emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauer (NA), 1981-02-18:
Herr Kollege von Schoeler, wenn sich dieser Verband nach Ihrer Aussage zum Ziel gesetzt hat, die polnische Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten und zu betreuen, wie erklärt dann die Bundesregierung die Tatsache, daß der amtierende Vorsitzende Janik, sein Vorgänger Lukaszczyk wie auch sehr viele Mitgleider - so kann ich es örtlich beobachten - Aussiedler sind, d. h. in den letzten Jahren aus dem polnischen Machtbereich ausgesiedelt sind, um nicht zu sagen als Deutsche von der polnischen Regierung freigekauft wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Aktivitäten eines Vereins in der Bundesrepublik Deutschland hier sozusagen regierungsamtlich zu beurteilen. Auch für Aussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, gelten die vollen staatsbürgerlichen Rechte, sich in der Vereinsarbeit zu engagieren.
Deswegen möchte ich bei dieser Zusatzfrage darauf hinweisen, daß ich es nicht richtig finde - diese Kritik möchte ich mir erlauben -, wenn in der Ausgangsfrage von „Aussiedlern" in Anführungszeichen


Parl. Staatssekretär von Schoeler
gesprochen wird. Auch den Personen, die als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland kommen, steht das Recht zu, hier tätig zu werden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Sauer.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
Trifft es zu, daß der für den Reaktorsicherheitsbehälter des künftigen Kernkraftwerks Grohnde verwendete Stahl nicht den neuesten Sicherheitsbestimmungen entspricht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 19 und 20 zusammen beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Die Fragestellerin ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 20 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
Wenn ja, warum ist der fast zweijährige Baustopp in Grohnde nicht dazu genutzt worden, die Bauelemente des Kernkraftwerks auf den neuesten Stand zu bringen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, daß der für den Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerks Grohnde verwendete Stahl sich von dem bei neuen Anlagen vorgesehenen unterscheidet. Für die spannungsmäßig gestörten Bereiche einschließlich der Stutzen wird dort der Stahl 20 MnMoNi 55 verwendet. In der glatten Hülle des Sicherheitsbehälters Grohnde wird der Stahl W StE 51 eingesetzt, auf den sich vermutlich die Frage bezieht.
Hochfeste mikrolegierte Feinkornbaustähle wie der W StE 51 bedürfen einer besonders sorgfältigen Verarbeitung und Fertigungsüberwachung. Im konventionellen Druckbehälterbau wurden in der Vergangenheit diese Anforderungen teilweise nicht angemessen beachtet, was zu Schäden führte, durch die der Einsatz dieser Stähle zunehmend umstritten wurde. Im Bereich der Kerntechnik soll daher in Zukunft weniger verarbeitsempfindlichen Stählen von geringerer Festigkeit und höherer Zähigkeit der Vorzug gegeben werden. Das schließt nicht aus, daß auch hochfeste Stähle - bei entsprechender Blechqualität und Verarbeitung sowie sorgfältiger Fertigungskontrolle - die bei Kernkraftwerken besonders hohen Anforderungen erfüllen können.
Nach den Feststellungen des von der Genehmigungsbehörde zugezogenen Sachverständigen wird diesen Erfordernissen beim Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerks Grohnde voll Rechnung getragen.
Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Atomgesetz sind daher erfüllt, so daß sich die Frage der Notwendigkeit einer nachträglichen Umrüstung nicht stellt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Traupe.
