emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
- Ein interessantes Buch; ich werde es aber nicht ganz vorlesen. Ich werde überhaupt nicht vorlesen; ich hoffe, daß Sie nichts anderes erwartet haben.
({1})
Damit komme ich gleich zu der heute morgen von Herrn Professor Mikat aufgeworfenen interessanten Frage, warum die Präsenz hier so schlecht sei.
({2})
- Herr Professor Mikat, Frau Wex, hat heute morgen diese Frage hier aufgeworfen. Das war vor ca. 12 Stunden, wenn ich es richtig sehe.
({3})
- Es sind 13 Stunden, es ist eine Glückszahl; deshalb sind es jetzt ein paar mehr geworden. So spielt das Glück bei Ihnen.
({4})
Diese Frage war von Herrn Professor Mikat aufgeworfen worden.
Das gibt mir Veranlassung, im Hinblick zusätzlich auf das Stirnrunzeln von Herrn Kollegen Erhard wegen des hier mitgeführten dickleibigen Buches zu sagen, daß ich nicht ablesen will. Vielmehr werfe ich hier zum wiederholten Male die Frage auf, die ich schon zu späterer Stunde einmal aufgeworfen habe,
({5})
ob es nicht vielleicht eine gewisse ursächliche Verbindung zwischen dem Vorlesen von zum Teil hervorragenden Manuskripten - das räume ich sehr gerne ein -, wie wir sie heute zu hören bekommen haben, und der Präsenz im Bundestag gibt.
({6})

Das ist eine Sache, die, nachdem diese Frage schon einmal aufgeworfen worden war, bei dieser Gelegenheit nur ganz leicht replizierend für spätere hoffentlich grundlegende Beschlüsse angesprochen werden sollte.
Was diesen Punkt betrifft, hat mich Frau Funcke, die ihr Amt als Vizepräsidentin dieses Hauses
({7}) ungewöhnlich genau wahrnimmt,
({8})
darüber unterrichtet, daß sie nicht nur wie die anderen Damen und Herren des Präsidiums ihre Pflichten versieht, sondern sich auch für die Parlamentsgeschichte interessiert
({9})
und bei Durchsicht der Protokolle des Reichstages des Norddeutschen Bundes festgestellt hat, daß die Reden der Herren Abgeordneten dieses ersten Reichstages immer auf ungefähr einer halben Druckseite verzeichnet werden konnten - ein Zustand, von dem wir heute nur träumen.
({10})
Jemand, der sich dort während einer Beratung ein zweites Mal zu Wort gemeldet hatte, hat sich beim Präsidenten dafür ausdrücklich entschuldigt und zugleich feierlich gelobt, nicht mehr als drei Sätze zu sprechen. So verkehrt kann ich diese Regelung nicht finden, daß ich sie Ihnen hier nicht wenigstens als Ergebnis der parlamentsgeschichtlichen Forschungen unserer Vizepräsidentin einmal vor Augen führen möchte.
({11})
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Kleinert, darf ich Sie auf § 40 unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen, mit dem ich Sie auf die Sache verweisen könnte.
({12})
Erhard (NA), 1975-12-11:
Darf ich das, was Sie mit dem Wort „zusammenbringen" gemeint haben, so verstehen, daß Sie wenige Wochen, nachdem dieses Gesetz 1961 verabschiedet war, wieder eine Koalition mit der CDU für richtig gehalten haben?
Kleinert (NA), 1975-12-11:
Herr Erhard, es geht hier um Sachzusammenhänge.
({0})
Wir haben uns die ganze Zeit sachlich unterhalten, zum Beispiel und gerade im Bereich der Rechtspolitik. In diesem Bereich haben Sie SPD und FDP durch die seltene Mischung von vorgeschütztem Reformwillen und in Wirklichkeit ungewöhnlich retardierender Haltung um es gelinde auszudrücken - immer wieder zusammengebracht. Ich bin nach dem Verlauf des heutigen Tages ganz sicher, daß Ihnen das auch in Zukunft so gelingen wird.
