Vollmer (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns an die Arbeit dieser Großen Anfrage machten, hatten wir eine etwas verrückte Hoffnung: die Hoffnung, daß eine Debatte über unsere Fragen vielleicht befreiend sein könnte. Es geht nämlich um die traumatischste Situation in der
Geschichte der Bundesrepublik, die dazu angetan war, diese Republik unwiderruflich zu ändern. Sie hat sie verändert. Nach dem „Deutschen Herbst", nach der Jagd auf die Terroristen, war nichts mehr wie vorher.
In diesem Land ist viel verdrängt worden. Wir waren auch nicht in der Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen.
Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre Antworten sind dumpf, verschleiernd, die Frager diffamierend - und von abgrundtiefer Selbstgefälligkeit.
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Ebenso erschreckend betonmäßig ist der Entschließungsantrag der SPD: Nichts gelernt - das ist seine Botschaft, sozusagen eine Unbotschaft, eine Nullreaktion. So kommen wir also nicht weiter. Trotzdem: Die Fragen bleiben ja im Raum stehen; vielleicht findet sie da jemand.
Die erste Frage: Warum eigentlich diese Härte?
Selbst nach der Darstellung der Bundesregierung umfaßte die „Rote Armee Fraktion" in den Jahren 1973 bis 1977 nicht mehr als 20 Personen, die meisten zwischen 20 und 30 Jahren alt, sehr jung, viele Frauen darunter und wenig lebenserfahren. Gegen diese 20 Personen haben der Große und der Kleine Krisenstab mit vielen gestandenen Männern mit der gesamten polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Intelligenz einen unermeßlichen Apparat mobilisiert: Aufrüstung und Militarisierung der Polizei, Ausbau der Überwachungen, Straßenpatrouillen, riesige Datenbanken im Bundeskriminalamt. Es wurden wesentliche demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Waffengleichheit der Verteidigung wurde unmöglich gemacht. Zigtausende von Telefonen wurden überwacht.
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Kommt Ihnen das nicht irrsinnig vor, irgendwie unerklärlich unangemessen?
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- Ich komme noch darauf. Ich habe immer versucht, in die Köpfe der damals Verantwortlichen hineinzukriechen, um zu begreifen, was da eigentlich abgelaufen ist. Die Wahrheit ist nämlich: Die Existenz dieser Bundesrepublik war nie bedroht. Und trotzdem weiß ich heute: Sie haben sich damals bedroht gefühlt, als ginge es nicht nur um Leib und Leben von jedem von Ihnen, sondern als ginge es um die Grundfesten dieses Staates, als gälte es, Tausende von roten Horden, eine Bande von Bestien zu zähmen. War diese Demokratie wirklich so unerwachsen, daß sie nicht einmal in der Lage war, sich ein

realistisches Bild von der tatsächlichen Bedrohung zu verschaffen?
Dabei leugne ich nicht: Es war in dieser eher verschlafenen, in dieser wohlanständigen Republik etwas Ungeheures an Rebellion und Auflehnung, was in der „Roten Armee Fraktion" Ihnen entgegentrat. Es rüttelte tatsächlich an dem Kern des Selbstbewußtseins der Repräsentanten dieses Staates. Und: Terror ist und war nicht nur ein Wort. Terror macht abgrundtief Angst. Es waren nicht nur unsichere und überforderte Polizisten, die den Finger am Abzug hatten - große Teile der Bevölkerung schossen im Geiste mit und forderten eine eiserne Regierung.
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Aber warum mußte die diese Urängste dermaßen willig bedienen?
Von beiden Seiten wurden alte Rechnungen aufgemacht. Die ganze Studentenbewegung war getragen von dem hochfahrenden Gestus einer Generation, die es nicht ertrug, Kinder von Tätern und Mitläufern zu sein - bis sie in der RAF das freibombte, was wir immer unter der Schale der Wohlanständigkeit vermutet hatten: autoritäre Repression, faschistoide Strukturen, die Bereitschaft zur Vernichtung aller Rebellischen und Andersdenkenden.
Der Staat hat tatsächlich reagiert, wie wir ihn immer vermutet hatten: unerbittlich, vernichtend. Von besonderer Tragik war dabei, daß die Akteure dieses Staates Vertreter der Parteien waren, die einmal „mehr Demokratie wagen" wollten. Die Kränkung, daß wir ihnen dies nicht so einfach abnahmen, hat die Härte zu einem grausamen Generationenkrieg gemacht. Die RAF bot dabei die Legitimation, auch Rache für die Kränkung der 68er Jahre zu nehmen.
Frage zwei: Warum reagierte die Öffentlichkeit damals mit solcher Fassungslosigkeit?
Im „Deutschen Herbst" gab es niemanden mehr, der die offensichtlich wahnhafte Überzeichnung der tatsächlichen Gefahr, die im Krisenstab herrschte, noch durch Eingreifen, Kritik und demokratische Kontrolle korrigiert hätte - niemanden. Das Parlament ließ sich mißbrauchen für durchgepeitschte Gesetzesvorhaben. Kein einziger Abgeordneter hat versucht, die Gefangenen in der Kontaktsperre zu besuchen. Die Presse hat freiwillig eine Nachrichtensperre akzeptiert. Weil es in diesen sieben Wochen Kontaktsperre niemanden mehr gab, der kontrollierte, was mit den Gefangenen geschah, konnte mit ihnen tatsächlich alles geschehen.
