Dagmar Freitag (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem § 20 des Sozialgesetzbuches V hat einmal mehr ein Paragraph der deutschen Gesetzgebung bundesweite Bekanntheit erlangt. Diesem Paragraphen, der präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung regelte, war von der Koalition der bedingungslose Kampf angesagt worden. Nach einer nur wenige Jahre dauernden Existenz im SGB V war dem § 20 in seiner bis dahin gültigen Fassung am 13. September 1996 ein trauriges Ende beschieden.
Auch fundierte Argumente, gepaart mit energischen und massiven Protesten von seiten der Krankenkassen, von kooperierenden Organisationen, der Projektleiter, der Mediziner und der Sachverständigen auch in der öffentlichen Anhörung am 12. Juni 1996, konnten diese Koalition von ihrem kurzsichtigen Tun nicht abbringen.
Noch vor zehn Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, Gesundheitsförderung und Prävention - im übrigen völlig zu Recht - als einen ganz wesentlichen Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik anerkannt.
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- Ich freue mich über Ihre Zustimmung.
Sowohl das Gesundheitsreformgesetz von 1988 als auch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 schufen eine verläßliche gesetzliche Basis, auf der eine sinnvolle und den Menschen verständliche Gesundheits- und Präventionspolitik vermittelt werden konnte.
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- Herr Kollege Lohmann, gedulden Sie sich einen Moment. Ich ahnte, welche Einwände von Ihnen kommen; wir kommen nachher noch zu dem Thema.
Jetzt aber, Herr Kollege Lohmann, haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen mit dieser Mehrheit genau einer solchen zukunftsorientierten GesundDagmar Freitag
heitspolitik mit einem einzigen Federstrich die Grundlage entzogen.
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Noch im Februar 1994 antwortete die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Prävention in der Gesundheitspolitik, daß es ihr Ziel sei, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu erhalten. Mehr noch: Leitgedanke dieser Politik sei Prävention. Dies sei ein ganz wesentlicher Leitgedanke.
Man muß sich doch heute fragen: Wo sind all diese hehren Ziele geblieben? Heute jedenfalls sind Gesundheitsförderung und Prävention eben nicht länger Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen, sondern zu möglichen Angebotsleistungen der Kassen auf Kosten der Versicherten degradiert worden.
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Das alles hat doch mit verantwortlicher Gesundheitspolitik nichts mehr zu tun.
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Der Verzicht auf Gesundheitsförderung wird letztlich nichts einsparen. Er bedeutet im . Gegenteil mittel- und langfristig Milliarden zusätzlich anfallender Kosten. Die von Ihnen erzwungene Streichung der Gesundheitsförderung ist daher nicht nur gesundheitspolitisch kontraproduktiv, sondern auch ökonomisch völlig unsinnig.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will diese widersinnige Politik zu Lasten der Versicherten nicht länger hinnehmen.
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Es gibt unzählige gute Gründe für eine sinnvolle Präventionspolitik. In dieser Auffassung sind wir im übrigen in den vergangenen Monaten in Anhörungen, Gesprächen und Veranstaltungen von namhaften Experten und Organisationen bestärkt worden. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle nur die Gewerkschaften, den Deutschen Sportbund und den Deutschen Turnerbund nennen.
Konsequente Gesundheitsförderung dient dem Erhalt der Gesundheit und senkt somit langfristig Behandlungskosten, sichert die Produktivkraft der Beschäftigten und trägt dazu bei, die Kosten der Entgeltfortzahlung zu senken. Weiterhin verhindert sie frühzeitige Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und entlastet somit auch die Rentenkassen.
Mit anderen Worten: Prävention als Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen ist eine der ganz entscheidenden gesundheitspolitischen Aufgaben der Zukunft.
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Aus diesem Grund bringen wir heute unseren Antrag „Prävention und Gesundheitsförderung in der gesetzlichen Krankenversicherung" ein.
Lassen Sie mich mit Blick auf die eben erwähnte Zukunft auf einen Bereich eingehen, der in der gesundheitspolitischen Diskussion viel zu sehr vernachlässigt wird: Prävention im Kindes- und Jugendalter.
