emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundeskanzler auch bekannt, wer die
Kosten für dieses Gutachten getragen hat?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Das kann ich Ihnen aus eigenem
Wissen nicht beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-04-21:
Ist denn der Bundesregierung bekannt, aus welchem Anlaß und warum
dieses Gutachten im März 1999 auf Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung überhaupt erstellt
worden ist?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Wenn ich Sie richtig verstehe, dann
zielt Ihre Frage im Kern darauf, wer das zweite Gutachten
bezahlt. Dieses zweite Gutachten wird von Herrn Hombach bezahlt. An ihn ist auch die Rechnung gegangen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-04-21:
Wäre es möglich, das
zu recherchieren und mir die Antwort zukommen zu lassen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ich rufe die Frage 32
des Kollegen Brauksiepe auf:

Trifft die im „Stern“ vom 11. März 1999 bezüglich des Bundeskanzlers aufgestellte Behauptung zu, „bevor Schröder Hombach holte, fragte er ihn, ob mit dem Hausbau alles in Ordnung
sei“, und falls ja, wie hat Bundesminister Bodo Hombach darauf
reagiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ihre zweite Frage zielt darauf ab, ob
der Bundeskanzler Bundesminister Hombach gefragt


habe, ob mit dem Hausbau alles in Ordnung sei. Ich will
Ihnen darauf antworten: Diese Frage wurde so nicht gestellt, weil sie so nicht gestellt werden mußte. Vor der
Ernennung von Herrn Hombach zum Bundesminister für
besondere Aufgaben und zum Chef des Bundeskanzleramtes war dem Bundeskanzler das Ergebnis der Überprüfung durch die C & L Deutsche Revision - erstes
Gutachten - bekannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-04-21:
Sind dem Bundeskanzler auch die in dem „Stern“-Artikel vom
11. März 1999 erhobenen Vorwürfe bekannt?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich gehe davon aus, daß der Bundeskanzler mindestens beiläufig auch den „Stern“Artikel zur Kenntnis genommen hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Brauksiepe, bitte sehr.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-04-21:
Sofern der Bundeskanzler das zur Kenntnis genommen hat, würde das
alleine nicht sehr viel weiterhelfen. Gehen Sie davon
aus, daß er aus der Kenntnisnahme die Konsequenz gezogen hat, diese Vorwürfe einer weiteren Untersuchung
zu unterziehen? Werden diese Vorwürfe auf seine Veranlassung hin untersucht?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Durch die Frage wird unterstellt, daß
sich über die beiden bisher vorliegenden Gutachten hinaus, die die Kosten vor und nach dem Einzug in das Privathaus von Herrn Hombach behandeln, weitere Fragen
ergeben haben. Das ist offensichtlich nicht der Fall;
sonst wäre Herr Hombach selbst daran interessiert gewesen, weitere Fragen zu untersuchen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Wir kommen zur
Frage 27 des Kollegen Norbert Geis:

In welchem Umfang hat Bundesminister Bodo Hombach
während seiner Zeit als Bundesminister Bezüge ({0}) auf Grund seines
Landtagsmandats und seines Amtes als Landesminister erhalten?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Herr Abgeordneter Geis, Sie haben
nach den Einkünften von Herrn Minister Hombach als
Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen gefragt.
Herr Bundesminister Hombach hat wegen seiner Zeit
als Landesminister Ansprüche auf Übergangsgelder erworben. Diese wurden jedoch vollständig mit den neuen
Bezügen verrechnet, so daß es zu keiner Auszahlung
kam.

Herr Bundesminister Hombach hat am 17. Dezember 1998 die Aufgabe seines Mandates im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt und bis Dezember
1998 die übliche Abgeordnetenentschädigung - nach
dem geltenden nordrhein-westfälischen Landesrecht die
halbierte Diät - erhalten. Den Nettobeitrag seiner von
November bis Dezember erhaltenen Landtagsdiäten hat
er im Dezember 1998 einem gemeinnützigen Verein in
Duisburg-Rheinhausen gespendet. Eine ihm irrtümlich
für Januar 1999 überwiesene Abgeordnetenentschädigung hat Bundesminister Hombach unaufgefordert an
die Landeskasse zurücküberwiesen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Aber gerne.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-04-21:
Danke schön.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Vermutlich hat er solche Fragen, wie
sie heute im Parlament gestellt werden, erwartet

