emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Jetzt hat die Kollegin Bulling-Schröter das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Kollege.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Kollege Sharma, bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2011-05-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Ingbert Liebing für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
oliver krischer (NA), 2011-05-12:
Stecken Sie das Geld, wenn Sie bei prozessbedingten

Emissionen sparen wollen, in die Forschungsförderung
von neuen Verfahren und neuen Materialien! Damit
könnten Sie helfen, CO2-Emissionen in diesem Bereich
zu vermeiden. Das wäre der richtige Weg. Damit käme
man auch bei diesem Thema voran.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Herr Kollege, Frau Bulling-Schröter würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
jens koeppen (NA), 2011-05-12:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Würden Sie gleich danach auch noch eine Zwischenfrage der Kollegin Behm zulassen? Dann haben Sie die
Möglichkeit, beide zusammen zu beantworten.
jens koeppen (NA), 2011-05-12:
Selbstverständlich.
eva bulling-schröter (NA), 2011-05-12:
Danke schön. - Sie haben über den Erhalt von Arbeitsplätzen gesprochen. Ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn wir CCS anwenden, dann können durch die
Abscheidung CO2-Emissionen einer halben Generation
von Kohlekraftwerken gebunkert werden; danach sind
die Speicher voll. Das wissen wir. Wenn Sie aber Industrie-CO2 abscheiden wollen, dann dürfen Sie kein
Kohle-CO2 abscheiden, weil Sie Gesteinsformationen
für das Industrie-CO2 brauchen.

Im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen habe ich
gesagt, dass die Industrie das nicht bezahlen wird, weil
es sehr teuer ist. Sie haben zu den Kosten bisher nichts
gesagt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Frau Behm, bitte.
cornelia behm (NA), 2011-05-12:
Wenn ich meine Frage direkt stellen darf, ist das wunderbar. - Sie haben gerade gesagt, Kollege Koeppen,
dass man davon ausgehen kann, dass die CO2-Abscheidung in der Versuchsanlage in Ketzin sicher abgelagert
wird. Ist Ihnen bekannt, dass die Versuchsanlage Ketzin
früher ein Erdgasspeicher war und dass an dieser Stelle
ein Dorf mit Namen „Knoblauch“ stand, das aufgegeben
werden musste, als sich in den Kellern der Wohnhäuser
plötzlich Gas feststellen ließ? So viel zum Thema Sicherheit. Ist Ihnen das bekannt, und woraus resultiert
Ihre Aussage, dass die Lagerung in Ketzin sicher ist? Sie
wissen so gut wie ich, dass in der Versuchsanlage bisher
reines CO2 eingelagert wurde und erst seit der vergangenen Woche CO2 aus der Kohleverbrennungsabscheidung, das ja verunreinigt ist, eingelagert wird. Wie kommen Sie also zu Ihrer Aussage?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Breil für die

FDP-Fraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unverträglichkeit mit der Gesundheit, die
Angst um Leib und Leben und - mehr noch - den Verlust von Raum und Zeit: All dies verbanden die Menschen mit der Einführung der Dampflok in Deutschland.
Ich meine die Eröffnung der Strecke Nürnberg-Fürth im
Jahr 1835. Der Mensch könne eine derartige Geschwindigkeit gar nicht aushalten, so die allgemeine Meinung.
Die tatsächlichen Folgen der Einführung des Eisenbahnverkehrs waren ein Aufblühen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein gewaltiger Ausbau der Infrastruktur.

Die Dampflok ist weg, die Bedenken sind geblieben.
Um den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kraftwerke in
die Atmosphäre zu senken, soll nun in Deutschland die
unterirdische Verbringung von CO2 zunächst einmal getestet werden - nicht mehr und nicht weniger. Denn
diese Methode, CCS, muss ihre wirklichen Potenziale
für Industrie und Stromerzeugung erst noch zeigen.

