Jerzy Montag (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

an dieser Stelle an zwei schreckliche Ereignisse erinnern, die sich bereits vor einigen Jahren abgespielt haben.
Fall Nummer eins. Ein deutscher Staatsangehöriger,
ein Vater, fährt mit seinen beiden Kindern nach Mallorca
und tötet sie dort. Die Mutter, die in Deutschland zurückgeblieben ist, bekommt einen Schock. Sie macht
viele Monate später Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend. Wiederum nach einigen Jahren
gerichtlicher Auseinandersetzung teilt ein deutsches Gericht dieser Mutter mit: In der Sache steht Ihnen ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz eigentlich
zu; aber leider sind Ihre Kinder am falschen Ort getötet
worden. Wären sie auf Helgoland getötet worden, dann
würden Sie Geld bekommen. Aber weil es auf Mallorca
geschehen ist, bekommen Sie nichts.

Fall Nummer zwei. In Mölln und in Solingen brannte
jeweils ein Haus wegen einer neonazistischen Tat ab.
Dabei sind einige türkische Mädchen verbrannt. Sie waren zu Besuch bei ihren türkischen Verwandten, die seit
vielen Jahren in Deutschland lebten. Die Hinterbliebenen der toten Mädchen haben ebenfalls Anträge nach
dem Opferentschädigungsgesetz gestellt. Auch diesen
Hinterbliebenen wurde von einem deutschen Gericht
letztendlich mitgeteilt: Eigentlich haben Sie einen Anspruch; aber leider befinden Sie sich im falschen Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten, die Sie besucht haben. Wären die getöteten Mädchen Verwandte
ersten oder zweiten Grades gewesen, hätten Sie etwas
bekommen; bei einem Verwandtschaftsverhältnis dritten
Grades bekommen Sie nichts. Es waren nur Kusinen
bzw. Nichten und deswegen bekommen Sie nichts.

Diese beiden Fälle haben mich seit Jahren bewegt. Ich
weiß, dass einige von Ihnen - wir haben viele Male darüber gesprochen - von diesen Fällen auch bewegt waren und bewegt sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen, hier eine gesetzliche
Abhilfe zu schaffen. Wir waren uns unter den Rechtspolitikern und auch unter den Sozialpolitikern eigentlich
so gut wie einig darüber, dass wir den zweiten Fall - da
geht es um Ausländer, die zu Besuch in Deutschland
sind - dadurch lösen wollen, dass wir nicht nur Verwandte ersten und zweiten, sondern auch Verwandte
dritten Grades in den Schutzbereich des OEG aufnehmen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass es sich
um Straftaten handelt, die in Deutschland geschehen,
weswegen die Schutzpflicht des deutschen Staates gebietet, nach dem Territorialitätsprinzip auch für solche
Personen die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehen zu lassen.

Der erste Fall ist zugegebenermaßen etwas komplexer; denn es handelt sich um Straftaten im Ausland. Deswegen haben wir gesagt, dass wir für deutsche Staatsangehörige und ihnen gleichgestellte EU-Ausländer sowie
Ausländer mit festem langjährigen Aufenthalt in
Deutschland wenigstens die Hereinnahme in die Billigkeitslösung des Opferentschädigungsgesetzes erreichen
wollen.

Wir Grünen haben jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch wenn die Koalitionsmehrheit
den Rechtspolitikern das zu meinem völligen Unverständnis aus der Hand genommen hat - wir können darüber nicht im Rechtsausschuss beraten; das tut der Sache aber überhaupt keinen Abbruch; das können wir
auch in jedem anderen Ausschuss sachgerecht diskutieren -, würde ich mir wünschen, dass die Tatsache, dass
der Gesetzentwurf von uns kommt, für Sie kein Anlass
wird, ihn abzulehnen. Ich bitte Sie dringend, sich damit
sachlich intensiv zu beschäftigen und in der Sache eine
gemeinsame Lösung zu finden.

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Ich will Sie zum Schluss daran erinnern, das Bundeskanzlerin Merkel am 10. Oktober bei der 30-Jahr-Feier
des Weißen Ringes hier in Berlin erklärt hat, das Opferentschädigungsgesetz sei ein sehr fortschrittliches
Gesetz. Ich darf nun zitieren: Es ist aber eines, das kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen ist.

Genau dies ist der Vorschlag von uns Grünen, nämlich das Opferentschädigungsgesetz den sich ändernden
Gegebenheiten anzupassen und dafür zu sorgen, dass
solche Fälle wie die, die ich beschrieben habe, sich nicht
mehr wiederholen.

Danke.

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