Falko Mohrs (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Auch ich schließe mich den Glückwünschen an Minister Altmaier an. Wir haben eben schon gefrotzelt: Bei so vielen Geschenken der Grünen und der Linken, die sie machen, indem sie heute dem Gesetz zustimmen, wäre nachher vielleicht eine Saalrunde angebracht. – Herr Altmaier, denken Sie darüber nach.

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– Er hat nicht zugehört. Okay. Aber wir wiederholen das nachher.

Bevor wir starten, vielleicht eine kurze Replik auf Sie, Herr Müller von der AfD:

Erstens. Bevor Sie Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier auffordern, einer, wie ich finde, furchtbaren Rede zuzuhören, wecken Sie doch einfach beim nächsten Mal Ihren Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe, der hinter der Zeitung schläft. Ich glaube, das wäre effektiver.

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Zweitens. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Zusammenarbeit von mehr als zwei oder drei Ministerien zu komplex und zu kompliziert ist, dann sagt das offensichtlich ganz schön viel über Sie und über Ihren Weitblick aus. Ich glaube, in solch komplizierten Fragen ist es richtig und wichtig, dass mehrere Ministerien ihre Expertise zu der Frage zusammenbringen, um eine Entscheidung zu treffen. Ich glaube, das zeigt, wie verantwortungsvoll wir genau mit dieser Frage hier umgehen, und das ist auch gut so.

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Denn es geht, meine Damen und Herren, um den Schutz und um die Aufrechterhaltung von Fähigkeiten, von Fertigkeiten, um unsere eigene Souveränität hier in Deutschland, in Europa, wenn wir über kritische Fähigkeiten von Unternehmen, beispielsweise in der IT-Sicherheitsbranche oder auch in anderen Bereichen wie der Rüstung, sprechen. Um genau solche Fälle geht es hier, wenn Investoren aus Nicht-EU-Staaten genau in diese Unternehmen investieren, um Know-how, um Wissen, um Fähigkeiten aus Deutschland, aus Europa auszuleiten. Das ist eben auch eine Frage von nationaler Sicherheit und Ordnung. Dieses überarbeitete Außenwirtschaftsgesetz hilft uns dabei, genau hier unsere Interessen noch besser, noch effektiver zu schützen, und das, meine Damen und Herren, ist gut.

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Es ist mehrfach angesprochen worden: Es sind zum einen die Ziele, die wir als Deutschland, also national, haben. Es sind aber auch Ziele, die wir bereits vor Jahren in der Diskussion mit der Europäischen Kommission erarbeitet haben, wobei wir jetzt auch mit dieser Außenwirtschaftsverordnung das umsetzen, was die EU-Screening-Verordnung uns aufträgt. Wir machen hier also beides: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, die für uns wichtig sind, und wir setzen um, was auf europäischer Ebene durch die Verordnung von uns gefordert wird.

Klar ist doch auch Folgendes – Herr Houben, da sind wir uns doch, glaube ich, völlig einig –: Wir leben in einer vernetzten Welt, und insbesondere Deutschland mit seiner Ausrichtung auf Export lebt doch davon, dass wir offene Märkte haben. Deswegen ist es völlig unseriös, hier das Schreckgespenst von Protektionismus aufziehen zu lassen. Nein, darum geht es nicht, Herr Houben. Wenn Sie das Gesetz lesen, dann müsste Ihnen das eigentlich klar sein.

Es geht darum – das sage ich hier noch mal in aller Deutlichkeit –, dass wir in den Fällen, in denen wirklich Know-how aus kritischen Unternehmen durch Investitionen in das Nicht-EU-Ausland abfließen würde, sagen: Nein, hier legen wir Beschränkungen ein; hier verhindern wir. – Herr Houben, ich glaube, es ist nun wirklich auch im Interesse einer funktionierenden weltweiten Wirtschaft, dass sie bei aller Offenheit eben auch Schranken und Regeln hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir diese Schranken hiermit verbessern.

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Nicht zuletzt: Die letzten Monate rund um Corona haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten haben und bei der Herstellung von Centartikeln nicht daran scheitern, dass wir die entsprechenden Fähigkeiten und Produktionsstätten nicht haben.

Also, meine Damen und Herren, noch mal: Es geht darum, kritisches Wissen, kritische Fähigkeiten mit unserer Souveränität hier in Deutschland und Europa zu behalten. Das verbessern wir mit dieser Gesetzesnovelle. Ich freue mich, dass so viele zustimmen. Die anderen denken hoffentlich noch darüber nach.

In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

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