emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Wir haben uns als Bundesregierung und auch als Bundesfamilienministerium ganz klar von solchen Methoden distanziert. Weder unterstützen wir das, noch fördern wir das, noch befürworten wir das. Das sind Methoden, die aus unserer Sicht nicht zu vertreten sind. Aus diesem Grund ist auch ganz klar, dass das in allen Förderbereichen des Bundes – auch in der Diskussion mit den Ländern gibt es da eine sehr einhellige Meinung – nicht unterstützt wird, nicht geduldet wird. Insofern ist es in der praktischen Lebensrealität so, dass diese Dinge unterbunden werden. Es gab nach den öffentlichen Diskussionen auch ein ganz klares Bekenntnis aller Landesregierungen in diese Richtung. Insofern denke ich, dass wir jetzt schon eine Situation haben, in der diese Dinge in den Kitas nicht mehr stattfinden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Nachfrage, Herr Kollege?
Thomas Ehrhorn (NA), 2021-01-27:


Ja. Danke schön. – Meinen Sie nicht trotzdem, dass es ein wichtiges Zeichen auch für die Eltern der Kinder in den Kindertagesstätten wäre, wenn sich die Bundesregierung ganz klar durch ein eindeutiges Verbot solcher Konzepte positionieren würde? Denn ich glaube, wir müssen doch die Weichen dafür stellen, dass die Eltern ihre Kinder mit einem Gefühl der Sicherheit in die Kindertagesstätten geben und wirklich ganz klar wissen, dass es so etwas, wie es leider vorgekommen ist, nie wieder in deutschen Kindertagesstätten geben wird.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächstes Thema, nächster Fragesteller: Grigorios Aggelidis, FDP-Fraktion.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich möchte hier noch einmal ganz klar sagen, dass Sie eine Gefahr aufzeigen, deren Prävention längst erfolgt ist. Wir haben ein Kinder- und Jugendhilferecht, das den Kinderschutz in den Mittelpunkt stellt. Wir werden am Freitag die erste Lesung einer Reform haben, mit der wir den Kinderschutz noch mal verstärken und erhöhen. Wir haben mit allen Kindertagesstätten, mit den Ländern entsprechende Qualitätsvereinbarungen getroffen. Darin ist eine ganz klare Positionierung enthalten – ich empfehle das Gute-Kita-Portal der Bundesregierung –; das ist Inhalt aller Landeskonzepte. Der Kinderschutz ist Realität; das ist klare Handlungsanweisung. Die Eltern können sich auch darauf verlassen, dass das umgesetzt wird.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Es gibt eine weitere Nachfrage von dem Abgeordneten Kraft. – Bitte schön.
Rainer Kraft (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, dann muss ich natürlich, in Anlehnung daran, die Frage stellen: Wie konnte es denn so weit kommen? Wenn Sie sagen, Ihre Präventivkonzepte seien ausgearbeitet, der Schutz der Kinder stehe im Zentrum, wie konnte das dann überhaupt passieren in dieser Legislaturperiode, Frau Ministerin? Das ist jetzt die entscheidende Frage. Wo ist hier die Prävention?

({0})

Und wie stellen Sie sicher, dass es nicht wieder passiert? Das ist eine wichtige Nachfrage. Sie sagen, Sie hätten alles getan. Aber anscheinend ist nicht genug getan worden. Es ist passiert.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will noch mal ganz klar sagen, dass der Kinderschutz und die Umsetzung vor Ort, in den Kindertagesstätten, Landesaufgabe ist. Wir als Bund schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Wenn es Fälle gibt, in denen gegen den Kinderschutz verstoßen wird, dann muss man natürlich dagegen vorgehen; das ist auch erfolgt. Aber dem Eindruck, den Sie hier erwecken, dass das ein flächendeckendes Phänomen ist und eine unmittelbar drohende Gefahr, will ich ganz klar widersprechen. In den Fällen, die bekannt geworden sind, ist unmittelbar, sofort reagiert worden. Das ist auch richtig so. Dafür haben wir Kinderschutzverfahren und kinder- und jugendhilferechtliche Vorgaben, und in dem Sinne ist dort auch reagiert worden. Aber dem Eindruck, dass das ein Massenphänomen ist oder ein flächendeckend verbreitetes Verfahren, würde ich doch sehr widersprechen wollen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Dann ist der Nächste der Kollege Marcus Weinberg.

