franz-josef holzenkamp (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich gerade eben gehört habe, ist eigentlich
ziemlich dünne und ziemlich billig.

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Sie haben außer Anklage nichts Konstruktives zu bieten,
meine Damen und Herren.

Dabei ist das Beste an Landwirtschaftspolitik, dass
über 80 Millionen Menschen tagtäglich essen und trinken können, und zwar Lebensmittel, die wir hier in
Deutschland erzeugen, die höchsten Ansprüchen an
Qualität, an Vielfalt und an Sicherheit genügen, und dass
sich auch Menschen mit etwas geringerem Einkommen
diese leisten können. Darauf muss man heute ganz besonders deutlich hinweisen. Es ist unserer starken und
leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft zu
verdanken, dass eben nur 12 Prozent des durchschnittlichen Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben werden müssen. Das ist eine großartige Leistung unserer
Landwirtschaft.

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Viele in unserer Gesellschaft empfinden das mittlerweile als selbstverständlich: rein in den Supermarkt, raus
aus dem Supermarkt, Einkaufskorb voll, und günstig war
es auch noch. Diese Selbstverständlichkeit in unserer
Gesellschaft führt nun zu einem gewissen Luxusproblem, nämlich zu Lebensmittelverschwendung, mit der
wir uns Gott sei Dank überfraktionell beschäftigen, aber
auch zunehmend zu einer geringeren Wertschätzung der
Lebensmittelerzeugung. Hier ist Handlungsbedarf, weil
es diese Selbstverständlichkeit nicht gibt.

Hinter der Fülle an eben genannter Qualität stehen
über 300 000 landwirtschaftliche Familien. Sie sind top
ausgebildet, arbeiten sieben Tage die Woche und bewirtschaften ihre Betriebe erfolgreich, sie sorgen dafür, dass
neben der Erhaltung unserer Vielfalt unserer Kulturland23130 


schaft über 4 Millionen Menschen in unserem Land im
Landmaschinenbau, in der Düngemittelwirtschaft, in der
Futtermittelindustrie oder auch in der Ernährungswirtschaft Arbeit haben: 4 Millionen Menschen in Deutschland, die ohne die Landwirtschaft keine Beschäftigung
hätten.

Ich finde es bemerkenswert - ich möchte unterstreichen, was Bundesministerin Aigner vorhin schon angedeutet hat -, wenn ein Finanz- und Wirtschaftsminister
aus Baden-Württemberg - das ärgert mich auch - feststellt, dass die Landwirtschaft im ländlichen Raum eine
untergeordnete Rolle spielt. Ich finde, das ist ein Schlag
ins Gesicht der Bauern. Die Bauern sind Menschen, die
tagtäglich mit Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein zu Werke gehen. Sie haben unsere Anerkennung und unseren Dank verdient, meine Damen und
Herren.

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Wir stehen vor globalen Herausforderungen. Die
weltweite Nahrungsmittelversorgung ist auch eine Aufgabe für uns. Die Folgen des Klimawandels müssen eingeschränkt werden, und wir müssen mit der Volatilität
der Märkte fertigwerden. Das zeigt sich in diesem Jahr
sehr konkret bei der Getreideernte. In Deutschland gab
es im Winter noch Auswinterungsschäden. Wir haben
jetzt mit der Leistung der Bauern mit etwa 45 Millionen
Tonnen eine gut durchschnittliche Ernte in Deutschland
geschafft. Aber in den USA herrscht Dürre, und weltweit
explodieren die Getreidepreise. Das ist gut für die
Ackerbauern, aber schlecht für die Veredelungswirtschaft.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, erwarten
die Landwirte und die Ernährungswirtschaft zu Recht
Verlässlichkeit in der Politik. Diese Verlässlichkeit zeigt
sich unter anderem auch im Agrarhaushalt. Denn zur
Unterstützung der Landwirte und der Verbraucherinnen
und Verbraucher braucht es einen starken Haushalt. Dieser Haushalt leistet einen Beitrag zur Konsolidierung,
aber er ist gleichermaßen zukunftsorientiert und setzt die
richtigen Schwerpunkte. Ilse Aigner, unsere Bundeslandwirtschafts- und -verbraucherministerin, hat einen
sehr guten Haushalt aufgestellt. An dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön.

