emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Herr Kollege
Schauerte, mein Bemühen war es, Ihnen die Aufmerksamkeit des Ministers zu ermöglichen. Das ist allerdings
etwas schwierig, wenn auf der Regierungsbank geklönt
wird. Wenn es Rede und Gegenrede gibt, wäre es gut,
wenn alle Beteiligten zuhörten.

Nun erteile ich der Kollegin Michaele Hustedt für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Walter Hirche für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Rolf Kutzmutz für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Jetzt hat der Kollege
Volker Jung für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Jetzt hat die Kollegin
Ina Lenke für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Frau Kollegin Homburger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Rehbock-Zureich?
Volker Jung (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Hirche, was
Sie zu unserer Fördersystematik - auch im ErneuerbareEnergien-Gesetz - ausgeführt haben, verdeutlicht, dass
Sie das überhaupt nicht verstanden haben.

({0})

Eine alternative Interpretation wäre: Sie haben es verstanden, aber Sie aktzeptieren es grundsätzlich nicht, dass
wir natürlich die Technologieversionen am stärksten förRolf Kutzmutz


dern, die es am ehesten benötigen, das liegt doch auf der
Hand - immer unter dem Gesichtspunkt, dass sie marktfähig werden können. So haben wir auch die Degression
gestaltet.

({1})

Das als völlig abwegig hinzustellen, finde ich unmöglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Herr Kollege Jung,
der Kollege Hirche möchte eine Frage stellen. Wollen Sie
die zulassen?
Volker Jung (NA), 2002-05-17:
Ja, gern.
Walter Hirche (NA), 2002-05-17:
Herr Kollege Jung, ich habe
mich in meiner Argumentation wesentlich auf Zitate des
Bundeswirtschaftsministers gestützt. Halten Sie das, was
der Bundeswirtschaftsminister sagt, auch für ganz abwegig?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Herr Kollege Jung,
ich drücke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr
nachhaltiges Engagement auf dem Energiesektor und bei
sonstigen politischen Themen meinen Respekt und meine
Anerkennung aus. Wir wünschen Ihnen für den nächsten
Lebensabschnitt alles Gute.

({0})

Zum Abschluss der Debatte hat jetzt der Kollege KurtDieter Grill für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Herr Kollege, das
wird aber ein langer Satz. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-05-17:
Dazu will ich Ihnen
einen letzten Satz sagen.

({0})

Der Bundeskanzler hat zu einer Zeit, zu der das Kartellamt noch gar nicht entschieden hatte, Eon und Ruhrgas
signalisiert: Ihr habt meine politische Unterstützung.

({1})

Er hat es auf einer Betriebsversammlung gesagt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Herr Kollege, würden
Sie bitte zum Schluss kommen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-05-17:
Dies war ein frühzeitiges Signal der Politik für das, was Sie heute kritisieren.

({0})

Sie kritisieren nicht uns und auch nicht die Wirtschaft,
sondern Ihren eigenen Bundeskanzler, wenn Sie dies
heute vortragen.

Herzlichen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich erteile der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedauere das Aufbrechen des
interfraktionellen Konsenses in der Frage der Regelung
von Spätabtreibungen sehr. Ich finde es sehr schade, dass
das Ergebnis jahrelanger fraktionsübergreifender Gespräche nun zwei grundsätzlich verschiedene Anträge
sind. Kernpunkt des Vorschlages der Koalition ist, wie
Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen geholfen
werden kann. Das findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Kernpunkt des Vorschlages der CDU/CSU
dagegen ist, wie das ohnehin viel zu restriktive Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren noch mehr eingeschränkt werden kann. Das kann nur unsere entschiedene
Ablehnung finden.

({0})





Anstatt schwangeren Frauen ein uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht zuzusichern und - das sollte
man auch in einer solchen Debatte noch einmal betonen den § 218 ersatzlos zu streichen, soll nach Ihren Wünschen der unsägliche § 218 auch noch verschärft werden.
Anstatt schwangeren Frauen ein uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht zuzusichern und ihnen eine qualifizierte psychosoziale Beratung einfach nur anzubieten,
wollen Sie eine Beratungspflicht einführen und den
unsäglichen § 218 StGB verschärfen; er sollte vielmehr
ersatzlos gestrichen werden. Anstatt die pränatale Diagnose kostenfrei zu halten, fordern Sie, dass die Kosten
nur übernommen werden, wenn eine vorherige Beratung
erfolgt ist.

Wir haben also zwischen zwei Alternativen zu entscheiden: Einerseits wird ein konstruktives Hilfsangebot
und andererseits eine destruktive staatliche Bevormundung vorgeschlagen.

