Rüdiger Veit (NA), 2011-02-24:
Vor gut einem Monat haben wir an dieser Stelle anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur
Bekämpfung von Zwangsverheiratungen schon einmal
über das Thema eines erweiterten Rückkehrrechtes für
Opfer von Zwangsehen gesprochen. Positiv ist sowohl
bei diesem Antrag als auch bei dem vorliegenden Antrag
der Fraktion Die Linke auf jeden Fall das Grundanliegen, Menschen, die Opfer von Zwangsverheiratung geworden sind, die Möglichkeit zu geben, nach einer Befreiung aus dieser Zwangssituation wieder nach
Deutschland zurückzukehren.

Wir als SPD-Fraktion haben schon unter der Großen
Koalition für ein erweitertes Rückkehrrecht gestritten,
und schon damals wollte die Union einem solchen
Recht, das allein die Opfer schützt und stärkt, nur unter
der Bedingung zustimmen, dass wir im Gegenzug einer
Anhebung der Mindestehebestandszeit von zwei auf vier
Jahre zustimmen. Das wollten und konnten wir nicht und
haben wir auch nicht getan. Heute sind sich im Grunde
alle im Parlament vertretenen Parteien einig: Wir brauchen ein erweitertes Rückkehrrecht für die Opfer von
Zwangsverheiratungen. Auch die Union hat erfreulicherweise eingesehen, dass sie nur so glaubwürdig erscheint in ihrer Kampfansage zur Bekämpfung von
Zwangsehen.

Leider hält sie bislang allerdings an ihrer schon vor
Jahren praktizierten unsittlichen Verknüpfung der Einführung eines erweiterten Rückkehrrechts mit der Anhebung der Mindestehebestandszeit von bisher zwei auf
zukünftig drei Jahre fest. In der Beschreibung der Probleme und des Ziels, dem mit der Anhebung der Mindestehebestandszeit begegnet werden soll, heißt es im
Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass durch die im
Jahre 2000 erfolgte Verkürzung der Ehebestandszeit auf
zwei Jahre der Anreiz für ausschließlich zum Zwecke der
Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen erhöht worden sei. Einfach so. Ich kenne
keine einzige Erhebung oder Untersuchung, die das belegen könnte. Die Union sagt, sie verfolge mit der AnheZu Protokoll gegebene Reden


bung der Mindestehebestandszeit das Ziel, Scheinehen
zu verhindern. Tatsächlich verdammt sie aber Frauen,
die sich in einer schrecklichen Lage befinden und dies
vielleicht nicht beweisen können, weil sie Beweise wie
Fotos, Zeugen und Ähnliches nicht beibringen können,
dazu, noch ein weiteres Jahr in dieser unerträglichen Situation zu verharren aus Angst, ansonsten auch noch
durch den Verlust des Aufenthaltsrechts gestraft zu werden.

Wie wir lehnt auch die Fraktion Die Linke in ihrem
Antrag eine Anhebung der Mindestehebestandszeit ab.
Das ist richtig! Ebenso wie wir in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht ist
auch die Fraktion Die Linke der Meinung, dass ein solches Recht auch dann gewährleistet sein muss, wenn das
Opfer seinen Lebensunterhalt in Deutschland nicht alleine sichern kann. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten darf die Befreiung aus einer Zwangsehe
nicht an der Lebensunterhaltssicherungspflicht scheitern.

Sehr weitgehend ist allerdings der Vorschlag des vorliegenden Antrags, ein erweitertes Rückkehrrecht auch
für Geduldete und Illegale zu fordern. Ich kann zwar das
Anliegen, ins Ausland verschleppten Geduldeten die
Rückkehr zu ermöglichen, gut nachvollziehen, halte es
aber kaum für systematisch durchsetzbar. Eine Duldung
beruht ja in den meisten Fällen darauf, dass die Einreise
in das Herkunftsland nicht möglich ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen Geduldete jedoch gerade vom Ausland her, in das ihre Ausreise eigentlich ja nicht möglich
war/ist, einen Titel für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten.

Und: Die Einführung eines Rückkehrrechts für Illegale würde einer Legalisierung gleichkommen. Auch
das kann ich vom Ansinnen her verstehen, geht es doch
vor allem um den Schutz der Opfer, halte es aber dennoch für zu weitgehend. Zusammenfassend möchte ich
noch einmal betonen, wie gut es vor allem für die Betroffenen ist, dass es nun so aussieht, als würde es demnächst ein erweitertes Rückkehrrecht für Opfer von
Zwangsehen geben. Sie gestatten mir, unseren eigenen
Gesetzentwurf diesbezüglich allerdings am besten zu
finden!