Kurlbaum (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige wirtschaftspolitische Lage der Bundesrepublik und insbesondere die heutige konjunkturpolitische Lage ähnelt in sehr vielen Merkmalen der Lage der Jahre 1959 und 1960. Zwar befinden wir uns zur Zeit noch nicht wieder auf einem ausgesprochenen Höhepunkt der Konjunktur. Aber die Gefahren für das allgemeine Preisniveau, die erfahrungsgemäß mit einem neuen Wiederaufschwung verbunden sind, werden deutlich von der öffentlichen Meinung vorausgespürt. Die öffentliche Meinung reagiert diesmal früher als damals. Diese frühere Reaktion der öffentlichen Meinung auf das ständige Steigen des Preisniveaus ist deshalb gerechtfertigt, weil die Öffentlichkeit Erfahrungen mit
*) Siehe Anlage 2
der jahrelangen außerordentlichen Steigerung der Baukosten hat. Weiterhin ist diese Reaktion und die Nervosität der Öffentlichkeit angesichts der Tatsache berechtigt, daß wir schon vor Eintritt in die eigentliche Hochkonjunktur in den letzten zwei Jahren eine Steigerung der Lebenshaltungskosten gehabt haben, die über 7% hinausgeht.
Das alles ist sehr beachtenswert, und es ist deshalb nicht nur für die Opposition reizvoll, sich noch einmal die Lage im Jahre 1960 zu vergegenwärtigen, sondern alle für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Verantwortlichen sollten dies tun.
Schon einmal, im Mai 1961, habe ich hier gelegentlich der Debatte des Steueränderungsgesetzes 1961 die damaligen Vorgänge eingehend beschrieben. Damals hatten die Bundesbank, die . Wissenschaftlichen Beiräte und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses immer wieder aufgefordert, sie möge endlich ihre konjunkturpolitische Verantwortung erkennen und entsprechend handeln. Ende Oktober 1960 sah es dann tatsächlich so aus, als wenn auch die CDU/CSU-Fraktion bereit wäre -weitgehend in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die wir in einer Pressekonferenz im September bekanntgegeben hatten -, konjunkturpolitische Maßnahmen zu billigen.
Dann kam es zu dem berüchtigten Gespräch zwischen Herrn Berg und Herrn Adenauer, als dessen Resultat, wie Herr Berg vorausgesagt hatte, das konjunkturpolitische Konzept des damaligen Bundeswirtschaftsministers vom Tisch gefegt wurde.
Erst im März 1961 kam es zur Aufwertung. Das war viel zu spät, weil die volle Wirkung der Aufwertung erst sichtbar wurde, als der Höhepunkt, die Konjunkturspitze bereits überschritten war und nunmehr der Rückschlag eintrat, der erfahrungsgemäß jedem Boom folgen muß. Der Rückschlag führte dazu - auch das darf ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen -, daß wir von einem realen Zuwachs des Sozialprodukts von nahezu 9 % im Jahre 1960 auf etwas über 3% im Jahre 1963 zurückfielen.
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- Das hatte sehr beachtliche Folgen auch für die Möglichkeiten einer weiteren Steigerung des Lebensstandards der Verbraucher. Die verspätete Aufwertung brachte auch erhebliche Gefahren gerade für die nicht so finanzstarken kleineren Unternehmen in den weniger begünstigten Wirtschaftszweigen.
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Nach der Aufwertung ist die Bundesregierung wiederum in ihren konjunkturpolitischen Dornröschenschlaf verfallen, und zwar trotz aller Warnungen der Wirtschaftswissenschaftler, trotz aller Warnungen der SPD, die darauf hinwies, daß durch die Aufwertung lediglich das Problem der zu großen Ausfuhrüberschüsse - und auch nur zeitweise - gelöst werden konnte, keineswegs aber das Problem der schleichenden Geldentwertung im Innern, der steigenden Lebenshaltungskosten und schon gar nicht das Problem der rapide steigenden Baukosten.
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Erst nahezu drei Jahre später hat sich diese Bundesregierung erneut zu einer konjunkturpolitischen Aktion veranlaßt gesehen.
Noch im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung vom Dezember 1963 wird mit einer gewissen Selbstgefälligkeit davon gesprochen, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1964 weitgehend einen optimalen Ausgleich zwischen Erwünschtem und Erreichbarem verspricht. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung machte diese Feststellung noch Ende 1963 angesichts der von mir eben zitierten Steigerung der Lebenshaltungskosten von über 7 % in zwei Jahren, wobei allein auf die letzten 6 Monate, für die die Zahlen zur Verfügung stehen, nämlich auf die sechs Monate September bis Februar, also auf ein halbes Jahr, eine weitere Steigerung von 3,3 % entfällt.
