Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur Aktuellen Stunde: Ich bin über den Ablauf in keiner Weise überrascht; das ist nichts Aktuelles, sondern ein Wiederholungsvorgang, bedingt durch die völlig unterschiedlichen Auffassungen über das, was sinnvolle Deutschlandpolitik sein kann und was nicht. Sie ergehen sich in Forderungen und in der Anmeldung von Wünschen, während wir versuchen, mit dem vorhandenen Partner, mit dem Partner, der da ist und mit dem wir ja praktische Politik betreiben müssen, wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen, in den Clinch zu gehen. Daß das nicht immer auf dem offenen Markt geschehen kann, wissen Sie so gut wie jeder andere, und daß wir bemüht sind, Verbindungen herzustellen, die abgerissen waren, die durch all die Sperrmaßnahmen weggetrennt wurden, daß wir sie wieder entwickeln wollen, können Sie unseren Berichten, die wir zu jeder Zeit hier geben, entnehmen.
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Und damit das nicht in Vergessenheit gerät, muß ich die Gelegenheit wieder nutzen, eines zu sagen, weil Sie hier in einem unübertrefflichen Zynismus zum Ausdruck brachten, daß z. B. die Folgeverträge nach dem Grundlagenvertrag nur völlig unwichtige Ergebnisse gebracht hätten: Dies ist eine äußerst interessante Aussage von Ihnen, Herr Kollege Abelein, gewesen. Das habe ich gehört. Ich konnte zu Beginn der Aktuellen Stunde nicht hier sein, aber als ich hier eintraf, hörte ich, daß Sie sagten, diese Ergebnisse der Verhandlungen über die Folgeverträge seien unwichtig. Meine Damen und Herren, millionenfache Begegnungen und Kommunikationsmöglichkeiten sind danach entwickelt.
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Gerade das Thema, das uns so leidenschaftlich bewegt und das dazu führte, daß hier auch eine Rundfunkanstalt erwähnt wurde, bewegt mich hier doch immer wieder, bemüht zu sein, nicht einzelnen spektakulären Problemen nachzugehen, sondern zu versuchen, für eine größtmögliche Zahl zu Ergebnissen zu kommen.
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Dieser Herr, der sich hier über Umwege und auch über die Verbreitung von Gesprächen beschwert hat, die wir in der Sache geführt haben, um in der Tat zu versuchen, zu klären, ob es nicht eine gemeinsame Auffassung dazu geben kann, wie man den Menschen helfen kann, redet davon, daß er Hunderte von Zuschriften hat. Ich habe bisher in meinem Ministerium mit seinem Absender 30 solcher Briefe bekommen; davon sind uns 18 Fälle bekannt, und nur 12 Fälle waren uns nicht bekannt.
({3}) : Hört! Hört!)
Sehen Sie, wenn es so ist, daß er ernsthaft bemüht ist, dann soll man die Wege gehen, die wirklich gangbar sind, und nicht daraus spektakuläre Sendungen machen wollen, als könnte diese öffentliche Abhandlung dazu beitragen, auch nur einen Bürger aus der DDR ausreisen zu lassen.
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Dieser falsche Eindruck, meine Damen und Herren, muß ausgeräumt werden! Ich bringe Ihnen Nachweise dafür!
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- Entschuldigen Sie, wir sind bereit gewesen, zu allen Zeiten darüber in aller Sachlichkeit zu sprechen. Wir haben ein besonderes Gremium in diesem Parlament geschaffen, um ganz diskrete Fragen in aller Offenheit behandeln zu können. Aber Sie zerren das immer wieder an die Öffentlichkeit und verzerren es bewußt, um diese Politik als gescheitert darzustellen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, sich immer auf solche Dinge zu berufen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir im letzten Jahr mit der DDR Einzelfälle für 5 499 Personen im Sinne einer Ausreise geregelt haben; darunter waren 1 065 Kinder und 136 einzelreisende Kinder. Und ich kann Ihnen sagen, daß wir durch unsere Bemühungen über 1 200 politische Häftlinge freibekommen haben - nicht durch das Geschrei,
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nicht durch die öffentliche Brandmarkung, sondern durch die ständige Bemühen!
