Bernhard Kaster (NA), 2015-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Seit etwa 17, 18 Jahren reise ich regelmäßig in unterschiedlichster Funktion - auch privat - nach
Russland. In diesen Tagen muss ich oft an eine Begegnung aus dem Jahre 1998 denken: In einer Kellerwohnung in Moskau hatte sich eine Gruppe aus der Region
Trier/Luxemburg spontan mit der Touristenführerin getroffen, die uns vorher die Stadt nahegebracht hat. Ich erinnere mich daran, mit welcher Begeisterung diese junge
Frau davon sprach, in ihrem Land endlich wieder frei reden zu können. Sie hielt 1998 förmlich eine politische
Rede. Vor allen Dingen war sie davon überzeugt - das
sagte sie damals -, dass dies Russland auch nie wieder
zu nehmen sei. Unsere Touristenführerin hat sich allerdings gewaltig getäuscht, und ich gebe zu, ich auch.

Der hinterhältige politische Mord an Boris Nemzow
führt der Welt erneut vor Augen, in welchem innenpolitischen Klima sich Russland wieder befindet. Mehr denn
je drohen gesellschaftliche Spaltungen, Ausgrenzungen
und Repressalien für alle diejenigen, die dem Hauptstrom jetzt nicht mehr folgen. So viele Nachrichten, die
uns aus Russland erreichen, sind schlichtweg bedrückend, vor allen Dingen für die Menschen, die eine enge
Beziehung zu diesem Land haben. Wir empfinden es als
bedrückend, was wir dort hören. Wir ringen in Europa
mit der unberechenbar gewordenen Außenpolitik Putins.

Doch auch im Innern hat sich vieles verändert: rückwärts und nicht zum Guten gewandt. Viele Menschen in
Russland leiden unter dieser Politik des letzten Jahrhunderts. Russland ist wieder an einem Punkt angekommen,
an dem es eben gefährlich ist, im Land frei zu reden.
Trotz des wachsenden nationalen Stolzes, den man vor
Ort in Russland jetzt tatsächlich erleben kann, bin ich
davon überzeugt, dass die Kreml-Spitze kein Spiegelbild
der russischen Gesellschaft ist. Die russische Gesellschaft war schon seit langem und ist auch heute weiter
als die Kreml-Spitze und ihr Präsident. Man muss nur
mit Studenten, mit der Wirtschaft, mit NGOs, mit denen,
die Zusammenarbeit miteinander pflegen, sprechen.

Im Umgang mit Russland bleiben nur Gespräche und
Diplomatie. Gestern und heute sind Kollegen der russischen Duma bei uns im Bundestag zu Gast gewesen. Wir
halten diesen Kontakt auch vor Ort in Russland. Wir suchen den Dialog mit Gesprächspartnern, mit unseren
Kollegen in der Duma, aber auch außerhalb der Duma
mit der Opposition, mit NGOs. Diese Gespräche und
Kontakte mit der Opposition, mit kritischen Medien und
Gesellschaftsgruppen werden wir unbeirrt fortsetzen.
Bei allen Schwierigkeiten, die dabei oft entstehen, und
gerade in einem Klima der wachsenden Angst müssen
wir alle diejenigen stärken, die weiterhin in Russland für
Freiheit und Demokratie eintreten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren waren wir bereits alarmiert, als die Büros der KonradAdenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung - im
Visier war auch das Goethe-Institut - durchsucht und
Unterlagen und Computer beschlagnahmt wurden. Zu
genau diesem Zeitpunkt war ich damals in Moskau. Ich
habe erlebt, dass es meinen Gesprächspartnern aus der
Wirtschaft, aus der kommunalen Administration und von
NGOs schlichtweg peinlich war, was sich damals dort
abgespielt hat.

Aktuell sind wir erneut mit einem solchen Fall konfrontiert. Einem Vertreter einer unserer politischen Stiftungen soll die Arbeit in Russland unmöglich gemacht


werden. Mit Thomas Schneider von der KonradAdenauer-Stiftung hat Russland diesmal ausgerechnet
den Leiter eines Projektes, das die Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland
zum Ziel hat, mit einem Einreiseverbot für viele Jahre
belegt. Dieses Projekt wendet sich vor allem dem Jugendaustausch zu. Das ist ein ganz fatales Signal. Das ist
ein Schlag ins Gesicht aller, die sich abseits der großen
politischen Differenzen um ein friedliches Miteinander
der Völker bemühen.

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Gerade in Anbetracht dieser großen Differenzen auf
politischer Ebene gewinnt der Austausch im Bereich der
Zivilgesellschaft an Bedeutung. Viele Kolleginnen und
Kollegen haben das in der heutigen Debatte gesagt. Sie
haben den Jugendaustausch, die Zusammenarbeit der
Universitäten, die Städtepartnerschaften, all das, was wir
da haben, angesprochen. In diesem Bereich gibt es angesichts der derzeitigen Situation aber viel Verunsicherung. Diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren,
müssen wir ermutigen und stärken, weil gerade dieser
Austausch in dieser Zeit so wichtig ist.

Der brutale Mord an Boris Nemzow muss aufgeklärt
werden. Wir müssen den Dialog mit all denjenigen stärken, die nach wie vor mutig für Demokratie, Freiheit und
Völkerverständigung eintreten und für die es jetzt so viel
schwerer geworden ist.
Vielen Dank.

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