Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir die Bundesnotbremse hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat unterdessen zugestimmt, und das Gesetz ist so weit, dass es nun in Kraft treten kann. Das alles ist gemacht worden, damit wir die dritte Welle der Pandemie brechen können. Es zeigt: Die Lage ist ernst. Wir müssen etwas tun, und wir handeln auch.

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Was wir heute tun, ist, dass wir einen ergänzenden Baustein diskutieren. Auch damit sorgen wir dafür, dass wir diese Pandemie überwinden und eine bessere Zeit erreichen. Dazu dient der Nachtragshaushalt. Es geht darum, nach vorne zu kommen, die Pandemie zu überwinden. Es geht um Mittel für den Gesundheitsschutz, und es geht um finanzielle Unterstützung wie die Überbrückungshilfe III und sehr viel weitere Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Da der Bundestag die pandemische Notlage bis zum 30. Juni festgestellt hat, haben wir auch die Unterstützungsleistungen verlängert und ausgebaut. Zusätzliche Unternehmenshilfen sind bewilligt worden. Die Impfstoffbeschaffung wird besser unterstützt, und die Impf- und Testkampagnen sowie der Kinderbonus sind für 2021 vorgesehen. Das ist massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft.

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Die Hilfen kommen auch an, zum Beispiel die Unternehmenshilfen.

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Auf Bundesebene sind bereits fast 95 Milliarden Euro abgeflossen,

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und das ohne die Mittel für Kurzarbeit und die steuerrechtlichen Maßnahmen. All das sichert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. All das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist als viele, viele andere Länder. Wir sagen heute: Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten. Wir stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Unternehmern.

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Nach der Pandemie wollen wir durchstarten. Wir werden wieder miteinander und nicht zu Hause auf Abstand sein, das gesellschaftliche Leben wird wieder voll da sein, die Kinder werden in ihren Schulen und Kitas sein, und wir werden im Spätsommer hoffentlich wieder in einem Biergarten sitzen können.

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Wir werden auch wirtschaftlich wieder durchstarten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind, werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Die vielen Selbstständigen und Künstlerinnen und Künstler werden wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können. Damit das möglich sein wird, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt. Es geht um Geld, aber es geht auch noch um viel mehr: Es geht um die Zukunft und den Wiederaufstieg in unserem Land.

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Das ist ein Teil der Hoffnung, die mir sehr wichtig ist. Durchstarten heißt auch: Erst recht nach der Pandemie haben wir unsere Zukunftsaufgaben zu lösen. Sie müssen unsere ganze Aufmerksamkeit haben. Es geht um unsere wirtschaftliche Stärke in den 20er-Jahren, um sichere Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die moderne digitale Infrastruktur; um nur ein paar sehr wichtige Aufgaben zu nennen.

Wir brauchen ein hohes Niveau an Investitionen in den Klimaschutz, in den digitalen Wandel und in die Mobilitäts- und Energiewende.

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Damit die Innovationen gelingen, müssen wir aber auch hohe Investitionen im Bundeshaushalt absichern,

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und das geschieht mit dem, was wir hier tun: 59 Milliarden in diesem Jahr, 50 Milliarden in all den Folgejahren – das ist ein Rekordniveau, ein notwendiges, aber ein richtiges Rekordniveau für Investitionen in die Zukunft.

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Der Bundeshaushalt besteht aber nicht nur aus Ausgaben, sondern auch aus Einnahmen. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir gerade dabei sind, Fortschritte mühselig Stück für Stück voranzubringen. Diese sind notwendig. Wir kämpfen für eine faire Steuerpolitik, indem wir uns dafür einsetzen, der Steuervermeidung und der internationalen Steuerverlagerung entgegenzutreten.