Anton Schaaf (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gut 100 Tage ist die Bundestagswahl her, knapp 100 Tage, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, sind Sie im Amt. Für dieses Land, um das ganz vorneweg zu sagen, sind die
100 Tage, die Sie im Amt agieren bzw. nicht agieren,
100 verlorene Tage.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Sie hätten Koalitionsverhandlungen geführt. Na ja, am Ende
von Koalitionsverhandlungen steht ja ein Ergebnis, wird
eine Perspektive aufgezeigt, die den Menschen Hoffnung und Zuversicht gibt. Ich sage Ihnen etwas: Sie haben nur einen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen
vereinbart. Sie sind immer noch dabei, Koalitionsverhandlungen zu führen. Ich befürchte, bei der Zerstrittenheit dieser Koalition wird es noch 100, 200 oder
300 Tage dauern, bis Sie endlich einen Koalitionsvertrag
unterschrieben haben.

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Was sind die strittigen Punkte? Das Einzige, was im
Moment wirklich absehbar ist, ist, dass Sie an Steuersenkungen festhalten wollen. Da wäre es ja nun wenigstens redlich oder ehrlich, den Menschen zu sagen, wie
Sie diese Steuersenkungen finanzieren wollen. Das, was
Sie jetzt an Geschenken an die Reichen verteilt haben,
haben Sie durch Schulden finanziert, in der falschen Annahme, sie würden sich refinanzieren. Jeder Ökonom
sagt Ihnen, dass das nicht funktioniert. Aber Sie wollen
diese verfehlte Politik der Entlastung der Reichen zulasten der Armen weitermachen, weil Sie sich davon Wirtschaftsimpulse erwarten. Sie haben jedoch überhaupt
keine Ahnung davon, wie Sie das Ganze gegenfinanzieren wollen. Das lässt der Haushalt auch nicht zu, weder
jetzt noch in den nächsten Jahren. Sie halten aber trotzdem daran fest.

Wir sind in der schwersten Krise unseres Landes in
der Nachkriegszeit. Eigentlich erwartet man, dass da Impulse für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gesetzt
werden. Der Wirtschaftsminister aber setzt keine Impulse, sondern kann nur noch zwei Worte. Auf jede
Frage, die man ihm stellt, lautet die immer gleiche Antwort: Steuern senken! Arbeitslosigkeit? - Steuern senken! Wirtschaftswachstum? - Steuern senken! Ich befürchte, dass er auch, wenn man ihn nach Afghanistan
fragt, sagt: Steuern senken. Er kann nichts anderes, als
sich selbst auf Steuersenkungen zu begrenzen.

({2})

Das ist keine Wirtschaftspolitik; vielmehr macht es deutlich, dass in dieser Regierungskoalition gnadenlose Perspektivlosigkeit herrscht.
Redetext

Der Wahlkampf der Union war völlig inhaltsleer. Er
beschränkte sich auf eine Person: auf die Bundeskanzlerin. Sie haben keine Idee entwickelt, kein Thema besetzt.
So gingen Sie in vermeintliche Koalitionsverhandlungen
und wurden von der FDP marktliberal über den Tisch
gezogen. Genau das ist passiert, meine Damen und Herren. In Ihrem sogenannten Koalitionsvertrag stehen nur
Forderungen der FDP, sonst steht dort nichts.

({3})

- In der Tat, so ist es.

Frau Bundeskanzlerin, an Ihrer Stelle würde ich noch
einmal sehr gründlich darüber nachdenken, was das zu
bedeuten hat. Sie haben die Kraft verloren, selber Impulse zu setzen. Sie schaffen keine Perspektive für die
Menschen in diesem Land, aber das sehr konsequent.
Diese Konsequenz sieht so aus: Sie sagen den Menschen
in diesem Lande vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl
nicht, wie Sie Ihre Steuerpolitik, Ihre Steuersenkungspolitik, finanzieren wollen. Erst danach werden die sozialen Ungerechtigkeiten, die sozialen Grausamkeiten
von Ihnen formuliert. Sie wollen Rüttgers über den
Wahltermin im Mai retten. Das ist die Perspektive der
Koalition. Das sind weitere 100 verlorene Tage in diesem Land, in denen wir eigentlich Antworten und Perspektiven brauchten. Aber diese Regierung liefert sie
nicht, weil sie Rüttgers vor einer Wahlniederlage schützen will. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen!

