rolf hempelmann (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat behandeln wir heute zwei wichtige Themen in verbundener Debatte.

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Ich habe keine Einwände dagegen, sie bei der abschließenden Lesung zu trennen. Beide Themen verdienen unsere Aufmerksamkeit.

Schon im Koalitionsvertrag hat diese Koalition Eckpfeiler zum Thema Steinkohlefinanzierung verankert. Es
ging um zwei wesentliche Punkte: Zum einen ging es darum - das stand schon im Vertrag -, den Anpassungsprozess weiterhin sozialverträglich zu gestalten. Damit ist
das Entscheidende zur Kritik an dem weiteren Subventionsverlauf eigentlich schon gesagt. Zum Zweiten haben wir uns auf eine Unterstützung des Börsengangs des
weißen Bereichs der RAG Aktiengesellschaft verständigt.

Warum haben wir das getan? Wir haben das vor allen
Dingen getan, weil wir von Anfang erkannt haben, dass
Nichthandeln, Abwarten und Weiter so keine Optionen gewesen wären. Aufgrund des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages, in dem ein Ausstieg bis 2010
gefordert wird, hätte das bedeutet: Die RAG hätte kurzfristig allein für den Bergbau geradestehen müssen.

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Das hätte den Selbstverzehr des Unternehmens bedeutet
und den Verlust von Wertschöpfung und Beschäftigung
im Lande Nordrhein-Westfalen zur Folge gehabt. Am
Ende - das muss auch gesagt werden - wären die noch
existierenden Altlasten letztlich bei der öffentlichen
Hand - beim Bund, bei den Gebietskörperschaften und
in der Folge beim Gewährsträger, dem Land NordrheinWestfalen - verblieben.

Insofern war es richtig und wichtig, dass gehandelt
wurde. Ich denke, wir können zufrieden sein, dass es bei
solch heterogenen Ausgangspositionen - der Minister
hat eben auch schon darauf angespielt - letztlich gelungen ist, die Positionen zu einem vernünftigen Ergebnis
zusammenzuführen, auch wenn wir ein bisschen Zeit investieren mussten.

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Als erstes wichtiges Thema sind in dem Gesetzentwurf ein Auslaufen des subventionierten deutschen
Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2018 und eine Überprüfung dieser Entscheidung im Jahre 2012 vorgesehen.
Allen heute auch noch einmal wiederholten Forderungen
eines sehr frühzeitigen Endes des deutschen Steinkohlebergbaus - ich habe erwähnt, dass selbst das Jahr 2010
genannt worden ist - wird eine Absage erteilt. Das sorgt
dafür, dass das Auslaufen, wenn es denn dazu kommt,
sozial verträglich erfolgen kann. Ich glaube, das sind wir
den Kumpels schuldig, die nicht gerade die leichteste
Arbeit in diesem Land und für unser Land verrichten.

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Ich weiß, dass Bergleute keine Bergsteiger sind, und
ich habe sie auch schon persönlich bei der Arbeit beobachten können. Ich kann Ihnen versichern, dass das sogar helle Köpfe sind. Deswegen hat es sich gelohnt, in
sie zu investieren und das auch weiterhin zu tun.

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Der Anpassungsprozess wird auch durch das Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau
abgefedert. Ich denke, dass die Arbeitsteilung zwischen
Bund und Land, wie sie hier entschieden wurde, angemessen ist.

Ich will dazusagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in der Pflicht ist, für die Steinkohlereviere
- dort, wo die Zechenschließungen anstehen - eine geeignete Politik zu entwickeln. Dazu wird mein Kollege
Rolf Stöckel gleich sicherlich das Notwendige sagen.
Die Revisionsklausel im Jahre 2012 wird sich, so denke
ich, Dieter Grasedieck zum Thema machen.

Der Börsengang des weißen Bereichs der RAG
- jetzt: Evonik Industries AG - ist ebenfalls ein Projekt,
das unsere besondere Unterstützung verdient, wie wir
das im Koalitionsvertrag ja auch festgelegt haben. Das
Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von jetzt etwa
14,8 Milliarden Euro erhält damit die Möglichkeit, am
Sitz Nordrhein-Westfalen als erfolgreiches börsennotiertes Unternehmen tätig zu werden. Die ursprünglich auch
diskutierte Filetierung, die letztlich die Vorstufe einer
Auflösung im Zuge von Marktbereinigungsprozessen
gewesen wäre, ist vermieden worden.

Dem Unternehmen wird jetzt der Zugang zum Kapitalmarkt mit den entsprechenden Wachstumsperspektiven geöffnet. Wie eben schon angedeutet, wurde der drohende Selbstverzehr des Unternehmens abgewendet.
Das ist gerade auch für das Land Nordrhein-Westfalen
die beste Nachricht, dessen Landesregierung sich am
längsten geziert, am Ende aber Gott sei Dank auch im
Sinne der eigenen Bürgerinnen und Bürger die Kurve
bekommen hat.

