schwabe (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der FDP-Fraktion ist am 15. März 1968 eingebracht worden. Sie stellt einen komprimierten Fragenkatalog dar. Daraus erklärt sich zweierlei - ich möchte nach dem letzten Wort sogar sagen: es erklärt sich daraus dreierlei -, nämlich erstens, daß die Antwort der Bundesregierung erst siebeneinhalb Monate später erteilt werden konnte, und zweitens, daß auf vier Druckseiten Fragen rund 80 Druckseiten Antworten gegeben wurden. Man kann also, wenn man diese Stellungnahme der Regierung von der Parlamentsseite her wertet, getrost davon sprechen, daß .sie erschöpfend ist. Unter Fachleuten wird sie wohl auch als ermüdend bezeichnet.
Diese Feststellung braucht die Regierungsseite nicht zu schmerzen, sie bestätigt vielmehr die alte Volksweisheit: Wer viel fragt, bekommt auch viel Antwort. Ganz zwangsläufig ist aus dieser Antwort eine Anthologie geworden, eine Blütenlese von Statistiken. Die Fachwelt des Fremdenverkehrs findet in dieser Ad-hoc-Drucksache, was sie seither aus den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, der beiden wissenschaftlichen Fachinstitute in München und Frankfurt, einiger Fachverbände und anderer Stellen kannte. Gleichwohl bleibt diese weitgehende Materialsammlung verdienstvoll. Der
entsprechend diesem Fragenkatalog gegliederte Textteil - gegenüber der soeben genannten Anthologie könnte man also gewissermaßen von der Prosa sprechen - macht unter anderem deutlich, wie viele Ressorts betroffen sind. Auf eine Reihe von Einzelheiten wird in der Folge einzugehen sein.
Auf die Bemerkung, daß man sich hier der vorbereiteten Unterlagen nicht bedienen sollte, muß allerdings folgendes gesagt werden. Wenn vier Seiten detaillierter Fragenhäufung und achtzig Seiten detaillierter Antwort vorliegen, ist es für den Redner, wenn er auch nur einigermaßen die Auffassung seiner Freunde darlegen soll - und er tut es hier zu diesem Thema zum erstenmal in acht Jahren -, sehr schwer, nicht ganz den Faden zu verlieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir als politisches Gremium hier zum erstenmal den Fremdenverkehr erörtern, so muß die innen- und außenpolitische Wertung deutlich werden. Wenn das nicht geschähe, wären all die Kolleginnen und Kollegen unglaubwürdig, die seit einer Reihe von Jahren bemüht sind, dem nationalen und internationalen Tourismus die ihm gebührende parlamentarische und gouvernementale Beachtung zu sichern.
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Der Präsident der Europäischen Kommission für Fremdenverkehr, Arthur Haulot, hat vor einiger Zeit festgestellt, daß der internationale Fremdenverkehr an der ersten Stelle des gesamten Welthandels steht. Wenn man bedenkt, daß die Summe dieser Umsätze nicht nach dem Schema einer Bedarfsdeckung oder einer kontinuierlichen Warenlieferung zusammenkommt, sondern daß diese Umsätze sich summieren aus Millionen immer wieder neu zu treffender menschlicher Einzelentscheidungen, dann wird doch vielleicht auch dem bisher weniger Interessierten der politische Gehalt dieses Sachgebiets deutlich. Immer mehr Menschen reisen immer häufiger und immer länger nach immer weiter entfernten Zielen. So wäre pauschal die Entwicklung zu umreißen, die für eine bemerkenswerte Zahl von Abgeordneten dieses Hohen Hauses der Anlaß zu einem losen Zusammenschluß war und dazu, sich mehr als bisher mit den Problemen des Fremdenverkehrs zu befassen.