Traupe (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es bei dem aktualisierten Bewußtsein der Bevölkerung hinsichtlich der Kernenergie sinnvoller gewesen wäre, das jetzt im Bau befindliche Kraftwerk, bei dem der Sicherheitsbehälter noch nicht erstellt ist, auf die moderneren Anforderungen umzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, dem kann ich nicht zustimmen. Ich muß mich dabei auf den von der zuständigen Genehmigungsbehörde Niedersachsen herangezogenen Sachverständigen, nämlich den TÜV Hannover, ebenso beziehen wie auf eine entsprechende Empfehlung der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission der Bundesregierung. Beide sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß hier die Sicherheitsanforderungen nach § 7 des Atomgesetzes erfüllt sind.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Traupe (NA), 1981-02-18:
Ist Ihnen bekannt, daß der Technische Überwachungsverein zunächst durch einen Mitarbeiter festgestellt hatte, daß der Stahl den jetzigen, aktualisierten Berechnungen eigentlich nicht mehr entspreche?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, bezüglich der Eigenschaften des Stahls möchte ich noch einmal das zusammenzufassen versuchen, was ich vorhin gesagt habe. Der Stahl ist voll geeignet. Das Problem ist, daß dieser Stahl in seiner Beschaffenheit hohe Anforderungen an die Verarbeitung stellt. Der Stahl, von dem wir jetzt reden, ist in Grohnde nur für den Sicherheitsbehälter eingesetzt worden, nicht für die besonders sicherheitsempfindlichen Teile. Bezüglich der Verarbeitung bestehen besondere Anforderungen an die Qualität. Ich bin gern bereit, Ihnen das in allen technischen Details auf schriftlichem Wege mitzuteilen. Das Ergebnis all dieser Anstrengungen ist, daß die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer dritten Zusatzfrage Frau Kollegin Traupe.
Eigen (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf achten, daß bei den Preisverhandlungen der positive Grenzausgleich Englands von über 18 % in der gleichen Weise wie der deutsche positive Grenzausgleich von 9,8 % berücksichtigt wird?
Traupe (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß eine Bevölkerung, die bislang mit den Politikern dieses Raumes darin einverstanden war, daß das Projekt Grohnde gebaut würde, bei solchen Aussagen doch Unwohlgefühle entwickelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich möchte bitten, daß Sie sich in einem solchen Falle mit den technischen Details, um die es hier geht - anders kann ich die Frage nicht beantworten -, auseinandersetzen und dabei auch einbezie972 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
hen, was die Sachverständigen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben, gesagt haben.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Sie haben vier Zusatzfragen. Das Wort zur vierten Frage, Frau Kollegin Traupe.
Traupe (NA), 1981-02-18:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in Zukunft der jeweils neueste Sicherheitsstand auch noch bei in Bau befindlichen Kernkraftwerken berücksichtigt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das ständige Bemühen des Bundesinnenministers geht dahin, bei den einzelnen Kernkraftwerken den jeweils neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu berücksichtigen. Dazu gibt es umfangreiche Bemühungen, über die wir hier wiederholt Auskunft gegeben haben.
Ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, daß den Sicherheitsanforderungen auch in dem hier vorliegenden Fall durch besondere Anforderungen an die Qualität der Verarbeitung Rechnung getragen worden ist.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 21 - des Abgeordneten Schröder ({0}) - ist zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Ich begrüße dazu den Herrn Staatssekretär Gallus.
Ich rufe die Frage 22 - des Herrn Abgeordneten Eigen - auf:
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung als Mitglied des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft, daß die Agrarpreisbeschlüsse vor Beginn des Wirtschaftsjahrs 1981/1982 ({1}) gefaßt werden und die Verhandlungen sich auf keinen Fall bis zu einem Zeitpunkt nach dem 10. Mai 1981 hinziehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-02-18:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung wird nach Vorlage der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Agrarpreise 1981/82 in jeder Weise konstruktiv verhandeln, um vor Beginn der Wirtschaftsjahre für Milch und Rindfleisch einen Beschluß des Ministerrates über das Agrarpreispaket herbeizuführen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dabei beachten, daß die vom ehemaligen Kommissar Lardinois eingeführte objektive Methode zur Errechnung der Notwendigkeit der Preisveränderungen auch bei den Verhandlungen berücksichtigt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung wird davon auszugehen haben, daß ein Vorschlag der Kommission vorliegt. Auf dieser Basis werden die Verhandlungen geführt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege Eigen, der positive Grenzausgleich wird bei den vorgeschlagenen Preisen der Kommission zwangsläufig eine bedeutende Rolle in bezug auf seine künftige Handhabung spielen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordeten Niegel auf:
Treffen Meldungen des Pressedienstes AGRA-EUROPE zu, wonach etwa 50 000 Tonnen Butter aus der EG über die französische Firma Interagra mit einem Zuschuß von 118 ECU ({0}) auf dem Umweg über verschiedene Ostblockländer, auf kleinere Partien verteilt u. a. über Bulgarien an die Sowjetunion geliefert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege Niegel, ich hätte die Bitte, wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Der Antragsteller ist einverstanden. Bitte sehr! Ich rufe auch noch Frage 24 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, damit derartige Exporterstattungen zur Verbilligung von EG-Butter für die Sowjetunion nicht mehr möglich sind, und ist die Bundesregierung bereit, bei der EG-Kommission in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die jetzt bekanntgewordene Exporterstattung unterbunden wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Nach Auskunft der für die Handelspolitik der EG zuständigen Kommission treffen diese Meldungen nicht zu. Es sei zwar richtig, daß die Erstattung für die Ausfuhr einer gewissen Buttermenge in verschiedene Ostblockstaaten - mit Ausnahme der UdSSR - vorausfixiert worden ist, diese Menge liege jedoch weit unter den genannten 50 000 t. Bulgarien, Rumänien und die Tschechoslowakei hätten in den letzten Jahren Butter auf dem Weltmarkt sowohl gekauft als auch verkauft. Der gestiegene Butternettoeinfuhrbedarf dieser Länder in 1981 sei ähnlich wie im Falle Polen weitgehend durch klimatische Einflüsse bedingt. Ein geringerer Ertrag an wirtschaftseigenem Futter, verbunden mit der wegen Devisenknappheit fehlenden Möglichkeit, Mischfutter auf dem Weltmarkt entsprechend dazuzukaufen, hätten zu einem Absinken der Milchleistung je Kuh und damit zu einer geringeren Butterproduktion geführt.
Nach den geltenden Bestimmungen wird die Ausfuhrerstattung erst dann ausgezahlt, wenn die Ware in dem Bestimmungsland zum freien Verkehr abgefertigt worden ist. Durch diese Regelung ist ein Reexport der Ware bereits in gewisser Weise erschwert worden.
Angesichts dieser Sachlage sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Notwendigkeit, bei der EG-Kommission weitere ausfuhrbeschränkende MaßnahParl. Staatssekretär Gallus
men zu fordern. Diese könnten im übrigen auch zu einer Beeinträchtigung der Butterexporte in andere Länder führen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wie kann exakt sichergestellt werden, daß Butterexporte in Ostblockländer in diesen Ländern wirklich dem Verbraucher zugutekommen und nicht über irgendwelche Umwege in die UdSSR gelangen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, wir haben keinen hoheitlichen Einfluß darauf, wie die einzelnen Länder - auch die Ostblockstaaten - die Butter verwenden. In dem Moment, in dem bestätigt wird, daß die Butter in dem betreffenden Land angekommen ist, hat die EG-Kommission keinen Einfluß mehr.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Eigen (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im vorigen Herbst im Ministerrat unternommen, um für Weihnachten 1980 eine Verbilligungsaktion für die Verbraucher der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich weiß nicht, ob das in allen Ministerien der Fall ist. Ich kann nur für mein Ministerium sprechen. In meinem Ministerium war schon vor dem EG-Anpassungsgesetz eine entsprechende Weisung ergangen.
Niegel (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, läßt es sich nicht in Richtlinien - die EG ist ja für die Produktion von Richtlinien bekannt -, an denen auch die Bundesregierung mitwirkt, festlegen, daß das auf jeden Fall ausgeschlossen ist und ein Land, das das nicht garantieren kann, keine Exporte mehr bekommt?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich fürchte, daß die EG dann in viele Länder der Erde, denen Sie wegen der Überschüsse Butter verkaufen muß, keine Butter mehr exportieren kann, wenn solche Restriktionen verhängt werden, weil wir ja auf der anderen Seite Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten haben.