({1})
Ich möchte Ihnen nun aber
({2})
mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das vorlesen, was Frau Schwarzhaupt am Mittwoch, dem 28. Juni 1961, von dieser Stelle aus zu Ihren Intentionen zur Änderung des § 48 Abs. 2 gesagt hat:
Drittens scheint mir die Toleranz zu gebieten, daß wir in einem konfessionell gemischten Lande in unser Eherecht keine Formulierungen aufnehmen, die die Gerichte zu Aussagen veranlassen, die von dem katholischen Christen notwendigerweise als mißverständlich und beKleinert
lastend empfunden werden müssen. So wenig,
wie wir kanonisches Eherecht aufnehmen wollen,
- ich lese das genauso mit vor so wenig, wie wir überhaupt kirchliche Rechtsvorstellungen für unser staatliches Recht als verbindlich ansehen können,
- jetzt kommt der logische Kobolz können wir in unser Recht Formulierungen über die sittliche Grundlage der Ehe aufnehmen, die den Richter zu Urteilen veranlassen müssen, die für den katholischen Christen schwer verständlich sein können.
Das war die Basis, auf die Sie seinerzeit diese Änderung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes gestellt haben.
({3})
Das ist der Grund, warum wir heute miteinander darüber reden müssen und nicht so tun dürfen, als seien wir alle reformfreudig, bloß Sie etwas mehr als wir, aber dafür mit viel mehr praktischem Verstand behaftet und deshalb zu der Fülle von Änderungsanträgen veranlaßt, die Sie heute im Laufe des Tages hier gestellt haben.
Ich habe heute im Laufe des Tages bei der Fülle von Äußerungen, die gekommen sind, und bei den zahlreichen Wiederholungen eigentlich - besonders auf Ihrer Seite - eines vermißt, nämlich daß ernsthaft und eingehend über das gesprochen wurde, was
den Kindern geschehen ist.
Vizepräsident von Hassel: Für Sie steht die normale Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Bitte, kommen Sie langsam zum Schluß.
Kleinert (NA), 1975-12-11:
Dem Wohl der Kinder bei den Scheidungen nach dem sogenannten Verschulden, dem heuchlerischsten Punkt, den wir in unserem Eherecht bisher hatten
({0})
und den wir mit dieser Reform beseitigen wollen, hat von Ihnen niemand Beachtung geschenkt. Schluß mit der Heuchelei vor unseren Gerichten, Schluß mit ausgeguckten, falschen Angaben! Diese Heuchelei hat dazu geführt, daß der angeblich Schuldige, nach einem ungewöhnlich pauschalen Prinzip für schuldig Befundene, in einer Sache, bei der niemand Schuld oder Unschuld wirklich feststellen kann, dann das Sorgerecht über die Kinder - nicht immer, Gott sei Dank, aber in vielen Fällen - zugesprochen bekommen hat. Diesem Umstand hat in dieser Debatte überhaupt niemand von Ihnen Beachtung geschenkt.
Ganz zum Schluß noch ein Wort, nur deshalb, weil ich mich so darüber verwundert habe, wie der von mir hochverehrte Vorsitzende des Rechtsausschusses heute kurz vor der Mittagspause so mal eben seinen Beitrag hier abgeliefert hat. Herr Lenz, dies ist einer der öffentlichsten Fälle einer Auslobung. Wenn Sie mir in den nächsten zehn Jahren das Urteil zeigen, das in dem von Ihnen heute Mittag erfundenen Fall ergangen ist, mit den von Ihnen beschriebenen Nachteilen gegen die durch unser Gesetz so ungeheuer benachteiligte Ehefrau, dann erhalten Sie von mir eine Kiste des besten Weines.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgegeordnete Frau Dr. Wex. Sie wird gleichzeitig den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4458 begründen.
Wex (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Ausführungen von Herrn Kleinert haben bewiesen, daß trotz allem die Überheblichkeit größer ist als die Bescheidenheit davor, was wir hier an wichtigen Gesetzesvorhaben zu entscheiden haben. Dieser Gesetzentwurf ist von tiefer Skepsis gegenüber der Familie geprägt. Wir teilen diese Skepsis nicht. Auch teilen wir nicht die undankbare Ich-Bezogenheit von Herrn Engelhard heute morgen, der am Anfang dieser Debatte wie einen Abschuß von schädlichem Wild das Ende des Hausfrauenbildes verkündet hat. Keiner von uns will die freie Entscheidung der Frau behindern, ob sie innerhalb oder außerhalb des Hauses berufstätig sein will, aber es ist doch undankbar und unredlich, den Eindruck zu vermitteln,
({0})
als ob unter dem Bild der Hausfrau nicht eine ungeheure menschliche Leistung von Frauen erbracht worden ist, für die wir bei all unserer Fortentwicklung noch keinen Ersatz haben.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten.
