ehlers (präsident), 1951-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Dr. von Merkatz und den Damen und Herren, die mit angespannter Aufmerksamkeit diesem Vortrag gefolgt sind.
Meine Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß endlich einmal die Frage ernsthaft erörtert werden muß, ob wir bei derartig wichtigen, aber auch derartig umfänglichen Berichten von Ausschüssen nicht auf den Weg der schriftlichen Berichterstattung kommen sollten.
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Denn das Interesse, das die Öffentlichkeit und das Haus meines Erachtens an diesen Berichterstattungen hat, ist das, daß die Materialien des Gesetzes festgehalten- werden. Das geschieht bei einer

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schriftlichen Berichterstattung in gleicher Weise, wenn sie ins Protokoll genommen wird. Ich bitte also die Damen und Herren, auch bei ihren Beratungen Erwägungen in dieser Richtung anzustellen.
Ich darf jetzt den zweiten Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Wahl, bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Wahl ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es übernommen, namens des Rechtsausschusses über den zweiten Teil der Vorlage, „Allgemeine Verfahrensvorschriften", zu berichten. Hier lagen zwei Möglichkeiten vor: entweder von Gesetzes wegen eine genaue Prozeßordnung auszuarbeiten. zum mindesten eine generelle Verweisung auf die Justizgesetze, sei es den Strafprozeß oder gewisse Partien des Zivilprozesses auszusprechen, oder dem Gerichtshof selbst die Ausarbeitung seiner Prozeßrechtssätze, sei es im Gerichtsgebrauch, sei es im Wege fixierter und zu einer Verfahrensordnung zusammengefaßter Plenarbeschlüsse zu überlassen. Der Ausschuß hat einen mittleren Weg gewählt, auch so der Auflage des Grundgesetzes in Art. 94 Absatz 2 genügend, um einerseits unbedingt notwendige und politisch bedeutsame Entscheidungen über das zu befolgende Verfahren festzulegen, andererseits der Verfahrensfindung des Bundesverfassungsgerichtes keine allzu engen Schranken zu setzen.
In der Tat ist es gerade bei der Staatsgerichtsbarkeit häufig den Gerichten selbst in weitem Umfang überlassen geblieben, in welcher Weise sie prozedieren sollten, und an der Haager Cour permanente ist sogar in jedem einzelnen Verfahren oft in wochenlangen Sitzungen das Programm festgelegt worden, nach welchem der Prozeßstoff bewältigt werden sollte, natürlich nicht ohne dabei implicite wichtige Prozeßrechtsfragen mitzuentscheiden. Bei der Einzigartigkeit der im Staatsprozeß zu lösenden Rechts- und Tatfragen wäre in der Tat jeder Gesetzgeber überfordert. wenn er noch vor der praktischen Bewährung der gesamten Institution alle Einzelheiten des Verfahrens von vornherein festlegen sollte. Deswegen erschien es richtig, dem neuen Gerichtshof, für dessen Zusammensetzung alle denkbaren Garantien gegeben sind, das Vertrauen entgegenzubringen, daß er schon den rechten Weg finden werde, um in den Einzelheiten ein den Bedürfnissen der ihm überwiesenen Fallgruppen entsprechendes Verfahren zu entwickeln.
Es war auch daran gedacht, ihn zu zwingen, die Prozeßrechtssätze, die er anwenden würde, als Verfahrensordnung zu beschließen und diese Beschlüsse im Bundesgesetzblatt publizieren zu lassen. Aber abgesehen davon, daß diese Bestimmung auf staatsrechtliche Schwierigkeiten hätte stoßen können - man denke an die Frage, ob es möglich ist, daß der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz an einen Gerichtshof delegiert -, hätte die Überlassung der Gesetzgebungsbefugnis an das Bundesverfassungsgericht dieses vor die gleiche unlösbare Aufgabe gestellt, von vornherein ein für elle erdenklichen Kombinationen taugliches Verfahren zu ersinnen.
Es schien deswegen richtig, bloß die Hauptgrundsätze des Verfahrens festzulegen und die Ausbildung des Verfahrensrechts im einzelnen der Übung, dem Gerichtsgebrauch in den einzelnen Fallgruppen zu überlassen und auf . den Vorteil einer schriftlichen Fixierung des Prozeßrechts zugunsten der Möglichkeit sachgerechter Verfahrensfindung im Einzelfall zu verzichten und damit den historisch immer wieder bewährten Weg der gewohnheitsrechtlichen Durchbildung des Verfahrensrechts zu beschreiten.
