Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-06-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Maas, das war wirklich eine schwere
Rede für Sie. So viel habe ich Sie hier im Plenum noch
nie ablesen sehen.

({0}): Das müssen Sie ge-
rade sagen!)


Ende 2007 stand schon einmal Brigitte Zypries hier. Sie
musste den ersten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung verteidigen.

({1})

Brigitte Zypries hat damals - ich habe mir ihre Rede
noch einmal durchgelesen - folgendermaßen argumentiert:

({2})

Sie sagte, sie hätte den Zwang, die EU-Richtlinie umzusetzen. Das klang wie: Sie müsse sich entscheiden zwischen dem Grundrechtsschutz auf der einen Seite und
den Richtlinien der EU auf der anderen Seite. Dieser
Konflikt, meine Damen und Herren, hat sich 2015 aufgelöst.

({3})

Den Grundrechtsschutz gibt es auf der europäischen
Ebene, und zwar keinen schlechten, und Sie führen hier
die Vorratsdatenspeicherung ein, Herr Maas, und zwar
freiwillig.

({4})

Herr Maas, Sie könnten anders.

({5})

Es gibt keine Richtlinie der EU mehr. Es gibt höchstens
noch eine Richtlinie von Sigmar Gabriel. Wenn das so
wichtig ist, dann haben Sie jedenfalls mit den Grundrechten nichts mehr zu tun.

({6})

Vor kurzem - wir können Ihnen das nicht ersparen;
Herr Korte hat das ja zu Recht schon erwähnt - sagten
Sie noch wörtlich: Die Vorratsdatenspeicherung lehne
ich entschieden ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. - Ja, so ist es. Besser hätten wir das auch nicht sagen können.

({7})

In der Tat: Sie bringt eben nicht mehr Sicherheit. Herr
Krings, Herr Maas, die Argumentation, mit der Sie hier
versucht haben darum herumzureden, trägt nicht; sie
führt nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dort, wo
man Sicherheit bräuchte, dort, wo man dafür sorgen
müsste, dass man tatsächlich ermitteln kann, kann man
es nicht mehr tun, weil man nicht nur anlasslos, sondern
auch massenhaft Daten erfasst. Da, wo man Kapazität
bräuchte, da, wo man Leute bräuchte, die diese Daten
auswerten, können sie es nicht mehr machen. Deswegen:
Sie sorgen hier nicht für mehr Sicherheit, sondern es
geht darum, dass Sie eingeknickt sind, und es geht um
eine Ideologie, die Sie brauchen und die zu nichts weiter
führt.

({8})

Mir wäre es sehr viel lieber gewesen, Sie hätten nicht
ein paar Zitate bei Twitter und Facebook gepostet, sondern hätten an dieser Stelle tatsächlich gekämpft. Ich
verstehe nicht, wieso Sie sich auf europäischer Ebene
nicht dafür eingesetzt haben. Eine rechtspolitische Initiative im Europäischen Rat wäre möglich gewesen. Dann
hätten Sie hier keine Sprüche klopfen müssen und die
VDS-Ablehnung nicht als Attitüde titulieren müssen. Sie
hätten das machen können.

Bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs hat es übrigens
80 Tage gedauert. In dieser Zeit kann man um die Welt
segeln - das hat uns Jules Verne beigebracht. Diese Zeit
reicht aber nicht, um einen anständigen Gesetzentwurf
vorzubereiten. Dafür bedarf es der Ressortabstimmungen.
Man muss dafür sorgen, dass das Bundeskabinett zusammenkommt usw. Sie haben das in 80 Tagen geschafft. Dafür kann es zwei Gründe geben: Entweder haben Sie die
Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt, weil Sie das
Ding schon in der Schublade hatten, oder Sie haben
schlampig gearbeitet. Beides wäre gleich schlimm. Sie
haben noch nicht einmal die Verbände angehört. Dazu
kann ich nur sagen: Das ist absurd.

({9})

Deswegen sage ich Ihnen: Das Gesetz wird keinen
Bestand haben. Es ist genauso wenig verfassungsgemäß
wie das letzte. Das hat Ihnen Ihre Bundesdatenschutzbeauftragte gesagt. Das hat Ihnen der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages gesagt.

