Antje Vollmer (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit verrinnt, und zwar besonders grausam für die Opfer des NS-Terrors in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die noch immer auf ein Zeichen und eine kleine Entschädigung aus diesem Land warten.
Was die tschechischen Opfer des NS-Terrors betrifft, so warten sie seit Beginn der Debatte um die Deutsch-Tschechische Erklärung darauf und wurden immer wieder vertröstet. Das ist nun fast drei Jahre her. Damals ist ihnen immer gesagt worden: Wir wollen etwas tun; aber das wollen wir zusammen mit der Erklärung tun. Der Prozeß um die Erklärung hat zwei ganze Jahre gedauert. Am Ende stand in bezug auf die NS-Opfer eine Entscheidung, die von den Bürokraten jetzt immer wieder undeutlich interpretiert wird. Alle Verhandlungspartner wissen aber, daß es vorgesehen war, daß die NS-Opfer spätestens zu diesem Zeitpunkt etwas bekommen sollten.
Seit der Verabschiedung der Deutsch-Tschechischen-Erklärung, seit nun fast einem Jahr, sind 500 tschechische NS-Opfer verstorben. Wir haben jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, die wenigen, die noch leben, individuell zu entschädigen. Deshalb hat meine Fraktion dafür plädiert, diesen Antrag, den wir im Oktober dieses Jahres eingereicht haben, heute nicht erst umständlich an die Ausschüsse zu überweisen, sondern gleich darüber abzustimmen. Die Sachlage ist völlig klar, und die Zeit drängt.
Die Regierungskoalition hat dies nicht ermöglicht. Das bedauern wir sehr. Wir fordern Sie aber dringend auf - ich vermute, Sie werden gleich erklären, daß Sie diesen Antrag unterstützen wollen -, daß der letzte Termin, von dem an diese Regelung Gültigkeit haben muß, der Holocaust-Gedenktag im Januar ist.
Es ist ja auch nicht einzusehen - Sie müssen sich einmal diese Brutalität vorstellen -, daß Opfer und Leidensgenossen aus Polen, Rußland, Weißrußland und der Ukraine eine individuelle Entschädigung erhalten, die tschechischen NS-Opfer aber nicht. Eine Entschädigung erhalten ab 1998 ebenso die Opfer aus der Slowakei, Bulgarien, Rumänien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien. Alle diese bekommen von Deutschland finanzierte Individualentschädigungen. Ausgerechnet die tschechischen Opfer, die die ersten Opfer von Hitlers Aggressionskriegen waren, die in dem Land leben, in dem die ersten KZs entstanden, die nicht auf deutschem Boden gebaut worden sind, sollen leer ausgehen. Das geht nicht. Ich hoffe, daß wir das heute gemeinsam hier bekräftigen.
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Es hat nun eine sehr unselige Debatte über den Zukunftsfonds und die Besetzung des Verwaltungsrates gegeben. Sie wissen, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die in der Verhandlung aufgetreten sind, mit genau der Frage zu tun haben, wer in diesen Verwaltungsrat gehört. Dazu will ich eines sagen: Wer wirklich will, daß die Opfer sehr schnell Hilfe bekommen sollen, der muß in diesen Verwaltungsrat knochentrockene Beamte setzen,
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die nach Recht und Gesetz unabhängig handeln. Das ist meine feste Position.
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- Sie können gleich gerne etwas dazu sagen.
In diesen Verwaltungsrat aber - so wie wir es gehört haben - Vertriebenenfunktionäre zu setzen heißt, die sehr, sehr schwierige Debatte, die eigentlich schnell und unbürokratisch beendet werden muß, und die Hilfe, die unbürokratisch bei den Opfern ankommen muß, unselig zu erschweren. Wir meinen, daß es an jeder Sensibilität gefehlt hat, wenn man Leute in diesen Verwaltungsrat setzt, von denen wir wissen, daß sie Gegner der DeutschTschechischen Erklärung waren.
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Um es ganz deutlich zu sagen: Ich möchte, daß in den Prozeß, der durch die Deutsch-Tschechische Erklärung begonnen wurde, selbstverständlich auch Vertreter der Sudetendeutschen hineinkommen. Das ist für mich von Anfang an selbstverständlich gewesen. Ich habe immer gesagt, man müsse die Sudetendeutschen mit einbeziehen. Sie gehören in das Forum, sie gehören in die Gremien, die miteinander reden müssen. Sie gehören aber nicht als erschwerendes Moment in einen Verwaltungsrat, der dafür sorgen muß, daß die Opfer schnelle Hilfe bekommen sollen.
