kohl (NA), 1985-09-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Vorgang, der heute hier im Hohen Haus zur Debatte steht, ist das Parlament in den letzten Tagen in verschiedenen Sitzungen - ich erinnere an die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, an die Sitzung des Innenausschusses und jetzt eben

an den Bericht des Herrn Bundesinnenministers - umfassend und rückhaltlos unterrichtet worden.
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Meine Damen und Herren, es ist für jeden, der diese Debatte aufmerksam gehört hat, merkwürdig, daß sich die Opposition - und hier unterscheiden sich GRÜNE und Sozialdemokraten in nichts - weit weniger für den feststellbaren Schaden und die Möglichkeit der Schadensbegrenzung interessiert haben und interessieren als für die Frage: Wie kann man einen Bundesminister stürzen?
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Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer ganzen Aktivität ist, daß Sie ein politisches Opfer sehen wollen. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Herr Kollege und Herr Abgeordneter Vogel, daß Sie an diesem Vorgang darüber hinaus irgendein Interesse hätten.
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Ihre Rede diente im wesentlichen dazu, Persönlichkeiten aus Ihrer politischen Gegnerschaft herabzusetzen, herabzuwürdigen und zu verdächtigen.
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Die Art und Weise, wie Sie diese Debatte geführt haben, spricht für sich. Ich habe nicht die Absicht, weiter darauf einzugehen. Es ist ein weiterer Beweis für Ihre Vorstellungen vom Umgang miteinander. Ihr Kollege Wischnewski hat das ja heute in der geeigneten Weise dargestellt.
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Es war doch in diesen Tagen offenkundig, daß Sie zunächst noch auf eine Feststellung gehofft hatten, daß man dem Bundesinnenminister ein irgendwie geartetes Fehlverhalten hätte zuordnen können. Sie haben sich auch heute - und das entspricht Ihrer parlamentarischen Umgangsart - in allgemeinen Verdächtigungen geäußert, ohne konkrete Beweise für Ihre Behauptungen vorlegen zu können.
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Herr Abgeordneter Vogel, spätestens seit der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, deren Vorsitzender Sie gegenwärtig immerhin sind, wissen Sie, daß Sie diese Vorwürfe so nicht erheben können, daß es ein solches Fehlverhalten nicht gibt, weder für die Entstehung dieses Falles noch bei der administrativen und politischen Behandlung nach dem Verschwinden von Herrn Tiedge.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Erfahrungen mit Spionagefällen der Vergangenheit wurde von dieser Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts verschleiert. Es wurde rückhaltlos Sachaufklärung geleistet, und es wurde die notwendige und angemessene personelle Konsequenz gezogen.
Herr Abgeordneter Vogel, ich brauche keinen Hinweis darauf, wie ich mich in diesem Zusammenhang gegenüber Herrn Hellenbroich geäußert habe. Wenn nur jeder, der von irgendeinem meiner Vorgänger in der Vergangenheit aus dem Amt entlassen worden ist, mit einer ähnlichen Erklärung verabschiedet worden wäre, wäre das vielleicht für das Klima in unserer Beamtenschaft gelegentlich besser gewesen.
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Ein Zweites ist geschehen. Wir haben das, was uns möglich war, was dem Innenministerium und auch dem Innenminister möglich war, im Blick auf Schadensaufklärung und Schadensbegrenzung unverzüglich eingeleitet. Dies unterscheidet diesen Fall von anderen Fällen, die Sie, wie ich denke, zu eilfertig zum Vergleich herangezogen haben, ganz wesentlich. Nun manipulieren Sie mit dem Begriff der politischen Verantwortung, indem Sie so tun,
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als ob dies automatisch auch ohne ein persönlich zurechenbares oder gar vorwerfbares Fehlverhalten zu einem Ministerrücktritt führe.
Natürlich, Herr Abgeordneter Vogel - jeder in diesem Haus weiß das -, trägt jeder Bundesminister die politische Verantwortung für das, was in seinem Amtsbereich geschieht.
