wolfgang bierstedt (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen zu den ARD-Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen.
Obwohl beide Anträge bereits 1995 formuliert wurden, haben sie - und da stimme ich mit Ihnen, Frau Sonntag-Wolgast, im wesentlichen natürlich überein - nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Zweifelsfrei ist es völlig richtig, vom Deutschen Bundestag zu fordern, daß er den Bundeskanzler, auf dessen Äußerungen zur damaligen Zeit wesentliche Passagen der Anträge Bezug nehmen, ausbremst. Aber hier muß ich Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl ausnahmsweise einmal in Schutz nehmen.
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Er ist es doch nicht ganz allein gewesen. Es gab und es gibt noch wesentlich mehr Menschen in diesem Land - mit teilweise recht hohem Einfluß -, die in wesentlich differenzierterer Form - auch weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem diesbezüglichen Urteil die Latte löblicherweise sehr hoch gehängt hat
am Bestand dieses Eckpfeilers der Rundfunklandschaft rütteln und auf Inhalte Einfluß nehmen wollen. Diesen Leuten, inklusive dem Bundeskanzler, muß Einhalt geboten werden.
Es gibt weiterhin die berechtigte Forderung nach einer anderen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien. Regierung und Parteien, sprich: Parlamentarier, sollen raus - anscheinend wegen gemachter schlechter Erfahrungen. Ich teile nicht ganz diese auch in meiner Partei populäre Auffassung, populär unter anderem auch deshalb, weil wir als PDS in jedem neuen Auf sichtsgremiumbesetzungsrechenexempel auf wundersame Weise herausgerechnet werden, zumindest auf Bundesebene.
Ich meine, eine Regierung ist nicht per se schlecht. Nun gut: Diese ist mit Sicherheit schlecht. Eine neue und vor allem andere Regierung könnte sich tatsächlich der Allgemeinheit und nicht nur ihrer Mehrheit verpflichtet fühlen. Zudem meine ich, daß es in allen Parteien Parlamentarier gibt, die neben Sachkunde auch genügend Persönlichkeit und vor allen Dingen Rückgrat gegenüber kleinlichem Parteiengezänk mitbringen und in der Lage sind, eine solche Aufsichtsfunktion ihrem Gewissen folgend wahrzunehmen.
Ich weigere mich deshalb, wegen befürchteter und allgemein beliebter Politikerschelte einen vorauseilenden Gehorsam zu zeigen. Nichtsdestotrotz können wir seitens der PDS der Mehrheit der Aussagen
in den Anträgen - hierbei beziehe ich den Grünen-Antrag zum Deutschlandradio mit ein - zustimmen.
Als das Bundesverfassungsgericht formulierte, „Der Rundfunk dient der Meinungs- und Willensbildungsfreiheit des einzelnen und der Gesellschaft", hat es sicherlich unsere Gesellschaft in der Bundesrepublik gemeint und nicht ausländische Gesellschaften. Daraus leiten wir, wenn es um den deutschen Auslandsrundfunk geht, den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ab, auch wenn sie sich in Umbruch- oder schwierigen Krisensituationen befinden - O-Ton des SPD-Änderungsantrages.
Informieren ja, einmischen nein - dieser Grundsatz hätte viel stärker den Geist des vorliegenden Gesetzes beeinflussen müssen. In diesem Zusammenhang kamen uns übrigens berechtigte Zweifel, als im ersten Entwurf ein Vertreter des Bundes der Vertriebenen als Mitglied des Rundfunkrates benannt werden sollte. Ich denke, er ist kein geeignetes Mitglied des Rundfunkrates.
Auch das Ansinnen in Abs. 2 des § 4 - Programmauftrag -, „Die Sendungen sollen vor allem dem friedlichen Zusammenleben der Völker untereinander dienen", streichen zu wollen erschien uns völlig unverständlich. Hier plädieren wir schon eher für die Übernahme der Grünen-Fassung des § 4. Die allerdings auch dort formulierte Einmischung, wo es um die Beförderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz geht, der friedliche Dialog angeregt wird und der Wahrheitsgrundsatz über allem steht, könnten wir ohne weiteres mittragen.
Der Wahrheitsgrundsatz hat natürlich auch etwas mit journalistischem Selbstbestimmungsrecht zu tun, welches wiederum nicht unwesentlich mit finanzieller Unabhängigkeit zu tun hat. Öffentlicher Rundfunk muß öffentlich finanziert werden, und zwar solide. Das heißt, ich plädiere für Werbefreiheit im Programm der Deutschen Welle.
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Wenn wir schon „deutsche Auffassungen darstellen und erläutern wollen" , wie es im Änderungsbeschluß des Innenausschusses zu § 4 für meine Begriffe ein wenig zu nationalistisch formuliert ist, müssen wir im Ausland nicht auch noch für deutschen Quark und Joghurt werben wollen.
Abschließend sei bemerkt, daß wir, obwohl eine Reihe von Paragraphen des Gesetzentwurfs solide Arbeit bestätigen, der vorliegenden Beschlußempfehlung nicht zustimmen können. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Danke schön.
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