Max Straubinger (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute natürlich die Erfolge der Bundesregierung darzustellen. Ich glaube, dass es entscheidend ist, den Menschen das Signal zu geben, dass diese Erfolge weiterhin
anhalten werden - im Sinne der Menschen, damit sie in
Arbeit kommen. Hier haben die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen großartige Erfolge erzielt.
Die entsprechenden Zahlen wurden schon dargestellt:
Im Juni dieses Jahres hatten wir 2,89 Millionen Arbeitslose.

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Das sind 255 000 Arbeitslose weniger als vor einem
Jahr, und damit sind mehr Menschen in Lohn und Brot.
282 000 Menschen weniger beziehen Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt sehr deutlich, dass sich die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland für die Menschen gelohnt
hat. Dass wir noch nie so viele Erwerbstätige hatten wie
jetzt, wurde schon mehrmals dargestellt.

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Das Ganze ist zusätzlich mit positiven Zukunftsaussichten verbunden. Das IAB hat geschätzt, dass es in unserem Land noch 1 Million offene Arbeitsstellen gibt.
Das bedeutet auch 1 Million Chancen mehr für die Menschen in unserem Land, ihre Zukunft selbstbestimmt zu
gestalten, ohne von staatlichen Leistungen abhängig zu
sein.

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Ganz besonders ist dies in Bayern spürbar, das mit
3,5 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer aufzuweisen hat. Der wesentliche Beitrag dort ist
die fundierte Strukturpolitik der Staatsregierung mit unserem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
von der CSU an der Spitze.

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Das ist letztendlich die Grundlage und hier mit zu berücksichtigen.

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Es war schon großartig, dass man versucht hat, diese
positiven Zahlen auf eine angebliche Statistikverfälschung oder statistische Veränderungen zurückzuführen, wie es der Kollege Bockhahn getan hat, der die Debatte leider Gottes schon verlassen musste. Das zeigt
aber auch sehr deutlich, dass die Linke offensichtlich nur
in ihrer Tradition denkt: früher Wahlfälschung

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und jetzt offensichtlich kein Beherrschen der Mitgliederlisten. Auch hier können Sie keine richtige Statistik führen, und dann glauben Sie, dass das bei der Bundesagentur für Arbeit auch so sei. Das weisen wir mit
Entschiedenheit zurück.

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Es ist hier schon auch bedeutsam, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung vor allen Dingen auf die politi13958

schen Entscheidungen in unserem Land zurückzuführen
ist.

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Es kann ja nicht so sein, dass immer die Regierung
schuld ist, wenn es bergab geht, außer bei Rot-Grün.

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Ich habe ja Verständnis für die Einstellung der Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der Grünen, dass
Sie an vieles nicht mehr erinnert werden wollen und tatsächlich glauben, Politik könne nichts gestalten; denn
für die 5 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2005 wollten
Sie ja wirklich nicht verantwortlich sein. Dafür habe ich
auch Verständnis.

Als aber die Union in Regierungsverantwortung kam,
gab es eine Veränderung der Politik, nämlich dahin gehend, dass wir die Belastungen der Menschen verringert
haben, während Rot-Grün sie über ständige Beitragssteigerungen - Sie mussten den Arbeitslosenversicherungsbeitrag ständig erhöhen, weil es immer mehr Arbeitslose
gab - erhöht hat. Wir hatten in der Regierung den Mut,
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken,

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die steuerliche Belastung der Betriebe zurückzunehmen
und damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft entwickeln
kann. Das ist letztendlich das Geheimnis des Erfolges,
den die Bundesregierung jetzt für sich in Anspruch nehmen kann.

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Wir werden auf diesem Wege auch weiterarbeiten.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der linken
Ecke dieses Hauses, zum Januar 2010 haben wir die
Steuern gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger um
20 Milliarden Euro entlastet. Jetzt haben wir einen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. Im ersten Quartal
dieses Jahres betrug der Zuwachs über 5 Prozent, wodurch viele Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
Das ist auf die anspringende Binnenkonjunktur zurückzuführen. Es wird in unserem Land mehr investiert, weil
wieder Zutrauen in die Zukunft gegeben ist und die
Menschen letztendlich gute Startchancen haben.

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Deshalb werden wir die steuerlichen Rahmenbedingungen weiterhin verbessern.

Wir sind die Entlastungspartei, SPD und Grüne sind
die Belastungsparteien.
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Das gilt gerade für Baden-Württemberg, wo sofort nach
der Wahl die Grunderwerbsteuer erhöht wurde.

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