Klaus Hofbauer (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Die Erweiterung oder, besser gesagt, die
Einigung der Europäischen Union ist ein Projekt von historischer Dimension. Die Aufnahme von Staaten Mittelund Osteuropas in die Union gewährt die dauerhafte Sicherung des Friedens, der politischen Stabilität und des
Wohlstandes in Europa. Beim Gipfel in Nizza stand die
Osterweiterung im Mittelpunkt der Verhandlungen. Bei
weitem nicht alle Erwartungen - darüber sind wir uns alle
klar - wurden erfüllt.

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Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eines
der erfreulichen Ergebnisse, dass die Vereinbarung des
Post-Nizza-Prozesses in Gang gebracht wurde. Für die
Akzeptanz der EU ist es zwingend geboten, die Verträge
zu vereinfachen, transparent zu gestalten und mit klaren
Verantwortungszuweisungen zu versehen.

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Hinzu kommt, dass wir auch eine klare Verlagerung von
Kompetenzen nach unten anstreben müssen.

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Mit diesem Auftrag der Kompetenzabgrenzung wird eine
zentrale Forderung der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unseres bayerischen Ministerpräsidenten,
Edmund Stoiber, erfüllt. Lange Zeit - dies möchte ich
deutlich feststellen - hat sich die Bundesregierung unserer Forderung widersetzt.

Ein zweiter großer Erfolg von Nizza ist, dass die Kommission beauftragt wurde, ein EU-Programm zur Förderung der Grenzregionen vorzulegen. Die CDU/CSUFraktion hat vor wenigen Monaten einen entsprechenden
Antrag eingebracht.

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Ich bedauere sehr, dass die rot-grüne Koalition aus rein
parteipolitischen Gründen diesen Antrag ablehnt. Ein
eigener Antrag der Koalition wurde erst aufgrund unserer
Initiative vorgelegt. Er ist vage formuliert und ohne jegliche konkrete Aussage.

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Eine weitere entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Osterweiterung ist die Vereinbarung von konkreten Beitrittsmodalitäten, die die wirtschaftlichen und
sozialen Verwerfungen infolge der Erweiterung mindern
und - das ist unsere Meinung - total ausschließen müssen.
Warum brauchen wir diese Übergangsregelungen? Der
entscheidende Grund dafür ist, dass das Lohn- und Wohlstandsgefälle auch nach dem Beitritt bestehen bleibt. In
einem Punkt bin ich sehr realistisch: Dieses Gefälle hat
auch positive Seiten, die wir nutzen sollten und die insbesondere im Grenzland genutzt werden. Durch die so genannte Mischkalkulation können nämlich Arbeitsplätze
bei uns gesichert und erhalten werden.

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Diese Chance müssen wir nutzen. Das macht die
Entscheidung, Übergangsregelungen zu schaffen, etwas
schwerer.

Es wird sehr viel von Migration gesprochen. Erlauben
Sie mir, das Problem der Tages- und Wochenpendler, das
sich in den Grenzregionen ergibt und das wir besonders
berücksichtigen müssen, in die Diskussion einzubringen.
Eine Schulklasse in meiner Heimatstadt Cham hat eine
Umfrage zum Stand der Osterweiterung durchgeführt:
48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren die
Osterweiterung. Wenn wir jetzt noch klare Antworten auf
die Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Kriminalität, zur Landwirtschaft und zum Umweltschutz geben,
dann wird die Akzeptanz sprunghaft nach oben steigen.
Diese Chance müssen wir nutzen. Darin liegt die Herausforderung.

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Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel aus der Praxis
anführen, wie wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten können: Seit ungefähr zehn Jahren, nämlich seit Öffnung der Grenzen, kennen wir in den Grenzregionen die
so genannte Grenzgänger-Regelung. Ich persönlich bin
der Meinung, dass sich diese Regelung in der Praxis bewährt hat. Unterziehen wir diese Regelung einer kritischen Beurteilung! Arbeiten wir die Vorteile, Chancen
und Möglichkeiten, aber auch die Schwächen heraus!
Entwickeln wir eine Übergangsregelung!

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Ich möchte an dieser Stelle ein Anliegen des Mittelstandes und des Handwerks ansprechen. Ich habe vorhin
gesagt, dass für manche Unternehmen, insbesondere im
produzierenden Bereich, die Chance in der Mischkalkulation liegt. Mittelständische Betriebe, die nicht produzieren und die insbesondere im Dienstleistungsbereich tätig
sind, können dies aber nicht tun, weil sie die Arbeit nicht
auslagern können. Deswegen fürchten diese Betriebe,
dass sie erhebliche Schwierigkeiten bekommen werden.

Mir ist bewusst, dass das Thema „Übergangsfristen“
kritisch diskutiert wird. Ich halte es in diesem Zusammenhang nicht für richtig, einfach eine Zahl in den Raum
zu stellen. Durch die Rede des Herrn Bundeskanzlers ist
ein Übergangszeitraum von sieben Jahren in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt. Die Menschen sind jetzt
der Meinung, die Probleme würden um sieben Jahre verschoben und sie würden erst dann anfangen.

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Dies ist natürlich eine falsche Interpretation, wie sich eine
Übergangsregelung auswirkt. Wegen der Sorgen der
Bevölkerung brauchen wir Übergangsregelungen, die
länderspezifisch differenziert sind, die ständig überprüft
werden und die in einem überschaubaren Zeitraum auf
Null zurückgefahren werden. Nur so können sie überhaupt Sinn machen.

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Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, der unmittelbar an der tschechischen Grenze liegt, möchte ich deutlich feststellen,
dass es schon sehr viele Aktivitäten gibt. Ich nenne beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Menschen, die sich hier engagieren, sind die
Wegbereiter und die Botschafter für die Osterweiterung,
ob es die Kommunalpolitiker, die Schulen oder die Euregios sind. Man könnte noch viel mehr aufzählen.

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Schlussbemerkung: Nutzen wir die Chancen, kehren
wir aber die Probleme und die Sorgen der Menschen nicht
unter den Tisch! Wir müssen die Menschen mitnehmen.
Wenn uns dies gelingt - nicht mit Plakaten, sondern mit
konkreten Aktionen -, dann wird die Osterweiterung erfolgreich abgeschlossen werden.

Danke schön.

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