Schultz (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Drucksache V/1494, den zu begründen ich die Ehre habe, umfaßt drei Probleme: erstens die Haltung, die die Bundesregierung zu den atomaren Waffen einnehmen sollte, und ,die Frage, welche Folgerungen daraus für die Mitarbeit im NATO-Bündnis und für die Ausrüstung der Bundeswehr zu ziehen sind; zweitens die Aufforderung an die Bundesregierung zu einer konzertierten Aktion ihrer Außen-, Verteidigungs- und Deutschlandpolitik - ich glaube, ,daß gerade hier noch mehr Zusammenspiel des Orchesters notwendig ist -; drittens die Einstellung, die wir gegenüber dem Atomwaffensperrvertrag einnehmen sollten. Zu dieser Frage, die ja auch die Grundlage .der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen ist, wird sich insbesondere mein Kollege Borm später in der Aussprache zur Großen Anfrage äußern.


Schultz ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag liegt dem Bundestag schon seit geraumer Zeit vor, genauer gesagt, seit dem 27. Februar 1967, also seit genau zwei Monaten. Es wäre sicher zweckmäßig gewesen, die Debatte über diesen Antrag und insbesondere über den Punkt 1, mit dem ich mich beschäftigen werde, früher zu führen, um zu einer Klärung ,der in diesem Haus widersprüchlichen und insbesondere auch zwischen 'den Regierungsfraktionen gegensätzlichen Standpunkte zu kommen. Denn letzten Endes müssen wir ja unsere Verteidigungskonzeption gemeinsam gegenüber unseren Bündnispartnern vertreten. Wenn nun unser Antrag erreicht hat, daß die Regierungsfraktionen aufgewacht sind, dann ist schon etwas erreicht, auch dann, wenn wir dazu kommen, daß wir über diese uns doch sehr bewegenden. Fragen hier im Plenum diskutieren statt draußen in Zeitungen, Presse und Rundfunk.
Am Ende der heutigen Debatte sollte, meine ich, von der Bundesregierung und auch von den Regierungsfraktionen eine klare Antwort gegeben werden, ob ein Atomwaffensperrvertrag uns ein atomares Cannae von kosmischen Ausmaßen, wie es oft blumenreich ausgedrückt wird, beschert oder ob er zu einem wirksamen Instrument der Entspannung und Rüstungsbegrenzung gemacht werden kann und vor allem auch gemacht werden soll.
Aus der Regierungserklärung im Dezember vorigen Jahres konnte für dieses Feld internationaler Politik nicht viel geschlossen werden. Die Feststellung, daß die Bundesrepublik den nationalen Besitz atomarer Waffen nicht will, ist so alt wie der Beitritt zu den Brüsseler Verträgen und weder für unsere westlichen Verbündeten noch für unsere östlichen Gegenspieler etwas Neues. Die Wiederholung dieses Verzichts wird nicht als etwas Besonderes empfunden. Die Welt weiß, daß ohne diese Aussage ein Beitritt der Bundesrepublik zur NATO und damit das Heraustreten aus der Enge der Niederlage in eine freiere, offenere Landschaft unmöglich gewesen wären.
Nun gibt es Leute, die meinen, wir Deutschen hätten schon die Vorleistung erbracht, die es zu honorieren gelte und die man erst einmal nachmachen solle. Erst gestern war das wieder in Rundfunkkommentaren zu hören. Das Argument mag an sich richtig sein, doch kann man leider daraus keine Münze mehr schlagen.
Wenn West und Ost in vielem uneins sind, in einem treffen sich die Völker beider Seiten - es ist eine Art von Ceterum censeo -: Die Deutschen, rechnen diese dem westlichen oder dem östlichen Bündnis zu, sind von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen fernzuhalten. Man muß das ganz nüchtern, ohne trotzige Gefühlsregung, feststellen und daraus die praktische Nutzanwendung für die Politik ziehen.
