christel humme (NA), 2010-06-17:
„Ihr Wort in Gottes Gehörgang“, würde ich jetzt mal

sagen.

({0})

Frau Schröder, die Ministerin, hat heute an die Länder
appelliert, etwas mehr in Sachen Betreuung zu tun, weil
sie genau weiß, dass sie eigentlich handeln müsste. Sie
ist in der Verantwortung. Sie müsste einen Krippengipfel
veranstalten.

({1})

Sie müsste sich mit den Ländern verständigen. Sie sollte
zum Beispiel lieber auch die 1,9 Milliarden Euro, die das
Betreuungsgeld kostet, in die Hand nehmen und in mehr
und bessere Betreuungsangebote stecken. Ich glaube,
das wäre der richtige Weg für Deutschland; wir sind
nämlich in Deutschland und nicht in Norwegen.

({2})

Last not least: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag
etwas festgelegt, was auch ich ganz interessant finde. Sie
sagen, das Betreuungsgeld kann „gegebenenfalls als
Gutschein“ ausgezahlt werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was heißt denn „gegebenenfalls“? Bekommen
dann in Zukunft die einkommensschwachen Familien einen Gutschein und die reichen Familien die 150 Euro in
bar? Misstrauen Sie vielleicht den Eltern, die weniger
Geld haben, und unterstellen ihnen, nicht genug für ihre
Kinder zu tun?

({3})

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Ihnen, was
Sie unter Gutscheinlösung tatsächlich verstehen.

Genau das passt aber in Ihr unsoziales, diskriminierendes Politikbild. Das ist eine Grundhaltung von Ihnen.
Frau Deligöz hat vorhin schon gesagt, Sie haben vor, zu
sparen, und Sie sparen natürlich bei den Familien.

({4})

Sie haben ja den reichen Familien über die Freibeträge
bis zu 90 Euro mehr Kindergeld gegeben. Bis zu 90 Euro
pro Monat haben reiche Familien aufgrund der Erhöhung des Freibetrags nämlich mehr zur Verfügung; das
ist viel mehr als diejenigen bekommen, die ein geringes
Einkommen haben. Das darf man nicht vergessen. Was
machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie das Mindestelterngeld
von 300 Euro, das alle erhalten, das auch diejenigen, die
nicht berufstätig sind, für ihre Erziehungsleistung bekommen, gerade den Einkommensschwächsten, den
Hartz-IV-Empfängerinnen und Alleinerziehenden, wegnehmen. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht.

({5})

- Was heißt „angerechnet“? Sie kürzen es, Sie nehmen
es ihnen weg.




({6})

Verkleistern Sie doch die Tatsache nicht durch Ihre
Wortwahl! Sie nehmen den Frauen und den Männern,
die in Hartz-IV-Bezug sind, die 300 Euro Elterngeld, die
sie jetzt noch bekommen, weg. Das nenne ich unsoziale
Klientelpolitik.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt - Sie konnten das in dieser Woche alle lesen -, dass die Spaltung
der Gesellschaft vorangeht, dass es immer mehr Reiche
und ebenfalls immer mehr Arme gibt. Das heißt, die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn
Sie die Politik, die Sie jetzt angestoßen haben, so, wie
Sie gerade in Ihrer Rede angedroht haben, fortsetzen
wollen, dann sind Sie verantwortlich für die weitere
Spaltung unserer Gesellschaft. Darum bitte ich Sie herzlich: Verzichten Sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes! Es ist unsozial, es ist bildungspolitisch eine Katastrophe und gleichstellungs- und familienpolitisch ein
Rückschritt. Nehmen Sie dieses Geld für den Ausbau
von Betreuungsplätzen, die wir händeringend brauchen.
Damit würden Sie sicherlich etwas tun, um die Wahlfreiheit zu stärken.

Danke schön.

({8})