Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man möchte fast sagen: Willkommen zur sitzungswöchentlichen Diskussion über die Frauenquote.

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In letzter Zeit haben wir oft darüber gesprochen. Ich beteilige mich immer wieder gerne an dieser Diskussion;
denn das ist ein wirklich wichtiges Thema. Mir ist es
auch ein Anliegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir den Status quo hinter uns lassen und zu anderen Verhältnissen kommen müssen, weil mehr Frauen und andere Männer gut wären für die Unternehmen.

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Die Unternehmen müssen sich besser aufstellen und bessere Entscheidungen in ihren Führungsgremien treffen.
Das können sie gerade dann, wenn sie sich anders aufstellen.



Zum Frauenanteil gibt es mehrere Studien: die Catalyst-Studie, die McKinsey-Studie, die Sinus-Studie. Der
Hintergrund ist nicht, dass Frauen durch die Bank besser
sind, sondern es geht um den Diversity-Ansatz, das
heißt, dass es zu besseren Ergebnissen führt, wenn
Personen mit unterschiedlicher Denkweise, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Karrieren zusammenkommen und nicht alle von derselben Eliteuniversität stammen.

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Wir brauchen vor allem eines nicht: Wir brauchen
keinen Biotopschutz für bestehende Führungszirkel;
denn die haben in der Vergangenheit nun wirklich nicht
nur Erfolge vorzuweisen gehabt. Einige Entscheidungen
von Banken, Kaufhauskonzernen und Autoherstellern
waren durchaus suboptimal.

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Ich komme darauf zurück, aber ich möchte zunächst
kurz auf die Anträge eingehen, die zu diesem Thema
vorgelegt worden sind.

Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen hat in den
Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich nur
auf die Gleichberechtigung in Aufsichtsräten bezieht. In
diesen soll die Frauenquote bis 2017 30 Prozent und bis
2022 40 Prozent betragen. Wenn die Wahl nicht damit
im Einklang steht, soll die Wahl unwirksam sein.

Hier im Bundestag haben wir von der SPD ein anderes Konzept vorgelegt bekommen: Die Frauenquote in
den Aufsichtsräten soll bis 2015 40 Prozent betragen;
das soll ebenso für die Vorstände gelten. Als Sanktion
sehen Sie die Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse
vor.

Die Linke will tatsächlich eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent erreichen.

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Da ist der Punkt überschritten. Eine solche Vorschrift
durch den Staat wäre wohl verfassungswidrig.

Mein Eindruck ist, dass hier nach dem Motto „Wer
bietet mehr, wer will es schneller, und wer ist radikaler?“
vorgegangen wird. Diese Diskussion hilft der Sache
nicht unbedingt weiter.

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Ich sehe zwar nicht mit Neid, aber durchaus mit Anerkennung, dass diese Anträge in Ihren Fraktionen die
Mehrheit haben, also auch von den Männern getragen
werden; deren Namen stehen ja auch auf den Anträgen.
Aber der kleine Wermutstropfen ist, dass solche Anträge
immer aus der Sicherheit der Opposition heraus oder auf
der föderalen nichtzuständigen Ebene gestellt werden.

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Solange Sie die Regierung gestellt haben - nach diesem
Hinweis bin ich mit diesem Thema fertig -, hatten Sie
diese Mehrheit nicht. Ich füge hinzu: Leider hatten Sie
sie nicht.

Es gibt also Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber. Das Hauptargument - das möchte ich noch einmal
betonen - ist der wirtschaftliche Nutzen, den die Unternehmen hätten, wenn sie ihre Führungsgremien besser
bestücken würden.

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Jetzt kann man natürlich fragen, ob es nicht Sache der
Unternehmen sein sollte, dafür zu sorgen.

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- Es wäre ja in ihrem eigenen Interesse. Aber ich stimme
Ihnen zu: Wir reden hier über die großen börsennotierten
Unternehmen, bei denen wir auch in anderen Zusammenhängen nicht immer automatisch davon ausgehen,
dass diese alles richtig machen. Es gibt einen strukturellen Unterschied zu den kleinen familiengeführten Unternehmen, in denen der Eigentümer nachhaltig dafür sorgt,
dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Bei den großen börsennotierten Unternehmen ist die
Eigentümerposition sehr zerstritten. Das Management ist
nicht identisch mit den Eigentümern. Wir haben schon
öfter darauf hingewiesen, dass das, was zum langfristigen Erfolg solcher Unternehmen führt, nicht unbedingt
mit dem identisch ist, was das Management kurzfristig
anstrebt. Deshalb haben wir schon einiges nachgebessert, gerade als Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Wir
haben die Haftungsregeln verändert. Wir haben die Fristen verändert, die eingehalten werden müssen, wenn
man vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechseln möchte.
Wir haben die entsprechenden Bundesregeln verändert.

