Müntefering (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungspolitik kommt wieder in die Schlagzeilen der Medien. Der Oberbürgermeister von Köln meldet 29 000 Wohnungssuchende und Wohnungsnot in Köln. Die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf stellt am 10. Oktober 1988 fest: Es ist in Düsseldorf eine Situation eingetreten, die als Wohnungsnot bezeichnet werden muß. Erste Ergebnisse der Wohnungszählung zeigen, daß die Wohnungszahl im Lande zu hoch geschätzt worden ist. Es gibt in Hessen offensichtlich rund 75 000 Wohnungen weniger als angenommen, in Bayern offensichtlich 370 000 Wohnungen weniger als angenommen.
Die Mieten kommen in Bewegung und sorgen für einen Inflationsschub. Sie sind seit langem und in wachsendem Maße der Preistreiber. Im September lagen sie um 3 % über der Vergleichszahl des vorigen Jahres. Bei Neuvermietungen von Wohnungen sind Erhöhungen von 10 bis 15 % an der Tagesordnung, in Einzelfällen auch bis zu 30 %. In München, Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart und sicher auch in vielen anderen großen Städten liegen die Mietpreise bei 15 DM steigend. Das sind noch günstige Lagen; es geht auch bis 25 und 30 DM pro Quadratmeter.
In Esslingen meldete die dortige Baugenossenschaft 1985 bei 586 Wohnungsangeboten 311 Wohnungssuchende, heute bei 117 Angeboten 457 Wohnungssuchende. Der Geschäftsführer des Kölner Studentenwerks berichtet über vollgestopfte Wohnheime und über eine Warteliste von 900 Studentinnen und Studenten, die bisher noch keine menschenwürdige Unterkunft gefunden haben.
Meine Damen und Herren, es sind die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen, die unter diesem Wohnungsmangel leiden. Es sind die jungen und die kinderreichen Familien, Studenten, Auszubildende, Arbeitnehmer, Deutsche und Ausländer. Viele von ihnen warten schon seit Jahren. Hinzu kommen nun die deutschen Aussiedler und Übersiedler, die jetzt zu uns in die Bundesrepublik kommen dürfen und die täglich in großen Gruppen in den Rathäusern stehen und Hilfe erbitten. Sie landen in alten Hallen, in Baracken, in Containern, in Campingwagen. Nicht alle dieser Notunterkünfte sind beheizbar, und der Winter ist da.
Für die Städte und Gemeinden hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Schmalstieg, am 7. November festgestellt:
Wenn der Bundeskanzler will, daß Aussiedler mit offenen Armen in der Bundesrepublik empfangen werden, dann soll er auch den Gemeinden mit offenen Händen das nötige Geld für ihre Unterbringung geben.
Diesem kann man sich ja wohl nur anschließen.
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Daß es 1988 wieder Wohnungsknappheit, punktuell auch Wohnungsnot, gibt, ist unbestreitbar. Vor zwei, drei Jahren lauteten die Meldungen noch ganz anders: Da standen die Leerstände in den Schlagzeilen. Die Frage lautet: Was ist eigentlich in diesen zwei bis drei Jahren passiert, daß sich da so viel verändert hat?
Ich denke, zwei Dinge sind in den vergangenen Jahren offensichtlich falsch gelaufen: Erstens. Es gab falsche Prognosen. Das verursachte ein weiteres Schrumpfen des Neubaus. Es gab zweitens ein Herausstehlen des Bundes aus der Mitverantwortung für den Wohnungs- und Städtebau.
Zu den Prognosen: Erstens. Es wurde eine sinkende Zahl der Bevölkerung angenommen - das war richtig - und ein Sinken der Zahl der Haushalte - das war falsch - . Heute wissen wir: Bis 1995 werden wir rund 800 000 Haushalte mehr als heute haben, und dabei sind die Aussiedler und Übersiedler noch nicht mitgezählt.
