kriedemann (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gern darauf verzichten, eingangs meines Beitrags alles das zu sagen, was über die Bedeutung des Phosphorsäuredüngers für die Landwirtschaft und für die Volksernährung gesagt werden kann. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn sich alle späteren Redner diesem Vorgehen anschließen, damit wir hier nicht immer wieder Selbstverständlichkeiten wiederholen.
Ich möchte andererseits auch davor warnen, daß wir hier aus irgendwelcher Bewegung heraus einen Beschluß fassen, ohne daß wir genau wissen, um was es sich eigentlich handelt. Als wir im Ernährungsausschuß zu diesem Antrag Horlacher Stellung nahmen, ist ganz klar herausgekommen, daß die Schwierigkeiten, denen sich hier die deutsche Landwirtschaft gegenübersieht, nicht aus der Tatsache stammen, daß wir nicht unseren ganzen Phosphorsäuredüngerbedarf aus der heimischen Produktion decken können, sondern einen Teil einführen müssen. Andere Länder sind in dieser Beziehung in einer noch sehr viel ungünstigeren Lage. Sie haben nicht einmal den starken Beitrag aus der heimischen Erzeugung, den wir hier dank unserer gestiegenen Stahlkapazität aus dem Thomasmehl haben. Es ist vielmehr ausdrücklich dargelegt worden, daß es sich hier gar nicht um eine Subventionierung der Landwirtschaft handelt, also eine finanzielle Leistung aus Bundesmitteln zugunsten der Landwirtschaft, sondern daß es sich hier nur um den Ausgleich einer Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft gegenüber ausländischen Produzenten handelt. entstanden aus einer Unzulänglichkeit in der industriellen Verarbeitung. Es handelt sich hier also nicht um eine Subvention an die Landwirtschaft, sondern, ich möchte eher sagen, um eine Subvention an die deutsche Phosphorsäuredüngerindustrie, die aus Gründen, die in ihrer Produktionsweise liegen, teurer an den Markt kommt, als in anderen Ländern Phosphorsäure angeboten wird. Meine Freunde und ich
haben damals den Vorschlag gemacht: dann soll man, wenn man schon die Mittel aufwenden muß, um eine Preisverteuerung von Phosphorsäuredünger von der Landwirtschaft und damit auch über die Preise vom Verbraucher wegzuhalten, diese Mittel nur unter der Bedingung einsetzen, daß davon in einem bestimmten und verhältnismäßig eng begrenzten Zeitraum die Industrie sich in die Lage bringt, entsprechend billiger und moderner fabrizieren zu können. Leider ist dieser Vorschlag abgelehnt worden. Ich möchte aber dem Hause vorschlagen, nicht über das hinauszugehen, was hier in dem Antrag des Haushaltsausschusses gesagt ist. Dann wird die Regierung pflichtgemäß erwägen müssen, ob und. wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Mittel aufgewendet werden. Ich kann mir kaum vorstellen, daß man beinahe wie in ein Faß ohne Boden immerhin auch noch interessante Beträge hineintut, wenn dabei nichts anderes herauskommen kann, als daß wir in jedem Jahr wieder vor der gleichen Situation stehen.
Ich habe diese Ausführungen gemacht, um Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es hier wirklich ein Problem gibt, dem man seine Aufmerksamkeit schenken muß. Wir werden jedenfalls von unserer Seite den Arbeiten der Regierung, wenn sie sich an die Ausführung dieses Antrags heranmacht, unsere Unterstützung nicht versagen.