emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1980-03-06:
Wird die auf meine Zeit angerechnet?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Ja, das muß angerechnet werden.
Mattick (NA), 1980-03-06:
Verehrter Herr Graf Huyn, dies ist doch eine Unterstellung. Sie wissen ganz genau, worum es geht. Sie wissen, daß es darum geht, jetzt eine neue Entschließung zu fassen, in der festgelegt wird, in welche Richtung unsere Politik weitergeführt wird, in der nicht rückblickend auf die Vergangenheit der Regierung sozusagen Nadelstiche in den Hintern gepiekt werden und gesagt wird: Du mußt jetzt hier klein beigeben, damit die Opposition ihre Politik durchsetzen kann. Wo kämen wir denn da hin? Das habe ich bisher noch nicht erlebt.
({0})
Ich wollte hier - das sage ich Ihnen auch ganz offen - an die Debatte ganz anders herangehen. Ich hätte darauf verzichtet, diesen Streit jetzt auszutragen. Im Grunde genommen war er nicht notwendig. Beide Seiten sind nicht in der Lage gewesen, eine Konzession zu machen, die die andere Seite bewegt hätte, eine gemeinsame Entschließung anzunehmen. Wir stehen doch wieder vor der Frage. Uns wäre es lieb gewesen, wir könnten uns auf die Fortsetzung dessen festlegen, was 1972 hier im Hause beschlossen worden ist. Die Entschließung von damals ist auch heute noch wertvoll, und unsere Vorlage schließt in diesem Sinne an. Dann hätten wir eine Plattform gehabt, von der aus wir gemeinsam die weitere Entwicklung hätten in Angriff nehmen können. Ich war heute sehr zufrieden; denn ich habe in mehreren Zeitungen gelesen, daß sich Herr Kohl, der Fraktionsvorsitzende der Opposition, zur Entspannungspolitik und zur KSZE geäußert hat. Da ist eine Zustimmung deutlich geworden, wie ich sie früher noch nicht gelesen habe.
Nun gut, wir leben in einer neuen Situation. Ich frage im Schatten von Afghanistan, wo wir in Berlin und in Europa heute stünden, wenn es die zehnjährige Entspannungspolitik und ihre Entwicklung nicht gegeben hätte.
({1})
Das frage ich Sie! Da können Sie heute durch ganz Europa fahren, und Sie werden sich wundern, was für ein Echo Sie finden.
({2})
- Dafür gibt es viele Gründe, aber daß es so ist, bestreiten Sie nicht, Herr Kittelmann!
({3})
Aber ich glaube Ihnen schon, daß Sie das nicht akzeptieren können.
Das hieße ja zuzugeben, daß Sie keine Alternative hatten und auch heute keine haben. Wenn man als Opposition keine Alternative hat, hat man natürlich eine schwere Positition.
({4})
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Einen Augenblick! Darf ich auch diese Seite des Hauses bitten, nicht zu massierte Zwischenrufe zu machen, weil der Redner dann tatsächlich an seinen Ausführungen gehindert wird.
Mattick (NA), 1980-03-06:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wenn Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen, bin ich auch bereit, auf ein Gespräch einzugehen, weil ich Sie herausfordern möchte. Herr von Wrangel hat eine Reihe von Fragen an uns gestellt, worauf er Antwort erwartet, und auch ich möchte mir erlauben, Fragen zu stellen, worauf ich Antwort erwarte.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Mattick, darf ich für Sie antworten?
({0})
Herr Abgeordneter Jäger, wenn Sie Fragen stellen und erwarten, daß die Frage angenommen wird, muß man natürlich auch eine Toleranzgrenze in der Bemessung der Redezeit mit einbauen. Das halte ich für ausgewogen.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
Merker (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion den gesamten Komplex des Themas Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR in ausführlicher, gründlicher und präziser Weise untersucht und behandelt hat. Wie schon in der Debatte am 15. November des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht wurde, muß auch ich leider feststellen, daß es immer noch so aussieht, als ob die Opposition nur mit Oberflächlichkeit und Leichtsinnigkeit an dieses alle Länder der Welt betreffende Thema herangeht. Genau wie beim CDU/CSU-Entschließungsantrag zur Lage der Nation muß auch hier die Frage gestellt werden, ob die Opposition die Chancen für eine Verständigung endgültig verbauen möchte.
