Feldmann (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zum zweitenmal innerhalb einer Woche mit den Ereignissen in China. Dies ist leider auch bitter nötig. Das Regime in China hat unsere dringenden Appelle zu Humanität und Menschlichkeit, zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der eigenen Bevölkerung ignoriert. Statt dessen wurden Todesurteile, Willkürurteile, kaltblütig und brutal vollstreckt. Dieses Regime will offensichtlich durch Terror abschrecken und unterdrücken. Dies ist ein Rückfall in brutale Barbarei. Für eine Partei und für Parteiführer, die ihr Volk von Willkürherrschaft befreien wollten, ist dies ein trauriges Armutszeugnis. Eine Regierung, die die eigene Bevölkerung morden läßt, zuerst durch das Militär und jetzt durch die Justiz, ist politisch und moralisch am Ende.
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Eine Justiz, die nach eigenen Aussagen mit Unruhestiftern kurzen Prozeß machen will, ist keine unabhängige Rechtsinstanz, sondern ein willkürliches Instrument des mörderischen Terrors. Diese Justiz versucht aus Terror Recht zu machen. Sie verdreht die Wahrheit, um friedliche Demonstrationen in einen konterrevolutionären Aufstand umzulügen. Wir werden nicht zulassen, daß jetzt die Wahrheit verfälscht, Lügen verbreitet und die Geschichte umgeschrieben wird. Damit kann das Regime weder die eigene Bevölkerung noch uns überzeugen. Dieses Regime hat vor aller Welt das Gesicht verloren.
Wir stehen an der Seite des reformwilligen Chinas. Mit diesem augenblicklichen Terrorregime kann es keine normalen Beziehungen geben, und es gibt sie auch bereits heute nicht mehr. Die chinesische Führung spricht davon, daß Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen zur chinesischen Normalität gehören. Wir haben Todesurteile immer verurteilt. Für Todesurteile und erst recht für politischen Mord und für Willkürurteile kann es keine Rechtfertigung geben.
Wenn die von Amnesty International genannten Zahlen von fast 30 000 Hinrichtungen zwischen 1983 und 1987 auch nur annähernd stimmen, dann zeigt dies, daß wir in der Vergangenheit gegenüber China nicht klar genug auf die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte gedrängt haben.
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Menschenrechte gelten überall. Wo sie verletzt werden, müssen wir sie verteidigen. Der Beginn der wirtschaftlichen Reformen hat China Sympathie und auch Hilfsbereitschaft im Westen eingetragen. Wirtschaftliche Reformen sind aber kein Ersatz für Demokratie und die Geltung der Menschenrechte. China kann nicht die Vorteile der Zusammenarbeit mit der zivilisierten Welt für sich in Anspruch nehmen und gleichzeitig im Innern wie die Barbaren wüten. Chinas Führung will mit einem neuen Lippenbekenntnis zur Fortsetzung einer Politik der Öffnung und wirtschaftlicher Reformen zur außenpolitischen Normalität übergehen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen ({2})
nicht mit uns und nicht mit unserer Hilfe. Dieses Regime hat jeden Kredit verspielt und darf auch keinen neuen bekommen.
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Wer nach außen lächelt, aber das eigene Volk terrorisiert und mordet, verdient kein Vertrauen und erst recht keine Unterstützung.
Um auf eine Weltmacht wie China Einfluß zu nehmen, ist breite internationale Solidarität gefordert. Das Fundament hierzu gaben die Außenminister der Zwölf mit ihrem Beschluß in der vergangenen Woche. Wir begrüßen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den gleichen Kurs verfolgen. Wir begrüßen auch
die Entscheidung der Weltbank, die bereits von China beantragten Kredite nicht freizugeben, und wir begrüßen weiter, daß auch Japan sein Entwicklungshilfeprogramm für China einstellt. Dies entspricht unserer Politik. Auch wir werden, wie bereits in der letzten Woche festgestellt, keine neuen Projekte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China bewilligen, solange dieses Regime nicht wieder den Dialog und den Weg der Menschlichkeit sucht.
Die erste Reaktion des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag war bewußt maßvoll, weil wir weiterhin versuchen wollten, Einfluß auszuüben und zu verhindern, daß die Todesurteile vollstreckt wurden. Die chinesische Führung hat alle bisherigen Mahnungen in den Wind geschlagen. Wir sind dennoch nicht ohne Hoffnung, daß unsere Appelle und die bereits beschlossenen und weitere Maßnahmen letztlich doch Wirkung zeigen werden. Das Verlangen eines Volkes nach Demokratie und Freiheit läßt sich weder unterdrücken noch erschießen. Unsere heutige Debatte ist ein Beitrag zur Ermutigung des reformwilligen chinesischen Volkes, ein Zeichen internationaler Solidarität. Diese Zeichen haben auch anderen Völkern in ähnlichen Situationen immer wieder Kraft zum Weitermachen gegeben. Ich hoffe, daß dieses Signal, das wir heute geben, auch beim chinesischen Volk ankommt und appelliere daher an alle Medien, die nach China strahlen, über diese Debatten und über die Beschlüsse als ein Signal der Verbundenheit mit dem chinesischen Volk zu berichten.
Ich danke Ihnen.
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