emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer stinner (NA), 2006-09-29:
Herr Gehrcke, Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen - zumindest hoffe ich das -, dass ich die Motivation derjenigen, die damals nach Spanien gegangen
sind, in meiner Rede in keiner Weise angezweifelt bzw.
dass ich diese Personen nicht diskreditiert habe. Ich respektiere ihre Motivationslage völlig.

Meine Argumentation allerdings gründet auf den Erfahrungen vom September des Jahres 2006. Denn auch
heute, sehr geehrter Herr Gehrcke, müssen wir wichtige
Abwägungen vornehmen. Die Frau Kollegin Knoche
war dabei - vielleicht waren noch einige andere von Ihnen anwesend -, als 20 afghanische Parlamentarierinnen
uns deutschen Parlamentariern auf unglaublich eindrucksvolle Art und Weise die folgenden zwei Botschaften auf den Weg gegeben haben: Bleibt auf jeden Fall in
Afghanistan, geht aber um Gottes willen anders als bisher vor! Auch die Kollegin Knoche hat das gehört. Dennoch hielt sie nur wenige Tage später hier im Bundestag
eine Nullachtfünfzehn-Wischiwaschi-Rede.

Lieber Kollege Gehrcke, wir müssen auch diese deutlichen Botschaften vom September 2006 berücksichtigen. Sie können doch nicht nur die Botschaften der
Jahre 1936 bis 1939, sondern Sie müssen auch die Botschaften des heutigen Tages zur Kenntnis nehmen.
Durch meine Argumentation habe ich den Spanienkämpfern in keiner Weise den Respekt versagt; das würde ich
niemals tun. Ich habe lediglich auf die aktuelle Situation
abgestellt und nachgewiesen, dass Ihre heutige Diskussionsgrundlage und Ihre heutige Politik völlig widersprüchlich sind. Das wird hier wieder einmal deutlich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteile ich

nun der Kollegin Knoche.
monika knoche (NA), 2006-09-29:
Eine kurze Erwiderung, Herr Stinner: Es ist nahezu

unverschämt, was Sie sich hier erlauben. Sie selbst sind,
als wir die Gespräche mit den Frauen aus Afghanistan
geführt haben, vorzeitig gegangen. In den Gesprächen,
die wir später intern unter Frauen weitergeführt haben,
wurde deutlich, dass die Frauen aus Afghanistan große
Klage führen und den fortdauernden militärischen Angriff sowie insbesondere die Operation im Süden des
Landes - dort ist übrigens die Frauenbeauftragte zu Tode
gekommen - eindeutig verurteilen. Wie kommen Sie

dazu, mir Unredlichkeit zu unterstellen? Ihr Verhalten
als Parlamentarier ist ungeheuerlich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Sie werden im Ausschuss Gelegenheit haben, diesen

Dialog und die weiteren Gespräche fortzusetzen.

Ich erteile nun das Wort als letztem Redner in dieser
Debatte dem Kollegen Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
jürgen trittin (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor den Argumenten aller Seiten muss ich
sagen: Ich weiß nicht, ob wir denjenigen, die damals als
Europäer - das sollten wir uns klar machen - versucht
haben, den Putsch eines Militärs gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu verhindern, mit dieser Form
der Debatte gerecht werden.

({0})

Ich sage das mit allem Nachdruck, weil wir uns in der alten Bundesrepublik Deutschland lange schwer damit getan haben, mit diesem Teil der Geschichte umzugehen,
wie die Debatten über das Jagdgeschwader, das nach
Herrn Mölders benannt war, und über die Legion Condor
zeigen. Bis in die jüngste Vergangenheit haben wir versucht, dieses ein ganzes Stück aufzuarbeiten. Deswegen
finde ich das Anliegen der Linkspartei, dass wir Deutsche und wir als Deutscher Bundestag der Menschen, die
damals für Europa, für die Demokratie gestritten haben,
gedenken, erst einmal richtig; das will ich an dieser
Stelle ausdrücklich sagen. Dieses Grundanliegen sollten
wir ernst nehmen und unterstützen.

