Schenk (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aus der Sicht des Unabhängigen Frauenverbandes ein paar Worte zu dem sagen, was die Koalitionsvereinbarung für Frauen bedeutet, und zwar insbesondere für diejenige, die in den Ländern des beigetretenen Gebietes leben.
Für die überwiegende Mehrheit der Frauen in der ehemaligen DDR haben seit dem Anschluß der DDR an die BRD drastische Veränderungen ihrer Lebenssituation
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in ihrer psychosozialen Befindlichkeit stattgefunden. Sie sind, um es ganz deutlich auszudrücken, vom Regen in die Traufe gekommen.
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Es scheint mir erforderlich zu sein, Ihnen dies zu erläutern. Denn nur eine Minderheit der Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Bundestages ist weiblichen Geschlechts; nur eine Minderheit der Abgeordneten hat in der DDR gelebt. Zum weiteren dürfte es denjenigen, die sich ausschließlich auf die im Westteil Deutschlands beheimateten Medien verlassen, sehr schwer fallen, sich ein wahrheitsnahes Bild von der Situation im Beitrittsgebiet zu machen.
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Wie Ihnen allen sicher bekannt ist, gehörte die DDR zu den wenigen Ländern der Welt, in denen Frauen einen relativ hohen gesellschaftlichen Status hatten,
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ohne daß man davon hätte sprechen können, daß eine Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne gleich verteilter Chancen und Möglichkeiten für die Selbstverwirklichung bereits Realität gewesen wäre.
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Für die Frauen in der DDR war charakteristisch, daß sie zu über 90 % berufstätig waren bzw. sich in einer Ausbildung befanden und damit in der Regel ökonomisch selbständig waren. Ihr Verdienst betrug im Durchschnitt 80 bis 90 % des Einkommens der Männer. Es war durchaus möglich, von einem Einkommen zu leben, auch mit Kindern.
Ein weiterer Aspekt: Die Vereinbarkeit von Mutter- und Elternschaft mit dem beruflichen Engagement war gegeben. Es gab KinderbetreuungseinrichFrau Schenk
tungen in bedarfsdeckender Zahl, und sie waren für jeden bzw. jede erschwinglich.
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Für Eltern kleiner Kinder und Alleinerziehende, von denen es in der ehemaligen DDR weitaus mehr gibt als in der ehemaligen BRD, gab es einen erweiterten Kündigungsschutz und andere Sozialmaßnahmen.
Weiter: Frauen in der DDR waren vergleichsweise gut qualifiziert. Nur etwa 10 % hatten keine abgeschlossene Ausbildung im Gegensatz zu etwa 40 % der Frauen in der alten BRD. Zwischen Männern und Frauen unter 40 Jahren gab es keine Unterschiede mehr hinsichtlich der Höhe der Erstqualifikation.
Bemerkenswert und von kaum zu unterschätzender Bedeutung ist weiterhin, daß 40 bis 50 % der Frauen in der ehemaligen DDR nicht in frauentypischen Berufen arbeiteten. In der alten BRD sind es nur ca. 10%.
Und zuletzt: In der DDR konnte eine Frau in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung selbst entscheiden, ob sie Mutter werde wollte oder nicht. Dies ist ein ganz zentraler Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihr Leben und über ihren Körper in einer Gesellschaft akzeptiert wird oder nicht.
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Die Situation von Frauen in der DDR hatte auch negative Seiten. Es gab verschiedenartige Benachteiligungen. Frauen waren in mehrfacher Hinsicht belastet, da auch die DDR-Gesellschaft patriarchal strukturiert geblieben war. Verschärfend wirkten die ewigen Versorgungsprobleme, die Probleme der Infrastruktur und nicht zuletzt die Länge der täglichen Arbeitszeit. Dennoch: Gemessen an der vorhin geschilderten Sachlage - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - , ist die alte BRD ein frauenpolitisches Entwicklungsland.
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Viele Frauen in der DDR hatten sich mit dem Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten eine Verbesserung ihrer Situation erhofft, allerdings ausgehend von dem, was in der DDR bereits erreicht worden war, und nicht unter der Voraussetzung der weitgehenden Zerstörung des Gehabten, wie es jetzt der Fall ist. Eine Bestandssicherung aber lag nicht im Interesse der Bundesregierung. Entsprechend ihrem Weltbild wollte oder konnte sie nicht zugeben, daß es ein Gebiet gab, auf dem die DDR weit voraus war, daß es Bewahrenswertes bzw. sogar Modellhaftes dort gegeben hat. Dies hatte Folgen in Gestalt der so skandalös lapidaren Sätze zu diesem Themenkreis im ersten und im zweiten Staatsvertrag, die beide die Modalitäten der Währungs- und Wirtschaftsunion und schließlich für den Beitritt der DDR zur BRD regelten bzw. noch immer regeln.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dies hier in Erinnerung rufen. Im ersten Staatsvertrag sind viele Bestimmungen akribisch bis ins letzte Detail
ausgeführt. Aber zum Themenkreis Frauen gab es nur einen einzigen Satz. Ich zitiere:
Die Interessen von Frauen und Behinderten sind zu berücksichtigen.
