Michael Kauch (NA), 2008-05-29:
Europa muss seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Mit der Ratsentscheidung im März
2007 hat die EU wichtige Klimaschutzziele beschlossen.
Bis 2020 sollen die Emissionen um mindestens 20 Prozent
gesenkt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt
dies; wir hoffen aber gleichzeitig, dass dies noch nicht
das letzte Wort gewesen ist. Eine Zielmarke von 30 Prozent ist aus unserer Sicht für einen ambitionierten Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern auch realisierbar.

Die Kommission hat nun Richtlinienvorschläge zur
Erreichung dieser Ziele gemacht. Kernstück einer effizienten Klimaschutzpolitik ist der Emissionshandel. Allerdings kritisieren wir, dass in der aktuellen Vorlage der
EU die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten
nicht gerecht ist. Hier wird Deutschland durch das späte
Basisjahr 2005 massiv benachteiligt. Wir sind der Auffassung, historisch frühzeitige Anstrengungen der Länder im
Klimaschutz sollten Berücksichtigung finden. In diesem
Sinne ist das Basisjahr 2005 nicht sachgerecht. Doch
auch das ist Teil eines Verteilungskampfes, den wir auf
europäischer Ebene erleben. Wir erwarten, dass sich die
Bundesregierung in Brüssel deutlich für die Interessen
Deutschlands einsetzt.

Die FDP begrüßt die geplante vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate im Stromsektor. Zusatzprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel werden
damit vermieden. Allerdings ist es falsch, wenn die EU
den Mitgliedstaaten die Verwendung der Versteigerungserlöse vorschreiben will. Die Rahmenbedingungen sind
in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie
sollten daher selbst über die Verwendung entscheiden.

Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag
vor, das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern
durch eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer
zurückzugeben. Das ist unsere Antwort auf steigende
Energiepreise, die der Staat durch einen zu hohen Steueranteil an der Energie mitzuverantworten hat. Der Staat
ist einer der Preistreiber bei den Energiekosten, wir wollen das ändern.

Ein europäisches Emissionshandelssystem muss auch
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industriezweige beachten. Solange es
kein globales Klimaschutzabkommen gibt, müssen wir
gewährleisten, dass diejenigen Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und zugleich im weltweiten Wettbewerb stehen, faire Wettbewerbschancen haben.
Es hilft der Umwelt nicht, wenn Stahl, Papier und Zement
statt in der EU in China oder der Ukraine produziert werden.

Die Lösung der EU-Kommission, die Emissionsrechte
an Unternehmen, die einer besonderen Wettbewerbssituation unterliegen, zu verschenken, ist aus unserer
Sicht nur die zweitbeste Lösung. Die FDP schlägt dagegen vor: Die Emissionsrechte sollen auch an energieintensive Unternehmen versteigert werden. Allerdings muss
das mit einem konsistenten Rückerstattungssystem verbunden werden, sodass die Preisanreize des Emissionshandels greifen können, der Steuerungsmechanismus
erhalten bleibt und den Branchen nicht das für den Wettbewerb notwendige Vermögen entzogen wird. Die FDP
appelliert an die Bundesregierung, unseren Vorschlag als
Alternative zum Entwurf der Kommission in die Diskussion einzubringen.

Geradezu schädlich für das Exportland Deutschland,
aber auch für die ganze EU sind allerdings die Überlegungen, Importen aus Nicht-Kioto-Staaten Zölle aufzuerlegen. Dass ein solcher Schritt im Welthandel Gegenreaktionen herausfordern würde, ist sicher. Zölle - auch
zum Zwecke des Klimaschutzes - sind ein Anschlag auf
den Freihandel und gefährden die Exportwirtschaft in
Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land.

Wir sehen mit Sorge, dass sich Teile der EU-Kommission für diesen Vorschlag offen zeigen. Ein Exportland
wie Deutschland kann es sich aber nicht leisten, seine
wirtschaftlichen Chancen auf den Märkten durch protektionistische Maßnahmen zu gefährden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem insbesondere von Frankreich
favorisierten Vorschlag eine klare Absage zu erteilen und
eine Umsetzung zu verhindern.