weng (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, über den das Parlament in dieser Woche nach Vorberatung im Haushaltsausschuß in zweiter und dritter Beratung diskutiert, ist ein Dokument des Möglichen, des Möglichen bei realistischer Fortführung des als richtig erkannten Konsolidierungskurses, des Möglichen in Kenntnis der Verantwortung, die dieses Parlament, besonders die Mehrheit, die Koalition, und die von ihr getragene Regierung für die Entwicklung unseres Landes haben.
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Wir können es uns nicht so leichtmachen wie die Opposition. Haben die GRÜNEN im Ausschuß und eben auch wieder im Bundestag deutlich gemacht, daß ihre Haushaltsvorstellungen so außerhalb aller Realität liegen, daß es sich nicht lohnt, sich damit zu befassen, und dies trotz einer gewissen Anpassung in Richtung SPD, so ist die Haltung der großen Oppositionsfraktion, SPD, ernster zu nehmen. Denn diese wird von den Strategen im OllenhauerHaus geschickt gesteuert: Während von den Rednern der Sozialdemokraten einerseits viel Wünschenswertes gefordert wird - zur Finanzierung kann man j a allemal den Etat des Verteidigungsministers heranziehen -, werden gleichzeitig diejenigen diffamiert, die in der Verantwortung das Notwendige tun; sie werden als herzlos und gefühlskalt bezeichnet.
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Dabei wird ein vermeintlich populärer Kurs gesteuert, der doppelgleisig ist. Der noch nicht nominierte Kanzlerkandidat Rau verspricht laut Pressemeldungen vom 16. Oktober, für den Fall seiner Wahl alle Kürzungen von Sozialleistungen der laufenden Wahlperiode zurückzunehmen -, möglichst noch mit Nachzahlungen. Auch wenn dies einen Tag später vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel wieder eingesammelt wird, muß gefragt werden: Was erhofft man sich denn von solchen Ankündigungen außer billigem Popularitätsgewinn?
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Es ist so ähnlich wie bei den schon gestern diskutierten Äußerungen zur deutschen Staatsbürgerschaft oder bei der Diskussion über das Bülowsche Bundeswehrpapier im abgelaufenen Jahr: Mit der SPD für und gegen Einsparungen, mit der SPD für und gegen die einheitliche Staatsbürgerschaft, mit der SPD für und gegen Sicherheit und Bündnistreue!
Und hat nicht gestern auch Herr Vogel plötzlich sein Herz für den Mittelstand und für den bäuerlichen Familienbetrieb entdeckt?
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Meine Damen und Herren, da wird man schnell an einen Pressebeitrag erinnert, den in den Ortsvereinsnachrichten die niedersächsische SPD ihren Mitgliedern zugeleitet, den die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 24. September veröffentlicht hat und der folgenden Wortlaut hat:
Wir Sozialdemokraten gewinnen die Wahl, wenn jeder von uns sich und andere daran erinnert, daß der Wolf Kreide fraß, um an die jungen Ziegen heranzukommen.
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So leicht, meine Damen und Herren, werden wir es der SPD nicht machen.
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Wir werden unseren Beitrag dazu leisten - nicht nur in dieser Haushaltsdebatte -, daß Klarheit und Transparenz die Bürger und später auch die Wähler in den Stand setzen, ihre Stimmen in Kenntnis aller tatsächlichen Gegebenheiten abzugeben.
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Die vollmundige Erklärung der SPD-Führung, die man hier gestern hören konnte, man wolle Gemeinsames erhalten, steht in Gegensatz zu der kritiklosen Beteiligung an jeder Hetzkampagne gegen die Regierungskoalition. Da muß doch einmal deutlich


Dr. Weng ({7})
gesagt werden, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den heutigen Sozialdemokraten auseinanderliegen.
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Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung ein kurzes Wort zur abgelaufenen Arbeit des Ausschusses sagen. Wir haben hier erneut über trennende Auffassungen hinweg in vernünftiger und trotz harten Ringens konstruktiver Atmosphäre ein großes Arbeitspensum geleistet. Hierfür gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Mitarbeitern des Ausschusses und den zahlreichen Damen und Herren aus den Ministerien, die uns unterstützt haben.
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Ich will gern zusätzlich erwähnen, daß sich die Bereitschaft zur Kooperation mit der Gruppe der CDU/CSU auch durch eine gute persönliche Zusammenarbeit zwischen deren Haushaltssprecher Manfred Carstens und mir dokumentiert.
({10}) Er hört es leider nicht mal.
Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt auch dem Ausschußvorsitzenden, Rudi Walther, der um seine Tätigkeit wirklich oft nicht zu beneiden ist und seine Aufgabe bestmöglich erfüllt hat.
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Daß die Medien bei seinen öffentlichen Äußerungen manchmal nicht unterscheiden, was er als Vorsitzender des Ausschusses mit der Autorität des Ausschusses hinter sich erklärt oder was seine Meinung als Oppositionsabgeordneter ist, ist wirklich nicht seine Schuld. Wir alle wissen, daß Rudi Walther ein aufrechter hessischer Sozialdemokrat ist, wie wir auch wissen, daß nicht alle hessischen Sozialdemokraten aufrecht sind.
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Nach der leisen Kritik an den Öffentlichkeitsorganen möchte ich in dieser Richtung auch einmal ein Lob aussprechen: Daß die Herren Altmann und Lueg im 1. deutschen Fernsehen am 8. November 1985 in der Sendung „Bericht aus Bonn" den Bürgern unseres Landes einmal eine gute und aufschlußreiche Darstellung der Arbeit des Haushaltsausschusses gegeben haben, hat uns natürlich gefreut, die wir sonst eher in der Abgeschiedenheit des Neuen Hochhauses im 25. Stock als im öffentlichen Rampenlicht zu finden sind.
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- Herr Kollege von den GRÜNEN - ich kenne Ihren Namen nicht, aber man muß ihn sich wahrscheinlich auch nicht merken -, ich glaube, auch dieser Zwischenruf macht wie vieles andere deutlich, daß es sich bei den sogenannten Nachrückern der GRÜNEN um „Zweite Wahl" handelt.
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Meine Damen und Herren, auch wenn die Zahlen des Bundeshaushaltes weitgehend bekannt sind, will ich in aller Kürze noch einmal den Umfang darstellen, mit dem der Entwurf für 1986 den Haushaltsausschuß passiert hat. Wenn hierbei bedacht wird, daß wir eine Reihe unabänderlicher Ansatzerhöhungen - ich erinnere z. B. an die Kokskohlebeihilfe mit 700 Millionen DM Aufstockung wegen des veränderten Dollarkurses - neu berücksichtigen mußten, dann erst kann man die trotzdem erzielte Ausgabensenkung um 450 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf richtig bewerten. Dieser, mit einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 1984 veranschlagt, wurde auf eine Steigerungsrate von 2,2 % und damit auf ein Gesamtvolumen von 263,48 Milliarden DM verändert. Zusätzlich wird eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 1,29 Milliarden DM auf geplante 23,66 Milliarden DM möglich.
Hier muß auch Berücksichtigung finden, daß im Haushalt der Einnahmeverlust von ca. 10 Milliarden DM aus dem ersten Schritt der zweistufigen Steuerreform eingearbeitet ist. Ich will keine unnötigen Nachhutgefechte führen; ich glaube aber immer noch, daß die Steuerreform in einem Schritt möglich gewesen wäre. Vielleicht konnte die günstigere Situation vor einem Jahr noch nicht von jedem genau vorausgesehen werden.
Günstige Situation, meine Damen und Herren, bedeutet natürlich nicht, daß schon wieder alle Schleusen aufgemacht werden könnten. Die neu angenommene Nettokreditaufnahme von 23,66 Milliarden DM bedeutet, daß immer noch rund 9% der Einnahmenseite auf Schuldenaufnahme beruht. Hier sollte sich jedermann klarmachen, daß die freien Spielräume nicht so sind, daß hieraus allein große weitere Steuererleichterungen finanziert werden können.
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So müssen wir uns zu den Steuerplänen von 1987 und für später seriöse Finanzierungsvorschläge überlegen, sicherlich seriöser als die Bemerkung des bayerischen Finanzministers Streibl, eine solche große Steuerreform könne allein aus Wachstum und sparsamer Haushaltsführung finanziert werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich einige wenige Beispiele nenne, die deutlich machen, daß im Haushaltsausschuß nicht, wie oft behauptet, finstere Apparatschiks irgendwelche bösen Zahlenspiele veranstalten, sondern daß hier lebendige Politik gestaltet wird.
