Gudrun Schaich-Walch (NA), 1992-09-11:
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Prinzip der Solidargemeinschaft der GKV ist schon in den letzten Jahren verletzt worden. Was mit dem sogenannten Blumschen Reformwerk begonnen wurde, wird jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf konsequent fortgeführt: der Ausstieg aus dem Solidarprinzip. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dem Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang eingeräumt. Dies bedeutet die Verpflichtung zu Solidarität und die Absage an egoistischen Individualismus. Darauf basiert auch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung. In ihr tragen Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Reiche für Arme und Einzelverdiener für Familien die Verantwortung. Daran halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest. Wir werden das auch beständig verteidigen.
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Sie, Herr Minister, und Ihre Koalitionsregierung gehen allerdings einen anderen Weg. Besonders hilfreich ist dabei die F.D.P., die bereits bei den Gesprächen über die Pflegeversicherung immer nur den Weg der Entlastung der Arbeitgeber und Leistungserbringer gegangen ist und damit eine Umverteilung zu Lasten der Kranken und weniger gut Verdienenden unserer Gesellschaft im Auge hat.
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Die Ausweitung der Zuzahlungspflicht für Patienten und die Einführung eines Systems der Mindestversorgung mit einer zusätzlichen Privatversicherung stellt sich für mich als ein Einstieg in amerikanische Versicherungsverhältnisse dar, die hier niemand haben möchte.
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Ich möchte jetzt zu den Arzneimitteln kommen. Wir brauchen eine Bereinigung des Arzneimittelmarktes von therapeutisch unwirksamen und kostenungünstigen Medikamenten und nicht die Selbstbeteiligung der Patienten.
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Selbstbeteiligung ist - das haben wir Sozialdemokraten gemeinsam mit der F.D.P. schon einmal erfahren müssen, das mußte Herr Blüm erfahren, und das werden Sie auch jetzt erfahren - kein Steuerungsinstrument.
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Statt eine Liste von Arzneimitteln zu erstellen, deren therapeutische Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind, laufen auch Sie, Herr Minister Seehofer, in die gleiche Sackgasse wie Herr Blüm: die Sackgasse der Selbstbeteiligung.
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Das wäre nicht so schlimm. Schlimm ist nur, Herr Minister, daß Sie genau wissen, daß Sie diese Fehler begehen und Sie mit dem Begehen dieser Fehler zur Entsolidarisierung beitragen.
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Kranke und alte Menschen, die die ungeteilte Solidarität und den Schutz der Solidargemeinschaft brauchen, werden damit ansatzweise ausgegrenzt. Für sie gilt dann nämlich nicht mehr die Formel: Gesunde für Kranke, Junge für Alte. All diesen Menschen macht der vorliegende Gesetzentwurf angst. Dies wird eindrucksvoll dadurch belegt, daß es der Deutschen Rheuma-Liga gelungen ist, in zwei Wochen 25 820 Unterschriften zu sammeln.
Ich möchte an einem Beispiel verdeutlichen, wie stark gerade die chronisch Kranken von den von Ihnen angestrebten Zuzahlungen betroffen sind. Nach dem Blumschen Gesetz haben chronisch Kranke, an Polyarthritis Erkrankte 486 DM pro Jahr für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte und Kuren bezahlt. Nach der neuen Vorlage müssen die gleichen Patienten nun 1 333 DM bezahlen. Das sind 847 DM oder - in Prozent ausgedrückt - 174 % mehr. Ich denke, das ist nicht sozial vertretbar. - Sie schütteln den Kopf. Sie können sich diese Zahlen auch von verschiedenen Krankenkassen besorgen. Ich kann sie Ihnen auch gern übermitteln.
Die Folgen der Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte, bei denen Sie auf die Härtefallregelung verzichten wollen, sind sehr tragisch. Bei den Arzneimitteln bedeutet die Einführung der Rezeptgebühr von 10 % bzw. mindestens 3 DM und maximal 10 DM eine Reparatur der verfehlten Politik des Reformgesetzes von 1989 zu Lasten der Kranken. Die Undurchführbarkeit der Negativliste hat Sie letztlich zu diesem Verhalten gebracht. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie für die Zuzahlungspflicht von der SPD-Bundestagsfraktion keine Stimme bekommen werden.
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Gehen Sie statt dessen mit uns den Weg der konsequenten Reformen. Führen Sie die Positivliste für Arzneimittel ein. Dann werden Kranke keine häufig sinnlos verordneten Medikamente mehr schluck en müssen. Die GKV wird Geld sparen. Die Einführung Ihres Zuzahlungsmodells wird sich erübrigen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Rolle einiger Ärzte und Ärzteverbände eingehen. Ich freue mich darüber, daß es dort auch Ausnahmen gibt. Es zeichnet sich seit gestern auch ab, daß es eine Versachlichung geben wird. Die Auseinandersetzung mit der Strukturreform hatte erschreckende Formen angenommen: Ärzte erzwingen die Solidarität der Patienten gegen die geplante Strukturreform dadurch, daß hilfesuchende Menschen, die in Arztpraxen kommen, in Postkartenaktionen für den Krieg der Ärzte eingespannt werden. Ich bezeichne dies als Nötigung.
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Eine Solidarität zwischen diesen Ärzten und den Patienten gibt es nicht. Ich glaube, was wir als Grundlage unseres Gesundheitswesens brauchen, ist Solidarität zwischen Ärzten und Patienten. Fast alle Ärzteverbände fordern Zuzahlungen der Patienten. Sie bezeichnen dies als Stärkung der Selbstverantwortung der Patienten. Dabei waren sie diejenigen, die die Patienten über Jahre hinweg zu den Konsumenten erzogen haben, über die sie jetzt weinen. Nun schieben die Ärzte die Verantwortung für ihr eigenes Verordnungsverhalten den Patienten zu. Sie, meine Damen und Herren, von der CDU, unterstützen die Ärzteschaft bei diesem Verhalten. Verzichten Sie darauf. Kehren Sie mit uns zu einem System der wirklich geschlossenen Solidarität zurück! Wir werden mit Ihnen über die Reformen verhandeln.
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