Klaus Grehn (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner gestrigen Rede hat der
Bundeskanzler die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Wachstum der Beschäftigung gefeiert und zur gemeinsamen Freude aufgerufen. - Die
Botschaft hört‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Deswegen kann man dies - wie manches andere auch nicht unwidersprochen stehen lassen.

Um es gleich vorwegzunehmen, Frau Kollegin
Dückert: Dieser Widerspruch bedeutet keine Miesmacherei und auch kein Jammern, sondern er ist der Tatsache geschuldet, dass die Welt eben ganz anders aussieht, je nachdem, ob man vor dem Schreibtisch der Arbeitsvermittler,
die nicht vermitteln können, oder vor den Mitarbeitern
der Sozialämter, die dem Spardiktat zu folgen haben, steht
oder ob man hinter einem Schreibtisch sitzt.

Die Tatsachen, dass die geschaffenen neuen Arbeitsplätze vor allem 630-Mark und Teilzeitarbeitsplätze sind,
dass demographische Faktoren diese Entwicklung beeinflussen, sind in der Rede des Kanzlers nicht aufgetaucht.

Der Bundeskanzler hat wohlweislich die ihm spätestens seit seiner Reise durch die neuen Bundesländer bekannte Tatsache der sich zwischen Ost und West vertiefenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt außen vor
gelassen. Ich bin überzeugt, dass dies in den neuen Bundesländern genauso aufmerksam registriert worden ist
wie der Verschiebebahnhof bei der Finanzierung, von
dem hier verschiedentlich die Rede war, und wie die Tatsache, dass eine zündende Idee für eine Verbesserung dieses Zustandes nicht zu entdecken war.

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Leider ist dies aber keine Einzelenttäuschung, wie unter anderem die Themen Ausbildungsplätze, Rente insgesamt und insbesondere das Teilthema Rente Ost belegen.
Dieser Einschätzung steht auch der vorgelegte Haushalt in
nichts nach. Er macht deutlich, dass die Bundesregierung
die Chance die soziale Schieflage in der Gesellschaft zu
korrigieren, leider nur unzureichend genutzt hat.

Solange vonseiten der Arbeitgeber noch immer völlig
abwegige Forderungen nach einem Abbau der Sozialleistungen erhoben werden - Stichworte dazu sind die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die Senkung von Lohnersatzleistungen, die Erhöhung des Drucks auf die aus dem
Arbeitsleben Ausgegrenzten -, muss sich diese Bundesregierung entscheiden, wofür sie steht, für die Interessen der
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Armen und Ausgegrenzten, wie Sie es im
Wahlkampf versprochen haben, oder einseitig für die Interessen der Unternehmen, der Konzerne, der Banken, der
fusionierenden Großunternehmen.

Wir halten es für falsch, wenn der Bundesarbeitsminister den Arbeitgeberverbänden Gesprächsbereitschaft über
die Verlängerung der Lebensarbeitszeit signalisiert.
Schon längst nämlich haben die unzureichende Arbeitsmarktpolitik, die so genannte Ökosteuer und das Rentenkonzept nichts mit den Interessen des kleinen Mannes zu
tun, sondern all dies geht zu seinen Lasten. Es wird ein
Klima geschaffen, in dem sich der arbeitslos Gemachte
schämt, der Sozialhilfeempfänger an den Pranger gestellt
wird, der Arme und Bedürftige gefälligst für die ihm verabreichten Almosen dankbar zu sein hat.

Diese Bundesregierung ist weit davon entfernt, von der
deutschen Wirtschaft einen angemessenen Beitrag für
sinnvolle und sozial gerechte Reformen zu verlangen.
Stattdessen gibt sich der Kollege Schlauch, der ja nicht
gerade auf einer hinteren Bank in der regierenden Koalition sitzt, dazu her, das anzugreifen, was die bisherige
wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik ganz maßgeblich hervorgebracht hat: die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und deren fair ausgehandelte
Flächentarifverträge.

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Wer heute gegen die Gewerkschaften zu Felde zieht, verzichtet auf den sozialen Ausgleich.





Die Stoßrichtung aller so genannten Reformvorhaben
der letzten Zeit ist klar erkennbar. Sie zielen auf die Abkopplung der Sozialsysteme von der Reichtumsentwicklung. Die Funktion des Sozialstaates wird auf Wettbewerbsförderung reduziert. Bei dem, was das falsche
Denken vor allem des Bundesfinanzministers hervorbringt, weht uns kein Hauch von Zukunftsfähigkeit
entgegen. Die Finanzierbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung, der gesellschaftliche Konsens über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft eine andere. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Millionen Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes lassen sich nicht durch angebliche Sparzwänge einseitig reduzieren oder vom Tisch wischen. Der Staat hat ihnen Rechnung zu tragen; dafür werden Regierungen gewählt.

