emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Vogel (NA), 2011-11-10:
Ich kenne das Modell in Großbritannien gut. Darauf

beziehen Sie sich in der Tat immer wieder. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass die Kommission in
Großbritannien nicht nur die Steigerungen festlegt, sondern auch die Einstiegshöhe. Der Mindestlohn in Großbritannien gilt übrigens nicht für junge Menschen, ganz bewusst nicht. Also, es gibt dort keine allgemeine, alles
übergreifende Lohnuntergrenze. Der Mindestlohn in
Großbritannien ist zudem in der wirtschaftlichen Boomphase eingeführt worden und erlebt jetzt die erste Krise,
interessanterweise ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien heute deutlich höher als in Deutschland; das wünschen wir uns wohl nicht. Großbritannien hat zudem keine
vergleichbare Tradition bei der Tarifautonomie. Großbritannien hat zudem viel weniger starke Tarifpartner, die
Flächentarifverträge festlegen. Die Frage ist doch - das
habe ich bereits in der Aktuellen Stunde ausgeführt -:
Wollen wir diese Tradition der Tarifpartner beibehalten
oder nicht?

({0})

Wenn Sie den Tarifpartnern die Lohnfindung entziehen,
wenn Sie sagen, dass die Lohnfindung nicht mehr in erster Linie die Aufgabe der Tarifpartner ist, dann werden
Sie die Tradition der deutschen Tarifautonomie schwächen. Davon bin ich fest überzeugt.

Frau Kollegin Pothmer, ich erkenne natürlich an, dass
Sie das alles jetzt weggelassen haben. Ich muss allerdings dazusagen, dass das nicht besonders glaubwürdig
ist. Sie legen uns seit zwei Jahren Anträge zur Höhe des
Mindestlohns vor und verlieren nun kein Wort darüber.
In der Begründung verweisen Sie aber auf Ihren eigenen
Gesetzentwurf, der einen Mindestlohn in Höhe von
7,50 Euro vorsieht, sowie auf die Gesetzentwürfe der anderen Oppositionsfraktionen, die andere Lohnvorgaben
machen. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie einen
mehrheitsfähigen Gesetzentwurf der Bundesregierung
verlangen, auch was die Lohnhöhe angeht.



Johannes Vogel ({1})
({2})

Liebe Frau Pothmer, damit haben Sie sich von dem Gedanken, dass die Politik bestimmen soll, welcher Lohn
akzeptabel ist und welcher nicht, noch gar nicht verabschiedet. Das zeigt, dass mit Ihnen - selbst dann, wenn
man es wollte - kein überparteilicher Konsens über eine
unabhängige Kommission zu erzielen wäre. Vielmehr
wäre die Lohnfindung wieder da, wohin sie nicht gehört,
nämlich hier im Deutschen Bundestag, also auch bei Ihnen und bei den Kollegen von der Linken. Da wollen wir
sie im Interesse der arbeitenden und arbeitsuchenden
Menschen in diesem Land nicht haben.

({3})

Deswegen - und weil Sie die Tarifautonomie damit
kaputtmachen - kommt für die Koalitionsfraktionen in
Summe eine Zustimmung zu Ihrem Antrag leider nicht
infrage.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Michael Schlecht ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mindestlohn, die Zweite - so könnte man das heute nennen. Ich habe mich gefragt, welchen Erkenntnisgewinn
wir heute Nachmittag erzielen werden. Mich erinnert das
hier so ein bisschen an eine nachmittägliche Schulstunde
zur Wiederholung. Sie, Herr Schlecht, nehme ich allerdings aus; denn das, was Sie da gerade vorgebracht haben, war einfach unterirdisch.

({0})

Da muss ich sogar der Kollegin Pothmer zur Seite springen. Ich habe den Antrag der Grünen gelesen. Man kann
da sicherlich über vieles diskutieren. Aber dass wir jetzt
gemeinsam in einen Topf geworfen werden, finde ich
wirklich bemerkenswert. Das schafft wirklich nur die
Linke.

