atzenroth (NA), 1958-05-09:
Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß eine Oppositionspartei Verträge mit ausländischen Staaten kritischer betrachtet als eine Regierungspartei. Die Opposition wird bei der Vorlage eines Ratifikationsgesetzes im Parlament praktisch jedesmal vor eine vollendete Tatsache gestellt. Sie hat keine Möglichkeit, Einfluß auf die Gestaltung des Vertrags zu nehmen. Sie kann nicht einmal ihre Bedenken so frühzeitig anmelden, daß eventuell noch Änderungen im Vertrag möglich wären. Die Opposition kann nur ja oder nein sagen. Das ist eine schlechte Sache.
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Angesichts des geringen Interesses, das die Regierungspartei für meine Ausführungen zeigt, nehme
ich an, daß sie ohne weiteres ja dazu sagen wird.
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- Herr Präsident, bei der Unruhe kann ich zur Zeit nicht weitersprechen. Ich darf die Bitte äußern, zuzuhören oder die Gespräche draußen zu führen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, daß diese Form der Behandlung von Ratifikationsgesetzen in einem Parlament eine schlechte Sache ist. Die Bundesregierung sollte sich wirklich überlegen, ob dieses Verfahren nicht geändert werden kann. Wenn sie erwartet, daß ein Gesetz über einen Vertrag mit einem fremden Staat von der Gesamtheit des Hauses angenommen wird, dann muß sie auch die Opposition frühzeitig unterrichten, mindestens einem kleinen Kreis von Vertrauensmännern die Möglichkeit geben, Bedenken schon frühzeitig vorzubringen.
Die Verträge, die uns in letzter Zeit vorgelegt worden sind, haben bei uns sehr starke Bedenken hervorgerufen. Das gilt insbesondere für alle Verträge zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen. Gerade wir als eine liberale Partei müssen immer wieder laut und vernehmlich die Einstellung unserer früheren Gegner, unserer jetzigen Verbündeten, zu der Frage des Privateigentums geißeln. Durch viele dieser Verträge wird der Grundsatz der Unantastbarkeit des privaten Eigentums gröblich verletzt. Die westliche Welt, die so stolz ist auf die freiheitliche und rechtsstaatliche Gestaltung ihrer Lebensformen, handelt hier so, wie wir es den Regierungen im Osten, den Regierungen des Kommunismus, vorwerfen. Nackte finanzielle Interessen werden stärker gewertet als der im Völkerrecht verankerte Grundsatz der Freiheit des Privateigentums.
Diese Vorwürfe müssen wir an unsere jeweiligen Vertragspartner richten. Aber die Bundesregierung hat sich nach unserer Meinung zu bereitwillig solchen Forderungen ihrer Vertragspartner unterworfen. Wir sind davon überzeugt, daß man in vielen Fällen eine bessere, gerechtere Gestaltung der Verträge hätte erreichen können, wenn wir nicht zu weit nachgegeben hätten.
Hier darf nicht der Einwand gebracht werden, daß wir, die wir den Krieg verloren haben, auch zu gewissen Leistungen der Wiedergutmachung verpflichtet sind. Das steht hier nicht zur Debatte. Hier handelt es sich darum, ob die Bundesregierung solche Wiedergutmachungen zu Lasten des Privateigentums meist eines verhältnismäßig kleinen Kreises leisten darf. Wir befürchten, daß diese Vorausleistungen an Reparationen, die vorläufig von deutschen Privateigentümern getragen werden, bei einer endgültigen Friedensregelung nur sehr bedingt honoriert werden.
Mit solchen Verträgen schaffen wir aber auch einen immer größeren Kreis von geschädigten Deutschen, von Menschen, die wir eines Tages entschädigen müssen, von Menschen, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung in schwerste Notlage gebracht wurden. Es gibt doch zahlreiche solche Personen, die sich heute nicht mehr im arbeitsfähigen Alter befinden und durch den Verlust ihres in langen Jahren sauer erworbenen Vermögens, das sie für ihr Alter sichern sollte, nun

auf Mittel der Wohlfahrt angewiesen sind. Man wende nicht ein, daß überall Härteregelungen getroffen sind. Diese Härteregelungen bieten praktisch nichts anderes als Wohlfahrtsleistungen.
