herbert behrens (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als ich

gestern mit einem Kollegen aus Bayern über unsere Debatte heute sprach, sagte er: Bis heute war der Dobrindt
der Wackeldackel von Seehofer. Ab heute wird er der
Watschenmann der Republik werden. Ich glaube, der
Kollege hatte recht.

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Die Watschen hat er verdient; denn er hat mit diesem
Gesetzentwurf, den er hier auf den Weg gebracht hat und
der hier beschlossen werden soll, schweren Schaden angerichtet.

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Erstens. Unsere europäischen Nachbarn, die uns besuchen oder nahe der Grenze einkaufen oder tanken wollen, müssen künftig Eintritt bezahlen, wenn sie mit dem
Auto kommen. Wenn sie das nicht wollen, dann fahren
sie halt über die Bundesstraßen. Da gilt zwar auch die
Maut, aber sie wird noch nicht erhoben; so künstlich hat
das Gesetz dies vorgesehen.

Anders ist es bei Besitzern von Autos in Deutschland.
Sie müssen dazu noch nicht einmal mit dem Auto fahren. Sie bezahlen sowieso für eine Jahresvignette auf allen Bundesstraßen und auf allen Autobahnen, egal ob sie
dort fahren oder nicht. Aber der Betrag, den eine Jahresvignette kostet, wird von der Kfz-Steuer wieder abgezogen. Die Mautformel Dobrindts heißt: Ausländer müssen
zahlen, deutsche Autofahrer nicht. - Das ist ein Taschenspielertrick. Das wird die EU so nicht akzeptieren. Diese
Umgehung wird sofort bemerkt werden, und die EUKommission wird eingreifen. Wir wissen: Das geht
schief.

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Das haben mehrere Kommissare im Vorfeld gesagt.
Beispielsweise sagte Siim Kallas, dass die Maut so nicht
aufgesetzt werden könne. Selbst Violeta Bulc, die neue
Kommissarin, hat dazu gesagt: Die Dobrindt’sche Ausländermaut verstößt gegen europäisches Recht. Die Erhebung einer Abgabe auf der einen Seite und die entsprechende Entlastung deutscher Autofahrer auf der
anderen Seite sind nicht europarechtskonform. Europa
soll ein vereintes Europa ohne Grenzen werden. Dazu
passt keine Wegelagerei.

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Die Bundestagsmehrheit aus Unionsfraktion und SPD
nimmt billigend in Kauf, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Europa Schaden zuzufügen - schweren Schaden. Eine Ausländermaut gibt es so - anders, als
Sie es gerade gesagt haben, Herr Dobrindt - in keinem unserer europäischen Nachbarländer. Die Bundestagsmehrheit hier im Hause riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Sie provoziert Staatenklagen
gegen die Bundesrepublik oder Verfahren vor deutschen
Gerichten. Schon der erste - meinetwegen - holländische
Autofahrer, der sich weigert, das Eintrittsgeld zu bezahlen
und einen Bußgeldbescheid ablehnt, kann eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen.

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Unionsfraktion und SPD ermuntern unsere Nachbarländer sogar, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie Sie
das tun wollen, nämlich in ihrem Zuständigkeitsbereich


eine Maut ausschließlich für Ausländer einzuführen. Das
ist keine gute Perspektive für ein Europa der Völker.

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Der Verkehrsminister bleibt sich aber treu.

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Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa-Union
den Negativpreis Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas. Er hatte damals den EZB-Chef
Draghi als Falschmünzer bezeichnet. Der Beschluss,
eine Ausländermaut einzuführen, ist gegen die Idee für
ein Europa ohne Grenzen gerichtet. Sie ist europapolitisch verantwortungslos. Die Europa-Distel 2015 gehört
auf jeden Fall Ihnen.

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Zweitens. Auch der Parlamentarismus hat durch dieses unselige Projekt Schaden genommen.

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Über Monate wurden Anfragen unserer Fraktion und
auch anderer faktisch nicht beantwortet. Immer wieder
wurde geschrieben, das Ministerium arbeite noch, ein
Gesetzentwurf liege noch nicht vor,

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der Gesetzentwurf befände sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts oder sonst irgendwas. Auch in den
Fragestunden hier im Plenum wurde gemauert. Das kann
das Plenum so nicht akzeptieren; wir haben das in der
Geschäftsordnungsdebatte bereits zum Thema gemacht.

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Das stärkste Stück aber ist der Schweinsgalopp in diesem Gesetzgebungsverfahren. Ende Februar kamen die
Entwürfe der beiden Gesetze zur Ausländermaut und zur
Entlastung bei der Kfz-Steuer ins Parlament. Heute, vier
Wochen später, soll endgültig abgestimmt werden. So
mussten wir erleben, dass umfangreiche Änderungsanträge der Koalition - wir haben das gehört - bis einen
Tag vor der Ausschussberatung oder sogar am selben
Tag vorgelegt worden sind und dass Anhörungen mit
Sachverständigen binnen 14 Tagen vorbereitet und ausgewertet werden mussten. Das ist der politische Stil der
Regierungskoalition, und der ist gewollt.