({1})

Ja, die Grünen haben sich von ihrem ursprünglichen
Plan, einen staatlichen Mindestlohn festzulegen, ein wenig wegbewegt und sich dem System einer Lohnuntergrenze genähert. Ich nehme einmal an, dass Sie eine Anleihe bei § 5 Tarifvertragsgesetz gemacht haben und
diesen analog anwenden wollen, um hier irgendwo Boden zu finden.

Ich möchte zunächst festhalten, nachdem vorhin etwas hart diskutiert wurde, dass es die Union war, die die
Branchenmindestlöhne äußerst erfolgreich eingeführt
hat. Wort und Tat haben bei der Union - da muss ich
dem Kollegen Weiß recht geben - über die Jahrzehnte
sozialer Marktwirtschaft zusammengepasst.

({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Nachhilfe in diesem Bereich brauchen wir von Ihnen nicht.
Wir haben von Rot-Grün einen Scherbenhaufen in Form
von 5 Millionen Arbeitslosen übernommen. Seitdem die
christlich-liberale Koalition unter Angela Merkel regiert,
reparieren wir eine arbeitsrechtliche bzw. arbeitsmarktpolitische Baustelle nach der anderen. Ich nenne als Beispiel für den Themenkomplex Zeitarbeit nur den Fall
Schlecker mit dem Drehtüreffekt. All die Missstände,
die die Koalition zu beseitigen versprochen hat, hat diese
Koalition in den letzten zwei Jahren angepackt und alles
solide, auf verfassungsmäßiger Grundlage zu einem guten und seriösen Ende gebracht. Das bitte ich in der jetzigen Diskussion um Einführung einer Lohnuntergrenze in
die Überlegungen einzubeziehen.

({3})

Ich will nicht zum fünften Mal auf die Agenda 2010
eingehen. Ich bleibe allerdings dabei: Sie war in vielen
Punkten nicht falsch, auch wenn Sie heute davon nichts
mehr hören wollen. Aber den Mindestlohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben Sie damals
nicht eingeführt.

Dass wir - auch darauf ist heute schon mehrfach eingegangen worden - seit Ludwig Erhard die soziale
Marktwirtschaft stringent fortentwickelt haben, möchte
ich am Beispiel eines Gesetzes deutlich machen. Wieso leuchtet der Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Weil der Kollege Schlecht Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte und ich Sie fragen muss, ob
Sie diese zulassen wollen.
Ulrich Lange (NA), 2011-11-10:
Das machen wir danach.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Was heißt „danach“?
Ulrich Lange (NA), 2011-11-10:
Ich muss meine Redezeit heute nicht unnötig verlängern. Wenn er danach intervenieren will, kann er das tun.
Dann antworte ich oder auch nicht; jetzt mache ich weiter.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Gut.
Ulrich Lange (NA), 2011-11-10:
Wir haben heute lange genug über das Thema gesprochen.

1952 wurde unter Ludwig Erhard das Mindestarbeitsbedingungengesetz eingeführt, und seitdem haben wir
die soziale Marktwirtschaft stringent weiterentwickelt.


Heute diskutieren wir über Lösungen in tariffernen Bereichen, weil auch wir natürlich erkennen, dass es Tarifflucht gibt, dass es Branchen gibt, in denen die Tarifpartnerschaft nicht so funktioniert, wie wir es uns wünschen.
Das heißt aber nicht - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -, dass wir den Grundsatz der Tarifautonomie
auch nur im Geringsten aufzuweichen oder gar aufzugeben gedenken.

