Haussmann (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Herr Matthöfer, ich pflege meine Reden immer mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen" zu beginnen, weil ich es auch so meine.
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- Herr Kollege Matthöfer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Ich wollte am Anfang meiner Rede sagen, daß die Europawahl, aber auch vorausgegangene Landtagswahlen doch einiges in der Parteienlandschaft verändert haben.
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Das heißt: Man muß sich anläßlich einer Debatte über Europa und Weltpolitik, wie sie von Helmut Schmidt eingeführt worden ist, intensiv mit der Bedeutung einer Koalition zwischen SPD und der grünen Partei und damit beschäftigen, welche Politik eine solche Koalition auf einem Weltwirtschaftsgipfel oder auf einem EG-Gipfel machen würde.
Es war sehr interessant zu hören, daß Helmut Schmidt z. B. als Vertreter einer kleineren und schwindenden Richtung in der SPD einer deutschfranzösischen Kooperation eine ganz besondere Rolle einräumt, während z. B. die Sprecherin der GRÜNEN nur an der Stelle von ihrer eigenen Fraktion mit Beifall bedacht wird, wo sie die Arroganz der französischen Regierung hinsichtlich einer eigenen Verteidigungskonzeption kritisiert. Das heißt: Grüne Politik an diesem Punkt ist ohne Rücksicht auf eigene nationale Vorstellungen, die übrigens von einer großen Mehrheit der französischen Parteien so gesehen werden, auch von Sozialisten, auch von Kommunisten, auch von Konservativen, auch von Liberalen. Diese nationale Identität der französischen Politik wird von der Sprecherin der GRÜNEN nicht akzeptiert, sondern wird angegriffen.
Anders Helmut Schmidt, der den Franzosen eine ganz besondere Rolle einräumt und der - darauf möchte ich auch in freier Rede eingehen - hier die Kernthese vorgetragen hat, daß die Rolle der Europäer gegenüber den Japanern und gegenüber den Amerikanern nur gehalten werden kann, wenn wir auf wirtschaftspolitischem Gebiet wieder mehr Stabilität und mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Daher, so meine ich, sollte Helmut Schmidt - wobei die Zwischenrufe unterschiedliche Qualität verraten - nicht nur in die „Herald Tribune", sondern auch in die „Bergedorfer Zeitung" oder in die „Stuttgarter Nachrichten" schauen und berücksichtigen, welche Rolle im Moment der Arbeitskampf spielt, welche Rolle dieser Arbeitskampf für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft spielt
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und welche Rolle diese Diskussion über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London gespielt hat, nämlich eine sehr negative Rolle, was die psychologische Stärke der Bundesrepublik auf wirtschaftlichem Gebiet angeht.
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So schmücken sich heute Sozialdemokraten mit einem verehrten Kollegen, Georg Leber, der weder bei Parteitagen noch bei Vorstandswahlen in seiner Fraktion eine Mehrheit hätte.
({6}) - Ich sehe, daß Sie das erregt.
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- Ich kann weder feststellen, daß Georg Leber bei den letzten Fraktionsvorstandswahlen eine Rolle gespielt hätte, noch kann ich feststellen, daß er bei den Wahlen ins Parteipräsidium eine Rolle gespielt hätte.
Ähnliches gilt für Helmut Schmidt. Deshalb sehe ich zwischen der Politik von Helmut Schmidt und der vernünftigen Rolle von Georg Leber bei der Schlichtung schwieriger sozialer Konflikte mit Teilen meiner Fraktion und der CDU/CSU oft größere Gemeinsamkeiten als mit dem, was auf den letzten Parteitagen der SPD eine Rolle gespielt hat.
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Ich meine, Helmut Schmidt sollte neben seinen hochangesehenen, nicht gerade billigen Reden in Houston, Dallas, Washington oder New York ab und zu eine Rede vor seinen Freunden halten und vor Gewerkschaftsfunktionären in Stuttgart, Bonn oder Düsseldorf.
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Ich glaube, Helmut Schmidt müßte an dieser Stelle, was in diesem Arbeitskampf auch von IG Druck und Papier und von IG Metall vorgebracht wird, eigentlich sagen - wie auch in früheren Zeiten -: Genossen, laßt die Tassen bitte im Schrank! - Deshalb hält Helmut Schmidt nur noch internationale und keine nationalen Reden vor Gewerkschaftsmitgliedern mehr.
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Weil das so ist, hat sich die soziale Situation in der Bundesrepublik sehr stark verschärft, was ich persönlich auch als Generalsekretär der Freien Demokraten und als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sehr schlecht finde.
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- Das mit dem Gesetz gegen Aussperrung müssen Sie einmal mit Ihrem „Koalitionspartner" SPD klären. Da gab es gestern keine Übereinstimmung. Wir jedenfalls reden über vernünftige Regeln eines Arbeitskampfs und halten es für unerträglich, daß in diesem Arbeitskampf eine kleine Gruppe von Funktionären oder Abteilungsangehörigen über einen Streik entscheiden kann, der für Hunderttausende von Arbeitnehmern und mittelständischen Zulieferanten verheerende Konsequenzen hat. Das ist unser Beitrag in dieser Streikdiskussion.
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Ihr Beitrag ist, daß sich die GRÜNE Partei und die SPD nicht einigen können. Die GRÜNEN überholen an dieser Stelle links die SPD in ihrer Position zur Aussperrung. Ich habe in der letzten Diskussion im
Bundestag gesagt: Was mich bei den GRÜNEN besonders verwundert und auch verwundet, ist, daß diese Partei, die in ihrem Grundsatz Ideen verfolgt, die ich als Liberaler teile, nämlich die kleinen Einheiten und die Autonomie des einzelnen zu steigern, in dieser Auseinandersetzung auf der Seite der Funktionäre und der großen Organisation steht und nicht die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers und des kleinen und mittleren Zulieferanten sieht. Das ist das Problem.
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- Ich würde mich jetzt gerne dem zuwenden, was Helmut Schmidt gesagt hat, weil die Tragik der GRÜNEN in dieser Debatte auch darin liegt, daß sie zu dem Problem der 12 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Gemeinschaft kein Wort gesagt haben, sondern ausschließlich etwas zu einer militärischen Auseinandersetzung, zu ihrem Haß gegenüber der französischen Identität in der Verteidigungspolitik. Das war Ihr Hauptbeitrag.
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Ich meine, daß der Vorschlag von Helmut Schmidt, mehr für die Erneuerung der alten Industrieregionen zu tun, ein sehr wichtiger Vorschlag für die europäische Politik ist. Wir haben in der nationalen Wirtschaftspolitik zusammen mit unserem Koalitionspartner eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen gefaßt, die die Chance bieten, daß die Bundesrepublik zunächst einmal ein Modell zur Erneuerung alter Industrieregionen wird. Zu Recht hat Helmut Schmidt angesprochen, daß die Erneuerung des Ruhrgebietes inzwischen keine Landesaufgabe mehr sein kann, sondern eine nationale Aufgabe werden muß.
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Das beginnt aber nicht bei einer Fortführung der alten sozialdemokratischen Politik, in Nordrhein-Westfalen und in Bonn immer höhere Subventionen für alte Industrien zu fordern,
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sondern damit, daß man sich in Bonn für eine sehr vernünftige, mittelstandsorientierte, innovative Strukturpolitik einsetzt,
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weil sonst die Söhne der Kumpel im Ruhrgebiet keine Arbeitsplatzchance mehr hätten.
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Wir müssen heute hier in Bonn die Weichen stellen,
damit es neue Industrien, kleine Industrien, neue
Technologien und damit neue Ausbildungs- und Ar5612 
beitsplätze in Nordrhein-Westfalen und im Saargebiet gibt, meine Damen und Herren.