emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Die Studienabschlussförderung ist verlässlich gestaltet worden; darauf habe ich bereits vorhin hingewiesen.
Vorher war es so, dass es zeitweilig eine Studienabschlussförderung gab, zeitweilig aber auch nicht. Studienabschlussförderung bedeutet ja, dass diejenigen Studierenden, die zum Beispiel die Regelstudienzeit
abgeschlossen haben, es aber nicht geschafft haben, innerhalb dieser Zeit das Diplom, das Staatsexamen oder
den Magister zu machen, die Möglichkeit haben, für den
Zeitraum der Abschlussprüfungen bzw. der Abschlussarbeit eine auf ein Jahr befristete Abschlussförderung zu
erhalten. Der Abschluss muss innerhalb von vier Semestern nach Ablauf der Regelstudienzeit erfolgen. Die Studierenden, die innerhalb der Regelstudienzeit noch keinen Studienabschluss erreicht haben, müssen, wie
gesagt, ihr Studium aus finanziellen Gründen nicht abbrechen.

Die Studienabschlussförderung wird durchaus in Anspruch genommen. Konkrete Zahlen dazu enthält die besagte Studie zwar nicht. Aber wir wissen aufgrund unserer Daten, dass sie in Anspruch genommen wird. Das
Entscheidende und Wichtige für die Studierenden ist,
dass die Studienabschlussförderung verlässlich ist. Sie
wissen also, dass es diese Möglichkeit gibt und dass
keine Gefahr mehr besteht, wie es in der Vergangenheit
der Fall war, eventuell in der entsprechenden Situation
feststellen zu müssen, dass es eine solche Möglichkeit
nicht mehr gibt. Wir haben eine verlässliche Studienabschlussförderung geschaffen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Kollege Lensing.
Werner Lensing (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, das, wonach ich jetzt frage, ist etwas

schwierig.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Ich denke, Sie als Pädagoge müssten auch schwierige
Sachverhalte einfach darstellen können. Das ist jetzt die
Herausforderung für Sie.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Verehrte Frau Ministerin, Sie können sich sicherlich

denken, dass ich unter Berücksichtigung der knappen
Zeit von diesem Schattenboxen nicht viel halte. Es wäre
schon gut, wenn Sie, Herr Lensing, Ihre Frage stellten
und wenn die Ministerin sie beantwortete.
Werner Lensing (NA), 2004-06-16:
Ich weiß ja, dass Kritik am Präsidenten nicht erlaubt

ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
So ist es.

({0})
Werner Lensing (NA), 2004-06-16:
Aber Ihre Kommentierung diente auch nicht der Zeitersparnis.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Doch, das bleibt der Redezeit erhalten, um das sicherzustellen.

({0})
Werner Lensing (NA), 2004-06-16:
Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen in

der Föderalismuskommission, Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes zu ändern und die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen abzuschaffen, sodass die rechtliche Basis für die
Ausbildungsförderung künftig bei den Bundesländern
läge? Welche Auswirkung hätte nach Ihrer Ansicht eine
solche Verlagerung für die Organisation und die Höhe
der BAföG-Auszahlungen? - Ich denke, das war einfach
genug formuliert.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Sie haben das wunderbar einfach formuliert.

Herr Lensing, ich bin der Auffassung, dass wir an
dem bewährten Modell der Ausbildungsförderung festhalten sollten,

({0})

das heißt, dass Bund und Länder diese Förderung weiterhin gemeinsam tragen sollten. Wenn die Föderalismuskommission hier zu einem anderen Ergebnis kommen
sollte - das ist bisher noch völlig offen, weil es auch
aufseiten der Länder sehr unterschiedliche Positionen zu
diesem Punkt gibt, wie Sie sicherlich wissen -, dann
kann ich nur sagen, dass ich das für eine falsche Entscheidung der Föderalismuskommission hielte.

({1})

Ich bin der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht in
die Zeiten des Separatismus zurückfallen sollten.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich möchte zu diesem Themenkomplex noch drei Fragen zulassen, nämlich die von Herrn Tauss, Frau Pau
und Frau Flach. Ich bitte, das Ganze möglichst knapp zu
halten, damit vielleicht noch ein paar Minuten für mögliche weitere Fragen an die Bundesregierung übrig bleiben. - Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2004-06-16:
Ich sehe meine Frage durch die des Kollegen

Rossmann als erledigt an,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Wunderschön!
Jörg Tauss (NA), 2004-06-16:
- Ihrem Appell folgend, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich bin gerührt.

({0})

Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage, die in eine ganz

andere Richtung geht. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung weiterhin die Ausweitung des Datenabgleichs innerhalb der BAföG-Gewährung plant und,
wenn ja, wie sie in diesem Zusammenhang mit der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten umgehen wird,
der den Datenabgleich als letztlich flächendeckende Jedermannkontrolle qualifiziert.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Der Datenabgleich wird von den Ländern durchgeführt. Das haben Bund und Länder - ein kleiner Hinweis: damit auch alle Parteien, die an Landesregierungen
beteiligt sind - gemeinsam so entschieden. Es geht, wie
bei anderen Sozialgesetzen, um die Frage, ob man
BAföG in Anspruch nimmt oder nicht. Diese Datenabgleiche wird es sicherlich auch in Zukunft geben. Sie
werden auch rechtlich abgesichert werden.

Ich will noch auf Folgendes hinweisen - dies war in
der Öffentlichkeit zeitweise ein großes Thema -: Es
wäre jetzt völlig falsch, zu glauben, dass das Sozialgesetz BAföG von einer großen Zahl von Studierenden
missbräuchlich in Anspruch genommen worden ist. Die
Zahl derjenigen, bei denen sich herausgestellt hat, dass
sie falsche Angaben gemacht haben, liegt deutlich unter
10 Prozent. Wenn dies allerdings der Fall ist, dann sollte,
wie ich finde, das Geld von den entsprechenden Familien und Studierenden auch zurückgefordert werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Frau Flach, bitte.

({0})

- Dann beende ich diesen Fragenkomplex.

Gibt es weitere Fragen zu Themen der heutigen Kabinettsitzung? - Bitte schön, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Ich frage die Bundesregierung im Zusammenhang mit

sich verdichtenden Agenturmeldungen, dass heute

Abend der Abschluss eines Ausbildungspaktes bevorsteht, wie die Bundesregierung mit dem hier kürzlich
verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz in
den Verhandlungen mit dem Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss umzugehen gedenkt.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-06-16:
Frau Kollegin Pau, formal muss man zunächst einmal

festhalten, dass die Bundesregierung selbst kein Mitglied des Vermittlungsausschusses ist. Der Vermittlungsausschuss setzt sich vielmehr aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen. Diese Mitglieder
werden natürlich völlig eigenständig entscheiden, wie
sie mit dem im Vermittlungsausschuss anhängigen Gesetzentwurf umgehen werden.

Es ist bekannt - insofern kann das von meiner Seite
bestätigt werden -, dass Bundesminister Clement intensive Gespräche führt, um einen solchen Ausbildungspakt
zustande zu bringen. Diese Gespräche sind sehr positiv.
Es gibt durchaus Grund zu der Zuversicht, dass die Wirtschaft einen äußerst aktiven Beitrag zu einem Ergebnis
leisten wird. Zumindest in den letzten Jahren war ein
solcher Beitrag leider nicht festzustellen.

Aber auch das bleibt abzuwarten; denn noch ist dieser
Pakt nicht zustande gekommen. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass man vor diesem Hintergrund hier noch nichts
Verbindliches zur Sprache bringen kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung
der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/3283 Die Reihenfolge des Aufrufs der Geschäftsbereiche
ist schriftlich mitgeteilt worden.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich „Bundeskanzler und Bundeskanzleramt“ auf. Da die Fragen 1 und 2
des Abgeordneten Lammert auf Wunsch der Bundesregierung mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich
beantwortet werden, muss ich auf das freundliche Angebot des Abgeordneten von Klaeden, in dieser Zeit das
Präsidium zu übernehmen, nicht zurückkommen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Lötzsch auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die

Bundeswehr ein Luftwaffengeschwader hat, das den Namen
Werner Mölders trägt, der bekanntlich im Spanienkrieg
- 1936 bis 1939 - an der Bombardierung der Ortschaft Corbera d’Ebre beteiligt war, und welche politische Botschaft
will die Bundeswehr damit jungen Piloten der Bundeswehr
vermitteln?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-16:

Frau Kollegin Lötzsch, das Jagdgeschwader 74 in
Neuburg an der Donau erhielt 1973 den Beinamen „Mölders“. Die Benennung erfolgte auf der Grundlage des
damals maßgeblichen Traditionserlasses aus dem
Jahre 1965. Im Vordergrund der Entscheidung für die Namensgebung stand damals das fliegerische Können von
Werner Mölders als herausragender Jagdflieger. Der
Deutsche Bundestag beschloss am 24. April 1998 eine
Resolution zum 60. Jahrestag der Bombardierung von
Guernica. Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses
wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung
geprüft. Aufgrund der damals vorliegenden Erkenntnisse
konnte davon ausgegangen werden, dass Werner Mölders
weder an der Bombardierung von Guernica beteiligt noch
persönlich in das Unrecht des NS-Regimes verstrickt
war. Darüber hinaus wurde Werner Mölders’ Rolle im
NS-Unrechtsstaat als nicht so herausgehoben bewertet,
dass eine Änderung in Bezug auf die Namensgebung in
Betracht gezogen worden wäre.

