emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Dafür sehe ich überhaupt keinen Anlaß, Frau Präsidentin, wenn die Bundesregierung sich so verhält: In dem einen Fall - ich habe es schon deutlich genug gesagt - weiß sie von nichts, verhindert es deswegen auch nicht, weil sie angeblich gar nichts weiß. Im anderen Fall kann sie es nicht, weil die Kräfte zu groß sind, weil man, wie die CDU/CSU erklärt hat, durch den Rüstungsexport Arbeitsplätze schützen will.
({0})
Dann kann man doch nur sagen, die hängt an den Drähten von ökonomischen Kräften.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
In jedem Fall muß ich Ihnen für diese Aussage einen Ordnungsruf erteilen.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Wegen ,,Hampelmännern" ? Also, Frau Präsidentin, das darf ich nicht kommentieren.
({0})
Dieser moralischer Bankrott hängt damit zusammen - vielleicht ist das für Frau Hamm-Brücher eine kleine Entschädigung -, daß man nicht zwischen guten und schlechten Waffen unterscheidet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Gestatten Sie eine Frage Ihres Kollegen Schily?
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Bitte sehr, Otto.
Schily (NA), 1989-01-27:
Vielleicht könnte man, um den Kammerton hier wieder einzuführen, das Wort „Hampelmänner" auch durch „Marionetten" ersetzen.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Durch „Muppets" vielleicht; ich weiß es nicht.
({0}) - Durch „Muppets" oder so etwas.
({1})
Das können wir im Arbeitskreis oder im Ausschuß behandeln.
({2})
Ich kann aus dem, was ich gesagt habe, nichts anderes schließen.
Ich werde aber jetzt einmal diesen Gedanken fortsetzen, weil der Sie vielleicht anregt.
({3})
Der Außenminister hat im Auswärtigen Ausschuß gesagt, man darf nicht zwischen guten und schlechten chemischen Waffen unterscheiden. Einverstanden. Nur gilt das doch eigentlich für alle Waffen. Was aber die Bundesregierung, und nicht nur sie, macht, ist doch, zwischen guten Waffen für sie selbst, für die Verbündeten und schlechten Waffen für die anderen zu unterscheiden.
Man kommt in große Schwierigkeiten, wenn man sagt: Spannungsgebiete nicht beliefern, denn es ist nicht logisch. Wer glaubt, mit Waffen Stabilität schaffen zu können, muß ja gerade in Spannungsgebiete liefern, weil dort die Stabilität zur Kriegsverhütung am dringendsten benötigt wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Hitschler?
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Nein, ich wollte diesen Gedanken nach vier Anläufen jetzt endlich einmal zu Ende führen.
Wer sich also an der Philosophie orientiert, daß man Waffen so oder so definieren kann, der ist denknotwendig im Grunde immer in dem Dilemma, in dem sich diese Regierung befindet. Alles, was zwischen den beiden extremen Polen - nämlich exportieren oder grundsätzlich kein Export - liegt, dient natürlich den Interessen der Rüstungsindustrie. Das zeigt sich in diesen Tagen sehr deutlich. Selbst in Spannungsgebiete darf ja geliefert werden, wenn es der große Bruder USA für zweckmäßig hält, Jagdbomber von den Europäern nach Jordanien liefern zu lassen, es also nicht selbst zu tun.
Die acht Tornados sind in der Lage, Waffen, Bomben mit einem Gewicht von insgesamt 72 t nach Israel zu transportieren; wenn sie mehrmals eingesetzt würden, entsprechend mehr. Es könnten auch acht Atombomben sein. Die Bundesregierung ist völlig unglaubwürdig, wenn sich sich - berechtigt - Sorgen wegen der Aufrüstung anderer arabischer Staaten macht, aber ausgerechnet dem Nachbarn Jordanien diese Aggressionsinstrumente liefern läßt und, wie wir heute gehört haben, deren Finanzierung via Bayern begünstigt.
Ich meine, der Bundestag sollte nicht länger diskutieren - das wäre schon einmal ein Fortschritt - , sondern er sollte hier auch eine Entscheidung treffen. Deswegen sind wir dafür, heute abzustimmen. Nur der Antrag der GRÜNEN paßt noch in die veränderte Situation. Das dürfte auch aufschlußreich für die Damen und Herren von der SPD sein: Wer sich auf die Finanzierungsmethoden konzentriert, der wird von dieser Regierung schnell ausgetrickst.
