Gerd Poppe (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nach der einen außenpolitischen Pleite, dem Scheitern des kritischen Dialogs mit dem Iran, gleich zur nächsten.
Die deutsche Delegation bei der Menschenrechtskommission in Genf, die übrigens unter Leitung unseres früheren Kollegen Baum eine vorzügliche Arbeit leistet,
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hat, wie schon in den letzten Jahren, die Resolution zur Menschenrechtslage in China mitverfaßt, durfte sie aber auf Weisung der Bundesregierung nicht mit einbringen.
Herr Kinkel, jetzt müßte eigentlich der Bundeskanzler neben Ihnen sitzen. Es ist schade, daß Sie die Prügel immer alleine entgegennehmen müssen.
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Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die deutsche Position in Genf nachhaltig beschädigt hat.
Warum ist diese Weisung erteilt worden? Zum einen wurde sie damit begründet, Frankreich habe bereits zuvor seine Nichtbeteiligung erklärt, und Deutschland habe keine Möglichkeit gehabt, als sich dem anzuschließen. Warum eigentlich muß Deutschland Frankreich folgen, nur weil Chirac nach Peking reist und dort einen Airbus-Auftrag erhalten will? Ist dies nicht nur ein vorgeschobenes Argument zugunsten eigener deutscher Wirtschaftsinteressen?
Es wäre nicht das erste Mal, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung der Menschenrechte unterschiedliche Maßstäbe an Staaten mit wirtschaftlicher Potenz und vielversprechenden Märkten einerseits und an ärmere Länder andererseits anlegt. Daß sie dies jetzt derart unverhohlen tut, muß für die Zukunft Besorgnis erregen. Immerhin haben zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit die Mehrheit an der Einbringung festgehalten. Indem die Bundesregierung den Konsens der Europäer verlassen hat, hat sie dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Schaden zugefügt. Gerade in den letzten Tagen hat sich im Falle Mykonos gezeigt, welch großen Wert die Solidarität der Europäischen Union hat. Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der vielbeschworenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich zu, wenn sie dem öffentlich vertretenen eigenen Anspruch zuwiderhandelt und darüber hinaus kleinere EU-Staaten wie Dänemark dem erpresserischen Druck der chinesischen Machthaber aussetzt?
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Ein anderes Argument, das genannt wurde, lautet: Die Europäer hätten die Abstimmung nicht gewinnen können. Es ist ebensowenig stichhaltig wie das erste. Schon die Einbringung einer solchen Resolution ist ein wichtiges Signal. Darauf zu verzichten relativiert die großen Anstrengungen der Vorjahre. Es wäre auch ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man nur Positionen vortrüge, mit denen man Abstimmungen gewinnt. Die Doppelbödigkeit dieser Argumentation zeigt sich im übrigen auch darin, daß die deutsche Delegation für die Aufsetzung der Resolution auf die Tagesordnung stimmen durfte, nachdem klar war, daß diese Abstimmung verlorengeht.
Schließlich wird drittens gesagt, daß China Besserung gelobt habe, ja daß es jetzt schon Verbesserungen chinesischer Menschenrechtspolitik gebe. Man vergleiche diese Behauptung einmal mit der Realität.
Von den Menschenrechtspakten der UN will China nicht mehr den Zivilpakt, sondern nur noch den Sozialpakt unterzeichnen.
Immer noch gibt es die sogenannte Administrativhaft, die bis zu vier Jahre Arbeitslager für Dissidenten ohne Gerichtsurteil bedeutet.
Die Demokraten Wei Jinsheng und Wan Dang wurden zu 14 bzw. 11 Jahren verurteilt und werden von der chinesischen Führung als gewöhnliche Kriminelle bezeichnet.
Im Jahre 1996 wurden in China weit über 3 000 Todesurteile vollstreckt. Das ist der weitaus größte Teil aller weltweit vollzogenen Exekutionen.
Die Antiterrorgesetze wurden verschärft. Das Delikt „konterrevolutionäre Straftaten" wurde nicht abgeschafft, sondern in „Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit" umbenannt.
Die Verfolgung jener Katholiken, die sich zum Papst als ihrem geistigen Oberhaupt bekennen, wurde verschärft. Das gleiche gilt für die tibetischen Mönche und viele andere Tibeter.
Meine Damen und Herren, der Bundestag forderte im Juni vorigen Jahres in seiner Resolution einvernehmlich die Bundesregierung zu entschiedenerem Handeln für eine Verbesserung der Lage in Tibet und in China insgesamt auf.
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Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ist
seitdem nicht eingetreten, eher das Gegenteil. Aber
die Bundesregierung hat ihr Engagement nicht verGerd Poppe
stärkt, sondern jetzt sogar demonstrativ abgeschwächt.
Für die Hunderttausende von Gefangenen und Zwangsarbeitern, für die chinesische Demokratiebewegung bedeutet dies den Verlust ihrer Hoffnung auf Unterstützung durch Deutschland.
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Für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung bedeutet es einen Verlust an Glaubwürdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik.
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Alles in allem: ein außenpolitischer Fehler, der weit über den unmittelbaren Vorgang hinausreicht.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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