Harald Weyel (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Kollegen! Verehrte Zuschauer in der Coronabildschirmquarantäne! An die Expatriates in Schweden: Sverige! Wenn die völlig fehlorientierten Grünen in ihrem Antrag von „Schicksalsgemeinschaft“ reden, ist Vorsicht geboten; denn das Einzige, was sich in dieser Krise, in der Coronakrise, halbwegs bewährt hat, ist der Nationalstaat. Genau den wollen die Grünen aber abschaffen und an seine Stelle ein Gebilde setzen, das keine Schicksals-, sondern eine Beutegemeinschaft auf unsere Kosten ist.

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Nicht nur die EU soll, wenn es nach den Grünen und einigen anderen geht, in den Genuss der sogenannten Solidarität kommen – ich nenne das mal lieber „Hilfsbereitschaft“ –, sondern ganz Europa, ob EU oder nicht, eigentlich die ganze Welt, also auch die Länder jenseits des Urals, Nordafrika usw. usf. „Was ist des Europäers Vaterland oder Mutterland?“, würde Ernst Moritz Arndt wohl in unseren Tagen dazu sagen.

Gegen Hilfsbereitschaft ist nichts einzuwenden. Deutschland hat seit den 50er-Jahren weltweit geholfen. In den Krankenhäusern werden Franzosen, Niederländer, Italiener behandelt. Was die Grünen meinen, ist aber keine Hilfsbereitschaft, sondern eine Schuldknechtschaft, die uns dauerhaft für die Versäumnisse anderer Staaten in die Haftung nimmt. Wo soll da der Anreiz für die betroffenen Länder sein, in Zukunft besser zu wirtschaften und ihre Gesundheitswesen nicht kaputtzusparen? Und wo sollen wir in der nächsten Krise die Kapazitäten hernehmen, die wir brauchen, um zu helfen, wenn der Nationalstaat – und damit auch die Daseinsvorsorge – seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird?

Wir als Land mit den geringsten Haushaltsvermögen und Rentenansprüchen innerhalb der vielgepriesenen EU sollen also die Staaten alimentieren, deren Haushaltsvermögen und Normalrenten weit, weit höher und deren Steuerquoten für Erben und Reiche dafür weit, weit niedriger liegen als bei uns.

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Es gibt schon genug Investitionsleichen im gemeinsamen europäischen Keller. Kann sich noch jemand an die Großmäuligkeiten der Lissabon-Strategie 2000/2010 erinnern? Von wegen EU als „wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensgestützter Wirtschaftsraum der Welt“! Mir fällt da eher ein anderes Bild ein – es ist ja nichts geworden mit dem wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum –: EU als Reptilienzoo, wo die schlauen Schildkröten längst einen Trick gelernt haben, nämlich sich selbst auf den Rücken zu bugsieren, um dann von den anderen mit allerlei Leckerbissen durchgefüttert zu werden.

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Genau das Gegenteil von Subsidiarität, Subsidiarität und noch einmal Subsidiarität ist hier fragwürdige EU-Räson geworden.

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Gegen Solidarität ist, wie gesagt, nichts einzuwenden. Ich würde sie auch eher „Hilfsbereitschaft“ nennen. Diese Merkwürdigkeit, dass das Land mit den niedrigsten Vermögenswerten und Rentenansprüchen das Konsumniveau der anderen sicherstellen soll, muss doch einmal thematisiert werden.

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Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die ihren Kredit noch nicht verspielt hat.

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Sie sind die, die den Kredit erst gar nicht geben wollen, wo sie ihn doch alle mehrfach verspielt haben. Wir sind die Einzigen,

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die überhaupt noch Arbeitnehmer- und Sparerinteressen und die Interessen normaler Bürger vertreten, und zwar auf allen Ebenen,

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die Einzigen, die ein ehrliches Europa ohne Ausbeutung der deutschen Steuer-und Sozialkassen wollen, die nicht alles auf dem Altar von schlecht gemachtem Pseudointernationalismus von EU-topia opfern wollen. Wir wollen weder alle Weltprobleme importieren noch die Problemausweitung in der EU durchfinanzieren.

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