Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Entschuldigen Sie, vielleicht darf ich erst einmal einige Sätze zusammenhängend reden; dann können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
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Was den jetzigen Kinderbetreuungsfreibetrag angeht, Herr Schäuble, so ist dieser nicht allein für die Familien gegeben, in denen beide Ehepartner erwerbstätig sind. Frau Funcke hat hier schon zu Recht darauf hingewiesen, daß auch in Ehen, in denen einer von beiden Ehepartnern nicht erwerbstätig ist, in der Regel Kinderbetreuungskosten anfallen, angefangen von den Kosten für den Kindergarten, der in manchen Ländern durchaus einen Beitrag kostet, der nahe an die 1 200 DM herankommt, weitergehend über bestimmte schulische Kosten, bis hin zu den Kosten für Nachhilfeunterricht. Dies hat Frau Funcke ja alles vorgetragen. Das sind alles Ausgaben für Kinderbetreuung, völlig unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.
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Wogegen wir uns allerdings wehren, ist, daß Sie unterschiedliche Tatbestände gleichbehandeln wollen. Sie wollen nämlich z. B. einer alleinstehenden Mutter mit einem Kind, die darauf angewiesen ist, während bestimmter Zeiten ihrer Berufstätigkeit ihr Kind betreuen zu lassen, sagen: Du bekommst einen bestimmten Freibetrag. Aber genau den gleichen Freibetrag bekommt der, der überhaupt keine Kinderbetreuungskosten hat. Wenn Sie
meinen, Sie könnten das dieser Frau erklären, mögen Sie das bitte tun. Ich finde, daß das nicht geht.
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Es gibt unterschiedliche Tatbestände, und bestimmte Kosten entstehen eben halt nur,
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wenn z. B. einer von beiden oder ein alleinstehender Elternteil erwerbstätig ist. Dies alles über einen Kamm zu scheren
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und dann sogar noch die eine Gruppe von Frauen gegen die andere Gruppe von Frauen auszuspielen, dies halten wir für ein falsches Spiel, und wir werden das nicht akzeptieren.
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Ein letzter Punkt zur steuerlichen Belastung der Familien, die Sie immer vehement beklagen. Ich darf Ihnen mal an einem Zahlenbeispiel erläutern, daß selbstverständlich auch im Steuerrecht heute das Vorhandensein von Kindern im Zusammenhang mit dem Kindergeld berücksichtigt wird, und will Ihnen einmal sagen, wie die von Ihnen immer wieder beklagte „unvertretbare Belastung" nach den neuesten Steuergesetzänderungen aussieht. Zum Beispiel: ein Arbeitnehmer mit 30 000 DM Jahreseinkommen und zwei Kindern zahlt eine Steuer von 10,5 %, bekommt aber zugleich über das Kindergeld so viel zurück, daß seine tatsächliche Belastung 5,5°10 beträgt. - Im übrigen, meine Damen und Herren, ist das - neben dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung - auch ein Grund dafür, warum wir es begrüßt hätten, wenn das Kindergeld über die Finanzämter und nicht über die Arbeitsämter ausgezahlt würde; jeder Bürger sieht dann nämlich, was unter dem Strich dabei herauskommt.
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Oder hat der Arbeitnehmer ein drittes Kind, bekommt er sogar etwas heraus und zahlt null DM Steuern. Oder ein Selbständiger mit 42 000 DM Jahreseinkommen und drei Kindern, zahlt an Steuern 12,8 %. Nach Gegenrechnung des Kindergeldes zahlt er 3,6 %, ab 1980 2,9 %
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Und nun zu Ihrer Behauptung, Ihr Vorschlag sei im Interesse der Steuervereinfachung nötig: Ich glaube, Frau Kollegin Funcke und Bundesfinanzminister Matthöfer haben hier ausreichend klargemacht, daß es durchaus Möglichkeiten gibt, den Kinderbetreuungsfreibetrag im Rahmen des geltenden Steuerrechts unbürokratisch zu handhaben, z. B. dadurch, daß man, wie das generell im Steuerrecht üblich ist und wie es die Finanzbeamten bisher schon durchaus vernünftig handhaben, für bestimmte Kinderbetreuungs-Ausgaben, die in der Regel in allen Familien anfallen, ausreichend sein läßt, es bei der Glaubhaftmachung bewenden läßt und auf Einzelbelege verzichtet.
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- Darüber kann man im einzelnen reden; das wird der Bundesfinanzminister mit seinen Länderkollegen mit Sicherheit im einzelnen besprechen. Auf jeden Fall reicht da die bloße Glaubhaftmachung aus, ohne daß sich der Bürger oder die Steuerverwaltung mit dem Problem aller möglichen Nachweispflichten herumschlagen müssen. Das heißt, es gibt auch ohne Gesetzesänderungen ausreichende Möglichkeiten. Wenn Ihnen aber diese Möglichkeiten nicht ausreichen, dann zeigen Sie damit eben deutlich, daß es Ihnen nicht um die Steuervereinfachung geht, sondern um Ihr ausschließlich ideologisch zu begründendes Vorhaben, die alten Kinderfreibeträge wiedereinzuführen. Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt.
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