Die nun in der Öffentlichkeit thematisierten neuen
Vorwürfe sind zum Anlass genommen worden, die Namensgebung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Das
Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam wurde
beauftragt, eine auf den neuesten historischen Erkenntnissen basierende Studie zu Oberst Mölders zu erarbeiten. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden diese durch
das Bundesministerium der Verteidigung einer eingehenden Bewertung unterzogen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage? - Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, da Sie sich augenscheinlich sehr
ausführlich vorbereitet haben, können Sie mir sicherlich
auch die Frage beantworten, wie viele Bundeswehrkasernen und Einheiten der Bundeswehr seit 1998, seit
Antritt von Rot-Grün, umbenannt worden sind.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-16:

Das ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Das werde
ich Ihnen schriftlich beantworten.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Das wäre sehr freundlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Ja, ich habe noch eine zweite Frage.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen
und Herren! Im nächsten Jahr, am 8. Mai, begehen wir
den 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus. Wird in diesem Zusammenhang die
Bundesregierung darauf hinwirken, dass bis zu diesem
Tag keine Einheiten der Bundeswehr mehr Namen von
Wehrmachtsoffizieren tragen, die an Kriegsverbrechen
beteiligt waren?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-16:

Sie wissen, dass wir den Beschluss des Deutschen
Bundestages aus dem Jahr 1998 einhalten müssen. Solange der Deutsche Bundestag keinen anderen Beschluss
fasst, gilt er für uns weiter. Sie müssten gegebenenfalls
auf eine Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hinarbeiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Fragen sind hierzu nicht angemeldet. Dann

schließe ich diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur
Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Die Frage 4 des Kollegen Ernst Hinsken wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Gesine Lötzsch auf:
Welches politische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit

der Einschränkung der kostenfreien Beförderung von behinderten Menschen und welche Einsparungen sollen damit jährlich erzielt werden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Ihrer Antwort schon angedeutet, dass

schwerbehinderte Menschen nicht automatisch arbeitsunfähig sind. Deshalb wird ihnen die Alternative eröffnet, entweder Freifahrt im Heimatkreis oder am Arbeitsort zu erhalten. Nun fordern ja alle und insbesondere die
Bundesregierung ständig von allen Menschen eine höhere Flexibilität und Mobilität. Menschen mit Behinderungen sind in diesem Punkt eingeschränkt und haben einen Nachteil. Bisher wurde dafür gesorgt, dass dieser
Nachteil ausgeglichen wurde. Wie kann also diese ständige Forderung nach mehr Flexibilität, die in vielen Fällen berechtigt ist, mit diesen Einschränkungen in Übereinstimmung gebracht werden, wenn zwischen Arbeitsund Wohnort, sofern sie nicht identisch sind, gewählt
werden muss?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-16:

Arbeits- und Wohnort müssen nicht unbedingt identisch sein, aber die Verkehrsverbünde sind so weit ausgedehnt und gehen teilweise so stark ineinander über - das
stellt man bei einem Blick auf eine Karte sofort fest -,
dass ich glaube, dass die Mobilität weiterhin gewährleistet ist.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

das Ziel - das haben Sie ja beschrieben - ist doch, eine
hohe Einsparung zu erreichen: im übernächsten Jahr
25 Millionen Euro. Sie wissen, dass die Ankündigung
dieser Maßnahmen, die Sie Anfang der Woche der
Presse dargelegt haben, bei behinderten Menschen Besorgnisse hervorgerufen hat. An mich haben sich zum
Beispiel besorgte behinderte Menschen gewandt und gesagt, dass sie den Eindruck haben, dass ihre Behinderungen in der Öffentlichkeit als störend empfunden werden.
Können Sie mir gute Argumente dafür nennen, wieso
diese Menschen mit der Einschränkung der Freifahrt
nicht diskriminiert werden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Herr Kollege Kretschmer, ich will noch einmal deutlich machen: Nach Auffassung der Bundesregierung gibt
es keinen Automatismus zwischen einem In-Kraft-Treten dieses Berufsausbildungssicherungsgesetzes und
einer Reduzierung bzw. Streichung von Mitteln der
Europäischen Union.

