Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß trotz der vorgerückten Stunde auf der fruchtbaren Grundlage einer Agrardebatte eine Diskussion über ein wesentlich spröderes Thema ebenfalls fruchtbar sein kann.
Die Bundesregierung legt heute dem Deutschen Bundestag mit dem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes eine Vorlage für eines der wichtigsten Vorhaben ihres bildungspolitischen Programms vor. Dieses Programm hat sie bekanntlich in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 mit an die Spitze der vorzunehmenden Reformen gestellt. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen, die miteinander in einem engen Zusammenhang stehen und erst in ihrer Zusammenfassung das Konzept ergeben, das die Öffentlichkeit unseres Landes seit langem und mit zunehmender Dringlichkeit von ihrer Regierung und ihrem Parlament erwartet.
Ich betone hier diesen Gesamtzusammenhang noch einmal, weil uns von der Opposition in den Strukturdebatten immer wieder das angeblich fehlende Finanzkonzept und in den Finanzdebatten das angeblich ungenügende Strukturkonzept vorgeworfen wird, und zwar, wie ich glaube, zu Unrecht: Ich erinnere an die Priorität der Bildungsreform in der Finanzplanung, die wir an der Steigerung des Etats meines Hauses deutlich gemacht haben. Aber man kann nicht in einem Rahmengesetz für das Hochschulwesen etwa auch noch die finanziellen Dinge so nebenbei mit ansprechen.
Ich erinnere ferner an das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Planungsausschuß für den Hochschulbau und in der Bund-Länder-Kommission für die Bildungsplanung, wo wir gegenwärtig gemeinsam, Bund und Länder, den ersten Rahmenplan für den Hochschulbau, den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget aufstellen. Ich nenne als weitere Vorhaben das Graduiertenförderungsgesetz, das Hochschulstatistikgesetz, das Ausbildungsförderungsgesetz. Ich nenne schließlich unsere Überlegungen zur Reform des Laufbahnwesens, zu einer neuen Hochschullehrerbesoldung sowie zu einem Rahmenkonzept zur Bildung in der Bundeswehr und schließlich die Leitlinien zur Demokratisierung der


Bundesminister Dr.-Ing. Leussink Forschungseinrichtungen, vor allem soweit sie vom Bund abhängen.
Meine Damen und Herren, als Grundlage für alle diese Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Bildungspolitik ein geschlossenes Konzept für den Ausbau unseres Bildungswesens formuliert, das alle Bereiche von der Vorschulerziehung über die Schul- und Berufsbildung bis zum Hochschulwesen und bis zur Weiterbildung einschließt und - was das Wichtigste ist - aufeinander bezieht. Damit, meine Damen und Herren, wollen wir das Bürgerrecht auf Bildung, an dem wir nicht herumdeuteln lassen und das wir auch durch Ausdrücke wie „Anspruchsdenken" oder „Nulltarif" oder durch andere kesse Politologismen nicht abqualifizieren lassen, für alle Schichten und Altersgruppen verwirklichen helfen und zugleich dem Bedarf der Gesellschaft an möglichst hochqualifizierten Fachkräften gerecht werden.
Das alles steht unter der Überschrift: Verbindung von Demokratisierung und Effizienz. Wir lassen uns auch nicht einreden, daß diese beiden Begriffe in einem unauflöslichen Gegensatz stünden, und wir scheuen uns auch nicht, Leistungen zu fordern, Leistungen des Hochschulsystems insgesamt und Leistungen des einzelnen Hochschullehrers und der Studenten.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für das Hochschulwesen verfolgen wir folgende Ziele: einmal ein leistungsfähiges und zugleich wandlungsfähiges Hochschulsystem, das den zukünftigen Entwicklungen in der Wissenschaft und den Anforderungen der Gesellschaft 'Rechnung trägt. Für uns ist der sogenannte gesellschaftliche Bedarf keineswegs tabu. Auch das möchte man uns ja allzu gern immer wieder einreden. Mit diesem Bedarf ist es nun leider so, daß man ihn in einigen Gebieten sehr wohl, in anderen Gebieten praktisch überhaupt nicht bestimmen kann. In den östlichen Ländern etwa kann man zu diesem Thema, vor allem zur Fragwürdigkeit solcher Betrachtungen, viel Interessantes lernen. Aber wir können uns gewiß darauf einigen, daß wir auf alle Fälle den gesellschaftlichen Mindestbedarf, soweit er erkennbar ist - das gilt z. B. für die Lehrer und das Gesundheitswesen -, decken müssen.
