Peter Ramsauer (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, fahre ich in meiner Rede fort.

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Ich möchte mir nur eine Bemerkung erlauben - ich bitte,
diese Ausführungen mit Blick auf die Geschäftsordnung
als Antwort zu behandeln; denn dann werden sie nicht
auf meine Redezeit angerechnet -:

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- Ich habe die Zwischenfrage zugelassen; das ist richtig.
Das spricht für Liberalität und Toleranz. - Liberalität
und Toleranz wären heute ohne die NATO nicht möglich.

({2})

Meine Damen und Herren von der Linken, zu dem, was
auf Ihren Transparenten steht - ich habe die Begriffe
„Frieden“, „Peace“ und „Pace“ gelesen -, kann ich nur
sagen: Die größte Friedensgarantie und Friedensmacht war in den letzten 60 Jahren die NATO. Darauf
können wir stolz sein.

({3})

Das wussten die Deutschen, wie ich den Ergebnissen
einer Umfrage entnehmen konnte, schon vor 20 Jahren.
Damals waren 86 Prozent der Deutschen für die NATO.
Nach einer Umfrage des letzten Jahres vom German
Marshall Fund halten heutzutage immerhin noch 62 Prozent der deutschen Bevölkerung die NATO für unentbehrlich. Jawohl, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat recht. Sie von der Linken haben unrecht. Wir
sind stolz auf die NATO.

({4})

Meine Damen und Herren, dank der NATO kann
Deutschland, kann Europa auch mit Russland eine
Nachbarschaft auf Augenhöhe pflegen. Der GeorgienKrieg und der Gaskonflikt haben gezeigt: Russland ist in
der Tat kein einfacher Partner und Nachbar. Es ist dennoch gut, dass der NATO-Russland-Rat seine Arbeit
wieder aufgenommen hat. Selbstverständlich müssen
wir NATO-Partner uns aber untereinander abstimmen,
bevor wir mit Russland beraten. Das gibt großen und
kleinen NATO-Partnern gleichermaßen die Gewissheit
gleicher Sicherheit. NATO und EU stehen im Verhältnis
zu Russland vor ähnlichen - um nicht zu sagen: vor gleichen - Herausforderungen. Sie sollten aus genau diesem
Grunde eine gemeinsame Russland-Strategie verfolgen.

Die NATO ist nicht nur für Europa und Deutschland
eine Chance, sondern auch für die Vereinigten Staaten
und Kanada. Die einzig verbliebene Weltmacht USA
wird mit den Problemen der Welt auch nicht alleine fertig. Jede Auseinandersetzung, selbst wenn sie mit militärischen Mitteln geführt werden muss, ist ein Wettstreit
um Rückhalt, ein Kampf um die Köpfe; wer hier verliert,
hat keinen Erfolg. Im Wettstreit um die öffentliche Meinung hat ein Bündnis natürlich die besseren Chancen als
jeder einzelne Partner für sich.

Die Entwicklung von einer bipolaren zu einer polyzentrischen Welt geht unvermeidlich und unvermindert
weiter. In diesem Kontext vervielfacht ein solches Bündnis den Einfluss, den jeder Partner für sich allein haben
könnte. Die Liste der Themen, die diesseits und jenseits
des Atlantiks unterschiedlich gesehen werden, ist lang:
internationale Gerichtsbarkeit, Klimaschutz, Proliferation und viele Abrüstungsfragen. Bei manchen Aspekten
bringt Präsident Obama Bewegung und Wandel; aber eines ist natürlich auch klar: Präsident Obama wird wie
alle seine Vorgänger im Amt des Präsidenten amerikanische Interessen immer an erster Stelle schützen. Das
müssen wir wissen.

Unser gemeinsames Interesse muss es sein, die transatlantische Partnerschaft zu festigen. Europa und Nordamerika sind sich bei der Analyse der Bedrohungen
einig: Terrorismus, religiöser Fundamentalismus, zerfallende Staaten, internationale Kriminalität. Der GeorgienKrieg hat die Möglichkeit zwischenstaatlicher Konflikte
wieder in das Blickfeld der NATO gerückt. Die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der
NATO erleichtert jetzt die Kooperation zwischen ESVP
und NATO. Ich glaube, das ist ein großer Schritt hin zu
einer tragfähigen euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft.

Die NATO war und ist nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wertebündnis. Ich halte es für unverzichtbar, darauf hinzuweisen. Herr Kollege Westerwelle, Sie
haben Ihre Ausführungen dankenswerterweise mit diesem Aspekt begonnen, der zu sehr in Vergessenheit gerät.

Zu unseren gemeinsamen Wertvorstellungen gehört
auch das Eintreten für freien Welthandel. Gerade in einer
Zeit wie der heutigen, in der wir uns schwersten weltwirtschaftlichen Verwerfungen gegenübersehen, gehört
nicht Abschottung zu den Rezepten, sondern gerade
freier Welthandel. Auch dazu liefert die NATO einen
wertvollen Beitrag.

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Wir sprechen vom transatlantischen Marktplatz, auf dem
sich jeder ohne Hemmnisse am Handel beteiligen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Europa und Amerika
brauchen eine stabile NATO. Dafür muss gewährleistet
sein, dass sich die NATO nicht überdehnt, dass sie sich
in ihren Operationen nicht verzettelt und dass sie sich
ständig strategisch modernisiert.

Die NATO nicht überdehnen heißt: Die Tür zur
NATO ist zwar für neue Mitglieder offen - wir begrüßen
Albanien im Bündnis; der Beitritt Kroatiens darf, wie Sie,
Frau Bundeskanzlerin, gesagt haben, nicht scheitern -;
aber für alle Beitritte gilt, dass durch jeden Beitritt am
Ende ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Allianz geleistet werden muss.

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Die Bewerber stehen deshalb in der Pflicht, die Beitrittskriterien zu erfüllen. In meinen Augen erfüllen
Georgien und die Ukraine diese Beitrittskriterien so
schnell noch nicht, aber es gilt, dass sie weiterhin eine
Beitrittsperspektive haben.

Die NATO darf sich nicht verzetteln. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass natürlich die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufgezeigt werden müssen. Das
müssen wir immer klar im Auge behalten, und wir müssen vor jeder Operation sorgfältig und gewissenhaft prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz
erfüllt sind. Dazu gehört auch, dass ein solcher Einsatz
immer in ein zukunftsweisendes und erfolgversprechendes politisches Lösungskonzept eingebunden ist.

Die NATO muss sich strategisch ständig modernisieren. Dazu braucht es keiner neuen speziellen Expertenrunden, denn diese Arbeit kann innerhalb der gegebenen
Gremien der NATO geleistet werden.

Meine Damen und Herren, wenn es die NATO nicht
schon gäbe, dann müssten wir sie heute gründen. Wir
gratulieren der NATO zum 60. Geburtstag. Ich glaube,
wir können sagen: Wir gratulieren uns Deutschen zur
NATO. Wir können es nicht oft und laut genug sagen:
Wir brauchen die NATO als Deutsche, als Europäer und
als Weltbürger für eine Zukunft in Frieden, in Freiheit
und in Sicherheit.

Ich bedanke mich.

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