emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Jarzombek (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

nicht das erste Mal, dass wir heute im Deutschen Bundestag über Netzneutralität reden.

({0})

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Netzneutralität ein hohes Gut ist. Denn sie ist der Innovationsmotor
des Internets. Man bekommt eben nicht nur ein paar Applikationen, die der eigene Provider entwickelt hat und
von denen er glaubt, dass sie das Beste für den Kunden
sind, sondern jeder, der im Internet ist, kann Anwendungen, Innovationen entwickeln, die allen über alle Kanäle
zur Verfügung stehen. Das ist ein absolut wesentliches
Prinzip.

({1})

Daran darf man nicht rütteln.

Der entscheidende Punkt ist, dass wir aber auch über
Jahre eine Diskussion führen - die Kollegin Wawzyniak
hat sie vorhin ein bisschen in dieses Licht gerückt - nach
dem Motto: Gleiches Netz für alle. Das hat so etwas
Wundervolles, so einen Sound von einer politischen Auseinandersetzung, die es früher einmal gegeben hat, als
noch die Mauer vor dem Reichstag gestanden hat.

({2})

Ich dachte eigentlich, dass diese Art des Schwarz-WeißDenkens heute nicht mehr Stand der Dinge ist.

({3})

Insofern stehen wir bei diesem Thema doch, ehrlich gesagt, alle zusammen.

Das Europäische Parlament, lieber Konstantin von
Notz, ist im Übrigen nicht die Bundesregierung. Ich habe
vorhin die ganze Zeit eine beißende Kritik an der Bundesregierung gehört.

({4})

Aber damit es alle wissen: Es geht hier um die Beschlüsse des gleichen Europäischen Parlaments, das heute die

Datenschutz-Grundverordnung freigegeben hat. Das
muss man in einem gemeinsamen Kontext sehen.

({5})

Was ist der Kern dessen? Der Kern dessen ist: Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Aber - da haben wir
in der Enquete-Kommission damals einen Konsens erreicht - es muss auch Diensteklassen geben können.

({6})

Ich glaube - das ist meine Position und auch die meiner Fraktion -, das entscheidende Prinzip muss lauten:
Wir müssen das Beste an Innovation ermöglichen. Das
Beste an Innovation hat man nicht bei einem Internet
der Dienste. Das Beste an Innovation hat man aber auch
nicht, wenn man anfängt, Dienste zu verbieten, die es
heute schon gibt, beispielsweise T-Entertain als Fernsehdienst. Das ist ein klarer Spezialdienst - qualitätsgesichert -, kein Internet-Zusatzdienst.

({7})

- Melde dich und frage; sonst kann dich vor den Fernsehgeräten keiner hören.

({8})

- Bitte.

({9})

- Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Ich wollte mein Amt noch nicht abgeben. - Aber bitte

schön, Herr Kollege von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2016-04-14:

Herr Kollege Jarzombek, vielen Dank für das Zulassen
der Zwischenfrage. - Wir haben ja gerade erst - es klang
eben auch an - über die Mangelverwaltung usw. diskutiert. Wie ist es denn in Sachen Internet? Ist überall genug
Breitband da, oder haben wir mit dem Vectoring, das jetzt
kommt und das, glaube ich, auch ein Plan der Bundesregierung ist, nicht genau das Problem, dass eben nicht
genug Kapazitäten da sind und es deswegen ein knappes
Gut ist? Wenn man die Netzneutralität festschreiben würde, dann würde man die Anbieter dazu zwingen, ausreichende Kapazitäten zu schaffen, damit sich alle Bürger
Videos im Netz ansehen können und nicht nur die, die
bereit sind, dafür 50 Euro im Monat zu zahlen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Vorlage auf
Drucksache 18/6876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. Nicht einig sind
wir uns aber in der Frage, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht
Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, dass die Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda liegen soll. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen,
dass die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Energie liegen soll. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer
Rechtsakte ({0})
Drucksachen 18/7482, 18/7826
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
Drucksache 18/8099

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Dann hat jetzt die Kollegin Susanna

Karawanskij für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Petry.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Da der Kollege Dr. Gerhard Schick

seine Rede zu Protokoll gegeben hat1), hat jetzt Sarah
Ryglewski, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8099,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/7482 und 18/7826 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Jetzt bitte ich Sie noch um ein bisschen Bewegung:

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in
dritter Lesung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Drucksache 18/6775
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Emmi Zeulner

