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Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, nachdem Sie die Absicht der DDR aus der Kenntnis der Bundesregierung bestätigt haben, ihr Engagement zu Waffenlieferungen zu verstärken, frage ich Sie, wie die Bundesregierung eine solche Absicht angesichts der deutschen Vergangenheit bewertet, daß nunmehr ein neuer Staat, der sich deutsch nennt, die Welt mit Waffen unsicher zu machen beginnt.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß ein jeder nach seinem Urteil und nach seinem Gewissen und nach seinen Interessen aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen kann. Insofern werden wir in dieser Beziehung natürlich keine Ratschläge erteilen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Jäger, es tut mir ja leid, wenn ich gelegentlich Ihr Weltbild stören muß; aber das ist ja zum Teil auch meine Aufgabe. Nur hatte ich genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerne verstanden hätten. Ich hatte gesagt: Der Bundesregierung liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß auch die DDR ihr Engagement in diesen Staaten verstärkt hat.
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- Herr Abgeordneter Jäger -
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt die Ordnung der Fragestunde, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Es gibt auch keine Diskussion mit mir.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, müßte der Zusammenhang zwischen der deutschen Geschichte und neuerlichen deutschen Waffenexporten nicht nur für die DDR, sondern auch für die Bundesrepublik gelten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Gansel, die Bundesrepublik verfolgt, wie Sie wissen, eine äußerst restriktive Politik des Waffenexportes. Sie läßt sich von diesem Kurs auch nicht abbringen. Insofern darf ich Ihre Frage so verstehen, daß Sie diese restriktive Politik der Bundesregierung bestätigen wollen.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, können Sie uns vielleicht klarmachen, welchen Hintergrund die Frage des Abgeordneten Gansel hat?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, diese Dreiecksfragen werden nicht mehr zugelassen.
Ich rufe Frage 90 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Besteht die von der Bundesregierung in der Fragestunde vom 17. Juni 1977 angedeutete mangelnde Kooperationsbereitschaft der argentinischen Behörden mit der deutschen Botschaft in Buenos Aires bezüglich der inhaftierten und verschwundenen Deutschen weiterhin, und wenn ja, was hat die Bundesregierung unternommen, um die argentinischen Behörden von der Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zu überzeugen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Wenn die Botschaft in der Mehrzahl der Haftfälle ohne Gerichtsverfahren eine Freilassung erreichen konnte, so ist dies nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Botschaft in ständigen und engen Kontakten mit argentinischen Behörden steht. Insofern besteht auch eine Kooperation.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Thüsing (NA), 1978-04-27:
Besteht nach wie vor die Beurteilung, die auf eine Frage des Abgeordneten Voigt in einer Fragestunde vor einigen Wochen wie folgt getroffen wurde:
Die Bundesregierung ist beunruhigt über den Mangel an Kooperation, den die argentinischen Behörden bei der Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Buenos Aires bei der Aufklärung dieser Fälle gezeigt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich möchte den allerletzten Teil Ihres Zitats aufgreifen. Da heißt es: . . bei der Aufklärung dieser Fälle gezeigt haben". Wir haben uns - ich möchte das unterstreichen - in der Zwischenzeit in einer Reihe von Fällen imstande gesehen, durch Gespräche mit den Behörden auch gewisse Fortschritte zu machen. Insofern verweise ich auf das, was ich zuvor sagte: Es gibt hier eine Kooperation.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 91 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des deutschen Botschafters in Argentinien, Jaenicke, daß die 5 000 bundesdeutschen Schlachtenbummler, die zu der Fußballweltmeisterschaft erwartet werden, ohne Sorgen kommen können, obwohl - nach Angaben von amnesty international - noch in den Monaten Oktober 1977 und Januar und Februar 1978 wieder drei Deutsche in Argentinien verschwunden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Zur Beurteilung der Lage durch Botschafter Jaenicke in seinem Interview im Deutschlandfunk ist anzumerken, daß es sich bei den bisher in Argentinien verschwundenen Deutschen nicht um Touristen, sondern stets um

dort länger ansässige Personen handelt, die meist auch Doppelstaatler sind.
