emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schartz (NA), 1986-04-24:
Ich will von der Lage der deutschen Winzer sprechen, die durch ein zu geringes Einkommen, durch mangelnden Absatz und ungehemmte Konkurrenz ausländischer Weine gekennzeichnet ist.
({0})
- Ich glaube, es ist wert, daß man sich um die hunderttausend Winzerbetriebe in Deutschland kümmert.
({1})
Die Skandale mit ausländischem Wein, die Tatsache, daß die Österreicher Glykol dem Wein beigemischt haben und daß die Italiener Methanol, ein Gift, ihrem Wein beigemischt haben, berühren natürlich auch die deutschen Winzer.
({2})
Ich will zuerst etwas sagen, was in der Weindebatte des Deutschen Bundestages und in Ihrer Großen Anfrage, meine Damen und Herren der SPD, falsch dargestellt worden ist. 1,8 Millionen verschiedene deutsche Weine sind in den letzten 13 Jahren amtlich untersucht worden. In keinem dieser 1,8 Millionen deutscher Weine - das war die gesamte Weinproduktion - ist Gift festgestellt worden.
({3})
Ich will dies deutlich machen, um auch den Verbrauchern zu sagen, daß man dem deutschen Wein vertrauen kann.
({4})
Ich bin in Sorge über die Androhung der amerikanischen Administration, ab 1. Mai dieses Jahres den Import deutscher Weine und Weißweine der EG zu behindern. Niemand kann ein Interesse daran haben, daß ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft ausbricht. Aber diese Interesse - kein HandelsSchartz ({5})
krieg - ist nicht nur allein auf die EG beschränkt. Es gilt auch für die Vereinigten Staaten. Deswegen appelliere ich an die amerikanische Administration, diese Importbeschränkungen nicht durchzuführen.
Noch etwas zu der viel diskutierten Frage, ob das deutsche Weingesetz verschärft werden soll. Es wäre eine falsche Antwort, wenn wir auf die Manipulationen mit Weinen in Italien und in Österreich mit erhöhten Auflagen für die deutschen Winzer reagieren würden. Wir brauchen eine stärkere, eine lückenlose Kontrolle der eingeführten Weine. Ich gebe offen zu: Diese Kontrolle der eingeführten Weine war nicht in Ordnung, und sie ist auch nicht in Ordnung. Sie muß verbessert werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weyel?
Schartz (NA), 1986-04-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte das nicht tun.
Erlauben Sie mir - weil das in allen Reden des heutigen Tages angesprochen wurde -, auch die Frage der Agrarsozialpolitik anzusprechen. Wenn in einem Wirtschaftsraum wie der EG bei gleichen Preisen unterschiedliche Kosten entstehen - und das ist der Fall -, dann müssen die Produzenten, die die höchsten Kosten haben, die geringsten verfügbaren Einkommen aufweisen. Das ist bei den deutschen Bauern der Fall, weil wir höhere Sozialbeiträge, weil wir höhere kommunale Abgaben zahlen müssen. Gerade die kleineren Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland wenden einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihrer Gesamteinnahmen für Sozialbeiträge auf. Das müssen wir ändern.
Weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diese Frage angesprochen haben: Wer hat denn die Zuschüsse an die Berufsgenossenschaft gekürzt? Wären Sie noch an der Regierung, müßten die deutschen Bauern heute jährlich 32 DM mehr je Hektar an ihre Unfallversicherung zahlen. Währen Sie noch an der Regierung, müßten die deutschen Bauern für 10 ha 320 DM mehr im Jahr an die Berufsgenossenschaft zahlen; der 30-ha-Betrieb runde 1 000 DM mehr.
({0})
Wir haben die Zuschüsse angehoben. Wir haben den Bauern entgegen Ihren Vorstellungen 400 Millionen DM Zuschuß mehr gegeben. Wir haben die Zuschüsse an die Altershilfe um 200 Millionen DM aufgestockt.
({1})
Wir haben durchgesetzt, daß die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer höhere Renten bekommen. Das war wahrhaftig notwendig.
({2})
Zur Zeit wird darüber diskutiert, die deutschen Bauern im Bereich der Sozialbeiträge weiter zu entlasten. Ich halte das für richtig und für notwendig. Ich möchte die Bundesregierung bitten, ihre Überlegungen zügig abzuschließen, damit noch in diesem Jahr eine zusätzliche Entlastung der deutschen Bauern wirksam werden kann.
({3})
Die Bemessungsgrundlage sollte nicht nur die Größe eines Betriebes sein, sondern es sollte so sein, daß die tatsächliche Einkommenssituation die Grundlage ist.
Wenn eine zusätzliche Entlastung kommt, sollte man ganz besonders die Vater-Sohn-Betriebe berücksichtigen, die Betriebe, die von zwei Generationen bewirtschaftet werden, in denen für zwei Generationen Einkommensbedürfnisse bestehen.
({4})
Ich muß zum Schluß kommen. Ich wollte noch folgendes sagen. Ich finde, mein Obmann Egon Susset hat zu Beginn dieser Debatte ein richtiges Wort gesagt. Zur Zeit laufen im Ministerrat in Luxemburg existenzentscheidende Verhandlungen. Dieses deutsche Parlament sollte an einem solchen Tag, wenn unser Bundesminister für die deutschen Bauern streitet und verhandelt, die Kraft haben, dem Bundesminister gemeinsam den Rücken zu stärken und dafür zu sorgen, daß nicht über verringerte Agrarpreise auch noch das Einkommen der deutschen Bauern weiter verringert wird.
Ich bedanke mich.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Kißiinger (NA), 1986-04-24:
Ich gebe nachher gern noch eine halbe Stunde lang Auskunft; aber Sie wollen alle eher fertig werden.
Ihr Ministerkollege Riesenhuber weiß auch um die Waldsterbeproblematik, wie die Unterstützung mit 7,8 Millionen DM durch sein Haus für ein Projekt zur Untersuchung und Kartierung von Waldschäden zeigt. Dabei ist interessant, daß der Vorstand dieser Forschungseinrichtung, Heinz Häberle, das Waldsterben als „Katastrophe in Zeitlupe" bezeichnet.
Wenn es Ihnen um die Zukunft unserer Bauern ernst ist, Herr Minister, dann müssen Sie alles tun, damit das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie wiederhergestellt wird,
({0})
und dabei spielt gerade der gesunde Wald eine entscheidende Rolle, Herr Kollege. Weder der geschönte Waldschadensbericht noch der Bericht der Bundesregierung zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftreinhaltepolitik bringen Hoffnung für unsere Wälder.
Herr Minister, Sie üben sich wie Ihr Kollege Zimmermann auch nur in Ankündigungs- und Beschwichtigungsreden.
({1})
Für unsere Wälder gibt es aus Ihrem Hause noch weniger eine Zukunftsperspektive als für unsere bäuerliche Landwirtschaft.
({2})
Darin sind Sie wenigstens konsequent.
Sie, Herr Minister, Herr Kroppenstedt, die Regierung, Sie alle liegen heute auf der Linie des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, der - ich zitiere - „gegen eine alle relevanten öffentlichen und privaten Aktivitäten umfassende Umweltschutzplanung" ist, „weil solche Vorstellungen den Rahmen des marktwirtschaftlichen Geschehens sprengen". Ich kann das nur so verstehen: Die Mark kommt vor der Natur, die Geldwelt vor der Umwelt. Unsere Wälder und unsere Umwelt werden Sie nur

retten, wenn Sie Ihr Handeln von Notwendigkeiten und nicht von Einflüssen Ihrer Klientel oder einer mächtigen Lobby bestimmen lassen. Es ist hohe Zeit zur Umkehr.
Ich bedanke mich.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen.
Zu den Tagesordnungspunkten 11 a, 11 c bis 11 f schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5015, 10/5016, 10/3627, 10/ 2822, 10/3626 und 10/4577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Einverständnis des Hauses?
({0})
- Herzlichen Dank. Das wäre der nächste Punkt gewesen; Sie haben es jetzt schon vorgetragen. - Ist das Haus auch damit einverstanden? - Das ist so beschlossen.
Weiter ist beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5373 und 10/5374 sowie die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5380 bis 10/5383 und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/5377 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Sie haben einen Wunsch?
Senfft (NA), 1986-04-24:
Wir bitten darum, daß der Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5381 zusätzlich zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie an den Haushalts- und den Finanzausschuß überwiesen wird, und ebenso, daß der Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5383 zusätzlich zur Mitberatung an den Finanz- und den Haushaltsausschuß überwiesen wird.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Haben die Herrschaften das alles mitbekommen? Dann können wir das so beschließen. Ich brauche das nicht mehr zu wiederholen. - Herzlichen Dank, dann ist das so beschlossen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/5380 soll darüber hinaus zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. - Keine weiteren Vorschläge.
