mtschnick (NA), 1976-04-08:
Sehen Sie, das Interessante ist nur, daß wir damals immer etwas von Zustimmung und Bereitschaft gehört haben, daß dies aber erst durch unsere Initiative vollzogen wurde, nachdem wir die Regierung gebildet hatten.
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Wir haben eben diese europäische Politik nicht isoliert gesehen, sondern sie durch eine vernünftige Ostpolitik abgestützt und damit Voraussetzungen auch für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen. Dies ist so selbstverständlich wie nur irgend etwas. Sie wollen es nur nicht wahrhaben.
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Oder muß man hier befürchten, es hier mit Gedächtnisschwund zu tun zu haben,
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wenn man das alles, was in den letzten sechs Jahren an Positivem in dieser Richtung geschehen ist, nicht wahrhaben will?. Wenn sie jetzt, vor wenigen Minuten, wieder die Kollegen der Sozialdemokratischen Partei beschworen haben, sie sollten dafür sorgen, daß nicht ähnliche Entwicklungen, wie wir sie in Italien haben, auch in Portugal eintreten, dann möchte ich Ihnen empfehlen, doch einmal die heutige ap-Meldung zu lesen, in der es heißt:
Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Portugals, Mario Soares, hat am Donnerstag das Wahlprogramm seiner Partei vorgelegt, in dem eine Wiederbelebung der privaten Unternehmertätigkeit als notwendig bezeichnet wird. Dem Werben der Kommunistischen Partei um eine Volksfront erteilte er eine klare Absage, indem er auf einer Pressekonferenz erklärte, die Sozialisten würden keine Bündnisse, weder offen noch geheim, mit der Kommunistischen Partei eingehen.
Warum dann hier diese Beschwörungen?
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Was steckt dahinter? Doch immer wieder der erneute Versuch, so zu tun, als würde eine sozialliberale Zusammenarbeit versteckt auf ein Infiltrieren durch Kommunisten abzielen und damit die Basis der Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Lande gefährden. Dies ist eine Art, die wir nicht nur zurückweisen müssen, sondern die für diese parlamentarische Demokratie gefährlich werden kann, wenn Sie das so weitertreiben.
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Es ist heute sehr vieles über optimistische, realistische und auch skeptische Betrachtungen der europäischen Entwicklung vorgetragen worden. Wir sind keine überzogenen Optimisten, aber auch keine Pessimisten. Wir meinen, daß ein realistischer Optimismus, der in praktischen Handlungen zum Ausdruck kommt, der heutige Situation am ehesten gerecht wird, wohl wissend, daß wir ständig wieder Rückschläge erleben werden, daß es aber notwendig ist, sie zu überwinden.
Wir wollen die Direktwahl 1978. Wir wissen, daß sie noch nicht sicher ist. Es bestehen Gefahren, daß sie nicht stattfindet. Das kann uns aber nicht daran hindern, alles, was wir für notwendig halten, zu tun, um diese Direktwahl zu ermöglichen. Wenn der eine oder andere etwas skeptischer ist, dann ist er es doch nicht, weil er sie nicht will, sondern weil er versucht, hier die Gesamtentwicklung nicht nur realistisch zu sehen, sondern alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir das gesteckte Ziel auch wirklich erreichen können. Die Bewegungsmöglichkeiten, die wir hier gesdiaffén haben und die bewirkt haben, daß überhaupt eine Direktwahl des Europäischen Parlaments mit Terminen in Aussicht genommen werden kann, ist doch nicht zuletzt dadurch möglich geworden -ich möchte das noch einmal unterstreichen -, weil nunmehr auch unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft wissen, daß ein solches direktgewähltes Parlament, eine weiter ausgebaute Gemeinschaft nicht in der Gefahr sind, in einer totalen Konfrontation zu den Ostblockstaaten, den Warschauer-PaktStaaten, zu stehen. Das ist doch der Grund gewesen, weshalb manche unserer westlichen Partner mit einer gewissen Sorge auf eine größere Integrität geschaut haben. Deshalb müssen wir beides in der gleichen Weise fortsetzen, wie es bisher geschehen ist.
Nun hat der Herr Kollege Strauß heute vormittag viel in Vergangenheit gewühlt. Er tat dies offensichtlich, weil für ihn die Zukunft bereits vorüber ist; denn das, was morgen und übermorgen geschehen soll, wie er andere Akzente setzen will, hat er nicht zum Ausdruck gebracht. Er hat aber davon gesprochen, es würde von der Koalition und von der Regierung mit gezinkten Karten gespielt. Wer spielt denn wirklich mit gezinkten Karten? Das ist doch die Union, wenn sie beispielsweise bei der Haushaltsberatung

die Mehrwertsteuer ablehnen will. Da spielt sie doch mit gezinkten Karten. Sie weiß ganz genau, daß dies notwendig ist. Aber mit dem Blick auf den Schlitz der Wahlurne will man dem Bürger weismachen, man bewahre ihn vor Steuererhöhungen. In Wahrheit weiß man ganz genau, daß man selbst, wenn man an der Regierung wäre, den gleichen Schritt tun müßte. Dies ist ein Spiel mit gezinkten Karten, aber nicht das, was wir hier offen auf den Tisch legen.
