will (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nimmt die heutige erste Lesung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 336 - gern zum Anlaß, die Einbringung dieser Gesetzesvorlage zu begrüßen und damit die Hoffnung zu verbinden, daß es diesmal in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer Verabschiedung dieser Materie kommt.
Es handelt sich dabei - das alles ist schon ausgeführt worden, deshalb kann ich mich kurz fassen - um eine besonders umfangreiche, um eine zersplitterte und um eine materiell bedeutsame Rechtsmaterie, mit der wir uns ja schon im 1. und 2. Bundestag befaßt haben, mit der sich das Bundesverfassungsgericht bereits abgegeben hat und in der schon eine Reihe von Kommissionen tätig gewesen sind. Über die, ich möchte beinahe sagen, leidige Vorgeschichte dieses Bundesbaugesetzes genügt es, sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu unterrichten. Immerhin wird diese Kodifikation erreichen, daß nicht weniger als etwa 64 Gesetze und Verordnungen überflüssig werden, und wir werden damit doch die Voraussetzung für einen modernen Städtebau schaffen können, der ja eine Hauptaufgabe unserer gegenwärtigen Tätigkeit ist.
Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ist auch von der Regierung nicht als absolut vollkommen angesehen worden; man hat seitens der Regierung bereits zum Ausdruck gebracht - das hat auch der Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke heute getan -, daß Änderungen und Verbesserungen nötig sein werden. Aber es war zweifellos richtig, das Gesetz in der vorliegenden Form einzubringen, damit endlich einmal eine parlamentarische Beratung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen kann.
Auf den eigentlichen Inhalt des Gesetzes einzugehen - wie das vorhin schon geschehen ist , halte ich im Augenblick nicht für sehr sinnvoll, da die erste Lesung doch eigentlich nur eine grundsätzliche Aussprache über die Notwendigkeit eines Gesetzes darstellen und sich nicht mit den einzelnen Paragraphen abgeben sollte, auf die es ankommen wird, wenn wir uns im Ausschuß damit - wahrscheinlich mehr, als uns lieb ist - zu beschäftigen haben werden.
Auf zwei besonders schwierige Probleme möchte ich allerdings doch einige Worte verwenden. Diese Probleme sind auch von meinem Vorredner schon erwähnt worden.
Das eine ist die Frage der Enteignung. Es genügt, wenn ich darauf hinweise, daß es selbstverständlich gerade der Freien Demokratischen Partei ein besonderes Anliegen sein wird, diese ultima ratio, diesen letzten Ausweg aus einer Notlage, den eine Enteignung darstellt, mit den Kautelen zu versehen, die nun einmal erforderlich sind, damit nicht der Charakter des Eigentums als solcher beeinträchtigt wird. Das ist im übrigen auch von seiten des Herrn Kollegen Hesberg erwähnt worden, und auch Sie selber, Herr Jacobi, habe ich so verstanden, daß Sie eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen für angemessen und richtig halten.
Schwieriger ist natürlich die Frage der Bodenbewertung. Hierüber ist schon viel gesagt worden, und ich möchte nichts wiederholen. Hier geht es beinahe um Weltanschauungsfragen, denn bei der Frage der Bodenbewertung klingt uns noch immer

das Wort von Blut und Boden in den Ohren. Wir haben es hier einmal mit ganz massiven materiellen Interessen zu tun, dann aber auch mit einem Komplex, der nun einmal Monopolcharakter hat; Boden läßt sich nicht beliebig vermehren. Der Begriff der Bodenspekulation ist uns, die wir an Jahren reifer sind, seit Jahrzehnten geläufig, und wir wissen natürlich, welche Gefahren darin liegen. Es wird deshalb eine Hauptaufgabe sein, diese Bodenspekulation nach Möglichkeit zu verhindern. Ich habe bisher noch von keiner Fraktion eine Stimme gehört, die eine andere Auffassung verträte. Die Frage der gerechten Preisbildung wird uns also eingehend beschäftigen. Es ist schon von allen Rednern ausgeführt worden, daß es sich hier um ein sehr schwieriges Problem handelt. Aber es wird ihm schon beizukommen sein, wenn natürlich auch hier geradezu eine Kasuistik eintreten wird, mit der wir uns im Bundestag nicht beschäftigen können.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die Gemeinden angesichts ihrer wohnungspolitischen Ziele vor einer unlösbaren Aufgabe stehen würden, wenn sie nicht die Möglichkeit hätten, Bauland zu erschwinglichen Preisen, die nachher auch erschwingliche soziale Mieten ermöglichen, zu beschaffen. Das Baulandbeschaffungsgesetz in der bisherigen Form hat nicht sehr viel Erfolg gehabt. Das liegt zu einem großen Teil einfach daran, daß sich - hauptsächlich in den kleineren Gemeinden - die Gemeindeverwaltungen immer gescheut haben, ihren Bürgern - und die grundbesitzenden Bürger pflegen ja meist sehr angesehene und auch alteingesessene Personen zu sein - eine Enteignung zuzumuten. Ob sich das jetzt ändern wird, bleibt abzuwarten. Es wird weitgehend von der Textierung abhängen, die wir den betreffenden Bestimmungen geben.
