geldner (NA), 1972-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich zum vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung ab.
Die Opposition begründet ihren Vorschlag, die Kindergeldsätze vom vierten Kind an monatlich um je 10 DM anzuheben, mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist in diesem Hause unbestritten, daß auch die Familien einen Anspruch auf Teilnahme an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben, auch dann, wenn dieser Anspruch nicht durch gesetzliche Anpassungsvorschriften festgelegt ist.
Ich sage dies deshalb bewußt, weil die Argumentation der Opposition den falschen Eindruck erwecken könnte, als sei hier nichts geschehen. Familienpolitik und Leistungen für die Familie, die ihr direkt oder indirekt zugute kommen, erfolgen ja nicht nur auf dem Wege der Kindergeldzahlungen. Es erscheint erforderlich, darauf hinzuweisen, daß die sozialliberale Koalition in einer ganzen Reihe gesetzlicher Maßnahmen Leistungen und Leistungsverbesserungen beschlossen hat, die gerade für die kinderreichen Familien eine Verbesserung der Lebenssituation und speziell auch der Ausbildungsmöglichkeiten bedeuten.
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Wenn die Freien Demokraten in der Zeit der Großen Koalition durch ihren Gesetzentwurf nicht das Startsignal für eine allgemeine Ausbildungsförderung gegeben hätten und die Sozialdemokraten nicht bereit gewesen wären, trotz des massiven Widerstandes der CDU/CSU mitzuziehen, hätten wir in dieser Legislaturperiode den jetzigen Stand der Ausbildungsförderung wahrscheinlich noch nicht erreicht.
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Wer die Probleme kennt und weiß, wie schwer es vielen Eltern gefallen ist, ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zu gewähren, und wieviel schwerer noch, wenn das aus finanziellen Gründen nicht möglich war, weiß auch, daß durch dieses Ausbildungsförderungsgesetz den Betroffenen wesentlich mehr geholfen ist als durch gelegentliche Anpassung der Kindergeldsätze.
Es war auch nicht nur die Ausbildungsförderung, die für viele Familien eine wesentliche finanzielle Hilfestellung bedeutete, sondern ebenso das Wohngeldgesetz, das seit 1971 wesentliche Leistungsverbesserungen vorsieht. Bei drei und mehr Kindern ist immerhin auch dann noch eine Förderung möglich, wenn das Monatseinkommen 2000 DM beträchtlich übersteigt.
Vertreter der CDU/CSU-Opposition neigen gerade momentan im Wahlkampf dazu, die Behauptung aufzustellen, daß ohne eine solche Anpassung die Großfamilien in immer stärkerem Maße auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wären.
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Dort, wo dies tatsächlich der Fall war und ist, wurde das Problem auch in der Vergangenheit nicht durch eine Verbesserung der Kindergeldsätze gelöst. Das sind die Tatbestände.
Im übrigen muß auch einmal gesagt werden, daß in keiner Phase so viel familienpolitische Abstinenz von einer Regierung geübt wurde wie unter der Ressortverantwortung des Arbeitsministers Katzer und des Finanzministers Strauß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Situation der Familien läßt sich nicht an der Entwicklung der Kindergeldbeträge nach dem Kindergeldgesetz beurteilen. Wer dies tut oder versucht, betreibt absichtlich oder aus Unkenntnis eine gewisse Irreführung der Öffentlichkeit. Aus einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 7. April 1972 ist ein umfassender Leistungskatalog zu entnehmen. Ich glaube, daß diejenigen, die der jetzigen Regierung Vorwürfe machen, keinen Grund dazu haben angesichts eines Vergleichs mit der Vergangenheit, in der Ihr Minister die Verantwortung getragen hat.
Wir Freien Demokraten sind bereit, die Möglichkeiten zur Leistungsverbesserung überall dort zu prüfen, wo sich eine Gelegenheit bietet. Wir können aber aus gesamtpolitischer Verantwortung nicht ein Geschäft unterstützen, wie es die CDU als Opposition betreibt, überall dort, wo es populär erscheint, zusätzlich öffentliche Leistungen aus Steuermitteln zu versprechen und gleichzeitig in anderen Zirkeln eine Einschränkung öffentlicher Ausgaben durch andere Vertreter zu fordern.
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Es gibt keine geteilte politische Verantwortung. Wer mehr ausgeben will, meine Damen und Herren, muß auch den Mut haben, es denen zu sagen, die die höheren Steuern und sonstigen Lasten zu tragen haben. Die Ausschußberatungen werden zeigen, ob in dieser oder einer anderen Form Leistungsverbesserungen möglich sind. In diesem Zusammenhang wird die CDU/CSU-Opposition auch die Gelegenheit haben, darzulegen, ob sie überhaupt langfristige Vorstellungen über eine Kindergeldpolitik

im Rahmen der Familienpolitik hat und wie sie dies finanzieren will.
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Mit der Forderung nach höheren Leistungen und einer Verdammung anderer Vorschläge, wie wir es zur Zeit im Hinblick auf die Steuereckwerte erleben, ist es allerdings nicht getan.
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