Es ist richtig, in diesem Zusammenhang noch einmal
daran zu erinnern, dass es für behinderte Kinder und ihre
Eltern hierzulande nach wie vor nur unzureichende Hilfen
gibt. Deutschland ist noch immer kein behindertenfreundliches Land. Wer will, dass sich Eltern für behinderte Kinder entscheiden, muss auch dafür sorgen, dass
behinderte Kinder im Alltag nicht benachteiligt werden.

Der Koalitionsantrag greift zu Recht die Frage auf, wie
Eltern während der Schwangerschaft bei schwerwiegenden Entscheidungen geholfen werden kann, ohne dass
sie vom Staat gegängelt werden. Ein ausgeweitetes Recht
auf kostenlose Beratung im Mutterpass festzuschreiben,
ist richtig. Das wird von uns unterstützt. Die Entscheidung für oder gegen Beratung muss Sache der Schwangeren selbst bleiben. Das qualifizierte Angebot muss vorhanden sein; aber es darf nie - genauso wenig wie die
Entscheidung gegen einen Abbruch der Schwangerschaft zur Pflicht gemacht werden. Dieses fundamentale Entscheidungsrecht der Frauen darf nicht angetastet werden.
Außerdem soll und muss gewährleistet bleiben, dass das
Beratungsangebot freiwillig genutzt werden kann und
sämtliche Kosten von der Krankenkasse zu übernehmen
sind.

Danke.

({1})

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Georg Brunnhuber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Jetzt hat der Abgeordnete Ali Schmidt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Kollege Wolf
hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.1

({0})




Horst Friedrich ({1})


1 Anlage 7

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann hat jetzt die Abgeordnete Margrit Wetzel das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Repnik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-05-17:
Sie wird ja nicht
auf meine Redezeit angerechnet, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Danckert (NA), 2002-05-17:
Herr Kollege Repnik, Sie
tragen hier sehr temperamentvoll Ihre Bedenken vor. Sind
Sie bereit, sich mit demselben Engagement gegen den
Standort Schönefeld und für die dort Betroffenen einzusetzen?
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-05-17:
Sehr verehrter Herr
Kollege Danckert, ich vertrete die Argumente deshalb mit
einem so großen Engagement, weil viele Menschen bei
uns im Süden Deutschlands davon negativ betroffen sind.

({0})
Ich nehme die Argumente der Menschen in unserer Region ernst. Mich beeindruckt schon die Sorge der Menschen davor, dass sie in der Nacht keine Ruhe mehr finden.
Es beeindruckt mich schon, wenn ein Fremdenverkehrsgebiet wie der Hochschwarzwald oder die Bodenseeregion





mit vielen Übernachtungsgästen dadurch nachhaltig beeinträchtigt wird.

Lieber Herr Kollege Danckert, mich beeindruckt,
wenn - so in meinem Wahlkreis - davon wichtige Rehabilitationskliniken negativ betroffen sind. Ich muss mich
doch mit einem entsprechenden Engagement und entsprechender Verve einbringen.

({1})
Ich kann mir nur wünschen und kann nur hoffen, dass

sich andere Kollegen, die in ihrem Wahlkreis möglicherweise ähnliche Probleme haben, genauso um die Sorgen
der Menschen kümmern, wie Birgit Homburger, ich und
andere dies tun.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Gestatten Sie
auch eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-05-17:
Vorhin wurde auf
das bevorstehende Pfingstfest aufmerksam gemacht. Ich
möchte die Kolleginnen und Kollegen nicht daran hindern, noch rechtzeitig in ihre Wahlkreise und zum Pfingstfest zu kommen.

({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte

zum Abschluss auf Folgendes hinweisen: Ich weiß sehr
wohl - auch ich bin ein Begünstigter -, was der Flughafen Zürich-Kloten für die südliche Region Deutschlands
bedeutet. Er ist für uns ein ganz eindeutiger Standortvorteil. Deswegen wissen wir auch, dass wir bestimmte Lasten auf uns nehmen müssen.

Was wir erwarten, nicht mehr und nicht weniger - dieser Erwartung wurden Sie, Herr Bundesminister, nicht gerecht -, ist, dass es eine gerechte Lastenverteilung auf die
Bürger in Deutschland und in der Schweiz gibt. Diese Gerechtigkeit in der Lastenverteilung wurde in den Verhandlungen nicht erreicht.

({1})

Nicht zuletzt aus diesen Gründen lehnen wir diesen Vertrag ab.

