emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lennartz (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Braunkohle und die Steinkohle die einzige nationale Energiereserve sind, die wir haben, und demzufolge ist das ein hohes Gut, das wir erhalten müssen. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auf eine erhöhte Effizienz, d. h. weniger Einsatz von Kohle, eine bessere Energieauswertung und auch weniger
CO2-Ausstoß, um hier auch dem globalen Problem des CO2-Ausstoßes entgegenzuarbeiten.
({0})
Das ist unsere Politik im Gegensatz zu Ihnen, die Sie entgegen der Auffassung der Enquete-Kommission auf den verstärkten Einsatz von Atomenergie setzen, eine Energie, die nicht beherrschbar ist, Herr Kollege: Biblis A, Biblis B, Tschernobyl, Harrisburg. Sie sollten sich bitte an Ihren Reden messen lassen. Es ist eine vernünftige Politik, die wir Sozialdemokraten hier tragen.
Meine Damen und Herren, warum ignorieren Sie, daß von den geschätzten jährlich 100 Milliarden DM volkswirtschaftlichen Verlusten durch Umweltverschmutzung fast die Hälfte auf das Konto des Energieverbrauchs in Industrie, Haushalt und Verkehr geht? Hier muß doch der Hebel angesetzt werden, gerade auch angesichts der menschheitsbedrohenden Klimakatastrophe.
Energiesparen ist das energiepolitische Potential, ist die Manövriermasse der Zukunft. Herr Kollege Laermann, 50 % bei der Raumwärme, 10 bis 20 % bei der Prozeßwärme, bis zu 20 % beim Stromverbrauch, das sind Zahlen, die Sie in der Antwort der Bundesregierung, die hier gegeben worden ist, nachlesen können. Wie man das erreichen kann, haben wir mit unserem vorliegenden Programm „Energieeinsparung und rationelle Energienutzung" gezeigt. Dies, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Energiepolitik. Das wäre eine ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft, die auch dem Mittelstand helfen könnte.
Die Bundesregierung hingegen verspielt mit ihrer energiepolitischen Tatenlosigkeit eine wichtige Zukunftschance.
({1})
Kein Industriestaat wird sich das in den 90er Jahren ungestraft erlauben dürfen. Dann werden wir in unserer Regierungsverantwortung Ihren energiepolitischen Stall gründlich ausmisten.
({2})
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident!
Stahl (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Engelsberger, nachdem Sie die Bundesregierung hier jetzt so gelobt haben
({0})
und sagen, daß sie für den Bereich der regenerativen Energien insgesamt so viel getan hat, darf ich Sie fragen, ob das eine besondere Leistung der Bundesregierung ist. In der Drucksache 11/2684 steht auf Seite 38, daß für den Bereich Technologien für Entwicklungsländer z. B. 1982 61,7 Millionen DM, 1988 40 Millionen DM und für übrige Aktivitäten zu erneuerbaren Energien 1982 27,3 Millionen DM und 1988 5 Millionen DM ausgegeben worden sind. Halten Sie dies für eine außerordentlich gute Politik bezogen vor allen Dingen auf das, was Sie hier sehr lobend dargestellt haben? Das ist doch ein Widerspruch in sich.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Stahl, Sie wissen als Fachmann selber, wie schwierig es ist, regenerative Energien heute so einzusetzen, daß sie wirtschaftlich gegenüber der billigen Konkurrenzenergie der fossilen Brennstoffe bestehen können.
({0})
Das wissen Sie ganz genau. Es müssen auch die entsprechenden Projekte vorliegen, damit man die regenerativen Energien einsetzen und anwenden kann. Ich will Ihnen nur sagen - auch Sie wüßten das, hätten Sie das genauer gelesen - , daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, allein in einem Jahr 256 Millionen DM für regenerative Energien ausgeben. Das ist
mehr, als die übrige EG zusammen ausgibt. Und dann sagen Sie, das wäre nichts. - Ich muß fortfahren.