Die Bundesregierung hat im übrigen der argentinischen Regierung ihre besondere Sorge um deutsche Staatsangehörige auch im Hinblick auf deutsche Touristen bei der Weltmeisterschaft mitgeteilt. Wir gehen davon aus, daß die argentinische Regierung dem Rechnung tragen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, bitte!
Thüsing (NA), 1978-04-27:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Frage die Auskunft des Botschafters Jaenicke im gleichen Interview, daß für die innere Situation in Argentinien der internationale Terrorismus, die internationale Terrorsituation verantwortlich sei?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich würde dem aus meiner Sicht der Lage so nicht zustimmen können. Ich habe von Herrn Jaenicke keine Begründung für diese Feststellung erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, was plant die Bundesregierung, um die erwarteten mehr als 5 000 deutschen Schlachtenbummler auf die besondere Gefahrensituation in Argentinien vorzubereiten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich möchte aus diesem Grunde noch einmal auf die Auskunft von Frau Hamm-Brücher vom 20. Oktober 1977 verweisen, auf die der Herr Kollege Thüsing hier soeben auch schon Bezug genommen hat, in der darauf hingewiesen wird, daß wir uns um die Sicherheit der Touristen - natürlich durch Informationen - bemühen und dies auch, je näher die Daten heranrücken, weiter tun werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung irgendeinen Anlaß, einem Fußballfreund von der Reise nach Argentinien aus Anlaß der Weltmeisterschaft abzuraten?
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich habe das an verschiedener Stelle bestätigt und auch hier soeben noch einmal auf die Kooperation hingewiesen. Es ist richtig, daß sich die Botschaft bemüht, den Inhaftierten zu helfen, und für die Menschenrechte eintritt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung den argentinischen Behörden deutlich gemacht, daß wir nicht nur erwarten, daß unsere Touristen dort als Gäste liebenswürdig und gastfreundlich aufgenommen werden, sondern daß die Bundesregierung auch erwartet, daß die argentinischen Behörden alles unternehmen, damit diese deutschen Touristen ungeschoren wieder nach Deutschland zurückkommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter Conradi, das ist selbstverständlich. Wir haben - ich beziehe mich noch einmal auf die Auskunft auch von Frau Hamm-Brücher - gegenüber den argentinischen Behörden und auch gegenüber den Veranstaltern von Reisen dorthin alles Notwendige getan, um für die Sicherheit der Touristen zu sorgen, und zur Sicherheit gehören ja nicht nur Hinfahrt und Aufenthalt, sondern auch Rückkehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 92 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich unter den Toten bei der angeblichen Gefangenenmeuterei im Gefängnis von „Villa Devoto" in Buenos Aires im vergangenen März auch deutsche Staatsangehörige befanden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Unter den Toten und Verletzten bei Vorfällen in der Abteilung für nichtpolitische Häftlinge des Gefängnisses Villa Devoto befanden sich nach Kenntnis der Botschaft in Buenos Aires keine deutschen Staatsangehörigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Danke. Keine Zusatzfragen. - Ich rufe Frage 93 des Abgeordneten Jungmann auf:
Welche Namen von Deutschen sind der Bundesregierung bekannt, die in Argentinien verschwunden oder inhaftiert sind, und wie viele von ihnen sind in einem Gerichtsverfahren verurteilt worden, und welche Strafen wurden verhängt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Der Bundesregierung sind die Namen von 13 verschwundenen und 8 inhaftierten Deutschen bekannt. Vermißt werden zur Zeit 9 Deutsch-Argentinier, 2 Deutsch-Paraguayer und 2 deutsche Staatsangehörige. 6 Inhaftierte haben schwebende Verfahren, 5 davon in der Berufungsinstanz. 2 Deutsch-Argentinier befinden sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. In der ersten Instanz wurden 3 Deutsche wegen illegaler Waffenherstellung zu 6 bis 8 Jahren Haft, 2 Deutsch-Argentinier zu 31/2 Jahren Haft verurteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Jungmann (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, hier mitzuteilen, vor welchen Gerichten diese Verfahren abgelaufen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen, da es sich, wie Sie aus meiner Antwort ersehen haben, um eine Vielzahl unterschiedlicher Fälle handelt, nur auf schriftlichem Wege mitteilen.