illerhaus (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU hat an einer Novelle zu dem Kartellgesetz ein ganz großes Interesse. Es ist nicht so, Herr Kurlbaum, daß nur die sozialistische Fraktion irgendwelche Mißstände erkannt hätte oder daß nur sie der Meinung sei, es müsse an dem Kartellgesetz etwas geändert werden. Ich darf doch in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß dieses Kartellgesetz, das wir in der vergangenen Legislaturperiode in jahrelanger Arbeit erstellt haben, erst am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist. Wir meinen, daß wir eine Novelle zu diesem Gesetz nicht stückchenweise einbringen können, sondern eine Novelle größeren Umfangs, und dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Herr Kurlbaum, Sie können doch heute nicht sagen, wir hätten vier Jahre lang mit dem Kartellgesetz Erfahrungen hinter uns. Das Gesetz ist am 1. Januar 1958 in Kraft getreten, und der erste Bericht, dem man wirklich etwas entnehmen kann, das Hand und Fuß hat, liegt uns noch gar nicht vor. Diesen Bericht, den Bericht für das Jahr 1960, erwarten wir in der allernächster Zeit. Sie werden mir zugeben müssen, daß der Bericht für das Jahr 1959 wirklich noch nicht Entscheidendes aussagen kann, das eine Revision und eine Novelle - zumindest eine Novelle, die so schnell eingebracht werden soll - rechtfertigen könnte.

Aber noch eine andere Voraussetzung muß erst erfüllt sein. Sie wissen, daß wir in Straßburg dabei sind, im Rahmen der EWG-Verträge die Wettbewerbsverordnung der EWG-Kommission zu Art. 85 ff. der Römischen Verträge zu erarbeiten. Nach den bisherigen Vorstellungen soll diese Verordnung dieses Jahr in Kraft treten. Wir sind der Meinung, daß wir diese europäische Kartellverordnung abwarten sollten, damit wir auch diese Ergebnisse in einer Novelle zum Kartellgesetz verwenden können.
Es ist sicherlich richtig, Herr Kurlbaum, daß eine Reihe von Fragen, die Sie angeschnitten haben, auch uns sehr stark interessiert. Auch wir sind durchaus der Meinung, daß die Fragen der Publizitätspflicht, der Monopolstellung usw. überprüft werden müssen. Aber wir haben nun einmal den Gesetzentwurf Drucksache 1884 - Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - verabschiedet. Man sollte nicht auf der einen Seite ein Gesetz machen, um eine Übersicht über den Umfang der Konzentration in der Wirtschaft zu bekommen, und dann auf der anderen Seite die Ergebnisse der Untersuchung im vorhinein in Gesetzesform vorwegnehmen. Das würde nicht gut gehen. Da sind unsere Meinungen eben unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, auf den materiellen Inhalt des Antrages der SPD will ich nicht eingehen. Es wäre manches dazu zu sagen. Ich sagte Ihnen, Herr Kurlbaum, wir werden in vielen Dingen einer Meinung werden, aber so dirigistische Züge, wie Sie manchmal hineinbringen, werden Sie von der CDU/CSU nicht erwarten können.
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- Herr Kurlbaum, ich sage Ihnen: Es ist einiges da hineingekommen, worüber man sehr ernsthaft diskutieren muß und wo Konsequenzen gezogen werden sollen. Wenn man sagt „in sonstiger Weise ihre Marktstellung mißbrauchen", muß man sehr ernsthaft untersuchen, was mit „in sonstiger Weise mißbrauchen" gemeint ist; das kann so weit und so weit gehen.
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- Verehrter Herr Kurlbaum, in dem Entwurf ist einiges enthalten, worüber man sehr ernsthaft sprechen muß, vor allem darüber, wie man so etwas in Gesetzesform kleidet.
Ich finde, Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ein großes Problem vergessen, nämlich das der Preisbindung der zweiten Hand. Sie haben diese Frage jetzt in der Begründung angeschnitten; wenn Sie es nicht getan hätten, hätte ich Sie danach gefragt. Ich hätte Ihnen dann auch gesagt, warum Sie vermutlich die Frage in Ihrem Entwurf nicht angeschnitten haben. Ich hatte fast die Sorge, Sie hätten wegen des bevorstehenden Wahlkampfes dieses heiße Eisen „Preisbindung der zweiten Hand" nicht angefaßt, weil Sie da natürlich bei einer Reihe von Leuten nicht zum Zug kommen.
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Es ist ja nicht so, daß es nur vier Ziffern wären, über die zu beraten wäre. Es sind nicht nur vier Ziffern in Ihrem Antrag, Herr Kurlbaum. Vier sind es nach der Zählung der Nummern, aber, Herr Kurlbaum, es sind doch ein paar sehr wichtige neuralgische Punkte in diesem Entwurf enthalten.
Ich sage Ihnen noch einmal, daß wir durchaus die Novelle zum Kartellgesetz im nächsten Bundestag mit Ihnen machen wollen. Aber wir sind der Meinung - und Sie werden mir innerlich sicher zustimmen müssen -, daß der Wirtschaftsausschuß und der jetzige Bundestag keine Möglichkeit mehr haben, diese Probleme wirklich ernsthaft durchzudiskutieren und etwas zu ändern. Dazu gehört wirklich eine umfassende Erfahrung, und die wird uns durch den zu erwartenden neuen Bericht der Kartellbehörde vermittelt werden. Nach der Wahl müssen wir uns im neuen Bundestag sehr ernsthaft mit den einzelnen Anliegen befassen. Ich glaube, daß wir dann einige wichtige Bestimmungen in dem Kartellgesetz ändern werden. Ob diese Änderungen alle so ausfallen, wie Sie das wünschen, weiß ich nicht. Jedenfalls werden wir eine Reihe von Bestimmungen ändern.
Herr Kurlbaum, Sie warfen vorhin ein, ob ich in der Frage der Preisbindung der zweiten Hand nicht einen Antrag stellen wolle. Glauben Sie nur nicht, daß ich noch einmal als Verteidiger der Preisbindung der zweiten Hand in dem Umfang auftreten werde, wie ich es damals getan habe! Wir haben immerhin vier Jahre der Erfahrung hinter uns, und verlassen Sie sich darauf, daß uns das nächste Jahr noch weitere Erfahrungen bringen wird. Wir werden uns dann sehr ernsthaft über die Frage der Preisbindung der zweiten Hand unterhalten müssen, und wir werden auch da eine Lösung finden müssen, die sowohl den wirtschaftlichen Gegebenheiten als auch den Bedürfnissen der Beteiligten Rechnung trägt.
Im Namen meiner Fraktion darf ich bitten, den Entwurf dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Dabei muß ich allerdings in aller Offenheit sagen, meine Damen und Herren, daß wir diesen Antrag - das ist die Meinung der CDU/CSU-Fraktion - in diesem Bundestag nicht mehr abschließend werden beraten können.
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