Zweitens. Die steigende Pro-Kopf-Versorgung mit Wohnraum hat dazu verführt, zu glauben, damit löse sich das Problem. In Wirklichkeit wohnen immer mehr immer besser auf immer mehr Quadratmetern. Aber davon haben diejenigen, die keine Wohnung haben, überhaupt nichts. Das Ehepaar ist mit zwei Kindern in die 80-qm-Wohnung eingezogen, wohnt dort nach 20 Jahren mit zwei Personen, irgendwann ist es nur noch eine. Die Statistik zeigt, daß die Quadratmeterzahl pro Person steigt; sie hat sich verdoppelt und vervierfacht. Aber diejenigen, die draußen sind, haben davon überhaupt nichts.
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Ich will nicht, daß diese Gruppe, die ich gerade bezeichnet habe, aus diesen Wohnungen heraus soll. Ich sage nur, die Prognose, diese Statistik sei aussagekräftig für den Bedarf, ist widerlegt.
Drittens. Das Hantieren mit Durchschnittszahlen war nicht nur bei der Pro-Kopf-Versorgung falsch, sondern auch bei der regionalen Gewichtung. Es gibt Städte und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt auch heute noch ausgeglichen ist. Es gibt Städte und Regionen, in denen er nicht ausgeglichen ist, in denen Wohnungsknappheit und Wohnungsnot vorhanden ist.
Viertens war an den Prognosen falsch, anzunehmen, die Leerstandszahlen, die damals genannt wurden, seien so markant, wie sie uns ins Auge gesprungen sind. Sie sind überbewertet worden. Sie traten massiert an bestimmten Stellen auf, aber sie waren nicht typisch für das ganze Land. Es war nie eine Situation gegeben, in der mehr als 1 oder 2 % Wohnungen überzählig gewesen sind. 1 bis 2 % mehr muß man schon haben, damit der Wohnungsmarkt überhaupt funktionieren kann. Die Leerstände sind damals dramatischer geredet worden, als sie in Wirklichkeit gewesen sind.
Fünfter Irrtum bei den Prognosen: Nachfrageschwäche ist doch keine Bedarfsdeckung. Wenn untere Einkommen, z. B. Arbeitslose, schlichtweg kein Geld haben, um bedarfsgerechte oder teure Wohnungen nachzufragen, heißt das noch nicht, daß es keinen dringenden Bedarf bei ihnen und bei all den anderen, die da auf den Wartelisten sind, gibt.
Auch die Steuerreform 1990 ändert daran nichts. Wer vorher mieten, selbst bauen oder kaufen konnte, der kann das jetzt noch besser. Wer nach der Steuerreform mit geringem Einkommen dasteht, kann auch trotz dieser Steuerreform nicht aus eigener Kraft heraus bauen, kaufen oder mieten. Es ist sogar mit dieser
Steuerreform eine wichtige Vergünstigung für die Eigenheimbauer, nämlich die zehnjährige Befreiung von der Grundsteuer, weggestrichen worden. Das bedeutet in den Portemonnaies im Durchschnitt wieder 400 DM weniger für die Familien.
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Die Prognosen waren falsch, die wohnungspolitische Philosophie und das wohnungspolitische Handeln der Bundesregierung waren ebenfalls falsch.
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Die Annahme, das Problem Wohnen sei in unserem Lande gelöst und die verbleibenden Restaufgaben würde der Markt schon lösen, war ein Irrtum.
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Es war ein Fehler, daß sich der Bund - auch durch die Schuld aller Bundesländer - in den vergangenen Jahren Zug um Zug aus seiner Mitverantwortung für die Wohnungspolitik zurückgezogen hat.
Noch schlimmer war allerdings, daß der Bund mit seinem praktischen Handeln die Bremsspur des Wohnungsbaus noch massiv verstärkte. Der Bund gibt seit 1985 keinen Pfennig mehr für neue Maßnahmen im sozialen Mietwohnungsbau. Jahr für Jahr wurden entsprechende Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den Haushaltsberatungen abgelehnt.
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Der Bund reduziert auch Jahr für Jahr seine Mittel für den sozialen Eigenheimbau. Auch 1989, mit dem Haushalt, den wir jetzt beschließen, wird im Bereich des sozialen Eigenheimbaus wieder um 150 Millionen DM reduziert.
