emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege, die Frage kann ich so nicht beantworten, weil so auch der Sachzusammenhang nicht stimmt. Es ist richtig - das habe ich beantwortet -, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse der vier handelsrechtlichen Regionalverkehrsgesellschaften, die gebildet sind, gut sind und daß die Erwartungen, die die Bundesregierung an die Gründung dieser Gesellschaften geknüpft hat, erfüllt sind. Aber die Bundesregierung hat zu keiner Zeit gesagt, daß öffentlichrechtliche Lösungen ein solches Ergebnis nicht bringen können, sondern über lange Zeit erschien es wegen vielfacher Widerstände und wegen gesetzlicher Hemmnisse unmöglich, öffentlich-rechtliche Lösungen überhaupt in die Tat umzusetzen, weil immer von einem öffentlich-rechtlichen Versuch gesprochen wurde, der in der Tat nicht durchzuführen ist. Nun wird geprüft, ob das, was die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluß von 1973 schon einmal angestrebt hat, nämlich den Postreisedienst auf die Deutsche Bundesbahn überzuleiten, ermöglicht werden kann.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage ? - Bitte sehr!
Dreyer (NA), 1979-09-20:
Ich darf Sie fragen, Herr Staatssekretär: Wird der Postverwaltungsrat Gelegenheit bekommen, sich mit der Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn zu befassen, bevor die Bundesregierung darüber endgültig entscheidet?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Aber selbstverständlich, weil nach den gesetzlichen Bestimmungen der Postverwaltungsrat dazu gehört werden muß.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Dreyer (NA), 1979-09-20:
Besteht unter dem von einer Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn betroffenen Personal der Deutschen Bundespost in ausreichendem Umfang die Bereitschaft zu einem freiwilligen Übertritt zur Deutschen Bundesbahn?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Diese Frage kann zur Zeit nicht beantwortet werden. Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege Dreyer, daß Bahn und Post zur Zeit die Voraussetzungen schaffen. Zu den Voraussetzungen gehört auch die Prüfung dieser Frage.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Noch eine Zusatzfrage.
Dreyer (NA), 1979-09-20:
Ich darf zusätzlich fragen: Das Personal der Deutschen Bundespost wird also befragt werden? '
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Es muß befragt werden, weil nach den gesetzlichen Bestimmungen eine solche Lösung ohne Zustimmung der Betroffenen nicht zu realisieren ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Jobst.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, auch heute noch einmal: Sie brauchen keine Genehmigung von mir einzuholen.
Schäfer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretar, bei der Schaffung eines einheitlichen Haushaltsrechts 1968/69 war eine der Zielvorstellungen die, zu erreichen, daß die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden miteinander vergleichbar und summierbar aufgestellt werden. Ist dieses Ziel erreicht worden?
Jobst (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, ich habe hier eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom 18. September 1979 mit der Überschrift „Stillegungspaket der DB vom Tisch" . Nun, das haben Sie, nachdem das Stillegungspaket noch nicht vom Tisch ist, schon dementiert. Aber ich darf Sie fragen: Wer ist für die Überleitung des Postreisedienstes auf die Bundesbahn zuständig, die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion in diesem Hause? Denn in dieser Pressemitteilung heißt es: „Der GdED-Vorsitzende bezeichnete in diesem Zusammenhang die von der SPD-Fraktion beschlossene Zusammenführung der Busdienste des Bundes in die Hand der Bahn als äußerst hilfreich", was den Eindruck erweckt, nicht die Bundesregierung, sondern die SPD-Fraktion habe diese Entscheidung herbeigeführt.
({0})
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Jobst, Sie haben eingangs über die SPD-Fraktion hinaus ja auch gleich die Gewerkschaft der Eisenbahner einbezogen. Deswegen will ich bei meiner Antwort auch gar nicht daran vorbeireden. Es ist Ihnen so klar wie mir, daß sich in einem so schwierigen Bereich, in dem so viele persönliche Interessen und Einzelschicksale von Arbeitnehmern betroffen sind, natürlich auch die Gewerkschaften, die dort tätig sind, Gedanken darüber machen und ihre Meinung äußern.
