eva bulling-schröter (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der CDU/CSU,
liebe Kolleginnen und Kollegen, beklagen in einem Antrag, dass aus dem Energiedialog 2000 keine Konsequenzen gezogen wurden. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass es sich beim Energiedialog 2000 um eine
außerparlamentarische Veranstaltung der FriedrichEbert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung unter leitender
Mitwirkung der Atom- und Energiewirtschaft gehandelt
hat. Wir sehen deshalb wenig Veranlassung, uns hier im
Haus mit gescheiterten Veranstaltungen von parteinahen
Stiftungen zu befassen.

Gleiches gilt für die Treffen der Energiewirtschaft mit
Vertretern der Bundesregierung, die zu einem Atomkonsens zwischen den Beteiligten geführt haben sollen. Außer
der Koalition setzt heute wohl niemand mehr auf einen
Atomkonsens. Die Energiekonzerne halten sich eine
zukünftige Fortsetzung der Atomkraftnutzung offen. Wie
die vorliegenden Anträge zeigen, werden sie darin von
Christdemokraten, der F.D.P. und von unionsregierten
Ländern unterstützt. Damit, so meine ich, dürfte die rotgrüne Konsensstrategie gescheitert sein.

Zu den anderen Anträgen möchte ich mich kurz halten.
Gegen die Vermeidung von Stand-by-Verlusten bei Elektrogeräten ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Es
gab in der letzten Legislaturperiode wesentlich Besseres.
Leider wurde das von Ihrer Seite damals abgelehnt. Jetzt
haben Sie etwas eingebracht. Nur, was die Frage der
Energieeinsparung betrifft, möchte ich einmal kurz von
der gestrigen Anhörung zur IVU/UVP-Richtlinie berichten. BDI und VCI, Verband der Chemischen Industrie, haben sich besonders damit hervorgetan, dass sie einen bestimmten Artikel zur Energieeinsparung in diesem
Artikelgesetz nicht haben wollen. Wenn das gleich mit
Planwirtschaft und ähnlichen Dingen verglichen wird,
frage ich mich natürlich schon, wo die Industrie wirklich
Energie einspart und warum sie das nicht will.

Hinsichtlich der EU-Richtlinie zu regenerativen Energien haben wir beruhigt zur Kenntnis genommen, dass Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht
als Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages verstanden werden.

Die F.D.P. fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung zur Abgabe eines jährlichen Solarberichtes auf. Unverständlich ist, warum dieser Bericht jährlich gegeben
werden soll. Das alte Stromeinspeisungsgesetz sah auch
keine jährliche Berichterstattung vor. Unklar ist, warum
zum Stand des Ausbaus anderer regenerativer Energien
kein Bericht gefordert wird.

Jetzt zum Trauerspiel KWK. Der seit Jahren seitens
des Wirtschaftsministeriums bestehende Widerstand gegen den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung tritt seit
den vergangenen Wochen offen zutage. Zur Kritik an der
Quote aus Teilnehmerkreisen einer „Handelsblatt“-Veranstaltung sagte Bundeswirtschaftsminister Müller kürzlich:

Das, was Sie sagen, ist richtig, aber es befriedigt im
Inland keine Ideologien.

Offenbar war der Ideologe Müller nicht auf der Kabinettssitzung zum nationalen Klimaschutzprogramm am
18. Oktober 2000, in der beschlossen wurde - ich zitiere
wiederum -:

Bis Ende 2000 wird die Bundesregierung Eckpunkte
einer Quotenregelung zum Ausbau der KWK vorlegen. Ziel ist die zusätzliche Minderung der CO2Emissionen in einer Größenordnung von 10 Millionen Tonnen bis 2005 bzw. 23 Millionen Tonnen bis
2010. Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens
Mitte 2001 abgeschlossen sein.

