Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, Sie wollen das zwar nicht gelten lassen, aber ich muß eis wiederholen: Es sind ganz wenige Gesetze in diesem Hohen Hause, in der Öffentlichkeit, in der Fachwelt, in der juristischen Welt, in der Wirtschaftswelt, im Wirtschaftsrecht, im Sozialrecht vor der Beschlußfassung so 'eingehend diskutiert worden wie dieses Gesetz.
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Daß man zu einem neuen Weg Mut haben muß, meine Herren, ist selbstverständlich,
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und ich hoffe, daß dieses Hohe Haus ihn hat.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit 'ist von der Bundesregierung geprüft worden. Das Bundesjustizministerium hat dem Bundeskabinett oder dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß keinerlei verfassungsDr. Burgbacher
rechtliche Bedenken bestehen. Im übrigen erinnern Sie sich vielleicht, daß wir auch einmal die Frage hatten, ob das bisherige Gesetz mit dem Ausschluß der Tariffähigkeit verfassungswidrig wäre. Damals sind Sie nicht auf ,die Barrikaden gegangen, um die Verfassung vor Mißbrauch zu bewahren.
Offensichtlich sind die Meinungen über :die Verfassungsmäßigkeit geteilt. Wir alle haben ja den Aufsatz von Professor Herschel bekommen, der sich mit .dem sehr interessanten und sicherlich ernst zu diskutierenden Aufsatz des Professors Forsthoff befaßt und für seine Person zur vollkommenen Bejahung der Verfassungsmäßigkeit kommt.
Nun finde ich .es aber ein wenig stark, dieses Gesetz mit einer Bedrohung der Geldwertstabilität gleichzusetzen. Ich bin der Meinung: das genaue Gegenteil ist der Fall, und zwar aus folgendem Grunde - ich kann das nicht ausführlich machen, man könnte ein Semester ,darüber lesen, mit und ohne Erfolg, je nach dem, wie man zuhört -: Der Markt bestimmt die Lohnhöhe. Noch nicht einmal die Tarifpartner bestimmen sie wirklich.
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Der Markt bestimmt die Lohnhöhe, und wir haben in der Bundesrepublik eine Lohnhöhe, die im Durchschnitt 20 % über der Höhe der Tariflöhne liegt. Wie kann man denn jetzt die Stirn haben - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich es so formuliere, ich meine es wissenschaftlich -, zu behaupten, 2 % bis 3 % gesparten Lohnes gefährdeten die Währungsstabilität, während man gleichzeitig den Konsumlohn frei herumlaufen läßt? Der Markt wird weiter ,die Lohnhöhe bestimmen, und das soll er auch. Denn wir bekennen uns zu den Gesetzen des Marktes nicht nur vom Standpunkt der Wirtschaft aus, sondern müssen uns auch vom Standpunkt des Menschen, des Arbeitnehmers aus zu den Gesetzen des Marktes bekennen. Die Gefahr ist doch in Wahrheit die, ,daß die Löhne, weil sie ,dem Markt folgen und folgen sollen, wenn sie alle in den Konsum gehen, die Preisstabilität auf den Konsumgütermärkten gefährden, da die Steigerung des Bruttosozialprodukts in einem hohen Maße auf den Nichtkonsumgütermärkten liegt. Wir wollen mit diesem gesellschaftspolitischen Gesetz über die Vermögensbildung auch ein wirtschaftspolitisches Gesetz verabschieden. Wir wollen dadurch, daß Teile des Lohnes, und zwar kleine Teile, gespart und dem Kapitalmarkt zugeführt werden, den Druck auf die Konsumgüter mindern, die Preisstabilität auf diesem Gebiet sichern und gleichzeitig den Kapitalmarkt so befruchten, daß die notwendigen Investitionen nicht wie bisher über den Preis erfolgen müssen. Das ist die volkswirtschaftliche Grundlage für dieses Gesetz, das sehr kräftig auf zwei Beinen steht: auf dem gesellschaftspolitischen der Eigentumsbildung und auf dem wirtschaftspolitischen der Stabilisierung der Preise und der Förderung des Kapitalmarktes.
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Zu den Ausführungen des Kollegen Schmidt ist zu sagen, daß er die Wirtschaftsdynamik überhaupt nicht in Betracht gezogen hat. Er hat eine Photographie eines möglichen Zustandes gegeben, ohne
zu berücksichtigen, daß die Wirtschaft weitergeht. Ein Beispiel: Wenn jemand von diesem Platze aus vor zehn Jahren gesagt hätte: in wieder zehn Jahren werden die Löhne 70 bis 100 % über den heutigen liegen, dann wäre er aus dieser Sicht heraus entweder als ein Vollidiot oder als ein Totengräber der Wirtschaft bezeichnet worden.
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Die Tatsache aber, daß es möglich gewesen ist, unter Weiterentwicklung der Wirtschaft, unter Weiterentwicklung des Bruttosozialprodukts, unter Weiterentwicklung ,des sozialen Standards diesen Weg zu gehen, sollte doch allen Kritikern an 2 bis 3 % der Lohnsumme zu denken geben, ob es sich lohnt, dabei in Weltuntergangsstimmung zu machen.
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Im übrigen haben die Tarifpartner jetzt schon das Recht, wenn sie wollen und wenn ihre Mitglieder es mitmachen. Es ist ja nicht etwa so, daß dieses Gesetz die Tarifpartner zwingt. Es gibt allerdings den Tarifpartnern eine Anregung, das zu machen, dadurch, daß diese vermögenswirksamen Teile steuerlich und sozialrechtlich privilegiert werden. Und im übrigen ist auch gar nicht einzusehen, daß das den Tarifpartnern verboten sein soll, die über einen der wichtigsten Faktoren, das gesamte Masseneinkommen, entscheiden, die das Recht haben, über Urlaub, Urlaubsgeld, und was weiß ich alles, zu entscheiden, über weit größere Positionen in der volkswirtschaftlichen Kostenrechnung, als dieses Gesetz sie bedeutet. Soll es denn so viel sinnvoller sein, daß die Tarifpartner durch Verlängerung des Urlaubs 5 % Lohnerhöhung beschließen können, während ein Sparprozeß von 2 bis 3 % verboten sein soll? Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Entschuldigung, überfordern Sie nicht den einfachen gesunden Menschenverstand!
Außerdem haben wir durch Gesetze - einschließlich der Arbeitgeberbeiträge - bereits über 24% des Masseneinkommens in Form von Sozialversicherungsbeiträgen verfügt. Ich habe nicht gehört, daß das irgendwie verfassungswidrig oder sonst zu beanstanden wäre.
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