Als die Debatte über die Ausrüstung der Bundes: wehr mit atomaren Trägerwaffen Anfang des Jahres 1958 geführt wurde - es ist nötig, sich diese Zeit einmal wieder ins Gedächtnis zurückzurufen -, haben wir Freien Demokraten gegen eine solche Rüstung Stellung genommen. Denn wir sahen in ihr eine politische Entwertung dieses Verzichts, von dem ich vorhin gesprochen habe, und hielten sie darüber hinaus militärisch für falsch. Die damalige Bundesregierung und mit ihr die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hohen Hause gingen einen anderen Weg; aus welchen Gründen, soll hier nicht weiter untersucht werden. Es empfiehlt sich vielleicht, einmal die Debatten nachzulesen. Ich habe das getan. Es ist wirklich sehr interessant, die Zeit damals mit der heutigen zu vergleichen.
Wir müssen jedenfalls feststellen, daß die Folgen dieses Beschlusses damals durchweg negativ waren. Die Ausrüstung mit Atomträgern hat sich militärisch nicht ausgezahlt, da unsere westlichen Verbündeten selbstverständlich nicht daran dachten, uns die entsprechenden Sprengsätze zu geben. Wir befinden uns daher in der Situation eines Menschen, der sich mit einer ungeladenen Pistole verteidigen muß. Das mag ein bißchen überspitzt klingen. Aber es gibt tatsächlich den Zustand wieder.
Darüber hinaus hat die Entscheidung von 1958 auch unseren außenpolitischen Spielraum eingeengt. Die sowjetische Deutschlandpolitik hat sich seitdem erheblich verhärtet. Sprach man damals noch - Sie erinnern sich vielleicht an das Aide-mémoire, das in dieser Debatte 1958 auch eine große Rolle gespielt hat - von seiten der Sowjets von einem Friedensvertrag mit einem deutschen Staat, so wissen wir alle, daß heute versucht wird, den Status quo zu legalisieren und den Abschluß mit zwei deutschen Staaten zu erreichen.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, wieviel Geld wir in eine falsche Rüstung gesteckt haben und wieviel wir brauchen, um uns der heutigen Lage in der Welt anzupassen und auf die möglichen und wahrscheinlichen Gefahren die rechten Gegenmaßnahmen zu wissen. Wir müssen wissen, daß man das natürlich nicht von heute auf morgen in Ordnung bringen kann, sondern daß das eine längere Zeit erfordert.
Ich darf Ihnen dazu ein Zitat aus einem Aufsatz im „Rheinischen Merkur" bringen, der sich mit der Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik befaßt und der noch jungen Datums ist, nämlich vom 14. April 1967. Sinnigerweise ist dieser Artikel - im Bundesverteidigungsministerium wird man ihn wahrscheinlich gelesen haben - überschrieben: „Schröder auf dem Prüfstand".
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Man sieht, wie der Herr Minister auf diesem Prüfstand geschüttelt, gerüttelt, gezerrt wird, eingefroren wird und wieder aufgetaut wird. Wir fühlen mit dem Minister, wenn er nun auf dem Prüfstand steht.
Wir sind der Meinung, daß dieser Artikel im „Rheinischen Merkur" kurz und knapp zusammenfassend die Situation eigentlich recht gut schildert. Das einzige, was einen verwundert, ist, daß die Schilderungen früher kurz und knapp genau in die andere Richtung gegangen sind. Aber man sieht daraus, daß alle in der Lage sind, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
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Schultz ({3}) Ich darf jetzt zitieren:
Nachdem nur Bonn das NATO-Soll erfüllt hatte, ließ es sich in der Ara der MLF zu der Meinung verführen, es könne eine Art von atomarem Mitkommando bekommen. In Wirklichkeit haben wir dadurch nur eine Belastung unserer Ostpolitik und ein grausames Etat-Defizit erhalten. Heute steht jeder deutsche Verteidigungsminister vor der peinlich ernüchternden Tatsache, daß jede amerikanische „Mitspracheformel" auch weiterhin die absolute Verfügungsgewalt des amerikanischen Präsidenten über alle atomaren Waffen, auch die sogenannten taktischen Atomwassen und Atom-Minen, bedeutet. Das europäische „Mitspracherecht" aber hat sich in die -Sorge vor einem vorher nicht abgesprochenen Einsatz der in Europa gelagerten amerikanischen Sprengköpfe verkehrt.
Ich kann dem, was hier gesagt worden ist, nur zustimmen und darf darauf auch meine weitere Argumentation aufbauen.
