Reagan (präsident), 1988-04-21:
Körperschaftsteuertarif 34 %, Einkommensteuertarif 28 %.
Österreich, Planung : Der sozialdemokratische Bundeskanzler Vranitzky schickt sich an, den Körperschaftsteuertarif in Österreich auf das für Europa ungewöhnlich niedrige Maß von 30 % abzusenken; Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 %.
Niederlande: Ministerpräsident Lubbers und Finanzminister Ruding: Körperschaftsteuersatz auf 40 % , für Gewinne über 250 000 Gulden auf 35 %, und jetzt hören Sie mal gut zu: Man plant einen degressiven Körperschaftsteuertarif.
Meine Damen und Herren, diese Liste läßt sich fortsetzen, von skandinavischen Ländern bis auf die andere Seite der Erdkugel, bis Australien, Neuseeland und Japan.
Meine Damen und Herren, und was leisten wir uns in diesem internationalen Wettbewerb der Steuersysteme? Wir leisten uns - ich kann es nicht anders bezeichnen - nichts anderes als törichte verteilungspolitische Debatten. Wir leisten uns - ich kann es nicht anders sagen - unwürdiges Gerangel staatlicher Ebenen um den größeren Anteil am Steuerkuchen. Beides mögen ehrenwerte Motivationen sein, die dahinter stehen, meine Damen und Herren, aber das mindeste, was man für die Auseinandersetzung mit diesen Kriterien erwarten darf, ist eine seriöse Debatte, eine auf Zahlen und Fakten basierende rationale Debatte, die frei ist von Bürger und Unternehmen verunsichernden Spekulationen, Herr Kollege Apel,
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und die vor allem die nationalwirtschaftlichen und die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verdrängt.
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Die mit zahlreichen Horrorvisionen angereicherte Feststellung, wir könnten uns diese Steuerreform nicht leisten, ist schlicht kurzsichtig; als bestimmte der Staat mit der Höhe der Abgabetarife die Höhe seiner tatsächlichen Einnahmen! Nein, meine Damen und Herren, der Erfolg, der wirtschaftliche Erfolg unserer Bürger und unserer Unternehmen bestimmt - allerdings dann nach Maßgabe der von uns beschlossenen Abgabetarife - über die tatsächliche Höhe unserer Einnahmen.
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Deshalb muß die allererste Sorge verantwortlicher Politik den Voraussetzungen gelten, unter denen unsere Bürger und Unternehmen möglichst hohe Erträge erwirtschaften können und, so füge ich hinzu, es auch wollen.
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Deshalb ist das Mithalten im internationalen Wettbewerb auch für den Standort - aber nicht nur für den Standort - Bundesrepublik Deutschland so unverzichtbar. Natürlich weiß ich, daß die Steuerbelastung allein nicht d a s Wettbewerbskriterium ist, auch nicht für den Standort; es gibt eine Fülle von Kriterien. Aber daß die steuerliche Belastung ein ganz wesentliches Datum bei Investitionsentscheidungen ist, das ist doch wohl selbstverständlich und kann nicht wegdiskutiert werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier den Anschluß verpassen, dann verlieren wir alle Voraussetzungen für die Sicherung unseres Wohlstandes. Dann verlieren wir alle Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und für mehr Wachstum. Und vor allem: Wir verlieren die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung oder gar für die Verbesserung unserer sozialen Sicherungssysteme.
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Diesen Zusammenhang in einer polemischen verteilungspolitischen Debatte auflösen zu wollen, ist schlicht unverantwortlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das alles weiß und sich unser Werk anschaut, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, daß dieses Reformziel eher zu kurz gekommen ist.
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Die Absenkung des Körperschaftsteuertarifs für thesaurierte Gewinne von 56 % auf 50 % reicht unter dieser Aufgabenstellung nicht aus. Für alle personalbesteuerten Unternehmen mit einem höheren Gewinn als 260 000 DM pro verheirateten Betriebsinhaber eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % vorzunehmen, reicht nicht aus.
