Petra Bläss (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat interessante Parallelen zu der um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch da überstürzen sich fast täglich die Meldungen. Auch da schießen plötzlich Expertinnen und Experten wie Pilze überall aus dem Boden. Wir hören tagtäglich neue Zahlenspiele und neue Rezepte, wie dem Problem zu begegnen sei.
Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Auch hier erinnert mich die Geheimnistuerei darum sehr an die Arbeit der Blümschen Rentenkommission seinerzeit. Schließlich und endlich habe ich das Gefühl, daß Bundesarbeitsminister Blüm auch bei diesem Thema aus der Stille wieder emporkommt und sich plötzlich als Retter . des Systems der Sozialversicherung präsentiert.
Sie haben uns mit im Boot, wenn es darum geht, für eine sozialversicherungsrechtliche Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einzutreten. Da mache ich wirklich ein Achtungszeichen, gerade weil im Moment ja sehr viel Handausstrecken zu Koalitionen angesagt ist. Herr Blüm hat auch betont, daß es notwendig sei, weiterhin ausreichend Spielräume für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bestehen zu lassen.
Im Moment überschlägt sich das Zahlenspiel. Es wird - ich verweise auf die Diskussion heute vormittag im Wirtschaftsausschuß - wieder einmal deutlich: Hier haben wir es mit einem Ersatzschauplatz zu tun. Scheingefechte sind auch hier nur dazu da - ich erinnere an die Debatte um das Loch in der Rentenversicherung -, um vom eigentlichen Thema abzulenken.
Um dies noch einmal zu benennen, möchte ich auf die bundesweite Kampagne des breiten Frauenbündnisses verweisen: „Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozialversichern". Anliegen unseres Bündnisses ist es, damit Schluß zu machen, daß sich die Unternehmen dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen, daß sie in zunehmendem Maße sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abbauen. Die Leidtragenden - das ist von den Rednerinnen und Rednern der Opposition hier schon vielfach gesagt worden - sind vor allem Frauen, die aus dem System der sozialen Sicherung ausgeschlossen sind. Ich kann mich da nur der hessischen Sozialministerin, Kollegin Stolterfoht, anschließen: Es handelt sich hier in der Tat um einen sozialpolitischen Skandal, dem unbedingt und noch in dieser Legislaturperiode begegnet werden muß.
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Ziel muß es sein, allen abhängig Beschäftigten einen undiskriminierten Zugang zum System der Sozialversicherung zu verschaffen.
Nun hat sich ein bißchen flackerndes Licht am Ende des Tunnels gezeigt. Es gibt den Vorschlag der Sozialversicherungspflicht für die Nebenjobs. Im übrigen ist das kein neuer Vorschlag; er ist schon von Ihrer Rentenreformkommission gekommen. Es handelt sich hier durchaus um einen Schritt in die richtige Richtung. Aber das Hauptproblem, daß die Frauen, die ausschließlich auf diese Beschäftigungsverhältnisse angewiesen sind, über keinerlei sozialrechtliche Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit verfügen, wäre damit nicht gelöst. Hier ist der Handlungsbedarf des Gesetzgebers zuallererst zu sehen.
Es sind in der Tat Frauen, die die überwiegende Mehrzahl derer stellen, für die die geringfügige Beschäftigung die Haupterwerbstätigkeit ist. Sie sind dadurch besonders diskriminiert, daß sie von den Versicherungssystemen ausgeschlossen sind. Die Nachteile prekärer Beschäftigungsverhältnisse kulminieren also genau bei jener Bevölkerungsgruppe, die über keine bzw. nur marginale eigenständige soziale Absicherung verfügt. Diese Art von Beschäftigungsverhältnissen ist prekär, sowohl was die soziale Absicherung als auch was die Einkommenssicherheit betrifft.
Wenn der Kollege Sohns, wie heute wieder, verkündet, daß das Problem doch nicht so groß sei, weil von den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen seien, die ohnehin sozial abgesichert seien, kann ich nur sagen: Das zeugt von absoluter Ignoranz und Arroganz. Und ich finde es einfach lächerlich, ja peinlich, wenn nun das Hauptproblem sein soll, daß diejenigen, die dann in die Sozialversicherung kämen, dann massenweise zur Kur fahren würden. Ein solches Argument finde ich einfach indiskutabel.
Statt sich solchen Nebenschauplätzen zu widmen, sollten Sie einmal über die Auswüchse der bestehenden Regelungen nachdenken. Ich empfehle Ihnen da den „Spiegel" -Artikel in dieser Woche, in dem beipielsweise über die Westdeutsche Industrie-Instandhaltung GmbH, eine Tochter des Thyssen-Konzerns, berichtet wird, bei der heute 10 000 Geringverdienende beschäftigt sind. Dieses Modell, nach dem Arbeit zunehmend aus- und aufgegliedert wird, ist doch sozusagen die sozialpolitische Zeitbombe, die in diesem Lande tickt.
Ebenso alarmierend finde ich die Prognosen, die es für den Bereich Banken und Versicherungen gibt. Tätigkeiten werden immer weiter operationalisierbar. Allein für diesen Sektor wird prognostiziert, daß bis zu 60 Prozent der Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden könnten. Diesem Problem, dem Problem der zunehmenden Teilung regulärer Beschäftigungsverhältnisse, müssen wir uns unbedingt stellen.
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Nun noch kurz zu den Vorschlägen des Kollegen Schäuble und seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Ich denke, daß bei Ihnen jetzt nicht irgendeine soziale Ader sprießt. Ich freue mich zwar, daß der außerparlamentarische Druck hier wohl doch Wirkung zeigt, warne aber davor, in Euphorie zu verfallen. Vielmehr habe ich die Befürchtung, daß das gegenwärtige Ausmaß ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse Ihrem Konzept der zunehmenden Etablierung eines Niedriglohnsektors entgegensteht. Stichworte sind „Kombilöhne" und „kleine Beschäftigungsverhältnisse". Ich denke, daß das Hauptproblem hier zu suchen ist. Über diesen Weg versuchen Sie, Ihre flotten Sprüche von der Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsverhältnissen und der Senkung der Arbeitslosenzahlen umzusetzen. Einer solchen Richtung können wir überhaupt nicht zustimmen.
Hinzu kommt die Diskussion um die Absenkung der Niedriglöhne und des Sozialhilfeniveaus, die Sie immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich im Fazit nur besagtem „Spiegel"-Artikel aus dieser Woche anschließen, in dem es heißt:
Die diskutierten Lösungen haben mehr Nach- als Vorteile - Abhilfe schafft nur eine andere Beschäftigungspolitik. ,
Als PDS meinen wir: Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern der Abbau von Arbeitsplätzen. Deshalb ist es nötig, von neoliberalen Ladenhütern, die da heißen: Deregulierung, Privatisierung und Arbeitsplatzabbau, endlich Abschied zu nehmen.
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Umverteilung der Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gehören auf die Tagesordnung. Das Jahr 1998 muß zum Jahr der arbeitsmarktpolitischen Trendwende werden.
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Ich möchte daran erinnern, daß die PDS einen eigenständigen Vorschlag unterbreitet hat, jede geleistete Arbeitsstunde sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Dies würde gemeinsam mit unserem Vorschlag, daß die Arbeitgeber bis zur Höhe des Existenzminimums die Beiträge allein bezahlen sollen, zu einem Stimulans für existenzsichernde Arbeitsplätze führen. Ich denke schließlich und endlich, daß der Vorschlag der PDS, jede Arbeitsstunde versicherungspflichtig zu machen, auch der einfachste und transparenteste Weg wäre. Denn wir reden hier ja sehr oft davon, daß es notwendig ist, das Versicherungssystem durchsichtiger zu machen. Vor allem aber wäre dies ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit - und die ist in diesem Lande vonnöten.
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