uwe jens (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Termin ist sicherlich nicht ideal. Ich finde, wenn wir über ein so wichtiges Thema wie „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft"

sprechen, hätte das schon ein bißchen mehr Aufmerksamkeit verdient.
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- Nein, nein. Wir werden auch noch einmal über dieses Thema diskutieren, notfalls auch noch zweimal. Ich habe ja die Regierung ein bißchen in Verdacht, daß sie diesen Termin absichtlich gewählt hat, damit nur nichts in die Öffentlichkeit dringt.
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Aber das wird nicht so laufen, meine Damen und Herren; das wird nicht so gemacht. Wir werden uns wiederholt zu diesem Thema zu Wort melden, und wir werden Sie treiben.
Heute debattieren wir ganz zweifellos über ein Kapitel von überragender Regierungskunst. Diese Bundesregierung hat sich ja die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als entscheidendes Wahlkampfthema ausgesucht. Bereits im Mai dieses Jahres sickerten erste Überlegungen durch. Man sollte meinen, die Regierung habe sich lange ausführlichmit dem Problem beschäftigt. Aber das ist offenbar ein Irrtum. Auf die 43 von den Sozialdemokraten eingereichten Fragen kann die Bundesregierung leider keine Antwort geben; einmal mehr ein Beweis: Sie redet in der Öffentlichkeit laut über Dinge, von denen sie offenbar so gut wie gar nichts versteht.
Wir haben mit unseren Fragen lediglich versucht, Basiszahlen und ökonomische Grunddaten zu erhalten. Dabei waren wir davon ausgegangen, daß diese Zahlen eigentlich griffbereit in den Schubladen der Beamten liegen. Aber leider weit gefehlt. Statt einer prompten Antwort, wie es die Geschäftsordnung dieses Hauses vorsieht, bekommen wir folgenden Hinweis - ich zitiere -:
Es sind zum Teil größere statistische und methodische Probleme zu erwarten, die zum Teil nur in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, mit dem Statistischen Bundesamt sowie mit Forschungsinstituten gelöst werden können. Im Hinblick darauf kann mit Eingang der Antwort im März 1994 gerechnet werden.
- Im März 1994! Wahrscheinlich wird es sogar noch etwas länger dauern, vermute ich stark. Wir können uns leider des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung ein wenig kneift. Es läßt sich auch so gut in der Öffentlichkeit über Dinge reden, für die es eigentlich keine genauen Daten und Fakten gibt.
Die Bundesregierung sieht nach dem Standortbericht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in erster Linie durch zu hohe Löhne, Lohnnebenkosten, zu hohe Steuern, Sozialabgaben und Umweltkosten als gefährdet an. Internationale Vergleiche über die erforderlichen Daten fehlen jedoch in dem Bericht zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Sehr, sehr bedauerlich, wie wir meinen!
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Die Bundesregierung vernachlässigt ferner, daß die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auch von einer Reihe weiterer Faktoren, unter anderem z. B. der Qualifikation der Arbeitskräfte, der Infrastruktur und der Leistungsfähigkeit des Staates, der Innovationsfähigkeit und der Innovationswilligkeit von Wirtschaft und Gesellschaft,
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der Umweltbelastung und der Umweltvorsorge abhängen. Sie bestreiten das nicht; aber in dem Standortbericht steht nichts über diese Dinge. Das sollten Sie auch kritisieren, Herr Kollege Haungs.
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Erst eine integrierte Betrachtung all dieser Faktoren - und natürlich auch möglichst quantifiziert - stellt eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dar.
Uns ging es bei der Anfrage auch vor allem um einen internationalen Vergleich, der zweifellos von besonderer Bedeutung wäre. Nur so können Stärken und Schwächen der deutschen Volkswirtschaft realistisch und ohne ideologische Vorbehalte eingeschätzt werden. Leider müssen wir nun auch darauf warten. Geschürt wird durch die regierungsamtliche Verzögerung allerdings der Verdacht, daß die Bundesregierung einen internationalen Vergleich scheuen muß.
Von der Geschäftsordnung her, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, jetzt zu sagen: Diese Debatte war es, wir beantworten die Frage überhaupt nicht mehr, und es gibt auch keine zweite Debatte. Aber das ist nur auf Grund der Geschäftsordnung möglich. Wir werden, das verspreche ich Ihnen, Herr Kolb, wenn Sie die Fragen nicht anständig beantworten, Ihnen demnächst nicht 43 Fragen sondern 86 Fragen servieren. Dann werden wir erneut auf eine ausführliche Debatte über diese Probleme drängen.