({0})

und hat deshalb versucht, in der Öffentlichkeit erzeugten
Mißverständnissen, daß hier unzulässige Doppelzahlungen stattfinden, von vornherein entgegenzuwirken.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-04-21:
Können Sie mir sagen,
inwieweit ich mit meiner Frage Anlaß dazu gegeben habe, Mißdeutungen des Verhaltens von Herrn Hombach
zu initiieren, und ihn im nachhinein veranlaßt habe - Sie
haben das ja verglichen -, die Gelder zu spenden, damit
solche Dinge erst gar nicht aufkommen? Inwieweit führen Sie das auf meine Frage zurück? Von Mißdeutungen
hat er doch selber gesprochen.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich glaube, diese Frage habe ich
eben ausreichend beantwortet. Diese Frage wird ja auch
hier im Parlament nicht zum erstenmal gestellt, sondern
sie ist vorher bereits in Veröffentlichungen diskutiert
worden. Dabei ist dieser Eindruck entstanden. Was dazu
zu sagen ist, habe ich eben ausgeführt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun kommen wir
zur Frage 28 des Kollegen Geis:

In welchem Umfang finden insoweit Verrechnungen oder
Anrechnungen im Hinblick auf seine Bezüge als Bundesminister
statt?

Bitte sehr.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Sie haben nach Verrechnungen und
Anrechnungen gefragt. Auch diese Frage hat der Bundesminister Hombach damals rechtlich klären lassen.
Danach findet eine Verrechnung der Bezüge eines Bundesministers mit einer Abgeordnetenentschädigung auf
Grund eines Landtagsmandates nach den entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht statt. Ich gehe davon
aus, daß er wegen der rechtlich nicht bestehenden Anrechnungspflicht selbst die Initiative ergriffen und den
Teilbetrag, der ihm aus der Abgeordnetenentschädigung
zustand - wie ich eben ausgeführt habe -, gespendet hat,
um allen Mißdeutungen von vornherein entgegenzutreten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage zu
dem spannenden Thema, bitte sehr.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-04-21:
Können Sie uns den
Empfänger dieser Spenden nennen? Sie haben ihn vorhin nur allgemein genannt.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich will es nicht weiter konkretisieren, als ich es eben ausgeführt habe. Es handelt sich um
einen gemeinnützigen Verein in Duisburg-Rheinhausen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun kommen wir
zur Frage 33 der Abgeordneten Andrea Voßhoff:

Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß im März
1999 ein erneutes Gutachten der PwC Deutsche Revision AG
bezüglich seines Hausbaus erstellt werden mußte, obwohl er das
zu seinem Hausbau von der C & L Deutsche Revision AG im
Juni 1998 erstattete Gutachten als „Freispruch erster Klasse“
({0}) bewertet hat?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Damit kommen wir
zur Frage 36 des Kollegen Ronald Pofalla:

Wer sind die vom Pressesprecher erwähnten Zeugen, welche
Vorwürfe in der Hausbauangelegenheit von Bundesminister
Bodo Hombach zweifelsfrei widerlegen können?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Im Kern geht es in Ihrer Frage darum, warum zwei Gutachten eingeholt wurden. Dazu unsere Antwort: Auf Grund von Presseanfragen Anfang
des Jahres 1999 wurden die Fragestellungen auf Sachverhalte und Zeiträume ausgeweitet, die vom ersten
Gutachten nicht erfaßt worden waren. Im zweiten Gutachten sind auch solche Ausbauleistungen und technischen Anlagen enthalten, die erst nach dem Einzug
durchgeführt bzw. geliefert wurden. Im übrigen wird das
erste Gutachten durch das zweite Gutachten voll bestätigt. Bezogen auf den gleichen Untersuchungszeitraum,

also bis zur Fertigstellung des Gebäudes, ergeben sich
nur geringfügige Unterschiede in einer Größenordnung
von 99 DM.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
inwieweit war der Bundesminister Hombach an der
Vergabe des Auftrags für diese Gutachten an PwC und
C & L beteiligt? Ist Ihnen davon etwas bekannt?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Inwieweit er bei der Auftragsvergabe selbst beteiligt war?
Andrea Voßhoff (NA), 1999-04-21:
Inwieweit er an der
Vergabe der Gutachten beteiligt war, Kenntnis davon
hatte oder Einfluß genommen hat.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Eine Antwort auf die Frage, ob er selbst die entsprechende Gutachterfirma ausgesucht hat, kann ich Ihnen
nicht geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun kommt die
Frage 34 der Kollegin Andrea Voßhoff:

Inwieweit schließen die Gutachten vom Juni 1998 und vom
März 1999 aus, daß Kosten für Leistungen für den Hausbau von
Bundesminister Bodo Hombach, als er noch nicht Bundesminister war, auf zum Veba-Konzern gehörende Unternehmen
bzw. deren Projekte verlagert worden sind?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Die vereidigten sachverständigen
Baugutachter haben für alle wesentlichen Kostenpositionen durch Vergleich mit einschlägigen anerkannten
Baupreiskatalogen die Angemessenheit festgestellt. Eine
ergänzende Abfrage der seinerzeitigen Baupreise bei renommierten Unternehmen hat die Feststellungen abgesichert und ergeben, daß die berechneten Preise in jedem
Falle über den abgefragten Preisen lagen. Insgesamt
halten die Gutachter die für die Errichtung des Gebäudes
abgerechneten Kosten für angemessen und plausibel.
Die Kostensätze liegen deutlich über den Vergleichswerten für den stark gehobenen Standard.

