Detlef Kleinert (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin leider nicht in der Lage, hier eine Rede zu Protokoll zu geben, weil ich nur einige Notizen mitgebracht habe.


Detlef Kleinert ({0})
Herr Pick war ja bereits so liebenswürdig, darauf hinzuweisen, daß wir nicht zum erstenmal über diese Dinge sprechen. Das erleichtert es einerseits, auf gewisse Erfahrungen zurückzugreifen, andererseits macht es auch ein wenig ärgerlich, daß wir zum soundso vielten Male auf der Grundlage von Erkenntnissen, Wünschen und Absichten, die uns alle verbinden können, wieder debattieren müssen, weil die Verhältnisse nicht so sind.
Zu Ihren abschließenden Bemerkungen, Herr Kollege Pick, die sich auf die Einbringung des Entwurfs durch die Koalitionsfraktionen während der Beratung einer Bundesratsinitiative bezogen, möchte ich etwas erklären.
Erstens möchte ich es damit erklären, daß man viele Blumen blühen lassen soll - ein alter, wenn auch nicht immer, so doch in vielen Fällen nützlicher Grundsatz. Darum haben wir uns gesagt: Wenn jemand einen speziellen Entwurf hat, an dem uns verschiedenes - das ist sachlich sehr wichtig - gut gefällt, dann können wir ihn auch mit einbringen.
Zweitens sind wir, wie in früheren Zeiten auch - aber damals hatten wir eine etwas andere Konstellation -, naturgemäß koalitionsfreundlich, und Gründe der Koalitionsharmonie haben uns auch dazu gebracht, den Herzenswunsch von Herrn Kollegen Geis bei dieser Gelegenheit zu unterstützen.
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Drittens aber gibt die Vorgeschichte einiges an Motivation her, denn die Bundesländer waren ja - einige mehr, einige weniger - nie so besonders kooperativ bei den früheren Versuchen, zu einer Reform der Juristenausbildung zu kommen, die diesen Namen wirklich verdient.
Wir haben ja früher sehr gute und wohlerwogene Vorschläge für die Durchdringung von Theorie und Praxis, für studienbegleitende Kontrollen gehabt. Die tollste Idee von allen war, daß studienbegleitende Kontrollen dazu führen könnten, daß der eine oder andere für den Beruf vielleicht nicht so sehr geeignete jüngere Kollege daraus rechtzeitig Konsequenzen ziehen würde. Ein dramatischer Fehlschluß zu Lasten der Überfüllung der Universitäten und der weiteren Ausbildungsgänge, wie sich gezeigt hat.
Aber nicht nur das. In beiden Fällen, bei der Durchdringung von Praxis und Theorie durch die Verwaltung und bei den studienbegleitenden Kontrollen durch Teile der Professorenschaft, ist das, was hier gewollt wurde, systematisch unterlaufen worden. Das ist auch vorher in einer Anhörung des Rechtsausschusses ausdrücklich angekündigt worden, bei der Professoren gesagt haben, sie seien nicht die Büttel solcher Reformen, und sie hätten andere Sachen zu tun, als solche Kontrollen durchzuführen. Unter anderem darauf ist es vielleicht auch zurückzuführen, daß wir jetzt zur Begründung des Bundesratsentwurfs lesen, diese Kontrollen hätten sich nicht bewährt. Wenn man sie halbherzig oder gar nicht durchführt, liegt die Nichtbewährung vergleichsweise sehr nahe.
Daß sich diejenigen, die uns frühere Anläufe nicht gerade erleichtert haben, jetzt ein wenig protokollarisch verstimmt fühlen, kann ich mit Rückblick auf diese Geschichte leichter tragen und verkraften, zumal für den Entwurf, der hier vorliegt, einiges spricht.
Die angesprochenen Punkte sind überschaubar, und sie sind uns auch sympathisch.
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Es ist uns erstens sympathisch, daß das schriftliche Examen aus einem Guß abgelegt und nicht, wie vom Bundesrat vorgesehen, abgeschichtet werden soll. Die Abschichterei in den verschiedensten Studiengängen ist ja eine Mogelpackung, mit der u. a. die konzentrierte Examensanstrengung während einer Woche vermieden wird und damit Belastungen, die auf die Beteiligten im späteren Berufsleben ohne weiteres zukommen, bei dieser Gelegenheit jedenfalls nicht erprobt und damit auch nicht zur Beurteilung mit herangezogen werden können.
Gleichzeitig gebe ich Ihnen vollkommen recht, daß die Stoffülle eher für eine Abschichtung spräche. Ich bin allerdings der Meinung: Dann muß man über den Stoffumfang sprechen und trotzdem bei einer einheitlichen Prüfung bleiben. Man muß die speziellen Gebiete den Studenten auf andere Weise nahebringen, als daß man sie zum Examensthema macht, damit auch wirklich jeder Lehrstuhlinhaber mit besonders speziellen Neigungen und Vorträgen angehört wird, weil ja sein Thema im Wege der Abschichtung zum Klausurfach werden könnte, was andernfalls wohl nicht der Fall wäre. Darauf können wir aber keine Rücksicht nehmen; dafür müssen andere Regulationselemente her.
Mir gefällt auch sehr gut, daß das schriftliche Examen vor der freien Station abgelegt wird und jeder entsprechend seinen Neigungen und seiner Arbeitsmethode die Möglichkeit hat, sich auf die mündliche Prüfung vorzubereiten, so daß hinterher wirklich Schluß ist und die große Pause vermieden wird, die es jetzt zwischen schriftlichem und mündlichem Examen gibt, ohne daß diese Zeit für die Ausbildung verwendet werden könnte.
Ferner gefällt mir der sogenannte Freischuß nach dem achten Semester,
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nämlich daß eine dann erfolglos abgelegte Prüfung als nicht abgelegt gilt, was einen bedeutenden Anreiz darstellt, sich besonders frühzeitig zu melden. Das kann zu einer wirklichen Verkürzung führen.
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Ihr Hinweis, daß das schon gemacht wird, ist berechtigt. Die gleichartige Gestaltung in allen Bundesländern oder vielleicht sogar die Anregung durch das Gesetz wären auch etwas Nützliches, wenn es sich um eine vernünftige Einrichtung handelt, was wir nun einmal glauben.

Detlef Kleinert ({5})
Schließlich wäre auch noch viel zur Praxisbezogenheit zu sagen. Das alles ist schon früher diskutiert worden. Ich wünschte mir, daß ein Richter, der später einmal Landgerichtspräsident wird, an der Universität auch nur annähernd etwas von der Problematik der Leitung einer größeren Behörde mit ihren Verwaltungsabläufen gehört hat oder daß ein Jurist, der später einmal Anwalt wird, auch etwas von Aktenführung, Aktenverwaltung und betrieblichen Abläufen gehört hat. Das muß man sich sonst alles erst mühsam mit vielen Fehlschlägen erkaufen.
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Weil wir nicht nur für Koalitionsharmonie eintreten - das allerdings in erster Linie ({7})
und uns hier nicht nur eine weitere Anregung für die kommende Diskussion erhoffen, sondern natürlich auch mit dem Bundesrat - jedenfalls mit seiner großen Mehrheit - in Harmonie leben wollen, bin ich auch der Meinung, daß wir bei den weiteren Beratungen die Gedanken aus den verschiedenen Entwürfen und vielleicht auch noch aus anderen Quellen so zusammenführen sollten, daß dabei trotz aller im
traurigen Verlauf der Geschichte hervorgetretenen Schwierigkeiten ein einigermaßen vernünftiger neuer Schritt herauskommt.
Herzlichen Dank.
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