Kleinert (NA), 1978-11-10:
Herr Pinger, ich denke da an den letzten Sachsenkönig. Ich bin nämlich bei Verfolgung der Debatte an diesem Vormittag in Versuchung zu sagen: Ihr seid mir schöne Marktwirtschaftler. Das Beispiel von Herrn Helmrich, den wir alle sehr schätzen, mit der Flasche Whisky führt uns ja nur noch tiefer in den Abgrund der Verwirrung;
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denn wer will anders als höchst subjektiv beurteilen, was mit dieser Flasche los ist? Sie haben den Fall übrigens nicht richtig ausgeschmückt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung - soweit ich ihn richtig verstehe - hat der Mann auch Anspruch auf Kopfschmerztabletten, wenn der Whisky die Minderqualität haben sollte, von der Sie ausgehen.
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- Aber wie man das prüfen soll, ist rätselhaft.
Deshalb bitte ich darum, daß uns die Fallsammlungen, die in der Begründung kurz angesprochen sind
und die noch keiner von uns gesehen hat, bei der Beratung vorgelegt werden. Wir werden ganz sorgfältig prüfen, ob es Fälle gibt, die es rechtfertigen - wohlgemerkt im Interesse des Verbrauchers -, zusätzliche Instrumente zu schaffen, oder ob der Mann nicht in einigermaßen gravierenden Fällen bei richtiger Anwendung des § 263 StGB, der als Schutzgesetz anerkannt ist, und daraus resultierender Anwendung. des § 823 Abs. 2 des BGB einen Schadensersatzanspruch hat. Sollte es sich aber um weniger gewichtige Fälle handeln, möchte ich mich darauf verlassen, daß der Geschädigte Ihrer Flasche Whisky, nachdem er Kopfschmerzen und sonstige Erscheinungen hinter sich hat, seinen Bekannten und Freunden rät, ja nicht mehr in jenen besonders preiswerten Supermarkt zu gehen, sondern sich in Zukunft woanders einzudecken. Das wird schneller als eine Klage dazu führen, daß derartige Umtriebe in diesem Bereich aufhören.
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Ich habe gegen so manches, was formalisiert wird, meine Bedenken. Sehr formalisiert ist auch der sicherlich vom Ansatz her sinnvolle Vorschlag, in solchen Entwürfen auf dem Vorblatt zu den Kosten Stellung zu nehmen. Wenn ich in diesem Fall den Kosten nachgehe, kann ich mich natürlich ohnehin nicht auf die stichwortartigen Angaben verlassen. In der Begründung sind einige Kosten aufgeführt, die durch die vorgesehene Registrierung der Verbände und durch die vorgesehene Teilnahme des Bundeskartellamts in gewissen Fällen entstehen. Ich stelle aber fest, daß der Hauptpunkt schlechthin ausgelassen ist; denn die Verbraucherverbände können mit ihrer jetzigen personellen Besetzung das„ was ihnen hier zugestanden wird, nicht schaffen. Sie werden samt und sonders aus Steuergeldern bezahlt. Die Länder werden die Ausstattung der Verbraucherverbände verstärken müssen, und zwar mit Beträgen, die erheblich höher liegen als die Summe aller Kosten, die hier aufgeführt sind, wenn die ganze Geschichte überhaupt einen Sinn haben soll.
Wenn ich schon ein Gesetz in die Welt setze, dann muß ich soviel Phantasie aufbringen, daß ich überlege, welche Kosten in der Lebenswirklichkeit verursacht werden. Die Hauptkosten, die entstehen werden und die ausschließlich der hierdurch zu schützende Verbraucher in seiner Eigenschaft als Steuerzahler tragen wird, sind schlechthin nicht aufgeführt. Das empfinde ich als einen Mangel.
Wenn wir über die Dinge in diesem Hause nachdenken, dann sollten wir, so meine ich, auch die etwas ferneren Wirkungen in ihrer Gesamtheit betrachten und uns nicht daran erfreuen, was wir Gutes für die Verbraucher tun, wenn in Wirklichkeit - wie der Verlauf und das Beschlußergebnis jener Sylter Konferenz, auf die ich hier schon einmal angespielt habe, deutlich zeigen der Schadensersatzanspruch von den ursprünglichen Erfindern eben nicht den Verbrauchern, sondern einfacher- und ehrlicherweise unmittelbar den Verbraucherverbänden zugedacht war.
Das ist der wesentliche Teil der Genesis dieses Entwurfs. Darum, so meine ich, sollten wir ihn auch kritisch prüfen. Es hat gar keinen Sinn, über die
Privatisierung öffentlicher Aufgaben nachzudenken, wenn man im Vorfeld neue öffentliche Aufgaben schafft, die zur Zeit privat und durch die selbstregelnden Kräfte des Marktes vielleicht besser geregelt werden können.
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Ich bin nicht bereit, den landauf, landab immer häufiger gewählten Weg zu gehen, auf dem man versucht, durch die Gründung von GmbHs, von Anstalten öffentlichen Rechts, von allen möglichen Organisationen im Vorfeld der eigentlichen Behördenorganisation die Kostenstruktur all der Maßnahmen, die uns hier angedient werden, zu verschleiern.