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, bestehen Befürchtungen zu Recht, daß hohe und höchste Beamte der EG augenzwinkernd solche Geschäfte, wie ich sie in meiner Frage angedeutet habe, in Aussicht genommen haben und in etwa auch dem französischen Agrarexporteur Interagra zugesichert haben, daß solche Geschäfte ohne weiteres möglich sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Ich kann das nicht bestätigen, Herr Kollege. Beamte haben sich an Gesetz und Recht zu halten. Mir sind solche Vorgänge nicht bekannt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Niegel (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß z. B. das Butterembargo, das Olav Gundelach ausgesprochen hat, von der EG selbst dadurch hintergangen wurde, daß Butter in Form von Kokosfettmischungen in die UdSSR exportiert wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, das war eine Randerscheinung, weil die Fettmischungen nicht einbezogen waren in die Gesamtmenge, über die hinaus nichts geliefert werden sollte. Die Sache ist jetzt aber berücksichtigt worden. Das war damals ein Fehler seitens der Kommission; das gebe ich zu. Es bestand j a kein Embargo, das absolut keine Lieferungen mehr nach Rußland vorsah; in Absprache mit den Vereinigten Staaten sollten vielmehr über die bisherigen Durchschnittslieferungen und Kontrakte hinaus keine weiteren Lieferungen erfolgen, genauso wie es übrigens Amerika mit seinen Weizenlieferungen in die UdSSR getan hat. Es war nicht so, daß die Amerikaner auf Grund des Embargos keinen Weizen in die UdSSR geliefert hätten, sondern sie haben ihre Lieferungen lediglich auf die 8 Millionen Tonnen der langfristigen Kontrakte beschränkt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, gerade angesichts des soeben beschlossenen Fortdauerns des amerikanischen Weizenembargos auch im EG-Ministerrat alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um auf eine größtmögliche Beschränkung solcher Butterexporte an die Sowjetunion hinzuwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Wir halten uns daran, daß Europa das, was Amerika in dieser Sache beschließt, mitträgt, und wir sind stets getreue Vollzieher dessen gewesen, was Amerika insoweit vorgegeben hat.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, ich habe von dieser Stelle aus bereits im vergangenen Herbst darauf hingewiesen, daß Bundesminister Ertl damals rechtzeitig einen solchen Antrag gestellt hat, daß wir aber von den übrigen Staaten der EG in unserem Wollen, wieder eine Weihnachtsbutteraktion durchzuführen, nicht unterstützt worden sind.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Haus erklären, wie hoch die Butterüberschüsse im Moment sind - um diese geht es bei dem Rußlandgeschäft - und für wie viele Wochen diese Bevorratung in der Europäischen Gemeinschaft ausreicht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf.
({0})
Die augenblicklichen Buttervorräte in der öffentlichen Lagerhaltung betragen weniger als 100 000

Tonnen. So niedrig waren die Bestände noch nie; das muß man sehen und ganz offen zugeben. Nur muß man auf der anderen Seite wissen, daß noch nie solch große Mengen an Butter und Magermilchpulver exportiert worden sind, wie das im vergangenen Wirtschaftsjahr bis in die letzten Wochen der Fall war. Das war unter Aufrechterhaltung des Finanzrahmens nur deshalb möglich, weil die Weltmarktpreise für Butter und Magermilchpulver so stark gestiegen sind, daß die Ausgleichsbeträge nur die Hälfte dessen ausmachen, was man in früheren Jahren hierfür aufwenden mußte. Sonst wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, solche gewaltigen Mengen dieser Interventionswaren zu exportieren.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Butterproduktion in der EG erheblich über den Verbrauch in der EG hinausgeht und daß die EG deshalb gezwungen ist, die Butter mit hohen Aufwendungen zu exportieren?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen. Ich habe vorhin die Tatsache erwähnt, daß wir im Augenblick keine hohen Lagerbestände haben. Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Milchproduktion in der EG zurückgegangen ist, sondern liegt daran, daß gewaltige Mengen exportiert worden sind. Deshalb besteht nach wie vor die Notwendigkeit, auf diesem Sektor Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang zu bringen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Gründe dafür verantwortlich sind, daß die beabsichtigten und auch vereinbarten Nahrungsmittellieferungen nach Polen in nur geringem Umfang und äußerst schleppend abgewickelt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege Schröder, die EG-Kommission hat unter Beteiligung der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschußverfahren die Lieferung einer ganzen Palette von Waren beschlossen. Diese Erzeugnisse sollen aus EG-Interventionsbeständen oder, falls solche nicht vorhanden sind, aus dem Markt der Gemeinschaft zu Preisen abgegeben werden, die generell 15 Prozent unter den Weltmarktpreisen liegen. Zum Teil hat die EG-Kommission eine detaillierte Aufteilung der Lieferungen auf bestimmte Mitgliedstaaten vorgenommen.
