emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Grosse-Brömer das Wort.

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Absetzungsantrag der Grünen kann keinen Erfolg haben, weil er in keinem der drei genannten
Punkte überzeugend ist. Ich weise darauf hin, dass die
Frage, inwieweit Urheberrechte auch in Abgrenzung zu
Informationsfreiheitsrechten gesetzlich geregelt werden, Gegenstand wichtiger sachpolitischer Entscheidungen ist.

({0})

Was ich sehr bedauere, ist, dass man nach intensiven
Beratungen im Rechtsausschuss, nach Anhörungen, die
im Übrigen genau diese Punkte, die Herr Beck schon angesprochen hat, auch umfasst haben,

({1})

nicht bereit ist, demokratische Diskussionsprozesse und
Mehrheiten anzuerkennen, sondern permanent versucht,
hier durch Filibustern, durch Geschäftsordnungsanträge
normale, demokratisch mehrheitlich gefasste Entscheidungen infrage zu stellen.

({2})

Ich will kurz darauf hinweisen, dass der Rechtsausschuss am 30. Januar eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat ({3})

im Übrigen auch zu europarechtlichen Fragen, zu verfassungsrechtlichen Fragen. Ich weise darauf hin, dass eine
Anhörung im Unterausschuss „Neue Medien“ des Ausschusses für Kultur und Medien stattgefunden hat. Da
wurden noch technische Fragen behandelt.

({4})

Infolgedessen kann ich Ihnen eines sagen: Es ist ausführlich auch zu dem gesamten Gesetzentwurf Stellung genommen worden.

({5})

Es hat keine gravierenden Änderungen an diesem Gesetzentwurf gegeben. Das ist alles umfangreich diskutiert worden.

({6})

Es besteht auch in rechtlicher Hinsicht keinerlei Anlass, darüber nachzudenken, dass hier eine Änderung erfolgt wäre, die Minderheitsrechte beeinflusst. Ganz im
Gegenteil! Ihren Ansprüchen, Ihren Minderheitsrechten
ist sehr umfänglich Rechnung getragen worden, und es
wäre schön, wenn Sie einfach dem Weg der demokratischen Auseinandersetzung und nicht permanent dem der
Geschäftsordnungsdebatte und -auseinandersetzung folgen würden.

Herzlichen Dank.

({7})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
thomas oppermann (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, ob wir gegen die Geschäftsordnung verstoßen,
wenn wir heute eine Entscheidung über dieses Gesetz
treffen. Aber ich bin absolut davon überzeugt, dass es
nicht vernünftig wäre, ein so weitreichendes Gesetz,

({0})

das auf der einen Seite den grundsätzlich legitimen und
berechtigten Anspruch der Verleger betrifft, eine Vergütung für publizistische Leistungen zu bekommen,

({1})

und das auf der anderen Seite den Informationsanspruch,
die Informationsfreiheit, die nach dem Grundgesetz geschützt wird, betrifft, heute zu verabschieden.

({2})

Denn dieses weitreichende Gesetz ist in letzter Minute
gravierend geändert worden.

({3})

In einer solchen Situation wäre es besser, noch einmal
eine Anhörung zu machen.

({4})

Wir bieten Ihnen an: Wir führen in der nächsten Woche
eine Anhörung durch und entscheiden in der übernächsten Woche über dieses Gesetz. - Ich glaube, das Gesetz
wird dann besser.

({5})

Denn hier sind in letzter Minute Begriffe in das Gesetz
gekommen, die überhaupt niemand definieren kann.
Dieses Gesetz ist ein verunglücktes Gesetz. Es ist ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte, und
das dürfen wir als Bundestag nicht beschließen.

({6})

Gehen Sie noch einmal in sich! Jakob Mierscheid
kann heute nicht da sein. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Einem solchen Verfahren hätte Jakob Mierscheid
niemals zugestimmt, und schon gar nicht an seinem
80. Geburtstag.

({7})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Der Kollege van Essen hat nun für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
jörg essen (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu all meinen Vorrednern war ich bei allen
Beratungen dabei, nämlich sowohl im Rechtsausschuss
als auch im Geschäftsordnungsausschuss als auch im
Ältestenrat.

({0})

Wenn man diese Beratungen mitgemacht hat, dann
kommt man ganz schnell zu einer Feststellung: Es gibt
keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Punkt!

({1})

Ich kann das, wie ich finde, ganz schnell und auch
überzeugend begründen. Es gibt eine Auslegungsentscheidung - sie ist hier vom Kollegen Beck schon zitiert
worden -, die besagt: Das Minderheitenrecht der Opposition auf Beantragung einer erneuten Anhörung ist dann
verwirkt, wenn es keine wesentliche Änderung der ursprünglichen Vorlage gibt.

