Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Anlass und Grundlage dieser Debatte ist der Fünfte Staatenbericht der Bundesrepublik
Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der
Frau. Nach den Vorgaben des Übereinkommens ist die
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, alle vier Jahre
über dessen Umsetzung zu berichten.

Den Fünften Bericht werde ich in der kommenden Woche vor dem dafür zuständigen Expertinnenausschuss
der Vereinten Nationen in New York vorstellen. Die
Expertinnen ziehen für die Bewertung der Staatenberichte auch die Meinung der Nichtregierungsorganisationen heran. Die Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben von der Möglichkeit der Erstellung eines so
genannten Schattenberichtes auch diesmal in Deutschland Gebrauch gemacht. Dafür sage ich an dieser Stelle
ein herzliches Dankeschön.

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Am 15. Dezember letzten Jahres habe ich den Schattenbericht entgegennehmen können. Wir werden uns sehr
eingehend damit auseinander setzen und den begonnenen Dialog mit den Verbänden fortsetzen.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
es gelungen ist, noch vor der Präsentation in New York
heute hier im Deutschen Bundestag die Aussprache zum
Bericht durchzuführen. Die Debatte eines Staatenberichtes im Deutschen Bundestag ist hier in Deutschland ein
Novum in der Geschichte der Staatenberichte und zugleich ein wichtiges Signal an den UN-Ausschuss. Das
zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und die im Deutschen Bundestag vertretenen
politischen Parteien den völkerrechtlichen Vorgaben des
Übereinkommens eine große politische Bedeutung beimessen.

Der Fünfte Staatenbericht zum CEDAW-Übereinkommen zeichnet nicht nur die Entwicklung der Gleichstellungspolitik seit dem vorangegangenen Vierten Bericht nach, sondern er ist zugleich eine Bilanz der
gleichstellungspolitischen Initiativen der rot-grünen
Bundesregierung seit 1998. Diese Bilanz, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Mit dem Programm „Frau und Beruf“ und dem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben
wir Maßstäbe gesetzt. Im Gegensatz zum Vierten Staatenbericht können wir in diesen beiden zentralen Bereichen der Gleichstellungspolitik erstmals eine Gesamtstrategie vorlegen. Dieser Bundesregierung ist es
gelungen, erfolgreiche Maßnahmen zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen einzuleiten.

Ein wesentlicher Teil der erfolgreichen Umsetzung
des Aktionsplans ist das Gewaltschutzgesetz des Bundes. Durch dieses Gesetz kommen von Gewalt betroffene Opfer schneller und einfacher zu ihrem Recht und
können Schutzanordnungen gegen den Gewalttäter, auch
gegen den gewalttätigen Beziehungspartner erreichen. In
Zusammenhang mit diesem Gesetz haben inzwischen
mehrere Bundesländer ihre Polizeigesetze angepasst.

Die gesetzlichen Verbesserungen beginnen zu wirken.
Immer mehr betroffene Frauen fühlen sich gestärkt und
setzen sich gegen den gewalttätigen Partner zur Wehr.
Einrichtungen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und
Zufluchtswohnungen sowie die Notrufe sind stärker
denn je gefragt. Erste Trends aus der repräsentativen
Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von
Frauen in Deutschland“, die im Sommer abgeschlossen
sein wird, zeigen, dass die betroffenen Frauen niedrigschwellige Unterstützung brauchen, weil sie häufig die
belastenden rechtlichen Verfahren alleine nicht durchstehen.

Aufbau und Finanzierung der Infrastruktur zur Unterstützung von von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Angesichts der sich dort abzeichnenden Sparmaßnahmen
appelliere ich von dieser Stelle eindrücklich an die Verantwortlichen in den Ländern, Kommunen und Verbänden, aber auch an private Unterstützerinnen und Unterstützer, weiterhin ihr Möglichstes zu tun, um Frauen und
Kindern aus Gewaltsituationen herauszuhelfen.
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Das Zusammenwirken aller Ebenen ist notwendig. Es
geht um strukturelle Veränderungen in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne werden wir den Aktionsplan, der
eine sehr hohe Priorität für die Bundesregierung hat, in
dieser Legislaturperiode fortschreiben.

Die Bundesregierung hat 1997 die bundesweite
Arbeitsgruppe „Frauenhandel“ eingerichtet. Vertreterinnen und Vertreter von sieben Bundesministerien gehören dieser Arbeitsgruppe ebenso an wie die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen,
Vertreter des Bundeskriminalamtes, der Länderfachkonferenzen und Beratungsstellen. In der Arbeitsgruppe
werden umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des
Frauenhandels erarbeitet.

Zurzeit wird im Europarat ein Übereinkommen zur
Bekämpfung des Menschenhandels erstellt. In dem für
die Erarbeitung dieses Übereinkommens zuständigen
Ausschuss hat Deutschland, namentlich unser Ministerium, im September 2003 den Vizevorsitz übernommen.
- Das sind nur zwei Beispiele von vielen Aktivitäten auf
internationaler Ebene gegen Menschenhandel.

Meine Damen und Herren, 1999 hat die Bundesregierung Gender Mainstreaming zum Leitprinzip ihres politischen Handelns gemacht. Die Ergebnisse, die wir
seither unter Führung einer interministeriellen Arbeitsgruppe in nahezu allen Ressorts vorweisen können, sind
beachtlich. Ein wichtiges Vorhaben für diese Legislaturperiode war die Einrichtung des Genderkompetenzzentrums. Ende Oktober des vergangenen Jahres haben wir
es an der Humboldt-Universität in Berlin eröffnet.

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- Ja, an dieser Stelle muss es Beifall geben. - Dieses
Kompetenzzentrum soll die Einführung und die Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Bereichen der
Gesellschaft, der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft unterstützen. Das Zentrum wird beraten, Forschung initiieren und koordinieren, Wissen bündeln und
Expertinnen und Experten ausbilden. Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Sparzwängen am Aufbau eines solchen Kompetenzzentrums beteiligt, zeigt die Bedeutung, die Gender Mainstreaming als Strategie und
Methode zur Erlangung von mehr Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bekommen hat. Gender Mainstreaming hat eine neue, qualitativ erweiterte
Phase der Gleichstellungspolitik eingeleitet. Gender
Mainstreaming führt vor allem zu strukturellen Veränderungen.

Der Bekämpfung noch vorhandener Diskriminierungstatbestände vor allem im Erwerbsleben dient die
Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien in nationales Recht, an der wir mit Hochdruck arbeiten.

Meine Damen und Herren, wir werden dem Deutschen Bundestag, wie im Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert,


erstmals in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur
Lage der Gleichstellung von Frauen und Männern in
Deutschland vorlegen. Grundlage dieses Berichtes wird
ein Datenreport sein, in dem zu zentralen Fragestellungen wie Bildung, Erwerbstätigkeit, soziale Sicherung
und gesellschaftliche Partizipation die jeweiligen Lebenslagen von Frauen und Männern gegenübergestellt
werden. Damit wird im Sinne des Gender Mainstreaming der politische Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Themenbereichen sichtbar gemacht. Uns
werden erstmals wirklich verlässliche Daten vorliegen.

Frauen haben von der Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren
in nicht unerheblichem Maße profitiert.

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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst,

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die Einführung der Elternzeit, den Rechtsanspruch auf
einen Teilzeitarbeitsplatz, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die damit verbundene Einführung einer Quote zur Steigerung des Frauenanteils in den Betriebsräten und nicht zuletzt an das Job-AQTIV-Gesetz,
durch das vorgegeben wird, Frauen an allen Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktförderung zu beteiligen.

Mit der Agenda 2010 haben wir in den vergangenen
Wochen und Monaten weitreichende Reformen in den
Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit, Finanzen und
Bildung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu
allen Erwerbstätigkeiten zu eröffnen. Wir werden die
Wirkungen des Reformpaketes mit besonderem Blick
auf die Wirkung auf Frauen sehr genau überprüfen.

Meine Damen und Herren, in Deutschland hatten wir
noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie
heute.

