Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihren anderen konkreten Hinweis aufgenommen hätte, nämlich die Anlage 1 zu streichen, hätte das dazu geführt, daß Sie für eine Sauerkrautfabrik eine Sicherheitsanalyse aufstellen müßten. Das werden Sie wahrscheinlich nicht wollen.
({0})
- Ja, das ist konkret so. Das ist eine genehmigungsbedürftige Anlage. Wenn ich für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Sicherheitsanalyse vorsehe, muß ich das so tun.
Nun komme ich auf meinen zentralen Punkt zurück
- ich komme sofort auf die Stoffe zu sprechen; ich möchte Sie nicht so lange stehen lassen - : Gestern ist in der „Saarbrücker Zeitung" der Abschlußbericht erörtert worden, den der Untersuchungsausschuß zu einem Fischsterben in Deutschland gemacht hat. Das war ein Fischsterben in Deutschland vor etwa eineinhalb Jahren an der Saar.
({1})
- Es war nun wirklich an der Saar, gnädige Frau. Aber die toten Fische sind in der Tat bis in die Mosel getrieben worden.
({2})
- Selbstverständlich.
Mir liegt jetzt nur daran, einmal zu fragen: Was hat der Untersuchungsausschuß eines deutschen Landesparlaments dazu gesagt? Am Anfang stand - ich weiß das nun sehr genau - auch dort der Ruf: Wir brauchen schärfere Gesetze und andere Verordnungen. Und jetzt sehe ich was dabei herausgekommen ist. Ich zitiere aus der gestrigen „Saarbrücker Zeitung" :
Das Untersuchungsverfahren hat erneut gezeigt, daß die personellen Engpässe im Umweltbereich äußerst weitreichende Folgen haben können... . Fehlen der für die Erfüllung der umweltbezogeBundesminister Dr. Töpfer
nen Aufgaben notwendigen Infrastruktur ... daß eine routinemäßige und regelmäßige Überwachung der Betriebe, die ihre Produktionsabwässer in die Oberflächengewässer einleiten, undurchführbar ist.
Und so weiter.
In dem gesamten Bericht, der im Saarländischen Landtag ohne Diskussion akzeptiert worden ist, kommt das Wort schärfere Gesetze oder Verordnungen nicht vor.
({3})
Entschuldigen Sie bitte, ich bin kein Pharisäer. Ich bin acht Jahre lang in einem Bundesland tätig gewesen. Deswegen muß ich sagen: Das, was Sie von der Bundesregierung zuallererst erwarten müssen, ist, daß wir uns nicht nur hinsetzen und mit möglichst großer Geschwindigkeit eine neue Verordnung vorlegen - den Druck, Herr Abgeordneter Baum, nehme ich natürlich sehr gerne mit in die Amtsstuben - , sondern uns gleichzeitig Gedanken darüber machen müssen, wie wir das, was wir neu regeln, dann wirklich im Vollzug beflügeln. Das ist unsere Aufgabe.
Das wirklich Neue an dieser Störfallverordnung, wie wir sie vorlegen, ist die Frage: Wie können wir unabhängige Sachverständige mit einbinden? Das betrifft das, was landläufig als Umwelt-TÜV genannt wird. Wie können wir dazu beitragen, Herr Abgeordneter Reimann, daß wir nicht warten müssen, bis die Gewerbeaufsichtsämter personell so ausgestattet sind, daß sie eine dann möglicherweise sehr gute Störfallverordnung auch umsetzen können, sondern morgen und übermorgen damit anfangen können zu vollziehen? Das ist der Punkt, den ich wirklich sehr nachhaltig unterstreichen möchte. Ich möchte es eben nicht bei der Störfallverordnung lassen. Wir sollten uns fragen, ob wir dann nicht etwa Sicherheitskommissionen brauchen, die dann bei Einzelanlagen weiterkommen. Da erscheint die Frage der Mitwirkung von Gewerkschaften an einer ganz anderen Stelle wieder. Lassen Sie uns in dieser Frage doch konstruktiv ein Stück weitergehen, statt uns dauernd um die Frage zu kümmern, ob wir nun wirklich und wahrhaftig den einen oder anderen Stoff mehr darin haben.
Was hilft es mir denn, Herr Abgeordneter Daniels, wenn ich die gesamte Stoffpalette von 100 000 Stoffen sicherheitsrelevant mache, aber genau weiß, daß das niemand in einem Bundesland vollziehen kann? Dann habe ich keinen Fortschritt im Umweltschutz erreicht, sondern ich habe mir eine weiße Weste dafür geschaffen, daß, wenn irgendwann einmal etwas kommt, ich sagen kann: Ich habe es doch gemacht; es lag doch am Vollzug.
Ich halte das für unehrlich - ich sage Ihnen das ganz deutlich - , wenn ich mit möglichst großer Geschwindigkeit
({4})
eine Verordnung vorlege und sage: Ich warte einmal ab, wie ihr das vollzieht. Das ist die Konsequenz einer föderativen Arbeitsteilung, die wir brauchen.
