Christian Müller (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Herbst des vorigen Jahres geistert dieses schöne Wort von den industriellen Kernen durch die öffentliche Debatte. Jeder bekennt sich zu deren Erhalt. Aber es ist doch wohl nicht zu erkennen, daß es völlig übereinstimmende Ansichten zu diesem Thema in den neuen Bundesländern und zwischen ihnen und der Bundesregierung gibt.
Dabei war es spätestens zu diesem Zeitpunkt völlig klar, daß die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt mehr Unterstützung benötigte, wenn das Fiasko der Deindustrialisierung wenigstens noch begrenzt werden soll. Die damit verbundenen Zahlen der Arbeitslosen sind heute hier mehrfach genannt worden.
Wollen wir uns da im Ernst wundern, wenn 3,5 Millionen mehr oder weniger direkt betroffener Menschen in Ostdeutschland in einer solchen Lage, die für den einzelnen bedeuten kann, nie wieder eine reguläre Arbeit ausüben zu können, sich von allem, besonders von der Politik, einfach abwenden oder dazu neigen, denen hinterherzulaufen, die deutsche Arbeitsplätze für deutsche Menschen als die vermutlich einfachste Lösung anbieten?
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Wenn wir weitere Katastrophen vermeiden wollen, müssen wir den Menschen unseres Landes, gleichgültig, ob im Osten oder im Westen, die in einer solchen Situation sind, eine Perspektive bieten. Dies bedeutet vor allem, der ostdeutschen Wirtschaft eine bessere Chance zu geben, sich in der Marktwirtschaft zu behaupten.
Aus unserer Sicht gab es dabei drei Problembereiche, vordringlich zu handeln. Danach ist vorhin schon von Herrn Haungs gefragt worden. Erstens ist schon seit längerer Zeit klar, daß die bereits privatisierten
Unternehmen Unterstützung benötigen. Zweitens waren Vorschläge zu einer praktikablen Lösung für vorerst nicht privatisierbare Treuhandbetriebe zu finden. Drittens ging es um das wahrhaftig nicht einfache Problem des Osthandels.
Unsere drei Lösungsansätze und -angebote dafür sind im Zusammenhang zu sehen und haben in unmittelbarer Weise etwas damit zu tun, wie regionale industrielle Kerne gehalten und entwickelt werden können. Seit Monaten liegen unsere Vorschläge dazu in Form von Anträgen hier vor. Ebenso lange drängen wir darauf, diese in einer angemessenen Debatte zu behandeln.
Das Ergebnis dieser Bemühungen haben wir heute vor uns. In reichlich zehn Minuten sollen drei Anträge - eigentlich sogar ein weiterer, der sinnvollerweise darauf zielt, mit Hilfe von ERP-Krediten mehr Konkurrenz in die ostdeutsche Presselandschaft hineinzubringen - abgehandelt werden. Die Beratungen in den Ausschüssen werden sich dann vermutlich bis in den Herbst hinein erstrecken, und am Ende dieses schönen und gemächlichen Prozesses wird dann festgestellt werden, daß die eingetretenen Umstände längst andere sind, so daß schon aus diesem Grunde die Aktualität unserer Anträge nicht mehr gegeben ist.
Oder liegt es vielleicht daran, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Ihre Willensbildung zum Thema der industriellen Kerne erst jetzt abgeschlossen ist?
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Dies wäre dann angesichts der Dringlichkeit dieses Problems ziemlich fatal. Die Tatsache, daß Ihr Antrag zu den sanierungsfähigen Treuhandunternehmen bis gestern nicht einmal eine Drucksachennummer hatte, spricht jedenfalls dafür.
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Im einzelnen schlagen wir erstens vor, mit Hilfe von Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen als einer zeitlich begrenzten Wettbewerbshilfe zur Erschließung neuer Märkte den Industrieunternehmen in den neuen Bundesländern zu helfen.
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Ich hoffe, Konsens besteht wenigstens darüber, daß die bereits privatisierten Unternehmen in der nun weitgehend mittelständischen Struktur Ostdeutschlands mit erheblichen Standort- und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben, die ihr Überleben nachhaltig gefährden. Aus unserer Sicht muß daher ein Nachteilsausgleich durch eine Entlastung der laufenden Produktion als Ergänzung zu den investitionsbezogenen Fördermaßnahmen für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit Sitz in den neuen Bundesländern geschaffen werden.
Da wir uns entschlossen haben, dafür ein degressiv gestaltetes, zinsverbilligtes Kreditprogramm für die Jahre 1993 bis 1995 vorzuschlagen, so liegt damit wohl ein relativ einfach zu handhabender Ansatz vor, der ein Unternehmen dann begünstigt, wenn es gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen dringlichen Finanzbedarf und ein dazu gehörendes

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Erneuerungskonzept für seine Produktionsanlagen nachweisen kann.
Im letzten Herbst hatten auch wir uns sehr intensiv mit den Möglichkeiten einer Einführung der vielfach diskutierten Wertschöpfungszulage beschäftigt und einen entsprechenden Antrag vorbereitet und beraten, wobei neben den unübersehbaren Vorteilen natürlich auch die Gewichtung der Mißbrauchsmöglichkeiten eine Rolle spielte. Wir haben letztlich nur deshalb davon wieder Abstand genommen, weil uns Finanzverwaltungen aus den neuen Ländern signalisierten, daß die Handhabung dieses steuerbezogenen Instruments gegenwärtig zu kompliziert sei.
Abschließend ist dazu jedenfalls zu bemerken, daß das von uns vorgeschlagene Kreditprogramm weitestgehend durch Steuermehreinnahmen finanziert werden könnte, wenn Sonderabschreibungen nach dem Steueränderungsgesetz von 1991 auf den Bereich des produzierenden Gewerbes beschränkt würden.
Vor allem aber muß Zeit zur Verfügung gestellt werden, um die industriellen Kerne umstrukturieren und modernisieren zu können. Dabei halten wir es ebenso wie die meisten ostdeutschen Länder für sinnvoll, dieses Problem von einem regionalen Ansatz her anzugehen. Selbst wenn dabei sofort ein Konfliktfeld sichtbar wird, das darin besteht, daß der Bund befürchten könnte, mittels der Treuhandanstalt die Regionalpolitik der Länder zusätzlich zu finanzieren, gibt es dazu kaum eine Alternative.
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Wenn gilt, daß eine konzeptionell aufgebaute aktive Sanierung, auf deren Beginn wir bisher in vielen als sanierungsfähig eingestuften Unternehmen vergeblich gewartet haben, nicht zu pauschalen Bestandsgarantien und Dauersubventionen führen darf, ist die Auswahl von Unternehmen nach regionalen Kriterien deshalb erforderlich, weil davon ganz einfach das Überleben einer Region abhängt.
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Industrielle Kerne sind in diesem Zusammenhang also alle Unternehmen, deren Konzepte mittelfristig ein Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit erwarten lassen. Dies kann auch für sehr kleine Unternehmen zutreffen.
Daher muß - zweitens - die Hängepartie zwischen Sanierung und Privatisierung für die restlichen Treuhandunternehmen schnellstens ein Ende haben; denn es droht angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation die ernste Gefahr, daß am Ende dieses Jahres nicht mehr viel zu sanieren übrig ist.
Angesichts der fortschreitenden Entindustrialisierung waren wir schon zu Beginn des Jahres der Auffassung, daß bis zum Sommer einige Notmaßnahmen unerläßlich sind, um bis zum Greifen aktiver Sanierungskonzepte den Bestand an Unternehmen zu halten. Diese finden Sie in unserem Antrag.
Inzwischen ist der Sommer herangerückt, und es ist sogar die Chance verspielt, zum richtigen Zeitpunkt über diese Vorschläge diskutieren und entscheiden zu können.
Der Kern unseres Vorschlags zur Behandlung der jetzt nicht privatisierbaren Unternehmen mit bestätigten Sanierungskonzepten besteht aber darin, diese spätestens 1994 in zu gründende Holdings zu überführen, die, in erster Linie für die Funktionen Finanzierung und Kontrolle zuständig, in den Bereichen Recht, Personal, Forschung und Marketing beratend tätig sein sollen. Wir haben diese nach Synergieeffekten zu gründenden Holdings Industriegesellschaften genannt.
