emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Peter Willsch (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben die am 31. Januar verkündete Entscheidung angesprochen. Ich frage Sie, ob Sie Verständnis dafür haben, dass die Mitarbeiter ein wenig verunsichert sind, wenn sie zum einen ein Zitat der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Birgit Loga, in der Zeitung lesen müssen, wonach Pläne, das Gebäude zu räumen, im Moment vom Tisch seien, und zum anderen der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Jochen Cholin, erklärt, die Bundesbehörde bleibe auf Dauer in der hessischen Landeshauptstadt. Diese beiden Aussagen stehenja in einem gewissen Widerspruch zueinander. Vielleicht können Sie den betroffenen Mitarbeitern durch eine Antwort auf meine Fragejetzt helfen, etwas mehr Sicherheit für die Zukunft zu bekommen.
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, unabhängig von diesen Aussagen habe ich volles Verständnis für die Ängste und Unsicherheiten, die sich aus den Veränderungen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform ergeben. Da ich in meiner Eigenschaft als bayerischer Abgeordneter, der aber hier nicht zu sprechen hat, mit der Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen Stuttgart und München zu tun habe, weiß ich, welche Probleme hier auftauchen. Ich kann Ihnen Zusagen, dass wir alles tun, um unverzüglich verlässliche Auskünfte zu geben, damit solche Unsicherheiten vermieden werden können.
Ich will hinzufügen, dass mit der Aussage „auf Dauer“ sicherlich die Positionierung als Außenstelle gemeint ist, um eine regionalnahe Versorgung, wie sie eine Wehrbereichsverwaltung früherer Art sicherte, zu gewährleisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion auf:
Trifft es zu, dass - wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. März 2001 berichtet - der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die WDR-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ vom Februar 2001 zurückgezogen hat?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Gehrcke, Herr Präsident, auch hier bitte ich darum, die beiden Fragen des Abgeordneten Gehrcke im Zusammenhang beantworten zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Dann rufe ich auch die Frage 18 des Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion auf:
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Sendung eigene Recherchen angestellt?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung, Herr Kollege Gehrcke, hat eidesstattliche Versicherungen, die von Zeugen vor einem Notar abgegeben worden sind, dem Rundfunkrat des WDR zugeleitet. Die eidesstattlichen Versicherungen widersprechen einhellig den Darstellungen des Films „Es begann mit einer Lüge“.
Das Ergebnis der Beratungen des Rundfunkrates bleibt abzuwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Ich habe gefragt, warum der Bundesverteidigungsminister seinen angekündigten Antrag auf einstweilige Verfügung, wie die „FAZ“ berichtet, nicht gestellt bzw. zurückgezogen hat.
Ich weiß es nicht, will aber gerne davon ausgehen, dass Sie irgendetwas vorliegen haben. Ihre Antwort passt nicht auf meine Frage. Würden Sie meine Frage beantworten?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist meine Antwort auf Ihre Frage, die auf eidesstattliche Versicherungen abgezielt hat ^ ' und die so behandelt worden ist, wie ich es Ihnen beantwortet habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Frage? - Bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bei der Vorstellung des Aktionsprogramms hier im Deutschen Bundestag am 4. April und auch heute Vormittag in der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal sehr nachdrücklich darauf abgehoben, dass dieses Aktionsprogramm ein Programm sein solle, das die gesamte Bundesregierung, alle Ressorts der Bundesregierung, einem bestimmten Ziel, nämlich dem Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, verpflichtet, und dass sie für dieses Dialogforum, das geplant ist, hochrangige Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen gewinnen will.
Wenn dem so ist, frage ich Sie: Müsste dann nicht erst recht der Kanzler als derjenige, der die Richtlinienkompetenz hat, der der Vorsitzende des Kabinetts ist und der die Aufgabe einer Verpflichtung aller Ressorts am besten gewährleisten kann, in dieses Dialogforum mit einbezogen werden? Ist die Weigerung des Kanzleramtes, für das Dialogforum die Zuständigkeit zu übernehmen, wie wir das dem Kabinettsvermerk entnehmen können, nicht eine Beschädigung,ja geradezu eine Absage an die Funktion, die dieses Dialogforum übernehmen soll?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-16:
Entschuldigen Sie, es muss doch möglich sein, eine Frage zu lesen. Ich hatte nach dem Antrag auf einstweilige Verfügung, der angekündigt war, aber nicht gestellt oder zurückgezogen wurde, gefragt. Darf ich Sie noch einmal präzise fragen:
Hat der Verteidigungsminister eine einstweilige Verfügung, wie angekündigt, beantragt oder hat er sie gegebenenfalls zurückgezogen?
