Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-05:
Aber, Herr Präsident, das gehört noch zur Beantwortung der Frage.
Herr Kollege, Sie sagten, Sie haben als Gewerkschaftsvertreter von Amts wegen viel Kontakt zu Kammern und Innungen. Das Vergnügen habe auch ich, allerdings aus einem anderen Amt heraus. Da wird mir in der Tat immer wieder gesagt, der Berufsschulunterricht sei dringend verbesserungsbedürftig; hier sind die Länder in der Pflicht. Vor allen Dingen aber - ich wiederhole dies - sehen es die Betriebe nicht mehr ein, daß die praktische Ausbildung auf der Strecke bleibt, weil der Auszubildende zu selten im Betrieb ist und zuviel Zeit in der Berufsschule verbringt
({0})
oder durch Freistellungsregelungen von der Arbeit im Betrieb befreit ist. - Deshalb wollen wir das ändern. Wir müssen es auch ändern, gerade mit Blick auf die Lehrstellensituation.
Hinsichtlich der Lehrstellensituation ist festzustellen: Wir haben in diesem Jahr einen großen gemeinsamen Erfolg von Wirtschaft und Politik gehabt, indem wir erneut bundesweit rechnerisch einen Ausgleich am Lehrstellenmarkt erreicht haben. Der genaue Überblick wird uns in wenigen Tagen vorliegen, wenn in den Kammern die registrierten neuen Ausbildungsverträge gezählt sind.
Dieses Ergebnis ist erfreulich, kann uns aber nicht zufriedenstellen; denn das Ausbildungsplatzangebot ist regional nicht ausgewogen. Grundsätzlich gilt: Je kleiner das Angebot, um so geringer die Auswahlmöglichkeiten für die Jugendlichen. Zudem müssen wir für 1997 und die Jahre danach unsere Anstrengungen für ein ausreichendes betriebliches Lehrstellenangebot weiter verstärken; denn die Nachfrage nach Lehrstellen wird in den nächsten Jahren kontinuierlich in jährlichen Raten von 1 bis 2 Prozent anziehen und Mitte des nächsten Jahrzehnts mit über 700 000 Nachfragern ihren Höhepunkt erreichen.
Daraus resultiert für mich die politische Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß sie das betriebliche Ausbildungsplatzangebot wachsen lassen. Das Nachfrageproblem ist nämlich lösbar. Ich erinnere daran, daß Mitte der 80er Jahre die Wirtschaft allein in den alten Ländern bei einer geringeren Beschäftigtenzahl über 720 000 neue Lehrstellen angeboten und besetzt hat. Es muß inzwischen einiges im argen liegen, wenn diese Motivation nicht mehr da ist. Deshalb müssen wir die Motivation für Ausbildung stärken. Die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die jetzt vorliegt, ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben.
({1})
Zum anderen leuchtet die hier geltende Rechtslage aber auch deshalb nicht ein, weil hier erwachsene Auszubildende wie Minderjährige behandelt werden. Das ist nicht einzusehen; denn Erwachsene sollten auch wie Erwachsene behandelt werden, und sie werden durch § 7 des Berufsbildungsgesetzes auch hinreichend geschützt.
({2})
Überhaupt nicht verstehen kann ich das allgemeine Wehgeschrei der SPD, das alles sei unzumutbar. Wieso eigentlich unzumutbar? Fast alle Landesschulgesetze sehen einen Berufsschulunterricht von mindestens 12 Wochenstunden vor. Die KMK hat einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Wird der Berufsschulunterricht von 12 Wochenstunden an zwei Tagen mit je sechs Unterrichtsstunden erteilt, dann ist es auch heute schon möglich, den Auszubildenden einmal pro Woche an einem Tag nach dem Berufsschulunterricht zu beschäftigen. Wieso kann man diese Beschäftigungsmöglichkeit für erwachsene Auszubildende nicht auf beide Berufsschultage ausdehnen? Warum ist die Beschäftigung an einem Tag hinnehmbar, am anderen aber unzumutbar?
Experten differenzieren so nicht, und es ist ja mehr als ein Gerücht, daß sich die Experten der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zunächst auch konstruktiv und pragmatisch bewegt haben und dem Vorschlag der Koalition zustimmen wollten, aber dann wurden sie von der Fraktion der SPD zurückgepfiffen. Ich finde es schon bedauerlich, daß hier letztendlich eine Verweigerungshaltung, die in der SPD-Fraktion üblich ist, zu Lasten von Jugendlichen umgesetzt wird.
({3})
Sie brauchen keine Jugendparteitage zu veranstalten, wenn Sie bei der ersten Gelegenheit im Plenum parteipolitisches Taktieren vor Zukunftschancen von Jugendlichen stellen.
({4})
Zukunftschancen für Jugendliche heißt, Ausbildungsplätze zu schaffen. Dafür setzen wir hier auch durch diese Änderung des Gesetzes den Rahmen.
({5})