Doss (NA), 1987-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Matthias Wissmann, herzlichen Dank für diese Rede, die die Bedeutung des Mittelstandes deutlich gemacht hat.
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- Herr Stratmann, bei Ihnen ist noch viel zu lernen.
Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die meinen, Mittelstandspolitik sei nicht alles. Ich sage Ihnen: Ohne Mittelstandspolitik ist alles nichts.
Einer der roten Fäden, die sich heute hier durch die Debatten gezogen haben, war die Frage: Wie geht es weiter mit unserer Konjunktur? Welchen Einfluß hat der Export darauf? Gestern erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Franz Schoser, dazu, der Außenhandel werde in diesem Jahr nicht weiter wachsen. Wir wissen das; wir haben es heute diskutiert. Wir können also nicht mit weiteren Impulsen aus dem Export für unsere Konjunkturerwartung rechnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem wird es 1987 Wachstum geben. Der Binnenmarkt hält den Wirtschaftsmotor auf Touren. Was für die vergangenen Jahre galt, wird durch den Jahreswirtschaftsbericht dieses Jahres eindrucksvoll bestätigt. Die Inlandsnachfrage verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend, der in der Lage ist, die niedrigeren Exportquoten dieses Jahres aufzufangen. Jene, die aus einem wenig weniger Aufschwung gleich eine neue Rezession herbeireden wollen, werden sich - wie so oft - als falsche Propheten erweisen. Der Aufschwung trägt, er ist stabil, er steht nicht auf tönernen Füßen. Der scharfe Wind vom Weltmarkt wird uns nicht gleich aus der Bahn werfen.
Das ist der entscheidende Unterschied zu 1981, als die Kaufkraft im Inland von der Inflation aufgefressen wurde und der Binnenmarkt am Boden lag. Die Zeiten und die politischen Verantwortungen haben sich Gott sei Dank verändert.
Durch eine verbesserte Eigenkapitalausstattung der exportabhängigen Unternehmen sind selbst längere Flauten zu verkraften, meint der DIHT. Die von interessierter Seite gewünschte Rezession findet nicht statt. Davon sollte wirklich keine Rede mehr sein.
Die Politik der Bundesregierung, die Politik der Sozialen Marktwirtschaft zahlt sich aus. Stabile Preise, niedrige Zinsen und die von einer vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgegebenen Rahmenbedingungen haben die Kräfte des Marktes neu belebt.
Die Verbraucher haben wieder Vertrauen in die Zukunft. Sie verwenden wieder mehr Geld für den Konsum, statt es in unproduktiven Anlagen anzulegen und es somit dem Marktkreislauf vorzuenthalten. Mehr Konsum, mehr Binnennachfrage - 5,7 % Kaufkraftzugewinn allein 1986; das ist der höchste Zugewinn seit 15 Jahren, und da statistische Zahlen immer ein wenig problematisch sind, sage ich: Es sind rund 40 bis 50 Milliarden DM, die dazukamen; ob man jetzt Programm über Programm macht oder so: Ich glaube, das ist die bessere Lösung. Diese verstärkte Binnennachfrage hat zu einer deutlichen Ertragsverbesserung insbesondere bei der mittelständischen Wirtschaft geführt.
Die verbesserte Ertragslage hat dort wiederum die Investitionsfähigkeit gestärkt. Mehr Investitionen bedeuten mehr Arbeitsplätze: 600 000 - wir müssen es oft genug erwähnen, damit es auch bei den Damen und Herren der Opposition präsent wird -; und worauf wir besonders stolz sind: Rund ein Viertel davon entfällt auf strukturschwache Gebiete - und das trotz der demographischen Entwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Arbeitslosenzahl - April 1987 - lautet: 8,8 %. Auch hier ist eine degressive Entwicklung zu verzeichnen. Das ist mein Beitrag zum statistischen Verwirrspiel, das wir hier so gerne spielen.
Die Bundesregierung hat mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft das erfolgreichste „Beschäftigungsprogramm" der letzten 20 Jahre aufgelegt. Sie hat damit erneut bewiesen, daß der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft in erster Linie in ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und in
der Motivation derer liegt, die Wirtschaft erzeugen und praktizieren.
Motivation läßt sich nicht verordnen. Verstetigte Investitionen lassen sich nicht durch Gesetze beschließen. Arbeit entsteht nicht durch Strohfeuerprogramme.
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Motivation, die Bereitschaft zur Investition, die Bereitschaft zum Risiko entstehen ausschließlich bei der Aussicht auf Erfolg und Ertrag. Die Wirkung eines staatlichen Programms endet im Regelfall mit dem Auslaufen der dafür eingesetzten Mittel. Die Motivation, der Ideenreichtum, die Kreativität und der Fleiß von 1,9 Millionen selbständigen Mittelständlern sind der Reichtum unseres Landes und durch kein Programm zu ersetzen.
