vogel (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an den Eingang meiner Rede eine Bemerkung aus aktuellem Anlaß stellen. Das Recht des Parlaments und des einzelnen Abgeordneten auf ungehinderte Beratung und Willensentscheidung ist ein Kernstück unserer politischen Ordnung.
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Schon der Versuch, dieses Recht anzutasten, muß mit Besonnenheit, aber auch mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden, ganz gleich, von wem und warum dieser Versuch unternommen wird.
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Wir haben uns heute mit einer Frage auseinanderzusetzen, die unser Volk wie wenig andere Fragen in den 34 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik bewegt, nämlich mit der Frage, ob auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland mit der Stationierung von 204 neuen nuklearen Mittelstreckenraketen begonnen werden soll. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, daß der Deutsche Bundestag über diese Frage ohne jeden Zeitdruck diskutiert, daß jeder einzelne von uns dazu in namentlicher Abstimmung sein Votum abgeben kann und daß vor der Entscheidung des Parlaments auch nicht eine einzige dieser Mittelstreckenraketen aufgestellt wird.
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Für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, war das ursprünglich keine Selbstverständlichkeit. Sie haben diese Debatte zunächst als überflüssig bezeichnet. Es sei alles schon im Jahre 1979 entschieden worden, so sagten Sie. Diesen am 6. März 1983 gewählten Bundestag gehe das im Grunde gar nichts an.
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Erst auf unseren Vorschlag hin haben Sie dann am 23. Juni 1983 beschlossen, daß doch eine Aussprache stattfinden soll.
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Später haben Sie versucht, die Aussprache auf einen Tag zu beschränken, ja haben Sie uns allen Ernstes vorgeschlagen, man solle jedenfalls heute abstimmen; die Debatte könne ja nach der Abstimmung fortgesetzt werden.
Sie sind inzwischen zur besseren Einsicht gekommen. Auf meine Aufforderung hin haben Sie, Herr Bundeskanzler, auch ausdrücklich bestätigt, daß vor Abschluß unserer Debatte auf keinen Fall mit der Stationierung begonnen wird. Ich begrüße das.
Diese Vorgeschichte hat eine tiefere Bedeutung. Sie zeigt, daß Sie Ihrer Sache bei aller zur Schau
getragenen Entschlossenheit nicht sicher sind. Wer seiner Sache sicher ist, weicht nicht aus. Er sucht vielmehr die Diskussion.
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Er will überzeugen und greift schon deshalb nicht zum Mittel der Diffamierung und der Ausgrenzung. In Ihrer heutigen Rede, Herr Bundeskanzler, haben Sie darauf verzichtet. Das entspricht dem Ernst der Stunde und der Bedeutung des Gegenstandes.
Das macht aber nicht ungeschehen, was Ihre Freunde und Sie in den letzten Monaten und bis in die letzten Tage hinein gesagt und in dieser Auseinandersetzung getan haben. Sie haben gerade in den Monaten vor den großen Friedenskundgebungen mit einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes gedroht, die Gewalttäter und friedliche Demonstranten, die einer Aufforderung, sich zu entfernen, nicht unverzüglich Folge leisten, in einen Topf wirft. Sie haben gerade in dieser Zeit den Pazifisten vorgeworfen, sie hätten Auschwitz erst möglich gemacht. Sie lassen gerade in dieser Zeit amtlich immer wieder verbreiten, die Friedensbewegung sei kommunistisch gesteuert und folge den Anweisungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau.
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Sie ermutigen den Generalsekretär Ihrer Partei, an der Verleumdung, die Sozialdemokraten seien die fünfte Kolonne, d. h. ein Spionage- und Sabotagetrupp Moskaus, unverändert festzuhalten.
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Sie haben einen Ihrer eigenen Partei angehörenden Fernsehmoderator nur deshalb vom Bildschirm entfernt, weil er in der Stationierungsfrage eine der Ihren entgegengesetzte Ansicht vertritt und sich in seiner Weise auf die Bergpredigt beruft.
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Sie rügen es zu Recht, Herr Bundeskanzler, wenn Herr Spranger ein CIA-Agent genannt wird. Sie schweigen aber beredt und beifällig, wenn Ihre Freunde meine Freunde und mich als Agenten Andropows bezeichnen.
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Das alles, Herr Bundeskanzler, ist nicht clever und schon gar nicht christlich. Dies ist empörend, Herr Bundeskanzler. Und ich sage es hier an dieser Stelle.
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Wir Sozialdemokraten stimmen mit der Friedensbewegung, die Sie in dieser Weise bekämpfen, durchaus nicht in allen Punkten überein. Sehen Sie aber wirklich nicht, daß es sich hier um eine der breitesten und engagiertesten Bewegungen der Gegenwart handelt, und zwar weit über unsere Grenzen hinaus? Bleiben Sie bei der Aussage, die Friedensbewegung gäbe es gar nicht? Spüren Sie nicht,
Herr Bundeskanzler, wie sich das Bewußtsein unseres Volkes gegenüber den tödlichen Gefahren des atomaren Rüstungswettlaufs in den letzten beiden Jahren verändert hat, wie die Menschen nicht mehr bereit sind, den Wahnwitz einer Weltordnung, die wohl Raketen und Waffen in wenigen Stunden in den letzten Winkel der Erde zu schaffen vermag, die aber nicht fähig ist, Reis oder Brot zu denen zu bringen, die zu Millionen Hungers sterben, länger schweigend hinzunehmen?
