Edelgard Bulmahn (NA), 1998-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Repnik, ich freue mich über jeden Arbeitslosen, der einen Arbeitsplatz gefunden hat.
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Weil ich möchte, daß auch die mehr als 4 Millionen Arbeitslosen, die noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, in Zukunft einen finden werden, ist es notwendig, daß wir heute die Strukturen in dieser Republik so verändern, daß Innovationen gefördert und daß Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
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Eine Innovationspolitik, die dieses Ziel im Auge hat, muß die gesamte Gesellschaft und die Voraussetzungen für Wertschöpfung im Blick haben: Bildung und Ausbildung, Qualifizierung und Forschung sowie die Entwicklung hin bis zur konsequenten Umsetzung in Produkte oder Dienstleistungen. Nur ein breiter Innovationsansatz, in dem Qualifizierung und Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft und umwelt- und sozialpolitische Ziele miteinander verknüpft werden, kann die notwendige Bereitschaft und Akzeptanz für Veränderungen erzeugen.
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Innovation und soziale Sicherheit sind daher keine Gegensätze; vielmehr gehören sie zusammen und müssen in der politischen Arbeit zusammengeführt werden.
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Im Bereich wichtiger Spitzentechnologien ist Deutschland schwach. Unser Bildungs- und Hochschulsystem muß effektiver und beweglicher werden.
Unser Dienstleistungsbereich entwickelt sich zu langsam.
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Erfindungen werden nicht oft genug zur Marktreife gebracht. Es gibt zuwenig Unternehmensgründungen in innovativen Bereichen. Die Unternehmen und vor allem auch der Staat müssen ihre Organisationsstrukturen verbessern.
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Zwar zeigen die Exportüberschüsse vieler deutscher Unternehmen, daß sie gegenwärtig im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind, doch leben viele Unternehmen von den Innovationen von gestern. Auf Erfolgen von gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich aber nicht ausruhen.
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Und vor allem kann Politik nicht die Hände in den Schoß legen und einfach sagen: Weiter so!
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Gerade das kann Politik nicht. Sie muß vielmehr Zukunftsvisionen formulieren, sie muß Kräfte bündeln und zusammenführen, sie muß Anstöße für Initiativen geben. Politik muß ihre Gestaltungsmöglichkeiten endlich nutzen.
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Die konservative Innovationspolitik ist gescheitert. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung haben Rekordhöhe erreicht. Durch die verfehlte Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherung sind die Lohnnebenkosten beträchtlich gestiegen. Gleichzeitig wurde leider die Zukunftsvorsorge vernachlässigt.
Die Bundesausgaben für Bildung und Forschung sind von 233 auf 151 DM pro Kopf der Bevölkerung in realen Preisen zurückgegangen. Das ist die Bundespolitik. Zitat Rüttgers: „Wir leben zunehmend von der Substanz. " Das ist richtig - leider richtig, Herr Rüttgers.
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Das deutsche Innovationsproblem ist nicht in erster Linie ein technisches Problem, obwohl es auch hier Defizite gibt, die ich nicht verschweigen will. Die weichen Standortfaktoren gewinnen an Bedeutung. Innovationspolitik in der Bundesrepublik muß an Strukturen hochentwickelter Industriestaaten anknüpfen, also bei Bildung, Forschung, Entwicklung, Organisation, Kultur sowie Infrastruktur und einem koordinierten Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft, Tarifparteien und Verwaltung.
Das Forschungssystem in der Bundesrepublik ist hochdifferenziert und dezentral. Das wird international als ein wichtiger Vorteil betrachtet. Allerdings muß ein solches System vernetzt werden und eine
ausreichende Flexibilität und Dynamik aufweisen. Das ist gegenwärtig leider nicht in ausreichendem Maße der Fall.
