Ende gedacht und eindeutig als auch gerichtsfest
sein. Wie dieser jedoch - ich wiederhole mich - aussehen
kann, dazu fehlen zielführende Aussagen in beiden Anträgen - wohl nicht ohne Grund.

Richtig ist, dass wir grundsätzlich mehr Wettbewerb
im System der Arzneimittelversorgung brauchen, dem
sich auch alle Beteiligen stellen müssen. Doch dabei dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: dass wir erstens über
die Diskussion um mehr Wettbewerb nicht die Arzneimittelsicherheit vergessen und wir zweitens bei der Ausgestaltung des Wettbewerbs auch die Chancengleichheit
der Wettbewerbsteilnehmer gewährleisten. Wenn wir das
nicht hinbekommen, werden wir eines Tages unzählige
Pick-up-Stellen haben, die wie kleine Apotheken fungieren, aber nicht den hohen und damit kostenintensiven AnDr. Wolf Bauer

forderungen entsprechen, die an echte Apotheken gestellt
werden. Die einen picken sich nur die dicksten Rosinen
aus dem Kuchen, die anderen gewährleisten fachkundige
Beratung, führen diverse Dienstleistungen durch, halten
ein Labor vor und sind an Sonn- und Feiertagen dienstbereit. Durch ein zu großes Ausufern der Pick-up-Stellen
würde schlussendlich die Arzneimittelsicherheit auf gefährliche Art und Weise ausgehöhlt.

Das wissen wir alles, aber ganz offensichtlich wird in
dieser Legislaturperiode keine Lösung mehr für die Pickup-Problematik gefunden. Da sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die SPD-Fraktion meinen, an
bestimmten Kriterien für die Ausgestaltung von Pick-upStellen festhalten zu müssen, kann diese Blockade nur von
einer anderen Koalition - und zwar einer schwarz-gelben aufgelöst werden. Das ist dann jedoch eine Aufgabe für
die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode.