marcus weinberg (NA), 2013-12-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist tatsächlich so, wie es Dorothee Bär schon skizziert
hat: Es ist gewissermaßen ein Déjà-vu. Das alles haben
wir schon gehabt. Man könnte die alten Reden herausholen und ein bisschen modifizieren. Trotzdem habe ich
mich, Frau Golze, über den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion
geärgert. Schließlich ist es nicht einige Monate, sondern
einige Ereignisse später. Deswegen ist es schon ärgerlich, dass wir die Diskussion der Vergangenheit aufnehmen müssen, die eigentlich vom Tisch sein sollte. Die
Menschen und insbesondere die Familien in Deutschland wollen diesen Kulturkampf nicht mehr. Sie haben
sich entschieden, und zwar im Übrigen bei der Bundestagswahl, die ein klares Ergebnis gebracht hat.

({0})

Frau Kollegin Dörner, gerade die Parteien, die bei der
Bundestagswahl mit einem sehr ideologiegeprägten Familienbild angetreten sind, sollten darüber nachdenken,
ob möglicherweise das Ergebnis der Bundestagswahl
eine Reaktion auf ihr Familienbild ist. Ich glaube schon,
dass dem so ist.

({1})

Was die Familien in Deutschland von der Politik wollen, ist, dass im Bereich der Familienpolitik sinnvolle
Rahmenbedingungen geschaffen und Alternativen entwickelt werden. Was sie aber nicht wollen, Frau Golze,
ist Ihr Ansatz. Sie stellen die Bedingungen so, dass es
nur eine Möglichkeit gibt. Das Ergebnis der Bundestagswahl und die neuesten Zahlen der Anträge auf Betreuungsgeld zeigen im Wesentlichen zweierlei. Das Erste
ist, dass die Familien - Verzeihung, Frau Ziegler - nicht
auf Ihre Argumentation im Wahlkampf hereingefallen
sind, dass sie sich davon losgelöst haben und nicht das
Zerrbild, das Sie noch im Wahlkampf gemalt haben,
übernommen haben. Das Zweite ist, dass Ihre Position
zu der Frage „Kita oder Betreuungsgeld?“ abgelehnt
wurde. Das lässt sich auch anhand der Zahlen belegen.
Über 100 000 junge Familien haben das Betreuungsgeld
beantragt. Zwei Drittel der jungen Familien befürworten
das Betreuungsgeld als familienpolitische Leistung.
71 Prozent der Eltern sagen, dass sie für sich entschieden
haben, dass ihre Kinder für eine externe Betreuung noch
zu jung sind.

Noch einmal - Frau Bär hat es bereits deutlich gemacht -: Wir reden hier nicht über vorschulische Bildung und stellen auch nicht die Bildungsimplikationen
von Kita und Krippe insgesamt infrage. Aber wir reden
hier über Klein- und Kleinstkinder. Da ist es schon auffällig, dass sehr viele Eltern für sich entschieden haben
- es sind weit über 50 Prozent -, dass ihre Kinder zu
klein sind, um sie schon so früh in eine Betreuung zu geben.

({2})

Das heißt aber nicht - das ist der Grundansatz unseres
Systems -, dass wir keine entsprechenden Angebote
schaffen. Frau Dörner, es besteht ein Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz. Das heißt, keine Familie wird ausgeschlossen. Ich erinnere mich noch daran, dass die Grünen in der letzten Debatte des Deutschen Bundestages
vor der Bundestagswahl Rechtsfälle skizziert haben, in
denen der Rechtsanspruch nicht umzusetzen sein wird.
Haben Sie jemals wieder etwas davon gehört? Nein.
Überall gibt es eine deutliche Zunahme der Angebote im
Bereich der Krippenversorgung. Die durchschnittliche
Betreuungsquote liegt bei 40,3 Prozent.

Mir sei noch die kleine Bemerkung gestattet, weil die
CSU immer so attackiert wurde: Die geringste Diskrepanz zwischen Nachfrage einerseits und Ausbau und angestrebter Quote andererseits besteht in den alten Bundesländern in Bayern mit knapp 10 Prozent. Die größte
Diskrepanz besteht in den neuen Ländern in Mecklenburg-Vorpommern. Aber ich gehe fest davon aus, dass
wir mit der neuen Ministerin und in Gesprächen mit den
Ländern dafür sorgen werden, dass die Länder, wo es
noch etwas schwächer aussieht, stärker aufgestellt werden.

Insgesamt wird Ihre Argumentation nicht besser. Das
sehen nicht nur viele Eltern so. Ich möchte Dr. Herzberg,
Landesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Thüringen zitieren, der es insbesondere im Hinblick auf die Debatten, die wir hier teilweise führen - so
ideologiegeprägt und entfernt von Sachpolitik -, deutlich auf den Punkt gebracht hat: „Was hier an Falschem,
Halb- und Unwahrheiten verbreitet wird, ist unerträglich.“ Ich glaube, es ist an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen.

({3})

Wir haben die Wahlfreiheit, und ich glaube, es ist
auch durch die hohe Anzahl von Anträgen deutlich geworden, dass sich Familien entschieden haben, die Betreuung ihrer Kleinstkinder selbst zu übernehmen.

Im Übrigen ist es in Thüringen so - ich erwähne das,
weil es angesprochen wurde -, dass die Betreuungsquote
im Krippenbereich gestiegen ist, obwohl es im Land
Thüringen ein Erziehungsgeld gibt.

({4})

Das ist also kein Widerspruch an sich.

Ich war ganz fasziniert von der Formulierung in dem
Antrag der Linken. Die lautet sinngemäß: Leitgedanke
moderner Familienpolitik muss die Wahlfreiheit sein,



Marcus Weinberg ({5})
bezogen auf die individuelle Lebensführung. - Diese
Haltung teilen wir.