Busse (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich glaube, nach den Erklärungen, die namens der FDP nicht nur in diesem Hause, sondern auch bei den Arbeiten im Ausschuß abgegeben worden sind, ist es nicht notwendig, hier klarzustellen, daß das, was der Kollege Kohut hier vorgetragen hat, nur seine höchst private Meinung ist. Er gehört zu den Kritikern, die weder von den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen in der Welt Kenntnis nehmen, noch sich bemühen, Erkenntnis darüber zu gewinnen, was hier mühevoll erarbeitet worden ist.
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Ich möchte meinen Beitrag zur heutigen Diskussion ohne Emotionen leisten. Ich würde mich hinterher selber beglückwünschen, wenn es mir gelänge, es in einer ähnlich klaren, aber auch zurückhaltenden Weise zu tun, wie es uns Herr Kollege Benda heute vorgeführt hat.
Beginnen möchte ich mit dem, womit Herr Dr. Schäfer seinen Diskussionsbeitrag geschlossen hat, als er sagte, die SPD wünsche ein Gesetz, das die Überschrift „Gesetz zum Schutze des freiheitlichen Rechtstaats" tragen könnte. Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar: Das Gesetz, das hier erarbeitet worden ist, das mit Mängeln behaftet ist wie alles Menschenwerk - aber nehmt alles nur in allem - dieses Gesetz würde, wenn wir nicht an die nüchterne Sprache der Juristen gewöhnt und gezwungen wären, hier so zu sprechen, diese Überschrift verdienen. Es ist in Wahrheit ein Gesetz zum Schutze des freiheitlichen Rechtstaats,
({1}) und zwar in einem doppelten Sinn.
Wir sind uns alle einig darüber - ich brauche dazu nichts Besonderes mehr auszuführen -, daß wir in einer Welt leben, die leider Gottes die Notwendigkeit, Notstandsfälle zu regeln, nicht ausschließt. Allein unser Wunsch, daß es anders sein möge, allein unser Bestreben, eine Politik zu betreiben, die einen Fall des Notstands, insbesondere des äußeren Notstands, bei uns ausschließt, allein das genügt eben nicht. Darum sind wir verpflichtet - ich bin froh, die Einmütigkeit des Hauses in diesem Punkt feststellen zu können -, eine Notstandsgesetzgebung zu erlassen.
Es ist aber auch in einem anderen Sinn ein Gesetz zum Schutze des freiheitlichen Rechtstaats, nämlich insofern, als hier zwar einerseits festgelegt und
klargestellt wird, welche Befugnisse die Exekutive, die Regierung in einem solchen Fall haben soll, aber gleichzeitig, daß die Rechte der Regierung auf diese Befugnisse begrenzt sind. Diese Begrenzungsfunktion unserer Vorlage ist, glaube ich, bisher nicht genügend deutlich geworden.
Ich möchte das an dem Beispiel erläutern, an dem die Kritik der SPD einsetzt. Gerade im Punkte der Pressegesetzgebung, meine Damen und Herren von der SPD, sind wir mit Ihnen weitestgehend einer Meinung gewesen. Wir haben mit Ihnen weitestgehend dafür gesorgt, daß die Formulierung so ins Grundgesetz gekommen ist, wie sie jetzt drinsteht, daß nämlich eine Einschränkung der Pressefreiheit im Falle des äußeren Notstandes nur hinsichtlich der Nachrichtengebung möglich ist und daß auch nur die Nachrichtengebung begrenzt werden kann, die zu politischen, militärischen und ähnlichen nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt.
Nehmen Sie hinzu, daß diese Bestimmung noch unter der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel steht. Es muß doch hier auch einmal klar gesagt werden, daß selbst in diesem eng begrenzten Rahmen nicht alles, sondern nur das gemacht werden kann, was zur Abwendung und zur Bekämpfung der Gefahr wirklich erforderlich ist. Auch das ist ein Gesichtspunkt, der wohl mit in Betracht gezogen werden muß.
Wer in Anbetracht der Tatsache, daß diese engen Normierungen, diese klaren Begrenzungen von Befugnissen der Regierung im Grundgesetz verankert werden sollen, die Forderung aufstellt, diese Bestimmung sollten wir aus der Vorlage streichen, für dessen Argumentation, das muß ich offen gestehen, habe ich kein Verständnis mehr.
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Was hier festgelegt wird, wird jede weitere Gesetzgebung auf dem Gebiete des Presserechts binden. Kein Gesetzgeber und kein Parlament, das jedenfalls beabsichtigt, nach dem Grundgesetz zu regieren und zu handeln, kann hiervon abgehen.
