Zander (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Forschungshaushalt für das kommende Jahr ist von den Berichterstattern und vom Haushaltsausschuß in den Beratungen der letzten Wochen stark umgeschaltet worden, stärker jedenfalls, als es in den letzten fünf Jahren, die ich als Berichterstatter übersehen kann, der Fall gewesen war. Als Beispiele für die Änderungen, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, nenne ich die Titel, die aufgestockt werden konnten, und zwar einvernehmlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Wir wollen im Deutschen Bundestag mehr Geld als die Regierung im Jahr 1990 bereitstellen für medizinische Forschung in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen DM; für Klimaforschung - übrigens ein Gebiet, das angesichts der allseits befürchteten Klimakatastrophe überhaupt nicht überschätzt werden kann - ebenfalls plus 10 Millionen DM; für erneuerbare Energien bzw. neue Energiequellen zusätzliche 15 Millionen DM; für Meeresforschung wollen wir ebenfalls einvernehmlich 61/2 Millionen DM mehr bewilligen als die Regierung, wobei Forschung zum Schutz unserer Wattenmeere im Vordergrund stehen soll.
({0})
Bei der Kernenergieforschung haben wir ebenfalls einvernehmlich einige Akzente gesetzt, die den Prinzipien meiner Fraktion im Grundsatz entsprechen: 25 Millionen DM weniger für die Weiterentwicklung neuer Reaktorlinien wie den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brüter, aber dafür 10 Millionen DM mehr für die nach wie vor ungeklärte Endlagerung nuklearer Abfälle.
Diese Änderungen des Regierungsentwurfs in den Haushaltsberatungen dokumentieren für mich die Tatsache, daß ganz offensichtlich im Parlament ein größeres Verständnis für die anstehenden Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Zukunftssicherung bestehen, als es bei der Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts der Fall gewesen ist.
({1})
Ich bedanke mich daher bei meinen Mitberichterstattern ausdrücklich dafür, daß es möglich war, über Fraktionsgrenzen hinweg diese Änderungen der Regierungsvorlage zu beschließen.
({2})
- Das gilt auch für den Kollegen Austermann. Das sage ich ausdrücklich. Das geht ja auch daraus hervor, daß ich hier die Mitberichterstatter aller Fraktionen angesprochen habe.
Ein neuer Ansatz wird 1990 für die sogenannte DARA ausgewiesen.
({3})
Die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten ist durch die organisatorischen, gesetzlichen und personellen Entscheidungen der letzten Monate völlig auf die schiefe Bahn geraten.
({4})
Die Übertragung von Aufgaben durch das Überleitungsgesetz ist jedenfalls nach dem Regierungsentwurf auf eine Kann-Vorschrift reduziert worden. Die mit vielen Vorschußlorbeeren ausgestattete DARA ist auf das Niveau eines Projektsträgers reduziert worden.
({5})
Eine neue bürokratische Organisation ist auf Grund der halbherzigen Aufgabendefinition entstanden. Organisatorisch mangelt es an eindeutiger Abgrenzung zwischen BMFT, DLR und DARA, und es gibt unklare Entscheidungskompetenzen. Personell schließlich sind es weniger kompetente Führungsfiguren, die in die Positionen berufen wurden, als vielmehr Seilschaften, die auch noch eine gewisse parteipolitische Einseitigkeit erkennen lassen.
({6})
Eine der wichtigsten Absichten jedenfals bei der DARA, nämlich kompetente Fachleute von Rang als Gegengewicht gegen die Wirtschaft in diese Institution zu bringen, ist bei der Besetzung der hochdotierten Stellen gründlich durchkreuzt worden.
({7})
Ich frage auch, ob erst der letzte Parlamentarische Staatssekretär seine Mitarbeiter dort unterbringen muß, bis die Besetzung der Führungsetagen als abgeschlossen gelten kann.
({8})
Ich frage auch: Was sollen eigentlich die Mitarbeiter der DLR dazu sagen, die seit Jahren mit großem Engagement und großer Sachkunde ihre Arbeit auf diesem Gebiet getan haben?
({9})
Geradezu zur Lächerlichkeit ist die Personalpolitik der DARA heruntergekommen, wenn der fachlich nicht gerade ausgewiesene Chef einen Persönlichen Referenten gesucht hat, bei dem - ich zitiere aus der Stellenausschreibung - „Erfahrungen auf dem Weltraumbereich begrüßt würden".
