Aschoff (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung zur Situation. Vor einigen Wochen hat ein hoher Regierunsgbeamter mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß wir sozusagen in einer Sternstunde der zukünftigen energiepolitischen Entwicklung ständen. Ich bin nun nicht sternkundig. Soweit ich mich mit Sternen beschäftigt habe, hat sich das im wesentlichen auf das Studium der Venus beschränkt.
({0})
Dabei habe ich festgestellt, daß diese sowohl als Morgen- wie als Abendstern erscheinen kann. Ich habe nun den dringenden Wunsch, diese Debatte, die wir in dieser Form eigentlich nicht mehr alle zwei Jahre wiederholen sollten, möge nicht unter dem Zeichen des Abendsterns stehen, sondern uns selbst wie auch der Bevölkerung zeigen, daß der feste Wille vorhanden ist, die bisher nicht gelösten Probleme einer positiven Erledigung zuzuführen.
Für die Fraktion der FDP darf ich zunächst erklären, daß wir dem Zollkontingentsgesetz zustimmen. Unsere Zustimmung ist durch die Überlegung bedingt, daß in der zur Zeit besonders schwierig gewordenen allgemeinen Energiesituation nichts geschehen sollte, was derzeit laufende Dinge ändern und damit wieder die Erkenntnis der gegebenen Voraussetzungen erschweren könnte. Man sollte aber die Zustimmung zum Zollkontingentsgesetz doch mit einer Feststellung verbinden, die auch für unsere zukünftigen Beratungen nützlich wäre.
Dieses Gesetz ist zweifellos ein Kompromiß, durch den berechtigte Wünsche bestimmter Bevölkerungs- und Landeskreise zurückgestellt worden sind. Wir sollten die Gelegenheit ruhig benutzen, uns bei süddeutschen Freunden und bei denen, die im norddeutschen Raum besondere Interessen haben, dafür zu bedanken, daß sie im übergeordneten Interesse ihre Bedenken gegen dieses Gesetz zurückgestellt haben.
Das Gesetz sollte nun der Anlaß sein, die Energiedebatte vom ,13. November fortzusetzen. Ich möchte nicht Gefahr laufen, die Ausführungen von Herrn Kollegen Burgbacher zu wiederholen. Wir haben unsere Auffassung zu dieser Großen Anfrage durch den Herrn Kollegen Brand hier vortragen lassen. Wir stehen hinter seinen Ausführungen. Ich möchte mich darauf beschränken, zweckmäßigerweise zu den einzelnen Punkten unserer Entschließung noch einige ergänzende Bemerkungen zu machen, , die sich auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum beziehen.
Wie kam es eigentlich, daß wir im November in einer emotional hochgepeitschten Stimmung plötzlich meinten,
({1})
jetzt müsse über Energie gesprochen werden? Darüber kann man ganz ruhig reden. Wenn ich Ihnen meine Begründung gesagt habe, Herr Kollege, werden Sie mir vermutlich sogar zustimmen.
Für mich war die Tatsache erstaunlich, - daß man teilweise wohl nicht voraussah -, daß an einem bestimmten Stichtag Anmeldefristen eines Gesetzes ablaufen, das in der Überschrift die Worte „Rationalisierungsverband für den Steinkohlenbergbau" trägt. Ich persönlich hätte, wenn ich darüber hätte bestimmen können, niemals dafür gestimmt, daß diese Frist vom Juli auf den Oktober verlängert wurde, und habe auch überall, wo ich gefragt wurde, gegen diese Verlängerung gesprochen. Ich bin sehr zufrieden, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister neulich erklärt hat, daß eine weitere Verlängerung der Frist über Juli 1965, den Beginn der Stillegungen, hinaus, nicht erwogen wird. Meine Fraktion hält es für untragbar, daß durch eine Verlängerung von Fristen eine weitere Unruhe in die Belegschaften und in die verantwortlichen Unternehmensführungen getragen wird.
