blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-07-06:
Da muß ich schon sagen: Das ist eine merkwürdige Argumentation.
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- Das ist gar nicht logisch, Herr Erler. Ich werde es Ihnen mit Ziffern nachweisen. Jedermann weiß, daß die Krankenkassen zwar in einer schwierigen Situation sind, daß sie aber noch lange nicht in einem Zustand sind, der die Pleite für morgen früh ankündigt.
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Jedermann weiß, daß eine vielleicht halbprozentige Beitragserhöhung die Frage bestenfalls für die nächsten Monate, die man an Zeit hätte gewinnen müssen, geklärt hätte; denn am 19. Oktober gibt es hier ja wieder ein arbeitsfähiges Parlament. Das aber wären bestenfalls Beitragserhöhungen von 1,50 DM gewesen, wenn Sie flott mitmachten. Die Verantwortung dafür hätten Sie jedoch in Ihren Selbstverwaltungsorganen übernehmen müssen, und das haben Sie nicht gewollt.
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Sehen Sie, Herr Erler, was die Logik anbetrifft,
glaube ich, die Frage wohl beantwortet zu haben.
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- Herr Killat, lassen Sie mich einmal im Zusammenhang reden. Ich habe mich sehr zurückgehalten und Ihnen ja in Beantwortung der Fragen einigen Raum gewährt.
Meine Damen und Herren, man hat der deutschen Offentlichkeit über drei Jahre das Schauspiel vorgeführt, eine wichtige sozialpolitische Materie nicht zu behandeln, weil man Angst hatte vor den Konsequenzen, die sich ergeben hätten, und weil man Angst hatte vor den Beschlüssen, die zu fassen gewesen wären. Und jetzt steht man wie ein Kind vor dem Scherbenhaufen und mutet den Versicherten das Dreifache dessen zu,
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was man ihnen jemals nach unserem Gesetz zugemutet hätte.
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Ich bin sehr froh - ({6})
- Herr Schäfer, ich bin sehr froh, daß Ihr Beifall zeigt, daß Sie endlich einsehen, was Sie angerichtet haben. So habe ich ihn nämlich aufgefaßt.
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Sie hätten ja so liebend gern - ({8})
- Ah, das werde ich immer wiederholen, daß muß dem deutschen Arbeiter bis zum letzten klargemacht werden,
({9}) was durch diese Gesetzgebung geschehen ist.
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Sie hätten so gern Ihren Wahlkampf geführt mit innerpolitischen Problemen, z. B. mit der Sozialbilanz. Soeben ist hier das Wort von den „kalten Füßen" gefallen. Die deutsche Sozialpolitik - darüber habe ich mit Ihnen ja einmal polemisiert - ist auf all ihren Gebieten so erfolgreich gewesen, daß wir uns gar nicht retten können vor all denen, die zu uns kommen, um bei uns die Verhältnisse zu studieren, und vor all denen, die da glauben, daß auch sie an diesen Möglichkeiten partizipieren könnten.
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Wir haben eine überaus erfolgreiche Sozialbilanz vorzulegen. Wir haben die modernste Sozialgesetzgebung in der Welt.
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- Das stimmt. Wir haben ein Rentensystem, dem die Bezüge in der Entwicklung der Wirtschaft folgen. Diese Bundesregierung hat siebenmal pünktlich die Rentenanpassungsgesetze vorgelegt,
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hat dieses ganze Rentensystem in Ordnung gehalten und hat die über 8 Millionen Rentenempfänger


in Deutschland zu keiner Stunde ihres Wirkens enttäuscht.
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Sie wird auch in den kommenden Tagen und Wochen das Ihre tun, um auch das 8. Rentenanpassungsgesetz vorzulegen.
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Diese Bundesregierung hat das Vermögensbildungsgesetz vorgelegt, und sie hat damit eines der modernsten sozialpolitischen Gesetze - ein Gesetz, das S i e sogar gezwungen hat, von uralten Grundsätzen des Sozialismus abzugehen und nunmehr das Privateigentum als erstrebenswert anzusehen - hier in diesem Bundestag durchgebracht.
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Diese Bundesregierung hat die Härtenovelle vorgelegt, ein umfangreiches Gesetzgebungswerk, das draußen bei den Rentnern sehr gut angekommen ist.
Diese Bundesregierung hat die Unfallversicherung genauso modernisiert wie die Rentengesetzgebung. Sie hat auch dort die Renten eingeführt, die der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung folgen.
Diese Bundesregierung hat die Altershilfe für die Landwirtschaft, insonderheit für die mithelfenden Familienangehörigen, auf einen Stand gebracht, der sicherlich das Modernste an Sozialgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft ist.
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Diese Bundesregierung hat die Leistungen für das Kindergeld von anfangs 450 Millionen DM auf über 3 Milliarden DM gesteigert, und sie hat das Kindergeld gekoppelt mit einer ganz modernen neuen Leistungsart der Ausbildungsbeihilfe.
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- Ja, ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist.
Diese Bundesregierung hat erstmalig im Steuerrecht einen Arbeitnehmerfreibetrag eingeführt.
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Diese Bundesregierung hat erstmals ein Programm entwickelt, das Herr Schellenberg als „Groschenprogramm" abzutun hier in diesem Bundestag sich anschickte, das aber heute schon einigen zehntausend jungen tüchtigen Menschen, die vorwärtsstreben, die Möglichkeit gegeben hat, im beruflichen Leben weiterzukommen.
({20}) Diese Bundesregierung
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hat die Hilfe für die freien Berufe gegeben. - Wir reden über Sozialpolitik, meine Damen und Herren von der SPD; ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist in der letzten Stunde.
({22}) Diese Bundesregierung
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hat dem Bergbau große soziale Hilfen gegeben. Diese Bundesregierung - ({24})
-- Wenn Sie glauben, Sie könnten mich damit beeindrucken, haben Sie sich geirrt. Wie das nach außen wirkt, das können Sie mit sich selber abmachen. Ich jedenfalls vermag im deutschen Parlament kein Kabarett zu sehen, sondern ein Haus parlamentarischer Auseinandersetzungen.
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