Andreas Storm (NA), 1997-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Auf diese Weise kann man natürlich sehr leicht den Beitrag in der Rentenversicherung senken. Aber gewonnen wäre damit überhaupt nichts; denn das, was auf der einen Seite weniger ist, wird auf der anderen Seite draufgesattelt. Das ist ein typisches Beispiel für eine Milchmädchenrechnung.
({0})
Allein eine Umfinanzierung löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Eine reine Umfinanzierung ohne eine strukturelle Begrenzung des Ausgabenanstiegs verschleiert nur die Probleme und wiegt uns in falscher Sicherheit.
({1})
Die Opposition sagt weiter: Wenn wir nach dem Jahr 2015 besondere Probleme haben, dann lösen wir diese eben nach dem Jahr 2015. Da bieten Sie zwei Optionen an, nämlich zum einen noch mehr Umfinanzierung aus dem Steuertopf, zum zweiten die Verlängerung die Lebensarbeitszeit. Das muß man sich einmal ganz deutlich vor Augen halten. Ihre Antwort an die junge Generation ist: Ihr könnt erstens später noch höhere Steuern zahlen, wenn ihr niedrige Beiträge haben wollt. Zweitens müßt ihr länger arbeiten.
Dies ist eine Form von Verweigerung, die die junge Generation mit Sicherheit nicht hinnehmen kann.
({2})
Deswegen ist es entscheidend, daß wir bereits jetzt, wo wir noch Zeit haben, zu reagieren, vor dem Jahr 2015 die richtigen Weichen stellen, noch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre.
Das Herzstück der Rentenreform ist die neue Rentenformel. Die Schlüsselfrage ist: Ist es der älteren Generation zuzumuten, daß sie durch etwas geringere Rentenerhöhungen einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen leisten kann? Hierzu hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster in der FAZ am 18. Juli 1997 einen wertvollen Beitrag geleistet. Er sagte nämlich:
An der Antwort auf die demographischen Herausforderungen muß sich auch die ältere Generation beteiligen. Dieser Beitrag
- jetzt hören Sie gut zu kann und darf ihr durchaus zugemutet werden: Die finanzielle Situation der Rentnerhaushalte hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert.
Gersters Folgerung lautet deshalb:
Ohne eine sozial vertretbare, schrittweise Anpassung des Rentenniveaus werden wir die Rentenversicherung kaum konsolidieren können.
Der rheinland-pfälzische Sozialminister hat zumindest in diesem Punkt vollkommen recht. Schließen Sie sich dieser Haltung an!
({3})
Der mit der neuen Rentenformel verbundene langsamere Anstieg der Renten stellt einen Solidarbeitrag der heutigen Rentnergeneration dazu dar, daß auch die junge Generation in 30 oder 40 Jahren noch eine Chance auf eine angemessene Altersrente hat. Vor 40 Jahren hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der großen Rentenreform des Jahres 1957 einen Meilenstein für das international erfolgreiche Modell der deutschen Sozialversicherung gesetzt. Wir sind nunmehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert erneut gefordert, durch ein solches belastungsgerechtes Reformkonzept die Weichen zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen zu stellen.
({4})
Verweigerung, Herr Dreßler, ist hier fehl am Platz. Geben Sie sich noch einmal einen Ruck. Was wir brauchen, sind Entschlossenheit und Mut. Nur wenn wir diesen Mut aufbringen, dann hat der Generationenvertrag Bestand.
Ich danke Ihnen.
({5})