walther (NA), 1987-11-27:
Ich habe Ihnen ausdrücklich zugestimmt, aber wenn ich alle Mängelrügen an diesem Haushalt aufzählen müßte, würde ich wahrscheinlich noch länger als eine Stunde nur über dieses Thema reden müssen. Sie haben mir ja freundlicherweise die Arbeit abgenommen, Frau Kollegin.
An allen diesen Dementis, von denen ich soeben geredet habe, meine Damen und Herren, waren mindestens immer zwei Bundesminister beteiligt. Ein einziges Regierungsmitglied hatte allerdings den dialektischen Freimut, sich mit sich selbst in Widerspruch zu setzen, nämlich der Bundeswirtschaftsminister.
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Er berichtet dem Ausschuß bei der Beratung seines Einzelplanes am 5. November ganz wohlgelaunt, wie wir das von ihm kennen, freundlich, breit und rund Optimismus ausstrahlend,
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von einem zufriedenstellenden Wirtschaftswachstum für die Zukunft. Fünf Tage später, am 10. November, schreibt er dem „Sehr verehrten Kollegen Stoltenberg", daß er ernste Gefahren für die Weltkonjunktur und unsere eigene Wirtschaftsentwicklung sehe - Durchschlag an den „Sehr geehrten Herrn Bundeskanzler".
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Also, lieber Herr Bangemann, zwischen beiden Aussagen muß doch mehr als ein mißratenes Wochenende gelegen haben.
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- Aber doch nicht in den fünf Tagen, lieber Herr Bangemann. Also, so weit reicht unser beider Gedächtnis doch, um zu wissen, daß Ihr Zwischenruf in der Sache falsch ist.
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Meine Damen und Herren, ich beschränke meine Verfahrenskritik nicht auf die Überfrachtung der Bereinigungssitzung mit Beratungspunkten infolge der Schwäche der Bundesregierung. Ich kritisiere auch, daß die Koaltitionsfraktionen selbst nicht fähig sind, die Einzelpositionen des Haushalts in den Griff zu bekommen, um einen ausgeglichenen Gesamthaushalt nach ihren Zielen zu gewinnen, sondern sich - genau wie im Vorjahr - auf zweifelhafte Kraftakte verlegen.
Dazu gehört wiederum die globale Minderausgabe in Höhe von 590 Millionen DM, die ausgebracht wurde, obwohl der Ausschuß ihr mehrfach ausdrücklich abgeschworen hatte, weil sie nämlich die Parlamentsrechte auf den Bundesfinanzminister überträgt.
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Ich geb ja zu, daß wir diese Dummheit früher auch einmal gemacht haben. Aber wir haben daraus gelernt, daß man das nicht noch einmal machen darf. Doch die Koalition in ihrer Haushaltsnot macht das gleiche noch einmal.
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Aber zu den, meine Damen und Herren, wirklichen Böse-Buben-Streichen, die in der letzten Bereinigungssitzung gemacht worden sind, gehört die Kürzung der Personalstellen um 1 %, mit der ein erheblicher Teil wohlbegründeter und zunächst bewilligter Stellen wieder eingesammelt wird. Damit wird auch die Arbeitslosenzahl in Nürnberg um einige Tausend erhöht und kostet deshalb an anderer Stelle eine Menge öffentliches Geld. Daß Sie damit die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes desavouieren, daß Sie damit Ihren Bundeskanzler desavouieren, der noch wenige Tage vorher beim Deutschen Beamtenbund etwas ganz anderes erzählt hatte, juckt Sie offenbar überhaupt nicht.
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Zu diesen Tollheiten gehört auch die Ausgabensperre von 3 % in den Obergruppen 51 bis 54, die nach der hohen Ausgabensperre des laufenden Jahres die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden erneut beeinträchtigt. Wir haben ja in diesem Jahr gehört, daß es zumindest ein Bundesministerium gibt, das wegen dieser Sperre nicht in der Lage war, noch richtig zu telefonieren, und die Bürger bitten mußte, selbst anzurufen, weil es kein Geld mehr zum Telefonieren hatte; das haben wir ja im Haushaltsausschuß gehört. Trotzdem wird dieser Fehler wieder gemacht. Aber schwerer noch, meine Damen und Herren - ich wende mich jetzt einmal an die Berichterstatter für die entsprechenden Einzelpläne -, wirkt sich aus, daß diese Sperre diesmal expressis verbis für alle Zuwendungsempfänger, also ohne Ausnahme, gilt. Also, die Deutsche Sportjugend wird wieder jammern, die ganzen karitativen Verbände werden mir Briefe schreiben, wie im letzten Jahr. Sie haben daraus nicht gelernt.
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- Diesmal sind es zwar nur 3 %, aber dafür für alle.
Und beim letzten Mal konnte man ausweichen. Das

haben Sie in diesem Jahr ausdrücklich ausgeschlossen. Und damit kriege ich, sage ich einmal, als Ausschußvorsitzender wieder all die Protestbriefe für eine Tollheit, die Sie zu verantworten haben.
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Daß Sie, meine Damen und Herren, diese Schwächung in Kauf nehmen und daß Sie bei der Personalkürzung die Bereiche der inneren Sicherheit, der Gerichte und des Militärs ausnehmen, zeigt, daß Ihre Parole von der Entstaatlichung zugleich Züge des Nachtwächterstaates traditioneller Art aufweist.
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Die aufgezählten globalen Kraftakte der Ausschußmehrheit desavouieren die mühevolle Detailarbeit der Berichterstatter des Haushaltsausschusses und machen sie teilweise zunichte.
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Wieder ist durch den Pauschalcharakter der Maßnahmen ein Stück parlamentarischen Gestaltungsrechts auf den Bundesfinanzminister übertragen. Dies alles tun Sie, um der Chimäre einer Nettokreditaufnahme von weniger als 30 Milliarden DM nachzulaufen, die Sie sich in einer schweren Fehleinschätzung am Anfang der Haushaltsberatungen vorgestellt hatten.
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Daraus entwickelt sich ein weiterer Verlust parlamentarischer Rechte, auf den ich nachdrücklich hinweise.
Was ich Ihnen jetzt vortrage, ist auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses ganz neu. 1987 sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von sage und schreibe 1,6 Milliarden DM angefallen. Normalerweise hätte der Bundesfinanzminister bei einer solchen Summe einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen,
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und sich nicht mit Hunderten über- und außerplanmäßiger Ausgaben ein bißchen am Rand des Haushaltsrechts entlang bewegen dürfen.
1988 wird das noch schlimmer werden.
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Das sage ich schon jetzt voraus. Denn diese Ausgaben sind nicht parlamentarisch bewilligte Ausgaben, sondern Ausgaben, die der Haushaltsausschuß im nachhinein lediglich zur Kenntnis nimmt, weil sie in der Verantwortung des Bundesfinanzministers ergehen.
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- Entschuldigen Sie! Das ist doch nicht eine Frage von Formalismus, sondern das ist eine Frage von Politik, Herr Kollege Dr. Friedmann, wie man mit dem Parlament umgeht.
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Wenn Sie sich gefallen lassen, daß dieser Finanzminister nach schleswig-holsteinischer Gutsherrenart mit
dem Parlament umgeht, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn er Sie weiter so behandelt.
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Ein Beratungsverfahren wie in diesem Jahr höhlt Rechte des Haushaltsausschusses, aber auch des gesamten Deutschen Bundestages aus und verlagert die Gestaltungsgewichte auf die Bundesregierung. Ich bitte Sie von der Mehrheit herzlich: Sorgen Sie dafür, daß sich ein solches Verfahren nicht wiederholt!
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Das ist eine Frage des Ansehens des Parlaments.
Auch inhaltlich kann diesem Haushalt mit gutem Gewissen niemand zustimmen. Er gibt überhaupt keine Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Es ist noch gar nicht so lange her, daß ich nächtens im Autoradio gehört habe, dieser unser aller Bundeskanzler habe vor der Industrie- und Handelskammer - ich glaube, der Pfalz - gesagt, es gebe nun kein drängenderes Problem der deutschen Politik als die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
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Donnerwetter, habe ich gedacht, merkt der Mann das nach fünf Jahren Kanzlerschaft endlich schon? Und dann habe ich gedacht, der redet jetzt mal mit dem Kollegen Stoltenberg und sagt: Lieber Gerhard - ich vermute, die Herren duzen einander -,
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nun habe ich denen versprochen, wir wollen jetzt mal so richtig die Arbeitslosigkeit bekämpfen; was steht denn in deinem Haushalt drin, und was können wir denn noch machen; vielleicht gibt es, da es sowieso so viele Nachschiebeteile gibt, ja nun mal Vorschläge, wie wir den Investitionsanteil des Bundeshaushalts für 1988 nachträglich erhöhen können. Aber weit gefehlt. Der Investitionsanteil des Bundeshaushalts sinkt auf einen historischen Tiefstand, während die Massenarbeitslosigkeit wächst und wächst, wie uns ja erst in diesen Tagen wieder von den Sachverständigen - was immer man sonst von ihnen halten mag - prophezeit worden ist.
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- Aber natürlich stimmt das. Lesen Sie es doch mal richtig! In den Krisenbranchen - z. B. Kohle, Stahl und Werften - brennt es lichterloh; weitere Massenentlassungen stehen da bevor.
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Aber die Bundesregierung verhält sich wie jemand, dem man ein Bein abgehackt hat und der darauf wartet, daß es von selber nachwächst.
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Jetzt rächt es sich, daß die Bundesregierung zwar zum Teil mit Geldern aus der Europäischen Gemeinschaft scheibchenweise Sterbehilfe geleistet, jedoch nie den Versuch einer entschiedenen Strukturpolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gemacht hat. Es ist das Paradoxon eingetreten, daß Herr Stoltenberg im3062 
mer mehr sparen wollte und gleichwohl immer mehr Schulden aufgehäuft hat.
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Sparsamkeit, Herr Dr. Stoltenberg, ist sicher eine gute Eigenschaft. Aber Sparsamkeit als Selbstzweck ist phantasielos, wenn sie nicht dem Zweck dient, Mittel für produktive, beschäftigungsfördernde Verwendung freizumachen.
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Ich habe gelesen, Franz Josef Strauß soll über Herrn Stoltenberg gesagt haben, er sei ein phantasieloser Sparer. Wenn er das gesagt hat, stimme ich dem zu.
In den Jahren 1983 bis 1987 wird dieser Finanzminister 135 Milliarden DM neue Schulden gemacht haben. Neue Schulden! Nicht zurückgezahlt! Neue hat er gemacht! Wären nicht 55 Milliarden DM Bundesbankgewinne und über 6 Milliarden DM für die Verscherbelung von Bundesvermögen dazugekommen, dann betrüge das Haushaltsdefizit in diesen Jahren weit über 190 Milliarden DM. Herr Kollege Cronenberg, das hätten wir uns in sozialliberaler Zeit mal leisten sollen! Wie wäre dann der Hans von der Höppe an diesem Mikrophon auf- und abgehüpft!
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Die Schuldenbilanz des gegenwärtigen Finanzministers wird im Jahre 1988 noch trostloser. Statt der jetzt eingesetzten fast 30 Milliarden DM werden es eher 40 Milliarden DM sein, wie das Haus Bangemann vorausschätzt.
Natürlich - das wird überhaupt nicht bestritten - haben wir während der sozialliberalen Regierungszeit auch Kredite aufgenommen. Nur haben wir uns immer gefragt: Wofür machen wir neue Schulden? Bei allen Irrtümern, die auch uns gelegentlich unterlaufen sind - überall dort, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht; das ist völlig unstrittig - , können wir aber sagen, daß wir mit erheblichen Teilen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert haben,
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während die Schulden von Herrn Stoltenberg zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht wurden.
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- Und für neue Subventionen. Herr Kollege Zander, Sie haben ausdrücklich recht.
Der Vorwurf der Konservativen lautet doch immer, unsere kreditfinanzierten Beschäftigungsprogramme seien Strohfeuerprogramme gewesen. Meine Damen und Herren, im Ernst: Bei Ihnen gibt es auf dem Arbeitsmarkt ja noch nicht einmal ein Strohfeuer, während z. B. als Folge des Zukunftsinvestitionsprogramms im Jahre 1980 die Arbeitslosenzahlen deutlich unter 900 000 lagen.
Es ist doch nicht wahr, wie in den vier Tagen hier vorgetragen wurde, daß es im Jahre 1987, also im fünften Jahr eines - wenn auch bescheidenen und jetzt abrutschenden - Wachstums, in nennenswertem Umfang mehr Beschäftigte in der deutschen Volkswirtschaft gebe als 1982 auf dem Tiefpunkt einer weltweiten tiefsitzenden Rezession. Es ist ja nicht wahr, daß es mehr Beschäftigte gibt.
Diejenigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind, sind fast deckungsgleich mit denjenigen, die in den ersten beiden Jahren der Regierung Kohl vernichtet wurden.
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- Sie können die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abfragen. Es gibt im Jahre 1987 nicht mehr Beschäftige als im Krisenjahr 1982.
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Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie doch einmal die Jahresberichte aus dem Hause Bangemann nach. Dort steht es auch; man muß es nur lesen wollen. Die Bücher sind so dick, weil man hofft, daß sie dann keiner liest. Ich lese das, und daher weiß ich, daß das stimmt, was ich eben vorgetragen habe.
Meine Damen und Herren, das Credo konservativer Wirtschaftspolitik lautet doch: Die Kleinen müssen Opfer bringen, die Löhne müssen niedrig bleiben, die Gewinne müssen kräftig steigen, und mit diesen Gewinnen müssen mehr Investitionen finanziert werden, die dann wieder zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das war doch die ideologische Unterfütterung der Umverteilung von unten nach oben.
Nun, die Rechnung ist nicht aufgegangen. Abgesehen von den Krisenbranchen sind die Gewinne kräftig gestiegen.
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Die Lohnquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Aber auch die Investitionsquote in der deutschen Volkswirtschaft, Kollege Cronenberg, ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Wir haben in unserer Volkswirtschaft eine Investitionsquote von lediglich 20 %. Wir hatten 1982 noch 23,5 %.
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- Wenn es um Zusammenhänge geht, sage ich Ihnen: Die Investitionsquote ist in der deutschen Volkswirtschaft so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr, trotz der gestiegenen Gewinne. Wo ist das Geld geblieben? Es ist zu einem erheblichen Teil ins Ausland gewandert.
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- Lieber Herr Bangemann, in Ihrem Jahresbericht habe ich doch gerade nachgelesen. 1985 sind 51 Milliarden DM netto an Kapital exportiert worden. 1986 waren es 69 Milliarden DM, und im ersten Halbjahr 1987 waren es 25 Milliarden DM.
Das sind Beträge, die der deutschen Binnenkaufkraft entzogen wurden. Anders gesagt: Während die Amerikaner jahrelang über ihre Verhältnisse lebten, haben wir unter unseren Verhältnissen gelebt und damit zusätzliche Arbeitslosigkeit produziert.
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Meine Damen und Herren, die Massenarbeitslosigkeit kostet unsere Volkswirtschaft jährlich mindestens

60 Milliarden DM. Auf der anderen Seite Seite gibt es Millionen Menschen, die arbeiten wollen und nicht können. Es gibt eine Menge Arbeit, die auf der Straße liegt, Arbeit für Aufgaben, die dringend gelöst werden müßten: im Umweltschutzbereich, im Bereich der Energieeinsparung, bei der Dorf- und Stadterneuerung. Das sind nur Beispiele. Aber niemand in der Regierung macht sich die Mühe, phantasievolle Strategien zu entwickeln, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.
Unser Programm „Arbeit und Umwelt" ist ein solcher phantasievoller Versuch, der ja immerhin auch nach Schätzung des Forschungsinstituts der Bundesanstalt für Arbeit 750 000 neue Arbeitsplätze brächte. Wir sagen: 450 000. Das ist aber auch eine Menge Holz. Wir bitten Sie deshalb dringend: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen doch endlich einmal ab, und begeben Sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg, der nicht nur hunderttausende neue Arbeitsplätze schafft, sondern auch eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt verheißt.
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Herr Kollege Glos, es ist eben kein bürokratisches Programm, wie Sie fälschlicherweise behauptet haben. Es ist ein marktwirtschaftliches Programm. Es wirkt schnell und hilft endlich der realen Umweltverbesserung auf die Sprünge, und es kostet die öffentliche Hand trotzdem weniger als die zusätzlichen 10 Milliarden DM neue Schulden, die sich nach Schätzung des Hauses Bangemann 1988 über die jetzt genannten 30 Milliarden DM hinaus ergeben werden. Indem man die Arbeitslosigkeit passiv hinnimmt, macht man 10 Milliarden DM mehr neue Schulden, aber niemand ist bereit, aber auch nur einen Pfennig mehr auszugeben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Wenn Sie jetzt nicht handeln wollen, wann wollen Sie denn, bitte schön, endlich handeln?
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Ihre Hinweise auf die zukünftigen Steuerentlastungen überzeugen doch auch kaum noch jemanden. Das gilt für den 88er-Teil, aber noch viel mehr für den dubios finanzierten 90er-Teil. Denn wenn Sie wirklich Binnennachfrage schaffen wollten, müßten Sie die Entlastungen bei den unteren Einkommen erheblich verstärken, also bei den Menschen, die - wenn sie sich zu Hause umschauen - genau wissen, was ihnen noch fehlt. Statt dessen geben Sie den Kleinen relativ wenig, weit unter 1 000 DM, den Großen aber viel. Damit schaffen Sie wenig kaufkräftige Nachfrage, aber ein erhebliches Potential für Finanzanlagen, die am Arbeitsmarkt vorbeigehen, letztendlich die Investitionshaushalte der Länder und vor allem der Gemeinden erheblich beeinträchtigen und dazu auch noch die Schulden des Bundes kräftig in die Höhe treiben.
