Oswald Metzger (NA), 1995-10-25:
Aber selbstverständlich.
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Die Aufgeregtheit der Haushälter der Koalitionsfraktionen erkennt man am Obmann Adolf Roth, der die Geschäftsordnung nicht kennt.
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Hier sitzt ein Bundesfinanzminister, der am 12. Oktober in diesem Parlament
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auf entsprechende Nachfragen nicht einmal in der Lage war, zu erklären, daß er eine Haushaltssperre plant, die er zwei Tage später dann verfügt hat.
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Sie können das Protokoll nachlesen. Das ist ein Unding.
Der gleiche Finanzminister, der sich in der ersten Lesung des Parlaments in der ersten Septemberwoche hier hingestellt und sich den Weihrauch des internationalen Musterschülers verpaßt hat, der bestritten hat, daß die Bundesanstalt für Arbeit 1996 zusätzliche Mittel braucht, der bestritten hat, daß die Arbeitslosenhilfeaufwendungen nicht ausreichen, der gleiche Finanzminister kommt heute in den Haushaltsausschuß
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und bringt mit Billigung Ihrer Seite Mehrausgaben von 6,6 Milliarden DM ein, die zu dem dazukommen, was die Steuerschätzung an Mindereinnahmen für 1996 vorsieht.
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- Die Lautstärke der Koalitionsfraktionen zeugt von der gleichen Aufgeregtheit, wie sie beispielsweise beim Berichterstattergespräch zum Einzelplan 08 am Montag nachmittag bestand, als der zuständige Abteilungsleiter Ihres Hauses erklären mußte, daß die Koalition auf den Anruf des Staatssekretärs Overhaus am Wochenende, man brauche zur Deckung des Haushalts mehr Geld, mir nichts, dir nichts den Titelansatz für die Erlöse aus Vermögensveräußerungen um 100 Millionen DM erhöht - zur kompletten Überraschung der versammelten Bank des Finanzministeriums in dieser Sitzung. In diesem Schweinsgalopp wird bei Ihnen im Haus zur Zeit Politik gemacht.
Die F.D.P. hängt sich am Wochenende aus dem Fenster, verlangt ein Haushaltsstrukturgesetz und knickt zwei Tage später in die Koalitionsdisziplin ein, aus lauter Angst, die Koalitionskrise würde aufbrechen, wenn sie ihren eigenen Worten - Kollegin Albowitz, Kollege Weng; Sie sind anwesend; Graf Lambsdorff ist derzeit für die Fraktion offensichtlich nicht satisfaktionsfähig, sonst hätten Sie ihn nicht im Regen stehen lassen können - Taten folgen ließe.
Tatsache ist: Wir haben eine Situation, in der der Bundesfinanzminister und diese Regierung dem Parlament eine Ergänzungsvorlage zuleiten müßten. Jetzt ist die Stunde des Bundestags, den Haushalt in die Hand zu nehmen und die Last nicht mehr auf die Schultern des Haushaltsausschusses zu legen. Nach Auffassung unserer Fraktion ist eine Beratung heute und morgen in der Bereinigungssitzung nicht möglich.
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Mit einer solchen Vorlage solche gigantischen Änderungen durchsetzen zu wollen ist schlicht unmöglich.
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Jeden, der für sich selber praktisch einen Rest an Seriosität beansprucht,
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frage ich wirklich, was beispielsweise das Papier des BMF zum Haushalt 1995 heute soll.
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Die Auflösung dessen, was hier steht - insgesamt 12 Milliarden DM Einnahmeverbesserungen und 4 Milliarden DM Einnahmeverschlechterungen -, macht im Saldo 8 Milliarden DM für 1995 aus. Der Finanzminister sagt, er komme 1995 ohne Nettoneuverschuldung aus. Glaubt er allen Ernstes, den Differenzbetrag von 6 Milliarden DM zum Steuerausfall von 14 Milliarden DM 1995 - die Steuerschätzung im März war Basis des beschlossenen und gültigen Haushalts 1995 - mit der Haushaltssperre zu erwirtschaften?
Dazu kommt noch, daß Sie die Bilanzverkürzung um 2,6 Milliarden DM auf Grund der Änderungen bei der Mineralölsteuer auch nicht verrechnet haben. Nach unserer Rechnung gibt es im Haushalt 1995 im Augenblick ein ungedecktes Loch von 8,6 Milliarden DM. Was das in bezug auf eine „nicht signifikante" Erhöhung der Verschuldung 1995 heißt, können Sie sich selber ausrechnen.
Dieser Finanzminister steht heute mit heruntergelassenen Hosen vor dem Parlament.
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- Der Beweis des Gegenteils ist ganz erstaunlich. - Unsere Aufforderung an die Regierung und die Koalition ist, eine seriöse Haushaltsberatung zuzulassen und das Ganze nicht im Schweinsgalopp durch den Haushaltsausschuß zu jagen, der hinter verschlossenen Türen tagt, eine korrekte Ergänzungsvorlage vorzulegen, die Haushaltsberatungen vorläufig auszusetzen und dann in drei bis vier Wochen den Haushalt 1996 in einem geordneten Verfahren abzuschließen.
Vielen Dank.
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