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Spüren Sie nicht, wie die Zahl der Menschen steigt, die sich weigern, den Krieg oder gar die völlige Vernichtung weiterhin als Mittel der Politik zu akzeptieren, wie Bewußtheit, wie der Wille, die Verhältnisse zu ändern, wie die Erkenntnis der eigenen Mitverantwortung an die Stelle bewußtloser Gleichgültigkeit tritt? Hören Sie denn nicht, Herr Bundeskanzler, was so viele aus den Kirchen heraus fordern, was Tausende von Ärzten, von Philosophen, von Naturwissenschaftlern,
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was über 30 Nobelpreisträger erst vor wenigen Tagen gefordert haben, was Carl Friedrich von Weizsäcker erst am vergangenen Wochenende so eindringlich und mahnend empfohlen hat, was die deutschen Gewerkschaften verlangen und was Zehntausende, ja, Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern in Eingaben an das Parlament und an die Abgeordneten geschrieben haben? Auf all das sind Sie, Herr Bundeskanzler, heute nicht eingegangen.
Meine Freunde und mich
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bewegen diese Botschaften zutiefst, Botschaften wie die des Wiener Erzbischofs Franz Kardinal König, der uns mit folgenden Worten aufrüttelt:
Wir reden vom Krieg, wie die Menschen seit Jahrhunderten vom Krieg geredet haben. Aber ist das, was uns heute in aller Furchtbarkeit droht, nur Krieg? Im Krieg hat es immer Vernichtung gegeben, aber immer ist noch jemand dagewesen, um nachher zu weinen, zu klagen, die Toten zu bestatten und wieder neu anzufangen, über Trümmer, Schutt und Rauch. Doch
- so fährt der Kardinal fort nach der totalen Vernichtung wird es niemand mehr geben, der klagen und neu beginnen kann. Der Mensch kann sich das nicht vorstellen. Darum nennt er noch immer Krieg, was nicht Krieg ist.
Geht Ihnen das nicht unter die Haut? Das alles frage ich nicht nur Sie, Herr Bundeskanzler, das frage ich Sie alle, das frage ich uns alle.
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Sie, Herr Bundeskanzler, verweisen oft auf Ihre christliche Tradition und Verwurzelung. Sie haben das auch heute getan. Läßt es Sie wirklich unbeDr. Vogel
rührt, wenn Ihre, ich darf sagen: unsere gemeinsame Kirche, die eher in Jahrhunderten, wenn nicht in Jahrtausenden denkt, die Größe der Gefahr, der wir heute gegenüberstehen, als so neuartig, als so überwältigend charakterisiert, daß die Lehren eines Thomas von Aquin keine angemessene Antwort mehr zu geben vermögen, daß es neuer Antworten bedarf? Und muß es Ihnen nicht zu denken geben, daß Sie immer häufiger davor warnen, auch heute die christliche Botschaft zur unmittelbaren Richtschnur politischen Handelns zu machen, daß Sie immer häufiger auffordern, Religion und Politik nicht zu vermischen? Fällt Ihnen nicht selber auf, wie häufig Sie mit solchen Äußerungen mit Herrn Honecker übereinstimmen, der denen, die sich in seinem Herrschaftsbereich auf Christus berufen, ähnliches vorhält?
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Dabei, Herr Bundeskanzler, haben Sie doch in Ihrer Regierungserklärung gesagt, unsere Gesellschaft brauche die Stimme der Kirchen, ihr offenes und kritisches Wort.
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Sie reagieren auf all das mit den herkömmlichen Mechanismen, die Konservative schon immer gern gegenüber Meinungen und Menschen angewendet haben, die ihnen unbequem waren, die anderes wollten, als sie wollten. Meinungen, wie sie die Friedensbewegung vertritt, sind eben für Sie nicht nur falsch, und erst recht sind sie für Sie offenbar kein Anlaß zum Nachdenken oder gar zur Korrektur eigener Ansichten.
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Nein, Nachdenklichkeit halten Sie offenbar für Schwäche und bessere Einsicht für mangelnde Prinzipientreue. Mehr noch, solche Meinungen sind in Ihren Augen - und Sie sagen das ja auch - im Grunde subversiv, staatszerstörend, bestenfalls naiv, im Zweifel aber doch verräterisch. Und zu den verräterischen Ideen gehören dann natürlich stets auch Verräter in Person, denen man entsprechend begegnen, die man zumindest isolieren und aus dem Konsens herausdrängen muß. Sie leisten damit, meine Damen und Herren, der politischen Kultur unseres Landes einen schlechten Dienst.
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Sie schwächen die Demokratie, von deren Gefährdung Sie ständig reden, und Sie vertiefen Gräben und Klüfte, die einzuebnen, zumindest aber zu überbrücken Ihre Pflicht gerade als Bundeskanzler wäre. Ja, Sie kritisieren Männer wie Willy Brandt,
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der durch seine Rede auf der Bonner Friedenskundgebung, bei der er mit Betonung auch das gesagt
hat, wofür er nicht mit allgemeinem Beifall rechnen
konnte, mehr zur Bewahrung des Konsenses in unserem Volk,
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mehr zur Bewahrung des Konsenses zwischen den Generationen getan hat als Sie während der bisherigen Amtszeit.
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Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann lesen Sie, was ein so besonnener Mann wie der kürzlich
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in den Ruhestand getretene Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herr von Staden, dazu in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" bemerkt hat. Vielleicht stimmt es Sie ausnahmsweise einmal nachdenklich. Vielleicht bewirkt es, daß Sie anstelle unerschütterlicher Selbstgewißheit einmal auch vor diesem Hause Betroffenheit erkennen lassen.