Es geht eben bei der Bodenbewertung, da wir immer noch einen Verkäufermarkt haben, um ganz massive Interessen. Wir könnten natürlich das schon erwähnte Schlagwort von Blut und Boden so auslegen, daß wir sagen, Grundeigentum verpflichtet. Wenn wir die einschlägigen Bestimmungen aus dieser Haltung heraus formulieren und auslegen, müßten wir zu einem Ergebnis kommen, das, wenn es auch nicht alle Teile befriedigen kann, so doch immerhin als erfolgversprechend angesehen werden kann.
Weiterhin ist hier die Frage der Schätzstellen erwähnt worden. Ich für meine Person bin hinsichtlich des Nutzens dieser Schätzstellen - abgesehen von den wenigen Fällen der Enteignung, wo ihre Inanspruchnahme ja wohl obligatorisch ist, wie Sie richtig ausgeführt haben, Herr Kollege Jacobi - etwas skeptisch. Normalerweise sind in Fällen, wo kein adäquates Verhältnis zwischen Angebot und Forderung besteht, die Schätzungen dieser Stelle mehr oder weniger illusorisch. Denn wenn jemand bereit ist, für ein bestimmtes Stück Land sehr viel mehr zu zahlen, als es die Schätzstelle für angemessen hält, wird der Spruch der Schätzstelle einen rein theoretischen Wert haben. Aber diese Dinge müssen sich einspielen. Es liegen Erfahrungen einiger Länder vor, die nicht schlecht sind. Offenbar ist ein
gewisser regulierender Einfluß dieser Schätzstellen - wie das bei den entsprechenden Treuhandstellen für Automobile auch der Fall ist - nicht zu verkennen. Infolgedessen sollten wir es mit dieser amtlichen Schätzstelle versuchen, ohne uns der Meinung hinzugeben, daß damit eine endgültige Lösung des Problems der Bodenbewertung gegeben ist.
Ich möchte mich jetzt im Hinblick auf die vorgerückte Stunde mit diesen wenigen allgemeinen Ausführungen begnügen. Ich bin wie wir alle überzeugt, daß wir uns in unserem Ausschuß für Bau-und Bodenrecht mit diesen Dingen noch sehr eingehend zu befassen haben werden. Da von allen Seiten, auch von der Opposition, hier an den guten Willen des Hauses appelliert worden ist, glaube ich, daß dieses für unser Volksschicksal so wichtige Gesetz verabschiedet werden kann, ohne daß es darüber zu schweren Auseinandersetzungen kommt.
Die FDP stimmt also der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht zu. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir den Rechtsausschuß nicht als mitbeteiligt ansehen sollten, sondern ihn im Interesse der Beschleunigung immer nur bei den Bestimmungen anhören sollten, wo es erforderlich ist. Eine generelle Überweisung würde bedeuten, daß wir das Gesetz erst viele Monate, wenn nicht Jahre später verabschieden könnten, als es möglich wäre, wenn wir den Rechtsausschuß nicht generell beteiligten.
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