jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Prinz zu SaynWittgenstein wünscht als Berichterstatter nicht das Wort? - Dann kommen wir zur Beratung.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, -4 - und 5 auf. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Art. 6 und zu dem Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses, der soeben vom Berichterstatter begründet wurde, das Datum „1. 11. 1972" einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um .das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Art. 6 in der soeben beschlossenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift! - Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 1


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir stimmen nun über den Antrag des Ausschusses ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 muß zurückgestellt werden, weil noch der Bericht eines Ausschusses fehlt.
Ich komme damit zu Punkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stark ({0}), Dr. Eyrich, Dr. Hauser ({1}), Dr. Jenninger, Alber und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung
- Drucksache VI/3282 -
Es meldet sich niemand zur Begründung. Demgemäß wird auch in die Aussprache nicht eingetreten. Es soll an den Rechtsauschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache VI/3091 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache VI/3205 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache VI/3386 Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Bayerl.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Ihnen von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Erbbaurechtsverordnung befaßt sich mit einem immer drängender werdenden sozialen und wohnungspolitischen Problem: der Entwicklung des Erbbauzinses bei Wohngrundstücken.
ln Erbbaurechtsverträgen ist vielfach vereinbart, daß der Erbbauzins von Zeit zu Zeit den veränderten Verhältnissen angepaßt werden kann, wobei für die Höhe der neu festzusetzenden Zinssätze die Grundstückswerte maßgebend sein sollen.
Die nahezu uneingeschränkte Möglichkeit zur Ausnutzung solcher Vereinbarungen kann in einer Zeit wachsender Bodenverknappung und zunehmender Bodenspekulation, wie sie sich derzeit insbesondere in unseren Ballungszentren zeigt, zu sozial untragbaren Ergebnissen führen. Bei einem starken Anstieg der Grundstückspreise kann der Erbbauzins ein Ausmaß erreichen, das für den Erbbauberechtigten bei Abschluß des Erbbauvertrages nicht vorauszusehen war und ihm auch wirtschaftlich oder finanziell oft nicht zugemutet werden kann. Dieses Ergebnis ist um so unbefriedigender, wenn dem gestiegenen Grundstückswert keine Wertsteigerung der Nutzungsmöglichkeit des Erbbauberechtigten entspricht oder wenn gar der Wertanstieg beim Grundstück völlig losgelöst von der derzeitigen Grundstücksnutzung eintritt.
Um solche Unzuträglichkeiten künftig zu vermeiden, schließt der Entwurf bei Anpassungsklausein, nach denen für die Neufestsetzung des Erbbauzinses die Entwicklung von Grundstückswerten von Bedeutung ist, die Erhöhung des Erbbauzinses in bestimmtem Umfang aus. Dient das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so soll ungeachtet einer entsprechenden Anpassungsklausel ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses dann nicht bestehen, wenn die Erhöhung unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles nicht der Billigkeit entspricht. Diese Regelung ermöglicht es, den unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, die bei einer gerechten Festlegung des Erbbauzinses Berücksichtigung verdienen. Die Lösung bietet damit dem Erbbauberechtigten den nötigen Schutz vor einer unangemessenen Überforderung. Sie hält andererseits die verfassungsrechtlichen Grenzen für einen Eingriff in die dem Grundstückseigentümer aus der vertraglichen Vereinbarung erwachsene Rechtsposition ein, indem sie ihm auch weiterhin einen gerechtfertigten Ertrag aus der Bestellung des Erbbaurechts gewährleistet.
Der Entwurf, der vom angestrebten Ziel her bereits die Unterstützung des Bundesrats gefunden hat und insoweit auch in diesem Hohen Hause unumstritten sein dürfte - über die Regelungen im einzelnen wird in den Ausschüssen noch zu reden sein , erscheint im Hinblick auf die Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt besonders dringlich.
Namens der Bundesregierung darf ich Sie daher um Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens bitten.
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