harm (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stehen am Vortage der Verabschiedung eines Steuergesetzes, ,das jeden einzelnen Staatsbürger betrifft. Es ist deshalb wohl geboten, die Dinge auszudiskutieren, damit man sich nicht dein billigen Vorwurf aussetzt. der mir dieser Tage in einer Fachzeitschrift begegnet ist; darin hieß es, die Herren Abgeordneten hätten nicht genügend Lust zu den Steuergesetzen, weil sie sie selbst ja weniger beträfen.
Die Materie ist schwer. Nur die Hauptmitwirkenden in den Ausschüssen werden über manche Feinheiten des Gesetzes Bescheid wissen. Das verpflichtet uns um so mehr, tiefer in die Sache einzudringen und einiges in die Erinnerung zu rufen, was nicht jeder im Augenblick parat hat. Man kann nicht sagen, dieser Bundestag habe sich mit dieser Steuergesetzgebung zuviel Zeit gelassen. Denn erst am 29. Oktober vorigen Jahres, in der Regierungserklärung, wurden die ersten amtlichen Verlautbarungen bekannt. Die Bundesregierung hat sich am 29. Januar damit befaßt, und der Herr Bundesfinanzminister hat uns seine Pläne am 13. März vorgetragen, so daß die Ausschüsse praktisch erst von diesem Zeitpunkt an mit der Materie befaßt waren. Wenn wir heute, also nach knapp drei Monaten, etwas von einer solchen Bedeutung zusammenzufassen und zu beenden haben, so ist das schon eine Leistung. Das sollte uns zu ,der Frage führen: ist denn nun das, was wir hier zusammenerarbeitet haben, wirklich der Weisheit letzter Schluß?
Sehr deutlich sieht man diesem Gesetzgebungswerk noch die Spuren der Ara des früheren Bundesfinanzministers Schäffer an, jedenfalls auf ,der fiskalischen Seite. Man wird dem derzeitigen Herrn Bundesfinanzminister aus Gründen der Gerechtigket zugestehen müssen, daß er in einen fahrenden Zug eingestiegen ist und die Dinge teilweise jedenfalls
im Zuge so vorgefunden hat, wie sie nun einmal gediehen waren. Die exceptio plurium, Herr Finanzminister, will ich Ihnen also vorweg zugestehen.
Davon abgesehen sollte dieses Gesetz aber doch ein besonderes Gesetz werden. Es sollte mehr sein als das übliche Flickwerk; so wurde jedenfalls von dem Herrn Bundeskanzler gesagt. Auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben gesagt, die einzelnen Vorgänge dieses Finanzprogramms seien nicht überwiegend von fiskalischen und steuertechnischen Gesichtspunkten im engeren Sinne, sondern auch von allgemein wirtschaftlichen und nicht zuletzt - und nun kommt ein entscheidendes Wort - von bestimmten sozialen und gesellschaftspolitischen Überzeugungen getragen. Das war eine sehr vorsichtige Formulierung. Wenn die Gesetze nicht überwiegend fiskalischen Charakter haben sollen, so bleibt das neue Wort der „gesellschaftspolitischen Überzeugung".
Es ist kein Geheimnis, daß das Ministerium und der derzeitige Herr Finanzminister aber eine Erbschaft vorgefunden haben, auf Grund deren zugestandenermaßen von vornherein deklariert worden ist: Um die durch die Progressionsdämpfung eintretenden Steuerausfälle teilweise zu kompensieren, war eine Erhöhung der Steuersätze des früheren Tarifs erfroderlich. Das muß man deswegen sagen, damit der Staatsbürger nicht glaubt, man knüpfe an Idas alte Gesetz an, sondern sich von vornherein dessen bewußt ist, daß hier ein völlig neuer Tarif präsentiert wird. Für die Verheirateten, so heißt es in der Drucksache des Finanzministeriums weiter, wird diese Tariferhöhung durch das Splitting-Verfahren kompensiert, für die Ledigen teilweise nicht.
