Kurlbaum (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt selbstverständlich die sozialpolitischen Anpassungsmaßnahmen, die in dem Schriftlichen Bericht Drucksache 1635 unter dem Titel „Aufwendungen nach vorliegenden konkreten Regelungen" mit einer Gesamtaufwendung von 300 Millionen DM für drei Jahre aufgeführt sind und die den Bergarbeitern einen gewissen Schutz gegen die Auswirkungen der strukturellen Änderungen am Energiemarkt gewähren sollen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat aber mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung als einziger und unsozialster Partner im Ministerrat der Montanunion gegen die endgültige Übernahme entsprechender Bestimmungen für solche Anpassungsmaßnahmen gestimmt hat.
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- Ja, bitte, orientieren Sie sich! - Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher die Durchführung dieser Maßnahmen durch die Bundesregierung außerordentlich sorgfältig beobachten.
In der heutigen Beratung geht es nicht um das Ausmaß und die Einzelheiten dieser Anpassungsmaßnahmen, sondern in erster Linie um ihre Finanzierung. Die Mehrheit dieses Hauses hat für die Finanzierung das sogenannte Heizölsteuergesetz vorgelegt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon in der ersten Lesung mit der Drucksache 1318 einen anderen Deckungsvorschlag vorgelegt. Sie hat die Deckung in Form einer Bundesergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Grund für diesen völlig anderen Deckungsvorschlag war für ,die sozialdemokratische Fraktion insbesondere die Überlegung, daß es sich beim Kohlebergbau um eines der Hauptfundamente der gesamten deutschen Volkswirtschaft handelt. Wenn zur Erhaltung eines dieser Hauptfundamente öffentliche Mittel aufgewendet werden müssen, sollten diese Mittel von ,der ganzen Wirtschaft nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit und nicht nur von denen aufgebracht werden, die sich zufällig - meist aus guten Gründen - für die Verwendung von Heizöl entschieden haben.
Außerdem führt die Heizölsteuer dazu, daß die Gebiete in der Bundesrepublik, die weiter von den Kohlerevieren entfernt sind und deshalb erfahrungsgemäß einen überdurchschnittlichen Heizölverbrauch haben, besonders belastet werden. Das trifft z. B. für Bayern und Schleswig-Holstein zu und hat eine wirtschaftspolitisch höchst unerfreuliche Wirkung.
Dazu kommt, daß heute praktisch niemand sagen kann, wer die Heizölsteuer im Endeffekt bezahlen wird, ob der Verbraucher von Heizöl, der Verbraucher von Benzin oder der Verbraucher von Dieselöl. Das wird im wesentlichen von den großen Erdölgesellschaften, von den großen Mineralölgesellschaften entschieden werden, die es in der Hand haben, die Preise für diese drei Kuppelprodukte zu diktieren. Das hat auch Herr Professor Erhard in der ersten Lesung dieser Vorlagen im Grundsatz zugeben müssen.
Nun wird gesagt, daß die Heizölsteuer die Wettbewerbslage der Kohle verbessern werde. Meine Damen und Herren, das hat aber zur Voraussetzung, daß sich überhaupt der Heizölpreis um die Heizölsteuer erhöhen wird. Gerade das ist wegen des Charakters des Heizöls als eines Kuppelproduktes in größtem Umfang zweifelhaft. Ich erinnere daran,
daß wir vergeblich versucht haben, von den Sachverständigen der Mineralölindustrie hier irgendeine Prognose zu erhalten.
Im übrigen ist auch für leichtes Heizöl der Preis überhaupt nicht entscheidend. Für den Hausbrand sind vielmehr die Bequemlichkeit und Reinlichkeit entscheidend. Deshalb ist es Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ja auch sehr schwergefallen, die Regierungsvorlage, die ursprünglich auch einen Steuersatz von 30 DM für das leichte Heizöl vorsah, aufrechtzuerhalten. Sie haben sich unter dem Druck der Öffentlichkeit und der allgemeinen Kritik gezwungen gesehen, von 30 auf 10 DM zurückzugehen.
Grundsätzlich läßt sich ja wohl überhaupt keine Sonderbelastung für das leichte Heizöl rechtfertigen, weil sein Preis für die Verwendung dieses Heizöls in weitem Umfang nicht maßgebend ist. Die einzige konsequente Lösung besteht darin, die Steuer für das leichte Heizöl gänzlich abzulehnen. Wir haben uns deshalb auch dazu entschlossen, den Antrag der FDP hierzu zu unterstützen.
Ich komme zu dem Schluß, daß die Heizölsteuer schon allein vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus ein in mehrfacher Hinsicht höchst fragwürdiges Experiment ist.
Die SPD würde selbstverständlich durchaus Maßnahmen begrüßen, die geeignet sind, das rasche Vordringen des Heizöls zu bremsen und dem Kohlenbergbau eine Atempause für den notwendigen Anpassungsprozeß zu geben. Wir befürchten
aber, daß die Bundesregierung überhaupt keine konkreten Vorstellungen über den Ablauf eines solchen notwendigen Anpassungsprozesses hat. Offensichtlich überläßt sie es dem Kohlenbergbau, selbst solche Vorstellungen zu erarbeiten, die sich naturgemäß in erster Linie nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche und kommunalwirtschaftliche Gesichtspunkte ausrichten werden. Die Montanbehörde hat im Rahmen der Montanunion bekanntlich durchaus Möglichkeiten, z. B. die Investitionen in der Kohle wirksam zu beeinflussen.
