schwarzhaupt (NA), 1960-09-28:
Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß es Frauen und Frauenverbände gibt, die es ablehnen, daß Frauen zu dem für die Allgemeinheit notwendigen Notdienst durch staatlichen Zwang herangezogen werden. Diese Frage ist noch in der Diskussion zwischen den Frauen und überhaupt in der Öffentlichkeit. Es ist aber nicht richtig, wenn Frau
Schanzenbach so ganz allgemein sagt: Die Frauen lehnen diesen Dienst ab. In den Verbänden ist nur eine Minderzahl von Frauen organisiert. Auch haben keineswegs alle Frauenverbände in dieser Weise Stellung genommen, und es ist gut, daß noch eine lebhafte und offene Diskussion in unserem Volk über diese Fragen im Gange ist.
Wenn ich die beiden Vorrednerinnen richtig verstanden habe, lehnen sie einen Notdienst der Frauen an sich nicht grundsätzlich ab; es handelt sich um das Wie. Es handelt sich erstens um die grundsätzliche Frage, ob eine zwangsweise Heranziehung auf Grund eines Gesetzes möglich sein soll. Es handelt sich zweitens um eine Reihe von Einzelfragen. Darüber sollen die Frauen und die Frauenorganisationen, wenn dieser Entwurf durch die erste Lesung gegangen ist, in offener und lebendiger Weise diskutieren. Und dabei ist vieles zu sagen.
Es ist sicher richtig, daß für Frauen der Gedanke an Krieg noch in anderer Weise schrecklich ist als für Männer, wenn auch für jeden Deutschen das erste Ziel jeder Politik die Vermeidung des Krieges sein muß. Es ist aber kurzschlüssig, aus dieser Sorge um den Frieden, um die Familie und aus der Erinnerung an die Schrecken des Krieges heute zivile Maßnahmen zum Schutz des Volkes für einen Fall des Krieges abzulehnen, zivile Maßnahmen, die notwendig sind.
Es ist vor allem kurzschlüssig, wenn man die Anwendung von Atombomben und deshalb auch Maßnahmen ablehnt, die dem Volk insbesondere helfen können, einen konventionellen Krieg auszuhalten. Gerade wegen dieser Ablehnung könnten wir schließlich in die Lage kommen, unsere einzige Rettung in den Atombomben der Vereinigten Staaten zu sehen.
Es ist richtig, daß Frauen schwerer organisierbar sind als Männer. Es ist richtig, daß sie den Zwang des Staates oft leidenschaftlicher ablehnen. Die meisten von ihnen haben ihre Aufgaben und ihr Leben in der Gemeinschaft der Familie, die persönlicher und elastischer organisiert ist, als es die anonymeren und ,starreren Organisationen des öffentlichen Lebens sein müssen. Es ist aber kurzschlüssig, daraus zu folgern, daß sich Frauen für den Fall äußerster Not, gerade wenn es um den Schutz dieser ihrer familiären Gemeinschaft geht, nicht in einen organisierten öffentlichen Dienst einfügen ließen, auch nicht in einen Dienst, der gesetzlich geregelt ist und sie zwingt. Die Erfahrung in Deutschland und in anderen Ländern beweist das Gegenteil.
Es ist richtig, daß die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung leider dahin geführt hat, daß gerade unter den Frauen mit Kindern, den Witwen, aber auch den Verheirateten, viele sind, deren Kräfte so überbeansprucht sind, daß ihnen der Gedanke an jede zusätzliche Aufgabe, an jeden öffentlichen Dienst untragbar erscheint. Trotzdem ist es kurzschlüssig, daraus zu folgern, daß für alle Frauen eine gesetzlich geregelte Notdienstpflicht ausgeschlossen sein sollte, wenn sie zum Schutz der Gemeinschaft und gerade auch zum Schutz der Familie notwendig ist. Und sie ist notwendig.

