Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Gesetzentwurf soll dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 15 unserer Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache 8/170 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/172 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits
- Drucksache 8/175 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
- Drucksache 8/171 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/194 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Auslandskostengesetzes ({3})
- Drucksache 8/176 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4}) Innenausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
- Drucksache 8/174 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978
- Drucksache 8/177 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß t 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen
- Drucksache 8/178 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksachen 8/57, 8/197 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der von der Bundesregierung erlassenen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksachen 8/7, 8/102, 8/198 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der von der Bundesregierung erlassenen
Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zweiunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/67, 8/68, 8/6, 8/69, 8/70 8/199
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Es handelt sich um Berichte, von denen das Haus, wenn nicht Anträge aus seiner Mitte vorliegen, nur Kenntnis zu nehmen braucht.
Ich stelle fest, daß keine Anträge vorliegen. Das Haus hat von den Berichten auf den Drucksachen 8/198 und 8/199 Kenntnis genommen. Ich darf abschließend dem Berichterstatter, Herrn Dr. Unland, noch sehr herzlich danken.
Ich rufe die Punkte 19 bis 21 der Tagesordnung auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Sao Tomé und Principe bzw. KapVerde im Hinblick auf deren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lomé
Mitteilung der Kommission an den Rat über den Beitritt von drei früheren überseeischen Ländern und Gebieten ({13}) zum AKP/EWG- 
Abkommen von Lomé und Vorschläge für verschiedene diesbezügliche Rechtsakte
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Abweichung von Artikel 1 des den Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Staaten als Anlage beigefügten Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Artikels 23 auf die in der dem genannten Protokoll als Anlage beigefügten Liste C genannten Waren
- Drucksachen 7/5780, 7/5850, 7/5807, 8/200 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine({15})
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Systeme der Kostensteigerungsgarantie bei Ausfuhrgeschäften mit Drittländern
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen
Beschluß des Rates zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Schuhsektor
Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({17})
- Drucksachen 7/5600, 8/44, 7/5795, 7/5711, 7/5720, 8/74, 8/201 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung von Wasserfahrzeugen und Bordausrüstung
- Drucksachen 7/5722, 8/203 - Berichterstatter: Abgeordneter Peiter
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/200, 8/201 und 8/203. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr von den Zusatzpunkten zur Tagesordnung zunächst den Punkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 8/222 Auf der Drucksache 8/222 werden die Abgeordneten Dr. Althammer, Augstein und Gärtner vorgeschlagen. Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden. - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, daß kein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt ist.
Wer dem Antrag auf Drucksache 8/222 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache 8/223 Auf der Drucksache finden Sie sowohl die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder als auch die vorgeschlagenen Stellvertreter; ich glaube, eine Verlesung ist nicht notwendig. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen des Hauses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die heutigen Beratungen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. April, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.