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Sie stellen 64 % aller Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze. Sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.
Wirtschaftslehren, die vorgeben, der Staat könne Wirtschaftsabläufe programmieren, Nachfrage und Angebot bestimmen, Löhne und Preise regeln und für ausreichende Beschäftigung sorgen, beglücken Theoretiker in politikwissenschaftlichen Seminaren und führen Unternehmer zur Verzweiflung und Resignation.
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Auf diese Weise macht man aus Unternehmern Unter-lasser.
Die Sozialdemokraten mußten am Ende ihrer Regierungsverantwortung diese Erfahrung machen, ohne - was wir alle bedauern - aus diesem Scheitern gelernt zu haben. Sie tragen mit großer Beharrlichkeit ihre alten Programme mit neuen Etiketten vor, die von Angst vor dem Markt gekennzeichnet und von dem unbegrenzten Vertrauen in den Staat als Wirtschaftslenker getragen sind.
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Die grüne Spielart des extremen Sozialismus reduziert die Vielfalt einer modernen Volkswirtschaft auf den antiquierten Gegensatz von Kapital und Arbeit und leitet daraus antiquierte Forderungen ab.
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Was die GRÜNEN in ihrem Programm zur Bundestagswahl als Demokratisierung des Wirtschaftsprozesses fordern, ist in Wahrheit nichts anderes als Ausschaltung der selbständigen Unternehmerentscheidung, Aufhebung der Verfügbarkeit über das Eigenturn, also Enteignung der Unternehmer und Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Das muß deutlich und klar gesagt werden.
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Die Maximen unseres Handelns dagegen sind: Mehr Freiheit statt Reglementierung! Mehr Selbstverantwortung statt bürokratischer Kontrollmechanismen! Mehr Aussicht auf Lohn und Gewinn statt Überbelastung mit Steuern und Abgaben! Mehr Markt statt mehr Plan! Mehr Privat statt Staat!
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- Ich habe ganz wenig Zeit. Ich bin der letzte, und mich beißen die Hunde. So ist das oft im Mittelstand. Ich muß sehen, was ich aus meiner Zeit mache. Die Wirksamkeit und der Erfolg unserer Politik sind an einer deutlich erhöhten Motivation der Unternehmer und der Unternehmen ablesbar. Selbständigkeit hat wieder Zukunft; Initiative ist wieder gefragt.
Jedes Unternehmen wird investieren, wenn Aussicht auf Rendite besteht;
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und jede Investition sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Gewinnerwartung und das Zutrauen in die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen sind die Grundlagen einer verantwortungsvollen langfristigen Investitionsentscheidung.
In einem Land ohne Rohstoffe und mit bescheidenen Energiereserven, das seine Wirtschaftskraft nahezu ausschließlich aus den Köpfen und Händen seiner Bürger schöpft, kann Politik nur erfolgreich sein, wenn sie auf die Förderung der Motivation dieser Bürger ausgerichtet ist.
Eine erhöhte Leistungsbereitschaft, die bereits heute infolge deutlicher Entlastungen im steuerlichen Bereich in der mittelständischen Wirtschaft festzustellen ist, ist Ausdruck gewachsener Motivation.
Die Reduzierung der 70%igen Steuerlastquote - in der gestrigen Ausgabe der „Welt" erneut nachlesbar - gibt Unternehmen wieder mehr Handlungsspielraum und Investitionsanreize. Besonders im Mittelstand sind wegen der dort noch vorhandenen nur knappen Eigenkapitaldecke weitere Schritte nötig.
Die in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesetze, z. B. Börsenzulassungsgesetz, Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, haben die Möglichkeiten der Beschaffung von investiv einsetzbarem Kapital zwar deutlich erweitert, die schwierige Eigenkapitalsituation der mittelständischen Betriebe - durchschnittlich 10,1 % - aber nicht gelöst.
Das Lämpchen vor mir leuchtet. Die Rede, die ich mir vorgenommen habe, ist erst zur Hälfte vorgetragen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Jahreswirtschaftsbericht wird nicht nur durch die Gutachter, sondern auch von den die Bundesregierung tragenden Fraktionen bestätigt. Daß wir auf dem richtigen Weg sind, beweisen die Zahlen und Fakten.
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Das bestätigt auch die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Wir sind gestärkt auf diesem Weg.
Wir werden zum Erfolg dieses Landes so weiterarbeiten wie bisher.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht entspricht unseren Erwartungen. Er ist gut und ermutigt, so fortzufahren.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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