cornelia pieper (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Ministerin, Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft angetreten und wird - da bin ich mir sicher - gerade auf dem Gebiet der Forschung und Technologie
deutliche Zeichen setzen müssen und wollen. Denn es
geht darum, den stotternden Motor des Lissabonprozesses endlich rundlaufen zu lassen. Wir wollen, dass sich
Europa zum Zentrum eines auf Forschung, Entwicklung
und Technologie basierenden Weltwirtschaftsraums entwickelt. Dabei darf man, glaube ich, nicht außer Acht
lassen, dass Deutschland nach wie vor die treibende
Kraft bei der Entwicklung des Innovationsmotors im europäischen Wirtschaftsraum bleiben wird.

Es macht uns als Liberale auch stolz, dass wir nach
dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf
europäischer Ebene den Europäischen Forschungsrat
gegründet haben, dem Professor Winnacker, der auch in
der deutschen Forschungslandschaft große Leistungen
vollbracht hat, als Generalsekretär vorsteht. Wir setzen
auf seine wissenschaftliche Exzellenz und auf den
wissenschaftlichen Beitrag der Nobelpreisträgerin
Christiane Nüsslein-Volhard und des Physikchemikers
Hans-Joachim Freund, die auch in dem Rat mitarbeiten.
Das ist ein gutes Zeichen, nicht nur für Deutschland und
Europa.

({0})

In der Tat ist das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
mit seinen rund 54 Milliarden Euro bemerkenswert, womit auch ein Beitrag geleistet werden soll, um die EUForschungsausgaben von 2 Prozent auf 3 Prozent zu
steigern. Wir müssen uns aber angesichts des globalen
Wettbewerbs fragen, ob wir nicht nur in Europa, sondern
auch in Deutschland den Zug auf das richtige Gleis gesetzt haben und ein ausreichend schnelles Tempo fahren.
Dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung in Europa allein 5 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und fast die Hälfte des EU-Haushalts immer noch in die Landwirtschaft fließt, ist auch
auf europäischer Ebene für uns Liberale immer noch
nicht die richtige Prioritätensetzung.

({1})

Der Forschungskommissar Potocnik - Frau Schavan
hat es bereits erwähnt - hatte für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm mehr Forschungsinvestitionen gefordert. Das ist leider vereitelt worden. Die Prognosen sagen voraus, dass es angesichts des jetzt eingestellten
Betrages in Höhe von 54 Milliarden Euro schwer sein
wird, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen.

Die Kritiker mahnen zu Recht, dass die Ausgaben für
Forschung nicht ausreichen werden, um zum einen den
Rückstand zur US-amerikanischen Forschung aufzuholen und zum anderen auch den Wettlauf mit den an die
Spitze strebenden asiatischen Staaten zu gewinnen. Japan gibt jetzt schon rund 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aus, die USA
fast 3 Prozent. Das zeigt doch nur eines: Wir brauchen
mehr Tempo.

Hinzu kommt, dass die Aufholjagd mancher Länder
ungeheure Ausmaße angenommen hat. Denken Sie an
Indien und China! Indien gehört heute zu den Top Ten
der Weltrangliste. China hat dem Rest der Welt mit einem großangelegten Technologieprogramm den Kampf
angesagt. Angesichts dieser Tatsache finde ich es eigenartig, dass die Bundesregierung China immer noch als
Entwicklungsland betrachtet und jährlich mit
300 Millionen Euro Entwicklungshilfe fördert.

({2})

Deutschland muss sich zwar als Innovationsmotor für
die europäische Forschungsentwicklung mit Blick auf
die Zukunft orientieren, aber es hat sich noch nicht darauf eingestellt. Während sich Asien und Südamerika im
Transrapid auf der Überholspur bewegen, sitzen wir in
Deutschland immer noch im Schlafwagenabteil.

({3})

Allein dass die neue Spitzentechnologie des Transrapid zwar in Deutschland erfunden worden ist, er aber bis
heute nicht hier gebaut wird, trägt eine gewisse Symbolik. Denn Forschungspolitik wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass Erfindungen mit deutschen Steuergeldern
im Ausland gebaut werden und abwandern. Das kann
nicht das Ziel sein. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, diesen Prozess zu stoppen.

Überhaupt müssen wir lernen, vor unserer eigenen
Haustür zu kehren und unsere Chancen besser zu nutzen.
Das fängt mit dem 3-Prozent-Ziel an. Es ist in der Tat
mutig und richtig, dass die Bundesregierung bis 2010
3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und
Entwicklung ausgeben will und 6 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt hat. Doch die Autoren des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit rechnen damit, dass allein die öffentliche Hand ihre
jährlichen Ausgaben bis zum Jahr 2010 um
6 Milliarden Euro steigern müsste, um das 3-ProzentZiel zu erreichen.

