Meinecke (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Dies ist heute die erste Plenardebatte ,des Deutschen Bundestages im neuen Jahr, und sie beschäftigt sich mit der Situation der Kinder. Da laut Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen dieses Jahr zum Internationalen Jahr ,der Menschenrechte erklärt worden ist, möchte ich einleitend die große Weisheit derjenigen hervorheben und loben, ,die uns diese „Terminsymbolik" ermöglicht haben. So hat die verspätete Beantwortung der Großen Anfrage doch noch etwas Positives gebracht, .das zwar auf 'der einen Seite eine große Verpflichtung bedeutet, uns aber andererseits ermöglicht, vor der Welt darauf hinzuweisen, daß wir dieses Jahr der Menschenrechte mit einer Debatte über die Situation der Kinder begonnen haben.
In der Europäischen Sozialcharta, die im Zusammenhang 'damit zu sehen ist, heißt es:
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf besonderen Schutz gegen körperliche und sittliche Gefahren, denen sie ausgesetzt sind.
Oder:
Jeder Behinderte hat das Recht auf berufliche Ausbildung sowie auf berufliche und soziale Eingliederung oder Wiedereingliederung ohne Rücksicht auf Ursprung und Art seiner Behinderung.
Weiter:
Mütter und Kinder haben, unabhängig vom Bestehen einer Ehe und von familienrechtlichen Beziehungen, das Recht auf angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Schutz.
Damit bin ich unversehens schon beim nächsten Punkt ,der Tagesordnung, unid ich möchte mich schnell wieder ein wenig zurückziehen. Diesen Tatbeständen und Maximalforderungen gesellschaftspolitischer Art steht ein bitterböser Satz in der Antwort der Bundesregierung gegenüber, nämlich der Satz, daß Vorbehalte der Gesellschaft gegenüber den Fragen der Behinderten, insbesondere der geistig Behinderten, noch abgebaut werden müssen. Wir sollten uns deshalb heute doch noch einmal fragen: Wie sieht denn nun 'diese „kinderpolitische Landschaft" eigentlich aus?
Nehme ich ,die Antwort der Bundesregierung, so kann ich nicht umhin, zugeben zu müssen: sie sieht erträglich aus, wenngleich durchaus offenbart wird, daß noch vieles zu tun ist und noch sehr viel in Angriff genommen werden muß, und wenngleich klarwird, daß die nächsten Jahre für uns große AufDr. Meinecke
gaben bringen. Erträglich? Ich weiß es nicht ganz, und ,dieses Nichtwissen ist bei mir das Beunruhigende.
Es gibt noch eine andere „kinderpolitische Landschaft", und wenn ich die Darstellungen in Funk und Fernsehen sowie die Schilderungen in den Zeitungen und Illustrierten nehme, so bin ich nicht imstande, von vornherein zu behaupten, dieses Bild sei überzeichnet.
Und es gibt noch eine dritte Darstellung dieser ,;Landschaft", nämlich die Veröffentlichungen rein sachlicher, wissenschaftlicher Art, die sich mit den Säuglingsheimen, mit den Anstalten, mit der Zahl der Sonderschulen und der Plätze in diesen Sonderschulen auf der einen Seite und mit der großen Zahl der sonderschulbedürftigen Kinder auf der anderen Seite beschätigen. Ich muß sagen: dieses Bild stellt sich mir bei rein sachlichem Studium der Unterlagen schwärzer und unerträglicher dar, als es heute hier zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb bin ich nicht in der Lage, meinen politischen Auftrag heute so zu erfüllen, wie es mir vorschwebte, nämlich einige gesundheitspolitisch bedeutsame Dinge herauszugreifen und sie ein wenig zu beleuchten. Denn ich würde mir vorkommen wie ein Kuchenbäcker, der aus einer breit ausgewalzten Masse von Teig mit Formen seine Sternchen und Plätzchen herausgestanzt und herausgebohrt hat und nun diese einzelnen Sternchen und Plätzchen kritisch oder auch wohlwollend betrachtet; es fehlt mir aber der verbindende Teig. Mit dem verbindenden Teig meine ich die sozialmedizinische und sozialhygienische Analyse: wie steht unsere Gesellschaft heute zur Welt des Kindes, wie versteht sich unsere Welt der Erwachsenen, und wie läßt sich das mit den Ansprüchen unserer Kinder heute auf einen Nenner bringen?