Wo waren die Liberalen,
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die Demokraten, die Intellektuellen, die Pfarrer, die Künstler? Wo mischte sich die Linke in die Debatte ein? Alles war gelähmt, entsetzt. Die berühmte demokratische Öffentlichkeit existierte nicht mehr. Es gab niemanden, der dem Krisenstab eine andere Vorgehensweise abgetrotzt hätte. Solche Zustände darf es nie wieder geben.
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Es ist hochgefährlich, wenn sich das gesamte öffentliche Leben sieben Wochen lang aus der Lösung eines Konfliktes abmeldet, zu der die verbarrikadierten Bastionen des Staates auf der einen und der Rote Armee Fraktion auf der anderen Seite offensichtlich nicht mehr in der Lage waren. Wenigstens die Lehre sollten wir ziehen: Zu einer solchen Verabschiedung aus der politischen Mitverantwortung selbst für das, was ohne unseren Willen geschieht, darf es nie wieder kommen.
Frage drei: Was geschah wirklich in jener Nacht in Stammheim?
Irgendwann werden wir darüber mehr wissen. Es gibt eine Gesprächsnotiz eines Beamten des Bundeskanzleramtes, der seinen Eindruck von einem Gespräch mit Andreas Baader schildert. Er erlebte ihn innerlich erregt, nervös, depressiv, um Jahre gealtert. Es gab diesen letzten Versuch von Andreas Baader, ein Angebot zu machen, sozusagen einen Dialog aus dem Hades mit jenen zu beginnen, die im Krisenstab saßen. Er erklärte, sie hätten Fehler gemacht. Er erklärte, sie würden eine Bedrohung von Zivilisten - wie bei der Entführung der Lufthansa-Maschine - zutiefst ablehnen. Er bot an, sie würden bei ihrer Freilassung nicht mehr in die Bundesrepublik zurückkehren und auch nicht von außerhalb die Bundesrepublik mit Gewalt bedrohen. Warum eigentlich konnte niemand die in diesem Gespräch deutlich spürbare Depression, niemand den Wunsch nach einer Lösung hören?
Es ist nicht glaubhaft, daß die Zellen der Gefangenen in Stammheim nicht abgehört wurden. Wo sind die Tonbänder? Wo sind die Antworten auf das Dialogangebot? Gab es wirklich niemanden, der sich um das Leben der Gefangenen Sorge machte wie um das Leben von Hanns Martin Schleyer?
Frage vier: Woher kam diese immer wieder feststellbare Unfähigkeit, nach einer politischen Lösung dieses gewalttätigen Konfliktes zu suchen?
Es hatte ja in früherer Zeit Versuche gegeben, den Artikel von Heinrich Böll, der gesagt hatte: Irgend jemand muß der lebenden Ulrike Meinhof einen Ausweg anbieten, bevor man ihn der toten nicht mehr anbieten kann. - Es hatte viele öffentliche Proteste gegen die Isolation im „toten Trakt" in Köln-Ossendorf gegeben, und es gab Anzeichen genug, daß solche Haftbedingungen Menschen bis in den Kern zerstören.
Woher kam diese ungeheure Energie, gerade für diese Gefangenen einen humanen Strafvollzug auszusetzen? Was mußte da denn eigentlich bekämpft und vernichtet werden? War dieser Staat wirklich so schwach, daß er bei den ersten ernsthaften Belastungsproben Grundrechte außer Kraft setzen mußte, die er sich mühsam aus den Lehren aus der faschistischen Vergangenheit erobert hatte?
Frage fünf: Was soll man anfangen mit dieser bodenlosen Trauer über den Tod so vieler Menschen?
Wer über Geschichte sprechen will, muß aufhören über die Toten zu sprechen. Er muß mit den Toten sprechen. Mit Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe ist in diesem Haus, glaube ich, nie gesprochen worden - und wohl auch
nicht mit Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback, Jürgen Ponto und den Polizisten Marcisz, Brändle, Pieler, Ulmer. Es war ja ein Krieg; da wurde nicht gesprochen. Es war ein Krieg, der mitten in Friedenszeiten stattfand. Ein Konflikt, über den man hätte sprechen können, wurde zu einem Krieg gemacht. Alles, was wir versuchen, ist die Vermeidung solcher Kriegsinszenierungen. Mit all unseren Anfragen, mit der Dialog-Initiative versuchen wir verzweifelt, zwischen den Polen - zwischen denen die Blitze zucken und die Kriege ausgerufen werden - ein Feld zu besetzen, das das Kriegführen endlich unmöglich macht.
Das geht aber nur, wenn sich beide Seiten verändern, wenn man ihnen in den Arm fällt. Es ist ja wieder sehr dicht daran, daß Tote sozusagen auf der Tagesordnung stehen - als hätten wir nichts gelernt, als müßte es so sein. Vielleicht hat ja einer von denen, die jetzt noch reden werden, den Mut, einmal seinerseits den Platz hinter der Barrikade zu räumen und mit auf jenen Platz zu treten, der ohne eigene Veränderung nicht erreichbar ist: im Zwischenfeld zwischen den Kampfparteien.
Zum Schluß will ich aber auch ehrlich sagen, was ich denke: So groß ist meine Hoffnung nicht mehr, daß sich diese klassische Methode des „Härte bis zum letzten", des „Wir lassen uns niemals erpressen", des „Alles oder nichts" wirklich auflöst. Man springt eben nicht in einer Generation aus der Logik der Polarisierung und des erbitterten „Kampfs bis zum Endsieg" einfach so heraus.
Aber bitten möchte ich die SPD-Abgeordneten, ihrem Antrag - im schönsten Originalton „Krisenstab Oktober 1977" - nicht zuzustimmen. Dieser Antrag ist wirklich out of time.
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