Nun, das entspricht aber in keiner Weise dem Ausgangspunkt, der zu dieser Steuergesetzgebung geführt hat. Denn am Anfang dieser Gesetzgebung stand doch jene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März vorigen Jahres, die nur ein Teilproblem angefaßt hatte. Es hatte jeder erwartet, daß man nun, in Abwandlung eines bekannten Bibelwortes, der Ehefrau geben würde, was der Ehefrau ist, und dem Staate, was des Staates ist. Statt dessen hat man uns einen Tarif präsentiert, der summa summarum, wie das mein Kollege Seuffert soeben im einzelnen ausgeführt hat, allenfalls die Steuerlasten verschiebt, sie umschichtet, aber irgendeinen neuen, durchdringenden Lehrsatz oder eine neue Grundauffassung, die von uns allen zu billigen wäre, jedenfalls nicht bringt. Wir haben im Gegenteil bei dem jetzigen Gesetz alles durcheinander. Wiir haben Proportionalsystem, Progressionssystem, wir haben Splitting und noch einige Sondererfindungen, wie z. B. das Wort „Manipulierungsbeitrag", womit denn auch zugestanden wird, daß hier im wahrsten Sinne des Wortes manipuliert worden ist. Trotz all dieser Formen ist es nicht möglich geworden, auf diese Weise dem nachzukommen, was das Bundesverfassungsgericht wollte. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es um die Ungerechtigkeit gegenüber verdienenden Ehefrauen oder Ehefrauen mit Einkommen. In dem neuen Gesetz finden wir eine Fülle von neuen Ungerechtigkeiten gegenüber vielen Gruppen, angefangen von den Ledigen bis zu
gewissen Gruppen von Einkommensbeziehern, wie
dies im einzelnen ja schon demonstriert worden ist.
Vor allem sind es hierbei die Frauen mit eigenem Einkommen, die nunmehr unter dem Schein des Rechts in Gestalt der Splitting-Methode eine Belohnung dafür erhalten sollen, daß sie berufstätig sind. In Wahrheit sind sie zum großen Teil die Leidtragenden bei dieser neuen Progressionsmethode. Das geht in einer Weise - fiskalisch - nach dem Motto Frau gleich Frau. Aber das Besondere sollte ja gerade sein, daß gesellschafspolitische Überzeugungen zum Ausdruck gebracht werden, und diese Überzeugungen sind es wohl, die dafür ausschlaggebend waren, daß keine Rücksicht mehr darauf genommen wird, welche Rolle die Frau im Berufs-und Wirtschaftsleben heute spielt, obwohl wir sie doch dort gar nicht mehr entbehren können.
Sucht man nun die Ergebnisse festzustellen, die die präsentierte Form des Splitting in den verschiedenen Einkommensstufen mit sich bringt, so ergibt sich einmal, daß sie entsprechend dem Anteil des Einkommens einer Frau verschieden sind. Es ist in der Auswirkung durchaus verschieden, ob eine Frau kein Einkommen hat, etwas Einkommen hat, viel Einkommen hat oder ob etwa die Partner je 50 % erarbeiten. Darüber hinaus bleibt die Tatsache bestehen, daß dieses Splitting für die unteren Einkommensbezieher gar nicht in Betracht kommt, gar nicht für sie gewollt ist, während die bloße Zugehörigkeit zu der Kategorie Ehefrau von einer gewissen Gruppe an über den Freibetrag hinaus automatisch Steuervorteile in starker Progression bringt. Sie werden zugeben, daß das Ungereimtheiten sind, die wir nicht gewollt und nicht vorausgesehen haben.
Nun kann man aber nicht im Ernst sagen, es sei uns nicht bekannt gewesen, daß die Situation so sei; denn wir sind ja in den letzten Wochen und Monaten von Verbänden, Organisationen und auch teilweise durchaus wissenschaftlich ernstzunehmenden Institutionen mit einer Fülle von Fachzeitschriften, Artikeln, Abhandlungen und Hinweisen bombardiert worden, die uns, die Abgeordneten, auf die Problematik dieses Gesetzes hingewiesen haben. Aber am Anfang dieser Gesetzgebung steht nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers eine gesellschaftspolitische Überzeugung, und wir werden zu untersuchen haben, welcher Art diese gesellschaftspolitische Überzeugung sein kann.
Der Herr Bundesfinanzminister sagt, das entspreche seiner Auffassung. Aber ich kann im Ernst nicht annehmen, daß auch nur die Mehrheit der Auffassung ist, die Konsequenzen, die sich aus einer solchen gesellschaftspolitischen Auffassung und Auslegung ergeben, seien von uns allen gewollt. Denn je höher man in der Einkommensstufe steht - der Kollege Seuffert hat es soeben sehr plastisch und deutlich gesagt -, um so verschiedener und größer und schwerschwiegender wirkt sich die „Wohltat" dieses Splitting aus, sofern man überhaupt zu den Gruppen gehört, die vom Splitting erfaßt werden.

