Halina Wawzyniak (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden erneut über die Sicherungsverwahrung, weil das in dieser Legislaturperiode von der Mehrheit des Hauses verabschiedete Gesetz vom BundesverHalina Wawzyniak

fassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig
erklärt wurde. Die Bundesregierung musste also nachsitzen

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und ein neues Gesetz vorlegen, ein Gesetz, das die bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes regelt.
Wir haben zu diesem Gesetz hier bereits geredet und
eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt.

Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose für
Straftäterinnen und Straftäter, die für ihre Tat bereits eine
Freiheitsstrafe ver- und damit auch für die Tat gebüßt haben.

Die Linke - ich wiederhole das hier - lehnt das Institut der Sicherungsverwahrung ab.

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Wir sagen deutlich: Jede Straftat ist eine Straftat zu viel.
Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber wir dürfen nicht
suggerieren, es gäbe ein Mittel, das verhindert, dass
überhaupt noch Straftaten begangen werden.

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Das im Übrigen ist eine Weisheit, die bislang keiner infrage gestellt hat.

Wir haben mittlerweile verschiedene Arten der Sicherungsverwahrung. Dazu kommt jetzt die Therapieunterbringung. Wir schlagen uns mit dem Begriff der psychischen Störung herum. Der Sachverständige Professor
Kinzig hat darauf verwiesen, dass dieser Begriff zu unbestimmt sei, um darauf eine so schwerwiegende Sanktion zu stützen.

Ich bitte Sie alle, sich noch einmal vor Augen zu führen, wovon der Sachverständige Asprion in der Anhörung gesprochen hat. Er hat aus der Praxis berichtet, wie
es den aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen geht.
Er hat beschrieben, dass es für die Entlassenen zum Teil
nicht einmal Wohnungen gibt; sie können zum Teil keine
Konten eröffnen, geschweige denn, dass sie eine Chance
auf Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit haben.

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Hier anzusetzen und den Auftrag auf Wiedereingliederung ernst zu nehmen, würde ein Ansatz sein, Rückfälligkeiten zu vermeiden. Und genau darum muss es uns
doch allen gehen, nämlich erneut Straftaten zu vermeiden.

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Die Ablehnung des Instituts der Sicherungsverwahrung hindert uns aber nicht, den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir finden es gut, dass mit dem § 66 c eine Art Rechtsanspruch
auf individuelle und intensive Betreuung sowie eine vom
Strafvollzug getrennte Unterbringung festgeschrieben

wird. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass die dafür
notwendigen Mittel auf gar keinen Fall dazu führen dürfen, dass die Betreuung der Strafgefangenen verschlechtert wird. Wir hätten uns gewünscht, dass für den Fall
der Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung
nicht die Aussetzung der Vollstreckung auf Bewährung
die Rechtsfolge ist, sondern die Erledigung.

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Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz vorzusehen, halten wir für falsch. Sicherungsverwahrung und Jugendgerichtsgesetz, in dessen
Mittelpunkt der Erziehungsgedanke steht, sind für uns
ein unauflösbarer Widerspruch.

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Wir halten auch die in § 109 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes vorgenommene Einschränkung, dass bei „Einfachheit der Sach- und Rechtslage“ im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens den Sicherungsverwahrten nicht
zwingend von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, für problematisch. Hier sollte aus unserer Sicht
tatsächlich Waffengleichheit hergestellt und dem Sicherungsverwahrten ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

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Schließlich bedauern wir ausdrücklich, dass eine Beschränkung der Straftaten, für die gegebenenfalls Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, nicht erfolgt
ist. Wenn die Regierung die Sicherungsverwahrung
wirklich als Ultima Ratio versteht, dann hätte sie den
Katalog der Anlasstaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte beschränken müssen. An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass wir begrüßen, dass SPD und Grüne
genau dies fordern. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die SPD unter Umgehung des Urteils des
EGMR eine nachträgliche Therapieunterbringung einführen will. Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen sprachlos
über Ihre Rede, Herr Kutschaty, weil das nichts mehr mit
rationaler Kriminalpolitik zu tun hat, sondern mit der
Bedienung von Stammtischen.

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Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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