Elbrächter (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr die Aktivität und Initiative der Bundesregierung, die einen Satzungsentwurf dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß in der jüngsten Vergangenheit zugeleitet hat, der die Errichtung eines Warentestinstituts als Stiftung des bürgerlichen Rechts vorsieht. Schon allein mit Rücksicht auf die heute doch sehr strapazierte Geduld der Kolleginnen und Kollegen will ich versuchen, nur ganz wenige grundsätzliche Bemerkungen zu machen, die mir wichtig erscheinen, und ich muß es mir leider versagen, Frau Kollegin Beyer, auf Einzelheiten Ihres Entwurfs einzugehen. Ich glaube auch nicht, daß das erforderlich ist, nachdem Herr Staatssekretär Langer schon in etwa darauf eingegangen ist.
Wenn ich hier am Anfang feststelle, daß wir diesen Entwurf der Bundesregierung begrüßen, der nun endlich gekommen ist, so liegt in dieser Feststellung „endlich" keine negative Kritik, sondern im Gegenteil ein Gefühl der Zustimmung. Jeder, der nämlich die schwierigen Verhandlungen der letzten eineinhalb bis zwei Jahre kennt, weiß, daß diese Verhandlungen notwendig und sinnvoll waren, einmal um die doch einander sehr widersprechenden Wünsche der beteiligten Kreise, sei es der Wirtschaft, sei es der Verbraucherverbände, auszugleichen und zu berücksichtigen; vor allen Dingen aber, weil immer wieder bis zum letzten Augenblick seitens der Bundesregierung bzw. des Wirtschaftsministeriums der Versuch gemacht worden ist, die nach unserer Meinung optimale Lösung, die beste Lösung, herbeizuführen, nämlich ein Warentestinstitut, das ausschließlich in Verantwortung und aus eigener Finanzierung der Verbraucherverbände gegründet und geführt wird. Leider hat sich gezeigt, daß in Deutschland im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern unsere Verbraucher nicht hinreichend organisiert sind und daß die finanzielle Leistungskraft dieser Verbände nicht ausreicht, um die Finanzierung eines solchen Instituts über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Es muß doch einmal festgestellt werden, warum solange verhandelt worden ist.
Wenn ich gesagt habe, daß das nach unserer Meinung die beste Lösung sei, so ist damit zugleich auch eine gewisse Kritik an dem vorliegenden Entwurf der SPD geübt. Wir können uns nicht Ihrer Meinung anschließen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Ihre Lösung den Staatseinfluß weitgehend ausschließe. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß hier doch eine recht massive Einwirkungsmöglichkeit, zumindest die Gefahr eines Einwirkens, auf den Markt gegeben ist.
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- Ich komme nachher darauf zurück.
Nun darf ich mich mit einigen Einwänden befassen, die draußen und - ich verrate kein Geheimnis
- auch hier innerhalb des Hauses von einigen Kollegen immer noch gegen die Institution des Warentestes vorgebracht werden. Frau Kollegin Beyer, in der Motivierung und Zielsetzung sind wir uns einig. In der Tat gestattet es die sehr große Produktenvielfalt auf dem Markt dem einzelnen Konsumenten nicht mehr, bei seinen Kaufentscheidungen rationale Kriterien anzulegen. Heute ist es leider so, daß der Durchschnittskäufer glaubt, das teuerste Produkt sei auch das beste. Er verschwendet somit seine Kaufkraft; das muß man einmal sagen. Es ist keineswegs so, daß das teuerste Produkt das beste ist. Dem Konsumenten fehlt weiterhin häufig die notwendige Zeit, um einen Vergleich durchführen zu können. Natürlich fehlt ihm auch die Finanzkraft - denken Sie nur an teure technische Haushaltsartikel -, um Erfahrungen zu sammeln; das würde für ihn sehr kostspielig sein.
Aus diesem Grunde ist es eine legitime Aufgabe des Staates bzw. des Parlaments, hier die Initiative zu ergreifen, damit - wie das Schlagwort heißt - eine bessere Markttransparenz hergestellt wird. Wir sind der Überzeugung - entgegen den Einwänden, die namentlich von draußen kommen -, daß hier nicht eine Intervention des Staates in den Wettbewerbsmarkt vorliegt; im Gegenteil. Erst durch die Markttransparenz erhält der Preis wieder seine echte Steuerungsfunktion. Dadurch, daß der Konsument in die Lage versetzt ist, wirklich rationale Kaufentscheidungen zu treffen, wird der Wettbewerb erst ermöglicht.

