Wolfgang Lüder (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum des Deutschen Bundestags die Beratungen über das deutsch-polnische Vertragswerk aufgenommen. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute zur Beratung stellen, fügt sich bewußt und gewollt in den Rahmen dieses Vertragswerks und auch der zu erwartenden Vertragswerke ein. Er will den Zielen dieser Vertragswerke dienen.
Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist auch über den Rahmen dieses Hauses hinaus aktuell. In dieser Woche weilt eine Delegation aus der Russischen Republik in Deutschland. Gestern morgen war die Delegation mit Herrn Minister Leonid P. Prokopjew, dem Vorsitzenden des Staatskomitees der RSFSR für Nationalitätenfragen und der Kommission bei der Regierung der RSFSR für die Angelegenheiten der Deutschen, im Plenum auf der Ehrentribüne. Im Trubel der gestrigen Debatte blieben die hohen Gäste anonym. Ich meine, wir sollten ihnen heute nachträglich für ihren Besuch bei uns danken.
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Der Antrag greift über den bilateralen Bereich der abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträge hinaus. Wir wollen mit ihm die grundsätzliche Plattform dafür legen, daß drei Ziele erreicht werden:
Erstens. Wir wollen den Deutschen, die im östlichen Europa und jenseits des Urals leben, ein Zeichen dafür setzen, daß wir mit unseren politischen und finanziellen Mitteln dazu beitragen wollen, daß ihnen eine Perspektive zum Verbleiben in ihrer jetzigen Heimat gegeben wird.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Das berührt nicht die Frage, ob es nicht doch gelingt, die Sowjetdeutschen aus ihrem jetzigen Wohngebiet in ihre alte Heimat in der Sowjetunion, in Rußland, zurückzubringen. Aber wir wollen, daß sie dort bleiben können. Wir wollen, daß die Möglichkeiten verbessert werden, mit denen wir schon bisher geholfen haben.
Herr Duve, da Sie den Ausdruck Aussiedlungsgebiete" kritisieren, sage ich: Er ist vielleicht ein bißchen zu sehr regierungspragmatisch oder -dogmatisch gewählt, mit Termini, nach denen Abrechnungen laufen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber nachzudenken, ob wir hier einen politisch greifenden Ausdruck finden, der auch der heutigen und morgigen Situation gerecht wird und sich nicht nur am Gestern orientiert. Das wird eine der Aufgaben sein, mit denen wir uns im Ausschuß auseinanderzusetzen haben.
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Bei diesem Antrag geht es uns insbesondere darum, daß die kulturellen Belange - Erhaltung der Sprache, kulturelle Veranstaltungen, Publikationen, Austausch von Wissenschaftlern und anderen Multiplikatoren - der deutschen Minderheiten in diesen Staaten stärker als bisher gefördert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Es ist Kulturpolitik im Ausland.
Das bedeutet zugleich, daß diese Politik konkret nur im Einvernehmen mit den betroffenen Regierungen, z. B. mit der Regierung der Republik Polen, nur gemeinsam mit der Regierung der Sowjetunion und den Regierungen der Staaten der Union, in denen die deutschen Minderheiten leben, vereinbart werden kann,
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und zwar zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Regierungen. Die Bundesrepublik Deutschland wird in auswärtigen Belangen - so habe ich es gelernt - durch das Auswärtige Amt vertreten, sofern das keine Angelegenheit ist, bei der der Kanzler das politische Sagen gemeinsam mit dem Außenminister wahrnimmt. Der Notar der Bundesrepublik ist der Außenminister, wie sich das aus Völkerrecht und Verfassung ergibt. In diesen Fragen kann es darüber gar keinen Streit geben.
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Lassen Sie mich, über den Antrag hinausführend, auf eines aufmerksam machen, worauf uns gerade die russische Delegation hingewiesen hat: So wichtig und notwendig es ist, daß wir den Bereich der Förderung der Kultur und der kulturellen Identität in den Gebieten, in denen die Deutschen als Minderheiten leben, unterstreichen, so notwendig ist es auch, daß wir uns als Parlament mit der Bitte an unsere Wirtschaft wenden, daß auch sie ihren Beitrag zur praktizierten Solidarität im ökonomischen Bereich wahrnehmen sollte. Wir sollten die Wirtschaft auch ermuntern, Investitionen und Kooperationen gerade in den Gebieten, in

denen Deutsche als Minderheit leben, zu verstärken.
