lücker (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung, in der ich meiner besonderen Freude und Anerkennung darüber Ausdruck geben möchte, daß die bisher geführte Debatte dem Grundsatz und dem Tenor nach die Probleme der Landwirtschaft in so positiver und konstruktiver Form zu behandeln sich bemüht hat. Der Herr Kollege Kriedemann hat u. a. dargelegt, daß vieles, was wir gestern in der Regierungserklärung und im Grünen Bericht gehört haben, sowohl an sachlichen Feststellungen, insbesondere aber über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen, auch schon zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Hause hätte beraten und in der Praxis durchgeführt werden können. Er stellte die Frage: Warum ist das früher nicht geschehen? Ich glaube, niemand von uns braucht Herrn Kollegen Kriedemann zu sagen, wie sehr sich in der Vergangenheit, ganz gleich ob im 1. Deutschen Bundestag oder im 2. Deutschen Bundestag oder auch in der Zeit vorher, die Dinge sehr hart im Raume gestoßen haben. Ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses ist mit mir der Überzeugung: wenn wir uns in den vergangenen Wochen, Monaten und in den letzten Jahren nicht in einer sehr grundlegenden und bis in die Einzelheiten der Probleme vordringenden Untersuchung und Beratung, insbesondere in den Ausschüssen dieses Hauses, mit den Problemen der Landwirtschaft befaßt hätten, wenn es uns nicht gelungen wäre - was auch Herr Kollege Kriedemann zum Schluß seiner Ausführungen in etwa anklingen ließ -, wiederum ein größeres Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft ganz allgemein in unserem Volke, insbesondere aber auch in den großen Instrumenten unserer öffentlichen Meinungsbildung, nicht nur in der Fachpresse, sondern auch in der großen Tagespresse, in den wirtschaftspolitischen Zeitschriften zu wecken, wenn wir nicht darauf hingearbeitet hätten, dieses Verständnis in einem ehrlichen Gespräch, in einer offenen Diskussion einer größeren Allgemeinheit unserer Bevölkerung wieder näherzubringen, - ich glaube, wir alle sind davon überzeugt, dann hätten wir weder gestern die Regierungserklärung in dieser Form und mit dieser positiven Resonanz in diesem Hause gehört, noch hätten wir die heutige Diskussion in dieser, wie ich eben sagte, grundsätzlich positiven Form anhören können.
Eine hochgestellte Persönlichkeit in der Bundesrepublik hat vor kurzer Zeit von dem Jahr 1956 als von einem Jahr der Entscheidungen gesprochen. Die Persönlichkeit, die ich meine, steht wohl nicht in dem Verdacht, jenes Wort etwa in bezug auf die insbesondere in diesen Tagen so deutlich gewordenen mannigfaltigen Anwendungsbereiche im allgemeinen politischen Raume in der Bundesrepublik geprägt zu haben. Denn das Wort hat unser Bundeswirtschaftsminister Erhard gelegentlich einer Rede in Bremen gesprochen. Wir können in bezug auf die heutige Agrardebatte und die gestrige Regierungserklärung, zumindest in einer bestimmten Modifikation dieses Wortes, wohl wahrhaft davon sprechen, daß dieses Jahr etwas gehalten hat oder etwas zu halten scheint - um mich vorsichtig auszudrücken -, was ein kluger Journalist und kritischer Beobachter der wirtschaftspolitischen Entwicklung innerhalb und außerhalb des Bundes in einer Neujahrsbetrachtung mit den Worten zum Ausdruck brachte, daß

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das Landwirtschaftsgesetz und der Grüne Bericht Aufschluß darüber geben würden, ob man in der Tat von einer Wende in der deutschen Agrarpolitik sprechen könnte.
