Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-10-13:
Herr Kollege, da ich vorhin eine Frage abgelehnt habe, bitte ich, das auch bei Ihnen tun zu dürfen, so gerne ich normalerweise Fragen von Ihnen beantworte.
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Diese Vorschläge, die auch sowjetische Anregungen und Forderungen aufnehmen, zeigen den aufrichtigen Willen der Vereinigten Staaten, zu einem baldigen, für beide Seiten akzeptablen Ergebnis zu kommen.
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Wo stehen wir jetzt bei den Mittelstreckenverhandlungen? Das militärische Gleichgewicht ist durch die Mitte der 70er Jahre begonnene, immer noch fortschreitende Aufstellung moderner Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion nachhaltig gestört worden. Die sowjetischen Mittelstreckenraketen SS 20 sind eine militärische und politisch-strategische Bedrohung für die Nachbarn der Sowjetunion. Sie sind Waffen der Vorherrschaft, sie sind Hegemonialwaffen.
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Sie sollen als Ergebnis ihrer die Vereinigten Staaten ausschließenden Reichweite Westeuropas von den Vereinigten Staaten von Amerika abkoppeln. Hierin - nicht in bloßen Zahlenvergleichen über Raketen - liegt der politisch-strategische Kern der Herausforderung.
Die Allianz hat sich mit dem Doppelbeschluß eindeutig gegen eine Aufrüstungsspirale entschieden,
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indem sie sich auf ein Mindestmaß dessen beschränkte, was für die Gewährleistung glaubhafter Abschreckung vom Kriege unabdingbar ist. Unser Ziel bleibt es, die Anhäufung nuklearer Potentiale abzubauen, statt sie zu vergrößern.
Das Bündnis hat schon 1980 in Ausführung des Doppelbeschlusses 1 000 nukleare Sprengköpfe aus Europa abgezogen.
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Ein weiterer entscheidender Abrüstungsschritt ist von der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe Ende des Monats zu erwarten. In jedem Falle werden wir also als Folge des NATO-Doppelbeschlusses weniger und nicht mehr Nuklearwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland haben als bisher.
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Es ist und bleibt für uns und für unsere Verbündeten das Ziel, alle sowjetischen und amerikanischen landgestützten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite abzuschaffen. Damit würde eine Waffenkategorie, die uns besonders bedroht und die besonders destabilisierend wirkt, beseitigt.
Die Sowjetunion ist bisher nicht bereit, einem so weitgehenden Ziel zuzustimmen.
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Deshalb hat das Bündnis Ende März dieses Jahres vorgeschlagen, sich auf ein Zwischenergebnis zu einigen. Jeder wirkliche Abrüstungsschritt der Sowjetunion würde mit einem entsprechenden Schritt bei der westlichen Nachrüstung beantwortet werden; je größer der Schritt ist, um so besser.
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Am 26. September 1983 hat Präsident Reagan in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusätzlich erklärt, die Vereinigten Staaten seien bereit, im Rahmen eines Abkommens, das gleiche globale Obergrenzen für landgestützte Mittelstreckenflugkörper vorsieht, nicht das gesamte sowjetische Potential durch die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenflugkörpern in Europa auszugleichen. Eine bloße Verlage1900 

rung der sowjetischen Raketen von Europa nach Ostasien ist damit nach wie vor ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten würden die vereinbarte Obergrenze nur zu einem Teil durch die Stationierung in Europa ausfüllen. Die in einem Abkommen festgelegten Reduzierungen würden auf Marschflugkörper und Pershing II aufgeteilt.
Dies bedeutet, meine Damen und Herren, die Sowjetunion hat es in der Hand, durch ihre eigene Bereitschaft zur Reduzierung ihrer Raketen auch auf die Zahl der Pershing II Einfluß zu nehmen. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, schon jetzt über Begrenzungen für bestimmte INF-Flugzeuge zu verhandeln. Damit gehen sie auf eine von der Sowjetunion erhobene Forderung ein.
Bei der Ausarbeitung dieser neuen Vorschläge hat sich der Konsultationsprozeß im Bündnis erneut bewährt. Wir haben daran aktiv mitgewirkt. Leider war die Reaktion der Sowjetunion auf die neuen Vorschläge bisher enttäuschend. Auf unserer Seite bleibt der ernsthafte Wille, in den Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen zu einem Ergebnis zu kommen, das für beide Seiten annehmbar ist. Ein sowjetisches Monopol an Mittelstreckensystemen ist und bleibt für uns nicht akzeptabel.
