scharrenbroich (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, Sie haben hier bewiesen: Auf Mitglieder der ehemaligen Arbeiterpartei SPD wirkt Norbert Blüm wie ein rotes Tuch.
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Das hat Sie sogar dazu verführt, daß Sie kein einziges Wort zu Ihrer eigenen Entschließung gefunden haben. So haben Sie hier getobt.
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Nicht Norbert Blüm heizt das soziale Klima an, sondern Sie.
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Herr Dr. Vogel, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben ein ganz klares Wahlkampfkonzept.
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Es lautet: Die Glaubwürdigkeit dieses Mannes in der Arbeitnehmerschaft muß zerstört werden.
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Weil wir diese Wahlkampfkonzeption der SPD erkannt haben, werden wir alles tun, daß das nicht zum Ziele führt. Das Theaterstück, das Sie hier aufgeführt haben,
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„Die Wut über den verlorenen Groschen". Denn diese Wahlkampfkonzeption ist jetzt keine zehn Pfennig mehr wert, weil wir nämlich schwarz auf weiß den deutschen Arbeitnehmern sagen werden, was wir wollen.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Person des Arbeitsministers, des Vorsitzenden der Sozialausschüsse. Es geht vor allem um seine Politik.
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Wenn er sich um der richtigen Sache willen mit einflußreichen Vereinen und Vereinigungen anlegen muß, dann kann er auf uns zählen, gleich, ob es gegen Arbeitgebervereinigungen, ob es gegen den Zahnärzteverband, ob es gegen den Hartmannbund geht.
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oder ob man sich mit den Gewerkschaften anlegen muß. Das gilt auch heute. Um der Sache willen werden wir diese Politik bestätigen.
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Um gleich eines klarzustellen: Wer in unseren Reihen noch immer meinte, man brauche dieses Gesetz nicht zu novellieren, der weiß seit diesen Tagen, daß das notwendig ist.
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Nach den Verdrehungen, Unwahrheiten, Tiefschlägen unter die Gürtellinie verlangt das geradezu die politische Hygiene.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich wiederhole praktisch meinen Kollegen Helmut Link: Nach der Rentenlüge, nach der Mietenlüge sind Sie dabei, eine Streiklüge aufzubauen. Nur so kann man das sagen.
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Ich wiederhole einen Satz aus dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 30.:
Als Auswirkung der Neuregelung werden künftig wesentlich weniger streikende Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten als nach geltendem Recht. Meine Damen und Herren, wer den Arbeitnehmern solche Unwahrheiten serviert, dem sollten die Arbeitnehmer kein Wort mehr glauben.
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Ihre Rede, Ihre schlimme Rede, Herr Dr. Vogel, macht eine sachliche Beratung im Parlament nicht einfacher.
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Und ich fürchte, es werden noch weitere Reden dieses Stils heute kommen.
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Wir werden uns bemühen, schwarz auf weiß zu belegen, daß das Streikrecht
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- hören Sie doch mal zu, meine Damen und Herren, auch wenn es schwierig ist, die Wahrheit zu ertragen ({17})
und die Streikfähigkeit nicht in Gefahr gebracht werden. Wir werden belegen, daß die Demokratie nicht gerettet werden muß. Wir werden belegen, daß wir einen Weg finden, die Neutralität so zu sichern, daß das Arbeitskampfgleichgewicht nicht zu Lasten der Gewerkschaften verändert wird.
Die Kampagne der IG Metall und der SPD hat bisher nur eines erreicht: Uns ist klargemacht worden, daß die begonnene Diskussion jetzt mit gesetzlichen Regelungen beendet werden muß.
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Durch die heutige zusätzliche Sitzung des Bundestages ist es uns möglich - und mehr passiert nicht -, rechtzeitig die Sachverständigen zu dem Anhörungsverfahren einzuladen und dann mit der Beratung im ganz normalen Verfahren fortzufahren. Was ist daran eigentlich Aufregendes?
Und wer meint, wir würden durchpeitschen, dem möchte ich sagen, daß der Bundestagsausschuß 1968 an drei ganzen Tagen diesen damaligen § 105 beraten hat. Und wie viele Tage werden wir jetzt zur Verfügung haben? Mindestens vier, wenn nicht sogar sechs Tage. Das ist die Relation. Wer hier von Durchpeitschen spricht, gefährdet den sozialen Frieden.
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Der Bundesarbeitsminister hat klargemacht, daß wir hier ein Sozialversicherungsgesetz novellieren und kein Arbeitskampfrecht,
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Sozialversicherungsrecht, das sich sowohl an die Gewerkschaften als auch an die Arbeitgeber richtet.
Meine Damen und Herren, wenn die Arbeitgeber meinen, auf Grund der Beschäftigungslage jetzt das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, haben sie sich vertan. Die Regierung hat die Wünsche der Arbeitgeber zurückgewiesen, die bekanntlich lauteten - ich zitiere Herrn Stumpfe aus der „BildZeitung" -:
Nürnberg zahlt grundsätzlich nicht, wenn als Folge eines Arbeitskampfes auch nicht bestreikte Betriebe kurzarbeiten oder vorübergehend dichtmachen müssen.
