emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mellies (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, wir sind zu dieser Haltung gezwungen, weil wir selbstverständlich einem wesentlichen Teil des Inhalts der vorgelegten Entschließungen zustimmen können. Weil wir aber, wie ich soeben schon ausgeführt habe, aus sachlichen und geschäftsordnungsmäßigen Gründen eine Abstimmung im gegenwärtigen Augenblick nicht für möglich halten, bleibt uns keine andere Wahl, als uns an der Abstimmung nicht zu beteiligen.
pfleiderer (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident, ich bitte die Begründung zu Protokoll geben zu dürfen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, Sie scheinen offenbar nicht ganz verstanden zu haben. Herr Abgeordneter Pfleiderer hat entgegenkommenderweise gebeten, die Begründung nicht vortragen zu müssen, sondern lediglich zu Protokoll geben zu können. Ich nehme an, daß das Haus dankbar und einverstanden ist.
({0})
Ich stelle fest, daß die Begründung, ohne vorgetragen zu werden, ins Protokoll aufgenommen wird.*)
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 728 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Darf ich fragen: Sie haben zugestimmt?
({1})
- Dann stelle ich fest: ohne Gegenstimmen - bei Nichtbeteiligung der Fraktion der SPD - angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 3900 Seite 136 Ziffer IV, 1 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein ,Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die gleiche Mehrheit, mit der eben die Änderungsanträge angenommen worden sind.
Weiterhin ist Beschluß zu fassen über die Ziffer 2 auf Seite 137 der Drucksache Nr. 3900, eine Entschließung, die der Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten vorgelegt hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zu Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu 4 auf Seite 138 der Drucksache Nr. 3900 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und unter Nichtbeteiligung der Fraktion der SPD angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - 
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen unter Nichtbeteiligung der Fraktion der SPD angenommen.
*) Siehe Anlage 1, Seite 11498
**) Schriftliche Begründung, siehe Anlage 2, Seite 11500

({2})
Meine Damen und Herren, ich muß noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten.
Die namentliche Abstimmung über die Entschließung Umdruck Nr. 717 hat folgendes vorläufige Ergebnis *) gehabt. Abgegebene Stimmen 385, mit Ja 38, mit Nein 200, Enthaltungen 147; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 2, mit Nein 8, Enthaltungen 8. Die Entschließung ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) über die Entschließung Umdruck Nr. 718 bekannt. Abgegeben sind 384 Stimmen, mit Ja 201, mit Nein 36, Enthaltungen 147; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 9, mit Nein 9. Die Entschließung ist angenommen.
Zu einer tatsächlichen und persönlichen Erklärung wünscht Herr Abgeordneter Erler das Wort.
erler (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Herrn Prasidenten gebe ich folgende Erklärung ab.
Herr Abgeordneter Blank hat behauptet, ich hätte a) wider besseres Wissen unrichtige Darstellungen über die Außenhilfe an die EVG gegeben und b) vertrauliche Beratungen des Ausschusses preisgegeben.
Ich erkläre zu a): Meine Darstellung der Außenhilfe stützt sich auf den im Beisein des Abgeordneten Blank formulierten Bericht des EVG-Ausschusses Drucksache Nr. 3900 Seite 108 ff. Zu b): Im Ausschuß ist ausdrücklich verabredet worden, daß die politische Wertung der Arbeitsergebnisse Sache der Plenardebatte sei. Ich habe darüber hinaus nichts bekanntgegeben, was als vertraulich zu behandeln vereinbart war.
Eine weitere, persönliche Erklärung: Meine Ausführungen über den Abgeordneten D r. Tillmanns waren die Antwort auf den Zwischenruf „Ein feiner Agent" laut Protokoll.**)
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, ich bin leider noch nicht in der Lage, ganz zu schließen. Wir haben auf der Tagesordnung als Punkt 2 stehen:
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({1}).
Verzichtet das Haus auf eine Berichterstattung?
({2})
- Ja. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3363 als erledigt zu betrachten. Darf ich zur Abstimmung über diesen Antrag kommen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 11531, 11535 **) Vergl. Seite 11480 B
Wir hatten nach der Tagesordnung als Punkt 3:
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({3}).
