Bärbel Kofler (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Uhl, nachdem man Ihrer Rede zugehört hat, kann
man zu dem Schluss kommen: Man muss den Ausschuss
jetzt wirklich beenden; denn Sie wissen ja schon alles;
Sie wussten es schon seit Beginn des Ausschusses. Wir
haben das Ganze verfolgt und konnten uns die Worte des
neutralen Vorsitzenden dieses Ausschusses noch einmal
auf der Zunge zergehen lassen.

({0})

Jetzt möchte ich darum bitten und dazu auffordern, zum
Thema des Tages zurückzukommen, nämlich zu dem,
was uns das Untersuchungsausschussgesetz vorgibt für
den Fall einer verkürzten Legislaturperiode, die jetzt zur
Diskussion steht.

({1})

- Herr Königshaus, Sie wissen doch ganz genau, wie die
Gegebenheiten sind. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich die Opposition wirklich zum
Wahlkampf rüstet.

({2})

Also lassen wir doch diese Wortklaubereien!

Der 2. Untersuchungsausschuss steht angesichts der
politischen Entwicklung der vergangenen Woche vor einer Situation, für die es klare gesetzliche Vorgaben gibt.
Aus dem Gesetz ergeben sich unumstößliche Verpflichtungen für uns alle, für alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Diesen Verpflichtungen haben wir
Rechnung zu tragen - ungeachtet der politischen Debatten, die von Ihnen hier so gern ins Feld geführt werden.

Das Untersuchungsausschussgesetz regelt in § 33 die
Berichterstattung des Untersuchungsausschusses und
geht in Absatz 3 insbesondere darauf ein, wie eine solche Berichterstattung zu erfolgen hat,

({3})

wenn abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschuss
seinen Auftrag nicht vor Ende der Legislaturperiode erledigen kann. Genau in dieser Situation befinden wir uns
jetzt. Nur darum geht es momentan, Herr Uhl,

({4})

nicht um Herrn Schily, nicht um Ihre sonstigen Ansichten.

In diesem Fall ist ein Sachstandsbericht zu fertigen,
({5})

der über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über
die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen Auskunft
gibt.

({6})

- Meine Güte! Ich habe Ihnen zugehört. Dann werden
Sie auch mir zuhören müssen.

({7})

- Das ist bei Ihrer Fraktion auch schwierig. Sie haben
hier ja nur einen Redner.

({8})

Dieser Sachstandsbericht ist gemäß § 33 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vorzulegen. Was heißt jetzt „rechtzeitig“?
„Rechtzeitig“ heißt, dass nach Fertigung eines Sachstandsberichts noch ausreichend Zeit für eine Debatte im
Bundestag verbleiben muss. An dem Zeitpunkt, an dem
die Bundestagsdebatte zuletzt möglich ist, haben wir uns
zu orientieren. Als spätester Termin für eine solche Debatte des Bundestages kommt laut Grundgesetz nur ein
Termin in Betracht, der noch vor der Konstituierung des
neuen Bundestages liegt.

Somit haben wir einen klaren Zeitrahmen, nach dem
uns lediglich noch einige Monate zur Verfügung stehen.
Diese Zeit sollten wir nutzen, einen inhaltlich guten, den
bisherigen Untersuchungsergebnissen gerecht werdenden Bericht zu erstellen. Ich bin der festen Überzeugung,
dass jeder, der angesichts dieses knappen Zeitrahmens
jetzt noch weitere Untersuchungen fordert, die Zeugeneinvernahme noch weiter ausdehnen möchte, kein Interesse an einem guten und qualitätsvollen Sachstandsbericht hat.

({9})

- Das können Sie gerne machen, Herr Königshaus. Da
wird er Freude haben.

Die bisher durch intensive Zeugeneinvernahme erzielten Untersuchungsergebnisse zeichnen nämlich bereits ein klares Bild: In Moskau und Kiew waren auch
zur Zeit der Kohl-Regierung - nebenbei gesagt: auf der
Zeugenliste stehen ja auch noch Vertreter der Kohl-Regierung, nämlich Kinkel und Kanther - ({10})

- Sollten Sie aber vielleicht haben.

({11})
Die Zeugen, die wir bis jetzt gehört haben, haben eines
deutlich gemacht: Die Visaproblematik war auch schon
zu Zeiten der Vorgängerregierung virulent. Dieses große
Problem hatte sehr viel mit der Personalausstattung der
Botschaften insbesondere in Kiew und Moskau zu tun.
Genau das ist ein Punkt - auch das ist deutlich
geworden -, wo die jetzige Regierung für deutliche Verbesserungen gesorgt hat.

({12})

- Die Personalausstattung in Kiew, Herr Königshaus,
war unzureichend. Sie waren doch auf denselben Veranstaltungen wie ich; da hätten Sie dementsprechende Aussagen des Botschaftspersonals wahrnehmen können.

In der gegebenen Situation ist es daher unserer Meinung nach unsere Pflicht, jetzt mit der Fertigung des
Sachstandsberichts zu beginnen, den Sachstand inhaltlich fundiert darzulegen, und zwar über den Wahltag
hinaus, und sich darüber hinaus konstruktiv mit dem
ernsthaften Problem der Schleuserkriminalität zu beschäftigen.

({13})

Dieses Thema ist für Wahlkampfspekulationen zu
schade.

({14})