jelena hoffmann (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit
einem Zitat beginnen:

Wir erleben zurzeit eine Arbeitslosigkeit, die
schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben, noch nie sind so viele Existenzen vernichtet
worden. Die Fähigkeit unserer Wirtschaft, durch
Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist erheblich geschwächt. Gleichzeitig erhöhten sich die
Abgabenbelastungen. Die Eigenkapitalquote der
deutschen Wirtschaft droht noch weiter abzunehmen. Die Wachstums- und Beschäftigungskrise,
meine Damen und Herren, hat in aller Deutlichkeit
die Finanzkrise unseres Staates offen gelegt.

Natürlich könnte ich Sie jetzt alle raten lassen, wer
diese Worte wann gesprochen hat. Um Zeit zu sparen,
verrate ich es Ihnen gleich: Das stammt aus der Regierungserklärung von Helmut Kohl am 13. Oktober 1982,
von der man hätte denken können, dass es seine letzte
Rede als Bundeskanzler war.

({0})

So konnte es aber nicht weitergehen.

Wir legen heute die Steuerreform 2000 auf den
Tisch. Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung weiter, den wir nach der Regierungsübernahme
eingeschlagen haben. Viele Wirtschaftsverbände haben
uns zu dieser Reform gratuliert. Wir haben den Mut,
diese überfällige Reform endlich anzupacken, jenen Mut
und jene Tatkraft, die Sie von der Union und der F.D.P.
schon lange nicht mehr aufbringen. Das, meine Damen
und Herren, haben uns viele von Ihnen nicht zugetraut.
Zu diesem Erfolg, lieber Hans Eichel, möchte ich dir an
dieser Stelle ganz herzlich gratulieren.

Eigentlich müssen jetzt auch die letzten Pessimisten
und Kritiker unserer Steuerreform eingestehen: Wir senken die Steuern und machen sie international wettbewerbsfähig. Wir fördern die Eigenkapitalbildung der
Unternehmen. Wir schaffen attraktive Bedingungen für
Investoren aus dem Inland und auch aus dem Ausland.
Wir fördern damit das Wachstum und schaffen die Voraussetzungen für eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Durch die Unternehmensteuerreform wird die Wirtschaft spürbar entlastet.

({1})

Die Entlastung wird sich nicht nur bei Großunternehmen, sondern auch zugunsten von Mittelstand und
Handwerk positiv auswirken. Die rund 3,3 Millionen
kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen
erwarten von uns diese Reform, sie brauchen sie auch
sehr dringend. Für den Mittelstand führen unsere Steuerprogramme im Zeitraum von 1999 bis 2005 zu einer
Gesamtentlastung von über 17 Milliarden DM. Dieses
Geld brauchen die Unternehmer dringend, um neue
Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Genau das ist unser Ziel, meine Damen und Herren.

({2})
Wir alle wissen, dass die meisten Mittelständler die

Rechtsform der Personengesellschaft wählen. Für sie
haben wir das Optionsmodell entwickelt. Sie können
selbst entscheiden, ob sie sich als Personengesellschaft
oder lieber als Kapitalgesellschaft besteuern lassen wollen. Sie werden dann mit nur 25 Prozent Körperschaftsteuer belastet. Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die nicht optieren wollen, gehen auch nicht leer
aus. Sie dürfen weiterhin die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen. Zusätzlich können sie künftig
einen Teil der Gewerbesteuer pauschal und direkt mit
der Einkommensteuerschuld verrechnen. Durch dieses
pauschalierte Verfahren wird ein Unternehmen bei einem Hebesatz von 400 Prozent und einem GrenzsteuerPeter Rauen

satz von 50 Prozent vollständig von der Gewerbesteuer
entlastet.

Natürlich zahlen nicht alle kleinen und mittleren 
Unternehmen Gewerbesteuer. Deswegen werden die
zahlreichen Kleinunternehmen, die wenig Gewinne machen und daher keine Gewerbesteuer zahlen, von uns
ebenfalls entlastet. Zu diesem Zweck wird die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes auf das Jahr 2001 vorgezogen. Das heißt: Die Einkommensteuersätze werden
weiter gesenkt und die Freibeträge erhöht. 

