Klaus Brähmig (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung und dankt ausdrücklich den Mitarbeitern des Tourismusreferats im Superministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Dieser Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Diskussion über die richtigen Strategien, die notwendig sind,
Deutschland als Tourismusstandort zu stärken. Bisher
wird unser Land in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Diese einseitige Sichtweise
ist aber angesichts der beeindruckenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen im Tourismusbereich nicht gerechtfertigt.

({0})

Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben darauf schon hingewiesen. So steht Deutschland im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz 10. Wie wir diese Position halten und
sogar verbessern können ist Inhalt der heutigen Debatte.

Grundsätzlich mangelt es dem vorgelegten Bericht
aber an Strategien für die Zukunft; er ist fast ausschließlich rückwärts gewandt. Der Teil, der die Ziele und die
Instrumente der Tourismuspolitik der Bundesregierung
darstellen soll, ist mit nicht einmal einer halben Seite
nun wirklich sehr knapp, wenig wegweisend und nicht
sehr konkret.

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Zusätzlich werden ernsthafte Probleme der Tourismusbranche wie etwa die Wettbewerbsverzerrung durch
unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe
innerhalb der EU, die Ökosteuer oder die Probleme bei
der Nutzung von Urheberrechten totgeschwiegen. Die
CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb grundsätzlich die
jährliche Vorlage des Tourismusberichts vor, der neben einer reinen Marktbeschreibung auch Zukunftsperspektiven und Handlungsempfehlungen aufzeigen sollte.
Ich nenne zum Beispiel die Probleme bezüglich der Demographie, Entwicklung der Kaufkraft, Reiseverhalten,
neue Trends und anderes mehr.

In Verbindung mit fundiertem und umfassendem Zahlenmaterial - ich nenne zum Beispiel das OSGV-Tourismusbarometer - könnte der Bericht als grundlegende
Planungshilfe für die gesamte Branche dienen. Die Bundesregierung widmet sich auch anderen Bereichen mit
jährlichen Berichten. So gibt es den Waldzustandsbericht, den Migrationsbericht, den Agrarbericht und einen
Strahlenbelastungsbericht. Warum soll es nicht einen
jährlichen Tourismusbericht geben? Leider wird dem
Tourismus vonseiten der Bundesregierung nicht die Bedeutung beigemessen, die ihm eigentlich zukommen
müsste.

Sehr geehrter Herr Minister Clement, Sie haben in Ihrer Rede das Ruhrgebiet erwähnt. Ich bin der festen
Überzeugung: Gerade Rhein und Ruhr sind touristisch
noch sehr unterentwickelt. Dort gibt es riesige Potenziale. Wie in den letzten 20 Jahren der Strukturwandel
gerade im Bereich von Tourismus und Dienstleistung
vollzogen wurde, ist schon sehr respektabel.

Im Rahmen der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es in Frankreich wie in vielen anderen Ländern einen Staatssekretär
für Tourismus gibt. Da der Tourismus in Deutschland
etwa denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie in
Frankreich hat, bleiben wir bei unserer Forderung, dass
es auch in Ihrem Hause einen Staatssekretär geben
sollte, der sich hauptsächlich dem Tourismus widmet.

({2})

Mit der Koordination tourismuspolitischer Fragestellungen in den Bundesressorts und der Verbesserung der
Kommunikation mit den zuständigen Ressorts in den
Bundesländern dürfte ein Staatssekretär ausreichend
ausgelastet sein.

In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden,
dass auch das Fachreferat Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium logistisch und personell zu schlecht
aufgestellt ist. Durch die Zusammenlegung der Ressorts
Wirtschaft und Arbeit ist die Bedeutung dieses Referats
noch weiter geschrumpft. Aus diesem Grund fordert die
CDU/CSU eine deutliche Stärkung der Stellung des Tourismusreferats innerhalb dieses Bundesministeriums.

