Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Sind alle Stimmkarten abgegeben?
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- Die Ausschußmitglieder sind doch längst anwesend.
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Sind jetzt noch Stimmkarten rückständig? ({2})
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir, glaube ich, lange genug gewartet. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Auszählung vorzu. nehmen.
Bis zur Fertigstellung der Auszählung können wir in der Tagesordnung fortfahren. Der Punkt 3, der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes, soll noch etwas zurückgestellt werden.
Ich rufe also auf Punkt 4 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge ({4}) ({5})
Erste Beratung: 19. Sitzung; zweite Beratung: 92. Sitzung.)
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Priebe.
Priebe ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge hat vom Hohen Hause am 10. November 1949 als Drucksache Nr. 180 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit erhalten, der am 5. Oktober vergangenen Jahres in einer Fassung, die der Ausschuß erarbeitet hatte, zur zweiten Lesung vorgelegt wurde. Ich darf bei dieser Gelegenheit auf den Bericht verweisen, den in der 92. Sitzung Herr Kollege Weltner erstattet hat. Der vorgelegte Ausschußentwurf fand nicht die 'Zustimmung des Hohen Hauses. § 1 wurde als „vollständig unausgefüllte Generalvollmacht" bezeichnet und abgelehnt. Der Entwurf wurde daher dem Jugendfürsorgeausschuß zurückgegeben und außerdem dem Rechtsausschuß überwiesen. Nach wiederholten und gründlichen Beratungen, die nicht allein dem § 1 galten, sondern neben einer als notwendig erkannten Änderung bzw. Ergänzung des § 1 auch eine Vereinfachung anderer Paragraphen mit sich brachten, wird nunmehr eine Fassung vorgelegt, die vom Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge einstimmig angenommen und außerdem vom Rechtsausschuß gebilligt wurde. Sie findet hoffentlich die Zustimmung des Hohen Hauses. Ich darf feststellen, daß die Ausschußmitglieder aller Fraktionen in eingehender, gründlicher und verantwortungsbewußter Arbeit unter Berücksichtigung der von Jugendpsychologen, Vertretern der Jugendorganisationen und anderen Seiten gemachten Anregungen und Vorschlägen im Laufe von eineinhalb Jahren ihr Möglichstes getan haben, um ein brauchbares Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit zu schaffen.
Der § 1 kann jetzt wohl nicht mehr als unausgefüllte Generalvollmacht bezeichnet werden. Er rechtfertigt auch nicht mehr die seinerzeit geäußerte Besorgnis, daß Jugendliche durch die Polizei in Schutzhaft genommen werden können, sondern besagt eindeutig und klar, welche Maßnahmen getroffen werden dürfen. Insbesondere stellt er klar heraus, daß allein das Jugendamt durch Erziehungsmaßnahmen für das Wohl der jungen Menschen zu sorgen hat. Der Ausschuß legt Wert darauf, die Zuständigkeit des Jugendamtes besonders zu betonen. Diese Zuständigkeit ist gegeben, von wem auch immer nach den Bestimmungen der einzelnen Länder die nach § 1 zu erstattenden Meldungen gemacht werden. Werden auch neben den Beauftragten der Jugendämter nach wie vor die Polizeibeamten und ganz besonders die weiblichen Polizeibeamten den Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher für eine ihrer vornehmsten Aufgaben halten müssen, so hat doch allein das Jugendamt die nach den bestehenden Vorschriften zulässigen Maßnahmen zu treffen. Allein das Jugendamt soll im äußersten Falle, d. h. wenn die Erziehungsberechtigten nicht sofort erreichbar sind, den gefährdeten Jugendlichen in seine Obhut nehmen.
Nach der noch immer geltenden Himmlerschen Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Juni 1943, die dem Grundgesetz nicht widerspricht und daher noch in Kraft ist, sind Jugendlichen gegenüber polizeiliche Strafmaßnahmen möglich. Diese Möglichkeit zu beseitigen und Strafmaßnahmen durch vernünftige Erziehungsmaßnahmen zu ersetzen, ist nach dem einmütigen Willen des Ausschusses wesentlicher Zweck des vorliegenden Gesetzes. Wohl enthält auch dieses Gesetz Strafbestimmungen; sie richten sich jedoch ausschließlich gegen pflichtvergessene Erziehungsberechtigte sowie verantwortungslose Veranstalter und Gewerbetreibende.
