gnädinger (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit Hau-ruck, Unterschriftensammlung, Unwürde und rostigem Anker, sondern mit dem Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts befassen. Dabei muß man mit der Feststellung beginnen, daß auch wir meinen, ein ausreichender umfassender Schutz aller Mieter sei nur bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt möglich. Ich glaube, daß es darüber in diesem Hause keinen Streit gibt. Es ist auch unstreitig, daß derzeit in der Bundesrepublik von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt nicht gesprochen werden kann.
Wenn das aber so ist, sind zwei Dinge notwendig. Einmal brauchen wir eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, eine Rationalisierung der Bauwirtschaft und eine Eindämmung der Bodenspekulation,
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die wir mit dem Städtebauförderungsgesetz begonnen haben. All diese Maßnahmen, die diese Regierung eingeleitet hat, wirken nur langfristig. Deshalb ist es notwendig, kurzfristige Maßnahmen zum Schutz des Mieters zu beschließen; denn er ist nach der gegenwärtigen Marktlage der schwächere Partner.
Ich möchte mich nunmehr den Einzelbestimmungen zuwenden und zunächst etwas zur Sozialklausel des BGB sagen. Darin wird ausdrücklich festgelegt, daß eine Härte für den Mieter auch schon dann vorliegt, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Die Einfügung dieses Sondertatbestandes ist notwendig, weil die bisherige Rechtsprechung in diesem Punkte nicht eindeutig, sondern umstritten war. All das, was der Kollege Hauser im Ausschuß dazu gesagt hat, war nicht richtig; denn der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt ganz eindeutig, daß die Frage der Ersatzraumklausel in unserer Rechtsprechung nach wie vor umstritten ist.
Ich möchte nun zu Art. 2 des Gesetzes kommen und dabei sozusagen vor der Klammer zwei Probleme behandeln. Zunächst, glaube ich, muß etwas dazu gesagt werden, warum wir auf die Formel „marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals" verzichtet haben. Schon in der ersten Lesung des Gesetzes ist von der Sprecherin meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß sowohl marktgerechte Verzinsung als auch Eigenkapital unklare Begriffe sind und daß diese Begriffe vieldeutig sind. Wir sind der Überzeugung, daß jeder Richter überfordert wäre, wenn er mit diesen Begriffen arbeiten müßte, und daß er laufend Gutachter zuziehen müßte. Aus diesem Grunde haben sich die Koalitionsfraktionen darüber geeinigt, an die Stelle der marktgerechten Verzinsung von Eigenkapital die sogenannte Vergleichsmiete als Maßstab zu setzen.
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Ja, dieser Meinung bin ich ganz entschieden. Auch hier muß noch einmal gesagt werden, daß Vergleichsmiete kein Mietstopp und keine Zwangswirtschaft ist, wie es Herr Hauser gesagt hat, sondern daß die Vergleichsmiete nur dazu dienen soll, eine deutliche Verlangsamung des Mietanstiegs zu bewirken.
Wir erreichen mit diesen Formulierungen, daß Mietensteigerungen, die auffallend von dem allgemeinen Mietenniveau abweichen, ausgeschlossen werden. Wir sind außerdem der Auffassung, daß eine solche Regelung nicht nur für Ballungsgebiete notwendig und richtig ist, sondern für die ganze Bundesrepublik.
Zum anderen - das ist meiner Meinung nach
wesentlich - kann man sich nicht vor den Schwierigkeiten verschließen, die eine Abgrenzung dieser Gebiete mit sich bringt. Es kann durch keine Regelung ausgeschlossen werden, daß Teilgebiete, die eines besonderen Schutzes bedürfen, nicht erfaßt werden, und die ganze Vorschrift ist in ihrer Geltung bis zum Jahre 1974 begrenzt. Ich bin der Überzeugung, daß wir in diesem Jahre dann andere Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt haben werden.


