Haase (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Umdruck 470 haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu Nr. 6 b bzw. zu Art. 87 a Abs. 4 der Vorlage des Rechtsausschusses vorgelegt. Er betrifft mit Sicherheit einen der wichtigsten, aber auch einen der umstrittensten Punkte im Gesamtpaket der Notstandsgesetzgebung. Ich selbst gehöre zu denen, die es außerordentlich schwer hatten, sich überhaupt mit dem Problem der Möglichkeit des Einsatzes von Streitkräften zu beschäftigen. Ich sage das vorweg, damit für die Meinung, die ich hier vorzutragen gedenke, gegenseitiges Verständnis gefunden werden kann.
Mit der Begründung dieses Antrags ist mir gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzugeben; denn unser Änderungsantrag hat, weil es um den Einsatz von Streitkräften im Fall eines inneren Notstands geht, die Zustimmung zu einer harten und schweren Entscheidung zum Inhalt.
Nun, um was geht es hier? Der Ausschußvorschlag sah vor, daß die Streitkräfte schlechthin ohne eine besondere Voraussetzung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes eingesetzt werden konnten. Der Ausschußvorschlag sah vor, daß die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und zur Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden konnten. Damit war für den zweiten Fall der
institutionelle Einsatz der Bundeswehr vorgesehen, weil im zweiten Fall kein Unterstützungsverhältnis zur Polizei vorhanden war.
Mit diesen Vorstellungen konnte sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht einverstanden erklären. Sie hat durch einen Änderungsvorschlag den Versuch gemacht, eine Einigung mit dem Partner herbeizuführen. Sie hat den Versuch gemacht, den Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr zu modifizieren, ihn in seiner Möglichkeit noch weiter einzuengen, ihn nur für den alleräußersten Fall vorzusehen. Das Ergebnis liegt Ihnen, mit dem Antrag auf Umdruck 470 vor. Nach diesem Text ist es nur möglich, nicht die Streitkräfte schlechthin, sondern Streitkräfte, d. h. Teile der Bundeswehr, einzusetzen, und zwar nur im Rahmen des noch zu beratenden und noch zu beschließenden Art. 91 Abs. 2. Ein Einsatz ist nur im Rahmen dieser Vorschrift möglich. Aber die Vorschrift sieht vor, daß bei einer stufenweise notwendigen Verstärkung des Einsatzes zunächst die Polizeikräfte, soweit sie im Rahmen der Länderzuständigkeiten nicht mehr erfolgversprechend eingesetzt werden können, durch Einheiten des Bundesgrenzschutzes ergänzt werden. Da das in Art. 91 Abs. 2 vorgesehen ist, waren wir der Meinung, und das hat seinen Niederschlag gefunden, daß eine Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes durch Streitkräfte erfolgen kann, das heißt also, erst nachdem diese beiden Möglichkeiten in der Vorphase eines hoffentlich für immer vermeidbaren Einsatzes ausreichend oder erschöpfend in Anspruch genommen worden sind.
Der vorgeschlagene Text sieht weiterhin vor, daß ein Einsatz von Streitkräften nur im Unterstützungsverhältnis zur Polizei und zum Bundesgrenzschutz erfolgen darf, sowohl beim Schutze von zivilen Objekten als auch bei der Bekämpfung organisierter und Herr Kollege Dorn! militärisch bewaffneter Aufständischer. Ich glaube, es ist wichtig, das hier in dieser Deutlichkeit einmal herauszustellen. Das heißt, daß es unmöglich ist, die Bundeswehr oder Einheiten der Bundeswehr in einem äußersten Notfall institutionell einzusetzen.
Nun geht es darum, meine Damen und Herren, für diesen Vorschlag der Koalitionsfraktionen die Zustimmung des Bundestages zu finden. Ich habe dargestellt, daß der Ausgangspunkt dieses Vorschlags eine lange und sehr ernste Beratung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gewesen ist und daß die Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion vom Partner akzeptiert wurden. Bis auf einen Punkt das sei auch hier in der Öffentlichkeit des Bundestages gesagt -: Wir hatten noch vorgeschlagen, für einen Einsatz von Bundeswehreinheiten im äußersten Notfall einen Beschluß des Bundestages vorzusehen. Schon in der Fraktion gab es dagegen erhebliche Bedenken, weil ein solches Verfahren sicherlich nicht in allen möglichen Fällen praktiziert werden kann. Um den Einsatz zum Schutze der freiheitlichen Demokratie in allen möglichen Fällen zu ermöglichen, haben wir uns mit dem Verzicht auf diese Vorschrift einverstanden erklärt unter Bezugnahme auf den letzten Satz, nach welchem der Einsatz von Streitkräften einzustellen

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ist, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Auch hierin sollten wir eine zusätzliche Sicherung gegen einen möglichen Mißbrauch sehen. Es ist nicht die Übereinstimmung des Bundestages und des Bundesrates erforderlich. Jedes der beiden parlamentarischen Verfassungsorgane ist in der Lage, durch eigenen Beschluß eine Entscheidung der Bundesregierung in allerkürzester Frist zu korrigieren.
