althammer (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich den schriftlich vorliegenden Mündlichen Bericht zu Einzelplan 31 mit einigen allgemeinen Ausführungen ergänze.
Zunächst ein Wort zu der Situation des Hauses, des Ministeriums für wissenschaftliche Forschung. Dieses Bundesministerium hatte den dringenden Wunsch geäußert, sich insbesondere im Bereich der allgemeinen Wissenschaftsförderung personell zu verstärken. Wir waren uns im Haushaltsausschuß einig, daß angesichts des Anwachsens der Mittel und auch der zu bewältigenden Aufgaben dieser Wunsch kaum abzuweisen ist. Wir sahen uns aber gezwungen, im Rahmen des allgemeinen Beschlusses des Haushaltsausschusses, grundsätzlich keine neue Stellen zu bewilligen, in diesem Zeitpunkt diese Stellenvermehrungswünsche zurückzustellen. Das wird natürlich nicht bedeuten, daß die berechtigten Wünsche nicht in allernächster Zeit erfüllt werden müssen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber ganz besonders darauf hinweisen, welche ungeheuere Arbeitslast und welche Verantwortung auf den Bediensteten gerade dieses Hauses liegt. Ich glaube, ich kann im Namen des ganzen Hohen Hauses den Beamten und Angestellten dieses Ministeriums den besonderen Dank dafür aussprechen, daß sie in den vergangenen Jahren eine so gute Arbeit geleistet haben.
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Ich möchte einige Bemerkungen zu den Fragen der allgemeinen Wissenschaftsförderung machen. Zunächst ein kurzer Blick auf das Zahlenbild, das sich uns hier darstellt. Wissenschaft und Forschung sind nach den Ergebnissen des Jahres 1966 von der öffentlichen Hand und der freien Wirtschaft insgesamt mit 11,2 Milliarden DM, das sind 2,3 % des Bruttosozialprodukts, ausgestattet worden. Davon wurden 2,6 Milliarden DM vom Bund aufgebracht, 4,1 Milliarden DM von den Ländern und Gemeinden und 4,5 Milliarden DM von der deutschen Wirtschaft.
Wenn ich Ihnen diesen Anteil am Bruttosozialprodukt nenne, dann ist sofort klar, wieweit wir von dem uns gesetzten Ziele, einen angemessenen Prozentsatz - also mindestens 3 % - des Bruttosozialprodukts für diese lebenswichtigen Zwecke aufzuwenden, noch entfernt sind. Das zeigt aber gleichzeitig, welche Aufgaben hier, insbesondere im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung, auf uns zukommen.
Ich darf vielleicht einen Blick auf die gegenwärtige Projektierung dieser mehrjährigen Finanzplanung zu diesem speziellen Punkt werfen. Ich möchte hier nur einen - sehr wesentlichen - Teil des Etats dieses Ministeriums herausgreifen, nämlich den Teil, der den Ausbau bestehender Hochschulen und den Neubau von Hochschulen und Universitätseinrichtungen betrifft. Hier sind im gegenwärtigen Etat 530 Millionen DM vorgesehen, und im Eventualhaushalt wurden bereits zusätzlich 25,8 Millionen DM bewilligt, so daß die Gesamtsumme 555,8 Millionen DM beträgt. Die Planung für die künftigen Jahre sieht vor, daß bis 1970 5,6 Milliarden DM von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht werden. Das würde eine Jahresrate von 1,4 Milliarden DM für Bund und Länder bedeuten, eine Ziffer, die heute bei weitem noch nicht erreicht ist. Daraus wiederum ergibt sich, daß dann in den kommenden Jahren bis 1970 eine entsprechend höhere jährliche Rate aufzubringen wäre. Hier wird bereits ganz deutlich eine finanzielle Grenze sichtbar, ein Problem, das meines Erachtens nur im Zusammenhang mit einer Finanzreform gelöst werden kann. Denn die Länderfinanzminister weisen - nicht ganz zu Unrecht, wie ich glaube - darauf hin, daß sie nach der gegenwärtig gegebenen Situation in sehr vielen Fällen bereits heute an einer kaum noch überwindbaren finanziellen Grenze angelangt sind.
Für die Errichtung neuer Hochschulen sieht diese mittelfristige Planung vor, daß von 1966 bis 1970 von Bund und Ländern 2,6 Milliarden DM aufgebracht werden sollen. Für die Jahre 1971 bis 1975 ist nach den gegenwärtigen Vorausberechnungen - es ist ja immer sehr problematisch, so weit in die Zukunft zu planen - ein Betrag von 2,5 Milliarden DM vorgesehen. Das sind also die Zahlen, die hier in die Zukunft projektiert werden und die uns auf ganz nüchterne Weise deutlich machen, welche ungeheuren Aufgaben noch zu bewältigen sind.
