Cronenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Fragen, vielleicht einige Fragen zuviel, sind Ursache für diese Große Anfrage. Wie ja der eine oder andere weiß, habe ich mich sehr bemüht, die Zahl der Fragen zu reduzieren, nicht etwa, weil wir dem Gesamtkomplex keine Bedeutung beimessen, sondern weil ich weiß, daß hier in diesem Hause mit mehr bedrucktem Papier zu rechnen ist, das nicht gelesen wird, denn mit gelesenem, und weil ich weiß, daß im Grunde genommen zu viele Beamte in den Ministerien mit Berichten, Großen und Kleinen Anfragen beschäftigt werden und dies häufig kein Beitrag zur Humanität ihrer Arbeit ist.
Menschlich verständlich, aber trotzdem zu bedauern ist es, daß sich die Fragesteller sehr häufig mehr mit ihren eigenen Fragen als mit den Antworten beschäftigen.
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- In der Tat, Herr Kollege. - Die Antworten auf unsere Fragen sind ausführlich. Meistens kann man beifällig nicken, zustimmen, und ein wenig Selbstbeweihräucherung ist in der einen oder anderen Antwort auch festzustellen.
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Worum geht es? Für Liberale ist Arbeit mehr als Job. Für Liberale ist Arbeit ein Stück Selbstverwirklichung. Selbstverwirklichung des Menschen im ureigensten Sinne des Wortes ist nämlich human, ist menschlich. Das eine sollte sogar Voraussetzung für das andere sein. Die Humanisierung unseres Arbeitslebens muß aber auch im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik gesehen werden. Wenn Arbeit Selbstverwirklichung ist, also nicht nur Job, um Leben zu finanzieren, dann müssen wir für ausreichende Beschäftigung in diesem Lande sorgen, und dies ist uns in den letzten Jahren in erfreulich großem Umfang auch dank einer, wie ich meine, besonders effektiven Wirtschaftspolitik gelungen. Die Kritik der Opposition an der Beschäftigungssituation findet draußen im Lande eben keine Zustimmung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen, daß das Recht auf Arbeit, das wir grundsätzlich bejahen, nach unseren Vorstellungen keinen einklagbaren Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz beinhalten kann.
Die Sorge um ein gutes und ausreichendes Angebot an Beschäftigung zwingt uns, die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stellen. Wir sind, wie wir wissen, ein exportorientiertes Land mit dankenswerterweise höchstem Lohnniveau und höchster sozialer Sicherheit, einer sozialen Sicherheit, die ihren Preis kostet. Gelegentlich wird der Preis in Form von Sozialversicherungsbeiträgen von den aktiv arbeitenden Menschen in unserem Lande als hoch, manchmal sogar als zu hoch empfunden. Der Unterschied zwischen brutto und netto ist ihnen, einfach gesagt, zu groß.
Wir bejahen die Humanisierung unseres Arbeitslebens, weil es nach unseren liberalen Vorstellungen um das Recht des einzelnen auf Schutz seiner Persönlichkeit, seiner Personalität und der Entfaltung seiner Fähigkeiten auch und gerade in der Arbeitswelt geht. Es wäre aber unredlich, wenn wir unsere Bemühungen völlig losgelöst von der Kostensituation unserer Wirtschaft sähen. Es muß daher unser Bestreben sein, alle Maßnahmen und Forderungen im Einklang mit der Leistungsfähigkeit, mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sehen. Humane Arbeitsplätze, auf denen nur Produkte erzeugt werden können, die in der Welt draußen nicht mehr verkaufbar sind, sind keine Arbeitsplätze. Sie bedeuten Arbeitslosigkeit, und dies ist sicher das höchste Maß an Inhumanität.

Wir wissen, daß gerade die Arbeitswelt im Leben der Arbeitnehmer - und Arbeitnehmer machen ja den größten Teil unserer Bevölkerung aus; richtigerweise hat Kollege Urbaniak schon ausgeführt, daß 80 % unserer Bevölkerung abhängig beschäftigt sind - eine beherrschende Rolle spielt. Mit Recht verlangen wir, daß sich eine bessere Lebensqualität gerade und besonders auf den Arbeitsplatz erstreckt. Für uns steht in allen politischen Bereichen - aber eben auch gerade im Arbeitsleben - der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, unseres politischen Interesses.