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Vielleicht erinnert es Sie daran, daß Sie unserem Volk zu Beginn Ihrer Amtszeit neben der berühmten Wende eine geistig-moralische Erneuerung, ja, daß Sie geistig-politische Führung versprochen haben. Wenn überhaupt, ist diese Führung hier in der Auseinandersetzung mit dieser Bewegung gefordert. Sie haben diese Führung auch nicht ansatzweise geleistet. Sie haben sie verweigert.
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Ich weiß nicht, welche Überlegungen Ihrem Verhalten zugrunde liegen. Aber ich weiß: Ihre Rechnung geht nicht auf. In der Stationierungsfrage steht die Mehrheit unseres Volkes gegen Sie.
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Und diese Mehrheit ist durch die Art und Weise, in der viele Ihrer Partei, allen voran Ihr Generalsekretär, diesen Meinungskampf geführt haben, größer geworden und nicht kleiner.
Jetzt hoffen Sie, das werde mit dem Beginn der Stationierung rasch vergehen, und Sie erinnern an das Jahr 1958, an die Atomtodbewegung. Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, Sie täuschen sich, wie immer sich die Friedensbewegung auch weiter entwickelt, ob es ihr gelingt, zu verhindern, daß viele ihrer Anhänger in die Privatheit zurückfallen oder daß einzelne in die Gewaltanwendung flüchten. Und ich appelliere an alle auch und gerade an die Fraktion der GRÜNEN, alles zu tun, damit diese Flucht in die Gewaltanwendung nicht stattfindet. Das ist auch Ihre Pflicht.
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Das, Herr Bundeskanzler, was da in den letzten Monaten in unserem Land geschehen ist, hat nicht nur die Wellen gekräuselt, hat nicht nur die Oberfläche berührt, sondern das reicht auch tief in das politische Bewußtsein unseres Volkes, das hat die politische Landschaft verändert. Christoph Bertram schrieb dazu vor kurzem in der „Zeit":
Es gibt keine Rückkehr zur guten alten Zeit, in der eine Handvoll sachkundiger Politiker, unterstützt von Regierungsexperten, die wesentlichen Entscheidungen der Verteidigungspolitik untereinander abmachen konnten. Die Friedensbewegung hat,
- so schrieb Bertram in der „Zeit" auch wenn sie mit ihrem Nahziel scheitert, die sicherheitspolitische Landschaft in der Bundesrepublik bereits verändert. Die Sicherheitspolitik ist demokratisiert worden. An dem kommt die deutsche Politik künftig nicht mehr vorbei.
Darüber kann niemand zur Tagesordnung übergehen, auch Sie nicht, meine Damen und Herren.
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Dazu hat auch die Tatsache beigetragen, daß sich die Aktivitäten der Friedensbewegung - ich hoffe sehr, daß der heutige Tag meine Aussage nicht widerlegt - fast völlig gewaltlos abgespielt haben.
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Das ist ein ermutigendes Zeichen für die wachsende Reife unserer Demokratie. Der Dank dafür gebührt den Männern und Frauen der Friedensbewegung, die diese Linie von Anfang an verfolgt und sie gegen Widerstand auch durchgesetzt haben.
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Er gilt ebenso der Polizei und denen, die für die besonnene und verständnisvolle Art ihres Einsatzes verantwortlich sind.
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Stellvertretend nenne ich namentlich Herrn Schnoor, den Innenminister des Landes NordrheinWestfalen,
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und Herrn Schröder, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
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Es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, daß gerade diese beiden Männer im voraus von Ihren Freunden, Herr Bundeskanzler, und von Ihrem Innenminister, von Herrn Zimmermann, am schärfsten angegriffen worden sind.
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Der Beitrag des Herrn Zimmermann beschränkte sich im wesentlichen darauf, wochenlang von einer drohenden Bürgerkriegssituation zu reden und hinterher einen Streit über die Teilnehmerzahlen zu führen. Gut, daß sich von den Beteiligten in dieser Frage kaum jemand um Herrn Zimmermann gekümmert hat!
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Zu all dem haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung geschwiegen. Geschwiegen haben Sie auch zu den verfassungsrechtlichen Problemen und zu der Frage, in welcher Form die
Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einer etwaigen Stationierung erteilt werden muß:
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ob dafür eine Äußerung der Bundesregierung oder ein einfacher Beschluß des Bundestages ausreicht oder ob es dafür eines Vertragsgesetzes bedarf.
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Wir haben im Rechtsausschuß mehrfach darauf gedrängt, die Argumente ernsthaft zu prüfen, die in letzter Zeit für die Notwendigkeit eines Vertragsgesetzes vorgebracht worden sind. Sie haben das abgelehnt. Sie tragen deshalb allein die Verantwortung für alles, was daraus folgt. Wir behalten uns die Prüfung der Folgen vor.
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Hier und heute steht aber für uns die politische Auseinandersetzung im Vordergrund, nicht die über verfassungsgerichtliche Fragen und Probleme.
