Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag will heute das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen beschließen.
Schon in der letzten Legislaturperiode haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages beklagt, dass die Zahlungsmoral in Deutschland schlechter geworden sei.
Dabei handelt es sich aber nicht nur um ein deutsches,
sondern ebenso um ein europäisches Problem. Dies zeigt
auch der Vorschlag der EU-Kommission, die dies offenbar erkannt hat und eine Richtlinie zur Bekämpfung des
Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt hat. 

Während die EU-Kommission immerhin einen Vorschlag gemacht hat, müssen wir für die vergangene Legislaturperiode aufseiten der Bundesregierung Fehlanzeige vermelden. Das muss sich jetzt ändern. Wir müssen erreichen, dass fällige Forderungen tatsächlich sofort
beglichen werden. Das fordert das BGB übrigens schon
seit 100 Jahren. In der Praxis wird es allerdings nicht erreicht. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist dieser Zustand untragbar. Sie sind nicht in
der Lage, beliebig lange Außenstände, insbesondere solche von Bedeutung, zu überbrücken. Sie sind existenziell darauf angewiesen, dass die begründeten Forderungen auch tatsächlich erfüllt werden. Das ist sicher in erster Linie ein ökonomisches Problem.

Aber auch der Gesetzgeber kann hierzu seinen Beitrag leisten. Ich füge hinzu, dass unser Recht in vielen
Punkten wesentlich besser als sein Ruf ist. Wir haben in
einer Handwerkerfibel des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass es erfolgreiche Instrumente


gibt. Es gibt aber die eine oder andere Hürde, an der
rechtlich unerfahrene Handwerker und kleinere Unternehmen scheitern können. Hier setzt der Gesetzentwurf
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen an. Der
Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung ein
ganzes Paket von effektiven Sofortmaßnahmen vorgelegt, um die Fallstricke für kleine und mittlere Unternehmen zu beseitigen. Er konnte sich dabei auf Vorarbeiten stützen, die in einer Arbeitsgruppe des Bundes
und der Länder zur Verbesserung der Zahlungsmoral
diskutiert und vorgelegt worden sind.

Zentral wichtig ist in diesem Gesetzentwurf - da besteht parteiübergreifender Konsens - die Anhebung des
Verzugszinses auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auch die Verbesserung der Bauhandwerkersicherungsbürgschaft wird von allen Fraktionen akzeptiert. Schließlich ist es ganz wichtig, dass künftig die
Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigert werden darf, und zwar nur wegen wesentlicher Mängel.

In der jetzt vorgeschlagenen Fassung des Koalitionsentwurfes sind aber auch eine Reihe von Maßnahmen
enthalten, die in den Vorschlägen der anderen Fraktionen bislang keine Beachtung gefunden haben.

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So soll zum Beispiel der Verzug bei Geldforderungen
künftig 30 Tage nach Erhalt der Rechnung eintreten. Es
handelt sich dabei um eine erhebliche Verbesserung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, da die
zusätzliche Mahnung des Vertragspartners entbehrlich
wird.

Der Entwurf sieht auch vor, dass Abschlagszahlungen
zum gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts gehören und nicht nur dem Verhandlungsgeschick der Parteien unterliegen.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Lücke in der Makler- und Bauträgerverordnung schließen.
Das dort geregelte - und zwar bewährte - Abschlagszahlungsschema beim privaten Hausbau soll auch für
den Fall vorgeschlagen werden, dass nur das Haus, nicht
jedoch das Eigentum am Grundstück an den Verbraucher geliefert wird, also auch für den normalen Häuslebauer, um es einmal so auszudrücken. Ferner soll bei
vorhandenen Mängeln der Besteller seine Vergütungszahlung künftig mindestens in Höhe des Dreifachen der
für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten
verweigern können. Das ist heute bereits in der Rechtsprechung anerkannt, meine Damen und Herren, und
nicht eine Erfindung. Deswegen kann man auch die Vertreter der Handwerkerschaft, die hier insbesondere Probleme haben, beruhigen und sagen, hier ist der Gesetzgeber lediglich der Rechtsprechung gefolgt, die ein ausgewogenes Verhältnis sucht.

Wir wollen mit diesen Bestimmungen gleichzeitig auch
dem Verbraucherschutz in einem hohen Maße Rechnung tragen. Schließlich bezweckt die Regelung zur
Durchgriffsfälligkeit, dass der Hauptunternehmer die
vom Erwerber erhaltenen Raten auch tatsächlich an die
Handwerker weiterreichen muss, die die Gewerke ausgeführt haben.

Meine Damen und Herren, ich will noch einen Hinweis geben. Ich denke, dass mit diesem Gesetzentwurf
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auch etwas anderes erreicht wird, nämlich ein weiteres Teilergebnis in
unserer Justizreform. Das Ziel der Entlastung der Gerichte ist ein tragender Gesichtspunkt für den Vorschlag,
mit Hilfe einer Fertigstellungsbescheinigung im Urkundsverfahren die Streitklärung zu vereinfachen und
das Verfahren zu beschleunigen.

Die Durchsetzung der meisten Vergütungsforderungen aus Bauwerkverträgen wird durch den Streit um
Mängel behindert. Diesem Streit kann man nur entgegenwirken, indem zumindest eine grobe Klärung der
Mängelfrage erfolgt. Dazu schlägt der Gesetzentwurf
vor, dass das Werk als Ersatz für die Abnahme vor einem Prozess durch einen unabhängigen Sachverständigen besichtigt und begutachtet werden kann, der dann
eventuelle Mängel feststellt.

Die Fertigstellungsbescheinigung eröffnet dem Unternehmer den Weg in den schnellen Urkundsprozess.
Davon haben sowohl der Unternehmer als auch der Besteller, der Kunde, Vorteile. Der Unternehmer weiß,
dass er seinen Titel schnell bekommt, wenn er die vom
Sachverständigen eventuell festgestellten Mängel beseitigt, und auch für den Besteller wirkt es sich positiv aus,
dass der Unternehmer einen Anreiz hat, festgestellte
Mängel tatsächlich zu beseitigen.

Wir wollen in diesem Zusammenhang aber auch die
Beteiligten, nämlich Handwerkskammern und Banken,
dazu aufrufen, die Durchführung dieses neuen Verfahrens zu unterstützen. Es muss flankiert werden. Der
Entwurf schafft zwar die Voraussetzungen dafür, dass
das Verfahren zügig erledigt werden kann, aber darüber
hinaus ist es wichtig, dass der Zeitraum bis zur Erfüllung der Werkforderung durch entsprechende Kredite
überbrückt werden kann. Ich denke, dass die Risiken für
die Kreditgeber kalkulierbar sind. Es ist nun auch Sache
der Finanzwirtschaft, durch die Veränderung ihres Verhaltens gegenüber ihren Kunden einen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Handwerkern zu leisten.

Ich darf abschließend feststellen, dass der Entwurf
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, wie er nun
durch den Rechtsausschuss beschlossen worden ist - ich
erkenne an, dass sich alle Fraktionen um ein Ergebnis
bemüht haben und dass insofern auch ein Wettstreit der
Ideen festzustellen ist -, die Situation der kleinen und
mittelständischen Unternehmen verbessern wird. Auf
der anderen Seite behält er ausgewogen ebenso die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge.

Vielen Dank.

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