ritgen (NA), 1972-02-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, den zweiten Änderungsantrag auf Umdruck 259 ebenfalls gleich zu begründen.
*) Siehe Anlage 3

Hier geht es um die Aufhebung einer Befristung. Nach dem Text des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft vom 26. Juni 1969 tritt dieses Gesetz am 31. Dezember 1976 außer Kraft. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung dieser Bestimmung vor.
Schon in dem Schriftlichen Bericht zu dem Gesetz von 1969 wurde darauf hingewiesen, daß diese Befristung im Ernährungsausschuß nur mit Mehrheit, also nicht einstimmig, beschlossen wurde. Auch damals bestanden schon Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer solchen Befristung. Sie ist seinerzeit bereits eingehend erörtert worden und schließlich doch zum Zuge gekommen, weil Bedenken im Hinblick auf diese neue zentrale Einrichtung geltend gemacht wurden. Schließlich muß ja die Land- und Ernährungswirtschaft etwa 80 Millionen DM im Jahr aufbringen, und außerdem waren noch Beiträge nach der Fläche vorgesehen, die inzwischen in diesem Gesetz wieder gestrichen worden sind. Die Bundesregierung hat damals gesagt, sie stelle zusätzliche Mittel bereit, aber nur degressiv, also nach vier Jahren, auslaufend. Ob diese Zusage noch einmal eine Änderung erfährt, ist bis heute noch nicht bekannt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Mittel zunächst noch einmal eingeplant.
Ohne Zweifel ist mit dem Absatzfondsgesetz im Agrarbereich Neuland betreten worden. Deshalb lag es nahe, den Bedenken wie auch den kritischen Stimmen zu dieser umfangreichen Absatzförderung mit einer Regelung entgegenzuwirken, die den zahlungspflichtigen Betrieben ein Ende ihrer Beitragsleistungen in Aussicht stellte, wenn der neuen Einrichtung der Erfolg versagt bleiben würde.
Nun soll diese Befristung fallen. Dafür werden verschiedene Gründe angeführt, u. a. hinsichtlich der Beschäftigung von Fachkräften, die nicht bereit seien, sich für fünf oder weniger Jahre zu binden. Meines Erachtens hat es in dieser Hinsicht noch keine Schwierigkeiten gegeben. Wir sind der Auffassung, daß die Aufhebung der Befristung verfrüht ist. Die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verstrichene Zeit ist noch zu kurz, um zu beurteilen, ob dieses neu geschaffene Instrument langfristig geeignet ist, die Absatzverhältnisse für die deutsche Landwirtschaft im In- und Ausland zu verbessern. Alle Sparten der Land- und Ernährungswirtschaft, welche diese Einrichtung zunächst bejahten und auch tragen, sind heute noch nicht bereit, eine klare Aussage über die Zweckmäßigkeit des Absatzfonds auf längere Sicht zu machen. Der Zentralausschuß der Deutschen Landwirtschaft hat in einem Schreiben an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Beseitigung der Befristung als „unzumutbare Belastung der betroffenen landwirtschaftlichen Erzeuger" bezeichnet und sich auch gegen die Aufhebung der Befristung ausgesprochen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch eine andere Frage in den Raum stellen. In den vergangenen Wochen und Monaten ist ganz erhebliche Kritik am Absatzfonds, insbesondere an der CMA, geübt worden. Ob diese Kritiken in der Art, wie sie vorgebracht wurden, berechtigt waren oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Aber immerhin muß man sich doch angesichts dieser Kritiken fragen, ob eine Aufhebung der Befristung jetzt schon zweckmäßig ist
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und nicht wieder neue Kritiken auf uns zukommen.
Wir sind der Auffassung, daß eine Entscheidung über diese Frage nicht schon jetzt getroffen werden muß. Wir sind grundsätzlich nicht ablehnend, sondern wir stehen sogar auf dem Standpunkt, daß es gelingen muß, die Absatzföderung der Landwirtschaft auch langfristig weiterzuführen. Wir glauben aber, daß erst nach einem ausreichenden Zeitraum, in dem die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden sollten, eine Gesetzesänderung noch rechtzeitig genug vorgenommen werden kann. Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Damit sind die beiden Anträge auf den Umdrucken 258 und 259 begründet worden. Zum Antrag Umdruck 258 hat der Abgeordnete Dr. Fischer das Wort.