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Petra Sitte (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nationale Bioökonomiestrategie – da kann ich an den Grundton des Kollegen Brandenburg anknüpfen – wurde vor exakt einem Jahr beschlossen, nämlich im Januar vor einem Jahr. Schon im Dezember 2020, also elf Monate später, wurde ein neuer Bioökonomierat gebildet. Eilig hatten Sie es offensichtlich nicht.

Unter den 20 Mitgliedern des nunmehr dritten Bioökonomierates ist nur ein Vertreter einer NGO. Das ist insofern erwähnenswert, als die Bundeslandwirtschaftsministerin dem Bioökonomierat ein enormes Potenzial zuschrieb: Man müsse Grenzen und Zielkonflikte diskutieren; denn die landwirtschaftliche Fläche sei begrenzt – was ja stimmt –; die Hauptaufgabe der Landwirte bleibe die Erzeugung unserer Nahrungsmittel, und die Debatten müssten unter Einbindung der Gesellschaft geführt werden. – Hm.

Meine Damen und Herren, unbestritten können natürlich mit Bioökonomie spannende Projekte realisiert werden. Damit kann der Verbrauch von fossilen Ressourcen wie Kohle und Erdöl allemal verringert und durch nachwachsende Rohstoffe ergänzt werden. Unbestritten ist aber eben auch, dass dadurch – ich habe es schon erwähnt – Lebensmittelproduktion und bisherige Bodennutzung weiter unter Druck geraten werden. Umso dringlicher wäre eben eine Flankierung durch eine nachhaltige Reform, beispielsweise durch eine andere europäische Landwirtschaftspolitik, nämlich unter ökologischen Gesichtspunkten.

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Nachhaltiges Wirtschaften soll Ressourcenverbrauch und die Verbesserung der Lebensqualität voneinander entkoppeln. Das ist nötig, und das ist möglich. Wie es konkret gemacht wird – Frau Ministerin, da lassen wir Sie nicht aus der Spur –, interessiert uns sehr wohl, und genau das bleibt nämlich diese Strategie schuldig.

Bioökonomie soll eine biobasierte, an natürlichen Stoffkreisläufen orientierte, neue und nachhaltige Wirtschaftsform werden. – Aha! Da sagt Die Linke: Was? Eine neue Wirtschaftsform?

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Das interessiert mich aber; das ist total verlockend für mich.

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Aber natürlich geht es Ihnen gar nicht um eine neue Wirtschaftsform. Vielmehr geht es um die Nutzung biobasierter Ressourcen mittels technologischer Innovationen, die in die bisherige Wirtschaftsform eingebettet werden. Es geht also um Anpassung oder, um Ihren Worten aus der Strategie zu folgen, um Anpassung an den Markt. – No more!

Damit aber noch nicht genug. Es wird sogar der Naturschutzbund wach und sagt in seiner Kritik an dieser Bioökonomiestrategie, es würde zu sehr auf Biologie gesetzt werden. Ich zitiere:

Eine nachhaltige Entwicklung erfordert jedoch kulturelle, ökonomische und institutionelle Änderungen, die nicht ohne Widerstände und Konflikte verlaufen werden.

Absolut richtig.

Sie dagegen tun so, als scheitere der Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften allein an technischen und betriebswirtschaftlichen Problemen. Nein, genau so verpuffen Chancen aus der Bioökonomie. Ins Zentrum gehören auch hier vor allem gerechte Macht-, Beteiligungs- und Verteilungsverhältnisse. Unter dem wird vor allem der Klimawandel überhaupt nicht zu machen sein.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen allein in Deutschland jährlich an. Dies wächst infolge der Coronapandemie sogar noch deutlich weiter an. Eine reine Substitution, Frau Ministerin, nach dem Motto „Jute statt Plastik“ wird das Problem selbstverständlich nicht lösen können. Wir müssen den Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich reduzieren, damit Bioökonomie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.

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Die Nationale Bioökonomiestrategie benennt solche Zielkonflikte und betont zu Recht die Bedeutung der planetaren Grenzen. Aber leider bleiben diese Erkenntnisse weitgehend ohne Konsequenzen. Die Vorlage bleibt Stückwerk mit vielen Leerstellen. Das ist keine Strategie, sondern ein grün aufgemachtes Floskel-Sammelsurium. Es ist dreist, wenn Sie in der Strategie beispielsweise eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern, wo doch Ministerin Klöckner seit Jahren eine echte Reform der GAP blockiert und beim Glyphosatausstieg versagt. Scheinheilig ist auch Ihr Eigenlob bei der Forschungsförderung im Ökolandbau. Viele Jahre haben Sie genau das im Haushalt durch Nullrunden sträflich vernachlässigt.

