Burkhard Hirsch (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei meinen fünf Minuten Redezeit leider nicht die Gelegenheit, jetzt im einzelnen auf die Angriffe des Kollegen Wartenberg auf die Datenschutzgesetzgebung insgesamt einzugehen.
Nur, Herr Kollege Wartenberg: Sie wissen eigentlich genau, daß in den zehn Jahren nach dem Volkszählungsurteil nicht etwa nichts gemacht worden ist, sondern daß wir eine Fülle von datenschutzrechtlichen Regelungen getroffen haben, für manche viel zu viele; nicht nach meiner Meinung, aber manche sehen das so.
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Sie wissen, daß wir ein Datenschutzgesetz haben, das auf europäischer Ebene vorbildlich ist.
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Ich wäre angesichts der zunehmenden Verflechtungen zwischen den europäischen Ländern sehr froh, wenn es in den anderen europäischen Ländern - wir können ja keine „Dateninsel" bilden - auch nur annähernd gleichwertige Regelungen gäbe oder wenn wir sähen, daß sie entstehen, damit wir uns nicht abkapseln. Nehmen Sie die Verfassungsschutzgesetzgebung. Wir sind das einzige Land in Europa, das auch diesen Bereich gesetzgeberisch geregelt hat. Ich glaube also, daß man da der Bundesregierung und dem Parlament wenig vorhalten kann.
Wenn Sie sich in Ihren Schlußworten auf die Datenschutzregeln im Deutschen Bundestag beziehen, dann wird Ihnen Herr Kollege Wiefelspütz sagen können, daß wir seit Wochen in einem Austausch darüber sind, wie die endgültigen Regelungen aussehen können. Ich habe vor vierzehn Tagen oder drei Wochen Herrn Kollegen Wiefelspütz einen abschließenden Textvorschlag gemacht. Wenn ich heute durch ihn erfahren würde, daß er mit den Formulierungen einig ist, könnten wir zu Beginn des nächsten Jahres die von Ihnen angemahnte Gesetzgebung im Einverständnis aller Fraktionen erledigen. Es tut mir also leid, wenn Sie nicht informiert sind. Aber da ist nichts liegengeblieben.
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- Nein, Herr Kollege Wiefelspütz; aber wenn Sie mir
sagen würden, daß Sie mit dem Textvorschlag einverstanden sind, der in der Tat die Zustimmung aller
anderen Beteiligten hat, dann könnten wir mit der Gesetzgebung meinetwegen heute abend beginnen.
Nun aber zu dem Gesetz selber; sonst kann ich gar nichts mehr sagen. Ich halte schon die Überschrift dieses Gesetzes für falsch. Denn es geht ja nicht um die Überprüfung von Sicherheit, sondern um die Überprüfung von Menschen, die Zugang zu klassifizierten Dossiers haben. Und das sind eine ganze Menge. Es gibt Sammlungen über schätzungsweise 600 000 Menschen. Über jeden, der Zugang zu klassifiziertem Material hat - Beamte in allen Ministerien, Beschäftigte in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst-, ist eine Sicherheitsakte entstanden. Und das ist keine Kleinigkeit, weil der Zugang zu den Akten beschränkt ist und hier in der Tat Daten gesammelt werden, die sich auch aus Umfeldbefragungen bei entsprechenden Zugängen ergeben können, Akten, die den einzelnen auf Lebenszeit begleiten.
Ich muß leider sagen, daß der Regierungsentwurf, den wir bekommen hatten, nicht gut war. Darin war eine Fülle alten Denkens, als ob sich die Welt nicht verändert hätte.
Ich bin dem Kollegen Belle sehr dankbar, daß wir uns in relativ kurzer Zeit auf vernünftige und etwas modernere, schlankere Regelungen haben verständigen können, indem wir gerade bei den einfachen Vertraulichkeitssachverhalten - NfD und „VS-Vertraulich" - die Prüfungen wesentlich abgeschlankt haben und indem wir insbesondere die Rechte dritter Personen, die mit einer klassifizierten Person in einem gemeinsamen Haushalt leben - Ehepartner, Lebensgefährte, erwachsene Kinder -, erweitert haben, daß, wenn sie in Prüfungen einbezogen werden, dies nicht ohne ihren Willen, ohne ihre Kenntnis geschieht und daß sie sich selber in einem Verfahren darüber einigen können. Ich glaube, daß Herr Kollege Belle das nachher im einzelnen darstellen kann; meine Redezeit ist nahezu abgelaufen.
Ich will zum Schluß nur noch einen Gedanken äußern. Der Umfang dieser Prüfungen hängt im Grunde genommen davon ab, wieviel Material klassifiziert wird, also als vertraulich oder in irgendeiner Weise „Geheim" gestempelt wird.
Ich habe manchmal den Eindruck - und das ist hier oft genug gesagt worden -: Was hier im Plenum des Deutschen Bundestages in aller Öffentlichkeit gesagt wird, ist und bleibt häufig mehr geheim als das, was in qualifizierten Dokumenten steht. Das liegt daran, daß dann, wenn ein „Geheim"-Stempel auf eine Sache kommt, jeder ein großes Interesse entwickelt, das erst einmal zu lesen, weil er meint, daß dort ungeheure Dinge stehen.
Darum kann man ein solches Gesetz nicht abschließend bewerten, und man kann nicht dafür sorgen, daß wir uns von übertriebener Geheimniskrämerei befreien, wenn nicht die Verwaltung selber begreift, daß sie in der Klassifizierung von Dokumenten zurückhaltender sein muß, als sie es bisher ist.
Es ist nicht so, daß wir von Feinden umgeben sind, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Akten in allen Details durchzuschnüffeln. So ist es nicht. Ich glaube, daß etwas mehr Gelassenheit auch in diesem
Bereich der Verwaltung wünschenswert und möglich ist.
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