({2})

Ich muss Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal sagen: Sie haben die große Chance - ich habe gehört, dass
Sie darauf bestanden haben, den Vertrag jetzt zu ratifizieren - vergeben, noch einmal im Sinne der Rechte der deutschen Bevölkerung im Süden Baden-Württembergs tätig
zu werden.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich erteile dem
Kollegen Schmidt das Wort zu einer Kurzintervention,
weil er direkt angesprochen wurde.
Albert Schmidt (NA), 2002-05-17:
Herr Kollege Repnik, Sie haben mich persönlich angesprochen. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis, denn es ist schwer erträglich, hier zu hören, wie Sie
sich als der Retter der vor Lärm zu schützenden Bevölkerung aufspielen: Die Verwaltungsvereinbarung mit der
Schweiz, die jetzt durch den neuen Staatsvertrag abgelöst
werden soll, datiert aus dem Jahre 1984. Ich frage Sie:
Warum haben frühere Minister dieses Landes - Minister
Wissmann und seine Vorgänger - all die Jahre, als das
Problem schon existierte und die Klagen laut wurden,
nicht versucht, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln?
Warum haben Sie keine Rechtsverordnung angekündigt
oder sogar erlassen? Sie haben es immer nur bei folgenlosen Protestbriefen belassen.

Die jetzige Regierung hat im Mai 2000 die Verwaltungsvereinbarung gekündigt und sie hat den Staatsvertrag ausgehandelt. Es wird auch diese Regierung und
diese Parlamentsmehrheit sein, die den Staatsvertrag
heute ratifizieren. Sie treten hier als der Retter der lärmgeplagten Bevölkerung auf. Dazu muss ich Ihnen sagen:
Sie sind unglaubwürdig, um nicht zu sagen, scheinheilig.

({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-05-17:
Kollege Schmidt,
ich glaube, ich habe die Argumente in ausreichender
Weise vorgetragen. Ich will nur noch ein Argument nachschieben.

({0})

Ich habe es zwar bereits angesprochen, aber aufgrund
der Intervention des Kollegen Schmidt sei mir gestattet,
nochmals darauf hinzuweisen, dass es wegen der neuen
und veränderten Warteräume bzw. -schleifen auch ein
verändertes Anflugverhalten gibt.

Diese Situation hat sich erst in den letzten Jahren in
dieser Dramatik gezeigt. Ich bin der Bundesregierung
dankbar dafür - auf dem Weg haben wir sie ja auch positiv begleitet -,

({1})

dass ein neuer Vertrag geschlossen wird. Ich bin aber nicht
dankbar dafür, dass man - dies ist nicht nur mein, sondern
auch das Gefühl der gesamten Bevölkerung in dieser Region - die süddeutsche Bevölkerung zugunsten der
Schweizer Bevölkerung belastet hat. Das müssen wir angreifen. Deswegen sind wir dagegen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der FDPFraktion.
Birgit Homburger (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident, ich bin
beim letzten Satz und will die Kollegen nicht unnötig
durch eine weitere Zwischenfrage aufhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Gut, dann
kommen Sie bitte zum Ende.
Birgit Homburger (NA), 2002-05-17:
Ich bin am Ende meiner
Redezeit. Ich habe in Kürze die Argumente vorgetragen;
ausführlicher sind sie hier schon genannt worden. Zusammenfassend stelle ich für die FDP-Bundestagsfraktion fest, dass mit dem Staatsvertrag das Ziel verfolgt werden sollte, die betroffene deutsche Bevölkerung besser zu
stellen. Diesem Ziel wird dieser Staatsvertrag nicht gerecht und deswegen werden wir ihn ablehnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Margot von Renesse von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat der Kollege Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kauder?
Volker Beck (NA), 2002-05-17:
Ich glaube, ich erspare uns das heute angesichts der Zeit
und der Tatsache, dass wir noch eine Runde vor uns haben. Sonst bin ich da ja nicht so.

({0})

Ihr Entwurf läuft auch einem wichtigen Gedanken zuwider, den wir immer wieder im Zusammenhang mit Jugendkriminalität äußern - darin sind wir uns einig -: Die
Strafe muss auf dem Fuße folgen, damit der Jugendliche
sein Unrecht einsieht. Mit der Einführung der Nebenklage
und neuer Diskussionen im Verfahren - so kann im Zusammenhang mit der Nebenklage noch einmal in die Berufung und Revision gegangen werden - ermöglichen Sie
es, dass sich das Verfahren lange hinzieht und dem Jugendlichen nicht mehr verständlich ist, dass die Sanktionen noch irgendetwas mit seiner Tat, die ein, zwei oder
drei Jahre zurückliegt, zu tun hat.

