Steffen Kampeter (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Hajduk hat gerade bei der Behandlung mehrerer Themen Angebote zur Zusammenarbeit
mit der Opposition gemacht, beispielsweise bei der Reform der Rentenversicherung. Offensichtlich ist die Rentenversicherung zu einer starken Belastung für die öffentlichen Haushalte geworden. Ich will an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass eine der ersten Taten der rot-grünen Bundesregierung war, die Rentenreform, die wir vor
der Bundestagswahl 1998 auf den Weg gebracht haben
- sie sah die Einführung eines demographischen Faktors
vor -, auszusetzen.

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Die Belastungen für den Bundeshaushalt, die daraus
folgten, sind heute eine der Ursachen für die explodierenden Sozialabgaben in unserem Land.

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Die Riester-Rente ist ein Flop; sie führt zu keiner Entlastung des Bundeshaushalts. Frau Kollegin Hajduk, es
wäre vielleicht sinnvoll gewesen, hier einmal selbstkritisch festzustellen: Es war ein Fehler, den demographischen Faktor außer Kraft zu setzen und die Bundeshaushalte über Gebühr zu beanspruchen.

Dies gilt auch für viele andere Bereiche: Wir stünden
heute anders da, wenn Sie die völlig verfehlte Steuerreform mit Ihrer damaligen Mehrheit nicht im Bundestag
und Bundesrat durchgedrückt hätten. Die derzeit zu verkraftenden Ausfälle bei den Körperschaftsteuereinnahmen sind ein Reflex auf einen völlig verfehlten steuerpolitischen Ansatz, den Sie, Frau Kollegin Hajduk,
respektive die mit Ihnen verbundene politische Mehrheit
im Deutschen Bundestag durchgesetzt haben.

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Der Wahrheitsfindung dient die Aussage: Das eigentliche Haushaltsrisiko ist die verfehlte Haushalts-, Steuerund Finanzpolitik dieser Bundesregierung.

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Ich teile die Auffassung der Kollegin Hajduk, dass
wir endlich handeln müssen. Nur: Mitte März hat der
Bundeskanzler hier angekündigt, er wolle jetzt handeln.
Aufgrund von Sonderparteitagen verschieben wir das
Ganze aber bis Mitte Juni. Ich höre, dass Deutschland
wahrscheinlich bis nach der Sommerpause im September auf Gesetzentwürfe warten muss, die dieses Handeln
deutlich machen sollen. Das heißt: Innerhalb eines Jahres nach der Bundestagswahl wird diese Regierung noch
keinen einzigen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, der Antworten auf die Krise in
unserem Land gibt. Das ist ein verlorenes Jahr für
Deutschland.

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Würden Sie so etwas in der betrieblichen Praxis machen,
wären Sie wegen Arbeitsverweigerung wahrscheinlich
schon längst abgemahnt, wenn man Ihnen nicht sogar
gekündigt hätte.

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Wegen der Dauer der Legislaturperiode ist das bei Ihnen
nicht möglich.

Sie können zu Ihrer Entschuldigung auch nicht anführen, Sie hätten nichts gewusst. Seit dem Regierungswechsel 1998 haben Sie 34 Kommissionen berufen und
dafür 12,5 Millionen Euro ausgegeben.

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Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, füge ich
noch hinzu: In der gleichen Zeit haben Sie 1 720 Gutachten in Auftrag gegeben,

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die den Steuerzahler 128 Millionen Euro gekostet haben.
Sie waren offensichtlich ganz gut informiert, aber Sie
sind nicht handlungsfähig, weil Ihnen der politische
Kompass verloren gegangen ist. Es fehlt Ihnen an der
Kraft, politische Mehrheiten umzusetzen.

Da Sie auf Gutachten und Kommissionen nicht hören,
sollten Sie einmal lesen, was Ihnen heute der Bundesbankpräsident, ein Sozialdemokrat, gesagt hat. Ich entnehme einem Interview, dass er sich schwer tut, der
Agenda 2010 etwas Positives abzugewinnen, weil er erst
lesen möchte, was im Bundesgesetzblatt steht. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, bringen Sie endlich
etwas ins Bundesgesetzblatt! Wir werden Ihnen im Bundesrat gern helfen, dass daraus auch etwas Vernünftiges
wird. Nur: Handeln Sie bitte! Wir haben in diesem Zusammenhang wenig Zeit.

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Der Bundesfinanzminister war heute im Haushaltsausschuss. Er hat für Deutschlands Probleme keine
Antwort gehabt. Es war eine seltsame Mischung von Beratungsresistenz, Wirklichkeitsverweigerung und Handlungsunwilligkeit zu erkennen. Das Einzige, was er uns
mitgeteilt hat, war: Es ist nicht nur ein Zuschuss für die
Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von
10 Milliarden Euro erforderlich, sondern darüber hinaus
wird der Bundeshaushalt wahrscheinlich mit zusätzlichen Ausgaben im Bereich der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro
belastet.

Ganz imposant fand ich die Begründung des Bundesfinanzministers heute im Haushaltsausschuss dafür, dass
er nicht jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegt.

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Die Begründung lautete wie folgt: Wenn er jetzt einen
Nachtragshaushalt vorlegt, kann er nicht sicher sein, ob
er im Jahr 2003 nicht noch einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen muss; deswegen muss der Nachtragshaushalt warten. - Dieser Bundesregierung ist das Heft
des Handelns schon längst aus der Hand genommen.

({10})

Sie verwaltet nur noch. Das schadet unserem Land. Was
wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und
die die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder in
Kraft setzt.