Zweitens wollen wir ein Hochschulsystem, das durch ein differenziertes Studiensystem die Chancengleichheit aller auch im Hochschulbereich so weit wie nur irgend möglich verwirklicht.
Drittens wollen wir ein Hochschulsystem, das sich in den Rahmen einer umfassenden, in sich schlüssigen Bildungsplanung einfügt.
Viertens wollen wir ein demokratisches Hochschulsystem, in dem die Willensbildung der Hochschule von allen in ihr Tätigen getragen wird, das gleichzeitig aber die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es über diese hochschulpolitischen Ziele, die zugleich wichtige gesellschaftspolitische Richtwerte sind, an denen sich Stagnation oder Innovation unserer Gesellschaft entscheiden, unter allen Beteiligten, auch hier in diesem Hause zwischen Koalition und Opposition, keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten gibt. Einig sind wir uns wohl auch darüber, daß unser traditionelles Hochschulsystem diesen Anforderungen seit langem nicht mehr gewachsen ist.
Der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes stellt in der deutschen Verfassungsgeschichte das erste Gesetzesvorhaben des Gesamtstaates zur Neuordnung des Hochschulbereiches dar. Der Bund hat den Auftrag dafür durch eine Verfassungsänderung erhalten, die aus der Mitte dieses Hohen Hauses zur Zeit der Großen Koalition initiiert wurde. Die Länder sahen sich damals schwierigen Problemen konfrontiert, die der Landesgesetzgeber allein nicht lösen konnte. Die Frage der Strukturierung des gesamten Hochschulbereichs spielte bei der Schaffung der Bundeskompetenz eine zentrale Rolle. Hier bestand die, wie ich meine, berechtigte Sorge, daß die sich abzeichnende Gesetzesvielfalt zu einem Verlust der notwendigen Einheitlichkeit in den Grundstrukturen des Hochschulsystems und damit zu einer Beeinträchtigung der Einheit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik führen könnte. Einheitliche Lebensverhältnisse sind kein theoretischer Wert an sich, sondern sie bedeuten im Zusammenhang mit dem hier zu Besprechenden z. B. die Verbesserung der regionalen Chancengleichheit für unsere Bürger.
Es gibt, wie Sie wissen, Stimmen, die trotz dieser divergierenden Entwicklung zwischen den Ländern und auch zwischen den Bereichen des Hochschulwesens dem Bundesgesetzgeber raten, die Rahmenkompetenz zunächst in Reserve zu halten. Die entschiedene Antwort hierauf muß meines Erachtens lauten: Nachdem in den Ländern in den letzten drei Jahren etwa 30 Gesetze und Gesetzentwürfe vorgelegt worden sind, die die Probleme nicht zufriedenstellend meistern konnten, hat jetzt notgedrungen der Bundesgesetzgeber das Wort. Das Mandat dazu ist ihm auch von den Ländern gegeben worden. Auch die Länder warten darauf - bei unterschiedlichen Auffassungen im einzelnen , daß der Bundesgesetzgeber handelt. So hat z. B. der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz sowohl in dieser Eigenschaft als auch als Landesminister dieser Erwartung in den letzten Wochen eindeutig Ausdruck gegeben, ungeachtet der Unterschiede, die in einigen Fragen zweifelsohne bestehen. Das ist offensichtlich auch die Auffassung der Opposition, denn sonst hätte sie keinen eigenen Entwurf vorgelegt.
