emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Wir kommen zur Ab-
stimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-
Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und eine
Stimme aus der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Rauen, Gerda Hasselfeldt, Dietrich
Austermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer
und zur Abschaffung der Stromsteuer ({0})
- Drucksache 14/4097 ({1})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 14/5272 -






1) Anlage 2

Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Seiffert
Detlev von Larcher

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/5273 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dietrich Austermann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich
({5}), Hildebrecht Braun ({6}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf EU-
Niveau senken - Bedingungen am Güterkraft-
verkehrsmarkt harmonisieren
- Drucksachen 14/4254, 14/5300 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schüßler

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung von Flugkraftstoff
KOM ({8}) 110 endg.; Ratsdok. 06743/00
- Drucksachen 14/3576 Nr. 2.11, 14/4443 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Lennartz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Heinz Seiffert.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat Kollege
Dr. Reinhard Loske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Jetzt spricht der Kollege Hermann Otto Solms, F.D.P.-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird eine
ökologisch-ökonomische Rundumdiskussion geführt, die
von den eigentlichen Problemen ablenkt. Es ist offenkundig so, dass die Oppositionsparteien, jedenfalls CDU/
CSU und F.D.P.,

({0})

auch früher Vorschläge für eine stärkere ökologische Belastung vorgelegt haben. Das heißt aber doch noch lange
nicht, dass wir den Unsinn dieser Ökosteuer verteidigen
können.

({1})





Herr von Weizsäcker, das Problem haben Sie sauber
umgangen. In einer früheren Rede haben Sie es deutlicher
angesprochen: In dieser Ökosteuer stecken gewaltige
Konflikte, Widersprüche.

Erstens steht die ökologische Lenkungsfunktion völlig im Hintergrund. In Wirklichkeit geht es um die Finanzierung der Rente.

({2})

Zweitens. Auch ökologisch ist diese Steuer nicht wettbewerbsneutral. Unterschiedliche Energieträger werden
unterschiedlich behandelt. Der ökologisch schlechteste
Energieträger, die Kohle, wird von dieser Belastung
ausgenommen.

({3})

Der öffentliche Personennahverkehr ist in diese Besteuerung einbezogen.

Drittens. Die Betroffenen werden unterschiedlich beund entlastet. Eine große Gruppe der Bevölkerung kann
von den Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten nicht
profitieren: Hausfrauen, Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitslose, Studenten und Schüler. Das wissen Sie doch
alles.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege Solms,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?
hermann otto solms (NA), 2001-02-15:
Ja, bitte schön.
reinhard loske (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Solms, ich als Ökologe bin wahrlich kein
übermäßiger Freund der Kohle, doch ich will Sie ernsthaft
fragen: Wissen Sie nicht, dass die Kohle im Wesentlichen
zur Stromerzeugung eingesetzt wird und dass wir eine
Stromsteuer haben, die die Kohle vollständig erfasst? Ihre
Behauptung, die Kohle sei von der Ökosteuer ausgenommen, ist deswegen schlichtweg falsch. Meinen Sie etwa
den kleinen Anteil des Hausbrandes? Wenn Sie wollen,
dass wir auch Briketts besteuern, dann bringen Sie doch
einen entsprechenden Antrag ein. Wenn Sie glauben, dass
dadurch die ökologische Konsistenz erhöht wird, können
Sie dies tun. Es könnte aber sein, dass Sie in diesem Punkt
irren.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion.
peter ramsauer (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin,
ich möchte gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung namens meiner Fraktion die Herbeirufung einer Vertreterin
oder eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums beantragen. Die Federführung liegt nämlich beim BMF.

({0})

- Sie ist jetzt nicht da.

({1})

Dieses Ressort ist nicht vertreten.

Wir haben schon des Öfteren im Ältestenrat darauf hingewiesen, dass bei wichtigen Debatten die federführenden Ministerien durch Abwesenheit glänzen. Es wurde
uns immer wieder zugesagt, dass sich diese Situation





verbessern würde. Sie hat sich aber nicht verbessert. Deswegen bestehen wir darauf, dass die Debatte gegebenenfalls so lange unterbrochen wird, bis eine Vertreterin oder
ein Vertreter des BMF anwesend ist.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Steffi Lemke.
steffi lemke (NA), 2001-02-15:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ramsauer hat in meinen Augen zum
wiederholten Male das Parlament mit einer Angelegenheit belästigt, die aus meiner Sicht - ({0})

- Sie sollten mich erst einmal ausreden lassen.

