Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Ich denke, diejenigen in diesem Hohen Haus, die zu diesem Kompromiß nein sagen werden, sollten den Mut haben, sollten offensiv werden, ihre Position, unsere Position zu verteidigen, offenzumachen, zu diskutieren, damit noch ein letztes Mal, bevor dieser tiefgreifende Schritt unternommen wird, darüber nachgedacht wird, was damit eigentlich bewirkt wird.
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Konrad Weiß ({1})
Wir werden uns nicht für verlogene Scheinlösungen hergeben. Wir werden uns nicht hergeben für ein Gesetz, das die Menschenrechte beugt. Wir werden uns nicht anmaßen, andere Lander in Verfolger- und Nichtverfolgerstaaten einzuteilen. Wer sind wir denn, daß wir das dürften? Schon ein erster Blick auf ihre Listen zeigt, wie unverantwortlich und inhuman diese Konzeption ist. Obwohl dort Menschen entrechtet, diskriminiert oder verfolgt, getötet, gefoltert werden, wollen Sie Bulgarien und Pakistan, Togo und Rumänien, Zaire und Indien, Liberia und Ghana zu sogenannten Nichtverfolgerstaaten machen. Können Sie wirklich wollen, daß Menschen ohne rechtliche Prüfung, ja sogar ohne Anhörung dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung, Folter und Mord drohen?
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Wir werden nicht die Unverfrorenheit gutheißen, mit der durch diesen Entwurf in die Souveränität der Republik Polen und der Tschechischen Republik eingegriffen wird. Soll das ernsthaft der Politikstil des großgewordenen Deutschlands sein? Hat Ihnen der deutsche Botschafter denn nicht mitgeteilt, welches Echo Ihre Anmaßung in der polnischen Presse und bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat? Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, sich bei unseren Nachbarn in aller Form zu entschuldigen.
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Wir jedenfalls werden unsere Freunde aus der Solidarnosc und aus der Demokratischen Union ermutigen, sich den Erpressungsversuchen der deutschen Regierung nicht zu beugen. Das sind wir unseren Freunden dort und das sind wir vor allem Deutschland schuldig. Wir werden Ihnen nicht in das sophistische Rechtslabyrinth Ihrer Advokaten folgen, das Deutschland nur in die Irre und ins Abseits führen kann. Anstatt mit unseren Nachbarn ernsthaft über gemeinsame Lösungen zu verhandeln, formulieren Sie ein Verfassungsrecht, das abstrus und heuchlerisch ist.
Übersetzt man die Absätze 2 und 3 Ihres neuen Art. 16a aus dem Kauderwelsch ins Deutsche, so steht dort geschrieben: Wer auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreist, genießt kein Asylrecht. Asylrecht genießen politisch Verfolgte, die mit dem Flugzeug oder per Schiff einreisen und die wohlhabend genug sind, um diese Reise zu finanzieren.
Das ist die äußerste Perversion dessen, was Art. 16 Abs. 2, so wie er gilt, meint.
Die Differenzierung nach unterschiedlichen Verfolgungswegen bewirkt zweierlei Recht für Menschen, die verfolgt wurden, und dies aus Gründen, die mit der Verfolgung nichts zu tun haben. Nach Ihrem Vorschlag gehört das Asylrecht in die Kompetenz des Verkehrsministers.
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Glauben Sie wirklich im Ernst, daß eine solche absurde Regel Bestand haben wird? Das Problem der Zuwanderung wird uns auch in Zukunft beschäftigen, mit oder ohne Grundgesetzänderung, mit Art. 16 Abs. 2 oder mit Ihrem Art. 16a.
Statt aber nach einer politischen Lösung zu suchen, schieben Sie die Verantwortung nach dem SanktFlorians-Prinzip auf andere Länder. Sie machen das Grundgesetz der Deutschen zu einer bürokratischen Dienstanweisung und öffnen der Beamtenwillkür Tür und Tor.
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Durch die Eingliederung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland machen Sie das Grundgesetz abhängig von Entscheidungen, die außerhalb unserer Hoheit liegen. Würde der Deutsche Bundestag dem zustimmen, beschnitte er sich selbst in seiner alleinigen Kompetenz.
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Nicht das deutsche Parlament, sondern Drittstaaten würden künftig in diesen Fragen über die deutsche Verfassung bestimmen. Jede Novellierung der genannten Konventionen würde automatisch eine Änderung unseres Grundgesetzes mit sich bringen.
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Eine solche Konstruktion ist, gelinde gesagt, eine Torheit und verfassungsrechtlich nicht haltbar.
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Auch aus einem anderen Grund sind Ihre Vorstellungen aufs höchste bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt erklärt, dem Begriff der politischen Verfolgung gemäß Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes liege die Überzeugung zugrunde, daß die Menschenwürde unverletzlich sei, wie es die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes im Art. 1 unveränderlich bestimmt haben.