paul laufs (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Demnächst, aber erst nach den Landtagswahlen, wird es wieder Atomtransporte in Castorbehältern geben.

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Es wäre ehrlicher, Transporte schon ab sofort durchzuführen. Sie kommen aus Frankreich, gehen nach Gorleben
und werden in ausschließlicher Verantwortung der Bundesregierung durchgeführt. Der Bundesumweltminister
Trittin sieht keine Gefahren durch radioaktive Strahlungen für Begleitpersonal und Umwelt.

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Das ist gut.

Wir erinnern uns an die 90er-Jahre, als in großer Zahl
Castortransporte stattfanden, die ebenfalls in jeder Hinsicht gefahrlos waren, aber von der rot-grünen AntiAtom-Bewegung zum Inbegriff des Schreckens und der
Lebensgefahr erklärt wurden.

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Bündnis 90/Die Grünen hat damals zu Massenprotesten
aufgerufen. Namhafte Politiker haben Gewalt befürwortet und gebilligt. Elisabeth Altmann hat als grüne Bundestagsabgeordnete zur Demontage von Schienen aufgerufen.

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Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Undine von
Blottnitz fand in einem Fernsehinterview das Lockern
von Schrauben an Gleisen total in Ordnung. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ehmke forderte Sabotage und Bandenbildung.

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Andere Grüne riefen zur Blockade von Bahnanlagen auf.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


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Damals haben wir darauf gewartet, dass der Sprecher
der grünen Fraktion Joseph Fischer seine gewaltgeneigten
Kolleginnen und Kollegen öffentlich abmahnt und zur
Ordnung ruft. Er hat es nicht getan; wir haben nichts
vernommen. Tatsächlich kam es damals zu gewalttätigen
Ausschreitungen und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen: Schienen wurden demontiert, Bahndämme unterminiert, auf Oberleitungen wurden Krampen geworfen
und Personen verletzt. Mehr als 30 000 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte mussten aufgeboten werden.
Minister Trittin spricht heute vom Missbrauch der Polizei;
damals marschierte er noch selber gegen den Castor, hat
die Proteststimmung aufgeheizt und die Bundesrepublik
als Polizeistaat diffamiert.

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Was wir vor vier Jahren erlebt haben, darf sich nicht
wiederholen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ohne
jede augenzwinkernde Sympathie alle Aktionen entschieden zu verurteilen,

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die zu Blockaden, Transportgefährdungen und Gewalt
führen können. Proteste gegen seine eigenen Castortransporte, so meint Minister Trittin heute, seien unbegründet
und unklug. Nach allem, was sich in Diskussionen, in Ankündigungen in Presse und Internet abzeichnet, muss man
feststellen: Die Atomblockierer lassen sich nicht gängeln,
von den Regierungsgrünen schon gar nicht.

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Selbst Trittins Parteifreunde wollen protestieren, gegen
ihn auf die Straße gehen und friedliche, fantasievolle Sitzblockaden veranstalten, wie es euphemistisch ausgedrückt wird.

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Es braut sich etwas zusammen.

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Die Bürgerinitiative vor Ort will die gesamte 56 Kilometer lange Bahnstrecke von Lüneburg nach Gorleben als
Aktionsfläche blockieren.

Nun muss Minister Trittin durchsetzen, was er gestern
selbst kompromisslos bekämpft hat. Wir werden mit Interesse verfolgen, wo er sich aufhält, wenn mithilfe des
Bundesinnenministers und von Landesinnenministern die
Strecke für die Atomtransporte geräumt wird.

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Die Geister, die er rief, wird er nun nicht los. Deshalb will
Minister Trittin die Zahl der Transporte reduzieren, koste
es, was es wolle. Davon sind die innerdeutschen Transporte in die regionalen Zwischenlager betroffen.

Der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Das gilt auch für
die rechtswidrige bundesaufsichtliche Weisung an das

Land Baden-Württemberg vom 22. Januar. In Neckarwestheim dürfen die zum Transport bereitgestellten
Brennelemente plötzlich nicht mehr zu der am Standort
zugelassenen Umgangsmenge gerechnet werden. So wird
Platz geschaffen und werden Atomtransporte vermieden.
Das ist reine Willkür und in eklatantem Widerspruch zum
Atomgesetz und zu den Genehmigungsbescheiden. Hier
wird für politische Ziele das Recht manipuliert und instrumentalisiert.

Am 14. Juni 2000 wurde zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern vereinbart, dass Castortransporte bis zur Inbetriebnahme standortnaher Zwischenlager in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren
nicht behindert werden. Auch diese Zusage gilt offenbar
nicht mehr.

Herr Trittin, Sie haben diesen Staat früher aktiv und vehement bekämpft. In Ihrem Ministeramt sind Sie heute in
der Pflicht, Völkerrecht und Gesetz zu achten und den
Rechtsstaat zu verteidigen. Daran werden wir Sie messen
und Sie in den kommenden Wochen sehr kritisch begleiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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