patrick schnieder (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bedeutung des Radverkehrs hat in der Tat in
den letzten Jahren zugenommen . Das Fahrrad ist ein
zunehmend beliebtes und ökologisches Verkehrsmittel .
 E-Bikes boomen . Es ist auch ein gesundes Verkehrsmittel, und es wird sehr stark touristisch genutzt . Ich sage

das ganz bewusst, weil ich aus einer Destination komme, wo gerade Radwege, die jüngst dort angelegt worden
sind, dem Tourismus einen neuen Schub verliehen haben .

({0})

Weil der Radverkehr an Bedeutung zugelegt hat, hat
auch die Koalition entsprechend gehandelt . Wir haben
nicht nur Anträge geschrieben und darüber gesprochen,
sondern wir haben auch etwas auf den Weg gebracht .

({1})

Die Bilanz kann sich sehen lassen: Im rechtlichen Bereich haben wir die Straßenverkehrs-Ordnung sorgfältig
und vorsichtig novelliert . Wir haben viel Geld für den
Radverkehr zur Verfügung gestellt . Die Zahlen sind
genannt worden: Etwa 100 Millionen Euro wurden für
Radwege an Bundesstraßen, aber auch für Radwege an
Bundeswasserstraßen zur Verfügung gestellt . Wir haben
den Radweg Deutsche Einheit auf den Weg gebracht .

({2})

Man darf nicht vernachlässigen, wie viel Geld in den
Bereich Verkehrssicherheit und in Verkehrserziehungskampagnen fließt. Auch das kommt der Sicherheit des
Radverkehrs zugute . Ich erinnere an die Förderprojekte
im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans in einem
Umfang von über 3 Millionen Euro pro Jahr, an die Forschungsprojekte im Bereich E-Bike und E-Lastenräder,
die zwischen 2011 und 2016 mit über 7 Millionen Euro
gefördert wurden, und nicht zuletzt an die 25 Millionen
Euro für Radschnellwege in fremder Baulast, die wir
jetzt noch auf den Weg bringen . Wenn ich das einmal zusammenrechne, dann kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass diese Bundesregierung, diese Große Koalition
eine ambitionierte Radverkehrspolitik betreibt; das muss
man einmal festhalten .

({3}) - Matthias Gastel [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, wenn das bei
Ihnen ambitioniert ist!)

Für manche - Herr Gastel, da haben sie recht - ist sie
zu ambitioniert . Das zeigen die Zahlen, wenn wir uns
andere zum Radwegebau Verpflichtete einmal näher anschauen . Es ist ja nicht allein der Bund, der dafür zuständig ist .

({4})

Er unterstützt den Radwegebau . Aber in erster Linie sind
ja die Kommunen und die Länder gefordert .

Die Einschätzung „zu ambitioniert“ trifft auch zu,
wenn ich mir manches Bundesland anschaue, das ja dafür
verantwortlich ist, dass geplant und letztendlich gebaut
wird . 2014 sind 11 Millionen Euro von den Ländern nicht
abgerufen worden, 2015 9 Millionen Euro . Warum? Weil
die Länder die Gelder nicht verbauen konnten . Das ist
übrigens kein Problem des Radwegebaus allein, das ist

auch ein Problem beim Straßenbau . Auch dort sind 2016
Gelder in Millionenhöhe zurückgeflossen.

({5})

- Das ist Ihre Radwegepolitik . - Es ist einfach, nach der
Verantwortlichkeit und dem Geld des Bundes zu rufen .
Allerdings ist man auf Länderebene nicht in der Lage,
das zur Verfügung gestellte Geld anständig zu verbauen .

({6})

Ich möchte noch einige weitere Bemerkungen machen . Sie werfen uns hier vor, es stünden keine Radwege
im Bundesverkehrswegeplan .

({7})

Da stehen sie natürlich nicht drin . Wer ein bisschen
Ahnung von Verkehrspolitik hat, weiß, dass es dort um
großräumig wirksame Investitionen in Bundesverkehrswege geht .

({8})

Aber wenn keine Fernverkehrsbedeutung vorliegt, dann
kann ich auch keine Radwege dort einstellen .

({9})

Wir unterstützen demnächst den Bau von Radschnellwegen mit 25 Millionen Euro . Aber Sie müssen die Systematik der Straßenverkehrspolitik in Deutschland mit
Blick auf das, was Sie hier vorschlagen, schon ein bisschen beachten .

Ihr Antrag enthält noch andere interessante Passagen,
zum Beispiel die Kaufprämie für E-Bikes .

({10})

Wann ist es überhaupt gerechtfertigt, dass man Kaufprämien für Fahrzeuge, für andere Wirtschaftsgüter vorsieht? Das ist doch nur dann der Fall, wenn ein Marktversagen vorliegt . Ich kann nur feststellen: Der Markt für
Elektrofahrräder funktioniert hervorragend .

({11})

Wir können in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum
in diesem Bereich verzeichnen, auch wenn sie teurer sind
als gewöhnliche Fahrräder . Sie werden immer beliebter,
sie werden gekauft .

({12})

Deshalb braucht man auch für die Lastenräder keine
Kaufprämie. Das ist eher ein Ausweis einer verqueren
Wirtschaftsauffassung, einer vollkommen falschen ordPatrick Schnieder

nungspolitischen Vorstellung, wie man Förderung auch
im Bereich Radverkehr zu stricken hat .

Unter dem Strich: Der Radverkehr ist unter Verkehrsministern der Union fester Bestandteil des Mobilitätsmixes geworden .

({13})

Wir sehen das Potenzial . Wir handeln, wir haben die Mittel erhöht, wir haben das Recht weiterentwickelt . Es ist
also eine mehr als erfolgreiche Radverkehrspolitik, die
diese Koalition betreibt .

({14})