Matthias Miersch (NA), 2011-03-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin, ich habe mich eben gefragt: Wo waren
Sie eigentlich vor wenigen Monaten, als die Entscheidung darüber anstand, ob der Konsens, der im Jahr 2000/01



bereits gefunden worden war - einen solchen Konsens
mahnen Sie hier an -, wieder aufgeschnürt werden soll?
Wo haben Sie sich da eingebracht?

Wir brauchen an dieser Stelle nicht zwei weitere
Kommissionen; wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe wahrnimmt.

({0})

Eine schlechte Regierung kann nur durch ein gutes Gesetz ausgeglichen werden, und dazu sind Sie jetzt aufgefordert.

({1})

Sie werden morgen das erste Mal die Möglichkeit bekommen, zwei entsprechenden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Das Angebot steht weiter: Wenn wir uns denn
einig sind, dass es ein Fehler gewesen ist, was Sie hier
mit Ihrer Mehrheit vor wenigen Monaten beschlossen
haben, dann lassen Sie es uns rückgängig machen, und
zwar so schnell wie möglich!

({2})

Was sollen diese Kommissionen eigentlich bringen?
Eine Ethikkommission! Was wurde die letzten Jahrzehnte in Deutschland eigentlich diskutiert? Wenn man
wissen will, was Herr Töpfer zum Thema Kernenergie
und Atomtechnologie sagt, kann man das nachlesen.
Wenn man hätte wissen wollen, was die Kirchen in
Deutschland über dieses Thema denken, dann hätte man
es im Oktober nachlesen können. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, bitte lassen Sie sich nicht auf diese Verzögerungs-, auf diese Verschleierungstaktik ein, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und nehmen Sie zur
Kenntnis, was in der Bundesrepublik Deutschland bereits an ethischen Grundsätzen entwickelt worden ist!

({3})

Hinsichtlich der geplanten Sicherheitskommission
frage ich Sie: Ist es nicht doch angebracht gewesen, dass
wir im Umweltausschuss, als es um die Auswertung der
sehr ausführlichen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung ging, sehr emotional diskutiert haben?
Lesen Sie noch einmal die Anhörungsprotokolle nach,
die vor einigen Monaten erstellt wurden. Sie werden
feststellen, dass dort sämtliche Sicherheitsrisiken angesprochen wurden. Sie haben sich schlichtweg darüber
hinweggesetzt und sich geweigert, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen.

({4})

Ich habe bei der Schlussberatung einen Brief des
schleswig-holsteinischen Justizministers vorgelesen,
weil der Bundesumweltminister womöglich den Argumenten von Rot-Grün nicht glaubte. Wenige Tage vor
der Schlussabstimmung hier im Parlament hat er darin
dem Bundesumweltminister dringend dazu geraten, vor
einer Laufzeitverlängerung Verbesserungen bei den Altmeilern vorzuschreiben und die Laufzeitverlängerung
erst zu genehmigen, wenn diese erfüllt sind. Der Bundesumweltminister hat da gelacht. Jetzt sagt er, es gebe
eine neue Sicherheitslage. Das ist keine glaubwürdige
Politik.

({5})

Der schleswig-holsteinische Justizminister hat da beispielsweise Dinge geschrieben, die Sie mittlerweile in
Ihre Ideensammlung aufgenommen haben. Er hat Ihnen
nämlich attestiert, dass die Themen „Flugzeugabstürze“
und „externe Ereignisse“ in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt wurden und der Sicherheitsstandard gegenüber
den vorherigen Regelungen sogar noch deutlich abgeschwächt worden ist. Der Bundesumweltminister hat da
gelacht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann man
ihm, wie ich finde, nicht durchgehen lassen. Er muss erklären, wie der plötzliche Sinneswandel zustande gekommen ist.

({6})

Eigentlich war es ja noch schlimmer: Sie von der
Koalition haben nicht nur diese Argumente nicht berücksichtigt, sondern Sie haben noch eins draufgesetzt: Sie
sind einen Deal eingegangen und haben einen Vertrag
geschlossen, in dem Sie die Haftung der vier großen
Konzerne für Sicherheitsnachforderungen auf 500 Millionen Euro begrenzt haben. Sie sind ihnen bei den Sicherheitsanforderungen entgegengekommen, obwohl Sie
wussten, dass Nachbesserungen notwendig sind. Sie
wollten verhindern, dass sie in die Enge gedrängt werden und diese Altmeiler abschalten müssen. Dies ist ein
Versagen der Politik auf ganzer Linie.

({7})

Sie haben darüber hinaus das kerntechnische Regelwerk negiert und einen der Cheflobbyisten der deutschen
Atomwirtschaft - das ist, wie ich finde, das eigentlich
Denkwürdige - zum Abteilungsleiter gemacht, der über
die einzurichtende Sicherheitskommission wachen soll.
Das kann doch nicht wahr sein! Das ist nichts anderes,
als den Bock zum Gärtner zu machen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch
einmal: Das Parlament ist der Ort, in den Diskussionen
um Ethik und elementare Sicherheitsfragen der deutschen Bevölkerung gehören. Insofern fordere ich Sie
auf: Nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr! Lassen Sie uns hier
diskutieren! Lassen Sie uns hier möglichst schnell abstimmen! Auf diese Weise können wir gerne zu einem
Konsens kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})