Brandt (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu einem kontroversen Vorgang, der zwar jetzt nicht von Herrn Kollegen Wörner, aber gestern noch einmal von anderer Seite aus den Reihen der Unionsfraktion vorgebracht wurde. Ich habe mich noch nie gescheut, mich zu korrigieren, wenn mir ein Irrtum unterlaufen ist oder wenn ich einer fehlerhaften Information aufgesessen bin. Das wird auch in Zukunft so sein. Was die Bielefelder ußerung angeht, so wird die von der CDU eingeleitete rechtliche Klärung abzuwarten sein. Wenn man sich des Mittels der einstweiligen Verfügung bedient hätte, so hätte dies zu einer noch rascheren Klärung führen können.
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Ich darf auch dies hinzufügen. Einige der Herren, die sich in diesem Zusammenhang besonders ereifert hatten, müssen sich bitte sagen lassen, sich in bezug auf Wahrhaftigkeit selbst an das zu halten, was sie zu Recht von anderen erwarten.
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Was den Einzelplan angeht, der hier zur Debatte steht, so hätte die Opposition, wie es ihr gutes Recht ist, gern die Regierung gestürzt.
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Dazu hätte sie die Stimmen gebraucht, ganz abgesehen von .der Einigung auf einen Kanzlerkandidaten. Sie begnügen sich mit der bescheideneren Kraftprobe, den Haushalt zur Streichung vorzuschlagen. Es kommt hier offensichtlich nicht mehr auf Argumente an, sondern auf eine Streichung, nicht darauf, einander zu überzeugen, sondern auf die Kraftprobe. Die Opposition will, wie sich gestern und heute gezeigt hat, nicht überzeugt werden, sondern sie will über eine Streichung abstimmen.
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Deshalb spräche viel dafür, Zeit für alle Beteiligten zu gewinnen und dann abzustimmen.
Aber trotzdem darf ich, bevor es zu dieser Abstimmung kommt, Ihnen noch einiges in aller Offenheit sagen.
Die Führung der CDU/CSU ist dabei, mehr zu zerstören, als ihr im Augenblick klar ist.
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Gestern ist mehr zerstört worden, als den Herren klargeworden sein kann.
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Wie sich gestern und auch in dem, was Herr Wörner
dazu gesagt hat, gezeigt hat, tut die Oppositionsführung so, als verlangte sie Informationen, läßt aber Informationen, die ihr gegeben werden, nicht gelten. Sie nimmt Motive der Regierung, nach denen sie fragt, nicht zur Kenntnis, Herr Kollege Strauß, sondern verdächtigt Motive.
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Meine Damen und Herren, es hilft alles nichts: das müssen Sie sich anhören!
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Die Führung der Union erweckt zunehmend den Eindruck, daß sie gar nicht Sorgen ausgeräumt sehen will, wozu die Regierung vielleicht beitragen könnte,
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sondern daß sie Unsicherheit und Angst in unserem Volk verbreiten will.
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Die Regierung wird sich nicht
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- nein, ich spreche jetzt zusammenhängend ({11})
von dem Weg abbringen lassen, auf dem wir die Europapolitik zusammen mit anderen wieder in Bewegung gebracht haben,
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nicht von dem Weg abbringen lassen, auf dem wir das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland vermehrt haben,
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und nicht von dem Weg abbringen lassen,
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der uns die Aussicht auf Entspannung und mehr Sicherheit für unser Volk eröffnet.
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Herr Wörner, in diesem Zusammenhang erneut die Behauptung aufzustellen, die Politik der Regierung führe dazu, das sowjetische Übergewicht in Europa zu verstärken,
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und dies, von allem anderen abgesehen, auf eine Politik bezogen, die mit unseren Verbündeten abgestimmt ist und von ihnen in Rom von den Größten - das sind die Amerikaner - bis zu den Kleinsten - das sind die Isländer - gestützt wurde, das heißt, Sie wollen so tun, als wären Sie klüger als die eigene Regierung und alle Verbündeten zusammen.
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Was ist ein verbales Interesse an Gemeinsamkeit wert, Herr Kollege Wörner, wenn, wie es das Protokoll der gestrigen Sitzung ausweist, der Regierung vorher nach Strich und Faden die Preisgabe nationaler Interessen unterstellt wird? Sie halten uns doch hoffentlich nicht für Masochisten.
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Nein, wir werden die Auseinandersetzung führen,
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hier und draußen im Lande, und wir werden sie bestehen.
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Es wird, von diesem Punkt abgesehen, auch auf dem anderen Hauptpunkt des Streites durch Wiederholung nicht richtiger, zu behaupten, diese Regierung treibe eine Inflationspolitik.
({21}) Auch dies ist objektiv ein Spiel mit der Angst.
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Dabei wissen Sie, aber sagen es nicht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland unter den sieben größten Industriestaaten der Welt nicht an der Spitze, sondern am Ende der Preiserhöhungsskala befindet,
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ganz abgesehen davon, daß der private Verbrauch in diesem Jahr, 1970, real - also unter Ausschaltung der Preissteigerungsraten - um 8 % zunimmt. Es wird Ihnen nicht gelingen, von hier aus den Leuten einzureden, es gehe ihnen schlechter als zu der Zeit, wo ein CDU-Mitglied Bundeskanzler war.
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Es bleibt bei dem, was Herr Schiller hier am 3. Juni gesagt hat:
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„Die Regierung steht Gewehr hei Fuß".
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Sie wird dann eingreifen, wenn es die Tatsachen, wenn es die Situationen erfordern. Vorschläge der Opposition dazu kenne ich nicht, Herr Stoltenberg. Sie haben heute auch keine vorgebracht.
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Nach den bisherigen Erfahrungen muß ich damit rechnen - aber ich scheue das nicht -, daß Sie jede Maßnahme, die die Regierung ergreifen wird, gleichwohl bekämpfen werden, weil die Regierung sie ergreift.
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Woher nehmen Sie, Herr Wörner, das Recht oder den Mut, hier von den Baupreisen zu sprechen? Der
Mann, der vor Ihnen sitzt, Herr Kiesinger, weiß doch, daß sich der Baustahl im vorigen Sommer unter seiner Federführung im Preis verdoppelt und zum Teil verdreifacht hat.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundeskanzler, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Röhner?