({1})

Es geht mir darum, festzustellen, dass Sie hier einen Klamauk inszenieren,

({2})

der nichts mit der Anwesenheit eines Vertreters der Bundesregierung bei dieser Debatte zu tun hat.

Erstens. Herr Ramsauer, Sie wissen - es wurde Ihnen
auch gesagt -, dass Frau Staatssekretärin Hendricks noch
bis vor kurzem im Plenum anwesend war. Sie hat also den
größten Teil der Debatte verfolgt.

({3})

- Das kann sein. Er hat dann wahrscheinlich nicht bemerkt, dass Frau Hendricks den größten Teil der Debatte
anwesend war.

Zweitens. Auf der Regierungsbank sind das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und ein weiteres Ministerium vertreten. Ferner ist Staatsminister
Schwanitz anwesend. Mit Hinweis darauf, dass ein Vertreter des Finanzministeriums den größten Teil der Debatte anwesend war, möchte ich feststellen, dass die Regierung in dieser Debatte ausreichend repräsentiert ist.
Ich betrachte das also als eine Inszenierung hier im Parlament, die mit der Geschäftsordnung wenig zu tun hat, da
die Bundesregierung der Debatte natürlich aufmerksam
gefolgt ist.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Zur Geschäftsordnung
hat sich jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer
Dr. Küster gemeldet.
uwe küster (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ramsauer, Sie wissen sicherlich, dass der Bundesfinanzminister durch einen Unfall gesundheitlich angeknackst ist und dass dadurch eine
gewisse personelle Schwierigkeit entstanden ist. Die beiden Staatssekretäre versuchen im Augenblick natürlich,
die Hausleitung wahrzunehmen.

({0})

Dass es nötig ist, am Rande des Plenums eine Reihe
von Abstimmungsgesprächen zu führen, wissen Sie aus
Ihrer Regierungszeit genau. Sie handeln im Augenblick
sehr unfair. Sie wissen auch genau, dass die Staatssekretärin den größten Teil der Debatte mit verfolgt hat. Ich bin
sicher, dass sie auch am Ende dieser Debatte wieder im
Plenum sein wird.

({1})

- Da ist sie schon.

({2})

Wir werden also auch den Rest der Debatte in Anwesenheit der Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks führen.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Dann kommen wir
jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Herbeirufung
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die
Frau Staatssekretärin ist da; Sie sollten sich bei ihr
entschuldigen.

({0})

Ihr Antrag ist doch ein Zeichen dafür, Herr Kollege, dass
Sie nicht die ganze Zeit anwesend waren und nicht mitbekommen haben, dass die Frau Staatssekretärin nur kurz
hinausgegangen ist. Wir müssen sie also nicht mehr
herbeirufen und wir müssen auch nicht mehr die Sitzung
unterbrechen. Damit ist dies erledigt.

({1})

- Was wünschen Sie jetzt?
peter ramsauer (NA), 2001-02-15:
Sie haben mich
aufgefordert, mich zu entschuldigen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nachdem die Frau
Staatssekretärin und weitere Mitglieder der Bundesregierung nun da sind, können wir die Debatte fortführen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege, Sie
müssen auf Ihre Redezeit achten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dirk Niebel von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
peter ramsauer (NA), 2001-02-15:
Augenblick, Sie
verwechseln jetzt die Fragerolle, Frau Präsidentin. Sie
fragen mich, was ich will; aber Sie wollten gerade etwas
von mir. Sie haben von mir verlangt, dass ich mich bei der
Frau Staatssekretärin entschuldige. Ich möchte Sie jetzt
fragen, wofür ich mich entschuldigen soll. Ich habe lediglich namens meiner Fraktion den Wunsch geäußert,
dass eine Vertreterin oder ein Vertreter des federführenden
Ministeriums kommt. Das ist jetzt geschehen. Insofern
erübrigt sich der Antrag. Aber wenn eine Entschuldigung
für eine Äußerung ausgesprochen werden sollte, dann für
die, dass es eine Belästigung der Koalition und ein Klamauk sei, wenn eine Oppositionsfraktion verlangt, dass
ein Regierungsmitglied herbeigerufen wird.

({0})

Das ist ein grundgesetzlich garantiertes Recht.

({1})

Dass jemand eine Sitzung verlassen hat, haben wir in
dieser Woche schon einmal gehört, nämlich von Joschka
Fischer, der 1969 eine Sitzung nach einer Stunde wegen
Langeweile verlassen hat. Offensichtlich hat auch die
Frau Staatssekretärin dies aus diesem Grund getan.

