kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-11-25:
Im Moment noch nicht, vielleicht später.
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Was Sie von der SPD wollen, haben wir heute noch einmal etwas eindeutiger erfahren. Herr Dr. Struck, ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Es gibt noch ein Bundesland, das auch agrarpolitisch eine größere Bedeutung hat. Es ist nicht Niedersachsen - dort regieren Sie nicht - , sondern Nordrhein-Westfalen. Ich habe verglichen, was im Jahre 1988 gegenüber 1987 in Taten - nicht in Worten - dort für die Landwirtschaft getan werden soll. Es ist das einzige Bundesland, das 112 Millionen DM der Landwirtschaft wegstreichen will. Alle anderen erhöhen ihre Ausgaben.
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Das sind die Worte hier und die Taten dort.
Ansonsten möchte ich mich noch ein wenig zu dem äußern, was Herr Oostergetelo gesagt hat: Herr Oostergetelo, Sie sagten, der Strukturwandel sei überzogen, es müßten zur Zeit mehr Bauern ausscheiden, als der Strukturwandel notwendig mache. Können Sie sich noch erinnern: Von 1970 bis 1976 im Jahr 40 000 Ausgeschiedene, von 1976 bis 1982 im Jahr 30 000 Ausgeschiedene, von 1982 bis 1986 im Jahr 14 000 Ausgeschiedene? Der Strukturwandel hat sich also nicht verstärkt; im Gegenteil: Es sind weniger ausgeschieden.
Ich stehe aber dazu, daß es einen Strukturwandel geben muß. Nur soll man sich nicht hier hinstellen, wobei der eine dies, der andere das Gegenteil behauptet, und das Ganze noch als Konzept bezeichnen.

Oder, was Sie sagten, zu den Finanzhilfen statt Preisen: Ich kenne natürlich das System, das sowohl im EG-Parlament als auch hier mit Umschreibungen, in denen man das Wort Marktwirtschaft mißbraucht, dargestellt wird. Sie sagen, die Preise solle man durchsacken lassen und zum Ausgleich den Landwirten monatlich einen Scheck schicken - das ist jetzt meine Übersetzung dessen, was Sie sonst umschreiben.
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Sie sagen: direkte Finanzhilfen statt Preise. Nun gut, dann müssen Sie das Rechnen anfangen. Wir wissen ganz genau, daß 1 % Preis querbeet aller Preise auch heute noch bei schlechten Preisen rund 550 Millionen DM ausmacht, 10 % schon 5,5 Milliarden DM. Wie sollen wir das über Finanzhilfen ausgleichen? Das ist doch völlig ausgeschlossen.
Sie sagen auch, die Finanzhilfen kommen nicht direkt an. Ich empfehle Ihnen, daß Sie gelegentlich das lesen, was in Form von Antworten an das Parlament von seiten der Bundesregierung veröffentlicht wird. Immerhin sind die Finanzhilfen des Jahres 1986 als Ist ausgewiesen; die direkten Finanzhilfen sind also tatsächlich 7,8 Milliarden DM gewesen. Wir wissen auch, daß wir damit nicht die Preisverluste ausgleichen können. Wir haben auch nie behauptet, daß wir das damit tun würden.
Dann haben Sie noch die Vorruhestandsregelung angemahnt. Wir sind bemüht, sie durchzusetzen. Da Sie aber gleichzeitig von mir verlangen, daß sie EG-weit durchgesetzt werden muß, müssen Sie eben abwarten, bis es dort gelungen ist, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen. Sollten wir sie dann nicht auf den Weg bringen können und eventuell sogar daran denken, sie national durchzusetzen, dann hoffe ich, auch Sie auf der Seite derer zu haben, die mit entsprechenden Mitteln dafür sorgen, daß sie durchgeführt wird.
Sie haben gesagt, die Extensivierung sei noch nicht beschlossen und man hätte den Bauern wieder 250 Millionen DM vorenthalten. Wenn ich Sie ernst nehmen wollte, dann müßte ich hier auf Bayerisch deutlich sagen, was ich von einer solchen Bemerkung halte, oder ich kann sie nicht ernst nehmen. Letzteres ziehe ich in diesem Fall vor.
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Sie wissen ganz genau, daß die Extensivierungsrichtlinie Mitte letzten Jahres mit der Auflage in Kraft getreten ist, sie national bis Mai durchzusetzen. Gleichzeitig verlangen Sie aber, daß es EG-weit geschieht. Nach unseren Erkundigungen hat noch kaum ein Land der EG die entsprechende Durchsetzung so weit vorbereitet, daß sie am 1. April in Kraft treten kann. Wir sind annähernd so weit, aber wir wollen natürlich nicht unbedingt voranspringen und voranlaufen, sondern möchten schon - auch im Rahmen der jetzigen Verhandlungen geschieht das - , daß dies EG-d'accord läuft; denn ganz allein können wir die Marktentlastung auch nicht schaffen.
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Man sollte mir hier das Leben nicht mit der billigen Polemik schwermachen, wir hätten 250 Millionen DM nicht angewandt, sozusagen den Bauern vorenthalten, die wir vor 1989 in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere.
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Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem agrarpolitischen Gemälde zwar etwas bestaunen kann, wovon aber niemand satt wird, dann sagen Sie es. Dann schalten und blenden Sie sich aus, wenn andere in schwierigen Situationen nach Auswegen suchen, behaupten aber von mir, ich täte das.
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