Paul Breuer (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den ersten Bericht, den Alfred Biehle als Wehrbeauftragter dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, erstattet hat. Dieser erste Bericht ist - und er hat es soeben noch einmal hervorgehoben - angesichts seiner zeitlichen Beziehungen zu den geschichtlichen Umwälzungen, die völlig veränderte Rahmenbedingungen geschaffen haben, zugleich eine sehr außergewöhnliche Beschreibung der Situation in unserer Bundeswehr. Die Integration des Personals in den neuen Bundesländern, der Abbau der Personalstärke der Bundeswehr, aber auch die Golfkrise markierten eine Entwicklung, die ihren besonderen Niederschlag in der Arbeit des Wehrbeauftragten finden mußte. Für die engagierte Arbeit in diesem besonderen Umbruch ist dem Wehrbeauftragten und den Mitarbeitern seines Hauses sehr herzlich zu danken.
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Die große Quote der Eingaben aus den neuen Bundesländern, meine Damen und Herren, dokumentiert das hohe Ansehen des Wehrbeauftragten und das Vertrauen zu seinem Amt. Die Institution verdeutlicht zugleich Bürgern und Soldaten des Beitrittsgebietes, daß mit der hervorgehobenen Stellung des Wehrbeauftragten das innere Gefüge unserer Bundeswehr sehr aufmerksam und mit einer ganz anderen als dort gewohnten Intention und Qualität beobachtet wird. Eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Armee wie die Bundeswehr ist so grundlegend anders als eine Parteiarmee wie die NVA, die ein Repressionsinstrument des Unrechtsstaates DDR war.
Ein vom Inhalt her sehr wesentlicher Teil des Berichtes von Alfred Biehle befaßt sich mit der Sinngebung für die Bundeswehr und den damit für die Soldaten verbundenen Auswirkungen. Es sind zwei Komplexe, die zu dieser Fragestellung führen.
Erstens. Der Warschauer Pakt ist inzwischen aufgelöst. Die Armee der vormaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zieht sich zurück. Deutschland ist vereint. Der Grundwehrdienst konnte als Folge dessen zeitlich verkürzt werden, und der umfangreichste Personalabbau innerhalb der Bundeswehr hat begonnen. Das traditionelle Bedrohungsbild, das Gefüge Europas hat sich verändert. Welche Rückschlüsse sind daraus für eine fortzuschreibende Sicherheitspolitik zu ziehen? Der Wehrpflichtige und der Längerdienende, die Soldaten, wollen ihren Dienst sinnvoll begründet wissen.
Zweitens. Es stellt sich mit der Golfkrise, in deren Folge es zu einem multinationalen Einsatz von Streitkräften kam, um Frieden, Freiheit und Recht zu sichern, die Notwendigkeit, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angesichts der veränderten weltpolitischen Lage einer Überprüfung zu unterziehen. Der Wehrbeauftragte hat zu Recht formuliert, Wehrpflichtige und Zeitsoldaten müßten vor ihrem Eintritt in die
Streitkräfte wissen, welche Aufgaben auf sie zukommen könnten.
Unsere Soldaten hat zum Teil in der Tat verunsichert, an Einsätzen der Bundeswehr teilzunehmen, die im parlamentarischen Bereich noch heftigst diskutiert wurden. Dieser Bericht des Wehrbeauftragten zeigt also nicht nur Defizite oder mögliche Fehlentwicklungen in Richtung Ministerium oder militärische Führung, Innere Führung, sondern verlangt von uns Parlamentariern, von der Politik politische Klärung.
Er fordert uns auf, die Antwort darauf zu geben, welche künftigen Einsätze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen möglich sein sollen. Die Soldaten, meine Damen und Herren, erwarten darauf eine Antwort, die von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen wird. Da wird sich niemand wegstehlen können.
Es zeichnen sich dazu unterschiedliche Positionen ab. Meine Überzeugung ist es, daß sich Deutschland - durch die Wiedervereinigung voll souverän - seiner gewachsenen, weltpolitischen Verantwortung stellen muß. Das Gewicht als einwohner- und wirtschaftsstärkste europäische Nation ist dabei zu beachten.
Meine Fraktion hält es für ein Gebot dieser Verantwortung, daß sich die Bundeswehr an Aktionen zur Friedenssicherung oder Wiederherstellung des Friedens beteiligen kann. Diese Option gilt im Rahmen eines Einsatzes der UN oder auch im Auftrag des freien Europa.
Ebenso deutlich sage ich, daß rein nationale Einsätze ohne UN-Mandat oder außerhalb einer europäischen Struktur oder der NATO nicht zur Debatte stehen. Eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik wäre ein geschichtlicher Rückfall.