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eidesstattliche Versicherungen, von denen ich gesprochen habe, sind im Zusammenhang mit einem rechtlichen Prozess zu sehen. Deswegen gebe ich Ihnen aus der Sicht der Abläufe diese Antwort zu eidesstattlichen Versicherungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-16:
Ich weiß nicht, warum ein
Staatssekretär nicht einmal eine Frage richtig lesen kann.


Wolfgang Gehrcke Ich hatte nicht nach einer eidesstattlichen Versicherung gefragt - diese mag es gegeben haben - sondern nach dem Antrag des Ministers Scharping auf einstweilige Verfügung. Das ist sicherlich etwas anderes. Würden Sie gefälligst auf meine Frage antworten und nicht das darstellen, was in Ihrem Hause an Vorabklärungen abläuft. Ich habe meine Frage doch eindeutig formuliert.
Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich antworte Ihnen nicht „gefälligst“, sondern aufgrund meines Kenntnisstandes und im Gesamtzusammenhang, so, wie ich es für richtig halte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-16:
Ich verzichte darauf, eine weitere Zusatzfrage zu stellen; denn hier ist kein Vorwärtskommen. Ich stelle fest: Meine Frage ist - bedauerlicherweise - nicht beantwortet worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Als Präsident habe ich keinen Einfluss auf die Art und Weise der Beantwortung und den Inhalt der Antworten.
Der
({0})
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird nicht behandelt, weil alle Fragen aus diesem Bereich - jedenfalls nach den mir vorliegenden Informationen - schriftlich beantwortet werden sollen. - Ich sehe allerdings, dass der Kollege Seifert anwesend ist.
({1})
- Okay.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zur Beantwortung steht der Staatssekretär Erich Stather zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Peter Weiß ({2}) von der CDU/CSU-Fraktion auf:
Trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt in einem Kabinettsvermerk zu dem am 4. April 2001 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm 2015 über den Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut den „kritisch zu beurteilenden Konkretisierungsgrad“ dieses Programmes bemängelt und feststellt, dass „die Chancen nicht unbedingt genutzt worden“ seien, „politische Akzente und Highlights zu setzen“, so die „Zeit“ vom 19. April 2001?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Weiß, Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen: Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung wurde am 4. April 2001 vom
Bundeskabinett einvemehmlich verabschiedet. Die Bun- desministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die volle und ungeteilte Unterstützung des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts bei der Umsetzung des Aktionsprogramms.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage, HerrKollege Weiß.
Max Straubinger (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, verschiedene andere Länder erwägen, die Entwicklungshilfe abzubrechen. Wird das die Bundesregierung demnächst ebenfalls in Erwägung ziehen, wenn die bestehenden Projekte abgewickelt sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage.


16527 Max Straubinger ({0}): Herr Staatsminister, gibt es dazu schon konkretere Überlegungen, die über Ihre Ausführungen hinausgehen?
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort haben Sie das wiederholt, was die Bundesregierung zu den Presseveröffentlichungen über einen Kabinettsvermerk des Bundeskanzleramts bereits erklärt hat. Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass ausgerechnet das Bundeskanzleramt das vom Kabinett formal einstimmig verabschiedete Aktionsprogramm durch die Unterstellung, dass diesem Programm die Highlights fehlten und es nicht ausreichend konkret sei - ich kann übrigens die Kritik des Bundeskanzleramtes nachvollziehen -, konterkariert? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass dieses Aktionsprogramm letztendlich nur vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getragen werden wird, dass ihm also die wesentliche Unterstützung der Spitze der Bundesregierung fehlt?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, ich habe Verständnis, dass Sie Kritik an diesem Programm äußern. Mir ist die von Ihnen erwähnte Kritik des Bundeskanzleramtes nicht bekannt. Der Bundeskanzler selbst hat dieses Aktionsprogramm unterstützt und öffentlich angekündigt, dass unser Aktionsprogramm auf der Konferenz der G 7 und der G 8 in Genua eine große Rolle spielen werde. Ich kann nicht erkennen, dass das Bundeskanzleramt Anlass zu Kritik hat.
