Andreas Storm (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben derzeit fast jeden Tag aufs Neue, woran es der
Sozialpolitik von Rot-Grün am meisten mangelt: an konzeptioneller Klarheit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit,

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gestern hü!, heute hott! und morgen gilt schon wieder
eine neue Parole. Bei einem solchen Zickzackkurs müssen Sie sich nicht wundern, dass die Unterstützung der
Menschen für dringend notwendige Reformen von Tag
zu Tag geringer wird.

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Beispiel Rente: Noch im Sommer 2003 bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben Sie, Frau
Ministerin, heilige Eide geschworen, dass es für die
Rentner über die volle Beitragsbelastung von Betriebsrenten in der Krankenversicherung ab dem 1. Januar hinaus keine aktuellen weiteren Belastungen geben soll.
Wie wenig man sich auf diese Zusage verlassen konnte,
haben die Rentner in diesem Jahr gleich zweimal zu spüren bekommen: Zuerst gab es die Verdoppelung des
Pflegeversicherungsbeitrags am 1. April und dann anstelle der jährlichen Rentenerhöhung zur Jahresmitte die
Nullrunde.

Damit nicht genug, mit Ihrer im Frühjahr 2004 verabschiedeten Rentenreform haben Sie eine neue Rentenformel beschlossen. Damit wir uns nicht falsch verstehen:

({2})
Im Grundsatz halten wir die Ergänzung der Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor für richtig; denn er
ist im Grunde genommen nichts anderes als der demographische Faktor, den wir schon vor der Wahl 1998 ins
Gesetzblatt geschrieben haben.

Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie den neuen
Nachhaltigkeitsfaktor einfach auf den vor drei Jahren
beschlossenen Riester-Faktor draufgesattelt haben. Das
hat zur Folge, dass die Renten im nächsten Jahr um
1 Prozent hinter der Lohnentwicklung der Beitragszahler
zurückbleiben. Im Klartext heißt das: Auch im kommenden Jahr müssen sich die Rentner auf eine weitere Nullrunde einstellen.

({3})

Mit Verlässlichkeit hat eine solche Rentenpolitik nichts
mehr zu tun.

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Frau Ministerin, sowenig sich die Rentner auf Ihre
Zusagen verlassen können, so wenig bietet Ihre im Frühjahr 2004 verabschiedete Rentenreform eine Perspektive
für die heutigen Beitragszahler, für die junge Generation. Erinnern wir uns: Mit Ihrer Rentenreform haben
Sie einen rentenpolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Zusage, dass man nach einem vollen Arbeitsleben im Alter ein Nettorenteniveau von 67 Prozent
erreichen kann, die noch 2001 unter Riester festgeschrieben wurde, wurde aufgegeben. Das Nettorentenniveau
sinkt bis zum Jahre 2030 auf etwa 50 Prozent.

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Angesichts dieser massiven Kürzungen stellt sich die
Frage: Wie schaffen wir es, dass möglichst jeder Arbeitnehmer eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge
aufbauen kann?

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Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen. Daran ändert auch das Alterseinkünftegesetz herzlich wenig. Deshalb brauchen wir neue Antworten. Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren und vor allen Dingen nicht auf die
Vorlage des Alterssicherungsberichts Ende 2005 warten.
Denn dann passiert in dieser Wahlperiode überhaupt
nichts mehr und das wissen Sie ganz genau.

Deshalb mache ich Ihnen heute einen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir jetzt
schon die richtigen Weichenstellungen treffen können,
um Altersarmut von morgen zu vermeiden. Unser Vorschlag lautet: Alle Arbeitnehmer sollen bei Abschluss
ihres Arbeitsvertrages regelmäßig eine Entgeltumwandlung in Höhe von bis zu 4 Prozent ihres Bruttolohnes zugunsten der betrieblichen Altersversorgung vereinbaren.
Auf diese Weise würde die Entgeltumwandlung zum Regelfall. Wer sich bewusst dagegenentscheidet, kann im
Sinne einer Opting-out-Regelung auf diese Lösung verzichten. Um das Ganze aber dauerhaft attraktiv zu

gestalten, müssen wir schon heute das Signal geben, dass
wir die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch
über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten. Mit der Entscheidung über diese Fragen dürfen wir aber nicht bis
zur nächsten Wahlperiode warten, sondern wir sollten
schon in dieser Wahlperiode ein klares Signal geben.

