emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2017-03-09:
Danke, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben diesen Antrag heute
zum vierten Mal auf der Tagesordnung im Plenum . Frau
Lemke, Sie haben völlig recht .

({0})

Ich erspare mir alle Murmeltieranspielungen, da wir hier
schon drei Debatten zu diesem Thema hatten . Aber ich
sage Ihnen: Wir werden auch diesmal einer Abstimmung,
wie Sie sie wünschen, widersprechen .

({1})

Ich erkläre das gerne noch einmal, damit Sie es verstehen, damit auch du, lieber Kollege Harald Ebner, das
verstehst .

({2})

Wir sind nun einmal in einer Koalition mit der CDU
und der CSU . Unser Koalitionspartner ist leider - ich
sage es bewusst: leider - nicht so eindeutig gegen die Zulassung der genannten Genmaissorten in Brüssel, wie wir
es sind bzw . das von der SPD-geführte Umweltministerium; Frau Lemke hat das ja schon ausführlich dargestellt .

({3})

Immerhin hat es bisher verhindert, dass es eine Zulassung auf der EU-Ebene gibt,

({4})

und zwar durch eine Enthaltung . Sie wissen, dass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien das
so vorsieht .

Ich sage es jetzt noch einmal ganz deutlich, auch dir,
lieber Harald: Wir wollen uns hier nicht ständig von euch
vorführen lassen .

({5})

Ihr kennt unsere Haltung . So etwas lehnen wir einfach
ab. Trotz aller Differenzen, die wir mit unserem Koalitionspartner haben, gehört es sich, bei solchen Anträgen

Einigkeit zu erzielen . Das wissen auch die Grünen, die ja
auch schon Regierungserfahrung gesammelt haben .

({6})

Wir werden Ihren Antrag also wieder an den Ausschuss
überweisen .

({7})

Ich finde es auch nicht gut, dass der zuständige Landwirtschaftsminister Schmidt, der ja gentechnikfreie
Äcker in ganz Deutschland nicht haben will, sein Ministerium bei einer Abstimmung in Brüssel nicht für eine
Ablehnung stimmen lässt .

({8})

- Nein, das können wir nicht .

({9})

Ich finde diese Haltung, um das auch einmal zu sagen, nicht in Ordnung . Unser Bundesumweltministerium
positioniert sich dazu Gott sei Dank anders . Aber es gehört sich einfach, dass wir vor einer Abstimmung in der
Koalition, auch wenn es noch so schwerfällt, Einigkeit
erzielen . Deshalb wollen und werden wir heute hier nicht
abstimmen, sondern beantragen die Überweisung in den
Ausschuss .

Haben Sie herzlichen Dank .

({10})

- Ja, zum vierten Mal .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Als nächster Redner kommt Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Danke, Herr Kollege . - Als nächster Redner spricht

Dr . Patrick Sensburg von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Das Wort hat nunmehr Hans-Christian

Ströbele von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Kollege, das war ein guter Schlusssatz .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Jetzt hat die Kollegin

Marianne Schieder von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-09:

Es gibt viele Möglichkeiten . Machen Sie Gebrauch
davon! Eine Renovierung des gesamten StrafverfahrensHans-Christian Ströbele

rechts ist dringend erforderlich . Dieser Gesetzentwurf
leistet das überhaupt nicht .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als Nächste hat das Wort die Kollegin

Bettina Bähr-Losse von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als letzter Redner in

dieser Aussprache spricht nunmehr Alexander Hoffmann
von der CDU/CSU-Fraktion zu Ihnen .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11277 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland

Drucksache 18/11413
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen

Drucksache 18/11412
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft
durchsetzen

Drucksachen 18/9667, 18/11447 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

({3})

- Ich warte noch eine Sekunde, bis alle ihre Plätze eingenommen haben .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Katrin Göring-Eckardt von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-03-09:

Wir treten für die Werte unserer Gesellschaft ein, den
alten und den neuen Frauenfeinden entgegen . Ich fordere
die Frauen von Union und SPD auf: Zieht eure pinken
Mützen auf! Tretet gemeinsam mit einer klaren Haltung
für die Frauen in diesem Land ein! Es geht nicht mehr um
kleine Schritte, es geht um eine große gesellschaftliche
Auseinandersetzung . Und dafür müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen, nicht nur da draußen mit netten Worten und Dankeschön, sondern auch in
einem harten Kampf und in einer harten Auseinandersetzung .

