Schäfer (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Antrag der CDU/CSU zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots ist in seinen Forderungen sicher nicht neu; das haben wir soeben auch bei den Ausführungen meines Vorredners hören können. Ich nehme an, die CDU ist mit uns der Auffassung, daß eine ganze Reihe der Programmpunkte, die hier als neue Punkte angesprochen werden, eigentlich schon behandelt worden sind. Zumindest weiß sie, daß viele dieser Forderungen von der Bundesregierung seit langem eingeleitet sind. Trotzdem ist es sicher zu begrüßen, wenn wir hier feststellen können, daß es in etlichen Punkten einen Konsens mit Ihnen gibt. Andererseits bleiben natürlich auch Gegensätze bestehen.
Wir von der FDP meinen nur, daß es schlecht wäre, wenn auch die Berufsbildungspolitik auf die Dauer in Gefahr geriete, zunehmend als taktisches Mittel parteipolitischer Konfrontation mißbraucht zu werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit dafür zu sorgen, daß die Diskussion über die Berufsbildung im Interesse der Jugendlichen versachlicht und, wenn Sie so wollen, auch entideologisiert wird.
Insofern darf ich feststellen, daß zwischen uns allein ein Konsens darüber besteht, daß die Sicherung und Verbesserung der Berufsbildung für die geburtenstarken Jahrgänge eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen der nächsten Jahre sind, die wir, wie ich meine, gemeinsam zu lösen haben, und daß wir alle für eine politische Schwerpunktverlagerung zugunsten der beruflichen Bildung eintreten.
Lassen Sie uns an dieser grundsätzlichen Übereinstimmung festhalten und nur darüber diskutieren, wie und mit welchen Mitteln denn nun die Bildungs- und Berufschancen der jungen Generation gesichert werden können. Unser Antrag geht auf die wesentlichsten Fragen ein, obwohl eine ganze Reihe dieser Fragen, die hier angesprochen werden, nicht neu sind, sondern, wie ich bereits gesagt habe, im Begriff sind, gelöst zu werden.
Frau Dr. Wilms und Herr Rühe haben vor kurzem in einer Presseerklärung wieder einmal den Vorwurf erhoben, die Bundesregierung habe nicht annähernd die Initiativen ergriffen - das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt, Frau Dr. Wilms -, die notwendig gewesen wären und naheliegend sind, um die Ausbildungsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu erhöhen. Bei allem Verständnis dafür, daß eine Opposition Maßnahmen der Regierung nicht ständig beklatschen oder gar bejubeln kann,
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sind wir, Frau Dr. Wilms, doch der Meinung, daß diese Aussage, um es vornehm auszudrücken, an der Realität vorbeigeht.
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Ihr Antrag steht unter dem Motto, die Bundesdesregierung habe nichts getan oder im Grunde alles falsch gemacht. Gleichzeitig erheben Sie aber wieder Forderungen, von denen Sie wissen, daß entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind und daß diese Maßnahmen im Begriff sind, verwirklicht zu werden.
Schon im Schwerpunktprogramm - das hat Herr Thüsing angeschnitten -, das 1974 von der Bundesregierung zur Einrichtung betrieblicher Ausbildungsstätten vorgelegt worden ist, hat es einen ganz erheblichen Fortschritt gegeben. Sie wissen, es sind erhebliche Mittel - 450 Millionen DM Bundesmittel - in diesen vier Jahren dazu verwendet worden, 25 000 Plätze zu sichern. Wir wissen, daß es bis 1982 rund 77 000 Plätze geben wird und daß für den weiteren Ausbau noch einmal 700 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.

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Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, nach der den Ländern in den Jahren 1976 bis 1979 400 Millionen DM Finanzhilfen für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten gegeben werden, um gerade in den von Ihnen so sehr herausgestellten strukturschwachen Gebieten sowie in Randlagen und Ballungsräumen das berufliche Schulwesen auszubauen. Dazu zählt auch das Programm für Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung. Hier sind weitere 250 Millionen DM zum Ausbau beruflicher Vollzeitschulen zur Verfügung gestellt worden. Auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" haben wir sehr intensiv Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit den Ländern gefördert.
Diese Maßnahmen machen deutlich, was die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition für eine Schwerpunktverlagerung zugunsten der beruflichen Bildung schon getan haben. Schwerpunktverlagerung zugunsten der beruflichen Bildung kann und darf allerdings nicht bedeuten, daß wir im Rahmen der von der CDU/CSU geforderten sogenannten Tendenzwende - das war der neue Ausdruck, den Sie hier in der bildungspolitischen Debatte vor einer Woche gebraucht haben - andere Bildungsbereiche, wie etwa die Hochschulen, vernachlässigen. Das zentrale Problem der nächsten Jahre ist es eben, für alle jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung in Schulen, Betrieben und Hochschulen zu sichern, und dazu ist es erforderlich, daß die Ausbildungskapazitäten eben in Schulen, Betrieben und Hochschulen entscheidend vergrößert werden.
Schließlich hat die expansive Bildungspolitik im zurückliegenden Jahrzehnt trotz aller Kritik, die Sie heute an ihr üben, die Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt und dem Arbeitsmarkt nicht verschärft, sondern erheblich erleichtert. Wir wissen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, daß eben ohne diese Bildungsexpansion die Mehrbelastung unseres Arbeitsmarktes ganz beträchtlich wäre.
