Lothar Binding (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht die
Aufgabe von Herrn Jacoby, an diesem Platz den Standort
Deutschland schlecht zu reden. Es ist sinnvoller, sich darum zu kümmern, dass Deutschland in gutem Licht erscheint,

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und die Dinge beim Namen zu nennen, die angesprochen
werden müssen.

Herr Jacoby hat beispielsweise das Wort „Spreizung“
benutzt. Nun möchte ich ganz kurz darstellen, worauf sich
dieser Begriff bezieht: Er vergleicht zwar nicht unbedingt
Äpfel mit Birnen, aber er vergleicht eine Gerade mit einer
Kurve. Jeder lernt in der Schule, dass man eine Gerade ein konstanter Steuersatz von null bis unendlich - nicht
mit einer Kurve vergleichen kann, die, wie hier, eine Progression beschreibt.

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Es wäre sehr hilfreich, diese elementare Mathematik auch
im Bundestag nicht zu missachten.

Wir haben heute gelernt, dass die vorgelegte Reform
zur Senkung der Einkommensteuer und die Reform der
Unternehmensteuer zukunftsfähig und sozial orientiert
sind. Wir haben gelernt, dass die Steuern für alle Menschen gesenkt werden und dass die sozialen Sicherungssysteme durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit gestärkt
werden. Wir haben gelernt, dass das geplante Steuersystem zukunftstauglich ist,

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woraus indirekt folgt, dass das bisherige nicht zukunftstauglich war. Wir haben gelernt, dass alle Unternehmen
etwas von dieser Steuerreform haben. Wir haben etwas
aus einem alten Grundsatz gelernt, nämlich: Man darf das
nicht verschenken, was einem noch gar nicht gehört. Damit wird die Reform finanziert.

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Hierin besteht der entscheidende Unterschied zu allen Reformansätzen der vorherigen Regierung.

Ich will das mit einigen Zitaten belegen und mit einer
Formulierung von Herrn Rauen beginnen. Herr Rauen hat
vorhin gesagt: In sieben endlos langen Jahren erst werden
wir das Ziel, die Rückführung der Nettoneuverschuldung, erreichen. Abgesehen davon, dass sieben kleiner
als sechzehn ist, ist vielleicht noch von Belang, dass wir
für diese sieben Jahre einen Plan haben. Wir haben
16 lange Jahre erlebt, in denen es keinen Plan gab.

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- Zur deutschen Einheit komme ich gleich noch. Frau
Hasselfeldt hat nämlich gesagt, wir vergäßen immer die
deutsche Einheit.

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Minister Peter Jacoby ({6})


Es ist bei näherer Betrachtung nicht so, dass die wesentlichen wirtschaftlichen Parameter, die Sie hinterlassen haben, aus der deutschen Einheit resultieren. Wir
müssen uns klarmachen, dass das, was Helmut
Schmidt hinterlassen hat, ein Drama war. Er hat
400 Milliarden DM Staatsverschuldung hinterlassen. Das
war schlimm. Aber was war bis 1989 angewachsen? Da
waren es plötzlich - ohne deutsche Einheit - 1 000 Milliarden DM. Das ist aber merkwürdig.

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Helmut Schmidt hat eine dramatische Situation, nämlich
1 Million Arbeitslose, hinterlassen. Was haben Sie bis
1989 - 1989 gab es noch keine Vereinigung - daraus gemacht? Über 3 Millionen Arbeitslose.

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Man muss sich schon überlegen, ob man alles auf die
deutsche Einheit schieben darf.

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Herr Michelbach sagte, es komme zu einer brutalen
Diskriminierung des Mittelstands. Dagegen frage ich,
Herr Michelbach: Ist es nicht brutal, dass der Staat die
Lohnsteuer und die Steuern, die der Mittelstand bezahlt,
einkassiert und in Zinsen verwandelt? Das halte ich für
brutale Steuerpolitik. Im Ergebnis hatte das auch einen
gewissen Erfolg: Allianz, Dresdner Bank, Deutsche Bank,
RWE und VIAG haben zum Beispiel von dieser Politik
der Umwandlung von Lohnsteuer in Zinsen, mit denen sie
wirtschaften, einen entsprechenden Erfolg, der jetzt zu
korrigieren ist, erzielt. Wer ein bisschen darauf achtet, wie
die Überkreuz- und die echten Beteiligungen funktionieren, weiß auch, dass es sehr wohl notwendig ist, die Veräußerungsgewinne jetzt steuerfrei zu stellen und gleichwohl, Frau Hasselfeldt, nicht zu vergessen, dass sie eine
Nachversteuerung in dem Moment erfahren, in dem die
stillen Reserven an natürliche oder private Personen übergehen. Insofern ist die Besteuerung sichergestellt und
auch der Gerechtigkeit zwischen Großunternehmen, internationalen Strukturen und dem Mittelstand Genüge getan.

Ich will noch einen Satz zur Modernität dieses Gesetzes sagen. Wir haben ein altmodisches System vorgefunden, das nicht einmal europatauglich war. Wir haben ein
System vorgefunden, das darauf basierte, dass man sich
nicht sonderlich um die Neuverschuldung gekümmert hat.
Frau Hasselfeldt ließ sich hinreißen, zu sagen: Wir brauchen keinen Buchhalter. - Ich glaube, dass wir sehr wohl
einen Buchhalter brauchen, der darauf achtet, dass die
Neuverschuldung nicht exorbitant wächst und alle Steuereinnahmen als Zinsausgaben auffrisst.

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Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der deutlich macht, wie modern das Gesetz ist. Denn nach diesem
Gesetz wird es künftig möglich sein, elektronische Rechnungen als Nachweis für den Vorsteuerabzug anzuerkennen. Das ist verbunden mit modernen Prüfungsverfahren
der Finanzverwaltungen, die künftig auf die Datenverarbeitungsanlagen der Unternehmen zurückgreifen können.

Damit wird die Effizienzsteigerung in den Unternehmen
mit der Effizienzsteigerung der Prüfungsbehörde kombiniert. Wir glauben, dass das in einer Welt, in der wir vom
Internet, von neuen Medien, von E-Commerce, von virtuellen Lagern und virtuellen Bestellvorgängen sprechen,
ein sehr guter Einstieg in eine moderne Gesetzgebung ist,
die zukunftstauglich ist und zeigt, in welche Richtung
diese Regierung denkt und handelt.

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