Kristina Köhler (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „In meinem Ministerium darf jeder das tun, was
ich will.“ So tönte laut „Spiegel“ unser Bundesinnenminister am vergangenen Montag in Bad Kissingen.

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Mit derselben Selbstverständlichkeit eines absolutistischen Herrschers verfahren Sie auch mit den Beamten
des BKA, frei nach der Devise: Das BKA bin ich.

Noch nicht einmal Ihre eigene Kabinettskollegin, die
Wiesbadener Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul,
zu informieren hielten Sie für nötig, geschweige denn
die örtlichen MdBs, andere Abgeordnete oder die Innenpolitiker der eigenen Partei, der SPD. Ich frage mich, ob
die Tatsache, dass der Herr Wiefelspütz mittlerweile bei
den Grünen sitzt, schon eine erste Konsequenz daraus
ist.

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Politischer Stil ist offensichtlich keine Stärke unseres
Bundesinnenministers. Was aber viel schwerer wiegt, ist,
dass die getroffene Entscheidung einer Kosten-NutzenAnalyse nicht standhält und dass der Bundesinnenminister zu einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse - zumindest
bisher - offensichtlich auch nicht bereit war. In Ihren
Stellungnahmen, Herr Bundesinnenminister, gehen Sie
nämlich ausschließlich auf den vermeintlichen Nutzen
ein. Man muss aber, wenn man eine Entscheidung trifft,
immer Nutzen und Kosten bedenken und man darf nur
dann handeln, wenn der Nutzen die Höhe der Kosten
übersteigt; ansonsten ist eine solche Veranstaltung nicht
zu rechtfertigen.

Zum Nutzen möchte ich nur Folgendes sagen - Herr
Bosbach hat dazu schon einiges ausgeführt -: Sie glauben, dass die Bündelung mehrerer Behörden in einer
Stadt zu einer effizienteren Zusammenarbeit führt. Das
mag vor 20 Jahren ein gewichtiges Argument gewesen sein. In einer Zeit aber, in der es schneller geht,
eine E-Mail von Meckenheim nach Berlin zu schicken,
als vom ersten in den zweiten Stock zu laufen, gilt ein

Kristina Köhler ({2})
solches Argument nur noch sehr begrenzt, Herr Innenminister.

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So viel zu dem Nutzen.

Kommen wir nun zu den Kosten, von denen bei Ihnen
keine Rede ist.

Erstens. Die Höhe der direkten finanziellen Kosten
liegt bei 600 Millionen Euro. Diese Summe würde zur
Terrorismusbekämpfung wesentlich mehr beitragen,
wenn man sie beispielsweise in die dringend benötigte
Ausstattung der Polizei mit digitalen Kommunikationsmitteln und nicht in einen Umzug investierte.

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Zweitens. In eine Kosten-Nutzen-Analyse einfließen
müssen selbstverständlich auch die sozialen Kosten.
2 000 Mitarbeiter und ihre Familien müssen ihr soziales
Umfeld verlassen und nach Berlin ziehen. Pikant ist beispielsweise, dass in Wiesbaden noch vor zwei Jahren
BKA-eigene Wohnungen privatisiert und den BKA-Mitarbeitern zum Kauf wärmstens empfohlen wurden. Jetzt,
zwei Jahre später, heißt es eben: Ab nach Berlin!

Fast alle Mitarbeiter sind darüber verzweifelt. Ich lese
mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur zwei Sätze aus
den zahlreichen Briefen vor, die mich in den letzten Tagen erreicht haben:

Die Stimmung in dieser Behörde ist kaum zu beschreiben. Gestandenen Kriminalbeamten treibt es
bei diesem Thema die Tränen in die Augen.

Herr Bundesinnenminister, wie motiviert werden diese
Mitarbeiter in den nächsten Jahren sein?

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Drittens - dieser Punkt gehört ebenfalls auf die Kostenseite -: der Verlust an Motivation und Kompetenz.
Vor allen Dingen ältere und erfahrene Mitarbeiter werden über Härtefallregelungen einen Umzug nach Berlin
vermeiden können. Unsere BKA-Beamten sind so gut,
dass sich die freie Wirtschaft sehr um sie bemühen wird.
Von heute auf morgen werden dem BKA also eine
Menge hochkompetenter Kräfte verloren gehen. Herr
Minister, auch das können wir uns zurzeit nicht leisten.

Viertens: die sicherheitspolitischen Kosten. Durch einen Umzug wird die Sicherheit in Deutschland bis 2008
schwer beeinträchtigt.

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- Ist ja gut!
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Statt islamische Terroristen aufzuspüren oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen werden die Mitarbeiter damit beschäftigt sein, Umzugskisten ein- und
auszupacken, neue Mitarbeiter einzuarbeiten und sich
mit den neuen Strukturen vertraut zu machen. Auch das
können wir nicht verantworten.

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Um eines klarzustellen: Niemand verschließt sich
notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen

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- wenn Sie das scheinheilig finden, ist das Ihre Sache;
die 2 000 Mitarbeiter finden das, glaube ich, nicht
scheinheilig -, aber ein Umzug, der 600 Millionen Euro
kostet, der den Umzug von 2 000 Mitarbeitern und Familien bedeutet, der die Arbeit des BKA beeinträchtigen
wird und der mit einem kaum verkraftbaren Kompetenzverlust verbunden sein wird, ist eindeutig überdimensioniert. Die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Nutzen. Deswegen appelliere ich an Sie, Herr
Bundesinnenminister: Nehmen Sie diese unsinnige Entscheidung zurück!

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