Huber (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Bemerkungen zu verschiedenen ökonomischen Aspekten machen, die heute in diese familienpolitische Debatte eingeflossen sind. Wir halten zunächst an dem Grundsatz fest, daß die Entscheidung über die Familiengröße eine private Entscheidung ist und bleibt. Ich glaube aber, es trifft nicht zu, daß diese private Entscheidung für oder gegen ein oder mehrere Kinder ausschließlich ökonomisch begründet ist. Hier muß man sich vor einem falschen bevölkerungspolitischen Zungenschlag hüten.
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Der Staat kann Kinderliebe nicht in Gesetzen verordnen. Er kann keine Richtlinien für Mutterliebe oder für kinderfreundliches Verhalten erlassen.
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Dies ist Aufgabe der Gesellschaft. Das hier zu erwähnen, ist sicherlich nützlich.
Man muß sich aber auch der Grenzen staatlicher Möglichkeiten bewußt sein. Wir sind uns natürlich alle darüber im klaren, daß hier die ökonomischen Aspekte neben der Schutzgesetzgebung und neben Bildungsfragen eine große Rolle gespielt haben. Insofern möchte ich gleich sagen: Der Staat leistet heute in verschiedenen Formen einen Teilausgleich für die Kinderkosten. Er leistet keinen Vollausgleich, und zwar - das muß man auch festhalten nicht nur, weil es finanziell nicht darstellbar wäre, sondern weil auch die Eigenverantwortlichkeit der Familie dann verschwinden würde. Dies wünschen weder der Gesetzgeber noch die Familie noch die Bevölkerung.
Ich finde es geradezu abenteuerlich, wenn die Frau Wex in ihrer Rede sagt, daß die Eheleute heute aus ökonomischen Gründen einen massiven Druck hinsichtlich ihrer freien Entscheidung für oder gegen das Kind empfänden. Die Umfragen in der Bevölkerung von neutralen, uns nicht nahestehenden Instituten haben ausgewiesen, daß drei Viertel der Bevölkerung erklärt haben, es gehe ihnen gut. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der der Teilausgleich des
Staates bedeutend höher ist als je zuvor, soll also ein massiver Druck vorhanden sein. Das finde ich doch ein bißchen abenteuerlich.
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Nun ist in der Debatte über die Tabelle geredet worden, die auf den Seiten 168/169 steht und in der der Pro-Kopf-Anteil des Familieneinkommens aufgeschlüsselt wird. Wenn man es so betrachtet, wird hierbei zunächst unterstellt, daß Babies und Kleinkinder genau denselben Bedarf wie Erwachsene haben und daß sich die Familienkosten im einzelnen ganz anders ausnehmen. Aber dies würde ich noch vernachlässigen. Der Hauptgesichtspunkt ist, daß man überhaupt nur von einem Einkommen schreibt und nicht von den vielen Ausgleichsleistungen, die gerade auch der kinderreichen Familie zufließen. Diese Tabelle gibt überhaupt keinen Aufschluß über Entwicklungen; sie zeigt keine Vergleiche. Ich aber möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen.
Bei der Fortschreibung der Einkommensstatistik von dem Jahr 1968 auf heute ergibt sich, daß z. B. die 540 000 Arbeitnehmerhaushalte mit vier oder mehr Kindern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden - also Lohnsteuerfälle -, fast zur Hälfte, nämlich in über 200 000 Fällen, in der Lohngruppe zwischen 25 000 und 36 000 DM Einkommen jährlich sind. Das ist stets mehr als der Durchschnittslohn des Arbeitnehmers. Und da müssen Sie natürlich auch einmal fragen, wo diese Leute angesiedelt sind. Wir haben also 62 % der Mehrkinderfamilien in den Einkommensstufen zwischen 20 000 und 36 000 DM jährlich; darunter liegen nur 17 %. Frühere Tabellen, meine Damen und Herren, haben sehr viel schlechter ausgesehen. Und Sie dürfen ja nicht nur immer sagen, das sei alles ganz schlecht, sondern müssen erst einmal sehen, wieviel besser alles geworden ist.
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- Ja, das habe ich gelesen, aber ich sage Ihnen, daß der Familienlastenausgleich nicht die Aufgabe hat, Einkommensnivellierungen jeglicher Art zu vollziehen; er ist vielmehr ein Teilausgleich für Kinderkosten, und darüber sind wir uns mit den betroffenen Gruppen der Gesellschaft einig.
Von den Einkommensteigerungen haben nämlich auch die Mehrkinderfamilien profitiert, wie ich dargelegt habe. Wenn Sie nun einwenden: ja, aber nicht in dem Maße, will ich Ihnen gleich sagen, in welchem Maße wir jetzt die steuerlichen Entlastungen hinzurechnen können. Zu den reinen Lohn- und Einkommensteigerungen kommen ja die dadurch hervorgerufenen Verbesserungen hinzu.