Für die FDP ist Menschenrechtspolitik in erster Linie ein humanitäres, in zweiter Linie ein politisches und in dritter Linie ein juristisches Problem. Bei der CDU/CSU scheint es genau umgekehrt zu sein.
({0})
Das entspricht Ihrer grundsätzlichen Haltung zu allen Fragen der Deutschland-, Ost- und Entspannungspolitik. Die Opposition glaubt, daß die richtigen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Menschenrechtspolitik Proteste, Anklagen, Deklarationen sowie Forderungen an die Bundesregierung sind, ihre Beziehungen zur DDR und zu anderen Staaten des Warschauer Paktes von der Akzeptierung -und Erfüllung der internationalen Menschenrechtspakte von 1976 - selbstverständlich in der Interpretation des westlichen Menschenrechtsverständnisses - abhängig zu machen.
Demgegenüber bekennen sich die Freien Demokraten zu einer Menschenrechtspolitik, die darauf verzichtet, den Kampf um mehr Menschenrechte als ein Instrument zur Neuauflage des kalten Krieges zu mißbrauchen.
({1})
Wir fordern, daß sich alle für das Recht eines jeden
Verletzten einsetzen, ganz gleich, wo immer er lebt,

welche politische oder religiöse Überzeugung er vertritt und welche Hautfarbe er trägt.
Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die unter Punkt 16 der Tagesordnung aufgeführte Vorlage. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3698, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3361 anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir zu Punkt 17 der Tagesordnung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3500 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2860 abzulehnen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist so, wie der Ausschuß empfohlen hat, beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3501 unter Punkt 18 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2867 anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Spranger, Dr. Wittmann ({0}), Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Jentsch ({1}), Dr. Laufs, Volmer, Wimmer ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/3402 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3}) Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Spranger (NA), 1980-03-06:
Bitte sehr!
Meinecke (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege, da Sie Jurist sind und das Grundgesetz kennen und praktizierender Christ sind, können Sie dem Hause vielleicht auch erklären, wie Sie die Definition des Begriffes „Schein-Asylant" formulieren wollen. Sie reden von „Schein-Asylanten", und keiner weiß, was das ist.
({0})
Baum (bundesminister des innern), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ich habe mich an diese Bewertungen leider schon gewöhnen müssen. Sie sind, Herr Spranger, inzwischen garniert worden mit anderen Klassifikationen. Sie sprechen von „Freiheitsrisiko". Ich finde, das ist unwürdig.
({0})
Wir reden heute über das Asylrecht. Es ist keine Frage, daß das Asylrecht in seiner bisher härtesten Bewährungsprobe steht. Die ständig steigenden Zahlen der Asylbewerber sind - das sage auch ich - ein ernstes Problem. Wir müssen damit rechnen, daß wir am Ende dieses Jahres 100 000 Asylbewerber haben werden, also etwa doppelt so viele wie im letzten Jahr. Und wir wissen, daß eine große Zahl von ihnen im Ergebnis zu Unrecht Asyl begehrt.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, folgen Sie doch bitte mit etwas Aufmerksamkeit dem Herrn Bundesinnenminister!
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3402 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Pohlmann, Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Dr. Zimmermann, Dr. Dregger, Kraus, Schröder ({1}), Gerstein, Dr. van Aerssen, Dr. Becker ({2}), Besch, Biehle, Dr. Bötsch, Ey, Dr. Friedmann, Dr. von Geldern, Gerster ({3}), Glos, Haase ({4}), Hartmann, Helmrich, Dr. Hennig, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann ({5}), Graf Huyn, Dr. Köhler ({6}), Dr. Köhler ({7}), Kroll-Schlüter, Frau Krone-Appuhn, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Mertes ({8}), Dr. Mikat, Dr. Müller, Dr. Narjes, Frau Pieser, Dr. Pinger, Regenspurger, Schedl, Sick, Graf Stauffenberg, Wimmer ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte ({10})
- Drucksache 8/3490 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion beantragt worden.
