Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Zitat unseres verehrten Bundeskanzlers aus seiner Rede „Priorität für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern" vom 30. September 1992 in Leipzig:
Die Bürger in den neuen Bundesländern spüren sehr wohl, daß sich ihre persönliche Situation schrittweise verbessert. Eines ist sicher: Mit Schwarzmalerei und Krisengerede wird niemandem geholfen. Damit werden weder Investoren geworben noch Arbeitsplätze geschaffen. Was wir brauchen, ist Realitätssinn, Augenmaß und ein Gespür für das Machbare.
Die auf der Zuschauertribüne sitzenden Kollegen der Märkischen Faser AG aus Premnitz im Land Brandenburg werden den Hinweis auf Realitätssinn, Augenmaß und das Gespür für das Machbare als Verhöhnung empfinden; denn ihre nackte Existenz ist bedroht.
In einer Stadt von 11 000 Einwohnern arbeiteten vor der Wende rund 6 900 in dem größten Synthetikfasererzeuger der ehemaligen DDR. Die SED, aus der die Nachfolgeorganisation PDS hervorgegangen ist, die sich heute in der Aktuellen Stunde als Anwalt der verschaukelten Premnitzer darstellen möchte, hat es unterlassen, außer dem Chemiekombinat weitere Industriezweige in Premnitz anzusiedeln. Das Ergebnis war, daß auf Grund der Marktstruktur und des Unternehmenskonzeptes das Chemiefaserwerk Premnitz - jetzt als Märkische Faser AG - vom Leitungsausschuß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 1990 als nicht sanierungsfähig eingestuft wurde und die Stillegung bis spätestens zum 1. Juli 1992 erfolgen sollte.
Aber anstatt aus dieser Erkenntnis heraus strukturpolitische Konsequenzen für die Region Premnitz zu ziehen und die Voraussetzungen für die Gewerbeansiedlung in dieser strukturschwachen Region zu schaffen, verscheuerte - anders kann man es nicht bezeichnen - die Treuhandanstalt trotz der Kenntnis, daß sich eine Produktkombination von Acryl, Polyester und Viskose auf Grund der im wesentlichen veralteten Installation, verbunden mit Überkapazitäten im westeuropäischen und internationalen Marktgebiet in seiner Gesamtheit als nicht sanierungsfähig erweise und eine Aufspaltung in die einzelnen Produktsegmente des Unternehmens notwendig wäre, das Gesamtunternehmen an die Alcor Chemie AG aus der Schweiz.
Diese ließ sich nicht in die Karten schauen. Durch Vorbehaltsklauseln gedeckt, sollten erst nach dem Vertragsabschluß die Wirtschaftspartner genannt werden. Aber das ist nur das eine.
Zuerst wurden von den 6 900 Arbeitnehmern 4 700 nach Hause geschickt. Neben dem Verlust der Arbeitsplätze erhielt die Märkische Faser AG noch 170 Hektar Betriebsfläche außerhalb des Werkzaunes dazu, die entsprechend dem Kommunalvermögensgesetz der Stadt Premnitz hätten übertragen werden müssen.
Der Vertrag sah eine einvernehmliche Regelung zwischen der Märkischen Faser AG bzw. der Alcor Chemie und der Stadt Premnitz voraus. Zu dieser kam
es jedoch nicht, da sinnigerweise der Treuhandvorstand einem Vertrag zugestimmt hatte, in dem die Beschlußformel steht, daß „die Prüfung und Feststellung der Rechtmäßigkeit von Ansprüchen durch die Käuferin erfolgt".
Diese tat sich selbstverständlich schwer, prüfte, verzögerte und überführte werthaltige Anteile an die Alcor Chemie in einem Umfang, der den Aufwendungen an Liquiditätseinschuß durch die Alcor Chemie entsprach, so daß die Treuhandanstalt jetzt feststellt, daß der Erwerber, also die Alcor Chemie, keinerlei Eigenmittel in das Unternehmen eingebracht hat.
Der Bundesfinanzminister läßt hingegen in einer Hochglanzbroschüre mit dem Titel „Mehr Markt - Weniger Staat" verbreiten: Beispiel entschlossener Sanierung mit Hilfe der Treuhandanstalt: Märkische Faser AG, November 1991. Der Betrieb ist pleite. Die Arbeiter stehen auf der Straße.
Was wird erfolgen? Inzwischen verhandelt das Land Brandenburg darüber - und so, wie sich heute nachmittag in Potsdam in der Staatskanzlei zeigte, mit einigem Erfolg -, daß dieser Industriestandort mit großer Sicherheit gerettet werden kann, ein Lösungsweg gefunden worden ist, der zu einem positiven Ergebnis führt.
Bleibt zu hoffen, daß es auch in der Folge so weitergeht, wie es der Bundeskanzler in der anfangs erwähnten Rede gesagt hat:
Wir müssen einen vernünftigen Konsens in Grundfragen der Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik finden, und es bleibt dabei: Alles, was wir in diesem Bereich tun, muß unter der Überschrift stehen: Aufschwung Ost hat Vorfahrt in Deutschland!
Schön wäre es, wenn Wort und Tat des Kanzlers immer übereinstimmen würden!
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