Damals stieß man auf ein Vorurteil, meine Damen und Herren, das vielleicht heute noch nicht ganz ausgeräumt ist: Man glaubte, es könnte sich vielleicht um „Reiseonkels" handeln,- die öfters mal hinausfahren wollten. Demgegenüber sei festgestellt, daß in sieben Jahren drei Reisen in Sachen Tourismus stattgefunden haben; die Teilnehmerzahl lag zwischen zwei und zwölf Abgeordneten. Sie haben zudem bei allen Reisen wesentliche Kostenanteile selbst getragen. Gemessen an der unermüdlichen Mobilität, die man unseren bedauernswerten Kollegen von den Europa-Gremien zumutet, erscheint die Reisefrequenz der Tourismus-Spezialisten dieses Hauses bescheiden und die Kostenregelung geradezu spartanisch. 
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Wir haben der Sache des Fremdenverkehrs hier an Ort und Stelle und natürlich in ganz Deutschland zu dienen versucht und wollen das weiter tun. Die laufende Information geschieht durch die über die Grenzen Deutschlands hinaus renommierte Fachzeitschrift „Der Fremdenverkehr", dazu die weitere Fremdenverkehrspresse und die großen Teile der Tagespresse, Beilagen usw., die sich diesem Phänomen widmen. Wir danken der Zentrale für Fremdenverkehr für die Bereitstellung der Fachzeitschrift. Wir geben einen Tip heraus und weisen unsere Kollegen hier auf wichtige Dinge hin. Ich sage das deshalb - und glaube es sagen zu müssen -, weil sonst der Eindruck entstehen möchte, daß erst ab heute hier im deutschen Parlament das Interesse für den Fremdenverkehr wach geworden sei.
Wir danken dem Verkehrsministerium und dem Bundespresseamt für viele wichtige Hinweise. Das Wirtschaftsministerium hat unlängst dankenswerterweise durch unsere Vermittlung den interessierten Mitgliedern des Hauses die OECD-Studie über den Fremdenverkehr 1967 übermittelt. Eine Reihe von Einzelberatungen haben zur Abstimmung über anstehende Fachfragen geführt. Mit unseren deutschen Spitzenverbänden und mit den fremdenverkehrstypischen Städten Berlin, München und Köln fanden fruchtbare Kontaktgespräche statt.
Zurück zur Drucksache! Sie versucht sich nach bewährter Weise an der Begriffsbestimmung. In einschlägigen Fachkursen lernt man das so: Fremdenverkehr treiben heißt, einen dazu geeigneten Platz, Ort oder Landschaftsteil zur Aufnahme von Gästen herzurichten und dann dafür zu sorgen, daß recht viele Gäste dort hinfahren, gut behandelt werden, sich wohlfühlen, wiederkommen und andere mitbringen. Der sozialdemokratische Sprecher kann indessen nicht umhin, weiter auszuholen. Früher konnte nur eine schmale Oberschicht verreisen. Heute sind es erheblich mehr Menschen - und trotzdem nach unserer Auffassung noch immer zu wenig Mitbürger -, die sich einen sorgenfreien Erholungsurlaub leisten können. Das jahrzehntelange unermüdliche Ringen um Urlaubsgeld, Urlaubszeit und Lohnfortzahlung hat - wie sollte es anders sein - harte Kontroversen hervorgerufen. Die Wirtschaft ist nicht daran zugrunde gegangen, sondern sie profitiert von der regenerierten Schaffenskraft ihrer Mitarbeiter. Nebenher hat sich der einstmals schmale Zweig der Fremdenverkehrswirtschaft zu einem beachtlichen Wirtschaftsfaktor in unserem Lande entwickelt. Sie konnte, ja sie mußte sich so entwickeln, weil mittlerweile drei Wochen bezahlter Erholungsurlaub die Durchschnittsregel geworden war. Auch mit der 5-TageWoche haben wir uns dann anschließend schwer getan. Selbst die Wirte haben sie wegen der Personalschwierigkeiten anfangs beklagt. Inzwischen ist aus der in der DDR allgemein, bei uns weitgehend erreichten 5-Tage-Woche ein kräftiger Impuls für den erweiterten Wochenendverkehr geworden. Die Naherholungsgebiete blühen auf.
