Marieluise Beck (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, dieses Land steckt in einer tiefen Krise, und diese Krise ist nicht über Nacht gekommen. Schon lange zeichnet sich ab, daß die Zahl der Erwerbslosen mit erschreckender Stetigkeit zunimmt. Die Stetigkeit, mit der sie trotz konjunktureller Aufs und Abs zunimmt, ist das Problem. Schon lange können wir beobachten, daß sich der Aufbau der fünf neuen Länder viel schwieriger gestaltet, als sich wohl alle in diesem Haus vorgestellt haben. Schon lange kämpfen die öffentlichen Haushalte gegen einen wachsenden Schuldenberg. Insbesondere die Kommunen und Länder haben das bei dem Versuch, ihren täglichen Aufgaben in der Politik nachzukommen, früher gespürt als wir im Bund.
Ebensowenig ist neu, daß die Erwerbslosigkeit nicht die Folge einer vorübergehenden konjunkturellen Schwäche ist, sondern daß sie strukturelle Ursachen hat. Ich verstehe nicht, Herr Glos, daß Sie sich heute morgen wieder darauf zurückgezogen haben, daß jetzt ein konjunktureller Lichtstreif am Horizont zu sehen wäre. Es geht um strukturelle Ursachen,
von denen ein Teil der Kollege Geißler eben benannt hat.
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Wer wollte denn bestreiten, daß die Globalisierung der Märkte zu rasanten Umwälzungen in den nationalen Ökonomien führt und daß durch die Globalisierung die Möglichkeiten nationaler Politik teilweise sogar eingeschränkt werden? Wer wollte denn bestreiten, daß der Fall der Mauer, das Ende des damit verbundenen Protektionismus und der Staatswirtschaften im Osten den Arbeitsmarkt weltweit verändern? Wer wollte denn bestreiten, daß diese veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen das deutsche Wohlstandsmodell und damit auch den Sozialstaat, wie er in den vergangenen 40 Jahren hier gewachsen ist, radikal in Frage stellen?
Derartige tiefgreifende Veränderungen sind eine große Herausforderung für eine Gesellschaft. Wir stehen wirklich vor der Frage - sie ist viel zu lange aufgeschoben worden -, auf welche Basis die Zukunft dieses Landes gegründet werden soll.
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Ich behaupte, meine Damen und Herren, daß das von Ihnen heute eingebrachte Paket für Wachstum und Beschäftigung die Größenordnung der notwendigen Veränderungen nicht einfängt.
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Dieses Paket geht einerseits zu weit - ich werde darauf gleich noch kommen - und greift gleichzeitig zu kurz.
Den ideologischen Hintergrund für Ihre gesetzlichen Vorschläge bereiten Sie schon seit geraumer Zeit vor. Ich erinnere an die Auseinandersetzung mit dem Kollegen Louven, der schon vor einem Jahr die Notwendigkeit einer radikalen Deregulierung der bundesrepublikanischen Arbeit gefordert hat. Auch Graf Lambsdorff, der ja immer noch sehr viel deutlicher und schonungsloser ist, sagt seit langem in dankenswerter Offenheit, wo nach seiner Meinung die Antwort auf die deutsche Krise zu finden ist: Verlängerung der Arbeitszeit, Abbau von Schutzrechten, Öffnung der Niedriglohnbereiche, Abbau von sozialen Leistungen. Ganz deutlich und klar hat Herr Lambsdorff das Programm umschrieben. Im Hintergrund steht tatsächlich die Auseinandersetzung, in welche Richtung sich die Gestaltung der nationalen, der bundesdeutschen Ökonomie bewegen soll.
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Natürlich sind Sie umgetrieben von dem Beispiel Amerika, dem amerikanischen Weg und dem amerikanischen Jobwunder, auch wenn Sie das nach wie vor weit von sich weisen;
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denn Sie, zumindest einige von Ihnen, wissen, daß der soziale Preis für dieses Jobwunder extrem hoch ist.
Die heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind von einer Amerikanisierung der Verhältnisse noch entfernt;

Marieluise Beck ({5})
aber ich sage Ihnen: Es geht um die Richtung. Herr Sohns hat deutlich gesagt: Wir stehen an einem Scheideweg.
Es geht also darum, auf die Krise der Erwerbswirtschaft Antworten zu finden, die einerseits die notwendigen Veränderungen herbeiführen und trotzdem den sozialen Konsens und die Gerechtigkeit nicht in Frage stellen.
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Die Gewerkschaften haben mit ihrem Angebot zu einem Bündnis für Arbeit genau diesen Weg mit der Bundesregierung und den Unternehmen gehen wollen. Es war ein Risiko für die Gewerkschaften, diesen Weg einzuschlagen.
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