Stefan Ruppert (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Montag, genau hier liegt das Problem.

Sie haben das nämlich nicht juristisch präzise, sondern
eher in Alltagssprache formuliert. Aber ich frage Sie:
Wäre ein Vertreter von Greenpeace, der Mitglied bei
Greenpeace ist und für Greenpeace arbeitet, in Ihrem
Register erfasst? Wäre ein Gewerkschaftsvertreter, der
hier auftaucht, darin erfasst?

({0})

Die stehen nämlich nicht in einem Auftragsverhältnis,
sondern in einem Arbeitsverhältnis; das ist der erste
Punkt.

Zweitens haben Sie meiner Meinung nach nur eine
Berufsgruppe gekennzeichnet - Ihrem Antrag liegt ein
striktes, sehr enges Verständnis von Lobbyismus zugrunde -, eine Berufsgruppe, die im Auftrag anderer direkt lobbyistische Initiativen ergreift. Das ist, würde man
Ihrem Anliegen Rechnung tragen, viel zu wenig, weil
man eine viel zu kleine Gruppe erfassen würde,

({1})

die tatsächlichen Formen der Interessenbeeinflussung
aber überhaupt nicht erfassen würde.

({2})

Jetzt komme ich zu meiner Rede zurück. Es ist so,
dass der Lobbyismusbegriff bei Ihnen oft negativ konnotiert ist. Im Antrag der Grünen ist er dankenswerterweise
positiv konnotiert. Sie sagen, Lobbyismus ist eine sinnvolle und in einem gewissen Rahmen auch wichtige
Form der Informationsgewinnung, auch für Abgeordnete.

({3})

Ich teile Ihre Ansicht ausdrücklich.

Aber was heißt das in der Konsequenz? Wenn sich
mein Sportverein, mein Kreisverband des Roten Kreuzes, der Landessportbund Hessen, die Caritas oder die
Diakonie Niedersachsen nicht in Ihr Register eintragen
lassen, dürfen sie dann in meinem Wahlkreis nicht mit
mir in Kontakt treten?

({4})

Was Sie an dieser Stelle vorschlagen, ist nicht praktikabel.

({5})

Meiner Meinung nach haben Sie ein sinnvolles Anliegen
in völlig untauglicher Form in einen Antrag gegossen.
Dabei können wir Ihnen aber leider nicht helfen. Diese
Arbeit müssen Sie schon selbst machen.



({6})

Ich will nun auf die externen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Ministerien zu sprechen kommen;
denn auch um sie geht es in dieser Debatte. Wir haben
dieser Tage den sechsten Bericht des Bundesrechnungshofs über externe Mitarbeiter in den Ministerien zur
Kenntnis genommen.

({7})

Es ist also keineswegs so, dass diese Form der Kooperation nicht erfasst wird. Ich sage Ihnen: Sie ist dann negativ - durchaus auch in den Fällen, die Sie genannt haben -,
wenn es dabei um Interessenverbände geht, die ihr Handeln auf nicht transparente Art und Weise in eine Form
gießen, die den Eindruck erweckt, es handele sich eigentlich um hoheitliches Handeln.

({8})

Das ist das Problem.

Kein Problem ist es aus meiner Sicht, wenn sich temporär ein Ministerium externen Sachverstand - auch
über ein befristetes Arbeitsverhältnis - einkauft. Es ist
doch eine alte Vorstellung von Verwaltung, zu denken,
dass wir alle Bereiche, auch wenn sie nur punktuell und
temporär von Interesse sind, jederzeit kompetent vorhalten müssen. Wir müssen also zwischen den Fällen unterscheiden, in denen es richtig und wichtig ist, dass wir
uns externen Sachverstand einkaufen, und den Fällen,
die Sie genannt haben, bei denen es jemanden gibt, der
eigentlich eigene Interessen verfolgt, sie aber in die
Form hoheitlichen Handelns kleidet.

Aus unserer Sicht leistet der sechste Bericht diese
Transparenz in vollem Umfang. Wir führen dort auf - es
sind übrigens wesentlich weniger in den Ministerien geworden, seit wir regieren -,

({9})

dass in Ihrer Regierungszeit sehr viele Menschen unter
anderen Vorzeichen in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet haben.

({10})

Seit Schwarz-Gelb, seit die christlich-liberale Koalition
regiert, arbeiten wesentlich weniger Menschen unter falscher Flagge in den Ministerien.

({11})

Deswegen sollten wir uns das nicht gegenseitig vorwerfen, aber wir sollten auch nicht so tun, als ob auf der
einen Seite die Heiligen und auf der anderen Seite die
Unheiligen sitzen.

({12})
Ihr Anliegen ist richtig, aber Ihr Weg ist leider nicht
praktikabel, und er bringt nicht mehr Transparenz in die
Beeinflussung von politischen Entscheidungen. Wir
müssen ihn deshalb ablehnen.

Vielen Dank.

({13})