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Die Forderung der Sowjetunion nach Anrechnung der britischen und französischen Systeme blockiert noch immer diese Verhandlungen. Noch 1980 bei den deutsch-sowjetischen Gesprächen in Moskau lehnte auch die sowjetische Führung die Einbeziehung dieser Systeme in die Mittelstreckenverhandlungen ab, weil es sich um strategische Systeme handelt.
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Meine Damen und Herren, es lohnt sich nachzulesen, was der französische Staatspräsident und der britische Außenminister Ende September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die rüstungskontrollpolitische Erfassung ihrer nuklearen Potentiale gesagt haben. Diese Ausführungen sollten ein zusätzliches Motiv sein, die strategischen Potentiale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion drastisch zu reduzieren, so wie das der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat.
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- Wenn man über die Abrüstung redet, redet man immer zur Sache. Das sollten Sie in dieser Lage wissen.
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Wenn sich die Sowjetunion angesichts dieser Erklärung entschließen würde, ihre Forderung nach Anrechnung der Drittstaatensysteme im INF-Zusammenhang fallen zu lassen, wäre der Weg für ein Abkommen frei. Wir hoffen noch immer, daß die Sowjetunion diesen Weg beschreiten wird.
Unsere Erwartungen an die Sowjetunion, ihre Bedrohung mit Mittelstreckenraketen abzubauen, ist die Erwartung eines Landes, das selbst vertraglich auf eigene Atomwaffen verzichtet hat.
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Durch diesen Verzicht haben wir aber zugleich auch das Recht erworben, daß wir selbst nicht mit Atomwaffen bedroht werden können.
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Unsere Bereitschaft, falls unumgänglich zur Wiederherstellung verlorengegangenen Gleichgewichts, amerikanische Mittelstreckenraketen auf unserem Territorium zu stationieren, ist die Entscheidung eines Landes, das angesichts eigenen Verzichts auf den Schutz durch Verbündete angewiesen ist.
Um jeden Zweifel auszuschließen, stelle ich fest: Wenn nicht rechtzeitig konkrete Verhandlungsergebnisse vorliegen, die eine Stationierung ganz oder teilweise überflüssig machen, wird die Stationierung wie geplant beginnen. Der Deutsche Bundestag wird dazu am 21. November auf der Grundlage eines Berichts der Bundesregierung noch einmal Stellung nehmen.
Es ist unser Wille, daß auch nach einem möglichen Beginn der Stationierung weiter verhandelt wird. Jeder schon stationierte Marschflugkörper, jede schon stationierte Pershing II stehen in diesen Verhandlungen zur Disposition. Sie werden wieder abgebaut, wenn ein Verhandlungsergebnis das erlaubt. Je früher sich die Sowjetunion zu einem Kompromiß entschließt, um so besser. Sie könnte damit auch den West-Ost-Beziehungen insgesamt einen entscheidenden Impuls geben.
Wir sind jetzt in der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in den schwierigsten Bereich des Entspannungsprozesses vorgedrungen, in den Bereich der militärischen Sicherheit. Das gilt eben für alle diese Verhandlungen, die man nicht losgelöst voneinander sehen darf, die man im Zusammenhang sehen muß, die Verhandlungen über chemische Waffen ebenso wie die über die Atomwaffen.
Wir werden mit langem Atem und Beharrlichkeit auch hier zum Ziel kommen, so, wie wir die Fortschritte im KSZE-Bereich bis hin zur Madrider Konferenz erreicht haben. Wir werden uns auch in den kommenden, entscheidenden Wochen mit Festigkeit und aufrichtigem Verhandlungswillen um ein konkretes Verhandlungsergebnis bemühen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist der Vorwurf unwahr und unredlich, die Bundesregierung habe sich mit dem Scheitern der Genfer Verhandlungen und, als Folge davon, mit der Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden abgefunden. Das Gegenteil ist richtig.
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Wir haben uns aber auch nicht, wie das bei vielen unserer Kritiker der Fall zu sein scheint, mit der Bedrohung unseres Landes durch sowjetische Mittelstreckenraketen abgefunden.
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- Auf die Beseitigung dieser Bedrohung hinzuwirken, Herr Kollege, das ist das Ziel unserer Bemühungen in bezug auf die Verhandlungen.