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- Wenn Sie mir entgegenhalten, die Mehrwertsteuer sei unsozial, so ist dazu zu sagen, daß es völlig richtig ist, daß die Mehrwertsteuer in ihrer Belastung breite Wirkungen hat. Nur, wenn das so ist, dann ist es doch immerhin verwunderlich, daß es Ihr Finanzminister Strauß war, der die Erhöhung von 10 % auf 11 % vorschlug zu einem Zeitpunkt, in dem man über eine Mehrwertsteuererhöhung mindestens hätte genau so streiten können wie jetzt. Das kann doch wohl nicht wahr sein: In der Opposition ist es unsozial, in der Regierung ist es eine Notwendigkeit. Diese Doppelzüngigkeit werden Sie bei uns nicht erleben. Da können Sie sicher sein.
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- Wir haben gar keinen Grund, uns zu entschuldigen.
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- Lieber Herr Kollege Carstens, ich wundere mich, daß Sie jetzt diese Zahlen so einbringen. Wenn Sie einmal genau nachrechnen, dann werden Sie feststellen, daß die Steuerbelastungsquote in den letzten beiden zurückliegenden Jahren - das wird auch für das Jahr 1976 gelten - eben nicht weiter gestiegen, sondern wieder abgesunken ist. Daß sie möglicherweise dann wieder steigt, wenn die Mehrwertsteuer kommt, ist unbestritten. Aber wir sind nie über 25 % als Höchstgrenze hinausgegangen. Im Gegenteil, wir sind lange unter 24 %, ja sogar unter 23 % geblieben. Wenn Sie jetzt die ganzen sozialen Abgaben in Ihre Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kann ich Ihnen, verehrter Herr Kollege Carstens, nur sagen: Als wir, d. h: Ihre Kollegen und wir, noch gemeinsam in einer Regierung saßen und ich damals, 1963, bereits darauf hinwies, daß 18 % Beitrag für die Rentenversicherung notwendig sein würden, hat Ihr damaliger Kollege Blank erklärt, daß sei Schwarzmalerei, eine Verdächtigung, eine Unterstellung. Sie hätten sichergestellt, daß der Beitrag bei 14 % bleibe. So ist die Wahrheit. Wir haben damals, als Sie Entscheidungen mit uns gemeinsam trafen, schon gewußt und darauf hingewiesen, daß diese Belastung kommt. Sie können das heute nicht uns, dieser Regierung, anrechnen.
Wenn der Kollege Strauß von „Geschichtsredlichkeit" gesprochen hat, kann ich nur sagen: Zu dieser Redlichkeit gehört eben - offensichtlich hat es weh getan, daß der Bundeskanzler das heute hier vorgetragen hat -, daß man folgendes ins Gedächtnis zurückrufen muß. Als wir zusammen in einer Koalition saßen und uns darum bemühten, die Rentenversicherung für die Selbständigen zu öffnen, scheiterte das am Widerspruch der Union. In der Koalition mit den Sozialdemokraten haben wir das durchgesetzt.
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Als es darum ging, für die Angestellten oberhalb der Versicherungspflichtgrenze einen Arbeitgeberbeitrag zu erreichen, scheiterte das in der Koalition mit der CDU. In der Koalition mit den Sozialdemokraten ist es durchgesetzt worden.
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Als wir die Dynamisierung der Kriegsopferrenten wollten, waren Sie dagegen. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit Ihrer früheren Kollegin Probst beim damaligen Bundeskanzler Erhard darum kämpfen mußte, daß die Kriegsopferrenten erhöht werden. In dieser Koalition ist die Dynamisierung der Kriegsopferrenten beschlossen worden. Das haben wir erreicht.
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Ich will das hier alles nicht im Detail aufzählen.
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Ich weiß aber, daß die Art, wie Sie draußen immer wieder versuchten, das, was faktisch erreicht worden ist, herabzusetzen, auf Dauer keinen Erfolg haben wird. Wenn wir wirklich eine nüchterne und sachliche Betrachtungsweise anwenden,
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so ist festzustellen, daß wir nie auf die Idee gekommen sind, zu sagen: Jeder einzelne Punkt, jeder einzelne Satz, jedes einzelne Gesetz sei von A bis Z nur das Beste gewesen. Auch wir haben Fehler gemacht.
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Aber das, was diese Regierung insgesamt bis zum heutigen Tag an Leistungen vorzuweisen hat,
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ist ein Beweis dafür, daß sich bei einer vernünftigen
Partnerschaft, bei einer realistischen Betrachtungs16436 
weise zwei unterschiedliche Parteien wie die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten
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doch zu fairen Kompromissen im Interesse des gesamten Volkes finden und sie auch durchsetzen können.
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Und daß wir sie durchgesetzt haben, ist doch genau das, was Ihnen so zu schaffen macht.
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Wenn Sie in der Lage sind, in Ihren eigenen Reihen so viel Gemeinsamkeit bei der praktischen Beschlußfassung zu erreichen, wie sie diese Koalition erreicht hat, dann haben Sie noch einen weiten Weg vor sich.
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