peter struck (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Frage, wie dieses Haus
genannt werden wird, werden die Bürger entscheiden.
Aber prinzipiell möchte ich Ihnen, Herr Präsident, sagen: Die SPD-Fraktion steht immer auf Ihrer Seite. Da
können Sie ganz sicher sein.

({0})

Das zweite, was ich sagen möchte: Heute ist ein
besonderer Tag. Man merkt das an der etwas weihevollen Stimmung, die üblicherweise nicht im Deutschen Bundestag herrscht. - Ich denke, das wird sich
ändern. - Man merkt es übrigens auch an der Präsenz
des Bundesrates, die in diesem Maße auch nicht üblich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerpräsidenten, wenn Sie in Zukunft auch so zahlreich dabeisein werden, dann werden wir uns alle sehr
freuen.

({1})

Es ist gerade für uns Sozialdemokraten ein denkwürdiger Tag, für meine Fraktion in ganz besonderem Maße; denn wir Sozialdemokraten kommen zurück - besser
gesagt kehren zurück - in ein Haus, in dem unsere Partei, Fraktionen der SPD schon im letzten Jahrhundert für
mehr Demokratie und für soziale Gerechtigkeit gestritten haben, mit August Bebel an der Spitze.

({2})

Dennoch kehren wir mit gemischten Gefühlen in dieses
Haus zurück. Es ist der Ort, an dem die Demokratie von
ihren Gegnern systematisch mit Füßen getreten wurde,
der Ort, an dem die größte Niederlage der Demokratie in
Deutschland vorbereitet wurde. Aber für uns bleibt es
auch der Ort, an dem Sozialdemokraten in ihrem Kampf
für eine gerechtere Welt allen Demokratieverächtern die
Stirn geboten haben.

({3})

Es war ein zäher Kampf, ein Kampf der tausend kleinen Schritte. Heute vor 100 Jahren, genau am 19. April
1899, wurde in diesem Haus für einen dieser kleinen
Schritte gestritten - von Sozialdemokraten. Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Verkäufer
und Heimarbeiter stand auf der Tagesordnung. Es ging
darum, Arbeiter nicht länger als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und sie gegenüber Arbeitgebern mit
mehr Rechten auszustatten. „Bravo-Rufe bei der SPDFraktion“ vermerkte das Protokoll, als ein sozialdemokratischer Tischler aus Dresden am zähen Kampf seiner
Partei - meiner Partei, unserer Partei - keine Zweifel
ließ und den Gegnern der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung voraussagte:

Wir werden alles einsetzen, um die Gleichberechtigung zwischen Unternehmern und Arbeitern einzuführen; solange der Kampf auch noch nötig sein
mag, wir werden nicht erlahmen, bis wir das Ziel
erreicht haben.

({4})

Ob Sie, Herr Bundeskanzler, das alles heute noch so
unterschreiben würden, versehe ich mit einem Fragezeichen. Aber generell möchte ich schon sagen, Herr Bundeskanzler: Es freut mich sehr, daß der erste Regierungschef, der eine Regierungserklärung im neuen Bundestag, im Reichstag abgegeben hat, ein Sozialdemokrat
ist.

({5})

Auf diese Geschichte des langen Atems sind wir Sozialdemokraten stolz. Deshalb empfinde ich es auch als
gutes Omen, jetzt an diesen Ort zurückzukehren, an dem
August Bebel, wie er sagte, „die Tretmühle des Parlaments“ erlebt hat.

Wenn es einen Ort gibt, der für die demokratischen
Höhen und Tiefen Deutschlands steht, dann ist es dieser
Bau. - Ich möchte an dieser Stelle, Herr Präsident, all
denjenigen danken, die in der Baukommission des Ältestenrates an diesem Bau mitgewirkt haben. Ich möchte

in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Kollegen
Peter Conradi erwähnen, der heute unter uns ist. ({6})

Wir alle wehren uns dagegen - der Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler haben es ausgesprochen -, den
Reichstag einseitig als Parlament der Nazi-Machtergreifung zu sehen. Es ist bezeichnend, daß er den
Gegnern der Demokratie - vom Kaiserreich bis zum
Nationalsozialismus - immer ein Dorn im Auge war.
Für sie war er „Reichsaffenhaus“, „Schwatzbude“ oder
„Lügenzentrale“. Parlamentarismus als Meinungsbildung war diesen Hetzern verhaßt. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß sich das Gros der „Insassen“ am
Ende der Weimarer Republik zu einem „gröhlenden
Männerchor“ gewandelt hat. So hat es Willy Brandt als
Alterspräsident 1990 bei der ersten Sitzung des wiedervereinten Bundestages an diesem Ort ausgedrückt. Uns
muß das Mahnung und Verpflichtung sein. Nie wieder
darf aus diesem Haus heraus durch Mißachtung und
Verleumdung des politischen Gegners der Demokratie
Schaden zugefügt werden.

({7})

Willy Brandt hat 1990 allerdings auch daran erinnert,
daß längst nicht alle Parlamentarier in dieses dumpfe
Gröhlen eingestimmt haben. Er hat daran erinnert, daß
200 Mitglieder des Reichstages in Konzentrationslager
und Gefängnisse verbracht wurden und daß über 100
Mitglieder des Reichstages wegen ihrer demokratischen
Überzeugungen das Leben geben mußten. Das zeigt:
Das Parlament, das in diesem Reichstag vor uns getagt
hat, gehört nicht zum Verwerflichsten, was deutsche Geschichte zu bieten hat.

Wir kehren heute zurück in ein Gebäude, das wie
kein zweites an die deutsche Trennung durch die Mauer
und an das Fehlen von Demokratie im real existierenden
Sozialismus mahnte. Direkt an der Mauer war der leerstehende Reichstag nach Meinung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz ein Symbol, das
- seiner Funktion beraubt -, den Zustand der Nation am
deutlichsten wiedergab. Folgerichtig müssen wir ihn
jetzt - vereint - wieder mit parlamentarisch-demokratischem Leben erfüllen. Wir sind in der Pflicht,
dieses Haus zum Wahrzeichen einer prosperierenden
Demokratie zu machen.

({8})

Willy Brandt hat in seiner Rede als Alterspräsident
1990 ahnungsvoll gesagt:

Die Mitverantwortung Deutschlands ist in der Welt
gewachsen. Krieg droht vor der Haustür Europas.

Seine Befürchtungen sind auf das schlimmste übertroffen worden. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.
Massaker, Vertreibung und Völkermord halten uns in
den 90er Jahren in Atem. Die Auseinandersetzungen in
Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo
forderten und fordern uns Entscheidungen ab, die wir
1990 in der Freude über die deutsche Vereinigung noch

für unmöglich gehalten hätten. Es ist eine besondere
Tragik, daß ausgerechnet die erste rotgrüne Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes solche Entscheidungen mit vorzubereiten und zu verantworten hat.

Am Ende des Jahrhunderts, nach einer langen Phase
eines oft angespannten Friedens zwischen Ost und West,
ist das Gespenst des Völkerhasses in Europa wieder vor
aller Augen. Für viele von uns ist die Erfahrung
schmerzhaft, daß es ein Heraushalten, ein Zusehen nicht
geben kann. Manche wollen und können nicht akzeptieren, daß ausgerechnet Luftangriffe den Frieden bringen
sollen. Ich glaube, quer durch die Fraktionen ist die Erschütterung über diese Situation groß, und vielen mag es
ergehen wie mir: Ich stehe zu der Entscheidung der
NATO; ich bin aber tief verunsichert darüber, daß eine
solche Entscheidung zum Ende dieses Jahrhunderts
notwendig ist.

({9})

Die Rückkehr des Parlaments gerade an diesen Ort muß
uns Verpflichtung sein, nie wieder von Deutschland aus
einem Völkermord tatenlos zuzusehen.

({10})

Für meine Partei, für meine Fraktion ist es eine bittere
Erfahrung, daß die Warnung der deutschen Sozialdemokratie vor Hitler allzu lange ungehört blieb, nicht nur im
eigenen Land, sondern in der gesamten zivilisierten
Welt. Der „Trümmerhaufen Europa“, wie die SPD ihn
1934 unter ihrem Vorsitzenden Otto Wels düster vorausahnte, hätte womöglich vermieden werden können.
Um so bindender müssen wir dafür einstehen: Einen
neuen „Trümmerhaufen Europa“ darf es nicht geben.

