Gansel (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Klein, lassen Sie uns da anknüpfen, wo Sie aufgehört haben. Welche Lehren, welche Nutzanwendungen können wir aus diesem Krieg ziehen? Es ist gewiß ein Krieg, für dessen Ausbruch wir keine Mitverantwortung tragen, wohl aber für seinen Verlauf, für seine Dauer, für seinen Blutdurst. Ich weiß gewiß, daß ein Krieg nicht nur durch Waffen verursacht wird; aber jeder Krieg braucht Waffen, um ausgetragen zu werden, und er ist um so verlustreicher, je moderner und, wie es wertneutral heißt, effektiver Waffen sind.
Wir haben an diesem Krieg mitgewirkt, und mein Finger zeigt durchaus nicht in eine Richtung, sondern in mehrere Richtungen, und er zeigt auch zurück, weil wir selbst vielleicht auch nicht genug getan haben, um zu verhindern, daß diese Region in der Vergangenheit durch Waffenlieferungen von uns aufgerüstet worden ist. Wir liefern nicht mehr seit Ausbruch des Krieges, aber wir haben vorher die modernsten Waffensysteme in den Iran und in den Irak geliefert.
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Die Franzosen, die Briten, die Rumänen, die Tschechen, die Koreaner, die Syrier, die Amerikaner und die Sowjets liefern noch heute. Aber das entschuldigt uns nicht. Da noch vor kurzem Exocet-Raketen aus Frankreich in den Irak gekommen sind, frage ich, woher die Zünder für diese Raketen kommen. Kommen sie aus der Bundesrepublik Deutschland, und bedarf es dazu nicht einer Genehmigung der Bundesregierung?
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Wann zieht dieses Land - seine Politiker und seine Unternehmer - endlich die Konsequenzen aus dem Unheil, das mit Kriegswaffenexporten in Länder angerichtet worden ist, in denen Waffen nicht benutzt werden, um Völker zu schützen, sondern sie zu unterdrücken, nicht um Kriege zu verhindern, sondern sie zu führen und in ihnen zu siegen? Wann ziehen wir die Lehre daraus?
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Wir wissen spätestens seit 1980, daß der Golf die explosivste Region der Weltpolitik ist. Das hat meine Regierung und Ihre Regierung, Kolleginnen und Kollegen auf der Rechten, nicht davon abgehalten, in eine Diskussion über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu geraten. Aber Ihre Regierung hat beschlossen, es zu tun. Ich frage: Können Sie heute nicht Lehren aus dem schrecklichen Krieg am Golf ziehen? Ich frage Sie, Herr Außenminister: Machen Sie sich die Entscheidung über die Waffenlieferung an die Saudis wirklich schwer? Wird der Bundeskanzler zu seinem Wort stehen, das er vor dem Auswärtigen Ausschuß auf eine Frage der Kollegin Hamm-Brücher gegeben hat, uns im Auswärtigen Ausschuß zu informieren, bevor das alles in ein Entscheidungsstadium kommt? Muß das überhaupt in ein Entscheidungsstadium kommen? Noch können wir lernen.
Wir können auch noch die Diskussion über eine militärische Intervention in der Golfzone durch die USA im Falle einer Schließung der Straße von Hormuz kommentieren. Noch ist Zeit zu warnen, daß man nicht militärisch reagieren muß, sondern wirtschaftlich und politisch. Das Wichtigste bei einer Schließung der Straße von Hormuz ist - um eine hysterische Reaktion der Erdöl verbrauchenden Länder zu verhindern -, die Erdölversorgung und das Preissystem zu sichern: Krisenmanagement.
Präsident Reagan hat den Vorschlag gemacht, daß die Industrieländer bereit sein sollten, dazu rechtzeitig ihre strategischen Reserven auf den Markt zu werfen. Dies ist der erste vernünftige Vorschlag. Herr Minister, ich möchte wissen, wie die

Bundesregierung dazu steht. Ich möchte wissen, ob Sie alle Ihre Kräfte verwenden werden, um den uns befreundeten Mächten deutlich zu machen, daß durch eine Intervention dort nichts gelöst wird, alles schlimmer wird, kein Frieden kommt, sondern nur mehr Krieg. Es muß politisch gehandelt werden.
Wir sollten uns bei den guten wirtschaftlichen Beziehungen zu beiden kriegführenden Staaten noch einmal fragen: Haben wir wirklich genug für eine politische und friedliche Lösung getan? Haben wir wirklich alle Möglichkeiten auch wirtschaftlichen Einflusses in der Region ausgeschöpft? Haben wir wirklich alles getan? Verfallen wir nicht in Selbstrechtfertigung und in Selbstgerechtigkeit! Das ist ein Krieg, in dem Hunderttausende gestorben sind und noch sterben können und der uns nicht gleichgültig lassen darf.
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