emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
In dieser Studie wurde sehr viel über Studienfinanzierung geschrieben. Dort steht unter anderem, dass ein
Viertel der Befragten, die auf ein Studium verzichten,
angeben, dies aufgrund finanzieller Schwierigkeiten zu
tun. Sie verzichten auf ein Studium, weil sie fürchten,
sich ein Studium nicht leisten zu können. Hat die Bundesregierung über diesen Punkt diskutiert, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Aussagen der
Studie?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung hat
diesen Punkt zur Kenntnis genommen. Im vergangenen
Jahr wurde mit der BAföG-Novelle - Erhöhung des
BAföG zum Wintersemester 2008/2009, Anhebung der
Bedarfssätze um 10 Prozent sowie Anhebung der Einkommensgrenzen um 8 Prozent - dafür Sorge getragen,
dass insbesondere Studierende mit einer schwächeren
finanziellen Basis eine erhebliche Besserstellung erfuhren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Volker

Beck das Wort.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Besten Dank. - Über diese BAföG-Novelle haben wir

uns schon einige Male unterhalten. Wir von der Linken
haben sie als unzureichend kritisiert. Nichtsdestotrotz
möchte ich in meiner zweiten Nachfrage auf den zweiten
Aspekt eingehen. Es geht ja nicht nur um die Finanzierung des individuellen Lebensunterhalts, sondern auch
um die Frage, ob der Zugang zur Hochschule durch Gebühren verschlossen wird. Wir haben schon mehrere
Male nachgefragt, wie die Bundesregierung zum UNSozialpakt steht, der von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Er enthält die Forderung, dass ein
Hochschulstudium gebührenfrei sein soll. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einschätzt, die Revision einer Studentin aus NRW
zuzulassen, die gegen die Einführung von Studiengebühren mit der Begründung geklagt hat, dass Studiengebühren gegen Völkerrecht verstoßen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine abschließende Beurteilung dieses rechtlichen Verfahrens noch nicht möglich. Die Bundesregierung ist generell der Auffassung,
dass die von Ihnen angesprochene internationale Vorgabe von den Bundesländern, die in Deutschland Studienbeiträge eingeführt haben, in vollem Umfang erfüllt
wird, weil die eingeführten Studienbeitragssysteme alle
von sozialen Ausgleichssystemen in Form von sehr
günstigen Darlehen mit sozial abgefederten Konditionen
hinsichtlich der Rückzahlung flankiert werden. So wird
sichergestellt, dass niemand durch die Studienbeitragssysteme und damit aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Damit kommen wir zur Frage 4 der Kollegin Hirsch:

Wann gedenkt die Bundesregierung ihre offizielle Antwort
zum Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor
Muñoz über das Recht auf Bildung vom 21. März 2007 zu
veröffentlichen, da der Sonderberichterstatter der Vereinten
Nationen offensichtlich eine umfangreichere Stellungnahme
erwartet ({0}) als die gemeinsame Stellungnahme mit der Kultusministerkonferenz in
der vierten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats ({1}), bzw. wie wird sie gegebenenfalls erklären, dass sie keine offizielle Antwort verfassen wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat in
zweifacher Weise zu dem Bericht Stellung genommen.
Vorab hatte der Sonderberichterstatter einen Entwurf an
die Bundesregierung mit der Bitte übermittelt, sachliche
Richtigstellungen vorzunehmen. Da der Bericht hauptsächlich die vorschulische und schulische Bildung, die
in die Zuständigkeit der Länder fällt, thematisiert, ist die
Bundesregierung dieser Bitte gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister, KMK, nachgekommen. Im Zusammenhang mit der Präsentation des Berichtes vor dem VN-Menschenrechtsrat hat die deutsche
Delegation in Genf zudem eine Erklärung der Bundesregierung und der KMK vorgetragen.

