emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich 'schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode -

Vizepräsident Dr. Jaeger
Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Mommer und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament ({0}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2})
({3}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4})
über den Antrag der Fraktion . der FDP betr. parlamentarische Kontrolle der europäischen Organe,
über den Antrag der Abgeordneten Frau Strobel, Birkelbach, Arendt ({5}), Bergmann, Frau Dr. Elsner, Faller, Kulawig, Dr. Kreyssig, Kriedemann, Metzger, Rohde, Seifriz, Wischnewski und Fraktion der SPD betr. Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften,
über den Antrag der Abgeordneten Frau Strobel, Birkelbach, Arendt ({6}), Bergmann, Frau Dr. Elsner, Faller, Kulawig, Dr. Kreyssig, Kriedemann Metzger, Rohde, Seifriz, Wischnewski und Fraktion der SPD betr. Haushaltskontrolle der europäischen Organe,
über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Förderung des europäischen Zusammenschlusses in der EWG ({7}).
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, diese beiden Punkte in der Beratung miteinander zu verbinden. Berichterstatter ist für beide Punkte der Abgeordnete Dr. Furler, der jeweils einen schriftlichen Bericht erstattet hat, wofür ich ihm danke. Er wünscht die beiden Berichte zu ergänzen. Ich erteile ihm das Wort.
Illerhaus (NA), 1965-05-20:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Europäische Parlament durch alle drei Fraktionen die Meinung vertreten und in einem Beschluß niedergelegt hat, daß der gemeinsame Agrarmarkt nur verwirklicht werden kann, wenn gleichzeitig auch der gemeinsame Industriemarkt verwirklicht wird?
Effertz (NA), 1965-05-20:
Doch, das weiß ich. Ich begrüße das. Ich weiß nur nicht, ob Staatspräsident de Gaulle auch so denkt.
({0})
- Gott sei Dank, hoffentlich aber nicht in der Meinung: wir haben Zeit bis zu den Wahlen. Das bezieht sich auf alle drei Parteien. Mir ist es wirklich ernst, wenn ich hier die Bitte an uns alle richte: Haben wir doch endlich einmal den Mut, in Brüssel zu sagen: Nun vorläufig Bremse, vorläufig Schluß, bis die anderen auch nachgezogen haben und die Verpflichtungen durch die anderen aufgeholt worden sind! Ich bin es leid, immer zu hören, daß wir angeblich den „Schwarzen Peter" haben, obwohl wir in Brüssel auf dem Agrarsektor bisher nichts anderes getan haben, als Vorleistungen zu erbringen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Friedensburg.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Carstens.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
Härzschel (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat in wiederholten Entschließungen - es sind im ganzen zehn zu dem Bergarbeiterstatut Stellung genommen. Trotzdem sind keine konkreten Ergebnisse erzielt worden. In der praktischen Durchführung haben sich Schwierigkeiten ergeben. Das hängt einmal damit zusammen, daß die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau im Blick auf das Bergarbeiterstatut bestritten wird, weil dieser Ausschuß nicht im Montanvertrag verankert ist. Zum anderen sind in diesem Statut Fragenkomplexe enthalten, die sowohl in die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedsländer als auch in die Zuständigkeit der Tarifvertragspartner fallen. Hier zeigt sich 'bereits der kritische Punkt, der die Behandlung des Statuts wesentlich erschwert. Es geht nicht allein um Verfahrensfragen, sondern es muß auch die Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung berücksichtigt werden. Sicher ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Zuständigkeit und den Wirkungsbereich des Gemischten Ausschusses zu ändern. Die Tarifautonomie wird auf jeden Fall eine wesentliche Rolle spielen. Weder die Hohe Behörde noch das Europäische Parlament können in die bei den Ländern bestehende Tarifautonomie eingreifen. Ich kann mir auch keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung im eigenen Lande vorstellen, ganz zu schweigen von einer solchen bei den Partnerländern. An eine Einschränkung der Tarifautonomie kann aber in keinem Fall gedacht sein, und die Tarifpartner könnten eine solche weder wünschen noch dulden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Arendt.
