Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Fahrenschon, ich finde es gut, dass
wir in einer großen Koalition sind.

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Denn das trägt dazu bei, dass sich auch Ihre Fraktion der
finanziellen Wirklichkeit erheblich angenährt hat, auch
wenn sich das nicht in jedem Redebeitrag wiederfindet.

({1})

Ich finde es auch hervorragend, dass auf der Bundesratsseite die Weisheit erheblich zugenommen hat,

({2}):
Ja, das sieht man! - Weiterer Zuruf: Da ist gar
keiner!)

seit die Länder nicht mehr durch die Parteidisziplin davon abgehalten werden, eigenen Interessen mehr Gewicht zu geben und auch auf die Stabilisierung ihrer Einnahmen zu achten. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis.

Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der
Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf
Deckung ihrer notwendigen Ausgaben … Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind
so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

So steht es in Art. 106 des Grundgesetzes.

Es ist selten, dass über den finanziellen Bedarf unseres Gemeinwesens so viel in den Debatten gesprochen
wird. Beliebter ist natürlich die Frage, wie man eine
Überbelastung der Steuerbürger vermeiden kann.
Herr Kollege Dr. Solms, das ist Ihr Spezialgebiet. Mit
diesem Thema beschäftigt man sich auch in vielen Talkshows. Aber die eigentlich aktuelle Frage lautet: Wie
kommen wir zu einer Stabilisierung der Einnahmen unseres Gemeinwesens insgesamt, also des Bundes, der
Länder und der Gemeinden?

({3})

Dies ist notwendig, damit dieser Staat handlungsfähig
bleibt und seine Aufgaben erfüllen kann, damit er
Sozialstaat bleibt und damit er ein guter Standort für Unternehmen ist, die im Wettbewerb stehen.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren beim Abbau von teilweise als übermäßig empfundenen Belastungen der Steuerbürger Großes geleistet. Es ist bei der Einkommensteuer - querbeet durch die Gesellschaft, also
für Arbeitnehmer, Selbstständige und mittelständische
Unternehmen - eine deutliche Entlastung erreicht worden. In ähnlicher Weise gilt das auch für die Kapitalgesellschaften.

Ich erinnere daran, dass der Eingangssteuersatz bei
der Einkommensteuer 1998 bei 25,9 Prozent lag. Heute
liegt er bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz lag damals
bei 53 Prozent. Er liegt heute bei 42 Prozent. Die Grundfreibeträge und andere Freibeträge sind deutlich angehoben worden und die Gewerbesteuer - das ist für die
mittelständischen Unternehmen, die als Personenunternehmen geführt werden, besonders wichtig - ist mit der
Einkommensteuerschuld verrechenbar, was eine wirklich massive Entlastung des Mittelstandes bewirkt hat.
({4})

Das wollten wir. Herr Dr. Troost, es gab für diese Politik
auch gute Gründe. Denn der Spitzensteuersatz von
53 Prozent ist faktisch von so gut wie keinem einzigen
privaten Haushalt gezahlt worden. Es gab genügend
Möglichkeiten, durch Steuersparmodelle seine Steuerpflicht sogar legal zu vermindern. Tatsächlich gezahlt
wurde der Spitzensteuersatz eigentlich nur von ertragreichen Personenunternehmen. Die wollten wir entlasten
und die haben wir entlastet.

({5})

Wir haben gleichzeitig etwas gemacht, was überfällig
war: Wir haben Steuerschlupflöcher dicht oder zumindest deutlich enger gemacht. Wir haben durch diese Politik erreicht, dass der Tarif wieder Gültigkeit hat. Ein
Blick auf die Entwicklung der veranlagten Einkommensteuer belegt das. Leider ist die amtliche Steuerstatistik
eher verwirrend als erhellend, weil in Bezug auf die veranlagte Einkommensteuer immer nur Salden mitgeteilt
werden. In der Statistik wird nämlich nicht die veranlagte Einkommensteuer erfasst, die tatsächlich gezahlt
worden ist. Vielmehr werden alle Lohnsteuererstattungen, die Eigenheimzulage und die Investitionszulagen,
die Personenunternehmen zufließen, abgezogen. Am
Ende kommt dann ein erstaunlich niedriger Betrag heraus.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die unbereinigten Zahlen, die Bruttozahlen, das tatsächliche Aufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer zu
errechnen. 1998 betrug es 31 Milliarden, 2005 fast
39 Milliarden. Trotz der Senkung des Satzes ist ein kräftiger Anstieg des Aufkommens festzustellen, weil die
Schlupflöcher zugemacht worden sind.

