emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß dem Bundesaußenminister - laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - vom Kollegen Möllemann empfohlen worden ist, das Angebot, mit Nordkorea Kontakte aufzunehmen, aufzugreifen, und um welches Angebot zur Kontaktaufnahme handelt es sich dabei?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege Hupka, ich glaube, es gibt einen kürzeren Weg für Sie, zu ermitteln, was der Kollege Möllemann dem Bundesaußenminister vorgeschlagen hat. Ich würde Sie bitten, den Kollegen Möllemann direkt zu fragen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1981-05-14:
Kann man davon ausgehen, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea einvernehmlich mit der EG, den USA und Südkorea geschehen würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß wir einen solchen Schritt nicht ohne Konsultationen mit unseren Partnern vornehmen würden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Sielaff auf:
Ist es richtig, daß auf der Frühjahrstagung der Außenminister des Nordatlantikpakts ({0}) in Rom kritisiert wurde, in einigen Mitgliedstaaten seien die Sozialausgaben siebenmal höher als der Verteidigungsetat, während sie in den USA nur dreimal so hoch sind, und es alle Verbündeten begrüßt hätten, daß sich dieses Verhältnis auch in den anderen NATO-Staaten zugunsten der Verteidigungsausgaben ändere ({1}), und heißt das, daß auch die Bundesregierung in Kürze den Sozialhaushalt zugunsten des Verteidigungsetats kürzen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege Sielaff, die Antwort auf Ihre Frage lautet nein. In dieser Form hat es weder Forderungen noch Vorwürfe gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zusatzfrage? - Bitte.
Sielaff (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, mir geht es eigentlich nicht so sehr um die Forderung als solche, sondern darum, ob die Bundesregierung, wie es in der „Süddeutschen Zeitung" steht, es zustimmend zur Kenntnis genommen hat, daß der Sozialetat zugunsten des Verteidigungsetats gekürzt werden sollte.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, mir ist von solchen Forderungen nichts bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bei der Festsetzung des Verteidigungshaushalts von dem ständig steigenden Bedrohungspotential der Warschauer-Pakt-Staaten ausgegangen, oder welche Kriterien haben zu dem vorhandenen Verhältnis zwischen Sozialhaushalt und Verteidigungshaushalt geführt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, weder die Bundesregierung noch dieses Haus stellen eine unmittelbare Relation zwischen Sozialhaushalt und Verteidigungshaushalt her. Der Verteidigungshaushalt richtet sich nach der Sicherheitslage und den Sicherheitsbedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland. Selbstverständlich wird dabei auf die Gesichtspunkte Bezug genommen, die Sie vorgetragen haben, also auch auf eine Bedrohungsanalyse.
Landr (NA), 1981-05-14:
Selbstverständlich.
Hansen (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ausgehend davon, daß Sie den ersten Teil der Frage des Kollegen Sielaff - gewiß aus Versehen - nicht beantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie denn bestätigen können, was in der „Süddeutschen" dargestellt wurde, daß nämlich die Sozialausgaben in einigen Mitgliedstaaten siebenmal größer als die Mittel des Verteidigungsetats seien, und ist dies auf der NATO-Tagung kritisiert worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
So, Herr Kollege Hansen, ist dies nicht gesagt worden. Die Zahlen würden sich in dieser Weise auch in keinem Mitgliedstaat ergeben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, darf ich dann fragen, ob dies kritisiert worden ist, oder entspricht es nicht den Tatsachen, was in der „Süddeutschen Zeitung" vom 6. Mai 1981 zu lesen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich habe versucht, Ihre Frage unter Bezugnahme auf die „Süddeutsche Zeitung" zu beantworten. Ich muß offen gestehen, daß ich die „Süddeutsche Zeitung" im ganzen jetzt nicht vorliegen habe und daher nicht zu jedem einzelnen Wort, das in dem von Ihnen herangezogenen Artikel gedruckt worden ist, Stellung nehmen kann. Sicher ist - ich will das noch einmal wiederholen -, es hat weder in der hier implizierten Form Vorwürfe gegeben, noch sind derartige Zahlenverhältnisse genannt worden. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Verwirrung hinsichtlich der Zuwachsraten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für den Verteidigungshaushalt real ins Auge gefaßt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei den beiden Haushalten, die in Rede stehen, nicht um
einen Gegensatz handeln kann, sondern daß der eine Haushalt den anderen bedingt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, das ist richtig. Ich habe das schon vorhin gesagt. Die beiden werden nicht zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der Verteidigungshaushalt hat seine Aufgaben zu erfüllen und der Sozialhaushalt die seinen. Beide müssen natürlich unter dem Gesichtspunkt von Prioritäten und den Möglichkeiten der gesamtstaatlichen Finanzen gesehen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Milz wurden vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe Frage 36 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Welche Information hat die Bundesregierung über den Zeitpunkt, zu dem von der regierenden Junta frühestens Wahlen in Nicaragua beabsichtigt sind, und welche einschränkenden Interpretationen sind ihr über den beabsichtigten Charakter und die Umstände solcher Wahlen bekannt geworden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, ich glaube, daß Sie einen kritischen Punkt der Schwierigkeiten in Nicaragua berührt haben. Aber auf der anderen Seite möchte ich sagen, daß es niemandem - weder dem Hohen Haus auf der einen Seite, noch der Regierung auf der anderen Seite - möglich wäre, hierüber gewissermaßen aus der Hand ein Urteil zu fällen. Ich wiederhole: Ich habe Vertrauen, daß die Regierung in Nicaragua versucht, den Weg in die Demokratie zu gehen, auch unter den schwierigen Umständen, die Sie beschrieben haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, der Verteidigungsminister Humberto Ortega hat Ende August 1980 ein offizielles Kommuniqué des nationalen Direktoriums des FSLN bekanntgegeben, wonach das Volk von Nicaragua 1985 das Regierungsprogramm und die besten Persönlichkeiten des Landes wählen wird, die in ihrem Regierungsamt die Aufgaben der Revolution weiter vorantreiben sollen. Das Kommuniqué, auf das ich Bezug genommen habe, stellt weiter fest, daß die Sandinistische Befreiungsfront die authentische Avantgarde des nicaraguanischen Volkes sei, die die Macht am 19. Juli 1979 an der Spitze des nicaraguanischen Volkes ergriffen hat. Detaillierte Vorstellungen der Regierung von Nicaragua über die in vier Jahren abzuhaltenden Wahlen sind bisher nicht vorgelegt worden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Hoffmann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß optimistische politische Lagebeurteilungen hinsichtlich demokratischer Wahlen in Nicaragua schon dadurch eingeschränkt werden, daß mit der sandistischen Parteiorganisation FSLN eine ideologisch marxistisch-leninistisch fixierte Gruppierung das gesamte System der Staatsorganisation beherrscht?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, ich halte das für eine sehr einseitige Betrachtung der Lage in Nicaragua.
({0})
Nach allen Gesprächen, die wir immer wieder mit Vertretern der nicaraguanischen Regierung geführt haben, charakterisiert dies die Absichten dieser Regierung nicht richtig. Wir sind dennoch besorgt über einige Entwicklungen in Nicaragua.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zweite Zusatzfrage.
Hoffmann (NA), 1981-05-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits bei Ankündigung eines Wahltermins für das Jahr 1985 in Nicaragua eine dahin gehende Einschränkung gemacht wurde, daß zwar Wahlen vorgesehen seien, allerdings nicht im Sinne eines, wie man dort sagt, „bürgerlichen Lotteriespiels"?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, solche Bemerkungen sind uns bekannt. Man muß bei der Beurteilung solcher Äußerungen und Vorstellungen berücksichtigen, wie schwierig es ist, in einem Lande mit der Geschichte Nicaraguas und mit dem heutigen Stand von Einkommen und wirtschaftlicher Produktivität ein demokratisches System nach unserer Erfahrung aufzubauen. Ich will noch einmal sagen: Ich habe weiterhin Vertrauen, daß die Regierung in Nicaragua den Versuch macht, Nicaragua aus der Revolution voran in eine demokratische Gesellschaft zu führen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Luuk.
Luuk (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist nach 40jähriger Diktatur und weitgehender Zerstörung der politischen und wirtschaftlichen Infrastrukturen in Nicaragua eine so rasche Institutionalisierung der Demokratie, wie sie von der Opposition gefordert wird, überhaupt denkbar?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hennig.
Carstens (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident, ich sehe das ein. Ich war sowieso am Ende. Schönen Dank.
Stimmen Sie bitte unserem Vorschlag zu, einen Ergänzungshaushalt einzubringen.
