barzel (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland, den der Bundeskanzler erstattet hat, war zutreffend. Wir begrüßen die Sicht der Probleme und stimmen den Aussagen zu. Zugleich begreifen wir es als. unsere parlamentarische Pflicht, auch Sorgen aufzunehmen, die im Volk draußen wirksam sind.
Die Lage der Nation ist, so meinen wir, durch drei Dinge gekennzeichnet, einmal durch das andere Lebensgefühl einer neuen Generation und durch Zukunftssorgen mancher Gruppen, die sich bei einigen zur Existenzangst steigern; zum zweiten durch die Fortdauer der erzwungenen Spaltung Deutschlands und zum dritten durch ungenügende Fortschritte in der Gestaltung Europas.
Die Lage ist gekennzeichnet durch Schwierigkeiten und durch Probleme, nicht aber durch eine Krise. Sie ist auch nicht gekennzeichnet durch generell ungelöste soziale Fragen. Der Bundeskanzler hat mit Recht auf eine gute Bilanz verwiesen, und wir könnten statt der Zahlen auch einen ganz unverdächtigen Zeugen, nämlich den Neomarxisten Professor Marcuse heranziehen, der in Berlin erklärt hat - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -: „Die Arbeiterklasse stellt nicht mehr die Klasse mit der Negation der bestehenden Bedürfnisse dar." Sie sei „in das System integriert". Das macht er nun dem System zum Vorwurf.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat die erfreulichen Hinweise auf die soziale und die wirtschaftliche Lage nicht benutzt zum Lob für eine erfolgreiche Politik der Regierung oder für eine erfolgreiche Politik in der Vergangenheit. Er
ließ nämlich keinen Zweifel daran - und wir fanden das gut und redlich -, daß wir in einigen Bereichen ernste Probleme haben. Wir betrachten das Erreichte vor allem als eine Basis für weitere dringende Fortschritte, Fortschritte in der Richtung erstens verstärkter Bemühungen auf das Ziel hin, das wir früher einmal als „Aufstieg durch Bildung" formuliert haben; zweitens auf das Ziel einer besseren Wirtschaftsstruktur hin, die unsere Wirtschaftskraft und damit auch unsere sozialen und politischen Möglichkeiten verbessert; drittens auf das Ziel einer sachgerechten föderativen Ordnung und einer modernen Staatsverwaltung hin und viertens auf eine festgefügte Sozialordnung hin. - Zu diesen Problemen werden im einzelnen andere meiner Kollegen sprechen. Wir wollen nur sagen, daß wir diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers - so verstehen wir sie - als eine Erweiterung des Aufgabenkreises dieser Koalition betrachten. Wir begrüßen dies, und wir stimmen dem gern zu, wenn dies erweitert wird, denn wir haben uns vor großen Ansprüchen zu bewähren.
Meine Damen und Herren, wir hören - ,gestern haben wir im einzelnen davon gesprochen, aber es gehört auch in diese Debatte - besorgte Fragen vieler Bauern über ihre Zukunft. Bergleute wollen Gewißheit. Altere Angestellte, Mittelständler und Sozialeinrichtungen wollen wissen, wie es weitergeht. Junge Menschen stellen kritische Fragen; spie bewirken Unruhe gegen Erstarrtes und gelegentlich auch Besorgnisse, von denen Wir neulich hier gesprochen haben. Der Krieg in Vietnam, das entstehende Antiraketensystem für die beiden Weltmächte, nicht aber für Europa, unid ,ein Horizont ohne echte Abrüstungschancen: alles dies wirft weitere Probleme auf und Fragen, die im Volk wirksam sind.
Wir müssen eine Frage von besonderem Rang hinzufügen, denn viele Heimatvertriebene linden nur schwer Antwort auf die ihnen zugleich ,gestellten Fragen nach Wahrung ides Rechtes und nach Aussöhnung für eine bessere Zukunft.
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Meine Damen und Herren, vor unserem Volk und vor seinem Parlament stehen also schwierige Fragen. Sie werden nur durch harte Alltagsarbeit und durch viel Mühe am Detail beantwortet werden können; nur dann werden sie sachgerecht zu lösen sein. Das gilt auch, wenn Herr Dutschke das als „Fachidiotismus" abwertet oder wenn Herr von Thadden meint, mit dem Gefühl eines mystischen Nationalismus ,auskommen zu können.
