Spitzmüller (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Dr. Schmidt ({0}). Ich glaube, wir Freie Demokraten waren schon richtig beraten, und das, was Herr Kubitza vorgetragen hat, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer großen Anfrage. Denn wenn Sie fragen, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen hält die Bundesregierung für vordringlich, um Gesundheitsvorsorge für alle auf einen den Erkenntnissen der Wissenschaft usw. entsprechenden Stand zu bringen, dann hat nicht nur die Arbeitsmedizin dahinzugehören, sondern dann gehört als Farbtupfer - wenn ich an die Debatte von gestern abend erinnern darf-auch die Sportmedizin hinein, daß auch ihr eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Darum geht es uns, daß dieser fehlende Farbtupfer auch noch in die Debatte eingeführt wurde.
Herr Kollege Dr. Bardens hat es freundlicherweise unternommen, über die schwierige Situation der deutschen Krankenhäuser hier bereits tiefschürfende Ausführungen zu machen und das mit Zahlen zu belegen. Herr Dr. Dittrich ist ebenfalls sehr eingehend in diese Fragen eingestiegen. Ich glaube, daß ich mich deshalb kurz fassen kann.
Wer nun die Seiten 11 und 12 dieser Antwort durchliest, dem wird, wenn er schon länger als Abgeordneter hier im Hause tätig ist, eines deutlich: Die Krankenhausversorgung ist bei uns nicht gut geregelt. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser verlangt Änderungen, verlangt Abhilfe. Nun hat die Regierung eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, aber gleichzeitig muß die Bundesregierung zugeben, daß sie noch nicht weiß, ob diese

Grundgesetzänderung auch so aussehen wird, daß sich daraus finanzielle Konsequenzen für den Bund ergeben. Das sind dann wieder Fragen, die mit der Finanzreform im Zusammenhang stehen.
Es bleibt also für uns die Frage: Was geschieht auf dem Wege der Krankenhausversorgung und der finanziellen Verbesserung der Lage der Krankenanstalten? Nach dem geltenden Recht haben wir nur die Möglichkeit, den Krankenhäusern über das Preisrecht zu helfen. Nun hat dieser Deutsche Bundestag im März 1966 über diese Frage debattiert, und es lagen zwei Anträge vor, einer von der SPD und ein etwas abgemilderter oder, wenn Sie so sagen wollen, nicht so weitgehender der damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Verabschiedet wurde dann am 1. Juli 1966 eine Fassung des Wirtschaftsausschusses, die eigentlich, so wie ich es übersehe, dem Ministerium die Hände bindet, überhaupt etwas auf dem Wege des Preisrechts zu tun, bevor der vom Bundestag angeforderte Bericht vorliegt.
Wir haben also keinerlei Veranlassung, dem Ministerium hier irgendwelche Vorwürfe hinsichtlich der schwierigen Finanzlage der Krankenanstalten zu machen. Wir haben klug und weise, wie wir gelegentlich sind, dem Ministerium einen Auftrag erteilt, aber wir waren nicht so klug und weise,, überblicken zu können, daß es bis zur Erfüllung dieses Auftrages zwei- oder zweieinhalb Jahre dauern würde und wir uns und dem Ministerium damit selbst mit den Möglichkeiten, die uns gesetzlich gegeben sind, den Weg versperren.
Es ergibt sich für uns als Freie Demokraten aber nun die sorgenvolle Betrachtung: Das geltende Recht können wir, wenn wir nicht über unseren eigenen Schatten vom Juli 1966 springen wollen, gar nicht anwenden, über das Preisrecht noch einmal irgendwie ein bißchen regulierend einzugreifen. Wir wissen nicht, wann wir das neue Recht bekommen. Selbst wenn wir es bekommen, wird es sicherlich eine geraume Zeit von Monaten - hoffentlich nicht zweieinhalb Jahre wie die Befragungsaktion - dauern, bis es angelaufen ist. In dieser Zeit kann also auch nichts geschehen. Wenn finanzielle Verpflichtungen des Bundes im Rahmen der Änderung der Finanzverfassung damit verbunden sind, wird bis 1972 auch nichts geschehen können, weil in der mittelfristigen Finanzplanung nichts vorgesehen ist.
