Ruf (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß sich der Bundestag mit dem Unfallbericht beschäftigt, soll aufrüttelnd und anregend wirken, so heißt es in dem Bericht, den uns unser früherer Kollege Meyer ({0}) in seinem Schriftlichen Bericht zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz im Jahre 1963 vorgelegt hat. Ich habe aber den Eindruck, meine Damen und Herren, daß es heute dem Sprecher der Opposition mehr darauf ankam, die Öffentlichkeit über die Bundesregierung und über den von ihr erstatteten Bericht zu erregen, als die Öffentlichkeit über das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik aufzuklären und aufzurütteln.
({1})
Das kann nicht der Sinn der Debatte sein.
Man könnte sehr wohl eine vernünftige und erregende Debatte über das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik auch auf Grund dieses Berichts hier in diesem Hause führen.
({2})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, der Bericht hat seine Mängel. Das geben wir unumwunden zu. Darüber sind wir uns im klaren. Das wollen wir gar nicht leugnen.
({3})
Aber wir sind nicht der Meinung, daß der Bericht, wie er vorliegt, an die Bundesregierung zurücküberwiesen werden sollte. Wir sind vielmehr der Meinung, dieser Bericht gehört in den Sozialpolitischen Ausschuß. Da werden wir ihn beraten.
({4})
Wir werden von uns aus für die weitere Gestaltung dieses Berichts Vorschläge machen. Für Anregungen und Ratschläge sind wir jederzeit von Herzen dankbar.
({5})
Bitte, bedenken Sie, meine Damen und Herren, daß
es sich bei diesem Bericht schließlich - Sie haben
ihn ja gefordert - um einen ersten Bericht handelt.
({6})
- Ich will Ihnen etwas sagen: ich halte nicht so viel von Berichten wie Sie.
({7})
Mir kommt es viel mehr auf das an, was gegen Unfälle getan wird, als auf das, was über das Unfallgeschehen berichtet wird.
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Denken Sie daran, meine Damen und Herren:
schließlich mußten zunächst einmal gewisse Grundlagen erarbeitet werden. Herr Kollege Schellenberg hat selber gesagt, daß wir sehr viele Berichte haben von den 36 gewerblichen Berufsgenossenschaften - oder wie viele es sind -, von den 19 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Es gibt alle möglichen Berichte. Auch die Bundesregierung hat erst in diesen Tagen wieder einen Bericht über die Unfallversicherung im Jahre 1963 herausgebracht. Sie haben so viele Unterlagen! Wenn Sie die mal durchsehen würden, könnten Sie daraus schon allerhand entnehmen. Was hätten wir schließlich schon davon, meine Damen und Herren, wenn Sie oder wenn wir darauf bestünden, daß all die vielen Berichte aus den verschiedenen Wirtschaftszweigen in einem einzigen, einheitlichen Bericht zusammengefaßt werden? Was kommt dabei heraus? Dann kommen solche Dinge heraus wie die, die Sie jetzt beanstanden: daß man die gewerbliche Wirtschaft, den Bergbau, die Landwirtschaft, die häusliche Wirtschaft usw. in einen Topf wirft und dann entsprechende Prozentzahlen errechnet. Das muß dabei herauskommen. Das halte ich nicht für sinnvoll.
Im übrigen sind wir von der Koalition nicht so statistik- und zahlengläubig wie Sie von der SPD. Wir sind der Meinung, daß noch so gut aufbereitete Statistiken und noch so gute und viele Zahlen verhältnismäßig wenig Aussagekraft besitzen über die Unfallursachen, über das Unfallgeschehen und über das, was auf dem Gebiet der Unfallverhütung zu geschehen hat. Die Zahlen mögen vielleicht interessant sein, sie mögen uns Anlaß zu Spekulationen über die möglichen Ursachen der Unfälle geben, sie mögen uns vielleicht Gelegenheit geben, uns über die Zahlen zu unterhalten.
({9})
- Über Zahlen, Herr Kollege Geiger, läßt sich bekanntlich trefflich streiten. Aber, meine Damen und Herren, wir können noch so viele Zahlen vorlegen, es nützt der Bevölkerung nichts, wenn wir uns bei diesem Unfallverhütungsbericht in erster Linie über

Zahlen unterhalten. Meine Damen und Herren, wir könnten natürlich noch mehr Zahlen ermitteln, das ist keine Kunst.
({10})
- Wir können unsere Statistiken ausbauen. - Herr Kollege Schellenberg, wir haben sicherlich nachher Diskussionsmöglichkeiten. Wenn Sie ein bißchen Geduld haben, werde ich gern darauf eingehen. - Wir können sicherlich unsere Statistiken ausbauen. Aber denken Sie auch an die Grenzen der Statistik, denken Sie auch an den Aufwand, den die Statistik verursacht. Denken Sie daran, was wir heute bereits auf dem Gebiet der Statistik den Lohnbüros im steuerlichen Bereich, im sozialpolitischen Bereich etc. zumuten. Das geht auf keine Kuhhaut mehr, und da sind uns Grenzen gesetzt, die wir zu beachten haben.
({11})
Entscheidend ist, was auf dem Gebiete der Unfallverhütung geschieht. Wir sind der Meinung, daß das, was auf dem Gebiete der Unfallverhütung in der Bundesrepublik getan worden ist und getan wird, sich durchaus sehen lassen kann.
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- Bescheiden, sagen Sie, bescheiden! Die Unfallversicherungsträger geben immerhin im Jahr laut diesem Bericht 60 Millionen DM allein für die Unfallverhütung aus. Ist das etwa bescheiden?
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- Beruhigen Sie sich, Herr Matthöfer. Was die Betriebe für die Durchführung der Unfallverhütung ausgeben, ist auch nicht so gering zu schätzen.
({14})
- Es wird immerhin auf einen Betrag von etwa 1,5 Milliarden DM geschätzt. Das sind sehr beachtliche Summen, die wir doch nicht aus dem Auge verlieren dürfen.