({2})

- Die gibt es nicht,

({3})

und zwar deshalb nicht, weil alles das, was geändert
worden ist - dass geändert werden kann, ist ganz selbstverständlich; deswegen macht man ja Anhörungen; man
will wissen, ob man gegebenenfalls noch was ändern
muss -,

({4})

Gegenstand der vorherigen Anhörungen war.

({5})

Beispielsweise ist das, was hier angesprochen worden
ist - die Schnipsel, die Snippets -, von zwei Sachverständigen, die von der Opposition benannt worden
waren, ausdrücklich in die Beratungen eingeführt worden. Von daher hat es keine Änderung zu irgendeinem
Gegenstand gegeben, der nicht auch in der Anhörung besprochen werden konnte. Deshalb gibt es keinen Verstoß
gegen die Geschäftsordnung.

({6})

Sie haben gestern versucht, im Geschäftsordnungsausschuss eine Beschlussfassung herbeizuführen. Wir
haben dort festgestellt, dass in dieser Auslegungsentscheidung klar festgelegt worden ist, dass die Sachentscheidung der Fachausschuss zu treffen hat, und die hat
er am Mittwoch getroffen.

({7})

- Herr Beck, Sie waren doch gar nicht dabei, als wir im
Rechtsausschuss darüber diskutiert haben.

({8})

- Herr Montag, Sie waren dabei. Ich habe gesagt: Herr
Beck war nicht dabei. - Sie, Herr Montag, ja.




({9})

Im Gegensatz zu dem von mir gerade angesprochenen
Kollegen Beck sind Sie ja ein hervorragender Jurist und
auch quer durch alle Fraktionen sehr geschätzt.

({10})

Deshalb, lieber Herr Kollege Montag, hätten Sie mich
schwer enttäuscht, wenn Sie nicht auf die Minderheitenrechte hingewiesen hätten. Das haben Sie natürlich, und
Sie haben es auch begründet, wie immer übrigens - das
darf ich Ihnen durchaus zugestehen - in einer nachvollziehbaren und auch mich nachdenklich machenden
Weise.

Aber ich sage, dass wir Ihre Argumente klar widerlegt
haben. Ich weise noch einmal darauf hin: Sachverständige haben beispielsweise die Snippets, um die es besonders ging, in die Anhörung mit eingeführt. Von daher ist
der Geschäftsordnung also Genüge getan worden. Der
Fachausschuss hat entschieden. Der Fachausschuss hat
sich mit der Frage, ob das Minderheitenrecht verwirkt ist
oder nicht, befasst. Von daher sollten wir auch so
entscheiden, dass wir heute in der Sache abstimmen
können.

Vielen Dank.

({11})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Enkelmann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

Wer stimmt für die beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 36? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag
abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/11470 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12534 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir über diesen
Gesetzentwurf später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({1})
stephan thomae (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Nach rund dreijähriger Beratungszeit
schließt die Koalition heute ein sehr strittiges Gesetzesvorhaben ab, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das ist ein technisch und rechtlich ausgesprochen anspruchsvolles Gesetzesvorhaben, das auch viel
Widerspruch ausgelöst hat, wie wir gerade in der GODebatte festgestellt haben.

Dieser Widerspruch basierte und basiert im Wesentlichen auf Befürchtungen wie zum Beispiel die, dass die
Suche nach Zeitungsartikeln im Internet nicht mehr wie
gewohnt kostenlos möglich sein werde, dass Suchmaschinen ihren Dienst einstellen müssten oder dass - um
es einmal zuzuspitzen - das gesamte Internet nicht mehr
so funktioniere, wie wir es gewohnt sind.

Nun muss man etwas klarstellen. Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht nicht unbekannt. Es gibt
sie auch für Fotografen und ausübende Künstler, für
Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen, für Datenbankhersteller und für Filmproduzenten, also für die
Werkvermittler von geistigen Schöpfungen, hinter denen
ein Urheber steht und wo ein Werkvermittler bereitsteht,
um das Werk zu verbreiten. Es ist also ein Investitionsschutzrecht. Für Presseerzeugnisse, also für Vermittler
journalistischer Werke, gibt es so etwas bislang nicht.
Wir haben beschlossen, dies einzuführen.

Vor zweieinhalb, drei Jahren kursierten erste Entwürfe, die nicht aus den Reihen des Parlaments oder der
Regierung stammten, die eine breite Ablehnung, vor allem im Netz, hervorgerufen haben. Wie es manchmal so
ist, hat sich diese erste Ablehnung verfestigt, obwohl die
ersten Entwürfe mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kaum mehr etwas zu tun haben; denn es gibt drei
ganz wesentliche Unterschiede zu dem ursprünglichen
Entwurf.

