heidrun bluhm (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, mit der
Gestaltung des Einzelplans 12 bietet sich die Chance, die
großen Problemfelder, die uns heute beschäftigen, zu bewältigen und diese auch wirklich zukunftsorientiert zu
gestalten. Auf diese Problemfelder muss die Politik Antworten finden. Das sind aus unserer Sicht insbesondere
der demografische Wandel, der damit zusammenhängende Niedergang ganzer Regionen, die weiter von der
wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, das
große Thema Mobilität, also die Chance einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrspolitik, der Bereich Wohnen, also die Themenfelder Bauen und Stadtentwicklung, und - was gerne übersehen wird - auch der Aufbau
Ost.

Herr Hübner, wenn es Ihnen eben auch emotionsgeladen gelungen ist, den Aufbau Ost ebenfalls als eine Erfolgsstory darzustellen, müssen meine Fraktion und ich
als Abgeordnete aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern feststellen, dass der Aufbau Ost eben nicht
mehr die Priorität hat, die er eigentlich verdient.

({0})
Obwohl die Bundeskanzlerin Merkel und auch der für
den Aufbau Ost zuständige Minister Tiefensee alleine
aufgrund ihrer Herkunft einen besonderen Bezug zu Ostdeutschland haben müssten und ihnen auch die spezifischen ostdeutschen Probleme genauestens bekannt sein
müssten, ist es eben nicht mehr so, dass der Aufbau Ost
im Hauptfokus der Entwicklung der gesamten Bundesrepublik steht. Wir kritisieren das an dieser Stelle.

({1})

Herr Tiefensee, in Ihrem Interview der vergangenen
Woche in der „Berliner Zeitung“ war zu lesen - ich
zitiere -:

Wenn es uns gelingt, das Geld richtig einzusetzen,
dann werden wir gut 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution, also 2020, mindestens in einigen
Wachstumsregionen eine stabile Wirtschaft haben … Es wird aber auch zukünftig regionale Unterschiede geben. Diese Realität müssen wir akzeptieren.

({2})

Im Umkehrschluss heißt das, dass große Teile der
deutschen Bundesländer von der Bundesregierung abgeschrieben werden.

({3})

Dieses klare Eingeständnis, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen, die durch das Grundgesetz definiert
wird, nicht erreicht wird,

({4})

passt nicht mit einem immer größeren Druck auf Arbeitslose, verbunden mit noch schärferen Sanktionen,
zusammen, wenn diese Politik die Menschen nicht
gleichzeitig auch mit Angeboten versorgt und ihnen Perspektiven aufzeigt. Es ist ein Anerkenntnis dafür, dass
wir wachsende Regionen, aber auch sterbende Regionen
in den neuen Bundesländern und in ganz Deutschland
haben werden.

({5})

Die Zielsetzung des Programms „Soziale Stadt“ ist
dabei sehr wünschenswert. Aufgrund des Umfangs wird
es jedoch nur zu bloßen Schönheitsreparaturen kommen.
Es wird nicht durch weitere Maßnahmen flankiert, durch
die vor allem die Ursachen für diese Misere bekämpft
werden.

Der vorgelegte Einzelplan 12 enthält auch einzelne
Maßnahmen, durch die zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das sehen auch wir und das
erkennen wir auch an. Die Größenordnung der Investitionsprogramme steht unserer Meinung nach jedoch in
keinem angemessenen Verhältnis zu den Problemen.
Diese Probleme im Osten lassen sich nicht allein durch
eine bessere Infrastruktur und eben auch nicht nur durch
Straßenneubau lösen.
Lassen Sie mich einen Satz zur Einnahmeseite des
Haushalts sagen, vor allem auch, um den Vorwurf zu
entkräften, dass wir uns nicht um die Haushaltslage bemühen und dass wir nicht anerkennen, dass nur das geschafft werden kann, was bezahlt werden kann; denn wir
Linken können auch rechnen.

({6})

Herr Hübner, auch hier haben Sie Ihre Erfolgsstory im
Hinblick auf das Maut-Betreiberkonsortium letztlich
wieder eindrucksvoll, für uns aber nicht überzeugend
dargestellt. Sie kritisieren unseren Antrag, den wir letztlich in Verbindung damit gestellt haben. Ich sage Ihnen:
Sie hätten von vornherein Sorge dafür tragen müssen,
dass hier vernünftige vertragliche Verhältnisse zwischen
den Betreibern und der Bundesrepublik hergestellt werden; denn dann hätten diese Mittel heute schon zur Verfügung stehen können.

