Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen jährt sich zum 40. Mal eine der großen
Bewährungsproben unserer Demokratie, die „Spiegel“Affäre. Es war, wie wir wissen, eine bestandene Probe, die
zu unserem demokratischen Selbstverständnis viel beigetragen hat. Damals, 1962, konnte ein Bundesminister
noch beschönigend sagen, die Verhaftung des „Spiegel“Redakteurs Conrad Ahlers sei halt „etwas außerhalb der
Legalität“ erfolgt. Heute nehmen wir - und gerade auch
diese Regierungskoalition - die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht und die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sehr ernst.
Denn das Grundgesetz ist eine gute Verfassung, die sich
bewährt hat.

Zu den maßgeblichen Prinzipien dieser Verfassung
und zu den Fundamenten der lebendigen Demokratie
zählen die in der Menschenwürde wurzelnde Gleichheit
aller, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit
der Meinung und der Kunst, die Freiheit, sich zu versammeln und Vereinigungen zu bilden. Das Grundgesetz ist
dabei nicht wertneutral. Es ist auf den Wert der Menschenwürde und die daraus folgenden Grundsätze individueller Selbstbestimmung und gleicher Freiheit gegründet. Vermittelt dadurch schützt es auch die Autonomie der
verschiedenen Teile unserer Gesellschaft wie der Politik,
der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kunst.





Hier geht es nicht nur um den rein technischen Bauplan
einer komplexen Gesellschaft, sondern vielmehr um ein
zukunftsfähiges Erfogsrezept: Durch diese Strukturen
insbesondere ermöglicht die Verfassung ein friedliches
Zusammenleben in Deutschland. Mir ist dieser Gedanke
ganz besonders wichtig, denn in Zukunft werden wir immer mehr und immer verschiedenere Lebensstile, Überzeugungen, Religionen und Traditionen auf deutschem
Boden haben, die miteinander leben.

Dass dies friedlich geschieht, setzt eines voraus: die
Bereitschaft, andere so leben zu lassen, wie sie es für richtig halten oder gewohnt sind, soweit sie dabei im Rahmen
der gesetzlichen Grenzen bleiben, versteht sich. Diese Bereitschaft muss allerdings nicht nur da sein, wenn einem
der Lebensstil des anderen egal ist; das ist keine Leistung.
Eine Leistung ist es erst dann, wenn einem die Verschiedenheit nicht egal ist, wenn wir also Toleranz üben und
die Unterschiedlichkeit quasi ertragen müssen.

({0})

Toleranz ist eine Frage der inneren Einstellung. Die
Rechtsordnung kann niemanden zur Toleranz zwingen,
sie kann aber den Boden dafür bereiten. Ein Beispiel: Das
vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform
bestätigte Gesetz über die Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaften ermöglicht den Partnern, rechtsverbindlich füreinander einzustehen. Gleichzeitig stärkt
es aber auch die Toleranz in unserer Gesellschaft gegenüber anderen Lebensformen.

({1})

Diese Politik steht in der Tradition unseres Grundgesetzes; denn das lässt die Gegensätze und die Vielfalt zu
und schützt sie grundrechtlich. Wer von Mehrheitsauffassungen abweicht, muss keine Unterdrückung befürchten.
Es ist also auch nicht nötig, Gewalt zu ergreifen, um seinen Vorstellungen entsprechend leben zu können. Das
Grundgesetz lehnt Gewalt deshalb ab. Unsere Verfassung
ist - in der Sprache unserer Zeit - ein echtes Antigewaltprojekt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten
nach den bitteren Erfahrungen mit der Gewaltherrschaft
des Dritten Reiches: Freiheit im Leben miteinander ist die
beste Gewaltvorbeugung. Eine unserer wesentlichen Aufgaben wird es deshalb auch künftig sein, die Grundrechte
so wenig wie möglich zu beschneiden.

({2})

Freilich: Es kann sich nicht auf seine Freiheit berufen,
wer anderen nicht ihre Freiheit gönnt. Gewaltanwendung
zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen oder Überzeugungen ist unter keinen Umständen rechtfertigungsfähig. Gewalt muss vom Staat - notfalls mit all seinen
Machtmitteln - unterbunden werden, zum Beispiel mit
der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Dieses Gesetz
stärkt die Rechte und die Stellung Schwächerer und ihren
Schutz vor Gewalt im familiären Nahbereich. Und es
wirkt: In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in knapp
fünf Monaten in mehr als 1 000 Fällen prügelnde Ehemänner der Wohnung verwiesen und ihnen die Rückkehr
verboten.

Meine Damen und Herren, wir müssen konstatieren,
dass auch in unserer Gesellschaft die Gewaltbereitschaft
wächst. Das ist eine große Bedrohung des von der Verfassung angestrebten friedlichen Zusammenlebens. Dieser
Bedrohung müssen wir uns entschlossen stellen, und zwar
nicht erst, wenn der Gewaltausbruch bereits passiert ist,
sondern bereits deutlich vorher.

({3})

Dies allerdings kann der Staat allein nicht leisten. Wir
brauchen im Elternhaus, in der Schule, in Vereinen und Verbänden eine Erziehung zur Toleranz. Junge Leute müssen
lernen, die Meinung anderer zu respektieren und sich im
Rahmen der demokratisch vorgesehenen Spielregeln miteinander auseinander zu setzen. Sie müssen lernen, tolerant
zu sein und die Verschiedenheit zu akzeptieren.

