Hubert (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte zur Begründung des interfraktionellen Antrags betreffend die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Diese Charta ist nach jahrelangen Verhandlungen im Sozialausschuß des Europarates und auch im Expertenkomitee des Ministerrates und nach einer Konferenz der Sozialpartner schließlich im Europarat angenommen und am 18. Oktober 1961 in Turin von den meisten Staaten - darunter auch von der Bundesrepublik - unterzeichnet worden.
Wir haben hier in diesem Hause unter Bezugnahme auf eine Entschließung des Europarates, in der dem Wunsch Ausdruck gegeben wurde, daß alle Staaten diese Charta ihren Parlamenten binnen Jahresfrist zur Ratifizierung vorlegen sollten, einen Antrag eingebracht, der damals von unserer verehrten Frau Kollegin Dr. Weber angeregt war, der die Sozialcharta immer ganz besonders am Herzen gelegen hatte. Damals hat die Bundesregierung gesagt, es bedürfe noch einiger Besprechungen mit den anderen Ministerien und auch mit den Ländern.
Inzwischen sind neun Monate ins Land gegangen. Ich finde, es ist wirklich beklagenswert, daß wir in der Bundesrepublik die Sozialcharta noch nicht haben ratifizieren können. Im Oktober dieses Jahres hat der Bundesarbeütsminister auf eine Anfrage von mir in der Fragestunde noch einige andere Gründe aufgeführt. Er hat erklärt, man habe noch Besprechungen mit Osterreich, um für diese Charta
eine einheitliche Übersetzung in die deutsche Sprache festzulegen. Herr Minister, ich glaube, keiner von uns hier in diesem Hause sieht das als eine genügende Begründung dafür an, von uns aus die Ratifizierung hinauszuzögern. So schwierig kann letztlich auch ein solches Übereinkommen mit Osterreich nicht sein.
Und dann die Besprechungen mit den Ländern! Die Regierung hat ja diese Charta unterzeichnet. Diese Besprechungen mußten doch im wesentlichen schon vor der Unterzeichnung durchgeführt werden; sonst hätte die Bundesregierung sie nicht vornehmen können.
Der Bundesarbeitsminister meint, es wäre in diesem Falle so besonders schwierig, weil man hier Artikel aussuchen könne; man müsse nicht alle Artikel dieser Sozialcharta annehmen. Nun, diese Sozialcharta ist sicherlich nicht das Endziel der sozialen Gesetzgebung in Europa. Sie stellt eine Grundlage für die soziale Gesetzgebung und einen Kompromiß dar, bei dem durchaus auch auf die schwächeren Partner - etwa Griechenland oder die Türkei - Rücksicht genommen worden ist. Alle Bestimmungen „können" angenommen werden; zehn von den 19 müssen angenommen werden, wenn die Charta als ratifiziert gelten soll. Die Bundesregierung braucht sich aber keinesfalls zum Ziel zu setzen, nur das Mindestmaß zu erfüllen.
Welcher Artikel dieser Sozialcharta ist denn so geartet, daß er von uns in der Bundesrepublik nicht angenommen werden könnte? Alle Parteien dieses I Hauses haben nach langen Beratungen in Straßburg sämtlichen Artikeln der Charta zugestimmt. Die Bundesregierung und die Bundesrepublik sollten hier wirklich mit gutem Beispiel vorangehen und die Sozialcharta mit allen ihren Artikeln dem Hause möglichst umgehend zur Ratifizierung vorlegen. Damit würde ein Markstein für die Zukunft eines sozialen Europas gesetzt werden.
Ich bitte daher um Annahme dieses interfraktionellen Antrages.
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