Eigentümer sollen der Bund und die Länder sein. Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle und Kapitalbeteiligung des Managements wären sinnvolle Ergänzungen. Wir können uns jedenfalls auch vorstellen, zur schnelleren Privatisierung der Industriegesellschaften Volksaktien zu ganz bestimmten Bedingungen auszugeben. Neben allen Problemen sehen wir darin nicht unerhebliche psychologische Effekte für die Herstellung der inneren Einheit.
Über die Grundsätze zur Führung der Tochterunternehmen und über weitere Einzelheiten wird ja wohl noch zu reden sein. Wichtig ist uns, daß die Tochterunternehmen der Industriegesellschaften selbständig und eigenverantwortlich auf der Grundlage ihres bestätigten Konzepts, also, wie auch Sie sehr richtig gesagt haben, mit weit gefaßtem Handlungsrahmen und privatisierten Unternehmen weitgehend gleichgestellt agieren können. Wozu man dazu allerdings noch die Treuhandanstalt braucht, weiß ich nicht.
Eine fünfjährige Frist für die aktive Sanierung halten wir im Gegensatz zu Ihnen, die Sie von einem Jahr oder zwei Jahren ausgehen, angesichts der Schwierigkeit der Aufgabe für notwendig. Danach ist entweder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen entstanden, oder es ist über seine Liquidation zu befinden. Wenn ich es richtig sehe, lehnt sich Ihr nun endlich vorliegender Antrag, meine Damen und Herren, sehr an unser Konzept an.
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Es ist klar, daß alle zuvor diskutierten Ansätze und Hilfen für die ostdeutschen Unternehmen nur im Spannungsfeld zwischen der Erschließung westlicher Märkte, der innerdeutschen ebenso wie der internationalen, und der Erschließung bzw. Überbrückung des Osthandels gesehen werden können. Die Lösung des ersten Teils dieser Aufgabe erfordert Zeit und ist auf mittlere Sicht zu bewältigen, so daß die Stützung des Osthandels Voraussetzung dafür ist.
Andererseits ist der Erhalt eines angemessenen Anteils an Ostmärkten und dessen Ausbau auf längere Sicht von großer Bedeutung. Wer die östlichen Märkte aufgibt, wird erleben, daß sie von anderen besetzt werden.
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In diesem Zusammenhang sollte auch daran gedacht werden, daß in einer Zeit sehr enger westlicher Märkte, die nur mit großem Aufwand und im Verdrängungswettbewerb erobert werden können, der Osthandel auch einen nicht unwesentlichen Schutz für die Existenz westdeutscher Unternehmen darstellt.


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Unser Antrag dazu ist in vielen Gesprächen diskutiert worden und wurde allgemein begrüßt. Die vorgeschlagenen Hilfen zur Erschließung von Westmärkten sind auch dann noch notwendig und sinnvoll, wenn es um unsere vorgeschlagenen Tochterunternehmen und ihre künftige Arbeit geht. Besonders am Beispiel der DWA, die sich in dem oben beschriebenen Spannungsfeld bewegt, wird deutlich, welchen Stellenwert die Fortführung des Hermes-Plafonds in den nächsten Jahren hat. GUS-Verträge für 1994 liegen vor, eine entsprechende Einordnung auf russischer Seite ebenso. Spätestens in vier Wochen muß die technologische Vorbereitung dafür beginnen, daß man im Jahre 1994 produzieren kann. Also ist Planungssicherheit hinsichtlich Hermes erforderlich.
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Über die Ausgleichsfonds werden wir im Ausschuß noch reden.
Wenn man bedenkt, daß die Treuhandanstalt mit entsprechenden Beauftragten immerhin begonnen hat, die Geschäftsfelder für Gegengeschäfte und Joint Ventures zu erschließen, sind mit dem Blick auf das bevorstehende Ende ihrer operativen Tätigkeit Weiterführung und erheblicher Ausbau dieser Form von Handelsentwicklung sinnvoll und nötig. Darauf zielen unsere Handelsentwicklungsgesellschaften. Folgen Sie doch unserem sinnvollen Ansatz!
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Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir bringen einen vernünftigen Transfer von Waren mit unseren östlichen Nachbarn zustande, der zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilisierung in diesen Ländern führt, oder wir werden in Kauf nehmen müssen, daß wir unter dem zunehmenden Transfer von Menschen zu leiden haben werden.
Vielen Dank.
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