Vielen Dank .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Danke, Frau Kollegin . - Als nächste Rednerin spricht

Gudrun Zollner von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächstes hören wir

die Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion geht

jetzt als Mann in die Debatte rein . Bitte schön .
({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Jetzt spricht die Kollegin Dr . Claudia

Lücking-Michel von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Schieder . - Ich schließe die Aussprache .

Zusatzpunkte 6 und 7 . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11413 und
18/11412 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Zusatzpunkt 8 . Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11447, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9667
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
in der GKV ({0})

Drucksachen 18/10208, 18/10608, 18/10696
Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/11449

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, sobald die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD-Fraktion sich gesetzt haben .
Das Wort hat Michael Hennrich von der CDU/CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächste Rednerin ist

Frau Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Der nächste Redner ist der Kollege

Dr . Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Das Wort hat nunmehr

Frau Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der nächste Redner ist

Reiner Meier von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Meier . - Jetzt hat das Wort

Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Martina Stamm-Fibich . - Schönen

Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war
jetzt der zweite Wechsel zu mir. Ich hoffe, ich sehe Sie

heute Nacht um eins auch - da bin ich wieder dran -; ich
würde mich sehr freuen . Vielleicht brauchen wir da die
Gesundheitsexperten sowieso .

({0})

Ich sehe, dass die Abdeckung an den Plätzen immer
noch nicht wieder angebracht worden ist . Das kommt
auch noch . Zwei Kolleginnen sitzen sozusagen im Freien .

Letzter Redner in dieser Debatte: Thomas Stritzl für
die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Thomas Stritzl (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf den Zuschauern sagen: Das Dach ist
dicht .

Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen; fast
alles ist schon erwähnt worden . - Die Initiative des Bundesgesundheitsministers und dieser Koalition, den Gesprächsfaden zur Pharmabranche nach den Erfahrungen
einer ganzen Legislaturperiode mit dem AMNOG qualifiziert wieder aufzunehmen, war gut und folgerichtig.

({0})

Diesen Faden fortzuspinnen, erscheint mir genauso angezeigt, wie es mir ratsam erscheint, in dieser Frage eine
geeignete Gesprächsebene mit dem Hohen Haus selbst
zu finden.

Es ist angesprochen worden, Frau Kollegin, dass das
Gesetz heute eine andere Fassung als bei der Einbringung hat .

({1})

Dass das so ist, finde ich auch richtig; denn sonst würde
man ja sagen: Parlamentarische Beratungen haben gar
keinen Wert . - Die Punkte sind auch ein bisschen schwieriger, als sie manchmal zu sein scheinen .

So haben wir jetzt - Sie haben darauf hingewiesen keine Preisvertraulichkeit mehr . Die forschende Industrie
sieht darin einerseits einen Wettbewerbsnachteil auf internationaler Ebene; auf der anderen Seite sieht sie den
Weg zur Eindämmung des versorgungsgefährdenden Parallelhandels verbaut . Andere feiern das, wie gehört, als
Gewinn für mehr Transparenz . Bei der Einbringung des
Gesetzes im November 2016 haben die Kolleginnen und
Kollegen von der Linken gar eine zutiefst antieuropäische Einstellung des Ministers vermutet .

({2})

- Natürlich zu Unrecht . - Ich darf mit Genehmigung der
Frau Präsidentin einmal kurz zitieren .
Thomas Stritzl (NA), 2017-03-09:
Einen letzten Satz . - Sagen Sie mir bitte, was aus

Sicht der Linken Heilung kosten darf. Der Wirkstoff gegen Hepatitis C gibt Hunderttausenden Menschen auf der
Welt eine Chance auf Heilung statt auf Chronifizierung.

({0})

Das ist an Geld doch gar nicht zu bemessen . Und wenn
wir die Forschungsschwerpunkte auf Heilung und nicht
auf Chronifizierung lenken, dann haben wir im Sinne der
Versicherten, der Patientinnen und Patienten ein wirklich
gutes Werk getan . Auch das spiegelt sich in diesem Gesetz wider .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Danke, Herr Kollege Stritzl . - Damit schieße ich die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der Arzneimittelversorgung in der GKV . Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11449, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10208 und
18/10608 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt
haben die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Jetzt kommt Bewegung ins
Parlament .