Funcke (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nur ein paar Worte zu Ihrem Entschließungsantrag sagen wollen, aber, nachdem ich Frau Wex zugehört habe, muß ich doch noch einmal rückfragen: Haben Sie wirklich gemeint, Frau Wex, zwischen Partnerschaft und Gleichberechtigung einen Unterschied machen zu sollen nach dem Motto: „Partnerschaft ja, aber Gleichberechtigung ist nicht so nötig"? Ich habe anfangs gedacht, ich habe mich verhört, aber danach haben Sie das weiter fortgesetzt, und ich muß sagen: dies ist nun allerdings ein interessanter Bei14520 
trag zum Jahr der Frau aus den Reihen der CDU/ CSU.
({0})
Richtig ist sicherlich, daß nicht alles gleich sein muß, aber echte Partnerschaft kann doch wohl nur auf der Grundlage gleicher Chancen und gleicher Rechte erwachsen und aus nichts anderem.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
Funcke (NA), 1975-12-11:
Ja.
Wex (NA), 1975-12-11:
Frau Funcke, würden Sie bitte nicht den Rest der Zeit hier benutzen, um Behauptungen aufzustellen, die ich so schnell gar nicht widerlegen könnte, wenn ich nicht ganz genau wüßte, daß ich gesagt habe: „Partnerschaft bedeutet nicht n u r Gleichberechtigung", sondern auch Verpflichtung des einen gegenüber dem anderen.
({0})
Funcke (NA), 1975-12-11:
Nein. Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, morgen einmal den ganzen Text mit Ihnen im Original durchzugehen. Dann können wir das genau feststellen, denn Sie haben in dem weiter fortschreitenden Text ebenfalls die Gleichberechtigung im Sinne einer bestimmten Fragwürdigkeit angesprochen, sonst hätte ich mich nicht dazu gemeldet.
Lassen Sie mich aber zu dem Entschließungsantrag etwas sagen. Im Grunde kann er einen ja nur freuen. Wer sich in diesem Hause und in der Öffentlichkeit seit nahezu zehn Jahren für die Aufteilung der Renten in der Ehe eingesetzt hat, der freut sich natürlich, wenn zum guten Schluß auch von denen, die bisher radikal dagegen waren, nun plötzlich ein solcher Antrag kommt. Ich kann Ihnen eine amüsante Sammlung aller Zitate aus den Reihen der CDU/CSU gegen das Rentensplitting geben, und bitte nicht nur aus ferner Vergangenheit.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten.
schwencke (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Überlegungen vor, die darauf schließen lassen, daß es sich bei der Kooperative Longo Mai um eine rechtsstaatsgefährdende Gruppe handelt?
Funcke (NA), 1975-12-11:
Frau Kollegin Wex, ich wäre sehr froh, wenn ich wirklich glauben könnte, daß dahinter die gesamte CDU/CSU-Fraktion steht. Aber das kann ich nicht glauben; denn ich habe mich in diesen Tagen mit vielen Kollegen von Ihnen unterhalten, und merkwürdigerweise habe ich immer nur solche getroffen, die sehr skeptisch gegenüber dieser Form der Aufteilung der Renten eingestellt waren. Da wir genau wissen, wie das bei Ihnen auf dem Parteitag in Mannheim gelaufen ist - ({0})
- Herr Kollege Katzer, ich kenne doch die „Koalition", die in Mannheim hinter diesem Vorschlag stand. Es tut mir leid, aber ich möchte hier keine Namen nennen, Herr Kollege Katzer. Das wäre nicht fair.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
Wex (NA), 1975-12-11:
Frau Funcke, würden Sie mir zugestehen, daß es ein ganz schlechter parlamentarischer Stil ist, am Ende einer Debatte solche Behauptungen aufzustellen, ohne bereit zu sein, Namen zu nennen,
({0})
und im Zusammenhang mit unserer Vorstellung der sozialen Sicherung der Frau nicht gleichzeitig zu sagen, daß wir diese von uns vorgelegten Ideen nur deswegen nicht durchsetzen können,
({1})
weil uns die Bundesregierung wegen einiger finanzieller Auswirkungen nicht ihre Hilfe als Ergänzung gegeben hat?
({2})
Funcke (NA), 1975-12-11:
Frau Kollegin Wex, es tut mir leid, aber ich habe Ihre Frage wegen der Unruhe nicht verstehen können.
({0})
- Nein, ausgeschlossen. Ich habe sie nicht hören können. Ich bin aber gerne bereit, wenn die Kolleginnen und Kollegen Ruhe geben, noch einmal zuzuhören. So aber ist es unmöglich, etwas zu verstehen.
