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bitte herr parlamentarischer staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die Rechtsverordnung nach § 55 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter Beteiligung der Länder, der Bundesanstalt für Arbeit, der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Werkstätten, ihrer Trägerorganisationen und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gründlich vorbereitet. Über diese Vorbereitungsarbeiten und die dabei im Vordergrund stehenden Probleme hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in Antworten auf zwei Kleine Anfragen - das sind die Drucksachen 7/3999 und 7/5483 - in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich berichtet. Der Stand der Entwicklung zu Beginn dieser Legislaturperiode ist darüber hinaus in einer vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Informationsbroschüre dargestellt worden.
Seitdem haben sich verschiedene Institutionen und Gremien der beruflichen Rehabilitation mit den Grundzügen der Werkstättenverordnung befaßt und ihr grundsätzliches Einverständnis mit den vorgeschlagenen Regelungen erklärt, so der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten und der Beratende Ausschuß für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Danach zeitweise aufgetretene Meinungsunterschiede und Bedenken seitens der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte und einiger Behindertenorganisationen, insbesondere der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, sind in eingehenden Gesprächen mit Vertretern der Lebenshilfe und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" am 21. und 22. März 1977 weitgehend ausgeräumt worden. Dies gilt auch für Bedenken, die sich gegen die Formulierung von Kriterien für das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung richteten.
In den Besprechungen war ausführlich Gelegenheit gegeben, die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte zu erörtern. Eine Reihe von Vorschlägen und Anregungen wird bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs, die in Aussicht gestellt wurde, berücksichtigt werden. Sobald der überarbeitete Entwurf vorliegt, wird er in der üblichen Weise mit den interessierten Organisationen, den hauptbeteiligten Rehabilitationsträgern und den Ländern erörtert werden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben erwähnt, daß es eine gewisse Übereinstimmung gegeben hätte, und Sie nannten den 21. oder den 22. März als Datum.
Ich habe hier den Pressedienst der Bundesvereinigung der Lebenshilfe. Darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß die Lebenshilfe in dieser Presseverlautbarung u. a. feststellt, daß dieser Entwurf in keiner Weise ihren Vorstellungen entspreche, er lasse vielmehr eine erhebliche Verschlechterung der Situation geistig behinderter Menschen befürchten, und er sei in der vorliegenden Fassung unannehmbar? Das ist vom 30. März!
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Burger, es kann nur so sein, daß dieser Artikel vor dem 21. März geschrieben worden ist. Denn der neue Entwurf ist ja noch gar nicht herausgegeben; folglich kann dazu auch noch gar keine Stellungnahme abgegeben worden sein. Diese Formulierung kann sich nur auf den vorläufigen Referentenentwurf beziehen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1977-04-20:
Dann darf ich Sie zur Sache fragen, Herr Staatssekretär: Würden die vorgesehenen Aufnahmekriterien nicht letzten Endes darauf hinauslaufen, den Personenkreis der leistungsfähigen- Behinderten gegenüber den schwerer Behinderten 'zu bevorzugen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Burger, es ist ja Sinn und Zweck dieser Verordnung, Behinderte mit einem gewissen Maß an Leistungsvermögen aufzunehmen. Dabei ist uns natürlich bekannt, daß das ein breites Spektrum ist. Aber wir wollen die Schwelle ganz niedrig ansetzen, um den Bedenken, wie der Verband der Lebenshilfe sie wiederholt geäußert hat, begegnen zu können.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
hammans (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - gerade auch im Hinblick darauf, daß in meinem Wahlkreis mit erheblichen Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit eine Behindertenwerkstatt gebaut wird - fragen, auf welche Weise die Bundesregierung sicherzustellen gedenkt, daß bei der vorliegenden Konzeption über die Werkstatt für Behinderte hinsichtlich der qualitativen Bewertung einzelner Werkstätten keine Diskriminierung vorgenommen wird und im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit Eingriffe in die Eigenständigkeit der einzelnen Werkstätten verhindert werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Hammans, mit unserem Entwurf beabsichtigen wir nicht, in die Eigenständigkeit der Werkstätten einzugreifen und nur die Wirtschaftlichkeit in irgendeiner Weise zur Grundlage zu machen. Uns geht es darum, daß die Werkstätten in der Bundesrepublik nach einigermaßen überschaubaren Ordnungsprinzipien tätig werden können. Natürlich kommt es auch darauf an, daß sich die Beteiligten, wie z. B. die Bundesanstalt für Arbeit, mit der Arbeitsweise dieser Werkstatt einverstanden erklären können. Aber nach all den Vorberatungen, die wir bisher geführt haben, wird es zu einer Übereinstimmung aller beteiligten Träger kommen können.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, nach dem Sie meinem Kollegen Burger auf seine Frage nicht direkt geantwortet haben, wie denn in dem Entwurf sichergestellt ist, daß den schwerer Behinderten hierbei kein Nachteil entsteht, möchte ich Ihnen diese Frage nodi einmal stellen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, es handelt sich hier um eine Verordnung zum Schwerbehindertengesetz. Da ist es doch selbstverständlich, daß wir uns insbesondere den Fragen der Schwerst- und Schwerbehinderten zuwenden müssen. Sinn der Verordnung ist es ja gerade, insbesondere diesen Personen zu helfen. Der Leichtbehinderte braucht diesen besonderen Schutz nicht. Wie die ganze Anlage des Schwerbehindertengesetzes darauf abzielt, Schwerbehinderten zu helfen, so ist das auch bei dieser Verordnung der Fall.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Braun auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die nunmehr vorgelegte Konzeption der Werkstätten für Behinderte den im Gesetz festgelegten Voraussetzungen entspricht, oder werden hierdurch über den Sinn des Gesetzes hinausgehende Regelungen getroffen?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich würde auch in diesem Fall gerne die Fragen 23 und 24 gemeinsam beantworten.
hammans (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär Buschfort, können wir davon ausgehen, daß die von Ihnen vorgesehene Verordnung erst dann erlassen wird, wenn Sie weitgehendste Übereinstimmung mit den betroffenen Verbänden erzielt haben?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 24 des Abgeordneten Braun auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Referentenentwurf der Rechtsverordnung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes bei den Verbänden auf erheblichen Widerstand stößt?
bitte schön buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die Rechtsverordnung nach § 55 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorbereitet. Inzwischen wurden am 21. und 22. März 1977 eingehende Gespräche mit Vertretern der „Lebenshilfe" und der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte" sowie der „Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte" geführt. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Besprechungen wird der Referentenentwurf überarbeitet und dann in üblicher Weise mit den interessierten Organisationen, den hauptberuflichen Rehabilitationsträgern, den Ländern und den übrigen beteiligten Bundesressorts erörtert werden. Sie können versichert sein, daß dabei auch darauf Bedacht genommen wird, daß sich die Verordnung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält und die in § 52 des Schwerbehindertengesetzes vorgegebenen Grundsätze berücksichtigt werden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
braun (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es sicherlich nicht im Sinne des Schwerbehindertengesetzes ist, wenn ausgerechnet Schwerstbehinderte keine Aufnahme in den Werktsätten für Behinderte finden sollen, wovon der bisherige 'Entwurf ausgegangen ist, und darf ich Ihre Antwort jetzt so auffassen, daß Sie bereit sind, den Referentenentwurf dahin gehend zu ändern, daß nunmehr auch Schwerstbehinderte Aufnahme in den Werkstätten finden können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, ich glaube, das war nie anders vorgesehen. Ebenso wie der alte soll auch der neue Referentenentwurf, den wir demnächst den Organisationen zustellen werden, den Schwerstbehinderten helfen. Für die Aufnahme in einer Werkstatt gibt es allerdings eine Voraussetzung: daß der Behinderte gemeinschaftsfähig ist. Darüber gibt es mit den beteiligten Organisationen aber keine Diskussionen und Verständigungsschwierigkeiten.
