Lars Klingbeil (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Und wie ich gerade gelernt habe: Liebe
Freunde! Große Teile der SPD-Fraktion werden diesem
Mandat zustimmen. Dieses Mandat ist ein Meilenstein.
Das Mandat steht für den Übergang von einer Kampfhandlung hin zu einem Mandat der Ausbildung. Es steht
für die Übergabe der Verantwortung. Dieses Mandat
markiert deutlich den beginnenden Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan.

Ich sage aber auch: Dieses Mandat muss uns alle ermahnen, dass wir unsere Verantwortung, die wir für und
in Afghanistan übernommen haben, nicht vergessen, und
uns daran erinnern, dass diese Verantwortung noch lange
nicht vorbei ist.

({0})

Es ist richtig, dass wir hier im Parlament einen breiten
Konsens suchen, wenn es um die Verlängerung von Bundeswehrmandaten geht. Herr Schockenhoff, als ich Ihre
Rede gehört habe und Sie von Drohnen gesprochen haben, da dachte ich erst, ich hätte mich auf das falsche
Mandat vorbereitet. Ich habe dann noch einmal nachgeschaut und habe gesehen: Sie haben sich auf die falsche
Debatte vorbereitet. Über die Drohnen wird an anderer
Stelle diskutiert.

({1})

Das war kein hilfreicher Beitrag, um hier im Parlament
eine breite Mehrheit für ein solches Mandat zu erzielen.



({2})

Wenn wir als Deutscher Bundestag Mehrheiten im
Parlament suchen, dann hat das etwas mit Tradition und
auch mit der Verantwortung zu tun, die wir gegenüber
Soldatinnen und Soldaten, die wir ins Ausland schicken,
wahrzunehmen haben. Ich will auch im Namen meiner
Fraktion an dieser Stelle all denen danken, die sich in
Afghanistan engagiert haben und dies bis 2014 und darüber hinaus noch tun werden. Ihr Einsatz verdient größten Respekt von uns allen.

({3})

Wenn wir heute ein Mandat auf den Weg bringen, das
für 13 Monate gilt, dann hat auch dies unsere Unterstützung. Der nächste Bundestag, der veränderte Mehrheiten
haben wird, hat dadurch Zeit, sich in eine schwierige
Problematik, in ein komplexes Thema einzuarbeiten und
dann weise Entscheidungen zu fällen.

Eine solche Mandatsentscheidung dokumentiert aber
auch hier im Parlament immer wieder unsere Verantwortung. Wir alle müssen uns heute, wenn wir abstimmen,
fragen, ob wir bis zu diesem Zeitpunkt alles unternommen haben, um die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten, die wir ins Ausland schicken, im Hinblick
auf die Ausbildung, die Ausrüstung und das Umfeld
ausreichend vorzubereiten. Dann ist es auch egal, ob wir
4 400 Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan
schicken oder ob am Ende dieses Mandates nur noch
3 300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sein
werden. Ich sage Ihnen: Solange auch nur ein deutscher
Soldat in Afghanistan ist, haben wir als Parlament unsere Verantwortung umfassend wahrzunehmen.

Wenn wir nach Afghanistan blicken, müssen wir eingestehen, dass es bei weitem nicht nur Erfolgsmeldungen sind, die uns erreichen. Wir alle mussten, glaube ich,
in den letzten Jahren lernen, dass es viel schwieriger ist,
ein Land aufzubauen, als Terroristen zu vertreiben, dass
es schwieriger ist, ein Land aufzubauen, als ein Regime
zu stürzen, das Terroristen unterstützt. Diese Lektion
mussten wir als Parlament gemeinsam lernen. Wir wissen heute, wie langatmig, wie anstrengend, aber auch
wie schmerzlich eine solche Mission sein kann, wenn es
um den Wiederaufbau eines Landes geht. In Afghanistan
mussten wir diesen Schmerz viel zu häufig ertragen.

Die Übergabe in Verantwortung, die wir heute auf den
Weg bringen, ist ein Meilenstein. Die Präsidentschaftswahl 2014 wird ein markanter Punkt auf diesem Weg
sein. Dann wird sich zeigen, wie stabil Afghanistan ist
und wie die inneren Zustände sind. Wir alle hoffen, dass
diese Wahl fair verläuft und dass alle Menschen in
Afghanistan beteiligt werden. Aber wir müssen auch
wachsam sein, weil gerade die Präsidentschaftswahl ein
Zeitpunkt sein kann, an dem die Stimmung in Afghanistan kippt.

Es war richtig, dass wir einen Korridor für den Abzug
definiert haben. Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass
es die SPD-Bundestagsfraktion war, die mit großen Kongressen und einer Taskforce Afghanistan/Pakistan, die
über zweieinhalb Jahre getagt hat, genau diese Forderung früh erhoben hat. Unser damaliger Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat die Definition eines solchen
Korridors auf den Weg gebracht. Wir haben den Afghanen das Signal gegeben: Liebe Freunde, wir helfen euch,
aber strengt euch an, dass ihr bald die Verantwortung
selbst übernehmen könnt.

Die Konferenz in London - sie ist bereits genannt
worden - und der Gipfel in Chicago waren wichtig, weil
wir dort mit unseren Partnern einen gemeinsamen Weg
vereinbart haben. Jetzt sehen wir aber, dass der amerikanische Präsident von diesem Weg ein Stück weit abrückt.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Verteidigungsminister
und der Außenminister heute hier im Parlament erklärt
hätten, was es eigentlich bedeutet, wenn die Amerikaner
frühzeitig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung
der afghanischen Kräfte umsteigen wollen. Was bedeutet
das für das Mandat, das wir heute auf den Weg bringen,
und welche Folgen ergeben sich für das deutsche Engagement? Wir wissen, dass wir auch nach 2014 in Afghanistan aktiv sein werden. Die Soldatinnen und Soldaten
werden dann in einer völlig neuen Mission unterwegs
sein. Ich hätte mir auch hierzu einige Worte des Ministers gewünscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben Fragen
offen, die wir hier im Parlament klären müssen. Ich wünsche mir, dass die Opposition dabei eingebunden wird,

({4})

damit ein parlamentarischer Konsens erhalten bleibt.
Wir alle wissen: In Afghanistan ist noch eine lange Strecke zu gehen. Wir haben als Deutscher Bundestag 2001
Verantwortung in Afghanistan übernommen, die weiterbesteht, auch wenn keine Soldatinnen und Soldaten
mehr im Land sind. Wenn weniger Militär da ist, rückt
das Zivile in den Vordergrund. Ich ermahne uns alle,
dass das nicht dazu führen darf, dass wir im Bereich der
zivilen Mittel kürzen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere Aufmerksamkeit hoch bleiben sollte, wenn es um Auslandseinsätze geht. Wir reden inzwischen auch über Mali. Das
hätten wir vor wenigen Monaten nicht gedacht. Deswegen finde ich den mehrfach in der Diskussion angesprochenen Punkt wichtig, dass wir als Parlament die sicherheitspolitische Diskussion befördern müssen, dass wir
dafür sorgen müssen, dass hier in der Kernzeit über
Mandate diskutiert wird. Ich wünsche mir, dass sich
mehr Kolleginnen und Kollegen an dieser sicherheitspolitischen Diskussion beteiligen. Das sind wir denen
schuldig, die wir ins Ausland schicken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({5})