wilhelm rawe (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich sehr schade, daß wir heute morgen mit einer langen Geschäftsordnungsdebatte viel Zeit verschwendet haben, statt sie dazu zu nutzen, uns in dieser Frage richtig auseinanderzusetzen.
({0})
Als wir dieses Gesetz vor gut einem Jahr zum erstenmal gelesen haben, waren wir uns alle darüber einig, daß wir vor einer ungeheuer schweren Aufgabe stehen würden. Ich habe in meinem Redebeitrag damals den Wunsch geäußert, zu versuchen, gemeinsam einen guten Kompromiß zum Wohle aller Bürger in unserem vereinten Vaterland zu finden. Ich habe die Hoffnung damit verbunden, daß wir ein Ergebnis erzielen könnten, das vielleicht nicht die Zustimmung aller finden würde, sehr wohl aber von den Menschen in Ost und West toleriert werden könnte.
Ich will auch ausdrücklich sagen, daß es keineswegs so ist, daß um einen solchen Kompromiß nicht gerungen worden wäre. Viele kompetente Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung haben sich bemüht, eine Lösung zu finden. Ich will ihnen ausdrücklich dafür danken und will dabei besonders unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen Gattermann erwähnen.
({1})
Dennoch bin ich der Meinung - das führt uns die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe drastisch vor Augen; ich zitiere -: „Auch dieser neue Entwurf hält rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht stand", aber aus anderen Gründen, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, als Sie sie hier gerade vorgetragen haben. Denn erstens ist es nach meiner Meinung nicht gelungen, das erlittene Unrecht auch nur einigermaßen wiedergutzumachen, und zweitens ist es vor allen Dingen nicht gelungen, die uns gestellte Aufgabe gemeinsam zu bewältigen.
Statt dessen ist bis in die letzten Tage - ich muß jetzt hinzufügen, verehrter Herr Kollege Dr. Vogel: bis in diese Stunde hinein - der Eindruck erweckt worden, als gehe es nur um die Abgrenzung der Interessen der Bürger im Osten unseres Vaterlandes

auf der einen Seite gegen die Interessen der Bürger im Westen auf der anderen Seite. Verehrter Herr Vogel, das ist schlicht und einfach falsch. In Wirklichkeit ist das Problem ein viel umfassenderes.
({2})
Ich darf als Beleg nur ein Beispiel vortragen. Vor mir liegt ein Brief - Sie können ihn gerne einsehen - vom April dieses Jahres. Darin schreibt eine Bürgerin ihrem Bundestagsabgeordneten aus einem jungen Bundesland u. a.:
Nach Ihrem Auftritt im Fernsehen im Mitteldeutschen Rundfunk
- nicht Ihrer, Herr Dr. Vogel bin ich doch sehr befremdet. Es ist doch richtig, daß Sie sagten, Sie vertreten die ostdeutschen Bürger? Auch meine Familie lebt seit Generationen in Sachsen. Wir wurden durch die Bodenreform enteignet und sind in Sachsen geblieben, eben weil wir bodenständige, mit der Scholle verwurzelte Bauern waren. Wir hatten in DDR- Zeiten ein schweres Leben und sind trotzdem in Sachsen geblieben. Nur weil meine Familie Eigentum besessen hat, wurde und wird sie bestraft. Wen vertreten Sie eigentlich?
Das frage auch ich Sie, Herr Kollege Vogel; denn dieser Brief einer einfachen Frau aus Leipzig in Sachsen macht deutlich, daß es in Wirklichkeit eben nicht um die Austragung eines Konfliktes zwischen Ost und West geht, zu dem so mancher prominente Bodenreformgläubige die Auseinandersetzung noch immer hochstilisieren will. Die fundamentale Frage, um die es hier eigentlich geht, hat die Bäuerin vielmehr genau benannt. Sie hat nämlich schlicht und einfach die Frage aufgeworfen: Wie halten wir es eigentlich mit dem Eigentum?
({3})
- Sie können ruhig munter dazwischenrufen, aber Sie werden sich schon noch ein paar Sätze gefallen lassen müssen.
Jeder, der sich mit dem Problem befaßt hat - ich denke, Sie werden mir dann sogar zustimmen -, war sich von Anfang an darüber im klaren, daß es selbstverständlich nicht darum gehen konnte, altes Unrecht durch neues zu ersetzen.
