Hartmann (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Sie, Herr Staatssekretär de With, mir ansonsten durchaus ein geschätzter Gesprächspartner sind, hätten wir uns dennoch gefreut, wenn wegen der von der Bundesregierung selbst immer hervorgehobenen Wichtigkeit dieses Entwurfs der Herr Bundesminister der . Justiz persönlich den Reigen heute im Parlament eröffnet hätte; aber er hat sicher noch wichtigere Verpflichtungen.
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Auch mir erscheint es notwendig, das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord nochmals und wenigstens in seinen Leitsätzen wörtlich vor die Öffentlichkeit zu bringen, nachdem die Bundesregierung den Auftrag für den vorliegenden Gesetzentwurf - prinzipiell ganz zu Recht - aus diesem Urteil herleitet Dieser verfassungsgerichtliche Auftrag ist sehr generell; Richtlinien für die Modalitäten seiner Ausführung im Sinne des Regierungsentwurfs sind daraus nicht zu entnehmen.
Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord ist nach dem Spruch des Verfassungsgerichts nach folgender Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar:
1. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gnadenpraxis zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer oder physischer Art führt, welche die Würde des Menschen verletzen.
2. Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln.
Der verfassungsgerichtliche Auftrag - Herr Landesminister Dr. Eyrich hat darauf bereits hingewiesen - besteht also einzig und allein darin, zusätzlich zu dem bisherigen Gnadenverfahren - der Gnadenerweis ist ein sogenannter justizfreier Hoheitsakt - die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe einem rechtsförmlichen Verfahren zu unterwerfen mit einem Antragsrecht des Verurteilten und mit gerichtlicher Nachprüfbarkeit der ergehenden Entscheidung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hat das Urteil seinerzeit dahin kommentiert, daß der bisher geltende Satz: „Gnade vor Recht" nicht in den Satz umgekehrt worden sei: „Recht vor Gnade", sondern daß es künftig heißen müsse: „Recht neben Gnade".
Konkrete Richtlinien - ich sagte es bereits - für die Verrechtlichung des Verfahrens zur Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Bundesverfassungsgericht nicht erteilt. Von dieser Seite ist daher der Spielraum des Gesetzgebers nicht eingeschränkt. Dies bedeutet aber nicht, daß die frühere rechtspolitische Diskussion über Sinn und Funktion der lebenslangen Freiheitsstrafe wieder voll entbrennen muß. Es ist nicht zu verkennen, daß die Versuchung für diejenigen, welche die lebenslange Freiheitsstrafe gern generell zu Fall gebracht hätten, groß ist, sie über eine möglichst exzessive Aussetzungsregelung praktisch doch noch abzuschaffen. Dies entspräche gewiß nicht der Intention des Verfassungsgerichts, welches in seiner Kernentscheidung dem Zeitgeist keinen Tribut gezollt hat.
Apropos Zeitgeist: Ist es nicht ein schwerwiegender Mangel unseres Rechts- und Rechtspflegesystems, wenn sich der Staat und seine Rechtsnormen fast ausschließlich mit dem Täter und kaum mit seinen Opfern befassen?
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Dieser Gesichtspunkt muß auch im Rahmen unserer Erörterungen angesprochen werden; denn wiederum geht es darum, das Recht zugunsten des schuldig Gewordenen zu perfektionieren und zu liberalisieren.
Eine deutsche Wochenzeitschrift, welche von der Opposition dieses Hauses ansonsten nur in sehr beschränktem Umfang zur Untermauerung ihrer Ansichten herangezogen wird, hat in dieser Woche in verdienstvoller Weise darauf hingewiesen, daß im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland fast 170 000 Gewalttaten registriert worden seien, darunter 1 037 Morde, 1 527 andere vorsätzliche Tötungen, 6 598 Vergewaltigungen, 21 648 Raubdelikte, 52 503 schwere und gefährliche Körperverletzungen, davon 169 mit tödlichem Ausgang, und daß über diese Taten in Polizei- und Gerichtsdokumenten alles Erdenkliche zu lesen sei, die Umstände des Verbrechens, Gutachten über den Täter und dergleichen. Ähnlich umfangreiche Akten über die Opfer seien hingegen nur spärlich vorhanden. Das öffentliche Interesse an deren Schicksal sei gering. Mehr als zwanzig Novellen zum Straf- und Vollzugsrecht habe allein die sozialliberale Koalition verabschiedet. Daß auch Wiedergutmachung und Rehabilitation der Opfer von irgendwelchem Belang sein könnten, sei eine Erkenntnis, die erst in dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten von 1976 nennenswerten Ausdruck gefunden habe. Aber auch dieses Gesetz müsse schon wieder als novellierungsbedürftig angesehen werden und werde von manchem Experten als „Fehltritt" bezeichnet. In den ersten 30 Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes seien 13 647 Anträge gestellt worden; nur 1 006 davon seien erfolgreich gewesen. Bürger, die vor Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes von Straftaten betroffen worden seien, gingen leer aus und müßten ihr Schicksal selber bewältigen. Auch die kriminologische WissenHartmann
schalt habe sich bisher vornehmlich den Delinquenten zugewandt. Es sei eine Lehrmeinung, daß die Belange des Opfers im Interesse der Resozialisierung des Delinquenten zurücktreten müssen. Der Staat sorge sich per Strafrecht überwiegend um die Täter und deren Resozialisierung. Die Opfer müßten weitgehend sehen, wo sie blieben.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesen Darlegungen einmal die Einseitigkeit deutlich machen, mit der in unserem Lande vor allem dem Täter, kaum aber dem Opfer staatliche Zuwendung entgegengebracht wird!