({0})

– Ach so. Nein, es geht jetzt nur zu diesem Thema.

Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Syvia Pantel, CDU/CSU.

({1})

– Du bist die Nächste; es hilft nichts.
Sylvia Pantel (NA), 2021-01-27:


Alles klar, neues Thema. – Frau Ministerin, wir haben den Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen, der ja ein sehr großes Erfolgserlebnis ist. Es hat eine ganze Menge an Hilfen gegeben, was die Frauenhausplätze angeht. Die Digitalisierung, gerade bei Corona, nimmt einen erheblichen Schub. Da ist meine Frage: Wie läuft denn jetzt die Zusammenarbeit? Wie funktioniert das mit der Digitalisierung? Wissen wir, wie viele unterschiedliche Frauenhausplätze es in den verschiedenen Ländern gibt? Gibt es auch eine Kooperation? Und ist geplant, dass man die unterschiedlichen Kosten übernimmt?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Als letzten Redner in der Aktuellen Stunde hören wir Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir sowohl einen investiven Teil als auch einen innovativen Teil. Das Thema „Digitalisierung, Vernetzung, Frauenhausplatzvergabe“ ist im innovativen Teil. Der investive Teil ist mit 30 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet, der innovative Teil mit 5 Millionen. Die Digitalisierung ist ein ganz wesentliches Thema. Wir arbeiten mit den Bundesländern gemeinsam daran und haben von uns aus jetzt, in den Pandemiezeiten zusätzlich ein Programm aufgelegt, um die Frauenhäuser verstärkt mit den technischen Möglichkeiten auszustatten und Beratung und Unterstützung entsprechend vornehmen zu können. Das ist auch in Anspruch genommen worden, und wir entwickeln das kontinuierlich weiter.
Sylvia Pantel (NA), 2021-01-27:


Sie sagen also, dass der Austausch funktioniert?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Der Austausch funktioniert sehr intensiv. Wir werden im Frühjahr den nächsten Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen haben. Das ist ja ein Gremium, das zum allerersten Mal in dieser Legislatur etabliert wurde mit Bund, Ländern, Kommunen und auch den Frauenhäusern selbst. Dieser Austausch läuft sehr gut. Ich kann Ihnen auch berichten, dass wir jetzt mit allen 16 Bundesländern die Vereinbarung für die Frauenhausförderung geschlossen haben und die entsprechenden Projekte jetzt in die Umsetzung gehen. Wir sind sehr zufrieden, dass das jetzt Fahrt aufnimmt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Dazu gibt es noch eine Frage der Kollegin Nicole Bauer.
Nicole Bauer (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage konkretisiert das Ganze noch einmal. Seit 2018 tagt nun der Runde Tisch. Mich bewegt, mich treibt um, was nun mit Frauen ist, die Partnerschaftsgewalt erleben und außerhalb der eigenen Kommune einen Frauenhausplatz suchen. Ist zu erwarten, dass Sie ein komplettes Finanzierungskonzept vorlegen, das auch dieses Problem mit aufnimmt? Gibt es am Ende eine einheitliche Finanzierung?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Das Thema Finanzierung ist ja sehr eng verbunden mit der Frage der rechtlichen Regelungen und gegebenenfalls eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz. Wir haben in Kooperation mit den Ländern zunächst einmal die Frauenhausinfrastruktur analysiert und beraten: Wo sind weiße Flecken? Wo muss investiert werden, um die Infrastruktur auszubauen? – Mit dieser Orientierung setzen wir jetzt das Bundesprogramm um, um genügend Frauenhausplätze zu schaffen.