In Wirklichkeit hat die Große Koalition gar kein Interesse daran, diesen Mautmurks prüfen zu lassen.

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Expertenmeinungen aus den Anhörungen berücksichtigen? Fehlanzeige! Einwände aus Brüssel prüfen? Vergiss es! Ich zitiere:
Wir sehen aber unsere Auffassungen in den Expertenmeinungen, die auch zu hören waren, bestätigt.
Deshalb sehen wir uns auch nicht veranlasst, unsere
Auffassung zu ändern.

Das sagte mir Staatssekretär Barthle in der Fragestunde
vor gut 14 Tagen.

Es ist dann wohl egal, ob Sachverständige überhaupt
einbezogen werden, um zu prüfen, draufzuschauen und
uns als Parlamentariern die Tricks in diesem Gesetz aufzuzeigen. Das ist nicht gewollt. Wenn der Staatssekretär
sagt: „Wir sehen uns nicht veranlasst, unsere Auffassung
zu ändern“, dann ist das ein deutliches Zeichen für das
falsche Demokratieverständnis der tonangebenden Fraktion hier im Hause.

({12})

Die Opposition sollte gar nicht die Chance bekommen, die Machwerke und deren Folgen gründlich durchzuarbeiten. Einigen Kolleginnen und Kollegen aus der
Koalition dürfte es nicht anders gegangen sein. Noch vor
vier Wochen haben Sie, Herr Kollege Bartol, darum gebeten, sich für die Beratung ausreichend Zeit zu nehmen;
denn die Pkw-Maut könne aus Sicht der SPD wegen der
vielen ungeklärten Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Jetzt beginne die Kärrnerarbeit, meinten SPD-Kollegen. Diese Seifenblasen sind geplatzt. Sie
waren daran beteiligt. Die CSU setzt sich mit ihrem
Schnellverfahren durch. Sie akzeptieren das. Das ist die
Missachtung der parlamentarischen Beteiligungsrechte.
So nimmt der Parlamentarismus Schaden.

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Drittens. Auch auf die Wählerinnen und Wähler wird
keine Rücksicht genommen. Sie vertrauten noch am
Wahltag der Aussage der Kanzlerin, die sagte: Mit mir
wird es keine Pkw-Maut geben. - Im November desselben Jahres war diese Aussage nichts mehr wert. Dieses
Versprechen war eine Wählertäuschung.

Ich frage mich auch, wie lange das Wort des Koalitionspartners SPD Bestand haben wird; denn die Kollegen behaupten, sie stimmen einer Ausländermaut nur
dann zu, wenn sie europarechtskonform ist. Der niedersächsische Ministerpräsident - SPD - sagte vorgestern,
er sei sicher, dass die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird.

Die Maut soll keinen deutschen Autofahrer belasten.
Das ist die zweite Bedingung, die Sie gestellt haben.
Wie lange gilt diese Zusage denn noch? Bis die EUKommission die Eins-zu-eins-Entlastung kassiert? Die
sogenannte Infrastrukturabgabe ist für die Kommission
unbedenklich, zumindest dieser Teil. Am Ende liefern
also die Autofahrer, egal ob deutsche oder ausländische, 3,7 Milliarden Euro jährlich ab ohne Ausgleich,
weil die EU den Ausgleich kassiert hat. Genau das ist
gemeint, wenn wir hier über dieses unsägliche Projekt
sprechen. Wenn der Verkehrsminister von einem echten
Systemwechsel spricht, heißt das: Privatisierung der
Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Widerspruch in der Koalition gibt es nicht. So steht es eigentHerbert Behrens
lich auch im Koalitionsvertrag, wenn man das Ganze
einmal entblättert und im Kern offenlegt. Sie weigern
sich, das offen auszusprechen. Das akzeptieren wir
nicht. Ihre Devise lautet: Nur keinen Streit in der Koalition.

Die Kanzlerin hat hier im Plenum in einem anderen
Zusammenhang gesagt:

Abenteuer darf ich aber nicht eingehen: Das verbietet mein Amtseid.

Dann wäre es Ihre Pflicht gewesen, Frau Bundeskanzlerin, Ihren Minister bei dieser abenteuerlichen Ausländermaut zu stoppen. Sie haben es nicht getan.

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Wenn so wie bei der Ausländermaut in der Großen
Koalition geschachert wird, dann nimmt die Demokratie
Schaden und die Menschen wenden sich enttäuscht ab.
Dieser Preis ist unverantwortlich hoch für ein Gesetz,
bei dem es lediglich darum geht, eine CSU-Stammtischidee durchzusetzen.

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