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Es ist aber so, daß bisher ungefähr 30 % der Menschen, die bei uns Eigenheime bauen, das nur konnten, weil sie öffentliche Mittel bekamen. Das heißt, die in den unteren Einkommenslagen werden demnächst noch weniger als bisher selbst bauen, selbst eine Wohnung herstellen und haben können.
Diese Entwicklung schlägt sich übrigens auch in den Zahlen nieder, was die Entwicklung bei selbstgenutztem Wohneigentum angeht. Das müßte dem Minister Schneider, der das immer so groß herausgestellt hat, ein bißchen wehtun. Zwischen 1978 und 1982 stieg die Zahl der selbstnutzenden Eigentümer von 37,8 % auf 40,5 %, zwischen 1982 und 1987 nur noch von 40,4 % auf 42 %. Es gibt nicht nur beim Mietwohnungsbau, sondern auch beim Bau selbstgenutzter Eigenheime ein Durchhängen in den letzten Jahren.
Dazu hat auch beigetragen, daß sich die Bundesregierung nie energisch des Problems der Zwangsversteigerung beim selbstgenutzten Wohneigentum angenommen hat. Diese Seuche, die sich entwickelt hat, ist für die betroffenen Familien ganz schlimm, eine Tragödie. Es ist aber inzwischen auch ein Bauhemmnis für die geworden, die sonst vielleicht den Mut hätten, das Ding anzupacken. Vor wenigen Jahren war es noch so, daß jeder jemanden kannte, der gebaut hatte und der es nach einer Durststrecke geschafft hatte. Heute kennt jeder jemanden, der es nicht geschafft hat. Das ist für viele auch ein Motiv, zu sagen: Halten wir uns da ein Stück zurück.
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Die Bundesregierung hat schon in den vergangenen Jahren die 2 %ige Grunderwerbsteuer auch für kleine Objekte wieder obligatorisch gemacht. Mit der Steuerreform wird jetzt die Arbeitnehmersparzulage für Bausparbeiträge von 23 % auf 10 % gesenkt. Die Bausparprämien werden von 14 % auf 10 % zurückgesetzt.
Insgesamt ist festzustellen:
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Das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren faktisch getan hat, hat auch dazu beigetragen, daß Eigenheimbau bei uns im Lande schwerer und nicht leichter wird.
Der Bund fördert auch die Modernisierung nicht mehr. Er fördert das Energiesparen nicht mehr.
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Es gibt aber viele Wohnbereiche und Siedlungen, gerade auch die hochverdichteten der 60er und 70er Jahre, die dringend modernisiert und in ihrem Wohnwert stabilisiert werden müssen. Daß wir in dieser Zeit der niedrigen Energiepreise die Chance nicht nutzen, Energie zu sparen und eine Hypothek abzubauen, die wir alle irgendwann noch einmal teuer bezahlen werden, ist eines der größten Versäumnisse dieser Bundesregierung. Im Wohnungsbestand sind Sparmargen von 25 %, 30 % da. Das Öl bleibt nicht auf immer und ewig so billig, wie es heute ist. Eines Tages werden wir miteinander all das bezahlen müssen, was wir heute an Energiesparmaßnahmen verpassen, die dringendst erforderlich wären, die aber der Bundesbauminister aus seinem Haushalt herausgestrichen hat und die er nicht mehr forciert.
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Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren die Prognosen auch überhaupt nicht falsch, und die wohnungspolitische Philosophie war nicht auf Irrtümern begründet, sondern vielleicht ist das alles so gewollt.
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Vielleicht ist es gewollt, daß der Markt in immer größer werdenden Teilbereichen die Wohnungsnachfrage bestimmt und lenkt, möglichst bald in allen Teilbereichen. Es ist gewollt, daß durch Wohnungsknappheit die Mietpreise steigen.
