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logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Herr Kollege Dr. Früh, der Wert der Rechnungseinheit und des Dollars war ursprünglich - in Gramm Feingold ausgedrückt gleich. Auf diese Weise ist wohl der Begriff „Grüner Dollar" entstanden. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Dollarabwertung
liegt der Wert der der Rechnungseinheit in Feingold ausgedrückt, über dem des Dollars; eine Wertgleichheit ist also nicht mehr gegeben. Insoweit ist der Satz der FAZ „Der Grüne Dollar ist mausetot" nicht unrichtig.
Das bedeutet jedoch nicht, daß das System der gemeinsamen Rechnungseinheit überflüssig geworden ist. Das System der Agrarpreise, der Abschöpfungen und Erstattungen setzt das Bestehen einer gemeinsamen Verrechnungseinheit voraus. Ihr Wert ist, in Feingold ausgedrückt, nicht verändert worden. Die Währungskorrekturen der letzten Jahre haben allerdings dazu geführt, daß die Preisniveaus in der Gemeinschaft der Neun nicht mehr einheitlich sind. Um Marktstörungen zu vermeiden, mußte deshalb ein Grenzausgleich eingeführt werden, der gut funktioniert und den Außenhandel entgegen allen Behauptungen bisher nicht beeinträchtigt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Früh.
früh (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nach Ihren Ausführungen nicht für zweckmäßig halten, wenn wir uns bemühten, uns von dem Ausdruck „Grüner Dollar", der draußen zu einem gewissen Begriff geworden ist, abzusetzen und schlicht und einfach von der „Rechnungseinheit" zu sprechen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Das würde ich durchaus für richtig halten. In der Tat ist der Begriff „Grüner Dollar" eigentlich überholt. Er ist nur eine Fiktion.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann mit mir auch der Meinung, daß nach diesen
Veränderungen der Währungsparitäten der Grenzausgleich im System dieser Rechnungseinheit nicht mehr nur als als Hilfsinstrument, sondern als eine wesentliche Hilfe zur Funktion dieses Systems überhaupt akzeptiert werden sollte?
früh (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, sollten wir dann nicht, da Veränderungen der Währungsparitäten wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwer verhindert werden können und dies jedenfalls nicht in unserer Macht allein liegt, dazu übergehen, die Rechnungseinheit und den Grenzausgleich als das System des europäischen Agrarmarktes sozusagen zu institutionalisieren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Ich würde nicht so weit gehen, das offiziell zu tun. Wir sollten hier doch die Entwicklung abwarten. Wir bemühen uns um Fortschritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion. Ich möchte deshalb hier nicht durch eine Festlegung vorgreifen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1973-02-21:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Herr Staatssekretär, gerade auf Grund der jüngsten Erscheinungen im Zusammenhang mit dem Floating der italienischen Lira, zur Verbesserung des nicht greifenden Grenzausgleichs bei Obst und Gemüse, um die deutsche Gemüse- und Obstwirtschaft vor Schäden zu bewahren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Herr Kollege Dr. Früh, es ist bekannt, daß der Grenzausgleich nicht bei allen Waren greift. Sie haben Obst und Gemüse genannt. Ich könnte auch auf Eier und Geflügelfleisch hinweisen. Hier wird der Grenzausgleich bekanntlich nur nach dem Getreideanteil berechnet. Hier ist es so gewesen, daß wir uns national bemüht haben, Härten in diesen Bereichen durch gewisse Ausgleichsmöglichkeiten zu vermeiden. Das wird auch künftig wohl der Weg sein. Wir haben uns schon laufend bemüht, den Grenzausgleich noch besser zu gestalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß das Vorhandensein einer Rechnungseinheit mit eine der Vorbedingungen für das Funktionieren der Marktordnungen in der EWG darstellt und insofern beides wegen eines gemeinsamen Marktes absolut notwendig ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Das ist durchaus richtig, Herr Kollege Kiechle. Ich darf hinzufügen, daß das gemeinsame Agrarsystem eigentlich mit der am 1. November 1962 in Kraft getretenen Verordnung auf Grund des einheitlichen Nennwertes festgelegt wurde, und das war damals schon die Rechnungseinheit.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Marktordnungen verteidigen wird, wenn sie angegriffen werden sollten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Wir haben uns bisher immer für den Gemeinsamen Markt eingesetzt, und das wird auch in Zukunft so sein.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft es zu, daß staatliche italienische Stellen in schikanöser Weise den Transport von Frischmilch aus Bayern nach Norditalien behindern oder gänzlich unmöglich machen, hält die Bundesregierung es gegebenenfalls mit dem Buchstaben und dem Sinn des EWG-Vertrages für vereinbar, und welche Schritte hat die Bundesregierung hiergegen bisher unternommen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Herr Präsident, darf ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller hat keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Bejahendenfalls, welche rechtlichen und sonstigen Maßnahmen stehen der Bundesregierung für die Zukunft zur Verfügung, um derartigen diskriminierenden Praktiken italienischer Behörden zu begegnen, und hat die Bundesregierung den zuständigen italienischen Stellen unmißverständlich dargelegt, daß bei einer Fortsetzung der Behinderung des Milchtransports von Bayern nach Norditalien von deutscher Seite ein ähnliches Instrumentarium beim Verbringen z. B. von Obst, Gemüse und Wein von Italien in die Bundesrepublik Deutschland angewendet werden könnte?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Transportschwierigkeiten bei den Milchlieferungen nach Italien sofort die Deutsche Botschaft in Rom eingeschaltet und auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet. Nach den bisherigen Ermittlungen trifft es nicht zu, daß
staatliche italienische Stellen in schikanöser Weise den Transport von Frischmilch aus Bayern nach Norditalien behindern oder gänzlich unmöglich machen.
