Konstantin Notz (NA), 2013-01-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
freuen uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, nach der kontroversen Debatte, die dieser
Debatte vorausgegangen ist, zur Abwechslung auch einmal gemeinsam mit Ihnen ein Gesetz verabschieden zu
können.

Dieser Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren,
umfasst vor allem klarstellende und redaktionelle Änderungen, die wir allesamt mittragen. Besonders hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit der Anzeige
jeder Fehlgeburt gegenüber dem Standesamt und die Erlangung einer amtlichen Bescheinigung hierüber; viele
haben es hier schon angesprochen. Das ist ein richtiger
und wichtiger Schritt; das hat auch die erfolgreiche Petition zu diesem Thema gezeigt. Auch ich danke Ihnen im
Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement in dieser
Sache, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sternenkinder e. V.

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Die wesentliche Reform des Personenstandswesens
erfolgte in der letzten Legislaturperiode. Die schwarzrote Koalition war in der glücklichen Lage, im Wesentlichen auf die gute Vorarbeit der rot-grünen Koalition zu
diesem komplexen Thema zurückgreifen zu können.

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Im Ergebnis wurden insbesondere die Beurkundung
in elektronischen Personenstandsregistern und der standardisierte elektronische Informationsaustausch zwischen den Standesämtern gesetzlich geregelt. Bei der
Umsetzung wurden eine fünfjährige Übergangsperiode
und die Evaluierung der Erfahrungen durch eine BundLänder-Arbeitsgruppe vereinbart. Die Ergebnisse dieser
Evaluierung liegen im Wesentlichen der vorgelegten Initiative zugrunde.

Bedauerlich war - das kann man an dieser Stelle ruhig noch einmal sagen -, dass die Bundesregierung im
Rahmen dieser Reform ursprünglich keine Bereitschaft
zeigte, auf die auch vom Bundesrat unter Bezugnahme
auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates angeratene Berücksichtigung von Intersexuellen einzugehen.
Meine Fraktion und ich haben dazu in einem eigenen
Antrag und in Übereinstimmung mit dem Ethikrat eine
eigene Berücksichtigung Intersexueller im Personenstandsrecht eingefordert bzw. eine Überprüfung der Notwendigkeit der Eintragung bzw. Ausdifferenzierung des

Geschlechts. Umso mehr freut es uns heute, dass jetzt im
nochmals überarbeiteten Antrag der Koalitionsfraktionen eine Änderung des § 22 Personenstandsgesetz vorgeschlagen wird, wonach bei Geburt eines intersexuellen
Kindes der Personenstandsfall ohne Angabe zum Geschlecht in das Geburtenregister einzutragen ist.

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Damit setzt die Koalition auch unsere Forderung um, das
Personenstandsrecht so zu ändern, dass ein Eintrag des
Geschlechts in der Geburtsurkunde auch der Existenz
von intersexuellen Menschen angemessen Rechnung
trägt.

Ebenfalls begrüßenswert ist - der Kollege Höferlin
hat es angesprochen - die nunmehr veranlasste Änderung bezüglich transsexueller Menschen. Die Koalition
hat endlich eingesehen, dass nach der Ermöglichung
gleichgeschlechtlicher Ehen im Rahmen des Transsexuellenrechts von 2009 das Geschlecht der Ehegatten bzw.
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht selbstverständlich ist und im Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsregister deshalb gesondert ausgewiesen werden sollte.
Gleichzeitig wird mit der beabsichtigten Regelung der
bisher nur für Geburtsurkunden bestehende Offenbarungsschutz auch auf die Erteilung von Ehe- und
Lebenspartnerschaftsurkunden erweitert.

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Das Personenstandswesen wird in dem Maße im Umbruch bleiben, wie der gesellschaftliche Wandel Veränderungen von Ehe, Familie oder auch individuellen
Identitäten nach sich zieht. Gerade bei der von uns maßgeblich erstrittenen Lebenspartnerschaft werden wir
weiter darauf hinwirken, dass die Gleichbehandlung
auch im Rahmen des Personenstandsrechts umgesetzt
wird und gewahrt bleibt. Gleichzeitig werden wir im
Sinne des Datenschutzes aufmerksam darauf achten,
dass im Personenstandsrecht die Einhaltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und die Beschränkung der Erfassung von personenbezogenen Daten auf das zur
Zweckerreichung unbedingt Erforderliche von ganz zentraler Bedeutung bleibt.

Ganz herzlichen Dank.

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