Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 18. Dezember letzten Jahres einen Kompromiß zur Ausbildungsförderung getroffen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir jetzt diskutieren, setzt diesen Kompromiß um. Die Verbesserungen, die die Bundesregierung jetzt vorschlägt, sind notwendig, um die Ausbildungsförderung zu stabilisieren. Sie berücksichtigt damit den Zwölften Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und zieht hieraus Konsequenzen.
Mit diesem Anpassungsgesetz nimmt die Bundesregierung nicht die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung vorweg. Wer behauptet - wie es im Antrag der Grünen geschieht -, die im Interesse der Studierenden vorgeschlagenen Regelungen besiegelten den Ruin des BAföG, hat entweder den Gang der Diskussion verschlafen oder will die Öffentlichkeit bewußt in die Irre führen.
Dieser Gesetzentwurf umfaßt im wesentlichen folgende Punkte: Wir erhöhen zum 1. Juli 1998 die BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent. Damit steigt der Förderungshöchstsatz beim BAföG von 995 DM auf 1010 DM. Bei Berücksichtigung des Kindergeldes stehen voll geförderten Studierenden dann mindestens 1230 DM pro Monat zur Verfügung.
Darüber hinaus werden die Freibeträge um 6 Prozent angehoben. Die Bundesregierung will dadurch die Gefördertenquote, die in den letzten Jahren in der Tat heruntergegangen ist, stabilisieren. Sie lag 1996 bei 24,7 Prozent. Damit erhält jeder vierte dem
Grunde nach förderungsberechtigte, Studierende Leistungen nach dem BAföG.
Außerdem passen wir die Sozialpauschalen an. So wird der Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung aufgefangen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist auch ein Schritt in Richtung Hochschulreform. Mit dem neuen § 7 Abs. 1 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sichern wir die Einführung von international vergleichbaren Studienabschlüssen, wie Bachelor und Master, für die Studierenden finanziell ab. Das sind klare Verbesserungen für die Studierenden. Man sollte sie auch aus wahltaktischen Gründen nicht kleinreden.
Ich sage das mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrates und mit Blick auf die wenig konstruktive Kritik, die von Teilen der Opposition laut geworden ist.
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Dazu möchte ich vier Punkte anmerken.
Erstens. Die Bundesregierung hat sich auch in dieser Legislaturperiode trotz der angespannten Haushaltslage erfolgreich für Verbesserungen in der Ausbildungsförderung eingesetzt.
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Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem Meister-BAföG war neben dem Kindergeld der einzige Bereich, in dem in der laufenden Legislaturperiode eine gesetzliche Leistung erhöht wurde.
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Zweitens. Bund und Länder haben bislang kein Einvernehmen über eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung für Studierende erzielt. Es waren allerdings die Länder, meine Damen und Herren von der Opposition, die sich im Vorfeld der Beratung am 18. Dezember 1997 nicht auf die - auch aus ihrer Sicht - notwendigen strukturellen Veränderungen bei der Ausbildungsförderung haben einigen können.
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Die Bundesregierung hat daraufhin in der Beratung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 18. Dezember 1997 erklärt, daß sie an der Absicht festhält, die Studienförderung im Sinne des sogenannten Bayern-Modells deutlich zu verbessern. Zur Herstellung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zwischen geförderten und nicht geförderten Studenten setzt sich die Bundesregierung mit der Unterstützung des Bayern-Modells dafür ein, daß das studienbezogene Kindergeld und die steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Studierende an bestimmte BAföG-Kriterien, wie zum Beispiel Leistungsnachweise, geknüpft werden.

Ich meine, das ist vertretbar und richtig.
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Drittens. Das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl präferieren, das auch die Mehrheit im Bundesrat zur Grundlage für eine Reform der Ausbildungsförderung machen will, sieht eine sogenannte elternunabhängige Förderung vor. Ich halte dies für ordnungspolitisch falsch und im übrigen auch finanzpolitisch für irreal;
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die Realisierung dieses Drei-Körbe-Modells würde je nach Höhe der vorgesehenen Fördersätze entweder Einbußen für einkommensschwache Familien - wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht und das ganze kostenneutral sein soll - bedeuten, oder es würde, wenn man tatsächlich optimal nach diesem Drei-Körbe-Modell fördern wollte, für den Bund wie auch für die Länder unfinanzierbare Mehrausgaben mit sich bringen. Kostenneutral - Kostenneutralität wollen alle Finanzminister der Länder, auch die Finanzminister, die aus Regierungen kommen, an denen Grüne beteiligt sind - sind Verbesserungen der Studienfinanzierung mit Ihrem Drei-Körbe-Modell nicht zu bewerkstelligen.
Viertens. Die Kosten des Drei-Körbe-Modells würden noch weiter in die Höhe getrieben, wenn die von uns initiierten Regelungen des letzten, des 18. BAföG-Änderungsgesetzes, wie zum Beispiel die Umstellung auf verzinsliche Bankdarlehen bei Überschreiten der Regelstudienzeit, wieder zurückgenommen würden. Aus dem Antrag der Grünen geht hervor, daß dies wieder korrigiert werden soll, Herr Kollege Berninger. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Länder ist es wirtschaftlich geboten, aber auch gerechtfertigt, daß eine moderate Eigenbeteiligung, wie sie die Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer darstellt, gefordert wird. Ich meine, das ist vertretbar. Wahrscheinlich ist das sogar viel angenehmer und gerechter als das Modell der Grünen, Herr Berninger, mit dem Sie denjenigen, die ein Studium abgeschlossen haben, eine fast lebenslängliche Akademikersteuer überstülpen wollen. Ich weiß nicht, ob dies im Interesse der Studenten und der späteren Akademiker ist.
Im übrigen ist es in sozialen Härtefällen, also bei Schwangerschaft, Betreuung eigener Kinder und dem Vorliegen anderer Kriterien, bei der Zuschußförderung alter Art geblieben.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf, bei dem es in der Tat ausschließlich um die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und um eine deutliche, nämlich um eine 6 prozentige, Erhöhung der Freibeträge geht, ist auf einen Konsens zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs aller Länder zurückzuführen. Deshalb gehe ich davon aus, daß dieser Gesetzentwurf, der die soziale Lageder Studenten verbessert, trotz Wahlkampfes die Zustimmung des gesamten Hauses finden wird.
Vielen Dank.
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