Falko Mohrs (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Wettbewerb ist anstrengend, Wettbewerb bedeutet: Man muss Energie und Aufwand betreiben, um sich durchzusetzen. – Aber Wettbewerb hat seinen Sinn und eine ganz wichtige Funktion. Wettbewerb sorgt nämlich dafür, dass sich die guten, die besten Produkte durchsetzen. Wettbewerb sorgt für mehr Angebotsvielfalt. Wettbewerb sorgt für Innovation. Wettbewerb ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und hat damit eine ganz elementare Bedeutung in unserer deutschen Wirtschaft.

Aber wir sehen eben auch, dass heutzutage in der digitalen Welt, in der digitalen Wirtschaft oft anders gespielt wird, dass Regeln uminterpretiert werden, dass das Spiel mal eben auf den anderen Teil des Spielfelds verlagert wird, wo die Regeln vielleicht nicht greifen, dass sich Marktmacht bei einzelnen Plattformen konzentriert – wir haben das eben schon von der Staatssekretärin gehört –, bei Gatekeepern, also Anbietern, die den Zugang für digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel Apps kontrollieren. Wir könnten ja mal schauen, wie viele unterschiedliche App Stores wir auf unseren Handys hier im Rund so zusammenbekommen – vermutlich zwei.

Das bedeutet also, dass die Macht immer stärker auf wenige Unternehmen, auf wenige Plattformen in der digitalen Welt konzentriert wird. Das, meine Damen und Herren, ist ein Problem. Wir müssen also die Spielregeln anpassen; wir müssen die Spielregeln einem Update unterziehen.

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Das wollen und das werden wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sicherstellen.

Natürlich kommt auch auf uns Konsumenten eine Aufgabe und eine Rolle zu, indem wir uns beim Verwenden der Suchfunktion vielleicht nicht nur die obersten drei Ergebnisse ansehen, die inzwischen nur noch sehr schlecht als Werbung gekennzeichnet sind und im Grunde aussehen wie ein normales Suchergebnis. Ja, auch wir tragen da eine eigene Verantwortung. Es kann aber nicht sein, dass es Unternehmen erlaubt ist, solche Suchergebnisse weiter oben in der Liste zu ranken und anzuzeigen, die Daten zur Verfügung stellen, mit denen die Suchmaschine vielleicht noch ganz andere Dinge anfangen kann als nur mit den Daten, die für das gewünschte Ergebnis notwendig sind. Solch einen Missbrauch von Konditionen darf es in Zukunft nicht mehr geben, meine Damen und Herren.

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Wir müssen auch zusehen – ich erwähne ein sehr konkretes Beispiel, damit man sieht: Wettbewerbsrecht ist etwas ganz Alltägliches –, dass so etwas wie die 30 Prozent Apple Tax – wir sehen das bei den Auseinandersetzungen mit Spotify – in Zukunft nicht mehr der Realität angehört. Es kann nicht sein, dass bei einem Unternehmen im Bereich des Musikstreamings, wo ungefähr 70 Prozent der Einnahmen für die Rechteinhaber der Musik draufgehen, plötzlich die anderen 30 Prozent von Apple in Anspruch genommen werden und damit ein ganzes Geschäftsmodell just in dem Moment kaputtgemacht wird, in dem man ein eigenes Produkt im Bereich des Musikstreamings auf den Markt bringen möchte. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir mit der Novelle des GWB noch deutlicher, noch klarer Schranken setzen. Diesen Marktmissbrauch darf es in Zukunft so nicht mehr geben.

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Wir werden also präventiver, wir werden proaktiver. Mit dem inzwischen ja schon berühmt gewordenen § 19a, in dem es eben um die überragende Marktmacht geht, werden wir Unternehmen von vornherein Verhaltensregeln aufzwingen – so muss man ja fast sagen – bzw. vorgeben, damit sie ihre Wettbewerbsstellung nicht ausnutzen können. Wir werden die Selbstbegünstigung beschränken und vermeiden. Wir werden den Konditionenmissbrauch entsprechend aus dem Markt heraushalten, und wir werden die Bedeutung von Daten in der Frage des Wettbewerbs stärker herausstellen.

Meine Damen und Herren, wir führen also einen Paradigmenwechsel mit diesem Update des Wettbewerbsrechts durch, auf den Europa, auf den die Welt sehr interessiert schaut. Er ist wichtig, er ist richtig. Wir werden aus einer guten Gesetzesvorlage ein noch besseres Gesetz im parlamentarischen Verfahren machen. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

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