birgit homburger (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" ist aus meiner Sicht eine großartige Leistung. Ich möchte zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, für diese Arbeit herzlich Dank sagen. Daß ich heute hier spreche, rührt daher, daß die beiden Kollegen, die für unsere Fraktion in dieser Enquete-Kommission waren, Herr Grüner und Frau Sehn, diesem Parlament heute leider nicht mehr angehören.
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Ich kann nur sagen, daß das, was alle Kollegen da geleistet haben, eine ganz hervorragende Arbeit war.
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Ich denke, daß der Bericht den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenfaßt. Er stellt auch fundierte Forderungen für eine wirksame Klimaschutzpolitik auf.
Frau Professor Ganseforth, Sie haben gesagt, daß es beim Kapitel Energie und Verkehr keinen Konsens gab. Ich bedauere es sehr, daß es diesen Konsens nicht gab. Denn ich denke, dadurch, daß Sie sich von der SPD diesem Konsens verweigert haben,
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hat der Bericht in der Tat an Schlagkraft verloren.
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen klarmachen: Sie fordern in der Enquete-Kommission - Sie wissen wirklich nicht, was Sie wollen; Sie müssen sich das einmal anschauen ({3})
ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in der Stadt. Jetzt in Ihrem Klimaantrag soll das Tempolimit nur europaweit eingeführt werden. Das ist also ein Eiertanz.
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Das zweite Beispiel ist die Mineralölsteuer. In der Enquete-Kommission fordern Sie eine jährliche Erhöhung von 7 % auf zehn Jahre. Im Klimaantrag sollen jetzt die Mindestsätze in der EU angehoben werden. Für diese Anhebung der Mindestsätze ist die F.D.P. schon lange. Immerhin sind Sie offensichtlich lernfähig. Das gibt mir die Hoffnung, daß wir vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.
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In den Energiekonsensverhandlungen des letzten Jahres trat Herr Schröder für die SPD auf; dann haben Sie ihn im Regen stehenlassen.
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So können Sie meines Erachtens keine Politik machen; da verliert man jede Glaubwürdigkeit.
Die F.D.P. weiß, was sie will.
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Deshalb unterstützen wir auch den Antrag zur Klimakonferenz in Berlin. Die F.D.P. will eine wirksame Klimaschutzpolitik, und zwar international, in Europa wie auch national.
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Wir wollen international wirksame Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase. Die in Rio vereinbarte Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Stand von 1990 reicht bei weitem nicht. Ich denke, da sind wir uns einig. Wenigstens muß die Stabilsierung der Emissionen über das Jahr 2000 hinaus gelten. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Inselstaaten,
bis 2010 die Emissionen um 15 bis 20 % zu reduzieren.
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Und, Frau Kollegin Hustedt, wir unterstützen auch die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung.
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Ich kann nur sagen: Bestrafen Sie nicht die Bundesregierung dafür, daß sich Herr Gore in den USA nicht durchsetzen kann, und machen Sie bitte nicht Frau Merkel für die Politik in Großbritannien verantwortlich! Die Zeiten des deutschen Imperialismus sind vorbei.
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Wer deutschen Umweltimperialismus will, der schadet unseren Zielen.
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Das gilt ganz besonders für die GRÜNEN. - Herr Fischer, ich freue mich, daß Sie jetzt gehen. Dann muß ich mich hier nicht ständig darüber ärgern, daß Sie sich nicht trauen, Zwischenfragen zu stellen, und immer nur dazwischenrufen.
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Der Beitrag der GRÜNEN zur Vorbereitung der Klimakonferenz besteht in einer Großen Anfrage. Ich finde das sehr originell. Sie blockieren damit die Bundesregierung in der Zeit der Vorbereitungen und wichtigen Vorverhandlungen. Außerdem erwecken Sie den Eindruck, Deutschland müsse nur mehr Einsatz zeigen, und schon würden die widerstrebenden Staaten folgen. Sie wollen Großmachtpolitik betreiben, und Sie würden damit einen Scherbenhaufen anrichten.
Die F.D.P. will Erfolge auch in Europa. Die F.D.P. setzt weiter auf eine CO2/Energiesteuer. Die Verhandlungslage ist schwierig. Aber nur wer kämpft, hat Chancen zu gewinnen. Die F.D.P. will dabei aber auch die Abgabenlast senken. Wir haben das oft genug gesagt. Die direkten Steuern, wie z. B. Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, müssen mindestens im gleichen Umfang parallel gesenkt werden. Die F.D.P. will die Industrie nicht vertreiben. Wir wollen sie erneuern. Wir wollen Innovationen und eben nicht noch mehr Arbeitslosigkeit.
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Die F.D.P. setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Das EG-Öko-Audit ist ein Durchbruch für den freiwilligen Umweltschutz. Auch der Enquete-Bericht betont, daß hierdurch die Energieeffizienz gesteigert wird. Es werden Konzepte zur Abwärmenutzung erstellt. Energieintensive Produktionsprozesse werden optimiert werden. Das Umsetzungsgesetz muß daher - das richtet sich jetzt an die Bundesregierung - aus unserer Sicht noch im März in den Bundestag kommen.

Die F.D.P. setzt auf Deregulierung statt auf Dirigismus. Staatliche Überwachungsmechanismen, Nachweisverfahren und Bilanzen müssen abgebaut werden, wo das Öko-Audit sie erübrigt. Wir wollen mehr Umweltschutz und nicht mehr Umweltschutzbürokratie.
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Wir setzen auf Innovationen auch in der Energietechnik. Wir müssen unser hohes technologisches Potential beim Einsatz der regenerativen Energien und auch bei der Energieeinsparung nutzen. Der dynamische Ausbau der Windenergie ist ein positives Beispiel. Die Forderung einiger Umweltverbände nach dem Ausstieg aus der Windenergie lehnen wir ab.
Wir fordern von den Kommunen allerdings eine vernünftige Bauleitplanung. Ungeordnete Entwicklungen und Nutzungskonflikte können und müssen durch vorausschauende Planung vermieden werden. Auch hinsichtlich der Wasserkraft bitte ich die Naturschutzverbände um eine sachgerechte Abwägung von Vor- und Nachteilen.
Regenerative Energien müssen in ihrer ganzen Bandbreite angewandt werden. Anstatt Stroh unterzupflügen oder abzuflammen, kann es in Strohheizkraftwerken genutzt werden. In Thüringen kann eine solche Anlage besichtigt werden. In waldreichen Gebieten kann Schwach- und Restholz in Holzkraftwerken verbrannt werden. Das ist in Baden-Württemberg zu besichtigen. Aus Gülle beispielsweise kann Biogas für Gaskesselanlagen und für Blockheizkraftwerke gewonnen werden. Die Kommunen spielen hier eine zentrale Rolle. Sie müssen in Zukunft mit ihren Bebauungsplänen auf eine dezentrale und regenerative Energieversorgung setzen. Wir brauchen dabei sicherlich noch eine breite Bewußtseinsänderung. Aber ich denke, daß dieser Enquete-Bericht dazu beitragen wird.
Wir stehen hier allerdings erst am Anfang. Ich denke aber, daß Energie-Agenturen wertvolle Hilfe für den Einsatz solcher Technologien leisten können. Die F.D.P. fordert einen massiven Ausbau der Beratung. Das ist aber nicht nur Aufgabe des Staates. Vor allem die Energieversorger sind hier mit gefordert - aber bitte nicht mit einer Tendenzberatung auf der alten Schiene. Die Energie-Agentur in Niedersachsen wie auch die Energieversorgung Schwaben sind ermutigende Beispiele.
Wir fordern die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf, sich in diesen Bereichen stärker zu engagieren. In den letztlich gescheiterten Energiekonsensgesprächen haben sie einen dreistelligen Millionenbetrag für regenerative Energien und für Energieeinsparung in Aussicht gestellt. Die F.D.P. wird sie in der nächsten Runde beim Wort nehmen.
Im Klimaschutz sind die Überschüsse, jedenfalls die der Energiewirtschaft, besser angelegt als beim Aufkaufen von mittelständischen Entsorgungsbetrieben.
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Hätte die SPD sich dem Energiekonsens nicht verweigert, so wären wir heute sicherlich weiter. Das war ihr Beitrag zum Klimaschutz.