Sprache verrät das Denken, und dieser Satz zeigt unmißverständlich, in welchen Zusammenhängen und Assoziationen die sogenannte Frauenfrage im Rahmen konservativer Politik verortet wird. Es ist allerdings auch etwas Wahres dran. In dieser Gesellschaft werden Frauen tatsächlich behindert.
Die Befürchtungen schlimmster Art bezüglich der Veränderungen der Situation von Frauen im Beitrittsgebiet, daß also perspektivisch eine Transformation der DDR-Verhältnisse herunter auf westdeutsches Niveau stattfinden würde, sind inzwischen in mehrfacher Hinsicht Realität geworden. Ich möchte die wesentlichen Punkte hier nennen.
Die Frauenerwerbslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen. Insgesamt gibt es gegenwärtig im Beitrittsgebiet ca. 2,5 Millionen Erwerbslose und Kurzarbeitende, und das bei ca. 8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Der Anteil der Frauen an den Erwerbslosen beträgt inzwischen ca. 55 %. Die Zahl der in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen arbeitenden Frauen nimmt stark zu.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß in der DDR ca. 49 % aller Berufstätigen Frauen waren, sind die genannten Zahlen der numerische Ausdruck einer psychosozialen Katastrophe. Diese in keiner Weise sichtbar zur Kenntnis genommen zu haben, gehört zu den gravierendsten Vorwürfen, die ich in diesem Zusammenhang der neuen Regierung machen muß.
Der Bund hat mit dem Einigungsvertrag die Verpflichtung übernommen, das bestehende Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen für eine Übergangszeit finanziell zu tragen. Mitte dieses Jahres wird diese in die Verantwortlichkeit der Kommunen übergehen. Diese jedoch stehen vor dem finanziellen Ruin. Was soll da das Gerede vom Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die die Kindergärten und Kinderkrippen kaputtgehen läßt?
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Zur Frage Schwangerschaftsabbruch. Die jetzt im Beitrittsgebiet geltenden Richtlinien für die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen zielen darauf ab, auf lautlose Art den Boden für die Geltendmachung des berüchtigten § 218 auch im Gebiet der ehemaligen DDR zu bereiten. Das, meine Damen und Herren, steht klar im Widerspruch zum Auftrag des Einigungsvertrages, der die Erarbeitung einer Neuregelung vorschreibt, und stellt somit einen äußerst bedrohlichen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Erweiterungsgebiet der BRD dar.
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Fazit: Für Frauen in der ehemaligen DDR war der in der gehabten Art vollzogene Zusammenschluß beider deutscher Staaten eher ein Schritt zurück in die Ver212 
gangenheit als ein Schritt in eine menschenwürdige Zukunft.
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Angesichts dieser Situation erscheinen die Koalitionsvereinbarung und auch die Regierungserklärung in ihrem frauenpolitischen Teil geradezu lächerlich und grotesk.
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Nichts wird über Maßnahmen gegen Frauenerwerbslosigkeit gesagt. Nichts wird zu einer aktiven Gleichstellungspolitik gesagt,
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von dem Gedanken an ein längst überfälliges Antidiskriminierungsgesetz ganz zu schweigen. Nichts wird dazu gesagt, wie die Erhaltung der noch bestehenden Kindertagesstätten im Beitrittsgebiet und die Schaffung eines bedarfsdeckenden Netzes derartiger Einrichtungen auch in Westdeutschland bewerkstelligt werden soll. Nichts wird dazu gesagt, wie der zunehmenden Gewalt gegen Frauen auch und besonders im Beitrittsgebiet begegnet werden soll. Mit der Einführung der Marktwirtschaft geht die Ausprägung eines neuen Rollenverständnisses der Männer einher, was zu Sexismus ganz anderer Dimension führte und führt, als wir ihn in der DDR bisher hatten.
Zu all diesen Kernpunkten, die das Leben von Frauen in elementarer Weise betreffen, wird nichts gesagt. Dafür werden die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung in dem Punkt um so konkreter, wo es nicht mehr um Frauen geht, sondern um den Gebärzwang. Diejenigen, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens um buchstäblich jeden Preis einsetzen und die sich dabei anmaßen, zu wissen, was für Frauen gut und verantwortbar ist, legen ein Verhaltens- und Denkmuster an den Tag, wie es für die SED mit ihrer Hauptabteilung für Ewige Wahrheiten charakteristisch war.
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Die fortdauernde Ignoranz gegenüber der Situation von Frauen insbesondere im beigetretenen Gebiet, wie sie in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck kommt, ist frauenfeindlich. Sie hat zudem Methode, und sie ist Regierungsprogramm.
Zusammenfassend muß konstatiert werden: Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne gleicher Chancen zur Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe ist ganz offenkundig Sache der jetzigen Regierung nicht. Ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: Wer keine aktive Gleichstellungspolitik betreibt und sie auch nicht betreiben will, der meint es mit der Demokratie nicht ernst. Solange Frauen - immerhin die Bevölkerungsmehrheit, was manche offenbar leicht vergessen, auch angesichts der Zusammensetzung dieses Hohen Hauses - aus den grundlegenden Entwicklungsprozessen und aus den Entscheidungsebenen der Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen sind, kann von wahrhaft demokratischen Verhältnissen nicht die Rede sein.
Danke.
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