nölling (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu den beiden Anträgen Umdruck 3121 und Umdruck 316**). Die erst unter der Regierung Brandt/Scheel möglich gewordene und verabschiedete Rentenreform gehört auf Grund ihres bahnbrechenden sozialpolitischen Gehalts und des beträchtlichen Finanzvolumens zu den größten Reformen, die je den Bundestag passiert haben. Das Gesetzeswerk wird zu Recht die Unterschriften des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und des sozialdemokratischen Arbeitsministers Walter Arendt tragen.
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Vorangegangen sind drei Jahre intensiver sozialpolitischer Arbeit, die zu einer bisher unerreichten stolzen Bilanz von Reformgesetzen im Interesse aller Teile der Bevölkerung geführt hat.
Meine Damen und Herren, ich verrate aber auch kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Freude der Sozialpolitiker nicht in demselben Maße von allen Mitgliedern dieses Hauses geteilt wird. Das sage ich ganz bewußt, trotz des so überzeugenden Ergebnisses der Abstimmung über diese Rentenreform. Daß die Fraktion der CDU/CSU rastlos und davon unbeeindruckt nun einen umfangreichen Entschließungsantrag einbringt, der damit beginnt: „Die
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
Bundesregierung wird aufgefordert, die zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele notwendigen Schritte einzuleiten", muß als überdreht und der Sache der Sozialpolitiker nicht dienlich angesehen werden.
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Die Sozialpolitik - insofern stimme ich mit dem Herrn Kollegen Götz überein - wird sicherlich auch im nächsten Bundestag nicht aufhören und nicht aufhören dürfen. Aber hier und heute diesen Katalog von sehr weitgehenden sozialpolitischen Forderungen zu beschließen, halten wir für unmöglich.
Wir sind auch nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Bundestages ist, das zu beschließen, was bestenfalls in das Wahlprogramm der beantragenden Partei gehört, deren Vorsitzender nicht müde wird, immer wieder zu betonen, er wolle keine großen Versprechungen machen. Was ich meine, hat der Kollege Götz bereits im einzelnen aufgeführt; ich verweise auf das, was im Umdruck 312 steht. Gefordert werden u. a. - bemerkenswerterweise an erste Stelle, weil hier das schlechte Gewissen der Opposition zu schlagen beginnt - Verbesserungen der sozialen Sicherung der Frau. Was in dieser Hinsicht von der sozialliberalen Koalition gewollt und von der Opposition teilweise verhindert worden ist, ist dem Plenum heute noch einmal deutlich gemacht worden.
Darüber hinaus beantragt die Opposition eine Verbesserung der Alterssicherung der Selbständigen, die nur im Rahmen einer Steuerreform überhaupt Gestalt annehmen kann, ferner eine Verbesserung der sozialen Sicherung der Kriegsopfer, der Vertriebenen, der Kriegsteilnehmer, der Spätheimkehrer und der Verfolgten. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß auch der Härtebericht, von dem durch unser Rentenreformprogramm mehr als die Hälfte aller Punkte verwirklicht werden konnte, ebenfalls im nächsten Bundestag wieder eine Rolle spielen soll. Ist das, Herr Kollege Götz, das Kontrastprogramm zu dem Programm, das Sie am 20. August 1969 als Wahlprogramm für diese Legislaturperiode aufgestellt haben und von dem wir gesagt und hier gezeigt haben, daß all das, was Sie im Jahre 1969 nicht für möglich gehalten haben, durch diese Bundesregierung möglich gemacht worden ist?
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Wir haben gezeigt, daß man sozialpolitische Forderungen erfüllen kann. Das ist in den vergangenen drei Jahren deutlich geworden.
Nun scheint es mir fast so, als ob der Kollege Dr. Götz für seine Fraktion schon jetzt eine Alibifunktion übernehmen soll, und er möchte auch noch gern, daß das vom Bundestag für richtig gehalten wird. Die Koalitionsfraktionen sind demgegenüber - deshalb haben wir Ihnen den Umdruck 316 vorgelegt - der Meinung, daß es anläßlich der Verabschiedung dieses Rentenreformprogramms gegenwärtig nur eine vordringliche Aufgabe für den noch bestehenden Bundestag geben kann, nämlich die, die Bundesregierung aufzufordern, schon bis Ende 1973 über die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes zu berichten, und zwar besonders über die Punkte,
die in ihrer finanziellen Problematik besonders umstritten geblieben sind.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Beweis dafür, daß wir es für angemessener halten, auf die finanzielle Solidität der Rentenversicherung zu achten, anstatt weitere, unübersehbare, vielleicht ruinöse Forderungen zu stellen. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß Forderungen der Opposition nach mehr sozialem Fortschritt schon deshalb so lange auf dem Papier stehen und stehenbleiben müssen, wie man nicht bereit ist, eine Vollbeschäftigungsgarantie für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft zu geben.
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