Zander (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident, meine Zeit ist knapp bemessen.
Sie hat zweitens neue Instrumente geschaffen wie z. B. die regionalen Aktionsprogramme, die ich hier nennen möchte. Sie hat drittens eine erhebliche Ausweitung ihrer materiellen Mittel erfahren.
Ich nannte die regionalen Aktionsprogramme als ein wichtiges Instrument der Strukturpolitik. Diese regionalen Aktionsprogramme führen von der Zufälligkeit bisheriger Förderung weg und zur Lösung spezieller Strukturprobleme ganzer Regionen hin. Sie nutzen die Möglichkeit mehrjähriger Planung und setzen so Orientierungsdaten für die Entscheidungen der Kommunalpolitiker und der Wirtschaft. Sie berücksichtigen die Zielsetzungen der Landespolitik, und sie bilden das wichtigste Planungsinstrument für die Lösung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die regionalen Aktionsprogramme sind der beste Weg der Kooperation in dem föderalistischen System der Bundesrepublik, wobei, wie ich am Rande bemerken muß, allerdings die Kooperationsbereitschaft aller Bundesländer eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Politik ist.
In Verbindung damit sind die laufenden und beachtlichen Erhöhungen der Mittel zu sehen. Allein vom Bund wurden für die regionalen Förderungsprogramme im Jahre 1966 mehr als 170 Millionen DM, im Jahre 1967 mehr als 170 Millionen DM im Jahre 1968 220 Millionen DM und im Jahre 1969 350 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für das gemeinsame Strukturprogramm Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet wurden 1968 rund 50 Millionen DM und 1969 rund 60 Millionen DM aufgebracht. Für die Folgejahre sind weitere 290 Millionen DM eingeplant. Meine Damen und Herren, ich meine, das sind Summen, die sich sehenlassen können und die für nur eine der zahlreichen Maßnahmen in der Strukturpolitik bereitstanden.
Die regionalen Aktionsprogramme und die genannten Summen dienen den betroffenen Gebieten und ihren Menschen ebenso wie der gesamten Volkswirtschaft. Einer höheren Elastizität der Angebotsseite werden wir auch in Zukunft zu einem erheblichen Teil das weitere Wachstum der Wirtschaft zu verdanken haben. Meine Fraktion kann die neue Bundesregierung daher nur ermuntern, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen.
Die Reorganisation der Strukturpolitik fand ihren ersten und umfassenden Ausdruck im Steinkohlegesundungsgesetz. Dieses Gesetz war die erste umfassende strukturpolitische Maßnahme und in seiner Art ohne Vorbild. Es leitete die längst überfällige Neuorientierung des Steinkohlebergbaus ein und bildete auch die Grundlage für eine dauerhafte Sanierung an Ruhr und Saar. Das Gesetz trug auch der Tatsache Rechnung, daß man dauerhafte wirtschaftliche Sanierung nicht auf Kosten der Arbeitnehmer betreiben kann. Daher war es nur konsequent, daß in diesem Gesetz neben struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch Vorschriften für die Lösung der sozialen Probleme enthalten waren. Zusammen mit der Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsförderung kam es in der Strukturpolitik zu einer Fortentwicklung von der Förderung unzusammenhängender Einzelprojekte ohne jede wirtschaftliche Perspektive zur planmäßigen und abgestimmen Förderung großer Regionen und zur Sanierung ganzer Branchen.
In dem Jahreswirtschaftsbericht, über den wir heute hier sprechen, ist von mehr als 40 000 neuen Arbeitsplätzen die Rede. Ich meine, das ist ein beachtlicher Erfolg. Wir Sozialdemokraten erwarten von Bund und Ländern, daß sie in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir begrüßen, daß für 1970 rund 270 Millionen DM für Investitionszulagen und 360 Millionen DM für Investitionszuschüsse bereits wieder eingeplant sind. Dazu kommen weitere Mittel aus dem ERP-Sondervermögen und von der Bundesanstalt für Arbeit.
Meine Damen und Herren, man kann nicht oft genug betonen, worin der grundsätzliche Unterschied zwischen dem, was früher Strukturpolitik genannt wurde, und dem, was heute Strukturpolitik ist, besteht. Es werden keine Erhaltungssubventionen mehr gezahlt. die im Grunde bestehende Strukturen nur aufrechterhalten und den Produktivitätsfortschritt hemmen. Es werden keine Einzelprojekte mehr gefördert ohne Beachtung der Probleme eines ganzen Wirtschaftsraumes.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte herausgreifen. Die Politik dieser Regierung besteht eben nicht nur - wie manchmal darzustellen versucht wird - in der gesamtwirtschaftlichen Rahmenplanung; sie besteht auch in gezielter und aktiver Strukturpolitik. Das gilt für das Zonenrandgebiet, das gilt für Ruhr und Saar, für Berlin und andere Problemgebiete.
Die Zonenrandgebiete sind intensiv und sinnvoll gefördert worden. Sie führen kein Schattendasein mehr und haben eine wirtschaftliche Perspektive, die klar ist.
