Hans-Joachim Otto (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch wir Liberalen befürworten natürlich die zügige Fertigstellung
des Projektes Topographie des Terrors auf dem PrinzAlbrecht-Gelände. Auch wir hätten uns eine mit dem
Land Berlin abgestimmte Gesamtkonzeption der drei an
einer Perlenschnur aufgereihten Gedenkstätten gewünscht.

Sehr geehrter Kollege Nooke, dennoch können wir
Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn spätestens
seit der Unterzeichnung des Hauptstadtkulturvertrages





für überholt und seit dem 20. Dezember vergangenen Jahres sogar für kontraproduktiv halten.

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- Dazu komme ich jetzt.

Erstens. Ihr Antrag ist deshalb überholt, weil er, auch
wenn Sie, Herr Nooke, das eben bestritten haben,

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erklärtermaßen - ich erinnere mich noch an die Worte von
Herrn Dr. Lammert bei der Einbringung des Antrages; ich
habe sie nachgelesen - darauf abzielte, im damals noch
nicht unterzeichneten Hauptstadtkulturvertrag die Berliner Festspiele durch die Topographie des Terrors zu ersetzen bzw. dort jedenfalls eine neue Regelung vorzusehen.
Dafür hätte es übrigens gute Gründe gegeben; darin sind
wir uns einig.

Zwischenzeitlich sind die Dinge aber darüber hinweggegangen. Der Hauptstadtkulturvertrag wurde inzwischen
unterzeichnet. Man darf darauf hinweisen, dass dies auf
Berliner Seite auch durch die CDU erfolgt ist.

In diesem Hauptstadtkulturvertrag ist die Topographie
des Terrors ausdrücklich nicht in die alleinige Trägerschaft des Bundes übernommen worden. Ich erwarte vom
Berliner Senat, dass er jetzt endlich einmal wenigstens
eine Vereinbarung zur Kulturfinanzierung einhält und
nicht schon wieder nach dem Bund ruft,

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der sich ohnehin, wie wir wissen, schon mit 50 Prozent an
den Kosten der Topographie des Terrors beteiligt.

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- Lieber Herr Barthel, der Berliner kommt anschließend.

Zweitens. Seit dem 20. Dezember 2001 ist Ihr Antrag,
Herr Nooke, aber nicht nur überholt, sondern nach unserer
Auffassung sogar kontraproduktiv. An diesem Tage haben
nämlich die Ministerpräsidenten der Länder den Ausstieg
aus der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angekündigt. Wir dürfen es jetzt nicht auch noch honorieren, dass sich die Ministerpräsidenten ihrer Mitverantwortung für das Erbe Preußens entziehen wollen;

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denn das, meine Damen und Herren, geht nicht zusammen.
Es geht nicht, für sich die Kulturhoheit zu beanspruchen
und gleichzeitig vom Bund das Geld zu verlangen.

Herr Minister Nida-Rümelin, wir brauchen die gerade
vor zwei Tagen beschworene Systematisierung der Kultur- und Gedenkstättenförderung. Zur Vorbereitung der
jetzt anstehenden Gespräche mit den Ländern schlage ich

die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundestages und der Bundesregierung vor, die umgehend eine
möglichst fraktionsübergreifende Beratungsgrundlage für
diese Gespräche erarbeiten soll.

Bis dahin darf die Verhandlungsposition des Bundes
nicht durch weitere einseitige Finanzierungszusagen geschwächt werden, zumal der Bund schon jetzt, wie
Michael Naumann sagte, schlappe 500 Millionen DM,
also praktisch die Hälfte seiner gesamten Kulturfördermittel, allein in die Bundeshauptstadt fließen lässt. Ganz
im Sinne des Föderalismus erwarten wir von allen Bundesländern, also auch, lieber Herr Barthel, von Berlin,
dass sie ihre Verantwortung für die Kulturförderung stärker wahrnehmen.

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Hierzu gehört eben auch die Verantwortung für die Fertigstellung der Topographie des Terrors.

Vielen Dank.

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