Eike Hovermann (NA), 2008-12-18:
Ich soll alle schelten, habe ich gerade gehört. Aber

alle will ich gar nicht schelten, weil auch viel Gutes gesagt worden ist.

Worum geht es? In fünf Minuten hat man kaum genügend Zeit, ein Problem umfassend darzustellen. In wenigen Akzenten zusammengefasst: Es geht um
3,5 Milliarden Euro mehr.

({0})

Herr Baum hat gesagt: Das sind sieben Prozent mehr als
in den vergangenen Jahren; eine solche Steigerung gab
es noch nie. In einer abschließenden Bemerkung zu dem
errungenen Gesamtpaket verstieg er sich sogar zu dem
Hinweis: Letztendlich ist ein faires und perspektivreiches Konzept zustande gekommen.

({1})

Natürlich hätten wir uns mehr erwartet; aber es ist perspektivvoll und letztendlich fair. Dass wir möglicherweise in den nächsten Jahren das eine oder andere neu
beraten müssen - wir leben ja alle von Annahmen; wir
wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein
wird -, ist natürlich selbstverständlich.

Hier in der Diskussion wird vergessen, dass wir im
Gesundheitsausschuss nicht ausschließlich für Krankenhausfinanzierung zuständig sind. Vielmehr geht es um
ein Gesamtkonzept, um den ganzen Versorgungsbereich
vom Krankenhaus über ambulante Behandlung und Ergotherapie bis hin zur Arzneimittelbehandlung, oder wie
- jetzt hätte ich beinahe „Genosse“ gesagt ({2})

Kollege Faust sagt, um eine Sicherheitsarchitektur, innerhalb derer perspektivisch Sicherheit gegeben wird.
Das wird aus der Sicht der Krankenhausträger mit diesen
3,5 Milliarden Euro geleistet.

Mich hat folgende Bemerkung sowohl von Herrn
Bahr als auch in den vergangenen Diskussionen von
Herrn Spieth sehr interessiert: Wir müssen die Länder zu
einer Investitionsfinanzierung zwingen.

({3})

Verehrter Herr Kollege Terpe, ein Blick ins Grundgesetz
reicht eigentlich, um zu wissen, dass wir diesen Zwang
nicht ausüben können. Wenn von Herrn Spieth jetzt der
Hinweis kommt, Sie hätten in den vergangenen Wochen
oder Monaten - ich weiß es nicht ganz genau - ein
50-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen - das haben Sie eben gesagt -, dann erinnere ich nur daran, dass
50 Milliarden Euro entweder fünf Beitragspunkte oder
eine Mischfinanzierung bedeuten.

({4})

- Aber es bleiben 50 Milliarden Euro.

({5})

Herr Spieth, lassen Sie mich ausreden. Sie entlassen
damit die Länder aus ihrer Pflicht, etwas zu tun.

({6})

Sie wurde festgeschrieben, weil wir Sicherstellung und
Krankenhausplanung wollen. Die Länder haben sich
kontinuierlich aus dieser Finanzierung herausgezogen.
Im Übrigen wurde seinerzeit in Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierung kontinuierlich degressiv heruntergefahren; da war Frau Dr. Bunge sogar Gesundheitsministerin. In Berlin ist es ebenso gewesen. Das gilt auch
für Herrn Bahr in etwas verdrehter Art und Weise. Sie
können hier mehr Geld für den Hightechstandort Krankenhaus fordern, für Implantationen und Innovationen,
aber die Regierung in Nordrhein-Westfalen unter maßgeblicher Beteiligung der FDP hat nichts anderes getan,
als die Investitionen weiter abzustufen.

({7})

Man kann hier nicht folgendes Konzept verfolgen: Im
Bund fordern wir mehr Geld, weil wir in der Opposition
sind, und da, wo wir in Verantwortung sind, kürzen wir
die notwendigen Gelder, damit der Krankenhausbereich
saniert wird.
({8})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir haben um das 3,5-Milliarden-Euro-Paket sehr
gerungen. Es war ja ursprünglich - so geht es jedenfalls
aus einem Brief des Bundeskanzleramtes hervor - von
einer kleineren Lösung in Höhe von 1,5 Millionen Euro
die Rede,

({9})

wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Es mag ja sein,
dass ich den Brief von Hilde Müller falsch gelesen habe;

({10})

da steht es jedenfalls drin. Unter Führung der Ministerin
und in gemeinsamer Anstrengung haben wir uns dann
aber nicht an einen Brief des Bundeskanzleramtes gehalten, sondern gesagt, dass wir 3,5 Milliarden Euro brauchen. Das hat uns und den Krankenhäusern natürlich geholfen. Wenn es aufgrund der Finanzkrise in den
nächsten Jahren zu möglichen weiteren Belastungen
kommt, werden wir darüber sprechen müssen.

Ich bitte, verbunden mit Dank an alle, die wir manchmal auch donnerstags, freitags, samstags und sonntags
unter viel Mühen und auch Pressionen mitgearbeitet haben, um Annahme des vorliegenden Paketes von
3,5 Milliarden Euro, das wir gemeinsam geschnürt haben. Mein Dank geht auch an das Ministerium. Kein
Dank geht an diejenigen, die jetzt dagegen sind, dass die
Krankenhäuser mehr Geld bekommen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({11})