Wir hätten in dieser Richtung noch mehr erreichen
können. Die Fantasie der Erfinder von Steuersparmodellen ist - das ist leider so - nahezu unerschöpflich. Da ist
ein Stück Wettlauf dabei. Manchmal ist das wie bei dem
Märchen vom Hasen und dem Igel. Wir wären schneller
gewesen, wenn der Bundesrat nicht so häufig blockiert
hätte.

({6})

Es ist ein großer Vorteil der großen Koalition, dass wir
an einem Strang ziehen, dieselbe Richtung verfolgen
und uns von Vernunft leiten lassen

({7})

und nicht von Streitsucht.

Wir hatten, so finde ich, im Dezember 2005 einen
sehr guten Einstieg. Wir haben damals die ersten Finanzgesetze verabschiedet. Das war zum einen der endlich
fällige Abbau der Eigenheimzulage, der vom Bundestag längst beschlossen war.

({8})
- Der möge Ihnen bewahrt bleiben. Ich hoffe, dass er Ihnen gut tut.

Zum anderen haben wir im Dezember etwas gemacht,
was auch überfällig war: Wir haben die ausufernden
bzw. wuchernden Steuerstundungsmodelle im Bereich
der Medienfonds und Umgebung - leider hat Herr Trittin
ein bisschen gebremst - ausgetrocknet. Auch das war ein
großer Vorteil. Wir nähern uns unserer Verpflichtung,
dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand das Geld bekommt, das sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben braucht.

({9})

Das passt ganz schön zu meinem nächsten Punkt. Es
ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir eine
der niedrigsten Steuerquoten in Europa haben. Sie betrug im Jahr 2005 20,1 Prozent. Damit ist unsere Steuerquote niedriger als die Steuerquote in der Schweiz, in Irland, in Österreich oder in Luxemburg. Ich zögere
manchmal, das einfach so im Raum stehen zu lassen;
denn bei Diskussionen erlebe ich gelegentlich, dass gesagt wird: Wenn die Steuerbelastung in der Volkswirtschaft insgesamt 20 Prozent beträgt, dann mache ich
vielleicht etwas falsch. Meine Steuerbelastung ist wesentlich höher. - Diese Aussage ist legitim.

({10})

- Es geht nicht um den Steuerberater, Herr Kollege. - Es
ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Durchlöcherung des Steuerrechts aufhört. Dabei müssen aber nicht
nur beim Steuerrecht die Lücken geschlossen werden,
sondern auch beim Vollzug des Rechtes.

({11})

Ich will jetzt nicht die ganze Palette dessen, was wünschenswert und erforderlich ist, aufzählen. Eines aber
kann ich mir nicht verkneifen. Es ist kein Ruhmesblatt
des deutschen Föderalismus, dass es die 16 Landesfinanzverwaltungen in den letzten 20 Jahren nicht geschafft haben, ein einheitliches EDV-System einzurichten.

({12})

Wir werden beim Abbau ungerechtfertigter Steuersubventionen weiter voranschreiten müssen. Wir müssen mit
Blick auf die Handlungsfähigkeit des Staates - nicht
nur, aber auch des Bundes - altbekannte Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen.

Ich glaube, dass in diesem Hause und auch in weiten
Teilen der Gesellschaft Konsens darüber besteht, dass
die Zukunft unseres Landes zu einem guten Teil dadurch
bestimmt werden wird, ob es uns gelingt, auf zwei Feldern erfolgreich zu operieren. Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Innovation stellen das eine Feld dar,
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das andere.
Auf dem zweiten Feld haben wir im Rahmen der Steuergesetzgebung gerade etwas sehr Vernünftiges beschlossen. Bezüglich des ersten Feldes lasse ich einmal dahingestellt, wie die weiseste Verteilung der Kompetenzen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei diesen
Schlüsselfragen der Gesellschaft aussieht. Aber dass der
Staat insgesamt, also Bund, Länder und Gemeinden,
Geld braucht, um diese Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, sollte doch zumindest zwischen uns, innerhalb der großen Koalition, unbestritten sein.

