Sascha Raabe (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, Sie wollen dem Haushalt dieses Jahr nicht zustimmen, weil der Aufwuchs Ihrer Meinung nach zu gering ist . Sie wissen, dass ich nicht zu denen gehöre, die
einen Haushalt schönreden . Auch ich habe, obwohl ich
Mitglied einer Regierungsfraktion bin, den letzten beiden Haushalten, auch dem Gesamthaushalt, nicht zugestimmt . Ich hatte Anfang der Legislaturperiode deutlich
protestiert, weil im Koalitionsvertrag im Mittel lediglich
ein Aufwuchs von 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen wurde .

Jetzt wächst der Entwicklungshaushalt um knapp
900 Millionen Euro, und im Bereich des Auswärtigen Amtes ist ein Aufwuchs der ODA-Mittel von etwa
800 Millionen Euro zu verzeichnen . Wir kommen also
auf über 1,6 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel . Einen
solchen Aufwuchs hätten wir uns vor ein paar Jahren
nicht träumen lassen . Deswegen sage ich: Der Aufwuchs
der ODA-Mittel ist gut . Ich stimme ihm zu . Ich glaube,
das wird den Ärmsten der Armen helfen .

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Es ist auch kein Geheimnis - der Minister weiß das -:
Es wäre besser gewesen, wenn die entsprechenden Maßnahmen früher vereinbart worden wären . Es ist wirklich
höchste Zeit; es ist vielleicht eher fünf nach zwölf als

fünf vor zwölf, aber besser spät als nie . Ich erinnere
daran: Bereits 2011 haben 372 Abgeordnete, also fast
60 Prozent des Hauses, parteiübergreifend hier im Bundestag einen entwicklungspolitischen Konsens beschlossen . Wir hatten vereinbart: Wir wollen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr an anrechnungsfähigen ODA-Mitteln
zur Verfügung stellen, um bis zum Jahr 2015 auf eine
Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
zu kommen . Das haben wir leider nicht geschafft . Weil
wir es als Entwicklungspolitiker in den letzten Jahren oft
nicht einfach hatten, in der Bevölkerung oder auch bei
dem einen oder anderen Spitzenpolitiker Gehör zu finden, sage ich: Hätte man 2011, also vor vier, fünf Jahren,
auf uns gehört, dann wären uns viele Probleme und viel
Flüchtlingselend erspart geblieben .

({1})

Unsere Forderung war richtig . Wir werden nun zusehen,
dass wir in Zukunft die 0,7 Prozent erreichen .

({2})

Um auf die 0,7 Prozent zu kommen, brauchen wir in
der Tat einen konkreten Fahrplan für die nächsten Jahre;
den vermisse ich noch . Aber man kann doch nicht einen
Haushalt ablehnen, weil dieser ODA-Mittel in Höhe von
„nur“ 1,6 Milliarden Euro enthält, wenn man selber früher nur 1,2 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel pro Jahr
gefordert hat . Das ist nicht in Ordnung .

Der Kollege Klein hat gesagt, dass wir bald eine
ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen, wenn wir jetzt
die durch die Flüchtlingskrise entstandenen Kosten innerhalb der ersten zwölf Monate anrechnen . Theoretisch
könnten übrigens sogar die Abschiebekosten angerechnet
werden, was wir aber nicht machen . Ich warne davor, das
überhaupt in Betracht zu ziehen, auch wenn man so etwas laut DAC-Kriterien machen könnte . Wenn man die
Kosten des Bundesinnenministeriums und der anderen
Ressorts für die Unterbringung von Flüchtlingen reinrechnet - das hat nichts mit den 1,6 Milliarden Euro zu
tun, die ich lobe -, dann bläht man die ODA-Quote auf
wie einen bunten Luftballon . Dann darf man sich nicht
wundern, wenn der einem um die Ohren fliegt. Mit einer ODA-Quote, die nur auf dem Papier schön aussieht,
macht man niemanden satt, bringt man kein Kind mehr in
die Schule, baut man kein Krankenhaus, schafft man keine Arbeitsplätze und keine Perspektiven, beseitigt man
keine Fluchtursachen . Wir brauchen echtes Geld,

({3})

mehr Mittel, einen ODA-Pfad bis 2020 oder 2030, damit wir spätestens 2030 bei 0,7 Prozent ankommen; je
schneller, desto besser .

({4})

Wir haben heute schon viel über Fluchtursachen geredet . Das, was zu den syrischen Flüchtlingen gesagt wurde, will ich nicht noch einmal wiederholen . Ich möchte den Fokus auf einen anderen Aspekt richten: Schon

Sabine Weiss ({5})

bevor in Syrien die große Krise ausgebrochen ist, sind
aus Afrika viele Menschen zu uns gekommen und kommen auch immer noch viele Menschen zu uns . Die Bevölkerung dieses Kontinents wird in den nächsten 20,
30 Jahren von 1 Milliarde Menschen auf 2 Milliarden
Menschen anwachsen . Deswegen ist das, was der Minister vorhin gesagt hat, richtig: Wir legen bei unserer Entwicklungszusammenarbeit den Fokus nicht nur auf die
unmittelbare humanitäre Hilfe; das macht das Auswärtige Amt . Wir sind nicht der Feuerlöscher, sondern wir
sind diejenigen, die präventiv, vorbeugend Strukturen
schaffen müssen, die Perspektiven schaffen müssen, die
Menschen aus Armut herausführen und eine wirkliche
Zukunft für die Menschen in diesen Ländern schaffen
müssen . Deswegen ist jeder Cent, den wir im Entwicklungshaushalt einsetzen, eine vorbeugende, präventive
Maßnahme zur Bekämpfung von Fluchtursachen . Dazu
können wir selbstbewusst stehen .

({6})

Weil mir heute zu oft die Bekämpfung von Fluchtursachen als Motiv für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angeführt wurde, sage ich: Im
Peer Review des DAC wird zu Recht kritisiert, dass aus
Deutschland in die Least Developed Countries, also die
ärmsten Entwicklungsländer, immer noch zu wenig Geld
fließt. Wir hatten dazu einen Briefwechsel, einen Austausch . In den Koalitionsvertrag haben wir geschrieben,
dass wir für die ärmsten Staaten, für die fragilen Staaten
mehr Geld ausgeben wollen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich:
Wir können nicht weiter zulassen, dass 20 000 Menschen
pro Tag an den Folgen von Hunger und Armut sterben,
vor allem Kinder . Es ist egal, ob aus diesen Kindern
später einmal ein Flüchtling wird oder nicht . Ich möchte dieses Sterben nicht länger zulassen . Dieses Sterben
müssen wir verhindern . Jeder Mensch hat ein Recht auf
ein menschenwürdiges Leben, unabhängig von der Frage
der Fluchtursachenbekämpfung .

({7})

Es hat in der Tat nicht nur etwas mit Geld zu tun, ob
Menschen eine Zukunftsperspektive haben oder in Armut leben . Im Zusammenhang mit den Handelsbeziehungen haben wir in Brüssel jetzt zum Beispiel über das
ganz heiße Thema der sogenannten Konfliktmineralien
zu diskutieren. In jedem Smartphone sind Konfliktmineralien verarbeitet, auch in all denen, die Sie haben . Im
Kongo wird damit ein blutiger Bürgerkrieg finanziert:
Rebellengruppen werden ausgestattet, Kinder werden
als Soldaten missbraucht oder müssen in Minen schuften . Wir wissen, dass viele Flüchtlinge aus dem Kongo in
Uganda unterkommen . Es wurde schon zu Recht gesagt,
dass 90 Prozent der Flüchtlinge aus Entwicklungsländern
in benachbarten Ländern unterkommen . Wir müssen dafür sorgen, dass Konzerne nicht länger Geld mit diesen
Konfliktmineralien verdienen. Nicht an unseren Händen,
aber an unseren Handys klebt Blut . Deswegen sage ich:

Wir wollen einen Wandel durch fairen Handel, und dieses Ziel müssen wir schnell erreichen .

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Das gilt genauso für die angesprochenen Baumwollsubventionen der USA und für die Landwirtschaftssubventionen der Europäischen Union . Das gilt auch für die
Schokolade, die wir so gerne essen . Wir müssen bedenken, dass auf den Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste
und in Ghana 2,3 Millionen Kinder ab fünf Jahren gefährliche Arbeiten verrichten müssen . Dadurch, dass sie
mit Pestiziden in Berührung kommen und mit Macheten
hantieren, gefährden sie ihr eigenes Leben . Sie haben
keine Chance, eine Bildung zu erhalten, die ihnen eine
Perspektive bietet, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht .

Wir haben schon oft über blutige T-Shirts aus Bangladesch geredet . Diesbezüglich sind wir mit dem Textilbündnis auf einem guten Weg . Ich sage es an dieser Stelle trotzdem noch einmal: Es kann nicht sein, dass eine
Banane, die nicht die richtige Länge und Breite hat, nicht
in die Europäische Union rein darf, aber T-Shirts und
Handys, an denen Blut klebt, und Schokolade, die mit
Kinderarbeit hergestellt wurde, in die Europäische Union
rein dürfen . Das müssen wir ändern .

({9})

An dieser Stelle, Herr Minister, werden wir uns
auch noch einmal über das Abkommen mit Westafrika
unterhalten müssen . Denn in diesem sind gerade diese Kernarbeitsnormen, die Kinderarbeit verbieten und
menschenunwürdige Arbeit verhindern sollen, nicht
enthalten . Die Freihandelsabkommen der Europäischen
Union müssen diese Dinge enthalten .