({0})
Dann verweist man eben nur auf Bayern. Alles, was in Ihrem Antrag in bezug auf die Kreditanstalt steht, können Sie ja vergessen.
Deswegen besteht die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, darin, dem Antrag zuzustimmen, den wir am 31. Oktober 1988 eingebracht haben, und der lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung zum Export von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien zurückzuziehen.
Die Bundesregierung sollte mit allen möglichen politischen Mitteln auf Großbritannien einwirken, um diesen Export im Interesse der deutsch-britischen Zusammenarbeit zu verhindern. Herr Schäuble, das wäre eine glaubwürdige Maßnahme, die Sie im Kanzleramt ergreifen könnten. Aber Sie machen das extreme Gegenteil. Sie schaden wieder einmal dem Land, das Sie vertreten.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Bitte, ja.
Gansel (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß das deutsch-französische Abkommen, das Sie zitiert haben, vom Anfang der 70er Jahre stammt, daß auf Grund der schlechten Erfahrungen die Regierung Helmut Schmidt bei der Koproduktionsvereinbarung für den Tornado ausdrücklich ein Vetorecht in den Vertrag hineingebracht hat und daß die Regierung Kohl im Oktober 1983 auf dieses Vetorecht verzichtet hat?
({0})
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Gansel, all dies ist mir bekannt. Ich frage mich dann bloß, warum die Regierung Schmidt beispielsweise keine Einwendungen erhoben hat, als 1981 45 Alpha Jets nach Ägypten geliefert wurden, warum die Regierung Schmidt keine Einwendungen bei der Lieferung von Tornados nach Saudi-Arabien erhoben hat,
({0})
warum die Regierung Schmidt keine Einwendungen erhoben hat - alles im Zuge der Rüstungskooperation - , als 1977 und 1981 388 Panzerabwehrlenkwaffen von Frankreich nach Ägypten ausgeführt wurden, als 1978 1 000 Milan-Panzerabwehrraketen durch den Kooperationspartner Frankreich nach Syrien ausgeliefert wurden.
Herr Kollege Gansel, ich sage das ausdrücklich zu Ihnen persönlich. Ich habe Respekt vor einer Haltung, bei der gesagt wird: Wir wollen diese Rüstungskooperation nicht, und wir wollen einen entsprechenden Export nicht. Aber ich habe wenig Respekt vor einer Haltung, die zu Zeiten der eigenen Regierung Einwendungen auch dann nicht erhebt, wenn in einzelWissmann
nen Fällen sogar ein Vetorecht bestanden hätte, und jetzt hier versucht, eine moralische Position aufzubauen, die bei denen, die damals anders gehandelt haben, heute nicht glaubwürdig ist. Ich finde, das muß hier einmal gesagt werden.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Wissmann, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Gansel (NA), 1989-01-27:
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Tornado-Lieferung an Saudi-Arabien 1985 geschehen ist, auf die Sie sich bezogen haben. Übrigens gibt es einen beträchtlichen Unterschied zwischen der Angriffsversion des Tornado-Bombers und einem Alpha Jet. Aber auch das mit dem Alpha Jet war - davon abgesehen - falsch.
({0})
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Was ich zum Alpha Jet gesagt habe, ist nicht falsch. 1981 sind 45 Alpha Jets durch den Kooperationspartner ohne Einwendungen der Bundesregierung an Ägypten ausgeliefert worden.
Herr Kollege Gansel, Sie können nicht heute laut aufschreien - mit „Sie" meine ich nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion - , wenn Sie damals geschwiegen oder gebilligt haben. Nur das eine oder das andere ist möglich, aber nicht beides zugleich, wenn Sie glaubwürdig sein wollen.
({0})
Meine Damen und Herren, im übrigen - Bundesminister Schäuble hat darauf hingewiesen - muß in einer solchen Diskussion wohl auch ein Blick auf die Rolle Jordaniens im Nahen Osten geworfen werden. Es kann für uns nicht unerheblich sein, wie beispielsweise maßgebende israelische Politiker die Rolle Jordaniens und seines Königs Hussein bewerten.