Der Bund würde seiner politischen Verantwortung ausweichen, wenn er den Rahmen so ziehen würde, daß das vorhandene auseinanderstrebende Landesrecht weitgehend unverändert übernommen wird. Dies war bei der Entwicklung unserer Konzeption deshalb nicht das maßgebliche Kriterium. Es ging uns nicht um einen zweiten Aufguß. Die entscheidenden Ansätze des Entwurfs finden sich so bisher nirgendwo oder jedenfalls nicht in dieser Konsequenz.
Ich nenne einige Beispiele, die ich aber nur kurz skizzieren kann: einmal die funktionale Einheit des Hochschulwesens. Es ist ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines klar gegliederten, überschau6238 

baren Hochschulsystems, daß der Entwurf nicht mehr nach unterschiedlichen Hochschularten differenziert. Wir verfolgen damit das Ziel, die institutionellen Schranken sowie die nicht mehr gerechtfertigten statusmäßigen Unterschiede, z. B. zwischen Fachhochschulen und traditionellen Universitäten, abzubauen und damit den Weg zu einer Gesamthochschule frei zu machen, d. h. zu einem nun nicht mehr vertikal, sondern hoffentlich horizontal gegliederten Hochschulsystem. Hier liegt sicherlich einer der entscheidenden neuen Ansätze des Entwurfs.
Weiter geht es um den Abbau der überkommenen Personalvielfalt im Hochschulwesen. Die Personalstruktur ist künftig allein an den in der Hochschule auszuübenden Funktionen auszurichten. Das bedeutet vor allem: Abschaffung des sogenannten lehrenden Mittelbaus, der heute Professorenfunktionen ohne Professorenstatus hat, Abschaffung des persönlich abhängigen Assistenten sowie Beseitigung aller hierarchischer Über- und Unterordnungsverhältnisse, soweit sie von der Sache her nicht mehr gerechtfertigt sind, Einführung des Assistenzprofessors und damit eine Objektivierung der Qualifikation für den Professor. Über die Personalstruktur, für die die Bundesassistentenkonferenz konstruktive Vorarbeit geleistet hat, besteht, wenn ich es richtig sehe, heute weitgehende Übereinstimmung zwischen Koalition und Opposition ebenso wie zwischen dem Bund und den Ländern. Sie hat auch in dem Entwurf der CDU/CSU- Fraktion Berücksichtigung gefunden.
Drittens geht es um die Regelung des Verhältnisses Hochschule - Staat nach dem ebenfalls allgemein anerkannten Prinzip der Partnerschaft. Diese ist von der Überlegung bestimmt., daß die notwendige sachliche Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung - daran kann es wohl kaum einen Zweifel geben - zwischen Selbstverwaltung einerseits und Staatsverwaltung andererseits mit den überkommenden Schlagworten von Autonomie hier und Staatsaufsicht dort nicht mehr hinreichend bestimmt und beschrieben werden kann.
Viertens geht es um die Einführung eines abgestuften Planungssystems, in dem Hochschule, Land und Bund zusammenwirken. Diese Bestimmungen über die Planungsprozesse haben übrigens schon, ehe sie auf Bundesebene verbindlich geworden sind, bei neueren Landesgesetzen oder Landesgesetzentwürfen Pate gestanden.
Fünftens geht es um die Neuregelung des Hochschulzugangs mit dem Ziel, das Gesetz offenzuhalten für die sich abzeichnenden Reformen im Sekundarschulbereich, ohne diese Reformen dort etwa vorwegzunehmen. Diesen Reformen, die zur Zeit in der Bund-Länder-Kommission diskutiert werden, wird zum erstenmal durch ein Hochschulgesetz der Weg geebnet werden, soweit dabei die Hochschulseite betroffen ist.
Sechstens - und zwar last not least, es ist das Kernstück des Ganzen -- geht es um die Initiierung und die Förderung der Studienreform vor allem durch das Schaffen eines überregionalen, interdisziplinären und alle Hochschularten abdeckenden konkreten Instrumentariums. In den dafür nach dem Entwurf vorgesehenen Kommissionen wird sicher die eigentliche fachliche Arbeit geleistet werden müssen. Deshalb müssen in ihnen nach unserer Meinung anders als in den bestehenden gemeinsamen Einrichtungen etwa der Westdeutschen Rektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz im wesentlichen diejenigen entscheiden, die in diesen Fragen in erster Linie urteilsfähig sind, nämlich die Mitglieder der Hochschulen. Neu ist auch, daß in diesen Kommissionen ebenfalls die gesellschaftlichen Gruppen, z. B. die Gewerkschaften, zu Wort kommen sollten. Das heißt natürlich auch, daß Praktiker mitberaten sollen.
