Ursula Heinen (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Anmerkung zum Thema
Verbraucherinformationsgesetz, weil dies vorhin in der
Debatte angesprochen worden ist: CDU und CSU haben
im Frühjahr vergangenen Jahres einen Antrag zugunsten
einer besseren Verbraucherinformation in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Dieser Antrag von uns, der auch
Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorsah, wurde von Ihnen abgelehnt und niedergestimmt.
Wir hatten kaum eine Aussprache dazu und wir warten
bis heute auf die erneute Vorlage eines Entwurfs für ein
Verbraucherinformationsgesetz.

({0})

Vonseiten der Bundesregierung ist in dieser Legislaturperiode bislang nichts dergleichen erfolgt. Wir stehen zu
Gesprächen darüber bereit,

({1})

aber Sie scheinen es tatsächlich nicht zu wollen.

({2})

Aber da uns jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, hat das
Land Baden-Württemberg in der Bundesratsdebatte einen Vorschlag zur Verbraucherinformation gemacht, den
man aufnehmen kann. Dieser Vorschlag umfasst eine
wesentlich umfassendere Informationsregelung, als das
heute der Fall ist; denn im vorliegenden Entwurf zieht
sich die Bundesregierung auf EG-Recht zurück und sagt,
eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung von
Produkt- oder Herstellernamen sei nur als Maßnahme
zur Gefahrenabwehr möglich, also nur dann, wenn der
hinreichende Verdacht eines Risikos für die Gesundheit
von Mensch oder Tier besteht. Namens des Landes Baden-Württemberg schlägt Minister Stächele wiederum
vor, jetzt Vorschriften in das Gesetz aufzunehmen, die
sich bereits seit 1991 im Verwaltungsvollzug beispielsweise in Baden-Württemberg bestens bewährt haben.
Dies ist auch in der Stellungnahme des Bundesrates zu
lesen. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich dem anschlössen
bzw. sich damit auseinander setzten.

Wir stimmen Ihnen zu, dass die Entwicklung des Lebensmittelrechts in den letzten 20 Jahren zu einem komplizierten Nebeneinander verschiedener nationaler und
europäischer Gesetze geführt hat. Es ist in der Tat
höchste Zeit, hier eine Flurbereinigung vorzunehmen.
Doch die Umsetzung der zugrunde liegenden europäischen Verordnungen in den vorliegenden Gesetzentwurf
entspricht in weiten Teilen in der jetzt vorliegenden Fassung überhaupt nicht unseren Vorstellungen; denn der
praktische Umgang und die Orientierung innerhalb dieses Regelwerkes sind sehr schwierig: so schwierig, dass
von Transparenz, einfacher Handhabung und Anwenderfreundlichkeit keine Rede mehr sein kann.

({3})

Es gibt über eine Million registrierter Lebensmittelbetriebe in Deutschland, die mit diesem Gesetz umgehen
müssen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
führte in einer ersten Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf aus:

Erhebliche Probleme haben wir … mit der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Gesetzestextes insgesamt.

({4})

Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel, das auch meine
Kollegin Mortler eben schon erwähnt hat und das deutlich macht, wie schwierig es für die Verbraucher wird,
dieses Gesetz zu lesen. Am Anfang des Gesetzes werden
Lebensmittel definiert:

Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des
Artikels 2 der Verordnung ({5}) Nr. 178/2002.

({6})

- Haben Sie das verstanden, Herr Herzog? Dann erklären Sie es mir doch bitte einmal.

({7})

Wenn Sie diesen Gesetzentwurf so verabschieden,
dann muss der Verbraucher bzw. der Lebensmittelbetrieb
immer einen Juristen an der Hand haben, der ihn durch
dieses Gesetz führt.

({8})

Sie werben mit einer Verringerung von 200 auf
72 Paragraphen. Aber selbst diese wenigen Paragraphen
müssen auch von den Unternehmen und den Verbrauchern, also von den Anwendern, verstanden werden. Ansonsten ist die vorgebliche Vereinfachung nur eine Mogelpackung.

({9})

Die Einzelermächtigungen sind schon erwähnt worden. Hier findet eine Beteiligung des Parlaments nicht
statt. Das ist Ihr Demokratieverständnis. Aber auch hier
gibt es eine Ihnen nahe stehende Organisation, die dies
kritisiert. Ich zitiere Foodwatch, die nicht uns nahe stehen, sondern eher für die Grünen als Beispiel herhalten:

Der Gesetzentwurf enthält großzügige ministerielle
Verordnungsermächtigungen.

({10})

- Ich zitiere weiter; hören Sie gut zu.

Ob ein höheres Schutzniveau erreicht wird, hängt
damit von Verwaltungsakten ohne parlamentarische
Kontrolle ab.

Dies sagt Foodwatch.

({11})

Nun noch ein letzter Punkt: Zurzeit gibt es noch ein
erhebliches Durcheinander von faktisch nebeneinander
stehenden Aufhebungen und vorläufigen Fortgeltungen
von Gesetzen. So heißt es einmal, das Säuglingsnahrungswerbegesetz werde aufgehoben, wenig später wird
es für fortbestehend erklärt, bis von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht worden ist. Sie sehen,
dieses Gesetz ist in der jetzt vorliegenden Fassung ein
wirkliches Durcheinander, das überhaupt nicht zur Klarheit beiträgt.

({12})

Deshalb gibt es jetzt auch Kritik von allen Seiten: von
Foodwatch über die Verbraucherzentralen bis hin zum
Bauernverband.

({13})

Sie alle haben Ihnen schon oft geschrieben, wo es schief
läuft.

({14})

Daher kann ich Ihnen zum Schluss nur empfehlen, die
Vorschläge anzunehmen, die der Bundesrat in einer umfangreichen Stellungnahme gemacht hat. Wir sind bereit,
sie mit Ihnen entsprechend einzuarbeiten.

({15})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es Ihnen
danken, wenn es zu einem anwender- und leserfreundlichen Gesetz käme.

Danke schön.

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