Rolf Olderog (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist bewußt: Bei der Fortführung von Duty-free geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland, um die Rettung von 8000 bis 10 000 Arbeitsplätzen, die bei Wegfall von Duty-free am 30. Juni 1999 entfallen, und zwar, wie ich unterstreichen möchte, in den meisten Fällen ersatzlos: Arbeitsplätze auf Fährschiffen, Ausflugsschiffen, bei Busunternehmen, Schiffsausrüstern, im Handel und im Gastgewerbe der Küstenorte sowie auf Flughäfen und in Flugzeugen. Im strukturschwachen norddeutschen Küstenraum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es allein 5700 Arbeitsplätze.
Ist es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wirklich zu verantworten, daß wir Tausende Menschen
zusätzlich mit dem Wegfall von Duty-free in die Arbeitslosigkeit entlassen?
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Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich ganz persönlich wollen alles tun, um dies zu verhindern.
Der Duty-free-Handel - viele wissen das nicht - kostet die öffentliche Hand keine Mark. Das beweist das Prognos/ISL-Gutachten sehr detailliert.
Wenn die Brüsseler EU-Kommission dies alles nicht nachvollziehen kann und nur um des Prinzips Binnenmarkt willen Tausende von Menschen arbeitslos macht, dann zeigt das nur, wie weit die Verantwortlichen in Brüssel von den wirklichen Sorgen und Nöten der Menschen entfernt sind.
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- Lieber Herr Kollege, ich lade Sie ein, gucken Sie sich das einmal an!
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Das sind Erkenntnisse, meine Damen und Herren, die mich als überzeugten Europäer bedrücken.
Ich habe allerdings den Eindruck, daß es auch in der Verwaltung, in den Ministerien den einen oder anderen gibt, der die Sichtweise Brüssels teilt. Es gibt zum Beispiel Äußerungen aus dem Finanzministerium, die mich nicht gerade in Begeisterung versetzt haben.
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Unbestreitbar ist: Der. Binnenmarkt entfaltet äußerst positive Wirkungen. Er erleichtert den Handel, führt über mehr Wettbewerb zum Vorteil für die Verbraucher und beschleunigt den Reiseverkehr. Aber welchen praktischen Vorteil hätte es für die Menschen in Europa, wenn das Prinzip des Binnenmarktes den Duty-free-Handel zu Fall brächte? - Ich sehe keinen. Für ein bloßes, abstraktes Prinzip viele tausend Arbeitsplätze zu opfern - das bei einer Arbeitslosigkeit von 4,8 Millionen in Deutschland -, wird man wohl kaum verantworten können.
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Frau Steen, Sie haben sehr polemisch Kritik geübt.
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Manches ist sicherlich überzeugend. Auch ich habe - das habe ich ja angedeutet - mit der einen oder anderen Äußerung meine Probleme. Aber Sie hätten zumindest Herrn Bohl, den Kanzleramtsminister, loben sollen,
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an dessen Äußerungen wirklich nichts auszusetzen ist. Es sind prima Äußerungen.
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Sie, liebe Frau Steen, hätten den Bundesverkehrsminister loben sollen, der von der EU-Kommission völlig zu Recht zunächst einmal ein Gutachten fordert.
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Aber ich denke, der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser, der sich ja in unserer Sache sehr engagiert hat
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und mit uns und vielen Verbänden immer wieder Gespräche geführt hat, wird heute in aller Klarheit für sein Haus Stellung beziehen.
Wenn es in allen anderen EU-Mitgliedstaaten so aussehen würde wie in Deutschland, dann bräuchten wir uns um den Fortbestand von Duty-free keine Sorgen zu machen.
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Insgesamt betrachtet, sind doch Irland und Deutschland die Vorreiter der Bewegung. Dazu gehören auch noch Spanien, Belgien, Griechenland und Finnland. Aber wo gibt es eine so klare Beschlußlage wie bei uns im Bundestag und im Bundesrat?
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Ich will dabei von unserem CDU-Bundesparteitag gar nicht reden. Wir sollten deshalb nicht enttäuscht und verärgert reagieren, sondern damit zufrieden sein, daß wir bisher in Europa so viel weiter als andere gekommen sind.
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Aber die Zeit läuft. Jetzt gilt es, gemeinsam Überzeugungsarbeit gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU zu leisten.
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Diese Debatte, liebe Frau Steen, hätte eine Chance sein können, wenn wir nämlich die Gelegenheit genutzt hätten, unpolemisch gemeinsam ein demonstratives Bekenntnis zu Duty-free abzulegen,
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und wenn dies auch noch von der Bundesregierung unterstützt wird. Das wäre ein werbendes Signal für Duty-free nach Brüssel und in die EU-Mitgliedsländer.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Vor uns liegt noch ein Weg mit Hindernissen. Stehen wir zusammen, und geben wir damit all denen in Deutschland, die so besorgt für den Fortbestand von Duty-free und den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze eintreten, wieder neue Kraft und neue Hoffnung!
Viele Menschen warten darauf. Sie setzen auf uns, auf das Parlament.
Vielen Dank.
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