Editha Limbach (NA), 1994-05-26:
Ich sage jetzt, was passiert. Es werden jeweils die Worte „Bundesgesundheitsamt" bzw. „Bundesgesundheitsamtes" durch „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" bzw. „Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte" ersetzt. Das gleiche geschieht dann auch noch einmal im Bericht der Kollegin Gudrun SchaichWalch, die heute leider nicht hier sein kann.
Meine Damen und Herren, wir haben heute mit dem Grundstoffüberwachungsgesetz, so eigentümlich der Name klingt, einen kleinen Beitrag zum Kampf gegen Drogenmißbrauch, insbesondere auch gegen den Mißbrauch bei Herstellern, Händlern und dergleichen, geleistet, und deshalb ist dieses Gesetz wichtig. Es setzt eine EG-Richtlinie um. Ich lege Wert darauf, auch gerade das noch einmal zu betonen. Denn wenn eine EG-Richtlinie dazu führt, daß es aus dem einen oder anderen Grund Unruhe gibt, ärgern wir uns sehr darüber; es gibt viel Kritik. Deshalb meine ich, ist es wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß es eine ganze Reihe von EG-Richtlinien gibt, die uns auch helfen, sinnvolle Lösungen grenzübergreifend zu bekommen.
Die Kontrolle des Verkehrs mit Chemikalien, die dazu genutzt werden können, mißbräuchlich Drogen herzustellen, ist sicherlich eine Sache, die man nicht allein auf nationaler Ebene regeln kann, sondern die grenzüberschreitend geregelt werden muß. Daß das
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hier jetzt in einem weiteren Schritt passieren kann, ist richtig und wichtig. Es ist richtig, europaweit die Überwachung des Verkehrs mit Chemikalien zu verbessern, mit denen, wenn sie illegal abgezweigt werden, Drogen hergestellt werden können, die dann bei vielen Menschen zu große Schäden gesundheitlicher und psychischer Art, zur Zerstörung von Familien, von Karrieren und von Beziehungen beitragen. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß es über Europa hinausgeht. Es gibt Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten, es gibt Verhandlungen mit anderen Gruppierungen, so daß heute ein kleiner Baustein, ein Mosaikstein im Kampf gegen Drogen beschlossen werden kann.
Es ist wichtig, daß wir das Thema in diesem Zusammenhang heute ansprechen, auch wegen des Urteils von Karlsruhe, das teilweise in bezug auf Drogen, die Verfolgung und Strafe äußerst mißverständlich kommentiert und von manchen auch genutzt wurde, so zu tun, als sei es ab sofort nicht mehr schädlich und auch nicht mehr verboten, mit Drogen zu handeln, sie zu verbreiten, und als sei es nicht schädlich, solche zu nehmen und zu hoffen, durch einen Rausch, in den man sich versetzt, Probleme des Lebens besser meistern zu können. Wo das endet, sehen wir ja leider an der Zahl der Drogentoten, an dem vielen Kummer und Leid, das über Familien und Menschen gebracht wird.
Natürlich sind auch wir von der CDU/CSU-Fraktion - ich darf es, glaube ich, für die gesamte Koalition sagen- der Meinung, daß am Beginn Prävention und Vorsorge stehen müssen, weil natürlich das beste Mittel gegen Drogen ist, daß junge oder ältere Menschen gar nicht erst drogensüchtig werden. Wenn es aber nun doch passiert ist - leider -, wegen des verbrecherischen Tuns von Menschen, die aus Geldgier andere dazu verführen, dann muß natürlich für die Betroffenen das Prinzip „Hilfe statt Strafe" am Anfang stehen. Ich glaube, soweit können wir alle gemeinsam folgen.
Die SPD hat im Ausschuß den Antrag gestellt, auch im Betäubungsmittelgesetz Veränderungen vorzunehmen, dem wir nicht gefolgt sind, weil wir glauben, daß unsere derzeitigen Vorschriften ausreichen, um einem Betroffenen, Therapiebedürftigen zu helfen, in die Therapie zu gehen. Auch heute schon können Gerichte von Strafe absehen, wenn Entgiftung, ein Therapieplatz oder die feste Absicht, sich in die Therapie zu begeben, vorhanden sind. Mit anderen Worten: „Hilfe statt Strafe" kann auch heute schon stattfinden.
Allerdings muß ich dann auch ein Wort an die Länder richten und sie bitten, dafür zu sorgen, daß das, was Länderkompetenz ist, auch geschieht, daß nämlich in der Tat genügend Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, daß das ein Kostenfaktor ist, ich weiß aber auch, daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern ausdrücklich Rücksicht auf das genommen wurde, was Länder tun müssen, und auf das, was der Bund tun muß. Wenn ich z. B. höre, daß in Nordrhein-Westfalen noch etwa eintausend Therapieplätze fehlen - 950 sind da -, dann, meine ich, wäre es erst einmal wichtig, solche Plätze zu schaffen, statt sich darüber zu unterhalten, welche Drogen in welchen Mengen freigegeben werden könnten. Menschen, die süchtig und krank sind und den Mut und den Entschluß gefaßt haben, mit Hilfe von anderen aus der Sucht herauszukommen, müssen dies auch bewerkstelligen können. Dafür brauchen wir diese Therapieplätze.
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- Lieber Herr Kollege Lambinus, da ich eine Bürgerin des Landes Nordrhein-Westfalen bin, habe ich mich auf mein eigenes Bundesland bezogen. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen fehlen eben eintausend Plätze. Das heißt, etwas mehr als die Hälfte der Plätze, die eigentlich notwendig wären, fehlen leider noch.
Wir wollen unnachsichtig und mit aller Strenge gegen diejenigen vorgehen, die mit Drogen handeln und dadurch anderen schaden. Es wird eben schwierig, wenn man auf die „kleinen Mengen" abhebt. Die Polizeibehörden und auch die Betreuer, die mit Drogensüchtigen zu tun haben, sagen uns, daß die Dealer, jedenfalls die kleineren Dealer, zunehmend dazu übergehen, nur noch kleinste Portionen bei sich zu tragen - sie haben irgendwo ihr Depot -, um, falls sie erwischt werden, der Bestrafung entgehen zu können. Denn sie können sagen: Das ist nur die Droge für meinen persönlichen Bedarf.
Das wollen wir nicht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir uns gemeinsam anstrengen, alle möglichen Schritte zu tun, um zum Schutze der Menschen, die betroffen sein könnten oder betroffen sind, voranzukommen. Das Grundstoffüberwachungsgesetz, über das wir heute zu befinden haben, ist ein Schritt, ein Beitrag dazu. Deshalb werden wir dem Gesetz gerne zustimmen.
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