achenbach (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Schröder, ich möchte mich gern mit Ihnen über das unterhalten, was sie gestern vorgetragen haben. Zunächst möchte ich mich damit einverstanden erklären, daß Sie eingangs in Ihrer Rede betonten, diese Diskussion hier müsse sachlich geführt werden, jeder müsse der anderen Seite den guten Willen zubilligen; wir sollten unter der Voraussetzung sprechen, daß auf beiden Seiten Patrioten stünden, die unter den gegebenen Umständen das Beste für unser Land und Volk wollten. Niemand sollte in dieser Diskussion verteufelt werden. Diese Kontroverse dürfe nicht zu einem Glaubenskrieg werden oder ausarten. - Damit bin ich voll einverstanden.
Ich hatte bei meiner letzten Intervention hier bereits betont, daß wir gut beraten wären, wenn wir das Begriffspaar „kalte Krieger" und „Verzichtspolitiker" gemeinsam beerdigen würden. Sie haben diesen Vorschlag angenommen, das finde ich gut so. Wir können gemeinsam der Welt mitteilen, daß es hier in Bonn weder kalte Krieger noch Verzichtspolitiker, sondern vaterlandsliebende Abgeordnete gibt, die für ihr Land und für die Welt den Frieden wollen. Das wollen wir doch einmal gemeinsam feststellen!
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Nun haben Sie auch sonst noch etwas Vernünftiges gesagt. Sie haben festgestellt, daß es nach wie vor gemeinsame Ziele gibt: Festhalten am Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, friedliche Beziehungen und Verständigung, Zusammenarbeit auch mit
den Staaten Osteuropas einschließlich der Sowjetunion und Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt! Voll einverstanden! Ich nehme an, Sie sind auch noch einverstanden, wenn wir noch zwei Punkte hinzufügen. Wir sind doch alle hier bereit, für unseren Staat, für diesen freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten und ihn zu verteidigen. Darüber hinaus wollen wir uns alle auch um Berlin kümmern. Also haben wir da ja dann schon einen ganz schönen Katalog von Gemeinsamkeiten.
Nun komme ich noch zu einem Schlußzitat, und da fängt allerdings langsam die Kritik an, Herr Kollege Schröder. Sie haben auf der Seite 30 Ihrer Rede gesagt:
Ich vertrete absolut den Standpunkt, daß wir Deutschen keine Auslegung der Verträge zu unseren Ungunsten vornehmen sollten, also uns nicht einer Argumentationslinie der Gegenseite bedienen dürfen.
Sehr richtig, Herr Kollege Schröder. Nun hätte ich ganz gern gesehen, daß man auch einmal von Ihrer Seite vorträgt, was in diesem Moskauer Vertrag denn eigentlich drinsteht. Da dies nicht geschehen ist, möchte ich mich jetzt damit ein bißchen beschäftigen. Der Vertrag ist ja gar nicht so lang, so daß die Rede gar nicht so lang wird. Es ist vielleicht auch ganz gut, daß die vielen Leute, die uns zuhören und die die Texte nicht vorliegen haben, verstehen müssen, worüber wir uns eigentlich streiten.
Wollen wir doch einmal sehen, was in dem Moskauer Vertrag steht,
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um uns anschließend ein Urteil darüber bilden zu können, ob Ihre Befürchtungen, Herr Schröder, oder die Hoffnungen anderer berechtigt oder nicht berechtigt sind.
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- Nein, ich finde nur: wenn er sagt, man sollte keine Interpretation vornehmen, die uns schädigt, dann war es ein Versäumnis, daß er den Vertrag anschließend nicht interpretiert hat.
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Das ist doch der ganze Witz. Diese Interpretation will ich jetzt einmal vornehmen und dann feststellen, ob Herr Schröder mit meiner Interpretation übereinstimmt. Das ist doch normal.
Dieser Vertrag hat erst einmal eine Präambel. In dieser Präambel lautet der erste Satz:
IN DEM BESTREBEN, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen,
Das wollen wir doch wohl alle?
({4}) Mit diesem Satz sind Sie also einverstanden.
Der zweite Satz lautet:
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den sehnlichen Wünschen der Völker und den allgemeinen Interessen des internationalen Friedens entspricht,
Ich jedenfalls teile diese Überzeugung, und ich nehme an, Sie teilen Sie auch, Herr Schröder. Dagegen ist also auch nichts einzuwenden.
Dann kommt der dritte Absatz. Dort steht:
IN WÜRDIGUNG der Tatsache, daß die früher von Ihnen verwirklichten vereinbarten Maßnahmen, insbesondere der Abschluß des Abkommens vom 13. September 1955
- das war ja der Bundeskanzler Adenauer über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, günstige Bedingungen für neue wichtige Schritte zur Weiterentwicklung und Festigung ihrer gegenseitigen Beziehungen geschaffen haben,
Sie müssen doch zugeben: daß die jetzige Regierung die damalige Regierung würdigt, ist doch nett von ihr. Außerdem stimmt das auch.
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- Lassen Sie mich doch doch erst einmal den Vertrag zu Ende bringen! Anschließend gerne, Herr Marx.
Dann kommt der vierte Punkt:
IN DEM WUNSCHE, in vertraglicher Form ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen ihnen Ausdruck zu verleihen, einschließlich der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Verbindungen, im Interesse beider Staaten,
Ja, dagegen ist doch offenbar keiner, denn das steht sogar in dem Plan der CSU.
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Da sind wir uns also auch schon wieder einig. Folglich werde ich doch wohl sagen können: Gegen die Präambel kann dieser Bundestag überhaupt nichts vorbingen.
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Da haben wir als einen Teil schon mal weg.
Nun kommen wir auf den Art. 1. Dessen Abs. 1 lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen.

Das wollen wir doch auch. Da gibt es also doch wohl auch keine Meinungsverschiedenheit.
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- Ich spreche jetzt einmal von dem Vertrag.
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Gegen den Art. 1 Abs. 1, Herr Stücklen, haben Sie bestimmt nichts.
Nun kommt der Abs. 2. Ich kann Ihnen sagen, daß Herr Außenminister Scheel da ganz verdienstvoll verhandelt hat. Sie, Herr Schröder, haben zwar gemeint, man hätte Sie nur als Statist eingeladen. Wenn damit unterschwellig von Ihnen gemeint sein sollte, ich sei da nur als Statist gewesen und mein Freund Karl Wienand ebenfalls, so muß ich Ihnen ehrlich sagen: Bei dem Selbstbewußtsein der Siegerländer gelingt es Ihnen nicht, mich mit Komplexen zu versehen.
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Ich bin ein freier Abgeordneter, war in Moskau frei und habe dort meine Meinung gesagt. Hier und da hat man sogar meinen Rat angenommen, habe ich das Gefühl.
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Sehen Sie, dieser zweite Absatz lautet so:
Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern, und gehen dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage aus.
Nun sind Sie, Herr Kollege Schröder - wir sind ja alte Juristen - mit den Gesetzen der Logik wohlvertraut und werden mir sicher zustimmen, wenn ich Ihnen sage: Wenn man die Normalisierung der Lage in Europa fördern will und dabei von der bestehenden Lage ausgeht, dann folgt daraus, daß die Vertragspartner der Auffassung sind, daß die bestehende Lage in der Tat nicht sehr normal ist,
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und das ist sie auch nicht. Sie ist schizophren, sie ist unfriedlich, und sie muß normalisiert und verbessert werden, und dafür sind beide Vertragsparteien.
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Damit hätte ich also, wie ich meine, den ersten Artikel über die Bühne gerollt.
Nun kommt also der zweite Artikel.
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-- Das dauert gar nicht mehr lange, Herr Stücklen.
Der Art. 2 sagt also - ich will es jetzt sogar ein
bißchen verkürzen -, daß sich die beiden Staaten
unter keinen Umständen mit Gewalt bedrohen wollen und auch nicht Gewalt anwenden wollen. Das
ist von einer absoluten Klarheit. Als Jurist schließlich habe ich neulich mein 25jähriges Jubiläum als Anwalt gefeiert, Herr Stücklen - verstehe ich ein bißchen was davon. Außerdem gibt es noch eine Erklärung von Herrn Gromyko. In Zukunft ist also hier der Gewaltverzicht, und zwar in vollem Umfang, ausgesprochen. Davon beißt keine Maus einen Faden ab.
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Das, Herr Stücklen, wollen Sie ja auch. Das wollte auch die Regierung Kiesinger. Das ist also nun erreicht. Wissen Sie, als die Regierung Kiesinger/ Brandt das damals den Russen vorschlug, da waren diese nicht ohne weiteres bereit, dies in dieser Form zuzugestehen, sondern da haben sie Noten geschickt, auf die ich jetzt im Interesse der guten Beziehungen nicht mehr eingehen will. Nun aber steht das klar im Vertrag drin: ausschließlich friedliche Mittel. Der Gewaltverzicht ist klar und total.
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- Das ist ganz genau so einfach, wie ich es Ihnen vortrage.
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Nun kommt der Art. 3. Da war ich bei den Verhandlungen ein bißchen dabei. Ich nehme nicht an, daß ich da Geheimnisse verrate, Der Art. 3 enthält einen ersten Satz, um den sogar ein bißchen gekämpft worden ist.
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Aber er steht ja nun da. Da heißt es: „In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien", nämlich mit dem vorstehenden Prinzip, daß man keine Gewalt anwenden will und sich auch nicht mit Gewalt bedrohen will. Dieses Prinzip soll auch in bezug auf die Grenzen gelten. Ja, das leuchtet mir nun wieder ein.
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Denn wenn ich bei Grenzen Gewalt anwende, dann ist das doch wesentlich gefährlicher, als wenn ich sonstwo Gewalt anwende. Also, in Anwendung dieses Gewaltverzichts erklären nun die beiden Mächte, daß die Grenzen nicht angetastet werden sollen, - mit Gewalt. Das ist die logisch zwingende Folge aus diesem Eingangssatz, den wir da nach langen Verhandlungen hineingenommen haben. Das ist dadurch gewährleistet.
Nun, sehen Sie, Verhandlungen unter Fachleuten und Diplomaten führen manchmal zu nicht ganz einfachen Ergebnissen, sondern sind manchmal ein bißchen kompliziert.
Und nun mache ich Sie darauf aufmerksam, daß unter diesem ersten Obersatz drei Gedankenstriche stehen. Das, was auf diese Gedankenstriche folgt, ist in Übereinkunft von den Verhandelnden dazu ausersehen worden, Unterfälle dieses vorderen Satzes zu beschreiben. Art. 3 ist also ein Anwendungsfall des Art. 2, mithin ein Anwendungsfall des Satzes, daß man auf Gewalt verzichtet. Und dann wird in Art. 3 als Anwendungsfall eben besonders herausgestellt, daß die Grenzen nicht mit Gewalt angetastet werden.
Nun bestand das Bedürfnis, auch zu sagen, welche Grenzen. Denn Sie müssen ja wissen, daß die Positionen vorher anders waren. Es hat doch eine Zeit gegeben, wo der Partner auf unseren Vorschlag gesagt hat: Was heißt hier Gewaltverzicht? Das haben wir ja gar nicht nötig; das wollen wir auch gar nicht. Wenn ihr das aber wollt, dann müßt ihr erst einmal alles anerkennen und auf alles mögliche verzichten.
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Und sehen Sie, eben das haben wir nicht getan, damit das klar ist!
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Nun kommt noch der Art. 4 hinzu, und hier, Herr Kollege Schröder, appelliere ich wieder an Ihren juristischen Sachverstand und darf Ihnen noch ergänzend dazu mitteilen, daß bei der Abfassung des Art. 4 in ganz besonderer Weise an die Pariser Verträge gedacht und über sie gesprochen wurde, und zwar in erster Linie über Art. 7 des Vertrages zwischen uns und den drei Westmächten. - Art. 4 des Moskauer Vertrages lautet:
Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen.
Da haben wir also in erster Linie an diesen Pariser Vertrag, unseren Vertrag mit den Westmächten, gedacht, und zwar, wie gesagt, an Art. 7, dessen erster Satz so lautet:
Die Unterzeichnerstaaten
- also die Vereinigten Staaten, England, Frankreich und wir sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll.
Und ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen: auf dem Standpunkt dieses Artikels stehe ich noch heute.
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Ich bin darüber erfreut, daß sich die Westmächte hier dazu verpflichtet haben, mit uns einen Friedensvertrag zu schließen, der frei ausgehandelt werden soll und der den Frieden dauerhaft sichert.
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Nun wissen Sie, ein Frieden wird nicht dauerhaft gesichert, wenn man einen Vertrag schließt unter dem Motto: du hast den Krieg verloren, also mußt du ... - Vielmehr muß man den Friedensvertrag unter dieser Fragestellung aushandeln: wie muß der Friede aussehen, damit er im Interesse aller Beteiligten auf die Dauer gesichert ist?
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?