Petra Bläss (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, daß wir hier und heute über die wirtschaftliche Situation von Frauen im Osten debattieren. Vor kurzem hat alle Fraktionen dieses Hauses ein Brief des frauenpolitischen Runden Tisches Berlin mit der Bitte erreicht, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenarmut im Osten Deutschlands " hier im Bundestag durchzuführen. Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste hatte daraufhin am 14. Mai eine Aktuelle Stunde zur Frauenarmut beantragt. Wir wurden jedoch durch die Präsidentin davon in Kenntnis gesetzt, daß unserem Anliegen aus Gründen des Stärkeverhältnisses nicht stattgegeben werden konnte. Ich hoffe, daß es bei der nunmehr durch die SPD beantragten, wenn auch meines Erachtens unter einer wesentlich diplomatischeren Überschrift laufenden Aktuellen Stunde zu einer sachlichen Debatte auch und gerade zu dem von uns ursprünglich beantragten Thema „Drohende Frauenarmut" kommt.
Die Bilanz für Ost-Frauen, anderthalb Jahren nach den Jubeltönen vom Oktober 1990, bietet alles andere als Anlaß zur Freude. Spitzenreiterinnen sind sie nur dort, wo es um die Herausdrängung aus bisherigen Arbeits- und Lebenszusammenhängen geht: bei Arbeitslosigkeit, Sozialhifebedürftigkeit und niedrigen Renten. Schon längst hat sich herumgesprochen - wir haben es heute hier in diesem Saal schon gehört -, daß es vor allem Frauen sind, auf deren Rücken die vielgepriesene wirtschaftliche Umstrukturierung, die sogenannte Marktanpassung, ausgetragen wird.
Ich bin in den letzten Monaten in vielen Kreisen der neuen Bundesländer, wo ich zu Hause bin, gewesen und kann deshalb aus eigener Anschauung sagen, was diese wirtschaftliche Lage bedeutet. Frauen werden aus der Erwerbsarbeit und von Lohnersatzleistungen ausgegrenzt. Zunehmend mehr Frauen müssen von Sozialhilfe leben. Doch der Gang zum Sozialamt wird die um sich greifende Armut nicht aufhalten. Frauen, die es bisher gewohnt waren, für die Existenzsicherung selbst aufkommen zu können, empfinden es
als diskriminierend, nunmehr auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Aus Scham vor sozialer Ausgrenzung nehmen viele von ihnen die Leistungen nicht wahr. Es wird in der Öffentlichkeit wenig dafür getan, den Frauen bewußt zu machen, daß sie nicht Almosen in Anspruch nehmen, sondern einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben. Im Westen nennt man dieses Phänomen schon seit langem verschämte Armut, ein harmloser Begriff für die tatsächlichen, existenzbedrohenden Auswirkungen.
Laut Art. 31 des Einigungsvertrages ist es „Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln" . In der Realität aber wurde mit der Überstülpung der Arbeits- und Sozialordnung der Alt-BRD auf die neuen Bundesländer das genaue Gegenteil bewirkt. Beispiele dafür sind die Abschaffung von Freistellungsrechten zugunsten der Betreuung von Kindern bei gleichzeitigem Abbau der Kindereinrichtungen, der Wegfall der zusätzlichen Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf den Rentenanspruch berufstätiger Frauen, die drastische Reduzierung der Freistellungszeiten im Falle erkrankter Kinder, die rücksichtslose Kündigung von Frauen, die der Umstrukturierung der Wirtschaft im Wege waren, sowie Abdrängen in Frühverrentung.
Von den offiziell registrierten 1,2 Millionen Arbeitslosen sind 750 000 Frauen. Nicht enthalten in dieser Zahl sind Frauen, die in AB-Maßnahmen, Umschulungen, Kurzarbeit, Altersübergangsgeld oder Vorruhestand sind, ganz zu schweigen von den Frauen, die wegen fehlender bzw. nicht finanzierbarer Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht erwerbstätig werden können, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik auf tauchen.
Auch das den neuen Ländern komplett übergestülpte System der sozialen Sicherung bietet den Frauen in den neuen Bundesländern nur unzureichenden Schutz gegenüber sozialem Risiko, weil dieser Schutz geknüpft ist an in der Erwerbsarbeit gezahlte Beiträge und erworbene Anwartschaften.
Dem patriarchalischen Ansatz im Sozialsystem entspricht, daß keine eigenständige soziale Sicherung vorgesehen ist, die einer typisch weiblichen Biographie entspricht. Die Ehe als Versorgungsinstitution bzw. lebenslage Unterhaltsgemeinschaft ist inzwischen ebenso eine Fiktion wie Vollbeschäftigung und das vielgepriesene Normalarbeitsverhältnis. Dort, wo Frauen überhaupt noch eine Chance auf einem Arbeitsmarkt haben, handelt es sich zunehmend um ungeschützte, schlecht bezahlte und befristete Beschäftigungsverhältnisse.
Meine Damen und Herren, weitere Folgen der verschlechterten Arbeitsmarktchancen für Frauen sind neben der ökonomischen und sozialen Ausgrenzung zunehmender Wohnungsmangel und eine schlechtere Gesundheitsversorgung, insbesondere auf dem Lande. Unsicherheit und Zukunftsangst drücken sich nicht zuletzt in dem drastischen Geburtenrückgang und - das wurde in der Debatte schon öfter erwähnt - in dem rasanten Anstieg der Sterilisationsrate im Osten Deutschlands aus.

Statt aber die Ursachen der Perspektivlosigkeit für Frauen zu bekämpfen, kommt die Bundesregierung auch noch mit Plänen zur Verschärfung des § 218. Mit Kriminalisierung und Zwangsberatung sollen Frauen zur Fortsetzung ungewollter Schwangerschaften gebracht werden, ohne daß die Grundvoraussetzungen einer gesicherten Existenz für Frauen und Kinder gegeben sind. Durch die Politik der Bundesregierung wird in zunehmendem Maße ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das diesen Zustand als Normalität erscheinen läßt, frei nach dem Motto: Männer werden arbeitslos, Frauen werden Hausfrauen.