Hans-Peter Repnik (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundes für 1996, den wir heute beschließen werden, setzt ein Stabilitätssignal. Mit den Eckdaten dieses Budgets tun wir alles, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Wir erfüllen von unserer Seite die schärfsten, die präzisesten Stabilitätskriterien, die je von der Politik, von der Wirtschaft und von der Nationalökonomie definiert worden sind.
Verehrter Herr Kollege Wieczorek, ich möchte mich ausdrücklich für meine Fraktion für Ihr Mitwirken an dem Zustandekommen dieses Haushalts als Vorsitzender des Ausschusses bedanken. Ich bedanke mich auch für die außerordentlich sachliche und seriöse Rede, die Sie hier gehalten haben. Es wäre schön, wenn Sie beispielgebend für Ihre Fraktion bei zukünftigen Haushaltsberatungen wären.
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Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt mußten enorme Veränderungen berücksichtigt werden. Im laufenden Jahr 1995 muß schon der neue Finanzausgleich mit erheblichen Belastungen für den Bund verkraftet werden. Das sind Zuweisungen und Steuerverzichte in Höhe von gut 44 Milliarden DM. Ausfälle aus dem föderalen Konsolidierungsprogramm, aus Steuererleichterungsmaßnahmen, die diese Koalition beschlossen hat, schlagen sich hier bereits nieder.
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Ganz nebenbei darf ich vielleicht der SPD eine Information vermitteln. Die von der SPD-Finanzpolitik zugrunde gerichteten Länder Bremen und Saarland bekommen aus diesen Zuweisungen jährlich rund 3,4 Milliarden DM Nothilfe. Was uns besorgt, nicht nur im Hinblick auf die Finanzsituation in Niedersachsen, sondern im Hinblick auf das, was möglicherweise auf den Bund zukommt: Der nächste Aspirant für solch ein Nothilfeverfahren, Niedersachsen, steht bereits vor der Tür.
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- Sehr verehrter Herr Finanzminister, Sie sagen, es kommt überhaupt nicht in Frage, drum sage ich, es besorgt mich.
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Ein Blick, Kollege Fischer, in die „FAZ" von dieser Woche begründet diese Sorge. Ich darf zitieren. In der „FAZ" steht, als Ministerpräsident Schröder im Jahre 1990 die CDU/F.D.P.-Regierung mit einer rotgrünen Koalition abgelöst habe, habe das Land in 40 Jahren knapp 40 Milliarden DM Schulden angehäuft. Ende des kommenden Jahres, also innerhalb von nur 6 Jahren, werde sich dieser Betrag um 20 Milliarden DM erhöht haben. Innerhalb von 6 Jahren - eine verhängnisvolle Entwicklung!
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Und es ist keine kurzfristige, nicht vorhersehbare Entwicklung. Ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut hat folgendes festgestellt: Niedersachsen hat seit 1990 den höchsten Personalzuwachs im öffentlichen Dienst, die höchste Neuverschuldung und die niedrigste Investitionsquote aller Länder.
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Mehreinnahmen von 10 Milliarden DM in diesem Bereich, Rücklagen, Ersparnisse der vorherigen Regierung von 1,5 Milliarden DM, wurden hier verbraucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hätten wir alles mit diesen Geldern im Hinblick auf Zukunftsprojekte anfangen können!
In dem Haushalt 1996, den wir heute verabschieden, sind wieder 44 Milliarden DM aufzufangen. Ich weiß sehr wohl, daß das eine große Aufgabe ist. Mindereinnahmen aus dem Jahressteuergesetz, die wir gewollt haben, reduzierte Einnahmeerwartungen, Wegfall des Kohlepfennigs, Arbeitsmarkt und Bundeseisenbahnvermögen sind die Stichworte. Daß diese Integration gelang, ist eine Leistung, auf die die Haushälter der Koalition und der Finanzminister wahrlich stolz sein können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, politisches Gestalten mit vollen Kassen wäre schön. Nur, jetzt ist verantwortliches Gestalten mit knappen Mitteln nötig. Dieser Haushalt ist der Beleg für die MögHans-Peter Repnik
lichkeit und die Kunst solch verantwortlichen Gestaltens.
