emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5525 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/7555
zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und
Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7555, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/2944 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldstrategie 2020

Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung

- Drucksache 17/7292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Cajus Caesar von der CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Petra Crone.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Für die FDP hat jetzt die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Jetzt hat die Kollegin Cornelia Behm für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Josef Göppel von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Jetzt hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7292 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag auf Drucksache 17/7667 soll an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 a und b sowie den
Zusatzpunkt 11 auf:

31 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutsch-
land

- Drucksachen 17/4705, 17/6861 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann E. Ott, Kerstin Müller ({0}),
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik

- Drucksache 17/7356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann E. Ott, Viola von Cramon-Taubadel,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

China als wichtiger Partner im Klimaschutz

- Drucksache 17/7481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Schwabe von der SPD-Fraktion
das Wort.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Josef

Göppel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7356 und 17/7481 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung

- Drucksache 17/7631 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO




Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Armin Schuster für die Unionsfraktionen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Die Rede des Kollegen Konstantin von Notz von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Proto-
koll.1)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden

- Drucksache 17/7670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

Unionsfraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie haben ja recht: Das
Ziel ist erreicht. Es gibt den Atomausstieg in den nächsten zwölf Jahren. Sie fordern nun, wir müssten aus dem
Euratom-Vertrag heraus, weil wir in Deutschland in den
nächsten zwölf Jahren aus der Kernenergie aussteigen.
Wenn Ihre Argumentation schlüssig wäre, dann müssten
auch Sie auf Ihre Funktion als atompolitische Sprecherin
Ihrer Fraktion verzichten; denn Ihr Ziel - die Kernenergie in Deutschland wird in zwölf Jahren Geschichte sein ist erreicht.

Wir brauchen aber nach wie vor den Euratom-Vertrag,
weil es auch darum geht, die Kernenergie in Europa auf
einem hohen Sicherheitsniveau zu halten. Es muss daher
unser Ziel sein, dass es in den Staaten um uns herum sichere Kernkraftwerke gibt. Diese Sicherheit können wir
gerade mit dem Euratom-Vertrag gewährleisten. Das
muss unser erstes und oberstes Ziel bleiben.

({0})

Lassen Sie mich jetzt auf die grundsätzlichen historischen Aspekte eingehen. Die Europäische Atomgemeinschaft ist ein Grundpfeiler der europäischen Gründungsidee. Sie wurde 1957 in den Römischen Verträgen
zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der späteren EG, begründet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fell das

Wort.
Hans-Josef Fell (NA), 2011-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Bareiß, Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Wesentlichen
nur auf einen kleineren Teilaspekt der Grundlagen des
Euratom-Vertrages hingewiesen, nämlich auf die Safeguards-Bestimmungen und auf die Sicherheitsmaßnahmen, die über Euratom in Europa koordiniert werden.

In der Präambel des Euratom-Vertrages steht aber
ganz klar: Sinn des Euratom-Vertrages sind die Förderung
und der Ausbau der Atomenergie in Europa. - Dafür gibt
es eine unheimlich starke Unterstützung mit sehr vielen
Beiträgen - auch aus Deutschland, zumindest finanziell.
Diese Beiträge werden benutzt für die innereuropäische
und sogar über Europas Grenzen hinausgehende Unterstützung des Aufbaus neuer Atomreaktoren. Das gilt beispielsweise auch für Temelin, einen Reaktor, der nur
60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht
und zu dem viele sagen, dass er sehr unsicher ist und
dass hier die europäischen Sicherheitsbestimmungen
über Euratom nicht genügend angewandt werden.Wir
wissen spätestens seit der Katastrophe in Japan, dass wir
endgültig aus der Atomenergie aussteigen müssen. Wir
freuen uns, dass Sie endlich die Wende in der Atompolitik vollzogen haben, indem Sie sagten: Die Atomenergie
ist eine unsichere Technologie. - Nun sehen wir, dass
Tokio viel weiter von Fukushima entfernt ist als die
bayerische Grenze von Temelin oder Freiburg von Fessenheim; auch andere Reaktoren in Nachbarländern sind
wesentlich näher.

Deswegen meine Fragen: Wie können Sie die Unterstützung der Ausbauwünsche mancher europäischer
Nachbarn aufrechterhalten, wenn Sie sagen, dass Atomreaktoren unsicher sind und wir sie in Deutschland abschalten müssen? Wie können Sie verantworten, dass
Deutschland mit vielen Steuergeldern exakt diesen Ausbau unterstützt, obwohl die Bedrohung durch ausländische Reaktoren in Grenznähe genauso groß ist wie durch
Reaktoren innerhalb Deutschlands?

