Horst Kubatschka (NA), 2000-02-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute die Opposition dafür loben, dass sie eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Damit ist es
möglich, den Standpunkt der SPD-Fraktion hier noch
einmal darzustellen.

Die SPD-Fraktion will im Konsens aus der Kernenergie aussteigen. Wir haben das hier wiederholt gesagt und
wir wiederholen es erneut. Nach der Regierungsübernahme haben wir vereinbart, dass dieser Konsens in einem Jahr ausgehandelt werden soll. Dafür stand das Jahr
1999 zur Verfügung. Dies ist eigentlich genügend Zeit,
wenn man den Konsens will. Nachdem die EVUs ihre
Interessenlage verkannt haben, ist die Verhandlungszeit
um zwei Monate verlängert worden. Jetzt ist es aber Zeit
für Ergebnisse. Die Laufzeit der Konsensverhandlungen
ist deutlich überschritten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl die beiden
Koalitionsfraktionen als auch die Regierung haben sich
erheblich in Richtung auf einen Kompromiss bewegt.

Als völlig unbeweglich haben sich aber die Vertreter der
Konzerne gezeigt. 

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Jetzt haben sie nicht mehr viel Zeit, die Chance eines
Konsenses zu nutzen. Eine Fehlkalkulation ist es anzunehmen, die beiden Fraktionen würden sich bei der
Laufzeit nicht einigen. 30 Kalenderjahre sind das Äußerste, bildlich gesprochen: Das Ende der Fahnenstange
ist erreicht. Ich persönlich hätte eigentlich kürzere Laufzeiten erwartet; eine Laufzeit deutlich unter 30 Jahren
wäre notwendig gewesen.

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Trotzdem wird dieser Kompromiss von uns mitgetragen. 

Völlig unbeweglich waren hingegen die Vertreter der
Konzerne. Seit über einem Jahr verlangen sie 35 Volllastjahre für den Betrieb ihrer Kernkraftwerke. 

({2})

35 Volllastjahre bedeuten aber eine Laufzeit von über
50 Kalenderjahren. Die Konzerne wollen nicht nur die
Revisionszeiten angerechnet haben. In der Öffentlichkeit
geht man von 20 Prozent Revisionszeiten aus. Das ergäbe eine Laufzeit von 42 Kalenderjahren. Aber auch diese
42 Kalenderjahre reichen den EVUs nicht. Diese 42 Jahre sollen zu 100 Prozent Volllast hochgerechnet werden,
sodass es noch einmal zu einem erheblichen Aufschlag
kommt. Und schon ergibt sich eine Laufzeit von über
50 Jahren. Zu so alten Autos würde man Oldtimer sagen.
Auch die CDU/CSU als Interessenvertreterin der
Konzerne spricht von einer Laufzeit zwischen 50 und
60 Jahren. Manche Vorstellungen der Opposition sind
abenteuerlich. Das Atomforum spricht ebenfalls von
60 Kalenderjahren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das so genannte Strommengenmodell, das Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen hat, für ein weiteres Kompromissangebot. Dies würde für die Konzerne eine gewisse Beweglichkeit bedeuten, um ältere Anlagen vom
Netz zu nehmen. Die Strommenge muss sich aber auf
die in der Vergangenheit tatsächlich produzierte Menge
beziehen und darf sich natürlich nicht auf 100 Prozent
Volllast beziehen. 

Die Frage der Laufzeit ist für mich keine ideologische; es ist für mich eine Frage der Sicherheit. Wir kennen nicht das technische Ende von Kernkraftwerken.

({3})

Je länger aber die Laufzeit ist, umso näher kommt man
dem technischen Ende der Kernkraftwerke; und damit
steigt auch das Risiko.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit,
dass sich die EVUs bewegen. Sie haben sich bisher als
nicht konsensfähig erwiesen. Die Verhandlungen wurden lange genug geführt. Die Betreiber erkennen anscheinend nicht den Ernst der Lage. Wir werden, wenn
es notwendig ist, in wenigen Monaten ein Ausstiegsgesetz vorlegen. 

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- Nein, nicht gnadenlos, sondern im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Daran werden Sie uns nicht hindern.
Genau so wird uns der Bundesrat nicht daran hindern,
dieses Gesetz zu beschließen. Wir werden es so ausgestalten, dass wir die Zustimmung des Bundesrates nicht
brauchen. 

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Wir werden auch eine Klage Bayerns nicht fürchten,
denn wir werden das Gesetz so gestalten, dass der Herr
Stoiber genauso eine Bauchlandung erlebt wie damals,
als er vollmundig erklärt hat - er ist immer sehr vollmundig -, das sei ein Problem der EU, sie werde da
nicht mitmachen und es sei nicht in Übereinstimmung
mit den Euratom-Verträgen. Es wurde bestätigt, dass es
mit diesen übereinstimmt. Vor Ihren Ankündigungen
und vor allem vor denen des Herrn Stoiber haben wir
wahrlich keine Angst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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