Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-02-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Pätzold, Sie haben deutlich
gemacht, was für eine Bedeutung die Europäische Sozialcharta hat. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, warum die revidierte Sozialcharta, obwohl Deutschland sie
unterschrieben hat, immer noch nicht zur Ratifizierung
vorgelegt worden ist. Die beiden Punkte, die Sie genannt
haben, müssen auch damals schon diskutiert worden
sein. Warum es jetzt noch eine lange Diskussion mit Verbänden geben soll, aber nicht mit dem Bundestag zum
Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das
sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit
das hier tatsächlich ratifiziert werden kann!

({0})

Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Bundesregierung bremst, wenn es um die Ratifizierung von internationalen Abkommen geht. Wir haben das Beispiel
des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, bei dem es
ähnliche Verzögerungen gibt. Insofern finde ich, dass
Deutschland seiner internationalen Verantwortung stärker gerecht werden muss und nicht warten kann, bis
33 andere Länder die Sozialcharta ratifiziert haben.

({1})

Außerdem ist es natürlich wichtig, dass auch die Berichte des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte
ernst genommen werden, wenn wir die Sozialcharta
unterschrieben haben. Das hat der Kollege Hunko schon



erwähnt. Da gibt es in den verschiedenen Berichten
diverse Kritik an der Politik der Bundesrepublik
Deutschland, von den Sanktionen bei Hartz IV angefangen bis hin zur Diskriminierung von Frauen beim Einkommen. Ich glaube, dass das Punkte sind, die man einmal deutlicher öffentlich diskutieren sollte und zu denen
die Bundesregierung und der Bundestag auch Stellung
nehmen sollten.

({2})

Es ist gesagt worden: 47 Mitgliedstaaten. Es ist vielleicht wichtig, noch einmal zu betonen: Es geht hier
nicht um die Europäische Union, sondern um den Europarat. Es ist vielleicht gerade in diesen Zeiten noch
einmal zu betonen, dass Europa weitaus mehr ist als die
Europäische Union. Aber auch innerhalb der Europäischen Union wird diese Regierung ihrer Verantwortung
nicht gerecht. Das ist beim EU-2020-Prozess der Fall,
wo es auf europäischer Ebene das Ziel der Armutsreduktion gibt. Wir finden gut, dass es ein quantifiziertes Ziel
gibt. Die letzte Bundesregierung hat gesagt: Wir akzeptieren das Kriterium nicht. Wir denken uns ein neues
Kriterium aus. - Die jetzige Bundesregierung bleibt dabei. Das ist keine Art und Weise, miteinander vernünftig
in der Europäischen Union umzugehen. Wenn man gemeinsame Ziele und gemeinsame Kriterien hatte, sollte
man sich auch an diese gemeinsamen Kriterien halten.

({3})

Auch bei der EU-Krisenpolitik ist die deutsche Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht
geworden. Die Krisenpolitik hatte eine klare soziale
Schieflage. Dies ist besonders deutlich in Griechenland
zu erkennen, aber nicht nur dort. Es ist nicht gelungen,
die Reformen so auszugestalten, dass sie Armut bekämpfen, dass sie sozial ausgewogen sind. In Griechenland gibt es mit der neuen Regierung vielleicht eine
Chance, dass sich das etwas ändert. Die Liste der Maßnahmen, die vorgelegt worden ist, ist für uns ermutigend. Ob sie umgesetzt wird, ist natürlich die Frage.
Aber als Ziel steht dort, dass eine nationale Grundsicherung eingeführt werden soll, dass die Reicheren mehr
Steuern zahlen sollen, dass eine Verwaltung aufgebaut
werden soll, um die Vermögen zu erfassen. Hier gibt es
tatsächlich eine Chance. Es ist auch gut, dass es von der
Euro-Gruppe und den drei Institutionen tatsächlich auch
gewürdigt worden ist. Nichtsdestotrotz tut diese Bundesregierung immer noch zu wenig für ein soziales Europa.
Ich könnte noch viele Beispiele nennen: die Vertiefung
der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, der fehlende Einsatz für eine Mindesteinkommensrichtlinie.

Insgesamt appelliere ich an die Bundesregierung:
Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr, sorgen
Sie dafür, dass die genannten Abkommen und Protokolle
endlich ratifiziert werden, und leisten Sie einen stärkeren
Beitrag für ein soziales Europa, denn das ist notwendiger
denn je!

Vielen Dank.

({4})