Seuffert (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 509 Ziffer 2, den zu begründen ich die Ehre habe, ist eine Modifikation unseres ursprünglichen Antrages Drucksache IV/1568. Er ist modifiziert worden, weil sich durch die Regierungsvorlage und durch Ihre Beschlüsse im Ausschuß eine neue Sachlage ergeben hat; seit
August hat sich nämlich im Gesetz einiges geändert, Herr Kollege Artzinger.
Es ist nunmehr ein Arbeitnehmerfreibetrag von 340 DM - einschließlich des Weihnachtsfreibetrages
- im Gesetz anerkannt; das ist ungefähr die Hälfte dessen, was eigentlich zunächst richtig wäre. Damit ist eine alte und auf die Dauer unabweisbare Forderung der Sozialdemokratie - nicht Ihrer Sozialausschüsse, Herr Kollege Meis; die kamen etwas später
- im Grundsatz anerkannt; dem Betrag nach ist sie zur Hälfte anerkannt. Dieser Vorgang würde in der Terminologie, die der Abgeordnete Strauß vorige Woche zu gebrauchen beliebt hat, heißen, daß die Opposition sich zur Hälfte der Regierung angenähert hat.
Auch der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Sonderausgabenpauschale ist endlich angenommen worden; darüber hat mein Freund Beuster soeben gesprochen. Es ist grundsätzlich eine endgültige bessere Regelung für 1966 vereinbart, auch wieder ein typischer Fall der Annäherung der Opposition an die Regierung.
Wir haben unseren Antrag auch wegen der Tatsache modifiziert, daß die Regierung nunmehr einen Rahmen für Steuerkorrekturen angeboten hat, ohne von den Deckungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die durch unsere noch im Ausschuß liegenden Anträge geboten werden, welche Sie allerdings grundsätzlich bereits abgelehnt haben. Deswegen haben wir unseren Antrag geändert und neu vorgebracht. So leicht es der Sache nach ist, diesen Antrag zu begründen, so schwierig könnte es deswegen
erscheinen, weil Sie ja nach vorliegenden Ausschuß- und Fraktionsbeschlüssen entschlossen sind, den Antrag abzulehnen. Aber wir wollen wenigstens klarmachen, was Sie ablehnen; wir sind auf die Begründung gespannt, mit der Sie es ablehnen.
Ich will auch gar nicht allzu sehr das politische Gewissen derjenigen strapazieren, die entgegen Ihrem Sachverstand - der ist durchaus bei Ihnen vorhanden; vom Bundesfinanzministerium gar nicht zu sprechen - nach bewährtem Muster eben nach Fraktionsbeschlüssen abstimmen werden. Ich will auf die Sachfragen des Antrages eingehen und darlegen, was hinter den mathematischen Gleichungen steht, deren wir uns hier bedienen müssen. Wir müssen uns ihrer bedienen, denn nach dem, was mir gesagt wird - ich verstehe davon genau gar nichts -, kann man die Rechenmaschinen eben nur mit solchen Formeln füttern; Tabellen fressen sie nicht, aber Rechenmaschinen brauchen wir. Wir brauchen uns nur mit der ersten und zweiten Ziffer der vorgeschlagenen Tarifgrundlage zu befassen. Die Ziffern 3 und 4 sind mit der Regierungsvorlage identisch, und auch die Ziffer 5 entspricht sowohl der Regierungsvorlage wie dem geltenden Recht. Unsere Anträge für diesen Bereich - das sind die sechsstelligen Einkommen, die Einkommen über 110 000 DM - liegen noch im Ausschuß und werden deswegen heute nicht diskutiert werden.