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrmals von „Deutsch-Agentiniern" gesprochen. Sind das Argentinier mit doppelter Staatsangehörigkeit, mit der argentinischen und der deutschen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Hupka, wenn jemand doppelte Staatsangehörigkeit hat, ist er Argentinier und Deutscher, und deswegen habe ich hier von Deutsch-Argentiniern gesprochen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Ihre Antwort unterscheidet sich in einem Punkt von einer Mitteilung von amnesty international vom 13. April 1978, in der in einer Auflistung der bekannten Namen von 26 verschwundenen Deutschen nicht 2, sondern 5 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgeführt sind, nämlich Peter Falk, Rudolf Stalzer, Ernst Eugen Müller, Hans Emil Scherzer und Johann Wolfgang Lichtenegger. Wie erklären Sie sich den Unterschied?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich habe ja auf verschiedene Gruppierungen hingewiesen. Ich müßte jetzt feststellen können, inwieweit sich hier Überschneidungen zwischen denen mit doppelter Staatsangehörigkeit und anderen Personen niederschlagen. Ich kann Ihnen die Frage von. dieser Stelle aus so nicht beantworten, aber ich vermute, daß sich die Diskrepanz durch die Frage „Staatsangehörigkeit und Doppelstaatsangehörigkeit" erklären läßt.
Kiechle (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sind die von Ihnen als „Deutsch-Argentinier" bezeichneten Personen nun Argentinier mit deutscher Abstammung, oder sind es Deutsche, die sich in Argentinien befanden, oder sind es solche, die beide Staatsangehörigkeiten haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich hatte gesagt, der Bundesregierung sind die Namen von 13 verschwundenen und 8 inhaftierten Deutschen bekannt, und dann hatte ich aufgezählt, daß sich darunter 9 Deutsch-Argentinier, 2 Deutsch-Paraguayer und 2 deutsche Staatsangehörige befinden.
Ich muß sagen, daß mich Ihre Nachfrage im Augenblick selber unsicher macht, ob es sich in der Tat in all diesen Fällen um Doppelstaatler handelt oder nicht. Aber ich muß nach meiner Unterlage eigentlich davon ausgehen, daß es so ist. Ich werde das klären.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, was bedeutet eigentlich der Ausdruck „verschwundene Deutsche"? Bedeutet das, daß die argentinischen Behörden auf Drängen der deutschen Behörden und deutscher Familienangehörigen intensiv nach diesen Personen suchen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Das bedeutet natürlich in erster Linie, Herr Kollege Gansel, daß die deutsche Botschaft und andere Institutionen, die sich um diese Personen bemühen, versucht haben, Aufenthalt und Verbleib dieser Menschen in Erfahrung zu bringen. Wir gehen dabei davon aus, daß sich in diesen Fällen auch die argentinische Regierung auf Grund unserer Intervention darum bemüht, die Fälle aufzuklären. Aber ich kann natürlich nicht in jedem einzelnen Fall eine sichere Aussage darüber machen, wie intensiv diese Bemühungen der anderen Seite sind. Ist das eine Antwort auf Ihre Frage?
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Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Es hat Verfahren wohl auch vor Militärgerichten gegeben. Aber ich kann es Ihnen im Augenblick nicht für den Einzelfall erklären. Hier ist eine Gruppe von Fällen herausgesucht worden, für die nach dem Verbleib der einzelnen gefragt wurde. Darauf habe ich zu antworten versucht. Ich kann natürlich nicht für jeden einzelnen Fall sagen, auf welche Weise das Verfahren stattgefunden hat oder stattfinden wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Die letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, da ich die Bemühungen der deutschen Botschaft in Argentinien nicht in Abrede stellen will und da ich weiter davon ausgehe, daß es sich bei Argentinien um
ein halbwegs zivilisiertes Land handelt, frage ich: Darf ich aus Ihrer Antwort an Herrn Gansel schließen, daß sich die argentinische Seite nicht recht bemüht, verschwundene Personen zu finden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin, so ohne weiteres kann man das, glaube ich, deswegen nicht beantworten, weil es unzweifelhaft in Argentinien auch ein Verschwinden gibt, das nicht von staatlichen Stellen verursacht worden ist. Dort findet ja, wie Sie wissen, eine Auseinandersetzung auch zwischen Gruppen und nicht nur zwischen bestimmten Gruppen und dem Staat statt. Deswegen ist es nicht in jedem Fall sicher, daß eine verschwundene Person - wie Sie das unterstellen - notwendigerweise auf einem Weg verschwunden ist, den der Staat aufklären kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Was hat die Bundesregierung in den vergangenen sechs Monaten unternommen, um die Freilassung dieser Deutschen zu erreichen oder das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären, deren Zahl sich nach Angaben von amnesty international mittlerweile auf 15 erhöht hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Buenos Aires haben auch in den letzten sechs Monaten versucht, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. Wir sind jedem Hinweis nachgegangen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir das Mögliche, um den Inhaftierten und deren Angehörigen zu helfen.
Im übrigen verweise ich an die jüngste gemeinsame Demarche, die die Dänische Präsidentschaft im Auftrag der neun EG-Mitgliedstaaten gegenüber der argentinischen Regierung unternommen hat und in der sie ihre größte Besorgnis über das Schicksal von EG-Staatsangehörigen erklärt hat, die in Argentinien verschwunden sind oder ohne Anklageerhebung inhaftiert bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, für wie zuverlässig halten Sie die Angaben von amnesty international, und sind diese schon nachgeprüft worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, wir gehen auf Grund unserer Erfahrung davon aus, daß amnesty international sich in der Tat bemüht, nicht gewalttätigen politisch Verfolgten in der ganzen Welt zu helfen. Natürlich kann auch amnesty international in dem einen oder dem anderen Fall ein Irrtum unterlaufen. Aber im großen und ganzen müssen wir jedem Hinweis, den amnesty international gibt, nachgehen, weil diese Hinweise nicht nur ernst gemeint, sondern auch ernsthaft begründet sind.
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Hoppe (NA), 1978-09-21:
Bitte sehr, Herr Kollege Strauß.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Minister, kann ich Ihren Hinweis darauf, daß ein Verschwinden in Argentinien aus verschiedenen Gründen möglich ist, so verstehen, daß Sie nicht die Auffassung des deutschen Beobachters in Argentinien teilen, daß es für die Sicherheit deutscher Touristen ausreichend ist, sich wie ein Gast zu benehmen und ständig den Reisepaß bei sich zu tragen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter Gansel, ich muß auch Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage schon in einer vorherigen Frage enthalten ist.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, im Zusammenhang mit dieser Frage bitte ich um Auskunft: Ist es der Bundesregierung inzwischen, wie am 23. März angekündigt, gelungen, die näheren Umstände des Todes von Elisabeth Käsemann aufzuklären?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, diese Frage ist noch zu beantworten, ich glaube, unter der Nummer 101. Ich würde vorschlagen, Herr Präsident, daß ich im Zusammenhang mit der Frage 101 auf die Zusatzfrage des Kollegen Thüsing antworte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Ich rufe die Frage 95 - des Abgeordneten Heyenn - auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung von amnesty international, 500 politischen Gefangenen aus Argentinien Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren? 
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bewiesen, daß sie in der Gewährung politischen Asyls eine humanitäre und politische Verpflichtung sieht. Die Bundesregierung prüft daher den Vorschlag von amnesty international. Entscheidend wird dann allerdings auch die Bereitschaft der Bundesländer und ihre Aufnahmekapazität sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, was plant die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß internationale Proteste auch vereinzelt zur Freilassung von in Argentinien Inhaftierten geführt haben, so z. B. zur Freilassung des Ex-Sozialministers Obeioas auf Regierungsebene in Argentinien zur Unterstützung dieser Forderung von amnesty international zu tun?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, wir haben uns ja, ich sagte das eben, z. B. durch die dänische Präsidentschaft der neun EG-Mitgliedstaaten in dieser Weise an die argentinische Regierung gewandt. Die argentinische Regierung weiß, daß


die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte in allen Staaten der Welt zu schützen versucht, und dies gilt selbstverständlich auch für Argentinien.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit zu sagen, wie viele in Argentinien lebende Menschen sich um Hilfe an die deutsche Botschaft gewendet haben und wie viele in Argentinien lebende Menschen in der deutschen Botschaft Zuflucht gesucht haben? Und was hat sie zugunsten dieser Menschen getan?
