renate künast (NA), 2015-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterben

ohne den Staatsanwalt und ohne dass der Arzt, der mir
vielleicht hilft, das Damoklesschwert eines Strafverfahrens, einer Gefängnisstrafe über sich hängen hat: Das ist
es, was 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen. - Herr
Kauder, hören Sie doch bitte zu. Das Thema ist ernst genug.

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Wir alle waren in vielen Veranstaltungen. Ich habe das
Gefühl, wir alle, quer durch dieses Haus, haben uns selten
so viel und so lange, nämlich anderthalb Jahre, mit einem
Thema wie diesem Thema Sterben beschäftigt. Was mir
in Veranstaltungen immer wieder aufgefallen ist - auch
wenn Menschen unterschiedliche Auffassungen hatten
und um eine gemeinsame Position gerungen haben -, ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger sagten: Der Staat soll
sich bei der Entscheidung darüber heraushalten, wie ich
aus diesem Leben gehe. Das entscheide ich selber.

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Auch viele junge Menschen machen sich darüber Gedanken und sagen: Selbst wenn ich ein gut versorgter Patient bin, kann ich mich doch immer noch frei entscheiden, wann ich aus diesem Leben gehe, um diese letzten
Tage und Wochen nicht zu leiden.

Vizepräsident Peter Hintze

Viele fragten: Was hat sich für Sie das Jahr über in
der Diskussion verändert? Für mich hat sich verändert,
dass ich immer mehr davon überzeugt bin, dass es uns
nicht zusteht, die Möglichkeit der Menschen für Fragen,
Beratungen und Gespräche in dieser letzten Phase einzuschränken.

Ich wurde in meiner Auffassung bestärkt, dass es eine
Möglichkeit für ein offenes Beratungsgespräch geben
sollte, in dem der Arzt nicht gleich sagen muss: „Dies gehört nicht zum Gegenstand meiner Beschäftigung“, um
einmal einen Satz aus dem Brand/Griese-Gesetzentwurf
anzuführen. Wenn der Arzt nicht sagen muss, dass er das
nicht tut, sondern offen mit mir reden kann, wird vielleicht der eine oder andere Suizid mehr verhindert.

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Ich habe das Bundesjustizministerium nach empirischen Zahlen gefragt, auch jetzt wieder. Es hat mir geantwortet: Es gibt keine anderen Zahlen als die Zahlen
aus 2012. - In den 2012er-Unterlagen stand: Wir haben
keine Zahlen.

Meine Damen und Herren, mich hat in diesem Jahr
eines bestärkt: Widerstehen wir Abgeordnete doch dem
Gefühl, uns selbst und unsere eigene Auffassung in das
Strafgesetzbuch zu schreiben, sondern sagen wir an dieser Stelle lieber: Wir halten es mit der Freiheit des Menschen. Es wird ja viel über einen Dammbruch geredet.
Ich weiß aber gar nicht, wann es diesen Dammbruch seit
1871 gegeben haben soll. Und Kusch allein kann kein
Dammbruch sein,

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zumal der Staatsanwalt in Hamburg bereits nach dem
geltenden Recht tätig ist.

Lassen Sie mich ein Wort zur Freiheit sagen. Weil wir
am Anfang dieser Legislaturperiode über Freiheit geredet
haben, habe ich meiner eigenen Fraktion gesagt: Denkt
daran, dass Freiheit auch heißen kann, dass die Menschen ganz frei eine andere Entscheidung treffen, als wir
persönlich es aus religiöser oder ethischer Überzeugung
für richtig halten. Ich glaube, das ist der Punkt: Wenn wir
über Freiheit reden, müssen wir den Menschen auch die
Freiheit lassen - obwohl wir persönlich vielleicht anderer Meinung sind -, selbst zu bestimmen, ob und wie sie
gehen wollen.

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Nur darum geht es heute, nämlich ob wir diesen Grundsatz wirklich aufrechterhalten.

Auch der Begriff „geschäftsmäßig“ hilft uns nicht weiter. In dem Antrag meiner Gruppe steht „gewerbsmäßig“.
Warum haben wir das gemacht? Nach langem Überlegen
war uns klar: Wir sollten vielleicht die Sorge aufgreifen,
die sich daraus ergibt, dass Leute damit systematisch in

nicht unerheblichem Umfang Geld verdienen wollen.
Darum geht es im gewerblichen Bereich, und das wollen
wir verbieten. Aber ich sage Ihnen: Geschäftsmäßig ist
alles, selbst wenn kein Geld fließt. Juristisch lernt man
das schon im ersten Semester BGB. Man muss etwas nur
zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen nach dem
Motto: Du möchtest etwas, und ich gebe es dir. - Schon
das reicht aus.

Diese neue Strafnorm betrifft insofern uns alle. Sie betrifft in einem säkularen Staat, in dem der Staat eigentlich
zur Neutralität verpflichtet ist, am Ende jeden Arzt und
jeden, der über sein Leben frei verfügen will. Insbesondere betrifft es diejenigen, die Schwerkranke behandeln.
Faktisch muss der Arzt immer sagen: Nein, das gehört
nicht zu meinem Beschäftigungsfeld.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, an
uns: Akzeptieren wir die Selbstbestimmung am Lebensende. Lassen wir die Möglichkeit zu offenen Beratungsgesprächen zu. Vergewissern wir uns, dass wir zwar
eigene Auffassungen haben können, dass diese aber - ob
ethisch oder religiös - nicht in das Strafgesetzbuch gehören.

({5})

Fragen wir uns einmal, ob es legitim ist, dass die Beihilfe
für Angehörige - beispielsweise wenn Frau A ihrem Ehemann oder wenn Herr B seiner Ehefrau Beihilfe leistet zwar straffrei wäre, aber das exakt gleiche Verhalten für
den Arzt nicht straffrei wäre. Ich glaube, dass es dafür
wirklich keinerlei rechtliche Legitimation gibt.

Ich wende mich - letzter Satz - an die Frauen in diesem Saal. Überlegen Sie einmal, wie unsere Debatten
im Deutschen Bundestag - vielleicht waren Sie damals
dabei; wenn nicht, lesen Sie es nach - über den Schwangerschaftsabbruch waren.

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Ich glaube, wir sollten mit der Haltung von damals auch
an diese Entscheidung zum assistierten Suizid herangehen. Hätten wir damals eine andere Haltung gehabt, hätte
es die jetzige Regelung in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch nicht gegeben.

({7})

Entscheiden wir uns dafür, die Mitte der Gesellschaft
abzubilden. 75 bis 80 Prozent der Gesellschaft sagen:
Das entscheide ich, nicht der Staat. - Geben wir diesen
Menschen die Möglichkeit einer offenen und ehrlichen
Beratung, auch um Suizid zu verhindern.

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