Julia Klöckner (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter

und sehr geehrte Vertreterinnen der Bundesregierung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Binder, wir wollen in dieser Debatte über das wichtige Thema Verbraucherpolitik diskutieren. Es war aber nicht die Rede davon,
Verbraucherverunsicherung zu betreiben und Unwahrheiten in die Welt zu setzen.

Ich will ganz kurz auf das Verbraucherinformationsgesetz eingehen. Hier geht es darum - das hat meine
Kollegin Waltraud Wolff vorhin richtigerweise in Form
eines Zurufs konstruktiv angemerkt -, dass man unabhängige Informationen von Behörden erhält. Diese Informationen kosten keine 500 Euro, auch wenn Sie das
immer und immer wieder betonen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nach dem gleichen Muster wie das
Informationsfreiheitsgesetz aufgebaut. Bei der Berufung auf dieses Gesetz mussten in etwas mehr als
100 Fällen Auskunftsgebühren, die höher als 50 Euro lagen, gezahlt werden. Es handelte sich aber niemals um
500 Euro. So wie Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichern, kann man nur hoffen, dass Sie für immer in der Opposition bleiben werden.

({0})

Ich komme jetzt zu den Grünen. Ich finde es in Ordnung, dass wir über Verbraucherpolitik reden. Aber es
muss Hand und Fuß haben.

({1})

Wir lesen Ihre Anträge, obwohl es manchmal ein bisschen Mut und Überwindung erfordert. In Ihrem Antrag
„Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen“ schreiben
Sie:

Das Arbeitsprogramm und der Grad der Zielerreichung wurden von der Bundesregierung seitdem allerdings nicht dokumentiert.

Das ist falsch. Denn die Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der man sich intensiv mit dem Verbraucherschutz beschäftigt, liegt vor. Die Grünen sind
sicherlich auch firm darin, das Internet zu nutzen. Im Internet kann man sich stundenlang mit verbraucherpolitischen Themen beschäftigen, weil es zu diesem Thema
viele Dokumente gibt. Dieser Punkt Ihrer Kritik ist also
nicht zutreffend.

Sie schreiben weiter:

Transparenz heißt aber auch, die wichtigen verbraucherpolitischen Projekte der Bundesregierung offenzulegen und einer demokratischen Kontrolle zu
unterwerfen.

({2})

Du lieber Himmel! Als wäre hier etwas unter Verschluss
gehalten worden! Frau Maisch, ich weiß nicht, wo Sie
Mittwoch morgens in einer Sitzungswoche sind.

({3})

Wir sind jedenfalls im Ausschuss. Dort erstattet uns die
Bundesregierung sehr oft Bericht über die aktuellen verbraucherpolitischen Themen.

Ich kann ja einmal den Bericht hochhalten, den sie am
23. Januar 2008 im Ausschuss vorgestellt hat. Dieser
„Bericht der Bundesregierung über die verbraucherpolitischen Schwerpunkte sowie konkrete verbraucherpolitische Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung
für das Jahr 2008“ umfasst an die zehn Seiten, ist sehr
ausführlich, beschäftigt sich intensiv mit der Thematik
und ist übrigens an alle Fraktionen, auch an Ihre, verschickt worden. Knapp einen Monat später, am 20. Februar 2008, wurde ein weiterer ausführlicher Bericht der
Bundesregierung vorgelegt. Dort wird berichtet, welche
Dinge in der Abstimmung sind, bei welchen Themen
noch Diskussionsbedarf besteht und in welchen Bereichen bereits etwas erreicht worden ist. Dort steht auch
- auch dieser Bericht ist allen Fraktionen schriftlich


zugegangen -, dass der verbraucherpolitische Bericht
der Bundesregierung noch vor der Sommerpause vorliegen wird. Mittlerweile haben Sie ja schon gehört, dass
dieser Bericht noch im April vorgelegt wird.

Insofern erübrigt sich Ihr Antrag; er ist absolut obsolet. Sagen Sie doch einfach, dass es Ihnen nur darum
geht, wieder einmal im Plenum zu reden. Wir machen da
gerne mit; das ist kein Problem.

({4})

Meine Kollegin Frau Heller hat es vorhin gesagt: Reden
ist das eine, aber Handeln ist das andere.

({5})

 - Ich komme noch darauf zu sprechen. - Den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist es wichtiger, die Kapazitäten und Energien in etwas zu investieren, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft.
Welchen Sinn und Zweck verfolgten denn die verbraucherpolitischen Berichte damals unter Ihrer Ministerin,
Frau Künast? Das war doch reine Selbstdarstellung.

