Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Der Kollege Schiller betreibt eine sehr erfolgreiche Konjunkturpolitik, wodurch uns die Möglichkeit gegeben wird, einiges auf dem Agrarsektor, was die Nachfrage betrifft, in Ordnung zu bringen. Dafür stehe ich ein, genauso wie die Landwirtschaftspolitik eine gemeinsame Politik der Bundesregierung ist, jeweils mit Schwerpunkt bei dem einzelnen Ressort. Ich stehe nicht an, die Verdienste in ,der Agrarpolitik, die ich zusammen mit Ihnen habe, auch mit anderen, mit dem Koalitionspartner, zu teilen, nehme aber umgekehrt auch dort Verdienste in Anspruch. Das scheint mir dem Kollegialsystem und dem guten Geist einer funktionierenden Allianz zu entsprechen. Sie hat nicht immer so funktioniert wie jetzt.
({0}) - Ich habe es Ihnen ja schon gesagt.
Was die Absatzgesellschaft betrifft, so wird darüber natürlich noch sehr viel zu reden sein, Herr Kollege Schmidt. Ich glaube, Kollege Strauß hat das Richtige gesagt. Wir sollten jetzt die Möglichkeit haben, ein solches Instrument zu gründen. Ich könnte mir auch einen Kern vorstellen. Ich bin nämlich kein Freund theoretischer Gründungen, mit denen man künstliche Gebilde zu schaffen versucht. Wir haben ein Instrument, das sich in gewissen Aufgaben, für die es vorgesehen ist, bereits sehr erfolgreich bewährt hat, den Agrarexport. Für meine Begriffe müßte das der Kern der Gesellschaft sein, die wir gründen wollen.
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Ich glaube, damit könnten auch Sie sich bei allem Vorbehalt einverstanden erklären.
Herr Kollege Ertl, Ihren beliebten konjunkturpolitischen Auseinandersetzungen, die Sie von Bayern in den Bundestag hineinziehen, möchte ich nicht folgen.
Ich darf ganz kurz noch einige Ergänzungen zu dem bringen, was der Kollege Strauß gesagt hat, und zwar was die Frage der Kreditfinanzierung betrifft. Die Kreditfrage bemißt sich danach

- ich glaube, das ist entscheidend -, ob der Kredit aus dem Schoß der Bundesnotenbank kommt oder ob er .aus Ersparnissen kommt und anderen Zwekken zugeführt wird. Dann ist der Vergleich der Zwecke, ihr Nutzeffekt, entscheidend.
Was nun die Frage der Betriebsgröße betrifft, d. h. die Frage, ob man nach Betriebsgrößen klassifizieren kann, so erkläre ich hier ein für allemal und zum allerletzten Mal, daß das überhaupt nicht möglich ist. Ich werde auf diese Frage niemals mehr eine Antwort geben, weil es sinnlos ist, fortgesetzt mit Begriffsakrobatik Dinge zu wiederholen, die, genau wie beim Familienbetrieb, nur deswegen immer wieder als Definition verlangt werden, um Scholastik zu treiben, um Häretiker festzustellen, die dann während des Wahlkampfes auf dem Scheiterhaufen des Irrtums verbrannt werden sollen. Das ist doch der Grund, nicht der Wissensdurst, sondern der Versuch, kleine Fallstricke zu legen.
Herr Kollege Ertl, wir wissen beide, was ein Familienbetrieb ist. Es gibt eine klassische Definition, die im Landwirtschaftsgesetz steht, meine Damen unid Herren. Dort heißt es: Die Betriebe sind mit allen Mitteln der Wirtschaftspolitik usw. an eine Parität heranzuführen, die ein nachhaltiges Einkommen moderner Art für eine Familie erbringt.
Das ist der Ausgangspunkt, und das Einkommen ist der Anknüpfungspunkt, ganz gleich, wie der Betrieb organisiert ist. Selbst die Familie ist ja ein beweglicher Teil in einem solchen System. Heute ist sie eine Vollfamilie. mit den Eltern unid heranwachsenden Kindern; morgen ist sie eine Familie von frischverheirateten jungen Leuten, unid praktisch bleibt ein Elternteil da. So wandelt sich das. Das sind alles veränderliche Größen.
Ausgangspunkt ist, daß es sich um einen Betrieb handeln muß, der einer Familie bei entsprechender Führung ein modernes Einkommen .gewährt.
Zwei Elemente müssen gesehen werden, die, Herr Kollege Ertl, die agrarstrukturelle Gesellschaft in ihrer letzten Ausarbeitung überzeugend formuliert hat, die Einkommenserwartung auf der einen Seite - auch sie ist ganz unterschiedlich; der eine gibt sich mit dem und der andere mit jenem, je nach seinen Fähigkeiten zufrieden - unid die Arbeitskraft auf der anderen Seite. Beide müssen in einem Gleichgewicht stehen, unid ,sie können nur in einem labilen, dynamischen Gleichgewicht sein. Das ist der Familienbetrieb, um Ihnen Idas ein für allemal und zum letztenmal zu sagen.
Was die Klassifizierung betrifft, so bekommen Sie noch eine offizielle Antwort. Die CDU hat eine Anfrage eingereicht, .die sich darauf bezieht, wie die Bundesregierung zu den Gedankengängen von Herrn Mansholt steht. Um ganz sicher zu gehen unid auch um ,die notwendige Rücksicht auf Herrn Mansholt zu nehmen, habe ich ihn gebeten, mir seine Auffassung mitzuteilen. Das ist vor wenigen Tagen geschehen. Daraufhin werden Sie eine offizielle Antwort der Regierung bekommen. Vielleicht ist es möglich, diesen Begriiffisstreit, der an mittelalterliche Erscheinungen anknüpft, .diesen Begriffsstreit, zu diem wir Deutschen so sehr neigen, zu beenden.
Herr Kollege Bauer, zu Ihren Fragen vor allem eines : ich muß Ihnen in dem recht geben, was Sie zu den Sorgenprodukten im Milchbereich gesagt haben. Es erfüllt mich auch mit tiefer Sorge, daß wir bisher bei diesen Vorentscheidungen - es .sind noch nicht endgültige - zwei Produkte herausgegriffen haben.
Bei dem Wirrwarr und bei den Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt der gefaßten Beschlüsse hat kein Mensch ein Wort für diese beiden Ansatzpunkte gefunden, wo eigentlich der Kummer und wo eigentlich die Schwierigkeiten liegen.
In der Zwischenzeit hat ja eine Kommission getagt - eine Kommission des Deutschen Bauernverbandes -, auch bestehend aus Mitgliedern unseres Hauses. Main hat nachgerechnet, unid man hat festgestellt, .daß also ganz und .gar keine Positionen preisgegeben worden sind. Man hat festgestellt, daß man das fast unwahrscheinliche Kunststück versucht hat, bei ganz unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnissen vor allem in der Steuerfrage in etwa gleichzuziehen.