moersch (NA), 1969-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Mikat für seine Ausführungen auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken. Ich begrüße ihn hier in unserem Hause als einen Mitstreiter für die bildungspolitische Vernunft.
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Ich hoffe, daß sein Schwung nicht durch Fraktionsberatungen erlahmen wird.
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- Wir haben ja in diesem Hause auch mit anderen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die für die CDU/CSU bildungspolitisch tätig gewesen sind, in der Vergangenheit Erfahrungen gemacht. Einer sitzt noch hier; andere sind nicht mehr wiedergekommen. Das ist die Erfahrung, die ich Ihnen doch ins Gedächtnis zurückrufen möchte.
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- Entschuldigen Sie, bei Ihnen sind wegen falscher, wegen abweichender Meinung - im Ausschuß unter anderem - welche nicht wiedergekommen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
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- Ich kann nur sagen: ich bin voller Hoffnung. Warum wehren Sie sich denn so?
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- Frau Dr. Wex!
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Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Professor Leussink für seine Darlegungen danken, weil sie uns zeigen, daß in diesem Hause eine sehr nützliche politische Zielansprache in diesen Fragen möglich sein wird. Das halten wir für das Entscheidende.
Ich darf hier die Hoffnung ausdrücken, daß wir in vielen Fällen im zuständigen Ausschuß durch öffentliches Anhören die Positionen klären, die in der Wissenschafts- und Forschungspolitik geklärt werden müssen. Dabei werden wir zu den Einzelheiten kommen, und dann werden auch in diesem Hause die Fronten sicherlich wiederum klar zu erkennen sein.
Bevor ich zu einigen Sachpunkten kurze Anmerkungen mache, muß ich Sie um Geduld für einen Hinweis zu einer vergangenen Debatte bitten. Herr Dr. Luda hat meinem Fraktionskollegen Dr. Haas ein Zitat vorgelesen. Ich hatte den Eindruck, daß Herr Dr. Haas die Frage etwas mißverständlich aufgefaßt hat. Herr Dr. Luda, wenn Sie Ihr Zitat noch einmal lesen, werden Sie feststellen, daß mein Kollege Dr. Starke am 27. August nicht die Aufwertung abgelehnt hat, sondern die Politik des Nichtstuns unter Bundeskanzler Kiesinger, die zur Kontroverse über die Aufwertung geführt hat. Ich darf hinzufügen, daß die FDP-Fraktion im Mai in diesem Hohen Hause sehr präzise und klar erklärt hat, sie halte aus Stabilitätsgründen eine Aufwertung für notwendig. Soweit der Hinweis, damit nachträglich keine Zweifel aufkommen!
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Das nur zur Anmerkung für die Historiker, wenn ich es so sagen darf. Ich habe damit vermeiden wollen, daß noch einmal eine Debatte darüber aufflammt. Ich denke, Sie werden mir alle dankbar dafür sein, daß wir die Aufwertungsdebatte nicht noch einmal im einzelnen fortgesetzt haben.
Nun zu der Rede des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg und zu den Bundeskompetenzen. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, für Ihre Ausführungen zur Bundeskompetenz und Ihr Zitat der Regierungserklärung gilt die alte Wahrheit: Wer halb zitiert, hat ganz gewonnen. Hätten Sie nämlich die Seite 17 des Manuskripts der Regierungserklärung gelesen, dann hätten Sie festgestellt, daß sich die Bundesregierung den Weg für eine Erweiterung der Kompetenzen offenhält, ja ausdrücklich die Weiterentwicklung des föderalistischen Systems im Auge hat, die Herr Professor Mikat mit Recht hier vertritt. Dort heißt es nämlich:
Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode ein Gremium schaffen, dem Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden, Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler angehören. Es soll Vorschläge zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur ausarbeiten.
Das ist ein ganz klar postulierter Auftrag.
Ich halte es für richtig, daß wir die Gesamtüberprüfung der föderalistischen Struktur vornehmen, nachdem die Verfassung in der letzten Legislaturperiode auf diesem Gebiet leider ziemlich zusammengeflickt worden ist, z. B. durch Einrichtungen, die nicht parlamentarisch kontrolliert sind, um das ganz klar zu sagen.