Renate Jäger (NA), 1997-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kauder, ich glaube, Sie haben über diese Sache gesprochen, obwohl sie den Vorschlag der SPD gar nicht kennen, gar nicht gelesen haben.
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Einige Punkte haben Sie völlig anders dargelegt, als es der Realität entspricht.
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Im Grunde genommen sind diese Debatte und die Diskussion der letzten Wochen mit einer positiven Tendenz behaftet - zumindest insoweit, als erkannt wird, daß die Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse gestoppt werden muß. Aber so erfreulich das Ganze ist: War dazu eine erneute Studie des ISG notwendig? War es notwendig, die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf mehr als 5,6 Millionen ansteigen zu lassen, obwohl die SPD auf das Ausmaß dieses Mißbrauchs seit langem hingewiesen hat? Wir hatten bereits in der vorigen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung dieses Mißbrauchs vorgelegt, den wir dann im Jahre 1995 erneut in den Bundestag eingebracht haben.
Als die Ausnahmeregelung zur Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden ist, sollten damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden: dort, wo Vollzeitarbeitsplätze technisch nicht möglich sind, wo sie wirtschaftlich unvertretbar sind oder von den Arbeitnehmern gar nicht gewollt sind. Es gibt diese Branchen, es gibt diese Menschen. Aber sie sind nicht der Regelfall.
Nun hat auch die Koalition begriffen, daß die drastische Ausweitung geringfügiger Beschäftigung zur Auflösung von regulären Arbeitsverhältnissen geführt hat und daß sie vor allen Dingen das Ausmaß weit übertrifft, das aus betrieblichen Flexibilitätserfordernissen notwendig wäre. Diese Koalition aber hat zugelassen, daß reguläre Arbeitsverhältnisse, die den Menschen eine Lebensgrundlage und eine Perspektive geben, in Fragmente zerlegt werden und damit den Arbeitmarkt und die Sozialsysteme in Unordnung bringen.
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Auch haben Sie es zugelassen, daß die Unternehmen die legale Möglichkeit ausnutzen, unserer Solidargemeinschaft Beiträge zur Sozialversicherung vorzuenthalten. Damit werden die Kosten für diejenigen in die Höhe getrieben, die noch in normalen Arbeitsverhältnissen leben. Herr Blüm selbst hat festgestellt, daß allein die Rentenversicherung im laufenden Jahr 3,2 Milliarden DM an Pflichtbeiträgen eingebüßt hat, was 0,4 Beitragspunkten entspricht.
Frauen, insbesondere die Frauen in den neuen Bundesländern, sind die Leidtragenden. Sie stehen ohne Schutz der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme da und sind bei Verlust des Kleinstarbeitsplatzes unmittelbar auf die Sozialhilfe angewiesen. Wer angesichts von 800 000 arbeitslosen Frauen allein im Osten, die zudem einem massiven Verdrängungswettbewerb ihrer männlichen Kollegen ausgesetzt sind, noch behauptet, der Großteil der geringfügig Beschäftigten übe diese Art der Beschäftigung freiwillig aus, macht sich lächerlich.
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Schlimm und gefährlich ist, daß mit diesem Mißbrauch nicht nur der Sozialversicherungsschutz ausgehebelt wird, sondern es geraten auch alle anderen Arbeitnehmerrechte in Gefahr. Ich nenne nur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub, tarifliche Bezahlung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutz. Die Notlage der Wirtschaft in Ostdeutschland führt noch in besonders starkem Maße zu diesem Mißbrauch.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Trotzen Sie Ihrem kleinen Koalitionspartner, und begeben Sie sich auf Kompromißsuche in Richtung der Vorschläge der SPD; denn der Trend der Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse ist einfach fatal und muß gestoppt werden.
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Noch ein letztes Wort, Herr Kauder. Wir streben nicht die absolute Beseitigung dieser Beschäftigungsform an, da sie auch unserer Meinung nach in einigen Bereichen sinnvoll und auch notwendig ist. Aber wir müssen doch einfach wahrhaben, daß die Sozialversicherungsfreiheit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt widerspricht. Das darf nicht länger hingenommen werden.
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Bemühen wir uns gemeinsam, die Wettbewerbsneutralität wiederherzustellen und dem Lösungsansatz der SPD zu folgen.
Ich danke Ihnen schön.
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