Pelster (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich etwas schwer, zu diesem Problem hier Stellung zu nehmen. Denn das, was wir in den letzten Wochen an Angriffen auf Abgeordnete, an Angriffen auf das Parlament erlebt haben, das reicht fürs nächste Jahr; das kann ich Ihnen sagen! Wenigstens ist mein Bedarf weit darüber hinaus gedeckt. Der Finanzausschuß mußte sich in der Presse als Feigling bezeichnen lassen. An einer anderen Stelle heißt es: „Wer hemmt in Westdeutschland die Entwicklung der Rationalisierung?", und wir beschließen in 'diesem Haus, daß 1 Milliarde DM aus den Mitteln der kleinen und mittleren Wirtschaft für Rationalisierung zur Verfügung gestellt wird! „Wer verhindert das Anwachsen der Produktivität?", und wir stellen dann fest, daß wir auf 180, 200, 230 % der Produktion von 1936 gekommen sind! Wenn wir weiter lesen müssen „Wer verhindert die unbedingt dringende Investierung?" usw., dann reicht das wirklich, .dann trifft das zu, was ich eben sagte. „Wer verhindert Preissenkungen?" - ich möchte wissen, was das damit zu tun hat! Die könnten schließlich aus einer ganz anderen Quelle kommen. Wenn ich dann höre „Wer behindert den Kapitalmarkt?" und muß es schwarz auf weiß lesen, dann weise ich nur darauf hin, daß wir im vorigen Jahr das Kapitalmarktförderungsgesetz beschlossen haben. Jeder der Damen und Herren hier im Hohen Hause ist in der Lage, in den Feststellungen in den Statistischen Monatsheften usw. nachzusehen, wie weit die Kapitalbildung vorangeschritten ist. Wenn es heißt:,, Wer verhindert die Steigerung der Kaufkraft der breiten Massen?", dann will man darauf hinaus, daß die Kaufkraft unter Umständen aus der Steuerquelle gesteigert werden könnte. Das kommt aber nicht den Leuten zugute, die die Lohn- und Gehaltstüte in die Hand nehmen.
Im großen und ganzen haben doch die Abgeordneten Kirchhoff und Raestrup mit ihren Ausführungen durchaus recht. Es trifft nicht zu, daß die Regierungsvorlage von vornherein 45 % Körperschaftsteuer und 30 % für Ausschüttungen vorgesehen hätte. Die Vorlage des Finanzministers an die Regierung - das hat sich inzwischen herumgesprochen - sah vor 55 % Einkommensteuerhöchstsatz und 45 % Höchstsatz der Körperschaftsteuer. Das war die richtige Relation. Wenn man nun im gespaltenen Körperschaftsteuersatz auf 30 % heruntergeht, dann muß das notwendig zur Folge haben, daß auch für die Einkommensteuerpflichtigen eine Ermäßigung auf der ganzen Linie eintritt. Wenn das aber eben abgelehnt worden ist, weil es im Rahmen des Ganzen nicht tragbar ist, dann müssen wir folgerichtig auch hier sagen: es ist nicht möglich, weil die Relation gestört worden ist und der Ausfall von 120 Millionen DM nicht tragbar ist.