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage darauf abgehoben haben, dass die Bundesregierung das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Armut einstimmig verabschiedet hat, möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, dass der Bundesfinanzminister dem Kabinettsbeschluss nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hat, dass das Aktionsprogramm keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2001 und die folgenden Haushalte haben darf, und dass dieses Programm folglich bis zum heutigen Tag ohne finanzielle Unterfütterung bleibt?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, dass der Bundesfinanzminister bei allen Entscheidungen der Bundesregierung auf die Festlegungen der Finanzplanung verweist.


Staatssekretär Erich Stather Der Beschluss des Kabinetts war keine vorgezogene Haushaltsberatung. Es ist dem Bundesfinanzminister, dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar, dass die Umsetzung des Aktionsprogramms eine Rolle in den Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts spielen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Wir kommen dann zur Frage 23 des Kollegen Weiß:
Trifft es zu, dass entgegen ursprünglichen Planungen das zur Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 vorgesehene Nationale Dialogforum nicht mit einer Zuordnung zum Bundeskanzleramt aufgewertet werden soll?
Herr Staatssekretär Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter Weiß, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es war immer die Planung, das Nationale Dialogforum unter der Leitung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul beim BMZ anzusiedeln. Das vom BMZ vorgeschlagene und vom Bundeskabinett so beschlossene Dialogforum 2015 fällt innerhalb der Bundesregierung nach dem geltenden Ressortprinzip in die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, bei den vielfältigen Aufgaben des Bundeskanzlers ist es richtig - das ist eindeutig unter den
Beteiligten festgelegt -, dass für das Armutsbekämp- fungsprogramm das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständig ist und dass sie zu diesem Dialogforum einlädt, die Persönlichkeiten beruft und ihm präsidiert.
Was die Einschätzung durch das Bundeskanzleramt betrifft, inForm eines Vermerks, den ich nicht kenne und der nur aus der „Zeit“ bekannt ist, so war nie vorgesehen, dieses Dialogforum irgendwo anders anzusiedeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, in dem Kabinettsvermerk des Bundeskanzleramtes wird zu Recht bemängelt, dass diesem Pro-grammjegliche Highlights und jegliche Konkretisierung fehlen. Wäre vielleicht der Bundeskanzler bereit gewesen, den Vorsitz in diesem Dialogforum oder die Schirmherrschaft über das Dialogforum zu übernehmen, wenn es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelungen wäre, in diesem Aktionsprogramm tatsächlich Highlights zu setzen und etwas Konkretes festzulegen, zum Beispiel uns einen konkreten Plan vorzulegen, wie diese Bundesregierung das in diesem Aktionsprogramm angesprochene 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren schrittweise erreichen will?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
({0}) Herr Abgeordneter, was die „Highlights“ und die Schwerpunkte dieses Programms betrifft, hat der Bundeskanzler angekündigt, sie mit nach Genua zum G-7/ G-8-Gipfel zu nehmen. Ich glaube, das ist ein genügend deutliches Zeichen, wie bedeutend dem Bundeskanzler dieses Thema ist und wie wichtig ihm die Ansätze dieses Programms sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Herr Weiß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben Mitglieder der Assemblee Nationale aus Paris Platz genommen. Ich begrüße Sie herzlich im Namen aller Mitglieder des Hauses.
({0})
Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Gespräche und einen interessanten Aufenthalt in Deutschland.
Wir setzen die Fragestunde fort und kommen zur Frage 24 des AbgeordnetenMax Straubinger.
