emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir schon wieder etwas gelernt: Stichwort „roter Wasserstoff“. Das Erstaunliche dabei ist: Von einer sehr bunten Wasserstoffwelt träumt ja nun auch die FDP in ihrem Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir gegen braune Hetze eintreten, dann sind wir uns einig: Da brauchen wir die bunte Vielfalt. Aber uneinig sind wir uns dann doch beim Wasserstoff. Hier hilft die bunte Vielfalt nicht weiter.

({0})

Das will ich einmal kurz erklären.

Eine falsche Vorstellung begegnet mir immer wieder, zum Beispiel bei Facebook oder in Diskussionen im privaten Leben. Menschen denken: Man nimmt das Wasser, packt das Wasser in den Tank, dann fährt das Auto los und das ist dann irgendwie alles besser als eine Batterie. – Man muss tatsächlich noch einmal über die eine oder andere Sache nachdenken, beispielsweise darüber, dass wir in Deutschland die Situation haben, dass über 90 Prozent des Wasserstoffs eben mithilfe von Erdgas hergestellt wird. Bei der Verbrennung von Erdgas werden CO

({1})

Einig sind sich die Bundesregierung und die FDP, dass man auch auf Wasserstoffimporte setzen will. Nun werden wir auf lange Sicht um Wasserstoffimporte sicher nicht herumkommen. Aber kurzfristig gilt – das muss man doch sagen –: Es ist der falsche Weg, wenn man Wasserstoff aus Staaten importieren will, die die Energiewende selbst nicht auf die Reihe kriegen, aus Staaten, die im Netz einen Ökostromanteil von weniger als 10 Prozent haben. Denn dann verlagert man das Problem. Dann reizt man diese Staaten dazu an, im eigenen Land weiter ihre Kohle und ihre Atomkraft zu nutzen und den guten, den Grünen Wasserstoff nach Deutschland zu exportieren. Das wäre der vollkommen falsche Weg.

({2})

Ein weiteres Problem in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: Auch der Einsatz im Verkehrsbereich, konkret im Pkw-Bereich, ist der falsche Weg; denn Grünen Wasserstoff in Pkws zu nutzen, bedeutet einen teuren und einen sehr energieaufwendigen Weg. Wir brauchen Grünen Wasserstoff, aber wir brauchen ihn zuvörderst für die Dekarbonisierung der Industrie. Wir brauchen ihn für lange Strecken, beispielsweise im Güterverkehr. Wir brauchen ihn perspektivisch auch bei Flugzeugen. Aber wir sollten ihn bitte nicht im Pkw-Verkehr verschwenden.

Wir brauchen Wasserstoff. Wir brauchen erneuerbaren Wasserstoff. Aber wir müssen ihn effizient und nachhaltig einsetzen; denn zur Verschwendung ist er zu schade.

Vielen Dank.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Zum letzten Tagesordnungspunkt – Brennstoffemissionshandelsgesetz und Batteriegesetz – haben schon mehrere Redner ihre Rede zu Protokoll gegeben. Die, die es noch nicht getan haben, möchte ich ermuntern, das ebenfalls zu tun.

Wir fahren in der Debatte fort. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Steier.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege René Röspel.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jens Maier.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ingmar Jung.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Das nehme ich gerne an und weise darauf hin, dass für den letzten Tagesordnungspunkt alle zu Protokoll gegeben haben mit Ausnahme von drei Rednern. Die sollten noch mal in sich gehen und überlegen, ob sie sich anschließen wollen.

Wir fahren in dieser Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP.

({0})
Jürgen Martens (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker. Übrigens: Keine Strafrechtsordnung auf der Welt leistet sich einen so ausdifferenzierten und feinziselierten Allgemeinen Teil des Strafrechts, während wir bei der Strafzumessung hinterher bloß mit der großen Kelle wieder in denselben Topf hauen; aber das ist ein anderes Problem.

Hier geht es um die „Modernisierung“, um die sprachliche Aufhübschung des Strafgesetzbuches. In der Tat: Der Begriff der Schrift, selbst wie er in § 11 Absatz 3 StGB definiert wurde, ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Eine besondere gesetzgeberische Leistung ist darin allerdings nicht zu erblicken – habe ich gedacht, bis ich eben die Ministerin hörte, die dem erstaunten Haus klargemacht hat, dass es sich hierbei um einen weiteren planvoll gesetzten Baustein in der Strategie der Verfolgung von Kindesmissbrauch handelt. Man lernt eben immer wieder dazu, meine Damen und Herren.