Die SPD - das kann ich Ihnen nicht ersparen - hat dies immer noch nicht begriffen. Ich nehme mir nur einmal den Entschließungsantrag vor, den die SPD hier zur Beratung vorgelegt hat, und lenke Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, Frau Matthäus-Maier, auf einige wenige Punkte. Insoweit werde ich auch begründen, weshalb wir diesen Entschließungsantrag ablehnen müssen. Auf Seite 5 dieses Entschließungsantrages sprechen Sie davon, daß Ihnen eine Konsolidierungsperspektive fehle, und sagen gleichzeitig auf Seite 6: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar".
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- Ja, da stimme ich Ihnen zu. Nur, ich habe den Antrag sorgfältig gelesen und die Beratungen in dieser Woche ebenfalls sorgfältig verfolgt. Sie haben in keinem einzigen Punkt seriöse Einsparungsvorschläge vorgelegt. Gleichzeitig fordern Sie im selben Antrag, in dem Sie die Staatsverschuldung geißeln, auf der Seite 1 Mehrausgaben beim sozialen Wohnungsbau, im Forschungsbereich, beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld, beim Wehrsold, beim BAföG, bei der beruflichen Bildung usw. Das alles sind zusätzliche Forderungen, ohne daß Sie dafür eine Deckung vorgelegt hätten.
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Schon deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
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Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich komme auf Seite 6 Ihres Antrages zurück, um einen anderen Widerspruch deutlich zu machen. Sie sagen:
Wir brauchen einen modernen, innovativen Staat, der sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert.
Prima gebrüllt, eine ganz hervorragende Geschichte, der wir zustimmen! Nehme ich dann aber das Papier zur Hand, das Sie eine Woche früher in Ihrer Fraktion beraten und verabschiedet haben, dann lese ich dort auf Seite 2:
Der Trugschluß konservativer und wirtschaftsliberaler Ideologien liegt in dem Glauben, sie könnten die Gesellschaft dadurch stärken, daß sie den Staat und seine Gestaltungsfähigkeit schwächen.
Ja, was wollen Sie nun eigentlich? Wollen Sie weniger Staat, wollen Sie einen schlankeren Staat, oder haben Sie die Sorge, daß mit solchen Maßnahmen einmal mehr Ihre Politik konterkariert wird?
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Ich möchte ein drittes Beispiel herausgreifen. Sie schreiben auf Seite 8:
Durch eine gerechtere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt, Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Sie bleiben auch hier die Antwort schuldig, wie Sie diese Senkung vornehmen wollen und wer sie finanzieren soll.
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Vielmehr machen Sie eine ganz einfache Milchmädchenrechnung auf,
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indem Sie sagen: Wir nehmen das aus dem Topf der Solidarversicherung heraus und finanzieren es über die Steuern. Das heißt, die Staatsquote bleibt erhalten, die Steuern können nicht gesenkt werden, und wir haben nicht die dringend benötigte Entlastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Ein Verschiebebahnhof ohne ein konkretes positives Ergebnis!
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Wenn ich bei der Seite 8 Ihres Entschließungsantrages bin, dann will ich einen letzten Grund von vielen, die ich hinzufügen könnte, dafür liefern, weshalb dieser Antrag von uns abgelehnt werden muß. Sie schreiben völlig zu Recht:
Bemühungen um einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung ist Vorrang einzuräumen.
Dem stimmen wir zu.
Ein wesentliches Element dazu ist die Stärkung der Kaufkraft der unteren Einkommensschichten durch Entlastung bei Steuern und Abgaben.
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Verehrte Frau Matthäus-Maier, die Beratungen zum Jahressteuergesetz 1996 liegen wenige Wochen zurück.
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Die Koalition hat im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 vorgeschlagen, eine Entlastung in der Größenordnung von 23 Milliarden DM vorzunehmen. Und was hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gemacht,
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und was haben Sie im Vermittlungsverfahren gemacht? Sie haben gesagt: Wir sind nicht in der Lage, diese Steuerermäßigung weiterzugeben, weil das Saarland und Niedersachsen nicht in der Lage sind, die Steuerausfälle in ihren Haushalten zu verkraften. Aus 23 Milliarden DM Steuererleichterungen wurden 19 Milliarden DM. 4 Milliarden DM haben Sie den Bürgern vorenthalten!
