Ganz (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit kein falscher Eindruck entsteht und insbesondere Soldaten nicht beunruhigt werden, ist zunächst festzustellen - ich wiederhole teilweise das, was der Kollege Heistermann bereits vorgetragen hat -, daß der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eben nur auf die Fälle abstellt, in denen Soldaten auf Zeit, die wegen eines Gesundheitsschadens, der nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses einer beruflichen Rehabilitation bedürfen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Teilnahme an einer solchen berufsfördernden Maßnahme notwendige Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 59 des Arbeitsförderungsgesetzes erhalten. In allen Fällen, in denen der Gesundheitsschaden Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist oder der Soldat wegen Tuberkulose aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, werden Leistungen zur Rehabilitation wie bisher gewährt.
Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Gesetzesinitiative zumindest für die Soldaten wieder den Rechtszustand herstellen, wie er bis zum 1. Januar 1982 gegolten hat, d. h., sie bei Rehabilitationsmaßnahmen, die nicht infolge einer Wehrdienstbeschädigung notwendig werden, denen gleichstellen, die Anspruch auf Leistungen entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes haben. Denn durch das Gesetz, wie der Kollege Heistermann es schon gesagt hat, mit der monströsen Bezeichnung Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - spöttisch sprach man damals auch vom Arbeitsförderungs-Kondolenzgesetz - vom 22. Dezember 1981 hat die SPD selbst den heute von ihr beklagten Zustand herbeigeführt.
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In diesem AFKG wurde nämlich einschränkend bestimmt, daß das zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendige Übergangsgeld nur noch denen zusteht, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Maßnahme mindestens zwei Jahre lang eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Mich wundert, daß die SPD-Kollegen nicht schon damals erkannt haben, daß die Mehrzahl der Soldaten auf Zeit diese Voraussetzung auf Grund des für sie geltenden Statusrechts nicht erfüllen kann. Jetzt, fünf Jahre danach, zeigt sie Reue. Insofern könnte man den vorliegenden Entwurf als Reparaturgesetz mit Mea-culpa-Effekt bezeichnen.


Ganz ({1})
Das meine ich gar nicht polemisch. Meine Damen und Herren, jeder von uns kann ja für sich in Anspruch nehmen, mit der Zeit klüger zu werden.
Das im Gesetzentwurf angesprochene Anliegen ist auch für uns ernst genug, sich seiner anzunehmen, darüber nachzudenken, wie denen geholfen werden kann, die dem Staat als Soldat gedient haben und dann unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Damit dies in den Ausschüssen geschehen kann, werden wir der Vorlage in der ersten Lesung zustimmen, was aber, meine verehrten Kollegen, nicht heißen kann, daß wir damit schon mit Fassung und Inhalt des Gesetzentwurfs einverstanden wären. Denn hier bedarf es noch der Beantwortung einer Reihe von kritischen Fragen.
So ist z. B. zu fragen, ob die nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber ehemaligen Soldaten so weit ausgedehnt werden kann, wie der Entwurf es vorsieht. Der Entwurf macht nämlich keinen Unterschied zwischen unverschuldeter und selbstverschuldeter Notlage. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, daß eine nachwirkende Fürsorgepflicht dann noch gegeben sein könnte, wenn der Soldat wegen eines Unfalls in seiner Freizeit den Dienst quittieren und sich dann einer Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit unterziehen muß. Man könnte sich dann auf den Standpunkt stellen, daß er, wäre er nicht Soldat, sondern pflichtversichert beschäftigt gewesen, Anspruch auf Leistungen nach dem AFG hätte. Umgekehrt, um das andere Extrem aufzuzeigen, kann ich mir aber nicht vorstellen, daß die nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch dann noch gegeben sein soll, wenn ein Längerdiener - aus welchen Gründen auch immer - beispielsweise unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wurde.
Es ist auch zu fragen, ob das Soldatenversorgungsgesetz überhaupt der richtige Ort ist, ob die aufgezeigte Problematik nur durch Regelungen im Zuständigkeitsbereich des BMVg gelöst werden kann oder ob nicht vielmehr eine Härteregelung im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz oder im Arbeitsförderungsgesetz selbst angestrebt werden sollte, denn die hier vorgesehene Regelung bürdet die dabei entstehenden Kosten ausschließlich dem Einzelplan 14 auf; auch darüber müssen wir uns im klaren sein.
Seit langem ist es unser aller Bemühen, Soldaten auf Zeit auch gegen Arbeitslosigkeit nach Ausscheiden aus der Bundeswehr abzusichern. Wir haben dies gestern während der Haushaltsberatungen im Ausschuß noch einmal bekräftigt und erfreut zur Kenntnis genommen, daß auch der Haushaltsausschuß die dafür notwendigen Mittel bereitstellen will. Es wird nun darauf ankommen, welche Regelung dabei gefunden wird. Wenn sie so aussieht, daß die Soldaten auf Zeit voll beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung werden - auch das ist j a ein Denkmodell -, dann wäre der vorliegende Entwurf obsolet; dann hätten auch sie außerhalb einer Wehrdienstbeschädigung gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem AFG.
Es ist weiter zu fragen, ob der Entwurf nicht einen Präzedenzfall für andere Personengruppen, beispielsweise für beschäftigungslose Lehrer, schaffen kann, die ebenfalls nach dem AFKG - weil nicht pflichtversichert - aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ich nicht falsch verstanden werde: Mit diesen Anmerkungen wollte ich keineswegs die von der SPD- Fraktion ergriffene Initiative madig machen, sondern aufzeigen, daß auch hierbei der Teufel im Detail steckt. Sie wissen, daß auch wir ständig bemüht sind, unseren Soldaten ein Höchstmaß an Fürsorge angedeihen zu lassen, wie gerade erst gestern wieder bei den Haushaltsberatungen bewiesen. Wir werden, wie schon gesagt, dem Entwurf in erster Lesung unsere Zustimmung geben, damit er in den zuständigen Ausschüssen gründlich und zügig beraten werden kann.
Ich danke Ihnen.
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