({10})
Der Text dieser Anzeige macht übrigens deutlich, daß auch Kenntnisse in gutem Deutsch erwünscht sein könnten.
Die DARR ist mit diesen Fehlentscheidungen des Bundesministers Riesenhuber leider ein teures, aber ineffizientes Instrument geworden. Betrachtet man die Millionen, die uns die DARA kosten wird, und die Milliarden, die die DARA verwalten wird, und sieht man ferner die parteipolitische Einseitigkeit der Stellenbesetzung in den Spitzenpositionen, dann werden wir, glaube ich, die DARA künftig wohl mit einer Bezeichnung belegen müssen, die wir aus der Weltraumforschung kennen: Sie ist ein schwarzes Loch.
({11})
Meine Damen und Herren, wir haben vor uns ein trauriges Kapitel vertaner Chancen, besonders weil die französische Dominanz in der ESA dringend eines Gegengewichts bedürfte. Die DARA kann das in ihrem jetzigen Zuschnitt mit Sicherheit nicht leisten.
({12})
- So ist es, Herr Kollege Walther.
Meine Damen und Herren, wir haben übrigens den üppigen Ansatz der Europäischen Weltraumagentur ESA um 40 Millionen DM gekürzt. Ich kenne nicht im einzelnen die Motive, die meine Mitberichterstatter zu dieser Entscheidung bewogen haben.
({13})
- Ich bin sehr dankbar, wenn ich das höre, möchte aber jetzt schon sagen, Kollege Austermann: Für mich war der ausschlaggebende Grund dabei, daß die Klagen über die französische Dominanz in der ESA und in ihren Programmen in letzter Zeit eher zu- als abgenommen haben.
({14})
Zum Raumfahrtkapitel kritisiere ich hier erneut, daß der Titel weiterhin überdurchschnittlich steigt, während der Forschungshaushalt insgesamt nur durchschnittlich bzw. unterdurchschnittlich steigt.
({15})
Was sich hier abspielt, ist eindeutig: Hier wird ein Forschungsziel zu Lasten anderer Ziele ausgeweitet. Die „Wirtschaftswoche" meinte dazu:
Es geht schnell weiter aufwärts: Auf 1,466 Milliarden Mark steigt der Raumfahrtetat schon 1990. In internationalen Verträgen hat sich Riesenhuber festgelegt, die milliardenschweren Programme für die Superrakete Ariane, den Raumtransporter Hermes und den Iglu im All Columbus mitzufinanzieren. Um die Verwüstungen im Haushalt nicht sofort sichtbar werden zu lassen, werden die Programme zeitlich gestreckt.
So weit die „Wirtschaftswoche".
Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sieht die „Wirtschaftswoche" so:
Der Wirtschaft fällt es immer schwerer, den Ausfall an ziviler Forschung zu kompensieren.
So weit die „Wirtschaftswoche". Dabei sind neueren Informationen zufolge die Defizite offenbar noch größer, als wir bisher angenommen hatten. Die „Welt" meldete jedenfalls am 6. November, daß das Defizit
bis zum Jahr 2000 mehr als 7 Milliarden DM betragen soll.
Der Bundesminister hat in früheren Jahren hier im Deutschen Bundestag meine wiederholt vorgetragenen Bedenken leichtfertig und, wie ich finde, mit verharmlosenden Bemerkungen beiseite geschoben. Er hat Zusagen auf internationaler Ebene gemacht und wußte doch, daß die Finanzplanung keine Deckung vorsah. Bei einem Kaufmann wäre so etwas strafbar. Der Finanzminister hat das zugelassen und trägt für das Desaster volle Mitverantwortung.
({16})
Wir fordern bei den ESA-Projekten Kassensturz und Kurskorrektur.
({17})
- Das ist erfreulich. Es wäre ganz gut, wenn man es bei der Gelegenheit täte, bei der über Geld beschlossen wird, nämlich heute. Vielleicht stellen Sie dazu noch einen Antrag, Herr Kollege Lenzer. Wir sehen dem mit Interesse entgegen; es wird an uns nicht fehlen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Weltraumaktivitäten muß ich einen Punkt ansprechen, der meines Wissens bisher in der einschlägigen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat, gleichwohl aber für die Zukunft der Ariane-Rakete von größter Bedeutung sein kann. Ich meine die Frage der Auswirkungen der Raketenstarts auf die Ozonschicht.
