Rainder Steenblock (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stimme dem Kollegen Dehm an einer Stelle ausdrücklich zu: Die Debatte über einen Anteil von 1 Prozent zur Finanzierung ist eigentlich falsch; denn der
Kern einer Debatte über die EU-Finanzen muss immer
die Frage beinhalten: Welche Aufgaben wollen diejenigen, die in Europa zu entscheiden haben - also EP, Ministerrat und die nationalen Parlamente -, Europa übertragen?

({0})

Das ist die entscheidende Frage. Danach richtet sich die
Finanzierung. Europa so zu stricken, dass alle 1 Prozent
ihres Haushaltsvolumens geben, ist der falsche Ansatz.
Wir müssen vielmehr die übertragenen Aufgaben zum
Ausgangspunkt für unsere Überlegungen machen.

({1})

Ich bin mit all denen völlig einverstanden, die sagen,
dass man darauf achten muss, dass die Finanzierung gerecht ist und der Wahrnehmung der festgelegten Aufgaben dient. Niemand darf dabei über den Tisch gezogen

werden. Natürlich geht es bei Verhandlungen über Haushalte zu wie auf einem Basar. Das ist auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht grundsätzlich anders. Aber es muss auf der Grundlage von
rationalen Kriterien entschieden werden.

Für mich ist der entscheidende Punkt, dass man die
rationalen Kriterien in dieser Debatte herausarbeitet.
Lieber Herr Kollege Lamp, es geht nicht an, dass man
jubelt, wenn es die Bundesregierung beispielsweise geschafft hat, 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt wieder in unseren Haushalt zu transferieren. Das ist nicht
das richtige Erfolgskriterium. Was wir brauchen, ist eine
gerechte Finanzierung. Dazu gehört aber Solidarität.
Diether, du weißt auch, wer gesagt hat: „Solidarität ist
die Zärtlichkeit der Völker.“ Das gilt natürlich auch in
Bezug auf die Finanzierung der EU. Wie auf nationaler
Ebene gilt auch hier das Grundprinzip: Starke Schultern
müssen mehr tragen.

({2})

Es ist falsch, es als Sauerei zu beklagen, wenn wir
x Milliarden Euro geben, aber nur y Milliarden Euro herausbekommen. Wir stehen in der Pflicht, mehr Lasten
zu übernehmen. Es wäre doch absurd, wenn jemand, der
1 Million Euro Steuern in Deutschland zahlt, fragt, was er
vom Staat eigentlich zurückbekomme; wenn jemand sagt,
es sei eine Ungerechtigkeit, dass er nur 10 Euro - oder
was auch immer - aus den Transferkassen der Sozialsysteme zurückbekomme. Ich kann doch nicht am Ende des
Jahres schauen, wie viel ich von dem, was ich in die Gesundheitskasse einbezahlt habe, wieder herausbekommen habe. Das ist eine absurde Diskussion. Dieser Populismus erschwert unser Bemühen, dafür zu sorgen, dass
die Menschen Europa als Heimat empfinden. Herr
Lamp, ich stimme Ihnen ja zu: Wir brauchen die Identifizierung der Menschen mit Europa. Wenn wir aber argumentieren, Europa kann nicht mit Geld umgehen, deshalb müssen wir das machen, dann machen wir genau
das kaputt. Das ist ein Fehler, den wir nicht machen dürfen.

({3})

Wir Grüne wollen diese Finanzdebatte nutzen, um der
Europäischen Union ein ökologisches und ein solidarisches Profil zu geben. Das sind die beiden Herausforderungen. Wir haben heute alle geklatscht, als der ehemalige Justizminister hier die Friedensdividende der EU
beschworen hat, was richtig ist. Es gibt aber auch eine
ökologische, eine soziale und eine ökonomische Dividende der europäischen Integration. Wir glauben, dass
wir dies in der Finanzdebatte deutlich machen müssen.

Das heißt für die Einnahmeseite - darin sind wir uns
alle einig -: Ein Anteil des Bruttonationaleinkommens
muss eine stabile Säule der Finanzierung sein, weil das
ökonomisch gerecht ist. Wir wollen aber eine stärkere
Steuerung in Richtung ökologischer und sozialer Gerechtigkeit erwirken. Das heißt zum Beispiel: Wir haben
in der Europäischen Union eine Bemessungsgrundlage
für die Energiesteuer, was die Mineralölsteuer betrifft,
vereinbart und Mindeststeuersätze. Wenn wir einen Teil
davon für den EU-Haushalt abzweigen würden - also
keine neue Steuer erheben würden -, könnten wir dadurch die ökologische Orientierung und Lenkung deutlich machen.

({4})

Das Zweite ist: Wir brauchen eine soziale Komponente. Auch das kann man deutlich machen. Es gibt unterschiedliche Momente. In der Partei der Grünen sind
wir uns zum Beispiel darüber einig, dass wir eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in Europa brauchen.
Daran arbeiten wir. Das brauchen wir. Über dieses Ziel
sind wir uns, glaube ich, einig. Ein Teil des Unternehmensteueraufkommens könnte an die EU fließen, nach
dem Motto: Die Kraftzentren Europas finanzieren die
EU mit. Ein anderes Beispiel: Die Börsenumsatzsteuer
ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Sache.

({5})

Mit diesem Instrument könnten wir auf der Einnahmeseite soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union
herstellen.

Es ist klar, dass wir auch eine Debatte über die Ausgaben brauchen. Der Agrarhaushalt und die Strukturfonds sind angesprochen worden. Das System der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den reichen Staaten
über Strukturfonds halte ich für Quatsch. Mithilfe der
Strukturfonds müssen Staaten, die keine ausreichende
Infrastruktur haben - es geht auch um die soziale Infrastruktur -, konsequent an den EU-Durchschnitt herangeführt werden. Es ist aber absurd, zwischen den reichen
Staaten Infrastrukturkosten hin- und herzuschieben. Deshalb brauchen wir an diesen Stellen Reformen; überhaupt keine Frage.

Wenn es uns aber nicht gelingt, das Profil der Europäischen Union auch im Finanzbereich in Richtung Zukunftsausgaben zu verschieben - Stichworte: Klima,
Ökologie und Solidarität im sozialen Bereich -, dann
werden wir es nicht erreichen können, dass die Menschen Europa als Heimat empfinden. Dann werden wir
auch die Solidarität in Europa verspielen. Ich glaube, wir
brauchen auch in der Finanzdebatte diese Kriterien.

Eine letzte Bemerkung: Ich plädiere sehr dafür, dass
wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen darauf bestehen,
dass das Parlament, die Volksvertretung der deutschen
Bürgerinnen und Bürger, die Richtung der Finanzierung
der EU beschließt. Wir sollten das nicht der Regierung
überlassen. Es ist parlamentarisches Recht des Deutschen Bundestages, über diese Finanzen mitzubestimmen.

Vielen Dank.

({6})