Wenn es legitim ist, daß der Staat auf den Wettbewerb einwirkt, indem er Wettbewerbsbeschränkungen verhindert - siehe Kartellgesetz -, dann ist es auch legitim, daß er alles tut, um den Wettbewerb zu verstärken. Ich bekenne gern, daß das natürlich manchmal unbequem ist. Wettbewerb ist immer unbequem. Aber den Nutzen davon haben ganz sicherlich die Verbraucher. Die Wirtschaft ist ja nicht Selbstzweck, sondern sie soll lediglich dazu dienen, die Konsumentenwünsche zu befriedigen. Es ist also völlig legitim, wenn der Staat alles tut, um den Wettbewerb so stark wie möglich zu machen.
Wir wollen aber unter keinen Umständen - das muß mit der gleichen Schärfe ausgesprochen werden - einen Dirigismus. Herr Staatssekretär Langer hat das auch schon gesagt. Wir wollen unter keinen Umständen, daß die Veranstaltung des Warentestinstituts etwa Möglichkeiten gibt, zu Entscheidungen darüber zu kommen, was „richtige" Bedürfnisse oder „unrichtige" Bedürfnisse - ich setze beides in Anführungsstriche - des Konsumenten sind. Unsere Überzeugung ist es - wie es schon Pareto ausgesprochen hat -, daß in einer freien Wettbewerbswirtschaft jeder entscheiden muß, was ihm nutzt und frommt; das kann er am besten selber wissen. Ich betone das deshalb so stark, weil dieser Grundsatz gleich zu einigen kritischen Bemerkungen zum SPD-Entwurf Anlaß gibt.
Ich meine auch - da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Kollegin Beyer -, daß das Warentestinstitut außerdem einen guten Einfluß auf die Werbung ausüben wird. Die Werbung wird nämlich gezwungen sein, wieder mehr Aufklärung und sachliche Angaben zu liefern; sie wird einfach durch den Vergleich dazu gezwungen werden.
Einen weiteren Einwand nehme ich persönlich nicht so sehr schwer. Es wird gesagt daß der vergleichende Warentest zu einer Verschlechterung unserer Exportsituation führen könne. Es mag sein, daß ein negativ beurteiltes Erzeugnis vielleicht vorübergehend Schwierigkeiten hat. Aber im großen und ganzen sind doch - das müssen Sie doch zugeben - die Produzenten durch den Vergleich dazu gezwungen, das ihnen qualitativ mögliche und optimal erreichbare Erzeugnis zu liefern. Damit kann die Exportsituation - insgesamt von der Volkswirtschaft her gesehen - nur verbessert werden. Ich erwähne das nur.
Herr Staatssekretär Langer hat schon genügend deutlich ausgeführt, worauf wir zu achten haben. Wir sind uns einig. Es muß ein objektives und neutrales Testinstitut geschaffen werden, weil wir sonst ganz einfach nicht nur mit der rechtlichen Lage in Schwierigkeiten geraten - das Prozeßrisiko entsteht dann -, sondern weil ein solches Institut dann auch nicht das Vertrauen der Verbraucher hat. Deswegen ist dieses das oberste Gebot, und alles andere muß dem untergeordnet werden. Ich glaube vielmehr mit Herrn Staatssekretär Langer, daß der von der Regierung vorgelegte Entwurf diesen Bedürfnissen besser gerecht wird.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich mich sehr eingehend auch mit Juristen, mit anerkannten Hochschullehrern auf diesem Gebiet, unterhalten habe. Die Konstruktion, die der SPD-Entwurf in § 11 vorsieht - ich muß jetzt doch auf Einzelheiten eingehen -, habe ich vor gut einem Jahr mit dem Verwaltungsrat eingehend durchdiskutiert, auch im Ministerium. Dabei wird immer wieder der Einwand gemacht, daß es sehr fraglich sei, ob diese Konstruktion wegen der Beteiligung der verschiedenen, wenn auch entgegengesetzten Interessenverbände, noch den Bedürfnissen der Neutralität bei der Entscheidungsfreiheit, die vorhanden ist, entspricht.