Ich will nun nicht all die vorgelegten Statistiken, Schaubilder und Kurven interpretieren, sondern nur drei Feststellungen herausheben.
Erstens. Der Fremdenverkehr ist fast überall, insbesondere aber auch in Deutschland bemerkenswert gestiegen. Er ist gemessen an anderen Wirtschaftszweigen kräftig und erfreulich angewachsen. Im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ländern ist er nicht so stark gestiegen, wie wir es gern möchten. Wir haben dabei zu beachten, daß es keineswegs etwa nur auf die absoluten Zahlen, sondern auf die Auslastungsquote ankommt. Wenn durch öffentliche und private Initiative ein Wirtschaftszweig angeregt, belebt, gefördert und ausgebaut wird, dann muß man seinen Erfolg natürlich auch relativ beurteilen. Aus dem gesamten Zahlenmaterial verdienen die Summe der Übernachtungen und die Belegquote vorrangige Bedeutung, so wie man vergleichsweise bei den Fluglinien aus den verkauften Passagierkilometern und aus dem sogenannten Sitzladefaktor, dem Ausnutzungsgrad der Maschinen, die endgültigen Schlüsse ziehen kann.
Zweite Feststellung: Der Fremdenverkehr ist ganz
besonders krisenempfindlich. Bei rückläufiger, bei stagnierender Konjunktur neigt man am allerehesten dazu, auf eine Reise zu verzichten. Gerade deshalb sollten alle am Fremdenverkehr Beteiligten dankbar dafür sein, daß die moderne Wirtschaftspolitik der Großen Koalition die sich abzeichnende Regression der Branche inzwischen wieder abgefangen hat.
Der deutsche Fremdenverkehr arbeitet aus mancherlei Gründen mit niedrigen Auslastungsquoten und daher unter dem Strich mit geringen Reinerträgen. Natürlich ist man auch in hohem Maße vom Wetter abhängig. Dazu gehört aber auch zwangsläufig ein gutes Wirtschaftsklima. Wären der Arbeitsertrag und die Beschäftigtenzahl nicht wieder kräftig angestiegen, dann wäre es heute um den deutschen Fremdenverkehr schlecht bestellt.
Dritte Feststellung: Alle Futurologen, also die ernsthaften Analytiker der Zukunft, sind sich darüber einig, daß die durchschnittliche Arbeitszeit schon in den nächsten zehn Jahren erheblich absinken wird. Die relativen Arbeitserträge und die Entgelte werden steigen. Konsequenterweise wird der gesamte Freizeitbereich stark anwachsen. Die Bevölkerungszahl wird wachsen. Mehr Menschen - mehr Reisen. Dazu kommt ein vergleichsweise rasches Anwachsen der Lebenserwartung, die ihrerseits eine weitere Steigerung der potentiellen Altersreisen ausmacht. Das sind einige Markierungen für den Weg, der einzuschlagen ist.
Hat die öffentliche Hand Rechte oder Pflichten einzugreifen? Welche öffentliche Hand? Wir wollen nicht die, ich weiß nicht wievielte, Zuständigkeitsdebatte hier am Beispiel des Fremdenverkehrs entfesseln. Das ist jedenfalls nicht unsere Absicht. Wir wissen um die Unterschiedlichkeit von Kommunal-, Länder- und Bundesaufgaben, und wir wissen auch, daß schwergewichtig im Vordergrund die private Initiative und die kollegiale Organisation zu stehen haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen.