Arendt (NA), 1965-05-20:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in diesem Statut beispielsweise auch die Frage der Altersgrenze geregelt ist oder geregelt werden soll, und ist Ihnen weiter bekannt, daß die Frage der Altersgrenze nicht eine Frage der Tarifparteien, sondern des Gesetzgebers in den einzelnen nationalen Bereichen ist?
Härzschel (NA), 1965-05-20:
Herr Kollege, ich habe ja ausgeführt, daß in diesem Statut sowohl Fragen behandelt werden, die in den Bereich der Tarifvertragsparteien gehören, als auch solche, die in den Bereich der Regierungen gehören. Das ist .ganz klar.
({0})
Hier ist das Ersuchen an die Bundesregierung jedenfalls fragwürdig. Daraus ergibt sich klar, daß wesentliche Teile des Statuts nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Aber auch der Teil, der der Kompetenz der Bundesregierung unterliegt, ist wegen der umstrittenen Zuständigkeit nicht einfach zu lösen; denn es ist ja auch hier so, daß nicht alle Regierungen zustimmen. Hinzu kommt, daß in den Ländern und bei den Tarifvertragsparteien der Gemeinschaft Überschneidungen und unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Bereichen vorhanden sind.
Wie schwierig die Fragen sind, beweist auch die Tatsache, daß bei der auf Grund der Entschließung durchgeführten :Sitzung die Beratung ,auf die internationale Bergmannsprämie beschränkt wurde. Wenn schon eine Einigung über die Bergmannsprämie so schwierig ist, obwohl man ,sich doch auch nach Ihrer Meinung hier am ehesten einigen könnte, wenn also dabei schon keine gemeinsam. Haltung gefunden werden konnte, so wird dieses Paket des Bergarbeiterstatuts im Zusammenhang sicher jetzt nicht zu lösen sein.
Wir sind deshalb der Meinung, daß man zunächst mit allen Kräften die Internationalisierung der Bergmannsprämie anstreben sollte sowie auch die Einführung der Treueprämie. Diese Auffassung haben
auch Sie in Ihren Ausführungen vertreten. Es erhebt sich nur die Frage, weshalb Sie dann das ganze Paket im Zusammenhang servieren, wo doch deutlich ist, daß die Schwierigkeiten übergroß sind. Ich glaube, wir müssen noch eine Reihe von Erfahrungen sammeln 'und Verhandlungen führen, um einen Weg zu finden, der letzten Endes die zum Wohle der Bergarbeiter von allen gewünschte Lösung bringt.
Vorhin war von „kleinen Schritten" die Rede. Ich bin der Meinung, daß es hier am ehesten angebracht wäre, zunächst einmal mit kleinen Schritten zu beginnen und das große Paket zurückzustellen, weil eben nach Lage der Dinge nicht anzunehmen ist, daß der ganze Katalog der Forderungen in irgendeiner Weise jetzt erfüllt werden kann. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, daß diese Probleme gelöst werden und so schnell wie möglich gelöst werden. Auf der anderen Seite aber müssen wir auch die Schwierigkeiten sehen, die sich aus der Lage, wie sie sich nun einmal darstellt, ergeben.
Wir werden diesen Antrag noch einmal sorgfältig prüfen und ihm ein auch gewisses Wohlwollen entgegenbringen. Wir bitten um Überweisung an den zuständigen Ausschuß.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Der Abgeordnete Härzschel hat soeben seine Jungfernrede gehalten. Dazu beglückwünsche ich ihn.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Philipp.
({1})
Philipp (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat mir mit seiner Jungfernrede praktisch schon die Argumente vorweggenommen, die ich Ihnen vortragen
wollte. Ich möchte aber wenigstens eines noch zu Herrn Arendt sagen.