Dementsprechend beschloß der Rechtsausschuß, weder der Anregung zu entsprechen, eine generelle Anwendung des Strafprozeßrechts vorzuschreiben - die Verweisung in § 17 auf das Gerichtsverfassungsgesetz betrifft nur die Öffentlichkeit, die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache, die Beratung und die Abstimmung und übernimmt damit Regelungen, die bei allen deutschen Gerichten in Anwendung stehen -, noch auch die Abfassung einer ergänzenden Prozeßordnung und deren Veröffentlichung dem Gerichtshof zur Pflicht zu machen.
Wenn es gilt, ein Prozeßverfahren zu ordnen oder darzustellen, hat es sich eingebürgert - sowohl in der Praxis der Gesetzgebung wie bei der wissenschaftlichen Behandlung der Probleme -, zunächst auf die Subjekte des Prozesses. d. h. das Gericht und die Parteien, und dann auf den Gang des Verfahrens selbst einzugehen. Dieser Ordnung folgt die Vorlage und auch mein kurzes Referat.
Nachdem mein verehrter Herr Kollege Dr. von Merkatz Ihnen bereits die personelle Zusammen- setzung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts vor Augen geführt hat, ist bei dem nunmehr zu behandelnden Abschnitt der allgemeinen Verfahrensvorschriften nur noch auf die Frage des Ausschlusses von Gerichtspersonen, den sogenannten Judex inhabilis, sowie auf die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, den sogenannten Judex suspectus einzugehen. Die Vorlage folgt hier bewährten Vorbildern. Im wesentlichen ist folgende Regelung beschlossen worden. Wer in einer Sache von Amts oder Berufs wegen in einem früheren Stadium mitgewirkt hat, ist von der Richtertätigkeit ausgeschlossen, ebenso wer am Verfahren unmittelbar beteiligt oder mit einem unmittelbar Beteiligten verheiratet oder nahe verwandt oder verschwägert ist. In diesem Sinne ist nicht unmittelbar beteiligt, wer bloß auf Grund seines Familienstandes, seines Berufes. seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlichen allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist. Doch können in solchen Fällen darüber hinausgehende Tatbestände vorliegen, die den Richter für die Rechtsfindung als ungeeignet erscheinen lassen. Dann ist der Richter kein Judex inhabilis, aber ein Judex suspectus, der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann.
Noch eine andere Frage, die von größter Bedeutung für die Stellung des Richters ist. hat den Ausschuß beschäftigt, die Frage der Dissenting opinion, d. h. ob der überstimmte Richter die Befugnis haben soll, nach angloamerikanischem Vorbild seine von der Mehrheitsentscheidung abweichende Ansicht der Öffentlichkeit zu unterbreiten. So imponierend bei einer solchen Regelung die Richterpersönlichkeit hervortritt, die durch die Dissenting opinion in hohem Verantwortungsgefühl gegenüber Recht und Gerechtigkeit ihre persönliche Stellung zu den behandelten Rechtsfragen klarstellt, glaubte doch der Rechtsausschuß, auf die Übernahme dieses Instituts verzichten zu sollen. Das Vertrauen zur Justiz und besonders , die. Autorität, der Verfassungsjustiz sind

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bei uns nicht groß genug, um in politischen Prozessen unliebsame und tar die ganze Institution lebensgefährliche Reaktionen der Öffentlichkeit auszuschließen, wenn ein Richter selbst zum Ausdruck bringt, man hätte auch anders entscheiden können.
Gewiß ist die Dissenting opinion ein Institut aus alten deutschrechtlichen Wurzeln; aber seit Jahrhunderten urteilt in deutschen Landen das Gericht als anonyme Behörde ohne Klarstellung darüber, wie die mitwirkenden Richter sich zur gemeinsamen Entscheidung eingestellt haben - die Vorgänge bei der Abstimmung sind ja geheim zu halten -; und gerade d i e Justiz, die diese eminent politischen Entscheidungen zu fällen hat, schien dem Ausschuß am wenigsten einen solchen Bruch mit der deutschen Gerichtstradition vertragen zu können. Wenn die Dissenting opinion bei uns eingeführt werden soll, dann darf man damit nicht bei dem Bundesverfassungsgericht beginnen, denn das politische Kernproblem unserer Verfassungsjustiz besteht darin, daß sich die Urteile des Gerichtshofes auch wirklich durchsetzen. und es muß alles vermieden werden, was der Autorität seiner Entscheidungen Abbruch tun könnte.
Was die Parteien angeht, so konnte bei den allgemeinen Verfahrensvorschriften nicht geregelt werden, wer in den einzelnen Fallgruppen, die die Verfassung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zuweist, jeweils legitimiert ist, das Verfahren in Gang zu bringen. Die Fälle sind zu disparat, als daß mehr als eine nichtssagende und deshalb zu Auslegungsschwierigkeiten führende Formel hätte gefunden werden können. Deshalb ist die Frage der Aktivlegitimation, d. h. die Frage, wem die Befugnis zusteht, jeweils das Verfahren zu beantragen, in dem von mir zu behandelnden Abschnitt nicht erörtert, sondern dem dritten, speziellen Teil des Gesetzes überlassen worden.
Unter den allgemeinen Verfahrensvorschriften ist aber das Problem behandelt, wer eine aktivlegitimierte Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten darf. Der Ausschuß hat sich hier für zwei Prinzipien entschieden, die der unerhörten juristischen Schwierigkeit der hier zur Entscheidung stehenden Fragen Rechnung tragen: erstens Vertretungszwang für die in aller Regel notwendige mündliche Verhandlung und zweitens Anwaltsmonopol für diese Vertretung, jedoch mit zwei Ausnahmen: die Regierungen, also der Bund und die Länder, können sich durch die juristischen Beamten ihrer Behörden, die gesetzgebenden Körperschaften oder klageberechtigten Teile von diesen können sich durch Mitglieder dieser Körperschaften vertreten lassen.
Ferner hat den Ausschuß folgende Einzelfrage besonders beschäftigt. Wenn eine Personengruppe verklagt ist oder als Kläger auftritt, dann soll es nicht jedem Mitgliede dieser Personengruppe möglich sein, sich durch einen eigenen Prozeßvertreter vertreten zu lassen, weil das leicht zu Mißbräuchen und zu unerträglicher Schwerfälligkeit des Verfahrens führen könnte. Das Gericht kann deshalb anordnen, daß die Personengruppe ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Termin, durch einen oder mehrere Beauftragte wahrnehmen läßt.
Was den Gang des Verfahrens betrifft. so unterscheidet man danach, ob ' der äußere Betrieb des Prozesses mehr beim Gericht oder bei den Parteien liegt, den sogenannten Amts- oder Parteienbetrieb und entsprechend für die Erarbeitung der tatsächlichen Urteilsgrundlagen den sogenannten Untersuchungsgrunasatz - hier liegt das Schwergewicht beim Gericht - oder die Verhandlungsmaxime, die den Parteien die tatsächlichen Behauptungen und die Herbeischaffung der Beweismittel überläßt. Daß der Amtsbetrieb allein der Würde des Bundesverfassungsgerichtes' entspricht, das in der Durchführung der anberaumten Termine nicht von der Säumigkeit der Parteien bei Ladungen und Zustellungen oder von gemeinsamen Vertagungsanträgen abhängig sein darf, liegt auf der Hand.
Schwieriger war schon die Entscheidung der entsprechenden Frage für die Erarbeitug der tatsächlichen Urteilsgrundlagen selbst; denn Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Ländern können, wie auch der völkerrechtliche Prozeß im Haag gezeigt hat, in der Art eines Zivilprozesses geführt werden. Wie insbesondere der anglo-amerikanische Strafprozeß beweist, hat die Überzeugung viel für sich, daß im Kampf zweier für das Vorbringen und die Beweisführung allein verantwortlicher Parteien eine genügende Garantie für eine wahre und ausreichende Urteilsgrundlage gegeben ist. Trotzdem hätte die Übernahme der Verhandlungsmaxime in den Prozeß des Bundesverfassungsgerichts einen Bruch mit der deutschen Tradition bedeutet, die die Verhandlungsmaxime nur für den Zivilprozeß zuläßt, und deshalb wird es in § 26 zur Pflicht des Gerichtshofes erhoben, von sich aus die Wahrheit zu erforschen. also gegebenenfalls auch über die Beweisanträge der Parteien hinauszugehen. Die Beweisanträge der Parteien sind deshalb nicht überflüssig oder wertlos. Das Gericht wird sich mit ihnen nach den Grundsätzen auseinanderzusetzen haben, ,die im Strafprozeß, der ebenfalls vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, in einer langjährigen und hochbedeutsamen Praxis besonders vom Reichsgericht herausgearbeitet worden sind.
