horn (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Ausführungen in dieser Generaldebatte zur dritten Lesung. Herr Kollege Schellenberg hat an die Spitze seiner Ausführungen gestellt, daß ein solcher Tag, an dem Leistungsverbesserungen für einen wesentlichen Teil unserer Bevölkerung beschlossen würden, eigentlich ein Freudentag sein müsse,
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aber für seine Freunde von der SPD sei es kein Freudentag. Ich will jetzt nicht mehr oder weniger groß von „Freudentag" reden; aber ich möchte Ihnen, Herr Kollege Geiger, sagen, daß wir diesen Tag, wenn wir die dritte Lesung beendet haben, zumindest mit hoher Befriedigung darüber abschließen, daß wir den unter den UnfallversicherungsHorn
schutz fallenden Menschen heute diese Leistungsverbesserungen haben geben können.
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Es ist immer davon gesprochen worden - auch der Kollege Schellenberg hat das eben in seinen Ausführungen getan -, daß, wir es abgelehnt hätten, dringende Fragen der Neuordnung der Unfallversicherung zu regeln, die selbst die Bundesregierung in ihren Entwurf über die Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung hineingebracht habe, bei denen sie also wolle, daß sie mit Gesetzeskraft geregelt würden.
Dem Ausschuß haben zur Beratung und Verabschiedung zwei Anträge vorgelegen. Der Antrag der SPD trägt die Überschrift: „Gesetz über vordringliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung". Unser Antrag trägt die Überschrift: „Zweites Gesetz über die vorläufige Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung". Wenn Sie den Ausschußbericht aufmerksam gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß dankenswerterweise im ersten allgemeinen Teil sehr deutlich gemacht worden ist, wodurch sich die beiden Gesetzesvorlagen unterscheiden. Über den CDU/CSU-Entwurf ist gesagt worden - und das ist auch hier wieder deutlich geworden -. daß wir uns im wesentlichen an das Eiste Gesetz über die Regelung von Geldleistungen aus dem Jahre 1957 gehalten haben und halten daß wir aber darüber hinaus auch noch einiges art Verbesserungen in diese Vorlage aufgenommen haben.
Dabei, meine verehrten Damen und Herren, möchten wir auch jetzt bei der Verabschiedung dieses Gesetzes bleiben. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wir die Fragen, die hier angesprochen wurden und die Gegenstand und Inhalt jener Regierungsvorlage sind, einfach negieren wollten, daß wir die Dinge, die wirklich mit der Neuordnung zusammenhängen, nicht wollten. ,Jawohl, meine Damen und Herren, wir wollen sie, aber, wie es meine Freunde vorhin zu wiederholten Malen zum Ausdruck gebracht haben, wir wollen sie dann, wenn die Neuordnung als solche hier zur Entscheidung steht, und nicht vorher.
Es ist immer wieder davon gesprochen worden, daß die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung der neuzeitlichen Entwicklung einfach nicht entsprächen und daß wir uns im Kranze der sozialpolitischen Gesetze in dieser Beziehung gewissermaßen im Hintertreffen befänden. Ich darf immerhin auch einmal hier in der Öffentlichkeit deutlich machen, daß die Gesamtausgaben für die gesetzliche Unfallversicherung im Jahre 1949 - ich will gar nicht weiter zurückgehen - 468 Millionen DM betragen haben und daß dieser Aufwand im Jahre 1958 auf rund 1,5 Milliarden DM gestiegen ist. Das ist also das Dreifache. Wer da noch behaupten wollte, daß wir uns mit einer solchen Leistung auch auf dem Gebiet der Unfallversicherung nicht sehen lassen könnten, auch im Hinblick auf die Regelungen, die in anderen Staaten gelten, der muß entweder mit Blindheit geschlagen sein, oder er verschweigt diese Tatsachen mit Absicht. Ich glaube, auch das sollte hier einmal festgehalten werden.
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Hier wird immer wieder von den Mängeln und von der ungenügenden Regelung gesprochen, die mit Bezug auf die Unfallverhütungsvorschriften usw. zu verzeichnen seien. Dazu darf ich wiederum eine Auslassung des Bundesarbeitsministeriums in der Zeitschrift „Arbeitsschutz" vom September dieses Jahres zitieren, worin es über die Unfallursachenstatistik heißt:
Gegenüber den Vorjahren hat sich das Gesamtbild der Unfallursachenstatistik nicht geändert. Der Anteil der durch sachliche Mängel verursachten Unfälle blieb mit 24 Prozent konstant. Die untersuchten Unfälle wurden durch persönliche Mängel und vermutbare Fehlhandlungen herbeigeführt immerhin in einem prozentualen Verhältnis von 76 Prozent aller Unfallursachen.
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Meine Damen und Herren, das kann man doch sicherlich nicht auf eine mangelhafte gesetzliche Regelung zurückführen, sondern diese Tatsache kann nur eine Mahnung und Warnung sein, die man an alle Menschen, die in den Betrieben tätig sind und sonstwie unter die Unfallversicherungsgesetzgebung fallen, richten muß: im Hinblick auf eine solche Statistik die eigene persönliche Verantwortung und die eigene persönliche Wachsamkeit in diesen Dingen etwas mehr geltend zu machen, als das in diesen Zahlen der Statistik zum Ausdruck kommt.