({0})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den
gleichen Mehrheiten angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11457 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt . Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD, dafürgestimmt hat Bündnis 90/
Die Grünen und enthalten haben sich die Linken .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit  in  der  Pflege  -  Personalbemessung in der Altenpflege einführen

Drucksachen 18/9122, 18/11347

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen  und Mitspracherechte  von Pflegekräften 
verbessern

Drucksache 18/11414
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 

Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Erwin
Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Danke, Herr Rüddel . Darf ich Sie noch auf ein visuelles Moment hinweisen? Wenn Sie reden und da ein Licht
aufleuchtet, bei dem „Präsident“ steht, dann denken Sie
sich „Präsidentin“, und Sie wissen, dass Ihre Redezeit
vorbei ist .

({0})

Herr Rüddel, nächstes Mal halten wir uns daran . - Danke
schön .

({1})

Nächste Rednerin: Pia Zimmermann für die Linke .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Pia Zimmermann . - Nächste Rednerin:

Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Mechthild Rawert . - Nächste Rednerin:

Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen . Brauchen Sie einen Stuhl? - Nein, gut .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Darf ich an die Redezeit erinnern?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2017-03-09:

Ja. - Es wird wieder einmal über die Pflege geredet
und nicht mit der Pflege. Das geht gar nicht.

({0})

Darum sage ich zum Schluss noch einmal ganz deutlich, um es auf den Punkt zu bringen, Herr Kauder: Wir
brauchen endlich eine Lobby für die Pflege.

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Elisabeth Scharfenberg . - Nächster

Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Guten Morgen!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Erich Irlstorfer . Das war auf die Sekunde

genau .

({0})

Nächste Rednerin: Heike Baehrens für die SPD-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Heike Baehrens . - Die letzte Rednerin in

dieser Debatte: Ute Bertram für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Ute Bertram . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Gute Arbeit in der Pflege - Personalbe-
messung in der Altenpflege einführen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11347, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/9122 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Die Lin-
ke war dagegen, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die
Grünen .

Zusatzpunkt 9 . Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 18/11414 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie
sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Jetzt kommen wir - ich lasse mir mit dem Vorlesen
Zeit, damit der Minister dann auch Gehör findet - zu ei-
nem neuen Tagesordnungspunkt, genauer gesagt zu den
Tagesordnungspunkten 11 a und 11 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung
({0}) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie ({1}) 2016/680 ({2})

Drucksache 18/11325
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Frank Tempel, Dr . André Hahn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Drucksache 18/11401
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das auch so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, weil ich die
Aussprache gerne eröffnen würde.

Ich erteile Dr . Thomas de Maizière für die Bundesregierung das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Minister de Maizière . - Nächste Rednerin: Petra Pau für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Petra Pau . - Nächster Redner: Gerold

Reichenbach für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Gerold Reichenbach . - Nächster Redner: Dr . Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Konstantin von Notz . - Nächster Redner: Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Stephan Mayer . - Letzter Redner in der

Debatte: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})

Stephan Mayer ({1})
Marian Wendt (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Musik der 80er-Jahre wird sicherlich nie aus der Mode sein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Das stimmt .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Kollege Wendt . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11325 und 18/11401 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten SvenChristian Kindler, Kerstin Andreae, Anja Hajduk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentliches  Vermögen  erhalten,  ehrlich  bilanzieren, richtig investieren

Drucksache 18/11188
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({0}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre so
manches, aber das scheint mir kein Widerspruch zu sein .
Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Sven-Christian Kindler . - Jetzt spricht

für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Nächste Rednerin:

Heidrun Bluhm für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Heidrun Bluhm . - Nächster Redner:

Dennis Rohde für die SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Alois Rainer für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/11188 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen nicht . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe hiermit den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf
Hinterbliebenengeld

Drucksache 18/11397
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch dagegen erhebt sich keinerlei Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian
Lange für die Bundesregierung das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Harald Petzold (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte Mal haben wir am 1 . Dezember des vergangenen Jahres über Hinterbliebenengeld gesprochen . Damals hatte

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr guten
Antrag vorgelegt,

({0})

in dem die Regierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Hinterbliebenengeldes regelt . Ich will zumindest zu Beginn meiner
Rede - ich liege doch nicht falsch, Herr Präsident, dass
wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und
nicht den der Bundesregierung beraten?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Herr Kollege Petzold, Sie liegen richtig .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Der Kollege Dr . Johannes Fechner spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Am Ende dieser ersten Beratung des Gesetzentwurfs

spricht jetzt der Kollege Alexander Hoffmann für die
CDU/CSU .

({0})