Kerstin Müller (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Resümee zu Ihrem Gesetzentwurf wird Sie nicht erstaunen. In einem kann man sich nämlich bei jedem Vorstoß zum Asyl- und Ausländerrecht von Ihnen sicher sein: Ausländer und Flüchtlinge haben eine Verschlechterung ihrer Rechtslage zu erwarten.
Ihr Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausländerrechts, den wir heute in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben, läßt sich aus meiner Sicht kurz zusammenfassen: Abschottung, Abschiebung und Kriminalisierung, das ist die zentrale Botschaft Ihrer Vorlage.

Kerstin Müller ({0})
Herr Marschewski, daran ändern auch Ihre kleinen Verbesserungen nichts. Sie wollen die Zwangsausweisung bei Verurteilung von mehr als drei Jahren. Sie wollen Jugendliche bereits bei zwei Jahren Jugendstrafe ausweisen. Selbst Asylberechtigte können künftig trotz anerkannter politischer Verfolgung in ihr Verfolgerland abgeschoben werden. Damit machen Sie das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht. Ausweisung statt Resozialisierung: Das ist das Motto Ihres Gesetzentwurfs.
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Statt notwendige Reformen endlich anzupacken, statt sogenannten Ausländern endlich die Rechte von Inländern zu gewähren, machen Sie ihnen noch einmal deutlich: Ihr seid in diesem Land nur Gäste.
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Auch wenn Sie es nicht gern hören wollen, Herr Kanther und Herr Marschewski: Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland geworden. Dieser Realität müssen wir uns endlich stellen.
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7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland, fast zwei Drittel schon seit über 10 Jahren. Hunderttausende wurden hier geboren. Sie machen mit Ihren Gesetzentwürfen diese Menschen einmal mehr zu Menschen zweiter Klasse.
Statt dessen brauchen wir endlich eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir meinen: Wer seit langem hier lebt, muß einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.
Das Absurde ist - Frau Sonntag-Wolgast hat es schon angesprochen -: Es gibt sogar eine Mehrheit in diesem Parlament für eine solche Reform. Woran scheitert sie? Eine Reform scheitert allein zum einen an Ihnen, Herr Minister Kanther, und zum anderen an denjenigen in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, die immer noch am völkischen Bluts- und Abstammungsrecht festhalten wollen.
Aus aktuellem Anlaß möchte ich daher noch folgendes ansprechen: Jetzt haben Sie sogar eine illegale Datei über ehemalige sogenannte Ausländer, die inzwischen eingebürgert sind, angelegt, wie die „Leipziger Volkszeitung" letzte Woche enthüllte. Meine Damen und Herren, das ist wirklich unglaublich. Da offenbart sich, wie Sie eigentlich denken: einmal Ausländer, immer Ausländer. Jeder ist für Sie per se verdächtig: Der kann kein richtiger Deutscher sein!
An solchen Dingen wird mir auch klar, warum bisher jede Reform des Staatsbürgerschaftsrechts scheitern mußte: Sie, Herr Kanther, sind der eigentliche Bremser jeder Reform.
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Das einzige Motiv Ihrer Ausländer- und Asylpolitik ist Abschottung und eine völlig unbegründete Furcht vor Einwanderung. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis: Einwanderung ist längst eine Realität in diesem Land.
Das heißt aber nicht, daß jeder Ausländer, der nach Deutschland kommen will, einwandern will. Es gibt viele Gründe, hierher zu kommen. Diese Menschen bestrafen Sie aber in Ihrem Verfolgungswahn gleich mit. Deshalb verweigern Sie Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft. Deshalb haben Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft. Deswegen verweigern Sie Flüchtlingen den Rechtsanspruch auf ein faires und humanes Asylverfahren. Deshalb haben selbst unbegleitete Flüchtlingskinder bei dem neuen inhumanen Flughafenverfahren keine Rechte. Deshalb erhalten Bürgerkriegsflüchtlinge nur das unsichere Aufenthaltsrecht einer Duldung und haben immer noch keinen Anspruch auf den im Gesetz verankerten Bürgerkriegsstatus. Da zählt eben nicht das Flüchtlingsschicksal in Zaire. Für diese Flüchtlinge benötigen wir dringend einen Abschiebestopp.
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Da zählt nicht das Vergewaltigungsopfer aus Bosnien; auch diese Frau muß nach dem Innenministerbeschluß das Land in Kürze verlassen.
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- Nein, es gibt kein Bleiberecht. Sie werden zwar als letzte abgeschoben, aber es gibt nach dem Beschluß kein Bleiberecht.
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Herr Kanther, mit dem Beschluß der Innenministerkonferenz zu den bosnischen Flüchtlingen haben Sie das Signal zur Abschiebung gegeben. Meine Damen und Herren von der SPD, nicht nur Bayern, wie Sie es in Ihrem Antrag sagen, sondern auch Berlin, Baden-Württemberg und auch SPD-regierte Länder wie Niedersachsen werden jetzt mit den Abschiebungen nach Bosnien beginnen, und zwar ungeachtet der Lage vor Ort. Das ist unverantwortlich.
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- Ich kann Ihnen die Ausweisungsbescheide aus Berlin zeigen, Frau Schmalz-Jacobsen.
Wir Grünen waren gerade in Bosnien. Alle unsere Gesprächspartner, ob Regierungsvertreter oder Oppositionelle, haben einhellig erklärt: Es ist zu früh, mit Rückführungen zu beginnen. Die Flüchtlinge können zur Zeit nicht untergebracht werden. Zirka

Kerstin Müller ({9})
ein bis zwei Millionen Vertriebene leben in improvisierten Unterkünften. Viele dieser Menschen wollen an ihren Heimatort zurück. Aber das braucht Zeit. Ein unkoordiniertes, mit dem UNHCR nicht abgestimmtes Abschiebungsverfahren gefährdet den gesamten Friedensprozeß und kann dort wieder zu einem Krieg führen.