jerzy montag (NA), 2013-03-14:
Der Vertrag von Lissabon hat mit Inkrafttreten am

1. Dezember 2009 den Weg frei gemacht für eine de-
mokratisch besser legitimierte und an gemeinsamen
Grundsätzen orientierte Innen- und Justizpolitik der
Europäischen Union. Auf dem Weg zu gemeinsamen
rechtsstaatlichen Mindeststandards wurde von uns
Grünen wiederholt angemahnt, das Ungleichgewicht
zwischen Regelungen im exekutiv-repressiven Bereich
und der effektiven rechtlichen Absicherung der Verfah-
rensrechte zu beseitigen.

Der große Wurf in Form einer umfassenden Richtli-
nie zur Stärkung der Verfahrensrechte auf europäi-
scher Ebene ist jedoch gescheitert. Stattdessen hat die
Europäische Kommission im November 2009 einen
„Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen
oder Beschuldigten im Strafverfahren“ vorgelegt. Von
sechs Maßnahmen dieses Fahrplans sind bisher Richt-
linien zu lediglich zwei Maßnahmen verabschiedet
worden: die Richtlinie über das Recht auf Dolmetsch-
leistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und
die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Un-
terrichtung in Strafverfahren. Die Richtlinie über das
Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das
Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme befin-
det sich noch im europäischen parlamentarischen
Verfahren. Andere Maßnahmen, wie die besonderen
Garantien für schutzbedürftige Beschuldigte, ein Grün-
buch für die Untersuchungshaft und insbesondere ge-

meinsame Mindeststandards für die Prozesskosten-
hilfe, stehen noch aus.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der die Vorgaben der Richtlinien bezüglich
der Dolmetscherleistungen und Übersetzungen sowie
der Belehrungen in Strafverfahren umsetzen soll. In
der Begründung des Gesetzentwurfs schätzt die Bun-
desregierung den Umsetzungsbedarf in diesen Berei-
chen der Beschuldigtenrechte in Deutschland als ge-
ring ein und erklärt, es seien lediglich punktuelle
Änderungen des deutschen Rechts notwendig. Die
Konsequenzen dieser Fehleinschätzung zeigen sich in
den grundlegenden Mängeln des Gesetzentwurfs. Die
Bundesregierung setzt die Richtlinienvorgaben voll-
kommen unvollständig und nach dem Motto: „So viel
wie unbedingt nötig, so wenig wie irgendwie möglich“
um.

Dabei verkennt die Bundesregierung nicht nur, dass
auf dem Gebiet der Schaffung einer europäischen
Rechtsstaatlichkeit mehr getan werden muss als das
unbedingt Notwendige, sondern sie ignoriert auch,
dass der Gesetzentwurf wesentliche Vorgaben beider
Richtlinien für Mindeststandards der Verfahrensrechte
unterschreitet.

So werden beispielsweise Richtlinienvorgaben be-
züglich des Rechts auf Belehrung im Zusammenhang
mit dem Verfahren des europäischen Haftbefehls über-
haupt nicht umgesetzt. Die Rechte Beschuldigter im
Auslieferungsverfahren, welches auf der Festnahme
aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgt
- diese sieht die Richtlinie ausdrücklich vor -, kom-
men im Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenso
wenig vor wie die gesetzliche Regelung, dass der Be-
troffene eine schriftliche Übersetzung des gegen ihn
erstellten europäischen Haftbefehls erhält.

Auch bei der Ausgestaltung des Regel-Ausnahme-
Verhältnisses im Rahmen der schriftlichen Überset-
zung von wesentlichen Unterlagen geht der Umset-
zungsentwurf der Bundesregierung am Geist der
Richtlinie vorbei. Andererseits ist bisher das Verfahren
der Beantragung und Beschlussfassung der Dolmet-
scherbestellung samt Rechtsmitteln in Deutschland
überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Die Umsetzung
gibt den Anlass, hier nachzuarbeiten. Aber der Ent-
wurf enthält dazu nichts. All diese offenen Punkte und
ihre Umsetzung müssen dringend in einer Sachver-
ständigenanhörung geklärt werden.

Alles in allem hat der Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung seinen Titel nicht verdient. Von einer Stärkung
der Verfahrensrechte kann hier bisher wohl kaum die
Rede sein. Vielmehr ist der Entwurf offensichtlich le-
diglich aus der Kostenvermeidungsperspektive heraus
geschrieben worden. Solche Discount-Verfahrens-
rechte dürfen sich Deutschland und Europa nicht er-
lauben. Wir Grüne wollen keine europäische Justiz-
politik auf dem kleinsten Nenner, sondern in
Deutschland und Europa hohe Standards, Rechts-
schutz und Rechtsstaatlichkeit. Der Gesetzentwurf der

Zu Protokoll gegebene Reden




Bundesregierung muss im parlamentarischen Verfah-
ren dringend rechtsstaatlich angereichert werden. In
dieser Form kann er von uns nur abgelehnt werden.