emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Crone (NA), 2013-06-27:
In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Altersdiskriminierung. Dennoch ist sie vielfältig vorhanden und
leider auch spürbar - für nahezu alle Altersgruppen.

Viele ältere Menschen bekommen das Gefühl vermittelt, im Job nicht mehr belastbar zu sein, jüngere
sehen sich Vorurteilen zum Beispiel ihrer Lebenserfahrung gegenüber ausgesetzt. Beides ist nicht hinnehmbar, da sich Stereotypen verfestigen, die längst wissenschaftlich widerlegt sind.

Wir wollen die alltägliche und häufig heruntergespielte Altersdiskriminierung aus der Mitte der Gesellschaft verbannen. Gesetze und erfolgreiche Klagen
sind dafür ganz wichtige erste Schritte, um einen ausreichenden rechtlichen Schutz vor Altersdiskriminierung zu schaffen. Nur so wird sich - das hat die Geschichte der Diskriminierungen zum Beispiel aufgrund
des Geschlechts gezeigt - sukzessive eine Veränderung
in den Köpfen der Menschen vollziehen.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Menschen zu sensibilisieren, eine Öffentlichkeit für unser Anliegen zu
schaffen. Wir Sozialdemokraten erwarten daher eine
Kampagne der Bundesregierung, die sich gezielt mit
dem Thema Altersdiskriminierung auseinandersetzt
und die gleichen Rechte aller Altersgruppen propagiert.

Der Bewusstseinswandel darf nicht nur die Politik
durchdringen. Wir müssen auch dafür Sorge tragen,
dass ein Austausch zwischen den Generationen stattfindet, um Vorurteilen vorzubeugen. Mehrgenerationenhäuser und andere Begegnungsstätten sollten ausgebaut und vernetzt werden. Dafür setzt sich die SPD
seit langem ein.

Insbesondere ältere Menschen müssen gestärkt werden. Ihr Engagement zum Beispiel durch auf sie zugeschnittene Angebote in der Freiwilligenarbeit muss geAuch die Sanktionsregelungen für unter 25-jährige
erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind Ausdruck des
gesetzgeberischen Willens, Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als
andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu
motivieren, diese Unterstützung auch anzunehmen und
aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken.
Die besonderen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige sind sachlich gerechtfertigt.

Zusammenfassend: Mit einer Reihe von Maßnahmen, unter anderem dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, der Initiative „50plus“ sowie den weiteren Maßnahmen der Arbeitsförderung haben wir der
Ausgrenzung Älterer am Arbeitsmarkt entgegengewirkt. Neben der aktiven Unterstützung von Arbeitsuchenden, Beschäftigten und Betrieben wird auch der
notwendige Bewusstseinswandel mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Ich denke, wir haben viel getan und werden auch zukünftig durch gezielte Maßnahmen Altersdiskriminierung entgegenwirken.
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass wir in der letzten Sitzungswoche vor

der Sommerpause an dieser Stelle noch einmal über
den demografischen Wandel reden. Der wird auch in
der nächsten Legislatur ein wichtiges Thema sein.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Bei
einer Anhörung der Gleichstellungsstelle der Bundesfördert und so ihre Teilhabe an der Gesellschaft
sichergestellt werden.

Eine Expertenkommission der Antidiskriminierungsstelle unter Leitung von Henning Scherf und Professor Dr. Naegele hat für die Politik Handlungsempfehlungen erarbeitet, unter anderem die Abschaffung
von Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement.
Ihr Bericht enthält viele weitere gute Anregungen, die
wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen diskutieren und umsetzen sollten. Passiert ist bislang wenig - leider.

Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer und Seniorenbildung generell dürfen keine außergewöhnlichen
Tätigkeiten sein. Hier muss ganz klar ein Sinneswandel durch die Unternehmen und auch durch die öffentlichen Einrichtungen gehen. Ältere sind nicht außen
vor, nur weil die Haare grau werden. Sie werden gebraucht, und sie wollen sich einbringen, ob im Job
oder im Anschluss an ihr Arbeitsleben, und genau das
muss eine Bundesregierung mit Programmen unterstützen.

Natürlich habe ich aber auch junge Menschen im
Fokus, die aufgrund ihres Alters benachteiligt werden.
Das zuletzt gefällte Urteil zur Urlaubsstaffelung im öffentlichen Dienst ist auch ein Warnschuss an uns, bestehende Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen. Wir appellieren an die Bundesregierung,
auf dem Arbeitsmarkt ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren zu fördern.

Wir Sozialdemokraten setzen uns ein gegen den
Missbrauch von Praktika und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsstellen, von der sehr viele junge
Menschen betroffen sind, flankiert von einem flächendeckenden Mindestlohn. Jeder junge Mensch hat unserer Meinung nach das Recht auf einen Schulabschluss
und eine qualifizierte Ausbildung. Ihre guten Kontakte
zu den Arbeitgebern hat diese Bundesregierung nicht
ausreichend genutzt, um diese Ziele umzusetzen. Wir
erinnern sie gerne daran, bald etwas zu ändern.

Mein Dank gilt der Antidiskriminierungsstelle, die
eine wichtige Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet
und dafür von der Bundesregierung mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten ist. Nach einigen Jahren des Ignorierens ist die konservativ-liberale Regierung endlich auch dieser Meinung.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, weder Junge noch Alte zu bevorzugen
und so der Generationengerechtigkeit Vorschub zu
leisten.
Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-27:
Heute geht es um den Antrag der SPD „Diskriminierung abbauen - In jedem Alter“.

Nach unserem Grundgesetz ist Diskriminierung
zum Beispiel nach Geschlecht, Herkunft, politischer
oder religiöser Anschauung oder Behinderung verboten. Das Alter als Diskriminierungsmerkmal ist noch
nicht enthalten. Die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne selbst
haben das Alter diskriminiert, indem die große Koalition mit CDU/SPD 2005 die schrittweise Absenkung
des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens beschlossen hat. Zurzeit liegt
das Rentenniveau bei 49,6 Prozent nach dem Bericht
der Deutschen Rentenversicherung 2012. Damit werDeshalb lehnen wir die von Ihnen geforderte Ausbildungsplatzgarantie ab, die brauchen wir angesichts
vieler offener Stellen nun wirklich nicht. Sie wissen
ganz genau, dass viele Unternehmen schon heute händeringend geeignete junge Auszubildende suchen. Ich
sage ganz bewusst: geeignete. Das Handwerk und die
Kammern beklagen ja schon seit Jahren, dass die Zahl
der Schulabgänger mit eklatanten Defiziten, was Verantwortung, aber auch Rechnen und Rechtschreibung
betrifft, groß ist. Aber das ist eine anderes Problem.

Selbstverständlich fehlt auch in diesem SPD-Antrag
nicht das Verteufeln der Leiharbeit. Auch hier gehen
Ihre Forderungen teilweise ins Leere, da sie die geltende Rechtslage wiedergeben. Insgesamt lehnen wir
die Forderungen zur Leiharbeit ab, da sie die positiven
beschäftigungspolitischen Wirkungen der Zeitarbeit
gefährden würden.

Wir lehnen aber auch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ab, der ist das genaue Gegenteil
erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner bestimmt
werden. Hier hat sich die Politik rauszuhalten.

Für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements merken Sie kritisch an, dass die Menschen mit
dem Leitbild des aktiven und produktiven älteren Menschen nicht überfordert werden dürften. Sie sprechen
sogar von einem „Aktivierungswahn im Sinne einer
Wiederverpflichtung der Gruppe der Älteren“. Das
halte ich ja nun wirklich für übertrieben. Ich kenne
niemanden, der bei uns gezwungen wird, sich ehrenamtlich zu betätigen.

Was Sie zum Punkt Diskriminierung von Älteren im
bürgerschaftlichen Engagement sagen, da teile ich
wiederum Ihre Meinung. Ich sprach es eben ja schon
einmal an, für mich machen Altersgrenzen keinen Sinn,
deshalb verstehe ich auch nicht, dass das bei den freiwilligen Feuerwehren im Umgang mit Atemschutzgeräten häufig noch so rigoros gehandhabt wird.

