maria michalk (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach
dieser hochemotionalen Debatte über das Betreuungsgeld, für die sich alle interessiert und an der sich alle beteiligt haben - alle haben sich eine Meinung dazu gebildet -, wünschte ich mir, dass das Thema, das jetzt auf
der Tagesordnung steht, eine genauso breite Aufmerksamkeit sowohl in der Gesellschaft als auch hier im Haus
findet und zu genauso viel Engagement führt.

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Es liegen mehrere Anträge zu dem Thema auf dem
Tisch, und zwar zum wiederholten Mal, wie wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserem Land
besser organisieren können. Es geht darum, mit ihnen in
den Dialog zu treten, Verbesserungen zu diskutieren und
diese umzusetzen. Vor allen Dingen sollten wir aufnehmen, was nicht so gut läuft, und die Gesetze korrigieren,
die wir in guter Absicht verabschiedet haben, die sich
aber in der Praxis vor Ort als mangelhaft erwiesen haben. Manches kann man mit einem großen Fragezeichen
versehen, und manches erregt große Verärgerung,
manchmal auch Verwunderung.

Es tut not, dieses Thema, das ein Querschnittsthema
ist, immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir
haben das erlebt, als wir vor 14 Tagen hier im Deutschen
Bundestag zum ersten Mal diese große fraktionsübergreifende Initiative gestartet haben. Ich rede von der Begegnung des Parlaments mit Menschen mit Behinderung. Es gab eine ausführliche Debatte mit Menschen
mit Behinderung aus allen Teilen Deutschlands, die auf
Einladung von Abgeordneten hierhergekommen sind.
Dies hat zu einer weiteren Vernetzung dieser Menschen
geführt.

Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert haben, obwohl das verdiente
Wochenende bevorstand und noch viele Verpflichtungen
in den Wahlkreisen wahrzunehmen waren. Sie haben
sich die Zeit genommen, mit den Menschen hier vor Ort
zu diskutieren. Gleichwohl haben die Menschen mit Behinderung auf der Abschlussveranstaltung dezidiert gesagt, dass sie sich gewünscht hätten, dass noch mehr Abgeordnete teilgenommen hätten. Ich komme somit
meiner Verpflichtung nach, dies hier öffentlich noch einmal zu betonen. Wir als behindertenpolitische Sprecher
wollen nicht, dass diese Veranstaltung eine Eintagsfliege
war.

Die Forderungen und die Erkenntnisse, die in den
zwölf Arbeitskreisen erhoben bzw. gewonnen wurden,



werden eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit
sein. Viele Diskussionen, die auch Sie sicherlich in Ihren
Wahlkreisen führen, zeigen, dass es nottut, mit dem Denken in Schubladen aufzuhören. Manchen ist das Wort
„Inklusion“, das wir seit der Unterzeichnung der UNBehindertenrechtskonvention im Munde führen, zu plakativ. Vielleicht finden sie es auch nicht geeignet, das
auszudrücken, was gemeint ist. Ich will auch an Vorurteile erinnern, die sich gebildet haben. Das finde ich sehr
schade.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, was das Wort „Inklusion“ eigentlich bedeutet. Ich möchte eine Analogie
herstellen. Wir wissen beim Bezahlen einer Ware, die
wir in einem Geschäft kaufen, dass der Preis inklusive
Mehrwertsteuer ist, obwohl die Mehrwertsteuer nicht
extra ausgewiesen ist. Wir haben sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen, dass es bei der Mehrwertsteuer
eine Inklusion gibt. Aber in unserem Bereich tun wir uns
mit dem Wort „Inklusion“ schwer.

Wir brauchen also kein Schubladendenken, sondern
eine fächerübergreifende Denkweise. Das merken wir
heute auch an den Anträgen. Was haben wir im Deutschen Bundestag nicht schon alles zu diesem Thema diskutiert: Wir wollen eine bessere Einbindung der Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und
für diejenigen, bei denen die Voraussetzungen für eine
Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nicht gegeben
sind, optimale Arbeitsmöglichkeiten in den Werkstätten
mit einer viel größeren Durchlässigkeit und Außenarbeitsplätzen. Wir haben hierzu das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung beschlossen.

Es geht also um das große Thema der Teilhabe am
Arbeitsleben. Denn es kann uns nicht zufriedenstellen,
dass es bei sinkenden Arbeitslosenzahlen in unserem
Land - Gott sei Dank ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie schon lange nicht mehr; seit der Wiedervereinigung Deutschlands, auch daran muss man an diesem Tag
erinnern, hat es noch nie eine so niedrige Arbeitslosenquote gegeben - bei der Zahl behinderter Arbeitsloser
Stagnation gibt. Das ist geradezu eine Aufforderung an
uns alle, sich darüber Gedanken zu machen.

Wir haben das Modellprojekt aus dem Nationalen Aktionsplan zur Inklusion, bei dem wir mithilfe von vier
Säulen, durch Berufsorientierung, Berufsausbildung, Integrationsmaßnahmen und Unterstützung der Industrieund Handelskammern, versuchen, auch Menschen mit
Behinderung, die über 50 Jahre sind und scheinbar zum
alten Eisen zählen, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Die Initiative läuft über die Länder, die für die Umsetzung zuständig sind. Es ist interessant, wie unterschiedlich die Ergebnisse nach fast einjähriger Laufzeit sind.
Auch das sollte uns im Parlament beschäftigen.

Ich erinnere daran, dass wir erst neulich gemeinsam
eine Initiative beschlossen haben, die darauf abzielt, dass
bei öffentlichen Ausschreibungen - das ist für diesen
Arbeitsmarktbereich einfach notwendig - die Vergabeordnung so ausgelegt wird, dass viel stärker Qualität,
Kompetenz und Eingliederungserfolge Berücksichtigung finden.

({2})

Wir haben im Bereich des Personennahverkehrs Initiativen gestartet, in deren Folge die 50-KilometerGrenze aufgehoben worden ist. Wir haben mit den Verkehrspolitikern darüber gesprochen und letztlich einen
gemeinsamen Appell verabschiedet, dass im Zuge der
Umsetzung der Fernbusrichtlinie in Zukunft viel stärker
als bisher barrierefreie Mitfahrmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen. Auch da haben wir sehr viel auf
den Weg gebracht.

Bei diesem Thema geht es also um eine Querschnittsaufgabe, die unter dem Stichwort „Inklusion“ gebündelt
ist. Inklusion ist kein Gesetz, wie ich schon mehrfach an
dieser Stelle gesagt habe, sondern es ist eine Herzenssache; es ist ein Programm. Ich hoffe sehr, dass wir weiter
gut vorankommen und mit den Betroffenen die Punkte
diskutieren und Schritt für Schritt abstellen, bei denen
der Grundgedanke der Inklusion noch nicht zu 100 Prozent erfüllt wird.

Auf diesem Weg bitte ich darum, dass wir gemeinsam
daran arbeiten, und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört
haben.

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