carl-ludwig thiele (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Wolf, es war jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages unbenommen, insbesondere wenn er sich mit diesem Gesetz beschäftigt, an den Anhörungen, die öffentlich und ganztägig geführt wurden, und an den Beratungen des Finanzausschusses teilzunehmen. Wir haben uns gerade in den Anhörungen lange über Pensionsfonds unterhalten. Wir haben uns auch im Finanzausschuß lange über dieses Thema unterhalten und beraten. Es bestand ein weitgehender Konsens darüber, daß das, was hier vorgelegt wird, den Begriff Pensionfunds nicht verdient; es ist etwas anderes. Insofern verstehe ich nicht, daß die Grünen sagen, dieses solle als Pension-funds gewertet werden. Das ist es nicht, das kann es nicht sein. Insofern sind wir dafür, daß wir auch in Deutschland endlich diese Pensionfunds bekommen. Deshalb haben wir darauf gedrängt und in den Beratungen darüber diskutiert. Deshalb gab es Unterlagen.
Aber die Beschäftigung mit dieser Materie im Detail zeigte, daß es in diesem Stadium nicht möglich ist, diesen Punkt in diesem Gesetz, welches nicht ganz einfach verständlich ist - es ist auch nicht ganz einfach lesbar und wird sich der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erschließen -, so zu regeln, daß es einwandfrei den Regelungen entspricht, die wir für Pensionfunds gesetzt sehen. Deshalb ging das nicht. Wir bitten aber darum - und wir werden weiter am Drücker bleiben -, daß diese Pensionfunds endlich kommen.
Ich glaube, heute, Freitag, der 13., ist kein schlechter Tag - was dieses Gesetz angeht - für den Kapitalmarkt Deutschland. Es ist gut, daß wir dieses Gesetz heute beschließen werden. Wir werden es voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Die Gesetze klingen zwar sehr technisch, sie haben aber eine hohe Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland.
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Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz bringt insbesondere mit seinen Deregulierungen und der Zulassung vieler neuer Produkte Verbesserungen für
die gesamte Finanzbranche und für die Anleger. Die F.D.P. hatte viele dieser Schritte schon seit langem gefordert, zuletzt noch auf ihrem Kongreß in Frankfurt im Februar 1997. Wir sind glücklich, daß die Koalition dieses ebenso sieht und daß wir mit diesem Gesetz wesentliche Punkte der Verabredung innerhalb der Koalition zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland auch tatsächlich umsetzen. Denn damit wird der Ausbau des deutschen Finanzplatzes konsequent fortgesetzt. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Kreditinstitute und Wertpapierfirmen verbessert die Voraussetzung für zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in der Finanzbranche, die ständig expandiert.
Kapital ist sehr beweglich. Es ist zu wünschen, daß sich mehr Kapital in und nach Deutschland bewegt. Das geht nur durch Deregulierung und nicht durch mehr Regulierung. Wettbewerb bietet eine Chance - auch in diesem Bereich. Wir sollten nicht durch zu enge Regulierungsmechanismen die Wettbewerbsmöglichkeiten, die sich uns hier bieten, einschränken.
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Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz erleichtert zudem den Zugang für mittelständische Unternehmer und Existenzgründer zu den Risikokapitalmärkten. Ich nenne nur die Verkürzung der Frist für eine steuerliche Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen oder die Abschaffung der obligatorischen Börsennotierung einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft. Jetzt liegt es an den Unternehmen, von diesen verbesserten Bedingungen auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Wir wollten den Rahmen schaffen und haben dies getan. Wir haben ihn verbessert, und wir wünschen uns, daß dieser Rahmen angenommen wird.
Wir brauchen in Deutschland eine stärkere Eigenkapitalausstattung in insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen. Das ist nicht nur eine Voraussetzung für die Existenz dieser Betriebe, sondern das ist die entscheidende Voraussetzung, um investieren zu können, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir alle wissen, daß die Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Betrieben geschaffen werden. Deshalb muß hier mehr Eigenkapital gebildet werden können, damit die Investitionen und die Arbeitsplätze folgen, damit wir auch durch dieses Gesetz unseren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die F.D.P. hat Wert auf die Neuregelung beim aktivischen Unterschiedsbetrag gelegt, mit der eine Auslegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen korrigiert wird. Zudem enthält das Gesetz die Gleichstellung der Deutschen Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich der Haftung des Bundes.