Ein Versuch der FDP vor fast genau drei Jahren, nämlich im April 1964, die Weichen in dem, was hier angedeutet worden ist, neu zu stellen, war leider zum Scheitern verurteilt. Der damalige Verteidigungsminister, Herr von Hassel, entgegnete auf unseren Antrag, die Beschaffung von Atomwaffenträgern auf dem erreichten Stand einzufrieren, vor diesem Hohen Hause am 15. April 1964 in der 122. Sitzung - ich darf auch hier wieder mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren -:
Sie sagen, es sollen keine neuen Träger beschafft oder eingeführt werden. Auch hier geht
es um den Bestand der Verteidigungskonzeption
- ich füge ein, wir hatten noch andere Punkte gebracht -der NATO; aus diesem Grunde werden. wir Ihrem Vorbringen unter gar keinen Umständen folgen können.
Wenn das auch damals eine „abgewogene" Stellungnahme gewesen ist, so wäre es schön gewesen, wenn zumindest die Überlegungen im Ministerium darüber weitergegangen wären, ob diese Stellungnahme für die Zukunft aufrechterhalten werden kann. Wenn ich nun heute höre, daß man sich immer noch in der Prüfung der Lage befindet, dann mag ich das dem erst kurz im Amt befindlichen Verteidigungsminister und seinem Staatssekretär zurechnen, meine aber, daß ein solches Ministerium kontinuierlich arbeiten und die Lage immer neu überprüfen muß. Daran scheint es mir manchmal ein bißchen zu fehlen.
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Nun zielte unser Antrag damals, von dem ich gerade gesprochen habe, auf diese weitere Variante der nuklearen Mitbestimmung, auf das Projekt der MLF. Obwohl es sich fast nicht mehr lohnt, auf dieses Projekt einzugehen, möchte ich doch ein paar Worte darüber verlieren. Ich meine, wir können froh sein, daß die Regierungsverhandlungen nie über ein vorbereitendes Stadium hinaus gediehen sind. Anderenfalls wären die Freien Demokraten gezwungen gewesen, ihre ablehnende Stellungnahme zu diesem Projekt, wie sie in allen Debatten zum Ausdruck kam, durch Handaufheben hier in diesem Saal zu akzentuieren. Damit wäre natürlich wieder die nächste Koalitionskrise fällig gewesen.
Wie sich das nun heute gerade bezüglich des Verzichts auf atomaren Mitbesitz oder des Anstrebens atomaren Mitbesitzes zwischen den Regierungsfraktionen verhält - ob das hinter verschloassenen Türen ausgehandelt -werden kann oder ob die Öffentlichkeit von den Auseinandersetzungen auch etwas erfährt -, werden wir erst in der Zukunft sehen.
Aber wichtiger als das scheint mir zu sein, daß dem deutschen Steuerzahler dadurch, daß dieses Projekt nicht realisiert wurde, mehrere Milliarden Mark sinnloser Ausgaben erspart worden sind. Vom Tisch verschwunden ist das Problem damit allerdings noch nicht, so daß der Punkt 1 unseres Antrages seinen Sinn leider noch nicht verloren hat. Es fehlt eben immer noch eine eindeutige Erklärung der Bundesregierung, daß sie auch keinen atomaren Mitbesitz anstrebt. Das fehlte seinerzeit in der Regierungserklärung. Dabei wären unserer Auffassung nach die Folgen einer solchen Erklärung nur positiv zu werten. Da sowieso niemand daran denkt, uns einen Mitbesitz einzuräumen, würden wir auch nichts aufgeben.
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Unsere Ostpolitik wäre allerdings von einer schweren Hypothek befreit, und niemand könnte uns mehr nachsagen, wir strebten nach Atomwaffen.
