emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12539. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes gegen
unseriöse Geschäftspraktiken.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Gibt es Nachfragen? - Herr von Notz.
konstantin notz (NA), 2013-03-13:

Frau Präsidentin! - Frau Ministerin, vielen Dank für
Ihre Ausführungen. Zunächst eine Frage zum Streitwert.
Ein früherer Entwurf sah eine Deckelung des Streitwerts
bei 500 Euro vor, nach § 49 GKG. Nun ist eine Deckelung bei 1 000 Euro vorgesehen. Was ist denn die inhaltliche Begründung dafür, dass die Deckelung nicht, wie
ursprünglich vorgesehen, bei 500 Euro, sondern nun bei
1 000 Euro liegen soll?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir haben in der Koalition natürlich über diesen
Punkt verhandelt. Da gab es unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Regelstreitwertes. Am Ende haben wir uns vor dem Hintergrund, dass Abmahnungen
letztendlich ein gerechtfertigtes und erlaubtes Instrument
sind, das man nutzen können muss, im Wege der Konsensfindung auf eine Deckelung bei 1 000 Euro verständigt.

Vielleicht eine Anmerkung dazu: Sie haben in Ihrem
Gesetzentwurf eine Deckelung des Streitwerts bei 700 Euro
vorgesehen. Aktuell gibt es im Rechtsausschuss eine
Anhörung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
Demnach wird es Stufen zur Berechnung der Anwaltsgebühren geben: Da gibt es die Stufe bis 500 Euro und
die Stufe bis 1 000 Euro. Dann würde ein Streitwert von
700 Euro der Stufe bis 1 000 Euro zugerechnet.

Es gab also eine Konsensfindung in der Koalition,
weil dort unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit der Einschränkung der Zahl der Abmahnungen bestanden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Schweickert.

({0})
erik schweickert (NA), 2013-03-13:
Frau Ministerin, vielen Dank. Ich freue mich sehr,

dass dieses Gesetz jetzt ins Plenum kommt. Man hat zu
Recht vor dem Hintergrund der unerlaubten Telefonwerbung bei Verträgen mit Gewinnspieleintreibungsdiensten
- eine richtige Seuche - das Textformerfordernis gewählt. Meine Frage: Warum hat man diese nicht bei allen am Telefon geschlossenen Verträgen vorgesehen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir haben schon mit dem Gesetz, das Ende der letzten Legislaturperiode in Kraft trat, eine stärkere Stellung
des Verbrauchers geschaffen. Aber es gibt auch einfache
Bestellungen, die am Telefon getätigt werden. Wir wollten nicht für jeden Lebensbereich hier ausdrücklich die
Textform vorschreiben. Daher haben wir uns auf die Gewinnspieldiensteverträge, die Sie zu Recht als wirklich
sehr belästigend bezeichnet haben - sie sind ja auch mit
hohen finanziellen Folgen verbunden -, konzentriert und
für diese ausdrücklich das Textformerfordernis vorgesehen. Das wurde gerade auch aus dem Bereich Verbraucherzentrale Bundesverband und von Verbraucherschutzorganisationen an uns herangetragen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Lay.
caren lay (NA), 2013-03-13:
Herzlichen Dank. - Auch wir freuen uns, dass es einen Gesetzentwurf gibt, doch wir denken, dass seine
Reichweite im doch sehr langwierigen Verfahren leider
zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Frage der
Kontrolle der Inkassobüros lenken, die über dieses Gesetz sozusagen reguliert werden sollen. In diesem Bereich ist die Aufsicht auf fast 80 unterschiedliche Behörden verteilt. Diesen Punkt kritisieren zum Beispiel die
Verbraucherzentralen scharf und sagen, dass eine zersplitterte Aufsicht in dieser Form nichts bringen wird.
Meine Frage ist: Warum haben Sie diese Entscheidung
getroffen? Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Durch den Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten,
Aufsicht auszuüben und wahrzunehmen, deutlich verbessert bzw. aus Sicht anderer verschärft, indem wir das
Widerrufsrecht in Bezug auf die Registrierung erweitern.
Es ist vorgesehen, dass die Landesjustizverwaltungen
der Länder darüber entscheiden, welche Behörden die
Aufsicht ausüben. Dieser Bereich fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir wollen den Ländern nicht vorschreiben, wie sie das zu organisieren haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Crone.
petra crone (NA), 2013-03-13:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

