Lothar Riebsamen (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden
wollen, machen wir einen großen Fortschritt in einer Angelegenheit, die für die Menschen in unserem Land sehr
wichtig ist. Es geht um die Bekämpfung einer bedrohlichen und sehr verbreiteten Volkskrankheit, nämlich
Krebs. Wir beseitigen einen Flickenteppich von Krebsregistern, den wir bisher hatten, jedenfalls dort, wo es
überhaupt welche gab. Wir werden bei der Früherkennung von Krebserkrankungen eine bessere Organisation
haben. Wir werden durch die Einführung der flächendeckenden Krebsregister eine bessere Qualitätssicherung
haben. In diesen sollen Daten über das Auftreten der
Krankheit, die Behandlung und den Verlauf im ambulanten und im stationären Bereich landesweit konsequent
erfasst werden. Wir werden durch diese Dokumentation
Rückschlüsse auf die Prozess- und Ergebnisqualität ziehen können. Das ist wichtig. Deswegen war dieses Gesetz überfällig.

Bei einem anderen Thema bewegen wir uns nicht auf
dieser Makroebene, sondern ganz konkret im betriebswirtschaftlichen Bereich. Dies ist - so muss man es nenLothar Riebsamen

nen - ein wunder Punkt. Es geht um die Fehlentwicklung bei der Gestaltung von Verträgen von Chefärzten
und leitenden Ärzten. In den letzten Monaten wurden diverse Studien veröffentlicht, die belegen, dass es Mehrmengen gibt, die nicht durch zusätzliche Morbidität begründet werden können. Es gibt aber auch Studien, die
das genaue Gegenteil besagen.

Ich war im vergangenen Jahr an der Einstellung eines
leitenden Arztes beteiligt, der im Einstellungsgespräch
gesagt hat, er komme deswegen gerne zu uns, weil er es
leid ist, dass sein Einkommen von der Zahl der KnieOPs und Hüft-OPs, die er durchführt, abhängig ist; diese
Erfahrung habe ich als Aufsichtsrat gemacht. Insofern
bin ich überzeugt, dass es hier - völlig unabhängig von
den unterschiedlichen Studienergebnissen - ein ganz
konkretes Problem gibt, das wir mit diesem Gesetz beseitigen werden.

Dabei sage ich aber auch klar, dass ich dem Grunde
nach nichts gegen Zielvereinbarungen habe. Zielvereinbarungen sind ein zeitgemäßes Mittel der Unternehmensführung und des kreativen Managements; das ist
auch im Krankenhaus wichtig - nicht nur das Schielen
auf die Erhöhung des Landesbasisfallwertes im nächsten
Jahr. Wir brauchen Zielvereinbarungen, um dafür zu sorgen, dass im Krankenhaus schonend mit Ressourcen umgegangen wird. Wir brauchen Zielvereinbarungen, um
Hygienestandards und die Qualität zu verbessern und um
sicherzustellen, dass das einzelne Krankenhaus seinen
Versorgungsauftrag erfüllen kann. Dies alles sind unsere
Anliegen.

Aber an einer wesentlichen Stelle unterscheidet sich
die Betriebsführung eines Krankenhauses von der eines
normalen Dienstleistungsbetriebes: Ein normaler Dienstleistungsbetrieb ist darauf ausgelegt, nicht nur Leistungen nachzuahmen, sondern auch neue zu kreieren - ob
sie die Menschheit braucht oder nicht - und sie mit Unterstützung der Werbung zu verkaufen. Genau darum
geht es im Krankenhausbereich eben nicht. Hier geht es
um Eingriffe in die Unversehrtheit des Körpers und um
eine solidarische Finanzierung. Die Leistungen werden
nicht von den Einzelnen, sondern von der Solidargemeinschaft bezahlt.

Allerdings verstehe ich Verwaltungsleiter von Krankenhäusern, dass sie sich - wenn sie in der Situation
sind, dass im Umkreis von 50 Kilometern 100 andere
Krankenhäuser sind, die die gleiche Leistung anbieten
können - etwas einfallen lassen müssen, um am Markt
zu bestehen. Ich verstehe diese Verwaltungsleiter auch
dann, wenn sie sagen: Ich brauche einen hohen Case
Mix, um höhere Entgelte zu erzielen. - Nur: Das ist
nicht die Aufgabe von Krankenhäusern und Verwaltungsleitern. Dafür zu sorgen, dass wir eine geordnete
Krankenhauslandschaft haben, ist Sache der Länder.
Deswegen appelliere ich entschieden an die Länder, ihrer Hauptaufgabe in diesem Bereich, nämlich der Krankenhausbedarfsplanung, endlich wieder nachzukommen
und die Entscheidung, ob es zu viele oder zu wenige
Betten und Krankenhäuser an einem Standort gibt, nicht
dem Markt zu überlassen.

Die Koalition hat bereits an anderer Stelle Maßnahmen getroffen - sie wurden erwähnt -: Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind zusammen mit dem
GKV-Spitzenverband Studien in Auftrag zu geben, um
herauszufinden, wie die Mengenregelung in den Griff zu
bekommen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz treffen, ein richtiger
Weg sind. Die Krankenhäuser werden nämlich mehr
oder weniger dazu gezwungen, darzulegen, ob sie die
Vorgaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft und
der Ärztekammer einhalten oder nicht. Jedes Krankenhaus wird sich hüten, als ein Haus, das diese Vorgaben
nicht einhält, identifiziert zu werden.