Freimut Duve (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, selten ist das, was wir hier miteinander diskutieren, so von den Menschen in unserem Lande getragen worden, die Abend für Abend die Bilder sehen und die Abend für Abend diese Bilder fast nicht mehr aushalten können. Sie erwarten von uns, sie erwarten von der Bundesregierung, daß wir das, was wir können und was wir dürfen, auch wirklich tun.
Alexander Dubček hat heute morgen bei uns im Auswärtigen Ausschuß zum Schluß sehr eindrucksvoll auf den Zusammenhang von Krieg und Vertreibung hingewiesen. Er hat die Sudetendeutschen genannt und gesagt: Es gibt hier einen unauflöslichen Zusammenhang; denn nach dem Krieg hat es Vertreibung gegeben. Wir haben auch in dieser Lage einen
Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibung. Wir müssen ihn auch ansprechen.
Um Völkerrecht durchzusetzen, sind eine halbe Million Soldaten über die halbe Welt geflogen worden. Um Völkerrecht in Kuwait wieder herzustellen, sind viele Milliarden eingesetzt worden. Um Völkerrecht durchzusetzen, ist eine ökologische Katastrophe riskiert worden.
Um Völkermord zu verhindern, hat es jetzt die bemerkenswerte UNO-Resolution 688 gegeben. Seit heute nacht wissen wir, daß es auch zu einer Aktion kommen wird - die Vereinigten Staaten haben ihre Haltung hier geändert - , zu einer Aktion, die den Diktator daran hindert, Menschen seines Machtbereichs umzubringen oder sie Bedingungen auszusetzen, in denen sie umkommen müssen, wenn ihnen andere Staaten nicht zu Hilfe kommen. Aus der Golfkrise ist die Kurdenkatastrophe geworden.
Was sind die Tatsachen? Etwa 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wir kennen nicht genau die Art und Weise, in der die irakischen Soldaten mit den Menschen dort umgehen. Wir haben relativ wenige konkrete Berichte. Tatsache ist, daß die Menschen nach wie vor Todesangst haben und daß sie die großen Risiken der Flucht ins Gebirge dem Bleiben in der tödlich gewordenen Heimat vorziehen. Der Iran hat seine Grenzen geöffnet. Die Türkei hat jetzt die Öffnung ihrer Grenzen angekündigt. Wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich erleben, daß wirklich alle Menschen in die Täler können.
Der wichtigste Aspekt dieser Debatte: Es muß den Flüchtlingen geholfen werden - da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Opposition -, und es muß politisch und, wenn nötig, auch militärisch garantiert werden können, daß die irakischen Kurden ohne Todesfurcht umkehren können. Dieser Forderung der EG hat sich jetzt die amerikanische Regierung mit dem Vorschlag von heute nacht angeschlossen. Wie danken allen, die sich dafür einsetzen.
Der Völkermordversuch hat 1988 mit dem Giftgaseinsatz gegen die Kurden begonnen. Damals haben wir unsere Beziehungen nicht abgebrochen. Es sind damals Zehntausende aus Angst vor Giftgas in die Türkei geflohen, und wir haben relativ schwach reagiert.
Meine Damen und Herren, nach Kambodscha, nach Neu-Guinea sind vielen von uns, glaube ich, die Maßstäbe abhanden gekommen, die nach Auschwitz Bestandteil des Völkerrechts geworden waren. Seit 1948 gibt es die Konvention, die feststellt: Die Souveränität eines Staates umfaßt nicht die Souveränität von Massenmördern, ihre eigenen Leute umzubringen.
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Die Souveränität des Staates endet dort, wo sich Regierungen anschicken, Massenmord zu begehen. Massenvertreibung in dieser Form, in der Form eines elenden Menschentrecks, ist versuchter Massenmord.
Im wichtigsten Punkt sind wir mit der Erklärung der Vereinigten Staaten von heute morgen jetzt weiter:

Der Massenflucht kann, wenn die Maßnahmen anlaufen, durch den Einsatz der UNO Einhalt geboten werden. Wir alle kennen die Risiken, die auch damit verbunden sind. Wir alle wissen, daß schon die Resolution 688 ein wichtiger neuer Schritt ist, auch für das Völkerrecht.
Wenn nicht jetzt gehandelt wird, wann je können wir dem Mittel der Vertreibung Einhalt gebieten? Vertreibung darf kein Mittel der Politik bleiben. Es war es in den letzten 40 Jahren weiß Gott schon zu häufig, ohne daß die Völkergemeinschaft reagiert hat.
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Die Menschen müssen also aus dem Iran zurückkehren können, sie müssen aus der Türkei zurückkehren können; sonst hätte Saddam sein Ziel erreicht. Denn wenn seine Entvölkerungspolitik Erfolg hätte, dann gäbe es drei Konsequenzen: Erstens. Die Massen der kurdischen Flüchtlinge im Iran und in der Türkei werden immer die Quelle neuer Konflikte in ihren Gastländern und zwischen den drei betroffenen Staaten bleiben. Zweitens. Die Völkergemeinschaft sieht sich wieder einmal gezwungen, den Zufluchtsstaat kritischer zu beurteilen als den Vertreiberstaat. Drittens. Für viele andere Konfliktparteien und Staaten mit schwierigen Minderheiten wäre dies das Signal: Man kommt ungestraft davon, wenn man sich auf diese Weise nicht nur eines Problems, sondern auch der Menschen selbst entledigt.
