Dirk Manzewski (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Mietrechtsreform und der Zivilrechtsreform packt die Bundesregierung mit der

Schuldrechtsreform nun ein weiteres großes Gesetzesvorhaben zur Modernisierung von Recht und Justiz an. Mit
dem vorgelegten Gesetzentwurf werden nicht nur drei
EU-Richtlinien, unter anderem die so bedeutsame Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, in deutsches Recht umgesetzt. Das deutsche Schuldrecht wird auch - endlich, muss
man wohl sagen - modernisiert und den heutigen Anforderungen angepasst.

Was bedeutet das nun im Wesentlichen konkret, liebe
Kolleginnen und Kollegen? Das Schuldrecht wird übersichtlicher und vor allem vollständiger gestaltet werden.
Insbesondere bisher in Sondervorschriften geregelte Verbrauchergesetze wie das Haustürwiderrufsgesetz oder der
materielle Teil des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Das BGB wird dadurch wieder zu dem,
was es einmal war, nämlich die zentrale umfassende zivilrechtliche Gesetzessammlung.

Das Vertragsrecht wird wieder übersichtlicher, da das
geltende Recht nicht mehr aus den unterschiedlichsten
Gesetzen zusammengesucht werden muss. Für den
Rechtsanwender wird dies mehr Rechtsklarheit und
Transparenz bedeuten. Nichtjuristen werden eher in die
Lage versetzt werden, die sie betreffenden Vorschriften
überhaupt zu finden.

({0})

Das so eminent wichtige Verjährungsrecht wird endlich eine Systematik erhalten. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch kennt Verjährungsfristen von sechs Wochen, von
sechs Monaten, von einem, zwei, drei, vier, fünf oder
dreißig Jahren. Derzeit befinden sich in über 80 Gesetzen
mehr als sage und schreibe 130 Verjährungsvorschriften.
Dass hier kaum noch jemand durchblickt, ist nachvollziehbar, zumal diese Regelungen weder aufeinander abgestimmt sind noch vielfach den heutigen Erfordernissen
im Rechtsverkehr gerecht werden.

({1})

Mit der Vereinheitlichung und Anpassung wird mit diesem Durcheinander Schluss gemacht. Das Verjährungsrecht wird hierdurch endlich verständlich und auf
die tatsächlichen Bedürfnisse im Rechtsverkehr zugeschnitten.

({2})

Das Leistungsstörungsrecht wird neu geregelt. Die am
häufigsten auftretende Art der Leistungsstörung, die
Schlechtleistung, ist bislang im BGB nicht direkt geregelt
gewesen. Die hierzu deshalb von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute werden nun endlich - es ist
längst überfällig - festgeschrieben. Die Voraussetzungen
und Rechtsfolgen der Verletzung von Verträgen werden
einfacher geregelt werden. Die bisherige Alternativität
von Rücktritt und Schadensersatz wird zugunsten eines
Rücktritts mit Schadensersatzanspruch aufgegeben. Das





Recht auf Rücktritt wird davon abhängig gemacht, dass
der Schuldner eine ihm vom Gläubiger gesetzte Nachfrist
ungenutzt verstreichen lässt.

Das bedeutet, die Regularien bei Vertragsverletzung
werden vereinheitlicht, verständlicher und dadurch
schlicht vereinfacht.

({3})

Den Vertragsparteien werden ihre Rechte und Pflichten
hierdurch klarer werden.

Die Stellung der Verbraucher - auch dies ist bereits zur
Sprache gekommen - im alltäglichen Geschäftsverkehr
wird unabhängig von der grundsätzlichen Vereinfachung
von Vertragsrecht, Verjährung und Leistungsstörungsrecht weiter gestärkt. So soll der Verkäufer zukünftig zum
Beispiel auch dafür haften, dass eine Sache die angepriesenen Eigenschaften aufweist, die der Hersteller in seiner
Werbung und Etikettierung angepriesen hat. Eine eigene
Zusicherung ist nicht mehr nötig.

Ich bin mir durchaus bewusst, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, dass nicht nur viele Juristen
dieses Gesetzesvorhaben etwas ängstlich begleiten werden, bedeutet es für sie doch in vielen Punkten ein Umdenken und die Aufgabe vieler lieb gewonnener Gewohnheiten, was - das wissen wir alle - für Juristen nicht
immer leicht ist.

Soweit behauptet wird, dass das Gesetzgebungsverfahren viel zu zügig durchgeführt wird - auch das ist hier bei
Ihnen zur Sprache gekommen -,

({4})

kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Ich erinnere an
Folgendes: Der dem Gesetzentwurf vorangegangene
„Diskussionsentwurf“ ist schon Mitte letzten Jahres vorgelegt worden.

