Christian Schmidt (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dieser 12. Deutsche Bundestag, der erste aus gesamtdeutschen freien Wahlen hervorgegangene Bundestag, zum erstenmal zusammentrat, da spürten wir hier alle wohl nicht nur, daß ein bewegtes Kapitel deutscher Geschichte abgeschlossen war, sondern auch, daß uns als europäischem Mittelstaat eine politische Neuorientierung abverlangt wird. Eine Neuvermessung unseres politischen Handlungsspielraums wurde schon deswegen notwendig, um kein politisches Vakuum in Europa entstehen zu lassen.
Zugegebenermaßen ist uns dieser Prozeß bisher nicht immer leichtgefallen. Mancher hatte die Utopie, wir könnten es uns in einer Art politischen Biedermeiers recht behaglich einrichten. Auch unsere Partner hatten und haben so ihre Probleme, alle Diskussionen in Deutschland zu verstehen.
Was steckt z. B. dahinter, wenn das Eingreifen internationaler Organisationen in Konflikte gefordert wird, gleichzeitig aber große Teile der SPD das „Ohne mich" der 50er Jahre predigen? Was steckt dahinter, wenn es eine veröffentlichte Meinung fertigbringt, den größten politischen Erfolg Deutschlands in diesem Jahrhundert - die Wiedervereinigung - auf die noch nicht zur Gänze gelösten materiellen Fragen zu reduzieren, ganz so, als ob die Arbeiter in Bitterfeld und Berlin heute vor 39 Jahren tatsächlich nur wegen der Reduzierung ihrer Arbeitsnormen ausgezogen wären, und nicht weil sie, wie Wladimir Bukowski sagt, diesen „ stechenden Schmerz der Freiheit" gespürt hätten!
Ich danke dem Bundeskanzler, daß er in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, daß sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung zu stellen bereit ist. Dabei kann Deutschland auf Grundmaximen der auswärtigen Politik zurückgreifen und muß sie nur auf die neuen Gegebenheiten anwenden. Grundmaxime ist mehr als je zuvor, daß sich deutsche internationale Politik an dem deutschen Interesse zu orientieren hat, den Schutz der Lebensräume auf dieser Welt in operationale Politik umzusetzen. Uns allen ist bewußt, daß heute die Weichen für den Schutz der Welt von morgen gestellt werden müssen. Deswegen stellt die Rio-Konferenz einen Erfolg dar. Sie befriedigt nicht in allen Ergebnissen; aber der mit Rio eingeleitete Prozeß ist eine echte Hoffnung für die Zukunft unserer Erde.
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Eines nämlich hat der Bundeskanzler in Rio deutlich gemacht: in der Umweltpolitik gilt nicht mehr das Axiom von der normativen Kraft des Machbaren, jetzt gilt das Axiom der normativen Kraft des Notwendigen. Natürlich wird man nicht alle Aufgaben gleichzeitig schultern können, aber man kann und darf sie nicht mehr beiseite schieben. Insbesondere ist die Klimakonvention zu begrüßen, wenngleich wir von ihr einen höheren Grad der Verbindlichkeit erwartet hätten.
Eine Grundmaxime, die ebenfalls Konstante der deutschen Politik seit Konrad Adenauer ist, ist die
Politik der europäischen Integration. Wir haben, wenn wir von der deutschen Teilung gesprochen haben - die linke Seite dieses Hauses hat ja bedauerlicherweise hierüber in den letzten Jahren nicht mehr gesprochen , nicht vergessen, daß die Teilung Deutschlands ein Teil der Teilung Europas war. Deswegen ist auch die Einigung Deutschlands ein Teil der Einigung Europas. Weil das vielen so selbstverständlich war - und hier stimme ich dem Kollegen Verheugen durchaus zu -, haben wir eine wirklich tiefgehende Europadebatte bis vor Maastricht nicht gehabt. Dabei ist sie Teil einer kontroversen gesamteuropäischen Debatte, wie auch das bedauerliche Ergebnis des dänischen Referendums zeigt. Offensichtlich ist es in Dänemark nicht gelungen, die Richtigkeit der Idee und die Richtigkeit des Konzepts „Europa" aufzuzeigen.
Die Richtigkeit der Idee „Europa" ergibt sich für uns Deutsche schon aus unserer wirtschaftlichen, geographischen und politischen Situation, auch unserer Orientierung auf Frieden und Freiheit. Die europäische Integration ist das Fundament der Werte- und Stabilitätsgemeinschaft, die wir in Europa auch und gerade nach dem Zerfall des Kommunismus bitter nötig haben. Demjenigen, der meint, Europa werde nun von selbst zum ungeteilten Hort von Frieden, Freiheit und Demokratie, empfehle ich nur einen Blick nach Sarajewo, Moldawien oder in manch andere GUS-Republik.