({0})

Besonders die Sicherheit der Speicher ist nachzuweisen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn die Zuverlässigkeit der Technik auch in Demonstrationsvorhaben erprobt werden kann. Am Computer geht das nicht.
Ohne Probe gibt es keinen Nachweis. Nur im praktischen Verfahren können die offenen Fragen zu Umwelt12364

risiken, Speicherpotenzialen und Kosten realistisch beantwortet werden. Hierauf wird die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe mit ihrer weltweit anerkannten Professionalität stets ein waches Auge haben.
Eine weitere Frage ist die nach dem Rohstoff CO2. Das
jetzt so verteufelte Klimagas Kohlendioxid könnte in absehbarer Zukunft als wichtiger Rohstoff lediglich auf gewisse Zeit eingelagert werden, quasi als Zwischenspeicher.

Jedenfalls sollten wir positiver an die Sache herangehen. Doch auch hier werden, wie damals in Nürnberg,
Besorgnisse und Befürchtungen in der Bevölkerung
wach. Das ist teilweise verständlich. Aus diesem Grund
wird CCS nicht etwa flächenhaft eingeführt, sondern es
wird lediglich die rechtliche Grundlage für die Erkundung, die Errichtung und den Betrieb von Demonstrationsvorhaben geschaffen.

({1})

Langfristig wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent reduzieren, das CO2 also quasi
abschaffen. Dabei dürfen wir allerdings nicht diejenigen
Industriezweige übersehen, die aus rein technischen
Gründen nicht in der Lage sind, ihren CO2-Ausstoß noch
weiter zu verringern. Es sind dies vor allem diejenigen
Unternehmen, die am Anfang der Wertschöpfungskette
in Deutschland stehen. Würden wir dieser wirtschaftlichen Basis unseres Landes die Perspektive nehmen, wären diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland nicht mehr zu halten.

({2})

Das gilt dann auch für die Nachfolgenden in der industriellen Wertschöpfungskette. Das will niemand. Also
müssen wir schon allein dafür Optionen eröffnen.

Für den Vollzug und die Durchführung des Gesetzes
werden die Länder zuständig sein. Gleichwohl sollten
gerade diejenigen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich von der Wirtschaftskraft der anderen - und somit auch von deren CO2-Emissionen - besonders profitieren, über ihren eigenen Schatten springen.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Neumann. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Dr. Petra Sitte. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Sitte.

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr

Kollege Krischer, mit den Linken ist es noch sehr viel
schlimmer, als Sie es beschrieben haben. Wenn Sie eben
Frau Bulling-Schröter zugehört haben, dann konnten Sie
feststellen, dass sie sich bei dieser Gelegenheit auch
noch gegen die Braunkohle positioniert hat.
({0})

Das ist Doppelzüngigkeit, die man den Linken an dieser
Stelle vorhalten muss. Denn das tun Sie hier im Plenum
gerne; aber draußen vor Ort, wo Braunkohle abgebaut
wird, positionieren sich die Linken und ihre Gewerkschaftsfreunde ganz gern gegenteilig. Es wäre schon
sinnvoll, wenn Sie, um die Öffentlichkeit nicht zu täuschen, eine Klärung herbeiführen könnten und uns mitteilten, was Sie eigentlich wollen. Sind Sie dafür oder
sind Sie dagegen? Das ist die spannende Frage.

({1})

Frau Bulling-Schröter, Sie haben in diesem Zusammenhang auch einen Vergleich zwischen der CO2-Endlagerung und der Endlagerung von Kernbrennstoffen gezogen. Das zeigt, dass es Ihnen darum geht, eine Verunsicherungsstrategie aufzubauen, die letztendlich zu einem CCS-Verbot führen soll, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf grundsätzlich vorschlagen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Möchten Sie die Frage von Frau Bulling-Schröter zulassen?
georg nüsslein (NA), 2011-05-12:
Selbstverständlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Bitte schön.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2011-05-12:
Apropos Verunsicherung: Der Petitionsausschuss befasst sich momentan mit 80 000 Petitionen zum Thema
CCS bzw. dem Verbot von CCS.