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In diese Debatte gehört, daß wir Ja sagen zu dieser ganzen Nation, die - nach einem Wort einer evangelischen Denkschrift dieser Tage - „politische Wirklichkeit 'ist" ; und - ich zitiere welter - „es . werden bis auf weiteres auch keine Friedensordnungen und Gemeinschaftswerke gelingen, die sich nicht auf die Nationen als lebendige Gemeinwesen stützen können".
Wenn wir nun über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland berichten, gehört hinzu, daß
i wir hierbei weder übersehen, daß die Verantwortlichen 'im unfreien und unfreiwillig abgespaltenen Teil Deutschlands nun doch wieder von der einen Nation reden müssen, noch übersehen, daß die Menschen drüben nicht nur das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit uns haben, sondern daß sie auch das vom Herrn Bundeskanzler mit Recht bezeichnete Gefühl leitet, ein besonders schweres Schicksal gemeinsam durchgestanden zu haben. Wir stimmen also zu, wenn unsere Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur als die Voraussetzung der Lösung der deutschen Frage gesehen, sondern wenn sie als deren erste Bedingung begriffen wird; denn von dem, was wir hier tun, muß eine werbende Kraft für das ganze Deutschland ausgehen.
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Dies ist die erste Bedingung der Lösung der Frage, um ,die es hier heute geht, und darum gehören alle diese inneren Dinge hier zunächst herein.
Meine Damen und Herren! Zu unserer Wirklichkeit, die nun, wie wir alle soeben einmütig festgestellt haben, die erste Bedingung ist, gehört bei uns wie in den USA, wie in der Sowjetunion, wie in Polen, in der Tschechoslowakei und in vielen Ländern das Lebensgefühl einer anderen Generation. Wir werden das in späteren Debatten und auch in dieser Aussprache . hier noch im einzelnen behandeln müssen. Ich möchte für uns nur weniges vorweg dazu sagen: Dieses andere Lebensgefühl, oder, wenn man so will, dieses neue Bewußtsein, sollte ebenso wie das wachsende Engagement junger Menschen keinen von uns stören, sondern uns alle freuen. Oder war es denn nicht unser Wille, meine Damen und Herren, daß die nach uns Heranwachsenden andere Bedingungen haben sollten? Nämlich: keinen Krieg, keinen Hunger, keine Unfreiheit; ein breiteres Bildungsangebot, eine bessere soziale Sicherheit und auch Weltoffenheit? Wir haben dies gewollt, und wir haben dies erreicht. Deshalb ist kein Raum für den Vorwurf an Jüngere, es fehle ihnen die böse Erfahrung, die wir hinter
uns haben und die wir den Künftigen ersparen wollten und wollen. ({3})
Ich gehe einen Schritt weiter: Für junge Menschen - der Herr Bundeskanzler hat das betont - ist eben Geschichte, was Alteren entscheidend für ihr politisches Bewußtsein ist. Und wenn ich so sagen darf, meine Damen und Herren: Manchem ist sein Bart heute, was anderen früher der Schillerkragen war.
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Man muß hier die Kirche im Dorf lassen.
So wollen wir hinhören, was diese unter anderen Bedingungen heranwachsenden jungen Menschen uns zu sagen haben. Denn natürlich bedarf hier vieles der Kritik; aber auch wir haben den jungen Menschen vieles zu sagen. .
Zunächst aber noch dieses: Der Herr Bundeskanzler hat ja Anspruch darauf, daß wir auf die wichtigsten Fragen antworten, die er in die Debatte eingeführt hat. Er hat von der Notwendigkeit der

Reform der Universität gesprochen. Wir unterstützen das, und wir wollen doch alle nicht vergessen, daß zum Intelektuellen gehört, auch manches in Frage zu stellen. Der Fortschritt der Wissenschaft gedeiht nicht, in dem man das Bestehende kopiert, sondern indem man es in Frage stellt, um so zu einer neuen Erkenntnis zu kommen. Daß das nun nicht halt macht vor uns hier, die wir doch auch der Kritik bedürfen; und auch nicht halt macht vor der Politik, - das ist doch nur zu natürlich.
