Ganseforth (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich nicht nur oberflächlich und pharisäerhaft, sondern ehrlich mit den Fragen der Menschenrechte befaßt, merkt man schnell, daß man von pauschalen Urteilen Abschied nehmen muß. Die Verhältnisse sind meistens kompliziert, sie sind in jedem Lande anders, sie haben eine Geschichte, es gibt Ursachen und es gibt Erklärungen für die Situation. Und nur nebenbei bemerkt, man stellt auch schnell fest, daß es im eigenen Lande durchaus noch einiges zu tun gibt.
Will man in einem Lande von außen her die Entwicklung zur Beachtung der Menschenrechte hin und zur Demokratie beeinflussen, so ist manchmal viel Geduld, Fingerspitzengefühl und Behutsamkeit angebracht.
Das Land, das am hartnäckigsten gegenüber allen Versuchen, durch Verständnis und Geduld, durch kritischen Dialog und nachdrückliche Ermahnungen war, ja nicht einmal durch UN-Beschlüsse sich hat bewegen lassen, das die Zeit der Erklärungen, der Fragen nach geschichtlichen Ursachen hat verstreichen lassen, ohne sich überhaupt zu bewegen, ohne von der brutalen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sich abbringen zu lassen, dieses Land ist Südafrika.
Es hat nicht nur den Terror im eigenen Land geschürt, es hat ihn auch in die Nachbarländer getragen. Ich erinnere an die Destabilisierung in Mosambik. Jeder Tag, den dieser Zustand weiter andauert, wird die Anstrengungen vergrößern, deren es bedarf, um eines Tages ein demokratisches und humanes System in Südafrika zu verankern und um die Wunden, die der eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung der Nachbarstaaten geschlagen wurden, zu heilen.
40 Jahre sind vergangen, seit die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte durch die Vereinten Nationen bekanntgegeben worden ist. Wir begehen diesen Anlaß gerade in diesen Tagen. Ebenso lange ist es her, daß das System der konsequenten Rassentrennung in Südafrika begann. Es ist ein großer Schritt gewesen, als die Völkergemeinschaft sich auf gemeinsame wichtige Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte verständigt hat. Genauso lange ist es her, nämlich 40 Jahre, seit dieses System in Südafrika sich nicht bewegt.
Wieviele Jahrzehnte und Jahre soll dieser Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Südafrika noch andauern? Wieviele Menschen sollen noch verletzt, getötet, eingesperrt, verurteilt und hingerichtet werden?
Herr Kollege Hornhues, wenn Sie sagen, wir haben es erreicht, daß die sechs von Sharpville nicht zum Tode verurteilt wurden, sondern daß die Urteile in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe umgewandelt worden sind, so muß man sehen, daß andererseits schon 115 Todesurteile in diesem Jahr ausgeführt worden sind. Von Fortschritten kann also nicht die Rede sein. Glauben Sie, daß man mit Dialog und mit
Geduld weiterkommen kann oder daß so endlich ein Friedensprozeß, von dem Sie gesprochen haben, in Gang gesetzt werden kann? Geben Sie doch zu, daß dieses Konzept gescheitert ist.
Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht wirklich berührt, was in Südafrika passiert, und daß für Sie die Änderung der Verhältnisse gegenüber anderen Dingen nicht den nötigen Stellenwert zu haben scheint. Wie können Sie sonst weiter für Hermes-Bürgschaften für Südafrika-Geschäfte sein? Wie können Sie weiterhin für eine Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sein, wenn Ihnen Änderungen wirklich am Herzen liegen? Wie können Sie weiterhin für Kohleimporte aus Südafrika sein? Wer nicht bereit ist, konkret zu handeln und nicht mehr zu reden, der unterstützt die herrschende Clique in Südafrika.
Wir lehnen die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen die Anträge der GRÜNEN ausgesprochen hat, ab. Der Tourismusverkehr mit Südafrika dient nicht der Völkerverständigung. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, im Interesse der unterdrückten Menschen in Südafrika fordere ich Sie auf: Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie.
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