Viele Länder, meine Damen und Herren, auch durchaus vergleichbare Länder haben einen Minister

oder einen Staatssekretär für den Fremdenverkehr. In der Bundesrepublik wird der Tourismus durch je einen Regierungsdirektor im Wirtschafts- und im Finanzministerium betreut. Ich erwähne das ausschließlich, um die Situation zu kennzeichnen. Ich habe weder die Absicht, noch viel weniger den Auftrag meiner Fraktion, neue Spitzenstellungen zu fordern. Noch weniger möchte ich die Bedeutung von Regierungsdirektoren schmälern, zumal da es sich hier um zwei besonders verdienstvolle Kollegen handelt; Kollegen übrigens auch in dem Sinne, daß ich selbst lange genug Regierungsdirektor war.
Aber immerhin glauben sehr viele Leute, daß man das auch anders organisieren könnte. Es gibt da ein sehr interessantes weiß-blaues Intermezzo. Da hat ein bayerischer Staatsbürger, der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen, vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, man solle den Fremdenverkehr in Bonn konzentrieren, alles dort zusammenfassen und ein Ministerium oder Staatssekretariat dafür einrichten.
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- Nicht die Fremden, sondern die Förderung des Fremdenverkehrs, mein Verehrter. Ich zitiere nur aus diesem bajuwarischen Hausintermezzo. Aber seien Sie sicher, die maßgeblichen Stellen - auch das steht in der Drucksache des bayerischen Landtags - haben sofort die notwendige föderalistische - und in diesem Falle auch berechtigte - Bremse gezogen.
In der Zwischenzeit hat der vorhin von meinem Vorredner schon genannte Staatsminister a. D. Dr. Eberhard in Doppelfunktion die Spitze des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes und der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr erklommen. Da er außerdem Vorsitzender des Nordbayerischen Fremdenverkehrsverbandes und des Bayerischen Fremdenverkehrsverbandes ist, waren manche Leute versucht, hier von einer ungemäßen Bajuwarisierung des Fremdenverkehrs zu reden. Ich mache mir das nicht zu eigen.
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Tüchtige Kräfte an die Front! Die können von überall her kommen, und wir werden uns schon einig werden.
Aber nochmals etwas zu diesen Organisationsfragen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, es ist heute allgemein üblich, ein gewisses Unbehagen zu artikulieren. Seien Sie sicher, auch der deutsche Fremdenverkehr hat das Gefühl, daß man jahrelang die Dinge etwas zu dilatorisch behandelt hat. Meine Herren Kollegen von der FDP, wir von der SPD haben seit langen Jahren erkannt, daß man hier nachhelfen muß. Wir haben uns aber im wesentlichen auf die Aktivierung der einzelnen Abgeordneten, die sich da interessieren, beschränkt. Ich habe bisher eine fromme Scheu gehabt, das heraufzubeschwören, was heute hier stattfindet, nämlich daß sich sehr viele Kollegen offenbar für eine breite Erörterung
dieser Dinge doch nicht so sehr interessieren. Aber nun sind wir dabei - ({4})
- Wie Sie meinen! Ich bin's zufrieden; ich klage nicht. Ich freue mich - das muß gesagt werden -, wenn wir hier von Bundesdingen reden, daß der Herr Bundesminister für Verkehr und der Herr Bundesminister für Wirtschaft in dankenswerter Weise die Arbeit der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr finanziell laufend entsprechend unseren Vorstellungen verstärkt haben und daß dort auch ein jüngeres Team und eine neuere frischere Auffassung Platz gegriffen haben.
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Diese Zentrale für Fremdenverkehr hat 16 Vertretungen draußen. Hier ist vorhin einmal das Wort von einer „Verkaufswerbung" gefallen. Das genau können die Leute nicht. Sie sind Informanten und Helfer. Sie haben die Reisebüros - um es am Beispiel New York mal zu sagen: Hunderte von Reisebüros - und Luftlinien zu beraten, wie man die Wege nach Deutschland finden und ebnen kann. Sie können und dürfen natürlich nicht verkaufen.
