Norbert Königshofen (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Union ist der heutige Tag verkehrspolitisch ein besonderer Tag: Das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung soll heute verabschiedet werden.
13 Jahre lang sind hier im Bundestag Gespräche und
Verhandlungen, auch Auseinandersetzungen geführt
worden; Anträge sind gestellt worden. Ich bin seit 1994
Abgeordneter des Bundestages. Das Thema FlugsicheNorbert Königshofen
rung hat uns seitdem dauend beschäftigt; es war mir ein
ständiger Wegbegleiter.

Es ist bereits erwähnt worden: 1992/93 gab es die Organisationsprivatisierung. Das war der erste wichtige
Schritt. Er wurde damals von fast allen Mitgliedern des
Hauses unterstützt. Ich hoffe, dass der vorliegende Gesetzentwurf und die Abänderungen, die wir beraten haben, hier eine überwältigende Mehrheit finden werden.

Organisationsprivatisierung und Kapitalprivatisierung
sind zwei Fixpunkte im Bemühen, die DFS zu reformieren. Man kann sich fragen: Muss die DFS reformiert
werden? Kollege Friedrich und Kollege Beckmeyer haben darauf hingewiesen, dass die DFS eine der erfolgreichsten Flugsicherungsorganisationen der Welt ist. Ich
möchte in Erinnerung rufen: Sie hat im Jahre 2000 immerhin den so genannten Eagle Award bekommen, das
ist eine Auszeichnung für außergewöhnlich gute Flugsicherung, für Pünktlichkeit und für Kostenbewusstsein.

Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Luftverkehrsmarkt haben sich radikal verändert. Außerdem hat
sich die Rechtslage in Europa verändert. Einerseits ist
der Luftverkehr heute ein viel wichtigerer Wirtschaftsfaktor als vor 15 oder 20 Jahren. Er ist eine Schlüsselindustrie für moderne Volkswirtschaften, eine Jobmaschine. 1 Million Arbeitsplätze hängen direkt oder
indirekt davon ab. Diese Industrie schafft immer wieder
neue Arbeitsplätze. Zum Beispiel sind zuletzt bei der
Lufthansa 2 700 neue Arbeitsplätze entstanden.

Andererseits ist der Luftverkehr internationaler und
liberaler geworden. Die Single-European-Sky-Verordnungen sind gerade schon kurz angesprochen worden.
Es gibt Open-Sky-Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Das muss berücksichtigt werden. Die DFS muss
sich auf die neuen Entwicklungen einstellen können, um
ihre internationale Spitzenposition zu behaupten und
auszubauen.

Nach der erfolgten Kapitalprivatisierung wird sie
noch mehr als bisher am Markt teilnehmen, andere Geschäftsfelder erschließen

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und sich an anderen Unternehmen beteiligen können.
Das hat wiederum mit Sicherheit Auswirkungen auf den
Luftverkehrsstandort Deutschland.

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So wie die Lufthansa in Europa der führende Carrier an
der Spitze der Star Alliance geworden ist, so soll die DFS
- das stellen wir uns vor - an die Spitze der Flugsicherungsgesellschaften in Europa kommen. Die DFS
für die Zukunft fit zu machen, ist also eine der Aufgaben.

Die andere Aufgabe ist: Die staatlichen Verpflichtungen, die hoheitlichen Aufgaben müssen abgesichert werden.

Ich bin davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf und den Änderungen, die wir gemeinsam
beschließen werden, beides erreicht wird. Die Flugverkehrskontrolle bleibt hoheitliche Tätigkeit. Sie dient der
Gefahrenabwehr und der Prävention von Gefahren. Wir
werden weiter eine Fortsetzung der erfolgreichen zivilmilitärischen Integration haben. Das gibt es bei der überörtlichen Flugsicherung sonst nirgendwo in der Welt.

Die Kapitalprivatisierung bedeutet nicht, wie vielleicht befürchtet wird, eine Aufgabenprivatisierung. Die
DFS bleibt ein mit staatlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen. Der Bund hat Durchgriffsrechte. Wir sichern
das zum Ersten durch die Sperrminorität von 25,1 Prozent ab. Bei der Kapitalprivatisierung werden nämlich
25,1 Prozent beim Bund verbleiben. Zum Zweiten
- auch das ist gerade schon dargelegt worden - wird eine
nationale Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung, BAF, geschaffen. Diese Aufsichtsbehörde hat die Rechts- und Fachaufsicht über die DFS.
Sie kontrolliert die DFS. Sie verfügt über ein Informationsbeschaffungsrecht. Sie hat ein Weisungsrecht. Sie
hat das Recht zur Ersatzvornahme. Sie hat ein Betretungsrecht und sie hat ein Herausgaberecht. Sie kann
auch ein Warnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro
verhängen. Wenn man den Eindruck hat, die kapitalprivatisierte DFS erfülle ihre Aufgaben nicht so recht, dann
kann man sie zur Kasse bitten und notfalls auch durchgreifen.

Also erfüllt das Gesetz beides: Es sichert die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und macht die DFS zu einem
erfolgreichen Teilnehmer am expandierenden Luftverkehrsmarkt.

Eines wollen wir nicht vergessen: Die Kapitalprivatisierung - das freut den Finanzminister - bringt auch einen zehnstelligen Eurobetrag - ich wiederhole: einen
zehnstelligen Eurobetrag - in die klammen Kassen des
Bundes. Das ist auch Geld.

Es gibt einen Entschließungsantrag, gestellt von allen
vier Fraktionen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Auf den möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal lenken; denn er ist wichtig. Er ist deswegen wichtig,
weil wir in diesem Entschließungsantrag etwas darüber
aussagen, wie wir uns die Kapitalprivatisierung und die
zukünftigen Eigentümer vorstellen. Wir wollen ein langfristiges Engagement derjenigen, die sich da beteiligen.
Wir wollen nicht die, die berühmte Kollegen einst „Heuschrecken“ genannt haben, die nämlich kommen, drei
Jahre etwas halten und dann wieder verkaufen. Wir suchen nicht den Investor, der 20 Prozent Dividende haben
möchte. Nein, wir suchen die, die ein Interesse an der
Flugsicherung haben, die sich beteiligen wollen und die
natürlich auch eine auskömmliche Rendite für ihr Geld
bekommen müssen. Denn wer gibt schon Geld, wenn er
damit nichts verdienen kann? Aber es muss im Rahmen
bleiben.

Wir haben auch deutlich gemacht: Niemand soll dort
einen beherrschenden Einfluss haben, kein Carrier, kein
Einzelner, der dann am Ende über 50 Prozent der Anteile
hält. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass auch
die deutschen Nutzer sich beteiligen; denn es macht
Sinn, wenn die Flughäfen, die Airlines und die DFS zusammenarbeiten.

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Wir hätten natürlich gern, wenn es geht, in Ergänzung
auch einen internationalen Investor, weil wir, wie gesagt,
bei der DFS auch auf Expansion im europäischen Raum
setzen. Es gibt da viele sozusagen artnahe Geschäfte, in
denen die DFS tätig werden kann und die dazu beitragen, die DFS mit den entsprechenden Geldern zu versehen.

Bei den Investoren muss also - das wollen wir mit
dem Entschließungsantrag klar machen - das Interesse
am Unternehmen im Vordergrund stehen, langfristig,
dauerhaft, verlässlich.

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Zum Schluss, meine Damen und Herren: Man muss
danken, weil das, was heute hier passiert, in diesem Hohen Hause nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Gesetz, über das man natürlich
hier und da verschiedener Meinung sein kann, am Ende
eine Mehrheit von über 90 Prozent findet - jedenfalls
wenn alle da sind und abstimmen. Wir werden die Zustimmung der Union und der SPD, der Koalitionsfraktionen, haben - das gehört sich so -, aber, was nicht selbstverständlich ist, auch der FDP und der Grünen.

Ich möchte mich beim Kollegen Beckmeyer bedanken, mit dem ich diese Gesetzgebung sehr eng vorbereitet und begleitet habe, aber auch bei den Kollegen
Friedrich und Hermann,

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die uns immer konstruktiv, wenn auch kritisch, begleitet
haben.

Auch bezüglich der Seite des Ministeriums - das ist
ebenfalls nicht selbstverständlich; häufig gibt es ja einen
gewissen Dualismus zwischen der Politik und den Ministerien - kann man nur sagen: hervorragende Zusammenarbeit. Mein Dank gilt Staatssekretär Kasparick,
aber auch seinen Mitarbeitern Schmidt und von Elm.

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Ebenso müssen wir Staatssekretär Karl Diller danken;
denn er hat es möglich gemacht, dass wir bei der BAF,
also beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die
Leute engagieren können, die wir brauchen. Für einen
Außenstehenden scheint das vermutlich kein Problem zu
sein: Wenn die Nutzer es ohnehin bezahlen, kann man
auch ordentliche Leute einkaufen. Aber für eine Behörde
ist es schon schwierig, davon abzugehen, Mitarbeiter
nach einem ganz bestimmten Schema zu bezahlen; in
diesem Fall erfolgt die Bezahlung normalerweise nach
B 3 bzw. den darunter liegenden Besoldungsgruppen. Da
gibt es nicht mehr und nicht weniger. Das wird hier
durchbrochen. Die Leute, die von der DFS kommen und
bei der Bundesaufsicht arbeiten, können ihre Zulagen
behalten. Das ist durch den Kollegen Diller möglich geworden, der sich da vermittelnd eingeschaltet hat. Also
herzliches Dankeschön!
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Ich danke dem Bundesrechnungshof, mit dem wir
nicht nur korrespondiert, sondern auch gesprochen haben. Ebenso haben wir das Gespräch mit den Freunden
aus dem Südwesten gesucht, die natürlich unter dem
Flughafen Zürich-Kloten leiden. Aber dieses Gesetz hat
mit dem Problem sehr wahrscheinlich gar nichts zu tun.

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Aber die Bedenken und die bestehenden Probleme haben
wir natürlich gesehen. Deswegen haben wir Verständnis,
dass sie sich so eingelassen haben, wie sie es getan haben.

Außerdem haben wir