eva bulling-schröter (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist ein schwarzer Freitag für die erneuerbaren Energien. Dies ist vor allem ein schwarzer Tag für die Bürgerenergien und für die dezentrale Energiewende. Die
Bundesregierung nennt dieses Gesetz eine EEG-Reform.
In Wirklichkeit ist es die Beerdigung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes.

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Das EEG hat zu einem so großen Wachstum der Erneuerbaren geführt, dass die vier großen Stromkonzerne
um ihre Marktmacht bangen. Doch die Stromkonzerne
wissen, wie sie ihre Macht sichern und haben dafür
ziemlich viel Lobbyarbeit betrieben; das zum Thema
Einzelinteressen. So kam es, dass das Dogma jetzt heißt:
Markteinführung der erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren seien nun erwachsen geworden. Es heißt, sie
seien reif für den Markt. „Schluss mit Starthilfe“, sagen
Sie und werfen die Erneuerbaren auf den Basar.

Sie, Herr Gabriel, haben vor kurzem hier gestanden
und sich selbst gelobt für Ihre ach so erfolgreichen Verhandlungen mit Herrn Almunia; ich kann mich daran
noch erinnern. Ich verstehe, dass Sie sich jetzt durch
weitere Forderungen aus Brüssel gedemütigt fühlen. Sie



sagen: Brüssel will das EEG zerstören. Aber wir meinen,
Sie selbst zerstören das EEG mit dieser Reform.

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Sie wollen doch mit einer schnellen und rigiden Direktvermarktung und mit Ausschreibungen die Marktliberalisierung und gehen dabei weit über die Forderungen aus
Brüssel hinaus. Denn die EU beschreibt eindeutig Ausnahmen - zum Beispiel hohe Kosten -, die uns von der
EU-Vorschrift frei machen. Die EU ermöglicht, Ausschreibungen auf bestimmte Technologien wie Offshorewind zu beschränken. Das macht Sinn. Sie ignorieren die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland, Portugal
und Luxemburg, wo Ausschreibungen wieder abgeschafft wurden, weil sie misslungen waren. In Frankreich hat die letzte Ausschreibung neun Jahre gedauert,
wie ich vor kurzem gehört habe.

Mag sein, dass Sie in manchen Dingen standhaft gegenüber Brüssel gewesen sind. Aber dass Sie ausgerechnet die Bestandsanlagen im Eigenverbrauch vor Brüssel
schützen, die zu über 90 Prozent fossilen Strom erzeugen, das ist wahrlich keine Heldentat.

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Fossile Eigenstromanlagen wie die Braunkohletagebaue
sind wieder fein raus. Ich nenne einmal schnell die Zahlen: Tagebaue sparen 250 Millionen Euro, Braunkohlekraftwerke 630 Millionen Euro durch die Befreiung von
der EEG-Umlage. Das besagt eine Studie des BUND.
Wir reden da nicht über Peanuts. Dabei haben Sie doch
selbst vor kurzem ganz anders argumentiert, nämlich
dass Kohlestrom natürlich in die Umlage einbezogen
werden müsse. Sie haben abends schon vergessen, was
Sie morgens noch mit Nachdruck gefordert haben, Herr
Gabriel. Hier hat sich die Lobby durchgesetzt, die Sie
auch in den Reihen der SPD sitzen haben.

Dazu kommt noch, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen dem Wahlkämpfer Seehofer einen Sonderweg bei der Windkraft versprochen haben. Der hat mit
einer vollkommen unvernünftigen Abstandsregelung
Stimmen bei den Windkraftgegnern eingefangen, und er
hat sich durchgesetzt. Die übergroße Mehrheit in den
Ländern ist absolut dagegen - wir haben das auch in der
Anhörung gehört -; aber er hat sich durchgesetzt. Es ist
einfach grober Unfug - das sagen mir auch viele CSUMitglieder in Bayern; aber nicht einmal darauf hören
Sie -, weil es mit einer ambitionierten Energiewende gar
nichts zu tun hat, wenn Bayern und Sachsen die Windkraft völlig zum Erliegen bringen. Das werden wir dann
sehen.

Das EEG war bislang ein Segen für die Energiewende. Die Bundesregierung macht es unserer Meinung
nach zu einem Schreckgespenst für die Erneuerbaren
und die Bürgerenergien. Als Linke werden wir weiter
gegen die Marktmacht von RWE, Eon, Vattenfall und
EnBW und für eine Stromwirtschaft in Bürgerhand
kämpfen.

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