({1})

- Wir wissen doch, dass dies, wenn es zur Anwendung
kommt, zu Verzögerungen führt und Zeit kostet.

Opferschutz ja. Wir müssen im Ausschuss auch weiterhin darüber reden, wie wir ihn verbessern können. Hier
ist jede Mühe gerechtfertigt. Wir haben eine Menge getan,
aber es kann nie genug getan werden. Wenn es uns
gelänge, eine überparteiliche Einigung auch mit dem
Bundesrat hinzubekommen,

({2})

was wir uns im Opferentschädigungsgesetz zusammen
mit den Ländern leisten wollen, fände ich das gut. Wir als
Koalition sind sofort dabei, wenn Sie uns sagen, die
Mehrheit des Bundesrates macht mit. Wir machen das
dann meinetwegen auch noch in den letzten vier Sitzungswochen, die vor uns liegen.

Wir wollen als Koalition in der nächsten Wahlperiode
- vielleicht gelingt es uns noch in den nächsten Wochen im Rahmen einer Reform des Sanktionenrechtes den Opfergedanken in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen. Dabei würde es mich sehr freuen, wenn Sie sagen
könnten, da machen auch die B-Länder, die CDU- und
FDP-regierten Länder mit. Wir wollen, dass 10 Prozent
der Geldstrafen in Zukunft nicht in den Landeshaushalten




Volker Beck ({3})


verschwinden, sondern für Einrichtungen der Opferhilfe,
die traumatisierte Opfer von Straftaten betreuen, zur Verfügung gestellt werden, damit in diesem Bereich in
Deutschland endlich eine vernünftige Infrastruktur entstehen kann. Das wäre zukunftsweisend. Wenn Sie dabei
mitmachen und uns unterstützen wollen, können wir das
noch in dieser Wahlperiode hinbekommen.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Essen (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, dass ich jetzt der Redner sein darf, weil die Sache es erfordert, der sich in Ruhe
mit den Argumenten auseinander setzt.

({0})

Zunächst zum Kollegen Beck, der uns hier einen Fall
vorgetragen hat, der nach dem NS-Aufhebungsgesetz
von 1998 ganz selbstverständlich unter die Generalklausel fällt. Wer hier den Eindruck erweckt, dass ein solches
Urteil, mit dem ein junger Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, weil er sich mit einem Freund getroffen
hat, noch immer nicht aufgehoben ist, der interpretiert das
NS-Aufhebungsgesetz in einer Weise, die mich wirklich
erschüttert.

({1})
Wir haben zu Recht immer wieder die Auffassung vertreten, dass alle Urteile, die im Nationalsozialismus gegen




Volker Beck ({2})


homosexuelle Mitbürger ergangen waren, „kontaminiert“
waren. Das ist ein Begriff, den Sie geprägt haben. Es wird
kein Urteil geben, das nicht von dem Vernichtungswillen
der Nationalsozialisten durchdrungen war. Unsere Position ist deshalb klar und eindeutig: Bereits das Gesetz von
1998 hat diese Aufhebung bewirkt.

({3})

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau von Renesse, dass auch
Sie in der ersten Debatte genau diese Auffassung vertreten haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Herr van
Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg Essen (NA), 2002-05-17:
Nein, von Herrn Beck natürlich nicht.

({0})

Für uns als Liberale ist es selbstverständlich, dass all
diese Urteile bereits 1998 aufgehoben worden sind. Im
Übrigen tun Sie all den Menschen, die sich dadurch rehabilitiert gefühlt haben, einen Tort an, weil Sie den Eindruck erwecken, dass das erst jetzt geschehe und dass
diese Menschen weitere Jahre lang nicht rehabilitiert gewesen seien. Das ist etwas, was wir nicht ertragen können.

({1})

Was die Deserteure anbelangt, berichtet uns die Bundesregierung selbst, dass alle Anträge, die gestellt worden
sind, einen positiven Erfolg hatten. Es gibt deshalb keinen
Regelungsbedarf. Alle, die Wert darauf gelegt haben, haben es amtlich bestätigt bekommen, dass ihnen Unrecht
geschehen ist. Ich war selbst dienstlich damit befasst, Urteile zu prüfen, die in der DDR ergangen sind. Die Betroffenen haben mir immer wieder gesagt, wie wichtig es
für sie sei, dass es eine Prüfung gegeben hat und dass sie
mit Brief und Siegel bestätigt bekommen haben, dass ihnen Unrecht geschehen ist.

({2})

Genau das ist in all diesen Fällen geschehen. Eine Prüfung
durch die heutige Justiz hat ergeben, dass hier Unrecht gesprochen worden ist. Eine bessere Rehabilitation kann ich
mir gar nicht vorstellen.