Und noch eines: Europäische Integration ist deutsche Rückversicherung, Rückversicherung dafür, daß nicht ein alleinstehendes Nationaldeutschland wieder zwischen Fronten gerät. Deswegen kann Deutschland, kann die deutsche Nation ihre Interessen nur im europäischen Kontext wirksam vertreten.
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Auch wenn es unbequem ist und manche darüber schimpfen: Wir kommen ohne ein geeintes politisches Europa nicht aus.
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Das heißt zwar nicht, daß alle Dinge im Konzept der Europäischen Gemeinschaft optimal geregelt sind. Aber das bedeutet nicht - Herr Kollege Verheugen, hier haben Sie fälschlicherweise einen Widerspruch konstruiert -, daß ich mich an Stimmungen orientieren kann. Ich muß, wenn das Maximen der deutschen Politik sind, bereit sein, diese Position auch in schwieriger Diskussion zu vertreten. Das hat nichts mit „Augen zu und durch" zu tun. Vielmehr hat es mit tiefster Überzeugung und mit der Kraft zu tun, aus dieser Überzeugung heraus in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern einzutreten.
Wenn Sie die Bereitschaft der Bürger ansprechen, Europa zuzustimmen, so ist ein entscheidender Punkt sicherlich die Frage, ob es uns gelingt, Europa „schlanker" zu machen: weg mit manchem Ballast, der vom Ansatz her gut gemeint war, aber nur den Eindruck politischer Erbsenzählerei hervorruft. Es gilt nochmals festzuhalten: Nur die Kompetenzen nach

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Europa, die unbedingt notwendig sind, und von diesen Kompetenzen sparsam Gebrauch machen!
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Ich bin fest davon überzeugt, daß Art. 235 EWG-Vertrag, mit dem wir nun seit 35 Jahren leben, in seiner jetzigen Form bald „beerdigt" werden muß. Wir brauchen klarere Kompetenzabgrenzungen zwischen EG und nationaler bzw. Länder-Ebene.
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Jacques Delors hat dies ebenfalls erkannt. Kürzlich kündigte er in unserer Fraktion - ich nehme an, daß er das in der Ihrigen gestern auch getan hat - die Rückübertragung von Kompetenzen an. Hierfür müssen aber - über ein Präsidentenwort hinaus - klare Regelungen und stärkere Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments her.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, daß der Bundeskanzler die Frage der Entschlackung der EG und ihre bürokratischen Mißwüchse in Lissabon zum Thema machen will.
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Allerdings warne ich davor, zwischen den auf gezeigten Varianten, politischen Einstellungen hin und her zu tänzeln, Herr Kollege Verheugen, wie Sie das getan haben. Wer die Zustimmung zu den Maastrichter Verträgen daran knüpfen möchte, daß die Beteiligung des Deutschen Bundestages vor dem Eintritt in die dritte Stufe in einer anderen als in der bisher vereinbarten Form festgehalten wird, muß sich darüber im klaren sein, daß er eine Büchse der Pandora öffnen kann, wenn er damit Nachverhandlungen fordert.
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Sie haben zwar gesagt, Sie würden das nicht tun. Aber wenn ich Sie recht verstanden habe, war daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß Sie diese Verknüpfung letztendlich wollen.
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Ich bitte, diesen Schritt, der wohl auch im Gegensatz zu den Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden steht, noch einmal sehr genau zu überdenken.
Ich verstehe, daß die Bundesländer zukünftig mehr gefragt werden wollen, wenn ihre Zuständigkeiten berührt sind. Ich danke dem Bundeskanzler für seine diesbezüglichen Worte und hoffe, daß die berechtigten Wünsche der Länder auf Mitwirkung der gesamten Bundesregierung und des Bundestages stoßen. Ich bitte alle Diskussionspartner herzlich darum, zu bedenken, daß die ursprüngliche Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland von den Ländern ausgeht und sie deswegen einen Anspruch darauf haben, ihre Zuständigkeiten auf Bundesebene im vereinten Europa wahrzunehmen.
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Auch davon wird der breite politische Konsens über die Ratifizierung mit abhängen.
Die Währungsunion bedarf vollständiger, nachvollziehbarer Darlegungen in der vielzitierten Diskussion „draußen im Lande". Auch hier darf es kein anbiederndes Zurückweichen vor kritischen Kommentaren geben, genausowenig wie Unsicherheit und Sorge bei unseren Mitbürgern in Büro- oder Technokratenart weggewischt werden können. Ich gestehe zu, daß mancher von uns als dem Wahlvolk verpflichteter Politiker ab und zu sehr davon überrascht wird, mit welcher Nonchalance von Brüssel aus Einwände weggewischt werden können. Das ist ein Plädoyer für ein stärkeres parlamentarisches Mitspracherecht auf europäischer Ebene.