Ich möchte aber auch im Sinne der Kollegen, die mit uns diese Stellen besucht haben und kennen, folgendes sagen. Die Länder, die Städte, Kurorte und Verkehrsorganisationen leisten durch die Bereitstellung von Broschüren, Plakaten, Filmen und Dia-Serien einen erheblichen Sachbeitrag. Ausländische Reisejournalisten und Reisebürofachleute werden von den gleichen Stellen in Deutschland betreut. Inseratkampagnen im Ausland erfahren von acht deutschen Großstädten und verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden eine nachhaltige Unterstützung. Bei diesen und ähnlichen Maßnahmen geht es notwendigerweise um eine gezielte, aber in der Summe doch sehr breite Streuung.
Ich möchte Ihnen hier einige Zahlen über einen einzigen Werbeprospekt nennen, damit Sie sich eine Vorstellung machen können. Dieser Sammelprospekt für die Bundesrepublik hat 1 Million Auflage. Vom Bund her wurden 350 000 DM an Kosten gezahlt. Die Prospekte - alle verschiedensprachigen Fassungen zusammen - wiegen insgesamt 70 Tonnen. Überlegen Sie einmal, was es bedeutet, diese Menge in Deutschland herzustellen und dann an die Interessenten in aller Welt hinauszubringen. Das sind gewaltigen Aufgaben.
Ich möchte die Arbeit unserer Filialen draußen würdigen. Ich möchte unseren Vertretern mit ihren wenigen Mitarbeitern auch von hier aus ein Wort des Dankes sagen. Unsere Vertreter draußen sind gute Botschafter der Bundesrepublik in der Welt. Sie pflegen, über ihre dienstlichen Verpflichtungen hinausgehend, auch den wichtigen gesellschaftlichen Kontakt. Sie müßten einmal gesehen haben, wie sie mit ihren netten und nimmermüden Frauen - das muß einmal gesagt werden - dazu beitragen, daß draußen auch ein Stück deutsche Gastlichkeit lebendig wird. Die kollegiale Zusammenarbeit mit den Repräsentanten der Deutschen Lufthansa und mit den deutschen Auslandskorrespondenten ist auch
zu nennen. Das klappt hervorragend. Wir wollen dafür dankbar sein, und wir freuen uns, wenn die Regierung von Jahr zu Jahr etwas mehr hilft.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch ein paar wichtige Worte sagen, damit das ganz klar ist. Als die menschlichen Beziehungen zu den ehemaligen Feindstaaten nach dem Krieg auf dem Nullpunkt standen, haben die Kollegen vom Fremdenverkehr ganz behutsam begonnen, vom Menschen her die ersten Beziehungen anzuknüpfen. Man hat versucht, Besucher zu werben, in der Hoffnung, daß diese Besucher durch ihr eigenes objektives Erkennen und auf Grund des Bemühens der deutschen Gastgeber eine wirkliche Gastfreundschaft erleben würden und daß aus Gästen Freunde würden.
Meine Damen und Herren, man mag mir vorhalten, das stehe expressis verbis weder in der Anfrage noch in der Antwort. Wir meinen, daß der Deutsche Bundestag ein Anrecht darauf hat, zu hören, wie mit Bundesgeldern auf diesem Sektor gearbeitet wird. Mich hat insbesondere immer beeindruckt, daß in all diesen Auslandsstellen nicht von der Politik der Bundesregierung gesprochen, sondern für den Besuch der Bundesrepublik geworben worden ist. Darüber sind wir uns doch alle klar: Deutschland braucht Freunde in der Welt, es braucht sie mehr denn je.
Ich habe bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß Berlin, hätte es im Laufe seiner Geschichte nicht so viele Gäste aus aller Welt gehabt, Millionen von Menschen, die sich dort wohlgefühlt haben, Wurzeln geschlagen und Freundschaften geschlossen haben, heute gar nicht mehr diese Rolle in der Welt spielen könnte, die es spielt. Hier sind Tourismus und Außenpolitik eng verbunden.
