klaus mindrup (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier über den Klimaschutz diskutieren. Die Transformation nicht nur unserer
Gesellschaft, sondern aller Gesellschaften weg von klimaschädlichen Gasen hin zu einer kohlendioxidfreien
Welt ist eine Schlüsselaufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Diese Aufgabe müssen wir erfolgreich bewältigen. Die Atmosphäre kann nicht mehr länger als Deponie genutzt werden; das ist eine ganz wichtige Botschaft,
die von der heutigen Diskussion ausgehen muss.

Ich gehöre nicht zu denen, die Schreckgespenster an
die Wand malen, aber man muss sich anschauen, was auf
dieser Welt passiert. Man muss die wissenschaftlichen
Erkenntnisse ernst nehmen. Das hat auch ganz konkrete
Folgen für unser Land. Ein Freund von mir baut gerade
ein Haus an der Nordseeküste. Normalerweise würde
man ja den Erdaushub auf eine Deponie bringen. Was
passiert aber mit dem Erdaushub? Er wird genutzt, um
an unserer Nordseeküste die Deiche zu erhöhen.

Wir haben gerade von Frau Hendricks gehört, dass es
viele Inselstaaten gibt, die durch die Erhöhung des Meeresspiegels bedroht sind. Die Menschen dort können darauf nicht so reagieren wie wir. Sie können keine Deiche
bauen. Das heißt, wir müssen anders agieren. Deiche
bauen allein ist keine Lösung.

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Insofern ist es wichtig, dass diese Bundesregierung anders als die Vorgängerregierung weiterhin Vorreiter beim
Klimaschutz sein wird.

Wir waren mit dem Umweltausschuss gerade in den
USA und in Kanada und haben uns intensiv mit diesen
beiden Ländern befasst. Die kanadische Regierung hat in
den vergangenen 15 Jahren ihre Klimaschutzziele immer
dem tatsächlichen Energieverbrauch angepasst, indem
sie sie nämlich immer nach unten korrigiert hat. Das
kann und wird kein Modell für Deutschland sein. Planerfüllung durch Plankorrektur darf und wird es mit uns
nicht geben.

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Wir müssen aber auch die Menschen mitnehmen, und
wir brauchen die notwendige Akzeptanz. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen wird ja immer das
Thema der Gebäudesanierung benannt. In diesem Zusammenhang muss man einmal darauf hinweisen, dass
es da auch Fehlentwicklungen gibt.

Ich war in meinem Wahlkreis gerade mit Herrn
Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund unterwegs. Dort
gibt es ein Haus, das saniert werden soll. Anschließend
sollen die Mieter allein für die energetische Sanierung
im Monat 10 Euro pro Quadratmeter mehr Miete zahlen.
Das sind für eine 60-Quadratmeter-Wohnung also
7 200 Euro im Jahr - bei Energiekosten von 1 000 Euro.
Da läuft doch etwas aus dem Ruder.

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Hintergrund in diesem Fall ist, dass der Vermieter eigentlich seine Mieter loswerden will. Er will das Haus in
Eigentumswohnungen aufteilen und diese Eigentumswohnungen verkaufen. Aber dieses Beispiel massiver
Fehlentwicklung zeigt uns, dass es ja gar keine Kontrolle
gibt, ob kosteneffizient saniert wird. Eine entsprechende
Regelung fehlt einfach im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wir
brauchen auch wieder einen Sozialfaktor.

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Wir müssen darüber nachdenken, ob es auch andere
Maßnahmen gibt, als Styropor an die Wände zu packen.
Es gibt die Möglichkeit, richtiges Verhalten zu fördern.
Energiearme Geräte, hydraulischer Abgleich - all das
kostet nicht viel. Andere Beleuchtungsmittel wie die
LED-Technik, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, wo
keine Fernwärme ist, Solarthermie, Niedrigtemperaturheizungen - all das sind Möglichkeiten, die man angehen muss. Das müssen wir vorantreiben.

Wir müssen zukünftig auch viel stärker in Quartieren
denken. Es kann sinnvoller sein, auf eine erneuerbare
Nahwärme zu setzen, als Häuser intensiv zu dämmen.
Das ist etwas, was man fördern muss. Diesbezüglich
müssen wir an die Gesetze heran, und wir müssen auch
die Förderpolitik ändern.