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Im übrigen sind dann jeweils wir diejenigen, die das auch mit auszutragen haben, weil wir den Dialog mit den Bürgern führen. Deswegen ist es selbstverständlich notwendig, hier auch die Kompetenzen zu verschieben.
Klar muß uns dabei sein, daß die europäische Wirtschaft in vielen Bereichen mit Nordamerika und Japan konkurriert und daß nationale Alleingänge nicht nur im Bereich der High-Tech-Produkte den wackeren Kämpfer immer zum zweiten Sieger werden lassen. Also sollten wir uns im Wirtschafts- und Währungsraum straffen und stabilisieren. Es kann nicht oft genug festgehalten werden, daß oberstes Prinzip in der EWU die Stabilität sein wird, die Stabilität, die wir selbst brauchen, um anderen außerhalb der EG zum Anker dienen zu können.
Theo Waigel ist hier für seine klare Linie schon zu danken, denn in Wahrheit hat vor einem Jahr auch in diesem Hause kaum einer geglaubt oder zu hoffen gewagt, daß gegen die vielen Verwässerungs- und Kompromißversuche von vielen Seiten das klare Konzept der Währungsunion durchgehalten werden konnte.
Wir können dabei allerdings nicht stehenbleiben und werden uns der Mühe unterziehen müssen, in einem beharrlichen, längeren Gespräch, in einer längeren Diskussion das Gespräch zu führen, daß der Bürger von uns erwartet. Er hat Sorge, daß eine überstürzte Einführung einer Währungsunion zu seinem Schaden gereichen würde. Wir wissen objektiv, daß diese Sorge nicht bestehen muß. Wir sind deswegen verpflichtet, in diesem Sinne auch mit ihm zu sprechen. Da oder dort, wo Psychologie und wo Ängste mit hineinspielen, muß man auch bereit sein, psychologischen Aspekten nachzugeben, dort, wo das ohne die Gesamtsache zu beschädigen, möglich ist.
Manches ist noch bruchstückhaft in Europa und ruft nach mehr Zusammenarbeit. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegt ebenso wie die Währungsunion in tiefem deutschen Interesse. Wir müssen dabei auch von einem gewissen Provinzialismus und einer Selbstbeschränkung loskommen. Dies schließt unsere Bereitschaft ein, uns an internationalen friedenserhaltenden und friedenswiederherstellenden Maßnahmen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist allerdings klar, daß eine einschränkende,

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überflüssige Ergänzung des Grundgesetzes in dieser Frage unsere Zustimmung nicht bekommen wird.
Partnerschaft in Europa heißt auch engerer außen- und sicherheitspolitischer Dialog mit Osteuropa und Südeuropa bzw. den Mittelmeeranrainern.
Wer international Verantwortung trägt, muß verläßlich sein. Natürlich erfordert die neue Lage in Europa auch die Bereitschaft zu Kurskorrekturen. Aber neben internationalen Friedenseinsätzen erwarten unsere Bündnispartner auch den Nachweis des Willens zur angemessenen Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit.
Gerade im sensibler gewordenen Verhältnis zu den USA ist es notwendig, immer wieder zu betonen, daß wir zur NATO als politischem Stabilitätsanker Nummer eins stehen und daß die NATO amerikanischer Präsenz in Europa bedarf. Diese Anschauung wird nur dann verständlich zu machen sein, wenn sie von Bündnistreue und verstärktem Dialog auch in anderen politischen Feldern, wie etwa der Umweltpolitik oder der Politik gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks, begleitet wird. Ich bin überzeugt davon, daß der Weltwirtschaftsgipfel in München zu diesem Dialog das Seinige dazu beitragen wird, um auch das Verständnis auf der nordatlantischen Schiene weiter zu festigen.
Im übrigen verlangt man von uns auch, daß wir zur realistischen Selbsteinschätzung unserer Lage fähig sind. Manchmal frage ich mich, was denn ein Bürger Zimbabwes, wo tiefe Hungersnot herrscht, oder ein kroatischer oder moslemischer Bürger Bosniens oder auch ein Bürger Lettlands sich denkt, wenn er unsere Krisendramatik und die Krisenszenarien sieht und die Lösungsperspektiven für die Probleme in seinem Land mit unserer Situation vergleicht.
Da würde es schon manchem Politiker der Bundesrepublik Deutschland, aber auch manchem Bürger guttun, wenn er bei aller Berücksichtigung der Probleme und bei aller Notwendigkeit des Verständnisses insbesondere für die Situation in den neuen Bundesländern seine Klagetöne ein ganz klein wenig mehr piano anstimmen würde.
Herzlichen Dank.
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