Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
ist ein historischer Tag für Behinderte in Deutschland.

Das mag man bei diesem Gesetz ruhig sagen. Das ist eine
Zäsur im Verhältnis von Staat und Gesellschaft zu den behinderten Menschen, die in unserem Land leben. Das
Gleichstellungsgesetz vollzieht einen tiefgreifenden Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik: weg vom Objekt der Fürsorge hin zu gleichberechtigten Bürgern, die
ihre Rechte durchsetzen können. Seit vielen Jahren haben
wir Grüne für einen solchen emanzipatorischen Politikwechsel gearbeitet.

Das Gleichstellungsgesetz hat zum Ziel, behinderten
Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Der Perspektivwechsel, den wir
1994 mit der Grundgesetzänderung vorgenommen haben,
wird nun erfahrbare Lebenswirklichkeit und Rechtsalltag.
Das ist ein ganz entscheidender Durchbruch.

Ich freue mich, dass Frau Nolte gesagt hat, die Union
stimme heute zu, und sich bei den Verbänden dafür bedankt hat, dass sie so gut mit uns zusammengearbeitet haben. Bei Rot-Grün finden die Verbände eben Gehör.

({0})

Wir haben das durchgesetzt, was die Verbände seit 1994
pausenlos vorgetragen haben, weil damals nach der
Grundgesetzänderung eine Katerstimmung aufkam, da
nichts, aber auch gar nichts passierte, um das, was in der
Verfassung steht, auch Verfassungswirklichkeit werden
zu lassen. Wir haben das angepackt, darauf können wir
wirklich stolz sein.

({1})

Mit dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte wird
Barrierefreiheit im umfassenden Sinne verwirklicht. Der
Bund geht mit gutem Beispiel voran. Alle zivilen Neubauten des Bundes werden in Zukunft barrierefrei gestaltet sein und bei allen größeren Umbauten muss die Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Ich wünsche mir, dass
sich die deutsche Wirtschaft hier entsprechend verhält.
Hier sind aber auch die Länder gefragt. Sie müssen das im
Landesbaurecht genauso umsetzen, wie das der Bund im
Rahmen seiner eigenen Regelungskompetenz mit dem
vorliegenden Gesetz tut.

Wir haben den ideologischen Streit darüber beendet, ob
sich eine Minderheit, nämlich die Gehörlosen, in diesem
Land in ihrer Sprache verständigen dürfen. Wir haben die
deutsche Gebärdensprache als Sprache anerkannt. Damit
unterliegt sie dem Diskriminierungsschutz, den die Sprache nach Art. 3 des Grundgesetzes ausdrücklich genießt.

({2})

Ich bin froh, dass es uns nach der anfänglich zögerlichen
Haltung des Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange der Behinderten in der Arbeitsgruppe gelungen
ist, die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Heute
steht die Koalition wie ein Mann oder wie eine Frau hinter der gesetzlichen Anerkennung der deutschen
Gebärdensprache als Sprache. Das ist ein guter Fortschritt und zeigt vor allen Dingen, dass wir in dieser GeClaudia Nolte


sellschaft Verschiedenheit akzeptieren: Wir akzeptieren,
dass die Menschen unterschiedlich sind. Trotzdem haben
sie die gleichen Rechte. Niemand muss seine Andersartigkeit leugnen, um die gleichen Rechte zu haben.

Es ist gut, dass es nun Aufgabe der Behörden ist, dafür
zu sorgen, dass sich die Gehörlosen in ihrer Sprache verständlich machen können. Das wird wahrscheinlich neue
Arbeitsplätze für Gebärdendolmetscher schaffen, die oftmals gut ausgebildet sind, aber bislang kaum Möglichkeiten hatten, mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten
Geld zu verdienen, weil keine solide Infrastruktur für die
Gehörlosen geschaffen worden war. Ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf wird einen wichtigen Beitrag
dazu leisten, dass sich die Gruppe der Gehörlosen mit diesem Staat und mit dieser Gesellschaft besser verständigen
kann; denn die entsprechenden Voraussetzungen werden
nun geschaffen.

({3})

Wir haben im Gaststättengesetz vorgesehen, dass alle
neuen Gaststätten, die nach dem In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes gebaut werden, barrierefrei gestaltet
werden. Ansonsten gibt es keine Zulassung, es sei denn,
es sprechen unzumutbare Härten dagegen. Die Länder
werden entsprechende Verordnungen erlassen müssen.
Über die Barrierefreiheit gab es im Ausschuss einen
langen Streit insbesondere mit den Gaststättenverbänden,
die dies nicht wollten und meinten, man könne doch wenigstens die Kleingaststätten von dieser Regelung ausnehmen. Auch im Bundesrat gab es solche Stimmen. Ich
vermag nicht einzusehen, warum ein Behinderter mit seinem Rollstuhl nicht auch an die Pommesbude fahren können soll. Ich vermag auch nicht einzusehen, warum es
große Mühe machen soll, wenn man eine neue Gaststätte
baut, von Anfang an daran zu denken, dass Behinderte zu
den Gästen dieser Gaststätte gehören werden. Die Sicherstellung der Barrierefreiheit ist ein großer Erfolg dieses
Gesetzes und bedeutet, dass sich Behinderte selbstverständlicher und selbstständiger im Lebensalltag unseres
Landes werden bewegen können.

