Schulte (NA), 1986-01-30:
Danke schön. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der GRÜNEN nur noch einmal ganz deutlich machen, daß es ein Trugschluß ist, zu meinen, daß wir, wenn wir hier „lediglich" 200 Änderungsanträge stellen, automatisch den anderen Projekten zustimmen. Herr Kollege Hoffie, Sie kennen unseren Straßenbaustoppantrag. Wenn man diesen konsequent auf den Bedarfsplan überträgt, heißt das, daß wir weit mehr als 95 % dieser unsinnigen, dieser schädlichen Straßenbauprojekte ablehnen.
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Nachdem der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen in einer bisher nie dagewesenen Eile letzte Woche durch den Verkehrsausschuß gepeitscht wurde,
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werden auch hier im Parlament von seiten der Straßenbauparteien alle Register gezogen, um eine qualifizierte Beratung auch zu Einzelprojekten zu verhindern.
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Rechtzeitig zu den hundertjährigen Automobiljubelfeiern möchte die Asphaltkoalition ein besonderes Präsent auf den Opferaltar für das Auto legen: über 2 000 Kilometer Autobahn und 6 000 Kilometer Bundesstraße für 80 bis 100 Milliarden DM. Mit diesem vorliegenden Fernstraßenbauprogramm stempeln sich die Altparteien - ja, auch die SPD gehört dazu - zum Büttel der bundesdeutschen Asphaltund-Beton-Lobby.
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Angesichts der horrenden ökologischen Schäden ist es besonders skandalös, daß das ursprüngliche Straßenbauvolumen auf Grund der Verkehrsausschußbeschlüsse noch erweitert wird. Der Bedarfsplanentwurf des Herrn Verkehrsministers Dollinger - dem Vorreiter der bundesdeutschen Asphalt-Kolonne - war der CDU/CSU, FDP und SPD noch nicht umweltzerstörerisch genug: Längst totgeglaubte Projekte, wie z. B. die A 44 - die sogenannte DüboDo - oder die Elbquerung in Nieder14550 

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sachsen, sollen nun zusätzlich aufgenommen werden.
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Die Protestwelle gegen dieses Bedarfsplanmonstrum zeigt, daß sich die Regierung bei der Realisierung vieler Straßenplanungen am Widerstand vor Ort die Zähne ausbeißen wird.
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So starrköpfig und betonköpfig die Regierung mit Zustimmung der SPD die verhängnisvolle Straßenvorrangpolitik fortsetzen mag: Letztlich wird der millionenfache Protest von Bürgern, Umweltschutzgruppen und Naturschutzverbänden die notwendige Kurskorrektur in der Verkehrsinvestitionspolitik erzwingen.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen den äußerst geringen wirtschaftlichen Nutzen von Straßenneubauten genauso wie die Erkenntnis über die verheerenden ökologischen Auswirkungen neuer Asphaltschneisen. Bereits im April 1983 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Aktionsprogramm „Ökologie" gefordert, es sollten grundsätzlich keine neuen Straßen mehr angelegt werden. Neutrassierungen seien auf unabweisbare Bedürfnisse zu begrenzen. Dazu sei die Änderung des Bundesverkehrswegeplanes und des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen erforderlich. Doch nichts ist geschehen. Dieses Aktionsprogramm ist so schnell wie möglich in den Schubladen verschwunden. Der Straßenbau wird wie bisher ohne jede Vernunft vorangetrieben.
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Erst kürzlich hat die Landesanstalt für Ökologie Nordrhein-Westfalen nachgewiesen, daß sehr viele Tierarten durch die wachsende Zerschneidung der Landschaft extrem gefährdet sind. Mit jeder neuen Straße schreitet der Zerschneidungs- und Verinselungsprozeß unserer Landschaft fort. Großflächige, unzerschnittene Lebensräume werden immer seltener. Doch nur diese großflächigen Lebensräume können überhaupt ein langfristiges Überleben wertvoller Arten sichern. Zur gleichen Zeit, als dies bekannt wird, mahnt der Parlamentarische Staatssekretär Georg Gallus zu mehr Umweltschutz. Herr Gallus warnt vor einer rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Tier- und Pflanzenarten. Wie recht er doch ausnahmsweise hat. Doch wo bleibt der Aufschrei und Protest der staatlichen Natur- und Umweltschützer gegen diesen Fernstraßenbedarfsplan?
