Johannes Singhammer (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung steuert bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II auf die größte Bruchlandung der letzten Jahrzehnte zu. Ein bizarres Bild zeichnet sich ab: Der
Chefpilot des Jumbos Bundesagentur für Arbeit, Herr
Weise, funkt SOS, die EDV-Programme für den Weiterflug fehlen, das Höhenruder klemmt,

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der Finanzsprit für die Kommunen und die Landkreise
reicht nicht und die Pilotenmannschaft bittet um die Erlaubnis zur Notlandung. Was macht der Cheffluglotse im
sicheren Berlin, Herr Clement? - Er befiehlt: Augen zu,
Blindflug bis zur Bruchlandung.

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Die Leidtragenden einer solchen Gesetzeskatastrophe
- 3,5 Millionen Menschen, über 2 Millionen Langzeitarbeitslose, hinzu kommen die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - haben schon jetzt große Sorge. Ich sage an
dieser Stelle ohne Häme: Wir hätten uns gewünscht, dass
das Projekt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe gelingt und zu einem Erfolg für Deutschland wird. Deshalb haben wir im Vermittlungsausschuss alle Kräfte mobilisiert und unseren Beitrag
geleistet.

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Die zentralen Absprachen im Vermittlungsausschuss
wurden aber - das wissen Sie genau - nicht eingehalten.
Deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich: Wir
lehnen jede Verantwortung für die sich anbahnende Gesetzeskatastrophe ab. Wir distanzieren uns von diesem
Gesetzesmurks.

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Die Bereitschaft zur Mitwirkung der Gemeinden, der
Städte und der Landkreise wird Tag für Tag mehr verspielt. Für die meisten Städte stellt sich im Hinblick auf
die Lösung der Arbeitsgemeinschaft natürlich die
Frage: Wie schauen die Finanzen aus? Das ist auch für
diese Alternative die entscheidende Frage. Nachdem Sie
eine echte Option abgelehnt haben, wird die Bereitschaft, in eine Arbeitsgemeinschaft einzusteigen, nicht
wachsen, wenn Sie die grundlegende Frage, wie es mit
den Finanzen der Kommunen weitergeht, nicht klären.

Wieder einmal fehlen nach den Berechnungen der
Kommunen Milliarden, in diesem Falle 5 Milliarden
Euro. Sie sagen: Es sind weniger. Das Problem wird sich
schon noch lösen. - Wenn Sie uns nicht glauben, auch
den Kommunen und den Kreisen nicht vertrauen, dann
vertrauen Sie doch zumindest der rot-grünen Regierung
der Landeshauptstadt München; denn das sind Ihre politischen Freunde!

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Dort hat man ausgerechnet, dass bei dem Verfahren, das
Sie jetzt einführen wollen, allein die Landeshauptstadt
München mit 92 Millionen Euro zusätzlich belastet
würde. Deshalb ist die Bereitschaft bei den Kommunen
gering. Deshalb werden Sie auch keine neuen Kommunen dafür gewinnen.

Was ist die Folge? - Die Folge ist, dass die Bundesagentur die in der Tat gewaltige Aufgabe der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe allein
schultern muss. 40 000 Mitarbeiter - darüber haben wir
schon gesprochen - werden zusätzlich benötigt.

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Ich möchte an das Beispiel von Karl-Josef Laumann
anknüpfen. Die Bundeswehr schrumpfen und die Bundesagentur aufblähen, das ist der rote Faden in der Politik dieser Bundesregierung und das zeigt, wohin der Weg
geht. Statt Verschlankung und Beschränkung auf das
Kerngeschäft der Arbeitsvermittlung, die nach allgemeiner Ansicht notwendig sind, franst die Bundesagentur zu
einer allgemeinen Sozialagentur aus. Sie wird zukünftig
eine Bundessozialagentur und weniger eine Bundesvermittlungsagentur sein. Bei der Vorbereitung der Umsetzung dieses gewaltigen Vorhabens wurde - das lässt sich
schon jetzt sagen - fehlerhaft kalkuliert und mit dem Beharren auf ihrer Fortsetzung tragen Sie die Verantwortung.

Wenn am 2. Januar kommenden Jahres, also 2005,
mindestens 3,5 Millionen Menschen die neuen Leistungen erhalten sollen, um buchstäblich ihr Auskommen zu
haben, um finanziell überleben zu können, dann, so sagt
die Bundesagentur, müssen wir am 1. Oktober dieses
Jahres beginnen, arbeitstäglich mehrere Zehntausend
dieser Anträge zu bescheiden. Ab dem 1. August müssen
die Daten gesammelt werden. Das ist nicht einfach. Es
müssen Anträge versandt werden, die Anträge müssen
ausgefüllt werden, sie müssen zurückkommen, sie müssen ausgewertet werden. Das muss EDV-tauglich gestaltet werden. Dies geht nur, wenn ein funktionsfähiges
EDV-System vorhanden ist. Deshalb ist das so wichtig.
Deshalb kommen wir in dieser Debatte auch immer wieder auf das EDV-Programm zurück.

Erst am 19. Mai, in wenigen Wochen, soll eine Risikostudie der Bundesagentur vorliegen, die klärt, ob die
Technik überhaupt funktioniert und eingesetzt werden
kann. Wenn es bei diesem komplizierten Vorhaben zu
Fehlern kommt, dann gilt - so sagt die Bundesagentur;
das ist ihr eigenes Eingeständnis -: Es ist kein zeitlicher
Puffer mehr vorhanden. Sie befinden sich auf ganz dünnem Eis. Ein Fehler - und Sie brechen ein. Ich wünsche
es nicht.

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Ich wünsche es auch den Arbeitslosen nicht. Ich sage
Ihnen: Es ist durchaus vorstellbar, dass am 2. Januar
kommenden Jahres die Menschen an den Türen der

Arbeitsagenturen rütteln, weil sie ihr Geld noch nicht erhalten haben.

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- Sie brauchen nicht so dazwischenzuschreien! - Ich
sage Ihnen eines: In den 50 Jahren der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland sind wir von Volksaufständen Gott sei Dank verschont geblieben.

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Aber wenn Sie so weitermachen, gibt es für die Zukunft
keine Garantie.

Jetzt komme ich zu einem weiteren ernsthaften Problem: Weil jetzt alle Kraft der Mitarbeiter der Bundesagentur - ich weise an dieser Stelle die Unterstellungen,
die Sie ständig aussprechen, nämlich dass wir ihre Leistung nicht würdigen oder ihnen nichts zutrauen würden,
zurück - auf dieses Projekt, das erkennbar mit schweren
Mängel behaftet ist, konzentriert werden muss, werden
die anderen Vorhaben der Hartz-Reformen, die auch Sie
so dringend einfordern, insbesondere die Umsetzung der
so genannten Hartz-III-Reform, also eine bessere Organisation der Arbeitsämter, nur noch in einer Leichtbzw. Softfassung verwirklicht werden.

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- Logisch, Sie müssen ja alle Kräfte auf Hartz IV konzentrieren.

Zum Schluss richte ich deshalb meinen dringenden
Appell an Sie und den Cheffluglotsen Wolfgang
Clement, der die Verantwortung trägt: Stoppen Sie den
Blindflug! Verhindern Sie die Bruchlandung!

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Und tun Sie alles, dass aus Hartz IV nicht eine Maut II
wird!

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