alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-24:

Herr Präsident, deswegen habe ich die Freude noch
einmal ausdrücklich betont, damit Sie auch für jeden
glaubhaft dargestellt wird . Wir werden weiterhin nach
bestem Wissen und Gewissen die Fragen der Grünen beantworten .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen über
die Lkw-Maut schon heute zweckgebundene Einnahmen
in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr . Wir bekommen
2018 mit der Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen weitere 2 Milliarden Euro dazu . Wir erreichen
jetzt mit der Pkw-Maut zusätzliche 4 Milliarden Euro
jährlich an zweckgebundenen Einnahmen . Das bedeutet im Klartext: Wir haben für die Zukunft jährlich über
10 Milliarden Euro im Verkehrsetat, die dauerhaft und
zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur
Verfügung stehen . Das ist in der Tat ein Riesenerfolg für

die Investitionen in unser Land und für die dauerhafte
Finanzierung unserer Infrastruktur .

({1})

Damit räumen wir der Infrastrukturfinanzierung einen
Stellenwert ein, der in der Vergangenheit so nie da gewesen ist: Die Milliarden Euro an Einnahmen auf der Straße, die jährlich von den Autofahrern kommen, entziehen
wir der Begehrlichkeit der anderen Politikfelder . Die Autofahrer können in Zukunft sicher sein: Gelder, die sie
für die Maut bezahlen, die sie auf der Straße bezahlen,
landen wieder sicher in der Infrastruktur .

({2})

Das heißt, dass jeder Investitionshaushalt im Verkehrsbereich in Zukunft eine feste Grundausstattung von
10 Milliarden Euro im Jahr haben wird . Damit sind Erhalt und Betrieb der Straßen langfristig gesichert . Deshalb ist die Maut ein zentraler Baustein des Systemwechsels hin zur Nutzerfinanzierung. Ohne die Pkw-Maut gibt
es diese Zweckbindung nicht, gibt es die 10 Milliarden
Euro jedes Jahr aus dem Zusammenspiel von Pkw-Maut
und Lkw-Maut nicht und auch keine dauerhafte stabile
Finanzierungsbasis .

Klar ist, dass es bei einem Systemwechsel nicht zu
einer Doppelbelastung von Autofahrern, die jetzt schon
an der Finanzierung teilhaben, kommen darf . Ich glaube, dass es sogar logisch ist, dass wir bei so einem Systemwechsel darauf achten, dass keiner am Schluss mehr
belastet wird .

({3})

Wer nutzt, der zahlt, und keiner zahlt doppelt - das ist
die Devise bei der Einführung der Infrastrukturabgabe .
Wir schaffen mit dieser Einführung endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen .

({4})

In Zukunft wird niemand mehr „von Grenze zu Grenze
rauschen und dabei . . . Abgase und kaputte Straßen hinterlassen können“ .

({5})

Das sind nicht meine Worte . Das ist ein wörtliches Zitat
des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt . Herzlichen Glückwunsch dazu!

({6})

Ja, ich weiß, so ein Vernunftgrüner wie Schmidt geht
Ihnen in Ihrer Fraktion heute komplett ab . Momentan
sind Sie nur noch besetzt mit einer ganzen Reihe von
Verkehrspessimisten . Das kann man bei allen Vorschlägen, die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben, eindeutig nachlesen . Sie lassen nichts unversucht,
den Menschen die Mobilität zu verweigern . Sie wollen


die Totalmaut einführen, wo jeder Kilometer einzeln
berechnet und einzeln bepreist wird, wo man Tag und
Nacht genau weiß, auf welchem Stück Autobahn sich die
Menschen bewegen, und dafür sollen sie einzeln bezahlen . Das schadet den Pendlern, das schadet den Familien,
das schadet denen, die aufs Auto angewiesen sind . Sie
wollen die Kfz-Steuer erhöhen, Sie wollen den Sprit verteuern, Sie wollen den Infrastrukturausbau verhindern .
Sie haben jetzt sogar ein Neubaumoratorium für Straßen
gefordert .

Meine Damen und Herren, um auch das sehr deutlich
zu sagen: Sie sind und bleiben eine straßenfeindliche
Entmobilisierungspartei . Sie setzen immer nur auf Belastungen, auf Verbote .

