Gisela Babel (NA), 1997-06-05:
Herr Schreiner, daß diese Regelung, so wie Sie sie schildern, auch für den Arbeitgeber durchaus Vorteile bietet, weil sie ja auch das Gesamtklima positiv beeinflussen könnte, will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich bin aber dagegen, daß eine gesetzliche Regelung, die Zwangscharakter hat, einen dazu zwingt, es zu tun.
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Wenn es innerhalb von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu solchen flexiblen Regelungen kommt, würden wir es begrüßen. Sie sind ja für den einzelnen oft nur dann akzeptabel, wenn er eine Garantie bekommt. Das ist ja auch das Dilemma, daß dann, wenn man für seinen Lebensunterhalt ein gewisses Arbeitskontingent einfach braucht, die Bereitschaft zur Teilzeit nicht da ist. In diesem Ziel sind wir uns durchaus einig. Aber es ist in dem Moment arbeitgeber- und betriebsfeindlich, wenn ohne Rücksicht auf die betrieblichen und ökonomischen Belange sowie die ökonomische Situation etwas aufgezwungen wird. Da liegt der Unterschied, nicht in der Sache selber.
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Die SPD packt bei ihren Vorschlägen - das können Sie nicht bestreiten - munter drauf. Diese BelastunDr. Gisela Babel
gen werden das Gegenteil bewirken - da knüpft unsere Kritik an -, sie werden zu einem weiteren Schrumpfen der Beschäftigung und einem weiteren Anwachsen der Arbeitslosigkeit führen. Wir Liberale setzen dagegen nicht auf Gängelung, sondern auf Entlastung der Unternehmen, vor allem auch von bürokratischer Strangulierung. Wir fahren mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Liberalisierung im Arbeitsrecht fort.
Die Koalition hat diese Gedanken ebenso wie viele andere europäische Staaten aufgegriffen. Wir befinden uns auf europäischer Ebene übrigens in bester Gesellschaft:
Der Wohlfahrtsstaat muß reformiert werden. Das Sozialsystem hat zu einer Abhängigkeitskultur geführt. In Zukunft wird die Zahlung von Sozialleistungen stärker an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt.
Diese in Ihren Ohren liberal klingende Aussage stammt von Tony Blair, dem gewählten Premierminister Großbritanniens.
Auch die Tarifpartner sind meiner Ansicht nach zumindest im Vergleich zur SPD-Fraktion schon auf einem sehr viel moderneren Weg. Wenn Sie heute die Kommentare zu dem Chemie-Tarifvertrag mit Entgelt- und Arbeitszeitkorridoren sowie Einstiegstarifen lesen, dann können Sie endlich ein Reagieren auf die Wünsche nach flexibler Gestaltung der tariflichen Regelungen beobachten. Ich begrüße das ausdrücklich; denn es ist besser, wenn sich hier die Tarifpartner einigen und nicht der Gesetzgeber Vorgaben machen muß. Das bringe ich auch von seiten der F.D.P. ganz klar zum Ausdruck.
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Zum Abschluß möchte ich den Arbeitgebern dringend nahelegen, die Instrumente zu nutzen, die wir geschaffen haben, um Einstellungen zu fördern: die befristeten Arbeitsverträge, die Möglichkeiten des Eingliederungsvertrags, bei dem das Risiko der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für eine bestimmte Zeit vom Arbeitsamt getragen wird, sowie künftig die Arbeitsteilzeit, kombiniert mit der Einstellung von Arbeitslosen. Wenngleich ich tief davon überzeugt bin, daß das, was die SPD vorschlägt, nichts taugt, muß ich auch zugeben,
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daß der Beweis, daß die Koalition das Richtige getan hat, um Beschäftigung zu fördern, noch aussteht. Sie könnten immerhin einmal anerkennen, daß ich so etwas sage. Hier sehe ich uns gleichfalls in der Pflicht.
Ich bedanke mich.
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