Bei Familien mit vier und mehr Kindern wurden durch die Steuerreform Entlastungen bis zu Jahreseinkommen von 180 000 DM erzielt, bei den Junggesellen nur bis zu 40 000 DM und bei den kinderFrau Huber
losen Ehepaaren his zu 80 000 DM. Da können Sie doch unsere Präferenzen deutlich sehen!
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Ich will ein Beispiel nennen. Ein unverheirateter Arbeitnehmer unter 50 Jahren hat bei 20 000 DM Jahreseinkommen steuerlich nach der Reform 688 DM gespart; das sind 19,1 %. Ein verheirateter Arbeitnehmer unter 50 Jahren mit genau dein gleichen Einkommen, aber mit vier Kindern, erfährt eine steuerliche Entlastung von 1 734 DM gegenüber dem, was früher war, und das sind 255%. Ich finde, dies ist schon etwas.
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Bei den höheren Einkommen ist die Entlastung geringer, aber die Werte sind noch deutlich unterschiedlich. Wenn jemand, der ledig ist, 100 000 DM verdient, so hat er jetzt eine Entlastung von 275 DM gleich 0,69 %. Wenn er 100 000 DM verdient und vier Kinder hat, hat er eine Entlastung von 1 122 DM, und dies sind 4,3 %.
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Ich will aber gerade an dieser Stelle einen grundsätzlichen Satz anfügen: Es geht hier nicht um die ökonomische Lage der Mehrkinderfamilien schlechthin. Es kann einer Familie mit zwei Kindern oder auch mit einem Kind oder sogar einer Einzelperson sehr viel schlechter gehen als einer Familie mit drei, vier oder fünf Kindern.
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Man muß das doch einmal gesellschaftspolitisch sehen, und da ist die einzige Überlegung, die anzustellen ist, die, daß man den Familien helfen muß, deren eigene finanzielle Kraft nicht ausreicht, damit sie am gesellschaftlichen Standard teilhaben können. Hier muß man ansetzen, nicht einfach an der Kinderzahl; sonst kommt man zu völlig falschen Auffassungen.
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Das Familienlastenausgleichssystem hat hier mit der Ersetzung der früheren Kinderfreibeträge ein Stück mehr Gerechtigkeit gebracht, denn die Freibeträge hatten ja gerade auch die Großverdiener berücksichtigt, und zwar stärker als den kleinen Mann, der von der heutigen Regelung mehr hat.
Ich will auch noch einen anderen interessanten Aspekt ansprechen, nämlich den der Sparförderung. Es wird ja immer so getan, als könne hier nicht gespart werden. Aber wir haben bei der neuen Form der Sparförderung die Kinder nicht nur bei den Einkommensgrenzen stark berücksichtigt, wir haben ja auch 2 % pro Kind auf die Prämie aufgeschlagen. Das bedeutet, daß die früheren starren 400 DM für jedermann jetzt bei den kinderlosen Ehepaaren gesenkt worden, bei den Ehepaaren mit Kindern aber höher geworden sind. So gibt es jetzt 496 DM bei vier Kindern und 560 DM bei sechs Kindern.
Nun kommen Sie sicher her und sagen: ja, was soll das alles, eine Familie mit so vielen Kindern spart doch nicht. Auch das will ich Ihnen erläutern. 1972 hatten 11% der Haushalte drei oder mehr Kinder. Nach einer Untersuchung, die sich auf 1,7 Millionen abgeschlossene Sparverträge stützten, entfielen auf diese Haushalte 9 °/o dieser Verträge. Die Mehrkinderfamilien sparen also bei den Sparverträgen genau entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Bevölkerung, d. h. sie sparen auch, und sie sind durch unsere Gesetzgebung, durch die Prämien usw., bevorzugt bedient worden.
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Nun belohnt natürlich die Prämie beim Sparen eine eigene Leistung; dies soll gar nicht verkannt werden. Ich werde jetzt aber noch ein paar Daten zu den Leistungen nennen, die unabhängig von eigenen Leistungen gewährt werden. 1973 waren von 1,1 Millionen Haushalten, die Wohngeld bezogen, knapp 102 000 Familien mit fünf und mehr Personen; das waren 8,6%. Da die Bewilligung des Wohngeldes bei der Wohnbedarfs- wie auch insbesondere bei der Einkommensberechnung an der Familiengröße ausgerichtet ist, zeigt auch dieser Anteil, daß für eine generelle Klage über die schlechte Einkommenssituation der Mehrkinderfamilien kein Anlaß besteht.