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Wir werden auch prüfen müssen, ob wir unseren Antrag nicht vielleicht noch um diesen Punkt ergänzen. Denn ohne ein wirtschaftliches Engagement in diesen Ländern, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung dort, wird es schwieriger sein - ich will mich zurückhaltend ausdrücken - , den Weg zu gehen, den wir alle für notwendig halten.
Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber den Deutschen in diesen Ländern gleichermaßen gerecht werden, wie wir den Respekt vor der Souveränität dieser Staaten wahren wollen. Deswegen muß es gemeinsam mit den Regierungen gehen. Seitdem diese Staaten nun wirklich demokratisch strukturiert sind, wird es auch den demokratisch gewählten Regierungen unseres Landes und der Länder drüben gelingen, hier gemeinsame Wege für die Menschen zu finden.
Ich bin damit einverstanden - ich schließe an das an, was Frau Wisniewski erklärt hat -, die Anhörung durchzuführen, weil wir das Wissen vertiefen wollen. Wir wollen den Weg in die neue Zeit mit Sachverstand, Sachkunde und unter Einbeziehung der Bürger gehen.
Der zweite Punkt des Antrages ist folgender: Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands vor einem Jahr und der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes zum deutsch-polnischen Vertrag und später zu den anderen Verträgen findet die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges ihren Abschluß, eine Zeit, in der viele unserer Mitbürger viel verloren haben. Mit dem Verlust der Heimat haben die Aussiedler und die früher Vertriebenen auch die Stätten aufgegeben, in denen und an denen sie ihr kulturelles Erbe wahren konnten. Ich betrachte es als eine der Hauptaufgaben, die die Vertriebenen und ihre Verbände stets mit großem Engagement wahrgenommen haben, daß die Stätten der Pflege der ostdeutschen Kultur und Geschichte - heute müssen wir sagen: der früher ostdeutschen Kultur und Geschichte - nicht ins Vergessen geraten. Niemand darf und kann geschichtslos dastehen. Dies wahrzunehmen und aufzugreifen ist eine der wichtigen Aufgaben auch staatlicher Politik. Gerade wegen der endgültigen Regelung der Grenze, gerade weil Deutschland jetzt und auf Dauer in den Grenzen dieser Bundesrepublik Deutschland existiert, müssen wir hier mit unserer Bundesrepublik Deutschland - aber bitte auch auf die ostdeutschen Bundesländer verteilt; lassen Sie uns das Kultur- und Geschichtserbe der früher ostdeutschen Gebiete nicht nur im heutigen Westdeutschland wahren - verstärkt das geschichtliche und kulturelle Erbe aus den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten wahren und pflegen.
Schließlich drittens: Durch Krieg und Nachkriegszeit sind vielfach deutsche Kulturgüter von europäischem Rang der Gefahr des Zerfalls und der Zerstörung ausgesetzt. Hier geben uns die Anerkennung der Realitäten in Europa und die neuen Gemeinsamkeiten der Demokraten auf unserem Kontinent die Chance, Verfall und Zerstörung zu vermeiden. Dies können und dürfen wir nicht den ärmeren Staaten im Osten allein überlassen. Sie werden ihren Beitrag dazu leisten. Aber wir müssen auch hier mithelfen.
Die drei Forderungen dieses Antrags gehören zusammen, sie bilden eine Einheit auf der Grundlage der Verträge und des Zusammenwachsens Europas:
Erstens. Wir wollen, daß die Deutschen in ihren angestammten Gebieten in Osteuropa als nationale Minderheiten, aber eben in ihrer Heimat leben können. Dazu wollen wir ihnen helfen. Dies ist auch ein Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft in Europa.
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Zweitens. Wir wollen das kulturelle Erbe der Vergangenheit nicht dem Vergessen anheimfallen lassen. Deswegen unterstützen wir die Arbeit derer, die sich diesem Werk besonders verpflichtet wissen.
Drittens. Wir wollen gemeinsam mit den Regierungen der osteuropäischen Staaten dazu beitragen, daß nicht zerstört wird, was bewahrt werden sollte. Wir leisten damit einen Beitrag auch zur Versöhnung in Europa. Nicht durch Verdrängen des Vergangenen, nur durch Auseinandersetzung mit der Vergangenheit können wir Zukunft gestalten. Nicht durch Zerstörung des Erbes, sondern durch seine Pflege werden wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht.
Danke.
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