Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß die - mit meiner Einbringungsrede - vierstündige Debatte doch in weiten Teilen eigentlich nur ein Wahlkampfspektakel gewesen ist, vor allem das, was von der Opposition dazu gesagt wurde.
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Ich habe genau zugehört. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben, daß man nur selber alles Wissen besäße. Herr Müller, Ihre Rede hat sich durch nichts von der des letzten Jahres unterschieden.
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Sie haben alles erzählt, was Ihnen nicht gefallen hat, Sie haben nicht in einem einzigen Fall konkret gesagt, was man wirklich machen sollte. Sie haben das Getreidepreis-Veto wieder genauso wie damals charakterisiert, und im übrigen haben Sie das obere Viertel der Bauern herangezogen.
Befassen Sie sich doch bitte mal mit den Zahlen! Das durchschnittliche Einkommen betrug 1975 56 000 DM, und 1985 waren es 54 000 DM. Zehn Jahre lang dasselbe! Und was sind 54 000 DM Bruttoeinkommen in diesem oberen Viertel?! Das hat heute ein besserer Facharbeiter, um nur ein Beispiel zu nennen. Da zieht man dann Beispiele zum Kleinen, zum Großen heran und versucht ein bißchen das Gefühl zu wecken, als ob das reiche Leute seien. Da muß man wissen: Wenn wir nur 50 000 DM Wirtschaftswert ansetzen,
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dann sind 80 % aller Vollerwerbsbetriebe schon dabei. Wo sind denn diese vielen riesigen Großbetriebe, über die hier dauernd geredet wird?
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Mir tut es leid, daß man das hier so personifiziert und glaubt, damit Wahlkampf machen zu müssen.
Wir werden unsere Konzeption durchhalten. Ich habe schon gegen viele eine klare Linie durchgezo gen, und ich werde sie auch in diesem Fall, wie ich meine, ziehen müssen.
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Wenn Sie sagen „mehr Markt anwenden", dann schicken Sie mich mit dieser Formulierung heute nach Luxemburg; denn die verkünden mit der gleichen These „der Markt muß mehr greifen", daß die Preise sinken sollen, und sie sagen mir, ich solle mehr Markt anwenden.
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Wie soll ich denn auf der anderen Seite die Einkommensausfälle, die damit verbunden sind, ausgleichen?
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Herr Schröder, Sie haben bedauerlicherweise - sehr geschickt, aber, wie ich meine, mehr als demagogisch - die Geschichte mit Verbrauchern, Steuerzahlern, Bauern unter der Überschrift, Sie wollten Wohlwollen für die Bauern verbreiten, herangezogen, um hier Stimmung zu machen. Wir versuchen, bei den Steuerzahlern und auch bei den Verbrauchern, die von dieser Agrarpolitik sowieso enorm begünstigt sind, mit offenen, klaren Argumenten Verständnis zu wecken. Aber man kann das natürlich nicht damit tun, daß man auf die Fernsehbilder von der Obstvernichtung - und ich weiß nicht, was noch alles - hinweist, das alles zu einem Brei mixt und so tut, als ob, während man in Wirklichkeit nichts anderes als schlechte Stimmung gegen die Bauern verbreitet.
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Dann meint man, man brauche nur hinzuzufügen, die Kleinen wolle man j a bevorzugen, und schon habe man sie. So dumm - Verzeihung - sind die nicht. Die werden schon auf die Zwischentöne achten. Ein paar werden vielleicht darauf reinfallen, aber der Großteil achtet auf die Zwischentöne.
Und wenn man schon über diese Subventionen redet: Wieso sind die eigentlich immer nur bei der Landwirtschaft? Essen ist eine Lebensvorsorge, Daseinsvorsorge. Aber, bitte schön, ist etwa vom Sport über das Gesundheitswesen bis zum Personennahverkehr - und das können Sie geradezu großartig weiterführen -, lauter Bereiche der Daseinsvorsorge, nichts an Subventionen verborgen? Wir zahlen doch nur ein Drittel - und meistens nicht einmal das - für die Fahrkarte, wenn wir innerhalb der Nahverkehrsverbünde umeinanderfahren.
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Wie ist es mit der Kohle und einer ganzen Reihe wirtschaftlicher Einrichtungen, die ohne diese Zuschüsse nicht leben können? Man tue doch bitte nicht so, als ob das tägliche Essen, wenn es etwas mit Subventionen zu tun hat, sozusagen mehr oder weniger von den Bauern ganz allein zu finanzieren wäre! Wenn wir ehrlich miteinander umgingen, könnten wir auch diese Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, leichter bewältigen.

Wenn Sie uns schon vorhalten, ich hätte die schlechten Preise beschlossen, kann ich nur sagen: Ich wehre mich dagegen, daß die Preise gesenkt werden. Wie lange der Kampf dauert, bis wir ihn gewonnen haben - ich bin überzeugt, wir werden ihn gewinnen, vor allem wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen; der Abbau der Überschüsse dauert sicher eine Zeit -, ist eine ganz andere Frage. Aber wenn man das ehrlich miteinander machen würde, hätten wir auch gar keine Differenzen hinsichtlich dessen, wo wir gezielte Hilfen ansetzen sollen. Aber wir sollten nicht pauschal so tun, als ob es da Große gäbe, denen wir die Hilfen zuschieben wollen,
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und Kleine, denen wir sie nicht geben wollen.
Ich mach Ihnen einen Vorschlag - da brauchen wir nicht über unbestimmte Begriffe zu diskutieren: Wenn wir beim nächstenmal unser Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - jetzt sag ich's mal mit diesen Worten -, also eine Hilfe im agrarsozialen Bereich, als Gesetzentwurf vorlegen, werden Sie erleben, daß das ganz gezielt in Richtung derer geht, die es dringend nötig haben. Dann können Sie zustimmen. Und daran werden wir viel mehr als an dem ganzen Geschwätz von heute erkennen, wie es eigentlich mit Ihrer Hilfe für die kleinen Bauern ist.
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