In dem Entwurf haben ferner diejenigen Essentials Eingang gefunden, die der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen zur Struktur- und Verwaltungsorganisation der Hochschulen als unverzichtbar für die Stärkung der Handlungsfähigkeit - und hieran fehlt es ja weitgehend - bezeichnet hat, z. B. die Leitung der Hochschule durch einen mehrere Jahre amtierenden Präsidenten - er kann selbstverständlich auch anders heißen - und der Grundsatz der sogenannten Einheitsverwaltung.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf das Konzept der Gesamthochschule etwas ausführlicher eingehen, weil hier offensichtlich noch viele Mißverständnisse bestehen. Der wichtigste Aspekt der Gesamthochschule ist, um es auf eine ganz kurze Formel zu bringen, für die Bundesregierung folgender: das Ermöglichen eines differenzierteren Angebots von abgestuften, aber aufeinander bezogenen Studiengängen und entsprechenden Abschlüssen sowie die dadurch erzielte Offenheit und Durchlässigkeit des Systems.
Die Gesamthochschule - so wie wir sie verstehen und wie sie in der bildungspolitischen Diskussion der letzten Jahre als integrierte bezeichnet wird --- ist also nicht die bloße Addition und regionale Konzentration bestehender Hochschultypen; sie ist vielmehr - dafür hat sich nach meinem Eindruck im letzten Hearing des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am letzten Freitag die eindeutige Mehrheit der Sachverständigen ausgesprochen die organisatorische Konsequenz einer inhaltlichen Veränderung, nämlich eines veränderten Studiensystems, einer Studienreform. Ein bloß organisatorischer Zusammenschluß bestehender Vereinigungen wäre allerdings der oft zitierte Etikettenschwindel. Demnach ist der Ausgangspunkt aller Maßnahmen zur Hochschulreform, um es noch einmal deutlich hervorzuheben, die durchgreifende Studienreform, d. h. die Neubestimmung der Studieninhalte und der Studienziele. Wir sollten uns daher, bevor wir uns über die Begriffe auseinandersetzen, zunächst einmal über die Sache unterhalten, auf die es ankommt, und das ist die Beschreibung des integrierten und zugleich differenzierten Studiensystems.
Die Forderung lautet - ich glaube auch, unbestritten von allen Teilhabern an der Diskussion -: größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsangeboten, und zwar sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung. Sie


lautet weiter: Flexibilität des Studiensystems, cl. h. Wegfall der heute vorhandenen Sackgassen; Möglichkeit des einzelnen, seine Ausbildungsentscheidung auch zu revidieren; Beseitigung der Diskriminierung zwischen verschieden langen Studiengängen.
„Integriert" bedeutet hier: alle Studiengänge sind wissenschaftsbezogen, auch dort, wo es sich später nicht um forschende Tätigkeit im engeren Sinne, sondern um sehr praktische Tätigkeiten handeln wird. Die Mehrzahl der Studiengänge ist auch berufsbezogen, d. h. sie bereiten nicht auf enge Berufe vor, sondern auf weitere berufliche Tätigkeitsfelder. Alle Studiengänge gleicher fachlicher Grundlage, die bisher in verschiedenen Hochschularten isoliert waren, werden unabhängig davon, ob sie mehr forschungsbezogen oder mehr praxisorientiert sind, in Fachbereichen curricular und organisatorisch miteinander verbunden. Ich nenne als Beispiel die immer wieder zitierte Verbindung von Forschung und Lehre, etwa zwischen einer bisherigen Technischen Hochschule und den praxisbezogenen Studiengängen einer Fachhochschule technischer Richtung.