({0})

Glauben Sie, dass nur wir die Menschen verunsichern?
Oder glauben Sie, dass Menschen auch eigenständig
denken können?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/5750, 17/5232 und 17/3056 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Raju
Sharma, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
und kirchlichen Einrichtungen stärken

- Drucksache 17/5523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Innenausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Raju Sharma für die
Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Peter Weiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Ottmar Schreiner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
ottmar schreiner (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es handelt sich offenkundig um eine ausgesprochen sensible Materie. Es macht daher wenig Sinn, jetzt mit
Schaum vor dem Mund hier herumzuwüten.

({0})

- Das macht nie Sinn, sagt der Herr Kollege aus Frankfurt, immer inspiriert von Oswald von Nell-Breuning,
soviel ich weiß. Sie haben neulich einen Mindestlohn
vorgeschlagen, der ausreichen soll, um im Alter eine
gute Rente zu erzielen. Sie haben die Firma Lidl mit
10 Euro pro Stunde genannt. Aber das nur am Rande.

Zum Antrag selbst: Der Kollege Sharma hat um die
Zustimmung aller Fraktionen gebeten, weil der Antrag
zustimmungsfähig für alle Fraktionen sei. Das Problem
der Linkspartei ist, dass sie bei diesem Antrag große
Probleme innerhalb ihrer eigenen Partei hat. Ich will Ihnen zwei Sätze aus einer Meldung von heute Vormittag
zitieren. Da heißt es:

Die religionspolitischen Sprecher der Linken-Landtagsfraktionen lehnten in einer Sitzung am Mittwochabend in Berlin einen Antrag der Bundestagsfraktion ab, der am Donnerstag im Bundestag
beraten werden sollte.

({1})

Bezogen auf den Kollegen Ramelow - allseits bekannt heißt es weiter:

Der Antrag könne jedoch so interpretiert werden,
dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht infrage
gestellt werde. „Der Tendenzschutz ist ein Gut, das
die Linke bei Parteien und Gewerkschaften respektiert“, sagte Ramelow. Das müsse auch bei den Kirchen gelten.

Es gibt offenkundig Probleme mit dem Antrag bei der
Linken selbst.

({2})

Bevor Sie die übrigen Fraktionen auffordern, dem Antrag zuzustimmen, sollten Sie erst einmal dafür sorgen,
dass die eigenen Reihen in Ordnung gebracht werden.

({3})

- Herr Kollege, Sie wollen sich mit einer Zwischenfrage
äußern? Frau Präsidentin?
raju sharma (NA), 2011-05-12:
Herr Kollege Schreiner, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass die Linke eine wirklich plurale und pluralistische Partei mit vielen Meinungen ist?

({0})

Der von mir sehr geschätzte Bodo Ramelow ist jemand,
der pointierte Meinungen hat und sie auch sehr deutlich
artikulieren kann. Er spricht aber nicht für die Fraktion
der Linken im Deutschen Bundestag, für die ich heute
gesprochen habe und für deren Antrag ich heute bei Ihnen geworben habe. So ist es halt bei uns.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Das geht aber schon über die Nächstenliebe hinaus.
ottmar schreiner (NA), 2011-05-12:
Der beste Beitrag der Kirchen wäre, wenn sie ihrerseits vorhandene Missstände möglichst rasch abschafften. Das wäre der beste Beitrag dazu, dass das bewährte
Verhältnis zwischen Kirche und Staat auch in Zukunft
vom Grundsatz her in Deutschland nicht infrage gestellt
wird. Wir haben genügend Konflikte. Mehr brauchen
wir wirklich nicht.