Diese Forderung der Arbeitgeber ist ganz klar zurückgewiesen worden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das, was die Gewerkschaften jetzt fordern, nämlich daß die Bundesanstalt immer zahlen soll, war die Forderung des Bundesrates gegenüber der Gesetzesvorlage der Großen Koalition. Und die ist eindeutig zurückgewiesen worden. Und wenn das damals zurückgewiesen worden ist, kann man doch heute nicht so tun, als hätte der Gesetzgeber das gewollt, was einige Gewerkschaften heute fordern. Nein, Adolf Müller ({21}) hat damals den Kompromiß eingebracht: Außerhalb der Branche wird immer gezahlt - das sagt die Regierungsvorlage jetzt übrigens im Klartext -, innerhalb des Fachbereichs wird nur in den Ausnahmefällen außerhalb des Tarifgebietes nicht gezahlt, wenn dadurch der Arbeitskampf beeinflußt würde oder wenn die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer im Grunde gleiche Tarifforderungen stellen. Genau das wollen wir. Es geht darum - und ich wiederhole den FDP-Fraktionsvorsitzenden Mischnick -, daß das Anwendung findet, was der Gesetzgeber 1969 wollte - um nichts anderes.
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Natürlich brauchten wir jetzt eigentlich ein Klima der sachlichen Beratung. Selbstverständlich stehen während der Parlamentsberatungen viele Fragen zur Prüfung an. Ich darf einige Fragen nennen, damit auch die Öffentlichkeit erfährt, daß wir den Gesetzentwurf - selbstverständlich - sehr sorgfältig beraten werden.
Dazu zähle ich z. B. die Frage, die die Bundesregierung selbst aufgeworfen hat und die wohl noch nicht endgültig geklärt ist. Ich zitiere:
Sind für den Fall, daß Betriebsstillegungen auf Aussperrungen zurückzuführen sind, spezielle Regelungen notwendig?
Das ist eine Frage, die das Bundeskabinett nach dem Papier der fünf Minister formuliert hat.
Eine weitere Frage: Können die Kontrollbefugnisse des Betriebsrates und der Bundesanstalt bei Betriebsstillegungen infolge von Arbeitskämpfen noch weiter konkretisiert werden? Hier hat die Bundesregierung bereits in ihrer Vorlage dem Betriebsrat mehr Rechte gegeben als bisher. Wir werden prüfen, ob das ausreicht.
Oder: Ist es möglich bzw. notwendig, daß Folgen aus reinen Lohnarbeitskämpfen anders behandelt werden als Folgen aus Arbeitskämpfen um Veränderungen der Arbeitsbedingungen? Das ist sicher eine sehr schwierige Frage. Aber wir werden sie sorgfältig prüfen.
Oder: Kann, wie in den letzten Tagen diskutiert worden ist, eine Schiedsstelle helfen? Wir werden hier jetzt keinen konkreten Vorschlag machen, weil wir dafür den Sachverstand der Sachverständigen brauchen. Und gehen Sie davon aus: Dann ist der Zeitpunkt gekommen, in dem wir unsere konkreten Vorschläge machen.
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Im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen wird natürlich vor allem die Frage stehen, ob der jetzt vorgeschlagene Gesetzestext die Absichten, die Ziele der Bundesregierung so umsetzt, wie sie in der Begründung des Gesetzestextes der Bundesregierung und heute vom Bundesarbeitsminister noch einmal genannt worden sind. Dazu gehört auch die Frage, ob der Gesetzestext - ich sagte es schon - den Absichten des Gesetzgebers von 1969
entspricht. All das steht während der parlamentarischen Beratung auf dem Prüfstand.
Ausdrücklich möchte ich hier begrüßen: erstens daß der Bundesarbeitsminister erneut betont hat: Diese Bundesregierung will und wird kein neues Arbeitskampfrecht schaffen; wir machen Sozialversicherungsrecht und kein Arbeitskampfrecht, zweitens daß der Bundesarbeitsminister die Tarifvertragsparteien aufgefordert hat, in der Praxis, in Praktizierung der Tarifautonomie selber Spielregeln für den Arbeitskampf auszuhandeln, die die jetzigen Probleme besser behandeln.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Es ist die größte Selbstverständlichkeit der Welt, daß auch dieser Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratung Veränderungen und Ergänzungen erfahren wird. So war es bisher bei jedem wichtigen Gesetzentwurf in der Geschichte dieses Parlaments. Von Durchpeitschen kann keine Rede sein, wenn wir mit den parlamentarischen Beratungen jetzt beginnen und für die Beratung dieses Gesetzentwurfs genauso viele Tage zur Verfügung haben, als wenn wir erst in 14 Tagen damit beginnen würden. Das ist die Sachlage. Wer etwas anderes behauptet, der gießt, Herr Dr. Vogel, wirklich 01 ins Feuer.
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- Ach, das müssen Sie ertragen können, Herr Dreßler.
Allen Freunden, aber nach den Gegnern der Sozialausschüsse und der CDU sage ich hier: Erstens. § 116 AFG wird verändert und den Bedingungen neuer Technologien angepaßt, damit die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit auch in Zukunft besser gesichert wird; daran gibt es keinen Zweifel.
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Deshalb lade ich die Gewerkschaften ein, ihrer Verpflichtung als Arbeitnehmerorganisation gerecht zu werden und, nachdem sie das hoffentlich zur Kenntnis genommen haben, an den Beratungen endlich konstruktiv teilzunehmen.
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Und zweitens sage ich: Das Gesetz wird am Ende so formuliert sein, daß die christlich-demokratischen Arbeitnehmer, also die Sozialausschüsse, dieses Gesetz akzeptieren können. Das heißt, das Gesetz wird bestätigen: Das Arbeitskampfgleichgewicht wird nicht zu Lasten der Gewerkschaften verändert.
Auch in diesen Fragen ist sich die Unionsfraktion völlig einig.
Danke schön.
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