({7})

Da das nicht der Fall ist, müssen wir eben davon ausgehen, dass das Geld letztlich durch eine Schiedsklage eingetrieben wird. Ob es nun in diesem Jahr oder im nächsten Jahr zur Verfügung steht: Auf jeden Fall muss es her
und dafür ausgegeben werden, wofür es geplant war.

({8})

Wir brauchen mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen
in die vorhandene Infrastruktur, in Verkehr und in die
ökologische Modernisierung. Im Gegensatz zu Steuergeschenken für Unternehmen wird die Konjunktur durch
Investitionsprogramme in Schwung gebracht, wodurch
neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das sagen Sie aber auch selbst und ich denke, das erkennen Sie
auch an.

Damit aber nicht genug. Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand ihr Vermögen wie bereits in den Jahren
zuvor verschleudert und ihre Substanz verzehrt. Diese
Tendenz beobachten wir nicht nur auf kommunaler
Ebene, sondern auch auf Bundesebene.

({9})

So plant die neu geschaffene Bundesanstalt für Immobilienausgaben nach Aussagen des Vorstandssprechers, jedes Jahr Immobilien im Wert von einer halben Milliarde
Euro - insgesamt sollen es 8,3 Milliarden Euro sein - zu
verkaufen. Die Erwartungshaltung der Bundesregierung,
insbesondere die kostenträchtigen und unrentablen Objekte veräußern zu können, teilen wir keineswegs. Privates Geld ist bekanntlich insbesondere daran interessiert,
sich zu vermehren. Es wird also vor allem in solche Objekte gesteckt, deren Bewirtschaftung Geld bringt. Es
steht zu erwarten, dass dem Bund genau deshalb nur
etwa 3 000 Wohnungen an entlegenen Standorten verbleiben werden, das heißt, das Ihre Rechnung nicht auf3748
gehen wird und Vermögen unwiederbringlich verloren
geht. Dass die Bundesregierung erwägt, auch börsennotierte Immobilienfonds, die so genannten REITs, als Instrument für die Abgabe ihrer Immobilien zu nutzen,
halten wir für fatal. Das setzt dem Privatisierungswahn
die Krone auf.

({10})

Für internationale Finanzinvestoren sind Wohnungen
reine Wirtschaftsgüter und Renditeobjekte. Die von den
internationalen Finanzinvestoren erwarteten Renditen
sind hierbei nur durch Mieterhöhungen, Entlassungen
von Mitarbeitern, so genannte betriebswirtschaftliche
Optimierungen, Umwandlungen von Mietwohnungen in
Wohneigentum, Weiterverkäufe sowie Investitionsstopps zu erreichen.

({11})

Das heißt, Wohnungsbestände, die nicht als leicht verwertbar eingestuft werden, werden nicht saniert oder
modernisiert.

({12})

Die Wohnung als soziales Gut bleibt auf der Strecke und
die Interessen der Bewohner und der Städte im Hinblick
auf die Stadtentwicklung werden in den Hintergrund treten.

({13})

Die öffentlichen Hände verlieren den Zugriff auf die
eigenen Wohnungsbestände und verschenken damit Einflussmöglichkeiten auf die regionalen Wohnungsmärkte
für den Preis, die Versorgung mit sozialem Wohnraum
später teuer zurückkaufen zu müssen. Wir lehnen den
Verkauf und die Privatisierung von bundeseigenen Immobilien ebenso ab wie den Verkauf des kommunalen
Wohnungsvermögens.

({14})

Vieles deutet darauf hin, dass beim Börsengang der
Deutschen Bahn AG der gleiche Fehler in großem
Maßstab wiederholt und ebenso auf bedingungslose Privatisierung gesetzt wird, als sei dies schon ein Wert an
sich.

Die berechtigten Zweifel am Börsengang der Bahn
dringen mittlerweile auch in die Regierungsparteien vor.
Das gesamte Unternehmen für läppische 10 Milliarden
bis 15 Milliarden Euro - also weit unter seinem Wert zu verkaufen, wäre nicht nur dumm, sondern würde auf
den Punkt gebracht das Verscherbeln von Volksvermögen bedeuten.

