ehmke (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die historische Bedeutung des Elysée-Vertrages von 1963 wird heute von niemandem ernsthaft bestritten. Wir haben uns daran gewöhnt, diesen Vertrag als eine Weichenstellung europäischer Nachkriegspolitik zu würdigen. Daß mit der Entstehung und dem Abschluß des Vertrages seinerzeit leidenschaftliche Kontroversen und Debatten verbunden waren, ist vielen kaum noch bewußt.
In der historischen Rückschau von 25 Jahren sind die widersprüchlichen Motive unverkennbar, von denen die beiden Vertragspartner 1963 bewegt worden sind. General de Gaulle sah in dem Vertrag ein Werkzeug, um dem hegemonialen Anspruch der Vereinigten Staaten von Amerika die Unabhängigkeit französischer Politik entgegenzusetzen. Dem vorausgegangen war ein gescheiterter Versuch, innerhalb des westlichen Bündnisses ein Direktorium mit den USA, Großbritannien und Frankreich zu errichten. De Gaulles Mißtrauen gegenüber der westlichen Bündnisvormacht wurde bestärkt durch den von ihm heftig beDr. Ehmke ({0})
kämpften Plan einer Multilateral Force unter deutscher Beteiligung.
Ziel de Gaulles war es, mit dem wiedererstarkten westlichen Teil Deutschlands, mit der Bundesrepublik, ein westeuropäisches Gegengewicht gegen die angelsächsischen Mächte zu bilden. Dabei unterschätzte er die Bedingungen und die Bindungen bundesrepublikanischer Politik. Die Folge war die Vorschaltung einer Präambel vor den Elysée-Vertrag, durch die der deutsche Partner die atlantische Einbettung des mit dem Elysée-Vertrag betriebenen politischen Konzeptes sichern wollte.
Unter solchen Voraussetzungen konnte der ElyséeVertrag die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Zwischen beiden Vertragspartnern entstand eine Phase tiefer Verstimmung, und die deutsch-französische Zusammenarbeit kam damals nur ganz mühsam in Gang. General de Gaulle äußerte seine Enttäuschung gegenüber Carlo Schmid in drastischen Worten. Der General sagte: „Der Vertrag ist tot, ehe er in Kraft tritt. "
In der Bundesrepublik hat der damalige Konflikt zwischen „Atlantikern" und „Gaullisten" lange fortgewirkt. Er tut es bis in unsere Tage. Daher ist es für unser Selbstverständnis und für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu gewinnen, was an de Gaulles Ansatz richtig und was an ihm zeitbedingter Irrtum war.
Zwei Gedanken oder Hintergedanken de Gaulles waren von der politischen Entwicklung schon überholt, als der Elysée-Vertrag noch verhandelt wurde. Die Absicht, unter Ausklammerung der angelsächsischen Mächte ein europäisches Gegengewicht zu schaffen, um Europa, wie de Gaulle sagte, von den „zwei Hegemonien" - den USA und der Sowjetunion - „vom Atlantik bis zum Ural" zu befreien, stand im Widerspruch zu der geopolitischen und geostrategischen Tatsache, daß Westeuropa als westlicher Zipfel des eurasiatischen Kontinents, als Gegengewicht zur sowjetischen Macht und zum Schutz seiner weltweiten Verbindungswege des Bündnisses mit den USA bedarf, wie umgekehrt die Vereinigten Staaten aus eigenem Interesse ihre atlantische Gegenküste nicht unter sowjetischen Einfluß geraten lassen dürfen.
So hat denn auch selbst in Frankreich die Auffassung de Gaulles, die französische Atomstreitmacht sei auf die Dauer nicht nur in der Lage, etwaige deutsche Revisionsgelüste unter Kontrolle zu halten, sondern auch ein Gegengewicht gegen die sowjetische Militärmacht zu bilden, der Einsicht Platz gemacht, daß auch Frankreich und seine Force de frappe unter den gegebenen Bedingungen des amerikanischen Schutzschirms bedürfen.
Auch die Intention de Gaulles, die Briten mit Hilfe Bonns aus der Europäischen Gemeinschaft fernzuhalten, war angesichts der nicht nur die Nationalstaaten des Kontinents betreffenden Notwendigkeit zur wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaftsbildung damals bereits im Ansatz überholt. Europa hört am Kanal sowenig auf wie am Belt oder an der Elbe.
Streicht man diese zeitbedingten Übertreibungen fort, wird der Kerngedanke de Gaulles, der auch der Kerngedanke des Elysée-Vertrages ist, um so deutlicher: daß nämlich nur eine deutsch-französische Schrittmacherrolle die politische Handlungsfähigkeit Europas - auch gegenüber den Vereinigten Staaten - wiedergewinnen kann.
De Gaulle hat dabei sehr weit gedacht. Er hat über ein gestärktes Westeuropa hinaus das ganze europäische Haus im Blick gehabt. Seine Vision reichte weit voraus in eine politische Zukunft, in der er Gesamteuropa die ihm nach 1945 auferlegte Teilung überwinden sah.
In unseren Tagen macht sich Frankreich unter Präsident Mitterrand daran, diese vorübergehend verlorengegangene Dimension seiner Ostpolitik neu zu gestalten. Deutsche und Franzosen müssen es als gemeinsame europäische Aufgabe begreifen, die Teilung Europas im Rahmen des Ost-West-Dialogs, im Rahmen der Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle und des Helsinki-Prozesses Schritt für Schritt zu überwinden. Ich komme darauf noch zurück.
