Hölscher (NA), 1977-12-08:
Ich glaube, Sie kennen Ihren eigenen Entwurf nicht.
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Ich darf es noch einmal im Klartext sagen. Ihr Entwurf sieht nicht etwa eine Differenzierung vor, die man sich vorstellen könnte, nämlich daß bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen die Auszubildenden nicht mitgerechnet werden. Das steht bei Ihnen

zwar. Aber Sie gehen weiter, weil Sie es undifferenziert eingebracht haben. Das heißt, daß nach Ihrem Entwurf auch bei der Einstellung eines schwerbehinderten Auszubildenden keine Anrechnung auf die Pflichtquote erfolgt,
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so daß sich ein Arbeitgeber, vor die Entscheidung gestellt, einen erwachsenen schwerbeschädigten Arbeitnehmer einzustellen oder einen Jugendlichen, für den erwachsenen Schwerbeschädigten entscheiden wird. Er wird keinesfalls einem schwerbeschädigten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben, weil dieser im Sinne des Gesetzes durch Ihre Änderung kein Schwerbehinderter mehr wäre.
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- Herr Kollege Burger, Sie bestreiten das. Ich will hier nicht noch einen ganzen Katalog von Paragraphen anführen, die als Schlußfolgerung aus der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung des § 6 auf schwerbehinderte Jugendliche keine Anwendung mehr fänden. Nur ein Beispiel; das ist § 11. § 11 regelt die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten im Sinne dieses Gesetzes. Wenn Sie aber den Auszubildenden aus § 6, wo der Schwerbehinderte definiert wird, streichen, kann auch § 11, der die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den Schwerbehinderten im Sinne dieses Gesetzes definiert, keine Anwendung mehr finden. Das heißt konkret: Für schwerbehinderte Auszubildende gibt es in den Betrieben bei internen Fortbildungskursen keine Bevorzugung mehr, bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes gibt es keine Rücksichten mehr und vieles andere mehr. Herr Kollege Burger, ich gestehe insbesondere Ihnen persönlich zu, daß Sie das nicht gewollt haben. Aber Sie können mir nicht vorwerfen, daß ich auf die Konsequenzen hinweise, die eine Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfes bedeuten würde. Dann ändern Sie den Gesetzentwurf, so daß er jedenfalls nicht die sozialpolitisch verheerenden Folgen hat, die er in dieser Fassung haben muß.
Wenn wir möglicherweise vorhandene Ausbildungsplatzhemmnisse, die im Schwerbehindertengesetz liegen, abbauen wollen, bedarf es eigentlich keines Gesetzentwurfes; denn wir sollten hier schnell handeln. Ein Gesetzentwurf erfordert, wie wir ja wissen, ein relativ zeitraubendes Beratungsverfahren. Ich möchte für meine Fraktion in aller Offenheit einige Alternativvorschläge machen und die Bundesregierung bitten, in dieser Richtung einmal Überlegungen anzustellen. Ein Gesetzentwurf - wenn ich das noch einschieben darf - wäre zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch nicht förderlich; denn wir sind als Sozialpolitiker wohl alle der Meinung, daß es einer weitergehenden Novellierung des Schwerbehindertenrechtes bedarf. Das sollten wir im nächsten Jahr ernsthaft in Angriff nehmen. Nur fehlen uns bis jetzt noch die entsprechenden statistischen Entscheidungsgrundlagen. Sie wissen selbst, daß es 300 000 unentschiedene Fälle vor den Behörden gibt. Erst wenn wir wissen, wie die Situation im Schwerbehindertenbereich aussieht, können wir uns erneut mit der sehr wichtigen Frage der
Höhe der Quoten usw. befassen. Wir sollten das in diesem Zusammenhang sehen und nichts vorziehen, was hinterher nicht mehr in den Gesamtzusammenhang einzubauen ist.
Deshalb bitte ich die Bundesregierung - weil eben der Weg der Rechtsverordnung der schnellere, der praktikablere ist -, als Alternative einmal zu . überlegen, ob nicht durch den Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 6 die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber mit weniger als 30 Arbeitsplätzen erlassen werden kann. Hierdurch werden alle die Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen begünstigt, die heute in der Grenze bei 16 Beschäftigten ein Hindernis für zusätzliche Ausbildungsarbeitsplätze sehen. Durch eine solche Verordnung blieben die Anreize bestehen - und darauf kommt es uns als Sozialpolitiker doch auch an
schwerbehinderten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, weil eben die Auszubildenden selbst sowohl im Positiven, bei der Begünstigung, als auch im Negativen, wenn Sie so wollen, beim Mitzählen, im Gesetz berücksichtigt blieben.
Eine andere Alternative wäre - der Kollege Gansel sprach sie an - eine Rechtsverordnung, die vorsieht, die Ausgleichsabgabe nur bei der Einstellung von Auszubildenden zu erlassen. Auch das wäre wohl ein Weg, der genau dem Petitum der Verbände Rechnung trägt; denn Kritik an der Grenze von 16 wurde ja nicht aus allgemeinen beschäftigungspolitischen Gründen laut, sondern diese Grenze wurde dezidiert als ausbildungsplatzhemmende Regelung angeführt.
Dann gäbe es natürlich noch den dritten Weg. Das wäre der Weg eines Gesetzentwurfs, allerdings eines ganz anderen Gesetzentwurfs, als Sie ihn eingebracht haben. Ich habe schon gesagt, ich halte diesen Weg für zu zeitraubend und auch zeitlich nicht für angebracht, weil wir uns mit dem Schwerbehindertengesetz einmal umfassend befassen sollten. Meine Fraktion ist auch der Meinung, daß die Rechtsverordnung die praktikablere Lösung ist.
Lassen Sie mich zum zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfes kommen. Jetzt muß ich etwas sagen, was dem Kollegen Gansel sicher nicht gefallen wird. Ich meine die Anrechnung des schwerbehinderten Arbeitgebers auf die Pflichtzahl. Für uns - ich denke, für uns alle - ist ein Schwerbehinderter zunächst einmal, gleich ob er ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist, ein Bürger, dem geholfen werden muß. Wir haben als FDP auch öffentlich gesagt, daß gerade der Handwerker - es dreht sich ja hier um die Kleinen -, daß der Ingenieur, der Architekt es zumindest emotional als unbillig empfindet, daß er zwar als schwerbehinderter Selbständiger genauso wie ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit den Beschwernissen seiner Behinderung am Arbeitsplatz kämpfen muß, das Schwerbehindertengesetz aber für ihn nicht gilt. Ich denke, wir sollten sehr wohl gemeinsam eine Regelung finden können, die den schwerbehinderten Arbeitgeber eines Kleinbetriebes - vielleicht kann man das eingrenzen auf die Kleinbetriebe - auch als 'Schwerbehinderten sieht, da doch auch - und das wird vielleicht emo4662 
tional als Unbilligkeit angesehen -, die hohen Chefs des öffentlichen Dienstes in die Pflichtquote ihrer Behörden eingerechnet werden, z. B. ein deutscher Oberbürgermeister einer Großstadt und - mein Parteifreund wird es mir verzeihen - auch der Bundeswirtschaftsminister.