schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter, eine Frage. Sie beantragen die namentliche Abstimmung doch zu Umdruck Nr. 719?
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- Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich muß feststellen, ob der Antrag ausreichend unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die ihn unterstützen, die Hand zu heben.
- Meine Damen und Herren, das sind leine 50.
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- Dann wollen wir noch einmal auszählen. Ich bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu heben. - Mehr als 41; 42 kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Infolgedessen muß der Akt ohne namentliche Abstimmung vor sich gehen.
Ich frage also jetzt das Haus: Wer ist bereit, dem Antrag auf Umdruck Nr. 719 auf Wiederherstellung der Ausschußfassung zuzustimmen? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, - ({3})
Ich bitte also um Abstimmung durch Hammelsprung über Umdruck Nr. 719, Antrag auf Wiederherstellung der Vorlage des Ausschusses. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saales.
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Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte um Beschleunigung.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben 184, mit Nein 132 gestimmt; enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Damit ist der Antrag auf Umdruck Nr. 719 angenommen. Die weiteren Änderungsanträge sind damit hinfällig geworden; wir brauchen also darüber nicht mehr abzustimmen.
Wer nunmehr dem Art. 4 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Wir haben sodann über einen Änderungsantrag zu Art. 9 abzustimmen, der darauf hinausläuft, die Ausschußvorlage wiederherzustellen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. 9 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Zu Punkt 4 a der Tagesordnung haben wir noch über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 3774 unter b abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt zu Punkt 4 b der Tagesordnung über den Ausschußantrag in dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 3775 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer dem Ausschußantrag zu Punkt 4 c der 1 Tagesordnung Drucksache Nr. 3776 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({7}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({8}) ({9});
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b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({12}) und Genossen betreffend Preise für Zuckerrüben und Zucker ({13}).
Das Wort zur Berichterstattung zu beiden Punkten hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
Dr. Kneipp ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im November 1949 hat sich das Hohe Haus mit einem Gesetzesantrag beschäftigt, die Zuckersteuer zu senken, und zwar von 40 DM auf 30,50 DM, um mit dieser Senkung die Möglichkeit zu schaffen, die gestiegenen Kosten der Zuckerfabriken und der Zuckerrübenanbauer entsprechend auszugleichen und gleichzeitig mit 50 Pfennigen noch einen Frachtausgleich bei Zucker herbeizuführen, weil der Zucker im ganzen deutschen Reichsgebiet zu gleichen Preisen an den Konsumenten abgegeben wird.
Der jetzt vorliegende Antrag Dr. Müller und Genossen verfolgt einen ähnlichen Zweck, hat sich aber ein etwas weiteres Ziel gesteckt. Der Antrag will ebenfalls den Zuckerrübenanbauern die Möglichkeit geben, wegen der gestiegenen Erzeugungskosten einen entsprechend höheren Zuckerrübenpreis zu bekommen. Er will gleichzeitig den Verbrauchern, die bei der ersten Senkung im Dezember 1949 zu kurz weggekommen sind, einen niedrigen Zuckerpreis konzedieren.
Sowohl die Preise für Zuckerrüben als auch die Preise für den Zucker unterliegen heute noch den Preisfestsetzungsbestimmungen auf Grund des Zuckergesetzes. Nun schreibt dieses Gesetz vor, daß jedes Jahr möglichst vor Beginn des Zuckerrübenaussäens unter allen Umständen die Preise festzulegen sind, damit der Erzeuger von vornherein weiß, er hat mit dem und dem Preis für seine Zuckerrüben zu rechnen. Das ist in diesem Jahre nicht geschehen. Dabei stehen wir doch praktisch heute schon vor der Beendigung der Zuckerrübenernte. Die Beendigung wäre wahrscheinlich schon längst durchgeführt, wenn nicht das außerordentlich schlechte Wetter des Herbstes, Frost usw. die Ausrodetätigkeit bei den Zuckerrübenpflanzen beeinträchtigt hätten.
Dieser Initiativgesetzentwurf wollte die Möglichkeit der Erhöhung des Zuckerrübenpreises dadurch schaffen, daß er die Zuckerrübensteuer um 6 DM pro Doppelzentner senken wollte, mit dem Nebenziel, mit zwei dabei einzukalkulierenden D-Mark gleichzeitig eine Senkung des Zuckerpreises vorzunehmen. Das ist nun eine Sache, die

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sich jetzt schon zum zweitenmal wiederholt, die aber in den damit befaßten Ausschüssen eine freundliche Aufnahme gefunden hat. Sowohl der Ernährungsausschuß als auch der Finanz- und Steuerausschuß als auch der Außenhandelsausschuß waren übereinstimmend der Auffassung, daß die Produktionskosten des Zuckerrübenpflanzers so gestiegen seien, daß eine Anhebung des Zuckerrübenpreises von 6 DM auf 6,50 DM ein unbedingtes Erfordernis sei. Man war aber auch in dem hierfür zuständigen Finanzausschuß der Auffassung, daß nun die Zuckersteuer irgendwie und irgendwo einmal eine entsprechende Ermäßigung erfahren müsse, um den Zuckerpreis selbst für den Verbraucher annehmbar zu senken. Im Ausschuß ist, und zwar in erster Linie von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums, die Frage aufgeworfen worden, ob nicht im Wege einer allgemeinen Anhebung des Zuckerrübenpreises den berechtigten Interessen der Zuckerrübenpflanzer Rechnung getragen werden könne. Es wurde auf den nicht unbeträchtlichen -Ausfall an Zuckersteuer hingewiesen. Es wurde erklärt, das Beispiel, das im Jahre 1949 einmal praktisch durchgeführt worden sei, könne sich nicht jedes Jahr wiederholen, sondern es müsse einmal damit abgestoppt werden.
Die Antragsteller hatten von vornherein die Absicht, in ihrem Antrag Vorsorge dafür zu treffen, daß die Ausfälle des Bundesfinanzministers an Zuckersteuer in irgendeiner Form ausgeglichen würden, indem mit beantragt war, den Zuckerzoll wieder einzuführen, und zwar in einer Höhe von 15 DM bzw. 20 DM pro Doppelzentner. Von den Antragstellern wurde im Plenum eine Begründung für ihren Antrag nicht gegeben, weil der Initiativgesetzentwurf Dr. Dr. Müller und Genossen in der ersten Lesung ohne Diskussion hier über die Bühne ging. Demgemäß wurde die ganze Beweisführung in die Ausschußarbeit verlagert. Im Ausschuß wurde mit Mehrheit beschlossen, über den Antrag selbst hinauszugehen, um den Zucker an die Verbraucher nicht um zwei Pfennig pro Kilogramm, sondern um sechs Pfennig pro Kilogramm billiger abzugeben. Es kam infolgedessen der Beschluß zustande, die Zuckersteuer von 30,50 auf 20,50 DM zu senken. Ich darf darauf hinweisen, daß früher einmal eine Zuckersteuer von 21 Mark bestand, daß während des Dritten Reiches die Zuckersteuer 24 RM pro Doppelzentner betrug und daß der Kontrollrat im Jahre 1946 die Zuckersteuer von 24 auf 40 Mark erhöhte.
Die Vorschläge des Ausschusses liegen Ihnen heute vor. Sie finden sie auf der Drucksache Nr. 3908. Ich darf auf diese Drucksache besonders hinweisen und darf darlegen, daß gleichzeitig mit der beantragten Senkung der Zuckersteuer die Anhebung des Preises für den Zuckerrübenpflanzer klar und eindeutig in der Präambel festgelegt wird. Um also nach jeder Richtung klar herauszustellen, was der Sinn des Zuckersteuersenkungsgesetzes sei, ist in die Präambel aufgenommen worden, daß es der klare und eindeutige Sinn des Gesetzes ist, nämlich die Erhöhung des Zuckerrübenpreises auf 6,50 DM pro Doppelzentner und Senkung des Zuckerkleinverkaufspreises auf 1,26 DM pro Kilogramm.
Die übrigen Bestimmungen entwickeln sich aus dem Art. 1. Daß natürlich Stärkezucker und alles andere, was nun einmal im Wege der Zuckerbesteuerung erfaßt wird, in demselben Umfang einer Senkung unterworfen werden soll und unterworfen werden muß, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung mehr.
Ich darf noch erwähnen, daß im Ausschuß auch auf die besonderen Schwierigkeiten der Herbsternte 1952 hingewiesen wurde. Es wurde dargelegt, daß der Zuckerrübenpflanzer, wenn er nicht ein ausreichendes Entgelt für seine Arbeit bekäme, den Zuckerrübenanbau wahrscheinlich wesentlich einschränken würde. Im Ausschuß ist von allen Seiten betont worden, daß dies aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig unerwünscht sei, daß im Gegenteil dafür Sorge getragen werden müsse, daß eine Senkung des Anbaus an Zuckerrüben nicht eintrete, und daß im Gegenteil die in den letzten Jahren erweiterte Kapazität der Zuckerfabriken unter allen Umständen eine entsprechende Ausweitung des Zuckerrübenanbaus fordere, zumal auch noch beträchtliche öffentliche Mittel für den Bau von neuen Zuckerfabriken zur Verfügung gestellt worden seien.
Ich glaube, mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit kann ich mich auf diese wesentlichen einführenden Worte beschränken. Ich darf noch erwähnen, daß der Handelspolitische Ausschuß sich mit der Frage der Einführung des Zuckerzolls beschäftigt hat und aus allgemeinen Gründen glaubte, einer Einführung des Zuckerzolls das Wort nicht reden zu sollen, weil man in Abmachungen des GATT möglichst wenig eingreifen solle, und zwar sowohl nach dieser wie auch nach jener Seite.
Ich bitte Sie nun, den Gesetzentwurf so, wie er Ihnen zur Beschlußfassung durch den Ausschuß unterbreitet wird, anzunehmen.