schellenberg (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung des schriftlichen Berichts möchte ich drei Bemerkungen machen.
Erstens. Die Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über das Neunzehnte Rentenanpassungsgesetz konzentrierten sich vor allem auf die gegenwärtige und die zukünftige Finanzlage der Rentenversicherung. Hierzu hat der Ausschuß als Sachverständige Vertreter der Rentenversicherungsträger, des Bundesversicherungsamts, der Bundesbank und des Sozialbeirats gehört. Unter Berücksichtigung des Urteils der Sachverständigen ist der Ausschuß einstimmig der Auffassung, daß eine Anpassung der Renten um 11 %, die mit einem Aufwand von 10,1 Milliarden DM verbunden ist, mit der
Finanzlage der Rentenversicherung vereinbar ist. Was die zukünftige Finanzgestaltung der Rentenversicherung betrifft, so sind nach Ansicht des Ausschusses keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich, insbesondere deshalb, weil der Jahresabschluß 1975 der Rentenversicherung praktisch ausgeglichen ist und weil ihr Vermögen mit 43 Milliarden DM einen hohen Stand erreicht hat. Der Ausschuß hält es jedoch für notwendig, daß die Bundesregierung in Zukunft im Rahmen der Rentenanpassungsberichte die Informationen über die kurz- und über die mittelfristige Finanzlage der Rentenversicherung erweitert und insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssituation auf die Liquiditätslage der Rentenversicherung darstellt. Ein entsprechender, einstimmig gefaßter Entschließungsantrag liegt dem Plenum unter Ziffer 3 des Ausschußantrags vor.
Zweite Bemerkung. Durch das Rentenanpassungsgesetz werden 11,4 Millionen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, über eine Million Renten der Unfallversicherung und 570 000 Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte um 11 bzw. 7 % erhöht. Dadurch wird das Rentenniveau weiter verbessert. Das Altersruhegeld eines Durchschnittsrentners wird zum 1. Juli 1976 bei 40 Versicherungsjahren 66 % und bei 49 Versicherungsjahren 81 % des Nettoarbeitsentgelts eines gleichartig Beschäftigten betragen. Damit ist das höchste Rentenniveau seit Bestehen der deutschen Rentenversicherung erreicht.
Dritte Bemerkung. Im Zusammenhang mit der Rentenanpassung hat der Ausschuß auch die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes von 1972 beraten und die Bundesregierung um Aktualisierung ihres Berichtes gebeten. Daraus ergibt sich u. a., daß bis Ende 1975 1,4 Millionen Kleinrenten nach den Vorschriften über Renten nach Mindesteinkommen um durchschnittlich 105 DM monatlich erhöht worden sind
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und daß 417 000 Rentner flexibles Altersruhegeld wegen Vollendung des 63. bzw. als Schwerbeschädigte des 62. Lebensjahres erhalten.
Von der Möglichkeit einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Schließung von Beitragslücken wurde in großem Umfang Gebrauch gemacht. Bis Ende 1975 sind von den Versicherungsträgern 660 000 Anträge auf Nachentrichtung genehmigt worden. Darüber hinaus sind in den letzten Tagen des Jahres 1975 bei den Rentenversicherungsträgern 1,2 Millionen Anträge auf Beitragsnachentrichtung eingegangen. Dieses große Interesse an der Beitragsnachentrichtung ist ein Beweis für das große Vertrauen unserer versicherten Bevölkerung in die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.
Im Namen des Ausschusses bitte ich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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