oliver kaczmarek (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

tatsächlich beeindruckend, wenn man einen Blick auf die
Zahlen wirft, vor allem dann, wenn man sich die Lage
vor Augen führt, aus der die Bildungspolitik seit 1998
befreit worden ist . Erinnern wir uns kurz an das Jahr, das
das Ende des Reformstaus in Deutschland markiert: Das
BAföG - runtergewirtschaftet; stagnierende Forschungsausgaben . Deutschland galt als kranker Mann in Europa .
Wenn man sich das vor Augen führt und dann den heutigen Mittelaufwuchs sieht, muss man sagen: Ja, das war
tatsächlich eine Kraftanstrengung in den letzten fast zwei
Jahrzehnten und stellt eine deutliche Prioritätensetzung
für Bildung und Innovation vieler Bundesregierungen
dar .

({0})

Es ist schon angesprochen worden: Mehr Geld alleine
macht noch keine gute Bildungspolitik . Deswegen lassen Sie mich am Schluss der Debatte noch einen Blick
auf zwei oder drei Herausforderungen werfen, die in den
nächsten zwei Jahren dieser Wahlperiode vor uns liegen . Unsere erste Herausforderung: Wir müssen weiter
in Chancengleichheit investieren . Chancengleichheit ist
nach wie vor eine zentrale Frage . Denn wir wollen, dass
im Bildungswesen nicht die Herkunft, sondern Leistung
zählt .

({1})

Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir das
BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert
haben . Einige der in der 25 . BAföG-Novelle vorgesehenen Maßnahmen sind schon in Kraft getreten, Herr
Gehring . Wir haben uns gefreut, Frau Ministerin, als wir
im Sommer gehört haben, dass Sie eine Anregung aus
den parlamentarischen Beratungen aufgenommen haben,
nämlich die Voraufenthaltsdauer für Geflüchtete vorzeitig auf 15 Monate zu reduzieren . Das ist in dieser Situation ein richtiger Schritt und ein Willkommensgruß an
diejenigen, die dann auch mit staatlicher Unterstützung
unsere Hochschulen besuchen können .

({2})

Es ist auch schon angesprochen worden, und es gehört
zur Chancengleichheit: Genauso wichtig wie das BAföG
ist das Meister-BAföG . Die Anhebung der Bedarfssätze
und Freibeträge haben wir schon beim BAföG geregelt .
Wir werden jetzt die Leistungen und den Gefördertenkreis ausweiten und das AFBG modernisieren . Lassen
Sie uns deshalb beim BAföG deutlich machen: Wir reden nicht nur über die Gleichwertigkeit von beruflicher
und akademischer Bildung; wir schaffen sie . Das wird im
AFBG deutlich werden .

({3})

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zur Chancengleichheit . Heute Nachmittag wird der Etat der Familienministerin beraten . Deswegen - Herr Heil hat es schon
angesprochen - ganz kurz: Uns interessieren doch auch
die Spitzenforscher von morgen, die heute in die Kitas
gehen . Die Lage beim Betreuungsgeld ist so, wie sie ist .
Das Verfassungsgericht hat gesprochen . Unser aller Interesse als Bildungspolitiker - über die Ressortgrenzen
hinweg - sollte sein, dass das Geld im Etat der Familienministerin bleibt, damit dort in die Qualitätsverbesserung
bei der frühkindlichen Bildung investiert werden kann .

({4})

Zweite Herausforderung . Wir müssen dem Fachkräftemangel entschieden entgegentreten . Dazu brauchen wir
mehr Schritte in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung . Ich glaube, manche akademische Debatte, die darüber gerade geführt wird, hilft
am Ende nicht weiter, weil wir ganz konkrete Schritte
brauchen .

Die Ausbildungswilligen brauchen einen Ausbildungsplatz, auch die - das sage ich ganz bewusst - ohne Abitur .
Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Debatte in
einem Akademisierungswahn zu sehr auf eine bestimmte
Gruppe von Ausbildungswilligen konzentriert .

