renger (NA), 1956-02-10:
Von einer Abmachung darüber ist mir nichts bekannt.
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Jedenfalls erscheint mir das Problem so wichtig, daß es hier angesprochen werden sollte.
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Ich darf fortfahren. - Wir haben bei unserem gemeinsamen Antrag diese Probleme gesehen und gerade für die Vereinfachung der Verrechnungswege diesen Garantiefonds eingesetzt, der jetzt von dem Herrn Finanzminister dotiert werden muß. Wenn das überhaupt wirksam werden soll, müßten erst einmal 15 Millionen DM in Aussicht genommen werden.
Noch eine Bemerkung zu dem BHE-Antrag Drucksache 1966, in dem von Lastenausgleich-Ausbildungshilfen die Rede ist. Auch hier sollten sich die Beamten im Ministerium einmal überlegen, ob man die Ausführungsbestimmungen nicht etwas anders gestalten könnte; denn aus diesem Fonds haben nur 3 % der alleinstehenden Jugendlichen in der Bundesrepublik eine Ausbildungshilfe bekommen. Ebenso sollten die Bestimmungen des AVAVG - etwa § 140 - überprüft werden, die hier mit hineinspielen. Besonderer Prüfung bedarf die Bestimmung, daß der Wohnsitz im anerkannten Sanierungsgebiet liegen muß; denn im allgemeinen werden Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone dort überhaupt nicht eingewiesen. Es müssen also, wenn, wie in der letzten Zeit, der Flüchtlingsstrom ein vorher unvorstellbares Maß erreicht hat, besondere Wege gesucht wei den.
Nachdem das Jugendreferat im Bundesvertriebenenministerium anscheinend überhaupt nicht vorausschauend geplant hat, scheint mir die Frage an den Herrn Bundesvertriebenenminister doch berechtigt zu sein, was dieses Referat eigentlich die ganze Zeit gemacht hat und ob es seinen Aufgaben wirklich nachgekommen ist. Wir sollten uns darüber klar sein, daß bei all den jungen Menschen, die zu uns kommen, der erste Eindruck vom freien Westen für ihre Einstellung zu einer demokratischen Ordnung von entscheidender Bedeutung ist, ebenso wie die richtigen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung, wie Hilfe und soziales und menschliches Verständnis. Das sind nun einmal für sie Prüfsteine, wie ernst es der westdeutschen Bevölkerung mit der Wiedervereinigung und ihrer Sorge für die Menschen in Mitteldeutschland und Ostdeutschland ist.
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Die Frage, warum die jugendlichen Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind und ob sie wirklich immer politisch gefährdet sind, wird oft gestellt. Mir scheint, die Frage ist falsch gestellt, denn jede Flucht liegt in dem politischen System begründet. Das fängt in der Familie an und geht bis zur kasernierten Volkspolizei. Die jugendlichen Flüchtlinge brauchen, wenn sie zu uns kommen, zuerst einmal menschliche Betreuung und das Gefühl, nicht etwa arme Verwandte zu sein.
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Wenn sie hier sind, leiden sie unter der Einsamkeit, und das Heimweh spielt bei ihnen eine große Rolle. Sie finden sich in einer Welt wie der unseren nicht zurecht, denn sie kommen aus einer Welt, wo sie immer dirigiert wurden. Den Sowjetzonenflüchtlingen die vorsichtige und verständnisvolle Hilfsbereitschaft der ganzen Bevölkerung entgegenzubringen, um diese Menschen an den demokratischen Staat heranzuführen, das scheint die erste Aufgabe.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Herrn Kollegen Miller machen. Mir scheint, daß bei der Begegnung mit den jungen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone Wahrheit das erste Gebot ist. Ich möchte dem Herrn Kollegen Miller, der seine Erfahrungen in der Zone gesammelt. hat, doch sagen, daß das, was er dort gesehen hat, mit Sozialisierung nichts zu tun hat.
