burkhard hirsch (NA), 1991-10-18:
Jede Länderliste, Herr Kollege, ist ein pauschales Verfahren, weil grundsätzlich gesagt wird: Wer aus einem Land kommt, das auf einer - wie auch immer entstandenen - Liste steht, wird grundsätzlich nicht mehr persönlich gehört. Das ist der Punkt.
Außerdem bitte ich Sie wirklich herzlich, sich den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Gemüte zu führen, der im Bundesrat eingebracht worden ist, wo auch die Möglichkeit vorgehalten wird, einen politischen Flüchtling an der Grenze abzuweisen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was Ihre Fraktionskollegen offenbar mit unterstützen.
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- Ich freue mich, das zu hören. Sie sollten das auch Herrn Stoiber mitteilen.
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Wir sind der Überzeugung, daß die immer wieder propagierte Verfassungsänderung kein einziges praktisches Problem lösen würde. Wir gehen im übrigen davon aus, daß die schnelle Abschiebung von Antragstellern bei offensichtlich unbegründeten Anträgen die Zahl der Hilfesuchenden bald verringern wird, wohlgemerkt nicht etwa die Zahl der Hilfsbedürftigen, sondern derjenigen, die hoffen, bei uns Hilfe zu finden. Wir können es nicht verdrängen, daß wir mit allen Polizeimaßnahmen, Verwaltungsregelungen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vielleicht Wanderungsziele verändern, aber keine einzige Wanderungsursache beheben und kein einziges soziales Problem lösen, weder in den Her4230 
kunftsländern noch bei uns. Mächtig ist das Gesetz, aber mächtiger ist die Not.
Was ist mit der Wohlstandsfestung Europa? Sollen wir die Mauern durch Stacheldraht, also durch diffizile und für die Menschen schwer durchschaubare Vorschriften ersetzen? Es ist die Kernfrage, was denn europäische Freizügigkeit für uns bedeuten soll, ob und nach welchen Maßstäben wir die Zahl der Zuwanderer begrenzen wollen. Wie viele Ausländer sollen bei uns leben? Sind wir bereit, sie zu integrieren? Ist das dann die multikulturelle Gesellschaft, die manche fürchten? Sind Aussiedler auf Dauer anders zu bewerten als andere Einwanderer? Union und SPD sind jeweils in ihren eigenen Reihen über diese Frage uneinig, wir zu einem Teil auch. Das erschwert jede denkbare Lösung.
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Der Versuch, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren, würde die politischen Schwierigkeiten nach meiner Überzeugung vermehren. Aber das Asylrecht ist ein Teil der Einwanderungspolitik. In den Dokumenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft werden alle Mitgliedsländer außer Irland ohne Umschweife als Einwanderungsländer bewertet. Deswegen wird der Versuch unternommen, Einwanderungspolitik, bezogen auf den Arbeitsmarkt, die Familienzusammenführung, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen, zu harmonisieren. Die Bundesregierung wirkt daran mit. Das ist auch richtig so. Aber wir müssen verlangen, daß das Parlament und damit die Öffentlichkeit an diesem Willensbildungsprozeß beteiligt wird. Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre wird es einen politischen Frieden offenbar erst dann geben, wenn wir uns nicht nur mit den unterschiedlichen Instrumenten der Einwanderungspolitik beschäftigen, sondern wenn auch die Voraussetzungen und Ziele der Einwanderungspolitik offen erörtert und festgelegt werden.
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Dann müssen auch über allgemeine Deklamationen hinaus die Ziele und die wirtschaftlichen Mittel festgelegt werden, die von uns und der Europäischen Gemeinschaft aufgebracht werden sollen, damit die Menschen in den Herkunftsländern die begründete Hoffnung haben können, auch dann eine Lebenschance zu haben, wenn sie dort bleiben.
Es muß aufhören, daß soziale Angst oder die Aggressionsbereitschaft der Hautköpfe zu Fremdenfeindlichkeit, zu Isolierung und zur Unberechenbarkeit unserer Politik führen.
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Mit den gemeinsamen Zielvorstellungen haben wir uns um gemeinsame Grundlagen zwischen Koalition und Opposition, zwischen Bund und Ländern bemüht. Wir warnen davor, sie zu zerreden, anstatt sie weiter auszubauen.
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Wer hier kleine Vorteile sucht, wird später dafür einen
hohen Preis zahlen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung die verabredeten Gesetzentwürfe unverzüglich vorlegt und daß sich alle Seiten ohne Vorbehalte ernsthaft darum bemühen werden, sie in der Wirklichkeit auch durchzusetzen. Wir sind dazu bereit.
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