emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias w birkwald (NA), 2010-01-27:
Ja, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Es wird Sie nicht wundern, dass die
Linke das, was Sie eben dargestellt haben, anders einschätzt und die Richtung Ihrer Politik anders bewertet.
Die junge Generation wird von einer aus unserer Sicht
falschen Politik nämlich dazu gezwungen, privat für ihr
Alter vorzusorgen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
hätten derzeit 37 Prozent der Personen in der Altersgruppe zwischen 20 und 29, da sie keine private Altersvorsorge betreiben, salopp formuliert, im Alter ein deutliches Problem, da sie dann nur auf die Zahlungen der
gesetzlichen Rentenversicherung zurückgreifen könnten.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob
nach Meinung der Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Erkenntnis, sich mit dem Thema beschäftigen
zu müssen, und der Folgerung daraus, das tatsächlich zu
tun - dass diese besteht, haben Sie ja vorhin auch noch
einmal bestätigt -, eher auf dem Mangel an Informationen oder eher auf dem Mangel an eigenen finanziellen
Mitteln für private Vorsorge beruht. Die Frage ist ja, ob
die finanzielle Situation der 20- bis 29-Jährigen überhaupt so ist, dass sie entsprechende Beiträge leisten können. Gibt es dazu Erkenntnisse?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Kürzlich wurde eine große Untersuchung durchgeführt, die von den Verbänden des Verbraucherschutzes
mitgetragen wurde. Dabei hat man sich erstmals sehr
gründlich mit der Sache beschäftigt. Diese Untersuchung wird jetzt gerade von der Bundesregierung ausgewertet, damit daraus weitere Schlüsse gezogen werden
können.

Ich möchte aber doch aufzeigen, dass die Gesamtentwicklung in der Tendenz ganz klar positiv verläuft. Bis
Ende September 2009 wurden nämlich bereits knapp
13 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Dabei wurden natürlich auch die Wechsel von einem Vertrag zum anderen erfasst, sodass es sich nicht unbedingt um 13 Millionen Menschen handeln muss, die einen Riester-Vertrag
haben; das möchte ich der Vollständigkeit halber hinzufügen. Sehr interessant ist aber, dass in den vergangenen
zwölf Monaten trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise
1 Million Neuverträge hinzugekommen sind. Das zeigt,
dass das Bewusstsein generell wächst und dass die Maßnahmen vorankommen.

Ich möchte ebenfalls hinzufügen, dass man auch Folgendes berücksichtigen muss: Inzwischen haben - die
Zahl stammt von Ende 2007 - circa 17,5 Millionen Beschäftigte einen Anspruch auf eine Betriebsrente erworben, und über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben
mittlerweile eine Basisrente abgeschlossen. Daran zeigt
sich, dass das System der zusätzlichen Altersvorsorge im
privaten und im betrieblichen Bereich Früchte trägt und
zunehmend größere Teile der Bevölkerung erfasst.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
matthias w birkwald (NA), 2010-01-27:
Mich würde noch Folgendes interessieren: Wie viele

von den von Ihnen erwähnten 1 Million neuen Verträgen
wurden in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen abgeschlossen, und wie hoch war der finanzielle Aufwand
für die Öffentlichkeitsarbeit, um diese Zielgruppe zu informieren?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Die positive Entwicklung folgt zunächst einmal daraus, dass man ein Zusatzbonussystem auf den Markt gebracht, also die Möglichkeiten ausgebaut hat. Zu den
Zahlen im Einzelnen kann man Näheres sagen, wenn die
Studie ausgewertet ist. Dann können Sie gerne noch einmal auf mich zukommen, und wir können das im Einzelnen klären.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Eine weitere Frage hat der Kollege Lehrieder.
paul lehrieder (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, den ersten Teil meiner Frage haben Sie bereits bei der Vorfrage beantwortet, nämlich
wie viele Riester-Verträge bisher abgeschlossen worden
sind. Sie haben von 13 Millionen Verträgen gesprochen.
Ich beschränke mich deshalb auf den zweiten Teil meiner Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welcher Personenkreis profitiert insbesondere von dieser staatlichen Förderung?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Von dieser staatlichen Förderung profitiert zunehmend auch der Teil der Bevölkerung, der kein überdurchschnittliches Einkommen hat. Das können wir aufgrund dieser Untersuchungen ganz deutlich feststellen.
Da sind natürlich weitere Entwicklungsmöglichkeiten
gegeben.

