Michael Bürsch (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich kehre an den Anfang zurück. Herr Kollege Stadler,
diese Koalition ist handlungsfähig. Sie arbeitet nach dem
Prinzip: Das Bessere ist der Feind des Guten. - Das ist
etwas, worüber man manchmal streiten muss. Wie es der
Zufall will, ist die SPD diejenige Partei und Fraktion, die
überwiegend das Bessere vorschlägt

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und sich am Ende auch in dieser Koalition gerne durchsetzt.

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Das Beispiel, an dem ich das belegen will, ist die
Integration. Zunächst einmal das Lob: Die Mittel werden um 15 Millionen Euro angehoben. Das kommt der
Integration und den Kursen zugute.

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Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Ich werde das beweisen. Es bleiben noch Dinge zu tun.
Auch da gilt: Einiges können wir noch besser machen.
Gut ist jedenfalls, dass wir an der Stelle die Kurse differenzieren, dass wir zum Beispiel an einigen Stellen statt
600 Stunden 900 Stunden anbieten können,

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dass wir Kurse für Analphabeten anbieten und dass wir
etwas mehr Gebühren für die Kurse zahlen.

Eines, was die SPD weiter fordern und wobei sie
nicht zurückstecken wird, ist noch nicht ganz gelungen.
Die Einführung der Migrationserstberatung ist durchaus
ein Erfolg gewesen. Die wollen wir fördern. Die Gruppe
der etwa 50 000 benachteiligten Jugendlichen ohne
Hauptschulabschluss müssen wir auch etwas differenzierter betrachten. Man kann für diese Gruppe keine allgemeine Lösung finden. Da bedarf es der individuellen
Betreuung.

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Dazu erwähne ich zwei Beispiele aus Deutschland,
die mir sehr imponiert haben.

In Köln gibt es mit der Initiative „Coach e. V.“ des
Pädagogen Mustafa Bayram eine Initiative zur Bildung
und Integration junger Migranten. Dieser betreut ungefähr 200 Jugendliche, die es sehr schwer haben, ohne
eine entsprechende Ausbildung einen Ausbildungsplatz
oder einen Beruf zu finden. Diese Initiative braucht Unterstützung und ein Stück weit auch öffentliche Förderung.

Das zweite Beispiel ist eine Initiative, die gestern
Abend ausgezeichnet wurde. Sie nennt sich „Work and
box“. Ein Unternehmer aus München, der Schreiner
Rupert Voß,

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nimmt jedes Jahr 20 Jugendliche mit einer kriminellen
Karriere, um die sich sonst kein Mensch kümmerte, auf.
Zu diesem Zweck hat er sogar das Boxen gelernt, weil
das zunächst die einzige Sprache war, die diese Jugendlichen überhaupt verstanden haben. Von diesen 20 Jugendlichen pro Jahr hat er 18, manchmal auch 19, in eine

Ausbildung gebracht. Das kostet Geld, und auch solche
Initiativen müssen wir unterstützen. Das ist nämlich eine
sehr sinnvolle Initiative. Wenn diese jungen Menschen
im Gefängnis wären, dann müsste man mit Kosten von
30 000 Euro pro Jahr rechnen. Das bedeutet im Zeitraum
einer dreijährigen Ausbildung Kosten von rund 100 000
Euro. Wenn man sich vor Augen hält, dass diese Initiativen eine nur geringe Unterstützung erfordern, dann müssen wir in die Lage versetzt werden, diese Unterstützung
zu geben.

Es gibt also noch einiges zu tun, insbesondere was Individualisierung und Differenzierung betrifft. Das sind
die Beispiele dafür, was ich meine, wenn ich sage, dass
das Bessere der Feind des Guten ist. Insofern wird uns
Integration weiter beschäftigen, und wir von der SPD
werden an diesem Thema mit besonderem Interesse weiterarbeiten.

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Ich sage noch ein letztes Stichwort. Wir haben hier
mehrfach über Zuwanderung und die Möglichkeit, die
Zuwanderung zu steuern, geredet. Ich habe mit großer
Freude gesehen, dass die Bundesregierung in Meseberg
beschlossen hat, ein Konzept für eine Zuwanderung zu
entwickeln,

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das - so heißt es -:

den Interessen unseres Landes auch in der nächsten
Dekade Rechnung trägt. Bei der Erarbeitung des
Konzeptes sollen quantitative und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen anderer
Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung
von Zuwanderung einbezogen werden.

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Da rufe ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU zu: Bitte lassen Sie einmal weg, dass offenbar das Wort „Punkteregelung“ inzwischen ein Unwort
geworden ist bzw. dass Sie damit etwas verbinden, was
Ihnen nicht ins Konzept passt. Wir können das auch anders nennen; wir können das beispielsweise Auswahlverfahren nennen. Es ist aber von allen Experten einhellig gesagt worden, dass wir zwischen 2010 und 2020
einen Bedarf an 3 Millionen qualifizierter Facharbeiter
haben werden. Diesen können wir nicht decken,

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indem wir diese Menschen allein auf dem Binnenarbeitsmarkt aus- und fortbilden.

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Das wird nicht reichen. Es ist entscheidend, dass wir
nach dem Prinzip „Sowohl-als-auch“ vorgehen und nicht
ein Entweder-oder postulieren.

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Das heißt, wir werden gut daran tun, auch Menschen mit
Qualifikationen zu uns zu holen. Daneben sollten wir
nicht vernachlässigen, alle, die es verdienen und können,
hier in Deutschland weiterzubilden.