({1})

Dazu gehört aber die Betrachtung der ganzen Geschichte, nicht nur der Beteiligung Deutscher an faschistischen Verbrechen wie in Guernica. Dazu gehört ebenso
die Feststellung: Ja, diejenigen, die als Freiwillige dort
gekämpft haben, waren nicht alle Demokraten und
nicht immer ist dieser Kampf für die Demokratie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt worden. Das müssen wir mit aufarbeiten, wenn wir gedenken wollen. Es gibt durchaus Geschichtswissenschaftler,
die sagen, dass die Schwächung der republikanischen
Kräfte vor Madrid viel damit zu tun hat, dass innerhalb
dieser Brigaden durch die von der Komintern verwendeten Methoden des Stalinismus die Kräfte des Kampfes
für die Demokratie, diese Stadt zu halten, geschwächt
wurden.

Deswegen rate ich uns allen: Versuchen wir, in dieser
Situation den Respekt vor denjenigen, die da für die Demokratie, für Europa gekämpft haben, zu verknüpfen mit
einer Betrachtung der Geschichte, die auch die grauen
und die schwarzen Seiten dieses Kampfes für die Demokratie erhellt und aufzeigt. Ich denke, in diesem Sinne
können wir deutschen Parlamentarier, wie in diesem Antrag gefordert, derjenigen, die für die Demokratie dort
gestorben sind, ernsthaft gedenken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Ich schließe nun die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim Auswärtigen Ausschuss liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Oktober, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine
angenehme sitzungsfreie Zeit.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Lage auf dem
Ausbildungsmarkt.

Das Wort für den einleitenden Bericht von fünf Minuten erteile ich dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Michael Glos.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Vielen Dank. - Die erste Frage stellt die Kollegin

Cornelia Hirsch.
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank für die Darstellung. - Angesichts der Sitzung des Lenkungsausschusses wurde unter anderem
von den Gewerkschaften, die nach wie vor nicht am Pakt
beteiligt sind, die Kritik aufgeworfen, dass die Vereinbarungen des Pakts selber nicht genug greifen und die Ausbildungssituation deshalb - das wurde zu Recht bemängelt - immer noch mangelhaft ist. Es wurde auch die
Kritik geäußert, dass der Ausbildungspakt eigentlich nur
eine Umgehung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage
ist. Meine Frage lautet: Inwieweit nehmen Sie das zur
Kenntnis, inwieweit wird über dieses Problem überhaupt
diskutiert und welche anderen Vorschläge haben Sie, um
zu verhindern, dass sich die Arbeitgeberseite mit jedem
Jahr weiter aus der betrieblichen Ausbildung zurückzieht?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Konrad Schily.

({0})
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Erstens. Es gibt kein Zurückziehen der Arbeitgeberseite. Ich habe gerade anhand von Zahlen dargestellt,
dass es verstärkt Angebote - sowohl vonseiten der Mitgliedsbetriebe der Industrie- und Handelskammern als
auch vonseiten der Handwerkskammern - und mehr Vermittlungen gegeben hat als im Vorjahr. Alles, was von
der Wirtschaft versprochen worden ist, wurde eingehalten.

Zweitens. Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft keinen neuen Arbeitsplatz, sondern sorgt nur für Verärgerung und Resignation in Teilen der Wirtschaft. Das System, dass sich die Wirtschaft selber engagiert und über
ihre eigenen Organisationen Ausbildungsplätze einwirbt,
hat sich bewährt.

Drittens. Auch unser duales System der Ausbildung
- auf der einen Seite im Betrieb, auf der anderen Seite in
entsprechenden Schulen - hat sich bewährt. Auf der ganzen Welt beneidet man uns darum. Die Tatsache, dass
wir heute Exportweltmeister sind, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, hängt mit der sehr guten Qualifikation vieler Facharbeiter zusammen. Das möchten
wir für die Zukunft so erhalten.

