Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Juni 1972 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Waffengesetz hat das bis dahin in einen landes- und einen bundesrechtlichen Teil gespaltene Waffenrecht auf der Grundlage einer Grundgesetzänderung vereinheitlicht. Dadurch konnten die Gesetzeslücken im Hinblick auf den Erwerb von Schußwaffen und Munition geschlossen und die Behörden in die Lage versetzt werden, gegen den illegalen Erwerb und Besitz von Schußwaffen und Munition sowie gegen die steigende Schußwaffenkriminalität mit verwaltungs- und strafrechtlichen Mitteln wirksamer vorzugehen.
Die im Jahre 1972 getroffenen Grundentscheidungen, insbesondere die Verschärfung der Vorschriften über den Erwerb von Schußwaffen und
Munition, haben sich - das möchte ich hier ausdrücklich feststellen - als richtig erwiesen. Die Neuregelung hat zwar Kritik bei denjenigen gefunden, die sich durch sie in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sehen; die Beschränkungen waren jedoch erforderlich, weil anders eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Erwerbs, des illegalen Handels und des Schmuggels sowie der kriminellen Anwendung von Schußwaffen nicht möglich gewesen wäre.
Statistische Unterlagen lassen erkennen, daß sich die Verschärfung des Waffenrechts gemeinsam mit anderen gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen positiv ausgewirkt hat. So konnten mit Hilfe der neuen Rechtsgrundlage seit Anfang 1973, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, Schußwaffen in steigender Zahl polizeilich sichergestellt werden. Was die kriminelle Anwendung von Schußwaffen angelangt, hat der Kollege Pensky schon auf die Kriminalstatistik hingewiesen, die in dieser Beziehung eine bemerkenswerte Veränderung erkennen läßt.
Zu der dem Hause zur Beschlußfassung vorliegenden Novelle zum Waffengesetz möchte ich unterstreichen, daß mit den vorgesehenen Regelungen keine Aufweichung des geltenden Waffenrechts beabsichtigt ist. An den Grundentscheidungen des Gesetzes über den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition soll nach wie vor festgehalten werden. Die vorgesehenen Änderungen sollen den inzwischen gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes Rechnung tragen.
I Die Novelle bezweckt deshalb, einerseits unnötige Belastungen abzubauen, andererseits diejenigen Vorschriften zu verschärfen, die sich als unzureichend oder lückenhaft erwiesen haben.
Der Entwurf enthält zusätzliche Vorschriften für die Betätigung der sogenannten Combat-Schießschulen, die künftig einer behördlichen Kontrolle unterworfen werden sollen. Die mißbräuchliche Anwendung der in diesen Schulen vermittelten Schießtechnik kann zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden. Es muß deshalb verhindert werden, daß unzuverlässige Personen solche Lehrgänge veranstalten und daß Personen, von denen eine mißbräuchliche Anwendung dieser Technik zu besorgen ist, an diesen Lehrgängen teilnehmen. Die Novelle ermächtigt den Bundesminister des Innern, das Nähere über die Bestellung der Aufsichtspersonen und Ausbilder sowie über die Zulassung zur Teilnahme zu regeln.
Hinsichtlich des Munitionserwerbs hat sich der Innenausschuß des Bundestages abweichend von der Regierungsvorlage für eine differenzierte Lösung entschieden: Grundsätzlich soll ein Munitionserwerbsschein nicht mehr erforderlich sein für Inhaber von Waffenbesitzkarten, bei denen zuvor alle persönlichen Voraussetzungen zum Erwerb einer Schußwaffe geprüft worden sind. Dagegen sollen Inhaber von Waffenbesitzkarten, bei denen diese Voraussetzungen nicht geprüft worden sind - die sogenannten Altbesitzer -, einer Erlaubnis zum Munitionserwerb bedürfen.
Ich schließe mich dieser Lösung des Innenausschusses an. In der Tat wäre es nicht ganz unbedenklich, jedem Inhaber einer Waffenbesitzkarte über Altbesitz einschließlich derjenigen, die ihre Waffe erst jetzt anmelden, den Erwerb von Munition ohne Prüfung des Bedürfnisses zu gestatten.
Als weitere Verschärfung sieht der Entwurf die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Erwerb der sogenannten 4-Millimeter-Waffen vor. Mit diesen Waffen, die nach den ursprünglichen gerichtsmedizinischen Untersuchungen als verhältnismäßig ungefährlich angesehen wurden, wurden zahlreiche Straftaten begangen und den Opfern vielfach schwere Verletzungen beigebracht. Angesichts dieser Erfahrungen erscheint es nicht vertretbar, den freien Erwerb solcher Waffen weiterhin zu gestatten.
Darüber hinaus hat sich bei einigen altertümlichen Waffen, besonders bei den mehrschüssigen Vorderladerperkussionswaffen, eine Gesetzeslücke herausgestellt. Nach der Absicht des Gesetzgebers sollten diese Waffen nicht frei erworben werden können. Der freie Erwerb altertümlicher Waffen soll deshalb künftig nur noch in engen Grenzen zugelassen werden.
Das Inverkehrbringen und der Besitz unbrauchbar gemachter vollautomatischer Kriegswaffen sowie unbrauchbar gemachter Schußwaffen, die den Anschein vollautomatischer Kriegswaffen hervorrufen, sollen künftig verboten werden, um die Verwendung solcher Waffen als Drohmittel bei der Begehung von Straftaten möglichst zu verhindern. Soweit es sich dabei um Altbesitz handelt, sollen diese Gegen14380 

stände dem Bundeskriminalamt angemeldet und von dem Besitzer der Nachweis erbraucht werden, daß sie tatsächlich unbrauchbar gemacht worden sind.
Andererseits sieht der Entwurf vor, im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht unbedingt erforderliche Belastungen abzubauen und einige Vorschriften einfacher und flexibler auszugestalten. Zu nennen sind hier besonders der Wegfall der Befristung der Waffenbesitzkarte für den Regelfall, die Einführung einer besonderen Waffenbesitzkarte für Sportschützen und Waffensammler sowie die Erleichterung des Bedürfnisnachweises für den Erwerb von Sportwaffen durch Sportschützen. Durch diese Änderungen werden sich für die betroffenen Personenkreise einige wesentliche Erleichterungen ergeben, so daß die an den bisherigen Regelungen geäußerte Kritik seitens der Betroffenen entfallen kann.
Der Ausschuß ist dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, den Waffenbesitzern, die ihre Waffen im ersten Halbjahr 1973 nicht angemeldet haben, die Möglichkeit einer neuen Anmeldung einzuräumen und ihnen Straffreiheit zu gewähren, soweit sie ihre Waffen innerhalb einer gesetzten Nachfrist anmelden.
Mit dem Innenausschuß halte ich es für angemessen, in die vorgesehene Amnestie auch die Schußwaffen einzubeziehen, die inzwischen illegal erworben worden sind. Dabei gehe ich davon aus, daß den Betroffenen mit der Eröffnung einer nochmaligen Anmeldefrist eine letzte Chance zur Legalisierung ihres Waffenbesitzes geboten wird. Wer diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen läßt, muß mit der entschädigungslosen Einziehung seiner Waffen und mit Bestrafung rechnen.
Die Bundesregierung erwartet von der jetzt anstehenden Änderung des Waffengesetzes die Verbesserung seiner bisher durchaus schon positiv zu bewertenden Wirkung. Deshalb begrüßt sie die nun zu verabschiedende Novelle als einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und bittet Sie um Ihre Zustimmung.
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