Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Herr Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Berichterstattem im Innenausschuß, die dieses Gesetz betreut haben, die die Beratungen des Innenausschusses vorbereitet haben, sehr herzlich für die sachliche Form bedanken, in der wir unsere Arbeit durchführen konnten, und dafür, daß wir auch außerhalb der Beratungen des Innenausschusses die Möglichkeit hatten, durch Anhörungen von Experten unsere Meinung fortzuentwickeln, ohne daß wir das Gesetzgebungsverfahren dadurch zeitlich aufgehalten hätten. Ich meine, daran sollte heute bei dieser Debatte auch erinnert werden: Für unsere Glaubwürdigkeit - damit meine ich nicht die der Regierung oder die eines einzelnen Parlamentariers, sondern die des Parlaments insgesamt - wird es ganz entscheidend sein, ob es gelingt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode ins Bundesgesetzblatt zu bringen; denn davon, daß etwas geschehen soll, haben die Betroffenen, für die das von existenzieller Bedeutung ist, nun schon viele, viele Jahre etwas gehört Wenn nichts passiert, wäre, wie ich glaube, in den Augen der Betroffenen unsere Glaubwürdigkeit sehr, sehr erschüttert.
Ich habe gesagt, wir hatten sehr sachliche Beratungen. Ich habe mich dafür bedankt Um so mehr bedaure ich, daß wir hier heute nicht zu einem einstimmigen Ergebnis kommen konnten. Bei uns hat das einmütige Votum des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, in dem auch die Vertreter der Oppositionsfraktion für die Konzeption des Regierungsentwurfes gestimmt haben, die Hoffnung aufkommen lassen, daß auch hier im Plenum ein UmdenkungsprozeB möglich wäre. Leider ist das nicht der Fall.
Ein solcher Umdenkungsprozeß hätte nach meiner Einschätzung möglich sein können, weil wir auf Grund der Gespräche, die wir mit den Experten geführt haben, einige wichtige Überlegungen und Argumente für die sogenannte und hier schon oft apostrophierte „kleine" Lösung gehört haben. Es ist doch nicht wahr, daß es nur darum ginge, hier Gesetzesperfektionismus zu treiben. Das klingt so abwertend. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was passiert mit Menschen, die Transsexuelle sind, sich aber wegen Krankheit oder Alters einer Operation nicht unterziehen können? Das kann man, wenn man will, mit dem bösartigen Wort „Perfektionismus" belegen. Ich meine aber, daß dieses Wort dem Problem hier nicht gerecht wird.
Herr Kollege Jentsch, es geht ja nicht nur um diesen zugegebenermaßen kleinen Personenkreis, sondem auch darum, daß uns die Ärzte, die solche Operationen in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig vornehmen - die Zahl ist so klein, daß wir mit fast allen haben sprechen können -, gesagt haben, der Transsexuelle, der zu ihnen komme, um sich einer Behandlung zu unterziehen, warte sehnlichst darauf, daß sich seine Probleme durch die Behandlung, durch die Operation lösten. Er überschätzt in dem Augenblick, in dem er zum Arzt kommt, die Möglichkeit des Arztes, ihm zu helfen, weil es sich nicht nur um ein operativ zu lösendes, sondern ganz entscheidend eben auch um ein psychisches Problem handelt.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die Ärzte haben uns doch gesagt: Wenn das, was der Mann tagtäglich an Diskriminierung durch seinen von ihm als falsch empfundenen Vornamen erlebt, nur dadurch abgestellt werden kann, daß eine Operation durchgeführt wird, stehen wir als Ärzte, als Therapeuten vor der Situation, daß der Patient auf nichts anderes als auf die Operation wartet. Das führe zur Operation, es zwinge nachgerade dazu. Die Ärzte haben aber auch gesagt: Eigentlich haben wir größte Bedenken gegen solche Operationen; wir wollen sie nur im Notfall durchführen, nur dann, wenn wir wirklich absolut davon überzeugt sind, daß die Operation unumgänglich ist. Sie haben uns weiter gesagt: Wenn ihr es bei der „großen Lösung" belaßt, erschwert ihr es uns, nehmt ihr uns die Möglichkeit, die Patienten von dem Wunsch nach der Operation, der für sie oft so sehnlich, so psychologisch unüberwindbar ist, herunterzubringen.
Wenn man den Gesetzentwurf also auf die „große Lösung" beschränken würde, wäre damit der Zwang verbunden, den Weg zur Operation zu gehen. Das war für uns das entscheidende Motiv. Neben der „großen Lösung", die zwischen uns schon deshalb nicht streitig sein kann, weil es letztlich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht, die uns diese als verfassungsrechtlich verpflichtend mit auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gegeben hat, wollen wir aus diesem Grunde auch die „kleine Lösung". Wir haben sie hinzugefügt. Ich wäre dankbar, wenn in den Beratungen, die mit dem heutigen Tage ja nicht abgeschlossen sind, dieser Gesichtspunkt noch einmal berücksichtigt würde.
Auf jeden Fall aber, so meine ich, muß es in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens kommen, wenn das Vertrauen der
- zugegebenermaßen wenigen - Betroffenen, um die es hier geht, in den Parlamentarismus insgesamt nicht ganz wesentlich erschüttert werden soll. - Vielen Dank.
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