Rainer Brüderle (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Trittin, zeigt, dass Sie
dialektisch gut geschult sind, aber nicht bereit sind, die
Zusammenhänge korrekt wiederzugeben.

({0})

Ich möchte zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, dass sich der Finanzausschuss am Mittwoch
nicht in der Lage sah, unseren Antrag zur Abschaffung
der Ökosteuer abschließend zu beraten. Mir ist dieses
Manöver zu durchsichtig. Vor allem die Grünen wollen
eine Debatte im Parlament über unsere Vorschläge verhindern.

({1})

Die Grünen wollen der Öffentlichkeit vorenthalten, dass
sie die Forderung nach einer verkehrsmittelunabhängigen
Entfernungspauschale bei der F.D.P. abgeschrieben haben.

({2})

Es ist okay, wenn Sie unsere Ideen übernehmen - das kann
ich nachvollziehen -, aber dass Sie mit Geschäftsordnungstricks Ihre eigene Ideenlosigkeit kaschieren wollen,
ist politisch schwach und einer Regierungspartei unwürdig.

({3})

Menschen in Deutschland - Pendler, Rentner, Taxifahrer und Trucker - verdienen Lösungen für die drängenden
Probleme. Parlamentarische Spielchen sind hier nicht angebracht, denn die Lage ist ernst. Der Konjunkturhimmel
verdunkelt sich. Der ifo-Index für das Geschäftsklima ist
zum wiederholten Male zurückgegangen. In der Wirtschaft macht sich langsam eine gefährliche Abwartehaltung breit, die das Wachstum gefährdet. Die Verteuerung des Erdöls trägt zu einer Verschlechterung des
Geschäftsklimas bei. Die Kerninflation fängt an zu steigen, da mittlerweile der Zweitrundeneffekt zum Tragen
kommt, das heißt, Unternehmen geben ihre gestiegenen
Kosten aus teuren Importen und hohen Energiepreisen an
ihre Kunden weiter. Wenn das so weitergeht, lässt die
nächste Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank
nicht lange auf sich warten. Was das für Investitionen,
Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet, brauche ich nicht
zu erklären.

({4})

Der Euro schwächelt weiter vor sich hin, die Volksabstimmung in Dänemark hat das Vertrauen in den Euro
nicht gerade gestärkt. Die direkten und indirekten Interventionen der Europäischen Zentralbank sind an den
Devisenmärkten verpufft, und zwar deshalb, weil die
großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien
keinen Politikwechsel hin zu mehr Flexibilität auf den Arbeits- und Gütermärkten vornehmen.

({5})

Die Binnennachfrage ist mangels privater Kaufkraft
nach wie vor schwach. Das wird sich auch nach In- KraftTreten der Steuerreform nicht ändern, weil die Entlastung
der privaten Haushalte durch die hohen Energiekosten
aufgefressen wird. Die angekündigte Erhöhung des Kilometergeldes werden die Bürger erst im Jahre 2002 spüren.
Im Übrigen ist sie in der Summe zu niedrig und außerdem
hilft es den auf das Auto angewiesenen Pendlern wenig,
wenn Sie den Fußgängern pro Kilometer 80 Pfennig Pauschale geben.

({6})

Diese Ökosteuer verstärkt auch das Rezessionsrisiko.
Die Sympathien in breiten Kreisen unserer Bevölkerung
für die Proteste gegen die Ökosteuer machen auch die
Steuermüdigkeit der deutschen Bevölkerung deutlich.
Die Menschen haben die Schnauze von dem vielen Abkassieren in Deutschland voll.

({7})

- Wer schreit, hat Unrecht, also schreien Sie ruhig weiter.

Die Entfernungspauschale ist keine Antwort auf die
Existenzsorgen der Fuhrunternehmer, der Taxifahrer und
weiter Teile unseres Mittelstandes. Die Ökosteuer muss
weg und der von Herrn Trittin wiederholte Einwand,
wenn man die Mineralölsteuer senkt, würden die Mineralölkonzerne - dies sind die neuen dunklen Kräfte, früher




Bundesminister Jürgen Trittin


in der Geschichte hat man andere dunkle Kräfte beschworen, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren - dies
zu einer Preiserhöhung nutzen, ist falsch.

