emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 1 b auf der Drucksache 19/78. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD bei Enthaltungen der Fraktion – –

({0})

– Das war gemischt. Also gut. – Der Antrag ist jedenfalls abgelehnt

({1})

bei Enthaltung der SPD und der Grünen.

({2})

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 1 a auf der Drucksache 19/85 mit dem Titel „Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Damit sind Hauptausschuss, Petitionsausschuss und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Hellmich, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Nolte von der AfD. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Graf Lambsdorff von der FDP. Auch er spricht zum ersten Mal in diesem Hohen Haus.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Das Wort hat der Kollege Dr. Neu von der Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lindner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Gabi Weber von der SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Brandl von der CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Also ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin ist die Bundesministerin der Verteidigung.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Kleinwächter von der AfD. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Michael Link von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben irgendeine Fahne hochgehalten oder ein Bild davon. Wir prüfen gerade, was das war. Ich komme darauf möglicherweise zurück.

({0})

Jetzt hat das Wort die Kollegin Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Otte von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Bevor ich die Aussprache schließe, Frau Kollegin Dağdelen, muss ich darauf zurückkommen, dass das Zeigen einer Fahne vom Rednerpult aus zumindest unparlamentarisch ist. Das hätte nicht sein müssen.

({0})

– Ich rüge es als unparlamentarisch.

({1})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({2})

– Dann muss ich darüber abstimmen lassen. Wer ist für die Überweisung an den Hauptausschuss? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Herr Minister, die Kollegin Dağdelen möchte gerne eine Kurzintervention machen. Gestatten Sie das?
Sigmar Gabriel (Bundesminister des Auswärtigen), 2017-11-21:


Selbstverständlich.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Ich hatte verstanden, sofort. Bitte sehr, dann machen wir das nach der Rede.
Sigmar Gabriel (Bundesminister des Auswärtigen), 2017-11-21:


Schade.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Also doch. – Bitte sehr, Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Sevim Dağdelen (NA), 2017-11-21:


Uns fehlt niemals der Mut. Das ist anders als bei Ihnen, Herr Kollege.

Aber, Herr Gabriel, kommen wir zum Thema. Meine Kollegen hatten mich gebeten, Ihre Rede nicht noch zu verlängern. Deshalb hatte ich mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet, aber egal; ich sehe es dem Präsidenten nach. Ich möchte Sie nur um eines bitten: Zur Redlichkeit unter Kollegen gehört, Herr Gabriel, nicht zu behaupten, dass eine Kollegin oder ein Kollege etwas getan haben soll, was sie oder er nicht getan hat.

Ich habe in meiner Rede – das wissen Sie ganz genau – nirgendwo eine Organisation erwähnt, die von Ihnen erwähnt wurde, nämlich die PKK, die natürlich als Terrororganisation gelistet ist. Ich habe eine andere Organisation genannt, nämlich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die YPG. In dem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung heuchlerisch ist, weil sie einerseits sagt, dass diese Organisation, die auf keiner internationalen Terrorliste steht und deshalb auch keine verbotene Organisation ist, nicht dem Vereinsverbot unterliegt, es aber andererseits auf Wunsch des türkischen Präsidenten einen Erlass gibt, die Fahnen und Symbole dieser Organisation in Deutschland zu verbieten. Das hat mit dazu geführt, dass letzte Woche ein junger Wissenschaftler in München um sechs Uhr morgens von der Polizei geweckt wurde, um bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen, weil er auf Facebook mit diesen Kämpfern sympathisiert hat gegen die Barbaren des „Islamischen Staats“.

Die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG kämpfen an Ihrer Seite gegen den IS. Sie kämpfen an der Seite der US-Amerikaner, und Sie unterstützen das.

({0})

Ich finde es heuchlerisch, sich zum Büttel des türkischen Präsidenten zu machen, der von der Bundesregierung verlangt, die Kurden hier wegen ihrer Sympathie mit den Kämpfern gegen den IS in Syrien zu kriminalisieren. Das habe ich gesagt und nichts anderes.

({1})

Zur Redlichkeit gehört: Wenn Sie mich ansprechen, dann unterstellen Sie mir nichts, sondern sprechen Sie zur Sache. Finden Sie es richtig, dass hier die Fahnen und Symbole der YPG, die gegen den IS in Syrien kämpft, verboten werden? Beantworten Sie diese Frage, Herr Gabriel!

({2})
Sigmar Gabriel (Bundesminister des Auswärtigen), 2017-11-21:


Nein, es ist alles gut.

Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar. Die Antwort lautet: Niemand aus der Bundesregierung verbietet das Tragen von Symbolen oder eine Vereinigung mit ihren Repräsentanten in Deutschland auf Druck von Herrn Erdogan.

({0})

Wenn Sie ausgerechnet mir den Vorwurf machen, ich würde mich Herrn Erdogan unterwerfen, dann, muss ich sagen, entbehrt das nicht einer gewissen Form von Humor.

