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bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Kollege Jobst, auch ich bin der Auffassung, daß die Situation des Arbeitnehmers im Falle des Konkurses des Arbeitgebers verbessert werden muß. Die Überlegungen meines Hauses gehen dahin, der Lohnforderung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen anderer Gläubiger im Rahmen der Konkursordnung Vorrechte einzuräumen, durch die der Arbeitnehmer erheblich bessergestellt wird als heute.
Anknüpfungspunkte hierfür könnten sich einmal aus unserer Rechtsordnung ergeben. So sieht schon jetzt die Regelung des § 59 Nr. 2 der Konkursordnung vor, daß Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Massegläubiger sind. Es handelt sich um Lohnansprüche, die für die Zeit nach der Konkurseröffnung zu erfüllen sind. Diesen Forderungen könnten Lohnansprüche für eine bestimmte Zeit vor der Konkurseröffnung gleichgestellt werden. Eine ähnliche Regelung besteht in der österreichischen Konkursordnung.
Ob die in § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung getroffene Sonderregelung, nach der bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für Forderungen aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen ein vorrangiges Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht, auch eine Grundlage für eine Verbesserung der Stellung des Arbeitnehmers allgemein im Konkurs sein kann, bedarf noch sorgfältiger Prüfung.
Weiterer Anknüpfungspunkt könnten Regelungen des französischen Rechts sein, nach denen Bargeldbestände zur vorrangigen Befriedigung eines Teils der rückständigen Lohnforderungen zu verwenden sind und Lohnforderungen in bestimmten Umfang an Mobiliar und Liegenschaften gesichert sind.
An mein Haus ist die Anregung herangetragen worden, die Gründung eines von der Wirtschaft zu speisenden Fonds vorzusehen, aus dem im Falle des Konkurses eines Erwerbsunternehmens unmittelbar die fälligen Lohn- und Gehaltsansprüche befriedigt werden könnten. Dieser Vorschlag wirft allerdings sowohl verfassungsrechtliche als auch noch zu klärende wirtschaftspolitische Fragen auf.
All diese Lösungsmöglichkeiten bedürfen noch einer sehr eingehenden Prüfung. Dabei muß neben den berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer auch den Bedürfnissen des Wirtschafts- und des Geschäftsverkehrs Rechnung getragen werden.
renger (präsident), 1973-02-14:
Zusatzfrage.
jobst (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, ich freue mich über die Übereinstimmung unserer Ansichten auf diesem Gebiet. Jetzt meine Frage: Wird die Bundesregierung auf diesem Gebiet gesetzgeberisch initiativ werden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der ,justiz), 1973-02-14:
Ja.
jobst (NA), 1973-02-14:
Wann kann mit der Einbringung entsprechender Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung gerechnet werden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Dr. Jobst, ich bitte um Verständnis, daß diese Frage für mich sehr schwer zu beantworten ist. Es sind eine Menge Verhandlungen nicht nur mit den beteiligten Ressorts, sondern auch mit Verbänden und den Ländern zu führen. Aber es kann sicher damit gerechnet werden, daß das in dieser Legislaturperiode geschieht.
renger (präsident), 1973-02-14:
Damit sind die Zusatzfragen erschöpft und die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.


Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Wie will die Bundesregierung in Besoldung und Beförderung der herausgehobenen Dienststellung und besonderen Verantwortung der Kompanie- und Batteriefeldwebel gerecht werden?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Frau Präsident! Herr Dr. Wörner! Die rund 2800 Dienstposten für Kompaniefeldwebel einschließlich Batterie- und Staffelfeldwebel - sind mit dem Dienstgrad Hauptfeldwebel in der Besoldungsgruppe A 8 bewertet. Daneben erhalten sie eine Stellenzulage von 35,85 DM. Bei der Vergabe der A 9-Stellen für Hauptfeldwebel werden selbstverständlich auch die Kompaniefeldwebel berücksichtigt, wenn sie die nach den Richtlinien für die Einweisung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Kompaniefeldwebel werden in der Regel zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hauptfeldwebeln befördert, nämlich gemäß der Soldatenlaufbahnverordnung nach 8 Dienstjahren. Der Bedeutung und besonderen Verantwortung der Kompaniefeldwebel wird somit bereits jetzt weitgehend Rechnung getragen.
Die Bundesregierung prüft aber dennoch, ob eine weitere Verbesserung möglich ist. Diese Frage kann aber erst nach Erstellung eines Gesamtkonzepts für die weitere Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern beantwortet werden.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage.
wörner (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, bis wann rechnen Sie mit der Vorlage eines solchen Konzepts bei den zuständigen parlamentarischen Körperschaften?
renger (präsident), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär!
bussmann (NA), 1973-06-18:
Ihre Frage ist bestenfalls
in die Kategorie „Geschmacksfragen" einzuordnen.
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundes minister der verteidigung), 1973-02-14:
Das bleibt abzuwarten
Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Kollege Dr. Wörner, daß ich bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen habe, daß die Kompaniefeldwebel schon nach 8 Jahren den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels erreichen. Wenn wir sie jetzt noch heraushöben, würden sie einen Vorrang vor anderen qualifizierten Soldaten erreichen, der mir im Moment - wenn ich das so spontan sagen darf - nicht als in jedem Falle gerechtfertigt erscheint.
renger (präsident), 1973-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 79 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Trifft es zu, daß, ohne Kenntnisnahme der zuständigen Ausschüsse des Bundestages, ein Vertrag über die Lieferung von fünf Flugzeugen des Typs Hawker Siddely 748 für Zwecke der Flugvermessung durch die Bundesregierung abgeschlossen wurde?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Frau Präsident! Herr Kollege Grobecker, das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 13. Juni 1972 dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages die Vorlage zur Beschaffung von 5 Sonderflugzeugen des Typs Hawker Siddely 748 für die Flugvermessung zugeleitet. Die Vorlage sollte in der Sitzung des Ausschusses vom 15. Juni 1972 behandelt werden, wurde jedoch im Einvernehmen mit allen drei Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.
Im September 1972 legte das Bundesministerium der Verteidigung durch meinen Kollegen Staatssekretär Dr. Mann dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und den drei Obleuten der Fraktionen des Verteidigungsausschusses noch einmal die Gründe für die Notwendigkeit der Beschaffung der Vermessungsflugzeuge dar. Hierbei wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die Beschaffung im Monat September eingeleitet werden muß.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses und die Herren Obleute hatten sowohl gegen die Notwendigkeit der Beschaffung als auch gegen den Zeitpunkt ihrer Einleitung keine Bedenken. Sie waren damit einverstanden, daß der Verteidigungsausschuß der 7. Legislaturperiode nachträglich mündlich über das Beschaffungsvorhaben unterrichtet werden sollte.
renger (präsident), 1973-02-14:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
grobecker (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, es ist mir leider nicht möglich, hier Feststellungen zu treffen. Ich darf Sie deshalb fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, wenn ich sage, daß die zuständigen Ausschüsse in dieser Frage also nicht ordnungsgemäß konsultiert worden sind.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Hinsichtlich des „nicht konsultiert worden" wäre ich mit Ihnen einer Meinung; über das „ordnungsgemäß" gibt es eine sehr lange und schwierige Diskussion, die ich hier im Rahmen einer Fragestunde nicht aufnehmen kann. Das Recht der Ausschüsse - hier sind es also der

Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß -, konsultiert zu werden und ein Votum abzugeben, d. h. Kenntnis genommen zu haben, ist nirgends, in keinem Gesetz und auch in keiner Verfahrensordnung, festgelegt, sondern hat sich seit Gründung dieses Parlaments eingespielt.
Ich will mich darauf beschränken, Sie hierauf hinzuweisen. Daher kann ich nur sagen: nicht konsultiert. Das „nicht ordnungsgemäß" kann ich nicht hinnehmen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Die zweite Zusatzfrage.
grobecker (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob bei Ihrer Entscheidung auch noch andere Typen zur Auswahl standen und ob Sie noch im nachhinein dem Haushaltsausschuß detailliert Kenntnis davon geben wollen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kollege Grobecker, bereits im .Jahre 1971 wurde eine interministerielle Kommission vom Bundesminister der Verteidigung und vom Bundesminister für Verkehr eingesetzt ich habe dieser Kommission angehört und bin daher sehr gut informiert , die sich mit den Fragen der Flugsicherung zu beschäftigen hatte. Diese Kommission hat folgenden Plan entwickelt.
Erstens. Die Stellen der zivilen und der militärischen Flugvermessung werden auf dem Flugplatz Lechfeld zusammengefaßt.
Zweitens. Zwecks wirtschaftlicher Durchführung der Flugvermessung sollte auch die Bundeswehr den bei der Bundesanstalt für Flugsicherung bereits bewährten Flugzeugtyp HS 748 für ihre Vermessungsstelle beschaffen.
Drittens. Zwischen der zivilen und der militärischen Flugvermessung sollte eine Arbeitsteilung vorgenommen werden. Es sollten übernehmen: die heutige zivile Flugvermessungsstelle die gesamte Wartung der Flugzeuge einschließlich der elektronischen Meßausstattung und die heutige militärische Flugvermessungsstelle den gesamten Flugbetrieb.
Erste Schritte zur Übernahme des Flugbetriebs der Bundesanstalt für Flugsicherung durch die Bundeswehr sind bereits durch die Abstellung von Militärflugzeugführern eingeleitet worden. Wenn Sie also davon ausgehen, daß hier ohnehin Flugzeuge des zu beschaffenden Typs zulaufen werden, werden Sie Verständnis dafür haben, daß aus Rationalisierungsgründen die nachfolgenden Flugzeuge vom gleichen Typ sein müssen, - ganz davon abgesehen, daß der Markt kein für diese Aufgabe so geeignetes Flugzeug wie die HS 748 zur Verfügung gestellt hat.
wörner (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, angeregt durch die Beantwortung der vorletzten Zusatzfrage darf ich nun meinerseits fragen, ob es
zutrifft, daß der Haushaltsausschuß nach dem Haushaltsgesetz bei bestimmten Beschaffungsvorlagen der Regierung zustimmen muß oder mindestens Kenntnis nehmen muß.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Ich bin überfragt, Herr Kollege Dr. Wörner. Ich gehöre dem Haushaltsausschuß nicht an und gehöre auch nicht dem Finanzministerium an. Ich kann Ihnen hier nur sagen, ich werde die Rechtslage durch meine Rechtsabteilung prüfen lassen. Ich kann Ihnen keine Antwort darauf geben.
renger (präsident), 1973-02-14:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung mit der Broschüre „Verteidigung + Entspannung = Sicherheit", die in einer Auflage von 50 000 Exemplaren an Lehrer verteilt wird, die in Geschichte, Sozial- oder Staatsbürgerkunde unterrichten?
herr staatssekretär bitte berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Frau Präsident! Herr Kollege Reiser, die Sicherheit der Bundesregierung und deren Komponenten „Verteidigung und Entspannung" werden in den letzten Jahren in den Fächern „Geschichte, Sozial- und Gemeinschaftskunde" der öffentlichen Schulen mit großem Interesse verfolgt und behandelt. Die Bereitschaft zur Diskussion ist sehr groß, der Mangel an Information leider oftmals auch.
Das war auch der Grund, weshalb der Herr Bundeskanzler sich in seinem Schreiben vom 19. November 1970 an den damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Helmut Kohl, wandte und u. a. feststellte, daß Fragen der Verteidigung im Rahmen der Friedenssicherung in den Lehrbüchern der einzelnen Länder unterschiedlich, teilweise auch unzureichend behandelt werden.
Deshalb hat die Bundesregierung 50 000 Exemplare des Buches von Günter Walpuski „Verteidigung + Entspannung = Sicherheit" angekauft, um sie den Lehrern für den Sozial- und Gemeinschaftskundeunterricht als Unterrichtshilfsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.
reiser (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, da Sie ja hier im Auftrage der Bundesregierung antworten, möchte ich fragen: Ist Ihnen vielleicht bekannt, ob gegebenenfalls eine ähnliche Broschüre über das Grundrecht der Wehrdienstverweigerung herausgegeben werden soll?
renger (präsident), 1973-02-14:
Ich glaube nicht, dat; diese Zusatzfrage einen unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Frage hat, Herr Kollege.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Ich bin aber bereit, zu antworten, Frau Präsident.
renger (präsident), 1973-02-14:
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
({0})
- Verzeihen Sie, das können Sie nicht entscheiden.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Das von Ihnen angesprochene Buch von Walpuski hat nicht die Aufgabe, die Zahl der Freiwilligenmeldungen zur Bundeswehr zu erhöhen, hat also keine werbende Aufgabe für die Bundeswehr, sondern diese Broschüre hat die Aufgabe, Verständnis für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung schlechthin zu wecken, für Sicherheits- und Entspannungspolitik.
({0})
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung Ihrem Petitum nachgekommen ist. Sie hat im vorigen Jahr oder in dem Jahr davor ein Buch „Wehrdienst und Zivildienst" von Franz W. Seidler und Helmut Reindl, Günter Olzog Verlag, gefördert. Dieses Buch hat auf den Seiten 86 ff. - bis über 100 - einen Abschnitt „Die Kriegsdienstverweigerung". Hier werden auch die Rechte und die Möglichkeiten ausreichend dargestellt.