Die Gutachter haben sich bei allen wesentlichen
Kostenpositionen zudem davon überzeugt, daß die betreffenden Rechnungen von Herrn Hombach bezahlt
wurden. Schon beim ersten Gutachten waren die Fremdund Eigenmittel in die Prüfung einbezogen worden. Ich
darf dazu einige Sätze aus dem Ergebnis des Gutachtens
zitieren:

Insgesamt halten wir die für die Errichtung des Gebäudes abgerechneten Kosten für angemessen; die
ermittelten Kostensätze von rd. DM 6.300 je qm
Wohnfläche bzw. rd. DM 1.000 je cbm BRI liegen


deutlich über den Vergleichswerten von DM 5.000
je qm Wohnfläche und DM 650 bis DM 750 je cbm
BRI für stark gehobenen Standard. Weder die Akteneinsicht noch die Ortsbesichtigung des Wohngrundstücks haben Anhaltspunkte dafür ergeben,
daß andere als die durch die vorgenannten Unterlagen belegten Arbeiten zur Errichtung des Gebäudes
geleistet wurden. Soweit darüber hinaus weitere
Leistungen denkbar sind, können ihre Kosten allenfalls von vernachlässigbarer Größenordnung sein
und würden damit ohne Einfluß auf unsere Gesamtbeurteilung bleiben.

Sie schließen mit dem Satz:

Wir haben uns für alle wesentlichen Kostenpositionen anhand der vorgelegten Unterlagen außerdem
davon überzeugt, daß die betreffenden Rechnungen
von Herrn Hombach bezahlt worden sind. Soweit in
Einzelfällen Preisnachlässe gewährt wurden, sind
sie jeweils offen ausgewiesen und liegen unter dem
in der Baubranche Üblichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine weitere Frage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
wenn Sie das Gutachten schon vorliegen haben, habe ich
noch eine Nachfrage: Ist den Gutachtern bei der Erstellung des Gutachtens Einsicht in die internen Unterlagen
der an dem Hombachschen Hausbau beteiligten Bauund Handwerkerfirmen gewährt worden? Wenn nein: Ist
diese Einsicht verlangt worden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Diese Frage kann ich Ihnen vermutlich nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Ich kann
Ihnen positiv sagen, daß alle bei Herrn Hombach verfügbaren Unterlagen und die Unterlagen bei der Veba
den Gutachtern zur Verfügung gestellt worden sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Jetzt kommen wir
zur Frage 35 des Kollegen Ronald Pofalla:

Womit belegt die Bundesregierung die vom Pressesprecher
des Bundesministers Bodo Hombach unter dem 9. März 1999
aufgestellten Behauptungen, hinsichtlich der Hausbauangelegenheit versuche die CDU jetzt auch offen, die Verdachtsberichterstattung zu instrumentalisieren, und CDU-Abgeordnete
hätten immer wieder versucht, falsche Beschuldigungen zu lancieren, die nur dem Ziel dienten, Bundesminister Bodo Hombach persönlich zu verunglimpfen?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Die Aussage bezieht sich auf verschiedene Presseberichte aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Februar 1999 und aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Februar 1999,
in denen nach Vorlage der Gutachten, die, wie gesagt,
auch den Fraktionsvorsitzenden der hier im Parlament
vertretenen Parteien zugegangen sind, unter Berufung
auf die bekannten Vorwürfe weitere Rücktrittsforderungen erhoben worden sind.

Ich schließe persönlich an, Herr Pofalla, daß auch
Presseberichte wie der in einer Personalienspalte in der
„Neuen Ruhr Zeitung“ vom 10. April über Sie persönlich, über den „Mann für besondere Fälle“, wenig Freude machen. Ich darf zitieren:

Ronald Pofalla, CDU-Abgeordneter aus dem Kreis
Kleve, ist ab sofort ein Mann für besondere Fälle.
Seine Aufgabe, mit der er von der CDUFraktionsführung betraut wurde, heißt Bodo Hombach. Der Auftrag: Fragen, fragen, noch einmal
fragen. Denn vielleicht kann ja der SPDKanzleramtschef doch die eine oder andere Frage
nicht ganz genau beantworten. Mit einer Art permanenten Störfeuer, im Landtag und im Bundestag,
will die CDU den Kanzleramtschef nerven.

({0})

Ich begreife das nicht als den Kern parlamentarischer
Arbeit. Aber dazu steht mir eine Bewertung nicht zu.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Kollege, Ihre
erste Zusatzfrage.
Ronald Pofalla (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
wie ist die Behauptung des Pressesprechers von Bundesminister Hombach unter dem 9. März 1999 zu erklären, auf die ich in der Ausgangsfrage Bezug genommen
habe:

Nach dem Ergebnis der Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision vom
5. März 1999 liege in allen Gewerken der von Bundesminister Hombach „bezahlte Preis im oberen
Preissegment, oft sogar darüber“, obwohl in dem
Gutachten vom 5. März 1999 ein entsprechender
Hinweis fehlt, vielmehr zum Beispiel darauf hingewiesen wird, die Kosten für die Fassadenarbeiten
hätten üblichen Marktpreisen entsprochen.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich bin kein Bausachverständiger und sage Ihnen deshalb dazu, daß ich in meiner
Antwort nichts über die Ergebnisse der Gutachter hinaus, die sich sachverständig mit allen in diesem Zusammenhang entstandenen Fragen beschäftigt haben, feststellen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Ronald Pofalla (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
wie ist die angesprochene Behauptung des Pressesprechers mit der Aussage von Bundesminister Hombach zu
vereinbaren, teure Sonderwünsche habe er nie geäußert,
weil er im Gegenteil daran interessiert gewesen sei, die
Baukosten möglichst gering zu halten?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
War das schon die Frage?
Ronald Pofalla (NA), 1999-04-21:
Ja, das war schon die
Frage.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Sie haben eine öffentliche Äußerung
von Herrn Hombach zu seinem Bestellverhalten im
Rahmen seines Hausbaus zitiert. Die habe ich nicht zu
kommentieren.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Zeugen für die korrekte Abwicklung
des Bauvorhabens sind neben dem Architekten, der am
gesamten Bauprozeß beteiligt war, der Steuerberater, der
die Finanzierung und Zahlungsabwicklung während des
Baus begleitet hat. Auch Handwerker und Geschäftsführer jener Firmen, die den Bau tatsächlich durchgeführt
haben und für ihre Leistungen in voller Höhe von Herrn
Hombach bezahlt worden sind, stehen als Zeugen zur
Verfügung.

Sowohl schriftlich als auch mündlich haben sich Firmenvertreter gemeldet, die über die Vorwürfe gegen
Herrn Hombach empört sind. Auch für die Beantwortung von Detailfragen gibt es wichtige Zeugen. So wird
für die Korrektheit des Grundstückserwerbs der frühere
CDU-Landtagsabgeordnete Franz Püll öffentlich zitiert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Pofalla, bitte sehr.
Ronald Pofalla (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
warum wurde in der Antwort auf die in diesem Zusammenhang im „Stern“ gestellten 60 Fragen nicht auf die
Ergebnisse der Prüfung im Juni 1998 verwiesen, wenn

in dem Bericht - so die Darstellung des Pressesprechers
von Herrn Hombach - lediglich alte Vorwürfe wiederholt wurden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich muß jetzt schlicht annehmen,
daß die in Ihrer Frage mitgeteilte Behauptung richtig ist,
daß nicht auf das erste Gutachten Bezug genommen
worden ist. Dies hat keine inhaltlichen Gründe. Denn ich
habe vorhin erläutert, daß in dem zweiten Gutachten
nicht vom ersten Gutachten abgewichen worden ist,
sondern daß ein anderer Untersuchungszeitraum erfaßt
worden ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Pofalla.
Ronald Pofalla (NA), 1999-04-21:
Warum wurde die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision gebeten, das gesamte Bauvorhaben neu zu untersuchen, obwohl es sich bei dem „Stern“-Bericht nach Äußerung des Pressesprechers von Bundesminister Hombach um die Wiederholung alter Vorwürfe handele und
die Prüfung der C & L Deutsche Revision im Juni 1998
bestätigt habe, daß nichts an den gegen Hombach erhobenen Vorwürfen richtig sei?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Das Besondere dieses „Stern“Berichts war ja, Herr Pofalla, daß Vorwürfe erhoben
wurden, die sich auf die Zeit nach dem Einzug bezogen.
Hierzu zitiere ich jetzt einen letzten Satz aus dem betreffenden Gutachten, in dem die Gutachter selbst den Gutachtenauftrag beschreiben:

Rechnungen für weitere Arbeiten über 180 000
DM,

- das war in etwa die Größenordnung, die im „Stern“
mitgeteilt worden war die in der Kostenschätzung nicht enthalten waren,
wie zum Beispiel Ausbauleistungen sowie technische Anlagen und Geräte, die teilweise erst nach
dem Einzug durchgeführt bzw. geliefert worden
sind, haben wir nunmehr in unsere ergänzende Prüfung einbezogen.