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Das heißt beileibe nicht, daß ich den in Schuld Verstrickten weniger staatliche Zuwendung entgegengebracht sehen möchte. Das will nur heißen, daß auch im Bereiche des Strafrechts in vielerlei Hinsicht mehr an die Opfer möglicher künftiger und bereits begangener Straftaten gedacht werden muß als bisher.
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Dies gilt insbesondere im Blick auf immer weitergehende Liberalisierungstendenzen, wobei ich jetzt besonders daran denke, daß die erst vor zwei Jahren beschlossenen sogenannten Antiterrorgesetze schon wieder abgeschafft bzw. abgeschwächt werden sollen.
Man hat zuweilen den Eindruck, daß der „Freiraum der Spitzbuben" - so möchte ich es einmal nennen - ein höheres Rechtsgut als das Leben und die Unversehrtheit der rechtstreuen Bürger ist.
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- Offenbar habe ich jetzt wieder den schwachen Punkt erwischt, sonst wäre dieser Zwischenruf nicht gekommen.
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Zum vorliegenden Entwurf eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes läßt sich die CDU/. CSU-Fraktion in dieser ersten Lesung wie folgt ein:
Erstens.
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- Ich habe gute Nerven.
Die CDU/CSU bejaht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Grund der seitens des Bundesverfassungsgerichtes hierzu ergangenen Aufforderung. Es müssen die Voraussetzungen kodifiziert werden, unter denen auch einem zu lebenslänglicher Haft Verurteilten die Hoffnung bleibt, jemals wieder in Freiheit zu kommen. Er soll die gesetzlichen Voraussetzungen ablesen können, unter denen eine solche Hoffnung
besteht Daneben und darüber hinaus soll ihm weiterhin die Chance eines Gnadenerweises verbleiben.
Zweitens. In drei Hauptpunkten werden wir im Verlaufe der weiteren Beratungen Änderungswünsche anmelden und Alternativen vorlegen, wobei ich weitere überprüfungsbedürftige Punkte in dieser ersten Lesung gar nicht ansprechen möchte.
Die Mindestverbüßungsdauer ist heute bereits durch den Herrn Staatssekretär und den Herrn Vertreter des Bundesrates ausführlich abgehandelt worden. Dazu kurz noch folgendes: Die Mindestverbüßungsdauer des vorliegenden Entwurfs von 15 Jahren erscheint auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kurz. Mit Recht weist der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf hin, daß sie der Schwere der Schuld bei Mord nicht gerecht wird, wobei auch zu bedenken ist, daß bei einer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden restriktiven Auslegung des Mordparagraphen 211 StGB nur die besonders verwerflichen Tötungshandlungen als Mord zu qualifizieren sind.
In der Tat erkennen die Gerichte in stetig geringer werdendem Umfang auf lebenslängliche Freiheitsstrafe. Nach der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes wurden 1966 noch 68 von 152 verurteilten Mördern, also 44,4%, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt, 1976 waren es nur noch 71 von 244 Verurteilten, also 29,1 %.
Eine Mindestverbüßungsdauer von nur 15 Jahren würde auch den Mittelwert der jetzigen Gnadenpraxis erheblich unterschreiten. Das Bundesverfassungsgericht setzt diesen Mittelwert in den Gründen seines Urteils mit 20 Jahren an, allerdings bezogen auf die Zeit bis 1973.
Wir möchten uns in der ersten Lesung noch nicht auf eine bestimmte Mindestverbüßungsdauer festlegen, weil wir der Auffassung sind, daß nach Maßgabe der jetzigen Gnadenpraxis noch genauere Erhebungen angestellt werden müssen. Wir sagen allerdings deutlich: 15 Jahre sind zu kurz.
Ich teile die Auffassung des Deutschen Richterbundes, daß die Mindestverbüßungsdauer mit der gebotenen Eindeutigkeit von der längsten zeitigen Freiheitsstrafe abgegrenzt sein muß, die immerhin - auch bei Begehung mehrerer, mit hohen zeitigen Freiheitsstrafen bedrohter Straftaten - 15 Jahre nicht überschreiten darf. Mit der vorgesehenen Mindestverbüßungsdauer von nur 15 Jahren entwertet der Regierungsentwurf die lebenslange Freiheitsstrafe, die als Sühne für schwerste Verbrechen und zur allgemeinen Abschreckung ihre Wirkung behalten muß.
Dies ist in der Tat auch eine Frage des Stellenwertes ,.Lebensschutz", eine Frage des Unwerturteils, dem der Staat nicht nur durch die abstrakte Strafdrohung, sondern auch durch die konkrete Verhängung und Verbüßungsdauer Ausdruck zu geben hat.
Hinzu kommt, daß sich die Regelverbüßungszeit bei der lebenslangen Freiheitsstrafe zwangsläufig auch auf das übrige Strafgefüge auswirken muß. In
unserem Strafsystem sind die Strafrahmen nach der Schwere der Tat untereinander abgestimmt. Wird die schwerste Strafe praktisch herabgesetzt, so muß sich das zwangsläufig auch auf die Verhängung anderer Strafen auswirken. Vor allem dieser Gesichtspunkt, Herr Staatssekretär de With, läßt jeden Vergleich mit der Mindestverbüßungsdauer in anderen Ländern, die eben ein anderes Strafgefüge haben, hinken. Ich möchte noch hinzufügen, daß dann, wenn besondere Umstände eine frühere Entlassung des Verurteilten, als im Gesetz niedergelegt ist, vertretbar erscheinen lassen, der Gnadenweg wie bisher zur Verfügung steht.
Ein weiterer Punkt, an dem sich unsere Kritik entzündet und weiterhin entzünden wird, ist die Prognoseklausel. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene weitere Voraussetzung zur Aussetzung eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe, nämlich daß verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, ist unzureichend.
Diese Prognoseklausel entspricht der des § 57 Abs. i Nr. 2 des Strafgesetzbuches, welche für die vorzeitige Entlassung aus der Verbüßung zeitiger Freiheitsstrafen gilt. Diese Klausel verlangt keine positive Prognose. Es reicht danach schon aus, daß nach der Überzeugung des Gerichts eine reelle Chance gegeben ist, der Verurteilte werde die kritische Probe in Freiheit bestehen, was noch nicht einmal wahrscheinlich zu sein braucht.
Ist jemand wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, so darf ein Versuch, der erst erweisen soll, ob der Verurteilte für eine straffreie Lebensführung hinreichend gefestigt ist, im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit nicht gewagt werden.
Bei diesen gefährlichen Tätern bedarf es vielmehr einer besonders sorgfältigen Beurteilung, ob weitere Straftaten zu erwarten sind. Zweifel an einer günstigen Sozialprognose müssen zu Lasten des Verurteilten gehen. Denn es kommt ja immer wieder zu Rückfällen. Und je früher ein Verurteilter entlassen wird, um so größer ist die Rückfallgefahr.
Nur wenn unter Würdigung aller Umstände mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, daß sich der Verurteilte in Freiheit straffrei führen werde, läßt sich die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe - auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit - vertreten. Dies muß im Gesetz klar zum Ausdruck kommen, weshalb die Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe davon abhängig gemacht werden muß, daß sichergestellt ist bzw. Gewähr dafür besteht - natürlich kann diese keine absolute sein -, daß der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftat mehr begehen wird.
Die von der Bundesregierung vorgesehene unzureichende Erprobungsklausel ist ein typischer Beleg dafür, wie sehr die Interessen des verurteilten Täters über den möglichst weitgehenden Schutz potentieller Opfer gestellt werden. Bei solch minimalen Voraussetzungen läuft der Regierungsentwurf
im Normalfall - auch wenn dies von der Regierung nicht gewollt sein mag - praktisch auf eine Entlassungsautomatik hinaus. So sieht es auch der Deutsche Richterbund, auf dessen Meinung ich in diesem Falle sehr viel gebe. Dies wäre - so überspitzt läßt sich das durchaus sagen - die De-facto-Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
In einem dritten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß eine fünfjährige Bewährungszeit zu kurz und zu wenig flexibel ist. Es sollte die Möglichkeit bestehen, in Einzelfällen eine längere Bewährungszeit festzulegen, es sollte ermöglicht werden, neuen Straftaten oder Verstößen gegen Auflagen und Weisungen, die den Widerruf des Aussetzens der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht oder noch nicht rechtfertigen, durch nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit Rechnung zu tragen. Daneben sollte auch die Bestellung eines Bewährungshelfers obligatorisch sein.
Auf diese hauptsächlichen Ansatzpunkte unserer Kritik will ich mich hier beschränken und möchte zum Schluß kommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe darf nicht entwertet werden, das Strafgefüge darf nicht durch eine allzu kurze Regelverbüßungszeit bei der lebenslangen Freiheitsstrafe beeinträchtigt werden, und die Neuregelung darf nicht zu einer Entlassungsautomatik deswegen führen, weil die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung unzureichend sind. Die Bewährungszeit darf nicht zu kurz sein und muß flexibel festgesetzt werden können.
Nur dann, wenn bis zur dritten Lesung unsere Vorstellungen zu den essentiellen Punkten Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben werden, wird dieser unsere Zustimmung finden. Zu einer faktischen Abschaffung oder zumindest weitgehenden Entwertung der lebenslangen Freiheitsstrafe, worauf der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form nach unserer Meinung hinausläuft, werden wir unsere Hand nicht reichen.
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