Funcke (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß in letzter Zeit die Frage der Teilzeitarbeit in besonderer Weise in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gekommen ist, und es ist auch kein Zufall, daß die Befürworter der Teilzeitarbeit gar nicht einmal vorrangig aus dem Bereich der Wirtschaft kommen. Mir scheint es notwendig zu sein, das zu Beginn der Begründung eines Gesetzentwurfs zu sagen, bei dem es um die steuerrechtliche und sozialrechtliche Erleichterung der Teilzeitarbeit geht. Gewiß, die Arbeitsmarktlage ist sehr angespannt, und so sucht die Wirtschaft heute auch Halbtagskräfte, wenn sie keine Ganztagskräfte bekommt. Aber stärker kommen die Anregungen aus ganz anderen Bereichen: von der Medizin, von den Kirchen, von den Frauen und aus dem Bildungsbereich.
Es ist weithin bekannt, daß die Sterbeziffern bei Menschen, die aus einer Vollzeitbeschäftigung ganz plötzlich ohne Übergang in den Ruhestand treten, ansteigen. Es ist auch bekannt, daß das plötzliche Nachlassen der Spannung und die Leere des Tages körperliche Leiden und seelische Depression mit sich bringen. Darum haben gerade die Ärzte noch kürzlich für eine bewegliche Altersgrenze und für gleitende Übergänge plädiert. Die Teilzeitarbeit ist ein Weg dahin.
Zugleich wird die Teilzeitarbeit aus der Sicht der verheirateten Frau befürwortet. Mehr als ein Drittel aller verheirateten Frauen in der Bundesrepublik ist heute berufstätig, und zwar zumeist ganztägig. Es erscheint nicht angebracht, pauschal darüber zu urteilen, warum sie arbeiten, oder gar zu verurteilen, daß sie arbeiten. Wir wissen sehr wohl, daß unser aller Wohlstand davon abhängt, was in unserem Lande erarbeitet wird, und dafür sind die Zahl der Arbeitskräfte, die Zahl der Arbeitsstunden und die Qualität der Leistung entscheidend. Aber wir wissen ebenso, daß ein augenblicklicher Wohlstand zu schwer erkauft ist, wenn er auf Kosten der Gesundheit oder auf Kosten der Familie geht. Darum muß uns allen - besonders uns Verantwortlichen - daran liegen, daß die Aufgabe der Frau in der Familie und die Aufgabe im Beruf in ein vertretbares Gleichgewicht kommen. Darum wird die Teilzeitarbeit von Ärzten, von Frauenverbänden und nicht zuletzt den Kirchen gefordert.
Es gibt auch bildungspolitische Gründe, die dafür sprechen. Einmal ist erwiesen - nicht zuletzt durch die Kriegerwitwen -, daß die Kinder berufstätiger Mütter oft selbständiger und aufgeschlossener sind als Kinder, die sich auch als Halberwachsene noch wegen jeder Kleinigkeit an die Mutter wenden können. Es wird auch mit Recht darauf hingewiesen, daß eine Mutter, die im Berufsleben steht, für ihre heranwachsenden Kinder nicht selten eine verständnisvollere Ratgeberin als eine nichtberufstätige Mutter ist, weil sie die Probleme der Berufswelt selbst miterlebt. Schließlich verliert eine Frau, die die Verbindung mit ihrem Beruf - wenn auch bei eingeschränkter Arbeitszeit - aufrechterhält, nicht ihre Berufsfähigkeit. Wir alle wissen, wie schnell in unserer dynamischen Zeit die Anforderungen im erlernten Beruf sich wandeln. Ein Aussetzen über Jahre kann leicht eine Ausbildung wertlos machen. Darum kommt gerade für die Frau der Teilzeitarbeit eine besondere Bedeutung zu.
Uns Freien Demokraten scheint es ein Gebot der Stunde zu sein, die Teilzeitarbeit ernst zu nehmen. Aus sozialen, familienpolitischen, psychologischen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen sollten wir sie sinnvoll in die Volkswirtschaft einordnen. Die allgemeine Entwicklung drängt dahin, und die Frauen-Enquete wird das mit Sicherheit unterstreichen. So bin ich auch überzeugt, daß der Herr Innenminister eines Tages seinen Widerstand gegen die Teilzeitbeamtin aufgeben muß.
Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf zielt nun dahin, für die Teilzeitarbeit steuerliche Vereinfachungen und versicherungsrechtliche Entlastungen zu bringen. Das ist, wie wir alle wissen, nichts Neues. Tatsächlich haben wir im Bundestag und hat die Bundesregierung mit unserer Zustimmung entsprechende Erleichterungen und Vereinfachungen bereits eingeführt.