Nun, wir wollen es nicht mit so großen Parolen und so schön klingenden Formulierungen halten. Vielmehr sollten wir uns in Erkenntnis von manch leidvollen Erfahrungen, die wir in der jüngsten Geschichte unseres Volkes mit bombastischen Parolen und Formulierungen gemacht haben, von solchen großen Worten abkehren. Aber vergegenwärtigen wir, die wir in diesem Hohen Hause in den letzten zwei Jahren und insbesondere in den letzten Monaten Gelegenheit hatten, in der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes und in der Vorbereitung des Grünen Berichts diese Entwicklung aktiv gestaltend mitzuerleben, uns einmal jenen Umschwung der letzten Zeit in der öffentlichen Meinungsbildung und in den sonstigen mannigfaltigen Vorgängen im wirtschaftspolitischen Bereich! Wohl alle haben dabei ein Gefühl dafür bekommen, daß hier ein agrarpolitischer Wille zum Durchbruch drängte, der es ernst nahm mit der gestellten Aufgabe, nunmehr die Probleme, die die Agrarpolitik uns gegenwärtig stellt und in der kommenden Zeit stellen wird, einer echten und konstruktiven Lösung zuzuführen. Wir dürfen nicht so vorgehen, wie wir es vor einiger Zeit bei uns schon einmal erlebt haben, als man unsere staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung von Grund auf wandelte und sie diktatorisch einem Machtstaat unterordnete, sondern wir bemühen uns heute, diese Probleme unserer Landwirtschaft auf dem Boden einer demokratischen Staatsordnung, einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und auch einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Mehrung des Gemeinwohls in jeder Beziehung zu lösen.
In der gestrigen Erklärung der Bundesregierung ist in sehr verdienstvoller Weise davon gesprochen worden, daß sich die Landwirtschaft in einem gewaltigen Umstellungsprozeß befinde. In der Tat steht die deutsche Landwirtschaft an einem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung. Man spricht ab und zu in unserem Lande von der „agrarischen Revolution" und meint damit jenen zweiten Teil der technischen Revolution, die in der industriellen Gütererzeugung begann und nunmehr Eingang in das Gebiet der agrarischen Produktion gefunden hat. Wir wissen, daß die Aufgabe, die uns das Schicksal damit gestellt hat, nur gelöst werden kann, wenn wir es verstehen, die Auswirkungen dieser Mechanisierungsphase in unserer Landwirtschaft auch Eingang finden zu lassen in die große Masse unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, denen bisher weitgehend der Zugang zu diesen Möglichkeiten verschlossen geblieben ist. Wir wissen, daß auch bei Einsatz der Technik der Wachstumsprozeß der Landwirtschaft im Gegensatz zu dem technischen Produktionsprozeß in der gewerblichen Gütererzeugung immer organisch bleiben wird.
Bei der Lösung dieser Aufgaben haben wir insonderheit in Deutschland - mit gewissen Abschwächungen auch in anderen europäischen Ländern - in der Landwirtschaft durch die beiden Weltkriege in diesem Jahrhundert und ihre Folgewirkungen empfindliche Rückschläge erlitten. Wir möchten aber hoffen, daß die Gegenwart und auch die nächste Zeit unserer deutschen Landwirtschaft die Chance bieten, diesen Rückstand aufzuholen und ihre Produktions- und Absatzmethoden sinnvoll an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen sowie die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen.
In der gestrigen Regierungserklärung wurde darauf hingewiesen, daß das Bauerntum auf der einen Seite im eigenen Bereich ein wirtschaftliches Zurückbleiben und ein Abwandern seiner Arbeitskräfte feststellen muß, während es auf der anderen Seite die Hochjunktur der gewerblichen Wirtschaft mit all ihren Folgen sieht. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht überrascht zu sein, wenn ich in einer vielleicht für manche etwas ketzerisch klingenden Art auch einmal auf die positiven Seiten dieser Hochkonjunktur hinweise, die darin bestehen, daß die Chance für unsere Landwirtschaft, ihre Probleme, die ich eben nannte, zu lösen, im besonderen Maße auch dadurch gewährleistet ist, daß wir eine leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft haben,
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die Gott sei Dank in einem Stadium der Hochkonjunktur ist. Diese Leistungskraft stellt eine wesentliche Voraussetzung dafür dar, daß wir den Nachholbedarf der zurückgebliebenen Teile unserer Volkswirtschaft, insonderheit unserer Landwirtschaft, befriedigen können.
