Staratzke (NA), 1968-11-13:
Herr. Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, meine Anmerkungen so kurz zu machen, daß wir vielleicht doch noch bis 13 Uhr zu Rande kommen.
Die Drucksache V/3363, die hier als Antwort auf die fünf Fragen der Freien Demokraten zugrunde liegt, hat natürlich vieles ergeben und vieles erleichtert. Wir haben vieles beantwortet bekommen. Aber ich muß auch sagen, daß vieles nicht befriedigend beantwortet worden ist. Deshalb müssen wir in Ergänzung dieser Beantwortung der fünf Fragen noch einmal auf einige Punkte eingehen.
Zunächst aber vorweg eine Bemerkung! Frau Kollege Kurlbaum-Beyer hatte bemerkt, daß die Große Anfrage zur Steuerpolitik, die in der Tat im Dezember vorigen Jahres eingebracht worden ist, sich im Laufe der Zeit gewandelt habe. Frau Kurlbaum-Beyer, ich kann das nicht feststellen. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, daß wir bezüglich des Inhalts Wesentliches geändert hätten; denn die Große Anfrage war damals auf Grund der aufsehenerregenden Vorschläge vorgesehen, die der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums gemacht hatte. Die Überraschungen, die sich dabei ergaben, haben natürlich zu der Frage geführt, ob sich die Bundesregierung oder der Bundesfinanzminister davon distanziert oder nicht. Ich meine, seit der Veröffentlichung dieses Gutachtens im Spätherbst vorigen Jahres hat sich der Bundesfinanzminister zwar persönlich ein paarmal von einer Reihe von Fragen distanziert; aber eine klare Absage haben wir jedenfalls nicht feststellen können, auch nicht in der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums. Insofern ist das der Ausgangspunkt gewesen. Wir haben im Sommer dieses Jahres unsere Anfrage zwar modernisiert - das ist unser gutes Recht -, aber nicht wesentlich dem Inhalt nach geändert.
Meine Damen und Herren, ich will nur auf die Punkte eingehen, die noch klärungsbedürftig sind bzw. durch die Ausführungen der Vorredner einigen Widerspruch erzeugt haben. Ich möchte zunächst aber noch eine Vorbemerkung machen. Es ergibt sich manchmal, daß man hauptsächlich im Blick auf die Vergangenheit oder auch auf die Gegenwart spricht. Unser Anliegen war es aber, Zukunftsbetrachtungen anzustellen, Zukunftsbetrachtungen hinsichtlich der Steuerpolitik der Bundesregierung.
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In der schriftlichen Antwort auf unsere erste Frage stellt der Bundesfinanzminister fest, daß eine Erhöhung der Steuerbelastungsquote weder erforderlich noch vertretbar erscheine. Diese Antwort ist natürlich sehr zufriedenstellend. Wenn das so wäre, könnten wir diese Antwort lebhaft begrüßen. Mir scheint aber hier zunächst übersehen worden zu sein, daß sich natürlich bei steigendem Sozialprodukt und bei Aufrechterhaltung der progressiven Steuertarife, vielleicht sogar, wenn es nach den Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats ginge, nach einer noch stärkeren Progression der Steuertarife, die Steuerbelastungsquote automatisch erhöhen muß. Das ist eine Rechnung, die jeder kennt, und die ist nach meiner Meinung in der Beantwortung der Frage übersehen worden.