({4})
Da bin ich mit Ihnen, Herr Kollege Vogel, völlig einer Meinung. Es bedurfte vielmehr einer Lösung, eine Wiedergutmachung für die rechtswidrig Enteigneten zu finden, zugleich aber die Existenz der heute in den neuen Ländern wirtschaftenden Bürger zu sichern.
Dieser Versuch ist aus meiner Sicht nicht
({5})
gelungen. Aber daß ein Versuch gemacht worden ist, dies weitgehend zu tun, wird ja wohl keiner bestreiten. Wenn ich die Argumente Ihrer Seite heute dazu höre, dann drängt sich mir der Eindruck auf: Wenn
dieses Gesetz heute nicht verabschiedet wird, kann es nur noch schlimmer werden, denn dann werden Sie weiter durch Ihre Länder die Taktik verfolgen, keinen Fußbreit zu weichen, sondern nur Conditiones sine qua non aufzustellen und um keinen Preis von dieser Meinung abzuweichen.
Ich muß Ihnen schon sagen: Von dem Ziel einer wirklichen Wiedergutmachung ist dieser Gesetzentwurf ein weites Stück entfernt. Der Grund liegt darin, daß wir neben der Herausgabe von beweglichen Sachen den Rückerwerb einerseits auf land- und forstwirtschaftliche Flächen und andererseits auch nur auf durchschnittlich 20 % dieses enteigneten Eigentums beschränkt haben.
Es ist sicherlich richtig - das ist außerordentlich bedauerlich -, daß in den letzten Wochen die Diskussion eigentlich nur um die Agrar- und Forstflächen geführt wurde statt um die vielen anderen ebenso zu Unrecht erfolgten Enteignungen. Ich will das hier ausdrücklich sagen.
Wenn sich hier die Vertreter der jungen Bundesländer so energisch zu Wort melden, Herr Kollege Bräutigam, dann werden sie sich vorhalten lassen müssen, daß es für mich völlig unverständlich ist, daß die jungen Bundesländer, die nach dem Einigungsvertrag die Rechte der ehemaligen DDR wahrnehmen, nicht auch in die Pflicht genommen werden, die Beseitigung des Unrechts, das sie auch als solches bezeichnen, wirklich vorzunehmen.
Nun soll mir keiner mit dem Argument kommen, meine Damen und Herren, eine Alternative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es nicht geben. Es gibt noch immer - Herr Vogel, prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal daraufhin nach - genügend Land - und es gab vor allen Dingen vor drei Jahren noch mehr Land - in der Verfügungsgewalt des Bundes und der Länder, das es ermöglicht hätte, einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Es gibt genügend Fläche für die Neusiedler und Wiedereinrichter und genügend Fläche, um eine teilweise Entschädigung für die Alteigentümer vorzunehmen.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dies hätte zur Befriedung beider Seiten und zur Herstellung des Rechtsfriedens erheblich mehr beigetragen.
Die große Misere beim Zustandekommen dieses Gesetzes mag vielleicht - das haben Sie so gesehen, Herr Vogel - von der Gemeinsamen Erklärung über die Bodenreform ausgehen, die von Anfang an lediglich einen Ausgleich vorsah, ihn aber nicht genügend deutlich definierte. Ich denke, mein Fraktionsvorsitzender hat Ihnen sehr klargemacht - ich habe das auch so in Erinnerung -, daß wir bei der Verabschiedung des Gesetzes sehr wohl davon ausgegangen sind, daß dieser Ausgleich auch in Natur erfolgen darf.
Wenn Sie das aber immer noch nicht so haben wollen, dann will ich Ihnen wenigstens sagen, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, daß es der Bundesrepublik Deutschland durchaus gestattet ist, den Opfern dieser Willkürakte und Verbrechen den Rückerwerb ihres Eigentums zu ermöglichen. Deswegen, verehrter Herr Bräutigam und verehrter Herr Vogel, verstehe ich Ihre Einlassungen
nicht, denn die richten sich gegen die ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes.
({6})
Meine Damen und Herren, unübersehbar kam hinzu - auch das will ich nicht leugnen -, daß auch fiskalische Argumente einen gerechten Ausgleich verhindert haben. Ich füge gerne hinzu: Auch für mich sind die Leistungsfähigkeit des Staates und eine ausgeglichene Haushaltsbilanz wichtige Güter. Aber ebenso elementar ist auch, daß Fragen des Rechts nicht vorwiegend und schon gar nicht alleine unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen.
({7})