franz obermeier (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die

Kraft-Wärme-Kopplung genoss in der Bundesrepublik
Deutschland in der Vergangenheit ein Schattendasein. Es
muss Gründe dafür geben, warum in der Bundesrepublik
Deutschland der Anteil der Stromerzeugung aus KraftWärme-Kopplung bei gut 12 Prozent liegt, während er in
anderen industrialisierten Ländern deutlich darüber liegt,
bis 40, 50 Prozent. Der Frage nachzugehen lohnt sich.
Die Koalitionsfraktionen haben sich des Themas angenommen und für meine Begriffe einen ersten wesentlichen Schritt zur Zielerreichung getan, nämlich eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus KraftWärme-Kopplung.

Nun kann man darüber philosophieren, ob wir bis
2020 das Ziel erreichen oder nicht. Dass das nicht einfach ist, wird wohl jeder Sachkundige sehen. Aber wir
haben in den nächsten zwölf Jahren Gelegenheit, nachzujustieren und dort nachzubessern, wo es sein muss.

Wo liegen die Probleme in Deutschland? Warum sind
wir in der Vergangenheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht so vorangekommen, wie wir das gern gehabt
hätten? - Bei der Gelegenheit: Solange ich den Herrn
Staatssekretär kenne, ist er ein Anhänger von Effizienz.

({0})

Er hat meines Erachtens also keinen Bedarf an Nachhilfe
in diesen Fragen.

Woran hapert es in der Bundesrepublik Deutschland
beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung? Meines
Erachtens haben wir nicht ein Erkenntnisproblem, sondern ein Problem bei der Verteilung der Wärme. Wir haben in der Vergangenheit viel zu wenig darauf geachtet,
dass bei neuen industriellen Produktionsanlagen stärker
Druck dahin ausgeübt wird, die notwendige Wärme in
Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung produktionsstandortnah zu erzeugen.

Das ist deswegen interessant, weil wir in den zurückliegenden Jahren schon einen Umbau der Strukturen in
der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland
erlebt haben. Ich habe in meinem Heimatland Bayern erlebt, dass die großen Kraftwerke, Kohlekraftwerke zum
Beispiel, bis auf einen Standort stillgelegt wurden. Die
Substitution dieser Erzeugungskapazitäten ist überwiegend durch kleinere Anlagen unterschiedlichster Art erfolgt. Trotzdem haben wir mit dieser eher dezentralen
Struktur keinen nennenswerten Fortschritt in der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht.

Das Gesetz, das wir heute beschließen, bedeutet meines Erachtens einen ganz entscheidenden Schritt, weil
wir darin wichtige Anreize für die Verbraucher, auch für
die kleineren, schaffen. Für Anlagen bis 50 kW
5,11 Cent je Kilowattstunde, das ist doch was. Das gilt
aber auch für Anlagen in der Größenordnung von 50 kW
bis 2 MW.

Ein ganz wichtiges Element dieses Gesetzes ist die
Förderung des Baus von Fernwärmeleitungen. Da haben wir natürlich ein Problem. Auf der einen Seite reduzieren wir den Wärmebedarf in Gebäuden, und auf der
anderen Seite wollen wir vernünftige Amortisationszeiten für Fernwärmeleitungen. Das ist ein Widerspruch.
Deshalb wollen wir durch die Förderung beim Leitungsbau eine Kompensation schaffen.

Frau Kopp, weil ich Sie gerade im Visier habe
({1})

- das gilt aber auch für Herrn Fell und Herrn Hill; von
Frau Höhn ganz zu schweigen -: Ich habe verfolgt, wie
Sie sich bemüht haben, etwas Kritisches herauszuarbeiten, allerdings erfolglos. Da fällt mir eigentlich nur ein:
Opposition ist Mist.

({2})

Jetzt will ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens. Es
hieß, der Verbraucher werde stärker belastet. Auch in der
Opposition sollte der Grundsatz gelten, dass man sich
bei Reden vor der Öffentlichkeit wenigstens einigermaßen an den Fakten orientiert.

({3})

- Frau Kopp, wenn Sie in der Anhörung waren, haben
Sie gehört, dass die Förderung der Kraft-WärmeKopplung im Jahr 2006 850 Millionen Euro betrug.

({4})
In diesem Gesetz ist ein Deckel - das soll flexibel gehandhabt werden - von 750 Millionen Euro vorgesehen.
Wenn Sie jetzt die Gesetze der Arithmetik beachten,

({5})
stellen Sie fest: Der Verbraucher hat im Grunde genommen weniger zu tragen.

({6})
- Nicht „Was?“! Wenn 2006 850 Millionen Euro ausgegeben wurden und im Gesetz ein Deckel von 750 Millionen Euro vorgesehen ist, dann sagen Sie bitte nicht
„Was?“!

({7})

Zweitens. Sie sagen, die Förderung der Fernwärme
und die Solarthermie widersprächen sich. Nein, sie widersprechen sich nicht, weil Deutschland ein heterogenes Land mit vielfältigen Strukturen ist. Wenn jemandem eine Solarthermieanlage besser erscheint, weil er
Fernwärme nicht nutzen kann oder will, dann muss er
sich doch dafür entscheiden können.

Frau Höhn, große Töne, viel Streit, aber es kommt
nichts heraus.

({8})

Während der rot-grünen Zeit gab es keinen nennenswerten Aufwuchs bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Sieben
Jahre hatten Sie Zeit, diese glorreiche Erkenntnis umzusetzen. Sie haben es aber nicht gemacht. Wir machen
jetzt einen Sprung. Wir möchten den Anteil der KWK an
der Stromerzeugung bis 2020 verdoppeln. Das sollten
Sie nicht schlechtreden.