Die Erfahrung in der Bundesrepublik und in vielen anderen Ländern hat gezeigt, daß ein freiwilliger Hilfsdienst wie im ersten Weltkrieg nicht mehr ausreicht. Zu vieles hat sich geändert. Wenn man den schönen Lebensbericht von Dorothee von Velsen liest, fragt man sich: Wo sind heute .die Frauen, die so unabhängig über Geld und Zeit verfügen können wie damals Frau Lüders und Frau von Velsen, die im ersten Weltkrieg den nationalen Hilfsdienst der Frauen freiwillig aufgebaut haben? Man fragt sich auch, wo der erste Schwung der Frauenbewegung geblieben ist, der diese Frauen damals bewegte. Aber ich frage dies ohne Vorwurf; denn die Welt und die Gesellschaft sind anders geworden, das Leben der Frauen ist anders geworden, und die Frauenbewegung ist in ein anderes Stadium eingetreten. Es ist unsere Aufgabe, in diesem neuen Stadium die Frauenbewegung in ein richtiges Geleise zu führen, in ein Geleise, wie es heute Frauen wie Gertrud Bäumer und, Helene Lange beschritten hätten. Sie hätten sich bestimmt gegen viele emotionale Reden über den Frieden, gegen „Frauenfriedensbewegungen" und gegen Versuche gewehrt, den Friedenswillen der Frauen für demagogische Gefühlspolitik zu mißbrauchen und sie aus der Gemeinschaft ihres Volkes herauszunehmen in Fragen, deren Lösung durch dringendste Not geboten ist.
Anders sind auch die Aufgaben dieses Frauenhilfsdienstes geworden. Die Krankenschwester muß heute mehr wissen als 1914, und die Luftschutzhelferin braucht mehr Kenntnisse als 1939. Ein funktionierender ziviler Luftschutzdienst braucht eine straffere Organisation als früher, und die freiwilligen Organisationen sind heute aus den verschiedensten sozialen Gründen schwächer als früher; es hat sich gezeigt, daß sie nun einmal nicht das leisten können, was notwendig ist.
Es ist ja nicht so, daß man erst mit diesem Gesetz anlangen will. Man hat bisher schon mit den freiwilligen Organisationen versucht, Krankenpflegerinnen für den Notfall auszubilden. Man hat versucht, einen Dienst aufzustellen. Die Bemühungen haben nicht zu dem nötigen Erfolg geführt.
Allein für den Gesundheitsdienst müßten im Verteidigungsfall etwa 130 000 zusätzliche Krankenpflegerinnen zur Verfügung stehen. Die bisherigen Bemühungen um eine Ausbildung dieser Pflegerinnen durch die freiwilligen Organisationen, vor allem auch durch das Rote Kreuz, haben im Laufe von Jahren zur Ausbildung von 10 000 Frauen geführt. Jährlich kann man zur Zeit nicht mehr als 900 freiwillige Meldungen erlangen. Sie können sich ausrechnen, wie lange es auf dem bisherigen Weg dauern würde, bis wir auch nur annähernd die Zahl von Pflegerinnen haben, die wir brauchen. Nicht viel anders sieht es auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes aus.
Frau Schanzenbach hat vorhin von Holland und der Schweiz gesprochen und gesagt, dort habe man bisher Frauen nur freiwillig herangezogen. Man darf aber nicht verschweigen, daß die meisten Länder auch Gesetze haben, die dem Staat für den Fall
des Notstands das Recht zur zwangsweisen Heranziehung geben. Daß in Ländern mit einer ungebrochenen Tradition, in diesen Ländern mit ganz anderen Vermögensverhältnissen in der Familie, in Ländern, die den Krieg nicht so erlebt haben wie wir - insbesondere die Schweiz -, leichter ein freiwilliger Hilfsdienst fortgeführt werden kann als bei uns, liegt auf der Hand. Das Gesetz sagt ja auch nicht, daß man sich nur und allein auf die zwangsweise Heranziehung der Frauen verlassen kann. Im Gegenteil, es eröffnet durchaus die Möglichkeit, die Bemühungen um freiwillige Ausbildung zu verstärken. Es erleichtert sie insofern, als es die arbeitsrechtlichen Verhältnisse von Frauen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen und dann herangezogen werden, regelt, als es über Vergütungen etwas sagt.
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