Alexander Bonde (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren jetzt am Ende von schwierigen Haushaltsberatungen, in denen wegen der engen Haushaltslage eine
hohe Verantwortung des Parlaments besteht. Auch wenn
wir hier und heute hauptsächlich über die großen Linien
reden, kann ich doch sagen: Es ist uns von Rot-Grün im
Kleinen gelungen, in diesem Haushalt viele wichtige
Prioritätensetzungen abzubilden.

({0})

Das betrifft den Bereich Bildung und Forschung, die
Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention und
den Bereich der Außenpolitik insgesamt.

({1})

Wer die Haushaltsdebatte dieser Woche oder überhaupt die Beratung des Haushalts seit September beobachtet hat, dem fällt vor allem eines auf: Die Opposition ist primär mit sich selbst und ihren Machtkämpfen
beschäftigt.

({2})

Wenn sie zwischendurch kurz aufwacht, geißelt sie eine
angebliche Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004, regt sich darüber auf, dass im Haushalt 2005
enorm hohe Privatisierungseinnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt sind, und geißelt die Kapitalisierung der Verpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen
in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Was bleibt uns als Regierungsfraktionen, die wir in
der Verantwortung stehen, anderes übrig, als Ihnen immer wieder deutlich zu machen, was davon Ergebnis
Ihrer Blokkadepolitik im Bundesrat ist? Trotz Mehrbelastung von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir es geschafft, die Nettokreditaufnahme unter die Summe der Investitionen und damit
unter die in Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Verschuldungsgrenze zu bringen.

({3})

Ich gehöre zu einer Generation, die viele der Maßnahmen, die wir heute ergreifen, oder eben das Nichtergreifen von Maßnahmen zu spüren bekommt. Ich muss
schlukken, wenn ich sehe, welche finanziellen Bedarfe
auf die Jungen zukommen.

({4})

Umso mulmiger wird mir, wenn ich sehe, dass wir heute
das Tafelsilber verkaufen müssen, weil Sie von der
Union uns im Bundesrat blockieren, uns dazu zwingen
und keinen anderen Ausweg lassen, um diesen Haushalt
verfassungsfest zu machen.
({5})

Frau Merkel, erzählen Sie uns nichts vom Wachstum.
Das einzige Wachstum, zu dem Frau Merkel jemals beigetragen hat, ist die unglaubliche Vermehrung der Zahl
ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

({6})

Das ist im Übrigen ein interessantes Phänomen: quantitatives Wachstum bei gleichzeitiger qualitativer
Schrumpfung. Das muss Ihnen erst mal jemand nachmachen.

({7})

Dass Union und FDP jedes Mittel recht ist, um 2006
an die Macht zu kommen, nehmen wir zur Kenntnis. Mit
Verantwortung hat das wenig zu tun. Herr Merz hat uns
in seiner Abschiedsrede vorgeworfen, auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften. Er hat das trotz der Blockadehaltung im Bundesrat getan, in dem die unionsregierten Länder den Subventionsabbau verhindert haben,
durch welchen den öffentlichen Haushalten 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten. Sie verhindern, dass in die künftigen Generationen investiert wird.
Sie sind der Steinmetz, der den Mühlstein nach 16 Jahren Arbeit hinterlassen hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Merz.

({8})

Die Auswirkungen Ihrer Blockadehaltung auf die
Länderhaushalte sind schlimm.

({9})

- Der Müllermeister, den Sie hier zitieren, hat in dieser
Debatte schon genug Schaden angerichtet. Lassen Sie
Herrn Glos aus dieser Debatte heraus, das ist für Sie von
der CSU wesentlich besser.

({10})

Betrachten wir einmal die Situation in den Ländern.
Die Folge Ihres Verhaltens im Bundesrat ist, dass kaum
noch ein Bundesland - egal ob schwarz oder rot regiert einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann.

({11})
Sie von der CDU müssen sich jetzt einmal entscheiden,

({12})

wohin und mit wem an der Spitze die Reise gehen soll.
Seehofer und Merz sind vom Spielfeld. Die Schachspieler unter uns kennen die Situation: Wenn man ein
Damenopfer vorbereitet, müssen zwei bis drei Figuren
vom Feld.

({13})

Dazu, dass Sie die Sparpakete medienwirksam in dicken Büchern vorstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Wie
wäre es denn, wenn einmal nicht nur „Sparvorschlag“
draufstehen würde, sondern welche drin wären? Wie
wäre es, wenn Sie in Ihrer Finanzpolitik einmal die
Frage der unterschiedlichen politischen Ebenen im Blick
hätten?

Trotz dieser Diskussion haben wir von Rot-Grün unser Versprechen in diesem Haushalt wahr gemacht, wir
werden die Kommunen in 2005 um 5 Milliarden Euro
entlasten.

({14})

Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes gesunken
sind, sind die Steuereinnahmen der Länder in 2004 um
2,5 Milliarden Euro aufgewachsen. Natürlich zollen die
Haushalte aller drei Ebenen der dreijährigen Stagnation
ihren Tribut. Die Steuereinnahmen von heute liegen um
25 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000, es geht
also um mehr als einen Prozentpunkt Maastrichtdefizit.
Das beunruhigt uns.

Das ist nicht nur Folge der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch Folge der Steuerreform, die wir gemeinsam mit der Union und der FDP - sie gaben ihre
Zustimmung im Bundesrat - durchgeführt haben. Insofern ist es unredlich, wenn Sie diesen Aspekt in der
Schuldendiskussion völlig verdrängen. Auf der anderen
Seite der Medaille der Steuerreform - bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - stellen Sie einen Teil
der Lobbyverbände und der Blockade im Bundesrat dar.
Sie haben bis heute verhindert, dass die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage vollzogen werden konnte.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Reduktion
der Steuerprogression nicht die erhofften kurzfristigen
Erfolge in der wirtschaftlichen Dynamik ausgelöst hat.
Wir finanzieren die Steuersenkungen im Ergebnis auf
Kredit. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich
festhalten: Es gibt keinen weiteren Spielraum für Nettoentlastungen. Die Steuern auf Pump weiter zu senken ist
unverantwortlich.

Genau deshalb sind auch die Steuerkonzepte, die Sie
von CDU/CSU und FDP vorlegen und die Steuerausfälle
in Milliardenhöhe beinhalten, unverantwortlich und gehören zurück in die Mottenkiste.
({15})

Herr Merz hat für sein Rücktrittsschreiben mehr als
eine DIN-A4-Seite gebraucht. Wer soll da noch glauben,
dass eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel möglich
ist?

({16})

Hören Sie auf, als Don Quichotte gegen das Schuldenmachen zu agieren und gleichzeitig die Lasten auf die
zukünftigen Generationen zu verschieben. Die unseriöse
und unsolide Finanzpolitik zeigt sich auch in Ihren Einsparvorschlägen. Die Union verkündet Einsparmöglichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro, die FDP versucht sogar, höher zu springen. Diesmal redet sie nicht
von 18 Prozent, sondern von 12,5 Milliarden Euro. Mit
Verlaub: Ihre 18 Prozent waren realistischer

({17})

als die 12,5 Milliarden Euro, die Sie uns jetzt präsentiert
haben.

Was haben Sie genau beantragt? Die Wählerinnen
und Wähler haben ein Recht darauf, das zu hören. Sie
haben beantragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu
rasieren und sich aus Deutschlands internationaler Verantwortung herauszustehlen. Sie haben beantragt, den
Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen. Die FDP hat den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um
1 Milliarde Euro kürzen wollen.

({18})

Sie wollten in die Zinsausgaben eingreifen: minus 2,4 Milliarden Euro die CDU/CSU; minus 1,1 Milliarden Euro
die FDP. Sie haben bei all dem völlig vergessen, dass
den Ausgaben im Bundeshaushalt auch gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen. Man muss einmal eines
deutlich festhalten: Wären wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt, dann hätten wir allein in diesen Positionen eine Unterveranschlagung zwischen 5,5 und
6 Milliarden Euro. Wenn man sich dazu noch Ihr gesamtes Verhalten in den Haushaltsberatungen anschaut,
muss man deutlich sagen: Die Bilanz dessen, was Sie
hier beantragt haben und was als schwarz-gelber Haushalt herausgekommen wäre, hätten Sie eine Mehrheit,
wäre niemals verfassungsfest.

({19})

Mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik hat das
wenig zu tun. Insofern wäre es konsequent gewesen, hätten Sie, wie es die CDU/CSU im letzten Jahr praktiziert
hat, nur einen Stapel leere Blätter eingebracht. Das wäre
seriöser gewesen.

({20})

Wir können ja die Seriosität Ihrer Vorschläge bei den
Einzelplänen auf die Probe stellen. Nehmen wir dazu

einmal den Bereich der Bundeswehr. Da haben Union
und FDP ein Einsparvolumen von 1,2 Milliarden Euro
gefordert; das entspricht 5 Prozent dieses Haushaltes.
Das ist das, was Edmund Stoiber ja zu Beginn dieser
Haushaltsberatungen an Weisheiten aus München hat
verkünden lassen. Wären Sie die PDS, könnte ich diesen
Ansatz ja nachvollziehen. Aber wir reden über die zwei
Fraktionen, die mich als Berichterstatter für diesen Einzelplan seit Jahren mit dem Vorwurf geißeln, für die
Bundeswehr werde zu wenig ausgegeben. Was denn
jetzt, meine Damen und Herren? Wie hätten Sie es denn
gern?