Die Ziffer 1 der vorgeschlagenen Tarifformel betrifft die Proportionalzone. Das ist die Zone bis 8000 DM für Ledige, 16 000 DM für Verheiratete, die Zone, in der ein gleichmäßiger Steuersatz angewandt wird. Aus dem Fachchinesisch übersetzt heißt das: es handelt sich hier um die Besteuerung von rund 80 % aller Steuerpflichtigen, von denen wieder gut 80 % Arbeitnehmer sind. Mindestens 90 bis 95 % der Arbeitnehmer werden in dieser Zone besteuert. Das ist also der weitaus wichtigste Bereich der Besteuerung überhaupt. Und um es einmal eindeutig zu sagen: das ist auch der Bereich, in dem die deutsche Besteuerung wirklich einmalig hoch ist. Kein Land der Welt erhebt eine derartige Steuerlast in diesem Bereich der kleinen und Durchschnittseinkommen. Hier liegt die Überbesteuerung, und die Regierungsvorlage selbst erkennt ja auch durchaus mit dem, was sie selbst vorschlägt, an, daß hier ein Entlastungsbedarf dringend gegeben ist. Die Lösungen, die sich gegenüberstehen, sind: Erhöhung der Grundfreibeträge um 240 DM von 1680 DM auf 1920 DM - das schlagen wir vor - oder eine Ermäßigung des Proportionalsteuersatzes von 20 % auf 19 %. Wir sagen „oder". Wenn sich die Opposition - wie es der Herr Bundeskanzler in der vorigen Woche hier behauptet hat - gar nichts anderes einfallen ließe, als immer möglichst viel für möglichst viele ,zu fordern, dann würden wir „und" sagen. Wer wollte es uns verwehren? Aber wir sind nicht so, wie der Herr Bundeskanzler uns hinstellen und abstempeln möchte. Wir könnten 19 % akzeptieren - die Regierung hat sie angeboten - und die notwendige Erhöhung der Freibeträge dazu fordern. Wir bleiben aber in dem Rahmen, den wir uns selbst gesteckt haben. Wir sind uns vollständig bewußt, daß das, was hier vorzunehmen
ist, nicht eine wirkliche Steuersenkung, sondern eine Steuerkorrektur ist,
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so gern man auch jetzt vor der Wahl dem Vorgang den hübscheren Namen umhängen möchte. Wir kennen die Grenzen, die aus Konjunkturgründen durch das Deckungsbedürfnis für notwendige Ausgaben und aus dem Verhältnis Bund/Länder gezogen sind. Wir verfahren hier weder bequem-polemisch, noch lassen wir uns durch polemische Qualifikationen des Herrn Bundeskanzlers beirren.
Es stehen sich zwei Konzeptionen gegenüber; der Gegensatz dieser beiden Konzeptionen besteht darin: Die Senkung des Steuersatzes - von der Regierung vorgeschlagen - kommt so gut wie ausschließlich der oberen Region der Proportionalzone zugute, schließt die kleineren Einkommen fast von den Auswirkungen aus und kommt den Unverheirateten ungefähr doppelt so hoch zugute wie den Verheirateten, während das, was wir fordern - die Erhöhung der Freibeträge - verstärkt den unteren Regionen der Proportionalzone, also den kleinen und kleinsten Einkommen, zugute kommt, verstärkt den Verheirateten zugute kommt und, während die andere Lösung keinen einzigen Steuerpflichtigen aus der Steuerpflicht und der Verwaltung herausbringt, ungefähr 1 Million Steuerpflichtiger aus der Verwaltung herausbringt. Der Regierungsvorschlag beschäftigt sich mit Verbesserungen, die in den ersten Fällen sage und schreibe 25 Pf Steuer im Monat ausmachen. Da spricht man manchmal von kleckern und klotzen. Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal gekleckert!
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- Nein, ich spreche hier vom Tarif.
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- Gerade Sie, Herr Kollege Schmidt wissen, daß unabhängig vom Arbeitnehmerfreibetrag die beiden Konzeptionen, die sich hier gegenüberstehen, im Rahmen der für die Tarifverbesserung selbst gegebenen Möglichkeiten durchaus zu verwirklichen sind. Das wissen Sie doch ganz genau.
