Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des
Sozialgerichtsgesetzes. Dazu liegt mir eine Reihe von
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/3073, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/2592 und 18/3000 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-

1) Anlage 5



Vizepräsident Johannes Singhammer
entwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3073, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2736 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialrechtliche Diskriminierung beenden Asylbewerberleistungsgesetz aufheben“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3073, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/2871 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Tabea Rößner, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

Drucksache 18/2881
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen.