Klaus Röhl (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stopp der Bauvorhaben am Lehrter Zentralbahnhof und für den Tiergartentunnel in Berlin zeigt wieder einmal das charakteristische Verhalten, das nicht endende Dilemma der Grünen. Da wird jahrelang bei jeder Gelegenheit gefordert, den Verkehr auf die Bahn zu verlagern - Fern-, Regional- und Nahverkehr -, und wenn es
dann ernst wird, wenn realisiert wird, wird gekniffen, protestiert, prozessiert, gemauert, wo es nur geht. Die Grünen erweisen sich wie immer als die ewigen Verneiner.
Mehr noch: „Man/frau" fordert in allgemeinen Reden zur Umweltschonung, wenig Fläche, wenig Energie zu verbrauchen, die Menschen vor Umweltbelastungen zu bewahren und außerdem die Kosten niedrig zu halten. Was kommt in der Praxis dabei heraus? Es wird für das erheblich mehr Fläche verbrauchende Ringkonzept plädiert, für ein Konzept, das erheblich längere Fahrwege aufweist, das damit einen wesentlich höheren Energieverbrauch und auch einen höheren Zeitaufwand für die Reisenden bedeutet, für ein Konzept, das wegen der um ein Vielfaches längeren Streckenführung links und rechts der Strecken erheblich mehr Bewohner tangiert; dies hat Herr Scheffler schon gesagt. Der zentrale Teil des angegriffenen Projekts führt übrigens durch nichtbewohnte Bereiche.
Welche Konsequenzen hat ein Projektabbruch, ein Projektaustausch? Einen jahrelangen Verzug bei der Fertigstellung des Bahnsystems - eine sehr umweltfreundliche Folge -, einen dramatischen Einbruch der Arbeitsplätzezahl im Baubereich - eine sehr soziale und arbeitsmarktfreundliche Folge.
Was steht noch in dem vorliegenden Antrag? Es wird der Ausbau der Bahnhöfe Papestraße und Gesundbrunnen gefordert. Die werden ja ausgebaut. Wo ist das Problem? Wo bleibt im Ringkonzept der Grünen eigentlich der Regionalbahnhof Potsdamer Platz? Der wird unterschlagen. Übrigens: Westkreuz und Ostkreuz sind seit jeher S-Bahnhöfe, sind und bleiben in Betrieb und sollen in Zukunft saniert und ausgebaut werden. Der Lehrter Bahnhof wird übrigens ein Kreuzungsbahnhof und nicht ein sogenannter Zentralbahnhof.
Nun etwas ganz besonders Großes: Da fordert die den Antrag unterzeichnende Kollegin Frau Eichstädt-Bohlig, die uns in der Baukommission bei jeder Gelegenheit energisch an den Denkmalschutz mahnt, allen Ernstes den Verzicht auf die umweltfreundliche und das Stadtbild nicht beeinträchtigende U-Bahn und empfiehlt statt dessen eine Straßenbahn, und das im Bereich Unter den Linden/ Friedrichstraße, womöglich noch mit Fahrt durch das Brandenburger Tor. Eine groteske Vorstellung!
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„Man/frau" fordert nicht nur den Verzicht auf den Straßentunnel. Nein, man fordert dazu noch die Beseitigung der Entlastungsstraße, damit sich dann der Autoverkehr durch die umliegenden Wohn- und Geschäftsgebiete quält. Bezüglich der Belüftung und des Betriebs des Straßentunnels und auch zur Grundwasserführung während der Bauzeiten werden Horrorszenarien gemalt, die jeder Grundlage entbehren, aber Hollywood zur Ehre gereichen würden.
Ich empfehle zur sachlichen Information die Lektüre der Planungsunterlagen, die monatelang in Berlin am Anhalter Bahnhof für jeden öffentlich zugänglich ausgestellt waren. Darin sind die umweltfreundDr. Klaus Röhl
lichen Lösungen ausführlich dargestellt. Der Verkehrsausschuß der vorangegangenen Legislaturperiode hat sich übrigens vor Ort über alle diesbezüglichen Belange eingehend informiert.
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Die Kosten für die geplanten Projekte werden moniert - was übrigens das gute Recht ist -; aber über die Mehrkosten für das Ringkonzept wird kein Wort verloren. Das ist klar; denn die Kosten sind natürlich dreimal so hoch. Deswegen schweigt man darüber.
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- Liebe Frau Kollegin Bohlig, es ist möglich und wir sind auch dazu bereit, jeden einzelnen weiteren Punkt des Antrags zu diskutieren und zu widerlegen. Leider ist an dieser Stelle zuwenig Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein Wiederaufguß längst abgearbeiteter und geklärter Fakten und Probleme. Das ist nichts weiter als Handeln mit Ladenhütern im Berliner Wahlkampf.
Herzlichen Dank.
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