friedensburg (NA), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren, jedenfalls haben wir - und das möchte ich gerade als Berliner sagen, und wer die Ereignisse der letzten Jahre mitgemacht hat, der wird das besonders empfinden - von unserer Seite keinen Anlaß, den Alliierten einen Schritt oder eine Zustimmung nahezulegen, die auch nur im geringsten ihre Stellung dort für die nächsten Jahre vielleicht mit einem Risiko belastet oder irgendwie lockerer oder unsicherer erscheinen lassen könnte.
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Der Kollege Mommer hat angeführt, daß die Saar gewissermaßen eine neue Lage geschaffen habe, daß nun ein Präzedenzfall geschaffen sei, auf den wir uns beziehen könnten. Ich glaube, Kollege Mommer, ich brauche auf die tiefgreifenden Unterschiede nicht hinzuweisen, die zwischen der Saar und Berlin bestehen. Bei der Saar konnte eine solche Regelung nirgends auf Widerspruch stoßen. Sie konnte keinerlei Risiko irgendwelcher Art heraufbeschwören. Ich glaube deshalb, man sollte diesen Vergleich nicht ziehen, der zwischen Saar und Berlin - leider Gottes für uns Berliner, glücklicherweise für die Saar - nicht am Platze ist.
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Die Verantwortung liegt bei uns. Wir haben uns ein Urteil zu bilden, ob es im deutschen Interesse, im Berliner Interesse liegt, die Änderung des Stimmrechts herbeizuführen, und wir haben da nicht irgendeine imaginäre Zustimmung der Alliierten vertrauensvoll vorauszusetzen.
Was könnte denn uns selbst zu einer solchen Maßnahme bestimmen? Wir haben in diesem Hause gegenüber Berlin drei große Aufgaben: wir müssen die wirtschaftliche Position Berlins aufrechterhalten, wir müssen für die Sicherheit Berlins Sorge tragen, und wir müssen uns bemühen, daß Berlins Funktion im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung nicht beeinträchtigt wird.
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Zum ersten Punkt! Die wirtschaftliche Lage Berlins wird nicht maßgeblich davon beeinflußt, ob die Berliner das Stimmrecht haben oder nicht. Wir wollen von unserer Bundesregierung nicht so klein denken, daß es des Stimmrechts der Berliner bedürfe, um von der Bundesregierung die Zustimmung zu irgendeinem Berliner Anliegen zu erreichen. Das haben wir bisher jedenfalls nicht nötig gehabt. Ich glaube auch, daß wir gar nicht gut handeln, wenn wir unser Verhältnis zur Bundesregierung - ich habe das vorhin schon angedeutet - so auffassen, als wenn wir uns immer bemühen müßten, um das eine oder andere unter Mühen und Schwierigkeiten zu erlangen.
Sie, Herr Brandt, haben gesagt: Hart, manchmal sehr hart haben wird um unseren Platz am bundesrepublikanischen Mittagstisch ringen müssen. - Du lieber Gott! Daß man sich über Finanzen unterhalten muß und daß diese Unterhaltungen nicht immer leicht sind, ist selbstverständlich. Ich glaube, wir tun wirklich nicht gut, Herr Kollege
Brandt, wenn wir der Neigung, die eine frühere Stadtverwaltung gehabt hat, folgen, sich gewissermaßen als Märtyrer zu fühlen, weil sie immer nach Bonn fahren mußte, um hier etwas für Berlin herauszuholen. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, mit unseren Freunden aus West- und Süddeutschland gerade auf diesem Gebiet übereinzustimmen und ihnen dankbar zu sein. Ich habe mehr Scheu davor, sie durch eine allzu ungeschickte und taktlose Art des Vertretens unseres Anliegens einmal zu ermüden. Wir sollten es bei ihrer sehr schönen und treuen Handlungsweise belassen.
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Zu dem zweiten Punkt - der Sicherheit - zu sprechen, ist nicht ganz leicht. Wir wollen hier nicht Risiken ausmalen, über deren Entstehen und über deren Ausmaß niemand von uns sich ein rechtes Bild machen kann. Aber, Kollege Mommer, so leicht, wie Sie es getan haben, wird man es sich doch wohl nicht machen können. Wenn ich eine Reaktion auslöse, weiß ich tatsächlich nicht, wo die Reaktion enden wird. Ich glaube, es ist niemand in diesem Saale, der den Mut hat, zu sagen: Es ist ausgeschlossen, daß von der vierten Besatzungsmacht her irgendeine uns unerwünschte Reaktion erfolgen kann. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Wir können das Verhalten, die Handlungsweise dieser vierten Besatzungsmacht auch bei angestrengtestem Scharfsinn und bei angestrengtester Phantasie nicht voraussagen.
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Deshalb sollten wir auch das bloße Risiko sehr ernsthaft ins Auge fassen.
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- Ich kann kein Wort verstehen!
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