Robby Schlund (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer! Unsere Verbesserungsvorschläge zum Krankenhauszukunftsgesetz fanden im Ausschuss leider keine Mehrheit, obwohl wir schon seit Monaten dafür kämpfen, das seit 2005 bestehende Krankenhausabrechnungssystem zu reformieren oder abzuschaffen.

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Dieses sogenannte DRG-System funktioniert – unabhängig von regionalen Anforderungen, Patientenliegezeiten und Behandlungsqualitäten – einzig und allein über die Gruppierung der Schwere einer Krankheit und Prozeduren. Das System wurde schon damals trotz viel Kritik eingeführt und hat die Erwartungen einfach nicht erfüllt – im Gegenteil.

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So hat sich zum Beispiel die Gesamtzahl der Operationen verdrei- bis ‑vierfacht. Die Versorgungsdichte der Krankenhäuser ist um 10 Prozent zurückgegangen, bei kommunalen Krankenhäusern gar um sage und schreibe 18 Prozent. Jetzt gerade in der Coronakrise arbeiten die Krankenhäuser am personellen, logistischen und finanziellen Limit. Der Gewinnmaximierungsgedanke führte zum Personalabbau im Bereich der Pflegekräfte, zur Verkürzung der Liegedauer und zu einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Wir, die AfD-Fraktion, fordern die Abschaffung des DRG-Systems und die komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem effizienteren Abrechnungssystem.

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Die Lösung ist relativ einfach. Wir brauchen ein vorausgezahltes, regional orientiertes Pro-Kopf-Vergütungssystem, kurz gesagt: ein PRP. Dieses neue PRP-System basiert auf einer Vergütungsform, bei der die ökonomische Hauptverantwortung und ein Teil der Versicherungsrisiken auf die Leistungserbringer übergehen. Damit wird der Anreiz, eine Gewinnoptimierung durch überflüssige Mehrleistungen zu betreiben, uninteressant – auch für die linke Partei.

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Nur mit qualitäts- und praxisorientierten Behandlungen lassen sich neue Zuwächse erzielen. Gefördert werden dadurch Patientenfreundlichkeit und Zuwendung, Forschung und Innovation in Deutschland und, was in Anbetracht der aktuellen Coronakrise äußerst wichtig erscheint, Flexibilität und schnelle Reaktion auf globale Krisen.

Bereits 2017 hat unser Team um Professor Gehrke gefordert, ein Abrechnungssystem zu etablieren, welches durch eine Regionalkomponente schnell an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden kann, zum Beispiel bei Pandemien. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System komplett ersetzt.

Dazu fordern wir erstens die Einführung eines Systems mit im Voraus bezahlten Regionalbudgets durch Pro-Kopf-Pauschalen, zweitens die Beachtung regionaler Gesundheitsdaten, drittens die tagesgenaue Anpassung der Regionalfaktoren bei globalen Gesundheitskrisen und schnelle Liquiditätstransfers sowie viertens die Abschaffung des völlig unnützen bürokratischen Codier- und Dokumentieraufwandes. Das, meine Damen und Herren, wäre im Interesse unserer Patienten.

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Für zukünftige Krisen brauchen wir ein moderneres und flexibleres Krankenhausabrechnungssystem mit schnellen regionalen Schalthebeln. Da wir eine zukunftsorientierte und strategische Ausrichtung Ihres Gesetzentwurfs vermissen, wird die AfD diesen ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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