Es kommt hinzu, daß das Urteil des Verfassungsgerichts alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie überhaupt alle deutschen Gerichte und Behörden bindet. Diese Wirkung seiner Entscheidungen inter omnes gehört zum Wesen des Prozesses, wie ihn sich der Rechtsausschuß gedacht hat. Gerade daß der Untersuchungsgrundsatz gilt, das Gericht also unabhängig von dem Verhalten der Prozeßparteien den Sachverhalt von sich aus klärt, ermöglicht die Findung einer Entscheidung, die nicht bloß für die Prozeßbeteiligten, sondern für alle tauglich ist. Es wäre unerträglich, eine Entscheidung mit Wirkung gegenüber allen auf Grund der Herrschaft der jeweiligen Prozeßparteien über den Prozeßstoff zuzulassen. So heißt es auch in § 33 Absatz 2, daß das Bundesverfassungsgericht, anstatt selbst die Beweise zu erheben, die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils nur dann seiner Entscheidung zugrunde legen kann, wenn das Urteil in einem Verfahren ergangen ist, in dem die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen war.
Eine Frage aus dem Gebiet des Beweisrechts war besonders schwierig, nämlich die Lösung des Problems, wieweit die im allgemeinen Prozeßrecht bestehende Möglichkeit für den Dienstvorgesetzten, zum Schutz von Staatsgeheimnissen einem beamteten Zeugen die Aussagegenehmigung zu verweigern, auch im Verfassungsstreit anerkannt werden muß. Daß hier nicht einfach der Dienstvorgesetzte in einer für das Gericht bindenden Weise dem Zeugen die Aussage verwehren darf, liegt auf der

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Hand, da sonst die Regierung in der Lage wäre, die Aufklärung des Sachverhalts zu verhindern. Andererseits gibt es Fälle, in denen die Geheimhaltung gewisser Vorgänge im Staatsinteresse geboten ist. Der Ausschuß hat den Ausweg gefunden, daß der Zeuge sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen kann, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.
Eine entsprechende Lösung ist für Geheimurkunden gefunden worden. Wenn dem Gericht solche Geheimdokumente zugeleitet werden, kann es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ihre Beiziehung ablehnen, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit unvereinbar ist. Damit scheiden sie als Prozeßmaterial aus. Sie können bei der Entscheidung nicht verwendet werden, und auch das grundsätzlich anerkannte Recht der Beteiligten auf Einsicht der Akten besteht für die Geheimurkunde nicht, da sie nicht zu den Akten des Prozesses genommen worden ist. Nur diese Regelung verbürgt, ohne das unter Umständen lebenswichtige Interesse des Staates an der Geheimhaltung seiner arcana zu vernachlässigen, den in einem Rechtsstaat notwendigen Grundsatz, daß die Entscheidung nur auf solche Beweise gestützt werden kann, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Im übrigen folgt das Verfahren den bewährten Grundsätzen der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung. Natürlich kommt das Verfahren nur durch einen schriftlichen Antrag in Gang. Aber keine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn nicht beide Parteien auf die Verhandlung ausdrücklich verzichten. Nur formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge sowie Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmig gefaßten Beschluß, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergeihen im Namen des Volkes genau so wie die Entscheidungen aller anderen Gerichte. Sie wirken, wie schon erwähnt, für alle Gerichte und Behörden, womit der vom Verfassungsgericht festgestellte Inhalt eines Grundrechts oder einer sonstigen streitigen Verfassungsbestimmung nicht nur für den konkreten Anlaß, sondern für alle gleichliegenden Anlässe für bindend erklärt wird. Wenn etwa ein Redner in einem bestimmten Bezirk ein Redeverbot bekommen hat und das Bundesverfassungsgericht dieses Redeverbot für verfassungswidrig erklärt, dann darf in einem anderen Land eicht mit der gleichen Begründung ihm wieder ein Redeverbot auferlegt werden, da alle Gerichte und Behörden sich der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu beugen haben, daß die Voraussetzungen für eine verfassungsmäßige Beschränkung der Redefreiheit nicht gegeben sind.