Dazu nur einige Beispiele. Wenn hier von den Kindergärten die Rede ist, dann interessiert mich nur eine einzige Zahl: Wie groß ist die Zahl der Kindergärten, die nach der mittelfristigen Finanzplanung der Länder in den nächsten fünf Jahren erstellt werden sollen? Nichts weiter interessiert mich. Über diese Frage werden wir hier bald einmal reden müssen. Ich habe das bitterböse Gefühl, daß alle diese Sektoren in der mittelfristigen Finanzplanung zu kurz kommen.
Dann sprechen wir hier von Haltungsschäden. Ich habe die Zahlen zur Kenntnis genommen, die auf Grund von Statistiken mitgeteilt worden sind, die bei schulärztlichen Untersuchungen in Berlin erstellt worden sind. Herr Minister, Sie haben zugegeben, daß diese Statistik nicht repräsentativ sei. Sie meinten, es zeichne sich der Eindruck ab, die Zahlen hätten nicht zugenommen. Ich kenne auch andere Statistiken. Ich kenne Statistiken, die auf Grund von Untersuchungen erstellt worden sind, die sehr große Ersatzkassen haben durchführen lassen. Diese Kassen haben seit zehn, fünfzehn Jahren jährlich Taufende von Kindern untersuchen lassen. Ich gebe zu, daß es sich hierbei vielleicht um ein Kollektiv gehandelt hat, das irgendwie erholungsbedürftig war. Aus diesen Statistiken ergibt sich, daß in den Jahren von 1958 bis 1966 die Haltungsschäden von
etwa 5 auf 18% zugenommen haben, daß 22 % der Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren vegetative und nervöse Störungen hatten und daß diese Störungen bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren - sagen wir - von 3% auf 12 % zugenommen haben. Ich frage mich: wie ist denn das eigentlich möglich, wie kann das sein? Diese Statistiken sollte man auch einmal beleuchten.
Solange wir hier nicht eine umfassende Gesundheitsstatistik der Jugendlichen von der frühen Kindheit an bis zur Ausschulung haben, die auch mit den Ergebnissen der Musterungsunterlagen vergleichbar ist, bin ich nicht in der Lage, auf der einen Seite zu behaupten, daß sich etwas gravierend verändert hat und daß eine bedrohliche Situation da ist, bin ich aber auch nicht in der Lage, auf der anderen Seite abzustreiten, daß so etwas möglich ist; ich bin auch nicht bereit hinzunehmen, wenn gesagt wird, die Situation sei nicht ernst und kritisch.
Es wurde hier nach Haltungsschäden bei der Einschulung gefragt. Meine Damen und Herren von der CDU, diese Frage ist falsch gestellt. Vielleicht sind die Haltungsschäden in der ersten Zeit nach der Einschulung völlig unwichtig; vielleicht werden die Haltungsschäden erst in den auf die Einschulung folgenden Jahren gravierend? Auch das müßten wir wissen. Daraus könnten sich vielleicht sehr wichtige Rückschlüsse für uns ergeben, wie die Innenarchitektur unserer Schulen gestaltet sein sollte. Ich weiß das alles nicht. Aber das ist eben das Beunruhigende.
Wenn wir uns heute über das Schicksal der geistig, seelisch und körperlich behinderten Kinder unterhalten, müssen wir zugleich eine politische Frage stellen: nämlich die Frage nach der Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes. Hier sind noch Unzulänglichkeiten zu verzeichnen. Diese Dinge sind ¡seit ein, zwei Jahren im Gespräch. Sie sind auch von Ihnen, meine Damen und Herren, in der Fragestunde immer wieder angebohrt worden. Sie, Frau Blohm, und auch mein Kollege Rollmann aus Hamburg haben immer wieder gebohrt. Es kam dann von der Regierungsbank die Antwort, die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes sei in Arbeit, und diese Novellierung werde demnächst erfolgen. Wir werden heute unsere Forderung wiederholen müssen!
Ich erinnere an eine äußerst interessante Statistik im Jugendbericht über die Sterbefälle von Jugendlichen im Alter von 1 bis 25 Jahren. Was sagt eine Statistik über Sterbefälle einer Altersgruppe von 1 bis 25 Jahren für unser heutiges Thema aus? Gar nichts. Für uns ist heute interessant, wie stark Kinder beispielsweise von der Zunahme der Verkehrsunfälle betroffen sind; uns interessiert, wie stark Kinder von der Zunahme ,der häuslichen Unfälle durch Apparate, Apparaturen und Vergiftungen betroffen sind. Hier erwarten wir in den nächsten Jahren eine nach Altersgruppen ,differenzierte Statistik, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Maßnahme - eine! - schlagen wir Ihnen heute schon vor, obwohl wir bekennen müssen, daß wir damit nur 12% - diese Zahl steht fest - der tödlichen Kinderunfälle erfassen können,
Hause zur Schule oder auf dem Rückweg von der Schule ereignen.
Wir möchten lobend eine Hamburger Regelung erwähnen, die in der Bundesrepublik einzigartig dasteht, nämlich eine gesamtstaatliche Verantwortung, allerdings subsidiär, aber immerhin. Wir möchten anregen, daß das geprüft wird, und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der nachher noch von meinem Kollegen Bayerl begründet werden wird.
Ich will heute keine langen Ausführungen mehr machen. Ich möchte nur noch eines sagen. Mein Kollege Hauck hat in der letzten Debatte des vergangenen Jahres die Frage gestellt: Leben wir eigentlich in einer kinderfreundlichen Gesellschaft? Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, bedeutende Pädiater in der Bundesrepublik vor diese Frage zu stellen. Sie haben mir ziemlich übereinstimmend den Eindruck vermittelt: Jawohl, wir sind eine kinderliebende Gesellschaft, aber unsere Kinderliebe endet an den Grenzen der eigenen Familie. Die Nachbarkinder schon und die, die uns stören, und die, die wir nicht mögen, und die, die zuviel da sind, - denen gegenüber sind wir schon sehr reserviert. Manche der mißlichen Tatbestände von der Entführung und der Verführung und anderen kriminellen Dingen angefangen bis zu vielen anderen mißlichen Tatbeständen wären heute vielleicht nicht so bedeutsam und so bedrohlich, wenn unsere Bürger ganz allgemein etwas mehr Achtsamkeit, etwas mehr Sorgfalt, etwas mehr Mühe darauf verwendeten, auch dem Fremden und insbesondere dem fremden Kind auf der Straße und in der Öffentlichkeit ihre Beachtung und ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
({0})
Noch eines! Unsere Gesellschaft starrt heute fasziniert auf das Phänomen „Jugend". Sie beschäftigt sich mit den sexuellen Problemen dieser Jugend, mit der Sexualerziehung, sie beschäftigt sich mit den absonderlichen Erscheinungen der Protestaktionen dieser Jugend. Ich kann nur eines 'sagen: vergessen wir über diesem Starren auf das Phänomen nicht die Altersgruppe, bei der wirklich erzieherisch und heilpädagogisch, gesundheitlich und humanitär ganz allgemein die ersten Hebel angesetzt werden müssen, nämlich die Gruppe unserer Kleinen.
({1})