emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan aken (NA), 2010-03-26:
Herr Mißfelder, Sie haben gerade gesagt, wir hätten

nach einem Haar in der Suppe gesucht. Das lasse ich
nicht auf mir sitzen. Seit Jahren arbeite ich im Bereich
der Abrüstung - an der Universität, in NGOs, bei den
Vereinten Nationen. Sie können versichert sein, dass uns
die Abrüstung über alles geht. Ich habe lange nach einem Weg gesucht, wie wir diesem Antrag zustimmen
können. Eines ist klar: In Washington und überall auf der
Welt wird dieser Antrag völlig anders wahrgenommen,
wenn der gesamte Bundestag zugestimmt hat. Diese
Stärke hätte ich diesem Antrag gerne verliehen.

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sollten
uns einen Ruck geben, dann kann ich nur sagen: Sie von
der CDU/CSU-Fraktion waren diejenigen, die darauf bestanden haben, dass die Linke bei der Ausarbeitung des
Antrags nicht dabei ist.

({0})

Jetzt fällt Ihnen das auf die Füße. Sie haben diesen Antrag geschwächt.

({1})

Lassen Sie uns beim nächsten Mal zu fünft zusammensetzen. Gemeinsam bringen wir etwas zustande. Das
wird ein Signal an die Welt sein, das die Abrüstung
wirklich voranbringt. Das, was Sie jetzt machen, ist parteipolitisches Schmierentheater. Dafür bin ich nicht zu
haben. Mir geht es um die Abrüstung.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Zu einer kurzen Replik erhält der Kollege Mißfelder

jetzt Gelegenheit.
philipp missfelder (NA), 2010-03-26:
Ich möchte mich kurzfassen, Herr Präsident. - Herr

van Aken, wir haben hier die Gelegenheit, das öffentlich, transparent, sogar im Fernsehen und in Anwesenheit vieler Zuschauer auf den Rängen zu diskutieren.
Das heißt, wir gehen hier vernünftig miteinander um.
Wozu Sie uns jedoch nicht zwingen können, ist, mit der
SED-Nachfolgepartei gemeinsame Initiativen einzubringen.

({0})

Das wollen wir einfach nicht. Das ist der Grund, warum
wir mit Ihnen bei diesen wichtigen Themen nicht zusammenarbeiten wollen. Ich kann hier offen bekennen: Mit
Ihnen nicht!

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Erich Fritz für die CDU/CSU-Fraktion.
erich g fritz (NA), 2010-03-26:
- dass es demnächst wieder Abrüstungsberichte gibt,

die keine Regierungsprosa enthalten nach dem Motto:
„Wir haben etwas aus den laufenden Prozessen, die wir
beobachten, zu berichten“, sondern substanzielle Fortschritte vorweisen, über die zu debattieren wir mit großer Freude hier zusammenkommen werden.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 17/1159 mit dem Titel
„Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei
von Atomwaffen setzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
Präsident Dr. Norbert Lammert

dieser Antrag mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit
breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23 d. Hier
wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage auf der
Drucksache 17/1167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Dabei ist allerdings
die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Auswärtigen Ausschuss die Federführung zu übertragen, abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Gegenstimmen sind erkennbar die Mehrheit. Damit ist dieser
Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den anderen Überweisungsvorschlag, die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie anzusiedeln, abstimmen. Wer stimmt
diesem Überweisungsvorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieses Mal waren die Stimmen für den Überweisungsvorschlag in der Mehrheit,
und damit ist die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Vorratsdatenspeicherungen über den
Umweg Europa

- Drucksache 17/1168 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun der Kollege Michael GrosseBrömer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Grosse-Brömer, darf der Kollege

