Wartenberg (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Beck-Oberdorf offenbaren das totale Mißverständnis über die Möglichkeiten und Aufgaben des Internationalen Währungsfonds.
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Sie offenbaren darüber hinaus aber auch das Strukturdefizit der Partei der GRÜNEN, nämlich den Mangel an Sinn für ökonomische Zusammenhänge und den Verzicht auf Arbeit im Detail.
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Mit unverbindlichen Phrasen kann man über ökonomische Wahrheiten nicht hinweggehen.
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Sie kritisieren eine IWF-Politik, die es nicht gibt, Sie empfehlen eine IWF-Politik, die insbesondere für die Entwicklungsländer tödlich wäre,
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und Sie mißverstehen eine IWF-Politik, die es unbeirrt fortzusetzen gilt.
Aufgabe des Währungsfonds ist es, die Anpassungspolitik anpassungswilliger Mitglieder durch kurz- bis mittelfristige Währungskredite zu unterstützen
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und damit die ohnehin notwendige Anpassung weniger schmerzhaft zu machen oder sie zu beschleunigen. Im Vordergrund der Aufgabe des Währungsfonds steht also die Hilfe bei der Anpassung an die Realitäten, an die eigene Leistungsfähigkeit und an die weltwirtschaftlichen Realitäten.
Der Währungsfonds konnte nicht Ölschocks, sinkende Rohstoffpreise, hemmungslose Schuldenmacherei, verfehlte Planung verhindern; aber er konnte und kann jeder Regierung mit Rat und Geld helfen, die bereit ist, zu einer richtigen Finanz- und Währungspolitik zurückzukehren.
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Die vom IWF gewährten Kredite sollen aber nicht dazu dienen, die Anpassung weiter hinauszuzögern, sondern dazu, sie zu ermöglichen.
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Die Kreditvergaben des Währungsfonds und die damit verbundenen Stabilisierungsprogramme bestärken darüber hinaus in aller Regel andere Kreditgeber, insbesondere die international tätigen Banken, ihr Engagement zu erhalten und sogar zu erhöhen. Ohne diese Katalysatorwirkung wäre eine Bewältigung des internationalen Schuldenproblems vieler Länder überhaupt nicht denkbar, da öffentliche Mittel in den benötigten Größenordnungen niemals zur Verfügung stehen werden.
Meine Damen und Herren, hat man sich die Ziele und Erfolge der IWF-Politik klargemacht, dann kann es nur einen Wunsch an die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der diesjährigen Jahrestagung in Washington geben: positiv, die Rolle des IWF zu stärken und ihn in die Lage zu versetzen, diese Rolle weiterhin auszuüben. Und negativ heißt dies, allen Versuchen entgegenzuwirken, den IWF umzufunktionieren; denn das Ergebnis wäre eine weitere internationale Organisation, die mehr durch forsches Reden als durch praktische Wirkung auf sich aufmerksam machen würde.
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Zwei konkrete Entscheidungen stehen nächste Woche in Washington an: die Fortführung der Politik des erweiterten Zugangs zu Fondsmitteln und das Problem der möglichen Zuteilung von Sonderziehungsrechten. Beide Maßnahmen müssen in einem konstruktiven Geist diskutiert werden, im Sinne einer Stärkung des IWF. Wir würden es begrüßen, wenn sich eine Mehrheit für die Fortführung der Politik des erweiterten Zugangs zu Fondsmitteln fände. Skeptisch sind wir, was die von vielen geforderte Zuteilung von Sonderziehungsrechten betrifft. Die uns bekannten globalen Zahlen deuten nicht auf einen weltweiten Mangel an Währungsreserven hin, der eine Zuteilung von unkonditionierter Liquidität rechtfertigen könnte. - Deshalb hoffen wir, daß die diesjährige Jahrestagung zu einem vollen Erfolg wird, damit in unser aller Interesse, nicht zuletzt im Interesse der EntwickDr. von Wartenberg
lungsländer, das Ziel eines stetigen realen Wachstums erreicht wird.
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