anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Die Rede der Kolle-
gin Dr. Höll wurde zu Protokoll gegeben1). - Damit
schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank auf den
Drucksachen 14/6879, 14/8390 und 14/8413. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8392. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die inte-
grierte Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Druck-
sachen 14/7033 und 14/7088. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8389, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-





1) Anlage 6

len, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Fi-
nanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung über einen Vorschlag für eine Richtlinie über
die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
Finanzkonglomerats und zur Änderung bestimmter Richt-
linien. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8389, die Un-
terrichtung durch die Bundesregierung zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, Dirk
Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibus-
unternehmen erhalten und sichern
- Drucksachen 14/4934, 14/8352 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Günter Bruckmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank,

Wilhelm Josef Sebastian. Dirk Fischer ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({4}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wettbewerbsnachteile für deutsches Güterkraftverkersgewerbe beseitigen

- Drucksachen 14/4150, 14/4396, 14/8349 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhold Strobl ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - So lange
wird allerdings nicht geredet. Zunächst reden der Kollege
Sebastian und die Kollegin Blank für die CDU/CSUFraktion. Alle anderen Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Ich eröffne die Aussprache und gebe Herrn Kollegen
Sebastian das Wort.