Antje Hermenau (NA), 1996-06-26:
Herr Kollege Hollerith, ich weiß nicht, in welchem Deutschland Sie wohnen, jedenfalls nicht im selben wie ich. Das muß man einmal klarstellen.

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Wenn Sie hier von Trendwende sprechen und sagen, daß es mehr Lehrstellen gibt, dann meinen Sie natürlich nur den westdeutschen Teil. Zum zweiten muß man, wenn Sie von Verbesserung und Trendwende sprechen, darauf hinweisen, daß im letzten Jahr zwar eine Kraftanstrengung zu verzeichnen war und sich alle Mühe gegeben haben; aber das Problem ist doch, daß die Schulabgängerzahlen steigen werden, wir jede Menge Zweitbewerber haben und noch gar nicht klar ist, wer alles noch in der Warteschleife ist. Wie können Sie also davon ausgehen, daß mit den selbstverständlichen Begleitmaßnahmen schon jetzt alles erreicht worden ist? Ich finde das unmöglich. Damit erwecken Sie einen Eindruck, Herr Hollerith, der eindeutig nicht zutrifft.

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Sie werfen Nebelkerzen. Sie sind nicht der einzige, der das tut. Auch der Herr Minister macht das. Da wird zum Beispiel erzählt, eine Umlagefinanzierung wäre verfassungswidrig. Dabei wissen eigentlich alle, die sich damit beschäftigt haben, daß sie damals aus formalen Gründen abgewiesen worden ist und das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil erklärt hat, daß eine solche Umlagefinanzierung zulässig ist und die Ausbildung auch Aufgabe der Wirtschaft und nicht Aufgabe des Staates ist.

Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie der Anteil staatlicher, öffentlicher Mittel an der Ausbildung aussieht. Bei uns in Sachsen sind 76 Prozent, in Brandenburg 80 Prozent, in NRW 25 Prozent aller Lehrplätze staatlich teil- oder vollfinanziert. Wo ist denn da noch Ihre Dualität, von der Sie immer sprechen?

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Entweder schaffen wir die Dualität ab - das ist die eine Möglichkeit -, oder - das ist die andere Möglichkeit - wir setzen sie durch. Darüber müßten wir uns unterhalten. Statt dessen wird eine weitere Nebelkerze geworfen und erzählt: Wenn man eine UmlaAntje Hermenau

gefinanzierung machen würde, wäre das wie bei der Behindertenabgabe; da würden sich die Betriebe freikaufen. Das hängt natürlich erst einmal von der Bemessungsgröße ab, ob sich das lohnt. Zum zweiten kann man das, glaube ich, nicht vergleichen; aber darüber können wir ja noch streiten.

Ich persönlich habe große Schwierigkeiten damit, daß jetzt alle möglichen halbseidenen Vorschläge gemacht werden, nur um zu vermeiden, der Wirtschaft einmal klar zu sagen, daß zu unserer Gesellschaft alle etwas beitragen müssen.

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Da wird über ein Sparpaket geredet, da wird den Leuten das Geld gekürzt, und auf der anderen Seite soll über steuerliche Vorteile etwas erreicht werden, was nicht erreicht werden kann, weil inzwischen selbst die Arbeitgeberverbände zugeben, daß steuerliche Vorteile und Anreizsysteme nicht verwirklicht werden können, weil dadurch Klagemöglichkeiten zwischen den Branchen hergestellt werden. Das ist inzwischen klar und jeder weiß es, aber es wird weiter behauptet und so getan, als sei das Problem nicht lösbar. Ich verstehe das nicht.

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- Geben Sie sich nur Mühe, noch eine Nebelkerze zu werfen!

Es kann nicht angehen, daß man, wenn selbst ein Drittel der Betriebe auf Anfrage sagt, sie würden sich mit einer Umlagefinanzierung gedanklich auseinandersetzen und die Idee gar nicht so übel finden, so tut, als würde dieses von der gesamten Wirtschaft abgelehnt. Vielleicht bildet auch nur dieses Drittel überhaupt noch aus.

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Diese Betriebe haben natürlich ein Interesse daran, daß diejenigen Betriebe, die nicht bezahlen, aber ihnen nachher die mühsam ausgebildeten Gesellen abspenstig machen, mit zur Finanzierung der Ausbildung herangezogen werden. Wenn ein Betrieb nicht ausbilden will, dann soll er sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Das ist seine Pflicht.

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Wenn Sie in den Zeiten knapper Kassen weiterhin eine systemwidrige Steuerfinanzierung von Berufsbildung durchgehen lassen, so wie sie im Moment in diesem Land stattfindet, ist das Ihr real existierender Kapitalismus. Sie praktizieren die systemwidrige Finanzierung einer Aufgabe aus Steuermitteln, die das Bundesverfassungsgericht eindeutig der Wirtschaft zugeordnet hat. Im Prinzip betreiben Sie eine Art von Protektionismus, den ich von früher her kenne.

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- Wir können uns gerne im Ausschuß einmal darüber streiten, mein lieber Herr. Versuchen Sie es doch einmal auf diese Art.

Danke schön.

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