renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Posser.
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Minister Dr. Posser ({1}): Ich höre den Zuruf „Mexiko". Dazu will ich gern außerhalb meines Redemanuskripts etwas sagen.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt enthält die in Zahlen ausgedrückte Politik der Bundesregierung und der sie stützenden Koalition.
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Der Haushalt des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland hat zugleich eine entscheidende Bedeutung für die Länder und ihre Gemeinden. Während in anderen bundesstaatlichen Ordnungen - etwa in den USA oder in der Schweiz - die Einzelstaaten bzw. Kantone ihre steuerlichen Einnahmen durch ihre Parlamente selbst festlegen, kann in der Bundesrepublik Deutschland kein Landtag über die Einnahmen des jeweiligen Landes entscheiden. Vielmehr beruht das gesamte Steuerwesen auf der Entscheidung der Bundesorgane, auch soweit reine Landessteuern betroffen sind.
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Der Bundeshaushalt ist überdies kein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundesrat hat also kein Vetorecht.
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Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben deshalb eine besondere Verantwortung für die Finanzausstattung der Länder.
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- Ich habe soeben schon gesagt, daß es kein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist und der Bundesrat allenfalls nach vorheriger Einschaltung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen könnte. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben.
Zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder gibt es seit 1950 den zwischen ausgleichsberechtigten und ausgleichspflichtigen Ländern vorgenommenen Länderfinanzausgleich und seit 1967 Bundesergänzungszuweisungen.
Nordrhein-Westfalen hat 30 Jahre lang insgesamt 11,267 Milliarden DM an die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen gezahlt.
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- Sie haben es immer noch nicht gelernt, deshalb muß ich es mehrfach sagen.
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Seit 1981 ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das weder Geber- noch Nehmerland ist.
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Seit einiger Zeit wird Nordrhein-Westfalen durch Mitglieder der Bundesregierung und von Mitgliedern des Deutschen Bundestags in unverantwortlicher Weise geschmäht, es habe eine leichtfertige Verschuldungspolitik betrieben,
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konsolidiere seinen Haushalt nicht und opponiere gegen die vorgenommenen und geplanten Steuersenkungen.
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- Das habe ich nicht selbst gesagt. Wenn Sie das sogenannte Papier meinen, dann sage ich Ihnen: Das war ein Aktenvermerk, den ich geschrieben habe, den ich auch versandt habe. Sie können ihn auch gern bekommen. Da ist überhaupt kein Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen, Mexiko, Brasilien, Polen usw. gezogen.
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Wir können auch keinen derartigen Vergleich anstellen. Nordrhein-Westfalen hat nicht eine einzige Auslandsverschuldung, die auf fremde Währung lautet, etwa auf Dollar. Insofern wäre der Vergleich völlig abwegig. Ich habe in einem ganz anderen Zusammenhang dieses Vermerks davon gesprochen, man sehe, wohin eine Zinsbelastung führe, wenn sie sich über Jahre hinaus vollziehe; das führe zu einem fehlenden Handlungsspielraum und zu dieser großen finanziellen Enge, in der sich die und die Länder - die habe ich dann aufgeführt - befänden.
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Ich habe vor allen Dingen - das scheinen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu haben, weil Sie das Papier nicht kennen - die Gründe genannt, weshalb Nordrhein-Westfalen heute in einer unvergleichlich schwierigeren Lage ist als etwa in den 70er Jahren.
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- Ich werde jetzt trotz aller Ihrer Zurufe die Vorwürfe widerlegen; dann haben Sie die Gelegenheit, das im Protokoll des Deutschen Bundestages einmal nachlesen zu können.

Minister Dr. Posser ({15})
Kein anderes Land, meine Damen und Herren, hat einen so starken Strukturwandel erlebt wie Nordrhein-Westfalen.
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Während in der Aufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg der Montanbereich eine dominierende Rolle spielte, haben sich gerade hier gewaltige Veränderungen vollzogen. Über 80% der 1958 vorhandenen Zechen mußten bis heute stillgelegt werden. Die Steinkohleförderung ging von 202,5 Millionen Jahrestonnen im Jahre 1958 auf 66,3 Millionen im Jahre 1984 zurück. Die Beschäftigtenzahl sank von 523 744 Personen auf 142 659 Ende 1984. Ähnliches hat sich in der Stahlindustrie vollzogen. Das heißt, im Montanbereich gingen über 500 000 Arbeitsplätze verloren.
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Gleichzeitig ging der Anteil der Montanindustrie am Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen auf unter ein halbes Prozent zurück. Das sind die Fakten.
Wenn Sie nun sagen, die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind unterdurchschnittlich, so ist das richtig. Wir bewegen uns genau im Bundesdurchschnitt. Woran liegt das? Es liegt zum Beispiel daran, daß, wie die Deutsche Bundesbank festgestellt hat, über ein Drittel aller Firmen in Nordrhein-Westfalen, die Gewinn gemacht haben, dennoch keine Steuern zahlen, weil sie Verlustvortrag in ihren Büchern haben.
Ein anderer wichtiger Punkt, den Sie bei Ihren Verunglimpfungen gegenüber Nordrhein-Westfalen immer übersehen, ist, daß wegen der Industriegeschichte, die dieses Land gehabt hat, bei uns auch die größten Anstrengungen zum Umweltschutz gemacht werden müssen.
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Die Umweltschutzinvestitionen sind - auch proportional - nirgendwo stärker als in NordrheinWestfalen. Das wollen wir ja politisch, und das ist ja gewünscht. Aber es hat den unvermeidbaren - und ich sage das ausdrücklich, weil es politisch gewünscht wird - Nebenerfolg, daß bei uns die Umweltschutzinvestitionen selbstverständlich Betriebsausgaben sind und sich damit gewinn- und steuermindernd auswirken.
Man müßte eigentlich davon ausgehen, daß ein Land, das so unter dem geschilderten Strukturwandel wie kein anderes gelitten hat,
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bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" besser behandelt würde. Das ist j a seit 1970 eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der gerade denen, die durch Strukturwandel betroffen sind, die gemeinschaftliche Hilfe zugute kommen sollte. Da sind wir auch stark benachteiligt worden, weil da nämlich eine qualifizierte Mehrheit der Länder erforderlich ist, nicht nur die elf Stimmen des Bundes, der Bundesregierung. Ich habe hier im Plenum am 28. Januar 1981 - noch in der Zeit der sozialliberalen Regierung - darauf hingewiesen, daß zum Beispiel 1980 - das war das letzte abgeschlossene Jahr vor dieser Rede - Nordrhein-Westfalen am Volumen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 7,48 % beteiligt war, aber Rheinland-Pfalz mit 7,82 % und Bayern mit 22,79%.
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Jetzt ist es nach vielen Bemühungen auch schon unter der alten Regierung ein bißchen besser geworden. Wir werden bei dieser Gemeinschaftsaufgabe aber gemessen an den Problemen, die objektiv vorhanden sind, und nach der Bevölkerungszahl ganz unproportional bedient.
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- Herr Rau macht die Amtsgeschäfts als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die ihn die Bevölkerung mit 52,1 % gewählt hat.
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