wohlrabe (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wert einer finanzpolitischen Debatte steht und fällt ja auch ein bißchen damit, wie wir miteinander umgehen, Herr Kollege Grobecker. Ich glaube, es wäre für uns alle heute morgen recht hilfreich gewesen, wenn Sie sich nicht nur mit einem großen Wortschwall auf den Kollegen Carstens gestürzt hätten.
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 Worte allein machen es doch nicht; sie müssen
auch ein bißchen Inhalt haben, Herr Kollege Löffler.
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Die Worte vom Kollegen Grobecker waren inhaltslos. Wir hätten uns ja gern mit ihm auseinandergesetzt. Aber das, was herauskam, war unheimlich dünn.
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Ich habe hier nicht die Zeit, ihn ganz auseinanderzunehmen, aber drei Punkte möchte ich ansprechen. Ich glaube, daß wir darüber miteinander ohne persönliche Gegnerschaft und an der Sache orientiert sprechen sollten.
Herr Kollege Grobecker hat eine interessante Einsicht mitgebracht. Ich fand sie sehr bemerkenswert, weil es sich gestern und vorgestern noch ganz anders anhörte. Er sagte nämlich, wenn ich es richtig verstanden habe: Die Konjunktur blüht nicht. Vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister hören wir das landauf, landab ganz anders. Daß das der Kollege Grobecker für die Fraktion der SPD einmal deutlich sagt, verrät immerhin eine Einsicht, von der ich meine, daß wir sie uns merken sollten. Sie ist auch der Beginn zum Weg der Besserung für eine solide Finanzpolitik.
({3}) Dafür sind wir also dankbar.
Der zweite Punkt. Sie trugen vor, Herr Kollege Grobecker, daß wir mit dem Haushalt auch Konjunkturpolitik machen und daß dies in den letzten Jahren so gewesen sei. Sie begründen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts, ja auch damit, sie sei notwendig, um die Konjunktur anzukurbeln. Ich frage nur: Wie sieht das Ergebnis aus? Da ziehe ich nur einen einzigen Schluß ich will die Polemik der Jahre nicht wiederholen -: Seit Jahren wollen Sie die Arbeitslosen beseitigen, aber die Zahl von 1 Million steht; mal sind es mehr, mal etwas weniger, wahrscheinlich leider meist mehr. Das heißt: das Mittel, das Sie anwenden, hat keinen Erfolg gehabt. Die Konjunktur ist nicht angesprungen. Insofern haben Sie an dieser Stelle versagt. Entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das so deutlich ins Stammbuch schreiben muß.
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Da bleibt doch die Frage, die Herr Kollege Carstens ({5}) ausgesprochen hat - da müssen Sie ihn verstehen -: Wie soll das denn weitergehen? Wo soll das enden? Erträgt der öffentliche Haushalt dieses Verfahren für die Ewigkeit? Wir müssen doch, wenn ein Konzept nicht läuft, hier einmal in aller Ruhe darüber reden, ob man nicht ein anderes anwenden kann. Seine Rede sehe ich eben als einen Beitrag dazu, einen Denkanstoß in die Mehrheitsfraktionen hineinzutragen, wenn er sagt: Denken Sie doch ein bißchen darüber nach!
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Der dritte Punkt. Es war ganz klar, daß Sie sich die Chance nicht entgehen lassen, das Arbeitsmarktprogramm der CDU/CSU - ich sage schon: CDU/ CSU - hier anzusprechen.
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- Ja, ich weiß, ich komme gleich darauf; Sie erhalten gleich eine entsprechende Antwort, Herr Sperling; einen ganz kleinen Moment. - Ich finde das auch gut so. Denn was wir draußen diskutieren, muß auch hier drinnen seine Erörterung finden.
Ich gebe auch zu, daß ich zu denen gehöre, die die Vorschläge es sind Vorschläge, meine Damen und Herren -, die bis heute gemacht worden sind, nicht erfreut haben. Sie haben viele unserer Freunde nicht erfreut. Aber wo kommt denn ein demokratisches Gemeinwesen hin, insbesondere eine lebendige Partei, wenn sie noch nicht einmal Vorschläge machen darf?