Herr Arendt, Sie haben heute mit Ihrem Antrag wieder einmal gewissermaßen die Totalität des Bergarbeiterstatuts herausgestellt und gefordert. Wir verstehen Sie jetzt eigentlich nicht mehr. Sie wissen genau, daß wir uns im Europäischen Parlament über diese Dinge hinreichend unterhalten haben. Sie haben sich dort dahin beschieden, daß Sie sagten, wir müßten zunächst einmal nur einen Punkt behandeln, nämlich die Bergmannsprämie. Am 19. Oktober 1964 haben Sie ausgeführt, es sollten diejenigen Maßnahmen geprüft werden, die in die Zuständigkeit der einzelnen Länder fallen, und haben dann von der Bergmannsprämie gesprochen. Auch die Gewerkschaften, und zwar die christlichen sowohl wie die freien, haben sich mit dieser Einsicht beschieden und haben an den Präsidenten der Hohen Behörde, Herrn Finet, am 12. Dezember 1964 folgendes geschrieben:
Deshalb will die Arbeitnehmergruppe von einer Diskussion aller möglichen Maßnahmen eines Bergarbeiterstatuts absehen und sich beschränken auf wenige wichtige Punkte.
Diese wenigen wichtigen Punkte, Herr Arendt, sind ja bereits im Gemischten Ausschuß behandelt worden. Der Gemischte Ausschuß ist wie Sie wissen, wieder für den 24. Juni 1965 eingeladen worden, so daß meines Erachtens keinerlei Veranlassung besteht, die Bundesregierung zur Aktivität aufzufordern, wie Sie das mit Ihrer Vorlage wollen. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, Herr Arendt, daß Sie mit diesem Antrag die kleine Pflanze, die wir mit viel Mühsal in die Erde gebracht haben, unter Umständen der Gefahr aussetzen, zu verdorren.
Ferner möchte ich den Vorwurf an die Regierungen und die Arbeitgeberseite auf das energischste zurückweisen, daß man sich den Einsichten verschlossen habe. Sie haben mit keinem Wort davon gesprochen, warum eine solche Regelung überhaupt nicht möglich ist. Der Herr Kollege Härzschel hat Sie darauf hingewiesen, daß die außerordentlich schwierigen rechtlichen Probleme ein Hindernis bilden. Sie wissen ganz genau, daß der Gemischte Ausschuß keine Entschließungen fassen, sondern nur Feststellungen treffen, Dokumentationen erstellen kann. Weiterhin wissen Sie genau, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in Zuständigkeiten einzugreifen, die den Parlamenten oder den Regierungen vorbehalten sind.
Ich würde es sehr mißbilligen, wenn dieser politische Antrag - denn um einen solchen scheint es sich mir zu handeln - dazu benutzt würde, in der Öffentlichkeit und auch in der deutschen Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wären die Kritiker dieses Antrages nicht bereit, alles Erforderliche für die Bergleute und insbesondere für die deutschen Bergleute zu tun. In Wahrheit geht es hier nur um ein Verfahren, nicht um den Inhalt des Bergarbeiterstatuts.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arendt?
Philipp (NA), 1965-05-20:
Bitte!
Arendt (NA), 1965-05-20:
Herr Kollege Philipp, ist es richtig, daß Sie in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1964 diesem damals vorgelegten Entschließungsantrag zugestimmt haben?
Philipp (NA), 1965-05-20:
Herr Arendt, das ist selbstverständlich richtig. Aber wenn Sie das Protokoll genau lesen, werden Sie die Einschränkung, die ich heute gemacht habe, dort wiederfinden. Ich habe unter dieser Einschränkung zugesagt, mich dafür einzusetzen, daß die Internationalisierung der Bergmannsprämie in den verschiedenen Gremien vorangetrieben wird, und habe ausdrücklich und ausführlich das dargelegt, was ich Ihnen eben versucht habe, aufzuzeigen. Ich bitte, meine Ausführungen dort nachzulesen.
(Abg. Arendt [Wattenscheid] : Darf ich noch
eine zweite Frage stellen?
- Sie dürfen, Herr Arendt.
Arendt (NA), 1965-05-20:
Haben Sie nicht bemerkt, daß in diesem Bericht, dem Sie die Zustimmung gegeben haben, festgestellt wird, daß bisher die Verwirklichung des einen oder mehrerer Punkte des Statuts am Widerstand der Arbeitgeberorganisationen und der nationalen Regierungen gescheitert ist?
Philipp (NA), 1965-05-20:
Ich habe dort in der Plenarsitzung ebenso zum Ausdruck gebracht, was ich heute wiederhole, daß dieser Vorwurf zu Unrecht erhoben worden ist und daß diese Einstellung der Arbeitgeberseite und auch der Regierungsseite auf die Komplikationen zurückzuführen ist, die sich aus der Situation des Montanvertrages und den Möglichkeiten überhaupt ergeben. Weiteres, Herr Arendt, kann ich hier nicht hinzusetzen. Ich bin damit am Ende.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein.
