Stephan Kühn (NA), 2016-01-29:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir über die Chancen der Digitalisierung im Verkehr reden . Allerdings ist der Zeitpunkt
mehr als verdächtig . Wir hätten erwartet, dass nach mehr
als vier Monaten VW-Betrugsskandal diese Koalition
endlich der Öffentlichkeit Vorschläge präsentiert, aus
denen hervorgeht, wie künftig Dieselfahrzeuge nicht nur
im Labor, sondern tatsächlich auch auf der Straße sauber
sind, wie wirksame Prüfungen und Kontrollen stattfinden
und wie die Stickoxidbelastung in Städten endlich sinkt .
Nichts haben Sie geliefert . Stattdessen befassen wir uns
mit diesem Thema .

({0})

Wir hätten erwartet, dass Sie sechs Wochen nach der
Klimakonferenz in Paris Vorschläge für eine Strategie
„Klimaschutz im Verkehr“ mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen und konkreten Maßnahmen vorlegen .
Nichts! Sie lenken schlicht und ergreifend von Ihren
Versäumnissen ab . In Ihrem Antrag steht: Die Digitalisierung soll Deutschland zum „Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität“ machen .
Sie bekommen es noch nicht einmal hin, Deutschland
zum Leitmarkt und Leitanbieter der Elektromobilität zu
machen. Sie streiten sich wie die Kesselflicker über eine
Kaufprämie zur Förderung von Elektroautos .

Sie beschreiben in Ihrem Antrag des Weiteren die Potenziale der Automatisierung und der Vernetzung für das
Carsharing . Sie bekommen aber noch nicht einmal ein
Carsharing-Gesetz hin, mit dem endlich rechtssicher geregelt wird, wie Stellplätze im öffentlichen Raum angeordnet werden können . All das legen Sie nicht vor .

({1})

Auch wir sehen die Potenziale und meinen, dass Infrastruktur durch Digitalisierung besser genutzt werden
kann, beispielsweise Verkehrstelematik anstatt mehr
Beton in der Landschaft . Standspurfreigabe- und Streckenbeeinflussungsanlagen können auf Autobahnen die
Kapazität um 25 Prozent erhöhen und für 30 Prozent weniger Unfälle sorgen . Aber wie viele haben wir davon?
Wir haben gerade einmal 180 Kilometer von 13 000 Kilometer im Autobahnnetz entsprechend ausgerüstet . Sie
wollen nun 50 Millionen Euro jährlich hier investieren .
Das ist doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen
Stein .

({2})

Im öffentlichen Verkehr sehen Sie die Potenziale im
vollautomatischen Betrieb von U-Bahnen als Perspektive
und nennen das Beispiel Nürnberg, verschweigen aber
den Kostenaufwand für diese digitale Infrastruktur . Wir
haben einen Sanierungsstau von 4 Milliarden Euro bei
der analogen Infrastruktur im ÖPNV . Das GVFG-Bundesprogramm ist deutlich überzeichnet . Aber seine
Fortführung über 2019 hinaus ist nicht gesichert . Sie
haben zwar im Rahmen der Haushaltsberatungen einen
Entschließungsantrag eingebracht, aus dem hervorgeht,
dass Sie das fortführen wollen . Aber das heißt noch lange
nicht, dass jemand im Ministerium einen Stift in die Hand
nimmt und ein entsprechendes Gesetz vorlegt . Wenn
Sie in diesem Bereich etwas machen wollten, müssten
Sie zusätzliche Gelder für die digitale Infrastruktur im
ÖPNV bereitstellen . Das tun Sie nicht . Fehlstelle!

({3})

Wir sehen in der Tat für den öffentlichen Verkehr
Chancen durch die Digitalisierung . Zugangsbarrieren
können abgebaut werden . Der Tarifdschungel entfällt,
wenn bundesweit ein E-Ticket eingeführt wird . Einsteigen und Losfahren wie beim Auto wären dann möglich .
Die Verkehrsunternehmen könnten zu Mobilitätsdienstleistern werden . Es geht nicht nur um den Weg von A
nach B, sondern um die ganze Reisekette . Ich glaube,
dass die Verkehrsträger künftig nicht mehr so sehr konkurrieren, sondern kooperieren . Gerade im ländlichen

Raum, wenn es um aktive Bedienformen geht, kann die
Digitalisierung helfen . Es gibt das schöne Pilotprojekt
Mobilfalt im Nordhessischen VerkehrsVerbund, wo man
versucht, das Privatauto in den ÖPNV einzubinden, um
ein besseres Angebot für die Bürger zu schaffen . All das
wird möglich sein .

Wir sehen auch beim Auto einen Mehrwert durch Automatisierung in Verbindung mit Vernetzung der Fahrzeuge
und der Infrastruktur, gerade im Bereich der Verkehrssicherheitspotenziale . Nehmen Sie den Baustellenassistenten, der Sie sicher durch die Baustelle führt, oder nehmen
Sie Fahrzeuge, die sich untereinander warnen, weil auf
der Straße eine Gefahrenstelle droht . Aber alles das ist
kurzfristig nicht erschließbar, weil die Marktdurchdringung der Systeme Jahre dauern wird . Wer also wirklich
bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren will, der muss andere Maßnahmen durchsetzen .
Warten auf die Digitalisierung reicht da nicht .

({4})

Die Automatisierung wird in Stufen stattfinden. Im
Güterverkehr wird sie vermutlich schneller kommen
als im Personenverkehr . Aber es sind noch viele Probleme offen - bis hin zum automatischen Fahren . Und
das haben Sie, Frau Bär, leider ganz verschwiegen . Ich
nenne Beispiele: Mensch-Maschine-Interaktion, also der
Übergang, in dem das Fahrzeug die Kontrolle hat, dann
aber wieder der Mensch . Technik ist immer auch störanfällig . Es gab Hackerangriffe auf automatisierte Autos .
Das Thema Datenschutz ist aus unserer Sicht in keiner
Form geklärt . Wer ist Herr über die Daten? Wem gehören
sie? Wo werden sie gespeichert? Wir wollen nicht, dass
Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellt
werden können .

({5})

Haftungsfragen sind offen . Wer ist schuld beim Unfall?
Haftet dann, wenn automatisiert gefahren wird, der Hersteller des Systems oder die Versicherung? Und die ethischen Fragen kann man auch nicht einfach wegwischen .
Wenn ein Unfall nicht mehr zu verhindern ist, wohin
weicht das Fahrzeug dann aus? Das muss auch geklärt
werden .

Der Minister für Modernität hätte längst eine Strategie
zur intelligenten Mobilität vorlegen können . Es ist ein
Armutszeugnis, dass es eines Koalitionsantrags bedarf,
der ihn auffordert, dies jetzt zu tun . Es ist ein reiner Fensterantrag, den Sie uns hier vorlegen, anstatt für die eigentlichen Probleme konkrete Lösungen vorzuschlagen .

({6})