Wir fragen bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung, wann endlich sie diese Ansprüche einmal zu regeln gedenkt. Sie hat uns früher einmal ein Kriegsfolgenschlußgesetz vorgelegt, das diese Regelungen eigentlich bringen sollte. Sie mußte die Überschrift dieses Gesetzes sehr schnell ändern und es mit dem bescheidenen Titel „Kriegsfolgengesetz" versehen. Aber damals wurde versprochen, daß die letzten Regelungen nun endlich getroffen würden. Bis heute warten wir vergeblich darauf. Der Personenkreis, der davon in erster Linie betroffen ist, steht vor einer brennenden Notlage. Es wird noch dahin kommen, daß dieser Personenkreis nicht mehr in den Genuß einer etwaigen Regelung kommen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Bemerkungen vorausgeschickt, obwohl sie mit dem heutigen Gesetz nur indirekt in Verbindung stehen. Diese allgemeinen Forderungen - einmal die Forderung an unsere Partner, mit denen wir Verträge abschließen müssen, nach Rechtsstaatlichkeit und Erhaltung des Privateigentums, zum anderen die Forderung an die Bundesregierung nach Vorlegung der noch ausstehenden Entschädigungsgesetze -müssen immer wieder vorgebracht werden. Sie können nicht oft genug vor der Öffentlichkeit erhoben werden.
Nun zu diesem Gesetz! Auch in dem Staatsvertrag mit Osterreich, der hier an und für sich nicht unmittelbar zur Debatte steht, sind Enteignungen vorgenommen, ist der Grundsatz der Heiligkeit des Privateigentums schärfstens verletzt worden. Wir mußten es hinnehmen, und wir können in diesem Falle der Bundesregierung keine Vorwürfe machen; denn dieser Staatsvertrag ist ohne ihre Einwirkung zustande gekommen. Vielleicht hätte sie auf unsere westlichen Verbündeten, die ja an dem Staatsvertrag Beteiligte sind, stärker einwirken können, als es geschehen ist.
In diesem Staatsvertrag hat aber auch Österreich auf gewisse Forderungen gegenüber Deutschen verzichten müssen. So hat es auf die Forderungen, die am 8. Mai 1945 gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige offenstanden, mit der einzigen Einschränkung verzichtet: „unbeschadet der Gültigkeit etwa getroffener Abmachungen". Dieser Teil des Vertrags, der eine Regelung zugunsten der deutschen Schuldner enthält, soll nun in diesem neuen Staatsvertrag zum Teil wiederaufgehoben werden.
Warum dieser Staatsvertrag? Soweit er die technische Abwicklung der Rückgabe regelt, haben wir zwar gewisse Bedenken. Diese sind aber nicht so schwerwiegend, daß wir deshalb den Vertrag ablehnen würden. Soweit aber nach diesem Vertrag Forderungen von österreichischer Seite gegen Deutsche wiederaufleben sollen, die durch den Staatsvertrag vernichtet worden waren, haben wir ganz erhebliche Bedenken. Diese Bedenken hat auch der
Herr Berichterstatter in seinem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wir fragen die Bundesregierung - der Herr Berichterstatter hat es bereits getan -: Wird hier nicht das Grundgesetz verletzt? Wird hier nicht eine Enteignung vorgenommen, zu der die Bundesregierung nicht berechtigt ist?
Art. 22 dieses Vertrags, den wir in erster Linie beanstanden, legt fest, daß eine Forderung ,als geregelt angesehen wird - also für den österreichischen Gläubiger noch besteht -, wenn der Schuldner auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers keine Einwendungen erhoben hat. Meine Damen und Herren, das widerspricht doch allen deutschen Rechtsgrundsätzen! Dadurch, daß auf ein einfaches Mahnschreiben nicht geantwortet wird, sollen Rechtsansprüche der anderen Seite begründet werden! Hier wird durch den Staatsvertrag praktisch eine Schuld, die erloschen war, zum Wiederaufleben gebracht. Das ist eine Unmöglichkeit! Das führt dann dazu - und, meine Damen und Herren, die Sie nachher ohne weiteres Ihr Ja zu dem Vertrag abgeben werden, ohne ihn genauer durchgelesen zu haben, hören Sie wenigstens jetzt einen Augenblick zu! -, daß ein deutscher Schuldner, der seine in Österreich gelegenen Vermögenswerte verloren hat, von österreichischen Gläubigern in Anspruch genommen wird, obwohl die Vermögenswerte am Stichtag, nämlich dem 8. Mai 1945, ausgereicht haben, seine Schulden gegenüber diesem Gläubiger abzudecken. Der deutsche Schuldner muß also trotz Enteignung des Vermögens noch einmal zahlen.
