Johann Wadephul (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für uns ist der Irak ein Schlüsselstaat in der Region, und wir müssen alles tun, um diesen Staat zu stabilisieren . Wir müssen den Kampf gegen den IS fortsetzen .
Das ist die wesentliche Begründung für dieses Mandat
gewesen . Der Kampf gegen den IS ist erfolgreich gewesen . Ich will durchaus konzedieren, dass manches, was
der Kollege von Aken an kritischen Punkten genannt
hat - Kollege Nouripour hat das unterstrichen -, natürlich von uns gesehen werden muss . Nur: An die Player, an diejenigen, die staatliche Gewalt im Irak besitzen,
können wir nicht westeuropäische Maßstäbe anlegen .
Das muss man einfach konzedieren . Man muss eine Güterabwägung  treffen  in  einer  ganz  konkreten  Situation. 
Es gab eine politisch-ethisch schwierige Abwägung, bevor wir den Einsatz beschlossen haben . Aber wenn Sie,
Herr Kollege von Aken, heute sagen, wir hätten mit diesem Einsatz massive Menschenrechtsverletzungen unterstützt, dann verkehren Sie die Sache ins Gegenteil . Wir
haben einen kleinen, angemessenen, aber auch notwendigen Beitrag dazu geleistet, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen durch den sogenannten „Islamischen
Staat“ gestoppt werden konnten .

({0})

Das war der wesentliche Grund für diesen Einsatz, und
den muss man sicherlich auch weiterhin unterstreichen .

Im Irak gibt es nach wie vor staatliche Kräfte - das
sind die positiven Kräfte, die wir unterstützen -, die mit
einem inklusiven Ansatz versuchen, den Staat aufrechtzuerhalten, indem Sunniten und Schiiten - Mehrheit
Schiiten, Minderheit Sunniten - versuchen, möglichst
miteinander auszukommen und übrigens auch die Kurden zu integrieren . Das ist Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, in Syrien so wahnsinnig wichtig .
Ein Zwischenruf in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses war da sehr bezeichnend . Als es nämlich um die
Unterstützung der irakischen Kurden ging, gab es den
Zwischenruf: Das sind die falschen Kurden . - Meine sehr
verehrten Damen und Herren, man kann sich in dieser Situation halt nicht immer die richtigen Kurden aussuchen .

Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist,
übrigens auch bei den Gesprächen in Astana, die Kurden
in Syrien zu integrieren . Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Kurden im Irak zu integrieren, auf sie einzuwirken . Die Möglichkeit dazu haben
Sie am Ende aber nur, wenn Sie kooperieren, wenn Sie
den Kurden auch eine gewisse Unterstützung geben . Sie
müssen diesen Kurden aber auch sagen - darin stimmen
wir wahrscheinlich sogar überein -: Das ist kein Mittel
zum Zweck, um sich selbstständig zu machen, um diesen
Staat Irak zu zerstören . Wir werden mit kleinen Ministaaten, die an sich alle wirtschaftlich und politisch in dieser
Region nicht lebensfähig wären, keine bessere Politik
haben . Deswegen ist es Ziel unserer Politik, dafür zu sorgen, dass der Irak ein Staat bleibt, ein inklusiver Staat
bleibt, auch mit einer kurdischen Vertretung in diesem
Staat . Das ist die Politik der Bundesregierung .

An dieser Stelle muss ich etwas zum Vorwurf des
Kollegen Nouripour sagen . Die Bundesregierung, auch
Vertreter der Koalitionsfraktionen sagen immer wieder
in allen Gesprächen, die sie mit den Kurden führen, die
sie mit Vertretern aller politischen Fraktionen führen, die
es dort gibt - Sie haben sie aufgezeigt -: Unsere Politik
ist ganz klar; wir unterstützen die Kurden an dieser Stelle, aber wir erwarten, dass sie Teil des irakischen Staates
bleiben, und wir leisten keinen Beitrag zu Abspaltungstendenzen . - Das ist klar unsere Position und die Position
der Bundesregierung .

({1})

Wie geht es weiter? In der jetzigen Situation muss
man die Frage beantworten: Beendet man jetzt die Unterstützung, oder setzt man sie fort? Natürlich gibt es an
dem, was in Kurdistan politisch passiert, manches zu
kritisieren . Natürlich braucht der Präsident eine neue demokratische Legitimität; das kann man überhaupt nicht
bestreiten . Selbstverständlich ist das unser Ansatz . Entscheidend aber ist Mosul - die Frau Bundesministerin
hat darauf hingewiesen -, wo der sogenannte „Islamische
Staat“ von dem sogenannten Kalifen Baghdadi ausgerufen worden ist . Mosul ist nicht nur wegen der Hunderttausenden Menschen, vielleicht Millionen Menschen, die
dort leben, von großer Bedeutung, sondern eben auch,
weil die Stadt eine große symbolische Bedeutung für den
sogenannten „Islamischen Staat“ hat .

Deswegen müssen wir auf dem weiteren Weg konsequent bleiben und weiterhin auch unsere militärische
Unterstützung liefern . Das ist nur ein Segment unserer
Politik zur Stabilisierung des Irak, aber ein unverzichtbares Element . Deswegen werden wir uns dafür einsetzen,
dass diese Ausbildungsmission fortgesetzt wird .

Herzlichen Dank .

({2})