Gewiß, Logik ist uns bescheinigt. Ich hätte diese Logik - ich habe das vorhin schon gesagt - gerne auch bei diesen Fragen gesehen, die wir jetzt behandeln. Ich bin schon der Meinung, daß das, was der Herr Kollege Seuffert sagt, viel, sehr viel für sich hat. Ich möchte mich der Bitte des Kollegen Seuffert anschließen, den Antrag auf Umdruck 212 abzulehnen. Es ist auch einmal wichtig und notwendig, der Öffentlichkeit zu sagen, was sich auf dem Gebiete getan hat. Es ist hier eben schon gesagt worden, daß manche Firmen ihr Portefeuille

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sehr stark mit steuerfreien Pfandbriefen gespickt haben. Mir ist eine Firma bekannt, die „nur" 70 Millionen davon gekauft hat. Das bedeutet bei 5,5 % Zinsen eine Zinssumme von 3 850 000 DM, die steuerfrei ist, und bei dem jetzigen Satz von 60 % eine Steuerersparnis von 2 300 000 DM. Wenn ich dazunehme, daß diese 70 Millionen DM, die eigentlich zur Bereicherung des Kapitalmarktes hingegeben werden sollten, vorher aus dem Kapitalmarkt meinetwegen zu 8 oder 10 %, je nachdem, wie damals die Zinssätze noch waren, herausgenommen worden sind, dann sind das bei 70 Millionen DM 7 Millionen DM Zinsen, die als Unkosten in die Erscheinung treten und abgesetzt werden und damit nochmals 60 % Körperschaftsteuerersparnis bringen. Das sind „nur" 4,2 Millionen DM. Dann hat man mit der „Anreicherung" des Kapitalmarktes immerhin einen Betrag von nahezu 8 Millionen DM verdient. Ich bin der Meinung, daß das nun keineswegs geht. Wir sollten da ein bißchen kurztreten.
Richtig ist - und da beißt keine Maus einen Faden ab -, daß wir voriges Jahr nach der Kleinen Steuerreform, als wir die Kapitalmarktförderungsgesetze geschaffen haben, nachdem die Gesetze beschlossen waren, festgestellt haben, daß jetzt die Aktie zu kurz kommt. Um die Aktie nicht einer Diffamierung anheimfallen zu lassen, haben wir gesagt: Nun müssen wir auch etwas für die Aktie tun.
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- Nur deshalb ist das geschehen. Herr Dr. Wellhausen, so ist es gewesen. Darauf sind wir zu allerletzt gestoßen. Wenn aber jetzt die Ursache für die Einführung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes fortfällt, dann meine ich, sollte auch die Folgerung, die sich daraus ergibt, schließlich fortfallen.
Ich bitte auch eines zu beachten. Heute sitzen wir hier und beschließen über Steuerermäßigungen. Ich bin der letzte, der nicht bis ans äußerste Ende geben will, bis zum äußersten dessen, was möglich ist. Aber es dauert nicht mehr lange, nur noch wenige Wochen, dann sitzen wir hier und haben über den Haushalt zu beschließen. Dieser Haushalt muß ausgeglichen werden. Das ist die Voraussetzung dafür, ,daß die Finanzwirtschaft des Bundes in Ordnung bleibt. Wenn nun von vornherein ein Ausfall von 2,3 bis 2,4 Milliarden DM durch die Steuersenkung da ist, wenn 160 Millionen DM, die die Erhöhung der Großhandelsumsatzsteuer bringen sollte, abgestrichen wurden und wir gar nicht mehr darüber verhandelt haben, sondern sie sofort verschwunden ist, wenn dann zu der Belastung von 2,3 Milliarden DM noch dazukommt, was wir so nebenher, so Punkt um Punkt beschlossen haben und was sich so ungefähr auf 700 Millionen DM beläuft, wie eben gesagt wurde, dann darf ich Ihnen sagen, daß damit die Grenze von 3 Milliarden überschritten und 3,3 Milliarden DM erreicht sind. Wenn wir aber daneben das halten, was in den nächsten Wochen an Ausgabenerhöhungen auf uns zukommt, z. B. die Beträge für die Erhöhung der Grundrenten der Kriegsbeschädigten mit ungefähr 400 Millionen DM im Minimum, weiter die Gehaltserhöhung für die Beamten und Angestellten des Staates in Höhe von 200 Millionen DM - auch die Erhöhungen bei der Bundesbahn kommen dazu, Herr Wellhausen; denn sie wird nicht in der Lage sein, diese Erhöhungen aus eigenem zu erwirtschaften -, dann werden wir feststellen, daß diese neuen Aufgaben, die auf uns zukommen, wie von den Personen, die im Größeren verantwortlich sind, festgestellt worden ist, ungefähr 1 Milliarde DM erfordern. Wenn die Dinge so stehen, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns überlegen, ob wir über das, was der Ausschuß beschlossen hat, noch hinausgehen wollen. Ich bitte ebenfalls, den Antrag, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz wieder einzuführen, abzulehnen.
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