Rot-Grün zeigt auch beim Thema „Pflege“ keinerlei
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Vielmehr glänzen
Sie mit konzeptionellem Dilettantismus. Vor nunmehr
dreieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht
eine Entlastung von Familien bei den Pflegebeiträgen ab
dem 1. Januar 2005 gefordert. Heute, nur vier Monate
vor Torschluss, legen Sie einen Vorschlag vor, der familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und
handwerklich mangelhaft ist. Wie hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil argumentiert? Die Kernaussage des Urteils lautet: Die soziale Pflegeversicherung basiert auf einem Generationenvertrag, denn
Pflegebedürftigkeit tritt überwiegend im Alter auf. Eine
umlagefinanzierte Pflegeversicherung kann nur dann
funktionieren, wenn genügend junge Beitragszahler
nachrücken.

Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass die
Erziehung von Kindern konstitutive Bedeutung für das
Funktionieren der Pflegeversicherung hat. Man braucht
zwei Beiträge: neben dem Geldbeitrag auch die Kindererziehung. Erziehungsleistung und Geldbeitrag stehen
gleichberechtigt nebeneinander.

Deshalb verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn Versicherte, die Kinder erziehen, denselben Beitrag leisten
müssen wie andere Versicherte, die keine Kinder haben.
Eine verfassungskonforme Lösung, Frau Ministerin, muss
zwingend eine Besserstellung von Versicherten, die aktuell Kinder erziehen, vorsehen, und zwar eine Besserstellung auf der Beitragsseite während der Erziehungsphase.

({7})

Was Sie vorschlagen, bedeutet keine Besserstellung
während der Erziehungsphase. Versicherte mit Kindern
bekommen bei Ihrer Lösung keinen einzigen Cent mehr.
Der Kinderlosenzuschlag wird ausschließlich zum Stopfen der Löcher in der Pflegeversicherung verwendet.

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Dieser Vorschlag geht meilenweit an den Anforderungen
des Verfassungsgerichts vorbei. Es ist kein Wunder, dass
auch die Grünen massive Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf haben. Liebe Kollegin Selg, bleiben Sie an
dieser Stelle standhaft!

({9})

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der keinen Strafbeitrag für Kinderlose, sondern eine echte Entlastung für
Versicherte mit Kindern vorsieht. Wer ein Kind unter
18 Jahren erzieht, erhält nach unserem Vorschlag einen
Beitragsbonus von 5 Euro je Kind und Monat. Auch
führt unser Vorschlag nicht zu einer Anhebung der
Lohnnebenkosten, weil dieser zusätzliche Beitrag von
den Versicherten allein zu finanzieren wäre.
({10})

Dieser Vorschlag sieht die größte Entlastung dort vor,
wo sie am dringendsten gebraucht wird: bei Menschen
mit niedrigem Einkommen, bei Familien mit mehreren
Kindern und bei Alleinerziehenden.

Aber eines wird an dieser Stelle auch deutlich: Wir
sind an den Grenzen der umlagefinanzierten Sozialversicherung angelangt.

({11})

Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe, noch in dieser
Wahlperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung anzugehen,

({12})

auf dem Weg zu einem zumindest in weiten Teilen kapitalgedeckten System.

({13})

Deshalb kann eine solche Lösung nur ein Übergang sein.

({14})

Meine Damen und Herren, ich komme zum unrühmlichen Höhepunkt rot-grüner Unberechenbarkeit. Vor einem Jahr haben über 90 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages einer Neuregelung beim Zahnersatz
zugestimmt, die Union, SPD und Grüne gemeinsam vereinbart hatten. Dieser Kompromiss ist keiner Seite leicht
gefallen. Aber wir stehen zu dem, was wir einmal vereinbart haben. Unser Wort gilt.

Pacta sunt servanda - das hat der Bundeskanzler vor
zwei Monaten zum Thema Zahnersatz erklärt. Aber
heute gilt dieses Wort für die Bundesregierung offenbar
nicht mehr. Denn uns liegt ein Gesetzentwurf vor, durch
den die Neuregelung des Zahnersatzes ausgehebelt und
seine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der
Krankenkassen vollständig rückgängig gemacht wird.
Die Argumente, die dafür vorgetragen werden, sind an
Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

({15})

Da wird beispielsweise behauptet, der Zahnersatz sei
plötzlich doppelt so teuer wie vor einem Jahr.

Doch wie ist die Faktenlage? Bei der Anhörung des
Gesundheitsausschusses am 30. Juni 2003, also vor Beginn der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform, hat
der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen vorgerechnet, dass sich die Sachkosten für den Zahnersatz in der
gesetzlichen Krankenversicherung je Mitglied, also je
Beitragszahler, auf gut 6 Euro pro Monat belaufen; dazu
kommen dann noch die Verwaltungskosten.

