emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Kollege Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, weitere Auflagen oder Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehende Radioaktivität, die auch Sie anerkannten, weiter zu reduzieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, wir haben eine Strahlenschutzverordnung mit sehr rigorosen Werten, wie sie sonst kaum auf der Welt vorgeschrieben werden. Die Strahlenschutzverordnung ist jüngsten Datums, und daran halten wir uns. Was im technischen Produktionsprozeß zu machen wäre, vermag ich nicht zu sagen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die Werte, die ich genannt habe, nach Auskunft aller Sachverständigen nicht gesundheitsgefährlich sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie groß sind die durch Lagerung, Verarbeitung und Transport von Uran und Plutonium in den Fabrikationsstätten der Degussa-Tochterunternehmen in Hanau/Wolfgang an die Luft bzw. in das Abwassersystem gelangenden radioaktiven Immissionen pro Zeiteinheit und in welchem Verhältnis stehen sie zur natürlichen radioaktiven Belastung des Gebietes und den nach der jüngsten Strahlenschutzverordnung tolerierbaren zusätzlichen Belastungen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Stahl, wegen der Größe der von den Kernbrennstoff verarbeitenden Unternehmen in Hanau/Wolfgang durch Lagerung, Verarbeitung und Transport von Uran und Plutonium ausgehenden Emissionen verweise ich auf die Antworten, die ich soeben gegeben habe. Die dadurch verursachten radioaktiven Immissionen führen zu folgenden Strahlenexpositionen an den ungünstigsten Einwirkungsstellen - ich muß jetzt ein paar Zahlen vorlesen -: Ganzkörperdosis kleiner als 0,3 Millirem pro Jahr, Knochendosis kleiner als 5 Millirem pro Jahr, Lungendosis kleiner als 17 Millirem pro Jahr.
Nach der neuen, sehr strengen Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 sind an den ungünstigsten Einwirkungsstellen in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage folgende zusätzliche Strahlendosen maximal zulässig - diese Zahlen müßten mit den soeben genannten verglichen werden -: Ganzkörperdosis 30 Millirem pro Jahr, Knochendosis 180 Millirem pro Jahr und Lungendosis 90 Millirem pro Jahr. Die natürliche Strahlenexposition des Ganzkörpers beträgt 110 Millirem pro
Jahr. Die zusätzliche Ganzkörperdosis an den ungünstigsten Einwirkungsstellen in der Umgebung der Kernbrennstoff verarbeitenden Unternehmen, über die wir hier sprechen, Herr Kollege, beträgt weniger als 1 % des nach der Strahlenschutzverordnung zulässigen Wertes, die Knochendosis weniger als 2,8 % und die Lungendosis weniger als 19 % des zulässigen Wertes. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß in der Strahlenschutzverordnung wesentlich niedrigere Dosisgrenzwerte als in den Euratom-Grundnormen festgelegt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stahl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das hier dargestellt haben, frage ich, ob es richtig ist, daß zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung in der Umgebung dieser in Betrieb befindlichen Anlagen im Bereich Hanau bestanden hat. Es wird derzeit von verschiedenen Umweltverbänden die Frage diskutiert, daß doch eine Gefahr bestehe. Wäre die Bundesregierung bereit, dies einmal in aller Öffentlichkeit den Zeitungen im dortigen Raum mitzuteilen, damit die dort derzeit laufenden Aktionen der Verunsicherung aufhören?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Kollege, es ist ja das Ziel jeder Fragestunde, der Öffentlichkeit in größtmöglichem Umfange die Fragen und Antworten zugänglich zu machen. Bitte, Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich meine, die Behandlung der von Ihnen gestellten Frage hat schon zur Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen, Herr Kollege. Wir werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse in den üblichen Informationen, die wir von seiten der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums herausgeben, verwerten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Frau Karwatzki auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 988/75 - vom 24. Mai 1977 inhaltlich weitergehender ist als die Verwaltungsanordnung für Ermittlungen bei Suchtkrankenberatungsstellen, beschlossen vom Unterausschuß „Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren" der Justizministerkonferenz, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Gerster (NA), 1977-09-07:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wieweit diese Arbeiten gediehen sind und bis wann mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs gerechnet werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Damit haben Sie aber Ihre beiden Fragen konsumiert.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, sie hat das bisher so getan und wird das auch in Zukunft so tun.