Gibt es noch Entwicklungshilfemaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für Simbabwe und werden diese aufgrund der derzeitigen politischen Lage in Simbabwe durch die Bundesrepublik Deutschland eingestellt?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
16526


Staatssekretär Erich Stather Herr Präsident! Herr Abgeordneter Straubinger, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Simbabwe ist weitgehendst eingefroren. Die letzten Zusagen erfolgten im Jahre 1998. Noch laufende Maßnahmen werden auf Basis der bestehenden Verpflichtungen auf niedrigstem Niveau und möglichst bevölkerungsnah fortgeführt, um keine Projektruinen zu hinterlassen. Eine Einstellung der Zusammenarbeit wird erforderlich sein, falls Projektpersonal in diesen Vorhaben gefährdet ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Bitte
schön, Herr Brüderle.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, wir stehen mit unseren europäischen Partnern in engem Kontakt. Es gab den Besuch einer Troika der EU in Simbabwe - im Rahmen des AKP-Abkom-mens nennen wir diese Besuche Konsultationen - und es wird durchaus erwogen, ob wir nicht Sanktionen ergreifen, falls sich die Situation in diesem Land nicht verbessern sollte. Zu einem solchen Schritt gehören aber mehrere Partner und es gibt in dieser Frage sicherlich etwas abweichende Meinungen, was Frankreich und England anbetrifft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Frage des Kollegen Peter Weiß aus Emmendingen.
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, da Präsident Mugabe in Simbabwe seine Macht im Wesentlichen dadurch stabilisiert, dass er zum einen in massiver Weise gegen die Opposition vorgeht und versucht, den Oppositionsführer ins Gefängnis zu bringen, und sich zum anderen auf die Militärs in seinem
Lande verlassen kann, weil er in den Kongo einmarschiert ist und seine Militärs sich vorwiegend aus Einnahmen aus dem Kongo finanzieren, frage ich Sie erstens: In welcher Weise wird die Bundesregierung reagieren, falls es Mugabe in einem Scheinprozess tatsächlich gelingen sollte, den Oppositionsführer ins Gefängnis zu bringen?
Zweitens: Mit welchen Maßnahmen und mit welcher Entschiedenheit wird die Bundesregierung darauf drängen, dass das Kongo-Abenteuer von Simbabwe endlich beendet wird? Ist ein internationales Einwirken geplant?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-05-16:
Herr Abgeordneter, durch meine Antworten habe ich erstens deutlich gemacht, dass wir unser finanzielles Engagement auf ein Mindestmaß, auf die Abwicklung laufender Projekte, zurückgeschraubt haben. Es gibt keine neue Initiative für die Entwicklungszusammenarbeit. Was zweitens die Frage nach der Situation im Kongo betrifft, ist die Bundesregierung - hier spreche ich sicherlich auch für das Auswärtige Amt - der Auffassung, dass nicht nur Simbabwe, sondern alle am Konflikt Beteiligten ihr militärisches Engagement im Kongo beenden sollten. Drittens werden wir eine direkte Beurteilung Simbabwes in enger Absprache mit unseren europäischen Partnern vornehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Herr Stather, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärti- gen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 25 des Abgeordneten Max Straubinger auf:
Unterstützt die Bundesregierung weitere Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegen die Regierung Mugabe, wenn die Übergriffe auf Oppositionelle und weiße Minderheiten nicht eingestellt werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Straubinger, Ihre Frage betrifft denselben Komplex und Sie fragen danach, ob wir für den Fall, dass Übergriffe auf Oppositionelle und weiße Minderheiten zunähmen, weitere Sanktionen und Boykottmaßnahmen unterstützen würden. Meine Antwort dazu lautet: Ja. Die Bundesregierung hat der simbabwischen Seite deutlich gemacht, dass sich die bilateralen Beziehungen nachhaltig verschlechtern könnten. Sollte es zu erneuten Übergriffen kommen, müsste der Konsultationsprozess gemäß Art. 96 des Cotonou-Abkommens eingeleitet werden. Er könnte mit der Suspendierung der EU-Entwicklungshilfe enden, wie Kollege Stather eben schon ausführte. Allerdings sind wir hierbei auf die Unterstützung unserer Partner im Kreise der EU angewiesen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Ich kann sagen, was bisjetzt konkret gemacht wurde und