wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Auf-
setzungsantrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion,
des Bündnisses 90/Die Grünen, der PDS-Fraktion und
von Teilen der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei einigen Stimmenthaltungen aus
der F.D.P.-Fraktion abgelehnt worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis f sowie die
Zusatzpunkte 11, 12, und 13 auf:

14. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- Drucksache 14/4242 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft
({2})
- Drucksachen 14/4218, 14/4294 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März
2000 zur Änderung des Übereinkommens
vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter
Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksachen 14/3651, 14/4052 ({4})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
- Drucksache 14/4273 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({6})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4274 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Dr. Rolf Niese
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel





d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Hermann Otto Solms,
Hildebrecht Braun ({9}), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der F.D.P.
Ökosteuer zurücknehmen
- Drucksachen 14/3519, 14/4276 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Heinz Seiffert
Gerhard Schüßler
Dr. Barbara Höll

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias

Weisheit, Annette Faße, Iris Follak, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Steffi Lemke, Kerstin Müller ({11}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Wettbewerbsposition für die deutsche
Landwirtschaft verbessern und nachhal-
tige Entwicklung der Landwirtschaft und
der ländlichen Räume sichern

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Heizöl als Kraftstoff für die deutsche
Land- und Forstwirtschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Marita Sehn, Michael Goldmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe
abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten
Naumann und der Fraktion der PDS
Betriebliche Obergrenze von 3 000 DM
Gasölbeihilfe zurücknehmen
- Drucksachen 14/2766, 14/2690, 14/2384,
14/2795, 14/3724 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten
- Drucksache 14/3105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unterglasgartenbau in Deutschland sichern
- Drucksache 14/4243 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Anpassungsbeihilfen für Unterglasbetriebe im
Gartenbau
- Drucksache 14/4257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({15}), Hildebrecht Braun ({16}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf EUNiveau senken - Bedingungen am Güterkraftverkehrsmarkt harmonisieren
- Drucksache 14/4254 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, die
heutige Tagesordnung zu erweitern:

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten
Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglasgartenbaubetriebe
- Drucksache 14/4291 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Der Antrag soll bei diesem Tagesordnungspunkt beraten
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist
es so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Angelika Mertens, SPD-Fraktion. Vorher bitte
ich aber diejenigen, die den Saal verlassen wollen, es
möglichst geräuscharm zu tun, damit die Rednerin eine
Chance hat, gehört zu werden. Herzlichen Dank.