Nukleare Mitbestimmung im Bündnis kann nämlich über das Instrument der nuklearen Planungsgruppe erreicht werden. Wir sind heute auf diesen Weg verwiesen, und glücklicherweise hat die Bundesregierung - schon die vorherige - diesen Weg eingeschlagen, und ich hoffe, daß die neue Bundesregierung auf diesem Weg genauso weitergehen wird. Die Entwicklung im Bündnis rechtfertigt diese unsere Auffassung. Erste Ansätze für diesen Weg gab es nämlich schon 1962 auf der Athener NATO-Ministerratstagung. 1963 wurden dann in Ottawa Beschlüsse gefaßt, die die Entsendung von europäischen Offizieren, auch deutschen, zum Strategischen Luftkommando nach Omaha möglich machten. Das war der politische Ansatz für eine solche Entwicklung, wie wir sie heute haben. Man ließ sich dann aber leider gefallen - auch die damalige Bundesregierung -, daß die Offiziere, die entsandt worden waren, integriert wurden und ihren Regierungen nicht berichten konnten, so daß ein Einblick in das nukleare Geschehen nicht ausreichend möglich war. Sicherlich wäre es damals richtiger gewesen, politisch Einfluß zu nehmen, um dieses Instrument auszubauen, anstatt das aussichtslose Unterfangen MLF zu betreiben.
Nukleare Mitbestimmung im Bündnis über nuklearen Mitbesitz zu erreichen, lehnen wir aus allgemein politischen und militärpolitischen Überlegungen ab. Jeder, der in der Welt herumkommt, verspürt die besondere Lage des geteilten Deutschland. Wir sind zwar gleichberechtigtes Mitglied in der NATO, aber die anderen sind doch irgendwie


Schultz ({6})
gleicher. Sie werden eben nicht durch besondere nationale Probleme bedrängt, wie sie die Spaltung unseres Landes mit sich bringt.
Wir können uns nicht beklagen, daß man uns kein Verständnis entgegenbringe. Manche Maßnahmen gegenüber ,der östlichen Welt, von denen sich unsere Verbündeten einen Vorteil versprechen, unterblieben aus Rücksicht auf ,die Bundesrepublik. Man muß auch das einmal sagen und würdigen. Das Konto „Verständnis für unsere Lage" bei unseren Freunden würde aber zweifellos überzogen, wenn man den Eindruck gewönne, die Bundesrepublik wolle an den atomaren Abzugshahn. Sie will es sicher nicht; aber durch Äußerungen vieler Politiker entsteht draußen immer wieder dieser Eindruck, und das ist das, was zu bedauern ist. Gegenteilige Versicherungen unserer westlichen Freunde, natürlich müßten alle NATO-Mitglieder gleich ausgerüstet sein, empfinden wir Freien Demokraten als nicht mehr als höfliche diplomatische Floskeln ohne inneren Gehalt.
Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs liefert schon ,der Anschein eines ,Strebens nach Mitbesitz billige Propagandamöglichkeit, von der „militaristischen und revanchistischen Bundesrepublik" zu sprechen. Wie es einmal so ist: falsche Argumente, immer wiederholt, erreichen schließlich bei weniger Informierten und bei denen, die sich auch weniger informieren lassen wollen, das Ohr. Und jede Aktivität unsererseits in Richtung auf Entspannung und Sicherung des Friedens wird entwertet. Auch Gewaltverzichtserklärungen wie z. B. der Vertriebenen haben dann nicht mehr das Gewicht, das ihnen zukommt.
Nun konnte man immer wieder hören, die Zurückhaltung der Bundesrepublik in der atomaren Frage im Bündnis diskriminiere erstens die Bundesrepublik, und zweitens begebe man sich eines Tauschobjektes, wenn es zum Gespräch über die Wiedervereinigung komme. Zum ersten meine ich, daß derjenige irrt, der glaubt, Atomwaffen seien ein besonderes Statussymbol für Souveränität.
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Zum Zweiten: das zweite Argument hätte nur dann einen Sinn, wenn völlige Interessengleichheit im Bündnis bestände, und gerade das bezweifle ich; ich habe das vorhin ja schon ausgeführt. Mit anderen Worten, unsere Freunde wollen gar nicht, daß wir das Tauschobjekt in die Hand bekommen, und diejenigen, mit denen getauscht werden soll, wissen das.
Wir halten es daher für sehr viel vernünftiger, sich auf diese Sachlage einzustellen und sie dazu zu benutzen, einen Beitrag zur Rüstungsbegrenzung zu leisten, der, auf die Dauer gesehen, sich politisch für uns auszahlen wird, und in diesem Beitrag nicht zu sagen: „Wir machen alles mit, was die anderen vormachen", sondern selber auf diesem Gebiet voranzugehen.