({4})

Wir haben mit Zielvereinbarungen für alle gesellschaftlichen Bereiche die Möglichkeit geschaffen, rechtsverbindlich durchzusetzen, dass sich Vertreter der Behindertenverbände und Vertreter der Wirtschaft gemeinsam
an einen Tisch setzen, um in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich Barrierefreiheit herzustellen. Wir
haben damit etwas gemacht, was der Gesetzgeber selten
tut: Die gesellschaftlichen Kenntnisse und das Wissen der
Betroffenen werden bei der Lösung von Problemen vor
Ort genutzt werden; denn aufgrund der Zielvereinbarungen können die kompetenten Akteure miteinander
vernünftige Lösungen vor Ort finden, ohne dass der Gesetzgeber mit komplizierten und abstrakten Regeln, die
sich, wie wir wissen, nicht immer für alle Lebensbereiche
als tauglich erweisen, überregulierend eingreift. Wir haben die entsprechenden Mechanismen geschaffen. Die
Verbände können sie jetzt nutzen.

Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, haben
wir die Anbieterseite dort, wo der Bund eine originäre Gesetzgebungskompetenz hat, im Eisenbahnrecht und im
Luftverkehrsgesetz, rechtsverbindlich verpflichtet, ihren
Bereich barrierefrei umzugestalten. Wir appellieren an die
deutsche Verkehrswirtschaft, nach dem In-Kraft-Treten
des vorliegenden Gesetzes bei neuen Aufträgen keine
Verkehrsmittel mehr anzuschaffen, die nicht barrierefrei
sind. Jede Mark, die heute noch in ein nicht barrierefreies
Verkehrsmittel fließt, ist, meine ich, eine verlorene Mark,
ist Geldverschwendung. Allen sei zur Mahnung gesagt: In
der nächsten Wahlperiode werden wir uns zum 31. Dezember 2004 von der Bundesregierung darüber berichten
lassen, wie weit es mit der Umsetzung in allen Bereichen
steht. Wenn wir feststellen müssen, dass es nicht schnell
genug geht, dann könnte es durchaus sein, dass der Deutsche Bundestag den Nachzüglern mit einer Fristsetzung
im Gesetz auf die Sprünge hilft. Wir wollen das aber eigentlich im Guten versuchen und deshalb belassen wir es
zunächst einmal bei den Zielvereinbarungen. Ich hoffe,
dass wir damit schnell zu guten Ergebnissen kommen.

Das Gesetz insgesamt ist davon geprägt, dass wir den
Behindertenverbänden mehr Möglichkeiten geben wollen, die Rechte der Behinderten durchzusetzen. Wir setzen nicht auf den Staat, sondern auf das Engagement der
Betroffenen sowie der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem
Verbandsklagerecht geben wir ihnen das Instrument
in die Hand, um ihre Rechte auch tatsächlich gesellschaftlich durchzusetzen - gegen Staat und gegen Wirtschaft gleichermaßen. Also: Die Arbeit hört nicht auf. Die
Behindertenverbände werden einiges zu tun bekommen.
Rot-Grün können sie dabei an ihrer Seite wissen. Auch
mit dem begleitenden Entschließungsantrag wird dieses
Signal gesetzt.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede den Behindertenverbänden danken, die uns so gut begleitet haben,
sowie dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen,
die die erste Vorlage für dieses Gesetz geschaffen haben,
das wir in der Koalitionsarbeitsgruppe aufgegriffen haben. Ich möchte besonders zwei alten Freunden aus der
BAG Behindertenpolitik der Grünen danken, die beim Arbeitsstab des Behindertenbeauftragten für dieses Gesetz
wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben. Vielen Dank an
Dr. Frehe und Dr. Jürgens, ohne deren kompetenten Rat
wir wahrscheinlich nicht so weit gekommen wären.

({5})

Ich möchte auch dem gesamten Arbeitsstab des Behindertenbeauftragten und dem Arbeitsministerium danken,
weil die Zusammenarbeit nach anfänglichem Stottern immer besser geklappt hat und wir zu einem guten Abschluss
gekommen sind.

Ich bin froh darüber, dass die Oppositionsfraktionen,
zumindest CDU/CSU und FDP - von der PDS weiß ich es
noch nicht so genau -, diesem Gesetz zustimmen werden.
Es ist ein gutes Signal, dass es uns gelungen ist, unter rotgrüner Mehrheit einen gesellschaftlichen Konsens dafür
zu organisieren, dass ein solches Gesetz notwendig ist.

({6})




Volker Beck ({7})


In der letzten Wahlperiode fehlte dieser Konsens leider.
Ich finde es immer gut, wenn man auch in der Opposition
dazulernt.

Auch wenn die Bänke des Bundesrats hier zurzeit leer
sind, möchte ich an den Bundesrat appellieren, diesem
Reformwerk für behinderte Menschen keine Steine in den
Weg zu legen. Behinderte Menschen, ihre Angehörigen
und Freunde warten seit langem auf das Gesetz. Wenn
sich die Länder hier verweigern würden, wäre eine historische Chance für unsere Gesellschaft vertan. Wir sind
daher optimistisch, dass sich die Bundesländer ihrer Verantwortung für die behinderten Bürgerinnen und Bürger
bewusst sind und dieses Gesetz ohne weitere Sperenzchen
schnell passieren lassen. Das muss jetzt ins Gesetzblatt,
damit es noch in dieser Wahlperiode wirksam werden
kann. Wir hoffen bei diesem Gesetz auf Gemeinsamkeit
mit dem Bundesrat, nachdem wir für die Behinderten hier
im Deutschen Bundestag die große Gemeinsamkeit der
demokratischen Parteien gefunden haben.

Vielen Dank.

({8})