({21})

Der Kollege Austermann hat in der gesamten Woche
darauf hingewiesen, wie heiß er darauf ist, endlich einen
Amtseid leisten zu dürfen. Dazu kann ich nur sagen:
Wenn das Ihre Vorschläge sind, mit denen Sie Schaden
vom Volk abwenden wollen, dann nur weiter so! Dazu
fällt mir nur der neue Werbespruch vom Media Markt
ein, den ich jetzt allerdings nicht zitieren will.

({22})

Es ist lächerlich, wenn Sie auf der einen Seite den
Bundeshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht
zerren wollen und auf der anderen Seite Vorschläge machen, die massiv dazu beitragen würden, dass dieser
Haushalt in eine Schieflage kommt.

({23})

Bei aller Auseinandersetzung mit Ihnen darf man eines
nicht vergessen: Der Bundeshaushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt. Wir haben mit dem Regierungsentwurf rund 4,5 Milliarden eingespart.

({24})

Trotz der in den Haushaltsberatungen zutage getretenen
Zusatzbelastungen haben wir eine weitere Milliarde eingesammelt. Wir bleiben weiterhin bei unserem Ziel der
Konsolidierung,

({25})

jedoch im Rahmen des Machbaren.

({26})

Leider ist das Machbare aufgrund Ihrer Interventionen
deutlich geringer als das Wünschbare; das muss ich Ihnen sagen.
({27})

Sie haben uns in den vergangenen Tagen immer vorgeworfen, wir hätten unsere Idee der Nachhaltigkeit
verraten. Dazu kann ich Ihnen sagen: Selten habe ich so
einen Quatsch gehört. Wenn diese Kritik dann auch noch
mit der Situation der Alterssicherungssysteme begründet
wird, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Hier versucht
sich der Bock zum Gärtner zu machen. Diese Kritik
stammt von einer Partei, die ausdrücklich das Ziel des
Wiedereinstiegs in die Atomenergie verfolgt und die
nachhaltigen ökologischen Landbau für eine Bedrohung
und nicht für eine vernünftige und konsequente Weiterentwicklung der Landwirtschaft hält. Sie stammt von der
Partei, die Michel Glos in aller Weisheit hat verkünden
lassen, die erneuerbaren Energien seien ideologischer
Quatsch. Von Nachhaltigkeitspharisäern lassen wir uns
in dieser Haushaltsberatung nichts sagen.

({28})

Wenn wir über die Rente als den größten Ausgabenposten reden, dann tun wir das zu Recht. Man muss aber
hinzufügen: Bei einem so lange existierenden System
wie der Rentenversicherung kann man sehr genau belegen, an welcher Stelle versagt wurde und an welcher
Stelle nicht. Wenn Sie heute angesichts der notwendigen
Reformen bei der Rentenversicherung nichts anderes zu
tun haben, als einem Populismus zu frönen, dann kann
man sagen: Von Adenauers Zeiten bis heute führen Sie
die Menschen hinters Licht. Bei all den Verdiensten, die
sich Norbert Blüm erworben hat: In seiner Amtszeit hätten Sie bei den Problemen der Rentenversicherung ansetzen müssen, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU; da hätten Sie beweisen können, ob Sie Kämpfer
für Generationengerechtigkeit sind oder nicht.

({29})

Ich komme zum Schluss. Es macht wahrlich nicht besonders viel Spaß, diesen Bundeshaushalt zu verabschieden. Aber Rot-Grün handelt in der Verantwortung, einen
verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bessere Lösungen dafür liegen auf dem Tisch; allein, sie werden
von Ihnen nach wie vor verweigert.

({30})

Werden Sie von der CDU/CSU Ihrer Verantwortung
gerecht! Wann wachen Sie auf? Wann sind Sie bereit, bei
Subventionsabbau und Strukturreformen mitzumachen?
Wir merken, Sie werden immer dann wach, wenn es darum geht, irgendwelche Patriotismusdebatten in den eigenen Reihen zu führen. Wachen Sie auf und zeigen Sie,
dass Sie wahre Patrioten sind. Auch Sie tragen Verantwortung für diesen Bundeshaushalt. Rot-Grün hat sich
bemüht, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir
hätten gerne einen wesentlich solideren Haushalt aufgestellt. Das Problem war, dass die rechte Seite dieses
Hauses und der Bundesrat das verhindert haben. Machen
Sie endlich mit und beenden Sie dieses unwürdige Spiel
zum Schaden unseres Landes.

Herzlichen Dank.

({31})