Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Oostergetelo, die im DED so bezeichnete „Mitbestimmung" ist keine Mitbestimmung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Personalvertretungsgesetzes - es sei denn, wir unterhielten uns über die normale Personalvertretungssituation im Rahmen der Zentrale; aber das ist nicht das Thema, über das wir hier sprechen -, sondern es handelt sich hier um die von den Organen des DED verabschiedete Form des Angebots des DED an die Entwicklungshelfer, im Gastland an der Programmgestaltung mitzuwirken.
Die Organe dieser sogenannten Mitbestimmung prägen in hohem Maße weniger im Ergebnis als in der Vielschichtigkeit des Verfahrens die Planung und Arbeit des DED. Folgende Organe wirken bei dieser Art der Mitbestimmung mit: der gewählte Mitbestimmungsausschuß im Gastland, der etwa achtmal jährlich tagt; die Fachgruppen im Gastland, die etwa dreimal jährlich tagen; die Vollversammlung im Gastland, die einmal jährlich tagt; die Regionalkonferenzen mit gewählten Vertretern aus den Gastländern, die jährlich tagen; der Gewählte des Ausschusses der Mitarbeiterkonferenz in der Zentrale und die - alle zwei Jahre stattfindende - zentrale Mitarbeiterkonferenz.
Nach der Mitbestimmungsordnung des DED richtet die Mitarbeiterkonferenz ihre Beschlüsse nicht an die Geschäftsleitung, sondern an den Verwaltungsrat, der sie in seiner zweijährigen Amtszeit bis zur nächsten zentralen Mitarbeiterkonferenz behandeln muß; hier vermischen sich die Funktionen des Aufsichtsorgans mit denen der Exekutive.
Aus dem Arbeits- und Zeitaufwand - Vorbereitung, Sitzungsdauer, An- und Abreisewege und Umsetzung - ergeben sich nicht nur Effizienzprobleme. Berücksichtigt man, daß dieses Verfahren nur eine Mitwirkung im Programmbereich ist, die in dem vorgegebenen rechtlichen Rahmen - § 19 des Gesellschaftsvertrages: „Führung der Geschäfte" durch die Geschäftsleitung - keine die GeschäftsParl. Staatssekretär Dr. Köhler
leitung bindenden Vorgaben machen kann, dann steht der Aufwand, den ich Ihnen hier soeben leider in dieser Breite schildern mußte, nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag. Das ist um so weniger vertretbar, als der Umgang mit dem Begriff im DED das Mißverständnis gefördert hat, daß diese Organe entscheidungsrelevante Befugnisse hätten. Das hat bei einigen Entwicklungshelfern dazu geführt, daß sie Zeit und Kraft für eine auf Selbstbestimmung zielende Mitbestimmung investieren, und bei anderen hat es dazu geführt, daß sie sich getäuscht fühlen. Auch die Kosten stehen in einem Mißverhältnis zum Ertrag, wenn man sich vergegenwärtigt, daß jährlich über 600 000 DM für diese Aktivitäten aufgewendet werden. Auf die Entwicklungshelfer-Mannj ahre gerechnet, könnte man damit zehn zusätzliche Helfer entsenden.
Besonders problematisch ist diese Praxis aber im Hinblick auf das Ansehen bei den Partnern in den Gastländern. In einer vom DED selbst ausgeführten Studie wird deutlich, daß die Partner im Entwicklungsland weitgehend von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, daß ihnen in erheblichem Maße vertraglich zugesicherte Arbeitszeit entzogen wird und daß sie das Ganze nicht in ihre arbeitsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen einordnen können. Dies ist eine Studie des DED. Das hat uns dazu bewogen, zu diskutieren, wie dieses Verfahren gestrafft werden kann, ohne die Programmitwirkung der Helfer in Frage zu stellen.