Die Allgemeinverbindlichkeit - das ist auch vom
Kollegen Vogel schon angesprochen worden - war bisher ein sehr gutes und sehr schlüssiges Mittel, Mindestlöhne und tarifliche Bedingungen festzuschreiben. Ich
erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es überwiegend
christlich-liberale Regierungen waren, die Tarifverträge
für allgemeinverbindlich erklärt haben. Also tun wir
bitte heute nicht so, als ob das alles neu und quasi eine
Erfindung aus irgendeiner Richtung wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Union wird
eine ernste und an den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft orientierte Debatte geführt, die berücksichtigt
und berücksichtigen muss, dass zum Beispiel ein flexibler Arbeitsmarkt als Motor und als wesentliches Erfolgsrezept unseres Jobwunders, unseres Wirtschaftswunders
erhalten bleiben muss. Geringe Jugendarbeitslosigkeit
und weniger als 3 Millionen Arbeitslose insgesamt - das
sind Erfolge, die wir nicht durch fahrlässige Diskussionen in Gefahr bringen dürfen. Unnötige staatliche Eingriffe in die Lohnfindung gefährden die Tarifautonomie.
Politik darf Löhne nicht diktieren. Die Lohnfindung ist
zunächst Aufgabe der Tarifpartner. Nur dort, wo eine
Nachjustierung notwendig ist, soll und darf die Politik
eingreifen.

Ich sage ganz deutlich: Wir werden nicht mitmachen
bei einer billigen Mindestlohnwahldemokratie nach dem
Motto „Wer bietet mehr?“.

({0})

Wir sind für soziale Marktwirtschaft mit fairen Löhnen.
Das ist wirklich christlich-sozial.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schlecht

das Wort.
Michael Schlecht (NA), 2011-11-10:
Danke. - Sie haben sich unverständig gezeigt, warum

ich die Grünen plötzlich an Ihrer Seite sehe. Haben Sie
den Antrag der Grünen denn nicht gelesen? Dort heißt
es:

Die Mindestlohnhöhe wird durch eine unabhängige
Kommission festgelegt.

Das ist im Prinzip O-Ton mindestens der Sozialausschüsse.
Die Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und
Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und
der Wissenschaft zusammen.

Da erkenne ich höchstens die Differenz, dass hier auch
die Wissenschaft vertreten sein soll, was bei der CDU/
CSU nicht der Fall ist. Aber das ist, glaube ich, eine zu
vernachlässigende Größe.

Im vierten Punkt wird ausgeführt, dass der von der
Kommission beschlossene Mindestlohn durch eine von
der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung
wirksam wird. Auch das ist Originalton der Sozialausschüsse. Zudem verweigert man sich im Antrag der Grünen genau wie bei Ihnen generell, irgendeine Zahl und
einen Mindestlohnbetrag als Startmarke zu nennen. Von
daher verstehe ich nicht, weshalb Sie so unverständig
sind, wenn ich sage, dass die Grünen an Ihre Seite getreten sind.

({0})
marlies volkmer (NA), 2011-11-22:
Das kommt drauf an. Ich würde gerne eine weitere

Zwischenfrage stellen.
Ulrich Lange (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Schlecht, diese Frage hätten Sie vielleicht besser der Kollegin Pothmer gestellt. Was wir immer gesagt haben - dazu steht diese Koalition weiterhin -, ist, dass es keine staatlich festgesetzten Mindestlöhne in einer bestimmten Höhe geben wird. Punkt 4 des
Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, den Sie gerade zitiert haben, beinhaltet im Endeffekt nichts anderes als
das, was ich angesprochen habe. Diese Formulierung
lehnt sich an § 5 des Tarifvertragsgesetzes, also an die
Allgemeinverbindlichkeit, an. Daher, Herr Kollege
Schlecht, kann man sagen, dass diese Forderung zum
größten Teil schon heute durch das Gesetz erfüllt wird.

Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe selten eine Debatte erlebt, in der so viel geheuchelt
worden ist wie in dieser Debatte.

({0})

Es geht los bei der FDP, die sich jetzt zum Sachwalter
der Tarifautonomie aufspielt.

({1})

Das ist schon eine groteske Veranstaltung.

({2})

Ich sehe, dass Ihr früherer Parteivorsitzender, Herr
Westerwelle, anwesend ist, der vor wenigen Jahren die
Gewerkschaften als die größte Plage der Bundesrepublik
bezeichnet hat.

({3})



Jetzt erklären Sie sich zum Sachwalter der Tarifautonomie.

