Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-09-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich, die
Wünsche der Beschäftigten aber auch. Arbeit wird flexibler, die Arbeitsintensität steigt . Es wurden schon viele
Zahlen genannt . Gleichzeitig wünschen sich die Beschäftigten mehr Zeit für sich und für ihre Familie, um nicht
ständig hetzen zu müssen . Die Beschäftigten brauchen
mehr Zeitsouveränität; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit .

({0})

Etwa in dieser Art habe ich im April meine Rede zu
unserem Antrag „Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit
gut ins Leben passt“ begonnen . Es freut mich, dass die
Fraktion Die Linke diesen Antrag aufmerksam gelesen
hat und nun einen eigenen Antrag auf den Weg bringt .
Das ist gut . Ich würde mir das auch von den Regierungsfraktionen wünschen; denn wir müssen die Entwicklungen in der Arbeitswelt und auch die Wünsche der

Beschäftigten an die Arbeitswelt ernst nehmen und politische Antworten darauf finden.

({1})

Ein paar Aspekte, auch zum Antrag der Linken:
Enorm wichtig gerade für Frauen ist natürlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit, um befristete Teilzeitphasen zu
ermöglichen . Da sind wir uns einig . Eigentlich steht das
auch im Koalitionsvertrag . Da müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich liefern .

({2})

Uns ist das aber zu wenig . Viele Beschäftigte wollen und
können nicht vorübergehend ihre Arbeitszeit reduzieren .
Aber auch sie brauchen Zeitsouveränität, und zwar in ihrem täglichen Arbeitsalltag - für die Kinder, für die alten Eltern . Vielleicht wollen sie einfach auch nur einmal
einen Tag im Homeoffice arbeiten. Deshalb fordern wir,
wie die Linke auch, Betriebsvereinbarungen zu Fragen
der Vereinbarkeit und mehr Zeitsouveränität . Aber auch
das reicht uns nicht aus . Wir wollen, dass auch die Beschäftigten ohne Betriebsrat gestärkt werden . Auch sie
sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, wann sie
arbeiten und wo sie arbeiten . Flexibilität ist keine Einbahnstraße . Deshalb wollen wir die Arbeitszeit für die
Menschen beweglicher gestalten .

({3})

Geht es um die Arbeitszeit, dann müssen wir natürlich auch die ganz schwierigen Arbeitsformen in den
Blick nehmen . Da ist mir die Arbeit auf Abruf ein ganz
besonderes Anliegen . Bei den Linken wird Arbeit auf
Abruf zwar im Feststellungsteil erwähnt, aber im Forderungsteil kommt sie nicht mehr vor . Das hat mich ein
bisschen irritiert, zumal der Punkt ganz fehlt . Wir Grüne
stellen in unserem Antrag ganz konkrete Forderungen .
Auch Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, brauchen
Zeitsouveränität . Ihre Arbeitszeit muss deshalb berechenbarer werden .

({4})

Der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Zeit wächst
natürlich auch, weil das Arbeitsleben insgesamt Tempo
macht . Notwendig sind Lösungen gegen den steigenden
Stress am Arbeitsplatz . Hier sind wir uns einig . Spannend
in diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen
der Digitalisierung . Hier wird es sehr ambivalent . In der
digitalen Arbeitswelt erhalten die Menschen natürlich
Freiheit; denn sie können arbeiten, wann und wo sie wollen. Aber so entsteht natürlich auch Mehrarbeit, häufig
unbezahlt, und so verschwimmen noch mehr die Grenzen
zwischen Freizeit und Arbeitszeit . Wir fordern deshalb
ein Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit,
aber nur bei der Vertrauensarbeitszeit . Sie, die Linken,
haben das jetzt übernommen, fordern dies aber ganz pauschal . Ich bin gespannt, zu erfahren, warum die bisherige
Mitbestimmung da nicht mehr ausreichen soll . Das werden wir, glaube ich, im Ausschuss diskutieren müssen .

Zudem fordern Sie das Recht auf Nichterreichbarkeit
und verbindliche Ausgleichsregelungen bei Mehrarbeit .
Sie schreiben aber nicht, wie das gehen soll . Wir setzen
da vor allem auf betriebliche Lösungen . Im Ziel sind wir
uns aber wohl einig . Wir wollen zwar Flexibilität ermöglichen, aber nicht grenzenlose Arbeit; denn Zeitsouveränität soll natürlich auch zu mehr Lebensqualität führen .

({5})

Ich komme zum Schluss zu der Forderung, die Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu senken . Das lehnen wir ab . Mehr Zeitsouveränität und Flexibilität für die
Beschäftigten würden in einem ganz engen und starren
Rahmen nicht funktionieren . Die Beschäftigten brauchen
die Freiheit, in der einen Woche einmal mehr zu arbeiten,
um in der nächsten Woche mehr frei zu haben . Natürlich
brauchen die Beschäftigten den Schutz einer verlässlichen Rahmengesetzgebung . Wir wollen die Menschen
aber nicht einschränken, sondern ihnen individuelle Lösungen bei der Arbeitszeit ermöglichen; denn Arbeitszeit
muss in das eigene Leben passen - und nicht umgekehrt .

Vielen Dank .

({6})