Bredehorn (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Entwurf des Agraretats 1990 zurückkommen und kann nur feststellen: Dieser Entwurf ist die konsequente Fortsetzung der Politik dieser Bundesregierung und die konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Koalitionsfraktionen, um die notwendigen Mittel für eine vernünftige und zukunftsgerichtete Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen.
Dabei müssen wir die Gelder - das ist unsere Aufgabe - gezielt einsetzen, um Einkommens- und Strukturprobleme der Landwirtschaft zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe zu fördern, um den notwendigen Strukturwandel sozial abzufedern und um ökologische Leistungen unserer Landwirte zu honorieren.
Ein Wort zur Debatte. Frau Flinner, mit der generellen Verunglimpfung unserer Bauern, unserer Landfrauen und unserer bäuerlichen Betriebe, die Sie hier betrieben haben,
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will ich mich nicht auseinandersetzen.
Herr Oostergetelo aber hat davon gesprochen, daß diese Regierung, daß die Koalitionsfraktionen nicht genug zur Erhaltung der bäuerlichen Betriebe und zur Erhaltung der Sozialfunktion des ländlichen Raums tun. Herr Kollege, wenn ich den Worten Ihrer Finanzexpertin Frau Matthäus-Maier folge, die vom Wahnsinn von Milliardensubventionen für die Landwirtschaft spricht, dann muß ich sagen: Das ist ungewöhnlich und ohne jegliche Kenntnis der Zusammenhänge. Denn wir müssen doch wissen: Die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe und die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, in der sich Millionen unserer Mitbürger erholen wollen, können wir nicht zum Nulltarif haben. Wir müssen das Geld aber sinnvoll und vernünftig ausgeben.
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Da müssen wir um den besten Weg ringen.
Ich muß Ihnen auch sagen, Kollege Oostergetelo, daß Sie ein Horrorgemälde von der Ausbreitung der Agrarindustrie in der Bundesrepublik malen. Zum Wecken von Neidkomplexen unter den Bauern muß ich sagen: Es tut mir wirklich ein bißchen leid, Herr Kollege. Ich kenne ja auch Ihren Betrieb schon; ich sage das jetzt einmal als einer der Bauern, die einen kleineren Betrieb bewirtschaften und damit zurechtkommen - es liegt ja nicht nur an der Größe - : Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie das so sagen; das muß ich einmal ganz deutlich sagen.
Es ist doch genau umgekehrt. Unser Problem ist doch die schlechte Struktur in der Landwirtschaft, die wir in der Bundesrepublik haben, im Grunde genommen die schlechteste Struktur in der EG - in. Griechenland usw. ist es noch schlechter - im Vergleich zu den Konkurrenten und zu den Partnerländern, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist doch nicht in Ordnung. Wenn Sie hier davon sprechen, wir dürften unsere jungen, unternehmerisch tüchtigen, bereiten und gut ausgebildeten Landwirte nicht enttäuschen, aber gleichzeitig von Obergrenzen reden, dann muß ich feststellen, daß die SPD einen Antrag gestellt hat, nach dem bei 60 Kühen Schluß ist.
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- Sicherlich reicht das in manchen Gebieten. Aber es gibt eben auch Gebiete, wo nur Grünland ist und wo die Leute einfach eine Chance haben müssen. Schauen Sie sich einmal in der EG um: Da haben wir im Durchschnitt 16 Kühe. Ich meine, man darf sich das nicht so einfach machen.
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Ich habe wirklich mit etwas Enttäuschung festgestellt, daß sogar der Antrag der GRÜNEN, die von 40 Kühen sprachen, von Kollegen der SPD unterstützt worden ist. So sollten wir nicht miteinander umgehen.