({5})
Dies, meine Damen und Herren, wäre wunderbar, sei es auch ein Popanz. Wäre es ein Popanz, wäre es wunderbar. Aber ich sage Ihnen ganz, ganz nachhaltig: Ein bißchen Überblick über das, was in deutschen Bundesländern möglich ist, habe ich wirklich. Gehen Sie ganz sicher davon aus: Dies ist leider Gottes kein Popanz, sondern das ist Realität. Ich würde hier als Pharisäer stehen, würde ich mir nicht Gedanken darüber gemacht haben, wie wir den Vollzug verbessern können. Das ist mein Punkt.
Bei den Altstoffen, meine Damen und Herren, ist es dasselbe - um auf den zweiten zentralen Punkt zu sprechen zu kommen. Bei den Altstoffen steht nicht zur Diskussion, daß wir das machen müssen. Das steht im Gesetz. Die Frage ist vielmehr: Wie kriege ich den Sachverstand heran, um in der Vielzahl der Stoffe nach einem von mir vorgegebenen Prioritätenmuster diese auch wirklich überprüfen und abarbeiten zu können? Das ist der zentrale Punkt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich freue mich immer wieder, wenn man meint, meine Umweltpolitik oder die von der Bundesregierung betriebene Umweltpolitik reduziere sich auf Kooperation. Wer das glaubt, hat da noch nicht wirklich hingesehen. Wir sind natürlich nachhaltig der Überzeugung, daß wir die hoheitlichen Aufgaben durch hoheitliche Akte zu bewältigen haben, d. h. durch Gesetze und Verordnungen. Deswegen machen wir ja eine neue Störfallverordnung. Deswegen novellieren wir das Chemikaliengesetz.
({6})
- Das ist nicht eine Frage nach mehr Staat oder weniger Staat, sondern nach dem Staat an den Stellen, wo er sich aus der Verantwortung nicht zurückziehen kann.
({7})
Das ist für mich der zentrale Ansatzpunkt.
Meine Damen und Herren, deswegen ist für mich bei der Altstoffproblematik die Klammer gesetzt, innerhalb deren ich kooperieren kann und außerhalb deren nicht. Vor der Klammer steht - für mich nicht kooperationsfähig - die Auswahl der Stoffe, die Priorität. Dies haben wir zu machen. Das heißt: Nach welchen Gesichtspunkten werden welche Stoffe herangezogen? Hinter der Klammer steht, was ich zu entscheiden habe, etwa in Anwendung des § 17 des Chemikaliengesetzes, d. h. Deklarierung, andere Umgangsbeschränkungen bis hin zum Verbot. Aber innerhalb dieser Klammer, bei der Frage „Wie komme ich denn zu Stoffdaten, wie kann ich denn solche Dinge aufarbeiten?" brauche ich die Kooperation. Ich brauche die Kooperation mit der Wirtschaft, und ich brauche vor allen Dingen internationale Kooperation. Beides brauche ich.
Machen wir uns doch insofern das Leben nicht wechselseitig schwer, indem wir dem einen immer nur unterstellen, der mache nur Kooperation, und dem anderen, der mache immer nur alles Staat.
Wir können nicht anders, als daß wir uns fragen: Was kann ich in die Klammer der Kooperation hineinziehen, und was muß notwendigerweise davor und dahinter staatlich vollzogen werden?

Das ist meine Aufgabe. Ich habe mich ihr nicht entzogen. Ich kann Ihnen natürlich sagen, daß die Stoffe, die Sie in Ihrem Antrag vorgetragen haben, in besonderer Weise überprüfungsbedürftig sind.
Die 30er Stoffliste aus der UMK habe ich mit eingebracht, und die haben wir aufgearbeitet, haben sie in vier Teilbereiche unterteilt. Der wichtige Teilbereich vorne Penzapyren, Perchlorethylen usw. ist nicht mehr angekündigt, sondern ist bearbeitet. Alles dies - ich sage es noch einmal - ist für mich ein Thema, von dem wir sagen können und müssen, es geht entscheidend darum, daß wir diese Rahmengrößen jetzt fixieren, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie es mit dem Vollzug aussieht, und daß wir alles daransetzen, um auch in der internationalen Abstimmung etwa mit der OECD eine vernünftige Weiterentwicklung zu bekommen.
Abschließend, meine Damen und Herren, mit Blick auf die knappe Zeit nur noch dies deutlich: Ich wäre heilfroh, wenn das, was mit der Pentachlorphenolverordnung gegenwärtig in der EG passiert, nicht wiederkäme. Es hilft mir im Augenblick überhaupt nicht, wenn in diesem Hohen Hause und wenn darüber hinaus von der Bundesregierung eine solche Verordnung gemacht wird, diese aber praktisch auf Eis liegt, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Vorsorgepolitik, die wir für Pentachlorphenol konkretisiert machen, leider Gottes nicht so mittragen wollen. Dies sind die Einbindungen unserer Umweltpolitik auch im Stoffrecht.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({8})