Birgit Reinemund (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kommen zu Recht Unmut und Empörung auf, wenn immer
wieder spektakuläre Fälle von schwindelerregend hohen
Managervergütungen durch die Medien gehen, vor allem
bei Unternehmen, die Verluste schreiben und Stellen abbauen, oder von Managern, die mit einem goldenen
Handschlag verabschiedet werden, selbst wenn sie mangels Erfolg ausscheiden. Deutscher Rekordhalter ist ExPorsche-Chef Wiedeking, der gehen musste, nachdem
die Übernahme von VW geplatzt war und der Konzern
Milliardenschulden angehäuft hatte. Zum Abschied bekam er 5 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist der

Ex-Chef des Berliner Skandalflughafens BER, der auf
ganzer Linie versagte und jetzt mit rund 1,8 Millionen
Euro abgefunden werden soll. Seltsam ist nur, dass ich
hier keine Empörung der SPD höre.

Es geht heute nicht um die Neid- und Umverteilungsdebatte der linken Seite dieses Hauses, sondern um die
Frage, wie wir solche Exzesse verhindern und Leistung
und Vergütung wieder in Einklang bringen können, und
darum, was angemessen ist, welchen Wert eine Leistung
für das Unternehmen hat, nicht für die politischen Entscheidungsträger.

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Der ökonomische Wert muss im Unternehmen diskutiert
werden, die ethische Dimension in der Wirtschaft insgesamt, und das geschieht gerade. Diese Angemessenheit
kann weder ein Finanzministerium noch das Parlament
beurteilen. Das ist originäre Aufgabe der Eigentümer eines Unternehmens, der Aktionäre.

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Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, auch bei der Rekrutierung ihres Spitzenpersonals. Sie brauchen die fähigsten Köpfe für Deutschland,
um die Zukunft der Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Was ihnen das wert sein
darf, lässt sich nicht politisch an Kennzahlen festmachen, wie die SPD in ihrem Antrag fordert, und schon
gar nicht national. Eine gesetzliche Obergrenze ist genauso falsch wie der Versuch der SPD und der Grünen in
ihrem Antrag, über das Steuerrecht zu steuern. Eine Sonderregelung für Manager im Steuerrecht wäre verfassungswidrig und auch nicht wirklich ein Beitrag zur
Steuervereinfachung.

Was den Unternehmen ihre Vorstände und Aufsichtsräte wert sind, ist bisher alleinige Entscheidung der Aufsichtsräte. Richtig, manche kriegen den Hals nicht voll.
Vergütung und Leistung scheinen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Der Aufsichtsrat, der übrigens
paritätisch besetzt ist, spielt in diesen Fällen aber mit, inklusive Gewerkschaften, inklusive Arbeitnehmervertretern. Diese Exzesse wollen wir beenden.

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Der Staat ist hier gefordert, einen gesetzlichen Rahmen
zu schaffen, weil die bisherigen Kontrollgremien dem
offensichtlich nicht gewachsen sind bzw. in einigen Fällen eigene Interessen dominieren. Richtig ist deshalb der
Ansatz der Koalitionsfraktionen, nicht die Vergütungen
politisch zu regeln, sondern die Befugnis, über die Vergütungen zu entscheiden, denen zu übertragen, die auch
die Verantwortung tragen, nämlich den Eigentümern des
Unternehmens, den Aktionären, und damit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Folgerichtig werden wir das Problem nicht im Steuerrecht, sondern im
Aktienrecht lösen, und dort gehört es auch hin. Wir wollen die Eigentümer stärken und gleichzeitig auch stärker
in die Pflicht nehmen. Sie sollen die vom Aufsichtsrat
vorgeschlagenen Vergütungssysteme künftig bewerten
und beschließen; denn sie stehen in der Verantwortung




für das Unternehmen. Es geht um ihr ureigenes Interesse, um ihr Geld. Daneben wollen wir die Transparenz
der Hauptversammlung und weg von den Kungelrunden
in abgeschlossenen Räumen; denn so entsteht ein guter
Ordnungsrahmen, um derartige Exzesse künftig zu vermeiden.

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