({16})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verwechseln immer Beitragszahler und Versicherte. Wenn Sie alle Familienangehörigen berücksichtigen und die Kosten dann
aufteilen, kommen Sie auf nur 4,30 Euro - das haben die
Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen schon in der
damaligen Anhörung bestätigt -, aber je Beitragszahler
sind es über 6 Euro.

Vor drei Wochen, am 13. August 2004, hat der Chef
der Barmer Ersatzkasse, Herr Fiedler, auf einer großen
Pressekonferenz erläutert, die Prämie für den Zahnersatz
werde im kommenden Jahr inklusive Verwaltungskosten
voraussichtlich 6,70 Euro pro Monat betragen. Dieser
Betrag entspricht ziemlich exakt den Erwartungen, die
man auch im Rahmen der Konsensgespräche des vergangenen Jahres hatte.

Voraussetzung für diese Prämienhöhe wäre aber gewesen, dass die Prämien für Rentner und Arbeitslose im
Quellenabzugsverfahren eingezogen worden wären. Das
hatten wir Ihnen, Frau Ministerin, im Mai dieses Jahres
vorgeschlagen. Ihre Antwort lautete damals - ich zitiere -:
Ich sehe derzeit keine Regelungslücken, die unverzüglich geschlossen werden müssten.

({17})

Frau Ministerin, Sie haben monatelang bewusst eine
unbürokratische Regelung verschleppt. Die organisatorischen Schwierigkeiten sind einzig und allein dadurch
entstanden, dass die Bundesregierung es nicht geschafft
hat, rechtzeitig die Voraussetzungen für einen unbürokratischen Beitragseinzug zu schaffen.

({18})

Aber in Wirklichkeit ging es Ihnen um etwas anderes:
Sie haben seit Monaten alles getan, damit der Kompromiss beim Thema Zahnersatz nicht rechtzeitig umgesetzt
werden kann.

({19})

Damit ist auch klar: Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass die Neuregelung beim Zahnersatz nicht rechtzeitig
zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann und dass daher
auch die angestrebte Beitragssatzsenkung ausbleiben
muss.

Meine Damen und Herren, trotz allem sind wir für alternative Vorschläge offen.

({20})

Aber nur unter zwei Voraussetzungen: Eine Neuregelung
beim Zahnersatz muss besser sein als die Lösung, die
wir letztes Jahr gemeinsam vereinbart haben.

({21})

Zweitens muss sie zugleich besser sein als die derzeitige
Lösung im System der GKV.

({22})

Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf erfüllt beide Voraussetzungen erkennbar nicht.
({23})

Wir wollten mit der Gesundheitsreform gemeinsam den
Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten für ihren Schutz
beim Zahnersatz geben. Rot-Grün will jetzt, dass die
Versicherten mehr bezahlen,

({24})

aber nicht selbst über Art und Umfang ihrer Versicherung entscheiden können.

({25})

Schon der Durchschnittsverdiener wird bei Ihrem Vorschlag deutlich höher belastet als bei unserer Prämienlösung: Gegenüber den 6,70 Euro würde der Durchschnittsverdiener bei einem prozentualen Beitrag von
0,4 Prozent bereits mit 9,60 Euro belastet. Eine solche
Mehrbelastung ohne Ziel und Konzept und ohne Vorteil
für den Versicherten kommt für uns so nicht in Betracht.
Deshalb werden wir Ihren heutigen Gesetzentwurf ablehnen.

({26})

Wie wenig Berechenbarkeit und Verlässlichkeit die
Politik dieser Bundesregierung aufweist, hat erst am Wochenende der Bundesfinanzminister verdeutlicht. In einem Interview hat er nahe gelegt, dass angesichts der
einbrechenden Tabaksteuereinnahmen der Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen wieder infrage gestellt werden
müsse. Die Koalition debattiert ja seit zwei Tagen wieder darüber, ob man diese Gelder im Bundeshaushalt
nicht einsparen kann. Es wäre ein weiterer Weg, erneut
die Beitragszahler zu belasten. Was ist eigentlich ein
Konsensergebnis wert, wenn Sie noch nicht einmal ein
Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform ein wesentliches
Stück wieder außer Kraft setzen wollen?

({27})

Die Menschen haben genug von diesem ständigen
Hickhack; sie wollen eine Politik, die berechenbar ist
und Vertrauen verdient. Nur dann werden die dringend
notwendigen Reformen in der Sozial- und in der Gesundheitspolitik auch gelingen.

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