christian eberl (NA), 2003-01-31:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen
im Bericht über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien seit 1991 sind in der Tat beeindruckend. Wie bereits
in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition mit dem damaligen Stromeinspeisungsgesetz ist in jeder der drei letzten
Legislaturperioden der Anteil des aus regenerativen Energien erzeugten Stroms etwa verdreifacht worden. In diesem Punkt haben Sie von der Regierung Kontinuität bewiesen und die Ziele der von allen Parteien gemeinsam
getragenen Verpflichtungen von Rio weiterverfolgt.

Auch wenn wir uns, politisch gesehen, in dem Ziel der
Verminderung der CO2-Emissionen einig sind, so gibt es
doch deutliche Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Je stärker Sie, Herr
Trittin, die Erfolge des EEG beleuchten, umso deutlicher
und länger werden leider auch die Schatten dieses Gesetzes.

Nehmen wir als Erstes die soziale Akzeptanz dieser
neuen Technologien. Bis 1999 gab es von Bürgerinnen
und Bürgern, von Umwelt- und Naturschützern kaum
nennenswerte Kritik an der Einrichtung von Anlagen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen das Beispiel aus
Ihrem Wahlkreis im Wilhelm-Busch-Dorf Ebergötzen.
Dort wurden auf Initiative der Dorfgemeinschaft Windräder aufgestellt. Viele Bewohner haben sich beteiligt. Die
Sache ist im Ort verwurzelt. Die Akzeptanz ist kein Problem.

Heute, nur wenige Jahre später, sieht die Entwicklung
in der gleichen Region leider etwas anders aus. In meinem

Wahlkreis liegt zum Beispiel das Moringer Becken, eine
Tallage zwischen zwei Mittelgebirgszügen. Die Planungsbüros bedrängen die Städte und Gemeinden, dort ein übergreifendes Sondergebiet zur Windenergienutzung einzurichten. 40 bis 60 Anlagen, je nach Höhe, sollen dort im
Auftrag ortsferner Investoren genehmigt werden. Herr
Trittin, Sie sprachen vor kurzem von einer Win-WinSituation bei erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen
und Bürger dieser Gegend schreiben und sagen mir etwas
anderes. Sie fühlen sich als Looser. - So weit zum soziologischen Schatten, der heute an vielen Stellen den Glanz
des Gesetzeserfolges mindert.

({0})
Als Liberaler und Vertreter der sozialen Marktwirtschaft muss ich mich natürlich auch mit den ökonomischen Folgen des Gesetzes befassen. Wie ist es möglich,
dass im besagten Moringer Becken, in dem, geschichtlich
überliefert, noch nie eine Windmühle gestanden hat und
nach Expertenmeinung an weniger als 100 Tagen im Jahr
ausreichend Wind weht, auf einmal ein solcher Druck für
eine Baugenehmigung entsteht? Dies ist nur dadurch zu
erklären, dass es eine staatlich garantierte Vergütung
- unabhängig von der jeweiligen Lage und Marktsituation gibt, die den Wettbewerb völlig ignoriert.

({1})

Diese falsch angesetzte Förderpolitik führt zu ökologischen und ökonomischen, aber auch sozialen Fehlentwicklungen. Wir sind daher mit Ihnen der Meinung, dass dieses
Gesetz in einigen Punkten korrigiert werden muss. Es gibt
sicherlich ökonomisch bessere, marktwirtschaftliche Wege
zu dem Ziel, die Kioto-Verpflichtungen zu erfüllen.

Die zur Rentensicherung eingesetzten Einnahmen aus
der Erhebung der Mineralölsteuer zum Beispiel - meine
Damen und Herren von den Grünen, Sie nennen das,
glaube ich, Ökosteuer - könnten tatsächlich zu einer ökologischen Weiterentwicklung eingesetzt werden. Ich habe
nie verstanden, warum die Grünen ihre damalige Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM mit dem Ziel der
SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur fremdfinanzierten
Rentensicherung verknüpft haben.

({2})

Ökologische Ziele mit der Ökosteuer zu verfolgen, darüber könnten wir uns unterhalten.

Ich komme noch einmal auf die Zahlen des Erfahrungsberichtes und damit auf die Kostenentwicklung zurück.
Sie als Bundesregierung wollen die Reform des Gesetzes
aufkommensneutral gestalten. Derzeit liegen die Mehrkosten für die Kilowattstunde zwischen 18 und 26 Cent ohne die höheren Netz- und Regelungskosten.

({3})

Das summiert sich insgesamt auf volkswirtschaftlich
schon nicht mehr zu vernachlässigende runde 2,5 Milliarden Euro für 2002.

Aus den von Ihnen, Herr Trittin, vorgestellten Eckpunkten wird hingegen nicht deutlich, wie Sie die Wett1774




bewerbsfähigkeit der regenerativen Energieträger zukünftig gestalten wollen. Wenn Sie den jetzigen Rahmen erhalten wollen - ich betone ausdrücklich: den Rahmen -,
dann können wir darüber reden. Wenn Sie jedoch den
Fächer der Förderung weiter aufmachen wollen und den
Weg ausschließlich mit kosmetischen Korrekturen an der
Einspeisevergütung gehen wollen, dann werden wir das
nicht mittragen können.

Statt fester Vergütungsvorgaben für die Stromeinspeisung könnten den Erzeugern regenerativer Energien beispielsweise in gleichem Umfang Einsparzertifikate erteilt werden. Der Staat kann dann Marktpartner sein,
indem er seine Klimaverpflichtungen dadurch erfüllt,
dass er Emissionszertifikate von den Windmüllern, Biogas-, Erdwärme- oder Photovoltaikanlagenbetreibern aufkauft. Oder es könnte an Standorten, die wegen fehlender
Netze für Bioenergieträger prädestiniert sind, in erneuerbare Energien investiert werden. Dies gilt zum Beispiel
für die Entwicklungsländer. Die FDP nimmt den diesbezüglichen TAB-Bericht hier zustimmend zur Kenntnis.

Zurück nach Deutschland. Ein Ausgleich für die unterschiedlichen Erzeugungskosten von Energie kann und
- das sagen wir als FDP - darf nicht dauerhaft am Markt
vorbei subventioniert werden.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie sehen: In der FDP beschäftigen wir uns sehr intensiv mit dem Thema „erneuerbare Energien“. Im klimapolitischen Zweck sind wir
uns alle einig. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass es in Widerspruch zu diesem Ziel steht, dass die
Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Biomasse, zum Beispiel auf Holzabfälle, von 7 auf 16 Prozent erhöhen will. Hier gibt es aus unserer Sicht einen Gegensatz, der aufgeklärt werden muss.

({5})