Was die Zuständigkeiten angeht, ist die Situation ganz eindeutig: Sofern es sich um eine Organisationsmaßnahme handelt, ist es Sache der Bundesregierung; sofern für eine solche Maßnahme
Gesetzesänderungen notwendig sind, ist es Sache des Deutschen Bundestages, auf der Grundlage entsprechender Gesetzentwürfe der Bundesregierung darüber zu befinden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Zusatzfragen; damit sind die Fragen 77 und 78 beantwortet. Wir stehen am Ende der Behandlung des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Bezüglich der Fragen 5 und 6 sowie 62 und 63 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bitten die Fragesteller, die Kollegen Dr. Meyer zu Bentrup und Dr. Jahn ({0}), um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär dieses Ministeriums und rufe Frage 83 des Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie ist es mit dem Gebot der Überparteilichkeit in der Amtsführung eines Ministers zu vereinbaren, wenn der Bundesforschungsminister, Dr. Hauff, auf Briefbögen mit offiziös wirkendem Briefkopf „Volker Hauff, Bundesminister für Forschung und Technologie" ({1}) für eine „Mitarbeit in der SPD" wirbt und anbietet, „über die Aktivitäten der SPD in Esslingen zu informieren?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-09-20:
Herr Präsident, darf ich mit Genehmigung des Kollegen Langguth die Fragen 83 und 84 zusammen beantworten?
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Der Fragesteller ist einverstanden; dann rufe ich zusätzlich Frage 84 des Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von Bundesminister Dr. Hauff verwandten Briefköpfe suggerieren, daß er in seiner Eigenschaft als Bundesminister Werbeaktivitäten unternimmt, und wenn ja, ist der Bundeskanzler bereit, Bundesminister Dr. Hauff darauf hinzuweisen, daß er in seiner Eigenschaft als Bundesminister keine Werbeaktionen für eine bestimmte Partei vornehmen darf und deshalb künftig auf die Verwendung von Briefköpfen verzichten muß, die eine derartige Tätigkeit suggerieren?
Langguth (NA), 1979-09-20:
Ich darf noch einmal die Frage stellen, ob Ihnen tatsächlich dieses Schreiben im vollen Wortlaut und auch mit der vollen Titulatur bekannt ist. Auch aus der Unterschrift geht hervor: Bundesminister für Forschung und Technologie. Ich darf noch einmal die Frage stellen, ob Sie es für richtig halten, wenn es dann in solchen Schreiben heißt, man müsse Ernst machen mit einer Mitgliedschaft in der SPD. Ich möchte noch einmal fragen, ob die Bundesregierung und der Bundeskanzler nicht bereit sind, den Minister darauf hinzuweisen, daß es nicht zulässig ist, daß einzelne Bundesminister mit Hinweis auf ihre Ministertätigkeit für eine spezifische Parteimitgliedschaft werben.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Langguth, es ist zutreffend, daß Volker Hauff in Schreiben an Mitbürgerinnen und Mitbürger seines Wahlkreises regelmäßig deutlich macht, daß er sowohl Sozialdemokrat als auch Bundesminister für Forschung und Technologie ist. Eine solche Information ist nicht nur mit der Amtsstellung eines Bundesministers zu vereinbaren, sondern entspricht auch den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages", welche ausdrücklich bestimmen:
Jedes Mitglied des Bundestages hat seinen Beruf einschließlich der Personen, Firmen, Institutionen oder Vereinigungen, für die es beruflich tätig ist, genau anzugeben.

Daß ein Bundesminister neben seinem Ministeramt keinen anderen Beruf ausüben und dementsprechend nennen darf, ergibt sich aus § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung.
Das zitierte Schreiben hat außer der Nennung und Herausstellung des politischen Amtes von Volker Hauff keinen Bezug zur amtlichen Tätigkeit des Bundesministers für Forschung und Technologie. Es handelt sich bei ihm insbesondere nicht um aus Haushaltsmitteln finanzierte Öfentlichkeitsarbeit des Bundesministers, sondern um ein von der SPD Esslingen finanziertes Schreiben.
