Bauer (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf einen Antrag begründen, der an Sie unterdessen durch Umdruck *) verteilt worden ist. Der Rechtsausschuß hat diesen Antrag einhellig gebilligt, und die drei Fraktionen dieses Hauses haben sich ihm angeschlossen.
Ich begründe zunächst die Ziffern 1, 3 und 4. Dabei handelt es sich um folgendes: In der Finanzgerichtsordnung und in der Änderungsnovelle zur Abgabenordnung - Drucksache IV/2442 -, die erst in der nächsten Woche behandelt wird, sind die beiden Problemkreise Verjährungsfristen und Vollstrekkung behandelt. Dazu ist es gekommen, weil man ursprünglich Zweifel gehabt hat, ob sowohl diese Novelle wie auch die Finanzgerichtsordnung noch von diesem Bundestag verabschiedet werden könnten. Man hat also in den Entwurf der Abgabenordnung einiges hineingenommen, hat aber einzelne Bestimmungen auch in den Entwurf der Finanzgerichtsordnung überführt. Da der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2442 - in der nächsten Woche verabschiedet wird, hat man, um vor allem hinsichtlich des Inkrafttretens eine Duplizität zu vermeiden, jetzt alle diese Bestimmungen in die Änderungsnovelle zur Abgabenordnung hinübergenommen. Es handelt sich also nicht um eine materiell-sachliche
*) Siehe Anlage 3


Bauer ({0})
Änderung, sondern nur um eine technisch-redaktionelle Maßnahme.
In Ziffer 5 geht es um die Überleitung. Ihnen wird aus dem Entwurf und dem Schriftlichen Bericht bekannt sein, daß die Dreistufigkeit in der Finanzgerichtsbarkeit eingeführt und daß den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, über Gebiete hinweg gemeinsam Oberfinanzgerichte zu errichten. Das wird eine längere Anlaufzeit benötigen. Deshalb haben die Länder den Wunsch geäußert, das Inkrafttreten, das für die Finanzgerichtsordnung im übrigen für den 1. Januar 1966 vorgesehen ist, hinsichtlich dieser Bestimmungen auf den 1. Januar 1967 zu verlegen. Auch diesem Wunsch glaubte der Rechtsausschuß entsprechen zu sollen. Dem Antrag in dieser Ziffer haben sich die Fraktionen auch angeschlossen.
Bleibt noch Ziffer 2. Hier geht es in § 172 um § 119 Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes. In dieser Bestimmung wird darauf Bezug genommen, daß vorgesehen ist, mit der Vertretung in der Finanzgerichtsbarkeit zusammenhängende Fragen in der Finanzgerichtsordnung zu lösen. Der Rechtsausschuß ist einhellig der Auffassung, und die Fraktionen sind dem beigetreten, daß man die Enddiskussion um die Finanzgerichtsordnung nicht mit der Frage der Vertretungsbefugnis belasten und damit die Verabschiedung gefährden sollte. Alle, die an den Beratungen beteiligt waren, sowohl im Rechtsausschuß wie im Finanzausschuß, haben den Eindruck bekommen, daß diese Dinge im Plenum nicht gut ausdiskutiert werden können. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, es hinsichtlich der Vertretung beim bisherigen Zustand zu belassen. Damit würde nicht das geringste präjudiziert; die Regelung würde zurückgestellt, bis das bei der Bundesregierung in Arbeit befindliche Gesetz über die Vertretung vor den oberen Bundesgerichten dem Hause vorgelegt wird.
Ich darf bitten, diesen Beschlüssen sowohl des Rechtsausschusses wie der Fraktionen beizutreten.