({0})

Deshalb ist Ihre Frage hypothetisch. Ich weise an dieser
Stelle auch noch einmal darauf hin, dass es heute Nachmittag, wie angekündigt, zur Unterzeichnung des Ausbildungspaktes kommen wird, womit auch intendiert ist,
die Ausbildungsplatzproblematik in diesem Jahr anderweitig zu lösen.

({1})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-16:

Ich komme noch einmal auf die zu Beginn Ihrer ersten Frage gemachten Ausführungen zurück und halte
fest, dass Zielsetzung seinerzeit war, Menschen mit
Schwerbehinderungen zu relativ günstigen Konditionen
eine kostenlose Benutzung der Eisenbahn im Nahverkehr und des straßen- und schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.

Ich hatte gesagt, dass es zurzeit noch die 50-Kilometer-Regelung gibt, und erläutert, welche Veränderungen
geplant sind. Im Übrigen haben wir diese Veränderungen
nicht in der letzten Woche gegenüber den Medien dargestellt. Auch ich bedauere, dass dadurch Unruhe entstanden ist. Deswegen kommt es mir sehr darauf an, diese
Gelegenheit zu nutzen, deutlich zu machen, dass die Beschränkung auf einen 50-Kilometer-Radius aufgehoben
wird. Diese führte nämlich in Verkehrsverbünden mit einer größeren Ausdehnung dazu, dass man in seiner Mobilität eingeschränkt war. Diese Einschränkung entfällt
nun. Man bekommt mehr Freiheit.

Es war immer Absicht, das nahe Wohn- und Arbeitsumfeld zu betrachten und die Landkreise bzw. die Verkehrsverbünde einzubeziehen. Es war nie die Absicht,
kostenfreie Fahrten von Verkehrsverbund zu Verkehrsverbund oder gar in weit entfernte Städte zu ermöglichen. Es ging vielmehr um die Mobilität vor Ort. Diese
Mobilität vor Ort wird insbesondere jetzt noch einmal
dadurch gefördert, dass kostenfreie Beförderung im Verkehrsverbund des Heimatortes bzw., wenn kein Verkehrsverbund vorhanden ist, im Landkreis einschließlich
angrenzender kreisfreier Städte gewährleistet wird. Ich
will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen: Jemand, der in Bonn wohnt, hat die Möglichkeit, bis nach
Leverkusen, Solingen oder Köln zu fahren. Ich will damit deutlich machen: Alle Interpretationen, die Neuregelung komme den Menschen mit Schwerbehinderungen
nicht zugute, sind falsch. Die besondere Beeinträchtigung dieser Menschen wird auch in Zukunft anerkannt.
Durch die Bereitstellung von insgesamt 430 Millionen
Euro gewährleisten wir, dass sie sich selbstständig mit
öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf.

Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Singhammer werden schriftlich beantwortet.

Ich bitte um Beantwortung der Frage 8 des Kollegen
Kretschmer durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Christoph Matschie:

Wie beurteilt die Bundesregierung etwaige förderrechtliche Konsequenzen für die Kofinanzierung des Landesanteils
der Bund-Länder-Initiative zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern aus Mitteln der
Europäischen Union durch das In-Kraft-Treten des Berufsausbildungssicherungsgesetzes und welche Länderprogramme
könnten darüber hinaus betroffen sein?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Herr Kollege Kretschmer, Sie hatten nach etwaigen
förderrechtlichen Konsequenzen beim In-Kraft-Treten
des Berufsausbildungssicherungsgesetzes gefragt. Ich
antworte Ihnen wie folgt: Das von den Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachte
Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der
jungen Generation wurde am 7. Mai 2004 in zweiter und
dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet und am
11. Juni 2004 durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Es ist noch nicht absehbar, wann
das Gesetz in Kraft tritt. Das In-Kraft-Treten des Berufsausbildungssicherungsgesetzes würde nicht dazu führen,
dass automatisch jährlich die im Gesetz vorgesehenen
Förderungs- und Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Über die Auslösung der gesetzlichen Wirkungen hätte die Bundesregierung vielmehr jedes Jahr
erneut zu entscheiden, da die Förderungs- und FinanzieParl. Staatssekretär Christoph Matschie
rungsmaßnahmen des Berufsausbildungssicherungsgesetzes als Hilfe zur Selbsthilfe nur dann greifen sollen,
wenn die privaten und öffentlichen Arbeitgeber ihrer
auch im eigenen Interesse liegenden Verantwortung für
die Ausbildung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht in angemessenem Umfang nachkommen.

