susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie
die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

4 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/5725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes

- Drucksache 16/6232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({2}), Christoph Waitz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Klare Rahmenbedingungen für den dualen
Rundfunk im multimedialen Zeitalter

- Drucksache 16/5959 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 1 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge ({4})

- Drucksache 16/5845 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({6}), Christoph Waitz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Klare Konzepte für den Bau des Berliner
Schlosses

- Drucksache 16/5961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der
Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken

- Drucksachen 16/3018, 16/5543 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({9})

Es handelt sich um eine Beschlussfassung zu einer
Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Den
Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des
21. Jahrhundert stärken.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5543, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3018 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Das Wort hat die Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt.

({10})