({4})

Aber allein die Tatsache, dass die Bundesregierung bereits in diesem Haushaltsjahr wieder 260 Millionen Euro
mehr für die Steinkohlesubventionen ausgibt, zeigt, dass
sie die Prioritätensetzung zugunsten von Forschung und
Entwicklung noch längst nicht begriffen hat.

({5})

Somit wird die Vergangenheit subventioniert, aber nicht
in die Zukunft investiert.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir bräuchten
mehr Investitionen in Bildung und Forschung durch die
Bundesländer und das Engagement der Wirtschaft. Aber
sieben Bundesländer werden trotz des Paktes für Forschung ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung
in diesem Jahr nicht steigern. Das ist im Hinblick auf das
Erreichen des 3-Prozent-Ziels nicht hilfreich.

({6})

Frau Ministerin, Sie erheben den Anspruch, dass
Deutschland der Innovationsmotor in Europa ist. Die
Bundeskanzlerin fordert, mehr Freiheit zu wagen. Ob
wir diese Rolle in Europa spielen werden, hängt davon
ab, ob der Innovationsmotor in Deutschland wie geschmiert läuft. Wenn man aber genau hinschaut, dann
stellt man fest, dass er stottert.

Erstens. Es zeigt sich, dass sich die Große Koalition
schwer damit tut, die bestehenden Konfliktpotenziale bei
der Roten und der Grünen Biotechnologie sowie bei der
kerntechnischen Sicherheits- und Endlagerforschung
aufzuheben und einer Lösung zuzuführen.

Zweitens. In den Haushaltsberatungen setzten sich die
Gegner der von Forschungsministerin Schavan angekündigten Kernfusionsforschung durch und sperrten kurzerhand wichtige Forschungsmittel.

Drittens. In ihrer Regierungserklärung hob Frau Bundeskanzlerin Merkel auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten bei der Nano-, der Bio- und der Informationstechnologie ab. Doch noch stehen die Signale des
Aufbruchs allein für die sogenannte Grüne Biotechnologie auf Rot. Das ist an der ablehnenden Haltung gegenüber Freisetzungsversuchen und der zögerlichen Haltung
gegenüber der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu
erkennen. Forschung im Labor vorantreiben zu wollen,
bedeutet aber, Freisetzungsversuche nicht abzulehnen.
Das ist innovationshemmend. Das wollen wir Liberale
nicht.

({7})

Viertens. Auf dem Gebiet der Roten Biotechnologie
wurde von der Bundeskanzlerin die Novellierung des
Stammzellgesetzes angekündigt. Doch schon die zuständige Forschungsministerin Schavan eröffnet das
Sperrfeuer gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung.
Wir Liberale fordern seit langem eine solche Aufhebung.
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Beenden Sie den
jämmerlichen Zustand im deutschen Recht! Dass deutsche Stammzellforscher, selbst wenn sie mit anderen europäischen Forscherteams zusammenarbeiten, strafrechtlich verfolgt werden können, hat nichts mit
Forschungsfreiheit zu tun.

({8})

Es ist ebenfalls scheinheilig, dass mit deutschen Steuergeldern und deutscher Zustimmung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm EU-Projekte zur Stammzellforschung gefördert werden. Dazu wollen wir von der
Bundesregierung eine klare Aussage. Wohin soll der Zug
fahren? Wie soll der Innovationsmotor laufen?

({9})

Deutschland braucht in Europa und im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und um Spitzentechnologie
nicht nur eine Hightechstrategie bis 2009, sondern auch
eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte nationale
Forschungsstrategie. Vor allem müssen wir einen nationalen Führungsanspruch erheben. Deutschland muss
als Hightechstandort seine Kräfte darauf konzentrieren,
die energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu
übernehmen und zu behaupten, insbesondere was die
Steigerung der Energieeffizienz, aber auch was die Technologien klimaneutraler Energiegewinnung durch Biomasse und Geothermie sowie Windenergiegewinnung
auf See oder modernste Abscheide- und Einlagerungstechnologien bei den Treibhausgasen anbelangt. Wir
müssen unsere Anstrengungen vergrößern. Wir dürfen
- im Gegensatz zur Planung der Bundesregierung - unseren technologischen Vorsprung bei der Sicherheit von
Kernkraftanlagen und der Entsorgung nicht einbüßen.

({10})

Mit einem Wort: Deutschland braucht eine mutige Innovationspolitik, die zukunftsorientiert und ideologiefrei
ist. Das können wir aber bei der Großen Koalition, genauso wenig wie zuvor bei Rot-Grün, nicht erkennen.
Deswegen fordere ich Sie auf, Frau Ministerin: Haben
Sie mehr Mut und wagen Sie mehr Freiheit! Das ist gut
für Deutschland und für Europa. Wir alle gewinnen dabei. Auf diesem Weg werden wir Ihnen gerne helfen.

Vielen Dank.

({11})