emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wächter (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß auf Grund Ihrer Feststellung, daß im Einzelplan 10 keinerlei Stellenvermehrungen vorgenommen worden sind, ein allgemeines Schmunzeln auf der Regierungsbank einsetzte? Ich darf daraus schließen, daß Sie mit Ihren Feststellungen nicht ganz recht hatten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Das war ein Schmunzeln des Beifalls, Herr Kollege.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Kollege Wächter, wenn der Präsident eine Bemerkung dazwischen machen darf: In manchen Fällen gilt eben auch das alte Wort - ich glaube, es ist von Busch -: Was Alter und Natur getan, das sieht der Mensch als Bessrung an.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen nun zur Verabschiedung des Einzelplans 10, zunächst zu den Änderungsanträgen. Sie liegen vor auf Umdruck 605 und 607. Beide Änderungsanträge betreffen denselben Titel im Einzelplan 10 02. Der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 607 geht beträchtlich weiter als der Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich muß ihn deshalb zuerst zur Abstimmung stellen. Begründet ist er.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt, selbstverständlich damit auch der Deckungsvorschlag, den der Antrag in den Ziffern 2 und 3 enthält.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 605. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist in der Tat einstimmig angenommen, - zu so später Stunde eine ganz erfreuliche Tatsache.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der vorhin beschlossenen Form. Wer dem Einzelplan 10 in der Fassung der Ausschußvorlage mit der eben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Der Einzelplan 10 ist gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch die mit dem Einzelplan 10 verbundenen Gesetzesvorlagen erledigen, zunächst einmal den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten - Drucksache V/3450 -. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Finanzausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe


Vizepräsident Schoettle
für Landwirte - Drucksache V/3970 - soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Auch diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. März, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Picard.
*) Siehe 222. Sitzung, Seite 12055 D
picard (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung irgendwelche Auswirkungen für die Spiele 1972 als möglich an? Wenn ja, welche?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf darauf im Zusammenhang mit meiner Antwort auf die dritte Frage des Kollegen Müller zurückkommen, Herr Kollege Picard.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe dann die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Teilnahme von Sportlern der Bundesrepublik Deutschland an den Spielen in Südafrika, wo nur weiße Sportler zugelassen sind, zu außenpolitischen Schwierigkeiten führen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Führung der sportlichen Dachorganisation in Afrika hat in ihren an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und an den Deutschen Leichtathelitkverband übermittelten Erklärungen deutlich herausgestellt, daß sie einen Start der deutschen Leichtathleten in Bloemfontein als erhebliche Belastung der sportlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den afrikanischen Ländern betrachtet, und daß sich daraus auch politische Folgen ergeben könnten. Die Bundesregierung kann auf Grund dieser Reaktionen der afrikanischen Sportführung, der sich auch bereits eine afrikanische Regierung angeschlossen hat, mögliche außenpolitische Schwierigkeiten nicht ausschließen. Es ist bei der Bundesregierung der Eindruck entstanden, daß die jungen Nationen Afrikas die internationale Sportveranstaltung in Südafrika als eine politische Herausforderung empfinden, da keine farbigen Sportler an den Spielen teilnehmen dürfen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
müller (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn die neueste Reaktion des DLV oder, besser gesagt, der Leitung des DLV bekannt, die ja nun am gestrigen Tage darüber entscheiden sollte, ob sie Ihren Anregungen und Vorstellungen und denen dritter Länder folgen will?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die letzten Entscheidungen des DLV sind mir, Herr Kollege Müller, zwangsläufig nicht bekannt. Ich bin darüber nicht unterrichtet worden. Wir haben, soweit Sie das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung damit meinen, in dieser Frage lediglich auf den Sachverhalt hingewiesen und einen Rat erteilt. Diesen Rat kann man annehmen oder auch nicht. Die Verbände und auch der DLV sind selbstverständlich in ihrer Entscheidung frei.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Zoglmann, zur Frage 2.
zoglmann (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, sich Gedanken darüber zu machen, wer wen oder, um es noch konkreter auszudrücken, wer welche anderen Verbände - nur darum geht es; in Bloemfontein ist nicht an nationale sportliche Wettkämpfe, sondern an Verbandswettkämpfe gedacht - zu sportlichen Veranstaltungen einlädt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens ist es selbstverständlich Sache der Bundesregierung, sich über alle Fragen Gedanken zu machen, die die außenpolitische Stellung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Welt betreffen. Zweitens gehen Sie in Ihrer Frage von einer völlig falschen Voraussetzung aus, Herr Kollege Zoglmann; denn die Bundesregierung ist ja nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden, sondern sie hat einer Bitte der betreffenden afrikanischen Sportverbände entsprochen, hier in der Bundesrepublik den deutschen Sportverbänden deutlich zu machen, was deren Auffassung ist.
