Ullmann (NA), 1991-02-21:
Ich gratuliere. Auch ich möchte es so gut haben.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen Bilanz. Alle deutschen Länder tun das jetzt; gemeinsam. Sie wollen wissen und sie müssen wissen, wie der weitere gemeinsame Weg aussieht.
Was hat die Bundesregierung in diesem entscheidenden Moment zu sagen? Sie philosophiert über die Steuerpolitik der frühen 80er Jahre. Sie verteidigt die Eckdaten, die wir mittlerweile alle auswendig kennen, rechtfertigt die lange absehbaren Steuererhöhungen mit der internationalen Lage - ein apologetischer Schachzug mehr, um von dem Thema abzulenken, das Gegenstand der heutigen Debatte ist: die katastrophale Situation in den Ländern und Kommunen, für die die Etikettierung „Beitrittsgebiet" der für die Regierung charakteristische Sprachgebrauch zu werden scheint. Für die Einschätzung dieser Lage gibt es einen Konsens von rechts bis links, den offenbar nur der Herr Finanzminister nicht teilt.
Was hat die Regierung hierzu zu sagen? - Sie hat dazu zu sagen - wir haben es gehört - , daß die Koalition angesichts des offenkundig gewordenen neuen Finanzbedarfs über weitere Maßnahmen verhandeln und sie beschließen wird.
Das kommt einer Bankrotterklärung gleich und muß als Verhöhnung derer wirken, die jetzt auf eine Antwort gewartet haben, angefangen bei den Ministerpräsidenten und den Regierungen der Länder der ehemaligen DDR bis hin zu den Arbeitern und Arbeiterinnen, Rentnern und Rentnerinnen, Studenten und Studentinnen, die richtungweisende politische Entscheidungen, und nicht abermals neue bürokratische, unanwendbare Regelungen fordern. Reparaturgesetze zu Reparaturgesetzen.
Der Bundesfinanzminister hat recht: Zahlen kann man nicht leugnen. Und er hat auch darin recht, wenn er für die Sisyphusarbeit der Treuhand Respekt und Dankbarkeit einfordert. Aber hat er überhaupt selbst Kenntnis von den Zahlen der Treuhand, die seinem Zweckoptimismus kategorisch widersprechen? Von 8 000 Objekten sind nicht einmal 600 privatisiert, von 12 000 Rückerstattungsansprüchen der Enteignungen von 1972 ist erst ein Viertel befriedigt. Mit anderen Worten: Nicht einmal ein Zehntel im einen und gerade ein Viertel im anderen Fall können als funktionsfähige Unternehmen angesehen werden. Wo soll unter solchen Bedingungen wirtschaftlicher Aufschwung herkommen?
Wenigstens eine Teilantwort gibt die Regierung mit ihren Gesetzesvorlagen, die im Kern auf eine Novellierung der Treuhandgesetzgebung hinauslaufen, auf die ich mich hier beschränken will. Beurteilen kann man sie nur angemessen, wenn sie an der von Anfang an gegebenen Zweckbestimmung der Privatisierung des sogenannten Volkseigentums von vor dem 9. November 1989 gemessen werden, einer Zweckbestimmung, die im Blick auf die sichere Erkenntnis getroffen wurde, daß der Staat DDR früher oder später erlöschen würde und damit der verfassungsmäßige Garant des Eigentums.
Zu diesem Zweck haben die Bürgerbewegungen die Errichtung der Treuhand gefordert. Daran muß ihre jetzige Tätigkeit gemessen werden. Ich könnte Ihnen im einzelnen noch beschreiben, welche rechtlichen Vorstellungen wir dabei gehabt haben. Ich muß das jetzt aus Zeitgründen übergehen und kann nur darauf hinweisen, daß weder das erste Gesetz vom 1. März noch das vom 17. Juni 1990 unseren Vorstellungen entsprochen hat.
Offenkundig ist die Regierung zur selben Erkenntnis gekommen; denn wir sehen jetzt vor uns eine dritte Novellierung als Ausweg aus der Sackgasse. Der entscheidende Vorschlag ist die Einführung der Rechtsform der Unternehmensspaltung bzw. -abspaltung. Hier werden Vorbilder aus dem britischen und französischen Recht, vor allem das Landwirtschaftsanpassungsgesetz der DDR vom 29. Juni 1990, aber auch die 6. EG-Richtlinie vom 17. Dezember 1982 als Grundlage des neuen Gesetzentwurfs genutzt.
Man muß alles begrüßen, was die Arbeit der Treuhand zu erleichtern geeignet ist, was der Dezentralisierung und Flexibilisierung der schwer handhabbaren Unternehmensmasse dienen kann. Aber wird der Entwurf das leisten, was die Treuhand sich von ihm verspricht? Hierzu zwei Bemerkungen:
Erstens. Nach eingezogenen Erkundigungen ist das bei dem zugrunde gelegten Landwirtschaftsanpassungsgesetz jedenfalls nur in ganz geringem Maße der Fall. Überschuldete Genossenschaften werden auch durch die Möglichkeit ihrer Spaltung nicht handlungsfähiger.
Zweitens. Jede Übernahme fortschrittlichen EG-Rechts kann nur begrüßt werden. Aber das herangezogene EG-Gesetz von 1982 erklärt ausdrücklich den Schutz der Arbeitnehmer, Gläubiger und eine möglichst weitgehende Offenlegung des Spaltungsvorganges als Gesetzeszweck. Diese Gesichtspunkte sind im Regierungsentwurf bei weitem nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Im Gegenteil: Der hier obwaltende Minimalismus stimmt ausgesprochen bedenklich.
Lassen Sie mich unbeschadet der noch fälligen Detaildebatte in den Ausschüssen zwei Gesichtspunkte jetzt schon als vorrangig anmelden: die auch vom Gesetzespaket der Regierung nicht geleistete generelle Neukonsolidierung des Eigentumsrechts. Wie soll es zu einer solchen kommen, wenn wir uns hier noch über Restitution oder Entschädigung streiten?
Im übrigen, Herr Helmrich, möchte ich sagen: Wenn es nur so einfach wäre. Wir streiten doch auch um das Was. Wenn Sie zugehört haben, werden Sie

bemerkt haben, daß fast jeder der Redner verschiedene Zahlen der Betriebe genannt hat, die von der Treuhand zu behandeln sind. Das hat Gründe: Die Treuhand selbst kennt diese Zahlen nicht genau. Da beginnen schon die Unklarheiten.
Den Damen und Herren von der FDP möchte ich sagen: Als Sie vorhin beim Restitutionsprinzip geklatscht haben, hatte ich den Eindruck, da wußte bei Ihnen weder die Rechte noch die Linke, wozu sie geklatscht hat.
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Hier ist eine generelle Neuformulierung nötig. Darum fordere ich, daß die Rechtsabteilung der Treuhand erweitert und mit der Vorbereitung von Regelungen beauftragt wird, die zum Inhalt haben: erstens eine endgültige Liquidation der noch immer wirksamen Eigentumsgesetzgebung der NS-Zeit, zweitens eine Generalentscheidung über die eigentumsrechtlichen Aspekte der Kriegsfolgen.