Über den Rationalisierungsverband ist allerdings in diesem Zusammenhang einiges zu sagen. Wir haben seinerzeit im Wirtschaftsausschuß bei der Beratung dieses Gesetzes sehr ausführlich darüber gesprochen, inwieweit es dem Bundeswirtschaftsminister möglich sein sollte, auch die wirtschaftliche Lage einer Zeche zu untensuchen. Es ist damals seitens der beteiligten Regierungsvertreter das Bedenken erhoben worden, daß das über die Verantwortlichkeit der Regierung hinausginge. Nun ist das Gesetz so konstruiert, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Stillegungsprämie als solche geprüft werden, während das andere innerhalb der Unternehmen stattfindet. Soweit ist das alles schön und gut.
Die Praxis zeigt eine Schwierigkeit, die darin besteht, daß es offenbar möglich ist, innerhalb der Konzerne die schwächste Konzernzeche zu schließen, wobei sich der nicht erwünschte Tatbestand ergeben kann, daß daneben eine sehr viel schlechtere Zeche liegt, die einer anderen Firma gehört. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Tatsache, daß eine in sich hervorragend funktionierende Zeche stillgelegt werden soll, weil sie im Konzern die schwächste ist, während eine wirklich schwache, die nicht dazu gehört, weiter arbeitet, psychologisch vom geistigen Normalverbraucher schwer zu verkraften ist.
Es muß also - und das möchten wir bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen; Herr Burgbacher hat das schon erwähnt - durch die Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums dafür Sorge getragen werden, daß Stillegungen nur dort stattfinden, wo sie dem Gedanken einer echten Rationalisierung, d. h. einer Hebung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, aber nicht der Schrumpfung - das schon gar nicht -, auch nicht irgendeinem Interesse an betriebswirtschaftlichen Verbesserungen, die auf ganz anderen Gebieten liegen. Es wird interessant sein, zu hören, inwieweit in dem bundeseigenen Zechenbesitz derartige Überlegungen wirksam geworden sind oder wirksam werden. Dort besteht natürlich die Möglichkeit, innerhalb verschiedener Gesellschaften, die praktisch einen Eigentümer haben, solche Voraussetzungen zu schaffen.
Endlich sollte man, wenn man über die Konsequenzen des Rationalisierungsverbandes spricht, davon abgehen, immer nur zu sagen, er führe zu unwirtschaftlichen Stillegungen. Das soll er nicht. Er soll zu Stillegungen führen - das ist der Sinn dieses Gesetzes gewesen-, die innerhalb des Kohlenbergbaus unrentable Zechen ausschließen. Dabei müssen - darauf legen wir besonderen Wert, und das ist in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gekommen - sämtliche Voraussetzungen, deren Erfüllung notwendig ist, um eine Härte gegenüber der Belegschaft zu vermeiden, strengstens beachtet werden.
Diese Vorsorge erstreckt sich auch auf die Frage, die man in diesem Kreise heute nicht ausführlich erörtern kann, wie das Schicksal der Betroffenen in bezug auf die zunächst zu erhaltende Wohnberechtigung in Zukunft entschieden werden wird. Das große Problem des Bergarbeiterwohnungsbaus steht sowieso vor uns, genauso wie die vorhin schon angeklungene Frage, der Tragbarkeit aller heute vorhandenen Sozialversicherungen. Es gilt den Vorwurf abzuwehren, daß hier unzumutbar subventioniert wird, während Leistungen für Ausgeschiedene in einem Ausmaß übernommen werden müssen, das bei anderen Berufszweigen nicht vorhanden ist. Das ist ein weites Feld. Es gehört genauso zu dem von Herrn Kurlbaum angedeuteten Thema der langfristigen Überlegungen.
Meine Damen und Herren, wir kommen in unserer Entschließung dann zu einer positiven Einstellung zu den Erklärungen der Bundesregierung über ihre Absichten. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß man nach unserer Meinung nicht immer nur ununterbrochen von Absichten sprechen kann, sondern wir legen entscheidenden Wert darauf, daß nun Maßnahmen ergriffen werden. Über einen Teil dieser Maßnahmen haben wir bereits vor zwei Jahren gesprochen.
Nun ist uns angekündigt worden, daß die Verstromung stärker an die Kohle gebunden werden soll. Wir begrüßen das, nachdem festgestellt worden ist, daß sich die damit für sieben Jahre verbundenen finanziellen Lasten bei Unterstellung einer zwanzigjährigen Laufzeit dieser Elt-Werke in einem tragbaren Ausmaß halten werden und wir damit feststellen können, daß 15,3 Millionen t sozusagen sicher untergebracht sind.
Diese Frage der Unterbringung der Tonnage bringt mich sofort auf die zweite Frage - ich nehme an, Herr Arendt, daß Ihr Lächeln wohlwollend ist -: Wie stehen wir zu der Zahl von 140 Millionen Tonnen? Meine Freunde haben gegenüber der Nennung einer solchen Zahl von jeher Bedenken gehabt, weil wir unter gar keinen Umständen den falschen Eindruck erwecken wollen, als ob man in einer freien Wirtschaftsordnung irgend jemandem eine sogenannte Garantie geben könne.
Abet auch nach unserer Auffassung ist es notwendig - damit schließe ich an die Ausführungen von Herrn Kurlbaum an -, daß man sowohl der Unternehmensleitung in einem Wirtschaftszweig, der ganz langfristig investieren muß, als auch der Belegschaft, von der man täglich Leistungssteigerung im Sinne der Rationalisierung erwartet, nicht nur

ein Gefühl, sondern auch eine Sicherheit dafür gibt, daß sie mit einer gewissen Größenordnung und Sicherheit ihrer Entwicklung rechnen können.
Wir haben deshalb die Formulierung gewählt, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie Absatzverhältnisse schafft, die diese Förderung ermöglichen. Gerade was die Absatzverhältnisse anlangt, Herr Kurlbaum, sind wir, glaube ich, gar nicht weit auseinander. Nur meine ich, daß man heute - das spricht gegen Ihre eigene Argumentation - natürlich nicht in der Lage ist, theoretisch irgendwelche Preisfixierungen beim Heizöl festzulegen; das wäre ja ein ausgesprochener Eingriff in die Marktwirtschaft. Vielmehr werden wir - darin bin ich mit Ihnen einig -, wenn auch vielleicht nicht im Plenum, sondern im Wirtschaftsausschuß - leider sind wir nie dazu gekommen, den notwendigen Energie-Unterausschuß in diesem Hause zu bilden -, mit der Bundesregierung überlegen müssen, welche langfristige Entwicklung über das Jahr 1970 auf dem Gebiet der Preisrelationen zu verfolgen ist. Ihr Vorschlag führt dann umgekehrt ja auch dazu, daß er unter Umständen allein auf Kosten des Verbrauchers ausgeführt wird, nämlich durch eine Anhebung der Heizölpreise. Das will auch kein Mensch. Wir müssen uns überlegen, welche Maßnahmen dabei möglich sind. Hinzu kommt, daß wir in den nächsten Jahren nicht nur die Relation dieser Preise, sondern dazu noch die Relation zu dem Preis des auf uns zukommenden Erdgases einkalkulieren müssen, über das heute noch gar nicht gesprochen worden ist.
In diesem Sinne sind nach unserer Auffassung die 140 Millionen Tonnen als Richtzahl eine Notwendigkeit, wobei ich durchaus zugebe, daß es darauf ankommen wird, Maßnahmen über das hinaus, was heute als Tageslösung vorgeschlagen wird, zu treffen und für eine längere Zeit der Zukunft beizubehalten. Denn darüber sind wir uns wohl einig - das ist ja auch ein Teil der pragmatischen Wirtschaftspolitik -: Vorsorge auf dreißig Jahre können wir in der Energiewirtschaft durch Gesetze von heute wohl kaum treffen. Ich darf nur an das Schicksal der berühmten Prognose der „Atomweisen" erinnern. Wir werden alle Jahre wieder vor neue Situationen gestellt sein.