({4})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Gewerkschaften unisono einen allgemeinen Mindestlohn, eine
Lohnuntergrenze fordern. Die Gewerkschaften weisen in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass der gegenwärtige Zustand das gesamte Tarifgefüge quer durch alle
Bereiche erschüttert. Sie wissen, dass wir etwa mit dem
Bundesurlaubsgesetz und dem Bundesarbeitszeitgesetz
Regelungsfelder haben, in denen der Gesetzgeber Rahmenbedingungen formuliert, die nicht unterschritten
werden dürfen und die durch die Tarifparteien ausgefüllt
werden sollen. Das funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten ganz hervorragend. Warum soll dies ausgerechnet bei den Tarifen nicht funktionieren, wo es doch in
anderen Regelungsfeldern, wie gesagt, gute Ergebnisse
gezeitigt hat?

Die zweite Bemerkung geht an die Adresse des Kollegen Weiß. Der Kollege Weiß hat heute eine Formulierung
gebraucht, die mich fast umhaut. Er hat nämlich gesagt,
dass das Markenzeichen der Union der Mindestlohn ist.

({5})

Das hat er wirklich gesagt. Herr Kollege Weiß, nicht der
Mindestlohn ist das Markenzeichen der Union, sondern
platteste Geschichtsfälschung ist das Markenzeichen der
Union.

({6})

Warum, das will ich Ihnen in aller Kürze erklären.

Sie haben auf die Einführung der branchenbezogenen
Mindestlöhne während der Zeit der Großen Koalition
hingewiesen.

({7})

In der Großen Koalition sind alle branchenbezogenen
Mindestlöhne - es waren deren acht - vom sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium gegen den
teilweise erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt
worden. Das ist die Wahrheit.

({8})

Sie wissen gar nicht mehr, was in Ihren Wahlprogrammen steht, Herr Kollege Weiß. In Ihrem Wahlprogramm 2005 ist folgende Formulierung enthalten:

Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen.

({9})
Das heißt, Armuts- und Hungerlöhne sollen durch staatliche Leistungen aufgestockt werden, damit die Menschen in irgendeiner Weise leben können. Das war Ihre
Linie über Jahre hinweg.

({10})
Jetzt zu behaupten, Mindestlöhne seien der Markenkern
der Union, ist geradezu eine Verarsche auf gut Deutsch
gesagt. Das kann man Ihnen wirklich nicht durchgehen
lassen, Herr Kollege Weiß. Das ist des Guten eindeutig
zu viel.

({11})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident, mir ist klar, dass der gerade von mir

benutzte Ausdruck nicht sehr parlamentarisch war. Aber
„Wat mutt, dat mutt!“ hat ein anderer immer gesagt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Gut. Aber deswegen habe ich Sie gar nicht unterbrochen, zumal die Einsicht Sie schnell eingeholt hat.
({0})

Ich habe Sie fragen wollen, ob Sie sich vorstellen können, eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger zu
beantworten.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-11-10:
Er ist schon in Lauerstellung. Bitte.
Max Straubinger (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben gerade der Äußerung des Kollegen Weiß widersprochen, dass die Union
die Hüterin des Branchenmindestlohns ist. Sie haben
auch lobend gesagt, dass die meisten dieser Löhne von
einem SPD-Minister eingeführt worden sind. Deshalb
frage ich Sie: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass
dies unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geschehen
ist, die zugleich CDU-Vorsitzende ist?

({0})
In diesem Sinne hat der Kollege Weiß mit seiner Aussage durchaus recht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({0}) und Folgeresolutionen

- Drucksache 17/7577 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Sönke Rix, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rechtsextremistische Einstellungen im Sport
konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern

- Drucksachen 17/5045, 17/7597 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Katrin Kunert
Viola von Cramon-Taubadel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-10:

Das ist der letzte Satz, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Gut. Bitte.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-10:

Ich möchte an dieser Stelle an Sie alle appellieren, dafür zu sorgen, dass wir die in der Kampagne verfolgten
Ziele nicht durch ein vordergründiges Einfordern von
Erfolgsmeldungen, nicht erfüllbaren Beitragspflichten
oder unpräzise formulierten Finanzierungsmaßnahmen
konterkarieren, sondern dass wir die Maßnahmen dieser
gemeinsamen Kampagne, die von der Bundesregierung
nur zu einem Teil betrieben wird, gemeinsam unterstützen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lutz Knopek von der

FDP-Fraktion.

