Schmücker (NA), 1962-06-15:
Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß wir offenbar zwei verschiedene Sprachen sprechen. Ich habe ja klar gesagt, daß mir das bekannt ist, daß ich mich aber dagegen wehre, daß stets ein gleicher Anteil am Sozialprodukt, gleichgültig, welche Kategorie es ist, gefordert wird. Dieses Indexdenken ist nach meiner Meinung eine große Gefahr für uns. Wir müssen aus diesem Denken heraus, weil ja sonst ein Fortschritt verhindert wird.
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Nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers, aber auch zu dem Text der Großen Anfrage der SPD. Meine Bemerkungen beziehen sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die lohnintensiven Betriebe und auf die mittlere und kleinere Wirtschaft. Ich habe so den Eindruck, daß die Damen und Herren der SPD ihre Mittelstandspolitiker vorgestern aus der Arbeit entlassen haben. Wir haben immer vorgeschlagen, man sollte zu gegebener Zeit mittelstandspolitisch zu jedem Problem Stellung nehmen. Was Sie unter Ziffer 3 b Ihrer Großen Anfrage geschrieben haben, meine Damen und Herren,
geht doch an den wirklichen Verhältnissen einfach vorbei. Sie schreiben:
bei Einführung der vollen Lohnfortzahlung einen Ausgleich für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zu schaffen?
Das ist doch gar nicht das Problem! Ein Betrieb mit 50 Beschäftigten kann eine Bank oder ein Bauunternehmen sein. Das sind völlig unterschiedliche Sachen. Darum, meine Damen und Herren, sollte man die Dinge doch nicht so einfach ansprechen, sondern sollte sich bemühen, einen Vorschlag zu machen, der die Sorgen tatsächlich behebt.
Und welches sind die Sorgen? Die erste Sorge ist eine mehr auf Irrtümern beruhende Auffassung von der arbeitsrechtlichen Lage. Herr Bundesarbeitsminister, ich habe Sie doch richtig verstanden, wenn Sie gesagt haben, daß ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis durch Krankheit nicht verlängert werden kann. Das wissen aber die meisten kleineren Unternehmer nicht. Sie glauben, wenn jemand kurzfristig angestellt ist und dann krank wird, dann muß sechs Wochen lang fortbezahlt werden. Das ist gar nicht der Fall. Wenn wir auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelung hier eine Klärung haben, glaube ich, ist es auch gut, wenn wir im Interesse der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Lösung, zu der ich mich ausdrücklich bekenne, Mißverständnisse in der Öffentlichkeit beseitigen.
Nun zur Lohnfortzahlung selbst! Ich sagte schon, daß wir damit einverstanden sind, sie in arbeitsrechtlicher Form - obwohl ich meine, man soll nicht soviel um Schlagworte streiten - mit einem Anspruch an den Arbeitgeber zu lösen. Aber dann ist ein Risikoausgleich notwendig, - nicht für Betriebe mit unter 50 Beschäftigten, meine Damen und Herren. So geht es nicht. Nach meiner Meinung muß man einen Risikoausgleich zunächst einmal für die Gesamtwirtschaft vornehmen und dann den einzelnen Betrieben und Bereichen auf Antrag - ähnlich wie es bei den Betriebskrankenkassen ist - die Möglichkeit geben, ihn in eigener Zuständigkeit zu lösen. Aber wenn wir darauf abstellen, nur Kleinbetriebe zusammenzufassen, ist das kein Risikoausgleich und ist das auch für die Klein- und Mittelbetriebe nicht akzeptabel.
Notwendig wäre es allerdings - und ich wäre sehr froh, wenn eine solche Lösung käme -, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich daraum bemüht, ein gewisses Startkapital für diese neue Aufgabe zu schaffen.
Sehr viel ist - das ist der dritte Punkt, den ich noch kurz anschneiden möchte - über den vertrauensärztlichen Dienst gesprochen worden. Daß hier gewisse Änderungen, gewisse Neuerungen notwendig sind, sollte eigentlich jeder akzeptieren, wenngleich ich zugebe, daß unter „Neuerungen" jeder für sich etwas anderes verstehen kann. Aber darf ich auch hier auf einen Antrag zurückkommen, den wir vorgestern hier diskutiert haben, nämlich jenen Antrag der Koalition, in dem gesagt wurde, daß man öffentliche Aufgaben vermehrt Selbstständigen übertragen sollte. Hier wäre eine solche Möglichkeit, innerhalb der Ärzteschaft, vor allen Dingen auch der älteren Ärzteschaft dafür zu sorgen, daß - natürlich bei entsprechenden Verträgen - Selbständige einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, Sie mögen ein wenig erstaunt darüber sein, daß ich diese zusätzlichen Ausführungen gemacht habe. Ich tue es in gewisser Weise als Nachtrag zu der Debatte von vorgestern, weil ich hier deutlich dartun möchte, daß man für die mittlere Wirtschaft, für die Selbständigen immer nur an Hand eines konkreten Gesetzes etwas tun kann und nicht in einem großen Gesamtpaket, in einem Fördergesetz, wie Sie von der SPD es so schön vorgestern gefordert hatten.
Ich will mich auf diese wenigen Ausführungen beschränken, aber noch einmal ausdrücklich betonen: ich wollte die wirtschaftliche Seite anschneiden. Auch wirtschaftspolitisch, zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist es dringend notwendig, daß wir die Krankenversicherung reformieren. Die Verminderung des Krankenstandes um 1 % erspart eine Milliarde und muß logischerweise mindestens eine Milliarde an Produktion zusätzlich erbringen.
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- Nicht nur hiermit, meine Damen und Herren, mißverstehen Sie mich nicht. Ich kann ja nicht alles auf einmal sagen. Wir sind darauf angewiesen, daß wir unsere wirtschaftliche Kraft stärken; denn es bleibt richtig, daß uns eine gesunde Wirtschaftspolitik erst in die Lage versetzt, auch eine gute Sozialpolitik zu betreiben.
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