Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Hubert Hüppe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Ju-
gendhilfe. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13531, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 17/13023 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitions-
fraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Das ist niemand. Enthaltungen? - Bünd-
nis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetzent-
wurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend auf Drucksache 17/12907. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf der Drucksache 17/12063 mit dem Titel
„Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume
schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten
und Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/11376 mit dem Titel „Eigenstän-
dige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit,
Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfrak-
tion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 20 c und 20 d. Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 17/12200 und 17/13473 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Petra Crone, Angelika Graf ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Rechte intersexueller Menschen stärken

- Drucksache 17/13253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

- Drucksache 17/12859 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss

Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({3}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

- Drucksache 17/12851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Alle sind damit einverstanden.

({5})

- Darf ich Sie bitten, die notwendige Konzentration zu
haben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/13253, 17/12859 und 17/12851
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/12815 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/13061 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

- Drucksache 17/13318 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Kudla
Björn Sänger

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Alle sind damit einverstanden, sodass wir gleich zur Ab-
stimmung kommen. Der Finanzausschuss empfiehlt in

1) Anlage 11
2) Anlage 13



Vizepräsident Eduard Oswald

seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13318,
die genannten Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/12815 sowie der Bundesregierung auf Drucksache 17/13061 zusammenzuführen und als Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
- Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({7}), Wolfgang Gunkel,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha’í wahren

- Drucksache 17/13474 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.