Böhm (NA), 1989-10-05:
Ja - Ja, aber das Präsidium hat in seiner Weisheit dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und deshalb muß überhaupt erst einmal erklärt werden, was sich in Bad Hersfeld wirklich ereignet hat.
Die Wähler haben bei dieser Kommunalwahl eine unklare Mehrheit geschaffen.
({0}) - Vielleicht informieren Sie sich zunächst.
Die CDU hat 20 Sitze, die SPD 19, GRÜNE und NPD haben beide je 3 Sitze. Die CDU hatte bei diesem Wahlergebnis einen Zuwachs von 5 % zu verzeichnen, nicht zuletzt ein Erfolg der Politik des Bürgermeisters Hartmut Boehmer, der sofort erklärte, daß er die Stimmen der NPD für seine Wiederwahl auf keinen Fall haben wollte. Die Sozialdemokraten hatten bei dieser Kommunalwahl einen erheblichen Stimmenverlust von über 7%.
({1})

Böhm ({2})
Angesichts dieser Situation steuerte die CDU von Anfang an auf eine Zusammenarbeit mit der SPD zu,
({3})
obwohl diese dem von der CDU als stärkster Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers allen parlamentarischen Gepflogenheiten entgegen ihre Stimme verweigerte.
({4})
Wenig später ließen sich die Kandidaten der SPD für die Ämter des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses und des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses von den Vertretern der NPD wählen.
({5})
Kurz darauf überlegten sie es sich anders - das kann ja vorkommen - und legten diese Ämter wieder nieder. Die CDU sprang ein und verhalf den Kandidaten der SPD zur Mehrheit. Das war ein Zeichen des guten Willens.
({6})
Die CDU hatte keine Gegenleistung verlangt.
({7})
Die SPD forderte bei den zahlreichen Gesprächen, die der Wiederwahl des Bürgermeisters dienten, die Neuschaffung der Position eines hauptamtlichen Beigeordneten, der für das Dezernat Bauwesen zuständig werden sollte. Die CDU ging nach manchem Hin und Her und gegen den Willen des Bürgermeisters auf diese Forderung ein. Die SPD hingegen verlangte, wie die Vorsitzende ihrer SPD-Fraktion wörtlich erklärte, die Aufteilung der Macht. Einen Tag vor der Wiederwahl des Bürgermeisters forderte die SPD dann, daß der neu zu wählende hauptamtliche Beigeordnete nicht nur das Baudezernat, sondern zugleich auch die Stadtkämmerei verwalten sollte. Jeder, der auch nur die geringste Ahnung von der Kommunalpolitik hat, weiß, daß dann der Bürgermeister zu einer Art Frühstücksdirektor geworden wäre. Für die CDU und den Bürgermeister war diese Forderung von der SPD nicht mehr zumutbar.
Der Bürgermeister, der schon einmal im Mai dieses Jahres seinen Austritt aus der CDU erklärt hatte, verließ nun die CDU erneut, um bei seiner Wiederwahl, wie er meinte, für die SPD wählbar zu sein. Diese Hoffnung trog. So erhielt der Bürgermeister bei seiner Wiederwahl nur 23 Stimmen, während 22 Stadtverordnete gegen ihn votierten. Der Bürgermeister nahm die Wahl an, erklärte später in der Öffentlichkeit, daß man doch seine Abwahl betreiben solle. Hierbei spielen gewiß die Bestimmungen der hessischen Gemeindeordnung über die Bezüge der kommunalen Wahlbeamten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die CDU jedenfalls hat nun beschlossen, einen Antrag auf Abwahl des bisherigen Bürgermeisters zu stellen, die am 12. Oktober vorgenommen werden soll.
Aus diesen sicherlich verworrenen und schwierigen kommunalpolitischen Verhältnissen eine Konspiration von CDU und NPD mit Auswirkungen auf die
Bundespolitik konstruieren zu wollen grenzt an Dreistigkeit und Unverfrorenheit.
({8})
Diese hier veranstaltete grün-rote Klamotte auf niedrigstem Niveau mit dem Motto „es wird schon etwas hängen bleiben",
({9})
fällt auf diejenigen zurück, die das hier, in Hessen und in anderen Teilen der Bundesrepublik veranstalten.
({10})
Wer, wie die SPD, an verschiedenen Orten Bündnisse mit Linksradikalen praktiziert, hat in der Tat kein Recht, über diejenigen herzufallen, die mit Rechten nicht paktieren.