Das zweite, was zu dieser allgemeinen Frage zu sagen ist, betrifft die internationalen Vergleiche der Steuerlastquoten. Hier stellt der Bundesfinanzminister fest, daß die Bundesrepublik eine Art Mittelstellung im Kreise der Länder einnehme. Zunächst einmal möchte ich diese Mittelstellung stark anzweifeln. Man braucht sich nämlich nur diejenigen Staaten anzusehen, die eine möglicherweise noch
höhere Steuerlastquote aufzuweisen haben. Ich meine aber auch, daß das keine sehr überzeugende Begründung ist; denn wir müssen uns doch darauf einstellen, daß wir in einen größeren Markt eintreten. Wir haben schließlich eine EWG. Nach meiner Meinung kommt es bei den steuerlichen Fragen eben entscheidend darauf an, die deutsche Steuerlastquote mit derjenigen anderer EWG-Staaten zu vergleichen, mit denen wir zusammenarbeiten sollen, weil wir auch hier natürlich die Grenzen abbauen müssen; die Zollgrenzen sind ja schon gefallen. Wir wissen, daß die steuerlichen Lasten beim grenzüberschreitenden Verkehr gerade nach dem Abbau der Binnenzölle viel deutlicher zum Ausdruck kommen, als dies früher beim Vorhandensein unterschiedlicher Zölle naturgemäß der Fall war.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf die Statistiken eingehen. Sie sind sehr unterschiedlich. Die OECD hat andere Rechnungen gemacht als das Bundesfinanzministerium. Einmal hat man die Steuerlast allein berechnet, dann hat man die Sozialversicherungsbeiträge hinzugenommen. Diese internationalen Steuerbelastungsvergleiche - ich glaube, das weiß jeder Steuerstatistiker - sind sehr problematisch.
Wenn ich boshaft wäre, was ich nicht bin - der Herr Finanzminister ist nicht mehr da -({1})
- dann werden meine Kollegen ihm das sagen -, würde ich bei einer solchen Betonung dieser internationalen Vergleiche in der schriftlichen Antwort, in der dann für die Bundesrepublik ein so günstiges Ergebnis herauskommt, sagen: Soll das womöglich die Vorbereitung und der Auftakt für neue Steuererhöhungen bei uns sein? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn es hier so dargestellt wird, als ob die deutsche Steuerlastquote so eine Art Mittelstellung einnimmt.
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- Ich habe gesagt, Herr Kollege Kurlbaum: wenn ich boshaft wäre. Ich bin ja nicht boshaft.
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- Es drängt sich einem die Frage auf. Frau Kollegin, Sie haben doch vorhin selbst gehört, was im Rohr ist, was wieder kommen soll. Das wissen wir doch alle. Sie müssen mir schon gestatten, in dieser vorsichtigen Form zu sagen, daß sich hier manchem dieser Eindruck aufdrängt.
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- Beförderungsteuer, Grundsteuer. Soll ich Ihnen weiter sagen, was da alles noch zu nennen wäre?
Ich möchte aber nicht auf die Vergangenheit eingehen, sondern ich möchte mit den wenigen Sätzen gerade etwas über die Zukunft sagen. Meine Damen und Herren, diese Steuerlastquoten sind ja außerdem - das muß man auch wissen; das wissen natürlich auch die Beamten des Finanzministeriums ganz genau - im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sowieso nicht voll aussagefähig; denn es kommt in der Besteuerung natürlich immer darauf an, welche Steuerarten und welche Steuersysteme vorhanden sind. Sie drücken sich für den einzelnen Steuerzahler und für den einzelnen Betrieb, das einzelne Unternehmen eben anders aus als bei einem allgemeinen Vergleich der Steuerlastquoten mit dem Bruttosozialprodukt. Das hat die Bundesregierung in der schriftlichen Antwort im übrigen sogar selbst gesagt. Sie hat nämlich dort gesagt: Es kommt nicht auf die Prozentsätze an, sondern es kommt auf die ökonomische Wirkung der Steuern auf das einzelne Unternehmen und auf den einzelnen Steuerzahler an. Insofern meine ich, daß hier eine Überbewertung dieser Vergleiche vorliegt.
Nun aber eine andere Sache, die mir höchst unbefriedigend beantwortet zu sein scheint. In der schriftlichen Antwort findet sich die Mitteilung der Bundesregierung, daß sie den im Jahre 1967 vorgelegten ersten Bericht über Subventionen aus zeitlichen Gründen nicht mit Vorschlägen über den Abbau von Finanzhilfen versehen konnte. Das bedauern wir sehr. Einer der Vorredner - ich weiß jetzt nicht mehr, wer es war - hat besonders betont und immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß das ja eine Aufgabe der Fraktionen oder sogar der Opposition wäre. Lassen Sie mich dazu sagen: Nein, meine Damen und Herren, hier ist im Stabilitätsgesetz etwas fixiert. In § 12 des Stabilitätsgesetzes steht ausdrücklich, daß die Bundesregierung dazu verpflichtet ist.
