Rauen (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offenbar nichts schwerer zu ertragen als eine Reihe von schönen sonnigen Tagen, jedenfalls für die GRÜNEN. Ich bin Herrn Kollegen Stahl von der SPD sehr dankbar für das, was er zur Panikmache und dem Beantragen einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt hat.
Am 7. Dezember 1988 wurde der Antrag der GRÜNEN - Drucksache 11/2872 - in gleicher Sache im Verkehrsausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt. Mir war damals schon klar: Sobald die Sonne wieder scheint, wird dieses Thema an die Öffentlichkeit gezerrt.
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Um ausreichende Sonnentage geht es deshalb, weil bodennahes Ozon nur bei ausreichender Sonneneinstrahlung in Verbindung mit Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen entsteht. Die GRÜNEN lassen halt keine Gelegenheit aus, bestehende oder vermeintliche Umweltbelastungen aufzugreifen und den Leuten Angst zu machen.
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Sie lassen auch keine Gelegenheit aus, ihre Abneigung gegen Straßen, insbesondere Fernstraßen, und deren Bau zu artikulieren.
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Ob es die Unfallstatistik, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Gemeindestraßen oder jetzt das Ozon sind: Ihre Abneigung
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gegen die Straße, gegen das Auto und gegen den Individualverkehr generell ist so, daß all das immer wieder als Sündenbock herhalten muß. Sie können nicht ertragen, daß Menschen die Freiheit haben, Verkehrsmittel selber zu wählen. Der Autofahrer soll gegängelt werden.
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Wir kennen das. Höhere Kfz-Steuer, höhere Mineralölsteuer und Kilometerbeschränkungen sollen den Leuten die Lust am Auto vergällen.
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Das sind Ihre Forderungen.
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Zwangsmaßnahmen gegen den Autofahrer sollen durchgesetzt werden, um Ihre verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Dabei nehmen Sie auf die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, überhaupt keine Rücksicht. Ergebnisse von Großversuchen mit Tempolimit, die bewiesen haben, daß die Umweltbelastung nur minimal zurückgeht,
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werden von Ihnen ignoriert. Große Fortschritte, die mit der Großfeuerungsanlagenverordnung, der TA Luft und den Katalysatoren erreicht wurden, werden von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Überlegen Sie einmal: Dieser Versuch 1985 hat gezeigt, es waren 133 t weniger Stickoxide bei Temporeduzierung. Aber schon die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung führten zu jährlich 800 000 t weniger Belastung. Davon sprechen Sie offenbar nicht. Unter Außerachtlassung der persönlich getroffenen Entscheidungen der Menschen geht Ihr Ziel der Verkehrspolitik hin zur Schiene und durch Gängelung weg vom Auto.
Auch wir wollen, daß mehr Menschen die Schiene als Verkehrsmittel benutzen; aber wir wollen es anders als Sie. Während Sie eine Verbesserung der Eisenbahn des 19. Jahrhunderts wollen, investieren wir in Projekte, die es der Bahn erlauben, ein modernes Massenverkehrsmittel von morgen zu werden, ein Verkehrsmittel, bei dem der Mensch freiwillig auf die Schiene umsteigt, weil er dorthin lieber geht als auf verstopfte Autobahnen oder als Verspätungen im Luftverkehr in Kauf zu nehmen.
Dazu müssen neue Schienenverkehrswege gebaut werden. Um bauen zu können, müssen baureife Pläne vorliegen. Es wäre hilfreich, wenn die GRÜNEN ihren Kollegen vor Ort beibringen könnten, nicht bei jeder Teilgenehmigung die Verwaltungsgerichte anzurufen und mit Einsprüchen den Bau dieser Verkehrswege zu torpedieren.
Diese Regierung hat dafür gesorgt, daß die Investitionen für die Schiene mittlerweile höher sind als für die Straße.
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- Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn es Ihnen in den Ohren wehtut.
Wir brauchen aber genauso die Fernstraßen. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sagen wir ja zum wirtschaftlichen Wachstum und ja zu Europa. Wer dazu ja sagt, der sagt auch zu höherem Verkehrsaufkommen ja
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und damit auch ja zum Bau von Bundesfernstraßen, weil sie die sichersten Straßen sind und, gemessen an den Personenkilometern, die geringste Umweltbelastung durch Schadstoffimmissionen bringen.
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Mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist es wie immer: Die GRÜNEN greifen ein Thema auf, überzeichnen es, machen Angst und hoffen, daß keiner merkt, daß sie weder in der Umweltpolitik noch in der Verkehrspolitik noch in der Energiepolitik wirklich ein Konzept haben.
Schönen Dank.
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