Burkhard Lischka (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind

nicht die ersten und werden wohl auch nicht die letzten
Gesetzentwürfe zum Thema „Asyl und Flüchtlinge“ sein,
über die wir im Deutschen Bundestag beraten . Dafür ist
das Thema zu beherrschend . Das Thema polarisiert und
verunsichert viele . Es stellt aber auch sehr grundlegende
Fragen an uns: Was hält uns in Deutschland eigentlich
zusammen? Was verbindet uns in Europa? Welche Regeln müssen wir alle, egal ob Einheimische oder Einwanderer, akzeptieren? Was ist wünschenswert, und wo setzt
uns die Realität Grenzen?

Es gibt in diesen Tagen - genauso wie in anderen
besonders schwierigen Debatten - Protagonisten, die
die Illusion nähren, es gebe auf all diese Fragen eine
ganz einfache Antwort: Grenzen dicht und, wenn nötig,
auch Schusswaffengebrauch . Das ist die Alternative für
Deutschland, die in diesen Tagen aufgezeigt wird . Ausgerechnet Deutschland, ein Land, in dem bis vor gut
25 Jahren Schusswaffengebrauch und Schießbefehl traurige und menschenverachtende Realität an einem Teil
seiner Grenzen waren! Gerade dieses Land sollte sich
darin einig sein, nie wieder über Schüsse an der deutschen Grenze zu reden . Eine erbärmliche Alternative für
Deutschland wäre das sonst .

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Nein, es sind viele Mosaiksteine, die wir in diesen
Tagen und Wochen für eine Lösung zusammensetzen
müssen, indem wir beispielsweise für eine zügige ReNina Warken

gistrierung der hier Ankommenden sorgen, für schnelle
Asylverfahren und Entscheidungen . Wer vor Krieg und
Bürgerkrieg flieht, genießt Schutz. Die anderen werden
wir zurückführen . Für all das präzisieren wir im Asylpaket II unsere gesetzlichen Grundlagen und Instrumente;
das ist auch richtig so . Aber es liegt jetzt am zuständigen
Bundesinnenminister, all das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten beschlossen haben, konsequent umzusetzen .

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Das erwarten wir von Ihnen, Herr de Maizière, und daran
werden wir Sie in den nächsten Monaten auch messen .

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Ein weiteres Signal geht von den heutigen Gesetzentwürfen insbesondere beim Ausweisungsrecht aus . Eine
freie Gesellschaft muss nicht homogen sein . Sie hat Platz
für unterschiedliche Ethnien, Religionen und auch Meinungen . Aber es muss klar sein, welche Regeln gelten .
Dazu gehört: Wer hier nach Deutschland kommt, muss
unsere Gesetze respektieren . Wenn er grob dagegen verstößt, indem er schwere Straftaten begeht, muss er unser
Land wieder verlassen . Ja, Einwanderung bietet viele
Chancen für eine Gesellschaft, die älter wird und der in
den nächsten Jahren Millionen Fachkräfte fehlen werden .
Aber eine Einwanderungsgesellschaft ist auch anstrengend . Wir müssen uns darauf einlassen, denjenigen, die
zu uns kommen, unsere Regeln zu erklären . Andersherum müssen sich die Einwanderer darauf einlassen, ihre
neue Heimat zu verstehen und unsere Gesetze zu respektieren . Beides gehört zusammen, und beides wird uns
noch viel Mühe kosten .

Eines ist aber auch klar: Wer das Flüchtlingsproblem
nicht als europäisches Problem sieht, belügt in diesen
Tagen sein Publikum . Natürlich können wir Grenzen
schließen und ignorieren, dass Millionen Flüchtlinge
unter erbärmlichen Bedingungen leben . Klar geht das .
Augen zu und durch . Die Frage ist nur: Und dann? Wie
lange geht das gut? Wie lange geht es uns gut?

Deutschland ist ein Land, das gut dasteht . Das hat viel
mit offenen Grenzen, mit offenen Handelswegen, mit einem freien Reise- und Warenverkehr zu tun, mit stabilen
Nachbarländern . Da steht in diesen Tagen verdammt viel
auf dem Spiel . Deshalb war und ist es richtig, dass gerade
die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder
versucht, zumindest in Ansätzen zu einer europäischen
Lösung zu kommen . Reden, verhandeln, streiten, wieder
reden und verhandeln - alles ohne Erfolgsgarantie, wohl
wissend, dass dieses Europa gerade in der Flüchtlingsfrage auch krachend scheitern kann .

Aber ist das wirklich schwache Politik, ist das naive
Politik, oder ist es nicht naiv, zu glauben, bei einem Europa der geschlossenen Grenzen und der Grenzzäune wären alle Probleme gelöst?

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeichnet gerade demokratische Politik aus, dass sie die Fähigkeit besitzt, Dinge, auch wenn sie schwierig sind, zum Guten zu

wenden. Ich finde, dieses Bemühen hat gerade in diesen
Tagen jedwede Unterstützung verdient .

Recht herzlichen Dank .

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