an welche Dinge man noch denken könnte. Die Bundesregierung handhabt, wie Kollege Stather gerade andeutete, die Entwicklungszusammenarbeit in restriktiver Form. Die EZ wurde weitgehend eingefroren, sieht man von den gerade genannten Bereichen ab. Auch die Politik der Hermesbürgschaften wurde für den öffentlichen Sektor eingeschränkt. Ansonsten wäre die Einleitung so genannter Smart Sanctions, also zielgerichteter Sanktionen, möglich. Zu denken wäre vielleicht an Reisewamungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, ich habe vorhin bei meiner Frage an Herrn Staatssekretär Stather vom BMZ bereits auf den Zusammenhang zwischen der Machterhaltung von Mugabe in Simbabwe und dem militärischen Engagement Simbabwes im Kongo hingewiesen. Mugabe rechtfertigt seinen Einsatz im Kongoja damit, dass er von der offiziellen Regierung des Kongo zu Hilfe gerufen worden sei. Ich möchte Sie deshalb fragen: War dieses Engagement Simbabwes im Kongo Thema der Gespräche der Bundes- regierung mit Herrn Staatspräsident Kabilajunior bei sei-nemjüngsten Besuch in Berlin? Ist auf Kabila und seine Regierung in dem Sinne eingewirkt worden, dass er die zur Rechtfertigung des Engagements dienende offizielle Einladung an Simbabwe und andere Staaten zum Einmarsch in den Kongo wieder zurückzieht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist generell der Meinung, dass sich alle Staaten, die an dem Konflikt beteiligt sind, entsprechend dem Lusaka-Abkommen bedingungslos aus dem Kongo zurückzuziehen haben. Darüber haben wir intensive Gespräche mit verschiedenen Autoritäten der Nachbarstaaten geführt, auch mit Präsident Kabila. Hinzu kommen ähnlich gerichtete Gespräche, die Außenminister Fischer in Angola, Burundi und Luanda geführt hat. Ich selber habe dieses bei Gesprächen in Uganda und Kenia sowie auf einer BurundiKonferenz angesprochen. Dies war auch Thema der Konsultation zwischen der EU und den SADC-Staaten vor einem knappen halben Jahr in Botsuana, bei der die EU ihre Haltung sehr eindeutig dargelegt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 26 des Kollegen AlbertDeß:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige politische Lage in Simbabwe und die Situation der Bevölkerung, welcher Minderheiten angehören?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Kollege, Sie fragen nach der derzeitigen innenpolitischen Lage in Simbabwe. Dazu die Antwort: Kriegsveteranen als militanter Arm der Regierungspartei, der ZANU-PF, verfolgen alle Oppositionellen und Andersdenkenden, unabhängig von Rasse und Ethnie. Seit Anfang 2000 ist eine Politik der Regierung Mugabe zu beobachten, in der zum Zweck des Machterhalts die Frage des Eigentums an Grund und Boden vor allem weißer Simbabwer oder Ausländer politisch instrumentalisiert wird. Etwa 150 weiße Farmer haben mit ihren Familien Simbabwe schon verlassen.
Bereits bei der EU-SADC-Außenministerkonferenz - das habe ich gerade erwähnt - in Gaborone im November 2000 spielte die politische Lage in Simbabwe eine wichtige Rolle und wurde von mir und den EU-Partnem aktiv aufgegriffen. Dies hat jedoch leider nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt. Gewalttätige Aktionen der so genannten Kriegsveteranen richten sich inzwischen mit Billigung oder Duldung der Regierung gegen ausländische, auch deutsche, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen diplomatische Vertretungen.
Die innenpolitische Lage in Simbabwe spitzt sich weiter zu. Außenminister Fischer hat in einem Brief an seinen simbabwischen Amtskollegen vom 30. April dieses Jahres seine tiefe Sorge angesichts der Übergriffe auf deutsche Institutionen sowie der Drohungen des Vorsitzenden der Kriegsveteranen gegen diplomatische Vertretungen zum Ausdruck gebracht. Der Minister forderte die sim- babwische Regierung nachdrücklich dazu auf, den Schutz deutscher Staatsangehöriger und Einrichtungen in Simbabwe zu gewährleisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Erste Zusatzfrage.
Albert Deß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass bereits bei der letzten Wahl die Opposition behindert wurde, kann manja nicht mehr von einer demokratisch legitimierten Regierung in Simbabwe sprechen. Was unternimmt die Bundesregierung, um die dortige Opposition zu unterstützen, damit bei der nächsten Wahl ein Regierungswechsel hin zu mehr Demokratie stattfinden kann?