({0})
Hennig (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, wie würden Sie einen vergleichbaren Sachverhalt kommentieren, wenn im Nachbarstaat El Salvador sechs Jahre nicht gewählt werden dürfte?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminster: Herr Kollege, wenn im Staate El Salvador die Voraussetzungen für eine breite soziale Reform und für die Berücksichtigung der Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung ohne den Widerstand insbesondere rechter Militärkreise so erfolgreich vorangetrieben worden wären, wie dies heute bereits in Nicaragua der Fall ist, dann gäbe es nach meiner Meinung keine Schwierigkeiten, unmittelbar Wahlen abzuhalten.
({0})
Unsere Kritik an der Lage in El Salvador geht dahin, daß immer noch in unerträglichem Umfange terroristische Gewalt ausgeübt wird und daß - wie wir aus vielen Stellungnahmen wissen und auch aus EntStaatsminster Dr. von Dohnanyi
scheidungen, die der amerikanische Senat in dieser Frage erst vor wenigen Stunden getroffen hat - ein erheblicher Teil der Schuld unkontrollierbaren rechten Militärkreisen zuzuschreiben ist.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung von Nicaragua lediglich die Wahlkampfzeit eingeschränkt und bisher nur festgelegt hat, daß diese Wahlkampfzeit erst 1984, also ein Jahr vor den Wahlen, beginnen darf und daß ansonsten bisher kein Wahlmodus festgelegt wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Ich sagte das vorhin bereits, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, können Sie zur Unterrichtung der Kollegen der Opposition meiner Bewertung zustimmen, daß der Demokratisierungsprozeß in Nicaragua heute auch wesentlich dadurch gehemmt wird, daß in den USA und mit Hilfe der USA in anderen lateinamerikanischen Staaten Exil-Nicaraguaner zum Einsatz gegen den nicaraguanischen Staat militärisch ausgebildet werden und daß einer der Anwälte erst kürzlich im Fernsehen erklärt hat, der dritte Weltkrieg haben bereits begonnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, wir haben nach diesen Berichten selbstverständlich unsere amerikanischen Partner auf diesen Sachverhalt hin befragt. Uns ist von seiten der amerikanischen Regierung versichert worden, daß nicht nur diese Ausbildungen, die in Amerika stattfinden, nicht gefördert werden, sondern daß man sogar versucht, dem von staatlicher Seite entgegenzuwirken. Richtig ist allerdings, daß aus nicaraguanischer Sicht die Unsicherheit in Zentralamerika dazu beitragen, den Demokratisierungsprozeß zu erschweren.
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, akzeptiert die Bundesregierung den ausgesprochenen Gedanken der Kollegin Luuk, daß bei schwierigen sozialen und politischen Verhältnissen die Diktatur einer Partei und damit die Verletzung demokratischer Verhaltensregeln hingenommen werden muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Ich habe vorhin zu erläutern versucht - so habe ich auch die Kollegin verstanden - daß auch aus unserer Sicht und aus der gemeinsamen Erfahrung, die wir alle mit und in Entwicklungsländern gemacht haben, die Einführung demokratischer Spielregeln, wie sie in den hochentwickelten Industriestaaten funktionieren, mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Ich glaube, nur das wollte die Kollegin vorhin sagen. Sie ist ja nicht gegen demokratische Regeln aufgetreten.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Ja, das ist die gegenwärtige Lage.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 37 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, daß die Streitkräfte Nicaraguas unter Somoza 15 000 Mann umfaßten und nach der Revolution wesentlich aufgestockt worden sind, und wie bewertet die Bundesregierung diese Militarisierung eines notleidenden Landes?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Der Bundesregierung liegen derartige Informationen vor. Ein Grund für diese Entwicklung besteht vermutlich in der politischen Instabilität, von der ich schon sprach, die heute in Zentralamerika gegeben ist. Die Bundesregierung hat diese Frage gegenüber nicaraguanischen Gesprächspartnern aufgeworfen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Zusatzfrage, bitte Frau Abgeordnete.
Hoffmann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Stärke der Armee Nicaraguas, die zur Zeit mehr Soldaten umfaßt als die Armeen der Staaten Guatemala, Honduras, Panama und El Salvador zusammen, die Besorgnis, daß diese Streitmacht eine Bedrohung des Gleichgewichts in Zentralamerika und insbesondere für solche Staaten darstellt, die wie z. B. Costa Rica keine Armee unterhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, wir haben über diese Fragen auch mit den uns besuchenden Gästen aus Costa Rica oder Honduras gesprochen. Es war nicht mein Eindruck, daß dort eine solche Befürchtung gesehen wird, sondern mein Eindruck war, daß auch dort eher die Erklärung akzeptiert wird, die ich eben vorgetragen habe.
Hoffmann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß vor dem Hintergrund dieser Aufrüstung der Kommandeur der Miliz in Nicaragua Eden Pastora von Costa Rica die Abtretung der costaricanischen Provinz Guanacaste an Nicaragua gefordert hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, dies ist mir in dieser Form nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Nicaragua ständig von außen bedroht wird, vor allem aus solchen Staaten, in denen jetzt Mitglieder der Armee des früheren nicaraguanischen Diktators Somoza operieren und dort sogar Teil der jeweiligen Landesstreitkräfte geworden sind, und daß dies vor allem für Honduras zutrifft, wo allein 6 000 Angehörige der ehemaligen
Streitkräfte Somozas durch ständige Grenzüberfälle Nicaragua bedrohen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Sie wissen, Herr Kollege, daß gerade in der allerletzten Zeit zwischen Honduras und Nicaragua über diese Frage gesprochen worden ist und daß die Regierung in Honduras den Versuch macht, die hier von Ihnen beschriebenen Probleme zu mildern. Aber richtig ist gewiß, daß die Regierung in Nicaragua angesichts der allgemeinen Instabilität in der Region - ich sage das noch einmal - offenbar der Überzeugung ist, daß sie für die eigene Sicherheit eine stärkere Militärmacht braucht.
Luuk (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, könnte die Aufstockung der nicaraguanischen Streitkräfte auch darin begründet sein, daß seit dem Sturz Somozas die Bedrohung von außen erheblich gewachsen ist, weil sich die Streitkräfte Somozas hauptsächlich mit den innenpolitischen Gegnern beschäftigt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Frau Kollegin, ich glaube, ich habe die Frage eben schon beantwortet. Dies ist ein Teil der Instabilität, von der hier gesprochen wurde, und sicherlich ein wichtiges Motiv für diese Aufstockung der Armee in Nicaragua.
Hennig (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mehrfach betont haben, dies sei ein Motiv, frage ich: Welche sonstigen Motive sieht die Bundesregierung für diese Militarisierung?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich glaube, daß man die Lage in Nicaragua nur von innen her beurteilen kann. Die gesamte Entwicklung des Landes war von einer, wie Sie wissen, breit akzeptierten Revolution getragen. Der Austausch von Kräften in diesem Lande führte sicherlich - oder mindestens zu einem Teil - über die sandinistische Armee. Ich glaube, man muß diesen Gesichtspunkt auch sehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, indem ich Ihrer Aussage zustimme, daß die Entwicklung dort weitgehend vom Innern her beurteilt werden müsse, frage ich Sie: Ist es nicht eine allgemeine Erfahrung mit autoritären, totalitären Systemen, daß sie die Notwendigkeit großer Armeen immer mit der Bedrohung von außen begründen, während sie sie doch nach innen einzusetzen pflegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, das ist sicher richtig. Da die Regierung in Nicaragua keine totalitäre ist, da sie vielmehr eine totalitäre durch Revolution beseitigt hat,
({0}) hat Ihr Argument in diesem Zusammenhang wenig Gewicht.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Köhler ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung verläßliche Informationen darüber, daß in Nicaragua alsbald Wahlen stattfinden werden, die als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim bezeichnet werden können?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat die Regierung von Nicaragua Wahlen für 1985 angekündigt. Ein Wahlgesetz und ein Verfassungsentwurf, mit deren Ausarbeitung der Staatsrat beauftragt wurde, liegen - wir sprachen bereits davon - noch nicht vor. Erst auf Grund dieser gesetzlichen Regelungen - und dann selbstverständlich auf Grund ihrer Durchführung - wird sich beurteilen lassen, ob die Wahlen im demokratischen Sinne als frei bezeichnet werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage.
Köhler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, abgesehen von einer gewissen akustischen Schwierigkeit habe ich Sie so verstanden - und bitte Sie, mir das noch einmal zu bestätigen -, daß also für einen Zeitraum von nahezu fünf Jahren Wahlen, die in unserem Sinne als allgemein, frei, gleich und geheim zu betrachten sind, nicht in Sicht sind.
Köhler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung - auch angesichts unserer Vergabe von recht beträchtlichen Entwicklungshilfemitteln nach Nicaragua - bereit, in diesem Zusammenhang auf eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses zu drängen, wie sie das gegenüber vielen anderen Ländern tut?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, wir drängen in Nicaragua auf eine Stabilisierung der Demokratie. Es ist wirklich von außen her nicht zu entscheiden, ob ein Land, das 50 Jahre diktatorisch regiert wurde,
({0})
innerhalb einer so kurzen Zeit die Regeln der parlamentarischen Demokratie voll einführen kann. Hier muß man Spielraum für Entscheidungen lassen.
Wichtig ist, daß im übrigen die demokratischen Verhältnisse vorangetrieben werden und daß die persönliche Freiheit, die Meinungsfreiheit, erhalten bleiben. Das sind Gesichtspunkte, die bei uns hinsichtlich der Vergabe von Mitteln für Entwicklungshilfe sicherlich im Vordergrund stehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung überhaupt bekannt, in welchen Ländern dieser Welt freie, geheime und - wie das hier so schön heißt - unmittelbare und allgemeine Wahlen stattfinden, und ist es nicht vielmehr Aufgabe der deutschen Entwicklungshilfe, wie sie auch von den politischen Stiftungen, z. B. von der KonradAdenauer-Stiftung, durchgeführt wird, diese freien, geheimen, gleichen und allgemeinen Wahlen in den Ländern, von denen hier die Rede ist, zu ermöglichen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Das ist richtig, Frau Kollegin. Die Bundesregierung versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Nichteinmischung in die Entwicklung anderer Staaten, auch die Abhaltung freier Wahlen zu fördern, weil diese eine Voraussetzung für die Entwicklung einer wirklichen Demokratie sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Köhler ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung darüber unterrichtet, daß der nicaraguanische Verteidigungsminister Humberto Ortega am 23. August 1980 in Gegenwart des costaricanischen Präsidenten Carazo verkündet hat, Wahlen sollten nur stattfinden, um die Auswahl der für den revolutionären Prozeß Verantwortlichen zu verbessern, der schon in den Händen des Volkes sei, das durch seine Vorhut, die FSLN, repräsentiert werde, also gewissermaßen nur eine innerparteiliche Wahl ankündigte, und wie bewertet die Bundesregierung eine solche „Wahl", die den pluralistischen Kräften keinen Raum mehr ließe?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Äußerungen des nicaraguanischen Verteidigungsministers Ortega bekannt. Der Aufbau einer sozialen demokratischen Ordnung in einem Entwicklungsland ist nicht mit den Maßstäben einer Industrienation zu messen. Wenn Nicaragua heute - im Vergleich zur Diktatur Somozas - auf dem Wege zu einem sozialen Rechtsstaat Fortschritte machen kann, verdankt es dies allein der vom ganzen Volk getragenen sandinistischen Revolution gegen Somoza.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Köhler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, da wir uns nun schon die ganze Zeit darüber unterhalten, was in einem Entwicklungsland an Demokratie möglich ist, möchte ich von Ihnen doch gern wissen, warum eigentlich in Simbabwe Wahlen und Demokratie in einem Maße möglich gewesen sind, das Sie offenbar für Nicaragua völlig ausschließen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich habe es ja nicht ausgeschlossen. Ich habe darauf hingewiesen, daß man in jedem Land die besondere Entwicklung berücksichtigen muß. Der Übergang von Rhodesien in Simbabwe geschah unter anderen Umständen und war anderer Art als der, der durch die sandinistische Revolution in Nicaragua erfolgte.
Ich bitte wirklich darum, die Bundesregierung hier nicht zum Schiedsrichter darüber zu machen, zu welchem Zeitpunkt in welchem Staat Wahlen durchgeführt werden können.
({0})
Wir teilen mit Ihnen die Sorgen und das Interesse, daß in dem hier zur Diskussion stehenden Land, in Nicaragua, Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, nachdem Sie jetzt in dieser Frage Kriterien entwickelt haben, die die Möglichkeit von Wahlen und Demokratie betreffen, möchte ich von Ihnen gern wissen, ob Sie bereit sind, diese Kriterien in gleicher Weise auch auf andere Länder wie z. B. die Türkei und Chile anzuwenden.