({6})

Frau Künast hat damals vieles angesprochen, doch verändert hat sie letztlich nichts. Sie hat ein verbales Wohlfühlprogramm aufgelegt.

Ich habe mir die verbraucherpolitischen Berichte und
die Debatten, die wir mit Frau Künast geführt haben,
noch einmal angeschaut. Sie hat damals zum Beispiel
die sogenannten Schrottimmobilien sehr gegeißelt, aber
sie hat nichts dagegen unternommen. Dann hat sie viel
von einem Verbraucherinformationsgesetz gesprochen.
Fünf Jahre lang hat die vorherige Regierungskoalition
versucht, ein solches Gesetz zu erarbeiten, aber sie hat
keines verabschiedet. Und wie sehr hat sie über unlautere Telefonwerbung geklagt! Aber auch dazu hat sie
keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

({7})

- Wo Sie jetzt dazwischenrufen, wir hätten das im Bundesrat blockiert: Ich darf Sie daran erinnern, dass die
Vorlage, die Frau Künast Herrn Clement als damaligem
Wirtschaftsminister vorgelegt hat, mitnichten so weitreichend war wie das Gesetz, das wir jetzt verabschiedet
haben.

Wir haben die Verbraucherrechte gestärkt. Und nur
dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, interessieren sich
doch die Bürgerinnen und Bürger. Sie interessieren sich
doch nicht dafür, was eine Regierung oder eine Ministerin oder ein Minister in ein Papier schreibt. Die Leute
draußen haben keine Zeit zum Lesen, sondern sie stehen
mitten im Leben und müssen arbeiten. Deshalb müssen
sie spüren, dass wir uns um sie kümmern. Wir machen
das nicht, indem wir bunte Berichte vorlegen.

({8})

Das Thema Bürokratieabbau wurde vorhin bereits angesprochen. Wir legen Wert darauf - das haben wir gegenüber der Bundesregierung auch angekündigt -, dass
wir diesen Bericht alle vier Jahre bekommen; und er
wird auch kommen.

Ich möchte ganz konkret hervorheben, was wir in dieser Legislaturperiode, die ja lange noch nicht zu Ende
ist, erreicht haben:

Wir haben einen Aktionsplan gegen Allergien aufgelegt. Das heißt, dass Allergiker - in der Bundesrepublik
betrifft das 30 Prozent der Bevölkerung - besser informiert werden, zum einen über ein Internetportal, das das
Ministerium eingerichtet hat, zum anderen auf den Verpackungen von Lebensmitteln.

Das Verbraucherinformationsgesetz habe ich schon
erwähnt.

Der grenzüberschreitende Verbraucherschutz hat endlich eine Lobby gefunden. Zusammen mit dem BVL,
dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, haben wir klare Regelungen getroffen,
damit grenzüberschreitender Verbraucherschutz umgesetzt wird. Es ist wichtig, dass Gesetze und Rechte
durchgesetzt werden.

Weiter haben wir im Versicherungsbereich und im
Bereich der Überschuldung von Verbrauchern einiges
geregelt. Dank des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes müssen Verbraucher informiert werden, bevor
sie etwas unterschreiben. Sie werden sogar an Überschüssen beteiligt. Auch im Verbraucherinsolvenzrecht
sind wir weitergekommen - Stichwort Kontopfändungsschutz. Davon hat Frau Künast landauf landab gesprochen, aber sie hat nie gehandelt.

({9})

Es ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Konto haben, um am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen zu können.

Wir haben uns für die Senkung der Roaminggebühren
eingesetzt.

Wir sorgen dafür, dass im Internet - damit beschäftigt
sich gerade die Bundesregierung - niemand in Kostenfallen tappt, indem es erst zu einem sogenannten Extraklick kommen muss, bevor ein Vertrag abgeschlossen
wird.

Auch haben wir dafür gesorgt, dass es über Telefonwerbung nicht mehr dazu kommen kann, dass Jugendliche ohne ihr Wissen ein teures Abonnement abschließen.

Das ist wahre Verbraucherpolitik. Bürgerrechte und
Verbraucherrechte gehören zusammen. Verbraucherrechte sind Bürgerrechte. Wir nehmen die Bürgerinnen
und Bürger ernst. Wir wissen, dass sie einen Willen haben. Wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger
Informationen zur Entscheidung brauchen.

({10})