Jentsch (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf betrifft eine Minderheit von Bürgern unseres Landes; er betrifft Menschen, „Transsexuelle" genannt, bei denen Physis und Psyche nicht übereinstimmen, oder anders ausgedrückt: Menschen, die, beispielsweise äußerlich als Mann ausgebildet, einen unüberwindbaren Drang empfinden, im sogenannten Gegengeschlecht, also als Frau, zu leben, oder natürlich umgekehrt.
Wer auf solche Menschen nicht einmal zugegangen ist, mit ihnen, ihren Ärzten und ihrer nächsten Umgebung nicht gesprochen hat, der vermag nur schwer zu begreifen, was ein solcher Widerspruch in einem Menschen bedeutet Dieser Widerspruch ist geeignet, solche Menschen zum Zerbrechen zu bringen. Selbstmorde als letzte Fluchtmöglichkeit aus dieser Hoffnungs- und Ausweglosigkeit sind daher nicht selten.
Was diese Menschen brauchen, ist zunächst einmal ein Minimum an Wissen um und an Verständnis für ihre Lage. Die Heiterkeit, die die Behandlung dieses Themas noch bei weiten Teilen der Bevölke17734 

Dr. Jentsch ({0})
rung auslöst, ist ein Zeichen für Unwissenheit oder fehlende Mitmenschlichkeit. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft ist das Entscheidende, das wir alle leisten müssen.
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Als Gesetzgeber müssen wir die möglichen Voraussetzungen schaffen, damit solche Menschen ihre Identität finden können. Wir werden aber mit den Mitteln der Gesetzgebung und mit Rechtsvorschriften nicht alles leisten können, was die Natur an Eigenwilligkeiten geschaffen hat und was nun geradegebogen werden soll. An dieser Überschätzung der Möglichkeiten der Gesetzgebung zur Korrektur von Absonderlichkeiten in der Schöpfung - oder sagen wir besser: von Besonderheiten - leidet der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie macht es leider mit diesem Entwurf unmöglich, über den gemeinsamen Willen hinaus, den Betroffenen zu helfen, ein gemeinsam getragenes Gesetz hier zu verabschieden.
Worin stimmen wir überein? Der 7. Deutsche Bundestag hatte einhellig für ein Gesetz plädiert, wonach in Fällen von genitalverändernden Operationen oder anderen medizinischen Eingriffen durch Gerichtsbeschluß festgestellt wird, daß die betreffende Person nun rechtlich als dem anderen Geschlecht zugehörig gilt. Eine solche gesetzliche Regelung verlangt auch das Bundesverfassungsgericht von uns auf Grund seines Beschlusses vom 11.Oktober 1978. Nicht mehr und nicht weniger ist gefordert, meine Damen und Herren.
Soweit der Gesetzentwurf dies regelt, findet er unsere volle Unterstützung. Wir stimmen deshalb ausdrücklich § 8 zu, der hierfür die Rechtsgrundlage schafft Herr Präsident, ich möchte bereits an dieser Stelle beantragen, daß wir einzeln über die Vorschriften abstimmen, um uns diese Gelegenheit der Zustimmung zu geben.
Mit dieser sogenannten großen Lösung wird der Grundsatz der Unwandelbarkeit des Geschlechts aufgegeben und damit die Wiederherstellung der Identität dieser Menschen ermöglicht.
Der Gesetzentwurf geht aber über diese Intention des 7. Deutschen Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts weit hinaus. Anstatt die große Lösung in die Tat umzusetzen und nun einmal abzuwarten, was diese Gesetzesmaßnahmen, für die es in der ganzen Welt kein vergleichbares Vorbild gibt - damit auch keine Erfahrungen -, für Auswirkungen haben wird, wird hier der totalen Regelungsbedürftigkeit gefrönt, dem totalen Gesetzesperfektionismus gehuldigt. Es könnte ja sein, wird gesagt, daß es unter der kleinen Anzahl von Transsexuellen auch solche gibt, die sich einer geschlechtsverändernden Operation nicht unterziehen können oder unterziehen wollen und damit die Einheit von Physis und Psyche nicht wiederherstellen können. Diesen soll nun die Möglichkeit eröffnet werden, beispielsweise Mann zu bleiben - mit allen rechtlichen Konsequenzen -, aber im Rechtsverkehr einen weiblichen Namen führen zu dürfen.