Das, was Ihnen wichtig ist, geht noch einmal darüber hinaus: eine über Bundeslandgrenzen hinausgehende Platzvergabe. Dort gibt es Abstimmungsgespräche. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass die Länder da doch große Unterschiede in ihrer Sichtweise aufweisen. Wir werden uns im Frühjahr über Möglichkeiten für einen Rechtsanspruch austauschen. Das ist aber etwas, was mit hohen finanziellen Mitteln verbunden ist, die die Länder aufbringen müssen. Wir als Bund geben so viel wie noch nie mit dem Investitionsprogramm, um die Länder dabei zu unterstützen. Aber eine Platzvergabe über Bundeslandgrenzen hinaus ist natürlich auch mit einer entsprechenden Prioritätensetzung der Mittel in den Ländern verknüpft. Wir arbeiten daran, das voranzubringen; aber das liegt nicht allein in unserer Hand.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Dann ist die Nächste zu diesem Thema die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Grüne.
Katrin Werner (NA), 2021-01-27:


Danke schön. – Sie haben es ja erwähnt: Die Zahl der Kinderkrankentage ist verdoppelt worden. Kurz nachdem das hier im Bundestag debattiert und verabschiedet wurde, gab es schon erste Reaktionen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die darauf hinweisen, dass jetzt schon absehbar ist, dass die Anzahl nicht reichen wird. Daher auch konkret die Nachfrage, ob jetzt schon in den Blick genommen wird, das noch einmal langfristiger für dieses Jahr zu klären. Wir haben ja bereits mit verschiedenen Maßnahmen, wie das Verschieben der Winterferien oder die Verlängerung des Homeschooling bis hin zu der Bitte, Kinder zu Hause zu lassen, Probleme, sodass jetzt schon absehbar ist, dass die Tage ausgereizt sind. Weil wir in dem Zusammenhang auch von Homeschooling reden, für das die Regelung bis 12 Jahre gilt, knüpft sich die Frage an: Was ist mit denen, die 13 oder 14 sind und natürlich nicht alleine Homeschooling machen können und deren Eltern davon im Moment ausgeschlossen sind? Wie sind da die Planungen?
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich frage da auch noch mal nach. Insbesondere mit Blick auf die Unterfinanzierung der Frauenhäuser, was wir ja jetzt seit Jahrzehnten diskutieren, gibt es immer wieder eine Auseinandersetzung darüber, was der Bund mehr tun kann. Sie haben das Investitionsprogramm erwähnt. Das ist ja gut; das sind investive Mittel. Aber das stärkt natürlich weder die Personalstrukturen noch die Möglichkeiten, Frauenhäuser in dem Maße auszubauen, wie es notwendig ist. Laut Istanbul-Konvention fehlen ja Plätze. Deswegen noch mal die Frage – Sie haben über den Rechtsanspruch gesprochen; wir als Bündnis 90/Die Grünen haben konkret im vorletzten Jahr einen Vorschlag mit einem Rechtsanspruch auf den Schutz vor Gewalt vorgelegt –: Wo bleibt Ihr Vorschlag dazu, um als Bund konkret –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Frau Kollegin.
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


– Vorschläge zu machen und nicht nur auf die Länder zu warten?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Wir warten hier überhaupt nicht. Wir haben in dieser Legislaturperiode zum allerersten Mal einen regelmäßigen Fachaustausch mit den Ländern dazu, mit den großen Runden Tischen, die mehrmals stattfinden. Wir haben, wie gesagt, den Fokus dieses Fachaustausches am Runden Tisch zunächst einmal darauf gelegt, dieses Bundesinvestitionsprogramm gut auf die Beine zu bringen. Das ist jetzt erfolgt; mit allen Ländern wurden entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Sie alle haben jetzt ein Handlungskonzept, wo sie investieren wollen, wo die weißen Flecken sind. Dort erfolgen jetzt Investitionen.

