Winfried Nachtwei (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele der hier Anwesenden und vor allem der hier Abwesenden meinen, daß es heute abend um ein Thema von gestern gehe und daß vielleicht alles schon fünf oder zehnmal gesagt worden sei.
Gestern berichtete mir ein Wirt und Landwirt aus der Region Quakenbrück von seinen alltäglichen Erfahrungen. Sobald die Wolkendecke aufreißt, geht es los. Er zählt pro Tag viele Dutzende von Überflügen, und zwar nicht über 300 Meter, sondern meistens unter 300 Meter, überwiegend aber im Höhenband zwischen 75 und 150 Meter. Er zählt mehrfach am Tag Luftkampfübungen von mehreren Maschinen. Immer wieder stellt er fest, daß die Schallmauer durchbrochen wird. In der letzten Woche ging es in seiner Gegend täglich so.
Am 11. Januar stürzte ein britischer Tornado nach einer Luftkampfübung am Rande meiner Heimatstadt Münster ab, wenige hundert Meter entfernt vom Autobahnkreuz Münster-Süd und den Ortsteilen Albachten und Mecklenbeck, knapp neben einem Bauernhof. Anwohner dankten den Piloten dafür, daß sie die größte Katastrophe knapp verhindert hatten, aber sie forderten zugleich die Einstellung solcher Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet.
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Gestern berichteten sie mir: „Direkt nach dem Absturz war es ruhig; gegen Ende Januar ging es bei schönem, klarem Wetter wieder voll los, und dabei schienen die Flüge übertrieben tief zu sein. Nach dem Tornadoabsturz bei Issum am Niederrhein am 26. Februar ist es besser geworden."
Niemand wird bestreiten, Herr Wilz, daß die Tiefflugbelastung der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist, aber die von mir geWinfried Nachtwei
schilderten Vorkommnisse sind keineswegs die letzten Einzelfälle in diesem Kontext. Das zeigen eben die vorliegenden Petitionen, das zeigt die hohe Zahl der Unterzeichner, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Auswirkungen von militärischem Fluglärm insgesamt, aber vor allem gegen die gängige Tiefflugpraxis und die Ausweitung des Nachttiefflugstreckennetzes wenden.
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Die Einwender empfinden vor allem den Tiefflug weiterhin als enorme Belastung, ja regelrecht als Körperverletzung. Sie sind nicht bereit, eine solche Belastung in Kauf zu nehmen, weil sie sinnlos und überflüssig erscheint, eben ganz anders als zum Beispiel die Sirene der Feuerwehr.
In der ersten Bundestagsdebatte habe ich einiges zu den Folgen des Tieffluges gesagt; jetzt möchte ich mich vor allem um die Begründung kümmern. Regierung und Koalition versuchen die Beibehaltung der Tiefflugübungen nach folgendem Muster zu rechtfertigen: Tiefflugausbildung sei unverzichtbar für die volle Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände im Rahmen ihrer Aufträge. Tiefflugausbildung sei unverzichtbar für die sogenannte Grundbefähigung der fliegenden Besatzungen, unabhängig von der aktuellen verteidigungspolitischen Situation. Und schließlich: Wer den militärischen Tiefflug kritisiere, stelle den grundgesetzlich fixierten Verteidigungsauftrag in Frage.
Ich habe den Eindruck, hinsichtlich ihrer Treffsicherheit und Zielgenauigkeit bleiben diese Argumente weit hinter den Fähigkeiten der fliegenden Besatzungen zurück. Das muß ich natürlich begründen.
Der konkrete militärische Zweck des Tieffluges ist, die Bedrohung durch eine gegnerische Luftabwehr zu reduzieren. Die Bundesregierung gesteht zu, daß die „politischen Rahmenbedingungen Umfang und Intensität der Übungsflüge" bestimmen und Abstufungen von Präsenz und Einsatzbereitschaft erlauben würden. So die Aussage der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion vom 29. Juni letzten Jahres.
Die Bundesregierung verweist darauf, daß Tiefflugübungen in den letzten Jahren drastisch reduziert worden seien und umgekehrt angesichts einer Krise auch wieder erhöht werden müßten. Mit anderen Worten: Die Tiefflugbefähigung ist keine starre Konstante, sondern eine von der Lageentwicklung abhängige Variable. Somit stellen sich zwei Schlüsselfragen.
Erstens. Brauchen die fliegenden Besatzungen heutzutage überhaupt die Tiefflugfähigkeit im Rahmen des Verteidigungsauftrages? Offenkundig nicht. Sogar bei pessimistischer Weltsicht sind um die Bundesrepublik herum auf absehbare Zeit keine militärischen Bedrohungen in Sicht. Angesichts dieser erfreulichen Bedrohungslücke ließe sich die Einsatzbereitschaft der Bundesluftwaffe um die Tiefflugfähigkeit reduzieren; die Sicherheit der Bundesrepublik würde das um keinen Deut gefährden.
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Zweite Frage: Ist die Tiefflugbefähigung im Rahmen des Auftrags zur Krisenbewältigung nötig? Es scheint so. Die Streitfrage ist nur, ob Kampfflugzeuge geeignete Instrumente der Krisenbewältigung sind, zum Beispiel am Golf, in Somalia, in Ex-Jugoslawien, in Ruanda und Burundi, im Kaukasus oder in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei.
Unsere Fraktion hat im vorigen Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns strikt gegen die Umrüstung der Bundeswehr auf militärische Krisenbewältigung wenden und damit auch gegen Tiefflugübungen zu diesem Zweck.
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Die Bundesregierung behauptet, mit der Tiefflugausbildung stehe die Grundbefähigung der fliegenden Besatzungen auf dem Spiel. Das hört sich zwischen stark bis verzweifelt an. Doch da sie dies nicht weiter begründet - ich habe dafür bisher keine genauere Begründung gehört -, ist diese Aussage nichts als ein Dogma, das man eben glauben kann oder nicht. Sie glauben es, und wir glauben es eben nicht.
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Viele Tiefflugkritiker verlangen die Verlagerung der Tiefflugausbildung, zum Beispiel nach Kanada. Sie ignorieren dabei, daß sie die Last des Tieffluglärms abschieben, nämlich auf die dort lebenden Innu-Indianer.
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Es sind nur 12 000 Ureinwohner. Aber für ihre Lebensweise hat der militärische Tiefflug wahrhaftig zerstörerische Folgen.
Meine Damen und Herren, militärischer Tiefflug ist staatlich betriebene Umweltverschmutzung und sicherheitspolitisch überflüssig.
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Ich bitte Sie deshalb - trotz alledem auch die Koalition -, die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses gegen unseren Antrag abzulehnen.
Danke schön.
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