Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in
einer Zeit, in der sich vieles in sehr rascher Folge ändert.
Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hochgradig verunsichert über das Tempo der Veränderungen.
Wenn ich die Debatte von gerade eben betrachte, dann
muss ich sagen, dass sie auch etwas sehr Beruhigendes hat:
Die Union bleibt, wie sie ist; Herr Marschewski bleibt, wie
er ist. Da können die Asylbewerberzahlen runtergehen, da
kann die Zahl der Aussiedler runtergehen, da kann sich der
Wanderungssaldo als die Zahl derer, die zuwandern, gemessen an denen, die abwandern, umkehren - trotzdem
bleibt die Union dabei: Es ist zu viel Zuwanderung; es sind
zu viele Asylbewerber. Der Art. 16 des Grundgesetzes ist
geändert. Die Union würde wahrscheinlich selbst dann,
wenn nur noch ein Flüchtling an Deutschlands Türen
anklopfen sollte, immer noch eine Debatte dazu organisieren und sagen, es gebe zu viel Zuwanderung.

({0})

Ich glaube, der Beitrag von Herrn Marschewski hat gezeigt: Die Union fällt als Gesprächspartner in der Debatte
über Zuwanderung leider - ich sage das wirklich mit Bedauern - noch auf nicht absehbare Zeit aus. Es wäre demgegenüber wünschenswert, dass wir in dieser Debatte endlich über Parteigrenzen hinweg zu vernünftigen Konzepten und Lösungen kämen. Für meine Fraktion - und ich
nehme an, für die Mehrheit des Hauses - sage ich ganz eindeutig: Die Zuwanderung in Deutschland muss geregelt
werden. Wir brauchen neue gesetzliche Instrumente.

Herr van Essen, wir haben aus der Debatte um das
Staatsangehörigkeitsrecht eines gelernt: Eine Debatte,
die nicht genügend vorbereitet ist, würde uns in der
gegenwärtigen Situation - Sie haben ja die Rede gerade




Erwin Marschewski ({1})


verfolgen dürfen - nicht weiterhelfen. Lassen Sie uns gemeinsam die Diskussion um das neue Einwanderungsrecht führen! Ich bin froh, dass Sie einen Gesetzentwurf
gemacht haben. Auch wenn wir uns hinsichtlich mancher
Fragen unterscheiden, glaube ich, dass manches von dem,
was Sie gesagt haben, es wert ist, weiterdiskutiert zu werden.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben selber
Eckpunkte vorgelegt. Wir werden mit unserem Koalitionspartner das Gespräch über diese Punkte suchen. Ich bin
mir ziemlich sicher: In der nächsten Legislaturperiode
werden wir in der Koalitionsvereinbarung einer wieder
aufgelegten rot-grünen Koalition das Ziel der Einbringung
eines Einwanderungsgesetzes festlegen. Es wird sich in
einem Punkt zentral von dem unterscheiden, was Sie vorgelegt haben: Es wird nämlich nicht „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ heißen. Das scheint mir ein sprachlicher
Missgriff zu sein. Denn wer „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ formuliert, der drückt damit aus, dass es sich um
etwas Negatives handelt, um etwas, wovor man Angst haben könnte.

Sie haben in Ihrer Rede genau das Gegenteil dessen gesagt, was Sie hier eingebracht haben. Sie haben nämlich
zu Recht darauf hingewiesen, dass Zuwanderung auch etwas mit eigenen Interessen zu tun hat.

({2})

Zuwanderung hat etwas damit zu tun, dass wir dort, wo wir
Bedarf haben, diesen Bedarf befriedigen. Ich möchte aber
hinzufügen, dass wir auch daran denken müssen, dass wir
humanitäre und soziale Verpflichtungen haben. Die Mischung aus all dem, das ist für uns ein Zuwanderungsbzw. Einwanderungsgesetz. In diesem Sinne lade ich alle
diejenigen, die guten Willens sind, dazu ein, jetzt eine
sachliche Debatte darüber zu führen, damit wir das Ergebnis dieser Debatte spätestens in der nächsten Legislaturperiode in ein Gesetz gießen können.

({3})

Ganz kurz möchte ich noch auf die Debatte von heute
Morgen eingehen. Herr Marschewski, eines Ihrer Lieblingswörter in anderen Debatten ist das Wort „Ganoven“.
In dieser Debatte war es das Wort „begrenzen“. Ich habe
während Ihrer Rede eine Strichliste geführt: Sie haben 17mal das Wort „begrenzen“ verwendet; ich erhebe dabei
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Manches ist in dieser Debatte begrenzt; das stimmt mit Sicherheit. Begrenzt
sind insbesondere die Beiträge eines Spitzenkandidaten
Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen. Wenn ich mir das anhöre, was da im Einzelnen zum Thema Zuwanderung und
Integration gesagt wird, dann habe ich das Gefühl: Da
spricht einer über ein Thema, von dem er nicht viel weiß,
oder er spricht wider besseres Wissen. Zudem habe ich das
Gefühl: Wenn Herr Rüttgers vom Surfen im Internet
spricht, dann stellt er sich wahrscheinlich vor, dass man
einen Eimer Wasser über den Computer ausleert.

({4})

Wenn er von „Code eingeben“ spricht, dann denkt er wahrscheinlich eher an irgendetwas Unappetitliches. Man sollte also von dem Thema, über das man spricht, ein
bisschen Ahnung haben. Das erleichtert manchmal die
Kommunikation, vor allem die mit den Wählerinnen und
Wählern.