Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bard hat in ihrer letzten Rede darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung hier voreilig gehandelt habe. Frau Bard, die Bundesregierung hat präzise gemäß dem Auftrag des Parlaments und des Forschungsausschusses, dessen Vorsitzende Sie sind, gehandelt. Der Forschungsausschuß hat im Oktober letzten Jahres beschlossen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Protokoll -: Der Ausschuß beabsichtigt auf Antrag der SPD eine öffentliche Anhörung zu den alternativen Entsorgungstechniken möglichst kurzfristig, nachdem die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem von ihr veranlaßten Forschungsprojekt abgegeben hat.
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Wir haben gestern die Stellungnahme abgegeben. Gemäß dem Vorschlag des Ausschusses wird jetzt möglichst kurzfristig beraten. Wir haben dies so zügig vorgelegt, wie es in der Sache überhaupt möglich war.
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- Natürlich ist es eine Stellungnahme.
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- Nein. Die Grundsatzentscheidung, wenn eine solche zur Wiederaufarbeitung jemals anstand, ist 1979 gefallen.
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1979 ging es um die Frage, welche Entsorgungsstrategie zwischen Bund und Ländern vereinbart wird. 1979 - lesen Sie das Protokoll nach - wurde eindeutig festgelegt, daß die Wiederaufarbeitung zügig verwirklicht werden soll. 1979 - Catenhusen fragte: warum dann die Studie? - wurde der Zweck der Studie präzise umschrieben, nämlich mit der Frage, ob sie entscheidende sicherheitstechnische Vorteile in der direkten Endlagerung findet oder nicht. Genau dies und nur das hat die Bundesregierung auf Grund der Studie beantwortet. Die Studie sagt: Entscheidende sicherheitstechnische Vorteile der direkten Endlagerung gibt es nicht. - Das ist die Grundlage. Insofern besteht nach wie vor die Entscheidung von 1979.
Es ist diskutiert worden, was dies für den Entsorgungsnachweis bedeutet. Die übergeordnete Frage für unsere Beurteilung im Parlament ist natürlich nicht die der Ökonomie. Wirtschaftliche Fragen sind die Fragen der Wirtschaft. Dies ist meine Position seit vielen Jahren, Herr Catenhusen.
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- Jawohl. Genauso wie der Stromverbraucher sie bei der Entschwefelung der Kraftwerke zahlt - dies ist der Preis des umweltfreundlichen Einsatzes von Kohle -,
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hat der Stromverbraucher sie bei der Kernenergie - dies ist der Preis der verantwortbaren Kernenergie - zu zahlen.
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Die Strategie der alten Bundesregierung und dieser Bundesregierung ist immer gewesen, daß wir neue Techniken unter Bedingungen einsetzen müssen, die sie umfassend verantwortbar machen. Dazu gehört eine gesicherte Entsorgung ebenso wie Umweltschutz und Sicherheit. Vom Umweltschutz her ist es nicht bestritten - auch Frau Bard hat dies nicht bestritten -, daß die radioaktiven Emissionen der neuen Anlage unter der natürlichen Strahlenbelastung und weit unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Von der Sicherheit her ist die Sache in Ordnung. Die Sache ist auch von der Wirtschaftlichkeit her in Ordnung.
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- Herr Stratmann, wir wollen einmal über die Sache reden und uns nicht Unsinn unterstellen. Nach den Zahlen, die ausgewiesen sind, geht es um 1,5 Pfennig. Die Kostendifferenz zwischen Kohlestrom und Kernstrom beträgt nach der Unterlage der Institute 4 Pfennig und mehr. Wenn vom diesem


Kostenvorteil der Kernenergie in Höhe von vier Pfennigen 1,5 Pfennig aufgewendet werden, um die Kernenergie umfassend vertretbar zu machen, dann ist es cine Prämie, die die Kernenergie zu bezahlen hat, und das ist wirtschaftlich umfassend vertretbar.
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Es ist hier darüber gesprochen worden, wie die Endlagerung insgesamt zu bewerten ist. Wir waren in der Vergangenheit bereit, sie zu untersuchen. Wir werden sie dort, wo es sinnvolle Ansätze gibt, weiterhin untersuchen. Wir glauben, daß für eine Reihe von speziellen Brennelementen die Wiederaufarbeitung wahrscheinlich nicht in Frage kommt. Das sind die alten Versuchselemente oder die Hochtemperaturreaktorelemente. Hier wird auf lange Frist wahrscheinlich die direkte Endlagerung eine mögliche Lösung sein.
Aber entscheidend ist doch: Eine direkte Endlagerung ist heute noch nicht genehmigungsfähig. Wenn wir uns heute für eine nicht genehmigungsfähige Entsorgungsstrategie entscheiden und dafür eine seit 20 Jahren etablierte, genehmigungsfähige und geprüfte Entsorgungstechnik aufgeben würden, dann kämen wir tatsächlich in die Situation, die vor einigen Jahren so beschrieben worden ist: Bei der Kernenergie verhält sich die Regierung - das war damals eine andere - so wie jemand, der ein Flugzeug starten läßt und erst dann anfängt, die Landebahn zu bauen.
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Wenn wir auf die direkte Endlagerung setzten, würden wir genau dies tun. Wenn wir auf die einzige heute genehmigungsfähige Technik verzichteten, dann würden wir genau dies tun, und dies halten wir für unvertretbar.
Es ist die Frage nach der Waffengrädigkeit gestellt worden. Der Kollege Laufs hat hier einige Bemerkungen zum Technischen gemacht. Ich kann nur eines festhalten: Die Bundesregierung hat schon 1954 eindeutig und einseitig auf Kernwaffen verzichtet. Sie ist dann noch dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Sie hat hiermit eindeutige Aussagen gemacht. Die Bundesregierung hat sich auf die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie festgelegt. Aber wir sagen, daß die Kernenergie auf diesen Grundlagen soweit friedlich genutzt werden kann und soll, wie das technisch sowie unter sicherheitsmäßigen und entsorgungsmäßigen Gesichtspunkten durchführbar ist.
Es ist der Vergleich mit Japan angestellt worden. - Kollege Catenhusen, ich glaube, Sie haben diesen Vergleich angestellt. - Japan ist gerade dabei, sich für die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage zu entscheiden, die etwa doppelt so groß sein wird wie die unsrige.
Zu einer gesamten Industriestrategie gehört immer die Beherrschung aller Techniken und ihre Förderung im Verbund. In dem Moment, in dem Sie einzelne Techniken herausbrechen, kriegen sie eine Industrielandschaft, die insgesamt nicht optimal ist, ökonomisch nicht optimal oder unter Umweltgesichtspunkten nicht optimal. Weil dies so ist, legen wir unsere Strategie darauf an, Techniken in einer Weise einzusetzen, daß sie wirtschaftlich einen Platz auf dem Markt finden. Die Bundesregierung hat aber mit ihrer Hoheit dafür zu garantieren, daß sie umfassend verantwortbar bleiben. Dem dient die gestrige Entscheidung des Kabinetts.
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