Pascal Kober (NA), 2013-01-16:
Frau Lösekrug-Möller, die schrumpfende Zahl der

Menschen in unserem Land ist nicht das Ergebnis der
Politik dieser Regierung. Ganz im Gegenteil: Diese Regierung und die Koalitionsfraktionen machen viel für
Familien mit Kindern und für die Kinderbetreuung, gerade um diesem Trend entgegenzuwirken.

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Auch in anderen Bereichen ist diese Regierung so erfolgreich wie keine vor ihr. Deshalb, liebe Frau
Lösekrug-Möller: Wir sehen unsere Verantwortung und
gehen die Herausforderungen entschieden an. - Vielen
Dank.

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Diese Regierung hat eine wachstumsfreundliche Politik gemacht: gleich zu Beginn der Legislaturperiode
beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zuletzt jetzt am 1. Januar 2013 durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Damit haben wir
jeweils entscheidende Akzente gesetzt und Impulse gegeben, damit die Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt
und bleiben kann. Das ist gute Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut, viel besser
als es in den Nachbarländern bedauerlicherweise festzustellen ist. Deutschland ist gut durch die Krisenjahre gekommen. Es hat besser die Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise verkraftet als vergleichbare Länder um uns
herum. Das Wachstum, das wir hier zu verzeichnen haben, ist alles andere als selbstverständlich.

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Ein wesentlicher Grund dafür ist in der Tat das Instrument der Kurzarbeit, so wie wir es in der Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland angewendet haben.
Nicht umsonst schauen unsere europäischen Nachbarn
und auch andere Länder weltweit auf dieses Erfolgsmodell und wollen es nun auch nachahmen.

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Vor allem die Arbeitnehmer haben in der Krise Opfer
gebracht. Sie haben auf Gehalt verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Kurzarbeit nicht kostenfrei.
Insofern ist es eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - auch wenn sie
gewerkschaftlich organisiert sind -, Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern und der Politik, dass das gemeinsam
gelungen ist.

Ich habe bereits auf die Erfolge des Arbeitsmarktes
hingewiesen, aber uns allen ist klar, dass das die momentane Situation ist. Jetzt komme ich auf das zurück, was
Frau Lösekrug-Möller gesagt hat: Die Erwartungen für
dieses Jahr signalisieren uns zwar weiterhin Wachstum,
aber es gibt in der Tat auch Anzeichen, dass die angespannte Lage bei unseren europäischen Nachbarn auch
bei uns zu Veränderungen führen könnte.

Die Bundesagentur für Arbeit - Frau LösekrugMöller, darauf haben Sie sich in Ihrer Frage ja bezogen geht davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter in diesem
Jahr bei circa 200 000 Menschen liegen dürfte.

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Das wären dann aber bei weitem noch nicht so viele wie
beim Höhepunkt im Mai 2009, als es 1,4 Millionen
Menschen waren. Zudem sind dieses Jahr regionale und
branchenspezifische Unterschiede zu erwarten. So wird
der Schwerpunkt der Kurzarbeit voraussichtlich im verarbeitenden Gewerbe liegen, und sie wird besonders in
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingesetzt werden. Kurzarbeit wird kein deutschlandweites Massenphänomen sein. Daher sehen wir auch
keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die
bestehenden Gesetze und der Handlungsspielraum der
Bundesagentur für Arbeit sind derzeit ausreichend.

Auf die Anzeichen, dass wir in diesem Jahr mit mehr
Kurzarbeit zu rechnen haben, hat diese Bundesregierung
schnell und unkompliziert reagiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen haben sich Anfang Dezember
2012 darauf verständigt, dass das Kurzarbeitergeld statt
wie bisher sechs Monate künftig zwölf Monate ausbezahlt werden kann. Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung kann handeln, wenn es nötig ist. Sie tut es und
hat die Grundlage dafür gelegt, dass in Zukunft flexibel
und schnell gehandelt werden kann, wenn die Situation
auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert. Weitergehende Forderungen, wie sie auch der Antrag der SPD beinhaltet,
halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für eindeutig verfrüht.
Wir sollten mögliche Probleme oder eine Krise nicht
herbeireden, Frau Lösekrug-Möller.

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Da im Bereich Wirtschaft vieles Psychologie ist, sollten wir die notwendigen Schritte dann ergreifen, wenn
der Zeitpunkt dafür gekommen ist, und nicht voreilig
über möglicherweise in der Zukunft auftretende Probleme reden, die wir jetzt noch nicht haben und die nach
der derzeitigen Lage auch nicht wahrscheinlich sind.
Jetzt zitiere ich Frank-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er sagte:

Die gefühlten Risiken auf dem Arbeitsmarkt sind
größer als die tatsächlichen.

Ich glaube, an diesen Satz sollten wir uns halten. Diesen
Satz sollten wir uns immer wieder bewusst machen und
im Kopf behalten, wenn wir hier und heute über VeränPascal Kober

derungen im Bereich der Kurzarbeit sprechen. Politik
sollte weniger von Gefühlen geleitet sein, sondern mehr
von der Realität und den Fakten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können
sich darauf verlassen, dass wir das Thema Kurzarbeit
und Kurzarbeitergeld auf dem Schirm haben. Die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag machen, haben wir
durch Regierungshandeln zum Teil bereits erledigt.

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Ich glaube, wir sind in der Lage, kurzfristig auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Wie immer
werden wir die Probleme der Menschen angehen und das
Gute und das Richtige für sie entscheiden.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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