hans-michael goldmann (NA), 2000-09-14:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
werde, natürlich aus gutem Grund, als Erstes die Ökosteuer ansprechen müssen, ({0})

- weil wir sie schon so oft gehabt haben und weil sie
natürlich in unserem Bereich, im Bereich von Verkehr,
Bau und Wohnungswesen, von ganz elementarer Bedeutung ist. Ich werde - das werden Sie feststellen - hier nicht
als Brandstifter auftreten. Ich glaube, an der einen oder
anderen Stelle muss man einfach auf Probleme hinweisen,
die wir hier gemeinsam lösen müssen.

({1})

In diesem Punkt bitte ich Sie jetzt schon, endlich zu regieren, indem Sie auf das reagieren, was sich in unserem
Land tut.

({2})

Wenn Bauern im Emsland heute die Raffinerie in Lingen blockieren, ({3})

- dann tun Sie das nicht, Frau Kollegin, weil sie nichts
Besseres zu tun haben, sondern dann tun sie das, weil die
Landwirte in Frankreich für die gleiche Menge Antriebsstoff 75 Pfennig bezahlen, während der Landwirt in
Deutschland im Moment 1,80 DM bezahlen muss.

({4})

Wenn heute eine Meldung über den Ticker geht, die sicher auch Sie bekommen haben, dass in den neuen Ländern die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe auf Rekordstand ist - 114 000 Menschen; auf zwei gewerblich
Beschäftigte ein Arbeitsloser -, dann ist auch das ein Signal, das uns auffordern muss, die Weichen richtig zu
stellen.

({5})

Da hilft leider nicht, sehr geehrter Herr Minister
Klimmt, wenn Sie an irgendeiner Stelle einmal leise und
klammheimlich sagen, man könne ja die Kfz-Steuer ein
bisschen senken, sondern da hilft nur, dass Sie das machen, was Sie - wenn ich Ihre Konstitution richtig einschätze - früher als Fußballer hoffentlich gemacht haben,
nämlich mit Macht zu kämpfen um die eigene Position, zu
stürmen und endlich darauf hinzuarbeiten, dass die Ökosteuer abgeschafft oder zumindest ausgesetzt wird. Denn
sonst werden die Arbeitsplätze in den Bereichen, die wir
zu vertreten haben, in den Bereichen Verkehr, Bau und
Wohnungswesen, in einem Maß verloren gehen, dass wir
uns alle noch darüber wundern werden. Dann werden wir
vor einem ganz schweren und kalten Winter stehen.

({6})

- Doch, das glaube ich selbst, weil ich die Signale sehe,
liebe Kollegin, genauso wie Sie, wenn Sie hingucken.

Der privat finanzierte Wohnungsbau ist nahezu zum
Erliegen gekommen. Gucken Sie sich die neuen Zahlen
an! Der soziale Wohnungsbau wird gekürzt. Die Eigenheimförderung ist gekürzt, die Investitionen, generell und
speziell, sind eingedampft worden.

Herr Berninger, wenn Sie sagen, Sie werden Erlöse aus
der UMTS-Versteigerung in diesen Bereich investieren,
dann kommt mir das so vor, als drohten Sie jemandem
Prügel an und hauten ihm hinterher nur ein paar runter.

Sie haben massiv durchgekürzt. Wenn Sie an der einen
oder anderen Stelle wieder ein bisschen anheben, werden
Sie bei weitem nicht das notwendige Niveau erreichen
und bei weitem nicht das Niveau, das für diese Bereiche
schon einmal zur Verfügung gestellt worden ist. Das ist
nicht die Lösung der Probleme.

({7})

Wir stellen doch gemeinsam fest - das müssen wir beklagen -, dass die Bahn Anteile am Verkehrsmarkt verliert. Die Lösung dieses Problems ist aber doch nicht der
Rückweg in die Staatsbahn. Nein, das kann nicht die Lösung sein. Ich respektiere bestimmte Dinge, die Sie geleistet haben. Beim Wohngeld haben Sie uns an Ihrer
Seite. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn die Erhöhung schon jetzt gekommen wäre. Es wäre auch besser
gewesen, wenn es nicht zulasten der Förderung des Eigenheimbaus gegangen wäre.

({8})

Sie haben uns auch an Ihrer Seite, wenn es um die „Soziale Stadt“ geht. Natürlich kennen wir uns mit den Problemen aus, die das Land in bestimmten Städten hat. Insofern sind wir für die „Soziale Stadt“. Aber es wäre
fairer, ehrlicher und klarer gewesen und ein deutliches
Zeichen, Herr Minister, wenn Sie darauf gesetzt hätten,
dass das Geld nicht aus dem sozialen Wohnungsbau umgeleitet wird.





Das ist eine Politik, die keine Klarheit aufweist. Das ist
eine Wohnungsbaupolitik, bei der man nicht weiß, wo das
Ziel ist. Das ist Durchwurschteln ohne Qualität. Dieses
Durchwurschteln ohne Qualität kostet uns Arbeitsplätze,
das kostet uns Perspektive, das kostet uns Mobilität.

({9})

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin nun wirklich der
Letzte, der Sie irgendwie abqualifizieren will. Aber es ist
natürlich schon bedenklich, wenn eine große Zeitung Sie
als „Beifahrer“ bezeichnet. Nein, Sie dürfen nicht Beifahrer sein, sondern Sie müssen Steuermann sein bei einer Investitionspolitik, die darauf setzt, eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die unser Land insgesamt
zukunftsfähig macht. Sie werden uns nicht vorwerfen
können, dass wir für Sie in diesen Bereichen keine Akzente vorgebracht hätten. Im Ausschuss haben wir all das,
was für unseren Bereich wesentlich ist, mit parlamentarischen Initiativen begleitet. Aber Sie nehmen unsere Anregungen nicht ernst und das ist sehr bedauerlich, weil Sie
damit Zukunftschancen verspielen.

Wir stellen doch gemeinsam fest: Der Bundesverkehrswegeplan kommt nicht voran. Die Menschen warten nach wie vor darauf, dass die starren Planungen umgesetzt werden. Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt,
die A 31 sei auf den Weg gebracht. Wir sollten einmal festhalten, dass die betroffene Region - ich komme aus diesem Gebiet - ein Drittel der Gesamtinvestition aufbringt.

({10})

Wir tun dies - und damit nehmen wir Ihnen etwas ab, weil
es primär Ihre Aufgabe ist -, weil wir uns für die Menschen und die Arbeitsplätze in dieser Region verantwortlich fühlen. Gerade hier werfe ich Ihnen eklatantes Versagen vor. Sie spüren weder die Sorgen der Menschen um
ihre Arbeitsplätze noch die Sorgen der Menschen um die
Weichenstellungen für die Zukunft. Das ist fatal, weil es
hier, wie die Zeitung zu Recht feststellt, um einen Bereich
mit einem großen Ministerium geht, der einen großen
Minister braucht und große Antworten auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die Zukunftsfragen - Privatfinanzierung und nutzerbezogene Anlastung der Kosten für die Straße, strikte
Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene, ein zukunftsfähiges und mutiges Luftfahrtkonzept - haben Sie
bisher nicht aufgegriffen. Sie setzen die Pällmann-Kommission ein, vergessen fast alles, was sie sagt, greifen nur
einen Punkt auf, den Sie zielgerichtet einsetzen, um wieder den Autofahrer zu melken. Das kann doch nicht die
Antwort auf das sein, was uns in der Sache bewegt.

({11})

In der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik wurschteln Sie
sich durch. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor
denen wir stehen, schlicht und ergreifend zu wenig.

Sie haben den sozialen Wohnungsbau zu einer Restgröße verkommen lassen.

({12})

- Es ist schön, Sie zu hören, Frau Mertens. Heute Morgen
wurden Sie noch krank gemeldet. Ich freue mich, dass Sie
so munter sind.

Aber was machen Sie, Frau Mertens? Sie modifizieren
das alte, das teure, das ungerechte, das überbürokratische
Fördersystem.

({13})

Sie fördern nach wie vor diejenigen, die Wohnungen
bauen, und nicht diejenigen, die in den Wohnungen leben.
Genau das wollen wir nicht.

({14})

Wir wollen die Menschen fördern, die in den Wohnungen
leben, damit sie mit den Belastungen, die Sie ihnen auch
über die Ökosteuer zumuten, einigermaßen fertig werden.

Durch unsere konstruktive Oppositionsarbeit haben
wir Ihnen auf die Sprünge geholfen; wir können es auch
weiterhin tun. Wir haben Ihnen bereits im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur und der Eisenbahnpolitik eine gute
Antwort gegeben. Beim sozialen Wohnungsbau wollen
wir genau das machen, was notwendig ist: Wir wollen ein
Bürgergeld, durch das der Mieter gefördert wird und nicht
der Wohnraum als solcher.

Oder nehmen Sie die CO2-Minderung im Gebäudebereich. Nichts ist hier bisher zustande gebracht worden.

({15})

- Warten Sie mal ab? Wir warten seit zwei Jahren, seit
zwei Jahren sind Sie an der Regierung, Herr Schütz.

