Ulla Lötzer (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns mit Ihnen, Frau Höhn, durchaus darin einig,
dass es eine eigentumsrechtliche Entflechtung der
Übertragungsnetze geben muss. Aber auch wir stellen
Ihnen die Frage, wer das Netz betreiben soll. Zumindest
in Ihrem Antrag drücken Sie sich um eine Aussage herum. Einerseits wollen Sie eine öffentliche Kontrolle.
Andererseits kritisieren Sie uns immer wieder, wir hätten
auf alles nur die Antwort einer Überführung der Netze in
die öffentliche Hand.

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Glauben Sie im Ernst, dass dann, wenn die Netze beispielsweise in der Hand von privaten Finanzinvestoren
sind, mit staatlicher Kontrolle eine soziale und ökologische Energiepolitik durchgesetzt werden könnte?

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Das halte ich allerdings für realitätsfremd. Das wird hier
genauso wenig gelingen wie gegenüber dem Energiekartell. Das gilt erst recht für Ihren Vorschlag, Frau Kopp.
Die FDP will, dass die Konzerne ihre Netze in eine gemeinsame „Netz AG“ einbringen. In der Anhörung ist
das auf breite Ablehnung gestoßen; bei uns auch.

({2})

Die Monopolstellung der großen vier in einer „Netz AG“
zusammenzuführen, verstärkt das Problem und dehnt es
höchstens europaweit aus, mehr nicht.

({3})

In der gestrigen Anhörung ist von der Vertreterin der
Grünen, der Kollegin Andreae, für eine Netzgesellschaft
das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft in die
Diskussion gebracht oder unterstützt worden. Das ist in
der Klärung der Eigentumsfrage immerhin ein Schritt in
unsere Richtung. 51 Prozent der Netzgesellschaft sollen
in die öffentliche Hand überführt werden. Herr Krawinkel
hat für die Verbraucher ausdrücklich auch eine öffentliche Mehrheit für wichtig befunden, um volkswirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das bleibt aber unserer
Meinung nach auf halbem Weg stehen. Ich frage Sie: Warum sollen 49 Prozent privat sein? Begründet wurde das
in der Anhörung damit, dass die Konzerne damit für Effizienz sorgen würden. Kollegin Andreae, haben die großen vier nicht in den letzten Jahren nachdrücklich bewiesen, dass ihre Effizienz vor allem darin besteht, ihre
Rendite zulasten sozialer und ökologischer Interessen zu
steigern, dies allerdings sehr effizient?

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Sie haben die Kunden übervorteilt. Sie haben das Land
in Regionen aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen.
Erneut ist jetzt von der Bundesnetzagentur ein Verfahren
gegen RWE und Eon eingeleitet worden, weil sie in den
letzten Jahren Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro
zu viel in Rechnung gestellt haben. Herr Meyer, trotz allem sind die Übertragungsnetze hier und jetzt überaltert
und nicht auf die heutigen Anforderungen in der EnerUlla Lötzer
gieversorgung ausgerichtet, und zwar trotz Gewinnsteigerungen von 6 Milliarden auf 20 Milliarden Euro.

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Frau Höhn, wie Sie selbst in Ihrem Antrag formuliert haben, haben sie diese Gewinne auch dadurch erzielt, dass
sie einer schmutzigen und gefährlichen Energieversorgung mit Atomenergie festhalten, wie insbesondere auch
die CDU.

Die Vertreter von Eon und RWE haben gestern in der
Anhörung die Dreistigkeit besessen, zu fordern, die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit
sich für sie Investitionen wieder lohnten. Im Klartext
heißt dies, sie wollen noch höhere Profite auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit haben sie nur
eines deutlich gemacht: wie dringend die Maßnahmen
wären, ihnen die Übertragungsnetze endlich aus der
Hand zu nehmen. Solche Interessen haben in einer Netzgesellschaft nichts zu suchen.

Ein Austausch der privaten Eigentümer, zum Beispiel
RWE gegen Blackstone, löst das Problem aber nicht.

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Auch eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, Herr
Meyer, würde Netzentgelte einnehmen. Diese würden
dann allerdings nicht in Form von Dividenden ausgeschüttet, sondern könnten zum Beispiel für Investitionen
verwendet werden. Natürlich ist aber auch dann weiterhin eine Regulierung notwendig. Deshalb fordern wir
zumindest Sie von den Grünen auf, nicht auf halbem
Wege stehen zu bleiben, sondern uns bei unserer Forderung zu unterstützen, die Netze in die öffentliche Hand
zu überführen, nicht als Allheilmittel, sondern als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ökologischer und sozialer Interessen.

Das gilt nicht für die Verteilnetze, über die die Energie zum Endverbraucher kommt. Diese sind oft in der
Hand der Stadtwerke. Allerdings haben sich auch hier
die großen vier ihren Einfluss gesichert. An mehr als
270 Stadtwerken sind RWE und Eon beteiligt. Das Bundeskartellamt hat gestern den Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die Unabhängigkeit der Stadtwerke zu
stärken, indem dafür gesorgt wird, dass die großen vier
ihre Anteile an den Stadtwerken abgeben. Energieversorgung gehört wieder mehr in die Hand der Kommunen. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir diesen Vorschlag.

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Die Bekämpfung von Energiearmut, zum Beispiel
durch Umsetzung der Forderung des Verbraucherschutzverbandes nach einem Aktionsplan zur Sicherstellung
des Energiezugangs für alle, ist ein weiterer wichtiger
Schritt. Erfreulich ist, dass die Grünen in ihrem Antrag
die Position vertreten, dass ein armutsfester gesetzlicher
Mindestlohn eingeführt und die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden sollen. Diese Maßnahmen sind notwendig und tragen auch zur Bekämpfung von Energiearmut
bei. Allein in NRW wurde im letzten Jahr 59 000 Privathaushalten der Strom zumindest teilweise abgestellt. Wir
sind allerdings der Meinung, dass diese Maßnahmen
dringend durch die Bereitstellung von kostenfreien
Stromkontingenten und die Einführung eines Sozialtarifs
ergänzt werden müssen.

Energie für alle, bezahlbar, sicher und ökologisch erzeugt, ist nur durch Entmachtung der großen vier und
eine Rekommunalisierung der Stromversorgung möglich.

Danke.

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