schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung für den Ablauf der Plenarsitzungen heute und morgen folgendes vereinbart: Heute entfällt die Mittagspause; es bleibt aber bei der Festsetzung der Fragestunde für 14.00 Uhr. Punkt 9 der Tagesordnung, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973, wird heute nach der Europadebatte aufgerufen, spätestens jedoch um 20.00 Uhr. Für den Beginn der Beratung des Jahresgutachtens 1973 und des Jahreswirtschaftsberichts 1.974 - Punkt 8 unserer verbundenen Tagesordnung -- bleibt es beim 29. März 1974, 9.00 Uhr. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 41 werden im Anschluß an Punkt 8 der Tagesordnung aufgerufen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft sind Forsten hat mit Schreiben vom 19. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({1}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1974
Drucksache 7/1324 Verordnung ({2}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1974
- Drucksache 7/1370 Verordnung ({3}) des Rates zur Aufhebung der Verordnung ({4}) Nr. 240/73 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge für Schollen
- Drucksache 7'1421 Verordnung ({5}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1973 bis 15. Dezember 1974
- Drucksache 7/1422 Verordnung ({6}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({7}) Nr. 2716/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen
- Drucksache 7/1464 Verordnungen ({8}) des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({9}) Nr. 227/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
zur Verlängerung der Verordnung ({10}) Nr. 228/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/1501 - 
Verordnung ({11}) des Rates über die Bildung eines Ausgleichsvorrates an Olivenöl
- Drucksache 7/1521 Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({13}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch
- Drucksache 7/1325
Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1974
Drucksache 7/1323 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 4. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendeten Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle
- Drucksache 7/1562 -Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/1569 Verordnung ({17}) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnungen ({18}) des Rates
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung In" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
- Drucksache 7/1530 - Verordnungen ({19}) des Rates
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
Drucksache 7/1446 -Verordnung ({20}) des Rates über die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in kleinen Sendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, zu erhebende Abgabe
- Drucksache 7/1420 Verordnung ({21}) des Rates über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit Waren, die unter die Verordnung ({22}) Nr. 1059/69 fallen, zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander
- Drucksache 7/1465 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 19. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
-- Drucksache 7'172 Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({23}) des Rates übler die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7/1258 -Verordnung ({24}) des Rates betreffend die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau
-- Drucksache 7,1473 -Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen ({26}) für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangladesh
- Drucksache 7/1558 Verordnungen ({27}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
-- Drucksache 7/1568 Verordnung ({28}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kakaobutter und löslichen Kaffee mit Ursprung in den Entwicklungsländern
- Drucksache 7;1577 -Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen
- Drucksache 7/1848 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über reinrassige Zuchtrinder
Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses
- Drucksache 7/1849 
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament
- Drucksache 7/1352 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({30})
Rechtsausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Europapolitik
- Drucksache 7/1353 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({31}) Ausschuß für Wirtschaft
7. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Stärkung des Europäischen Parlaments
- Drucksache 7/1688 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({32}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Wir führen eine verbundene Debatte.
Zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Amrehn das Wort zur Begründung. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.