emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollegin Wawzyniak, wollen Sie die Chance nutzen,

Ihre Redezeit zu verlängern, indem Sie dem Kollegen
Kauder eine Frage beantworten oder sich eine Anmerkung von ihm anhören?
halina wawzyniak (NA), 2011-11-24:
Ich bin jetzt aber fertig.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Der Kollege Ansgar Heveling hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Jelpke.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Zypries für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Montag das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Edgar Franke für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt VIII auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({0}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

- Drucksache 17/5528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Den Redebeitrag der Kollegin Dr. Barbara Höll für

die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll1).

Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Klimke für die
Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Frau Winterstein, darf der Kollege Kahrs Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Wir sind uns offensichtlich einig, dass wir erst am

Anfang der Debatte über dieses Thema stehen. Deshalb
sage ich ganz ausdrücklich: Ich schließe die Aussprache
für den heutigen Tag.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. November 2011,
8.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und zum Abschluss
unserer Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt II -:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({0})

- Drucksachen 17/6600, 17/6602 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.18 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 17/7112, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Claudia Winterstein
Sven-Christian Kindler

Zum Einzelplan 12 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über beide Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Johannes Kahrs.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Kollege Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 2011-11-25:
Wir hoffen, dass sich, wenn die Schuldenkrise und die

Verunsicherung in Europa schnell und gut überwunden
werden können, das Haushaltsjahr 2012 besser entwickeln wird, als wir es jetzt einplanen müssen. Aber nach
dem Prinzip des vorsichtigen Haushälters und vorsichtigen Kaufmanns müssen wir den Haushalt so gestalten,
dass wir im Laufe der Haushaltsabwicklung nicht von
unangenehmen Nachrichten überholt werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Kollege.
bartholomäus kalb (NA), 2011-11-25:
Ich bin schon am Ende.
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
„Schon“ ist gut.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2011-11-25:
Ich denke, insgesamt ist uns ein sehr guter Haushaltsentwurf für 2012 gelungen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Kollege Kalb, während die Neuverschuldung

sinkt, steigt die Redezeit.

({0})

Das war das Problem. Aber es musste klargestellt werden. Deswegen haben wir das jetzt gemeinsam hinter
uns gebracht.

Nun hat die Kollegin Heidrun Bluhm das Wort für die
Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Die Kollegin Claudia Winterstein hat nun für die FDP

das Wort.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2011-12-01:
Nein. Ich bin schon fertig.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Nun erhält der Kollege Kahrs Gelegenheit zu einer

kurzen Intervention.

({0})
johannes kahrs (NA), 2011-11-25:
Das stimmt, ich habe schon geredet. Aber man muss

zumindest auf etwas antworten, was falsch ist.

Frau Dr. Winterstein, Sie haben gerade gesagt, dass
die SPD in ihrer Regierungszeit nichts getan habe, dass
aber Sie jetzt etwas getan haben.

({0})

Erst einmal darf ich feststellen, dass dem nicht so ist.
Aber das ist bei Ihrer Regierung ja zu erwarten.

Zweitens kann ich Ihnen sagen: Im normalen Haushalt haben Sie für den Nord-Ostsee-Kanal, dessen Bedeutung Sie hervorgehoben haben, nichts gemacht. Im
normalen Haushalt kommt hierfür überhaupt nichts vor.
1,7 Millionen Euro sind peinlich und beschämend. Daraufhin haben die Sozialdemokraten mit den Lotsenbrüdern vor Ort, den Reedern und allen Akteuren in Schleswig-Holstein über Wochen hinweg Druck gemacht, bis
selbst der Minister das zur Chefsache erklärt hat.

({1})

Immerhin hat er dann festgestellt, wo der Nord-OstseeKanal ist. Das ist doch schon einmal ein Fortschritt.

({2})

Statt aber dann ein Gesamtkonzept über 1,2 Milliarden Euro zu nutzen, das Ihnen vorgelegt worden ist, haben Sie die schnelle Nummer gemacht. Die 300 Millionen Euro sind anzuerkennen. Immerhin merkt man, dass
Sie sich bewegen.

Aber zu sagen, dass die SPD-Verkehrsminister nichts
getan hätten, ist glatt geschwindelt. Die Große Koalition
aus CDU/CSU und SPD hat in ihrer Regierungszeit über
400 Millionen Euro in die Haushaltstitel eingestellt, die
Sie wieder herausgenommen und für andere Dinge verwendet haben.

({3})

Wäre der Druck aus Schleswig-Holstein nicht gekommen, dann hätten Sie jetzt wieder nichts gemacht, nachdem Sie die Titel vorher leergeräumt haben. Deswegen
ist das, was Sie hier tun, eine gerechte Entschädigung,
aber auch nicht mehr. Lob verdienen Sie nicht.

