Hans-Ulrich Krüger (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um das gleich voranzustellen: Unsere bisherige Strategie, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
die angeschlagenen Finanzmärkte zu stützen, hat nach
wie vor uneingeschränkt Bestand und wird auch zukünftig das letztendlich richtige Mittel sein, die Krise zu bewältigen. Der Mix aus Garantien, Risikoübernahmen
und Rekapitalisierungen im Umfang von insgesamt
480 Milliarden Euro - Kollege Dautzenberg sprach ihn
an: Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen im Umfang von
80 Milliarden Euro - ist sehr vernünftig. Wir alle in diesem Hause dürfen stolz darauf sein: Wir haben schnell
und effizient reagiert, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen.

({0})

Aktuell höre ich immer wieder, dass diese Hilfsmaßnahmen - das ist Gegenstand unserer heutigen Debatte
und der Debatte der letzten Woche - angeblich nicht ausreichen, um die heimische Finanzwirtschaft effektiv und
nachhaltig zu stützen. Dazu sage ich ganz offen: Ich
würde mir wünschen, dass diejenigen, die aktuell nach
immer größerer und umfangreicherer Hilfe schreien, zunächst einmal die Mittel in Anspruch nehmen, die vom
Gesetzgeber bereits im letzten Jahr zur Verfügung gestellt worden sind.

({1})

Fakt ist nämlich: Von den Garantien im Umfang von
400 Milliarden Euro sind erst gut 100 bis 110 Milliarden
abgerufen worden. Von den 80 Milliarden Euro für Rekapitalisierungen sind erst knapp 20 Milliarden Euro abgerufen worden. Es sind also - salopp formuliert - noch
Mittel da, wenn sich Banken dem SoFFin zuwenden und
dort schlicht und einfach ihre Geschäftspolitik auf den
Prüfstand stellen lassen.

Ich sage ganz deutlich - es kann, um bestimmte
Träume zu zerstören oder gar nicht erst aufkommen zu
lassen, gar nicht oft genug gesagt werden -: Allen Forderungen nach Gründung einer sogenannten Bad Bank, bei
der die faulen Kredite der Privatbanken auf den Rücken
der Steuerzahler abgeladen werden, erteile ich hier eine
klare und deutliche Absage.

({2})

Ziel ist vielmehr, dass künftig alle betroffenen Institute
unter die vorhandenen Rettungsschirme schlüpfen.

Eines muss bei den Diskussionen, die wir heute und
in den nächsten Wochen führen, klar sein: Wir alle - davon gehe ich aus - wollen stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind; unser Ziel,
Arbeitsplätze zu erhalten und die Investitionsfähigkeit
der Betriebe zu gewährleisten, steht im Mittelpunkt all
unserer Überlegungen.

Im weiteren Arbeitsverlauf kann es natürlich auf Basis des bereits verabschiedeten Gesetzes Modifikationen
geben. Wie Sie wissen, haben wir in dem Gesetz für die
Garantien des staatlichen Rettungsfonds eine Frist von
36 Monaten festgelegt. Wenn es denn nötig ist und die
Erfahrungen mit dem SoFFin dafür sprechen, diese Frist
zu verlängern, dann ist dies selbstverständlich vorstellbar: Die staatlichen Garantien könnten den deutschen
Banken - allerdings auf Basis dieses Gesetzes - nicht
nur für drei Jahre, sondern für vier oder fünf Jahre zur
Verfügung gestellt werden, damit diese über einen längeren Zeitraum günstig mit frischem Geld versorgt werden
können.

Wie Sie ebenfalls wissen, enthält das grundlegende
Gesetz bereits ein Instrument zum Aufkauf von Risikopapieren. Nun müssen die Banken dieses Instrument
aber auch nutzen und dürfen nicht - wie bisher - damit
argumentieren, dass Risikopapiere nach drei Jahren wieder an den Fonds zurückgegeben werden müssten; denn
das ist schlichtweg falsch. Eine solche Befristung gibt es
weder im Gesetz, noch wird sie von der EU-Kommission generell gefordert. Richtig ist vielmehr, dass im
Wege einer in diesem Fall einfach zu erzielenden Einzelnotifizierung auch für den Ankauf von Risikopapieren
Fristen von mehr als drei Jahren festgelegt werden können. Wenn nötig - da gilt das Gleiche wie soeben -, können wir uns gern über eine Ausdehnung der Frist für den
erstmaligen Ankauf von Risikopapieren - mit allen Konsequenzen für die Eigentümerseite - unterhalten.

Wenn nötig, müssen wir auch die betroffenen Privatbanken darauf hinweisen, dass sie sich als Erste Gedanken darüber machen, was sie selbst, kraft ihrer Eigenverantwortung, mit toxischen Papieren machen. Muss eine
Bank sich nicht fragen, ob sie nicht die faulen Kredite,
über die sie verfügt, im Rahmen einer eigenen Gesellschaft, einer eigenen Bank verwalten und dort einen
Platz für die aktuell nicht verkäuflichen Wertpapiere
schaffen sollte? Das hätte den Vorteil, dass unsere Finanzmittel nicht mit diesen faulen Krediten belastet würden.

Eines ist klar: Die Banken sind in erster Linie berufen, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie sich
selbst effizient, mit den Maßnahmen, die das Gesetz ihnen anbietet, helfen können. Sich aus der Verantwortung
zu stehlen und nach irgendeinem Hilfesteller zu rufen,
ist nicht der richtige Weg. Das ist jedenfalls mit der weit

überwiegenden Mehrheit dieses Hauses nicht zu machen.

({3})

Bei allem, was wir aus der Finanzkrise lernen oder
noch lernen müssen, bleiben wir in der Strategie des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Wir werden in dieser schwierigen Situation unter den vorhandenen Alternativen diejenigen aussuchen, die mit den geringsten
Nebenwirkungen verbunden sind.

Wir haben in diesen Wochen über die Konjunkturpakete I und II und über die Frage zu diskutieren, wie wir
im Rahmen der Finanzmarktkrise - wiederum parteiübergreifend - die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher am besten schützen. Es geht darum, ob die
aktuellen Regelungen hinsichtlich Schlecht- oder
Falschberatung richtig sind, ob die Verbraucherinnen
und Verbraucher vielleicht einen längeren Zeitraum eingeräumt bekommen müssen, um ihre berechtigten Ansprüche gegen schlechte Berater durchsetzen zu können,
ob das Gesamtprotokoll, mit dem sie ihre Lebensentscheidung für oder gegen eine gewisse Anlage begründen, ganz anderen Eckpunkten unterliegt.

Über das alles haben wir zu diskutieren, um zu bewirken, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
letzten Endes zu der Überzeugung gelangen, dass der
Staat handlungsfähig ist, dass er die Krise annimmt und
entsprechend ihren Erfordernissen handelt. Modifikationen am Rettungsschirm, entsprechend Art und Umfang
der Krise, widersprechen daher nicht dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, sondern entsprechen ihm.

Ich danke Ihnen.

({4})