Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am kommenden Donnerstag ist wieder der 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit, zum sechsten Mal. Herr Kollege Thierse, es ist sicherlich die Aufgabe, die Pflicht der Opposition, das, was geleistet worden ist, kritisch unter die Lupe zu nehmen. Es ist dann ganz schnell der Fall, daß man hier mit harten und härtesten Vokabeln aufwartet. Frau Kollegin Gleicke hat gerade wieder von „scheinheilig" und „Heuchelei" gesprochen. Alles dies ist von einer Opposition erwartbar.
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Nur, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Thierse, wenn sich die Kritik so weit von der Realität entfernt, wie das bei Ihnen der Fall ist, gehen Sie das Risiko ein, daß Sie entweder nicht mehr ernst genommen werden oder daß Sie die Menschen entmutigen, die in den letzten Jahren hart dafür gearbeitet haben, daß deutsche Einheit ein Stück besser möglich geworden ist. Das ist das Risiko, das Sie eingehen.
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Da wird von Ankündigung und Wortbruch gesprochen. Meine Damen und Herren, ich habe ab und zu Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu begrüßen. Denen erzähle ich dann folgendes:
Da sind in diesen sechs Jahren in den neuen Bundesländern bis zum heutigen Tag 2,7 Millionen Wohneinheiten mit einem Kreditvolumen von 48 Milliarden Mark modernisiert worden. Ist das AnBundesminister Dr. Klaus Töpfer
kündigung und Wortbruch, oder ist das eine Realität im wiedervereinten Deutschland?
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Da weisen wir darauf hin, Herr Kollege Thierse, daß wir - das können Sie in den Haushalten nachlesen - in dieser Zeit 5,39 Milliarden DM für die Städtebauförderung und für den Denkmalschutz in diesen Städten ausgegeben haben. Ist das Ankündigung oder Wortbruch, oder ist es ein Beitrag zur Erhaltung einer so lange vernachlässigten großartigen Bausubstanz in den neuen Bundesländern?
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Da werden in diesen Jahren, meine Damen und Herren, rund 30 Milliarden DM Altschulden in einen Erblastentilgungsfonds übernommen, der vom Bund bedient wird. Ist das Ankündigung und Wortbruch, oder ist das eine Entlastung der Wohnungswirtschaft, damit auf dieser Basis wirklich eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft aufgebaut werden kann?
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Meine Damen und Herren, da stellen wir gemeinsam - gemeinsam, Herr Kollege Thierse - die Wohneigentumsförderung um, gerade mit Blick auf die Tatsache, daß die alte 10-e-Förderung, die eine progressionsorientierte Förderung gewesen ist, in den neuen Bundesländern nicht wirken konnte. Wir stellen sie auf eine Zulage um. Wir setzen - jawohl, Herr Kollege Warnick - 17,2 Milliarden Mark pro Baujahrgang dafür ein, daß Menschen Wohneigentum erwerben können. Ist das Ankündigung und Wortbruch, oder ist das eine vernünftige gesellschaftspolitische Perspektive im wiedervereinten Deutschland?
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- Sehen Sie, das habe ich jetzt erwartet, Herr Kollege Großmann. Ich bin Ihnen herzlich dankbar für den Zwischenruf. Entweder, Herr Großmann - das hat Herr Thierse ja auch gesagt -, ist es so, daß wir immer wieder versuchen, gemeinsam etwas zu machen, dann müssen wir uns hinterher nicht permanent vorwerfen lassen, daß wir auch von Ihnen eine Position mit übernommen haben. Entweder machen wir etwas gemeinsam und sagen, das ist in Ordnung, jeder hat etwas dazu eingebracht, dann ist das doch eine vernünftige Politik, das ist doch in Ordnung! Natürlich könnte man sehr leicht auch etwas anderes machen, Herr Kollege Großmann. Sie sagen, wir sollten im steuerlichen Bereich sparen oder umstrukturieren. Nebenbei, alle Parteien, die hier im Hause vertreten sind, sagen: Wir machen eine große Steuerreform; wir senken die Steuersätze und verbreitern die Bemessungsgrundlage. - Es ist doch nichts anderes als das, was Sie dauernd einfordern! Sollen wir jetzt im Vorgriff darauf, obwohl das noch in dieser Legislaturperiode bearbeitet wird, einen Teilbereich davon herausnehmen?
