waltraud wolff (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Debatte wird deutlich, dass sich alles um
eine zentrale Frage dreht: Wollen wir wirklich, dass die
Menschen in Europa nachvollziehen können, welche
Wirkungen die gemeinsame Politik entfaltet? Diese
Frage ist in dieser Debatte entscheidend.

Sicherlich ist richtig, dass Transparenz ihre Grenzen
hat. Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse
müssen geschützt werden. Klar ist aber, dass wir diese
Rechte nicht missbrauchen und berechtigte Bedürfnisse
nach Information nicht verweigern dürfen. Das schadet
letztlich allen: denjenigen, die ein Recht auf den Schutz
haben, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, von
denen wir wollen, dass sie der Politik vertrauen, was sie
hoffentlich auch tun.

Die Diskussion über Transparenz ist für uns Politiker
nicht einfach; das wird auch an der heutigen Debatte
deutlich. In den Medien wird es zu großen Schlagzeilen
kommen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen erklären, warum bestimmte Unternehmen
Subventionen erhalten. Da die EU-Agrarkommissarin
Fischer Boel die Transparenzinitiative explizit mit der
Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbunden
hat, spreche ich als Landwirtschaftspolitikerin zu diesem
Thema.

Warum hat die EU-Kommissarin das getan? Insbesondere in der Agrarpolitik lässt sich beobachten, welche Folgen mangelnde Offenheit hat. Für die meisten
Menschen bedeutet die EU-Agrarpolitik noch immer die
superteure Förderung von Überproduktion. Wir Fachpolitiker wissen, dass das schon lange nicht mehr der Fall
ist.

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Waltraud Wolff ({1})
Aber die Logik der Menschen ist: Wer nicht bereit ist, etwas offenzulegen, hat etwas zu verbergen.

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Genau dieser Auffassung müssen wir offensiv entgegentreten.

Natürlich wird die Diskussion aufkommen, welche Wirkungen unsere Agrarexportsubventionen haben. Wir
werden uns die Frage stellen lassen müssen, warum die
Industrieländer 349 Milliarden Dollar für Produktionsund Exportsubventionen ausgeben. Wir werden uns auch
fragen lassen müssen, warum wir damit niedrige Exportpreise fördern und so die lokale Produktion in den Entwicklungsländern verhindern.

Mit den Vorschlägen, die wir im Rahmen der Doharunde gemacht haben, haben wir diese Fragen bereits
aufgegriffen. Nun müssen wir deutlich machen, dass wir
diese Politik ernsthaft fortführen werden. Die Transparenzrichtlinie bietet uns die große Chance, zu erklären,
warum landwirtschaftliche Betriebe finanzielle Unterstützung brauchen. Das Ziel der Agrarpolitik ist, Leistungen in der Landwirtschaft für besonders hohe Qualität,
für die Umwelt und für die Gesellschaft zu honorieren.
Fest steht: Diese Leistungen werden am Markt nicht bezahlt, jedenfalls nicht mit der deutschen Geiz-ist-geilMentalität.

Für mich als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern ist es besonders wichtig, aufzuzeigen, warum große
Betriebe Ausgleichszahlungen bekommen und warum
sie notwendig sind. Wenn wir zum Beispiel die durch die
Extensivierung entstehenden höheren Kosten ausgleichen, dann fallen diese Kosten für alle an: für die kleinen
Betriebe genauso wie für die großen Betriebe. Wenn
man sich dann noch vor Augen führt, wie viele Arbeitnehmer in den großen Betrieben in Ostdeutschland beschäftigt sind, und zwar sozialversicherungspflichtig,

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und dass das Dorfleben sehr oft von einer einzigen
Agrargenossenschaft am Ort abhängig ist, dann ist es
folgerichtig, dass Obergrenzen für Direktzahlungen aus
deutscher Sicht abzulehnen sind.

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Über eine lineare Degression kann man reden. Aber
Obergrenzen sind abzulehnen. An dieser Stelle danke ich
der Bundesregierung, die dazu eindeutig Stellung genommen hat.

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Die Offenlegung der Fördersummen muss aber - auch
das sage ich in Richtung Bundesregierung - mit Betriebsdaten wie der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer unterlegt werden.
Die Zahlen allein dokumentieren überhaupt nichts. Was
für die Agrarförderung gilt, gilt natürlich auch für die
Strukturfonds.
Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie uns alle gemeinsam
endlich etwas mutiger werden. Das hilft den Menschen,
Politik zu verstehen, und es hilft auch, Schwachstellen,
die vielleicht gerade nicht in der Landwirtschaft liegen,
aufzuzeigen.

Zwei Bitten habe ich zum Schluss. Erstens. Es ist hier
schon angesprochen worden: Die Bundesregierung sollte
im Interesse der Betriebe und auch einer sachlichen Diskussion ihren Zeitplan überdenken und in 2008 alle Daten veröffentlichen - und sie sollte sie selbst veröffentlichen und dies nicht an die Kommission abgeben. Wir
selbst haben es in der Hand. Wir können einen gemeinsamen Rahmen beschließen, aber die Mitgliedstaaten
sollten selber veröffentlichen.

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Die zweite Bitte - das ist hier heute überhaupt noch
nicht angesprochen worden - richte ich an die Landesparlamente. Ich fordere die Landesparlamente von hier
aus auf, sich zu positionieren und konstruktiv an der Datenerfassung mitzuarbeiten. Das ist gar nicht so schwierig, aber die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen
müssen sich damit auseinandersetzen.

Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam die knappe
Zeit und auch die inhaltlichen Chancen, die in diesem
Thema stecken, nutzen.

Vielen Dank.

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