Karamba Diaby (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland 40 000 Schulen mit 11 Millionen Schülerinnen und Schülern. Sie dürfen nicht die Verlierer dieser Pandemie sein.

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Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass flächendeckende Schließungen von Schulen verhindert werden. Ich bin froh darüber, dass die Ministerpräsidentenkonferenz daran festgehalten hat.

Fakt ist: Corona verschärft ein Grundproblem, und zwar soziale Ungerechtigkeit. Das dürfen wir nicht weiterhin hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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So hat das Homeschooling viele Eltern und viele Schülerinnen und Schüler belastet, ganz besonders die Familien, die einkommensschwach sind und in denen die Kinder teilweise ganz auf sich gestellt waren. Das kann nicht der Weg sein. Der Ausfall von wenigen Wochen hat hier schwerwiegende Auswirkungen auf den Lernerfolg. Unser gemeinsamer Anspruch ist es aber, dass jedes Kind die beste und umfassendste Bildung bekommt, die unter den aktuellen Umständen möglich ist.

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Jedes Kind muss unter diesen schwierigen Umständen trotzdem die besten Entwicklungsmöglichkeiten bekommen und seine Potenziale entfalten können; denn Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, Teilhabe, Förderung und Schutz.

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Ich bin Vater eines schulpflichtigen Kindes, und ich weiß, dass die beste Wahl der Präsenzunterricht ist. Erst die zweite Wahl ist die Kombination aus Präsenz- und Onlineunterricht. Damit wir keinem Kind seine schulische Entwicklung erschweren oder faktisch unmöglich machen, ist der kurzfristige Verzicht auf Präsenzunterricht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Lösung. Das Leben ist keine Videokonferenz. Das gilt auch für die Bildung, meine Damen und Herren.

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Das heißt aber nicht, dass wir die Schulen nicht digitalisieren sollten. Wir wollen weiterhin eine digitale Gerechtigkeit in unseren Schulen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass wir die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften verbessern. Es gibt MINT-Akteure wie das „Haus der kleinen Forscher“, die genau solche Angebote haben und die Schulen, Jugendliche und Lehrkräfte dabei unterstützen können. Es ist zentral, dass wir weiterhin durch die Umsetzung des MINT-Aktionsprogrammes außerschulische Akteure untereinander und mit Schulen zusammenbringen und gemeinsam ein breites Angebot schaffen, von dem Schulen, Kinder und Lehrkräfte profitieren.

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Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Koalition auf Druck der SPD Folgendes bereits auf den Weg gebracht hat:

Erstens. Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in digitale Bildung und Infrastruktur mit 5 Milliarden Euro.

Zweitens. Diese Summe wird aufgestockt, und zwar um weitere 1,5 Milliarden Euro für die IT-Administration, für Werkzeuge, für die Erstellung digitaler Inhalte sowie für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Lehrkräfte.

Drittens. Wir wollen Kompetenzzentren für digitalen Unterricht schaffen. Sie sollen bei Schulentwicklungsplänen beraten. Mit den Beiträgen der Länder bzw. der Schulträger kommen wir insgesamt auf sage und schreibe 7 Milliarden Euro. Mein Land Sachsen-Anhalt erhält zum Beispiel 137 Millionen Euro, die in Schulbildungsinfrastruktur und in Lehrerfort- und ‑weiterbildung investiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir die digitale Gerechtigkeit im Schulbereich verwirklichen, und zwar für jeden und für jede, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und Herkunft der Eltern.

Danke schön.

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