ruth fuchs (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lieber Kollege Parr, ich bin schon
der Meinung, daß es zu den Konzeptionen von Herrn
Schröder Alternativen gibt. Aber Ihre Alternative wäre
nicht die meine. Das wollte ich einmal feststellen.

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Der heute zur Debatte stehende Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit ist unübersehbar von
der generellen Spar- und Kürzungspolitik der Regierung Schröder geprägt. Erfreulich ist, daß an den mit
dem Pflegeversicherungsgesetz auf den Weg gebrachten
erheblichen Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von
Investitionen in Pflegeeinrichtungen der neuen Länder
festgehalten werden soll. Das ist für den Bauzustand und
für die materielle Ausstattung dieser Einrichtungen von
nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Um so bedauerlicher ist jedoch, daß in diesem Haushalt die Ausgaben für dringend notwendige Verbesserungen bei den unmittelbaren Betreuungs- und Versorgungsleistungen für pflegebedürftige Menschen weiter
reduziert werden. Positiv zu nennen ist meines Erachtens, daß die Aufwendungen auf dem Gebiet der Suchtbekämpfung - und hier insbesondere für Modellmaßnahmen - erhöht werden sollen.

Da aber der Großteil der Leistungen in der Krankenund Pflegeversicherung nicht im Bundeshaushalt, sondern von den entsprechenden Trägern der Sozialversicherungen bereitgestellt wird, sind die negativen Auswirkungen von Sparpaket, Rentenplänen und Gesundheitsreform auf die allgemeine Finanzbasis wesentlich
bedeutsamer als die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Immerhin führen allein
das Sparpaket und die Rentenkürzungen zu Einnahmeverlusten der Krankenversicherung in Höhe von zirka 3
Milliarden DM und zu Einnahmeverlusten der Pflegeversicherung von etwa 1,6 Milliarden DM. Außerdem
stehen der Pflegeversicherung durch die Senkung der
Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern weitere Einnahmeverluste in Höhe von 400 Millionen DM jährlich
ins Haus. Von diesen Entwicklungen müssen schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebenssituation von
älteren, chronisch kranken und behinderten Menschen
befürchtet werden.

Völlig unklar ist, wie all dies mit dem einschneidenden Sparkurs im Gesundheitswesen zusammengehen
soll, den die Regierung mit der Gesundheitsreform 2000
eingeschlagen hat. Bekanntlich soll die Erschließung
von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen
nicht primär der Verbesserung der medizinischen Versorgung dienen, sondern eine rigorose Sparpolitik in
Form von Budgetierung begründen, die die jährliche
Mittelanhebung lediglich an den Anstieg der Grundlohnsumme bindet.

Diese Grundentscheidung, die das Gesundheitswesen
zugleich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft abkoppelt, berücksichtigt in keiner Weise
den jeweils gegebenen Versorgungsbedarf und die sachlichen Notwendigkeiten dieses Bereiches. Sie ist direkt
aus dem - zunehmend wirtschaftsliberalen - Gesamtkonzept der Regierung abgeleitet und damit in erster LiDetlef Parr

nie eine wirtschaftspolitisch determinierte Vorgabe. Dabei setzt die Regierung - inzwischen ebenso einseitig
wie ihre Amtsvorgänger - auf die Stärkung der Angebotskräfte, um Wirtschaftswachstum und die Senkung
der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Folgerichtig heißt die übergreifende Vorgabe für das
Gesundheitswesen und damit das oberste Ziel dieser Reform: Beitragsstabilität. Allerdings wird von Voraussetzungen ausgegangen, deren Eintreten nach allen Erfahrungen eher unwahrscheinlich ist. Das möchte ich
begründen:

Erstens. Weder von der Stärkung der Position der
Hausärzte noch von integrierten Versorgungsformen
noch von einer Positivliste, die wir übrigens begrüßen,
können kurzfristig Einsparungen erwartet werden.

