Genscher (bundesminister), 1979-01-24:
Herr Kollege, wie häufig nehmen Sie mir sozusagen den nächsten Satz, den ich ohnehin sagen wollte, aus dem Munde. Die Datendiskussion, die noch notwendig ist, wird klarmachen, daß in dieser Frage eine Übereinstimmung noch nicht erzielt werden konnte. Nachdem wir aber Jahre darüber gesprochen haben, ob die vorhandene Disparität Grundlage der Sicherheit ist - was zunächst von der östlichen Seite behauptet wurde - oder ob es notwendig ist, zur gegenseitigen Interessenwahrung Parität zu schaffen, und nunmehr die sowjetische Seite diese Auffassung übernommen hat, liegt darin ein ganz wesentlicher Fortschritt für die internationale Abrüstungsdiskussion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das so ist, darf bei einer solchen Debatte auch nicht untergehen, daß die Diskussion über die sogenannte Grauzonen-Problematik nicht eine Diskussion war, die von der Opposition ausgelöst wurde, oder von einem unserer Verbündeten, die angeblich Mißtrauen in unsere Haltung zum Bündnis haben, sondern daß diese Bundesregierung und der Bundeskanzler dafür gesorgt haben, daß überhaupt das Problem der Grauzonen-Waffen in die internationale Rüstungskontrolldiskussion eingeführt worden ist.
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Meine Damen und Herren, nun wollen wir uns dieser Frage zuwenden. Ich warne vor der Vorstellung, daß es sich hier nur um ein Problem zwischen den Staaten des westlichen Verteidigungsbündnis10334 

ses und den Staaten des Warschauer Pakts handelt. Von diesen strategischen Waffen der Sowjetunion - in der Reichweite nicht interkontinental, in der Wirkung wohl aber strategisch - sind alle direkten Anrainerländer der Sowjetunion betroffen - oder sagen Sie: bedroht -, nicht nur die, die der NATO angehören.
Ich glaube, daß es auch gut gewesen wäre, wenn die Opposition - da diese Fragen heute nun einmal angeschnitten worden sind - gesagt hätte,
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ob sie die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zu dieser Frage unterstützen kann, ob sie auch unsere positive Haltung zum Vorschlag der französischen Regierung für eine europäische Abrüstungskonferenz, die dann zu einer Erweiterung käme, unterstützen kann.
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- Nein, das gehört hier in die Diskussion. Man darf nicht immer nur sagen, was die Regierung angeblich unterläßt. Man muß auch die Kraft haben, einmal zum Ausdruck zu bringen, meine Damen und Herren: Hier ist die Regierung auf dem-richtigen Wege, hier kann sie sich auf uns verlassen. Das ist doch gar nichts Schlimmes. Das ehrt doch das Parlament, wenn man das hier zum Ausdruck bringt.
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Zu dem, was Berlin angeht: Herr Kollege von Weizsäcker, Sie wissen; daß das, was der Gesetzgeber zur Erfüllung der Vereinbarungen der Parteivorsitzenden tun kann, durch die Einstellung in den Haushalt und den gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist. Da gibt es zwar weitergehende Wünsche der Industrie- und Handelskammer in Berlin - das ist verständlich -,
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aber zunächst einmal geht es um die Realisierung dessen, was wir uns vorgenommen haben - und das ist auf den Weg gebracht. Man sollte, wenn man in dieser Debatte die Haltung der einzelnen Parteien zu Berlin erläutern und darlegen will, nicht unterlassen, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Probleme, über die wir heute in Berlin sprechen - verglichen mit dem Zustand, den wir vor dem Viermächteabkommen hatten -, Probleme sind, die nicht mehr diese zentrale Bedeutung haben, und daß das Viermächteabkommen deshalb einen wesentlichen Fortschritt darstellte. Ich hätte es für einen Gewinn gehalten, Herr Kollege von Weizsäcker, wenn Sie hier als derjenige, der sich um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewirbt, ein positives Wort zu dem Viermächteabkommen hätten finden können,
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gerade in der jetzigen Situation. Denn das wäre auch ein Stück Gemeinsamkeit für Berlin, die wir doch brauchen, um dort Fortschritte zu machen.
Nun, meine Damen und Herren, zu der Frage, wie wir - mit „wir" meine ich die Regierung in ihrer Gesamtheit: den Bundeskanzler und jedes einzelne Mitglied - zur Einheit unseres Volkes und zur Nation stehen: Alle diese Kollegen und Mitglieder der Bundesregierung - der Bundeskanzler an der Spitze - haben sich zu einer Politik bekannt, die darauf gerichtet ist, durch eine realistische Entspannungspolitik, zu der wir - wie unsere Verbündeten und Partner - keine vertretbare Alternative sehen, das zu tun, was wir unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen in Europa tun können, um den Bestand an Einheit unseres Volkes nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Diese Chancen, die damit eröffnet sind, wollen wir ausfüllen in der Absicht, eine Politik fortzusetzen, die es uns ermöglicht - ohne Kalten Krieg, der uns zurückwerfen würde -, auf einem Wege weiterzugehen, an dessen Ende hoffentlich die Selbtsbestimmung für unser ganzes Volk stehen wird.
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