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Ich fordere uns alle auf, die Konvention gegen den Völkermord zu erweitern und auf eine neue Konvention, eine Konvention zum Schutz der Menschen vor Vertreibung, hinzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, die Türkei empfängt mehr Entwicklungshilfe und mehr Militärhilfe von uns als irgendein anderes Land der Welt. Wir können von ihr nicht verlangen, stellvertretend für uns alle Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und allein dafür verantwortlich zu sein. Aber wir möchten darum bitten - auch Sie, Herr Bundesaußenminister, möchten wir darum bitten - , daß die Bilder, die wir von der Grenze und von dem Einsatz türkischer Soldaten gesehen haben, die mit Gewehrkolben gegen Frauen und Kinder vorgegangen sind, ein Ende haben.
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Die Türkei ist zwar unser Bündnispartner, aber es ist für uns unmöglich, einen solchen Bündnispartner dann nicht zu kritisieren.
Wir können erwarten, daß nicht geschossen wird, wo geholfen werden müßte. Die Menschen, die dort kommen, haben keine Waffen. Sie haben ihre Waffen abgegeben. Also muß man auch nicht mit Gewehren auf sie losgehen.
Keiner von uns übt diese Kritik an der türkischen Situation in moralischer Überheblichkeit. Wir alle waren nicht in der Lage, polnische Touristen wirkungsvoll gegen Angriffe von Rechtsradikalen zu schützen. Ich weiß nicht, wie es an unseren Grenzen und hier im
Parlament aussähe, wenn Millionen von Menschen aus einem anderen Land in panischer Flucht in unser Land drängen würden. Der erhobene Zeigefinger gegen die Türkei ist sicher angebracht bei der Behandlung der kurdischen Minderheit im eigenen Land. Angesichts des Ausmaßes dieses Elends wäre er jetzt fehl am Platze, es sei denn, wir wären bereit, auch bei uns Hunderttausende von Kurden aufzunehmen. Wir erwarten allerdings, daß die Türkei den irakischen Flüchtlingen - auch denen von 1988 - endlich die Möglichkeit der Betreuung und Registrierung durch den Hohen Kommissar ermöglicht.
Angesichts der Kurdenfrage sitzt, glaube ich, niemand von uns mit ganz reinem Gewissen auf einem hohen moralischen Thron. Wir alle haben das Thema nicht ernst genug genommen. Ich möchte hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich der Gesellschaft für bedrohte Völker und ihrem Vorsitzenden Tilman Zülch dafür danken, daß sie seit 15 Jahren immer wieder auf das Schicksal der Kurden hinweist.
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Die Kurden brauchen den Minderheitenstatus, der ihnen nach geltenden Konventionen, denen die fünf betroffenen Staaten beigetreten sind, schon heute zusteht. Das ist das mindeste, was sie brauchen. Sie brauchen darüber hinaus Perspektiven, die sie nicht immer wieder zum Spielball von zwischenstaatlichen Konflikten werden lassen. Es ist übrigens erstaunlich, daß zur Zeit keine Kurden aus dem Irak nach Syrien fliehen. Da will wohl niemand hin.
Wir können hier aus Europa keinen Kurdenplan entwickeln. Aber wir können dabei helfen, daß das Schicksal der Kurden in den fünf Staaten wichtiger Tagesordnungspunkt im Friedensprozeß des Nahen Ostens wird. Dazu können und dazu wollen wir beitragen.
Mit unserem Antrag bitten wir die Bundesregierung, das Handeln der UNO voranzutreiben. Mit dem Antrag rufen drei Fraktionen - es ist schade, daß Bündnis 90/GRÜNE zum Schluß doch nicht mitmachen konnten - in Erinnerung, daß es Instrumente gegen den Völkermord gibt, auch gegen den versuchten Völkermord.
Heinrich Böll hat das 20. Jahrhundert das Jahrhundert der Flüchtlinge genannt. Welche Konsequenzen die UNO, welche Konsequenzen wir aus der Kurdenkatastrophe dieser Wochen ziehen, davon wird das Gesicht des nächsten Jahrhunderts mitgeprägt. Werden die Kämpfe um knappes Wasser und knappe Nahrung, werden die neuen Religionskriege, die ethnischen Konflikte und neue Nationalismen mit den zahllosen ungelösten Minderheitenproblemen immer wieder zur Vertreibung führen, als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Vor dieser Frage steht die Weltgemeinschaft. Eine Teilantwort gibt sie jetzt mit der Art, wie sie auf Saddam Husseins Vertreibungspolitik reagiert.
Ich danke Ihnen.
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