joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, hat heute
Morgen die Skizze einer neuen christdemokratischen
Europapolitik, gewissermaßen von den lichten Höhen
seiner sauerländischen Heimat herunter, entworfen:

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Es ging um die AOK Hessen, das Betriebsverfassungsgesetz, die Inflation, die Ökosteuer, die PDS und Bürgerferne.

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Unter dem Strich hieß es dann: An allem sei die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler schuld.

({2})

Das sind, für sich genommen, alles wichtige Themen,
Herr Merz. Das will ich gar nicht abstreiten. Nur mit Göteborg haben diese Punkte fast nichts und zum Teil gar
nichts zu tun.

({3})

Ich verstehe ja die Leidenschaft für Wahlkampf; ich
kann das weiß Gott nachvollziehen. Darum ist es in Göteborg aber nicht gegangen. In Göteborg ging es vielmehr
um eine der entscheidenden historischen Herausforderungen für die europäische Zukunft, nämlich um die Erweiterung.

Eine erweiterte Union wird im Jahre 2006 vor schwierigen Finanzverhandlungen stehen. Es war daher sehr
wichtig, dass es der Bundesregierung gelungen ist, gemeinsam mit unseren Partnern - an dieser Stelle haben
wir uns bei der schwedischen Präsidentschaft zu bedanken - gelungen ist, die unsachgemäße Verknüpfung des
Freizügigkeitskapitels, also Freizügigkeit für Personen
und für Dienstleistungen sowie Freizügigkeit im Rahmen
des Kapitalverkehrs, mit den Struktur- und Kohäsionsfonds nach 2006 aufzulösen. Diese Verknüpfung hätte in
der Tat ein Problem aufgeworfen, bei dem es nicht nur um
die Frage der Finanzierbarkeit nach 2006 gegangen wäre,
sondern auch um die Frage der Akzeptanz einer erweiterten Union und um die Möglichkeit, hier die notwendigen
Kompromisse zu erreichen. Es ist der Bundesregierung
also gemeinsam mit unseren Partnern gelungen, diese
Verknüpfung aufzulösen. Das war eine der ganz wichtigen Entscheidungen, die schon vor dem Gipfel gefallen
ist.

({4})

Der Gipfel hat klargemacht, dass die Erweiterung unumkehrbar ist. Aber es ist doch geradezu grotesk, Herr
Merz, wenn Sie dem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung vorwerfen, sie würden sich nicht mit aller Kraft
dafür einsetzen, mit der Erweiterung voranzukommen
und - vor allen Dingen - sie zum Abschluss zu bringen.

Es war diese Bundesregierung und nicht die Vorgängerbundesregierung, die mit der visionären Datumsdiskussion Schluss gemacht hat. Wir haben darauf gedrungen, dass mit dem Beschluss von Helsinki die konkrete
Grundlage für die Erweiterung geschaffen wurde. Jetzt
geht es nicht mehr um eine Wiedereröffnung der Datumsdiskussion, sondern darum, die Erweiterung Kapitel um
Kapitel anzugehen und abzuschließen. Die Verträge müssen möglichst schnell unterzeichnet und mit dem Ratifikationsverfahren muss möglichst schnell begonnen werden; denn das sind die praktischen Voraussetzungen dafür,
dass die Erweiterung endlich - ich wiederhole: endlich Realität wird.

({5})

Es war diese Bundesregierung, die das gemacht hat.

({6})

Kollege Haussmann, Ihre Vermutung trifft zu: Wir haben überhaupt kein Interesse daran, eine neue Datumsdiskussion zu beginnen. Andere haben durchaus Interesse an
einer neuen Datumsdiskussion. Ich meine nicht die Beitrittsländer, die teilweise unter schwerem innenpolitischen Druck stehen. Dafür müssen wir großes Verständnis haben; denn sie haben auch große Anstrengungen zu
leisten. Es gibt noch andere, die - wie man auf Neudeutsch sagt - durchaus „second thoughts“ haben. Das hat
die Bundesregierung nicht.

Wir wollen alles tun - der Bundeskanzler hat dies zu
Recht unterstrichen -, allerdings auf der Grundlage der
Beschlüsse von Helsinki und der konkreten Fortschritte
bei den Erweiterungsverhandlungen, damit Polen in der
ersten Runde mit dabei ist.

({7})

Umgekehrt kann dieses aber nicht bedeuten, dass es politische Kulanzentscheidungen gibt. Das möchte ich hier
zweifelsfrei feststellen.

({8})

Wir haben unseren polnischen Freunden auf dem deutschpolnischen Gipfel nochmals gesagt, dass wir nach Kräften dazu beitragen werden, damit es hier zu konkreten
Fortschritten kommt.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist
natürlich die Ratifikation des Vertrages von Nizza. Kollege Haussmann, an dem Punkt machen Sie es sich zu einfach. Sonst wurde in der Regel behauptet, es würde im
deutsch-französischen Verhältnis knirschen, und dies
wurde kritisiert.

({9})

Die F.D.P. weiß nur zu gut, dass es, wenn es hier zum
Schwur kommt, auf sie nicht ankommt. Dennoch glaube
ich, dass Ihre Tradition Sie dazu verpflichtet, unter
Zurückstellung der Punkte, die Sie kritisieren, dem Vertrag von Nizza im Ratifikationsverfahren zuzustimmen.

Das Paket von Nizza wieder aufzuschnüren, hieße, es
nicht wieder zusammenzubekommen und gleichzeitig sehenden Auges in ein schweres deutsch-französisches Zerwürfnis hineinzulaufen. Auch das muss klipp und klar gesagt werden.

({10})

Das Paket von Nizza wieder aufzuschnüren, hieße - auch
wenn es nicht in einem formellen Zusammenhang steht -,
dass der entscheidende Punkt nicht umgesetzt werden
könnte, nämlich 2004 die Vertiefung zu erreichen, mit der
auf deutsch-italienische Initiative hin - wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat - im Rahmen des europäischen Prozesses konkret begonnen wurde; es ist also
nicht mehr nur eine theoretische Diskussion, sondern wir
beginnen praktisch damit, die europäische Demokratie
fortzuentwickeln und 2004 auch durchzusetzen. Es geht
darum, die Union - wie allseits gewünscht - bürgernäher,
transparenter, verständlicher zu gestalten, was die Kompetenzverteilung, die Aufgabenverteilung zwischen den
Nationalstaaten der Union angeht. Es soll mehr demokratische Anbindung geschaffen werden. Wenn wir den Vertrag von Nizza nicht ratifizieren, werden wir uns auch von






diesem Projekt verabschieden. Das ist Bestandteil des Gesamtpakets; das darf man nicht vergessen. Ich sage das gerade in Richtung der Opposition.

({11})

Jeder interpretiert jetzt seine Sicht in die irische Entscheidung hinein. Das war schon beim Europäischen Rat
so. Aber es ist an erster Stelle eine nationale Entscheidung
des irischen Souveräns. Der Respekt gebietet es - das hat
der Bundeskanzler unterstrichen - abzuwarten, wie das irische Parlament und die irische Regierung diese Entscheidung jetzt auswerten und welche Schlussfolgerungen sie
daraus ziehen. Welchen Eindruck hätte es gemacht, wenn
der Europäische Rat irgendwelche Vorschläge gemacht
hätte, bevor die irische Regierung und der irische Gesetzgeber dazu gesprochen haben? Das hätte so ausgesehen,
als wenn von oben herab in die irischen Verhältnisse hätte
hineinregiert werden sollen. Der Respekt gebietet es, dass
man sich an die Reihenfolge hält. Wenn dann Hilfe oder
Veränderungen notwendig sind, wird man auf europäischer Ebene darüber reden müssen.

Nach der neuen merzschen Europapolitik liegen die
Ursachen für das irische Nein bei Österreich und vor
allem dem Umstand, dass der Bundeskanzler Herrn
Berlusconi nicht gratuliert hat.

({12})

Herr Merz, ich will Ihnen einmal einen Brief vom 11. Juni
dieses Jahres vorlesen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zur Übernahme Ihres verantwortungsvollen Amtes
an der Spitze der italienischen Regierung gratuliere
ich Ihnen.

Die freundschaftliche Verbundenheit unserer beiden
Länder hat einen besonderen Stellenwert. Deutschland und Italien haben durch ihre enge Zusammenarbeit immer wieder wichtige Beiträge zur Entwicklung der Europäischen Union leisten können. Ich bin
mir sicher, dass wir diese Partnerschaft erfolgreich
fortsetzen werden.

Ich freue mich darauf, Sie bei der Tagung des
Europäischen Rates in Göteborg persönlich kennen
zu lernen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben
wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

({13})

Es gratulierte also der Bundeskanzler - ({14})

- Am 11. Juni, direkt nach der Vereidigung, noch vor der
Wahl im italienischen Parlament.

({15})

Es gratulierte der Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland dem neuen, gerade vereidigten italienischen
Ministerpräsidenten. Herrn Berlusconi nicht gratuliert hat
der Parteivorsitzende der SPD. Dafür habe ich allerdings
Verständnis, meine Damen und Herren.

({16})

Auf welches Niveau ist denn die Europadiskussion in
der CDU gesunken, wenn die Frage der Gratulation
Berlusconis Ursache für das Nein in Irland gewesen sein
soll?

({17})

Herr Merz, darüber sollten Sie wirklich noch einmal
nachdenken. Ich frage mich übrigens auch, was Wolfgang
Schäuble bei Ihren Äußerungen über die Entwicklung in
Berlin gedacht hat. Es wäre hochinteressant, das hier einmal zu hören.

({18})

Ich komme zurück zu Europa: Ganz entscheidend war
in Göteborg noch die Nachhaltigkeitsfrage. Wir können
jetzt Umsetzungsschritte für sie ausarbeiten; dass wir die
Nachhaltigkeit als konkretes praktisches Programm der
Kommission und der verschiedenen Räte in der Union
haben, ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Auch die
Tatsache, dass sich die Union verpflichtet hat, am KiotoProzess festzuhalten, ist ein entscheidender Schritt nach
vorne: für die Umweltpolitik nicht nur der Union, sondern
auch weltweit.

Noch wichtiger ist Folgendes: In diesem Zusammenhang ist klar geworden, dass sich die gemeinsame Außenpolitik der Union enorm in positiver Richtung entwickelt
hat. Das gilt im Zusammenhang mit Nahost wie auch im
Verhältnis zu den USA. Der Besuch von Präsident Bush
hat klargemacht, welches Niveau die Gemeinsamkeit der
Europäer in zentralen außenpolitischen, aber auch in anderen wichtigen internationalen Fragen wie der Umweltpolitik oder etwa in der Handelspolitik, erreicht hat. Das
ist ebenfalls ein Ergebnis von Göteborg, das ich nicht gering veranschlage, auch wenn dies nicht direkt in die
Konklusionen und Beschlussfassungen eingeflossen ist.

Einen letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: die Bedeutung des Jahres 2004. Hier
liegt die Betonung auf der belgischen Präsidentschaft. Ich
habe vorhin schon angesprochen, wie wichtig es ist, dass
der Vertrag von Nizza im Hinblick auf den 2004-Prozess
ratifiziert wird. Auch wenn dies nicht Bestandteil des zu
ratifizierenden Vertrages, sondern in den Schlussfolgerungen von Nizza enthalten ist, gehört es dennoch substanziell zusammen.

({19})






Jeder, der das Ratifikationsverfahren bezüglich des Vertrages von Nizza ablehnt, wird den Vertiefungsprozess
ebenfalls infrage stellen, dessen konkrete Organisation
wir jetzt begonnen haben und der auf ein Mehr an Demokratie und Transparenz sowie auf eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen Nationalstaaten und Union, also
der europäischen Verfassungsfrage, hinauslaufen wird.
Deswegen appelliere ich an Sie alle, den Vertrag von Nizza nicht schlecht zu reden, sondern ihn zu ratifizieren.

({20})