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-09-07:
Die im Anschluß an die Durchsuchung der Drogenberatungsstelle in Aachen von einem Unterausschuß der Justizministerkonferenz erarbeitete Verwaltungsanordnung hebt darauf ab, daß in Ermittlungsverfahren, in denen die Staats2970 

anwaltschaft die Durchsuchung von Beratungsstellen oder sonstige Zwangsmaßnahmen in Erwägung zieht, sorgfältig zu prüfen ist, „ob das Interesse an der Strafrechtspflege den Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Beratendem und Ratsuchendem gebietet oder ob nicht auf anderem Wege eine Aufklärung des Sachverhalts zu erreichen ist". Durch diese Prüfungspflicht soll sichergestellt werden, „daß in das für eine erfolgreiche Beratung notwendige Vertrauensverhältnis nur eingegriffen wird, wenn überwiegende Belange der Strafrechtspflege dies unbedingt erforderlich machen".
Nach Auffassung der Bundesregierung geht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1977 inhaltlich nicht weiter. Sowohl die Verwaltungsanordnung als auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichts finden ihre Grundlage in dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Dann rufe ich die Frage 25 auf:
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, nachdem sie bereits in der 7. Wahlperiode die Notwendigkeit gesehen hatte, das Zeugnisverweigerungsrecht für anerkannte Sozialarbeiter gesetzlich zu verankern und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, jetzt die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnenen Erfahrungen abzuwarten und zunächst keinen Gesetzentwurf einzubringen?
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 12. August 1977 auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 8/820 - die Gründe für ihre Auffassung dargelegt, daß vor einer Beschlußfassung über etwaige gesetzgeberische Maßnahmen zunächst die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnenen Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden sollten. Ich wiederhole: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, daß weder den Belangen der Gesundheitsfürsorge, noch denen einer wirkungsvollen Strafverfolgung ein generelles Übergewicht zukommt, daß vielmehr im Einzelfall zwischen den widerstreitenden Interessen sorgfältig abzuwägen ist.
Seit der Durchsuchung der Beratungsstelle in Aachen und dem Erlaß der Verwaltungsanordnung durch die Landesjustizverwaltungen im Jahre 1976 sind keine Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden mehr bekanntgeworden, die eine solche Abwägung hätten vermissen lassen.
Im Hinblick auf diese Sachlage empfiehlt es sich, zunächst die weitere Entwicklung sowie die Erfahrungen mit der Verwaltungsanordnung und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor über gesetzgeberische Maßnahmen zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter erneut Überlegungen angestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Frau
Kollegin, keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Erhöhung der Gebühren des Patentamtes um durschnittlich 68,5 % vor allem jugendliche, mittellose Erfinder, aber auch Kleinbetriebe heute dazu zwingen kann, entweder auf kostenintensive Vorarbeiten und damit auf die Entwicklung von Erfindungen ganz zu verzichten oder ihre Ideen bereits im Vorstadium an finanzkräftige Unternehmen zu verschreiben, und ist ihr bewußt, daß dadurch Erfindungen zumindest erschwert, wenn nicht sogar verhindert werden könnten, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Gestatten Sie mir zunächst die Klarstellung, daß die Erhöhung der Gebühren des Patentamtes durch das Gesetz vom 18. August 1976 keineswegs zu einem Rückgang der Zahl der Patentanmeldungen geführt hat. Die Statistik des Deutschen Patentamtes weist für die letzten zwei Monate des Jahres 1976 und das erste Halbjahr des Jahres 1977 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1975/76 sogar eine steigende Zahl von Patentanmeldungen auf.
Es kann daher auch nicht festgestellt werden, daß die Erhöhung der Gebühren des Patentamts insbesondere Einzelerfinder oder Kleinbetriebe in größerem Umfang dazu gezwungen hätte, kostenintensive Vorarbeiten für erfinderische Tätigkeiten zu unterlassen und damit auf die Entwicklung von Erfindungen ganz zu verzichten oder erfinderische Ideen vorzeitig an finanzkräftige Unternehmen zu verschreiben.