Ich weise darauf hin, dass der Anteil der jüngeren Zulageempfänger weiter steigt, insbesondere bei den Jahrgängen 1981 und jünger. Das lässt auf eine Gesamtdynamik schließen. Das gilt auf jeden Fall für den Kreis der
25-Jährigen und Jüngeren. Die Zwischenergebnisse für


die Beitragsjahre 2007 und 2008 bestätigen diesen Trend
eindeutig. Zu dem Ergebnis kommt auch ein Wochenbericht des DIW vom 5. August 2009. Danach ist der Anteil der Riester-Sparer in der Altersgruppe 17 bis 24 Jahre von 3,9 Prozent im Jahre 2004 auf 11,1 Prozent im
Jahre 2007 gestiegen. Auch dadurch wird das bestätigt,
was ich eingangs ausgeführt habe.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Grundsätzlich ist eine Ausweitung des versicherten
Personenkreises für die Rentenversicherung im Umlageverfahren mit Einführungsgewinnen verbunden, weil die
zusätzlichen Versicherten zunächst nur Beiträge zahlen.
Da sie jedoch später eine Gegenleistung in Form von
Renten erhalten und deshalb den höheren Beitragseinnahmen längerfristig auch höhere Rentenausgaben gegenüberstehen, ergibt sich für die Rentenversicherung
nur in der Übergangsphase eine finanzielle Entlastung.
Das Ausmaß der finanziellen Auswirkungen und die
Dauer der Übergangsphase hängen dabei maßgeblich
vom Potenzial der zusätzlichen Versicherten und von deren Beitragsleistungen ab und können daher pauschal
nicht bestimmt werden.

Bei Einbeziehung von Beamten in den versicherten
Personenkreis ist zudem zu berücksichtigen, dass für den
öffentlichen Haushalt eine Doppelbelastung entstünde,
da die Gebietskörperschaften sowohl die bereits erworbenen Pensionsansprüche zu bedienen hätten als auch
die Arbeitgeberanteile im Rahmen der Rentenversicherungsbeiträge und die Umlage zu den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes zu leisten hätten. Auf dieses Dilemma möchte ich aufmerksam machen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Ihre Nachfrage, bitte.
matthias w birkwald (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Wie ist dann die von Markus Grabka, einem der Autoren
der DIW-Studie, als doppelte Privilegierung kritisierte
Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten - einerseits zahlen sie keine Beiträge, und andererseits erlangen
sie ein höheres Versorgungsniveau - aus Sicht der Bundesregierung heute noch zu rechtfertigen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich möchte darauf hinweisen, dass die in der Studie
ermittelte, im Vergleich zu den übrigen Personengruppen
günstige Position der Beamten und Pensionäre, die Sie
gerade beschrieben haben, unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass in der Studie Anwartschaften in der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge, in den berufsständischen Versorgungswerken und in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht berücksichtigt
wurden. Da die Berücksichtigung dieser Anwartschaften
fehlt, kommt es zu Verzerrungen der Ergebnisse zugunsten der Beamten und Pensionäre, bei denen wegen der
Bifunktionalität der Pensionen die zweite Säule in die
Altersvorsorge integriert ist. - Das ist das eine.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass Beamte von ihrem
Wesen her in der Regel ununterbrochene Erwerbsverläufe und ein vergleichsweise hohes Qualifikationsniveau aufweisen. Das ist ein wichtiger Grund dafür,
dass es in dieser Studie zu der Bewertung kam, auf die
Sie gerade hingewiesen haben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
matthias w birkwald (NA), 2010-01-27:
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine weitere

Frage schließt sich an Ihre Antwort an. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen Zahlen bekannt sind,
wie viele Beschäftigte bei Eintritt in das Rentenalter
über eine betriebliche oder eine private Altersvorsorge
verfügen und wie viele nicht, sodass klar gesagt werden
könnte, wie stark die Verzerrung, wie Sie es genannt haben, ist.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich habe bei der Beantwortung einer vorherigen Frage
schon ausgeführt, dass 17,5 Millionen Personen Anwartschaften auf eine Betriebsrente haben - mit steigender
Tendenz. Daraus ergibt sich das Volumen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Herr Kollege Lehrieder.
paul lehrieder (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, noch eine Frage zu diesem Komplex: Welche Möglichkeiten haben eigentlich Selbstständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
sind, Alterssicherungsvermögen aufzubauen, und wie wird
dieses Alterssicherungsvermögen gesetzlich geschützt?
andrej konstantin hunko (NA), 2010-01-27:
Es geht darum, ob Sie, was das Kommando Führung

Operationen von Spezialkräften angeht, weitere Aufklärung für notwendig erachten oder nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Tiefensee

für die SPD-Fraktion.

