Ulla Lötzer (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Zumwinkel und der finnische Konzernchef Kallasvuo
haben eines gemeinsam: In ihrer unendlichen Gier nach
Rendite kennen sie keinerlei Grenzen, egal wie viele
Menschen auf der Strecke bleiben oder welche zerstörerische Wirkung dies auf die Gesellschaft hat.

Alle wissen, das Nokia-Werk in Bochum arbeitet
hochrentabel. Aber Gewinne zu erzielen, reicht nicht
aus. Im Zeitalter grenzenloser Flexibilität und Liberalisierung der Kapitalmärkte ist Gewinn nicht genug. Es
muss der höchstmögliche Profit für einige wenige sein.
Nokia hat sich zum Ziel gesetzt, das Vermögen seiner
Anleger alle fünf Jahre zu verdoppeln. Heute zahlen den
Preis die Beschäftigten in Deutschland, morgen in Rumänien oder in Finnland.

Nokia ist kein Einzelfall, und diese Entwicklung ist
nicht nur das Resultat des Verhaltens einiger besonders
zynischer Konzernchefs, die den Hals nicht voll genug
kriegen können. Es ist auch das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die zwar einen grenzenlos freien europäischen Binnenmarkt schafft, aber keine Harmonisierung
von Standards - weder sozialer noch ökologischer Art oder von Unternehmensbesteuerung damit verbindet.
Damit werden Konzernchefs nicht auf ihre soziale Verantwortung verpflichtet. Darüber müssen wir allerdings
reden und die Konsequenzen daraus ziehen.

({0})

Vor fast zwei Jahren hatte ich die Bundesregierung
gefragt, was sie unternehmen wolle, um Massenentlassungen parallel zu hohen Gewinnen zu verhindern. In ihrer Antwort lehnte sie eine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten ausdrücklich ab und ebenfalls den
besseren Schutz vor Kündigungen. Die Bundesregierung
schrieb in der Antwort, dass mit dem derzeit gültigen
Kündigungsschutzgesetz die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer vor willkürlichem und sozial ungerechtfertigtem Verlust des Arbeitsplatzes ausreichend geschützt seien. Das erzählen Sie heute einmal vor den
Werkstoren von Nokia!

Das Ruhrgebiet steht für Solidarität. Das war in der
Vergangenheit so und ist auch jetzt so. Allen diesen
Menschen, die in Schauspielhäusern, Symphonieorchestern, Schulen, Kindergärten und Betrieben arbeiten,
müssen Sie heute eine Antwort darauf geben, wie Sie ihnen helfen wollen und welche politischen Konsequenzen
zu ziehen sind.

({1})

Diese Menschen setzen ein Zeichen gegen ShareholderValue-Politik der Global Player. Ihre Zeichen fehlen.
Brandreden vor dem Werkstor, wie Herr Rüttgers sie inszeniert, sind verlogen, wenn keinerlei politische Konsequenzen daraus folgen.

Eine Möglichkeit haben wir Ihnen heute in unserem
Antrag vorgeschlagen: Öffentliche Subventionen für
strukturschwache Regionen sind ein unverzichtbares
wirtschaftspolitisches Instrument. Es darf aber in Zukunft
nicht mehr sein, dass der Staat die knappen öffentlichen
Steuergelder in Millionenhöhe an private Unternehmen
verschenkt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden zweimal zur Kasse gebeten: zum einen für die Fördergelder und zum anderen für die Kosten der Werksschließungen. Es reicht nicht aus, 41 Millionen Euro
zurückzufordern, weil die Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten wurden.

({2})

Wir fordern, direkte Subventionen mit beträchtlicher
regionalwirtschaftlicher Bedeutung durch staatliche Beteiligung zu ersetzen. Dies würde die öffentliche Hand
zu Miteigentümern machen und eine Mitsprache bei wesentlichen Entscheidungen ermöglichen.

({3})

Ein Aufsichtsratsbeschluss zur Schließung des Werkes,
wie er nächste Woche getroffen werden soll, wäre dann
nicht möglich.

Jeder und jede bei Nokia Beschäftigte hat allein im
letzten Jahr einen Gewinn von 90 000 Euro erzielt. Statt
einer staatlichen Beteiligung könnten Subventionen auch
alternativ in Form von Belegschaftsanteilen gewährt
werden.

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Damit würden sie unmittelbar an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geknüpft. Entsprechend
müssten deren Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten auch im Aufsichtsrat weiterentwickelt werden.

Zudem sollten Sie endlich einmal Stellung zu den
Forderungen der Gewerkschaften beziehen, beispielsweise im Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit
über Standortverlagerungen entschließen zu können.
Warum gilt das nur bei VW? Warum gilt das nicht generell? Die Mitbestimmungsrechte sind in die Debatte einzubringen.

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Das Grundgesetz sieht die Sozialbindung des Eigentums vor. Die Bundesregierung - die Koalitionsfraktionen entsprechend - ist in ihrem Handeln dieser Sozialbindung verpflichtet - und nicht dem Shareholder-Value
des Nokia-Konzerns. Nehmen Sie diese Verantwortung
endlich wahr! Verhalten Sie sich verfassungsgemäß!

Danke.

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