({1})

Bei Ihnen ist nach meinem Eindruck bei diesem Thema – –

({2})

– Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört. Machen Sie das doch umgekehrt auch; denn wir beide sind mutig.

({3})

Ich habe klargemacht, wann man bei uns Organisationen verbietet. Das tun wir, wenn sie in diesem Land Kriminalität unterstützen. Ich habe auch gesagt, wen das betrifft. Dazu brauchen wir Herrn Erdogan nicht; das haben wir selbst gemacht. Zur YPG wiederhole ich: Niemand in diesem Land, schon gar nicht die Bundesregierung oder Länderregierungen, verbietet Organisationen, weil irgendjemand aus dem Ausland das von uns fordert. Insofern gibt es keinen Grund für den Vorwurf der Heuchelei, jedenfalls nicht an die Regierung.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Jetzt ist die Intervention beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin ist Bundesministerin Dr. von der Leyen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als nächsten Redner rufe ich Dr. Alexander Gauland für die AfD auf.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Kollege Gauland, ich habe vergessen, darauf hinzuweisen, dass dies Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag ist. Das hole ich hiermit nach.

({0})

Als nächster Redner hat nunmehr Alexander Graf Lambsdorff das Wort.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke. Sie haben das Wort.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als nächster Redner hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU das Wort. Bitte sehr.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Damit sind wir am Ende der Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/21 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

– Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Überweisung an den Hauptausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD – –

({1})

– Ich habe deutlich gesehen, dass die Mehrheit in diesem Haus bei Gegenstimmen der AfD für die Überweisung gestimmt hat. Damit ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin ist Dr. Bärbel Kofler für die Fraktion der SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat als Nächster Gerold Otten für die Fraktion der AfD das Wort.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als nächste Rednerin hat, ebenfalls zu ihrer ersten Rede, das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2017-11-21:


Ja, ich komme zum Ende. Sehen Sie, schon haben die Linken meinen Zeitplan gesprengt. Das ist wie im richtigen Leben.

({0})

Wenn wir über Flüchtlingspolitik sprechen, ist es dringend ratsam, auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen zu reden. Mit der Beteiligung leisten wir einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung. Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen, denen wir eine Heimat geben wollen, und letztendlich darum, die vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Wenn Sie weiterreden, muss ich die Zeit von der Redezeit Ihrer Kollegen abziehen.

({0})
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2017-11-21:


Deswegen stimmen die Freien Demokraten diesem Mandat sehr gerne zu.

Vielen Dank.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kekeritz vom Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als nächste Kollegin hat Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Das Wort hat Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Damit sind wir am Ende der Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/19 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Diesmal sind alle einverstanden, wenn ich das richtig gehört habe. – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als nächster Redner hat der Kollege Bijan Djir-Sarai von der FDP das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2017-11-21:


Das Wort hat Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke, der heute seine erste Rede hier hält.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Kollege Pflüger, ein kleiner geschäftsleitender Hinweis: Das Minus vor den Zahlen, das vor Ihnen leuchtet, zeigt, wie weit Sie die verabredete Redezeit schon überschritten haben. Ich möchte das hier nicht weiter bekannt geben, sondern bitte Sie, einen Punkt zu setzen.
Tobias Pflüger (NA), 2017-11-21:


Gut. Frau Kollegin, ich danke. – Der Südsudan-Experte Peter Schumann sagt in einem Interview klipp und klar, um was es geht:

Um die Opferzahl drastisch zu senken, müssen vor allem aber umgehend die Waffenlieferungen gestoppt werden.

Das ist für uns eine der zentralen Forderungen – und nicht eine Verlängerung des UNMISS-Einsatzes.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Thorsten Frei.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Zu seiner ersten Rede hat Herr Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion das Wort.

({0})

– Entschuldigung!

({1})

– Kollege Kauder!

({2})

– Gut, es beruhigt mich, dass ich in einer gewissen Kontinuität unterwegs bin. Wir werden besser, Kollege Kauder, und Sie unterstützen uns wie alle anderen Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer dabei.

Dann hat erst einmal Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Zu seiner ersten Rede im Hohen Hause hat Herr Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Herr Torsten Herbst für die FDP-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Für die Fraktion Die Linke hat Klaus Ernst das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stephan Kühn das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Dr. Eva Högl hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam: Auch die Ankündigung des baldigen Endes einer Rede ersetzt nicht das Ende der Rede. Ich bitte also, auf die Zeitangabe zu achten.

Das Wort zu seiner ersten Rede hat Dr. Heiko ­Heßenkemper für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Carsten Schneider hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Für die AfD-Fraktion hat nun Dr. Harald Weyel das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Herr Christian Dürr für die FDP-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Hause.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Herr Dürr, ich unterbreche Sie ungern.
Christian Dürr (NA), 2017-11-21:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Deswegen werden wir dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zustimmen und Ihren Entschließungsantrag ablehnen, Herr Schneider.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Ich weiß, es ist eine besondere Situation, wenn man das erste Mal hier vorne steht; aber ich sage es noch einmal: Wir sind seitens des Präsidiums großzügig, gerade bei der ersten Rede. Aber wenn schon ein Minuszeichen vor der Redezeit steht, bitte ich, die Rede zu beenden.