Für die Politik gibt es allerdings immer noch einiges zu tun. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Rentenversicherung und den Generationenvertrag kommen wir bei privater wie betrieblicher Altersvorsorge ohne Elemente der Kapitaldeckung zukünftig nicht mehr aus.
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Ich hatte es einleitend schon gesagt: Gerade die F.D.P. hatte sich bei den Beratungen des Finanzmarktförderungsgesetzes für die Einführung von Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster ausgesprochen. Wie andere Länder auch müssen wir die Chancen der Anlage auf den Kapitalmärkten für die Altersvorsorge nutzen. Allerdings verlangt das bei vielen ein Umdenken.
Auch in diesem Bereich gilt: Wir müssen dort, wo unsere internationalen Wettbewerber Vorsprünge haben, nachziehen. Wir sollten uns zum Ziel setzen - das gilt nicht nur für diesen Bereich der Politik -, internationalen Entwicklungen nicht hinterherzulaufen, sondern ihnen voranzugehen. Den Wettbewerb gibt es auf der Welt, wir müssen ihn offensiv angehen. Denn wer glaubt, daß die Welt bei rein nationalstaatlichen Lösungen nur darauf wartet, welche Lösungen wir ihr für ihre Probleme vorschlagen, der hat die ganze Diskussion über die Veränderung der Welt überhaupt nicht verstanden.
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Die Globalisierung zwingt uns dazu, unseren Kapitalmarkt international attraktiv und leistungsfähig zu gestalten. Auch darin liegt kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung für Investitionen und Beschäftigung. Die heute zur Abstimmung anstehenden Gesetze enthalten viele Maßnahmen, mit denen wir international gleichziehen.
Wichtiger Bestandteil des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes: An der Börse notierte Unternehmen können künftig Abschlüsse nach internationalen Standards aufstellen. Das erleichtert die Aufnahme von Kapital gerade auch im Ausland - und das für deutsche Firmen -; denn der Kapitalmarkt beschränkt sich nicht auf Deutschland. Für international operierende Unternehmen war diese Öffnung des deutschen Rechts unumgänglich. Sie stärkt die Transparenz und die Aussagekraft der Abschlüsse der Unternehmen.
Es ist bewußt keine Entscheidung zwischen der Verwendung von IAS oder US GAAP getroffen worden, weil wir hoffen, durch die Gestattung beider zu einer Einigung auf ein gemeinsames System international beitragen zu können. Deshalb ist die Regelung auch bei uns in Deutschland ausdrücklich befristet worden.
Die Einführung der nennwertlosen Aktie durch das Stückaktiengesetz bietet ein neues Kapitalmarktinstrument; denn auch heute ist es so: Ob eine Aktie 50 DM, 5 DM oder 100 DM wert ist, spiegelt sich im Börsenkurs nicht wider. Das ist nur die Historie der Aktie. Der Wert der Aktie stellt sich im aktuellen Börsenkurs dar. Deshalb kann man auch in Deutschland zu der nennwertlosen Aktie kommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, durch eine Reihe von Änderungen, die den FinanzCarl-Ludwig Thiele
platz Deutschland betreffen, sind wir international wettbewerbsfähiger geworden. Bei den Beratungen in den Ausschüssen stand mehr die Sache und weniger der politische Streit im Vordergrund. Es dürfte in unser aller Interesse sein, den Bürgern klarzumachen, daß wir uns in diesem Parlament noch einigen können, wenn wir uns denn einigen wollen und wenn es nicht die politische Aussagekraft bekommt, daß jemand meint, damit politisch spielen zu können. Insofern freue ich mich, daß bei diesem Gesetz die Sache im Vordergrund stand. Ich freue mich auch, daß wir - bei im Einzelfall unterschiedlichen Auffassungen - ein Ergebnis gefunden haben. Ich gehe angesichts dieser Mehrheitslage davon aus, daß der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird und das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, wie von vornherein beabsichtigt, rechtzeitig am 1. April 1998 in Kraft treten kann.
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