Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute soll die Otto-von-Bismarck-Stiftung den Punkt auf das i bekommen. Ich glaube, das ist die Kurzfassung dessen, was hier zur Beschlußfassung ansteht; denn wir haben schon eine Otto-von-Bismarck-Stiftung unselbständiger Art, angegliedert an das BMI, und diese Stiftung soll nun eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts werden. Wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse anschaue, bin ich sicher, daß das auch so beschlossen werden wird. Ich sage das insbesondere deswegen, weil es eigentlich bedauerlich ist, daß man so etwas nicht einvernehmlich beschließt. Aber das ist nicht in Richtung Koalition, sondern in diesem Falle in Richtung Opposition gesprochen.
Frau Kollegin Titze-Stecher hat hier eingestehen müssen, daß auch die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

und wohl auch die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses im letzten Jahr zugestimmt haben. Nun ist von der Kollegin Titze-Stecher gesagt worden - ich muß hinzufügen, daß ich sie persönlich sehr schätze - , daß es neue Fakten gebe, die dazu geführt hätten, zu einer veränderten Einschätzung zu kommen.
Das ist eine Möglichkeit, der man durchaus positiv gegenüberstehen kann, aber es könnte ja auch sein, daß sich die SPD-Kolleginnen und SPD-Kollegen im nachhinein haben beeinflussen lassen, ohne daß es neue Fakten gibt. Das wäre dann nicht mehr ganz so angenehm. Wenn ich den Informationen trauen kann, die ich habe, dann wird es sich eher um den zweiten Fall handeln, der dazu geführt hat, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD ihre Position geändert haben. Wie dem auch sei, es geht heute darum, die Beschlußfassung herbeizuführen.
Zwischenzeitlich ist eine Summe von 300 000 DM im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zur Sperrung vorgesehen. Ich habe den Eindruck, daß man sich bei der Art und Weise, wie der Haushaltsausschuß arbeitet, nicht darauf einstellen kann, daß dieses Geld - für was auch immer - in 1997 zur Verfügung stehen wird. Ich kann mir vorstellen, daß dieser Betrag dazu verwandt wird, die Kreditaufnahme zu reduzieren, was ja auch nicht schlecht wäre für unser Land. Darauf tippe ich eher, auch wenn ich nicht danach gefragt wurde, was meine Meinung dazu ist.
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Ich möchte noch den Punkt Bereicherung bzw. Förderung der Familie ansprechen. Das ist nun wirklich nicht mehr nachzuvollziehen. Wenn man sich anschaut, was die Familie
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin ({1})
an Buchbeständen und Archivmaterial als eine auf Dauer angelegte Leihgabe unentgeltlich zur Verfügung stellt, dann ist das doch nichts, was mit einer Förderung der Familie in Zusammenhang gebracht werden kann. Insofern muß ich das strikt und klar zurückweisen.
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Durch die Rechtsform einer selbständigen und rechtsfähigen Stiftung soll die Autonomie zum Ausdruck kommen, die der überparteilich zu führenden Einrichtung eingeräumt werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich deshalb an vergleichbaren Einrichtungen, von denen soeben die Rede war. Die rechtliche Konstruktion ist inzwischen bei allen Stiftungen erprobt, und zwar sowohl im Betrieb der Einrichtungen als auch in der Publikationstätigkeit.
Ich möchte zu Protokoll geben, was der bereits erwähnte Historiker Professor Dr. Klaus Hildebrand, der eine Konzeption für die Arbeit der Stiftung erstellt hat, zum Ausdruck gebracht hat. Er hat darin unter anderem darauf hingewiesen, daß das damalige Reich zwar inzwischen in die Geschichte eingegangen sei, aber zahlreiche seiner Institutionen und
Traditionen im nationalen und europäischen Zusammenhang bis auf unsere Tage fortbestünden. Die Absichten, die heute weitgehend Vergangenheit seien - das ist wahr -, und die Wirkungen, die bis in die Gegenwart reichten, müßten miteinander verglichen werden. Diese fortdauernde Aufgabe der historischen Wissenschaft gehöre zum kulturellen Erbe einer Nation.
Dieser Meinung schließe ich mich an. Ich würde mich freuen, wenn es hier zu einem Mehrheitsbeschluß käme.
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Schönen Dank.
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