({0})

Gleichwohl gibt es neben diesem technischen Anpassungsbedarf weiterhin Anpassungsbedarf im materiellen Teil. Es gibt Regelungen, die nun wirklich überholt sind. Wir haben einige genannt: Die Verschleppung in die DDR nach § 234a StGB ist weiterhin strafbar, auch wenn es die DDR schon seit 30 Jahren nicht mehr gibt, die Störung der Bestattungsfeier, der Scheckkartenmissbrauch, der gute alte, feiert fröhlich weiterhin Urstände, obwohl es die Scheckkarten in dieser Form auch nicht mehr gibt.

Wir, die FDP, haben in unserem Antrag zur Vorbereitung von Strafrechtsreformgesetzen konkrete Beispiele genannt. Vielleicht finden die Große Koalition und das Ministerium noch die Kraft, in der verbleibenden Legislatur weitere Vorschläge zu machen,

({1})

mit denen ein wenig mehr Modernisierung als nur die Ersetzung des Schriftenbegriffes vorgenommen wird.

Gleichwohl: Wir werden sehen, ob das Gesetz nach den Beratungen im Rechtsausschuss hier wieder so in die nächste Lesung kommt, wie wir es jetzt dort hineingeben.

Vielen Dank.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Friedrich Straetmanns.

({0})

– Arminia Bielefeld ist aufgestiegen;

({1})

das können wir zwischendurch bekannt geben für diejenigen, die es noch nicht wissen.

({2})
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich: Arminia Bielefeld ist aufgestiegen. Ich grüße daher alle Fans, die wie ich mitgefiebert haben.

({0})

Heute beraten wir aber den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, zur Modernisierung des Schriftenbegriffs. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass der Bundesregierung aus meiner Sicht etwas Außergewöhnliches gelungen ist: Sie hat einen Entwurf zum Strafgesetzbuch vorgelegt, bei dem ich nicht schon in der ersten Lesung meine Ablehnung zum Ausdruck bringen muss. Es handelt sich nämlich tatsächlich um eine Modernisierung und nicht um die übliche Law-and-Order-Verschärfungspraxis.

Die Änderung des Schriftenbegriffs und die Verschiebung zur Strafbarkeit von Inhalten sind sinnvoll und überfällig, da die Verbreitung strafbarer Inhalte heute vorrangig digital erfolgt.

({1})

Auch die Erweiterung von § 5 Strafgesetzbuch begrüße ich. Dass zukünftig Volksverhetzung, das Verbreiten von Propagandamitteln, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und öffentliches Auffordern zu Straftaten über das Internet, die aus dem Ausland durch einen Deutschen begangen werden und sich im Inland verbreiten, strafbar sind, ist überfällig. Dass über so lange Zeit rechtsradikale Hetze nur deswegen nicht strafrechtlich verfolgt werden konnte, weil die Täter Server im Ausland nutzten, war sehr schädlich für unsere Rechts- und Debattenkultur.

({2})

Die Hetzer haben sich nämlich an die Straflosigkeit gewöhnt und wurden immer lauter. Aber auch hier hilft die Existenz von Strafbarkeit nicht von selbst, es besteht auf Regierungsseite Handlungsbedarf. Sie müssen nämlich im Bereich des Rechtsradikalismus endlich Ihr Vollzugsdefizit ausgleichen und die Bundesländer ebenfalls dazu anhalten. Abseits dessen braucht es allerdings auch ein Problembewusstsein für diesen Kriminalitätsbereich. Schaffen Sie dieses in Ihrem Kabinett!

Die Änderung von § 20 Strafgesetzbuch, wonach die Schuldunfähigkeit – wir haben es gehört – nicht mehr an Begriffen wie „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ geknüpft werden soll, ist überfällig. Als Richter erlaube ich mir aber den Hinweis, dass als Alternative zu den neuen Begriffen auch eine Abkehr von den starren Kategorien denkbar gewesen wäre, um mehr auf den individuellen Fall zu schauen. Aber dazu diskutieren wir dann sicherlich im Rechtsausschuss.