Also ich halte fest: Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens Mitte 2001 abgeschlossen sein. Jetzt haben wir
Ende Januar - und von Eckpunkten keine Spur. Morgen
trifft sich diesbezüglich Kanzler Schröder mit den Ministern Trittin und Müller zum Krisengipfel, wo wohl der mit
Gewalt-Debatten weichgekochte Umweltminister zum
Kotau gezwungen werden soll. Das wäre natürlich ein Triumph des Ex-VEBA-Managers im Ministeramt und der
Stromkonzerne auf der ganzen Linie. Nicht nur dass ihnen
die Verwertung ihrer Atomkraftwerke schon politisch garantiert wurde, es würde ihnen mit dem Fall der KWKQuote auch noch jede potenzielle Konkurrenz vom Leibe
gehalten, die mit einem größeren KWK-Anteil entstünde.

Natürlich wissen auch wir, dass das KWK-Vorschaltgesetz schnellstens ersetzt werden muss, weil es ökologisch in Teilen eher kontraproduktiv ist. Wenn im vergangenen Jahr statt der prognostizierten 20 Terawattstunden
tatsächlich 55 Terawattstunden als KWK-Strom vergütet
wurden, so spricht vieles dafür, dass hier massiv reiner
Kondensationsstrom überbezahlt wurde.

({0})

Aber auch diese Kritik muss sich zuerst an die Übertragungsnetzbetreiber richten, also wieder die großen
Stromkonzerne. Ihnen ist offensichtlich jedes Mittel
recht, um die KWK zu diskreditieren.

({1})

Denn selbstverständlich gibt es vernünftige Alternativen: Statt der ursprünglich diskutierten abstrakten Verdopplung der KWK-Stromerzeugung sollte auf die im bereits erwähnten nationalen Klimaschutzprogramm für den
KWK-Ausbau festgelegte konkrete Emissionsreduktion
abgehoben werden. Der Beitrag der einzelnen Anlagen
dazu, also die konkrete Zahl der für deren Betreiber gegebenenfalls handelbaren Zertifikate, könnte definiert werden
durch das Produkt aus der Menge des bei der Nutzwärmeproduktion erzeugten Stromes und der Differenz zwischen
Brennstoffausnutzungsgrad dieser KWK-Anlage und dem
Durchschnitt des Ausnutzungsgrades der reinen Stromerzeugungsanlagen mit dem gleichen Brennstoff.

So ließen sich relativ einfach nicht nur vermiedene
Kohlendioxidmengen exakt ermitteln, auch hätten moderne Braun- und Steinkohle-KWK-Anlagen wieder eine
Zukunftsperspektive, und ich denke, das ist auch notwendig. Vielleicht würde das ja auch die nordrhein-westfälische SPD aus ihrer unheiligen Allianz mit den Strombossen wieder etwas lösen.

Dieses Modell wäre tatsächlich voll klimaschutzorientiert, da es sich direkt an der gesellschafts- und nicht an einer industriepolitischen Zielgröße ausrichtet, und es wäre
der zumindest EU-weit erstmals unternommene praktische
Versuch der Umsetzung eines flexiblen Instruments des
Kioto-Prozesses, der damit auch über seinen eigentlichen
Zweck weit hinausreichende Standards setzen könnte.

({2})

Das müsste eigentlich auch die F.D.P. begeistern.

Aber all das scheint weder bei der Mehrheit der Regierung noch in der Wirtschaft Gehör zu finden. Denn offensichtlich haben maßgebliche Wirtschaftsverbände die
KWK-Förderung zu einer Entscheidungsschlacht über die
gesellschaftspolitisch fundamentale Frage auserkoren, ob
und wie schrankenlose Deregulierung weiterhin ein Primat von Regierungspolitik bleibt bzw. wieder wird. Ich
denke, wir haben da eine Verantwortung, und hier sollte
wirklich etwas getan werden. Herr Minister Müller, Sie
sind gefragt. Sie sollten nicht nur eine Lobby-Gruppe vertreten, sondern eben endlich auch im Sinne des Klimaschutzes - alle Parteien haben es ausgeführt - handeln.

Danke.

({3})