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Der Minister hat diese Verantwortung. Es geht nicht darum, ob er sie übernehmen will oder nicht. Der Kollege Hirsch hat dazu ganz Wichtiges ausgeführt. Wichtig ist diese Verantwortung im Amt und erst keineswegs dann, wenn etwa die Opposition über einen Rücktritt oder eine Entlassung spekuliert. Das Ritual Ihrer Rücktrittsforderung verkürzt und verfälscht nach meiner festen Überzeugung den Gehalt politischer Verantwortung. Wann der Rücktritt eines Bundesministers als Konsequenz seiner politischen Verantwortung gefordert ist, ist immer - das müssen Sie doch fairerweise auch einmal sagen - auch eine Frage des ganz konkreten Vorganges und seiner Behandlung.
Auf jeden Fall aber müßte der Vorgang, bezogen auf das Tun und Unterlassen des Ministers, diesem zurechenbar sein. Das ist - das wissen Sie ganz genau - in diesem Fall nicht möglich. Sie wissen es - ich sage es noch einmal - aus den Diskussionen des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Bundesminister Dr. Zimmermann hat hier eben noch einmal eingehend und überzeugend vor dem Hohen Hause dargelegt, daß er von den Belastungen in der Person des Regierungsdirektors Tiedge nicht informiert war.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Es kann doch niemand im Ernst verlangen, daß jeder Spionagefall zum Rücktritt betroffener Politiker führen muß. Denn das würde ja bedeuten - ich sage dies nicht ohne Grund -, daß Geheimdienste anderer Länder über die Amtsdauer eines MiniBundeskanzler Dr. Kohl
sters der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.
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Genau dies habe ich als Oppositionsführer als Meinung der CDU/CSU in einem konkreten Fall, den Sie ohne Not in die Debatte eingebracht haben, hier erklärt.
Weil manche von Ihnen in diesen Tagen Bezug auf eine Debatte um den damaligen Bundesminister Georg Leber nehmen, will ich sehr gerne auf diese Debatte zurückkommen. Ich habe dem damaligen Bundesminister Leber im einzelnen belegt, daß eine fahrlässige Behandlung eines Spionagefalles vorgekommen war. Ich habe ihm dieses Versäumnis vorgehalten und darauf hingewiesen, daß Leute zu entfernen waren, die für einen unzulässigen Lauschangriff auf seine Sekretärin verantwortlich waren. Ich habe ihm dann wörtlich gesagt:
Es hat Ihnen hier überhaupt niemand einen Vorwurf gemacht, daß es diese Spionagefälle gab ..., daß Spionagefälle bei der gegebenen Situation der Teilung ... des eigenen Vaterlandes zu den schlimmen Erscheinungen unserer Zeit gehören und daß niemand leugnen kann, daß sie bei jeder Regierung, gleich, welche politische Farbe sie trägt, selbstverständlich vorkommen. Ich habe gesagt und wiederhole dies: Ich denke gar nicht daran, und niemand von meinen Freunden denkt daran, etwa einem Minister einen Vorwurf zu machen; denn dann würden wir es ja den Männern des Staatssicherheitsdienstes der DDR überlassen, die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Das ist überhaupt nicht unser Thema.
Sehen Sie, Herr Vogel, der Kollege Leber
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hat damals zu mir gesagt:
Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe auch Ihnen heute vormittag aufmerksam zugehört. Ich möchte nicht versäumen, Ihnen zu sagen, daß ich persönlich es sehr wohltuend empfunden habe, daß Sie in dem nun schon seit Wochen wogenden Meer von harten Anklagen und schlimmen Verdächtigungen mit persönlich die Tatsache, daß dieser schwere Spionagefall über uns gekommen ist, daß er sich ereignet hat, nicht zur Last legen. Ich bedanke mich dafür bei Ihnen, weil es die erste Stimme ist, die ich gehört habe.
Meine Damen und Herren, so etwas löst manches auf, was Gräben aufreißt und was uns hindert, in wichtigen Fragen „wir" zu sagen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, um auch das abschließend noch einmal zu sagen: Hier geht es nicht um den Rücktritt des Kollegen Leber. Den haben Sie bewerkstelligt; das wissen Sie so gut wie ich.
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Denn nach unserer Verfassung - das werden Sie, Herr Abgeordneter Vogel, doch wenigstens nicht leugnen können - haben die Opposition und der Oppositionsführer nicht die Möglichkeit, einen Bundesminister zu entlassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals die Entlassung des Kollegen Leber mit herbeigeführt. Das ist eine andere Frage.
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Ich sage Ihnen auf Ihren konkreten Antrag meine Antwort: Ich habe nicht die Absicht, den Bundesinnenminister zu entlassen.
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