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Das zweite wichtige Thema ist die GWB-Novelle.
Mir ist es wichtig, festzustellen, dass sich diese Gesetzesnovelle in ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen Energien Strom und Gas einordnet. Schon die rotgrüne Bundesregierung hat diesen Weg eingeschlagen.
Sie hat im Jahr 2005 das Energiewirtschaftsgesetz novelliert, den Ordnungsrahmen grundlegend modernisiert
und Entflechtungsvorschriften auf der Basis einer europäischen Richtlinie erlassen, die sich gerade in der Implementierungsphase befinden. Das heißt, die Bundesnetzagentur ist dabei, die rechtliche, operationelle, informatorische und buchhalterische Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung umzusetzen. Sie ist
zuversichtlich, dass sie auf diese Art und Weise den diskriminierungsfreien Netzzugang sichern kann. Ich
denke, wir sollten ihr die notwendige Zeit geben, unabhängig davon, dass die Europäische Kommission mittlerweile schon weitergehende Vorstellungen veröffentlicht hat.

Klar ist, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung
nur Ultima Ratio sein kann. Klar ist auch, dass ein Independent System Operator zwar eine prüfenswerte Option
ist, die sich aber auch die Überprüfung im Hinblick auf
das Kriterium gefallen lassen muss, dass wir eine möglichst geringe Eingriffstiefe in bestehende Eigentumsrechte sichergestellt sehen wollen.

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Ich habe die Bundesnetzagentur erwähnt. Wir haben
sie vor zwei Jahren gegründet. Sie hat mittlerweile erhebliche Fortschritte erzielt und insgesamt im Netzbereich Kosten- und Entgeltkürzungen in Höhe von
2,5 Milliarden Euro beim Strom und 600 Millionen Euro
beim Gas durchgesetzt. Ich denke, sie hat auch erhebliche Fortschritte bei der Durchsetzung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs erreicht.

Die neue Bundesregierung hat - auch das war schon
durch das Energiewirtschaftsgesetz 2005 vorgeprägt eine Anreizregulierungsverordnung erlassen, mit der wir
sicherlich weitere Fortschritte im Wettbewerb in den
Netzen erreichen werden. Wichtig ist parallel dazu auch
die jetzt erlassene Kraftwerksanschlussverordnung. Dabei geht es letztlich um den diskriminierungsfreien Netzzugang für Stromerzeuger. Ich glaube, dass gerade die
temporäre Bevorzugung von Neuanbietern den Neuen
eine echte Chance bietet, Zugang zum Wettbewerb zu
finden. Durch eine gesteigerte Liquidität am Markt und
ein Mehr an Angebot ergibt sich eine gewisse Chance
auf sinkende Preise. Allerdings muss der Ehrlichkeit halber darauf hingewiesen werden, dass objektive Tendenzen zu möglichen Kosten- und damit letzten Endes auch
Preissteigerungen in den nächsten Jahren erkennbar
sind. Beispielsweise können die Primärenergiekosten
und auch die Netzkosten beim notwendigen Netzausbau
- den wir alle, etwa im Norden unseres Landes für den
Ausbau der Offshore-Windenergie, befürworten - steigen.

Letztlich soll auch das, was wir im Zusammenhang
mit dem Emissionshandel entschieden haben, über Anreize zu Investitionen in einen breiten Kraftwerksmix
dazu beitragen, dass mehr Kraftwerke entstehen und damit mehr Strom erzeugt wird und mehr Wettbewerb am
Strommarkt und die Chance auf zumindest tendenziell
preisdämpfende Effekte entstehen.

Dennoch gibt es den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu einer Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, und dieser Vorschlag ist
auch sinnvoll, weil in der Tat gerade auch im Erzeugungsbereich zurzeit eine oligopolistische Struktur besteht. Der Wettbewerb konnte sich noch nicht in dem
Maße entfalten, wie wir es uns gewünscht haben. Deswegen ist eine befristete Regelung im Sinne einer Brückenfunktion zu einem verbesserten Wettbewerb, wie sie
in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, sinnvoll.

Als Instrumente sind im Gesetzentwurf eine veränderte Kostenkontrolle - der Minister hat es bereits erwähnt -, eine Beweislastumkehr und der Sofortvollzug
kartellbehördlicher Verfügungen vorgesehen. Dieses Instrument ist im Vergleich zu den anderen von mir erwähnten Möglichkeiten eher systemfremd, weil es nicht
unmittelbar wettbewerbsfördernd wirkt, sondern eher einen Eingriff in den Wettbewerb durch den Staat bedeutet, weil der Wettbewerb an bestimmten Stellen noch
nicht ausreichend funktioniert. Deswegen muss man besonders sorgfältig darauf achten, dass mit der Ausgestaltung dieser Novelle tatsächlich wettbewerbsförderliche
Effekte erreicht werden, die geschilderte Brückenfunktion tatsächlich erfüllt wird und dass nicht etwa die erkennbaren wettbewerblichen Ansätze von Markt, internationalem Strom- und Gashandel sowie Börsenhandel
erstickt werden. Ich bin aber ganz sicher, dass wir es
nach konstruktiver Debatte schaffen werden, dass das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen seinen Namen verdient.

Herr Minister, Sie haben eben die Handlungsfähigkeit
der Bundesregierung herausgestellt. Sie haben innerhalb
von zwei Jahren diese beiden Gesetzentwürfe vorgelegt.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden die Handlungsfähigkeit des Parlaments nachweisen und nach zügiger und
konstruktiver Beratung - möglicherweise nicht in zwei
Monaten, aber in kurzer Zeit - ein gutes Ergebnis erzielen.

Vielen Dank.

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