Und der nächste Schritt ist der rechtliche Rahmen. Aber Sie wissen auch, dass es da große Unterschiede gibt. Es gibt Frauenhäuser, die sagen: Wir sind eigentlich nicht so für den Rechtsanspruch, wir hätten lieber eine pauschale Finanzierung. – Andere sind dafür. Ich wäre dafür. Aber es ist ein Diskussions- und Findungsprozess; wir sind dabei. Der nächste Runde Tisch wird im Frühling stattfinden.

Das ist etwas, woran wir alle gemeinsam noch politisch arbeiten müssen, weil die Auffassungen dazu in den Ländern eben sehr unterschiedlich sind. Wir machen das vonseiten des Frauenministeriums, und zwar erstmals auch mit finanziellen Mitteln in einem Größenrahmen wie noch nie, um die Länder dabei zu unterstützen. Jetzt ist es wichtig, dass das auch adäquat umgesetzt wird.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Frau Schauws?
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


Ich habe noch eine Nachfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Bitte schön.
Ulle Schauws (NA), 2021-01-27:


Ich meine, mich erinnern zu können, Frau Ministerin, dass Sie vor eineinhalb Jahren im Rahmen der Debatte um den 25. November herum schon angekündigt haben, den Rechtsanspruch in Angriff zu nehmen. Ein Rechtsanspruch vonseiten des Bundes würde ja auch ermöglichen – und das ist der Vorschlag, den wir vorlegen –, dass der Bund in die Finanzierung eintritt und die Länder nicht alleine finanziell dafür zuständig bleiben. Diese Diskussion ist von Ihrer Seite bisher nicht angestoßen worden. Ich glaube, dass es ein Thema des Runden Tisches sein muss, wie die bessere Finanzierung auch von Bundesseite aussehen kann. Deswegen noch mal die Nachfrage: Haben Sie vor, mit dem Rechtsanspruch in dieser Wahlperiode noch konkreter zu werden?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Frau Schauws, Sie irren, wenn Sie behaupten, dass das nicht angesprochen wurde. Natürlich ist das angesprochen worden. Wir können Ihnen gerne die Protokolle des Runden Tisches zukommen lassen. Wir haben darüber diskutiert. Es gab aber unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage, die sich natürlich auch um Finanzierungsfragen ranken. Wir haben in diesem Sinne ganz klar gesagt: Das, was der Bund jetzt bis 2024 tut – jedes Jahr 30 Millionen plus die Investitionsmittel von 5 Millionen –, ist eine Vorlage, mit der wir den Ländern die Möglichkeit geben, über weitere Schritte nachzudenken, auch gemeinsam mit uns. Und es ist Thema des nächsten Runden Tisches, über rechtliche Rahmenbedingungen zu sprechen, über Schritte, wie man einen Rechtsanspruch vorbereiten kann. Wir sind im intensiven Austausch darüber. Aber Sie wissen auch: Wenn es unterschiedliche Positionen gibt, dauern Einigungen öfter länger.

Das, was wir tun können – mit unserer Initiative „Stärker als Gewalt“, mit den Aktionen, die wir jetzt in der Pandemie gemacht haben, mit den verschiedenen Partnerschaften, die wir eingegangen sind, um Gewalt vorzubeugen, um das Hilfetelefon zu stärken, um die Infrastruktur, die es für Hilfe gibt, zu stützen –, machen wir. Und wir sind auch an diesem Thema dran, von Anfang an. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Behauptung, dass wir das nicht thematisieren, ist so nicht richtig.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-27:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen, was Eltern quasi als Entschädigungszahlung nutzen können, ist in der jetzigen Situation sehr zu begrüßen, auch wenn Sie es aus unserer Sicht komplett hätten freistellen sollen. Nur gilt das leider nicht für Eltern, die freiberuflich oder selbstständig tätig sind, die privat krankenversichert oder in der gesetzlichen Versicherung freiwillig versichert sind. Um diese Lücke, die Union und SPD auf Bundesebene geschaffen haben, zu schließen, hat NRW ein eigenes Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung aufgelegt; sonst fallen die Selbstständigen ja wieder durch den Coronarost. Haben Sie vor, die Unterstützungsleistung, so wie sie NRW umsetzen will, bundesweit für freiberuflich oder selbstständig arbeitende Eltern umzusetzen, und, wenn nicht, welche Begründung geben Sie den betroffenen Eltern?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will das noch mal kurz würdigen. Die Kinderkrankentage und die Regelung, sie zu verdoppeln und auszuweiten auch auf gesunde Kinder, die jetzt nicht betreut werden können, betreffen ein Budget, bei dem wir uns entschieden haben, mindestens 300 Millionen Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen zu geben, wenn notwendig, auch mehr. Das ist eine große Entlastung für viele Familien.

