Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD war in dieser Debatte leise. Ich habe


dafür Verständnis. Herr Wetzel hat für die AL die Katze aus dem Sack gelassen. Was habe ich an TA-Reden, an Sonntagsreden zur Technikfolgenabschätzung schon alles gehört! Was jetzt hier stattfindet, ist, daß eine der besten interdisziplinären Institutionen, die neu in Deutschland aufgebaut wurde, durch einen Federstrich geschlossen werden soll.
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- Jetzt wollen wir einmal anschauen, welches die Themen sind, Herr Wetzel: Automatisierung, Arbeitswelt und künftige Gesellschaft, Umweltstandards, Sonnenenergienutzung, Altern und gesellschaftliche Entwicklung. Das sind die Themen, die tatsächlich an den Schnittpunkten der Bereiche stehen, wo wir eine Verantwortung dafür haben, daß wir rechtzeitig begreifen - nicht im Blick auf Einzelheiten, sondern aufs Ganze - , was geschieht, damit wir es gestalten können. Sonntagsreden höre ich hier seit Jahren; Vorwürfe, daß das nicht vorankommt, höre ich seit Jahren.
1962 hat der Senat unter SPD-Führung schon gesagt: Wir wollen eine Akademie aufbauen. 1987 ist sie nach jahrelanger Vorbereitung gegründet worden. Jetzt entwickelt sie sich in eine Richtung, wo sie wirklich an den Schnittstellen der gesellschaftlichen Probleme und der Wissenschaften Neues aufarbeitet, da wird sie in dem Moment geschlossen, wo sie sich geformt hat.
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Ich habe mir sehr genau angeschaut, Herr Wetzel, wie Sie in der Sache argumentieren. Sie sagen, die Arbeitsweise sei hier offensichtlich nicht in Ordnung; das seien alles Leute, die anderes zu tun hätten. Jetzt will ich es uns ersparen, hier vorzulesen, wie diese Arbeitsgruppen besetzt sind. Es ist eine exzellente interdisziplinäre Besetzung, eine Besetzung, die die verschiedenen Arbeitsbereiche aufzuarbeiten erlaubt.
Hier wird über die Frage „abhängig oder unabhängig" gesprochen. Glauben Sie - darauf haben mehrere hingewiesen, zuerst Graf Lambsdorff, aber auch andere Redner - , daß sich Herr Krupp oder Helmut Schmidt oder Herr Edzard Reuter oder Herr Rappe für eine politisch abhängige Gesellschaft hergeben würden? Das ist nicht vorstellbar, und davon gehen wir auch nicht aus.
Sie haben über die Qualität gesprochen. Wenn diese Akademie in zwei Jahren erstklassige Leute gewinnen konnte und diese in einer hervorragenden Weise zur Zusammenarbeit gefunden haben, dann sind hier - ({2})
- Genau das Gegenteil. Wie wollen Sie eigentlich überhaupt interdisziplinäre Arbeit machen, wenn Sie nicht über die klassischen alten Disziplinen hinausgehen? Wo sehen Sie eine andere Institution, die in gleicher Weise wie die Akademie der Wissenschaften das
Ganze und die gesellschaftliche Verantwortung, die immer wieder gefordert ist und die hier exerziert wird, im Blick hat?
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- Was Ihre Bemerkungen im Ziel bedeuten sollen, ist wirklich intellektuell ganz schwer nachzuvollziehen. Ich habe auch manchmal das Gefühl, daß Sie hier weniger über politische als über intellektuelle Probleme sprechen. Ich sage das ungern, aber es ist wahr.
Die Akademie der Wissenschaften hatte Aufgaben. Sie sollte über die Erschließung der einzelnen Arbeitsbereiche Brücken schlagen. Wir haben die Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und der DDR. Hierzu sind die Kontakte von der Akademie der Wissenschaften aufgebaut worden. Wir bauen die Zusammenarbeit mit Ungarn und Polen auf. Hier gab es die ersten, und zwar vorzügliche, Kontakte.
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- Ich könnte jetzt hier eine Rede über das Wissenschaftskolleg und über das Wissenschaftszentrum Berlin halten.
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Ich rede über die Akademie der Wissenschaften. Ich rede über das, was hier geschlossen wird. Sie haben auch begründet, warum. Sie haben gesagt, es liege daran, daß hier eine konservative Wissenschaft betrieben werde. Wenn Wissenschaft an Gesinnung gemessen wird, wenn Sie hier von einer wissenschaftlichen Institution vom Staat her Gesinnung einfordern, dann haben wir aufgehört, über die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu reden.
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Daß Sie hier den Mut haben, die Akademie mit dieser Begründung, daß sie einer bestimmten Gesinnung, die Sie jetzt hier vorgeschrieben haben, nicht gerecht geworden sei, zu schließen, das ist wirklich eine traurige Angelegenheit.
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Wir sprechen hier einerseits über die Freiheit der Wissenschaften; dazu ist einiges gesagt worden. Wir sprechen auch über den Standort Berlin. Hier ist gesagt worden, dieser werde nicht beeinträchtigt. Ja, was soll ich denn sagen? Ich werde angerufen und gefragt: Wann geht der Forschungsreaktor Berlin in Betrieb? Er ist fertig. Ich lese in der „Morgenpost" von gestern: AL will Bessy II verhindern. Sie können es durchgehen. Ich lese hier: Die AL besetzt ein Grund9794 

stück zum Neubau des Zuse-Zentrums. Warum? Weil es mit Mikroelektronik zu tun hat.
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Ja, was soll denn aus dieser Institution werden, aus diesem großartigen und dynamischen Wissenschaftsstandort Berlin, der ein Glanzlicht der deutschen Wissenschaftsgemeinschaft war, der international ausstrahlt und in einer großartigen Weise arbeitet, der attraktiv für großartige Wissenschaftler aus Deutschland und aus allen Ländern der Welt ist?
Ich kann nur hoffen, daß das, was hier falsch begonnen hat, rechtzeitig korrigiert wird, und daß dieses nicht ein Signet für den Geist einer Wissenschaft wird, die Sie jetzt anstreben. Ich ging davon aus, daß der Geist der Freiheit der Wissenschaft über das Grundgesetz hinaus gemeinsame Grundlage für alle Fraktionen des Bundestages ist.
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