Insofern ist die Frage nach förderrechtlichen Konsequenzen für die Kofinanzierung des Landesanteils der
Bund-Länder-Initiative zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern aus Mitteln
der Europäischen Union sowie nach Auswirkungen auf
sonstige Länderprogramme zum jetzigen Zeitpunkt hypothetischer Natur. Im Übrigen besteht nach Auffassung
der Bundesregierung kein Automatismus zwischen einem In-Kraft-Treten des Berufsausbildungssicherungsgesetzes und einer Reduzierung bzw. Streichung von
Mitteln der Europäischen Union. Aus Sicht der Bundesregierung kann nicht die pauschale Schlussfolgerung gezogen werden, dass durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes und die Auslösung der gesetzlichen Wirkungen
Mittel der Europäischen Union etwa im Rahmen des
Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramms Ost wegfallen würden.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die umfassende Antwort. Es ist ja so, dass Mittel der Europäischen
Union nur subsidiär eingesetzt werden können. Das
heißt in diesem Fall, dass die Mittel - davon gehen die
Juristen Ihres Hauses und des BMWA, aber vor allen
Dingen aus den Ministerien der Länder aus - dann, wenn
Ausbildung aufgrund des Gesetzes zur Pflichtaufgabe
wird, nicht verwendet werden können, um den Landesanteil darzustellen. Sie sagen, dass Ihr Haus das nicht so
sieht, und tragen damit auch die politische Verantwortung. Die Frage ist: Falls es doch so sein sollte, ist die
Bundesregierung bereit, den dann wegfallenden Länderanteil - nicht nur bei diesem Programm, sondern auch
bei möglicherweise anderen davon betroffenen Programmen - durch Bundesmittel zu ersetzen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-16:
Wir freuen uns überhaupt nicht darüber. Wir sind in

höchstem Maße verärgert über dieses Gesetz und die
Diskussionen der vergangenen Wochen, die uns überhaupt nicht weitergeführt haben. Aber ich möchte noch
einmal auf das Ausbildungsplatzprogramm zurückkommen und Sie fragen, wie viele Plätze die Bundesregierung für die Jugendlichen in den neuen Ländern vorsieht. Sie wissen, dass wir immer 14 000 Plätze zur
Verfügung gestellt haben. Die Bundesregierung wollte
die Zahl auf 10 000 reduzieren. Wie ist der aktuelle
Stand der Verhandlungen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-16:

Sie wissen, dass im Ausbildungspakt Maßnahmen der
Wirtschaft und der Bundesregierung vereinbart werden
sollen. Auch zu diesem Punkt wird es in dem Pakt eine
Vereinbarung geben. Da die Vereinbarung aber erst
heute Nachmittag unterschrieben werden soll, bitte ich
Sie um Verständnis, dass auch der genaue Inhalt dieser
Vereinbarung erst dann öffentlich gemacht wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen

mir nicht vor.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bury
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Jürgen Koppelin
auf:

Treffen Medienberichte zu - ddp vom 8. Juni 2004 -, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi angeboten hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Herr Kollege Koppelin, Sie hätten mich persönlich

enttäuscht, wenn Sie zu diesen Pressemeldungen keine
Fragen gestellt hätten. Als regelmäßiger Teilnehmer der
Regierungsbefragung und der Fragestunde wissen Sie allerdings, dass ich hier Pressemeldungen grundsätzlich
nicht zu kommentieren pflege. Erst recht kann die Bundesregierung nicht zu vertraulichen Personalangelegenheiten Stellung nehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Dazu hat der Kollege Koppelin vermutlich eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Ich habe nicht nur eine Zusatzfrage; es reizt fast, den

Bundesaußenminister herbeizuzitieren. Denn ich berufe
mich zwar auf Pressemeldungen; aber natürlich hat auch
der bayerische Ministerpräsident Stoiber dazu Stellung
genommen. Insofern handelt es sich hier nicht um Gerüchte oder nur um Pressemeldungen. Daher finde ich
Ihre Antwort, Herr Staatsminister, blamabel.

Ich frage Sie noch einmal: Treffen Meldungen und
auch Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten
Stoiber zu, dass ihm durch den Bundeskanzler die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten angeboten worden ist?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Herr Kollege Koppelin, bei allem Respekt: Es ist

nicht meine Aufgabe, Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten Stoiber zu kommentieren. Das wäre gegebenenfalls ein Thema für die Fragestunde im Bayerischen
Landtag.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.