Wir haben für alles dies unlängst in der Aktuellen Stunde nur eine Grenze gesetzt. Wir haben die Grenze der Toleranz und des Verzichts auf Gewalt gesetzt. Und ich glaube - bei aller Kritik, die diese kurze Stunde finden mußte, weil kein Raum für Analysen war -, wir können doch feststellen, daß seither nennenswerte Ausschreitungen nicht passiert sind. So, meine Damen und Herren, ist nun wirklich eine Landschaft da, in der man entscheiden kann, was an Reformen nötig ist, in der man nun sprechen und nicht mehr notwendig nur mit Lautstärke versuchen muß, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Schritt weitergehen, bevor ich mich an die andere Seite wende. Ich meine, mancher Verantwortliche in unserem Lande - und davon kann man keine Partei, auch uns nicht, ausnehmen - muß sich den Schuh anziehen, nicht ausreichend beachtet zu haben, was ihm rechtzeitig in anderer Form vorgetragen worden ist.
Andererseits glaube ich: Auch wir haben den jüngeren Menschen etwas zu sagen. Für diese Debatte genügt - wir müssen auch noch zu den anderen Fragen kommen -: Viele der Nun-nicht-mehr-Zwanzigjährigen - und das ist hier wohl die ganz überwältigende Mehrheit - haben erfahren, Herr Genscher - und da werden wir übereinstimmen, unsere Generation ganz sicher -, haben erfahren müssen - und das ist etwas anderes als in Büchern nachlesen müssen -, wie gefährlich Utopien sein können und was alles gefordert und zerstört wird im Namen einer künftigen besseren, vollkommeneren Welt. Was hat nicht Stalin den Russen im Namen einer besseren Zukunft abverlangt? Was haben wir für das Ziel eines „Tausendjährigen Reiches" als Deutsche opfern müssen? Dies alles gehört zu unserer Erfahrung. Da muß man verstehen, daß wir den Jüngeren sagen: Bitte, das nun auf gar keinen Fall! Den Heranwachsenden ist dies natürlich Geschichte. Weil sie diese Erfahrung nicht haben, sind sie offener für neue Utopien und schenken Idealmodellen leichter Aufmerksamkeit.
Wenn wir noch einen Schritt weitergehen, dann müssen wir, glaube ich, einräumen, daß der politische Alltag der parlamentarischen Demokratie manchmal nicht nur Jüngere verstört; manchmal gefällt er uns selbst ja auch nicht, meine Damen und Herren.
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Deshalb muß man doch einfach uns alle daran erinnern, daß niemals die Formel stimmt: heute ein
großer Entwurf plus morgen guter Wille aller gleich
übermorgen eine neue Wirklichkeit. Die Formel stimmt nie,
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sondern es stimmt immer, daß hier harte Werktags-arbeit mit dem Detail in mühsamen, langen grauen Tagen notwendig ist. Aber vielleicht machen wir nicht immer deutlich, wenn wir in diesen grauen Tagen sind, daß wir hier dabei sind, große Reformen zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist mit einer der. Gründe für manches Mißverständnis.
Nun, die Demagogen der Revolution - wenige sind davon in unserem Lande tätig - wissen natürlich auch, daß nicht die Sonntagsrede, sondern die Werktagsarbeit die politischen Gehalte verändert. Aber sie tun so und sagen gerade jungen Menschen, man müsse nur einreißen und nur ihren Denkmodellen folgen, und schon würde alles anders werden. Meine Damen und Herren, natürlich würde alles anders werden, wenn einmal dem Festtagsrausch der Alltagsopfergang der Verführten folgt. Weil wir dies erlebt haben, sprechen wir so leidenschaftlich zu diesem Thema.
Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Reden wir also miteinander, werfen wir keine Steine, argumentieren wir nicht von oben herab, und reden wir nicht von Reformen, sondern realisieren wir sie! Herr Bundeskanzler, wir unterstützen Ihr Vorhaben, diese Fragen auch unabhängig von Kompetenzen in das politische Gespräch einzufügen. Die Geschichte wird uns nicht nach Kompetenzen und Autonomien fragen, sondern danach, ob für unser Land geschehen ist, was jetzt notwendig ist.