Zusammengefasst liegen hier taugliche Änderungen vor, und so werden wir das Gesetz auch in der Folge besprechen. Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bereich Strafrecht offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen fähig ist,

({3})

wäre es doch möglich, die unzähligen Strafrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig auf ihre Tauglichkeit zu evaluieren, so wie es meine Fraktion, Die Linke, schon lange fordert.

({4})

Dafür werde ich jedenfalls als Ostwestfale und Bielefelder weiter streiten – stur, hartnäckig und kämpferisch.

Vielen Dank.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Bis Arminia Bielefeld wieder abgestiegen ist.

({0})

So, wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste hat das Wort, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Canan Bayram.

({1})
Canan Bayram (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident; jetzt ist ja wieder Stimmung hier in der Bude. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist eine der sehr seltenen Beispiele für systematisches Arbeiten der Bundesregierung am Strafgesetzbuch. Auch wenn es dabei überwiegend um formale Änderungen geht: Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist es, die Einheit der Rechtsordnung, die Einheit des Strafgesetzbuches im Blick zu behalten und dabei die Grundsätze des Strafrechts mit der nötigen Festigkeit zu wahren. Dabei weder vor der „Bild“-Zeitung noch vor dem Koalitionspartner einzuknicken, gelingt hier allerdings nicht. Was wir derzeit zum § 176 Strafgesetzbuch erleben, ist jenseits jeder rationalen Kriminalpolitik, gegen alle wissenschaftliche Erkenntnis und bringt das System des Strafgesetzbuches durcheinander – es rettet übrigens auch kein Kind, meine Damen und Herren.

Was an systematischer Arbeit beim Strafgesetzbuch zum Beispiel fehlt, ist die seit Jahren ausstehende Gesamtüberarbeitung seines Dreizehnten Abschnitts, der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dafür liegt ein Expertenbericht dem BMJV vor. Über punktuelle Änderungen hinaus wird aber nichts getan.

Was ebenfalls seit Jahren fehlt, ist die Überarbeitung und Reform der Tötungsdelikte. Da traut sich die Koalition nicht heran.

({0})

2015 hatte eine Expertengruppe Empfehlungen vorgelegt, dann gab es, 2016, einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, und dann ist die SPD vor der Union eingeknickt. Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, werden richtigerweise überholte Begriffe wie „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ ersetzt. Auch bei den Tötungsdelikten gibt es Begriffe, die auf die sogenannte Tätertypenlehre der Nationalsozialisten zurückgehen und reformiert werden müssten.

Selbst kleine Veränderungen, die Gegenstand des heute zu beratenden Gesetzentwurfs hätten sein können, bleiben unbearbeitet. Was ist etwa mit dem Begriff der schädlichen Neigung im Jugendgerichtsgesetz? Der ursprünglich 1941 eingeführte Begriff ist stigmatisierend und unterstellt eine Defektpersönlichkeit; er ist zudem viel zu unbestimmt. Die Unionsländer hatten dazu im Bundesrat schon vor einigen Jahren einen guten Vorschlag gemacht, den könnte man einfach übernehmen.

Und was ist mit dem Begriff der rassischen Gruppe im Volksverhetzungsparagrafen, § 130 StGB: Kann die Koalition oder das Bundesjustizministerium einmal erklären, wer mit diesem Begriff gemeint sein soll? Mit dem vorliegenden Gesetz wird zwar § 130 Strafgesetzbuch geändert, was im Inland wahrnehmbare Handlungen, die im Ausland stattfinden, angeht – gut so! –, aber eine wirkliche Reform bekommt die Bundesregierung auch bei dieser Gelegenheit nicht zustande.

Insgesamt handelt es sich gleichwohl um einen ordentlichen Gesetzentwurf, den wir wohlwollend beraten werden.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD, hat seine Rede zu Protokoll

({0})

Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Alexander Hoffmann.

({1})
Alexander Hoffmann (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass die Protokollgabe der Rede des Kollegen Brunner bei mir die Messlatte hoch hängt. Deswegen in aller Kürze: Der Rechtsstaat ist immer so viel wert, wie er auch in der Lage ist, mit der Zeit auf Augenhöhe zu bleiben. Ich möchte von dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Bausteine gesondert – in aller Kürze – herausgreifen.

Wir etablieren hier eine Modernisierung des Schriftenbegriffs in § 11 Absatz 3 StGB. Das ist etwas, was sich jeder erklären kann – die Ministerin hat es vorhin schon schön dargestellt –: Früher war eine Schrift immer ein Inhalt, der auf einem papierenen Trägermedium transportiert worden ist. Heute, im digitalen Zeitalter, geschieht das im Internet, über moderne Informations- und Kommunikationstechnik. Dazu muss sichergestellt sein, dass es auch einen Übertragungsvorgang geben kann, ohne dass der Inhalt beim Empfänger gespeichert ist. Das alles wollen wir abbilden mit diesem Gesetzentwurf.

Ich möchte aber einen kleinen Exkurs einbauen, aus gegebenem Anlass. Wir haben heute viel hier in diesem Haus diskutiert über die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie. Da sollten wir uns schon einmal ganz kurz die Zeit nehmen, festzustellen, dass die Digitalisierung im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornografie ganz besondere Herausforderungen erzeugt, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es so, dass der Umstand, dass es eben keine papierenen Trägermedien mehr gibt, dazu führt, dass wir bei allen Skandalen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wahrnehmen können, dass zigtausendfach Bilder gefertigt und verbreitet werden. Ich glaube, das ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

Die zweite Komponente will ich hier auch ansprechen, weil das Täterbild ein anderes ist: Überlegen Sie einmal, wie pädophile Täter sich in den 80er-Jahren hätten vernetzen können! Das wäre kaum möglich gewesen, das wäre eigentlich nur möglich gewesen, indem man immer auch die Entdeckung riskiert. Heute, im Schutzkreis des Internets, findet Vernetzung statt, findet Austausch statt, finden Verabredungen statt, finden auch, unter Umständen, Anstachelung und Anstiftung statt. Ich glaube, dass wir diesem Phänomen begegnen müssen. Da will ich einfach appellieren, dass wir alle eine breite Front bilden und bereit sein müssen, solche Täter dingfest zu machen und wirklich dort alle Register zu ziehen.

({0})

Der zweite Baustein – nur in aller Kürze; der Kollege Jung hat es schon sehr schön dargestellt –: Man muss natürlich im digitalen Zeitalter auch die Frage überdenken: „Wo ist der Ort der Tatbegehung?“, weil jemand im Ausland digital etwas in Gang setzen kann, was am Schluss einen „Erfolg“ im Inland zeitigt. Ich glaube, auch das bildet der vorliegende Entwurf sehr gut ab. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Die folgenden 1 Minute 46 Sekunden schenke ich uns allen natürlich sehr gerne.

({1})

Einen schönen Abend. Danke.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, das wird gern akzeptiert. Sie waren der letzte Redner; deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Das war der letzte Redner. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fabio De Masi, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Ich erteile der Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD, das Wort.

({0})
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bereits in der zweiten Märzhälfte ergaben die Statistiken des RKI, dass der Höhepunkt der Coronakrise schon überschritten und der Reproduktionswert unter 1 gefallen war. Wohlgemerkt: in der zweiten Märzhälfte, noch vor dem Lockdown! Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verhängte die Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen beispiellosen Lockdown über Deutschland. Völlig grotesk!

({0})

Logischerweise steckt die deutsche Wirtschaft heute in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Zwar ist die Coronapandemie weltweit auf dem Rückzug – ja, sie ist praktisch fast nicht mehr vorhanden –,

({1})

aber anstatt den Lockdown für alle Wirtschaftsbranchen – wie Holland und Österreich es tun – sofort und mit aller Konsequenz aufzuheben, erklärt die Regierung nun, dass die Pandemie erst beendet sei, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung verfügbar ist. Was für ein abstruses Schauspiel!

Und damit nicht genug: Zur gleichen Zeit beteiligt sich diese Regierung mit 300 Millionen Euro an dem Impfstoffentwickler CureVac von Dietmar Hopp. Dazu kommt ein weiterer Ankauf nebst Bezahlung von bis zu 400 Millionen Impfdosen von Astra-Zeneca, also eines Impfstoffs, dessen Entwicklung und Testung derzeit noch nicht abgeschlossen, also noch nicht einmal sicher ist, ob dieser überhaupt ohne Nebenwirkungen einsetzbar oder ob dieser aufgrund einer Mutation des Virus gar nicht wirksam ist. Und als wenn das nicht ausreichen würde, eine weitere Zahlung von 525 Millionen Euro an die Impfstoffallianz GAVI! Will diese Regierung etwa in bester sozialistischer Manier alle Impfstoffentwickler dieser Welt mit deutschen Steuergeldern unterstützen, die dann ihre Gewinne selbstverständlich privat einstreichen?