Es geht also hier um die Frage: Kannten oder kennen diese Abgeordneten alle Konsequenzen des Splittingsystems, wollen sie es trotzdem, oder kennen sie es nicht und werden sie mehr oder weniger ohne eigene Prüfung der Dinge mitstimmen und mitentscheiden?
Gehen wir zu jenem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar zurück, in dem zwei Dinge herausgestellt wurden: erstens, daß nach dem Grundgesetz die Ehepartner infolge der Tatsache der Eheschließung nicht steuerlich benachteiligt, bestraft werden dürfen, und zweitens - das steht in dem Beschluß nicht minder deutlich -, daß dem Grundsatz der Individualbesteuerung Geltung zu verschaffen sei, daß dieser Grundsatz nicht minder wichtig als der Schutz des Art. 6 des Grundgesetzes ist.
In seiner Begründung hat nun das Bundesverfassungsgericht - ich möchte sagen, unglücklicherweise - zweimal das Wort Splitting erwähnt, aber nicht etwa in Form einer These, einer Aufforderung oder einer Meinung, sondern das Wort erscheint zweimal in Klammern. An einer Stelle heißt es, daß man den Ehestand nicht bestrafen dürfe und deshalb andere steuerpolitische Vorschriften anwenden müsse. Und in Klammern steht dort „z. B. Splitting". An einer zweiten Stelle heißt es: „Will man aus dem Gesichtspunkt der Sozialstaatlichkeit und des Schutzes der Ehe und Familie der besonderen Lage des Ehemannes und des Familienvaters, der für mehrere aufzukommen hat, Rechnung tragen, so muß man andere, in der Öffentlichkeit diskutierte, Methoden zur Anwendung bringen." Auch dazu ist in Klammern gesetzt: „Erhöhung der Freibeträge, Einführung des Splitting". Nichts anderes! Dabei ist natürlich auffällig, daß das Bundesverfassungsgericht anscheinend noch von einem etwas patriarchalischen Standpunkt ausgegangen ist, indem es die Sache nur vom Standpunkt des Familienvaters gesehen hat, wiewohl die Geschichte doch mit dem Gleichberechtigungsgesetz darüber schon hinweggegangen ist.
Nun das Entscheidende: Das Splitting steht im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht als eine Empfehlung, sondern nur als Hinweis, und die Gründe eines Beschlusses erwachsen nicht in Rechtskraft. Es ist also unverständlich, wie sich die Herren des Finanzministeriums - vor Ihrer Ära, Herr Bundesfinanzminister - auf diese Hinweise stürzen konnten, als hätten sie damit den Stein der Weisen gefunden, noch dazu aus so hoher Hand des Bundesverfassungsgerichts dargereicht.
Diese Entwicklung, diese Zusammenhänge muß man kennen, bevor man gedankenlos etwas unterschreibt, was hier in diesen Tagen zu Ende gehen soll.
Sie wissen, daß die Kritik vor allem daran einsetzt, daß das Splitting, das wir heute vor uns haben, ja gar kein Splitting amerikanischer Prägung ist, und Sie wissen weiter, daß dieses Splittingverfahren amerikanischer Prägung, ausländischer Formung im Grunde aus ganz anderen Umständen geboren worden ist. In den USA hatten
die Südstaaten ein anderes Güterrecht, infolgedessen auch ein anderes Steuerrecht, und da blieb gar nichts anderes übrig, als die Dinge so zu gestalten. Ist das aber eine Veranlassung, fremdes Gedankengut, fremde Notwendigkeiten nach hier zu übertragen?