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Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich ökonomischer Unsinn; denn im Zweifel borgt sich der Bund die zusätzlichen Kredite bei denen, die durch seine Steuerpolitik das zusätzliche Geld für weitere Finanzanlagen bekommen. Anders gesprochen: Erst gibt man es denen, und dann borgt man es sich bei denen, damit man die Schulden bezahlen kann.
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Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Koalition wird deshalb ernsthaft auch noch kaum von jemandem behauptet. Wer es nicht glaubt, mag heute in „Die Welt" schauen, was der BMW-Chef Eberhard von Kuenheim *) über die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Bundesregierung gesagt hat.
({40}) ! )
- Dann heißt er eben Kuenheim * * ), aber die Aussage ist doch richtig, Herr Bangemann.
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- Daß ausgerechnet ein FDP-Mann einen Unternehmer diskriminiert, wie Sie das tun, Herr Kollege Dr. Weng, das nimmt mich nun wirklich wunder.
Meine Damen und Herren, obwohl wir ein anderes Konzept haben, sagen wir Ihnen: Wir würden uns nicht versagen, wir würden mitmachen, wenn Sie auf die Idee kommen, noch schnell und unbürokratisch Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen, die die dringend notwendige Verstärkung der Nachfrage wahrnehmen würden. Mehr an Kooperationsbereitschaft können Sie heute von uns nicht erwarten.
Meine Damen und Herren, es fehlt dieser Regierung nicht nur an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt ihr auch an finanzpolitischer Kompetenz. Das moderne Märchen von „Des Kaisers neuen Kleidern" ist nun endgültig geplatzt, nämlich das Märchen, daß da hieß, Herr Stoltenberg sei ein konsequenter Haushaltssanierer. Wir haben immer gesagt, daß der eigentliche Sanierungserfolg der hohe Bundesbankgewinn sei, den es zu sozialliberalen Zeiten in dieser Höhe nie gegeben hat. Die Richtigkeit dieser unserer Behauptung stellt sich jetzt immer mehr heraus. Mit Notoperationen und Flickschusterei will die Koalition die Nettokreditaufnahme unter 30 Milliarden DM halten. Dies wird nicht gelingen; denn für die Risiken aus der zunehmenden Arbeitslosigkeit, aus der Konjunktur, aus den Steuereinnahmen, aus dem Bundesbankgewinn, aus der Airbus-Finanzierung, aus dem Dollar-Verfall, aus dem EG-Haushalt, für all diese Risiken ist nirgendwo Vorsorge getroffen worden, nicht im Haushalt 1988, schon gar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.
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Sie haben es fertiggebracht, in einem flachen, aber vorhandenen Wachstum eine hohe Nettokreditauf-
*) „ue" gesprochen wie „ü" * *) „ue" gesprochen wie „u"
nahme zu benötigen, um den Haushalt auszugleichen. Sie haben es fertiggebracht, daß sich die Arbeitslosigkeit trotz steigender Verschuldung erhöht, weil Sie die Haushaltsmittel fehlleiten. Sie haben die Weichen dafür gestellt, daß sich die Schere zwischen den Einnahmen des Staates einerseits und den Ausgaben andererseits mittelfristig weiter öffnet, so daß die hohe Neuverschuldung verstetigt wird. Es fehlt Ihnen an Phantasie und konzeptioneller Kraft, das Grundübel der Massenarbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu lösen.
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Meine Damen und Herren, unser umfassendes Konzept, welches viele Ihrer Redner aus gedanklicher Trägheit erst gar nicht zur Kenntnis genommen haben, weil sie es gar nicht gelesen haben, ergibt sich aus unserem Entschließungsantrag, der ebenfalls nachher zur Abstimmung steht und um dessen Annahme wir das ganze Haus bitten.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Jedermann muß sich entscheiden, ob er die große Geißel unserer Zeit, die Massenarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen oder ob er sie tatenlos hinnehmen will. Wo wir Sozialdemokraten stehen, ist in dieser Debatte hinlänglich klargeworden.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der unter so vielen Fehlern und kritikbedürftigen Punkten leidet, kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir machen uns nicht mitschuldig daran, daß ein Haushalt verabschiedet wird, der die Massenarbeitslosigkeit verstetigt.
Vielen Dank.
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