Montag Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
michael grosse-brömer (NA), 2010-03-26:
Ja, gerne.
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Bitte schön.
jerzy montag (NA), 2010-03-26:
Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege GrosseBrömer, Sie haben Fachleute auf dem Gebiet der Bekämpfung von Straftaten zitiert, Kriminalbeamte und
insbesondere den BKA-Präsidenten Ziercke. Würden
Sie mir recht geben, dass die Autorität des BKA und
auch die von Herrn Ziercke - bisher habe ich sie, so wie
Sie, als hoch angesehen - schwer angekratzt ist, nachdem es gerade das BKA und Herr Ziercke waren, die uns
allen hier im letzten Jahr im Brustton der Überzeugung
gesagt haben, wir müssten unbedingt und sofort - das sei
äußerst effektiv - Internetsperren zur Bekämpfung von
Kinderpornografie einführen. Er hat Sie und die Union
sozusagen davon überzeugt. Inzwischen ist allgemein
klar - alle Fachleute sagen das; die Industrie sagt das -,
dass das von Anfang an ein völlig sinnloses und zweckloses Mittel war, weil jede Sperre innerhalb von einigen
Sekunden von jedem einfachen User umgangen werden
kann. Stimmen Sie mir zu, dass es bei den jetzigen Aussagen des Herrn Ziercke, man brauche die Vorratsdatenspeicherung dringend, angebracht ist, Vorsicht walten zu
lassen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Christine Lambrecht für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Christian Ahrendt für die FDPFraktion.

({0})
christian ahrendt (NA), 2010-03-26:
Liebe Frau Kollegin Lambrecht, seien Sie versichert:

Wir werden die Fahne der Freiheit weiter hochhalten.

({0})

Ich habe gerade festgestellt, dass Sie eine solche Fahne
gar nicht im Schrank haben.

({1})

Um Ihre Gedächtnislücken etwas zu schließen: Sie
haben, glaube ich, am 9. November 2007 in der namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung dafür
gestimmt.

({2})

Ich habe auch gesehen, dass Sie noch nicht einmal eine
Erklärung zu Protokoll gegeben haben.

({3})

Es ist sehr schön, von Leuten belehrt zu werden, wie
man mit einem Thema umzugehen habe, die zu keiner
Zeit in der Lage waren, dieses Thema auch nur annähernd sorgfältig zu bearbeiten.

({4})

Schauen wir uns einmal an, wie das gelaufen ist, weil
das jetzt ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung ist.
Ihre Parteifreundin, Frau Zypries, war Justizministerin.
Sie hat es auf EU-Ebene nicht geschafft, die Richtlinie
aufzuhalten. Sie war als zuständige Justizministerin für
die Umsetzung der Richtlinie verantwortlich. Insofern
erinnerte mich das Haus Zypries ein bisschen an eine
Rudi-Carrell-Show. An diese Show erinnert man sich
eher, wenn man so eine Frisur wie ich hat. Die Show
hieß „Am laufenden Band“. Das, was an Gesetzen aus
dem Hause Zypries kam, ist am laufenden Band vom

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgehoben worden, Frau Kollegin Lambrecht.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lambrecht?
christian ahrendt (NA), 2010-03-26:
Nein.

({0})

Sie können gerne eine Kurzintervention machen, Frau
Kollegin. Ich werde jetzt zum Thema kommen. Das
Thema ist - der Kollege Notz hat es angesprochen, das
ist, glaube ich, ein Kernsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - die Freiheitswahrnehmung.
Mit der Freiheitswahrnehmung nicht vereinbar ist, dass
alltägliche Daten erfasst, gesammelt und gespeichert
werden und dadurch ein Gefühl der Überwachung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
Entscheidung deutlich gesagt, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, diese Freiheitswahrnehmung auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene zu
verteidigen.

Weil ich weiß, dass die Justizministerin selber Klägerin gegen diese Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
bzw. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war, brauchen wir Ihren Antrag nicht, weil Frau LeutheusserSchnarrenberger persönlich dafür steht, dass die Freiheitsrechte, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, auf europäischer Ebene gewahrt werden.

({1})

Das Entscheidende ist, dass auch auf europäischer
Ebene schon ein Umdenken eingesetzt hat. Die Justizkommissarin Reding hat angekündigt, dass sie die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluieren will. Die Innenkommissarin, Frau Malmström, hat
hinterfragt, ob es noch ein ausreichendes Gleichgewicht
zwischen Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite
und den privaten Freiheitsrechten auf der anderen Seite
gibt. Auch von dort ist also zu erwarten, dass man die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
evaluiert. Auch eine dritte Frage wird in diesem Zusammenhang geklärt werden, nämlich ob diese Richtlinie
noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist, die
zusammen mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
ist.