Drittens muß ich sagen: An einer Frage, von der man im vorhinein sagen kann, daß ihr gerade wegen des ausgesprochen politischen Charakters, der den Spielen in Südafrika von den dortigen Verbänden oder von der dortigen Regierung beigelegt worden ist, besondere Bedeutung zukommt, durfte man nicht achtlos vorübergehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang durch die Haltung der schwarzafrikanischen- und Ostblockstaaten eine Beeinträchtigung oder gar Gefährdung der Olympischen Spiele 1972 in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine Beteiligung einer deutschen Leichathletikmannschaft an den Spielen in Bloemfontein hätte durchaus dazu führen können, daß die afrikanischen Länder die Frage ihrer Teilnahme an den Olympischen Spielen 1972 in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen. Da auch die Ostblockstaaten die Veranstaltung in Bloemfontein/Südafrika bereits heftig kritisiert haben und nicht gerade zu den Befürwortern im Internationalen Olympischen Komitee gehörten, die Olympischen Spiele 1972 nach München zu vergeben, ist es nicht ausgeschlossen, daß die afrikanischen Länder wegen der Rassenpolitik der südafrikanischen Regierung eine Front bilden, die insoweit Unterstützung durch die kommunistischen Länder erhält.
Die Frage der Zulassung einer südafrikanischen Mannschaft zu den Olympischen Spielen in München fällt nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist Angelegenheit des Internationalen Olympischen Komitees, das sich, soweit der Bundesregierung bekannt ist, mit dem Problem auf seiner nächsten Sitzung Ende Mai dieses Jahres beschäftigen wird. Es ist somit verfrüht, von einer Gefährdung der Spiele 1972 in München zu sprechen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage? - Herr Picard, bitte!
picard (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Spiele in Bloemfontein tatsächlich nur Verbandsspiele sind, und wären Sie unter dieser Voraussetzung bereit, deutlich zu machen, daß nach Auffassung der Bundesregierung eine so enge Verquickung zwischen Sport und politischen Stellungnahmen wie bisher untunlich und von der Sache her nicht gerechtfertigt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Picard, Sie haben im letzten Teil Ihrer Frage die Auffassung der Bundesregierung, wie sie tatsächlich ist, wiedergegeben. Auf der anderen Seite weiß ich im Augenblick nicht genau, wie formal die Veranstaltungsverantwortlichkeit in Südafrika bei diesen Spielen ist. Ich glaube aber auch nicht, daß das das Entscheidende ist. Denn allein die Tatsache, daß im Jahre 1969 in dieser Welt Spiele stattfinden können, von denen bestimmte Menschengruppen von vornherein ausgeschlossen sind, gibt solchen Veranstaltungen einen eindeutig politischen Charakter, über den man nicht hinwegsehen kann.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Schultz ({0}).
schultz (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Reisen bundesrepublikanischer Politiker nach Südafrika unter denselben Gesichtspunkten sehen, unter denen Sie hier soeben die Frage der Spiele dargelegt haben, mit anderen Worten: sollten wir auch als Politiker nicht mehr nach Südafrika fahren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schultz, wir haben selbstverständlich normale diplomatische Beziehungen und legen Wert auf gute amtliche Beziehungen zu Südafrika. Allerdings bedeutet das auch, daß die Zahl der Besuche und der Rang der Besuche wohl in einem angemessenen Verhältnis zu denen in anderen Ländern stehen sollten.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Fragen 131 und 132 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Besitzen die bei den alliierten Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Angehörigen der Arbeitsgruppen ({1}) und Dienstgruppen ({2}), die bewaffneten Dienst tun, den Kombattantenstatus oder nicht?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um auf eine allgemein anerkannte Klärung der rechtlichen Stellung der etwa 9000 Angehörigen dieser Arbeits- und Dienstgruppen im Ernstfall hinzuwirken?
Ich glaube, sie können zusammen beantwortet werden. Herr Schultz, sind Sie damit einverstanden?
({3}) - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Angehörigen

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
der Arbeitsgruppen und der zivilen Dienstgruppen sind zivile Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte. Als solche gehören sie nach Art. IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts nicht zu den Mitgliedern der Streitkräfte. Sie sind also nicht in die bewaffnete Macht der Entsendestaaten eingegliedert. Auch haben sie keine aktive Verteidigungsaufgabe. Für die deutschen zivilen Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte ist in Art. 56 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut überdies ausdrücklich gesagt, daß sie nur „für Dienste nichtsoldatischer Art, einschließlich ziviler Wachdienste" verwendet werden dürfen. Damit sind die Voraussetzungen für einen Kombattantenstatus der Angehörigen der Arbeitsgruppen und der zivilen Dienstgruppen nicht gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß sie auch zu zivilen Wachdiensten und polizeilichen Sicherheitsaufgaben verwandt werden und demzufolge mit Waffen versehen sind. Der Gebrauch von Waffen beschränkt sich auf die Ausübung dieser Dienste und Aufgaben; keinesfalls wäre er zur Bekämpfung feindlicher Kombattanten zulässig.
