Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Hätten Sie diese Frage, die bis dahin ja noch mein Interesse gefunden hatte, nicht mit dieser kleinen Nickeligkeit am Ende versehen, hätte es mir auch Spaß gemacht, sie zu beantworten.
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- Aber jetzt machen Sie mich richtig knatschig, das stimmt. Da hat Herr Schäfer völlig recht.
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- Sehen Sie, so einfach geht das.
Zurück zu Ihrer Frage ohne diesen letzten Teil: Herr Kollege Roth, ich komme ohnehin gleich zum Thema Subventionsabbau. Ich habe mich zunächst einmal konzentriert auf jene Finanzhilfen und andersartigen Subventionen, die in meinem Haushalt, in meinem Ministerium ressortieren. Das tun die Agrarhilfen wirklich nicht. Sosehr ich das Thema der Agrarpolitik faszinierend finde, es ist auch Ihnen geläufig, daß wir einen ungeheurer tüchtigen Agrarminister haben, der sich diese Aufgabe vorgenommen hat.
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Im Gesamtpaket der Subventionskürzungen wird das Thema Agrarpolitik - ich habe es gerade angesprochen - bei der Reduktion der Agrarexportsubventionen eine Rolle spielen müssen, vielleicht auch an anderer Stelle. Ich komme also gleich darauf zurück.
Nach dem Gemeinsamen Markt und GATT möchte ich als dritte Voraussetzung für das Andauern einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung die Tarifabschlüsse nennen: Wir haben bei einem prognostizierten wirtschaftlichen Wachstum von vielleicht 3 % in Westdeutschland und andauernden Schwierigkeiten - mit beginnendem Aufschwung vermutlich im nächsten Jahr - in Ostdeutschland Tarifabschlüsse zu konstatieren, die das Wachstumspotential deutlich übersteigen.
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Das Problem ist, daß wir von seiten des Staates, des öffentlichen Dienstes, nicht mit dem besten Beispiel vorangegangen sind. Aber ich möchte doch von dieser Stelle aus - bei vollem Respekt für die Tarifautonomie - an die Tarifvertragsparteien appellieren, künftige Abschlüsse weniger aus der Retrospektive heraus zu tätigen, d. h. im Blick auf möglicherweise ganz günstiges Wachstum in der Vergangenheit, sondern auch im Auge zu haben, wie der Gestaltungsraum in der voraussichtlichen Entwicklung des kommenden oder gar der nächsten zwei Jahre sein wird. Daß wir sonst Mittel verfrühstücken, die wir dann nicht für Investitionen zur Verfügung haben, ist unbestritten. Wir sind im Rahmen des Dialogs „Aufschwung Ost" in einem Gespräch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern und haben uns verabredet, darüber in der nächsten Runde in einer internen Unterredung zu sprechen. Ich finde es gut, daß dieses Gespräch möglich ist, und hoffe, daß es zu einem guten Ergebnis kommt.
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Die vierte Voraussetzung für das Andauern unserer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und das Einsetzen derselben in den neuen Ländern ist ein erstklassiges Ausbildungssystem. Es ist sehr wichtig, daß es uns über die Jahre gelungen ist, mit dem System unserer dualen Berufsausbildung ein System zu entwickeln, das weltweit bewundert wird, Nachahmer


findet und das jetzt auf die neuen Länder übertragen wird. Am Anfang macht das allerdings erhebliche Schwierigkeiten: von der Ausstattung der Unternehmungen, vom Übertragen der Ausbildungsordnungen, von dem Nichtvorhandensein einer großen Zahl von Handwerksbetrieben und Handwerksmeistern her. In den westlichen Bundesländern werden etwa 36 % der Lehrlinge in Handwerksbetrieben ausgebildet, in den neuen Ländern geht das derzeit nur bei ungefähr 6 %. Hier muß durch partnerschaftliche Hilfe zwischen den Kammern, aber auch durch staatliche Unterstützung - ein solches Programm hat das Kabinett vorgelegt und verabschiedet - dafür Sorge getragen werden, daß jeder junge Mensch, der das will, auch in den neuen Ländern zum 1. September die Chance bekommt, wieder eine Lehrstelle zu haben.
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Dazu müssen auch finanzielle Mittel des Staates eingesetzt werden. Ich appelliere nachdrücklich an alle im Wirtschaftsprozeß Tätigen, an die Unternehmungen wie auch an die Gewerkschaften, mitzuhelfen, daß dieses Ausbildungsziel erreicht wird.
Dabei gibt es einen Punkt.
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- Herr Kollege, ich möchte den Gedanken noch gerne abschließen - , den der Bundeskanzler heute morgen in einer Nebenbemerkung angedeutet hat, den ich hier einmal aufgreifen will. Es gibt zwar nicht die große Zahl von Handwerksmeistern unserer Prägung. Es gibt aber eine große Zahl von Industriemeistern. Ich finde es sehr wichtig, daß jetzt nicht kleinkariert und ängstlich über die Details aller Bestimmungen zur Anerkennung des Handwerksberufs im Westen argumentiert wird, sondern daß man einer großen Zahl von Industriemeistern die Möglichkeit gibt, sich in die Handwerksrolle einzutragen, sich als Handwerksmeister niederzulassen und eine eigene Existenz aufzubauen.
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Bitte schön.