Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Entwurf eines Urheberrechtsgesetzes zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen PetitioVizepräsident Dr. Schmid
nen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung sollen morgen aufgerufen werden.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 ({0}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter sind Herr Abgeordneter Dr. Artzinger und Herr Abgeordneter Windelen. - Das Haus verzichtet auf einen mündlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, - 3, -4, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Stimme dagegen. Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({7}) ({8}).
({9})
Kein mündlicher Bericht? - Keine Wortmeldung? - Dann kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Drei Enthaltungen. Im übrigen stelle ich einstimmige Annahme fest.
Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) ({12}).
({13})
Kein Bericht? - Das Haus ist einverstanden. Ich rufe in zweiter Beratung Art 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({14}), Dr. Effertz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutgesetzes ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) ({17}).
({18}) Soll ein Bericht gegeben werden?
({19})
- Der Berichterstatter verzichtet, das Haus ebenfalls.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmige Annahme.
Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({20}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) ({23}).
({24})

Vizepräsident Dr. Schmid
Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ({25}) ({26});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({27}) ({28}).
({29})
Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - bis 22, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien ({30}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({31}) ({32}).
({33})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Meis. Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts. Dann rufe ich in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({34}) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({35}) ({36}).
({37}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Stecker. Auch hier verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines Berichts. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen in zweiter Beratung ab. Ich rufe auf Art. 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf. Nun, meine Damen und Herren, ist in dieser Gymnastik eine kleine Pause zu erwarten; denn zu diesem Punkt ist eine Debatte vorgesehen. Es handelt sich um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({38}) ({39}).
Die Tagesordnung ist durch folgenden heute eingebrachten Antrag zu ergänzen:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rutschke, Weber ({40}), Schmidt ({41}), Dr. Danz, Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({42}) ({43}).
Wird der Entwurf der Bundesregierung begründet? - Die Ministerbank ist leer.
({44})
Dann werden wir wohl entgegen einer Regelung unseres bescheidenen Protokolls zunächst den Antrag aus dem Hause begründen lassen. Wer begründet den Antrag der FDP? - Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache IV/3346 hat der Abgeordnete Dr. Rutschke,