erika steinbach (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Höger, Sie irren: Nicht Deutschland
würde den A-Status verlieren, sondern der eingetragene
Verein Deutsches Institut für Menschenrechte. Das ist
schon ein Unterschied.


Was lange währt, wird endlich gut, kann man sagen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erhält mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich eine stabile
Grundlage für seine Arbeit. Das haben CDU, CSU und
SPD in der Koalitionsvereinbarung so festgelegt, und
zwar erstmals festgelegt. Seit 15 Jahren existiert das
Deutsche Institut für Menschenrechte nämlich ohne gesetzliche Grundlage.

({0})

- Steigen Sie runter von dem Dach, auf das Sie immer
gestiegen sind, Herr Koenigs. Sie liegen falsch.

Die Pariser Prinzipien waren bei der Formulierung
dieses Gesetzes selbstverständlich unser Maßstab. Ansonsten würde das Gesetz nämlich überhaupt keinen
Sinn machen. Dann würde der A-Status wieder verloren
gehen. Die Pariser Prinzipien sind bei der Formulierung
natürlich grundsätzlich mit eingeflossen, was die Zuständigkeit, den Aufgabenbereich und die Zusammensetzung der Gremien dieses Deutschen Instituts für Menschenrechte anbelangt. In allen diesen Punkten ist der
Gesetzentwurf so gestaltet, dass der A-Status erhalten
werden wird. Davon sind wir fest überzeugt.

({1})

Dieses Institut ist in den vergangenen Jahren wiederholt und schon seit vielen Jahren vom Akkreditierungsausschuss des ICC, einem Zusammenschluss nationaler
Menschenrechtsinstitutionen, kritisiert worden. Neben
einer fehlenden gesetzlichen Grundlage wurde das Institut auch gerügt, weil es nicht die gesamte Breite der gesellschaftlichen Basis genügend dargestellt und abgebildet hat. Das ist ein wesentlicher Punkt in den Pariser
Prinzipien.

Die Mitgliederbasis des eingetragenen Vereins war
bis vor kurzer Zeit so schmal, dass sie den Pariser Prinzipen in keiner Weise entsprochen hat. Der Verein hat in
den letzten beiden Jahren begonnen, diese Defizite aufzuarbeiten. Das halten wir für ganz wichtig, und die Pariser Prinzipien schreiben dies auch so vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlage
dafür, dass die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung und die Besetzung der Gremien dauerhaft so
erfolgen können, dass alle erforderlichen Garantien für
eine pluralistische Vertretung der an der Förderung und
am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte hier in Deutschland gewährleistet werden
kann. Das war für uns ein ganz zentrales Anliegen.

({2})

Wir schreiben im Gesetz ausdrücklich fest, dass dieser eingetragene Verein die unabhängige nationale Institution der Bundesrepublik Deutschland zur Information
der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im
In- und im Ausland wird. Voraussetzung ist, dass die ihm
gestellten Aufgaben gemäß den Pariser Prinzipien der
Vereinten Nationen wahrgenommen werden.
Bei der Betrachtung der Menschenrechtslage in
Deutschland ist ausdrücklich auch die Aufgabe gestellt,
in geeigneten Fällen eine vergleichende Perspektive zum
Ausland vorzunehmen, um Vergleichbarkeit zu erreichen. Aber alleiniger Maßstab sind die Menschenrechte.
Bei der Verwirklichung der Menschenrechte nimmt
Deutschland im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung ein und hat in vielen Bereichen auch Vorbildfunktion. Wir wollen uns damit aber nicht begnügen,
sondern wollen auch, dass immer wieder überwacht und
hinterfragt wird.

Zukünftig hat das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht
über seine Arbeit und die Menschenrechtsentwicklung
hier in Deutschland vorzulegen; das war uns ein zentrales Anliegen. Dazu können wir als Deutscher Bundestag
dann Stellung nehmen. Das ist auch eine Gelegenheit,
die Arbeit des Instituts der Öffentlichkeit in größerer
Breite vorzustellen.

Uns ist an einer objektiven und konstruktiven Beurteilung der Situation hier in unserem eigenen Lande gelegen. Wir wollen nicht nur den Blick ins Ausland lenken. Es gibt Bereiche, die bislang nicht im Fokus des
Deutschen Instituts für Menschenrechte gestanden haben, von denen wir aber glauben, dass darauf ein Blick
geworfen werden sollte. Die Situation der muslimischen
Mädchen und Frauen in Deutschland und die Frage, inwieweit Gleichberechtigung überhaupt gelebt werden
kann, zählen mit Sicherheit dazu.

({3})

Die Themen Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und
Kopftuchzwang verletzen die Menschenrechte der betroffenen Mädchen und Frauen erkennbar - leider auch
hier in Deutschland.

({4})

Das sollte man auch einmal unter die Lupe nehmen.
Handlungsempfehlungen des Instituts dazu wären sicherlich hilfreich.

Konstruktive Kritik bedeutet auch, immer mit der Betrachtung der Realität zu beginnen. So ist es, wie ich
meine, nicht so sehr hilfreich - wie geschehen -, Entschädigungen für Opfer von Menschenhandel zu fordern, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen und
Vorschläge zu machen, wie man das beheben könnte, das
Ganze eigentlich noch zu beschönigen und zu ignorieren, dass es in Deutschland massive Zwangsprostitution
gibt. Dafür muss sich auch im Institut, meine ich, der
Blick öffnen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - das ist ein
wirklich gutes Gesetz; ich kann allen nur empfehlen,
ihm zuzustimmen - erreichen wir auf unseren Vorschlag
hin, dass die Finanzierung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte nunmehr aus einem einzigen Etat erfolgt, nämlich dem des Deutschen Bundestages, und
nicht mehr über vier Ministerien. Das, finde ich, ist sogar eine Aufwertung des Instituts. Das ist auch ein schöErika Steinbach
nes Signal für unsere Haushälter, weil es der Haushaltswahrheit und -klarheit dient.

({5})

Wir schaffen damit neben der von den Pariser Prinzipien geforderten Finanzierungsgrundlage endlich Transparenz.

In diesem Sinne: Es freut mich sehr, dass wir mit dieser gesetzlichen Grundlage einen soliden und geregelten
Zustand erreichen. Dieses Gesetz schafft eine gute
Grundlage für die Arbeit des Deutschen Instituts für
Menschenrechte.

Ich bedanke mich bei unseren Koalitionsfreunden von
der SPD für intensive, gute und engagierte Beratungen,
die nicht immer ganz einfach waren. Aber jetzt scheinen
ja alle zufrieden zu sein. Frohe Ostern in absehbarer Zeit
wünsche ich Ihnen!

({6})