Volker Kröning (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Koppelin, ich
weiß das genau wie Sie nur aus der Zeitung. Ich denke,
wir beide werden uns zusammen mit den anderen Berichterstattern noch darum kümmern und dafür sorgen,
dass trotz der Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller
öffentlich Bediensteten aufgrund der Sonderbedingungen, unter denen unsere Soldaten und auch vergleichbare
Exekutivbeamte auf dem Balkan arbeiten, die Zulage
nicht reduziert wird, solange die Spannung anhält.

Lassen Sie mich bitte in meinen Ausführungen fortfahren.

Besonders beliebt ist der Vorwurf, die Bundesrepublik
gefährde mit ihren angeblich niedrigen Verteidigungsausgaben ihren Einfluss in Europa und in der Welt. Auch dieser Vorwurf geht ins Leere. Erstens ignorieren Sie - anders als unsere Partner; das erfährt man in der Begegnung
mit Vertretern der Verbündeten - die nicht militärischen
Sicherheitsaufwendungen wie die Milliardenhilfen für
Russland, ohne die wir mit Präsident Putin über NATOOsterweiterung oder NMD überhaupt nicht zu reden
brauchten.

Zum anderen sind die wesentlichen neuen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, nämlich bei den Vereinten Nationen und auch bei der Europäischen Union,
mit der Finanzlinie zu erfüllen. Herr Austermann, Sie erinnern sich, dass uns als Berichterstattern das sogar
schriftlich mitgeteilt worden ist.

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Völlig deplatziert möchte ich es schließlich nennen,
wenn in die Kritik an der angeblich unzulänglichen Sachausstattung der Bundeswehr der Verdacht eingestreut
wird, der Bund vernachlässige seine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und gegenüber den Zivilbeschäftigten. Auch die Form, in der sich manche Kritiker äußern,
hat mit der Sache nichts mehr zu tun. Das jüngste Beispiel
dafür hat Herr Oberst Gertz geliefert. Ich stehe nicht an,
dies für unsere Fraktion hier schärfstens zurückzuweisen.

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Ich sage für beide Koalitionsfraktionen zum Thema
Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten: Der Kabinettsbeschluss zu den Strukturverbesserungen beim Personal der Bundeswehr wird erfüllt,
beginnend im Jahre 2001 und weiter im Jahre 2002 - genau so, wie wir es in den Haushaltsberatungen zugesichert
haben und wie es im Haushalt bereits beschlossen worden
ist.

Ich darf zusammenfassen: Legendenbildung war noch
nie ein guter Ratgeber in der Politik. Doch im Grunde genommen geht es um ein tieferes Problem. Teile der bundesdeutschen Elite haben noch nicht erkannt, dass die
Jahre 1989 bis 1991 nicht die Rückkehr zu einem ungebundenen Nationalstaat markierten, dessen wichtigstes
Merkmal umfassendes militärisches Handlungsvermögen
ist. Vor allem der Begriff „Souveränität“ trägt nicht zur
Lösung bei. Denn so instabil einige Randregionen in Europa sind, so unübersehbar und schwer beherrschbar Risiken in aller Welt sind, es steht doch fest, dass militärische Mittel nur eine begrenzte, wenn auch unentbehrliche
Funktion in der internationalen Politik haben. Ein Staat,
der auf seine Autonomie Wert legt und zugleich auf dem
Klavier der vielfältigen Interdependenzen zu spielen
beansprucht wie die Bundesrepublik Deutschland, muss
Sicherheit arbeitsteilig organisieren. Wir verdanken es der
Nachkriegsentwicklung, dass dafür Strukturen entstanden
sind - die über Regierungswechsel hinweg gefestigt worden sind -, die uns die Einordnung unserer Sicherheitspolitik besonders in einen europäischen Gesamtzusammenhang gestatten.

Es zählt zu den besten Traditionen der Bundesrepublik,
sich auf keine militärische Statuskonkurrenz einzulassen,
sondern einen eigenständigen, berechenbaren und sogar
vertrauensbildenden Weg militärischer und nicht militärischer Sicherheitsvorsorge zu gehen. Der Bundeskanzler hat diese Richtschnur bereits vor eineinhalb Jahren in
seiner Rede vor der Kommandeurtagung in Hamburg klar
formuliert. Ich weiß, dass einige Soldaten daran zu
schlucken hatten. Ich rechne es unseren Soldaten hoch an,
dass sie, bis auf Bruchteile eines Prozents, diese Vorgabe
der Regierung loyal mittragen. Wir werden uns jedenfalls
daran halten.

Die Verteidigungsausgaben werden bei der Fortschreibung der Finanzplanung in diesem und im nächsten Jahr
verstetigt werden. Die Strukturreform der Bundeswehr
und des Verteidigungshaushaltes wird einen sicheren
Rahmen behalten, innerhalb dessen wir Schritt für Schritt
die einzelnen Maßnahmen verwirklichen. Messen Sie uns
bitte daran; betreiben Sie keine Panikmache und erst recht
keine Desinformation.

Danke schön.

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