Doroth e Menzner (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Probleme, die dazu geführt haben, dass wir überhaupt über Elektromobilität diskutieren, sind bekannt:
Lärm und Feinstaub in den Städten, CO2-Emissionen,
deren Umfang deutlich gesenkt werden muss, und die
Endlichkeit fossiler Energieträger. Vor dem Hintergrund,
dass im Antrag der FDP suggeriert wird, mithilfe der
Elektromobilität könnten wir ganz schnell Lösungen erzielen, wage ich zu behaupten: Das ist ein bisschen optimistisch.

In diesem Monat wurde eine Studie des WWF veröffentlicht, in der die Auswirkungen von Elektroautos auf
den Kraftwerkspark und die CO2-Emissionen in
Deutschland ausführlich untersucht worden sind. Im Fazit der Studie heißt es - ich zitiere -:

Der realistischerweise erwartbare Beitrag der Elektromobilität zur Erreichung der Klimaschutzziele
bis 2020 ist gering.

Kurzfristig kann uns die Elektromobilität also nicht helfen. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich gerne bereit,
über die Möglichkeiten der Elektromobilität, aber auch
über Hybridfahrzeuge und andere Vorschläge zu diskutieren. Wir Linke knüpfen die Förderung der Elektromobilität an eine Reihe wichtiger Kriterien.
Erstes Kriterium. Es macht, auch im Hinblick auf die
Reduzierung der CO2-Emissionen, nur Sinn, auf Elektromobilität umzusteigen bzw. sie weiterhin zu fördern,
wenn wir wirklich erneuerbare Energien nutzen. Ich wiederhole jetzt nicht all das, was wir in den bisherigen Debatten über dieses Thema gesagt haben. Sie alle kennen
das Märchen, durch die Nutzung von Atomstrom könne
der Umfang der CO2-Emissionen verringert werden. Wir
haben immer wieder bewiesen, dass das nicht der Fall
ist. Da die FDP in ihrem Antrag ehrlicherweise formuliert, dass dieses Argument ihrer Meinung nach einen
Grund für eine Laufzeitverlängerung darstellt, sage ich
Ihnen: Das lehnen wir entschieden ab.

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Zweitens. Die Anreize für und der Druck auf die Automobilindustrie, weiterhin verbrauchsarme Fahrzeuge
mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln und ihre Flotten dahin gehend zu modernisieren, müssen erhalten
bleiben. Die Diskussion über verbrauchsarme Fahrzeuge
und ihre Entwicklung darf nicht abbrechen.

Drittens. Wir werden die Probleme nicht durch Elektromobilität lösen können, wenn wir nicht zugleich den
ökologisch und ökonomisch sinnvolleren öffentlichen
Personennahverkehr ausbauen.

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Dort, wo öffentlicher Nahverkehr möglich ist, ist er immer sehr viel sinnvoller als Individualverkehr. Der öffentliche Nahverkehr muss bedarfsgerecht gestaltet und
sinnvoll getaktet werden; er muss für die Menschen zugänglich sein. Damit lässt sich viel mehr CO2, Lärm und
Feinstaub reduzieren als mit allen Elektroautos.

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Kollege Scheuer hat es eben angesprochen: Es nützt
nichts, allein die Fahrzeuge in den Blick zu nehmen; wir
müssen auch an die Infrastruktur denken. Herr Scheuer,
Sie haben dabei nicht bedacht, dass wir auch das Lastund Lademanagement sehr genau in den Blick nehmen
müssen. Wir müssen schauen, wie sich Elektromobilität
in den Spitzenzeiten auswirkt, was sie für unsere Stromnetze bedeutet. Auch darüber haben wir in der Vergangenheit diskutiert. Wir haben immer wieder vorgebracht,
dass die Privatisierung der Stromnetze nicht der goldene
Weg war. Hier müsste eine ganze Menge passieren. Es
kann auch nicht zukunftsweisend sein, wenn wir zwar
die Abhängigkeit von Ölmultis überwinden, dafür aber
zukünftig in eine verstärkte Abhängigkeit von Stromkonzernen geraten.

Für uns ist es wichtig, dass Mobilität umwelt- und
ressourcenschonend, bedarfsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet wird.

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Für uns kommt es nicht infrage, hier über Nobelmobilität, sozusagen über das elektrische Zweitauto für eine
Familie, zu diskutieren, aber die Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich überhaupt mit Mobilität zu versorDorothée Menzner
gen, weiterhin mit einem alten, spritfressenden Auto
durch die Gegend gondeln zu lassen, sie vor verschlossenen Bahnhöfen stehen zu lassen, ihnen keine Busverbindungen mehr zu bieten und sie dann auch noch die erhöhte Zeche dafür zahlen zu lassen.

Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren, wenn es
um neue Formen der Mobilität geht. Elektromobilität
kann eine dieser Formen sein. Es wird aber immer darauf ankommen, Mobilität sozial gerecht zu gestalten
und nicht Ökologie gegen Ökonomie und soziale Gerechtigkeit zu stellen.

Ich danke.

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