Gesine Lötzsch (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS. Der Bundesrat möchte den Hochschulen in unserem
Land mehr Entscheidungskompetenzen bei der Auswahl
der Studierenden geben. Die Regierungsfraktionen folgen weitgehend den Wünschen des Bundesrates. Frau
Kollegin Sowa von den Grünen hat allerdings kritische
Anmerkungen gemacht, denen ich mich für die PDS anschließe.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen ebenfalls
sagen, dass ich Ihren Vorschlag, den Länderfinanzausgleich
so zu gestalten, dass auch die Ausbildungsleistungen der
Hochschulen berücksichtigt werden, gerade im Interesse
meiner Heimatstadt Berlin nur begrüßen kann. Ich denke,
auch die Berliner Bundestagsabgeordnete EichstädtBohlig, die momentan hinter Frau Sowa sitzt, wird mich
dabei unterstützen.

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- Sie auch! Das ist wunderbar, Herr Schulz.

Genug des Lobes. Die Gesetzesänderung hört sich im
ersten Augenblick sehr gut an. Wer möchte die Autonomie
der Hochschulen nicht stärken? Aber: Bereits 1998
wurde das Hochschulrahmengesetz in diesem Sinne geändert. Die Hochschulen haben in der Folgezeit allerdings nur in Ausnahmefällen von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Warum also diese erneute
Veränderung? Der Pferdefuß steht im Gesetzentwurf unter Punkt D. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Das Gesetz führt bei den Hochschulen zu einem administrativen Mehraufwand … Dieser Mehraufwand ist von den Hochschulen zu tragen.

Damit ist der Ball wieder zurück an die Bundesländer
gespielt, die offensichtlich nicht genügend Geld für die
Hochschulen bereitstellen oder bereitstellen können, damit das Gesetz in die Praxis umgesetzt werden kann.

Ich finde - das ergibt sich auch aus der Debatte -,
man sollte nicht verschweigen, dass hinter diesem Gesetz etwas anderes steckt. Dem CDU-dominierten Bundesrat ist das ganze Hochschulrahmengesetz ein Dorn im
Auge, insbesondere das Verbot von Studiengebühren.
Auch der Kollege Rachel von der CDU hat sich in der
heutigen Debatte wieder deutlich für Studiengebühren
ausgesprochen. Das Hochschulrahmengesetz soll also
mit allen Mitteln sturmreif geschossen werden und die
Bundesregierung schaut nur betroffen zu.

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Die CDU und leider auch Teile der SPD wollen Studiengebühren und haben dafür auch starke Verbündete,
wie die Hochschulrektorenkonferenz, die sich ebenfalls
für diese Gebühren ausgesprochen hat. Mich wundert es
überhaupt nicht, dass die Rektorenkonferenz gern Geld
von den Studierenden haben möchte. Aber im Gegenzug

sollte auch die Frage erlaubt sein, was die Rektorenkonferenz selbst eigentlich anbietet. Warum schlägt sie nicht
offensiv vor, die Qualität der Lehre zu stärken oder die
Anzahl der Vorlesungsstunden im Monat um eine oder
zwei zu erhöhen?

Es hat sich eine unheilige Allianz für Studiengebühren gebildet, die vor allem von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ getragen wird, in der sich auch
Herr Glotz und Herr Wend von der SPD gern tummeln.

Wir, die PDS, wenden uns gegen die mächtige Lobby
der Studiengebührenbefürworter.

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Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Ministerin Bulmahn in der Frage des Verbots von Studiengebühren.

({3})

Wir lehnen den Gesetzentwurf des Bundesrates und die
Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, weil die vorgeschlagenen Änderungen kein Problem der Hochschulen und der Studierenden lösen. Wir lehnen ihn vor allem
ab, weil er ein durchschaubares Manöver des CDU-dominierten Bundesrates ist, um das Hochschulrahmengesetz insgesamt infrage zu stellen. Ein solches Vorgehen
halten wir für falsch.

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