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Wenn wir hier über steuerliche Förderung reden, was
ja schon mehrfach der Fall war, dann muss man auch an
die Menschen denken, die nichts von einer steuerlichen
Förderung haben. Wenn man eine steuerliche Förderung
vorsieht, muss man sie mit Investitionszuschüssen für
diejenigen begleiten, die diese Investitionen nicht mit ihren Gewinnen verrechnen können.

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Wir müssen aber auch schauen, dass wir die Energiewende nicht nur über die Haushalte und die Mieter refinanzieren. Auch Landwirtschaft, Gewerbe, Verkehr und
Industrie müssen ihren Beitrag leisten.

Jetzt komme ich zur Akzeptanz hinsichtlich des Umgangs mit Kohle und den erneuerbaren Energien. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir haben
einen Ausbaukorridor von 5 Gigawatt pro Jahr für die
Erneuerbaren beschlossen.

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Wer da von einem Ausbremsen spricht, hat Wahrnehmungsprobleme.

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Gott sei Dank haben Ihre Kolleginnen und Kollegen in
den Bundesländern diese Wahrnehmungsprobleme nicht.

Wir haben einen Konsens für den Atomausstieg in
Deutschland. Das ist auch gut so. Dafür haben wir einen
klaren Zeitplan. Wir haben auch einen Konsens darüber,
dass wir eine klimafreundliche Energiepolitik wollen.
Aber das müssen wir geordnet angehen. Sie kennen vielleicht alle das Bild von dem Autofahrer, der gleichzeitig
telefoniert, isst, Auto fährt und ein Buch liest.

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Das steht als warnendes Beispiel an vielen Autobahnen.
Was Sie fordern, nämlich alles gleichzeitig zu machen,
wird genauso in die Hose gehen. Wir als Sozialdemokraten möchten nicht, dass die Energiewende gegen den
Baum fährt.

Wenn wir die Energiewende vorantreiben und die Erneuerbaren ausbauen, dann bedeutet das natürlich auch,
dass Kraftwerke vom Markt gehen müssen. Das hat Frau
Hendricks zu Recht gesagt. Ich bin davon überzeugt,
dass wir Regeln brauchen, mit denen wir sicherstellen,
dass nicht die teuren ökologischen Kraftwerke, sondern
die Dreckschleudern vom Markt gehen müssen. Ich bin
fest davon überzeugt, dass wir dafür ein Ordnungsrecht
benötigen. Ich gehöre nicht zu den Anhängern, die sagen, dass wir das alles über den Emissionshandel schaffen können. Wir hätten den Rhein nie sauber bekommen,
wenn wir das nur mithilfe von Emissionszertifikaten für
Abwässer gemacht hätten.

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Wir brauchen eine Kopplung zwischen Ordnungsrecht
und Zertifikaten, so wie wir es im Bereich des Abwassers auch gemacht haben.

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Dort gab es Grenzwerte und die Abwasserabgabe.

Wir brauchen aber auch einen Konsens und positive
Visionen. Die Innovation City in Bottrop ist ein gutes
Beispiel dafür. Sie zeigt, wie wir die Industrialisierung
und die Modernisierung unserer Volkswirtschaft verknüpfen können mit einer Ökologisierung. Die niedrigen
Zinsen, die wir im Augenblick haben, bieten dafür gute
Chancen.

Im Augenblick haben wir noch einen Kostenberg bei
den Erneuerbaren. Eine Photovoltaikanlage, die vor zehn
Jahren in Betrieb gegangen ist, bekommt 45,7 Cent pro
Kilowattstunde EEG-Vergütung. In zehn Jahren wird sie
sie nicht mehr bekommen. Dann ist sie für 2 bis 4 Cent
am Markt. Dann haben wir die Brücke in das Solarzeitalter geschafft; dann ist es kostengünstig. Die neueren Anlagen sind sowieso schon billig.

Ich komme zum Ende. Ich zitiere einen Satz aus dem
Grundsatzprogramm der SPD:

Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.

Dieses Ziel sollten wir alle gemeinsam haben. Dafür
lohnt es sich zu kämpfen.

Ich danke Ihnen.

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