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Er hat uns hier mit Begriffen und einer Sprache aufgewartet, die eigentlich der von Herrn Ulbricht und Herrn Grotewohl entsprechen.
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- Verzeihung, die Verwechslung der Begriffe meine ich!
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Was dort Sozialisierung genannt wird, ist eben
keine Sozialisierung, sondern eine ganz üble Verstaatlichung, Verzeihung: Staatskapitalismus - ({7})
- Bitte, Sie haben von der Landwirtschaft gesprochen, die sozialisiert worden sei usw., und was Sie damit meinen, ist uns allen bekannt. Ich wollte Ihnen nur sagen: wenn Sie mit diesen jungen Leuten diskutieren wollen, dann handhaben Sie die Begriffe so, wie sie richtig sind.
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Wegen der vorgeschrittenen Zeit möchte ich auf alles andere, was uns noch am Herzen liegt, nur in Stichworten eingehen.
Da ist zunächst die Frage der unkontrollierten Werbung von jugendlichen Flüchtlingen durch die Industrie. Die Industrie sollte nicht nur darauf bedacht sein - und hier müßte ein allgemeiner Aufruf an sie erfolgen -, wegen der geburtenschwachen Jahrgänge und der bevorstehenden Einberufung Arbeitskräfte aufzusaugen, sondern sie sollte auch daran denken, daß sie eine Erziehungsaufgabe hat und daß sich daraus für sie Pflichten ergeben. Es müßte dafür gesorgt werden, daß diese Jugend in Wohnheimen untergebracht wird; Familien sollten aufgerufen werden, die Patenschaft bei diesen jugendlichen Flüchtlingen zu übernehmen.
Auch der Frage der Oberschüler und Abiturienten haben wir uns in dem gemeinsamen Antrag angenommen. Die Position 625 sollte entsprechend erhöht werden. Uns erscheint die geplante Erhöhung viel zu gering. Denken Sie daran, wieviele Förderungsklassen und Internate aufgebaut werden müssen. Lassen Sie mich eine Zahl nennen: in Nordrhein-Westfalen müßten zur Zeit noch 1750 Oberschüler ihr Abitur nachmachen; es stehen ihnen erst 110 Plätze zur Verfügung. Wie lange sollen die Flüchtlinge warten, bis sie an die Reihe kommen?

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Auch noch ein Hinweis auf die unterschiedliche Situation der Studierenden in Berlin und in der Bundesrepublik: hier muß auch die Ministerialbürokratie schnell schalten, damit die Überbelegung in der Stadt Berlin nicht noch größer wird. Wenn sich in der Bundesrepublik mit ihrem „Wirtschaftswunder" die große Mehrzahl endlich einmal bereit erklären könnte, eine Hochschulreform anzustreben, wären hier viele Ungerechtigkeiten aus dem Wege geräumt.
Ich habe hier nur einige wenige Punkte herausgegriffen. Zum Schluß möchte ich Ihnen sagen: Wir hier im Westen sind noch einmal davongekommen; deswegen haben wir auch die größere Verpflichtung. Es scheint sich hier bei einem großen Teil eine Angst vor einer kommunistischen Infiltration auszubreiten, die bei manch einem schon zu einer Hysterie geworden ist. Das sollten wir doch endlich einmal zu den Akten legen. Ich glaube sogar, diesen oder jenen Kommunisten könnten wir noch verkraften und ihn notfalls wieder in sein gelobtes Land zurückschicken. Die übergroße Mehrzahl der jugendlichen Flüchtlinge verdient unsere größte Anteilnahme und Hilfsbereitschaft.
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Hieran mögen besonders unsere Ministerialbeamten und selbstverständlich in erster Linie Herr Bundesfinanzminister Schäffer denken, wenn sie, wie wir hoffen, großzügig und politisch richtig die Maßnahmen für die Eingliederung der geflüchteten Jugend beraten, wie sie in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Bundestages Drucksache 2034 vorgeschlagen sind.
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