Bueb (NA), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren! Daß Sie unseren Gesetzentwurf zur Anhebung der Sozialhilferegelsätze gleichzeitig mit zwei Gesetzesinitiativen des Bundesrats diskutieren wollen, durch den jeweils ganz bestimmte Personengruppen eine Verbesserung bekommen, ist bezeichnend für den Stil Ihrer Politik. Mit Teilregelungen wollen Sie vom Wesentlichen ablenken, nämlich der dringenden Notwendigkeit einer Strukturreform der Sozialhilfe sowie des gesamten Systems der sozialen Sicherung.
Bevor ich jedoch auf diese grundsätzliche Diskussion komme, möchte ich noch ein paar Worte zu dem gleichzeitig zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf des Bundesrats sagen, demzufolge Rentenleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden sollen.
({0})
In Zukunft sollen Entschädigungsleistungen für NS-Verfolgte ebenso behandelt werden wie die Leistungen für Kriegsopfer. Das ist unserem Empfinden nach eine Selbstverständlichkeit. Traurig finde ich bei dieser Angelegenheit nur, daß die Betroffenen so lange auf eine derartige Regelung warten mußten und nun wohl nur noch wenige von ihnen in den Genuß dieser Leistungen kommen werden. Um so zynischer mutet der Hinweis in der Begründung an, die entstehenden Mehrkosten seien „angesichts der geringen Anzahl der von der Regelung begünstigten Personen ... verhältnismäßig gering". Dies ist eine Beleidigung für all diejenigen, denen Sie bisher berechtigte Entschädigungsansprüche verweigert haben.
Ich erinnere hier an die von unserer Fraktion eingebrachten Anträge zur Wiedergutmachung an Roma und Sinti und zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, denen Sie Ihre Zustimmung verweigert und damit die Chance einer Verbesserung für die Betroffenen vertan haben.
({1})
Nun zu unserem Gesetzentwurf, in dem wir eine 30 %ige Anhebung der Sozialhilferegelsätze fordern. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir diesen Gesetzentwurf 1984 eingebracht haben, also zu einem Zeitpunkt, als im Rahmen der Sozialministerkonferenz der Länder über die Notwendigkeit einer Anhebung der Sozialhilferegelsätze und einer Neustrukturierung des Warenkorbes diskutiert wurde. Unsere Forderung ist jedoch nach wie vor aktuell.
Auch die im Juli 1985 vollzogene Anhebung der Sozialhilferegelsätze um 8 % hat sie keineswegs überflüssig gemacht. Dies hat nicht zuletzt eine Anhörung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu unserem Gesetzentwurf im Januar dieses Jahres aufgezeigt. Einigkeit bestand bei den geladenen Experten darin, daß die Anhebung der Regelsätze im Juli 1985 im besten Falle ein Ausgleich für nicht erfolgte Anpassungen an die Preissteigerungen der vorausgegangenen Jahre gewesen sind. Die Einkommensverschlechterungen der Sozialhilfeempfänger ab Ende der 70er Jahre hat diese auf keinen Fall aufgeholt.
Darüber hinaus gibt es eine grundsätzliche Kritik an dem sogenannten neuen Warenkorb '85, mit dem die Notwendigkeit einer nicht länger aufschiebbaren Warenkorbreform kaschiert werden soll. Im einzelnen wird dabei die Bewertung wesentlicher Warenkorbbestandteile mit unseren Quartilpreisen kritisiert, die höchst zweifelhafte Absenkung der Schwundzulage von 20% auf 8%, die willkürlichen Energiebedarfsansätze, die unterbliebene Mehrausstattung von kleinen Bedarfsgemeinschaften oder die Zusammenstreichung des Teilwarenkorbs „persönliche Bedürfnisse" auf das Niveau des Barbetrages von Heimbewohnern.
({2})