Peter Heidt (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das gebetsmühlenartige Mantra der Linken ist bekannt, wird aber nicht dadurch besser, dass unser Außenminister nun in dieselbe Kerbe haut. Ganz ehrlich, von den Linken ist man solch abenteuerliches Zeug gewöhnt, aber der Außenminister?

Keine deutschen Rüstungsexporte mehr, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen, und schon sind wir dem Weltfrieden ein Stück näher? Und diesen Antrag müssen wir ernsthaft im Deutschen Bundestag verhandeln statt auf dem Ponyhof. Wurden Nazis mit Lichterketten vertrieben? Wurde der Fluchtweg für die 35 000 Jesiden durch Teetrinken mit dem IS erkämpft? 5 000 jesidische Männer und Jungen wurden getötet, 7 000 jesidische Frauen und Kinder entführt, versklavt, vergewaltigt, gefoltert.

In der Gegend von Srebrenica wurden im Juli 1995 mehr als 8 000 Bosnier, fast ausschließlich Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren, ermordet. Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ohne das Eingreifen der NATO wäre der Vertrag von Dayton nicht möglich gewesen.

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Es ist so einfach, hier in diesem Hause wohlfeil zu fordern, keine Waffen irgendwohin zu schicken, selbst im Warmen sitzend und genau wissend: Andere stellen sich der Verantwortung und gegen den linken Zeitgeist, und

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sie lassen sich dafür beschimpfen, gerade auch heute wieder von Ihnen, dass sie helfen, während Sie unter Ihrem eigenen Applaus nichts anderes tun, als moralisch mit dem Zeigefinger zu wedeln.

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Unser Außenminister ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Er hat auch völlig vergessen, was er da tut. Ihm scheint entfallen zu sein, dass es die Alliierten nur mit Waffen geschafft haben, Nazideutschland zu besiegen, und damit den Grundstein für immerhin fast 80 Jahre Frieden gelegt haben.

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„Militärisch Frieden schaffen hat noch nie funktioniert“, hat der Außenminister gesagt. Das kann nur auf Geschichtsvergessenheit oder Anbiederung auf dem SPD-Parteitag beruhen.

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Mit Fakten hat das nichts zu tun; mit linkem Zeitgeist viel mehr.

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Frieden schaffen ohne Waffen, das ist eine Utopie, eine schöne Utopie. Ich habe auch schon auf Konzerten John Lennons „Imagine“ mitgesungen.

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Aber wir sind hier nicht auf einem Konzert, sondern wir sind im Deutschen Bundestag. Das vergessen Sie leider.

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Einer militärischen Aggression kann man nicht mit Sitzblockaden begegnen.

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Als Parlamentarier haben wir eine Verantwortung. Wir müssen Entscheidungen fällen und dürfen uns vor den Entscheidungen nicht drücken. Glauben Sie etwa, es fällt einem FDP-Abgeordneten oder auch anderen Abgeordneten hier in der Mitte des Hauses leicht, Bundeswehreinheiten ins Ausland zu senden?

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– Nein! Wir diskutieren das intensiv, denken darüber nach und wägen alles ab. Ich trage nicht umsonst die Gelbe Schleife an meinem Revers – als Zeichen der Verbundenheit mit der Bundeswehr im Ausland.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Israel braut sich an den Grenzen etwas zusammen. Was sagen Sie einem Israeli, der Sie persönlich fragt: „Was machen Sie mit Waffenlieferungen?“? Wollen Sie auch den Israelis Waffen verweigern?

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Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass Israel von der Landkarte verschwindet?