Ich frage zunächst: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich mache Sie darauf aufmerksam: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Pohlmann (NA), 1980-03-06:
Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Wir wollen einer anerkannten Minderheit die Möglichkeit geben, ihre gemeinsamen Interessen im Betrieb zu vertreten. Wir bieten Ihnen,

meine Damen und Herren von der FDP, eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode Ihr Uraltversprechen einzulösen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Rappe das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Rappe (NA), 1980-03-06:
Bitte schön, Herr Kollege.
Urbaniak (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Rappe, können Sie mir bestätigen, daß § 10 Abs. 3 des vorliegenden Entwurfs der CDU-Kollegen ein imperatives Mandat zur Folge hätte, und ist Ihnen bekannt, daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 1979 zum Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsgesetz dieses Mandat für unzulässig erklärt worden ist?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3490 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 8/3661 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß f 96 GO
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zu Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hasinger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Frau Dr. Neumeister, Burger, Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Braun, Dr. Reimers, Frau Männle, Geisenhofer, Frau Geier, Bühler ({1}), Müller ({2}), Neuhaus, Dr. Becker ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
Aufhebung des Erlasses des Bundesgesundheitsamtes über den Kontakt mit Bundestagsabgeordneten
- Drucksache 8/3609 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Hasinger.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege Hasinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Hasinger (NA), 1980-03-06:
Bitte schön.
Jaunich (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Hasinger, wenn Sie Fragen dieser Art im Deutschen Bundestag diskutieren wollen, sehen Sie dann nicht mit mir eher einen richtigen Ansatz darin, daß Sie dann eine darauf bezogene Anfrage im Deutschen Bundestag einbringen? Fühlen Sie sich nicht auch § 40 unserer Geschäftsordnung verpflichtet, der uns darauf einschwört, jeweils zur Sache zu sprechen?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zu Ende zu kommen.
Hasinger (NA), 1980-03-06:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
({0})
Im Bundesgesundheitsamt sollen Bestrebungen, unser Gesundheitswesen und damit letztlich unsere Gesellschaftsordnung grundlegend zu ändern, unbeobachtet vonstatten gehen können. Dies geschieht mit Wissen und Willen der Bundesgesundheitsministerin, Frau Huber. Wir fordern sie auf, das Bundesgesundheitsamt zu entpolitisieren, denn der Arzneimittelmarkt dient ausschließlich der Versorgung der Bevölkerung. Er ist kein politischer Tummelplatz für Systemveränderer. Deswegen muß das Bundesgesundheitsamt für die parlamentarische Kontrolle durchsichtig bleiben und der „Maulkorberlaß" aufgehoben werden.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Jaunich das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege Jaunich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Jaunich (NA), 1980-03-06:
Bitte.
Hasinger (NA), 1980-03-06:
Herr Jaunich, nur weil Sie gerade sagen, das hätte im Ausschuß erörtert werden müssen: Sind Sie nicht anwesend gewesen, als wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit genau über diesen Punkt sprachen, und wissen Sie nicht, daß eben keine Änderung stattgefunden hat?
Jaunich (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Hasinger, ich war anwesend, und ich habe sogar das Protokoll dieser Sitzung hier. Sie haben damals nur eine Frage nach diesen Regelungen gestellt und darüber nicht in der Sache debattiert.