Wenn der Steuerzahler für das, was hier zu geschehen hat, zur Kasse gebeten wird, ist es gleichgültig, ob das in Form eines eingetragenen Vereins oder eines Dezernats beim Regierungspräsidenten geschieht. Die Kostenlast ist dieselbe, und die Auswirkung auf das, was jemand in seinem Risikobereich an Erfolgs- oder auch Mißerfolgserlebnissen haben kann, ist, dieselbe. Daran ändert die Organisationsform nichts. Deshalb bin ich hier so kritisch.
Ich versuche seit zwei Jahren, eine Verbraucherzentrale - ich sage auch: es ist die in Berlin - dazu zu bewegen, einen ganz klaren Verstoß gegen das AGB-Gesetz zu verfolgen; nicht weil ich nicht wüßte, wie man das auch anders machen kann, sondern weil ich einmal sehen will, wie das funktioniert.
Das funktioniert so, daß ich nach einem halben Jahr anfragen muß, warum ich keine Antwort auf mein Schreiben bekomme. Das Nächste ist, daß sie sich dann,' nachdem ich erinnert habe, dafür entschuldigen, daß sie das erste Schreiben irrtümlicherweise nicht beantwortet haben. Sie erklären, sie näherten sich jetzt der Sache.
Diese Sache hat jetzt ungefähr volle zwei Jahre Zeit gehabt. Was man von dort bekommt, sind Briefe, in denen steht, wahrscheinlich sei hier jemand getäuscht worden, und dem Rechtsfrieden würde es doch dienen, wenn man den aus dem Vertrag entließe. Die rechtliche Begründung dafür fehlt. Aber in den Fällen, wo man sie ganz klar darauf hinweist, daß ein Verstoß einer mittelgroßen Firma vorliegt, und sie bittet, sich auf Grund des im AGB-Gesetz eingeräumten Klagerechts der Sache anzunehmen, erfolgt keine Antwort und auch keine Aktion, weil das nämlich schwierig ist. Das geht nicht so einfach, wenn man diese Verbraucherzentralen nicht in dieser Richtung ausbaut.
Wir müssen bei diesem Gesetz wissen, daß wir nicht nur über den Schutz des Verbrauchers reden, daß das, wenn wir die Fälle im einzelnen betrachten, vielleicht sogar etwas zurücktritt, sondern wir müssen die Entscheidung treffen, ob wir die Verbraucherverbände mit ihrer sehr nützlichen und dankenswerten Tätigkeit als einen Faktor im Wettbewerb von erheblicher Bedeutung durch Aufklärung stärken und stützen wollen, ob wir über die Stiftung Warentest, an der die Verbraucherinstitutionen beteiligt sind, ob wir durch weitere Möglichkeiten in der Presse und insbesondere auch in den RundfunkKleinert
anstalten die Aufklärung der Verbraucher über die Zusammenhänge des Marktes stärken wollen. Das wollen wir. Wir sehen darin eine Tätigkeit, die bisher kein anderer wahrgenommen hat und die von dort sehr gut wahrgenommen wird.
Dann müssen wir entscheiden, ob neben dem, was da offenbar gut geschieht, noch etwas ganz Neues gemacht werden soll, nämlich Rechtsberatung und Rechtsverfolgung und sogar noch Werbung dafür. Ich bin wirklich entsetzt, daß jemandem durch Bundesgesetz die Möglichkeit eingeräumt werden soll, zu inserieren: Ich prozessiere, wer macht mit? - Das ist das Schärfste; denn es ist strikt verboten, daß ein Anwalt auch nur in der geringsten Weise auf seine segensreiche Tätigkeit hinweist, und die Verbraucherzentralen sollen gleich öffentlich werben, damit sich möglichst viele Leute einem Prozeß anschließen, den sie sonst offenbar nicht führen wollten. Herr Kollege Helmrich hat schon darauf hingewiesen.
Es ist zu entscheiden, ob wir hier einen ganz neuen Tätigkeitsbereich erschließen wollen, ob wir die personalpolitischen Konseqenzen, die daraus kommen, und die daraus resultierenden Kosten wollen oder nicht. Das lassen wir uns bei noch so gutem Willen nicht als eine Maßnahme des Verbraucherschutzes verkaufen,
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sondern es handelt sich um eine Organisationsmaßnahme von erheblichem finanziellen Gewicht, und über die muß entschieden werden und klar gesehen werden. - Ich bedauere sehr, daß hier diejenigen sitzen, die das alles schon wissen, und daß diejenigen, die man bei der Gelegenheit vielleicht etwas aufmerksamer machen könnte, inzwischen anderen wichtigen Tätigkeiten nachgehen.
Dieses Gesetz gibt uns allen die Möglichkeit, zu sehen, welch großer Unterschied zwischen dem zunächst deutlich erkennbaren Zweck und den Entwicklungen im Verfolg dieses Zweckes bestehen kanh. Deshalb wollen wir uns das ganz genau ansehen. Wir wollen uns für die Fälle und deren Volumen interessieren, die geregelt werden sollen, und dann wollen wir sehen, welche von den Vorrednern bereits zutreffend gewürdigten positiven Maßnahmen verwirklicht werden sollen und an welcher Stelle wir einmal mehr versuchen sollten, uns auch wirklich restriktiv zu verhalten, statt dauernd zu erzählen, daß wir den Bürger vor mehr Gesetzesflut verschonen wollen. Jeder einzelne hat dann nur die eine kleine Ausnahme, die ihn gerade interessiert, und die Summe dieser Ausnahmen, die gerade noch bei aller Ablehnung der Gesetzesflut im übrigen verkraftet werden können, ist präzise die Gesetzesflut.
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