Im einzelnen ist darüber nicht verhandelt worden. Darf ich vorschlagen, in Aussicht zu nehmen, diesen Punkt mit der dritten Beratung der Verträge zu verbinden.
({4})
Die Frage der dritten Beratung
({5})
ist noch nicht geklärt. Darf ich unterstellen, daß die Fraktionen des Hauses mit der Aussetzung der dritten Beratung einverstanden sind und es dem Ältestenrat überlassen, den Termin der dritten Beratung festzusetzen?
({6})
- Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld!
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor, die dritte Beratung der Vertragswerke auszusetzen. Das ist der weitestgehende Antrag.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Aussetzungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Deutschen Partei angenommen worden.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel wünscht das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung.
menzel (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages hat sich heute mittag mit dem Brief des Herrn Bundesjustizministers Dr. Dehler über den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt befaßt. Sie hat sich dabei einmütig gegen den Versuch gewandt, politische Gegner durch eine leichtfertige Ehrabschneiderei unschädlich machen zu wollen.
({0})
Einstimmig wurde festgestellt, daß Herr Dr. Arndt nach wie vor das volle Vertrauen der Fraktion besitzt
({1})
und daß die Fraktion sich weitere Schritte gegen jeden Verleumder vorbehalte.
Dies ist der Öffentlichkeit durch eine Pressenotiz mitgeteilt worden.
Als ich heute nachmittag gegen 18 Uhr den vom Herrn Präsidenten aus gesehen rechten Teil des Raumes vor dem Rednerpult betrat, kam der Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler auf mich zu und fragte, wie ich dazu käme, ihn der Ehrabschneiderei zu bezichtigen. Ich erwiderte dem Herrn Justizminister, daß ich mich nicht verpflichtet fühlte, hier Rechenschaft zu geben. Daraufhin beschimpfte mich der Herr Justizminister des Bundes mit den Worten: „Sie Schuft!"
({2})
Ohne ein Wort der Erwiderung
({3})
ging ich an Herrn Dehler vorbei, worauf er mir noch einmal die Worte „Sie Schuft" nachrief. Der amtierende Herr Präsident, dem ich den Vorfall mitteilte, glaubte, nichts veranlassen zu können,
({4})
da er von dem Vorfall nichts bemerkt habe. Wenn das richtig ist, könnte das dazu zwingen, auf solche Verunglimpfungen mit handgreiflichen Argumenten zu antworten.
({5})
Ich habe übrigens einen' Augenblick an eine solche handgreifliche Reaktion gedacht,
({6})
habe jedoch dann davon abgesehen, weil ich den Eindruck hatte, daß der Mann, der heute immer noch der oberste Chef der deutschen Justiz ist, sich in einer Verfassung befand, die seine freie Willensbestimmung weitgehend auszuschließen schien.
({7})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, ich darf einen Satz dazu sagen. In der Erklärung des Herrn Abgeordneten Menzel heißt es: „Wenn das richtig ist". Das bezieht sich offenbar auf die Erklärung des Herrn amtierenden Präsidenten. Ich muß es dem amtierenden Präsidenten, Herrn Professor Schmid, überlassen, dazu Stellung zu nehmen, möchte aber von vornherein doch sagen, daß die Erklärung richtig ist und diese Anzweiflung mir etwas fragwürdig erscheint.
({0})
Der Herr Bundesminister der Justiz wünscht das Wort.
({1})
dehler (bundesminister der justiz), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Die Form der persönlichen Erklärung ist kaum geeignet, diesen Tatbestand zu klären. Es geht nicht um persönliche Dinge, es geht nicht um den Herrn Menzel, es geht nicht um den Herrn Arndt, es geht nicht um mich. Es ging in einer sehr ernsten Stunde darum, dem bösen Versuch, das Recht und die Gerichtsbarkeit zu mißbrauchen, entgegenzutreten. Deswegen traf ich den Herrn Arndt! Darum ging es.
({0})

({1})
Was der Herr Menzel hier vorträgt, ist ein Ge-, misch von Dichtung und Wahrheit.