Der zweite Punkt ist der Vorschlag der Bundesregierung - auf Wunsch des Hauses -, eine Anmeldepflicht einzuführen. Ich gebe zu, daß diese Anmeldepflicht natürlich keinen unmittelbaren Einfluß auf die Kapazitäten hat. Ich könnte mir aber doch vorstellen, daß damit erstens der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben ist, überhaupt authentische Unterlagen über die Entwicklungslinie zu gewinnen, während sie ja heute auf die wohlwollende Mitteilung irgendwelcher Interessenten angewiesen ist. Zweitens bestände vielleicht die Möglichkeit, durch Einführung von Fristen den Bau so in den Griff zu bekommen, daß zwischen Anmeldung und Baubeginn eine längere Frist liegen könnte. Das alles sind Dinge, die erörtert werden müssen. Aber es handelt sich nicht um ein Allheilmittel.
Was bezüglich der Fernheizwerke oder Blockheizwerke gesagt worden ist, ist eine gute Sache, weil
die vorgesehene Maßnahme auch modern ist. Sie wird sich aber finanziell für die Förderungssicherung vermutlich nicht in größerem Umfange auswirken.
Es bleiben nun noch einige Punkte, die auch in den Entschließungen nicht angesprochen sind.
In den Gesprächen war auch das Problem der Vorratshaltung angeschnitten worden. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf folgende Überlegungen hinweisen: Wir stehen in diesem Hause ja vor den großen Aufgaben der Notstandsgesetzgebung. Dabei beschränke ich mich persönlich auf alle die gesetzlichen Maßnahmen, die zum Bevölkerungsschutz, zur zivilen Landesverteidigung und zur Wirtschaftssicherung gehören. In diesem Zusammenhang gewinnt das Problem der Vorratshaltung auf dem Energiesektor einen ganz bedeutenden und wichtigen Akzent. Ich halte es für unerläßlich, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Vorratshaltung sehr schnell zu Vorschlägen kommt. Dabei reicht es nach unserer Auffassung nicht aus, zu sagen: es ist ein Vorrat von soundso viel Prozent der Förderung oder der Einfuhr anzulegen!, sondern es wird, wie Besuche und Rücksprachen in den benachbarten Ländern Mitgliedern meines Ausschusses gezeigt haben, darüber hinaus auch notwendig sein, gewisse Standort- und Lagerungsvorschriften zu schaffen. Rein wettbewerbsmäßig gesehen - Herr Kollege Kurlbaum, vielleicht interessiert Sie das - ist ja die Frage der Lagerhaltung für die Frage einer Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Energieträgern natürlich auch von einer entscheidenden Bedeutung. Deshalb sollten wir sie nicht außer acht lassen.
Dann ist in der Entschließung des nordrhein-westfälischen Landtages eine Forderung angesprochen, die von uns unterstützt wird, nämlich die beschleunigte Schaffung eines Gesetzes über Pipelines. Ich begrüße es, daß der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Entschließung zum Ausdruck bringt, daß das in engstem Einvernehmen mit der Bundesregierung gesteuert werden soll, weil ich es unmöglich fände, wenn etwa einzelne Ländergesetze kämen, die uns dann wieder eine einheitliche Konzeption in der Energiewirtschaft erschweren würden.
Es geht bei der Pipeline-Gesetzgebung auch nicht darum, auf diese Weise versteckt irgend jemand zu beschweren, insbesondere etwa Interessen des süddeutschen oder des Rhein-Main-Raumes zu stören, sondern es geht einfach darum, strukturell dafür zu sorgen, daß vor allem das auf uns zukommende Erdgas nach allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu den für den Verbraucher günstigsten Preisen bis in die letzte Ecke kommt.
Deshalb ist dieses Gesetz notwendig. Es wird nur möglich sein, wenn wir gleichzeitig das Energiewirtschaftsgesetz ändern - das ist eine Forderung, die die Koalition erhebt, aber auch die Opposition ist der Auffassung, daß es baldmöglichst geändert werden muß -, insbesondere die §§ 2 und 4, um zu erreichen, daß die gesamte Primär- und die gesamte Sekundärenergie in Bundesregie erfaßt werden kann.