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Weiter, Herr Bundeskanzler, schweigen Sie zu einer noch viel grundsätzlicheren Frage, nämlich zu der nach dem Spannungsverhältnis zwischen dem Mehrheitswillen unseres Volkes und dem Mehrheitswillen des Parlaments. Gewiß, unser Grundgesetz gibt dazu eine eindeutige Antwort; nach ihm gibt der Mehrheitswille des Parlaments den Ausschlag. Die Mehrheit des Volkes kann ihrem Willen erst bei den nächsten Wahlen und in dem Umfang Geltung verschaffen, in dem das dann noch möglich ist. Solange wir uns nicht im Wege der Grundgesetzänderung für die Aufnahme plebiszitärer Elemente entscheiden, wie einige der Länderverfassungen sie kennen, läßt sich daran verfassungsrechtlich nicht rütteln. Zu einer Diskussion über die letztere Frage sind wir bereit, nicht jedoch zur Mitwirkung an einem Ad-hoc-Gesetz, das an der verfassungsrechtlichen Lage nichts ändern würde - dies um so weniger, als ja über den Mehrheitswillen unseres Volkes gar keine Unklarheit besteht, die man erst durch eine Befragung beheben müßte.
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Was Sie beabsichtigen, ist also nicht von der Verfassung verboten. Aber es belädt Sie - und das sage ich mit allem Ernst - mit einer gesteigerten politischen Verantwortung gerade in dieser Frage. Es wäre gut gewesen, Sie hätten das selber ausgesprochen, und es wäre gut, Sie brächten mehr Verständnis für diejenigen auf, die dem Mehrheitswillen Geltung verschaffen wollen, dann an der Demokratie verzweifeln, weil ihnen nicht nur das nicht gelingt, sondern weil ihnen darüber hinaus vorgeworfen wird, ihr Begehren sei undemokratisch und eine Störung unserer Ordnung. Ist dieser Vorwurf alles, was Sie denen zu sagen haben? Haben Sie nicht die Kraft, Herr Bundeskanzler, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - und das bleiben sie doch - ein Zeichen des Verständnisses, wenigstens

ein versöhnliches Wort in dieser Debatte zukommen zu lassen?
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Nicht zuletzt weil das unterbleibt, kommen manche auf den Gedanken, hier müsse es ein Recht zum Widerstand geben. Ich verstehe diesen Zusammenhang, aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen: ein solches Recht zum Widerstand gibt es nicht, weder individuell noch kollektiv.
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Das gilt auch für gewaltlose Gesetzesverletzungen. Ich bin gegen solche Gesetzesverletzungen und habe vor ihnen gewarnt. Wer sie zum Zeichen der besonderen Ernsthaftigkeit seines Protestes auch gewaltlos begeht, der muß die Folgen auf sich nehmen.
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Diejenigen aber, die sich über solche möglicherweise gegebenen Gesetzesverletzungen, also beispielsweise über bestimmte Formen von Sitzblockaden besonders lautstark und andauernd entrüsten, müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie sich gegen andere Gesetzesverletzungen, etwa gegen Steuerhinterziehungen, Wirtschaftsvergehen, verbotene Preisabsprachen genauso lautstark gewendet haben.
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- Sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich über die Lebhaftigkeit, mit der Sie meine Ausführungen begleiten. Wenn der Herr Bundeskanzler hier stünde, dann hätte er schon mindestens dreimal mit dem Blick zum Fernsehpublikum gesagt: „Da sehen Sie, wie sie ihnen unbequeme Meinungen niederschreien und wie sie das nicht ertragen können."
({44})
Also, bitte, fahren Sie ruhig fort in der Art von Begleitung, die Ihnen angemessen erscheint.
({45})
Im übrigen will ich eine Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und der GRÜNEN-Fraktion feststellen: in der Lautstärke und Hemmungslosigkeit Ihrer Zwischenrufe stehen Sie der GRÜNEN-Fraktion in gar keiner Weise nach. Da sind Sie völlig vereinigt.
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Herr Bundeskanzler, ich habe gesagt, Sie weichen wichtigen Punkten in der Diskussion aus. Sie rücken Fragen in den Vordergrund, die gar nicht streitig sind, um die es heute gar nicht geht.
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So erwecken Sie auch in Ihrer heutigen Regierungserklärung den Eindruck, es gehe um den Fortbestand unserer politischen Ordnung, es gehe um unsere Zugehörigkeit zum Atlantischen Bündnis oder es gehe um die Bundeswehr. All dem widerspreche ich für die sozialdemokratische Fraktion entschieden.
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Wir Sozialdemokraten haben für eine freiheitliche demokratische und parlamentarische Ordnung unserer Gesellschaft schon gekämpft, als andere das noch nicht oder nicht mehr getan haben.
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Wir haben nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, eine solche Ordnung aufs neue ins Werk zu setzen. Wir wissen, daß wir in dieser Ordnung eine größere Chance haben als in anderen Ordnungen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer wieder aufs neue zu verwirklichen. Deshalb wollen wir diese Ordnung wie bisher bewahren, fortentwickeln, schützen und, wo es not tut, auch verteidigen.
Im Kampf gegen rechte und linke Diktaturen haben Sozialdemokraten für diese Ordnung mit anderen zusammen ihr Leben geopfert. Herr Bundeskanzler, wir bedürfen in dieser Frage keiner Belehrung; nein, ich sage es deutlicher: Wir verbitten uns eine Belehrung in dieser Frage.
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Ebensowenig bedürfen wir einer Belehrung darüber, daß die Sowjetunion eine andere Ordnung anstrebt; eine Ordnung, die wir ablehnen, die für uns unannehmbar ist.
Wir stehen zum Atlantischen Bündnis.
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Es gibt uns mehr Sicherheit, als wir sie ohne das Bündnis besäßen. Unsere Ostpolitik, unsere Deutschlandpolitik, zu deren Fortsetzung Sie sich zu unserer Freude immer wieder - jedenfalls verbal - bekennen, wären ohne die Zugehörigkeit zum Bündnis und ohne dessen Unterstützung nicht möglich gewesen.
