Leicht (NA), 1971-02-05:
Herr Finanzminister, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß ich die Frage der Entsperrung dieser Mittel nicht kritisch, sondern nur im Zusammenhang mit der Betrachtung darüber aufgegriffen habe, ob man sich im Laufe des Haushaltsjahres 1970 konjunkturpolitisch richtig verhalten hat? Ich habe bewußt darauf hingewiesen, daß wir die Entsperrung für richtig hielten. Wir selber haben 1970 in einer Kampfabstimmung gegen die Regierung im Haushaltsausschuß dazu beigetragen,
daß z. B. die Mittel für den Wissenschaftsetat erhöht wurden. Ich wollte nur daran erinnern, daß wir bereits damals auf die Nachdeckung, die zwangsläufig kommen wird, hingewiesen haben.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Gut, Herr Kollege Leicht, ich nehme von dieser Erklärung gern Kenntnis. Aber das, was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, könnte, wenn auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, so doch außerhalb des Hauses mißverstanden werden. Wir leiden ja sehr oft unter solchen Mißverständnissen. Deswegen lag mir daran, den Vorgang klarzustellen. Sie haben meine Klarstellung freundlicherweise durch Ihre Bemerkungen wirkungsvoll unterstützt. Ich danke Ihnen dafür.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem inzwischen vorgelegten Abschlußergebnis des Bundeshaushalts 1970 ist von Herrn Kollegen Leicht behauptet worden, die Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden DM sei überwiegend nicht aus laufenden Einnahmen, sondern durch Kreditaufnahmen finanziert worden, und damit sei ihre restriktive Wirkung neutralisiert. Hierzu muß ich wegen der Bedeutung des Komplexes doch noch einmal grundsätzlich folgendes feststellen:
Die Konjunkturausgleichsrücklage wurde termingerecht in zwei Raten zu je 750 Millionen DM Ende März bzw. Ende Juni bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. Zur Jahresmitte hatte der Bund mit einem Finanzierungsüberschuß von 900 Millionen DM abgeschlossen. Hierbei muß aber berücksichtigt werden, daß der zweite Quartalsbetrag der Gewerbesteuerumlage in Höhe von etwa 600 Millionen DM, der dem Wirtschaftskreislauf bereits entzogen war, zu diesem Zeitpunkt noch nicht an den Bund abgeliefert worden war. Zum anderen werden in jedem ersten Halbjahr sieben Monatsbeträge an Gehältern, Renten usw. gebucht, während kassenmäßig nur sechs Beträge abfließen, so daß der Finanzierungsüberschuß deshalb um über 2 Milliarden DM zu niedrig ausgewiesen wurde. Die Deutsche Bundesbank weist dementsprechend nach dem Kassenprinzip im ersten Halbjahr 1970 einen Finanzierungsüberschuß von 2,6 Milliarden DM nach. Ich muß hinzufügen, daß dieses Ergebnis erreicht worden ist, obwohl auf Grund der Steuerneuverteilung im Zuge der Finanzreform die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr um 1,8 Milliarden DM niedriger gelegen haben.
Es kann also festgestellt werden, daß die Konjunkturausgleichsrücklage im Juni 1970 voll aus laufenden, dem Wirtschaftskreislauf entzogenen Einnahmen gebildet werden konnte. Zum Jahresende schloß der Bund ohne Kassenfehlbetrag ab. Er konnte einen Finanzierungsüberschuß von knapp einer Milliarde D-Mark erwirtschaften. Dieses positive Ergebnis wurde erreicht, obwohl im zweiten Halbjahr die Steuereinnahmen um über 2,5 Milliarden DM hinter den Soll-Ansätzen zurückgeblieben sind. Diese Mindereinnahmen konnten auf Grund der restriktiven Haushaltspolitik überwiegend durch
Minderausgaben von 1,7 Milliarden DM sowie durch Verwaltungsmehreinnahmen ausgeglichen werden. Es ließ sich allerdings nicht vermeiden, einen Restbetrag von 200 Millionen DM zur Haushaltsfinanzierung durch eine langfristige Nettokreditaufnahme abzudecken.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zurückkommen. Dort hat sich Herr Kollege Müller-Hermann auch mit dem Konjunkturzuschlag und dessen Zurückzahlung beschäftigt und folgendes ausgeführt:
Sobald es die konjunkturpolitische Entwicklung erlaubt, sollte der Konjunkturzuschlag gestoppt und
das ist jetzt der entscheidende Satz, den ich klarstellen wollte
entgegen den Versuchen des Bundesfinanzministers auch zurückgezahlt werden.
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Wenn hier gesagt wird: „entgegen den Versuchen des Bundesfinanzministers", so muß ich annehmen, daß mir dabei unterstellt werden soll, daß ich etwa die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags in Zweifel ziehe. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß es für mich nie einen Zweifel darüber gegeben hat, daß der Konjunkturzuschlag zurückgezahlt werden muß.
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Ich habe mich in vielen Versammlungen im Monat November in Hessen und in Bayern immer wieder zu der Frage äußern müssen: Wie steht der Bundesfinanzminister dazu? Ich habe in diesen Versammlungen immer erklärt, daß mit voller Absicht in das Gesetz hineingeschrieben worden ist: „spätestens am 31. März 1973", um für jedermann den Rechtsanspruch auf die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags in voller Höhe und ohne jede Art von Verrechnung klarzustellen, daß aber der wesentliche Punkt in diesem Gesetz der ist, daß es auf den konjunkturpolitisch richtigen Zeitpunkt ankommt, daß also mit dem 31. März 1973 nur der letztmögliche Zeitpunkt für die volle Rückzahlung des Konjunkturzuschlags festgelegt werden sollte.