({17}) Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Wieczorek - ich stimme ihm ausdrücklich zu - hat auch in dieser Debatte Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eingefordert. Nur, verehrter Kollege Wieczorek, was Sie von der Regierung und von der Mehrheit der Koalition hier eingefordert haben, gilt natürlich auch für die SPD. Sie haben nirgendwo eine vernünftige Deckung angeboten. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fehlen bei der Opposition. Sie haben eine Bringschuld, die Sie nicht eingelöst haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sprüche in Programmen und in Anträgen sind das eine; die verhängnisvollen Folgen Ihrer Politik dort, wo Sie Verantwortung tragen, sind das andere.
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- Hören Sie mir bitte zu! - Sprüche in Programmen sind das eine; verantwortliche Politik dort, wo Sie Verantwortung tragen, ist das andere. Verantwortung tragen Sie zum Beispiel - ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal auf Niedersachsen hinzuweisen - in Hannover, dem Sitz des früheren Chefökonomen der SPD. Dieser hat in einem Interview einen Ausspruch getan, den ich gern zitieren möchte; er könnte von Theo Waigel stammen, unserem Finanzminister.
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- Nein. Ich werde auf den Widerspruch aufmerksam machen, Kollege Schmidt.
Ministerpräsident Schröder hat gesagt: „Vor uns stehen Jahre des eisernen Sparens. "
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Allerdings - das unterscheidet ihn von dieser Bundesregierung, dem Bundeskanzler und unserem Finanzminister -, hinter ihm und seiner Regierung liegen Jahre der Verschwendung.
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Die „FAZ" hat ihn in der Ausgabe vom letzten Montag wie folgt zitiert:
Weil in der Vergangenheit gelegentlich die Augen zugedrückt wurden, war man großzügig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Sonderdrucks aus „Impulse" 11/95. Ich möchte drei oder vier Sätze daraus zitieren. Hier steht:
So sieht die Bilanz eines Verlierers aus: Hören Sie bitte zu!
Er leistet sich einen der teuersten Verwaltungsapparate in der Republik. Seit seinem Amtsantritt macht seine Landesregierung mehr Schulden als jedes andere westliche Bundesland. Im nächsten Jahr droht seinem Land die Zahlungsunfähigkeit.
Die Rede ist von Gerhard Schröder. Dies ist sozialdemokratisch verantwortete Finanzpolitik.
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- Ja, ein schöner Titel: „Der Blender". Ich empfehle Ihnen allen, das zu lesen.
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Weshalb sage ich dies alles? - Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich weiß, daß es Ihnen wehtut. Das ist gut so, das ist ja auch beabsichtigt. Ich will damit auch der Öffentlichkeit demonstrieren, daß das, was Sie in Papieren auf Parteitagen möglicherweise verabschieden, das eine ist, und daß dort, wo Sie konkrete finanzpolitische Verantwortung tragen, die Kehrseite dieser Medaille zu erkennen ist. Genauso, wie es in Niedersachsen läuft, lief es von 1969 bis 1982 unter SPD-Kanzlern in der bundespolitischen Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter uns liegen schon Jahre sparsamster Haushaltspolitik.
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Theo Waigel hat überzeugend darauf hingewiesen: Wenn nicht in den ersten sieben Jahren, von 1982 bis 1989, unter Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg die maroden Staatsfinanzen von den SPDKanzlern und -Finanzministern saniert worden wären,
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hätten wir die große Leistung der Wiedervereinigung nie finanzieren können.
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Die D-Mark wäre nicht so stabil, wie sie es jetzt trotz der Integration der ruinierten DDR ist. Dies muß doch deutlich gesagt werden.