({16})

- Nun mal langsam. Sie sind doch vor zwei Jahren angetreten, und zwar um nicht alle Dinge anders, aber doch ein
Stück besser zu machen. Warum nehmen Sie nicht den
Gedanken auf, der in anderen Ländern schon lange diskutiert wird, nämlich den des so genannten Zertifikathandels? Warum gehen Sie nicht auf die Idee der Einführung
von CO2-Schecks ein? Diese würden doch gerade den
Verbraucher belohnen, der sich dafür entscheidet, in seinem persönlichen Bereich zu sparen. Warum greifen Sie
das nicht auf? Warum setzen Sie nach wie vor auf Bürokratie, auf Verwaltung, auf Kontrolle, auf Gängelung?
Das können nicht die Antworten sein, die in der Verkehrsund Baupolitik gebraucht werden.

({17})

Sehr geehrter Herr Minister, Sie legen keine breite
Spur, sondern fahren lediglich Schmalspur. Sie drehen
kein großes Rad, Sie wurschteln sich durch.

Wir werden bei den Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es in diesem Bereich neben der Qualität, der





sachlichen und konstruktiven Arbeit, auch so etwas wie
Visionen gibt.

({18})

Wir brauchen Haushaltsmittel zur Finanzierung von Untersuchungen und Modellprojekten zu verschiedenen Formen der Privatfinanzierung deutscher Bundesfernstraßen. Ich habe nie verstanden, warum es so viele
Menschen gibt, die Geld in Unternehmungen stecken, die
sich zum Beispiel mit der Produktion von Maschinen beschäftigen und darin auch erfolgreich sind, wir aber nicht
endlich dazu übergehen können, private Investitionen in
die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Privates Geld
kann in diesen Bereichen eine sehr sinnvolle Rendite erzielen und Weichen in Richtung auf mehr Arbeitsplätze
und mehr Zukunft in allen Regionen stellen.

({19})

Ihr Staatssekretär, Herr Tacke, hat mich bei einer Diskussion über diesen Sachverhalt in dieser Auffassung
hundertprozentig bestätigt.

({20})

- Warum? Ich könnte mir, so hat er wörtlich gesagt,
durchaus Folgendes vorstellen: Die Autobahn HamburgBerlin wird an einen privaten Investor vergeben. Mit den
Erlösen erhalten und sichern wir Infrastruktur in Bereichen, die aus sich selbst heraus eine solche Infrastruktur
nicht finanzieren können. Das ist eine Haltung der Fürsorge gegenüber ländlichen, strukturschwachen Räumen.
Wir werden Ihnen den Beweis der Umsetzbarkeit gerne
liefern, wenn Sie bereit sind zuzuhören.

Wir brauchen Haushaltsmittel, um im Schienenverkehr
Untersuchungen und Forschungsaufträge auf den Weg zu
bringen, die darauf zielen, die Trennung von Netz und
Betrieb abzuarbeiten. Die Trennung von Netz und Betrieb ist zwingend erforderlich. Jeder weiß das. Die Trennung von Netz und Betrieb wird Konsequenzen haben.
Wir müssen diese Konsequenzen abarbeiten, Lösungsvorstellungen entwickeln und uns dann alle gemeinsam fast im Sinne einer Bewegung, wie es sie zum Beispiel in
der Schweiz gibt - auf den Weg machen, um etwas, was
im Moment noch ein Stück visionär ist, zur realen Politik
zu machen. Wir brauchen diese Weichenstellung für eine
zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Wir wollen eine Untersuchung zu den Auswirkungen
eines Carboscheck-Modells und werden dazu haushaltsrelevante Anträge vorlegen; denn die von Ihnen bis jetzt
angedachte Energiesparverordnung wollen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zentralen Bereichen unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat es durch Privatisierung und Deregulierung entscheidende Schübe gegeben. Wenn wir nicht gewesen wären - ich glaube, das
kann man mit aller Bescheidenheit sagen -, wenn der
Minister Rexrodt, den Sie vorhin hier kritisiert haben,
nicht im Post- und Telekommunikationsbereich tätig gewesen wäre, dann würden Sie heute von UMTS-Erlösen
nur träumen. Das wollen wir doch hier einmal festhalten.

({21})

Sie waren doch immer dagegen, wenn in diesem Land
Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen worden sind. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Politik weiter
fortsetzen, dann werden Sie zu einem nachhaltigen Schaden für dieses Land. Nehmen Sie unsere Anregung auf.
Lassen Sie uns darüber in eine Diskussion eintreten. Lassen Sie uns ein großes Rad für den Bereich Verkehr, Bau
und Wohnungspolitik drehen!

Herzlichen Dank.
({22})