jungmann (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gedanke, die bisher rein arbeitsrechtliche, also nur auf die erwerbstätige Frau beschränkte Mutterschutzgesetzgebung zu einer Gesetzgebung zum Schutz der Mutter auszudehnen, ist in der Tat, da muß ich der Frau Vorrednerin recht geben, von vielen Seiten erörtert und auch in unserer Fraktion sicherlich nicht in ablehnendem Sinne schon oft diskutiert worden. Diese Tatsache bedeutet aber keineswegs, daß wir uns deswegen schon im voraus mit der Vorstellung einverstanden erklären könnten, die in den letzten Worten der Frau Vorrednerin zum Ausdruck kam, daß für den Schutz der Mutter in diesem weiten Umfange niemand anders in Frage kommen könne als eben der Staat. Es gibt eine ganze Menge Überlegungen, die hier noch anzustellen sind, von mir jetzt aber wohl nicht vorgetragen werden sollten. Ich möchte überhaupt der Versuchung entgehen, hier Einzelheiten auszuführen, weil ich der Meinung bin, daß das im Ausschuß zu geschehen hat. Auf einige Tatsachen aber möchte ich doch wenigstens der Ordnung wegen hinweisen.
Vor allen Dingen möchte ich sagen: es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung und die Koalition aus den „makabren Zahlen der Statistik" - nun, ganz so makaber sind sie nicht, sie haben sich in den letzten Jahren bedeutend gebessert; aber auch davon will ich nicht sprechen - keinerlei Konsequenzen gezogen hätten. Die Frau Vorrednerin übersieht dabei völlig, daß in dem Entwurf zur Krankenversicherungs-Neuregelung, der schon im vorigen Bundestag hier zu Debatte gestanden hat, ein großer Teil der von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen bereits enthalten war, also insoweit die Konsequenzen schon gezogen worden sind. Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, Frau Kollegin - da ja Ihre Fraktion den Referentenentwurf bereits veröffentlicht hat, den wir noch nicht kennen, den wir aber aus Ihren Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen haben -,
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daß in dem Referentenentwurf sehr weitgehende wörtliche Übereinstimmungen mit Ihrem Gesetzentwurf vorhanden sind.
Sie sehen also, daß in der Tat eine gewisse Übereinstimmung im Sachlichen besteht und daß es ungerechtfertigt ist, den Vorwurf zu erheben - der hier nicht unwidersprochen hingenommen werden kann -, daß von seiten der Regierung und von seiten der Koalition diesem Sachverhalt nicht Rechnung getragen woren sei. Die Formulierungen stimmen übrigens nicht nur wörtlich überein. Ich kann Ihnen sagen, daß dieser Referentenentwurf - vielleicht der Regierungsentwurf noch mehr - in einzelnen Punkten sogar weitergeht als Ihr eigener Antrag, in anderen Punkten allerdings auch weniger weit.
Ich bin mit meiner Frau Vorrednerin der Meinung, daß sich 'die Materie, die wir hier besprechen, wohl dazu eignet, mit sachlichem Eifer und im Interesse 'der Sache behandelt zu werden, daß sie sich aber sicherlich nicht zu politischen Polemiken eignet, wozu ich auch gar keine Lust und Neigung habe.
Deshalb darf ich im Namen meiner Fraktion erklären: wir sind damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Gesundheitswesen und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zugeleitet wird.
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