({0})
Ich führe meine Ausführungen jetzt fort. Weil es also gar nicht hierum ging, ist es natürlich auch angezeigt, ein paar Sätze zu dem zu verlieren, was Sie in Richtung Bundesgesundheitsamt gesagt haben. Herr Kollege Hasinger, ich beobachte seit einiger Zeit die Versuche, aus den Reihen Ihrer Fraktion heraus auf das Bundesgesundheitsamt Einfluß zu nehmen. Das erfüllt mich mit Besorgnis. Die Funktionsstellung des Bundesgesundheitsamtes ist nicht nur durch das Errichtungsgesetz von 1952 bestimmt. Wir haben vielmehr in einer Vielzahl von Einzelgesetzen dem Bundesgesundheitsamt Aufgaben zur Erledigung übertragen, die Vollzugsaufgaben sind. Nun sagen Sie, durch eine gewisse Personalpolitik werde dieses Amt, das eigentlich ein wissenschaftliches Amt sei - so haben Sie in der Begründung Ihres Antrages gesagt -, zu einer politischen Instanz umfunktioniert. Wir haben dem Bundesgesundheitsamt durch Gesetzgebung Aufgaben zugewiesen, die eindeutig als politische Aufgaben zu verstehen sind.
Ihr Tätigwerden, dieses Einwirken auf das Amt und auch Ihre Reden hier verbergen für mich erkennbar den Ansatz bei Ihnen, domestizierend auf die dort Tätigen einzuwirken. Ich sage Ihnen, ohne all dies in Einzelheiten zu kennen, was Sie hier zitiert haben: Ich stelle mich zunächst einmal vor die Beamten des Bundesgesundheitsamts, die dort ihre Plicht und Schuldigkeit tun.
({1})
Ich möchte noch einmal auf eine Äußerung von Ihnen eingehen, das Arzneimittelinstitut, das Bundesgesundheitsamt, der Präsident oder wer auch immer habe gesagt, man wünsche, daß gerichtliche Entscheidungen ergehen. Welche andere Möglichkeit sehen Sie denn? Dem Bundesgesundheitsamt ist das Arzneimittelinstitut angegliedert. Das Arzneimittelinstitut ist für die Zulassung von Arzneimitteln kraft Arzneimittelgesetz zuständig, es ist für die Rücknahme zuständig, und es ist zur Intervention aufgerufen, wenn sich stichhaltige Besorgnisse ergeben, daß ein Arzneimittel trotz Zulassung schwerwiegende gesundheitlich bedenkliche Auswirkungen zeigt. Was wollen Sie denn an die Stelle gerichtlicher Entscheidungen setzen? Doch wohl nicht das Einwirken einzelner Abgeordneter auf das Amt, die Entscheidung so oder so zu fällen. Dies wäre ja ein Zustand, der völlig unerträglich wäre Es gibt Fälle, in denen der Rechtsstreit gesucht wird, und es muß sie geben. Denn welche andere Form von Konfliktregelung wäre aus Ihrer Sicht denkbar? Dann aber ist ein solcher Ausspruch nicht so zu klassifizieren, wie Sie das hier in Ihren Beiträgen getan haben.
Wenn Sie sich mit uns über die Gesundheitspolitik streiten wollen, wenn Sie über Einzelheiten der Arbeit des Bundesgesundheitsamts mit uns streiten wollen, kann ich Ihnen eigentlich nur einen vernünftigen Weg empfehlen, nicht den über eine Hintertür. Der vorgeschobene Anlaß des Erlasses gibt
dafür eine geeignete Grundlage jedenfalls nicht ab.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Herr Kollge, die 20 Minuten sind eigentlich ein bißchen viel gewesen. Die anderen Fraktionen haben alle 15 Minuten bekommen. Aber Sie haben noch etwas Zeit, und wenn Sie sich ein bißchen beeilen, reicht das vielleicht.
({0})
schleifenbaum (NA), 1980-03-07:
Ich werde mich beeilen. Vielen Dank.