Auch die Frage der Pflegebedürftigkeit müssen wir in dieser Verordnung lösen. Allerdings gibt es Pflegefälle, für die es in einer Werkstatt keine Verwendung mehr gibt. Über diese beiden Details - der Gemeinschaftsfähigkeit und der Pflegebedürftigkeit - gibt es, soweit ich das übersehe, mit den beteiligten Organisationen, wie gesagt, grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten mehr, nachdem die Gespräche in den letzten Wochen stattgefunden haben.
braun (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, die Aufgabe der Werkstatt für Behinderte in dem neuen Referentenentwurf mehr von der sozialen und nicht alleine von der wirtschaftlichen Seite her zu sehen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, es kann überhaupt nicht Sinn einer Gesetzgebung für Schwerbehinderte sein, diese Frage nur aus wirtschaftlicher Sicht zu beantworten. Selbstverständlich

Pari. Staatssekretär Buschfort
müssen die gesellschaftliche und die soziale Seite einbezogen sein. Anders formuliert: Die soziale, die gesellschaftliche und wohl auch eine wirtschaftliche Seite sind zu berücksichtigen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, die Proteste sind nicht von Anfang an vorhanden gewesen. Sie haben sich später eingestellt. Insbesondere ging es um die beiden Bereiche, die ich vorhin nannte. Es ging um die Frage: Was geschieht eigentlich mit den Behinderten, die pflegebedürftig oder schwer pflegebedürftig sind? Und es ging wohl um den etwas undeutlichen Begriff der Mindestanforderungen in Werkstätten. Aber nachdem man sich über diese beiden Fragen - wie ich es beurteile; ich habe selber an so einem Gespräch teilgenommen - weitgehend verständigt hat, erwarte ich keine neuen Schwierigkeiten mehr.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie so richtig verstanden: Es wird nicht mehr an den bisherigen drei Kriterien als Voraussetzung für die Aufnahme von Behinderten in Werkstätten festgehalten. Es gilt lediglich noch das Kriterium der Gemeinschaftsfähigkeit. Es braucht also nicht befürchtet zu werden, daß die durch die drei Kriterien behinderten Schwerstbeschädigten, die bisher nicht aufgenommen werden konnten, jetzt nicht aufgenommen werden können. Ist das so richtig?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, die letzte Formulierung des Verordnungsentwurfs ist noch nicht erfolgt. Wir arbeiten an diesem Entwurf. Aber es ist richtig, daß wir bei der neuen Verordnung Wert darauf legen, daß eben nicht nur - wie zunächst vorhin hier ausgedrückt wurde - die Wirtschaftlichkeit Schwerpunkt ist, sondern daß wir, wenn wir von der Gemeinschaftsfähigkeit und von einem gewissen Maß an erbrachter Tätigkeit in einer Werkstatt, auf die man sicher nicht verzichten kann, ausgeht, uns in dieser Frage sehr wohl verständigen können.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Burger, ich gebe Ihnen noch eine Zusatzfrage, da zwei Fragen vorliegen. Ich bitte aber das Haus, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich bei der weiteren Abwicklung der Fragestunde jeweils nur eine Zusatzfrage zulassen werde, weil wir sonst zu sehr in Verzögerung kommen. - Herr Abgeordneter Burger, dann Herr Abgeordneter Dr. Hammans, bitte schön.
burger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Vorschläge aus dem Kreis der Betroffenen und der Elternverbände bekannt, die davon ausgehen, daß es besser wäre, die Schwerstbehinderten in den Werkstätten in Gruppen zusammenzufassen, statt sie auszuschließen und in Werkstätten minderer Art, in zweitklassigen Werkstätten unterzubringen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, nach der Konzeption der Verordnung ist die Zusammenfassung aller Behindertengruppen möglich. Wie man das organisationsmäßig in der Werkstatt durchführt, dürfte wohl im wesentlichen Sache der Träger sein.
