Jörg Rohde (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Hiller-Ohm, Sie haben knapp das Thema
verfehlt. Statt hier über ein Problem zu reden, das Millionen von Menschen haben, sind Sie ausgewichen und
haben keine Antwort gegeben.

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Seit zwei Jahrzehnten ist klar, dass die gesetzliche
umlagefinanzierte Rente auf Basis des Generationenvertrages ein Auslaufmodell ist.

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2001 hat man mit Einführung der Riester-Rente erstmals
darauf reagiert.

({2})

Die Einführung der Riester-Rente war ein erster Schritt
in die richtige Richtung: weg von der alleinigen Alterssicherung durch die gesetzliche Rente hin zu einer Dreisäulenabsicherung mit der Säule gesetzliche Rente zur
Sicherung des Grundbedarfs und den Säulen private und
betriebliche Vorsorge zur Absicherung des Lebensstandards.

({3})

Leider sind sowohl die rot-grüne Vorgängerregierung als
auch die aktuelle Große Koalition nicht lange auf diesem
Weg geblieben.

Die betriebliche und private Vorsorge haben längst
nicht das Niveau erreicht, das nötig wäre, und die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung verschlingt
nach wie vor Steuermittel in gigantischem Umfang. Alles,
was in den vergangenen Jahren an vermeintlichen Reformen folgte, war nichts anderes als die Verschlimmbesserei einer nicht mehr zeitgemäßen Form der Alterssicherung.

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Auch bei der Riester-Rente haben Sie sich große Fehler erlaubt. Einen ganz entscheidenden Systemfehler der
Riester-Rente möchten wir von der FDP mit unserem
heute zur Schlussabstimmung stehenden Antrag korrigieren. Leider haben alle Fraktionen des Bundestages
schon in den Ausschussberatungen angekündigt, gegen
unseren Antrag und auch gegen die Meinung der überwiegenden Zahl der Experten in der Anhörung zu unserem Antrag zu stimmen.

({5})

Rot und Grün wollen uns nicht folgen, weil sie den folgenreichen Konstruktionsfehler der Riester-Rente nicht
eingestehen wollen. CDU und CSU schweigen trotz besseres Wissen vieler Kollegen aus Gründen der Koalitionsdisziplin, und den Damen und Herren von Linksaußen geht unser Antrag nicht weit genug.

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Sachliche Argumente hat leider niemand von Ihnen.

Der Grundgedanke der Riester-Rente ist folgender:
Wer privat zusätzlich vorsorgt, um später im Alter einen
höheren Lebensstandard zu haben und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, wird dafür vom
Staat mit einem nicht unerheblichen Zuschuss gefördert.
So weit, so gut, meine Damen und Herren. Nun hat sich
jedoch herausgestellt, dass eine Gruppe von Rentnern
nicht in den Genuss einer Riester-Rente kommt, selbst
wenn sie einmal Jahrzehnte lang in einen Riester-Vertrag
eingezahlt haben werden: Denn bei allen Rentnerinnen
und Rentnern, deren gesetzliche Rente so gering ist, dass
sie zusätzlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen
sind, wird der Riester-Renten-Anspruch uneingeschränkt
auf die Grundsicherung angerechnet. Die Riester-Rente
dieser Menschen wird komplett vom Grundsicherungsträger vereinnahmt. Sie erhalten keinen einzigen Cent
mehr als alle anderen Rentner, die nicht privat vorgesorgt haben. Werte Kolleginnen und Kollegen hier im
Deutschen Bundestag, das ist eine Sauerei ungeheuren
Ausmaßes.