({1})
Jede dieser Energiequellen muß als Option für eine zukunftsorientierte Energieversorgung angesehen werden, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch in der Dritten Welt. Es ist deshalb das Ziel unserer Politik, die Einsatzmöglichkeiten der erneuerbaren Energien weiterhin zu verbessern und ihren Anteil an der Energieversorgung langfristig zu steigern.
Gleichzeitig muß jedoch dringend vor übertrieben hohen Erwartungen über das wirtschaftlich ausschöpfbare Potential regenerativer Energien gewarnt werden. Ich sage dies mit Nachdruck an die Adresse der GRÜNEN und der SPD; denn nach allen uns zugänglichen Erkenntnissen wäre schon viel erreicht, wenn der Beitrag erneuerbarer Energieträger zum Energieverbrauch, der im Jahre 1987 im Primärbereich bei etwa 2,5 % lag, bis zum Jahre 2000 verdoppelt werden könnte.
({2})
Erneuerbare Energien in der Bundesrepublik Deutschland sind keine Alternative zu Kohle und Kernenergie, sondern eine Ergänzung zu den vorhandenen Energieträgern. Gegenüber den illusionären Vorstellungen und Forderungen der GRÜNEN und der SPD muß mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß Sie zumindest in den nächsten 30 Jahren weder die fossilen Energieträger - Öl, Gas und Kohle - noch die Kernenergie ersetzen können.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, es ist noch einmal der Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kreuzeder, geäußert worden.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Noch eine Frage? - Wenn das toleriert wird, bin ich gerne bereit.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das ist der letzte Grad der Toleranz.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Die Frage von Herrn Kollegen Kreuzeder beantworte ich ganz besonders gerne: Er kommt nämlich aus meinem Wahlkreis.
Kreuzeder (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege Engelsberger, was halten Sie von der von Ihrem Kollegen Fellner forcierten regenerierbaren Energiequelle Elefantengras?
({0})
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Dies ist eine gute Frage, Herr Kreuzeder. Ich würde sagen - ich habe es ja vorhin ausgedrückt - , daß wir - Sie müssen stehenbleiben; das ist parlamentarischer Brauch ({0})
alle Möglichkeiten auch bei regenerativen Energiequellen ausschöpfen und Versuche unternehmen
müssen, sie energiepolitisch so einzusetzen, daß wir
die fossilen Energieträger, langfristig aber auch die Kernenergie, eingrenzen oder begrenzen können.
({1})
Wenn das Elefantengras, so wie mir der Kollege Fellner sagt, das Mehrfache an Energie gibt, wie z. B. die Gewinnung von Energie aus Rapsöl, dann, so würde ich sagen, ist das ein positives Experiment.
({2})
- Darf ich wieder antworten? - Ich weiß es nicht.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich hatte gesagt, das sei der letzte Grad der Toleranz. Ich denke, wie lange die Kollegen und auch ich heute abend hier noch sitzen.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Es wird natürlich, Herr Präsident, etwas aufgelockerter, wenn man auch einmal solche Fragen zuläßt und darauf eingehen darf.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich hatte sie nicht zugelassen.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Die Frage der Weltbevölkerung ist ganz entscheidend. Wir haben erst dieser Tage erfahren, daß wir nicht 5 Milliarden Einwohner haben, sondern 6 Milliarden Einwohner, und daß wir bereits im Jahre 2010 7 Milliarden Einwohner haben werden - eine unvorstellbar große Zahl. Bis jetzt ist die Situation meines Wissens so, Herr Kollege Kreuzeder, daß, wenn wir eine gerechtere Verteilung vornehmen würden, die Ernährung bezogen auf das, was die Erde an Nahrungsmitteln produzieren kann, kein Problem ist. Das größte Problem besteht darin, daß wir für die vielen Menschen in der Dritten Welt und in den Schwellenländern die notwendige Energie nicht zur Verfügung stellen können. Sie müssen sich vorstellen, daß wir bezogen auf die feste Erdoberfläche nur einen Anteil von einem Promille, von einem Tausendstel, haben, daß wir aber 4 % der Energie verbrauchen. Das ist das 4 000fache im Vergleich zu dem, was uns als Fläche zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir hier ansetzen.