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Anpassungsfähigkeit und Offenheit für Wandel sowie für Flexibilität in den Forschungsstrukturen sind erforderlich. Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Unternehmen müssen in der Lage sein, neue Themen und Fragestellungen frühzeitig aufzunehmen, problemorientiert und interdisziplinär zu bearbeiten. Vernetzung und verstärkte Kooperation sowohl der Unternehmen untereinander als auch zwischen Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite müssen verbessert werden.
Die moderne Form der Wissensgewinnung enthält wesentliche Elemente, nämlich Problemorientierung, Anwendungsorientierung, Vernetzung der Akteure im Innovationssystem und flexible, reaktionsfreudige Systeme. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt im übrigen auch für die Politik, und da haben Sie bisher so gut wie nichts gemacht.
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Innovationen hängen immer mehr von der Bereitschaft und der Motivation der Beschäftigten ab, sich auf etwas Neues einzulassen. Um diese Bereitschaft und Motivation in den Unternehmen zu erreichen, muß man ihnen Entfaltungs- und Gestaltungsspielräume geben. Darin liegt im übrigen teilweise auch der Schlüssel für viele Strukturprobleme in den neuen Ländern.
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Innovation bedeutet nicht allein die Förderung von Spitzentechnologien - das wäre ein Mißverständnis -, sondern auch die Modernisierung der gesamten Wirtschaft, einschließlich der Klein- und Mittelbetriebe sowie des gesellschaftlichen Umfeldes.
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Die Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe für Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildung und Innovation wird jetzt landauf, landab zitiert. Aber die fachprogrammbezogene Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für kleine und mittlere Unternehmen liegt gerade einmal bei 300 Millionen DM.
Deshalb wollen wir den Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der Projektförderung deutlich erhöhen. Ein neues, zukunftsgerichtetes Konzept der KMU-Förderung muß eine breite Forschungs- und Dienstleistungsinfrastruktur zur Verfügung stellen, die Engpässe am Arbeitsmarkt für hochqualifiziertes Personal sowie bei der Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals überwinden helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine neue Kultur der Selbständigkeit. Dazu gehört der Aufbau einer attraktiven Finanzierungsinfrastruktur. Er muß gezielt gefördert werden. Der Gang an die
Börse muß für junge Unternehmen erleichtert werden, und Wagniskapital muß steuerlich begünstigt werden. Die Lockerung des Insolvenzrechtes, die Entschlackung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes und Rückkehrzusagen für Existenzgründer, die im öffentlichen Bereich beschäftigt sind, müssen diese Maßnahmen abrunden. All das hätten Sie in den letzten 16 Jahren tun können. Sie haben es nicht gemacht. Wir werden es tun.
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Soziale Innovationen sind für die Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft von ganz besonderer Bedeutung. Die gezielte Förderung sozialer Innovationen muß deshalb in Zukunft ein fester Bestandteil von Förderpolitik werden. Nur wenn Nutzerbedürfnisse frühzeitig artikuliert und in den Prozeß der Technikentwicklung eingebracht werden, sind Gestaltungsoffenheit der Entwicklung wie auch Marktchancen wirklich gewährleistet.
Die Forschungspolitik kann aber auch wesentliche Anstöße durch die Förderung von Pilotprojekten zur Entwicklung von humanzentrierten und wirtschaftlich effizienten Arbeits- und Fertigungskonzepten geben. Die von der Bundesregierung völlig zu Unrecht finanziell ausgebluteten Bereiche Technikgestaltung und Arbeit und Technik müssen deshalb wieder mit Leben erfüllt werden. Neue Innovationskonzepte, die zur Stabilisierung und Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen, müssen erarbeitet und erprobt werden.
