Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich die in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses enthaltenen Tendenzen und konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation der Polizei nachdrücklich unterstützen. Ich finde es gut, daß hier heute bei dieser Debatte unsere Polizeibeamten in Bund und Ländern eine breite politische Unterstützung bekommen, und ich sage auch ausdrücklich zu, die vielen Anregungen, die in dieser Debatte vorgetragen worden sind, als wichtige Anregungen aufzugreifen, wenn es darum geht, daß die Bundesregierung ihren Einsatz für die Polizeibeamten weiter intensiviert.
({0})
- Nicht alle, aber eine ganze Reihe von ihnen sind sehr wertvoll, z. B. auch die Koordinierung der rechtlichen Vorschriften. Herr Kollege Gerster, daran kann man sicherlich weiter arbeiten.
({1})
Die Bundesregierung hat im eigenen Zuständigkeitsbereich - für den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt -, aber auch mit Wirkung für die Polizeien der Länder vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der einsatzmäßigen, aber auch der dienstrechtlichen, sozialen und rechtlichen Situation der Polizei ergriffen. Ich darf wegen der Kürze der Zeit hier beispielhaft nur folgendes erwähnen: personelle und sächliche Verstärkung des BKA; Verbesserung der Einsatzstärke des BGS durch Schaffung neuer Planstellen und Beschaffung moderner Einsatzmittel; Verbesserung der Dienstunfallfürsorge beim BGS - wichtig für die Beamten - und Erhöhung der Einsatzabfindung sowie der Sätze der Nachtverpflegung bei Einsätzen. Wir haben schließlich die Situation im Bereich des mittleren Dienstes der Schutzpolizeien der Länder durch Anhebung der Stellenobergrenzen und


durch Erhöhung der Schichtdienstzulagen verbessert.
({2})
- Kollege Gerster, der neue Minister hat sich mit viel Einsatzbereitschaft auch schon in bisherigen Funktionen für die Sicherheit in unserem Lande eingesetzt, und er wird das sicherlich auch für die Polizeien tun.
Beim Bundesgrenzschutz hat die Bundesregierung das Stellenanpassungsprogramm kontinuierlich fortgesetzt.
Diese Beispiele machen deutlich, daß sich die Bundesregierung der erheblichen Belastungen und der besonderen Anforderungen, mit denen die Polizei heute bei der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben zu tun hat, durchaus bewußt ist. Die Bundesregierung wird auch künftig im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sich diesen Aufgaben zuwenden.
Ich will hier auch ausdrücklich sagen, auch nachdem Kollege Hirsch das hier noch einmal ansprach: Wir müssen uns mit den Verantwortlichen in den Ländern darum bemühen - Kollege Kalisch, Sie haben da wichtige Schwerpunkte genannt -, daß wir ein gemeinschaftliches, einheitliches Vorgehen erreichen.
({3})
Die Innenministerkonferenz hat gerade bei den letzten Beratungen dafür wichtige Beschlüsse gefaßt. Ich will hier ausdrücklich sagen, daß wir uns, wo wir können, um diesen Konsens bemühen.
In dieser Aussprache ist mit Recht der geplante Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlagerung an die Außengrenzen angesprochen worden. Das macht eine Neuorganisation des Grenzschutzeinzeldienstes im Zusammenhang mit Schengen und alles, was damit zusammenhängt, notwendig.
Wir haben hier eine große Verantwortung für die Polizeibeamten und im Interesse der Bediensteten möglichst früh Kenntnis von der künftigen Verwendung der Beamten zu geben.
Ich sage hier ganz deutlich: Die Planungen zur künftigen Organisation des Grenzschutzeinzeldienstes sehen die Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen einschließlich der Flug- und Seehäfen vor. Dafür besteht ein Mehrbedarf von Polizeivollzugsbeamten, der durch Verlagerung von Planstellen und Umsetzungen von den Binnen- an die Außengrenzen gewonnen wird.
({4})
Es sprechen gute Gründe dafür, den Grenzschutzeinzeldienst nach dem Wegfall der Kontrollen zumindest vorläufig in geminderter Stärke auch noch an den Binnengrenzen zu belassen. Denn auch nach dem Kontrollabbau verbleiben dort noch eine Reihe von grenzpolizeilichen Aufgaben. Das europapolitische Ziel eines kontrollfreien Reiseverkehrs wird dadurch nicht berührt werden.
Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 13./14. April 1989 ausdrücklich befürwortet, diesen Vorstellungen zu folgen.
Die organisatorischen Überlegungen sind von den Personalvertretungen begrüßt worden. Sie stimmen weitgehend mit den Forderungen der im Bundesgrenzschutz tätigen Berufsvertretungen - Gewerkschaft der Polizei, Bundesgrenzschutzverband - überein.
({5})