ronneburger (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen mit der Debatte des heutigen Tages und mit dem Abkommen, um das es sich handelt, jenseits einer Schwelle, von der wir lange Jahre geglaubt haben, sie würde nicht überschreitbar sein. An diesen Punkt, an dem wir heute angekommen sind, Frau Kollegin Kelly, knüpfen sich Hoffnungen und Erwartungen auf weitere Schritte in dieser Richtung.
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Ich halte es für geradezu absurd und gefährlich, wenn diese Hoffnungen, die sich ja nicht auf unser Land beschränken, sondern in Ost und West geteilt werden, zerredet werden sollten.
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Herr Kollege Voigt, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß wir heute eine der wirklich seltenen Gelegenheiten haben, den Konsens im Hohen Hause festzustellen in einer Frage, die für die Zukunft unseres Landes, aber auch für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung ist. Ich freue mich darüber, daß es so ist, wenn wir auch bei der Debatte darüber, welche Schritte nun weiterhin erfolgen müssen und wann und wie die Hoffnungen realisiert werden können, die sich an diesem Tag und an die damit sichtbar gewordene Entwicklung knüpfen, unterschiedliche Ansichten vertreten.
Dialog und Kooperation, Herr Bundesaußenminister, das haben Sie heute morgen gesagt, müssen an die Stelle von Konfrontation treten. Ich ergänze das, indem ich sage: Unsere Aufgabe in der Bundesrepublik, im Bündnis, aber im Grunde genommen auch die Aufgabe in Ost und West wird es sein, nach gemeinsamen Interessen über die Grenzen hinweg zu suchen und sich Gedanken darüber zu machen, was im Interesse der Menschen in beiden Blöcken - wenn ich das einmal vereinfachend so sagen darf - liegen kann und muß.
Herr Kollege Voigt, Sie haben gesagt, eine Gesamtkonzeption der NATO sei nicht vorhanden. Ich bestreite das. Natürlich haben wir eine Konzeption der NATO. Wir haben sie in der Vergangenheit gehabt. Aber wir haben sie jeweils weiterentwickelt. Ich glaube, die Aufgabe wird sein, unsere Gesamtkonzeption auf Grund der neuen Gegebenheiten neu zu entwickeln. Ich erinnere an die Entwicklung von der massiven Vergeltung zur flexiblen Antwort. Sicherlich kann die Strategie der NATO von den Entwicklungen, die sich jetzt abzeichnen, nicht unbeeinflußt bleiben.
Die Frage, die sich heute auch auf Grund der Einlassungen der Opposition ergibt, ist nun tatsächlich die: Wie verfahren wir weiter? Wie werden wir dahin kommen, daß konventionelle Stabilität erreicht wird? Wie werden wir erreichen, daß chemische Waffen tatsächlich beseitigt, geächtet, nicht mehr hergestellt und dort, wo sie lagern, vernichtet werden?
Der Vertrag, über den wir heute in einem Teilbereich, dem Teilbereich der Inspektionen, reden, der
INF-Vertrag, ist tatsächlich der erste Abrüstungsvertrag, der zur Vernichtung von Kernwaffen führt, nicht nur zu ihrer Begrenzung, zur Vernichtung einer ganzen modernen Waffenkategorie. Er ist zugleich der erste Vertrag, der asymmetrische Abrüstung verlangt. Es ist der erste Vertrag, der durch umfassende Kontrollen und Verifikationsverfahren die Durchführung seiner Zielsetzungen regelt.
Das gilt natürlich auch in bezug auf die Gefechtsköpfe, wenn ich atomare Waffen insgesamt sehe, Frau Kelly. Denn die entscheidende Frage ist doch, ob die Trägersysteme beseitigt und vernichtet werden. Was soll eigentlich die Vorstellung von einem Arsenal vorhandener atomarer Gefechtsköpfe, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, daß die Trägersysteme nicht mehr vorhanden sind?
Ich sage noch einmal: Zerreden wir nicht das, was sich hier an Hoffnungen abzeichnet!
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Nur, Herr Kollege Voigt, ich muß ganz ausdrücklich die Frage stellen: Dient eigentlich derjenige dem weiteren Fortschritt in diesem Zusammenhang, der im gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage der Modernisierung atomarer Kurzstreckensysteme in Europa in den Mittelpunkt der Diskussion stellt?
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Ist das eine Frage, über die wir heute zu entscheiden haben?
({4}) Ich will Ihnen dazu, Frau Kollegin Fuchs - ({5})
- Setzen Sie sich bitte mit jedem auseinander, Herr Kollege Horn, mit dem Sie wollen. Aber wenn Sie sich mit mir auseinandersetzen, dann setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander. Darum möchte ich doch bitten.
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- Ich werde Ihnen sagen, was meine Auffassung und die Auffassung meiner Fraktion und damit die Auffassung der Regierung zu dieser Frage ist.
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Sie haben heute morgen den Bundesaußenminister gehört. Wenn ich den Kollegen Voigt richtig verstanden habe, war er mit seinen Ausführungen einverstanden.
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Aber wenn wir uns jetzt etwa über die Frage der
Modernisierung unterhalten, dann möchte ich einmal

zwei Zeiträume in unsere Überlegungen einbeziehen, die sich auf Grund der gegenwärtigen Vertragslage, vor der wir stehen, in die Zukunft hinein erstrecken. Es wird drei Jahre dauern, bis nach dem INF-Vertrag die letzte Mittelstreckenrakete beseitigt ist. Das heißt, es ist nicht so, daß von heute auf morgen eine Denuklearisierung stattfindet.
Wir haben darüber hinaus die Aussage der USA-Regierung, daß die Lance-Raketen bis Mitte der 90er Jahre - so wörtlich bei den Konsultationen in Washington - einsatzbereit sein werden. Das heißt, wir haben einen Zeitraum vor uns, in dem wir uns auf das konzentrieren können, was sich in Wien abzeichnet und was dort verhandelt wird. Das Mandat zur Verhandlung über den Abbau konventioneller Rüstung scheint in diesem Jahr erreichbar zu sein.
Wir haben Zeit, in die Zukunft hinein zu wirken, um auch bei den chemischen Waffen das zu erreichen, was wir ja gemeinsam wollen, nämlich ihre Ächtung, ihre Beseitigung und die Verhinderung jeder weiteren Produktion dieser Waffen. Nutzen wir doch diese Jahre, und reden wir in dem gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über eine Modernisierung, von der ich befürchte, daß sie, wenn sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfände - ({9})
- Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege Horn. Sie können sich ja selbst zu Wort melden, wenn Sie dazu etwas zu sagen haben.
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Ich befürchte, daß ein Gerede - wie es ja nicht zuletzt der Vorsitzende Ihrer Fraktion aus den USA mitgebracht hat - über eine Modernisierung dieser Kurzstreckenwaffen
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die Möglichkeiten des Abbaus von konventionellen und chemischen Waffen nicht erleichtert, sondern erschwert.
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