Ehmke (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Marx, ich habe mich hier im Bundestag vor nicht allzu langer Zeit sehr ausführlich darüber geäußert, wie ich den Faktor Rüstung im gesamtpolitischen Rahmen der Sowjetpolitik sehe. Ich will jetzt darauf verweisen. Ich glaube, wir dürfen es nicht isoliert sehen, wir müssen es zusammen mit' der wirtschaftlichen und technologischen Unterlegenheit sehen. Aber es ist keine Frage: natürlich ist das eine Entwicklung, die, wenn sie weitergeht - das ist unsere Sorge, darum kämpfen wir ja für Entspannungspolitik -, zum Ende der Entspannungspolitik führen könnte. Ich habe am 1. Juni, 1978, als der Kanzler von der UNO-Generalversammlung und von der NATO-Tagung zurückkam, hier. gesagt - wenn ich das mit freundlicher Erlaubnis der Frau Präsidentin und mit Erlaubnis der Kollegen zitieren darf, obwohl man sich eigentlich nicht selbst zitieren soll -:
Die Beratungen des NATO-Gipfels dürften der Sowjetunion noch einmal vor Augen geführt haben, daß diese Abrüstungspolitik keine Einbahnstraße ist. Disparitäten, die nicht durch Abrüstung abgebaut werden, werden in , der irrationalen Logik gegenseitigen Mißtrauens und Wettrüstens schließlich durch Aufrüstung ausgeglichen werden.
Das ist unsere Sorge. Und jetzt kommt die Frage: Welche Chance haben wir - das hängt zunächst vom Schicksal von SALT II ab - nach der Zusage Breschnews in Bonn, auch über Grauzonenwaffen zu verhandeln - - 
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- Ich darf Sie herzlich bitten, dies nicht zu sagen.
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Gut, aber ich will sagen, wir sollten uns sehr selektiv überlegen, auf welchen Gebieten man weiterkommen kann. 
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Ich bin der Meinung des Kollegen Wehner und weiß gar nicht, was die Polemik soll. Herr Kollege Wörner hat in Santa Barbara, bevor hier diskutiert wurde, sinngemäß gesagt: Das hat nur Zweck, wenn wir die Bundesrepublik mit Mittelstreckenraketen vollstellen und dann abrüsten.
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Wir dagegen sagen: Na, vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, sich das zu sparen, wenn man vorher zu Abrüstungsvereinbarungen kommt. Das ist unsere Position.
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- Herr Mertes, darf ich das nur kurz zu Ende darlegen. 
Herr Marx, ich habe noch eine herzliche Bitte. Auch der Kollege Wörner hat schon darauf hingewiesen, daß dies eine Frage ist, die nicht nur die Bundesrepublik betrifft. Da sind wir uns einig. Das heißt, wir werden auch eine Debatte in anderen NATO-Staaten haben, und auch die Debatte in den Vereinigten Staaten läuft erst an. Es gibt dabei sehr viele komplizierte Fragen. Es gibt da z. B. die Frage, ob wir in Europa auf dem isoliert gesehenen Gebiet der Mittelstreckenwaffen überhaupt Parität haben können. Wenn Sie mich fragen: Das können wir nicht. Ich will das auch gar nicht. Ich bin der Meinung, ein Teil dieses Mittelstreckenpotentials des Warschauer Pakts muß immer von den Amerikanern abgedeckt werden, und zwar aus vielen Gründen, die ich Ihnen nicht darzulegen brauche. Das kommt also sowieso nicht in Frage.
Dann müssen wir überlegen: Was für Auswirkungen hat es politisch für unsere Abrüstungspolitik in
Wien, wenn wir hier zum erstenmal amerikanische Mittelstreckenraketen hinstellen, die von deutschem Boden aus - ich beschränke mich hier auf die Bundesrepublik -, aber auch vom Boden anderer Länder aus die Sowjetunion erreichen? Und bei den cruise missiles wissen Sie, daß sich die Waffenexperten darüber einig sind, daß dort das Verifizierungsproblem sowohl hinsichtlich der Art der Sprengköpfe als auch hinsichtlich der Reichweiten offenbar unlösbar ist.
Es gibt also ein großes Bündel von Fragen, das in Amerika diskutiert wird und bei uns und in den anderen Ländern ebenfalls diskutiert werden muß. Und ich sage: bitte mit großer Vorsicht herangehen. Für meine .Fraktion möchte ich mich hier beim Bundesverteidigungsminister bedanken, der sehr früh mit dieser Diskussion begonnen hat, ' so daß wir mit Vernunft und Zeit überlegen können, wie wir dort zu einem Ergebnis kommen, das die Spirale des Wettrüstens eben möglichst nicht weiterdreht. Dabei gebe ich Ihnen gerne zu, daß dazu zwei gehören und daß es nicht ausgeschlossen werden kann, daß wir nicht zu einem Ergebnis kommen. Dann muß ich allerdings sagen: schlimm für die Welt und schlimm insbesondere für dieses geteilte Land.
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