Wir schlagen vor, bei geringfügiger Teilzeitarbeit die Lohnsteuer ohne zweite Lohnsteuerkarte pauschal mit 8% zu erheben. Das entspricht den geltenden Bestimmungen des Abschnitts 52 c der Lohnsteuerrichtlinien. Nur ist die Begrenzung von 20 Wochenstunden geringfügig auf 24 Wochenstunden angehoben worden. Und bei unständiger Beschäftigung, d. h. bei Aushilfstätigkeit, ist die Dauer von 20 Arbeitstagen auf 30 Arbeitstage ausgedehnt worden. Das erscheint uns gerade deswegen notwendig, weil der verlängerte Urlaub auch eine verlängerte Urlaubsvertretung erforderlich macht und weil sich nun einmal der Weihnachtsverkauf im Einzelhandel über mehr als 20 Tage erstreckt.
Wir schlagen zugleich in dem Entwurf vor, die Sozialversicherungspflicht für Teilzeitarbeit auf Antrag fallenzulassen. Auch dies ist nicht neu; denn bereits das Rentenanpassungsgesetz hat die Teilzeitarbeit in bestimmtem Umfang freigestellt, wobei die derzeitige Praxis sogar bei der unständigen Arbeit noch weitergeht als unser Entwurf. Wir möchten nun einmal mit diesem Entwurf eine gewisse Einheitlichkeit in den gesetzlichen Bestimmungen über die Teilzeitarbeit erreichen. Wenn, wie es zur Zeit der Fall ist, in jedem Gesetz andere Bestimmungen und andere Abgrenzungen bezüglich der Erleichterung der Teilzeitarbeit bestehen, ist das eben keine Erleichterung, sondern eine Erschwerung bei den Betrieben, und das bewirkt eine Unsicherheit bei den Betroffenen.
Bei einer Befragung von Hausfrauen wurde kürzlich festgestellt, daß nur wenige etwas von den steuerlichen Vergünstigungen wußten, wieviel weniger von den komplizierten und differenzierten Entlastungen in der Sozialversicherung. Hier sollte, so meinen wir, ein einheitliches Gesetz Klarheit bringen.
Lassen Sie mich nun abschließend vorab gleich auf drei Einwände eingehen, die gegen unsere Initiative geltend gemacht werden. Einmal wird eingewendet, die Gleichheit vor dem Gesetz werde durch die Pauschalierung der Steuer mit 8 % berührt. Wir haben das sehr genau erwogen und deshalb die Obergrenze bei 3600 DM Jahresverdienst - wie in den geltenden Richtlinien - gezogen. Das mag, wie alle Grenzen, Härten bei der Abgrenzung mit sich bringen; aber wir glauben in der Tat, über diesen Betrag eben wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht hinausgehen zu können, oder wir müßten wegen der Steuerprogression zu einem komplizierten System aufsteigender Pauschalierungssätze kommen, die dann mehr ungerecht als einfach wären.
Zum anderen wird die Befürchtung laut, daß eine besondere Begünstigung der Teilzeitarbeit Vollzeitkräfte veranlassen könnte, zur Teilzeitarbeit überzugehen. Diese Befürchtung scheint mir nicht begründet zu sein; denn obwohl - wie ich schon sagte - die Vergünstigungen bereits heute bestehen, gibt es im wesentlichen keinen Zug von der Vollzeitarbeit zur Teilzeitarbeit, außer eben in jenen Fällen, wo Frauen wegen der Doppelbelastung von Haushalt und Beruf zur Teilzeitarbeit übergehen. Das gerade ist ja wohl auch vernünftig und erstrebenswert, weil sonst die Frauen über kurz oder lang infolge der Überbelastung vollständig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müßten.
Schließlich wird ein Ausfall bei den Versicherungsträgern befürchtet. Auch das scheint mir unbegründet zu sein. Sinn des Gesetzes soll es ja sein, zusätzliche Kräfte für die außerhäusliche Arbeit zu gewinnen, und zwar Kräfte, die als Ehefrauen oder als Rentner ohnehin anspruchsberechtigt sind. Durch ihre Arbeit entstehen den Sozialversicherungen keine zusätzlichen Kosten. Darum verlieren sie auch nichts, wenn sie die Teilzeitbeschäftigung von der Beitragszahlung freistellen. Wir möchten sie, d. h. die Ehefrauen, die Rentner und die Teilzeitbeschäftigten, generell nun nicht grundsätzlich von der Versicherung freistellen, sondern nur auf Antrag; denn es könnte im Einzelfall sehr wohl der Wunsch, ja sogar die Notwendigkeit für einen Versicherungsschutz bestehen, insbesondere eben dort, wo kein ausreichender anderweitiger Versicherungsschutz vorhanden ist.
Wir sind uns bewußt, daß dieses Gesetz eine Reihe von Fragen aufwirft, und bitten daher, es an den Finanzausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit, an den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wir sind aber grundsätzlich davon überzeugt, daß wir von einem allzu starken Denken in Ganztagsarbeit abkommen müssen, nicht zuletzt wegen unserer alten Leute. Das Alter hat in unserem Land vielerlei Probleme, die sehr vielschichtig
gelöst werden müssen. Eines ist aber zweifellos dieses, daß es in unserem Arbeitsleben für abnehmende Kräfte vielfach nur das harte „Entweder-Oder" gibt, nicht aber das barmherzige „Soviel du kannst".
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