Der Ihnen vorliegende Text und nicht zuletzt die beigefügte Begründung erlauben es mir, auf eine eingehende Besprechung der einzelnen Paragraphen zu verzichten. Ich darf aber nicht unerwähnt lassen, daß der § 6, der die Zulassung von Kindern und Jugendlichen zu öffentlichen Filmveranstaltungen betrifft, einen besonders großen Raum in den Ausschußberatungen eingenommen hat. Bei allerbestem Willen ist es nicht möglich und wird es nie möglich sein, für diesen Paragraphen eine Fassung zu finden, von der man annehmen kann, daß sie nicht bei einzelnen Mitgliedern des Hohen Hauses Bedenken auslöst oder Ablehnung findet. Wenn der Ausschuß versucht hat, den Kinobesuch für gewisse Altersgruppen zu regeln, will er dazu beitragen, daß Staat und Filmindustrie mehr als bisher auf die Schaffung von Filmen Gewicht legen, die das Prädikat „jugendfördernd" verdienen. Der Film in seiner nicht zu unterschätzenden Bedeutung sollte in größerem Umfange als bisher für Kinder und für Jugendliche gedreht werden mit dem Ziele, als belehrendes Mittel zu dienen und zur geistig-sittlichen Förderung beizutragen.
Ich erwähne noch den § 7, der Jugendlichen unter 16, Jahren den Tabakgenuß in der Öffentlichkeit untersagt. Es ist dies der einzige Paragraph, der nicht von allen Ausschußmitgliedern einmütig angenommen worden ist.
Zusammenfassend darf ich feststellen, der Ausschuß ist davon überzeugt, daß der Jugend in

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erster Linie durch positive Leistungen, wie sie z. B. der Bundesjugendplan vorsieht, also durch Arbeits-und Lehrstellenbeschaffung, Beseitigung der Wohnungsnot usw., geholfen werden muß.
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Er hält jedoch auch gesetzliche Schutzmaßnahmen für erforderlich, weil er der Ansicht ist, daß die Realitäten des Lebens nach dem hinter uns liegenden Kriege besonders hart und grausam über eine zum großen Teil schutzlose Jugend hereinbrechen, über eine Jugend, die nicht immer aus eigener Kraft mit diesen Realitäten fertig werden kann.
Der Ausschuß glaubt, daß das wertvollste Gut unseres Volkes, das wir durch den Zusammenbruch aller Verhältnisse, die Vernichtung von vielen Familien, die Erschütterung aller Zusammenhänge hindurchgerettet haben, bei der durch skrupellose Gewinnsucht und leider immer noch oft zu beobachtende Gefühlsarmut bedingten Gefährdung besonders fürsorglich zu behandeln ist. Durch Maßnahmen, die von Einsicht, Menschlichkeit und Fürsorge zeugen, sollte gerade bei den Jugendlichen, deren Glaube an das Gute zu schwinden droht, dieser Glaube wieder aufgerichtet werden, sollte ihnen geholfen werden, sich zu einer freiwilligen Einordnung in das Gefüge unseres Volkes bereitzufinden. Gegen die Jugend gerichtete Polizeimaßnahmen, wie sie die Himmlersche Verordnung vorsah, sollten möglichst rasch außer Kraft gesetzt werden.
Der Ausschuß legt Ihnen nun, meine Damen und Herren, zu dem Gesetz noch eine Entschließung vor, die den Grundgedanken des Gesetzes klar herausstellen und zum Ausdruck bringen will, wie sehr Schutz und Wohlfahrt unserer Jugend nach dem Willen des Gesetzgebers Aufgaben des Staates, seiner Behörden und schließlich jeden. einzelnen Bürgers sein sollen.
Im Auftrage des Ausschusses bitte ich Sie, dem Gesetz in der Ihnen vorgelegten Fassung und gleichfalls auch der vorgelegten Entschließung Ihre Zustimmung zu geben.
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