({2})

Wenn wir uns das alles sorgfältig anschauen,

({3})
dann stellen wir fest, dass es derzeit gar keine Veranlassung gibt, in Hektik zu verfallen.

({4})

Die Berichte werden im September 2010 vorliegen, und
wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
sorgfältig auswerten.

Es besteht auch keine Sicherheitslücke. Durch die
einstweilige Verfügung wurde die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung schon vorzeitig suspendiert. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zunächst
keine Anwendung findet, hat dem Sicherheitsgefühl in
Deutschland keinen Abbruch getan. Insofern ist es in der
aktuellen Situation nicht unbedingt erforderlich, übereilt
eine Richtlinie umzusetzen, die ohnehin auf dem Prüfstand steht. Vor diesem Hintergrund bedarf es derzeit des
etwas populistischen Antrages der Grünen nicht.

({5})

Deswegen werden wird dem Antrag auch nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Lambrecht.
christine lambrecht (NA), 2010-03-26:
Da der Kollege Ahrendt keine Zwischenfrage zulassen wollte, nutze ich die Möglichkeit der Kurzintervention und weise darauf hin, dass es die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries war, die darauf hingewirkt hat,
dass die in der Richtlinie ursprünglich vorgesehene
Dauer der Speicherung von 36 Monaten auf EU-Ebene
auf sechs bis 24 Monate gekürzt wurde und dass in dem
entsprechenden Umsetzungsgesetz in Deutschland nur
noch eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen war.
Frau Zypries hat diese EU-Richtlinie in ihrer Eigenschaft als Justizministerin also nicht einfach durchlaufen
lassen, sondern sie hat entscheidenden Einfluss darauf
genommen, dass es nicht zu unverhältnismäßig langen
Speicherungsdauern gekommen ist.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Kollege Ahrendt.
christian ahrendt (NA), 2010-03-26:
Verehrte Frau Kollegin, dieser Sachverhalt ist bekannt.


({0})

Aber wir kennen auch den Satz: „Wer immer strebend
sich bemüht, den können wir erlösen.“ Frau Zypries
konnte bei dem wenigen Bemühen, das sie an den Tag
gelegt hat, nicht erlöst werden. Denn wir haben immer
gesagt, dass wir diese Richtlinie in Deutschland gar
nicht wollen.

({1})

Es wäre also eigentlich ihre Aufgabe gewesen, die
Richtlinie auf europäischer Ebene zu verhindern. Das
hat sie nicht geschafft, daran muss sie sich messen lassen. Deswegen können wir Ihnen das Argument der geringen Fristverkürzung auch nicht durchgehen lassen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Jan Korte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Ansgar Heveling für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
gerold reichenbach (NA), 2010-03-26:
Frau Kollegin Piltz, ich mutmaße, Ihre Redezeit neigt

sich so langsam dem Ende zu.
gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Sie verlängern die Redezeit. Dafür bin ich Ihnen auch

sehr dankbar.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schick vom

Bündnis 90/Die Grünen.
ansgar heveling (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin wissen wir jetzt schon seit gut 14 Stunden, welches Anliegen die Grünen unter der Überschrift „Keine
Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“
bewegt. Sie haben uns lange darüber im Unklaren gelassen, was Sie auf dem Umweg über Europa nicht wollen.
Aber die viele Zeit, die sich die Grünen für die Formulierung des Antrags gelassen haben, hat offensichtlich
nicht gereicht, um einen ausgewogenen und vollständigen Antrag vorzulegen. Zwar wird Bezug auf eine Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2004 genommen. Aber
dann sind Aussagen zu dem Zeitraum zwischen 2004
und 2006 in dem Antragstext doch merkwürdig lückenhaft. Sollte das Zufall sein, oder hat es etwas damit zu
tun, dass die Grünen bis 2005 in der Regierung waren,
oder sogar damit, dass in dieser Zeit in Europa die wesentlichen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
getroffen wurden,

({0})

und zwar unter tatkräftiger Mitwirkung einer rot-grünen
Bundesregierung?

({1})

Gerne helfe ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge.

