bärbel höhn (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

10 . Oktober dieses Jahres gab es eine sehr große Demonstration in Berlin . 250 000 Menschen - ich war dabei - haben gegen die Freihandelsabkommen CETA und
TTIP demonstriert .

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Wenn  Sie  hier  von  „Empörungsindustrie“  und  von 
„Angstmacherei“ reden, 

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dann sage ich: Nehmen Sie die Sorgen der Menschen
ernst! Das sollten gerade auch Sie in der Koalition tun .

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Warum haben diese Menschen Sorgen? Es geht hier
um Punkte, die seit Jahren und Jahrzehnten in WTO-Verhandlungen nicht geklärt worden sind, zum Beispiel
die Frage der Gentechnik . Das ist zwischen Europa und
Nordamerika schon immer ein Riesenproblem gewesen .
Natürlich hat Nordamerika mit seinem Gentechnikeinsatz immer gesagt: Eure Argumente gegen die Gentechnik sind doch nur ein Handelshemmnis . Ihr wollt eure

Märkte für unsere Produkte einfach sperren . - Wir haben
gesagt: Nein, wir haben einen vorsorgenden Verbraucherschutz .

Das, was jetzt mit dem CETA-Abkommen passieren
soll - der Text liegt ja vor -, ist, dass dieser Konflikt zulasten der Verbraucher und zugunsten der Gentechnik
gelöst werden soll . Dagegen werden wir Widerstand leisten . Das nehmen wir so nicht hin .

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Wie wichtig dieses Thema ist, wissen Sie selbst . Herr
Seehofer hat damals als Minister als Nachfolger von Frau
Künast im November 2005 den Anbau von MON 810 genehmigt . Das war die erste kommerziell angebaute Gentechnikpflanze. Gegen diesen Anbau hat es  so viel Widerstand gegeben, auch von den Bauern aus Bayern und
auch von der Firma Hipp aus Bayern, dass Herr Seehofer
später seine Nachfolgerin Frau Aigner angewiesen hat,
den Anbau von MON 810 wieder zu verbieten .

Wenn Sie dem CETA-Abkommen jetzt zustimmen,
wird es die Möglichkeit, zukünftig den Anbau von Gentechnikpflanzen  zu  verbieten,  nicht mehr  geben,  es  sei 
denn, Sie sind bereit, massive Schadensersatzzahlungen zu leisten . Das, meine Damen und Herren, ist nicht
das, was wir wollen . Deshalb: Stimmen Sie gegen das
 CETA-Abkommen in der jetzigen Form!

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Dass bereits die Verhandlungen Standards absenken,
sehen wir doch . Ein Beispiel dafür ist Honig aus Kanada .
Der Europäische Gerichtshof hat erklärt: Dieser Honig
muss besonders gekennzeichnet werden, weil das gentechnisch veränderte Material in den Pollen über dem
Grenzwert liegt . - Was hat die EU gemacht? Weil sie die
Verhandlungen mit Kanada nicht gefährden wollte, hat
sie den Pollen als Bestandteil des Honigs deklariert, und
damit war der Gentechnikanteil unter dem Grenzwert .

Diese Beispiele könnte ich noch fortsetzen . Schon
heute werden Standards aufgrund der Verhandlungen im
Rahmen des CETA-Abkommens relativiert . Deshalb ist
Ihr Versprechen, dass keine Standards abgesenkt werden,
nur ein hohles Versprechen, das wir nicht glauben .

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Sie wissen doch, was im Vertrag steht: 75 000 Tonnen Schweinefleisch zollfrei, 50 000 Tonnen Rindfleisch 
zollfrei . Wo sind die Schweinepreise momentan? Im Keller! Wenn Sie das, was im Vertrag geregelt ist, eingedenk
der Tatsache, dass die Kosten in Kanada um 40 Prozent
geringer sind, zulassen, dann übt das einen so starken
Druck auf unsere einheimischen Familienbetriebe aus,
dass noch mehr aufgeben müssen . Was machen Sie eigentlich für eine Politik für die Bauern in diesem Land?

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Letzter Punkt . Eine kanadische NGO hat eine Initiative gestartet, die eine Passage im Paris-Abkommen zum
Ziel hat, wonach Schiedsgerichte in geschlossenen wie
zukünftigen Freihandelsverträgen für den Pariser Klimavertrag nicht gelten dürfen, weil man sich sonst nicht
in der Lage sieht, den Paris-Vertrag für Klimaschutz
zu erfüllen . Das hat übrigens das Europaparlament mit
einer Resolution unterstützt . So viel zu der momentanen Haltung in Kanada . Seit der Regierungsübernahme
durch Herrn Trudeau zeichnet sich eine Veränderung ab .
Er sieht diesen Vertrag in einem neuen Licht . Nehmen
Sie die Möglichkeit wahr, endlich neu zu verhandeln,
auch über Schiedsverfahren! Sie können doch nicht die
Schiedsverfahren bei TTIP verändern wollen, während
sich bei CETA nichts ändern soll . Dann würden 80 Prozent der Klagen von US-Firmen mit Niederlassungen in
Kanada auf der Grundlage des CETA-Vertrages trotzdem
hier erhoben werden . Lassen Sie uns also die Verträge
nachverhandeln! Ich bin nicht bereit, dass der Preis für
einheitliche Autoblinker die Gentechnik auf unserem
Teller sein soll . Das werden wir nicht hinnehmen .

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