({11})

Wir wollen, wie Otto Wels es in seiner mutigen Rede
gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 gesagt hat, ein
Europa der Menschlichkeit und der Freiheit.

({12})

Angesichts dieser ethnischen Katastrophe keine zwei
Flugstunden von uns entfernt halte ich es für angemessen, vorhandene Probleme daheim mit etwas mehr Gelassenheit zu betrachten. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege
Schäuble, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, darin ausdrücklich zu.

Die Rückkehr des Parlaments in den Reichstag, die
Rückkehr nach Berlin, in den Brennpunkt des Zusammenwachsens, ist der Beweis, daß wir alle in diesem
Haus die Vollendung der inneren Einheit noch energischer anpacken wollen. Es stimmt, auch neun Jahre nach
der staatlichen Einheit ist die innere Einheit noch nicht
vollends gelungen. Aber jeder, der in diesem Land Verantwortung trägt, müht sich - wenigstens subjektiv nach besten Kräften, dieses Ziel zu erreichen. Bundespräsident Herzog hat in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit im letzten Oktober zu Recht vor der „harmonieversessenen Vorstellung“ gewarnt, „die innere


Einheit sei erst dann erreicht, wenn alle Deutschen so
ziemlich das gleiche Lebensgefühl hätten. Das kann
nicht unser Ziel sein.

({13})

Daß es Unterschiede im Denken, in Prioritäten, auch
in politischen Grundüberzeugungen gibt, darf nicht verängstigen, weder die Menschen im Westen noch die
Menschen im Osten. Die Sozialisation in der DDR war
eine andere als in der Bundesrepublik. Wir müssen dazu
stehen und dürfen nicht überdramatisieren. Wer in der
relativ behüteten Welt eines bayerischen Dorfes lebt
- ich habe selbstverständlich nichts gegen die Bayern -,
hat Probleme, sich in das pulsierende, hektische Leben
einer westlichen Großstadt hineinzuversetzen.

({14})

Ich nehme aber an, die Kolleginnen und Kollegen der
CSU-Landesgruppe, Herr Glos, werden das alles hervorragend meistern. Ich will nur ein Problem beschreiben.

Genauso wie wir diese Tatsache akzeptieren, müssen
wir die Unterschiede im Lebensgefühl zwischen Rheinländern und Sachsen, zwischen Pfälzern und Brandenburgern als Selbstverständlichkeit nehmen. Seien wir
auch gerade hier in Berlin nicht so ungeduldig! Vergessen wir nicht, daß gerade hier Ost und West aufeinanderprallten und beide Teile der Stadt quasi zu Bannerträgern des einen oder des anderen Systems hochstilisiert wurden. Gerade hier, an der Schnittstelle ehemaliger Unterschiede, kann das Verwachsen der Wunden ein
Prozeß sein, der besondere Geduld verlangt. Wir müssen
und wir wollen diese Geduld aufbringen. Ich bin der
Meinung des Herrn Bundestagspräsidenten: Er erwartet
von diesem Parlament, daß es, insbesondere hier in der
Hauptstadt, Verständigungsprozesse anstößt. Dazu will
ich das Meine tun, dazu will die SPD-Bundestagsfraktion das Ihre tun.

Meine Damen und Herren, der Aufbau Ost, den der
Bundeskanzler angesprochen hat, die Entwicklung der
weiteren wirtschaftlichen Angleichung der Lebensverhältnisse steht auch im Mittelpunkt sozialdemokratischer
Innenpolitik. Das schlägt sich nicht nur in Bekenntnissen nieder, sondern auch in konkreten Zahlen. Ich
möchte nur eine Zahl nennen: Wir haben die Ansätze für
konsumtive und investive Ausgaben in den neuen Ländern weiter verstärkt. Sie steigen von 89 Milliarden DM
im letzten Jahr auf rund 100 Milliarden DM in diesem
Jahr. Wir verstärken und verstetigen dabei in zwei
Richtungen. Einerseits geht es um die Stabilisierung der
Aufbauleistungen, andererseits um die verstärkte Förderung bei Zukunftsfragen. Als besonders wichtige Zukunftsinvestition seien noch einmal - man kann es nicht
oft genug betonen - die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Sonderprogramm der Bundesregierung mit seinen großen Erfolgen erwähnt.