({0})

Zum Ersten sieht der heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht gesetzlich zwingend Verwertungsgesellschaften vor. Zum Zweiten sieht er nicht vor, dass gesetzliche Vergütungsansprüche entstehen. Es ist ein
reiner Unterlassungsanspruch. Zum Dritten - jetzt
kommt ein wichtiger neuer Punkt; das ist Ausfluss der
öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss und im




Unterausschuss „Neue Medien“ - sind es die sogenannten Snippets. Dem liegt der Gedanke zweier BGH-Entscheidungen zur Bildersuche zugrunde. Worum geht es?
Wenn ich in einer Suchmaschine nach Bildern suche,
dann erscheint als Treffer, als Ergebnis meiner Suchanfrage ein verkleinertes Abbild des gesuchten Bildes.
Dazu sagt der BGH in seinen Entscheidungen: Wie soll
eine Suchmaschine einen Treffer anders darstellen als
durch eine verkleinerte Wiedergabe des Bildes? - Es
gibt, glaube ich, eine Zwischenfrage.
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Der Kollege Montag möchte, soll und darf eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
barbara höll (NA), 2013-03-01:
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege,

Sie haben hier mit voller Stimme verkündet: Rot-Grün
ist weiter gegangen, als Sie jemals gegangen sind.
jerzy montag (NA), 2013-03-01:
Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege

Thomae, da Sie jetzt in Ihrer Rede auf die Interpretation
von BGH-Entscheidungen eingehen, möchte ich Sie zunächst etwas Grundsätzliches fragen. Sie haben gerade
dargestellt, dass es Leistungsschutzrechte im Urheberrecht gibt. Das ist evident richtig. Das neue Leistungsschutzrecht soll, wenn man den Gesetzeswortlaut und
die Begründung zusammennimmt, die Leistung der Verleger schützen. Das kann ich auch nachvollziehen. Die
Verlage erbringen eine Leistung.

({0})

- Nein, die Verlage erbringen eine Leistung. - Man kann
sich sehr wohl überlegen, ob man sie schützen soll oder
nicht.

Der Gesetzentwurf in der Fassung, die Sie jetzt vorgelegt haben, erklärt, dass jeder Mann und jede Frau - jeder! - die Leistung von Verlagen öffentlich zugänglich
machen kann. Es ist für alle erlaubt.

({1})

Nur eine Gruppe nehmen Sie aus, nämlich die Suchmaschinenbetreiber. Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt.
Mich interessiert: Warum gerade nur die Suchmaschinenbetreiber?

Hier wird Ihr Änderungsantrag evident. In der ersten
Fassung des Gesetzentwurfes war es klar; Sie wollten
auf die Snippets und das Internet abstellen. Jetzt behaupten Sie, Sie wollten dies gar nicht.

({2})

Warum nehmen Sie dann die Suchmaschinenbetreiber
als Einzige völlig willkürlich aus der Schar von allen,
die veröffentlichen könnten, heraus und machen sie
lizenzpflichtig?
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Zypries für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Günter Krings

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Petra Sitte erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
konstantin notz (NA), 2013-03-01:

Die Größe, sich Ihr eigenes Scheitern einzugestehen,
haben Sie nicht. Das ist sehr bedauerlich.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion erhält der Kollege Manuel

Höferlin das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Lars Klingbeil erhält nun für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Herr Kollege Klingbeil, darf der Kollege Höferlin

eine Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Höferlin

das Wort.
manuel höferlin (NA), 2013-03-01:
Herr Kollege Klingbeil, am Ende haben Sie Ihren Antrag kurz erwähnt und gesagt, Sie hätten gute Vorschläge
gemacht. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann stelle ich
fest: Im Kern sagen Sie, man sollte eine Beweislastumkehr einführen. Ist das Ihre Vorstellung von einem eigenen Recht für Presseverlage, so wie Sie es offensichtlich
- wie es auch geäußert wurde - für richtig halten?

({0})
peter weiss (NA), 2013-03-01:
Ja.
lars klingbeil (NA), 2013-03-01:
Lieber Kollege Höferlin, vielen Dank für die Nachfrage und auch dafür, dass Sie jetzt in der zweiten und
dritten Lesung anfangen, sich mit unseren Vorschlägen,
die schon die ganze Zeit im parlamentarischen Verfahren
sind, zu beschäftigen.