Es stellt sich deshalb, Frau Ministerin, die Frage, wie bei dieser Zwickmühle, in die wir uns eigentlich ein bißchen durch eigenes Verschulden hineinbewegt haben, den Krankenhäusern in den nächsten drei oder vier Jahren geholfen werden kann. Ich sehe die Gefahr, daß hier tatsächlich unter Umständen in den nächsten zwei, drei, vier Jahren nichts geschieht. Ob über das Preisrecht oder über die Grundgesetzänderung etwas geschehen soll, ist eine offene Frage, denn offensichtlich, Frau Ministerin, haben Sie nicht den Wunsch oder den Willen, falls die Grundgesetzänderung fällt oder falls der Bericht, den der Bundestag angefordert hat, im Dezember hier vorliegt, dann über das Preisrecht, was möglich wäre, noch etwas zu regulieren. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie sich zu dieser verzwickten Fragestellung, wie - nach Ihrer Meinung - in den nächsten drei, vier Jahren hier überhaupt etwas geschehen kann, auslassen würden. Was Sie zu der Frage der Krankenhausversorgung auf Seite 11 sagen konnten, konnte sich natürlich nur mehr oder weniger in allgemeinen Feststellungen erschöpfen. Ich fürchte, daß genauere, detaillierte Zahlen Ihnen auch nicht vorliegen oder nicht in ausreichendem Maße vorliegen und Sie sich erhoffen, daß durch die Auswertung der Fragebogenaktion hier einiges deutlicher werden wird.
Sie haben einige Fragen angesprochen, aber es drängen sich neue, zusätzliche Fragen auf. Wir hätten die Bitte an Sie, Frau Gesundheitsministerin, uns vielleicht einmal im Ausschuß über die regionale Verteilung der als überaltert bezeichneten Krankenhäuser unter Berücksichtigung der Bettenzahl etwas Näheres mitzuteilen. Vielleicht gibt es da sogar Hinweise auf Gründe für die Konzentration überalterter Krankenhäuser in bestimmten Regionen. Es wäre sicherlich interessant, das auch einmal amtlich zu bekommen, unter Umständen auch mit den Hinweisen, aus welchen historischen oder sonstigen Gründen sich die Verhältnisse so entwickelt haben. Wir hätten die Bitte, uns detailliertere Hinweise über die Regionen zu geben, in denen die Bettenkapazität nicht dem Bedarf des Einzugsgebietes entspricht.
Sehr verehrte Frau Ministerin, daran möchte ich noch folgendes anschließen. Es ist eigentlich ein Widerspruch in sich, daß Sie in der Vorlage festlegen, daß die Krankenhäuser, die älter als 40 Jahre sind, nämlich vor 1920 gebaut worden sind, als überaltert bezeichnet werden. In der Pflegesatzverordnung werden aber keineswegs Abschreibungssätze anerkannt, die davon ausgehen, daß Krankenhäuser nach 40 Jahren überaltert sind. Auf diesen Widerspruch möchte ich in dem Zusammenhang in aller Freundlichkeit hingewiesen haben.
Wir stellen die Frage: Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung das, wie Sie es nennen gesundheitspolitisch nicht zu vertretende Gefälle in der Krankenhausversorgung zu beseitigen? Herr Kollege Dr. Bardens hat hier ein instruktives Beispiel dafür gegeben, welche Wirkungen auftreten können, wenn man dieses Gefälle beseitigen will. Sie haben gesagt: Ludwigshafen baut mit 10% Zuschuß von Landesmitteln, der ohnehin noch ein bißchen in den Sternen steht; Mannheim hat mit 50 % Zuschuß gebaut, der schon ausgezahlt ist oder mindestens teilweise schon fließt. Wenn Sie das Gefälle beseitigen wollen, fragen wir Sie: Wie wollen Sie es beseitigen, etwa so, daß Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, die sich bisher angestrengt haben, sicherlich aufgeschreckt auch durch die Haltung des Bundestages in den verschiedensten Debatten, dafür bestraft werden, daß sie rechtzeitig aufgewacht sind, und daß die anderen das nachgeholt bekommen? Oder wie? Hier sind die Probleme zwar aufgezeigt. Aber die Wege, wie sie sinnvoll und gerecht gelöst werden können, werden nicht ganz leicht aufzuzeigen sein.
Welche realen Möglichkeiten sehen Sie, Frau Ministerin, Fehlinvestitionen zu vermeiden, wenn Sie die Auffassung vertreten, daß der vollkostendeckende Pflegesatz eine Gefahr bedeuten würde?
Haben Sie irgendwelche Fakten, auf Grund deren Sie zu dem Ergebnis kommen können, daß die Gefahr von Fehlinvestitionen bei einem vollkostendeckenden Pflegesatz größer ist als bei allen anderen denkbaren Lösungen? Das ist eine Frage, die ebenfalls beantwortet werden sollte.
Wir fragen auch: Welche Untersuchungen und Vorstellungen sind überhaupt vorhanden, um, wie Sie es nennen, die notwendige langfristige, ordnende und koordinierende Planung der Länder bedarfsgerecht durchzuführen?
Eine Fülle von Fragen, die sich anschließen würden, will ich zurückstellen. Wir werden sie im Ausschuß vorbringen. Aber noch ein Wort zur Verweildauer. Wie soll die Verweildauer eigentlich verkürzt werden? Welche anderweitigen Versorgungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung gerade im Hinblick auf alte oder alleinstehende Menschen, die zwar nicht mehr unbedingt krankenhauspflegebedürftig sind, aber die doch einer Pflege und Versorgung durch andere bedürfen?
Herr Dr. Bardens hat hier sogar die Forderung erhoben, die Lenkung oder Koordinierung des Personalbedarfs ins Auge zu fassen. Herr Kollege Bardens, wir sind uns einig, daß versucht werden soll, sicherzustellen, daß in den besten Institutionen auch die bestausgebildeten Leute sind. Sie haben das Wort „Lenkung" nicht gebraucht. Aber die Gefahr ist immer groß, daß aus der Koordinierung gleich eine Bedarfslenkung entsteht. Wir sind uns einig, daß hier vieles noch zu tun ist. Aber wir geben der Hoffnung Ausdruck - das möchten wir klarstellen -, daß das Wort „Koordinierung" nicht anders auszulegen ist, wenn Sie es verwenden. Wir wollen versuchen, durch Koordinierung Hilfestellung zu geben, zu besseren Lösungen zu kommen, denken aber keineswegs an eine Planung oder Lenkung in schon einmal dagewesenem Sinne.
Zum Schluß darf ich zur Lage der Krankenhäuser vielleicht eines feststellen: die deutschen Krankenhäuser leben von der Hand in den Mund. Wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird, dann ist die Folge die, daß wir in unseren Krankenhäusern mit dem Leistungsstand unter das Niveau eines modernen Industriestaates absinken. Die jetzige Lage, die durch die Bundespflegesatzverordnung und die zusätzliche Situation, die der Bundestag geschaffen hat, markiert ist, führt dazu, daß den . Krankenhausträgern, vor allem den frei-gemeinnützigen und den privaten Krankenhausträgern, wie bei einer Strangulation langsam, aber sicher die Luft ausgeht. Aber auch den neuen modernen Krankenhäusern, die allen Anforderungen der medizinischen Erkenntnisse und Erfordernisse entsprechen, die also kostenintensiv eingerichtet worden sind, geht früher oder später die Luft aus, wenn nicht in den nächsten Monaten hier etwas geschieht, wenn durch diesen Bundestag nicht noch im Sinne einer Stützung der Krankenhäuser in ihrer Finanzlage etwas unternommen wird.
Und noch eine letzte Frage muß ich anschließen, Frau Ministerin: Sie sprechen bei den Finanzierungsfragen von den kommunalen und von den freigemeinnützigen Krankenhäusern, und Sie erwähnen die Privatkrankenanstalten nicht; diese sind ausgeklammert. Was soll mit ihnen werden? Sind sie nur versehentlich nicht genannt, weil es eine dritte kleine Säule ist, die nur 8% der Betten stellt, oder ist gedacht, daß sie abgeschafft werden und zum Aussterben verurteilt sind? Es wäre gut, wenn Sie auch dazu noch eine Antwort geben könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, daß das Kabinett eine Grundgesetzänderung wünscht. Wie schwer es sein wird, im Bundesrat eine Mehrheit zu finden, ist schon ausgeführt worden. Unsere Zustimmung zu einer solchen Änderung können Sie aber erst dann erhalten, wenn wir klar und deutlich erkennen können, was Sie mit den neuen Zuständigkeiten tatsächlich anfangen wollen, welche Entwicklung im Krankenhauswesen, in der Gesundheitspolitik Sie mit so veränderten Zuständigkeiten dann tatsächlich einleiten. Das ist aus der Beantwortung der Großen Anfrage für uns noch nicht so deutlich geworden, daß wir uns heute schon in irgendeiner Richtung bindend festlegen können.
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