Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS wird den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen, weil auch wir der Auffassung sind, daß wir endlich mit dem bitter nötigen Entsendegesetz vorankommen müssen.
Der Vorschlag der SPD scheint uns ein praktikabler Weg zu sein, um die Kuh vom Eis zu bekommen.
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Daß sie dort herumschlittert, hat vor allen Dingen damit zu tun, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister auf die Zustimmung der Arbeitgeberverbände zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarif ausschuß verlassen hat. Die Arbeitgeberverbände allerdings haben ihm eine kräftige Abfuhr erteilt und ihn im Regen stehen lassen.
Schon bei der Anhörung und bei der Lesung des Entsendegesetzes wurden aus den verschiedensten Bereichen unisono Bedenken geäußert, den Weg der Allgemeinverbindlichkeit zu wählen. Angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber - das ist schon mehrfach gesagt worden - war schon zu diesem Zeitpunkt klar: Eine verantwortungsvolle und schnelle Lösung, um mit den dramatischen Entwicklungen am Bau fertig zu werden, wird es nicht geben, wenn nicht der Weg der Ortsüblichkeit gegangen wird, damit endlich gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. "
Was hat der Herr Minister diesen Argumenten entgegengesetzt? Appelle, Hoffnungen und Glaubensbekenntnisse. Ich zitiere ihn einmal im Originalton aus der zweiten Lesung:
Ich hoffe, daß die Bundesvereinigung der Arbeitgeber nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Ich bin deshalb auch nicht ohne Hoffnung und Erwartung. Ich hoffe, daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht, um was es geht.
Und was ist seitdem passiert? Erstens. Nach dem Motto: Aller schlechten Dinge sind drei, hat der Bundesverband der Arbeitgeber sein Nein zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung keinen Millimeter zurückgenommen. Die beiden Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft haben vor 14 Tagen ihren Austritt aus dem BDA erklärt. Das Schlimmste an der gegenwärtigen Lage ist, daß das Entsendegesetz weiter in der Luft hängt und ohne Wirkung bleibt, obwohl die Tarifpartner ihre Arbeit getan haben - das haben wir immer von ihnen verlangt -, in dem sie einen Mindestlohn ausgehandelt haben. Der Bauwirtschaft wird so nicht geholfen; ganz im Gegenteil. So viel zum Thema Mittelstandsförderung. Das kann ich nur noch einmal an den Kollegen Schemken zurückgeben.
Zweitens. Lohn- und Sozialdumping am Bau bleiben fortbestehen.
Drittens - auch das, finde ich, ist eine dramatische Entwicklung -: Die Konkurrenz zwischen deutschen und ausländischen Kollegen am Bau droht in Fremdenfeindlichkeit umzuschlagen.
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Mit Ihrem Glauben an die Arbeitgeber haben Sie auf Sand gebaut. Das ist deshalb besonders bedauerlich, weil ich natürlich weiß, daß auch der Minister Druck für ein Entsendegesetz ausgeübt hat. Er hat zu Recht, wie ich finde, das Entsendegesetz zu einem Überlebensthema der Bauwirtschaft erklärt und gesagt:
Ohne Entsendegesetz schaffen wir ein dreifaches Programm: erstens ein Programm zur Förderung der Arbeitslosigkeit, zweitens ein Programm von Firmenzusammenbrüchen und drittens ein Programm zur Förderung von Europaskepsis.
Jawohl, auf diesem Wege sind Sie inzwischen, weil Sie sich starrsinnig an die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gehalten haben.
Die Situation am Bau ist noch dramatischer geworden. Seit das Entsendegesetz in Kraft ist, gibt es 100 000 zusätzliche Arbeitslose, die zu den schon 264 000 Arbeitslosen von März 1996 noch hinzukommen. Die Mittelstandsvereinigung und die entsprechenden Arbeitgeberverbände haben geschätzt, daß weitere 300 000 Bauarbeiter mittelfristig von Arbeitslosigkeit bedroht sein werden.
Es geht also um etwa 400 000 Arbeitsplätze, die in der ohnehin sehr gebeutelten Bauwirtschaft und bei den ohnehin sehr gebeutelten Arbeitnehmern zur Disposition stehen. Das heißt, jetzt ist Handeln angesagt. Die Zeit drängt. Es ist verantwortungslos, darauf zu warten, daß die Arbeitgeber ihre kurzfristige Blockadepolitik aufgeben.
Frau Babel, Ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen. Sie verteidigen die Tarifautonomie immer nur dann, wenn es Ihnen ins Konzept paßt.
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- Das kann ja sein. Ich bin aber immer noch der Meinung, daß das bei mir eine Grundsatzposition ist.
Ich will es Ihnen an einem Beispiel erklären. Sie greifen sie bei der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle an, und Sie greifen sie ebenso an
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- natürlich - bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Das schauen Sie sich einmal genau an. Das ist ein massiver Angriff auf die Tarifautonomie. Natürlich greifen Sie nicht in die bestehenden Tarifverträge ein.