Ansgar Heveling (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Geschäftsordnung sind die Ausschüsse zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet, und es gehört damit zum selbstverständlichen
Recht des Parlaments, dann, wenn Aufgaben nicht kurzfristig erledigt werden können, über die Gründe zu debattieren. So beraten wir heute darüber, warum der von
der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und
minderjährigen Schutzbefohlenen noch nicht abschließend beraten worden ist.

Zunächst einmal ist es richtig, dass Handlungsbedarf
hinsichtlich der strafrechtlichen Vorschriften zum sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen
Schutzbefohlenen besteht. Das Ausmaß des sexuellen
Missbrauchs in den letzten Jahrzehnten in konfessionellen und nichtkonfessionellen pädagogischen Einrichtungen hat uns sicherlich alle aufgeschreckt. Der zu den
Vorgängen eingerichtete Runde Tisch hat hervorragende
Arbeit geleistet und viele Handlungsfelder, insbesondere
im Hinblick auf Opferschutz- und Verfahrensregeln,
identifiziert und aufgezeigt. Neben nichtlegislativen
Maßnahmen braucht es natürlich auch gesetzgeberische
Entscheidungen zur Umsetzung von vielen Vorschlägen
des Runden Tisches.

Im SPD-Gesetzentwurf wird im Wesentlichen ein Aspekt aufgegriffen, die Frage der strafrechtlichen Verjährung; dazu wird eine einzelne Regelung vorgeschlagen.
Auch wenn anzuerkennen ist, dass Handlungsdruck in
zeitlicher Hinsicht besteht, so ist dieses Vorgehen dennoch insgesamt nicht zielführend, weil die Angelegenheit doch komplexer ist.

Die Bundesjustizministerin hat deshalb richtigerweise
einen anderen Weg gewählt und mit dem Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen
Missbrauchs ein erstes Paket verschiedener Maßnahmen
vorgelegt, die sowohl zivilrechtliche wie strafrechtliche
Aspekte betreffen und auch verfahrensrechtliche Regelungen vorsehen. Diesen Gesetzentwurf beraten wir momentan intensiv in der Koalition.

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Das ist der Grund, weshalb wir den SPD-Gesetzentwurf
noch nicht abschließend beraten haben.

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Dabei erkennen wir, so glaube ich, in allen Fraktionen
an, dass wir über den strafrechtlichen und strafgesetzlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch ebenso reden
müssen wie über die zivilrechtlichen, insbesondere die
schadensersatzrechtlichen Fragen. Bei aller Handlungsnotwendigkeit sollten wir aber auch eines bedenken: Das
Strafgesetzbuch ist ein vielfältig ineinandergreifendes
Regelwerk von aufeinander abgestimmten Normen, dessen gesellschaftliche Akzeptanz nicht zuletzt wesentlich
darauf beruht, dass jedermann seine Systematik durchschauen kann. Alle müssen auf das System vertrauen
können. Ständige Durchbrechungen systematischer Linien sind nicht hilfreich. Das sollten wir bei der Diskussion auch bedenken. Deswegen ist der Vorschlag der
SPD, eine Sonderverjährungsvorschrift - 20 Jahre - vorzusehen, sicherlich nicht der richtige Weg. Ich will nicht
verhehlen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion das Thema
Verjährungsfrist mit großer Sympathie sehen und da
auch unsere Überlegungen ansetzen. Wir müssen aber
noch beraten, wie wir hier weiterkommen.

({2})

Die Frage ist in diesem Zusammenhang, ob das der
einzige systematische Anknüpfungspunkt ist. Es gäbe sicherlich auch noch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, beim Strafrahmen anzusetzen, und die Frage zu klären, ob wir für die einzelnen Straftatvorschriften eine
Erhöhung des Strafrahmens vorsehen. Das könnte dazu
führen, dass einige Straftaten vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Das führt aber ohne Frage
auch zu weiteren systematischen Überlegungen; das
sollten wir genau bedenken.

Ein dritter Ansatzpunkt ist, zu überlegen, ob man bei
der Hemmung der Verjährung ansetzt.

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Das ist bereits in den 90er-Jahren diskutiert worden. Seinerzeit hat es eine erste Regelung des Komplexes gegeben. Damals ist festgelegt worden, dass die Verjährung
bis zum 21. Lebensjahr - statt bis zum 18. Lebensjahr gehemmt ist. Auch das ist ein Ansatzpunkt, nämlich darüber nachzudenken, ob man an dieser Stelle die Hemmung der Verjährung nicht weiter hinausschiebt, weil
uns die aktuellen Fälle aus den Institutionen gezeigt haben - anders als in den 90er-Jahren, wo es um Fälle aus
dem unmittelbaren familiären Nahbereich ging -, dass
viele Opfer erst dann, wenn sie älter werden, in der Lage
sind, ihre Erlebnisse zu reflektieren und tätig zu werden.
Man muss sehr sorgsam abwägen und schauen, wie es in
die Systematik des Strafgesetzbuches passt. In diesem
Prozess befinden wir uns noch. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir eine Regelung finden werden und dann die
Beratung des Gesetzentwurfs der SPD abschließen können - sicherlich auf dem Wege, dass deren Gesetzentwurf nicht zum Tragen kommt.

Vielen Dank.

({4})