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Es ist gewollt, daß sich durch steigende Mietpreise frei finanzierter Mietwohnungsbau wieder lohnt. Ein solches totales Marktsystem im Wohnbereich funktioniert, keine Frage. Es funktioniert für die 5 % + . . ., die Lambsdorff & Co. im Auge haben. Es mag sogar für 50% funktionieren. Es funktioniert nicht für die 20 %

oder 30 % unten, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Die 50 % oder 80 % oben - wieviel es auch sein mögen - , sind nicht unsere Sorge. Unsere Sorge sind die, die sich nicht aus eigener Kraft menschenwürdig mit Wohnung eindecken können.
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Die Wahrheit ist schlichtweg: Wir müssen uns in diesem Lande entscheiden, welchen Stellenwert wir dem Wohnen beimessen: ob jeder so wohnen soll, wie es sein eigenes Bankkonto erlaubt, oder ob uns Wohnen mehr wert ist als irgendein Konsumgut, ob es uns soviel wert ist wie Bildung oder wie Arbeit. Zu dieser Wahrheit gehört: Es gibt heute keine leerstehenden preiswerten Wohnungen für einkommensschwächere Nachfrager. Es gibt auch in absehbarer Zeit keine freifinanzierten preiswerten Wohnungen für diese Nachfrager.
Das heißt, der Staat - auch der Bund - ist gerufen. Das steht nach wie vor, Herr Minister, im Zweiten Wohnungsbaugesetz drin. Da heißt es:
Bund, Länder und Gemeinden und Gemeindeverbände haben den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die ... für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind ({14}), als vordringliche Aufgabe zu fördern.
Aus dieser gesetzlichen und sozialen Verpflichtung stiehlt sich diese Bundesregierung davon. Der Haushalt, der heute hier zur Abstimmung steht, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Zwei Dinge sind unverzichtbar, zum einen schnelle Hilfe für die Menschen, die jetzt akut in Wohnungsnot sind. Da nutzen keine warmen Worte. Da geht es um Geld. Der Bund muß Geld an die Länder und Kommunen geben und mit ihnen zusammen dafür sorgen, daß vor Ort flexibel im Interesse der betroffenen Menschen gehandelt werden kann. Die jetzt einmal vorgeschlagenen und eingebrachten 750 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen, die als Aussiedlerprogramm benannt sind, reichen nicht. Da muß draufgepackt werden. Das muß verlängert werden auch für 1990/91.
Bauen dauert lange. Bauen dauert zwei bis drei Jahre, ehe die Wohnung fertig ist. Es ist absurd, daß jetzt eine Maßnahme nur für 1989 eingesetzt wird und keine Klarheit über das geschaffen wird, was 1990/91 getan werden soll. Es ist im Interesse der Betroffenen, der Branche, der Kommunen und der Länder, daß sie wissen, mit welcher Perspektive sie in ihrer Gemeinde planen, entscheiden und Aufträge auf den Weg bringen können. Deshalb ist es nötig, daß wir jetzt darüber entscheiden, daß im Jahre 1989 mehr als 750 Millionen DM und Mittel auch über 1989 hinaus für die Lösung dieser Probleme eingesetzt werden.
Der zweite Punkt, der unverzichtbar ist: Die Regierung muß ihr Konzept für den sozialen Wohnungsbau auf den Tisch legen, für Neubau und für Bestand. Da muß in der Koalition entschieden werden, wer recht behält, die Ordnungspolitiker, die rücksichtslos die bewährten sozialen Elemente wegradieren wollen, oder die, die es mindestens in der Union noch gibt,
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die sich ehrlich um diejenigen kümmern wollen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, offen über die Verwerfungen im sozialen Wohnungsbau zu diskutieren, die repariert werden müssen. Die gibt es. Da geht es um die Fragen der Nachfinanzierung in den teuren Jahrgängen. Da geht es auch um das heutige System der Kostenmiete. Darüber muß gesprochen werden.
Insgesamt ist an das zu erinnern, was Zille zur Wirkung der Wohnung gesagt hat: „Mit einer Wohnung kann man jemand erschlagen wie mit der Axt". Das gilt auch heute noch. Weil das so ist, wollen wir, daß wir eine Wohnungspolitik in diesem Lande machen, die es ermöglicht, daß jede und jeder in diesem Lande in einer menschenwürdigen Wohnung leben.
Herzlichen Dank.
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