Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5022 an die in der Tagesordnung aufge-

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Erhalt und
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland
braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastruk-
turfinanzierung“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/1479, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/782 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und
die Linke. Dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 c, zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der
SPD mit dem Titel „Mobilität nachhaltig gestalten - Er-
folgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fort-
entwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/2226, den Antrag
auf Drucksache 17/1060 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls an-
genommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten ha-
ben sich Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum
besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und
asylrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/4401 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe ({0}),
Gabriele Fograscher, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz

- Drucksache 17/4197 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf
Scholz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
({1})

- Drucksache 17/207 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
({2})

- Drucksache 17/1557 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/5093 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({4})
Memet Kilic

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt
verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine
Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Memet Kilic, Volker Beck ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im
Aufenthaltsgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Volker Beck ({7}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam
schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({8}), Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und
Geduldeten

- Drucksachen 17/2325, 17/4681, 17/1571,
17/2491, 17/3065, 17/5093 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({9})
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Memet Kilic

Hierzu ist verabredet worden, eine Dreiviertelstunde
lang zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Hans-Peter
Friedrich.

({10})