wurden eben schon gefragt, warum es nur bei Gewinnspielverträgen eine schriftliche Bestätigung geben soll.
Andere untergeschobene Verträge, zum Beispiel Zeitschriftenabonnements, bleiben außen vor. Der Bundesrat
hat aber schon 2008 gefordert, dass eine schriftliche Bestätigung für alle Vertragsabschlüsse, die durch unerlaubte Werbeanrufe zustande kommen, erfolgen soll.
Warum haben Sie diesen Vorschlag nicht aufgegriffen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Kelber, bitte.
inge höger (NA), 2013-03-13:
Herr Schmidt, wir haben hier ja schon eine Aktuelle

Stunde zur eventuellen Anschaffung von Kampfdrohnen
durch die Bundeswehr gehabt. Ist bei dieser Forschung
an Tarnkappendrohnen die Priorisierung vorweggenommen, dass man diese Drohnen später anschaffen möchte?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Dieser Vorschlag lag ja den Gesetzgebungsarbeiten
der damaligen Regierung aus CDU, CSU und SPD zugrunde. Auch meine Vorgängerin im Amt, Frau Zypries,
hat ausdrücklich keine Erweiterung der Bestätigungsregelung vorgesehen. Wir haben 2009 - so wie im Gesetz vorgesehen - evaluiert, also Umfragen gestartet, um
zu erfahren, wie sich dieses Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Telefonanrufe auswirkt.

Aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse sind
wir im Bundesjustizministerium überzeugt, dass es richtig ist, nur für den Bereich, der mit finanziellen Auswirkungen ziemlich großen Ausmaßes verbunden ist, die
Textform vorzusehen, aber eben nicht für alle Bereiche
der geschäftlichen Betätigung, die über das Telefon erfolgt. Das geht aus unserer Sicht letztendlich zu weit.
Das ist auch nicht unbedingt im Interesse des Verbrauchers. Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf eben bestimmten Auswirkungen Einhalt gebieten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Thomae.
stephan thomae (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Minister, die

Intention bzw. die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist
sehr zu begrüßen. Es ist geradezu notwendig, Missbrauch einzudämmen, nicht zuletzt auch, um die Akzeptanz des Urheberrechts zu erhöhen.

Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs entsteht aber mitunter der Eindruck, dass Rechteinhaber als Feindbild betrachtet bzw. Abmahnungen zu sehr verteufelt werden,
obwohl Rechteinhaber doch auch die Chance haben
müssen, ihre Rechte zu verteidigen und wahrzunehmen.
Abmahnungen sind dabei ein Instrument, um Streit außergerichtlich beizulegen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Daher meine Frage an Sie: Könnte es nicht sein,
dass der Entwurf in dem einen oder anderen Punkt etwas
über das Ziel hinausschießt und dadurch vielleicht Missverständnisse befeuert werden?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Natürlich soll hier keinerlei falsches Feindbild erzeugt werden. Es gibt Urheberrechte, die im Urheberrechtsgesetz geregelt sind. Unmittelbar der Urheber,
aber auch Rechteinhaber - das sieht unsere Rechtsordnung ja ausdrücklich vor - haben den Anspruch, ihre
Rechte durchzusetzen. Deswegen gehen wir nicht den
Weg, Abmahnungen per se als ein unseriöses Instrument
zu verteufeln, das genutzt wird, um Nutzer zu drangsalieren.