Wir fragen daher die Bundesregierung, ob sie glaubt, daß man es sich unter diesen Umständen leisten kann, dem stärksten und mächtigsten Konkurrenten der Kohlewirtschaft, nämlich der Mineralölwirtschaft, völlig freie Hand für ihre gezielten Maßnahmen gegen den Kohlenbergbau zu lassen.
Besonders unerfreulich erscheint uns die Heizölsteuer aber unter steuerpolitischen Gesichtspunkten, und zwar deshalb, weil mindestens ein Teil dieser Steuer vom Letztverbraucher aufgebracht werden muß. Angesichts der massiven Steuerermäßigungen für hohe Einkommen und der Ermäßigung der Körperschaftsteuersätze halten wir jede weitere Erhöhung von Verbrauchsteuern für unvertretbar. Sie wissen, daß wir für die anstößigste Steuerermäßigung der letzten Jahre die schrittweise Ermäßigung der Körperschaftsteuersätze für die ausgeschütteten Gewinne halten. Seinerzeit - Sie werden sich daran erinnern - sind diese schrittweisen, sehr
erheblichen Ermäßigungen der Körperschaftsteuer für den ausgeschütteten Gewinn in der Hauptsache mit dem Argument begründet worden, man müsse zu größeren Ausschüttungen anreizen. Wie man weiß, liegt der Durchschnittsdividendensatz heute schon bei ungefähr 11 %. Da muß man sich natürlich fragen, ob ein Anreiz überhaupt noch nötig ist.
Inzwischen ist klargeworden, daß die Wirkung, die man erzielen wollte, die Vermehrung der Ausschüttungen, in keinem Verhältnis zu dem Opfer steht, das man durch die Steuerausfälle gebracht hat. Die SPD hatte seinerzeit von vornherein erhebliche Bedenken gegen die Körperschaftsteuersätze geäußert, ist aber bei der Koalition auf taube Ohren gestoßen. Diese Körperschaftsteuersenkung hat, wie heute klargeworden ist, einen entscheidenden Beitrag zu den enormen Kurssteigerungen und zu den, wie wir alle wissen, dabei entstandenen sehr hohen, größtenteils steuerfreien Gewinnen geliefert.
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Die Koalition sollte daher einsehen, daß jede Gelegenheit wahrgenommen werden müßte, dieses krasse steuerliche Unrecht wiedergutzumachen.
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Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze vorlesen, die Herr Ernst Friedlaender - sicher kein Sozialdemokrat - im „Hamburger Abendblatt" zu diesen Steuerproblemen geschrieben hat:
Nirgendwo wird es den Reichen so leicht wie bei uns gemacht, noch wesentlich reicher zu werden. Unser ganzes Steuersystem unterstützt eher die große Kapitalsammlung als die kleine Eigentumsbildung,
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- Herr Burgbacher, sehr interessant! -die freilich mit beredten Worten gepriesen wird. Die Progression bei der Einkommensteuer ist in der Bundesrepublik wesentlich geringer als in England und Amerika. Die indirekten und unsozialeren Steuern spielen eine unverhältnismäßig große Rolle verglichen mit den direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen, und den Löwenanteil der Börsengewinne hat ein gütiger Gesetzgeber überhaupt von der Einkommensteuer befreit.
Meine Herren, ich rate Ihnen dringend, sich doch einmal mit diesem Problem zu befassen, insbesondere auch den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, die nicht nur die Interessen der großen Gesellschaften vertreten zu müssen glauben.
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Unser Vorschlag ist auch von einem anderen Gesichtspunkt aus, nämlich vom konjunkturpolitischen Gesichtspunkt aus sehr viel besser als Ihr Dekkungsvorschlag. Unter den heutigen konjunkturellen Bedingungen ist die Erhöhung von Verbrauchsteuern in keiner Weise zu empfehlen, sondern im Gegenteil eine Bremse für die zur Zeit in der Tat überhöhte Investitionsneigung bei den großen Unternehmungen. Dazu wäre eine erhöhte BesteuKurlbaum
erung der Gewinne gerade dieser Unternehmungen am Platze. Die Körperschaften sind weitgehend identisch mit den großen Unternehmungen. Sie werden sich auch daran erinnern, daß die Bundesbank mit großer Sorge vermerkt hat, daß es bis heute von seiten der Bundesregierung an geeigneten konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur gefehlt hat. Unser Deckungsvorschlag, meine Damen und Herren von der Koalition, verbindet in idealer Weise wirtschaftspolitische und steuerpolitische Vorteile.
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Dazu kommt, daß er durchaus elastisch ist. Der Steuersatz für die Ergänzungsabgabe kann so bemessen werden, wie es für die Deckung der Aufwendungen für die sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen notwendig ist. Bei Ihrem Vorschlag ist eine solche Elastizität in diesem Maße nicht gegeben.
Wir sehen uns daher genötigt, nicht nur diesen Artikel, sondern das ganze Gesetz über die Heizölsteuer abzulehnen. Wir bitten, unserem Deckungsvorschlag, der nachher zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen.
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