Ich darf Shimon Peres, den heutigen israelischen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zitieren. Er hat in einem Interview mit der BBC im Jahre 1987 erklärt, Israel müsse sich entscheiden - jetzt zitiere ich wörtlich -, „ob es versucht, über zukünftige Verhandlungen mit der einzigen Partei zu verhandeln, die zu Verhandlungen bereit ist, mit Jordanien".
({1})
Und er sagte im Jahre 1986 in einem deutschen Fernsehinterview auf die Frage nach seiner Haltung zu Husseins Plänen für eine internationale Friedenskonferenz wörtlich - ich zitiere wieder - : „Es gibt da fast keine Auffassungsunterschiede zwischen uns. Über die Grundsatzfragen herrscht völlige Übereinstimmung. "
Deswegen gibt es ja wohl über alle Parteigrenzen dieses Hauses hinweg, hoffe ich, eine Einschätzung zur Rolle Jordaniens, wie sie in einem Kommentar der „Stuttgarter Zeitung" vor einiger Zeit ausgedrückt wurde, der sagt:
Hussein gilt seit langem als derjenige arabische Politiker, dem am ehesten ein friedensbringender Schritt, wie ihn der Ägypter Sadat gewagt hatte, zuzutrauen wäre.
Selbst der „Vorwärts" hat im Jahre 1986 unter der Überschrift „Der kleine König hat Mut" die Friedensbemühungen König Husseins hervorgehoben.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang nur sagen: Man kann in dieser Exportfrage natürlich eine andere Auffassung vertreten, als wir es hier tun. Aber man sollte doch bitte nicht den Versuch machen, beispielsweise Libyens Gaddafi und den stabilisierenden Faktor im Nahen Osten, Jordaniens Hussein, in einen Topf zu werfen. Vielmehr sollte man in diesem Hause anerkennen, daß es sich hier um eine stabilisierende, friedensorientierte, brükkenbauende Rolle handelt, die Hussein im Nahen Osten spielt.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Bitte schön, Herr Kollege Schily.
Schily (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Wissmann, vertreten Sie die Auffassung, daß die Aussicht auf Friedensgespräche im Nahen Osten, die ja von uns allen unterstützt werden, verbessert wird, wenn Jordanien Tornados geliefert werden, und vertreten Sie gleichzeitig die Auffassung, daß Jordanien als stabilisierender Faktor, wie Sie es genannt haben, seine Rolle noch besser spielen kann, wenn es im Besitz von Tornados ist?
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Schily, ich vertrete die Auffassung, daß die Lieferung von acht Tornados im Hinblick auf die Stärke der israelischen Streitkräfte auf jeden Fall kein Sicherheitsproblem für Israel darstellt und daß man deswegen nicht behaupten kann, daß das Gleichgewicht im Nahen Osten durch die Lieferung von acht Tornados in Gefahr gerät.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hatte zu Zeiten der sozialliberalen Regierung in einer Vielzahl von Fällen vergleichbare Entscheidungen zu treffen. Sie hat damals in vergleichbaren Fällen keine Einwendungen erhoben; ich habe hier Beispiele genannt. Die Bundesregierung stand diesmal wieder vor der Frage, ob sie Einwendungen erheben sollte. Sie hat sie nicht erhoben, vor allem deswegen - 9072
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Wissmann, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage?
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Ich habe jetzt eine Reihe von Zwischenfragen zugelassen. Haben Sie bitte Verständnis, daß ich meine Ausführungen wegen der knappen Redezeit jetzt zu Ende führen muß.
({0})
- Herr Kollege Schily, ich lasse eine letzte Frage zu,
({1})
wenn die Frau Präsidentin mir die Gelegenheit gibt, dann meine Redezeit zu überziehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Die Zeit für die Fragen und Antworten ist nicht angerechnet worden. Er hat aber gerade gesagt: „eine letzte Frage".