Naturgemäß läßt es sich nicht ausschließen, daß in Einzelfällen als Folge der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung derartige Erscheinungen auftreten können. Die Bundesregierung ist bemüht, in solchen Fällen auch schon bei den Vorarbeiten für Erfindungen in gewissem Umfang finanzielle und fachliche Hilfe zu leisten. Ich verweise insbesondere auf die Patentstelle für die deutsche Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft für angewandte Forschung, die im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten unter Verwendung der hierfür zur Verfügung gestellten Bundesmittel aus dem Etat des Bundesministers für Forschung und Technologie auch bei der Fertigstellung von Erfindungen behilflich ist.
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Es läßt sich nicht präzise sagen, wann die Vorlage eingebracht wird. Ich kann aber soviel sagen, daß die Vorlage bereits weit gediehen ist.
Schmude (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Kraske, könnten Sie vielleicht so gut sein, zur Klärung des Sachverhalts nach den eindrucksvollen Beispielen, die Sie zitiert haben, hier auch zu sagen, in die Verantwortlichkeit welches Landes diese Beispiele fallen
({0})
und was Ihre Parteifreunde in diesem Lande mit welchem Ergebnis getan haben, um diesen Dingen nachzugehen?
Gerster (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung ansehen, die Kreativität gerade junger Leute zu fördern - Sie haben das zum Teil schon beantwortet - und damit auch Erfindungen zu erleichtern? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es angesichts dieser Tatsachen und dieser Förderungsabsichten geradezu ein Schlag ins Gesicht junger Förderer und Entwickler sein kann, wenn diese eine Aufrechterhaltungsgebühr von jährlich 600 DM, monatlich also 50 DM, zahlen müssen? Dieser Betrag macht es in der Tat gerade für junge Menschen unmöglich, Erfindungen anzumelden und weiterzuentwickeln.
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Es steht völlig außer Zweifel, daß die Bundesregierung bestrebt ist, jedem die Möglichkeit zu verschaffen, seine Patente anzumelden. Auf diese Weise soll die Kreativität in jeder Hinsicht gefördert werden.


Ich habe auch schon ausgeführt, daß für denjenigen, der geldlich in Schwierigkeiten ist, genügend Wege zur Verfügung stehen, sein Ziel zu erreichen. Ich verweise nochmals, auch wenn ich mich wiederhole, auf die Möglichkeiten der Fraunhofer-Gesellschaft, und ich darf darauf verweisen, daß es die Einrichtung des Armenrechts gibt. Ich erinnere an § 46 a ff. des Patentgesetzes und auch - hier sollten Sie versichert sein, daß davon auch Gebrauch gemacht wird - an § 11 ff. des Patentgesetzes, wonach die Möglichkeit besteht - das ist eigentlich schon die Beantwortung Ihrer zweiten Frage, aber ich muß darauf hinweisen -, daß die Bekanntmachungsgebühr und die Jahresgebühren gestundet werden können, ja, unter bestimmten Voraussetzungen sogar erlassen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sollte nicht in den westlichen Industriestaaten besonders für junge Menschen eine Wettbewerbsgleichheit gerade auch bei den Erfindern hergestellt werden, die bisher dadurch ausgeschlossen ist, daß etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Bewahrungsgebühr überhaupt nicht erhoben wird und in der Schweiz diese Gebühr nur 140 Schweizer Franken im Jahr beträgt?
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich glaube, im internationalen Vergleich gibt es, nimmt man alles zusammen, überhaupt keinen Grund zu der Annahme, daß es bei uns Erschwernisse gibt, welche diejenigen anderer Länder überwiegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Ware die Bundesregierung aus einem gesamtwirtschaftlichen Interesse an der Förderung von Kreativität bereit, zumindest die Möglichkeiten der Stundung oder Befreiung über den als diskriminierend empfundenen Fall der Bewilligung des Armenrechtes hinaus zu erweitern und für mittellose Erfinder einen vollkommenen Erlaß der Gebühren einzuführen, wie dies z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist?
