Marco Wanderwitz (NA), 2012-11-08:
Die Reduzierung von entbehrlichen Verwaltungslasten für die Wirtschaft ist seit Jahren ein vorrangiges Ziel
der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des
Programms Bürokratieabbau. So konnten Einzelkaufleute bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, aus dem Jahr 2009 von der Pflicht zur
Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit werden.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/
EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben ({0}) sieht nun auch für
Kleinstkapitalunternehmen Erleichterungen im Bereich
Rechnungslegungs- und Offenbarungsvorschriften vor
und nimmt ihnen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen ab.

Standen entsprechenden nationalen Regelungen bislang europarechtliche Vorgaben entgegen, konnte die

christlich-liberale Bundesregierung mit ihren guten
Argumenten im März dieses Jahres erfolgreich für einen
Kompromiss, der die Entlastung möglich macht, auf EUEbene werben.

Allein in Deutschland sind rund 500 000 kleine Kapitalgesellschaften mit geringen Umsätzen und kleinen
Vermögenswerten aufgrund ihrer entsprechend geringen
Größe typischerweise nicht grenzüberschreitend tätig.
Für genau diese wird eine strikte Rechnungslegung nach
den Vorgaben der Richtlinie 78/660/EWG jedoch als Belastung empfunden. Dabei konzentriert sich das Interesse derjenigen, die Jahresabschlüsse nutzen, in der
Regel auf die Nachfrage weniger Kennzahlen.

Von den vorgesehenen Befreiungen werden Kleinstkapitalgesellschaften profitieren. Als Unterform der
kleinen Kapitalgesellschaften sind das solche Unternehmen, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350 000 Euro Bilanzsumme nach
Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags, 700 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten
vor dem Abschlussstichtag und/oder durchschnittliche
Anzahl der Mitarbeiter während des Geschäftsjahres
nicht über zehn. Der Status als Kleinstkapitalunternehmen wird dabei erst nach zwei Jahren verwirkt, so ein
Unternehmen zwei der drei oben genannten Schwellenwerte überschreitet.

Die neue Richtlinie räumt den Kleinstunternehmen
zum Einzelabschluss besondere Wahlrechte als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften ein. So sind Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Ausweis
von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten
möglich, dürfen Kleinstunternehmen auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten sowie die Aufgliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verkürzen.

Zudem sieht das MicroBilG eine Einschränkung hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht vor. Nicht mehr
zwingend erforderlich ist die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit, wie dies durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger aktuell verpflichtend ist.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass es ausreicht,
wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nur
mehr an ein Register übersenden, aus dem sie nur auf
Nachfrage zur Information an Dritte herausgegeben
werden.

Die Richtlinie wird zügig umgesetzt, damit den
Kleinstkapitalgesellschaften die auf EU-Ebene vereinbarten Erleichterungen möglichst schnell zugutekommen
können. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre
gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember
2012 liegt.

Die Bundesregierung hat mit dem MicroBilG den
Spielraum der Richtlinie bestmöglich ausgeschöpft. Die
Befreiung der Kleinstkapitalunternehmen von einigen
genau bezeichneten Anforderungen stellt eine maßvolle
Abschwächung der Vorgaben für die Rechnungslegung




dar, ohne dabei die berechtigten Informationsinteressen
von Gläubigern über Gebühr auszuhebeln. Von den
durch das MicroBilG getroffenen Erleichterungen werden rund 500 000 deutsche Unternehmen profitieren.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind
- Stichwort Flexibilität beim Ordnungsgeld - für eine
Verletzung von Publizitätspflichten noch einige kleinere
Punkte zu beleuchten.

Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung erst
kürzlich in seinem Jahresbericht bescheinigt, dass der
Bürokratieabbau in Deutschland trotz weiterhin bestehendem Handlungsbedarf bereits gut vorangekommen
ist. Die schnelle Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie
2012/6/EU ist ein weiteres positives Signal, das die
christlich-liberale Bundesregierung aussendet.