Gero Pfennig (NA), 1997-05-15:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, richtigerweise müßten Sie dann schon von Euro-Cent sprechen.
Wir haben eben die Rede des Gruppenvorsitzenden einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei gehört, die zu den engagiertesten Euro-Gegnern gehört und deshalb nichts ausläßt, um irgendwelche dahergeholten Argumente gegen den Euro vorzubringen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Währungsunion ist das Kernstück des Vertrages von Maastricht, der hier mit überwältigender Mehrheit und auch im Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit ratifiziert wurde. Ich erinnere nur deswegen daran, weil die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, daß manche von dieser Zustimmung nichts mehr wissen wollen. Es gibt einige, die ziehen über den Euro her, als ob es vertragliche und völkerrechtliche Bindungen weder nach innen
noch gegenüber unseren Partnern nach außen gäbe und als ob es in unserem freien Belieben stünde, in die Währungsunion einzutreten oder nicht. Beides ist falsch. Mit der Zustimmung zum Maastricht-Vertrag haben wir klar und unmißverständlich für die Einführung der Währungsunion votiert. Wir sind dazu verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn die im Maastrichter Vertrag genannten Kriterien erfüllt sind. Es geht also nicht darum, den Euro auf Biegen und Brechen einzuführen, sondern gemäß den vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen und Kriterien - nicht mehr und nicht weniger. Nur wenn diese erfüllt sind, wird Deutschland wie jeder andere Mitgliedstaat bei der dritten Stufe dabei sein.
Nun ist es natürlich sehr einfach, durch Verengung der Kriterien und Aufstellung von Zusatzbedingungen, die mit dem Maastrichter Vertrag und seinen Kriterien gar nichts zu tun haben, den Eindruck zu erwecken, man könne die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllen und deshalb sei Deutschland nicht dabei. Das nennt man „sich durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen".
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Ich will deshalb heute gar nicht auf die einzelnen wirtschafts- und finanzpolitischen Risiken einer solchen Argumentation eingehen, sondern - der Kollege Gysi hat mich gerade dazu herausgefordert - ein paar grundsätzliche Dinge zur Bedeutung sagen.
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- In diesem Falle komme ich der Herausforderung gerne nach.
Die Europäische Gemeinschaft ist von ihren Mitgliedern nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus politischen Gründen geschaffen worden; darüber sind wir uns ja wohl einig. Es war das Verdienst Adenauers, zu sehen, daß die Integration Deutschlands in Europa der Schlüssel zu einer dauerhaften wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kontinents war. Wegen des tatsächlich eingetretenen Erfolges ist die Europäische Union nach wie vor ein Magnet für die Staaten in Europa, die ihr nicht angehören. Wir sehen ja, wie stark sie in die Union hinein wollen.
Worum wir im Augenblick miteinander streiten, ist die Frage: Welche Veränderung braucht die Europäische Union in ihrem Zuschnitt, um nicht in einen Rückschritt zu geraten gegenüber anderen großen Regionen, Nordamerika und Asien, die stetig voranschreiten und sich ebenfalls enger zusammenschließen? Eine der Entscheidungen war, den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen. Die andere Entscheidung wird sein, die Europäische Union politisch, strukturell und institutionell so fit zu machen, daß wir die Vollendung des Hauses Europa bis zum Ende dieses Jahrhunderts voranbringen.
Die Nichtexistenz einer europäischen Währung - das haben schon Redner vor mir gesagt - hat in den vergangenen Jahren zu Währungsturbulenzen mit Verlusten von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union geführt. Das wird durch die Einführung des Euro in Zukunft verhindert. Darüber hinaus wird auf lange Dauer für wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt. Dazu dient auch der Stabilitätspakt, den Bundesfinanzminister Waigel initiiert hat.
Mit dem Euro wird Europa politisches Gewicht bekommen. Mit dem Euro wird Europa als politische Einheit „Europa" auf der Weltkarte vorhanden sein. Ich betone deshalb nochmals: Der Euro hat für uns nicht nur lebenswichtige wirtschaftliche Bedeutung, sondern ist gleichzeitig ein Symbol für Europa auf der Weltkarte.
Deswegen bemühen wir uns, die politischen Voraussetzungen im Maastricht-Vertrag weiter voranzubringen. Das werden wir so lange tun, notfalls noch mit der nächsten Konferenz, bis wir es geschafft haben. Ob wir es geschafft haben, stellen wir Ende 1997 bei der Maastricht-II-Konferenz fest. Ob wir die Voraussetzungen für die Währungsunion erfüllen und wer sie erfüllt, stellt die Europäische Union Anfang 1998 und stellen die nationalen Parlamente ebenfalls Anfang 1998 fest.
Es ist durchaus bezeichnend, daß diejenigen in Deutschland, denen die Vereinigung Europas zuwider ist und die diese Entwicklung beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Maastrichter Vertrag zu Fall bringen wollten, nunmehr auch an der Spitze der Anti-Euro-Bewegung stehen.
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Diese Entwicklung gibt es natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und anderswo.
Um es ganz klar zu sagen: Ich meine nicht diejenigen, die sich ernsthaft Sorgen machen, ob der Euro eine stabile Währung wird und die Erstteilnehmer als Garantiemächte für die Stabilität tatsächlich die Voraussetzung erfüllen können. Das ist das gemeinsame Anliegen aller, die den Euro wollen; denn nicht politische und vertragliche Textvorgaben bestimmen den Wert und die Stabilität des Euro, sondern das Vertrauen der Märkte und hier wiederum das Vertrauen außereuropäischer Märkte.
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Deshalb ist es gut, daß bereits jetzt viele Mitgliedstaaten die gesteckten Konvergenzziele erreicht haben, sich die Inflationsrate so weit nach unten bewegt hat, wie es der Kollege Haussmann dargestellt hat, und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weit vorangeschritten ist - übrigens auch in allen sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Staaten. Wenn ich mich recht erinnere, wirft in Portugal die bürgerliche Opposition der sozialdemokratischen Regierung deswegen unverantwortlichen Sozialabbau vor. Wir haben eine nie gekannte Stabilitätskultur in Europa erreicht.
All dies wollen die Euro-Gegner mit ihrer Angstkampagne vergessen machen. Keine Behauptung ist dabei zu lächerlich, bis hin zu solchen BehauptunDr. Gero Pfennig
gen, der Euro gefährde die Idee vom schlanken Staat, weil die Kommunalverwaltungen für die Umstellung auf den Euro ihre Bürokratie ausbauen müßten. So habe ich es jetzt gelesen. Man fragt sich, ob es nicht besser wäre, den Kopf dafür anzustrengen, daß auch die Verwaltung die Bürger reibungslos mit Euro-Abrechnungen bedienen kann. Das wäre doch wohl der richtige Weg.
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Ich freue mich, daß die SPD mit ihrem heutigen Antrag zeigt, daß sie für die fristgerechte Einführung des Euros und für die Weiterentwicklung der Politischen Union eintritt. Noch schöner allerdings - das muß ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen - wäre es, wenn auch führende Repräsentanten der Opposition wie Gerhard Schröder den Euro-Gegnern nicht ständig neue Diffamierungsstichworte liefern würden. Ich meine Schröders neuerliches Plädoyer für eine Verschiebung und seinen Spruch: Die Währungsunion könnte uns so viel wie die Wiedervereinigung kosten. - So etwas kann doch wohl nur jemand sagen, dem schon die Wiedervereinigung nicht ins Konzept paßte und den wir deshalb fragen müssen, ob ihm eigentlich auch die europäische Einigung und der Euro nicht ins Konzept passen.
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- Was heißt denn „vorsichtig"? In der „Hannoverschen Allgemeinen" vom 27. September 1989 hat er eine auf die Wiedervereinigung gerichtete Politik als reaktionär und hochgradig gefährlich bezeichnet.
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Ich habe nicht gesagt, daß er dasselbe über den Euro sagt.
Mich verwundert an dem SPD-Antrag, daß im Zusammenhang mit der Euro-Einführung echte Fortschritte beim weiteren Ausbau der Politischen Union gefordert werden, gleichzeitig aber deren Verwirklichung abgelehnt werden soll, Frau Wieczorek-Zeul, wenn nicht Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gefunden werden. Dabei ist doch bekannt, daß diese SPD-Forderung nicht einmal von den sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Hinter Ihrem Schlagwort „aktive Beschäftigungspolitik" verbirgt sich nämlich im wesentlichen die Forderung nach kostspieligen Beschäftigungsprogrammen der Europäischen Union. Derartige Programme haben sich doch schon auf nationaler Ebene überall - in Schweden, in Frankreich, in den Niederlanden - als wirkungslos erwiesen. Nirgendwo hat sich gezeigt, daß Staaten mit der höchsten Staatsverschuldung auf Dauer die beste Beschäftigungssituation haben. Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Deshalb ist der Abbau der Staatsverschuldung überall in den Mitgliedstaaten betrieben worden. Die Folge davon ist, daß wir damit auch die Erfüllung der Kriterien für die Einführung des Euros erreicht haben.
Ich frage mich im übrigen, woher die Europäische Union das Geld für derartige Beschäftigungsprogramme überhaupt nehmen soll. Die Kassen der Mitgliedstaaten jedenfalls können mangels Masse dafür nicht herangezogen werden. Im übrigen haben Sie möglicherweise vergessen, daß die Europäische Union mit ihren Geldern und ihren Strukturfonds die ärmsten Regionen unterstützen soll, wozu nur die wenigsten Regionen in Deutschland zählen. Ich halte es daher eher mit dem Ansatz der nordischen sozialdemokratischen Regierungen oder der britischen Labour-Regierung: Koordinierung der Beschäftigungspolitik, um volle Flexibilisierung in Europa zu erreichen, aber keine nutzlosen EU-Beschäftigungsprogramme.
Schon gar nicht finde ich es richtig, dieses Thema auf dem Umweg Maastricht-II-Konferenz mit der Einführung des Euros zu verbinden. Zu leicht könnte es nämlich als vertragswidrige Zusatzforderung verstanden werden. Das sollten wir uns alle in diesem Hause verkneifen.
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Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Realisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion der wichtigste gegenwärtig anstehende Schritt im europäischen Einigungsprozeß. Die Verschiebung der Währungsunion, wie zum Beispiel von Herrn Schröder gefordert, wäre ihre Beerdigung für mindestens eine Generation.
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Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und Deutschland wären katastrophal. Darauf hat Jacques Delors, der frühere Präsident der EU-Kommission und französische Sozialist, hingewiesen. Für die Unionsfraktion gilt: Der Euro kommt: mit Deutschland, zu dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt und unter strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien.
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