karl schiewerling (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Entwurf
in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung ansteht, kommen die Koalitionsfraktionen der Union und
der FDP dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
nach. Die Regelsätze werden insgesamt neu und transparent gestaltet.

({0})

Die Regelsätze für die Kinder werden eigenständig ermittelt.

({1})

Vor allem aber eröffnen wir mit diesem Gesetz den Kindern neue Chancen auf Bildung und gesellschaftliche
Teilhabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Methode
akzeptiert und hat in seinem Urteil am 9. Februar gleichzeitig konzediert, dass die aktuellen Zahlen erst im
Herbst dieses Jahres vorliegen werden. Daraus hat sich
ein kurzer Zeitraum zur Ermittlung der Bedarfe ergeben.

Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber Ermessensspielräume gegeben und ihm
Wertentscheidungen zugestanden. Wenn nun die neuen
Bedarfssätze mehr Geld für Internetnutzung - weil auf
diesem Weg leichter Arbeitsstellen zu finden sind - und
kein Geld für Tabak und Alkohol vorsehen, dann sind
das Wertentscheidungen, in deren Fokus Vermittlung
und Arbeitsaufnahme stehen.

({2})

Wenn wir unter Beachtung der Erfordernisse im ländlichen Raum die Mittel für Mobilität erhöhen, dann tragen wir damit der Flexibilität Rechnung, die nicht nur im
Zusammenhang mit dem Bildungsbedarf der Kinder,
sondern auch für den Bereich der Erwerbsarbeit erforderlich ist. Darauf setzen wir die Akzente im Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch.

Es geht auch um die Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen, um in einem zugegeben bescheidenen
Maße - man muss immer darauf achten, was die Haushaltslage erlaubt ({3})

Hinzuverdienste zu ermöglichen, die anrechnungsfrei
bleiben.

Mit dem Bildungspaket erfüllen wir nicht nur die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern wir
übertreffen sie sogar, zum Beispiel dadurch, dass wir die
Kosten für das Essen in der Schule übernehmen oder bezuschussen.



({4})

Die Umsetzung des Bildungspakets geht nur - das sage
ich sehr deutlich - im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel von Bund,
Ländern und Kommunen ist auch bei den Sonderbedarfen - ich nenne als Beispiel die Teilnahme an Klassenfahrten - oder bei der Umsetzung des Schulstarterpakets
erforderlich. Wir sind sehr zufrieden mit der hervorragenden Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium.
Alle Spitzenverbände der Kommunen und die Bundesländer haben sich äußerst dankbar dafür gezeigt,

({5})

dass ihnen nun durch das Bildungspaket Möglichkeiten
eröffnet werden, gerade die Kinder zu fördern, die sie
vorher nicht fördern konnten.

({6})

Das Ganze geschieht sehr wohl in enger Abstimmung
und mit möglichst wenig Bürokratie,

({7})

möglichst unkompliziert, möglichst praxisgenau und
sehr zielgerichtet.

({8})

Dass das, Frau Kollegin Ferner, nicht ohne Bürokratie
geht, hängt damit zusammen, dass die Hilfen unmittelbar
bei den Kindern ankommen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in sein Urteil eine Formulierung geschrieben, die uns sehr viel Anstrengungen und Aufgaben auferlegt, nämlich die Formulierung „individuelle
Förderung“ und „individuelle Rechtsansprüche“. Wenn
jemand individuelle Rechtsansprüche hat, dann muss
der Gesetzgeber nachweisen, dass die Leistungen bei
dem Individuum ankommen. Das schaffen Sie nicht mit
einem Sacharbeiter beim Bundesarbeitsministerium;
man muss vielmehr die Hilfe zwangsläufig möglichst
nahe an den Menschen organisieren. Das geht nicht ohne
personellen Aufwand.

({9})

In die Regelungen beziehen wir auch die Kinder mit
ein, die einen Kinderzuschuss erhalten.

({10})

Der Kinderzuschuss ist insbesondere deshalb eingeführt
worden, um Familien zu unterstützen, damit sie nicht
wegen der Kinder von Hartz IV abhängig werden. Auch
diese Kinder beziehen wir mit ein.

({11})

Ich will nicht verheimlichen, dass mir die Situation
der Kinder, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern
bereits von Sozialhilfe gelebt haben und noch leben,
große Sorge bereitet, weil die Gefahr besteht, dass diese
Kinder denselben Weg nehmen werden, wenn wir nicht
alle Anstrengungen unternehmen, um sie aus diesem
Teufelskreis herauszuholen.

({12})

Ich will auch nicht verschweigen, dass das vorliegende
Bildungspaket genau für diese Zielgruppe, die wir in
dem großstädtischen Milieu antreffen, möglicherweise
nicht ausreicht. Darin besteht aber die Herausforderung,
der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen uns
gerade diesen Kindern zuwenden. Wir dürfen kein Kind
aufgeben. Jeder hat Begabungen, und jeder hat Fähigkeiten. Wir brauchen jedes Kind für die Zukunft unseres
Landes.

({13})

Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Flexibilität im
Bereich der Kosten der Unterkunft. Das ist vor allen
Dingen ein Anliegen der Kommunen. Ob die Kommunen eine Satzungslösung wollen oder nicht, entscheiden
sie gemeinsam mit ihrem Bundesland. Es ist keine
Pflichtvorschrift. Es ist eine Möglichkeit, die wir ihnen
jetzt einräumen. Übrigens haben das auch nicht wenige
Sozialrichter ausdrücklich empfohlen, um die Flut der
Klagen gerade in diesem Bereich stärker einzudämmen.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: In der
Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es um Fordern
und Fördern. Dass wir hier alle Perspektiven haben und
dass es gute Entwicklungen gibt, zeigen die Zahlen für
den Arbeitsmarkt, auch wenn zugegebenermaßen primär
die Menschen davon profitieren, die im Arbeitslosengeld-I-Bezug sind, also kurzfristig arbeitslos sind. Aber
es stimmt hoffnungsfroh, dass auch weit über
100 000 Menschen, die bisher im Arbeitslosengeld-IIBezug waren, den Weg wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ich
glaube, dass wir diesen Weg miteinander gut weitergehen können. Die Lösungen, die wir gefunden haben,
werden dabei passgenau helfen.

({14})

Wir schließen mit diesem Gesetzgebungsvorhaben,
das heute vor dem Abschluss steht, den zweiten Teil der
Neuorganisation, der Neuplanung, der Neugestaltung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ab. Der erste
Teil war die Organisationsreform. Dies ist der zweite
Teil, der emotionalste Teil. Der dritte Teil wird folgen,
wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im
Frühjahr des kommenden Jahres flexibilisieren und präzisieren, um sie dann möglichst passgenau vor Ort einsetzen zu können.

Ich möchte wiederholen, was ich in früheren Debatten
gesagt habe: Dass wir auf der Grundlage von zwei Verfassungsgerichtsurteilen das Zweite Buch Sozialgesetzbuch jetzt so ändern müssen, hat auch etwas damit zu
tun, wie die Entscheidungen 2004 gefallen sind.

({15})


Deswegen lade ich die damals Beteiligten, die SPD und
die Grünen, ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam die
Dinge jetzt in Ordnung zu bringen.

({16})

Das Gesetz, das wir auf den Weg bringen, ist klar,
transparent und dient den Menschen. Ich hoffe sehr, dass
es mehr Klarheit bringt.

Herzlichen Dank.

({17})