jaeger (NA), 1963-02-07:
Jedenfalls, Herr Kollege Erler, ist in jedem dieser - ({0})
- Ja, Sie wollen jetzt auf das Vetorecht hinaus, auf die Sperrminderheit. Das will ich Ihnen nicht bestreiten. Aber bei der Abstimmung selbst hat jedes Land eine Stimme. Darauf wollte ich hinaus. Infolgedessen stehen immer, wenn der Fall jemals eintreten oder gar zur Regel werden sollte, nur zwei gegen vier, und die zwei können den anderen nicht ihren Willen aufzwingen, weil sie eben nicht die Mehrheit haben. Aber abgesehen davon ist es ja gar nicht im Sinn des Vertrages. Wenn Sie den Vertrag, von dem wir jetzt gerade sprechen, nämlich den deutsch-französischen Vertrag, noch einmal lesen, Herr Kollege Erler, werden Sie daraus ersehen, daß das in diesem Vertrag auch gar nicht beabsichtigt ist. Sicher ist Ihnen das auch bekannt.
Außerdem sind wir der Meinung, daß es falsch wäre, die Isolierung Großbritanniens, die in diesem Augenblick eingetreten zu sein scheint, die wir bedauern und die wir verhindern wollen, durch eine Isolierung Frankreichs zu beantworten. Wir wollen kein Land in Europa isolieren, so wie wir auch selbst nicht isoliert werden möchten, sondern wir möchten, daß alle zusammenwirken.
Meine Damen und Herren, es sind besondere Bedenken gegen jenen Teil des deutsch-französischen Vertrages erhoben worden, der mir nach meiner Tätigkeit in diesem Hause - ich meine den militärischen Teil dieses Vertrages - besonders naheliegt. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzender ich bin, wird diesen Vertrag sicherlich zur Mitberatung überwiesen bekommen. Sie können sicher sein, daß er diese Passagen gründlich beraten und daraufhin prüfen wird, ob irgendwelche Verstrickungen mit dem NATO-Vertrag eintreten könnten. Meine persönliche Prüfung des Vertrages hat ergeben, daß solche Schwierigkeiten nicht vorhanden sind. Ich entnehme dem Sinn und dem Wortlaut des Vertrages, daß er sich im Rahmen der NATO hält. Im Rahmen der NATO sollen solche Probleme gemeinsam erörtert werden, die man als nachbarschaftliche Probleme ansprechen muß. Es sind Verhältnisse, die bei der militärischen und vielleicht noch mehr bei der zivilen Verteidigung eintreten können, Verhältnisse, die in gleicher Weise nur noch zwischen Deutschland und den Benelux-Staaten, sonst aber kaum zwischen anderen NATO-Staaten eintreten könnten. Ich glaube, hier sind die Bedenken 'unbegründet.
Da ich nun schon bei den militärischen Fragen bin, muß ich auf das eingehen, was Herr Kollege Erler hier zur strategischen Situation der Gegenwart gesagt hat. Er hat gesagt, der „new look" der amerikanischen Politik solle dazu führen, daß der Westen in Zukunft nicht mehr die Wahl allein zwischen der Kapitulation und dem totalen, alles mehr oder minder zertrümmernden Atomkrieg habe. Das ist durchaus ein beachtenswerter Gesichtspunkt. Die Politik der abgestuften Abschreckung ist ja schon immer unser strategisches Konzept gewesen, das Konzept der NATO und das Konzept der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses.
Ich glaube aber, es wäre doch falsch, aus dem großen Erfolg von Kuba allzu viele strategische Konsequenzen zu ziehen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß jene Überlegenheit der Vereinigten Staaten in konventionellen Waffen, die dazu geführt hat, daß sie in Kuba Erfolge erzielen konnten, ohne Atomwaffen einzusetzen, für Deutschland oder für die NATO überhaupt in Mitteleuropa je geschaffen werden könnte. Das ist bei den Zahlenverhältnissen, die hier maßgebend sind, überhaupt nicht möglich; das weiß jeder, der sich mit diesen Fragen jemals befaßt hat.
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Daraus ist aber zu folgern, daß die Bedeutung der
atomaren Waffen für Europa unmittelbar viel größer
ist, als sie es in manchen anderen Teilen der Welt,

etwa in Kuba oder im Nahen Osten, in den jüngsten Jahren gewesen ist.
Daraus folgt nach unserer Überzeugung doch, daß der wichtigste Gesichtspunkt der Politik nicht der ist, ob man nun die Wahl zwischen Kapitulation und totalem Atomkrieg hat. Der wichtigste Gesichtspunkt ist vielmehr der, überhaupt zu verhindern, daß der Krieg je wieder zu einem Mittel der internationalen Politik wird; denn wenn man den Krieg allzusehr verharmlost, indem man sagt, daß konventionelle Kriege ja ruhig geführt werden könnten, dann wird man zu unserem Nachteil handeln; wir sind es nämlich, auf deren Rücken ein konventioneller Krieg geführt würde. Wenn wir den Krieg überhaupt wieder salonfähig machen, so führen wir ihn wieder in die Politik ein. Und das ist es, was wir in den vergangenen Jahren in der NATO mit unserer gemeinsamen Politik verhindert haben und was wir auch in Zukunft verhindern wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Ereignissen in Brüssel zurückkehren, die ich weiß Gott nicht verniedlichen will. Ich will sie vor allem deswegen nicht verkleinern, weil ein Wort von Chruschtschow überliefert wird, der gesagt haben soll, das Ereignis von Brüssel, der Streit zwischen den Europäern sei ein Geschenk des Himmels. Ob der russische Diktator dieses Wort gebraucht hat oder nicht, - es ist auf jeden Fall tieftraurig, daß innerwestliche Gegensätze genau in einem Augenblick auftreten, in dem inneröstliche
Gegensätze weltbekannt geworden sind und natürlich zu einer gewissen Erleichterung der Weltsituation geführt haben. Man mag es vielleicht beruhigend finden, daß die Situation im Augenblick nicht so bedrohlich ist, wie sie es vor wenigen Jahren war. Aber, meine Damen und Herren, man muß es doch als traurig empfinden, daß der Westen nicht auch in diesem Augenblick jene volle Einigkeit beweist, die notwendig ist, wenn er sich behaupten und die Gunst der Stunde zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit nutzen will.
