marina schuster (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Hartwig
Fischer dafür danken, dass er das Plakat gezeigt hat;
denn die Situation ist furchtbar. Den Mitgliedern dieses
Hohen Hauses ist sie seit Jahren bekannt, aber es ist gut,
dass er damit auch die Öffentlichkeit angesprochen hat.

Ich möchte noch einmal ganz klar den Adressaten der
heutigen Debatte nennen: die sudanesische Zentralregierung in Khartoum, die die Übergriffe der Dschandschawid gegen die Rebellengruppen und gegen die Zivilisten in Darfur veranlasst oder zumindest duldet.

In der „SZ“ von heute ist ein Artikel von Chris Patten
zu lesen, in dem steht, dass auch einzelne Mitglieder der
Regierung in Khartoum eine persönliche Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur
tragen. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd und
wirklich unglaublich, was Baschir Anfang dieser Woche
in Richtung USA geäußert hat - ich zitiere -:

Ja, dort wurden Dörfer abgebrannt, aber nicht in
dem Ausmaß, wie Sie behaupten. Die Menschen
dort sind im Krieg getötet worden. Vergewaltigungen gehören nicht zur sudanesischen Kultur oder
der Kultur der Menschen in Darfur. Sie existieren
nicht. Bei uns gibt es das nicht.

Genau diese Existenz von Vergewaltigungen wird uns
aber in einem Kommuniqué der sudanesischen Botschaft
bestätigt. Das zeigt die zynischen Verharmlosungen und
die Widersprüchlichkeit. Sie sind unerträglich und zeigen, welch Geistes Kind das Regime ist.
Verschärft wird die Lage dadurch - meine Vorredner
haben das angesprochen -, dass der Konflikt auf die Region, auf den Tschad übergreift. Über die Verschleppung der Hybridmission von AU und UN und des
Dreiphasenplans hinaus weigert sich das Regime in
Khartoum, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zusammenzuarbeiten. Das alles ist nur möglich, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht
mit einer Stimme spricht. Da liegt die Krux.

So üben China und Russland zurzeit Druck auf den
UN-Menschenrechtsrat aus, um zu verhindern, dass die
Menschenrechtsverletzungen in Darfur verurteilt werden
und dass Konsequenzen folgen. Dabei wissen wir alle:
China kann und muss mit seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht im Sudan wesentlich mehr zu einer
Lösung beitragen. Die Bundeskanzlerin hat Meldungen
zufolge am Montagabend mit Wen Jiabao telefoniert und
dabei auch über Darfur gesprochen. Das begrüßen wir
sehr. Nur, wir müssen fragen: Welche konkreten Schritte
sind vereinbart worden? Welche Initiativen will die
Bundesregierung im Rahmen der doppelten Präsidentschaft auf den Weg bringen? Ich habe an dieser
Stelle mehrmals erwähnt, dass wir es begrüßen, dass im
Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft Afrika auf die
Agenda gesetzt wurde. Aber wir müssen dann auch ein
verstärktes Engagement in Richtung Darfur erkennen
können, und das sehen wir noch nicht.

In der Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen
verweist die Bundesregierung sowohl in der Frage nach
Sanktionen als auch in der Frage eines Flugverbots über
Darfur auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen
und darauf, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage
noch zu schaffen sei. Das ist ja per se richtig. Nur, wie
ist die Bundesregierung denn inhaltlich zu diesen Forderungen positioniert? Ich freue mich, dass der Kollege
Hartwig Fischer schon etwas dazu gesagt hat; aber ich
sehe noch keine einheitliche Position der Bundesregierung.

Die Bundesregierung propagiert bei vielen Gelegenheiten als Allheilmittel das Konzept der „vernetzten
Sicherheit“, auch im Hinblick auf Afghanistan. In der
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner
Fraktion heißt es - ich zitiere -: Im Sinne einer Verbindung ziviler und militärischer Instrumente sowie des Zusammenspiels verschiedener Akteure entspricht das Vorgehen der AU in Darfur durchaus dem Konzept der
vernetzten Sicherheit. - Das ist entweder zynisch, oder
es ist mit diesem Konzept doch nicht so weit her.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem
Haus das gemeinsame Ziel, die Katastrophe in Darfur zu
beenden. Wir alle kennen den Sachstand, wir alle kennen
die Analysen. Wir müssen uns dabei noch einmal vor
Augen führen, wie der Friedensprozess in Darfur innenpolitisch tragfähig begleitet werden kann. Wir wissen,
wie es um das Darfur Peace Agreement steht. Ohne einen politischen Prozess werden wir keinen dauerhaften
Frieden bekommen. Unsere Debatten hier im Hohen
Haus sind zwar wichtig; aber wir wissen doch genau,
dass sie auf Baschir wahrscheinlich keinen Eindruck machen. Baschir muss endlich spüren, dass er die internationale Gemeinschaft nicht länger entzweien und gegeneinander ausspielen kann. Weitere Erklärungen der
Besorgnis der Außenminister der EU-Länder werden daran nichts ändern. Deshalb appelliere ich an Frau
Merkel. Sie hat das Heft in der Hand, gerade während
unserer doppelten Präsidentschaft. Sie muss sich an die
Spitze stellen und seitens der EU und der Vereinten Nationen die Initiative ergreifen.

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Das ist umso dringender, als wir in Simbabwe und am
Horn von Afrika die nächsten Konfliktherde haben. Es
gilt unbedingt zu verhindern, dass die hochgelobte „Responsibility to protect“ zu einer Phrase verkommt, dass
die AU nachhaltig an Glaubwürdigkeit verliert und dass
das Prinzip Baschir Schule macht. Dazu bietet die EURatspräsidentschaft eine einmalige Chance, und sie hat
die Verpflichtung dazu.

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