Ich will auf meine vorherige Bemerkung noch etwas eingehen. Natürlich hat der Gesetzgeber -und daran müssen wir uns ja auch wohl halten - im Schwerbehindertengesetz ein gewisses Mindestmaß an Leistung beschlossen. Aber das schließt nicht aus, daß die anderen Gesichtspunkte, wie gesagt, doch jetzt stärker in den Vordergrund gestellt worden sind und daß wir, wie wir das bei der Übereinstimmung über den Begriff Gemeinschaftsfähigkeit sehen, sicher - ich darf das wiederholen - auch bei den anderen Problemen zu einer vernünftigen Lösung kommen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Man wird letzte Übereinstimmung nicht mit allen erreichen können. Was der eine möchte, lehnt der andere möglicherweise ab. Aber wir sind bemüht, eine breite Übereinstimmung zu erzielen. Sie mögen das auch schon daran erkennen, daß wir jetzt mit den Trägern nochmals über eine Verordnung zu § 55 sprechen. Da sollte es sicher möglich sein, eine breite Übereinstimmung zu erzielen. Aber, wie gesagt, die letzte Übereinstimmung gibt es wohl in keinem Fall. Die gibt es auch hier im Bundestag nicht.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine letzte Zusatzfrage zu diesem Thema von dem Herrn Abgeordneten Dr. Pinger.
pinger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Verordnungsermächtigung auf die Qualifikation der Werkstatt bezieht, können wir dann davon ausgehen, daß die zu erlassende Verordnung keine besondere zusätzliche Qualifikation an den einzelnen, der in der Werkstatt ist, bringt, sondern sich darauf beschränkt, eine Qualifikation an die Werkstatt anzulegen mit der Folge, daß es dem Träger obliegt, zu sehen, welche Einzelleistung der Behinderte erbringen kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, die Verordnung soll ohnehin das Verhältnis zur Werkstatt regeln. Die Verordnung regelt nicht ein Verhältnis zum einzelnen in dieser Werkstatt. Allerdings ist im Gesetz festgelegt, daß ein gewisses Mindestmaß an Leistung erbracht werden soll. Nun unterhalten wir uns darüber, was das ist. Hier gehen die Meinungen nach wie vor noch ein wenig auseinander. Es ist verständlich, daß die Bundesanstalt für Arbeit in dieser Frage lange Zeit eine wesentlich andere Meinung vertreten hat als beispielsweise die anderen beteiligten Organisationen. Aber ich darf noch einmal sagen: Ich gehe davon aus, daß wir eine breite Übereinstimmung erzielen werden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Es wurde um schriftliche Beantwortung der Fragen 25 und 26 der Frau Abgeordneten Hürland gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich rufe daher die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, in der Rechtsverordnung nach ß 55 des Schwerbehindertengesetzes hinsichtlich der Größe der Werkstatt eine Mindestzahl von 120 Plätzen festzulegen, oder ist diese Begrenzung nicht rein willkürlich gezogen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich möchte auch hier gerne die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Sozialgerichts Bremen vom 10. Mai 1976, wonach bereits eine Werkstatt mit 15 Plätzen als Werkstatt für Behinderte anerkannt worden ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Es ist nach wie vor beabsichtigt, für die Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte eine bestimmte Mindestgröße vorzusehen, da eine Werkstatt den unterschiedlichen Bedürfnissen des weiten Kreises von Behinderten, der in der Werkstatt Aufnahme findet, nur bei einer bestimmten Größe der Werkstatt gerecht werden kann. Das Vorhandensein eines möglichst breiten, differenzierten Angebots von Arbeitstrainings-, Arbeits- und sonstigen Plätzen, die Ausstattung mit vielfältigem qualifizierten Fachpersonal für die Unterweisung und Betreuung und andere Anforderungen, die im Interesse des Behinderten an eine Werkstatt zu stellen sind, setzen eine bestimmte Größe der Werkstatt voraus. Der Verzicht auf eine solche Mindestgröße ginge zu Lasten der Behinderten.
Die Mindestzahl von 120 Plätzen ist schon seit mehreren Jahren eine anerkannte Größe. Von ihr gehen auch die sogenannten „Mindestvoraussetzungen für die vorläufige Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte" aus, die mit den Ländern, den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Bundesanstalt für Arbeit am 5. Dezember 1974 abgestimmt worden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es ausreicht, wenn die Zahl von 120 Plätzen im Endausbau erreicht wird. Außerdem kann die Zahl von 120 durch einen Werkstattverbund hergestellt werden. Im Zuge des Verfahrens der vorläufigen
Anerkennung der Werkstätten für Behinderte sind Schwierigkeiten, die sich ausschließlich aus den Anforderungen an die Größe ergeben hätten, nicht bekanntgeworden.
