Kreitmeyer (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vom Standpunkt der Freien Demokraten einige grundsätzliche Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt machen. Ich muß bitten, daß meine Worte, die natürlich eingangs sich an den Herrn Minister unmittelbar wenden, ihm dann noch zur Kenntnis gebracht werden. Das, was ich jetzt nur abkürzend bemerken möchte, ist, daß im Gegensatz zu den „Wehrpolitischen Informationen", mit denen wir Mitglieder des Verteidigungsausschusses sehr reichhaltig ausgestattet werden, es leider nicht so ist, daß wir im Ausschuß in eben der gleichen Weise ebensogut informiert sein werden. Ich muß schon sagen, daß die letzte der „Wehrpolitischen Informationen" vom 2. März 1961 beinahe den Ausdruck „alarmierend" verdient, alarmierend insofern - ich glaube, das wird auch eine gewisse Überraschung fur die Damen und Herren dieses Hauses sein -, als man darin erstmalig erfährt, daß der Minister unlängst offen erklärt hat, daß er um die termingerechte Aufstellung, vor allem des Heeres, fürchten müsse, wenn es nicht gelinge, mehr Interessenten für die Laufbahn der Unteroffiziere und Offiziere zu gewinnen als bisher. So deutlich hat er es nicht einmal im Haushaltsausschuß in vertraulicher Sitzung gesagt.
Ich glaube, es ist wohl gut und recht, wenn wir die Frage stellen: wie konnte es eigentlich dazu kommen? Das allerdings zu verantworten, ist Sache des Ministers. Auf der anderen Seite bin ich aber in der außerordentlich glücklichen Lage, als Mitglied ,der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei dieses Hauses feststellen zu können, daß wir in den abgelaufenen dreieinhalb Jahren sämtliche Anträge gestellt haben - mehrmals wiederholt gestellt haben; sie wurden sogar als Jubiläumsanträge apostrophiert -, um genau den Zustand zu vermeiden, der hier eingetreten ist. Ich bin sicher, daß die Problematik der einjährigen Dienstzeit mit einem vierteljährlichen Einstellungstermin sicherlich nicht so genau vor den Augen derer stand, die ihn beschlossen haben, als nachher vor den Augen derer, die ihn durchführen und damit fertigwerden sollten.
Wir haben bereits 1958 den Herrn Minister darauf aufmerksam gemacht, daß es durchaus im Interesse der eingegangenen Verpflichtungen, nämlich einer sechsstündigen NATO-Bereitschaft, sinngemäß richtig wäre, hei der ohnehin sehr geringen Zahl von Wehrpflichtigen, die wir aus den verschiedensten Gründen überhaupt nur aufnehmen konnten, wenigstens sogleich die Endstärke der Einheiten zu erreichen und nicht noch eine Differenz von 12 % entstehen zu lassen. Das wurde uns leider abgelehnt mit der Bemerkung, ein solches Mehr von 12 % lasse sich mit den vorhandenen Unterführern nicht bewältigen.
Das zweite aber, was nach meinem Dafürhalten und nach dem meiner Fraktion noch entscheidender war, war der Umstand, daß dann, wenn man schon mit einem Turnus von einem Vierteljahr und mit einer laufenden Veränderung jeder Einheit rechnen muß, man aber zumindest das Personal, das für Ausbildung und Erziehung dieser Einheiten verantwortlich ist, mit einem ganz bestimmten Prozentsatz - etwa 30 %- verstärken müßte. Auch dieser Antrag ist uns abgelehnt worden, obgleich noch im 2. Bundestag die Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich gefordert hatte, vorweg das Freiwilligengesetz zu verabschieden, mim so jenen Stamm an Offizieren und Unteroffizieren heranzuziehen und heranbilden zu können, der dann in der Lage ist, die gestellte Aufgabe auch bei einjähriger Dienstzeit mit vierteljährlichem Einstellungstermin überhaupt meistern zu können. Auch da hat sich unsere vorausschauende Politik als richtig erwiesen.
Nun zu der Frage: Können wir unsere NATO-Verpflichtung einhalten oder nicht? Man kann versuchen, das um jeden Preis zu verwirklichen. Dieser Preis kann aber so aussehen, daß hinterher die so erstellte Einheit einen nur geringfügigen Bruchteil von dem darstellt, was zu fordern ist, und auf der anderen Seite, daß eine geringere Anzahl von Einheiten in ihrem Gesamtwert viel besser, überzeugender und auch im Sinne der allgemeinen Wehrauffassung viel abschreckender auf den mutmaßlichen Gegner wirkt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit wiederum auf den Antrag der Freien Demokraten hinweisen, die schon unter den damals sich abzeichnenden Engpässen der mangelnden Freiwilligenmeldungen, vor allem in bezug auf längerdienende technische Mannschaften, Unteroffiziere wie Offiziere, vorschlugen, lieber einen Stopp für die NATO-Einheiten einzulegen und die Territorialeinheiten vorzuziehen. Von der Notwendigkeit, so vorzugehen, wurden wir nicht zuletzt dadurch überzeugt, daß jeder Erfahrungsbericht aus den NATO-verbundenen Übungen uns immer wieder auf die dringliche und vordringliche Aufgabe hinwies, daß nur eine gut organisierte Territorialverteidigung überhaupt in der Lage ist, die hochwertigen und sehr wertvollen Einheiten der NATO-Kontingente zu einem sinnvollen Einsatz kommen zu lassen. Auch hier stießen wir auf taube Ohren.
Ich möchte das zwar sehr interessante, aber vielleicht nicht unbedingt für den Plenarsaal geeignete Thema der Bewertung der atomaren Bewaffnung, auch der kleinstatomaren Bewaffnung, und der konventionellen Waffen, hier nicht in extenso abhandeln. Aber ich bin der Überzeugung, daß das, was anscheinend an gewissem Stilwandel von der amerikanischen Fachwissenschaft und auch, was auch jetzt in der U.S.A.-Regierung Niederschlag findet, auf uns zukommt, absolut nichts Neues ist, sondern bereits vor mehr als zwei .Jahren, als dieses Haus den klassischen Beschluß zur „modernsten Bewaffnung" faßte, bereits beinahe überholt war. Ich darf darauf hinweisen, daß es auch für die Mitglieder dieses Hohen Hauses wie für die breiteste Öffentlichkeit außerordentlich interessant wäre, daß die BundesKreitmeyer
zentrale für Heimatdienst endlich an die Übersetzung jenes Buches mit der vielsagenden Überschrift „Die unsichere Trompete" ginge, verfaßt von dem letzten Generalstabschef des amerikanischen Heeres, nach seiner Entlassung geschrieben, und es uns zur Kenntnis käme. Wir könnten dann unvoreingenommener, objektiver, leidenschaftsloser, sicherlich aber auch im Interesse der Soldaten, auf die es ja ankommt, über diese Frage diskutieren und vielleicht zu einer besseren Einigung kommen als zu dem, was auch hier in den Bundeswehrinformationen versucht wird uns nahezubringen und in Wirklichkeit doch schon vor zweieinhalb Jahren überholt war. Es muß nicht unbedingt das, was mit dem Prädikat „modern" ausgestattet wird, das wirklich Gute und Beste sein. Auch hier möchte ich jener wehrpolitischen Information rückhaltlos zustimmen, die besagt, es wäre sicherlich besser, an Stelle hochkomplizierter, weniger supermoderner Waffen lieber einige mittlere zu haben, aber dafür eine zahlenmäßig starke und gut ausgebildete Truppe. Ich glaube, das wäre ein Maßstab, der es uns erlauben würde, in Zukunft jedenfalls eine bessere wehrpolitische Situation zu schaffen, als dies jetzt der Fall ist.
Nun, Herr Minister, lassen Sie mich noch einen besonderen Punkt erwähnen. Wir sind auch in der Vergangenheit nicht müde geworden, Sie auf das immer noch vorhandene brachliegende Wehrpotential hinzuweisen. Und wenn Sie sich jetzt in einem bedauerlichen Engpaß personeller Art befinden, so war es stets unserer der Zahl nach sehr bescheidene Meinung, daß man mindestens 10 % der Übergangsgehaltsempfänger immer noch in Form von Lehraufgaben besonderer Art sowohl an den Schulen wie bei der aktiven Truppe zur Entlastung der wenigen aktiven Offiziere einsetzen könnte. Wir sind auch hier nach wie vor der Meinung, daß es noch nicht zu spät ist, diesen Weg unter den jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten einzuschlagen, um die gesamte Situation zu bessern.
Ich erinnere Sie ebenfalls daran, daß wir es vor zwei Jahren waren, die Sie baten, die Laufbahnrichtlinien für langdienende Unteroffiziere zu überprüfen und sich die kritische Frage zu stellen, ob es nicht zweckmäßig sei, bei dem uns schon damals bekannten Wettbewerb nicht allein aus der freien Wirtschaft, sondern auch aus den übrigen großen Organisationen wie Bundesbahn, Bundespost usw., an eine gute alte und bewährte Einrichtung wieder anzuknüpfen, nämlich an den Militäranwärter. Das heißt: wenn alle anderen großen Organisationen den Beruf auf Lebenszeit garantieren, befindet sich der Soldat, der nur Unteroffizier auf Zeit wird, eben in einer ausgesprochen ungünstigen Situation im Wettbewerb mit den anderen. Man darf es ihm nicht verwehren, daß er auch an seine Zukunft, seine Familie und seine Kinder denkt.
Ich möchte bei dieser Bemerkung besonders an die „Wehrkorrespondenz" vom 24. Februar 1961 anknüpfen, wo sehr richtig ausgeführt wird, daß es ja gerade darauf ankomme, nicht ein forderndes, sondern wieder ein entsagendes Soldatentum zu haben. Für ein entsagendes Soldatentum gilt der Grundsatz - das ist gute deutsche Tradition gewesen -, nicht danach zu fragen: Wie hoch ist das, was ich geldlich dafür bekomme?, sondern: Ist auch das Alter, sind auch meine Angehörigen im Falle meines Ausfalls - und das ist selbst im Frieden schon sehr leicht möglich - gesichert? Hier haben wir es meiner Ansicht nach durchaus an manchem fehlen lassen.
Weil es nicht direkt mit der Materie zusammenhängt, möchte ich nur kurz darauf verweisen, daß das mit eine Frucht der unzulänglichen Gesetzgebung zum Art. 131 des Grundgesetzes ist. Nicht daß die alten Soldaten etwa an ihren Grundsätzen irre geworden wären! Aber es gelingt dem Vater, ganz gleich, ob er Offizier oder Unteroffizier war, beim besten Willen nicht mehr, den Sohn für die gleiche Berufslaufbahn zu engagieren und zu interessieren. Hier ist zuviel gesündigt worden; so darf ich es einmal sehr milde ausdrücken. Es ist sicherlich nicht zu spät, aber es ist schon reichlich spät, in dieser Richtung von heute auf morgen durch Verbesserungen etwas Grundsätzliches zu erreichen.
Und nun noch ein Wort, besonders für die Truppe! Es ist bereits von einem meiner Vorredner - ich glaube, es war der Kollege Schäfer - genau aufgezeigt worden, wie sich das zahlenmäßige Verhältnis des Verwaltungspersonals - Beamte, Angestellte und Arbeiter - zur kämpfenden Truppe, zum Soldaten als solchem, entwickelt. Hier möchte ich doch dem Hohen Haus eine außerordentlich interessante Stellungnahme - wenn Sie es mir erlauben, Herr Präsident, im Wortlaut - nicht vorenthalten. Da schreibt ein außerordentlich befähigter, mir gut bekannter Offizier folgendes:
Der Gefahr einer geistigen Unselbständigkeit, die sich aus dem Anwachsen der Verwaltungsbürokratie ergibt, kann
- nach Ansicht des Betreffenden -nur durch brutale, mit allen Mitteln anzustrebende Vereinfachungen begegnet werden. Was im Zivilleben noch gehen mag, im militärischen Bereich tötet es den Geist, der auf schnelle Entscheidung, Improvisation und Einfachheit angelegt ist.
Ich glaube, Herr Minister, diese Sätze sollten Sie sich besonders zu eigen machen. Sie sollten versuchen, diese Grundsätze beim gesamten Aufbau mit Ihren zweifellos außerordentlich befähigten Mitarbeitern zu verwirklichen. Ich kann mich persönlich nicht des Eindrucks erwehren, daß wir zu sehr kopieren und vergessen haben, daß es eigene, gute deutsche Erfahrungen gibt, die auch heute, in abgewandelter Form, noch ausgewertet werden können. Es ist mit dem Erziehungsideal unvereinbar - und zwar herunter bis zum Führer der kleinsten Einheit -, diese Reglementierung in der Verwaltung gelten zu lassen, wie sie jetzt besteht, und auf der anderen Seite den Einsatz von Menschen und Material, den persönlichen Entschluß, die Initiative usw. in der Form zu verantworten, wie es nun einmal im modernen Gefecht nicht anders möglich ist. Hier ist eine entscheidende Dissonanz vor8616 
handen, und es wird höchste Zeit, zur Umkehr zu kommen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen machen. Es würde mich sehr interessieren, Herr Minister, wenn Sie noch einmal auf die ausgezeichneten Ausführungen des deutschen Generals Speidel eingingen - wiedergegeben im Bulletin am 11. August 1960 -, der zugleich der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte in Europa-Mitte ist, wenn Sie noch einmal eingingen auf seine sehr genau festgelegten Auffassungen über die Möglichkeiten des Kriegsbildes, auf seine Stellungnahme zum Einsatz atomarer Waffen überhaupt unter besonderer Berücksichtigung unserer lokalen Situation, die ja für uns als unmittelbaren Anrainer des Bolschewismus besonders gesehen werden muß. Ich bin der Überzeugung, wenn Sie zu irgendwelchen Korrekturen und Abänderungen unseren NATO-Partnern gegenüber gezwungen sind, sind sie am besten dadurch zu verantworten, daß Sie sich nicht scheuen, das noch brachliegende Potential besonders in der Frage der Reservebildung mehr in Anspruch zu nehmen, als das bisher geschehen ist.