Ich möchte aber auch etwas ausdrücklich loben, nämlich Ihre genannten partizipativen Ansätze. Die Umstellung unseres Wirtschaftens auf echte Nachhaltigkeit bedarf nicht nur parlamentarischer Rückkopplung, sondern auch der engen gesellschaftlichen Einbindung. Das muss dann aber auch, bitte schön, umgesetzt werden.

Da verwundert es umso mehr, dass die Bundesregierung – anders als jetzt in der Rede die Frau Ministerin – ihre Absichten vor der geneigten Leserschaft so sorgsam versteckt. Sie sprechen von Technologieoffenheit und von neuartigen Produktionsorganismen; aber Sie vermeiden dabei das gerade von den Kollegen schon genannte Wort der Gentechnik wie der Teufel das Weihwasser. Warum denn eigentlich? Sie wollen hier ganz offenbar davon ablenken, dass Sie genau die auch in der Landwirtschaft etablieren wollen, obwohl nicht nur die grüne Basis, sondern die Mehrheit in der Bevölkerung diese auf dem Acker und auf dem Teller deutlich ablehnt. Das passt so gar nicht zu Ihrem eigenen Partizipationsanspruch, dass Sie an der Stelle den Menschen nicht sagen, was Sie wollen.

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Statt von den wirklichen Erfordernissen der Lösung der Welternährungsfrage, wie von 50 Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit formuliert, zu reden, blenden Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer einseitigen Gentechnikfixierung alle diese Erkenntnisse aus, beispielsweise Lebensmittelverschwendung, Zugang zu Land, also die ganzen Themen, die die Organisationen genannt haben. Sie wollen am Ende, wenn sie die Regulierung in Europa beklagen, den Menschen die Wahlfreiheit nehmen, sich entscheiden zu können.

Mein letzter Satz, Herr Präsident: Es kann bei der Bioökonomie nicht länger darum gehen, den Blick biologischen Wissens auf die molekulare Ebene zu verengen und die Natur dem Menschen anzupassen, sondern wir müssen auf die Ökosysteme schauen. Kollege Röspel hat da ganz recht: Nur so wird aus der Bioökonomie ein großes Ganzes.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Der letzte Satz hatte ja schon fast klassisches Format. – Letzte Rednerin in dieser Debatte wird sein die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

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Katrin Staffler (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon immer wieder was Besonderes, hier an diesem Rednerpult zu stehen: Lederauflage, hier ein Display, lackiert mit dem Bundesadler, ein Kunststoffdisplay, wo der Präsident ein Lichtlein einschaltet, wenn man zu lange redet. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, ob ich das Thema der heutigen Debatte nicht kenne. Doch, das kenne ich sehr wohl. Aber stellen Sie sich mal vor: In zehn Jahren stehen wir hier vielleicht schon an einem Rednerpult, bei dem diese Auflage aus Äpfeln gemacht worden ist. Das Display, wo es die schönen Blinklichter vom Präsidenten gibt, sieht dann vielleicht noch genauso aus, wie es heute aussieht; aber es ist dann eben aus biobasierten und damit nachhaltigen Rohstoffen hergestellt. Die vielfältigen Bereiche der Bioökonomie machen es möglich.

Indem wir fossile Rohstoffe zunehmend durch nachwachsende biobasierte Rohstoffe ersetzen, müssen wir eben nicht auf so was wie superleichte Laufschuhe bei der morgendlichen Laufrunde oder das Waschmittel, das wesentlich ressourcenschonender auch den hartnäckigsten Fleck aus der neuen Bluse bekommt, verzichten. Das sind alles Produkte, die in ihrer herkömmlichen Form, so wie wir sie heute kennen, durch den Einsatz von Erdöl hergestellt sind oder einen hohen Anteil an Kunststoff haben und dadurch schädlich für die Umwelt sind. Aber: Es sind Produkte, die genauso gut aus biobasierten Rohstoffen hergestellt werden können. Die Bioökonomie zeigt uns also, dass sich Ökonomie und Ökologie eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern wir können sie auf kluge und innovative Art und Weise miteinander verbinden und vernetzen und so was gutes Neues erschaffen.

