wehner (NA), 1958-04-24:
Da ist gar nichts zuzugeben, das ist eine Feststellung.
({0}) Es gehört dazu die weitere Feststellung,
({1})
daß es ehrbare Leute in ehrbaren demokratischen Parteien gab, die durchaus nicht imstande waren, mit dieser Lage damals fertig zu werden. Dafür haben wir in den zwölf Jahren des „Tausendjährigen Reichs" gebüßt.
({2})
- Sicher, viele.
({3})
- Sie können nur im Ton des gegenseitigen Anschreiens eine Diskussion führen.
({4})
Ich habe hier den Versuch gemacht, klarzumachen, daß ein wesentlicher Teil zu dem, was für die Sicherheit in Deutschland und Deutschlands notwendig ist, von der Sozialdemokratischen Partei in einer Zeit zu leisten begonnen wurde, in der von militärischer Sicherheit weder die Rede sein konnte noch die Rede war;
({5})
und dennoch war es ein wesentlicher fundamentaler Teil.
({6})
Die Frage, ob wir denn vergessen hätten, daß die Freiheit Opfer kostet - meine Damen und Herren,

die ganze Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung ist in ihrem Auf und Nieder mit ihren Opfern und auch mit ihren Abwegen ein ständiges Opfern im Kampf um Freiheit, um Selbstbehauptung, um Gleichberechtigung, die nicht nur auf dem Papier von Verfassungen steht, sondern die verwirklicht werden will im täglichen Leben.
({7})
Wir wissen, was es heißt, Opfer zu bringen.
Und es geht doch nicht darum - das wäre meiner Meinung nach ein grundlegender Irrtum, wenn man das annähme -, einfach zwei Konstruktionen oder Pläne für Verteidigung einander gegenüberzustellen. Ist die Lage nicht so, daß heute weder Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch wir imstande sind oder frei sind, eine völlig eigene Verteidigungskonzeption zu entwerfen - nach allem, was geschehen ist, seitdem Sie sich für die Verträge entschieden haben, durch die jedenfalls rechtlich und faktisch eine Menge geschehen ist, was Folgewirkungen hat? Sie haben die Verträge zu verantworten, jedenfalls was die rechtliche Seite betrifft. Aber auch wir selber befinden uns bei unseren Bemühungen um eine sinnvolle Verteidigungspolitik in den Bindungen, die Sie für das ganze Volk, für das geteilte Land eingegangen sind. Auch wir sind also nicht völlig frei.
({8})
- Hier spreche ich von dem, was die Fakten bedeuten, Herr Kollege Krammig, und hier spreche ich von etwas, das oft vergessen wird, so als könnte man ganz einfach auf diesem Gebiet mit freien Entwürfen einander gegenübertreten; und ich wollte auf diese Bindungen und auf die dadurch geschaffenen Tatsachen hinweisen.
Und wenn wir uns nun - zusammen mit allen
Deutschen - in einer gegebenen Lage befinden und uns überlegen, was wir von der sozialdemokratischen Opposition zu tun imstande wären, um die Entwicklung in Richtung einer sinnvollen Verteidigungspolitik zu drängen, so haben wir es hier in der großen Auseinandersetzung gesagt,
daß es uns erstens darum geht, Schritte zur Entspannung, etwa im Sinne der atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, zu gehen;
zweitens Zug um Zug gleichmäßig und gleichwertig die fremden Truppen, die in diesem Gebiet sind, zu vermindern bis zu der völligen Räumung dieses Gebietes von fremden Truppen;
drittens die Höchststärken für die eigenen Truppen der an diesem atomwaffenfreien Gebiet teilnehmenden Staaten und Gebiete festzusetzen und zu kontrollieren.
Und da finden wir: das ist alles andere als etwa eine nihilistische oder dem Wunschdenken ergebene Verteidigungspolitik; das ist ein Versuch, in einem Rahmen, den Sie entscheidend mitgeschaffen haben durch das, was Sie mit den Verträgen gegen unseren Willen zustande brachten, ein Höchstmaß an realistischen Bemühungen um Entspannung zu
leisten, wobei keine Seite der anderen Seite etwas abverlangen kann zu deren Nachteil und zu eigenem Vorteil, wobei keine Seite den Kopf in die Schlinge der anderen Seite zu stecken hat.
({9})
Wir begründen diese Forderungen erstens mit der Lage und mit der in der Welt zur Entspannung dieser Lage in Gang gekommenen umfassenden Diskussion, bei der wir uns mit unseren Forderungen in guter Gesellschaft befinden; zweitens mit der Notwendigkeit, durch solche Schritte zur Entspannung endlich auch wieder Voraussetzungen für Ansatzpunkte zur Wiedervereinigung zu schaffen; und drittens - das war der Sinn dieser Debatte, an deren Ende wir nun stehen - auch mit der angesichts der besonderen Lage unseres geteilten Landes gebotenen Notwendigkeit, Verständigungspolitik zu betreiben. Wer auf die wirtschaftliche und die finanzielle Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt - und der Herr Bundesfinanzminister hat darauf heute sogar sein Wort gegeben -, wer darauf bei den militärischen Verteidigungsmaßnahmen Rücksicht nimmt, der wird ein Höchstmaß von Bemühungen um internationale Verständigung und Entspannung betreiben müssen, und genau da ist der schreckliche Punkt, über den wir uns ständig auseinandersetzen, weil Sie da eine völlig andere Auffassung haben.