({5})

Alle brauchen einen Ausbildungsplatz, und zwar überall im Land . Ich bin froh, dass mit der Allianz für Ausund Weiterbildung ein erster Schritt gegangen wurde,
dass die Zahl der Ausbildungsplätze steigt und wir in die
assistierte Ausbildung investieren .

Auszubildende brauchen aber auch eine gute Ausbildung . Das ist eine Baustelle, der wir uns annehmen
müssen . Leider hat uns der DGB-Ausbildungsreport, der

Anfang September vorgestellt wurde, wieder vor Augen
geführt, dass in einigen Branchen die Qualität der Ausbildung leider nicht gut ist . Damit müssen wir uns beschäftigen; denn die Auszubildenden brauchen eine gute
Ausbildung .

({6})

Nicht zuletzt: Auszubildende brauchen auch eine
Übernahmeperspektive . Wie sonst sollen sie die Zuversicht haben, eine Familie zu gründen, eine Wohnung zu
beziehen, sich ehrenamtlich zu engagieren, also all das zu
tun, was wir von ihnen gesellschaftlich erwarten, wenn
sie nach der Ausbildung - das ist hier schon angesprochen worden - mit befristeten Verträgen leben müssen?

Deshalb brauchen wir keine Debatten über einen vermeintlichen Akademisierungswahn, sondern konkrete
Schritte, die den Auszubildenden helfen . Das schafft
Gleichwertigkeit der Ausbildungswege und ist eine
wichtige Herausforderung für die nächsten zwei Jahre .

({7})

Dritte Herausforderung . Noch nie haben so viele
Menschen wie heute ein Studium aufgenommen . Sie zu
unterstützen, dass sie ein erfolgreiches Studium und einen guten Studienabschluss haben, ist für mich eine der
Schlüsselherausforderungen .

Es ist schon angesprochen worden: Der Hochschulpakt wurde verlängert . An dieser Stelle möchte ich kurz
einschieben, dass der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative und der
Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, den es bald
geben wird, zusammengehören: Das ist eine vierteilige
Strategie für die Entwicklung unseres Wissenschaftssystems .

Wir wollen bei der Neugestaltung der Exzellenzinitiative nicht nur dafür sorgen, dass mehr Geld für Etablierte zur Verfügung stehen wird, sondern auch, dass eine
Strategie entwickelt wird, die das gesamte System in
Bewegung und mehr Exzellenz bringt . Herr Heil hat gesagt: „Wir wollen mehr Exzellenz wagen .“ Das ist genau
richtig . Spitze und Breite gehören zusammen . Deswegen
müssen wir diese vier Elemente immer zusammen sehen .

({8})

Wir wollen es jetzt aber vor allem schaffen, dass die
Qualität der Lehre verbessert wird . Ich glaube, das ist ein
ganz wichtiger Punkt . Wer ein Studium beginnt, der soll
es - qualitätsgesichert natürlich - auch abschließen . Dafür haben wir mit dem Qualitätspakt Lehre und mit den
Festlegungen, die wir im Hochschulpakt getroffen haben,
eine gute Basis gelegt . Aber ich will noch einen Schritt
weiter gehen: Unserer Meinung nach ist eine gute Lehre
auch ein Kriterium für Exzellenz .

({9})

Ich will es noch anders sagen und mich damit auch etwas
aus dem Fenster lehnen: Eine Hochschule mit schlechter

Lehre kann keine gute und schon gar keine exzellente
Hochschule sein .

({10})

Deswegen gehört das mit in die Verhandlungen über die
Exzellenzinitiative .

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in
den letzten zwei Jahren viel Gutes geschafft . Wir sind
auf einem guten Weg, haben aber noch viel zu tun . In
den Beratungen werden wir noch ein bisschen am Haushaltsentwurf schleifen, sodass sich die Bundesregierung
darauf verlassen kann, eine gute etatmäßige Grundlage
vom Parlament zu bekommen .

Herzlichen Dank .

({11})