Schönen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Der Kollege Josef Winkler hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5523 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. Die Federführung
soll beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan
Kaufmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert
Rupprecht ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann ({2}),
Patrick Meinhardt, Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestaltung der zukünftigen europäischen
Forschungsförderung der EU ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Krista Sager,
Sylvia Kotting-Uhl, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Stärkung des Europäischen Forschungsraums - Die Vorbereitung für das 8. Forschungsrahmenprogramm in die richtigen
Bahnen lenken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europäische Forschungsförderung in den
Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen

- Drucksachen 17/5492, 17/5449, 17/5386,
17/5802 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Martin Neumann ({4})
Krista Sager

Es ist vorgesehen, hierzu eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu sehe und höre ich ebenfalls keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Rachel.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Als Nächster hat unser Kollege René Röspel für die
Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön,
Kollege René Röspel.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir danken Ihnen, Herr Kollege. - Als Nächster

spricht für die FDP-Fraktion unser Kollege Professor
Dr. Martin Neumann. Bitte schön, Kollege Neumann,
Sie haben das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke. - Jetzt spricht für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Krista Sager.
Bitte schön, Frau Kollegin Krista Sager.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krista Sager. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Stefan
Kaufmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Sie haben rechtzeitig aufgehört; sonst wäre das starke

Signal des Präsidenten gekommen. Vielen Dank, Kollege Dr. Kaufmann. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael Gerdes. Bitte schön,
Kollege Michael Gerdes.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir haben zu danken. - Als Nächster spricht für die

Fraktion CDU/CSU unser Kollege Professor Dr. Heinz
Riesenhuber. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir könnten Ihnen ewig zuhören.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2011-05-12:
Dann tun Sie es.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Das war mein erster Versuch, Kollege Riesenhuber.
heinz riesenhuber (NA), 2011-05-12:
Hochverehrter Herr Präsident,
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Allein für diese Anrede gibt es ein bisschen Redezeit

obendrauf. Ich bitte Sie trotzdem, zu Ihrem Schlusssatz
zu kommen.
heinz riesenhuber (NA), 2011-05-12:
- ich weiß die Mahnung zu würdigen.

({0})

Ich habe immerhin die Einleitung meiner Rede untergebracht.

Ich darf zum Schluss betonen: Ich stimme denjenigen
zu, die darauf hinweisen, dass wir für eine Erhöhung der
Forschungsetats kämpfen müssen. Auf europäischer
Ebene wollten wir bis 2010 bei den Forschungsausgaben
einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erreichen.

({1})

Derzeit liegen wir bei einem Anteil von 2 Prozent.

({2})

In Deutschland betragen die Forschungsausgaben inzwischen 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn in
Europa durchschnittlich 3 Prozent erreicht werden sollen, dann muss Deutschland auf einen Anteil von
4 Prozent hinarbeiten. Nicht alle Länder werden sich
gleich entwickeln können. Wir werden kämpfen müssen,
um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn wir es geschafft haben, dann haben wir allerdings alles: die Konzepte, die Strukturen, die nationalen
Programme und den frohgemuten Unternehmungsgeist,
der insbesondere dem Deutschen Bundestag in glanzvoller Weise zu eigen ist. Wenn dieser fröhliche Unternehmungsgeist in die Wissenschaft, in die Wirtschaft und in
die europäischen Strukturen ausstrahlt, dann werden wir
einen Aufbruch erleben, der wichtiger als alle Strukturen


und alles Geld ist. Es geht um die Freude an der Zukunft.
Zukunft geschieht, wenn man sich auf sie freut. Darauf
wollen wir hinarbeiten.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/

CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Frau Kollegin Bulling-Schröter ist nun die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Jetzt, Frau Kollegin, bitte den Schlusssatz, den Sie angekündigt hatten.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Der Kollege Michael Kauch gibt seine Rede zu Proto-

koll1).

1) Anlage 7
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Ott für
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Josef Göppel ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
josef göppel (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden zum wiederholten Male über die Anhebung des
europäischen Klimaschutzzieles. Der Deutsche Bundestag hat sich über alle Fraktionen hinweg darauf verständigt, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020
um 40 Prozent reduziert. Ich sage ganz klar, Herr Kollege Ott: Ich erwarte als Abgeordneter der Koalition,
dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung dem Vorstoß des Bundesumweltministers anschließen und jetzt
im Europäischen Rat für die Anhebung des europäischen
Ziels eintreten.

