hans michelbach (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formu-
lare . - Dieser Spottreim wird dank des nun im Entwurf
vorliegenden Gesetzes bald weniger zutreffen; denn mit
dem heutigen Durchgang schließt der Deutsche Bundes-
tag die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes der Bun-
desregierung zur Modernisierung des Besteuerungsver-
fahrens nach ausführlicher Diskussion ab . Der Titel des
Gesetzes ist sicher ein sehr hoher Anspruch - das will
ich gern zugeben -, und doch macht dieses Gesetz den
Weg für ein ganzes Bündel von Maßnahmen frei, die
Steuerbürger, aber auch Unternehmen und Finanzver-
waltung in vielfältiger Hinsicht entlasten werden, nicht
was die Höhe der Steuern anbetrifft - das wäre auch zu
schön -, wohl aber was den Aufwand, die Administra-
tion, anbetrifft . Der Erfüllungsaufwand für die Bürger
sinkt um 2,1 Millionen Stunden . Die Bürokratiekosten
für die Wirtschaft verringern sich um jährlich 28 Millio-
nen Euro, so festgestellt .

Mit dem Gesetz werden drei Schwerpunkte gesetzt:

Erstens werden die Wirtschaftlichkeit und die Effizi-
enz des Besteuerungsverfahrens durch einen verstärkten

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Automatisationseinsatz sichtbar erhöht, zum Beispiel
durch den Ausbau von Risikomanagementsystemen in
der Finanzverwaltung .

Zweitens wird die Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens nachhaltig vereinfacht . Dies wird zum Beispiel durch die Verlängerung der Abgabefristen und den
Wegfall von Belegvorlagepflichten erreicht.

({0})

Drittens erfolgt eine Neugestaltung der rechtlichen
Grundlagen, insbesondere bei der Abgabenordnung, etwa
durch die Anpassung des Amtsermittlungsgrundsatzes
oder durch Veränderungen beim Verspätungszuschlag .
Dabei bleibt das „One in, one out“-Prinzip der Bundesregierung erhalten, sodass es zu keinem Aufwuchs der
Bürokratie kommen wird .

Meine Damen und Herren, das ist heute ein guter Tag .
Es ist ein gutes Gesetz für Steuerbürger und Finanzverwaltung .

({1})

Wer kennt sie nicht, die Klage des normalen Steuerbürgers, wenn es darum geht, die Steuererklärung fertigzustellen? Auch die steuerberatenden Berufe klagen
immer wieder darüber, dass unterschiedliche Fristen zu
beachten sind . Natürlich haben wir in der Vergangenheit
schon manches vereinfacht . Vieles in diesem Bereich der
Steuerpolitik ist aber noch zu vereinfachen .

Ich will an dieser Stelle die elektronische Steuererklärung nennen, die von manchen anfangs skeptisch beäugt wurde und inzwischen längst ein Renner ist . Aber
wir müssen selbstkritisch einräumen, dass das Besteuerungsverfahren nicht mit der rasanten Entwicklung der
Möglichkeiten im IT-Zeitalter Schritt gehalten hat . Das
ist weder gut für die Bürger noch gut für die Unternehmen oder die Finanzverwaltung . Deshalb war es an der
Zeit, den Modernisierungsrückstand aufzuholen und den
Blick nach vorne zu richten . Das tun wir heute mit diesem Gesetz .

({2})

Den Blick nach vorne zu richten, heißt vor allem auch,
den Einsatz medienbruchfreier automatisierter Verfahren
in der Steuerverwaltung zu verstärken . Das macht die
Berechnungsverfahren schneller und verhilft den Steuerbürgern rascher zu ihrem Geld, wenn sie Anspruch auf
Steuerrückzahlungen haben .

Die Gesetzesänderung bringt für die Bürger eine
ganze Reihe von Vorteilen: Zum Ersten werden sie von
unnötigem Bürokratieaufwand entlastet, zum Zweiten
verlängert sich die Abgabefrist für die Steuererklärung
um immerhin zwei Monate, und zum Dritten müssen sie
zukünftig weniger Belege an das Finanzamt übersenden .
Zuwendungsbescheinigungen, Bescheinigungen über
Kapitalertragsteuer oder die Feststellung über den Grad

der Behinderung müssen durch die Steuerpflichtigen nur
noch vorgehalten und nicht mehr als Einzelbelege übersandt werden .

Aber auch für die Wirtschaft ist manches einfacher
geworden . Für die Unternehmen sinken die Bürokratiekosten . Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht für
Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs gilt künftig auch für die Steuerbilanz . Das ist ein wesentlicher
Vorteil . Die Doppelerfassungen in Handels- und Steuerbilanz entfallen, und das ist ein echter Vorteil für die
Unternehmensbilanz .

({3})

Ein Vorteil für die mittelständische Wirtschaft ist auch
die bessere Planbarkeit der Steuerforderungen, weil wir
das Instrument der verbindlichen Auskunft stärken . So
erhalten Steuerpflichtige schneller Rechtssicherheit bei
der steuerlichen Beurteilung komplexer Einzelfälle . Die
Finanzämter sollen zukünftig über einen Antrag auf verbindliche Auskunft grundsätzlich innerhalb von sechs
Monaten entscheiden . Damit ist eine gewisse Sicherheit
für den Steuerbürger, für das Unternehmen gegeben; insbesondere ist eine Planbarkeit der Liquidität in den Unternehmen besser möglich . Auch das ist ein großer Vorteil unseres Gesetzes .

({4})

Eines möchte ich noch anfügen: In der Öffentlichkeit
hat es heftige Debatten um den im Gesetz verankerten
Verspätungszuschlag gegeben, der erhoben wird, wenn
die Abgabefrist für eine Steuererklärung überschritten
wird . Meine Damen und Herren, ein Verspätungszuschlag ist nichts Neues . Es gibt ihn schon lange . Er wird
aber bislang durch die Bearbeiter im Finanzamt nach
individuellem Ermessen festgesetzt . Das erscheint mir
weder ein gerechtes noch ein vom Aufwand her zu rechtfertigendes Verfahren zu sein . Deshalb wird der Verspätungszuschlag künftig im automatisierten Verfahren erhoben . Außerdem wird er von 50 auf 25 Euro gesenkt .
Auch das ist ein wesentlicher Vorteil .

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Gerechtigkeitslücke für unsere Steuerzahler bleibt leider noch zu
schließen .

({5})

Angesichts der Niedrigzinsphase hätte ich mir gewünscht, dass wir bei der Vollverzinsung eine Senkung
vornehmen . Doch leider kam es aufgrund fehlender
Wirtschaftsfreundlichkeit zu keiner befristeten Absenkung des Zinssatzes von 0,5 auf 0,4 Prozent für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen . Wir müssen uns,
auch um die Glaubwürdigkeit des Staates als Fiskus zu
verbessern, dafür einsetzen, solche Gerechtigkeitslücken
nicht zuzulassen .

({6})

Es kann nicht sein, dass wir eine Niedrigzinssituation
haben und sich der Staat mit großem Profit bei den SteuDr. h. c. Hans Michelbach

erzahlern in diesem Bereich schadlos hält, meine Damen
und Herren . Deswegen müssen wir darauf bestehen, dass
das mit einer nächsten Gesetzesänderung angegangen
wird . Dies ist ein gutes Gesetz; aber wir sind noch nicht
am Ende der Fahnenstange .

Vielen Dank .

({7})