Langer Rede kurzer Sinn: Sie ist jetzt da, der Antrag
erübrigt sich. Aber ich entschuldige mich für nichts.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich möchte Sie noch
einmal darauf aufmerksam machen, dass die Frau Staatssekretärin den überwiegenden Teil der Diskussion anwesend war und nur kurz hinausgegangen ist und Sie in der
kurzen Zeit nichts anderes zu tun hatten, als diesen Antrag
zu stellen.

Wir setzen jetzt die Debatte fort. Der letzte Redner ist
der Kollege Reinhold Strobl. Sie haben das Wort.
brunhilde irber (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in
den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode den
Grundstein gelegt haben, um dem Tourismus zu den bislang höchsten Wachstumsraten zu verhelfen, legen wir
nun ein gesondertes Tourismusförderprogramm vor, das
die bisherigen Bemühungen noch verstärken soll und insbesondere Qualifizierung in den Bereichen Arbeits- und
Umweltrecht zum Inhalt hat.

Noch einmal zur Verdeutlichung für die Opposition:
Die höchste Steigerungsrate bei den Übernachtungen
seit Beginn der Aufzeichnungen ist nicht vom Himmel gefallen, Herr Brähmig. Durch die Maßnahmen der
Bundesregierung zur Steuererleichterung und zur Stärkung der Kaufkraft können sich die Menschen in unserem
Lande wieder mehr leisten

({0})

und sie nutzen ihre gestiegenen Möglichkeiten, um in
Deutschland Urlaub zu machen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können.

({1})

Alle Maßnahmen, die die Opposition bisher vorgeschlagen hat und die auch jetzt wieder in Ihren Anträgen
zu lesen sind, zielen darauf ab, dass andere Branchen
durch höhere Steuern und infolge einer höheren Staatsverschuldung einen boomenden Wirtschaftsbereich subventionieren sollen. Diese Vorschläge von Ihnen, meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,
können nur dann bezahlt werden, wenn andere aus ihrem
Bereich etwas abgeben. Steuererleichterungen, die Absenkung der Mehrwertsteuer, mehr Mittel für Zuwendungsempfänger und was Sie sonst noch so auf Ihrer
Wunschliste haben - das alles kann nur finanziert werden,
wenn andere etwas von dem in ihrem Bereich erwirtschafteten Mehrwert an die Tourismuswirtschaft abgeben.

Wie sollen wir denen erklären, dass sie dafür bluten
sollen, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinem
- dank unserer Politik - größten Wachstum der Geschichte noch weiter steuerlich entlastet werden soll? Das
müssen Sie den anderen Branchen erst einmal vorschlagen.

Ich glaube, Sie sind einfach unfähig, anzuerkennen,
dass unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik für die Menschen wirklich etwas gebracht hat. Wir im Tourismus sind
auf der Gewinnerseite.

({2})

Ich fordere Sie auf: Erkennen Sie endlich an, dass unsere
Regierung dieser Branche zu einer Gesundung verholfen
hat!

({3})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Gebetsmühlenartig wiederholen Sie Ihre Forderungen
nach Abschaffung der Ökosteuer - gerade eben hatten wir
dieses Thema auf der Tagesordnung -, nach Verringerung
des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und nach Änderung der 630-DM-Regelung.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
brunhilde irber (NA), 2001-02-15:
Ja, gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Bitte sehr, Herr Kollege.
klaus brähmig (NA), 2001-02-15:
Liebe Frau Kollegin
Irber, Sie schreiben in Ihrem Antrag und haben das auch
hier noch einmal persönlich an mich gerichtet angesprochen, dass diese positive Entwicklung Ergebnis der Reformpolitik von Rot-Grün sei. Ich stelle das hier infrage.
Ich bin der festen Überzeugung,

({0})

dass dies das Ergebnis der Leistung der Touristiker in den
verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland ist.

Ich habe zwei konkrete Punkte. Erstens. Sie sprechen
von einem Förderprogramm. Dieses liegt aus meiner
Sicht noch nicht vor. Damit meinen Sie wahrscheinlich
den Antrag, den Sie hier einbringen.

Zweitens. In Ihrem Antrag wird mit Zahlen gespielt.
Ich denke dabei an die Angaben über die Steigerung der
Zimmerauslastung von 61,1 Prozent auf 63,6 Prozent. Es
kann doch nicht Ihr Ernst sein, dies als allgemein geltende
Zahlen für die deutschen Tourismusregionen anzusehen.
Hier ist aus meiner Sicht ein ganz kleines Segment der
Großstadthotellerie hinzugezählt worden.

Mich würde einmal Ihre Stellungnahme zu diesen beiden Punkten interessieren.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nun hat Kollege
Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Thea
Dückert von Bündnis 90/Die Grünen.
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Werte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn einer eine Reise
tut, kann er was erzählen. Das ist eine alte deutsche
Spruchweisheit.

