michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-01-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir debattieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 in der schwersten Rezession in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland. Nach einem Wachstum in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2008 müssen wir
für 2009 erstmals einen Rückgang des Bruttosozialproduktes in Höhe von zweieinviertel Prozent prognostizieren. Deutschland war lange auf der Sonnenseite der
Globalisierung. Wir waren Gewinner des weltwirtschaftlichen Aufbruchs, den es in den letzten Jahren gegeben
hat. Wir sind jetzt natürlich davon berührt, wenn es mit
der Weltwirtschaft, verursacht durch die Finanzmarktkrise, abwärtsgeht. Wir müssen dadurch Rückgänge bei
den Ausfuhren prognostizieren. Wir rechnen mit einem
Rückgang in Höhe von 9 Prozent bei den Ausfuhren. Die
Betroffenheit der deutschen Wirtschaft reicht allerdings
über den Außenhandel hinaus. Betroffen ist die Ertragskraft deutscher Direktinvestitionen im Ausland; das ist
eine ganze Menge. Betroffen ist auch die Stimmung bei
Investoren und Konsumenten.

Es gibt allerdings auch Hoffnung. Es bestehen gute
Chancen, dass der private Verbrauch als Anker der wirtschaftlichen Entwicklung wirkt. Die Konsumausgaben
werden nach unserer Prognose 2009 um 0,8 Prozent
wachsen. Das liegt unter anderem an den gesunkenen
Öl- und Energiepreisen, aber auch an der Tatsache, dass
die Inflationsrate generell zurückgeht. Allein aufgrund
der sinkenden Energiepreise haben Konsumenten und
Unternehmen eine Ersparnis von 20 Milliarden Euro.
Das ist eine gewaltige Summe. Das reicht aber natürlich
nicht, um die außenwirtschaftlich bedingten Belastungen, von denen ich gerade gesprochen habe, zu kompensieren. Unsere Antwort auf diese große wirtschaftspolitische Herausforderung ist eine konjunkturgerechte
Wachstumspolitik. Das haben wir als Überschrift über
den Jahreswirtschaftsbericht geschrieben. Ich meine, wir
müssen alles tun, um den privaten Konsum und damit
auch ein Stück die Konjunktur zu stabilisieren, neben Investitionsmaßnahmen, auf die ich noch zu sprechen
komme.
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung
deswegen ein großes Konjunkturprogramm auf den Weg
gebracht. Es soll eine Brücke für Wachstum und
Beschäftigung hier in Deutschland bauen. Auch in der
schweren Zeit dürfen die Muskeln nicht erschlaffen. Wer
seine Muskeln nicht nutzt, wird schwächer.

({0})

Deswegen wollen wir auch in diesem schwierigen Jahr
unser Bestes tun. Ich bedanke mich bei dem Kollegen
Scholz und bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass
sie entsprechende Übungsmaßnahmen ergriffen haben.
Die Schulungsmaßnahmen sollen auch die Gehirnmuskeln trainieren.

({1})

Wir wollen die Arbeitnehmer erstens im Beschäftigungsverhältnis halten, weil wir die Fachkräfte auch
nach der Krise brauchen, und zweitens wollen wir diese
Zeit für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen.

({2})

Das neue Paket setzt die Linie vom Oktober 2008
fort. Ich nenne als Beispiele die Erhöhung des Kindergelds und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, ferner das 15-PunkteProgramm, das ich nicht noch einmal im Einzelnen erläutern muss. Das neue Programm, um das es geht, lässt
sich in vier Punkten zusammenfassen:

Erstens. Wir entlasten Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben um insgesamt 18 Milliarden Euro in
diesem und im nächsten Jahr. Ihnen bleibt also künftig
mehr Netto vom Brutto. Wir wirken auch der kalten Progression entgegen. Ich freue mich, dass das endlich möglich wird. Ich habe dafür jahrelang gekämpft.

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Ich möchte unseren Bundespräsidenten zitieren, der in
der Bild-Zeitung von heute schreibt:

Jetzt müssen wir unsererseits das Wachstum im Inneren stärken. Damit das nachhaltig gelingt, müssen wir auch an die denken, die hart arbeiten und
ihre Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Anstrengungen sollen sich auch für sie selber lohnen.

({4})

Ich meine, das ist richtig. Viele Millionen von Menschen, die ihr Geld hart erarbeitet haben, wissen, wie sie
es sinnvoll ausgeben. Wenn sich jemand entschließt, sein
Geld zu sparen, dann hilft das der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.

Zweitens. Durch den niedrigen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, den wir durch die
Erhöhung des Bundeszuschusses ermöglichen, werden
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die über 18 Millionen Rentner entlastet. Das ist der zweite große Schritt.


