Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Ich erteile das Wort dem Minister in der Staatskanzlei des Landes Thüringen, Andreas Trautvetter.
Minister Andreas Trautvetter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu Beginn etwas zu sagen: Jawohl, wir sind für die Fusion der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG. Die Situation der deutschen Kaliindustrie ist jedem bekannt. Mit dieser Fusion wird der Erhalt der Kaliindustrie in Deutschland insgesamt garantiert. Auch gibt es sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite keinen Beteiligten, der nicht für die Fusion ist.
Die Diskussionen in den letzten Monaten sind nicht durch die Kalifusion im allgemeinen entstanden, sondern nach der Bekanngabe der Art und Weise, wie die Fusion vollzogen werden soll. Das ist, glaube ich, der entscheidende Unterschied.
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Liebe Frau Schröter, die Thüringer Landesregierung braucht sich nicht belehren zu lassen, wie und wann sie in Verhandlungen eingreift; denn mit Bekanntwerden der Tatsache, wie die Fusion vollzogen werden soll, ist die Thüringer Landesregierung tätig geworden.
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Diejenigen, die am meisten von der Erhaltung industrieller Kerne reden, sollten sich in dem Punkt der Kalifusion auch einmal auf die Seite der Arbeitnehmer Ost stellen; denn das fehlt momentan.
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Bitte geben Sie das einmal an Ihre Fraktionskollegen aus dem Bundestag weiter, die sich gewerkschaftlich in dieser Richtung engagieren.
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Der Hauptkritikpunkt unsererseits ist der ungleichmäßige Arbeitsplatzabbau Ost und West in bezug auf die zeitliche Staffelung. Es ist an Hand der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar - da stimme ich Ihnen zu -, daß wirklich die aus betriebswirtschaftlicher Sicht besten Standorte erhalten bleiben. Ich wehre mich dagegen, daß man von einem gleichmäßigen Arbeitsplatzabbau in Ost und West spricht; denn es ist schon ein Unterschied, ob in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von 5 bis 8 % Werke schrittweise stillgelegt werden und der Arbeitsplatzabbau weitestgehend durch natürlichen Abgang erfolgen kann oder ob wie in Thüringen, in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von 30 %, eine sofortige Schließung erfolgt.
Es stimmt: Die ostdeutsche Kaliindustrie hat im Zeitraum von 1990 bis 1992 von 32 000 Kalikumpeln bereits 27 000 nach Hause geschickt. Von daher sind die Verhältnisse im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland nicht vergleichbar.
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Stellen Sie sich einen Brancheneinschnitt auf dem Arbeitsmarkt von über 90 % im Ruhrgebiet vor. Dann wissen Sie, was dort los wäre.
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Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Thüringer Kalikumpeln, die zusammen mit der Landesregierung konstruktiv nach Möglichkeiten gesucht haben, wie die Situation geändert werden kann.
Gemeinsam suchen wir neue Lösungsvorschläge, die in folgendem bestehen: Suche nach zusätzlichen


Minister Andreas Trautvetter ({7})
Absatzmöglichkeiten vor allem in der Dritten Welt; die Schaffung von Alternativarbeitsplätzen; einen zeitlich gleichmäßigen Arbeitsplatzabbau in Ost und West; die Überprüfung von neuen technischen Varianten in der Kalifusion und natürlich - aber das muß der letzte Schritt sein - die Gleichstellung der Kalikumpel in West und Ost bezüglich des Sozialplans.
In diesem Sinne ist die Thüringer Landesregierung tätig. Wir werden vor Vertragsabschluß mit unserem Partner Vorstand MdK und Treuhandanstalt verhandeln, damit diese Punkte erfüllt werden.
Danke schön.
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