Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hat eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eine so herausragende Arbeit vorgelegt wie die hier zur Diskussion stehende Enquete-Kommission, die sich auch mit dem Schutz der tropischen Regenwälder beschäftigt hat. Ich glaube, das größte Lob, das man einer Enquete-Kommission aussprechen kann, besteht darin, daß man ihr konstatiert: Diese Arbeit ist unmittelbar politikwirksam geworden. Das ist hier festzustellen.
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Deswegen hat die Bundesregierung mit großem Nachdruck allen Mitgliedern dieses Parlaments in der Kommission und sicherlich auch den vielen Wissenschaftlern, die direkt oder indirekt mitgewirkt haben, zu danken. Ich möchte unterstreichen: Auch den hochqualifizierten Mitarbeitern dieser Enquete-Kommission haben wir zu danken. Dies ist ein Beispiel, das unmittelbar politikwirksam werden konnte.
Das zeigte und erwies sich bei dem ersten Abschnitt dieser Arbeit, der sich mit dem Schutz der Ozonschicht beschäftigt hat. Wir haben international die Vorreiterrolle im Ausstieg aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen deswegen übernehmen können, weil wir von der Breite dieses Hohen Hauses mitgetragen worden sind. Das sollte man bei aller Unterstreichung der eigenen Arbeit nicht vergessen. Auch dafür ist zu danken.
Ich glaube, daß das, was hier mehrheitlich vorgelegt worden ist, genauso ein unglaublich ambitioniertes Programm für die Rettung der tropischen Regenwälder ist. Es wäre eine großartige Sache, wenn wir hier ebenfalls ein einstimmiges Votum des gesamten Hohen Hauses bekämen. Es würde die Durchschlagskraft dieser Empfehlung deutlich verstärken. Ich glaube, dieses Programm ist so ambitioniert, daß wir es kaum ohne erhebliche Schwierigkeiten international durchsetzen können. Deswegen danke ich auch, daß die Mitglieder der Enquete-Kommission und die Wissenschaftler die Bundesregierung in internationalen Konferenzen unmittelbar unterstützt haben. An diesem Bericht der Kommission wird keiner mehr weltweit vorbeigehen können. Ich hoffe, daß es durchaus noch die Möglichkeit gibt, zu dieser Einstimmigkeit in der Bewertung zu kommen.
Der Abgeordnete Lippold hat sehr deutlich gemacht, welche weitreichenden Forderungen und welche weitreichenden Bereitschaften zum Handeln damit verbunden sind. Sicher ist richtig, was mein englischer Kollege Chris Patten gesagt hat - ich zitiere - : „Die Armut ist die giftigste Substanz, die es weltweit gibt. " Ich möchte ergänzen: Sie ist deswegen auch eine besonders umweltzerstörende Kraft. Sicher ist auch zu ergänzen, daß auch der Egoismus der entwikkelten Länder der nördlichen Hemisphäre zu dieser umweltzerstörenden Kraft mit hinzuzurechnen ist. Es gibt diesen Teufelskreis, der dort beginnt, wo wir mit einer steigenden Bevölkerungsentwicklung höhere Ansprüche an die Natur und ihre Produktivität stellen. Ein Land wie Kenia, mit einem jährlichen Anstieg der Bevölkerung um vier Prozent, kennzeichnet das sehr deutlich.
Damit das allen klar wird: Auch dieses kann man in unmittelbarer Arbeit für die Entwicklungspolitik selbst mit einbringen. Ich habe versucht, es in Ländern Afrikas und Brasilien zu tun. Die wachsende Bevölkerung auf der einen Seite und die steigende Auslandsverschuldung auf der anderen Seite, die nicht zuletzt über die höhere Energierechnung dieser Länder zustande gekommen ist - steigende Ölpreise waren mit die entscheidende Ursache für die gewaltige Auslandsverschuldung - haben natürlich
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- und der steigende Zins ist die Kehrseite der gleichen Medaille, Herr Abgeordneter Knabe - einen Teufelskreis bewirkt, weil die Entwicklungsländer ihre Hauptexportgüter in Massengütern der landwirtschaftlichen Produktion oder in Rohstoffen sehen.
Deswegen ist es natürlich richtig, daß wir uns auch die Frage stellen, wie es mit den internationalen Austauschrelationen aussieht - die Ökonomen sprechen von den Terms of trade - , also den Austauschrelationen zwischen den Produkten der entwickelten Länder und den Gütern, die unterentwickelte Länder uns liefern. Dies ist nicht eine neue Erkenntnis, sondern Grundlage der gesamten Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Gerade deswegen ist es so wichtig, was Kollege Warnke gesagt hat, daß wir nämlich dies nicht nur in Deklarationen hier im Parlament verwirklichen, sondern an den Verhandlungstischen von Lomé IV und in den GATT-Runden im Uruguay-Bereich. Das sind die Zusammenhänge.
