Timm (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die SPD-Fraktion zu Beginn des vorigen Jahres diese Große Anfrage einbrachte, wollten wir eigentlich in erster Linie nach 15 Jahren Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den UN wieder einmal Bilanz ziehen, insbesondere weil zu dieser Zeit und in den Jahren vorher noch viel von der Krise und von der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen die Rede war. Inzwischen ist ja nun viel passiert. Inzwischen hat es bei der Regelung von regionalen Konflikten mit Hilfe der Vereinten Nationen Erfolge gegeben. Die Vereinten Nationen werden wieder positiver beurteilt, ja man ruft nach ihnen, wo immer man meint, regionale Konflikte bilateral nicht mehr lösen zu können.
Unsere heutige Debatte ist also ganz aktuell geworden. Für viele Angehörige des Parlaments scheint sie das leider nicht zu sein, aber vielleicht wird das auch wieder anders.
Genau wie andere Organisationen sind natürlich auch die Vereinten Nationen immer nur so gut, wie ihre Mitglieder sie sein lassen wollen. Wenn es jetzt Erfolge gibt, hat das wesentlich damit zu tun, daß sich die weltpolitische Situation, daß sich das Klima verbessert hat, daß sich inbesondere das Verhältnis der Großmächte zueinander entspannt hat und daß in diesem Zusammenhang auch das neue Denken in der Sowjetunion, Gorbatschows Perestroika, das Verhältnis der Sowjetunion zu den Vereinten Nationen grundlegend verändert hat.
Man will angesichts der großen globalen Gefahren, nämlich der nuklearen Auslöschung und der ökologischen Zerstörung, die ideologische Konfrontation durch Zusammenarbeit, durch Kooperation überwinden. Man will die Vereinten Nationen nicht mehr für hegemoniale Machtansprüche mißbrauchen, sondern will das Instrumentarium für Zusammenarbeit nutzen.
Realisiert wurde diese Politik im Sicherheitsrat, als mit der Resolution 598 der entsetzliche Krieg zwischen Iran und Irak beendet werden konnte, aber auch bei den Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, als der Abzug der Sowjets aus Afghanistan eingeleitet wurde, wie auch dadurch, daß zwischen Namibia, Angola und Südafrika ein Vertrag zustande kam und daß jetzt sogar Aussicht auf gemeinsame Aktionen in Kambodscha, in der Westsahara oder auch in Lateinamerika besteht. Realisiert wurde diese Politik auch dadurch, daß die Sowjets jetzt all ihre Pflichtbeiträge für die Friedenstruppen und auch für den UN-Flüchtlingskommissar zahlen, völlig im Unterschied zu dem, was vorher geschah.
Von den USA, meine ich, waren während und auch jetzt gleich nach den Präsidentschaftswahlen wohl keine grundlegenden weiteren Entscheidungen zu erwarten. Allerdings haben sie bei diesen Resolutionen im Sicherheitsrat positiv mitgewirkt und damit auch das Ansehen und die Autorität des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs stärken helfen. Aber - dies muß man sehen - bei der finanziellen Umsetzung z. B. der Namibia-Vereinbarung wurde der Ansatz der Truppenstärke auf Drängen der USA und Großbritanniens auf die Hälfte gekürzt und damit unter Umständen sogar die ganze Aktion gefährdet.
Indessen zeigt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, wie sehr die Weltöffentlichkeit gerade diese Funktion und Aktivität der Vereinten Nationen würdigt. Ich stelle anerkennend fest, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort die positive Einschätzung der UN-Aktivitäten generell zum Ausdruck bringt und diese auch ihrer UN-Politik zugrunde legen will.
Dennoch sehen wir, wieviel Aufklärung und Mobilisierung gerade der Öffentlichkeit noch notwendig sind, wenn wir daran denken, wie beispielsweise zu Beginn der Namibia-Aktion unsere Presse wieder von der Unfähigkeit der Vereinten Nationen sprach und dabei ignorierte, was wirklich geschehen war, daß nämlich die Truppen und die Hilfen auf Druck der USA und Großbritanniens, zweier wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrates, die eine besondere Verantwortung zu tragen gehabt hätten, auf die Hälfte gekürzt worden waren.