Ich kann das nicht verstehen und fordere Sie deswegen auf, zusammen mit der Bundesregierung einen Weg
zu suchen, dass mindestens - das ist der erste Teil unseres Antrages - die die Atomenergie betreffenden Fördertatbestände aus dem Euratom-Vertrag verschwinden.
Dies ist die Minimalforderung, die Sie eigentlich mittragen müssten, weil Sie wie wir der Meinung sind, dass
eine Nutzung der Atomenergie nicht mehr verantwortbar
ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin der Justiz,

Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2011-11-11:
Herr Fell, Sie sind in der Energiepolitik schon etwas

länger unterwegs als ich und wissen genau, dass es in der
Europäischen Union viele Staaten gibt - Sie haben das
gerade auch gesagt -, die weiterhin auf die Kernenergie
setzen. Es gibt sogar viele Länder, die bereit sind, neue
Kernkraftwerke zu bauen. Ich glaube, es ist in unserem
ureigenen Interesse, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke, die weiterhin bestehen und neu gebaut werden,
auf dem höchsten Niveau in der Welt bleibt. Wenn ein
Atomkraftwerk in Europa - ({0})

- Die deutschen Technologien in diesem Bereich waren
immer führend und haben dafür gesorgt, dass vor allem
die Kernkraftwerke in Europa auf höchstem Sicherheitsniveau bleiben. Das sollte in unserem Interesse sein.
Deshalb sollten wir den Euratom-Vertrag weiterhin unterstützen.

({1})

Wir sollten weiterhin Geld investieren, damit die Kernkraftwerke in Europa sicher bleiben und damit auch unsere eigene Sicherheit weiterhin gewährleistet ist.

Angela Merkel hat im Übrigen in den letzten Monaten, nach Fukushima, eine hervorragende Arbeit im
Europäischen Rat geleistet, um andere europäische Staaten, die weiterhin auf Kernenergie setzen, von dem Weg
zu überzeugen, weiterhin in die Sicherheit zu investieren
und die Sicherheitsstufen weiter zu erhöhen. Wir werden
in den nächsten Tagen von der Kommission die Ergebnisse des Stresstests erhalten. Daraus werden konkrete
Handlungsempfehlungen folgen, die, wie gesagt, auch
unsere Sicherheit weiter befördern. Insofern sind wir da
auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Wir sind jetzt nicht im Dialog. Das war die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten. - Das Wort
hat nun der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Martin Lindner für

die FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! „Die

Welt braucht Kernenergie“, und die verantwortlichen
Politiker dürfen sich dabei weder von „Umweltidioten“
noch von „Gerichten, die alles kaputtmachen“, bremsen
lassen. Das sagte

({0})

Helmut Schmidt, nachzulesen im Spiegel vom 18. Juni
1979.

({1})

Ich zitiere das, weil ich etwas deutlich machen will.

({2})

- Ich wollte Ihnen gerade recht geben, und Sie schreien
jetzt schon wieder. - In der Tat sind die Perspektiven bei
der Betrachtung des Themas, über das wir hier diskutieren, seit den 50er-Jahren wechselnd und vielfältig. Es ist
nicht von der Hand zu weisen, dass man über den einen
oder anderen Punkt des Euratom-Vertrages diskutieren
muss. In diesem Sinne hat das die damalige deutsche
Bundesregierung in der Schlussakte des Vertrages von
Lissabon am 13. Dezember 2007 so festgelegt. Es ist zunächst einmal richtig, dass man über diese Themen diskutiert.

({3})

Nicht akzeptabel ist, dass Sie wieder den einseitigen
Ausstieg, die Kündigung fordern, wenn auch mit einer
gewissen anderen Akzentuierung als bei den vorhergehenden Anträgen von Ihnen. Wir diskutieren nun leider
nicht zum ersten Mal darüber, sondern zum x-ten Mal;
ich kann mich jedenfalls erinnern, mehrfach zu diesem
Thema gesprochen zu haben.

Auch in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen etwas
vorlesen, und zwar aus einer Publikation vom Juli 2003.
Im Magazin für erneuerbare Energien - es steht nicht im
Verdacht, eine Sonderedition des Bayernkuriers zu
sein ({4})

hieß es:

Das BMU verweist schlicht darauf, dass das Auswärtige Amt zuständig sei. Ressortchef Joschka
Fischer wiederum besteht auf der gegenteiligen
Rechtsauffassung, Euratom sei nicht einseitig kündbar.

({5})

Wenn Sie uns nicht glauben, meine Damen und Herren,
dann glauben Sie doch Ihrem ehemaligen Bundesaußenminister,

({6})

der hier, wie ich fürchte, richtig zitiert wurde.

Also: Eine einseitige Kündigung kommt nicht infrage, juristisch nicht und auch politisch nicht, und zwar
schlicht und schlank deshalb, weil im Euratom-Vertrag
mehr geregelt ist als das, was Sie die Öffentlichkeit
gerne glauben machen wollen. Natürlich geht es auch
um Sicherheitsfragen, um Fragen der Nuklearmedizin,
der Forschung, der Wissenschaft, der Nichtverbreitung
von nuklearem Material und der Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen.

({7})

- Nein.

({8})

Das behaupten doch Sie. Legen Sie mir nicht den Unsinn, den Sie an dieser Stelle behaupten, in den Mund!

({9})



Das ist falsch. Sie wollen am Ende und unter dem Strich
einseitig aussteigen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/
CSU] - Sylvia Kotting-Uhl ({10})

Immerhin konstatieren Sie in Ihrem Antrag ausnahmsweise - in Teilen scheinen Sie offenbar in der
Realität angekommen zu sein -, dass die Atomenergie
noch einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten sein wird; das steht da.

({11})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Röspel?
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-11:
Ungern. Aber ich befürchte, er meldet sich sonst zu

einer Kurzintervention. Dann dauert es noch länger.

({0})

Also, bitte schön.
Ren Röspel (NA), 2011-11-11:
Ich mache es ganz kurz. - Da Sie immer auf dem

Ausstieg bzw. der einseitigen Kündigung herumreiten,
frage ich Sie: Sind Sie denn mit allen anderen Forderungen einverstanden - dann könnten wir die Debatte abkürzen -, und wann wird die Bundesregierung endlich
entsprechende Verhandlungen auf europäischer Ebene
führen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7670 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 22. November 2011, 10 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen im Rahmen der Möglichkeiten ein
schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen:

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, unser Kollege Dr. Werner Hoyer, hat vor wenigen Tagen seinen
60. Geburtstag gefeiert. Dazu möchte ich ihm im Namen
des gesamten Hauses auch auf diesem Wege noch einmal herzlich gratulieren und alle guten Wünsche übermitteln.

({0})

Der Kollege Alexander Süßmair hat sein Schriftführeramt niedergelegt. Als neuen Schriftführer schlägt die
Fraktion Die Linke den Kollegen Thomas Lutze vor.
Sind Sie damit einverstanden? ({1})

Heftige Zustimmung aus den Reihen der Fraktion Die
Linke, wohlwollende Akzeptanz bei den anderen Fraktionen. Dann ist der Kollege hiermit gewählt.

Der Tagesordnungspunkt X f wird abgesetzt. Sind Sie
auch damit einverstanden? - Ja. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:

Vereinbarte Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit
der Sicherheitsbehörden

Hierzu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag
aller Fraktionen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({2})
Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des
Deutschen Bundestages will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die
erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer
kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt,
dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes
die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern
konnten. Den Angehörigen gelten unsere Anteilnahme
und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche
Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie
während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten.

Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest
entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates
Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe
aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von
Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben - für
jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem
Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.

Ich danke Ihnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister des Innern, Dr. Friedrich.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Ministerin, lassen Sie dazu eine Zwischenbemerkung oder -frage des Kollegen Beck zu?
volker beck (NA), 2011-11-22:
Halten Sie es für möglich, dass insbesondere bei den

Haushaltstiteln, die Frau Schröder zu verantworten hat,
der Mittelabfluss deshalb nicht funktioniert, weil hier
mit der Extremismusklausel, mit der Pflicht zur Beantragung über die Kommunen und mit dem Zwang zur Kofinanzierung Hindernisse aufgebaut wurden? Wir wissen
ja einerseits, dass sich die Leute diesen Generalverdacht
nicht gefallen lassen wollen, und andererseits, dass es
bei den kommunalen Entscheidungsträgern in den Kommunen, in denen diese Initiativen besonders notwendig
sind, manchmal nicht das Bewusstsein gibt, dass sie diesen Antrag befördern und vielleicht auch die Kofinanzierung zur Verfügung stellen müssen.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-11-22:

Dieser Titel ist nicht so angelegt, dass eine Unterstützung durch Organisationen und Initiativen notwendig
ist, sondern wir konzentrieren uns damit ganz bewusst
- das wurde gemeinsam hier im Hause beschlossen - auf
die Opfer extremistischer Gewalttaten und deren Angehörige.

({0})

Deshalb hat dieser Haushaltsansatz nichts mit Organisationen, einer finanziellen Unterstützung oder einer entsprechenden Zusammenarbeit zu tun.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Frau Ministerin, darf die Kollegin Hendricks noch

eine ergänzende Frage stellen?
barbara hendricks (NA), 2011-11-22:
Frau Ministerin, sehen Sie hier einen Zusammenhang

zu dem Sachverhalt, dass die Behörden bisher 47 Mordopfer durch rechtsextremistische Gewalttaten annehmen,
während Zählungen aus der Zivilgesellschaft auf bis zu
180 Opfer kommen? Könnte es nicht sein, dass die geringe Inanspruchnahme dieses Titels daran liegt, dass die
Nichtanerkennung, Opfer einer extremistischen Gewalttat gewesen zu sein, unmittelbar dazu führt, dass Angehörige keinen Antrag auf Opferentschädigung stellen
können?

({0})