Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. - Ich schließe

die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stär-
kung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung. Zu dem Gesetzentwurf liegt uns eine persönli-
che Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung von
Rudolf Henke vor.1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/
5123, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 18/4095 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Linken auf
Drucksache 18/5125 vor, über den wir zuerst abstimmen
werden. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Claudia Roth
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken, bei Gegenstimmen von CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Sie haben es gesehen: CDU/CSU und SPD haben
dafür gestimmt, die Grünen haben dagegen gestimmt,
und die Linken haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD,
bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Linken angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5126. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt. Es gab Zustimmung von den Linken, Enthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
von CDU/CSU und SPD.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/5123 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4187 mit dem Titel „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, abgelehnt haben die Linken,
und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4153 mit dem Titel „Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und
Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt hat die Große Koalition, also CDU/CSU und
SPD, Gegenstimmen gab es von den Grünen und Enthaltung von den Linken.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1462 mit dem Titel „Mehr Transparenz der
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, und
es gab Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und
von den Linken.
Damit haben wir die Gesundheitspolitik für heute geschafft. Ich danke den Gesundheitspolitikerinnen und
-politikern recht herzlich und lade sie ein, hierzubleiben,
wenn wir über das Thema „Exportüberschüsse abbauen“
reden. Ansonsten bitte ich, die Plätze zu tauschen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exportüberschüsse abbauen - Wende in der
Lohnpolitik einleiten

Drucksache 18/4837
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre viel,
aber keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Michael Schlecht für die Linken.

({1})