Meine Kollegen haben schon angeführt, daß Energiesparen und neue Technologien wichtige Instrumente sind, diese Entwicklung zu beherrschen.
({0})
- Herr Schäfer, Sie sagen „einverstanden". Dazu muß ich noch sagen - Herr Schäfer, Sie haben es ja angeführt; leider stehe ich unter Zeitdruck, es leuchtet schon wieder das Licht -
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Gleich wird es rot, Herr Kollege.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Die Situation ist folgende: Sie sagen zwar: Wir wollen unser Klima schonen, wir wollen die Erdatmosphäre von CO2 entlasten, aber in Wirklichkeit haben Sie eine Kohlevorrangpolitik, die bei uns allein durch die Verbrennung in Kraftwerken im Jahr 80 Millionen t CO2 produziert. Aber in diesem Bereich sind Sie nicht bereit, Einsparungen vorzunehmen.
({0})
Herr Kollege Vosen, Sie haben gestern im Ausschuß dasselbe gesagt, was ich jetzt sage; nur hat Ihr Kollege Schäfer in seiner Einlassung darüber natürlich kein Wort verloren.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Kollege - Engelsberger ({0}): Herr Präsident, jetzt bin ich natürlich mit meinem Thema nicht weitergekommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das ist der Lauf der Welt. Bringen Sie noch einen schönen Schlußsatz, Herr Kollege Engelsberger. Nehmen Sie die letzte Seite und davon die Hälfte.
({0})
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Ja, ich nehme die letzte Seite;
({0})
ich füge mich der Empfehlung des Präsidenten.
Die vorhandenen technologischen Lösungsansätze müssen insbesondere in den Bereichen durch Markteinführungshilfen gefördert werden - jetzt sind wir nämlich beisammen -, in denen sie, wie bei der Wasserkraft und der Windenergie, kostenmäßig vertretbar erscheinen. Dabei sind die Marktchancen für alternative Energien insbesondere mit Hilfe der Steuerpolitik und angemessener Einspeisungsvergütungen zu verbessern.
({1})
- Das wollte mich der Präsident beinahe nicht mehr sagen lassen.
({2})
Die Bemühungen der Bundesregierug, daß von seiten der Energiewirtschaft für die Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen angemessene Konditionen angeboten werden, haben noch nicht den gewünschten Erfolg gehabt. In der Praxis bringt eine Vergütung nach den langfristig vermiedenen Kosten im Durchschnitt einen Preis von 8 bis 9,5 Pf bei den regenerativen Energiequellen, während für deutsche Steinkohle 20 Pf pro Kilowattstunde und für Kernenergie 14 Pf pro Kilowattstunde anzusetzen sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Kollege, es tut mir leid. Jetzt schlägt Großzügigkeit um in unsoziales Verhalten. Sie sprechen jetzt zwei Minuten länger, und ich muß Sie unterbrechen.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Eine halbe Minute;
({0})
die sozialen Kosten muß ich noch ansprechen: Die
Frage nach den sozialen Kosten - das sind die KoEngelsberger
sten für Waldschäden, Pflanzenschäden, für Schäden an Bauten, Schäden an der Gesundheit der Menschen und, was besonders vordringlich erscheint, Klimaschäden durch den Ausstoß von Kohlendioxid - wird in der Antwort der Bundesregierung nur ungenügend berücksichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
So, daß war ein Schlußsatz.
Engelsberger (NA), 1989-02-23:
Hier müßte meines Erachtens angesetzt werden, um die Preise für regenerative Energien attraktiver werden zu lassen; denn auch unterlassene Umweltschäden sind volkswirtschaftlich gesehen vermiedene Kosten.