({7})

Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das bei einer guten Infrastruktur, und die muss finanziert werden.

({8})

Dabei setzen wir auch noch die richtigen Anreize . Die
Höhe der Pkw-Maut richtet sich konsequent nach den
Umwelteigenschaften des Fahrzeugs .

({9})

Wir haben damit eine ökologische Steuerungswirkung .

({10})

Das heißt im Klartext: Besonders umweltfreundliche
Fahrzeuge profitieren, Elektrofahrzeuge sind komplett
von der Maut befreit, Halter von Fahrzeugen der Klasse
Euro 6 werden noch zusätzlich entlastet; das ist Teil der
Vereinbarung mit der Europäischen Kommission . Insgesamt ist das eine Entlastung um 100 Millionen Euro pro
Jahr .

({11})

Das ist in der Tat die erste Maut, die nach ökologischen
Grundsätzen ausgestattet ist .

({12})

Es sollte Ihnen doch eigentlich gefallen, dass wir eine
Maut haben, die auch ökologisch einen besonderen Wert
hat, weil diejenigen entlastet werden, die besonders saubere Autos fahren .

({13})

Die Pkw-Maut leistet also mit ihren Einnahmen und
der Zweckbindung

({14})

einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung unserer Infrastruktur . Sie wird damit den Investitionshochlauf,
den übrigens die Große Koalition gemeinsam in dieser
Wahlperiode beschlossen hat, weiter verstetigen . Wir haben in dieser Wahlperiode einen Rekordmittelaufwuchs
von 40 Prozent bei den Investitionen in die Infrastruktur hinbekommen, und die Maut wird der Garant dafür
sein, dass dies auch in Zukunft weiter fortgeführt wird
und damit die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und
Arbeit in diesem Land gesichert ist: eine gute Infrastruktur, meine Damen und Herren .

({15})

Es bleibt dabei: Die Infrastrukturabgabe ist fair, sie ist
sinnvoll, sie ist gerecht . Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarn genauso durchgeführt wird . Sie ist
sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, wieder in
unsere Infrastruktur investiert werden wird,

({16})

und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an
der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die sie bisher kostenlos nutzen . Das, meine Damen und Herren, ist
die Grundlage der Infrastrukturabgabe, der Maut: fair,
sinnvoll und gerecht; und genau so wird sie umgesetzt .

({17})

Ich habe mir ja in den letzten Monaten in dieser Debatte sehr viele falsche Argumente angehört .

({18})

Alles das, was in der Vergangenheit dazu von Ihrer Seite
erzählt worden ist, es gebe zum Beispiel keine EU-Konformität, war falsch .

({19})

Die Aussage, es gebe keine Einnahmen, war falsch, die
Aussage, es sei diskriminierend, war falsch . Alles, was
Sie an dieser Stelle erzählt haben, war grundsätzlich
falsch .

Deswegen setzen wir sie jetzt im Einvernehmen mit
der EU-Kommission auch um .

({20})

Da gibt es jetzt noch Debatten, übrigens in besonderem
Maße in einem unserer Nachbarländer . Und auch das will
ich erwähnt haben: Ich habe für diese ständige Mautmaulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis .

({21})

Österreich hat es vor über 20 Jahren richtig gemacht . Sie
haben bereits damals ein Mautsystem eingeführt

({22})


und damit die Grundlage für die Investitionen in ihre
Straßen gelegt, und wir zahlen ganz selbstverständlich
unsere Beiträge, wenn wir auf Österreichs Straßen unterwegs sind . Aber die gleiche Selbstverständlichkeit
erwarten wir auch von den Österreichern, wenn sie auf
deutschen Straßen unterwegs sind .

({23})

Die innenpolitische Debatte in Österreich, die ich zurzeit verfolge, die nach dem Grundsatz geführt wird: „Ja,
jeder, der nach Österreich fährt, der soll auch für Österreichs Straßen einen Beitrag leisten, aber Österreicher
sollen unter keinen Umständen auf deutschen Straßen
einen Beitrag leisten“, folgt keinem europäischen Gedanken, liebe Freunde . Auch diesen Fehler werden wir
korrigieren .

Danke schön .

({24})