Ich möchte die Bundesregierung sehen, ganz gleich, wie sie politisch zusammengesetzt ist - es könnten ja auch mal wieder Freie Demokraten daran beteiligt sein , die sich nicht, wenn sie eine so harte Entscheidung trifft, vorher auf breiter Basis parlamentarisch absichert, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, eine außerordentlich schwerwiegende Maßnahme einzuleiten, die vom Parlament, vom Bundestag oder vom Bundesrat, am nächsten Tage wieder für nicht Rechtens erklärt wird.
Darf ich einige abschließende Bemerkungen machen, meine Damen und Herren. Die Entscheidung über den so zu ändernden Art. 87 a Abs. 4 fällt vielen meiner Freunde und auch mir nicht leicht. Wir halten aber eine Regelung zur Abwendung drohender Gefahr und zur Sicherung des Bestandes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in jedem Falle und in jeder Phase für notwendig. Auf der Grundlage dieser Überzeugung sind wir bereit, unter Anwendung aller Möglichkeiten zur Absicherung gegen Mißbrauch, im äußersten Falle, also im Falle eines organisierten und militärisch bewaffneten Aufstands, auch Einheiten der Bundeswehr den Polizeikräften und dem Bundesgrenzschutz unterstützend beizugeben.
Der Einsatz von Streitkräften ist aber nicht nur im parlamentarischen Raum, sondern auch von sehr vielen Gruppen und von Einzelgliedern unserer Gesellschaft kritisiert und hart und leidenschaftlich diskutiert worden. Ich meine aber, wir sollten uns dazu durchringen, endlich aufzuhören, uns gegenseitig zu verteufeln. Diejenigen, die mit sachlichen Argumenten auf der Grundlage persönlicher Überzeugung in vielen Fällen gegen jede Art von Notstandsgesetzgebung, in diesem speziellen Fall gegen die Möglichkeit des Einsatzes von Streitkräften, operiert und taktiert haben, sind genauso wenig Zerstörer an den Fundamenten unserer freiheitlichen Demokratie wie diejenigen, die in der Folge der Verhandlungen diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben werden.
Ich selbst bin lange Jahre Mitglied und Funktionär einer der größten deutschen Gewerkschaften. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche oder gesellschaftspolitische Verbände haben hervorragenden Anteil am Aufbau und am Ausbau unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie. Sie haben darüber hinaus für ihre Mitglieder und über den Kreis der Mitglieder hinaus für die gesamte Gesellschaft unseres Staates beachtliche und hervorragende Erfolge erzielt, Erfolge, auf die wir alle stolz sein sollten, Erfolge, die auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erzielt worden sind.
Unsere Freunde und Kollegen in den Gewerkschaften mögen erkennen und zubilligen - es gilt nicht für alle -, daß diejenigen Vertreter in diesem Hohen Hause, die dem Vorschlag für die Fassung des Art. 87 a Abs. 4 zustimmen, damit einen Beitrag zur Sicherung und Erhaltung dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung auch im äußersten Notfalle leisten wollen
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und damit für die Möglichkeit der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit unserer Gewerkschaften.
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Ich wünschte, wir fänden für diese Argumentation etwas mehr Verständnis, Verständnis für den Ernst, mit dem wir uns diesem Problem hingegeben haben, Verständnis für die langwierigen Bemühungen, die in dieser Phase der Beratungen zu diesem Stand geführt haben. Was hier beschlossen werden soll, ist keine verfassungsrechtliche Schutzmöglichkeit gegen die Gewerkschaften, sondern ein verfassungsrechtlicher Schutz für die Gewerkschaften und alle Bereiche unserer modernen Gesellschaft.
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Lassen Sie mich abschließend eins sagen: Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß dieser Teil der Notstandsverfassung und die Notstandsverfassung insgesamt mit der erforderlichen Mehrheit des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Beratungen der zweiten Lesung verabschiedet wird. Ich meine, es ist schon jetzt an der Zeit und notwendig zu sagen, daß wir alle - und damit meine ich nicht nur die Parlamentarier, die Politiker -, die einen trotz, die anderen wegen der Notstandsgesetzgebung, unsere Demokratie und unser demokratisches Staatsbewußtsein und das demokratische Staatsbewußtsein aller unserer Mitbürger so zu stärken und zu festigen haben, daß eine Anwendung dieses Gesetzes niemals zu erfolgen braucht.
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