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Zu Vorschlägen - und da nehme ich Sie beim Wort; auch ich sitze hier schon acht Jahre - gehört ja auch eine Kostenschätzung. Die Schätzung belief sich auf 14 oder 15 Milliarden DM. Sie heute in diese Haushaltsdebatte einzuführen, halte ich für völlig unzulässig. Wir führen die Kosten Ihres Orientierungsrahmens '85 auch nicht in die Debatte ein, meine Damen und Herren von der SPD.
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Das ist die Situation. Herr Kollege Graf Lambsdorff würde sich sehr wundern, wenn ich ihn hier darauf verpflichten wollte, das Parteiprogramm oder die Vorschläge der SPD zum gemeinsamen

Regierungsprogramm der Mehrheitsfraktionen zu machen.
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- Genauso bei uns, sehen Sie! Darum habe ich es gesagt, damit klar wird, ,daß wir in der Diskussion sind. Dies gehört zu einem demokratischen Stil, und ich bitte, dies hier nicht zu verteufeln. Ich wäre dem Herrn Kollegen Grobecker sehr dankbar gewesen, wenn er dies auch in seiner Rede respektiert hätte.
Aber beim Etat des Bundesministers der Finanzen sind ja noch andere Gebiete anzusprechen. Nicht nur die Zahlen, sondern auch einige Gebiete, die uns in der Öffentlichkeit große Sorgen machen. Herr Bundesminister Apel, ich denke da insbesondere an die Personalsituation in Ihrem Hause. Dies ist ein ganz trübes Kapitel. Wir hätten uns nämlich gewünscht, daß Sie die Personalpolitik des Bundesministeriums der Finanzen mit etwas ruhigerer Hand steuern.
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- Herr Kollege Haase ruft, es sei grausam. Ich wollte dieses harte Urteil erst am Ende fällen und einen Appell an Sie richten. Aber ich bin, nachdem gerade gestern Herr Kollege Dr. Riedl auch zum Bundesministerium des Innern sehr viele bedenkenswerte Punkte hier vortragen mußte, einfach verpflichtet, Ihnen in aller Kollegialität ein paar Worte zu sagen.
Die Beförderungspraktiken Ihres Hauses stehen hier zur Debatte. Ich denke insbesondere an die Beförderung des als dem Parlamentarischen Staatssekretär Offergeld sehr nahestehend bekannten Beamten zum Unterabteilungsleiter in der Steuerabteilung. Sie führte zum großen Protest des Personalrats. Sie selbst sind in der Personalversammlung ausgebuht worden, wie man in der Zeitung lesen konnte. Uns stört nicht nur die Art und Weise, wie Sie mit dem Personalrat umgehen, sondern insbesondere die Art absolutistischer Herrschaft, mit der Sie die Meinung des Personalrats einfach beiseite schieben und noch das Wort draufsetzen, daß Sie auch beim nächsten Mal so verfahren.
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Dieses Wort, Herr Minister Apel, zeigt eine von Parteibuchpolitik bestimmte Bevorzugung unter Übergehung älterer und befähigterer Beamter. Wir haben es bei der Besetzung der Stelle des Unterabteilungsleiters I b erlebt. Eine in einer weiteren Personalversammlung verlesene, vom Personalrat unterstützte Protestresolution der Beamten seines Hauses interessierte Herrn Minister Apel nicht. Einen Höhepunkt erreichte diese Art der Personalpolitik durch jene berüchtigte Hausverfügung 3/77 vom 3. Februar 1977. Von - ich glaube, das muß hier einmal gesagt werden - 10 zu ernennenden Unterabteilungsleitern oder Referenten entfielen 7 auf Genossen oder - in zwei Fällen - auf ihnen gleichzusetzende Beamte. Ich greife hier nur die besonders krassen Fälle heraus. Dabei
wurde sogar ein Genosse mangels SPD-Zugehörigkeit der Zöllner hier ins Bundesministerium der Finanzen eigens von der OFD München hereintransportiert, damit das Tableau auch voll stimmt.
