Frank Schäffler (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Spiller, ich finde, Sie haben am eigentlichen Thema vorbeigeredet.

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Bei diesem Gesetz liegen Anspruch und Wirklichkeit
weit auseinander. Es ist unbestritten, dass die Einlagensicherung im Bankenbereich in Deutschland weit über das
hinausgeht, was Sie hier aufgrund europäischer Vorgaben ins Gesetz schreiben. In einem anderen Bereich, bei
der Anlegerentschädigung - ich erinnere an das, was im
Fall Phoenix geschehen ist -, werden Sie die Probleme
mit diesem Gesetz sogar noch verschärfen. Das ist das
eigentlich Erschreckende: Im Kern haben Sie aus dem
Fall Phoenix nichts gelernt.

Sie müssen sich grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir im Falle Phoenix? Sie
haben seit der Insolvenz im Jahre 2005 vier Jahre Zeit
gehabt, den Fall Phoenix zu lösen und rechtliche Änderungen vorzunehmen. Sie haben aber seitdem nichts gemacht. Was Sie jetzt ins Gesetz schreiben, hat überhaupt
nichts mit einer Problemlösung zu tun. Sie müssen sich
darüber klar werden, dass der Staat an dieser Stelle unendlich versagt hat. Die 30 000 geschädigten Anleger
warten mindestens seit 2005 auf eine Entschädigung. Es
ist so klar wie Kloßbrühe, dass der Staat hier mithaften
muss.

Im Jahr 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht Phoenix höchstrichterlich gezwungen, seine Konten zu trennen. Phoenix hatte das gesamte Geld der Anleger auf ein
Konto gepackt. Dadurch wurde ein Schneeballsystem in
Gang gesetzt. Die BaFin hat bis zum Insolvenzfall 2005
dieses höchstrichterliche Urteil nicht umgesetzt. Am
Ende sollen jetzt rund 600 Kapitalanlagegesellschaften
und Vermögensverwalter für dieses Missmanagement
der Bankenaufsicht aufkommen. Ich halte es für recht
und billig, dass die Vertreter dieser Gesellschaften auf
die Straße gehen und sagen: Das kann doch wohl so
nicht sein; hier muss auch der Staat seiner Verantwortung gerecht werden.

({1})

Ich will mit einem Zitat aus dem Jahre 2007 belegen,
dass die Bundesregierung in diesem Bereich bisher nur
auf Zeit gespielt hat. Frau Hendricks, die damalige
Staatssekretärin, hatte gegenüber dem Finanzausschuss
erklärt:

Die Bundesregierung unterstützt die EdW

- die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei ihren Bemühungen um eine rechtzeitige und
umfassende Entschädigung der Anleger im Fall
Phoenix.

Diese Aussage stammt vom April 2007. Nach zwei Jahren ist man gerade einmal so weit, dass von
30 000 geschädigten Anlegern 312 entschädigt werden
sollen. Ausgezahlt worden ist die Entschädigung übrigens noch nicht. Da muss man schon fragen, ob Sie Ihrer
Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland gerecht
werden.

Es treibt das Ganze auf die Spitze, wenn die Finanzbehörden der Länder die Anleger jetzt auch noch auffordern, die Scheingewinne, die sie in der betreffenden Zeit
erwirtschaftet haben - erwirtschaftet haben sollen, muss
man sagen; faktisch sind die Gewinne ja nicht realisiert
worden -, zu versteuern. Es ist notwendig, dass der Bundesfinanzminister hier endlich seiner Verantwortung gerecht wird.

({2})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die
Anlegerentschädigungsrichtlinie in Deutschland nicht
umgesetzt und keine Anlegerentschädigungseinrichtung
geschaffen, die nachhaltig ist. Das will ich Ihnen mit
Zahlen belegen: Die EdW - Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen - hat laufende Einnahmen von 3 Millionen Euro, bei Verwaltungskosten
von 2,4 Millionen Euro. Nun soll die EdW einen Entschädigungsfall in der Größenordnung von 200 Millionen Euro bewältigen. Wie viele Jahrhunderte soll die
Entschädigung der 30 000 Anleger dauern?

Sie reden immer von Anlegerschutz. Sie sollten endlich handeln und vor allem dieses konkrete Problem lösen.

Vielen Dank.

({3})