Kleinert (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Erhard war so liebenswürdig, darzustellen, wie sehr sich der Gesetzentwurf verändert hat. Wir Freien Demokraten sind sehr froh darüber, daß er sich so verändert hat, und wir machen auch gar kein Geheimnis daraus, daß einige von uns daran sehr eifrig mitgewirkt haben. Außerdem sind wir auch sehr froh darüber, daß die Bedenken, deren einige man ja durchaus teilen kann - solange man sich in einer Sachdiskussion befindet -, die die Christlich Demokratische Union hier während der Beratungen geltend gemacht hat, dazu geführt haben, daß eben noch einiges weitere geändert worden ist.
Ich verstehe dann nur nicht, warum Sie am Schluß einer in solcher Weise vorbildlich demokratisch abgelaufenen Diskussion dem Gesetz, an dem ja auch Sie nützlich mitgearbeitet haben, nicht zustimmen, sondern sagen: Nun wollen wir das alles nicht. Zu Ihrer Ablehnung - und das muß man doch ganz deutlich zu machen versuchen - brauchen Sie nicht den Gesetzestext, wie er unter Ihrer Mitwirkung entstanden ist, sondern selbstgestrickte Buhmänner, die Sie aufbauen, damit Sie überhaupt noch Gründe, besser gesagt, Vorwände finden, um gegen das Gesetz öffentlich anzugehen.
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Zum Gesetzestext selbst haben sich die Hauptredner ihrer Fraktion ganz offensichtlich aus diesem Grund verschwiegen.
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Ich meine, unter Juristen geht das schlecht an, was Herr Erhard hier machte, als er sagte, der Text habe sich nicht wesentlich geändert. Er hat ein Beispiel zitiert. Ich finde übrigens die Sprache der Neufassung, die Sie zitiert haben, Herr Erhard, viel besser als die Sprache der alten Fassung. Warum soll man nicht in einer so wichtigen Frage, wie es die des Verhältnisses der Familienmitglieder untereinander ist, Mühe darauf verwenden, einen sehr alten und sehr harsch klingenden Gesetzestext in eine bessere Sprache zu bringen, auch wenn damit sachlich nichts geändert worden sein sollte?
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Aber warum sagen Sie dann: Das Gesetz mag ja noch angehen, der Text ist ja nicht so wesentlich geändert; jedoch die finsteren Absichten der Koalition, die sich dahinter verbergen, sind das Schlimme, und darum lehnen wir das ab? Was ist denn das für eine neue Auffassung von Rechtsanwendung bei Ihnen,
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daß man außerhalb des Gesetzestext liegende angebliche, von Ihnen vermutete Gründe bei der Gesetzesanwendung hinterher berücksichtigen könnte? Das ist doch nicht die Art, in der wir sonst über Recht und Rechtsanwendung miteinander zu reden pflegen.
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Deshalb bleibt der Verdacht, daß besonders die Fachleute in Ihrer Fraktion sich hier in einem großen Zwiespalt befinden: einerseits das sachlich Richtige und Vernünftige zu tun und das Gesetz, nachdem Sie es ja ganz sachlich mitberaten haben, auch mitzutragen und andererseits Zugriff auf Urängste und besonders in Ihrer Partei eingewurzelte uralte Vorstellungen zu nehmen, von denen sich Ihre Wähler, so meine ich, vielleicht eher lösen als die, die diese Wähler hier vertreten wollen.
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Wir haben ja vorhin erlebt, daß große Verwirrung entstanden ist, weil in der zweiten Lesung die Koalition einen Ihrer Änderungsanträge angenommen hat, der ganz offensichtlich von einem großen Teil Ihrer Fraktion nicht angenommen worden ist, was eine zweite Abstimmung über diesen Punkt erforderlich machte. Der tiefere Grund dafür liegt auf der Hand: Sie sind sich untereinander überhaupt nicht einig
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und können sich nur notdürftig einigen, wenn Sie nein sagen.
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Mit einem differenzierten Ja wären Sie völlig überfordert.
