maria klein-schmeink (NA), 2012-04-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte nicht gedacht, dass ich heute an dieser Stelle
über Szenen einer Ehe rede statt über ein ganz klares Anliegen: über Praxisgebühr, Zuzahlung und Zusatzbeiträge.

({0})

Das ist heute das Thema. Dazu sind drei verschiedene
Anträge gestellt worden. Den Antrag der Linken gab es
tatsächlich schon vor der Osterpause. In diesem geht es
um die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, der Diskussion dieser Forderung im Ausschuss tatsächlich einen angemessenen
Rahmen zu geben.

({1})

Weder vor den Osterferien noch in dieser Woche ist er
diskutiert worden. Dabei haben Sie gesagt, Sie wollten
diesem Anliegen einen Raum verschaffen. Es war nicht
einmal eine Diskussion möglich. Er wurde von der Tagesordnung gestrichen. So viel zur Seriosität, zur Redlichkeit, zur Verantwortlichkeit.

({2})

Ich muss sagen: Wir haben ganz andere Anliegen.

({3})

Dazu, dass Sie dann als Krönung der SPD und den
Grünen in NRW und in Schleswig-Holstein vorwerfen,
sie würden dieses Thema instrumentalisieren, sage ich
Ihnen: Es ist ein legitimes Anliegen, einem Thema, das
in weiten Teilen der Gesellschaft debattiert worden ist,
zum Durchbruch zu verhelfen und zu verdeutlichen, dass
Sie dies auf der einen Seite zum Thema gemacht, aber
auf der anderen Seite Versprechungen gemacht haben,
die Sie überhaupt nicht realisieren wollen. Darum geht
es.

({4})

Das treibt auch die Kollegen von der Union auf die
Palme. Es geht darum, dass Sie eine Forderung erheben,
die erstens dem Koalitionsvertrag widerspricht und die
sich zweitens in Ihrem Wahlprogramm so nicht wiederfindet.

({5})

Sie haben dort immer von einer unbürokratischen Form
der Selbstbeteiligung geredet. Sie haben aber nie die
Selbstbeteiligung an und für sich infrage gestellt. Es
ging Ihnen immer nur um den bürokratischen Aufwand,
der damit verbunden war. Das noch einmal zur Klarstellung.

Dann führen Sie die Union vor und überlassen der
Union die anderen Dinge, die in diesem Zusammenhang
zu klären sind,

({6})

nämlich dafür sorgen, dass es für die Abschaffung der
Praxisgebühr eine entsprechende Gegenfinanzierung
gibt. Das ist der einzige Punkt, bei dem Jens Spahn vorhin recht hatte.

({7})

Natürlich muss man für eine Gegenfinanzierung sorgen,
wenn man den Krankenkassen 2 Milliarden Euro wegnimmt.

({8})

- Ganz genau.



({9})

Aber es kommt noch mehr. Unser Antrag, der Ihnen
heute vorliegt, enthält drei Elemente: Wir haben Ihnen
erstens geraten, die Praxisgebühr abzuschaffen, zweitens
haben wir Ihnen geraten, die Zusatzbeiträge abzuschaffen, und drittens haben wir Ihnen geraten - als wichtiges
Element -, den Krankenkassen die Beitragsautonomie
zurückzugeben.

Das ist doch der wahre Knackpunkt in diesem Spiel.
Sie haben mit der Gesundheitsreform 2010 ein System
geschaffen, in dem für die Krankenversicherung zentralistisch ein Einheitsbeitrag festgesetzt wurde. Das führte
dazu, dass es bei den Krankenkassen keine wirkliche
Steuerung gibt, sondern diese in irgendeiner Weise mit
den Beiträgen zurechtkommen müssen. In diesem Fall
hatten Sie großes Glück; denn Konjunktur und Arbeitsmarktlage waren gut.

({10})

Deshalb gibt es bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds einen immensen Überschuss.

({11})

Dieser Überschuss aber - das muss man ganz klar
sagen - gehört den Versicherten.

({12})

Er gehört nicht den Krankenkassen. Die Krankenkassen
sind zu Recht keine Sparkassen; vielmehr haben sie eine
definierte Liquiditätsreserve, die aber längst überschritten ist. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, in die Diskussion über die Abschaffung der Praxisgebühr einzusteigen.

Ein weiterer Punkt. Ich habe aus Ihren Reihen nichts
gehört zur inhaltlichen Auseinandersetzung um die Praxisgebühr und die Zuzahlungen.

({13})

Genau darum geht es aber im Wesentlichen. Alle drei
Elemente bedeuten zusätzliche unsolidarische Belastungen, die einseitig nur die Versicherten treffen.

({14})

Das führt dazu, dass die von Ihnen genannten sozial Benachteiligten eben keine gerechte Teilhabe an der gesundheitlichen Versorgung erfahren.