In einer Note an die Vereinten Nationen hat die Sowjetunion eine Beschränkung des Einsatzes von Raumfahrzeugträgern mit Festtreibstoffen gefordert und behauptet, die US-Raumfähre zerstöre 1 Million t Ozon bei jedem Start, was etwa 300 000 t Ozon pro Tonne Nutzlast entspreche.
({18})
Den Sowjets zufolge läßt sich das mit 38 t zerstörtem Ozon pro Tonne Nutzlast beim Start einer mit Flüssigtreibstoff angetriebenen Proton-Rakete und nur 15 Tonnen bei einem Energija-Start vergleichen. Den Vereinten Nationen von der Sowjetunion vorgelegten Zahlen zufolge soll die Ariane V, über die wir hier bei Gelegenheit dieses Haushalts reden, pro Start 3 Millionen t Ozon vernichten. Für 1990 sind übrigens 7 bis 9 Starts geplant.
Ich fordere den Bundesminister Riesenhuber auf, hier zu diesen den Vereinten Nationen von der Sowjetunion vorgelegten Zahlen Stellung zu nehmen und uns, wenn er das heute nicht aus dem Stand kann, doch mindestens zu erklären, was die Bundesregierung unternommen hat, um sich ein Bild über die Auswirkungen der Raketenstarts auf die Ozonschicht der Erde zu machen.
({19})
Es ist zu begrüßen, daß sich der Bundeskanzler Sorgen wegen der Auswirkungen der Verbrennung von Regenwald auf das Weltklima macht. Vielleicht sagt dem Bundeskanzler einmal jemand, daß die WeltZander
raumaktivitäten der Europäer mindestens ebenso schwerwiegende Folgen haben können.
({20})
- Davon gehe ich nicht aus, aber er läßt zuhören.
Meine Damen und Herren, ohne Erfolg haben wir in den Haushaltsberatungen erneut beantragt, die Haushaltsansätze für Klein- und Mittelbetriebe zu erhöhen. Während florierende Großunternehmen mit Milliarden- Subventionen verwöhnt werden, werden die Programme Auftragsforschung, Förderung der F- 
und-E-Kapazität und Beteiligung am Innovationsrisiko zurückgefahren. Mein Antrag, wenigstens die Vorjahresansätze wiederherzustellen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wir Sozialdemokraten werden auch künftig für diese Programme eintreten. Schließlich entstehen im Bereich der Mittel- und Kleinbetriebe zahlreiche neue Arbeitsplätze.
({21})
Wie beim Thema Wettbewerb, der bei Sonntagsreden ständig beschworen wird, während im Gegensatz dazu die Mammutfusion Daimler-Benz/MBB genehmigt wurde, so singt die Koalition das Hohelied des Mittelstandes und kürzt die entsprechenden Fördermittel.
({22})
Herr Minister Riesenhuber, das unter Ihrer Mitverantwortung vorgelegte Gesamtkonzept der Förderung für kleine und mittlere Unternehmen ist, wie wir schon kritisiert haben, lediglich eine Neuzusammenstellung der übriggebliebenen Trümmer des mittelstandspolitischen Kahlschlags, den Sie vorgenommen haben.
({23})
Wir befinden uns hier übrigens in nahtloser Übereinstimmung mit dem BDI, dessen Präsident Tyll Necker Ihr Konzept, Herr Minister Riesenhuber, am 6. September 1989 in Bonn eine Mogelpackung genannt hat.
({24})
Auf diesem Gebiet muß sehr viel mehr getan werden, aber der Weltraumetat läßt auch dieses Gebiet verkommen.
Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen sind wir übrigens auch darauf gestoßen, daß der frühere beamtete Staatssekretär des BMFT lukrative Beraterverträge mit Zuwendungsempfängern des Bundeshaushaltes abgeschlossen hatte und so bei mehreren Titeln des Haushalts kassierte.
({25})
- Meines Wissens ist er parteilos.
({26})
Jedenfalls ist dies völlig irrelevant für die Frage, die wir hier zu entscheiden haben,
({27})
nämlich die Frage, ob der frühere beamtete Staatssekretär, der eine Versorgung bekommt, auch noch kassieren soll.
