Erwin Marschewski (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind fast am Ende dieser Debatte. Mein
Resümee: Wer ständig und überall Neonazis bekämpfen
will - Herr Westerwelle, das will das gesamte Hohe
Haus -, der muss das insbesondere hier, mitten in Berlin,
auch am Brandenburger Tor, tun.

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Ich teile voll Ihre Auffassung, Herr Bundesinnenminister. Auch der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde dieser Stadt, Herr Nachama, der Berliner Kardinal und Gerhard Schröder im Jahr 2000, auf dem
Geburtstag der Gewerkschaft der Polizei, haben dies gefordert.

Ich finde es unverantwortbar - Günther Beckstein,
das gilt nicht nur für Wunsiedel -, in Berlin die Polizei in
das Feuer zwischen linksradikalen Autonomen und
Rechtsradikalen zu schicken und sie so dafür haften zu
lassen, dass Rot-Grün keine Lösung bietet,

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Erwin Marschewski ({2})
obwohl dies möglich wäre. Das hat die Anhörung ergeben.

Einer Erweiterung des befriedeten Bezirks um das
Brandenburger Tor steht - insbesondere nach dem
neuen Entwurf - eben nicht die Verfassungswidrigkeit
„auf der Stirn“. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie,
Herr Kollege, behauptet haben. Die Funktionsfähigkeit
des Parlaments - der Kollege Hartmut Koschyk hat das
beim letzten Mal erläutert - muss nämlich erhalten bleiben. Der Zugang von den Wohnungen, von den Büroräumen und von den Sitzungssälen Unter den Linden muss
garantiert werden. Dies entspricht voll dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Hierdurch würde der durch das
Gesetz eingeräumte Ermessensspielraum nicht auf null
verkürzt, wie es die Bundesjustizministerin beim letzten
Mal gesagt hat.

Ich möchte noch etwas, ich meine, Bedeutenderes,
anführen. Für uns, für die deutsche Bevölkerung ist das
Brandenburger Tor zum Symbol für die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit geworden. Es erinnert an
die Morde des SED-Regimes an der Mauer, am Brandenburger Tor, vor allem an den 30. Januar 1933, mit
dem alles seinen Anfang nahm: Beseitigung der pluralen
Demokratie, Rassismus, Antisemitismus. All das ist
unvereinbar mit den Menschenrechten. Im krassen
Widerspruch dazu stehen die Neonazis, wenn sie ihre
menschenverachtende Ideologie insbesondere am Brandenburger Tor zum Ausdruck bringen. Denn gerade hier,
so meine ich, verletzen sie die Menschenrechte und die
Menschenwürde, die der Opfer nationalsozialistischer
Gewalt und Willkürherrschaft, die aller Demokraten und
vor allem die unserer jüdischen Mitbürger.

Herr Bundesinnenminister, ich teile erneut Ihre Auffassung. Sie haben unter Hinweis auf die Veranstaltung
zur Befreiung des KZs in Auschwitz darauf aufmerksam
gemacht: Welch seelische Schmerzen tun wir diesen
Menschen, gerade den jüdischen Mitbürgern an, wenn
sie dies alles erleben müssen, hier, unmittelbar nebenan?
Das beschreibt doch unsere gemeinsame Verantwortung.
Dass die Verletzung der Menschenwürde, dieses obersten Wertes unserer gesamten Rechts- und Sozialordnung,
ein Versammlungsverbot rechtfertigt, ist doch völlig unbestritten.

Dies sei auch an die Adresse von Karlsruhe gesagt:
Es geht bei dem Gedankengut der Neonazis eben nicht
um politisch missliebige Meinungen, es geht auch nicht
um politisch unerwünschte Anschauungen,

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es geht vielmehr um Vorstellungen - das hat Karlsruhe
auch einmal gesagt; diese Rechtsprechung kenne ich -,
die mit der historisch bedingten Wertordnung des
Grundgesetzes schlechterdings unvereinbar sind, die die
Nazis aber eben hier aktiv, aggressiv und kämpferisch
verfolgen. Weil die Schwelle zum Unrecht mit der
Bekämpfung der Grundordnung von den Neonazis
überschritten wird, werbe ich um Zustimmung für null
Toleranz, wie es auch der Kollege Wiefelspütz beim
letzten Mal gefordert hat ({4})

ob über die Bannmeilenregelung oder über die Konstruktion, die ich Ihnen anbiete. Dies wollen nämlich
viele Menschen, insbesondere viele Berliner.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Ströbele:
Was hier nichts nützt, ist bloße Parteitaktik, bloße Ideologie. Ich weiß zwar nicht, ob heute noch alle Grünen
Ihre Meinung teilen, sie seien geradezu geboren aus dem
Recht, zu demonstrieren. Wie dem auch sei: Das Werden
der Union vor 60 Jahren war ebenfalls Demonstration,
wenn auch ein wenig anders:

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Demonstration gegen totalitäres Denken jeglicher Provenienz. Unser Schutzwall dabei war das christliche Menschenbild, die Würde des Menschen, die Sie ansonsten
richtigerweise auch in den Mittelpunkt stellen, sei es bei
den Formulierungen im Versammlungsgesetz, sei es bei
den Regelungen im Strafgesetzbuch in Bezug auf Versammlungen an Gedenkstätten oder anderswo, wie eben
in Wunsiedel beim Kollegen Hans-Peter Friedrich, wo
Nazigewalt und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht
oder gerechtfertigt werden.

Der Vorschlag, den die Koalitionsfraktionen machen,
ist rechtmäßig, Herr Kollege Stadler, weil die Meinungsfreiheit nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt wird und weil es um
den Schutz gleichwertiger herausragender Rechtsgüter
geht. Deswegen ist das, was hier vorgeschlagen wird,
durchaus rechtmäßig, Herr Kollege,

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und, wie ich im Gegensatz zu dem, was gestern Abend
polemisch in der ARD-Sendung „Panorama“ behauptet
worden ist, meine, auch erfolgversprechend. Deswegen
stimmt die Union diesem Gesetzentwurf zu.

Meine Damen und Herren, hektische Tage liegen hinter uns: Es gab ein Versprechen der Koalition und ihres
Kanzlers, daraufhin wurden mehrere Gesetzentwürfe
eingebracht - wir haben darüber gesprochen -, ein von
beiden Verfassungsministerien eingebrachter Entwurf
stieß schon im Vorfeld auf Ablehnung; dann gab es eine
von der Union beantragte Anhörung, die uns alle zum
Nachdenken gebracht hat, und zwar mit Erfolg, denn
beide Seiten, Koalitionsfraktionen und Union, sind aufeinander zugegangen. Für mich und für meine Fraktion
geht diese Einigung - Sie wissen das -, insbesondere
was die Regelungen zum Brandenburger Tor anbetrifft,
nicht weit genug. Aber das kann sich, so lehrt meine
langjährige Erfahrung in diesem Parlament, noch ändern. Wie vieles, wird sich das auch noch ändern - ich
teile da völlig die Meinung des Herrn Bundesinnenministers -, weil wir darin übereinstimmen, dass die Freiheit des Andersdenkenden ein hohes Gut ist, aber diese
Freiheit in unserer wehrhaften Demokratie dort ihre
Grenze finden muss, wo das menschenverachtende
Gedankengut der Nazis wieder Platz zu greifen droht.
Das dürfen wir nirgendwo und niemals zulassen, meine


Erwin Marschewski ({7})
Damen und Herren, insbesondere nicht an diesem
8. Mai.

Herzlichen Dank.

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