Daß Volker Hauff bei der Parteiwerbung seine Amtsstellung als Bundesminister nicht außer acht läßt, zeigt insbesondere der Inhalt des Schreibens. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Zusammenarbeit mit Männern wie Helmut Schmidt, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher, aber auch die Begegnung mit aufrechten Politiker der Opposition gibt mir für die Zukunft unseres Landes Mut und Hoffnung. Demokratie kann keine festen Wurzeln schlagen ohne das Engagement einzelner Menschen. Nur dann gibt es lebendige Parteien. Und wir brauchen lebendige Parteien. Heute dringender denn je. Die vor uns liegenden Probleme sind groß.
Ich glaube, diesen Ausführungen von Minister Hauff können alle Mitglieder des Hohen Hauses zustimmen.
Da im angeführten Schreiben von Volker Hauff die Amtsführung des Bundesministers für Forschung und Technologie nicht betroffen ist, besteht für die Bundesregierung kein Anlaß für eine Beurteilung oder Bewertung.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1979-09-20:
Da in diesem Schreiben aus der Titulatur ganz eindeutig zu ersehen ist, daß der Bundesforschungsminister einen Brief schreibt, der suggerieren soll, daß er in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Forschung und Technologie schreibt, einen Brief, in dem er auffordert, Mitglied in der SPD zu werden, möchte ich die Frage stellen, wie dieser Brief mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 vereinbar ist, in dem es unter anderem heißt:
Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt; sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Langguth, in diesem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ging es ausschließlich um die Beurteilung von aus Haushaltsmitteln finanzierter, auf Wahlen ausgerichteter Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung, nicht aber um von Parteien finanzierte Parteienwerbung.
({0})
Langguth (NA), 1979-09-20:
Da es sich hier aber um ein Schreiben handelt, in dem suggeriert wird, daß es sich um ein offizielles Schreiben eines Bundesministers handelt, ist meines Erachtens ein Vergleich zu jenem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzustellen. Ich möchte von daher die Frage stellen, ob Sie in Ihrer Bewertung nicht einen Unterschied machen müßten zwischen der rechtlichen Stellung eines Bundestagsabgeordneten und der rechtlichen Stellung eines Bundesministers, da ein Bundesminister auch nach jenem Bundesverfassungsgerichtsurteil dem Wohle der gesamten Bevölkerung zu dienen und nicht eine parteipolitisch einseitig fixierte Ausrichtung in seinen Ausführungen einzuschlagen hat.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Langguth, ich habe die Rechtssituation eben skizziert. Aber ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß Volker . Hauff in seinem Wahlkreis als Abgeordneter und SPD-Mitglied und natürlich auch als Bundesminister dieser Bundesregierung bekannt ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Langguth.
Steger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, in diesem doch recht weit verbreiteten Artikel wurde auch der Verdacht geäußert, daß etablierte Unternehmen oder Institutionen bei Förderungsanträgen eine bessere Chance hätten als private Personen oder private Erfinder. Glauben Sie, daß Sie diesen Verdacht widerlegen können?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Bitte schön, versuchen Sie es noch einmal. Vielleicht möglichst kurz.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Langguth, zur Rechtssituation habe ich Ihnen vorhin schon sehr ausführlich geantwortet. Ich sage Ihnen nochmals: Es ist kein Geheimnis, daß der Abgeordnete Hauff, der Bundesminister ist, in seinem Wahlkreis Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Dies tun wir, die wir in diesem Parlament tätig sind, alle. Natürlich verbindet die Bürgerschaft mit dem Namen Hauff auch die Sozialdemokratische Partei.
Entscheidend ist, glaube ich, Herr Kollege Langguth, daß dieser Brief, den ich hier auch vor mir habe, von der Sozialdemokratischen Partei in Esslingen bezahlt worden ist und nicht aus Mitteln des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Sie haben Anspruch auf eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Langguth.