Die Ausweitung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots ist um so bemerkenswerter, als die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ja eher gegenläufig war. Wir begrüßen - und wir haben das wiederholt getan - die Bemühungen der Wirtschaft, durch eigene Anstrengungen jedem Jugendlichen eine berufliche Erstausbildung sichern zu helfen. Die Appelle der Bundesregierung, der verschiedenen Verbände und Organisationen, insbesondere der Arbeitgeber und Gewerkschaften, sind wirksam geworden.
Die erhebliche Steigerung des Ausbildungsangebots ist im Gegensatz aber zu Ihren fortgesetzten Behauptungen sicherlich auch ein Erfolg des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes. Entscheidend ist doch, daß durch dieses Gesetz im Bundesinstitut für Berufsbildung jedes Jahr von Bund, Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt gemeinsam beraten wird, daß hier die von der Wirtschaft eingegangene Selbstverpflichtung ihren Ausgangspunkt nimmt.
Die Ausbildungsbereitschaft ist sicherlich auch durch die Überlegung gefördert worden, daß die nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz vorgesehene Umlagefinanzierung vermieden werden sollte. Wenn die CDU/CSU, wie in ihrem Antrag wieder geschehen, die Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz für falsch hält, dann soll sie doch endlich ihr Versprechen von 1973, dem Bundesparteitag in Hamburg, wahr machen und hier eine Umlagefinanzierung konkret ausformuliert vorlegen, über die wir dann reden können. In einer Wahlkampfbroschüre von diesem Parteitag heißt es:
Für die außerschulische Berufsbildung wird ein gerechteres Finanzierungssystem geschaffen, damit die ausbildenden Betriebe nicht einseitig belastet werden.
Wir warten eigentlich seit dieser Diskussion um das Berufsbildungsgesetz immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge.
Auch im Bundesparteitagsbeschluß von Hamburg aus dem Jahre 1973 heißt es:
Voraussetzung für eine moderne, leistungsfähige Ausbildung ist die Gliederung in berufsfeldbezogene Grundbildung und darauf aufbauend berufsqualifizierende Fachbildung. Die Schule braucht dabei einen angemessenen, gegenüber früher erweiterten Anteil und eine wirksamere Stellung im System der beruflichen Bildung.
Dieser Programmaussage der CDU können wir beipflichten. Lassen Sie uns an diesem Konsens festhalten.
Dazu ist es allerdings erforderlich, daß sich die Union noch einmal kritisch dazu äußert, daß das Berufsgrundschuljahr, das in Bayern allgemein vorgesehen war, dort .wieder zurückgepfiffen, zurücknovelliert worden ist. Es wäre dann auch erforderlich, wie Herr Thüsing bereits angedeutet hat, daß man Äußerungen der bildungspolitischen Sprecher der CSU - nämlich von Herrn Probst und von Herrn Schedl -, Ihrerseits etwas aufs Korn nimmt, die sich sehr kritisch zu diesem Berufsgrundbildungsjahr geäußert haben. Wenn es hier etwa heißt, das sei ein wesentlicher Schritt in die falsche Richtung, dann frage ich mich, wo Ihr Konsens innerhalb Ihrer großen Volkspartei bleibt.
Ich kann nur feststellen, daß Positionen, die zwischen Bund, Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften inzwischen kaum mehr strittig sind, bitte bei Ihnen immer noch strittig zu sein scheinen.
Genauso unerträglich ist es für uns, daß in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung seit 1976 über ein Programm zur Durchführung vordringlicher Maßnahmen zur Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen beraten wird. Es liegt an Bayern, das hier nicht zustimmt. Wir kommen nicht weiter. Diese Beratungen haben nicht zu einem Erfolg geführt. Hier könnte man zumindest Ihrerseits die Bayern darauf hinweisen, daß man auch von dem Sondervotum Gebrauch machen kann


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und damit nicht einen Prozeß verhindert, den ja die CDU-regierten Länder sogar mittragen würden.
Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, daß ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsstellen bereitgestellt wird, aber wir müssen der Tendenz widerstehen, daß es nur nach Quantitäten geht und die Qualität der beruflichen Erstausbildung hintangestellt wird. Dazu brauchen wir praxisgerechte, aber auch bildungsgerechte Ausbildungsordnungen, und wir können auch auf ein Mindestmaß an Jugendschutz nicht verzichten.
Wir lehnen Ihren Änderungsantrag, den Sie hier wieder eingebracht haben, ab. Obwohl wir im Ausschuß in den meisten Punkten im Prinzip übereingestimmt haben, müssen wir feststellen, daß Sie mit diesem Änderungsantrag eigentlich doch nur der Öffentlichkeit suggerieren wollen, die Problemlösung läge nur bei der Bundesregierung. Das ist, wie Sie wissen, falsch.
Die FDP appelliert vielmehr an alle für die berufliche Bildung Verantwortlichen, an Arbeitgeber und Gewerkschaften, an Bund und Länder, an die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, ihre Bemühungen um eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbesserung der beruflichen Bildung fortzusetzen. Unser Antrag macht das deutlich, Ihr Antrag dagegen leider nicht.
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