Schily (NA), 1989-01-27:
Ich bedanke mich sehr. - Herr Kollege Wissmann, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie meine zuerst gestellte Frage überhaupt nicht beantwortet haben? Denn ich habe nicht nach dem Gleichgewicht, sondern nach der möglichen Verbesserung oder Verschlechterung der Aussichten für Friedensgespräche und danach gefragt, ob denn der stabilisierende Einfluß von Jordanien dadurch gestärkt werde, wenn Tornados dorthin geliefert würden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Es ist eine Aussage gemacht worden, daß er in wenigen Minuten zurück ist.
Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-01-27:
Ich frage: Wo ist der Herr Bundeskanzler? Wir haben es in dieser ganzen Sache ständig nur mit dem Herrn Minister Schäuble zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Ich kann diese Frage ganz klar beantworten: Ich erwarte keine Verschlechterung der Chancen für Friedensgespräche durch die Lieferung von acht Tornados an Jordanien.
({0})
Ich habe noch einmal gesagt: Ich sehe die stabilisierende und friedensorientierte Rolle Jordaniens im Nahen Osten. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, ob wir einen der wenigen stabilisierenden Faktoren dort durch die Entscheidungen der Bundesregierung und durch öffentliche Äußerungen in Mißkredit bringen wollen. Diese Frage müssen wir, meine ich, hier beantworten.
({1})
- Meine Damen und Herren, Ihre Argumente gewinnen durch Lautstärke nicht an Gewicht.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Wissmann, bleiben Sie bei Ihrer angekündigten Haltung gegenüber Zwischenfragen?
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Ich habe eine letzte Zwischenfrage zugelassen. Daran möchte ich mich halten. Ich bitte um Verständnis.
({0})
Ich sage es noch einmal ganz klar. Wer gegen den Export der acht Tornados eintritt, muß zum einen wissen, daß wir ein Vetorecht nicht hatten,
({1})
und er muß zum anderen wissen, daß, wenn wir Einwendungen erheben würden und dies zur Verhinderung von Geschäften führen würde, die gesamte europäische Rüstungskooperation in Frage gestellt wäre. Wir selber müssen hier die Frage beantworten, ob wir die westeuropäische Rüstungskooperation in Frage stellen wollen und ob wir dann noch in der Lage sind, die Finanzierung zu sichern, die wir für die Verteidigung Westeuropas brauchen.
Nur der, der diese Fragen klar beantwortet, hat in dieser Diskussion eine glaubwürdige Position. Entweder so oder so; aber bitte nicht 1977, 1980 und 1981 als SPD das eine mitmachen und heute den moralischen Sittenrichter spielen! Das ist keine glaubwürdige Position.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Kohl die Regel (NA), 1989-01-27:
Export um jeden Preis! Den Tod im Angebot gibt es jetzt auch in der bayerischen Filiale!
({0})
9074 Deutscher Bundestag.- 11. Wahlperiode Kolbow
Dabei stört die Christlich-Sozialen aus Bayern auch
nicht, daß sich Jordanien noch im Krieg mit Israel befindet und in Spannungsgebieten alle Rüstungsgüter als Kriegsführungswaffen angesehen werden müssen. Die CSU-Entscheidung mit Bonner Rückendekkung rüstet eine offensivfähige jordanische Luftwaffe weiter auf, die über 119 Kampfflugzeuge verfügt.
Noch im Februar 1988 kaufte Jordanien 20 Mirage2000-Kampfflugzeuge für rund 830 Millionen DM und vereinbarte die Modernisierung von 40 vorhandenen Mirage-Maschinen.
Zu den 8 Tornados, um die es heute geht, meine Damen und Herren, sollen 1990 weitere 20 Mirage-Kampfflugzeuge geliefert werden. Mit den durch Deutsche Mark finanzierten 8 Luftangriff-Tornados wird im Nahen Osten - da können Sie reden, soviel und was Sie wollen, Herr Kollege Schäuble - auch militärisch destabilisiert.
({1})
Durch die immer weitere Anhäufung von Waffen in dieser hoch explosiven Region wird jede Friedensbemühung zunichte gemacht.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Streibl hat heute im Landtag dargelegt, daß die Arbeitsplatzproblematik hier eine Rolle spielt.