({10})

Das hat Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer gesagt.
Das werden Ihnen auch die Gerichte sagen. Ich kann Ihnen versichern: Wieder werden Leute klagen. Gestern
hat das Verfassungsgericht von Belgien Nein zur Vorratsdatenspeicherung gesagt.

({11})

So wird es auch in Deutschland kommen. Sie werden
wieder auf die Nase fallen, und das zu Recht.

({12})

Ihre neue Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes
als ein Verfahren nach dem Motto: Raider heißt jetzt
Twix. Vorratsdatenspeicherungen heißen nun Höchstspeicherfristen. Treffender wäre es gewesen, das Gesetz
„Eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Telekommunikationsverhaltens“ zu nennen, weil es Ihnen genau
darum geht.



({13})

Das ist das, was Sie im Kern wollen. Das ist der Kern
dessen, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.

Wenn es einen Anlass gibt, wenn es wirklich um die
Sicherheit geht, dann kann man in dem Moment auf die
Taste drücken, wo es diesen Anlass gibt. Dann kann man
aufnehmen, dann kann es Hausdurchsuchungen geben,

({14})

dann kann es Beschlagnahmungen geben. Dann kann es
all das geben. Aber wo mein Handy im Netz war, das
wollen Sie immer wissen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einem geringeren Schutz der
Grundrechte. Diese Aushöhlung von Grundrechten werden wir nicht mitmachen.

({15})

Wenn man ein bisschen zynisch wäre, Herr Maas,
würde man vielleicht fragen: Warum bleiben Sie auf halbem Wege stehen? Die Smartphones haben schließlich
auch Mikrofone und Kameras. Wann wird es den ersten
Fall geben, bei dem gefordert wird, diese Möglichkeiten
auch noch auszuschöpfen? Das ist die Öffnung der
Büchse der Pandora. Das sollten wir uns in diesem
Rechtsstaat nicht leisten.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es
verwundert nicht, dass Sie dieses Gesetz wollen. Das sagen Sie schon lange; darüber muss man nicht weiter debattieren. Eine Frage will ich Ihnen aber schon stellen:
Wer soll das bezahlen? Ihre Antwort ist: „Die Wirtschaft
zahlt das“, was mich wundert. Es war ja die Union, die
vor nicht allzu langer Zeit, nachdem sie die Rente mit 63
und den Mindestlohn beschlossen hatte, gesagt hat, alles,
was zusätzliche Belastungen und neue Unsicherheiten
für die Wirtschaft schaffe, müsse vertagt werden.

({17})

Ich habe Gerda Hasselfeldt zitiert. Aber vielleicht sind
eine halbe Milliarde Euro, die dafür gezahlt werden soll,
nur Peanuts für Sie. Es wird aber nicht reichen, diesen
Betrag einmal auszugeben.

Ihr Gesetz wird dazu führen, dass bei den Unternehmen riesige Datenmengen angehäuft werden. Durch die
Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird jetzt
auch der Letzte mitbekommen haben, wie sensibel Dateninfrastrukturen sind.

({18})

Ich bin wirklich gespannt, wann die ersten Meldungen
erscheinen, nach denen ein Mobilfunkunternehmen, bei
dem Sie Kunde sind, Opfer eines Angriffs geworden ist.
Fremde Geheimdienste oder Hacker werden sich nicht
darum scheren, welche Eingriffsschwellen Sie in der
Strafprozessordnung vorgesehen haben.

Meine Damen und Herren, Sascha Lobo hat leider
recht, wenn er sagt:

Deutschland ist ein „digitally failed state“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt auf
dem Weg des Scheiterns. Dieser Schritt wird vorangetrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen
müsste, der es eigentlich besser weiß. Dieser Schritt wird
vorangetrieben von dem, der die Grundrechte und die
Bürgerrechte schützen müsste, vom Justizminister dieses
Landes.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein Drama, und wir
werden alles tun, um zu verhindern, dass dieses Gesetz,
dass diese Art von Massenüberwachung Wirklichkeit
wird.

Vielen Dank.

({19})