ingrid remmers (NA), 2012-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir

nachsehen, dass ich spätestens nach dem Beitrag des
Kollegen Sensburg das dringende Bedürfnis habe, einige
Punkte klarzustellen.

Der Kollege Sensburg hat behauptet, ich hätte mich
am letzten Samstag nicht ausweisen können.

({0})

Ich möchte klarstellen, dass ich meine Abgeordnetentätigkeit bzw. mein Mandat zu jedem Zeitpunkt innerhalb
von einer Minute hätte nachweisen können.

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass während
des gesamten Samstags an keiner Stelle meine Identität
infrage gestellt wurde. Meine Identität ist erst im Nachhinein infrage gestellt worden, als klar war, was man
sich hier geleistet hat.

({1})

An dieser Stelle möchte ich auch darauf eingehen,
dass der Kollege Polenz von gewaltbereitem Protest gesprochen hat. Ich möchte Ihnen die Situation einmal veranschaulichen. Es war eine angemeldete und genehmigte
Kundgebung, die ausgelagert war zwischen zwei Siedlungen auf einem Feld und einem Feldweg, wo niemand,
aber auch gar niemand diesen Protest wahrnehmen oder
hören konnte. Dass junge Menschen, die zu diesen Demonstrationen gereist sind, um ihre Meinung im Kampf
gegen rechts kundzutun, diesen Kundgebungsplatz irgendwann auch verlassen möchten, weil sie mit ihrem
Protest nirgendwo wahrgenommen werden, muss man
anders sehen, als es hier dargestellt wird. Es war keine
Gewaltbereitschaft, sondern der Wunsch, zeigen zu können, wo man steht, und dagegen angehen zu können.

Was am Samstag auf diesem Kundgebungsplatz passiert ist, ist einzig und allein, dass sich junge Leute vom
Kundgebungsplatz in Richtung einer nicht abgesperrten
Siedlung abgesetzt haben. Die Absperrung wurde erst

viel später errichtet. Dieses Verlassen hat zu einem massiven Polizeieinsatz geführt.

Ich habe versucht, zu intervenieren, als ein junger
Mann, der etwas abseits gelaufen ist, um weiter in Richtung Demoroute zu kommen, zu Boden geworfen worden ist. Ein Polizist hat sich auf ihn gekniet - sein Knie
war im Nacken des Mannes - und hat seinen Arm nach
hinten gedrückt. Der Polizist ist in dieser Position geblieben, obwohl der junge Mann überhaupt keinen Widerstand geleistet hat.

Diese Situation war für mich Anlass, hinzugehen. Als
ich von einer Polizistin aufgehalten worden bin, habe ich
sofort gesagt, wer ich bin. Ich war jederzeit als Abgeordnete identifizierbar.

({2})

- Wenn Sie es so genau wissen wollen: Ich hatte selbstverständlich meinen Personalausweis in der Tasche.
Zwei Meter hinter mir stand mein Mitarbeiter mit seinem Mitarbeiterausweis, auf dem auch mein Name steht.
Das hat aber niemand wissen wollen. Niemand hat infrage gestellt, dass ich Abgeordnete bin. Deswegen
spielt der Punkt, ob ich den richtigen Ausweis in der Tasche hatte, überhaupt keine Rolle; denn das war jederzeit
feststellbar.

({3})

Aber auch der junge Mann, um den es eigentlich ging,
ist nicht gewalttätig gewesen, sondern er hat versucht,
den Kundgebungsplatz zu verlassen. Er ist massiv angegriffen und niedergedrückt worden, und ich wollte vermittelnd eingreifen.

Ich bitte Sie, das zu respektieren. Sie sind nicht dort
gewesen und konnten die Situation also nicht beobachten, genauso wie die Koalitionsfraktionen ohnehin bei
keinem Kampf gegen rechts irgendwo auftauchen und in
dieser Frage eher ein Totalausfall sind.

({4})