Rind (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über einzelne Änderungen im Steuerberatungsgesetz debattieren, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, uns wieder einmal die eigentliche Aufgabe dieses Gesetzes vor Augen zu führen. Das Steuerberatungsgesetz ist ein Gesetz zum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsguts der Steuerrechtspflege, des Rechtsschutzinteresses der Bürger sowie des Interesses des Staates an einer korrekten Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuern selbst.
Deshalb ist bei der Auswahl der Personen und Einrichtungen, die im Bereich der Steuerberatung tätig sein dürfen, ein strenger Maßstab anzulegen. Das Gesetz folgt dabei einer Grundphilosophie: unbeschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nur für besonders qualifizierte und ausgebildete Personen und Einrichtungen mit erheblichen Wettbewerbseinschränkungen; daneb en: Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen nur beschränkt für Personen und Einrichtungen mit weniger strengen Anforderungen.
Ich bin der Meinung, daß das Steuerberatungsgesetz in seinen wesentlichen Elementen diesen Grundgedanken verwirklicht. Ich will aber gleichwohl nicht versäumen, kritisch anzumerken, daß schon vor diesem vierten Änderungsgesetz einige Aufweichungen dieses Grundgedankens zu beobachten sind. Wir haben uns deswegen bemüht, bei diesem vierten Änderungsgesetz eine weitere Aufweichung zu verhindern. Es ging und geht nicht um die gesetzliche Bevorzugung des Berufsstands der Steuerberater, sondern es geht um die Erhaltung eines Instruments, das Bür10160 
gern, Unternehmen und Staat eine qualifizierte Steuerberatung und die korrekte Ermittlung und Erfassung der Steuern ermöglicht.
Wir Freien Demokraten haben uns vor diesem Hintergrund dem Anliegen der Lohnsteuerhilfevereine nicht widersetzt, in eingeschränktem Umfang auch im Bereich der Kapitaleinkünfte tätig werden zu können. Die Erkenntnis, daß Arbeitnehmer und Rentner auch Sparvermögen und damit Kapitaleinkünfte haben, mehr als in früheren Jahren, berechtigt zu dieser Beratungserweiterung für die Lohnsteuerhilfevereine. Wichtig erschien uns aber, daß in diesem Bereich der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen eben ausschließlich Personen beraten werden dürfen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder wiederkehrende Bezüge haben und daneben eben nur in dem beschränkten Umfang von 2 000 DM bei Ledigen und 4 000 DM bei Verheirateten auch Kapitaleinkünfte.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß noch im Beratungsverfahren im Finanzausschuß zu dieser notwendigen und wichtigen Einschränkung der Weg gefunden wurde. Für darüber hinausgehende Beratungen ist eine Qualifikation zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen erforderlich.
Dasselbe gilt auch für die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Buchstellen. Auch hier soll die Beratung grundsätzlich auf Landwirte beschränkt bleiben. Wir konnten und wollten aber unsere Augen nicht davor verschließen, daß bei Landwirten auch Nebeneinkünfte anfallen, die mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zusammenhängen.
Hier bin ich der Meinung, Kollege Opel, daß Sie das Änderungsgesetz hier nicht richtig vorgestellt haben. Es heißt im Gesetzentwurf: „Nebeneinkünfte, die üblicherweise bei Landwirten anfallen".
Ich will dies einmal an einem Beispiel deutlich machen: Eine Metzgerei mit Gastwirtschaft, die von einem Unternehmer betrieben wird, der im Neben- oder Zuerwerb noch Landwirt ist, bedarf der Beratung durch den Personenkreis, der zur unbeschränkten Hilfeleistung befugt ist. Aber - jetzt kommt genau Ihr Beispiel - ein Landwirt, der im Nebenerwerb das Übernachtungsgewerbe „Ferien auf dem Bauernhof" betreibt, kann sich auch durch eine landwirtschaftliche Buchstelle beraten lassen. Ich glaube, das ist auch eine vernünftige Regelung. Wir haben also die typischen landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, wie Übernachtung auf dem Bauernhof, drin. Sie hatten es so dargestellt, als ob wir hier die landwirtschaftlichen Buchstellen von der Beratung ausschließen würden.
