Marschewski (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Volksgerichtshof war Macht- und Terrorinstrument des Nationalsozialismus. Er war von vornherein Mittel zur Unterdrükkung und Vernichtung politischer Gegner in Hüllen der Rechtspflege. Nicht der Täter, seine Tat und seine Schuld standen im Mittelpunkt des Verfahrens, sondern die Sicherung und Erhaltung des nationalsozialistischen Regimes. So war es ausgesprochene Zielsetzung, nicht Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten. Und diese Zielsetzung wurde insbesondere in den Kriegsjahren zur Wirklichkeit. Man bemühte sich nicht einmal mehr um eine juristische Fassade. Maßstab der Urteile waren allein die Absicht der Machthaber und ihre Durchsetzung. Sie waren eifernder Ausdruck politischer Fanatiker. Und dabei folgte man der Forderung Goebbels: es sei nicht vom Gesetz auszugehen, sondern vom Entschluß, der Mann müsse weg.
Daher, meine Damen und Herren, teilt jeder in diesem Hohen Hause die Meinung der Antragsteller. Der sogenannte Volksgerichtshof war ein Werkzeug des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Wir alle brandmarken dieses Tribunal, diese Herrschaft des Unrechts. Dabei wollen wir alle, wie es der Herr Bundespräsident am 17. Juni gesagt hat, eine Aufarbeitung des Geschehens, das zu dieser Entwicklung geführt hat, mit dem Ziel, solche Tiefen der Verblendung, des Hasses und der Gewalt für alle Zukunft in unserem Lande unmöglich zu machen.
Meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung dieses Geschehens haben zweifelsohne - das ist gerade gesagt worden - die Regisseure des Films „Die weiße Rose" beigetragen. Eines daher zur Klarstellung: Dieser Film zeigt eindrucksvoll den mutigen Widerstand dieser Gruppe gegen Tyrannei und Unrecht. Er ist ein wichtiger Hinweis auf ein anderes, ein besseres Deutschland während der Nazizeit. Dieser Film endet jedoch mit dem angreifbaren Schluß, daß Urteile gegen die „Weiße Rose" nach Auffassung des Volksgerichtshofs zu Recht bestünden und noch heute Gültigkeit hätten. Mittlerweile herrscht hier Übereinstimmung. Die Urteile gegen die Mitglieder der „Weißen Rose" wurden am 28. Mai 1946 aufgehoben. Rechtsgrundlage hierfür war Gesetz Nr. 21 der amerikanischen Militärregierung vom gleichen Tage. Herr Kollege Fischer, ich bestreite daher die Aussage Ihres Kollegen Emmerlich, diese Äußerung sei korrekt. Der Nachspann ist eben unrichtig.
Darüber hinaus wird in einer Presseerklärung Ihrer Fraktion die Auffassung vertreten, es habe keine ausreichende Aufarbeitung dieser Urteile des NS-Regimes gegeben. Deshalb - so sagten Sie geMarschewski
rade - stellten Sie den heutigen Antrag. Ich kann Ihnen, zumindest was die Allgemeinheit dieser Aussage, was die strafrechtliche Aufarbeitung betrifft, nicht ganz zustimmen. Am 20. Oktober 1945 erging die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats. Darin wurde gesagt: Verurteilungen, die unter dem Hitler-Regime ungerechtfertigterweise aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgten, müssen aufgehoben werden. - Dieser Gesetzgebungsauftrag wurde dann in den einzelnen Besatzungszonen ausgeführt. Dies galt für die amerikanische Zone, für die britische Zone, für die französische Zone und für Groß-Berlin. Danach wurde die Wiedergutmachung zonenverschieden entweder unmittelbar durch Gesetz geregelt, durch die Möglichkeit der Antragstellung oder durch die Möglichkeit der Wiederaufnahme. Meine Damen und Herren, diese Möglichkeiten bestehen auch heute noch. Die vorgenannten vorkonstitutionellen Regelungen sind gültiges Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar gemäß Art. 125 Nr. 2 unseres Grundgesetzes.
Was die zunächst etwas fraglichen Antragsfristen betrifft, so wissen Sie, daß diese Fristen im Bundesentschädigungsgesetz von 1965 aufgehoben worden sind. Das war auch, sehr verehrter Herr Kollege Fischer, wahrscheinlich der Grund, warum die SPD-Fraktion 1950 diesen Antrag gestellt hat. Nur: Ich meine, dieser Antrag von 1950 ist ein wenig sinnvoller gewesen, weil er letzten Endes eine Einzelfallregelung vorsah. Gestatten Sie mir trotzdem die Frage, was Sie nach der ersten Antragstellung vor 30 Jahren dazu gebracht hat, den vorliegenden Antrag gerade jetzt zu stellen, obwohl das Justizministerium jahrelang von SPD-Ministern geführt wurde.
({0})
Ich wiederhole: Auch heute noch - das muß unter Juristen klar sein, meine Damen und Herren - besteht die Möglichkeit, durch Antrag auf Wiederaufnahme flächendeckend für die ganze Bundesrepublik eine Aufhebung dieser unseligen Urteile jederzeit zu erreichen.
({1}) - Durch Antrag.
Und darüber hinaus: Ich habe bei dem Herrn Bundesjustizminister nachgefragt, und mir ist gesagt worden, daß im Bundeszentralregister kein einziges Urteil des Volksgerichtshofs mehr registriert ist.
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Was die Sondergerichte anlangt, wissen Sie, daß im Augenblick nur noch 330 Urteile registriert sind, die aber ausschließlich im strafrechtlichen Bereich begründet sind. Die letzten neun politischen Urteile sind im März dieses Jahres getilgt worden.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß hinsichtlich der Urteile des Volksgerichtshofs und hinsichtlich der Urteile der Sondergerichte der Schlußstrich unter dieses dunkelste Kapitel deutscher Strafrechtsgeschichte gezogen worden ist. Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich daher: Für
Schritte dieses Parlaments in Richtung SPD-Antrag bestehen Bedenken. Verzichtete man, Herr Kollege Fischer, auf eine Einzelfallprüfung, wie Sie es vorschlagen, dann entstünden Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit, und zwar bei freisprechenden Urteilen, bei Urteilen, die nur im Strafmaß überzogen sind, oder bei Urteilen, bei denen das Strafmaß in etwa heutigen Anschauungen entspricht. Das wären Probleme der Rechtssicherheit, die Sie letzten Endes mit lösen müßten.
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- Meine Damen und Herren der GRÜNEN, es ist so. Bis heute besteht die Möglichkeit, solche Urteile aufzuheben, wobei Sie mir nicht sagen können, ob ein einziges Urteil vorhanden ist, das noch nicht aufgehoben ist.
Ich meine, die Entwicklung der Nachkriegszeit und die getroffenen rechtlichen Regelungen zeigen, daß hinsichtlich des nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege die gebotene Wiedergutmachung in angemessener Weise geregelt worden ist.