Kittelmann (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf, sich gemeinsam für die Freilassung von Nico Hübner einzusetzen. Die Freilassung von Nico Hübner wird gefordert, weil sich Nico Hübner zu Recht auf Berufung des Viermächtestatus von Berlin gegen eine Zwangseinberufung zum Militärdienst in ,der DDR gewandt hat. Für diese konsequente, hohen Respekt abnötigende Haltung droht dem jungen Berliner eine hohe Zuchthausstrafe. Zwar hat die DDR zu erkennen gegeben, daß sie die ursprüngliche Anklage wegen Wehrdienstverweigerung nicht mehr erwägt. Der öffentliche Protest vor allem der Schutzmächte wie die tausendfache Bereitschaft unzähliger Bürger, der demokratischen Parteien, vieler Organisationen haben bewirkt, daß die DDR in dieser Frage ausgewichen ist.
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Aber der ursächliche Zusammenhang zwischen seinem Handeln und den Folgen bleibt voll erhalten.
Nico Hübner ist weiter im Gefängnis der DDR, und die Anklage gegen ihn soll jetzt sogar noch verschärft werden. Nico Hübner soll jetzt nicht nur nach § 100 des Strafgesetzbuches der DDR - staatsfeindliche Verbindung; Strafandrohung ein bis fünf Jahre -, nicht nur nach § 106 - staatsfeindliche Hetze; Strafandrohung bis zu fünf Jahren -, sondern auch noch nach § 98 wegen Sammlung von Nachrichten angeklagt werden, und zwar mit einer Strafandrohung bis zu 12 Jahren.
Die DDR scheint dabeizusein, an Nico Hübner ein Exempel statuieren zu wollen und allen Bemühungen um die Durchsetzung von Menschenrechten und damit auch der Verbesserung von innerdeutschen Beziehungen einen Schlag ins Gesicht zu versetzen. Die Anklage gegen Nico Hübner bleibt also bestehen, auch wenn sie mit dialektischen Tricks verändert und dabei sogar zu seinen Ungunsten verschärft worden ist.
Am 16. März wurde Nico Hübner nach dem Besuch eines Logistikseminars an der Humboldt-Universtät in Ost-Berlin verhaftet. Warum? Er hat sich geweigert, am 8. und 22. Februar einer Aufforderung für eine Tauglichkeitsuntersuchung zur Einberufung zur Nationalen Volksarmee nachzukommen. Bereits am 14. März war er daraufhin auf einem Polizeirevier in Ost-Berlin vernommen worden. Er gab bei seiner Verhaftung - ich halte es für wesentlich, daß diese Erklärung hier wörtlich von mir verlesen wird - folgende Erklärung ab:
Ich wurde 1956 in Berlin geboren und bin in Berlin wohnhaft. Ich bin also Bürger von Groß-Berlin und erkläre hiermit, daß ich nicht gewillt bin, der Aufforderung zur Musterung zu folgen. Als Berliner bin ich nicht verpflichtet, der Wehrpflicht in einer deutschen Armee nachzukommen.
Denn erstens soll Groß-Berlin eine entmilitarisierte Zone sein. Bürger Berlins dürfen danach nicht zum Wehrdienst eingezogen werden. Zweitens. Der Sonderstatus Berlins wurde von den Vier Mächten am 12. September 1944 im
Londoner Protokoll vereinbart. Auch die Sowjetunion hatte zugestimmt.
Drittens. Im Potsdamer Abkommen wurden die völlige Abrüstung und Entmilitarisierung beschlossen.
Viertens. Im alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 43 wird nochmals die Entmilitarisierung Groß-Berlins festgelegt.
Fünftens. Die Vier Mächte betonen im vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971, daß sie handeln auf der Grundlage ihrer vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Vereinbarung und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nicht berührt werden.
