ehlers (präsident), 1954-02-26:
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist namens der Fraktion der CDU/CSU gestellt. Er ist also ausreichend unterstützt. In der dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung entfällt eine Einzelberatung, da keine Änderungsanträge in der dritten Beratung gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes in der dritten Beratung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, das Einsammeln der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet. Ich werde vor Beendigung der Auszählung noch fragen, ob Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen einige Punkte der Tagesordnung, die keiner längeren Aussprache bedürfen, erledigen. Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung habe ich Ihnen vorzuschlagen
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erstens, daß Sie Platz nehmen,
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zweitens, daß wir die Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzen:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU, CSU betreffend Nachwahl eines Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses ({3}).
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete D r. Dr e s b a c h ist aus dem Wahlprüfungsausschuß ausgeschieden. Als Ersatz für den ausgeschiedenen Abgeordneten muß ein anderer Abgeordneter gewählt werden. Die Drucksache 266 beinhaltet den Antrag der CDU/CSU, an Stelle des Abgeordneten Dr. Dresbach den Abgeordneten D r. Dittrich zum Mitglied des Wahlprüfungsausschusses zu wählen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst versuchen, die Immunitätsfälle, die Punkte 3 bis 6 der
Tagesordnung, zu erledigen. Zunächst Punkt 3: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Even gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. November 1953 ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Höcker. Ist er anwesend? - Offenbar nicht. Dann komme ich zu Punkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({6}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Rinke gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Krahl-Urban, München, vom 19. November 1953 ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. - Ich wäre dankbar, wenn Herr Abgeordneter Höcker Nachricht erhalten könnte, damit er die Berichterstattung vornimmt.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Dr. von Merkatz ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Falle der geforderten Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rinke schlägt Ihnen der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Rinke nicht zu erteilen. Ich darf in Kürze auf den Tatbestand hinweisen. Der Abgeordnete Rinke wird von einem Privatkläger beschuldigt, diesen durch einen Brief folgenden Wortlauts beleidigt zu haben:
Auf mein Schreiben vom 27. August 1953, in dem ich Sie um konkrete Angaben für Ihre Behauptungen in der „Schlesischen Rundschau" bat, haben Sie nicht geantwortet. Ich habe nichts anderes erwartet. Verleumder pflegen nur selten Farbe zu bekennen, sondern sie ziehen es in der Regel vor, zu kneifen. Ich werde dafür sorgen, daß Ihr unerhörtes Verhalten allgemein bekannt wird.
Dieser Brief enthält nach der Ansicht des Privatklägers eine Verleumdung und Beleidigung. Dem Sachverhalt liegen Streitigkeiten innerhalb der oberschlesischen Landsmannschaft zugrunde.
Nach den vom Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität festgelegten Grundsätzen handelt es sich hier um eine Angelegenheit, die nicht unbedingt als politisch betrachtet werden muß, die jedoch ihren Ursprung im politischen Raum hat und innerhalb der Wahlzeit erwachsen ist. Beide streitenden Parteien gehören den Landsmannschaften an. Nach den Grundsätzen, die der Ausschuß

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entwickelt hat, kann dem Hause in der Angelegenheit eine Aufhebung der Immunität nicht vorgeschlagen werden. Nach den Gepflogenheiten des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität bin ich nicht näher in den Sachverhalt eingestiegen, da dies nicht unsere Aufgabe ist, und habe hier nur die formale Frage erörtert.