Weber (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der CDU/CSU hat stets die Beseitigung des § 67 des Personenstandsgesetzes, insbesondere die Beseitigung der darin enthaltenen, die Religionsdiener diskriminierenden Strafvorschrift gefordert. Sie hat es deshalb begrüßt, daß die Bundesregierung bei der Vorlage der Gesetzentwürfe zur Änderung des Personenstandsgesetzes sowohl in der Legislaturperiode des 1. Bundestages wie auch in der Legislaturperiode des 2. Bundestages die Streichung dieser Bestimmung vorgesehen hatte.
Maßgebend für diese Einstellung war neben der Erwägung, daß die Bestimmung Erinnerungen an die Zeit des unglückseligen Kulturkampfes weckte, vor allem die Erfahrung, daß in den über sieben Jahrzehnten der 'Geltung dieser Vorschrift kaum ein Verstoß dagegen gerichtlich geahndet worden ist, so daß die praktische Anerkennung der in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden Forderung, daß die Ziviltrauung der kirchlichen Trauung voranzugehen habe, gesichert schien. Diese Auffassung war und ist um so mehr gerechtfertigt, als auch die Vertreter der beiden großen Kirchen stets versichert haben, daß sich auch nach Streichung des § 67 des Personenstandsgesetzes ,an der bisherigen Praxis nichts ändern werde. Als in den letzten Jahren einige Verstöße gegen diese Bestimmung bekannt wurden, die sich aus dem Problem der sogenannten Onkelehen ergaben, ist erfreulicherweise in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl eindeutig darüber Klarheit geschaffen worden, daß das Bestehen eines sogenannten Rentenkonkubinats keinen sittlichen Notstand im Sinne des Konkordats begründen und deshalb nicht zur Vornahme der kirchlichen Trauung ohne vorangehende und auch wohl gar nicht beabsichtigte Ziviltrauung berechtigen könne.
Damit war, wie nochmals betont wird, auch nach Wegfall des § 67 des Personenstandsgesetzes die Beibehaltung der bisherigen Praxis gesichert. Deshalb hat die CDU/CSU in zweiter Lesung die Streichung des § 67 beantragt; der Antrag wurde auch angenommen.
In dritter Lesung wurden mit knapper Mehrheit die §§ 67 und 67 a eingefügt, die bestimmen, daß „eine Ordnungswidrigkeit begeht", wer die kirchliche Trauung vor der Ziviltrauung vornimmt oder wer eine so vorgenommene kirchliche Trauung nicht unverzüglich dem Standesamt anzeigt. Die Androhung einer Geldbuße ist in beiden Vorschriften nicht enthalten.
Nunmehr soll in diesem Punkte über die bisherige Bestimmung, die auf dem Antrag der Fraktion der SPD und auf der Entscheidung der Mehrheit dieses Hauses beruht, hinausgegangen werden; es soll die Androhung einer Geldbuße hinzugefügt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU, die bisher für die Streichung jeder Straf- und Bußbestimmung

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war, sieht keinen berechtigten Anlaß, nunmehr dieser Änderung zuzustimmen. Die Hinzufügung bringt gerade das zum Ausdruck, wogegen wir uns immer gewehrt haben: die Androhung einer Geldhuße.
Wir verstehen die §§ 67 und 67 a in der von der Mehrheit des Bundestages beschlossenen Form nach der Klarstellung im Vermittlungsausschuß als sogenannte lex imperfecta, eine rechtlich durchaus mögliche und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung. Wir werden deshalb den Vermittlungsvorschlag zu den Ziffern 4 und 5 ablehnen. Wir bitten insoweit um getrennte Abstimmung. Im übrigen werden wir dem Vermittlungsvorschlag zustimmen.
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