Ich glaube, das legt klar, wie die Aufgabenbeschreibung für das zweite Gutachten war.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Was die Koordinierung der Bundespolitik mit den Ländern angeht, so haben wir dazu im
Bundeskanzleramt ein Referat mit einem Referatsleiter,
einem Referenten und einer mir im Augenblick nicht
genau bekannten Zahl von Sachbearbeitern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun kommen wir
zur Frage 37 des Abgeordneten Eckart von Klaeden:

Trifft es zu, daß in der Verantwortung von Bundesminister
Bodo Hombach Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Papier
vorgelegt wurde, in dem von einer Steuerung des Bundesrates
und von einer laufenden Information über die Aktivitäten der
Opposition durch Beobachtung der Fraktionen die Rede ist?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Herr von Klaeden, Sie haben nach
dem Inhalt des sogenannten Koordinierungspapiers gefragt. Da Sie ausweislich Ihrer Frage das Papier offensichtlich kennen, wissen Sie, daß es in dem diesbezüglichen Abschnitt des Papiers auch darum geht, Verfahren
zu finden, Konflikte zwischen dem Bund und den Ländern zu minimieren. Mit Blick auf die durch die HessenWahl veränderte Bundesratsmehrheit wird an dieser
Stelle - das betrifft jetzt die Passage, die Sie im Auge
haben - darauf hingewiesen, daß es nunmehr darauf ankomme, über die A-Länder hinaus Kompromißmöglichkeiten auch mit anderen Bundesländern auszuloten und
zu suchen. Es geht also in der Tat um eine inhaltliche
Koordinierung und terminliche Steuerung.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage nach den Aktivitäten der Opposition betrifft, so betrachten wir es in der
Tat als unsere Pflicht, uns regelmäßig über die Aktivitäten, Wünsche und Absichten der Opposition zu informieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Eckart Klaeden (NA), 1999-04-21:
Interpretiere ich
Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, richtig, daß es in diesem Abschnitt lediglich um die terminliche Steuerung
der Arbeit im Zusammenhang mit dem Bundesrat gegangen ist, oder sind auch andere Bereiche unter dem
Begriff der Steuerung zu fassen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich möchte Ihnen das Papier nicht in
Gänze vorstellen, aber wenn Sie die Seite vor Augen
haben, sehen Sie die Zwischenüberschrift „Koordinierung/Steuerung“. Damit sind beide Fragen angesprochen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Wir kommen jetzt
zur Frage 38 des Kollegen Eckart von Klaeden:

In welcher Weise geschahen ggf. die Steuerung des Bundesrates und die Beobachtung der Opposition?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Was das Verhältnis zu den Ländern
und dem Bundesrat angeht, darf ich Ihnen antworten:
Für die Koordinierung mit den Ländern steht eine Vielzahl von Gremien zur Verfügung: die Ministerpräsidentenkonferenz, die Konferenz der Chefs der Staats- und
Senatskanzleien, der Ständige Beirat und viele andere
mehr. Diese Möglichkeiten nutzen wir soweit wie möglich ebenso wie die öffentlich zugänglichen Erkenntnisquellen über die politischen Diskussionen in den Parteien und Fraktionen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr, Herr Kollege.
Eckart Klaeden (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Mitarbeiter im
Bundeskanzleramt mit dieser Aufgabe betraut sind?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Was heißt „mit dieser Aufgabe“?
Eckart Klaeden (NA), 1999-04-21:
Mit der Aufgabe,
die in der Fragestellung beschrieben ist: mit der Steuerung
des Bundesrats und der Beobachtung der Opposition.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Damit ist der Bereich des Bundeskanzlers erledigt. Ich bedanke mich bei
Herrn Staatssekretär Steinmeier für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Günter Verheugen zur Verfügung.

Die Frage 39 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Rolf Kutzmutz
auf:

Welche Folgen haben die Luftangriffe der NATO nach den
Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Lage der Menschen
in der Bundesrepublik Jugoslawien kurzfristig, mittelfristig und
langfristig?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.