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Wenn er nicht zu lang wird.
Emmi Zeulner (NA), 2016-04-14:
Nein. - Bei der Bekämpfung von HIV verzeichnen

wir auch Erfolge. Leider besteht in anderen Bereichen
zu Recht die Sorge, dass sich bei jungen Menschen verschiedene Krankheiten verbreiten, zum Beispiel Chlamydien, HPV. Es ist auch nachgewiesen, dass die Zahl der
Syphilisinfektionen zugenommen hat. Hier droht sich ein
Teufelskreis zu entwickeln. Wir dürfen nicht riskieren,
dass wir an der einen Front gewinnen und zeitgleich an
der anderen verlieren. Deswegen ist es hervorragend,
dass die Strategie der Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz fährt und sich nicht nur auf eine Krankheit
fokussiert, sondern alle Krankheiten im Blick hat.

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin gute Beratungen.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Harald Petzold.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Mechthild

Rawert, SPD-Fraktion, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Georg Kippels.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache,
aber es wird heute noch nicht abgestimmt, sondern die
Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Vorlage
auf Drucksache 18/6775 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. Ich gehe davon
aus, dass Sie alle damit einverstanden sind? - Dann ist
die Überweisung so beschlossen. Wir werden das Thema
zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufrufen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Investmentbesteuerung ({0})

Drucksache 18/8045
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. - Ich bitte
die Finanzer, ihre Plätze einzunehmen.

Dann erhält jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister das
Wort. - Bitte schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Sachkundig macht jetzt der Kollege

Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke weiter.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Da der Kollege Dr. Gerhard Schick

seine Rede zu Protokoll1) gegeben hat, erhält jetzt als
letzter Redner in der heutigen Debatte der Kollege Fritz
Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Fritz Güntzler (NA), 2016-04-14:
Ich glaube, das war ich auch gestern schon, wenn ich

das richtig erinnere.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Ja, vielleicht. Es kommt also immer zu einem guten

Abschluss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Ich gehe davon aus, dass Sie damit

einverstanden sind, dass der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8045 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen wird, so wie es die Fraktionen
vereinbart haben. - Ich sehe auch keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur

Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 18/8034
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind und bitte
auch hier um die Zustimmung, dass der Gesetzentwurf
auf Drucksache 18/8034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. - Ich sehe keine
anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Drucksache 18/7988
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Ich sehe auch hier, dass Sie damit einverstanden sind. Dann müssen wir noch die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7988 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschließen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Freitag,
den 15. April 2016, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
noch einen schönen Restabend.
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich dem Kollegen Heinz Wiese nachträglich zu seinem
71 . Geburtstag sowie dem Kollegen Ulrich Freese gratulieren, der am Dienstag seinen 65 . Geburtstag gefeiert
hat . Ihnen wollen wir alle guten Wünsche des Hauses ins
neue Lebensjahr mitgeben .

({0})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln

Drucksache 18/8072

Dazu soll nach einer Vereinbarung der Fraktionen eine
Aussprache von 77 Minuten stattfinden. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Stefan Liebich ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Peter Beyer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
peter beyer (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
damit starten, dem Kollegen Sven Volmering zu seinem
heutigen 40 . Geburtstag herzlich zu gratulieren .

({0})

Dann wäre auch das in die Debatte eingebracht .

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Debatten -
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Ich vermute, Herr Kollege, dass da wenig zu debattieren ist .
peter beyer (NA), 2016-04-15:
Das stimmt .
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Der Sachverhalt ist ziemlich eindeutig .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Dagmar Freitag für

die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Hardt für die

CDU/CSU .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Trittin

das Wort .
jürgen trittin (NA), 2016-04-15:
Lieber Herr Kollege Hardt, Sie haben in Antwort auf

mich über Ihr großes Vertrauen in die Verhandlungen
durch die Europäische Union gesprochen . Ich will vorweg eine Bemerkung machen: Ich bin gebürtiger Bremer .
Wir hatten schon Globalisierung im Mittelalter . Das hieß
damals Hanse . Ohne die Hanse gäbe es heute keinen Bordeaux . Ich bin also kein Gegner des Freihandels .

Vielleicht hätten Sie sich die Mühe machen sollen,
auf die konkreten Argumente einzugehen . Ist es nicht
wahr, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten es der
Administration überhaupt nicht erlaubt, die Staaten der
Föderation zu binden und beispielsweise Buy American
Clauses zu verbieten? Ist das nicht ein Gefälle gegenüber
der Europäischen Union, wo solche Ausschreibungen
schlicht und ergreifend gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen würden?