({0})
- Dann habe ich ja doch noch etwas gesagt, was Ihnen Freude macht.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Augenblick. Einen Moment.
Lenzer (NA), 1989-02-23:
Lieber Kollege Vosen, ich muß befürchten, daß Sie die Antwort der Bundesregierung nicht gelesen haben. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß im Jahre 1985 für Nuklearenergieforschung einschließlich Reaktorsicherheitsforschung 1,565 Milliarden DM veranschlagt waren, 1988 im Soll aber nur noch 714 Millionen DM standen und die erneuerbaren Energiequellen im gleichen Zeitraum 1985 mit 207 und 1988 im Soll mit 260 Millionen DM veranschlagt sind, also eine ganz klare Verbesserung und eine Umkehr der generellen Tendenz zu verzeichnen ist?
Vosen (NA), 1989-02-23:
Herr Kollege, ich habe beide Zahlen aus dem BMFT hier vorliegen. Ich will sie Ihnen einmal vortragen. 1981 lagen die Aufwendungen des BMFT für Kernenergie bei 1,278 Milliarden DM. Es ist richtig: Das war zu unserer Zeit. Da haben wir die Finanzierung von Schnellem Brüter und Hochtemperaturreaktor - im Bau - vornehmen müssen. Das war ein sehr, sehr hoher, bedauerlich hoher Betrag, der uns alle belastet hat, sage ich ganz offen.
({0})
Es hat ja keinen Zweck, daß wir uns hier die Unwahrheit vortragen. Ein deutsches Parlament ist nicht dazu da, mit Sprechblasen die Unwahrheit zu verkünden, sondern die Wahrheit zu sagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Kollege Vosen - - Vosen ({0}): Ich komme zum Ergebnis.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Vosen (NA), 1989-02-23:
1986 - welches Jahr hatten Sie angezogen? -,
({0})
1988 waren es 719 Millionen DM, eine Rückführung also.
({1})
Die Reaktoren sind fertig. Das ist der Grund. Aber es kommen internationale Verpflichtungen hinzu, so daß ich nach wie vor bei der von mir genannten einen Milliarde DM insgesamt bleiben muß.
({2}) Die Zahlen stimmen.
Was die regenerativen Energien angeht - Sie hatten danach gefragt - , so waren es 1982 276 Millionen DM.
({3})
Dazu kommen noch die Mittel für die Kohleveredelung - die will ich noch hinzunehmen - in Höhe von 660 Millionen DM im Jahr 1982. 1989 - das ist jetzt das Soll - sind für die regenerativen Energien nur

noch 249 Millionen DM da, also 30 Millionen DM weniger als 1982. Und die Mittel für Kohleveredelung sind erheblich zurückgefallen,
({4})
von fast 400 Millionen DM auf 160 Millionen DM, so daß wir dafür über 250 Millionen DM weniger als damals aufwenden. Beide Zahlen stimmen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Kollege, jetzt haben Sie noch genau 40 Sekunden. Bitte, noch einen schönen Satz.
Vosen (NA), 1989-02-23:
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich habe sogar schon feststellen müssen, daß der Kollege jetzt eigentlich keine Redezeit mehr hat.
Vosen (NA), 1989-02-23:
Ich komme zu meinem Schlußsatz. Ich sehe an meiner Uhr, daß ich meine Zeit ausgeschöpft habe.
({0})
Ich kann Sie nur bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich von den Managern, die da sitzen, nicht in Ihrem Unternehmen beirren - Ihre 70 Kolleginnen und Kollegen, die das betreiben -, auf diesem Wege regenerative und alternative Energien voranzutreiben. Lassen Sie sich das nicht in Foren ausreden, oder lassen Sie sich nicht in Foren abschieben, in Quasselbuden verweisen, sondern revolutionieren Sie weiter wie bisher auf diesem Weg, und geben Sie denjenigen Widerworte, die vorgeben, die Vernunft gepachtet zu haben.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Maaß (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Ich habe eine Bitte: Ich möchte in Anbetracht der schon fortgeschrittenen Zeit im Zusammenhang vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Danke schön. Ich nehme das zur Kenntnis.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ja, ich rechne es nicht an.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Von mir aus, gerne.
