axel knoerig (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung belegt eindeutig, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst . Erwartet wird ein durchschnittliches jährliches Wachstum
von 1,4 Prozent . Aber diese Dynamik kann an Stabilität
verlieren . Das liegt an den - wir haben es heute schon
angesprochen - zahlreichen existenziellen Entwicklungen in der nahen Zukunft . Ich will sie kurz in Stichworte
zusammenfassen: der Brexit, der Rechts- und auch der
Linkspopulismus in Europa, die neue Trump-Regierung,
das schwierige Verhältnis zu Russland und die damit verbundene Neuausrichtung der EU .

Wir müssen uns die einzelnen Branchen genauer anschauen; denn das Wirtschaftswachstum ist sehr unterschiedlich einzuschätzen . So ist die Auftragslage in der
Stahlindustrie besser als erwartet . Diese deutsche Kernbranche mit 87 000 Arbeitnehmern ist durch die Billigimporte aus China gefährdet . Die Große Koalition hat
hier im Bundestag zeitnah einen Antrag eingebracht, um
das entsprechend zu thematisieren .

Die Prognosen für die Automobilbranche sehen deutlich schlechter aus . Herr Cem Özdemir, ich habe Ihnen
gut zugehört . Sie wollen die Verbrennungsmotoren in
Deutschland verbieten . Wir als Union können da nur
ganz klar gegenhalten; das sage ich als Niedersachse
gerade mit Blick auf meine Region . Ihre Verbotspolitik
schadet den Zulieferindustrien . Ihre Politik führt zu mehr
Arbeitslosigkeit und zu weniger Ausbildung .

({0})

Das ist mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht zu machen .

({1})

Es ist heute viel über Protektionismus gesprochen
worden . Wir müssen nicht nur die Entwicklung in den
Vereinigten Staaten beobachten, wo womöglich Schutzzölle auf ausländische Waren erhoben werden, wir müssen auch die Entwicklung in den G-20-Staaten beobachten . Wir wissen, dass die G-20-Staaten Befürworter des
Freihandels sind . Nach Angaben der Welthandelsorganisation ist die Zahl der Handelshemmnisse in den vergangenen Jahren stark gestiegen . Seit der Finanzkrise

2008 wurden über 1 200 neue bürokratische Vorschriften
eingeführt . Das bestätigt auch das, was in der Debatte
über CETA und TTIP herausgekommen ist, nämlich dass
der Sinn für Welthandelspolitik in der Öffentlichkeit und
auch in Fachkreisen stetig abnimmt .

Gerade mit Blick auf das Abkommen mit Kanada will
ich sagen: Die Grünen und die Linken haben über Monate dagegengehalten .

({2})

Zu dieser Politik gegen den Freihandel sagen wir als Union ganz deutlich: Wir brauchen die offenen Märkte; denn
gerade diese Offenheit treibt die wirtschaftliche Dynamik an . Wir sind eine Exportnation . Aus dem Export
wird letztendlich unser Wohlstand generiert . Wir verdanken unseren Wohlstand einem offenen Welthandel .

Zugleich sind globale Marktentwicklungen unberechenbarer geworden - wir sehen das an den Bilanzen der
Firmen -: Von satten Gewinnen in einem Quartal bis zum
totalen Einbruch - alles ist in einer Jahresbilanz möglich .
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir uns auf unseren
gemeinsamen EU-Binnenmarkt konzentrieren . In Zukunft wird das noch viel wichtiger; denn wir wissen, dass
der US-Markt weitaus schwerer zugänglich sein wird .

Wir brauchen auch eine offene und sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik . Das ist ein Markenkern gerade
der Union . Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass sich
die Ergebnisse sehen lassen können . Die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,1 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung . Wir haben eine
Rekordbeschäftigung: Die Zahl der Beschäftigten liegt
bei über 43 Millionen . Die Gehälter steigen, und der private Konsum zieht ebenfalls an . Die Start-up-Szene in
Deutschland ist gut gewachsen, und entgegen den Befürchtungen der Ökonomen hat der Mindestlohn nicht zu
mehr Arbeitslosigkeit geführt . Im Gegenteil: 4 Millionen
Arbeitnehmer profitieren vom gesetzlich geregelten Mindestlohn .