Wir kommen nunmehr zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5379. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 11 g der Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4190 unter Nr. 1, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP mit den vorgesehenen Änderungen anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/4190 unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ausschußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Punkt 11 h der Tagesordnung ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/3041. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/1216 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Punkt 11j der Tagesordnung ab, über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/4191. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2082 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, dieser Bereich ist erledigt. Ich bedanke mich.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 10/5247 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Bitte schön.
Bueb (NA), 1986-04-24:
Noch einen Satz! Würden Sie mich nicht unterbrechen, wäre ich schon fertig.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das ist nicht die höfliche Art. Wenn Sie sich so benehmen, führt das nur dazu, daß ich Ihnen zum Schluß das Wort entziehen muß. Aber bitte, sprechen Sie Ihren letzten Satz.
Bueb (NA), 1986-04-24:
Ich entschuldige mich.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das ist wunderbar. - Bitte sehr.
Bueb (NA), 1986-04-24:
Ich wollte gerne noch sagen, daß wir der Presse am letzten Montag ein entsprechendes Modell vorgestellt haben.
({0})
Vizpräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Link.
Link (NA), 1986-04-24:
Bitte.
Bueb (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, können Sie mir dann erklären, warum in der letzten Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage zur Lebenssituation älterer Menschen in der Bundesrepublik gesagt worden ist, daß rund 700 000 alte Menschen unterhalb des Sozialhilfeniveaus leben müssen und daß gleichzeitig 150 000 Haushalte älterer Menschen über 60 Jahre die Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnten, sie aus Scham oder aus anderen Gründen aber nicht in Anspruch nehmen wollen? Wie können Sie hier behaupten, daß es hier praktisch keine Unterversorgung gibt?
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Link (NA), 1986-04-24:
Unser Ziel ist es, Hilfsbedürftige und Hilfsbereite stärker als bisher zusammenzuführen.
Frau Bundesminister, unsere Fraktion bestärkt Sie in dem bisher eingeschlagenen Weg. Wir sind ganz sicher, daß wir die gute Versorgung unserer älteren Mitbürger in Zukunft noch verbessern können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
Delorme (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Monaten wiederholt mit den Problemen unserer älteren Mitbürger beschäftigt. Die Fraktionen haben Initiativen ergriffen, um Defizite abzubauen und Hilfen anzubieten, die der besonderen Lebenssituation älterer Menschen gerecht werden. Diese Aktivitäten machen deutlich, daß die Altenpolitik in unserem Land einen hohen Stellenwert gewonnen hat. Auch außerhalb der Parlamente haben die politischen Parteien sozusagen entdeckt, daß die Senioren nicht nur Anspruch auf Hilfe und Solidarität haben, sondern daß sie auch ein beachtliches Wählerpotential darstellen. Es reicht aber nicht aus, daß man um die Stimmen unserer betagten Mitbürger wirbt und ihnen nette Worte sagt, man muß ihre Interessen und Anliegen auch ernst nehmen.
({0})
Was soll ein Mann oder eine Frau im Alter von 56 oder 58 Jahren denken, die in Sonntagsreden oder Fernsehansprachen schöne Worte über die Würde des Alters hören, wenn sie, durch ein widriges Schicksal arbeitslos geworden, verzweifelt eine Arbeitsstelle suchen und ihnen immer wieder gesagt wird, daß sie für die von ihnen begehrte Arbeitsstelle zu alt seien?
({1})
Wir wissen um das Schicksal dieser älteren Arbeitslosen, die man in unserer Leistungsgesellschaft einfach zum alten Eisen rechnet.
Oder was sollen jene älteren Frauen sagen, denen man nur deswegen die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Renten verweigert, weil sie vor dem Jahr 1921 geboren sind? Es ist und bleibt eine grobe Ungerechtigkeit, daß man einer Generation von Frauen, die wie kaum andere Not- und Kriegszeiten erleiden mußten, die unter Entbehrungen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau unseres kriegszerstörten Landes geleistet haben und die als Trümmerfrauen Hochachtung und Dankbarkeit verdienten, eine Besserstellung vorenthält, die man Jüngeren mit vollem Recht gewährt.
({2})
Wir Sozialdemokraten werden nicht aufhören, auf dieses Unrecht hinzuweisen, und werden es so bald wie möglich beheben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pöppl?