({0})
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Selbstständigen wird über die sogenannte Rürup- oder
Basisrente der Aufbau einer staatlich geförderten Alterssicherung ermöglicht. Die Förderung besteht darin, dass
die Beiträge zu einer solchen Rürup-Rente zusammen mit
den Beiträgen zu gesetzlichen Alterssicherungssystemen,
zum Beispiel zur gesetzlichen Rentenversicherung, stufenweise ansteigend bis zum Jahre 2025 völlig steuerfrei
gestellt werden. Das heißt, schließt man eine RürupRente ab, so hat dies eine interessante und günstige steuerliche Auswirkung. Dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung entsprechend werden die Renten später ebenParl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

falls stufenweise ansteigend bis zum Jahre 2040 voll
besteuert. Rürup-Produkte - ich habe mir extra ein paar
Fakten zusammengestellt, weil ich dachte, dass dies zum
Gesamtthemenkomplex gehört - müssen weitgehend den
Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Das heißt, solche Verträge sind zum Beispiel nicht
veräußerbar und auch nicht vererbbar.

Der überwiegende Teil der circa 1 Million abgeschlossenen Verträge sind Rentenversicherungen. Hier
besteht für den Fall der Insolvenz - das ist sehr wichtig,
um den Gesamtzusammenhang zu beurteilen - das gleiche Schutzsystem wie bei Lebensversicherungsverträgen.

Seit 2009 müssen solche Verträge, mit der RiesterRente vergleichbar, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert werden. Daran sieht
man, dass die Qualität dieses Instruments angehoben
wurde. Daher wird dieses Instrument künftig auf dem
Markt eine noch größere Rolle spielen und insbesondere
- das war Ihre Frage - den Selbstständigen helfen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Die Fragen 5 bis 9 der Kollegen Dr. Ilja Seifert,

Dr. Martina Bunge, Veronika Bellmann und Volker Beck
werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende
dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär Fuchtel,
herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Hier steht für die Beantwortung der
Fragen Frau Parlamentarische Staatssekretärin Julia
Klöckner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Dagmar Ziegler
auf:

Wann wird die Bundesregierung darüber entscheiden, wo
in Neuruppin der neue Standort der Außenstelle des Bundesinstituts für Risikobewertung errichtet wird?

Frau Staatssekretärin.
julia klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-01-27:

Frau Kollegin Ziegler, Sie möchten erfahren, wann
die Entscheidung getroffen wird, wo in Neuruppin die
Außenstelle des BfR errichtet wird. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben führt derzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Bezug auf den Standort in Neuruppin durch. Es geht bei den Unterbringungsalternativen darum, ob sich die alte Panzerkaserne oder der
Neubau anbietet. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses
dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird über den
endgültigen Standort dieser Außenstelle des Bundesinstituts entschieden werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Frau Kollegin Ziegler, bitte.
dagmar ziegler (NA), 2010-01-27:
Meine Nachfrage bezieht sich darauf, ob der Standort

Neuruppin damit nicht infrage steht.
julia klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-01-27:

Ich kann Ihnen versichern - ich weiß auch, dass das
Ihr Anliegen ist, weil es Ihre Region ist -: Wir stellen
diesen Standort nicht infrage. Das ist im Haushalt klar
vorgesehen. Ich weiß, dass es vonseiten des Personalrats
Einwände gab, weil die Mitarbeiter umziehen müssen,
aber von unserer Seite aus ist das klare Bekenntnis zu
Neuruppin weiterhin gegeben.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage. Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Hier steht für die Beantwortung der Fragen der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Ziegler auf:
Wann schließt die Bundesregierung die Prüfung zur

weiteren Verwendung des Truppenübungsplatzes Wittstock
- Kyritz-Ruppiner Heide - ab?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Frau Kollegin, der Herr Staatssekretär antwortet noch.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Frau Kollegin, auf Ihre Frage, wann die Prüfung einer
zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes abgeschlossen sein wird, muss ich Ihnen antworten, dass über
die weitere Verwendung noch nicht entschieden wurde.
Wir haben derzeit Prüfungen möglicher Handlungsoptionen, die umfangreiche und komplexe Analysen umfassen, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im
Ministerium erwartet. Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, wann mit einer abschließenden Entscheidung
zu rechnen ist. Ich kann allerdings zusagen, dass wir ein
Interesse daran haben, dass nach dem Vorliegen der Ergebnisse sehr bald über die Vorschläge entschieden wird.
Ein Zeitrahmen ist gegenwärtig leider noch nicht absehbar.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
dagmar ziegler (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, befindet sich unter den Optionen,