Erstens: Wir haben mit dem Einnahmetitel - die Koalitionsgruppe vielleicht noch deutlicher mit der Erhöhung des Einnahmetitels - bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen einen weiteren

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wichtigen Schritt in Richtung Entstaatlichung getan. Hiermit machen wir erneut deutlich, daß der Bund seinen Besitz auf solche Beteiligungen konzentrieren muß, bei denen hoheitliche Voraussetzungen oder ein besonderes Interesse des Bundes vorliegen. Diesem Schritt müssen und werden weitere folgen.
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- Natürlich ist die Opposition - hier kommt der Zwischenruf der geschätzten Kollegin Traupe - immer schnell bei der Hand, hier von Verschleuderung von Volksvermögen zu reden.
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Herr Apel hat sich ja in seiner Rede heute morgen auch ähnlich unsinnig geäußert. Meine Damen und Herren, diese Behauptung ist Quatsch.
{Kolb [CDU/CSU]: Nur, er hat sich nie
daran gehalten!)
Es handelt sich um eine ordnungspolitisch ausdrücklich gewollte Umstrukturierung mit kurz- und langfristig sinnvollen Auswirkungen.
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- Herr Kollege Würtz, es läßt sich sicher trefflich darüber streiten, ob eine Teilprivatisierung auf immer noch deutlich über 50 % überhaupt irgend etwas in der von Ihnen angedeuteten Richtung bewirken würde. Ich glaube deswegen, daß Ihr Zwischenruf - Sie stammen noch dazu aus einer Fraktion, die jeder Privatisierung aus grundsätzlichen ideologischen Erwägungen widerspricht - nicht sehr sinnvoll und ganz sicher auch nicht hilfreich ist.
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Meine Damen und Herren, wenn es um Privatisierung geht, will ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß es kontraproduktiv ist, wenn die Deutsche Bundesbahn, deren eigenen Privatisierungsbeitrag wir im Moment noch erwarten, in dieser Situation parallel ein bahneigenes Hotelnetz in Konkurrenz zu vielen - auch mittelständischen - Hotelbetrieben aufbaut, um dann in Kombination mit den Fahrtkosten noch dazu mit Dumpingpreisen auf den Markt zu stoßen.
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Der Verkehrsminister, dem ich unterstelle, daß ihm dies nicht bekannt war - er kann heute nicht anwesend sein -, wird in Kenntnis dieser Gegebenheiten seine häufig artikulierte Mittelstandsfreundlichkeit jetzt sicherlich beweisen. Er sollte den Bahnvorstand in dieser Sache zurückpfeifen.
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Auch noch ein Wort zur Lufthansa, nachdem die Forderung hiernach lustigerweise immer von der Opposition kommt. Da die Parteivorsitzenden der Koalition noch nicht abschließend hierüber gesprochen haben, ist man mit der möglichen Teilprivatisierung der Lufthansa zunächst nicht vorangekommen. Wir bleiben aber an diesem Thema. Die Haltung meiner Fraktion hierzu ist bekannt. Ich meine, man sollte auch sagen, daß dieses Thema durch die Tarifauseinandersetzungen der letzten Tage eine besondere Brisanz erhalten hat.
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Es ist ein bezeichnender Vorgang, wenn die Gewerkschaft ÖTV bei einem öffentlichen Monopolbetrieb erst einen Streik anheizt und die Stimmung an ihrer eigenen Basis dann so aus dem Griff verliert, daß der Vorstand gegen das Ergebnis der eigenen Urabstimmung den Arbeitskampf für beendet erklären muß. Das ist schon ein lustiges Faktum, meine Damen und Herren.
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Mit der Gewißheit im Rücken - wir stellen hier Überlegungen über Sinn oder Unsinn staatlicher Beteiligungspolitik an -, daß eventuelle Schäden der Steuerzahler zu berappen hat, da es sich ja um einen staatlichen Betrieb handelt, kann man natürlich trefflich agieren.
Ein zweiter Punkt. Wir haben bei der verhältnismäßig kleinen Zahl neuer Stellen, die wir im Bereich des Außenministeriums genehmigt haben, der Situation der Auslandsvertretungen Rechnung zu tragen versucht. Da bei unseren Außenvertretungen verstärkt auch wirtschaftspolitischer Sachverstand eingesetzt werden soll, haben wir festgelegt, daß einige der neuen Stellen dort mit Fachleuten des Wirtschaftsministeriums besetzt werden müssen. Ich finde, auch solche „kleinen" Dinge zeigen die Fähigkeit und die Bereitschaft des Haushaltsausschusses zu politischer Gestaltung.
