jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort als Vertreter des Bundesrats hat der Staatsminister für Arbeit und Soziales im Lande Nordrhein-Westfalen, Herr Hemsath.
Hemsath, Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verstehen Sie bitte, daß ich als Vorsitzer des Flüchtlingsausschusses des Bundesrats, aber zugleich, ohne die Dinge miteinander vermengen zu wollen, als Vertreter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein paar knappe Ausführungen zu den aufgeworfenen Frage mache. Ich darf das Wort unseres Ministerpräsidenten voranstellen, der mich gestern abend gebeten hat, hier ausdrücklich zu erklären, daß die Landesregierung von NordrheinWestfalen die Behandlung dieses sehr komplexen und tief gegliederten Problems im Deutschen Bundestag von ganzem Herzen begrüßt und die Tatsache der Behandlung mit der Hoffnung verknüpft, daß die weite Öffentlichkeit auf die Größe und Schwere dieser ungelösten Frage mit Nachdruck aufmerksam gemacht wird, sowie daß die heutige Bundestagssitzung diese Hoffnung erfüllt - und das scheint auch so - und die Aussprache hier, im höchsten Organ des Bundes, zu einer Versachlichung und Objektivierung von Tatsachen weiterführt, die an sich umstritten sind, mindestens aber i umstritten sein können. Das ist der aufrichtige Wunsch der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie alle sind mit mir der Meinung, daß durch bloße Polemik nicht eine Wohnung zusätzlich gebaut wird,
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daß durch bloße Polemik nicht eine Familie aus der sowjetischen Besatzungszone oder eine Familie aus den Rücksiedlungsgebieten untergebracht wird.
Es ist vorhin nach unserer Überzeugung mit einer Überbetonung nicht eines Versagens der Länder, aber immerhin eines nicht entsprechenden, mindestens eines leider unwirksamen Verhaltens der Länder auf Dinge aufmerksam gemacht worden, die sich aus der Sicht unseres Landes anders an- sehen. Bitte, haben Sie Verständnis dafür, daß ich auch das einmal ganz freimütig aus der Mitte der Arbeit - denn schließlich ist im Lande Nordrhein-Westfalen der Minister für Arbeit und Soziales auch der Vertriebenenminister dieses Landes -, aus der Sicht des Landes darstelle in der festen Überzeugung, jedenfalls in der Hoffnung, daß die unvermeidbar sich anschließenden Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages und die hoffentlich dann einsetzenden Besprechungen zwischen den Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates dadurch eine Befruchtung erfahren.
Über die Größe des Problems sind Zahlen über Zahlen genannt worden. Dennoch ist der starke Trend nach oben, ist die unerhörte Steigerung der Zahlen, die im Gegensatz etwa zu dem Jahr 1955 ab 1956, 1957 auf uns zugekommen sind und nach menschlichem Ermessen auch 1958 auf uns zukommen werden, die eigentliche Ursache der außerordentlichen Zuspitzung der Dinge, die wir alle beklagen, quer durch alle Fraktionen, quer auch in der vertikalen Richtung von der Bundesregierung zu den Länderregierungen. Ich habe in den letzten zwei Jahren keine Sitzung des Flüchtlingsausschusses des Bunresrates geleitet, in der wir nicht - und Herr Oberländer, der an vielen dieser Sitzungen teilgenommen hat, wird das bestätigen müssen - völlig einmütig der Meinung gewesen wären, daß eine schnellere Lösung dieser Fragen notwendig und dringlich ist. Aber eines steht auch fest: daß in diesen Diskussionen die Auffassung der Länder mindestens nicht widerlegt worden ist - nach meiner Überzeugung, weil sie nicht widerlegt werden konnte -, daß das, was der Abgeordnete Brecht heute, mit meinem Maßstab gemessen - nehmen Sie es, wie


Hemsath
Sie wollen -, in souveräner Weise formuliert hat, nämlich daß die Leistungen des Bundes zum Teil zu spät gekommen sind.
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- Sie haben zuletzt gesprochen, und ich bitte Sie, es mir nicht zu verübeln, wenn ich auf Sie zuletzt eingehe.
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