die geprüft werden, auch die militärische Nutzung, oder
ist die von vornherein ausgeschlossen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Der Verzicht, den Truppenübungsplatz Wittstock als
Luft-Boden-Schießplatz zu nutzen, gilt weiterhin.
dagmar ziegler (NA), 2010-01-27:
Danke.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Ingrid ArndtBrauer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Wie oft waren Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 in
Afghanistan an kinetischen oder anderen Operationen in irgendeiner Form beteiligt, bei denen Menschen - Taliban, andere Aufständische oder Zivilpersonen - durch Bomben oder
Raketen von US-Flugzeugen oder Drohnen vernichtet werden
sollten oder vernichtet wurden, etwa indem sie die US-Luftschläge angefordert, freigegeben, geleitet oder angewiesen
haben, und wie oft waren die Soldaten der Bundeswehr, die in
der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 mit dem Einsatz
von US-Flugzeugen gegen entwendete Tanklastkraftwagen
befasst waren, vorher schon einmal an Einsätzen und Operationen in Afghanistan beteiligt, bei denen Menschen durch
Raketen oder Bomben vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, die von US-Flugzeugen oder Drohnen abgefeuert
wurden?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten diese Frage ja
schon einmal gestellt. Ich hatte zu dem damaligen Zeitpunkt auf die umfangreichen Recherchen hingewiesen,
die notwendig waren. Diese sind zwischenzeitlich erfolgt.

Insofern kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Im Jahr 2009 wurden in insgesamt 37 Fällen Einsätze im
Rahmen der Luftnahunterstützung unter Beteiligung
deutscher Soldaten am Boden durchgeführt. 28 dieser
37 Einsätze erfolgten in der Form „Show of Force“, waren also Fähigkeitsdarstellungen: Überfliegen. 9 Einsätze erfolgten mit Waffeneinsatz. Bei diesen 9 Einsätzen ging es im Regelfall aber nicht, wie das dem Duktus
Ihrer Frage vielleicht entnommen werden könnte, um
das Töten von Menschen, sondern um eine Warnung im
Rahmen einer Eskalation zum Schutz von ISAF-Soldaten.

Soll ich die Frage 15 gleich mitbeantworten?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nein, das geht extra. - Herr Ströbele.
sevim da delen (NA), 2010-01-27:
Okay. - Es ging darum, ob es unter beiden Mandaten

eingesetzt wird.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Nun erhält der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2010-01-27:

Es ist ja ein Fortschritt, dass Sie sich immerhin bemühen, auf Fragen zu antworten. Beim letzten Mal wurde
die Frage ja nicht beantwortet.

Mich interessiert natürlich in erster Linie der zweite
Teil dieser Frage: Inwiefern waren Soldaten der Bundeswehr, die an dem Einsatz vom 4. September 2009 beteiligt waren, vorher an solchen kinetischen Operationen
beteiligt? Da Sie diese Frage ja eigentlich gerade schon
hätten beantworten sollen, schließe ich gleich die eigentliche Nachfrage an: Wie viele Menschen sind denn bei
den Waffeneinsätzen, die Sie eingeräumt haben, „vernichtet“ worden? Ich benutze dieses Wort nicht, weil ich
es so gerne ausspreche, sondern weil das offenbar der
Sprachgebrauch der Bundeswehr ist. Das entnehme ich
der Didaktik des Oberst Klein.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Sehr verehrter Herr Kollege, zum Ersten darf ich
mich bedanken, dass das beiderseitige Bemühen um die
Findung von Informationen, von Auskünften und die
Weiterreichung derselben uns nahezu in eine Harmonie
bringt.

({0})

Die erste Frage hatte ich in der Tat - ich bitte um Nachsicht - der Frage 15 zugerechnet. Das war ein Missverständnis meinerseits.

Zur Frage zum 4. September: Der JTAC - das ist eine
NATO-Bezeichnung für den Fliegerleitfeldwebel -, der
am 4. September 2009 in Kunduz die Luftnahunterstützung eingesetzt hatte - wir wissen, dass über die Umstände noch zu sprechen sein wird -, hatte vor diesem
Einsatz viermal Luftnahunterstützung in Form von
„Show of Force“ ohne Waffeneinsatz und einmal Luftnahunterstützung mit Waffeneinsatz angefordert.

