Rolf Kutzmutz (NA), 1997-02-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bemerkenswerter
Satz im Jahreswirtschaftsbericht steht auf seiner Seite 6: Beachtung verdiene - ich zitiere -, „daß in der Öffentlichkeit die Ziele dieser Politik", der Bundesregierung, „nach wie vor verkannt werden." Darüber beklagt sich der Minister, beklagen sich die Sachverständigen. Schwachstelle sei, so Kollege Uldall - er sei hier zum zweitenmal zitiert -, das fehlende Vertrauen der Menschen in die Politik. Abgesehen davon, daß Vertrauen bestenfalls die halbe Miete für den Erfolg der Wirtschaftspolitik ist: Woher soll denn dieses Vertrauen wachsen?
Ankündigungen vom richtigen Weg und bahnbrechenden Reformen stehen die wachsende Zahl der Arbeitslosen und das Sinken der Realeinkommen der noch Beschäftigten gegenüber. Das ist Realität.
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Statt Stabilisierung von Masseneinkommen und Binnennachfrage, statt Anreizen für eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft und Erweiterung der politischen Handlungsspielräume konzentriert sich die Regierung auf die Stabilisierung der Gewinnwirtschaft durch Lohnverzicht und Sozialabbau.
Was rechtfertigt eigentlich das grenzenlose Vertrauen der Bundesregierung in privatisierte Geldvermögen, die angeblich in mehr Beschäftigung umgemünzt werden?
Herr Kollege Friedhoff, ich habe großen Respekt vor Ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Aber die Tatsache, daß sich Lohnabhängige angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen bereit erklären, mehr zu arbeiten und auf Lohn zu verzichten, und Sie das noch als Erfolg verkaufen, das halte ich für schizophren.
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Wie verträgt sich das Reden von hohen Löhnen, Steuern und Lohnnebenkosten mit der lapidaren Feststellung des Jahreswirtschaftsberichtes im Rückblick auf 1996 - ich zitiere -:
Die Ertragsmargen der Unternehmen konnten trotz des geringen Preisauftriebs insgesamt nochmals spürbar ausgeweitet werden.
Wohin müssen denn die Ertragsmargen noch wachsen, damit sie endlich in neue Arbeitsplätze münden?
Es ist offensichtlich so, daß selbst, wenn alle Forderungen der Unternehmerverbände erfüllt werden, neue Arbeitsplätze in der Industrie nicht in Sicht sind. Die Privatvermögen der Bundesrepublik - die Zahlen kennen Sie besser als ich - betragen insgesamt fast 10 Billionen DM. Sie liegen zu 55 Prozent in Immobilien, zu 31 Prozent in Geld und zu ganzen 14 Prozent in Betriebsvermögen fest.
Steigende Immobilienwerte und Spekulation auf den Geldmärkten bringen und sichern aber kaum einen Arbeitsplatz. Letztlich nur ein knappes Sechstel der Vermögenswerte in diesem Land ist beschäftigungswirksam angelegt.
Deshalb: Machen Sie endlich in einer tatsächlich unaufschiebbaren Steuerreform das Investieren und Spekulieren in Immobilien und Geldmärkte so unattraktiv, daß schon dadurch Investitionen in Arbeitsplätze sich wieder rechnen. Schaffen Sie durch diese Steuermehreinnahmen endlich Spielräume, damit die öffentliche Hand jene Zukunftsinvestitionen tätigt und damit Arbeitslosigkeit überwinden hilft, zu der private Hände offensichtlich niemals willens und in der Lage sein werden!
Kommen Sie mir auch nicht mit der Mär vom scheuen Reh Kapital. Egal, wie weit sie Steuersätze und Sozialabgaben auch heruntersetzen: Mit Billiglohnländern kann die Bundesrepublik Deutschland niemals konkurrieren.
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik hat drei große Potenzen: einen Markt mit über 80 Millionen Konsumenten, hochqualifizierte Menschen und entsprechende soziokulturelle Infrastruktur und ein, verglichen mit den meisten anderen Weltregionen, Höchstmaß an sozialer Stabilität. Ich behaupte, diese Faktoren und nicht allein ein paar Prozente mehr oder weniger Steuern und Sozialabgaben bestimmen Investitionsentscheidungen für dieses Land.
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Die Bundesrepublik ist und bleibt attraktiv, solange sie diese ureigenen Potenzen erhält und ausbaut. Dieser Aufgabe muß auch eine radikal reformierte Wirtschaftsförderung verpflichtet sein.
Ich will mich hier aus Zeitgründen auf einen Aspekt beschränken. Der jüngste Subventionsbericht der Bundesregierung belegt: Auf jede Mark direkter staatlicher Zuschüsse oder Zinsverbilligungen für konkrete Projekte kommen drei Mark Steuererlaß durch pauschale Investitionszulagen oder im Osten durch zusätzliche Sonderabschreibungen.
Es bringt aber nichts, mit der Gießkanne in die Wüste zu ziehen. Die Folgen können wir im Osten besichtigen. Trotz anerkennenswerter Rekonstruktionen sind Innenstädte von Verödung bedroht, sind Industriebrachen entstanden, und gleichzeitig gibt es zubetonierte einstige grüne Wiesen mit Büroflächen oder Nobelwohnungen, für die weit und breit kein Bedarf in Sicht ist.
Das Einkommensteueraufkommen sank wegen der Sonderabschreibung Ost von 41,5 Milliarden DM 1992 auf knapp 14 Milliarden 1995. Die öffentliche Hand wurde arm gemacht. Von einem selbsttragenden Aufschwung sind die neuen Länder dennoch genauso weit entfernt wie zuvor.
Diesen wie auch anderen Irrwegen der bundesweiten Subventionsvergabe muß schnellstens ein Ende gemacht werden. Die Bundestagsgruppe der PDS wird dazu noch vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause in einem umfassenden Antrag Vorschläge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie zum Steuerrecht unterbreiten, die bereits ab 1998 umgesetzt werden können, wenn Sie die Einladung, die Sie von der Regierung immer so gerne aussprechen, daß alle zur Veränderung aufgerufen werden, tatsächlich ernst meinen.
Keine Sorge, wir werden die übrigen Parteien in diesem Haus nicht mit zentralistischer Planwirtschaft bedrohen. Ich bitte Sie aber, die folgenden Sätze zu beherzigen: „Der wichtigste Feind der offenen Gesellschaft ist nicht länger die kommunistische, sondern die kapitalistische Bedrohung", sie wird bedroht „von übertriebenem Individualismus, von zuviel Konkurrenz und zuwenig Kooperation". Dieser Gedanke stammte weder von Marx noch von Lenin und auch nicht von mir. Er stammt von George Soros, dem anerkanntermaßen erfolgreichsten Spekulanten der westlichen Welt; der müßte Ihnen näherstehen als mir. Nachlesen können Sie ihn, ausführlich begründet, unter anderem in der „Zeit" vom 17. Januar.
Danke.
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