bender (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben sich mit dem Gedanken der linearen Zollsenkung intensiv beschäftigt, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß man ihr nicht zustimmen sollte. Einmal aus systematischen Gründen: wie schon Herr Kollege Serres in seinem schriftlichen Bericht, der heute früh angenommen wurde, ausgeführt hat, müssen die Finanzzölle aus einer linearen Zollsenkung herausbleiben, weil hier nicht das reine Schutzinteressse, sondern das Vermögensinteresse des Herrn Bundesfinanzministers eine Rolle spielt; zum anandern aber auch aus Gründen, die in der individuellen Lage der deutschen Industrie und Wirtschaft begründet sind. Ein großer Teil der deutschen Industrie ist durch den Krieg zerstört worden. Ein anderer Teil ist den Demontagen zum Opfer gefallen. Wieder ein anderer Teil, der nicht demontiert wurde, insbesondere die weiterverar({0})
beitende Industrie auf dem Gebiete von Eisen und Metall, ist durch den Raub der Patent- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte besonders mitgenommen worden. Schließlich ist eine ganz neue Industrie in Deutschland entstanden, die Industrie, die von den Heimatvertriebenen und den Flüchtlingen errichtet worden ist und die sich eines besonderen Schutzes erfreuen muß, wenn sie weiterleben soll. Wenn wir also irgendwo individuell vorzugehen haben und nicht linear, so ist hier nach meiner und meiner Freunde Meinung die unabdingbare Pflicht gegeben.
Auf den Punkt der handelspolitischen Kompensationsobjekte ist der Herr Kollege Margulies schon eingegangen. Auch er spricht dafür, daß wir nur individuell vorgehen können.
Jetzt einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Kalbitzer. Herr Kollege Kalbitzer, ich wäre froh, wenn wir auf den Exportüberschuß abonniert wären und wenn wir etwas tun müßten, um diesen Zahlungsmehreingang endlich einmal loszuwerden. Ich kann mir aber eine ganze Anzahl Fälle vorstellen, die unter Umständen auch mit den Pariser Verträgen zusammenhängen, die uns in die Lage bringen, uns wieder nach dem Exportüberschuß zu sehnen, den wir zur Zeit haben, der uns in gewisser Hinsicht lästig ist, den ich aber doch als eine temporäre Erscheinung anzusehen bitte.
Sie haben dann, Herr Kollege Kalbitzer, gesagt, daß für die armen kleinen Hersteller von Pflasterklötzen, weil im Ausschuß ihre Interessen nicht genügend vertreten worden seien, der Schutzzoll auf 3 % heruntergesetzt würde. Meine Damen und Herren, so ist es doch nicht. Ein grundsätzliches
Wort zur Rettung oder zur Schonung des Ansehens des Ausschusses, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe: es werden nicht d i e Zölle gesenkt, für die kein Interessenvertreter im Ausschuß ist, und es werden nicht d i e Zölle erhöht, für die zufällig ein Interessenvertreter im Ausschuß ist.
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Hinsichtlich der Pflasterklötze ist mir jedenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium in der betreffenden Sitzung überzeugend dargelegt worden, daß diese Pflasterklötze nur einen sehr niedrigen Verarbeitungswert haben und daß deshalb ein Schutzzoll von 3 % vollkommen ausreicht. Wozu ist denn ein Schutzzoll überhaupt da? Er ist dazu da, die Arbeitsplätze der einheimischen Industrie, des Handwerks usw. zu schützen, und zu nichts anderem. Wenn aber hier kein hoher Verarbeitungsgrad zu schützen ist, dann genügt ja auch ein niedriger Zoll. Mich hat das überzeugt. Es mag sein, daß das Bundeswirtschaftsministerium dazu noch etwas zu sagen hat.
Betreffend Linoleum neige ich Ihrer Ansicht, Herr Kollege Kalbitzer, weitgehend zu. Hierzu wird nachher noch ein Kollege meiner Fraktion sprechen, der sich mit dem Problem des Wohnungsbaues usw. besonders beschäftigt.
Ich bitte Sie also, bei der Ablehnung der linearen Zollsenkung zu bleiben.