Wenn man das aber in einem Energiewirtschaftsgesetz machen will, sollte man gelegentlich darüber nachdenken, ob es sehr praktisch ist, wenn nicht einmal die Zuständigkeiten für die Energie in einem Bundesministerium zusammengefaßt, sondern auf verschiedene Häuser verteilt sind, wie es jetzt der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung der Pipeline-Gesetzgebung ergeben sich zwei neue Gesichtspunkte. Der eine die Entwicklung beim Erdgas. Ich darf bemerken, daß im Kreise meiner Freunde die Entwicklung der internationalen Verflechtung auf dem Energiemarkt mit sehr starker Sorge betrachtet wird. Wir sind durchaus d'accord mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, wenn wir sagen: wir sind stolz auf einen liberalisierten Kapitalverkehr und alles. Aber wir meinen doch, daß es gerade unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs eine zumindest nicht sehr angenehme Entwicklung ist, wenn die Beziehungen zwischen dem Gaserzeuger in Holland und der Bundesrepublik in Zukunft ausschließlich von der Absicht und der Weichenstellung zweier oder dreier internationaler Konzerne abhängen. Wir bedauern auch, daß es, was die Gewichtigkeit der Teilhaber an der deutschen Erdölproduktion angeht, nunmehr langsam offenbar dazu kommt, daß dieselben Konzerne auch im deutschen Erdölgeschäft eine so überwiegende Stellung bekommen, daß die gutgemeinte Absicht der Bundesregierung und des Bundestages auf dem Gebiete der Förderung des deutschen Erdöls - wofür wir hier in diesem Hause nicht nur 800 Millionen DM, sondern im ganzen 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt haben - nicht verwirklicht wird. Wir sehen also mit Interesse aus privatwirtschaftlicher Sicht der Entwicklung entgegen, wie weit es gelingen wird, im Rahmen der beteiligten Unternehmen Formen zu finden, die auch die berechtigten Interessen der gesamten deutschen Volkswirtschaft auf dem Gebiete der eigenen Erdölförderung und auf dem Gebiete des zukünftigen Bezuges und der Verteilung von Erdgas sicherstellen werden. Wenn das nicht gelingt, ist die zukünftige Energiepolitik wieder nur ein Torso, bei dem ein großer, entscheidender Teil nicht erledigt ist.
Meine Damen und Herren, wir haben dann in der Entschließung - damit komme ich zu dem letzten „heißen" Punkt - zu dem § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes Stellung genommen. Einer der Herren Vorredner hat vorhin gesagt, es habe in den Besprechungen über die Einfuhrbeschränkungen für Mineralöl ein sogenanntes Gentleman's Agreement stattgefunden. Ich möchte unterstellen, daß ein solches Gentleman's Agreement existiert. Ich glaube aber, daß man ein solches Agreement nicht zum Gesetz machen kann, unter dem wir hier zu arbeiten haben. Ich halte es für mit der Würde und der Verantwortung einer Regierung und eines Parlaments schlecht vereinbar, sich in volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen auf Gentleman's Agreements zu stützen.
Nun, lassen wir einmal den Inhalt und die Wirksamkeit außer Beurteilung. Dann ergibt sich doch
folgendes. Der § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes
wird offenbar in weiten Kreisen mißverstanden.
Meine Fraktion legt Wert auf folgende ausdrückliche Feststellung. Wir verbinden mit der Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes in keiner Weise den Gedanken einer Kontingentierung. Wir würden zu jedem Schritt entschlossen sein, wenn wir feststellten, daß die Bundesregierung aus dem § 10 eine Kontingentierung bis zum Bezugsscheinsystem entwickelte. Wir waren der Auffassung, daß der Sinn eine Lizensierung ist.
Die Lizenzierung kann man wie folgt beschreiben - hier knüpfe ich wieder an die Worte von Herrn Kurlbaum an -: nach unserer Auffassung kann eine Lizenzierung nicht den Sinn haben - Herr Kurlbaum, ich finde den Satz fast gefährlich -, zu einer Verknappung zu führen, sondern wir wollen dem Verbraucher - das haben wir ausdrücklich gesagt - weiterhin die freie Wahl ermöglichen.
Wir wollen also eine solche Lizenzierung dahin verstanden wissen, daß man die heutige Höhe der Einfuhr zugrunde legt - das ist mit gutem Willen doch zu machen -, gleichgültig ob Sie einen Stichtag festlegen und sagen: „Wir legen die Einfuhr von voriger Woche zugrunde", oder ob Sie - was auch unschwer möglich ist - eine Feststellung über den derzeitigen Verbrauch treffen. Sie haben Anhaltswerte über den durch Strukturwandel bedingten Übergang von einem Brennstoff zum anderen.
