Christian Schmidt (NA), 1993-04-21:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Das heißt, daß wir natürlich auch in der Frage eines Engagements, einer Beteiligung Deutschlands an internationalen Maßnahmen reden müssen. Der Vergleich mit Japan sticht natürlich nicht, wie wir ja bereits am AWACS-Beispiel gesehen haben. Da geht es nicht nur um den Einzelfall. Es geht um die Frage der Verläßlichkeit Deutschlands. Das ist kein Liebe-dienen vor amerikanischen Colonels, sondern bewußte und zielgerichtete deutsche Politik.
Im übrigen eines dazu: In der Frage, worum es eigentlich geht, müßten wir doch wissen, daß es darum geht, Deutschlands integrative Rolle in Europa und in der Welt zu stärken. Geht es aber um Macht? Mancher hat hier unterstellt, es ginge um die Ausübung alter nationalstaatlicher Macht bis hin zu militärischer Gewalt: der Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Welcher Politik? Gedacht von den Kritikern natürlich einer nationalstaatlichen, möglicherweise sogar imperialistischen Politik. Das ist doch nicht das Thema des Tages.
Der Vorwurf an uns hieß, wir seien von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit übergewechselt. Ich glaube nicht, daß das die Frage ist. Aber wer wagt es denn, das Wort von den deutschen Interessen in diesem Zusammenhang in den Mund zu nehmen? Er wird sofort in die Nähe dieses unreflektierten Nationalismus gestellt.
Ich empfehle jedem, die Rede von Douglas Hurd nachzulesen, die er in Chatham House dazu gehalten hat, wie er britische Außenpolitik und britische Interessen in Zusammenhang bringt. Wehe dem, der dieselbe Rede aus den Reihen unserer Fraktion - nur mit einem Austausch der Begriffe „deutsch" und „englisch" - gehalten hätte! Möglicherweise hätte er sich starken Angriffen ausgesetzt gesehen.
Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit: Wir müssen reflektieren, was unsere Rolle in einer gemeinsamen künftigen neuen Weltordnung sein kann und durch was sie bestimmt wird. Sie wird bestimmt werden durch unsere Verantwortung, die wir international wie alle anderen auch übernehmen - ein Stück Normalität. Sie wird aber auch bestimmt werden durch unsere Interessen. Wir nehmen genuine deutsche Interessen wahr, wenn wir uns in den Vereinten Nationen so engagieren, wie andere es auch tun. Der Vorwurf des Militarismus kann ja nicht stechen; denn sonst müßten ja sämtliche Verbündeten, unsere Verbündeten, reine Militaristen, Kriegstreiber sein. Das hat heute nicht einmal der extreme linke Flügel zu unterstellen gewagt.
Wichtig ist, daß wir in der Diskussion, die wir führen, die Rolle Deutschlands, die die Bundesregierung ziemlich klar festgemacht hat, auch im politischen Dialog endlich untermauern. Eigentlich dachte ich vor der Rede von Herrn Glotz, ich hätte doch ein paar Ansatzpunkte gefunden,
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wo die SPD sagt: Der Tanker bewegt sich doch, Herr Glotz, der unbewegliche Tanker SPD. Er bewegt sich dorthin, wo nicht nur die Hauptströmung, sondern wo die Notwendigkeit des Fahrwassers ist. Das ist eben nicht allein die Frage der Blauhelmeinsätze. Es geht auch um einige andere Fragen. Es geht beispielsweise um die NATO. Es geht auch um die Bereitschaft, sich


Christian Schmidt ({1})
im Falle eines bewaffneten Konflikts, in welcher Form auch immer, mit einer Entscheidung für jeden Einzelfall zu beteiligen.
Ich hoffe, daß ich einige Signale richtig verstanden habe. Unsere Position ist klar. Die CDU/CSU hat von ihrer Position bis jetzt kein Jota abrücken müssen. Sie hat in Bereitschaft zur demokratischen Problemlösung ein Angebot gemeinsam in der Koalition vorgelegt, das praktikabel ist, das die Parlamentsbeteiligung vorsieht und das ein Angebot für Sie ist, dem zuzustimmen, und ich bitte, daß Sie in das Fahrwasser hineingehen, das wohl oder übel in Kürze für Sie selber nicht vermeidbar sein wird, wenn Sie außenpolitisch überhaupt noch akzeptiert werden wollen.
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Die anderen - die Amerikaner, die Engländer oder wer auch immer - werden von dieser SPD ansonsten als von einer isolationistischen Partei sprechen, wenn sie nicht über ihren eigenen Schatten springt. Ich meine das sehr ernst.
Ich will zum Abschluß noch auf einen Punkt hinweisen. Jemand, der Wehrdienst geleistet hat - das sind sicher sehr viele von uns; ich gehöre dazu -, kann nachempfinden, daß viele gemischte Gefühle haben werden, wenn sie nach Somalia gehen, auch die, die sich freiwillig bereit erklären, diesen Dienst zu tun. Wir müssen und sollten ihnen sagen, daß von uns jedwede technische, organisatorische und politische Unterstützung ausgehen wird. Wir müssen auch sagen, daß wir bereit sind, diesen Soldaten mit allen Konsequenzen unsere Unterstützung zu geben.
Das heißt für mich: Die Anträge der Koalition sollten so, wie sie auf dem Tisch liegen, die Zustimmung des ganzen Hauses erfahren. Insonderheit der Antrag, der uns von Karsten Voigt nahegebracht werden sollte, zu dem Uli Irmer schon das Wesentliche gesagt hat, ist leider eine Mogelpackung - wie so manches, was man in der letzten Zeit von der SPD erlebt hat. Wir werden natürlich nicht Grundgesetzänderungen nach dem Prinzip der Salamitaktik machen oder vielleicht sogar noch hineinschreiben, es gebe ungeklärte Fragen, in denen das Verfassungsgericht entscheiden sollte.
Wir wollen alles hier und gemeinsam entscheiden. Sie sind dazu eingeladen. Der Ball liegt bei Ihnen. Bewegen Sie sich. Tun Sie Ihre Pflicht für Deutschland!
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über drei Entschließungsanträge ab. Zum ersten Entschließungsantrag, zu dem auf der Drucksache 12/4767, wünscht der Kollege Karsten Voigt das Wort. Bitte!