Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchem Redebeitrag hatte man ja den EinParl Staatssekretärin Cornelia Yzer
druck, wir würden heute über die Neuauflage eines alten Förderinstrumentariums reden. Falsch. Wir sprechen über ein völlig neues Förderinstrument,
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das endlich mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung Ernst macht und das entgegen mancher Äußerung in dieser Debatte breite Zustimmung erfährt. In der Zielsetzung stimmen wir überein, auch mit dem Bundesrat und mit der Opposition. Daß die Zielsetzung richtig ist, wurde auch zu Beginn der Anhörung von der Opposition nicht mehr in Frage gestellt. Auch Sie, Herr Thönnes, haben es in der Debatte heute eingeräumt: Was wir verfolgen, ist richtig.
Auch die Expertenanhörung hat bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Natürlich gab es in der Anhörung auch eine Reihe von Vorschlägen, das Gesetz weiter zu optimieren. Es ist legitim, daß Interessenvertreter dies vortragen. Aber ich weiß auch, daß es richtig ist, jetzt das Machbare und Finanzierbare zu realisieren, statt zuzuwarten.
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Da stimmen wir gerade auch mit den Verbänden überein, die Sie hier immer wieder zitieren, die immer wieder auf die Dringlichkeit der Maßnahme hinweisen und das Inkrafttreten zum 1. Januar 1996 wollen. Die Aufstiegswilligen wollen jetzt ihren Meisterbrief und nicht in ein paar Jahren.
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Inzwischen muß doch jedem einleuchten, daß der Entwurf der Bundesregierung in jeder Hinsicht den Notwendigkeiten entspricht. Er trägt dem vorhandenen Fortbildungsbedarf angemessen Rechnung. Er macht ernst mit der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.
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Er gibt den fortbildungswilligen jungen Fachkräften eine verläßliche Förderperspektive,
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und vor allem: Er ist seriös finanziert. Wir nehmen nämlich die Belange junger Menschen sehr ernst, die auf das neue Meister-BAföG im nächsten Jahr hoffen und die jetzt im November natürlich planen müssen, was sie ab Januar tun können oder nicht.
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Herr Thönnes, Sie sagen: Im Bundesrat kommt das nicht. - Was sollen denn die Leute, die wissen müssen, was sie ab 1. Januar 1996 tun können, nach dieser Debatte heute entscheiden?
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Von seiten der Bundesratsmehrheit und auch von der Opposition ist eben nicht mehr zu erwarten, daß sie die Belange junger Menschen im Auge behalten. Da werden Wunschgebilde gebastelt, denen Sie, Kollegen von der Opposition, selbst nicht mehr trauen. Das ist doch der wahre Grund dafür, warum ein entsprechender Gesetzesantrag Niedersachsens im Bundesrat erst gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt worden ist.
Statt dessen wird am Vorschlag der Bundesregierung herumgemäkelt. Ihre Wunschliste ist lang. Die Kosten dafür würden sich auf über eine Milliarde DM belaufen. Die soll selbstverständlich der Bund tragen; denn die Ländermehrheit im Bundesrat will keine müde Mark zur Förderung der Aufstiegsfortbildung beisteuern.
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35 Prozent für Studenten - da sagen die Länder ja. 35 Prozent für Facharbeiter und Gesellen - da sagt die Ländermehrheit nein. Ist das die neue Klientelpolitik der SPD? Damit die Meisterförderung die Länder ja auch keinen Pfennig kostet, werden die Länderbehörden, die seit Jahren das BAföG abwickeln, auch gleich für inkompetent erklärt, dasselbe nunmehr beim Meister-BAföG zu tun.
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Es ist bedauerlich, aber wahr, daß die Stellungnahme des Bundesrates uns keinen Schritt weitergebracht hat, ebensowenig wie die gestrige Debatte und der Beitrag der Opposition.