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- Ich rede doch wirklich ganz unpolemisch. Ich verstehe gar nicht, daß Sie das nicht ertragen können. Wenn ich polemisch mit Ihnen reden wollte, könnte ich Ihnen vorhalten, was Sie hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode gesagt haben und was Sie jetzt auf Ihren Parteitagen beschließen.
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Meine Damen und Herren, wer aus Sorge vor der Nachrüstung und ihren Folgen die Gefahren sowjetischer Vorrüstung gegenüber Westeuropa verdrängt oder wer diese Gefahren nicht wahrhaben will, der gefährdet den Verhandlungserfolg und der trägt zur Destabilisierung der Lage in Europa bei.
Der Erfolg der Abrüstungsbemühungen in den verschiedenen Bereichen setzt voraus, daß die politischen Rahmenbedingungen, unter denen diese Verhandlungen zu führen sind, von allen Seiten positiv gestaltet werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre Vertragspolitik wesentliche Beiträge zur Stabilität in Europa geleistet. Sie hat mit diesen Verträgen die Grundlagen für beiderseitige vorteilhafte Zusammenarbeit geschaffen. Das gilt im Verhältnis zur Sowjetunion genauso wie im Verhältnis zur DDR und zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts. Unsere Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten ist langfristig angelegt. Wir sehen in den Beziehungen unseres Landes zu unseren Nachbarn einen wichtigen Faktor für europäische Stabilität und Friedenssicherung. Unser Angebot zur Zusammenarbeit ist aufrichtig. Es umfaßt alle Bereiche, die politische Zusammenarbeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die kulturelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Felder des möglichen Zusammenwirkens viel größer sind, als daß im Augenblick für viele erkennbar ist.
Eine solche Zusammenarbeit setzt eine klare und eindeutige Position der Bundesrepublik Deutschland voraus. Wir sind Teil des Westens und wollen es bleiben. Wir sind Teil der Europäischen Gemeinschaft, mit der wir unsere Zukunft gestalten. Wir sind Teil des westlichen Bündnisses und ein verläßlicher Partner und Freund der Vereinigten Staaten. Diese klare Position unseres Landes macht unser Land und seine Außenpolitik ebenso berechenbar wie die langfristige Anlage unserer Politik gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten.
Die Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen suchen wir in der Stärkung der Europäischen Gemeinschaft. Eine dynamische sich entwikkelnde Europäische Gemeinschaft ist die beste Garantie für die Wahrnehmung der Europäischen Interessen auch im westlichen Bündnis.
Meine Damen und Herren, wir werden das alles zu bedenken haben, wenn uns in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft abverlangt werden. Wir dürfen als Deutsche niemals vergessen, was wir nicht nur ökonomisch, sondern was wir auch politisch aus unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gewinnen. Das oft gedankenlose Hantieren mit dem Begriff der Nettozahlerposition läßt leicht die Gesamtbilanz unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft übersehen. Zu dieser Gesamtbilanz gehört der größere europäische Markt, gehört unsere Landwirtschaft und gehören vor allen Dingen unser größerer außenpolitischer Handlungsspielraum und unsere außenpolitische Durchsetzungskraft. Zu dieser Gesamtbilanz gehört auch das Verhältnis der DDR zum Gemeinsamen Markt.
Das auch durch die Europäische Gemeinschaft abgesicherte System des innerdeutschen Handels ist eine wesentliche Grundlage unserer Zusammenarbeit mit der DDR. Aus nationaler Verantwortung muß dieser Aspekt für uns in der europäischen Gesamtbilanz einen vorrangigen Stellenwert haben.
Für die Sicherung des Friedens in Europa, für den Erfolg von Abrüstungsverhandlungen ist der Dialog mit allen Staaten des Warschauer Pakts, ist die Zusammenarbeit mit ihnen von ausschlaggebender Bedeutung. Meine Damen und Herren, Friedenssicherung ist mehr als nur Verteidigungsfähigkeit. Friedenssicherung bedeutet Verteidigungsfähigkeit und Wille zu Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung. So steht es im Harmel-Bericht, und so wollen wir es auch in Zukunft halten.