Wenn Sie es mir und dem Finanzminister nicht glauben, dann lesen Sie die Stellungnahmen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der OECD. Sie alle haben dieser Bundesregierung, auch diesem Finanzminister, eine herausragende Qualität bescheinigt - ohne ideologische, parteipolitische Verblendung. Dies sind die Fakten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Verheugen, der im Moment nicht da ist,
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hat in seiner Rede am Dienstag dieser Woche mit Blick auf den Bundeskanzler vom Kanzler der höchsten Steuern gesprochen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es hier mit dem Kanzler der Einheit zu tun. Ihm ist es trotz einer in den letzten fünf Jahren erfolgHans-Peter Repnik
ten Transferleistung von West nach Ost in Höhe von rund 1 Billion DM - das sind 1 000 Milliarden DM - gelungen, die Staatsquote für das nächste Jahr niedriger zu halten, als sie bei der Abdankung des Kanzlers Helmut Schmidt war. Sie wird im nächsten Jahr niedriger sein als unter Helmut Schmidt, obwohl wir die Lasten der Wiedervereinigung zu tragen haben. Dies sind die Fakten.
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Ich muß Ihnen von der Opposition entgegenhalten: Sie haben weder in den vergangenen Jahren noch in den letzten Wochen einen konkreten Beitrag zu dieser Stabilitätspolitik geleistet. Im Gegenteil: Sie schaden nur, indem Sie mit hektischen Ablenkungsmanövern Unruhe schaffen. ihre unsachliche Kritik, Ihr kleinkariertes Beleidigtsein in der letzten Sitzungswoche und Ihr merkwürdiger Auszug aus der Ausschußsitzung
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haben das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments beschädigt.
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Sie haben zudem keine politische Alternative aufgezeigt.
Herr Kollege Wieczorek, ich würde gerne eine Ihrer Bemerkungen korrigieren. Sie haben beklagt, daß der Finanzminister, nachdem die neuesten Zahlen aus jener Schätzung, die ja nicht von ihm stammt, sondern von einem Arbeitskreis, an dem auch die Länder beteiligt sind, vorgelegen haben, nicht sofort den Haushaltsausschuß unterrichtet hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Theo Waigel sofort, nachdem diese Zahlen vorlagen, im Plenum des Deutschen Bundestages einen Bericht abgegeben hat. Anschließend ist er zur Jahrestagung nach Washington geflogen und direkt danach hat er sich mit seinen Zahlen und Unterlagen dem Haushaltsausschuß gestellt.
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Ich bitte, dies zu würdigen und hier keine falschen Verdächtigungen auszusprechen.
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Ihr Auszug aus dem Ausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, und Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche
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waren nichts als eine Flucht aus der politischen Verantwortung. Enthaltung nach Enthaltung - das ist keine Politik. Kehren Sie zur sachlichen, konstruktiven Politik zurück.
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Mit Ihrem Entschließungsantrag flüchten Sie sich erneut in persönliche Angriffe und Verfahrenstricks.
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Leider ist der Kollege Struck nicht da. Ich hätte ihn gern persönlich angesprochen.
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- Richten Sie es ihm bitte aus, Herr Schmidt.
Wenn es noch eines Beweises für die Nervosität und das schlechte Gewissen der SPD bedurft hätte, dann hat das Verhalten des Kollegen Struck während der Rede des Bundeskanzlers am Mittwoch dieser Woche den Beweis dafür geliefert.
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Es war hoch spannend, wie der Bundeskanzler in seinem Debattenbeitrag selbst Ihre Fraktion in den Bann gezogen hat.
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Als alle Argumente nichts mehr nützten, haben Sie für Unruhe gesorgt. Dies ist Ihre Politik der Verweigerung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache - und damit konkret zu Ihrem Entschließungsantrag - ist: Der Haushalt war zum Zeitpunkt der neuen Steuerschätzung bereits im parlamentarischen Beratungsverfahren. Damit war der Haushaltsausschuß, wie der Vorsitzende zu Recht in seiner Rede gesagt hat, Herr des Verfahrens. Er hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und hat unter dem Vorsitz des von uns sehr geschätzten Kollegen Wieczorek auch getagt, beraten und beschlossen.