Drittens. Die Bundesregierung weitet den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen um 100 Milliarden
Euro aus; denn es darf in den kommenden Monaten nicht
zu Engpässen bei der Kreditversorgung kommen. Darum
geht es in allererster Linie. Es geht nicht darum, dass
sich der Staat als Unternehmer betätigt. Das kann die
Wirtschaft sehr viel besser. Aber wir müssen diese
schwierigen Zeiten überbrücken und sicherstellen, dass
die Unternehmen, die auch nach der Krise gebraucht
werden, diese Brücke begehen können;

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denn wir rechnen bereits in der zweiten Hälfte dieses
Jahres mit einer Verbesserung.

Viertens. Wir fördern mit 18 Milliarden Euro öffentliche Investitionen. Damit werden Schulen, Hochschulen
und Krankenhäuser modernisiert. Wir erneuern auch
Schienen, Wasserwege und Straßen.

Ich hoffe, dass dieses Paket rasch umgesetzt wird,
dass vor allen Dingen die Länder, die einen Großteil dieses Paketes umsetzen müssen, sehr rasch zu Vereinbarungen mit den Kommunen kommen und dass die Kommunen das, was sie betrifft, noch in diesem Jahr in die
Tat umsetzen können. Alles in allem beläuft sich dieses
Konjunktur- oder Maßnahmenpaket, wie immer Sie es
nennen wollen, auf 80 Milliarden Euro, die schnell, zielgerichtet und vor allen Dingen dauerhaft wirksam eingesetzt werden müssen. Das ist eine bedeutende Größenordnung. Diese Hilfe geht weit über eine sektorale Hilfe
für die Automobilindustrie hinaus.

Das Programm wird also einen ganz entscheidenden
Beitrag dazu leisten, die negative Erwartungsspirale zu
durchbrechen und Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung nicht nur am Ziel der langfristigen Haushaltskonsolidierung festhält. Zusätzlich bauen wir eine
Schuldenbremse ins Grundgesetz ein.

({6})

Damit stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Zukunft, auch in die Zukunft eines handlungsfähigen Staates, Herr Kuhn.

({7})

Das sind Schlüsselfaktoren bei der Überwindung dieser
Krise.

({8})

Ich bin überzeugt: Das Paket wird wirken. Je weniger es
zerredet wird, desto stärker wird die Wirkung dieses Paketes sein; denn Wirtschaft ist ein Stück weit auch Psychologie.

({9})
Dass wir überhaupt so viel in die Hand nehmen und
mobilisieren können, hängt damit zusammen, dass in
den letzten drei Jahren sehr seriös gewirtschaftet worden
ist und dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist,
den öffentlichen Gesamthaushalt praktisch auszugleichen. Dadurch ist es möglich, diese Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass wir in diesem Jahr die 3-ProzentGrenze von Maastricht übersteigen.

Wir werden mit den strukturellen Reformen auf dem
Arbeitsmarkt, die ich schon erwähnt habe, nicht nur sehr
viel bewegen. Vielmehr haben diese strukturellen Reformen überhaupt erst eine sehr gute Beschäftigungslage in
Deutschland ermöglicht, wie wir sie lange nicht mehr
hatten. Wir gehen also erstens mit einem starken Arbeitsmarkt in die Krise. Zweitens können wir große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen. Der
dritte wichtige Punkt ist, dass unsere Unternehmungen
gut aufgestellt sind. Sie sind im weiten Durchschnitt besser mit Eigenkapital versorgt, als es vor etlichen Jahren
der Fall war. Vor allen Dingen sind sie so gut am Markt
aufgestellt, dass sie diese Krise überwinden können. Ich
meine, dass diese Faktoren ganz entscheidend zum Aufbruch und zum Aufschwung in den vergangenen Jahren
beigetragen haben. Die Unternehmungen werden in der
großen Mehrheit selbst Wege finden, wettbewerbsfähig
aus der Rezession hervorzugehen.

Eine Katastrophe haben wir nicht, wohl aber wirtschaftlich schwierige Zeiten. Wer von einer Katastrophe
spricht, der zerstört den Optimismus, den wir brauchen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben, um gestärkt aus dieser Phase herauszugehen.

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Wir müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise vor allen Dingen mit den bewährten Mitteln der sozialen
Marktwirtschaft lösen, die uns einen fast unvergleichlichen Wohlstand bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit gebracht haben. Natürlich müssen darüber hinaus die Finanzmärkte mit neuen Regeln versehen werden;

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die Bundesregierung ist dabei, hier im internationalen
Konzert ihren Beitrag zu leisten.

Ich darf zum Abschluss noch einmal den Bundespräsidenten zitieren, der heute in dem schon erwähnten Artikel in der Bild-Zeitung sagt:

Es geht um eine Marktwirtschaft, die sich weltweit
an Solidarität und Verantwortung bindet, ohne die
Kraft von Markt und Preis und Wettbewerb auszuschalten. Es geht um einen Kapitalismus mit
menschlichem Antlitz. Dazu kann unser Land einen
guten Beitrag leisten. Dann geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor.

Herzlichen Dank.

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