Dabei wollen wir ruhig ganz deutlich sagen, daß wir eine etappenweise Vernichtung des Atomwaffenarsenals, wie wir sie in Punkt 2 unseres Antrages fordern, uns am ehesten so vorstellen können, daß in ganz Deutschland und möglichst in ganz Mitteleuropa ein Anfang gemacht wird. Wir glauben, daß wir alle wesentlich ruhiger schlafen würden, wenn wir in Mitteleuropa überhaupt keine Atomwaffen hätten. Es wird Aufgabe der Bundesregierung sein, zu sondieren, auf welche Weise eine derartige, vorerst auf Atomwaffen beschränkte militärische Verdünnung erreicht werden kann. Die Regierung wird sich dabei allerdings darüber klar sein müssen, daß sie vom Osten einen Abzug der Atomwaffen aus dem Gebiet jenseits der Zonengrenze nur dann verlangen kann, wenn sie ihrerseits bereit ist, im Einvernehmen mit den zuständigen NATO-Stellen einer entsprechenden Abrüstung bei uns zuzustimmen.
Wir kennen den Einwand, daß eine solche weitere angebliche Vorleistung - von der ersten habe ich schon gesprochen - die Abschreckungskraft des Bündnisses und damit mittelbar die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohe. Dieser Einwand ist so alt wie die Bundeswehr und hat, wie ich vorhin schon ausführte, uns in falsche Investitionen für unsere Streitkräfte geführt. Wann einmal, so möchte ich fragen, wird man begreifen, daß atomare und konventionelle Kampfmittel zwei Paar Stiefel sind und daß das amerikanische Bestreben, die atomare Schwelle so hoch wie möglich zu setzen, keine Flucht aus der Verantwortung darstellt und kein Desinteresse an Europa bedeutet?
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Atomare Waffen sind wegen der Unverhältnismäßigkeit ihrer Wirkung und der sich zwangsläufig ergebenden Eskalation Kampfmittel eigener Art, und sie haben wegen des atomaren Patts ihre Glaubwürdigkeit als alleinige Abschreckungsdrohung verloren. Henry Kissinger, der Ihnen allen, meine Damen und Herren, sicher als ein sehr bedeutender Militärtheoretiker bekannt ist, hat schon 1959 - dieses Datum ist ganz interessant - in einem Aufsatz in „Foreign Affairs", der dann von der Zeitschrift „Politische Meinung" übernommen wurde, erklärt - ich darf hier vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren -:
In der Ara der nuklearen Supermacht kann die Verteidigung Europas nicht länger auf der Drohung mit einem lokalen Atomkrieg allein beruhen. Wenn jedes Anwachsen der Vernichtungskraft zugleich die Hemmung, sie anzuwenden, verstärkt, können wir nicht fortfahren, zu erklären, daß eine lokale Verteidigung in Europa unmöglich sei. Es ist nicht einzusehen, warum Westeuropa und die Vereinigten Staaten, deren Menschen- und Industriepotential das der Sowjetunion weit übertrifft, nicht in der Lage sein sollten, sich angestrengter und erfolgreicher zu bemühen, die Möglichkeiten der lokalen Verteidigung, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Waffen, zu verbessern.
Diese Feststellung aus dem Jahre 1959 ist durch die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt worden; nur hat man bei uns immer noch nicht die notwendigen Folgerungen daraus gezogen.
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Schultz ({10})
Welche „Hemmungen" in der Anwendung atomarer Waffen liegen, geht daraus hervor, daß sich der politisch Verantwortliche den Einsatz vorbehält und ihn nicht dem militärischen Befehlshaber, welchen Rang und welche Ebene auch immer er haben möge, überläßt. Und da der Politiker weiß, daß die Eskalation unvermeidlich ist, wird er den ersten Einsatz nur dann wagen, wenn das Endziel des gegnerischen Angriffs zu erkennen ist. Dann allerdings kann es zu spät sein, und vorher ist der Salamitaktik - ein Begriff, den wir aus früheren Debatten kennen und den ich wohl nicht näher zu erläutern brauche - Tür und Tor geöffnet.
Wenn wir nun sagen, wir wollen keinen atomaren Mitbesitz anstreben und auch die atomaren Waffen bei denen belassen, denen sie eigentlich gehören, weil nämlich sie allein sie in Besitz haben, dann verzichten wir nicht auf ein Mittel der Abschrekkung; wie ziehen nur aus der Erkenntnis die Folgerungen, daß von Waffen ohne die entsprechende Munition naturgemäß keine abschreckende Wirkung ausgeht, oder anders . ausgedrückt: daß es völlig gleichgültig ist, ob wir diese atomaren taktischen Waffen hier in Besitz haben oder nicht, denn die letzte Entscheidung hat immer der Amerikaner im Bündnis.
Die von uns jüngst vorgeschlagene Verteidigungskonzeption beruht daher auf modern gerüsteten konventionellen Verteidigungskräften. Nur diese konventionellen Kräfte sind in der Lage, die heutzutage allein nicht auszuschließenden begrenzten Angriffe des möglichen Gegners wirksam abzuwehren. Nur Phantasten können davon ausgehen, daß Berlin, Lübeck oder Braunschweig im Ernstfall etwa durch den Einsatz Von Atomwaffen befreit werden könnte. Atomwaffen sind in dicht besiedelten Gegenden wie in Mitteleuropa einfach kein taugliches Verteidigungsmittel, ,da sie die eigene Bevölkerung am stärksten treffen würden. Diese Erkenntnis hat schon vor fast zehn Jahren den damaligen amerikanischen Präsidenten Eisenhower bewogen, die Frage eines Journalisten, ob Berlin auch gegebenenfalls atomar verteidigt werden könne, ärgerlich zu verneinen. Es ist wirklich nur dringend zu wünschen, daß sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei der deutschen Regierung, bei unserer Bundesregierung, durchsetzt.
Ich habe allerdings keine große Hoffnung, daß wir da schon sehr weit gekommen sind, wenn ich mir etwa das heutige Bulletin ansehe, in dem der sehr verehrte Herr Bundesverteidigungsminister zum Auftrag der Bundeswehr geschrieben und dabei gesagt hat, daß an der bisherigen Ausrüstung der Bundeswehr nichts geändert werden kann, und daraus folgert, daß man sich, wenn man hier etwas ändere und auf diese Atomwaffenträger verzichte bzw. sie den eigentlichen Besitzern zurückgebe, ausschließlich auf befreundete Mächte verlassen müsse. Ja, meine Damen und Herren, ,das ist doch schon die ganze Zeit der Fall. Wir müssen uns auf diesem atomaren Gebiet doch in der Tat auf die befreundeten Mächte verlassen. Nur, was das gegenseitige Zusammenspiel so erschwert, 'ist die Tatsache, daß Viele auch in diesem Hohen Hause sich nicht so recht auf den Bündnispartner verlassen wollen und daß in der Tat keine Zusammenarbeit in dem Sinne, daß sich einer auf ,den anderen verläßt, erfolgt. Dadurch sind wir in viele Krisen dieses Bündnisses hineingekommen. Wir sind deswegen der Meinung - und das 'ist eben noch nicht die Auffassung der Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministers -, daß die Lösung der Schwierigkeiten im Bündnis und in der Zusammenarbeit durch eine Arbeitsteilung erfolgen kann. Dabei muß, so meine ich, die atomare Abschreckung eindeutig dem Potential der Amerikaner überlassen bleiben.
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Es ist meiner Auffassung nach schlichter Unfug, annehmen zu wollen, daß von einer mehr oder weniger großen Anzahl von Atomträgern in der Bundesrepublik eine abschreckende Wirkung auf den möglichen Gegner ausgehen würde. Das einzige, was die Sowjetunion - unterstellt, sie spielt mit der Möglichkeit eines Angriffs - wirklich abschreckt, 'ist das Bewußtsein, daß sie damit einen atomaren Weltbrand riskiert. Die Sowjetunion weiß sicher besser als mancher Zweifler in der Bundesrepublik und auch in diesem Hause, daß eine Macht wie die Vereinigten Staaten, die schon mit solcher Verbissenheit um Urwaldregionen in Asien kämpft, sicherlich nicht tatenlos zusehen würde, wie der westeuropäische Halbkontinent überrannt wird.