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Das offizielle Gejammer über zu hohe Löhne und Lohnstückkosten entpuppt sich dadurch möglicherweise als, wie ich meine, gemeingefährliche Stimmungsmache. Ich will nicht übersehen, daß es in einzelnen Unternehmen hier und dort Probleme auf diesem Felde gibt. Gar keine Frage! Aber es ist falsch, wenn die Bundesregierung und bestimmte Kreise immer nur einseitig von Kostenkrise sprechen.
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Im internationalen Vergleich ist es zur Erhöhung der Lohnstückkosten in den vergangenen beiden Jahren gekommen, insbesondere wegen der Aufwertung der D-Mark. Das ist ein Faktum. Hinzu kommen die unausgelasteten Kapazitäten in unserer Volkswirtschaft, wodurch natürlich bei konstanten Löhnen automatisch die Lohnstückkosten steigen müssen.
Es ist auch falsch, wenn immer wieder von der Regierung behauptet wird, es habe einen außerordentlichen Lohnpush in den letzten Jahren gegeben. Wo ist er denn? Sehen Sie doch einmal in die Statistik!
Richtig ist, daß am Anfang einer Konjunkturentwicklung, 1984, als die Probleme der zweiten Ölpreisexplosion überwunden waren, die Reallöhne in der Entwicklung deutlich zurückgeblieben sind und sie am Ende eines derartigen Zyklus 1991/92 selbstverständlich ein bißchen stärker steigen. Das ist eine ganz normale Entwicklung. Die kann man nicht dramatisieren, und die Bundesregierung sollte wirklich nicht falsch spielen.
Wir vermuten auch, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich unter Beachtung der Vereinigungsprobleme gar nicht so schlecht dasteht. In anderen Industrienationen ist die wirtschaftliche Entwickung zumindest genauso schlecht wie bei uns, wenn nicht zum Teil noch schlimmer.
Zwar hat die deutsche Wirtschaft in den achtziger Jahren an Innovationskraft verloren; aber besondere Hilfsmaßnahmen, vor allem durch den Abbau sozialer Leistungen und Errungenschaften, sind im internationalen Vergleich überhaupt nicht gerechtfertigt. Insofern entpuppt sich die Politik des Sozialabbaus, die von dieser Regierung, insbesondere natürlich von Herrn Rexrodt - ich will den Staatssekretär nicht so direkt ansehen; das hat keinen Zweck -, betrieben wird, als eine besondere Spielart, wie ich immer sage, einer „beggar-my-neighbour policy", einer Politik, die internationale, globale Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft erreichen will bei gleichzeitiger Diskriminierung anderer Mitbewerber. Auch das ist wenig sinnvoll; auch das kann eigentlich nicht akzeptiert werden.
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Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, meine Damen und Herren, können eher mit dem Schlagwort „Innovationskrise" - und ich füge hinzu: „Ideologiekrise" - umschrieben werden. Wir haben zweifellos auch eine Konjunkturkrise. Wenn wir die massiv bekämpfen würden, hätten wir in diesem Lande erheblich weniger Probleme. Aber das ist heute nicht unser eigentliches Thema.
Ich will ein paar Sätze zur Innovationskrise sagen. Die deutsche Wirtschaft hat zweifellos, vor allem in den achtziger Jahren, Innovationsvorspriinge verloren. Wir sind zur Zeit noch immer gut bei jenen Technologien, die am Anfang dieses Jahrhunderts entwickelt wurden. Aber wir sind schlecht bei den wirklichen modernen Zukunftstechnologien. Hier haben die Japaner, aber auch die Amerikaner deutlich die Nase vorn. Gerade in den achtziger Jahren, als Sie, die CDU/CSU und die F.D.P. dran waren, ist die Anzahl der Patentanmeldungen bei uns, auch im Vergleich mit Japan und den Vereinigten Staaten, deutlich zurückgegangen.
Unübersehbare Schwächen bestehen dagegen in der deutschen Wirtschaft, wenn es darum geht, neue Erfindungen, die noch immer anfallen, allerdings verknappt, in neue, marktgängige Produkte umzusetzen. Hierüber nachzudenken, das wäre des Schweißes der Edlen wert. Aber leider lesen wir über diese Frage in dem Standortbericht so gut wie gar nichts.
Die Fragen lauten doch, meine Damen und Herren: Wie können wir die Innovationstätigkeit in der deutschen Wirtschaft steigern und damit die Innovationskrise überwinden? Wie läßt sich ein Innovationsklima schaffen, das wirkliche Innovationen hervorbringt? Wie läßt sich der Innovationsdruck in unserer Volkswirtschaft erhöhen, um die Probleme baldmöglichst zu überwinden?
