Angelika Krüger-Leißner (NA), 2008-11-13:
Diejenigen unter uns, die sich seit Jahren intensiv mit der

Arbeitsmarktpolitik und insbesondere mit der Hartz-IV-Gesetzgebung beschäftigen, wissen, von welcher Brisanz das
Thema Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung ({0}) ist. Jedes Jahr aufs Neue hatten
wir bei der Festsetzung der Höhe der Bundesbeteiligung die
Auseinandersetzungen mit den Ländern, den Kommunen
und ihren Spitzenverbänden.

Schon mit Einführung von Hartz IV musste der Vermittlungsausschuss eine Lösung zwischen Bundestag und
Bundesrat herbeiführen. Beide Seiten haben sich darauf
verständigt, die Kommunen im Zuge der Umsetzung von
Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten.
Die Entlastung - das wurde ebenfalls im Vermittlungsausschuss verabredet - erfolgt über die Beteiligung des
Bundes an den KdU für Hartz-IV-Empfänger.

Mit dem ersten SGB-II-Änderungsgesetz haben wir
für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung auf
29,1 Prozent festgelegt. Für die Jahre ab 2007 musste jedoch eine gesetzliche Neuregelung gefunden werden.
Denn die Idee, die Höhe der Bundesbeteiligung anhand
einer aufwendigen Berechnung regelmäßig neu zu berechnen, hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.

Nach auch hier langen Verhandlungen mit den Ländern konnte eine Vereinbarung getroffen werden, die im
Wesentlichen drei Punkte umfasst:

Erstens. Die durchschnittliche Beteiligung des Bundes
wurde auf 31,8 Prozent festgesetzt. Damit ist der Bund
dem Votum des Bundesrates gefolgt und stellte 450 Millionen Euro mehr zur Verfügung als aus seiner Sicht notwendig gewesen wäre. Für 14 Länder wurde die Bundesbeteiligung auf 31,2 festgelegt, für Baden-Württemberg auf
35,2 Prozent und für Rheinland-Pfalz auf 41,2 Prozent.
Diese Regelung wurde einmütig mitgetragen.

Zweitens. Es war mir besonders wichtig, dass der „Ausgleich Ost“ über die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen bis 2010 verlängert wurde. Damit wurde der
- bis heute immer noch - schwierigen Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen.

Drittens. Die Anpassung der Bundesbeteiligung ab den
Jahren 2008 bis 2010 soll anhand der Entwicklung der
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erfolgen. Vereinfacht
ausgedrückt: Steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften,
steigt auch die Beteiligung des Bundes, und umgekehrt. In
beiden Fällen erfolgt die Beteiligung unterproportional.
Auf eine detaillierte Darstellung der Anpassungsformel
verzichte ich an dieser Stelle. Die Interessierten unter Ihnen
können das im Gesetz genau nachlesen.

In diesem Punkt konnte aber der Bund dem Vorschlag
der Länder, nämlich die Höhe der Ausgaben für die Kosten
der Unterkunft als Maßstab für die Bundesbeteiligung zu
Grunde zu legen, nicht folgen. Ich halte die Entwicklung
der Bedarfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage
nach wie vor für richtig. Denn das primäre Ziel im SGB II
ist es, die Zahl der Hilfebedürftigen und damit die Anzahl
der Bedarfsgemeinschaften zu reduzieren. Somit geht das
Ziel Senkung der Bedarfsgemeinschaften einher mit der
Verringerung der Kosten der Unterkunft. Für die Kommunen besteht somit ein Anreiz, die Wohnkosten regelmäßig
auf Ihre Angemessenheit zu prüfen.

Darüber hinaus haben wir mit dieser Berechnungsmethode Transparenz geschaffen. Denn jeder kann die
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften den entsprechenden
Statistiken entnehmen. Somit ist der Anpassungsmechanismus eindeutig und nachvollziehbar.

Nicht sonderlich überrascht war ich, dass Ende 2007
das Feilschen der Länder, als wir mit dem dritten Änderungsgesetz des SGB II den Bundeszuschuss für 2008
nach eben diesem Verfahren festlegen wollten, erneut
begann. Dabei hatten wir doch in dieser Frage einen
Konsens erreicht. Die Position der Länder und kommunalen Spitzenverbände und der Kommunen war eindeutig:
Bei der Berechnung sollten auch die enorm gestiegenen
Energiekosten berücksichtigt werden. In der Anhörung
dazu konnten die Sachverständigen die aktuellen Kostensteigerungen jedoch nicht seriös nachweisen. Es konnte
vor allem nicht dargelegt werden, ob und wie die Länder
ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen
weitergegeben haben. Insofern blieb es bei der verabredeten Berechnung.

Im Juni dieses Jahres haben wir mit dem vierten Änderungsgesetz des SGB II beschlossen, die zeitliche Befristung
der Anpassungsformel aufzuheben. Dem Gesetzentwurf
ging ein intensives Beratungsverfahren mit den Ländern
voraus, dem die Länder letztendlich in Zusammenhang
mit der Wohngeldnovelle im SGB XII zustimmten.

Wenn man die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften
verfolgt, so ist festzustellen, dass es einen kontinuierlichen
Rückgang - auch bedingt durch gesetzliche Änderungen gibt. Der Bundesanteil in 2008 an den KdU hat sich gegenüber 2007 erheblich verringert. Das ist auch dadurch
bedingt, dass der Bund in 2007 einen höheren Anteil ausgegeben hat, als seiner Auffassung nach nötig gewesen
wäre. Ich habe bereits darauf hingewiesen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Für 2008 sind Gesamtkosten von 13,4 Milliarden Euro
vorgesehen. Davon entfallen gemäß der Beteiligung des
Bundes von durchschnittlich 29,2 Prozent 3,9 Milliarden
Euro auf den Bund und 9,5 Milliarden Euro auf die Kommunen. Für 2008 sind bereits 83,5 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen. Es ist also anzunehmen, dass die
geplanten Kosten auch den tatsächlichen entsprechen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anzahl
der Bedarfsgemeinschaften in 2009 weiter rückläufig ist.
Sie veranschlagt Gesamtkosten für die Kosten der Unterkunft von 12,3 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine
Beteiligung des Bundes von 26,0 Prozent. Das führt zu
Ausgaben in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro. Gegenüber 2007 ergibt sich eine Entlastung des Bundes um
rund 0,7 Milliarden Euro. Die Kommunen tragen gemäß
ihrem Anteil rund 9,1 Milliarden Euro. Das entspricht einer
Entlastung von 0,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bestimmen wir
nur das Ergebnis für 2009 gemäß der verabredeten
Anpassungsformel. Trotz rückläufiger Bundesbeteiligung
steht der Bund weiterhin dazu, die Kommunen in ihrer
Gesamtheit um jährlich 2,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Damit bleibt der Bund wie in den letzten Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen. Jedoch kann der Bund nicht
die Entlastung jeder einzelnen Kommune garantieren. Das
lässt unsere Finanzverfassung nicht zu. An dieser Stelle
sind die Länder gefordert, über den Finanzausgleich für
einen Ausgleich zu sorgen.