Andererseits gibt es eine Regelung für - so sage ich
das einmal - Fälle von nicht erheblichem Ausmaß. Für
besondere Einzelfälle haben wir eine Öffnungsklausel
vorgesehen. Da geht es überwiegend um junge Internetnutzer ab 14 Jahren. Nach Erkenntnissen, die uns von
Verbraucherschutzzentralen und -vereinen zugetragen
worden sind - ich erwähne das hier, ohne damit zu sagen, dass das alles bis ins Letzte repräsentativ und rechtstatsächlich untersucht ist -, sehen sich häufig gerade
junge Menschen, die ein- oder zweimal etwas aus dem
Internet heruntergeladen haben, ohne zu wissen, dass sie
dabei Urheberrecht verletzen, umfassenden Forderungen
gegenüber. Deshalb haben wir für Unterlassungs- und
Beseitigungsansprüche einen Regelstreitwert vorgesehen. Diese Regelung gilt nicht für Schadenersatzansprüche selbst.

Daher ist auf der einen Seite die Rechtedurchsetzung
nach wie vor sehr wohl möglich, auf der anderen Seite
wird aber auch der Nutzer, den wir für das Urheberrecht
gewinnen wollen, geschont. Ihm soll das Urheberrecht
nicht allein in Form von Abmahnungen zur Durchsetzung von Rechten, die er in dem Moment vielleicht gar
nicht bewusst verletzt hat, begegnen. Ich glaube, in diesem Spannungsfeld haben wir einen richtigen Weg gefunden. Wir sind den Weg gegangen, den der Gesetzgeber schon ursprünglich vorgesehen hatte. Wir mussten
aber einfach konstatieren, dass die derzeit geltende Regelung nicht die Wirkung entfaltet hat, die der Gesetzgeber damals beabsichtigt hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Maisch, bitte.
nicole maisch (NA), 2013-03-13:
Frau Ministerin, danke für den Bericht. Ich habe eine

Frage zum Thema Inkasso. In den vorherigen Fragen ist
schon deutlich geworden, dass die Aufsicht sehr wichtig
ist. Daneben ist aber sicher auch die Frage der Inkassokosten zentral. Diese Frage wird nicht im Gesetzentwurf
geregelt, sondern es soll eine Verordnung geben. Sie haben sich mit Ihren Kollegen im Kabinett sehr viele Monate lang über dieses Thema unterhalten. Mich würde
interessieren, in welche Richtung Sie bei der Inkassokostenverordnung gehen wollen. Wird diese Verordnung
an die Verordnung über die Anwaltskosten angelehnt?
Welche Höhe stellen Sie sich vor?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Es gibt noch keine fertige Verordnung, die Inkassoregelsätze und Höchstsätze vorsieht. Wir werden den
Blick natürlich auch auf bestehende Regelungen in anderen Rechtsbereichen richten. Ich kann Ihnen hier und
heute aber keine Beträge nennen. Wenn wir absehen




können, dass dieses Gesetz nach Beratungen im Bundestag und intensiven Gesprächen mit Experten, die sicherlich stattfinden werden, ins Gesetzblatt kommt, werden
wir das ausgestalten; das werden wir dann sehen. Wir
werden dabei natürlich Regelungen, die es in anderen
Bereichen gibt, im Blick haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Drobinski-Weiß, bitte.
elvira drobinski-weiss (NA), 2013-03-13:
Frau Ministerin, gemeinhin sagt man: Was lange

