urbaniak (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Franke, soweit ich unterrichtet bin, steht die Rentendebatte auf der morgigen Tagesordnung. Dann wird all das, was Sie angeführt haben, sicherlich eine Rolle spielen, und es wird ausführlich darüber diskutiert werden. Insofern haben Sie sich heute, wie ich feststellen möchte, völlig vergriffen.
({0})
Darüber hinaus haben Sie im Zusammenhang mit sozialpolitischen Überlegungen zur Rentenversicherung auch Fragen der Wirtschaftspolitik, der Anpassungsprozesse und der einseitig strukturierten Wirtschaftsräume angesprochen. Ich kann dazu nur sagen, daß es in jeder Phase der Vollbeschäftigung Schwierigkeiten struktureller Art gegeben hat. Damit mußte man fertigwerden. Wir kennen die langfristigen Dispositionen der Bundesregierung, gerade in diesen Räumen Arbeitsplätze zu schaffen und die einseitigen Strukturen wesentlich zu verändern. Für den Hagener Raum haben Bundesregierung und Landesregierung, vor allem Ministerpräsident Kühn, ihr besonderes Engagement zum Ausdruck gebracht. Die Regierung nimmt die Vollbeschäftigung sehr, sehr ernst. Soweit ich Ihre Politik aus der Vergangenheit kenne, haben Sie damals ganz bewußt eine Rezession mit einer großen Belastung der Rentner und der Arbeitnehmer überhaupt herbeigeführt. Das war das Ergebnis Ihrer politischen Maßnahmen.
({1})
Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich mit den Tatbeständen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, und auch sie setzt sich für die Vollbeschäftigung, die die Bundesregierung, wie gesagt, sehr ernst nimmt, ein. Sicherlich werden hier eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mit den Dingen draußen im Lande besser fertig zu werden, als Sie in den Jahren 1966 und 1967 damit fertig geworden sind.
({2})
Ich komme nun zur Frage der Renten, die Sie angesprochen haben. Sie wissen genau - und darum geht es hier -, daß im Haushalt eine große Lücke klafft, wenn Ihre Vorstellungen realisiert werden würden. Sie haben einen Deckungsvorschlag dafür nicht machen können. Wir sind der Meinung, daß wichtige strukturelle Verbesserungen in der Rentenversicherung notwendig sind und daß man denjenigen, die schon eine hohe Rente beziehen, nicht mit der Gießkanne noch mehr geben kann, während die Bezieher kleiner Renten nur wenig mehr bekommen. Das wäre nämlich das Ergebnis, wenn man Ihr Prinzip verwirklichte.
Kollege Franke, ich nehme an, Sie haben den Sozial- und den Rentenbericht genau gelesen und kennen das entscheidende Kriterium dafür, ob unsere Rentenformel revisionsbedürftig ist oder nicht. Vergleicht man das Rentenniveau mit dem Nettoeinkommen eines Versicherten nach einem vollen Versicherungsleben von 50 Jahren
({3})

- das Jahr 1971 ist wegen der zurückliegenden gewollten Rezession ein Jahr mit niedrigen Rentenanpassungen -, so beträgt das Altersruhegeld eines Versicherten mit einem Durchschnittseinkommen rund 67 % Wenn man das- weiterverfolgt, wird man feststellen, daß der Prozentsatz in den kommenden Jahren erheblich ansteigen wird, und zwar bis zu 79 %. Ich will damit sagen, daß die entscheidenden sozialpolitischen Schwerpunkte in diesem Haushalt, der überdurchschnittlich steigt, vorgezeichnet werden. Dagegen muß man Ihre Vorschläge mit Vorsicht betrachten, weil Sie die Dinge auch unter konjunkturellen, jedenfalls populären Gesichtspunkten sehen. Wenn die CDU Anträge stellt, jetzt etwas dazuzulegen, dann muß man auch davon ausgehen, daß sie zu anderen Zeiten wieder etwas abziehen will. Das möchten wir nicht. Wir wünschen, daß die Rentner Vertrauen haben können, vor allem, was die Rentenformel angeht.
({4})
Die Rentenformel muß in jeder Phase der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert sein. Sie haben den Rentner-Krankenbeitrag erfunden und zu Lasten der Rentner durchgesetzt,
({5})
Sie wollten das Netto-Prinzip in der Rentenversicherung, um die Arbeitnehmer dadurch insgesamt zu schädigen.
({6})