({4})

Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung das Bündnis für Demokratie und Toleranz ins Leben gerufen und
deshalb werden wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention noch stärker in seiner Arbeit unterstützen.

Was wir damit erreichen wollen, darf aber auch nicht
an anderer Stelle konterkariert werden. Deshalb wird die
Bundesregierung hart gegen Gewaltverherrlichungen, gegen die Propagierung von Gewalt oder die Anleitung zu
Gewaltanwendungen vorgehen.

({5})

Das schließt Initiativen zur Änderung des Strafrechts ein.
Denn das Strafrecht als klares Zeichen für die Grenzen der
Gewalt ist auch und gerade dort wichtig, wo in der Gesellschaft elementare Wertebindungen ihre Bindungskraft
verlieren. Wir müssen insbesondere auch die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und widerstandsunfähigen Personen fortentwickeln. Auch durch die Strafandrohung in diesen Fällen
muss deutlich werden, dass solche Taten an den Menschen, die sich am wenigsten wehren können, zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt gehören.

({6})

Wir werden deshalb unter anderem schon den Strafrahmen für die Grundtatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern von Vergehen zu Verbrechen heraufstufen. Auch die psychische sexuelle Gewalt wird
nicht länger straflos bleiben. In Zukunft macht sich auch
derjenige in einem früheren Stadium als bisher strafbar,
der auf Kinder einwirkt, damit ein Kind sexuelle Handlungen vornimmt. Auch die Wegseher und die Profiteure
sollen künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen.

({7})

Wer diese Taten nicht anzeigt, wer sie belohnt oder billigt,
wird sich in Zukunft vor dem Strafrichter wiederfinden.





Wir werden auch gegen jede Form der Verbreitung von
Kinderpornographie mit dem gesamten Arsenal der strafprozessualen Möglichkeiten vorgehen.

({8})

Insoweit steht auch der Katalog des § 100 a StPO auf dem
Prüfstand.

Gleich der erste Untertitel der Koalitionsvereinbarung
lautet nicht von ungefähr: Für ein wirtschaftlich starkes,
soziales und ökologisches Deutschland. Die Wirtschaft ist
im Justizministerium insoweit betroffen, als die dringend
gebotene Reform des Aktienrechtes dort angesiedelt ist.
Dabei geht es nicht etwa um technische Details, für die
sich dann nur die Buchprüfer begeistern können. Die Verhinderung von falschen Bilanzen und der Anlegerschutz
allgemein bewahrt viele tausend Menschen vor dem Verlust ihrer Ersparnisse und erhält Arbeitsplätze.

({9})

Deshalb liegt dieses Problem gerade uns Sozialdemokraten besonders am Herzen.

Ganz klar gesagt: Bei allen Fragen, wie etwa der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, geht
es darum, den guten Ruf der unzähligen redlichen Akteure
unserer Wirtschaft vor den schwarzen Schafen zu schützen.

({10})

Gerade die spektakulären Bilanzskandale auf dem USamerikanischen Markt haben es uns drastisch vor Augen
geführt: Bereits einer oder wenige Chefmanager mit krimineller Energie können das Vertrauen ganzer Märkte
zerstören.

Meine Vorgängerin im Amt, Frau Professor Dr. Herta
Däubler-Gmelin, hat die Lösung der Probleme auf der
Grundlage der Arbeiten einer hochkarätig besetzten
Kommission in Angriff genommen. Nicht nur bei diesem
Thema hat sie Zeichen gesetzt und wichtige rechtspolitische Vorhaben vorangebracht. Dafür möchte ich mich
auch an dieser Stelle bedanken.

({11})

Ich werde den Anlegerschutz weiter forcieren. Unser
Motto dabei wird sein: so schnell wie möglich, aber auch
so solide wie nötig. Viele wichtige Diskussionen werden
wir dabei zu berücksichtigen haben. Unter anderem hat
sich der Deutsche Juristentag im September in Berlin mit
diesen Fragen auseinander gesetzt und dazu einen umfangreichen Bericht veröffentlicht.

Wir werden in dieser Legislaturperiode auch das Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, das die letzte Bundesregierung bereits beschlossen hat, umsetzen.

Ganz wichtig ist des Weiteren die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, das inzwischen bereits
130 Jahre alt ist. Dabei geht es unter anderem um die Behandlung von Gentests, um Überschussbeteiligungen in

der Lebensversicherung und um Altersrückstellungen in
der privaten Krankenversicherung.

Wir werden das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft anpassen. Dabei muss die Vielfalt unserer Kultur und der faire Umgang zwischen Urhebern und Verwertern gewährleistet bleiben bzw. werden. Ich meine,
auch im Reich des Internet dürfen Autoren und andere
Künstler nicht dem Raubrittertum ausgeliefert werden.

Natürlich werden wir die Reform des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb anfassen. Auch hier drängt
die Zeit. Wir wollen ein vollständig neues, schlankes und
faires Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorlegen,
das den redlichen Wettbewerber genauso schützt wie den
Verbraucher.

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass
wir uns über die skizzierten allgemeinen Grundlagen relativ schnell werden verständigen können. Über die konkreten Konsequenzen, die sich in den nächsten vier Jahren daraus ergeben, werden wir sicherlich nicht immer
einer Meinung sein. Insoweit freue ich mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion.

({12})