Deutschland hat sich damit im gesamten Verfahren so
verhalten, wie es die internationalen Vereinbarungen
vorsehen. Weder sieht das reguläre Verfahren eine Verpflichtung für Staaten zur Stellungnahme vor, noch ist
eine offizielle Anforderung zu einer Stellungnahme an
Regierungsvertreter ergangen. Schriftliche Stellungnahmen in Form eines Letters oder einer Note Verbale, wie
sie von einigen Staaten, zum Beispiel den USA 2001,
der Türkei 2002 oder China 2003, zu Berichten der damaligen VN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf
Bildung abgegeben wurden, erfolgten auf freiwilliger
Basis. Verschiedentlich in der Presse zitierte Erwartungen des VN-Sonderberichterstatters Professor Muñoz in
Richtung einer Stellungnahme konnten durch das Büro
der Hochkommissarin für Menschenrechte nicht bestätigt werden.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Danke schön. - Wie erklärt sich die Bundesregierung,

dass Vernor Muñoz in der Anhörung des Bildungsausschusses in der letzten Sitzungswoche deutlich gemacht
hat, dass er sich eine deutlich ausführlichere Stellungnahme gewünscht hätte, die ganz klar darauf zielt, dass
in Deutschland entsprechende Konsequenzen gezogen
werden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Frau Abgeordnete Hirsch, mir ist eine solche Stellungnahme von Professor Muñoz nicht erinnerlich. Ich
hatte bei seinem letzten Besuch in Deutschland vor einigen Wochen die Gelegenheit zu einem mehr als einstündigen Gespräch mit ihm, bei dem wir über eine Reihe
der von ihm angesprochenen inhaltlichen Fragen diskutiert haben. Dabei hat die Frage einer weitergehenden
Stellungnahme keine Rolle gespielt.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich darauf, dass

heute von der OECD eine Empfehlung an Deutschland
gerichtet worden ist, die unter anderem beinhaltet, das
gegliederte Schulsystem abzuschaffen. Da es bisher vonseiten der Bundesregierung immer sehr positive und unterstützende Ausführungen hinsichtlich des gegliederten
Schulsystems gab, wollte ich mich erkundigen, ob im
Zuge dieser Empfehlung der OECD jetzt darüber nachgedacht wird, diese Position zu überdenken und auf die
Länder einzuwirken, das gegliederte Schulsystem zu ändern.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung sieht
hierzu keinerlei Veranlassung. Es ist in den Stellungnahmen, die die KMK gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium und bei anderer Gelegenheit selber
abgegeben hat, immer deutlich gemacht worden, dass
der Schlüssel für eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems nicht in der Frage der Organisation des
Schulsystems liegt.

Im Übrigen gibt es hierzu empirische Befunde, die alles andere als eindeutig sind. Ich darf zum Beispiel auf
die auf umfangreichen Vorläuferuntersuchungen basierende Längsschnittstudie Lebensverläufe von der späten
Kindheit ins frühe Erwachsenenalter - LIFE verweisen,
die nach ersten Verlautbarungen des Bildungsforschers
Helmut Fend zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesamtschulen nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems schaffen. Die empirischen Befunde machen also deutlich, dass hier
keineswegs eine eindeutige Situation besteht. Im Hinblick auf die Instrumente zur Verbesserung der Qualität
des deutschen Bildungssystems halten wir andere Aspekte für zielführend, nicht die Organisation des Schulsystems.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für die
Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 5 und 6
der Kollegin Cornelia Behm werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Für die Beantwortung der Fragen steht zur
Verfügung Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Inge Höger auf:
Welche Position bezieht die Bundesregierung, insbesondere angesichts der restriktiven Vorgaben durch die UN-Resolution 1244, zu der am 19. März 2008 getroffenen Entscheidung der US-amerikanischen Administration, zukünftig
Waffenlieferungen an das Kosovo zu genehmigen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Frau Kollegin Höger, die Antwort der Bundesregierung lautet: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat das mit seiner Resolution 1160 vom 31. März 1998
gegenüber der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien
einschließlich Kosovo verhängte Waffenembargo, auf
das die Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 in ihrer
Ziffer 16 Bezug nimmt, mit seiner Resolution 1367 vom
10. September 2001 aufgehoben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich
bei der in der Frage genannten Entscheidung der US-Regierung um einen formellen, nach der völkerrechtlichen
Anerkennung durch die USA für erforderlich gehaltenen
Akt, der zwischen den USA und Kosovo eine grundsätzliche Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ermöglichen soll. Von konkreten Vorhaben zur Ausfuhr von
Rüstungsgütern in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

sehr.
Inge Höger (NA), 2008-04-09:
Herr Erler, unabhängig davon, dass auch ich nicht von

