etzel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört an sich - darüber besteht nirgends eine Meinungsverschiedenheit -, je mehr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefährdung und Unsicherheit der menschlichen Existenz zunimmt, zu den unabweisbaren Aufgaben der öffentlichen Gewalt, methodisch und nachhaltig die soziale Besitzbefestigung zu betreiben und dadurch den sich ankündigenden Spannungen oder sogar revolutionären Entwicklungen, dem Entstehen und Vordringen geradezu eines sozialen Existenzialismus entgegenzuwirken, der die Menschen dazu treibt, im Kollektiv Heil und Sicherheit zu suchen. Auch die Menschlichkeit verlangt eine solche Einstellung. Selbstverständlich ist eine wirksame und erfolgreiche Wirtschaftspolitik, welche die Voraussetzungen und Bedingungen für das Wohlergehen des Einzelnen und die Wohlfahrt des Ganzen liefert, zugleich die beste Sozialpolitik, und ein wirtschaftliches und politisches System, das solche Resultate bietet, hat auch eine soziale Besitzbefestigung zur Folge.
Aber leider hat die technische und organisatorische Entwicklung auch die soziale Problematik außerordentlich verschärft, und es hat sich als notwendig erwiesen, die in einem Arbeitnehmerverhältnis stehenden Menschen als Mitarbeiter gegen unsoziale und willkürliche Kündigungen zu schützen. Das ist zuzugeben. Aber nirgends sind Schematisierungen, Überspannungen und Übertreibungen eines an sich richtigen Gedankens bedenklicher als auf dem vorliegenden Gebiet; denn sie würden die bedauerliche Folge haben, daß der Zweckgedanke eines Gesetzes selbst diskreditiert würde, weil sich seine Undurchführbarkeit in der Praxis erweist oder weil der Versuch, es zu vollziehen, zu außerordentlichen Schwierigkeiten, hier vor allem zu einer Zunahme und Häufung arbeitsgerichtlicher Prozesse führt, und daß das verstärkte Bestreben wachgerufen würde, dem Gesetz mit an sich legalen Mitteln auszuweichen. Man kann Sozialpolitik nicht im luftleeren Raum machen.
Das bedeutet, daß man beim Kündigungsschutz die besonderen Verhältnisse der einzelnen Wirtschaftszweige berücksichtigen und davon Abstand nehmen muß, unausführbare und wirtschaftlich nicht tragbare Zumutungen zu stellen. Solche sind aber in der Regierungsvorlage gestellt gewesen. Man konnte mit großer Befriedigung die Beschlüsse begrüßen, die in der zweiten Lesung gefaßt worden sind. Ich bedaure, daß dieses Ergebnis, das sozial und wirtschaftlich in gleicher Weise vernünftig war, durch die Änderungsanträge auf dem Umdruck Nr. 275 und vor allem auf Nr. 261 gefährdet und in Frage gestellt wird. In den mittelständisch-gewerblichen Kreisen, aber auch in den kleinbäuerlichen Kreisen, liegen die Verhältnisse doch so ganz anders als in den großbetrieblichen Unternehmungen. In den handwerklichen Wirtschaftszweigen ist die Kapitalkraft viel geringer, die Verschuldung größer, und zwar nicht nur infolge der Währungsumstellung. Vor allem ist die Auftrags- und Beschäftigungslage oft kurzfristig bedingt und schwankend. Das Deutsche Institut für Handwerksforschung hat festgestellt, daß in etwa zwei Dritteln aller Betriebe des Handwerks die Auftragsmenge kaum über 14 Tage hinausreicht. Diese Wirtschaftsbetriebe arbeiten in der Regel nur für den örtlichen, nicht für den überörtlichen Markt und nicht auf Lager. Die Inanspruchnahme dieser Kreise der Wirtschaft durch unmittelbaren Kundenkredit ist besonders groß und drängend, und die Einziehung der aus der Inanspruchnahme solchen Kundenkredits entstandenen Forderungen kann erfahrungsgemäß nicht nach den strengen kaufmännischen Normen stattfinden, da es sich hier sehr häufig um persönliche Beziehungen handelt. Von hier aus gewinnt die Austauschbarkeit ungeeigneter Kräfte eine besondere Bedeutung, wenn anders nicht die Wettbewerbsfähigkeit wesentlich gemindert werden soll.
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