Das Bemühen um Ausgleich und Zusammenarbeit ist kein Gegensatz und schon gar nicht Anlaß, am Willen zur Verteidigung zu zweifeln. Die Europäer im demokratischen Mittel- und Westeuropa blicken auf den anderen Teil Mitteleuropas und auf Osteuropa in dem Bewußtsein der langen Geschichte vielfältiger Bindungen und gemeinsamer Erfahrungen, im Guten wie im Bösen. Viel stärker, als mancher das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hat, wirkt sich dieses Bewußtsein der gemeinsamen Geschichte trotz aller Systemunterschiede verbindend aus. Natürlich ist das Bewußtsein eines auch geographisch vorgegebenen gemeinsamen Schicksals in einer immer enger werdenden Welt prägend für die Menschen in West und Ost. Sie begreifen das alles als Herausforderung, gemeinsam eine friedliche Zukunft zu gestalten.
Eine auf Vertrauen gegründete europäische Friedensordnung wird immer mehr als das langfristige Ziel europäischer Politik erkannt. Für uns in der Bundesrepublik Deutschland im Herzen Europas bleibt das Ringen um Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung eine nationale Schicksalsaufgabe. Wir wissen, daß Deutschlandpolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie als europäische Friedenspolitik verstanden wird. Wir Deutschen haben in der Geschichte unser Schicksal oft im Gegensatz und Widerspruch zu unseren Nachbarn gestaltet. Heute stimmen unsere nationalen Interessen mit den Interessen der europäischen Völker

überein. Denn Europa ist geteilt so wie Deutschland geteilt ist. Diese Teilung zu überwinden ist eine deutsche und europäische Aufgabe. Es gibt in unserem Lande keine feindseligen Gefühle gegenüber irgendeinem europäischen Volk, weder im Westen noch im Osten.
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Wir wollen mit allen Völkern in Freundschaft und Frieden leben. Das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der Völker der Sowjetunion.
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Wir erkennen das historisch gewachsene sowjetische Sicherheitsbedürfnis. Wir sind uns bewußt, daß manche Überzeichnung in diesem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion mit einem dunklen Kapitel in der deutschen Geschichte zusammenhängt.
Der Besuch, den der Bundeskanzler und ich Anfang Juli dieses Jahres in Moskau abgestattet haben, hat Gelegenheit zu einem ausführlichen, intensiven Meinungsaustausch mit der sowjetischen Führung gegeben. Die Sowjetunion soll wissen, daß jedes Wort weiter gilt, das der Bundeskanzler und ich im Juli gesagt haben. Die Fortsetzung dieses Meinungsaustausches mit dem sowjetischen Außenminister, die in New York nicht stattfinden konnte, soll am kommenden Wochenende in Wien stattfinden. Wir wollen auch bei dieser Begegnung als Deutsche unsere Möglichkeiten nicht überschätzen, aber wir wollen auch unserer Verantwortung nicht ausweichen.
Wir haben den Dialog mit der Sowjetunion stets mit Aufgeschlossenheit und gegenseitigem Respekt geführt. Er trägt bei zur Berechenbarkeit und zu einer zuverlässigen Einschätzung der Lage. Wir wenden uns mit einer Botschaft des guten Willens an die Sowjetunion. Die Sowjetunion soll wissen, daß unsere Friedenspolitik ernsthaft, aufrichtig und von unserer geschichtlichen Verantwortung getragen ist. Wir wollen die deutsch-sowjetischen Beziehungen mit langfristigen Perspektiven ausbauen und verbessern. Dabei sind wir uns der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis bewußt.
Es liegt im Interesse beider Seiten, das zu bewahren, was auf der Grundlage der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge erreicht wurde, und das zu nutzen, was beim Ausbau langfristiger Beziehungen noch geschaffen werden kann. Der Moskauer Vertrag ist ein Gewaltverzichtsvertrag. Er verbietet die Anwendung und Androhung von Gewalt. Er ist auf Gleichberechtigung gegründet. Er beinhaltet kein Sicherheitsprivileg für eine Seite.
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Wir begrüßen, daß auch unsere europäischen Partner den Dialog mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten führen. Wir wissen, daß der deutschsowjetische Dialog den amerikanisch-sowjetischen Dialog nicht ersetzen kann. Deshalb treten wir für Begegnungen auf hoher und höchster Ebene auch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein. Die internationale Entwicklung darf nicht außer Kontrolle geraten.
