Ewald Schurer (NA), 2014-04-10:
Ich finde es schade, dass Sie bei dem Spiel mitmachen, einzelne Gruppen innerhalb der Rentenversicherung gegeneinander auszuspielen.

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Die Kritik der Grünen ist relativ unstet: Teilweise strapazieren Sie die Werte der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, teilweise kommen Sie mit einem Gerechtigkeitskodex daher.

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- Das ist meine Antwort. - Die Rente mit 63 kann in der
Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen,

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aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit
für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre
Rente selbst erwirtschaftet haben.

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Ich komme zu einem weiteren wichtigen Baustein,
zur Mütterrente. An die Freundinnen und Freunde der
Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt
nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der
Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln
- Ostern steht vor der Tür - und in den Medien und
überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63
geht nicht. Es ist einfach eine Tatsache, dass wir Sozialdemokraten dem Projekt der Mütterrente geschlossen,
denke ich, zustimmen werden,

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obwohl es sich bei diesem sozialpolitisch induzierten
Projekt - sprich: gewollten Projekt - um eine rein versicherungsfremde Leistung handelt.

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Die Gelder dafür kommen erst einmal aus der Rücklage
der Deutschen Rentenversicherung und müssen später wir Sozialdemokraten glauben, in der nächsten Legislaturperiode - auf Dauer steuerlich refinanziert werden.
Darüber kann man reden. Meine Bitte ist: Sorgt innerhalb des eigenen Ladens für ein bisschen Ordnung. Wir
Sozialdemokraten sagen: Jawohl, die Mütterrente ist
verdient. Ein weiterer Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder ist verdient. Dazu stehen wir Sozialdemokraten. Macht in der Union aber bitte nicht den Fehler,
alles frei laufen zu lassen. Wir haben in der Opposition
schon genügend Desorientierte; das ist bei der Opposition zum Teil reine Sekundärargumentation. Das reicht
doch schon.

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Zur Erwerbsminderungsrente: 180 000 Menschen waren 2012 davon betroffen. Die Zurechnungszeit wird um
immerhin zwei Jahre erhöht, gerechnet wird also bis
zum 62. statt bis zum 60. Lebensjahr. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute
Geschichte.

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Wir werden auch den Rehadeckel anheben.
Noch eine letzte Aussage - Frau Präsidentin, wenn
Sie erlauben -: In der Rentendebatte hat man manchmal
den Eindruck, dass es nur um Kosten geht. Ich sage
dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden.
Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche
Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben,
dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Das
sind aber nicht nur Kosten. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. Sie bemisst sich an den Produktivitätsfortschritten
der Volkswirtschaft, denn daran orientiert sich - nach
Möglichkeit - die Lohnpolitik. So trägt die Rente volkswirtschaftlich - makro- und mikroökonomisch - zur Bereicherung bei.

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Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um
Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung
Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt
werden. Deshalb ist es ein großer humanistischer Fehler,
zu glauben, dass wir, wenn wir über die Sozialversicherungssysteme reden, nur über Kosten reden. Das stimmt
nicht. Diese Milliarden, bei denen es um verschiedene
Rentenbestandteile geht, fließen wieder in die Wirtschaft
und sind für die Ökonomie und für die Zukunft des Landes fundamental. Insofern trägt der Haushalt 2014 zum
wirtschaftlichen Wachstum und zur Sicherheit der Menschen in der Zukunft bei.

Herzlichen Dank.

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