WIsniewski (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Beratungsgegenstände des heutigen Abends - der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Berichterstattung über die hochschulpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung, der Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung und dazu der Beschluß des Ausschusses, vor allem aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungsstätten - sind, lieber Herr Kuhlwein, wichtige Marksteine auf dem Weg zu einer neuen Wissenschaftspolitik.
Was Sie eben gesagt haben und was auch in dem Antrag der SPD-Fraktion steht, der heute auch vorliegt, nimmt sich wie ein Relikt aus, das zum Glück aus vergangenen Zeiten stammt. In dem Antrag steht etwas von angeblichen Plänen der Bundesregierung zur angeblich von ihr - wie es so schön heißt - „von Grund auf" angestrebten „Veränderung des in der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen Systems der staatlichen Hochschulen".
Wer sagt - wie es in der Begründung eben dieses Antrages der SPD heißt -, Elite-Universitäten beinhalteten die Gefahr - ich zitiere jetzt wörtlich -, „daß Forschung aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlassen und lediglich bestimmten Wirtschaftsinteressen dienen soll",
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der befindet sich immer noch im klassenkämpferischen Irrglauben der 60er und 70er Jahre,
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ein Irrglaube, der meinte und offenbar immer noch meint, daß die Hochschulen so etwas wie eine Schlüsselstellung innehaben für die Veränderung der gesamten Gesellschaft.
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Wissenschaftspolitik heute muß den Mut haben, die Rolle der Wissenschaft in ihrer ebenso hervorragenden wie begrenzten Stellung im Gesamt der gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen neu zu bestimmen. Wenn nach Jahren einer teilweise falschen Einschätzung die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen - denn es war doch die Hochschulpolitik der SPD, die die Hochschulen in die Situation gebracht hat, manchmal überhaupt nicht mehr leistungsfähig zu sein - ({3})
- Entschuldigung, diese Erfahrung können Sie nicht negieren.
Wenn die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen wiederhergestellt, gewährleistet und verbessert werden soll,
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- wir brauchen die Studenten nicht zu entfernen, im Gegenteil: wir mögen die Studenten sehr gerne -,
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ist es unter einem sachlich und nicht ideologisch begründeten Ansatz notwendig, in geduldiger und energischer Kleinarbeit das vorhandene Instrumentarium zu überprüfen und es gemäß den Aufgaben der wissenschaftlichen Einrichtungen zu gestalten.
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Dies, nicht mehr, aber auch nicht weniger, wird im Antrag der CDU/CSU-FDP-Koalition gefordert. Der sehr detailliert erbetene Bericht der Bundesregierung wird die Grundlage für die wissenschaftspolitische Arbeit des Bundestages in den kommenden Jahren sein.
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Das Hochschulsystem der Bundesrepublik ist, anders als das im Ausland zum Teil der Fall ist, im wesentlichen auf staatliche Hochschulen beschränkt. Die belebende Konkurrenz des Nebeneinanders von staatlichen und privaten Hochschulen, wie sie etwa im amerikanischen Hochschulsystem vorhanden ist, fehlt bei uns fast völlig.
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- Das sind kleine Anfänge.
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Insgesamt läßt sich - ich sage es noch einmal - diese wirklich wichtige Konkurrenz, die man im amerikanischen Universitätsleben allerorten verspürt, leider nicht verzeichnen.
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Deswegen müssen die Bemühungen der Bundesregierung mit Nachdruck begrüßt werden, Möglichkeiten für die zusätzliche Gewinnung von Drittmitteln für Forschungsvorhaben aus Stiftungen, Forschungsförderungseinrichtungen, aber vor allem auch aus privaten Zuwendungen zu schaffen.