Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Grundlage für die Schaffung des Bundesamtes für Strahlenschutz dar. Mit dem neuen Bundesamt wird das Instrumentarium der Bundesregierung für eine vorsorgende Politik in diesem wichtigen Feld verbessert. Die Organisation der Aufgabenwahrnehmung des Bundes wird gestrafft und gebündelt, die Schwerpunkte der Aufgaben des neuen Bundesamtes liegen im Bereich der Endlagerung, des Strahlenschutzes und in der Unterstützung meines Ministeriums bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Ich möchte sehr nachdrücklich sagen: Die Errichtung dieser wichtigen Einrichtung ist der entscheidende Punkt dieses Gesetzes.
Ich möchte deutlich machen, daß die Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz ein Eckpfeiler bei den Bemühungen um mehr Sicherheit und Kontrolle im Umgang mit der Kernenergie ist, und ich kann mir schon vorstellen, daß der eine oder andere in der Opposition nicht geglaubt hat, daß wir dieses Bundesamt zustande bekommen und daß wir damit eine ganz wichtige Grundlage für die Verbesserung unserer bundesaufsichtlichen Tätigkeit schaffen.
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Am 9. März 1989 haben wir in diesem Hohen Hause den Ihnen heute zur abschließenden Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich, sicherlich auch damals bereits kontrovers, diskutiert.
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Ich bedanke mich sehr für die intensive, die außerordentlich zügige Beratung im federführenden Umweltausschuß sowie auch in den mitberatenden Ausschüssen, so daß ein baldiges Inkrafttreten des Gesetzes nach abschließender Beratung auch im Bundesrat ermöglicht wird.
Es zeichnet sich ab, daß das Bundesamt für Strahlenschutz kurzfristig nach der parlamentarischen Sommerpause seine Tätigkeit aufnehmen kann.
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Die vorbereitenden organisatorischen Arbeiten sind so weit fortgeschritten, daß auch die Exekutive mit der Geschwindigkeit der Legislative Schritt halten kann. Ich freue mich, daß gestern zwischen dem Kollegen Waigel und mir die Entscheidung auch dahin gehend gefallen ist, daß in Salzgitter ein neues Gebäude für dieses Amt gebaut wird, so daß auch hiermit eine Integration in die Stadt möglich wird.
Der Umweltausschuß hat am 8. Mai 1989 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf im Ganzen und in seinen Eckpunkten bestätigt. Der Umweltausschuß hat die Ergebnisse der Anhörung sorgfältig, wie ich meine, ausgewertet und in seiner Beschlußfassung berücksichtigt.
Die Anhörung hat gezeigt, daß der Bund mit dem neuen Bundesamt seine Aufgaben im Bereich des Strahlenschutzes und der kerntechnischen Sicherheit effektiver wahrnehmen kann.
Es ist, meine Damen und Herren, eine völlige Verkennung der Tatsachen, wenn hier die Meinung vertreten wird, durch das Bundesamt werde die Bundesauftragsverwaltung ausgehöhlt. Eine Stärkung der Bundesaufsicht liegt auch, wie ich meine, im wohlverstandenen Interesse der Bundesländer. Die Beratung im Bundesrat hat dieses sehr deutlich gezeigt, und ich möchte zumindest in Erinnerung rufen, daß auch SPD-regierte Bundesländer im Bundesrat zugestimmt haben.
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- Ich habe gesagt „auch".
Es geht eben nicht an, dem Bundesumweltminister die politische Verantwortung auch noch für die letzte Schraube eines Kernkraftwerkes im Zweifel zuzuweisen, wie das etwa bei den Zentnerstiften des Kollegen Jansen in Schleswig-Holstein der Fall gewesen ist, gleichzeitig aber den fachlichen Unterbau zur Wahrnehmung dieser politischen Verantwortung nicht mit aufzubauen. Dies ist der schlichte Zusammenhang.
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Ich bin ganz sicher, jeder, der wirklich einigermaßen qualifiziert diese Aufgabe wahrnehmen will, muß sich eine derartige Behörde, muß sich ein derartiges Amt auch schaffen.