Nun werden diese Abbauvorschläge im Rahmen des zweiten Berichts vorgesehen, der entsprechend der gesetzlichen Regelung 1969 vorzulegen ist. Sie werden für diesen Bericht angekündigt. Ich frage die Kollegen: Glauben Sie im Ernst, daß .im Wahljahr 1969 von dieser Koalition hier konstruktive Lösungen in Richtung auf Reduzierung steuerlicher Subventionen vorgelegt werden können?
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Ich meine, daß das nicht der Fall ist. Der Bundesfinanzminister hat schon mit seinem ihm eigenen Geschick darauf hingewiesen, daß diese Fragen in die nähere oder weitere Zukunft verschoben werden. Er hat die Steuerreformkommission angeführt und dabei erklärt, daß der Auftrag eben dieser Steuerreformkommission mit übergeben werden soll. Ich darf in aller Klarheit feststellen: der Auftrag an die Bundesregierung, der in § 12 des Stabilitätsgesetzes fixiert ist, ist bisher nicht erfüllt worden.
Nun die Sache mit dem Splitting. Der damalige Vorschlag des Bundesfamilienministers, eine vorläufige Erhöhung der Kinderfreibeträge durch eine Einschränkung des Ehegattensplittings zu finanzieren, würde zumindest zu einer teilweisen Einführung der gerade vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Haushaltsbesteuerung führen. Meine Freunde und ich hatten wirklich gehofft, daß sich die Bundesregierung von diesem Vorschlag distanzieren werde, nachdem dieses oberste Gericht die aus der HausDr. Staratzke
haltsbesteuerung entstandene Rechtsfrage eindeutig geklärt hat.
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Das ist nicht der Fall gewesen, was wir sehr bedauern, und das ist auch nicht mit den Bemerkungen in der schriftlichen Antwort geschehen. Ich darf mich darauf beziehen.
Wer die Große Anfrage und die Begründung dazu gelesen hat, der wird festgestellt haben, daß wir bestrebt waren, im Hauptteil, nämlich in den Fragen 3 und 5, das Schwergewicht einerseits auf die Reformideen - ich sage ausdrücklich: die überraschenden Reformideen - des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministenium und andererseits auf die Frage der Steuerharmonisierung oder besser der Steuersystemharmonisierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu legen. Ich unterstreiche, daß mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems in der Bundesrepublik ohne Zweifel ein Schrittehen lin jenes Feld der Steuersystemharmonisierung getan worden ist, einer Harmonisierung, die wir in der EWG aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit unbedingt anstreben müssen.
Nun sind aber die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium allesamt den Harmonisierungs- und Angleichungsbestrebungen völlig konträr. Wenn man an den großen Markt und an die binnenmarktähnlichen Verhältnisse denkt, die es anzustreben gilt, darf man die direkten Steuern - ich will mich vorsichtig ausdrücken - in ihrer Gesamtheit bei uns in der Bundesrepublik nicht anheben. Man müßte sie im Gegenteil senken. Denn es ist wissenschaftlich unbestreitbar, daß die direkten Steuern, ganz sicher aber die gewinnunabhängigen direkten Steuern Kostencharakter haben, und ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist bei uns im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsländern in der EWG entschieden am höchsten, weil wir z. B. die Vermögensteuer, die Gewerbesteuer und die Vermögensabgabe haben, alles Steuern, die in anderen Ländern nicht oder in wesentlich geringerem Umfang vorhanden sind. Der kalkulatorische Effekt dieser gewinnunabhängigen Steuern vervielfacht sich obendrein noch mit steigendem Kapitaleinsatz und mit niedrigeren Erträgen in den Unternehmen. Ich möchte es einmal anders ausdrücken - wie es die Wissenschaft sagt -: die Kostenwirksamkeit und damit die Wettbewerbsnachteiligkeit steigt mit der Kapitalintensität und mit sinkendem Ertrag.
Gestatten Sie mir noch ein offenes Wort zur Verschärfung auch der Vermögensteuer, die ebenfalls in den Gedanken des Wissenschaftlichen Beirates zu finden ist. Hierzu möchte ich in aller Deutlichkeit folgendes sagen. Mit Blickrichtung auf die EWG und den Gemeinsamen Markt sollte man die Vermögensteuer eher ermäßigen. Denn sie ist eine Steuer, die es fast nur noch in unserem Land gibt, und diese hohe Vermögensteuer führt bei Betrieben mit hoher Kapitalintensität - das werden immer mehr Unternehmen aller Größen sein - dazu, daß unmittelbar in die Substanz eingegriffen wird, wenn die Erträge mager oder keine Erträge mehr vorhanden sind.
Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer. Dazu hat mein Kollege Starke ausführlich berichtet.
Die absurde Idee mit der Abschaffung der Degression möchte ich hier nicht noch einmal anführen. Sie ist, das muß ich ausdrücklich bestätigen, in der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums abgelehnt worden, und sie ist auch hier in den Ausführungen meiner Vorredner noch einmal als absurd gekennzeichnet worden. Aber, meine Damen und Herren, wir kommen doch nicht daran vorbei, in einem großen Markt, in der EWG, auch unsere Steuerpolitik entsprechend zu orientieren, auch bei den degressiven Abschreibungen, die wir ja unbestritten behalten wollen, weil sie aus den verschiedensten Gründen - die auch der Finanzminister soeben genannt hat - kein Geschenk, sondern eine zwingende Notwendigkeit darstellen. Die steuerpolitische Zielsetzung in Richtung auf den Gemeinsamen Markt und auf die steuerliche Harmonisierung erfordert nach unserer Meinung nicht nur die Aufrechterhaltung einer solchen degressiven Abschreibungsmethode, sondern auch eine angemessene Verbesserung, damit wir international gleichziehen. Das hat mit den Dingen, die im Stabilitätsgesetz vorhanden sind, mit einer möglichen Variierung, nichts zu tun; es geht hier um die Frage des Verhältnisses der Degression zur linearen Abschreibung, das entschieden verbessert werden muß, wenn wir international gleichziehen wollen.
Wenn wir die Integration wirksam fördern wollen - und wir sprechen doch in diesem Hause so oft über eine echte Integration, über einen europäischen Markt, den wir ständig noch erweitern wollen -, müssen wir auf steuerlichem Gebiet ein Optimum an Systemharmonisierung erreichen. Was nützen alle Bemühungen um diese Integration, um eine Niederlassungsfreiheit, um eine Arbeitskräftefreiheit usw., wenn es Kostendifferenzen, und zwar erhebliche Kostendifferenzen, gibt, die durch Steuern entstehen, die weder der Arbeitnehmer noch der Unternehmer beeinflussen kann?
Die Bundesregierung hat nun, zu meiner großen Überraschung, muß ich sagen, in ihrer Antwort auf die Frage 5 gesagt, daß das in der Bundesrepublik bestehende Anteilsverhältnis von direkten und indirekten Steuern ausgewogen ist, und auch Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat, wenn ich sie recht verstanden habe, bestätigt, daß dem so sei. Die Bundesregierung zieht daraus den Schluß, daß dieses Anteilsverhältnis auch für die anderen Mitgliedstaaten der EWG anzustreben sei. Tatsächlich ist aber, das kann man jederzeit in den Statistiken nachsehen, das in der Bundesrepublik bestehende Anteilsverhältnis der direkten und indirekten Steuern für die EWG-Mitgliedstaaten keineswegs typisch, wie wir übrigens auch in der Begründung unserer Anfrage in Zahlen einwandfrei dargelegt haben. Wir wissen ganz genau, daß in Frankreich und in Italien die indirekten Steuern überwiegen, und zwar beträchtlich. Wir wissen natürlich alle, warum man sich in diesen Ländern auf die indirekten Steuern stützen muß, weil man sonst nämlich in
Gefahr käme, die Staatseinnahmen nicht voll zu erhalten.
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- Entschuldigen Sie, was heißt „Na also"? Das ist doch eine Tatsache. Ich stelle nur fest, daß das Anteilsverhältnis nicht ausgewogen ist. Wir wissen doch, daß in anderen Staaten die indirekte Besteuerung sehr viel höher ist als bei uns. Da wir aber nur indirekte Steuern an den Grenzen ausgleichen, wie wir ja wissen, bedeutet eben die Belastung in Staaten wie der Bundesrepublik mit direkten Steuern, die in die Kalkulation eingehen, eine Wettbewerbsverfälschung. Das ist doch unbestritten.