({0})
Lutz Knopek (NA), 2011-11-10:
Könnten Sie das Pult hochdrehen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das müssen Sie selber machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Jens Petermann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frank Steffel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion.

({0})
Sönke Rix (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal möchte ich feststellen, dass es heute nicht
darum geht, dass Fußballfans - teilweise handelt es sich
um Hooligans - bei Bundesligaspielen Spieler mit Migrationshintergrund beleidigen, wie wir es öfter im Fernsehen beobachten können. Es geht vielmehr darum, wie
gerade bei den kleinen Vereinen vor Ort mit dem Thema
Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus umgegangen wird. Dass das im Sport genauso wie
in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ein wichtiges Thema ist, muss uns allen bewusst sein.

Herr Bergner und Herr Steffel, Sie haben auf die guten Ansätze, die mit den Projekten verbunden sind, hingewiesen. Sie haben das Programm „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ und die Fanprojekte gelobt. Sie sprechen von einer guten Arbeit vor Ort. Dem schließen wir
uns an und danken den Ehrenamtlichen herzlich für ihre
Arbeit.

({0})

Ich sage auch einen herzlichen Dank dafür, dass wir
diese Arbeit hier gemeinsam unterstützen. Wir sind uns
darin einig, dass es sich um eine Aufgabe handelt, der
wir uns ständig stellen müssen. Aber weil wir uns dieser
Aufgabe ständig stellen müssen, ist unser Antrag ein
Beitrag dazu, neue Impulse zu setzen. Diese vermisse
ich aber auf der Seite der schwarz-gelben Koalition. Hier
hätten Sie doch sagen können: Wunderbar, die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht. In der Bewertung der Lage sind wir uns einig und auch darüber, dass
wir gute Projekte haben. Wie aber machen wir gemeinsam weiter? - Das fehlt auf der schwarz-gelben Seite.
Hierzu hätte ich heute etwas mehr von Ihnen erwartet.

({1})

Die Frage, wie wir für Menschlichkeit und Toleranz
werben können, ist nicht nur im Sport wichtig, sondern
insbesondere auch in der Jugendpolitik. Das ist ein sehr
wichtiges Thema. Ich vermisse in der Debatte über diese
Frage aber noch ein Zweites, nämlich die Gesamtstrategie der Bundesregierung dazu. In den einzelnen Häusern
gibt es viele unterschiedliche und gute Ansätze, was
meistens in den Haushaltstiteln zum Ausdruck kommt.
Wie aber die Gesamtstrategie der Bundesregierung für
diesen Bereich aussieht, ist auch heute wieder nicht
deutlich geworden. Ich bitte Sie, hier noch einmal nachzuarbeiten. Dann freuen wir uns auf die weitere Diskussion.

({2})

Schließlich ist heute noch einmal deutlich geworden,
dass den Projekten die Nachhaltigkeit fehlt.

({3})

Nicht umsonst wollen wir die neuen Impulse starten und
erneut über das Thema reden; denn es passiert immer
wieder, dass gute Projekte auslaufen und leider nicht
weitergeführt werden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen
Sie unserem Antrag zu. Machen Sie mit. Arbeiten Sie
diese Punkte gemeinsam mit uns ab, wenn sie doch so
schlecht gar nicht sind. Dann können wir ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus im Sport setzen.

Herzlichen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Kollegin Maag, gestatten Sie eine Frage oder Erklärung des Kollegen Ströbele?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Ullrich Meßmer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhardt MüllerSönksen von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Harald Koch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Jetzt hat die Kollegin Agnes Malczak von Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Karin Strenz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})