Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Illerhaus.
({0})
- Er verzichtet. - Sind weitere Wortmeldungen da?
({1})
- Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß die Umdrucke 1245 und 1247 inzwischen verteilt sind.
Dann kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Umdruck 1245, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Ziffern i a und 1 b. Ich darf im ganzen darüber abstimmen lassen.
({2})
-- Das können Sie als Antragsteller allerdings fordern. Ich komme also zur Abstimmung über Umdruck 1245 Ziffer 1 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war 'die große Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Ziffer 1 b des Umdrucks 1245. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die große Mehrheit; beide Anträge sind abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP, der noch keine Nummer hat und an Sie noch nicht verteilt ist - Bedarf für Binnenschiffer -. Der Abgeordnete Rademacher hat ihn hier verlesen. Ist es notwendig, daß der Wortlaut noch einmal bekanntgegeben wird?
({3})
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der Abgeordneten Eickhoff und Genossen Umdruck 1247, zuerst Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Dann Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Art. 1 in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer zuzustimmen wünscht,

({4})
den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, es wird mir eine interfraktionelle Vereinbarung bekanntgegeben, nach der Punkt 6 von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. - Widerspruch erfolgt nicht; Punkt 6 ist abgesetzt.
Damit kommen wir zu Punkt 27, dem letzten noch nicht erledigten Punkt der Tagesordnung der gestrigen Sitzung:
Zweite und dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des
Deutschen Zolltarifs 1958,
b) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({5}),
c) Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
({9})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf in Drucksache 3361 Buchstabe a, Zolltarifgesetz, § 1. Es liegen eine Reihe Umdrucke vor: 1215, 1223, 1228, 1234, 1242. Ich nehme an, daß die Anträge begründet werden sollen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({10}).