Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Ich will keine Ratschläge in bezug auf Tarifverträge geben. Nur: Weil ich als Ingenieur einmal etwas Handwerkliches getan habe, weiß ich natürlich, daß es im Heizungsbau besser ist. Ich weiß aber auch von Schweden - darüber werden wir uns dann im Ausschuß noch streiten -, daß sogar im Hochbau und im Tiefbau eben andere Dinge möglich sind als bei uns, weil die eine andere Tech946 
nologie anwenden. Das ist die entscheidende Situation dabei.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion, die Zwischenrufe und die Bemerkungen zeigen zwar, daß wir das gleiche Ziel vor Augen haben, aber wir streiten uns über den Weg. Ich finde das an sich gut. Nur, Sie werden dann sehen, wer am Schluß den richtigen Weg gegangen ist.
Ich sage und betone noch einmal: Unser politisches Ziel ist die gleichmäßige, langjährige Beschäftigung der Bauarbeitnehmer. Dazu müssen die Arbeitszeiten noch intelligenter genutzt und auch die Arbeitsorganisationen verändert werden. Nebenbei gesagt: Das hilft auch, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Vorteile, die eine solche Regelung bringt, sind vielfältig. Ich lasse sie aber im Moment beiseite.
Ich will noch zwei andere Bemerkungen machen. Ich frage mich manchmal: Wie kann man noch die Situation in der Bauwirtschaft stärken? Entscheidend wäre, daß es uns gemeinsam gelänge, die vielen - Hundertausende - illegal Beschäftigten vom Bau zu bringen sowie die Arbeitnehmer, die mit Billiglöhnen abgespeist werden.
Ich glaube, es ist bedauerlich, daß es dem Bundesarbeitsminister trotz seiner wirklich guten Bemühungen nicht gelungen ist, eine europäische Entsenderichtlinie auf den Weg zu bringen. Unser gemeinsames Ziel ist es hoffentlich - davon gehe ich aus -, daß bei uns in Deutschland gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird, damit wir keine gespaltenen Arbeitsmärkte bekommen, und daß illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit bekämpft werden. Herr Bundesarbeitsminister, es muß schnell gehandelt werden, damit wir hier eine nationale Lösung bekommen, eventuell über die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge.
Zweiter Gedanke. Die Tarifverträge, die jetzt neu abgeschlossen werden, bieten die Chance, das Thema Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Beteiligung am Produktivkapital nach vorne zu puschen. Es gibt leider bis jetzt noch keine Tarifverträge in diesem Bereich zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Ich meine, gerade in der Bauindustrie wäre es durch gemeinsame Einrichtungen - beispielsweise die gemeinsame soziale Einrichtung - möglich, über Kapitalanlagegesellschaften solche Dinge zu erledigen. Unter dem Stichwort Investivlohn ist das in den letzen Tagen immer wieder diskutiert worden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns am Schluß dieser Debatte ermutigen, daß wir nicht rückwärts, sondern vorwärts denken. Das war auch einmal das Motto der Sozialdemokratie. Ich glaube, die Leipziger Erklärung muß der Aufbruch für eine neue Kreativität sein.
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Die Beibehaltung der jetzt geltenden Übergangsregelung wird sicher auch einen heilsamen Druck - auch wenn ein Heilungsprozeß manchmal schmerzlich ist - ausüben; denn nur so können wir ein Stück weit die Zukunft gestalten. Ich versichere, daß die Unionsfraktion die Bauarbeiter nicht alleine lassen wird.
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