Ich füge ein Zweites hinzu . Sie haben gesagt, dass Sie
Vertrauen in die Kommission haben . Schauen Sie sich
doch einmal die veröffentlichten Papiere zur regulatorischen Kooperation an, die aus Europa kommen . Die gleiche Kommissarin, die sagt, dass sie das Vorbeugeprinzip
nicht verhandelt - das ist ein Kern europäischer Umweltpolitik -, legt ein Modell vor, wonach Regierungen gezwungen sind, ein Jahr im Voraus ihre Absichten bekannt
zu geben, was sie möglicherweise regulieren würden . In
dem Modell ist detailliert festgeschrieben, wer vorher zu
befragen ist und wie auf Einwände zu reagieren ist, und es
soll eine Pflicht geben, am Ende des Jahres einen Bericht
darüber vorzulegen, was erfolgt ist und was nicht . Das
ist ein bürokratisches Monster . Wenn sich das irgendeine

Umweltpolitikerin oder ein Umweltpolitiker ausgedacht
hätte, dann wären die Handelskammern, dann wären Sie
auf den Barrikaden, um solch ein Monster zu verhindern .
Hier sagen Sie, dass Sie Vertrauen haben, dass die Europäer das machen .

Merken Sie sich eines: Ich habe vorhin bewusst gesagt, dass es nicht die Amerikaner sind, sondern dass es
auch die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union
ist . Für diese Verhandlungsstrategie muss sich auch die
Bundesregierung mitverantworten, weil sie am Ende im
Rat zustimmen muss .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Hardt .
jürgen hardt (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Lieber Kollege Trittin, zunächst einmal muss ich konstatieren: Das Niveau der Diskussion
steigt. Das finde ich gut. Wir reden jetzt nicht mehr über
das Chlorhühnchen, sondern über konkrete, schwierig zu
verhandelnde Dinge .

Ich möchte kurz auf beide Punkte eingehen:

Erstens . Natürlich kann die amerikanische Administration für alle Bundesentscheidungen garantieren, dass
das im Sinne des Wettbewerbs möglich ist .

({0})

Sie kann auch für alle Investitionen in den Staaten, in
denen Bundesfinanzmittel verwendet werden, garantieren . Was Kanada betrifft, haben wir erreicht, dass die
Mitgliedstaaten, die Provinzen Kanadas, dem Handelsabkommen zustimmen, sodass das Abkommen auch mit
Blick auf das, was in den Provinzen investiert wird, gilt .
Ich glaube, das ist die richtige Marschrichtung für die
Verhandlungen der Europäischen Kommission über dieses Thema . Ich bin zuversichtlich, dass wir uns ein Stück
weit in diese Richtung bewegen .

Das Zweite ist das Thema „regulatorische Kooperation“ . Klar ist, dass am Ende des Tages die Parlamente, die
frei gewählten Volksvertreter, darüber entscheiden müssen, welche Regelungen sie in ihrem Raum anwenden .
Aber ich finde es, wenn man einen gemeinsamen Handelsraum hat, gemeinsame Standards vereinbart hat und
sich auf die wechselseitige Anerkennung von Standards
verständigt hat, klug, dass man dann, wenn man neue
Standards setzen will, weil neue Fragen aufkommen,
auch darüber redet, ob man nicht gemeinsam einen hohen
neuen Standard für das entsprechende Thema entwickelt .
In diesem Sinne sind die regulatorischen Kooperationsräte zu verstehen . Letztlich müssen die Parlamente, der
Kongress und das Europaparlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten, entscheiden, was sie daraus machen . Deswegen habe ich vor dieser Art von Zusammenarbeit keine Angst .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Detlef Müller erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Vielleicht sollte ich in Ergänzung eines Hinweises,

den der Kollege Müller gerade gegeben hat, was den Zugang zu Dokumenten angeht, hier noch einmal vortragen,
was ich gestern im Ältestenrat mitgeteilt habe: Die Verpflichtung der Bundesregierung zur Unterrichtung des
Bundestages über alle Angelegenheiten im Rahmen der
Europäischen Union ist durch unseren jetzt möglichen
Zugang zu den Verhandlungsdokumenten weder kompensiert noch aufgehoben .