Es gibt ein weiteres durch die Bundesregierung gefördertes Buch, verfaßt von Herrn Baumann, „Verteidigungsrecht und Kriegsdienstverweigerung", 1971 erschienen. Dieses Buch ist ebenfalls angekauft und in breiter Auflage Lehrern und interessierten anderen Bürgern zur Verfügung gestellt worden. Ihrem Petitum ist die Bundesregierung vorsorglich schon vorher nachgekommen, Herr Kollege.
renger (präsident), 1973-02-14:
Herr Kollege Damm zu einer Zusatzfrage.
renger (präsident), 1973-02-14:
Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Was hat der Verbraucherbeirat, der in der vergangenen Legislaturperiode berufen wurde, seither geleistet?
damm (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sowohl in dem Brief des Bundeskanzlers, von dem Sie vorhin gesprochen haben, als auch in den Bemühungen der einzelnen Länder immer nur davon geredet worden ist, daß es nötig sei, das Verständnis der Schüler für die militärische Friedenssicherung durch eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Nordatlantischen Bündnis angesichts der Tatsache zu heben, daß die Möglichkeiten und vielfältigen Wege, vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, sehr weit bekannt sind?
renger (präsident), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf antworten?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kollege Damm, ich habe den Brief im Moment nicht da, aber wenn
mich meine Erinnerung nicht trügt, ist es richtig, was Sie sagen. Um ganz klar zu machen, welche Ziele diese Politik hat, ist eben diese Broschüre, die ich jetzt hier in der Hand habe, „Verteidigung + 
Entspannung = Sicherheit. Texte und Materialien zur Außen- und Sicherheitspolitik", herausgegeben worden. Aber auch diese Broschüre - das habe ich gerade eben noch festgestellt - hat auf den Seiten 62 ff. eine erhebliche Passage, die sich mit Wehrund Kriegsdienstverweigerung befaßt. Sie weist auch - auf der Seite 118 - diejenigen Institutionen aus, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Wehrund Kriegsdienstverweigerer im Rahmen des zivilen Dienstes zu Dienstleistungen heranzuziehen.
biehle (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es Aufgabe des Verteidigungsministeriums ist, entsprechend dem Titel jenes Buches - „Verteidigung + Entspannung Sicherheit" - vorrangig für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit für die Gewinnung von Wehrpflichtigen Sorge zu tragen, während für die Ersatzdienstleistenden ein anderes Ministerium zuständig ist, daß es also nicht Ihre Aufgabe und die Ihres Ministeriums ist, Ersatzdienstleistende oder, noch krasser gesagt, Kriegsdienstverweigerer gewissermaßen zu werben?
renger (präsident), 1973-02-14:
Herr Kollege, würden Sie sich auf den Gegenstand der Frage beschränken.
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kolege Biehle, in der Sache stimme ich Ihnen zu. Aber ich habe hier für die Regierung geantwortet und habe das so gut oder so schlecht gemacht, wie ich es kann. Wenn Sie mit dieser Antwort nicht zufrieden sind, müssen Sie die Frage wiederholen, müssen sie aber an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung richten. Ich bin sicher, mein Kollege Rohde ist gern bereit, in der nächsten Fragestunde darauf einzugehen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Die letzte Zusatzfrage zu diesem Thema.
jobst (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung nicht nur ein Recht, sondern eine Verpflichtung hat, für die Aufgaben der Bundeswehr und für die Bundeswehr als solche Verständnis in der Öffentlichkeit zu wecken?
({0})
wittmann (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht auch Fälle bekannt, in denen gerade Uniformstücke dazu benutzt wurden, bei strafbaren Handlungen den Anschein zu erwecken, als handelte es sich bei den Straftätern um Angehörige der Bundeswehr?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kollege Dr. Jobst, die Bundeswehr und der Verteidigungsminister haben sicher die Pflicht, um Verständnis für ihren Auftrag zu werben und Verständnis zu wecken. Das

tun wir auch in erheblichem Maße. Ich bin gern bereit, Sie darüber zu informieren, was wir tun. Ich habe hier auf eine Frage geantwortet, die sich im Grunde genommen nur am Rande mit der Bundeswehr beschäftigt. Hier geht es um die Politik der Bundesregierung, die eben die Bundeswehr als ein Instrument ihrer Sicherheitspolitik und am Ende auch der Entspannungspolitik betrachtet, weil wir sonst nur auf einem Bein ständen. Wir müssen - vielleicht darf ich dieses Beispiel hier wiederholen - das Standbein fest auf dem Boden haben, um mit dem Spielbein überhaupt Politik der Entspannung betreiben zu können.
