Gottwald (NA), 1985-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufrufe der verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen, Politiker und Persönlichkeiten für den heutigen Tag für Afrika werden eine ungeheure Resonanz in der bundesdeutschen Bevölkerung zeigen.
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Große Spendensummen werden zusammenkommen. Dadurch wird ein Beitrag dazu geleistet, daß in den schlimmsten Hungergebieten Afrikas durch Nahrungsmittelhilfe Menschen vor dem akuten Hungertod bewahrt werden können. Wir GRÜNE begrüßen die Bereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung, diese akute Nothilfe zu leisten.
Trotz dieser gewaltigen Spendenbereitschaft müssen wir dennoch gerade heute darauf aufmerksam machen, daß dies nur ein Teil der Antwort sein kann, die wir auf die Katastrophe in Afrika finden müssen. Gerade heute müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie die Ursachen des Hungers beseitigt werden können, und auf diese Frage kann man mit Spenden allein nicht antworten.
Wenn wir an die strukturellen Ursachen des Hungers denken, so reicht es nicht, wenn wir den Hungernden etwas zu essen geben. Wir müssen unsere

Politik gegenüber den Entwicklungsländern radikal ändern: nicht nur die Entwicklungspolitik, sondern vor allem auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern. Der Hunger ist vor allem eine Folge der fatalen politischen Entscheidungen hier in der Bundesrepublik, in den Industrieländern. Wenn wir das heute nicht mitbedenken und unser Augenmerk lediglich auf die Höhe der gespendeten Summen richten - womöglich noch im festen Glauben, daß politische Fehlentscheidungen nur vor Ort getroffen wurden -, dann hat das ganze Unternehmen lediglich zur Folge, daß wir unser Gewissen beruhigt, daß wir uns ein gutes Gewissen erspendet haben.
Hunger wird durch falsche Entwicklungspolitik gemacht, die die Selbstversorgung in den Ländern untergräbt und die Volkswirtschaften der afrikanischen Länder auf die Weltmarktbedürfnisse ausrichtet. Die Handelspolitik der Industrieländer und nicht zuletzt eine Entwicklungshilfe, die in afrikanischen Ländern z. B. Blumen- und Gemüseexporte fördert, haben diesen Prozeß gefördert und eine Ausrichtung auf Binnenbedürfnisse erschwert.
Rüstungsexporte aus den westlichen Industrienationen und aus der Sowjetunion werden von den jeweiligen Regierungen genehmigt und kosten die Volkswirtschaften der afrikanischen Länder Milliardenbeträge. Die Europäische Gemeinschaft importiert Getreide als Futtermittel aus Hungergebieten, um sich hier eine milliardenschwere Überproduktion von Fleisch zu leisten.
An den strukturellen Ursachen des Hungers ändern wir nur etwas, wenn wir den heutigen Tag zum Anlaß nehmen, die Notwendigkeit einer anderen Welthandels- und Entwicklungspolitik zu diskutieren. Unsere Entwicklungspolitik muß helfen, die Binnenmärkte in den afrikanischen Ländern zu entwickeln und dabei besonders die Nahrungsmittelselbstversorgung zu fördern. Die staatliche Hilfe dafür ist heruntergegangen - das müssen wir ändern.
Unsere Entwicklungspolitik muß sich vornehmlich an die ärmsten Länder richten. Unsere Hilfe hierfür ist ebenfalls heruntergegangen - das müssen wir ändern. Unsere Entwicklungspolitik muß sich vornehmlich an die am stärksten bedrohten Länder, nämlich diejenigen südlich der Sahara, richten. Auch diese Hilfe ist heruntergegangen - das müssen wir ändern. Wir müssen die Futtermittelimporte aus den Hungergebieten in die EG stoppen und müssen aufhören, die Märkte in den Entwicklungsländern mit unserer landwirtschaftlichen Überproduktion zu überschwemmen und damit den dortigen Bauern ihre Absatzchancen zu nehmen.
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Wir müssen aufhören, ständig aufs neue Rüstungsexporte in die Dritte Welt zuzulassen, die Menschen töten, anstatt sie zu ernähren.
Viele Leute glauben, der Hunger sei lediglich das Ergebnis davon, daß es in den ärmeren Ländern zu viele Menschen gibt. Dazu ein Beispiel: Im ehemaligen Obervolta konnten vor der Kolonialzeit dreimal so viele Menschen ihre eigene Nahrungsmittelproduktion bewerkstelligen, wie heute dort wohnen. Es kommt eben genau darauf an, was produziert, wie produziert wird und wem das Land gehört, auf dem angebaut wird.
Natürlich hat der Hunger ebenso politische Ursachen, die in den betreffenden Ländern selbst liegen. Aber unsere eigene Mitschuld, unsere eigene Verantwortung zu bedenken, muß heute vorrangige Aufgabe für uns sein. Da der vorliegende Entschließungsantrag der anderen Fraktionen dies unserer Meinung nach kaum berücksichtigt hat, sahen wir uns gezwungen, einen eigenen Antrag vorzulegen.
Die GRÜNEN im Bundestag unterstützen die Hilfsmaßnahmen von Entwicklungsinstitutionen, die vor allem der strukturellen Verbesserung der Ernährungssicherung dienen. Wir selbst werden die Einnahmen aus der Abgeordnetendiätenerhöhung des letzten Jahres - das waren für uns etwa 30 000 DM - zu gleichen Teilen dem Eritrea-Hilfswerk und der SWAPO für ihre Flüchtlingslager in Sambia zur Verfügung stellen.
({2}) Wir wollen damit -