Ich will nicht nur vom Guten und vom Schönen reden. Ich weiß, dass die notwendige Anhebung der
Mehrwertsteuer, die wir heute mit der Einbringung des
Entwurfs eines Haushaltbegleitgesetzes ankündigen,
nicht nur Jubel auslösen wird. Ich sage auch ganz offen,
dass das nicht mein Traum war. Auch die Kollegen von
der Union hätten sich Schöneres vorstellen können; da
bin ich ganz sicher. Dass man aber auch unbequeme
Wege gehen muss, um die Einnahmen zu stabilisieren,
ist bei allem Streit um Einzelheiten sicherlich eindeutig.
Auch im Steueränderungsgesetz, das angekündigt ist,
werden einige Belastungen enthalten sein, die für den
Bundestag, wenn er sie beschließt, nicht bequem sein
werden, ebenso wenig wie für viele Bürger, denen wir
diese Belastungen zumuten. Aber es gehört auch zur
Ehrlichkeit, dass man nicht nur abstrakt darüber redet,
wie man stabilisiert, konsolidiert und eine ökonomisch
vernünftige Finanzpolitik betreibt. Der Kollege
Dr. Troost hatte das einfache Rezept: Von den USA lernen heißt siegen lernen.

({13})

Das ist deswegen so pikant, weil deren Konjunkturprogramm insbesondere in umfangreichen Rüstungsausgaben besteht; aber das müssen wir vielleicht nicht vertiefen.

({14})

Bei der FDP - das ist Tradition, das werfe ich Ihnen
nicht vor - ist die Hoffnung sehr groß, dass man durch
die Rücknahme des Staates sehr viel erreicht.

({15})

Ihnen empfehle ich die Lektüre des jüngsten Bundesbankberichts. Es wird ja, was auch verständlich ist, gern
aus dem Kurzbericht zitiert, weil er sich leichter lesen
lässt. Darin gibt es auch ein paar kritische Anmerkungen
zur Koalition, zum Finanzminister und zum Haushaltsgesetzgeber.

({16})

Darüber hinaus steht darin aber auch etwas, was für die
FDP hoch spannend wäre: eine sehr sorgfältige Analyse
der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Gesamtstaat.

({17})

Diese Analyse spricht dafür, dass unser Problem im Wesentlichen ein Einnahme-, nicht ein Ausgabeproblem ist.

({18})

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu einem wichtigen Vorhaben machen, das auch jenseits der
Finanzpolitik im engeren Sinne von großer Bedeutung
ist, weil es auf die wirtschaftliche Entwicklung ausstrahlt: die Unternehmensteuerreform. Wir haben sie
nicht erst im Koalitionsvertrag festgelegt; die Grundidee
dazu gab es schon ein Jahr vorher. Bereits im März 2005
gab es die Verabredung, die Unternehmensteuersätze zu
senken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes zu stärken.

Inzwischen gibt es zusätzliche Ideen, wie man die Reform ausgestalten kann. Die Stiftung Marktwirtschaft,
der Sachverständigenrat und auch andere haben sich zu
Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat ist dazu auch
ausdrücklich ermuntert worden. Ich finde alle Vorschläge sehr bedenkenswert, und man wird sie sorgfältig
prüfen müssen. Das Ei des Kolumbus jedoch habe ich,
offen gestanden, noch nicht entdeckt.

Es gibt insbesondere einen Punkt, den man nicht so
schnell beiseite schieben kann. Es wird nicht möglich
sein, Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 oder
20 Milliarden Euro einfach hinzunehmen, wie uns Sachverständige und Stiftung Marktwirtschaft schmackhaft
machen wollen. Irgendjemand muss auch die Miete für
den Elfenbeinturm bezahlen. Das Beiseiteschieben wird
nicht funktionieren.

({19})

Wir werden im vorgegebenen Zeitrahmen eine Unternehmensteuerreform machen, die sich nicht nur an den
Zielen Attraktivität des Standortes, weitestgehende
Rechtsformneutralität und ausreichende Finanzierung
der Gemeinden durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht - wir wollen das Interesse der Gemeinden am Gewerbe erhalten - orientieren
wird. Wir werden darüber hinaus darauf zu achten haben, dass die Einnahmen, die aus der Unternehmensbesteuerung erzielt werden, ein angemessener Preis für die
Bereitstellung eines guten Standortes sind. Das PreisLeistungs-Verhältnis muss stimmen. Das gilt in beide
Richtungen; denn es wäre uns nicht geholfen, wenn wir
nur die Einnahmen senkten, nicht aber die Qualität des
Standortes aufrechterhalten könnten.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch davon ab, dass die staatlichen Aufgaben erfüllt werden und
die öffentlichen Infrastrukturen in Ordnung sind oder
nach Möglichkeit verbessert werden.

({20})