Ich will den Streit um die Hotelketten und um die Beteiligung der Fluggesellschaften übergehen. Ich möchte hier aber noch sagen - ich wiederhole das eigentlich nur -: das Fremdenverkehrsgewerbe muß enger zusammenfinden, um als starker Gesprächspartner antreten zu können. Das ist leichter gesagt als getan, weil es in diesem breiten Spektrum des gesamten Fachs zahlreiche komplementäre, aber naturgemäß auch viele konträre Aspekte gibt. Ich will es mir versagen, das alles aufzuzählen. Ich überspringe Passagen, möchte Ihnen aber sagen, daß wir uns, weil wir hier nicht mit sechs oder acht Rednern, sondern nur mit zwei Rednern angegetreten sind, vorbehalten, eventuell noch auf die eine oder andere Sache einzugehen.
Man muß darauf hinweisen, daß es müßig ist, die Frage, ob die Kultusminister uns erheblich bei der Ferienordnung helfen können, immer wieder in den Vordergrund zu stellen. Meine Damen und Herren, auch darauf legen wir als Sozialdemokraten Wert festzustellen: die Hälfte der Familien mit Kindern, mindestens die Hälfte, kann im Urlaub nicht wegfahren, und diese Familien haben einen Anspruch darauf, daß insbesondere die großen Ferien in eine Zeit fallen, wo es heiß ist und wo sich die Kinder auch zu Hause in der stadtnahen Umgebung erholen können. Man kann nicht das ganze Ferienproblem, das ja von manchen Eiferern - ich sage das
überspitzt - am liebsten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abgewickelt werden möchte, so sehen. Ich weiß, daß das überspitzt wirkt, und deswegen sage ich es hier. Man muß darauf achten, daß die großen Ferien auch weitgehend für die Zuhausegebliebenen richtig eingerichtet werden.
Ich übergehe alles andere, vielleicht ganz wesentliche Dinge. Vielleicht kommen wir in den Ausschüssen dazu, uns darüber zu unterhalten.
Dem Komplex der Steuern kommt eine besondere Bedeutung zu. In einem der Papiere ist davon die Rede. Ich will auch das hier nicht ausbreiten, obwohl es wesentliche Dinge dazu zu sagen gäbe.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Kompetenzen ist heute hier aktuell die Frage angeschnitten worden, ob man die Zuständigkeit von einem Ministerium ins andere gibt, also die Ministerialkompetenz. Ich möchte doch darauf hinweisen - ohne mich da ungebührlich einmischen zu wollen -, daß gute Gründe dafür vorliegen, daß das Verkehrsministerium die direkte Verbindung zu den Verkehrsträgern hat; nämlich zur Deutschen Lufthansa, zur Deutschen Bundesbahn und zu einem wichtigen privaten Unternehmen, das gleichbedeutend für andere mitstehen mag, nämlich zur Köln-Düsseldorfer Dampfschiffahrt, also zur Rheinschifffahrt, die in der Auslandswerbung eine besondere große Rolle spielt. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die bestehenden Verbindungen. Wenn man die Verkehrsträger zu betreuen hat, liegt es nahe, daß man auch für einen Teil der Verkehrswerbung zuständig ist; - damit das nicht falsch verstanden wird.
Ich wollte wenigstens zur Mehrwertsteuer, die sicherlich immer wieder einmal überdacht werden muß, sagen, daß wir doch nachher als positives Ergebnis der schmerzlichen Auseinandersetzung einen Inklusivpreis im allgemeinen Angebot erreicht haben; gerade auf den kommt es an. Meine Damen und Herren, man kann heute nicht mehr mit Worten werben wie „Hessen ist schön" und „Bayern ist romantisch" oder „Der Teutoburger Wald ist geschichtsträchtig", sondern man muß sich andere Dinge einfallen lassen. Im Wettkampf der ökonomischen Bestrebungen nach dem Ausland, nach dem Inland, nach privater, nach offizieller, nach gemeinnütziger Darbietung spielt eben der Preis eine erhebliche Rolle. Man muß sagen, was es kostet, und man muß nicht einen Preis nennen, von dem aus nachher der Verbraucher erst wieder eine Hochrechnung anzustellen hat, bis er zum endgültigen Preis kommt. Man muß ihm sagen, was das alles zusammen ausmacht. Ich darf in dem Zusammenhang auch sagen, daß es natürlich noch eine ganze Reihe von anderen Werbemöglichkeiten gibt.
