Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-02-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen - dies möchte
ich hier eingangs klar sagen -, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
endlich zum Abschluss gekommen ist.

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Neben dem Artikelgesetz zur Umsetzung der IVU/UVPRichtlinie gehört sie sicherlich zu den umfangreichsten
Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Sie gehört auch zu den umstrittensten. Vor allem der konservative Teil der Landwirtschaftslobby lief
unermüdlich Sturm gegen diese Novelle.

({1})

Kollege Cajus Caesar hat uns das ja wieder vorgeführt.

Dennoch sind einige Fortschritte erzielt worden. Zu
nennen wären die Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes, für den erstmals Regelungen einschließlich solcher zur Mindestgröße der Gebiete aufgestellt
wurden, die bundeseinheitlichen Regelungen zur Verbandsklage sowie die Regelungen zum Meeresschutz, zur
flächendeckenden Landschaftsplanung und zur Umweltbeobachtung. Zudem gelten jetzt für die Land- und Forstwirtschaft mehr Naturschutzauflagen.

Während bei den Beratungen im Bundestag zahlreiche
Änderungen zum ursprünglichen Regierungsentwurf eingearbeitet wurden, die in der überwiegenden Mehrzahl
positiv zu bewerten sind, wurde die Novelle im Bundesrat in einigen Punkten aufgeweicht.

({2})

Schmerzlich ist vor allem, dass die Möglichkeit der Beteiligung von Verbänden bis hin zur Klage, sofern Planfeststellungen durch Bebauungspläne ersetzt werden, im
Vermittlungsergebnis herausgefallen ist. Hier ergibt sich
ein Spielraum, um gerade in Ostdeutschland die unliebsame Bürgerbeteiligung durch die Wahl eines bequemeren Verfahrens auszuhebeln.

({3})





Für mich unverständlich ist zudem, dass es nun für die Fischereiwirtschaft überhaupt keine Vorschriften zur guten
fachlichen Praxis geben soll.

({4})

- Ich erzähle dazu noch etwas.

Unklar ist auch, ob durch die im Vermittlungsverfahren
eingeführte Einschränkung der ursprünglich vorgesehenen
schlagspezifischen Dokumentation über den Einsatz von
Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nicht lediglich der unbefriedigende Status quo festgeschrieben wird. Diese soll
nun nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes
durchgeführt werden. Doch das gilt ja auch heute schon.

In der Summe ist mit der Naturschutznovelle nicht
wirklich der große Wurf gelungen. Das sehen - hinter den
Kulissen - auch die Umweltverbände so. Ich denke, ihnen
blieb nach 25 Jahren Stillstand und Blockade im
Naturschutzrecht nichts anderes übrig, als die Novelle,
die ja tatsächlich einiges verbessert, zu verteidigen.

({5})

Ähnlich geht es auch der PDS. Wir hatten, wie Sie sich
sicher erinnern, einen weiter gehenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser hatte keine Chance. Wir haben
aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene den
Koalitionsentwurf abgelehnt.

Jetzt zu Ihrer Frage. Ich möchte einige Märchen entkräften.

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Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die PDS
und ihr Umweltminister dem Koalitionsentwurf nicht verweigert. Es war nicht die PDS, sonder die SPD. Sie können sich die Reden von Herrn Methling angucken.

({7})

- Liebe Kollegen, wenn Sie im Glashaus sitzen, sollten
Sie nicht mit Steinen werfen.

({8})

Eine Partei, die den Atomkompromiss gut findet und sich
für Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt, braucht
hier nicht den Mund aufzureißen. Wir sind im Wahlkampf. Das wissen wir auch.

({9})

Aber die, die im Glashaus sitzen, sollten nicht mit Steinen
werfen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst
meinen wir, dass die rot-grüne Naturschutznovelle einige
Aspekte moderner Naturschutzpolitik aufgreift. Andere
Forderungen aus Wissenschaft und Umweltpolitik, wie
sie in unserem Gesetzentwurf zu finden sind, harren noch
einer gesetzlichen Umsetzung. Bei der nächsten Novelle
des Naturschutzgesetzes müssen neue Regelungen gefunden werden, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache. Im Zeichen
der Nachhaltigkeit muss hier wesentlich weiter diskutiert
werden und es müssen Tatsachen geschaffen werden.
Auch der weiterhin unbefriedigende Baurechtskompromiss, welcher nach wie vor Naturschutzbelange hintanstellt - Sie kennen die Problematik: „Benehmen“ in „Einvernehmen“? -, sollte geändert werden. Ich wünsche mir,
dass unsere Vorschläge zum Individualklagerecht bei
Umweltbelangen nach amerikanischem Vorbild und auch
die von den Verbänden lange geforderte Positivliste für
den Wildtierhandel diskutiert werden und einfließen.

Ich komme zum Schluss. Vonseiten der CDU/CSU und
der FDP wurde hier die Frage der Tierhaltung diskutiert.
Ich meine, wir müssen für eine vernünftige Tierhaltung
sorgen. Ich habe kein Verständnis zum Beispiel für die
FDP, die zwar fordert, den Tierschutz ins Grundgesetz
aufzunehmen, sich aber aufregt, wenn endlich eine vernünftige Legehennenverordnung eingeführt wird. Viele
Tierschutzverbände fordern das seit langem. Auch in den
Ställen hat sich etwas verändert.

Danke.
({11})