({2})
Ich meine, daß das in diesem Falle kein Argument ist. Wenn Sie es uns nicht glauben, dann lassen Sie sich von der „Welt" überzeugen, in der sogar Herr von Loewenstern am 26. Oktober 1988 unter dem Titel „Tornados nach Nahost" geschrieben hat:
Natürlich heißt es, daß damit Arbeitsplätze gesichert würden. Das hört sich zwar gut an, ist aber sachlich schief und moralisch unbefriedigend - wir können nicht Arbeitsplätze dadurch sichern, daß wir das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen, am allerwenigsten das von Juden.
Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, versichert: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, auch nicht durch Rüstungsexporte, auch nicht durch deutsche Lief erungen von Waffenkomponenten und Waffentechnologien und auch nicht durch Geld. Diese Gemeinsamkeit dürfen die CSU und diese Bundesregierung - in Bonn und in Bayern - auch mit ihrer umfassenden Verquickung mit Banken und Industrie nicht aushebern.
Ich meine, gerade die Bundesrepublik und ihre Länder können aus politischen Gründen eben nicht alles tun, was das Strafgesetzbuch nicht untersagt.
Wir fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, jede Anstrengung zu unternehmen, daß dieses Rüstungsgeschäft rückgängig gemacht wird.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow?
Beckmann (NA), 1989-01-27:
Nein, ich möchte meinen Gedanken jetzt erst einmal fortführen, Frau Präsidentin.
({0})
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt die Art der Finanzierung dieses Geschäfts ab. Sie warnt nachdrücklich davor - ({1})
- Wer hat das Wort, Frau Präsidentin, Herr Vogel oder ich?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Beckmann.
({0})
Beckmann (NA), 1989-01-27:
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion warnt nachdrücklich davor, zukünftig weiter in die Kreditfinanzierung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete unter Einbeziehung staatlicher Stellen abzugleiten. Für uns hat das Argument, solche Exporte sicherten Arbeitsplätze, keinerlei Bedeutung bei der Entscheidungsfindung.
({0})
Kriegswaffenexporte auf Kredit in die Dritte Welt sind ein sehr gefährlicher und langfristig auch für unsere Wirtschaft sicherlich nicht rentierlicher Weg.
({1})
Die Beteiligten sollten ihn schleunigst wieder verlassen.
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung künftiger Probleme sollte die Bundesregierung anstreben, mit unseren Partnern zu gemeinsamen Grundsätzen für den Kriegswaffenexport zu kommen. Falls dies nicht erreichbar ist, so fordert die FDP die Bundesregierung auf, zumindest bei den Kooperationen Mindeststandards für den Export vertraglich zu vereinbaren wie z. B. die Unterlassung von Lieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete.
Vielen Dank.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Protokoll jener denkwürdigen Fragestunde im Oktober genau nachliest, wird feststellen müssen, daß es damals zu einer einheitlichen Willensbildung dieses Hauses gekommen ist.
({0})
Ihr Kollege Lamers hat den Parlamentarischen Staatssekretär Voss gefragt, ob er nicht die Willensbildung des gesamten Hauses zur Kenntnis nehmen wolle. Herr Bohl, Sie waren damals im Vergleich zu Herrn Lamers ein Einzelgänger.
Wer das zur Kenntnis nimmt, muß wissen, daß hier ganz eklatant, Herr Minister, auf dem Weg über Bayern - das ist das verfassungsmäßig Empörende - eine Willensbildung dieses Hauses, über alle Fraktionen hinweg, unterlaufen worden ist. Das ist der eigentliche Skandal.
({1})
Herr Minister, Sie haben uns jetzt im Kammerton einen Brief vorgelesen; Sie haben ihn zweimal vorgelesen. Ich frage mich einfach: Warum haben Sie der Bayerischen Staatsregierung außer der Tatsache, daß die Regierung im Bundessicherheitsrat dieses und jenes gemeint hat, nicht mitgeteilt, daß dieses Haus hier anschließend über sämtliche Fraktionen hinweg eine andere Meinung zum Ausdruck gebracht hat?
({2})
Diese Mitteilung habe ich in Ihrem Brief vermißt.
Ich frage mich: Haben Sie dieses Protokoll jemals nachgelesen? Was lesen Sie eigentlich, wenn Sie in Ihrem Amtszimmer sitzen? Sie lesen den Brief der britischen Premierministerin, aber Sie lesen nicht die Protokolle dieses Hauses.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Lippelt, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Bohl?