Die Gefahr, die meine Parteifreunde und ich in diesem Gesetz sehen, könnte allenfalls in seiner Anwendung im Verwaltungsbereich liegen. Das ist allerdings etwas, was von hier aus nicht beeinflußt werden kann. Vielmehr ist da in vielen großen Ländern die CDU/CSU am Zug, wenn ihre Sozialminister, genauso wie natürlich die Sozialminister der SPD, dafür sorgen, daß hier nicht Dinge falsch aufgefaßt werden und daß hier der Unterbau der Verwaltung nicht meint, neue, besonders ergiebige Tätigkeitsgebiete und Gründe für Anhebungen des Stellenkegels erblicken zu können. Das wollen wir nicht. Das können wir aber nur dann verhindern, wenn wir das Vernünftige, das in diesem Gesetzentwurf ist, gemeinsam tragen und dann um so besser dafür sorgen, daß bei einem allgemeinen Konsens über den wirklichen Sinn dieses Gesetzgebungswerks Mißbrauch ausgeschlossen wird.
Sie haben insbesondere - auch das ist bei der Beratung eines Gesetzentwurfs recht ungewöhnlich, Herr Erhard - einen Gesetzentwurf, der uns überhaupt noch nicht beschäftigt, nämlich den Jugendhilfegesetzentwurf, benutzt, um daraus reflexartig Zweifel an diesem Gesetz zu wecken. Lassen Sie uns doch immer bei dem bleiben, was wir gerade haben. Sagen Sie konkret, was Ihnen daran nicht gefällt. Und kommen Sie uns doch nicht mit Gesetzentwürfen, von denen noch kein Mensch weiß, ob sie jemals verabschiedet werden sollten.
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Bei großer persönlicher Sympathie für die Inhaberin des Amtes erlaube ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung, daß die besonders hilfreiche Mitwirkung des mitwirkenden Ministeriums heute während des Vormittags auch durch die Besetzung der Regierungsbank deutlich geworden ist.
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Ich verdanke einem besonders intelligenten und von mir sehr geschätzten Mitglied der christlich demokratischen Fraktion eine Geschichte über die Weihnachtsmette vor der deutschen Gemeinde in Rom. Da soll es einen Pater gegeben haben, der offensichtlich stark wissenschaftliche, wenn nicht sogar juristische Neigungen hatte. Er hat gesagt: „Liebe Gemeinde, heute sehen wir vor uns die Krippe. Wir sehen die Krippe unter folgenden Aspekten: erstens die Mutter, zweitens das Kind, drittens die väterliche Autorität." Eine sehr interessante Aufgliederung, insbesondere an so einem Abend wie dem Heiligen Abend. Einiges von dem ist ja wohl noch da. Das muß tief drin sein. Deshalb Verdächtigungen gegen so unverdächtige Formulierungen, wie sie hier mit der Hilfe aller zustande gekommen sind.
({10}) Wir wollen uns doch nicht über das, was der Staat den Kindern schuldet - was die Eltern ihren Kindern schulden, wissen wir alle -, mit denjenigen streiten, die viele Jahrzehnte lang an der Zwergschule festgehalten haben.
({11}) Das ist ein falscher Aspekt.
Ganz zum Schluß möchte ich noch einiges sagen, weil die Betreffenden Ihnen das zwar sehr gut und besser sagen könnten, es aber höflicherweise nicht tun. Ich kenne sehr viele Sozialdemokraten aus guter Zusammenarbeit. Ich habe aber noch keinen Sozialdemokraten kennengelernt - noch gar keinen -, der etwa ein schlechterer Elternteil gewesen wäre als irgendein Mitglied der Christenunion.
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Deshalb, aus diesem ganz einleuchtenden Grunde, daß diese Leute genauso Kinder haben und genauso eine Auffassung von Familie wie Sie auch und wie vernünftigerweise alle in unserem Land, finde ich es schändlich, daß Sie hier ein so vernünftiges Gesetz so verdächtigen, ohne sachlich etwas vorbringen zu können.
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