Delorme (NA), 1986-04-24:
Selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
({0})
Pöppl (NA), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter Delorme, ist Ihnen bekannt und können Sie bestätigen, daß 1972 bei der Vorstellung - nur bei der Vorstellung, nicht bei der Einbringung - eines Gesetzentwurfs der SPD zum Babyjahr eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter vor 21 ebenfalls überhaupt nicht vorgesehen war?
({0}) Delorme ({1}): Jawohl, das ist richtig.
({2})
Aber wir sind doch wohl alle lernfähig genug, um zu
wissen, daß auf diesem Gebiet ein erhebliches Defizit besteht. Wenn wir uns heute einig wären, dieses

Unrecht gutzumachen, hätten wir auch die Mittel dazu.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Delorme (NA), 1986-04-24:
Nein.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes handelt es sich dabei um 4,6 Millionen Mütter über 65 Jahre. Nach realistischer Betrachtung würden, wenn man diesen Müttern die Babyjahre anrechnet, jährliche Kosten von etwa 2,5 Milliarden DM entstehen. Der Hinweis der Bundesregierung, daß dies nicht zu finanzieren sei, ist eine Ausrede, die man nicht ernst nehmen kann,
({0})
solange man im Regierungslager immer wieder mit dem Gedanken liebäugelt, den Spitzensteuersatz zu senken, solange man keine Subventionen abbaut, sondern immer neue erfindet, und solange der Finanzminister und die Finanzexperten der Koalition darüber streiten, ob der finanzielle Spielraum für Steuerermäßigungen 40, 60 oder mehr Milliarden DM beträgt.
({1})
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage, über die wir heute diskutieren, hat die Bundesregierung wiederum wohlfeile Formulierungen für unsere alten Menschen gefunden. Ihre Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven zu verbessern sei ein Schwerpunkt der Regierungspolitik. Selbstverständlich wolle man sich bemühen, das Streben älterer Menschen nach selbstbestimmter Lebensführung, nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihr Verlangen nach materieller und sozialer Sicherung zu unterstützen.
({2})
Für diese hehren Postulate bleibt aber die Bundesregierung die Beweise schuldig.
({3})
- Dann lesen Sie doch bitte die Antwort. - Ich lebe in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in der Sozialpolitik mindestens soviel Erfahrung wie Herr Link, vielleicht sogar eine solidere und eine umfassendere.
({4})
Das gleiche gilt für die Antworten auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, in der wir wissen wollten, inwieweit die Bundesregierung ihre Ankündigung zur Absicherung des Pflegefallrisikos auch tatsächlich realisiert.
Delorme (NA), 1986-04-24:
Nein, jetzt nicht mehr.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist jetzt Ihre Schlußbemerkung. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Delorme (NA), 1986-04-24:
Ich komme zum Schluß.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Nein. Ich muß leider Gottes gerecht sein. Wenn Sie bitte so freundlich sind und Ihre Rede beenden. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Ich gestehe Ihnen noch einen - den letzten - Satz zu.
Delorme (NA), 1986-04-24:
Ich bin ein paarmal durch Zwischenfragen unterbrochen worden. Ich hatte geglaubt, daß diese Zeit nicht angerechnet wird.
Ich komme zum Schluß. Es gibt ältere Menschen, die sich in den ehrenamtlichen Dienst der Gemeinschaft stellen. Es gibt auch solche, die geruhsam ihren Ruhestand genießen. Ihnen allen muß es möglich sein, ein Leben in Selbständigkeit und Selbstbestimmung zu führen. Dazu sind wir aufgerufen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Mit der Gerechtigkeit ist es sehr schwer, glauben Sie es mir.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bueb, Herr Kollege?
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Kritik, die im Rahmen der letzten Großen Anfrage der GRÜNEN geäußert worden ist mit dem Hinweis, die Antwort der Bundesregierung sei beschämend, das Schicksal vieler alter Menschen lasse sie kalt, muß ich einiges korrigieren und richtigstellen. Man kann sich aus dem hohlen Bauch die Kritik erlauben, ohne daß man in der Verantwortung steht, etwas zu tun.
Ich möchte als erstes benennen: Hier wird gesagt, die Bundesregierung sei nicht einmal in der Lage, die Daten bereitzustellen, die erforderlich sind, um Auskünfte zu geben. Daß Datenlücken bestehen, trifft zu. Daß ausgerechnet die GRÜNEN mit solchem Nachdruck keine Detailzahl auslassen und gleichzeitig die größten Datenschützer sind und dabei ganz erheblich auch wichtigste Forschung behindern, lassen sie ungesagt.