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Das haben nicht einmal die Russen in den Verträgen gefordert, die mit ihnen abgeschlossen worden sind. Und zu einer solchen Regelung gibt sich die Bundesregierung freiwillig her! Wir sind der festen Überzeugung, daß dadurch Art. 14 des Grundgesetzes gröblich verletzt wird. Auch der Herr Berichterstatter hat diese Befürchtung in seinem Bericht schon zum Ausdruck gebracht. Warum sollen wir diesen Vertrag abschließen, wenn in dem offiziellen Bericht des zuständigen Ausschusses eine solche Befürchtung geäußert wird? Es ist doch unsere Pflicht, die Gesetze, die wir hier machen, so zu gestalten, daß das Grundgesetz mit Sicherheit nicht verletzt wird.
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Man wendet ein, Schädigungen, die auf diese Weise deutschen Staatsbürgern zugefügt würden, könnten durch eine Härteregelung gemildert oder ausgeglichen werden. Nach dem Vertrag ist ein Schiedsgericht vorgesehen, aber dieses Schiedsgericht naturgemäß paritätisch zusammengesetzt - hat doch keine andere Aufgabe als die, diesen Vertrag auszulegen; und aus dem Geist des Vertrags ergibt sich, daß solche Enteignungen vorgenommen werden können. Auch wenn ich in diesem Schiedsgericht säße, könnte ich mein Gutachten nicht anders als entsprechend dem Inhalt und dem Geist des Vertrags gestalten. Das Gutachten, das dieses Schiedsgericht abgeben wird, wird also im1586 
mer auf derselben Linie liegen, die ich eben kritisiert habe.
Es kommt noch ein Bruch unseres deutschen Rechtes hinzu: das Gutachten des Schiedsgerichts ist für die deutschen Gerichte bindend. Der deutsche Schuldner wird also seinem Richter entzogen. Denn der Richter darf nicht mehr nach deutschen Rechtsgrundsätzen urteilen, sondern nur nach dem, was ihm durch das Gutachten neu vorgeschrieben worden ist. Das sind doch unmögliche Gestaltungen eines Vertrages, der von großer Bedeutung sein kann.
Sagen Sie mir nicht, daß die Fälle, die ich hier dargestellt habe, vereinzelt seien. Selbst wenn es nur einen gäbe, dürften wir das Recht nicht verletzen. Aber wer von uns weiß, daß es nur einen, nur zwei oder nur zehn gibt? Niemand! In den Beratungen des Ausschusses hatte die Bundesregierung noch die Antwort gegeben: Es gibt niemanden, der durch diese Maßnahmen verletzt worden ist; wir kennen keinen Fall.
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- Im Ausschuß, auf Befragen!
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Schon in der Zwischenzeit hat sich der eine oder andere Fall ergeben. Aber niemand von uns weiß, was an uns noch herantreten kann und herantreten wird. Wir dürfen ein solches Gesetz nicht machen, ohne die Auswirkungen nach allen Richtungen sorgfältig überprüft zu haben.
Niemand von uns kann diesen Vertrag bis in alle seine Einzelheiten so genau studieren und untersuchen, wie es eigentlich notwendig wäre. Aber schon diese wenigen Beanstandungen, die ich hier gemacht habe, führen doch zu der Auffassung, daß der Vertrag so noch nicht ratifizierungsreif ist. Er müßte einer neuen, eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Wir beantragen deswegen die Rückverweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß zur Prüfung der inzwischen aufgetretenen erheblichen Bedenken, die in erster Linie auch von dem Berichterstatter in seinem Schriftlichen Bericht erhoben worden sind.
Wir selber aber müssen schon die Erklärung abgeben, daß wir das Gesetz selbst dann ablehnen, wenn diese geringen, von uns gewünschten Verbesserungen eintreten. Wir würden ihm nur dann zustimmen, wenn jeder Enteignungsvorgang aus dem Gesetz verschwände. Das können wir leider bei der Haltung, die die Bundesregierung in diesem Fall eingenommen hat, nicht erwarten.
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