({4})
claudia winterstein (NA), 2011-11-25:
Herr Kahrs, das, was Sie hier präsentiert haben, war

eine wunderschöne Märchenstunde.

({0})
Toll, wenn Sie erzählen, was Ihre SPD-Minister in elf
Jahren alles gebaut und in was sie investiert haben. Gucken Sie sich nur einmal ein Beispiel an: Vor der Einführung der Maut war der Haushalt für den Straßenbereich
genauso hoch wie danach. Da frage ich Sie: Wo sind eigentlich diese 3,6 Milliarden bis 4,6 Milliarden Euro geblieben? Sie sind nicht in den Straßenbau geflossen, sondern im Nirwana des Haushalts verfrühstückt worden.

({1})

Ich frage Sie weiter: Warum haben Sie die 300 Millionen
Euro für die Brunsbütteler Schleuse nicht eher zur Verfügung gestellt?

({2})

Sie wollen doch nicht behaupten, dass wir das jetzt nur
aus wahltaktischen Gründen tun. Ich habe Ihnen ja gerade vorgeführt, wie wichtig der Nord-Ostsee-Kanal ist.
Angesichts dessen müssten Ihnen eigentlich die Haare
zu Berge stehen,

({3})

und Sie müssten sich dafür entschuldigen, dass Sie nicht
schon in den letzten fünf Jahren damit angefangen haben, diese Schleuse neu zu bauen.

({4})

Stattdessen ist immer nur hier ein bisschen, dort ein bisschen daran herumgewerkelt worden. Die Reparaturzeiten haben zu einem ganz großen volkswirtschaftlichen
Schaden geführt.

({5})

Sie müssen einfach einmal die Realitäten sehen und dürfen Ihre SPD-Minister nicht glorifizieren. Da gibt es
nämlich schlichtweg nichts zu glorifizieren.

({6})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Nächster Redner ist nun der Kollege Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Peter

Ramsauer.

({0})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube,
das, was nach diesen Haushaltsberatungen als Etatentwurf jetzt vorliegt, kann sich in der Tat sehen lassen.

({0})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor Eintritt in die
Betrachtung des Verkehrs- und des Bauhaushalts noch
zwei Sätze zu einem Projekt zu sagen, das übermorgen
Gegenstand einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg sein wird.

Nach dem, was in den letzten Wochen - es kann nur
aus böser Absicht gewesen sein - an gezielten Falschinformationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern

({1})

- Herr Kindler, vor allen Dingen auch aus den grünen
Reihen in Baden-Württemberg - verbreitet worden ist,

({2})

sage ich: Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen
diese Falschinformationen.

({3})
Ich kann nur sagen: Die Menschen in Baden-Württemberg wissen sehr wohl, was sie mit diesem Projekt bekommen: einen weltweit führenden, hochmodernen
Bahnknoten,

({4})

in dieser großartigen Stadt Stuttgart, mit europaweiter
Bedeutung, der

({5})

vor allen Dingen auch eine großartige städtebauliche
Chance für die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg bietet.

({6})

- Jetzt sieht man wieder, wie sehr die SPD-Fraktion hinter ihren Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg steht: Nur ein paar in der ersten Reihe klatschen.

({7})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Minister, darf Ihnen die Kollegin Leidig eine

Zwischenfrage stellen?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Gern.
sabine leidig (NA), 2011-11-25:
Herr Minister Ramsauer, ich möchte Sie in Bezug auf

das Projekt Stuttgart 21, von dem Sie gerade gesagt haben, dass die Gegner dieses Projekts nicht fair agieren,
gern fragen, ob Ihnen die Plakate bekannt sind, die die
Befürworter des Projekts im ganzen Land aufhängen,
auf denen von 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten die
Rede ist,

({0})

obwohl alle, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen, dass Kosten von maximal 350 Euro real ({1})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Sie meinen: Millionen.
sabine leidig (NA), 2011-11-25:
- auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, weil etwa eine halbe Milliarde Euro von der Bahn


an die Stadt zurückfließen würde, was die Steuerzahler
überhaupt nicht belastet,

({0})

weil ein Teil der sogenannten Ausstiegskosten sich auf
die Neubaustrecke bezieht, über die überhaupt nicht abgestimmt wird, weil die Stadt Stuttgart bereits gesagt
hat, dass sie auf die entgangenen Zinseinnahmen verzichtet. Ich möchte wissen, ob Sie sich bewusst sind, wo
die Unwahrheiten verbreitet werden.

({1})
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Liebe Frau Kollegin Leidig, die Antwort fällt kürzer
aus als Ihre komplizierte Frage - Sie meinten wahrscheinlich 350 Millionen Euro und nicht 350 Euro -: Ich
kann Ihnen dazu sagen: Ich gehöre zu jenen im Lande,
die sich ausgesprochen intensiv mit diesem ganzen Projekt, den Kosten und auch möglichen Ausstiegskosten
befasst haben und befassen mussten.

Ich erinnere mich in allen Details an das genau einstündige Vieraugengespräch, das ich auf Bitten von Ministerpräsident Kretschmann mit ihm geführt habe. Ich
habe ihm alle Konsequenzen eines Vertragsbruchs durch
das Land Baden-Württemberg aufgeführt.

({0})

Das muss ich als Bundesminister tun. Das ist auch meine
Pflicht. Ich habe als verantwortlicher Bundesminister
den Eindruck gewonnen, dass sich ein solcher Ministerpräsident und eine grüne Regierungspartei in BadenWürttemberg über die Konsequenzen eines Vertragsbruchs und eines Ausstiegs aus diesem Projekt bei weitem nicht im Klaren sind.

({1})

Frau Leidig, Sie müssen noch stehen bleiben; ich bin
mit der Antwort noch nicht fertig. Das kann ich Ihnen
nicht ersparen.

({2})

Das sind die Regeln dieses Parlaments. - Ich musste ihn
natürlich darauf hinweisen, dass ein Ausstieg aus diesem
Projekt verheerende Konsequenzen für den Ausbau der
Strecke Wendlingen-Ulm hätte; denn beide Projekte gehören unzertrennlich zusammen,

({3})

so wie es in den ganzen vertraglichen Verabredungen der
Projektpartner steht. Ich musste auch darauf hinweisen,
dass die 563 Millionen Euro, die der Bund zu diesem
Projekt einmalig gibt, ohne selbst Projektpartner zu sein,
natürlich bei einem Ausstieg auf andere Projekte übergehen, aber nicht unbedingt auf Projekte in BadenWürttemberg.

({4})

Auch das sind Konsequenzen, auf die ich in aller Offenheit hinweisen muss.

({5})

Um jetzt die Antwort abzuschließen: Die Menschen
in Baden-Württemberg werden am Sonntag ganz genau
wissen, was sie wollen, ob sie 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen Euro
für einen hochmodernen Bahnknoten und eine exzellente
städtebauliche Chance.

({6})

Mit diesen Bemerkungen zum Städtebau bin ich beim
Thema Städtebauförderung. Ich glaube, dass es uns
wirklich überzeugend gelungen ist, die Städtebauförderung zu verstetigen. Es bleibt bei dem, was ich vor einigen Monaten hier bei unserer großen Debatte zur Städtebauförderung gesagt habe: Der Bund ist und bleibt ein
zuverlässiger Partner in der Städtebauförderung.

({7})

Denn als gelernter Kommunalpolitiker weiß ich, dass
viele Kommunen und auch kleine Gemeinden ihre
Strukturprobleme ohne eine gute Städtebauförderung
des Bundes niemals lösen können. Deswegen stehen wir
hinter diesen Gemeinden.

({8})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Minister, die Kollegin Homburger würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Aber gerne. Wenn die Kollegin Homburger fragen
will, dann ist das immer die Ankündigung eines parlamentarischen Lichtblicks.

({0})

- Da gibt es nichts zu lachen; das ist so.
birgit homburger (NA), 2011-11-25:
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage ermöglichen. - Ich habe mich wegen der ÄußerunBirgit Homburger
gen zu Stuttgart 21 gemeldet. Herr Minister, ich wollte
Sie, weil Sie ja die Fehlinformationen durch die Gegner
des Projekts in Stuttgart bzw. ganz Baden-Württemberg
angesprochen haben,

({0})

an dieser Stelle fragen, ob Sie in diesem Hohen Hause
bestätigen können, dass selbstverständlich durch das
Projekt Stuttgart 21 andere Bahnprojekte nicht leiden,
sondern die Südbahn elektrifiziert wird und die Gäubahn
und die Rheintalbahn wie geplant ausgebaut werden.
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Herr Minister, darf die Frau Kollegin Herlitzius Ihnen

noch eine Zwischenfrage stellen? Das wäre dann aber
auch die Letzte; wir wollen den Redezeitrahmen einhalten, den wir selbst beschlossen haben.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-25:

Zwischenfragen? So viel Sie wollen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Ja, das kann ich mir vorstellen.

({0})

Ich habe aber darauf zu achten, dass wir im Rahmen der
vereinbarten Redezeiten bleiben.

({1})
bettina herlitzius (NA), 2011-11-25:
Danke schön. - Herr Ramsauer, meine Frage bezieht

sich auf das Programm zur energetischen Quartierssanierung, das Sie neu auflegen, aber auch auf die KfW-Mittel. Beides wollen Sie jetzt aus dem Energie- und Klimafonds finanzieren, der sich wiederum über den
Zertifikatehandel refinanziert.

Nun sind die Preise der Zertifikate gesunken; das
heißt, die Einnahmen sind nicht so geflossen, wie Sie es
ursprünglich geplant haben.