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Ich finde es sehr bedauerlich, dies vortragen zu müssen. Diese Wirtschaft ist unerträglich. Sie entspricht auch nicht dem, was die Mitarbeiter Ihres Hauses erwarten können, wenn sie in Zukunft Leistungssteigerungen erbringen und in Ihrem Hause freundschaftlich zusammenwirken wollen.
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Geht es um die Grundsätze einer vernünftigen Personalpolitik, so haben Sie sich, sehr verehrter Herr Minister, dadurch ausgezeichnet, daß Sie rücksichtslos und sehr selbstherrlich alle Bedenken beiseite schieben. Bei der Durchsetzung in Ihrem Hause haben Sie gute Gehilfen gefunden. Ich denke dabei an den Abteilungsleiter I, den Abteilungsleiter V, den Abteilungsleiter VIII. Zwei davon sind sehr gut belohnt worden. Einer zum Staatssekretär ernannt, der andere mit einem Vorstandsamt in einem bundeseigenen Betrieb bedacht. Ich meine nur, dies alles sollte man nicht tun.
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Ich zitiere - ich will es einfach kurz machen - wörtlich, was der Personalrat des Bundesministeriums der Finanzen dazu sagt:
Im Falle der Besetzung der Stellen der Abteilungsleiter I und VIII ist der Personalrat weder unterrichtet noch angehört worden. Der Personalrat hat von diesen Stellenbesetzungen erst durch die „Finanznachrichten" Nr. 32/77 vom 25. Mai erfahren.
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Sie treten für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung ein. Das hört sich draußen in den Betrieben alles dufte und großartig an; nur im eigenen Haus, da gilt es nicht, Herr Minister.
({17}) Das wollen wir beendet wissen.
Ich finde es auch wenig schicklich, daß Sie mit dem Argument durch das eigene Haus gehen, es gebe nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen.
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Ich meine, genügend qualifizierte Mitarbeiter gibt es dort. Es gibt natürlich nicht genügend qualifizierte SPD-Angehörige. Deshalb mußten Sie nach draußen greifen. Das wollen wir nicht.
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Wir haben eine herzliche Bitte an Sie. Als Mitberichterstatter für den Etat sage ich dies in aller Ruhe. Wir haben die herzliche Bitte an Sie: Stellen Sie diese Beförderungspraktiken ein. Kehren Sie zu vernünftigen Grundsätzen der Personalpolitik zurück! Der Leistungswille vieler gutwilliger Beamten wird
sonst zerstört. Resignation und Lustlosigkeit sind die Folge. Das nützt uns allen nicht, Herr Bundesminister Apel.
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Und verkehren Sie nach Recht und Gesetz!
({21})
- Einen so dummen Spruch, Herr Löffler, habe ich lange nicht gehört.
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Meine weitere Bitte ist: der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes und das Verbot der Bevorzugung wegen Parteizugehörigkeit nach § 8 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes müssen auch beim Bundesminister der Finanzen gelten. Sie haben dagegen verstoßen - das wissen Sie -, und das geht nicht. Wir finden, Sie sollten auch mit der Verfassung auf gutem Fuß stehen und nicht auf Kriegsfuß.
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Und als Berliner darf ich zu einem Hamburger noch sagen - Sie kommen zwar nicht aus Altona, das früher zu Preußen gehörte, aber, wenn ich recht orientiert bin, aus Barmbek -: richten Sie sich ein wenig nach guten alten preußischen Tugenden. Setzen Sie wieder Leistung vor Parteibuch! Dies wird uns allen - beim Bundesministerium der Finanzen und allen Mitarbeitern draußen im Lande, die ja auf Sie schauen - sehr gut tun. Lassen Sie sich diese Chance um Ihrer selbst willen nicht entgehen!