Lippelt (NA), 1989-01-27:
Immer gern.
Bohl (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es im Oktober einen Beschluß des Deutschen Bundestages in dieser Frage nicht gegeben hat?
Lippelt (NA), 1989-01-27:
Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis, Herr Bohl. Aber nicht nur in Beschlüssen drücken sich Einigkeiten in diesem Hause aus. Das Bedauerliche ist doch, daß Beschlüsse auf Grund Ihrer Tätigkeit als Fraktionseinpeitscher nie einen Gesamtwillen zum Ausdruck bringen können, sondern immer nur einen Regierungswillen.
({0})
Das ist Ihr „Verdienst". Nur in seltenen Sternstunden des Parlaments kommt der Wille des Hauses zum Ausdruck. Genau dieses nimmt diese Regierung nicht zur Kenntnis.
({1})
Sie haben uns hier den Brief vorgelesen. Sie haben sich des verantwortungsvollen Handelns gerühmt. Jetzt frage ich mich ganz einfach: wem gegenüber verantwortlich? Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie; viele meinen das ja, aber gelegentlich zweifelt man daran. Aber dann besteht doch die erste Verantwortlichkeit uns gegenüber und nicht gegenüber der britischen Premierministerin.
({2})
Ich habe die Hoffnung - damit möchte ich diese kurze Intervention hier beenden -, daß der Außenminister in diesem Punkt anders denkt.
({3})
Deshalb, Herr Außenminister, meine ich, Sie sollten gegenüber diesem Hause heute noch zeigen, daß zumindest Sie dieses Haus anders achten als beispielsweise der Staatsminister Schäuble.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Es wird um das Wort gebeten. - Herr Karsten Voigt.
Voigt (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin, für die SPD möchte ich die Herbeirufung des Bundesfinanzministers Stoltenberg beantragen. Wir haben hier eine Debatte, die wesentlche Aspekte seines Hauses berührt. Er steht wesentlich auch in der Rechenschaftspflicht. Es sind Zweifel an der Tätigkeit in seinem Hause aufgekommen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen. Wir sind der Meinung, daß er sich dieser Rechenschaftspflicht auch stellen sollte, indem er hier erscheint.
Wir kritisieren, daß er die Sitzung dieses Parlaments verlassen hat.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Zu dieser Geschäftsordnungsfrage hat der Abgeordnete Bohl das Wort.
Bohl (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dagegen sprechen. Sachverhalt ist, daß der Herr Bundesfinanzminister durch mich bei der SPD-Fraktion hat anfragen lassen, ob er wegen einer Verpflichtung, die er mit den Obleuten des Haushaltsausschusses eingegangen war, die Sitzung früher verlassen könne. Herr Kollege Ehmke hat mir mitgeteilt, daß die SPD-Fraktion nicht dazu bereit sei, ein solches Einverständnis zu geben.
({0})
Daraufhin hat der Bundesfinanzminister gesagt, daß er in die Parlamentarische Gesellschaft hinübergehen möchte
({1})
- so ist es -, den dort anwesenden Kollegen dieses mitteilen und um Verständnis bitten möchte, daß er die Einladung zum Mittagessen nicht wahrnehmen könne. Er sei in wenigen Minuten zurück.
Der Herr Bundesfinanzminister wird also in zwei, drei Minuten wieder hier sein. Ich meine, deshalb könnte der Antrag abgelehnt werden.
({2})
- Danke schön.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1989-01-27:
Der Antrag wird zurückgezogen; es sei denn, der Bundesfinanzminister kommt nicht in wenigen Minuten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Wo er ist, ist keine Frage zur Geschäftsordnung, die hier ansteht. Diese Erklärung weise ich zurück.
Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ist hier anwesend.
({0})
- Wird jetzt ein neuer Geschäftsordnungsantrag gestellt? Oder wollen Sie ihn hiermit stellen?
Unruh (NA), 1989-01-27:
Ja, im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN frage ich: Wo ist der Kanzler?
({0})
- Wo er ist?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Ich frage Sie noch einmal: Ist das ein Antrag oder eine Frage?
({0})
- Ich stelle hier fest, daß es sich nicht um einen Antrag handelt; und damit ist die Frage hier in den Raum gestellt.
({1})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.