Prangenberg (NA), 1978-05-10:
Sind Sie bereit, diese Fragebogen in Zukunft mit den betroffenen Unternehmen, die ja letztlich die Last des Ausfüllens haben, zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratiekosten abzustimmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, hierüber Auskunft zu geben. Ich kann die Zahl der Hilfesuchenden hier natürlich nicht nennen. Aber, Herr Präsident, es bleibt mir nichts anderes übrig, als in diesem Zusammenhang immer wieder auf meine Bereitschaft hinzuweisen, dies an anderer Stelle oder auf schriftlichem Wege zu erklären.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung der argentinischen Regierung durch ihren Botschafter die Bereitschaft mitteilen lassen, in Argentinien Inhaftierte auf dem Weg des Asyls nach Deutschland zu holen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, wir haben dies ja - ich habe das eben erklärt - durch unsere Antwort gegenüber dem Antrag von amnesty international hier deutlich gemacht. Wir betrachten das politische Asyl als eine humanitäre und politische Verpflichtung. Wir sind dabei, den Vorschlag zu prüfen. Es wird darauf ankommen, in welchem Umfang die Aufnahmekapazität der Bundesländer besteht.
Herr Kollege Conradi, Sie wissen, daß wir dies ja nachweislich in vielen Fällen in anderen lateinamerikanischen Staaten und in anderen Staaten der Welt getan haben, und wir werden es selbstverständlich auch hier tun.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 96 des Abgeordneten Heyenn auf.
Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja, in welcher Form, die weiteren Forderungen von amnesty international, die im Rahmen einer Kampagne zur Fußballweltmeisterschaft in Argentinien erhoben werden, zu unterstützen, wonach die argentinischen Behörden eine vollständige Liste aller politischen Gefangenen, einschließlich der verschwundenen, veröffentlichen sollen und wonach eine unabhängige internationale Untersuchung aller argentinischen Gefängnisse und-Konzentrationslager stattfinden soll?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung hat sich ebenso wie ihre europäischen Partner seit Jahren darum bemüht, daß die Menschenrechte auch in Argentinien respektiert werden. In einer gemeinsamen Demarche haben die
Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft jüngst der argentinischen Regierung ihre größte Besorgnis über das Schicksal von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedsländer erklärt, die in Argentinien verschwunden oder ohne Anklageerhebung inhaftiert sind.
Die Bundesregierung wird weiterhin bemüht sein, unter Ausschöpfung der ihr völkerrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf ein Verhalten anderer Regierungen - und das gilt nicht nur für Argentinien - hinzuwirken, das den international anerkannten Menschenrechten entspricht. Die Bundesregierung würdigt das Engagement und die humanitäre Tätigkeit von amnesty international zugunsten politischer Gefangener in aller Welt. Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten beiden Forderungen haben ohne Zweifel ihr Gewicht. Im Rahmen ihrer offiziellen Politik wird die Bundesregierung sich an den völkerrechtlichen Möglichkeiten und dem erfolgversprechendsten praktischen Vorgehen - wie auch in allen anderen Fällen bisher orientieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auch auf der Ebene der Vereinten Nationen in dem Sinne tätig werden, wie Sie es eben angesprochen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich wiederhole, wir müssen versuchen, in jedem einzelnen Fall und bezogen auf jedes einzelne Land den erfolgversprechendsten Weg zu wählen. Ich kann hier im Augenblick keine Zusage machen, welchen Weg wir im einzelnen wählen werden. Aber - wie in der Vergangenheit - werden wir den Weg suchen, der nach unserer Auffassung dafür spricht, daß wir den betroffenen Menschen am ehesten helfen können.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen besteht ja auf Initiative der Bundesrepublik eine Unterrichtungspflicht für alle dort einlaufenden Beschwerden an alle Mitglieder. Hat sich diese Pflicht zur Unterrichtung über alle auflaufenden Fälle auch zugunsten von in Argentinien inhaftierten politischen Gefangenen ausgewirkt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Ich bedauere, Herr Kollege, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Ich werde das feststellen.