Manfred Richter (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD möchte mit diesem Gesetzentwurf einige Punkte aus dem Entwurf des Verbrechensbekämpfungsgesetzes herauslösen, das vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde und das durch die Verweigerungshaltung der SPD und ihrer Bundesratsmehrheit jetzt im Vermittlungsausschuß liegt.
({0})
Dieses Verhalten und seine Bewertung ist der vorangegangenen Diskussion in diesem Hause zum Thema Vertriebenenzuwendungsgesetz durchaus vergleichbar. Die SPD-Länder betreiben im Bundesrat die schlagzeilenträchtige Ablehnung vom Bundestag verabschiedeter umfassender Gesetzentwürfe; die SPD-Fraktion greift sich dann einige Punkte heraus, hängt ihnen sozusagen ein rotes Mäntelchen um und versucht, diese Punkte unter eigener Flagge durchzusetzen.
({1})
Meine Damen und Herren, gerade der Bereich der im Verbrechenbekämpfungsgesetz mitbehandelten
§§ 86, 86a, 130, 131 StGB war ein wesentlicher Teil dieses Gesetzentwurfs. Wenn die SPD nun versucht, den Eindruck zu erwecken, ohne ihre Initiative sei eine positive Entscheidung für diesen Bereich nicht möglich, so ist dies schon eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen.
({2})
Über die Notwendigkeit der Eindämmung rechtsradikaler und neonazistischer Propaganda besteht Konsens,
({3})
und auch die Konkretisierung der Strafbarkeit des Leugnens von Nazi-Verbrechen, die sogenannte Auschwitz-Lüge, hat im Zuge der Beratungen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz und zusätzlich im Wege einer Änderung durch den Rechtsausschuß die erforderliche Klarheit erreicht. Gerade über diesen Bereich einer Ausweitung der Strafbarkeit konnte im Rechtsausschuß eine alle Fraktionen und Gruppen übergreifende Übereinstimmung erzielt werden.
({4})
Meine Damen und Herren, das Vorhaben, rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln nachdrücklich und entschlossen zu begegnen, steht in einem notwendigen Sachzusammenhang mit den übrigen Vorschriften des Verbrechensbekämpfungsgesetzes.
({5})
Ich halte es nicht zuletzt für ein Signal, rechtsradikale Straftäter nicht noch durch eine Spezialbehandlung sozusagen zu adeln,
({6})
sondern sie in einen Gesetzgebungszusammenhang zu stellen, der den verbrecherischen Charakter ihrer Taten deutlich macht.
({7})
Dies, meine Damen und Herren, muß auch schon im Titel des Gesetzes herausgestellt werden. Der Entwurf des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, dem die SPD insgesamt ihre Zustimmung verweigerte, ist nach unserer Auffassung ein Sicherheitsmosaik, dessen Gesamtbild daran leiden würde, wenn einzelne Steine aus ihm entfernt würden. Abgesehen von dieser inhaltlichen Seite gibt es funktionale Argumente, die gegen den nunmehr erstmals vorliegenden Gesetzentwurf der SPD sprechen.
Es liegt auf der Hand, daß eine Verfahrensbeschleunigung und damit eine effektive Bekämpfung rechtsradikaler Auswüchse durch Kompromißbereitschaft und Konsensfähigkeit im Vermittlungsausschuß bei

Manfred Richter ({8})
der Beratung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes erreicht werden können.
({9})
Welche Chancen die SPD sieht, ihren Gesetzentwurf in den Wirren des bevorstehenden Wahlkampfes schnellstmöglichst behandeln zu können, das bleibt der Phantasie der Sozialdemokraten überlassen.
({10})
Die F.D.P. wendet sich entschieden gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfs.
({11})