konkreten Waffenlieferungen weiß, ist damit zumindest
die Möglichkeit eröffnet. Außerdem gibt es Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes, wonach die
Regierung Kosovos von der Mafia unterwandert ist.
Meines Erachtens besteht die Gefahr, dass die Waffen
dann bei der Mafia landen. Sehen nicht auch Sie diese
Gefahr im Falle einer Waffenlieferung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast von der SPDFraktion.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Ich will noch einmal betonen, dass sich diese Entscheidung der USA nicht auf eine konkrete Waffenlieferung bezieht. Die Amerikaner haben in Bezug auf Serbien einen ähnlichen Beschluss gefasst. In dem
amerikanischen Text ist von „Eligibility“ die Rede. Das
heißt, es gibt eine grundsätzliche Entscheidung darüber,
dass Waffen geliefert werden könnten. Insofern gibt es
keinen direkten Anlass zur Sorge.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Inge Höger (NA), 2008-04-09:
Präsident Bush hat die Möglichkeit der Waffenlieferung damit begründet, dass dies zum Weltfrieden beitrage. Sind auch Sie der Ansicht, dass Waffenlieferungen
zum Frieden beitragen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Nein, eine solch grundsätzliche Aussage kann man sicherlich nicht treffen. Aber es ist klar, dass Sicherheitskräfte entsprechende Waffen haben müssen. Sie wissen,
dass es in Kosovo nach den Vorschlägen von Ahtisaari
eine Kosovo Security Force geben wird, die sozusagen
mit beschränkter Haftung für einige Sicherheitsbereiche
zuständig sein wird. Dass sie eine entsprechende Ausrüstung haben muss, ist selbstverständlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ich rufe nun die Frage 8 der Kollegin Marieluise Beck

auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das

jüngste Vorgehen der russischen Behörden gegen das russisch-britische Unternehmen TNK-BP, dessen Büroräume wie
auch die Räume von BP selbst am 19. März 2008 von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums durchsucht wurden, dessen 148 ausländische Mitarbeiter zwischenzeitlich aufgrund von angeblichen
Visaproblemen aus den Büros abgezogen wurden und dem
gleichzeitig eine Inspektion seines größten Ölfeldes durch die
russische Umweltbehörde bevorsteht, im Zusammenhang zu
sehen ist mit dem am 2. April 2008 von der russischen Duma
verabschiedeten Gesetz zur Beschränkung ausländischer Investitionen in 42 „strategischen Bereichen“, darunter auch
dem Energiebereich, und dass beides Anzeichen einer zunehmenden Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland
sind?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Frau Kollegin Beck, Sie haben der Bundesregierung
praktisch drei Fragen gestellt. Meine Antwort für die
Bundesregierung lautet folgendermaßen: Für einen direkten Zusammenhang zwischen dem zitierten Vorgehen
der Behörden der Russischen Föderation gegenüber dem
russisch-britischen Unternehmen TNK-BP und dem von
der Staatsduma der Russischen Föderation am 2. April
2008 in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zum
„Verfahren der Durchführung von ausländischen Kapitalanlagen und Wirtschaftsgesellschaften, die strategische Bedeutung für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation haben“ hat die Bundesregierung keine
Anhaltspunkte.

Die Bundesregierung beobachtet - auch im Zusammenhang mit dem zitierten Vorgehen der Behörden der
Russischen Föderation - die Entwicklung des allgemeinen Investitionsklimas in der Russischen Föderation mit
großer Wachsamkeit. Von einer „Verschlechterung des
Investitionsklimas“ wäre auszugehen, wenn sich Vorgänge wie im Fall TNK-BP häufen würden und sich
deshalb eine relevante Anzahl von Investoren aus der
Russischen Föderation zurückziehen müsste. Die ausländischen Investitionen in Russland haben sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Marieluise Beck (NA), 2008-04-09:

Herr Minister, wie schön, dass das Auswärtige Amt
bis drei zählen kann. - Wann würden Sie denn von einer
relevanten Anzahl ausgehen? Wie würden Sie das definieren? Ist es nicht so, dass dieses Vorgehen gegenüber
TNK-BP quasi wie eine Blaupause dem entspricht, was
bei Shell gemacht worden ist, was letztlich dazu führte,
dass Gasprom Mehrheitsanteile übernehmen konnte? Ist
es nicht ein Vorzeichen dafür, dass die avisierte Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, die auch für die Einhaltung der Menschenrechte notwendig ist - und die wir
von Medwedew erwarten -, durch das reale Handeln der
russischen Regierung und Behörden im Augenblick
nicht gedeckt ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
habe Ihre Frage so verstanden, dass sie sich vor allen
Dingen auf den Transport im Inland bezieht. Es gab eine
Reihe von Äußerungen der Bundesregierung auch zum
Transport im Grenzbereich. Im Inland besteht grundsätzlich die Beförderungspflicht nach § 22 des Personenbeförderungsgesetzes, und zwar innerhalb des sogenannten
Pflichtfahrbereichs. Eine etwaige Strafbarkeit ist anhand
der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Allerdings gehen wir davon aus, dass es sich vor allen Dingen um solche Fälle handelt, die sich im grenzüberschreitenden Verkehr zutragen.

Darüber hinaus stellt die Kontrolle von Ausweispapieren von Fahrgästen durch Taxifahrer keinen Verstoß
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Die
Taxifahrer sind nicht dazu verpflichtet; sie sind aber
auch nicht gehindert, sich Ausweispapiere vorlegen zu
lassen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Auch das waren mehrere Teile. - Zunächst einmal
geht es um die Frage: Ab wann sind tatsächlich Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima zu spüren?
Frau Beck, ich glaube, Sie kennen die Entwicklung sehr
gut. Allein im Jahr 2007 kam es zu einer Zunahme der
deutschen Direktinvestitionen in Russland in Höhe von
1,17 Milliarden US-Dollar, und die Gesamtsumme ist
bis zum Jahr 2007 auf 4,5 Milliarden US-Dollar gestiegen. Es gibt also überhaupt keine Anzeichen dafür, dass,
was die Direktinvestitionen in Russland angeht, Zurückhaltung geübt wird; im Gegenteil. Insofern kann man
nicht sagen, dass dieser Fall bisher eine besondere Wirkung im negativen Sinne hatte. Das erwarten wir auch
nicht.

Wer genau beobachtet hat, wie BP reagiert hat, konnte
feststellen, dass auch von dieser Seite der Versuch unternommen wurde, die Vorfälle nicht zu dramatisieren. Sie
wurden eher als unglücklicher Umstand bezeichnet. Wie
Sie wissen, stehen auch Vorwürfe gegen Einzelpersonen
im Raum, die noch geprüft werden; dabei geht es unter
anderem um den Vorwurf der Spionage. Auch BP hat
kein Interesse daran, dass diese Vorfälle zu einer nachhaltigen Schädigung des Russlandgeschäfts führen, sondern setzt auf eine konstruktive Zukunft.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Marieluise Beck (NA), 2008-04-09:

Ja. - Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass
die Europäische Union gerade mit Russland über ein
neues PKA verhandelt, das bald verabschiedet wird. In
diesem PKA werden die Bedingungen der Transparenz
und der Rechtssicherheit in Russland festgeschrieben.
Insofern bin ich etwas erstaunt, dass Sie die Vorgänge
bei TNK-BP als unglücklichen Umständen geschuldet
ansehen. Es ist doch wohl nicht durch einen unglücklichen Umstand zu erklären, dass auf einmal sonderbarerweise bei 148 ausländischen Mitarbeitern einer Firma
Visaprobleme auftreten. Ich bin etwas verwundert, mit
welcher Harmlosigkeit - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - das Auswärtige Amt mit diesem Vorfall umgeht.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Frau Beck, ich fürchte, ich habe mich vielleicht nicht
genau genug ausgedrückt. Ich habe die Reaktion der
Führung von BP geschildert, nicht die Reaktion der Bundesregierung. Ich habe darauf hingewiesen, dass BP sich
auf eine Art und Weise äußert, die beruhigend und nicht
dramatisierend wirkt. Das war der Punkt, den ich deutlich machen wollte. Ich habe mir diese Auffassung nicht
zu eigen gemacht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Sie haben gerade betont, dass Sie nicht die Reaktion

der Bundesregierung geschildert haben. Wie ist denn die
Reaktion der Bundesregierung auf diese Vorfälle?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-09:

Herr Kollege Beck, wir haben uns natürlich sehr intensiv mit dem Inhalt des Gesetzes vom 2. April dieses
Jahres beschäftigt. Mit diesem Gesetz wird ganz eindeutig der Versuch unternommen, im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen in Russland klare Grenzen einzuziehen. So wurde unter anderem eine generelle
Genehmigungsschwelle bei 50 Prozent beschlossen.
Wenn es um Bodenschätze geht, liegt diese Schwelle für
Privatunternehmer sogar bei nur 10 Prozent. Das ist ein
Punkt, der uns durchaus Sorgen macht und dazu führen
wird, dass wir unseren russischen Kollegen die eine oder
andere Frage stellen müssen.

Wir alle wissen, dass in Russland insbesondere im
Energiebereich bzw. bei den Bodenschätzen enormer Investitionsbedarf besteht. Dass in 42 Bereichen, die als
strategisch eingeschätzt werden, für ausländische Direktinvestitionen, die dringend gebraucht werden, solche
Grenzen gezogen werden, ist eigentlich ein Widerspruch
zu den Interessen Russlands. Wir werden noch viele Gelegenheiten haben, mit unseren russischen Kollegen über
dieses Thema zu diskutieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die Frage 12 der Kollegin Sevim Dağdelen wird

schriftlich beantwortet. Ebenso werden die Fragen 13
und 14 des Kollegen Rainder Steenblock und die Fragen 15 und 16 des Kollegen Peter Hettlich schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Undine Kurth werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 19 und 20
der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und die Fragen 21 und
22 des Kollegen Hans-Josef Fell sowie die Frage 23 der
Kollegin Bärbel Höhn und die Frage 24 der Kollegin
Ulrike Höfken.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier zur
Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Kollision von Beförderungspflicht nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, PBefG, im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung von Ausländern und der fehlenden
Pflicht zur Vorlage von Ausweis- bzw. Passdokumenten vor
Aufnahme des Fahrgastes in Taxis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die anschließende strafrechtliche Verfolgung dieser Taxifahrer wegen Transportes illegal Eingereister?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Die Frage 9 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 10 der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter auf:

Ist es zutreffend, dass die Schweiz in ihrem Bemühen, die
Deutsche Verordnung, DVO, die die Anflüge zum Züricher
Flughafen über deutsches Gebiet begrenzt, aufzulockern, ein
Angebot an das Auswärtige Amt geschickt hat mit dem Ziel,
die Nutzung des deutschen Luftraumes auszuweiten, und,
wenn ja, welchen konkreten Inhalt umfasst dieser Brief?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-09:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu sagen: Es hat am
25. März in Berlin ein Gespräch der Außenämter auf
Staatssekretärsebene gegeben. Dabei hat die Schweizer
Seite Unterlagen vorgelegt, mit denen sie eine „umfassende Partnerschaft für die Region Südbaden/Nordschweiz“ angeboten hat. Diese Unterlagen wurden von
der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler
Abstimmungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft
vorgestellt, mit großzügigen jährlichen Investitionen.
Aus Schweizer Sicht sollte das Thema „Flughafen Zürich“ nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Zusammenhang mit den Fragen des Wirtschaftsraumes
Nordschweiz/Südbaden.

Die deutsche Seite hat diese Vorschläge mit Zurückhaltung entgegengenommen und noch einmal daran erinnert, dass die Regelung für das Anflugsregime des Flughafens Zürich von den Verkehrsministerien, die hier
federführend sind, vorgenommen wird. Sie wissen, dass
wir mit den Kollegen in der Schweiz darüber Gespräche
führen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2008-04-09:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Paketlösungen, die seit längerem zwischen der Schweiz und der
Landesregierung Baden-Württembergs verhandelt werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-04-09:

Sie wissen, dass wir uns mit der Schweizer Seite in
ständigem Gespräch befinden. Wir haben uns darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten.
Wir warten allerdings auf konkrete Vorschläge der
schweizerischen Seite. Die Bereitschaft der deutschen

Seite, die Gespräche fortzusetzen, sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, besteht unbenommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage dazu? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 11 der Kollegin
Schwarzelühr-Sutter:

Wie wird die Bundesregierung auf das Ansinnen der
Schweiz, die Deutsche Verordnung, DVO, zu lockern, reagieren?