ute koczy (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich halte es für eine Schande und Blamage für die internationale Gemeinschaft, dass es nicht
gelingt, die Menschen in Darfur vor der Ermordung, vor
dem Völkermord und vor Ihrer eigenen Regierung zu
schützen. Ich hoffe, dass die Worte Kofi Annans nicht
ungehört verhallen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir eine Verantwortung haben. Es ist sehr bedauerlich, dass man hier nicht weiterkommt.

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Es ist sicherlich vermessen, mal eben in 5 Minuten
die ganze Bandbreite einer modernen Entwicklungspolitik in, für und mit Afrika darzustellen. Was haben Länder wie Südafrika und Ägypten oder Nigeria und Burundi gemeinsam? Dennoch halte ich ein Plädoyer für
die Vertiefung der Beziehungen zu Afrika, weil wir mit
diesem Kontinent stärker verbunden sind, als uns gemeinhin bewusst ist.

Im Jahr der deutschen Doppelpräsidentschaft geht es
uns Grünen darum, unsere Afrikastrategie mit Leben zu
füllen. Deswegen haben wir unseren Antrag mit dem
Titel „Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen“ eingebracht.

Afrikapolitik vollzieht sich heute in einem grundlegend veränderten Umfeld. Den afrikanischen Staaten
stehen neue Optionen zur Verfügung. Vor allem China
zeigt uns, dass wir Europäerinnen und Europäer in
Afrika auch wegen unseres Desinteresses an Boden verloren haben. Nicht zuletzt die USA vertiefen ihre Kooperation mit afrikanischen Ländern. Der Hintergrund
ist offensichtlich: Es geht um die Schätze Afrikas, um
Öl, Gold, Coltan und Kobalt - Rohstoffe, die für unser
tägliches Leben eine Rolle spielen. Ich sage es zugespitzt: Es gilt aus Interesse an Frieden und Gerechtigkeit
zu verhindern, dass Afrika erneut als Beutekontinent angesehen wird und seine Reichtümer aufgeteilt werden.

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Wir können vor hier aus dazu beitragen, Afrika mit
neuen Chancen zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen muss die Bundesregierung, muss die EU mit den

afrikanischen Staaten, aber auch mit China, Indien und
den USA viel stärker darum ringen, sich zu Best
Practices und internationalen Standards zu bekennen.
Der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft muss
gemeinsam und gezielt geführt werden. Die von China
verfolgte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
hat - das muss man ganz deutlich sagen - eine gefährliche Schlagseite: Sie gefährdet den sozialen Frieden.
Wenn China und Indien eine größere Bedeutung als
weltpolitische Akteure erlangen, müssen sie auch in
Haftung genommen werden für Entwicklungen, die destabilisieren und zerstören.

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Die Gleichzeitigkeit von ökonomischen und demokratischen Fortschritten auf der einen Seite und Krisen
und Katastrophen auf der anderen Seite kennzeichnen
afrikanische Wirklichkeiten. Es ist schon gesagt worden:
In fast einem Dutzend afrikanischer Staaten stehen Wahlen an, die mehr oder weniger demokratisch ablaufen.
Das Wirtschaftswachstum beträgt in vielen afrikanischen Staaten nun schon im vierten Jahr in Folge mehr
als 5 Prozent. Gerade im Rohstoffsektor steigen die Investitionen. Es gibt eine innerafrikanische Reformorientierung im Rahmen von NEPAD. Die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder ermöglicht Fortschritte.

Aber es gibt auch andere afrikanische Wirklichkeiten
- auch sie sind heute schon benannt worden -: Afrika ist
die einzige Region auf dieser Erde, in der die Zahl der
Hungernden immer noch steigt, in der immer noch so
viele Menschen an Unterernährung leiden. Es ist eine
Schande, dass es uns nicht gelingt, in den ländlichen
Räumen Fortschritte zu erreichen.

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Ich will weitere Stichwörter nennen: Kindersterblichkeit,
Lebenserwartung, HIV/Aids, Genitalverstümmelung,
Brustbügeln in Kamerun, eine weitere Misshandlung
von Frauen, die in patriarchalen Strukturen leben, von
der wir erfahren haben. Wir wissen inzwischen, dass wir
die Millenniumsziele, wenn die Umsetzung in dem
Tempo fortgesetzt wird, wahrscheinlich nicht erreichen
werden. Und dann sind da noch der Klimawandel und
die Perspektivlosigkeit.

Deswegen geht es darum, dass wir auf die Dinge, die
wir beeinflussen können, Einfluss nehmen. Ich möchte
darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, von unserer Seite aus etwas zu tun. Wir müssen uns mit den
afrikanischen Ländern, mit den Staatsführern, mit den
örtlichen Wirtschaftseliten zusammentun und etwas gestalten. Es braucht aber auch Lösungen von unten: Wir
müssen die Organisationen afrikanischer Bäuerinnen,
die Frauen, die Handwerker und andere zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen, damit sie bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen stärker mitreden können.

Doch all das wird nicht viel bringen, wenn wir nicht
die Rechte der Frauen stärken.
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Sie sind das Rückgrat Afrikas. Aus Zeitstudien in Benin,
Madagaskar, Mauritius und Südafrika geht hervor, dass
die Frauen pro Tag bis zu sieben Stunden länger beschäftigt sind als die Männer. Der schöne Ausdruck „faire la
natte“ - übersetzt: sich auf die Matte legen, dem Müßiggang frönen -, den ich im Tschad kennengelernt habe,
bringt dieses bizarre Ungleichgewicht auf den Punkt.
Diese sozialen und kulturellen Normen, die die Arbeitsteilung im Haushalt festlegen, führen zu einer eklatanten
Benachteiligung der Frauen. Sie gefährden den Frieden
in Afrika, sie gefährden die Zukunft. Ich bin der Meinung, dass wir uns in diesem Bereich weitaus mehr engagieren müssen, als wir es bisher getan haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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