({0})
Von daher muß ich wirklich sagen: Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen.
({1})
Ich erinnere Sie daran, daß in dieser Bundesregierung das Thema „Familie und älterer Mensch" Thema des Vierten Familienberichts war und daß in diesem Bericht Daten, die wir zur Verfügung haben, und Forschungslücken umfangreich aufgezeigt sind - wir werden es hier im Palament ja noch diskutieren - und damit auch der Forschungsbedarf für eine Forschungsplanung ausgewiesen ist. Ich erinnere zum anderen daran, daß in dieser Wahlperiode die Gerontologie und gerade die gerontopsychiatrische Gesundheit in den Rahmen der Forschungsschwerpunkte des BMFT aufgenommen worden sind.
Viele der Daten, die Sie angemahnt haben, sind Länderdaten. In den Ländern sind die Erhebungen ganz unterschiedlich angelegt. Es gibt einige Länder mit umfassender Datenerhebung und andere, die ein sehr lückenhaftes Datengerüst haben. Der von Ihnen mehrmals angeführte Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge ist einer, der vom BMJFG auch in der Altenforschung gefördert wird und derzeit gerade in jenen Bereichen Daten erhebt, die Sie als lückenhaft bezeichnet haben.
Nur, genaue Auskünfte etwa zu Personalschlüsseln, sei es in den Sozialstationen oder in den Heimen, werden von den Ländern sehr zurückhaltend gegeben. Ich erinnere daran, daß die vorige Regierung und die gegenwärtige Regierung im Bereich des Heimgesetzes und damit in der Verbesserung des Personalschlüssels in den Heimen aus Finanzierungsgründen bisher keine Erfolge erzielt haben. Das wird aber nicht gesagt.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Frau Bundesminister, Sie haben das Wort.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-24:
Darf ich fortsetzen und noch darauf aufmerksam machen, daß hier beim Bund Zuständigkeiten gleichsam eingeklagt werden, die in hohem Maß bei den Ländern und bei den Kommunen liegen, und wir auch im Bereich der Länder höchst unterschiedliche flächendeckende Sozialstationen und Ausstattungen haben, querbeet.
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir hier jetzt nicht erklären können, der Bund habe nun alle Kosten für den Altenbereich zu übernehmen. Sondern hier ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Frage der Finanzierung sehr sorgfältig auseinanderzuhalten.
({1})
Daher kann es überhaupt nicht angehen, zu erklären, das Schicksal der alten Menschen lasse uns kalt. Ich ziehe mir diesen Schuh überhaupt nicht an. Ich meine, das tun auch die Fraktionen der Koalition nicht.
({2})
Wir haben in den letzten Wochen auch um Verbesserungen gerungen; daß diese Verbesserungen nur in Teilschritten zu erreichen sind, scheint mir in diesem Haus sogar konsensfähig zu sein, so daß wir darüber nicht zu streiten brauchen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bueb?
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-24:
Bitte.
Bueb (NA), 1986-04-24:
Ich gebe Ihnen ja zu, Frau Ministerin, daß die Länder sehr viel zu regeln haben.
({0})
Aber das, was der Bund zu regeln hätte, z. B. die Höhe eines Pflegegelds oder auch die Höhe der Sozialhilfe - weil Sie ja auch das per Gesetz regeln könnten -: warum erhöhen Sie die Sätze nicht, bzw. warum führen Sie nicht Pflegesätze ein, damit der Skandal, daß die Leute praktisch auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie in das Heim kommen, endlich mal beseitigt wird? Warum haben Sie das bis jetzt nicht gemacht?
({1})
Ich meine, man kann sich nicht andauernd - -
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Moment!
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Wir haben hier keine Zwiesprache.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-24:
Ich teile mit den Armutsforschern die Auffassung, daß all unsere Möglichkeiten eingesetzt werden müssen, um die Systeme so weit wie möglich anzupassen, auch und gerade mit dem Ziel, nicht durch Altsein in Sozialhilfe zu wachsen. Aber ich lasse das Teufelsbild von einer Bundesrepublik nicht hier stehen, indem erklärt wird, hier sei es menschenunwürdig, alt zu werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zur Geschäftsordnung, bitte schön, Herr Kollege Bohl.
Bohl (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin, ich beantrage gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung, über die vorliegenden Entschließungsanträge erst am morgigen Sitzungstag abzustimmen.
({0})