Patrick Döring (NA), 2013-06-06:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlprogramm der Union - Hermann Gröhe hat es gesagt - steht
zur Diskussion. Es ist noch nicht einmal verabschiedet,
und schon sind Teile der Opposition so in Aufregung,
dass diese Aktuelle Stunde beantragt wird.

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In den vergangenen gut vier Jahren haben wir bewiesen: Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekordmehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist solide Politik, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn Sie uns Vorwürfe machen, wir hielten unsere
Versprechungen vor der Wahl nicht,

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dann weise ich darauf hin, dass wir die Familien entlastet und alles dafür getan haben, dass jene, die morgens
aufstehen und arbeiten gehen, am Ende des Tages mehr
haben als jene, die liegen bleiben, und wir haben keine
neuen Schulden gemacht. Das ist der Erfolg dieser Koalition und die Lehre aus der Krise in Europa.

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Verehrter Herr Gysi, es gibt Teile in den Vorschlägen
der Union, die nicht mit dem Programm der FDP übereinstimmen. Das ist auch gut so; denn aus gutem Grund
sind die Liberalen eine eigenständige Partei, und die
Christlich Demokratische Union und die CSU sind eigenständige Parteien.

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Aber wir haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen: In den entscheidenden Punkten raufen wir uns zusammen und erarbeiten gute Kompromisse.

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Das heißt: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung,
solide Haushalte statt immer neue Schulden, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

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Schauen wir uns einmal die Programme an, die schon
verabschiedet sind. Es ist bemerkenswert, wie oft die
Spitzenpolitiker von Union und FDP erleben müssen,
wie Herr Trittin, Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und
andere ihre eigenen Wahlprogramme verleugnen.

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Schauen wir doch einmal dort hinein. Sie haben mit Ihren Programmen das Ziel einer massiven steuerlichen
Erhöhung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung verabschiedet.

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Jetzt wollen Sie nicht mehr dazu stehen. Jetzt erzählen
Sie den Menschen, es träfe ja vielleicht erst die Leute,
die 60 000 Euro oder 80 000 Euro im Jahr verdienen,
aber verschweigen die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das
trifft jeden hier in Deutschland, jeden Arbeitnehmer, und
diesen Arbeitnehmern nehmen Sie mehr vom sauer verdienten Geld. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das Gleiche gilt für die Vermögensteuer. Da stellt
sich Herr Steinbrück beim DIHK hin und sagt: Wir sind
für eine Vermögensteuer, aber gegen eine Substanzbesteuerung. Eine Vermögensteuer, die die Substanz
nicht angreift, gibt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer 1,5 Prozent vom Vermögen der Deutschen
nehmen will, der soll es ihnen dann auch sagen.

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Es schmälert immer die Substanz, wenn man keine Gewinne erwirtschaften kann. Sie wollen den Menschen
ans Ersparte und an die Betriebsvermögen. Das ist die
Realität.

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Gänzlich unverständlich ist, dass Sie dennoch immer
mehr Schulden machen wollen. In Wahrheit wollen Sie
den Fiskalpakt nicht.

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In Wahrheit wollen Sie nicht, dass ganz Europa den Weg
der Solidität einschlägt. Sie wollen nicht, dass ganz Europa spart, sondern Sie wollen hier in Deutschland mehr
Steuern erheben, damit Sie mehr Schulden machen können und damit Sie mit Ihrem Freund in Paris die Welle
des Schuldenmachens in ganz Europa wieder anschieben
können.

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Es geht Ihnen nicht um Solidität und stabiles Geld. Es
geht um Inflation und um mehr Geld für den Staat, um
mehr Schulden in Europa und darum, auch in Deutschland mehr Möglichkeiten für mehr Schulden zu schaffen. Das ist Ihr Versuch, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

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Im Kern geht es um eines: Leistungsgerechtigkeit
oder Umverteilung? Sie definieren Gerechtigkeit in diePatrick Döring
sem Land ausschließlich über Umverteilung, und wir
- die Freien Demokraten, die bürgerliche Koalition definieren Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb freuen wir uns darüber, dass jetzt 3 Millionen
Menschen mehr als zu Beginn unserer Wahlperiode Arbeit haben. Darum freuen wir uns darüber, dass mehr
Menschen selbstständig sind als zu Beginn dieser Wahlperiode.

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Und darum freuen wir uns darüber, dass sich Leistung
lohnt. Wir glauben, dass es gut ist, den Menschen mehr
Geld vom Brutto zu lassen,

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wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen ihr Erspartes zu lassen und keinen Staat aufzubauen, der überall nur eines kennt: mehr vom Geld der Bürger und mehr
Schulden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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