Langguth (NA), 1979-09-20:
Da ich davon ausgehe, daß es zunächst zweitrangig ist, wer diesen Brief bezahlt hat, daß es vielmehr wichtig ist, die Frage zu stellen, welche Wirkung mit solchen Briefen er- zielt wird - es wird die Wirkung erzielt, daß man glaubt, daß es sich um ein vom Ministerium herausgegebenes Schreiben handelt, weil es heißt „Volker Hauff, Bundesminister für Forschung und Technologie" -, möchte ich noch einmal mit meiner Frage den Hinweis verbinden, ob Sie nicht doch bei nochmaligem Überprüfen zu der Auffassung gelangen können, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch hier Anwendung finden sollte. In diesem Urteil heißt es, daß mit Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes eine auf Wahlbeeinflussung gerichtete, parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen als solchen zugunsten oder zu Lasten einzelner unvereinbar ist. Er heißt in dem Urteil weiter, daß eine solche Einwirkung gegen das Gebot der Neutralität des Staates in der politischen Auseinandersetzung verstößt.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Langguth, ich habe meiner sehr ausführlichen Antwort nichts hinzuzufügen, möchte aber vielleicht auf folgendes aufmerksam machen - ich weiß nicht, wie Sie es bewerten -: Wir haben die gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes bezüglich des Dialogs Kernenergie angeschrieben. Dies möchte ich einmal als Beispiel nennen. Dabei haben wir den Vorsitzenden der CSU als Parteivorsitzenden angeschrieben. Er hat uns in einem sehr ausführlichen Brief unter dem Kopf „Der bayerische Ministerpräsident" geantwortet. Ich glaube, man sollte in derartigen Betrachtungsweisen, wie Sie sie hier anstellen - um einige Worte Adenauers zu gebrauchen -, nicht zu pingelig zu sein.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Minister Volker Hauff hier der seit 30 Jahren bestehenden Übung entspricht, empfinden Sie es nicht auch als peinlich, wenn der vermutliche Gegenkandidat im Wahlkreis Esslingen hier diese Fragen und Zusatzfragen in dieser Form stellt?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege, ich muß die Fragen, die hier gestellt werden, sachlich beantworten, aber ich überlasse es der Öffentlichkeit, auch den Bürgern des erwähnten Wahlkreises Esslingen, sie zu bewerten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Damit sind die Fragen 83 und 84 beantwortet. Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Forschungsförderung von privaten Unternehmern für Modellversuche zur Nutzung alternativer Energien zur Hausbeheizung abgelehnt ({0})?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Steger.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Ich habe eben in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Mitarbeiter unseres Hauses dies, soweit es möglich ist, auch tun. Darüber hinaus hat der Bundesminister für Forschung und Technologie für derartige Probleme auch bei Großforschungseinrichtungen Beratungs- oder Vermittlungsstellen eingerichtet, wo sich Erfinder, wenn sie mit derartigen Problemen konfrontiert sind, Rat und Hilfe holen können. Darüber hinaus, Herr Kollege Steger, hat die Bundesregierung im Programm für kleine und mittlere Unternehmen eine ganze Palette von Maßnahmen beschlossen, bei denen dieser Weg weiterhin beschritten wird.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine Zusatzfragen mehr. Damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Damit sind alle Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist geschlossen.
Wir setzen die unterbrochene Tagesordnung fort und treten in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 ein:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Feinendegen, Dr. Schulte ({0}), Straßmeir, Lemmrich,. Dr. Jobst, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dreyer, Hanz, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Waffenschmidt, Weber ({2}), Ziegler, Kraus, Sauter ({3}), Kolb, Wissmann, Dr. Stark ({4}), Stutzer, Sauer ({5}), Dr. Langguth, Dr. Möller, Frau Will-Feld, Broll, Dr. Jenninger, Dr. Früh, Dr. Friedmann, Bühler ({6}), Link, Susset, Zink und der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung des Schulbusverkehrs
- Drucksache 8/3152 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feinendegen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Der nächste Redner ist der Kollege Hoffie.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Damit ist der Entwurf eingebracht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-20:
Ja, bitte.
