Garbe (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Unserer Fraktion genügt es nicht, die Forderungen, die immer wieder von Tierschützern erhoben werden, als erledigt anzusehen. Die wachsende Zahl der engagierten Tierschützer in der Bundesrepublik sollte uns verdeutlichen, daß von diesen Tierschutzgruppen Probleme thematisiert werden, die unser Handeln erforderlich machen.
Wir bringen den Änderungsantrag ein, dem Begehren nach Verbandsklage im Tierschutzrecht zu folgen. Die organisierten Tierschutzverbände beweisen seit Jahren, daß der Tierschutz - sei es in der Pelztierhaltung, sei es bei Tierversuchen oder sei es in der Massentierhaltung - gesetzlich mehr als mangelhaft abgesichert ist oder der Tierschutz in ungesetzlicher Manier mit Füßen getreten wird.
Den Tierschutzverbänden wie den Naturschutzverbänden im Bundesnaturschutzgesetz ein Verbandsklagerecht im Tierschutzgesetz einzuräumen gäbe unserer Gesellschaft die Chance, manche Frage der Tierhaltung und Tierbehandlung so zu lösen, wie es, glaube ich, den meisten im Haus im Sinne steht, nämlich der Kreatur gerecht zu werden, sie nicht im Sinne eines Maximalprofits oder um eines miesen Spaßes willen bis aufs letzte auszubeuten oder zu schikanieren.
Ich bin der Meinung, ein weiteres Anliegen der Petenten sollte unsere vermehrte Unterstützung erfahren. Zu Recht beklagen Tierschützer die stiefmütterliche Behandlung des Tierschutzes im Landwirtschaftsressort. Die Ausgliederung dieser Abteilung aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und ihre Überführung in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wird gefordert. Nach dem Willen des Petitionsausschusses soll immerhin dieser Gesichtspunkt der Bundesregierung als Material überwiesen werden. Also auch die Ausschußmehrheit kann sich nicht der Logik entziehen, daß der Tierschutz sachlich eventuell beim Umweltminister ressortieren sollte, der ja nun einmal die Verantwortung auch für den Naturschutz hat.
Mit der Schaffung des BMU ist die Umressortierung zwangsläufig gegeben. Auch wenn dieser Minister bereits sehr eingespannt ist, um sicherzustellen, daß alle Kontrollämpchen zur rechten Zeit wahrgenommen werden, so sollte sein Gewicht doch auch zugunsten des Tierschutzes in die Waagschale geworfen werden.
Unsere Forderung geht dahin, ein ressortübergreifendes Referat Tierschutz einzurichten.
Über Jahrhunderte hinweg hat die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft unsere Kulturlandschaft mit ihrer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt hervorgebracht und gesichert. Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz müssen kein Gegensatz sein. Aber die Agrarpolitik des Wachsens und Weichens zwingt die bäuerlichen Betriebe in die Chemie und in die tierquälerische Massentierhaltung.
Unser Ziel ist eine bäuerliche Wirtschaftsweise, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet und die eine artgerechte Tierhaltung betreibt. Deshalb müssen Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft endlich wieder zusammen gehen. Dies sollte sich auch referatsmäßig wiederspiegeln.
Ich nehme an, auch Sie bekommen Post von Tierschützern und Tierschutzverbänden zugesandt. Vielleicht bekommen Sie wie auch ich manches Mal ganze Berge von Post, so z. B. vor der Olympiade und beim Robbensterben. Vielleicht waren Sie auch einmal bei einer Veranstaltung von Tierschützern. Wenn Sie schon einmal da waren, dann müßten Sie wissen, welcher Zündstoff in diesen unzufriedenen Gruppen herrscht, weil sie des Wartens müde sind, weil bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes damals soviel versprochen wurde und weil bis jetzt so gut wie nichts eingehalten wurde. Die Ethikkommission löst sich allmählich auf, die Tierversuchsersatzkommission leistet nicht das, was versprochen wurde; alles Defizite, über die wir sprechen und die wir bald abbauen müssen.
Ich danke Ihnen.
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