In allen Studiengängen gleicher fachlicher Grundlage - wie gesagt, unabhängig davon, ob sie mehr forschungs- oder praxisorientiert sind, ob sie von kürzerer oder längerer Dauer sind - lehrt dieselbe Gruppe von Hochschullehrern. Sie werden sich natürlich durch ihre persönliche Leistung unterscheiden, aber nicht mehr durch ihren korporationsrechtlichen Status.
Das System ist insofern differenziert, als erstens innerhalb derselben Fachrichtung nach Inhalt und Dauer unterschiedliche, aufeinander bezogene Studiengänge angeboten werden, als zweitens den Tätigkeitsfeldern, welche die Berufswelt für die unterschiedlichen Arten und Stufen wissenschaftlich orientierter Ausbildung bietet, ein System differenzierter Abschlüsse geschaffen wird. Es bietet dem einzelnen die Chance, den Abschluß zu erreichen, der seiner individuellen Befähigung und Neigung entspricht. Mit anderen Worten: ein System beruflicher Ausstiege nach kürzeren oder längeren Strekken, die Möglichkeit des Umsteigens mit passenden Anschlüssen und des Neueinstiegs im Zuge des lebenslangen Lernens, von dem wir Kenntnis nehmen müssen.
Die Studenten nehmen nach Maßgabe ihres Studienziels und Studieninhalts sowie der erreichten Studienphase an der Forschung ihres Faches teil.
Es gibt für die Zuordnung der verschiedenen Studiengänge bereits eine Reihe von Modellen, die ich schlagwortartig als konsekutiv, als alternativ oder als eine Mischung aus beidem hier andeuten möchte. Ich sage dies, weil uns die Opposition vorhält, es bestünden noch keine klaren inhaltlichen Vorstellungen. Man schaue doch einmal in die detaillierten Empfehlungen des Wissenschaftsrats für die Zeit nach 1970, man schaue auf die Entwicklung in Kassel. Wenn man sagt, es gebe heute noch keine funktionierende integrierte Gesamthochschule, so ist dem natürlich zuzustimmen. Ich glaube, die Ausführungen des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz gerade zu diesem Punkt am letzten Freitag waren einfach überzeugend.
({0}) Sie waren für mich überzeugend.
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Die integrierte Gesamthochschule kann es nämlich heute deswegen noch gar nicht geben, weil erstens die gesetzliche Grundlage fehlt und man zweitens ein bestehendes System nicht von heute auf morgen umkrempeln kann. Aber es war doch für mich sehr beeindruckend - ich betone das noch einmal: sehr beeindruckend -, mit welcher Eindeutigkeit Präsident Rumpf als Vertreter sämtlicher Hochschulen in der Bundesrepublik darauf bestanden hat, daß das Ziel wenigstens klar angegeben sein müsse. Man mag von der WRK im einzelnen halten, was man will: Man kann doch sicher nicht behaupten, die Rektoren und Präsidenten verstünden nichts von der Sache, von der sie reden. Mindestens muß man ihnen konzedieren, daß sie das, was sie propagieren, selber ausbaden müssen, wenn es eingeführt ist.
({2})
Es ist selbstverständlich, daß in einem solchen System das Leistungsprinzip mehr als bisher Gradmesser dafür ist, in welchem Maße der einzelne die vielfältigen Angebote ausschöpfen kann und will. Nicht Versuch der Gleichmacherei, sondern Chance zur Entfaltung bei entsprechender Leistung
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ist die Devise! Wenn die Opposition uns das Gegenteil unterstellt, so ist das eben eine Unterstellung.
Wenn wir auch in diesem Hohen Hause über die Notwendigkeit einer Rationalisierung unserer Hochschulausbildung durch ein integriertes und differenziertes System, wie es sich ja auch im Ausland entwickelt - alle gegenteiligen Aussagen stimmen nicht -, zu einer gemeinsamen Position kämen, würde dies sicherlich auch in der Öffentlichkeit starke Beachtung finden. Die Regierungsvorlage wurde so gefaßt, daß sie diese gemeinsame Position ermöglicht. Aus diesem Grunde haben wir im Gesetzestext von den Begriffen „integriert" und „kooperativ" im Zusammenhang mit der Gesamthochschule abgesehen, weil wir keine durch Begriffe künstlich aufgerissenen Gräben schaffen möchten.