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Ein dritter Punkt - die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ist heute relativ knapp bemessen -, der auch in den Bereich des Bundesministers der Finanzen, aber insbesondere in den der allgemeinen Finanzverwaltung gehört, ist folgende Frage: Es sind die Leistungen, die wir an die DDR erbringen. Ich spreche das Thema deshalb gern an, weil vorgestern abend Minister Genscher in einer Auseinandersetzung bei der Erörterung seines Etats darauf einging. Er sagte - und auch andere Kollegen aus dem Hause versuchen, uns an dieser Stelle immer wieder zu nageln -, wir würden immer nur verbal für die Verträge einstehen, und in Wirklichkeit seien wir mit der Tat nicht dabei.
Für uns ist wichtig - und es ist, glaube ich, notwendig, dies heute zu sagen -: Die CDU/CSU hat auch bei diesem Etat in den Einzelberatungen im Haushaltsausschuß allen Leistungen, die wir mit der DDR vertragsgemäß vereinbart haben, zugestimmt. Das reicht von der Transitpauschale bis zu den Erneuerungsmaßnahmen auf der Autobahn.
Wir meinen jedoch - und dies bitte ich als unsere grundsätzliche Haltung zu sehen -: wenn wir auf dem Boden ausgehandelter Verträge stehen, können und werden wir getrocknete Unterschriften unter Verträgen nicht wieder wegwischen. Wir verlangen aber mit Entschiedenheit, daß die Verträge und Abmachungen von seiten der DDR auch eingehalten werden und daß Leistungen unsererseits mit wohlversprochenen guten Gegenleistungen der anderen Seite beglichen werden.
Wir sind damit einverstanden, daß in diesem Jahr z. B. rund 80 Millionen DM für die Autobahnerneuerung zwischen Helmstedt und Berlin und auf dem Ring gezahlt werden. Wir können von der DDR erwarten - nachdem dies in der Presse eine Rolle gespielt hat, kann ich es hier auch offen aussprechen; das Thema gilt als sensibel, wir wissen das -, daß die Leistungsverzeichnisse, die die DDR mit uns abgeschlossen hat, eingehalten werden, daß die Güteklasse die der Bundesrepublik Deutschland ist und daß wir nicht in drei oder vier Jahren für das, wofür wir Millionen ausgeben, Bruch vorfinden.
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Wir wissen, daß eine neue Verhandlungsrunde bevorsteht. Dies ist sicher notwendig und auch gut. Wir haben, nachdem bisher jährlich mehr als 500 Millionen für die DDR erbracht worden sind, darunter zum Teil Vorkasse, die große Hoffnung, daß der nunmehrige Verhandlungsführer, der Herr Staatsminister Wischnewski, der ja wohl die neue Verhandlungsrunde leiten wird, dies mit pragmatischer, fester und entschlossener Hand macht. Ich bin ganz sicher, daß ein Mann, der mit so vielen Wassern gewaschen ist und an so vielen Verhandlungstischen gesessen hat, die Sache besser macht, als sie in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.
Wir haben aber auch die Bitte - und dies wäre mein großer Wunsch -, daß die Bundesregierung nicht nur ein reines Fertigkeitsdenken praktiziert. Egon Bahr hat es so stets gemacht. Er hat immer gesagt: noch einen Vertrag, noch einen Vertrag. Denken Sie, lieber Herr Staatsminister, bitte an die Substanz, die darin steckt. Darauf - nicht nur auf das unterschriebene Papier - kommt es allen Bürgern in beiden Teilen Deutschlands an.
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Wenn dies die Grundhaltung ist, werden Sie uns - dies sage ich namens unserer Fraktion - auch in Zukunft an Ihrer Seite sehen, wenn es darum geht, finanzielle Auswirkungen, die wir gemeinsam mit der DDR aushandeln, zu tragen. Es kommt darauf an, daß Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind, daß die DDR vertragsgemäß, vertragskonform verfährt und daß die Zeit der ständigen Vorleistungen dann unter der Verhandlungsführerschaft von Herrn Staatsminister Wischnewski aufgehört hat.
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