Zweitens. Rationalisierungsreserven sind bestenfalls
schrittweise in einem Reformprozeß, der über mehrere
Jahre angesetzt werden muß, zu erschließen. Hinzu
kommt, daß es sich im Erfolgsfall um einen gut gesteuerten, durch wirksame Einzelschritte unterlegten Prozeß
handeln muß, dessen Sinnhaftigkeit zumindest von einem großen Teil der Leistungserbringer verstanden und
vor allen Dingen mitgetragen wird.

Der jetzt vorgesehene blanke Einsparungsdruck läßt
erfahrungsgemäß den fragwürdigen Einsatz von Mitteln
ebenso weiterlaufen wie eine bestehende Unterversorgung - dies alles natürlich auf einem deutlich abgesenkten Niveau. Die Verlierer solcher Art von Reformen
sind stets die sozial Schwächeren und insgesamt all jene,
die sich am wenigsten wehren können. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der gesundheitlichen
Versorgung können auch auf solche Weise erheblich
untergraben werden. Es kann kaum verwundern, wenn
ein so wenig durchdachtes und überstürztes Herangehen
an ein anspruchsvolles Reformvorhaben im Gesundheitswesen von den Leistungserbringern vor allem als
Druck in Richtung Qualitätsminderung und Rationierung empfunden wird. Im übrigen treffen die vorgesehenen Restriktionen vor allem jene Ärzte und andere Leistungserbringer am härtesten, die ihre Arbeit vorwiegend an den Interessen ihrer Patienten und weniger an
betriebswirtschaftlichen Überlegungen orientieren.

({1})

Vor diesem Hintergrund verstärkt sich verständlicherweise die Sorge, daß die bereits im laufenden Jahr
akut aufgebrochenen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in Ostdeutschland weiter
zunehmen. Rasche - noch 1999 wirksame - Abhilfe,
wie sie vor der Sommerpause angekündigt wurde, läßt
bisher auf sich warten. Vor allem bedarf die prekäre
Einnahmesituation der ostdeutschen Krankenkassen, bedingt vor allem durch höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Einkommen, dauerhaft stabiler und tragfähiger
Lösungen. Sie sollten entsprechend ihrer Dringlichkeit
noch Bestandteil des gegenwärtigen Reformvorhabens
sein.

Lassen Sie mich im übrigen an dieser Stelle erneut
darauf hinweisen, daß die Leistungserbringer in den
neuen Bundesländern, beispielsweise im ambulanten

Bereich, nach wie vor nur etwa 75 Prozent der Erlöse ihrer jeweiligen westdeutschen Berufskollegen erzielen.
Auch diese Gerechtigkeitslücke sollte endlich zielstrebig
geschlossen werden.

({2})

Im Gegensatz zum vorliegenden Reformentwurf der
Koalition vertreten wir die Auffassung, daß sich Gesundheitspolitik auch in ihren Prämissen und Zielen keineswegs in der Übertragung wirtschafts- und finanzpolitischer Strategien auf den Bereich des Gesundheitswesens erschöpfen darf. Sie verlangt ein eigenständiges
Gesamtkonzept, welches es ermöglicht, soziale Gerechtigkeit mit hoher fachlicher Qualität und wirtschaftlichem Einsatz der Mittel zu verbinden.

({3})

Natürlich ist es richtig - ich glaube, niemand in diesem Haus bestreitet das; egal, von welcher Seite -, daß
das Gesundheitswesen Strukturreformen braucht, um
die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Dies allein genügt aber nicht. Ebenso dringlich ist eine schrittweise Erweiterung seiner Finanzierungsbasis. Dafür tun Sie aus meiner Sicht nichts oder
sehr wenig. Die Sachverständigenanhörung hat diesbezüglich deutlich gemacht, daß der Wachstumssektor Gesundheitswesen Entwicklungsspielräume - mindestens parallel zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes benötigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})