Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Danke schön.

Wenn ein Umzug notwendig wird, dann möchten diese alten Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit bleiben.
Hierzu bedarf es einer Reihe von Hilfen im Bereich der
Wohnraumberatung oder auch Wohnraumanpassung.
Aber wir benötigen auch neue Pflege- und Betreuungsformen für alte Menschen und Möglichkeiten des generationenübergreifenden Wohnens. Wohngruppen und
betreutes Wohnen gehören zu den zukunftsfähigen
Wohnprojekten. Der Umzug in eine stationäre Einrichtung der Altenhilfe sollte nur als Ultima ratio angesehen
werden.

Neue Wohnformen müssen künftig viel stärker gefördert werden, beispielsweise im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus. Damit ältere Menschen mit jüngeren eine Sozialwohnung beziehen können bzw. zwei Frauen
oder zwei Männer ihre Wohnberechtigungsscheine zusammenlegen können, um eine größere Sozialwohnung
zu erhalten, ist es notwendig, daß wir den konservativen
Ehe- und Familienbegriff endlich mit dem Restmüll entsorgen.

({0})

Es ist nicht einzusehen, warum nur Eheleute ein Anrecht
auf eine gemeinsame Sozialwohnung haben sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Wohngeldnovelle der rotgrünen Bundesregierung wird die
Leistungsfähigkeit des Wohngeldes noch in dieser Legislaturperiode insgesamt verbessert.

({1})

Damit werden zukünftig mehr bedürftige Rentnerinnen
und Rentner Wohngeld in ausreichendem Maße erhalten.

({2})

Aber auch in den Heimen muß sich eine Menge ändern. Dazu gehört, daß die meines Erachtens menschenunwürdigen Vorschriften in der Heimmindestbauverordnung geändert werden: 12 Quadratmeter pro Person,
das ist ein Skandal. Das kann so nicht bleiben.

({3})

Auch entsprechend qualifiziertes Personal ist dringend notwendig. Mit dem Vorhaben, eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung zu verankern, kommt
die Bundesregierung diesem Schritt ein ganzes Stück
näher.

Das gilt im übrigen auch für die Novellierung des
Heimgesetzes. Diese hat zum Ziel: eine bessere Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Heimaufsicht,
eine bessere Heimüberwachung, auch durch unangemeldete Kontrollen - dann kann das, was in Bayern passiert
ist, nicht mehr passieren -, mehr Transparenz bei Entgelten und Leistungen des Heimes und eine verstärkte
Mitwirkung der Heimbewohner.

Durch die zunehmende Zahl alleinlebender Menschen
ohne Angehörige - das werden im Jahre 2030 13 Millionen sein - nimmt die Zahl derjenigen zu, die eine
Pflege außerhalb der Familie benötigen. Die Antwort
der Bundesregierung hat gezeigt, daß bis heute die
häusliche Pflege alter Menschen überwiegend von Frauen erbracht wird, von Lebenspartnerinnen, Töchtern
oder Schwiegertöchtern. Fast zu 80 Prozent werden die
in privaten Haushalten erbrachten Pflegeleistungen von
Frauen durchgeführt. Viele Frauen zwischen 50 und 65
Jahren erbringen diese Leistung nach dem sogenannten
Sandwichsystem. Das heißt, sie pflegen die Generation
vor ihnen und die Generation nach ihnen, die Eltern und
die Enkelkinder. Diese Doppel- und Dreifachbelastung
dürfen wir nicht länger auf den Schultern der Frauen
abladen. Hier brauchen sie unsere Unterstützung.

({4})

Durch die vermehrte Erwerbstätigkeit junger Frauen
kann künftig nicht mehr darauf vertraut werden, daß
Frauen weiterhin die ihnen zugewiesenen familiären
Pflichten in diesem Ausmaß erledigen. Pflegedienste
werden noch weit mehr zum Einsatz kommen müssen.
Deshalb müssen wir schon jetzt an einen Ausbau sozialer Dienste und professioneller Hilfen denken. Das wird
sich natürlich nicht ohne Auswirkung auf die Pflegeversicherung machen lassen. Von daher sind alle Forderungen der Opposition, der Pflegeversicherung die Rücklagen zu entnehmen oder deren Beitragssätze zu senken,
unseriös und werden von uns abgelehnt.

({5})

Nun zu einer weiteren Gruppe alter Menschen, die
unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, zu den
Demenzkranken. Was die ganzheitliche Betreuung
demenzkranker Menschen betrifft, geht der Bedarf weit
über das hinaus, was im Rahmen der Pflegeversicherung
als Leistung gewährt wird.

({6})

Es wird unerläßlich sein, eine Nachbesserung der Pflegeversicherung in bezug auf die Einteilung der Pflegestufen sowie in bezug auf die Definition des Pflegebegriffes vorzunehmen.

({7})

Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung hat ein umfassendes Bild über die Situation
der alten Menschen in dieser Gesellschaft gezeichnet.
Dort, wo Handlungsbedarf ermittelt wurde, hat die Bundesregierung erste Maßnahmen eingeleitet, die in den
kommenden Monaten hier im Plenum beraten werden.
Trotzdem können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen.
Denn die Verwirklichung einer Gesellschaft, die allen
Bevölkerungsgruppen und allen Generationen gerecht
wird, ist ein ständiger Auftrag für alle, auch für die Politik.

({8})