Sie haben recht, dass die Privatversicherten nicht darunterfallen. Ich will aber darauf hinweisen, dass eine Information, die Sie gegeben haben, nicht korrekt ist: Die Selbstständigen, die freiwillig gesetzlich versichert sind, können selbstverständlich davon profitieren. Und für die Selbstständigen, die privat versichert sind, gelten die Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Entschädigungsanspruch, wenn Kinder nicht in der Kita oder Schule betreut werden können. Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess, ob man vielleicht auch hier noch Verbesserungen erreichen kann. Aber wir haben eben die ganz klare Situation: Gesetzlich Versicherte werden mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich unterstützt. Privatversicherte können Mittel und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Anspruch nehmen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte schön.
Grigorios Aggelidis (NA), 2021-01-27:


Weil Sie das angesprochen haben, Frau Familienministerin: Nach meinen Informationen ist es mitnichten so, dass alle, die freiwillig versichert sind, davon nicht betroffen sind. Sie sind davon betroffen, wenn sie nicht explizit einen besonderen Tarif ausgewählt haben. Insofern ist der Kreis der betroffenen Eltern natürlich sehr viel größer; es sind nicht „nur“ die Privatversicherten.

Darüber hinaus – Sie haben es hier korrekt wiedergegeben – werden diese Mittel aus Steuermitteln finanziert. Insofern stellt sich die Frage, warum nicht alle Eltern davon profitieren. Die Coronakrise und die Erkrankung machen keinen Unterschied in Bezug darauf, bei welcher Versicherung die Kinder oder die Eltern sind.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus Steuermitteln finanziert sind, hälftig von Bund und Ländern, und dass diese Mittel auch denjenigen, die privat versichert sind, zur Verfügung stehen. Das ist in der Systematik der Kinderkrankentage über die gesetzlichen Krankenversicherungen so gelöst worden. Das war der Weg, mit dem wir eine große Zahl von Kindern gut erreichen konnten. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das Infektionsschutzgesetz genauso Entschädigungen nach Steuerrecht ermöglicht.

Wir überlegen, in die Diskussion einzubringen, inwieweit man im Infektionsschutzgesetz noch Erleichterungen vornehmen kann, um hier einen leichteren Zugang zu ermöglichen. Wir müssen in der Koalition diskutieren, ob man das an dieser Stelle auch noch mal nachschärfen kann, um es den Privatversicherten und den Selbstständigen hier ein Stück weit leichter zu machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Danke, Frau Ministerin. – Zum selben Thema die Kollegin Katrin Werner.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Kolleginnen und Kollegen, 30 Sekunden für die Nachfrage. Ich bitte, die Zeit einzuhalten. – Frau Ministerin.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will es hier noch mal sagen: Die Kinderkrankentageregelung ist ja gerade für die Alleinerziehenden getroffen worden. Alleinerziehende haben bisher 20 Kinderkrankentage pro Jahr. Jetzt ist eine Verdoppelung auf 40 Tage – pro Kind, wohlgemerkt – vorgenommen worden. Damit kommt man schon ein Stück weit.

Wir müssen uns natürlich anschauen, wie der weitere Pandemieverlauf ist; da gebe ich Ihnen recht. Wir sind ja im Moment in der Situation, dass wir erst mal den 14. Februar als Lockdown-Datum gesetzt haben. Und es wird davon abhängen, wie es weitergeht. Sollte es dann Verlängerungen und weitere Einschränkungen geben, muss man natürlich auch in den Blick nehmen, inwieweit die Regelung, die wir für die Kinderkrankentage getroffen haben, ausreichend ist.