({3})

Eine der volkswirtschaftlich wichtigsten Branchen muss
auch von einem schlagkräftigen Team betreut werden.

Herr Clement, Sie empfinden zwar durchaus Sympathie für den Tourismus, doch weder Sie noch Ihr Vorgänger haben sich mehr als einmal im Jahr im zuständigen
Ausschuss blicken lassen. Diese Aussage sollten Sie
auch als Einladung auffassen.

Wie wichtig es für die Tourismusbranche wäre, dass
beim Bund eine zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung
der Tourismuspolitik installiert würde, zeigt sich am
Beispiel der Sommerferienregelung. Ich habe gestern
den Vorschlag gemacht, eine weitere Anhörung der betroffenen Branche zu diesem Thema durchzuführen und
gemeinsam mit den Ländern nach weiteren Lösungen zu
suchen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dazu ein.

Das Statistische Bundesamt meldet für den Juli 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat - da gab es noch keinen Einfluss des Hochwassers; dieser kam erst im August - einen
deutlichen Rückgang bei den Übernachtungszahlen, und
zwar um insgesamt 4 Prozent auf - in Euro ausgedrückt 40 Millionen Euro. Diese Entwicklung beruht ausschließlich auf der sinkenden Zahl von Übernachtungen inländischer Gäste. Zu Recht hat der Deutsche Hotel- und
Gaststättenverband darauf hingewiesen, dass das unter

anderem die katastrophalen Folgen der neuen Ferienregelung sind. Wegen der Verkürzung des Sommerferienzeitraums auf 75 Tage durch die Kultusministerkonferenz konnten in der ersten Hälfte des Monats Juli
wesentlich weniger Bundesbürger in Urlaub fahren.

({4})

Ein Teil der Betten hat daher leer gestanden. Im August
gab es dank des Jahrhundertsommers einen großen Ansturm auf deutsche Reiseziele: Die Zimmer hätten doppelt oder dreifach vergeben werden können.

Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
Juni 2003 zu einer Neufeststellung der Ferienregelung
von 2005 bis 2010 sind die Probleme aus Sicht der
CDU/CSU und der Tourismuswirtschaft noch immer
nicht befriedigend gelöst. Zu dem von der CDU/CSU
geforderten Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen gibt es
keine Alternative.

({5})

Die Bundesregierung muss koordinierend tätig werden,
wenn auch - das ist uns klar - in vielen Fragen die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt.

In der Tourismuspolitik beobachten wir seit einigen
Jahren ein Phänomen, das wir auch aus anderen Politikbereichen kennen: Hinweise auf sich abzeichnende Probleme und Meldungen über eine negative Entwicklung
quittiert die rot-grüne Bundesregierung mit der Argumentation, die Opposition rede unser Land schlecht und
betreibe Panikmache.

({6})

Tatsache ist aber, dass Hotels, Gaststätten, Reisebüros
und Reiseveranstalter gegenwärtig unter der allgemeinen
Konsumzurückhaltung, der weit verbreiteten Angst
um die Arbeitsplätze sowie steigenden Steuern und Abgaben leiden.

({7})

Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung,
die ohne übergreifendes Konzept eine Notfalllösung
nach der anderen produziert, verunsichern die Bevölkerung zusätzlich. Die Folgen: Es wird weniger gereist und
viel weniger ausgegeben.

({8})

Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen
zeigen aber noch lange nicht den dramatischen Ernst der
Lage.

({9})

Die Umsatzeinbrüche führen zu Entlassungen, Betriebsauflösungen in der Tourismuswirtschaft, im Einzelhandel und auch im Handwerk sowie im Dienstleistungssektor.

({10})
Im Moment steht pro Tag 1 Million Betten leer, wie der
DEHOGA neulich anmerkte. Es geht aber nicht nur darum, dass die Betten belegt werden, sondern wichtig ist
auch, von wem und zu welchem Preis sie belegt werden.
Das gilt nicht nur für das Hotel oder die Pension, sondern für die gesamten Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen in einer Stadt oder Region. So sind
etwa ausländische Gäste, Geschäftsreisende oder Messeund Kongressbesucher besonders ausgabefreudig und
haben mehr Kaufkraft als andere.

({11})
Meine Damen und Herren, um diese Potenziale wirksam auszuschöpfen, gibt es die Deutsche Zentrale für
Tourismus, die - mit Unterstützung des Bundes - im
Ausland für Reisen nach Deutschland wirbt. Ich möchte
an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Kollegin Irber, dass falsche Sachverhalte auch
dann nicht richtig werden, wenn man sie ständig wiederholt.

({12})

Während wichtige Konkurrenzländer ihre öffentlichen Ausgaben für touristische Vermarktung massiv erhöhen, bleibt der Mittelansatz im Bundeshaushalt 2004
für die DZT mit einer Erhöhung um 1 Million Euro auf
24,5 Millionen Euro vergleichsweise sehr gering.

({13})

Spanien zum Beispiel investiert in die nationale Tourismuswerbung fast viermal so viel öffentliche Mittel wie
Deutschland, Großbritannien fast dreimal so viel und
selbst das kleine Österreich fast doppelt so viel. Beim
Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für die öffentliche
Förderung des Auslandsmarketings bildet Deutschland
innerhalb der Europäischen Union sogar mit Abstand
das Schlusslicht.

Den Glauben an die Macht des Marketings hat die
rot-grüne Bundesregierung schon, aber nur dann, wenn
es um die eigenen Interessen geht.

({14})
Für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit will sich die Bundesregierung für 2004 einen satten Zuwachs, von 78 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro, genehmigen - Selbstbedienung vom Feinsten.

({15})

In diesem Zusammenhang lehne ich auch einen Subventionsabbau nach Rasenmähermethode, wie im Koch/
Steinbrück-Papier vorgeschlagen, ab.

({16})
Bei den DZT-Mitteln handelt es sich nicht um eine
künstliche Maßnahme zur Lebensverlängerung eines
nicht wettbewerbsfähigen Industriezweiges, sondern um
Investitionen in eine Zukunftsbranche, die vor allem
dem Mittelstand in Deutschland zugute kommen.

({17})
Neben den positiven wirtschaftlichen Effekten ist eine
intensivere Werbung für den Tourismusstandort
Deutschland grundsätzlich auch eine verbesserte Imagewerbung, die Deutschland insgesamt als Wirtschafts-,
Wissenschafts-, Kultur- und Verkehrsstandort sichert
und stärkt.

({18})

Mehr Werbung für den Tourismusstandort Deutschland
ist auch deswegen wichtig, weil der Tourismus eine besonders arbeitsplatzintensive Branche mit Beschäftigungspotenzialen auch für gering qualifizierte Arbeitnehmer ist. Der große Vorteil ist: Diese Arbeitsplätze
sind nicht exportierbar. Produziert werden müssen diese
Dienstleistung und der Service an Ort und Stelle, also
hier in Deutschland.

Sehr geehrter Herr Minister Clement, wenn Sie die
Jobmaschine Tourismus wieder flottmachen wollen,
müssen Sie als Wirtschaftsminister endlich das Steuer
herumreißen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung
sowie klare Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung statt eines kleinkarierten Stopfens von Haushaltslöchern ohne übergreifendes Konzept. Die Tourismusbranche wird zu den ersten Gewinnern in unserem Land
gehören, wenn die Verunsicherung der Verbraucher und
die Angst um den Arbeitsplatz von hoffnungsvolleren
Zukunftsaussichten abgelöst werden.

({19})

Meine Damen und Herren, es gibt keine rechte oder
linke Tourismuspolitik, sondern nur eine gute oder
schlechte Politik. Es gibt in unserem Land viel zu tun.
Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken!

({20})