währt, wird endlich gut. Das können wir bei diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht sagen. Ein Beispiel: Sie haben die Regelstreitwerte auf 1 000 Euro festgelegt. Das
heißt, dass bei einer einmaligen Abmahnung für einen
der jungen Menschen, die ein Foto aus dem Internet heruntergeladen und auf ihre Homepage gestellt haben,
155 Euro fällig werden. Ich finde, das ist eine stolze
Summe. Sie können sich natürlich vorstellen, dass wir
diese Summe für viel zu hoch halten. Mich würde interessieren, wie hoch die Kosten einer auf solche Fälle
spezialisierten Anwaltskanzlei für eine solche Standardabmahnung sind. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie
dazu Daten haben.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir haben natürlich keine Daten dazu, welche Kosten
in Anwaltsbüros entstehen. Die Anwaltsbüros müssen
selbst entscheiden, was sie investieren wollen, um
Rechtsansprüche durchzusetzen, und ob das Verhältnis
zwischen dem Aufwand und der Einnahme, die auf Basis der gesetzlich festgelegten Regelungen zur Berechnung von Vergütungen erzielt werden kann, stimmt.
Wenn man aber berücksichtigt, wie Streitwerte derzeit
festgesetzt werden, dass die Streitwerte in diesen Verfahren häufig bei weit über 1 000 Euro liegen, dann sieht
man, dass der vorgesehene Regelstreitwert eine deutliche Verbesserung darstellt. Damit ändern wir übrigens
das gesamte System. Wir kommen weg von dem derzeitigen System, in dem 100 Euro festgeschrieben waren,
und legen einen Regelstreitwert zugrunde.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jeder muss selbst entscheiden, welchen Aufwand er betreiben will, um Ansprüche durchzusetzen. Die Frage, ob sich das dann für
jede Tätigkeit des Anwalts rechnet oder nicht, hat uns
nicht beschäftigt. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf
eine Regelung vorsehen, die für die Verbraucherinnen
und Verbraucher nachvollziehbarer ist als diejenige, die
bisher im Gesetz verankert ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Höferlin, bitte.
manuel höferlin (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, die

Bundesregierung möchte ja mit dem Gesetzentwurf den
sogenannten fliegenden Gerichtsstand ein Stück weit
eindämmen oder sogar abschaffen. Es gibt durchaus Einwendungen - diese wurden auch vorgetragen -, etwa,
dass Verfahrenskonzentrationen zu Spezialisierungen

geführt haben. Vielleicht können Sie kurz erklären, welche Abwägungen da stattgefunden haben.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ist ja in unserer Rechtsordnung derzeit vorgesehen. Es geht dabei darum, dass der Ort, an dem die Verletzungshandlung
wahrgenommen wird, dann auch Gerichtsstand ist und
nicht, wie es die Regelannahme in unserer Rechtsordnung ist, der Sitz des Beklagten. Dieser Regelannahme
liegt natürlich die Überlegung zugrunde, dass der Beklagte, der sich einer Forderung vor Gericht erwehren
muss, nicht so weite Wege haben soll und sein Recht
entsprechend wahrnehmen können soll. Das ist zum Beispiel im Wettbewerbsrecht anders. Wir ändern das jetzt
im Wettbewerbsrecht und lassen diesen sogenannten
fliegenden Gerichtsstand nur noch zu, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in Deutschland hat; sonst soll
sein Wohnsitz als Gerichtsstand gelten.

Im Wettbewerbsrecht sind - das ist streitwertunabhängig - immer die Landgerichte die zuständigen Gerichte. Dadurch haben wir schon eine Konzentration.
Von daher sagen wir: Es gibt eine Konzentration auf Gerichte, die mehr mit diesen Verfahren befasst sind. Aber
wir kommen davon weg, dass sich der Kläger den Gerichtsstand selbst aussucht; denn je mehr das Internet
eine Rolle spielt, umso mehr könnte man sich in ganz
Deutschland einen Gerichtsstand suchen.

Damit gehen wir jetzt im Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb, also in Wettbewerbssachen, einen ersten
Schritt zur Eindämmung des Instruments des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes. Ich denke, dass die Argumente dafür sprechen, diesen Weg jetzt zu gehen und
im Sinne des Beklagten zu versuchen, für ihn eine etwas
bessere Rechtslage zu schaffen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Tack, bitte.
kerstin tack (NA), 2013-03-13:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine

Frage zu den datenschutzrechtlichen Einwilligungen. In
dem Gesetzentwurf, den Sie vor einem Jahr vorgelegt
hatten, war ja vorgesehen, dass es nicht mehr ausreicht,
nur allein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die
Einwilligung zur Weitergabe von Daten vorzusehen.
Jetzt, nachdem Sie in der Koalition ein Jahr lang beraten
haben, haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem
das nicht mehr so enthalten ist. Jetzt muss man nicht
mehr aktiv sagen: Ja, ich bin damit einverstanden, dass
mit meinen Daten gearbeitet wird. Vielmehr reicht es
weiterhin aus, diese Einwilligung ausschließlich in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen. Ich
würde Sie bitten, uns zu erklären, warum Sie das jetzt
aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Eine Nachfrage von Frau Dörner.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Das kann ich jetzt nur als Ihre zweite Nachfrage werten; denn Sie haben nachgefragt.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Ja, wir hatten ursprünglich solch eine Überlegung angestellt. Aber in den intensiven Beratungen, nicht nur in
der Bundesregierung zwischen den Ressorts, sondern





