Georg Schirmbeck (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hiller-Ohm, wenn Sie heute die
Charta Holz statt eines prosaischen Entschließungsantrags vorgelegt hätten, dann wären wir einen Schritt weiter. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass Holz ein idealer
Baustoff ist und wir Holz viel stärker energetisch nutzen
könnten. Aber diese Feststellung, über die wir uns alle
einig sind, braucht man nicht zum siebenundzwanzigsten Mal zu wiederholen. Man muss vielmehr konkrete
Schritte einleiten, damit die Marktnachteile, die zurzeit
vorhanden sind - was Sie über die Lobby ausgeführt haben, kann man auch nur unterstreichen -, ausgemerzt
werden und wir damit einen Schritt weiterkommen.

Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht
2002. Die Daten, die darin enthalten sind, stammen teilweise aus dem Jahr 2001 und berücksichtigen nicht die
reale Lage. Frau Hiller-Ohm, Sie haben richtig gesagt,
dass der Sommer für alle, die Urlaub machen wollten,
gut, für den Wald aber eine Katastrophe war. Deshalb ist
die Lage erheblich schlechter, als sie in dem jetzt vorliegenden Bericht, den wir hier diskutieren, zum Ausdruck
kommt.

Aber was braucht der Wald? Notwendig sind konkrete
Maßnahmen, wenn wir auf die bestehende Situation reagieren wollen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel,
wo Sie als Regierung etwas bewegen können. Viele
Neuanpflanzungen, die gefördert worden sind, sind in
diesem Jahr nicht hochgekommen. Wenn im nächsten
Jahr die Anpflanzung wiederholt werden muss, stellt
sich die Frage, ob dafür in allen Bundesländern erneut
Fördermittel fließen. Wenn Ihre Ministerin gemeinsam
mit der Agrarministerkonferenz und den Bundesländern
in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen
erarbeiten würde, dann wäre das eine konkrete Hilfe.
Aber wie sieht die reale Lage aus? Festzustellen ist,
dass diese Fördermittel, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellt werden, gekürzt werden.
Das heißt, auch in diesem Bereich, in dem Fördermittel
aus dem Bundeshaushalt und aus den Landeshaushalten
zur Verfügung gestellt werden

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- ich komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen -, ist
aufgrund der Kürzungen keine zusätzliche Maßnahme
möglich.

Entlarvend war Ihre Äußerung, dass im Wald nicht
gedüngt werden soll. Unter Düngen verstehen Sie doch
wahrscheinlich das Waldkalken. Es ist die erklärte Aussage Ihrer Bundesregierung, dass die Waldkalkungen
für die Waldböden, die teilweise sauer wie Essig sind,
noch über einen sehr langen Zeitraum notwendig sind.
Faktisch finden aber in diesem Jahr keine Waldkalkungen mehr statt, weil die Spitzenfinanzierung nicht mehr
sichergestellt ist. Wir wissen, dass eine hundertprozentige Finanzierung bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht
möglich ist. Die Mitfinanzierung über die Kommunen,
die in der Vergangenheit üblich war, ist nicht mehr möglich, weil die Kommunen wegen Ihrer Wirtschafts- und
Finanzpolitik pleite sind. Faktisch finden keine Kalkungen mehr statt, sodass eine sinnvolle Sanierungsmaßnahme nicht mehr umgesetzt wird.

Das, was Sie auf den Weg bringen könnten, wenn Sie
es denn wollten - das gehört zu Ihren Regierungsaufgaben -, unterlassen Sie. Sie schaden damit unserem Wald.

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Sie haben ausgeführt, Ikea werde zukünftig nur noch
gutes Holz aus zertifizierten Beständen verarbeiten. Sie
sollten in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis
nehmen, dass im Privatwald durch die Initiative der Eigentümer mittlerweile 60 Prozent des Bestandes nach
PEFC zertifiziert sind, das das in Europa vorherrschende
System ist. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass im
Privatwald diejenigen, die ein besonderes Interesse am
Wald haben, aus eigenem Antrieb tätig sind!

In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, Systeme
zur Zertifizierung zu unterstützen, die pestizidfrei wirtschaften. Sie sollten den Grafen Hatzfeld fragen, ob das
für die FSC-Zertifizierung zutrifft. Die Umsetzung Ihrer
Forderung hätte zur Folge, dass es in Deutschland gar
kein System zur Zertifizierung mehr gäbe. Sie sollten insofern die Realität berücksichtigen, statt Forderungen zu
stellen, die an den Fakten vorbei gehen.

Nach wie vor besteht ein wesentliches Problem darin,
dass die Schadstoffe durch die Luft eingetragen werden.
Von entscheidender Bedeutung für die Luftqualität sind
die vom Verkehr verursachten Belastungen. Ich habe gelesen, dass Sie den Verkehr durch geeignete Maßnahmen
- Genaueres bleibt, wie üblich, im Dunkeln - reduzieren
wollen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass Ihre Regierung angegeben hat, dass der Verkehr
- sowohl von LKW als auch von PKW - in den nächsten
Jahren noch drastisch zunehmen wird. Die Realität sieht
also anders aus.