Kornelia Möller (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, und wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe, kann
ich nur sagen: Die Bundestagswahl wirft ihre langen
Schatten voraus. Nun will die Koalition noch einmal so
richtig auf die große Pauke hauen. Sie will den niedrigsten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung seit 1975
beschließen,

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und das trotz Finanzkrise, Kurzarbeit und beginnender
Entlassungswellen bei den Menschen, die in der Leiharbeit ohnehin schon zu schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Ich nenne das Vorhaben einen billigen Taschenspielertrick auf Kosten von Bürgerinnen und
Bürgern.

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Hier die Fakten: Das IAB geht für 2009 von einer
Steigerung der Erwerbslosigkeit auf durchschnittlich 3,5
bis 3,7 Millionen aus. Dabei sind die Auswirkungen der
aktuellen Wirtschaftswachstumsprognosen wie zum Beispiel des IWF, der von einem Minuswachstum von
0,8 Prozent ausgeht, noch nicht berücksichtigt. Hinzu
kommen heute schon mehr als 8 Millionen Menschen in
atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Was 2010 wird,
weiß niemand. Aber dass mit der Krise die Arbeitslosigkeit steigt, ist gewiss. Für diese Menschen braucht man
volle und nicht leere Kassen in der BA. Wir sind daher
gegen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

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Fakt ist: Mit den Hartz-Gesetzen wurde die BA einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtet, und die langzeiterwerbslosen Menschen wurden in den Bereich des
SGB II abgeschoben, wo sie bis heute nicht im Entferntesten die notwendigen Fördermöglichkeiten für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsprozess erhalten. Noch
immer fehlen über 7 000 Vermittler. Das Organisationschaos ist auch nach drei Jahren nicht beendet. Außerdem
fehlen Schlussfolgerungen aus dem durch die Hartz-Gesetze verursachten Niedergang der geförderten beruflichen Weiterbildung und ihrer Träger. Wir brauchen einen wirkungsvollen, wenn Sie so wollen, Schutzschirm
für die zu erwartende steigende Zahl von Erwerbslosen.

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Auch deshalb ist die Beitragssatzsenkung gerade jetzt
der falsche Schritt.

Fakt ist, dass viele Unternehmen mit den Geldern, die
ihnen der Staat durch die Unternehmensteuerreform geschenkt hat, nicht massenhaft Arbeitsplätze schaffen und
erhalten. Das Märchen von den angeblich zu hohen
Lohnnebenkosten können Sie sich schenken. - Herr
Brauksiepe, Sie könnten ruhig zuhören. - Durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge können die Unternehmen
allein 2009 mit einem milliardenschweren warmen Euroregen rechnen. Angesichts der gegenwärtigen globalen
Absatzprobleme wird man sich in den meisten Unternehmen allerdings vordringlich überlegen, wie mit den zusätzlichen Mitteln Rationalisierungs- und Kostensenkungsprogramme aufgelegt werden können. Das ist das
Gegenteil von Arbeitsplatzbeschaffung. Schon jetzt wird
kurzgearbeitet und entlassen.

Fakt ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Um sie abzubauen, werden ausreichende Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen benötigt. 70 Prozent der Arbeitslosen, so
viel wie in fast keinem anderen europäischen Land, sind
langzeiterwerbslos, und dies trotz Wirtschaftsaufschwungs und angeblicher Wirkung der Arbeitsmarktreformen in den vergangenen Jahren. Bereits vor der Finanzkrise kamen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher
für 2009 auf fast 2,4 Millionen Erwerbslose im SGB II.
Jetzt werden weit mehr Menschen betroffen sein. Da
braucht es Geld, um diese Menschen gut betreuen und
schnell wieder in Arbeit vermitteln zu können, Geld, das
Sie heute den Erwerbslosen von morgen vorenthalten
und an Unternehmen umleiten wollen.

Fakt ist, dass Sie Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nicht entlasten. Bei den abhängig Beschäftigten
werden die Minientlastungen durch andere Faktoren
mehr als kompensiert.

Übrig bleibt die nackte Wahrheit: Gewinnen werden
vor allem die Unternehmen. Entlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind marginal, und sie
werden für den Preis künftiger Arbeitsplatz- und Existenzunsicherheit erkauft.

Wichtig ist auch: Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher haben bereits Anfang 2007 ermittelt, dass aus derartigen Beitragssenkungen die Menschen in den östlichen Bundesländern den geringsten Nutzen ziehen. Da
nach fast 20 Jahren deutscher Einheit die Arbeitslosigkeit zwischen Rostock und Dresden nach wie vor doppelt so hoch ist wie die zwischen Hamburg und München, brauchen wir eine neue Offensive für mehr
Arbeitsplätze, für öffentlich geförderte Jobs vor allem in
den strukturschwachen Gebieten, übrigens auch im Westen, auch in Bayern. Das kostet nun einmal Geld.

Schauen Sie über den Teich. Obama will im Angesicht der bevorstehenden Rezession eine Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, eine stärkere

Binnennachfrage also. Vielleicht lassen Sie einfach Ihre
Scheukappen fallen und sehen endlich der Realität ins
Auge.

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Denn es ist paradox. Der Welt und insbesondere
Deutschland stehen die wirtschaftlich schwersten Zeiten
bevor, und die Regierung senkt zu Beginn dieser Entwicklung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Gleichzeitig beschließt sie ein Gesetz, mit dem darüber
hinaus verstärkt an den Instrumenten der Arbeitsförderung gespart werden soll.

Daraus kann man nur eine Schlussfolgerung ableiten:
Ganz offensichtlich will die Koalition den ohnehin
schon Benachteiligten auch noch den Großteil der Lasten der kommenden Rezession aufbürden. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns. Beerdigen Sie Ihren Gesetzentwurf.
Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn Arbeitsmarktpolitik muss immer Politik für, aber nicht gegen die Menschen sein.

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