Es ist interessant, sich die Entwicklung um das Jahr
2005 genauer anzusehen. Ihre Reaktionen zeigen, dass
ich richtig liege. Wenn man sich die Geschichte der
Vorratsdatenspeicherung anschaut, trifft man auf ein
Phänomen; ich nenne es das Chamäleonphänomen.
Beim Blick zurück stößt man nicht nur auf eine rotgrüne Bundesregierung, nein, man stößt auch auf einen


Bundesinnenminister, der einmal grün war, irgendwann
zu den Roten wechselte, um dann in einer rot-grünen
Bundesregierung den schwarzen Sheriff zu geben.

({2})

Es war dieser rot-grüne bzw. grün-rote Innenminister
Schily, der genau das mit initiiert hat, was die Grünen
nun mit dem Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen
über den Umweg Europa“ so vehement von sich weisen
wollen.

({3})

Ich darf dazu aus der Süddeutschen Zeitung vom
13. März 2005 zitieren, kurz vor der Implosion der letzten rot-grünen Bundesregierung:

Über den Umweg Brüssel

- das passt wie die Faust aufs Auge will Otto Schily seine im vergangenen Jahr auf
Bundesebene abgelehnten Pläne zur Datenspeicherung doch noch durchsetzen.

Weiter heißt es:

Dabei gehe es darum, einen Rahmenbeschluss für
die Europäische Union … vorzubereiten, der den
Behörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität
helfen soll.

({4})

Lassen wir uns das doch einmal auf der Zunge zergehen.
Das ist doch die Wahrheit.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Kollege Gerold Reichenbach für die

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({0})
gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ehrlich gesagt: Wenn Sie meinen, das war hoch gelegt,
dann haben Sie vom Sport keine Ahnung.

({0})

Es ist schön, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt
in der Debatte reden darf; denn dann kann man auch auf
die Kollegen eingehen. Herr Reichenbach, wie Sie hier
zu SWIFT und zur Vorratsdatenspeicherung sprechen,
macht deutlich, dass die SPD nach wie vor an politischer
Amnesie leidet. Denn Sie sind diejenigen, die entweder
nichts gemacht haben oder die Gesetze verabschiedet haben, nicht wir.

({1})

Sie tragen die politische Verantwortung für das, was Sie
gemacht haben. Auch das ist etwas, dem man sich stellen
muss. Wenn Sie hier so tun, als ob Sie nicht elf Jahre dieses Land regiert hätten, ist das ein billiges Gerede, hat
aber mit Politik nichts mehr zu tun.

({2})

Wofür Ihre Abwägung von Freiheit und Sicherheit
steht, das sehen wir an dem, was in Karlsruhe gescheitert
ist. Frau Lambrecht, Sie haben ja öfter gefragt: Wieso,
weshalb, warum? Dazu ist mir eigentlich nur ein Satz
eingefallen - Christian Ahrendt und ich sind heute ziemlich fernsehbezogen -: Wieso, weshalb, warum,
({3})

die SPD verkauft uns hier für dumm.

({4})

Etwas anderes kann ich Ihnen heute angesichts dessen,
was Sie hier gemacht haben, nicht sagen. Stehen Sie einfach einmal zu Ihrer Verantwortung!

Herr Korte, abschließend zu Ihnen. So eine Rede von
ihnen - ich meine „ihnen“ kleingeschrieben, nicht großgeschrieben; denn dafür sind Sie zu jung -, also von Ihrer Partei hätte ich mir vor 40 Jahren in der Volkskammer gewünscht.

({5})

Nennen Sie mir einen sozialistischen Staat, der seine
Bürger nicht mehr oder weniger überwacht. Was Sie hier
machen, ist wirklich sehr durchsichtig.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, als
eine der erfolgreichen Klägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht - Sie wissen das, weil wir uns da getroffen haben - gegen die Vorratsdatenspeicherung brauche
ich von Ihnen keine Nachhilfe und muss mir von Ihnen
das Urteil auch nicht erklären lassen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Korte?
gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Ja, gerne.
jan korte (NA), 2010-03-26:
Liebe Kollegin Piltz, Ihr Vorwurf war wirklich total

originell. Aber davon einmal abgesehen: Ich habe nicht
einmal im Zonenrandgebiet gewohnt. Das ist also völlig
absurd.