Busse (NA), 1965-06-24:
Bitte sehr!
Klein (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Beweis dafür, daß die Sorgen und Schwierigkeiten im europäischen Bergbau noch nicht behoben sind. Wenn vom Bergbau gesprochen wird, meint man natürlich die Unternehmen, man meint aber gleichzeitig auch den Bergmann. Beide können nicht voneinander getrennt werden. Wir wissen, daß der Bergmann während der Strukturkrise manches wenig Erfreuliche hat auf sich nehmen müssen. Ich erinnere an so vieles, an die Feierschichten natürlich, wo der Bergmann zwar eine Vergütung erhält, die aber die mit diesen Feierschichten verbundene Last doch nicht ganz mildern kann. Ich erinnere an die Veränderungen in der Lohnskala, deren VorKlein ({0})
handensein wir trotz aller Bemühungen zugeben müssen. Die Sorgen um den Bergbau allgemein sind also nicht ganz behoben.
Aus diesem Grunde sprechen wir seit längerer Zeit von einem Europäischen Bergarbeiterstatut und bemühen uns, es Wirklichkeit werden zu lassen. Es hat zweifache Bedeutung: dem Bergmann nicht nur größere Sicherheit zu geben, sondern auch innerhalb des europäischen Bergbaus für die einzelnen Unternehmen gleichartige Belastungen herbeizuführen. Das ist ja auch ein Grund, weshalb man nach einer Harmonisierung auch auf dieser Ebene strebt.
Wir alle erkennen wohl miteinander an, daß alle Wege, die auf dieser Ebene gegangen werden, gut sind, wenn sie zu einem Erfolg für das Ganze führen. Der Ausschuß, der sich mit diesem Antrag beschäftigen muß, sollte, soweit rechtliche Möglichkeiten bestehen, alles tun, ohne Tarifbestimmungen anzunagen, und er wird auch alles tun, um den Bestrebungen in diesem Antrag, die begründet sind, gerecht zu werden.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen! Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung dieses Antrags abgeschlossen. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12 e:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. von Merkatz und Genossen betr. Empfehlungen der Versammlungen der Westeuropäischen Union und des Europarates zur europäischen politischen Union ({0}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten! Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 unserer Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) ({3}) ;
({4}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}), ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt als Berichterstatter!
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 644 *). Ich frage, ob zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht wird. - Frau Abgeordnete Dr. Hubert, bitte.
Hubert (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe unseren Änderungsantrag zu Art. 1 § 1 zu begründen, der sich mit dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes befaßt. Dieser Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs erstreckt sich nicht auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände, sondern ist auf Verfahren und Behandlungen ausgedehnt. Unser Antrag besagt dagegen, daß Verfahren und Behandlungen nur unter das Gesetz fallen sollen, sofern für sie in Verbindung mit Arzneimitteln oder ihnen gleichgestellten Gegenständen geworben wird.
Was ist denn der Sinn eines Werbegesetzes, das sich auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände beziehen soll? Werbung im allgemeinen will umsatzsteigernd wirken. Bei Arzneimitteln aber wollen wir diese Umsatzsteigerung nicht; denn sie sind eine Ware besonderer Art. Infolgedessen müssen wir hier bestimmte Beschränkungen vornehmen. „Umsatzsteigerung" ist aber nicht zu befürchten wenn es sich um Verfahren und Behandlungen handelt, die nicht in Verbindung mit einem Gegenstand oder einem Arzneimittel angepriesen werden. Eine Ausdehnung eines die Werbung einschränkenden Gesetzes auf Verfahren und Behandlungen halten wir daher für nicht notwendig, unter Umständen sogar für ungünstig. Die Gerichte werden überfordert werden, und im Gesetz selbst müssen schon wieder Ausnahmen gemacht werden, z. B. für Verfahren und Behandlungen, für die von Bädern und Kurorten geworben wird. Behandeln tun
*) Siehe Anlage 3 bei uns in der Bundesrepublik im allgemeinen nur Ärzte und Heilpraktiker. Beide pflegen für ihre Behandlungsmethoden nicht zu werben.