({0})

Planen Sie, diese fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu
finanzieren?
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Florian Pronold ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Sebastian Körber für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Das Wort hat nun der Kollege Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Patrick Schnieder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Sören Bartol hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege

Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12,
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, in der Ausschussfassung. Hierzu gibt es zwei Än-
derungsanträge, über die wir zuerst abstimmen. Zu bei-
den Änderungsanträgen ist namentliche Abstimmung
verlangt.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD-
Fraktion auf der Drucksache 17/7837. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, wenn
die Plätze besetzt sind. - Die Plätze an den Urnen sind
besetzt. Ich eröffne hiermit die erste namentliche Ab-
stimmung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten

zur ersten namentlichen Abstimmung eingeworfen? -
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7838. Ich eröffne die zweite
namentliche Abstimmung. Sie können jetzt mit dem Ein-
werfen der Stimmkarten beginnen.1)

Haben alle Kolleginnen und Kollegen an der zweiten
namentlichen Abstimmung teilgenommen und ihre Karten eingeworfen? - Ich schließe die Abstimmung und
bitte auch in diesem Fall die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich schließe die Abstimmung. Bis zum Vorliegen der
Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Sobald ich das Ergebnis habe, wird
die Sitzung sofort wieder eröffnet.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke?
carsten schneider (NA), 2011-11-25:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Bitte schön, Herr Fricke.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.

({0})
otto fricke (NA), 2011-11-25:
Herr Kollege Schneider, erstens, dass der Sozialhaushalt sinkt, ist doch wunderbar, solange die Quote einigermaßen in Ordnung ist, wenn es darauf basiert, dass
wir weniger Arbeitslose haben. Aber - zweitens - ich
verstehe durchaus, dass Sie in Ihrer Aufgabe als Opposition hier Kritik üben und sagen: Nur bei dem einen
Haushalt, da sinken die Ausgaben.

Deswegen würde ich jetzt gern von Ihnen hören, bei
welchen Haushalten die SPD möchte, dass die Ausgaben
sinken. Wenn Sie jetzt bitte nicht wieder mit irgendwelchen Erhöhungen kommen, sondern mir sagen - Sie kritisieren die Ausgaben -: In welchen Haushalten möchte
die SPD die Ausgaben senken? Das wäre eine nette Antwort von einem Haushälter.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Für die Linken hat jetzt das Wort die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Frau Kollegin Lötzsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?
gesine lötzsch (NA), 2011-11-25:
Da der Kollege Experte für Berlin ist, gestatte ich

diese Zwischenfrage natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Herr Lindner, bitte.
martin lindner (NA), 2011-11-25:
Frau Lötzsch, Sie haben in Berlin regiert. Sie haben

gerade die Privatisierungspolitik der Bundesregierung
kritisiert. Wie erklären Sie sich, dass Sie - das geschah
damals mit der Stimme der Linken in der rot-roten Koalition - über 30 000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungssektor privatisiert haben,

({0})

die Landesbank privatisiert haben, die Stellen im öffentlichen Dienst um 30 000 gekürzt haben und das Blindengeld gekürzt haben? Wie können Sie angesichts dessen
hier so reden und gleichzeitig der Bundesregierung angebliche Privatisierungsarien vorhalten?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. h. c. Jürgen Koppelin.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Hagedorn von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. h. c. Hans Michelbach.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel für die

SPD-Fraktion.
({0})
petra merkel (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ganze
Woche über den Haushalt 2012 diskutiert. Die Argumente sind ausgetauscht.

({0})
Deshalb werde ich das Rad jetzt nicht neu erfinden, sondern nur das aufgreifen, was ich am wichtigsten finde.

Das ist natürlich zunächst die Frage, wie groß Ihr
Wille und Ihr Ehrgeiz eigentlich sind, die Verschuldung
zu senken und so geringe neue Schulden wie möglich zu
machen. Nach den Beratungen im Ausschuss und hier in
dieser Woche kann ich nur feststellen: Ehrgeizig sind Sie
nicht.

({1})

Sie werden in diesem Jahr - 2011 - 22 Milliarden
Euro neue Schulden machen; und für das nächste Jahr
planen Sie den Haushalt auf der Grundlage von neuen
Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro, und das bei
einem vergleichbaren Haushaltsvolumen von ungefähr
306 Milliarden Euro für diese beiden Jahre. Ich sage Ihnen: Selbst in der Grundschule erkennt man, dass da etwas nicht stimmt

({2})



Petra Merkel ({3})
und dass es durchaus die Möglichkeit gibt, weniger neue
Schulden aufzunehmen. Die Frage ist doch nur, wann
man welche Zahlen - ob im Sommer oder im Herbst zur Berechnung heranzieht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Frau Kollegin Merkel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?