Sabine Poschmann (NA), 2015-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So langweilig wie angenommen ist die Debatte eigentlich gar
nicht, wenn Sie einmal ehrlich sind.

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Der Internationale Währungsfonds bestätigt uns, auch
entsprechend Ihrer Aussagen, gute Perspektiven und
kommt zu dem Schluss, dass unsere Wirtschaft „auf
einem soliden Fundament“ steht. Damit zu tun hat eine
solide Wirtschaftspolitik - natürlich auch andere Dinge,
das bestreite ich gar nicht. Ich glaube aber, mit „Fundament“ ist auch dies gemeint.
Wir haben das unter anderem aber auch dem Mittelstand und dem Handwerk in Deutschland zu verdanken.
Die Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe
sorgen mit ihrer Leidenschaft und ihren Ideen dafür, dass
Deutschland in vielen Bereichen Vorreiter ist und
wettbewerbsfähig bleibt, weil sich diese Unternehmen
aufgrund ihrer Größe schneller an den Markt, an die
Nachfrage nach anderen Produkten und an das Verbraucherverhalten anpassen können. Zudem haben sie in der
Finanzkrise Standhaftigkeit bewiesen. Das macht die
deutsche Wirtschaft insgesamt krisenfester, und das ist
unser Fundament.

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Die meisten dieser Unternehmen - auch das unterscheidet sie von manch großem Unternehmen - zweifeln
nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland an. Sie gehen
auch nicht wegen Dumpinglöhnen im Ausland an andere
Standorte, sondern sehen sich in der Verantwortung
- das ist uns Sozialdemokraten wichtig - gegenüber den
Arbeitnehmern. Sie zahlen häufig Löhne weit über dem
Mindestlohn. Deshalb ist der Mindestlohn an sich für sie
nicht das Thema.

Die Frage ist: Wie können wir diese starke Wirtschaftskraft, die gute Arbeitsplätze schafft, stabil halten
und ausbauen? Das zu tun, hat uns der IWF mit auf den
Weg gegeben. Die Handlungsfelder sind weitgehend bekannt; denn wir haben verstärkt - das ist das Wesentliche
an dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen - auf
Dialog gesetzt. Wir haben alle mitgenommen; wir haben
einen großen Beteiligungsprozess angestrebt, in dem wir
Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände nach Ansatzpunkten und Verbesserungsvorschlägen gefragt haben.

Erst gestern fand der Branchendialog zu Potenzialen
und Herausforderungen im Handwerk im Wirtschaftsministerium statt. Auch hier kristallisierten sich drei
Themen heraus: Fachkräftesicherung - sie wurde heute
schon erwähnt -, Digitalisierung und Investitionen. Nun
gilt es, Handlungsoptionen zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, die über das Bisherige hinausgehen und durch ihre Passgenauigkeit noch effektiver greifen. Dabei darf nicht nur der Staat gefragt sein: Wir
müssen auch Unternehmen und Verbände stärker in die
Pflicht nehmen, sich selber dieser Verantwortung zu stellen. Aber auch hier gibt es gute Vorschläge, die zum Teil
schon in die Tat umgesetzt worden sind.

Einige Beispiele: Das Gütesiegel für eine gute Ausbildung könnte durchaus ein Anreiz für junge Fachkräfte
sein, sich verstärkt dem Handwerk zu widmen. Ich halte
es auch für einen guten Ansatz des Handwerks, jungen
Flüchtlingen eine Chance auf eine Ausbildung zu geben.
Auch im Handwerk - Herr Janecek, da bin ich bei Ihnen darf das Potenzial der Frauen nicht außer Acht gelassen
werden. In einigen Handwerksbereichen sollte man sich
gedanklich - das ist das Mindeste - gegenüber Frauen
öffnen.

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Die Polizei hat es uns vorgemacht: Woran vor Jahren
noch keiner denken konnte - Frauen bei der Polizei -,
das ist heute etwas ganz Selbstverständliches.

Ein weiteres drängendes Thema ist die zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen; auch das
haben meine Kollegen schon angesprochen. Deutschland braucht mehr Investitionen für Innovationen. Das
hält unsere Unternehmen wettbewerbsfähig. Das Kapital
ist vorhanden, die Notwendigkeit auch. Also, was hält
unsere Unternehmen davon ab, selber zu investieren?
Eine aktuelle Studie der KfW zeigt, dass ältere Arbeitgeber weniger investieren, vor allen Dingen, wenn die
Unternehmensnachfolge unklar ist. Bei einer fehlenden
Unternehmensnachfolge stehen wir vor dem großen Problem, wie wir die beiden Parteien zueinanderbringen.
Aber hier hat das Wirtschaftsministerium gestern das
Projekt „Nachfolge beginnt jetzt!“ ins Leben gerufen
- alle Projekte, die ich genannt habe, haben wir bereits
angepackt -, das innovativen Content zum Thema Unternehmensnachfolge bietet. Das Projekt dockt an die
„nexxt“-Initiative an - sie ist Ihnen bekannt -, die seit
vielen Jahren erfolgreich Inhaber und Nachfolger zusammenbringt. Durch praxistaugliche Informationen
und durch die Nutzung neuer Medien wird das bestehende Angebot verbessert. Vor allen Dingen werden dadurch neue Zielgruppen erschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in ihrer neuen
Projektgruppe „Neue Erfolge - Vorsprung durch Innovation“ ebenfalls sehr auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, vor allem auf die Stärkung von Innovationen, konzentrieren.

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Ziel dabei ist es, Deutschland zukünftig noch innovativer zu machen. Technologische Trends müssen frühzeitig erkannt und genutzt werden, um auch soziale Ziele zu
erreichen; das sollte unser aller Bestreben sein. Wir sind
nicht dafür angetreten, der Wirtschaft Geld in den Rachen zu stecken. Unser Ziel muss vielmehr sein, neue
und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für eine intakte Umwelt, für ein gutes Leben in Deutschland insgesamt zu sorgen.

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