Viertens. Wenn die Gewerkschaften damit nicht einverstanden sind, dann ist das ein Problem der Gewerkschaften. Daher bitte ich, mit den Gewerkschaften darüber zu diskutieren.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Albert

Rupprecht.
albert rupprecht (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, die entscheidende Frage ist ja: Wird

das Paktziel als solches erreicht? Das Paktziel ist, dass
jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot unterbreitet wird.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Wir sind sehr optimistisch. Es wird natürlich immer
wieder - selbst in Zeiten, in denen das Angebot an Ausbildungsplätzen sehr viel größer ist als die Nachfrage unvermittelte Bewerber geben. Von dem Gedanken, dass
100 Prozent der Bewerber vermittelt werden, müssen
wir uns verabschieden; denn es gibt viele, die nicht für
eine Ausbildung geeignet oder qualifiziert sind. Manche
wissen auch noch nicht, ob sie eine weiterführende
Schule besuchen wollen oder sich für einen anderen Weg
entscheiden möchten.

Zudem ist nicht bekannt, wie viele Altbewerber noch
auf den Markt kommen. Ich bitte die Arbeitsagenturen
und die Länder sehr dringend, hierzu konkrete Zahlen
vorzulegen. Ich möchte es wiederholen: Es gibt hinreichend viele Angebote für den Jahrgang, der jetzt die
Schule verlassen hat. Unser Problem sind die vielen Altfälle, die zuvor insbesondere an Schulungsmaßnahmen
teilgenommen haben. Das Bundesbildungsministerium
wird zusammen mit den Ländern und der Bundesagentur
für Arbeit eine Erfassung der Altfälle durchführen, damit auch diese Bugwelle abgebaut werden kann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Priska Hinz.
priska hinz (NA), 2006-10-18:

Herr Minister, ich war etwas verblüfft, dass Sie vorgetragen haben, die Lage sei nicht so schlecht, wie sie öffentlich dargestellt werde. Schließlich haben knapp

Priska Hinz ({0})
50 000 Jugendliche derzeit noch keinen Ausbildungsplatz. Das sind so viele wie in den letzten Jahren nicht.
Ferner haben Sie darauf hingewiesen, es würden noch
viele Plätze zur Verfügung gestellt, um diese Jugendlichen zu versorgen. Dabei wird es sich jedoch vor allen
Dingen um Schulungsmaßnahmen unterschiedlichster
Art handeln. Allerdings kommen die meisten der so genannten Altbewerber - genau die Gruppe, um die sich
die Zahl der Arbeitslosen erhöht hat - geradewegs aus
solchen Schulungsmaßnahmen.

Deswegen frage ich Sie: Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen des Ausbildungspaktes getroffen, damit
Schulungsmaßnahmen wie das EQJ insbesondere Altbewerbern - nicht etwa Realschülern oder Absolventen mit
höherem Abschluss - zur Verfügung gestellt werden?
Was wurde vereinbart, damit derartige Qualifizierungsmaßnahmen anerkannt werden und die Jugendlichen einen Qualifikationsnachweis bzw. eine Zertifizierung
erhalten, sodass sie weitere Ausbildungsschritte anschließen und tatsächlich einen Abschluss machen können? Die Jugendlichen von einer Schulungsmaßnahme
zur nächsten zu schicken, ohne dass sie einen Abschluss
machen können, bringt uns und den Jugendlichen überhaupt nichts.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Erstens. Im Bundesbildungsministerium werden derzeit Vorschläge erarbeitet, wie Maßnahmen der schulischen Ausbildung - Sie haben das geschildert - besser
angerechnet und mit der betrieblichen Ausbildung verzahnt werden können. Das kann immer nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft geschehen.

Zweitens. Das EQJ ist vor allem für Jugendliche gedacht, die keine hinreichende Qualifizierung und nicht
den erforderlichen Hintergrund - zum Beispiel in
sprachlicher Hinsicht - haben, den man vorweisen können muss, wenn man eine Ausbildung beginnt. 60 Prozent der Jugendlichen, die mit EQJ-Maßnahmen begonnen haben, konnten zu einem späteren Zeitpunkt ein
reguläres Ausbildungsverhältnis vorweisen. Das ist eine
gute Sache.