Wir stehen hier tatsächlich im Begriff, das, was bisher Rechtens war, zum Unrecht zu machen und das, was wir wollten, im Grunde nicht zu erreichen. Das Finanzministerium und der Gesetzgeber finden es aber ganz in der Ordnung, daß, wenn einer der Ehepartner 20 000 DM, der andere 10 000 DM verdient, unter keinen Umständen einmal 20 000 DM und einmal 10 000 DM veranlagt und versteuert werden. Sie sagen, das entspreche nicht der sozialen Leistungsfähigkeit. Umgekehrt aber sehen wir doch gerade hei den höheren Stufen, daß auf diese Leistungsfähigkeit wirklich sehr wenig Bedacht genommen wird. Deswegen ist schon lange, bevor wir zu diesem Gesetz kamen, in der Wissenschaft gegen dieses Gesetz, gegen das Splitting in dieser Form, Sturm gelaufen und immer wieder - z. B. bei Wolkersdorf im „Finanzarchiv" oder bei Binder im „Finanzarchiv" - darauf hingewiesen worden. daß das Splitting in dieser Form nichts anderes bedeutet als eine fortschreitende Ungerechtigkeit gegenüber den unteren Einkommensbeziehern, weil es den Vorteil in die höchsten und allerhöchsten Stufen verlagert. Wir sind nun aber, indem wir uns das zu eigen machen wollen, im Begriff, das zu sanktionieren, was neues Unrecht schafft - neues Unrecht gegenüber den Ledigen, neues Unrecht gegenüber gewissen kleineren Einkommensbeziehern, - und sich vor allem in seiner Schichtung, wie es Kollege Seuffert soeben demonstriert hat, völlig ungleichmäßig auswirkt, indem es von kleinsten Ersparnissen heraufsteigt zu allergrößten Gewinnen, die zusammen mit der Senkung des Tarifs sich his zu rund 41 000 DM pro Familie auswirken können. Demgegenüber die Tatsache, daß bei den wenigen, die unter das Proportional-system fallen, also bis zur Grenze von 8000 DM für Ledige und 16 000 für Verheiratete, teilweise sogar Mehrbelastungen eintreten. Daß das gerecht sein soll, kann ich nicht verstehen: das ist eine Auffassung, die man gesellschaftspolitisch demonstrieren mag, die aber finanzmethodisch und steuerpolitisch einfach nicht zu vertreten ist.
Es bleibt also gar kein anderer Weg, als erstens den Grundsatz der getrennten Veranlagung von Eheleuten zur Norm zu machen; und es war das bemerkenswerteste Ereignis dieser Tage, daß die CDU/CSU - und das spricht für sie - in letzter Minute tatsächlich noch umgefallen ist, ,dem Ministerium gewissermaßen Paroli geboten hat, indem sie anerkannt hat: ohne die getrennte Besteuerung kommen wir nicht zurecht.
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- Ich habe gesagt, Herr Krammig, es ist die Einsicht; ich habe nie etwas anderes behauptet; ich
habe im Gegenteil gerade gesagt, Herr Krammig,
das spricht für sie und ist ein Ruhmesblatt in ihrer
Geschichte, daß sie, wenn auch spät, sich zuletzt doch noch hierzu ,durchgerungen hat. Wir brauchen darüber gar nicht zu ,diskutieren.
Zweitens: Wenn es überhaupt eine Art von Splitting geben kann, kann man sie nur begrenzen, wie Kollege Seuffert das gesagt hat, weil idie Auswüchse des Splitting in jedem Fall untragbar sind. In den unteren Einkommensgruppen, sagen wir, bis zu 20 000 DM - formell sind es 16 000 DM, aber wenn Sie die Freibeträge dazunehmen, kommen Sie auf etwa 20 000 DM -, haben Sie das Splitting von vornherein beseitigt. Ich sehe nicht ein, warum nicht dasselbe - wenn man etwas für notwendig erkennt - mit gleichem Recht auch für die obersten Stufen gelten soll. Denn wenn ,der durchlaufende Trend des Splitting, wie wir es haben, zu Ergebnissen führt, die wir nicht wollen, idie wir alle nicht gutheißen können die auch Sie nicht gutheißen können, da Sie sich doch eine soziale Partei nennen -, sollte man, genauso wie man unten den Trennungsstrich gezogen hat, den Mut haben, auch oben den Trennungsstrich zu ziehen, und sagen: Bis hierher und nicht weiter! Nichts anderes hat Herr Kollege Seuffert hier demonstrieren wollen; und wir kommen Ihnen mit seinem Antrag noch näher, einem Antrag, der vorsieht, die Dinge so zu limitieren, daß jedem Gerechtigkeit widerfährt und Auswüchse gleich welcher Art vermieden werden.
Und ein Drittes. Auch darüber muß man sich klarwerden, daß nur ein solcherart veredeltes Splitting - das Wort „veredelt" ist schlecht, irgendeiner hat es in die Literatur gebracht; ich hätte ,es nie gesagt; ich würde gesagt haben: „limitiertes Splitting" - dem Sachverhalt gerecht werden wurde. Nur ein solch limitiertes Splitting - wie ich es nennen möchte trägt einer gerechten Lastenverteilung Rechnung.