({2})
Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Die Sozialdemokratie kann das, was ich festgestellt habe, mit keinem Wort widerlegen. Mit keinem Wort! Sie geht dazu über, in unflätiger Weise zu schimpfen.
({3})
Sie ging dazu über, mir vorzuwerfen, ich hätte jemandem in leichtfertiger Weise die Ehre abzuschneiden versucht.
({4})
Meine Herren, Sie sehen, die Sozialdemokratie legt Gewicht darauf, heute nicht nur politisch geschlagen, sondern auch moralisch geschlagen aus diesem Hause zu gehen.
({5})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Dezember 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 242. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1952-12-10:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Bazille für zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Ich darf unterstellen, daß der Urlaub genehmigt ist. - Das ist der Fall.
karpf (schriftführer), 1952-12-10:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Henle, Freudenberg, Dr. Königswarter, Meitmann, Wagner, Kühling, Lausen, Dr. Pfleiderer, Henßler, Kiesinger, Etzel ({0}), Dr. Gülich, Dr. Greve, Dr. Kopf und Dr. Arndt.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Agatz, Gockeln, Wehr und Schmitt ({1}).
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums.
strauss (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die tatsächlichen Angaben des Berichts, den der Herr Abgeordnete Dr. Decker angeführt hat und der aus der illustrierten Wochenschrift „Revue" stammt, sind im wesentlichen zutreffend.
({0})
Der Bericht ist aber unvollständig! Der Angeklagte ist durch Urteil der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts in Verden vom 16. Oktober 1952 auf Grund der Gutachten von zwei medizinischen Sachverständigen wegen Volltrunkenheit nach § 330 a des Strafgesetzbuches zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil selbst ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat Revision eingelegt. Über diese ist noch nicht entschieden worden.
Der grundsätzlichen Frage über die Zulässigkeit wahlweiser Verurteilungen wird im Bundesjustizministerium seit langem. besondere Beachtung geschenkt. Die Lösung sollte nach der Begründung zum Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes der Rechtsprechung und dem Schrifttum einstweilen überlassen bleiben. Inzwischen hat jedoch der Bundesgerichtshof jede Verurteilung auf Grund einer sogenannten wahldeutigen Feststellung zwischen einem Vergehen nach § 330 a des Strafgesetzbuches und der die Bedingung der Strafbarkeit bildenden, mit Strafe bedrohten Handlung für unzulässig erklärt. Dieses Urteil ist abgedruckt in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Band I Seite 328. Unter diesen Umständen wollen wir die Frage nunmehr bei der großen Strafrechtsreform einer gesetzlichen Regelung zuführen.
Dr. Decker ({1}), Anfragender: Keine Ergänzungsfrage!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur nächsten Anfrage -- Nr. 4 - Frau Abgeordnete Wolff!
Frau Wolff ({0}), Anfragende:
Wann gedenkt die Bundesregierung den ihr am 9. Mai 1951 gegebenen Auftrag zu realisieren, der da lautet:
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung zu treffen, nach der die Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die heute noch nach dem vor dem 1. Januar 1943 geltenden Recht gewährt werden, entsprechend der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942 ({1}) umzurechnen und dabei Renten, die nach der Umrechnung geringer sein würden, weiter in der bisherigen Höhe zu zahlen sind?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf konnte noch nicht vorgelegt werden, weil
1. die Ruhrknappschaft als größter Versicherungsträger sämtliche Rentenakten durch Kriegseinwirkung verloren hat;
2. die Versicherungsträger durch die laufenden Gesetzesänderungen so mit Arbeit überlastet waren und auch noch sind, daß ihnen zur Zeit zusätzliche Aufgaben nicht übertragen werden können;
3. ein dringendes Bedürfnis für die Umrechnung der Renten zur Zeit nicht gegeben ist.
Diese unsere Meinung wird von den Versicherungsträgern und der zuständigen Gewerkschaft voll geteilt.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Frage, Frau Abgeordnete?
Frau Wolff ({0}), Anfragende: Nein, danke!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Darf ich zunächst die Fragen aufrufen, die den Herrn Bundesminister für Arbeit betreffen. Zu Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um das der karitativen Stellenvermittlung durch nationalsozialistische Kampfmaßnahmen im Jahre 1935 zugefügte Unrecht des Verbots der karitativen Stellenvermittlung wiedergutzumachen?
Ist der Bundesregierung die frühere verdienstvolle Tätigkeit der karitativen Stellenvermittlung der katholischen Ordensschwestern in den verschiedensten Teilen des Bundesgebietes bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, eine gesetzliche Maßnahme vorzuschlagen, falls eine Wiedergutmachung im Verwaltungswege nicht möglich sein sollte?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Zur Zeit wird an einer Novelle zum AVAVG gearbeitet, durch welche auch das nationalsozialistische Unrecht gegen die karitative Stellenvermittlung wiedergutgemacht werden soll. Die Bundesregierung kennt die gute Arbeit der karitativen Stellenvermittlung aus der Zeit vor 1933 sehr gut und prüft deshalb zusätzlich die Frage, ob nicht schon vor der Verabschiedung der Novelle zum AVAVG durch eine ganze oder teilweise Aufhebung des Gesetzes vom 5. November 1935 der karitativen Stellenvermittlung wieder der Weg freigegeben werden kann.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine Zusatzfrage. Zu Frage 8 Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({0}), Anfragender: Herr Minister! Ich stelle die Frage:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die nach fünfjähriger intensiver Erprobung noch immer nicht zur Kassenbehandlung zugelassene Ultraschall-Therapie auch den Mitgliedern der deutschen Krankenkassen zugänglich zu machen?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Die Frage der Kassenzulassung von Heilmethoden ist nach § 368 der Reichsversicherungsordnung durch den Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen geregelt. Da die Krankenkassen Selbstverwaltungskörperschaften sind, habe ich keinen unmittelbaren Einfluß auf die Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenkassenärzten. Ich habe der Arbeitsgemeinschaft der Landesstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen am 20. Mai 1952 einen Vorschlag unterbreitet, dahingehend, daß die

({0})
Anerkennung des Ultraschalls in der Kassenpraxis unter gewissen Bedingungen vertretbar erscheint. Der Wissenschaftliche Beirat des Deutschen Ärztetages hat sich in seiner Sitzung am 30. April dieses Jahres zu einer Empfehlung der Kassenüblichkeit des Ultraschalls noch nicht entschließen können und hat den Ausschußbericht dem Präsidenten des Deutschen Ärztetages zugeleitet.
Sie sehen, Herr Abgeordneter, daß die von Ihnen gestellte Frage zur Zeit von den zuständigen Stellen ernstlich behandelt wird.
Ritzel ({1}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zu Frage 13 Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Um wieviel Millionen DM lagen im vergangenen Haushaltsjahr die für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen benötigten öffentlichen Mittel unter den Ansätzen des Haushaltsplans, und wie werden sich die Unterschreitungen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich gestalten?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich Sie fragen, Herr Minister, welche von den Bedingungen, die der Wissenschaftliche Beirat des Deutschen Ärztetages als Voraussetzung für die Zulassung des Ultraschalls zur Kassenbehandlung genannt hat, heute nach Auffassung der Regierung bereits durchführbar sind?
Darf ich weiterhin fragen, ob der Regierung bekannt ist, daß die Gefahr besteht, daß die Forscher auf dem Gebiet des Ultraschalls von Deutschland weggeholt, wegengagiert werden und daß die Forschungsergebnisse sowohl für die deutsche Wirtschaft wie für die deutsche Sozialpolitik verlorengehen können?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Dazu ist folgendes zu sagen: Vorschläge der Ärzte liegen bei uns nicht vor; es liegen nur unsere Vorschläge an die beiden heute zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften vor. Wir werden natürlich, wenn wir in der nächsten Zeit das Gesetz über das Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Krankenkassenärzten verabschiedet haben, es beschleunigen müssen, daß diese Frage dann gemeinschaftlich von den zuständigen Gremien erledigt wird.