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Auch diese Tatsache sollten wir in unseren Betrachtungen nicht zu kurz kommen lassen.
Es geht heute in unserer Agrarpolitik - damit spreche ich sicherlich kein Geheimnis aus - um die Lösung zweier zentraler Anliegen. Das erste ist das Problem der Rentabilität unserer normalen bäuerlichen Familienbetriebe. Unser Bundeswirtschaftsminister sagte einmal darüber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung selbstverständlich darauf ausgerichtet sein müsse, die wirtschaftlichen Spielregeln so zu gestalten, daß ein normaler bäuerlicher Betrieb in der Lage sein müsse, mit den normalen Mitteln der Wirtschaftspolitik eine Deckung seiner Produktionskosten zu finden; mit anderen Worten: daß eine Agrarpolitik entwickelt werden muß, die darauf abzielt, jenes Problem zu lösen: nämlich eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage zu schaffen und eine genügende Rentabilität herbeizuführen und zu sichern, damit die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten werden kann.
Das zweite Problem, die Verbesserung der strukturellen Grundlagen unserer Landwirtschaft, steht ja auch mit dem Amtsantritt der zweiten Bundesregierung und insbesondere mit der Übernahme der Geschäfte des Ernährungs- und Landwirtschaftsministers durch Herrn Minister Lübke in Verbindung.
Wir alle wissen, daß beide Programme - auch das zweite - große Investitionssummen erfordern. Diese beiden Fragen werden um so besser und um so eher gelöst werden können, je mehr es der Gesamtwirtschaft und insbesondere der industriellgewerblichen Wirtschaft möglich ist, größere Erträge, die aus ihr erwirtschaftet werden, in jenen agrarischen Bereich zu transferieren, um nachzuholen, was in den letzten Jahrzehnten - und darin stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege Kriedemann, überein - weitgehend versäumt worden ist. Aber in der Nuancierung dieses Begriffes wird es noch

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einige Unterschiede zwischen Ihrer und meiner Auffassung aufzuzeigen geben.
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- Gott sei Dank!
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- Herr Kollege Kriedemann, ich bin froh, daß ich mit der Zeit, um die es hier geht, nichts zu tun habe.
Wenn wir das Regierungsprogramm von gestern aufmerksam studiert oder auch nur aufmerksam gehört haben, dann wird, glaube ich, für uns deutlich, daß dort der Versuch unternommen worden ist - und ich möchte freimütig bekennen: nach meiner Auffassung ein geglückter Versuch unternommen worden ist-, an den verschiedenen Punkten in dynamischer Weise bei der Lösung dieser Probleme anzusetzen, um aus der Mannigfaltigkeit des Programms in seinem Ansatz dann in der Wirkung doch konzentrisch auf die beiden Probleme zuzusteuern, die ich aufgezeigt habe. Wir sind heute auch im rein zeitlichen Ablauf der Nachkriegsagrarpolitik an jenem Punkt der Entwicklung angelangt, wo sich die Lösung dieser beiden Aufgaben mit einer ganz besonderen Wucht in den Vordergrund unserer Bemühungen und unserer Betrachtungen schiebt. Wir haben in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen hierfür geschaffen - ich möchte hier nur die zwei wesentlichsten Punkte nennen -: dadurch, daß es uns gelungen ist, die landwirtschaftliche Produktion wieder in dem Maße aufzubauen, wie es geschehen ist; daß wir seit einigen Jahren Gott sei Dank eine Produktionsleistung in der Landwirtschaft zu verzeichnen haben, die fast um ein Viertel höher ist als die landwirtschaftliche Produktion in der Vorkriegszeit. Mit dieser Leistung, die sich der Leistung unserer gewerblichen Wirtschaft in der Nachkriegszeit durchaus ebenbürtig erweist; ist auch eine Steigerung der echten Produktivitätsleistung in der Landwirtschaft einhergegangen, nicht nur in bezug auf die Flächeneinheit, sondern ebenso stark auch in bezug auf die Arbeitskraft; wenn wir heute auch aus dem Bericht der Bundesregierung feststellen können, daß die Zahl der Menschen, die heute in der agrarischen Produktion stehen, bereits um 10 % geringer geworden ist als in der Vorkriegszeit und daß dieser Prozeß unaufhaltsam weiterzugehen scheint; wenn in dem Bericht auch die Feststellung getroffen ist, daß pro Jahr mit einem weiteren Abgang an Arbeitskräften in der Landwirtschaft von etwa 2 bis 3 %, wie die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, zu rechnen ist. Diese Leistung im Wiederaufbau unserer Produktion, aber auch in der Steigerung unserer Produktivität ist eine große Leistung, die es möglich macht, heute an die echte Lösung der beiden Probleme Rentabilität und lebensfähige, strukturell richtig fundierte Betriebe heranzugehen.
