Gustav-Adolf Schur (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Steuerexperte.
Deshalb werden Sie sich wahrscheinlich wundern, daß
ich heute um das Wort gebeten habe. Aber ich meine,
daß es für die Diskussion ganz nützlich ist, wenn sich
jemand einmischt, der sie frei von steuerpolitischer
Polemik führen kann.

Worum geht es? Es geht um die Anhebung der
Mehrwertsteuer, einer Steuer, von der alle Menschen in
Deutschland betroffen sind. Ich erinnere daran: Die
letzten zwei Mehrwertsteuererhöhungen - die Frau
Staatssekretärin hat das angesprochen - wurden in großer Koalition von CDU/CSU, F.D.P. und SPD beschlossen.

Gleichzeitig geht es um die Absenkung der Unternehmensteuern. Diese Absenkung soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Wie anders? Damit Siemens, Daimler-Benz oder die Deutsche
Bank und andere in Zukunft weniger Steuern zahlen
müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse
gebeten.

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Arbeitslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner,
Sozialhilfeberechtigte finanzieren steigende Unternehmensgewinne. Jedes Kleidungsstück für Kinder, jedes
Medikament, jede Telefonrechnung wird durch die Anhebung der Mehrwertsteuer teurer. Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders betroffen.

Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion nennen eine
solche Politik sozial. Ich nenne eine solche Politik einfach Sozialraub.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierung, Ihre
Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwer
verständlich. Im Bundeshaushalt werden bis zum Jahr
2002 mindestens 30 Milliarden DM fehlen. Vereine und
Verbände können ihre Kulturarbeit nicht fortsetzen;
zahlreiche Sportvereine kämpfen ums Überleben.
Gleichzeitig sollen wir es uns aber leisten können, die
Unternehmensteuern zu senken und weiter auf die Vermögensteuer zu verzichten. Die Steuerreform wird rund
20 Milliarden DM, die Senkung der Unternehmensteuern rund 10 Milliarden DM kosten - Geld, das an
allen Ecken und Enden fehlt.

Nach dem Goldenen Plan Ost des Deutschen Sportbundes sollten die Sportstätten in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2010 das Niveau der westdeutschen
erreichen. Noch im November 1998 versprach Herr Innenminister Schily eine Anschubfinanzierung von
100 Millionen DM. Im Haushalt 1999 sind gerade einmal 15 Millionen eingestellt. Für die Verwirklichung
des Goldenen Plans Ost sind jedoch mindestens 20 Milliarden DM notwendig. Bei den sich eröffnenden Haushaltslücken ist aber jetzt schon zu befürchten, daß diese
Mittel dem Sport nicht zufließen werden. Es ist weiterhin zu befürchten, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Sportvereine noch zusätzlich belastet, denn
auch Trainingsgeräte und Trainingskleidung zum Beispiel werden sich weiter verteuern.

Meine Damen und Herren von der Regierung, anstatt
über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken,
könnten Sie eine Erleichterung für die 2,5 Millionen
Menschen schaffen, die ehrenamtlich in über 80 000
Sportvereinen arbeiten,

({2})

und zwar - das darf ich sagen - seit Jahren, mitunter seit
Jahrzehnten mit einer außerordentlich hohen Einsatzund Risikobereitschaft und mit hoher moralischer Verantwortung - mit hoher moralischer Verantwortung
deswegen, weil oftmals die zweite Reihe hinter ihnen


fehlt und diese Menschen das Training und die Betreuung unserer Bürger im Sport absichern müssen. Eine
Möglichkeit für eine Entlastung dieser Menschen wäre
zum Beispiel die Anhebung der steuerfreien Aufwandpauschale im Einkommensteuerrecht. Das wäre für viele
Menschen ein wichtiger und verständlicher Schritt.

Ich bedanke mich.

({3})