Die Regierungsvorlage bietet einem Verheirateten mit 4000 DM Jahreseinkommen eine Verbesserung von 6 DM im Jahre, von 50 Pf im Monat an; das geht ja schon bei der Abrundung verloren. Sie bietet den Einkommen, insbesondere den Einkommen der Verheirateten, bis zu 5000 oder 6000 DM jährlich praktisch überhaupt nichts an. Sie bringt durch diesen Tarif keinen einzigen aus der Steuerpflicht heraus. Die Behandlung der Verheirateten und der Ledigen in dieser Konstruktion ist nun wirklich das Gegenteil einer vertretbaren Familienpolitik in diesem wichtigsten Teil der Besteuerung, in diesem außerdem vollständig überbesteuerten Bereich. Ich gebe Ihnen die Zahlen: 4000 DM Jahreseinkommen, Unverheirateter: 24 DM Entlastung im Jahre, Verheirateter: 6 DM Entlastung im Jahre. 6000 DM Jahreseinkommen, Unverheirateter: 44 DM weniger Steuern im Jahr, Verheirateter: 28 DM weniger Steuern im Jahr; 8000 DM Jahreseinkommen, Unverheirateter: 64 DM weniger Steuern im Jahr, Verheirateter: 48 DM weniger Steuern im Jahr. Ich gebe Ihnen noch eine Zahl für das Einkommen von 10 000 DM. Das ist allerdings etwas komplizierter, weil der Unverheiratete in diesem Falle bereits in der Progressionszone ist und der Verheiratete noch in der Proportionalzone. Für ein Einkommen von 10 000 DM werden nach dem Regierungsvorschlag dem Unverheirateten 207 DM weniger Steuern im Jahre angeboten, dem Verheirateten 66 DM. Meine Damen und Herren, halten Sie das für eine irgendwie vertretbare Entlastungspolitik in diesem Bereich? Halten Sie das irgendwie für vertretbar mit irgendeinem Grundsatz der Familienpolitik?
Das Bundesfinanzministerium wußte und weiß ganz genau, daß die Erhöhung der Freibeträge ein ganz unverzichtbares, notwendiges Mittel in dieser Situation ist. Es hat deswegen ja auch in seinem ursprünglichen Entwurf eine, wenn auch geringere Erhöhung dieser Freibeträge vorgesehen. Dieser Entwurf ist im Ausschuß bekannt, ist aber unter dem Zeitdruck des Verfahrens, wie vieles andere, nicht weiter durchdiskutiert worden. Es ist weiter bekannt, daß Sie diese - das kann das Bundesfinanzministerium jederzeit beweisen - unbedingt notwendige Maßnahme, also die Erhöhung der Freibeträge, zum Kaufpreis dafür hingegeben haben, daß der Arbeitnehmerfreibetrag eingeführt worden ist. Damit haben Sie doch den Arbeitnehmerfreibetrag in Ihren Entwurf hineingekauft. Das ist doch der Zusammenhang. Aber trotzdem kann man nicht darauf verzichten, die Freibeträge zu erhöhen.
Wir, meine Damen und Herren, schlagen vor, daß in der Proportionalzone jedem Ledigen 48 DM, jedem Verheirateten 96 DM Steuer im Jahr nachgelassen werden. Damit kommt eine Million Steuerpflichtiger - Zahlen des Bundesfinanzministeriums -, von denen jeder nicht mehr als 96 DM im Jahr zahlt, also lauter Steuerfälle, die zu bearbeiten sich einfach gar nicht lohnt, aus der Steuer heraus. Das hat man 1958 gewollt. Das schien man durchgeführt zu haben. Man war sehr, sehr stolz auf derartige Effekte. Das ist alles wieder rückgängig gemacht worden. Sie wissen ganz genau, Sie sollten es jedenfalls wissen, was die Steuerbeamten zu der Situation sagen, so wie sie besteht. Ich meine, das wäre dann denn doch der Mühe wert: Eine Million Steuerpflichtige aus der Verwaltung heraus, von denen jeder nicht mehr als 96 DM im Jahr zahlt und dafür von der Verwaltung bearbeitet werden muß.