Wenn einer in dieser Debatte reden darf, dann hat er
viel zu sagen.

({0})

Frau Kollegin Irber hat eben gesagt, ihr fehle die Zeit. Ich
möchte die Zeit, die mir zur Verfügung steht, nutzen, um
die Probleme der Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht zu beleuchten.

Frau Kollegin Irber, drei- oder viermal haben Sie gesagt, wir seien unfähig. Ich überlasse es Ihnen allein, so
zu urteilen. Ich meine nur, Ihnen heute das Gegenteil sagen und belegen zu können, damit Sie sehen, wer in dieser Bundesrepublik Deutschland unfähig ist.

({1})

Wenn Sie hier von der Qualifizierungsoffensive Ostbayern sprechen, dann freue ich mich darüber, dass diese
Qualifizierungsoffensive in Ostbayern läuft.

({2})

Aber warten wir zunächst einmal das Ergebnis ab. Hoffentlich lohnt sich der Einsatz. Schauen wir, was unter
dem Strich gesehen dabei herauskommt. Ich bin nicht
überwältigend beeindruckt und zuversichtlich, dass alles
geht. Ich möchte von dieser Stelle aus appellieren, dass
man von diesem Angebot Gebrauch macht,

({3})

um die Grundlage zu schaffen, sich zu stärken, sich weiterzubilden, um zu bestehen.

({4})

Eines muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Irber: Sie
waren ja zu feige, im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages einen Tagesordnungspunkt zuzulassen, in
dem die Bundesregierung über diese Qualifizierungsoffensive berichten sollte. Dafür müssen Sie sich
schämen.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Jetzt aber kommt eine
Zwischenfrage der Kollegin Irber, Herr Kollege. Lassen
Sie sie zu?
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Selbstverständlich.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
brunhilde irber (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Hinsken, können Sie mir bestätigen, dass Sie aus Verärgerung darüber,
dass Sie bei der Präsentation dieses Modellprojekts nicht
in der ersten Reihe stehen konnten, zwei Briefe an den Regierungspräsidenten von Ostbayern geschrieben sowie
den Kollegen Brähmig instruiert haben, bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Bericht zu
stellen?
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin Irber, Ersteres stimmt. Ich habe dem Präsidenten der Regierung
der Oberpfalz geschrieben und mich beschwert, dass ich
Sie bei dieser Präsentation nicht loben konnte, was ich
gerne getan hätte.

({0})

Das Zweite stimmt nicht, nämlich meinen Kollegen
Brähmig instruiert zu haben, in dieser Angelegenheit
tätig zu werden. Ich gehe davon aus, dass wir so mündige
Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe haben,
dass sie sehr wohl wissen, was sie wollen. Wenn diese hinterfragen, was speziell für ihren Bereich getan wird, ist
das richtig und rechtens. Solchen Wünschen möchte ich
mich grundsätzlich nicht verschließen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nun möchte die Kollegin Faße eine Zwischenfrage stellen.
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Selbstverständlich
gerne. Frau Kollegin Faße ist eine nette Kollegin.
annette fasse (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Hinsken, ist es
vielleicht so, dass Sie die Briefe aus dem unbefriedigten
Ehrgeiz heraus geschrieben haben, dass Sie kein Rederecht bekommen haben? Haben Sie den Bericht deswegen
angefordert. Ist es nicht so, dass Sie mit Ihrem Ansinnen
ein wenig daneben gelegen haben?
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin Faße,
jetzt muss ich doch ein bisschen aus dem Nähkästchen
plaudern und darauf verweisen, dass sich der wissenschaftliche Referent der CDU/CSU-Fraktion drei Tage
vor dieser Präsentation an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt hat, um zu erfragen, was sich überhaupt
hinter dieser Qualifizierungsoffensive verbirgt. Ihm
wurde gesagt, das sei geheime Kommandosache und er
könne das am Freitag oder Samstag der Woche in der Zeitung lesen. Das ist meines Erachtens ein ganz schlechter
Stil. Den hat es zur Zeit der CDU/CSU/F.D.P.-Regierung
nicht gegeben.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
klaus brähmig (NA), 2001-02-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Hinsken. - Ich habe eigentlich nur eine Nachfrage.
Die CDU hat Anfragen an die Bundesregierung zu den Pilotprojekten und dem Qualitätsmanagement im Bayerischen Wald bzw. in Ostbayern gestellt. Begrüßen Sie, dass
wir diese Fragen gestellt haben, um vor allem zu erfahren,
welche Maßnahmen die Bundesregierung - möglicherweise am Tourismusausschuss vorbei - in der Bundesrepublik Deutschland noch plant, und inwieweit seitens der
Bundesregierung die Projekte zum Qualitätsmanagement,
die in der Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen
Jahren vorhanden sind, in diesen Kommunikationsprozess und in die Projektförderung eingebunden werden?