Wir wollen uns nichts vormachen, und das wird sich auch die Kohle nicht vormachen können: im Hausbrand wird aus den verschiedensten Gründen gelegentlich, hier und da, eine weitere Abwanderung von der Kohle zum Öl eintreten. Bei der Industrie liegen die Dinge schon wieder anders, weil man sie an dieser Hinsicht beeinflussen kann. Wir haben außerdem aus den letzten Jahren - ich frage das Bundeswirtschaftsministerium, ob ich darüber richtig orientiert bin - doch ziemlich ausreichende Anhaltswerte für den jährlichen Anstieg an Zusatzenergie, die ja jeder den anderen Energieträgern zubilligen will, ohne die Kohle hier zu beteiligen.
Wenn man alles das zusammennimmt, kommt man zu folgender Überlegung. Die Regierung bekommt von uns keinen Auftrag, so und so zu verfahren, sondern sie soll nur gezwungen werden, eine gesetzliche Handhabe zu benutzen, um im Wege der Lizenz zu verhindern, daß das entgegen jeder Voraussage um das Mehrfache gestiegene Einfuhrvolumen an Öl verhindert wird, um eine weitere Deroutierung des Energiemarktes zu verhindern. Wenn man das ganz offen sagt, haben selbst meine Freunde, wenn auch mit schwersten Bedenken, eine Möglichkeit, der Regelung zuzustimmen. Wir tun das in der Erwartung, daß die Regelung im Interesse der unter Umständen Betroffenen liegt. Ich glaube, daß die Mineralölwirtschaft selbst vermutlich besser dabei fährt, wenn sie ein von der Regierung klar geregeltes Verhältnis vor sich sieht, als wenn diese Verhältnisse alle halbe. Jahre wiederkehren und hier erörtert werden müssen. Insofern begrüßen wir die Vorschläge der Bundesregierung.

Wir stehen gemeinsam mit der CDU hinter dem Entschließungsantrag, dessen wesentliche Punkte ich eben noch einmal erwähnt habe. Die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Entschließungen wird sich ergeben, wenn die Bundesregierung, wie wir hoffen, noch eine abschließende Erklärung über die von ihr eingeleiteten oder beabsichtigten Maßnah-. men abgegeben hat. Ich bin nicht ermächtigt, bereits einen Antrag zur formellen Erledigung der Entschließung zu stellen. Aber vielleicht darf ich einen persönlichen Gedanken entwickeln. Ich habe den Eindruck, daß wir in der Energiefrage - auch Herr Kurlbaum hat das anklingen lassen - mit den Plenardebatten und dem Entschließungsantrag allein in der Sache nicht weit genug kommen. Es wird nötig sein, daß wir uns selbst die Voraussetzung schaffen, in den dafür vorhandenen Ausschüssen die Dinge von Grund auf einmal so mit der Bundesregierung zu besprechen, daß konkrete gesetzliche Regelungen oder volkswirtschaftlich gemeinsam verantwortete Prognosen erarbeitet werden.
Sie gestatten, daß ich auch als Wahl-NordrheinWestfale - seit 8 Jahren - noch etwas dazu sage. Es handelt sich in der jetzigen Situation nicht allein um ein Problem, das nur mit Verstand, Rechenschieber usw. erledigt werden kann, sondern es ist für das nordrhein-westfälische Land ein soziologisches, gesellschaftspolitisches Problem erster Klasse, von dem wir genauso betroffen sind wie der Kumpel, der unter Umständen hier ernstlich gefährdet wird. Das möchte ich für meine nordrhein-westfälischen Freunde ausdrücklich feststellen.
({2})
- Bitte sehr, das ist mir klar. Wir sollten es uns daher sehr überlegen, ob wir nicht etwa durch eine schlichte Überweisung an Ausschüsse in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, wir seien nicht bereit, uns zu einer Meinung durchzuringen. Wir müssen vielmehr beides verbinden. Diesen Gedanken nur als persönliche Anregung.
({3})