Daniel Bahr (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestern hat die Bundeskanzlerin ihre Rede
hier im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe erwartet, dass sie zu den großen Projekten der schwarz-roten
Koalition im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch einiges
sagt.

({0})

Sie hat in der Tat einiges zur Gesundheitspolitik gesagt. Sie hat aber - deshalb muss ich Sie ergänzen, Frau
Kollegin Bender - nicht ein Mal das Wort Gesundheitsfonds in den Mund genommen. Ich finde, das ist bemerkenswert und zeigt, dass das Herzstück der großen Gesundheitsreform, welches eines der Glanzstücke der
Leistungsfähigkeit dieser schwarz-roten Bundesregierung sein sollte, infrage steht und man sich die Frage
stellt, ob sich die Große Koalition für diese gigantische
Umverteilungsbehörde nicht mittlerweile schämt.

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Frau Schmidt hat gesagt, durch den Steuerzuschuss
in Höhe von 4 Milliarden Euro würden die Beitragszahler entlastet. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die
Große Koalition im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zwei Ziele gesetzt, dass nämlich erstens die
Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten werden oder sinken sollen und dass zweitens
der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, den es schon vorher gab, auf Null sinken soll.
Dazu muss ich sagen, dass Sie an den selbst gesetzten
Zielen gescheitert sind.

({2})

Sie haben einen neuen Zuschuss eingeführt. Wenn
man sich das über die gesamte Legislaturperiode anschaut, ist dieser aber geringer als das, was Sie zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben. De facto
entziehen Sie den gesetzlichen Krankenversicherungen
fast 4 Milliarden Euro. Sie tun jetzt so, als ob Ihre große
Leistung in dem neuen Steuerzuschuss bestehe, um die


Daniel Bahr ({3})
Beitragszahler zu entlasten. Dazu muss ich sagen, dass
Ihr Hin und Her bei dem Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung mit dafür verantwortlich ist,
dass die Beitragssätze für die Krankenversicherten auf
Rekordniveau gestiegen sind. Meine Damen und Herren,
Verlässlichkeit sieht anders aus.

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Obwohl Sie mittlerweile wieder einen Steuerzuschuss
von 4 Milliarden Euro in das gesetzliche Krankenversicherungssystem schießen, steigen die Krankenkassenbeiträge aktuell und im nächsten Jahr weiter.

({5})

Schuld daran ist Ihre Politik. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben ein Arzneimittelspargesetz verabschiedet, durch das angeblich die Arzneimittelausgaben sinken sollten. Stattdessen steigen sie um etwa
6 Prozent.

({6})

Die Krankenhausausgaben steigen schon in diesem Jahr,
und die ärztliche Vergütung steigt auch. Zudem steigen
die Ausgaben für Hilfsmittel und Heilmittel. Sie wollten
dazu beitragen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Das
haben Sie aber nicht geschafft. Im Gegenteil, die Kostenentwicklung geht weiter nach oben.

({7})

Frau Kollegin Reimann, dafür ist die demografische
Entwicklung noch nicht verantwortlich. Diese kommt
erst auf uns zu. Die Kanzlerin hat in der gestrigen Debatte gesagt - das haben wir als FDP immer schon
gesagt -, dass die Kosten angesichts einer alternden Bevölkerung natürlich steigen werden und man die Versicherten darauf vorbereiten muss, dass demnächst, wenn
wir mehr Ältere bei weniger jungen Beitragszahlern haben werden, Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben
sein wird. Das stellt niemand infrage.

Die Frage ist aber, ob Sie etwas gegen die steigenden
Kosten einer alternden Gesellschaft unternehmen. Im
Gegenteil, Sie häufen doch weiter Lasten für die kommenden Generationen an.

({8})

Die private Krankenversicherung, die immerhin für die
steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung Rückstellungen bildet, wird durch Ihre Politik schleichend
ausgetrocknet. Immer weniger Menschen werden die
Möglichkeit haben, durch den Aufbau eigener Altersrückstellungen Vorsorge für die aufgrund einer alternden
Bevölkerung steigenden Kosten zu betreiben.

Liebe Frau Schmidt, das ist der Vorteil der Kapitaldeckung, die wir dringend auch für die Krankenversicherung brauchen, weil die alternde Bevölkerung eine Last
ist, die auf der Krankenversicherung lastet. Die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird diese
Probleme nicht lösen.

({9})

Ihre Politik wird dazu führen, dass es für den Beitragszahler immer teurer, aber nicht besser wird. Die
Beitragszahler werden von Ihnen zur Kasse gebeten, damit Sie die Umsetzung einer verkorksten Gesundheitsreform noch angehen können.

Sie erkaufen sich die Ruhe bei Ärzten und Krankenhäusern derzeit mit Versprechungen, dass es mehr Geld
gebe, nur damit Sie still und leise eine verfehlte Gesundheitsreform auf den Weg bringen können, die die Versorgungsqualität in Deutschland verschlechtern wird, weil
sie in Wahrheit den Weg für ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet.

({10})

Das alles ist in den drei Jahren eines Wirtschaftsaufschwungs geschehen. Wir erlebten Beitragssatzsteigerungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen
trotz Wirtschaftsaufschwung. Was steht uns aber bevor,
wenn die wirtschaftliche Entwicklung in eine schwierigere Phase kommt?

({11})

Dann haben wir zwar eine kurzfristige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erlebt, danach aber werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder deutlich steigen, und mitnichten werden Renten-, Pflegeoder Krankenkassenbeiträge sinken.

Das heißt, durch Ihre Politik wird die Gesamtbelastung durch die Lohnzusatzkosten immer weiter steigen.
Nur weil Sie in der schwarz-roten Koalition nicht den
Mut zu wirklichen Strukturreformen haben, werden die
Lasten für die kommenden Generationen und Beitragszahler weiter wachsen.

({12})

Sie tun jetzt so, als wenn Sie der Kämpfer für die
Krankenhäuser und Ärzte seien, Frau Schmidt. Sie haben doch dazu beigetragen, dass die Finanzentwicklung
bei den Krankenhäusern so ist, wie sie ist. Sie haben
doch durch einen Sanierungssparbeitrag, durch die
Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Maßnahmen
die Krankenhäuser erst in diese finanziell schwierige
Lage gebracht, in der sie sich jetzt befinden. Jetzt wollen
Sie für das Versprechen, mehr Geld bereitzustellen, wieder gefeiert werden. Das ist völlig unehrlich.

Ein kurzer Punkt noch. Herr Kollege Zöller, Medizinische Versorgungszentren und der Versandhandel
sind von Ihnen angesprochen worden. Wer hat das denn
seinerzeit beschlossen? SPD, Grüne und CDU/CSU haben die Medizinischen Versorgungszentren und den Versandhandel beschlossen.

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Daniel Bahr ({14})
Lieber Herr Kollege Zöller, Sie beklagen jetzt die Probleme, die Sie durch Ihre Beschlussfassung selbst verursacht haben.

Sie sollten unseren Anträgen - zum Beispiel hinsichtlich der Ausfransung des Versandhandels - zustimmen;
denn die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, mit dem dieses Problem angegangen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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