Soweit die Angehörigen der Arbeitsgruppen und der zivilen Dienstgruppen zu den Personen gehören, die im Sinne des Art. 4 A Ziffer 4 des III. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen „den Streitkräften folgen, ohne in sie eingegliedert zu sein", genießen sie den Schutz dieses Abkommens. Sie müssen - wenn sie in Feindeshand fallen - als Kriegsgefangene behandelt werden. Besteht für sie jedoch keine Folgepflicht, so sind sie als Zivilpersonen nach dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten geschützt.
Das Gesagte gilt selbstverständlich nur, solange der einzelne Arbeitnehmer nicht als Soldat einberufen wird. Andernfalls hat er völkerrechtlich den Status eines Kombattanten.
Das III. Genfer Abkommen sieht vor, daß die Personen, die den Streitkräften folgen, ohne in sie eingegliedert zu sein, entsprechende Ausweiskarten erhalten. Die Bundesregierung wird mit den zuständigen Stellen der Entsendestaaten die Frage solcher Ausweise für die Angehörigen der Arbeits- und der Dienstgruppen erörtern.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Schultz.
schultz (NA), 1969-03-21:
Sie meinen also, Herr Staatssekretär, daß, wenn diese noch mit den Alliierten zu klärende Frage geregelt ist, die rechtliche Stellung der Angehörigen der Arbeits- und Dienstgruppen im Ernstfall, also im Konfliktsfall, ausreichend gesichert ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keinen Anlaß, die Sicherung durch die Bestimmungen und Regeln der Genfer Abkommen als nicht ausreichend anzusehen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1969-03-21:
Herr Staatseskretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den Arbeitgebern darauf hinzuwirken, daß dem einzelnen Angehörigen dieser Arbeitsgruppen und Dienstgruppen bei dem Unterricht mit Waffen, der ja immer wieder geschieht, klargemacht wird, wie die rechtliche Stellung ist und in welcher Weise die Verpflichtungen mit der Waffe ausgeübt werden müssen und in welcher Weise nicht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich greife die Anregung gern auf.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Borm.
borm (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob eine militärische oder eine paramilitärische Ausbildung dieses Personenkreises seitens der zugehörigen Entsendungsmächte erfolgt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist darüber nichts bekannt.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Borm.
borm (NA), 1969-03-21:
Würden Sie vielleicht bereit sein, das einmal zu prüfen und mir bekanntzugeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gern.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß die mit dem Bundeskanzler während seines Besuches in Kabul/Afghanistan besprochenen Wünsche der afghanischen Regierung hinsichtlich der Ausrüstung der afghanischen Polizei im Rahmen des laufenden Projekts der deutschen technischen Hilfe zur Reorganisation der afghanischen Polizei erfüllt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Seit 1961 fördert die Bundesregierung im Rahmen der technischen Hilfe die Ausbildung der afghanischen Polizei durch Entsendung von Beratern an die Polizeischule und an das Landeskriminalamt, durch Fortbildung afghanischer Fachkräfte in der Bundesrepublik und durch Lieferung von technischer Ausrüstung.
Das Vorhaben sollte Ende 1968 auslaufen. Bei seinem Besuch im September 1968 in Kabul hat der Herr Bundeskanzler auf Bitte der afghanischen Regierung zugesagt, das Vorhaben im bisherigen Umfang bis Ende 1970 weiterzuführen und eine eventuelle Fortsetzung über diesen Zeitpunkt hinaus wohlwollend zu prüfen.


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Die Bundesregierung hat die für die Verlängerung bis Ende 1970 erforderlichen Mittel daraufhin bereitgestellt, darunter 360 000 DM für weitere Ausstattungsgegenstände.
Mit dieser Verlängerung des Vorhabens und der vertraglichen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung, eine Fortsetzung des Vorhabens über 1970 hinaus wohlwollend zu prüfen, ist der Zusage des Herrn Bundeskanzlers voll Rechnung getragen worden.