Das Ganze ist auch für uns keine ideologische Frage.
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- Das ist längst bekannt, wenn man nur hören wollte!
Wir haben deshalb in § 5 Abs. 3 des Entwurfs, der zwar keineswegs von unseren studentischen Kritikern, wohl aber von den Gegnern der Gesamthochschule immer geflissentlich übersehen wird, ausdrücklich gesagt --- ich darf zitieren, Herr Präsident --:
Bei der Schaffung von Gesamthochschulen ist
dafür Sorge zu tragen, daß die Gesamthoch6240 

schule sowohl an Größe, Struktur und den in ihr vertretenen Fachrichtungen sowie nach den räumlichen Gegebenheiten ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen kann.
Soweit das Zitat aus dem Entwurf.
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- Ich glaube, das ist ein verständliches Deutsch. Ich bin selbstverständlich gern bereit, darüber im Ausschuß längere Ausführungen zu machen, wenn Sie nicht wissen, was das heißt.
Wo diese nach den Feststellungen des betreffenden Landes nicht der Fall ist, kommt keine Integration - auch das sieht der Entwurf ja ausdrücklich vor -, sondern nur eine Zusammenarbeit der Hochschulen in Betracht.
Diese Vorschrift besagt ferner, daß wir eben nicht, wie immer wieder unterstellt wird - ich glaube, gar nicht einmal böswillig -, unüberschaubare Hochschulmonstren schaffen wollen, wie dies verschiedentlich befürchtet wird. Man muß sich auch von den Vorstellungen frei machen, es ginge bei der Gesamthochschule darum, möglichst viele wissenschaftliche Disziplinen unter einem Dach zu vereinigen. Dieses traditionelle Ideal der Universitas ist nun doch wohl längst überlebt.
Wir kennen auch sehr wohl die Sorge der Flächenstaaten, besonders soweit sie nicht zu den wohlhabenderen gehören, ob sie die Dinge in einer relativ kurzen Zeit bewerkstelligen können. Aber wenn man die zitierte Bestimmung genau liest, sieht man, daß es durchaus Möglichkeiten gibt, Hochschulen, bestehen zu lassen, die man vernünftigerweise nicht integrieren kann. Offenbar - warum sollte man darüber nicht reden - macht aber die Fassung der Regierungsvorlage das immer noch nicht klar genug. Wir müssen dann eben in den Ausschüssen noch über die gesetzestechnische Seite dieses Komplexes reden.
Es handelt sich für uns um eine Zielvorstellung, die sinnvoll weder als lockere Soll-Vorschrift noch als eine enge Muß-Vorschrift gefaßt werden kann, sondern nur - wie geschehen - als ein in die Zukunft weisendes Programm. Daß dieses nur schrittweise zu verwirklichen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Zielvorstellung - darüber gibt es auch keinen Zweifel - ist von keinem Bundesland völlig abgelehnt worden. Die Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehen im wesentlichen über den Grad der Verbindlichkeit der Regelung und über das Tempo, das es einzuschlagen gilt.
Ich bin davon überzeugt, daß eine den Sachnotwendigkeiten entsprechende Lösung gefunden werden kann, die letztlich auch die Opposition akzeptieren kann. Dies fällt ihr vielleicht leichter, wenn ich sage, daß die Gesamthochschule trotz vieler Gemeinsamkeiten mit dem Komplex der Gesamtschule die Entscheidung in dieser Hinsicht nicht präjudizieren wird und nicht zu präjudizieren braucht. Die Gesamthochschule kann auch der bejahen, für den die Gesamtschule noch eine offene Frage ist. Wenn wir jedoch nicht jetzt langfristige Entscheidungen treffen, werden wir die gleichen Probleme in fünf oder zehn Jahren immer noch bzw. erneut auf unseren Tischen haben.