Das alles sind Ansätze, die sich daraus ergeben, dass
gerade bei den großen börsennotierten Unternehmen
nicht alles automatisch in die richtige Richtung geht.
Dort muss man nachhelfen. Das ist auch der Ansatz der
Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance
Kodex“ und natürlich der Ansatz für Überlegungen, die
wir als Bundesgesetzgeber anstellen müssen. Mein Fazit
an dieser Stelle ist, dass wir in der Tat Handlungsbedarf
haben.

Nun hat die zuständige Ministerin ihren Stufenplan
vorgelegt.

({9})

Er sieht Steigerungen bei Aufsichtsräten und Vorständen
vor. Er ist wirklich ambitioniert.

({10})


Es wäre klasse, wenn wir es schafften, diese Ziele zu erreichen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind durchaus wirksam. Wir sehen das jetzt in der Reaktion auf den
Women-on-Board-Index, den FidAR vorgelegt hat. Angesichts der aktuellen Diskussion wissen die Unternehmen, dass jede Entscheidung, jede Nachbesetzung beobachtet wird und dass sie unter Druck stehen. Das ist
hilfreich.

({11})

Aber ich bleibe dabei und stehe dazu: Es muss noch
etwas hinzukommen, damit das begonnene Umdenken
jetzt nicht wieder endet.

({12})

Dazu brauchen wir - zusätzlich zu dem in Ansätzen guten Stufenplan - zumindest für die Aufsichtsräte in absehbarer Zeit und unter Berücksichtigung der Amtszeiten - diese dauern fünf Jahre; daher ist es wichtig,
dies jetzt zu tun - eine verbindliche Vorgabe.

({13})

Ich bleibe dabei, dass wir diese Regelung schon 2013
treffen müssen,

({14})

damit der Druck, der jetzt entstanden und spürbar ist,
nicht nachlässt. Sonst hätten wir den Effekt, dass wieder
Entspannung einsetzt und man denkt: Das Thema ist
noch einmal an uns vorübergegangen; wir warten einfach ab.

({15})

Nun höre ich von Männern des Öfteren die Frage, ob
das nicht langsam zur Diskriminierung von Männern
führe. Ich muss sagen: Das ist schon ein bisschen verkehrte Welt, wenn man sich die Ausgangsposition anschaut.

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Angesichts eines Verhältnisses von 3 : 97 in den Vorständen bzw. 10 : 90 in den Aufsichtsräten muss man
sich schon fragen, ob sich wirklich diejenigen, die ihren
Anteil von 3 auf 25, 30 oder 40 Prozent - über die verschiedenen Zahlen kann man streiten - erhöhen wollen,
rechtfertigen müssen oder ob nicht diejenigen, die bisher
97 oder 90 Prozent beanspruchen, unter Rechtfertigungsdruck stehen müssten.

({17})

Ich denke, es ist klar und in vielen Gutachten belegt,
dass eine entsprechende Regelung mit Verfassungs- und
Europarecht konform ginge. Wir merken, dass ein Umdenken spürbar ist. Aber es darf nicht beim Wording
bleiben. Wir hören von Vorständen, dass alle Botschaften angekommen sind, dass man zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Karriere beitragen will,
dass die Kinderbetreuung verbessert werden soll. All das
hören wir; aber greifbare Ergebnisse lassen noch auf sich
warten.

Ich habe nur noch ganz wenig Redezeit. Ich möchte
sie nutzen, um ein besonders beliebtes Argument aufzugreifen, das gegen eine Quotenregelung ins Feld geführt
wird: Es seien nicht in ausreichender Zahl Frauen mit
geeigneter Qualifikation vorhanden, und sie hätten die
falschen Berufe. Die Praxis zeigt: Das ist überhaupt
nicht der entscheidende Punkt,

({18})

jedenfalls nicht für die Besetzung von Aufsichtsräten.
62 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den DAX-Unternehmen sind Juristen oder Betriebs- bzw. Volkswirte;
in den Vorständen sind es 59 Prozent. Gerade das sind
Ausbildungsgänge, in denen Frauen seit Jahrzehnten die
gleichen Anteile haben und mindestens so gute Examina
abliefern wie Männer.

({19})

Noch eines: Dass Branchenkenntnisse im engeren
Sinne - bei aller Qualifikation, die diese Personen mitbringen müssen - nicht das Entscheidende sein können,

({20})

zeigt sich beim Blick auf einzelne Karrieren. Da kann
man als Eon-Vorstand auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, als Bayer-Chef in den Aufsichtsrat von Eon
und Deutscher Bank,

({21})

als Eon-Chef in den Aufsichtsrat der Allianz und als
Trumpf-Chef in den Aufsichtsrat von Lufthansa und Siemens. Das ist also nicht das entscheidende Argument.
Das zeigt der Blick auf die Praxis.

({22})

Wir werden diese Diskussion weiterführen. Ich
glaube, die Anhörung haben wir schon terminiert.

({23})

Ich freue mich auf eine gemeinsame Diskussion, mit Betonung auf „gemeinsam“.

({24})

Danke schön.

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