({0})
- Die gewerbliche Tätigkeit mit „Ferien auf dem Bauernhof" darf durch landwirtschaftliche Buchstellen beraten werden. Das sagt der Satz: Nebeneinkünfte, die üblicherweise bei Landwirten anfallen.
({1})
- Gut, darüber können wir vielleicht später einmal reden, wenn sich die Rechtsprechung damit befaßt. Nebeneinkünfte bedeuten aber nicht die Beschränkung auf eine Einkunftsart. Deswegen ist die Öffnung in genau diesem Bereich drin.
({2})
- Auch wenn sie gewerblich gemacht wird. Selbstverständlich. Es heißt nicht: Nebeneinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, sondern es heißt nur: Nebeneinkünfte, die üblicherweise anfallen.
({3})
Im Bereich Buchhaltungshelfer haben wir mit dieser Novelle die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1980 und 1982 aufgearbeitet. Wir haben uns aber nicht dazu entschließen können, eine Erweiterung der Kompetenzen vorzunehmen.
Im übrigen muß ich auch hier anmerken, Herr Kollege Opel: Es ist nicht so, daß das Erstellen der Lohnsteueranmeldung nicht durch die Buchführungshelfer vorgenommen werden könnte. Es steht im Gesetz, daß sie genau dies dürfen. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung geht es nicht, bei der Lohnsteueranmeldung dürfen sie es aber. Auch dies sollte hier korrigiert werden.
({4})
Ich bestreite nicht, daß viele Buchhaltungshelfer und Bilanzbuchhalter in der Lage sind, auch qualifizierte, in den Bereich der Steuerberatung hineinreichende Aufgaben wahrzunehmen. Für uns als Gesetzgeber ist es jedoch nicht möglich, diese Berufsgruppe in den Bereich der qualifizierten Hilfeleistung hineinzunehmen und dabei mit denen in Wettbewerb treten zu lassen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung berechtigt sind, und dafür strenge Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zu beachten haben.
Wir haben aber darüber hinaus etwas getan, was dieser Berufsgruppe sehr weit helfen kann. Wir haben die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung und damit zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen erleichtert, um eben diesen qualifizierten Personen den Zugang zu den steuerberatenden Berufen zu erleichtern.
Ich weiß, daß diese Öffnung von den Steuerberatern kritisch gesehen wird. Ich bin aber der Meinung, daß das Zusammenwirken von Ausbildungsvoraussetzungen, zehnjähriger hauptberuflicher Tätigkeit und Steuerberaterprüfung gewährleistet, daß nur entsprechend qualifizierte Personen in den Bereich derer hineingelangen können, die zur unbeschränkten Hilfeleistung berechtigt sind.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, welche Einschränkungen in ihrer beruflichen Tätigkeit Steuerberater hinnehmen müssen, um sich dafür das - was Sie so wollen - Privileg zu erkaufen, daß sie zur uneingeschränkten Hilfeleistung berechtigt sind. Das beginnt mit dem Werbeverbot, der Einschränkung der Vervielfältigung ihrer Berufstätigkeit durch auswärtige Beratungsstellen, der Verpflichtung vor den Obersten Landesbehörden zur gewissenhaften Erfüllung der Pflichten, der Einhaltung straffer Standesrichtlinien, der Unvereinbarkeit mit gewerblichen Tätigkeiten und mit der Tätigkeit

als Arbeitnehmer und reicht bis zur Unterwerfung unter eine Berufsgerichtsbarkeit.
Die gesetzlichen Einschränkungen sind richtig und notwendig. Ich bekenne mich dazu. Aber wenn wir als Gesetzgeber einem Berufsstand solche Pflichten auferlegen, müssen wir ihn vor Wettbewerb durch Personen schützen, die diesen Einschränkungen nicht unterliegen.
Ich weiß, die Abgrenzung in diesem Bereich ist schwierig. Das haben wir besonders bei der Beratung dieses Änderungsgesetzes erlebt. Ich bin aber der Meinung, daß uns ein Änderungsgesetz gelungen ist, das zwar nicht alle Wünsche aller Betroffenen berücksichtigen konnte und wollte, jedoch die Anpassung an geänderte Verhältnisse systemkonform bewältigt hat.
Aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
({5})