({0})

Das sage ich nur für alle Nachfolgenden. Für diejenigen, die schon etwas länger dabei sind, gilt natürlich: Wir halten uns an die Verabredungen.

Das Wort hat Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke, ebenfalls für die erste Rede im Hohen Hause.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-21:


Das Wort hat Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/39 mit dem Titel „Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU und der Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Linke und SPD und AfD.

({0})

Damit ist der Antrag angenommen. Deutliche Mehrheit.

({1})

Dann wiederholen wir die Abstimmung. Ich frage noch einmal: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit, würde ich sagen, oder?

({2})

Wir sind uns im Präsidium nicht einig über die Mehrheit.

({3})

Wir kommen daher zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte, die Türen zu schließen. – Sind die Türen zu? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Abstimmung und bitte Sie, durch die entsprechenden Türen in den Saal zu kommen.

Ich schließe die Abstimmung.

Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 348 Abgeordnete, mit Nein 283. Damit ist der Antrag angenommen.

({4})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/84. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die SPD. – Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP.

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Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/87. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Als Nächster hat das Wort Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Hahn (NA), 2017-12-12:


Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner, ebenfalls erste Rede: Kollege Bernd Reuther von der FDP-Fraktion.

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Bernd Reuther (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Sobald ein großes Industrieunternehmen in Schwierigkeiten gerät, übernommen werden soll oder wie jetzt eine Fusion ansteht, tritt die SPD auf den Plan und weiß, was zu tun ist und wie sich dieses Unternehmen jetzt zu verhalten hat. In der Vergangenheit ist immer ganz viel dabei herausgekommen, nämlich nichts – getreu dem Motto „Viel Lärm um nichts“, meine Damen und Herren.

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Jetzt thyssenkrupp. Es wurde schon viel gesprochen über den Preisdruck aus China und den Billigstahl. Wenn ein deutsches Industrieunternehmen auf diesen schwierigen Wettbewerb am Weltmarkt reagiert, kommt die SPD daher und sagt diesem Unternehmen, was es zu tun und zu lassen hat.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat großes Verständnis – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten und dafür, dass sie vor den Werkstoren demonstrieren. Aber zur Wahrheit gehört auch – Kollegin Nahles, das wissen Sie genau –, dass die Konsolidierung bei thyssenkrupp auch ohne jegliche Fusion mindestens in diesem Maße stattgefunden hätte.

Untauglich – das will ich an dieser Stelle auch sagen – war hier der Vorschlag der SPD in Nordrhein-Westfalen, eine Deutsche Stahl AG mit den Stahlunternehmen aus Niedersachsen zu bilden. Das hätte zu einem Abbau von noch viel mehr Arbeitsplätzen bei thyssenkrupp geführt.

Zur Mitbestimmung. Mitbestimmung ist in der Tat ein hohes Gut. Aber es ist bekannt, dass sich beide Konzerne in ihrem Memorandum of Understanding klar zur Mitbestimmung an den deutschen Standorten bekannt haben. Aber wenn Unternehmen dies vereinbaren, weckt es bei Ihnen Misstrauen.

Zum Unternehmenssitz, den Sie angesprochen haben. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Unternehmenssitz in Deutschland bliebe, aber das ist nun mal eine Entscheidung des Unternehmens. Sie haben es zu Recht angesprochen: Da muss man auf europäischer Ebene – Stichwort: „Steuerharmonisierung“ – tätig werden.

Wir brauchen keine Vorschriften für das Unternehmen, wie sie die SPD hier vorschlägt, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an den Standorten, speziell in Nordrhein-Westfalen, stimmen.

({1})

Dazu zählt die Infrastruktur, aber dazu zählen auch bezahlbare Energien und Energiesicherheit.

({2})

Ich bin sehr froh, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung das Thema Standortpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Das wurde nämlich von der alten Landesregierung über Jahre sträflich vernachlässigt, meine Damen und Herren.

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Die Landesregierung von NRW hat ein Entfesselungspaket auf den Weg gebracht, und der Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat bereits im September, also vor zwei Monaten, angekündigt, im Dezember einen Stahlgipfel durchzuführen.

Meine Damen und Herren, das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Standortpolitik, die den Unternehmen hilft, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und keine Vorschriften für Unternehmen, wie sie der vorliegende Antrag der SPD vorsieht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist Kollegin Jutta Krellmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Kollegin Kerstin Andreae.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Letzter Redner in der Debatte ist Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/18 mit dem Titel „Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern“. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktion der CDU/CSU wünscht Überweisung an den Hauptausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktionen FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns einig, dass das Erste die Mehrheit war.

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Damit ist der Antrag überwiesen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/18 nicht in der Sache ab. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/88 wird infolgedessen heute nicht behandelt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-11-21:


Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU/CSU der Kollege Eckhardt Rehberg. Lieber Kollege Rehberg, Sie haben das Wort.

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