Zum dritten. Wir haben das Geld, das benötigt wird, um sämtliche Kraftfahrzeuge im Besitz des Bundes auf die neue umweltfreundliche Technologie umzurüsten, bei denen dies wirtschaftlich noch vertretbar ist, zur Verfügung gestellt. Das ist nach unserem letztjährigen Beschluß, nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge zu beschaffen, ein weiterer deutlicher Schritt hin zur Verbesserung der Situation unserer Umwelt.
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- Ich weiß, Herr Kollege von den GRÜNEN, daß Sie diese kleinen Schritte immer bemängeln,
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aber nicht bereit sind, selbst das Nötige zu tun. Ich meine, es wäre wünschenswert, wenn alle die Kollegen der Opposition, die uns immer umweltpolitische Untätigkeit vorwerfen, zunächst einmal ihre eigenen Kraftfahrzeuge auf den hier beschlossenen Stand bringen würden.
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Zum vierten. Meine Damen und Herren, man kann sich manchmal nicht vorstellen, was draußen in der Praxis geschieht; hatte doch das BundesDr. Weng ({28})
wehrkrankenhaus in Koblenz eine vollständig und gut und aufwendig eingerichtete spezielle Intensivstation für Brandverletzte nicht in Betrieb nehmen können, weil es an einigen Krankenschwestern und den hierfür erforderlichen Stellen fehlte. Hier hat der Haushaltsausschuß - ich muß sagen: angeführt durch die Koalitionsmehrheit; die Opposition ist natürlich auf dieses Pferd aufgesprungen ({29})
sofort gehandelt und noch im laufenden Jahr für die Beseitigung dieses Mißstandes gesorgt. Darauf bin ich - diese Bemerkung erlauben Sie mir - auch persönlich besonders stolz.
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Meine Damen und Herren, nachdem schon die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ein optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung zeichneten, bestätigt uns jetzt auch der Sachverständigenrat, daß die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik stärker und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum besser geworden sind. Wenn der Sachverständigenrat für 1986 ein Wirtschaftswachstum von 3 % und einen Zuwachs der Beschäftigtenzahl von etwa 300 000 prognostiziert, kann uns dies nur ermutigen, den Kurs marktwirtschaftlicher Erneuerung und der Haushaltskonsolidierung trotz aller Sirenenklänge konsequent fortzusetzen.
Natürlich kann die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht befriedigen. Aber die Behauptung ist widerlegt, der Aufschwung gehe am Arbeitsmarkt vorbei. So hatten zuletzt massiv die DGB-Gewerkschaften während ihrer SPD-Werbeveranstaltung, der sogenannten Aktionswoche, polemisiert. Tatsächlich steigt seit Sommer letzten Jahres die Zahl der Beschäftigten wieder. Sie wird Ende dieses Jahres um rund 200 000 höher liegen als Ende 1984. Die Kurzarbeit ist weitgehend abgebaut. Die Zahl der offenen Stellen ist zwar noch unzureichend, aber sie liegt immerhin mit 117 000 um mehr als 30 % über dem Vorjahresstand.
Nicht, daß ich mißverstanden werde: Euphorie ist bei diesen Zahlen unangebracht. Trotzdem ist festzuhalten, daß es aufwärts geht. Ich bin sicher, daß der Staat nicht in der Lage wäre, eine bessere Entwicklung durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme à la SPD zu erreichen.
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Wir haben es, meine Damen und Herren, bei der Arbeitslosigkeit eben auch mit strukturellen und demographischen Ursachen zu tun und zu einem immer geringeren Teil mit konjunkturellen Gründen. Mehr Beschäftigung, durch die auch die Arbeitslosigkeit weiter fühlbar abgebaut wird, werden wir nur durch verstärkte Investitionstätigkeit erreichen. Dazu ist es aber notwendig, daß wir in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik unseren Kurs konsequent fortsetzen.
Ich folge meinem Parteivorsitzenden Martin Bangemann bei seiner gestrigen Bemerkung: Wer wie die SPD den Leistungsgedanken verteufelt,
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ist ein Prophet der Hoffnungslosigkeit.
In der Fortsetzung des richtigen Weges unterstützt die Haushaltsgruppe der FDP die Regierung und insbesondere den Bundesfinanzminister auch weiterhin. Herr Stoltenberg, die Fraktion der FDP stimmt Ihrem Haushalt und damit Ihrem politischen Kurs zu.
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