Marina Schuster (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die dramatischen Schreckensbilder, die uns
aus dem Ostkongo erreichen, wurden von meinen Vorrednerinnen bereits geschildert. Es sind wirklich erschreckende Bilder: Flüchtlingslager, die geplündert und niedergebrannt werden, Kinder, die zu Soldaten gemacht
werden, Frauen, die systematisch durch sexuelle Gewalt
terrorisiert werden. Das Internationale Rote Kreuz attestiert unzählige Vergewaltigungen, und niemand kennt
die Dunkelziffer. Doch damit ist es nicht genug: Es gibt
Anzeichen für ethnisch motivierte Massaker an Zivilisten.

Wer heute in die FAZ schaut, der kann den Schreckensbericht lesen, den Thomas Scheen von seiner Entführung geschrieben hat. Ich glaube, wir alle hier sind
sehr froh und erleichtert, dass er wieder frei ist. Ich
denke, dieser Bericht gibt noch einmal Aufschluss darüber, wie dramatisch die Situation ist.

Dies zeigt auch, wie gefährlich die Situation im Hinblick auf einen Flächenbrand ist. Es besteht die Gefahr,
dass wir dort ein Déjà-vu-Erlebnis haben, dass sich nämlich, wie beim letzten Kongo-Krieg, sieben afrikanische
Nachbarstaaten in einen mörderischen Krieg verwickeln.
Bei diesem Problem dürfen wir eben nie die regionale
Dimension vergessen - und auch nicht, welche Eigeninteressen die jeweiligen Staaten haben.

Ruanda spielt noch heute eine äußerst zweifelhafte
Rolle in dieser Region, und auch Angola hat gestern angekündigt, eigene Truppen in das Gebiet zu entsenden natürlich ohne Blauhelmmandat. Auch die SADC hat ein
militärisches Vorauskommando losgeschickt.

Dabei fragt man sich natürlich, wohin das führen
wird. Ich sehe die Gefahr, dass man hier militärisch versucht, etwas zu lösen, was sehr komplexe Wurzeln hat.
Meine Vorrednerinnen sind darauf schon eingegangen.

Die kongolesische Regierung und Nkundas Rebellen
werden aus eigener Kraft kaum eine friedliche Lösung
finden. Sie scheinen sie auch nicht anzustreben. Und was
machen die Vereinten Nationen? Das MONUC-Mandat
ist mit über 17 000 Soldaten das größte derzeit existierende Mandat. Wir hören schreckliche Nachrichten von
überforderten UN-Soldaten, die sich auf die Seite der
Rebellen schlagen oder Menschenrechtsverletzungen begehen. Das muss unverzüglich gestoppt werden.

({0})

Welche weiteren Schlüsse ziehen wir aus dieser Situation? Heute rächt sich die mangelnde Aufmerksamkeit
der EU und der Bundesregierung gegenüber der Lage im
Ostkongo.

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Als wir vor zwei Jahren deutsche Soldaten zur Sicherung
der freien Wahlen nach Kinshasa geschickt haben, haben
wir immer darauf hingewiesen, dass demokratische
Wahlen eben nur ein Schritt - ein wichtiger und erster
Schritt - auf dem Weg zur Demokratie sind und dass da20080
mit noch nicht die Stabilisierung des Landes erreicht
wird.

({2})

Wir haben auch damals schon deutlich gemacht, dass wir
dringend eine bessere Unterstützung der EU-Missionen
EUPOL und EUSEC brauchen, damit dort ein funktionierendes Justizsystem errichtet wird und Polizei und
Militär entsprechend ihrer Strukturen arbeiten können,

({3})

und dass es dort eben keine rechtsfreien Räume und
keine Kultur der Straflosigkeit geben darf.

Die Sicherheitslage ist schon lange fragil. Es gab
viele Warnzeichen dafür, die die Bundesregierung nicht
aufgeweckt haben. Hier ist die Bundesregierung meines
Erachtens viel zu spät tätig geworden, und sie hat die
Krise aus den Augen verloren.

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Wir müssen aber auch an die Konfliktparteien appellieren, die diesen Kreislauf der Gewalt endlich stoppen
müssen. Die Friedensabkommen sind das Papier nicht
wert, auf dem sie stehen. Das hat die Kollegin schon angesprochen. Auch die AU ist gefragt, den politischen
Druck zu erhöhen. Aber auch die Bundesregierung muss
die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle aktiver nutzen.

Die Bemühungen des UN-Generalsekretärs sind richtig. Er hat gesagt: Politische Lösungsansätze müssen
Vorrang haben. - Kabila und Kagame sind die Schlüsselfiguren für eine Lösung. Es müssen aber eben auch Gespräche mit dem Rebellenführer Nkunda und anderen
Parteien stattfinden. Denn es zeigt sich, dass die Bemühungen um einen tiefgreifenden Versöhnungsprozess
viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Was die heillos überforderten UN-Truppen angeht,
muss die personelle und finanzielle Ausstattung verbessert werden. Denn selbst der Leiter von MONUC hat
verkündet, dass er die Zivilbevölkerung nicht mehr
schützen kann. Die Maßnahmen müssen aber von einer
politischen Komponente begleitet werden. Sonst wird
sich an der Krise nichts ändern, weil man nicht an die
Ursachen herangeht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Umsetzung der UN-Resolution eingehen. Der Blick in den
Kongo zeigt, dass die körperliche und seelische Zerstörung von Frauen zum teuflischen Instrumentenkasten der
Konfliktparteien gehört. Gerade weil Frauen oft die
Leidtragenden solcher Krisen sind, sind sie dann auch
der Schlüssel, wenn es darum geht, dauerhaften Frieden
und Versöhnung zu erreichen.

Der Bericht, den uns die Bundesregierung vorgelegt
hat, führt zwar Projekte und Maßnahmen auf, aber er
lässt keine Strategie erkennen. Stattdessen hat man versucht, alles, was mit dem Thema Frauen zusammenhängt, in ein Schema zu pressen. Das führt zu einem verworrenen Flickwerk ohne roten Faden.
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Was haben die Einrichtung eines Containerkrankenhauses in Afghanistan, eine Schreibwerkstatt und die Konferenz einer finnischen Ministerin für Gleichstellungsangelegenheiten gemeinsam? Worin besteht die Strategie?

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Ich finde, die Bundesregierung bleibt weit hinter den
Erwartungen zurück. Sie hätte Vorreiter sein können. Es
braucht einen genauen Fahrplan bzw. eine Strategie, wie
die UN-Resolution weiter umgesetzt werden soll. Denn
Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssen hart erarbeitet
werden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich. Dazu fordere ich Sie auf.

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