Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-14:
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5509, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4978 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch keine. Der Gesetzentwurf ist somit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

- Drucksache 17/4805 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/5511 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5514 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Klaus Brandner
Roland Claus
Priska Hinz ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1)
Sie sind sicher damit einverstanden. Die Liste der Na-
men der Kolleginnen und Kollegen liegt dem Präsidium
vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/5511, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4805
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Ein Kollege
stimmt dagegen. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion
der Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Der Ge-

1) Anlage 8



Vizepräsident Eduard Oswald
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das sind die
Fraktion der SPD und die Linksfraktion. Der Gesetzent-
wurf ist somit angenommen.1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Nationa-
len Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt
erstellen

- Drucksache 17/5044 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({3})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

10 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtung zur UN-Resolution 1325
„Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten Auf Gewalt in internationalen Konflikten
verzichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({4}), Katja Keul, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen,
Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung

- Drucksachen 17/3176, 17/3205, 17/2484,
17/5092 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Edelgard Bulmahn
Sevim Dağdelen
Kerstin Müller ({5})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) -
Sie sind sicher damit einverstanden. Die Liste der Na-
men der Kolleginnen und Kollegen liegt uns hier vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5044 mit dem Titel
„Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Nationalen Akti-

1) Erklärungen nach § 31 GO siehe Anlage 2
2) Anlage 9
onsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen CDU/CSU
und FDP. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abge-
lehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/5092. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/3176 mit dem Titel
„10 Jahre UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Si-
cherheit‘“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Die Linke.
Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/3205 mit dem Titel „Verpflichtung zur
UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘
einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten
verzichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemo-
kraten. Gegenprobe! - Die Linksfraktion und ein Abge-
ordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? -
Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2484 mit dem Titel „10 Jahre UN-
Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Na-
tionaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Linke. Gegenprobe! - SPD
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs ei-
nes Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Ände-
rung des Abgeordnetengesetzes - Einführung
eines Ordnungsgeldes

- Drucksache 17/5471 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.3) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Auch hier ver-
zichte ich auf das Vorlesen der Namen der einzelnen
Redner.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/5471 an den Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorge-

3) Anlage 10




Vizepräsident Eduard Oswald
schlagen. - Andere Vorschläge gibt es nicht. Dann ist
das somit beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy
Davis verhindern

- Drucksache 17/5476 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Liste der Namen
der Kolleginnen und Kollegen liegt hier vor.