Aufgabe der Bundeswehr im Rahmen dieser Arbeitsteilung kann es einzig und allein sein, den konventionellen Part zu spielen und damit - im engen Zusammenwirken mit unseren verbündeten Freunden - die atomare Abschreckung der Amerikaner auch auf der konventionellen Ebene sinnvoll zu ergänzen.
Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß ein Verzicht der Bundesrepublik auf atomaren Mitbesitz keine Vorleistung gegenüber dem Osten darstellt, sondern im Gegenteil -sogar zu einer erhöhten Sicherheit für die Bundesrepublik führt. Das wird natürlich nur dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung auch bereit ist, die gesamte Verteidigungskonzeption zu überprüfen und im Sinne einer Verlagerung des Schwerpunktes auf die konventionelle Rüstung alsbald zu ändern. Wir werden keine Gelegenheit auslassen, die Bundesregierung immer wieder zur Erfüllung dieser Aufgabe zu zwingen und sie zu veranlassen, zu einer politisch und militärisch sinnvollen Rüstungskonzeption zu finden.
Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort darüber zu verlieren, wie man die Mitwirkung einer, sagen wir, atomar nicht ausgerüsteten, mit Trägerwaffen nicht versehenen Bundesrepublik im Bündnis sicherstellen will. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß der konventionelle Beitrag, den wir bisher schon geleistet haben und auch weiter leisten werden, gerade uns berechtigt und befähigt, an der Planung der nuklearen Ziele und an der Beratung nuklearer Fragen innerhalb des Bündnisses teilzunehmen. Wir bringen hier etwas Gleichwertiges ein, weil wir im Bündnis etwas ersetzen, was von der anderen Seite nicht gegeben werden kann.


Schultz ({12})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Problematik eines Atomwaffensperrvertrages, um den es ja heute möchte ich sagen - im wesentlichen in der Debatte gehen wird, hat mit der Frage einer realistischen Rüstungskonzeption nur bedingt zu tun. Die Diskussion darüber leidet immer noch unter dem Handikap, daß ein Vertragsentwurf bisher noch nicht veröffentlicht worden ist oder werden konnte, weil er noch gar nicht vorliegt. Obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte, daß man nur einen Vertrag ablehnt, desen Inhalt man kennt,
ist es verschiedenen maßgeblichen Politikern in der Bundesrepublik gelungen, durch ihre scharfe ablehnende Stellungnahme erneut im Ausland den Eindruck hervorzurufen, als strebe die Bundesrepublik letztlich nur nach Atomwaffen. Bundesminister Strauß und andere, die in diesem Zusammenhang von einem neuen Morgenthau-Plan und einem Super-Versailles sprachen, seien nur als Beispiele für eine ausgesprochen unangemessene Reaktion erwähnt.
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Dabei kann angesichts des gegenwärtigen Standes der internationalen Diskussion doch eigentlich zur Zeit nur eine Forderung erhoben werden: ein Atomwaffensperrvertrag, den wir als einen ersten Schritt zu einem allgemeinen Verbot der Produktion von Atomwaffen und zum darauffolgenden Abbau des bestehenden Atomwaffenarsenals in der Welt ansehen, darf auf keinen Fall die nicht atomar gerüsteten Staaten in der friedlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und in der technologischen Entwicklung beeinträchtigen. Das, was bisher aus Äußerungen maßgeblicher Wissenschaftler bekanntgeworden ist, deutet darauf hin, daß eine solche Lösung zu erreichen ist.
Unser Freund Kollege Borm wird unsere Auffassung nachher in der Aussprache dazu noch im einzelnen darlegen. Ich möchte nur soviel sagen: ist die friedliche Nutzung der Kernenergie gesichert und wird sichergestellt, daß nicht nuklear gerüstete Staaten eine Sicherung ihrer Existenz durch die Nuklearen erhalten, halte ich einen weltweiten Vertrag für ein Instrument des Friedens, dem man seine ganze Aufmerksamkeit schenken und für dessen Abschluß man eintreten sollte.
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