Todenhöfer (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt ein Zeitdokument der totalen abrüstungspolitischen Verwirrung der SPD, daß ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau am 23. September dieses Jahres der Sowjetunion in seinem offiziellen „Regierungsprogramm 1987" im Bereich der SS-20-Atomgefechtsköpfe eine Überlegenheit von 420:0 angeboten hat
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- lesen Sie es nach -, zwei Tage bevor die Sowjetunion am Verhandlungstisch in Genf ein auf Europa bezogenes 100 :100-Gleichgewicht angeboten hat.
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Die SPD war hiermit sowjetischer als die Sowjetunion.
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Ich schlage der SPD vor: Rüsten Sie erst einmal die abrüstungspolitischen Fehlleistungen Ihres Kanzlerkandidaten und seines Regierungsprogramms ab, bevor Sie dem Westen weitere Ratschläge geben, wie man mit der Sowjetunion Abrüstungsverhandlungen führen soll.
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Die internationale Abrüstungspolitik befindet sich seit einigen Wochen in extremer Bewegung. Diese Bewegung ist durch Reykjavik nicht abgebremst, sondern im Gegenteil beschleunigt worden. Beide Seiten, insbesondere aber die USA, haben massive, teilweise bis an den äußersten Rand des sicherheitspolitisch Vertretbaren gehende Zugeständnisse gemacht. Diese Zugeständnisse liegen weiter auf dem Tisch. Reykjavik war ein Zwischengipfel. Die Tür zum Hauptgipfel wird von beiden Seiten bewußt offengelassen.
Die einzigen, die in den letzten Tagen mit Katastrophenmeldungen immer wieder versucht haben, diese Tür zuzuschlagen, waren Sie, die Sozialdemokraten.
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Man muß manchmal leider den fatalen Eindruck gewinnen, als wolle die SPD unter allen Umständen vor der Bundestagswahl ein Abrüstungsabkommen verhindern, um den deutschen Wahlkampf zu einem SDI-Wahlkampf zu machen.
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Die SPD ordnet ihre Abrüstungspolitik hiermit erneut wahltaktischen Gesichtspunkten unter, und das ist unverantwortlich.
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Es war im übrigen das SDI-Ultimatum der Sowjetunion und nicht das Verhalten der USA, das endgültige Abrüstungsvereinbarungen schon in Reykjavik verhindert hat. Die Sowjetunion wird daher auch in der SDI-Frage ihre Alles-oder-nichtsPosition aufgeben müssen, wenn sie wirklich Abrüstung bei unverminderter Sicherheit beider Seiten, auch Westeuropas, auch unseres Landes, will. Schließlich ist die Sowjetunion der einzige Staat der Welt mit einem funktionierenden Raketenabwehrsystem, das sie darüber hinaus fortlaufend modernisiert.
Die Sowjetunion hat mit ihrem SDI-Ultimatum in Reykjavik versucht, einen Keil in den Westen zu treiben und durch öffentlichen Druck die sowjetische Verhandlungsposition für den Hauptgipfel in Washington zu verbessern. Wir sind Präsident Reagan dankbar, daß er in dieser Situation kühlen Kopf bewahrt hat, vor dem Ultimatum der Sowjetunion nicht zurückgewichen ist und sich nicht über den Tisch ziehen ließ.
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Reagan hat in diesem Ringen um internationale Abrüstung seinen wichtigsten Trumpf,
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das SDI-Forschungsprogramm, nicht aus der Hand gegeben. Das war richtig so, denn es erhöht die Chance nicht nur am Verhandlungstisch, sondern auch in der Praxis, ausgewogene und überprüfbare Abrüstung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, daß wir in der Abrüstungspolitik vor historischen Durchbrüchen stehen. Ich hoffe, daß diese abrüstungspolitischen Durchbrüche auch die Sicherheit unseres Landes erhöhen werden und daß wir einen Krieg zwischen Ost und West für alle Zeiten unmöglich machen werden.
Die Festigkeit der amerikanischen und der deutschen Regierung gegenüber der Sowjetunion hat in der Abrüstungspolitik in vier Jahren mehr erreicht als die 13 Jahre sozialdemokratischer Nachgiebigkeit.
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Schon deshalb werden wir in der Abrüstungspolitik den Weg der Festigkeit und Geschlossenheit des Atlantischen Bündnisses weitergehen. Dies ist der einzige Weg,
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der nicht nur Frieden und Abrüstung, sondern auch Sicherheit und Freiheit garantiert. Beides müssen wir erstreben.
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