Handelt es sich um die Nichtigerklärung eines Gesetzes, so bestimmt Art. 31 Absatz 2 ausdrücklich, daß die Nichtigerklärung des Gesetzes selbst Gesetzeskraft hat und daß der Justizminister die Entscheidung im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen hat. Diese Veröffentlichung ist aber nach dem Gewicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Voraussetzung für ihre Wirksamkeit; es handelt sich vielmehr um eine Sollvorschrift, die der Ordnung halber das übliche Publikationsorgan für Gesetze auch für solche Nachrichten zugänglich macht.
Eine bekannte Streitfrage in der Weimarer Zeit war die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügungen im Staatsprozeß. Alle diejenigen, die die sogenannte Justiziabilität politischer Vorgänge überhaupt kritisch beurteilten, sprachen sich gegen die einstweilige Verfügung aus, während der Staatsgerichtshof die einstweilige Verfügung zuließ und nicht immer glücklich praktizierte. Nachdem nunmehr das Grundgesetz grundsätzlich durch den großen Katalog von Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht politische Vorgänge zu beurteilen hat, die Justiziabilität dieser Vorgänge bindend festgelegt hat, mußte auch die einstweilige Verfügung als ein. zulässiges Mittel der Verfassungsrechtsprechung anerkannt werden. Dies geschieht durch § 32. Aber ein besonders wichtiger Grund für den Erlaß der einstweiligen Verfügung muß vorliegen. § 32 bestimmt, daß die einstweilige Anordnung als vorläufige Regelung des Streitfalles möglich ist, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum Gemeinwohl dringend geboten ist.
Die folgenden Absätze lehnen sich eng an das Verfahren der einstweiligen Verfügung im Zivilprozeß an. Nur eine Neuschöpfung hat der Rechtsausschuß beschlossen: die einstweilige Verfügung tritt nach drei Monaten außer Kraft. Sie kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Der Sinn der Bestimmung liegt auf der Hand: der eigentliche Verfassungsstreit, die sogenannte Hauptsache, soll durch den Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht überflüssig werden. Der Hauptprozeß soll durchgeführt werden, weil nur er die notwendigen Garantien für die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens und für eine erschöpfende Beweisaufnahme bietet.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen über die Kosten. Das Verfahren bei, dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Es werden keine Gebühren erhoben und keine Auslagen ersetzt verlangt. Umgekehrt hat aber in den Verfahren, die auf den Ausspruch einer Unrechtsfolge gerichtet sind, also Strafcharakter haben, der obsiegende, also freigesprochene Angeklagte Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung. Nur wenn eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder 'unbegründet abgewiesen wird, kann. das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 120 bis 1000 DM auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Mißbrauch darstellte. Es soll damit die querulatorische Verfassungsbeschwerde hintangehalten werden.
Eine letzte Bestimmung endlich befaßt sich mit der Vollstreckung der Entscheidung. Das Problem wurde eingehend erörtert; zeitweise dachte man gar an die Einschaltung des Bundespräsidenten, aber schließlich wurde, um eine sachgemäße Vollstreckung in den zahlreichen Varianten. die zur Entscheidung kommen können, sicherzustellen, die Regelung der Zwangsvollstreckung einfach dem Urteil selbst überlassen.
Gegenstand meines Referats ist ferner von den besonderen Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht tätig werden soll, die sogenannte Verfassungsbeschwerde. Es kann nicht verhohlen werden, daß gegen diesen allgemeinen Rechtsbehelf im Rahmen des Rechtsausschusses manche Bedenken laut geworden sind, denn die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, den jeder In({5}) '
herber eines Grundrechts oder eines der diesem gleichgestellten Rechte gegenüber allen Akten der Staatsgewalt verwenden kann, mögen sie nun der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder Verwaltung angehören, wenn nur eine Verletzung eines der in der Verfassung gewährten Grundrechte oder eines anderen entsprechend geschützten Rechtes, wie es sich aus den Bestimmungen über das Wahlrecht und die Grundlagen unserer Justiz ergibt, in Frage steht. Man sagte, die Verfassungsbeschwerde in dieser Ausdehnung gewähre zuviel Rechtsschutz, wir stünden vor der Entwicklung zu einem reinen Justizstaat, der die eigentlichen Staatsaufgaben zugunsten der Rechtsstaatlichkeit vernachlässige, und man komme zudem den Ländern ins Gehege, die insbesondere in den modernen Verwaltungsgerichtsverfahren bereits den möglichen Endpunkt der Entwicklung des Rechtsschutzes erreicht hätten.
