Dieter Dzewas (NA), 2000-07-05:
Herr Dr. Seifert, bei allem Verständnis für die Situation: Sie können doch nicht behaupten, dass in diesen Institutionen nicht verantwortliche
hauptbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre
Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Leistungen wahrnehmen. Unstreitig ist sicher auch, dass es darüber hinaus
in diesen Institutionen noch ehrenamtliche Mitarbeiter
gibt. Insofern würde ich es keinesfalls so sehen, dass den
Zivildienstleistenden da ein Monopol zugemutet werden
muss.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir über die Konsolidierungsnotwendigkeiten in den Haushalten 2000 und
2001 keineswegs glücklich sind. Aber auch das Familienministerium war gezwungen, zur Haushaltssanierung
beizutragen.

Da gerade die Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Kritik an den Maßnahmen nie hinter dem Berg halten, möchte ich kurz noch
einmal auf die Gründe für diese Konsolidierung hinweisen.

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Warum waren wir denn zu diesen Einsparungen gezwungen? - Sie sind die Folge Ihrer langjährig verfehlten
Haushaltspolitik mit falscher Prioritätensetzung und skrupelloser Schuldenaufnahme auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

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Nur wenn wir uns als Staat in die Lage versetzen, zukünftig schuldenfrei zu agieren, können wir überhaupt wieder
Sozialstaatsgarantien übernehmen.

({2})

Die Konsolidierungsmaßnahmen, die den Wegfall von
Zivildienststellen zur Folge hatten, sind, Herr Dr. Seifert,
genau in dem Bereich anzusetzen, in dem in der Vergangenheit gegen die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes verstoßen wurde. An dieser Stelle ist es zumutbar, den Zivildienst zu ersetzen.

Die vorgenommenen Kürzungen haben aus meiner
Sicht nicht zu irgendwelchen eklatanten Unterversorgungssituationen geführt. Denn es gibt in der Arbeitsmarktpolitik durchaus bewährte Instrumente. Lassen Sie
mich ein Beispiel nennen: 1990 wurde in Bremen die so
genannte „Assistenzgenossenschaft Bremen“ mit dem
Ziel geschaffen, Zivildienstplätze in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln. Dieses Ziel ist erreicht worden. Die
Mitglieder dieser Genossenschaft können entscheiden,

wie viele Stunden und wann sie Hilfe bekommen. Sie
können sich bewusst für eine männliche oder weibliche
Pflegeperson entscheiden und - ganz nach Wahl - bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen.

Im Laufe von zehn Jahren hat diese Genossenschaft
den ehemals erheblichen Anteil an Zivildienstleistenden
auf nur noch vier reduziert. Im Übrigen beschäftigen die
60 Genossenschaftsmitglieder heute 250 Assistentinnen
und Assistenten in Teilzeit- und Vollzeitarbeit. So konnten
in Bremen zahlreiche Arbeitslose wieder in ein reguläres
Arbeitsverhältnis gelangen. Gleichzeitig wurden die Sozialversicherungen durch neue Beitragszahler entlastet.
Neben ehemaligen Arbeitslosen finden hier auch Studentinnen und Studenten sowie ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Im Vergleich zum Zivildienst verfügt dieses Modell über den Vorteil, dass die
meisten Pflegekräfte länger mit den Personen, die sie zu
pflegen haben, zu tun haben. Das liegt in der Natur der Sache. Außerdem können die Assistenznehmer - ganz nach
ihren Vorstellungen - entweder auf jüngere oder auf ältere
Betreuer zurückgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen allein an
diesem Beispiel, dass viele Diskussionen über die Kürzungen beim Zivildienst an der eigentlichen Problematik
vorbeigehen. Das Modell von Bremen zeigt, dass man die
Anforderungen an die Konversion von Zivildienstplätzen
mit einer durchdachten Herangehensweise und der Schaffung regulärer Arbeitsplätze bereits heute im Sinne vieler
lösen könnte. Ein ganzes Spektrum an Vorteilen wird hier
sichtbar: die wesentlich größere Selbstbestimmung der
Assistenznehmer, die Einbindung der Assistenten in eine
demokratisch strukturierte Genossenschaft mit einer für
die Belegschaft wichtigen Interessenvertretung durch
Betriebsratsarbeit und nicht zuletzt der enorm positive Arbeitsmarkteffekt, der entsprechende Auswirkungen auf
die sozialen Sicherungssysteme hat.

Das Potenzial für die Schaffung vieler neuer hauptamtlicher Stellen in diesem Bereich ist durchaus vorhanden. Gerade Langzeitarbeitslose oder geringer Qualifizierte bekommen durch die vorhandenen Instrumente im
Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Chancen, wieder
in Beschäftigung zu kommen. Die Mittel für diese aktive
Arbeitsmarktpolitik werden wir im Bundeshaushalt des
kommenden Jahres stabil halten. Wir werden mit der Fortsetzung des Programms JUMP die Jugendarbeitslosigkeit
weiter bekämpfen. Wir sollten das Programm JUMP
verstärkt dazu nutzen, jungen Menschen die im sozialen
Bereich bestehenden Perspektiven auf Beschäftigung aufzuzeigen.

Zu diesen Arbeitsmarktmöglichkeiten kommen darüber hinaus die im Rahmen des Bündnisses für Arbeit
vereinbarten Modellvorhaben. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte „Saar-Modell“ und „Mainzer Modell“. Mit diesen Modellen soll versucht werden, geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen die
Chance zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

Vor dem Hintergrund all dessen, was ich vorgetragen
habe, werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der PDS, verstehen, dass ich und damit auch die SPDDr. Ilja Seifert


Bundestagsfraktion zurzeit keinerlei sachliche Notwendigkeit für weitere zusätzliche Leistungen des Bundes

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sehen und deshalb wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag
nicht unterstützen.

Schönen Dank.

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