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Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Täuschungsmanöver lenken. In dramatischen Auftritten - es war zettelschwenkend von einem „Wisch" die Rede; Sie haben es diplomatischer ausgedrückt; Sie sprachen von einer Tischvorlage - sind Sie auch hier im Plenum dieses Parlamentes leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen. In den Beratungen des Haushaltsausschusses wurden am Haushaltsentwurf der Bundesregierung Änderungen in einer Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen vorgenommen. In rund 1 000 einzelnen Fällen wurde abgesenkt, aufgestockt, neu eingestellt oder gestrichen. Dies ist durch die Anträge belegt. Adolf Roth hat vor sich einen Ordner mit diesen Anträgen liegen. Für die Abstimmungen waren diese Anträge die
Grundlage. Von daher ist Ihnen nichts vorenthalten worden.
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Ich sage für meine Fraktion: An der Beteiligung des Finanzministers beim Abschluß des parlamentarischen Haushaltsverfahrens gibt es nichts zu beanstanden. Wir weisen den Antrag der Opposition als haltlos und unbegründet zurück. Theo Waigel hat unser uneingeschränktes Vertrauen.
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Ich möchte Sie gerne noch an einem anderen Vorgang, der vermutlich nicht jedem in diesem Hohen Hause aufgefallen ist, schmunzelnd teilhaben lassen. Es lag ein Entschließungsantrag vom 7. November 1995 betreffend eine Mißbilligung vor; das war am Dienstag dieser Woche. Dieser Entschließungsantrag war von Rudolf Scharping und Fraktion, von Joseph Fischer, Kerstin Müller und Fraktion unterzeichnet.
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Heute liegt uns ein Entschließungsantrag mit Datum vom 9. November 1995, also zwei Tage später und nach den Reden des Finanzministers und des Bundeskanzlers, vor, der inhaltlich gleich ist. Dieser Entschließungsantrag ist von Rudolf Scharping und Fraktion unterschrieben.
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- Herr Fischer, Ihre persönliche Unterschrift und die von Frau Müller fehlen. Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, daß Herr Waigel und Bundeskanzler Kohl Sie in den vergangenen zwei Tagen überzeugt haben;
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sonst hätten Sie Ihre Unterschrift nicht zurückgezogen. Daraus schlußfolgere ich, daß Theo Waigel auch das Vertrauen Ihrer Fraktion hat. Ich bin sicher, daß der Kollege Metzger dies gleich begründen wird.
({48}) [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Wenn das Herr Stoiber hört,
ist das ein Rücktrittsgrund!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verhalten der SPD, das wir in den letzten Wochen erleben mußten, ist für uns keine neue Erfahrung. Ähnliches haben wir bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1996 erlebt. Was wollen Sie eigentlich? Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich bin beim Jahressteuergesetz und beim Verfahren. Ich habe mir einmal angeschaut, was Sie auf dem vor Ihnen liegenden
Bundesparteitag für Papiere beraten. Auf Seite 10 eines dieser Papiere steht:
Eine Unternehmensteuerreform muß günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen schaffen.
Richtig, kann ich nur sagen. Das ist eine prima Aussage, die wir mit unterstützen.
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Für mich ist interessant, daß dieses Papier, nachweislich des Vorspanns, wesentlich von Damen und Herren, die im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß Verantwortung tragen, geschrieben wurde. Auch sie haben daran mitgewirkt.
Das Vermittlungsverfahren liegt wenige Wochen zurück. Die Koalition hat in diesem Vermittlungsverfahren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, einer Unternehmensteuer, die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer, einer Unternehmensteuer, gefordert. Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß ist dies nicht zustande gekommen; wertvolle Monate sind verstrichen.
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Ich kann nur hoffen, daß Sie in den letzten Wochen hier dazugelernt haben.
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Ich würde mich freuen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie einladen. Wenn das, was Sie in Mannheim beschließen wollen, umgesetzt werden soll: Sie haben bereits heute nachmittag oder nächste Woche die Möglichkeit dazu.
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Sie wissen, das parlamentarische Beratungsverfahren würde es zulassen, daß wir das ursprünglich avisierte Ziel der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Gewerbeertragsteuer zum 1. Januar 1996 realisieren und gleichzeitig den Kommunen eine berechenbare Zukunftssicherung für ihre Finanzen geben könnten.
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Wir laden Sie ein.