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Wir unterstützen Ihr Bemühen, Herr Bundeskanzler, und erklären nochmals, daß dies nunmehr aufgenommen ist in den erweiterten Pflichtenkreis der Reformen, die diese Koalition zu lösen sich vorgenommen hat.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Volk, unter ihnen viele junge Menschen, stellen die Frage nach dem Krieg in Vietnam. Krieg und Not greifen nicht nur ans Herz, sie bewirken auch, daß mancher besorgt ist um den Frieden der Welt. Im Atomzeitalter ist eben kein Krieg irgendwo in der Welt mehr eine Sache, die den entfernter wohnenden Mitbürger auf diesem Planeten nichts angeht. Der Krieg in Vietnam erfüllt unser Volk mit Sorge. Wir Deutschen wissen, was Krieg im eigenen Lande und was politische Spaltung wider den Willen der Nation bedeuten. Wir empfinden mit dem Volk von Vietnam und hoffen auf ein Ende des Krieges dort.
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Die USA gaben den Südvietnamesen ihr Wort. Sie stehen dazu, in Südostasien wie in Europa.
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Dieses Engagement lastet schwer auf der Regierung und dem Volk der Vereinigten Staaten, unseren Freunden. Wir wünschen überall in der Welt Frieden durch politische Lösungen. Frieden setzt guten
Willen aller Beteiligten voraus. Wir haben nicht vergessen, wer der Aggressor war und ist.
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Kommunisten waren und sind es. Die USA sind friedens- und verhandlungsbereit. Die Verantwortlichen in Nordvietnam sind nicht bereit, durch Mitwirkung an der Einstellung der Kampfhandlungen die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen. Es ist eine schlechte Sache, Verteidiger und Angreifer nicht mehr zu unterscheiden oder gar allein den Verteidiger zu schelten.
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Unsere Sache ist es nicht, in diesem Konflikt eine Position zu beziehen, welche unsere moralische oder politische Potenz übersteigt. Wir wünschen Frieden in Vietnam, und wir leisten humanitäre Hilfe, - dies und sonst nichts. Aber wir haben zu überlegen, ob wir vor uns selbst und vor den Ansprüchen, die wir an die Welt haben, eigentlich bestehen können, wenn wir das Ausmaß der täglichen menschlichen Not auf beiden Seiten sehen und damit unseren bescheidenen Beitrag zur humanitären Hilfe vergleichen. Der Bundeskanzler hat das ähnlich gesehen, und wir unterstützen diese Sicht, meine Damen und Herren.
Ich komme damit zu einem zweiten Kapitel. Wir haben hier als Union so oft begründet, warum wir die Politik der europäischen Einigung für dringend halten und daß wir das ganze Europa meinen. So können wir uns gleich den konkreten Punkten zuwenden. Bevor ich es aber tue, möchte ich die Wünsche unserer Fraktion für die baldige Genesung des Herrn Bundesaußenministers in aller Herzlichkeit übermitteln.
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Zu den konkreten Punkten! Erstens. Wir sind - und es ist wichtig, das in dieser Stunde zu sagen; wir haben es oft genug hier debattiert - nach wie vor für den Beitritt Großbritanniens, Irlands, Norwegens und Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften und wir stehen den Wünschen Schwedens und Osterreichs wie denen der Neutralen positiv gegenüber. Frankreich ist in einigen dieser Punkte anderer Meinung. Da sich hier nichts erzwingen läßt, halten wir die Politik der Bundesregierung für richtig, durch Schritte auf dieses Ziel hin das jetzt Mögliche an europäischem Fortschritt zu erreichen. Wenn die Bundesregierung sich nach Gesprächen in Rom und in Paris entschlossen hat, einen eigenen Beitrag zur Lösung dieser europäischen Fragen zu leisten, so sehen wir darin nicht - wie manche Zeitungen im In- und Ausland -, daß damit die Bundesregierung den Schwarzen Peter übernommen hätte, sondern wir sehen darin ein erfreuliches Zeichen einer selbständigen und selbstbewußten deutschen Politik im Interesse Europas und ermuntern die Bundesregierung, das fortzusetzen
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- das ist selbstbewußt, Herr Mommer -, aber
nicht zu zerstören. - Herr Mommer, Sie wollen an
dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen: vielleicht
ist es wichtig, das noch anzufügen: Nicht zu zerstören, was europäisch wirksam ist, das Vorhandene auszubauen und möglichst durch handelspolitische Arrangements und durch andere Arrangements, durch praktische Schritte auf das Ziel hin und durch vermehrte technologische Zusammenarbeit die europäischen Bindungen zu verstärken, - das ist sinnvoller, als etwa im Schmollwinkel abzuwarten.
Und nun will Herr Dr. Mommer eine Frage - ich vermute: aus dem Trotzwinkel - stellen: