Jörg Essen (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und I lerren! Die heutige Debatte ist Ausdruck einer erfreulich gestiegenen Sensibilität gegenüber einer besonders schlimmen Form der Ausbeutung der Dritten Welt, nämlich der sexuellen. Wir haben uns vor einiger Zeit an dieser Stelle aus gutem Grund mit dem Sextourismus insbesondere nach Thailand und auf die Philippinen und mit dem damit verbundenen Mißbrauch von Kindern befassen müssen.
Aber die Ausbeutung erfaßt nicht nur die Jüngsten. Wer Werbeanzeigen für Prostitution in den Tageszeitungen anschaut und wer durch die Rotlichtviertel unserer Städte geht, sieht, in welchem Ausmaß Frauen aus der Dritten Welt als Ware angeboten werden. Ein unerträglicher Zustand!
Ich selber habe als Staatsanwalt in diesem Bereich des Menschenhandels keine beruflichen Erfahrungen. Ich weiß aber von vielen Kollegen, wie frustrierend ihre Erkenntnisse sind. Die hier tätigen Frauen sind nämlich in einer doppelten Abhängigkeit und deshalb für die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden nur schwer zu gewinnen. Zum einen leben sie in einem fremden Land, in dem sie durch ihre Hilflosigkeit in einer unbekannten Umgebung und auch durch ihren in der Regel illegalen ausländerrechtlichen Status auf die I lilfe ihrer Ausbeuter angewiesen sind. Zum anderen ist in der Heimat oft die ganze Großfamilie auf finanzielle Überweisungen aus Deutschland angewiesen. Das führt dazu, daß die Ermittlungen in
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diesem Milieu sehr schnell an die Grenzen der bestehenden strafrechtlichen Vorschriften stoßen.
Ich begrüße daher namens der F.D.P. den Vorstoß des Bundesrates und bin mit ihm darin einig, daß in der neu zu schaffenden Vorschrift des § 180b des Strafgesetzbuchs das Einwirken auf die Frauen und nicht erst deren Anwerben angesichts der beschriebenen Umstände strafwürdig ist. Dies ist eine gute Ergänzung der bereits bestehenden Vorschriften.
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Wie überall, wo besonders schnell und mühelos hoher finanzieller Gewinn lockt, sind wir hier zumindest am Rand der organisierten Kriminalität und sicher nicht selten mittendrin. Dies macht deutlich, daß neben der besseren strafrechtlichen Ahndung auch das Instrumentarium der Gewinnabschöpfung verbessert werden muß. Ich habe deshalb sehr viel Sympathie für die Anregung der Bundesregierung, unter bestimmten Voraussetzungen auch hier das im Entwurf des OrgKG vorgesehene Institut des erweiterten Verfalls vorzusehen.
Es ist wegen der Abhängigkeit der Frauen auch daran zu erinnern, daß mit einer Überführung der Täter und einer Verurteilung und mit ihrer erwünschten Abschreckungswirkung nur dann gerechnet werden kann, wenn geeignete Maßnahmen des Zeugenschutzes angeboten werden können. Der Entwurf wird deshalb keine Wirkung entfalten - die Anhörung der Praktiker zum Entwurf des OrgKG im Rechtsausschuß hat dies zuletzt deutlich werden lassen -, wenn nicht zumindest zeitgleich auch die im Entwurf des OrgKG vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen in Kraft treten. Das gilt auch für eine Verbesserung der ausländerrechtlichen Situation. Ich stimme insoweit der Kollegin von Renesse ausdrücklich zu.
Frau Schenk, da Sie kritisieren, daß in diesem Entwurf Regelungen fehlen, muß ich darauf hinweisen, daß das natürlich keine Aufgabe des Strafrechts ist, sondern daß das im Ausländerrecht geregelt werden muß.
Ich halte auch die Anregung der Bundesregierung für erwägenswert, im Rahmen des § 181 StGB und damit durch einen Verbrechenstatbestand die Frauen besser zu schützen, die bereits in ihrem Heimatland der Prostitution nachgegangen sind.
Der Bundesrat weist in seiner Begründung ebenso wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung, aber auch nach Auffassung der Literatur Frauen nicht geschützt werden, wenn sie schon vorher der Prostitution nachgegangen sind und den Zweck ihrer Anwerbung kennen und zur Prostitution bereit sind. Aus den hier mehrmals vorgetragenen Gründen sind diese Frauen regelmäßig nicht in der Lage, ihre Situation in Deutschland selber zu bestimmen.
Würden auch bereits früher tätige Prostituierte von § 181 StGB geschützt - ich stimme der Kollegin Yzer zu; das sollte zumindest beim gewerbsmäßigen Anwerben geschehen -, so würden die schwierigen Abgrenzungen und Beweiserhebungen - denn es wird natürlich immer eingewandt, daß das schon in der Heimat der Fall gewesen ist - über eine zurückliegende Tätigkeit im Milieu entfallen. Das wäre ganz eindeutig eine erhebliche Verbesserung der Beweissituation.
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Der Bundesregierung ist schließlich zuzustimmen, daß der Gesetzestext sprachlich geschlechtsneutral gefaßt werden sollte. Das Ministerium wird von der F.D.P. geführt, Frau von Renesse. Die Bundesregierung ist da besser als der Bundesrat. Sie haben gesehen, daß dieser Vorschlag sicher der richtige ist.
Für den Inhalt gilt dies bereits auch nach dem Entwurf des Bundesrates. Auch wenn in erster Linie Frauen von den hier beklagten Taten betroffen sind, verdienen Männer in gleicher Weise den beschriebenen Schutz.
Insgesamt ist nach meiner Einschätzung der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates ein erfreulicher Schritt gegen rundherum unerfreuliche Zustände.
Vielen Dank.
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