Kein schlechtes Bild bietet sich bei den Eigenheimern. Die Zahl der Lastenzuschüsse ist gestiegen. 1973 entfiel von 67 700 geförderten Haushalten in bezug auf das Eigenheim die Hälfte auf die Haushalte mit fünf und mehr Personen --- die Hälfte!
Mehr als die Finanzierung des täglichen Lebensbedarfs und etwa die Sparförderung wird aber noch ein Punkt berührt, bei dem man sehr kritisch ist und zu Recht sehr kritisch ist. Das ist die Frage nach den Ausbildungschancen der Kinder. Hier wird ja immer gesagt, viele Kinder beeinträchtigten die Ausbildungschancen. Dazu will ich Ihnen auch einen Zahlenvergleich bringen. 8% der Familien haben jetzt - voriges Jahr - vier oder mehr Kinder. Von den Familien, in denen mindestens ein Kind studiert, sind aber 17 °/o Familien mit vier oder mehr Kindern. Leider habe ich keine Statistik über die berufliche Zuordnung der Väter von Mehrkinderfamilien allgemein. Aber für die Studenten gibt es die. Unter den Studenten aus Familien mit vier und mehr Kindern haben 20 % einen Arbeiter zum Vater. Unter diesen Vätern sind 12 % ungelernte Arbeiter. Ihr Anteil wird nur noch übertroffen von den Ärzten mit 13 °/o und von den Geistlichen mit 365.
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- Geistlichen!
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- Gut, Pfarrer; in der Statistik steht „Geistlichen".
Alle die hier aufgezählten Hilfsmaßnahmen: steuerliche Maßnahmen einschließlich Kindergeld, Sparförderung, Wohngeld, Ausbildungsförderung und die Sonderprogramme der Gemeinden für Fahrgeld, Eintrittspreise, öffentliche Einrichtungen, Ferienmaßnahmen sowie die für besondere Fälle eintretende Sozialhilfe bedeuten natürlich nicht, daß man sich für die Zukunft nicht noch Besseres einfallen lassen könnte. Sie sind aber eine eindeutige Antwort auf die Schwarzmalerei, die Sie heute hier betrieben haben. Seit 1969 ist eine ganze Reihe von
Fortschritten erzielt worden, von denen auch und gerade die Familien mit mehr Kindern profitiert haben. Unter sozialen Gesichtspunkten ist es selbstverständlich, daß die spezielle Förderung der Familie über den rein steuerlichen und Kindergeldbereich hinaus von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig gemacht wird. Sonst verliert Förderung als materieller Ausgleich ihren Sinn. Sie wäre auch finanziell überhaupt nicht darstellbar. Einkommensgrenzen sind notwendig. Aber das Notwendige - das bekenne ich offen - stellt keine ideale Lösung dar, denn es bringt immer Ungerechtigkeiten an der Grenze für diejenigen, deren Einkommen leicht über dieser Grenze liegt. Der Umstand, daß verschiedene Förderungen heute an ein und derselben Grenze enden, verstärkt diese Problematik. Das ist ein ernstes Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellt das neue Stufensystem bei der Bundesausbildungsförderung dar.
Der Zweite Familienbericht, der heute hier diskutiert worden ist, hat der Opposition wiederum Anlaß gegeben, in polemischer Form die Familien- und Jugendpolitik der Regierung zu kritisieren. Als ob es hier jemanden gäbe, der gegen die Familie wäre, oder, um mit Frau Schleicher zu reden, der die Familie in Frage stellte! Ich finde das seltsam. Wir alle sind in Familien großgeworden, und wir verbringen den größten Teil unseres Lebens in der Familie, und wir halten das für die normale Lebensform in dieser Gesellschaft. Es braucht überhaupt nicht erörtert zu werden, ob man für oder gegen die Familie ist. Wenn man gegen die Familie ist, ist man gegen die Gesellschaft. Das ist hier kein Mensch.
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Ich möchte aber noch betonen: jeder, der hier sitzt, weiß, daß es uns allen besser geht. Das brauchen wir nicht erst aus Umfragen zu erfahren. Jeder, der in seinen Wahlkreis fährt, weiß, daß die Leute dies auch zugeben in Gesprächen. Wir verlangen nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie schönfärben; wir verlangen nur, daß Sie der Wahrheit die Ehre geben. Da möchte ich der Frau Wex sagen: gestalterische Kraft beweist sich nicht in Worten, sondern in Taten. Ich glaube, wenn wir heute in diesem Land - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - einen relativ gesicherten sozialen Frieden haben, dann ist das
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der Erfolg einer gesellschaftlichen Politik, die der Familie gewidmet war und die wir seit 1969 betrieben haben.
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