({28})
Dabei hatte der Haushaltsausschuß bereits vor geraumer Zeit solche Mehrfach-Dotierung oder MehrfachAlimentierung per Beschluß ausgeschlossen. Der jetzige beamtete Staatssekretär Dr. Ziller hätte eigentlich wissen müssen, daß er die hier in Fragestehenden Nebentätigkeiten gar nicht hätte genehmigen dürfen. Ich bin mir auch nicht sicher, was ich mehr kritisieren soll: die Unverfrorenheit des früheren Staatssekretärs Haunschild oder die Instinktlosigkeit des jetzigen Staatssekretärs Ziller.
({29})
Meine Damen und Herren, die Kritik an der Politik des Bundesministers Riesenhuber gerade aus der wissenschaftlichen Welt wird inzwischen unüberhörbar. Ich fordere den Minister auf, heute einmal etwas zu der Kritik des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft an seiner Politik zu sagen. Professor Markl kritisiert die Bundesregierung mit den Worten: „Den Milliarden für die Mammutprojekte der Luft- und Raumfahrt steht ein akuter Geldmangel an den Universitäten gegenüber." - Ein hartes, aber zutreffendes Urteil.
({30})
- Schön, daß Sie wieder hier sind, Herr Kollege Jäger. Dann geht es hier ein bißchen lebhafter zu. Sie melden sich vielleicht anschließend auch einmal zu Wort. Sie sind ja ein bekannter Forschungspolitiker hier im Hause. Vielleicht sagen Sie hier einmal etwas dazu.
({31})
Ich möchte zu diesem Kapitel nur sagen: Der Forschungsetat muß aufgestockt und umgestaltet werden.
Beim Energieforschungstitel, meine Damen und Herren, haben wir den bereits klassisch gewordenen Konflikt. Wir kritisieren die quasi Stagnation der nichtnuklearen Energieforschung und sind - wie in den Vorjahren - nicht bereit, Mittel für die Entwicklung neuer Reaktorlinien zu bewilligen. Daher legen wir Ihnen heute auch erneut einen Antrag vor, um ein Programm „Solare Wasserstoffenergiewirtschaft" zu initiieren, und bitten um Zustimmung.
({32})
Diese Bitte richtet sich mit besonderen Erwartungen meinerseits an die Mitglieder der FDP-Fraktion,
({33})
aus deren Reihen das Jahr über ähnliche und oft noch weitergehende Forderungen vorgetragen worden sind. Heute ist Gelegenheit, nicht nur davon zu reden, sondern auch dafür zu stimmen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat jedes energiepolitische Konzept verloren.
({34})
Das gilt für die Kohlepolitik, das gilt für die Entsorgung der Kernkraftwerke, das gilt für die Wiederaufarbeitungsstrategie, und das gilt für die Energieforschung, und da sind wir bei Ihrer Verantwortung, Herr Minister Riesenhuber.
({35})
Ihr Energieforschungsprogramm ist seit vier Jahren überfällig. Das ist ein weiteres Programm, das Sie verspätet vorlegen; vielleicht legen Sie es auch gar nicht vor. Einstweilen ist nur Durchwursteln festzustellen.
Die Aufwendungen für die nichtnukleare Energieforschung sind nach wie vor zu gering. Der Weltraumetat erlaubt auch hier keine vorwärtsweisende Strategie. Wir werden die Aufstockung der Mittel für die nichtnukleare Energieforschung auch in der zweiten Lesung zu Lasten der immer noch zu üppig dotierten Kernenergieforschung verlangen. Sie werden gleich Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.
Die Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technologiefolgenabschätzung und -bewertung beim Deutschen Bundestag ist ebenfalls vor wenigen Tagen hier gescheitert - eine Bruchlandung nach 16 Jahren. Nach einer seit 1973 andauernden Diskussion um die Einführung einer Kapazität beim Deutschen Bundestag werden die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung alle diesbezüglichen Ideen nun in einer Beerdigung dritter Klasse begraben. Nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen wird es keine ständige Einrichtung für Technologiefolgenabschätzung und -bewertung beim Deutschen Bundestag geben, sondern lediglich die Möglichkeit, daß der Forschungsausschuß in erweitertem Umfang Studien und Gutachten zu diesem Thema an eine externe Stelle vergibt. Außer Spesen nichts gewesen! Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt dieses traurige Ergebnis, das man nur als parlamentarischen Opportunismus bezeichnen kann.
({36})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, obwohl es auf forschungspolitischem Gebiet viele Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und den Fraktionen der Regierungskoalition gibt, bleibt uns angesichts der von mir geschilderten Fehlentwicklung des Einzelplans 30 nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan hier anschließend abzulehnen.
Ich danke Ihnen.
({37}))