schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Es ist interfraktionell vereinbart - so wurde mir wenigstens eben zutelephoniert -, daß jetzt, ohne daß wir in eine Geschäftsordnungsdebatte einzutreten brauchen, in der Tagesordnung wie folgt verfahren werden soll. Als erster Punkt soll die zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Sonderzulage für den Monat Dezember 1956 in den gesetzlichen Rentenversicherungen behandelt werden, als zweiter Punkt die heute als Punkt 1 auf der Tagesordnung stehende zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Stücklen, Dr. Atzenroth, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern. Als dritter Punkt soll die gestern abend abgebrochene Jugenddebatte - wenn ich diesen Punkt so zu({0})
sammenfassen darf - weiter behandelt werden, wobei ich mir vorstelle, daß nur noch die Sprecher der Fraktionen das Wort ergreifen, die gestern noch nicht gesprochen haben. Dann sollen die gestern nicht erledigten Punkte 5, 6, 7 und 8 weiter behandelt werden; sie sind ja alle ohne Debatte vorgesehen. Ich muß das erwähnen, weil formell, als gestern abend der Beschluß gefaßt wurde, daß so verfahren werden sollte, das Haus beschluß-unfähig war und infolgedessen auch keine Tagesordnung gültig festsetzen konnte. Schließlich soll die Tagesordnung so abgewickelt werden, wie sie für heute bestimmt war. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Damit trete ich in die Tagesordnung ein und rufe Punkt 1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Sonderzulage für den Monat Dezember 1956 in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
({5})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Bals.
Bals ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß hat am 24. Oktober vom Plenum den Auftrag bekommen, den Antrag der FDP betreffend den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 2727, den Antrag der SPD betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Abschlages auf die Nachzahlungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen, Drucksache 2766, und den Antrag der CDU/CSU, Drucksache 2784, zu beraten.
Die Anträge wurden am 25. Oktober vom Sozialpolitischen Ausschuß behandelt. Der Versuch, eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten, scheiterte. Nach dem Antrag der CDU/CSU ergeben sich Ausgaben von 220 bis 240 Millionen DM, nach dem ,der SPD ergeben sich Ausgaben von zirka 640 Millionen DM. Ein Vermittlungsvorschlag der FDP, eine Sonderzulage in Höhe des vierfachen Mehrbetrages zu gewähren, wurde bei mehreren Stimmenthaltungen abgelehnt. Die Vertreter der Regierungsparteien erklärten, sie könnten über den 75-Millionen-Zuschuß des Bundesfinanzministeriums nicht hinausgehen. Daraufhin erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion, das sei durchaus nicht nötig, die finanzielle Auswirkung der Zulage könne von den Rentenversicherungsträgern getragen werden. Auch dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Der Ausschuß beantragt, die Anträge der FDP und der SPD abzulehnen und den Antrag der CDU/CSU anzunehmen.