Der Entwurf sichert die Freiheit von Forschung und Lehre und garantiert zugleich die funktionsgerechte Mitwirkung aller Mitgliedergruppen an der Willensbildung. Gerade weil wir für mehr Demokratie auch in der Hochschule sind, müssen wir auch Vorkehrungen gegen offenkundigen Mißbrauch und gegen sachwidrige Forderungen treffen. Wir sind für eine Vertretung aller Mitgliedsgruppen in allen Kollegialorganen. Wir sind aber gegen jede Art von Plebisziten, insbesondere in Fragen der Forschung und der Berufung. Und wir sind natürlich auch gegen das imperative Mandat. Was wir meinen, ist die Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte bei den Beratungen, den Zwang zur Begründung der Entscheidungen - also hier keine Entscheidung par ordre de Mufti -, den Zwang zur Kooperation und Diskussion, die Abschaffung von Privilegien, die an formale Berechtigungen gebunden sind.
Die gesellschaftliche Kontrolle der Hochschule ist jedoch nicht Sache der Hochschulmitglieder und sicher nicht Sache einzelner Gruppen, sondern des demokratisch legitimierten Staates, d. h. letztlich der Parlamente.
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Wir sind von jeder Demokratisierungseuphorie ebenso frei, wie es die Opposition von sich behauptet. Wir schlagen ein pragmatisches Modell vor. Die Hochschulen sollten im Laufe der Jahre verschiedene Mitwirkungsmodelle erproben. Keiner weiß bereits heute, wo das Optimum liegt in dem dreidimensionalen Problem der gewollten Demokratisierung, des Zwangs zur Leistung und der Dauerbereitschaft einer genügenden Zahl engagierter Mitglieder der Hochschulgruppen, erhebliche Zeit für die Mitarbeit in den verschiedenen Gremien zu opfern.
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Dann sind wir ja einig, das ist ja gut.
Deswegen haben wir der Versuchung widerstanden, die Paritäten festzuschreiben. Jedenfalls wir haben dieser Versuchung widerstanden. Art und Umfang der Mitwirkung des einzelnen bedürfen einer sachgerechten Differenzierung nach den Aufgaben der Gremien und nach den Funktionen der Mitglieder. Dies ist eben der Grundsatz der funktionsgerechten Mitwirkung, wie er auch dem Entwurf der Opposition zugrunde liegt. Danach ist maßgebend der Gesichtspunkt der Kontinuität forschungspolitischer Entscheidungen, die gewiß keine abrupt wechselnden Mehrheiten verträgt.
Zweitens sind folgende Gesichtspunkte wichtig: eigene Erfahrung besonders in der Forschung, Urteilsfähigkeit und Qualifikation. Diese Bundesregierung weiß sehr wohl, wie lebenswichtig für unser politisches System die Freiheit von Forschung und Lehre ist, und sie läßt sich in der Verantwortung für diese Freiheit von niemandem übertreffen.
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- Es ist so! Dies geschieht im Entwurf unter anderem durch die erwähnte Mitwirkungsregelung, ferner durch die Verhinderung aller Tendenzen, den kleinen, nicht ausreichend legitimierten Minderheiten ausschlaggebende Positionen einzuräumen - dies ist der Sinn des sogenannten Quorums -, und schließlich durch die Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes, der die Wissenschaftsfreiheit verbürgt. Wir haben in der Begründung klar zum Ausdruck gebracht, daß Hochschule und Staat verpflichtet sind, die Voraussetzungen für eine freie Wissenschaft zu schaffen und zu sichern. Der Umfang dieses Freiheitsrechts ergibt sich aus dem Grundgesetz selbst. Ein einfaches Gesetz kann und darf nach meiner Meinung nicht daran herumzudeuteln versuchen.
Deswegen halte ich es für bedenklich, daß der Oppositionsentwurf, aus welchen Motiven auch immer, den Inhalt des Verfassungssatzes gesetzlich zu detaillieren versucht. Das wird immer eine sehr unvollkommene Sache bleiben.
