Johann Saathoff (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein Ostfriese spricht zum Bergrecht. Das
klingt ungewöhnlich, macht aber durchaus Sinn. Zwar
gibt es in meiner Heimat im Umkreis von 200 Kilometern keinen Berg. Aber das Bergrecht spielt, wie in ganz
Deutschland, auch bei uns eine große Rolle, zum Beispiel bei der Gasproduktion, im Hinblick auf die Kavernen zur Speicherung von Gas und sogar beim Sand- und
Kleiabbau, den wir dringend brauchen.

Der vorliegende Antrag wirft in Bezug auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes zu Garzweiler II eine
zentrale Frage auf. Sie lautet: Ist das deutsche Bergrecht
noch zeitgemäß, oder bedarf es einer Veränderung?
Viele im Urteil zur Konkretisierung aufgeführten Regelungstatbestände gibt es bereits seit langer Zeit im Bundesberggesetz und in den dazugehörigen Rechtsgrundlagen. Dazu gehören die Abwägung der öffentlichen
gegenüber den privaten Interessen - an dieser Stelle sei
übrigens angemerkt, dass dies eine Debatte ist, die wir
auch bei der Reform der erneuerbaren Energien führen,
dort jedoch meistens in umgekehrter Richtung -, Regelungen zum Rechtsschutz der Betroffenen und Verwaltungsverfahrensregelungen. Obwohl es diese Regelungen bereits gibt, ist eine Überarbeitung des Bergrechtes
nicht nur, aber auch wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll.

({0})

- Herzlichen Dank. - Allerdings geht Gründlichkeit vor
Schnelligkeit. Klatschen Sie nicht zu früh, sondern erst
am Ende.

({1})

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt als Konsequenz aus dem Garzweiler-Urteil 20 sogenannte wesentliche Aspekte für notwendige Gesetzesänderungen. Da der Antrag noch druckfrisch ist und
noch in den Ausschüssen beraten werden wird, beziehe
ich mich nur auf die Punkte, die heute über ein geringes
Konfliktpotenzial verfügen.

({2})

Dazu gehört zum Beispiel die stärkere Einbindung der
Politik bei den im Wesentlichen bergrechtlichen Entscheidungen. Aus meiner Sicht kann niemand, schon gar
nicht ein Parlament, gegen eine stärkere Beteiligung der
Politik sein. Schließlich haben wir die Auswirkungen
unserer Politik vor Ort vor den Bürgerinnen und Bürgern
zu vertreten.

({3})


Dazu gehört eine stärkere Einbindung der Umwelt- und
Klimaschutzbelange in der Gesamtabwägung der öffentlichen Interessen. Das entspricht dem ganzheitlichen
Ansatz von Politik, die die Bürgerinnen und Bürger von
uns erwarten können. Dazu gehört auch der Rechtsschutz für die Betroffenen. In einem Rechtsstaat ist
Rechtsschutz selbstverständlich. Zu einem ausreichenden Rechtsschutz gehört auch die nötige Transparenz der
Verfahren.

Unsere allgemeinen energiepolitischen Ziele behalten
wir auf jeden Fall im Auge. Diese zielen darauf ab, dass
nach einer Übergangszeit nicht nur der Ausstieg aus der
Atomenergie vollzogen ist, sondern wir spätestens bis
2050 auch mindestens zu 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Netz haben. Das hat neben dem Ziel
der deutlichen CO2-Reduktion natürlich auch Auswirkungen auf die konventionellen Energieträger.

({4})

Auch das Thema Fracking wird im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen. Eigentlich ist das nicht
Thema des zitierten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Es gibt dazu auch klare Regelungen in unserer
Koalitionsvereinbarung. Ich möchte an dieser Stelle das
Beispiel Niedersachsen erwähnen. Der SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies und der grüne Umweltminister
Stefan Wenzel haben kürzlich ihr Konzept zum Fracking
vorgelegt.

({5})

Abgelehnt wird Fracking in unkonventionellen Schiefergaslagerstätten wegen der unvorhersehbaren Risiken. In
Ostfriesland würden wir sagen: Keen Strund in’t Grund.

Diese niedersächsische Position haben Sie sich zu eigen gemacht. Fracking in konventionellen Lagerstätten
unter 2 500 Metern Sandstein wird in Niedersachsen
nicht grundsätzlich abgelehnt, weil es mit dieser Art von
Erdgasförderung seit mindestens 30 Jahren Erfahrung
gibt. Allerdings werden die Voraussetzungen deutlich
verschärft. Für jede Tiefbohrung wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend. In Wasserschutz- und
Trinkwassergebieten wird Fracking grundsätzlich verboten. Genauso wie Sie finde ich, dass die Initiative der
Niedersächsischen Landesregierung den richtigen Weg
weist.

({6})

Die Bundesregierung befindet sich bereits in den entsprechenden Verhandlungen. Das Thema wird uns also
ohnehin im zuständigen Ausschuss noch weiter intensiv
beschäftigen.

Abschließend sei eines erwähnt: Erdgas ist zwar auch
ein fossiler Energieträger, aber im Sinne des Klimaschutzes mit all seinen Folgen aus meiner Sicht immer
noch besser als Kohle, mindestens hinsichtlich der CO2Bilanz.

Herzlichen Dank.
({7})