Deutschland hat in der Bioökonomie seit Jahren einen Spitzenplatz. Jetzt haben wir die neue Strategie vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der bestehenden Ansätze und Maßnahmen setzen wir jetzt auch bewusst einen Schwerpunkt aufs Thema Nachhaltigkeit. Genau das ist die Grundlage, mit der wir als Deutschland jetzt den Anspruch haben müssen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. „Vorreiterrolle“ bedeutet für mich: Wir müssen die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die wir haben, zum weltweiten Exportschlager machen, weil wir damit eben nicht nur hier bei uns, sondern überall, weltweit einen riesengroßen Beitrag leisten können für die Etablierung von einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, einen Beitrag für mehr Klimaschutz und für die Ernährungssicherheit. Die Transformation hin zu so einer biobasierten Wirtschaft gelingt uns nur dann, wenn wir auf dem Weg dahin die Menschen mitnehmen, weil die Verbraucher mit ihren Konsumentscheidungen eben einen wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben der Bioökonomie leisten; und – das wissen wir auch – Erfolg am Markt können solche Produkte nur dann haben, wenn der informierte Verbraucher sie am Ende des Tages auch kauft.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Das würde Ihre Redezeit verlängern.

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Katrin Staffler (NA), 2021-01-14:


Der hatte heute, glaube ich, hier genug Redezeit. Aber er darf sich freuen, weil ich ihm am Schluss auch noch eine kleine Nachhilfestunde geben werde.

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Wir müssen die Bioökonomie also noch sehr viel stärker als bisher sichtbar machen, zum Beispiel durch das Wissenschaftsjahr, das sich dieses Jahr der Bioökonomie widmet. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben heute noch viel zu viele Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber modernen, sicheren, hilfreichen biobasierten Technologien. Ich glaube, die Diskussion heute hat es uns eindrücklich mal wieder gezeigt.

Wir dürfen nicht aufhören, dass wir immer wieder wiederholen, was wir gerade bei komplexen Technologien transparent, anschaulich und für jedermann verständlich und durchaus auch mit einem positiven Blick auf die Chancen neuer Technologien kommunizieren und diskutieren müssen. In diesem Sinne: Ich versuche, mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich freue mich darauf, wenn ich in zehn Jahren vielleicht hier am Rednerpult stehe, ein gutes Beispiel ist, dass Bioökonomie eben nicht mehr nur die Ausnahme, sondern die neue Normalität ist.

Und nun einen letzten Satz zu Herrn Kleinwächter; ich kann es mir nicht verkneifen. Sie haben sich in Ihrer Rede ironisch darüber lustig gemacht, dass Bioökonomie nicht relevant genug wäre, um in der weltweiten Wissenschaftscommunity wahrgenommen zu werden. Ihr Beleg war, dass dieses Thema nur in unwichtigen Medien wie denen der Nature Publishing Group erscheinen würde. Kurze Nachhilfe: „Nature“ und „Science“ sind die weltweit anerkanntesten Wissenschaftsmagazine und wissenschaftlichen Publikationen, die es überhaupt gibt.

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Das abzutun, als wäre es nur eine Nebensächlichkeit, ist, Entschuldigung, selbst für Sie zu peinlich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Ich bin wirklich beeindruckt, dass Sie festgestellt haben, dass Ihnen ein kleines Lichtlein blinkt, wenn Sie zum Ende kommen sollen. Es wäre schön, wenn Ihnen auch ein kleines Lichtlein aufgehen würde, damit Sie dieser Bitte Folge leisten.

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Mit Ihren Worten beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Whittaker (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich wollte ich mit ein paar positiven Aspekten des Grünenantrags anfangen; aber nachdem der Kollege Lehmann hier schon eine solche Wahlkampfrede gehalten hat, muss ich sagen: Das ist ein bisschen früh für dieses Jahr, Herr Kollege. Das fängt schon damit an, dass Sie hier mit Wahlkampfsprüchen, mit Wahlkampfbegriffen um sich schmeißen, zum Beispiel mit dem Wort „Garantiesicherung“.

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Allein damit fängt es schon an. Sie suggerieren damit, die SGB-II-Leistung sei bisher so eine Art Lotterie, die mal sichert, mal nicht sichert – als ob wir einen unsicheren Sozialstaat in diesem Land hätten! Das weise ich mit aller Schärfe zurück.

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Das SGB II ist das Netz, das alle Menschen in diesem Land in der Krise auffängt.

Sie bemängeln in Ihrem Antrag – ich finde, zu Unrecht – auch eine sogenannte Zweiklassensystematik in Hartz IV. Die Regelung haben wir aufgrund der Coronakrise eingeführt, damit Selbstständige, wenn sie ihr Betriebsvermögen einsetzen, weil sie zurzeit nicht arbeiten können, den Betrieb nicht verkaufen müssen und hinterher auch noch einen Betrieb haben, mit dem sie wirtschaftlich tätig sein können. Jetzt, hinterher, festzustellen, dass das eine Zweiklassensystematik ist, ist infam, Herr Kollege.

