Ulrike Flach (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

den Markenzeichen dieser Koalition, liebe Kollegen von
der Opposition, gehört nun einmal dieses Riesenbildungspaket; das ist so. Bildung und Forschung werden
in dieser Legislaturperiode mit bis zu 12 Milliarden Euro
bedacht werden. Das ist ein Wunschtraum von Ihnen,
Herr Hagemann, gewesen, den Sie in den elf Jahren Ihrer
Regierungszeit nie haben erfüllen können.

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Jetzt wird er erfüllt. Gott sei Dank ist die FDP dabei, und
Gott sei Dank haben wir unser Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Frau Schavan durchgesetzt.

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Wir haben einen Einzelplan 30 mit einem Volumen
von 11,6 Milliarden Euro. Sie können diesen Einzelplan
noch so schlechtreden, Sie können sich noch so bemühen: Diese Gelder fließen in die Bildungslandschaft, so
wie wir es versprochen haben. Das Ganze wird erfolgreich sein. Da können Sie so viel herumnölen, wie Sie
wollen.

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Wir tun übrigens auch etwas bei Projekten - ich wäre
froh, wenn Sie einmal in die „Ehrlich-machen-AG“ der
Grünen gingen, Herr Hagemann -,

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die in der Vergangenheit erfolgreich angestoßen worden
sind. Selbstverständlich stehen wir zum Hochschulpakt,
für den immerhin 910 Millionen Euro vorgesehen sind.
Wir stehen zur Exzellenzinitiative, für die 326 Millionen
Euro veranschlagt sind. Wir geben mehr Geld für die
Vielzahl der Forschungsinstitutionen aus. 5 Prozent
mehr pro Jahr, das ist ein Akt. Das setzen wir durch. Neu
dazu kommt der Qualitätspakt Lehre. Er ist eine dritte
Säule zur Verbesserung der Studienqualität. Hierfür werden wir bis 2020 rund 2 Milliarden Euro ausgeben.

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Da ist nichts schlechtzureden.

Auch das Stipendienprogramm ist neu; Sie versuchen seit vielen Monaten, es schlechtzureden.

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- Meine Güte! In Nordrhein-Westfalen wird gezeigt,
dass das gut läuft und gerade den Schichten hilft, um die
Sie angeblich so besorgt sind.

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Hier wird versucht, das Programm auf das ganze Land
auszudehnen. An wem scheitert es? Natürlich an den
SPD-regierten Ländern!

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Ihretwegen konnten wir noch nicht zu Potte kommen.
Jetzt, wo wir den Ländern wieder zusätzliches Geld geben, haben wir uns geeinigt. Das ist wirklich eine
Schande für die SPD-regierten Länder.

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Das Programm wird gut laufen. Bis zu 10 000 junge
Menschen in diesem Land werden ein Stipendium erhalten. Sie werden glücklich sein und studieren können.

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Sie können sich noch so sehr darüber beschweren: Das
wird gut laufen.

Wir haben das BAföG erhöht. Auch das wurde lange
von Ihnen bekämpft.

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- Ja, natürlich, die SPD-geführten Länder haben nicht
mitgezogen. Jetzt läuft es.

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Außerdem haben wir Folgendes gemacht - Kollege
Rehberg hat eben schon darauf hingewiesen -: Wir haben die Gelder, die im Laufe des normalen Haushaltsverfahrens nicht abgeflossen sind, nicht dem jeweiligen Finanzminister gegeben, sondern gesammelt. Wir haben
damit nicht, wie Sie das jahrelang gemacht haben, die
GMA, die globale Minderausgabe, gefüttert. Wir haben
neue Programme aufgesetzt. Das heißt, wir haben an
dieser Stelle wirklich einmal kontinuierlich dafür gesorgt, dass das Geld eingesetzt wird und nicht bei den
wie immer mit offenen Händen dastehenden Finanzministern landet.

Wir haben damit die Begabtenförderungswerke, die
Wissenschaftskooperationen, die Weiterbildung und die
Berufsbildungszentren gestärkt.

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Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Anstatt sich jedes Mal darüber zu beschweren, dass wir alle zusammen
die Folgen einer Föderalismusreform erleiden müssen,
die Sie mit Ihren Stimmen überhaupt erst auf den Weg
gebracht haben,

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sollten Sie einmal darüber nachdenken, welchen Zweig
wir noch stärker unterstützen und fördern sollten: die
Berufsbildung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen
ist, im nächsten Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für
den Ausbau von Berufsbildungszentren in den alten
Bundesländern einzustellen, die hier seit 1990 derbe zurückhängen; Gott sei Dank haben wir in den neuen Ländern inzwischen viel aufgeholt. Das ist doch etwas. Da
freuen sich genau die Menschen in unserem Lande, die
nicht vom Glück gesegnet sind und eine Unterstützung
brauchen, wenn sie ihre berufliche Ausbildung angehen.

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Lieber Herr Hagemann, wir haben übrigens Ihnen zuliebe das Technikum eingestellt.

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Wir haben uns einen ganzen Abend lang darüber gefreut.
Das Technikum ist von Ihnen eingeführt worden; es ist
nie gut gelaufen. Kaum sind wir - Herr Rehberg und ich an der Macht, haben wir es eingestellt.

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So läuft das, wenn die christlich-liberale Koalition arbeitet. Das war erfolgreich.

Wir haben sehr viele Stellen in diesem Haushalt zur
Verfügung gestellt. Die Gesundheitszentren werden entsprechend versorgt werden, die Leopoldina und acatech
bekommen Personal. Damit haben wir natürlich einen
Grundstein dafür gelegt, dass in diesen Bereichen auch
in Zukunft ordentlich gearbeitet werden kann.

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Der Präsident stoppt leider gerade meinen Redefluss.
Unter dem Strich gilt: Diese christlich-liberale Koalition
ist auf dem besten Wege, ihr größtes und wichtigstes
Versprechen einzuhalten: Wir sind bereit, viel Geld für
Bildung und Forschung auszugeben. Wir beide - Herr
Rehberg und ich - werden dafür sorgen, dass es tatsächlich dazu kommt.

Danke.

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