sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Das würde ich so ohne weiteres nicht sagen, Herr Kollege Vogel. Hier besteht kein Verfolgungszwang. Hier müssen die Kriterien festgestellt werden.
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Im übrigen, Herr Kollege Vogel, wollen Sie diese Frage letzten Endes doch wohl auch nicht aus der politischen Entscheidung herausnehmen.
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- Ich muß jetzt meinen Gedankengang weiterführen. Wir können diese Zwiegespräche nicht fortführen.
So wie es gute Gründe gibt, sich genau zu überlegen, wann der richtige Zeitpunkt für das in unserem Lande viel diskutierte NPD-Verbot gekommen ist - Herr Kollege Benda, Sie wissen ja ein Lied davon zu singen, was mit solchen Verbotsabsichten passiert -,so muß auch genau überlegt werden, wann der Zeitpunkt für das Verbot einer linksradikalen Partei gekommen ist oder nicht.
Lassen Sie mich zu der allgemeinen Problematik folgendes sagen. Die innere Sicherheit des demokratischen Staates beruht nicht in erster Linie auf der Stärke der Polizei, dem Informationsstand der Nachrichtendienste oder eines strengeren Staatsschutzstrafrechtes bzw. strengerer Strafgesetze. All das ist sicherlich notwendig. Aber entscheidend ist, daß die gesellschaftliche Ordnung dem inneren Frieden dient, daß Freiheit und soziale Bindung in ihrer Konkretisierung im Grundgesetz keine leeren Worte bleiben, sondern immer mehr zur Verfassungswirklichkeit werden.
Man hat gesagt - heute bestand ja gerade Anlaß, darüber nachzudenken -, die Weimarer Republik sei daran zugrunde gegangen, daß es in dieser

Demokratie zu wenig Demokraten gegeben habe, so daß die demokratischen Kräfte dem vereinten Ansturm der links- und rechtsradikalen Gruppen schließlich nicht mehr hätten standhalten können. Bonn ist insoweit Gott sei Dank nicht Weimar. Aber wir könnten in eine ähnliche Gefahrenzone geraten, wenn Vertreter demokratischer Parteien in diesem Lande fortfahren, den politischen Gegner der nationalen und demokratischen Unzuverlässigkeit zu bezichtigen, wie das seit Jahren in diesem Hause - und auch gestern - immer wieder geschehen ist.
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- Sie haben sich gestern nach den Ausführungen meines Freundes Professor Schäfer darüber beschwert und sich beklagt, daß wir Sie in die rechte Ecke drängen wollten. Sie können sich doch nicht ernsthaft wundern, wenn es so aus dem Walde herausschallt, wie Sie hineingerufen haben.
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Wer hat denn seit Jahren Verdächtigungen an die Stelle politischer Auseinandersetzung gesetzt? Wer hat denn seinerzeit Wahlkampfplakate mit jener niederträchtigen Parole „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" geklebt?
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Nachdem die Große Koalition Ihnen in dieser Taktik eine Zwangspause auferlegt hat, wollen einige von Ihnen - ich weiß, das sind Gott sei Dank nicht alle; es gibt Kollegen in Ihren Reihen, die diesen Kurs nicht mitmachen wollen - das alte Spiel wieder aufnehmen. Herr Kollege Wörner - er ist leider nicht da -, da können Sie sich doch nicht einfach mit der eingeschobenen Versicherung, Sie wollten die Ehrenhaftigkeit und die demokratische Zuverlässigkeit des Bundeskanzlers nicht in Zweifel ziehen, exkulpieren. Das kennen wir doch: „Doch Brutus ist ein ehrenwerter Mann." Wir haben das heute auch von Ihnen, Herr Kollege Dr. Miltner, wieder einmal gehört. Aber die Methode ist doch zu alt, um nicht durchschaut zu werden.
Nun komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege von Thadden. Sicher gibt es in einer großen Partei insbesondere auch jüngere Mitglieder, die Auffassungen vertreten, die niemand in diesem Hause billigen kann. Aber da brauchen wir Ihren erhobenen Zeigefinger nicht.
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Das überlassen Sie nur uns, uns mit solchen Erscheinungen auseinanderzusetzen. Auf diesem Gebiet haben wir Erfahrungen.