Wimmer (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige von den GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde ist nach dem bekannten Strickmuster konzipiert. Es geht weder um wirkliche Aktualität, noch wollen die Antragsteller über einen unbekannten Sachverhalt aufklären.
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Eine schwierige, im allgemeinen schwer übersehbare Materie soll mißbraucht werden - das haben wir gerade gehört -,
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um Emotionen zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.
Dazu ist festzustellen: Die Sicherheit unseres Landes ist ein zu wertvolles Gut, als daß sie demagogischen Feindbildern ausgeliefert werden darf; auch dann nicht, wenn beispielsweise von dem desolaten Zustand der grünen Partei abgelenkt werden soll.
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Was real vorliegt und gültig ist, sind erstens die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des NATO-Gipfels, zweitens ihre Erklärung zur konventionellen Rüstungskontrolle und drittens die Erklärung des Bundeskanzlers während dieser Konferenz. Das ist die Arbeitsgrundlage. Kaffeesatzleserei mag Ihre Arbeitszeit ausfüllen. Uns ist das nicht seriös genug.
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Wenn sich die Opposition nicht zu sehr auf ihr Kurzzeitgedächtnis abstützen würde, könnte sie rückwirkend feststellen, daß die Ergebnisse des NATO-Gipfels in der Kontinuität unserer Regierungspolitik liegen. Aber ich gebe gerne zu, daß Ihnen das schwerfällt. Rückblicke müssen Sie scheuen; denn sie offenbaren Ihre Sünden der Vergangenheit. Ihre Prognosen waren falsch, Ihre Proteste von damals werden
von der Realität als unverantwortliches Feldgeschrei demaskiert.
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Wäre man Ihrer politischen Schwäche, Ihrer Demagogie, Ihrem Populismus gefolgt, so gäbe es kein Vertragswerk, dem Sie heute in herzlicher Verbundenheit zujubeln. Kurz gesagt: Sie sind in reinster Weise unschuldig am Zustandekommen dessen, was Sie heute als Erfolg feiern.
Und doch: Ihre damalige Politik hätte Westeuropa der Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen ohne Ausgleich auf westlicher Seite ausgeliefert. Das hat natürlich schmerzliche Folgen für Ihre Glaubwürdigkeit auch heute. Wer noch vor nicht allzu langer Zeit so versagte, hat seiner sicherheitspolitischen Kompetenz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
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Wer in den Monaten, wo Mut und Stärke gefragt waren, von politischen Schwächeanfällen geschüttelt wurde, sollte jetzt nicht die Erfolge des westlichen Bündnisses zerreden,
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auch nicht die politische Absicht der NATO, die klar auf der Hand liegt:
Erstens. Das westliche Verteidigungsbündnis wird weiterhin mit den militärischen Mitteln den Frieden sichern, die dafür notwendig sind. Entscheidungen hierzu werden zur rechten Zeit getroffen. Das ist verantwortliche Politik.
Zweitens. Das Bündnis setzt seine Politik der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas fort, um Spannungen zu vermindern und die Sicherheit zu erhöhen. Das wird nicht allein mit weniger Waffen bewirkt. Die Gewährung der Menschenrechte in Osteuropa würde in besonderem Maße der Sicherheit dienen.
Drittens. Die NATO ist auf besonderes Betreiben der Regierung Kohl und meiner Fraktion dabei, ein Gesamtkonzept für Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erstellen. Das zeigt unsere Absicht, Sicherheit auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau herzustellen. An der Bereitschaft Moskaus, auf dem Weg der gleichen Sicherheit für alle Europäer verantwortlich mitzugehen, wird sich die Glaubwürdigkeit der Politik Gorbatschows beweisen.
Viertens. Alle Bündnispartner haben ihren Willen bekräftigt, Risiken, Lasten und Verantwortung untereinander fair zu teilen. Dabei ist es von besonderem deutschen Interesse, das Bewußtsein des Bündnisses dafür wachzuhalten und zu schärfen, daß die exponierte geographische Lage eines Bündnispartners der besonderen Bündnissolidarität bedarf. Deshalb begrüßen wir in vollem Umfang nicht nur das, was in Brüssel dazu artikuliert worden ist, sondern auch die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel im EG-Bereich und den Besuch des Bundeskanzlers in Washington.


Wimmer ({7})
Ich bedanke mich.
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