({0})

Da wir bereits im Jahr 2011 eine Senkung um 17,3 Prozent erreicht haben, sind 20 Prozent bis zum Jahr 2020
nämlich kein glaubwürdiges Ziel mehr. Genau dieses
Problem kennen ja alle, die an Klimaschutzverhandlungen teilnehmen. Wenn sich die Europäische Union nicht
bewegt, dann scheitert Durban. Das ist absehbar.

({1})

Deshalb können wir in Bezug auf den Temperaturanstieg
auch nicht beim 2-Grad-Ziel bleiben. Das genau ist der
Punkt, um den es geht.

Wo liegen aber die Hinderungsgründe? Natürlich ist
die Angst vorhanden, dass Europa mit einem höheren
Klimaschutzanspruch wirtschaftlichen Schaden nehmen
würde.

Das Wirtschaftsministerium hat bei der Prognos AG
und der GWS eine Studie in Auftrag gegeben - wie immer für teures Geld. Sie haben festgestellt, dass die Anhebung des Klimaschutzzieles auf 30 Prozent zu viele
Nachteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringen würde. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass es
schon in allen Ländern Steuererleichterungen für die
energieintensive Industrie gibt. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass wir eine preisdämpfende Wirkung zu
verzeichnen haben, wenn weniger Primärenergie aus
Drittländern eingekauft werden muss, und es wurde
nicht berücksichtigt, dass durch Klimaschutzinvestitionen auch neues Wachstum generiert wird.


Deswegen ist die entscheidende Frage: Wie schätzen
wir das ein? Bringt eine Vorreiterrolle Nachteile, isoliert
sie uns, oder bringt sie uns Vorteile? Die bisherigen wirtschaftlichen Erfahrungen unseres Landes auch auf dem
Sektor der erneuerbaren Energien sind doch eindeutig:
Mit einem energischen Vorangehen isolieren sich
Deutschland und Europa nicht, sondern setzen sich international an die Spitze.

({2})

Genau diese Spitzenposition wird unserem Land Vorteile
verschaffen.

Mir hat gerade einer aus meiner Fraktion ins Ohr geflüstert: Wir wollen bezahlbare Strompreise. Der Mann
hat recht. Ich will auch bezahlbare Strompreise. Wir
werden aber sehen, dass in Zukunft nur noch saubere
Stromquellen bezahlbar sein werden, weil die Folgekosten des Nichtstuns sehr viel höher als die Investitionen
sind, die wir jetzt für den Klimaschutz brauchen.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Müntefering

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Die Rede des Kollegen Johannes Vogel für die FDP-

Fraktion wird zu Protokoll genommen.1)

Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die
Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Frau Dr. Wilms das Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erteile ich

dem Kollegen Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Präsident Dr. Norbert Lammert

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/5295 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Darüber gibt es
offensichtlich keinen Streit. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Christel Humme, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuen „Krippengipfel“ einberufen - Ausbau
der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen

- Drucksache 17/5518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 30 Minuten dauern. - Dazu gibt es keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. - Nächster

Redner ist unser Kollege Marcus Weinberg für die CDU/
CSU. Bitte schön, Herr Kollege Weinberg.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Kollege Weinberg, vielen herzlichen Dank. - Als

Nächste spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Golze.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Jetzt käme für

die Fraktion der FDP Frau Kollegin Miriam Gruß. Sie
hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,1) sodass unsere Kol-
legin Katja Dörner die nächste Rednerin für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ist. Bitte schön, Frau Kollegin,
Sie haben das Wort.

1) Anlage 9
eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner. - Der Kollege

Norbert Geis, der als Nächster für die Fraktion der CDU/
CSU spricht, wird gleich sagen, ob er diese Einladung
annimmt.

({0})
Bitte schön, Herr Kollege Norbert Geis.

({1})