Im Übrigen werden wir in einer Woche die Folgen der sogenannten Antirassismusdemonstrationen von vor knapp zwei Wochen sehen, an denen Tausende ohne Abstand und ohne Masken teilgenommen haben. Insbesondere werden wir sehen, ob eine Krankheitswelle bei ebendiesen Personen folgt. Sollte das aber spurlos vorüberziehen, wird wohl jedem klar, dass der deutsche Steuerzahler wieder einmal mit Unsummen für etwas gemolken wird, was keiner braucht.

({2})

Hingegen dort, wo staatliche Hilfen Sinn machen, wie bei berufstätigen Familien, die in den letzten Monaten durch Beruf und Kinderausbildung doppelt belastet wurden, verpufft der ach so vielgepriesene Kinderbonus von 300 Euro, weil er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird – und das, obgleich deutsche erwerbstätige Familien die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt tragen.

Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, es gehe darum, das „Licht am Ende des Tunnels" zu erreichen. Nein, Herr Altmaier und Dr. Merkel, das ist nur eine weitere Variante des DDR-Sozialismus.

({3})

Die AfD fordert daher wie bisher: nachhaltig und deutlich Steuern senken, Bürokratie abbauen, sozialistischen Umverteilungswahn einstellen und mit der ganzen unerträglichen Coronabevormundung aufhören, bevor der Geduldsfaden der Bürger reißt.

Danke schön.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Michael Schrodi, SPD, ist der nächste Redner.

({0})
Michael Schrodi (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz bzw. das Konjunkturpaket ist von seinem Umfang volkswirtschaftlich richtig – wir helfen der Industrie und den Unternehmen –, und es ist sozial gerecht und ausgewogen. Deswegen trägt es auch eine starke sozialdemokratische Handschrift. Und das ist auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({0})

Warum ist es volkswirtschaftlich richtig und sozial gerecht? An der Senkung der Mehrwertsteuer sieht man das. Es handelt sich um eine schnell umsetzbare, eine wirksame Maßnahme. Sie hören und sehen schon die Werbung, wer alles damit wirbt: Wir senken die Preise. – Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger, stärkt die Kaufkraft und hat damit die richtige Entlastungswirkung. Es kommt nämlich dort an, wo die Konsumquote hoch ist, nämlich bei unteren und mittleren Einkommen. Es entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deswegen ist es gut und ein konjunktureller Impuls, den wir damit setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

({1})

und zwar im Unterschied zu dem, was FDP und AfD übrigens gemeinsam fordern und was vollkommen falsch ist. Dieser Unterschied hier ist schon bemerkenswert. Sie fordern wieder die Einkommensteuersenkung oder den vollständigen Soli-Abbau. Das entlastet vor allem Spitzenverdiener und ist konjunkturell eben nicht hilfreich. Deswegen ist das, was wir tun, gut und sozial gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({2})

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kinderbonus: mehr Geld für Kinder und ihre Familien. Es ist deswegen auch gut und richtig, ihn nicht auf die Sozialleistungen anzurechnen. Er kommt eben an bei unteren und mittleren Einkommen und ist deswegen auch wieder ein konjunktureller Impuls, sozial gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ja, bei hohen Einkommen wird der Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

({3})

Familien mit zwei Kindern aber, um mal Zahlen zu nennen, profitieren davon bis zu einem Monatseinkommen von 7 800 Euro. 83 Prozent aller Kindergeldberechtigten profitieren, 75 Prozent mit dem vollen Betrag.

({4})

Wir geben 15 Millionen Kindern und ihren Familien damit einen Bonus. Das ist sozial gerecht und auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

({5})

Deswegen ist das auch genau das Konjunkturpaket, das unser Land in dieser Zeit braucht.

Danke schön.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Olav Gutting, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Sonja Steffen, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

({0})