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- Herr Reddemann, schweigen Sie doch dazu! Sie sind bei diesem Thema für mich kein geeigneter Gesprächspartner, weil Sie überhaupt nicht bereit sind, auch nur im geringsten sachlich zu bleiben. Ich werde Ihnen demnächst einmal eine Zusammenstellung der Dankschreiben von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion zur Verfügung stellen,
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die, wenn es losgeht, sagen: Alle Mittel anwenden,
jeden Weg gehen, ganz egal, was; sogar außergewöhnliche Wege gehen; da muß geholfen werden.
({10}) Das mache ich.
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- Entschuldigen Sie, ich bin ja bemüht, daß das nicht gestört wird.
Ich habe versucht, in sachlichen Gesprächen meine Argumente vorzutragen. Herr Holzamer, der ja nicht gezwungen worden ist, einen Leserbrief zu schreiben - das hat er ja aus eigenen Stücken gemacht -, hat außerdem bestätigt, daß das Gespräch so gewesen ist. Ich habe gesagt: Ob Sie die Sendung bringen, ist Ihre Sache; ich habe Ihnen nur meine Argumente vortragen wollen, und zwar auf Grund meiner Sorgepflicht auch für die Deutschen, die in der DDR leben.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe noch und noch Beweise dafür - Sie kennen ja auch einige Institutionen, die auf diesem Gebiet Informationen vermitteln können; da gibt es leider massenhaft Berichte -, daß Leute, die davon in Unkenntnis der Zusammenhänge betroffen sind, nicht auf Grund dieser öffentlichen Darstellung aus der DDR herauskommen. Da irren Sie sich. Ich möchte diesen Leuten das Leid ersparen. Die Sendung, die an dem Dienstagabend gebracht wurde, war ja von der Sache her auch erträglich.
({13}): Der Zensor! Warum bestreiten Sie, daß Sie mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen?) ;
- Nein, das ist meine persönliche Meinung. Ich darf doch auch einmal Kritik üben. Warum sollen Sie allein kritisieren dürfen? Da ist dargestellt worden, wie sehr unterschiedlich die Bedingungen sind, unter denen wir in Deutschland leben. Das ist ja alles richtig. Wenn es darum geht, sich um mehr Freizügigkeit, um mehr Meinungsfreiheit zu bemühen, dann haben wir ein Konzept, das wir als Modellfall in besonders ausgeprägter Weise praktizieren. Wir versuchen, mit anderen Staaten gleichzuziehen. Darum unsere Bemühungen, durch Verhandlungen etwas zu erreichen und nicht durch schulmeisterliches Vorpredigen andere dazu nötigen zu wollen.
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Das können wir gar nicht; denn dann werden das
Prestigefragen. Das wissen Sie genauso wie wir.
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Dann wird dem nie nachgegeben, sondern dann wird man sagen: Darüber denken wir ganz anders.
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Dann wird uns mit Hilfe der Terminologie und der Dialektik, die da drüben zu Hause ist, ein Bild dargestellt, das erschreckend genug ist. Das bestätigt uns immer wieder, daß wir uns auf einen schwierigen Weg begeben haben, der nicht voller Ergebnisse sein wird,
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sondern das wird ein steiniger, langer Weg sein, auf
dem es gilt, sich millimeterweise voranzuarbeiten.
Wir haben keine Illusionen geweckt. Sie tun nur so, als ob Sie, wenn sie laut genug schreien, Ergebnisse erreichen.
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Sie hatten die Gelegenheit, das zu zeigen. Wenn Sie vorhin in einem Zwischenruf fragten, ob Sie die Mauer gebaut hätten - Sie stellten das in Frage -: Das hat Ihnen niemand nachgesagt. Nur eins: Sie haben das nicht verhindern können. Das fiel damals in Ihre Regierungszeit.
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Nichts haben Sie machen können, sondern wir haben versucht, diese Mauer durchlässiger zu machen.
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Wenn ich Ihnen sage, daß allein im letzten Jahr 7 700 000 Berliner und Bundesbürger in den Ostteil Berlins und in die DDR gereist sind, zeigt das, daß solch eine Politik der Verhandlungen diese so schreckliche Mauer durchlässig machen konnte. Das haben wir erreicht.
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Und noch etwas will ich Ihnen dazu sagen. Sie hatten Gelegenheit, Ihre Formeln in die Tat umzusetzen. Eine erschreckende Entfremdung und ein Zerwürfnis zwischen den Deutschen ist das Ergebnis gewesen.
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Wir versuchen, das mühsam wieder in Gang zu bringen. Dabei sollten Sie uns unterstützen und nicht nur Negativpositionen aufzeigen.
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