weber (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in zweiter Lesung, wie es im Protokoll heißt: „mit überwiegender Mehrheit", den Antrag, die Regierungsvorlage und damit den ordentlichen Rechtsweg für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten wiederherzustellen, angenommen. Ich glaube nicht, daß in den inzwischen vergangenen drei Wochen überzeugende und überwiegende Gründe aufgetreten sind, die uns Veranlassung geben sollten, die damals getroffene Entscheidung heute wieder abzuändern. Ich war leider nur zum Teil in der Lage, die Ausführungen des Herrn Kollegen Kühn anzuhören. Er hat sich mit meinen Ausführungen aus der zweiten Lesung auseinandergesetzt, und ich bin nicht davon überzeugt worden, daß irgendeines der von mir vorgebrachten Argumente hier widerlegt worden sei. Ich kann im großen und ganzen auf das verweisen, was ich in der zweiten Lesung ausgeführt habe, und möchte Ihnen nur noch einmal die Argumente kurz zusammengefaßt vorführen.
Ich habe zunächst darauf verwiesen, daß in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes bestimmt ist, daß das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist, und habe Sie darauf verwiesen, daß schon jetzt der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung sowohl wie auch der Rechtslehre auf dem Standpunkt steht, daß zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums auch der ordentliche Rechtsweg gehöre, und habe Ihnen das daran klargemacht, daß ich Ihnen gesagt habe, zur Einführung des ordentlichen Rechtsweges sei es deshalb gekommen, weil man dem Beamten bereits damals eine Garantie habe geben wollen, daß er auch für seine Ansprüche gegen seinen Dienstherrn, seine vorgesetzte Behörde einen völlig unabhängigen Richter finden könnte.
Ich verkenne durchaus nicht, daß in der Struktur und der Stellung der Verwaltungsgerichte in den letzten Jahren eine grundlegende Änderung eingetreten ist und die Verwaltungsgerichte jetzt auch gegenüber den Behörden unabhängig sind, genau wie das ordentliche Gericht. Es ist ja hier schon mehrfach ausgeführt worden, daß es an sich bedauerlich ist, daß wir überhaupt im Grundgesetz diese Spaltung der Rechtsprechung festgelegt haben, und daß es eigentlich zu begrüßen wäre, wenn eine Einheitlichkeit in der Rechtsprechung

({0})
Platz griffe, so daß man sich schlechthin an das Gericht wenden könnte und das Gericht dann sachund fachgemäß besetzt wäre.
({1})
Aber nachdem es einmal so geschehen ist, werden wir uns ernstlich die Frage zu stellen haben, ob wir nicht gegen den Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verstoßen, wenn wir jetzt von der bestehenden Regelung - Garantie des ordentlichen Rechtsweges für vermögensrechtliche Ansprüche - abgehen.
Ich habe Sie weiter darauf 'hingewiesen, daß in einer Reihe von Länderverfassungen bereits zwingend der ordentliche Rechtsweg für die Ansprüche der Länderbeamten vorgesehen ist, z. B. in der bayerischen Verfassung, in der württembergischen Verfassung und in der badischen Verfassung. In einer Reihe von Verfassungen ist also bereits zwingend der ordentliche Rechtsweg vorgeschrieben, und wenn Sie den jetzigen Zustand abänderten und für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Bundesbeamten den Verwaltungsrechtsweg eröffneten, dann würde wiederum eine weitere Zersplitterung eintreten. Wir haben uns doch nun wahrhaftig in den letzten vier Jahren bemüht, das, was auseinandergelaufen war, wieder zusammenzufügen, und wir würden etwas Entgegengesetztes tun, wenn wir den Antrag, der jetzt zur Debatte steht, und damit der Ausschußfassung zustimmten.
Ich habe Sie schließlich darauf hingewiesen, daß im Art. 34 des Grundgesetzes der ordentliche Rechtsweg für den Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und für den Rückgriffsanspruch gegen den Beamten garantiert ist. Daß also beamtenrechtliche Fragen - und dazu zählt nach der Rechtsprechung unter Umständen auch die Entscheidung über vorliegende Verwaltungsakte; der Bundesgerichtshof hat noch letzthin ausgesprochen, daß er im Rahmen einer Prüfung der Frage, ob eine Amtspflichtverletzung vorliege, auch berechtigt sei, den zugrunde liegenden Verwaltungsakt als solchen nachzuprüfen - von den ordentlichen Gerichten behandelt werden, werden Sie also nie verhindern können. Es bleibt eine Doppelspurigkeit. Das ist nicht aus der Welt zu schaffen, indem man einfach sagt: das wird nicht eintreten. Ich wäre in der Lage - aber damit möchte ich Sie nicht aufhalten -, Ihnen hier eine ganze Reihe von Entscheidungen zu zitieren, in denen diese Frage behandelt worden ist. Die Doppelspurigkeit, die auf der anderen Seite befürchtet wird, wird also gar nicht zu vermeiden sein, wenn Sie der Ausschußfassung zustimmen. Ein Anspruch kann einmal als vermögensrechtlicher Anspruch oder als Fürsorgeanspruch begründet werden. Dann handelt es sich um echte Beamtenansprüche, die nach Ihrem Vorschlag vor das Verwaltungsgericht gehören würden. Der Beamte kann aber den gleichen Anspruch als Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend machen. Auch diese Fälle sind nicht selten. Dann wäre es, nachdem das Verwaltungsgericht über die beiden ersten Klaggründe entschieden hat, kraft der im Grundgesetz gegebenen Garantie gar nicht zu vermeiden, daß nunmehr der ordentliche Rechtsweg beschritten würde, die Sache also nochmals anhängig würde. Die Revisionsmöglichkeit besteht bestimmt und garantiert, wenn das ordentliche Gericht angerufen werden kann. Beim Verwaltungsgericht muß die Revision stets besonders zugelassen werden.
({2})
Ich habe Sie darauf hingewiesen, daß die ordentlichen Gerichte auf diesem Gebiet eine so ausgezeichnete und ausgewogene Rechtsprechung praktiziert und hervorgebracht haben, daß nach meiner Meinung keine sachliche Veranlassung besteht, von der bisherigen Regelung abzuweichen. Wenn Herr Kollege Kühn schließlich darauf hingewiesen hat, daß zu befürchten sei, daß die Länder den Vermittlungsausschuß anriefen, so meine ich, daß das das geringere Übel wäre verglichen mit dem, daß wir eventuell Gefahr laufen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt.