Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige Minuten, um auf die Ausführungen des Kollegen Helmut Schmidt zur Wirtschafts- und Währungspolitik und auch auf seine Kritik an der Bundesbank und der Bundesregierung einzugehen.
Ich glaube, die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft waren auch hier weitblickender als manche, die später kamen; denn es trifft nicht zu, daß sie 1957 die Währungspolitik gleichsam vernachlässigt oder im Vertrag kaum behandelt haben. In den Artikeln 2 und 67 bis 73 finden wir seit 28 Jahren im Vertrag die vorrangigen Aufgaben einer europäischen Währungspolitik. Zu Recht ist schon damals die Liberalisierung des Kapitalmarkts, des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft als entscheidende Voraussetzung dafür beschrieben worden, daß es so etwas wie wirksame europäische Währungspolitik geben kann.
Aber wir müssen feststellen, daß dies in 28 Jahren nicht einmal unter den sechs Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft erreicht worden ist. Der Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - das ist die Position der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Bundesbank, Herr Kollege Schmidt - ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß die von Ihnen zu Recht erwähnte externe Disziplin in der Gemeinschaft wirksam werden kann,
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und ist natürlich eine Vorbedingung für einen wirklichen gemeinsamen Markt und, wie man im Europadeutsch sagt, seine monetäre Dimension.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Ziel erreicht, die Niederlande und Großbritannien haben es fast erreicht, seit kurzem erfreulicherweise auch Dänemark. Frankreich ist - das ist zu begrüßen - auch durch die Entscheidungen der letzten Tage auf dem Wege, aber es hat noch eine weitere Strecke zurückzulegen. Hier müssen wir arbeiten, und hier bemühen wir uns.
Das europäische Währungssystem ist eine zusätzliche wichtige Vereinbarung von Regierungen und Notenbanken außerhalb des Vertrages. Die Zwischenbilanz - Herr Kollege Genscher hat es schon gesagt - ist positiv; das europäische Währungssystem hat sich in sechs Jahren, aufs Ganze gesehen, bewährt. Aber die Bilanz ist nach meiner bis jetzt dreijährigen Erfahrung auch deshalb positiv, weil der Vollzug sehr weitgehend den Notenbanken überlassen worden ist und in deren geräuschlosen

effektiven Zusammenarbeit diese Zone relativer Stabilität Wirklichkeit geworden ist. Insofern sage ich offen, daß ich es für gut gehalten habe, daß die Bundesbank damals vor sechs Jahren gewisse anderslautende Überlegungen und Vorstellungen Ihrer Regierung auch korrigiert hat; das hat sich als richtig erwiesen.
Der Ausbau des Europäischen Währungssystems ist notwendig. Wir stimmen darin, wenn auch mit etwas anderen Prioritäten, überein. Für uns hat die Frage, ob Großbritannien demnächst dem Interventionsverbund beitritt, eine größere Bedeutung, als das in Ihren Prioritäten erkennbar ist. Es ist nicht einzusehen, daß die neben der D-Mark zur Zeit stärkste Währung in der Gemeinschaft diese entscheidende Verpflichtung nicht übernimmt. Von Belgien und Italien wird erwartet, daß sie die damals übergangsweise eingeführten befristeten Sonderregelungen abbauen.
Unsere Forderung an die Kommission ist unverändert, Herr Kollege Schmidt, nämlich zunächst einmal durch eigene Initiativen das der Verwirklichung näherzubringen, was seit 28 Jahren im Hinblick auf die Währungspolitik im Vertrag steht. Wir erwarten von der Kommission - und wir sagen es ihr seit Jahren -, konkrete Vorlagen für den Abbau der Kapitalverkehrskontrollen vorzulegen, natürlich mit angemessenen Übergangsfristen, aber doch mit eindeutigen Vorgaben. Mir scheint bei allem Respekt, den ich teile, auch vor dem von Ihnen hervorgehobenen Präsidenten der Kommission Jacques Delors, den ich als Finanzminister, als Kollegen schätzen gelernt habe, daß eine wichtigere Aufgabe der Kommission, als den Versuch zu machen, eine federführende Rolle in den Fragen der internationalen Währungspolitik oder bei Sanierungsprogrammen für Mittelamerika zu übernehmen, die ist, zunächst einmal das zu tun, was der Vertrag seit 28 Jahren zwingend vorschreibt, jedenfalls durch ihre Initiativen.
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Denn solange wir Kapitalverkehrskontrollen haben -