Jörg Essen (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat lange, viel zu lange gedauert, bis eine weitere notwendige Reform im Bereich des Sexualstrafrechts möglich war. Es ist kein Geheimnis: Nur in wenigen anderen Politikbereichen wird der Kopf so gern ausgeschaltet und dem Gefühl so freien Lauf gelassen wie hier.
Dabei ist bei jeder Anhörung aus berufenem Munde zu hören, daß gleichgeschlechtlich empfindende Menschen genauso normal wie andere sind. Sie sind, um nur dies anzuführen, genauso oft christ- oder sozialdemokratisch, genauso oft liberal oder ökologisch orientiert wie ihre heterosexuellen Mitbürger und stehen in allen Berufen ihre Frau/ihren Mann. Es gibt auch keine Beweise dafür, daß sie Kinder und Jugendliche gegen deren Willen häufiger als heterosexuell empfindende Menschen mißbrauchen.
Damit bestand und besteht keinerlei Anlaß, die männliche Homosexualität strafrechtlich anders, schärfer zu beurteilen. Machen wir uns nichts vor: Wir haben hier eines der letzten Erbstücke des Nationalsozialismus zu beerdigen; traurig, daß es erst jetzt geschieht.

Die F.D.P. hat sich seit langem gegen die strafrechtliche Diskriminierung homosexueller Manner gewandt. Die strafrechtliche Sonderbehandlung war im übrigen ein gern genutzter Anknüpfungspunkt für Schlechterstellungen auch in anderen Bereichen. Auch dort gibt es noch Handlungsbedarf.
Aber es gibt Hoffnungsschimmer. Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen erfreulich weiterentwikkelt. Das belegen nicht nur die Ergebnisse einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der Zeitschrift „Wirtschaftswoche".
Durch die ebenfalls von meiner Partei initiierten ersten Reformschritte Ende der 60er Jahre/Anfang der 70er Jahre
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gibt es nun zunehmend stabile Beziehungen unter homosexuellen Männern und natürlich auch unter homosexuellen Frauen, die nach den berichteten Erfahrungen in ihrer Wohnumgebung akzeptiert werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der natürlich ein Kompromiß ist, weist daher ebenso wie der Entwurf des Bundesrates, dem ich persönlich näherstehe, den Weg in die richtige Richtung. Der mit viel Leid, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus - der Kollege Professor Meyer hat das ja näher ausgeführt -, verbundene § 175 StGB fällt. Er wird durch eine geschlechtsneutrale Jugendschutzvorschrift ersetzt, die die Strafbarkeit auf die Fälle beschränkt, die tatsächlich strafwürdig sind. Sie erfaßt auch Frauen, weil es auch Frauen gibt, die tatbestandsmäßig handeln. Es ist doch ein überholtes Frauenbild, wenn so getan wird, daß im Bereich der Sexualität Frauen ausschließlich passiv sind.
Das Entscheidende des Gesetzentwurfs der Bundesregierung findet sich in einem Satz: Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden von dem Tatbestand nicht erfaßt. Nicht mehr Liebe wird bestraft, sondern Fehlverhalten gegenüber dem Schwächeren. Jedem werden sofort Beispiele dafür einfallen, daß es trotz des zu beobachtenden früheren Einsetzens der sexuellen Entwicklung im Bereich der Vierzehn- bis Sechzehnjährigen Jungen und Mädchen gibt, die hinter der Entwicklung der Altersgenossen zurückstehen. Sie sind schutzbedürftig gegen die Handlungen, die die Gesetzentwürfe sowohl der Bundesregierung als auch des Bundesrates als strafwürdig vorsehen. Ich kann daher dem Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN meine Zustimmung nicht geben.
Unsicher bin ich - und dies habe ich bereits bei einer anderen Debatte gesagt -, ob dies auch für den Bereich der Jugendprostitution gilt. Es kann kein Zweifel bestehen, daß durch das Zahlen eines Entgeltes ein Jugendlicher zu einer Handlung gebracht wird, die er oder sie aus freien Stücken nie vornehmen würde. Von daher wird der Körper eines noch sehr jungen Menschen ohne Zweifel mißbraucht. Dies spricht eindeutig für die Strafbarkeit. Auf der anderen Seite sehe ich auch die Argumente, daß diese Strafbarkeit Ausgangspunkt für weitere strafbare Handlungen wie Erpressung mit allen ihren kriminologischen und kriminellen Folgen sein kann.
Keinen Zweifel habe ich - wie meine Vorredner - bei einem anderen Anliegen des Entwurfs. Der sexuelle Mißbrauch ausländischer Kinder durch Deutsche im Ausland - hier ist insbesondere an Thailand und an die Philippinen zu denken - ist bei uns bisher nicht nach § 176 StGB strafbar. Dieser Sextourismus, der die Not in der Dritten Welt in besonderer Weise ausnutzt, muß auch mit strafrechtlichen Mitteln gestoppt werden. Ich freue mich, daß wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Mittwoch im Rechtsausschuß beschlossen haben, diese Regelung bereits in dem Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kinderpornographie vorzusehen und damit schneller in Kraft zu setzen.
Die zu beratenden Gesetzentwürfe sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie beseitigen die strafrechtliche Grundlage für die Diskriminierung homosexueller Männer. Sie beseitigen nicht die Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen selbst. Viel Überzeugungsarbeit noch für die Betroffenen und ihre Verbände, aber auch für uns in der Politik! Die F.D.P. wird weitere sachliche Anstöße für Schritte in die richtige Richtung geben, ohne den notwendigen Jugendschutz dabei zu vernachlässigen.
Ich bin kein Professor wie unser Kollege Meyer und verteile keine Noten für die Gesetzentwürfe.
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Beide Entwürfe, Bundesregierungs- wie Bundesratsentwurf, sind gute Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen.
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- Herr Kollege Meyer hat einen Entwurf als mangelhaft bezeichnet. Ich tue das nicht. Ich meine, beide sind gute Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen.
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Es besteht angesichts der Anhörung des Bundesrates im vergangenen Jahr kein Anlaß, die abschließende Beratung im Rechtsausschuß hinauszuzögern. Wir sollten den Jugendschutz schnell verbessern.
Vielen Dank.
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