Katja Keul (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Publikum ist etwas zu bedauern;
aber auch diese rechtstechnischen Themen müssen eben
manchmal sein.

({0})

Schon der erste Anlauf zur Novellierung des Aktienrechts vor fünf Jahren war nicht der große Wurf. Inzwischen ist aus dem ursprünglichen Referentenentwurf von
2010 die Aktienrechtsnovelle 2016 geworden. Und diese
ist nun wirklich ein schlankes Gesetz, um nicht zu sagen:
ein Gerippe. Der Entwurf besteht nur noch aus drei sehr
technischen Punkten:

Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig Kernkapital auch durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien
bilden können. - Okay.

Zweitens sollen bestimmte Schuldverschreibungen
künftig nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von
der Schuldnerin, also der Aktiengesellschaft selbst, in

Aktien umgewandelt werden können. Das soll in Krisenzeiten helfen, eine Insolvenz zu vermeiden. - Auch okay.

Drittens sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nicht
börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter werden. Insbesondere bei Inhaberaktien dieser Gesellschaften gibt es keine hinreichende Transparenz hinsichtlich
der Gesellschafter. Das soll jetzt verbessert werden. - So
weit, so gut.

Und jetzt zu dem, was mal drinstehen sollte: Einen
einheitlichen Stichtag, zu dem der Eigentümer einer Namens- bzw. Inhaberaktie feststehen muss, um dann bei
der Aktionärsversammlung stimmberechtigt zu sein,
wird es nicht geben. Hierzu hat die Koalition einen Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht, zu einem
europäisch einheitlichen Stichtag zu kommen. Und das
macht auch Sinn. - Also auch hier haben Sie unsere Zustimmung.

({1})

- Danke sehr.

Ein weiterer Punkt, der ursprünglich vorgesehen war,
nämlich eine Änderung des Beschlussmängelrechtes in
§ 249 Aktiengesetz, wurde ebenfalls im letzten Moment
zurückgenommen. Zur Verhinderung angeblich missbräuchlicher Nichtigkeitsklagen sollte eine Befristung
eingeführt werden. - Auch hier teile ich Ihre Bedenken.
Bevor man eine Kürzung der Klagebefugnis Einzelner
in Kauf nimmt, um einen Missbrauch von Klagerechten
zu verhindern, sollte man überlegen, ob es nicht andere
Wege gibt.

Nun aber zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens, die Sie leider ausgespart haben. Dabei geht es einmal um die Vorstandsvergütung. Hier besteht nach wie
vor dringender Handlungsbedarf.

({2})

Es soll zwar eigentlich schon jetzt darauf geachtet werden, dass die Vergütungsstaffelung beim Vorstand nicht
Maß und Bezug zu den Vergütungsgepflogenheiten im
Unternehmen verliert. Dennoch zahlen viele Unternehmen ihren Vorstandsmitgliedern das über 100-Fache des
durchschnittlichen Lohnes eines Facharbeiters. Deshalb
braucht es eine gesetzliche Verpflichtung zur Beachtung
dieses Verhältnisses und mehr Transparenz durch Veröffentlichungen im Jahresbericht.

({3})

Genau das beantragen wir mit unserem grünen Änderungsantrag.

Interessanterweise war es ja so, dass das Gesetz in
der letzten Legislaturperiode noch „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ heißen
sollte. Jetzt heißt es nur noch „Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Aktiengesetzes“. Es ist aber höchste
Zeit, Regelungen einzuführen, die den Aufsichtsrat dazu
verpflichten, auch überhöhte Vorstandsgehälter und maßlose Abfindungen zu begrenzen und diese auch stärker
am langfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten.
Das geht nur, wenn man die steuerliche Abzugsfähigkeit
beschränkt.

({4})

Denn letztlich werden Managergehälter und -abfindungen über die steuerliche Anrechenbarkeit von der Allgemeinheit - also von uns allen - mitfinanziert. Darum
beantragen wir mit unserem zweiten Änderungsantrag,
Gehaltszahlungen von mehr als 500 000 Euro jährlich
und Abfindungen von über 1 Million Euro zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu machen.

({5})

- Ja. So eine begrenzte Abzugsfähigkeit gibt es auch bei
anderen Betriebsausgaben. Sie sind daher, wie manche
behaupten, keine Verletzung des Nettoprinzips.

Nutzen Sie die Gelegenheit, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen und Ihr Gesetz zu vervollständigen!

Ein weiteres Problem, das Ihr Gesetz nicht löst, betrifft die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern bei
Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung. Um was geht
es? Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, und es besteht eine Verschwiegenheitspflicht. Eine
Ausnahme gilt für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft, also einer Kommune, in den Aufsichtsrat gesandt werden, also bei Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung. Die Frage, die sich
bei diesen Aufsichtsräten stellt, ist die nach der Grenze
zwischen Berichtspflicht und Verschwiegenheitspflicht;
denn die öffentliche Hand, die sich an einem Unternehmen beteiligt, muss auch kontrollieren können, ob diesem öffentlichen Interesse Rechnung getragen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nun zwar
klar, wie die Berichtspflicht dieser Aufsichtsräte formell-rechtlich begründet werden kann, doch das eigentliche Problem, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen
Berichtspflicht und Verschwiegenheitspflicht, wird nicht
gelöst. Hier warten wir jetzt mal wieder auf höchstrichterliche Rechtsprechung.

Fazit: Ihr Gesetz spart alle Antworten auf die wesentlichen Fragen aus und verdient nicht wirklich den Namen
„Novelle“.

({6})

Die technischen Details sind aus unserer Sicht zwar unproblematisch und sinnvoll, aber für die fehlende Begrenzung von Managervergütungen können wir Ihnen
nicht allen Ernstes noch unsere Zustimmung geben.

({7})

Sollten Sie also unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen, werden Sie mit unserer Enthaltung leben müssen.

Vielen Dank.

({8})