matthias miersch (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesumweltminister, was ist los? So empfindlich
haben Sie selten reagiert. Anscheinend sind die Argumente, die hier von der Opposition gekommen sind,
doch nicht so falsch.

({0})

Ich glaube, es geht hier nicht um Belehrung der Welt
durch Deutschland, sondern es geht hier um das Wahrnehmen einer Vorbildfunktion, um aktive Schritte in der
Klimapolitik.

({1})

Hier versagen Sie augenblicklich, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({2})

Es bringt nichts, in großen Hochglanzbroschüren
2050er-Szenarien zu malen. Hier geht es vielmehr um
Förderung von Erneuerbaren statt Wiedereinstieg in die
Atomtechnologie. Sie sind somit auf dem völlig falschen
Weg. Auf der einen Seite so zu handeln, zugleich aber
schöne Worte zu machen, das bringt nichts. Das merkt
auch die internationale Staatengemeinschaft.

({3})

Wenn Sie, Herr Bundesumweltminister, uns vorwerfen, unseriös zu handeln, dann frage ich mich, ob es
nicht erst recht unseriös war, als die Parlamentarische
Staatssekretärin eben gesagt hat, die Bundesregierung
sei in Cancún dafür gelobt worden, dass sie ihre Versprechungen bezüglich zugesagter Mittel in Sachen Entwicklungshilfe wahrgemacht habe. Nennen Sie uns, Frau
Kopp, bitte die NGO, nennen Sie bitte uns die Organisation, die so etwas gesagt hat. Alle Verlautbarungen gingen in die Richtung, dass die Bundesregierung massiv
dafür kritisiert wurde, dass sich von den zugesagten Mitteln bislang erst 10 Prozent in den Haushalten wiederfinden.

({4})

Das ist eben die Diskrepanz zwischen Taten und Worten, Herr Bundesumweltminister. Es geht hier nicht um
Belehrung, sondern um aktives Vorgehen. Das misst sich
nicht an Worten. Vielmehr muss Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft klarmachen, dass es diesen Weg wagt. Ich nehme Ihnen Ihre Ziele und Ihre
Absichten ab, vor allem auch Ihre christliche Verbundenheit, und sehe die Größe der Aufgabe, die Sie vor
sich haben. Ich glaube, dass auch Sie momentan
Schmerzen verspüren angesichts der Konstellation, in
der Sie sich bewegen. Als Daheimgebliebener kann ich
Ihnen sagen, was hier in den Tagen, in denen Sie in Cancún verhandelt haben, los gewesen ist. Wir haben das an
mehreren Stellen problematisiert.

So hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU/
CSU-Fraktion, Frau Dött, wieder einmal nachgelegt. Sie
hat in einem Interview mit der Zeit gesagt, es sei verdächtig, wenn sich alle immer nur auf den IPCC berufen.

({5})

Ihr Berater sei wohl bleich geworden - so schreibt es jedenfalls der Reporter der Zeit - und hat dann gesagt, das
wissenschaftliche Gremium IPCC sei schon Maßstab des
Handelns. Wie hat darauf die umweltpolitische Sprecherin reagiert? Sie hat mit dem Kopf geschüttelt.

({6})

Das sind Dinge, die man problematisieren muss. Es kann
doch nicht sein, dass die umweltpolitische Sprecherin
der größten Koalitionsfraktion das Regelwerk, auf dem
alles aufbaut, an dem Hunderte von Wissenschaftlern in
zwischenstaatlichen Organisationen arbeiten, infrage
stellt.

Das ist die Widersprüchlichkeit, die außen ankommt.

({7})

Herr Kauch - Sie reden nach mir -: Ihr Kollege
Martin Lindner - nicht der Generalsekretär - sprach von
dogmatischen Schreihälsen, die so tun würden, als ob die
Eisbären wieder in Norddeutschland Einzug hielten,
wenn wir die CO2-Ausstöße senken würden. Ich weiß
nicht, wozu die 14 Prozent, die Sie bei der Bundestagswahl bekommen haben, geführt haben. Da sind anscheinend Leute ins Parlament gespült worden, die die elementare Menschheitsaufgabe nicht begreifen und hier
Sprüche von sich geben, die völlig unangemessen sind,
zumal wenn Sie in Cancún deutsche Interessen vertreten.

({8})

Das entscheidende Argument lautet - Herr Döring, da
können Sie auch noch lernen, Ihre Sprüche sind nicht
viel besser -, dass es wie in der UNO darum geht, dass
man Allianzen schmiedet, die über Legislaturperioden
hinausreichen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden Ihnen die Hände reichen. Deswegen werden wir Ihnen im
nächsten Jahr konkret anbieten: Lassen Sie uns einen
Entschließungsantrag auf den Weg bringen, in dem sich
der Deutsche Bundestag dafür ausspricht, dass die Europäische Union unkonditioniert ein 30-Prozent-Minderungsziel aufgreift.

({9})

Lassen Sie uns ein Klimagesetz verabschieden, in das
wir nicht Minderungsziele für 2020 oder 2030 hineinschreiben, sondern in dem wir festlegen, kontinuierlich
alle zwei oder drei Jahre zu überprüfen, wie weit wir
sind. Lassen Sie uns miteinander in die Haushalte hineinschreiben, wie wir den Schwellen- und Entwicklungsländern in den kommenden Jahren helfen wollen.

Das sind konkrete Schritte und keine Hochglanzankündigungen für 2050. Dann haben wir, so glaube ich,
Chancen, auch in Durban wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das wünsche ich jedenfalls uns und der
Menschheit.

Vielen Dank.

({10})