natürlich auch mit Verbänden und Experten ist deutlich
geworden, dass das Ausmaß, die Auswirkungen und die
Wirkungsbreite dieser Regelung nicht voll überschaubar
waren. Es hätte Bereiche betroffen, in denen man immer
jeweils neu hätte darüber nachdenken müssen, weil es ja
nicht begrenzt gewesen wäre. Ursprünglich war ja eine
sehr weite Regelung angedacht, die viele Bereiche betroffen hätte. Letztendlich hätten wir eine zu weit gehende Regelung gehabt. Da wir nicht wollten, dass es zu
weit geht, haben wir diese Regelung wieder herausgenommen und uns auf die vier Punkte, die jetzt enthalten
sind, konzentriert.

Ich glaube, dass es richtig ist, sich losgelöst von diesem Gesetzgebungsvorhaben einmal mit dieser Frage,
vor allem auch mit den Auswirkungen auf alle möglichen Berufe, intensiv zu befassen und eine konkretere
Einzelregelung hierfür zu finden. Deshalb haben wir es
hier wieder herausgenommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr von Notz, bitte.
konstantin notz (NA), 2013-03-13:

Frau Ministerin, ich nehme noch einmal Bezug auf
die Höhe des Streitwertes. Wir sind uns in der Bestrebung - zumindest verbal, glaube ich - einig, die Zahl der
Abmahnungen wesentlich einzudämmen. Die Verbraucherschutzzentralen sagen, dass es in den letzten Jahren
4,3 Millionen Abmahnungen gegeben hat. Es stellt sich
also die Frage, wie man sie effektiv eindämmen kann.

Sie haben den Streitwert jetzt nicht bei 500 Euro, sondern bei 1 000 Euro gedeckelt. Ursprünglich hatten Sie
gesagt, dass Sie den sogenannten fliegenden Gerichtsstand vollständig abschaffen wollen. Das haben Sie gerade relativiert und verbrämt dargestellt, dass selbst der
sogenannte fliegende Gerichtsstand nicht abgeschafft
wird.

Warum sind Sie nicht an das eigentliche Problem, den
Drittauskunftsanspruch für nichtgeschäftlichen Verkehr,
herangegangen? In dem ursprünglichen Gesetzentwurf,
auf den heute mehrfach Bezug genommen wurde, war
nicht eigentlich vorgesehen gewesen, dass Menschen,
die nicht geschäftsmäßig im Netz unterwegs sind, überhaupt in der Form abgemahnt werden können und man
an deren Daten über die Provider so einfach herankommen kann. Warum haben Sie nicht den effektivsten Weg
gewählt und den Drittauskunftsanspruch gestrichen, damit nur diejenigen verfolgt werden können, die ein Geschäft betreiben bzw. mit Rechteverletzung Geld verdienen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Der Auskunftsanspruch hinsichtlich des Rechteverletzers, was Dritte anbelangt, ist in § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz geregelt. Sie wissen, dass das eine generelle
Vorgabe ist, die sich aus europäischer Gesetzgebung ergibt. Wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode, als die Gesetzesänderung zu §§ 97 a und 101

verabschiedet wurde, sehr intensiv über dieses neue
Institut des Anspruchs gegen Dritte unterhalten. Das ist
damals ins Gesetz aufgenommen worden.

Inzwischen gibt es zum § 101 auch höchstrichterliche
Rechtsprechung. Wir werden uns den § 101 einmal insgesamt - immer mit Blick darauf, was europarechtlich
überhaupt geht - anschauen. Es gibt dazu sehr viele Forderungen, auch solche in der Richtung, wie Sie sie aufstellen. Es gibt aber auch Forderungen, die in eine ganz
andere Richtung gehen, nämlich den Auskunftsanspruch
noch viel, viel weiter zu fassen, als es derzeit der Fall ist.

Sie haben in Ihrem Entwurf die Begriffe „geschäftlich“ und „gewerblich“ verwendet sowie die Anforderungen genannt. Das ist auch im Hinblick auf die europäische Vorgabe, um es vorsichtig zu sagen, nicht
unproblematisch. Deshalb haben wir bewusst den § 101
- mit ihm verbinden sich sehr viele Punkte und Forderungen in die eine wie in die andere Richtung - nicht geändert, sondern das System in Richtung auf eine Streitwertregelung umgestellt. Damit haben wir - so sehen
wir das - eine deutlich bessere Chance, Abmahnübertreibungen oder „Abzocke“ einzudämmen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Lay, bitte.
caren lay (NA), 2013-03-13:
Ich möchte gerne noch einmal auf die Frage der Begrenzung der Inkassogebühren zu sprechen kommen.
Das ist ein Thema, welches die Öffentlichkeit bewegt;
denn es kommen immer noch Pressemeldungen, dass
eine 87-Jährige wegen 5 Cent nicht bezahlten Geldes
später Inkassogebühren in Höhe von 35 Euro zahlen
muss. Genau deshalb haben wir als Linke in unserem
Antrag gefordert, eine Begrenzung der Inkassogebühren
in der Form vorzunehmen, dass sie sich an der Hauptforderung zu orientieren haben. Deswegen verstehe ich,
ehrlich gesagt, nicht, warum das nicht im Gesetz geregelt werden soll, sondern nur in einer Verordnung. Vielleicht können Sie mir das erklären.

Können Sie mir außerdem erklären, warum es statt einer Orientierung an der Hauptforderung eine Gebührenpauschale geben soll? Mit einer Orientierung an der
Hauptforderung könnten diese Fantasiegebühren endlich
einmal begrenzt werden.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Wir wollen die Inkassoregelsätze in einer Verordnung
- ich glaube, da sind sie auch richtig aufgehoben - aufwandsbezogen und unter Berücksichtigung angemessener Gewinnanteile festlegen. Ich denke, es ist richtig,
diese Kriterien dort zugrunde zu legen. Wir wollen eine
realistische Kostenerstattungsregelung und nicht, dass
über Gebühr Forderungen gegenüber demjenigen erhoben werden, der eine Hauptforderung zu begleichen hat.
Damit wirken wir auch der heute bestehenden uneinheitlichen Praxis entgegen. Ich denke, es ist richtig, diese
Einzelheiten - da kann man nicht nur einen Satz oder einen Betrag hineinschreiben - in einer Verordnung entsprechend zu regeln.
ulrich kelber (NA), 2013-03-13:
Frau Ministerin, Sie hatten auf die Frage der Kollegin

Crone hin geäußert, es sei den Verbraucherschutzverbänden fast ausschließlich um die schriftliche Bestätigung
von Gewinnspielverträgen gegangen. Ich darf das kurz
korrigieren. In der Stellungnahme vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu Ihrem Entwurf heißt es wörtlich:

Das Erfordernis der Bestätigung muss generell gelten, nicht nur für Gewinnspieldienste.

Ich möchte auf den Kern zurückkommen. Pro Jahr
werden Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende
von Familien von spezialisierten Abmahnanwälten wegen kleiner, oft unabsichtlicher Urheberrechtsverstöße
- oft geht es um ein Bild, das verwendet wird - mit
Abmahnungen überzogen. Da Sie der Kollegin
Drobinski-Weiß geantwortet haben, dass Sie nicht wissen, wie hoch die Kosten sind, die einer spezialisierten
Abmahnkanzlei, die ja hochautomatisiert arbeitet, entstehen, frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass eine
Verringerung der Gewinne mit einer Erhöhung der Zahl
der Fälle einhergeht? Wie können Sie ausschließen, dass
die von Ihnen geplante Ausnahmeregelung, nach der unter bestimmten Umständen doch mehr Geld verlangt
werden kann, massenhaft Verwendung finden wird?