Aber im Grundsatz bin ich mit Ihnen einig. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister der Verteidigung tritt in der Öffentlichkeit auf und erklärt allen Bürgern, die Interesse daran haben, welche Ziele und Zwecke die Bundesregierung damit verfolgt, daß sie Truppen zur Verfügung hält, die im Rahmen eines Bündnisses der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zu dienen haben.
renger (präsident), 1973-02-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Die Frage ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Möhring auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die öffentliche Kaufmöglichkeit von Bundeswehr-Uniformteilen im Gebrauchtzustand ({0}) der unkontrollierbare Zustand eintritt, daß Reservisten, die zur Heimaufbewahrung neuer Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände verpflichtet sind, die Möglichkeit erhalten, billig erworbene, ausgesonderte Uniformteile gegen wertvolle neue auf den Bekleidungskammern umzutauschen, zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland?
bitte sehr berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Frau Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Frage 81 und 82 im Zusammenhang beantworten dürfte.
renger (präsident), 1973-02-14:
Einverstanden; dann rufe ich auch die Frage 82 des Abgeordneten Möhring auf:
Sieht die Bundesregierung darin eine Kontrollmöglichkeit, daß ausgesonderte Uniformteile, die zum Verkauf freigegeben sind, nur in einem umgefärbten Zustand in den freien Handel gelangen dürfen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Frau Präsident! Herr Kollege Möhring, gebrauchte Uniformstücke, die wegen ihres geringen Tragewertes ausgesondert sind, gelangen zum Teil über eine Verwertungsgesellschaft in den freien Handel. Darunter sind auch solche Artikel, die im Rahmen des Ausstattungssolls mob-beorderter Reservisten mit nach Hause gegeben werden, unter anderem auch der hier angesprochene Feldparka. Um einen Mißbrauch dieses besonders begehrten Bekleidungsstückes durch Umtausch anläßlich von Wehrübungen auszuschließen, wird der Feldparka vor dem Verkauf durch zweifachen Stempelaufdruck als ausgesondertes Material besonders gekennzeichnet. Lediglich in wenigen Einzelfällen sind in betrügerischer Absicht die Stempelaufdrucke durch chemische Mittel entfert worden, so daß die Bekleidungskammer bei Umtausch nicht erkennen
konnte, daß es sich um ausgesonderte Stücke handelte.
Bei anderen in den freien Handel gelangten Bekleidungsstücken ist bisher ein mißbräuchlicher Umtausch nicht bekanntgeworden.
Ein Umfärben ausgesonderter Uniformstücke würde zwar zu einer besseren Kontrollmöglichkeit führen; die hierfür aufzuwendenden Kosten würden jedoch den Verkaufserlös nahezu aufzehren. Auch andere Maßnahmen, die zu einer Kennzeichnung der ausgesonderten Kleidungsstücke dienen, wären mit einem finanziell nicht vertretbaren Aufwand verbunden. Im übrigen ist auch der Bundesrechnungshof der Ansicht, daß derart kostenaufwendige Maßnahmen zur Verhütung einer mißbräuchlichen Wiederverwendung der Altbekleidung nicht vertretbar sind.
renger (präsident), 1973-02-14:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
möhring (NA), 1973-02-14:
Ja. Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß ich aus eigener Erfahrung in den Materialdepot der TV und auch in Bekleidungskammern der Standortverwaltungen Kenntnis davon genommen habe, daß der Brauchbarkeitsgrad zurückgegebener Kleidung - ich meine jetzt: zurückgegeben im Zusammenhang mit der Auskleidung der aus der Wehrüberwachung ausscheidenden Reservisten - einschließlich Stiefel und auch Schuhe, also Fußbekleidung, so erschreckend niedrig ist, daß a) der Prozentsatz der totalen Unbrauchbarkeit von mir sehr hoch vermutet wird und b) dieser hohe Verschleißgrad keinesfalls nur durch die Beanspruchung in Wehrübungen entstanden sein kann?
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Achenbach.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kollege Möhring, ich bin dankbar für diese Anregung. Wir werden der Sache nachgehen. Aber ich werde mir hier auch nicht den Zorn der jungen Mädchen und jungen Männer zuziehen, die aus diesem sonst ja nicht geliebten Uniformstück eine Modebekleidung gemacht haben und die in gewissem Sinne - ich komme auf die vorige Frage zurück - damit eine gewisse Äußerlichkeitswerbung für unsere Streitkräfte vornehmen. Ich weiß jedoch, Herr Kollege Möhring, daß wir die Pflicht haben, mit dem Gut des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. Wir werden der Sache nachgehen.
Ich glaube allerdings, daß Sie in einer Kleiderkammer gewesen sind, wo es besonders übel aussieht. Vielleicht flüstern Sie mir bei einer passenden Gelegenheit ins Ohr, wo das gewesen ist. Dann werden wir dort eine strenge Untersuchung einleiten.
({0})
renger (präsident), 1973-02-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Möhring.