burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Volker Rühe.
Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der ganzen Bundeswehr dem Bundeskanzler für die ehrenvollen Worte, die er an unsere Soldaten gerichtet hat, sehr herzlich danken.
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Das erfüllt alle Angehörigen der Bundeswehr, die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter, mit Freude und auch mit Stolz.
Ich bin auch für die vielfältige Zustimmung und Anerkennung aus fast allen Bereichen des Deutschen Bundestages dankbar, denn bis auf PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alle unseren Soldaten ihren Respekt bezeugt. Das ist wichtig. Diese haben 40 Jahre lang einen großartigen Dienst für unser Land geleistet. Sie tun das tagtäglich weiter. Deswegen ist es wichtig, daß das an einem solchen Tage deutlich wird.
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Die Bundeswehr ist die Armee der deutschen Demokratie. Sie ist eine Bündnisarmee, und sie ist eine europäische Armee. Bei diesem Dreiklang wird es bleiben.
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Ich möchte ausdrücklich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der sich jetzt für einen kurzen Zeitraum entschuldigt hat - das ist völlig in Ordnung -, für die Würdigung danken, die er mit seinem Beitrag der Bundeswehr hat zukommen lassen.
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Diese Würdigung muß sich natürlich in der Praxis bewähren und darf nicht nur in Feierstunden geäußert werden. Der jüngste Beschluß der SPD-Fraktion, was Auslandseinsätze angeht, geht in die richtige Richtung. Ich möchte hier unterstreichen, was die Kollegen Gerhardt und Paul Breuer gesagt haben: Für unsere Soldaten ist es ganz wichtig, daß soviel Konsens wie möglich herrscht; denn sie gehen in Einsätze, in denen sie notfalls ihr Leben riskieren. Deswegen

brauchen sie hier im Deutschen Bundestag soviel Unterstützung wie irgend möglich.
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Herr Scharping hat sich in die Tradition des SPD- Fraktionsvorsitzenden Erler gestellt. Ich habe Herrn Erler damals auch mit großer Begeisterung zugehört, und ich muß sagen, daß es ein großer Anspruch ist, dem gerecht zu werden, daß dies Führungsstärke verlangen wird. Im übrigen habe ich mich auch riesig gefreut, daß jetzt die drei sozialdemokratischen Verteidigungsminister gewürdigt worden sind, daß Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel wenigstens im nachhinein eine späte Würdigung erfahren haben.
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Als Verteidigungsminister weiß ich, daß es ganz hilfreich ist, wenn man schon unterstützt wird, solange man im Amt ist.
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Und weil Sie von der SPD zur Zeit keinen stellen - das wird ja vielleicht noch ein bißchen dauern -, möchte ich Ihnen empfehlen, damit anzufangen, daß Sie Ihre Verteidigungspolitiker unterstützen. Denen möchte ich nämlich auch meinen Respekt sagen; sie bestehen manche schwierige Auseinandersetzung.
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Beschämend ist das Auftreten der Grünen.
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Herr Fischer, Sie haben gestern Kübel voll Schmutz über den Zapfenstreich ausgegossen. Es ist beschämend, daß Sie den deutschen Soldaten den Respekt verweigern.
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- Dann erinnere ich an das, was Frau Beer gesagt hat. Wissen Sie, der letzte, den ich mit dem Zapfenstreich geehrt habe, war der französische Generalstabschef, Admiral Lanxade. Er hat mir geschrieben, daß er und mit ihm alle französischen Soldaten sich niemals mehr geehrt gefühlt hätten.
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Wie kann der Zapfenstreich ein vordemokratisches, nationalistisches Zeremoniell sein, wenn sich die französischen Soldaten durch ihn geehrt fühlen? Es ist doch Unsinn, was Sie da verbreiten,
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Im übrigen frage ich mich, wer eigentlich für die Grünen spricht. Ich sage das hier einmal, weil es wichtig ist; denn ich bezweifele, daß auch nur ein
Bruchteil Ihrer Wähler weiß, welche Positionen Sie zum Schaden unseres Landes hier vertreten.
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Während Sie im Ausschuß - so Frau Beer auch hier - die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO fordern, führen Sie eine große Diskussion darüber, daß man die Schutzzonen in Bosnien schützen muß. Hier stellt sich doch genau die Frage, was eigentlich moralisch geboten ist.
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Herr Fischer, Sie haben ja erste Versuche gemacht. Ist es nicht richtig, daß es in der Situation von Srebrenica, in der Situation des früheren Jugoslawien zutiefst unmoralisch wäre, den Einsatz von Soldaten zu verweigern? Darum geht es doch. Und dann muß man ihnen auch bei einem solchen Zapfenstreich Respekt bezeugen.
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Es kamen in der Vergangenheit viele Ihrer Fraktionskollegen zu mir und sagten, ich müsse mehr zum Schutz von Tuzla und von Srebrenica tun. Ich habe Hochachtung vor ihnen.
Übrigens: Wie müssen sich eigentlich diejenigen in Ihren Reihen fühlen, die die Nationale Volksarmee erlebt haben und jetzt miterleben müssen, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier der Armee der Demokratie und des vereinten Deutschlands den Respekt verweigern?
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Frau Beer, das große Polizeiaufgebot war doch nicht wegen der Soldaten da, sondern wegen der friedlosen Störer, die sich dort versammelt hatten.
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Und beim Hofgarten kommen wir ja wirklich auf den Punkt. Da fühlen sich einige Grüne auf den Schlips getreten, und sie sagen: Das ist doch eigentlich unser Platz gewesen, der Platz der großen Demonstrationen Anfang der 80er Jahre, wo man gesagt hat, der sowjetischen Hochrüstung darf nichts entgegengestellt werden. Heute wissen wir: Nur durch die Bereitschaft, dem etwas entgegenzustellen, haben wir den Frieden in Europa gesichert.
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Deswegen ist es ein wirkliches Symbol, daß jetzt die eigentliche Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre, nämlich die Bundeswehr, dort diesen Zapfenstreich durchgeführt hat, genau auf diesem Platz.
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