Am Anfang Ihrer Ausführungen haben Sie die 50 000
Jugendlichen angesprochen, die dem Ausbildungsmarkt
gegenwärtig noch zur Verfügung stehen. Deswegen
möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, wie sich die Bundesagentur für Arbeit, die hier natürlich auch in der Verantwortung steht, zu diesen 50 000 derzeit noch unversorgten Bewerbern äußert. Die Bundesagentur für Arbeit
stellt fest, dass es sich dabei zunächst einmal um 15 000
gemeldete, aber noch unbesetzte Ausbildungsplätze handelt. Diese Ausbildungsplätze konnten aus regionalen
Gründen, aus Gründen mangelnder Mobilität oder aufgrund nicht hinreichender Qualifikation der Bewerber
noch nicht besetzt werden. Das wird man nun in Angriff
nehmen, indem man den Jugendlichen zusätzliche Angebote macht. Darüber hinaus sind in den von Ihnen angesprochenen außerbetrieblichen Ausbildungsprogrammen, zum Beispiel im Migrantenprogramm der
Bundesagentur für Arbeit, noch 17 000 freie Plätze zu
verzeichnen. Zudem hat der Bundesminister für Arbeit
40 000 EQJ-Plätze zur Verfügung gestellt - das sind bedeutend mehr Plätze als im letzten Jahr -; davon sind
34 000 noch nicht besetzt. Wenn Sie diese Zahlen zusammenzählen - 15 000 plus 17 000 plus 34 000 -,
kommen Sie sogar auf eine Zahl von über 60 000, und
das bei 50 000 unversorgten Bewerbern. Das muss man
doch zueinander bringen können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage hat der Kollege Willi Brase.
dagmar enkelmann (NA), 2006-10-18:
Unabhängig von der Zuständigkeit der Länder gibt es

den Bildungsbericht der Bundesregierung. In einer Vorstudie dazu ist dringend angemahnt worden, sich dem
Thema Nachhilfe zuzuwenden. Warum spielt das Thema
Nachhilfe im Bildungsbericht der Bundesregierung
keine Rolle?
willi brase (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, im Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung ist deutlich dargestellt worden, dass mittlerweile genauso viele junge Leute in berufsvorbereitenden Warteschleifemaßnahmen sind, wie jedes Jahr eine
betriebliche Erstausbildung beginnen. Auf der anderen
Seite hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt, dass immer noch zwischen 25 und
27 Prozent der Unternehmen, die sachlich, fachlich und
finanziell fähig sind, auszubilden, nicht ausbilden.
Würde es uns gelingen, diese Unternehmen einzubeziehen, könnten wir den jungen Leuten - auch denen, die
hier auf den Tribünen sitzen - eine ganz andere Bilanz
vorlegen. Was will die Bundesregierung tun, um die Unternehmen, die in der Lage sind, auszubilden, dies aber
nicht tun, dazu zu bewegen?
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Wenn ich die Zahl auswendig weiß, waren es
33 000 Betriebe, die bisher nicht ausgebildet haben und
durch Werbemaßnahmen der Arbeitsagentur, aber insbesondere der IHKs und der Handwerkskammern dazu
veranlasst worden sind, nunmehr auszubilden. Sie sehen,
es wird ständig daran gearbeitet, mehr Betriebe dazu zu
bewegen.

Wir versuchen auch, über Ausbildungsverbünde und
dadurch, dass den Betrieben administrative Aufgaben,
die anfallen, wenn man ausbildet, erleichtert oder sogar
abgenommen werden, mehr Betriebe dazu zu bringen,
auszubilden. Zwangsmaßnahmen gibt es selbstverständlich nicht; das würde eine Verstaatlichung der Ausbildung bedeuten. Aus den vorhin geschilderten Gründen
ist es besser, die Ausbildung in den Händen der Wirtschaft zu belassen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Als Nächster stellt der Kollege Alexander Dobrindt

eine Frage.
alexander dobrindt (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben deutlich gemacht, dass die Situation zwar schwierig ist, aber nicht
so hoffnungslos, wie wir sie am Anfang des Jahres vielleicht eingeschätzt haben. Das liegt daran, dass man sich
sehr frühzeitig bemüht hat, gemeinsam etwas für die Jugendlichen zu tun. Das Wirtschaftsministerium, auch der

Wirtschaftsminister persönlich, hat in hohem Maße neue
Ausbildungsplätze eingeworben. Aber nicht nur die Betriebe und der Mittelstand, auch der Deutsche Bundestag, die Fraktionen, haben Initiativen gestartet. Die Abgeordneten waren unterwegs, um für zusätzliche
Ausbildungsplätze zu werben. Dass diese gemeinsamen
Bemühungen Früchte getragen haben, ist eine hervorragende Leistung, die man hier durchaus erwähnen kann.

Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam
- Kollege Willi Brase, die SPD, die Unionsfraktion - das
Berufsbildungsgesetz novelliert.

({0})

Wir haben in diesem Zusammenhang eine gestufte Ausbildung in allen Ausbildungsberufen vorgesehen. Wir
wollten dadurch einen Ausbildungsweg schaffen, der es
theorieschwächeren Jugendlichen ermöglicht, einen
Ausbildungsstand zu erreichen, auf den in einer weiteren
Stufe mehr Theorie aufgesetzt werden kann, bis der Jugendliche den geltenden Ausbildungsstandard erreicht.
Wir haben darum gebeten, alle Ausbildungsberufe daraufhin zu überprüfen, ob so etwas machbar ist. Wir sind
da auf einem sehr guten Weg: Fast 60 Prozent der Ausbildungsberufe sind inzwischen überprüft; bei einer ganzen Reihe haben wir das schon umgesetzt.

Meine Frage in diesem Zusammenhang: Herr Minister, sehen Sie schon Erfolge bei den verkürzten, „abgespeckten“ Ausbildungsordnungen? Werden zusätzliche
Lehrstellen, gerade für theorieschwächere Jugendliche,
angeboten oder glauben Sie, dass wir hier ein Gesetz auf
den Weg gebracht haben, das wenig erfolgreich ist? Ich
denke, Sie können unter Umständen schon gute Beispiele nennen.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Herr Kollege Dobrindt, zum Ersten bedanke ich mich
vor allem dafür, dass Sie mich daran erinnert haben, dass
ich allen Anlass habe, den Kolleginnen und Kollegen
des Deutschen Bundestages, die selbst tätig geworden
sind - nicht für den Bundeswirtschaftsminister, sondern
für die Jugendlichen, die Ausbildungsplätze brauchen -,
zu danken. Ich finde, es ist auch Aufgabe eines Volksvertreters, dass er den Wählerinnen und Wählern vor Ort
hilft. Wir haben regional, insbesondere in den strukturschwächeren Gebieten, oft große Probleme. Dort zählt
ein Ausbildungsplatz praktisch doppelt.

Zum Zweiten arbeitet mein Haus zusammen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung immer
wieder an neuen Ausbildungsordnungen. Wir haben eine
Reihe neuer Berufsbilder kreiert. Daneben haben wir
Ausbildungszeiten von drei Jahre auf zwei Jahre herabgesetzt. Ich habe mich aber vor Ort davon überzeugt,
dass es teilweise nicht genügend Bewerber für die neuen
Berufsbilder gibt. Deswegen haben wir noch einmal für
die Ausbildung in diesen neuen Berufsbildern geworben.
Wir fordern natürlich die Kammern und die Verbände
der Wirtschaft auf, auch darauf hinzuwirken.
Ich bin der Meinung, dass wir noch bei einer Reihe
von Berufen zu einer verkürzten Ausbildung von zwei
Jahren kommen müssen. Dabei soll modulartig aufeinander aufgebaut werden und sich stärker immer wieder
auf ein bestimmtes Modul konzentriert werden können,
wodurch der Übergang - das bezieht sich auch auf die
Anrechnung - zu weiterführenden Bildungseinrichtungen ermöglicht wird. Die Ausbildung muss natürlich mit
den Veränderungen in der Wirtschaft und dem Bedarf
der Wirtschaft einhergehen; denn der Sinn der Ausbildung besteht ja auch darin, dass man anschließend einen
möglichst sicheren Arbeitsplatz erhält.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt.
jürgen koppelin (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie selbst haben eben die Lebensdauer der Tornados angesprochen. Können Sie das noch
konkreter machen, indem Sie mir die Frage beantworten,
mit wie viel Kampfwertsteigerung und mit welchem finanziellen Umfang ich beim Tornado rechnen muss?
patrick meinhardt (NA), 2006-10-18:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin die Bedeutung gerade auch der Ausbildungsverbünde hervorgehoben. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das
Eckpunkteprogramm „5000 Plus“ vorgelegt mit dem
Ziel, insbesondere die überbetriebliche Ausbildung zu
stärken. Meine erste Frage lautet: Auf welche Resonanz
stößt dieses Programm bei der Bundesregierung? Wenn
unsere Informationen richtig sind, hat es dazu schon ein
Fachgespräch gegeben, das bislang bedauerlicherweise
folgenlos geblieben ist.

