Birgitt Bender (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon eine merkwürdige Arbeitsteilung zwischen der

Regierung und der Opposition. Offenbar heißt das Prinzip: Die Regierung müht sich und die Opposition mäkelt.

Ich habe keinerlei konstruktiven Vorschlag gehört,
was wir eigentlich tun sollen.

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Ganz im Gegenteil: Der Kollege Fricke beschwert sich
über eine Diskussion in Schleswig-Holstein. Es geht um
die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die sozialen Sicherungssysteme. Ich will dazu sagen: Wir haben nicht die
Absicht, dies zu tun.

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Nun sind Sie erst in dieser Legislaturperiode in den
Bundestag gekommen.

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Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit der
politischen Geschichte der letzten Jahre. Dann hätten Sie
nämlich gewusst, dass die Mehrwertsteuer unter der
Kohl-Regierung - an der, wie ich glaube, die FDP längere Zeit beteiligt war - mal eben um einen Punkt erhöht
wurde, um die entsprechenden Gelder in die Rentenversicherung zu stecken.

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Das heißt, dieses Prinzip ist Ihnen nun wirklich nicht unbekannt. Aber wie gesagt: Wir haben es gar nicht vor.

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Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich ausgerechnet darüber beschweren.

Ich finde es besonders befremdlich, dass sich ausgerechnet die FDP

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über die Krankenkassen und die Lage bei der Gesundheitsreform beschwert.

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Sie saßen mit am Tisch und sind ausgestiegen, weil Sie
die Schutzzäune um die Ärzte und die Apotheker nicht
einreißen wollten, was uns wirklich Geld gespart hätte.
Sie waren nicht mehr dabei.

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Trotz allem haben wir etwas einigermaßen Gutes zustande gebracht und stellen fest, dass die Krankenkassen
schwarze Zahlen schreiben. In diesem Jahr sind es insgesamt 4 Milliarden Euro.

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Wir haben im Gesetz einen über vier Jahre gestreckten
Schuldenabbau verankert; dieser findet statt. Das genau
ist unser Weg der Konsolidierung.

Was ist der Beitrag der FDP? Sie stellt den Antrag,
man möge auf die Beiträge der Betriebsrentner verzichten, wodurch die Finanzen der Krankenkassen wieder
verschlechtert würden.

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Das ist der Beitrag der Opposition zur Konsolidierung
der sozialen Sicherungssysteme. Na, danke.

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Das ist im Übrigen auch kein Wunder, weil Sie damit ja
sowieso aufräumen wollen. Sie wollen alles privatisieren. Deswegen ist das ohnehin nicht ernst zu nehmen.

Jetzt komme ich zur Rente, einem anderen Sicherungssystem. Hier muss ich auch die CDU/CSU angreifen. Im letzten Jahr wurde die Rentenreform durchgeführt. Wir haben etwas zur Konsolidierung der Finanzen
in der Rentenversicherung getan. Wo waren Sie? Sie waren dagegen. Außerdem haben Sie Vorschläge gemacht,
was man noch Schönes tun könnte, um die Renten zu erhöhen. Das waren gewiss Vorschläge, die dazu dienten,
sich beim Volke beliebt zu machen. Leider waren sie
aber nicht gegenfinanziert.

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Gleichzeitig haben Sie ein Katastrophenszenario ausgemalt. Es sei alles ganz entsetzlich, die Regierungsmehrheit setze die Schwankungsreserve runter,

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es werde zu unterjährigen Beitragserhöhungen kommen,
der Finanzminister werde Geld geben müssen, man
werde die Renten nicht mehr auszahlen können und ich
weiß nicht, was noch alles.

Ich stelle fest: Erstens. Die Renten werden immer
ausgezahlt; das wissen Sie im Übrigen auch.

Zweitens. Ihr Katastrophenszenario mit den unterjährigen Beitragserhöhungen ist nicht eingetreten.

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Drittens. Überdies werden wir am Jahresende die
Schwankungsreserve in der gesetzlich vorgeschriebenen
Höhe erreichen, wodurch die Beiträge auch im nächsten
Jahr stabil bleiben.

Dafür könnten Sie uns einfach einmal loben, anstatt
hier immer nur den Versuch zu machen, die Regierung in
aktuellen Debatten sozusagen an die Wand zu nageln.

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Ich stelle fest: Die Regierung steht dafür, die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren und die Krankenkassenbeiträge zu senken. Die Voraussetzungen dafür
sind jedenfalls geschaffen. Sie bemüht sich um die
Schließung der Steuerlöcher.

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Gerade dazu trägt die Opposition gar nichts bei, weil sie
sich dem notwendigen Subventionsabbau verweigert.

Sie sollten also lieber bescheiden schweigen und die
Regierung arbeiten lassen.

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