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Meine Damen und Herren, damit da kein Mißverständnis aufkommt: Dies ist weniger Kritik der Freien Demokratischen Partei am Ergebnis, das hier auf dem Tisch liegt,
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eben wegen vielfacher anderer Vorzüge dieses Reformwerks, Frau Kollegin, und vieler richtiger Entscheidungen, sondern es ist Anlaß zu folgender feststellender Absichtserklärung, Herr Kollege Apel - und ich bitte Sie jetzt, zuzuhören, damit Sie das, was Sie über die Freie Demokratische Partei immer wieder sagen und über die Gewerbesteuer daherreden, in Zukunft richtig handhaben
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- hören Sie bitte genau zu - : Die Steuerreform ist ein Prozeß, der nach 1990 auch als Baustein für das von uns gewollte Europa fortgesetzt werden muß. Dabei hat die Entlastung von spezifischen Unternehmensteuern für die Freie Demokratische Partei absolute Priorität. Auch der Ansatzpunkt dafür ist für meine Fraktion - ich hoffe, für die ganze Koalition - klar: die Unternehmensteuer par excellence, die Gewerbesteuer, die als Sonderbelastungsfaktor im wesentlichen, Herr Kollege Apel - ich habe das Hearing miterlebt, auf das Sie sich soeben bezogen haben -, nur die deutsche Wirtschaft trifft.
Dabei will ich aber eines mit aller Deutlichkeit hervorheben: daß nämlich die notwendige - oder die wünschenswerte, will ich lieber formulieren - Abschaffung der Gewerbesteuer zwingend Bestandteil der gleichfalls überfälligen und nur in breitem Konsens zu realisierenden Gemeindefinanzreform sein muß. Ich sage dies, um nicht schon jetzt falsche Fronten aufzubauen oder falsche Fronten, die sich bereits entwickelt haben, zu verfestigen. Umgekehrt möchte ich an dieser Stelle auch an die Gemeinden appellieren, die mit dem aktuellen Reformwerk verbundenen - ohnehin mäßigen - steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaftsunternehmen, von denen ich soeben gesprochen habe, nicht - mit welcher ehrenwerten Begründung auch immer - durch ein Drehen an den Hebesätzen der Gewerbesteuer zu konterkarieren.
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Meine Damen und Herren, wir werden im Gesetzgebungsverfahren sehr, sehr sorgfältig prüfen, ob diesem Appell nicht durch eine befristete bundesgesetzliche Koppelung der Gewerbesteuerhebesätze an die Grundsteuerhebesätze sinnvollerweise Gewicht verliehen werden sollte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben für unser Reformwerk einen anderen Ansatzpunkt als den eben beschriebenen gewählt. Wir haben nämlich bei allen steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen angesetzt. Bei der gewachsenen Struktur der Rechtsformen unserer Wirtschaftsunternehmen gab und gibt es, von der bereits angesprochenen Gewerbesteuer einmal abgesehen, keinen anderen Ansatzpunkt - jedenfalls nicht, ohne das ganze Steuersystem umzukrempeln -; denn - das ist hier schon
gesagt worden - 90 % unserer Unternehmen werden personal besteuert, sind offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Einzelfirmen. Der Unternehmensteuertarif ist der Steuertarif für natürliche Personen.
Damit klar ist, was das bedeutet: Aus den hier versteuerten Gewinnen müssen nicht nur Essen und Trinken, Wohnung, Miete, Mallorcareise und noch ein Pelzmantel finanziert werden - wie im privaten Bereich -, sondern dies ist die Quelle, aus der das Eigenkapital unserer Unternehmen stammen muß. Dies ist die Quelle, aus der die Eigenbeteiligung an der Finanzierung von Investitionen kommen muß. Dies ist die Grundlage für neue Arbeitsplätze und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
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Aber nicht allein dieser Systemzwang hat uns bewogen, für unser Entlastungskonzept den Ansatz zu suchen und zu finden, den wir gewählt haben. Bis einschließlich 1985 wurden hierzulande Einkommen bis weit unter die Grenze des Existenzminimums zur Besteuerung herangezogen. Bis 1985 wurden Unterhaltsleistungen für Kinder bei der Festlegung der steuerlichen Leistungsfähigkeit praktisch überhaupt nicht berücksichtigt.
Herr Kollege Apel, wir wissen ja alle, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1975 mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen dem Slogan aufgesessen ist: Dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein.
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- Aufgesessen ist. Herr Kollege Apel, Sie tragen Mitverantwortung genau wie ich. Wir haben es von 1975 bis 1985 für richtig befunden, den Eltern für ihr erstes Kind 50 Deutsche Mark zu geben und sie im übrigen wie kinderlose Ehepaare zu besteuern. Das ist die Konsequenz dieser Philosophie.
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