Daniels (NA), 1989-02-23:
Herr Minister, was sagen Sie denn zu der Aussage, die eben vom Kollegen Maaß gekommen ist, daß es derzeit überhaupt nicht mehr darauf ankomme, in erster Linie den Forschungshaushalt im Bereich der erneuerbaren Energien weiter auszubauen, sondern daß es in erster Linie darauf ankomme, die reife Technik in den Markt einzuführen, wie das z. B. in Japan und in den USA in wesentlich stärkerem Maße betrieben wird? Das müssen Sie meiner Meinung nach doch wohl vergleichen.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Herr Kollege Daniels, die Wirksamkeit von Subventionen ist begrenzt. Ich möchte auf das Beispiel von Dänemark und von Kalifornien - Sie sprachen von den Vereinigten Staaten - hinweisen. Bekannt ist, daß mit außerordentlich hohen staatlichen Subventionen - Steuererleicherungen und Direktzuschüssen - dort Windenergie für die Stromerzeugung in den Markt gebracht worden ist. Der Erfolg ist, daß in Kalifornien heute 1,3 % des Strombedarfs durch Windenergie gedeckt werden, in Dänemark 0,2 %. Ich bin der Überzeugung, daß wir überall dort, wo wir es tun können, bis an die Grenzen des Marktes fördern müssen. Das 100-MW-Windenergieprogramm soll nicht nur eine Vielfalt von einzelnen Techniken fördern, sondern es soll auch Techniken zur Serienreife und damit zu Kostendegressionen bringen, die sie wirtschaftlich machen. Hier sehe ich einen wesentlichen Punkt.
Ich verweise auf das, was der Kollege Maaß mit großem Nachdruck vorgetragen hat: auf seine Unterstützung für das 100-MW-Windenergieprogramm und auf seine Vorschläge, die er zur Markteinführung gebracht hat. Ich beantworte die Frage nach dem, was ich tue und wie ich die Strategie aufgreife, nur an einer Stelle; ich könnte noch andere Beispiele bringen. Ich halte nichts von Dauersubventionen, die die Märkte versperren und nicht öffnen. Aber ich halte viel davon, etwas so weit zu fördern, daß Märkte tatsächlich für eine gereifte Technik, die in Großserie wirtschaftlich ist, geöffnet werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Minister, es gibt nun noch den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Ich habe das Gefühl, daß meine Uhr weiterläuft: Gerade hat sie vier Minuten angezeigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich habe sie eben wieder eingeschaltet. Ich schalte sie auch gleich wieder aus, wenn Sie die Zwischenfrage beantworten.
Herr Vahlberg, bitte schön.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können feststellen, daß sich die prophylaktischen Schutzimpfungen, die zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche jährlich durchgeführt werden, bewährt haben. Wir hatten früher, in den Jahren 1965 ff., mehr als 15 000 Fälle; 1967 noch mehr als 3 000. Demgegenüber sank die Zahl der Fälle im ersten Jahr nach Einführung der Pflichtimpfung auf 68, 1985 und 1986 traten überhaupt keine auf. In den letzten beiden Jahren waren es insgesamt wieder sechs Fälle.
Dennoch: Ein Abgehen von der in der Bundesrepublik Deutschland bisher verfolgten Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erscheint nur dann vertretbar, wenn dies EG-einheitlich durchgeführt oder beschlossen würde.
({0})
- Darin sind wir uns also einig. ({1})
Die Bundesregierung ist seit geraumer Zeit darum bemüht, eine EG-einheitliche Regelung herbeizuführen. Bisher ist eine Entscheidung noch nicht getroffen worden; sie ist auch noch nicht absehbar. Denn die Haltung der Mitgliedstaaten der EG ist sehr unterschiedlich.
