Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-05-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ja, Herr Gysi, auch ich glaube daran, dass diese junge
Generation in Einheit leben und die Teilung überwinden
möchte. Ich glaube allerdings auch, dass Sie und die
Linke etwas dafür tut und tun will, dass es möglichst
nicht geschieht.

({0})

Als es nach der friedlichen Revolution um einen gemeinsamen Verfassungsentwurf ging, hatten die Menschen vermutlich andere Fragen, Sorgen und Pläne, und
das wird wohl auch heute so sein. Wolfgang Ullmann
und andere dürfen hier trotzdem nicht unerwähnt bleiben
im Hinblick auf ihr Bemühen, über eine gemeinsame
Verfassung zu diskutieren.

({1})

Es ging darum, das, was auf den Transparenten stand, in
Verfassungswirklichkeit umzuwandeln. Da standen wütende Parolen wie „Stasi in die Produktion“. Da stand
aber auch „Keine Gewalt“. Da wurde der Hoffnung mit
den Worten „Gorbi, hilf uns!“ Ausdruck verliehen. Außerdem stand da „Wir sind das Volk“ und „Alle Macht
geht vom Volk aus“.

Mehr als alles andere war es dieser urdemokratische
und friedlich vorgetragene Anspruch, der den SED-Staat
am Ende zusammenbrechen ließ. Es lohnt sich heute, zu
fragen, wie es um Freiheit und Demokratie bestellt ist.
Es reicht nicht, stolz auf die Glanzpunkte von 60 Jahren
zu zeigen. Demokratie ist nämlich kein Zustand; sie ist
ein Prozess, in dem Mitsprache und Beteiligung immer
wieder gelernt und vor allen Dingen möglich gemacht
werden müssen.

({2})

Wir haben Demokratie lernen müssen und wissen, wie
gefährdet sie immer wieder ist.

Wir brauchen Streit. Streiten gehört zum Wesenskern
in der Demokratie. Zum Glück werden Meinungen nicht
verfügt wie in der DDR, sondern auf den Prüfstand gestellt. Sie müssen Gegenargumente aushalten. Unser demokratisches Zusammenleben braucht Streit. Was wir
aber nicht brauchen, das ist eine Politik, die sich auf
Wut, auf Ressentiments oder populistische Anbiederungen aufbaut, wenn auf Stimmungen gesurft wird.

Was soll denn die Debatte um den Unrechtsstaat
DDR? Dabei geht es nicht um das, was trotzdem stattfand, ein Leben, das sich immer wieder normal anfühlte,
nicht nur im Persönlichen übrigens. Ich hatte auch eine
ganz begeisterte Lehrerin, die kein Bonze war. Da waren
Erfinder, da waren Tüftler, da waren Fußballmannschaften und Musiker. Aber alles und jedes konnte sofort aufhören, wenn es nicht systemkonform war oder schien,
wenn eine Person in Ungnade fiel oder wenn ein
Schiedsrichter gegen die Mannschaft pfiff, die nach
Meinung des Staatsapparates zu gewinnen hatte.

Nein, es ist Unrecht, wenn Grenzen dicht sind, wenn
Justiz einer Parteidoktrin folgt und Zigtausende in Gefängnissen psychisch und physisch gequält werden,
wenn eine Gesellschaft vom Kindergarten bis zum Alter
ideologisch durchherrscht und militarisiert wird und
wenn in ihr Altenheime heruntergekommene Masseneinrichtungen sind,

({3})

in der es nur eine Meinung geben darf und Abweichung
bestraft wird. Wie wollen eigentlich Herr Ramelow und
andere Geschichtsklitterer das denen erklären, die im Jugendwerkhof saßen oder aus der Hochschule flogen,

({4})

denen damit gedroht wurde, ihnen ihre Kinder wegzunehmen, wenn sie nicht mit der Stasi kooperierten, oder
auch den Eltern von Mauertoten? Ich halte es für zynisch, wenn die DDR im Rückblick zu einer kleinen
Idylle gemacht wird.

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht umsonst
standen zentrale Werte unserer Demokratie auch für den
Aufbruch 1989 - Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Selbstbestimmung -, und wohl jedes
zweite Transparent in dem wunderbaren Herbst 1989 bezog sich auf diese friedlichen Werte, für die die Menschen einstanden, obwohl sie sich nicht sicher sein konnten, dass sie nicht dafür im Knast landen würden.

({6})

Grundrechte sind vor allem Freiheitsrechte. Es geht
um Freiheit, sich zu entfalten, mitzureden, aktiv das eigene Leben zu gestalten. Genau über diese Freiheit müssen wir auch heute reden. Dabei geht es nicht nur darum,
von Steuerlasten frei zu sein. Freiheit braucht Voraussetzungen, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und auch
ökologische Voraussetzungen.

({7})

Dazu passt es auch nicht - ich sage das bewusst auch
als Bürgerin der Ex-DDR, in der jeder Lebensbereich
durchleuchtet wurde -, dass wir Menschenwürde und
Persönlichkeitsrechte heute zur Disposition gestellt sehen, zum Beispiel in der Wirtschaft. Es kann doch nicht
sein, dass wir es als normal erachten, dass Verkäuferinnen quasi per se unter Verdacht gestellt und durchsucht
oder von Sicherheitskräften betatscht werden, wenn sie
den Laden verlassen.
({8})

Es kann nicht sein, dass Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der Prävention Krankenakten führen und
dann Mitarbeiter unter Druck setzen. Wir sind ein freies
Land. Dafür müssen wir kämpfen, auch in diesem Bereich.

({9})

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Mein Sohn hat gerade seine Abiturklausur über die Geschichte der Demokratie geschrieben. Er ist ganz hingerissen von dieser Frage, ebenso seine ganze Klasse,
wenn sie davon erzählen, wie großartig sie es finden, eigentlich ein bisschen in der Vorstellung, wie es wohl gewesen wäre, wenn sie selbst dabei gewesen wären. Das
liegt nur ein ganz kleines bisschen an elterlicher Erziehung; das liegt vor allen Dingen an einer wunderbaren
Geschichtslehrerin, die erklärt, begeistert, übt und
kämpft. Es ist katastrophal, dass die Auseinandersetzung
mit der eigenen Geschichte und der Geschichte der Demokratie wie mit der Diktatur in unseren Schulen immer
wieder hinten herunterfällt. Das müssen wir ändern,
denn dort ist die Wiege der Demokratie für die Zukunft.

({10})

Diejenigen, die dafür 1989 auf die Straße gegangen sind,
haben allen Grund, heute nicht damit zu hadern, dass die
Demokratie nicht das Paradies ist. Sie ist aber das Beste,
was uns passieren konnte.

Vielen Dank.

({11})