In den Vereinigten Staaten ist der Steueranteil um
ein Vielfaches geringer als bei uns. Wäre Ihre Milchmädchenökonomie richtig, müsste es dort ein Superabzocken durch die Scheichs geben.

({8})

Allerdings machen die Amerikaner die bessere Nahostpolitik, die bessere Südamerikapolitik, die bessere Afrikapolitik als Ihr Kollege Joseph Fischer,

({9})

der mittlerweile Bewerbungsreden für den Posten des Generalsekretärs der UNO hält, weil ihm die deutsche
Außenpolitik offenbar schon zu langweilig wird.

Die Grünen wollen lieber den Bürgern den Urlaub
streichen, als endlich ihr verfehltes Ökosteuerkonzept
aufzugeben.

({10})

Ihr Argument, ohne die Ökosteuer gebe es ein großes
Loch in der Rentenkasse, stimmt nicht, weil Sie ja einen
Teil des Geldes - bei der zweiten Stufe sind es 6 Milliarden DM - im Haushalt verschwinden lassen, indem Sie
die Beiträge für Zivildienstleistende, Arbeitslose und
Wehrdienstleistende zu den Sozialversicherungssystemen
anstatt aus dem Haushalt aus den Ökosteuereinnahmen
zahlen. Es ist doch ein Schwindel, wenn Sie sagen, jede
Mark gehe in die Rente. Gleichwohl bleibt leider die
These „Rasen für die Rente“ richtig.

({11})

Herr Trittin, Sie haben im Umweltausschuss auf die im
Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung zur Entfernungspauschale verwiesen. Das ist ja drollig. Diese Regelung ist eine sinnvolle Maßnahme, aber
natürlich keine adäquate Antwort auf die Probleme, die
wir jetzt haben. Von ihnen können Sie nicht ablenken. Sie
sind ja auch erst seit Neuestem für die Erhöhung des Kilometergeldes. Als Herr Beck das in Rheinland-Pfalz gefordert hat, haben Sie ihn vehement angegriffen und laut
beschimpft. Für Sie ist das doch nur der kaschierte Ausstieg aus der Ökosteuer. Sie nehmen die Hintertür, weil
Sie nicht den Mut haben, durch die Vordertür zu gehen.

({12})

Meine Damen und Herren, die Frau Kollegin Wolf hat
vor kurzem in diesem Hause so schön aus einer Umfrage
zitiert, die besagte, dass die Rheinland-Pfälzer die optimistischsten Bundesbürger seien. Das hat seinen Grund
darin, dass in Rheinland-Pfalz die Grünen nie regiert haben.

({13})

Sie werden auch nicht regieren; dafür werden wir sorgen.
Die Chancen sind sehr gut, dass die Grünen dem nächsten
Landtag nicht mehr angehören. Ich sage Ihnen vorher: Die

Erhöhung der Ökosteuer Anfang 2001 wird zum Sargnagel der Grünen in Rheinland-Pfalz werden. Die rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen die
Quittung dafür erteilen, dass Sie Ihre Ideologie auf dem
Rücken der kleinen Leute austoben. Das ist Ihr Verständnis von Politik und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({14})

Das ist nicht der Weg, wie man vernünftig Zukunft gestaltet, sondern das krampfhafte Aufrechterhalten einer
Begründung dafür, den Dienstwagen weiter fahren zu
können. Sie wollten das Staatsangehörigkeitsrecht für alle
in der Welt öffnen und sind damit an die Wand gefahren;
es kam die rheinland-pfälzische Lösung. Sie wollten
schnell aus der Kernkraft aussteigen und haben jetzt einen
Kompromiss mit 32 Jahren; so lange halten die Kraftwerke gerade. Auch das ist wieder nichts für Ihre Wähler.
Deshalb klammern Sie sich an den Titel der Ökosteuer,
die keine ist. Sie wollen einen Rest Pseudobegründung
dafür haben, dass Sie noch auf der Regierungsbank sitzen.
Hören Sie auf, die Leute im Lande weiter zu drangsalieren, nur damit Sie Ihre Dienstautos behalten!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Horst Kubatschka [SPD]: Das ist aber billig! Ute Vogt [Pforzheim] [SPD]: Weil Sie traurig
sind, dass Sie kein Dienstauto mehr haben ! Weiterer Zuruf von der SPD: Der Realitätsverlust ist frappierend!