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- Jedenfalls möchte ich Ihnen nur das Ergebnis meiner Diskussion mitteilen. Wir werden im Ausschuß darüber sprechen, daß die von der Regierung vorgesehene Lösung als die den Bedürfnissen der Neutralität gerechter werdende Lösung angesehen worden ist. Das möchte ich jedenfalls sagen.
Ein zweiter Einwand - es ist auch schon darauf hingewiesen worden - ist die Aufgabe, die Sie dem Institut hinsichtlich der Preiswürdigkeit stellen. Ich glaube, daß es absolut unmöglich ist, so etwas mit dieser Förderung zu proklamieren. Vor allen Dingen meinen wir, daß die Ermittlung der Preiswürdigkeit, die dieses Warentestinstitut vornehmen soll, dazu führen kann, daß dieses Warentestinstitut eine Art oberster Preiskommissar wird, daß dann also in die Bedürfnisstruktur der Konsumenten hineingeredet wird. Das wollen wir vermeiden.
Ich betone nochmals: wir wollen den Konsumenten rationale Kaufkriterien anheimgeben, aber die Entscheidung - auch die Entscheidung zu unvernünftigen Käufen - muß den Konsumenten überlassen werden. Das ist unser oberstes Gebot. Wir meinen, daß der Entwurf der Regierung auch insofern besser ist, als er den Sachverstand der beteiligten Wirtschafts- und Verbraucherkreise besser gewährleistet. Ich bin nicht Ihrer Meinung, daß die Organisation, die ja sehr wohlausgewogen ist, etwas schwerfällig arbeiten wird. Ich muß es mir versagen, diese Behauptung hier zu begründen. Darüber werden wir im Ausschuß eingehend reden.
Zum Schluß: Ich glaube, daß mit der Schaffung eines Warentestinstituts ein wesentlicher - ja, ich möchte sagen, der wesentliche - Schritt für eine aktive Verbraucherpolitik getan worden ist. Denn viel mehr kann man in einer Wettbewerbswirtschaft, in einer sozialen Marktwirtschaft, gar nicht tun, weil die soziale Marktwirtschaft doch darauf angelegt ist, daß die Wirtschaft nur den Interessen der Konsumenten dient. Die Wirtschaft - ich betonte das schon einmal - hat nicht einen Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, die Wünsche der Konsumenten zu befriedigen. Das ist nun einmal das Gesetz, nach dem die Marktwirtschaft, die Wettbewerbswirtschaft angetreten ist. Insofern ist jede Warengesetzgebung, die Kartellgesetzgebung, die Rahmengesetzgebung zur EWG oder was auch immer, letzten Endes Verbraucherpolitik. Wir müssen hier die Grenzen der Verbraucherpolitik ganz deutlich sehen.
Wir sind uns einig, daß einige Verbesserungen in das bestehende Gesetz eingebaut werden müssen. Wir werden uns Anfang November im Ausschuß damit beschäftigen, und zwar hinsichtlich des Abzahlungsgesetzes und des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Dann wird den Verbraucherverbänden ein wesentliches Recht konzediert werden, indem sie selbst Klage erheben können, soweit ihre Interessen beteiligt sind. Das gehört doch alles zu dem Rahmenprogramm der Verbraucherpolitik.
Meine Damen und Herren, bislang habe ich die Meinung der CDU/CSU-Fraktion vertreten. Jetzt darf ich noch eine persönliche Meinung vortragen. Zur Aktivierung der Verbraucherpolitik gehört ein Problem, das in diesem Bundestag nicht mehr angefaßt werden wird, weil alle Fraktionen das als ein zu heißes Eisen ansehen. Ich will dieses Problem auch nur ganz vornehm mit einem Ausdruck von Herrn Groß umschreiben. Herr Groß ist Ihnen bekannt. Er sagt, daß es charakteristisch für unsere Zeit sei, daß immer mehr Kaufkraft in die Taschen der Konsumenten fließe, aber er immer weniger Zeit habe, diese Kaufkraft sinnvoll einzusetzen. Jeder weiß, was ich damit anspreche. Ich hoffe, daß der nächste Bundestag mehr Mut haben wird, dieses Problem so zu lösen, wie es notwendig ist; denn man löst ein Problem nicht dadurch, daß man es nicht löst.
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