Angelika Köster-Loßack (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Im Anschluss an das, was meine Kollegen
schon ausgeführt haben, möchte ich insbesondere die
Wichtigkeit der Unterstützung aller menschenrechtlichen
Organisationen in Pakistan durch die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch durch den menschenrechtspolitischen Dialog betonen.

Bei meinen eigenen Besuchen in Pakistan ist mir insbesondere die Bedrohung der Frauenorganisationen, die
sich um Menschenrechte und Frauenrechte kümmern,
aber auch der Organisationen, die sich um die Frage der
Minderheiten in diesem Lande, auch der religiösen Minderheiten, kümmern, klar geworden. Es gibt einen Dialog
innerhalb des Landes und auch einen Dialog zwischen
den Menschenrechtsorganisationen dieses Landes und Indien. Ich glaube, dass unsere Stiftungen in den vergangenen Jahren sehr viel dazu beigetragen haben, diese Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen.

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Was uns angeht, so müssen wir versuchen, die Isolierung des Landes aufzuheben; denn ohne eine wirkliche
Kooperation erscheint auch eine Demokratisierung nicht
möglich. Die Demokratisierung wäre aber auch in meinen
Augen die Voraussetzung dafür, dass es zu einer Lösung
des Konflikts zwischen den beiden Hauptkontrahenten in
diesem Kontext, zwischen Pakistan und Indien, kommt.
Die Signale aus Indien, die, insbesondere bei Besuchen in
diesem Jahr bei vielen Gesprächen, auch mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des indischen Parlaments, sichtbar geworden sind, zeigen: Die Bereitschaft
zu Gesprächen ist vorhanden. Ich glaube, dass entsprechende Zusammenschlüsse, auch wenn sie politisch, ökonomisch und menschenrechtlich bisher nicht funktioniert
haben, gestärkt werden müssen und dass wir, auch als
Mitglied der EU, das Unsere dazu beitragen können auch wenn wir in diesem Konflikt nicht direkt als Mittler
auftreten sollten -, derartige Zusammenschlüsse und die
Austauschprozesse, die dort laufen könnten, zu unterstützen.

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Ein besonders ermutigendes Zeichen für die Kooperation zwischen Indien und Pakistan ist das „India-Pakistan People’s Forum“, das jedes Jahr Intellektuelle,
Schriftsteller, Journalisten, Exmilitärs, Expolitiker und
Parlamentarier zusammenführt, die über die Zukunft ihrer
beiden Länder beraten. Das Problem, das, insbesondere in
den letzten zwei, drei Jahren, im Weg gestanden hat,
möchte ich als eine scharfe Islamisierung der innenpolitischen Situation in Pakistan bezeichnen. Pakistanische Intellektuelle sprechen von einer „Talibanisierung“ des
Landes. „Talibanisierung“ würde heißen, dass die zivilen,
die menschenrechtlichen Orientierungen gerade der Teile
der politischen Klasse, die auf eine Demokratisierung gerichtet sind, nicht mehr zum Tragen kommen können.

Gerade für uns aus der Bundesrepublik Deutschland ist
es sehr wichtig, diejenigen in die Verantwortung für eine
Demokratisierung dieses Landes mit hineinzunehmen,
die bisher dazu beigetragen haben, das Land zu destabilisieren.

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Das sind sowohl diejenigen, die im Nahen Osten und mittleren Osten zur Finanzierung der islamistischen Gruppierungen beitragen, die das Land von innen destabilisieren,
wie auch diejenigen, die in den Jahren zuvor dazu beigetragen haben, dass überhaupt erst Taliban-Schulen entstehen konnten, die heute nicht nur Pakistan bedrohen, sondern auch in Afghanistan ein Schreckensregime errichtet
haben, das sich jeder internationalen Einbindung entzieht.

Insofern denke ich: Wir alle sitzen in dem Boot der
Verantwortung. Ich hoffe, dass die Signale, die aus Indien
in Richtung der pakistanischen Regierung, aber auch in
Richtung der früheren Parlamentarier gesendet worden
sind, aufgenommen werden.

Der Appell geht natürlich genauso an die pakistanische
politische Klasse, das, was bisher an Sicherstellung der
Minderheitenrechte versäumt worden ist, nachzuholen zu
versuchen. Dazu gehört insbesondere die Aufhebung der
Blasphemiegesetze, durch die islamistische Gruppierungen in diesem Land heute sehr viel mehr Einfluss gewonnen haben, als das in den vergangenen Jahren der Fall war.

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Sonst wird die Destabilisierung einer ganzen Region weitergetrieben. Ich glaube, wir haben die Verantwortung,
den ganzen Prozess des Austausches weiter zu begleiten,
insbesondere die Wiederherstellung von Menschenrechten, die Wiederherstellung von Demokratie und die Wiederherstellung der Gesetzestreue - Rule of Law wird das
genannt - innerhalb des Landes.

Vielen Dank.

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