Fromm (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik machen, bedeutet dies, ein Resümee des bisher Erreichten zu ziehen, über Entwicklungen nachzudenken und Möglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen.
Am 21. Dezember 1972 wurde der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen. Es bietet sich schon heute an, eine Bilanz zu ziehen. Denn wir können auf fast ein Jahrzehnt gemeinsamer Vertragspolitik zurückblicken.
20 Jahre Ostpolitik der CDU/CSU haben auf die Überwindung der gesellschaftlichen Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und der DDR keine konstruktive Antwort finden können,
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und das zum Leidwesen der Menschen hier wie dort.
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Aber gerade die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition hat es fertiggebracht, den Ost-West-Gegensatz zu entschärfen. Dies zeigen besonders die gesteigerten Möglichkeiten der menschlichen Begegnungen.
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Bis heute hat die Opposition keine Alternative zur friedensichernden Ostpolitik der Bundesrepublik finden können.
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- Herr Sauer, auch Ihre Beiträge heute in dieser Debatte
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zeigen leider wenig.
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Mit den vorausgehenden Ostverträgen, dem erwähnten Grundlagenvertrag
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- ich rede vom Heute! ({7})
und den nachfolgenden Vereinbarungen und Regelungen hat die sozialliberale Koalition eine Beendigung des Kalten Krieges erreicht und eine Entspannungspolitik in Europa mit einer Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen eingeleitet.
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- Dies hat Stabilität in Mitteleuropa gebracht.
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Die äußerst komplizierte Situation, in der sich beide deutsche Staaten befinden, läßt sich - und das sollten auch Sie wissen - nicht ad hoc lösen. Deutschlandpolitik ist langfristig angelegt. Sie erfordert Beharrlichkeit, Ausdauer und Geduld.
({10}) Dies gerät auch Ihnen oft aus dem Blickfeld.
Rückschläge ließen sich leider nicht verhindern. Deshalb bedauern wir Freien Demokraten die Erhöhung des Zwangsumtausches. Wir fordern ihre Rücknahme. Doch insgesamt gesehen überwiegen die positiven Ergebnisse aus dem Grundlagenvertrag. Die Erleichterung der menschlichen Begegnungen zwischen Bürgern der DDR und denen der Bundesrepublik Deutschland beweisen es: Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist in beiden Teilen der Bevölkerung immer noch wach und zeigt auf eine Einheit der Nation. Meine Damen und Herren, das lassen wir uns von Ihnen, den Kollegen von der CDU/CSU, nicht zerreden. Ich frage Sie: Was ist die Nation anderes als unter anderem auch das Bewußtsein und das Gefühl der Bevölkerung, zusammengehören zu wollen?
Ein weiteres Beispiel für die besonderen Beziehungen beider Staaten in Deutschland bietet der innerdeutsche Handel. Dies wurde vom Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, in einem Interview der „New York Times" im November 1972 bestätigt, in dem auch er erklärte, daß durch den innerdeutschen Handel die besonderen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fortbestehen.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinweisen, „eine neue Dimension
der Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg zu finden". „Wir können aus einer Konfrontation in Europa keinen Nutzen ziehen. Wir können aber gewinnen, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern", das sagte damals auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Welche Möglichkeiten sich den europäischen Staaten eröffnen, wollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, damals nicht sehen. Sie sprachen sich gegen die KSZE-Schlußakte aus.
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Wir befinden uns hier in Mitteleuropa an der Nahtstelle zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Aus dieser Situation erwächst beiden deutschen Staaten eine zunehmende Verantwortung und Pflicht zur Fortsetzung und Ausgestaltung der Vertrags- und Entspannungspolitik.
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Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und auch die Bevölkerung in der DDR sorgen sich um den Frieden, empfinden den wahnsinnigen Rüstungswettlauf im Osten wie im Westen als immer unerträglicher.
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Viele junge Mitbürger rufen nicht nur nach Verbesserung und Absicherung eines materiellen Wohlstands, sondern nach Aufnahme vertrauensvoller Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion zur Abrüstung.
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