Dirk Spaniel (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Koalition hier vorgelegte Gesetzentwurf ist im Grundsatz für unser Land mehr als überfällig. Die Langsamkeit bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in unserem Land hat ja mittlerweile Weltruf. Der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 sind weit über die Landesgrenzen bekannt.

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Eine schnellere Realisierung solcher Projekte ist ein Schlüsselfaktor, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaats zu erhalten.

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Wir sind das Transitland im Zentrum Europas. In den vergangenen 20 Jahren mussten in Deutschland über 35 Prozent mehr Güter über ein quasi stagnierendes Straßen- und Schienennetz transportiert werden. Allerdings ist dieses Gesetz hier eine Mogelpackung, Herr Scheuer. Sie wollen unter dem Deckmäntelchen des Infrastrukturausbaus vorwiegend Schiene und Windkraft ohne entsprechende Bürgerbeteiligung und Einspruchsrechte ausbauen; das haben Sie ja eben auch selber gesagt. Damit zeigen Sie, dass es Ihnen eben gerade nicht um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes geht.

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Sie wollen nicht die volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus und marode Brücken beseitigen, sondern vertuschen, dass Ihre Klimaideologie an ihre Grenzen gerät. Sie wollen verhindern, dass Anwohner den Bau von Windindustrieanlagen aufschieben können, und nehmen in Kauf, dass fertige Windparks wieder abgerissen werden müssen, wenn die Klagen im Nachhinein erfolgreich sind. Dazu wird mein Kollege nachher noch mehr ausführen.

Auch Ihre Pläne zum Ausbau der Schiene sind ideologiegetrieben. Die Schiene leistet gerade einmal 20 Prozent des Gütertransports und circa 10 Prozent des Personenverkehrs hier in diesem Land. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Schienenprojekten ist ein Bruchteil dessen von Straßenprojekten. Wir wollen das in diesem Land demnächst knappe Geld aus Steuern nicht verschleudern, und daher brauchen wir zuallererst eine Investitionsoffensive für Straßen und marode Brücken.

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Ein wesentliches Problem für Infrastrukturprojekte sind unzureichende Planungskapazitäten. Aus diesem Grund fordert die AfD eine an der tatsächlichen Bedeutung der Verkehrsträger ausgerichtete Verteilung der Investitionen und Planungskapazitäten. Das bedeutet: Wir wollen vor allen Dingen Projekte mit günstigem Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Land bevorzugen.

Kurz zum Gesetzentwurf der FDP: Diesen finden wir zwar grundsätzlich gut und interessant, aber dieses Parlament ist eben keine überregionale Baugenehmigungsbehörde. Wir können nicht in diesem Haus per Maßnahmengesetz aus der Ferne über Straßen in Friesland oder dem Ländle entscheiden. Diesen Zentralismus unterstützen wir nicht.

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– Ja, Sie haben recht, Dänemark macht das. Aber Dänemark ist eben viel kleiner.

Übrigens, dieses Gesetz birgt das Risiko, dass bei einer entsprechenden Regierungskoalition aus dem links-grünen Spektrum hier in diesem Land gar keine Bauprojekte mehr realisiert werden, wenn eben ein grün-rotes Veto aus Berlin kommt. Und deshalb sehen wir in Summe viel Aktionismus der Regierung und seitens der FDP; die eigentlichen Probleme im Ausbau der Infrastruktur werden aber hier überhaupt nicht adressiert.

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Wir brauchen eine Investitionsoffensive speziell für die Verkehrsträger, welche das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten, und dieser Entwurf ist das Gegenteil. Schlimmer noch: Dieser Regierungsentwurf schafft neue Probleme durch den Wegfall entsprechender Einspruchsrechte bei Windindustrieanlagen. Und deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ab und werden in den nächsten Sitzungswochen Alternativen dazu von uns einbringen.

Vielen Dank.

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