Jürgen Klimke (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen: Vor zweieinhalb Monaten haben wir hier gemeinsam mit dem Vizeaußenminister
Japans die Feierlichkeiten anlässlich des 150-jährigen
Bestehens der deutsch-japanischen diplomatischen Beziehungen begangen. Wir haben hier im Bundestag auch
eine Debatte dazu geführt. Das zeigt, dass wir, Japan und
Deutschland, in den letzten 150 Jahren trotz einer wechselvollen Geschichte gemeinsam und mit großer gegenseitiger Unterstützung erfolgreich große Krisen bewältigt haben. Das liegt auch daran, dass Japan und
Deutschland in dieser Weltgemeinschaft eine seltene,
tiefe und einmalige Freundschaft verbindet und beide
Länder trotz der geografischen Ferne und der kulturellen
Unterschiede viel Verständnis füreinander haben. Diese


Freundschaft ist gerade in dieser Stunde der Not ein
wertvolles Gut; denn neben unserem Mitgefühl und unserer tiefen Trauer möchte ich keinen Zweifel daran lassen, dass die deutsche Politik alles dafür tun wird, dass
die japanische Nation zu alter Stärke zurückfindet.

Die Herausforderungen, die sich aus dieser Naturund Umweltkatastrophe ergeben, werden von den Japanern nicht allein zu bewältigen sein. Angesichts der
schrecklichen Zahlen von Opfern und Geschädigten, der
möglicherweise aufkommenden Rezession in Japan und
der zu erwartenden Umweltschäden stehen die Japaner
nicht vor einem Gesichtsverlust, wenn sie aktiv ausländische Hilfe anfordern und auch annehmen; denn bei jeder Katastrophe in der Welt waren es die Japaner, die als
Erste mit ihren Hilfstruppen und mit finanzieller Unterstützung vor Ort waren. Diese Bereitschaft zur Nothilfe
wird die Welt jetzt zurückgeben.

Angesichts der bedrückenden Opferzahlen und der
Masse der Geschädigten in Japan ist internationale Hilfe
besonders hilfreich und sinnvoll. Wir müssen uns noch
einmal deutlich vor Augen führen: Bisher gibt es 3 300
Todesopfer. Unbestätigte Schätzungen gehen davon aus,
dass es nach Abschluss der Aufräumarbeiten Zehntausende von Toten geben wird. 150 000 Kinder haben ihr
Zuhause verloren. Internationale Wirtschaftsexperten sagen in ihren Schätzungen voraus, dass der Wiederaufbau
der besonders betroffenen Region den japanischen Staat
einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten wird. Die internationalen Finanzmärkte beben. 440 Milliarden Euro
wurden durch die Katastrophe bereits vernichtet. Die
Bank of Japan hat 200 Milliarden Euro in die Finanzmärkte gepumpt, damit es zu keinem ernsthaften Crash
kommt. Kurzfristig wird sich die internationale Außenpolitik auf die humanitäre Hilfe beschränken. Mittelund langfristig müssen die internationalen Gremien Anstrengungen unternehmen, die gemäß den Lehren, die
aus der Katastrophe in Japan gezogen werden müssen,
notwendig sind.

Die Freundschaft zu Japan ist in der G 8 unbestritten.
Es gab bereits ein Treffen der zuständigen Außenminister, um den Wiederaufbau aktiv zu unterstützen. Ich
finde es gut, dass der französische Präsident als G-8-Präsident Vorschläge ausarbeitet, um die negativen Folgen
für die Weltwirtschaft zu begrenzen.

Die G 20 steht vor einer weitaus größeren Herausforderung. Ihr muss es gelingen, dass sich die vorübergehende Schwäche Japans nicht zu einer dauerhaften politischen Schwäche auswächst; denn Japan ist
international und vor allen Dingen in der asiatischen Region ein großer und gleichberechtigter Player. Es ist im
deutschen Interesse, dass Japan als Stimme der Demokratie weiter eine prägende Rolle in der Region und in
der Welt einnimmt. Damit dies gelingen kann, müssen
gerade die anderen asiatischen Länder gemeinsam mit
Japan in der G 20 voranschreiten. Indonesien und Indien
werden dies tun. Ich hoffe, dass sich auch China international für seinen asiatischen Nachbarn einsetzen wird
und die Phase der Schwäche Japans nicht für sich ausnutzt.
Lassen Sie mich einige kritische Bemerkungen zu der
bisherigen Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde machen, der IAEA, die ihren Sitz in Wien hat. Seit
Tagen zeigt sich, dass die Organisation angesichts der
Ereignisse in den Kernkraftwerken wie gelähmt ist: kein
Experte, keine Expertin in den Krisengebieten, groteske
Pressekonferenzen, Beschwichtigungstaktik. Die Rolle
der IAEA bei der Atomkatastrophe in Japan sorgt für
großen Unmut. Hinter vorgehaltener Hand hören Sie aus
Diplomatenkreisen, dass es inzwischen massive Beschwerden über die Informationspolitik, über die internationale Rolle und vor allen Dingen über die Tatsache
gibt, dass die Organisation ihrer Wächterrolle nicht gerecht wird.

Man spricht in Diplomatenkreisen von PR-Desastern
und der unmöglichen Situation, dass eine Organisation,
die immerhin angeblich 2 200 Experten und 90 Auslandsbüros hat, nicht in der Lage ist, in angemessener
Form Experten nach Japan zu schicken und dort zu helfen. Ich vermute, dass die Organisation dieses Gremiums
nicht in Ordnung ist. Ich glaube, der Sicherheitsrat muss
dieses Thema dringend auf die Tagesordnung setzen.
Die Behörde ist im Ernstfall ein dramatischer Ausfall,
und das darf nicht sein.

({0})

Ich möchte mich beim Auswärtigen Amt und beim
Außenminister dafür bedanken, dass er besonnen und
mit großem Anstand den Deutschen in Japan geholfen
hat und vor allen Dingen auch bei der Koordinierung der
Hilfe für Japan einen kühlen und klaren Kopf bewahrt
hat.

({1})

Lassen Sie mich als Freund Japans abschließend bemerken: Ich glaube, es ist jetzt richtig, dass wir alle, vor
allen Dingen auch dieses Parlament, gegenüber unseren
japanischen Parlamentskollegen deutlich machen, dass
wir dauerhaft, ernst, in Freundschaft und in tiefer Unterstützung an ihrer Seite stehen.

Danke sehr.

({2})