köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter 'für seine Ausführungen. Wünscht eine der Fraktionen, Erklärungen gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Wer für die Drucksache Nr. 1075 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit einwandfreier Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zum Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung ({0}).
Da der zuständige Herr Minister im Anmarsch ist, schlage ich vor, daß wir diesen Punkt noch eine Weile zurückstellen.
Wir kommen danach zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes ({1}).
Meine Damen und Herren! Da diese Frage, wenn wir uns alle recht besinnen, schon mehr als einmal Gegenstand eingehender Beratungen dieses Hohen Hauses gewesen ist, ist der Ältestenrat einstimmig zu der Auffassung gekommen, bezüglich des Punktes 3 die gedruckte Begründung als mündlich vorgetragen anzunehmen, keine Aussprache zu machen und dann gleichzeitig die Beschlußfassung darüber vorzunehmen bzw. den Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Darf ich das Einverständnis des Hauses diesbezüglich feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch. Auch Punkt 3 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu den neuen Punkten, die eingelegt worden sind - ich will nicht sagen: eingeschoben; das könnte falsch verstanden werden -, also zu den Punkten, die eingelegt worden sind, und zwar betrifft das Drucksache Nr. 1076. Nehmen Sie doch bitte die neue Drucksache Nr. 1076 zur Hand:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über
den Entwurf eines Gesetzes über eine Zäh({2})
lung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 ({3}) ({4}).
Da der Ausschuß Ihnen vorschlägt, den Gesetzentwurf mit den aus den nachstehenden Zusammenstellungen ersichtlichen Änderungen anzunehmen, darf ich wohl annehmen, daß man sich in dem zuständigen Ausschuß einstimmig über die vorzunehmenden Abänderungen klar geworden ist. Wir haben uns im Ältestenrat über eine Redezeit nicht geeinigt.
Darf ich meinerseits den Vorschlag machen, auch hier die Berichterstattung entgegenzunehmen und dann sofort in die zweite und dritte Lesung einzutreten? Erhebt sich auf irgendeiner Seite des Hauses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist demgemäß beschlossen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Jacobi als Berichterstatter das Wort zur Drucksache Nr. 1076. Er wird sicher nicht länger als 10 Minuten sprechen.
Jacobi ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann die Bemerkung des Herrn Präsidenten, daß es sich bei den Änderungen dieser Vorlage um einstimmige Beschlüsse des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung gehandelt hat, nur bestätigen. Auch im Bundesrat hat es bei der Beratung des Gesetzentwurfes keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Änderungen, die Ihnen vorgeschlagen werden, sind lediglich redaktioneller Natur, bis auf ein oder zwei Punkte bei denen aber auch kein Streit entstanden ist.
Wir haben bei den Beratungen zunächst überlegt, ob das Datum für die Volkszählung, der 13. September, besonders glücklich gewählt sei. Aber wir haben nach kurzer Erörterung die Meinung vertreten, daß nach dieser Richtung hin keine Änderung erfolgen sollte. Zwar fällt der 13. September in die Zeit der Ferien und der späten Ernte, aber es ist gelungen, zu diesem Termin auch eine Zählung in der Ostzone sicherzustellen. Wir glaubten, daß dieser Umstand einer gleichzeitigen Erhebung im gesamten Deutschland, soweit es von den vier Besatzungsmächten besetzt ist, ausreichen sollte, uns mit dem Termin abzufinden.
Ich sagte bereits, daß im wesentlichen nur redaktionelle Änderungen erfolgt sind. Wir haben die einzelnen Paragraphen eingehend beraten. Im Ausschuß wurden die Juristen zu Philologen, während die Philologen hier und da rechtliche Ratschläge gaben. Aber auch der gesunde Menschenverstand ist nicht zu kurz gekommen. Ich kann Ihnen, ohne auf Einzelheiten einzugehen, empfehlen, die Vorlage, wie sie Ihnen jetzt als Drucksache Nr. 1076 unterbreitet wird, ohne Anderung anzunehmen.