pesch (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Wahlkampfpolemik wieder zurück zu einigen Fakten.
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Zu den Fakten. Fest steht, daß der ungebrochene Asylantenstrom und Wirtschaftsflüchtlinge zur Verschärfung der Wohnraumsituation in der Bundesrepublik beitragen.
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- Jawohl, wir sind beim Thema.
Fest steht, daß die wachsende Zahl von Aus- und Umsiedlern die Bereitstellung von geeigneten Wohnungen immer mehr erschwert.
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Ebenso richtig ist, daß inzwischen die geburtenstarken Jahrgänge - auch das ist nicht zu vergessen - auf den Wohnungsmarkt drängen. Diejenigen, die wie SPD und GRÜNE jetzt mit hunderterlei Rezepten staatlicher Förderung des Wohnungsbaus aufwarten und der Bundesregierung wohnungsbaupolitisches Versagen vorwerfen, übersehen gewollt eine Reihe von Faktoren, die zur augenblicklichen Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt haben.
Noch 1987, meine Damen und Herren, hätte man doch kaum mit noch so guten Förderungsmitteln jemanden damit hinter dem Ofen hervorgelockt, sich im Mietwohnungsbau effektiv zu betätigen.
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Herr Müntefering, riesige Leerstände, kaum Vermietbarkeit vor allen Dingen minderer Wohnqualitäten wurden gefördert, da die Ansprüche durch gewachsenes Einkommen - was ja sehr positiv hervorzuheben ist - an hochwertige Wohnqualität enorm gewachsen sind.
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Herr Müntefering, ich erinnere an Nordrhein-Westfalen. Wir beide sind Nordrhein-Westfalen.
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Noch 1985 - das war im Wahlkampf - versprach Herr Ministerpräsident Rau, 20 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau mit Landesmitteln zu fördern und zu bauen. Was ist danach denn geschehen? - Nichts.
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- Nichts.

Er hat diese Mittel gebraucht, um der Neuen Heimat in ihrem maroden Zustand mit ihren Leerständen wieder auf die Beine zu helfen. Das ist einer der Fakten, Herr Müntefering.
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Es war doch der SPD-Wohnungsbauminister in Nordrhein-Westfalen, Herr Zöpel, wenn ich mich recht entsinne, der vom Rückbau von Wohnhäusern sprach und dies mit staatlichen Zuschüssen, um mit staatlicher Hilfe das vorhandene Überangebot an Wohnungen zu verringern. Wenn es hier also schon Schuldzuweisungen gibt und wenn es wahr ist, daß irgendwann Versäumnisse vorgekommen sind, dann sind sie sicherlich auch bei sozialdemokratisch geführten Landesregierungen vorgekommen.
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Meine Damen und Herren, so schnell hat sich nun die Situation gewandelt, nämlich von der Forderung nach staatlicher Wohnungsabbauprämie bis zur erneuten Forderung nach staatlicher Hilfe zum Wohnungsneubau. So schnell geht das.
Es ist festzuhalten, daß in der Beurteilung der Wohnungssituation höchst unterschiedliche Meinungen und Auffassungen bestehen.
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Wir haben in der Bundesrepublik - das ist eine Tatsache - beste Wohnraumversorgung, auch qualitativ. Das gilt für den gesamten europäischen Raum und darüber hinaus. Trotzdem - das sei nicht verschwiegen, auch das ist eine Tatsache - sind die Wohnungsmärkte in einigen Ballungsräumen neuerdings wie leergefegt.
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Freie Wohnungen stehen nicht mehr oder kaum noch zur Verfügung. Die Polemisierung dieses Problems als latente Wohnungsnot halte ich für falsch und für nicht problemgerecht. Echte Wohnungsnot gab es in der Nachkriegsszeit und bis in die 70er Jahre.
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Meine Damen und Herren, wir haben Verständnis für die Sorgen des Bundesfinanzministers. Wir bleiben aber bei unseren aufgestellten Forderungen zur mittelfristigen Bewältigung des anstehenden Problems, ohne den sozialen Wohnugsbau mit all seinen negativen Auswirkungen, die wir ja erleben mußten - leider erleben mußten - , jetzt wieder aufleben zu lassen. Wir verlangen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Wir verlangen verbessertes Wohngeld. Wir verlangen die Konzentration der zur Verfügung gestellten Bundesmittel auf spezielle Bevölkerungsgruppen. Wir verlangen die Erhöhung der Bundesmittel und auch die Verbesserung der Rahmenbedigungen.
Ich glaube, so werden wir es ohne gegenseitige Polemik schaffen, in den nächsten Monaten, ja, im Jahre 1990 einen Großteil dieser Problemsituation abgebaut zu haben. Dazu brauchen wir hier keine Wahlkampfauseinandersetzung. Dazu brauchen wir den guten Willen aller, auch den guten Willen der Opposition.
Ich danke Ihnen.
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