Wolfgramm (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Nordsee für uns wirklich eine problematische Situation im Umweltbereich darstellt, haben wir in diesem Hause mehrfach diskutiert, zuletzt seriös und sorgfältig an Hand des Gutachtens von 1980,
({0})
bei dem wir gebeten haben, daß es auch fortgeschrieben werden kann, und darauf hoffen wir.
Wir haben durch die Aktivitäten von Gerhart Baum als Innenminister bereits begonnen, Gewässerverschmutzung und Eintrag durch Luftverschmutzung zu bekämpfen; der hat überhaupt die Grundlagen gelegt, um hier die Bekämpfung der Nordseeverschmutzung einzuleiten. Innenminister Zimmermann hat diesen erfolgreichen Weg fortgesetzt.
({1})
Ohne diese Grundlagen brauchten wir uns heute überhaupt nicht mehr über diese Frage zu unterhalten, weil es dann tatsächlich fünf Minuten nach zwölf wäre.
({2})
- Lesen Sie doch einmal die Gesetze, und gehen Sie einmal in die Ausschüsse, und diskutieren Sie dort mit den fachkundigen Kollegen!
({3})
Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Jansen, daß die Nordseeschutzkonferenz die Reisekosten nicht wert gewesen sei. Wir wisssen alle, daß wir in dieser Frage nicht alleine unsere Anstrengungen nur ausdehnen und bestärken können, sondern wir wissen auch, daß gerade die Nachbarn hier einen wichtigen Beitrag leisten müssen. Das gilt für die DDR, das gilt für die Verhandlungen über die Elbeverschmutzung, das gilt aber selbstverständlich auch für die anderen Anrainerstaaten, und das bedeutet, daß wir hier bei der zweiten Nordseeschutzkonferenz vorankommen müssen. Die erste war ein Einstieg, und das war nicht leicht; die anderen Staaten haben dieses Interesse an der reinen Nordsee und dem reinen Atlantik nicht wie wir. Wir müssen ihnen das Schritt für Schritt darstellen, das muß seriös sein, nicht so
({4})
wie Sie das hier tun. Wir wollen die Fortschreibung des Gutachtens über die Nordsee, wir wollen eine erfolgreiche Nordseeschutzkonferenz im nächsten Jahr, und wir wollen die Bedingungen dafür sicherstellen, die das möglich machen. Die Nordsee soll Sondergebiet werden, und ich meine, dann sind wir auch in der Überwachungsfrage international ein Stück weiter.
Nun möchte ich eine Anmerkung zu der Grundlage machen, auf der die GRÜNEN heute diese Aktuelle Stunde gefordert haben. Sie stützen sich hier auf ein Gutachten, das überhaupt nicht veröffentlicht ist.
({5})
Wie stellen Sie sich eigentlich zu den Wissenschaftlern, die erklärt haben, daß die Debatte jetzt ein unseriöser Vorgang ist - da sie das Gutachten natürlich erst in der Endfassung vorlegen wollen. Wie stehen Sie zum Schutz des geistigen Eigentums? Wie verträgt es sich eigentlich mit Ihrer Vorstellung von der Parlamentsreform, daß die Kollegen, die hier sitzen, dieses Gutachten überhaupt nicht kennen?
({6})
- Es geht um die Daten, die Sie hier soeben vorgetragen haben, und daraus haben Sie eine Aktuelle Stunde gemacht. Ich halte es im Hinblick auf die Kollegen, die hier mitdiskutieren wollten oder könnten, für unzumutbar und auch für der ParlaWolfgramm ({7})
mentsreform abträglich, wenn Sie hier Daten einführen, die niemand im Hause nachprüfen kann und die niemand im Hause vorher lesen und durcharbeiten kann.
({8})
Sie haben in dieser Unseriösität, mit der Sie arbeiten, mit der Sie heute wieder gearbeitet haben, der Nordsee keinen Dienst erwiesen, Sie haben ihr Schaden zugefügt.
({9})