Seiner Partei kann der unverheiratete Kollege nur 600 DM steuerbegünstigt spenden, als ob er nur Einkünfte in Höhe von 6 000 DM im Jahre hätte. Auf Grund dieses Beispiels sollte es jedermann einleuchten, daß etwas mit der Relation im § 7 b des Einkommensteuergesetzes nicht stimmt. Zwar ist uns der Griff in die ganz großen Summen mit Recht und von Rechts wegen verwehrt worden; aber es fragt sich, ob die Parteien ihr Licht derart unter den Scheffel stellen müssen. Schließlich haben sie doch den verfassungsmäßigen Auftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, und dazu möchte ich hiermit auch zu diesem Thema in aller Bescheidenheit beigetragen haben.
({0})
Gestatten Sie mir noch ein abschließendes Wort zu einem durch das Omnibus-Gesetz nicht befriedigten Wunsch. Er kommt weder von der Bundesregierung noch vom Bundesrat noch von der Opposition noch von irgendeinem Verband, nein, er kommt

Schleifenbaum von der Familie Zimmermann, die vielen von Ihnen durch liebenswürdige und einfallsreiche Interventionen zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes bekannt ist. Es muß einmal möglich sein, in diesem Hause einen Dialog mit einem einfachen engagierten Bürger fortzusetzen,
({1})
und zwar stellvertretend für viele andere. Ich halte das Anliegen, die in § 7 b des Einkommensteuergesetzes seit anno Tobak festgelegte Frist des 1. Januar 1964 als Vorbedingung für die Inanspruchnahme der Abschreibung für Ausbauten und Erweiterungen von Häusern an die Realitäten anzupassen und eventuell flexibel zu gestalten, im Prinzip für berechtigt. Beim Festhalten an der Frist wird der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers immermehr verfremdet. Momentan ist die Sache zu teuer; sie mag 50 Millionen DM kosten. Ich meine, wir sollten die Angelegenheit bei der noch ausstehenden Beratung des § 7 b-Berichts der Bundesregierung noch einmal aufgreifen.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Interesse des Hauses zum Schluß kämen.
schleifenbaum (NA), 1980-03-07:
Ja, Frau Präsident, ich komme sofort zum Schluß.
Vielen Dank, Familie Zimmermann, für die sinnvolle Anregung, für ihr Verständnis dafür, daß nicht alles auf einmal geregelt werden kann! Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich meine natürlich nicht den verehrten Kollegen Zimmermann in diesem Haus; der wird sich eh' nicht bremsen lassen.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0})?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-03-07:
Wenn ich mit dem Satz zu Ende bin; dann läßt sich vielleicht auch leichter zwischenfragen. Ich lasse also die Zwischenfrage gleich zu.
Hier geht es um einen Gesetzentwurf mit einer Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung mit einem Finanzvolumen von 600 Millionen DM! Selbst in diesem Rahmen gibt es für die Ein- und Zweipersonenhaushalte - sprich: im wesentlichen für die Rentnerhaushalte - noch eine Verbesserung um 220 Millionen DM. Natürlich kann man, wie Herr Hirsch oder Herr Waltemathe das getan haben, darüber sprechen, ob es innerhalb des Gesamtpakets noch zu einer weiteren Verteilung kommt. Aber ich stelle auf der Basis dieses Entwurfs fest: Eine wesentliche Verbesserung um 600 Millionen DM, und selbst dabei bleiben für die Rentner 220 Millionen


DM übrig. Es ist nicht richtig, hier zu sagen, es gehe um eine Kürzung.
({0})
Bitte schön, Herr Kollege.
jahn (NA), 1980-03-07:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß in der Bundestagsfraktion der SPD ein völlig anderer Entwurf mit einem größeren Ausgabevolumen diskutiert und beschlossen worden ist, und warum ist nicht vorher abgeklärt worden, was finanziell machbar ist?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Gesetzentwürfe - Punkt 29 bis 35 der Tagesordnung -, wie aus der Tagesordnung ersichtlich, vor. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 36 der Tagesordnung, Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1979. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/3345 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Beratungen.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Mittwoch, den 19. März, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte schön Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-03-19:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Der Fragesteller ist einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Gedenkt der Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang Einschränkungen vorzusehen?