schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.

Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Seuffert wird verstehen, daß auch einer der steuerlichen Lieblinge des Herrn Finanzministers einmal kurz spricht.
({1})
Es ist richtig, Herr Kollege Seuffert, daß diese Steuernovelle zweierlei bezwecken muß, daß sie einmal auf die Kauf- und Konsumkraft der Bevölkerung heben, zum andern aber auch eine gesunde Vermögens- und Kapitalbildung fördern muß. Ich glaube, daß die Ziffern, mit denen Sie brilliert haben, doch insofern ein sehr irriges Bild geben, als dabei die schwere Belastung infolge der Vermögensabgaben in keiner Weise Berücksichtigung gefunden hat.
Herr Kollege Seuffert, ich bin 'sehr glücklich darüber, zu wissen, daß die Arbeiterschaft in Deutschland klar erkannt hat, daß ohne eine gesunde Kapital- und Vermögensbildung in der Wirtschaft eine stetige und sichere Beschäftigung in keiner Weise gewährleistet ist.
({2})
Ich möchte gar nicht in den Streit über die 7erParagraphen eintreten. Mir scheint, Herr Finanzminister, das Allerdringlichste zu sein, sich darüber Rechenschaft zu geben, daß die derzeitigen Abschreibungssätze unter gar keinen Umständen genügen, um die dauernde Instandhaltung unserer Anlagen zu sichern.
Nun darf ich noch ein Wort zu dem heiklen Thema der Haushaltsbesteuerung sagen. Frau Kollegin Ilk, ich möchte einen Schritt weiter gehen als Sie und den Ausschuß und den Herrn Finanzminister bitten, bei dieser Frage doch zu bedenken, daß heute mehr, als es zu irgendeiner Zeit vorher der Fall war, die Frau in jedem Haushalt mit tätig sein muß. Ich weiß nicht, ob es auf die Dauer möglich ist, zwischen der sogenannten werktätigen Frau und der im Haushalt tätigen Frau eine Trennung vorzunehmen.
({3})
Ich möchte der Meinung sein, daß die Leistung unserer Frauen in der Führung des Haushalts so groß ist, daß sie uns ja überhaupt nur dadurch die Möglichkeit schaffen, die andere Arbeit zu leisten.
({4})
Ich habe mir nun einmal die Mühe gemacht, Herr Finanzminister, zu überprüfen, was es bedeuten würde, wenn man diese heikle Frage lösen würde, indem man ähnlich wie in Amerika die Ehegatten gemeinsam veranlagt, aber dann das Einkommen halbiert und zu dem dann sich ergebenden Steuerfuß belastet. Wenn wir uns entschließen könnten, diesen amerikanischen Weg zu gehen, der vielleicht auch andere Fragen wie die der steuerlichen Vergleichbarkeit der Tarife nicht mehr so peinlich machen würde, könnten wir folgende Lösung ins Auge fassen. Sie schlagen z. B. vor, daß die steuerliche Belastung bei einem Einkommen von 10 000 DM 2037 in Steuerklasse II beträgt. Wenn man den Weg ginge, die Eheleute gemeinsam zu veranlagen, aber dann den sich zu ergebenden Betrag zu halbieren und nach der Steuerklasse I zu besteuern, so würde das bei 10 000 Mark 1650 Mark Belastung für die beiden Ehegatten ausmachen. Bei 20 000 Mark nach Ihrem Vorschlag 6009, nach dem von mir gemachten Vorschlag 5430. Bei 40 000, DM nach dem Regierungsvorschlag 14 992 DM Steuer, nach meinem Vorschlag 14 430 DM. Bei 80 000 DM nach dem Regierungsvorschlag beträgt die Steuer 35 543 DM, nach meinem Vorschlag 35 670 DM. Herr Kollege Seuffert, es wird Sie beruhigen, daß die „Lieblinge" durch meinen Vorschlag nicht weiter begünstigt werden. Darüber hinaus wird endlich der Streit beseitigt, ob die Frau, die im Haushalt tätig ist, anders behandelt werden soll als die Ehefrau, die berufstätig ist.