Die gegenwärtig eingesetzten Impfstoffe haben sich, soweit ich es überblicken kann, als sicher erwiesen. Jeder einzelne Impfstoff unterliegt der staatlichen Zulassung durch das zuständige Bundesamt in Frankfurt. Die zugelassenen Impfstoffe unterliegen außerdem der laufenden Chargenprüfung, und diese Prüfungen beziehen sich auf die Unschädlichkeit und die Wirksamkeit.
Ein schlüssiger Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen einzelnen MKS-Ausbrüchen und Impfstoffmängeln bzw. einem Entweichen von Erregern aus Impfstoffwerken konnte - jedenfalls auf Grund der Untersuchung zu 1987 und 1988 - nicht erbracht werden.
({2})
Aber wir sollten, wenn es hier unterschiedliche Auffassungen oder Informationen dazu gibt, dem Ausschuß noch einmal sorgfältig nachgehen.
Es besteht die berechtigte Aussicht, daß die Methoden der Gentechnologie in Zukunft zu weiteren Verbesserungen
({3})
der diagnostischen Möglichkeiten und auch zur Weiterentwicklung im Bereich der Impfstoffproduktion, und zwar sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin, führen werden.
Wir können zusammenfassend sagen: Die staatlichen Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche haben sich bewährt. Die Beratungen darüber, ob die Pflichtimpfung angesichts der in Mittel- und Westeuropa günstigen Gesamtsituation auch in Zukunft beibehalten werden soll, werden zur Zeit in Brüssel geführt. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich einer EG-einheitlichen Regelung nicht verschließen. Wir können gemeinsam dazu beitragen, daß es zu einer solchen Regelung kommt.
Danke schön.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
({0})
Vahlberg (NA), 1989-02-23:
Herr Minister, meine Frage geht in die gleiche Richtung; aber ich möchte sie dennoch stellen. Vor dem Hintergrund, daß die Kohle subventioniert ist, und vor dem Hintergrund, daß auch die Kernenergie hoch subventioniert ist - sie würde sich ja nie im Markt halten können, wenn nicht erhebliche öffentliche Mittel in die Kernenergie fließen würden; Beispiel USA, wo keine Kernkraftwerke mehr gebaut werden - , stelle ich meine Frage: Wie erklären Sie sich denn dann, daß im Jahreswirtschaftsbericht - daran haben Sie ja sicherlich mitgeschrieben und mitgewirkt - zu dem Thema regenerative Energien steht: Da sich die regenerativen Energien, hier vor allem die Solarwasserstofftechnologie, im Markt nicht behaupten können, ist eine Subvention nicht tragbar? Vor dem Hintergrund, daß andere Energien durch die

Bundesregierung durchaus hoch subventioniert sind, können Sie doch nicht dem Marktmechanismus bei der Durchsetzung der Solarwasserstofftechnologien oder der regenerativen Energien im Markt wirken lassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Sie brauchen nicht in Verlegenheit zu sein. Ich bin für eine lebhafte Debatte, aber ich weiß, daß die Sitzung heute abend bis 22.30 Uhr dauert.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Ich bitte hier um Nachsicht. Ich sage ungern nein, wenn ich hier freundlich gefragt werde.
({0})
- Das ist doch wirklich ausgewachsener Kappes. Entschuldigung, „Kappes" ist unparlamentarisch.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
„Kappes" ist eine Übersetzung von „Kohl" .
Bitte schön, Herr Schäfer.
Schäfer (NA), 1989-02-23:
Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob wir Sie an unserer Seite hätten, wenn wir das gleiche oder ein ähnliches Modell, wie es Herr Matthöfer damals zur Verteuerung der Energie vorgeschlagen hat, hier im Deutschen Bundestag einbringen würden.