Die Feststellung, daß unsere Nahrungsmittellieferungen an Polen nur in geringem Umfang und äußerst schleppend abgewickelt werden, trifft nicht zu. Im einzelnen ergibt sich folgender Sachstand. Von den bei uns lagernden EG-Interventionsbeständen sollen im Rahmen der EG-Beschlüsse 20 000 Tonnen Butter geliefert werden. Bis Ende dieser Woche werden 12 000 Tonnen Butter abgeflossen sein. Beide Seiten sind für die restlichen 8 000 Tonnen um Anschlußlieferungen bemüht. Die nach der EG-Aufteilung aus dem Markt der Bundesrepublik Deutschland zu liefernden 5 000 Tonnen Zucker sind kontrahiert. Polen wünscht die Lieferung im Mai und Juni dieses Jahres. Aus den bei uns lagernden EG-Interventionsbeständen sollen auch 4 000 Tonnen Rindfleisch geliefert werden. In Kreisen der Exportwirtschaft wird mit baldigem Vertragsabschluß gerechnet.
In den letzten Tagen hat Polen mit deutschen Exporteuren auch Verträge über die Lieferung von Schweinefleisch geschlossen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bei Schweinefleisch gibt es keine EG-Aufteilung auf Lieferländer.
Für die Lieferungen von Nahrungsmitteln aus der Bundesrepublik Deutschland steht zur Zeit ein Bürgschaftsrahmen von 95 Millionen DM zur Verfügung, der zur Stunde noch nicht voll belegt ist.
Schröder (NA), 1981-02-18:
Darf ich dann feststellen, daß die zahlreichen Zeitungsmeldungen der letzten Wochen über einen schleppenden Anlauf der Nahrungsmittelhilfe für Polen nicht stimmen? Das muß man doch wohl so sehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das können Sie so sehen. Wir haben im Kabinett, soweit wir zuständig waren, zügig die notwendigen Beschlüsse gefaßt. Wenn es gewisse Verzögerungen gegeben hat, so lag es daran, daß Polen mit allen möglichen Stellen - auch mit anderen Ländern der EG - verhandelt hat, um noch günstigere Preise herauszuschlagen, und andererseits die Waren mit eigenen Lastwagen befördern wollte, die zum Teil nicht, zur Verfügung standen.
Schröder (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir noch sagen, zu welchen Bedingungen dieser Bürgschafts- oder Kreditrahmen gegeben wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das ist ein allgemeiner Hermes-Bürgschaftsrahmen, der bei Auslandsgeschäften zum Tragen kommt, falls das Geschäft tatsächlich nicht bezahlt wird.
Eigen (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht eigenartig, daß, wenn Polen Hilfslieferungen an Nahrungsmitteln aus der Europäischen Gemeinschaft bekommt, gleichzeitig ständig Schlachtpferde aus Polen über Deutschland nach Frankreich transportiert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Herr Kollege, trotz dieser Nahrungsmittellieferungen geht natürlich der Handelsaustausch Polens weiter zum Teil auch mit höherwertigen Nahrungsmitteln, als sie eingekauft werden. Das trifft auf die Schlachtpferde nicht zu. Jedenfalls haben die Polen anscheinend einen


Überschuß an Schlachtpferden, andererseits aber einen Bedarf an Schweinefleisch. In jeder Volkswirtschaft ist es so: Was man zuviel hat, verkauft man; was man zuwenig hat, muß man einkaufen. Das trifft auch für Polen zu. Trotz der prekären Lage dort sind die Menschen in Polen höchstwahrscheinlich nicht dazu zu bringen, in verstärktem Maße anstelle von Schweinefleisch Pferdefleisch zu essen.
({0})
Sonst würde das ja nicht stattfinden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung begrüße ich Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Pläne hat die Bundesregierung, den seit Februar 1959 höchsten Stand an Arbeitslosen in Ostfriesland abzubauen, nachdem Bundesrninister Dr. Ehrenberg laut Pressemeldung in der Ostfriesen-Zeitung vom 4. Februar 1981 gezielte Hilfen im Laufe dieses Jahrs nicht ausschloß, die insbesondere der strukturschwachen Region Oldenburg/ Ostfriesland zugute kommen müßten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Die Bundesregierung ist immer bereit, mit der niedersächsischen Landesregierung in Gespräche einzutreten. Ich finde es aber auch wichtig, daß das 1974 von der niedersächsischen Landesregierung angekündigte Programm endlich in die Wege geleitet wird.