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Ein Austritt aus dem Bündnis hätte Isolierung und weniger Sicherheit zur Folge. Man nähme auf unsere Interessen nicht mehr, sondern weniger Rücksicht. Unser Einfluß gegenüber beiden Weltmächten, aber auch in Europa, würde nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Das langfristige Ziel einer europäischen Friedensordnung, die mit der Teilung Europas auch die deutsche Teilung überwindet, würde nicht näherrücken, sondern in noch weitere Ferne entschwinden.
Aber gerade wer so zum Bündnis steht, muß Meinungsverschiedenheiten wie jetzt die über die Stationierung oder über andere Fragen der gemeinsamen Strategie und Politik offen austragen und zu
einem vernünftigen Ausgleich bringen. Das gehört auch zum Bekenntnis zu diesem Bündnis.
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Wer das nicht tut, wer diese Meinungsverschiedenheiten verschweigt oder bemäntelt, braucht sich nicht zu wundern, daß auch eine Diskussion über das Bündnis in Gang kommt.
Deshalb müssen wir auch der gegenwärtigen Regierung unseres Hauptverbündeten sagen, wie wir über die Ansicht denken, Atomkriege seien führbar oder gar gewinnbar, oder über den Plan, Kriege künftig auch auf den Weltraum auszudehnen oder sowjetischen Vorstößen in anderen Regionen der Welt durch horizontale Eskalation, d. h. durch offensive Operationen in Zentraleuropa, zu begegnen.
Wir müssen auch fragen, ob die Defizit- und Hochzinspolitik mit Art. 2 des NATO-Vertrags vereinbar ist. Ich zitiere diesen Artikel im Wortlaut:
Sie
- d. h. die Vertragspartner werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Vertragspartnern zu fördern.
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Wir müssen unseren Partnern auch sagen, daß die Zustimmung der Bevölkerung zum Bündnis nicht steigen, sondern nachlassen wird, wenn die Raketen gegen den Willen der Mehrheit dieses Volkes stationiert werden.
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Es ist einer unserer Hauptvorwürfe gegen Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, daß Sie gerade das unterlassen, daß Sie in allen ihren Beteuerungen und Kundgebungen undeutlich, allgemein und eine Spur zu substanzlos bleiben, daß Sie Freundschaft mit Gefälligkeit und kooperative Einordnung in ein Bündnis mit vasallenhafter Lehenstreue verwechseln.
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Damit schaden Sie nicht nur deutschen Interessen, damit schaden Sie auch den Interessen des Bündnisses. Hier liegen auch die Wurzeln der sogenannten Bündnisdiskussion, nicht im Mutwillen einzelner.
Wir stehen zu unserer Bundeswehr. Sie ist ein wesentliches Element unserer Bündnis- und Schutzfähigkeit, und sie ist die erste Armee in unserer Geschichte, die nicht neben unserer Gesellschaft oder gar gegen sie, sondern mitten in ihr steht.
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Dazu haben Sozialdemokraten entscheidend beigetragen. Wir werden es nicht zulassen, daß die Bundeswehr wieder in eine gesellschaftliche Isolierung
gerät. Das würde schon mit einer einseitigen politischen Inanspruchnahme oder Orientierung unserer Streitkräfte beginnen.
Deshalb sage ich auch bei dieser Gelegenheit: Wir bejahen die militärischen Anstrengungen zur Kriegsverhütung, und wir anerkennen das Engagement derer, die den Wehrdienst absolvieren oder den Dienst in der Bundeswehr als Beruf gewählt haben. Deswegen treten wir auch für eine Wehrsolderhöhung im nächsten Jahr ein, die von Ihnen abgelehnt wird.
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Übrigens sollte sich niemand täuschen. Die Frage, ob stationiert werden soll oder nicht, ist doch auch in der Bundeswehr überaus umstritten. Nicht wenige Soldaten teilen doch unsere Sorgen in dieser Frage und bringen das zum Ausdruck.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist das falsch, was Sie zumindest dem Sinne nach auch heute in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben, daß nämlich gegen unsere politische Ordnung, gegen das Bündnis und gegen die Bundeswehr sei, wer der Stationierung nicht zustimme. Das ist falsch.
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Den Konsens in unserem Volke stellt der in Frage, der das behauptet und der das zum Thema macht, nicht der, der heute nein zur Stationierung sagt.
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Ich nannte Themen, um die es zwar nicht geht, die Sie aber immer wieder in den Vordergrund rükken. Entgegen Ihren Auslassungen geht es auch nicht um die nachträgliche Bestätigung oder Aufhebung des Beschlusses vom 12. Dezember 1979. Es geht vielmehr darum, Konsequenzen aus dem letzten Satz dieses Beschlusses zu ziehen. Es geht um die Entscheidung darüber, ob im Lichte der Ergebnisse der Genfer Verhandlungen - und das heißt j a wohl auch: im Lichte ihres bisherigen Verlaufs - mit der Stationierung begonnen werden soll. Ihre Antwort ist Ja, die Antwort meiner Partei, die Antwort der großen Mehrheit meiner Fraktion ist Nein.
Ich sage der Mehrheit; denn es gibt in meiner Fraktion abweichende Meinungen, die von der Mehrheit nicht geteilt, die von ihr aber respektiert werden. Meinungen, deren moralische Qualifikation die Mehrheit ebensowenig in Zweifel zieht wie ihren legitimen Platz innerhalb unserer sozialdemokratischen Gemeinschaft.
