Spöri (NA), 1981-05-07:
Das Zitat ist mir nicht bekannt.
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Ich weiß aber trotzdem eine Antwort. Auch wenn mir dieses Zitat bekannt wäre: Herr von Wartenberg, wenn Sie hier so eine intensive Kritik an unseren konkreten Vorschlägen vorbringen, dann stehen Sie in der Pflicht, auch konkrete Gegenvorschläge zu machen - wenn Sie glauben, daß Sie viel größere
Entlastungsbeiträge herbeischaufeln können als wir.
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Jetzt komme ich zur Zusammenarbeit - Sie haben eben das Stichwort gegeben, Herr von Wartenberg -: Ich möchte Ihnen trotz aller Konfliktpunkte eines zugestehen: Obwohl wir uns bei manchen Punkten intensiv gestritten und verhakelt haben, hat die Opposition bei der Diskussion dieses Gesetzentwurfs im Finanzausschuß eine kooperative Rolle gespielt. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich deswegen dafür bedanken, weil ich weiß, daß es, wenn dieser für mich neue Stil von Ihrer Seite nicht praktiziert worden wäre, angesichts der vielen Störfaktoren, die wir in den letzten Monaten hinsichtlich der Tagesordnung gehabt haben, nicht möglich gewesen wäre, heute hier diesen abschließenden Gesetzentwurf zu lesen.
Allerdings, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wäre es trotz Ihrer Kritik und der vielen Bedenken zu einzelnen Artikeln in diesem Gesetz eigentlich viel glaubwürdiger und viel konsequenter, wenn Sie in der Gesamtabstimmung, statt mit der erwarteten Enthaltung zu stimmen, diesen ersten größeren Versuch des Subventionsabbaus mit einem gemeinsamen Ja mit uns trügen. Vielleicht können Sie Ihrem Herzen noch einen Stoß geben.
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Auch die zu erwartende Enthaltung, mit der Sie jetzt stimmen werden, meine Damen und Herren von der Opposition, ist im Vergleich zu dem sturen Nein von früher schon eine bemerkenswerte Besserung. Das muß ich Ihnen zugestehen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Entwurf eines Subventionsabbaugesetzes in der jetzt vorliegenden Form zu und möchte insbesondere auch dem Bundesfinanzminister dafür danken, daß er ohne Scheu vor Kritik die Last übernommen hat, auf diesem Gebiet endlich Nägel mit Köpfen zu machen, nachdem da so lange nichts gelaufen ist.
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Die SPD-Fraktion hat beim Subventionsabbau konkrete Vorstellungen über weitere Schritte, die ich zum Teil hier genannt habe. Wenn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund und Ländern vom Jahre 1966 bis zum Jahre 1980 von 15,6 Milliarden DM auf 42,9 Milliarden DM angestiegen sind - das sind nur die Subventionen, die im Subventionsbericht stehen -, dann kann dieser Trend einfach nicht weiter verkraftbar sein. Deswegen sind wir als SPD-Fraktion bereit, auf diesem Gebiet weitere unangenehme Schritte zu verantworten.
Wir sollten aber - das möchte ich abschließend betonen - bei dieser Arbeit eines nicht vergessen. Ich habe eingangs betont, daß Subventionsabbaupolitik auch Verteilungspolitik darstellt. Wenn über einzelne Subventionsabbauvorschläge oft fachpolitisch vordergründig diskutiert wird, dann steckt hinter diesen vorgeschobenen Argumenten ebenso oft auch ein verteilungspolitischer Grund.
Lassen Sie mich für meine Fraktion deshalb klar zum Ausdruck bringen, daß wir auch bei künftigen Beratungen die eventuellen neuen Vorschlagslisten sehr kritisch darauf prüfen werden, ob es beim notwendigen Subventionsabbau zumindest verteilungsneutral zugeht. Auf keinen Fall werden wir bei weiteren Maßnahmepaketen Vorschläge unterstützen, die, insgesamt gerechnet, die Arbeitnehmer gegenüber anderen sozialen Gruppen verteilungspolitisch einseitig benachteiligen. - Danke schön.
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