Wir hatten von Anfang an die Richtschnur, ein nüchternes Gesetz zu machen, das auf Deklamationen und auf Leerformeln verzichtet. Wenn Herr Kollege Althammer neulich in der Haushaltsdebatte rühmte, die CDU/CSU habe einen wesentlich ausführlicheren Gegenentwurf vorgelegt, so ist damit natürlich noch gar nichts über die Qualität eines solchen Gegenentwurfs gesagt.
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Insgesamt muß man doch feststellen, daß dieser Gegenentwurf die notwendigen Veränderungen weniger entschieden anpackt als der Regierungsentwurf.
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Lassen Sie mich auch das Problem der „Roten Zellen" ganz offen ansprechen. Hier wird von der Opposition immer so schnell auf Berlin gezeigt, obwohl es auch ein München, ein Heidelberg und verschiedene andere Hochschulstädte gibt.
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Es ist also offensichtlich für dieses Problem nicht entscheidend, ob ein Hochschulgesetz überhaupt vorhanden ist bzw. ob es so oder so aussieht. Die ideologisch begründete Parteischulung
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-- hören Sie sich doch an, was ich sagen will -, wie sie einige militante Minderheiten wollen, weil sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen, will die Bundesregierung nicht, wollen die Landesregierungen nicht und wollen auch die Verantwortlichen in den Hochschulen nicht. Wir alle bejahen den Wissenschaftspluralismus, natürlich nach allen Seiten. Der Staat, dem die dafür erforderlichen Mittel durchaus zu Gebote stehen, wird seine Verantwortung wahrnehmen müssen.
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Abschließend noch ein Wort zu der Resonanz, die der Entwurf in der Öffentlichkeit gefunden hat. Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung dieses Entwurfs insofern einen neuen Weg gewählt, als sie die Öffentlichkeit von Anfang an intensiv beteiligt hat. Die damit provozierte Diskussion hat erwartungsgemäß auch scharfe Kritik gebracht, die zum Teil sehr lautstark vorgebracht worden ist. Heute können wir aber feststellen, daß sich eine nüchterne Betrachtungsweise weitgehend durchgesetzt hat, wie sich z. B. im schon zitierten ersten Teil des Schlußhearings des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gezeigt hat. Hier ergab sich ein großes Maß an Übereinstimmung der Verbände mit dem Regierungsentwurf, vor allem in der Frage der Gesamthochschule.
Auch das Maß der Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat ist größer, als es die umfangreichen Änderungen, die der Bundesrat im ersten Durchgang vorgeschlagen hat, erkennen lassen. Vor allem wurde übersehen, daß der Bundesrat gegen das Gesetz insgesamt keine Einwendungen erhoben hat, und daß kein Land -- wie dies bei anderen Gesetzesvorlagen im ersten Durchgang manchmal durchaus geschieht - die Verweigerung seiner Zustimmung angekündigt hat.
Die Bundesregierung war im übrigen über die Änderungsvorschläge nicht überrascht. Es gibt eben einige Meinungsverschiedenheiten, die auf unterschiedlichen bildungspolitischen und auch gesellschaftspolitischen Auffassungen beruhen, und die müssen ausdiskutiert werden. Die Bundesregierung hat es nicht als ihre Aufgabe angesehen, dem Bundestag einen Entwurf vorzulegen, in dem die unterschiedlichen Auffassungen durch nichtssagende Leerformeln überdeckt und um jeden Preis auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht worden wären. Die Entscheidung über die grundsätzlichen Fragen des Entwurfes ist nun zunächst Sache dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, viele Jahre, ja Jahrzehnte hindurch ist die Lage der Hochschulen - in den letzten Jahren also die Hochschulkrise - auf Bundesebene entweder überhaupt nicht oder nur sehr zaghaft behandelt worden. Das hat, wie wir wissen, verschiedene Ursachen gehabt, auch solche verfassungsrechtlichen Ursprungs. Aber wir sind uns doch wohl dahin gehend einig, daß jetzt gehandelt werden muß. Die Bundesregierung hat hierzu den konkreten Anstoß gegeben. Also lassen Sie uns jetzt zügig handeln.
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