({7})

Gerade die Menschen, die aus welchen Gründen auch
immer über ein sehr niedriges Einkommen verfügen und
dennoch etwas fürs Alter zurücklegen, werden rückwirkend dafür bestraft, indem man ihre Riester-Rente zu
100 Prozent vom Grundsicherungsanspruch abzieht.
Dieses Signal ist verheerend. Es zerstört jedes Vertrauen
in die staatlich geforderte und geförderte Riester-Rente.
Gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist nämlich angesichts des sinkenden Rentenniveaus
bei der gesetzlichen Rente private und betriebliche Vorsorge unerlässlich. All diesen Menschen sagen Sie von
CDU, CSU, SPD und Grünen heute: Wenn ihr keine
Aussicht mehr auf eine Rente über Grundsicherungsniveau habt, braucht ihr auch nicht privat vorzusorgen;
denn der Sozialhilfeträger kassiert es eh ein; und wenn
ihr schon gespart habt, dann kündigt einfach euren Vertrag und verzichtet auf die bis zu 92 Prozent staatlichen
Zuschüsse. Dann bleiben euch wenigstens die paar Euro,
die ihr sonst selbst eingezahlt habt. - Das ist die Botschaft an die Menschen, die Sie von Union, SPD und
Grünen heute aussenden.

({8})

Die FDP hat eine einfachere Botschaft: Die Formel
„Wer spart, muss mehr haben als der, der nicht spart“
muss gelten.

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Wer die Menschen zu privater und betrieblicher Vorsorge ermuntern möchte, muss auch garantieren, dass
sich das Engerschnallen des Gürtels später auszahlt.

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Das ist auch der grundlegende Unterschied, Frau
Hiller-Ohm: Die freiwillige Einzahlung in die RiesterRente muss geschützt werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung ist allerdings
gegeben, und insofern ist es ein klarer Unterschied zwischen freiwilliger Leistung und verpflichtender Leistung. Deswegen fordern wir eine unbürokratische Freibetragsregelung für Betriebs- und Riester-Rentner, die
auf Grundsicherung angewiesen sind.

Der Vorschlag der FDP lautet: Jeder Bezieher von
Grundsicherung soll zusätzlich bis zu einer Höhe von
100 Euro monatlich anrechnungsfrei eine Betriebs- oder
Riester-Rente beziehen können.

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Darüber hinausgehende Ansprüche bis 800 Euro monatlich bleiben zu 20 Prozent und Ansprüche bis
1 200 Euro zu 10 Prozent anrechnungsfrei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, dieser Vorschlag der FDP ist nicht nur sozialpolitisch dringend zur Umsetzung empfohlen, sondern auch ordnungspolitisch.

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Ich weiß, dass dies den Kolleginnen und Kollegen
links der Mitte zumeist egal ist, aber wenigstens von der
Union hätte ich mir etwas Unterstützung gewünscht.
Denn es gibt keinen Grund dafür, dass die Grenzen bei
der Grundsicherung im Alter enger gesteckt sein sollen
als beispielsweise bei ALG-II-Empfängern, also arbeitslosen Erwerbsfähigen. Wir von der FDP wollen, dass für
alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gilt: Tragt dazu bei, diesen Zustand zu überwinden.

({13})

Wir honorieren dies, indem wir euch Hinzuverdienste
zumindest teilweise belassen.

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Unterschätzen Sie nicht die Zahl derer, auf die in den
nächsten Jahren mein gerade skizziertes Szenario zutreffen wird. Denn glücklicherweise sorgen immer mehr
Menschen zusätzlich für das Alter vor. Darunter sind
auch viele Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. All diesen Menschen sagen
Sie wahrscheinlich heute ins Gesicht: Du machst dich
zwar für die Riester-Rente krumm, aber profitieren wirst
du davon nicht.

In diesem Haus wird völlig zu Recht häufig über das
Thema Altersarmut geredet. Heute können Sie mit einem einfachen Ja zu unserem Antrag einen großen Beitrag gegen die in einigen Jahren drohende Altersarmut
vieler Menschen leisten. Nehmen Sie diese Chance
wahr, meine Damen und Herren! Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu!

Zum Antrag der Linken. Wir haben genügend Daten,
die belegen, dass wir die Riester-Rente nicht auf den
Prüfstand stellen müssen.

({15})

Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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