ulrike flach (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Mast, mit dem Stückwerk aus Ihrer Regierungszeit
befassen wir uns gerade. Das ist der Grund, warum wir
überhaupt Stabilisierungsgesetze in den Bundestag einbringen müssen.

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Ich finde es schon ziemlich vermessen, so zu tun, als ob
diejenigen, die jetzt an der Macht sind, für das zuständig
sind, was Sie uns eingebrockt haben. Ein bisschen mehr
Seriosität in diesem Zusammenhang wäre schon angebracht.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es gelingen, die konjunkturbedingten Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung über einen einmaligen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro für 2010
abzufedern. Damit - das müssen die Menschen in diesem Lande wissen, damit sie nicht auf das hereinfallen,
was ihnen immer wieder in die Ohren geblasen wird zahlen wir bereits jetzt 15,7 Milliarden Euro für den Bereich der Sozialversicherungssysteme. Das sind Steuergelder, die auf den Weg gebracht werden, um ein Sozialversicherungssystem am Leben zu erhalten, dessen
Fundament zurzeit weder zukunftssicher noch stabil ist.

Der Gesundheitsfonds, dessen Wirksamkeit wir immer angezweifelt haben, zeigt erste Wirkungen. Schon
damals haben sehr viele davor gewarnt, dass es die mangelnde Umsetzung erschweren wird, die Zusatzbeiträge
zu begrenzen. Heute werden diese Zusatzbeiträge erhoben. Die Kassen kommen mit dem Geld aus dem Fonds
nicht mehr aus. Die Zusatzbeiträge, übrigens ohne einen
Sozialausgleich, schlagen jetzt zu Buche. Nun kommt
die jetzige Opposition und schlägt vor, solche Zusatzbeiträge abzuschaffen. Es ist geradezu abenteuerlich, wie
Sie vor den Folgen Ihrer eigenen Politik die Augen verschließen.

({2})

Was wäre eigentlich - überlegen Sie sich das einmal
zwei Sekunden lang -, wenn Minister Rösler beim Finanzminister nicht zusätzlich 3,9 Milliarden Euro losgeeist hätte?

({3})

Das ist sozusagen seine erste Amtshandlung in dieser
Legislaturperiode gewesen. Wenn er das nicht getan
hätte, wäre nämlich das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung noch erheblich höher. Das haben
schließlich Sie uns hinterlassen.

({4})

Wenn also jemand aktiv gegen hohe Belastungen der
Versicherten vorgegangen ist, dann ist es diese Koalition
mit diesem Minister gewesen, nicht Sie.

({5})

Wir müssen zu einer anderen, krisenfesteren Finanzierung kommen.

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Das ergibt sich natürlich auch aus der demografischen
Entwicklung. Wir haben immer mehr alte Menschen und
immer weniger junge. Das ist definitiv anders, als es zu
Bismarckschen Zeiten war, in denen dieses System ersonnen wurde.

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- Ja, Frau Hagedorn, dafür müssen wir nicht viele Stunden im Haushaltsausschuss sitzen; das liegt auf der
Hand. Aber es ist immer wieder schön, es Ihnen zu sagen.

Wir stehen noch immer am Ausgang der schwierigsten Wirtschaftskrise seit den 70er-Jahren. Noch immer
ist die Arbeitslosigkeit hoch, und entsprechend zahlen
weniger Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung ein. Hier zeigt sich, welche systemischen
Schwächen die einkommensabhängige Finanzierung in
Zeiten der Wirtschaftskrise hat. Auch deshalb brauchen
wir übrigens eine Festschreibung der Arbeitgeberanteile,
um damit die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Einstellungen zu ermöglichen.

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Deswegen ist das ein Schirm für die Menschen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Es geht
doch darum, den Menschen mit solchen Eingriffen neben allen unbedingt notwendigen Reformen zu helfen.

({9})

Unabhängig davon haben wir dank der Erblast von
Herrn Steinbrück auch noch mit der Schuldenbremse
umzugehen - auch das ist für uns Haushälter kein leich2518
tes Geschäft -, um kommenden Generationen nicht nur
Schulden, sondern auch Handlungsspielräume zu hinterlassen.

Liebe Kollegen, die alte SPD-Losung Immer mehr
Staatsgelder in den Topf hat ausgedient. Wir werden einen neuen Weg gehen und haben aus diesem Grunde die
Kommission zur Reform des Gesundheitssystems auf
den Weg gebracht.

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Wir haben damit einen Weg beschritten, der nicht nur für
eine stabile und zukunftsfeste Lösung sorgen wird, sondern der auch seriös durchgerechnet sein

({11})

und den Menschen in diesem Lande zeigen wird, dass
sie sich darauf verlassen können, dass sie es auch in Zukunft noch mit einem Gesundheitssystem zu tun haben
werden, bei dem sie wirklich das bekommen, was sie
gerne haben wollen, und bei dem der Steuerzahler weiß,
dass er sein Geld nicht in einen unendlich tiefen Schlund
hineinwirft, ohne dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

({12})