({10})
Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung dafür, das, was wir mit diesem Faktor der Verständigungs- und Entspannungspolitik meinen, durch NATO-Übereifer zu ersetzen. Auch dieser Teil unserer Auseinandersetzung sollte dabei nicht außer acht gelassen werden, nämlich ob die Bundesrepublik als ein Partner der Vereinigten Staaten in eine Art militärischer Großmachtplanung hineingesogen oder hineingezogen wird oder ob wir in einem durch Ihre eigenen Verträge zustandegekommenen Bündnis dafür zu sorgen haben, daß nicht wir - ich meine: nicht das geteilte Deutschland - zum unentbehrlichen Schwerpunkt und zum Stoßkeil einer solchen Verteidigungsorganisation werden. Denn je unentbehrlicher wir militärisch sind, um so schwerer wird das militärisch und politisch zu entwirren sein, um so schwerer wird der Versuch sein, die Zusammenführung der getrennten und in andere Machtblöcke und Verteidigungsorganisationen verstrickten Teile Deutschlands wieder vorzunehmen.
({11})
Meine Damen und Herren! Aus wiedervereinigungspolitischen Gründen und mit Rücksicht auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit unseres geteilten Landes sind wir also für eine solche Politik. Dabei möchte ich sagen: beides steht im Zusammenhang miteinander und ist besonders wichtig angesichts der noch andauernden Teilung und der Bedeutung eines festen Sozialgefüges für die vor uns stehenden weiteren Etappen der Auseinandersetzung um den Zusammenschluß Deutschlands zu einem demokratischen, und zwar in freiheit1412 
lichem Sinne demokratischen vereinten Deutschland. Sie sagen und lassen uns sagen, wie es der Herr Bundesverteidigungsminister heute hier ausdrückte: Wenn wir eine negative Entscheidung in einer technischen Frage fällen würden, dann ginge das ganze Bündnis zugrunde. Ich habe hier einen Artikel des dänischen Ministerpräsidenten und Außenministers H. C. Hansen in der „Außenpolitik" - er ist also Ihnen zugänglich -, in dem es ganz klar heißt, es sei wichtig, in Dänemark Maßnahmen zu unterlassen, die, wenn auch zu Unrecht, als Provokation aufgefaßt werden und dadurch die Entspannung erschweren könnten. So weit gehen also durchaus der NATO sich verpflichtet fühlende Regierungen, die ihre Verpflichtungen mit den Erfordernissen des eigenen Landes in Einklang zu bringen suchen. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein, falls wir es, d. h. falls unsere Mehrheit es ebenfalls so wollte?!
({12})
Aus Belgien wurde ja dieser Tage gemeldet, daß die Christlich-Soziale Partei im Senat erklärt hat, was sie am Vorschlag des polnischen Außenministers für beachtlich halte und wie sehr daran gelegen sei, in diesem Sinne in Verhandlungen einzutreten, wobei man sich darauf berief, daß der frühere belgische Ministerpräsident van Zeeland und auch andere Staatsmänner aus dem Westen ähnliche Gedanken früher entwickelt haben, wie sie jetzt der polnische Außenminister in eine bestimmte Form gebracht hat. Ich verweise am Rande darauf, um zu zeigen: die Diskussion geht rund um uns herum über diese Fragen. Wir - ich meine jetzt uns alle zusammen -- sind keineswegs diejenigen, die da irgendwelche Rahmen zu sprengen drohen, wenn sie sich endlich auch an dieser Debatte beteiligten.
Unserer Auffassung nach kann Verteidigungspolitik nur sein die Summe von erstens innerer Sicherheit, zweitens militärischen Vorkehrungen, die ihrer Natur nach mit der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang stehen müssen, und drittens Verständigungspolitik. Das, glaube ich, sind die drei Bestandteile, deren Summe die Verteidigungspolitik ausmacht. Wenn Sie einen dieser drei Bestandteile vernachlässigen, vielleicht zum Nutzen eines anderen, so ergibt sich eine unzureichende Summe, und die Folgen sind in jedem Fall schlimm. Ich will es mir versagen, im einzelnen auszumalen, wie die Auswirkung auf das Ganze ist, wenn einer von den drei Faktoren zu kurz kommt. Wenn die Bundesrepublik im Rahmen der von Ihnen selbst gutgeheißenen und abgeschlossenen Verträge - gegen die wir unsere fundamentalen Einwände erhoben haben und aufrechterhalten - wirklich ein Bundesgenosse sein soll und nicht bloß das Aufmarschgelände und eine Art Stoßkeil gegen einen möglichen Aggressor, so müßten unsere Verbündeten für diese unsere Gesichtspunkte, für die Gesichtspunkte eines geteilten Landes, zu gewinnen sein, falls wir sie ihnen beharrlich, geduldig und zäh und in immer neuer Argumentation klarzumachen versuchen.
({13})
Meine Ansicht ist, daß diese Gesichtspunkte letzten Endes auch im eigenen Interesse der Verbündeten und ihrer Völker und im interesse der allgemeinen Entspannung liegen.
Insofern war diese Debatte über diese Frage, was es kostet und wer es bezahlen soll, hoffentlich ein Anfang zu einer Reihe von weiteren Auseinandersetzungen über dieses brennende Teilproblem, das vielleicht ein Herzstück der ganzen Verteidigungspolitik ist, ein Anfang, nach dem hoffentlich im Laufe der wohl unvermeidlichen harten Auseinandersetzungen eine Kette von Klärungen erreicht wird; denn ich hatte den Eindruck: hier prallen ziemlich massive Interessen aufeinander.
({14})