Andrea Lederer (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatssekretär Riedl muß gehen, und zwar bald. Folgende Äußerung veranlaßte uns zu dem Antrag, Staatssekretär Riedl zu entlassen. Ich zitiere:
Die Lage ist chaotisch und aussichtslos. Der Münchner Süden muß ab sofort zur asylantenfreien Zone erklärt werden.
So Staatssekretär Riedl am 30. März 1992 in München. Wie die Umsetzung solcher Forderungen aussieht, haben wir in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gesehen, und wer das für den feinen Münchner Süden fordert, weiß, wovon er spricht.
({0})
Aber die Rücktrittsforderung der Kollegin Dorle Marx von der SPD blieb ungehört. Die Bundesregierung verharmloste erwartungsgemäß die Angelegenheit, indem sie eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Ulla Jelpke beantwortete.
Die Debatte über den heutigen Entlassungsantrag mußten wir jetzt erzwingen, obwohl in der Zwischenzeit die absolute Disqualifzierung dieses Staatssekretärs wohl mehr als erwiesen ist. Denn rund ein halbes Jahr nach der skandalösen Äußerung von München wird in der deutschen Öffentlichkeit publik, daß derselbe Parlamentarische Staatssekretär dabei ist,
zum 3. Oktober 1992 nicht nur für die deutsche Einheit, sondern auch noch für den ersten Start der V 2 vor fünfzig Jahren ausgerechnet in Peenemünde eine große Feier zu organisieren.
({1})
Daß es dazu nicht kam, lag einzig und allein daran, daß sich im Ausland helle Empörung Bahn brach, und das mit Recht. Ich war zu dem Zeitpunkt in Großbritannien und hätte gern Herrn Riedl seine Ausführungen dort wiederholen gehört. Ich hätte vor allem gern erlebt, wie die Briten darauf reagierten.
Die Rechtfertigungsversuche in der Folgezeit machten die Sache nicht nur noch schlimmer, sondern zeigten auch, daß er nicht bereit und willens ist, auch nur im Ansatz den politischen Fehler einzugestehen, die Denkweise, die dahintersteht, in Frage zu stellen, geschweige denn sich zu entschuldigen. Von „absurder hysterischer Reaktion" sprach er angesichts des Protestes im Ausland und von „abstrusen Diskussionen".
Damit aber nicht genug, und da schließt sich auch der Kreis zu seinen Äußerungen von München. Am 2. Oktober spricht Herr Riedl anläßlich eines Festaktes zum 3. Oktober in Stralsund von den guten Eigenschaften des deutschen Volkes, vor denen das Ausland Angst haben soll, und nennt die berühmten Sekundärtugenden Fleiß und Ordnungsliebe. Nun, Angst gibt es in der Tat mehr als genug in diesem Land, und zwar bei Ausländern, und auch im Ausland, aber nicht vor Fleiß und Ordnungsliebe, sondern vor rassistischen Übergriffen und wachsendem Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung meint, es sei mit der Aufkündigung der Schirmherrschaft über die geplante V2-Feier in letzter Sekunde getan. Ich frage die Bundesregierung Warum haben Sie nichts unternommen, als ich Sie bereits im Juni 1992 mit einer Kleinen Anfrage auf das fatale Vorhaben von Herrn Staatssekretär Riedl hinwies? Warum sind Sie damals nicht hellhörig geworden? Hätten Sie ausnahmsweise einmal auf die PDS/Linke Liste gehört, wären nicht nur die für meinen Geschmack noch zurückhaltenden Reaktionen im Ausland unterblieben, sondern es hätte sich nicht noch ein weiteres Beispiel an die vielen anderen in dieser Zeit gereiht,
({2})
Beispiel für den Fakt, daß rassistische Forderungen auf höchster politischer Ebene salonfähig gemacht werden, Beispiel für den blinden Schlußstrich unter die Geschichte des deutschen Faschismus und Beispiel auch für die Großmannssucht blauäugiger blonder Germanen.
Der Mann muß gehen, und zwar sofort,
({3})
nicht erst in zwei Monaten durch eine kleine Umgruppierung der Parlamentarischen Staatssekretäre und auch nicht erst, wenn ein passender Posten bei der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gefunden ist, sondern sofort und klipp und klar mit seinem politischen Fehlverhalten begründet. Es reicht nicht aus, in
der Fragestunde Fragen zu stellen und darauf ausweichende Antworten zu erhalten. Hier sind ein deutliches Wort und eine klare Entscheidung fällig, und zwar im Sinne unseres Antrags. Ich bitte um Zustimmung.
({4})