Ursula Schönberger (NA), 1996-12-11:
Ich warte vielleicht, bis die Herren fertig sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pleiten gehören ebenso zu unserem System wie Existenzgründungen. Aber daß Deutschland in puncto Pleitenzunahmen weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt, sollte eigentlich die Bundesregierung zu politischem Handeln zwingen.
({0})
Wir haben es nicht mehr nur mit Insolvenzen von Unternehmensgründerinnen und -gründern zu tun; mehr und mehr sind es auch ältere, traditionelle mittelständische Unternehmen, die zur Aufgabe gezwungen werden. Wir alle wissen doch, daß sich hinter diesen Insolvenzzahlen ein tiefgreifender gesamtwirtschaftlicher Umstrukturierungs- und Zentralisationsprozeß verbirgt.
Zu wessen Lasten geht das? Zu Lasten des Mittelstandes, den gerade Sie, meine Herren von der F.D.P., immer so auf Ihren Schild heben. Was tun Sie dagegen? Nichts. Im Gegenteil, Sie versuchen Ihr Heil darin zu finden - auch der Kollege von der CDU hat es eben gerade wieder praktiziert -, daß Sie versuchen, in der Gesellschaft unten noch etwas einzusparen, um oben Besitzstandswahrung betreiben zu können. Aber Ihnen wird nicht entgangen sein, daß dies nicht nur die parlamentarische Opposition nicht mitträgt, sondern daß immer größere Teile der Gesellschaft nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
({1})
Es ist völlig klar, daß es keinen Königsweg gibt, der die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme von heute auf morgen beseitigt. Wer diesen Eindruck erweckt, hat entweder von Wirtschaftspolitik keine Ahnung oder redet unlauter. Keine Partei und auch kein Wirtschaftswissenschaftler kann, indem man an einem Schräubchen dreht oder einen Hebel umlegt, prall gefüllte Auftragsbücher und Vollbeschäftigung herbeiführen.
Aber man kann natürlich erstens die Probleme ausmachen, zweitens die politischen Rahmenbedingungen verbessern und drittens eine gestaltende, ökologische und damit zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik entwickeln.
Bei der Problemanalyse habe ich so meine Zweifel bezüglich der Kompetenz der Bundesregierung; bei den politischen Rahmenbedingungen sollten wir uns eigentlich in Teilen zumindest theoretisch verständigen können, auch wenn Sie von der Regierungsseite sich bisher nicht besonders dadurch hervorgetan haben, daß sie tatsächlich Konsequenzen haben ziehen lassen.
Ich meine damit erstens insbesondere die Frage der Eigen- und Risikokapitalausstattung von Firmen und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, zweitens die Verbesserung der Zahlungsmoral gerade auch der öffentlichen Hand. Es ist schlechterdings ein Unding, daß Unternehmen, die volle Auftragsbücher haben, Konkurs anmelden müssen, weil die Zahlungsmoral mit schlechter wirtschaftlicher Lage auch immer schlechter wird.
({2})
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten dort zu nutzen, wo sie sie hat, nämlich bei der öffentlichen Hand, so daß wenigstens die Zahlungsfristen der öffentlichen Hand verkürzt werden.
Ich meine damit drittens das Lichten des Förderdikkichts. Es gibt derzeit einen Dschungel von unterschiedlichen Förderinstrumenten unterschiedlicher Ebenen: von der EU-Förderung bis hin zur kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir stellen immer wieder fest, daß gerade kleine und mittelständische Unternehmen gar nicht die Kapazitäten haben, in diesem Förderwust die Maßnahme zu finden, die auf sie zutrifft. Eine Vereinfachung der Förderung ist schon lange überfällig, ebenso die Einführung von Beratungsstellen vor Ort. Ebenfalls notwendig ist, daß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend macht, die teilweise unerträglich lange Zeit der Förderverfahren bei den Hausbanken zu verkürzen.
({3})
Doch aus unserer Sicht wäre das grundsätzlich Entscheidende, zu begreifen, daß der ökologische Umbau der Industriegesellschaft nicht nur sachlich überlebensnotwendig ist, sondern auch die Möglichkeiten zu einem zukunftsweisenden innovativen Strukturwandel bietet.
Sie wissen, daß wir im Frühjahr vom Ökoinstitut ein Energiewendeszenario haben berechnen lassen. Eine entscheidende Frage dabei war für uns: Welche Arbeitsplatzeffekte hat die Energiewende? Das Spannende an dem Ergebnis war, daß es im Saldo einen Gewinn an Arbeitsplätzen gibt, und zwar gerade an Arbeitsplätzen im Mittelstand, also in den Bereichen, die dezentral, kundenorientiert und problemorientiert arbeiten.
Dies ist nur ein Beispiel von sehr vielen, die zeigen, daß es sinnvoll und notwendig ist, das, was politisch getan werden muß, nämlich den ökologischen Umbau, der die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufhalten soll, und das, was sozial und wirtschaftlich notwendig ist, zusammenzutun.
Wir können uns hier vielleicht - auch mit Ihnen - über die technischen Parameter verständigen. Aber klar ist, daß mit dieser Bundesregierung ein solcher zukunftsfähiger ökologischer Strukturwandel nicht möglich sein wird.
({4})