apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Das ist ganz klar, um Gottes willen! Es würde ja auch ein unglaubliches Durcheinander geben, wenn wir mit Ihnen zusammen versuchten, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Dann würden Sie Steuersenkungen in Milliardenhöhe vornehmen, überall Subventionen versprechen, den Verteidigungsetat aufstocken und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme reduzieren wollen. Da braucht man ja mehr als Magie, um das zu können, da braucht man Worte.
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Also insofern, Herr Wörner, verlange ich ja gar nichts. Aber so geht es natürlich nicht.
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- Ja, so geht es bei Ihnen! Aber Sie wollen ja auch ab 1980 nicht regieren, sonst könnten Sie ja kaum solche Reden halten.
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Also, so geht es nicht, daß hier mit düsteren Worten aufgemalt wird, wie es aussieht, und dann gesagt wird: 750 Millionen DM können wir umschichten. Ich frage jetzt nicht zurück: Wo? Ich sage nur eins: Die Karten sind ausgereizt. Und wenn die bei Ihnen so beliebte „Welt" sagt, der Apel hätte lieber Finanzminister bleiben und nicht Verteidigungsminister werden sollen, dann empfinde ich das als Kompliment. Was wären wir" eigentlich für eine Mannschaft,
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wenn nicht jeder die Sorgen des anderen mittrüge!
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Bin ich denn der Lobbyist des Verteidigungsetats oder Mitglied der Bundesregierung? Bei uns gibt es. das nicht, daß um 10 Uhr Herr Biedenkopf über die Defizite jammert und um 11 Uhr Herr Wörner mehr Geld verlangt.
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Herr Wörner, lassen Sie uns ganz schlicht über Fakten reden, ohne die Probleme verniedlichen zu wollen. Wie gesagt, die USA erreichen ein Wachstum von 3 % real bei den Verteidigungsausgaben auch nicht, wenn im Parlament nicht eine kräftige Anstrengung unternommen wird. Die Briten erreichen die 3 % real. Wenn ich die Besoldung der Bundeswehr, was manche wünschen würden, in einem Jahr um ein Drittel steigern könnte, würde ich die 3 % real auch erreichen. Das mag die Moral der Truppe vorübergehend heben, aber es ist eine andere Frage, was das mit der Verteidigungskraft im eigentlichen Sinne zu tun hat.
Sehen wir uns die Probleme an. Wir bekommen vom Finanzminister im nächsten Jahr 1,7 Milliarden DM mehr als in diesem Jahr, und das ist schon ganz schön viel. Wofür geben wir das Geld aus? 8,6 Milliarden DM geben wir für Waffen und Geräte aus; das sind 7 % mehr als in diesem Jahr. In diesem Bereich überschreiten wir die 3 % real bei weitem. Wir können damit alle Waffensysteme finanzieren, die dazulaufen. Im Bereich des Personalwesens sind wir bei der Bundeswehr in der glücklichen Lage, daß das nicht meine Sorge ist, sondern wenn es im öffentlichen Dienst mehr gibt, bekommen auch die Bundeswehrangehörigen mehr, so13544 

weit sie Zeitsoldaten, Berufssoldaten oder Zivilbedienstete sind. Hier habe ich kein Problem. Auch im Bereich der Stellenwirtschaft habe ich kein Problem. Der Finanzminister hat mir 550 Planstellen und 1 000 zusätzliche Wehrübungsplätze für die Verwirklichung der Heeresstruktur gegeben, die nach Meinung aller NATO-Experten eine wesentliche Stärkung der Verteidigungskraft mit sich bringt. Wir verbessern den Planstellenanteil A 9 bei den Hauptfeldwebeln um 1 170 Stellen. In der Personalwirtschaft kann man also noch Wünsche äußern; da ist es in Ordnung.
Im Bereich der Sozialmaßnahmen, die im Moment so kontrovers und nicht fair debattiert werden, erreichen wir den ersten Einstieg. Es gibt einen Dienstzeitausgleich für zu hohe Dienstzeitbelastung, und wir erhöhen eine Reihe von Bordzulagen. Hier bleiben Wünsche übrig, die kontrovers debattiert werden müssen; aber auch hier sind die Dinge in Ordnung.
Wo liegen die Probleme? Über das Problem der Betriebsstoffkosten habe ich gesprochen. Die Verteuerung trifft uns direkt, und wir wissen nicht, woher das Geld kommen soll. Auch ein zweites Problem will ich offen ansprechen. Wenn wir für Bauten und Infrastruktur mit demselben Ansatz von 1,5 Milliarden DM - wie in diesem Jahr - leben müssen, dann ist das bei der Preissteigerungsrate effektiv weniger. Aber da muß ich zurückfragen, wobei ich mich an die Ausführungen von Herrn Biedenkopf anschließe: Müssen wir uns im nächsten Jahr angesichts einer gut beschäftigten Bauwirtschaft hier nicht wirklich zurückhalten? Würden hier höhere Mittel nicht zu größeren Bauleistungen, sondern zu einer höheren Preissteigerungsrate führen? Sie sagen: Hier redet schon wieder der Finanzminister. Nein, hier redet ein Ökonom, der seinen Verstand nicht an der Garderobe abgegeben hat.
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Herr Dr. Wörner: Saldenstrich - angenehm ist mir das nicht.
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- Richtig, Herr Wörner. Ich habe so viel Respekt vor dem Doktor, daß ich ununterbrochen „Doktor" sage. Herr Wörner, ich bin Ihnen für diese Bemerkung sehr dankbar. Ich finde es nicht angenehm, daß wir das Ziel von 3 % real nicht erreichen. Mir macht das Sorgen. Da gibt es auch psychologische Probleme. Wer will das eigentlich bestreiten? Auf der anderen Seite müssen wir unseren Nachbarn zweierlei sagen. In zehn Jahren sozialdemokratischer Verteidigungspolitik haben wir die Ausgaben insgesamt um mehr als 100 % gesteigert und damit Jahr für Jahr mehr als 3 % real hinzubekommen. Wir geben von dem Geld, das uns der Finanzminister - genauer gesagt: der Bundestag durch seinen Beschluß - gibt, über 30 % für Waffen, für investive Anteile aus. Herr Dr. Wörner, bei aller Bereitschaft, Haushaltssorgen ernst zu nehmen - ich nehme sie sehr ernst -: Die Verteidigungsfähigkeit in unserem Lande ist gewährleistet.
Schlußbemerkung: Ich wünsche mir eine kontroverse Debatte. Die brauchen wir. Wir müssen uns Sorgen machen um die Sicherheitspolitik in unserem Lande und über das Fortbestehen der Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik. Eine Debatte, die sachbezogen ist, bringt dann auch mehr Bewußtsein über die Rahmenbedingungen unserer Sicherheit, unseres Friedens, unserer freiheitlichen Entwicklung in die Köpfe unserer Wähler.
Ich darf eine Bitte äußern. Die Bitte richtet sich natürlich auch an mich selbst. Lassen Sie uns das doch mit einem Mindestmaß an sachlicher Ausgewogenheit tun. Was soll denn ein Schlagabtausch, er kann doch nur unseren politischen Gegnern nützen, wo immer sie in der Welt sitzen.
Ich beende diese Intervention mit der Berner-kung: Entspannungspolitik, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition haben in der Tat in zehn Jahren den Frieden sicherer gemacht. Daran gibt es für mich und die große Mehrheit unseres Volkes überhaupt keinen Zweifel.
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