Auf alle diese Fragen gibt diese Regierung leider keine Antwort. Sie redet viel von Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen; sie redet aber nicht über die wirklichen Probleme unserer Zeit.
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Durch Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen werden
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wirklich keine Innovationen geschaffen. Von den eigentlichen Problemen unserer Wirtschaft wird nur abgelenkt. Langsam müßte eigentlich jedem klar sein: Die Bundesregierung ist unfähig, die brennenden Probleme in unserem Lande zu bewältigen.
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Ich möchte einige Bemerkungen zur Ideologiekrise machen. Die Bundesregierung scheint mir die Hauptursache auch für diese bestehende Ideologiekrise zu sein. Die Neoliberalen beherrschen in der Regierung das Feld; die gewählten Politiker sind ohnmächtig, gegen diese Theorie anzugehen.
Nach neoliberaler Gleichgewichtstheorie müssen die Löhne nur gesenkt werden, dann wird gewissermaßen automatisch entsprechende Beschäftigung geschaffen. Doch welche Naivität steckt eigentlich dahinter? Haben wir historisch nicht schon einmal eine Situation gehabt, in der uns diese Theorie ins Chaos geführt hat? Warum sollten in unserem verkrusteten Lande 1990 die Löhne und Preise plötzlich flexibler sein als etwa 1929 oder 1930, als sie starr gewesen sind? Die Bundesregierung befindet sich, wenn sie das als alleinseligmachendes Rezept propagiert, wirklich auf einem ideologischen Holzweg.
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- Lesen Sie den letzten Bericht von Herrn Rexrodt durch; darin steht doch nur solcher Unsinn!
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Gefragt sind wirklich keine historisch überholten Konzepte; sondern wir müssen moderne Theorien aufgreifen, um die Probleme zu überwinden.
Eine entscheidende Frage für die heutige Situation ist: Wie lassen sich neue Produkte, neue Produktionsprozesse organisieren, neue Märkte erschließen und alte Institutionen überarbeiten und neue Institutionen errichten? Das ist das Entscheidende. Darauf kommt es an. Darauf sollten Sie mehr Intelligenz verwenden, meine Damen und Herren.
Gefragt ist eben keine der Physik entlehnte Gleichgewichtstheorie wie der Neoliberalismus, sondern

gefragt ist dynamisches ökonomisches Denken, das wir eher in der Biologie oder der Ökologie wiederfinden können. Darauf kommt es an.
Es wird auch immer deutlicher, was Sie mit der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bezwecken: Sie wollen ganz zweifellos die Soziale Marktwirtschaft auf Marktwirtschaft abwrakken.
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Es geht Ihnen nicht darum, ob deutsche Unternehmen sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. Sie wollen den Arbeitnehmern an den Geldbeutel. Die Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit ist im allgemeinen nur ein Vorwand gewesen. Sie lenken mal wieder ab und sagen keinesfalls die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung - das geht aus dem Bericht deutlich hervor - hat es nachweisbar versäumt, die Grunddaten für die Beurteilung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erheben. Sie hat es aber auch versäumt, vor allem mit all denen, deren Kraftanstrengung dringend nötig wäre, zu reden. Wir sind davon überzeugt, daß nur so, durch mehr Konsens und weniger Konfrontation, sich die Probleme der Zukunft lösen lassen. Wir brauchen dringend mehr Konsens, mehr Gemeinsamkeiten, und zwar in den Betrieben zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, in den Regionen zwischen den relevanten wirtschaftlichen Gruppen und vor allem auch auf Bundesebene zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik. Doch zu derartigen Gemeinschaftsaktionen ist der Bundeswirtschaftsminister nicht bereit und - ich füge hinzu - nicht in der Lage.
Nüchternheit wäre angesagt, Nüchternheit und vor allem das Bemühen um etwas mehr Wahrheit, das Abrücken von der Verirrung in Ideologie. Doch diese Regierung, so scheint es, scheut die Wahrheit.
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Die Tatsache, daß sie nicht in der Lage ist, elementare Basisdaten über den Standort Bundesrepublik Deutschland ad hoc zur Verfügung zu stellen, ist ein Beweis für ihre ideologische Verklemmung.
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Ich bin davon überzeugt, von Wirtschaftspolitik verstehen wir Sozialdemokraten mehr. Einem Karl Schiller oder einem Helmut Schmidt wäre ein derartiger Dilettantismus wahrlich nicht passiert.
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Es ist wirklich höchste Zeit, daß diese Regierung, und zwar komplett, in den von ihr so geliebten „kollektiven Freizeitpark" geschickt wird.
Herzlichen Dank.
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