Unter diesen Umständen sei mir noch eine abschließende Bemerkung zur Frage von Abrüstung und Kontrolle erlaubt. Was man auch alles über Vereinbarungen durchsetzen kann wobei es völlig belanglos ist, ob man mit dem oder einem anderen beginnt, ob man mit der atomaren Großabschrekkung oder mit dem Mittleren oder dem Kleineren beginnt, viel entscheidender ist - und hier sind wohl gewisse Aufklärungsflüge bis zu einem gewissen Grade für uns Deutsche eine wohltuende Beruhigung gewesen -, daß die Kontrolle von selber mehr bewerkstelligen kann als jede noch so schwierige paragraphenmäßig festzulegende Abrüstungskonvention. Wir Freien Demokraten geben der Kontrolle deshalb ein solches Gewicht, weil durch sie das Geld, das man in die Bewaffnung überhaupt hineinstecken muß, um auf eine mögliche Überraschung vorbereitet zu sein, entwertet wird. Ich glaube, daß die Haushaltsexperten selbst in totalitären Staaten, sofern es solche Experten dort gibt - aber auch dort macht sich ja jemand Gedanken über das Haushaltswesen -, die treibenden Kräfte sein werden, nicht etwa aus Gründen einer plötzlich hereingebrochenen Friedensabsicht, sondern aus Gründen der Verlagerung des Schwerpunktes der Auseinandersetzung überhaupt.
Es würde zu weit führen, die von dem Kollegen Kliesing zitierte Stimme aus Sowjetrußland jetzt analysieren zu wollen. Aber eines ist sicher: daß die atomare Waffe in ihrer absoluten Gestalt den alten Clausewitz hundertprozentig gerechtfertigt hat, daß nämlich der Krieg als politisches Instrument sich nicht mehr auszahlt, weil der Zustand, der hinterher zu erwarten ist, in keinem Falle besser sein kann, als er es vorher war. Aber ich meine, daß unser Gegner seine Kräfte auf Gebiete verlagern wird, wo dieses Risiko nicht mehr vorhanden ist, wo aber das andere, viel Gefährlichere uns genauso zum Nachteil sein kann, wenn wir nicht rechtzeitig zu unterscheiden wissen. Es gibt den Begriff der militärischen Sicherheit, und es gibt den
der politischen. Der der militärischen ist verhältnismäßig einfach. Er gleicht beinahe einer mathematischen Aufgabe, mit wie vielen Menschen, Waffen, Reserven, Depots usw. ich unter den gegebenen Umständen einen bestimmten Abschnitt schützen kann.
Der verehrte Kollege Windelen hat in seinen Ausführungen zur zivilen Notstandsplanung absolut recht: Man kann sich auf beiden Ebenen einfach zu Tode rüsten, weil das militärische Sicherheitspotential immer hundertprozentig, um nicht zu sagen: hundertfünfzigprozentig ist. Den Weg zu finden und den Maßstab, der anzulegen ist, dafür gibt es aber ebenso eine nicht von der Hand zu weisende Beurteilung. Sie heißt nicht: Was ist möglich?, sondern: Was ist wahrscheinlich unter der Voraussetzung, daß es gleichzeitig politisch sinnvoll erscheint?
Hier ist der NATO-Befehlshaber Europa-Mitte, der deutsche General Speidel, nach dem Dafürhalten der Freien Demokraten auf einem viel, viel besseren und überzeugenderen Weg, als es die Publikationen des Verteidigungsministeriums bisher wiedergeben. Ich wäre sehr gespannt, Herr Minister, wenn Sie in dieser Richtung einige Worte der Aufklärung sagten, ob Herr Schmückle oder General Speidel auf dem besseren Wege ist.