Aber jetzt einmal ganz ernsthaft. In der Tat finde ich
es richtig, sich immer wieder mit der Vergangenheit
auseinanderzusetzen. Das gilt dann jedoch für alle. Deswegen nur eine Frage: Hat denn insbesondere die FDP in
Nordrhein-Westfalen einmal substanziell ihre Vergangenheit aufgearbeitet, insbesondere in Bezug auf das
Personal in den 50er- und 60er-Jahren? Darüber sollten
Sie einmal diskutieren, und mich würde das Ergebnis
sehr interessieren. Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen,

({0})

und da waren reichlich führende Nazis in der FDP unterwegs.


({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Reichenbach?
gerold reichenbach (NA), 2010-03-26:
Ja, eben; deswegen meine Zwischenfrage. - Nachdem

Sie nun ausreichend erklärt haben, was alle in der Vergangenheit gemacht oder auch nicht gemacht haben,
frage ich Sie: Wären Sie bereit, diesem Parlament noch
vor Ende Ihrer Redezeit zu sagen, ob Sie der Auffassung
sind, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause, also noch vor einer Revision der EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung, den Entwurf eines GesetGerold Reichenbach

zes zur Änderung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag einbringen oder auf diese Revision warten oder ganz auf die Vorlage eines
Gesetzentwurfs verzichten soll?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Kollegin Petra Pau für die Fraktion

die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Wolfgang Wieland für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
wolfgang wieland (NA), 2010-03-26:
Ein Letztes, Herr Präsident.

Sie wollen ja keine Ratschläge hören, wie Sie vorhin
gesagt haben. Ich gebe Ihnen dennoch einen; so nett bin
ich. Mein Rat zum Schluss: Speichern Sie auf Vorrat Besonnenheit und Vernunft. Aber hören Sie auf mit der
Vorratsdatenspeicherung.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Michael Frieser für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Eva Högl für die Fraktion der SPD.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat nun Clemens Binninger für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
clemens binninger (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende der Debatte kann man feststellen - das wird
niemanden überraschen -, dass zwischen uns, zwischen
den einzelnen Fraktionen, große Unterschiede und zwischen den Regierungsfraktionen vielleicht kleine Unterschiede bestehen. Das ist aber nichts Neues. Eines würde
ich mir für die Zukunft wünschen: Bei diesem Thema
- kein Redner der Opposition hat sie in dieser Debatte
auch nur einmal erwähnt - müssen wir auch über die Opfer reden, um die es geht, wenn wir Straftaten aufklären
und verhindern wollen. Sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir müssen auch sie betrachten und dürfen
nicht so tun, als ob es sie nicht gibt.

({0})

Die Freiheit im Internet und auch alles andere Positive, was das Internet bietet, sind wichtig. Sie tun gerade
so, als ob die Vorratsdatenspeicherung ein Selbstzweck
wäre. Das ist sie nicht. Ich will darauf hinweisen, dass
große Teile der Bevölkerung von Ihnen ein Stück weit
verunsichert werden

({1})

mit der unterschwelligen Mutmaßung, dass der Staat
diese Daten speichert. Der Staat speichert überhaupt
keine Daten.

({2})

Diese Daten fallen, ob mit oder ohne Gesetz, bei den Telefonanbietern und bei den Internetprovidern an. Sie fallen in jedem Fall, auch heute ohne Gesetz, an. In dem
entsprechenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war
vorgesehen, die Anbieter zu verpflichten, die Daten einheitlich zu speichern

({3})

und nicht nach einem Tag, einer Woche oder drei Monaten zu löschen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

({4})

Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für
Straftaten und Gefahren darf der Staat unter Hinzuziehung eines Richters auf die Daten zugreifen.

({5})

Ich finde, das ist ein kolossaler Unterschied zu dem Bild,
das Sie hier zeichnen.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
clemens binninger (NA), 2010-03-26:
Jederzeit. Ich hatte eigentlich mit Kollegen Wieland

gerechnet, aber ich akzeptiere auch Zwischenfragen von
anderen Grünen.