Hesberg (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der von Herrn Kurlbaum vorgebrachten Argumentation ist zum Ausdruck gekommen, daß die Vorlage, wie sie jetzt im Ausschuß gestaltet worden ist, große Vermögen begünstige und die kleinen Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer benachteilige. Einer solchen Argumentation kann gar nicht entschieden genug widersprochen werden. Gerade durch die Förderungsbestimmungen des Wohnungsbaugesetzes haben wir uns seit den fünfziger Jahren ganz betont der Förderung der Eigentumsbildung der kleinen Einkommensbezieher gewidmet.
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Ich erinnere nur an den § 27 des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes, der ganz besondere Präferenzen beim Einsatz der öffentlichen Mittel vorsieht. Gerade in bezug auf den Einfamilienhaus-Besitz wissen Sie, wie sehr das Familienheim bei dem Einsatz der öffentlichen Mittel vorrangig bedient wird. Das ist ein Äquivalent für die geringere steuerliche Auswirkung der Abschreibung bei kleineren Einkommen.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß es durch unsere Initiative und durch die Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes erreicht ist, daß gerade durch die Abstellung der öffentlichen Darlehen auf die Wohnfläche der Einkommensbezieher mit einer großen Kinderzahl entsprechend höhere Darlehen bekommt. Ich erinnere daran, daß wir durch die Familienzusatzdarlehen
entsprechende zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschließen und hierdurch die Eigentumsbildung wesentlich fördern.
Wir begrüßen es, daß das Land Nordrhein-Westfalen in Erkenntnis der Bedeutung dieser Maßnahmen wesentlich aufgestockt hat. Nach der Debatte, die wir in diesem Hause vor wenigen Wochen geführt haben, ist es auch unser Bestreben, auf der Bundesebene gleichzuziehen und hier diese Eigentumsförderung entsprechend auszubauen. Darum darf ich abschließend auf die besondere Aktion des Herrn Bundespräsidenten hinweisen.
Ich darf im übrigen folgendes sagen. Die Gegenüberstellung von Beziehern großer Einkommen und Besitzern großer Vermögen einerseits und von „kleinen Leuten" andererseits erinnerte an Zeiten, von denen wir eigentlich glaubten, daß sie vergangen seien; sie erinnerte an die Zeiten des Klassenkampfes.
Was würden Sie sagen, meine Damen und Herren, wenn ich gegenüber Ihrem Hinweis auf die Vermögensbildung im Bereiche des Grundeigentums bei den privaten Besitzern an die großen gemeinnützigen Gesellschaften erinnern wollte, die beispielsweise in den Händen der Kommunen auch eine sehr erhebliche Vermögensbildung betrieben haben? Es geschah oft in der Weise, daß man ihnen günstige Grundstücke zu sehr niedrigen Preisen zuschob und für den Einsatz der öffentlichen Mittel eine viel geringere Eigenkapitalquote zur Voraussetzung machte als bei den privaten Besitzern. Ich will diese Diskussion hier nicht aufrollen; aber Sie zwingen uns durch diese merkwürdige Gegenüberstellung dazu, die doch etwas verdrehten Tatsachen richtigzustellen.
Meine Damen und Herren, in erster Linie handelt es sich bei der zu entscheidenden Frage um die richtige Ertragsermittlung beim Haus; die ist das Primäre. Erst in zweiter Linie kommt die Frage, ob Sie degressiv oder linear abschreiben; ob Sie bei 1 % Abschreibung oder bei einer degressiven Abschreibung einen größeren Vorteil haben.
Auch bei der 1%igen Abschreibung hat natürlich der Abschreibende mit einem hohen Steuersatz einen größeren Vorteil als der Abschreibende mit niedrigem Steuersatz. So kann man aber einfach nicht argumentieren.
Wir müssen davon ausgehen, welches der Ertrag des Hauses in der Lebenszeit von 50 oder mehr Jahren ist. Hier war die Überlegung, die wir einhellig vor mehr als einem Jahr anstellten, als wir die Suspendierung beschlossen, daß wir auf zeitgemäße Methoden übergehen müßten, weil die Abschreibungsmethoden beim Grundeigentum völlig überlebt sind. Wir müssen einmal davon ausgehen, daß die Häuser infolge der Entwicklung im Wohnungsbau mit den modernen Wohnungsbaumethoden viel schneller unmodern werden, so daß wir nicht nur von der technischen Nutzungsdauer ausgehen können, sondern auch wirtschaftliche Gesichtspunkte stärker berücksichtigen müssen.
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