Wenn ich noch einmal auf die gegenwärtige Situation zurückkommen darf, so möchte ich das Hohe Haus bitten, zu würdigen, daß trotz der angespannten Finanzsituation, in der wir uns gegenwärtig befinden und die dazu geführt hat, daß bei einer Reihe von Ministerien kein Zuwachs mehr zu verzeichnen ist, sondern eine Kürzung stattgefunden hat, für dieses wichtige Ministerium, das die wissenschaftliche Forschung zu verantworten hat, ein Zuwachs von 278,8 Millionen DM vorgesehen ist. Dabei fällt besonders die Erhöhung der Ansätze auf dem Gebiet der allgemeinen Wissenschaftsförderung ins Auge. Sie sehen die einzelnen Zahlen am Ende des Einzelplans 31 aufgeführt.
Ich habe bereits betont, daß ohne eine sehr bald wirksam werdende Finanzreform und ohne die

schnelle Verwirklichung der mittelfristigen Finanzplanung diese wichtigen Ziele nur schwer erreichbar sind. Wir haben uns deshalb besonders gefreut, daß der Herr Bundeskanzler gestern betont hat, wie gut die Vorarbeiten für die mittelfristige Finanzplanung vorangekommen sind, und wir wissen auch, daß die Arbeiten an der Finanzreform vom Bundesfinanzministerium sehr zügig weitergeführt werden, so daß wir schon sehr bald konkrete Ergebnisse dieser Vorarbeiten vorliegen haben werden.
Ich möchte dann auf das zweite wichtige Gebiet der allgemeinen Wissenschaftsförderung kommen, nämlich auf ein neues großes Projekt, das vor uns steht: die Förderung der Datenverarbeitung in der Bundesrepublik.
Hier wurden bereits im Eventualhaushalt des Jahres 1967 20 Millionen DM bereitgestellt. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat die Ansätze für diese Aufgabe, die in dem Regierungsentwurf vorgesehen waren, weiter erhöht, und zwar von 10 auf 15 Millionen DM, und hat die Bindungsermächtigung von 5 auf 10 Millionen DM verdoppelt. Nach den Zusicherungen der verantwortlichen Herren auf diesem neuen Gebiet ist damit das, was in diesem Jahr geleistet werden kann, zahlenmäßig ausgedrückt, und es wird keine Einschränkung dieser anlaufenden Arbeiten aus finanziellen Gründen geben.
Wir sind uns aber klar darüber, daß diese Ansätze nur ein bescheidener Anfang eines sehr bedeutsamen Förderungsprogramms sein können, das uns im Laufe der nächsten Jahre sicherlich in ganz andere finanzielle Größenordnungen hineinführen wird. Wir werden dazu gedrängt, auf diesem Gebiet etwa ähnliche langfristige Projektionen und Ausarbeitungen zu machen, wie es natürlich in sehr viel größerem Umfang auf dem Gebiet der Atomforschung bereits mit beachtlichem Erfolg geschehen ist.
In diesem Hause ist das Interesse für dieses zukunftweisende Gebiet der Datenverarbeitung ganz allgemein so lebendig, wie man es sich lebendiger kaum vorstellen könnte. Wir haben die große Hoffnung, daß durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der freien Wirtschaft die Bundesrepublik Deutschland hier wenigstens einen bescheidenen Ansatzpunkt finden kann, um die gegenwärtig bestehende alleinige Vorherrschaft . der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet im ganz bescheidenen Maße an irgendeiner Stelle mit ausgleichen zu helfen. Wir sehen, daß in Frankreich und England ähnliche Bestrebungen im Gange sind.
Eine Sorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich in dem Zusammenhang allerdings nicht ganz unterdrücken. Ich spreche hier von meiner persönlichen Auffassung. Ich habe es nicht für allzu günstig gehalten, daß sich nun zwei Bundesministerien mit dieser Aufgabe befassen. Es wäre mir persönlich lieber gewesen, wenn eine Konzentrierung auf e i n Ministerium vorgenommen worden wäre, und zwar nach meinen Vorstellungen beim Ministerium für wissenschaftliche Forschung.
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Uns ist versichert worden, daß eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Bundeswirtschafts- und -wissenschaftsministerium hier erreicht worden sei. Ich darf aber sagen: Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob sich hier nicht Doppelarbeiten und Reibungsmöglichkeiten ergeben könnten. Wir wollen hoffen, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Schwergewicht auf das Gebiet der reinen Wirtschaftsförderung beschränkt. Aber eine enge Zusammenarbeit muß auf jeden Fall gewährleistet sein.
Nun noch einige Bemerkungen zu dem großen Gebiet der Atomforschung. Es handelt sich um Kap. 03 des Einzelplans 31. Hier sind, glaube ich, gerade auch durch die Diskussion über den Atomsperrvertrag die Erfolge und Fortschritte der Bundesrepublik und ihre heutige Situation besonders deutlich geworden. Ich möchte wünschen, daß das, was auf diesem lebenswichtigen Gebiet in Deutschland in den letzten Jahren erreicht worden ist, in ähnlicher Weise auf anderen Gebieten der wissenschaftlichen Forschung erreicht werden könnte.