Wir müssen uns die Frage stellen:

({3})

- Nein, Herr Kollege, das habe ich immer so beantwortet . - Was brauchen wir jetzt, damit unsere Wirtschaft
auch in Zukunft gut aufgestellt ist? Wir brauchen eine
gute Kombination aus Investitions- und Industriepolitik
sowie Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik . Dazu gehören
vor allem eine moderne Infrastruktur und Fördermittel
für Innovationen, die direkt in den Unternehmen und vor
allem unbürokratisch ankommen .

Wir müssen fragen: Wie sieht der aktuelle Stand der
Digitalisierung unserer Wirtschaft aus? Deutschland ist
weiterhin Weltmarktführer bei der Fabrikausstattung Stichwort „Industrie 4 .0“ -, aber wir müssen im Zuge der
industriellen Standortpolitik weitere Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung zu stärken, damit wir weiterhin
vor den USA und vor China liegen . Wir brauchen also einen Wissens- und Technologievorsprung und müssen ihn
ausbauen . Die Unternehmen investieren zu wenig in IT
und TK . Wenn wir betrachten, was die öffentliche Hand
auf diesem Gebiet in Deutschland investiert, stellen wir

fest, dass es lediglich 14 Prozent sind, und da sage ich:
Das ist schlichtweg zu wenig . Deswegen müssen wir die
digitale Entwicklung in den Zukunftsbereichen vorantreiben . Ich will das an vier Punkten umschreiben:

Erstens zur digitalen Infrastruktur . Wir müssen den
Ausbau von Breitband und Mobilfunk beschleunigen .
Da muss es einfach schneller vorangehen . Wir sind auf
dem Weg in eine Gigabit-Gesellschaft und dürfen nicht
bei 50 Megabit stehen bleiben .

Zweitens . In der digitalen Bildung sind nicht nur
White boards und Tablets in den Schulen gefragt, sondern
vor allem Lehrer mit Know-how . Wir müssen auch auf
Quereinsteiger setzen . Die Wirtschaft braucht Zigtausende von Programmierern; wir brauchen also mehr Informatikstudiengänge . Wenn ich in mein Bundesland, Niedersachsen, schaue, stelle ich fest, dass dort jedes Jahr
lediglich 20 Quereinsteiger für den Informatikunterricht
ausgebildet werden, also eine sehr geringe Anzahl . Wir
brauchen ferner die digitale Berufsschule, um die Auszubildenden auch im IT‑Bereich fit zu machen.

Drittens müssen wir den digitalen Mittelstand ermutigen, innovative Geschäftsmodelle anzugehen . Hier ist
Potenzial bei Wertschöpfung und Effizienzsteigerung.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das BSI, kann als Dienstleister für den Mittelstand
auftreten, damit gerade im Bereich der Sicherheit bessere
Grundlagen gelegt werden können .

Viertens . An letzter Stelle - da steht sie tatsächlich nenne ich die digitale Verwaltung . Schon seit 20 Jahren
sprechen wir über E-Government . Wir haben es nicht
zuletzt auch bei der Flüchtlingskrise erlebt, dass es zu
wenig Vernetzung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt . Da müssen wir handeln . In der nächsten
Legislaturperiode muss das wesentlich stärker angegangen werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte fest: Die Rahmenbedingungen des Welthandels sind
komplizierter geworden . Wir müssen noch stärker und
kontinuierlich auf Märkte und Branchen eingehen und
sie intensiver beobachten, um auch neue Wirtschaftsräume zu erschließen .

Ergänzend und abschließend möchte ich sagen: Wir
brauchen einen digitalen Ruck in unserem Land . Nur auf
dem digitalen Fundament sichern wir Wohlstand, Standort und auch Wettbewerbsfähigkeit .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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