Beyer (NA), 1962-01-17:
Diese Frage, Herr ( Dr. Schmidt, finde ich, geht an der Sache etwas vorbei.
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- Sie geht daran vorbei! Lassen Sie mich im einzelnen dazu Stellung nehmen.
Die erste Frage von Herrn Artzinger war, ob ich wisse, daß es in einzelnen südamerikanischen Staaten Millionäre gibt, die zu den Kaffeeproduzenten gehören. Das wissen wir. Wir wissen aber auch auf der anderen Seite, daß dort Millionen Landarbeiter ihr Brot auf dem Anbau verdienen. Die Landarbeiter in diesen Ländern sind es aber im eigentlichen Sinne, auf die es sich auswirkt, wenn wir die Entscheidung weiter hinausschieben. Darauf kommt es letzten Endes an. Es ist doch unmöglich, daß wir primär die einzelnen Leute sehen, die am Kaffeexport verdienen, daß wir danach unsere Entscheidung fällen und dabei das weltpolitische Problem außer acht lassen.
Ich komme zur zweiten Frage. Herr Kollege Dr. Schmidt, ich beurteile die Dinge genauso, wie man sie, wenn man in den Ländern selbst ist, beurteilen muß. Wir alle haben wohl in den einzelnen Ländern genau dieselben Erfahrungen gemacht, die mein Kollege Metzger bereits angeführt hat. Unter dem Druck, unter dem dort die verantwortlichen Personen stehen, hält man uns unsere Handlungsweise vor. Die Länder gehen nach wie vor davon aus, daß ihr Export zu soundso viel Prozent aus Kaffee besteht, und sind sicher, daß sie durch eine Erhöhung des Umsatzes ihre Lage verbessern können.
Ich gebe Ihnen selbstverständlich zu, daß auf lange Sicht gesehen auch andere Maßnahmen erforderlich sind. Ihr Kollege Dr. Görgen - ein genauer Kenner dieser Materie - hat sich im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „Die öffentliche Meinung, Blick in die Welt" mit dieser Frage befaßt und in mehreren Punkten aufgezeigt, was erforderlich ist, um das gesamte Problem zu lösen: Bau von Produktionsstätten, Kultivierungsmaßnahmen, Anbau von anderen Produkten usw. Aber das ist doch ein langwieriger Prozeß. Unter den acht bis neun Punkten, die er aufgeführt hat, befand sich aber auch die Frage der Beseitigung der fiskalischen Belastungen der Produkte, die aus diesen Ländern bezogen werden können.
Betrachten wir nun die Seite des deutschen Verbrauchers. Wir haben heute Kaffee, der 8 DM pro Pfund kostet, wir haben aber auch Kaffee, der bei 15 DM pro Pfund liegt. Das ist auf die verschiedenen Klassen zurückzuführen. Wenn jetzt die Steuer um 3,60 DM fällt, kostet in Zukunft der Kaffee zu 8 DM nun nur noch 4,40 DM und der zu 10 DM. nur noch 6,40 DM. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß damit in den nächsten drei Jahren ein erheblicher Anstieg des Verbrauchs verbunden sein wird?
Eins kommt noch hinzu. Man weiß in der ganzen Welt, daß Deutschland zu den Kaffee trinkenden Ländern gehört. Nach Verbrauchsstatistiken liegen wir bei 3,6 kg und damit an vorletzter Stelle hinter Italien. Andere Länder liegen bei 8 oder 9 kg. Diese

Frau Beyer ({1})
Verhältnisse werden uns vorgehalten und führen angesichts unseres wachsenden Volkseinkommens dazu, daß man von uns endlich die Einlösung der Versprechungen erwartet. Alle haben die Erklärung abgegeben, daß geholfen werden müsse. Da besteht kein Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Ich weiß das von den Gruppen, die die Entwicklungsländer besucht haben, und habe das selbst erlebt.
Daß der Wirtschaftsminister in Amerika diesmal derart mit der Frage konfrontiert worden ist, beruht einfach darauf, daß sich das Problem inzwischen zu einer weltpolitischen Auseinandersetzung ausgeweitet hat. Präsident Kennedy versucht natürlich in den Ländern, für die er verantwortlich ist, eine kommunistische Infiltration zu verhindern. Das Mittel dafür sieht er in einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung. Darüber können auch wir nicht hinwegsehen.
Herr Kollege Artzinger hat nun weiter gesagt: Es handelt sich um 18 afrikanische Länder. Ja, dazu kommen aber noch die Länder in Mittel- und Lateinamerika. Wir müssen die Gesamtproblematik sehen.
Der Herr Bundesfinanzminister führte aus - und damit hat er seine Ablehnung begründet -, daß wir immerhin mit 5 Milliarden DM Entwicklungshilfe rechnen müßten. Meine Damen und Herren, wäre es da nicht zweckmäßiger, die Entwicklungshilfe so auszubauen, daß wir die Verbrauchsteuern senken und damit auch dem deutschen Verbraucher etwas zugute kommen lassen? Das wird rein psychologisch bei uns in Deutschland sehr gut ankommen und auf der anderen Seite seine Wirkung in den betroffenen Ländern nicht verfehlen.
Nun wurde inzwischen von 1 Milliarde DM Ausfall an Steuern gesprochen. Da kommen wir wieder an die alte Auseinandersetzung, die wir schon die ganzen Jahre hindurch hatten. Wenn wir uns heute zu dem Grundsatz bekennen, die Kaffee- und Teesteuer auf Sicht fallen zu lassen, dann müssen wir natürlich von dem Einnahmeausfall des heutigen Tages ausgehen und können nicht sagen: in drei Jahren wären das aber so und soviel usw. usf.
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Wir- können heute nur davon sprechen, daß im Bundeshaushalt 740 oder 730 Millionen eingesetzt sind. Diese 730 Millionen sind aufzuteilen auf 3 Jahre. Dann aber ist es eben nicht 1 Milliarde, sondern sind es 220 bis 240 Millionen pro Jahr. Bei dem jetzigen Haushalt, der nach den Zeitungsmeldungen 56 Milliarden ausmachen soll, kann man nur fragen, wie wir überhaupt noch Verständnis dafür erwarten können, daß 240 Millionen in einem Haushaltsjahr nicht zu verkraften sein sollten. Bitte bedenken Sie die Wirkung in den betroffenen Ländern und sehen Sie, daß die westliche Welt und damit unsere Verbündeten eine solche Maßnahme von uns erwarten!
Nun sagt Herr Finanzminister Starke noch: Wir müssen jetzt erst die Finanzreform herbeiführen, und wir müssen versuchen, mit den Ländern zu einer Übereinstimmung zu kommen. Die Länder haben sich im vergangenen Jahr, als zum erstenmal eine größere Entwicklungshilfe zu leisten war, diesem Argument nicht verschlossen. Die Länder haben 500 Millionen DM zu dieser Entwicklungshilfe gegeben. Mit dieser Bereitschaft ist deutlich geworden, daß sie sich ihr auch in der Zukunft nicht verschließen werden. Die Länder, die ja im einzelnen Entwicklungsaufgaben übernommen haben, kennen die Problematik genau so wie wir. Sie werden sich auch in Zukunft diesen Argumenten nicht verschließen.
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- Ja bitte.