Rixe (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fast einjähriger Beratung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft wollen wir heute über das Thema überbetriebliche Ausbildungsstätten beschließen. Leider konnten wir uns im Ausschuß nicht auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung einigen, obwohl wir nicht sehr weit auseinander waren. Die Berichterstatter, Frau Hillerich, Herr Nelle und ich, haben versucht, einen gemeinsamen Beschluß zu formulieren. Aber aus der Koalitionsfraktion kam ein Nein. Deswegen muß ich hier heute die Zeit nutzen, die Unterschiede herauszuarbeiten und deutlich zu machen, warum die Sozialdemokraten in einigen Punkten anderer Meinung waren.
Aus Sicht der SPD sind hier besonders drei Bereiche herauszustellen.
Erstens. Wir sind uns bezüglich der Notwendigkeit des Ausbauziels von gut 77 000 Plätzen in diesen Ausbildungsstätten einig. Wir sind uns hinsichtlich der qualitativen Ziele, wie sie in der Problemdarstellung der Beschlußempfehlung beschrieben sind, ebenso einig.
Zweitens. Die Beschlußempfehlung der Regierungsfraktionen unterschlägt natürlich einige Aspekte, die ich jetzt nochmals benennen will. Ich will sie hier als Position der SPD ausdrücklich anmerken.
Erstens. Die Rolle des Bundesinstituts für Berufsbildung ist auch in diesem Zusammenhang zu unterstrei12882 
chen. Das BIBB muß weiterhin die wichtigsten Strukturdaten erheben und veröffentlichen.
Zweitens. Die strukturellen Benachteiligungen von Mädchen sind besonders zu berücksichtigen.
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Drittens. Ebenso geht es um die Weiterqualifizierung von Ausbilderinnen und Ausbildern und den Beschäftigten in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten selber.
Viertens. Die multifunktionale Nutzung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist konzeptionell zu entwickeln und zu sichern. Eine Abstimmung mit den örtlich zuständigen Berufsschulen ist zu garantieren.
Fünftens. Bei allen überbetrieblichen Berufsbildungsstätten sind paritätisch besetzte Mitbestimmungsgremien einzurichten.
In zwei Bereichen sind die Ziele und Forderungen der SPD eindeutig weiterreichend als die Beschlußempfehlung und werden von den Regierungsfraktionen leider ausdrücklich abgelehnt. Die tatsächliche finanzielle Förderung dieser überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten wird in der Beschlußempfehlung von den Regierungsfraktionen nur pauschal beschrieben. Die Förderung soll auf der Grundlage der vom BMBW vorgelegten Konzeption erfolgen. Dies bedeutet dreierlei: Das Ausbauziel von 77 100 Plätzen soll mit einer Förderung „bis zu" 65 % unterstützt werden, Investitionen kann der Bund „bis zu" 50 % fördern, die Betriebskosten können letztlich fünf Jahre lang mit „bis zu" 50 % gefördert werden. Die SPD-Fraktion hat eine Förderung der weiteren Einrichtung von Plätzen, der Investitionen für Modernisierung und des Defizits bei den Betriebskosten durch die Bundesregierung in bisheriger prozentualer Höhe von 65 % gefordert. Das „bis zu" ist also weg.
Die Richtlinien des BMBW zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten in der Fassung vom 30. November 1970 sind bezüglich der Mitbestimmung mit den sogenannten 1 3 3-Ausschüssen unzureichend. Für die Zusammensetzung gelten das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sinngemäß. Diese Ausschüsse können über die Ausbildungspläne beschließen. In wesentlichen anderen Fragen haben sie nur ein Anhörungsrecht. Weil gerade in dieser Frage mit den Regierungsfraktionen letztendlich kein Fortschritt zu erzielen war - das war der Punkt, warum wir keine gemeinsame Entschließung zusammenbekommen haben -, will ich hier noch einmal eine eindeutige Gegenposition beschreiben.
Für die Auszubildenden in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ergibt sich die Besonderheit, daß sie nicht nur zur Belegschaft des Betriebes ihres Ausbildungsvertragspartners gehören, sondern ebenfalls zur Belegschaft der überbetrieblichen Ausbildungsstätte. Die bei diesen Berufsbildungsstätten beschäftigten Ausbildungsmeister und Verwaltungsangestellten sowie alle Auszubildenden sind in eine aktive Interessenvertretungspolitik einzubeziehen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Förderung der öffentlichen Hand für diese Ausbildungsstätten erfordert, daß damit auch die tatsächliche Nutzung dieser Einrichtungen für die berufliche Grundbildung durchgesetzt wird. Dazu gehört aber auch eine größere Bereitschaft, insbesondere auch des Handwerks - ich sage: auch des Handwerks, d. h. auch anderer -, den notwendigen Zeitanteil an überbetrieblichen Unterweisungen nachhaltig auszubauen. Selbst vereinbarte Zeiten der überbetrieblichen Unterweisung, z. B. beim Elektrohandwerk in der Grundbildung drei Wochen und in der Fachbildung zwischen sieben und acht Wochen, konnten in den Ausbildungsordnungen nicht verankert werden. Selbst dann, wenn in der Kammer der Umfang von Lehrgängen verbindlich beschlossen wurde, weigern sich einige Innungen in der Bundesrepublik, dies entsprechend umzusetzen. In einzelnen Berufen und Kammern soll die Verweigerungsquote an diesem Punkt bis zu 50 % betragen. Dies ist bei der Anhörung herausgekommen.
Die SPD will, wie eben von mir dargestellt, eine umfassende und angemessene finanzielle Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Wir wollen den Klein- und Mittelbetrieben helfen. Wir wollen aber auch eine qualifizierte Ausbildung für die Jugendlichen sicherstellen. Zur Qualität für die Beschäftigten und die Auszubildenden gehört auch in diesen Ausbildungsstätten die Sicherung der Mitbestimmung.
Erst die Durchsetzung solcher umfassenden Rahmenbedingungen rechtfertigt den enormen finanziellen Aufwand der öffentlichen Hand in diesem Feld des dualen Berufsbildungssystems.
Durch die Politik der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den letzten Jahren ist neben den Lernorten Schule und Betrieb faktisch ein zusätzlicher, dritter Lernort entstanden.
Ich habe bereits eingangs den Abstimmungsbedarf mit den örtlich zuständigen Berufsschulen herausgestellt. Grundsätzlich ist hier noch die berechtigte Kritik der Berufsschulen nachzutragen, daß das Verhältnis der Lernorte untereinander nicht hinreichend bestimmt ist. Die einseitige öffentliche Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und die generelle Vernachlässigung der Berufsschulen hat zu einer Benachteiligung dieser Einrichtungen geführt. Ich denke, es ist Zeit, die Lernorte Betrieb, Berufsschule und überbetriebliche Ausbildungsstätte in ihrem jeweiligen Bildungsauftrag neu zu definieren. Die auch von uns unterstützte Lernortvielfalt kann nur dann erfolgreich zusammengeführt werden, wenn der Staat und die Länder ihrer Verantwortung gegenüber den Berufsschulen gemeinsam gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Berufsschulen oder die mit großem öffentlichen Aufwand finanzierten überbetrieblichen Berufsbildungszentren orientieren sich oft nicht am regionalen Qualifikationsbedarf, sondern definieren sich als Lernorte, die die betriebliche Ausbildung vervollständigen. Damit berufliche Bildung stärker als bisher unter regional-spezifischen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit übergreifender regionaler Struktur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben werden kann, ist es notwendig, die vorhandenen überbetrieblichen Bildungsstätten zu regionalen QualifizierungszenRixe
tren weiterzuentwickeln. Das muß langfristig geschehen; das geht nicht von heute auf morgen.
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Diese Perspektive fehlt der von den Regierungsfraktionen getragenen Beschlußempfehlung völlig.
Ich halte es für wesentlich, die vorhandenen Bildungsstrukturen und Konzepte unter ausdrücklichem Bezug auf eine regionale Aufgabenstellung zu überarbeiten. Dafür wäre es wichtig, den vorhandenen regionalen Sachverstand zu allen Fragen der Technikentwicklung, der Arbeitsmarktpolitik, der Strukturpolitik und der beruflichen Bildung, z. B. in Form von Beiräten, einzubeziehen. So etwas ähnliches gibt es in einigen Regionen dieses Landes schon. Die neuen Aufgaben der regionalen Qualifizierungszentren könnten dann mit den Begriffen Arbeit, Bildung und Innovation gekennzeichnet werden. Ich stelle hiermit die „Konzepte für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten" bewußt in einen größeren Zusammenhang als den, im Ausschuß ausschließlich nach den Platzkapazitäten zu fragen oder über eine Förderung von 50 % oder 65 % zu streiten.
Die SPD-Fraktion wird - trotz unterschiedlicher Auffassungen - der Beschlußempfehlung des Ausschusses im Interesse der Arbeit der überbetrieblichen Ausbildungszentren zustimmen und den Antrag der GRÜNEN ablehnen, weil in ihm einige Punkte stehen, denen wir so nicht zustimmen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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