Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schnieber-Jastram, wenn
sich das Niveau Ihres Beitrages in der Rentendebatte
darauf beschränkt, den Rechenschieber zu benutzen,
dann sehe ich schwarz für Ihre weiteren Vorschläge und
für Ihre Kritik. Ich glaube, daß sowohl der Kollege Riester als auch erst recht die Regierungskoalition inzwischen ein bißchen weiter im Hinblick auf die moderne

Technik sind. Unsere Berechnungen beruhen auf etwas
mehr als dem Hantieren mit ein paar Kugeln. Damit
kann man zwar spielen, aber keine Rentenreform durchführen.

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Wenn Sie in den Raum stellen, es gebe keine Steuerentlastung durch Rotgrün, dann ist das schlicht falsch.
Ich bin sicher, daß Ihnen nachher der Kollege Seiffert
das Finanztableau aus dem Finanzausschuß geben
wird. Dort sind - nur zur Erinnerung - 20 Milliarden
Nettoentlastung aus der Einkommensteuerreform enthalten.

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Weiter sind dort 5,7 Milliarden DM Nettoentlastung für
die Familien und 8 Milliarden DM Nettoentlastung für
die Unternehmen enthalten.

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Unter Rotgrün gibt es also eine klare Steuerentlastungspolitik

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und dazu noch eine Abgabensenkung auf Grund der
Ökosteuer. Wir müssen uns also nicht verstecken; Ihre
Kritik geht ins Leere.

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Das Problem ist, daß sich die CDU nicht entscheiden
kann. Interessant war in diesem Zusammenhang die Rede des Kollegen Merz letzte Woche, der sonst immer
sehr kluge Vorschläge macht, aber letzte Woche herumgeeiert hat. Das tun Sie bis heute immer noch.

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Sie können sich immer noch nicht entscheiden, ob Sie das
Sparpaket richtig finden oder ob Sie gegen jede Sparaktion polemisieren wollen.

Die Rentnerinnen und Rentner, mit denen ich in den
letzten Wochen gesprochen habe, sagen, daß sie das
Sparpaket der Bundesregierung gut finden. Sie sagen,
daß auch sie bereit sind, einen Beitrag dazu zu leisten,
die Verschuldung, die Sie aufgebaut haben, in den nächsten Jahren abzubauen.

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Ich finde, es ist ein Zeichen von wirklicher Solidarität,
daß Menschen, denen es manchmal besser- und manchmal schlechtergeht, bereit sind, als Mitglieder der älteren
Generation einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten,
weil sie der Meinung sind, daß diese Verschuldung bis

ins Mark unsozial ist und daß auch sie Verantwortung
für die nächste Generation tragen.

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Wir begrüßen, daß die Nettolöhne - auch wegen der
Politik der neuen Koalition - so kräftig ansteigen. Das
heißt aber noch lange nicht, daß man das Ganze automatisch auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen
muß.

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- Wenn Sie rechnen könnten, dann wüßten Sie, daß
Steuerfreibeträge dazu führen, daß die Nettolöhne steigen. Das ist im Familienentlastungsgesetz und bei der
Einkommensteuerreform vorgesehen. Das können Ihnen
die Finanzpolitiker Ihrer Fraktion ja bei Gelegenheit
noch einmal erklären.

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Überlegen Sie einmal in aller Ruhe, ob Sie jetzt wieder Unterschriften sammeln oder ob Sie Briefchen
schreiben wollen. Das wird in der ganzen Debatte letztendlich zu nichts führen.

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Ich würde mich freuen, wenn wir hier von Ihnen konkret etwas hören würden,

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was jenseits Ihrer alten Pläne liegt. Übrigens, Frau
Schwaetzer, waren wir in diesem Punkt im Wahlkampf
gar nicht so weit voneinander entfernt. Auch die Grünen
haben für einen demographischen Faktor gestritten, und
dazu stehen wir auch.

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- Brüllen Sie doch nicht so rum, mein Gott.

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Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Rente zukunftsfähig und generationengerecht reformieren können, was wir dagegen tun können, daß Menschen im
Alter in Armut stürzen, und was wir dafür tun können,
daß auch jüngere Menschen dieses System akzeptieren.
In meiner Generation hieß es unter dem verehrten Kollegen Blüm übrigens immer: „Die Rente ist sicher“ - das
habe ich tausendmal von Ihnen gehört; im Nachsatz hieß
es bei uns dann immer -, „und die Erde ist eine Scheibe.“ Das war das Niveau der Debatte, die unter jüngeren
Menschen zu Ihrer Regierungszeit geführt wurde.

Ich kann nur sagen: Wir denken an beide Seiten, an
die Seite der Menschen, die jetzt Beiträge zahlen und bei
denen wir eine Akzeptanz für eine solidarische Umfinanzierung, ergänzt durch eine private Altersvorsorge
- das gehört für uns zusammen -, erreichen wollen, und

Klaus Wolfgang Müller ({14})


an die Seite der älteren Menschen, die die Sicherheit
brauchen, daß die Renten nicht sinken, sondern nach wie
vor steigen. Wahrscheinlich werden sie sogar kräftiger
steigen als in Ihrer Regierungszeit.

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Das heißt, wir müssen uns hier nicht verstecken. Wir
werden eine solidarische Debatte führen, mit den Rentnerinnen und Rentnern auf der einen und den Beitragszahlern auf der anderen Seite.

Vielen Dank.

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