Hier müssen wir gegensteuern. Darum geht es uns
heute. Wir wissen, dass wir gegensteuern müssen. Es
sind die 20 oder 25 Prozent der immer wieder beschworenen sozial Benachteiligten und der bildungsschwachen
Haushalte, die gesundheitlich schlecht versorgt sind, die,
wie Studien nachgewiesen haben, wegen der Praxisgebühr und wegen der Zuzahlungen nicht oder zu spät
zum Arzt gehen. Das ist Ihnen bekannt; man kann das in
Arzneimittelreporten oder Gesundheitsreporten nachlesen.

({15})

Das ist der Sachstand. Heute ist es an der Zeit, endlich
gegenzusteuern.

({16})

- Es ist in der Tat so, dass die Grünen die Praxisgebühr
im Zusammenhang mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz mit eingeführt haben, und zwar auf Betreiben der Union, das ist ja klar.

({17})

Es hat immer schon große Vorbehalte gegeben, aber
man ist auch ein Stück weit dem Rat der Sachverständigen gefolgt.

({18})

- Hören Sie mir mal zu? Haben Sie keine Lust mehr, zuzuhören? Wir führen heute eine Debatte, die Sie draußen
in der Bevölkerung ereilen wird. Sie werden also schon
zuhören müssen.

({19})

- Ja, genau so wird es sein. - Bei genauerem Hinsehen
werden Sie feststellen, dass man für die Praxisgebühr
nicht wirklich weiterhin werben kann. Man kann nicht
dafür einstehen, außer es geht um die Frage der Finanzierung. Dann müssen Sie sich aber fragen lassen, wie
insgesamt eine nachhaltige Finanzierung in der Gesundheitspolitik aussehen soll.

Sie haben mit dem Zusatzbeitrag ein Konstrukt geschaffen, angesichts dessen Sie sich heute eigentlich entsetzt abwenden müssten; denn Sie fürchten ja selbst die
Folgen dieser Zusatzbeiträge. Sie müssen heute dafür
sorgen, dass es auf keinen Fall zur Einführung der Zusatzbeiträge kommt. Sie müssen für eine Liquiditätsreserve sorgen, ein Sicherheitspolster, das Sie sicher
über die nächsten Wahltermine und bis 2013 bringt.

Darum geht es doch. Darum kämpfen Sie, Jens
Spahn, für dieses Sicherheitspolster, weil Sie genau wissen, dass Sie ansonsten in die Lage geraten, die Zusatzbeiträge wirklich einzuführen. Und was wäre dann?

({20})

Es gäbe einen bürokratischen Aufwand ohne Ende.
Schauen Sie sich die Regelungen im SGB V an: Sie umfassen sieben Absätze mit zahlreichen Formulierungen
und Regelungen, die in den Unternehmen und anderswo
zu großem bürokratischen Aufwand führen werden. So
verhält es sich doch. Gleichzeitig ist es eine Tatsache: Es
wird zu einer zusätzlichen Belastung ausschließlich der




Versicherten kommen. Auch das ist etwas, was Sie
heute, vor den Wahlen, nicht an die Oberfläche kommen
lassen wollen. Darum geht es im Kern. Darum kämpfen
Sie vonseiten der Union.

Klar ist natürlich auch, dass Sie darüber einen Ehezwist haben. Ich hätte an Ihrer Stelle ebenfalls keine
Lust, allein für die Folgen einer solchen verfehlten Politik einzustehen; auch darum geht es. Da macht sich die
FDP nämlich in der Tat einen schlanken Fuß. Sie hat
sich im Februar überlegt: Ach ja, die Abschaffung der
Praxisgebühr, das wäre populär. Das ist ein schönes
Signal an die Ärzteschaft. ({21})

Es ist gleichzeitig ein Signal, dass die FDP in der Lage
ist, ein wärmendes, soziales Mäntelchen zu tragen. Darum geht es.

Schauen wir uns jetzt einmal Folgendes an: Sie haben
schon heute die Möglichkeit, über den Antrag der Linken abzustimmen. Sie haben in den nächsten Wochen die
Möglichkeit, über die in unseren verschiedenen Anträgen enthaltenen Regelungen abzustimmen. Wir werden
erleben: Nichts davon wird kommen. Aber es wird wahrscheinlich etwas anderes kommen. Es wird zu einer Art
Eintrittsgebühr beim jeweiligen Arztbesuch kommen.
Darüber haben Sie nämlich schon Ende letzten Jahres
nachgedacht.

({22})

- Herr Lanfermann, noch Ende Dezember haben Sie davon gesprochen, dass gegen eine kleine Selbstbeteiligung, die unbürokratisch ausgestaltet ist, nichts einzuwenden ist. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, wessen
Geistes Kind sämtliche Anliegen der FDP sind.

({23})

Ich habe jedenfalls größere Schwierigkeiten, zu glauben,
dass Sie tatsächlich für Ihre Forderungen einstehen werden.

Vielen Dank.

({24})