({15})

Dass die Bundesprogramme zum Stadtumbau, zur
Städtebauförderung, zum städtischen Denkmalschutz
und das Programm „Soziale Stadt“ auf hohem Niveau
fortgesetzt werden, ist folgerichtig und wird auch von
uns begrüßt. Daneben gilt es, das selbstständige Wohnen
im Alter attraktiv zu machen und zu fördern, um auch
der älteren Bevölkerung ihr gewohntes Wohnumfeld
langfristig zu erhalten und gewachsene Wohnquartiere
zu festigen.

({16})

Vor allem in den Städten im Osten Deutschlands
drückt sich der demografische Wandel schon heute in einem beschleunigten Schrumpfungsprozess aus. Der notwendige Anpassungsprozess verlangt nach einem Instrumentarium, das einen systematischen und zielgerichteten
Umbau unserer Städte unterstützt. Wir brauchen qualitativ mehr Stadt für quantitativ weniger Bürger. Das Programm „Stadtumbau Ost“, das Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben, hat hierbei eine
Schlüsselfunktion.

Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Stadtumbau ist die Erkenntnis, dass vor allem der städtische
Schrumpfungsprozess von außen nach innen verlaufen
soll, nicht nur, um dem Willen der Bevölkerung gerecht
zu werden, die die Innenstädte als Ort hoher Lebensqualität zu schätzen wissen, sondern auch, um verödete, unattraktive Innenstädte zu verhindern. Wir begrüßen in
diesem Zusammenhang, dass die Mittel für den Umbau
West aufgestockt worden sind, weil wir mittlerweile sehen, dass es auch hier Brandherde gibt, die entsprechend
zu bearbeiten sind.

Investitionen in den vorhandenen Bestand sind auch
unter dem Stichwort der zunehmenden Versiegelung unserer Landschaften und des steigenden Flächenverbrauchs Neubauprojekten vorzuziehen. Die Zielsetzung
der Bundesregierung, die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 Hektar pro Tag - das
entspricht 7 227 Fußballfeldern im Jahr - im Jahr 2020
zu reduzieren, reicht bei weitem nicht aus.

Die verfehlte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre
zugunsten der Straße, die auch von Rot-Grün nicht unterbrochen wurde, ist eine Hauptursache für die stetige
und teilweise rücksichtslose Versiegelung unserer Landschaften.

({17})

Durch richtige Prioritätensetzung - zum Beispiel für den
Stadtumbau Ost - könnte zukünftig eine positive Flächenbilanz erreicht werden.

({18})

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nach
unseren Vorstellungen ein sinnvolles Programm sein.
Durch die energetische Sanierung von Wohngebäuden
werden unterschiedliche Zielstellungen erreicht. Ohne
Frage verbinden sich mit der Umsetzung dieses Programms klima- und umweltpolitische Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und zum sparsamen Umgang mit Energieressourcen. Wir sehen auch
die Chancen für die deutsche Bauwirtschaft und das
Handwerk wie auch die Beschäftigungseffekte, die ein
solches Programm erzielen kann. Wir haben angesichts
zum Teil drastisch gestiegener und weiter steigender
Energiepreise aber auch die Erwartung, dass die Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden
können.

Angesichts dessen halten wir die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Zins- und Investitionszuschüsse
letztlich für zu gering. Wir fordern deshalb in unserem
Änderungsantrag eine Verdoppelung der Zins- und Investitionszuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur
energetischen Gebäudesanierung inklusive der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um zusätzliche
800 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro, um dem
Nachholbedarf an dieser Stelle gerecht zu werden.

({19})

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Themen ansprechen, die wir Ihnen in parlamentarischen Initiativen
in den nächsten Wochen vorlegen wollen. Das ist erstens
die Altschuldenhilfe. Sie ist eine vereinigungsbedingte
Sonderaufgabe des Bundes. Wir als Ostdeutsche und
Linke fordern die Streichung der Altschulden. Wir werden Sie in den nächsten Wochen mit diesem Thema vertraut machen.

Der zweite Punkt ist die Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland.
Hierbei kommt es uns darauf an, die zum Jahresende
auslaufende Frist entsprechend zu verlängern, damit der
in Gang gekommene Fusionsprozess fortgesetzt werden
kann.