Haungs (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Herrn Kollegen Peter nur insofern recht, als alle Gesetze, die mit Stichtagen zu tun haben, im Einzelfall problematisch sein können. Das sind sie wahrscheinlich zu allen Regierungszeiten. Insofern ist diese Petition, die uns heute vorliegt und um die wir uns kümmern wollen, berechtigt. Der mit 56 Jahren arbeitslos gewordene Petent ist enttäuscht. Er hat dem Petitionsausschuß geschrieben, daß er maßlos enttäuscht sei,
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denn er habe geglaubt, daß, nachdem er ein Jahr lang Arbeitslosengeld bekommen habe und sein Anspruch erloschen sei, dieser durch die Gesetzesänderung neu aufleben würde.
Im übrigen schreiben auch viele, die berechtigt sind, nach der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges von einem Jahr auf anderthalb Jahre direkt in Rente zu gehen. Bei diesem Fall des Petenten ging dies nicht. Dies ist - das gebe ich zu - der unbefriedigende Fall, den wir bei vielen Petitionen haben, weil durch die von mir erwähnte Stichtagproblematik eben eine persönliche Ungerechtigkeit entsteht.
Aber bei all Ihren Äußerungen, Herr Kollege Peter, sollten Sie als erfahrender Sozialpolitiker das politische Problem sehen. Es wäre Ihnen ja in Ihrer Regierungszeit unbenommen gewesen, hier etwas zu ändern, denn das Problem, daß ältere Arbeitslose schwer zu vermitteln sind, wurde ja nicht von der CDU-Regierung und von dieser Koalition erfunden. Das Problem älterer Arbeitsloser finden wir in allen Gesellschaften, insbesondere in Industriegesellschaften. Wenn Sie diese Einsicht gehabt hätten, wäre es Ihnen ein Leichtes gewesen, Gesetze zu schaffen, die diese Petition überflüssig gemacht hätten. Diese Petition wurde deshalb an uns gerichtet, weil wir zu spät an die Regierung gekommen sind, weil wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu spät verlängert haben.
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Wir mußten auf Grund dieser Problematik hier im Einzelfall Enttäuschungen hervorrufen. Es ist richtig - dabei bleibt es -, und es spricht für unsere Politik, daß wir uns sofort, nachdem die Bundesanstalt für Arbeit ihre Finanzen konsolidiert
hatte, der älteren Arbeitslosen angenommen haben, und zwar nicht aus statistischen Gründen - das wissen Sie ganz genau -, sondern weil hier ein echter Handlungsbedarf bestand. Es wäre gut gewesen - ich wiederhole das gern -, wenn Sie diesen Handlungsbedarf rechtzeitig gesehen hätten. Es wäre gut gewesen, wenn Sie in der Zeit Ihrer Verantwortung für ältere Arbeitslose gehandelt hätten. Dann wäre Ihre Rede und Ihr moralischer Vorwurf, den Sie heute vorbringen, weitaus glaubwürdiger, und die Krokodilstränen, die Sie dann ab und zu vergießen, würden vielleicht von dem einen oder anderen beachtet werden.
Ihr Vorschlag, diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, müssen wir deshalb ablehnen. Die Mehrheit des Petitionsausschusses hat die Petition für erledigt angesehen. Wir halten dies für eine sachgerechte Begründung.
Ich schließe mit der Bemerkung, die ich schon im Ausschuß gemacht habe: Ich habe volles Verständnis dafür, daß dieser einzelne Petent enttäuscht ist. Ich hätte mich gefreut, wenn wir anders hätten entscheiden können. Nach Prüfung aller Gründe ist dies aber nicht die Frage, ob man über seinen eigenen Schatten springt, sondern es ist eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Novellierung des Gesetzes, wie Sie sie beschrieben haben, vornehmen.
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