neumayer (bundesminister der justiz), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß Herr Kollege Metzger namens der Opposition seine Bereitwilligkeit erklärt hat, an diesem so wichtigen Gesetzentwurf mitzuarbeiten. Daß er nicht mit allem übereinstimmt, was die Bundesregierung hier vorgeschlagen hat, habe ich erwartet. Aber ich hoffe doch, daß es gelingen wird, daß wir irgendwie zusammenkommen werden.
Ich sehe mich nur veranlaßt, einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Metzger richtigzustellen. Herr Kollege Metzger, Sie haben darauf hingewiesen, daß ich ursprünglich, nach meinen eigenen Erklärungen, die Auffassung vertreten habe, daß zunächst nur die kleine Reform, die sogenannte technische Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgenommen werden solle. Das ist an sich richtig. Aber, meine Damen und Herren, ich habe doch damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß ich nicht auch die weitergehende Reform, die das Kabinett beschlossen hat, für notwendig halte. Das ist es ja gerade, meine Damen und Herren: diese beiden Gesichtspunkte sind maßgebend. Es ist einerseits diese sogenannte technische Reform und andererseits diese größere Reform: die Herabsetzung der Zahl der Richter, die Veränderung des Wahlmodus, die hier zur Debatte stehen. Ich möchte Ihnen versichern, Herr Kollege Metzger: wenn ich nicht der Überzeugung wäre, daß auch diese andere Reform, die nunmehr durch Kabinettsbeschluß Ihnen hier vorgelegt wird, notwendig ist, dann würde ich sie hier nicht vertreten.
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- Man könnte über den Zeitpunkt streiten, Herr Kollege Metzger. Es war im Frühjahr; ich habe damals angenommen, daß in wenigen Wochen vielleicht diese technischen Änderungen durchgeführt werden könnten.
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Nun noch etwas. Herr Kollege Metzger hat mir vorgeworfen, ich hätte von dem „roten" und dem „schwarzen" Senat gesprochen. Ich habe von dem „roten" und „schwarzen" Senat vor dem Bundesrat in einem ganz anderen Zusammenhang gesprochen. Ich darf diese Stelle vorlesen. Ich habe damals gesagt:
Tatsächlich haben die jetzt geltenden Vorschriften es nicht zu verhindern vermocht, daß das Gerede vom „roten" und „schwarzen" Senat aufkam und damit der Eindruck erweckt wurde, als ob die Richter des Bundesverfassungsgerichts als Vertreter der einen oder der anderen politischen Richtung anzusehen seien.
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Daß diese Verdächtigungen völlig unberechtigt waren, brauche ich in diesem Hause nicht zu betonen.
Das habe ich vor dem Bundesrat gesagt, und ich stehe nicht an, es hier zu wiederholen, daß das Gerede von einem „roten" und einem „schwarzen" Senat sich als haltlos erwiesen hat. Aber meine Damen und Herren, wenn wir dieses Vertrauen in die Objektivität des Verfassungsgerichts haben dürfen, dann ist das doch nicht darauf zurückzuführen, daß eine Dreiviertelmehrheit oder eine qualifizierte Mehrheit die Richter gewählt hat, sondern dann ist das doch darin begründet, daß hier unparteiische Richter, gebunden an ihren Richtereid, gewissenhaft nach Sachkenntnis urteilen. Ich glaube, das ist das Maßgebende. Ich glaube auch, wir können darauf vertrauen, daß, wenn

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wir schließlich mit einfacher Mehrheit eine Richterwahl vornehmen, diese Wahl nach bestem Wissen und Gewissen - die einzelnen Herren haben das ja auch durch Handschlag bekräftigt - durchgeführt wird und daß wir dann Richter bekommen, die, gebunden an ihren Richtereid, nur nach dem Recht urteilen werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesregierung liegt nichts ferner, als hier einen Regierungsgerichtshof, ein Instrument der jeweiligen Regierung zu schaffen. Darum geht es nicht. Die Bundesregierung will einen Gerichtshof, dessen Unparteilichkeit gesichert ist und dessen Existenz nicht durch irgendwelche endlosen parteipolitischen Wahlverhandlungen bedroht wird.
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An einer solchen Gefahr kann und darf eine verantwortungsbewußte Regierung nicht vorbeigehen.
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