Die Verbesserung der administrativen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für innovative Technologieentwicklung ist eine weitere Aufgabe. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß Innovationen effektiv sowie sozial- und umweltverträglich erschlossen werden können. Diese Aufgabe wird allerdings von der Bundesregierung ausschließlich unter der Devise Deregulierung betrieben. Ich sage Ihnen: Ein solches Verständnis greift schlichtweg zu kurz. Wir dürfen nämlich nicht übersehen, daß Regulierungen und Normsetzungen technologische Entwicklungen und Innovationen auch fördern und anstoßen können. Es kommt deshalb darauf an, daß man das Instrument der regulativen Politik aktiv dazu nutzt, überflüssige Bürokratie und überflüssige Regulierungen über Bord wirft, den Unternehmen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen garantiert, zugleich aber den Stand der technologischen Entwicklung, etwa durch im Zeitablauf steigende Anforderungen im Umweltbereich, voranbringt. Die richtige Norm, der richtig gesetzte Standard sind oft entscheidend für den Markterfolg eines Produktes oder eines Verfahrens und für die Entfaltung einer entsprechenden Marktdynamik.
Die Flexibilitätspotentiale neuer Technologien können nicht in den alten Unternehmensstrukturen entfaltet werden, sondern sie erfordern neue Formen der Ausbildung, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit. Das Arbeitsleben wird in Zukunft nicht mehr in der überkommenen starren Abfolge von Ausbildung und Beschäftigung organisiert werden
können; notwendig ist eine stärkere Verknüpfung von Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung,
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eine Verknüpfung, die tatsächlich mit dem Anspruch auf lebenslanges Lernen Ernst macht. Wir müssen diese Brücken in eine moderne Arbeitsgesellschaft jetzt bauen und nicht wiederum jahrelang warten.
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Innovationspolitik muß sowohl am unmittelbar Machbaren ansetzen, also anwendungsorientierte Forschung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse fördern, als auch Freiräume für marktferne Grundlagenforschung, die erst auf längere Sicht zu wirtschaftlichen Erträgen führen kann, schaffen.
Mit der Entwicklung von Zukunftstechnologien werden sich - auf den traditionellen deutschen Stärken aufbauend - viele Märkte auftun. In diesen Märkten werden Informationstechnologien, neue Materialien und biotechnologische Erzeugnisse eine entscheidende Rolle spielen. Für die deutsche Industrie, deren Stärken in den Branchen höherwertiger Technologien, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in der chemischen Industrie, liegen, ist es jedoch von strategischer Bedeutung, die Spitzentechnologie mit den vorhandenen Kompetenzen zu verknüpfen.
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Das ist die Herausforderung, vor der die Industrie steht, vor der wir aber als Politikerinnen und Politiker ebenfalls stehen, weil wir diese Zusammenführung, diese Koppelung von Kompetenzen unterstützen, verstärken und fördern müssen.
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Neue Produkte - das ist eine langjährige Erfahrung - wie zum Beispiel die Solartechnik, aber auch die Brennstoffzelle werden nur dann zur Anwendung gelangen und werden sich nur dann verbreiten, wenn der Staat auch ausreichende Rahmenbedingungen für die Anwendung und die Nutzung dieser Technologien schafft.
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Die Forschungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik müssen deshalb endlich koordiniert und vernetzt werden.
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Wir brauchen ganz sicher auch in Zukunft wirtschaftliches Wachstum, aber ein Wachstum, das nachhaltig ist, das in der Gesamtbilanz Umwelt erhält und Rohstoffe nicht länger verschwendet. Die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft muß deshalb auf der Tagesordnung einer Regierung ganz oben stehen. Umweltschonende Produkte werden schon bald ein Exportschlager sein; in einer Reihe von Anwendungsbereichen sind sie es schon.
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Das hat auch große Bedeutung für Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzsicherung.
Innovationspolitik kann sich nicht auf die Verteilung von finanziellen Mitteln beschränken - das habe ich eben deutlich gemacht -, sondern sie muß Anstöße geben und vor allem Aufbruchstimmung erzeugen. Deshalb brauchen wir neue Köpfe; denn die alten Köpfe können diese Aufbruchstimmung nicht mehr vermitteln.
