Stolfa (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß auch ich mein Befremden darüber ausdrücken, daß für etwas so Wichtiges wie perspektivische Bildungspolitik insgesamt sage und schreibe 30 Minuten Zeit für die Debatte eingeräumt wurden. Befremden auch desFrau Stolfa
halb, weil ein so schwerwiegendes Problem wie die Herstellung der Einheit auch im Bildungswesen vor uns steht. Zu Tagesordungspunkt 19 können wir gar nicht Stellung nehmen, denn wir haben zu den beiden letzten Tagesordnungspunkten nur drei Minuten Redezeit.
Zunächst äußere ich meinen Respekt vor der Arbeit der Enquete-Kommission; denn immerhin gelang es, in einigen wesentlichen Punkten Konsens zu erreichen. Ich finde jedoch, daß einige in Minderheitsvoten enthaltene wirklich konstruktive Vorschläge auch der Regierungsmehrheit gut zu Gesicht gestanden hätten.
Bedauerlich ist, daß der Ansatz für den Prozeß der Einigung im Bildungswesen in einer ursprünglich geplanten Problemanalyse nicht mehr zustande kam. Deshalb vertreten wir die Auffassung, daß der Schlußbericht der Kommission als Ausgangspunkt für eine breite öffentliche Diskussion in allen Bundesländern betrachtet werden muß;
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geht es doch um demokratische Mitsprache und Mitentscheidung in einer im wirklichen Sinn öffentlichen Angelegenheit, die ausnahmslos alle angeht: die Perspektive von Bildung und Schule. Der Bericht sollte im Zusammenhang mit dem Positionspapier des Zentralen Runden Tisches vom 5. März 1990 zu Bildung, Erziehung und Jugend gesehen werden. Das könnte helfen, in den neuen Bundesländern große Irritationen, die es besonders bei Lehrern gibt, zu beseitigen.
Da hier auch die Dissenspunkte mit den entsprechenden unterschiedlichen Lösungsansätzen angeführt worden sind, können sich Lehrende, Auszubildende, Eltern und Forschende in der ehemaligen DDR in den Meinungsstreit um die modernere, bessere Variante einbringen.
Ich sage das deshalb, weil bereits jetzt in einigen der neuen Bundesländer administrativ darangegangen wird, ihnen kritiklos ein im europäischen Maßstab überholtes dreigliedriges Schulsystem überzustülpen. Formal angeblich Bewährtes wird übernommen, bzw. es erfolgt eine bloße Anpassung.
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Wenn wir schon über Bildungsperspektiven reden, sollte man sich doch auch in den neuen Ländern moderne Konzepte erstreiten dürfen.
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Aus Zeitgründen kann ich nur die wichtigsten Positionen künftiger Bildungspolitik, für die sich die PDS einsetzt, nennen.
Erstens. Wir treten ein für verfassungsmäßige Verankerung des Rechts auf Bildung als eines grundlegenden Menschenrechts - und das für ein Leben lang.
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- Ach, unterlassen Sie doch endlich einmal diese Wendungen! Die sind doch abgegriffen!
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Zweitens. Wir fordern Chancengleicheit in Bildung und Ausbildung, unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, nationaler Herkunft, politischer, kultureller und religiöser Identität und sozialen Verhältnissen.
Chancengleichheit erfordert ein Schulsystem, das nicht frühzeitig selektiert, sondern integriert. Die beste Voraussetzung dafür ist die Gesamtschule.
Zur Chancengleichheit gehört auch, daß eine Ausgrenzung von Lehrern aus politischen Gründen nicht stattfinden darf.
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- Ich habe es nicht gemacht. Verwechseln Sie mich doch nicht mit Margot Honecker!
Drittens. Die Reformierung des Bildungswesens muß zwingend mit einer weiteren Demokratisierung verbunden sein, und das nicht nur in den neuen Bundesländern.
Viertens. Mit Blick auf notwendige Transparenz, demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliche Kontrolle unterstützt die PDS nachdrücklich den Vorschlag einen regierungsunabhängigen Bildungsrat zu bilden, in dem Praktiker und Wissenschaftler zusammenwirken, um Empfehlungen an die Regierenden zu erarbeiten oder um Kritik zu üben. Dieser Bericht kann, wenn er in die Öffentlichkeit kommt, das für ein modernes, perspektivisches Bildungskonzept notwendige Reformbewußtsein nur fördern.
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