Schäuble (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Frau Kollegin Huber schon deswegen besonders dankbar für das, was sie gesagt hat, weil wir jetzt erstmals eine Begründung der Fraktionen - wenigstens der SPD - zu diesem Gesetzentwurf zu hören bekommen haben.
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Ich habe mir die Begründung dieser Drucksache 7/4604 angeschaut. Da heißt es zwar auf dem Deckblatt: „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, FDP", aber in der Begründung heißt es dann immer, daß die Bundesregierung aus diesen oder jenen Gründen dies und das für richtig halte. Ich hoffe, daß Sie anfangen, vielleicht im sachlichen Teil nicht ganz so schlampig zu arbeiten, wie hier im Formalen gearbeitet worden ist.
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Wir begrüßen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie nunmehr endlich ebenfalls den Verlustrücktrag einführen wollen. Frau Kollegin Huber, Sie können noch so schnell reden, Sie werden den Zeitvorsprung nicht aufholen, der darin besteht, daß wir diesen Verlustrücktrag bereits im Herbst 1974 im Finanzausschuß des Bundestags als Alternative zur Investitionszulage beantragt haben,
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und Sie können bei aller Geschwindigkeit nicht ausgleichen, daß das Land Bayern ebenfalls noch 1974 denselben Antrag im Bundesrat eingebracht hat. Am 21. Februar 1975 hat dieser Antrag im Bundesrat die Mehrheit der von der CDU/CSU regierten Länder gefunden. Meine Damen und Herren, wenn es diese Vorlage nicht gäbe, worüber hätte dann eigentlich der Finanzausschuß gestern diskutieren können - über Ihre Vorlage ja wohl nicht -, und worüber hätten Sie eigentlich jetzt sprechen wollen, wenn es diese Vorlage nicht gegeben hätte, über die wir gestern im Finanzausschuß schon in der ersten Lesung gesprochen haben?
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Meine Damen und Herren, am 21. Februar 1975 hat der Bundesrat diesen Antrag mit Mehrheit beschlossen. Am 21. Mai, also am letzten Tag der nach Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes möglichen Frist, hat die Bundesregierung diese Vorlage des Bundesrates dem Bundestag überhaupt erst zugeleitet, und am 5. November endlich hat der Bundestag den Antrag in erster Lesung behandelt und an den Finanzausschuß überwiesen.
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Inzwischen sind erneut 21/2 Monate vergangen, und wenn wir nicht so gedrängt hätten, wäre der Antrag wohl noch nicht einmal gestern zum erstenmal auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt worden. Ich sage dies, damit die Verantwortung klar bleibt - trotz Ihrer doch sehr scherzhaften Bemerkung, Frau Kollegin Huber - für diese Verzögerung in der Behandlung unseres Antrags, den Verlustrücktrag einzuführen, eine Verzögerung, meine Damen und Herren, für die sich vor allem jene Klein- und Mittelbetriebe bedanken, die in der Zwischenzeit zusammengebrochen sind und die durch die Liquidität aus einem Verlustrücktrag hätten gerettet werden können.
({5}) Diesem „Dank" schließen sich bestimmt jene Arbeitnehmer besonders herzlich an, die dadurch ihren Arbeitsplatz verloren haben.
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Ich sage dies auch, damit die Urheberschaft für diese Liquiditätshilfe für unsere mittelständische Wirtschaft nicht verschleiert wird. Rührige Vertreter vor allem des kleineren Koalitionspartners werden sich selbst wieder auf die Schultern klopfen, wie mittelstandsfreundlich sie angeblich seien. Meine verehrten Herren von der FDP, seit Monaten haben Sie zwar schöne Sprüche gemacht, aber statt endlich mit uns für einen Ausweg aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Misere zu sorgen, haben Sie mit der SPD unsere Vorschläge zur Soforthilfe verschleppt und dafür gesorgt, daß der Verlustrücktrag nicht rechtzeitig eingeführt werden konnte.
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Noch am 23. Dezember vorigen Jahres hat die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Funcke, unserem Kollegen Dr. Häfele schriftlich vorgeschlagen, den Verlustrücktrag zusammen mit der Körperschaftsteuerreform zu behandeln, weil man das Körperschaftsteuergesetz nicht zweimal ändern solle. Als ob die Koalition sich schon wirklich einig wäre, ob sie die Körperschaftsteuerreform denn überhaupt will! Auf jeden Fall aber hätte eine mit der Körperschaftsteuerreform verbundene Behandlung des Verlustrücktrages eine weitere Verzögerung um Monate bedeutet, und deshalb haben wir nicht zugestimmt. Wir drängen auf eine schnelle Verabschiedung der Vorlage über den Verlustrücktrag im Finanzausschuß und durch dieses Hohe Haus, damit endlich wenigstens einer unserer alternativen Vorschläge zur verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung verwirklicht wird.
Das, was die Koalition nunmehr vorlegt, wird im übrigen unseren Zielen nicht so gerecht wie der CDU/CSU-Antrag. Der Verlustrücktrag soll kleinen und mittleren Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten helfen zu überleben, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis eine neue Politik wieder für Stabilität und Solidität und damit für günstigere Erwartungen sorgt.
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Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Einschränkung des Verlustrücktrags auf ein Jahr und die erstmalige Anwendbarkeit für den Veranlagungszeitraum 1975 reichen dazu, Frau Kollegin Huber, wie Sie selbst genau wissen, nicht aus. Die Betriebe, die den Verlustrücktrag heute zur Erhaltung ihrer Existenz dringend benötigen, haben in der Regel wohl schon 1974 keine ausreichenden Erträge mehr erzielt, mit denen sich die Verluste des Jahres 1975 verrechnen ließen.
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Dabei sind wir immerhin schon froh, Frau Kollegin Huber, daß Sie den Verlustrücktrag nicht gar erst 1976 zum erstenmal anwenden lassen wollen, wie dies - laut Pressemeldungen - noch Anfang dieses

Monats die Absicht zumindest im Finanzministerium
gewesen sein soll; denn dies wäre dann überhaupt
keine Hilfe mehr für die aktuelle Situation gewesen.
Die CDU/CSU hält an ihrem schon 1974 eingebrachten Antrag fest. Wir begrüßen es, daß der Verlustrücktrag auf alle Einkunftsarten ausgedehnt werden soll. Wir sind angesichts der sich beängstigend verschlimmernden Finanzentwicklung bei den Gemeinden bereit, die Gewerbesteuer vom Verlustrücktrag auszunehmen.
Über die Soforthilfe für die mittelständische Wirtschaft hinaus versprechen wir uns vom Verlustrücktrag einen Beitrag zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit. Der Verlustrücktrag ist allerdings nur ein Schritt in diese richtige Richtung. Seit Jahr und Tag haben wir ein ganzes Paket von alternativen Vorschlägen auf den Tisch gelegt, mit denen Rezession und Arbeitslosigkeit hätten zumindest wesentlich gemildert werden können. Ich nenne nur die Verbesserung der degressiven Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben als Sofortmaßnahmen; oder mittelfristig die Senkung der Vermögensteuer auf 0,5 bzw. 0,7 % Steuererleichterungen im Rahmen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, Sonderabschreibungen für die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und Investitionszulagen für diese Investitionen und den Verzicht auf die inzwischen unerträglich gewordene Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich füge aus gegebenem Anlaß hinzu: Ich nenne in dieser Reihe auch die schnellstmögliche Verabschiedung der Körperschaftsteuerreform. Wir werden sehen, Herr Böhme, ob Ihre Sprüche im Finanzausschuß ein Stück weit tragen.
Mit der Verwirklichung dieser unserer alternativen Vorschläge kann die Steuerpolitik einen wichtigen Beitrag zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze und zur Wiedergesundung unserer Wirtschaft leisten. Der vorgeschlagenen Überweisung des Entwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes stimmt die CDU/CSU-Fraktion zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.