Von daher sehe ich keinen Regelungsbedarf. Wer sich
ohne Zorn und Eifer mit der Fragestellung befasst - wir
haben das 1998 getan -, muss feststellen, dass wir den vielen verschiedenen Situationen gerecht geworden sind. Wir
haben alles sorgfältig miteinander abgewogen. Das war
auch der Grund, warum beispielsweise die SPD damals zugestimmt hat. Die Beratungen waren ganz außerordentlich
sachkundig und von Verantwortung geprägt. Daher sehe
ich heute keinerlei Bedarf für eine Neuregelung.

Von daher ist das nicht ein Nichternstnehmen der Opfer, sondern ganz im Gegenteil ein Ernstnehmen der Opfer, wenn wir im Bereich der Homosexuellen sagen, sie
sind rehabilitiert, und wenn wir im Bereich der Unrechtsurteile im militärischen Bereich zur Desertion feststellen,
dass sich die Regelung bewährt hat und wir zu einer Lösung gekommen sind, die gerade den Opfern genützt hat.
Das ist unsere Position. Von daher lehnen wir den Gesetzentwurf nicht deshalb ab, weil wir infrage stellen, dass
es Unrecht gegeben hat, sondern im Gegenteil: weil wir
die Richtigkeit der Regelung von 1998 unterstrichen sehen.

Lassen Sie mich zum Schluss eine weitere Bemerkung
machen. Mir macht große Sorge, dass das, was wir uns
am 7. Dezember 2000 vorgenommen haben, etwa die
Magnus-Stiftung, immer noch nicht vorangebracht worden ist. Das soll jetzt durch solche meiner Ansicht nach
symbolischen Handlungen ersetzt werden. Das werden
wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Das Wort
hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Norbert Geis
das Wort.
Norbert Geis (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es war uns vonseiten

der CDU/CSU-Fraktion immer klar - wir haben mit Ihnen
darin übereingestimmt -, dass wir die Urteile von Militärgerichten gegen Homosexuelle aufheben wollen. Das
entsprach dem Beschluss dieses Parlamentes vom Dezember 2000, der mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion gefasst worden ist. Dass dies heute nicht geschehen
kann, hängt damit zusammen, dass Sie beide Tatbestände
zusammenfassen. Wir können deshalb diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es ist notwendig, dieses klarzustellen, weil es eben - um es gelinde zu sagen - nur undeutlich dargetan worden ist.

Zum Zweiten möchte ich Herrn Pick sagen: Durch die
in Ihr Gesetz aufgenommenen Straftatbestände setzen Sie
die Richter, die die entsprechenden Urteile gesprochen
haben, pauschal ins Unrecht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit. Bedenken Sie bitte, dass der oberste Militärrichter
der damaligen Zeit, Herr Dr. Sack, zusammen mit
Bonhoeffer in den letzten Tagen des Krieges auf Hitlers
Befehl in Flossenbürg hingerichtet worden ist. Ich glaube,
wir sollten Respekt auch vor diesen Leuten haben, die in
einer ganz schwierigen Zeit den Versuch unternommen
haben, gerecht zu handeln und gerecht zu urteilen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin. - Ich bitte Sie, verehrte Abgeordnete, zuerst Fragen zu dem angesprochenen Themenkomplex zu
stellen.

Erster Fragesteller ist der Kollege Lothar Binding.
Lothar Binding (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin Niehuis, Sie haben schon sehr viel hinsichtlich
der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission ausgeführt. Könnten Sie ein Resümee des Internationalen Jahres der Freiwilligen geben,

({0})

vielleicht unter Zusammenfassung der für Sie wichtigsten
Ergebnisse dieses Jahres?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Herr von Klaeden, das wird in der Tat ein kurzes Resümee
werden, weil ich dazu schon vieles ausgeführt habe.

Das wichtigste Ergebnis des Internationalen Jahres der
Freiwilligen war, dass es gelungen ist, die Organisationen,
die Möglichkeiten für freiwilliges Engagement anbieten,
in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und mit
ihnen in netzwerkartigen Strukturen zusammenzuarbeiParl. Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis


ten. Herr Kollege Binding, wenn Sie sehen, dass das
im Nationalen Beirat entstandene Netzwerk über das
Jahr 2001 hinaus wirkt, dann werden Sie sicherlich mit
mir der Meinung sein, dass wir für die Zukunft des freiwilligen sozialen Engagements einiges geleistet haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Frau Kollegin Maria
Eichhorn, Ihre Frage, bitte.