Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Wir beraten heute mit dem Etat für Arbeit und Soziales, für den rund 134 Milliarden Euro veranschlagt wurden, den wie immer größten Einzeletat des Bundes. Damit besteht ein Löwenanteil der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes schlicht aus sozialen Transferleistungen.

Selbstverständlich finden wir im aktuellen Haushaltsplan des BMAS auch Ausgaben, die sich durch die Coronakrise erklären lassen – Stichwort: Kurzarbeitergeld. Wir sollten aber nicht so tun, als ob die Coronapandemie der Hauptgrund dafür ist, dass der Bund heute, wie auch schon in der Vergangenheit, jegliche haushaltspolitische Verantwortung zugunsten kurzfristiger Effekte und zulasten der kommenden Generationen über Bord wirft.

Von 2012 bis 2015, also lange, bevor es Corona als Alibi für Ihr sozialpolitisches Handeln überhaupt gab, stiegen die jährlichen Transferleistungen in Deutschland um unglaubliche 91 Milliarden Euro. Das heißt, die Einnahmen aus der damals guten Beschäftigungslage wurden eben nicht für Schuldentilgung, wie es dringend notwendig gewesen wäre, und auch nicht für öffentliche Investitionen verwendet. Stattdessen wurden ständig neue sozialpolitische Ansprüche und Leistungen geschaffen. Die Rente mit 63 ist da nur ein Beispiel – oder aktuell die Grundrente.

Das ist der Grund, warum die vor jeder Wahl versprochene steuerliche Entlastung der arbeitenden Mittelschicht niemals kommen wird. In diesem System sind Steuer- und Beitragserhöhungen ebenso sicher eingepreist wie die Einnahmen aus der faktischen Enteignung der Kleinsparer durch die EU-Niedrigzinspolitik.

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Das heißt, wenn wir über den Haushalt sprechen, sollten wir uns auch daran orientieren, ob diese Ausgaben zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität beitragen oder wie üblich nur dazu dienen, die Folgen politischer Untätigkeit zu verkleistern. Ich denke zum Beispiel an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wovor Wirtschaftsverbände mit Recht gewarnt haben, oder an die nun notwendige Verlängerung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Wer aber wie Sie, Herr Heil, die Kurzarbeit geradezu lyrisch als „Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“ beschreibt, der sollte sicher sein, dass am anderen Ende der Brücke fester Boden auf ihn wartet.

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Im Haushalt sind Ausgaben transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie, Herr Heil, haben immer wieder beteuert, dass die Grundrente zu keinem Anstieg versicherungsfremder Leistungen führen darf, sondern aus Steuermitteln finanziert werden wird – so weit, so gut –, aber die Finanzierung des Ganzen versteckt sich in ungenau abgerechneten Bundeszuschüssen und einer globalen Minderausgabe. Damit alle das nachvollziehen können: Sie planen Ihren Haushalt bereits jetzt mit Einsparungen, damit die Grundrente vielleicht finanzierbar wird. Der restliche Betrag, der aus Steuerzuschüssen gezahlt werden soll, wird in den zusätzlichen Zuschuss gepackt, ohne ihn konkret auszuweisen. Wie soll denn dann nachvollzogen werden, ob die Grundrente ausreichend finanziert ist? Warum machen Sie sich nicht ehrlich und führen ähnlich wie bei den Kindererziehungszeiten einen neuen Titel dafür ein? Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, darauf kommt es an.

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Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zu den KdU-Leistungen bemängelt, dass die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen oft mehr als doppelt so hoch liegen wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Medienberichten zufolge kassierte die Firma Comtact 125 000 Euro pro Monat für die Unterbringung von Flüchtlingen, obwohl die Unterkunft monatelang leer stand. Der Inhaber der Firma ist übrigens Ihr Kollege, Minister Heil, nämlich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das Verdienst des Bundesrechnungshofes, solche Missstände aufzudecken. Es ist deswegen kaum zu glauben, dass die Prüfbefugnisse des Bundesrechnungshofes mit der Änderung des Grundgesetzes eingeschränkt werden sollen. Damit wird den Trägern einfach mehr Geld zur Verfügung gestellt, anstatt Fehlverhalten zu bestrafen.

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Die Bundesagentur für Arbeit bekam 2020 ein 9,3-Milliarden-Euro-Darlehen, das höchstwahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden muss, plus 5,5 Milliarden Euro zur Unterstützung im Bereich ALG II. In 2021 sind Sie wenigstens ehrlicher und geben der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro und verzichten gänzlich auf die Vergabe von Darlehen.

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In 2020 wurden die KdU-Leistungen bereits um 5,4 Milliarden Euro erhöht, und in 2021 werden dafür nochmals 11 Milliarden Euro bereitgestellt.

Allein in 2020 führten die Coronamaßnahmen also zu einer Mehrbelastung von rund 20,2 Milliarden Euro im Einzelplan des BMAS. Zahlen müssen das die Menschen mit ihren Steuergeldern, Menschen, von denen viele schon heute nicht mehr wissen, wo das Geld für den nächsten Monat herkommen soll.

Stand Juni haben wir 5,36 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit abgerechnet. Momentan ist das Insolvenzrecht faktisch ausgesetzt. Was passiert, wenn diese Aussetzung aufgehoben wird, wenn dann die Unternehmen anfangen, Insolvenzen infolge überzogener Coronamaßnahmen anzumelden? Welche katastrophalen Folgen wird das für die Arbeitslosigkeit in Deutschland haben? Wir von der AfD haben davor gewarnt. Wir haben bereits beim ersten Nachtragshaushalt gefordert, dass die Maßnahmen laufend evaluiert werden und wir schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren sollten.

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Sie wollten das nicht, Sie haben das verhindert. Der immense Mehrbedarf im Einzelplan 11, über den wir heute reden, ist deshalb die Folge Ihrer kurzsichtigen Politik. Das ist die Wahrheit, und zu der sollten Sie stehen.

Danke.

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