Und darüber sind wir uns leider Gottes, glaube ich, auch alle klar: Wer mit aller Gewalt die Verfassung brechen will, den werden wir allein durch Gesetze nicht hindern können. Dagegen können wir durch Gesetze wohl keine Vorsorgen treffen. Wer sich aber - und ich kann zur Zeit davon ausgehen, daß das die breiteste Mehrheit nicht nur dieses Hauses, sondern auch unseres Volkes ist - im Rahmen der Verfassung halten will, wird und muß die von ihr gezogenen Grenzen respektieren. Demgegenüber ist es relativ gleichgültig, ob zwischen dem Entwurf des Innenministeriums für das Pressegesetz und den Vorstellungen etwa des Presserates noch nuancierende Unterschiede, geringfügige Differenzen vorhanden sind. Die Grundlinie ist hier gelegt, die Grundfragen sind in gemeinsamer Arbeit klar und deutlich abgegrenzt. Damit ist zu diesem Punkte, so glaube ich, alles wesentliche gesagt.
Ich habe diesen Fall nur als Beispielfall etwas eingehender erörtert. Ich möchte aber auch zu Anfang meiner Ausführungen kein Hehl daraus
machen, daß ich mit einigen Passagen in der Rede unseres Herrn Innenministers keineswegs einverstanden bin.
({3}) - Darum sage ich es, Herr Kollege.
In diesem Sinne und in diesem Geiste haben wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf gearbeitet. Es war einfach zwingend notwendig, es nicht bei einigen Generalklauseln zu belassen. Vielmehr war es erforderlich, substantiierte Regelungen zu treffen, Man sollte das Ergebnis dieser Bemühungen nicht als ein „Ausführungsgesetz zu Zollbestimmungen" bezeichnen.
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Das wertet die gesamte Arbeit, die hier geleistet worden ist, ab, und das sollten gerade wir, die wir die Regierung tragen, und die Regierung selber gegenüber der Arbeit des Ausschusses nicht tun; denn es wäre ein falsches Bild, was hierdurch hervorgerufen werden könnte.
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Auf der andern Seite steckt ein ganz kleiner richtiger Kern in diesen Dingen drin. Die Frage, ob wir über das, was notwendig ist, hinausgegangen sind, kann wenigstens gestellt werden. Ich möchte hier sehr klar aussprechen: ich würde diese Frage nicht bejahen. Ich glaube nicht, daß wir darüber hinausgegangen sind. Aber daß diese Frage selbst von seriösen Menschen, von Menschen, denen es wirklich um das Wohl unseres Staates geht - wie Ihnen und uns -, gestellt wird, sollte selbst denen zu denken geben, die heute noch aus Sachunkunde unsere Vergangenheit kritisieren.
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Es muß immerhin überraschen, daß von völlig entgegengesetzten Standpunkten her Vorschläge gemacht worden sind, die für denjenigen, der die jüngste Vergangenheit unseres Vaterlandes miterlebt hat, schwer verständlich sind. Wir haben im Ausschuß Herrn Professor Krüger gehört; wir haben in zahlreichen Diskussionen Herrn Professor Ridder gehört - zwei Männer, die an sich sachkundig sein sollten, die aber von diametral entgegengesetzten Standpunkten aus zu dem Ergebnis kamen, daß der alte Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung eigentlich die ideale Lösung für alle Notstandsfälle gewesen wäre. Bei Herrn Professor Krüger habe ich von seiner Ausgangsposition aus wiederum Verständnis dafür. Aber daß ein Mann wie Herr Professor Ridder, der öffentlich unser Werk in Grund und Boden verdammt, von seiner Auffassung aus dazu raten kann: wenn überhaupt schon Notstandsgesetze, dann der alte Artikel 48, - das, meine Damen und Herren, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Zu diesen Kritikern ist bereits manches gesagt worden. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, auch einige Kritiker zu loben. Herr Erler in der ersten Rede und auch Herr Dr. Schäfer in der Tendenz der heutigen Rede haben so getan, als ob dieses Werk ad hoc schnell produziert worden wäre. Herr Erler, Sie gebrauchten, glaube ich, die Formulierung: Man kann Grundgesetzänderungen

nicht aus dem Ärmel schütteln! - Meine Damen und Herren, genauso, wie ich das Wort des Herrn Innenministers als weit über das Ziel hinausschießend kritisiert habe, möchte ich auch dieses kritisieren. So soll man nach der monatelangen Arbeit aller Beteiligten - auch Ihres Fraktionskollegen Dr. Schäfer, Herr Erler - ein solches Werk nicht abwerten.
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Denn was Herr Dr. Schäfer an positiver und konstruktiver Arbeit im Ausschuß geleistet hat, das möchte ich ebenso anerkennen, wie ich die Arbeit unseres früheren Kollegen Hoogen und des Kollegen Benda hier lobend hervorheben möchte.