Außer dem Gesichtspunkt des Natur- und Umweltschutzes spricht eine Riesenpalette weiterer Argumente gegen diesen Bedarfsplan. Strukturpolitische und raumordnerische, städtebauliche - ich hoffe, daß dazu Herr Minister Zöpel aus Nordrhein-Westfalen gleich etwas sagen wird - sowie denkmalpflegerische, aber auch arbeitsmarktpolitische Gründe sprechen eindeutig gegen diesen Bedarfsplan. Ich kann leider aus zeitlichen Gründen nicht auf die Einzelheiten eingehen. Ich will aber ganz besonders hervorheben, daß der Bau von neuen Fernstraßen einen wesentlich geringeren Arbeitsplatzeffekt hat, als wenn man dieselben Milliardenbeträge in den Ausbau der öffentlichen, umweltfreundlichen Verkehrssysteme und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen steckt.
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Insofern ist dieser Bedarfsplan auch schädlich für den Arbeitsmarkt.
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Vor allen Dingen aber muß dieses Straßenbauprogramm aus verkehrspolitischer Vernunft abgelehnt werden.
Es gibt überhaupt keine sachlichen Gründe dafür, weiterhin zig Milliarden DM an Steuergeldern für unsinnige Asphaltpisten auszugeben und damit den umweltfeindlichen Autoverkehr zu fördern, gleichzeitig der Bundesbahn aber eben diese Mittel vorzuenthalten, die sie für den Erhalt der Strecken und ihre Modernisierung so bitter nötig hat.
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Wir brauchen keinen Bedarfsplan für noch mehr Fernstraßen und noch mehr Straßenverkehr. Was wir brauchen, ist ein Bedarfsplan für ein optimales öffentliches Verkehrskonzept sowie die flächendekkende Attraktivitätssteigerung der Deutschen Bundesbahn.
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Meine Damen und Herren, ich möchte es mir selbstverständlich nicht nehmen lassen, auf die geradezu lächerliche und groteske Verhaltensweise der SPD zu diesem Naturzerstörungsprogramm durch Fernstraßenbau einzugehen. Herr Kretkowski, Sie haben heute morgen wieder gesagt, daß Sie 90 % der Vorhaben des Bedarfsplans zustimmen könnten, denn das seien j a Ortsumgehungsmaßnahmen. Am Ende Ihrer Rede sagen Sie dann: Laßt uns doch noch das Wenige bauen! - Wissen Sie, das ist typisch für die Verschleierungstaktik der SPD: einmal so reden, aber ganz anders stimmen.
Was ist das für ein Eiertanz! Bei der Beratung des Fernstraßenausbaugesetzes im Innenausschuß wird ein absolut straßenbaukritischer Antrag vorgelegt. Sie haben daraus auch einige Passagen zitiert. Wir haben diesem Antrag zugestimmt, weil wesentliche Positionen aus unserem Straßenbaustoppantrag abgeschrieben wurden.
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Nun kommt die Kehrtwende. Auf massiven Druck der Straßenbaulobby und der Kanalarbeiter in Ihrer Fraktion fällt die SPD um, fordert für insgesamt 941 Millionen DM zusätzliche Projekte im vordringlichen Bedarf und stimmt dem Bedarfsplan zu. Damit begibt sich also die SPD wieder in die große traditionelle Asphalt-Koalition. Da gehören Sie auch hin.
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Mit diesem Salto asphalto verspielt sie ihr letztes Quantum an Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik.
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Die Zustimmung der SPD zu weiteren 8 000 Kilometern naturvernichtenden Fernstraßen ist das Ibbenbüren Nummer zwei, allerdings mit noch wesentlich schlimmeren Folgen für die Umwelt.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN wird zu dem Bedarfsplan ca. 200 Änderungspläne einbringen. Es sind Änderungsanträge zu besonders schlimmen Projekten. Herr Hoffie, ich wünsche, daß unsere Fraktion im nächsten Bundestag so groß und so stark ist, daß sie zu allen Projekten Änderungsanträge stellen kann.
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Die Anträge stellen wir auf besonderen Wunsch der betroffenen Bürger. Sie sind Ausdruck des millionenfachen Protestes gegen den unsinnigen Straßenbauwahn.
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Wir bestehen bei allen großen und umstrittenen Projekten auf namentliche Abstimmung, weil alle Betroffenen im Lande das Recht haben, zu erfahren, wie sich ihr Abgeordneter in Bonn zu den einzelnen Projekten vor Ort verhält.
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Es muß endlich Schluß damit sein, daß man vor Ort hü redet und hier hott stimmt.
Danke schön.
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