Illerhaus (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die soeben von dem Kollegen vorgetragenen Ausführungen zu dem Änderungsantrag (auf Umdruck 703 ist der Eindruck entstanden, als ob das Parlament jetzt die Absicht habe, die Verkaufszeiten des Einzelhandels auszuweiten, Angestellte über Gebühr zu beschäftigen, und was weiß ich noch, was man daraus hätte entnehmen können.
Wie ist denn die Situation? Wir haben vor einigen Jahren ein Gesetz über den Ladenschluß geschaffen. Wir haben es, man mag es als gut oder schlecht bezeichnen, einige Jahre praktiziert. Wir haben erlebt, daß an den Samstagen vor Weihnachten die Geschäfte um 14 Uhr geschlossen wurden und geschlossen werden mußten und daß an den beiden Sonntagen nachmittags die Geschäfte wieder geöffnet waren. Weil wir das für unhaltbar und schlecht angesehen haben, sind Änderungsanträge vorgelegt worden. Wie sahen diese Änderungsanträge aus? Nach ihnen sollten die beiden verkaufsoffenen Sonntage im Dezember gestrichen werden. Statt dessen sollten die Läden an drei Samstagen im Dezember geöffnet werden können, ferner am Samstag vor Ostern, am Samstag vor Pfingsten, und man sprach auch von dem Samstag zwischen Weihnachten und Neujahr.
Was ist davon als konkreter Beschluß aller drei Ausschüsse übriggeblieben, die mit der Frage beschäftigt waren? Übriggeblieben ist der Beschluß, daß die Geschäfte an allen Sonntagen im Dezember geschlossen bleiben müssen. Lieber Herr Kollege, unsere Fraktion läßt sich in der Frage der Heiligung des Sonntags ganz sicherlich von Ihnen nicht übertreffen. Demnach bleiben die Läden also an allen Sonntagen im Jahr geschlossen. Ich darf darauf hinweisen, daß es früher sechs Sonntage im Jahr gab, an denen verkauft werden konnte. Ich meine daher, der jetzige Beschluß ist ein großer Fortschritt.
Wir haben ferner beschlossen, auf den Karsamstag, den Pfingstsamstag und den Samstag zwischen Weihnachten und Neujahr als verkaufsoffene Samstage zu verzichten und nicht zu sagen: an den Samstagen im Dezember - das können nämlich drei, das können aber auch vier Samstage sein -, sondern statt dessen: an den vier Samstagen vor dem Heiligen Abend.
Das sieht in der Praxis so aus, daß z. B. dann, wenn der erste Samstag im Dezember auf den 2. Dezember fällt, am 2., am 9., am 16. und am 23. Dezember die Läden geöffnet sind. Das sind vier
Samstage. Es kann aber auch sein, daß wie in diesem Jahr der erste der vier Samstage auf den 26. November fällt. Dann können die Läden am 26. November sowie am 3., am 10., und am 17. Dezember geöffnet bleiben.
Meine Damen und Herren, letzten Endes haben wir ja auch eine Verpflichtung gegenüber dem Verbraucher.
({0})
Denken Sie doch daran, daß als Folge der Entwicklung nach dem Kriege die Weihnachtseinkäufe in den letzten Jahren immer weiter vorverlegt worden sind und daß die Betriebe ihre Weihnachtsgelder zum Teil schon Mitte November auszahlen! Ich meine, wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Ware dem Verbraucher zum richtigen Preis und zur richtigen Zeit angeboten werden kann. Das soll mit dieser Regelung erreicht werden.
Ich wende mich gegen die Darstellung des Kollegen, der soeben gesprochen hat. Nach ihr sieht es so aus, als dächten wir an eine Ausweitung der Beschäftigungszeiten für die Angestellten.
({1})
Meine Damen und Herren, bedenken Sie, daß der erste Samstag im Dezember sowieso verkaufsoffener Samstag war! Wenn Sie ferner berücksichtigen, daß die beiden bisher verkaufsoffenen Sonntage wegfallen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß lediglich ein halber Tag hinzukommt. Außerdem müssen Sie in Rechnung stellen, daß alle Anträge hinsichtlich weiterer verkaufsoffener Samstage im Laufe des Jahres abgelehnt worden sind.
Ich bin der Meinung, man tut den Angestellten im Einzelhandel einen größeren Gefallen, wenn man einen Samstag mehr für den Verkauf freigibt. Dann kann nämlich der Kunde in größerer Ruhe einkaufen. Wenn der Verkauf sich auf drei Samstage zusammendrängt, wird der Angestellte überhetzt und wesentlich stärker in Anspruch genommen. Ich glaube, damit täten Sie dem Angestellten keinen besonderen Gefallen.
Unsere Fraktion ist der Meinung, daß der von den drei beteiligten Ausschüssen gebilligte Vorschlag richtig ist. Ich betone, daß dieser Vorschlag die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder dieser Ausschüsse gefunden hat und daß es nur in einem einzigen Ausschuß eine Stimmenthaltung gegeben hat. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie den Änderungsantrag auf Umdruck 703 ablehnten und der Ausschußvorlage zustimmten.
({2})