brandt (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ernst ich die Sorge - unsere gemeinsame Sorge um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft nehme, so wenig ist den Menschen in der Landwirtschaft mit Polemik und einseitigen Darstellungen gedient.
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Was wir brauchen, ist gerade auch in diesem Bereich eine sachliche Prüfung der Tatbestände.
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Ich will jetzt nicht wiederholen, was hier schon über das ungewöhnlich schwierige Wirtschaftsjahr 1970/71, über die seitdem wieder günstigere Entwicklung und über die Zusammenhänge zwischen Preispolitik, regionaler Wirtschaftspolitik und sozialpolitischen Maßnahmen gesagt worden ist.
Im übrigen sollte bei einer kritischen Bilanz auch nicht vergessen werden, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr gerade wegen der schwierigen Situation, in der sich die Landwirtschaft befand, in erheblichem Maß zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, um die Liquidität der Betriebe zu verbessern. Das waren im Jahre 1971 allein 680 Millionen DM.
Dem verehrten Herrn Vorredner möchte ich sagen: es wäre meiner Meinung nach ungerecht, die energischen Bemühungen nicht zu würdigen, die Herr Kollege Ertl nicht erst jetzt, sondern auch im vergangenen Jahr - auf preispolitischem Gebiet unternommmen hat. Ich möchte von mir aus dem ein Wort zu den aktuellen Brüsseler Verhandlungen hinzufügen. Wir haben den kurzen Zwischenbericht des Herrn Kollegen Ertl über den Stand dieser Verhandlungen gehört. Er hat dabei mit Recht gesagt, daß heute noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, über einzelne Teilergebnisse der Verhandlungen, soweit sie sich bereits abzeichnen, zu debattieren und eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Vernünftigerweise muß man das Ende dieser Verhandlungen abwarten und eine Wertung dann vornehmen, wenn das Gesamtergebnis, nämlich in bezug auf Preise, Strukturpolitik und Maßnahmen zum Währungsausgleich, vorliegt.
Dennoch, meine Damen und Herren, läßt sich bereits heute sagen: Die Brüsseler Verhandlungen der letzten Tage haben deutlich gemacht, daß die Bundesregierung auch und gerade jetzt ihre agrarpolitische Verantwortung sehr ernst nimmt.
Sie wird erstens ihre Zusage einlösen, daß durch währungspolitische Maßnahmen der deutschen Landwirtschaft keine Nachteile entstehen sollen. Ich habe dies im Rahmen der letzten deutsch-französischen Gespräche in Paris, wie auch schon im vergangenen Jahr, mit starker Betonung dargelegt.
Zweitens. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft darauf achten, daß die strukturpolitische Komponente in unserer nationalen Agrarpolitik weiterhin den ihr zukommenden Platz erhält. Das bedeutet jedoch keine Absage an die Harmonisierung der Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft und an eine begrenzte Gemeinschaftsfinanzierung einer solchen Politik.
Drittens. Die Bundesregierung setzt sich - unbeschadet der Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten wie im vergangenen Jahr für eine gezielte Anhebung der Agrarpreise ein. Aber meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten gerade auf diesem Gebiet infolge der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten sind dem Hohen Hause gewiß hinreichend bekannt.
Ich meine deshalb, bei allem, was sonst umstritten sein mag, sollten wir dem Kollegen Ertl danken für sein unermüdliches Engagement und seinen persönlichen Einsatz bei diesen Verhandlungen.
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Ich glaube, wir helfen ihm und der deutschen Landwirtschaft am besten, wenn wir die ohnehin schwierigen Verhandlungen nicht unnötig belasten.
Die Bundesregierung führt diese zähen Verhandlungen in Brüssel nicht, um teilweise überholte Strukturen zu konservieren und um eventuell damit, wie man so sagt, politisch über die Runden zu kommen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt vielmehr der Tatsache Rechnung, daß die Landwirtschaft ein Teil, ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft ist und wie viele andere Bereiche einem ständigen Strukturwandel unterliegt.
Als ich im vergangenen Jahr in diesem Haus zum Agrarbericht sprach, habe ich darauf hingewiesen, daß Strukturwandel und Reformen keine Bedrohung der menschlichen Existenz, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand


sind. Ich habe den Eindruck, daß viele Menschen auf dem Lande dies verstehen und daß sie unsere Bemühungen anerkennen: nämlich ihnen durch gezielte einzelbetriebliche Förderung, durch die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze und durch eine umfassendere Sozialpolitik als früher echte Alternativen zu bieten, Alternativen, zwischen denen sie sich frei entschieden können. Unter den Betrieben - zugegebenermaßen, wie eben gesagt wurde, zahlreichen Betrieben -, die auch im vorigen Jahr aufgegeben wurden, sind viele, deren Inhaber diese Hilfestellungen der Bundesregierung angenommen haben.
Wir wissen natürlich genau, meine Damen und Herren, daß dieser Anpassungsprozeß der Landwirtschaft für viele der Betroffenen schmerzhaft ist und daß er nicht immer - leider nicht immer - ohne soziale Härten bewältigt werden kann. Deshalb hat die Bundesregierung gerade in diesem Bereich besondere Anstrengungen unternommen und die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Unternehmen und ihrer Familien immerhin in einem Maße ausgebaut, das noch vor wenigen Jahren zwar gefordert wurde, aber als nicht realisierbar erschien.
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Mit der Pflichtkrankenkasse, mit der vorgesehenen Erhöhung des Altersgeldes und der Landabgaberente sowie mit der Nachversicherungsmöglichkeit der Landwirte, die ihren Betrieb aufgeben, ist die soziale Sicherung auch im ländlichen Raum stabiler und fester geworden.
Lassen Sie mich noch feststellen, daß unsere Politik weiterhin darauf gerichtet sein wird, die Zukunft der Menschen in den ländlichen Räumen zu sichern. Das erfordert aber, daß diese Politik der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in realistischer Weise Rechnung trägt und weder Wunschvorstellungen nachjagt noch falsche Hoffnungen weckt. Die Bundesregierung wird im Interesse unserer ländlichen Bevölkerung weiterhin eine solche realistische Politik verfolgen.
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