Heribert Hirte (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will an das anknüpfen, was meine Vorredner und
insbesondere der Kollege Michelbach schon gesagt haben: Wir haben in den letzten Jahren unglaublich viel im
Kampf gegen Steuerverlagerung und Steuerhinterziehung gemacht, und die jetzt vom Bundesfinanzminister
vorgestellten Punkte sind ein weiterer Schritt in diese
richtige Richtung .

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Deshalb möchte ich auch - darauf wurde nämlich noch
nicht hingewiesen - ergänzen, dass wir vor nicht einmal
einem Monat im Rahmen der Reform der Abschlussprüfung durch das sogenannte AReG auch die aggressive
Steuerplanung als „Nebentätigkeit“ von Abschlussprüfern im Handelsgesetzbuch verboten haben, im Übrigen
auch auf Initiative unseres Finanzministeriums .

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Ich will aber auch einmal daran erinnern, was ich damals in diesem Zusammenhang hier gesagt habe, nämlich dass dieser Schritt auch als Signal dafür anzusehen
ist, dass wir auf europäischer Ebene eine klarere Regelungskompetenz für das materielle Steuerrecht brauchen .
Das hat aber eine manchmal verschwiegene Kehrseite .
Diese Kehrseite ist, dass dann auch die Kompetenzen des
Europäischen Parlaments, insbesondere seine Haushaltskompetenzen, denen der nationalen Parlamente entsprechen müssten; und das ist zurzeit noch nicht der Fall .

Damit bin ich bei der Forderung nach dem sogenannten Country-by-Country-Reporting hinsichtlich der Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen . Das ist eine
gute Idee, aber sie funktioniert nicht, solange eben die
materiellen steuerlichen Vorschriften des Steuerrechts insbesondere zur Gewinnermittlung - nicht untereinander entsprechend angepasst werden, selbstredend mit der
gerade geforderten demokratischen Beteiligung . Denn
ansonsten vergleichen wir Äpfel mit Birnen .

Noch schwieriger wird es bei den grenzüberschreitenden Fällen . Sie lassen sich jenseits des europäischen
Rechts nur durch Abkommen - insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen - erfassen; das haben wir schon
gehört . Dabei ist es zweifelsfrei richtig, Möglichkeiten
zur Manipulation des Steuersubstrats zu verringern . Aber
auch hier erfüllt es mich als Rechtspolitiker mit einer gewissen Sorge, dass es sich allein um Regierungsabkommen handelt, die dann allein durch Verständigungsvereinbarungen der beteiligten Regierungen ausgelegt und
konkretisiert werden können . Ich meine, hier ist eine
Beteiligung des betroffenen Steuerpflichtigen zwingend
geboten; denn sonst könnte aus einem Doppelbesteuerungsabkommen, das eigentlich der Vermeidung der
Doppelbesteuerung bzw . der Abgrenzung dient - das ist
völlig richtig -, leicht ein Abkommen zur Begründung
der doppelten Besteuerung werden . In manchen Einzelfällen ist das ja so .

Zudem muss man bei der Forderung nach unbeschränktem grenzüberschreitenden Datenaustausch, die
gerade von der Opposition sehr oft betont wurde, ein
bisschen vorsichtig sein . Den Steuerbehörden in Russland und China vertraue ich, sofern es darum geht, mitzuteilen, dass ein Konto besteht . Aber der Gedanke, alle
Daten, die unsere Steuerbehörden haben, auch mit den
Steuerbehörden in den genannten Ländern zu teilen, erfüllt mich mit einer gewissen Sorge . Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen
wird .

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Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick ins
Gesellschaftsrecht werfen . Lieber Kollege Schick - auch
er twittert gerade; das kann ich gleich nachlesen ({3})

- ja, doppelte Arbeit geht immer; das ist wunderbar -, es
gibt auch durchaus Sachverhalte, bei denen Briefkastenfirmen fast zwingend erforderlich sind. Auch Sie arbeiten
ja am Kapitalmarktrecht und wissen von daher, dass die
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft unter
einer Schwelle von 3 Prozent gerade noch nicht meldepflichtig ist. Wenn Sie etwas nicht transparent machen
wollen, weil eine Beteiligung unterhalb einer gewissen
Schwelle das auch nicht erforderlich macht, dann bleibt
Ihnen letztlich, weil im Bereich des Börsenhandels sehr
schnell darüber geredet wird, nur der Weg über ebendiese
Briefkastenfirmen. Man muss einfach in Erinnerung rufen, dass es dafür durchaus notwendige Sachverhalte und
legale Zwecke gibt .

Anders ist dies - das ist völlig klar - in Bezug auf den
Fiskus, die Strafverfolgung und die Geldwäsche . Deshalb
brauchen wir - wir haben es gehört - eine Reform auf
der Grundlage der vierten Antigeldwäscherichtlinie der
EU gerade in Bezug auf Gesellschaftsanteile, die noch
nicht auf diese Weise, wohl aber unter Berücksichtigung
der Privatsphäre öffentlich gemacht werden . Da setzen
wir jetzt an, und das werden wir umsetzen . Aber auch
hier müssen wir notwendigerweise die rechtsstaatlichen
und datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten . Eine
Datenabfrage in dem angedachten ergänzenden Handelsregister setzt deshalb eine klare Zweckbestimmung voraus, weshalb sie auch zu dokumentieren ist . Voraussetzung für die Erforderlichkeit muss sein, dass man vorher
keine Auskunft vom Gesellschafter bekommen hat, ob er
auf der Grundlage eines Treuhandverhältnisses tätig ist .
Dementsprechend ist die Öffnung des Zugriffs nur für
den Fiskus und nicht etwa für andere interessierte Kreise
vorzunehmen .

Wir sind - das ist das Entscheidende - auf dem richtigen Weg . Daran lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten .

Vielen Dank .

({4})