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- Ich habe eine Zäsur im Jahre 1968 gesetzt und habe gesagt: als nach Überwindung der ersten Schwierigkeiten der Rezession d e r Bundeswirtschaftsminister, der heute hier gesprochen hat und der seit 1966 im Amt ist, beschlossen hat, Strukturpolitik zu machen; und ich spreche darüber, wie diese Ansätze jetzt erfolgreich fortentwickelt werden.
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- Ich sage: erst seit 1967/68 mit dem nötigen Nachdruck. - Was das Zonenrandgebiet angeht, so wurden in diesen Jahren seit 1967/68 rund 1,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen, daß der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms der Zonenrandförderung erneut hohe Priorität beimißt.
Das gilt auch für Berlin. Wir begrüßen die Absicht, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berlinhilfegesetzes einzubringen. Wir halten es für völlig richtig, wenn der Wirtschaftsbericht klarstellt, daß ein wesentliches strukturpolitisches Problem Berlins das Problem des Arbeitsmarktes ist. Wir stimmen mit dem Jahresbericht der Bundesregierung überein und halten als sozialdemokratische Fraktion die Verbesserung der Präferenzen für die Berliner Arbeitnehmer für erforderlich.
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Die vorgeschlagene einheitliche Zulage von 8 % zum Bruttolohn und die zusätzlichen Kindergeldzahlungen sind für diesen Deutschen Bundestag sehr diskussionswürdige Absichten der Bundesregierung.
Neben dem Zonenrandgebiet und Berlin spielte schon immer das Saarland in der Strukturpolitik und in der Wirtschaftsförderungspolitik eine besondere Rolle. Sie wissen, daß das Saarland sehr stark montanindustrie-orientiert ist. Infolgedessen zeigte sich dort in den letzten Jahren eine Mischung von regionalen und sektoralen Strukturproblemen. Daher kann eine vernünftige und dauerhafte Abhilfe dieser Probleme auch nur durch eine Mischung der Anwendung sektoraler und regionaler Strukturpolitik erreicht werden. Von 1966 bis 1968, also in den Jahren der Rezession und in dem unmittelbar darauf folgenden Jahr 1968, sank die Zahl der Industriebeschäftigten im Saarland um 10 %.
Lassen Sie mich auch hier nur einen kurzen Vergleich bringen. Allein die regionale Förderung für das Saarland umfaßte in den Jahren 1967 und 1968 rund 500 Millionen DM. In zwei Jahren also rund 500 Millionen DM für regionale Förderungsmaßnahmen für das Saarland. In den zehn Jahren vor 1967 wurden für den gleichen Zweck insgesamt nur 700 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Ich glaube, diese regionalen Schwerpunkte zeigen, daß die Strukturpolitik insgesamt erfolgreich angefaßt wurde, daß sie aber auch für die Zukunft einen wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik bilden wird. Die Bundesregierung ist nach unserer Überzeugung gut beraten, wenn sie sich nicht von dem augenblicklichen wirtschaftlichen Aufschwung täuschen läßt. Sie muß vielmehr zielbewußt, sie muß gemeinsam mit den Bundesländern, sie muß auf der Grundlage mehrjähriger Planung die erfolgreiche Strukturpolitik der letzten Jahre fortsetzen.
Sichere, krisenfeste Arbeitsplätze in bisher vernachlässigten Gebieten erleichtern auch die Lösung der Probleme der Agrarstrukturverbesserung. Wirtschaftspolitik und Agrarpolitik haben hier ihren Berührungspunkt, und es ist ganz sicher nicht zufällig, daß sei kurzem auch Vertreter der Landwirtschaft an den Beratungen im Rahmen der Konzertierten Aktion teilnehmen. Ich möchte hier eine Anregung geben und die Bundesregierung bitten, zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, in die regionalen Aktionsprogramme auch Probleme der Wohnungsbeschaffung, der Erhöhung des Freizeitwertes einzelner Regionen, der Verbesserung der Bildungseinrichtungen und der Schulen in solchen regional und strukturell benachteiligten Gebieten einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, noch einige wenige Bemerkungen zur sektoralen Strukturpolitik. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt, daß erneut einige Branchen als Schwerpunkt hervorgehoben werden. Es gilt, ihre Anpassungsprobleme zu erkennen und lösen zu helfen. Hier ist insbesondere begrüßenswert, daß die Luft- und Raumfahrtindustrie, die in den vergangenen Jahren vom Schlendrian in der Strukturpolitik betroffen wurde und qualifizierte Fachleute ans Ausland abgeben mußte, besonders gefördert wird. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, noch im Jahre 1970 ein Basisprogramm für die Luft- und Raumfahrtindustrie dem Bundestag vorzulegen bzw. zu veröffentlichen. Wir können die Bundesregierung in dieser Absicht nur bestärken.
Ein besonderes Problem spielen schon immer die Werften. Sie sind ein Sonderfall, nicht erst seit der Aufwertung. Ich meine, daß die Bundesregierung auch hier gut beraten ist, wenn sie sich insbesondere um einen Abbau der internationalen Probleme und Wettbewerbsverzerrungen bemüht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bundesregierung hat mit diesen erfolgreichen Maßnahmen zur Strukturpolitik den Auftrag erfüllt, den das Grundgesetz im Art. 72 stellt.
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