Wir haben die Ausgaben für Verbraucherpolitik um
über 4 Millionen Euro gesteigert. Darauf wurde schon
hingewiesen. Diese Maßnahmen sind auch richtig. Dafür
gab es gerade schon Lob von den Grünen. Ich will an
dieser Stelle einfach feststellen: Sie können so viel herumnörgeln, wie Sie wollen. Keine Regierung hat in der
Vergangenheit so viel in Sachen Verbraucherschutz umgesetzt wie unsere Bundesministerin Ilse Aigner. Das
muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

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- Herr Kelber, eines wundert mich: Die fünftwichtigste
Branche in Deutschland, die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit über 5 Millionen Arbeitsplätzen, haben Sie
mit keinem Wort erwähnt.

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Das finde ich sehr schade.

Wir haben weitere gute Aspekte im Haushalt. Wir sichern die Gemeinschaftsaufgabe trotz wirklich knapper
Kassen. Das ist eine großartige Leistung. Wir fördern
gleichbleibend hoch die Landwirtschaft und damit auch
den ländlichen Raum. Denn das ist bei uns anders: Für
uns gehören Landwirtschaft und ländlicher Raum zusammen.

Was mir persönlich noch wichtig ist, ist der Ausbau
der Forschung. Forschung ist, wie wir wissen, Zukunft.
Auf die Forschung insbesondere in Sachen Tierschutz ist
die Ministerin schon eingegangen. Auch daran kann man
so viel herumnörgeln, wie man will: Wenn wir auch
durch Umschichtungen zusätzliche Mittel einsetzen, was
in einem Konsolidierungsverfahren im Gesamthaushalt
notwendig ist - darin sind wir uns sicherlich alle einig -,
und mehr für den Tierschutz und die Tierhaltung tun und
beides weiterentwickeln, dann ist das eine großartige
Leistung.

Wir wollen in der Landwirtschaft in Deutschland
nicht nur die Spitze in Europa bleiben; wir wollen unsere
Spitzenposition auch weiter ausbauen.

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Ich finde, wir sollten bei diesen schwierigen Fragen versuchen, mehr Lösungsansätze über den Dialog zu finden
statt durch allgemeine Anklage oder Generalverdacht.
Das hilft uns nicht weiter. Denn worum geht es? Es geht
um ökonomische und ökologische Fragen, um Fragen
des Tierschutzes und, was auch sehr wichtig ist, um soziale Belange und soziale Verantwortung. Es geht darum, dass sich auch jemand mit etwas niedrigerem Einkommen einmal ein Stück Fleisch leisten kann.

Entscheidend ist, dass man nicht nur einzelne Punkte
herausgreift, sondern dass wir alle Parameter miteinander verbinden. Die Lösung heißt nicht Ideologie, sondern Effizienzsteigerung. Das ist vernünftig. Das ist Zukunft, und das hilft letztlich uns allen in der Gesellschaft
weiter.

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Aktuelles Thema der letzten Tage war der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Ich glaube, wir sind hier
auf einem guten Weg.

({7})

Die Bundesregierung bzw. das Ministerium bereitet eine
Novelle zum Arzneimittelgesetz vor; das ist bekannt. Sie
wird hoffentlich noch in diesem Monat in das Kabinett
eingebracht werden. Permanente Generalanklagen helfen
uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir neben Sicherheitsmechanismen Strukturen schaffen, die es ermöglichen
- das hat Frau Aigner angesprochen -, MinimierungskonFranz-Josef Holzenkamp

zepte auf die Ebene der einzelnen Betriebe herunterzubrechen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
weil auch die Heimtiermedizin und die Humanmedizin
eine Rolle spielen. Ich lade Sie herzlich zu konstruktiver
Mitarbeit ein.

Ein letzter Satz zu der schon seit einiger Zeit geführten Diskussion über die anstehenden GAP-Verhandlungen. Ende dieses Jahres steht wahrscheinlich die Entscheidung zum Finanzrahmen auf europäischer Ebene
an. Wir werden es - im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht zulassen, dass der Agrarhaushalt zum finanziellen
Steinbruch gemacht wird, und das auf Kosten der deutschen Bauern. Wenn sich die Bauern auf die SPD verlassen, dann sind die deutschen Bauern tatsächlich verlassen.