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Ich möchte mir erlauben, auch in diesem Zusammenhang, eine Sorge auszudrücken. Der Haushaltsausschuß hat sich in seinen Beratungen in diesem Punkt mit der Frage beschäftigt, wie lange eigentlich noch der Staat durch Zuschüsse und Darlehen in Größenordnungen von Hunderten von Millionen dieses Gebiet unterstützen müsse, mit anderen Worten: wenn der Zeitpunkt gekommen sei, wo durch einen rein kommerziellen Ausbau der Energieversorgung auf dem Atomsektor der Staatshaushalt finanziell entlastet werden könnte. In dem Zusammenhang ist auf das schwierige Problem der kommerziellen Anschlußaufträge zu verweisen. Unser Minister hat das schon wiederholt sehr nachdrücklich getan.
Ein Aspekt macht uns immer wieder Sorge, nämlich die Frage, ob bei den Hilfsmaßnahmen für unseren Steinkohlenbergbau in allen Fällen genau darauf geachtet wird, daß nicht lebenswichtige Zukunftsentwicklungen abgebremst werden,
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z. B. wenn es darum geht, ein neues Energiewerk für die Stromerzeugung zu bauen, und sich dann die Frage stellt: Soll etwa über das Verstromungsgesetz die Steinkohle als Energieträger in Erscheinung treten, oder aber wäre es zweckmäßiger, auf den Atomstrom überzugehen? Genau das ist der neuralgische Punkt. Ich möchte dieses Hohe Haus bitten, scharf darauf zu achten, daß die sicher wichtigen und notwendigen Hilfsmaßnahmen für unseren Kohlebergbau nicht in der Konsequenz dazu führen, den Zukunftsenergieträger Atomenergie in seiner Entwicklung zu beeinträchtigen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zur Weltraumforschung sagen, zu dem jüngsten Gebiet, mit dem sich das Ministerium für wissenschaftliche Forschung zu beschäftigen hat. Es gibt wohl kaum ein Gebiet
der wissenschaftlichen Großforschung, wo sich bestehende Möglichkeiten auf der einen Seite, aber auch Not und Elend der europäischen Situation auf der anderen Seite so deutlich zeigen. In jüngster Zeit hat die europäische Weltraumforschung durch das Versagen der amerikanischen Trägerrakete für ein wichtiges Experiment, das unternommen werden sollte, einen schweren Schlag erlitten.
Vor 30, 40 Jahren war Deutschland auf diesem jungen Forschungsgebiet mit Pionierarbeiten führend in der ganzen Welt. Heute ist das gesamte Europa kaum in der Lage, einen auch nur einigermaßen befriedigenden Beitrag zu diesem wichtigen Gebiet der modernen Großforschung zu leisten. Wir haben es immerhin erreicht, daß in der deutschen Öffentlichkeit die Stimmen kaum noch Gehör finden, die da sagen: Diese kleine Bundesrepublik sollte sich aus diesem Forschungsgebiet gänzlich zurückziehen. Aber wenn wir schon die Erkenntnis nun wohl zum Allgemeingut gemacht haben, daß das eine entscheidend wichtige Zukunftsforschung ist, die hier betrieben wird, dann stellt sich natürlich sofort die Frage, welche Mittel in welcher Größenordnung von Deutschland und von Europa im Vergleich zu den beiden Giganten USA und Sowjetrußland aufgebracht werden können. Wie in einem Brennspiegel zeigt sich hier, daß Europa, wenn es alle seine Kräfte auf diesem Gebiet zusammenfassen würde, sicherlich in der Lage wäre, in wenigen Jahren einen beachtlichen Beitrag zu leisten. Solange aber auf diesem Gebiet noch eine weitgehende Zersplitterung herrscht und nicht alle Kraftanstrengungen unternommen werden, befinden wir uns einfach in einem deprimierenden hoffnungslosen Hintertreffen gegenüber den beiden Großmächten. Wenn es gelänge, an einem solchen Beispiel der Öffentlichkeit in Europa klarzumachen, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich auf allen Gebieten die Einigung Europas herbeizuführen, dann könnte der Appell, den gestern der Herr Bundeskanzler von dieser Stelle aus an Europa gerichtet hat, sehr wesentlich unterstrichen werden.
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Ich darf Ihnen versichern, daß jedenfalls von deutscher Seite aus alles, aber auch alles getan wird, um auf diesem Wege voranzukommen. Wir haben uns in jüngster Zeit auch nicht davor gescheut, wesentliche neue Opfer auf uns zu nehmen und finanziell etwas mehr zu tun, als die Gefahr bestand, daß England aus dieser Gemeinschaftsaufgabe im europäischen Bereich herausgehen wollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute, ich möchte sagen: Gott sei Dank, schon zu einem Gemeinplatz geworden, daß die Fortschritte in Wissenschaft und Forschung unsere wirtschaftliche und auch politische Zukunft entscheiden. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hohen Hause einig, daß von uns - auch auf dem finanziellen Gebiet - alles getan werden muß und, so hoffe ich, auch getan werden wird, um dieser entscheidenden Zukunftsaufgabe gerecht zu werden.
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