johann wadephul (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Vorfeld einer möglichen Zuspitzung des
Nahostkonflikts vor dem Hintergrund der zu erwartenden palästinensischen Anträge ist es sicherlich gut, dass
sich das Hohe Haus mit diesem Thema auseinandersetzt
und sich der Herr Bundesaußenminister trotz der Haushaltsdebatte in dieser Woche und der drängenden Probleme im Euro-Raum und in Europa diesem Thema widmet und in diesen Tagen in die Region reisen wird, um
sich des Themas vor Ort anzunehmen.

Bei allen Übereinstimmungen, die im Großen und
Ganzen in diesem Hause herrschen - einige Erläuterungen des Kollegen Gysi waren, glaube ich, sehr hilfreich -, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition doch sagen: Durch das Verhalten des
Bundesaußenministers bzw. der Bundesregierung werden alle Optionen, zu einer gemeinsamen europäischen
Position zu kommen, gewahrt. Deswegen danke ich ausdrücklich für das Verhalten in den letzten Wochen und
für die Position, die zu diesem Thema eingenommen
wurde.

Wir sind uns darüber einig, dass Europa in der Lage
sein muss, auch zu einem so gewaltigen Problem wie
dem Nahostkonflikt eine gemeinsame Position zu formulieren. Das erfordert einerseits, dass die handelnden
Personen - an dieser Stelle möchte ich die Hohe Vertreterin, Lady Ashton, ausdrücklich nennen - ihre Aufgaben und ihr Amt wahrnehmen. Die europäische Außenpolitik hängt nicht nur von den Grundlagen ab, die im
Lissabonner Vertrag festgelegt wurden, sondern sie
hängt auch von den Personen ab, die die europäische
Außenpolitik gestalten wollen. Sie müssen Formulierungen finden und das Heft des Handelns in Europa in die
Hand nehmen. Ich glaube, wir können Lady Ashton nur
ermutigen, etwas deutlicher voranzugehen und sich zu
bemühen, die europäischen Positionen zu bündeln.

Auf der anderen Seite erwarten wir, dass kein Mitgliedstaat vorprescht, sondern sich alle bemühen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Frau Kollegin
Müller, ich glaube, es ist etwas zu früh, an dieser Stelle
von einem gespaltenen Europa zu sprechen. Natürlich
kann man gar nicht leugnen, dass es unterschiedliche
Positionen gibt und man unterschiedlich an die Fragestellung herangeht. Das letzte Treffen der Außenminister
habe ich aber so verstanden, dass man sich auf eine gemeinsame Lösung zubewegt.

An dieser Stelle, Herr Kollege Gysi, muss man sagen:
Die Frage einer Anerkennung des palästinensischen
Staates darf man zum jetzigen Zeitpunkt - ich habe Ihren
Ausführungen entnommen, dass Sie dies unstreitig stellen; möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden - mit
Fug und Recht mit einigen Fragezeichen versehen. Die
Anerkennung ist schon aus völkerrechtlicher Sicht nicht
konstitutiv für eine Staatsqualität. Hierzu braucht es ein
genau definiertes Staatsgebiet, ein Staatsvolk, eine
Staatsgewalt und eine Anerkennung nach Art. 4 der VNCharta: Nur ein friedliebender Staat kann Mitglied werden. An die palästinensische Seite, insbesondere an die
Hamas, besteht die Aufforderung, sich vor den Verhandlungen klar zum Friedensprozess zu bekennen, auf Gewalt zu verzichten und insbesondere das Existenzrecht
Israels anzuerkennen. Das ist eine Voraussetzung für
Verhandlungen.

Wenn Sie, Herr Gysi, abschließend sagen, dass wir
gute Beziehungen zu Israel brauchen, sage ich, dass das
vollkommen klar ist. Vor dem Hintergrund nicht nur der
Bedrohung durch den Iran, sondern der gesamten Situation in dieser Region muss allen Parteien klar sein, dass
das Existenzrecht Israels außer Frage steht.

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Das sage ich nicht nur in Ihre Richtung, sondern auch in
Richtung der Palästinenser, die natürlich erwarten, dass
jetzt Bewegung in den Prozess kommt.

Ich schließe mich auch der kritischen Bemerkung des
Kollegen Polenz im Hinblick auf die Siedlungspolitik,
die Israel betreibt - der Siedlungsstopp wurde nicht verlängert -, an. Die Europäische Union - das hat Lady
Ashton klar formuliert - hat das mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen; dies gilt auch für die



Vereinigten Staaten von Amerika. Israel bleibt weiterhin
aufgefordert, seine Position zu korrigieren.

Ich würde gern abschließend in Richtung Nordafrika
blicken. Natürlich sehen wir die Demokratisierungsbewegungen überall mit großer Freude, auch mit freudiger
Erwartung auf das, was dadurch entstehen kann. Aber
wir dürfen diese Entwicklung nicht mit Naivität betrachten. Ich glaube, diese Entwicklung ist eine Chance. Herr
Stinner, da bin ich vielleicht etwas optimistischer als Sie.
Sie haben gesagt - so habe ich Sie verstanden -, bestenfalls bleibe der Status quo für Israel gewahrt. Es kann
auch besser werden.

Betrachten wir beispielsweise die Entwicklung in
Ägypten. Ägypten hat, glaube ich, schon allein aufgrund
seiner Größe und seines Bevölkerungsreichtums dort
den größten Einfluss. Wenn es in Ägypten eine Entwicklung zu Rechtsstaatlichkeit, zur Wahrung von Menschenrechten und zu einem wirklichen Demokratisierungsprozess gibt, dann bieten sich für Israel dadurch
natürlich größere Chancen in der Zukunft, als vielleicht
bei einem Fortbestehen des Mubarak-Regimes oder eines möglichen Nachfolgeregimes bestanden hätten.

Aber wir müssen auch die Gefahren zur Kenntnis
nehmen. Entsprechende Befürchtungen auf israelischer
Seite sind natürlich gut zu verstehen. Bis vor kurzem
konnte man sich durchaus sicher sein, dass der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel eingehalten wird.
Aber man hat natürlich auch gesehen - das könnte sich
jetzt negativ auswirken -, dass eine Popularisierung dieses Friedensvertrages beispielsweise - pars pro toto - in
Ägypten unterblieben ist. Das birgt durchaus eine große
Gefahr, die wir ernst nehmen müssen.

Deswegen müssen wir allen, die jetzt politische, gesellschaftliche und militärische Verantwortung in diesen
Ländern übernehmen, sagen: Pacta sunt servanda, solche
Verträge müssen gewahrt werden. Sie müssen auch gelebt werden. Es wird für die neuen politischen Eliten, die
dort allenthalben entstehen, eine große Herausforderung
sein, dieser Friedenspolitik, die entstanden ist und die
beispielsweise in Ägypten schon seit vielen Jahrzehnten
Staatspraxis nach außen hin war, auch innerhalb des
Landes zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ich denke, wenn
das gelingt, ist der Demokratisierungsprozess im Nahen
Osten eine große Chance für Israel.

Herzlichen Dank.

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