Tatge (NA), 1986-11-13:
Das ist mir alles sehr wohl bekannt, Herr Kollege. Ich sage auch gleich noch etwas dazu. Ihre Interpretation ist falsch, ist rechtlich unzulässig und undemokratisch. Aber dazu sage ich gleich noch etwas.
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Daß der Wiesbadener Oberbürgermeister nun die Grundsätze des allgemeinen Wahlrechts auf den Kopf stellt, indem er die Wahlberechtigten, die sich nicht an der Befragung beteiligt haben, Herr Kollege Schmitt, einfach als Gegner der Rückgliederung an Mainz hinzurechnet, spricht in seiner Peinlichkeit für sich selbst.
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Man muß an dieser Stelle auch die Sozialdemokratie daran erinnern, daß die SPD-Ortsvereine in Amöneburg, Kastel und Kostheim sowie auch die SPD-Kandidaten zum Wiesbadener Stadtrat vor der letzten Kommunalwahl in einem offenen Brief dazu erklärt haben - ich zitiere -, „daß die SPD beim Vorhandensein parlamentarischer Mehrheiten nach der Kommunalwahl die Bürgerumfrage tätigen und den daraus bekundeten Bürgerwillen zum Inhalt ihres parlamentarischen Handelns machen wird".
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Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie vor den Wahlen in Wiesbaden wie in den AKK-Gemeinden erklärt haben, müssen Sie nach der Wahl - jetzt, wo es eine Mehrheit gibt - auch durchführen!
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Für die demokratischen Bewegungen in Deutschland hat gerade die Gründung der ersten freien Republik auf deutschem Boden im Jahre 1792, eben der Mainzer Republik, eine große Bedeutung. Adam Philippe Custine, General der Armeen der Republik, erließ folgenden „Aufruf an die gedrückte

Menschheit in Deutschland im Namen der Frankenrepublik" - ich zitiere -:
Eine Nation, welche zuerst allen Völkern das Beispiel gegeben hat, zu ihren Rechten zurückzukehren, bietet Verbrüderung, bietet Freiheit euch an. Euer eigener, unerzwungener Wille soll euer Schicksal entscheiden. Selbst dann, wenn ihr die Sklaverei den Wohltaten vorziehen würdet, mit welchen die Freiheit euch winkt, bleibt es euch überlassen, zu bestimmen, welcher Despot euch eure Fesseln zurückgeben sollte.
Meine Damen und Herren, das sollte auch für Sie verbindlich sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung - was Sie scheinbar ganz negativ beurteilen - zurück nach Rheinland-Pfalz, aber vor allem zurück nach Mainz will.
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Der zweite für meine Fraktion wichtige Grund war, daß wir als basisdemokratische Partei bei vielen Fragen die Abstimmung der Bevölkerung über ihre Angelegenheiten, d. h. ein Stück mehr Demokratie, wollen. Die Mainzer wie die Wiesbadener GRÜNEN und auch die Bundestagsfraktion begrüßen die durch die Gesetzesänderung im Bundestag ermöglichte Volksabstimmung und Volksbefragung nach den Prinzipien der geheimen, gleichen und allgemeinen Wahl, die meiner Meinung nach ein klares und eindeutiges Ergebnis - wie schon in der Befragung aufgezeigt - erbringen wird.
Dabei ist für uns natürlich klar, daß zu fordern ist, daß die ausländischen Mitbürger an dieser Abstimmung beteiligt werden.
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Auch fragen wir die CDU, wieso sie in diesem Fall für eine Abstimmung plädieren kann, wo sie doch in anderen Fällen strikt dagegen ist.
({6}) Dies ist für mich ein Widerspruch.
Erlauben Sie mir, auch noch einmal persönlich zu begründen, warum ich mich als einziger pfälzischer Abgeordneter meiner Fraktion und als Nichtmainzer stark für diesen Gesetzentwurf und seine Realisierung eingesetzt habe. Über die auch von mir für wichtig gehaltenen zwei genannten Gründe hinaus möchte ich auf einen historischen Zusammenhang eingehen:
Die Gründung der freien Mainzer Republik, aber auch in anderen Gebieten des Rheinlandes, im Strich zwischen Landau und Bingen, wie es damals hieß, die Gründung der freien Republik Bergzabern, war eine der Grundbedingungen für die Begründung einer demokratischen Tradition in Südwestdeutschland. Diese demokratische Tradition gipfelte - auf dem Wege über das Aufbegehren des Hambacher Festes im Jahre 1832 - in der badischpfälzischen Revolution im Jahre 1848/49. Rund 13 000 Pfälzer hatten sich zu einer Revolutionstruppe zusammengeschlossen und versuchten, die demokratischen Errungenschaften in Südwestdeutschland mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben zu verteidigen.
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