Gnädiger
Die neue Vorschrift des Art. 2 schließt eine Kündigung zur Erlangung eines höheren Mietzinses aus. Der Vermieter kann aber vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen und bei Weigerung des Mieters diese gerichtlich erstreiten und nach den Bestimmungen über die Vergleichsmiete festsetzen lassen. Zwei große Vorteile dieser Neufassung sehe ich. Erstens kann der Mieter in eine Auseinandersetzung, ja sogar in eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Miethöhe eintreten, ohne befürchten zu müssen, daß er dabei seine Wohnung verliert. Der zweite Vorteil - das, was Herr Hauser als einen Nachteil angesehen hat - ist unserer Ansicht nach jener, daß die vorgesehenen Fristen nicht erlauben, innerhalb kurzer Zeiträume Mieterhöhungen dicht aufeinanderfolgen zu lassen. Insgesamt wird zu diesen Problemen mein Fraktionskollege Dr. Schmude noch Stellung nehmen.
Sodann möchte ich noch einige Bemerkungen zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen machen. Die überwiegende Mehrheit der Ausschußmitglieder war der Auffassung, daß dem Unwesen, das sich auf diesem Gebiet entwickelt hat, Einhalt geboten werden muß. Dabei folgen wir den zahlreichen Anregungen aus allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen unseres Bundes. Das Hauptgewicht liegt darauf, daß es in erster Linie darauf ankommt, dem bisherigen Mieter den Besitz seiner Wohnung zu sichern.
Besondere Beachtung in der Öffentlichkeit haben auch die Bestimmungen des Gesetzes zum Mietwucher gefunden. Hier geht es darum, zu erkennen, daß die bisherigen Wucherbestimmungen unseres Strafrechts ungeeignet waren, den Mietwucher wirkungsvoll zu bekämpfen. Es ist einfach eine Ungereimtheit, wenn man auf der einen Seite häufig in den Zeitungen von Mietwucher lesen muß und auf der anderen Seite sieht, daß die Verurteilungen recht selten sind. Ich bin der Meinung, daß wir durch diese Neufassung der Mietwucherbestimmungen den Mietwucher in der Bundesrepublik besser als bisher in den Griff bekommen werden. Alle drei in diesem Hause vertretenen Fraktionen waren übereinstimmend der Auffassung, daß wir uns - entsprechend den Zwecken des Gesetzes - auf die Neufassung der Mietwucherbestimmungen beschränken und von dem abgehen sollten, was in der Regierungsvorlage stand, nämlich von der Neufassung, der Wucherbestimmungen insgesamt. Auch diese Ausschußfassung, die mit geringfügigen Änderungen hier vorgelegt wird, wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücklich gebilligt.
Bei dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ist die wichtigste Bestimmung die, daß dem Makler in Zukunft nur noch dann ein Honorar zusteht, wenn seine Tätigkeit erfolgreich war. Auch dürfen in Zukunft für Nebenleistungen keine Vergütungen irgendwelcher Art mehr gefordert werden: Allerdings kann dann - das haben wir nachträglich eingefügt ---, wenn die nachgewiesenen Auslagen eine Monatsmiete übersteigen, für den überschießenden Betrag Ersatz verlangt werden. Auch diese
Regelung wird von meiner Fraktion ausdrücklich gebilligt.
Ein letzter Punkt. Was die Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen angeht, so haben wir weitgehend den Wünschen der Berufsverbände entsprochen. Insbesondere ist festgelegt worden, daß in den Honorarordnungen Mindest- und Höchstsätze festzusetzen sind und dies nicht nur als eine Möglichkeit gegeben ist.
Meine Fraktion stimmt auch der Änderung der Überschrift des sogenannten Artikelgesetzes zu, wodurch noch einmal deutlich gemacht wird, daß die Mieterhöhungen der Vergangenheit nicht von den betroffenen Berufsgruppen, von Ingenieuren und Architekten verursacht sind.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Dieses Gesetz wendet sich nicht gegen den ordentlichen Vermieter, sondern nur gegen jene Minderheit von Vermietern, die die Notsituation der Mieter in schamloser Weise ausnutzt. Es geht darum, den Mieter nicht nur in bestimmten Gebieten, sondern ganz allgemein vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen. Deshalb werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
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