birgit schnieber-jastram (NA), 1997-06-13:
Aber nicht nur Hamburger hier im Parlament.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Dobberthien, Ihren Pessismismus teile ich nicht. Eigentlich möchte ich in diesem Plenum auch nicht noch einmal hören, daß wir von ausgelaugten Männern reden. Das können Sie dann auch umdrehen und hin und wieder auf ausgelaugte Frauen beziehen.
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Wissen Sie, was das war, was Sie hier geboten haben? Das war Frauenkampf von gestern. „Frauen werden nach wie vor im Berufsleben benachteiligt", ich weiß nicht, wie oft dieser Satz hier im Plenum bereits wiederholt worden ist. Aber eines ist klar: Wenn jeder Ausspruch, jeder Wunsch, der hier geäußert wird, konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Frauen nach sich gezogen hätte, dann wären wir heute wahrscheinlich in der Tat soweit, daß wir ernsthaft über ein Diskriminierungsverbot für Männer nachdenken müßten.
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Im übrigen sind es ganz paradoxerweise die Männer, die sich oft auf das Diskriminierungsverbot berufen. Die Rechtssache Kalanke gegen die Freie und Hansestadt Bremen hat eine große Publizität gefunden.
Ich mache mir zur Zeit weniger Sorgen um die Männer; denn wenn Frauen endlich gleichberechtigt neben den Männern im Berufsleben stehen könnten, dann wäre ich schon sehr zufrieden. Ich möchte sagen: Ich bin optimistisch, wenn ich mit jungen Frauen, zum Beispiel mit meiner neunzehnjährigen Tochter und ihren Freundinnen darüber rede, dann weiß ich, daß die selbstbewußt genug sind und sich in Zukunft ihren Platz in der Arbeitswelt erobern werden.
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Nach dem Motto „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es" - Erich Kästner - hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges auf die Beine gestellt. Ein Beispiel: Im neuen Arbeitsförderungsreformgesetz wurde der Stellenwert der Frauenförderung weiter ausgebaut. Der grundsätzlich neu verankerte Auftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen kommt damit jetzt auch im Bereich der Arbeitsförderung ganz konkret zum Ausdruck.
Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen nach diesem Gesetz zielgerichtet zur Durchsetzung der Gleichberechtigung eingesetzt werden. Die Arbeitsämter müssen Eingliederungsbilanzen erstellen und den Frauenanteil an Fördermaßnahmen offenlegen. Die Daten für Frauen in den Bereichen ABM, Umschulung und Fortbildung sind bereits jetzt nicht schlecht: Der Anteil der geförderten Frauen liegt seit 1994 bei über 60 Prozent, 1996 lag er sogar bei 65,4 Prozent. In Fortbildung und Umschulung sind es 63 Prozent.
Das neue AFRG ist ein Beispiel für das Bemühen dieser Bundesregierung, Frauen zur Chancengleichheit zu verhelfen.
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Das Gebiet, das heute angesprochen wird, ist die Diskriminierung von Frauen bei Stellenausschreibungen und -besetzungen. Dies ist in der Tat ein Gebiet, bei dem noch vieles im argen liegt. Viele Personalchefs und erstaunlicherweise auch viele Personalchefinnen tragen immer noch das Brett „Frauen gleich Kinder gleich Ausfallzeit" vor dem Kopf, und der Blick auf die Kompetenz der Frauen bleibt ihnen manchmal verborgen. Das zeugt hin und wieder von einem beschränkten Horizont desjenigen, der diskriminiert.
Unter diesem Vorzeichen ist der zur Debatte stehende Entwurf der SPD in einigen Punkten, Frau Dr. Dobberthien, tatsächlich zu begrüßen.