Diese sogenannte kleine Lösung ist keine Lösung. Sie löst die Probleme nicht, sie verlagert sie. Sicherlich hilft sie, die Peinlichkeit zu vermeiden, wenn der in Kleidern erscheinende Mann mit der Angabe seines männlichen Vornamens Erstaunen bei Grenzbeamten auslöst. Aber sie hilft nicht, wenn der in Kleidern erscheinende Mann in die Frauenstation des Krankenhauses oder der Haftanstalt eingeliefert wird oder die Damentoilette aufsucht. Dort fliegt er überall raus. Und da hilft auch kein Ausweis mit einem weiblichen Vornamen.
Was ich damit sagen will: Wenn es nicht gehen sollte, Körper und empfundenes Geschlecht in der einen oder anderen Richtung in Einklang zu bringen, dann sind auch wir als Gesetzgeber mit unserem Latein am Ende. Wir sollten das nicht zu überspielen versuchen.
Die kleine Lösung ist nicht nur untauglich, sondern sie birgt Gefahren in sich. Es werden zwei Kategorien von Transsexuellen geschaffen, solche, bei denen der Einklang von Vorname, der sie im Rechtsverkehr ausweist, und Geschlecht - also die große Lösung - hergestellt wird, und solchen, bei denen der Vorname über das wahre Geschlecht hinwegtäuscht - die kleine Lösung. Wir halten es nicht für vertretbar, den Einklang von Vorname und Geschlecht aus Gründen einer höchst zweifelhaften Therapiemöglichkeit für einen seiner Größe nach völlig unbekannten Personenkreis zu opfern.
Die kleine Lösung birgt für das Institut der Ehe ein Gefährdungspotential, das wir nicht freilegen wollen. Lassen wir es zu, daß eine Person über ihr Geschlecht durch einen Vornamen des Gegengeschlechts im Rechtsverkehr hinwegtäuschen darf, so ist abzusehen, daß hieraus zukünftig immer weitergehende Rechte abgeleitet werden. Uns hat zu denken gegeben, daß Sie, Herr Kollege Wolfgramm, im Innenausschuß erklärt haben, Sie hielten es für vertretbar, daß eine Person, die nach der großen Lösung als dem anderen Geschlecht zugehörig erklärt worden ist, ruhig mit ihrem bisherigen, nun aber gleichgeschlechtlichen Partner verheiratet bleiben darf. Wann wird dann aber die Stunde gekommen sein für die Forderung, der Transsexuelle, der äußerlich Mann geblieben ist, aber mit dem Vornamen als Frau auftritt, müsse auch einen anderen Mann heiraten dürfen? Wir wollen diese Schleuse nicht öffnen.
Wir bieten erneut an, es mit der großen Lösung zu versuchen und zu sehen, wieviel Sorgen und Nöte wir damit ausräumen können. Wir dürfen nicht vergessen, daß der typische Transsexuelle eben danach strebt, die Einheit, die Identität von Geschlecht und Empfindungen wiederherzustellen. Diesem Anliegen werden wir mit der großen Lösung gerecht. Allerdings wünschen wir bei dieser groBen Lösung, daß die Auflösung der Ehe Voraussetzung und nicht Folge des Verfahrens nach §§ 8ff. des Entwurfs, also für die große Lösung, ist. Wir möchten, daß der Ehepartner vorher aus der bisherigen Gemeinschaft aussteigt, daß dies vorher klargelegt wird, bevor das Verfahren nach §0 8 ff. eingeleitet wird.
Meine Damen und Herren, die Behandlung dieses Gesetzentwurfs hat ein Höchstmaß an Sachlichkeit


Dr. Jentsch ({2})
ausgezeichnet, ein Höchstmaß an Willen, dem betroffenen Personenkreis zu helfen. Wir sind dazu bereit. Wir sind bereit, die große Lösung hier mit zu unterschreiben; wir tragen sie mit. Für die kleinere Lösung können wir leider unsere Hand nicht geben. Wir appellieren noch einmal an Regierung und Koalitionsfraktionen, erst einmal den Versuch mit der großen Lösung zu machen und nach einigen Jahren Erfahrung dann zu sehen, ob es wirklich noch der kleinen Lösung bedarf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
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