Zu den unverzichtbaren Bestandteilen einer verantwortungsbewußten Friedenspolitik gehören die Zurückhaltung und Mäßigung bei der Wahrnehmung der eigenen Interessen. Das erfordert die Fähigkeit, auch die Interessen der anderen Seite zu sehen, ihre Probleme und ihre Sorgen. Das muß in Europa gelten, das muß sich aber auch in allen Teilen der Welt bewähren.
Der nah- und mittelöstliche Raum mit seinen verschiedenen Krisenherden zeigt die ganze Größe der Gefahr. Leider ist das nicht das einzige Krisengebiet. Afghanistan und Kambodscha, das südliche Afrika, der Tschad und Zentralamerika geben zur größter Besorgnis Anlaß.
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In dieser Zeit ist es wichtig, daß sich alle Staaten in West und Ost ohne jede Einschränkung an den Gewaltverzicht halten.
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- Das hat nämlich auch etwas zu tun mit dem Thema, Bereitschaft auf den weltweiten Verzicht von chemischen Waffen zu zeigen.
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Gewaltverzicht heißt auch, den Willen zu Gewaltanwendung aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. Gewaltverzicht heißt Friedenserziehung, heißt Abbau von Feindbildern, heißt Schluß mit der Dämonisierung der anderen Seite.
Bundeskanzler Kohl hat sich am 4. Juli 1983 in Moskau zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Konkretisierung bestehender Gewaltverzichtserklärungen geäußert und dazu gesagt: „Eine erneute verbindliche Bekräftigung des Gewaltverbots kann zur Verbesserung der internationalen Lage beitragen, wenn dadurch Gewaltandrohung konkret verhindert wird, Gewaltanwendung dort, wo sie andauert, beendet wird." Gewaltandrohung verhindern, bestehende Gewaltanwendung beenden - das ist die Aufgabe, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, die jetzt erfüllt werden muß, an der sich überall bewährt werden muß.
Die Bundesregierung wird sich in dieser schwierigen internationalen Lage leiten lassen von Vernunft, Nüchternheit und Berechenbarkeit ihrer Politik. Wir kennen unsere Verantwortung im Herzen Europas. Wir wissen, daß Furcht ein schlechter Ratgeber ist und daß Resignation kein Ersatz für Politik ist.
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Wir wissen, daß Verhandlungsbereitschaft kein Zeichen von Schwäche ist, und wir wissen auch, daß Dialogverweigerung weder von gutem Willen noch von Stärke zeugt.
Hier liegt der Kern unserer Verantwortung als Staat im Herzen Europas, einer Verantwortung, die wir in vollem Bewußtsein der staatlich geteilten Nation erfüllen, einer Verantwortung, die Frieden und Freiheit will.
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Wir kennen den großen Einfluß, den eine konstruktive Entwicklung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur DDR auf das WestOst-Verhältnis hat. Wir bekennen uns zur Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen in West und Ost für den Frieden in Europa. Wir begrüßen es, daß auch Generalsekretär Honecker das Wort von der Verantwortungsgemeinschaft verwendet hat. Die Entschlossenheit, alles zu tun, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht, erfordert Initiativen des Friedens beider deutscher Staaten. Das muß sich bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki beweisen. Hier haben beide deutsche Staaten die Möglichkeit zu zeigen, daß sie Vorreiter von Entspannung und Zusammenarbeit in Europa sein wollen.
Wir sind dazu bereit. Wir begrüßen jeden Schritt in dieser Richtung. Ich schätze es positiv ein, daß die Abrüstungsbeauftragten beider Seiten sich am Ende dieses Monats in Bonn zur Fortsetzung ihrer Gespräche treffen werden. Das deutsche Volk in den beiden deutschen Staaten will keine neue Eiszeit, es will mehr Kontakte, es will mehr Zusammenarbeit, es will eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Dem dienen alle unsere Abrüstungsbemühungen. Dem dienen auch unsere Bemühungen, Vernichtungswaffen wie die chemischen Waffen weltweit zu beseitigen.
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Die Bilanz des Luther-Jahres 1983 wird sein, daß das Bewußtsein der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen für den Frieden noch stärker ist, als das am Anfang des Jahres der Fall war.
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Dieses Bewußtsein, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung bei jedem ihrer Schritte und bei jeder Abrüstungsverhandlung, die sie führt, leiten. Wenn Sie das anerkennen, dann können Sie uns unterstützen, auch bei den Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot der chemischen Waffen.
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