Das zweite, was wir ebenfalls in den vergangenen Jahren in der deutschen Landwirtschaft geleistet haben, war, einen Grad der Eigenversorgung unseres Volkes mit Nahrungsgütern zu sichern, der heute im Schnitt mit 70 bis 75 % gesehen werden kann, - nicht in einem falsch verstandenen Sinne. Ich glaube, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß ein solcher Beitrag der Landwirtschaft zur Existenzsicherung und Versorgung unseres Volkes nicht nur ein ökonomisches Problem, nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern letzten Endes ein eminent vorrangiges Problem jeglicher allgemeinen nationalen Politik bedeutet; denn dieser Grad der Versorgung aus dem eigenen Boden ist ein wesentlicher Faktor für die Handlungsfreiheit unseres Volkes auch in dem großen allgemeinpolitischen Rahmen. Der heutige Grad der Selbstversorgung hat volkswirtschaftlich fast optimale Züge angenommen. Wir wollen uns über Einzelheiten nicht streiten. Aber ich glaube, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit ihrer Produktionsgestaltung und mit der Verbesserung der sozialen Grundlagen weitester Kreise unserer Bevölkerung, ich möchte fast sagen: der Gesamtbevölkerung, eine Entwicklung, die von Kollegen Kriedemann mit dem Begriff des Wirtschaftswunders apostrophiert wurde, daß auch diese Leistung nur dadurch zu denken ist, daß in dieser Zeit die deutsche Landwirtschaft dem deutschen Volk diese hohe Produktionsleistung dargeboten und zur Verfügung gestellt hat. Wenn wir uns heute einmal die Zahlen vergegenwärtigen, uns vorstellen, daß das Angebot an Nahrungsgütern seit der Währungsreform von gut 5 Milliarden auf über 13 Milliarden DM gestiegen ist, und wenn wir wissen, daß weit mehr als die Hälfte der Steigerungsrate dieses Angebotes auf ein größeres Volumen des Angebotes und nicht auf Preise zurückzuführen ist, dann ahnen und begreifen wir die Größe des Beitrages für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere aber auch für die Entwicklung unserer Außenhandelsverflechtungen und für die Entwicklung unserer heutigen Devisen- und Goldbestände. Es war ein dankenswerter Hinweis der Bank deutscher Länder in ihrem Jahresbericht 1955, mit dem sie darauf aufmerksam machte, daß diese Leistung der deutschen Landwirtschaft eine der stärksten Voraussetzungen dafür gewesen ist, daß die Bank deutscher Länder heute diesen hohen Devisenbestand von 13 Milliarden DM auf ihren Konten und in ihren Tresoren stehen hat.