Bezüglich der Ergänzungsfrage, die Sie zum
4. September gestellt haben, kann ich Sie auf die bekannten Daten hinweisen. Es ist umfangreich vorgetragen worden, wie viele Getötete es gegeben hat. Bei den
anderen ist mir eine Zahl nicht ersichtlich. Ich bitte darum, dass ich die nachreichen kann. Bisher hat es da, soweit ich das sehe, keine Tötungen gegeben. Aber ich
sage das unter dem Vorbehalt der nochmaligen detaillierten Prüfung, über die ich Sie zeitnah informieren werde,
Herr Kollege Ströbele.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Herr Ströbele, bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2010-01-27:

Da wir gerade bei den Höflichkeiten sind: Ich danke
natürlich für das Angebot, dass Sie nachliefern, und
hoffe, dass die Nachlieferung bald kommt.

Meine zweite Nachfrage lautet: Können Sie jetzt
schon sagen, wann die Einsätze mit Waffengewalt, über
die Sie sich noch einmal kundig machen wollen, stattgefunden haben? Vielleicht können Sie nicht Tag und
Stunde nennen, aber in welchen Monaten im Jahr 2009
haben sie stattgefunden? Hat zum Beispiel eine im
Mai 2009 stattgefunden? Können Sie dazu etwas sagen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Zu den neuen Einsätzen kann ich keine tageweise
Einzelaufschlüsselung geben. Es lässt sich allerdings
keine besondere Zusammenballung erkennen mit der
Ausnahme, dass in der Winterzeit die Anzahl der Einsätze geringer war. Soweit das recherchierbar ist - das

dürfte es ja nun sein -, will ich zusagen, Ihnen auch dies
mit Monatsbenennung und Zahl zu geben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nun rufe ich Frage 15 des Kollegen Hans-Christian

Ströbele auf:
In welcher Weise war der neue Generalinspekteur der

Bundeswehr, General Volker Wieker, in seiner vorherigen
Funktion als Chef des ISAF-Stabes im ISAF-Hauptquartier in
Kabul an der Sachverhaltsfeststellung sowie Bewertung der
Bombardierung einer Menschenmenge in Kunduz/Afghanistan am 4. September 2009 beteiligt, so wie dies etwa Ausdruck fand in den kritischen Äußerungen seines damaligen
Vorgesetzten Stanley McChrystal oder dem erstellten ISAFUntersuchungsbericht, und wann teilte General Volker Wieker
möglicherweise seine diesbezüglichen Feststellungen und
Wertungen erstmals Vertretern der Bundesregierung mit?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Riesenhuber, Sie müssen zum Ende

kommen.
hans-christian ströbele (NA), 2010-01-27:

Herr Staatssekretär, Sie weisen darauf hin, dass er im
Hauptquartier von General McChrystal war. General
McChrystal hat sich in einem sehr frühen Stadium, wenn
ich mich richtig erinnere, schon am 5. September 2009,
also sehr zeitnah zum 4. September, auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch geäußert, unter anderem anlässlich
seines Besuchs eines Krankenhauses in Kunduz, wo er
einige Verletzte besucht hat. Nun kam Herr General
Wieker im Oktober 2009 dazu. Ich vermute, dass dann
auch über die kritische Haltung seines Vorgesetzten zu
diesem deutschen Einsatz gesprochen wurde. Können
Sie das bestätigen? In welcher Weise hat der deutsche
General das dann an die deutsche Bundesregierung weitergegeben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Herr Kollege Ströbele, Sie gestatten, dass ich das jetzt
etwas bildhaft mache.
({0})

Die militärischen Verhaltensweisen gerade in internationalen Stäben zeichnen sich nicht dadurch aus, dass da
einer kommt und sagt: „Hallo, ich bin der Neue. Sag einmal, was hast du eigentlich vor drei Wochen hier gesagt?“ - Das ist nicht üblich. Deswegen kann ich nur unterstreichen, dass das kein Thema war.

Ich möchte das mit einem anderen Hinweis ergänzen.
Der damalige Generalinspekteur, General Schneiderhan,
hatte in dieser Funktion einige Tage nach dem
4. September 2009, nach dem Vorfall, eine Reise nach
Afghanistan unternommen. Da war bereits das Joint
Investigation Board unter der Leitung eines kanadischen
Generals von General McChrystal eingesetzt. General
Schneiderhan berichtete von einem zufälligen Zusammentreffen mit ihm auf dem Gang - offensichtlich haben
sich da zwei Raucher getroffen - und einem deutlichen
Hinweis von General McChrystal, man möge jede Kontaktaufnahme und jegliche Gespräche bitte unterlassen.
Das war also sehr strikt.

Ich denke - das ist eine Vermutung; das ist keine
Kenntnis, die ich durch Befragung gewonnen habe -,
dass sich auch General Wieker seinem Chef gegenüber
entsprechend verhalten hat. An einer Stelle habe ich allerdings nicht vermutet, sondern befragt: Herr General
Wieker hat zu diesem Thema keine Beiträge geliefert.