Ich habe eben sehr bewußt auf den Zusammenhang zwischen Beschäftigung und humanen Arbeitsplätzen hingewiesen. Sie wissen, daß ich um einer ausgeglichenen Beschäftigung willen von dieser Stelle aus oft ja zum qualitativen Wachstum gesagt habe. Qualitatives Wachstum und Humanisierung der Arbeitswelt korrespondieren miteinander. Sie sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Ein qualitativ richtiges Wachstum ist Voraussetzung für humane Arbeitsplätze.
Bessere Entfaltungsmöglichkeiten für den einzelnen Arbeitenden führen zu höherer Arbeitsqualität und somit manchmal sogar zu höherer, oft aber zu besserer Leistung. Eine humanere Gestaltung unserer Arbeitswelt bedeutet Vorbeugung gegen Frühinvalidität, verhindert Arbeitsunfälle, erspart Berufskrankheiten und damit verbundene soziale Kosten.
Natürlich geht es nicht nur darum, die äußeren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Natürlich geht es nicht nur darum, die Arbeitsanforderungen und die Arbeitsabläufe nach arbeits- und sozialmedizinischen Erkenntnissen zu gestalten. Natürlich geht es nicht nur darum, flexiblere Arbeitszeitangebote zu erstellen. Natürlich geht es nicht nur darum, den Schutz vor Gesundheits- und Unfallgefahren am Arbeitsplatz zu verbessern. Entscheidend ist eben auch das Ziel, dem Arbeitnehmer größere Chancen zur Mitwirkung und Mitverantwortung im Arbeitsprozeß, zur Selbstverwirklichung durch sinnvolle Arbeitsleistung und sinnvollen Arbeitseinsatz zu ermöglichen. Dieser Gesichtspunkt findet im Hinblick auf den sich vollziehenden Wandel von einer Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft ganz besondere Bedeutung.
Aus diesem Grunde möchte ich hier noch einmal klarstellen: Für uns Liberale haben nachfolgende Punkte einen ganz besonders hohen Stellenwert: Ausbau der Selbstbestimmungsrechte des einzelnen am Arbeitsplatz durch Garantie von unveräußerlichen Individualrechten; die Institutionalisierung von überschaubaren Arbeitsgruppen mit autonomen Rechten und Pflichten und gewählten Gruppensprechern; die Forderung und Durchsetzung von menschengerechten Arbeitstechnologien und da, wo eben möglich, auch von kooperativen Formen der Arbeitsorganisation; die Erarbeitung von Richtwerten und Mindestanforderungen an Maschinen und Anlagen auch und gerade im Hinblick auf die Gesamtbelastung des Arbeitnehmers; die Förderung von Humanisierungsbemühungen auch durch öffentlich geförderte Versuchsprogramme. In diesem Zusammenhang sind die Probleme der berufstätigen Frauen und die spezifischen Probleme von Verwaltungstätigkeiten ganz besonders zu beachten. Außerdem möchten wir an dieser Stelle sehr nachdrücklich wiederholen, daß wir die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen für leitende Angestellte verlangen und uns dafür einsetzen werden, und zwar auch dann, wenn dies zu Schwierigkeiten in der Koalition führt.