In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine Ergänzungsfrage. Es gibt einen erheblichen Modernisierungsbedarf, insbesondere bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, in einer Höhe von ungefähr 40 Millionen Euro. Inwieweit sehen Sie es als notwendig an, innerhalb der nächsten zwölf Monate deutlich mehr Maßnahmen für überbetriebliche Ausbildungsstätten in die
Wege zu leiten und damit auch mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen?

Vielen Dank.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Nach meiner Information hat das Fachgespräch stattgefunden, allerdings nicht auf meiner Ebene. Daher kann
ich Ihnen natürlich nicht über alle Einzelheiten des Gesprächs berichten; es wird ausgewertet.

Wir werden bei den Haushaltsberatungen - ich gehe
anschließend in den Haushaltsausschuss - auch für ein
neues Programm werben, das wir auflegen wollen, wenn
der Deutsche Bundestag dies genehmigt, damit in den
Kammern mehr Leute angestellt werden - dies soll auch
mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert
werden und die von Ihnen angesprochenen Verbünde vorangebracht werden. Der Kontakt zwischen dem Handwerk, also der Praxis, und meinem Haus ist an sich sehr
gut.

Es gibt allerdings ein Problem. Man sorgt sich schon
jetzt ein Stück weit um die Zeit, wenn die geburtenschwächeren Jahrgänge die Schule verlassen; das finde
ich auch richtig so. Wenn jetzt zu viele BildungseinrichBundesminister Michael Glos
tungen geschaffen werden, wird zwischen diesen Einrichtungen quasi eine Konkurrenz um die Ausbildung
der Jugendlichen ausbrechen. Ich bin der Meinung, dass
die praxisnahe Ausbildung in den Ausbildungseinrichtungen der Kammern immer noch Priorität haben muss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Jetzt fragt die Kollegin Nicolette Kressl.
nicolette kressl (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, ich möchte Sie zunächst bitten, die

Antwort auf die Frage von Herrn Meinhardt um die Information zu ergänzen, dass in den letzten Jahren gerade
die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten,
die er angesprochen hat, in den Haushalten deutlich erhöht worden sind und dass im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen des Haushalts des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung in diesem Bereich eine Steigerung zu erwarten ist.

Verbinden möchte ich diese Anmerkung mit einer
Frage zu den so genannten Altbewerbern - ich halte das
für ein problematisches Wort -, also den jungen Menschen, die sich nach mehreren Warteschleifen erneut um
einen Ausbildungsplatz bemühen. Ich nennen die Zahlen: Zum ersten Mal ist bei den Bewerbern mit Schulabschlüssen in diesem Jahr ein Rückgang um ungefähr
6,6 Prozent zu beobachten; demgegenüber sind die Zahl
der Bewerber mit Schulabschlüssen im letzten Jahr um
8 Prozent und die Zahl der Bewerber mit Schulabschlüssen in noch weiter zurückliegenden Jahren um
15,9 Prozent gestiegen.

Die Analyse zeigt, dass die Bugwelle, die wir schon
seit langem erwartet haben, jetzt auf dem Ausbildungsmarkt angekommen ist. Dieses Problem dürfen wir nicht
nur im Rahmen des Pakts behandeln; hier müssen wir
gesondert vorgehen. Ich bitte Sie, zu beschreiben, worüber dazu im Kabinett diskutiert worden ist und welche
Lösungsansätze Sie sehen.