Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Herr Kollege Brüderle, Hochjubler habe ich schon
lange nicht mehr gesehen, jedenfalls nicht in der letzten
Zeit.

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Die Bundesregierung und insbesondere die Mehrheit der
Regierungsfraktionen haben sich mit den Reformmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben - wir reden
ja in vollem Ernst darüber -, wirklich nicht die leichteste
Last auf die Schultern gelegt. Wir tun dies sehr wohl im
vollen Bewusstsein der politischen Risiken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind. Wir tun dies aber auch
in der Überzeugung, dass es für die Bundesrepublik zurzeit keinen anderen Weg gibt als den, den wir eingeschlagen haben.

Herr Kollege Eichel hat sich auf Prognosen und Erwartungen gestützt, die von allen Instituten geteilt wurden. Es gibt weltweit kein einziges Institut - jedenfalls
nicht in den hoch entwickelten Volkswirtschaften -, dessen Prognosen in den letzten Jahren der Realität standgehalten hätten. Das gilt auch für die Prognosen der Sachverständigen und der Bundesregierung. Das ist eine
Tatsache. Europaweit wird nun ein Wachstum von
1,7 Prozentpunkten erwartet. Genau hier liegt die
Schwelle der Beschäftigungswirksamkeit. Ich gehe davon aus, dass wir eine gewisse Beschäftigungswirksamkeit erzielen werden und dass wir mit den Hartz-Gesetzen, die wir vor kurzem verabschiedet haben, die
Beschäftigungsschwelle senken werden. Wir müssen
eine Beschäftigungsschwelle erreichen, die wie in den
Nachbarstaaten, zum Beispiel in den Niederlanden, bei
1 Prozent liegt. Experten schätzen, dass das Arbeitsplatzpotenzial in Deutschland bei bis zu 2 Millionen
liegt. Dieses Potenzial ist auszuschöpfen. Wir haben es
noch lange nicht geschafft, dieses Potenzial in legale Arbeitsplätze zu verwandeln. Man muss ja bedenken, dass
es in Deutschland 5 Millionen bis 6 Millionen Schwarzarbeiter gibt. Wir müssen jede Chance nutzen, um die
Menschen aus der Schwarzarbeit durch ordnungspolitische Maßnahmen und ökonomische Anreize herauszuholen.

Sie haben gefragt, was wir auf der Pfanne hätten, um
zusätzlich etwas zu mobilisieren. Das ist das, was vor allen Dingen die Agenda 2010 mit allem, was dazu gehört,
beinhaltet: die Steuerreform, die Gemeindefinanzreform
und die Gesundheitsreform. Das sind aber auch das, was
wir in rentenpolitischer Hinsicht getan haben, um die
Beiträge stabil zu halten, und die Arbeitsmarktreformen,
die zu einer gravierenden Veränderung des Arbeitsmarktes führen werden. Dazu gehört außerdem das, was Ihnen Schmerzen bereitet: die Reform der Handwerksordnung und die Reform der berufsständischen Institutionen
in Deutschland, die allesamt zu Verhärtungen und Verkrustungen geführt haben. Nicht zuletzt gehört auch die
weitere Liberalisierung des gesamten Netzbereiches
dazu, insbesondere des Telekommunikationsbereiches
und des Energiebereiches. Der gesamte Güter-, Dienstleistungs- und Netzbereich in Deutschland müssen weiter liberalisiert werden. Wenn wir in den nächsten Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren
und eine sichere Wettbewerbssituation für die Exportwirtschaft und für die nächste Generation schaffen wollen, werden wir des Weiteren zugunsten von Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie in Bildung
und Qualifikation umschichten müssen. Wenn wir das
alles hinter uns haben, dann - so vermute ich - sind wir
über den Berg.