wagner (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das muß ich kurz begründen, weil ein Antrag wie dieser, zwischen diesem und jenem etwas einzufügen, für den, der nicht mit der Materie vertraut ist, nicht recht verständlich erscheint.
Ich gehe von dem Änderungsantrag zu § 240 auf Umdruck 215 unter Nr. 29 aus. Er lautet:
Dem § 240 wird als Absatz 8 neu angefügt:
({0}) Hat der bei einem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwalt sich mit einem bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung oder zu einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen, so können diese Rechtsanwälte ihre bestehende Zusammenarbeit fortführen. Im übrigen gilt der gleichzeitig bei einem Oberlandesgericht und bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt als bei dem Oberlandesgericht zugelassen.
Dieser Antrag bedeutet also in seiner ursprünglichen Form, daß eine bestehende Sozietät zwischen einem simultan zugelassenen Rechtsanwalt - also einem Anwalt, der gleichzeitig beim Oberlandesgericht und bei einem Landgericht zugelassen ist - und einem nur bei einem Landgericht zugelassenen Anwalt fortgeführt werden kann, daß aber beispielsweise beim Ausscheiden des Sozius, der beim Landgericht allein zugelassen ist, der gleichzeitig beim Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwalt einen anderen, nur beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt nicht in seine Praxis aufnehmen kann. Das ist der ganz klare Wortlaut. Einer eigenen Stellungnahme dazu will ich mich enthalten.
In Satz 2 heißt es gemäß dem ursprünglichen Antrag auf Umdruck 215, daß im übrigen der gleichzeitig bei einem Oberlandesgericht und bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt als bei dem Oberlandesgericht zugelassen gilt. Das bedeutet

also, daß er beim Ausscheiden seines beim Landgericht zugelassenen Sozius keinen anderen mehr aufnehmen kann. Das ist in der ursprünglichen Fassung eine sehr gefährliche Bestimmung, eine insbesondere für ältere Anwälte gefährliche Bestimmung. Die älteren Anwälte können auf diese Weise vor den Tatbestand gestellt werden, daß sie gerade in ihrem Alter einen Sozius ausscheiden sehen und keinen neuen mehr aufnehmen können, in einer Zeit also, wo sie mit ihrer Arbeitskraft nicht mehr so auf der Höhe sind.
Das bedeutet aber für den älteren Anwalt eine große Gefahr für seine künftige äußere Sicherung. Es ist in Laienkreisen nicht bekannt, daß für die Anwälte eine Altersversorgung nicht besteht. Wenn ein Anwalt nicht früh in eine private Lebensversicherung aufgenommen worden ist oder wenn er aufgenommen war und sie, etwa durch das Nazi-Regime, verloren hat, ist er also unversorgt.
Seine Versorgung - wenn ich das so ausdrücken darf - besteht dann darin, daß er sich einen jüngeren Sozius nimmt, der erwarten darf und erwarten kann, daß er beim Tod des älteren Anwalts diese Praxis weiterführt, zu Lebzeiten seines älteren Kollegen ihn erheblich entlastet und als Gegenleistung für diese Entlastung einen entsprechenden Prozentsatz der Beteiligung hat. Es ist auch bis zu einem gewissen Grade eine Sicherung für die Hinterbliebenen; denn die Anwaltschaft kennt auch keine Hinterbliebenensicherung.
Deswegen soll der Satz eingefügt werden, daß im übrigen der gleichzeitig bei einem Oberlandesgericht und bei einem Landgericht zugelassene Anwalt, solange er das 60. Lebensjahr nicht erreicht hat, als bei dem Oberlandesgericht zugelassen gilt. Das heißt mit anderen, einfacheren Worten: Wenn ein Anwalt das 60. Lebensjahr erreicht hat, dann soll er nicht diesen Hemmschuh angelegt bekommen, der für ihn besonders gefährlich und nachteilig wäre.
Die Einfügung soll sein ein Schutz für den älteren, simultan zugelassenen Anwalt und gleichzeitig ein Nutzen für die jüngeren Anwälte, die auf diese Weise die Möglichkeit haben, in eingeführte Kanzleien aufgenommen zu werden und dabei auch an ihrer Zukunft mitzubauen.