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Ich sage auch ganz offen: Ich war erschüttert, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, dass Sie sagen: Wenn jetzt erst der Partner aufkommen muss, bevor man Hartz IV beziehen kann, dann ist man quasi ein Anhängsel seines Ehemanns oder seiner Ehefrau.

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Sie reden hier immer von gemeinschaftlicher Verantwortung und von Solidarität in unserer Gesellschaft, aber mit solchen Worten zerstören Sie die wichtigste gesellschaftliche Solidargemeinschaft in unserem Land, nämlich die Familie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Sie reden in Ihrem Antrag von Stigmatisierung über SGB II, und ich stelle fest: Wir stigmatisieren niemanden, egal ob er Multimillionär oder SGB-II-Empfänger ist. Die Einzigen, die das tun, sind Sie.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen?
Kai Whittaker (NA), 2021-01-14:


Herzlich gerne.
Anja Hajduk (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir in dem Antrag „Garantiesicherung“ zu dem Thema Bedarfsgemeinschaften ausformuliert haben, dass wir insbesondere die Bedarfsgemeinschaften bei unverheirateten Paaren als Problem sehen. Sie profitieren nämlich nicht von steuerlichen Vorteilen, wie zum Beispiel vom Ehegattensplitting. Da ist das Beispiel von meinem Kollegen Sven Lehmann sehr lebensnah gewesen: eine unverheiratete Krankenschwester in Partnerschaft mit einem Künstler, in der das Gehalt dieser Frau noch mit dem Hartz-IV-Anspruch des nicht mehr arbeiten dürfenden Künstlers verrechnet wird.

Wir haben in diesem Antrag bewusst gesagt: Wenn wir perspektivisch die Individualisierung auch auf Ehen beziehen wollen, dann ist das ganz grundsätzlich nur denkbar mit einer größeren Reform, die dann auch das Ehegattensplitting mit betreffen würde. Dass Sie zum Thema Ehe sich ein bisschen anders positionieren, ist das eine. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit der Garantiesicherung insbesondere bei den wirklich sehr ungerechten Regelungen ansetzen, die unverheiratete Paare betreffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, und ob Sie glauben, dass das einen Unterschied macht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Nun lauschen wir den Worten des Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächste Rednerin wird die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke, zu uns sprechen.

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Katja Kipping (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier am Anfang endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an.

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Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das tägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Mannes aus Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicherweise in Hartz IV rutschte. Er schreibt: Was ich jetzt erlebe, konnte ich mir lange für Deutschland nicht vorstellen. Nachdem ich beim Angebot als Etikettenkleber, was für mich der direkte Weg in die Altersarmut gewesen wäre, eine vernünftige Bezahlung gefordert habe, wurde ich von Amts wegen sanktioniert. Dabei hatte ich nur das Durchschnittseinkommen von Sachsen angenommen. Ich habe mittlerweile zwei Empfänger kennengelernt, die aus Angst schon eine Nacht vorher nicht schlafen können, wenn sie zum Amt müssen. Zurück bleibt bei diesen Menschen versteckte Wut. – Zitat Ende. Zurück bleibt Wut.

Ja, Hartz IV hinterlässt Spuren, nicht nur auf den Rentenkonten, sondern auch auf den Seelen der Menschen. Deswegen müssen wir Hartz IV mit seinem Sanktionssystem, dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft und den kleingerechneten Regelsätzen endlich überwinden.

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Seit Beginn sagen wir als Linke: Hartz IV gehört ersetzt durch gute Arbeit, durch eine bessere Arbeitslosenversicherung und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung; denn kein Mensch sollte im Monat unter 1 200 Euro fallen.

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Es ist noch gar nicht so lange her, da war die Linke mit ihrer Kritik an Hartz IV im Bundestag recht alleine. Inzwischen hat sich rumgesprochen, dass wir dazu Alternativen brauchen. Darauf können wir als Linke auch ein bisschen stolz sein. Als ich das vorliegende Konzept der Grünen las, habe ich mich ein bisschen an unsere sanktionsfreie Mindestsicherung erinnert gefühlt und gedacht: Mensch, das macht echt Lust auf neue linke Mehrheiten; denn gemeinsam könnten wir Millionen im Land die Last der Armut und der Sanktionen nehmen. Wenn wir Millionengewinne und Millionenerbschaften stärker besteuern, wäre es finanzierbar, alle hierzulande vor Armut zu schützen.