Deutlich sichtbar wird dieses falsche Denken bei der
angegangenen Rentenreform. Die Antwort dieser Regierung auf das Erfreulichste in einer Gesellschaft, nämlich
die Verlängerung der durchschnittlichen Lebenszeit, lautet: Wenn ihr älter werdet, müsst ihr ärmer leben. Welch
eine Armseligkeit des Denkens, welch eine Unfähigkeit,
die Zukunft schon heute attraktiv und erstrebenswert zu
gestalten!

Geradezu unerträglich ist der Gedanke, dass nichts getan wird, um endlich die Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern genauso
anzuerkennen wie die derjenigen in den alten Bundesländern. Stattdessen wollen Sie die Leistungen insgesamt absenken. Wenn alle Alten ärmer werden, dann sollen die
ungeliebten Alten im Osten immer noch ärmer bleiben.

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Dies ist das Signal, Herr Minister Riester. Es wird wohl
vernommen. Die Regierung tut ein Übriges und kürzt gar
den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten um 870 Millionen DM.

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Auf dem Arbeitsmarkt ist kein Umschwung zu erkennen. Die Prognosen über die konjunkturelle Entwicklung münden seit Jahren lediglich in Spekulationen über
das Auf und Ab der Zahlen der Arbeitslosen. Das Konjunkturtempo wird sich nach jüngsten Aussagen der Wissenschaft trotz erhöhter Steuereinnahmen und milliardenschwerer Privatisierungserlöse weiter verlangsamen. Die
Folgen für den Arbeitsmarkt sind vorhersehbar. Der unverhoffte Gewinn bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 100 Milliarden DM könnte eine entscheidende Grundlage sein, um die Probleme auf dem
Arbeitsmarkt nachhaltig zu lösen.

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Diese Möglichkeit wird nicht genutzt.

Unverständlich ist auch, dass der Haushaltsplan die
Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt
für Arbeit auf 1,2 Milliarden DM vorsieht. Erneut wird

im Kaffeesatz der Prognosen gelesen, statt sich mit der
tatsächlichen Lage vor allen Dingen im Osten Deutschlands zu befassen. Hier bleibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Hunderttausende von Arbeitslosen dringend
geboten. Bundesweit muss der dramatisch wachsende
Sockel der Langzeitarbeitslosen gezielt abgebaut werden.

Nach der Lage der Dinge ist die Bereitstellung von
Bundesmitteln für expansive und zugleich innovative
Fördermaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit eine notwendige Voraussetzung für Lösungen. Jeder, der anderes
veranlasst, nimmt Ertrinkenden die Schwimmweste weg
mit dem Hinweis auf das nahe liegende Ufer, das sich allerdings als Fata Morgana erweist. Der Änderungsantrag
der PDS sieht deshalb die Erhöhung der Mittel auf
maßvolle 2 Milliarden DM vor.

Die völlige Streichung der Sachmittel für ABM ist eine
weitere soziale Grausamkeit; denn sie bedeutet das Aus
für viele sozial und soziokulturell engagierte Vereine, die
einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Jeder durch ABM geschaffene Arbeitsplatz benötigt ein Mindestmaß an Ausstattung mit Sachmitteln, weil er sonst nicht wahrgenommen werden kann. Deshalb fordern wir in unserem
Änderungsantrag die Bereitstellung von 500 Millionen DM für diese Sachmittel.

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Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung zur Arbeitsmarktpolitik. Es ist nicht lange her, da wurde das Verfahren zu SAM/OFW verschärft, weil erhebliche Mitnahmeeffekte durch Unternehmen registriert wurden. Mir
liegt eine Ausschreibung für ein Vorhaben vor, in der steht
- es geht um 25 Gewerke -: „Die Arbeiten sind unter maßgeblicher Beteiligung von ABM-Arbeitnehmern durchzuführen. Für die zugewiesenen Arbeitnehmer ist bei der
Angebotsabgabe ein Nachlass bei der Preisbildung anzustreben.“ - Das passiert in Bereichen, die durch ABM
überhaupt nicht abzudecken sind.

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- Das ist die offizielle Ausschreibung eines Landrates. Ich
kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen gerne zur Verfügung stellen.

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Ich nenne ferner den reduzierten Zuschuss zur Krankenversicherung. Die Gerechtigkeit bleibt auch bei der
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe außen vor. Sie haben die
Unterfinanzierung der Arbeitslosenhilfe ansteigen lassen
und die Deckelung der Sozialhilfe nicht zurückgenommen. Sie haben stattdessen den Zuschuss zur Rentenversicherung von Arbeitslosenhilfebeziehern gesenkt. Das
wird sich doppelt rächen: Es fällt uns zweimal auf die
Füße, einmal heute und einmal zuzeiten der Altersarmut,
die bevorsteht.

Die Ihnen zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträge der PDS zum Einzelplan 11 zielen auf mehr





Gerechtigkeit und auf die Korrektur unvertretbarer Kürzungen. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung.

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