Diese Art von Widersprüchen und Ambivalenzen ist es, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die auch den Bundestag herausfordert, die Bundesregierung in Zukunft verstärkt in ihrer UN-Politik zu begleiten. Denn bei aller positiven Grundtendenz auch der Antwort bleibt doch eine ganze Menge Fragen offen. Auch einige konkrete Aussagen vermisse ich, insbesondere darüber, was uns wohl in Zukunft diese von Ihnen positiv bewertete Erweiterung, die multilaterale Dimension der Außenpolitik an finanziellen und personellen Beiträgen abverlangen wird.
Bei aller Freude über die kürzlichen Erfolge darf ferner nicht vergessen werden, daß die notwendigen strukturellen und finanziellen Reformen der UN längst nicht durchgesetzt sind, ja die Krise eigentlich noch nicht überwunden ist.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es lapidar:
Seit 1986 sind in den Vereinten Nationen umfassende Reformbemühungen im Gange, die bereits zu wichtigen Ergebnissen, insbesondere im personellen, organisatorischen und finanziellen Bereich geführt haben. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
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Fein, aber wie sehen diese Beiträge konkret aus? Wie hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern das, was sie die konstruktiven Reformbeiträge nennt, nun tatsächlich geleistet? Wir kennen sie nicht genau. Ich glaube, wir brauchten diese konstruktiven Beiträge der Europäischen Politischen Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge Gorbatschows und auch auf sein Konzept einer allumfassenden Sicherheit.
Was kann die Bundesregierung tun und was wird sie tun, um unseren Hauptverbündeten, die USA, zu bewegen, in Zukunft die Beiträge pünktlich und ganz zu bezahlen? Was wird sie überhaupt unternehmen, um die USA gerade angesichts der besonderen Initiativen und Aktivitäten der Sowjets wieder zu einer aktiven UN-Politik zu veranlassen? Diese Frage schließt natürlich auch die nach der Wiederherstellung der Universalität einer so wichtigen Sonderorganisation wie der UNESCO ein.
Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung nur - ich zitiere - :
Der Wiedereintritt der ausgetretenen Staaten
- nämlich der USA, Großbritannien und Singapurs ist zwar noch nicht spruchreif, doch ist die Erwartung begründet, daß er allmählich näherrückt.
Ein bißchen schwach. Sollten wir nicht alle ein bißchen mehr drücken und die Bundesregierung wirklich veranlassen, hier stärkere Forderungen zu stellen?
Meine Damen und Herren, angesichts der, wie wir wissen, inzwischen wirklich nur global zu lösenden Aufgaben in der Zukunft wird ganz bestimmt in Zukunft mit einem verstärkten Finanzbedarf der Vereinten Nationen und auch einem personell noch stärkeren aktiven Engagement der Mitgliedsstaaten zu rechnen sein. Wir brauchen also noch klarere Antworten in bezug auf die Politik dieser Bundesregierung.
Herr Bundesaußenminister Genscher hat bei seiner Laudatio, als wir die Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen an Brian Urquhart verliehen, gesagt, wie sehr gerade diese Generation, vielleicht einmalig, durch die neuen globalen Bedrohungen herausgefordert ist und daß wir ein neues Denken und eine neue Verantwortung bräuchten. Ich glaube, daß es richtig ist; ich weiß nur nicht, ob wir sie schon gefunden haben.
Ich denke, wir sollten uns nicht, wie es ein bißchen aus der Antwort der Bundesregierung klingt, damit begnügen zu sagen: weiter wie bisher. Es ist mehr erforderlich, und ich glaube, diese besonderen Herausforderungen sind auch an uns, den Bundestag gerichtet.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb nicht bei dieser relativ kurzen Aussprache bewenden lassen. Wir meinen, daß wir uns in Zukunft viel mehr und vor allem auch viel kontinuierlicher mit der Politik der Bundesregierung in den UN befassen müssen. Wir wollen nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen, und wir hoffen und bauen auf die Unterstützung des ganzen Bundestages, wenn es darum geht, die Politik der Bundesregierung in den Vereinten Nationen und für die Vereinten Nationen zu stärken.
Vielen Dank.
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