Aber vielleicht sprechen Sie einmal mit Ihrem Parteifreund, dem von mir sehr hoch geschätzten Präsidenten des GdW, Herrn Steinert, über die Konsequenzen, die das von Ihrer Seite vorgelegte Vermögensteuergesetz für den Wohnungsbau hätte! Herr Steinert sagt uns jedesmal: Wenn die Umstellung der Vermögensteuer durchkäme, würde das der deutschen Wohnungswirtschaft Milliardenbeträge entziehen und in dem Maße könne nicht investiert werden.
- Das ist keine Meinung, die ich vertrete, sondern Herr Steinert.
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Herrn Steinert - das wiederhole ich an dieser Stelle
- schätze ich sehr. Wenn man aber, Herr Thierse, solche Vokabeln wirklich gebraucht, muß man sich hinterher fragen lassen, ob die Fakten sie tragen. In diesem Zusammenhang komme ich dann unweigerlich auch auf das Wohngeld zu sprechen. Sie behaupten, die Bundesregierung hätte das Wohngeld als Sparkasse entdeckt. Auf Anfrage des Kollegen Großmann haben wir die Zahlen mitgeteilt: In diesem Jahr steigt das Wohngeld in Deutschland um über 5 Prozent. Wie ein Anstieg des Volumens um über 5 Prozent als Sparkasse definiert werden kann, müssen Sie mir wirklich einmal erläutern.
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- Sie sind mir immer nur eine Sekunde voraus. Ich komme gerne auf Sie zurück.
Kollege Kansy hat zu Recht aus dem Entschließungsantrag zitiert, den die Bundesländer mit 16 : 0 im Bundesrat eingebracht haben. Natürlich verweisen sie dabei auf die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. Das ist doch nicht zu beklagen. Werfen Sie mir dann aber bitte nicht vor, daß ich angesichts veränderter Rahmendaten des Haushalts sagen muß: Das, was wir noch vor ein, zwei Jahren alle wollten, können wir gegenwärtig in diesem Rahmen leider nicht realisieren. An dieser Stelle bin ich ehrlich genug. Das hat doch nichts mit Wortbruch zu tun, sondern damit, daß wir unter geänderten Rahmenbedingungen sagen müssen, was augenblicklich machbar ist und was nicht. Darum geht es doch.
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Ihre Bundesländer sagen dasselbe. Herr Kollege Thierse, ich habe doch abgewartet. Als wir das Mietenüberleitungsgesetz in einer wirklich vernünftigen Atmosphäre beraten haben, die ich fortführen möchte, weil wir dieses Gesetz benötigen, hat Nordrhein-Westfalen - damals noch vertreten durch die Kollegin Brusis - eine Vorschaltnovelle zum Wohngeld eingebracht. Ich hatte geglaubt, der Bundesrat würde diese Vorschaltnovelle erneut aufleben lassen. Das hat er aber nicht getan. Denn die Novelle, die noch Frau Kollegin Brusis vorgelegt hatte, hätte noch gut über eine Milliarde DM gekostet. Diesen Betrag können im Augenblick jedoch weder die Länder noch der Bund aufbringen. Lassen wir uns doch nicht wechselseitig etwas vorwerfen, wenn es um ein gemeinsames Ziel gehen muß, das wir aber in der gegenwärtigen finanziellen Situation nicht erreichen können.
Deshalb kann ich das, was der Kollege Braun gesagt hat, nur noch einmal aufgreifen und deutlich unBundesminister Dr. Klaus Töpfer
terstreichen: Es geht wirklich nicht darum, daß wir in den neuen Bundesländern auf das Niveau des Wohngelds in den alten Bundesländern zurückfallen. Nein, wir schaffen vielmehr im Vergleich zum westlichen Deutschland eine verbesserte Regelung. Das ist doch unstrittig.
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- Man kann sich darüber unterhalten, ob sie nicht größer ausfallen sollte, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig. Der Bundesrat hat uns signalisiert - auch der Kollege Otto hat auf diese Dinge hingewiesen -, was möglicherweise dringlich sein sollte.
Eines steht aber fest: Die Zahl der Wohngeldempfänger in den neuen Bundesländern ist bei Geltung des Wohngeldsondergesetzes deutlich zurückgegangen, Frau Kollegin. Die Zahl ist nicht wegen einer zusätzlichen Mietsteigerung zurückgegangen, sondern wegen der Veränderung der Einkommen. Nur das haben wir gesagt.
Herr Kollege Thierse, schlußendlich müssen wir dieses Sonderwohngeld Ost im Bundesrat wieder gemeinsam verabschieden. Das, was Frau EichstädtBohlig hier fordert, fordern nicht einmal die neuen Bundesländer; sie sagen, sie wollen eine partielle Ergänzung, aber im Rahmen des Wohngeldrechtes, wie wir es vorgelegt haben. Also ist es doch ein vernünftiger Weg.