Die Revitalisierung des Elysée-Vertrages begann unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt. Sie fand ihren Niederschlag in der im Frühjahr 1982 beschlossenen Intensivierung deutsch-französischer Zusammenarbeit auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet. Die Ausführung dieses Beschlusses fiel dann bereits in die Zeit nach dem Regierungswechsel.
Vielleicht wird man die von Helmut Schmidt und dem damals erst kurze Zeit amtierenden Präsidenten Mitterrand unterschriebene Gipfelerklärung vom Februar 1982 einmal als eine Weichenstellung europäischer Politik ansehen. Jedenfalls ist sie eine der wichtigen europäischen Initiativen, die von der Regierung Helmut Schmidt ergriffen worden sind, wie z. B. auch die Direktwahl zum Europäischen Parlament oder die Einführung des Europäischen Währungssystems.
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- Ich habe es nachgeprüft; Sie können beruhigt sein, Herr Kollege, daß es stimmt. Sie können sich die Vorlage ansehen, Herr Kollege.
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Die Erklärung vom Februar 1982 setzte sich zum Ziel, „das Gewicht Europas in der Welt wieder zu vergrößern". Die engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit wurde in diesen weiten Rahmen hineingestellt. Gerade damit wurde an den Kern des ElyséeVertrags angeknüpft.
Aber ein wirklicher Durchbruch ist, wenn wir ehrlich sind, bisher dennoch nicht erreicht worden. Auf französischer Seite wurde die Zusammenarbeit von der Besorgnis überschattet, eine nicht fest im Westen - vor allem bei Frankreich - verankerte Bundesrepublik Deutschland könne nach Osten abgleiten.
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Dr. Ehmke ({4})
- Man sollte falsche Besorgnisse nicht unterstützen, Herr Kollege Lamers, wenn man nationale Interessen richtig versteht.
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Diese Besorgnis verstärkte sich Anfang der 80er Jahre, als bei uns - nicht zuletzt dank des Engagements der Friedensbewegung - die Debatte über die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen ihrem Höhepunkt zustrebte. In französischen Augen wuchs damit die akute Gefahr, daß die Westdeutschen in den Neutralismus abdriften könnten: „dérivé allemand".
Dem entsprach auf deutscher Seite Unsicherheit über den politischen Stellenwert und die konkrete Ausgestaltung der neu beschlossenen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich. Nach dem Regierungswechsel erhielt die Pflege militärischer Symbole - wie etwa der Aufbau einer deutschfranzösischer Brigade - eine unangemessene Bedeutung. An praktischen Schritten, die der Zusammenarbeit vor allem im Bereich konventioneller Streitkräfte politisches Gewicht geben würden, fehlt es nach wie vor.
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- Die Brigade ist doch nur Ersatz, Herr Feldmann. Darüber brauchen wir beide uns doch nicht zu streiten.
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Wir Sozialdemokraten verkennen nicht, Herr Bundesaußenminister, daß auch der Errichtung der in den Zusatzprotokollen vorgesehenen gemeinsamen Räte ein stark symbolischer Zug anhaftet.
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- Fühlen Sie sich bitte nicht ausgeschlossen, gnädige Frau.
Alles, was an deutsch-französischer Zusammenarbeit notwendig ist, ließe sich auch in den alten Prozeduren, d. h. ohne die neuen Räte, bewerkstelligen. Immerhin mögen diese Räte aber - alle Macht den Räten! - der Intensivierung der Zusammenarbeit dienen. Darum stimmen wir ihrer Errichtung mit dem Ratschlag zu, diese Zusammenarbeit so zu handhaben, daß sich andere westeuropäische Partner weder ausgeschlossen noch übergangen fühlen können.
Entscheidend werden aber nicht Gremien und Verfahren, Sonden die Politiken sein, die die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gemeinsam voranbringen. Herr Bundesaußenminister, das Festschreiben betagter Abschreckungsstrategien etwa, wie sie mit einer Anleihe bei der WEU-Plattform in der Präambel zum Protokoll über die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats umschrieben worden sind, würde z. B. keine Zukunftsperspektiven eröffnen. Der Passus in der Präambel, daß sich eine Strategie der Abschreckung und Verteidigung auch weiterhin auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen müßte, ist für uns Sozialdemokraten
daher nur als Beschreibung des gegenwärtig bestehenden Zustands, nicht aber als Bindung für die Zukunft annehmbar.
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- Wenn alles unredlich wäre, was Sie für falsch halten, gäbe es überhaupt keine Redlichkeit mehr, Herr Kollege Mechtersheimer.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in ihrer Denkschrift zu dem Protokoll klarstellt, daß von diesem keine vertragliche Festlegung auf eine bestimmte Strategie ausgeht. Wir begrüßen es, daß diese Rechtsauffassung mit der Denkschrift der französischen Seite durch Verbalnote notifiziert worden ist. Und wir begrüßen es, daß sich die französische Regierung
- hören Sie doch mal zu, Herr Mechtersheimer, bevor Sie nachher wieder so viele falsche Dinge erzählen wie vorhin in der WEU-Debatte ({11})
bereit erklärt hat, ihrerseits im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren klarzustellen, daß sie dieser Rechtsauffassung nicht widerspricht.