Ulla Ihnen (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein Dank an alle Mitberichterstatter und auch an Ihr Haus, Frau Ministerin, für die Zusammenarbeit.

Für das Bundesumweltministerium stehen in 2021 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Daneben gibt es aber den Energie- und Klimafonds, den EKF, als zentrales Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Dieser ist mittlerweile fast so groß wie der Verteidigungshaushalt.

Die Nationale Wasserstoffstrategie ist ein Beispiel für ein Projekt im EKF. Zur ersten Lesung im September waren die dafür vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro noch gesperrt, weil die vier beteiligten Bundesministerien, darunter auch das BMU, sich über eine Verteilung der Gelder nicht einigen konnten. Jetzt gibt es eine Einigung: 400 Millionen Euro werden für nächstes Jahr verplant; 1,3 Milliarden Euro gehen gleich wieder in die Rücklage des EKF. Bei solch einer Zukunftstechnologie, Frau Ministerin, muss es doch zügiger vorangehen. Aber es ist wie mit vielen der Coronahilfen: Viel Geld wird ins Schaufenster gestellt, aber nur wenig fließt ab! – Das halten wir nicht für verlässlich, Frau Ministerin.

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Den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD bin ich dankbar, dass sie einige wichtige Vorschläge im Ausschuss vorgelegt haben: Eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen muss endlich her. Das Parlament hatte dies bereits im vergangenen Jahr so beschlossen; diesen Beschluss haben Sie nicht umgesetzt. Der Ausschuss hat diese Forderung auch mit unserer Stimme noch mal bekräftigt. Ebenso müssen Sie endlich mehr Transparenz bei den Kosten Ihrer Projektträger schaffen. Das ist bislang weitgehend undurchsichtig, und da muss aufgeräumt werden.

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Gut finden wir an dem Haushalt auch, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Gern hätten wir Freie Demokraten noch mehr Akzente im Haushalt gesetzt: mit solider Haushaltsführung und Einsparung bei oder durch Streichung wirklich schlecht laufender Förderprogramme, die es nämlich gibt, mit mehr Mitteln für den Bereich der Anpassung an den Klimawandel oder mit der Initiierung von zukunftsweisenden Forschungsprojekten, zum Beispiel den sogenannten Lärmblitzern im Straßenverkehr. Damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen.

Weil ich eine große Anhängerin der Klimaanpassung bin, freue ich mich aber, dass durch die Kollegen von der Koalition erstmalig Mittel unter anderem für Investitionen in die klimawandelgerechte Wasserversorgung eingestellt wurden; davon wird auch eine kleine Talsperre in meinem Heimatland Niedersachsen profitieren dürfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwa vier Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Atomgesetz-Novelle von 2018 sei formal nie in Kraft getreten. Das war ein Fehler Ihres Hauses, Frau Ministerin. Das bedeutet, es dürfte sehr teuer werden für den Steuerzahler.

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Dafür ist bislang keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen. Wir sind gespannt, aber auch besorgt, an welcher Stelle im Haushalt dafür gestrichen werden muss.

Weitere schwer zu kalkulierende Kostenrisiken gibt es im Etat des Umweltministeriums zusätzlich. Immerhin sind hier die gesamten Kosten für die End- und Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle veranschlagt. Der Endlagersuchprozess hat gerade erst begonnen. Ob am Ende die Mittel des Entsorgungsfonds KENFO reichen werden, werden wir erst in Jahrzehnten wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten kritisieren ein Weiter-so. „Immer mehr“ wurde hier zur Maxime der Haushaltspolitik. Subventionen wurden kaum angetastet, Einsparvorschläge kaum umgesetzt. Uns Freien Demokraten fehlt die Vision für die Zukunft, der Mut zur Technologieoffenheit in Ihrem Haus, Frau Ministerin. Wie sagte Magellan, der große Seefahrer: „Wer an der Küste bleibt, kann keine neuen Ozeane entdecken“?

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Als Freie Demokraten werden wir dieser Ausgaben- und Verschuldungspolitik zulasten kommender Generationen nicht zustimmen und diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

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