Bei den italienischen Maßnahmen handelt es sich vielmehr um Forderungen von Molkerei zu Molkerei, die privatrechtlicher Art sind. So hat die Milchzentrale Mailand ihre Milchlieferanten aus Bayern gebeten, ihr in regelmäßigen Abständen Bescheinigungen einer neutralen, möglichst amtlichen Prüfstelle über die Frische und einwandfreie Beschaffenheit der Milch zukommen zu lassen. Außerdem hat ein italienischer Veterinärbeamter den „Weg" der Milch vom bayerischen Erzeuger bis zur Milchzentrale in Mailand verfolgt, um den Vorwürfen des italienischen Bauernverbandes entgegentreten zu können.
Im übrigen ist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in München zur Zeit bemüht, die Italienische Handelskammer mit Sitz in München als neutrale Stelle einzuschalten, um das Problem des Milchtransportes nach Italien künftig auf der unteren Verwaltungsebene zu lösen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß es keine schikanösen, sagen wir einmal, „Vorschriften" von seiten der Italiener mehr gibt, möchte ich Sie fragen: Ist dann das Problem z. B. des Rücktransports von Wein in den leeren Milchtankern mittlerweile gelöst? Wird dieser Transport genehmigt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Dieses Problem hat schon in den vergangenen Jahren eine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen den neuesten Stand der Entwicklung nicht sagen und müßte Ihre Frage insoweit schriftlich beantworten.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Ich bitte darum.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, da es vorgekommen ist, daß solche Milchtransporte wegen der Abfertigung an der Grenze und einiger „Vorschriften", wie ich das einmal höflich umschreiben möchte, bis zu einer Woche gedauert haben, darf ich Sie fragen: Ist auch das jetzt geregelt oder ist in naher Zukunft eine Regelung zu erwarten, wonach solche Transporte, die ja schließlich Frischprodukte betreffen, normal über die Grenze laufen können?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Herr Kollege Kiechle, ich habe eigentlich schon darauf geantwortet und gesagt, daß wir uns bemüht


haben, sofort die Deutsche Botschaft in Rom einzuschalten, um solche Vorfälle zu verhindern. Da es sich aber hier um Probleme zwischen den Molkereien handelt, scheint mir der geeignetere Weg der zu sein, daß wir uns bemühen, möglichst schon hier bei uns eine neutrale Stelle einzuschalten. Deshalb ist daran gedacht, jetzt die Vertretung Italiens in München als neutrale Stelle wirksam werden zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Ich glaube, in der Weise, wie Sie es angedeutet haben, nicht, sondern wir würden uns bemühen, diplomatische Wege zu gehen, die weniger auffällig sein werden, aber trotzdem sehr erfolgversprechend sein können.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Dr. Riede auf:
Kann die Bundesregierung angeben, ob und inwieweit sie die durch das Hagelunwetter am 15. August 1972 in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben im Raum Stuttgart ({0}) in Höhe von rd. 20 Millionen DM verursachten Schäden finanziell zumindest teilweise ausgeglichen hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Wegen des bestehenden Sachzusammenhangs möchte ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragestellerin hat keine Bedenken. Ich rufe gleichzeitig die Frage 71 auf:
Für den Fall, daß die vorstehende Frage verneinend beantwortet wird, frage ich die Bundesregierung, wie sie den teilweise in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen Hilfe angedeihen lassen kann, nachdem der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich selbst von dem Ausmaß des Schadens überzeugt hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Während sich der Bund mit seinen Katastrophenschutzkräften stets an der Bekämpfung von Katastrophen durch die Länder und Kommunen beteiligt, fallen Hilfsmaßnahmen zur Folgenbeseitigung entsprechend der grundgesetzlichen Aufgaben- und Lastenverteilung in Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Durch Bundestagsbeschluß vom 16. Dezember 1960 ist festgelegt, daß die finanzielle Beteiligung des Bundes an Hilfsmaßnahmen eines Landes bei witterungsbedingten Schäden nur subsidiär sein kann und nur dann in Frage kommt, wenn dem einzelnen Bundesland eine ausreichende Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann, im Einzelfall die Existenz der Betroffenen gefährdet ist und der Schaden nicht versicherungsfähig war. Vom Land Baden-Württemberg ist bisher kein Antrag auf subsidiäre Hilfeleistung durch den Bund für die in Rede stehenden Betriebe gestellt worden. Das Land hat jedoch aus Landesmitteln Zinsverbilligungen und Beihilfen gewährt, soweit Schäden z. B. an Gewächshäusern nicht durch Glasbruchversicherungen abgesichert waren.
Unbeschadet dieser für besondere Katastrophenhilfen geltenden Regelung war und ist die Vergabe von Mitteln zugunsten unwettergeschädigter Betriebe, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen des einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramms für land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich. Obwohl diese Hilfen nicht als besondere Schadensausgleichsmaßnahmen aufzufassen sind, können sie wesentlich dazu beitragen, Unwetterschäden leichter zu überwinden.
Nach Mitteilung des Landes Baden-Württemberg ist auch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, allerdings nach bisherigen Feststellungen nur in einem Fall im Regierungsbezirk Tübingen.
Außerdem ist die Bundesregierung bereit, bei mit Bundesmitteln geförderten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, im Einzelfall bei der Rückzahlung gewährter Bundesdarlehen Erleichterungen einzuräumen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die nach dem Haushaltsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für eine Stundung oder eine ähnliche Maßnahme gegeben sind und das betreffende Land hinsichtlich der Landesmittel ebenso verfährt. Den Ländern ist diese Möglichkeit aus früheren Jahren bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage 72 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Welche Schlußfolgerungen für die langfristige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungen hat die Bundesregierung aus der Tatsache gezogen, daß erstmals 1972 ein Geburtendefizit von 0,1 je 1000 Einwohner errechnet und für 1973 sogar mit 0,6 vorausgeschätzt. wurde?
Zur Beantwortung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde das Wort.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung beobachtet die von Ihnen genannte rückläufige Geburtenentwicklung auch unter dem Gesichtspunkt, welche möglichen finanziellen Konsequenzen sowohl entlastender als auch belastender Art sich im Bereich von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ergeben können.

Die von Ihnen angesprochene langfristige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungen ist angesichts der derzeitigen rückläufigen Geburtenentwicklung nicht gefährdet. Dieses Urteil kann auf Grund der im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteten demographischen sowie versicherungstechnischen Analysen und langfristigen Vorausberechnungen getroffen werden. Die im jüngsten Rentenanpassungsbericht 1973 - das ist die Bundestagsdrucksache 7/88 - dem Bundestag vorgelegten langfristigen Berechnungen zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen berücksichtigen die aktuellen demographischen Entwicklungen.
Die Ergebnisse zeigen, daß sich im Vorausberechnungszeitraum, d. h. bis zum Jahre 1987, die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen nicht in einem kritischen Bereich bewegt oder deren Solidität gefährdet ist. Mögliche finanzielle Auswirkungen für die Rentenversicherungen als Folge des Geburtenrückgangs könnten sich frühestens etwa gegen 1990 ergeben, wenn die jetzigen schwächeren Geburtenjahrgänge in das Erwerbsleben eintreten und Beitragszahler der Rentenversicherung werden. Es ist möglich, daß sich hierdurch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern ungünstiger entwickelt, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß bis zu diesem Zeitpunkt der sogenannte Rentenberg überwunden sein wird.
Die finanziellen Belastungen infolge der rückläufigen Geburtenentwicklung, die - unter der Annahme sich fortsetzender niedriger Geburtenzahlen
 - hierdurch entstehen könnten, sind aber bis zum Jahre 2000 geringer als die durch den gegenwärtigen, bis dahin aber längst überwundenen Rentenberg verursachten finanziellen Folgen.