Wir benötigen ein geschlossenes Konzept, das den sich in der Arbeitswelt ständig vollziehenden Wandel berücksichtigt und werden uns für ein solches Konzept einzusetzen wissen. Es muß auch erwähnt werden, daß auf diesem Sektor bereits manches geschehen ist, was die Stärkung der Individualrechte der Arbeitnehmer anbelangt. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972, das Bundespersonalvertretungsgesetz von 1974, das Mitbestimmungsgesetz von 1976, Gesetze zur Arbeitssicherheit und zum Arbeitsschutz, z. B. das Arbeitssicherheitsgesetz von 1973, das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976, trotz Kritik im Detail, und das im letzten Jahr verabschiedete Gerätesicherheitsgesetz - dies sind einige Leistungen der Koalition, die man bei dieser Gelegenheit ruhig erwähnen sollte. Vieles ist besser geworden, als der eine oder andere behauptet. Die Einführung der flexiblen Altersgrenze ist ganz sicher für einen Teil der Begünstigten ein Stück Humanisierung.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit deutlich auf unsere Forderung nach einer Teilrente, nach einem gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in das Rentnerleben, hinweisen.
Alles in allem muß unter Berücksichtigung der Sicherheit der Arbeitsplätze geringere körperliche Belastung für den arbeitenden Menschen das Ziel unserer Bemühungen sein. Wir können nicht das Paradies auf Erden versprechen. Aber wir können Schritt für Schritt mehr tun und Verbesserungen anbringen.
Staatliche Politik hat sicher einen gewissen Einfluß auf die Humanisierung des Arbeitslebens. Aber die entscheidenden Faktoren müssen von den Sozialpartnern, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, gestaltet werden. Die gutwilligsten Arbeitgeber und die einsatzfreudigsten Gewerkschaften können aber nichts bewegen, wenn nicht die Mitarbeit des einzelnen Arbeitnehmers gesichert ist. Staatliche Regelungen können und dürfen nur die Rahmenbedingungen gestalten. Ausgefüllt, in die Realität umgesetzt werden muß dies durch andere, durch jene, die eben die Arbeit leisten.
Nicht nur die Abwehr physischer Gefährdungen, sondern der besondere Schutz von Arbeitnehmergruppen muß Teil dieser Bemühungen sein. Die Gestaltungsmöglichkeiten für solche Gruppen und die Selbstverwirklichung des einzelnen in unseren Mammutorganisationen, die auf Grund der Entwicklungen wohl unvermeidlich sind, verdienen unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Die Mitsprache- und die Mitgestaltungsmöglichkeit in diesen Bereichen unserer Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft sind für die Qualität des menschlichen
Daseins von ganz besonderer Bedeutung. Hier stellt sich weniger die Frage der Arbeitssicherheit, des Lärms oder gefährlicher Stoffe, sondern hier stellt sich die Frage der Gestaltungsmöglichkeit durch Mitsprache. Hier ist das eigenverantwortliche Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers gefordert.
Das Ziel unserer Bemühungen muß klar sein. Man darf keine Wunder erwarten. Entwicklungen, die unsere Arbeitswelt humaner gestalten, können nicht vom Himmel fallen. Sie müssen wie vieles andere in unserer Wirtschaft erarbeitet werden. Sie sind und können nur das Ergebnis von Leistung sein. Sie dürfen nicht Arbeitsplätze zerstören, sondern sie müssen Arbeitsplätze besser, sicherer und auch humaner machen. Es geht nicht darum, Unmögliches zu verlangen, sondern darum - wo auch immer -, Mögliches zur rechten Zeit Schritt für Schritt zu erfüllen und weiterzukommen.
Vergessen wir nicht: Keine Arbeitsplätze zu haben ist sicher am inhumansten. Aber sehen wir auch, daß human gestaltete Arbeitsplätze ein Beitrag zu mehr und besserer Leistung sein können. Human gestaltete Maschinen und Einrichtungen, Anlagen, die Arbeitsmöglichkeiten unter humanen Bedingungen schaffen, sind draußen in der Welt bedeutsam, bedeutsam auch für die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft.
Lassen wir uns also gemeinsam Schritt für Schritt unsere Arbeitswelt humaner gestalten! Sorgen wir für menschliche Arbeitsbedingungen! Dann werden die Menschen auch das von uns gewünschte Verhältnis zu ihrer Arbeit haben. Dies sollte das Bemühen aller Fraktionen des Hauses sein, und ich hoffe, daß wir langsam, aber sicher, Schritt für Schritt weiterkommen.
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