Auch in den bisherigen Erörterungen des Referentenentwurfs der Werkstättenverordnung im Beirat für die Rehabilitation der Behinderten und im Beratenden Ausschuß für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit sind Einwände grundsätzlicher Art gegen die vorgesehene Mindestgröße nicht erhoben worden.
Die von Ihnen zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Bremen vom 10. Mai 1976 ist mir bekannt. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ich möchte mich daher einer Wertung dieser Entscheidung enthalten, um nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-04-21:
Aber gern.
geisenhofer (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Mindestzahl von 120 Plätzen, auch wenn sie erst in der Endphase erreicht sein muß, große Schwierigkeiten für den Werkstättenbereich nach sich zieht?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Nein, dem kann ich nicht zustimmen, denn Schwierigkeiten sind bisher nicht bekanntgeworden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Braun, bitte.
braun (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Zahl 120 recht willkürlich gewählt worden ist, und daß es sehr wohl auch für Werkstätten für Behinderte die Möglichkeit der Spezialisierung gibt, so daß es geradezu zweckmäßig und notwendig ist, hier kleinere Einheiten zu schaffen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich weiß momentan nicht, unter welchen Bedingungen diese Zahl festgesetzt wurde. Ich gehe einmal davon aus, daß es eine Betriebsgröße ist, wie man ja auch sonst in der Wirtschaft Betriebsgrößen hat. Da sagt man: Das eine ist noch wirtschaftlich und sinnvoll und steht im Verhältnis zu dem Personal, das andere nicht. Wenn wir uns auf eine Kleinstwerkstatt zurückziehen wollten, so könnten wir die notwendigen Leistungen für Behinderte eben nicht mehr erbringen, weil keine Verhältnismäßigkeit mehr bestünde. Wollen wir also eine optimale Betreuung, eine optimale Einarbeitungsmöglichkeit für die Behinderten herstellen, so brauchen wir auch eine angemessene Betriebsgröße. Diese Betriebsgröße ist nun einmal bei 120 festgelegt worden, und alle Träger haben dieser Betriebsgröße zugestimmt. Ich darf wiederholen: Uns sind keinerlei Beanstandungen bekanntgeworden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Jaunich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeit Ansprüche von Arbeitnehmern aus einem Sozialplan bei Konkurs des Unternehmens, die sie wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sich übergeleitet hat, trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1976 - 1 BvL 31/73 zu § 117 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes - nicht freigibt, solange eine Neufassung des § 117 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht erfolgt ist, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Neuregelung des § 117 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vorzuschlagen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Jaunich, die gegenwärtige Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit erklärt sich daraus, daß das Bundesverfassungsgericht zwar § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, jedoch davon abgesehen hat, die Nichtigkeit der Vorschrift festzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hält das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in gewissen Fällen, in denen der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen hat, grundsätzlich für zulässig. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz jedoch so zu ändern, daß sie auch in ihrer näheren Ausgestaltung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ist in dieser Lage sachgerecht, daß die Bundesanstalt für Arbeit in der Zwischenzeit nur vorläufige Entscheidungen nach bisherigem Redit trifft, die später auf Grund des neuen Redits überprüft und erforderlichenfalls angepaßt werden müssen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine entsprechende Änderung in Kürze vom Deutschen Bundestag beschlossen werden kann.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Jaunich.
jaunich (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir das kurz nodi ein wenig konkretisieren: Wie weit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung für diese gesetzliche Regelung gediehen?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, die Vorbereitungen der Bundesregierung sind soweit gediehen, daß wir genau wissen, wie eine solche Ausformulierung auszusehen hat. Es wird beim Parlament liegen, mit welcher Geschwindigkeit man diese Frage entweder eigenständig oder in Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesbereich lösen kann.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
jaunich (NA), 1977-04-20:
Halten Sie eine Mithilfe der Bundesregierung bei Einzelfallregelungen wie in meinem Falle für möglich?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, wir werden zu gegebener Zeit prüfen, ob die Bundesanstalt für Arbeit schon vorab Regelungen treffen kann, allerdings mit dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung.