Reinhard Loske (NA), 2004-12-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jenseits des wortreichen Lamentos von Norbert Röttgen
stelle ich fest: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt unserem
Gesetzentwurf zu und das ist gut so.

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Wir reden heute über eine EU-Richtlinie, die schon
zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung, im Jahre 1998,
nicht mehr auf der Höhe der Zeit war und die es heute
erst recht nicht mehr ist: die Biopatentrichtlinie. Durch
sie werden Stoffpatente auf Gene oder Gensequenzen
gewährt. Dabei wird von einem Stoffbegriff ausgegangen, der dem Chemikalienrecht entlehnt ist. Aber mittlerweile wissen wir, dass Gene nicht nur Stoffe sind,
sondern dass sie auch Informationsträger innerhalb eines
äußerst komplexen Wirkungsgefüges sind,

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weshalb der Primitivindikator Stoffpatent einfach nicht
mehr angemessen ist.

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An der Stoffpatentierung von Genen wird umfassende
gesellschaftliche Kritik geäußert, die sich aus den verschiedensten Quellen speist. Da gibt es zum einen den
sehr fundamentalen ethischen Kritikpunkt, dass es
grundsätzlich keine Patente auf Leben geben darf und
dass es sich bei einem Genom um ein gemeinsames Erbe
der Menschheit handelt, das allen gehört und deshalb
nicht privatisiert werden darf. Diese Position ist in der
Vergangenheit vor allen Dingen von den Kirchen, aber
auch von Organisationen wie „Kein Patent auf Leben“
oder „Greenpeace“ vertreten worden. Wir finden: zu
Recht.

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Da ist zum anderen die Sorge, dass es zu Biomonopolen kommt und dass dadurch große Konzerne ihre Preise
für Medikamente, Therapien oder pflanzliches Saatgut
in die Höhe treiben könnten. Dieser Kritikpunkt ist immer wieder von den Krankenkassen, der Bundesärztekammer oder dem Bauernverband vorgetragen worden.
Wir finden: zu Recht.

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Da ist die Sorge, dass sich großzügige Stoffpatente
auf Gene forschungsfeindlich auswirken könnten, weil
sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon abhalten, an bereits patentierten Genen zu forschen. Diese
Position hat übrigens auch einmal die Deutsche Forschungsgemeinschaft vertreten. Jetzt hat sie sie allerdings gemeinsam mit dem VCI verändert. Ich jedenfalls
glaube, dass auch diese Sorge, die von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgetragen wird,
nachvollziehbar ist.

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Last but not least wird darauf hingewiesen, dass eine
zu großzügige und zu umfassende Biopatentierung im
Nord-Süd-Verhältnis zu dem führen könnte, was man
gemeinhin als Biopiraterie bezeichnet: dass sich große
Konzerne die genetische Vielfalt in den Entwicklungsländern aneignen könnten.

Diese verschiedenen Quellen der Kritik können wir
nachvollziehen. Viele dieser Kritikpunkte teilen wir.
Deswegen haben wir immer für eine Doppelstrategie
plädiert: Auf der einen Seite soll die unvermeidliche
Umsetzung der Biopatentrichtlinie in nationales Recht
- die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir natürlich EU-rechtstreu sind - unter Ausschöpfung vorhandener Handlungsspielräume erfolgen. Auf der anderen
Seite setzen wir uns dafür ein, dass die Biopatentrichtlinie in Brüssel überarbeitet wird mit dem Ziel, dass sie
auf der Höhe der Zeit ist; denn sie ist und bleibt das eigentliche Problem. Im Rahmen unserer nationalen Gesetzgebung können wir den Sinn und Charakter der EUPatentrichtlinie, wie sie heute ausgestaltet ist - ich sage:
leider -, nicht außer Kraft setzen.

Ziel muss es sein, ein EU-weit einheitliches Biopatentrecht zu schaffen, das - darauf hat Kollege Röttgen
zu Recht hingewiesen - Erfindungen belohnt und Überprivilegierungen ausschließt

({6})

- in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns -, das für
ein fairen Interessenausgleich sorgt und sicherstellt, dass
die internationalen Verträge zur biologischen Vielfalt
und zur biologischen Sicherheit umgesetzt werden.

Deswegen behandeln wir heute zweierlei: zum einen
unseren Gesetzentwurf, den wir - darauf komme ich
gleich noch kurz zu sprechen - unter Ausschöpfung unserer Handlungsmöglichkeiten gestaltet haben, zum anderen unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung
auffordern, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die
Biopatentrichtlinie den Erfordernissen unserer Zeit angepasst wird. Wir wissen natürlich, dass die Kommission das alleinige Initiativrecht hat. Aber ich glaube:
Wenn insgesamt fünf Mitgliedstaaten die Möglichkeit
ergreifen, ihre Gestaltungsspielräume auszuschöpfen,
dann signalisiert das der Kommission, dass es hier Veränderungsbedarf gibt.

Nun zu unserem Gesetzentwurf. Was uns sehr wichtig
ist und in der Tat keine Eins-zu-eins-Umsetzung darstellt, ist Folgendes: Wir haben in § 1 des Gesetzentwurfs geschrieben, dass der Stoffschutz auf menschliche Gene deutlich eingeschränkt wird. Das war eine
gemeinsame Position von vielen Kolleginnen und Kollegen. Es ist in der Tat gut, dass diese Formulierung in den
Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Im Begründungsteil des Gesetzentwurfes stellen wir klar, dass wir davon
ausgehen, dass es in Zukunft auch bei tierischen und
pflanzlichen Genen keinen umfassenden Stoffschutz
mehr gibt, weil die bloße Sequenzierung mithilfe von
Maschinen bzw. Technik keine erfinderische Leistung
mehr ist. Wo ist das Erfinderische daran? Wir haben im
Gesetzentwurf noch einmal klargestellt, dass Keimzellen
grundsätzlich nicht patentierungsfähig sind. Wir haben
in den Ausschussberatungen präzisiert, dass auch biologische Verfahren nicht patentierbar sind. Wir haben für
die Landwirtschaft Regelungen zum Züchterprivileg und
zum Sortenschutz getroffen. Wir haben in dem Gesetzentwurf auch einen Herkunftsnachweis vorgesehen
- auch das ist durch die ursprüngliche Richtlinie nicht
vorgegeben -: Wenn bekannt ist, woher das biologische
Material kommt, dann muss dies bekannt gegeben werden. Wir wollen, dass der Herkunftsnachweis eines Tages zwingend wird, damit es nicht zu Biopiraterie
kommt. Mit dem Antrag, von dem ich bereits sprach,
fordern wir die Bundesregierung auf, sich entsprechend
einzusetzen.

Ich weise abschließend noch einmal darauf hin: Das,
was wir hier machen, ist keineswegs - wie wir von der
FDP wahrscheinlich gleich wieder hören werden - ein
nationaler Alleingang: Wir sind nach Spanien, Italien,
Portugal und Frankreich das fünfte Land, das Einschränkungen beim Stoffpatent vornimmt; das muss die Kommission zur Kenntnis nehmen. Übrigens setzt auch die
Schweiz, die dem Europäischen Patentübereinkommen
angehört, obwohl sie nicht Mitglied der Europäischen
Union ist, diese Richtlinie ganz ähnlich um wie wir. Wir
brauchen ein Biopatentrecht, das den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird und das vor allen Dingen ethisch
verantwortbar ist.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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