({0})

Es wird also weitere Unterrichtungspflichten geben.
Es ist mit dem Wirtschaftsministerium geklärt, dass es
regelmäßig zusammenfassende Berichte über den Verhandlungsfortschritt gibt . Das ist, glaube ich, eine wichtige Ergänzung im Hinblick auf die Transparenz, auf die
wir gemeinsam großen Wert legen müssen .

Was die die Öffentlichkeit verständlicherweise beunruhigende Frage des vermeintlich vorzeitigen Inkrafttretens ohne Beteiligung des Parlaments angeht, hat die
rechtliche Prüfung ergeben, dass es jedenfalls mit Blick
auf solche denkbaren Bestandteile eines solchen Abkommens, die der Zuständigkeit der nationalen Parlamente,
in diesem Fall des Bundestages, unterliegen, keinerlei
Möglichkeit der vorzeitigen Inkraftsetzung solcher Bestandteile des Vertrages ohne Beteiligung des Parlaments
geben kann . Punkt!

({1})

Jetzt hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
gabriela heinrich (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Roth, Sie
haben völlig recht: Wir müssen eine unheimlich breite
Debatte führen . Das haben viele Beiträge gezeigt . Wer
Fluchtursachenbekämpfung - blödes Wort; Vermeidung
trifft es eher - betreiben will, muss sehr viel breiter diskutieren . Wir müssen diese Debatte führen . Aber gestatten Sie mir, dass ich heute zu unserem Antrag rede .

({0})

Dieser hat den Zusatz „Aufnahmestaaten um Syrien
sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken“ . Deshalb
werde ich mich darauf beziehen .

Über 250 000 Tote, über 1 Million Verletzte und mehr
als die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht: Das ist
die aktuelle Situation in Syrien . Nicht erst, nachdem es
einem Teil der Flüchtlinge gelungen ist, nach Europa,
nach Deutschland zu kommen, geht uns dies etwas an .
Wenn wir über Fluchtursachen reden, dann reden wir
über Krieg, Hass und Gewalt und über Perspektivlosigkeit . Wir reden über Menschen, die die Hoffnung verloren haben, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können,
weil die Kämpfe immer weitergehen und der Frieden fast
undenkbar scheint . Das geht uns etwas an . Deshalb bin
ich den Ehrenamtlichen dankbar, die hier bei uns den
Flüchtlingen helfen . Ich bin froh über das Engagement

der Bundesregierung und insbesondere das Engagement
unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier .

({1})

Er setzt sich für einen möglichen Frieden in Syrien und
auch in Libyen ein . Ich glaube, das können auch Sie nicht
bestreiten .

Die Menschen kommen aus vielen Ländern zu uns .
Sie suchen in Europa Sicherheit vor Bomben und Gewalt . Wir alle wissen, wie viele Menschen auf dem Weg
zu einem sicheren Leben eben dieses Leben verloren haben . In Idomeni konnte ich letztens als Begleitung der
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit
einigen Syrern reden . Ja, sie harren dort unter unsäglichen Bedingungen aus, in der Hoffnung, dass sich die
Grenze wieder öffnet .

({2})

Sie haben alles verkauft, was sie noch hatten, um die
Flucht nach Griechenland zu finanzieren, obwohl sie in
Idomeni vermeintlich schon in Sicherheit waren .

Frau Hänsel, ich sage Ihnen: Zu dem Zeitpunkt, als
ich in Idomeni war, ging dort das Gerücht herum, ein
Ministerpräsident - ich glaube, aus Thüringen - habe angekündigt, man könne doch 2 000 der Flüchtlinge dort
übernehmen . Was glauben Sie, was in einem Camp - es
ist kein richtiges Camp, es gibt dort keine Rechtssicherheit - mit 12 000 Menschen passiert, wenn 2 000 Menschen denken, sie könnten den Weg antreten?

({3})

Ich sage, es ist auch schäbig, wenn Aktivisten dafür sorgen, dass die Menschen dort verharren .

({4})

Es ist schäbig von ihnen, die Menschen dort zu halten,
indem sie ihnen Hoffnung machen, dass die Grenze wieder aufgeht .

Darüber, dass wir hier eine europäische Lösung brauchen, bin ich mit Ihnen völlig einig . Aber es kann nicht
angehen, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Nehmt
sie halt alle auf, und dann sind die Sorgen erledigt .

({5})