dirk becker (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

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Die Energiewende hat wieder den Bundestag gefangen.
Manche sind anscheinend gefangen genommen von einer Ideologie, von der sie sich nicht verabschieden können.

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Ich muss Ihnen eines sagen: Immerhin ist hier heute
einmal ein Minister aufgetreten, wenn auch ein Minister
aus einem Bundesland, der erkannt hat, dass die Energiewende mit ihren Herausforderungen angekommen ist.
Man will sie annehmen und nicht zulassen, dass die
rechte Seite des Hauses das kaputtmacht. Das ist zunächst einmal begrüßenswert.

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Dass das wehtut, das verstehe ich.

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Herr Röttgen, allen Ernstes: Mir fehlen eigentlich die
Worte bei dem, was Sie hier sagen, was Sie sich selbst in
die Tasche lügen. Seit heute hat das Wort Blindleistung
für mich eine neue Bedeutung. Davon haben Sie nämlich
gesprochen.

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Man soll vorsichtig sein, wenn man die Aussagen von
Ministern vergleicht. Sie kritisieren die hohen Renditen,
die Sigmar Gabriel angeblich zu verantworten hat, bei
Investitionen in erneuerbare Energien. Die Eons und die
RWEs dieser Welt hatten zu Beginn Ihrer Amtsperiode
eine Rendite von rund 25 Prozent erzielt. Sie haben sie
mit der Laufzeitverlängerung doppelt vergoldet; davon
kein Wort. Sie sind doch einfach unglaubwürdig.

({5})

Was hat der Bundesumweltminister noch im November gesagt? Wir haben eine neue EEG-Novelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 gemacht, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das muss jetzt erst
einmal in Ruhe wirken, bis wir beurteilen können, wie es
wirkt. - Die Änderungen waren noch nicht einmal in
Kraft, als Sie das EEG erneut infrage gestellt haben. Ihnen passt das EEG nicht. Ihnen passt der Umstieg auf die
Erneuerbaren nicht. Insbesondere die PV ist doch Ihr
Hauptangriffsfeld.

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Gerade Herr Rösler ist doch derjenige, der im Endeffekt Druck macht. Herr Röttgen, ich weiß, es tut weh,
aber in allen energiepolitischen Fragestellungen der letzten Monate war von Ihnen nichts als warme Worte zu
hören. Als es darum ging, zu liefern, waren die Taten
eben nicht so, wie Sie sie angekündigt haben. Sie haben
sich hier hingestellt und gesagt: Wir wollen den Ausbau
der Erneuerbaren vorantreiben. Diese Regierung ist die
Regierung, die am meisten für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut. - Diese Novelle hat Sie enttarnt. Sie
wollen bremsen, wo es nur geht.

({7})

Sie machen dabei nicht einmal bei der Solarenergie
halt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wären
die sogenannten Instrumente der Marktprämie auf alle
anderen Bereiche der Erneuerbaren ausgeweitet worden.
Wozu hat diese Regelung bisher geführt? Es gab Fachkongresse von Banken, von Gesellschaften, die gesagt
haben: Mit der Ankündigung der Regierung und der Vorlage des Entwurfs sind massenhaft Finanzierungszusagen der Kreditinstitute zurückgezogen und gestrichen
worden, weil die Energiepolitik à la Röttgen die Investitionssicherheit am Markt beseitigt hat. Damit finden
keine Investitionen mehr statt. Herr Röttgen, mit dieser
Politik sind Sie höchstpersönlich zu einem Investitionsrisiko für Projekte der erneuerbaren Energien geworden.

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Sie können sich hier ruhig hinstellen und lachen. Sie
wissen, wie das die Branche sieht.

Ein letzter Punkt. Es ist einfach, zu sagen, was alles
nicht geht, so angeblich die Local-Content-Regelung.
Wenn die Chinesen dies machen, um die Windindustrie
in China zu schützen: Kein Wort! Wenn das die Italiener
oder andere machen: Kein Wort! Warum geht das denn
in Deutschland nicht? Ich frage Sie: Was wollen Sie
stattdessen tun? Gehen Sie nach Brüssel, und setzen Sie
sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene endlich eine
Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht wird!



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Machen Sie das? Nichts da! Nur Worte!

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Ich sage Ihnen etwas ganz Entscheidendes zum
Schluss. Es gibt viele Dinge, über die wir hätten reden
können und müssen - ich bin da ganz nah bei Herrn
Machnig -: Sie haben das Gespräch erst gar nicht gesucht. Auch wir wollen die qualitative Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir wollen
den Eigenverbrauch stärken. Aber bei der Thematik Eigenverbrauch stärken ist für uns wichtig, in Zukunft
auch die Mieter und Mietshäuser mit in den Fokus zu
nehmen.

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Da gibt Ihr Entwurf die falschen Antworten. Wir brauchen beispielsweise eine Größenklasse von 10 bis
100 Kilowatt. Wir brauchen einen ernsten Anreiz zur
Speicherförderung. Das, was Sie hier vorschlagen, ist
weiße Salbe; nicht finanziert, Absichtserklärungen. So
kann das nicht gelingen.

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Von daher sage ich Ihnen: Sie reden sich diese Novelle schön. Sie ist nichts weiter als ein kaltes PV-Kürzungsprogramm, mehr nicht. Die Energiewende wird so
mit Ihnen nicht gelingen.

Vielen Dank.

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