Renate Künast (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute,

nach dem Desaster der letzten Wochen, muss man feststellen: Die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist gerade wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

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- Ich vernehme ein Aufstöhnen des Bedauerns bei Ihnen zu Recht.

Ein besonderes Problem hat Herr Gabriel - da brauchen Sie von der CDU/CSU gar nicht zu jubeln -: Nach
dem Rußfilterskandal kam jetzt die Biospritpleite. Herr
Gabriel, grün sein ist eben doch mehr als schöner
Schein. Grün sein heißt an dieser Stelle auch, eine ganze
Menge Mut aufzubringen. Man muss sich auch einmal
eine andere Strategie überlegen und darf nicht nur die
kurzfristigen Profitinteressen der großen Konzerne, der
großen Anlagenbauer oder der Automobilkonzerne in
diesem Land, im Auge haben.

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Die Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung war
von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie war in ihrer
Art und Weise und mit ihren Instrumenten ein kapitaler
Fehler. Ich will Ihnen sagen, warum.

Ihr erster Fehler ist die Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe. Mit dieser Besteuerung haben Sie den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, um nachhaltig
Energielandwirte in diesem Land zu werden.

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Sie haben denen, die in Anlagen investiert haben, die finanzielle Grundlage entzogen. Sie haben die heimischen
Bioraffinerien ruiniert. Das ist Ihr erster kapitaler Fehler.

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Ihr zweiter Fehler ist die Zwangsbeimischung. Sie haben zu sehr auf den kurzfristigen Effekt für den Haushalt
geschaut. Mit der Zwangsbeimischung haben Sie nur eines erreicht, nämlich dass statt der Landwirte und Beschäftigten im ländlichen Raum die großen Mineralölkonzerne das Geld verdienen. Diese - gar nicht blöd haben gesagt: Die hiesigen Kraftstoffe und Rohstoffe
sind durch die Besteuerung viel zu teuer, gehen wir doch
den internationalen Weg. Das Ergebnis der Zwangsbeimischung ist, dass Treibstoff aus Übersee importiert
wird und dass die Zuckerrohrplantagen sich immer weiter ausdehnen. Damit wird die Rinderzucht weiter verschoben. Sie können zwar sagen, dass für die Zuckerrohrplantagen kein Urwald gerodet wird, aber für die
Rinderzucht werden am Ende große Einschnitte in den
Amazonaswald gemacht. So, meine Damen und Herren
von der schwarz-roten Regierung, macht man definitiv
keine Klimaschutzpolitik.

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Dann erleben wir jetzt noch ein gruseliges Schauspiel,
den Hahnenkampf zwischen dem sogenannten Bundeswirtschaftsminister Glos und dem Umweltminister,
Herrn Gabriel.

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- Ich muss „sogenannter“ sagen, weil er sich nicht wirklich um die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes,
zum Beispiel des Mittelstandes, kümmert.

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- Ich meine an dieser Stelle Herrn Glos. Wir sollten ihn
nicht außen vor lassen. Denn wir wissen, dass hier sozusagen ein Gesamtkunstwerk angerichtet wurde.

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Das Verhalten der Kanzlerin finde ich schon bezeichnend: Sie ist viel um die Welt geflogen, hat sich vor allen
Gletschern dieser Welt fotografieren lassen, und an dieser Stelle hat sie es nicht einmal nötig, ein klärendes
Wort zu sprechen. Lassen wir uns nicht in die Irre führen
mit dem, was sie aus internen Sitzungen der CDU/CSU
durchgestochen hat. Sie habe Herrn Glos gesagt: Nun
kritisier mal nicht so sehr den Kollegen Gabriel. - Damit
hat man gezeigt, dass man diesen Unsinn in der Koalition zusammen angerichtet hat. Deshalb darf Glos den
Gabriel nicht kritisieren.

Frau Merkel hat immer noch nicht gesagt, wie eigentlich ihre Klimaschutzstrategie aussieht. Wie will sie
denn das behauptete Ziel, CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, erreichen, wenn auch bei der Biospritstrategie das Kartenhaus zusammenfällt? So kommen Sie nie ans Ziel.

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Wir erleben an dieser Stelle die Entwicklung von der
Merkel-Show zum klimapolitischen Horrorkabinett. Die
Kanzlerin schlägt sich immer wieder auf die Seite der
Autolobby. Herr Glos kämpft für die Atomkraft. Wir erleben eines: Vorne wird immer wieder Nettes erzählt,
und sobald man nach Brüssel fährt, wird das Gegenteil
getan. Vorne wird erzählt, man wolle etwas fürs Klima
tun. Mittlerweile ist selbst Herr Gabriel so weit, gegen
die Koalitionsverhandlungen in Hamburg und für das
Kohlekraftwerk in Moorburg zu kämpfen. Mit
4 000 Tonnen CO2 mehr macht man keinen Klimaschutz!

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Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer. Wir wollen
vielmehr wissen, wie die Bundesregierung die Klimaschutzziele erreichen will. Mit welchen Instrumenten
wollen Sie das tun? Ich sage Ihnen eines ganz klar: Sie
brauchen eine Änderung der Autostrategie in Brüssel.
Wir brauchen eine Kanzlerin, die in Brüssel nicht gegen
Dimas kämpft, sondern klar sagt: CO2-Ausstoß in Höhe
von 120 Gramm pro Kilometer für Neuwagen. Das muss
die Devise sein.

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Wir brauchen Sanktionen. Wir wissen doch aufgrund
des Scheiterns des Biosprits, wie die Konzerne versucht
haben, Herrn Gabriel und die Regierung am Nasenring
durch die Republik zu führen. Wir brauchen in Brüssel
die 120-Gramm-Regel und Sanktionen. Denn ohne
Sanktionen hält diese Wirtschaft keine einzige Regel
freiwillig ein. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für guten Klimaschutz.

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