Aus den oben genannten Bestimmungen geht klar hervor, daß Groß-Berlin einen Sonderstatus hat. Kein Berliner darf durch Gesetz zum Wehrdienst in den deutschen Streitkräften eingezogen werden.
Nico Hübner umriß mit diesen einfachen klaren Worten, was Jens Hacker vor kurzem etwas ausführlicher und etwas wissenschaftlicher genauso bewiesen hat.
Wer ist dieser junge 22jährige Berliner?
Aufgewachsen ist Nico Hübner in einem Elternhaus, das sich dem DDR-Regime angepaßt hat. Sein Vater ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Parteihochschule Karl-Marx, beim Zentralkomitee der SED. Seine Mutter ist leitende Redakteurin beim Kinderfunk des Ost-Berliner Rundfunks. Vielleicht hat Honecker gerade an Nico Hübner erinnern wollen, als er vor kurzem nach einer Rede von Kreissekretären der SED sagte:
Angefangen bei den eigenen Kindern sollen unsere Genossen mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und festem Standpunkt zu Werk gehen. Sie sollten den Jugendlichen helfen, sich in den komplizierten Situationen des internationalen Klassenkampfes zurechtzufinden, ein klares Feindbild zu besitzen
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und jederzeit bereit zu sein, für den Sozialismus zu handeln und ihn zu verteidigen.
Nico Hübner hatte alle Voraussetzungen, eine mühelose, gesicherte Karriere im SED-Staat machen zu können. Doch Hübner machte - im kommunistischen Sinne - einen schweren Fehler: Er fing an, selbständig zu denken.
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Damit geriet er zwangsläufig ins ideologische Abseits. Er wollte und konnte sich nicht zum Marxismus-Leninismus bekennen und nahm dafür alle Schikanen und eine vernichtete Zukunftserwartung auf sich.
1972 trat er aus der FDJ aus. Er schloß sich kirchlichen Kreisen an, nachdem er sich vorher hatte taufen lassen. In einem erschütternden Dokument über die Gewissensnot der Menschen in der DDR

beschrieb er, wie die jungen Gemeinden der Kirchen ein gewisses Gegenangebot für die kommunistischen Denkschemata in der DDR machen. Er suchte hier, in diesen kirchlichen Kreisen, die Chance, unter Gleichgesinnten offenen Gedankenaustausch pflegen zu können - ein für junge Menschen bei uns selbstverständliches Recht, das in der DDR nur unter höchstem persönlichen Risiko umgesetzt werden kann.
Der weitere Lebensweg für Nico Hübner, in einer kommunistischen Diktatur lebend, ist beinahe zwangsläufig: Er erhielt Einreiseverbot in die Volksrepublik Polen, weil er dort Kontakte mit polnischen Jugendlichen gepflegt hatte. Der Vater Nico Hübners, ein überzeugtes SED-Mitglied, ließ seinen Sohn in einen Jugendwerkhof einweisen. Dort wurde das begonnene Lehrverhältnis 1974 gekündigt und aufgelöst, da die Volkseigenen Betriebe die Lehrlinge zu militärischer Ausbildung verpflichteten; Nico Hübner weigerte sich.
Schon mit 18 Jahren hatte Hübner seinen klaren politischen Standpunkt unter Beweis gestellt. Hübner ist sich bis zu seiner Verhaftung selbst treu geblieben und lehnte jeden politischen Opportunismus ab. Nur wer sich jemals bemüht hat, sich in die Gewissensnot junger Menschen hineinzudenken, die nicht bereit sind, sich dem Zwangssystem der DDR zu unterwerfen, kann eine Vorstellung davon haben, welch einen aufopferungsvollen Leidensweg dieser junge Mann schon heute hinter sich gebracht hat.
Am 15. Februar 1977 stellte Hübner seinen ersten Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Hübners Bemühungen, eine vernünftige Ausbildung zu erhalten, fanden ihr Ende am 10. November 1977, als ihm sogar die weitere Teilnahme an einem Hebräisch-Kurs an der Humboldt-Universität untersagt wurde. Der DDR-Staat war nicht mehr bereit, ihm eine berufliche Chance zu geben.
Hübner machte danach alle möglichen Eingaben und warf dem DDR-Regime offen vor, nur denjenigen eine höhere Ausbildung zu gewährleisten, die den Marxismus-Leninismus nicht in Frage stellen.
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Seit dem 16. März sitzt er im Gefängnis und wartet vor allem auf ein Zeichen dafür, daß man ihn verstanden hat und daß sein persönliches Opfer nicht umsonst war.
Wir wissen, daß sich der Deutsche Bundestag bei der Forderung nach der Freiheit für Nico Hübner nicht auf deutsches Recht berufen kann, sondern daß in Berlin aus gutem Grund der Viermächtestatus gilt. Wir begrüßen es, daß sich die Schutzmächte für die Freiheit dieses jungen Mannes eingesetzt haben. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Freiheit für Nico Hübner aus moralischer Verpflichtung.
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Sie ist sicher, dabei die Unterstützung des ganzen Hauses zu bekommen.
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Wehrdienstverweigerung: Für junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist es ein selbstverständliches Recht, sich dem Wehrdienst nach Gewissensentscheidung zu entziehen. Nach Meinung vieler - ich gebe zu, daß auch ich zu ihnen gehöre - wird es vielen jungen Menschen bei uns dabei sogar zu leicht gemacht. Um so eindringlicher muß uns das Schicksal von Nico Hübner berühren.
Indem sich Nico Hübner vollinhaltlich auf die Viermächtevereinbarungen für ganz Berlin berief, steht sein Einzelschicksal als Beispiel für Tausende, die rechtswidrig als Berliner zum Militärdienst in der Nationalen Volksarmee zwangsverpflichtet werden.
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Damit hat Nico Hübner über sein Einzelschicksal hinaus Geschichte gemacht.
Der Fall Nico Hübner ist auch deshalb so ungewöhnlich, weil durch sein persönliches Opfer alle Verantwortlichen an ihr Recht und ihre Verpflichtung erinnert worden sind, die sich aus dem Viermächtestatus ergebenden Rechte für ganz Berlin auch auszuüben.
Nico Hübner hat sich bestimmt wenige Illusionen gemacht, als er sich über eine etwaige Hilfsbereitschaft des Westens Gedanken machte. In seiner Denkschrift, in der er sich u. a. damit auseinandersetzt, warum Jugendliche in der DDR mit Havemann und Biermann symphatisieren, schreibt er wörtlich:
In einem eingeschränkten Angebot an politischen Verhaltensmöglichkeiten ist Havemann doch besser als Honecker. Angebote aus der liberalen Mitte fehlen völlig, und die Politik der Bundesrepublik Deutschland lehnt es leider ab, zur moralischen Stütze im anderen Teil Deutschlands zu werden.
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Wen immer Nico Hübner damit gemeint haben mag - einzelne Parteien, einzelne Gruppen oder irgendwie uns alle -, die öffentliche Reaktion nach seiner Verhaftung hat ihn beinahe voll bestätigt.
Nico Hübner ist kein linker Revolutionär, der nur von anderen Formen des Sozialismus träumt. Er ist kein Havemann, Bahro oder Biermann, den die linken Intellektuellen in der Bundesrepublik mit frohlockendem Jauchzen verehren. Sein Schicksal ist von diesen Kreisen überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Hübner lehnt den Sozialismus schlechthin ab. Deshalb erheben sich dort auch kein Protest und seine Solidarität.
Hübner ist ein junger Mann, der sich in seinen Worten wehrt, und seine Worte sind vom täglichen Erleben einer rauhen Wirklichkeit geprägt.
Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum 17. Juni vor wenigen Tagen im Plenarsaal festgestellt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Es gibt sicher keinen Zweifel daran, daß gerade die Menschen in der DDR an der deut8022 
schen Einheit festhalten wollen. Doch wie steht es damit in unserer Jugend? Was wissen sie von Deutschland, seiner Teilung, den Grundgedanken seiner Einheit?
Und etwas später:
Was geschieht da eigentlich auf unseren Schulen und unseren Universitäten?
Wir sollten die Aufforderung des Bundespräsidenten ernst nehmen. Kein Beispiel der neueren deutschen Geschichte eignet sich besser, an unseren Schulen als Lehrbeispiel für die Wirklichkeit des geteilten Deutschlands dargestellt zu werden, als das Schicksal von Nico Hübner. Sein Manifest sollte zur Pflichtlektüre jedes jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gehören.
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Wir haben uns am Beispiel von Nico Hübner auch damit auseinanderzusetzen, ob es richtig ist, diesen Fall in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe am 7. April 1978 die drei Fraktionsvorsitzenden gebeten, im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Initiative der drei Fraktionen zu ergreifen. Das geschah, nachdem das Abgeordnetenhaus von Berlin eine öffentliche Erklärung zur Freilassung von Nico Hübner abgegeben hatte. Ich bin sehr dankbar, daß die CDU/CSU-Fraktion, nachdem sie lange gewartet hat, ob es nicht doch möglich ist, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, diesen Antrag eingebracht hat.
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Wegen der Kürze der Zeit - die rote Lampe leuchtet schon auf - kann ich nicht auf die grundsätzliche Frage eingehen, ob ein öffentliches Eintreten bei Verletzung von Menschenrechten nützlich ist oder nicht. Ich darf aber ganz schnell drei Zitate bringen, die uns vielleicht sehr rasch zeigen, daß es um diese Frage in diesem Fall überhaupt nicht mehr geht.
Der SPD-Landesvorsitzende Lothar Löffler hat im Abgeordnetenhaus von Berlin am 6. April 1978 gesagt:
Es ist zu wünschen, daß gerade bei jungen Bürgern in der Bundesrepublik eine Welle gleichgesinnter Haltung geweckt wird. Es ist zu hoffen, daß Nico Hübner demnächst frei sein wird. Aber wir dürfen in diesem Fall in diesem freien Teil der Stadt nicht locker lassen und müssen auf der Zustimmung großer Teile der jungen Generation fußen, daß wir immerfort und immerwährend diese Forderung erheben, bis dieser junge Bürger seinem auch für ihn geltenden Menschenrecht entsprechend freikommt.
Jeden Tag und immer wieder.
So der SPD-Landesvorsitzende in Berlin.
Der FDP-Sprecher Oxfort hat am Schluß seiner Ausführungen gesagt: „Nico Hübner hat jedenfalls mit 22 Jahren etwas getan, was ihn in diesem Sinne unsterblich macht."
Lummer, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Deshalb gehört er zu denen, die sich um unsere Stadt verdient gemacht haben."
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Überzeugung, daß sich das deutsche Parlament der Verpflichtung nicht entziehen kann, sich für Nico Hübner einzusetzen. Wir haben gar keine andere Wahl, als Unrecht auch offen Unrecht zu nennen.
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Das Schicksal Nico Hübners ist die Grenze, wo der einzelne zwingend fordert, die Anonymität der Anklage zu verlassen und dem Einzelschicksal stellvertretend für Unzählige Genugtuung zu verschaffen. Wir appellieren an die Regierung der DDR: Hören Sie auf, die Menschen für ihren Drang nach Freiheit doppelt zu bestrafen, einmal durch den Zwang, in einem ungeliebten Staat leben zu müssen und jedes Verlassen durch eine blutige Grenze zu verhindern, und dann auch noch junge Menschen dafür in den Kerker zu werfen, nur weil sie sich mit dem Unrecht dieses Systems nicht abfinden wollen.
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