Josef Vosen (NA), 1993-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Ex-Minister! Auch er ist da; ich begrüße auch ihn herzlich.
Daß von uns Deckungsvorschläge erwartet werden, zeigt natürlich schon auf, wie hilflos diese Regierung ist. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Regierung, vernünftige Vorschläge zur Finanzierung des Forschungshaushalts zu machen. Aber natürlich kommen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gern zu Hilfe. Das werden wir auch tun. Es ist ja auch möglich, das eine oder andere noch umzuschichten. Aber das wird nicht ausreichen - das sage ich schon jetzt -, um die wirklichen Lücken, die der Forschungshaushalt hat, auffüllen zu können. So viel Deckung gibt es in diesem Restbestand an Haushalt, der überhaupt noch für Forschung da ist, gar nicht.
Ich will das gleich ein bißchen belegen. Hier sind ja auch ein paar Profis dabei, die das schon etwas länger kennen und die wissen, wie schwierig es ist, mit ganz wenig Geld viel umzuschichten. Das ist schon eine Kunst. Aus nichts kann man ja nicht viel machen. Das ist das Problem des Forschungshaushalts.
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Ich glaube aber auch - das ist meine Hoffnung -, daß dies der letzte Haushalt ist, den der Bundeskanz14852 
ler Kohl und seine Regierung vorlegt. Beim nächsten Mal dürfte das sowieso zu Ende sein.
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Ich befürchte und glaube, daß dann die Not wirklich dazu zwingt, einen neuen Kanzler und natürlich auch einen neuen Minister zu wählen. Deswegen glaube ich, Herr Dr. Krüger, daß es Ihre erste und letzte Haushaltsrede gewesen ist, die Sie heute hier haben halten können. Da bin ich ziemlich sicher.
Nun wollen wir einmal zu den Zahlen kommen. Selbst Heinz Riesenhuber hat es nicht geschafft - er war ein hervorragender Redner und konnte viele überzeugen -,
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im Forschungshaushalt seit 1986 die gleichen Steigerungsraten wie im übrigen Etat zu erreichen. Hätten wir es geschafft, jedes Jahr prozentual mitzusteigen, dann hätten wir heute nicht 9,4 Milliarden DM als Etatansatz, sondern 12,5 Milliarden DM. Bescheidene 3 Milliarden DM haben wir in den letzten Jahren nicht erreichen können. Was wir wohl erreicht haben, ist, daß wir jetzt natürlich viel größere Aufgaben mit dem viel zu wenigen Geld lösen müssen. Das ist unbestritten, da können Sie sagen, was Sie wollen. Sie wissen, es ist die Wahrheit. Die Zeitreihen sind für den Forschungsetat leider ungünstig gelaufen. Der Forschungsetat war einer der Spartöpfe dieser Bundesregierung. So ist es in der Realität.
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Wie ist es denn in diesem Jahr? Ich lasse die Zeitreihe ab 1986 einmal weg und nehme nur den Sprung von 1993 auf 1994. Der Forschungshaushalt ist eingefroren, steigt also nicht. Wenn man eine Inflationsrate von 4 bis 5 % zugrunde legt, wird er real um diesen Betrag abrutschen. Andererseits ist der gesamte Bundeshaushalt um 4,4 % gestiegen. Wir brauchten also allein zum Ausgleich der inflationsbedingten Steigerungen über 400 Millionen DM, damit der Haushalt 1994 real wenigstens so hoch wäre, wie er bisher war, nämlich auch schon zu knapp. Aber er wird jetzt noch knapper. Das ist die Situation, wie wir sie erleben. Deswegen werden wir nicht nur Umschichtungsvorschläge machen, sondern auch einen Antrag auf Erhöhung um die Inflationsrate oder um die Steigerungsrate des Gesamthaushalts stellen. Ich denke, das ist gerechtfertigt. Ich werde die Einzelheiten später noch vortragen.
Von Herrn Dr. Krüger wurde vom Weltmaßstab gesprochen und was das mit dem Bruttoinlandsprodukt denn so auf sich habe. Da muß man einmal feststellen, daß wir erheblich zurückgefallen sind. Die Japaner geben z. B. über 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschungszwecke aus. Wir in der Bundesrepublik sind abgefallen und geben hierfür ungefähr 2,5 % aus.