Ritzel ({0}), Anfragender: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 12. Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Wieviel Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung der Arbeiter und wieviel Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung bleiben auf Grund der Vorschriften des Rentenzulagegesetzes ohne Rentenzulage, und bei wieviel Renten beträgt die Zulage weniger als 25 v. H. der bisherigen Renten?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht konkret beantworten, da keine zahlenmäßigen Unterlagen über eine Schichtung der laufenden Renten nach der Höhe der Rentenzulagen gegeben sind.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter Schellenberg zu einer Zusatzfrage.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Beabsichtigt die Regierung, sich wenigstens im Wege von Repräsentativerhebungen Unterlagen über diese sozialpolitisch außerordentlich wichtige Frage zu beschaffen?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Wir haben uns schon mehrfach über diese Frage mit den
Ländern unterhalten; aber es liegt hier genau wie bei der Frage 4, nämlich so, daß die Rentenversicherungsträger infolge der von uns getroffenen gesetzlichen Änderungen mit Arbeit überlastet und zu einer derartigen neuen statistischen Erfassung ihrer Einzelrenten noch nicht gekommen sind. Wenn sie sie vornehmen, wird es eine längere Zeit erfordern.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Herr Bundesarbeitsminister, sind meine Informationen richtig, daß in der Rentenversicherung der Arbeiter etwa 50% aller Renten, d. h. die Renten von zwei Millionen Menschen ohne Rentenzulagen geblieben oder nur mit einer Rentenzulage unter 25 % bedacht worden sind, während in der Rentenversicherung der Angestellten nahezu alle Renten um 25 % erhöht worden sind? Ist diese Größenordnung in etwa richtig, Herr Bundesarbeitsminister?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Sie ist bei weitem nicht richtig; sie liegt bei der Invalidenversicherung weit unter dem, was Sie annehmen. Wenn man diese Fragen überhaupt prüfen wollte, müßte man auch einmal klären, inwieweit bei diesen Leuten das Einkommen nur aus den Renten besteht. Aber, wie gesagt, die Größenordnung, die Sie hier genannt haben, entspricht bei weitem nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Wir haben im vergangenen Jahr eine Wenigerausgabe von ungefähr 60 Millionen DM bei den Grundrenten und eine solche von rund 75 Millionen DM bei den Rentenzulagen gehabt. In diesem Haushaltsjahr wird die Ausgabe bei den Grundrenten um ungefähr eine Million DM unter dem Ansatz liegen, während wir bei den Rentenzulagen eine Mehrausgabe von rund einer Million DM haben werden.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, bitte!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ist es richtig, Herr Bundesarbeitsminister, daß bei Vorlage des Rentenzulagegesetzes der Aufwand für Rentenzulagen mit 1030 Millionen DM angegeben worden ist und die Regierung im Juni 1952 den Aufwand auf 910 Millionen DM reduziert hat, daß aber die tatsächlichen Ausgaben für Rentenzulagen - auf ein volles Kalenderjahr bezogen - bestimmt unter 800 Millionen DM gelegen haben?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Herr Dr. Schellenberg, diese Zahlen habe ich natürlich nicht hier und kann sie Ihnen deshalb nicht bestätigen oder bestreiten. Wenn Sie eine derartige Frage stellen wollten, hätten Sie uns das zumindest angeben müssen. So bin ich eben einfach nicht in der Lage, Ihnen diese Zusatzfrage zu beantworten.
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Ich danke sehr, ich werde es tun.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung bereit, den heute noch arbeitslosen ca. 500 ehemaligen Arbeitern und Angestellten der I. G. Farbenwerke Frankfurt/Main, die im Jahre 1945 infolge der Beschlagnahme dieses Betriebes fristlos entlassen worden sind und denen zum Teil erst nach Ablauf von sechs Monaten Mitteilung von der fristlosen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 5. Mai 1945 gemacht worden ist,
1. den Verlust ihrer Ansprüche an die Pensionskasse zu ersetzen?
2. die Minderung der Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung auszugleichen, die als Folge der Entlassung eingetreten ist?
3. in den Nachfolgebetrieben einen Arbeitsplatz zu sichern?