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Wir erinnern uns noch, daß wir bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes den Bundesminister Erhard sehr offen und freundschaftlich fragten, ob er seine Wirtschaftspolitik in diesem Ausmaß hätte durchführen können, wenn diese Leistung der deutschen Landwirtschaft nicht dagestanden wäre, und daß er frei und unumwunden zugab - und damit spreche ich ja bei Gott kein Geheimnis aus -, daß er seine Wirtschaftspolitik ohne diese Leistung unserer deutschen Landwirtschaft nicht hätte durchziehen können. Wir wissen auch von der Landwirtschaft, daß diese Leistung nur im Rahmen unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vollbracht werden konnte, insbesondere aber auf den Fundamenten unserer Wirtschaftspolitik, die seit der Währungsreform geführt wurde, der Politik der sozialen Marktwirtschaft, die wir vor allem durch die Gesetzgebungsarbeit des 1. Bundestages für die Landwirtschaft mit dem notwendigen Inhalt und Leben füllten. Denn wenn wir den Begriff des Attributes „sozial" richtig analysieren und verstehen, dann ist es doch nichts anderes als der Begriff einer konjunkturpolitisch gesteuerten Marktwirtschaft. Die landwirtschaftlichen Marktordnungsgesetze und all das, was in diesem Zusammenhang zu nennen ist, das sind doch jene Elemente, die die Anwendung der Marktwirtschaft auch für die Landwirtschaft im Prinzip als zuträglich empfehlen und die wir als eine Wirtschaftsordnung auffassen, welche das denkbar größte Maß an freiheitlicher Gestaltung für alle wirtschaftenden Menschen er({7})
möglicht. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß diese Entwicklung nur auf dem Fundament eines guten Geldes aufgebaut werden konnte.
Wenn wir nun heute vor der Möglichkeit stehen, aus dieser Gesamtentwicklung jene Folgen auch für den zurückgebliebenen Teil, die Agrarwirtschaft, „einzuernten", wie das heute schon einmal anklang und auch gestern aus der Regierungserklärung herausklang, dann sehen sicher wir alle uns veranlaßt, der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit für diese Leistung unserer Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren ganz allgemein ein aufrechtes Wort des Dankes und der Anerkennung auszusprechen.
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Wir tun das insbesondere auch für den Willen und für die Bereitschaft, die uns allen gestern aus der Regierungserklärung entgegenklangen, nunmehr auch ihr Wort einzulösen und aus dieser Entwicklung für die Landwirtschaft jene Konsequenzen zu ziehen, auf die man draußen im Lande, aber auch hier in diesem Hause, nicht nur gewartet hat, sondern wofür man in den vergangenen Monaten und Jahren unendlich viel gearbeitet hat.
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Die Ernte dieser Arbeit ist das Programm, das uns gestern die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich glaube, insbesondere diejenigen, die in den vergangenen Monaten mit ihrem bescheidenen Beitrag mitgeholfen haben, diese Arbeit zu leisten, werden es verstehen, wenn wir den heutigen Tag auch zum Anlaß nehmen, einigen Mitgliedern der Regierung namentlich ein Wort des Dankes zu sagen. So wie es gestern der Bundesminister bereits getan hat, glaube ich, wollen auch wir im besonderen Maße unserem Bundeskanzler ein Wort des Dankes sagen, von dem wir wissen, daß er in den letzten Wochen mit seinem großen Interesse und seiner stetigen Anteilnahme ein großes Verdienst am Zustandekommen dieses Regierungsprogramms trägt.
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- Ich glaube, Herr Kollege Kriedemann, Sie sollten Ihren sachlichen und positiven Diskussionsbeitrag, den Sie uns eben hier geboten haben, nicht mit einem solchen Zwischenruf schmälern.
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- Herr Kollege Kriedemann, Sie sind von Anfang an mit dabeigewesen.
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Sie wissen, daß der Weg zum heutigen Tag über das Landwirtschaftsgesetz und über die Arbeit der letzten Monate geführt hat. Daß wir uns heute veranlaßt fühlen, denjenigen Männern, die sich nun wirklich in so besonderem Maße um das Zustandekommen dieses Programms verdient gemacht haben, ein Wort des Dankes zu sagen, das, glaube ich, ist eine Angelegenheit der Fairneß im Verkehr zwischen diesem Hause und der Bundesregierung, aber auch ein Akt der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen.
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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden ebenso Verständnis dafür haben, wenn wir auch dem Bundesminister Lübke für seine Arbeit ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen,
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weil wir wissen, daß er sogar die Zeit seines Krankenlagers dazu benutzt hat, als Motor immer wieder zu sichern, daß dieser Termin eingehalten wird, daß insonderheit dieses Programm in seiner jetzigen Art und in seinem jetzigen Umfang zustande gekommen ist.
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Ich muß auch den dritten Mann erwähnen; das ist der Bundesfinanzminister.
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