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Dennoch: Wenn wir uns die Karriereverläufe von Frauen
und Männern ansehen, dann stellen wir fest, dass sie bis
zum 30. Lebensjahr nahezu identisch sind. Danach öffnet sich allerdings eine Schere in den Erwerbs- und Einkommensverläufen, die sich im gesamten Erwerbsleben
nicht mehr schließt, wenn Frauen wegen der Kindererziehung ihre berufliche Laufbahn unterbrechen. Spätestens in dieser Lebensphase machen Frauen die Erfahrung, dass sie nicht gleich behandelt werden.

Die Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen
den Geschlechtern haben sich seit der Veröffentlichung
des Vierten Staatenberichts nicht verringert. Allerdings
haben wir als Bundesregierung hier nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten. Diese wollen wir aber nutzen.
Im bereits erwähnten Gleichstellungsbericht wird der
Lohn- und Einkommenssituation von Frauen und Männern ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Wenn uns
diese Ergebnisse vorliegen, werden die Tarifparteien am
Zuge sein.
Dass wir in Deutschland ohne Not Humankapital
brachliegen lassen, sehen wir an dem Anteil von Frauen
in Führungspositionen. In der Wirtschaft beträgt der Anteil der Frauen in diesem Bereich gerade einmal knapp
11 Prozent.

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Wir liegen damit deutlich hinter vergleichbaren Industrienationen.

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Wir sehen aber auch, dass die Teilzeitbeschäftigung in
Deutschland mit einer Frauenquote von 86 Prozent nach
wie vor eine absolute Frauendomäne ist. Auch das muss
sich ändern.

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Der soziale Schutz der Teilzeitbeschäftigten hat sich seit
dem letzten Staatenbericht allerdings verbessert. Hier
sind vor allen Dingen die Männer und Väter gefragt.

Der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit in der Wirtschaft führt immer noch über die Auflösung des Zielkonflikts von Familie und Beruf. Viele Unternehmen in
Deutschland - bei den Großbetrieben sind es fast 50 Prozent - bieten ihren Beschäftigten heute die Möglichkeit
einer besseren Balance von Familie und Beruf an. Bei
diesem Thema gibt es inzwischen also eine gewisse Aufgeschlossenheit. Das hat auch eine Betriebsbefragung im
Auftrag des DGB ergeben. Es muss aber endlich integraler Bestandteil der Unternehmenspolitik werden, dass
auch Familien- und Gleichstellungspolitik für die Unternehmen notwendig und wichtig sind.

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Im letzten Jahr haben wir den betriebswirtschaftlichen Nutzen von familienfreundlichen Maßnahmen prüfen lassen und festgestellt, dass die Unternehmen gleichzeitig ihren Beitrag für eine bessere Balance von Familie
und Arbeitswelt leisten und die Wirtschaftlichkeit verbessern können. Diese Strategie der Kooperation liegt
auch der Vereinbarung der Bundesregierung mit den
Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Durchsetzung der
Chancengleichheit zugrunde.

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Uns ist es in der Vergangenheit mit der Reformgesetzgebung gelungen, vor allen Dingen für die Kinder etwas
zu tun, die an der Armutsgrenze leben. Wir haben einen
Kinderzuschlag eingeführt,

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der 150 000 Kinder und deren Eltern - vor allen Dingen
die Alleinerziehenden - aus der Sozialhilfe holen wird.
Daneben haben wir einen Steuerfreibetrag für Alleinerziehende eingeführt. Wir kommen damit auch einer ForParl. Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel
derung des CEDAW-Ausschusses und der Nichtregierungsorganisationen nach.

Die materiellen Leistungen für Familien in Deutschland können sich sehen lassen, aber bei der Kinderbetreuung bilden wir europaweit nach wie vor das
Schlusslicht. Deshalb wollen wir für Kinder aller Altersgruppen bis zum Jahr 2010 eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur schaffen. Die finanziellen Voraussetzungen
haben wir geschaffen; jetzt sind die Kommunen am
Zuge. Denn die Balance von Familien- und Erwerbsarbeit ist nach wie vor der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit für Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft.

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Sie ist auch der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum
und gesellschaftlichen Fortschritt in diesem Land. Wir
werden mit Sicherheit daran weiterarbeiten.

Vielen Dank.

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