Hermann Bachmaier (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur äußerst zögernd kommt die Bundesregierung dem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 1. Februar 1991 gefaßten Beschluß des Bundestages nach - wie es damals wörtlich hieß - , lückenlos über die Erkenntnisse über illegale Rüstungsexporte in den Irak zu berichten.
Nunmehr liegt wenigstens ein Geheimbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vor, der der Öffentlichkeit gar nicht und den Abgeordneten des Bundestages nur in äußerst beschränktem Umfange zugänglich ist. Liest man diesen Bericht, dann wird einem schnell klar, warum die Bundesregierung bis zum heutigen Tag das Licht der Öffentlichkeit scheut und bislang nicht bereit ist, öffentlich über die Rüstungsexporte in den Irak zu informieren.
Schon die von der Bundesregierung aufgeführte Fülle von Fällen legalen und illegalen Rüstungsexportes in den Irak ist erdrückend. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist unerträglich. Öffentlichkeit und Parlament müssen schleunigst über Umfang und Tragweite des Versagens deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik in Kenntnis gesetzt werden.
Es ist durchaus möglich, meine Damen und Herren, den Bericht ohne Abstriche seines Informations- und Aussagewertes so zu fassen, daß laufende Ermittlungsverfahren nicht gestört werden. Was im Falle der
Lieferung der Giftgasfabrik nach Libyen möglich war, nämlich die Erstellung eines der Öffentlichkeit voll zugänglichen Berichtes, hat im Falle der Rüstungsexporte in den Irak ebenfalls, und zwar umgehend, zu geschehen.
Der Bericht offenbart mit kaum zu überbietender Deutlichkeit den gesamten unverantwortlichen Schlendrian der Bundesregierung bei der Rüstungsexportkontrolle in den vergangenen Jahren. Ganz offensichtlich ist es so, daß unsere bisherigen Rüstungsexportkontrollgesetze lediglich auf dem Papier standen und eine Rüstungsexportkontrolle, die diesen Namen verdient, seit Jahren nicht stattgefunden hat.
Die Fülle der Rüstungsexportverstöße steht in einem krassen Mißverhältnis zu der geringen Zahl von Strafverfahren und Verurteilungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Bezeichnend ist auch, daß eine Vielzahl von Verfahren im Sande verlaufen sind oder eingestellt werden mußten, weil unsere Ausfuhrbestimmungen den konkreten Fall wieder einmal nicht erfaßt hatten.
Im übrigen zeigt der Bericht - dies kann man im Vorgriff auf eine endgültige Bewertung schon heute feststellen - , daß der von der SPD im Jahre 1985 vorgelegte Entwurf eines neu gefaßten Kriegswaffenkontrollgesetzes in einer Vielzahl von Fällen einen wirksamen Schutz geboten hätte. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben damals nichts Besseres zu tun gehabt, als diesen Entwurf hochnäsig zurückzuweisen.
Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister sind bei dieser Fülle von legislativen und administrativen Versäumnissen verpflichtet, sich ihrer Verantwortung zu stellen und klipp und klar zu sagen, wer diese Versäumnisse zu vertreten und politisch zu verantworten hat.
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Schon heute kann und muß man nach der Lektüre dieses Berichtes feststellen, daß es die Bundesregierung auch versäumt hat, im Rahmen von rüstungspolitischen Kooperationsabkommen, z. B. mit Frankreich, auf eine restriktive Exportpolitik hinzuwirken. Auf diese Weise können zu Hause natürlich die schönsten Reden gehalten werden, während über Drittländer alle nur erdenklichen Waffenexporte bis zum heutigen Tage getätigt werden.
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Der Bericht offenbart ferner, daß die von der Bundesregierung im Bundestag kürzlich durchgesetzten Rüstungsexportkontrollgesetze bei weitem nicht in der Lage sind, eine wirksame Rüstungsexportkontrolle herbeizuführen. Es geht einfach nicht an, daß der Gesetzgeber ständig hinter der bitteren Realität herhinkt und allenfalls mit einem unzureichenden Flickenteppich versucht, offenbar gewordenen Mißbräuchen hinterherzulaufen. Wir müssen diesen Bericht sorgfältig analysieren und hinterfragen. Zwingende Voraussetzung dafür ist eine umgehende Of1358 
fenlegung sämtlicher der Regierung bekannten Fakten über legale und illegale Rüstungsexporte. Wir werden von der Regierung wenigstens das Maß an Offenheit und Transparenz erwarten können, das selbst der BDI-Präsident Weiss nach der Rückkehr von einer Amerika-Reise am 28. Januar dieses Jahres gefordert hat. Sollten auch nach einer gründlichen und öffentlichen Beratung des von der Regierung vorgelegten Berichtes noch Fragen zu klären sein, muß abschließend darüber entschieden werden, ob es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf oder nicht.
Herzlichen Dank.
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