Jan Aken (NA), 2017-06-28:
Ich habe das, glaube ich, sehr präzise ausgedrückt:

Sein neuer Job ist Aufsichtsrat bei Rheinmetall . Das ist
eine Waffenschmiede, der größte deutsche Rüstungshersteller . Ich habe nicht gesagt, dass er da schon angefangen hat . Aber er weiß, dass er diesen Job schon hat . Er
weiß, dass er mit den deutschen Waffenexporten sehr viel
Geld verdienen wird . Trotzdem setzt er sich hierhin und

hat die Chuzpe, an so einer Debatte teilzunehmen . Ich
finde das einfach falsch.

Zu meinem Job kann ich Ihnen sagen: Ich werde ein
Jahr als freier Mitarbeiter für NGOs arbeiten .

({0})

Ich hoffe, dass mir eine Organisation, zum Beispiel
Greenpeace, oder eine Stiftung im nächsten Jahr den einen oder anderen Job gibt . Das habe ich vorher auch gemacht; ich war drei Jahre bei Greenpeace International .
Deswegen kann ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen:
Ich bin vielleicht das letzte Mal im Bundestag, aber Sie
sind mich nicht los .

({1})

Um zurückzukommen zu Saudi-Arabien und Katar:
Es waren deutsche Waffenschmieden, die beide Seiten
gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnet haben. In den
letzten Jahren wurden Waffenexporte in diese beiden
Länder in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt . Wenn
Sie von der CDU/CSU oder auch von der SPD jetzt sagen, das hätten Sie doch nicht ahnen können, als Sie das
genehmigt haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das
hätten Sie nicht nur ahnen können, Sie hätten es wissen
können. Denn Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen, aus keinem anderen Grund .

({2})

Wissen Sie, ich sitze jetzt seit acht Jahren im Bundestag und habe mir von Anfang an vorgenommen, die
Folgen der deutschen Waffenexporte zu dokumentieren.
Seit acht Jahren schauen wir immer, wenn irgendwo auf
der Welt geschossen wird, ob nicht auch deutsche Waffen
mit dabei sind . Wir schauen uns die verwackelten Al-Jazeera-Videos, die Medienberichte und die Fotos an, und
in fast jedem einzelnen Fall sind wir fündig geworden .
In fast jedem einzelnen Fall waren deutsche Waffen mit
dabei .

Ich habe fünf Beispiele mitgebracht:

In Mexiko schießen staatliche Sicherheitskräfte mit
deutschen G36-Sturmgewehren auf Studierende . Sie alle
erinnern noch den Fall der verschwundenen 43 Studierenden, die brutal ermordet worden sind .

Nehmen wir Syrien . Ich selbst habe im Norden Syriens das Abschussrohr einer MILAN-Rakete gefunden,
die zur Hälfte in Deutschland produziert wird . Damit haben die Menschenfeinde vom sogenannten „Islamischen
Staat“ gekämpft - mit deutschen Waffen auf syrischem
Boden. Ich jedenfalls finde diese Vorstellung grauenvoll.

({3})

Nehmen wir die Türkei . Wir alle haben die Bilder gesehen, wie die Türkei in Syrien einmarschiert ist, eine
ganze Kolonne von deutschen Leopard-Panzern fuhr mit .
Und dann gab es diese Bilder - Herr Jung, Leopard ist
doch Ihr Modell -, wie islamistische Kämpfer von Ahrar al-Scham vor den deutschen Panzern posieren . Ahrar
al-Scham gilt hier in Deutschland als Terrororganisation .

Die Türkei kämpft mit denen gemeinsam gegen die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern. Ich finde das falsch.

({4})

Nehmen wir Saudi-Arabien; dazu ist eben schon viel
gesagt worden . Saudi-Arabien bombardiert den Jemen
gerade zurück in die Steinzeit . Das tun sie auch mit deutschen Kampfflugzeugen, und das tun sie auch mit Bomben, die von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall
in Italien produziert worden sind . Die werden in Sanaa,
in der Hauptstadt, gefunden, und wenn sie nicht explodieren, dann kann man sehen: direkt aus der Rheinmetall-Fabrik auf Sardinien nach Saudi-Arabien geliefert
und im Krieg im Jemen eingesetzt . Das ist ein schmutziges Geschäft, das Sie zu verantworten haben, Herr Jung .

({5})

Dann gibt es natürlich noch die Waffenlieferungen an
die Peschmerga im Nordirak. Die Waffen wurden den
Peschmerga geschenkt, damit sie die Jesiden beschützen .
Jetzt sehen wir die Bilder, wie genau diese Peschmerga
mit genau diesen deutschen Waffen die Jesiden angreifen, statt sie zu verteidigen .

Ich sage Ihnen: Waffenlieferungen gehen immer nach
hinten los .

({6})

Das waren nur ein paar Beispiele; ich könnte Ihnen
noch Dutzende weitere aufzählen und Ihnen viele Bilder zeigen . Denn seit Jahrzehnten exportiert Deutschland
Waffen in alle Welt, und seit Jahrzehnten wird überall auf
der Welt mit diesen Waffen getötet.

Wenn ich in die Reihen von SPD und Union schaue,
frage ich mich eigentlich jedes Mal, wenn ich hier stehe,
ob irgendwer von Ihnen eigentlich ein schlechtes Gewissen hat .

({7})

- Nein, Sie beide saßen in all den Jahren an den Hebeln
der Macht . - Es sind Ihre Exporte, die Sie zu verantworten haben . Aber die gute Nachricht ist: Sie können sie
auch stoppen . Wer auch immer im September die Wahl
gewinnt, wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode die Koalition stellt, hat die Möglichkeit, endlich das
zu machen, was 83 Prozent der Menschen in Deutschland
wollen: Stoppen Sie endlich die Waffenexporte!

({8})

Das Dringendste - das wissen Sie auch, und damit
komme ich zum Schluss - ist natürlich das Verbot von
Kleinwaffenexporten ohne jede Ausnahme. Das sind einfach die mörderischsten aller Waffen. Ich verstehe bis
heute nicht, warum Sie sich bisher dazu nicht durchringen können .