eimer (NA), 1988-02-26:
Frau Kollegin, jeder kann meine Worte nachlesen, kann die Reden der SPD nachlesen. Hier wurde von beidem gesprochen. Ich

Eimer ({0})
habe zunächst von Ausbildungsplätzen gesprochen. Beide Aussagen von Ihnen stimmen nicht.
Meine Damen, ich will ein Beispiel bringen, das ich, soviel ich weiß, schon einmal gebracht habe. Ein Jugendlicher ist jemand, der gerade aus dem Kinderzimmer ins Wohnzimmer geht. Die Aufgabe der Jugendpolitik ist es, den jungen Menschen über die Türschwelle zu helfen. Hier sind nicht nur die Familienmitglieder, die Eltern angesprochen, sondern auch die Freunde, die Jugendverbände usw. Natürlich kann diese Hilfe in einer pluralen Gesellschaft nicht die Familie allein geben. Es müssen welche da sein, die beiden helfen: denen, die über die Schwelle kommen, und denen, die über die Schwelle helfen sollen. Deswegen ist es völlig müßig, darüber zu streiten, ob Jugendhilfe eigenständig sein soll oder nicht. Das ist kein Streitpunkt. Ich glaube, diese Frage wird künstlich hochgezogen.
Daß sich die Jugendlichen dabei in Jugendverbänden zusammenfinden und sich gegenseitig über diese Schwelle helfen, daß so etwas vom liberalen Ansatz her selbstverständlich und förderungswürdig ist und unterstützt werden muß, sollte klar und kein Streitpunkt sein. Auch die Union ist dieser Meinung. Insofern gibt es hier überhaupt keinen Gegensatz, den man künstlich hochpushen könnte.
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Ich glaube auf der anderen Seite, daß in der Darstellung der Familienpolitik und der Jugendförderung Fehler gemacht werden. Wir haben ein Programm zur umfangreichen Förderung der Familie aufgestellt. Die erste Stufe der Steuerreform, die wir vorgezogen haben, beinhaltete den Familienlastenausgleich. Es ist nicht ganz redlich, wenn man sich aus diesen Dingen immer nur das heraussucht, was einem gerade ins Konzept paßt, und nicht das gesamte Konzept betrachtet. Das ist nicht redlich.
Ich glaube aber - und das ist wohl der gravierende Gegensatz zwischen Koalition und Opposition - , daß sich der Staat und auch die Verbände bei der Setzung von Erziehungszielen zurückhalten müssen. Das ist einzig und allein das Recht der Eltern. Ich wiederhole: Jugendliche werden sehr schnell Erwachsene. Sie werden dann Verantwortung tragen und an der Gestaltung dieser Gesellschaft, dieses Staates mitarbeiten wie jeder andere Erwachsene auch. Deshalb muß man ihnen schnell über diese Schwelle helfen. Man darf nicht versucht sein, sie lange als Klientel der Betreuung zu behalten. Dieser Versuchung dürfen weder Eltern noch Jugendverbände erliegen. Das alte Jugendwohlfahrtsgesetz war ein Eingriffs- und Kontrollgesetz. Um im Bild zu bleiben, das ich gebraucht habe: Es sollte helfen, wenn das Kind gestolpert war, und erreichen, damit es möglichst nicht stolpert.
Daß das nicht befriedigend ist, ist verständlich. So hat sich auch die Praxis immer mehr davon gelöst und in Richtung einer offensiven und präventiven Jugendhilfe orientiert. Das alte Gesetz trägt dem nicht Rechnung. Ein Gesetz zur Neuordnung des Jugendwohlfahrtsgesetzes befindet sich in Vorbereitung. Wir hätten das Ganze gerne etwas beschleunigt. So wie Jugendverbände ungeduldig sind, sind auch wir ungeduldig. Eine Fülle von Anregungen müssen im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. - Die Zeit drängt; daher will ich sie nur ganz kurz aufzählen: strukturelle Veränderungen der Familie, hohe Scheidungsraten, Alleinerziehende, Bewußtseinsänderung der Frauen. Frau Kollegin, Sie haben das alles sehr ausführlich aufgezählt.
Meßbar werden diese Ergebnisse des Jugendberichts aber erst dann, wenn die Novellierung des Jugendhilferechts vorliegt. Ich wiederhole: Es sollte schneller gehen. Das gilt vor allem für die Absprache mit den Ländern.
Ich will zu dem Bild zurückkommen: Wir dürfen den Jugendlichen, die wir aus dem Kinderzimmer ins Eßzimmer führen, nicht nur sagen: Bedient euch mal schön!, sondern wir müssen ihnen auch sagen: Das ist erarbeitet worden, und jetzt müßt auch ihr dazu beitragen, auch ihr seid verantwortlich dafür. - Wenn wir das nicht tun, erwecken wir Hoffnungen, die sich dann im Leben als Erwachsener nicht realisieren lassen. Auch das ist eine Aufgabe der Jugendpolitik, für die wir Verantwortung tragen. Wenn wir diese Verantwortung gemeinsam tragen, dann können wir die Probleme besser lösen, als wenn wir versuchen, hier im Plenum Gegensätze aufzubauen. Ich habe mich bemüht, das nicht zu tun. Ich weiß, daß auch in der Opposition, vor allem in der SPD, Bestrebungen da sind, so zu verfahren. Das Angebot gilt. Ich hoffe, daß wir in Zukunft in dieser Weise besser zusammenarbeiten können, daß es in Zukunft vielleicht zu gemeinsamen Entschließungen kommt.
Vielen Dank.
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