jürgen gehb (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich meinen Redebeitrag mit der Wiedergabe zweier
Zitate beginnen:

Erstens.
Damit komme ich zu einem weiteren Zitat, diesmal
aus „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch, nämlich
über das Sauerkraut der Witwe Bolte, „wovon sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“.

Zweitens.
Alle Jahre wieder kommt das Graffito auf die
Menschheit nieder und belästigt sie.

Das sind nicht etwa Passagen aus einer Büttenrede, wie
man annehmen könnte,

({0})

und auch nicht aus der Jungfernrede einer Kollegin oder
eines Kollegen, die ein besonders poetisch veranlagter
wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgeschrieben hat; nein,
es sind Passagen aus einer Rede unseres Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium zur Debatte
über Graffitischmierereien am 20. Dezember letzten Jahres. Nachzulesen ist das im Plenarprotokoll 15/17 auf den
Seiten 1 352 folgende. Die einschlägige Passage von Ihnen, Herr Hartenbach, kann man auf Seite 1 358 nachlesen.

({1})

Ich sage das vor einem bestimmten Hintergrund. Zur
gleichen Zeit, am 20. Dezember, fand dazu auch eine
Debatte im Bundesrat statt. Dort hat Ihr Kollege von der
SPD, der Minister Wolfgang Gerhards aus NordrheinWestfalen - nicht „Gerhardt“ -,

({2})

gesagt, er freue sich sehr darüber, wie sachlich die Debatte
über Graffiti geführt werde. Er hat betont, wie wichtig es
sei, dass die Vorschriften über die Sachbeschädigung




ergänzt würden. Er hat erklärt, das könne und müsse jeder
eigentlich unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen
der Sachlichkeit einer Debatte im Bundesrat und einer
Debatte mit den Mitgliedern der rot-grünen Fraktionen
hier im Deutschen Bundestag. Da fällt mein Blick natürlich auf wen? - Auf den Obergraffitischützer, Herrn
Ströbele.

({3})

Heute Morgen konnte man in der „Berliner Zeitung“ lesen,
dass Sie diese Debatte als PR-Gag ansehen,

({4})

der kurz vor den Landtagswahlen noch einmal richtig
platziert werden müsste. Nach dem 2. Februar wird Ihnen
die Munition ausgehen, dann können Sie nicht mehr behaupten, der „Lügenausschuss“ oder diese Initiative zum
Graffiti fänden allein wegen der Landtagswahlen statt.

({5})

Schön wäre es gewesen, wenn Sie sich mit diesem Thema
sachlich auseinander gesetzt hätten.

Bisher wird immer sehr vollmundig gesagt, man müsse
etwas gegen Graffitischmierereien tun. Herr Bachmaier,
mein Blick fällt dabei auch auf Sie;

({6})

das ist ja auch leicht angesichts der Besetzung und der
rhetorischen Feuerwerke, die heute sicherlich noch gezündet werden. Sie haben gesagt, es bestehe kein signifikantes Bedürfnis, den Graffitischmierereien mit dem materiellen Strafrecht zu begegnen, weil - das ist wörtlich
in dem Plenarbericht nachzulesen - man bei diesem Katzund-Maus-Spiel der Täter gar nicht habhaft werden
könne.

({7})

Meine Damen und Herren, wenn die Frage der materiellen Strafbewehrung davon abhängen soll, ob man im Ermittlungsverfahren oder im Vollzug der Täter habhaft
werden kann, dann könnten Sie die Hälfte der materiellen
Straftatbestände streichen, Herr Ströbele. In einigen Fällen wäre Ihnen das wahrscheinlich ganz besonders lieb.

({8})

Herr Bachmaier, wenn Sie an anderer Stelle sagen, das
Strafrecht brauche man gar nicht und man könne diesen
Dingen mit der zivilrechtlichen Haftung begegnen, dann
muss ich Sie fragen: Wer soll als Zivilgeschädigter eigentlich dieser Täter habhaft werden? Soll denn der Eigentümer hinterherlaufen?

({9})

Oder liegt es nicht vielmehr im staatlichen Justizgewährungsanspruch, dass die Staatsanwaltschaft diesem Tatbestand in einem Ermittlungsverfahren mit den Vollzugsbeamten der Polizei nachgeht?

({10})

Das ist keine Frage des Zivilrechts.

Ein weiterer Einwand, den man immer wieder hört - das
hat zum Beispiel Herr Ströbele gesagt -, ist, dass Graffiti
auch jetzt schon nach § 303 StGB bestraft werde,

({11})

etwa wenn jemand mit der Sprühflasche die Wände des
Reichstags bemalt, weil die Wand so porös ist. Was ist
denn, wenn derjenige zehn Meter weiter geht und eine
glatte Wand besprüht? Dann ist es keine Sachbeschädigung mehr.

({12})

Meine Damen und Herren, man kann doch die Beurteilung der Frage, ob Graffiti Sachbeschädigung ist und unter den § 303 StGB subsumiert werden muss, nicht von
der Tiefenwirkung der Farbe, von der Beschaffenheit des
Untergrundes, vom Lösungsmittel und vom Aufwand der
Eigentümer, die dagegen vorgehen, abhängig machen.

({13})

Sie wenden immer wieder dagegen ein - Herr Ströbele,
Sie haben das in mindestens fünfzehn Zwischenrufen behauptet -, Graffiti sei Kunst.

({14})

Was würden Sie eigentlich sagen, wenn nachts um 3 Uhr
ein Geigenvirtuose bei Ihnen ins Haus kommt und Ihnen
auf der Geige „Fiddler on the roof“ vorspielt?

({15})

Selbst unter der Hand eines Künstlers darf das Unrecht
nicht zum Recht werden. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob diese Graffitischmierereien oder -malereien
künstlerisch oder ästhetisch besonders wertvoll sind. Sie
machen ja immer den Einwand, die Strafverfahren seien
so aufwendig, weil man Sachverständige hören müsse.
Darauf kommt es nicht an. Es kommt einzig und allein darauf an, ob sich der Eigentümer unter Wahrung seines
nach Art. 14 GG und § 903 BGB geschützten Eigentums
daran stört oder nicht.

({16})

Mit der Strafanzeige und dem Strafantrag hat der Berechtigte zu erkennen gegeben, dass das Erscheinungsbild sei1758




nes Eigentums in einer Art und Weise beeinträchtigt worden ist, die ihm nicht gefällt. Das - und nur das - ist das
geschützte Rechtsgut und muss in Zukunft durch die Erweiterung des § 303 StGB einem besonderen Schutz unterworfen werden.

Deshalb, meine Damen und Herren - Sie reden ja auch
noch, Herr Staatssekretär -, kann ich nur hoffen - jetzt ist
ja Weihnachten vorbei, aber die Faschingszeit fängt an -,
dass Sie Ihre Einlassungen weniger an Wilhelm Busch
und Witwe Bolte orientieren als vielmehr an der ständigen
Rechtsprechung, der Literatur und den Gesetzen dieses
Staates.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({17})