Michael Link (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Staatsminister Gloser, ich würde nicht ganz so weit
gehen, den heutigen Tag als revolutionär zu bezeichnen.
Natürlich ist das ein guter Tag. Wir gehen nicht nur einen Schritt in die richtige Richtung, sondern ich glaube,
hier wurde die richtige Balance gefunden zwischen den
Mitwirkungsrechten des Bundestages einerseits und der
Bewahrung der Kernbereiche exekutiven Handelns andererseits, die - das verstehen auch wir als Parlament natürlich sein müssen.

Es ist aber schon etwas anderes - das will ich einfach
noch einmal mit Blick auf die Öffentlichkeit sagen -, ob
es, wie im Grundgesetz, das ja bestehen bleibt, heißt, die
Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Verhandlungen die Stellungnahmen des Bundestages, oder ob es,
wie jetzt in unserer Vereinbarung, heißt, die Stellungnahmen werden den Verhandlungen der Bundesregierung
zugrunde gelegt. Das ist ein substanzieller Unterschied
und wir begrüßen die Formulierung in der Vereinbarung.
Das ist genau die richtige Balance.

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Alle wichtigen Punkte sind hier bereits angesprochen
worden. Ich will deshalb ein Beispiel nennen. Oft beschworen wird ja das Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Meine These ist: In keinem anderen Bereich ist das Demokratiedefizit größer als beim EUHaushalt. In keinem anderen Bereich haben wir gegenwärtig so wenig Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente. Wir werden es nächstes Jahr erleben. Denn im
Laufe des nächsten Jahres soll uns die Ratifizierung des
neuen Eigenmittelbeschlusses vorgelegt werden - ein
schwieriger Prozess -; der Beschluss soll aber bereits ab
1. Januar 2007 gelten. Über welches Recht haben wir da
wirklich noch substanziell mit zu entscheiden?

Umso wichtiger wird sein, dass wir im Vorhinein, vor
den Ratsverhandlungen - das sage ich besonders mit
Blick auf die Kollegen im Haushaltsausschuss -, tätig
werden. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, um wie
viel Geld es geht - jährlich über 22, 23 Milliarden Euro
für Deutschland - und für wie lange wir uns mit dem Eigenmittelbeschluss völkerrechtlich verbindlich binden für über sieben Jahre; das heißt, wir können danach nicht
mehr darüber entscheiden -, dann können wir feststellen,
dass es umso wichtiger ist, dass wir in Zukunft ein klares, deutliches Mitspracherecht bei der Formulierung der
Verhandlungsposition der Bundesregierung haben,
was dank dieser Vereinbarung der Fall ist.

Michael Link ({1})
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Gleiches gilt übrigens auch für die - ich sage es einmal salopp - Schattenhaushalte - Europäischer Entwicklungsfonds, Globalisierungsfonds -, die jetzt anstehen. Dort ist das Demokratiedefizit vielleicht noch
größer als bei dem Haupthaushalt der EU; denn der wird
zumindest in der Öffentlichkeit besprochen. Beim Europäischen Entwicklungsfonds mit einem immensen Betrag - gerade für die Bundesrepublik Deutschland geht
es da um sehr viel Geld; wir sind, für diejenigen, die es
noch nicht wissen, jetzt der größte Zahler im Europäischen Entwicklungsfonds; wir haben die Franzosen
überholt, sie liegen jetzt etwas hinter uns - ist das Demokratiedefizit noch größer. Dank der Vereinbarung können wir aber genau bei diesem Punkt in Zukunft vonseiten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ganz
konkret vor den Ratsverhandlungen eingreifen. Das ist
ein echter Fortschritt und deshalb ist das heute ein guter
Tag.

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Zeitgleich zu der Vereinbarung, die wir heute beschließen, läuft in der Europäischen Union - Staatsminister Gloser hat es angesprochen - der Prozess der Verstärkung und Verbesserung der Informierung der nationalen
Parlamente seitens der Kommission, Stichwort: Subsidiaritätsprüfung, Subsidiaritätskontrolle. Unser Petitum - ich vermute, ich spreche da auch für viele Kollegen
aus anderen Fraktionen - ist, dass wir dann unverzüglich
Vorlagen bekommen. Wichtig ist aber auch, dass dann
geltendes Recht eingehalten wird, sprich: dass uns die
Vorlagen auch in deutscher Sprache, der dritten Arbeitssprache der Europäischen Kommission, zugestellt
werden. Hier muss die Bundesregierung dringend Druck
ausüben, dass das in Zukunft regelmäßig geschieht.

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Wenn die Subsidiaritätsprüfung tatsächlich erfolgt,
wenn dieser Prozess einmal im Gange sein sollte, sei es
- hoffentlich - mit einem Verfassungsvertrag, sei es mit
einem gesonderten Protokoll, dann spätestens müssen
wir hier im Hause beschließen, wer bei uns federführend
für diese Subsidiaritätsprüfung zuständig ist.

Mein Petitum und das meiner Fraktion ist: Die Fachausschüsse sollen für die Stellungnahmen zu thematischen EU-Vorlagen zuständig sein. Aber die Federführung im Hinblick auf die Subsidiaritätsprüfung sollte
naturgemäß beim Europaausschuss liegen. Das ist ein
wichtiger Punkt. Hier muss der Europaausschuss eine
sehr wichtige Verantwortung für das Gesamtparlament
wahrnehmen.

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Zu guter Letzt - Herr Präsident, ich komme langsam
zum Schluss -: Es ist gut, dass wir neue Rechte bekommen haben. Wir müssen von ihnen aber auch Gebrauch
machen können. Dazu gehört - Herr Steenblock und andere Kollegen haben das angesprochen - eine behutsame
Ausweitung der Personalkapazitäten beim Parlament
und bei der Kommission. Wenn das im Übersetzerstab
beschäftigte Personal etwas aufgestockt würde, damit
die Vorlagen auch in der dritten Arbeitssprache, in
Deutsch, abgefasst werden können, hätte ich nichts dagegen.

Das gilt - das mag Sie überraschen - übrigens auch
für die Bundesregierung. Unsere Zusammenarbeit im
Haushaltsausschuss mit den Kollegen der Europaabteilung im BMF ist exzellent. Sie sind, was ihre Arbeitsbelastung angeht, am Limit. Wenn in Zukunft aufgrund der
Vereinbarung mit uns und angesichts des Informationsaustausches zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten noch mehr Arbeit auf sie zukommt, dann können
sie das irgendwann nicht mehr bewältigen. Wir müssen
uns trotz aller Sparzwänge darüber im Klaren sein: Wir
müssen die personellen Kapazitäten behutsam erweitern,
damit wir das, was wir heute beschließen, mit Leben füllen können.

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In den ersten Jahren, in denen diese neue Vereinbarung angewandt wird, entscheidet sich, was sie wert ist.
Nun kommt es auf uns an. Heute ist der Bundestag europapolitisch erwachsen geworden. Machen wir etwas daraus!

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