Wir haben auch im Ausschuß von der Bundesregierung, die den Anwendungsbereich vorgeschlagen hat, keine befriedigende Antwort bekommen können, sondern nur den Hinweis erhalten, daß auch in der alten Polizeiverordnung Verfahren und Behandlungen einbezogen gewesen seien und daß man die Kontinuität wahren wolle. Wir halten das nicht für eine ausreichende, durchschlagende Begründung. Wir möchten Sie sehr bitten, unserem Änderungsantrag zu folgen. Der Verbraucher soll mit diesem Gesetz vor einem übermäßigen Gebrauch von Drogen geschützt werden. Bei Verfahren und Behandlungen ist ein solcher Schutz nicht nötig. Ich meine, daß Verfahren und Behandlungen, etwa Naturheilverfahren, wie sie von Vereinigungen - z. B. den Kneipp-Vereinen - vorgeschlagen und gefördert werden, die Volksgesundheit in keiner Weise gefährden, sondern ihr dienlich sein können.
Wir bitten Sie deshalb von einer Ausweitung dieses Gesetzes, wie sie hier vorgesehen ist, Abstand zu nehmen und unserem Antrag Folge zu leisten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? -
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 644. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Änderungsantrag ist, den !bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! - Danke vielmals. - Enthaltungen? - Ich habe ja gleich richtig geschätzt: das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Auf Umdruck 646*) liegt ein zweiter Änderungsantrag vor, der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Schmidt ({0}), Kühn ({1}) und Genossen. Wird das Wort zur Begründung dieses Antrags gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 646 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen.
Abstimmung über § 1 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§§ 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- 7,- 8.- Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Dais Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich uni ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
§ 9! Zwei Änderungsanträge, der erste auf Umdruck 645 Ziffer 1**), Änderungsantrag der Abge-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ordneten Dr. Elbrächter, Frau Dr. Flitz ({2}) und Genossen und Fraktion der SPD.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nächster Änderungsantrag: Umdruck 648 *). Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Hause besteht Einmütigkeit darüber, daß Arzneimittel eine Ware besonderer Art sind und daher auch die Werbung beschränkt werden kann. Aber ich glaube, gerade in § 9 sind wir etwas über das Ziel hinausgeschossen. Zu Nr. 5 wurde eben bereits eine Einschränkung des bisherigen Verbots, wie es der Ausschuß beantragt hat, beschlossen.
Hinsichtlich der Nr. 4 beantragen wir die Streichung überhaupt. Es ist nach der jetzigen Vorschrift verboten, Ärzte, Krankenschwestern usw., d. h. Angehörige der Heilberufe, in der Werbung abzubilden. Diese Vorschrift kann doch nur dann einen Sinn haben, wenn man gewisse psychologische Nebenwirkungen ausschließen zu müssen glaubt. Aber was kommt bei dieser Bestimmung praktisch heraus? Sie dürfen in Zukunft nicht mehr einen Apotheker oder einen Drogisten abbilden, wohl aber einen Wurzelsepp. Sie dürfen in Zukunft keinen Arzt mehr abbilden, wohl aber den Professor Filatov und andere Entdecker von Wunderdrogen, die uns allen die Gewährung des ewigen Lebens näherbringen. Sie dürfen in Zukunft keine Krankenschwester mehr abbilden, wohl aber eine Kräuterhexe.
Dafür kann ich Ihnen sogar ein praktisches Beispiel sagen. Es gibt eine bekannte Firma in Deutschland, die die Klosterfrau als Symbol führt und auch in ihrer Werbung bringt. Man könnte vielleicht sagen: die Klosterfrau ist in diesem Zusammenhang ein Heilberuf und darf nicht mehr abgebildet werden, also: die Klosterfrau muß heraus, aber die Kräuterhexe darf hinein.
Meine Damen und Herren, dieses Dilemma können Sie nur dadurch beseitigen, daß Sie den Wurzelsepp und die Kräuterhexe als Heilberufe anerkennen, damit sie ebenfalls unter das Verbot fallen, oder aber Sie streichen die Vorschrift überhaupt. Das letzte beantragen wir und bitten um Zustimmung.
({0})