In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, daß eine mögliche finanzielle Mehrbelastung nicht eintreten muß, wenn man unterstellt, daß schon eine stärker steigende Produktivität diese möglichen Folgen des Geburtenrückgangs im Bereich der Rentenversicherung ausgleichen kann. Zudem wäre es verfrüht, zu prognostizieren, daß sich der Geburtenrückgang langfristig in dem Maße fortsetzt, wie er in den vergangenen fünf Jahren sichtbar wurde.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Werner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, sowohl im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der gesetzlichen Unfallversicherung, die Witwenrente, unabhängig vom Lebensalter, über den bisherigen Wert von sechs Zehntel der dem Versicherten zustehenden Erwerbsunfähigkeitsrente hinausgehend zu verbessern, weil der überwiegende Teil der feststehenden Kosten auch nach dem Tode des Ehemannes unverändert bestehenbleibt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege Werner, der Herr Bundeskanzler hat bereits in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 erklärt, daß die soziale Stellung der Frau verbessert werden soll. Der von Ihnen in Ihrer Frage aufgezeigte
Weg, der Witwe eines Versicherten nach seinem Tode eine höhere Witwenrente zu geben als bisher, ist eine Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Ziels. Ein anderer Weg ist in Schritten zu einer vom Ehemann unabhängigen ausreichenden, eigenständigen Alterssicherung für die Frau zu sehen. Eine solche Lösung wird, folgt man der öffentlichen Diskussion, als vordringlicher bewertet, weil sie der gewandelten Stellung der Frau in Familie, Gesellschaft und Wirtschaft und dem heutigen Verständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau eher Rechnung trägt.
Daher hat die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch die im Rentenreformgesetz vorgesehene Öffnung der Rentenversicherung erste Schritte in Richtung auf eine eigenständige soziale Sicherung der Frau getan. Weitere Schritte sind in dem Entwurf eines Ersten Eherechtsreformgesetzes, der zur Zeit von dem Herrn Bundesjustizminister zusammen mit meinem Hause vorbereitet wird und in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden soll, für geschiedene Ehefrauen vorgesehen.
Der Ausbau der eigenständigen Sicherung aller Frauen wird, so hoffe ich, noch im Laufe dieser Legislaturperiode weitere Fortschritte machen. Bei der weiteren Behandlung dieses Problems ist also der Zusammenhang zwischen der Entwicklung einer eigenständigen Alterssicherung der Frau und der Witwenrente zu sehen. Dabei ist auch die finanzielle Leistungskraft der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Auch muß zunächst das finanzielle Ergebnis der Rentenreform 1972 und des kürzlich behandelten 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes abgewartet werden.
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist zu berücksichtigen, daß die Renten auf der Grundlage des letzten Verdienstes des Versicherten berechnet werden und damit eine höhere Augangsbasis haben als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zusammen mit der Rente aus der Rentenversicherung, die der Witwe eines Arbeitnehmers nach einem tödlichen Arbeitsunfall ihres Ehemannes neben der Rente aus der Unfallversicherung zusteht, erreichen ihre Bezüge in der Regel mindestens sechs Zehntel seines letzten Nettoverdienstes.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen die Kosten an. Können Sie überschlagsweise bekanntgeben, wie hoch die zusätzlichen Kosten sein würden, wenn man bei der derzeitigen Lage über den Sechs-Zehntel-Betrag hinausginge?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Wie weit die Kosten über den Sechs-Zehntel-Betrag hinausgingen, Herr Kollege, hängt von der Annahme ab, die Sie zugrunde legen. Ich kann also Ihre Frage ohne eine nähere Spezifizierung Ihrer Vorstellungen hier nicht beantworten.


Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1973-02-21:
Da Sie gern eine Spezifizierung meiner Vorstellungen haben möchten, frage ich Sie, ob auf der bestehenden Berechnungsgrundlage im Rahmen der Rentenversicherung in Ihrem Ministerium dahin gehende Überlegungen angestellt worden sind, welche zusätzlichen Kosten durch den von mir erwähnten Weg entstehen würden?
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege, ich habe in meiner Hauptantwort deutlich zu machen versucht, daß das Problem der Witwenrente nicht isoliert zu betrachten ist, sondern mit den auch in der Öffentlichkeit diskutierten Schritten zu einer eigenständigen Sicherung der Frau in engem Zusammenhang zu sehen ist. Das heißt, daß wir Sicherungsformen prüfen, die den Witwen nicht nur als vom Mann abgeleitete Ansprüche zugute kommen, sondern die den Frauen mehr eigenständige Ansprüche eröffnen. Das muß bei den weiteren Beratungen dieses Sachverhalts im Zusammenhang gesehen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Welche Auswirkungen haben sich nach Auffassung der Bundesregierung bisher aus dem EWG-Sozialfonds auf die Bundesrepublik Deutschland insbesondere unter regionalpolitischen Gesichtspunkten ergeben?
zur beantwortung herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-21:
Herr Kollege Zebisch, ich würde Ihre beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Dagegen bestehen keine Bedenken. Ich rufe also auch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Hält die Bundesregierung Initiativen zur weiteren Aktivierung des EWG-Sozialfonds für notwendig?