Gisela Babel (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Schreiner, es ist doch klar, und wir sind uns in diesem Hause über alle Parteigrenzen hinweg einig, daß wir alles versuchen müssen, Jugendliche erstens in eine ordentliche Ausbildung zu bekommen und zweitens dann in Arbeit zu bringen. Darin sind wir uns völlig einig.
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- Wir tun sehr viel. Auch in Frankfurt wird sehr viel getan, und insgesamt ist die Bilanz, was die Drogenszene angeht, in Frankfurt positiv.
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Insgesamt geht es um die Frage, was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun müssen, wenn sie in größeren Dimensionen und in vernünftiger Weise nicht zu finanzieren ist.
Auf die eigentliche Frage komme ich jetzt. Sie wird bei dem Begriff „Brücke" immer gestellt: Wohin führt mich die Brücke, wenn kein Arbeitsplatz da ist? Das ist doch der entscheidende Punkt. Lassen Sie mich dazu etwas ausführen.
Die Frage ist: Wie entsteht Beschäftigung? Wird die Arbeitslosigkeit beseitigt? Es gibt auch in der Koalition schon ungeduldige Stimmen, die sagen: Wenn die Unternehmer bei veränderter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei veränderten Kündigungsschutzregelungen jetzt nicht mehr einstellen, dann halte man das Beschlossene im nachhinein für verfehlt.
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Deswegen möchte ich noch einige Sätze zu dem Thema Arbeitslosigkeit sagen. Ich bekräftige nachdrücklich, daß Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann. Ich bekräftige auch nachdrücklich, daß es gelingen kann, zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Die Richtigkeit dieser Aussage, die Herr Bundeskanzler Kohl gemacht hat, hat nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie, sondern auch das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt, bestätigt. Nur wird meist nicht zur Kenntnis genommen, was das voraussetzt.
Es setzt eine Riesenanstrengung der Tarifpartner voraus. Das steht ganz klar darin. Es setzt weitere Riesenschritte der Politiker voraus: Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Abgaben. Noch sind diese beschlossenen Maßnahmen alle nicht wirksam.
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Überall steigen Abgaben. Auch die Löhne steigen noch. Daß die Steuern im Moment nicht steigen, liegt vielleicht noch an der F.D.P.
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Dennoch zeigen sich bereits Ermattungserscheinungen. Die Forderung muß heißen: Lohnzuwächse unterhalb der Produktivität über mehrere Jahre hinweg, Rückführung der Abgabenlast.
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Wir dürfen uns nicht wieder in den Zeiträumen verschätzen, in denen wir dieses Ziel erreichen können. Arbeitslosigkeit wächst schnell und schrumpft nur ganz langsam.
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Nicht ein Lohnabschluß, nicht eine Maßnahme, nicht ein Gesetz schaffen den Umschwung, sondern nur ein ganzes Bündel davon. Und bis jetzt sind in unserer Gesellschaft die eiserne Entschlossenheit und die Zielgerichtetheit nicht erkennbar, die nötig sind, um Erfolg zu haben.
Arbeitsplatzbesitzende begreifen die Verantwortung für Arbeitsplatz-Nichthabende, für Arbeitsplatzlose noch nicht. Tarifpartner suchen eher Frieden als den schmerzlichen und richtigen Abschluß.
Ich richte deswegen noch einmal eindringlich meine Aufforderung an Politik und Wirtschaft, über einen längeren Zeitraum hinweg die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Punkt ihrer Entscheidungen zu machen.
Ich bedanke mich.
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