Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass
die Rahmenbedingungen für den Milchmarkt, um den es

heute auch noch geht, verbessert werden müssen. Dennoch lehnen wir die populistischen Forderungen ab;
denn sie sind für die Weiterentwicklung des Milchsektors nur wenig hilfreich. Aus diesem Grunde lehnen wir
auch den Antrag der Grünen ab. Welche konkreten Maßnahmen hier im Einzelnen ergriffen werden müssen,
werden wir in den nächsten Wochen in der Koalition sicherlich diskutieren.

Von der Milch ist der Weg zur Gentechnik nicht weit.
Eines der größten milchverarbeitenden Unternehmen in
Deutschland, nämlich die Campina GmbH, hat heute im
Vorfeld der Internationalen Fachmesse für Molkereiprodukte für seine wichtigste Marke „Landliebe“ den Einstieg in die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung angekündigt.

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Wir begrüßen einen neuen großen Anbieter in diesem
Segment. Im Rahmen der Fachkonferenz der SPD-Fraktion kündigte letzte Woche auch die mittelständische Supermarktkette tegut an, neben dem bereits bestehenden
Angebot an Molkereiprodukten auch beim Schweinefleisch in die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung einzusteigen. Mehrere Anbieter haben auf unserer Konferenz
zur Kennzeichnungsregelung gezeigt, dass diese Kennzeichnung machbar ist. Das Interesse der Marktteilnehmer ist groß. Einige sind bereits auf dem Markt; bei anderen steht der Einstieg unmittelbar bevor. Das ist, wie
ich finde, ein Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch die so entstehende Transparenz endlich auswählen können, Herr Kollege.

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Herr Minister Seehofer ist leider nicht da. Herr Staatssekretär, bitte übermitteln Sie ihm unseren Dank, dass
wir mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung ein
wirklich gutes Vorhaben auf den Weg bringen können.

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Umso empörender und unverständlicher ist der Eierkurs, den die CSU in Sachen gentechnikfreie Regionen
eingeschlagen hat. Die Überschrift „In Bayern bin ich
gegen Gentechnik“ aus der Süddeutschen Zeitung ist bereits zitiert worden. In Bayern sind Sie also dagegen und
in Berlin dafür? Bislang sind etwa 15 000 Mails bei
Herrn Seehofer und Herrn Dr. Ramsauer eingegangen.
Sie wurden von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben,
die genau wissen, dass es nicht reicht, in Bayern mehr
Rechte für gentechnikfreie Regionen zu fordern, sondern
dass man sich hier in Berlin und später auch in Brüssel
dafür einsetzen muss, dass solche Forderungen ernst gemeint sind.

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Wir stehen bereit, um gemeinsam mit Ihnen den Worten Taten folgen zu lassen. Die Forderungen der CSU
nach Verbindlichkeit für die gentechnikfreien Regionen
und nach der Möglichkeit, dass Länder und Regionen
künftig selbst über den gewerblichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Forschung entscheiden können, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben
sie bereits im Juni in unseren Antragsentwurf „Für eine
nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts“ aufgenommen.

Unser Antragsentwurf enthält Forderungen, mit denen die CSU Landtagswahlkampf betreibt. Ich nenne
beispielsweise die Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir
wollen mehr Transparenz und Demokratie bei diesen
Entscheidungen und eine stärkere Berücksichtigung
auch von kritischen Stellungnahmen. Wir fordern ein
Anbauverbot für nicht koexistenzfähige Pflanzen wie
Raps. Wir fordern die Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut ab der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent.

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Diese Forderungen waren auch schon von Herrn
Dr. Ramsauer, Herrn Minister Seehofer und anderen
CSU-Politikern zu hören. Was hielt Sie also bisher davon ab, mit uns über unseren Entwurf zu diskutieren?

Wenn wir den Antrag der Grünen nachher in die Ausschüsse überweisen, dann habe ich dabei Bauchschmerzen. Ich hoffe auf ernsthafte Beratungen und auf die
Redlichkeit der CSU. Ich fordere Sie auf, gemeinsam
mit uns für die Einbringung und Umsetzung dieser Forderungen zu sorgen. Denn wenn sich Ihr Einsatz für die
gentechnikfreien Regionen als Wahlkampfgetöse entpuppt, dann fällt das nicht nur Ihnen von der CSU auf
die Füße, sondern die Menschen im Land verlieren ihr
Vertrauen in die Politik. Das schadet uns allen.

Vielen Dank.

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