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Doch solange die Union in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Insofern sage ich an die Adresse der Grünen: Wenn ihr auf Schwarz-Grün setzt, werdet ihr dieses schöne, dieses gute Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten können. Um Hartz IV zu überwinden, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

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Abschließend ein Satz an die Erwerbsloseninitiativen und sozialen Beratungsstellen im Land: Eurer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass nun auch Parteien, die einst Hartz IV einführten, davon abgerückt sind. Ich weiß, eure Arbeit ist gerade verdammt schwer, aber ich rufe euch zu: Lasst nicht locker, macht weiter Druck, bleibt dran; denn Hartz IV war eine richtig miese Idee. Höchste Zeit, damit Schluss zu machen! Höchste Zeit für eine sanktionsfreie Mindestsicherung!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Zech. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

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Martin Rosemann (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Grünen ist es wieder mal wie bei Hase und Igel: Der grüne Hase legt einen Antrag zur Änderung des SGB II vor, und der rote Igel Hubertus hat schon den Gesetzentwurf parat,

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einen Gesetzentwurf, der umfassend Unterstützung erfährt von Wohlfahrtsverbänden, von Gewerkschaften und von namhaften Ökonomen.

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Mit den Reformplänen werden die richtigen Lehren aus der Coronakrise gezogen, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagt – ich zitiere –:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dreht an den richtigen Stellschrauben, wenn es dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt und stattdessen das SGB II an kritischen Punkten wie dem Sanktionsrecht und der Weiterbildung reformiert.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sozialstaatskonzept der SPD setzt im Wesentlichen auf zwei Dinge, auf das Recht auf Arbeit – Dagmar Schmidt hat darüber gesprochen – und auf den Sozialstaat als Partner, der Menschen in konkreten Situationen individuell unterstützt und hilft, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Das gilt natürlich auch für das SGB II und für die Jobcenter.

Das bedeutet im Wesentlichen vier Dinge:

Erstens. Es geht um eine andere Kultur. Dazu gehört, was Andreas Peichl vom ifo-Institut sagt:

Es ist falsch, gleich zu sagen: Du beantragst Hartz IV, also musst du dir eine neue Wohnung suchen.

Dazu gehört aber auch: Keiner, der zum Amt geht, ist Bittsteller; es sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten. Ihnen müssen wir Hilfen aus einer Hand geben, anstatt sie von einer Stelle zur anderen Stelle zu schicken. Das gilt für das Jobcenter, aber auch darüber hinaus. Deshalb wollen wir Bürgerservicestellen für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Sozialleistungen, wie es Dagmar Schmidt beschrieben hat.

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Zweitens. Es geht um ein Bündnis auf Augenhöhe zwischen den Betroffenen und den Jobcentern. Es geht um einen respektvollen Umgang, um einen Kooperationsplan mit konkreten Verabredungen, mit konkreten Schritten, mit einer klaren Verabredung, was der Betroffene macht und was das Jobcenter macht, und zwar verständlich und klar formuliert, gemeinsam und auf Augenhöhe vereinbart.

Drittens. Es geht um individuelle Unterstützung, um umfassende Förderung und Unterstützung. Deshalb wollen wir aufsuchende Sozialarbeit und individuelles Coaching, einen monatlichen Weiterbildungsbonus und dass auch das dritte Umschulungsjahr im Zweifel finanziert wird. Um Andreas Peichl noch einmal zu zitieren:

Es ist ganz zentral, dass man vom ersten Tag an versucht, die Leute zu qualifizieren.

Viertens. Es geht um Bürokratieabbau für die Betroffenen und für die Beschäftigten. Deshalb wollen wir eine Bagatellgrenze.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ein solcher umfassender Hilfeansatz kann nur funktionieren, wenn Hilfe und Unterstützung immer im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Sanktionen. Wenn man aber so individuell –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Rosemann (NA), 2021-01-14:


– fördert und unterstützt, kann man auch Mitwirkungspflichten verlangen. Auch dies ist eine Frage der Solidarität.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herzlichen Dank, Herr Minister Maas. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-14:


Vielen Dank, Thomas Hitschler. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Curio. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass Zwischenrufe das parlamentarische Geschäft beleben. Wenn Sie, Herr Kollege Gremmels, allerdings eine relativ dichte Maske tragen, dann kommt hier von Ihren Zwischenrufen außer einer großen Lautstärke relativ wenig an.

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Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Theurer. Er hat beim Zwischenruf die Maske mal kurz abgenommen und sie dann wieder aufgesetzt. So haben wir ihn wenigstens verstanden.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Dr. Johann Wadephul. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen. Für die FDP-Fraktion redet Alexander Graf Lambsdorff.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Graf Lambsdorff, Sie denken bitte an die Redezeit.