peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-17:

Ich bin mitten in diesem Gedanken. Das ist ein sehr
zentraler Gedanke; er ist nicht nur verkehrspolitisch,
sondern gesamtgesellschaftspolitisch wichtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der dies
hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel preisgeben. Die Politik muss natürlich zu den Resultaten klarer rechtsstaatlicher Prozeduren stehen. Die
Politik muss zu dem stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat.

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Zu diesen Prozeduren gehören ganz ausdrücklich auch
Bürgerbeteiligungen. Dazu gehören Parlamentsbeschlüsse, Gemeinderatsbeschlüsse, Gerichtsverfahren,
Gerichtsurteile und vieles mehr. Tut die Politik dies
nicht, dann wirkt sie selbst daran mit, dass Respektlosigkeit ihr selbst gegenüber und gegenüber dem Rechtsstaat
um sich greift.

({2})

An die Adresse der SPD als größte Oppositionsfraktion sage ich: Stehen Sie zu diesem Projekt! Nehmen Sie
sich ein Beispiel an Ihren Kolleginnen und Kollegen von
der Südwest-SPD im Landtag von Baden-Württemberg!
Ihr Spitzenkandidat Nils Schmid hat noch am vergangenen Samstag klipp und klar festgestellt:

({3})

Aber wir wackeln nicht … Die SPD steht in der Sache weiter zu Stuttgart 21 und dem Bau der Neustrecke Wendlingen-Ulm.

Und vorgestern, am Mittwoch:

Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich. Ein Ausstieg
aus dem Projekt würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken.

Besser noch:

Ich persönlich bin auch bereit, Seite an Seite mit
den Kollegen von den anderen Befürworter-Parteien gegen den Ausstieg zu streiten.

Donnerwetter, kann ich nur sagen. Klatschen!

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- Guter Mann, Herr Kahrs.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß
zwar nicht, wer von der SPD sprechen wird, aber Herr
Beckmeyer würde zum Beispiel gleich sagen: Zu dem
haben Sie nichts gesagt, dazu haben Sie nichts gesagt,
dazu haben Sie nichts gesagt. Sie wissen ganz genau,
dass ich zu allem gern stundenlang sprechen würde. In
den verbleibenden anderthalb Minuten möchte ich noch
einige Punkte anreißen.

Zukunft der Städtebauförderung: Das ist ein Thema,
das uns allen intensiv am Herzen liegt. Die Einschnitte,
die jetzt im Entwurf stehen, sind für uns alle schmerzlich. Ich möchte mir aber den Hinweis erlauben: Wir alle
miteinander können stolz darauf sein, in den schwierigen
Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade den
Kommunen mit zweistelligen Milliardensummen aus
dem Konjunkturpaket II - 10 Milliarden Euro, die durch
Komplementärmittel und Länder- und Gemeindemittel
aufgestockt wurden - geholfen zu haben. Diese Mittel
sind vom Zweckcharakter her in Bereiche der Städtebauförderung und der energetischen Gebäudesanierung
hineingeflossen. Das waren großartige Erfolge, und daran war natürlich auch die SPD beteiligt.
({6})

Beim Thema energetische Gebäudesanierung gehört
auch zur Wahrheit, dass, weil das Programm ein Renner
war, wir noch im Jahr 2009 damit begonnen haben,
Haushaltsmittel aus den Jahren 2010 und 2011 vorzuziehen, um sie in diesen Bereich hineinzupumpen. Vorziehen heißt, dass sie später haushaltsmäßig nicht mehr zur
Verfügung stehen. Das wissen auch Sie von der SPD,
weil Sie selbst daran mitgewirkt haben. Jetzt müssen wir
sehen, wie wir damit in den schwierigen Verhandlungen,
die in den Haushaltsberatungen vor uns stehen, zurechtkommen.

Eine Reihe von weiteren Themen wäre zu nennen,
beispielsweise die Verkehrssicherheit. Wir müssen uns
Gedanken darüber machen, wie wir sie im Haushalt noch
besser dotieren können. Ich nenne die Elektromobilität,
die Stärkung des Logistikstandorts Deutschland und die
Vernetzung von Verkehrsträgern. Wir haben in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheit, all diese Themen
zu erörtern. Ich als verantwortlicher Ressortminister
freue mich auf diese Gespräche und lade die Opposition
ein, konstruktiv mitzuarbeiten.

Besten Dank.

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