Konrad Elmer (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir Sozialdemokraten haben zu dem gleichen Thema einen Antrag in die Gemeinsame Verfassungskommission eingebracht: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, allerdings mit kleinen Differenzen, über die wir mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschüssen gerne diskutieren werden. Wir freuen uns auf die Debatte.
Wir sind der Meinung, es gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen, sich im Prinzip zu jeder Zeit in die politischen Belange des Gemeinwesens einzuschalten, und zwar nicht nur durch Willensäußerungen, sondern auch durch Mitentscheid. Auf diesem Wege bedarf unsere Demokratie einer Fortentwicklung, und zwar auch um den Anschluß in der Europäischen Gemeinschaft zu halten, da, wie Sie wissen, die Verfassungen dieser Staaten in ihrer Mehrheit solche Elemente enthalten.
Für mich persönlich als ostdeutschen Abgeordneten - es ist sicher kein Zufall, daß Herr Ullmann, der auch aus dieser Gegend kommt, zu diesem Thema gesprochen hat - gibt es noch ein zusätzliches gewichtiges Argument. Ich meine, daß mit den Ereignissen im Herbst 1989 etwas geschehen ist, was auch verfassungspolitische Relevanz hat. Es hat sich in der Tat gezeigt, daß die Bevölkerung - nicht immer, aber in bestimmten Punkten und zu bestimmten Zeiten - den Regierenden durchaus eine Nasenlänge voraus sein kann. Wer hätte gedacht, daß ein solcher Umschwung, der die ganze Welt verändert hat, so friedlich verlaufen könnte. Ich bin mir nicht sicher, ob Politiker allein dies hätten so bewerkstelligen können. Schon das ermutigt uns, dem Volk nicht in der gleichen Weise zu mißtrauen, wie es von anderen Rednern vorgetragen wurde.
So komme ich zu den Gegenargumenten. Es wird gesagt, beim Volksentscheid sei niemand verantwortlich. Nun frage ich Sie, ob z. B. die Bürger der ehemaligen DDR die Entscheidung im Blick auf die Einheit Deutschlands in ihren Folgen, den positiven wie den negativen, nicht sehr wohl verantwortlich
tragen müssen. Sind bei einem Volksentscheid nicht sehr viel mehr Menschen verantwortlich, einfach deswegen, weil sie Verantwortung übernehmen, sich in den Kommunikationsprozeß, der hier läuft, einschalten?
Zu dem Argument, bei uns in den Ausschüssen sei sehr viel mehr Kompetenz und Diskussion und Kompromißbereitschaft vorhanden, kann ich nur sagen: Auf Grund der Erfahrungen in den Ausschüssen, in denen ich bisher mitarbeiten durfte, habe ich doch immer wieder gemerkt, wie die Mehrheit im Ausschuß ihre Interessen bisweilen brutal durchsetzt und sehr wenig auf die Gegenargumente der Minderheit hört.
Es wird ferner gesagt, der Minderheitenschutz werde beim Plebiszit nicht gewahrt. Natürlich wird er durch die Verfassung gewahrt. Wenn man die Quoren so ansetzt, wie wir es tun, dann wird es sehr, sehr schwierig sein, die Todesstrafe durch einen Volksentscheid einzuführen. Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Volk und eine über 50 %ige Beteiligung. Daran sind fast alle Volksentscheide, die ein solch hohes Quorum hatten, gescheitert, z. B. in der Weimarer Republik. Deswegen kann man die damaligen Volksentscheide auch nicht als Argument dafür verwenden, das sei nicht hilfreich, das Volk sei dann nur frustriert. So hoch dürfen die Quoren bei einfachen Gesetzen natürlich nicht sein. Aber sie sollten vielleicht auch nicht so niedrig wie in der Schweiz sein, wo es in der Tat zu häufig zu solchen Entscheiden kommt und dann ein gewisser Überdruß entsteht. Deswegen würden wir gern mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diese Quoren diskutieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Alle Gegenargumente, die man hört, laufen im Grunde doch darauf hinaus, daß die berufsmäßigen Politiker ihre Kreise nicht gestört sehen wollen. Was stört, ist hier eben das Volk.
Insofern war es kein Wunder, daß unser Antrag in der gestrigen Sitzung der Verfassungskommission abgelehnt wurde, weil man die Verfassungskommission nicht so zusammengesetzt hat, wie wir es uns wünschten, nämlich aus allen Teilen der Bevölkerung, sondern nur mit Politikern, die natürlich etwas von ihrer Macht abgeben müssen. So hat man hier leider den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich nicht wundern, wenn die Erfolge zunächst ausbleiben.
Ich bin jedoch voller Zuversicht, daß diese Elemente der Bürgerbeteiligung Bestandteil unserer Verfassung werden, weil man das Problem der Politikverdrossenheit anders gar nicht mehr in den Griff bekommt. Wer dem Volk in dieser Weise mißtraut, darf sich nicht wundern, daß das Volk auch seinerseits den Politikern mißtraut. Das werden Sie nicht mehr ändern können; denn es ist ein Strukturproblem, das wir nur mit strukturellen Veränderungen wieder in den Griff bekommen können.
Lassen Sie mich ähnlich wie gestern in der Verfassungskommission schließen, wo ich mein Vertrauen auf eine Wende auch in diesen Fragen mit dem Lied von der Moldau zum Ausdruck brachte:
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
Es gibt nämlich auch noch eine zweite Strophe, in der es heißt:
Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne,
- heute hielt es sich ja in Grenzen, aber wir kennen ja manche Debatten zu diesen Fragen Es wechseln die Zeiten, da hilft kein' Gewalt.
Die Mehrheiten für den Volksentscheid werden kommen.
Vielen Dank.
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