({0})
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Brähmig,
ich bin selbstverständlich voll und ganz Ihrer Meinung,

({0})

dass es richtig war, diese Fragen an die Bundesregierung
zu stellen. Einerseits freue ich mich, dass diese Qualifizierungsoffensive in Ostbayern stattfindet,

({1})

andererseits habe ich aber nichts dagegen, wenn auch andere Teile der Bundesrepublik Deutschland hier Berücksichtigung finden und von den dort gewonnenen Erkenntnissen profitieren können.

Herr Staatssekretär Mosdorf, ich habe Ihnen schon damals in der Sitzung gesagt, ich bedauere es sehr, dass Sie
dieses Projekt nicht positiv darstellen können. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, dies zu tun.
Aber die Kollegin Irber hat das leider Gottes verhindert.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege, ich
gehe jetzt davon aus, dass Sie in Ihren Ausführungen fortfahren wollen, und lasse erst einmal keine weiteren Zwischenfragen mehr zu. Sie haben weiterhin das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nach dieser Demonstration, Herr Kollege muss ich das doch erlauben. Frau
Kollegin, bitte sehr.

({0})
brunhilde irber (NA), 2001-02-15:
Ich möchte von Herrn Kollegen Hinsken nur wissen, ob die CDU/CSU-Fraktion die
Rechte an diesem Bild erworben hat.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das kam hier oben
akustisch nicht an.

({0})
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin Irber, Sie
haben gesehen, dass das kein Foto, sondern eine Zeichnung ist. Diese Zeichnung wurde in Auftrag gegeben. Das
bedeutet, dass die rechtlichen Voraussetzungen

({0})

voll und ganz erfüllt sind, so wie es sich für eine ordnungsgemäße Fraktion gehört.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nun möchte Ihnen
auch Herr Schmidt eine Frage stellen. Anschließend fahren sie in Ihrer Rede fort. Einverstanden? - Ja.
albert schmidt (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Hinsken, ich wollte Sie nur fragen, ob sie mir das Bild noch einmal zeigen könnten.

({0})
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Schmidt,
ich bin nicht nur bereit, Ihnen das Bild zu zeigen, sondern
Sie bekommen nachher von mir eine Postkarte, die Sie an
die Bundesregierung schicken können, um sich mit uns zu
identifizieren, weil unsere Forderungen berechtigt sind.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich warte sowieso
schon lange auf Ausführungen über die Nordsee und nicht
nur über bayerische Tourismuszentren. Herr Kollege, Sie
haben das Wort.
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Es ist wichtig, die Möglichkeiten, Schilder mit touristischen Hinweisen entlang
der Autobahn aufzustellen, zu verbessern.

Wir wollen zudem auch den Campingtourismus unterstützen; denn in diesem Bereich wird eine Bruttowertschöpfung von 6,5 Milliarden DM erzielt. Dieser Bereich
soll nicht außen vor gelassen werden. Auch ihm müssen
wir das notwendige Verständnis entgegenbringen.

Allerletzte Bemerkung: Es passt nicht zusammen,
wenn man das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in der
Bundesrepublik Deutschland erklärt - Herr Staatssekretär
Mosdorf, ich bedanke mich, dass Sie diesen Vorschlag,
den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat, aufgegriffen
haben ({0})

und dann keine einzige Mark dafür zur Verfügung stellt.
Das bedaure ich.

({1})

Wenn man hier erfolgreich sein möchte, dann muss man
auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen,
die, wie gesagt, leider nicht bereitgestellt worden sind.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege, Sie
müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
ernst hinsken (NA), 2001-02-15:
Ich möchte mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen empfehlen: Anstatt die Bundesregierung weiterhin dabei zu
unterstützen, unsinnige Gesetze aufzulegen - um bei dem
Jargon von Frau Irber zu bleiben -, wäre es besser, wenn
Sie, die Mitglieder der Bundesregierung Urlaub in
Deutschland machen würden.

Herzlichen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort für das
Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sylvia Voß.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, es
wird eine Zwischenfrage vom Kollegen Seifert gewünscht. Nehmen Sie sie an?
sylvia voss (NA), 2001-02-15:
Nein, eigentlich nicht.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Dann haben Sie weiterhin das Wort.