Alle sind aufgefordert, eine Klarstellung der Verf as-sung politisch zu erreichen. Sie darf Deutschland keine rechtlichen Einschränkungen aufgeben, denen seine Partner nicht unterliegen. Dies gilt vor allem im Blick auf die Europäische Politische Union. Die Folgen einer Isolation der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht unterschätzt werden.
Das Problem der Verfassungsinterpretation dürfen wir meines Erachtens nicht vor uns herschieben. Wir müssen vermeiden, möglicherweise am Beginn eines Konfliktes in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre entscheiden zu müssen. Diese Entscheidung muß vielmehr mit der gebotenen Sorgfalt und in Ruhe getroffen werden.
Beim Nachdenken über die Sinngebung der Bundeswehr wird die ganze Tragweite der Umwälzungen bewußt. Das atlantische Bündnis ist nicht das Schreckgespenst, das eine Gefahr für den Frieden darstellt, wie Kritiker nicht müde wurden zu behaupten, womit sie auch Wehrpflichtige und Soldaten zu verunsichern versuchten. Die NATO wird heute ganz klar als der stabilisierende Schutzfaktor nicht nur in Europa angesehen. Polen, Tschechen und Ungarn, Staaten, die sich Zentraleuropa zugehörig fühlen, suchen hier Halt und Sicherheit. Erklärtermaßen steht die NATO den
Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht konfrontativ, sondern kooperativ gegenüber.
Die Prinzipien der neuen Sicherheitspolitik sind klar erkennbar. Sie beruhen auf der politischen und militärischen Fähigkeit zum Krisenmanagement und auf flexibel, multinational und integrativ strukturierten Streitkräften. Wir sind gefordert, den Weg der Bundeswehr in diese Zukunft politisch zu gestalten.
Vor allem aus der Opposition wird die Forderung nach einer stärkeren Senkung der Verteidigungsausgaben laut.
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Das muß man genau werten. Die Bundeswehr entläßt derzeit nicht nur Soldaten, mottet nicht nur Panzer ein oder verschrottet sie, gibt nicht nur Kasernen und Gelände zurück; sie muß zugleich die frühere NVA, deren Gerät, Waffen und Munition in einem unglaublichen Ausmaß sowie deren Liegenschaften abbauen, Umweltrisiken beseitigen, den Kontakt zur Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte halten, Abzug und Aufenthalt begleiten und vieles andere mehr.
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Auch dies ist nicht zum Nulltarif zu haben.
({3}) Das muß deutlich gesagt werden.
Die Modernisierung der heruntergekommenen, zum Teil menschenunwürdigen Unterkünfte der früheren NVA, die die Bundeswehr für ihre Verwendung braucht, verschlingt enorme Summen. Die Ostkasernen müssen - auch das ergibt sich aus den Anmerkungen des Wehrbeauftragten - deutlich verbessert und auf westlichen Standard gebracht werden, und zwar im Interesse der Wehrpflichtigen und der Zeit-und Berufssoldaten.
Diese Forderungen werden auch von der Opposition unterstützt. Der dazu notwendige Etat allerdings wird von ihr insgesamt heftig kritisiert.
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Die Bundeswehr braucht Geld nicht für Aufrüstung, sondern für ihre eigene sozialverträgliche Reduzierung und für die notwendige Gleichbehandlung in Ost und West, die auch für den Bereich der Infrastruktur zutrifft. Sie muß damit einen wesentlichen Kern von Verbesserungen verwirklichen, deren Ausbleiben bislang noch berechtigten Anlaß zu Eingaben an den Wehrbeauftragten gibt.
Es war insgesamt bemerkenswert - auch das paßt in dieses Bild -, wie gerade diese Oppositionspolitiker, gedrängt von ihrer kommunalen Basis, sich auf der Hardthöhe die Klinke in die Hand gaben, um vorstellig zu werden, damit Bundeswehrstandorte erhalten bleiben.
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Das sogenannte geldverschlingende Ungeheuer, so
war kürzlich in der „Hannoveraner Allgemeinen Zeitung" zu lesen, entpuppte sich plötzlich nach der
Wende als segensreich umworbener Wirtschaftsfaktor. Es waren Regionen dabei, die uns im Umgang mit der Bundeswehr und insbesondere der Akzeptanz junger Wehrpflichtiger Sorgen bereitet haben. Die Frage der Sinngebung der Bundeswehr und die Frage der Diskussionsbeiträge der Opposition stellen sich vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Zusammenhang.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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