Trotzdem hat sich der Rechtsausschuß für die Einführung der Verfassungsbeschwerde entschieden. Sowohl der Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums wie der Entwurf der SPD sahen die Verfassungsbeschwerde vor, die in der Tat am ehesten das Zusammenwachsen von Volk und Verfassung herbeiführen kann und das demokratische Bewußtsein des Staatsbürgers stärkt. Ein Bundesverfassungsgericht, das die Aufgabe hat, die Verfassung zu hüten, entbehrt eine seiner wichtigsten Funktionen, wenn der Schutz der Grundrechte nicht in den Bereich seiner Jurisdiktion einbezogen wird.
Freilich erhob sich sofort die Frage, wie die mögliche Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in unser bisheriges Rechtsschutzsystem einzubauen sei. Der Entwurf antwortet: Grundsätzlich muß dieses Rechtsschutzsystem unberührt bleiben, so daß immer dann, wenn gegen den Staatsakt, der die Verletzung der subjektiven Verfassungsrechte enthält, ein Rechtsmittelzug, also ein besonderes Rechtsschutzverfahren gewährt ist, dieser Rechtsmittelzug erschöpft sein muß, ehe in einem letzten Rekurs bei dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden kann, es liege ein Verstoß gegen die Verfassung vor. Nur dann, wenn die Verfassungsfrage von besonderer Bedeutung ist - sei es, daß die Frage wesentlich die Allgemeinheit interessiert, sei es, daß die Erschöpfung des Rechtsweges einen schwerwiegenden und unabwendbaren Nachteil für den Betroffenen nach sich ziehen würde -, kann ausnahmsweise, noch bevor der Rechtsweg erschöpft ist, das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
In welchem Verhältnis soll dann diese Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden stehen, die in den Gesetzen über die Staatsgerichtshöfe der Länder bereits vorgesehen sind? Insbesondere der Bundesrat war der Meinung, daß, wenn wegen eines einem Bundesgrundrecht entsprechenden Landesgrundrechts eine Verfassungsbeschwerde in den Ländern gegeben sei, die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht nicht mehr gewährt werden könne, d. h. also, das Bundesverfassungsgericht sollte nur subsidiär hinter den Verfassungsgerichten der Länder zum Zuge kommen, praktisch nur dann, wenn es sich um die Auslegung eines Grundrechts handelt, das wohl im Grundgesetz, aber nicht in der entsprechenden Landesverfassung enthalten ist.
Der Rechtsausschuß hat sich mit diesem Problem eingehend befaßt und ist schließlich zu der in Abs. 3 des § 90 enthaltenen Lösung gekommen, daß durch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, die Anrufung der Lanaesverlassungsgerichte nicht ausgescniossen wird; denn die Aufgabe der Landerverfassungsgerichte besteht dann, die Wahrung der in den Landesverfassungen gewährten Grundrechte und nicht der im Grundgesetz gewahrten Grundrechte zu überwachen. Auch soweit die Grundrechte in den Verfassungstexten des Bundes und der Lander übereinstimmen, ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß in den Einzelheiten sich Verschiedenheiten in der Auffassung entwickeln können, und es war wohl die vorwiegende Ansicht im Rechtsausschuß, daß für diese Fragen anders als bei sonstigem Recht das Bundesrecht dem abweichenden Landesrecht nicht vorgehen könne. Unter diesen Umständen blieb keine andere Möglichkeit, als die konkurrierende Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Länderverfassungsgerichte anzuerkennen, wobei bei vielen Mitgliedern des Rechtsausschusses die Vorstellung mitspielte, daß man eben zwei Grundrechte habe, ein Bundesgrundrecht und ein Landesgrundrecht, und die Zuständigkeit der Landesstaatsgerichtshöfe für die Auslegung des Bundesgrundrechts zu verneinen sei, wie umgekehrt auch das Bundesverfassungsgericht über die Grenzen des Landesgrundrechts keine verbindlichen Feststellungen treffen könne.