({1})
Ist Ihnen denn wirklich der Beitrag von Herrn Höcherl unbekannt geblieben, der nach dem Mannheimer Parteitag in Ihrer eigenen Korrespondenz erschienen ist? Ist Ihnen dieser Beitrag nicht bekannt, Frau Kollegin Wex? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es in den Reihen der CDU Abgeordnete gibt, die Ihre Vorstellungen nicht unterstützen? Muß ich denn jetzt wirklich Namen nennen? Sie wissen doch selbst, daß nicht alle Kollegen in Ihren Reihen für die Partnerrente eingetreten sind bzw. eintreten. Das ist doch nur die Feststellung einer Tatsache.
({2})


Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir der Rednerin in Ruhe zuhören können.
Funcke (NA), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, es gibt in jeder Partei und Fraktion Mehrheitsentscheidungen. Es ist Ihr gutes Recht, einen Antrag im Namen der Fraktion zu stellen, wenn die Mehrheit dahintersteht.
({0})
Aber, es ist andererseits auch unser gutes Recht - Sie machen davon in diesem Hause häufig genug Gebrauch -, die Frage zu stellen, ob alle Kollegen hinter einem solchen Antrag stehen.
({1})
Das ist legitim.
({2})
Da Sie darauf bestehen - was in einer Demokratie selbstverständlich ist -, daß trotz Mehrheitsentscheidungen auch Minderheiten in einer Fraktion eine eigene Meinung haben und äußern dürfen, kann es doch gar nicht anders sein, als daß wir danach auch fragen dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine dritte Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
({3}) Frau Funcke ({4}) : Bitte.
Wex (NA), 1975-12-11:
Können Sie mir bestätigen, daß wir bei der Durchsetzung der Interessen der Frauen nie weitergekommen wären, wenn wir uns von vornherein auf den Standpunkt gestellt hätten, daß alle hinter uns stehen, sondern daß man Ideen entwickeln muß, um Fortschritte zu erzielen?
({0})
nordlohne (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sinnvoller, deutlich zu sagen, welche Vorstellungen seitens der Bundesregierung bestehen, und
so zu vermeiden, daß durch Fernsehsendungen Spekulationen innerhalb der Öffentlichkeit erweckt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-12:
Herr Kollege Höcherl, die letzte Bemerkung hätten Sie natürlich nur als Redner machen können. Ich kann Ihnen nur für Ihre Berichterstattung danken.
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Vier Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Fünf Stimmenthaltungen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist gebilligt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den zweiten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Hochschulrahmengesetz ({1})
- Drucksache 7/4462 Berichterstatter:
Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-12:
Ich
danke dem Herrn Berichterstatter für die ausführliche Berichterstattung.
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe!
({0})
 - Soweit anwesend, natürlich. - Danke. Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der CSU, einer Reihe von Mitgliedern der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei einigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einen Augenblick um Geduld. Wir haben noch zwei Punkte zu erledigen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
- Drucksache 7/4315 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/4451 -
Berichterstatter: Abgeordneter Esters


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
- Drucksache 7/4436 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wulff ({3})
Ich danke den Herren Berichterstattern und frage, ob eine zusätzliche Berichterstattung gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
wulff (NA), 1975-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist Ihnen, soweit die Unterlagen vorliegen, bekannt. Ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Die Interamerikanische Entwicklungsbank trägt seit ihrer Gründung im Jahre 1959 als eine der bedeutendsten internationalen Entwicklungsfinanzierungsorganisationen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder Lateinamerikas bei. Das Problem besteht nun darin, daß die Länder Südamerikas insbesondere gewünscht haben, daß sich die Industrienationen an dieser Entwicklungsbank beteiligen, weil die finanzielle Unterstützung allein nicht von den Ländern der dritten Welt kommen kann. Mit besonderer Freude haben wir im Entwicklungsausschuß vernommen, daß sehr viele europäische Länder diesem Abkommen beigetreten sind. Ich begrüße das als ein Zeichen der europäischen Solidarität, insbesondere im Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern Amerikas.
Der Ausschuß ist einstimmig der Ansicht, daß dieser Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, angenommen werden sollte. Ich darf Sie namens des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit bitten, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die knappe Form der mündlichen Berichterstattung.
Das Wort wird im Hause nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 50 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4415 Ich danke für die Vorlage der Sammelübersicht. Das Wort wird zur Ergänzung nicht gewünscht, das Wort wird auch in der Aussprache nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, und die Angehörigen der Bundestagsverwaltung in die verdienten Weihnachtsferien entlasse, möchte ich den Hinweis nicht versäumen, daß es bei allen Auseinandersetzungen und Unterschiedlichkeiten in den politischen Auffassungen zum Abschluß des Jahres doch noch gelungen ist, zwei für die Bürger unseres Landes wichtige Gesetzesvorlagen heute in diesem Hause zu einem gemeinsamen Abschluß zu bringen.
Wenn wir uns in diesen Tagen auf das Weihnachtsfest vorbereiten, wird uns bewußt, wie sehr wir in einer Welt des Unfriedens, der Not und des Terrors leben, wenn wir daran denken, daß nunmehr seit vielen Tagen in den Niederlanden und in London unschuldige Menschen aus ihren Familien herausgerissen als Geiseln ständig in Angst und Ungewißheit um ihr Schicksal bangen müssen.
Mit dem Wunsch und der Hoffnung auf ein gutes Ende für die Betroffenen wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit einigen erholsamen Tagen im Kreise ihrer Familien und Freunde und einen guten Anfang des neuen Jahres, das uns allen sehr viel abverlangen wird.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Januar 1976, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-01-14:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung ist bereit, den betroffenen Küstenländern bei der Finanzierung der Schadensbeseitigung an den Küstenschutzanlagen wirksame Hilfe zu leisten. Der Kostenaufwand zur Beseitigung der Schäden an den Küstenanlagen sowie zur Ausbesserung besonders gefährdeter Deiche ist nach den bisherigen Schätzungen der Küstenländer auf rund 70 Millionen DM zu veranschlagen.
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, hierfür 55 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die verbleibenden Kosten von den Ländern übernommen werden. Sie hat den Bundesminister der Finanzen gebeten, in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55 Millionen DM gegen Deckung im Gesamthaushalt einzuwilligen und dazu vorher die Billigung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich meine, daß wir damit dem Anliegen der Bundesländer durchaus gefolgt sind. Herr Ministerpräsident Stoltenberg hat gelegentlich ich habe das in Pressemeldungen gelesen - von einem Beteiligungsverhältnis von 70 zu 30 gesprochen, das wäre hier überschritten.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1976-01-14:
Ist in der Kabinettsitzung auch darüber beraten worden, wie der weitere Ausbau der Deich- und Schutzanlagen gewährleistet werden soll, zumal ja 'in der mittelfristigen Finanzplanung die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - hierbei müßte man auch überlegen, ob man das nicht trennen könnte - doch um 10 °/o gekürzt werden soll?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Auch darüber ist im Kabinett beraten worden; ich werde nachher im Ernährungsausschuß noch über Einzelheiten dazu berichten können. Ich darf Ihnen sagen, daß das Kabinett nach wie vor der Meinung ist, daß dem Küstenschutz besondere Priorität zukommt und daß wir uns auch in Zukunft - wie bisher - bemühen werden, allen finanziellen Anmeldungen der Länder gerecht zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sick.
sick (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die Fortführung der Verstärkungsarbeiten ihre Haushaltspolitik daraufhin zu überprüfen, daß man diese Baumaßnahmen nicht nach den Etatzwängen, sondern nach den technischen Möglichkeiten abwickelt, daß man also unter Umständen die Mittel etwas vorzieht?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich glaube, darüber könnte in Verhandlungen mit den Ländern gesprochen werden. Wir sind durchaus daran interessiert, daß die Arbeiten auch technisch so schnell wie möglich abgewickelt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eilers.
eilers (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Einvernehmen mit der niedersächsischen Landesregierung einzuleiten, um die erheblichen Schäden an den Inseln Wangerooge und Spiekerooge zu beseitigen, weil diese Inseln ganz besonders gefährdet erscheinen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich habe eben gesagt, daß die Bundesregierung 55 Millionen DM zur Verfügung stellt. Hier muß nun in Beratungen mit den Ländern, auch z. B. mit Niedersachsen, geklärt werden, wie die Mittel eingesetzt werden. Wir sind mit den Ländern laufend in Gesprächen. Sicherlich wird auch das Problem der Inseln dabei eine Rolle spielen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Peters ({0}).
peters (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, in welchem Maße glauben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen das Programm des Generalplans vorziehen zu können, und in wie vielen Jahren soll das, wofür bisher zehn Jahre vorgesehen waren, abgewickelt werden?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Bisher war vorgesehen, in zehn Jahren fertig zu werden. Man glaubt, diese Zeit auf sechs bis acht Jahre verkürzen zu können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lagershausen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.