dorothee bär (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich werde ich meine Rede bei diesem
wichtigen Thema nicht zu Protokoll geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen un-
ser Kulturgut wirksam schützen. Deswegen ist für mich

1) Anlage 3
und die gesamte CDU/CSU-Fraktion der Inhalt des Titels Ihres Antrags eine Selbstverständlichkeit.

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Genauso ist es für uns aber eine Selbstverständlichkeit,
dass Deutschland aufgrund der historischen Vergangenheit gegenüber jüdischen Familien eine besondere Verantwortung hat und eine besondere Sensibilität beweisen
muss. Die Frage der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist deshalb äußerst kompliziert. Diese Kunstwerke hängen häufig in Museen und
werden von zahlreichen Menschen täglich betrachtet.
Wir alle können von diesen Kunstwerken viel über unsere Geschichte lernen. - Herr Kollege Otto, wenn Sie
mir zuhören würden, würden Sie vielleicht auch verstehen, wie wir uns im Anschluss an diese Debatte zu Ihrem Antrag entscheiden werden.

({2})

Natürlich sind die Eigentumsansprüche zu respektieren. Dazu gibt es die so genannte Washingtoner Erklärung von 1998. Gleichzeitig besteht aber ein öffentliches
Interesse - ich würde sagen: unser aller Interesse -, diese
wertvollen Kulturgüter für die Öffentlichkeit zu erhalten
und weiterhin zugänglich zu machen. Auch unsere Museen
haben ein Interesse daran. Deshalb wurde unter der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta
Limbach, eine Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter eingesetzt. Dieses hochrangig besetzte Gremium, in dem unter anderem
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, die Juristin
Jutta Limbach und die ehemalige Bundestagspräsidentin
Professor Rita Süssmuth sitzen, vermittelt im Falle einer
Uneinigkeit zwischen der Bundesregierung bzw. anderen öffentlichen Institutionen der Bundesrepublik und
den ehemaligen Eigentümern der Kunstwerke oder deren
Erben.

Fernab der rechtlichen Frage allerdings entscheidet
diese Kommission und nimmt die moralische Bewertung
vor. Dies sind harte Entscheidungen, die umso härter
treffen, wenn wertvolle Gemälde mit hohem Preis auf
anderen Auktionen versteigert werden.

({3})

Das sind Dinge, die man beklagen kann. Trotzdem müssen wir nach wie vor mit hoher Sensibilität mit diesem
Thema umgehen.

Wir müssen aber auch realisieren, Herr Kollege Otto,
dass durch diese Regelung bereits mehr als 1 000 Kunstwerke ohne große Diskussion geräuschlos zurückgegeben worden sind.

({4})

An zwei, drei spektakulären Fällen entzündet sich nun
eine Diskussion. Diese Fälle stellen aber nicht das gesamte Vorgehen infrage.

({5})

Wichtig ist für uns, dass solche Rückgaben besser
vorbereitet werden. Durch die Forschung nach der
Herkunft von Kunstwerken erkennt man die Probleme,
die auf einen zukommen. Man löst das Problem dann im
Einzelfall.

Die FDP fordert eine Unterstützung dieser Forschung.
Die Bundesregierung wird das prüfen. Sie fordern in Ihrem Antrag,

die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und den Anliegen der Museen ... neu zu justieren.

Diese Balance, Herr Kollege Otto, wird unter anderem
durch die Arbeit der Kommission hergestellt.

({6})

Sie fordern eine Überarbeitung der Handreichung
für die Museen. Unser Kulturstaatsminister hat eine solche Überarbeitung jedoch bereits angekündigt. Eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe wird diese Arbeit
übernehmen.

Ihr Antrag ist vielleicht in einigen Punkten richtig,
aber doch überholt. Deswegen besteht für uns kein
Grund zur Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt.

Vielen herzlichen Dank.

({7})