Wir sind uns vollständig bewußt, daß wir, wenn wir auf die Ermäßigung des Proportionalsteuersatzes auf 19 % verzichten, obwohl auf diese überbesteuerte Proportionalzone dann 1030 Millionen statt 820 Millionen DM, also 210 Millionen DM Steuermehrentlastung entfallen, wobei ein größerer Teil, aber durchaus nicht der größte, auf die kleinsten Einkommen, von denen ein Teil aus der Steuerpflicht herausfällt, entfällt, und obwohl, was uns sehr wichtig erscheint, dann ein unverhältnismäßig größerer Anteil dieser Entlastung den Verheirateten zugute kommt anstatt, wie bei dem System der ReSeuffert
gierung, den Unverheirateten - wir sind uns bewußt, daß wir trotzdem mit einer solchen Konzeption bestimmten Einkommen am oberen Ende der Proportionalzone und wegen der Tücken, wegen der Zwangsläufigkeit der Kurvenformeln auch darüber hinaus etwas weniger anbieten als die Regierungsvorlage. Das sind Einkommen von 6400 DM bis 10 000 DM bei den Ledigen und von 12 800 DM bis 20 000 DM bei den Verheirateten. Die werden natürlich auch entlastet, aber sie werden etwas weniger entlastet als nach der Regierungskonzeption. Zum Beispiel würden Ledige bei einem Einkommen von 8000 DM nach unserer Vorstellung 48 DM Entlastung bekommen statt 64 DM, also 16 DM weniger. Allerdings würde das Einkommen von 8000 DM eines Verheirateten nach unserer Vorstellung eine Entlastung von 96 DM im Jahr bekommen anstatt 48 DM nach der Regierungskonzeption. Das halten wir nämlich für richtiger und wichtiger, das halten wir für wesentlich sinnvoller. Wir sprechen diese Zwangsläufigkeit ganz offen aus, ohne danach zu schielen, ob das irgendwo wegen der Jagd auf Wählerstimmen mal unbequem sein könnte,
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eben zum Beweis dafür, daß wir im Gegensatz zu der Behauptung des Herrn Bundeskanzlers unsere Aufgabe nicht darin sehen, für möglichst viele immer möglichst viel zu fordern, sondern daß wir im Gegensatz zur Bundesregierung nicht auf eine bequeme, sondern auf eine richtige Lösung Wert legen. Wir beanspruchen, wir erwarten und wir vertrauen darauf, daß wir für diese Haltung auch Verständnis finden werden. Das ist also der Unterschied, das sind also die Auswirkungen von dem, was Sie für die Proportionalzone beschließen wollen: das ist die Gegenlösung, die genauso möglich wäre. Nun, meine Damen und Herren, zu den Angleichungen in der Progressionszone; das ist die Ziffer 2 unseres Tarifvorschlags. Hier handelt es sich um die Abtragung des Mittelstandsbauchs. Wir akzeptieren den Tarif der Regierung. Wir akzeptieren damit auch, daß die Entlastungsbeträge in diesem Bereich in die Hunderte von Mark gehen, während in der Proportionalzone die Entlastungsbeträge nur in die Zehner gehen. Das ist zwangsläufig, weil es sich hier um die Berichtigung eines an sich falsch angelegten Tarifteils handelt. Wir haben das bereits mit unserem Antrag auf Drucksache 1568 akzeptiert, obwohl das in den Versammlungen angesichts der in der Proportionalzone tatsächlich bestehenden Überbesteuerung manchmal gar nicht so leicht zu erklären ist. Wir haben das akzeptiert, und wir akzeptieren in der Ziffer 2 unseres Vorschlags den Regierungstarif in dieser Zone mit der zwangsläufigen Maßgabe, daß von unserer Konzeption für die Proportionalzone aus ein anderer Übergang in den Progressionstarif gesucht werden muß, woraus sich eine andere Formel ergibt.
Die Regierungskurve wird bei dieser Formel bei der Einkommensstufe von 30 000 DM in der Grundtabelle und 60 000 DM in der Splittingtabelle endgültig erreicht. Wir verschweigen auch hier nicht, daß diese Abweichungen im Übergang dazu führen, daß den Steuerpflichtigen dieses Bereichs die zugedachten Entlastungsbeträge, bei denen es sich ja immer um einige hundert Mark im Jahr handelt, teilweise um etwa 20 oder 30 DM herum - bis etwa 50 Mark, vielleicht sogar in einigen Fällen ein weniges darüber - gekürzt werden. Wir halten das für verantwortbar und für vertretbar. Wir halten es für vertretbar, daß Steuerpflichtigen, die bei dieser Tarifkorrektur einige hundert Mark an Steuerentlastung erhalten und erhalten sollen - das ist auch unsere Ansicht -, zugemutet wird, daß sie nun um kleinere Zehnerbeträge weniger Entlastung bekommen, wenn dadurch so wesentliche Verbesserungen in der überbesteuerten Proportionalzone, dem größten und wichtigsten Bereich unseres ganzen Tarifs, ermöglicht und diese geradezu widersinnigen, diese familienpolitisch untragbaren Ergebnisse ver- mieden werden.
