sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich glaube, es ist mehr als gerechtfertigt,
dass sich das Parlament, das über den Haushalt und
damit über die Mittel für das Personal entscheiden muss,
darüber Gedanken macht, wie Spitzenpositionen im
Haus besetzt werden. Weil Sie aus den Lebensläufen von
Mitarbeitern des Ministeriums zitiert haben, will ich aus
dem Brief des Personalrats des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. Januar 2010 zitieren. Da heißt es:

Leider müssen wir feststellen, dass Schlüsselpositionen im Hause, die für die künftige Gestaltung der
deutschen Entwicklungspolitik von strategischer
Bedeutung sind, zunehmend handverlesen extern
besetzt werden. Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze
für erreicht.

Weiter heißt es:

Externe Besetzungen ganz ohne Ausschreibung
oder interne Besetzungen ohne Berücksichtigung
qualifizierter Bewerbungen widersprechen dem
Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach
Leistung, Eignung und Befähigung und gefährden
daher auch die selbstgesteckten Ziele der Leitung,
die anstehenden großen entwicklungspolitischen
Herausforderungen erfolgreich anzugehen.

Herr Minister, ich schließe mich der Kritik des Personalrats vollumfänglich an.

In Kambodscha haben Sie ein bisschen ironisch gesagt, als uns einer der Minister gegenübersaß: So viele
Staatssekretäre wie Sie hätte ich auch gerne. - Sie haben
sogar eine neue Abteilung gegründet. Sie blähen den
Apparat auf, um Parteifreunde zu versorgen. Sie haben
aus dem Lebenslauf von Oberst Eggelmeyer zitiert. Es
ist keine Parteipolitik, wenn ich den Entwicklungsexper2828

ten Franz Nuscheler, den wir alle hier seit Jahrzehnten
kennen, zitiere. Er kritisiert, dass Minister Niebel eine
zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik
nun auch personell vollendet.

({0})

Der Professor sagt, er sei einfach entsetzt über den Fall.
Mit dieser Entscheidung verliere die Entwicklungspolitik den Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Dies sei ein
immenser Kollateralschaden. Vorhin hat der Kollege
Binding Professor Rauch zitiert. Das sind keine eingetragenen Parteigenossen;

({1})

das sind objektive Vertreter der Zivilgesellschaft und der
Wissenschaft.

Sie haben den Mitarbeiter Tom Pätz genannt. Ich
kann mir nur ein Bild über die Mitarbeiter, die Sie eingestellt haben, machen, die ich im Ausschuss kennengelernt habe. Sie haben den Lebenslauf zitiert. In dem
Lebenslauf steht nicht, dass dieser Kollege jemals eine
Fusion verantwortlich geleitet hat und dass er sich damit
auskennt. Das ist jemand, der in Bonn auf lokaler Ebene
Agenda-21-Prozesse moderiert hat.

({2})

Er hat uns im Ausschuss gesagt, es tue ihm leid, dass er
unsere Fragen nicht beantworten könne, weil er erst seit
wenigen Wochen diese Aufgabe habe. Er hat gesagt, er
spreche jetzt zum ersten Mal mit dem Personalrat. Meistens hat er um Verständnis gebeten, weil er erst seit wenigen Wochen mit dieser Aufgabe betraut sei.

Für ein so großes Projekt brauchen Sie erfahrene
Leute. Wir haben den Mut gehabt, auch wenn es am
Ende aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben,
nicht geklappt hat. Sie müssen die finanzielle und die
technische Zusammenarbeit zusammenlegen, aber sie
dürfen nicht eine Minireform im technischen Bereich
mit jemandem an der Spitze durchführen, der in erster
Linie das FDP-Parteibuch hat, der aber keinerlei Qualifikation oder Erfahrung hat, eine so große Herausforderung zu stemmen. In diesem Sinne bleiben wir bei unserer Kritik. Wir wollen, dass Qualifikation vor Parteibuch
geht.

({3})