Matthäus-Maier (NA), 1980-02-13:
Herr Kolb, das ist doch nun aber wirklich nicht die Alternative. Selbstverständlich unternehmen wir alles - diesen Gesichtspunkt brauchen Sie der Bundesregierung wirklich nicht vorzuhalten -, um insbesondere für diejenigen, die weniger verdienen, die Beschwernisse auf Grund der Ölpreissteigerungen gering zu halten. Wenn Sie aber - wie eben - vortragen, wir müßten die Kosten in Höhe von 650 Millionen DM, die Ihr Gesetzentwurf verursacht, den X Milliarden DM, die wir an die OPEC-Staaten zahlen, gegenüberstellen,
({0})
so paßt dies überhaupt nicht, denn mit Ihrem Gesetzentwurf wird doch das andere Problem nicht gelöst.
({1})
Ein weiterer Punkt: Im Finanzausschuß überhäufen Sie uns dauernd mit neuerlichen Anträgen betreffend steuerliche Subventionen. Das Problem der steuerlichen Subventionen haben wir durch die Gutachtergruppe unter Professor Sievers im Zusammenhang mit der Wohnungsbauförderung und dem § 7 b noch einmal vorgeführt bekommen. Dort ergab sich exakt die gleiche Argumentation. Als Politiker wurden wir darauf aufmerksam gemacht, daß es kein sinnvoller Einsatz von Steuermitteln sei, wenn der steuerliche Weg statt des Zuschußweges beschritten werde. Deshalb möchten wir Sie ernsthaft darum bitten, diesen steuerlichen Weg nicht zu beschreiten. Ich sehe Herrn Stutzer hier; wir werden in zehn Minuten schon wieder eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit, die Sie fordern, behandeln. Wir meinen, dies ist in aller Regel - nicht immer - ein Weg, der erstens kostenaufwendiger als eine Zuschußregelung ist.
({2})

- Natürlich muß dies kostenaufwendiger sein, weil die Streuwirkung sehr viel größer ist. Zweitens ist dies ein Weg, der nicht gezielt diejenigen Bevölkerungsgruppen erreicht, die wir eigentlich erreichen wollen.
Herr Kolb, wenn Sie sagen, Sie hätten hier als Techniker gesprochen, kann ich nur feststellen: Ich halte es für eine gute Sache, daß Sie als Techniker Stellung nehmen. Die eigentliche Frage richtet sich aber nicht an Sie als Techniker, sondern an Ihre Kollegen von der Steuerfront, nämlich die Frage, warum sie das, was technisch sinnvoll ist - was ich unterstütze -, unbedingt immer über das Steuerrecht anregen wollen. Sie sollten sich da wirklich etwas anderes überlegen.
({3})
Ein Zweites. Ich hätte es mir natürlich ganz einfach machen und sagen können: Dafür haben wir sowieso kein Geld. Ich darf daran erinnern, daß es Ihr Herr Stoltenberg war, der gesagt hat, dieser Gesetzentwurf würde rund 650 Millionen DM kosten. Sie sind mit Ihren Angaben auf dem Vorblatt zu dem Gesetzentwurf etwas vorsichtiger. Sie sagen dort schamhaft, man könne über die Kosten nichts sagen, weil man nicht wisse, wie viele Leute diese Abschreibungsmöglichkeit in Anspruch nehmen würden. Das ist zweifellos eine richtige Aussage. Aber Sie sehen, selbst Herr Stoltenberg, dem sicher nicht daran liegt, die Kosten höher darzustellen, als sie sind, kommt auf 650 Millionen DM. Dann wird das, meine Damen und Herren, was Sie sich in der Steuerpolitik von Tag und Tag leisten, langsam ein bißchen dicke.
({4})
Ich darf erinnern: Am 12. Dezember 1979 fordert Franz Josef Strauß Steuersenkungen von über 16 Milliarden DM noch für 1979 und 1980. Hätten die Koalitionsparteien dem nicht widerstanden, hätte dies der Bundesregierung jeden finanziellen Handlungsspielraum, den sie angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage oder auch denkbarer konjunkturpolitischer Notwendigkeiten braucht, geraubt. Nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" hätten die Straußschen Steuersenkungspläne schon zu einem Zeitpunkt rückgängig gemacht werden müssen, wo sie beim Bürger überhaupt noch nicht angekommen gewesen wären. Allerdings hat Strauß wohl mittlerweile gemerkt, welches Desaster sich für seine Strategie ankündigt; denn er redet mittlerweile anders. Trotzdem verfährt die Opposition hier in Bonn noch nach dem alten Konzept.
Wir haben vor zehn Tagen einen Bundesratsgesetzentwurf mit Tarifänderungen gelesen, die für 1980 6,5 Milliarden DM und 1981 3,5 Milliarden DM kosten würden. Am 2. Februar ist im Bundesrat - wie wir in der Zeitung lesen konnten - die Erhöhung der 7 b-Abschreibung gefordert worden. Heute sind Vorschläge von Herrn Häfele gekommen, die im Jahre 1981 zu Steuermindereinnahmen von 17 Milliarden DM führen würden. Jetzt hier im Plenum gibt es nun im Rahmen der Energiepolitik die Diskussion darüber, ob im Zusammenhang mit der
Energieeinsparung eine 650 Millionen DM kostende Abschreibungsregelung eingeführt werden soll. Meine Damen und Herren, hiermit ist das finanzpolitische Chaos der Opposition wirklich komplett,
({5})
zumal wenn Sie gleichzeitig berücksichtigen, daß Herr Strauß mittlerweile seine alten Vorschläge über Bord geworfen hat und nun plötzlich nicht nur nicht mehr von Steuersenkungen für 1980 redet, sondern sogar das Steuerpaket der Koalition für 1981/82 als wohlfeile Finanzierungsquelle für die zusätzlichen Aufgaben im internationalen Bereich anbietet. Das alles zusammengenommen zeigt, meine Damen und Herren, daß bei Ihnen ein ungeheures Durcheinander herrscht.
Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen - Sie haben es auch schon gelesen -: Wir lassen uns nicht in Ihre Hektik hineinziehen. Wir werden ruhig und gelassen die finanzielle Lage auch für das Jahr 1980 überblicken, diskutieren und prüfen, was an Mehrausgaben auf uns zukommt. Da sind dann für uns überhaupt keine Einnahmen- oder Ausgabenposten tabu. Aber eines ist doch wohl mit Sicherheit gegeben: Wir können nicht zu diesem Zeitpunkt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in Höhe von 650 Millionen DM beschließen. Deswegen bitte ich Sie: Seien Sie so klug, wie einige Ihrer führenden Köpfe es mittlerweile sind, und lassen Sie in den nächsten Wochen diesen Gesetzentwurf fallen.
({6})