schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein außerordentlich interessanter Beitrag zu dem Thema Subventionen, interessant deshalb, weil er zeigt, daß jede Subvention einen komplexen Hintergrund von bestimmten Interessenverflechtungen öffentlicher und privater Art hat und daß diejenigen, die einmal diese Subvention eingeführt haben, sich von ganz bestimmten Motiven haben leiten lassen und ganz bewußt eine bestimmte Gestaltung der wirtschaftlichen und der öffentlichen Verhältnisse herbeiführen wollten. So ist das schlagwortartige Behandeln des Themas Subventionen, wie wir das so aus Volksversammlungen gewöhnt sind, hier eigentlich nicht angebracht. Wir haben uns nach den Gründen zu fragen, ob und in welchem Umfang dieser Weg geboten ist oder ein anderer Weg gegangen werden kann oder ein Weg zu unterbleiben hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben aus dem Bericht der Berichterstatterin ersehen, daß eine Konfliktsituation zwischen diesem Hause und der Regierung und innerhalb dieses Hauses zwischen zwei Ausschüssen besteht. Nun, das kommt gelegentlich vor. Aber etwas Überraschendes ist doch in dieser Situation festzustellen.
Im Jahre 1963 mußte die Mineralölsteuer infolge von EWG-Maßnahmen umgestellt werden. Aus diesem Anlaß wurde im Mineralölsteuerumstellungsgesetz vom 20. Dezember 1963 die Mineralölsteuer für Zweitraffinate - um die handelt es sich nämlich, d. h. um die Raffinerie von Altölen - um 22,90 DM auf 35,25 DM erhöht. Das mußte aus internationalen Gründen geschehen. In diesem Gesetz war vorgesehen, daß die bisherige Mineralölsteuervergünstigung überhaupt wegfallen sollte. Damals sagte der Finanzausschuß: Das geht nicht.
Nun, vielleicht etwas unter dem Einfluß der Tatsache, daß ich als Vorsitzender des Finanzausschusses gleichzeitig Vorsitzender der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft bin, die sich der Probleme der Reinhaltung des Wassers und der Luft in besonderer Weise angenommen hat und die ein interfraktioneller Zusammenschluß ist, konnte ich mich mit besonderem Nachdruck dafür einsetzen, daß diese Frage unter sachlichen Gesichtspunkten betrachtet wurde. Wir setzten damals im Finanzausschuß auch durch, daß diese Erhöhung der Mineralölsteuer durch eine angemessene Subvention

Dr. Schmidt ({0})
kompensiert wurde. So war also diese Subvention haushaltsmäßig durchaus gedeckt. Ich betone das deshalb, weil heute die Deckungsfrage zwischen dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß eine besondere Rolle spielt.
Diese Konfliktsituation entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. In diesem Falle ist die Bundesregierung einem Antrag beigetreten, den ich als Vorsitzender der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft - gestellt hatte. Die Bundesregierung hat in einem zweiten Votum vom Oktober 1966, das vom Finanzausschuß erbeten worden war, klar gesagt, daß das Petitum der Antragsteller Dr. Schmidt und Genossen - Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft - sachlich gerechtfertigt und geboten sei. Sie hatte nämlich in einer Reihe von Betrieben durch Betriebsprüfer betriebswirtschaftliche Untersuchungen durchführen lassen und war auf Grund deren Gutachten zu der Überzeugung gekommen, daß das Hohe Haus den gerechtfertigten Antrag annehmen sollte.