Deutschen Bundestag - 8. Wahlperiode
Hasinger (NA), 1979-09-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie, daß es der Verabschiedung dieses Gesetzes in dieser Legislaturperiode nützt, wenn Sie auf die kompromißbereite Rede von Frau Minister Griesinger in einer derart aggressiven, auf Konflikt angelegten Weise antworten?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat eine Delegation des griechischen Parlaments unter der Leitung des Vorsitzenden der griechisch-deutschen ParlamentaVizepräsident Dr. von Weizsäcker
riergruppe, des Herrn Abgeordneten Kalantzakos, Platz genommen.
({0})
Ich darf Sie, die Sie zu einer Parlamentarierkonferenz in der Bundesrepublik Deutschland weilen, hier im Namen des Hauses herzlich begrüßen. Wir freuen uns über diesen ersten Kontakt des neuen griechischen Parlaments mit dem Deutschen Bundestag besonders. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Gespräche und einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 8/3108 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 8/3126 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen für alle Fraktionen vereinbart. Zunächst hat zur Einbringung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort das Wort.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politi13714 

Schmidt ({0})
schen Freunde und ich waren der Auffassung, daß dieser von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf so selbstverständlich ist, daß eine große Debatte in diesem Hause nicht erforderlich sein würde, daß vielmehr - und hier stimme ich dem Kollegen Becker zu - eine rasche Beratung und Verabschiedung im Ausschuß möglich sein würde. Ich habe aber Verständis dafür, Herr Kollege Becker, daß Sie Gelegenheit genommen haben - ich darf das von dieser Stelle aus erwähnen -, an Ihrem Geburtstag hierzu vor dem Plenum zu sprechen.
({1})
Herr Kollege Becker, lassen Sie mich vorausschicken, Sie haben im Vergleich zum Kollegen Höpfinger - er ist vorsichtshalber nicht anwesend ({2})
in abgemilderter Form Stellung geonmmen. Er hat dieses Gesetz sozusagen verdonnert, hat von einer bösen Angelegenheit, einem Eingriff in die Selbstverwaltung und was weiß ich gesprochen. Sie, Herr Kollege Becker, haben das dankenswerterweise etwas relativiert. Ich nehme an, daß auch der Kollege Höpfinger das Gesetz inzwischen gelesen hat und deshalb seine damalige Kritik nicht mehr aufrechterhält, so daß wir im Ausschuß zu guten gemeinsamen Beratungen kommen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung dieses Gesetz, ich sage bewußt: endlich vorgelegt hat. Wir hätten es noch mehr begrüßt, wenn es sehr bald nach den Entscheidungen in diesem Hause zur Lohnfortzahlung - Sie wissen alle, wir waren etwas anderer Meinung als die damalige Große Koalition - vorgelegen hätte. Was im Bereich der Rücklagenbildung der Krankenversicherungen bis heute gilt, ist unter dem Gesichtspunkt der damaligen Lohnfortzahlungsregelung zu sehen, die noch keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber vorsah. Insoweit war es längst überfällig, eine Lösung für die Rücklagenbildung zu finden. Wir begrüßen dankbar, daß die Bundesregierung eine entsprechende Vorlage gemacht hat.
Wir begrüßen darüber hinaus sehr, daß es in dem Zusammenhang möglich ist, den Krankenkassen für die Beitragsgestaltung eine Stabilisierungshilfe zu geben, die jährliche Anpassungen ermöglicht. Denn für keine Krankenkasse und für keinen Beitragszahler ist es sehr schön, nie genau zu wissen, ob nicht unter dem Jahr wieder einmal etwas passiert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Schmidt (NA), 1979-09-20:
Bitte.
Hasinger (NA), 1979-09-20:
Herr Schmidt ({0}), können Sie sich vorstellen, daß im Zug der Beratung dieses Gesetzes auch die längst überfällige
Frage des Beitragseinzugs, insbesondere des ungerechtfertigten Ausschlusses der Ersatzkassen vom Beitragseinzug, geregelt wird?
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3126 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-TierärzteOrdnung
- Drucksache 8/3055 Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen vereinbart worden. Zur Einbringung wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.