Heidrun Bluhm (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht, dass ich zu Beginn der 18 . Legislaturperiode überschäumende Erwartungen gehabt hätte; aber wenigstens
gab es im Einzelplan 16 die leise Hoffnung, dass „Schlimmer geht nimmer“ nicht wieder eintreten wird . Und tatsächlich: Im Koalitionsvertrag fanden sich einige Passagen
zum Wohnungsbau und zur Stadtentwicklung, zu denen
man sagen konnte: Wenn nur die Hälfte davon umgesetzt
wird, wäre das schon ein beachtenswerter Fortschritt, vor
allem im Vergleich zu dem Nichts von vorher . Aber jetzt,
mit Vorliegen des letzten Haushalts dieser Regierung,
bleibt das ernüchternde Fazit: Nichts von dem, was die
Bundesregierung an Verbesserungen im Wohnungswesen
und im Städtebau angekündigt hat, ist wirklich umgesetzt
worden . Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat,
funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder
die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015 .

Der Haushalt 2017 sieht leider auch nicht nach einem
furiosen Endspurt dieser Legislatur aus, wie man es eigentlich hätte erwarten können, vor allem, wenn man
Wahlgeschenke verteilen will . Ich erinnere: Der Koalitionsvertrag trägt den ambitionierten Titel „Deutschlands
Zukunft gestalten“ . Zum Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 2017 muss man aber sagen, dass es nicht einmal
dafür reicht, die Gegenwart zu verwalten .

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Die Haushaltsansätze für sozialökologisch relevante Ziele bleiben wieder einmal weit hinter den realen Herausforderungen der Gegenwart zurück, besonders im Wohnungsbau .

Erstes Beispiel: altersgerechtes Umbauen . Hier hat die
Koalition versprochen - ich zitiere -:

Zur Förderung des generationengerechten Umbaus
werden wir ein neues Programm „Altersgerecht
Umbauen“ auflegen, mit Investitionszuschüssen
ausstatten und damit das bestehende KfW-Darlehensprogramm ergänzen .

In den ergänzenden Erläuterungen, im sogenannten
Grünbuch, steht dazu: Bis 2030 werden nach einer Studie der Prognos AG 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt; aber nur 1 oder maximal 2 Prozent des
gesamten Wohnungsbestandes von rund 41 Millionen
Wohnungen in Deutschland sind aktuell altersgerecht
umgebaut . - Insgesamt sollen im Haushalt 2017 36 Millionen Euro dafür ausgegeben werden . Das heißt - wenn
man die 2,9 Millionen Wohnungen auf die Jahre umrechnet -, dass man jährlich 220 000 Wohnungen altersgerecht umbauen müsste, um dieses Ziel zu erreichen .
Wenn man die 36 Millionen Euro darauf verteilt, gäbe
es für jede Wohnung einen Zuschuss von 163 Euro . Ich
finde, das ist ein schlechter Witz.

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Zweites Beispiel: sozialer Wohnungsbau . Ich höre
schon meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition sagen: Hierfür haben wir doch die Mittel verdreifacht . - Ja, das stimmt . Aber Sie verdreifachen damit
nicht den Bau von Sozialwohnungen . Selbst wenn dem
so wäre, hieße das: Statt der bisher 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr würden dann 30 000 Sozialwohnungen
gebaut . Immer noch viel zu wenig, weil wir wissen, dass
wir jedes Jahr mindestens 80 000 Wohnungen brauchten,
um die Zahl der jährlich aus der Sozialbindung herausfallenden Sozialwohnungen zu kompensieren . Stattdessen
haben Sie sich, Frau Ministerin, von den Ländern den ursprünglich vorgesehenen Titel „Wohnungsbauprogramm
zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten in Städten
mit besonderem Wohnungsbedarf“ einfach einkassieren
lassen . Unter dieser Titelbezeichnung wären die Mittel
nämlich klar für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden gewesen .

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Dann sind diese 500 Millionen Euro aber auf wundersame Weise den allgemeinen Kompensationsmitteln zugeschlagen worden, und damit war auch deren Zweckbindung weg . Die Erklärung, dass die Länder allein über die
Verwendung der Mittel bestimmen, lasse ich nicht gelten;

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denn wer das Geld gibt, der sagt auch, was damit passieren soll .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei
Beispiele, die belegen, dass die Bundesregierung nicht
nur zu wenig in eine soziale und ökologische Wohnungsund Stadtentwicklungspolitik investiert, sondern es auch
noch blind tut, ohne eigenen Gestaltungsanspruch . Das,
finde ich, ist kein Zufall.

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Mit der willkürlichen Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 und der Föderalismusreform 2006
hat sich der Staat weitestgehend aus der Verantwortung
für das Wohnungswesen herausgewunden - das war Absicht, in der abwegigen Hoffnung, der Markt werde fortan alles regeln und auch die soziale Daseinsvorsorge für
den Staat übernehmen . Das war ein Irrglaube . Aber es
wäre heilbar, wenn man denn wollte .

Im öffentlichen Fachgespräch zur Einführung einer
neuen Wohnungsgemeinnützigkeit jetzt im November
haben wir viel Zustimmung zu diesem von uns, den Linken und den Grünen, formulierten Ziel erfahren, aber
auch einen bemerkenswerten Disput zwischen der Wohnungswirtschaft und der Regierung erlebt . Beide warfen
sich gegenseitig Versagen vor: die Wohnungswirtschaft
dem Staat das Staatsversagen, und die Regierung konterte in Richtung Wohnungswirtschaft mit dem Vorwurf des
Marktversagens . Hier ist heute für mich nicht die Zeit,
lange über Staats- oder Marktversagen zu philosophieren . Wichtig ist aber das Offensichtliche: dass im Verhältnis von Staat und Markt Grundlegendes verändert
werden muss .

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Der Staat muss sofort viel stärker als bisher selbstständig eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltungsfunktion
übernehmen .

({6})

Öffentliches Geld muss so eingesetzt werden, dass damit
der größte gemeinschaftliche Nutzen, und zwar dauerhaft, erreicht wird . Das ist die einfache Grundidee einer
neuen Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft .
Diese fordern wir in unserem Antrag „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft
auflegen“.

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Ein letztes Wort, bevor meine Redezeit vorüber ist .
Wir haben vor, jedes Jahr 5 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen . Wenn
wir die Mittel nehmen, die dem Bund entgehen, weil er
an anderer Stelle auf Steuern vonseiten der Wohnungswirtschaft verzichtet, die Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro draufrechnen, die der Bund bis 2019 in das
System pumpt, und berücksichtigen, dass der Bund durch
entsprechende Maßnahmen die Ausgaben beim Wohngeld senken könnte, kommen wir auf einen Betrag von
9,5 Milliarden Euro, der allein für die soziale Wohnraumversorgung zur Verfügung stünde . Das wäre haushalterisch vernünftig; das ist, was die Linke will .

Herzlichen Dank .

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