Uwe Lühr (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist den Reden von Herrn Grund und auch von Fran Mascher gar nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Ich will trotzdem versuchen, die Situation aus unserer Sicht noch einmal darzustellen.
Seit dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 1997 gibt es das unbekannte Wesen des Eckrentners nicht mehr nur in der alten Bundesrepublik, sondern mittlerweile auch in den neuen Bundesländern. Dem ostdeutschen Eckrentner geht es relativ gut. Die durchschnittlich verfügbare, laufende Versichertenrente für Männer und Frauen in den neuen Ländern liegt mit 1344 DM bei 106,8 Prozent der vergleichbaren Rente in den alten Ländern. Getrennt nach Männern und Frauen liegt das Verhältnis bei etwa 98 bzw. bei etwa 134 Prozent. Zur Erklärung wird angeführt, daß die höheren Rentenleistungen an die Versicherten in den neuen Bundesländern insbesondere durch geschlossenere Versicherungsbiographien bedingt seien. Das ist in der Tat so. Die Berechnungsgrundlage der Versichertenrente liegt bei den Männern im Durchschnitt bei 46 Jahren in den neuen Ländern gegenüber 39 Jahren in den alten Ländern; bei den Frauen liegt sie bei 33 Jahren in den neuen Ländern gegenüber 25 Jahren in den alten Ländern.
Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, an dem auch meine Fraktion nach Kräften mitgewirkt hat, sind ab 1. Januar dieses Jahres weitere rund 75 000 Rentner in die normalen Regelungen des Rentenrechts einbezogen worden. Nur rund 25 000 Rentner verbleiben unter den Einschränkungen des Kappungskataloges, den wir in der Tat aus Gründen der Neutralität des Rentenrechts gerne vollständig aufgehoben hätten. Aber wir wissen, daß ein Konsens in diesem Bereich nicht möglich war.
Ich meine, Frau Bläss, wir sollten endlich aufhören, in diesem Zusammenhang vom Rentenstrafrecht zu reden. Wir sind der festen Überzeugung, daß alles, was in diesem Bereich bisher gesetzlich geregelt wurde, verfassungskonform ist, solange nicht andere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes vorliegen.
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Immerhin ist mit dieser Neuregelung erreicht, dem jeweiligen Einzelfall besser als bisher gerecht zu werden sowie gleichzeitig die Akzeptanz der Gesamtregelung bei denen zu erhalten, die von der DDR benachteiligt waren. Ob nun noch weitere Regelungen zu treffen sind, wird - wie gesagt - von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abhängen. Das gilt im übrigen auch für die offenen Fragen, die Sie mit Ihren Anträgen aufgeworfen haben.
Trotz aller unserer Bemühungen - Herr Grund hat zu Recht gesagt: Das kann immer nur Stückwerk sein, es kann keine vollständige, alle zufriedenstellende Regelung sein - stehen einige Gruppen immer noch abseits dieser insgesamt positiv zu bewertenden Entwicklung, nämlich diejenigen, die auf besondere Versorgungszusagen der DDR vertraut haben - die immer auch mit besonderem Einkommensverzicht verbunden waren; das sollte man dabei nicht vergessen -, so zum Beispiel Reichsbahner, Bedienstete der Post, Mitarbeiter im Gesundheitswesen - und auch Ballettmitglieder; aber das ist ein extra Thema.
Viele der ehemaligen Reichsbahner haben sicherlich nicht nur mir, sondern vielen unserer Kollegen in langen Briefen über ihren ganz persönlichen Werdegang bei der Deutschen Reichsbahn berichtet und über dessen Bewertung für ihre heutige Rente. Ich muß schon sagen: Es entspricht auch nicht meiner Vorstellung von einer Überleitung berechtigter Ansprüche an die Alterssicherungssysteme der ehemaligen DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik, wenn das Ergebnis eines ganzen Arbeitslebens zuwenig zum Lebensunterhalt erbringt.
Trotzdem haben wir versucht, uns gerade des Problems der Reichsbahner intensiv anzunehmen. Mein Kollege Engelmann von der CDU und ich haben
mehrere Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaft der Eisenbahner und mit dem Bundesarbeitsministerium geführt. Das letzte Gespräch war am 12. Juli dieses Jahres. In diesem Gespräch haben sich die Beteiligten darüber verständigt, daß es eben keine Möglichkeit gibt, das Problem der Rentenlücke der ehemaligen Reichsbahner, betreffend die Jahre 1971 bis 1973, im Rahmen der Rentenversicherung zu lösen. Die Vertreter der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands wollen deshalb - und sie werden das sicherlich auch tun - nicht mehr nach einer rentenrechtlichen Lösung suchen, sondern statt dessen die - aus meiner Sicht durchaus berechtigten - Ansprüche auf zusätzliche Leistungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen geltend machen.
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Ob das erfolgreich ist, sei dahingestellt. Aber ich denke, dieser Weg ist zumindest ein Weg, den man gehen kann. Für die Reichsbahner mag dieser Weg ein Ausweg sein, möglicherweise auch für die ehemaligen Bediensteten der Post. Für die anderen genannten Gruppen existiert diese Perspektive Sondervermögen nicht.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung erklärt - ich zitiere -:
Die Regelungen des ehemaligen DDR-Rentenrechts über besondere Steigerungssätze für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn sind anläßlich der Rentenüberleitung nicht in das Rentenrecht des VI. Buches Sozialgesetzbuch übernommen worden, weil sie mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen bundesdeutschen Rentenrechts unvereinbar sind.
An anderer Stelle sagt es:
Eine Bewertung von Zeiten der Tätigkeiten in Bereichen, für die höhere Beiträge nicht entrichtet worden sind, z. B. bei der Deutschen Reichsbahn, mit einem höheren Steigerungssatz als 1,0 ist ausgeschlossen.
Das mag für unser Rentensystem zutreffen. Trotzdem widerspricht es meiner Vorstellung von der Realisierung der deutschen Einheit auch in der Alterssicherung. Ich denke, gleiche Lebensleistung in Ost und West muß sich irgendwann in wenigstens annähernd gleicher Altersversorgung niederschlagen.