Gregor Gysi (NA), 1995-04-26:
Herr Marschewski, Sie sind offensichtlich der einzige, der überhaupt keine Fragen hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist für Sie der Sachverhalt völlig klar. So unterschiedlich man die Reden der Vertreter von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. oder auch meine Rede jetzt bewerten mag, eines steht fest:
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- Nein. Alle, die etwas fragen, haben Aufklärungsbedarf. Nur Sie sind sich hinsichtlich des Sachverhalts völlig sicher.
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Ich finde, es ist schon ein Nebelwurf, zu sagen, man stimme einem Untersuchungsausschuß zu, obwohl man gleichzeitig sagt, man habe eigentlich gar
keine Fragen, weil man schon alles wisse. Dann hätten Sie ehrlicherweise sagen müssen, Sie seien dagegen, und sich nicht aus rein populistischen Gründen dem Druck hier beugen dürfen.
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Zweitens. Sie haben etwas in den Raum geworfen, woraus Sie im umgekehrten Fall dann einen Skandal konstruiert haben. Sie haben nämlich gesagt, Sie seien der Meinung, daß die Opposition diesen Untersuchungsausschuß nur wolle, um eine Art Skandal in Vorbereitung der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen zu haben. Fünf Minuten später sagen Sie, es sei einer der größten Skandale, den Bundesbehörden zu unterstellen, daß sie das Ganze, worum es hier gehe, den Plutoniumskandal, inszeniert hätten, um die Wahlen in Bayern und vor allem die Bundestagswahlen zu beeinflussen. Wenn Sie das eine für möglich halten, sollten Sie das andere als Möglichkeit nicht ausschließen.
Im übrigen konnte sich die Opposition den Zeitpunkt gar nicht aussuchen. Der Bericht wurde, wie Sie wissen, veröffentlicht. Die PDS war die erste, die sogleich einen Untersuchungsausschuß gefordert hat, was natürlich auch damit zusammenhängt, daß wir nicht in der PKK sind und von dort auch keine Aufklärung erwarten können. Daß Sie „Gott sei Dank" sagen, halte ich für einleuchtend. Daß wir das anders sehen, halten wahrscheinlich Sie für einleuchtend.
Wie herum auch immer, Tatsache ist, daß es hier um einen Sachverhalt geht, der dringend der Aufklärung bedarf, und zwar aus mehreren Gründen. Es gibt verschiedene Stufen der Wahrheit, die hier möglich sind.
Versuchen wir einmal, an die Sache politisch heranzugehen. Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland waren zweifellos bipolar in einer bipolaren Welt ausgerichtet. Sie hatten sehr viel mit der DDR und überhaupt mit Osteuropa zu tun. Dann kam der 3. Oktober 1990. Damit erfolgte natürlich ein beachtlicher Funktionswegfall, und damit entstand eine Existenzsorge. Es kam eine ganz neue Qualität in die Diskussion, wozu Geheimdienste erforderlich sind. Wenn man dann noch an die schlimmen Erfahrungen in der DDR dachte, hat sich diese Frage in der Diskussion noch verstärkt. Es ist doch nicht völlig absurd, davor zu warnen, daß bei solchen Behörden der Gedanke aufkommen könnte, nicht nur ihr Können, sondern auch ihre Notwendigkeit auf zweifelhafte Art und Weise zu beweisen. Das ist doch die Sorge, die auch durch die Bevölkerung geht.
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So etwas hat es in der Geschichte gegeben. Vergessen Sie nicht: Schon bei der Polizei besteht häufig die Frage: Vereitle ich eine Straftat, oder kläre ich sie lieber auf? Wenn ich sie aufkläre, nachdem sie begangen ist, ist der Erfolg der Polizeibehörde in der Öffentlichkeit sehr viel größer, als wenn sie vorher eine Straftat verhindert. Hier wird ein leichter Interessenkonflikt organisiert.
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Wenn es wahr wäre - ich gehe jetzt einmal vom schlimmsten Fall aus -, daß der BND das Ganze von Anfang an mit inszeniert hat, um sich dann als diejenige Einrichtung aufzuspielen, die dieses aufklärt und dann noch notwendiger ist, weil es solche Verbrechen weltweit gibt, dann haben wir es mit einem wirklich einzigartigen Skandal zu tun, der nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Konsequenzen bis dahin nach sich ziehen muß, wie es Herr Such gesagt hat.
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Überlegen Sie sich doch einmal, was es bedeutet, wenn eine Feuerwehr Häuser anzündet, um zu beweisen, daß sie löschen kann, und außerdem ihre Notwendigkeit zu unterstreichen!
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Das ist doch der Vorwurf, um den es geht.
Nehmen wir jetzt die schwächere Variante. Nehmen wir an, das Ganze war nicht so inszeniert, man war nur informiert, aber man war informiert, daß dieser Transport geplant ist, einmal nach Moskau oder meinetwegen sogar nur von Moskau nach Deutschland. Das zuzulassen, ohne die russischen Behörden einzuschalten, heißt erstens, die internationalen Beziehungen zu Rußland zu gefährden, und zweitens, alle Gefährdungsmomente, die der Transport in sich birgt, in Kauf zu nehmen, nur um wieder als der eigentliche Aufklärer dazustehen. Das wäre ein nicht ganz so großer Skandal wie der erste, aber ein immer noch in jeder Hinsicht ausreichender, um ebenfalls personelle und andere Konsequenzen zu ziehen.
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Herr Schmidbauer, es ist nicht meine Aufgabe, hier Herrn Such zu verteidigen. Das kann er alleine ganz hervorragend. Es ist auch nicht meine Frage, wie Sie welchen Paragraphen in der PKK interpretieren. Jedes Land braucht offensichtlich seine PKK.
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Ich sage nur eines: Die Vermutung, daß an Herrn Porzner vorbei operiert worden ist, ist von Herrn Porzner geäußert worden. Er hat in den Medien erklärt, er habe von alledem nichts gewußt, er sei dabei umgangen worden. Daß dann ein Politiker eine solche Äußerung des BND-Chefs aufgreift, um sich damit öffentlich auseinanderzusetzen,
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ist doch wohl das Normalste der Welt. Man wird doch den Chef des Bundesnachrichtendienstes noch interpretieren und zitieren dürfen, wenn er darauf hinweist, daß er bei der ganzen Angelegenheit vor der Tür gelassen worden sei und es dafür offensichtlich Gründe gegeben haben müsse.