({61})
Es sind einmal die Gründe derer, die sich aus ihrer Überzeugung heraus bereits außerstande gesehen haben, für die Entschließung im Mai 1981 zu stimmen. Es ist zum anderen die Meinung derjenigen, für die insbesondere Helmut Schmidt in dieser Debatte das Wort nehmen wird.

Sie haben im Vorfeld dieser Debatte über diese Mitteilung frohlockt und Ihre Freude zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, zu Unrecht. Ich berufe mich dabei gar nicht auf die stehende Redensart des Bundeskanzlers, daß Meinungsverschiedenheiteh jedenfalls dann ein Lebenselement der Demokratie darstellen, wenn sie in Ihrer Fraktion oder in der Koalition auftreten. Das tun sie ja häufig genug. Ich frage vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ob Ihre scheinbare Geschlossenheit wirklich die Meinungsvielfalt Ihrer Anhänger, Ihrer Wähler, Ihrer Mitglieder widerspiegelt.
({62})
Wo - so frage ich - ist der Politiker in der Union, der seiner Partei mit gleicher Eindringlichkeit die Gründe gegen die Stationierung vorgetragen hätte, wie Helmut Schmidt meiner Partei die Argumente für die Stationierung dargelegt hat? Wo ist dieser Mann?
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Sie wissen doch selbst, daß ein beträchtlicher Prozentsatz Ihrer Wähler und Mitglieder die Stationierung nicht will. Sie wissen, daß Franz Alt oder Klaus-Dieter Zemlin - immerhin ein Mann, den Richard von Weizsäcker bei seiner ersten Kandidatur in Berlin der Aufnahme in seine Regierungsmannschaft für wert hielt - nur scheinbar Außenseiter, in Wahrheit aber Repräsentanten zumindest einer starken Minderheit in Ihrem Bereich sind. Wäre es da nicht ehrlicher, wenn das auch im Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion seinen Ausdruck fände?
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Und bei Ihnen, bei den Freien Demokraten, hat doch sogar ein Viertel der Delegierten auf Ihrem Parteitag gegen die Stationierung gestimmt.
Außerdem: Sie werfen uns doch immer vor, daß wir Zwang, Fraktionszwang ausübten. Nein, wir tun das gerade nicht. Wir fordern nicht nur Gewissensfreiheit, wir praktizieren sie. Folgen Sie diesem Beispiel und kritisieren Sie es nicht!
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Sie haben Ihr Ja in Ihrer Regierungserklärung soeben zu begründen versucht. In Ihrer Erklärung gibt es Elemente, denen ich zustimmen kann. So stimme ich über meine bisherigen Feststellungen zu unserer Gesellschaftsordnung, zum Bündnis und zur Bundeswehr hinaus der Feststellung zu, daß die gegenwärtige Runde des Rüstungswettlaufs von der Sowjetunion eingeleitet worden ist oder daß die Überrüstung der Sowjetunion destabilisierend wirkt und für uns eine Herausforderung darstellt.
Anderen Elementen widerspreche ich mit allem Nachdruck. So behaupten Sie beispielsweise, wir wollten im Bündnis den notwendigen militärischen Schutz verweigern. Das ist falsch. Ich werde darauf noch im einzelnen eingehen. Falsch ist auch, daß Sie alles Notwendige getan hätten, damit in Genf eine Vereinbarung zustande komme. Wir bestreiten das.
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Im zentralen Punkt, nämlich in der Frage der Berücksichtigung der Drittstaatensysteme, haben Sie das Notwendige nicht getan. Ganz im Gegenteil, Sie haben Notwendiges unterlassen.
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Geradezu bestürzend in seiner Undifferenziertheit ist aber Ihr Satz, der Friede im nuklearen Zeitalter sei nur so sicher wie die Gefahr des Untergangs für den, der ihn bricht. Sehen Sie die Problematik der Abschreckungsdoktrin wirklich so verkürzt? Wissen Sie nicht, daß es in diesem Fall nicht nur um den Untergang dessen geht, der den Frieden bricht, sondern auch um den Untergang dessen, der sich zu verteidigen meint?
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Ist die ganze kirchliche Diskussion gerade über diese Frage wirklich spurlos an Ihnen, meine Damen und Herren, vorübergegangen - die Diskussion, die doch eines ganz deutlich gemacht hat, nämlich daß die Sicherung des Friedens nicht allein auf ein technisches Kalkül eingeengt werden kann?
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Wieder anderes von dem, was Sie gesagt haben, ist in hohem Maße ungewiß. Sie geben sich zuversichtlich, daß es im Falle der Stationierung nur zu einer vorübergehenden Trübung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und zu Osteuropa und zu einer vorübergehenden Trübung oder - wenn ich Sie heute richtig verstanden habe - zu überhaupt keiner Trübung der deutsch-deutschen Beziehungen kommen wird. Wir wünschen, es wäre so. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Nach allem, was wir wissen, ist es leider viel wahrscheinlicher, daß es bitterste Rückschläge geben wird. Wir in diesem Haus wissen doch auch, wer dafür vor allem zu zahlen haben wird, nämlich die Menschen im anderen deutschen Staat. Landesbischof Dr. Johannes Hempel, der Vorsitzende der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR, hat es doch in Ihrer Gegenwart, Herr Bundeskanzler - in Ihrer Gegenwart -, zu Beginn dieses Monats bei der Luther-Feier in Worms gesagt. Wörtlich hat er dort ausgeführt:
Viele Christen bei uns - das heißt in der DDR -, ich auch, fürchten, daß die Stationierung weiterer Raketen in Europa die Menschen in beiden deutschen Staaten weiter auseinanderbringen und in unserem Land die Lage vieler Menschen unabhängig von ihrer Weltanschauung seelisch und materiell belasten wird.