Es ist schon richtig, daß wir uns fragen müssen, ob es überzeugend ist, wenn andere Industrieländer etwa keinerlei Importzölle auf Rohholz erheben, aber erhebliche Zölle auf den Import bearbeiteter Hölzer erheben; denn damit verlagern wir die Wertschöpfung bei diesem Holz in die entwickelten Länder. Wir müßten genau umgekehrt vorgehen, damit die Wertschöpfung bei diesen Hölzern in den unterentwickelten Ländern bleibt, dort Arbeitsplätze geschaffen werden und der Entwicklungsprozeß weitergeführt wird. Das sind, wie ich meine, fortführende Überlegungen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist die Bundesregierung sehr frühzeitig zum Vorreiter des Schutzes der tropischen Regenwälder geworden. Wir wissen, daß dies etwas mit der Gewährleistung der Artenvielfalt, mit der biodiversity zu tun hat. Wir halten dafür internationale Maßnahmen bis hin zu einer Konvention für notwendig. Es hat etwas mit der Bedeutung tropischer Regenwälder als CO2-Senke und sicherlich als ein Stabilisierungsfaktor für die Naturkreisläufe in diesen Ländern insgesamt zu tun. Auch muß man immer wieder unterstreichen, daß die Frage

des Schutzes der tropischen Regenwälder zu dem zentralen persönlichen Anliegen des Bundeskanzlers Helmut Kohl geworden ist.
Wir haben dies auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Paris als erste zum Thema gemacht. Ich darf aus der Abschlußerklärung dieses Weltwirtschaftsgipfels zitieren:
Die Erhaltung der tropischen Wälder ist im Interesse der ganzen Welt dringend geboten. Wir begrüßen die deutsche Initiative in diesem Bereich als Grundlage für Fortschritt.
Es war die deutsche Initiative, die weltweit etwas bewirkt hat, und sie ist über den europäischen Gipfel in Dublin fortgeführt worden und hat sich nicht zuletzt auch auf Initiative und wegen der Durchschlagskraft der Enquete-Kommission in Houston weiter konkretisiert. Man kann wohl auch deutlich sagen, daß sich gerade hierbei der Vorsitzende der Enquete-Kommission sehr persönliche Verdienste erworben hat, um dies international, aber auch in die Tätigkeit der Regierung mit einzubinden. Wir haben ihm aus Sicht der Bundesregierung dafür zu danken.
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Wie haben wir darauf reagiert, und wie müssen wir weiter daran arbeiten? Zum ersten ist konkrete Hilfe gefragt; nicht Sprüche sind gefragt. Die konkrete Hilfe beginnt dort, wo wir uns als eine führende Technologienation dazu durchringen, neue Technologien für Energieerzeugung und Nahrungsmittelproduktion zu entwickeln. Das ist unsere konkrete Hilfe für eine weltweit steigende Bevölkerung:
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daß wir neue Techniken für Energie- und Nahrungsmittelproduktion bei uns entwickeln, um sie anderen verfügbar zu machen. Dies ist eine ganz bedeutsame Angelegenheit, die ich unterstreichen will. Hier müssen wir auch unser Verhältnis zu moderner Technik weiterentwickeln.
An zweiter Stelle ist ganz sicher auch der Einsatz unserer Wirtschaftskraft zu nennen. Es ist nochmals zu sagen - Frau Hartenstein hat mit gutem Grund das Plenum etwas früher verlassen müssen; ich darf das nicht kritisieren - , daß es natürlich auch ein Erfolg dieser Bundesregierung ist, daß wir endlich zu einer Abrüstung zwischen Ost und West gekommen sind.
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Dadurch können wir freie Mittel dafür einsetzen, daß die Umwelt wirklich erhalten wird. Die Abrüstung zwischen Menschen ergibt den Spielraum, den wir brauchen, damit wir die Aufrüstung bei der Ausbeutung der Natur überwinden können. Das ist der entscheidende Fortschritt, den diese Bundesregierung gemacht hat. Wenn man das mit etwas Bescheidenheit betrachtete, dann würde man es aus der Sicht einer neuen Gruppe in diesem Parlament ganz sicherlich völlig anders bewertet haben. Es ist nicht die
Frage, daß Sie sprechen, sondern wie Sie sich zu diesem wichtigen Thema eingelassen haben.
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Ich meine, es wäre für uns hilfreich gewesen, wenn es anders gewesen wäre.
Ich bin heute morgen aus Aue gekommen, und ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, in Schneeberg vor vielen Menschen zu sprechen; ich bin im Erzgebirge gewesen. Wer dies hinter sich gebracht hat und hier einklagt, daß diese Bundesrepublik Deutschland ihre Aufgaben weltweit nicht erfüllt habe, der sollte wirklich in sich gehen und fragen, wo die verursachenden Faktoren liegen.
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Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, daß wir diese unsere Wirtschaftskraft weiterhin erhalten. Sie ist die Grundlage dafür, daß wir national, europäisch und weltweit Umweltpolitik voranbringen können. Dies, meine ich, ist eine ganz großartige Sache. Wir haben den Durchbruch geschafft. In London wurde zum erstenmal ein Finanzmechanismus, ein Fonds eingerichtet, der tatsächlich international Gelder verfügbar macht, um anderen den Ausstieg aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu erleichtern. Wir werden mit gleichem Nachdruck einen Beitrag leisten können, wenn wir bei der Klimakonvention, die 1992 zu verabschieden ist, nicht nur von anderen etwas fordern, sondern ebenfalls unsere Bereitschaft zur Mithilfe konkret einbringen.
Der Bericht der Enquete-Kommission ist dafür eine hervorragende Grundlage. Die Bundesregierung hat dafür zu danken.
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