Inzwischen hat die afghanische Regierung neue Wünsche nach Ausrüstung der afghanischen Polizei geäußert. Diese Wünsche werden im Zusammenhang mit der eventuellen Verlängerung des Vorhabens nach 1970 im Rahmen unserer Möglichkeiten geprüft. Hierzu ist vorgesehen, einen Sachverständigen zu gegebener Zeit nach Afghanistan zu entsenden.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen der Zusagen des Herrn Bundeskanzlers auch ein Regierungsabkommen abgeschlossen wurde, dessen Art. 1 Abs. 2 im Rahmen dieser Polizeiausrüstungshilfe eine Reihe von Lieferungen vorsieht, die offenbar in ihrer zeitlichen Folge von der Bundesregierung nicht eingehalten worden sind? Die afghanische Regierung ist etwas beunruhigt, nachdem eine ganze Reihe von anderen Zusagen der technischen Hilfe und der Kapitalhilfe in Afghanistan, die sechs bis sieben Jahre zurückliegen, nicht eingehalten worden sind. Sie werden sich entsinnen, daß bei dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers der vom Herrn Bundespräsidenten gelegte Grundstein für die Nedschat-Schule ins Museum gebracht wurde, um die Bundesregierung daran zu erinnern, daß eine ganze Reihe von Zusagen in ihrer zeitlichen Folge nicht eingehalten worden sind.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich sehe keine Möglichkeit, auch nur eine der Voraussetzungen der Frage, die Sie soeben gestellt haben, als richtig anzuerkennen. Was die Polizeihilfe betrifft, so habe ich bereits in meiner zusammenfassenden Antwort darauf hingewiesen, daß im Anschluß an die Gespräche, die beim Besuch des Herrn Bundeskanzlers geführt worden sind, ein Abkommen geschlossen worden ist und daß auf der Grundlage dieses Abkommens die darin eingegangenen Verpflichtungen, nämlich zunächst einmal die fest vereinbarte Fortführung der Unterstützung für die Polizei um zwei Jahre, auch inzwischen erfüllt worden sind. Es gibt insoweit keinerlei Verzögerungen und keinerlei berechtigte Vorwürfe.
Ich bin zwar der Meinung, daß die Frage des Neubaus der deutschen Schule in Kabul nicht zu diesem Thema gehört, aber nachdem Sie darauf hingewiesen haben, muß ich sagen: ich bin damals selber in
Kabul mit dabeigewesen, und ich weiß, daß kein Grundstein in einem Museum besichtigt worden ist, sondern das Baugelände, auf dem damals auf Grund aller leider Gottes eingetretenen Verzögerungen im Rahmen der Bauverwaltung noch nicht viel Tätigkeit zu erkennen war. Aber die Charakterisierung, die Sie hier gegeben haben, geht doch über das Tatsächliche hinaus.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist das Auswärtige Amt bereit, angesichts der offenbaren unterschiedlichen Auffassungen über die Erfüllung des Regierungsabkommens diese Frage in Anbetracht der besonderen und herzlichen Beziehungen zum Lande Afghanistan raschestens zu prüfen und zu erörtern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Welche Frage bitte?
berkhan (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit, einem vernünftigen Städtebauförderungsgesetz zuzustimmen?
({0})
kahn-ackermann (NA), 1969-03-21:
Die Frage der Erfüllung des Regierungsabkommens, über die offensichtlich unterschiedliche Auffassungen in Kabul und Bonn bestehen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, mir ist nicht klar, über welche Informationsquellen Sie verfügen. Ich habe hier dargelegt, daß das Abkommen erfüllt ist, und ich habe keinen Grund, anzunehmen, daß diejenigen, die sich ständig mit diesen Fragen beschäftigen, mir hier falsche Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus gibt es, wie Sie mit Recht bemerken, ausgezeichnete Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland. Die Botschafter beider Länder haben jederzeit freien Zugang zu allen für sie notwendigen Dienststellen der beiderseitigen Regierungen. Mir ist bisher keine irgendwie geartete Kritik in der von Ihnen hier geäußerten Richtung bekanntgeworden, und ich sehe beim besten Willen keinen Anlaß, ohne daß die betroffenen Länder selber durch ihre Regierungen hier irgend etwas vortragen, nun in eine ganz allgemeine Prüfung einzutreten. Sie wissen, daß ich mich notwendigen Prüfungen wirklich nicht entziehe. Aber wenn Sie in dieser Frage ein solches Begehren stellen, muß ich umgekehrt sehr herzlich darum bitten, daß dann wenigstens ein wenig klarere und eindeutigere Hinweise gegeben werden, weshalb das eigentlich notwendig sein soll.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Fragen 134 und 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den in der von der sowjetischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen Schrift „Sowjetunion heute" vom 1. Februar 1969 veröffentlichten Aufsatz "Mitbestimmung: Theorie und Praxis" ({0})?

Vizepräsident Dr. Mommer
Entsprechen derartige massive, zum Umsturz auffordernde Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates den normalen Gepflogenheiten ausländischer Botschaften?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde diese beiden Fragen gern zusammen beantworten dürfen.