Der Herr Staatssekretär ist darauf schon bei der Antwort auf eine Ihrer Zusatzfragen eingegangen.
With (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich muß mich zum Teil wiederholen, aber ich habe die Frage zu beantworten.
Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Zugang zu den Gerichten vor, das die Vorschriften über das Armenrecht durch eine dem modernen Rechtsdenken besser entsprechende Lösung ersetzen soll. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens wird auch eine Verbesserung der Armenrechtsvorschriften des Patentgesetzes geprüft. Im übrigen das ist eine Wiederholung, Herr Kollege Gerster - sieht bereits das geltende Patentgesetz für die Bekanntmachungsgebühr und die Jahresgebühren die Möglichkeit der Stundung und unter bestimmten Voraussetzungen sogar des vollständigen Erlasses dieser Gebühren vor.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Wollen Sie auf die Zwischenbemerkung noch antworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wieso sind von der Bundesregierung im sechsten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bei den zu fördernden Investitionen von 1977 bis 1980 und der Aufteilung der verfügbaren Förderungsmittel sowie beim Finanzierungsplan des regionalen Aktionsprogramms „Nordeifel" ({0}) hinsichtlich der Industriegeländeerschließung, der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen sowie der Errichtung und des Ausbaues von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten keine Zahlenangaben gemacht worden?
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie die beiden Fragen wegen des eventuell vorhandenen Sachzusammenhangs zusammen beantworten wollen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-09-07:
Ich würde es begrüßen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Da der Herr Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 30 auf:
Wie sind diese fehlenden Zahlenangaben damit zu vereinbaren, daß im regionalen Aktionsprogramm „Nordeifel" die Förderung der Fremdenverkehrswirtschaft und die Industrieansiedlung als Entwicklungsziele für die gewerbliche Wirtschaft im Planungszeitraum angegeben sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Der sechste Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" enthält als Anhang A und als Anhang B eine Ubersicht über alle geplanten Maßnahmen und ihre Finanzierung in den einzelnen Bundesländern und im gesamten Bundesgebiet. Diese Zahlenangaben basieren auf den nach regionalen Aktionsprogrammen getrennten Anmeldungen der Länder.
Wenn im regionalen Aktionsprogramm „Nordeifel" keine Zahlenangaben hinsichtlich Industriegeländeerschließung, Fremdenverkehrseinrichtungen sowie Errichtung und Ausbau von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten gemacht sind, so ist dies eine Angelegenheit des Landes Nordrhein-Westfalen, auf die der Bund keinen Einfluß

hat. In Teil I, Ziff. 6 c und 6 d des sechsten Rahmenplanes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Quantifizierung und regionale Aufteilung der Zielvorgaben sowie die Aufteilung der Mittel auf die regionalen Aktionsprogramme und innerhalb dieser auf die Maßnahmengruppen zu den Aufgaben der Länder gehört. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß bereits im fünften Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für das regionale Aktionsprogramm Nordeifel keine Zahlenangaben hinsichtlich Industriegeländeerschließung, öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen sowie Errichtung und Ausbau von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten ausgewiesen wurden.
