michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich schließe die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 13 a . Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12107 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 13 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und
die solidarische Mindestrente einführen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12434, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/10891 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition und den Stimmen der Fraktion

Waltraud Wolff ({1})

Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
angenommen .

Tagesordnungspunkt 13 c . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/11222. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10471 mit dem Titel „Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in
die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Diese Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7371 mit dem Titel „Für eine faire und
transparente private Altersvorsorge und ein stabiles
Drei-Säulen-System“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 7 . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesamtkonzept
Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch
und gerecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12586, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12098 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Abstimmungsverhältnis wie eben angenommen .

Jetzt unterbrechen wir für eine Fraktionssitzung . Wir
werden den Wiederbeginn durch Klingelzeichen oder
durch Hausruf bekannt geben .

Vielen Dank .

({2})