Dazu aber kommt etwas anderes. Der Entscheid von Brüssel ist nach meiner Überzeugung ein Entscheid gegen die geschichtliche Entwicklung; denn der Sinn der Politik dieses Jahrhunderts liegt doch in der Einigung unseres Erdteils. Dieser Sinn darf nicht verfälscht werden. Die Einigung kann auch nur kurzfristig aufgehalten werden. Herr Erler war der Meinung, das Ereignis von Brüssel sei die Schuld eines einzigen Mannes. Nun, wenn dem wirklich so ist, dann brauchen wir ja nicht allzu besorgt zu sein; denn daß ein einzelner Mann, selbst wenn er eine so achtenswerte Persönlichkeit und ein so großer Staatsmann ist wie der französische Staatspräsident, den Gang der Weltgeschichte auf die Dauer aufhalten kann, das glaubt ja wohl nicht einmal Herr Erler. Wenn Herr Erler sich mit Herrn Präsidenten de Gaulle befaßt, und wenn er Bedenken hat, daß de Gaulle die europäische Einheit verhindert, desintegrierend wirkt und all das verlangsamt, was wir hier erstreben, wenn er das so darlegt - es ist seine Darlegung - , habe ich den Eindruck, daß Herr Erler Herrn de Gaulle alle
diejenigen Fehler unterschiebt, die die deutschen Sozialdemokraten in den vergangenen zehn Jahren begangen haben.
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- Nicht mehr heute begehen, o nein, begangen haben!
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Wenn ich aber schon von der Vergangenheit rede, nachdem hier die Montanunion - ({5})
- Der Zwischenruf wurde hier schon oft gemacht, Herr Blachstein, er ist gar nicht mehr originell.
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- Nein, nein, es war deutsch, Herr Erler.
Aber wenn ich nun schon von der jüngsten Vergangenheit rede, und wenn Herr Erler so ausführlich von der Montanunion gesprochen hat und er seine damalige Haltung für richtig und die unsere für falsch gehalten hat, habe ich folgenden Eindruck: Nach der Meinung des Herrn Erler war die Politik der Christlich-Demokratischen und der ChristlichSozialen Union falsch; aber sie hat zu richtigen Ergebnissen geführt,
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während die Politik der Sozialdemokraten richtig war, aber zu falschen Ergebnissen geführt hätte, wären sie in der Regierung gesessen, und 'deshalb jetzt hat revidiert werden müssen.
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Hier scheinen mir die Begriffe von Ursache und Wirkung und von richtig und falsch völlig durcheinandergebracht zu sein.
Wenn Herr Erler in diesem Zusammenhang wieder einmal von dem verlorenen Jahr gesprochen hat, dann kann ich ihm nur antworten: Wir waren von der vierten Regierung Adenauer selbst etwas enttäuscht, und deshalb haben unsere Minister durch ihren gemeinsamen Rücktritt dafür gesorgt, daß eine fünfte Regierung Adenauer gebildet wurde, von der wir hoffen, daß sie auf einer festeren Grundlage steht.
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Meine Damen und Herren, wir werden die Regierung nach ihren Taten beurteilen und hoffen, daß sie Sie wieder dazu bringen wird, hinter der Entwicklung einherzumarschieren.
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Aber abgesehen von den Dingen, die Herr Kollege Achenbach vorhin schon erwähnt hat, darf ich doch bemerken, daß das Jahr allein schon deshalb nicht verloren war, weil die deutsche Opposition offenbar dieses Jahr gebraucht hat, um in der Außen2642 
politik voll und ganz auf unsere Linie aufzuschließen.
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Wären wir zu rasch weitermarschiert, hätten Sie wieder den Atem verloren.
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Wir werden jetzt weitermarschieren und hoffen, daß Sie diesmal den Atem behalten.
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- Der Zuruf, Herr Kollege, erinnert mich an eine Zeit, die uns beiden fernliegen sollte.
Wenn hier aber von Zwielicht gesprochen wird, möchte ich sagen: in den 13 Jahren, in denen die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union, teils allein, teils im Bunde mit den Freien Demokraten, die Außenpolitik gestaltet haben, war es die deutsche Bundesregierung, die eine eindeutige Haltung an den Tage gelegt hat.
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In nahezu 12 Jahren war es einzig die Opposition, die den deutschen Namen in der Welt gelegentlich ins Zwielicht gebracht hat. Wir sind erfreut. daß dieses Zwielicht nun verschwindet, weil die Opposition diese ihre Bemühungen eingestellt hat. Aber ich muß, wenn hier immer unterstellt oder behauptet wird, die Bundesregierung und damit der Bun- destag und damit Deutschland ständen im internationalen Zwielicht, sagen: Es ist die Opposition, die dieses Zwielicht postuliert, und es wäre gut, wenn die Opposition in der Außenpolitik die Regierung noch stärker unterstützte, damit man nicht mehr von einem Zwielicht sprechen kann.
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