Katja Kipping (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

soeben den zuständigen Minister gehört, der die angeblichen Verbesserungen des vorliegenden Pflegestärkungsgesetzes gelobt hat. Ich möchte die knappe Redezeit
meiner Fraktion nutzen, um über die entscheidenden
Leerstellen und die grundlegenden Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
sieht vor, dass von dem Geld der Beitragszahlenden ein
kapitalgedeckter Vorsorgefonds angelegt werden soll.
Kapitalgedeckter Vorsorgefonds - dieser etwas sperrige
Begriff meint letztlich Folgendes: Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Wir als Linke kritisieren die schwarzroten Pläne für einen Kapitalstock, und zwar aus drei
Gründen.

Erstens. Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach
zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende
Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip
gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen.

Zweitens. Damit werden Gelder der Beitragszahlenden ins globale Finanzkasino gespeist. Wir aber meinen:
Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Das ist finanzpolitisches Harakiri. Das
müssten Sie doch aus der Finanzmarktkrise gelernt haben.

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Drittens. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen
soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege.

Menschenwürdiges Leben bedeutet mehr, als satt und
sauber im Bett zu liegen. Menschenwürdige Pflege
heißt, dass auch Pflegebedürftige weiterhin soziale Kontakte pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können.

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Menschenwürdige Pflege heißt für uns auch, dass die
Betroffenen selber bestimmen können, wie sie ihren Alltag regeln. Das gilt sowohl für Menschen mit demenziellen Erkrankungen wie für Menschen mit Assistenzbe5650 

darf. Deshalb setzen wir uns voller Energie für einen
neuen Pflegebegriff ein.

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Herr Gröhe, Sie haben es angesprochen: In dem vorliegenden Gesetzentwurf fehlt jegliche Aussage zum
neuen Pflegebegriff. Ich finde, dieses Schweigen von
Schwarz-Rot zum neuen Pflegebegriff zeigt das pflegepolitische Versagen dieser Bundesregierung.

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Meine Damen und Herren, ich habe verschiedene
Pflegeeinrichtungen besucht. Ich habe, wie sicherlich
auch einige von Ihnen, im Rahmen der Aktion „Perspektivwechsel“ auch einmal Pflegeeinrichtungen von innen
erlebt,

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bin also in den Arbeitsalltag eingetaucht, wenn auch nur
für einen kurzen Zeitraum. Ich muss sagen: Ich habe
höchsten Respekt vor den Menschen, die dort einer
schwierigen und wichtigen Arbeit nachgehen, und das
zu viel zu niedrigen Gehältern und unter wirklich
schwierigen Arbeitsbedingungen.

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Arbeit in der Pflege bedeutet nur zu oft Arbeit im Akkord sowie Personalbemessung am Limit. Sobald es einen Krankheitsfall gibt, wird der Schichtplan zur Makulatur. Insofern ist es kein Wunder, dass Burn-out und
stressbedingte Krankheiten inzwischen zum Alltag in
Pflegeberufen gehören. Wenn Pflegekräfte ständig am
Limit arbeiten und im Minutentakt rackern müssen, dann
kommt der Mensch unter die Räder, und zwar auf beiden
Seiten. Wir aber meinen: Pflege ist keine Fließbandarbeit. Deshalb braucht es deutlich mehr Personal im
Pflege- und Assistenzbereich.

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Menschenwürdige Pflege heißt auch, dass Menschen
selbst entscheiden können, wie lange sie in ihrer gewohnten Umgebung leben wollen. Wir haben aber leider
eine Situation, in der immer noch der Geldbeutel entscheidet; denn nur wer sich überhaupt eine Pflegeeinrichtung leisten kann, hat wirklich Wahlmöglichkeiten.

Noch ein weiterer Aspekt muss angesprochen werden, wenn wir über die Entscheidung für das Zuhausebleiben reden: Ich meine, in einer Gesellschaft, in der
Barrierefreiheit weitgehend verwirklicht ist, fällt die
Entscheidung für die Pflege zu Hause leichter. Tragen
wir also mit dazu bei, dass bei jedem Neubau und bei jeder Wohnungssanierung die Barrierefreiheit gleich mitgeplant wird; denn Barrierefreiheit bedeutet mehr Freiheit für alle.

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Mir ist bewusst, dass es in diesem Gesetzentwurf
nicht um die Frage Ein- oder Zweibettzimmer geht. Aber
wir müssen uns - das hat Herr Gröhe ja auch angedeutet hier über eine grundsätzlich notwendige Ausstattung
verständigen. Insofern möchte ich auf diesen Aspekt zu
sprechen kommen. Ich weiß, es gibt Fälle, in denen die
Zweibettlösung eine akzeptable oder sogar angenehme
Lösung ist. Ich weiß aber auch, dass es für viele eine
Horrorvorstellung ist - das weiß ich auch von meiner
Großmutter -, für unbestimmte Zeit mit einer unbekannten Person Tag für Tag, Nacht für Nacht das Zimmer teilen zu müssen, womöglich mit einer Person, die nachts
vor Schmerzen schreit oder von Albträumen geplagt aufschreckt. Deswegen glaube ich, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wirklich jeder, der ein Einbettzimmer
will, die Möglichkeit bekommt, auch in einer Pflegeeinrichtung einen letzten privaten Rückzugsraum zu haben.
Lassen Sie uns also mit dafür Sorge tragen, dass genügend Geld ins System kommt, um allen im Pflegefall
auch eine gute Unterbringung zu ermöglichen.

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Wir wissen, die häusliche Pflegearbeit wird vor allem
von Töchtern, Ehefrauen, Schwiegertöchtern - kurzum:
von Frauen - verrichtet, von Frauen, die dafür viel in
Kauf nehmen: Gehaltseinbußen, Verluste bei den Rentenanwartschaften, Verzicht auf Freizeit. Sie haben mehr
verdient als tätschelnde Lobesworte in Sonntagsreden.
Um pflegende Angehörige wirklich zu entlasten und um
gute Gehälter und gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, brauchen wir eine gute
Finanzierung der Pflege.

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Auch deswegen setzt sich die Linke für eine solidarische
Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle
gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die
Millionärin.

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Meine Damen und Herren, Pflege gehört nicht an den
Rand der Gesellschaft, sondern in die Mitte der Gesellschaft. Pflege gehört in die gemeinsame Verantwortung
für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Vielen Dank.

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