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Im übrigen ist es auch so, daß die Besetzung des Verwaltungsrats mit solchen Vertretern der Vertriebenenverbände schon nach tschechischem Recht überhaupt nicht möglich ist. Sie wissen, daß die Tschechen ein Stiftungsgesetz erlassen haben, in dem steht, daß von den Aufgaben einer solchen Stiftung potentiell Bevorzugte nicht in den Verwaltungsräten sein dürfen. Die Tschechen könnten es also gar nicht akzeptieren. Sie könnten keine entsprechenden Leute ihrerseits in diesen Verwaltungsrat setzen. Deswegen muß man, wenn man eine Verständigung will, darauf achten, daß man in dieser Frage so vorgeht, daß man zu einem praktischen Ergebnis kommt.
Ich denke, daß der Vorschlag der Sozialdemokraten, ein Sozialwerk zu schaffen, ein sehr guter Vorschlag ist. Wir unterstützen ihn, weil er mögliche schwierige Gesetzesinterpretationen schnell zu einem guten Ende bringt. Soviel zu diesem Punkt.
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Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute auch zwei Anträge zur Entschädigung von NSZwangsarbeiterinnen und -arbeitern vor. Das ist ein Thema, über das wir hier nun, wie ich glaube, fast schon seit Jahrzehnten gesprochen haben. Bisher hat die Bundesregierung immer behauptet, die Lohnansprüche der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter würden unter das Reparationsrecht fallen und könnten nicht individuell von den Opfern geltend gemacht werden. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr als irrig bewertet. Vor wenigen Wochen hat auch das Bonner Landgericht den Gesetzgeber aufgefordert, hierzu endlich eine gesetzliche Regelung vorzusehen.
Es war schon sehr merkwürdig mit diesen Zwangsarbeitern: Sie kamen mit ihren Forderungen immer zur falschen Zeit. Erst kamen sie zu früh, und man hatte immer gesagt, es gebe noch keinen Friedensvertrag; man könne sie also nicht berücksichtigen. Jetzt kommen sie zu spät, und man sagt, ihre zivilrechtlichen Ansprüche seien nun verfallen. Offensichtlich gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt, zu dem Opfer zu ihrem Recht kommen. Dagegen protestieren wir.
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Wir schlagen eine Bundesstiftung vor, die anteilig von eben jenen Nutznießern der NS-Zwangsarbeit, also vor allem vom Staat auf der einen Seite - denn er war Nutznießer - und in sehr großem Umfang von der deutschen Industrie und den großen Konzernen auf der anderen Seite, finanziert wird. Das haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen. Wir meinen, daß es nach dem letzten Spruch des Bonner Landgerichts jetzt höchste Zeit ist, dieses Gesetz in die Wege zu leiten.
Noch etwas: Zwangsarbeiterinnen haben Geld in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. In diesem Fall handelt es sich also nicht um versicherungsfremde Leistungen - damit das klar ist. Der Skandal ist nur: Sie können dieses Geld nicht wieder herausbekommen. Diese Rechtslage muß jetzt wirklich beendet werden. Das will unser Antrag erreichen. Hier geht es nicht um zusätzliche Entschädigungszahlungen, hier geht es zumeist um Geld, das von den Opfern eingezahlt wurde und das ihnen schon lange zusteht.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch von den Koalitionsfraktionen, herzlich bitten - wir wissen, daß wir Ihre Mehrheit brauchen -: Helfen Sie uns doch jetzt, daß wir in der Zeit bis Ende Januar - also bis zu dem Gedenktag, an dem, wie auch Sie wissen, man wieder auf dieses Land gucken wird und fragen wird, wie es jetzt mit der Entschädigung der NS-Opfer weitergegangen ist - endlich zu einem Ergebnis kommen, mit dem wir uns vor den Opfern sehen lassen können, die schon lange darauf warten, daß endlich das kommt, worauf sie ein Anrecht haben und was sie sich von diesem Land wünschen.
Vielen Dank.
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