Die F.D.P. plädiert für die zügige Wiederaufnahme der Energiekonsensgespräche. Unser Ziel ist ein gesunder Energiemix für eine effiziente und umweltschonende Energieversorgung.
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Dazu gehören auch der zügige Ausbau regenerativer Energien und der rationelle und sparsame Energieeinsatz auf allen Ebenen der Energieversorgung.
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Die GRÜNEN schließen sich mit ihren Maximalpositionen selbst von der Suche nach gesellschaftlichem Konsens aus. Sie behaupten in Ihrem Wahlprogramm - das ist hier heute wiederholt worden -, die Stillegung aller deutschen Kernkraftwerke sei innerhalb von höchstens ein bis zwei Jahren rechtlich, technisch und wirtschaftlich möglich. So blauäugig kann man einfach nicht sein. Mit dieser Forderung verschaffen Sie sich das Alibi, um sich die Weste sauber zu halten. Sie wollen zuschauen und kritisieren; aber an Veränderungen mitarbeiten wollen Sie nicht.
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Gute Politik setzt nicht auf den Staat allein, sondern auf die Mitwirkung aller Beteiligten. Die SPD hat das leider nicht begriffen.
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Ihr angekündigtes Super-Investitionsprogramm ist ein Beispiel für schlechte Politik: mehr Steuern abkassieren und mehr Geld verteilen.
Hören Sie auf Herrn Schröder!, kann ich nur sagen. Er ist der beste Kritiker der SPD. Er sagte in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der Niedersächsischen Energie-Agentur am 10. Januar dieses Jahres zu Ihrem Programm:
5 oder 10 Milliarden DM pro Jahr ab sofort für Energiesparen/regenerative Energien sind in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht zeitgemäß.
Das stimmt. Er sagte ferner:
So viel Staatshilfe läßt sich schlicht nicht ausgeben, weil die Projekte, die Infrastruktur etc., eben alles erst aufgebaut werden muß.
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Auch das stimmt.
Er sagt schließlich, es komme nicht auf einen bestimmten Einsparwert an, z. B. im Jahre 2005. Ziel müsse sein, daß Energiesparen/regenerative Energien ein stabiler, wachsender und zunehmend sich selbst tragender Prozeß wird. Auch das stimmt.
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Das Politikverständnis der SPD ist schlicht und falsch: Sie messen die Qualität der Politik - auch die der Umweltpolitik - an der Höhe der Staatsausgaben. Je mehr, desto besser. Das ist der falsche Weg. So treiben Sie die Staatsverschuldung oder die Steuerlast hoch. Eine sich selbst tragende Erneuerung schaffen Sie damit jedenfalls nicht.
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Die F.D.P. setzt auf Kooperation. Wirksame Klimaschutzpolitik lebt vom Zusammenwirken aller Beteiligten und eben nicht von Staatsknete. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sich stärker in der Beratung engagieren, sie müssen Hilfestellung für den Einsatz neuer Technologien geben. Die Kommunen müssen den Einsatz regenerativer Energien fördern, statt ihn zu hemmen.
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Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen oder Denkmalschutzvorgaben dürfen den Einsatz von Sonnenkollektoren nicht mehr verbieten oder behindern. Die Landwirtschaft muß das Energiepotential ihrer Biomasse sinnvoll einsetzen. Im Haushalt muß Energiesparen wieder in sein. Dazu gehört auch eine Energieverbrauchskennzeichnung der Haushaltsgeräte. Die Enquete-Kommission fordert die Umsetzung der entsprechenden EG-Richtlinie.
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- Entschuldigung, ich habe gerade nur zitiert, was die Enquete-Kommission an der Stelle fordert.
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Das ist im übrigen auch mit Ihren Stimmen beschlossen worden.
Finanzielle Unterstützung ist aber an einer Stelle unumgänglich: Die große Aufgabe, nämlich die Wärmeverluste im Gebäudebestand zu verringern, werden wir ohne Zuschüsse oder steuerliche Anreize nicht bewältigen.
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Die Enquete-Kommission weist darauf hin. Hier wende ich mich auch an die Finanz- und Haushaltspolitiker meiner Fraktion. Hierüber müssen wir weiter nachdenken. Wärmeschutz und bessere Heiztechnik können nämlich enorme Einsparungen -