Die also umrissene Verfassungsbeschwerde steht jedem zu, der in seinem Grundrecht oder in einem gleichgestellten Recht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt ist, mag es sich um einen Gesetzgebungs-, einen richterlichen oder einen Verwaltungsakt handeln. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Feststellung kommt, daß ein Gesetz, ein Urteil oder Verwaltungsakt das Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt, so führt dies zu einer Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des in Verletzung der Verfassung vorgenommenen Staatsaktes. Praktisch wird also über dem Rechtszug, der in solchen Fällen an sich schon gegeben ist, noch eine weitere Instanz eröffnet, und zwar muß das Rechtsmittel innerhalb eines Monats seit Zustellung der Entscheidung mit Gründen - bzw. innerhalb eines Jahres bei Gesetzen und sonstigen Hoheitsakten, gegen die ein Rechtsweg nicht offensteht - ergriffen werden. Hat der Beschwerte das Rechtsmittel nicht ergriffen und wird in einem gleichgelagerten Falle von dritter Seite die Verfassungsbeschwerde erhoben und die Nichtigkeit eines Gesetzgebungsaktes festgestellt, dann nützt diese Nichtigkeitserklärung demjenigen, der die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde versäumt hat, grundsätzlich nichts.
Diese Frage wird im Referat des verehrten Herrn Kollegen Neumayer noch näher behandelt werden; aber damit Sie die Funktion der Verfassungsbeschwerde im ganzen erfassen, darf ich mit wenigen Worten auf dieses Problem eingehen. Der alte Satz, daß Nichtigkeiten, die rückwirkend eine Kluft zwischen Recht und Leben aufreißen, möglichst einzuschränken sind, gilt insbesondere dann, wenn eine längere Staatspraxis von der Gültigkeit einer Rechtsnorm ausgegangen ist. In allen diesen Fällen automatisch eine rückwirkende Nichtigkeit aller auf Grund dieser Rechtsnorm erlassenen Akte zu verordnen, würde in unser ganzes Rechtsleben eine unerträgliche Unsicherheit bringen. Der Ausschuß hat deshalb gesagt, daß die Nichtigkeit oder Aufhebung des Staatsaktes nur für denjenigen eingreifen kann, der selbst die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, während alle

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diejenigen, die diese Frist versäumt haben, sich dadurch mit der ihnen zuteil gewordenen Regelung zufrieden gegeben haben und nicht mehr von der Verfassungsbeschwerde eines Dritten oder einer sonstigen Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes im Wege der Normenkontrolle profitieren können. Die Verfassungsbeschwerde hat also in der Regelung, die der Ausschuß vorschlägt, zugleich eine den Rechtsschutz einschränkende Funktion, indem alle diejenigen, die die Verfassungsbeschwerde nicht ergreifen, sich mit der von ihnen als endgültig hingenommenen Rechtslage abfinden müssen. „Iura vigilantibus sunt scripta" - die Rechte sind für die Wachsamen aufgeschrieben - gilt auch hier.
Die einzige Ausnahme einer automatischen Rückwirkung, die allerdings der Ausschuß glaubte machen zu müssen, besteht darin, daß bei Strafen in allen Fällen ein Wiederaufnahmeverfahren gewährt werden muß, wenn die Strafnorm, auf Grund deren die Strafe ausgesprochen wurde, als verfassungswidrig und nichtig bezeichnet worden ist. Ferner darf aus einem Vollstreckungstitel, dessen gesetzliche Grundlage durch den Bundesverfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wird, eine Vollstreckung nicht mehr fortgesetzt werden. Entsprechendes gilt für die Vollstreckung und Vollziehung von. Verwaltungsakten, die nunmehr der Rechtsgrundlage entbehren. Aber von diesen Fällen abgesehen, bleiben die abgewickelten Angelegenheiten, ohne daß eine Remedur möglich ist, in ihrer rechtlichen Wirksamkeit unberührt, sofern nicht der Betroffene selbst die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Auch eine Rückforderung des Geleisteten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ist ausdrücklich abgelehnt. Es kann freilich ein Fall vorliegen, in dem es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, eine umwälzende Entscheidung des Verfassungsgerichts auch denen zugute kommen zu lassen, die sich bei dem sie beschwerenden Hoheitsakt zunächst beruhigt hatten; aber dann ist es Sache des Gesetzgebers, einzugreifen und eine über die Vorlage hinausgehende Rückwirkung anzuordnen. Das ist der Sinn der im letzten Satz des § 94 der Vorlage enthaltenen Verweisung auf § 79.
Damit bin ich im Ende des mir zugefallenen Teilberichts und schließe, indem ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß das Bundesverfassungsgericht die Friedensfunktion aller Gerichtsbarkeit auf seinem schwierigen Gebiet möge erfüllen können. Unsere Vorlage hat ihm nach besten Wissen und Gewissen aller Ausschußmitglieder den Weg zu diesem Ziele eröffnet.
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