Ich will aber auch sagen, dass das schon eine sehr, sehr weitreichende Regelung ist, die bei vielen Eltern erst mal Entlastung schafft. Sollte es wirklich erforderlich sein – das hängt vom Pandemiegeschehen ab –, müssen wir uns das noch mal anschauen. Das machen wir auch jetzt schon und nicht erst dann; wir beschäftigen uns natürlich mit dieser Frage. Ich würde Ihnen sagen, wir haben das im Blick, aber im Moment noch keine konkreten Gründe, um zu sagen: Das wird noch mal verlängert.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Kurze Nachfrage? – Kurz!
Katrin Werner (NA), 2021-01-27:


Danke. – Zur Grenze bei 12- oder 14-Jährigen: Wird darüber nachgedacht?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Die Kinderkrankentage werden auch im Normalfall bei kranken Kindern bis zum zwölften Lebensjahr gewährt. So ist auch die Entscheidung getroffen worden.

Wissen Sie, es macht schon einen großen Unterschied, ob Sie ein Kind zu Hause haben, das 12 Jahre oder 13, 14 Jahre alt ist. Ich glaube schon, dass sich ein 13-, 14-jähriges Kind, ein fast Jugendlicher, auch mal ein paar Stunden alleine beschäftigen kann. Natürlich muss man die besonderen Bedürfnisse berücksichtigen, wenn Kinder Einschränkungen haben, wenn sie Behinderungen haben. Dazu will ich noch mal ganz klar an dieser Stelle sagen: Für Kinder mit Einschränkungen, mit Behinderungen, mit schweren Erkrankungen gelten die Kinderkrankentageregelungen über das zwölften Lebensjahr hinaus. Das ist eine wichtige Information. Wenn es Kinder gibt, die wirklich nicht alleine bleiben können, ist für sie Vorsorge getroffen, auch mit der Regelung, die wir jetzt haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Jetzt folgt der Kollege Johannes Huber zur nächsten Nachfrage.
Johannes Huber (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Auch von mir gibt es eine Nachfrage zu den Kinderkrankentagen. Zwar ermöglichen Sie durch ein relativ kompliziertes Verfahren auch unter Einbezug der Arbeitgeber, dass die 20 Tage des einen Partners komplett auf den anderen Partner übergehen können. Aber meine Frage ist: Wieso haben Sie die Rechtsposition der Eltern nicht so weit gestärkt, dass sie diese Tage flexibel und frei unter sich aufteilen können? Sehen Sie da noch Handlungsbedarf?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will ganz klar sagen, dass für uns handlungsleitend ist, dass dann, wenn sich beide um das Kind kümmern, sowohl Mütter als auch Väter die Möglichkeit haben, diese Tage zu nehmen und flexibel aufzuteilen. Zum Beispiel muss man sie nicht am Stück nehmen, sondern kann einzelne Tage nehmen. Für uns war entscheidend, dass wir es so leicht wie möglich machen. Wir haben den Eltern sowohl mit „Häufig gestellte Fragen“ als auch mit der Musterbescheinigung, die wir für Kitas und Schulen ausgestellt haben, einen sehr leichten Weg ermöglicht, das mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Ich finde schon, dass hier ein Rahmen gesetzt wird, mit dem sehr wohl ermöglicht wird, dass Eltern sich die Woche einteilen und sagen können: Ein, zwei Tage nimmt die Mutter, vielleicht zwei Tage nimmt der Vater in Anspruch. – Das ist ja möglich mit der Regelung, die wir haben.

Aber die grundsätzliche Aufteilung, dass jeder Elternteil erst mal gleich viele Krankentage in Anspruch nehmen kann, finde ich richtig; denn damit geht die Frage der Gleichberechtigung bei Sorge und Erwerbsarbeit einher.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Kurze Nachfrage, Herr Huber? – Bitte.