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Aktuelle Untersuchungen des Leipziger Institutes für angewandte Trainingswissenschaften an 770 000 Schülern in Sachsen ergaben ein erschreckendes Bild: 31 Prozent der untersuchten Schüler wiesen bereits Schäden an der Wirbelsäule auf. Auslöser dafür sind - man weiß es - Bewegungsmangel und falsche Ernährungsgewohnheiten.
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- Auch das ist ein sinnvoller Hinweis, Herr Kollege Thomae.
Außerdem sind bereits 40 Prozent der Grundschulkinder übergewichtig. Gelenk- und Haltungsschäden drohen zum Merkmal einer ganzen jungen Generation zu werden.
Argumentativ, so denke ich, schließt sich hier ein Kreis. Eltern tragen für diese Fehlentwicklungen Mitverantwortung. Es gilt daher, in erster Linie sie, diese Eltern, mit Maßnahmen der Prävention und der Gesundheitsförderung zu erreichen.
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Dadurch erworbenes Wissen kann in Verhaltensänderungen auch ihrer Kinder münden. Ich halte das wirklich für einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt. Denn die kranken Kinder von heute sind die kranken Erwachsenen von morgen.
Schon heute betragen die Kosten für ernährungsund haltungsbedingte Krankheiten bei Erwachsenen mehr als 160 Milliarden DM. Wir beobachten weiterhin eine deutliche Zunahme von chronisch-degenerativen Krankheiten. Gerade hier sind gezielte Maßnahmen im präventiven Bereich angezeigt, um die Entstehung von Defiziten zu verhindern und somit zu wirklich nachhaltigen Einsparungen zu kommen. Etwa 1,2 Milliarden DM wollen Sie einsparen. Das sind nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtleistungsausgaben der GKV - unter Berücksichtigung der soeben genannten Summe doch eine eher zu vernachlässigende Größenordnung.
Dies sind stichhaltige Gründe für die Verankerung von Gesundheitsförderung und Präventionsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rechtsanspruchsleistung.
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Die von der Koalition im 2. NOG beschlossene Neuregelung wird dem Stellenwert von Prävention und Gesundheitsförderung keinesfalls gerecht. Im Gegenteil: Die grundsätzliche gesundheitspolitische BeDagmar Freitag
deutung dieser Maßnahmen wird von der Koalition geradezu ad absurdum geführt, wenn präventionsund gesundheitsfördernde Maßnahmen in das Belieben von Krankenkassen gestellt und zudem mit einseitigen Sonderbeiträgen allein zu Lasten der Versicherten belegt werden.
Nun mag man einwenden, Herr Lohmann, daß die Krankenkassen in der Vergangenheit die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber ihnen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung eingeräumt hatte, nicht optimal genutzt haben.
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Es ist richtig: Werbemaßnahmen und sinnvolle Angebote traten - ich betone: in Einzelfällen - in Konkurrenz zueinander. Der von der Koalition zum Totschlagargument gegen den § 20 SGB V herangezogene Bauchtanzkurs kann und darf daher nicht das klar dominierende Ausmaß von sinnvollen Angeboten diskreditieren.
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Dieses Argument hätte zudem niemals für eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Zweck von Prävention und Gesundheitsförderung mißbraucht werden dürfen. Gerade das aber haben Sie getan.
Unser Antrag definiert deshalb klar, welche Anforderungen an Maßnahmen zu stellen sind, die aus Mitteln der GKV finanziert werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch der Versicherten auf Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung unverzüglich wieder im SGB V zu verwirklichen und ein Gesamtkonzept „Prävention und Gesundheitsförderung in der gesetzlichen. Krankenversicherung" vorzulegen.
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Hier fordern wir insbesondere, für Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung das Kriterium der Wirksamkeit vorzuschreiben, Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung eindeutig von Werbemaßnahmen abzugrenzen, konkrete Ziele und Zielgruppen zu definieren, Kooperationen zu fördern und Vorgaben für eine fortlaufende Evaluation des Präventions- und Gesundheitsförderungsprogramms zu erstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, folgen Sie den guten Argumenten sowie dem gesunden Menschenverstand und stimmen Sie in den weiteren Beratungen unserem Antrag zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})