Viertens müssen wir uns doch bei solcher Lage des Staates darüber klarwerden, ob wir wirklich Steuergeschenke geben können, wenn wir - wie der Herr Finanzminister das ausgeführt hat - am Rande des Defizits dahinfahren. Es ist nochmals festzustellen, daß durch diese Gesetzgebung ein Ehepaar von Null - bei einzelnen Gruppen sogar mit Zubußen - bis zu 41 784,- DM gewinnen kann.
Noch zuletzt hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium festgestellt, daß durch das Splitting die höheren Einkommen so besteuert würden, wie ich es Ihnen soeben demonstriert habe. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Schrift Nr. 43, auf die ich im Ausschuß einmal hingewiesen habe, die Dinge dankenswerterweise auch beim richtigen Namen genannt. Er sagt, es ist nicht das amerikanische Splitting, das allen gleiche Behandlung zuteil werden läßt, sondern es ist ein limitiertes Splitting, aber limitiert nur nach unten für die kleinen und kleinsten Steuerzahler und nicht limitiert nach oben. Wenn Sie etwa im Handbuch der Finanzwissenschaft von 1956 nachschlügen, würden Sie genau dieselbe Kritik am Splitting finden, wie sie der Bund der Steuerzahler und andere kompetente Stellen, die die Dinge mit wissenschaftlichem Ernst untersucht haben, vorgebracht haben.
Wenn man die Dinge richtig beurteilen will, sollte man sich davor hüten, hier eine rein politische Entscheidung zu sehen. Kürzlich wurde in irgendeinem Ausschuß, als wir hart aneinandergerieten, gesagt: Wie dem auch sei, es ist eine politische Entscheidung. - So sollten wir nicht vor den Staatsbürger treten, sondern wir sollten letzten Endes die Gesamtverantwortung berücksichtigen und die verfassungsmäßigen Ausgangspunkte nicht außer Betracht lassen. Was gibt es denn für uns im Parlament Höheres, als uns die Maximen, die das höchste Gericht herausgearbeitet hat, bei unserer Gesetzgebung zu eigen zu machen?! Die Entscheidung als eine rein politische anzusehen, das wäre der schlechteste Dienst, den man dieser Gesetzgebung erweisen könnte.
Es bleibt die Tatsache bestehen, daß der vorgesehene Tarif bei einer kleinen Gruppe von vielleicht 3000 Personen, wie Kollege Seuffert vorhin gesagt hat, zu einer Steuerersparnis von bis zu 41 784 DM führt. Ich habe gehört, daß jeder in diesem Saale rund 30 000 Stimmen haben muß, um hierhergesandt zu werden. Hier geht es um 3000 Hoch- und Höchstbezahlte, und es sieht doch fast so aus, als ob diese Gruppe hier im Saale die Mehrheit für sich hätte.
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Das ist etwas, was man nicht verstehen kann; denn wir wollen doch alle sozial sein.
Ich darf Ihnen einige Zeilen aus der 1930 erschienenen „Finanzwissenschaft" meines verehrten Lehrers Professor Terhalle, der auch dem Wissenschaftlichen Beirat vorsteht, vorlesen:
Vielleicht hat jede gesellschaftliche Gruppe ihre eigene Vorstellung von der besten Durchführung der steuerlichen Gerechtigkeit. Denn die Grundlagen des einzelnen Urteils sind meist viel mehr durch die Umgebung und den Lebensgang des einzelnen bestimmt, als er sich selber bewußt ist. Jede Zeit weist ihr eigenes Massenwollen auf.
Deswegen muß bei der Ausgestaltung des Steuersystems aus Gründen der Klugheit auf dieses Massenwollen gehört werden, und es muß beachtet werden. Aber meint denn einer im Ernst, daß dieses Steuergesetz mit diesen Auswüchsen, mit dieser Tendenz, kleinsten Gruppen Vorteile zu gewähren, noch einem Massenwollen im Sinne einer verantwortlichen Finanzwissenschaft entspricht? - Ein anderes Zitat aus der „Finanzwissenschaft" von Professor Terhalle, die ich einst mit Liebe studiert habe:
Es ist leicht, zu fordern, daß das volkswirtschaftlich Notwendige und das fiskalisch Erwünschte oder Erforderliche vorgehen müßte. Nicht aber ist immer festzustellen, wo denn das volkswirtschaftlich Gebotene aufhört, mit dem erwerbswirtschaftlichen Streben identisch zu sein.