({4})

Ich komme ja aus Nordrhein-Westfalen, und ich habe
bereits die Blaupause dafür, was Schwarz-Gelb bedeutet:
Da wird links geblinkt; da wird der gnadenlose Sozialpolitiker gegeben, allerdings ohne jede Initiative im
Bundesrat, ohne jede selbstgestaltete Initiative. Ganz im
Gegenteil: Wenn es beispielsweise um Arbeitnehmerrechte geht, ist Rüttgers ein Paradebeispiel. Mit der
Amtsübernahme von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wurden erst einmal das Landespersonalvertretungsgesetz und die Mitbestimmung geschleift. Das ist
die Realität von Rüttgers und übrigens auch Ihre Realität. Sie werden im Mai dieses Jahres an die Sozialetats
herangehen, weil Sie überhaupt keine andere Wahl haben, wenn Sie Ihre Versprechen tatsächlich umsetzen
wollen. Das ist die Realität dieser Regierung.

Herr Westerwelle, Sie haben sich ja gestern bei dem
Thema Spenden sehr echauffiert. Es gab die eine oder
andere Forderung aus unseren Reihen, dass Sie die
Spende zurückgeben. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass Sie sich diese Spende aufgrund dessen,
was Sie an Steuersenkungen für Reiche vereinbart haben, redlich verdient haben, meine Damen und Herren
von der FDP.

({5})

Sie sind auch ziemlich skrupellos, was die entsprechende Benennung angeht.

Herr Koppelin, Sie waren jahrelang dafür zuständig,
hier Sparbücher vorzulegen. Dieses Sparbuch der FDP
habe ich in diesem Jahr vermisst. Das ist ja auch kein
Wunder. Sie hätten es nur dann vorlegen können, wenn
Sie zumindest die Seiten herausgerissen hätten, auf denen es um das Entwicklungshilfeministerium und die
Einsparung von Parlamentarischen Staatssekretären und
Staatssekretären geht. Aber Sie wollten nicht mehr einsparen, weil Sie jetzt selbst an der Macht partizipieren
können. Es ist auch kein Wunder, dass das ThomasDehler-Haus, die FDP-Zentrale, kaum noch besetzt ist;
denn alle sind in der Regierung. Darum kommt der Generalsekretär, den Sie gesucht haben, jetzt aus NRW,
nämlich der Kollege Lindner.

Durch Herrn Lindner wird noch einmal sehr deutlich
und offenbar, welches Staatsverständnis Sie haben.
Wenn Herr Lindner vom Staat als einem „teuren
Schwächling“ spricht - ausgerechnet Herr Lindner, der
jetzt 31 Jahre alt ist und schon mit 21 Jahren im Parlament war, also bereits seit zehn Jahren von den Steuerzahlern bezahlt wird, stellt den Staat infrage! -, dann ist
das schon bezeichnend für das, was dahintersteckt.

({6})

Wir haben ein grundsätzlich anderes Staatsverständnis, und das ist begründet. Ihre Klientel ist mitverantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir
jetzt zu bewältigen haben. Wir Sozialdemokraten sind
froh, dass wir in den letzten Jahren einen starken, handlungsfähigen Staat hatten, der das Schlimmste verhindert
hat. Ohne einen starken Staat wäre dies nicht möglich
gewesen.

Übrigens gilt - das ist bei Ihnen noch nicht angekommen; mit dieser Feststellung werde ich schließen -:

({7})

Nur die Reichen, also Ihre Klientel, können sich einen
schwachen Staat leisten. Die allermeisten Menschen in
diesem Lande brauchen einen handlungsfähigen Staat.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({8})