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Das tat sie angesichts des damals schon von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten vorausgesagten Wiederaufstiegs der Konjunktur, wobei wir alle wissen, daß ein solcher konjunktureller Aufstieg eher beschleunigend auf die Preissteigerungstendenzen einwirkt als hemmend.
Mit Recht stellen sich daher die Gewerkschaften auf den Standpunkt, daß aus dieser schnellen Steigerung der Lebenshaltungskosten lohnpolitische Konsequenzen gezogen werden müssen, insbesondere angesichts der auch allgemein anerkannten Zurückhaltung der Gewerkschaften gerade im vergangenen Jahre, die sie trotz der eben von mir in Zahlen dargelegten Preissteigerungstendenz geübt haben. Diese Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist um so erstaunlicher, als der Herr Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung im Oktober 1963 ausdrücklich erklärt hat, daß stabile Preise das oberste Ziel seiner Politik sei. Seit Antritt dieser neuen Regierung haben wir in der Bundesrepublik die stärkste Steigerung der Lebenshaltungskosten zu verzeichnen, die seit dem Jahre 1951 eingetreten ist. Man kann daher mit gutem Recht erklären, daß mindestens bisher die neue Bundesregierung Professor Erhards eine Regierung der Preissteigerungen und keine Regierung der stabilen Preise gewesen ist. Auch der Hinweis auf die Inflation in anderen EWG-Ländern ist kein ausreichendes Alibi.
Vor ein paar Wochen hat nun die Bundesregierung Maßnahmen von sehr begrenztem Umfang angekündigt, begrenzt nämlich auf eine der bekannten Quellen unserer schleichenden Inflation, die Einfuhr ausländischen Geldes und ausländischen Kapitals. Bis heute liegen nach unserer Kenntnis keine konkreten Gesetzentwürfe für diese Maßnahmen vor. Außerdem ist bekannt, daß die Tauglichkeit dieser Vorschläge von verschiedener Seite ernsthaft bestritten wird. Auch heute noch ist von der Bundesregierung kein Vorschlag gemacht worden, auf Grund dessen Aussicht bestünde, daß der wachsende

Überschuß unseres Exports und die damit verbundenen Gefahren für den inneren Wert der Deutschen Mark eingedämmt werden. Wir sind uns durchaus der Bedeutung des deutschen Exports bewußt. Aber wir wissen alle - das ist ja inzwischen Allgemeingut geworden -, daß eine solche Diskrepanz zwischen Ausfuhr und Einfuhr, wie wir sie heute haben, eine ernste Gefahr für die Stabilität des inneren Wertes der Deutschen Mark darstellt. Die Bundesregierung hat auch heute - und darauf muß wieder verwiesen werden - genau dieselben Möglichkeiten, hier einzugreifen, wie sie 1960 bestanden und schon damals von der Wirtschaftswissenschaft, der Bundesbank und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion empfohlen wurden, die auch, wie es schien, zunächst die Fraktion der CDU/CSU durchzuführen bereit war, bevor sie vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie kapitulierte. Es sind die bekannten Mittel des Umsatzsteuerrechts bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs. Es sind die bekannten Möglichkeiten bezüglich der Binnenzölle in der EWG und der Angleichung der Außenzölle an das zukünftige Außenniveau. Es sind die Möglichkeiten der Bundesregierung bezüglich der Abschreibungen. Sie sind alle bekannt. Ich brauche sie nicht noch einmal aufzuzählen.
Es ist auch völlig falsch, wenn die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, ausschließlich gemeinsame Maßnahmen mit den EWG-Partnern könnten zum Ziel führen. Die Bundesregierung Besitz auch heute noch erhebliche Möglichkeiten. Sie besitzt begrenzte Vollmachten auf Grund geltender Gesetze im Steuerrecht und auch im Außenhandelsrecht, und sie besitzt selbstverständlich die Möglichkeiten, nunmehr endlich kurzfristig Gesetzentwürfe in dieses Haus einzubringen. Solche Maßnahmen sind so lange nötig und können nicht mehr weiter hinausgeschoben werden, bis absolut klar ist, daß die Empfehlungen, die die Kommission an den Ministerrat und der Ministerrat an die EWG-Partner gegeben haben, auch wirklich befolgt werden und wirksam werden in Richtung auf eine Eindämmung der Inflation innerhalb der EWG. Niemand, auch nicht die Bundesregierung, kann uns heute irgendeine Gewißheit, irgendeinen Termin dafür nennen, wenn diese Empfehlungen von den verschiedenen EWG-Partnern befolgt werden und zur Wirksamkeit kommen.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern hier im Bundestag erklärt, daß die Bundesregierung sich mit einem Programm konjunkturpolitischer Maßnahmen beschäftigt, das sie in Kürze, aber geschlossen in den Bundestag einbringen will. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir nach den Erfahrungen von 1960 dieser Zusage außerordentlich skeptisch gegenüberstehen.
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Wir fragen daher die Bundesregierung und den Bundeswirtschaftsminister klar und eindeutig: Wann endlich wird dieses Programm der Bundesregierung für konjunkturpolitische Maßnahmen dem Bundestag zugeleitet werden? Und wir fragen die Bundesregierung und den Bundeswirtschaftsminister, ob dieses Programm dann wirklich so vollständig sein wird,
daß der Entwertung der Deutschen Mark im Inland wirksam entgegengetreten werden kann. Wir bedauern das konjunkturpolitische Versagen des früheren und des jetzigen Bundeswirtschaftsministers.
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- Meine Herren, Sie haben nachher Gelegenheit, darauf zu antworten. Wir sind der Meinung, daß beide es letzten Endes zu verantworten haben, daß wir nunmehr wieder völlig unvorbereitet vor schwierigen Entscheidungen stehen, die uns durch die neue konjunkturelle Entwicklung aufgezwungen werden.
Leider, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bezieht sich das Versagen in der Wirtschaftspolitik nicht nur auf die Konjunkturpolitik, die ich angesichts ihrer besonderen Aktualität in den Mittelpunkt meiner Ausführungen gestellt habe. Auch bezüglich des Kartellgesetzes sieht es trübselig aus. Trotz selbst zuzugebener Mängel, zugegeben im Bericht der Bundesregierung an den Bundestag, hat die Bundesregierung die Novelle des Kartellgesetzes auf die lange Bank geschoben. Dann hat sie noch das sehr ungewöhnliche Verfahren eingeschaltet, zunächst die Meinung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundestages einzuholen. Wir sind gespannt, was bei der angekündigten Novelle zum Kartellgesetz an eigener Konzeption der Bundesregierung noch übrig bleiben wird.
Aber auch auf dem Gebiete der Verbraucherpolitik beklagen wir eine ausgesprochene Inaktivität des Bundeswirtschaftsministers. Entweder hat er sich beschränkt auf tastende Gespräche - siehe Warentestinstitut -, oder er ist erst durch die Initiative des Hauses, insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion, zum Handeln gezwungen worden. Das gilt insbesondere auf dem Gebiet der Teilzahlung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es sieht so aus, als wenn der Bundeswirtschaftsminister und das Bundeskabinett auch auf dem Gebiet des Warentests erst aktiv werden, wenn der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion hier auf dem Tisch liegt. Der Staatsbürger erwartet mit Recht, daß auch in der Wirtschaftspolitik nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird.
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Gestern hat Herr Kollege Barzel für den Bundeskanzler in Anspruch genommen und nach ihm hat der Bundeskanzler für sich in Anspruch genommen, daß erst auf Grund seiner Tätigkeit das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder möglich gewesen sei. Ich halte es für notwendig, Ihnen zu dieser Behauptung einige Ziffern zu geben. Der reale Zuwachs des Sozialproduktes - also die inflationären Entwicklungen ausgeklammert - betrug in den letzten fünf Jahren, die für internationale Vergleiche zur Verfügung stehen - in den Jahren 1957 bis 1962 -, in Osterreich 25%, in der Bundesrepublik 30 %, in Italien 35%.
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- Ich komme noch darauf zurück.
Sie wissen, daß die Ziffern des Zuwachses des Sozialproduktes in Japan noch wesentlich höher liegen.
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- Sie können sich ja nachher dazu äußern; warten Sie ab, was ich noch dazu sage.
Die Ziffern beweisen, daß der Wiederaufbau in der Bundesrepublik durchaus keine isolierte Erscheinung gewesen ist. Sie beweisen allerdings auch eines klar und deutlich: daß in Westeuropa in entscheidenden Industriestaaten, die unter dem zweiten Weltkrieg besonders zu leiden hatten, der Wiederaufbau bemerkenswert schnell erfolgte und erfolgreich war.
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Ich ziehe daraus den einwandfreien Schluß, daß der Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg, verglichen mit den Verhältnissen nach dem ersten Weltkrieg, bemerkenswert und erfreulich war. Man kann diesen Wiederaufbau in den entscheidenden Ländern des demokratischen Westens nach dem Krieg auch als ein Wunder bezeichnen. Aber diejenigen, die weiter darauf beharren und versuchen, der deutschen Öffentlichkeit weiszumachen, es gebe ein isoliertes deutsches Wirtschaftswunder, begeben sich eindeutig auf das Gebiet der Demagogie.
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