Weil dies häufig zumindest mißverständlich dargestellt wird, möchte ich deswegen hier auch noch einmal klarstellen: Das Errichtungsgesetz weist dem Bundesamt für Strahlenschutz die Aufgaben der fachlichen Unterstützung des Bundesumweltministers zu. Es überträgt gerade nicht bundesaufsichtliche Befugnisse gegenüber den Ländern, die nach Art. 85 des Grundgesetzes ausschließlich der obersten Bundesbehörde zustehen. Sie sind nicht eine Vollzugsorganisation, Herr Abgeordneter Schütz, sondern sie beraten die Bundesaufsicht. Dies ist ein ganz wesentlicher, zentraler Unterschied.
Von seiten der Opposition ist gefordert worden, auch jetzt gerade wieder, daß der materiell-rechtliche Teil des Gesetzentwurfes vom organisationsrechtlichen Teil abgetrennt und zurückgestellt wird. Ich begrüße es sehr, daß dies nicht geschehen ist, weil in den anstehenden Fragen aktueller Regelungsbedarf besteht.
Der Bundesrat hat dies ausdrücklich bestätigt. Er hat darüber hinaus noch gesagt -- ich zitiere die Stellungnahme - :
Der Bundesrat ist der Auffassung, daß außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens weitere Änderungen des Atomgesetzes erforderlich sind.

Dieser weitergehende Änderungsbedarf wird derzeit von meinem Hause gemeinsam mit den Ländern geprüft. Wir sehen das ebenfalls.
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Ergebnisse sind für den Beginn der nächsten Legislaturperiode zu erwarten,
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weil wir, Herr Abgeordneter Schäfer, genau das tun, was Sie uns gerade angeraten haben, nämlich mit Sorgfalt und in enger Abstimmung mit den Bundesländern zu überprüfen, was geändert werden soll. Das werden wir dann ohne Hast auch machen.
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Nun noch einige Worte zu den materiell-rechtlichen Regelungen, die vom Abgeordneten Schütz hier so in den Vordergrund gestellt worden sind.
Zunächst zur Einführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung für Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente und dabei z. B. von Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung durch den neu einzufügenden § 6 Abs. 3. Er ist in der Anhörung sicher bestätigt worden. Ich möchte an erster Stelle einmal festhalten, daß wir hier nicht ein Minus an Information der Öffentlichkeit, sondern ein Plus vornehmen. Denn bisher sieht der § 6 des Atomgesetzes eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vor, und nun sieht er sie vor.
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Dies ist kein Minus, sondern das ist ein Plus.
Meine Damen und Herren, ich hatte Gelegenheit, bei der Einbringungsdebatte dieses Gesetzes hier schon zu verdeutlichen, daß wir natürlich der Oberzeugung sind, daß der § 6 dies bereits gegenwärtig mit abdeckt, daß es aber notwendig ist, weil der § 9 a - Sie haben es selbst gesagt - den Ausnahmetatbestand ja formuliert.
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Also sind wir der Überzeugung, daß er es jetzt schon abdeckt. Aber aus Respekt gegenüber der Rechtssicherheit und aus Respekt gegenüber den Bürgern, die sich damit beschäftigen, war es für unsere Begriffe absolut richtig, dies auch in diesem Gesetzgebungsverfahren klarzustellen.
Sie wissen selbst, Herr Abgeordneter Schütz, daß diese Diskussion vornehmlich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster ausgelöst worden ist. Dies hatte mit der Wiederaufarbeitung - auch das wissen Sie - nun überhaupt nichts zu tun, sondern es hatte etwas mit den Brennelementkugeln aus dem Hochtemperaturreaktor zu tun, und nur dies war der Ausgangspunkt. Alle anderen Unterstellungen und Verdächtigungen, im Entsorgungskonzept sei etwas zu korrigieren, entbehren nun wirklich jeglicher
Grundlage. Wer die Dinge mit verfolgt hat, weiß es und kann hier nicht anders sprechen.
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