Wir haben es bei dieser sogenannten Steuerreform 1 mit einer systematischen Entlastung bestimmter Schichten zu tun, angefangen bei der Einkommensteuer und fortgeführt, wie Kollege Seuffert das

ausgeführt hat, über die Körperschaftsteuer bis zur Schaffung von erleichterten Abschreibungen, was ja im Grunde eine geschlossene Kette von irgendwie zugestandenen Steuervergünstigungen ist.
Die Sorge um diese Kategorie der Einkommensbezieher ist also anscheinend recht groß. Es paßt doch seltsam zusammen, den Sparkassen der kleineren Einkommensbezieher vorzuschreiben, die Zinsen im Zuge des allgemeinen Zinsabbaus zu senken, und gleichzeitig besorgt zu sein, daß die Dividenden erhöht oder mindestens in gewisser Höhe erhalten werden können,
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Aber der Herr Bundesfinanzminister erblickt darin, wie er sagt, die Verwirklichung einer bestimmten sozial- und gesellschaftspolitischen Überzeugung. Und er wäre nicht unser Finanzminister, wenn er nicht diese sozialpolitische Überzeugung hätte!
Das Beispiel zeigt, daß Montesquieu die Lehre von der Finanzwissenschaft doch zu sehr simplifizierte, als er sich zu dem Lehrsatz verstieg: Zur Bestimmung keiner Sache wird mehr eigentliche Weisheit und Klugheit erfordert als zur Bestimmung desjenigen Teils, welchen man den Untertanen - heute würden wir sagen: den Bürgern - nimmt, und des Teils, den man ihnen beläßt. Heute würde die moderne Auffassung heißen: Es geht darum - und viel mehr darum -, w e m man nimmt und w e m man gibt bzw. wem man es beläßt. So ist also diese Form des Splitting im Grunde, genau wie das Herr Kollege Seuffert festgestellt hat, eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber all denen, denen diese Wohltaten von vornherein vorenthalten werden, weil sie zu den Einkommensbeziehern zwischen Null und, sagen wir einmal, 16 000 bzw. mit den Freibeträgen - rund 20 000 DM gehören.
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Indem man von einer gewissen Steuerstufe zu einem anderen System überging, hat man eben einen Bruch in das ganze Steuersystem hineingebracht, den noch kein Steuersystem vor diesem aufzuweisen gehabt hat. Aber unser Finanzminister sagt - ich zitiere ihn -:
Die Finanzpolitik ist ein hervorragendes politisches Instrument, in dem nicht nur eine bestimmte wirtschaftliche Meinung, sondern auch der Geist unserer Gesellschaftsordnung seinen Niederschlag findet.
So der Herr Finanzminister.
Wären wir ein reiches Land mit vollen Kassen, wäre eine solche Lastenverteilung, wiewohl sozialpolitisch ungerecht, doch rein fiskalisch gesehen vielleicht immerhin zu vertreten gewesen. Da aber der Herr Finanzminister sich selbst als einen armen Mann - fast hätte ich gesagt: armen Lazarus - bezeichnet, ist man als Abgeordneter doch etwas besorgt darüber, ob das, was hier geschieht bzw. geschehen soll, nach einem halben oder nach einem Jahr von uns auch wirklich noch mit Verantwortung getragen werden kann.
Wie kann dergleichen, was hier geschehen soll, verantwortet werden, wenn uns derselbe Finanzminister bei der gemeinsamen Tagung der in Betracht kommenden Ausschüsse vortrug, daß er mit einem Defizit von 1,5 Milliarden DM rechne, das wahrscheinlich im Anleihewege zu decken sei? Ich habe bisher nicht gewußt, daß es zulässig ist, zu geben, bevor man weiß, daß man etwas hat, oder von vornherein zu geben, wenn man weiß, daß man damit wahrscheinlich eine Lücke aufreißt, die man durch Anleihen füllen muß. Schon einmal haben wir in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor einer ähnlichen Situation gestanden. Das war damals im gleichen zeitlichen Abstand vom ersten Weltkrieg, den wir heute vom zweiten Weltkrieg haben. Es ist typisch, wie sich die Dinge wiederholen. Damals fand die bekannte Konferenz von Bad Eilsen statt, wo sich alles, was in der Finanzwissenschaft vom Fach war - sei es auf der ministeriellen Seite, sei es auf der wissenschaftlichen Seite -, zusammenfand. Damals mußte man als Ergebnis einer langen Untersuchung feststellen, -