Meine Damen und Herren, ist das wirklich mittelstandsfeindlich? Ich glaube, nicht. Für Unternehmen
mit einem jährlichen Gewinn bis etwa 150 000 DM das sind immerhin fast 90 Prozent aller kleinen und
mittleren Personengesellschaften - verringert sich die
Gesamtsteuerlast um 12 bis 38 Prozent. Bei höheren
Gewinnen rechnet sich das Optionsmodell. 

Ich höre schon die Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition laut diskutieren, unser Steuersystem sei angeblich sehr kompliziert. 

({3})

Aber war das Vollanrechnungsverfahren nicht eine ABMaßnahme für Steuerberater?

({4})

Selbstverständlich muss Neues erst einmal begriffen
werden. Ich sehe aber keine größeren Schwierigkeiten,
unser Modell zu begreifen und anzuwenden. 

({5})

Das Vollarrechnungsverfahren ist nicht nur unnötig
kompliziert, sondern auch im europäischen Maßstab
nicht tauglich und schon gar nicht vor Missbrauch geschützt. Wir ersetzen das Anrechnungsverfahren durch
das Halbeinkünfteverfahren. Die Steuerverrechnung
wird viel einfacher und effizienter.

Wie ich schon sagte, sieht das Optionsmodell nur auf
den ersten Blick kompliziert aus. Die Steuerberater werden es ganz schnell im Griff haben und ihre Mandanten
kompetent beraten können.

Ich möchte noch auf einen positiven Aspekt unserer
Steuerreform zu sprechen kommen, der mir als ostdeutscher Abgeordneten besonders am Herzen liegt. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die
nicht optieren wollen, von der ermäßigten Gewerbesteuer profitieren. Die ermäßigte Gewerbesteuer führt
dazu, dass Standorte mit niedrigeren Hebesätzen, also
mit Hebesätzen unter 400 Prozent, künftig für die Unternehmen besonders attraktiv werden. Gerade im Osten
gibt es viele Gemeinden mit Hebesätzen sogar unter
300 Prozent. Deswegen wird das Investieren im Osten
viel interessanter.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt, der für Ostdeutschland sehr wichtig ist. Mit der Unternehmensteuerreform
stärken wir die Eigenkapitaldecke von Unternehmen,
und zwar indem die einbehaltenen Gewinne ebenso wie

die ausgeschütteten mit 25 Prozent besteuert werden.
Unternehmen bekommen den steuerlichen Anreiz zur
Selbstfinanzierung. Damit helfen wir gerade den ostdeutschen Unternehmen, die noch immer eine schwächere Kapitaldecke haben, ihre Kapitaldecke zu 
erhöhen.

Ich bin natürlich nicht überrascht, dass die Politiker
der Union und der F.D.P. von uns noch umfangreichere
Steuersenkungen fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie vergessen, in welche Haushaltslage Sie
uns gebracht haben? Deshalb halte ich diese Forderungen für nicht seriös. Wir müssen den Haushalt weiter
sanieren. Wir müssen und werden die Nettoneuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren schrittweise zurückführen. Im Jahr 2006 wollen wir einen
Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung erreichen. 

Durch die Steuersenkungen werden die Privathaushalte und die Wirtschaft in großem Maße entlastet. Die
Steuerreform wurde frühzeitig angekündigt, sodass sich
jeder darauf vorbereiten und einstellen konnte. Das muss
hier, wie ich glaube, deutlich unterstrichen werden. 

Das alles bedeutet, dass wir mit unseren politischen
Maßnahmen den Standort Deutschland mittel- und langfristig auf ein sicheres Fundament stellen. Damit unterscheiden wir uns deutlich von der alten Regierung. Und
das ist gut für unser Land.

({6})