norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle zu unserer 237 . Sitzung in der allmählich zu Ende gehenden Legislaturperiode .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Dr. Egon Jüttner zu seinem 75 . Geburtstag und
dem Kollegen Philipp Graf Lerchenfeld, der seinen
65 . Geburtstag gefeiert hat, jeweils herzlich gratulieren .
Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter reformieren und stärken

Drucksache 18/12544
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula SchulzAsche, Claudia Roth ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht
Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken

Drucksachen 18/7908, 18/10625

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Claudia Roth ({5}), Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen

Drucksache 18/12545

({6})

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({7}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({8}), Matthias
Gastel, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV
sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

Drucksachen 18/10747, 18/12536

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({9})

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Drucksache 18/10145
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({10}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr ({11}) vom
9. Mai 1980

Drucksache 18/12513
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Volker Beck ({12}), Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes

Drucksache 18/12546
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({13}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den
Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Drucksache 18/12547
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({14}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung 
Petitionsausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Todesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im
Meer wirkungsvoll schützen

Drucksache 18/12109
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({15}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - Meeresschutz

Drucksache 18/12380
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({16}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen

Drucksache 18/12556
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({17}) 
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Stephan Kühn ({18}),
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen

Drucksache 18/12558
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({19}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({20})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({21}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine transparente Regionalkennzeichnung
einführen - Regionale Produktion, Verarbei-
tung und Vermarktung von Lebensmitteln
stärken

Drucksachen 18/9544, 18/11230

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({22}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesse-
rung von Tiertransporten

Drucksachen 18/10251, 18/11231

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missstände und Stillstand beim Tierschutz be-
enden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen

Drucksachen 18/9798, 18/11824

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({24}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Es-
sen braucht eine gute Landwirtschaft

Drucksachen 18/10872, 18/12579

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({25})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwor-
tung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
im deutschen Recht verankern

Drucksachen 18/10255, 18/12209

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({26}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Drucksachen 18/10038, 18/11783

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Kerstin Andreae, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich,
nachhaltig, solidarisch und gerecht

Drucksachen 18/12098, 18/12586

ZP 8 Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am
Wohlstand beteiligen

Drucksache 18/12557
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({28}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Zusatzpunkteliste liegt wie immer vorne an den
Tischen aus und sollte Ihre Aufmerksamkeit finden. Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 23 - da geht es um die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - soll abgesetzt
werden .

Nach dem Tagesordnungspunkt 39 ist als Zusatzpunkt 8 die Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen .

Der Tagesordnungspunkt 47 n soll nach dem Tagesordnungspunkt 22 mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden .

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 18 . Mai 2017 ({29}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({30}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
({31})

Drucksachen 18/12329, 18/12378
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({32}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die am 28 . April 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung
soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({33}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Drucksache 18/11948
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({34}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
können wir so verfahren .

Ich möchte gerne noch eine Bitte vortragen, die ich
im Ältestenrat in den letzten Monaten bereits mehrfach
vorgetragen habe, ohne dass das offenkundig zu dem gewünschten Effekt geführt hat: Wir haben hier im Hause

Präsident Dr. Norbert Lammert

eine Reihe von Regeln. Sie betreffen auch und gerade die
Betreuung von Besuchergruppen unter besonderer Berücksichtigung von Sitzungswochen und der Sicherung
eines störungsfreien Ablaufs hier im Hause . Diese werden zunehmend - ich sage jetzt einmal: in freier Interpretation von Zweckmäßigkeiten - von jeweils interessierten Kolleginnen und Kollegen so gehandhabt, wie ihnen
das am bequemsten erscheint, und Hinweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unser eigenes Reglement
werden offenkundig für eher störend als zweckdienlich
gehalten . Alles, was hier im Haus an Regeln gilt, haben
wir ausnahmslos selbst beschlossen . Daher ist es eigentlich nicht zu viel verlangt, dass wir das, was wir an Regeln für vernünftig halten, selber so praktizieren .

({35})

Jedenfalls sollten künftig diejenigen, denen wir die Re-
geln, die wir beschlossen haben, als für sie verbindlich
vorhalten werden, nicht damit rechnen müssen, wir hand-
habten das selber im konkreten Fall großzügiger, als wir
das von anderen erwarteten .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d so-
wie den Zusatzpunkt 4 auf:

9 . a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 
({36})

Drucksachen 18/11131, 18/11186

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses ({37})

Drucksache 18/12588

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab
dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/11135, 18/11185

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses ({38})

Drucksache 18/12589

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Autobahnprivatisierungen im Grundge-
setz ausschließen

Drucksachen 18/11165, 18/12588

d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({40})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Finanzierung der Wissenschaft auf
eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn
({41}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren

Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207,
18/12599

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({42}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({43}), Matthias
Gastel, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV
sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen

Drucksachen 18/10747, 18/12536 

Es liegen insgesamt zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt nach
Schluss der Debatte insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen. Dazwischen finden dann einfache
Abstimmungen statt, weil wir in jeweils unterschiedlicher Weise einmal über Änderungsanträge und dann
über die jeweils einzeln vorgesehenen Grundgesetzänderungen, teilweise namentlich, teilweise in einfacher Abstimmung, zunächst in zweiter Lesung entscheiden und
danach in dritter Lesung in Gesamtabstimmung über das
Gesamtpaket . Ich bitte, das bei den eigenen zeitlichen
Dispositionen zu berücksichtigen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 125 Minuten vorgesehen . - Dazu höre
ich keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion .

({44})

Präsident Dr. Norbert Lammert