Ich wollte abschließend eigentlich, auf die Vielfalt der Dinge hinweisend, bemerken, daß viel mehr Ressorts als die heute angesprochenen zuständig sind. Die Alltagsprobleme des Fremdenverkehrs sind angedeutet worden. Wir haben eine Reihe von Ministerien vor Augen. Lassen Sie mich - Ladies first - bei der Frau Ministerin für das Gesundheitswesen beginnen. Ihr Haus hat bevorSchwabe
zugt mit den deutschen Heilbädern zu tun. Wir möchten dem Gesundheitsministerium und der Aktion Gemeinsinn dafür danken, daß in dem ausgezeichneten Gesundheitskompaß auch der Wert von Urlaub und Erholung dargestellt ist, und wir möchten das Haus ermuntern, vielleicht auch einmal eine Urlaubsfibel herauszugeben.
Die Frau Ministerin für Familie und Jugend hat ein besonders dankbares Feld zu bestellen - ein Agrarvergleich; muß man gleich dazusagen -, so daß man ihr für diese Tätigkeit mehr Subventionen wünschen möchte, insbesondere für die bestehenden und geplanten Feriendörfer, denen eine jährlich steigende Bedeutung zukommt. Für den internationalen Jugendaustausch wird in ihrem Haus viel getan, und wir erleben eine ständig wachsende Resonanz unserer reisefreudigen Jugend.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat durch Beratung und Ausführungshilfe verschiedene ausländische Projekte betreut. In gründlich vorbereiteten internationalen Seminaren werden zu allseitigem Nutzen wechselseitige Erkenntnisse ausgetauscht, - eine gute Übung, die man beibehalten sollte.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat einiges mit dem innerdeutschen Verkehr zu tun, wie er ist und wie er sein könnte. Mein Kollege Dr. Kreutzmann war früher der Fremdenverkehrsreferent der hessischen Landesregierung und später deren Beauftragter für das Zonenrandgebiet. Er wird diese Fragen anschließend sachkundig ansprechen.
Das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, aber auch die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses sollten sich immer wieder bewußt sein, daß der von ihnen betreute Menschenkreis eine weit nachdrücklichere Erholungshilfe braucht und erwartet. Die Menschen werden älter und erholungsbedürftiger, aber ihre Renteneinkünfte lassen ihnen keinen Raum für eigene Urlaubsinitiativen. Hier ist der Staat am Zuge.
Dem Herrn Wohnungsbauminister möchten wir für heute einen bescheidenen Sonderwunsch mit auf den Weg geben. Beim sozialen Wohnungsbau in Erholungsgebieten wolle man hinsichtlich der Wohnungsgröße und der Raumanordnung großzügig ermöglichen, daß im Sommer für ein paar Wochen Kurgäste untergebracht und damit die Darlehensraten besser aufgebracht werden können. Das ist auch ein Stück Strukturhilfe für das Land. Wir haben da z. B. in Hessen schon einiges getan.
Der Herr Bundespostminister ist, wie wir hoffen, ständig bemüht, den Postreiseverkehr zu verbessern. Mit dem Postsparbuch hat er überdies einen beachtlichen Anteil am Umsatz der Reisegelder. Die Ausstrahlung deutscher Nachrichten in die bevorzugten Erholungsgebiete des Auslands wird dankbar vermerkt.
Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium sind ja die Hauptbeteiligten in der heutigen Diskussion. Lassen Sie mich im Rahmen dieser Aufzählung nur feststellen, daß der Verkehrsplan der
Bundesregierung - vielfach auch als Leber-Plan bezeichnet - dem deutschen Fremdenverkehr nahezu ausschließlich spürbar nutzt und daß er ihn an keiner Stelle beeinträchtigt.
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- Die haben wir bis jetzt, glaube ich, nicht gar zu sehr enttäuscht, Herr Ertl. Aber dazu sind wir ja hier, um die Anregungen auch der Omnibusunternehmer zu unterstützen, auf die wir Sozialdemokraten wegen der Flächenbedienung und des innerdeutschen Fremdenverkehrs auch größten Wert legen.
Der wirtschaftliche Aufschwung nach Maß, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik hat zur Folge, daß wir heute hier über die Entwicklung und die Förderung des Fremdenverkehrs sprechen. Hätte sich die deutsche Wirtschaft im Trend des Jahreswechsels von 1966 auf 1967 weiterentwickelt, dann hieße das Thema heute wahrscheinlich „Vordringliche Stützungsmaßnahmen für den deutschen Fremdenverkehr". Es kamen keine Restriktionen, es kam keine Aufwertung. Das Dienstleistungsgewerbe blieb von der Exportausgleichsteuer verschont. Die symbolhafte Devisenschere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen hat sich in unserem Sinne positiv bewegt. Alles in allem, man muß auch einmal „danke schön" sagen können.
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Dem Herrn Verteidigungsminister haben wir in diesen Tagen gemeinsam .eine Kleine Anfrage vorgelegt. Es geht darum, ob verschiedene Truppenübungsplätze am Wochenende als allgemeine Erholungsbereiche zugänglich gemacht werden können. Wir hoffen auf wohlwollende Prüfung.
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- Ich freue mich über Ihre Heiterkeit. Aber der Grund zu der Heiterkeit ist ein gemeinsamer Antrag von Angehörigen aller drei Fraktionen dieses Hohen Hauses. Es ist auch gar nicht so abwegig, wie manch einer sagt; so viel wird gar nicht geschossen. Aber wir reden ja darüber.
Ein anderes Thema, das jedenfalls nicht nur Ihre Heiterkeit hervorrufen wird, das uns wenigstens viel Sorge macht, ist, daß sich der deutsche Kurgast mit den tieffliegenden Düsenjägern offenbar abfinden muß. Angeblich hat man im allgemeinen, so ist mir gesagt worden, die Zeiten des Kirchgangs ausgespart. Wenn sich diese Rücksichtnahme noch auf die Zeit der Mittagsruhe ausdehnen ließe, so wäre das ein beachtlicher Fortschritt.
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Noch ein Wort an den Herrn Minister. Sie sind oberster Chef, insbesondere auch der Wehrpflichtigen. Wir haben eingangs festgestellt, daß in unserem sozialen Rechtsstaat Urlaub und Urlaubsentschädigung die Voraussetzung für einen Erholungsurlaub sind. Die Urlaubszeit unserer jungen Soldaten ist geregelt. Das Urlaubsgeld besteht aus 3 DM
Wehrsold und rund 3 DM Selbstverpflegungsentschädigung.
Mit weniger als 6 DM Urlaubsgeld steht der Pflichtsoldat am Ende der Skala der vergleichbaren Entgelte. Auch das ist eine Frage der Wehrgerechtigkeit!
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- Natürlich, wie alles.
Herr Minister Katzer weiß als Fachmann sicher sehr gut, daß in puncto Urlaub und Erholung noch längst nicht alle Fragen optimal geklärt sind. Lassen wir uns als alarmierende Tatsache - das ist eine sehr ernste Angelegenheit - im Bereich des Herrn Arbeitsministers herausgreifen, daß 1967