Roth (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre eigentlich gerne davon ausgegangen, daß diese von der SPD jetzt eilig beantragte Aktuelle Stunde das eine Ziel verfolgt: der Treuhandanstalt bei ihrem historisch einmaligen Vorhaben zu helfen, Geburtshelfer beim Übergang von einer in sich verrotteten und zusammengebrochenen sozialistischen Kommandowirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Dynamik zu sein. Diesen Übergang müssen wir schaffen. Deshalb braucht die Treuhandanstalt mit ihrer zentralen Aufgabenstellung die Unterstützung dieses Parlaments.
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Die Treuhandanstalt ist nicht Teil der Staatsbürokratie, sondern sie ist als weltgrößte Industrieholding und vor allem als unternehmerisch handelnde Sachwalterin eines großen Vermögens auch im Liegenschaftsbereich nicht nur für den wirtschaftlichen Fortgang in den neuen Bundesländern verantwortlich; sie trägt vielmehr auch ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen, für die Betriebe und für neue berufliche Perspektiven. Das ist Sinn und Zielrichtung des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990. Es ist als Ziel auch im Einigungsvertrag scharf umrissen worden. Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Überwindung der Staatswirtschaft durch rasche und zügige Privatisierung, der Erhalt und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Einheiten und damit auch möglichst vieler Arbeitsplätze und die Verfügbarmachung von Grund und Boden für investive Zwecke.
Herr Kollege Jens, ich muß sagen, ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß Sie in Ihrem die Aktuelle Stunde begründenden Eingangsbeitrag auf dieses Ziel hingewiesen hätten. Denn hier, meine ich, tragen wir im Parlament eine gemeinsame Verantwortung.
Wenn man die Umstände, unter denen die Treuhandanstalt mit ihrem unvergleichlichen Auftrag angetreten ist, vernünftig und fair wertet, dann, meine ich, sollte ihr ein positives Zwischenzeugnis ausgestellt werden, obwohl noch sehr viele Schwachstellen bemerkbar sind und obwohl noch sehr viele Ungereimtheiten in der Praxis zutage treten.
Immerhin war es zunächst einmal wichtig, daß Vorstand und nachgeordnete Bereiche, die Zentrale und die Niederlassungen eine organisatorische Struktur bekommen haben, daß sie handlungsfähig geworden sind. Ich meine schon, daß hier sehr viel unternehmerisches Denken, entsprechende Bereitschaft und Initiativkraft eingesetzt worden sind.
Wir haben Leitlinien für die Geschäftspolitik und für die Praxis der Treuhandanstalt aufgestellt. Es war immer Auffassung der CDU/CSU, bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern insbesondere dem mittelständischen Element drüben einen besonderen Vorrang einzuräumen, damit vor allem selbständige Unternehmer in den neuen Bundesländern zum Zuge kommen. Ich denke, hier liegt ein großes Defizit, das wir alle zu beklagen haben, und der zuständige Unterausschuß für die Treuhandanstalt des Deutschen Bundestages muß hier noch eine große Aufgabe erledigen.
Wir haben uns immer zum Vorrang der Privatisierung vor einer Sanierung bekannt. Das heißt, wir müssen die Betriebe geschäftsfähig erhalten; wir müssen so rasch wie möglich und so durchschaubar wie möglich auch unter Beteiligung regionaler Planungsinstanzen der neuen Bundesländer die Privatisierung vorantreiben. Dabei geht es um den Zeitfaktor. Wir müssen, wenn in Einzelfällen Betriebe stillgelegt werden müssen - das ist ja dann die bitterste Konsequenz - , dies sozial verträglich tun, und wir müssen hierbei auch die Landesregierungen beteiligen.
Meine Damen und Herren, sicher gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen der Eigentumsrestitution und den Investitionen in den neuen Bundesländern. Wir haben mit den Gesetzen in der letzten Woche den Weg dazu ebnen wollen, daß sich in der Praxis manches verbessert.
Wir brauchen die Unterstützung aller, damit die Gründungswelle, die jetzt begonnen hat und die leider in Einzelbereichen schon wieder abzubröckeln beginnt, untermauert wird und damit möglichst rasch eine dynamische marktwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern möglich wird.
Herzlichen Dank.
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