({5})

Dieser wiederum basiert ganz maßgeblich auf den Ergebnissen der „Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts“, die sich über einen Zeitraum von acht Jahren intensiv mit der Überarbeitung des Schuldrechts befasst
hatte. Deren Abschlussbericht wurde im Übrigen bereits
1992 veröffentlicht.

({6})

Wer sich also informieren wollte, konnte dies auch rechtzeitig tun. Insoweit bin ich über die Verwunderung, die
Sie hier an den Tag legen, ein bisschen erstaunt.

({7})

Natürlich ist es richtig, dass sich das Ministerium für
das Gesetzgebungsverfahren einen äußerst ehrgeizigen
Zeitplan gesetzt hat. Meiner Auffassung nach muss es das
aber auch. Der enge Zeitplan ist nun einmal wegen der bis
Ende des Jahres notwendigen Umsetzung der so genannten EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zwingend notwendig. Ich halte es dabei trotz des Zeitdrucks aus fachlichen Gründen für völlig richtig, dass die Bundesregierung

dies für eine umfangreiche Schuldrechtsüberarbeitung genutzt hat.

Wäre nur die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie umgesetzt worden, hätte dies bedeutet, dass für eine Vielzahl
von Bereichen nicht mehr die Bestimmungen des BGB,
sondern Sondernormen anzuwenden gewesen wären.

({8})

Das BGB hätte damit an Bedeutung nicht gewonnen, wie
es hier vorhin behauptet worden ist, sondern verloren. Für
den Rechtsuchenden wäre es immer komplizierter geworden, die für seinen Fall maßgeblichen Rechtsvorschriften
überhaupt zu finden.

Zudem wäre dies - auch da bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Funke - für den Wirtschaftsverkehr verheerend gewesen. Wirtschaft und Verbraucher
wollen wissen, woran sie sind, und sich nicht im Zustand
der Rechtsunsicherheit befinden.

({9})

Aber nichts anderes wäre doch eingetreten, Kollege
Funke, wenn das Schuldrecht nach kurzer Zeit noch einmal hätte geändert werden müssen.

({10})

Allein aus Gründen der Rechtssicherheit, Kollege Hirche,
ist damit die umfassende Reform des Schuldrechts geboten.

Ich will Ihnen noch einen weiteren Gesichtspunkt nennen, der mir in diesem Zusammenhang ebenso wichtig erscheint. Dabei geht es um die Entwicklung des Zivilrechts
auf europäischer Ebene. Wer auf europäischer Ebene Einfluss auf eine zukünftige zivilrechtliche Gesamtkodifikation nehmen will, kann dies nur, wenn hierfür eine umfassende nationale Regelung vorliegt, die modernen
Ansprüchen genügt. Das ist wichtig. Der zurzeit bestehende deutsche „Flickenteppich“ aus BGB, Sonder- und
Nebengesetzen führt auf europäischer Ebene dazu, dass
andere nationale Gesetzesregelungen, zum Beispiel die
niederländische, von der Mehrheit der EU-Nationen zur
Grundlage der Diskussion gemacht werden. Dies kann
doch niemand von uns ernsthaft wollen.

({11})

Lassen Sie mich abschließend jemanden zitieren, der
diese ganze Angelegenheit viel besser auf den Punkt
bringt, als ich es jemals könnte:

Wir sollten uns keine Illusionen machen - die Tür
steht uns vermutlich nur jetzt offen. Denn sich
zunächst auf eine Umsetzung der Richtlinie über den
Verbrauchsgüterkauf zu beschränken und darauf zu
vertrauen, dass man das Leistungsstörungsrecht später immer noch reformieren könne, halte ich für





ebenso unrealistisch wie unökonomisch, weil die mit
der Änderung verbundenen Kosten und Lasten dann
zweimal anfallen würden.

({12})

Wer für eine „kleine“ Lösung plädiert, nimmt daher
in Wahrheit zugleich das Risiko in Kauf - oder strebt
es sogar unausgesprochen an -, dass es eine „große“
Lösung auf unabsehbare Zeit nicht geben wird - und
zwar weder hinsichtlich des Kaufrechts noch hinsichtlich der Reform des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, sodass dieses auf Dauer in seinem
derzeitigen

- darauf verweise ich jetzt besonders antiquierten und teilweise desolaten Zustand verharren wird ...

({13})

- Kollege Hirche, dieses Zitat ist vom gestrigen Tage aus
der „JZ“ und stammt von niemand Geringerem als von
Professor Dr. Claus-Wilhelm Canaris, einer der größten
juristischen Koryphäen unseres Landes.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo der Mann Recht hat,
hat er Recht.

Ich danke Ihnen.

({15})