Der Mann weiß wohl, wovon er redet. Andere wissen es auch - die, die gerade vor diesen Folgen der Stationierung und vor den Gefahren warnen. Es ist nicht gut, nein - ich wähle das Wort -, es ist
infam, diejenigen immer wieder als Sprachrohre Moskaus zu verdächtigen, die solche Warnungen, die solche Wahrheiten aussprechen und in unsere Diskussion einbringen.
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Ihre heutige Wendung, Herr Bundeskanzler, die SPD würde wieder und wieder die sowjetische Argumentation übernehmen, ist in der Sache nicht einen Deut besser, nur in der Form ein bißchen subtiler.
Zum anderen Punkt haben Sie überhaupt nichts gesagt. Wer hat denn z. B. den konkreten Nachrüstungsbedarf der NATO in der gegenwärtigen Situation geprüft? Welche Standpunkte haben die Mitgliedsländer vertreten? Warum haben Sie sich der Einberufung der Konferenz, wie sie aus dem Kreis der Verbündeten gefordert worden ist, widersetzt?
Unser Ziel war und ist, die Gesamtzahl der bereits vorhandenen Mittelstreckenraketen in Europa zu vermindern und erstmals durch Verhandlungen eine weitere Umdrehung der Rüstungsspirale im voraus zu verhindern. Unser Ziel war nicht die Stationierung neuer Raketen auf unserer Seite. Das hätten wir ohne Doppelbeschluß haben können.
Ich weiß - und manche von Ihnen sagen es auch -, manche von Ihnen bedauern, daß die USA nicht sofort stationiert haben. Sie halten schon den Doppelbeschluß für ein Zeichen von Schwächlichkeit und für einen Fehler. Ich widerspreche dem ausdrücklich.
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Ich wiederhole: Unser Ziel war es, den Teufelskreis zu durchbrechen. Diese Zielsetzung war das absolut Neue an diesem Beschluß. Sie sagen, dieses Ziel wurde verfehlt, deshalb bedürfe es der Stationierung. Wir sagen: Dieses Ziel ist erreichbar; es ist in greifbarer Nähe. Deshalb sind wir gegen die Stationierung.
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Der Beschluß des Jahres 1979 und der nachhaltige Einsatz des damaligen Bundeskanzlers haben zunächst bewirkt, daß die USA und die Sowjetunion in Genf im November 1981 Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen aufgenommen haben. Während dieser Verhandlungen haben sich beide Seiten bewegt - beide Seiten, auch die Vereinigten Staaten.
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Zuletzt hat nicht irgendwer, sondern der erste Mann der Sowjetunion folgendes öffentlich angeboten:
Erstens eine Reduzierung der Zahl der auf Westeuropa gerichteten Systeme auf 140 und damit eine Reduzierung der Zahl der Sprengköpfe auf etwa 420.
Zweitens die Verschrottung der überzähligen Systeme, d. h. den Verzicht auf ihre Verlagerung in den Fernen Osten.
Drittens - dies ist ein völlig neues Element, wie jeder weiß, der die Souveränitätslehre der osteuropäischen Staaten kennt - die Kontrolle der Verschrottung an Ort und Stelle.
Viertens die Festsetzung einer gemeinsamen Obergrenze für Flugzeuge mittlerer Reichweite.
Im Gegenzug sollen die USA auf die Stationierung neuer Systeme verzichten.
Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag enthält das Eingeständnis der Sowjetunion, daß sie ihre Rüstung weit überzogen hat, daß sie viel mehr Raketen stationiert hat, als sie zu ihrer Sicherheit bedarf. Wir halten diesen Vorschlag für verhandlungswürdig und für verhandlungsfähig. Er hätte auf seine Ernsthaftigkeit genauestens ausgelotet werden müssen.
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Das ist nicht geschehen. So bleibt unerprobt, ob ein Verhandlungserfolg dadurch erzielbar wäre, daß das sowjetische nukleare Mittelstreckenpotential durch kontrollierbare Verschrottung von Raketen unter das Niveau von 1978 zurückgeführt wird. Damals, als dieser Stand maßgeblich war, hielt man die Stationierung landgestützter US-Raketen, die von Europa aus die Sowjetunion erreichen, in Europa keineswegs für unerläßlich.
Dies, Herr Bundeskanzler, würde in noch viel stärkerem Maße gelten, wenn das, was Sie in der letzten Woche plötzlich behauptet haben, richtig gewesen wäre, sich jedoch - leider - inzwischen als eine Fehlinformation herausgestellt hat, der Sie übrigens mit einer erstaunlichen Leichtigkeit aufgesessen sind. Daß Sie dies heute trotz eindeutiger Dementis im Plenum wiederholen, macht die Sache nicht besser. Außerdem: Wenn die Sowjetunion zu Beginn der letzten Woche in Genf tatsächlich die Möglichkeit einer Reduzierung auf 120 Systeme ins Gespräch gebracht hätte, dann bleibt es Ihr Geheimnis, wieso ein solches Angebot - wenn es das wirklich gegeben hätte - als Argument gegen uns verwendet werden kann. Das ist doch wider die einfache Logik. Das verstärkt das noch, was ich hier über die Notwendigkeit ernsthaften Auslotens gesagt habe.
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Danach stehen wir heute vor zwei Optionen.
Die eine lautet: Die Bundesrepublik stimmt der Stationierung zu. Dann wird es auf westlicher Seite alsbald einige hundert modernste Raketensysteme mehr geben. Aber auch die Sowjetunion wird nicht ein einziges ihrer Systeme abbauen, die Stationierung vielmehr verstärkt fortsetzen und zumindest auf die DDR und die Tschechoslowakei ausdehnen. Gleichzeitig werden die schon jetzt bedrohlichen Spannungen zwischen den Weltmächten weiter zunehmen. Die Bundesrepublik wird außerdem mit den stationierten Raketen Ziele bieten, die im Falle der Konfrontation Schläge der anderen Seite in gesteigertem Maße herausfordern. Die Akzeptanz des Bündnisses wird - jedenfalls in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Mitgliedsländern - für geraume Zeit gemindert. Die Entspannungspolitik

wird weiter in den Hintergrund treten. Die von dieser Politik in Richtung Osteuropa ausgehenden günstigen - ich füge hinzu: liberalisierenden - Wirkungen werden weiter abnehmen. Das ist Ihre Option.
Die andere Option lautet so: Die Bundesrepublik stimmt der Stationierung nicht zu. Dann erscheint eine drastische Reduzierung der sowjetischen Systeme erreichbar.
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Die Bedrohung mit nuklearen Waffen nimmt erstmals ab.
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Der Stationierungswettlauf wird unterbrochen. Die Konfrontation zwischen den Supermächten wird gemildert.
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Die Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik erhält neuen Auftrieb.
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Die Intensivierung der deutsch-deutschen Beziehungen kann fortgesetzt werden. Die bedrohte Akzeptanz des Bündnisses festigt sich.
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Das ist unsere Option!
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Wir glauben nicht, daß die Nachteile Ihrer Option dadurch aufgewogen werden, daß künftig in unserem Lande Raketen stehen, die wichtige Gebiete der Sowjetunion noch schneller, noch zielsicherer, noch wirksamer zerstören können, als es mit den schon vorhandenen Waffen möglich ist. Wir behaupten nicht, daß unsere Option jedes Risiko ausschließt, aber wir widersprechen mit großem Ernst dem Satz, daß mehr Rüstung stets auch mehr Sicherheit bedeutet.
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Wir sind vielmehr tief davon überzeugt, daß mehr Rüstung auch weniger Sicherheit und Destabilisierung bedeuten kann.
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Wir widersprechen ebenso der These, daß für die Sicherheit, für das Gleichgewicht, für die Kriegsverhütung allein der militärische Aspekt den Ausschlag gibt. Die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft, das Maß an sozialer Sicherheit der einzelnen und der Familien, die Verwirklichung der Menschenrechte, das Ausmaß und die Tragfähigkeit der Zustimmung der Bürger zu den von der Staatsführung verfolgten Zielen sowie die Fähigkeit zur friedlichen Veränderung innerer Strukturen und politischer Zielsetzungen wiegen ebenso schwer. Nein, wenn die eigene Verteidigungs- und Kriegsverhütungsfähigkeit gewährleistet ist, wiegen diese Überlegenheiten viel schwerer als Überlegenheiten, die sich, wie bei den nuklearen Massenvernichtungswaffen, nur in Megatonnen, in Wurfgewichten und in Zielgenauigkeit ausdrücken lassen.
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Das gilt ebenso für die Glaubwürdigkeit und die ethisch-moralische Konsistenz der Politik der Weltmächte und ihrer Bündnissysteme gegenüber anderen Völkern, insbesondere gegenüber den weniger entwickelten Völkern im allgemeinen und den kleineren Völkern in ihren jeweiligen Interessenbereichen im besonderen.
Zu diesen Zusammenhängen schweigt Ihre Regierungserklärung. Und sie gibt auch zu der entscheidenden Frage keine Auskunft, zu der Frage nämlich, was Sie getan haben, um den Genfer Verhandlungen, um dem Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses in der Frage der Drittstaatensysteme zum Erfolg zu verhelfen.
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Sie haben die Sowjetunion immer wieder gedrängt, sich zu bewegen, ihre Überrüstung abzubauen. Das war richtig, das haben wir unterstützt und unterstützen wir auch in Zukunft. Aber was haben Sie den Vereinigten Staaten gesagt,
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was haben Sie durchgesetzt? Paul Nitze, der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, hielt eine Vereinbarung für möglich, bei der auf westlicher Seite keine einzige Pershing-II-Rakete stationiert worden wäre. Er hatte eine solche Vereinbarung bei dem sogenannten Waldspaziergang vorgeschlagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben noch nicht einmal diesen Vorschlag öffentlich unterstützt!
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Als ein schwächlicher Vorstoß in Gestalt Ihres Interviews in der „Washington Post" am 21. Juli 1983 in Ihren eigenen Reihen auf Widerspruch stieß, kapitulierten Sie endgültig vor denen, die den Beginn der Stationierung auf jeden Fall und unter nahezu allen Bedingungen wollten.
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Sie, Herr Wörner, meinen - er hat es erst vor wenigen Tagen gesagt -, man könne die Sowjetunion durch ein Wettrüsten überwinden.
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- Ich stelle Ihnen das Zitat anschließend gern zur Verfügung, Herr Kollege.
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Herr Bundeskanzler, welches Gewicht haben Sie eigentlich in Washington?
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