Wenn man das Wortgeklingel, Herr Kollege Thierse und Frau Gleicke, das offenbar notwendigerweise zur Opposition gehört, etwas zurücknimmt, können wir uns wieder mit den neuen Bundesländern und mit der Opposition bemühen, eine vernünftige Lösung für das Wohngeld in Deutschland zu schaffen, im Osten durch eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit und im Westen, indem wir die Strukturen verändern. Lesen Sie sich den Antrag der Bundesländer durch! Sie fordern genau das gleiche.
Wenn Sie dann sagen: Leg du es doch vor!, dann sage ich: Könnten wir uns einmal darauf einigen, daß man das mit denen, die es auch bezahlen müssen, machen? Das entspricht dem Beschluß der Bundesregierung.
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Dann kommen wir zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Da gilt dasselbe, was ich eben im Zusammenhang mit der Eigentumsförderung gesagt habe. Natürlich können Sie zitieren, daß wir die Position vertreten haben: So, wie das Gesetz vorliegt, muß es umgesetzt werden. Wenn wir das nicht machen, Frau Gleicke, gibt es wirklich kaum jemand, der sagt: Ich privatisiere jetzt. Die Leute werden sagen: Ich warte ab; ich halte mich zurück, es kann ja vielleicht besser werden. Also haben wir uns deutlich geäußert.
Nebenbei: Wenn Sie schon die Privatisierungszahlen zitieren, dann sagen Sie bitte dazu: Die 69 000 Wohnungen sind diejenigen, die bis 1994 privatisiert worden sind. Nach den Zahlen des GdW, also des wichtigsten betroffenen Verbandes, sollen es im Jahre 1995 noch einmal etwa 52 000 gewesen sein. Die Planzahlen für 1996 will ich gar nicht nennen. Ich sage nur, daß es eine solche Entwicklung - glücklicherweise - gegeben hat.
Jetzt gehen wir hin und sagen: Wir wollen den Druck herausnehmen. Da könnten Sie sagen: Das ist prima, das wollen wir auch, da machen wir mit. Ich halte fest: Die Progression ist massiv vermindert worden. Ich nenne eine konkrete Zahl: Für eine Wohnung mit 60 Quadratmetern, die in den Jahren 1997 und 1998 zu einem Verkaufspreis von 700 DM pro Quadratmeter privatisiert wird, hat das Wohnungsunternehmen nach der Novelle nur durch die Veränderung von bisher 60 auf 45 Prozent knapp 5 000 DM weniger an den Erblastentilgungsfonds abzuführen. Man muß sich das immer wieder klarmachen.
Wie der Kollege Braun gesagt hat, sollte man auch konkret benennen, wie wir die Privatisierung unterstützen: Eine Familie mit zwei Kindern, die eine Wohnung aus den Beständen kauft, bekommt nach unserer gemeinsam entwickelten Wohneigentumsförderung pro Monat 458 DM, acht Jahre lang. Sollten wir nicht gemeinsam immer wieder in die neuen Bundesländer gehen und die Menschen darüber informieren, daß sie das bekommen? Bisweilen habe ich die Besorgnis, daß deswegen nicht mehr Privatisierung erfolgt, weil - bewußt oder unbewußt - diese Förderung überhaupt nicht mehr an die Menschen herangebracht wird: pro Monat 458 DM!
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Wir sollten das gemeinsam tun. Denn wir haben es gemeinsam hier verabschiedet. Dann sollten wir die Sache auch gemeinsam zu einem Erfolg machen.
Wir haben die Kappung vorgenommen und die Progression zurückgeführt. Wir haben die Erbbaurechtsmöglichkeit geschaffen. Wir haben zuletzt - das muß erwähnt werden - den sogenannten Notariatstermin durchgesetzt, um auch auf diese Weise Ärger und Ungleichheit zu beseitigen. Ich meine, dieses Gesetz, wie es jetzt vorliegt, ist eine gute Grundlage dafür, die Ziele der Privatisierung, die eine Chance für die Menschen und keine Zwangsprivatisierung ist, wirklich zu erreichen.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Bei aller Härte der Auseinandersetzung müssen wir darauf achten, daß unsere Kritik berücksichtigt, was tatsächlich geschieht. Sechs Jahre nach der deutschen Einheit ist im Wohnungsbereich sehr vieles auf den Weg gebracht worden, sind die Gräben beseitigt worden. Es bleibt noch genug zu tun. Aber das werden wir in gleicher Weise in der Zukunft anpacken.
Ich danke sehr herzlich.
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