Ich habe es gerade gesagt: Wir sehen ein Problem darin, wenn zum Beispiel auf das Archiv der Süddeutschen
Zeitung zugegriffen wird, vollständige Artikel unautorisiert für Pressespiegel verwendet werden und daraus Geschäftsmodelle entstehen. Das hat aber nichts mit dem
Leistungsschutzrecht zu tun. Darüber wären wir mit Ihnen ins Gespräch gekommen, wenn Sie nicht im Hauruckverfahren das Leistungsschutzrecht durchgeprügelt
hätten.

({0})

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Ansgar Heveling für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Tabea Rößner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird noch immer bestritten, dass es einen Handlungsbedarf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt.

({0})

Ich rate den Kritikern, einmal nach Frankreich zu
schauen; denn die Lösung, die man dort gefunden hat, ist
heute noch gar nicht angesprochen worden. Sie belegt
aber, dass unbestreitbar ein Handlungsbedarf besteht.

Anfang Februar hat sich der Chef von Google mit
dem französischen Staatspräsidenten geeinigt und ein
Abkommen unterzeichnet, nach dem die Firma Google
60 Millionen Euro für die Nutzung von Verlagsinhalten
in der Vergangenheit - ({1})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Einen Augenblick, Herr Kollege. - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die zur Abstimmung freundlicherweise in den Plenarsaal kommen, bitten, Platz zu nehmen und dem letzten Redner zuzuhören. - Helfen Sie
mal da hinten! - Herr Kollege Schockenhoff, es gibt
noch hinreichend Plätze, um das Ende dieser Debatte geordnet zu verfolgen. - Bitte schön, Herr Kollege
Silberhorn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Frau Kollegin von der Leyen, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald von den Linken akzeptieren?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-03-01:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Bitte schön.
matthias w birkwald (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau

Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich
danke Ihnen auch dafür, dass Sie gerade mitgeteilt haben, dass die Konzepte von SPD und von den Grünen
sowie auch das Ihrige sehr ähnlich sind. Es geht bei Ihnen allen um 850 Euro. Sie müssten aber dazusagen:
brutto. Und das sind dann 764 Euro netto. Bei einer
durchschnittlichen Grundsicherung im Alter von 707
Euro sind das noch nicht einmal 60 Euro mehr. Und für
das, was Sie ganz zynisch Lebensleistungsrente nennen
und die anderen Garantierente oder Solidarrente, sollen
die Leute dann auch noch 30 Beitragsjahre und später
35, 40 oder 45 Versicherungsjahre vorweisen und obendrein auch noch privat vorsorgen, bevor sie sie bekommen. - Das sind alles Armutsrenten, egal wie sie heißen.
Wir brauchen vielmehr eine Nettorente, die oberhalb der
Armutsrisikogrenze liegt, um Altersarmut zu verhindern.

Deswegen haben wir vorgeschlagen, mit 900 Euro
einzusteigen und das auf 1 050 Euro zu steigern. Wie
finden Sie diesen Vorschlag, um Armut wirklich bei allen zu verhindern und nicht im Alter die Menschen in
würdige und unwürdige Alte aufzuspalten?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion Die Linke.

({0})
matthias w birkwald (NA), 2013-03-01:
Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben eben wiederholt falsche Informationen über die Position der Linken gegeben. Deswegen möchte ich Ihnen hier klar und
deutlich sagen: Die Linke ist gegen eine Grundrente, und
die Linke ist auch gegen eine Einheitsrente.

({0})

Wir haben nicht gefordert, jedem oder jeder eine Mindestrente in einer bestimmten Höhe zu zahlen.

Unser Konzept einer Mindestrente sorgt dafür, dass
niemand in Armut fällt. Wir wollen vor allen Dingen die
Sicherung des Lebensstandards durch die Rente wiederherstellen. Das heißt, wir wollen gute Arbeit, gute
Löhne, die dann für eine gute Rente sorgen. Das bedeutet, wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der möglichst
niemand auf eine solidarische Mindestrente - oder wie
immer man das nennen will - angewiesen ist. Diejenigen, die darauf angewiesen sind, sollten nur einen möglichst kleinen Zuschlag benötigen; denn wir wollen, dass
sich alle Menschen mit ihrer eigenen Hände oder Köpfe
Arbeit einen Rentenanspruch im Äquivalenzsystem „gesetzliche Rentenversicherung“ erarbeiten können.

Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen: Unser Konzept für eine solidarische Mindestrente ist einkommensund vermögensgeprüft. Es geht darum, dass niemand im
Alter in Armut leben muss. Alle anderen Konzepte, die
auf dem Tisch liegen, lassen die Menschen in der Armut.
Sie spalten die Gruppe der Alten in diejenigen, die eingezahlt haben und 10 oder 15 Euro über dem Niveau der

jetzt sogenannten Grundsicherung im Alter liegen, und
in diejenigen, die noch nicht einmal das bekommen. Wir
möchten, dass Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“, in unserem Land auch
für die Menschen über 65 gilt.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Wollen Sie antworten?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-03-01:

Gerne. Ganz kurz.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Bitte schön, Frau von der Leyen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-03-01:

Herr Birkwald, das, was Sie gerade vorgetragen haben, ist entlarvend. Zuerst haben Sie gesagt: Bei uns gibt
es Differenzierungen und man erhält nicht ohne Vorleistungen 900 Euro. Aber dann wurden Ihre Äußerungen
total schwammig. Ich habe nichts von Versicherungsjahren gehört. Ich habe auch nichts von Beitragsjahren
gehört. Ich habe nichts von einem Deckel gehört.

({0})

Ich habe nur gehört: Wir wollen, dass im Prinzip alle im
Alter eine Rente erhalten. Genau das ist unser Vorwurf,
nämlich dass Sie eine Rente für alle unabhängig von der
Vorleistung versprechen.

({1})

Finanzieren kann man das sowieso nicht. Sie müssten
dann den Jungen sagen, dass sie das alles zusammentragen sollen. Unser Vorwurf an Sie lautet also, dass Sie das
nebulös in den Raum stellen, aber nicht konkret werden,
nicht einmal in einer Kurzintervention. Damit kommen
Sie nicht durch.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Jetzt hat die Kollegin Petra Hinz von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Frau Kollegin Hinz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst von der Linken?

({0})
petra hinz (NA), 2013-03-01:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Bitte schön, Herr Ernst.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Jetzt hat die Kollegin Dorothee Bär für die Fraktion

der CDU/CSU das Wort.

({0})
klaus ernst (NA), 2013-03-01:
Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage und

die Bemerkung zulassen.

Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die 10 Euro, die wir fordern, im Gegensatz zu den
8,50 Euro, die Sie fordern, dazu führen würden, dass die
Rente, die ein zu diesem Stundenlohn Beschäftigter bis
an sein Lebensende kriegt, tatsächlich über dem Niveau
der Grundsicherung liegen würde? Bei Ihrem Konzept
würde sie darunter liegen.

Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir schon einmal ein Rentensicherungsniveau von
53 Prozent hatten - Sie haben ja gefragt, woher unsere
53 Prozent kommen - und dass diese 53 Prozent insbesondere durch die Maßnahmen der rot-grünen Regierung
drastisch abgesenkt wurden, was bis zum Jahr 2030
letztendlich zu einer Kürzung um 10 Prozent führen
könnte? Sind Sie deshalb auch bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir, wenn wir ein Rentensicherungsniveau
von 53 Prozent in die Welt setzen, damit eigentlich nur
wieder auf das alte Niveau zurückgehen, das unter einer
früheren Regierung, unter Blüm, einmal üblich war?

({0})
petra hinz (NA), 2013-03-01:
Danke, Herr Ernst, für Ihre Frage bzw. Ihren Kommentar.

({0})

Ich nähme gerne zur Kenntnis, dass ich recht habe.
Wenn wir hier gemeinsam einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens - ich sage: mindestens 8,50 Euro beschließen würden, dann würden wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Ihre permanente
Verhinderungstaktik,

({1})

immer etwas mehr zu fordern, statt einen Konsens für
die Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner und für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu finden,
nehme ich zur Kenntnis. Mögen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Sie einladen, unser Rentenkonzept mit auf
den Weg zu bringen, um etwas für die Menschen draußen zu tun!

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Würden Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin

Golze entgegennehmen?
petra hinz (NA), 2013-03-01:
Ja, gerne. Natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Bitte schön.

({0})

- Ich sage aber: Das war jetzt auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
diana golze (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, und vielen Dank, Frau Kollegin, dass
auch Sie dies tun. - Ich möchte Sie einfach nur fragen,
ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gerade heute im Bundesrat eine Abstimmung über einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, dem
auch das Bundesland Brandenburg - bekanntlich regiert
von SPD und Linken - zustimmen wird, weil wir natürlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
gemeinsam durchsetzen wollen. Aber wir wollen eben
nicht bei 8,50 Euro aufhören, sondern sagen gleich, in
welche Richtung es gehen soll.

Natürlich ist die Linke für einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn, und dies nicht erst seit heute,
wie mein Kollege Gysi vorhin bereits ausgeführt hat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-01:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Heinrich Kolb.

({0})