dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zunächst möchte ich dem Hause bekannt geben, daß wir aus den drei Fraktionen 32 Erklärungen zur Abstimmung vorliegen haben.*)
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes, der Ihnen auf den Drucksachen 12/3608 und 12/3930 vorliegt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Berichterstatter, Herr Dr. Paul Hoffacker, heute morgen einige
*) Anlagen 2, 3 und 4


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Berichtigungen zu den Beschlußempfehlungen zu Protokoll gegeben hat. *) Ich gehe davon aus, daß Sie es mir und Ihnen ersparen, diese Berichtigungen jetzt vorzulesen. - Da dies von Ihnen offensichtlich akzeptiert wird, kann ich zu den Änderungsanträgen der Gruppe PDS/Linke Liste kommen. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Die Gruppe hat darum gebeten, über die Nummern 1 bis 3 ihres Änderungsantrags auf Drucksache 12/3941 getrennt abstimmen zu lassen. Ich werde so verfahren.
Ich frage also nunmehr zunächst einmal: Wer stimmt der Nr. 1 des Änderungsantrags der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3941 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. 1 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nr. 2 dieses Änderungsantrags der Gruppe PDS/Linke Liste abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei in etwa gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 3 dieses Antrags. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wiederum bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Damit ist der Änderungsantrag auch insgesamt abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3942 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei in etwa gleichen Mehrheitsverhältnissen ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den von dem Berichterstatter zu Protokoll gegebenen Berichtigungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in der zweiten Lesung gegen vereinzelte Stimmen und bei vereinzelten Stimmenthaltungen aus Gruppen und Fraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung nach dem bekannten Verfahren.
Ich mache die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam, daß wir danach noch über etliche Entschließungsanträge abzustimmen haben. Weitere Abstimmungen werden also durchgeführt werden, bevor wir zur Regierungsbefragung kommen. -
Darf ich einmal denjenigen, der die Geschäfte bei der F.D.P. führt, fragen, ob wir die Abstimmung schließen können? - Sind alle Stimmen abgegeben? - Okay. Ich möchte den Geschäftsführer der Unionsfraktion fragen, ob wir die Abstimmung aus der Sicht
*) Anlage 5
der Unionsfraktion schließen können. - PDS/Linke Liste? - Gruppe der GRÜNEN? -
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob sich jemand im Saal befindet, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich später bekanntgeben. * )
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr mit der Abstimmung fortfahren und bitte Sie eindringlich, Platz zu nehmen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3939. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3940. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3943. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt Ihnen auf Drucksache 12/3930, die Regierungsentwürfe eines Gesundheits-Strukturgesetzes 1993 und eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt Ihnen außerdem, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3606 abzulehnen. Es geht dabei um die Vorlage eines neuen Gesundheits-Strukturgesetzes. Wer der Empfehlung des Ausschusses, das abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt des weiteren, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3226 zur Reform des Gesundheitswesens für erledigt zu erklären.
Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
*) Seite 10980 A

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Zu den Berichten der Bundesregierung zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion sowie über die von der Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durchgeführten Entlastungsmaßnahmen empfiehlt der Ausschuß Kenntnisnahme. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen.
Außerdem empfiehlt der Ausschuß für Gesundheit die Annahme eines Entschließungsantrages. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens: Standortsicherungsgesetz; zweitens: Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres; drittens: Gesetzentwurf zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt; viertens: Bericht zur Rauschgiftsituation.
Das Wort zu dem einleitenden Bericht hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald.