Haase (NA), 1975-02-20:
Herr Warnke, wenn Sie diese Detailfrage zum Aufhänger dafür machen wollen, daß Osteuropahandel Dumpingpreise zur Folge hat, dann, meine ich, ist Ihre Argumentation von vorhin sehr schwach gebaut gewesen, wenn Sie jetzt solche Ausflüchte machen müssen.
Lassen Sie mich aber noch einiges zum ERP-Plan sagen und zu den Hilfen für Existenzgründungen! Herr Warnke, ich bitte Sie sehr herzlich: Schauen Sie noch einmal im Tit. 862 01 des ERP-Plans nach! Dort können Sie das alles nachlesen und sehen, daß wir hier gewaltig aufgestockt haben. Wenn Sie den ERP-Haushalt aus dem Jahre 1965 unter der CDU- Regierung Erhard mit dem jetzigen vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß damals für die gesamte Mittelstandsförderung 100 Millionen DM zur Verfügung standen. Und wenn Sie das Rezessionsjahr 1967 nehmen, in dem es ja dem Mittelstand auch nicht so besonders gut ging, in dem die Verhältnisse nicht wesentlich anders waren als jetzt, so sehen Sie, daß es damals ganze 240 Millionen DM für die mittelständischen Unternehmen gab. Und das vergleichen Sie bitte mit dem, was jetzt die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten als Anträge vorgelegt haben und was im Ausschuß und hier im Parlament - letztlich auch mit Ihrer Zustimmung - beschlossen worden ist: Die ERP-Mittel sind auf 635 Millionen bzw. - unter Einschluß der Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 1 Milliarde DM - auf 1,635 Milliarden aufgestockt worden. Dies ist eben die Tatsache, und das, Herr Warnke, hätten Sie wissen müssen, bevor Sie hier Kritik übten; denn Sie mußten ja damit rechnen, daß man Sie dann hier auch eines Besseren belehrt.
Auch beim Osthandel, Herr Warnke, geht Ihre Rechnung nicht auf. Ich verstehe nicht Ihre Argumentation, in der Sie rufen und schreien und sich gegen diesen Osthandel wenden, wenn Sie im gleichen Atemzuge den Exportrückgang beklagen. Herr Warnke, wir haben im Osthandel im letzten Jahr eine Ausweitung des Exports in die Sowjetunion um 50 %, nach Polen um 44 %, nach Ungarn um 63 % und nach Rumänien um 53 % gehabt. Dies dient der Sicherung deutscher Arbeitsplätze hier im Inland, und dies wollen Sie kaputtmachen. So sieht es doch aus!
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Lassen Sie mich nun zum Schluß noch einiges zu Ihrem Antrag sagen. Sie verlangen eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Dieser Verteilungsschlüssel, Herr Warnke, sieht vor, daß diejenigen begünstigt werden, die damals, im Zeitpunkt der Verabschiedung der Gesetze, die dem Bundestag vorlagen - und die sind einstimmig verabschiedet worden, auch mit den Stimmen der CDU/CSU -, in Frage kamen. Dieser Verteilungsschlüssel ist damals auf die Fakten gegründet worden, die bekannt waren, nämlich auf die Fakten des Zeitraums September bis November. Inzwischen mag sich einiges geändert haben, und dies hat sich sicher geändert. Nur, was ist die Konsequenz? Sie sagen: Änderung des Verteilungsschlüssels. Was heißt das auf Deutsch - und dies muß dann ausgesprochen werden -? Es heißt, anderen jetzt etwas wegnehmen von dem, womit sie fest gerechnet haben. Das ist Ihre Absicht, und das muß man dann auch deutlich sagen. Das andere ist, daß Sie natürlich auch die Technik des Apparates sehen müssen und daß Sie sich wohl die Frage gefallen lassen müssen: Wie soll dies zuwege gebracht werden?
Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob nicht in manchen Bereichen jetzt Bundeshilfen erwartet werden, nachdem eigene Landesregierungen hier absolutes Fehlverhalten gezeigt haben und die Folge - z. B. diese 19 % Arbeitslosen in Passau oder die 30 % Jugendarbeitslosen in Pirmasens - eigentlich den Landesregierungen anheimfällt. Bitte, wir sind offen für eine Beratung im Ausschuß; wir wollen dies


Haase ({1})
alles genau prüfen. Nur, Sie müssen wissen, es geht hier nicht nur um die Frage, daß man zugunsten anderer denen etwas wegnimmt, die jetzt damit fest rechnen. Das ist eine Frage, die man sehen muß. Und wir werden überlegen müssen, wie - wenn überhaupt hier Lösungen gefunden werden können. Ihr Vorschlag jedenfalls, den Sie hier vorgelegt haben, ist sicher so, wie er da liegt, keine besonders gute Lösung.
Lassen Sie mich nun schließen, um auch dem Drängen, dem Unruhigwerden der Opposition nachzukommen, die nun, nachdem sie einen ganzen Tag für diese Debatte Zeit gehabt hat,
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an dieser letzten Minute sparen will. - Ich weiß, das ist unangenehm, was ich jetzt gesagt habe,
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aber, Herr von Bismarck, diese zwei Minuten werden Sie dann auch noch zulegen können.
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- Wir können es ja einmal an dem messen, was
Ihre Redner vorher so lichtvoll ausgeführt haben.
Lassen Sie mich abschließend und wohl auch zum Abschluß der Debatte, die auch von Sozialdemokraten mit bestimmt worden ist, sagen: Wir meinen, daß das, was die Bundesregierung hier vorgetragen und auch im Wirtschaftsbericht vorgelegt hat, und das, was an Erklärungen hinzugefügt worden ist, einen befriedigenden Ausblick gibt, auch wenn Sie immer wieder versucht haben, diesen Ausblick zu vernebeln, und zwar befriedigend in vier Punkten: hohe Devisenreserven, geringe Preissteigerungsraten, keine sozialen Erschütterungen im Lande und ein starkes Ankurbelungsprogramm der Bundesregierung. Dieses gibt auch in den nächsten Monaten eine echte Chance für eine gute Zukunft.
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