Im übrigen könnte man diese Auswirkungen, die zwangsläufig mit der Rolle des Spitzensteuersatzes im Tarif zusammenhängen - wobei die Lage dadurch verwirrt ist, daß in der Grundsteuertabelle für dasselbe Einkommen ein ganz anderer Spitzensteuersatz gilt als in der Splittingtabelle -, wenn man sie wirklich für entscheidend hält, auch abmildern. Man könnte die Proportionalzone ausdehnen, etwa durch Festsetzung auf 10 000 DM für Ledige und 20 000 DM für Verheiratete, was früher oder später ohnehin geschehen muß. Man bekäme dann einen Tarif, von dem ein Fachmann wirklich sagen könnte: das ist ein vernünftiger Tarif. Wir haben nur deshalb davon abgesehen, diesen Antrag jetzt zu stellen, weil das Bundesfinanzministerium uns einen weiteren Steuerausfall von 150 Millionen DM ausgerechnet hat und weil wir diesen weiteren Betrag den Ländern jetzt nicht mehr zumuten möchten. Man könnte sich auch durch Tarifformeln näherkommen, die die Regierungskurve nicht erst bei Stufe 30 000 der Grundtabelle, sondern, wenn nicht bei 10 000 DM, so doch bei 15 000 DM erreichen. Das müßte möglich sein. Solche Korrekturen - darüber bin ich mit dem Bundesfinanzministerium einig - würden irgendeine Summe zwischen 50 Millionen und 100 Millionen DM - wahrscheinlich aber kaum mehr als 50 Millionen DM - erfordern. Das wäre doch noch drin. Hier stecken also noch Verhandlungsmöglichkeiten, die bei dem bedauerlichen Verfahren, zu dem wir bei der Beratung dieses Gesetzes gezwungen gewesen sind, natürlich nicht ausgeschöpft worden sind.
Nachdem ich die Auswirkungen der Regierungsvorlage und unserer Konzeption auf die Steuerpflichtigen dargestellt habe, noch ein Wort zu den Auswirkungen auf den Haushalt. Der Unterschied zwischen der einen und der anderen Konzeption ist - Zahlen des Bundesfinanzministeriums -, daß unsere Konzeption insgesamt 100 Millionen DM - geschätzt - mehr erfordern würde. Meine Damen und Herren, das ist drin. Da kann man sogar noch etwas für einige Korrekturen des Mittelstandsbauches drauflegen. Das ist wirklich im Rahmen. Wenn das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuß erklärt hat, daß der Mehrausfall, den die einstimmigen Ausschußbeschlüsse gegenüber der Regierungsvorlage erfordern, per Saldo - Streichung des Ausbildungsfreibetrages, Arbeitnehmerfreibetrag dazu - etwa 400 Millionen DM,
jedenfalls aus dem Betrag gedeckt werden kann, um den die Steuereinnahmen, so wie sie bei der Verabschiedung des Haushalts 1965 zu berechnen sein werden, höher sein werden als die jetzt im Entwurf angeführten Steuereinnahmen, die aus den Steuerschätzungen Anfang 1964 stammen - sie werden aus einsichtigen und zwingenden Gründen höher sein -, dann bleiben die 100 Millionen DM - zusammen für Bund und Länder - für Maßnahmen, die unbestreitbare Verbesserungen mit sich bringen, noch im Rahmen. Dazu brauche ich wohl nichts weiter zu sagen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich hier in der letzten Woche dahin zu äußern beliebt, daß der Opposition nichts anderes einfalle, als immer für alle noch etwas mehr zu fordern, und daß sie seit Jahr und Tag dem Staat und der Gesellschaft ihren Beitrag schuldig bleibe. Diese Anwürfe sind offensichtlich unrichtig und haltlos. Sie erinnern an die übelsten Zeiten hemmungsloser Parteipolitik.
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Sie mußten für uns sehr verletzend wirken und sind dazu geeignet, das Tischtuch für politische Gespräche zu zerschneiden. Jedenfalls haben sie schon sehr tiefe Risse in dieses Tischtuch gebracht. Wir sind uns bewußt, daß das, was auch immer wir in diesem Bundestag und auch sonst vorbringen und darlegen werden, den Herrn Bundeskanzler nicht hindern wird, solche Anwürfe zu wiederholen. Aber wir können das Gegenteil beweisen, und der Herr Bundeskanzler wird es zu spüren bekommen.
Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
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