Hans Michelbach (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird der Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern klar und deutlich bekämpft. Unberechtigte Entlastungen und Betrug werden in der Zukunft ausgeschlossen. Das Gesetz leistet wichtige Beiträge zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Ich nenne als Beispiele die Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern, eine Haftungsverschärfung für die Aussteller von Kapitalertragsteuerbescheinigungen und den Aufbau einer Kapitalertragsteuerdatenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten.

Meine Damen und Herren, das alles erleichtert es den Finanzbehörden, illegaler Steuergestaltung auf die Schliche zu kommen. Das ist die Leistung dieses Gesetzes. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Und das ist gut so; es darf keine Nachsicht mit denen geben, die sich auf Kosten der Allgemeinheit durch illegale Steuertricks Vorteile verschaffen.

Damit komme ich zu den Cum/Ex-Anträgen der grünen und der linken Kolleginnen und Kollegen. Darin lese ich, der Staat müsse endlich den Cum/Ex-Steuerskandal beenden bzw. Cum/Ex verhindern. Eigentlich müssten also Linke und Grüne in Jubelstürme über den vorliegenden Gesetzentwurf ausbrechen; denn wir schaffen ja mehr Transparenz und legen illegalen Steuergestaltern das Handwerk.

Cum/Ex-Geschäfte – auch das ist die Wahrheit; das steht außer Frage – waren immer illegal; sie waren von vornherein illegal. Wenn Sie jetzt so tun, als sei das irgendwann mal legal gewesen, dann ist das ein politischer Popanz. Das entspricht nicht der Wahrheit und nicht der gesetzlichen Grundlage, meine Damen und Herren.

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Damit die Cum/Ex-Betrüger der Vergangenheit nicht mit ihrer Beute davonkommen, haben wir die Verjährungsfrist für diese Taten mit dem Jahressteuergesetz 2020 von 10 auf 15 Jahre verlängert. Das war die CDU/CSU, das waren insbesondere die Kollegen Güntzler und Brehm.

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Wir als CDU/CSU-Fraktion haben massiv darauf gedrängt. Was zu tun war, wurde getan. Deshalb lehnen wir die Anträge der Linken und der Grünen ab.

Wenn die Grünen aber tatsächlich ein so großes Interesse an der weiteren Aufklärung der Cum/Ex-Deals haben, dann sollten sie in Hamburg die parlamentarische Aufklärung der dortigen Vorgänge vorantreiben.

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Ich höre aber, da ist in Hamburg wenig Ehrgeiz vorhanden. In der Hansestadt wurde der Vorstandssprecher einer tief in Cum/Ex verwickelten Privatbank vom Ersten Bürgermeister empfangen, und wenig später wurde eine Steuernachforderung gegen ebendiese Bank niedergeschlagen, meine Damen und Herren. Dafür sollten Sie sich einmal sensibilisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. So viel zur Ehrlichkeit der Grünen.

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Meine Damen und Herren, all dies sind die schlimmen Seiten von Steuerbetrug. Aber, Herr Präsident, es gibt heute auch eine gute Nachricht für einen Präsidenten, der seine Heimat in Oberfranken hat. Oberfranken hat die größte Brauereidichte der Welt. Für diese Brauereien leisten wir etwas, indem wir eine Senkung der Biersteuer vornehmen; denn diese kleinen Brauereien sehen sich im Wettbewerb mit den ganz großen Brauereien massiven Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Wir wollen, dass diese kleinen, unabhängigen Brauereien auch in der Coronakrise überleben. Darum geht es, meine Damen und Herren.

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Die kleinen und unabhängigen Brauereien sind die besondere Würze eines Bierangebots. Wir in Oberfranken wissen das zu schätzen. Wir in Oberfranken haben die höchste Brauereidichte der Welt. Diese Brauereien bilden regionale und lokale Identitäten ab.

Wir tragen zur großen Vielfalt des Bierangebots in unserem Land bei. Das ist eine gezielte Förderung, eine gezielte Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen wie diese Brauereien. Ich denke, wir haben bewiesen, dass in der Coronakrise gezielte Hilfen – auch für die Brauereigaststätten – ganz hervorragend wirken. Diesen Unternehmen, diesen Brauereien, diesen Gaststätten eine Chance zu geben, die Krise zu überleben: Darum geht es. Es geht um zielgenaue Hilfen für die Coronageschädigten in der Coronakrise.

Ich hoffe, dass wir mit dieser Steuererleichterungspolitik den richtigen Weg beschritten haben, so wie bei der Verlustverrechnung und allen anderen Maßnahmen. Jetzt gilt es, das zu gewichten. In den Wahlprogrammen sehen wir nur Steuererhöhungen. Die linke Seite will sogar die Vermögensteuer einführen. Steuererhöhungen auf breiter Front sind der falsche Weg, um die Wirtschaft aus der Krise herauszuführen.

Vielen Dank.

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