({15})

Wir, Parlament und Regierung, kehren nach Berlin
zurück. Aber der Umzug ist keine Reise in die Vergangenheit. Er markiert den Aufbruch in ein neues Jahrhundert, in eine trotz aller internationalen Schatten chancenreiche Zukunft. Und: Wir kommen nicht mit leeren
Händen vom Rhein an die Spree. Wir bringen mit, was
wir an demokratischen Traditionen in 50 Jahren erarbeitet haben. Es sind stabile Traditionen. Wir ziehen
nicht fort von der Bonner in die Berliner Republik, wir
bleiben Bundesrepublik Deutschland.

({16})

Wir sollten nicht leichtfertig von dieser Selbstverständlichkeit abgehen. Wir wollen und brauchen keine
andere Republik. „Ein Ortswechsel, kein Richtungswechsel“, hat Bundespräsident Roman Herzog zu Recht
bemerkt. Für die Bürger darf nicht das Wo des Parlaments entscheidend sein. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß in Berlin genau wie in Bonn um die besten Lösungen für das Land gerungen wird. Der Bundestag macht entweder gute oder schlechte Gesetze
- jetzt, nach den neuen Mehrheiten, macht er in der
Regel gute Gesetze -,

({17})

ob am Rhein oder an der Spree. Daran muß man sich,
ganz unabhängig vom Standort, messen lassen.

({18})

Es stimmt: Der Umzug verlangt von uns Parlamentariern eine ganze Menge Umstellung. Den Bürgern aber
und auch unseren Nachbarn muß er Kontinuität garantieren. Das Koordinatensystem unserer Politik wird und
darf sich nicht verschieben. Wir brauchen weiterhin eine
Politik, die nach innen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

({19})

Diese Traditionen, die wir in 50 Jahren am Rhein gehegt
haben, bringen wir mit, eine Erfolgsgeschichte, auf die
wir alle alles in allem stolz sein können.

({20})

Nach außen brauchen wir eine Politik, die eine der
guten Nachbarschaft ist und es auch bleibt. Gerade hier
in Berlin können wir Deutschen Europa noch weiter zueinanderführen. Gerade hier verstehe ich es als große
Chance, die östlichen Nachbarn noch stärker in die Europäische Gemeinschaft einzubinden. Sie wünschen es.
Wir werden ihnen dabei nach Kräften helfen und damit
ein vereintes Europa vorantreiben.

({21})

Aber lassen Sie mich hier genauso klarstellen: Der
Schritt nach Osten bedeutet keine Aufgabe der Westbindung; nein, diese ist und bleibt unabdingbare Voraussetzung. Die Nähe zu Brüssel, London, Paris, Rom und
Washington wird nicht deshalb geringer, weil uns in
Berlin nicht mehr so viele Kilometer von Budapest,
Moskau, Prag oder Warschau trennen.

In seiner Rede als Alterspräsident hat Willy Brandt
1990 hier - der Raum sah etwas anders aus, aber der Ort
ist derselbe - gesagt, seine Visionen seien mit dem Fall
der Mauer noch nicht zu Ende, sein Wunsch sei jetzt,
den Tag zu erleben, an dem auch Europa eins geworden
ist. Es war ihm nicht vergönnt. Wir haben jetzt die
Chance, für uns und unsere Kinder die Sehnsucht dieses
großen Europäers zu verwirklichen. Von Berlin aus stehen wir in der Pflicht für ein Europa, das eines nicht
mehr fernen Tages eins geworden ist.

({22})

Wir wollen ein Europa auf jenen Grundfesten, die der
SPD-Vorsitzende Otto Wels 1933 in seiner Rede gegen
das Ermächtigungsgesetz beschworen hat, ein Europa,
das den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet ist.

({23})