Da die Entwicklungsziele für die gewerbliche Wirtschaft im Planungszeitraum - das betrifft Ihre zweite Frage - ebenfalls von den Ländern formuliert werden, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Frage, die Sie gestellt haben, hier zu beantworten. Bei unserer Rückfrage im Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, daß ein Brief in dieser Sache an Sie unterwegs sei oder möglicherweise schon in Ihren Händen sei, der sicher für die beiden hier gestellten Fragen Aufklärung bringen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß außer Nordrhein-Westfalen kein anderes Bundesland auf die Aufführung a) zu fördernder Investitionen, b) des Mittelbedarfs oder zumindest auf die Hergabe von Landesmitteln verzichtet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich kann mir das so erklären, daß unter Umständen Landesfördermittel in diesen Regionen eingesetzt werden sollen. Ich habe leider in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit weitere Informationen nicht erhalten können, mich dann auch nicht mehr bemüht, als ich erfuhr, daß ein Brief in dieser Sache an Sie unterwegs sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht zuletzt auch um derer willen, die gefördert werden sollen, sinnvoll wäre, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu bitten, dem Beispiel anderer Landesregierungen zu folgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich bin der Meinung, daß das Sache der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist. Es ist ganz auf der Hand liegend, daß ein vitales Interesse aller Beteiligten besteht, über die Fördermaßnahmen Informationen zu erhalten. Welcher Weg dafür gewählt wird, darüber möchte ich hier wegen fehlender Zuständigkeit kein Urteil abgeben.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe stellt die Bundesregierung Forschungsmittel für diese Entwicklung zur Verfügung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Trifft eine Aussage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu, daß im Rahmen des 16-Milliarden-Infrastrukturprogramms allein aus Nordrhein-Westfalen dem Bund seit Mitte Juni 264 Projekte mit einem Auftragsvolumen von 700 Millionen DM vorliegen, ohne daß bis Ende August ein Bewilligungsbescheid erteilt wurde, und welche Ursachen hat gegebenenfalls nach Auffassung der Bundesregierung diese Verzögerung bei der Auftragsvergabe?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Frage betrifft offensichtlich das Teilprogramm Rhein/Bodensee des Programms für Zukunftsinvestitionen, für das das Land Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 15. Juni 1977 aus vorhandenen ländereigenen Dringlichkeitslisten 268 Projekte ausgewählt hatte.
Nach Auskunft des für diesen Programmteil zuständigen Bundesministeriums des Innern entsprach ein erheblicher Teil dieser Projekte nicht den im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern festgelegten Förderkriterien, insbesondere was die wasserwirtschaftliche Effizienz der Projekte und die Ausdehnung der Gebietskulisse anlangt, nämlich Konzentration auf das Rheineinzugsgebiet. Nach Überarbeitung der Förderliste schlug das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund dann 164 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 570 Millionen DM zur Förderung vor. Der Bundesminister des Innern hat dem Land am 26. August 1977 die entsprechenden Bundesmittel, Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen, zur Bewirtschaftung zugewiesen. Damit ist von Bundesseite alles geschehen, um eine schnelle Umsetzung dieses Programmteils in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Die Bewilligungsbescheide des Landes für die einzelnen Projekte dürften bereits erteilt sein oder in den nächsten Tagen hinausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Spöri (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unabhängig von dem hier erwähnten Fall einer Auftragsverzögerung eine Vorstellung darüber, ob und inwieweit im Rahmen der Durchführung des 16-Milliarden-DM-Infrastrukturprogramms in diesem Jahr auf Bundes-, Länder- und Gemeindenebene Auftragsverzögerungen eintreten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Wir sind nach den bisherigen Informationen der Auffassung, daß es zu einer zügigen Abwicklung dieses Programms kommen wird und daß es möglich sein wird, die 3½ bis 4 Milliarden DM in diesem Jahr zum Einsatz zu bringen, die von vornherein als denkbar angesehen worden sind. Ich bitte Sie, mich nicht auf 500 Millionen DM in diesem Zusammenhang festzulegen. Aber wir sind mit dem verwaltungsmäßigen Ablauf des Programms bisher zufrieden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, trifft eine Presseaussage im Zusammenhang mit der letzten Sitzung des Finanzplanungsrates zu, daß von den gegenwärtig noch nicht abgelaufenen Infrastrukturprogrammen auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang von 30 Milliarden DM gegegenwärtig erst 8 Milliarden DM tatsächlich auftragswirksam geworden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich kann Ihnen dazu keine detaillierte Aussage machen. Ich kann nur zu der Frage Stellung nehmen, die hier angesprochen war, nämlich nach dem 16-Milliarden-Programm. Ich bin aber gern bereit, diese Frage zusätzlich schriftlich zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter Möller, eine Zusatzfrage.
Möller (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß die Investitionsmöglichkeiten nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern würden. Stimmt denn Ihre Aussage mit der kritischen Haltung des Bundeskanzlers überein, der das Verschulden offensichtlich bei den Beamten gesucht hat?