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Wir brauchen Leitprojekte, an denen der Fortschritt klar ersichtlich ist. Wir brauchen den Einsatz der Biotechnologie im Dienste der Gesundheit, attraktive und umweltfreundliche Verkehrssysteme sowie moderne Formen dienstleistungsintegrierter Produktion. Dabei kommt es darauf an, die Nachhaltigkeit an sich zum integralen Bestandteil von Forschungs- und Innovationspolitik zu machen und nicht länger immer nur darüber zu reden.
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Lange Zeit wurde der Begriff Innovationssystem nur auf Forschung und Entwicklung bezogen. Die Komplexität des Innovationsprozesses verlangt aber gerade auch die Einbeziehung des Umfeldes. Dies wird im angelsächsischen und skandinavischen Raum schon seit Jahren erkannt, und es wird entsprechend gehandelt. Das gilt in letzter Zeit auch für Organisationen wie die OECD. Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Bedeutung des Menschen stellt das Aus- und Weiterbildungssystem ein zentrales Element im Innovationssystem dar. Alle neueren Untersuchungen betonen dies besonders.
Die Anzahl qualifizierter Beschäftigter weitet sich erheblich schneller aus als die Beschäftigung insgesamt. Arbeitsplätze mit hohen Anforderungen an das Qualifikationsniveau werden eher zögerlich abgebaut. Insbesondere innovierende Dienstleistungsunternehmen haben weitaus günstigere und - anders als Industrieunternehmen - positive Beschäftigungserwartungen.
Allerdings zeigen viele Untersuchungen auch, daß neue Technologien die Nachfrage nach Geringqualifizierten verringern. Deshalb sind auch hier Innovationen erforderlich; Innovationen in der Beschäftigungsorganisation, wie wir sie zum Beispiel mit der Einrichtung von Dienstleistungsagenturen vorschlagen oder wie das Beispiel Jobrotation in Dänemark zeigt, bei dem Weiterbildung mit der Schaffung von Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt verknüpft wird.
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Also auch hier führt die Innovation zu einer Verstärkung der Bedeutung von Aus- und Weiterbildung.
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Die sinkende Bereitschaft von Unternehmen - das will ich nicht verschweigen -, in Ausbildung zu investieren, stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Wir haben deshalb eine Reihe von Reformvorschlägen dazu vorgelegt, wie wir diese sinkende AusbildungsEdelgard Bulmahn
bereitschaft fördern und verstärken können; denn das lernende Unternehmen - das bitte ich nicht zu vergessen - hat seine Basis in der Berufsausbildung und in der Weiterbildung.
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Deshalb ist die Stärkung der Berufsausbildung, die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen sowohl im Interesse der Wirtschaft und der jungen Menschen als auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung darf hier nicht nur reden, sondern sie muß verbindliche Ergebnisse erzielen.
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Den Hochschulen kommt für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Sie leisten mit der Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Zukunftssicherung. Die Forschung an den Hochschulen ist das Fundament des deutschen Forschungssystems. Sie schafft die Grundlage für wissenschaftliche, technologische, soziale und wirtschaftliche Innovationen. Lebendige, leistungsfähige Hochschulen sind angesichts dieser Entwicklung ein Gebot zur Selbsterhaltung und Zukunftsvorsorge. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern, und zwar sowohl in organisatorischer und rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht.
Wir sind bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Wandel zu fördern, um die Zukunft zu sichern. Die Gesellschaft wird eine Innovationspolitik dann unterstützen, wenn diese die Lebenssituation von Menschen sichert oder verbessert und Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gibt. Innovationspolitik muß deshalb die herkömmliche Arbeitsteilung zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung überwinden. Sie ist nämlich eine Querschnittsaufgabe, die neue Allianzen sowie neue Handlungs- und Kommunikationsstrukturen erfordert.
Dazu brauchen wir einen politischen Neuanfang. Die SPD ist dazu bereit, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind es auch.
Vielen Dank.
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