Ansonsten sehe ich in Ihrem Papier weitestgehend
Forderungen, die unser Antrag vom letzten Jahr längst
aufgegriffen hat. Daher wird die FDP-Fraktion dem
SPD-Antrag nicht zustimmen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:
Um Diskriminierungen aufgrund des Alters - und

ich meine damit jedes Alter, auch das junge - abzubauen, bedarf es zunächst einmal eines veränderten
Blicks auf unsere Gesellschaft. 16-Jährige sind heutzutage nicht zu jung zum Wählen, 55-Jährige nicht zu alt
für einen neuen Job. Wir sollten allen Menschen auf
Augenhöhe begegnen.

Das heißt nicht, Unterschiede zu leugnen. Ältere
Menschen haben mehr Erfahrung als jüngere, junge
Menschen sind meistens risikobereiter als ältere. Doch
alle haben dasselbe Recht auf Teilhabe, Anerkennung
und Selbstbestimmung. Daran sollten wir uns orientieren, wenn wir Diskriminierungen aufgrund des Alters
abbauen wollen.

Für eine umfassende Teilhabe aller Altersstufen
hätte das zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas tun können. Es kann
sich auf die Altenberichte stützen, in denen die Lage
gut analysiert ist und die Herausforderungen benannt
werden. Im Rahmen der Demografiestrategie mit dem
Motto „Jedes Alter zählt“ gab es jede Menge Raum,
Diskriminierungen bei den Teilhabemöglichkeiten abzubauen. Passiert ist indessen nichts. Es wurde auf
Veranstaltungen und in Stuhlkreisen viel darüber geredet, aber ob das ausreicht, das bezweifeln wir. Noch
immer wird man irgendwann zu alt für ein Ehrenamt,
noch immer werden Absolventen nach der Uni in
schlechtbezahlten Praktika ausgebeutet.

Ein Meilenstein, gar eine Revolution wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung es geschafft hätte, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, der
sich am Teilhabeanspruch der pflegebedürftigen Menschen orientiert, ganz gleich, ob sie körperliche oder
kognitive Einschränkungen haben. Damit wäre eine
Menge gewonnen, für alle Pflegebedürftigen und zugleich für einen neuen Blick, weg von den Einschränkungen, hin zu den Fähigkeiten der Menschen. Aber
Schwarz-Gelb hat gekniffen. Revolutionen und neue
Blickwinkel sind ihre Sache nicht.

Teilhabe, das bedeutet, arbeiten gehen zu können
und angemessen bezahlt zu werden, ein Ehrenamt ausüben zu können, beim Arzt entsprechend dem Gesundheitszustand behandelt zu werden. Das bedeutet auch,
möglichst selbstbestimmt leben zu können. Darum ist
es ein Unding, dass unter 25-Jährige im SGB II schärfer sanktioniert werden als Ältere. Aus welchem Grund
geschieht das? Das müssen Sie uns einmal näher erläutern.

sind gar nicht denkbar, wenn die Berufseinmündung
nur in Engagementplätzen besteht, für die circa
150 bis 300 Euro monatlich gezahlt werden. Auch hier
produzieren Sie Aufstocker und subventionieren Unternehmen. Schaffen Sie die Lohndiskriminierung ab,
beginnen Sie mit dem gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro jetzt, und Sie werden perspektivisch die Altersdiskriminierung verringern!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13996, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/11831 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen
Rechtsschutzes

- Drucksache 17/10308 Wenn alle Menschen den gleichen Anspruch auf
Teilhabe haben, statt von vornherein aufgrund ihrer
Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters in bestimmte
Kategorien eingeordnet zu werden, dann fallen viele
Diskriminierungen, die wir heute für kaum ausräumbar halten, einfach weg. Nehmen Sie die anonymisierte
Bewerbung: ein einfaches Mittel, um den Blickwinkel
zu verändern. Sobald der Personaler keinen Namen,
kein Geburtsdatum und kein Foto mehr sieht, ist er gezwungen, sich auf die Qualifikation zu konzentrieren.
Mag er vorher gedacht haben, eine Frau, ein Bayer
oder ein 23-Jähriger passen nicht in das Unternehmen, so erkennt er nun möglicherweise Potenziale, die
ihm vorher aufgrund seiner eigenen Voreingenommenheit entgangen wären.

Ähnliches gilt für die Altersgrenzen. In der Sozialgesetzgebung, in der Versicherungswirtschaft, im bürgerschaftlichen Engagement existieren starre Vorgaben, die sich rein am Lebensalter festmachen. Wozu
soll das gut sein? Wir wollen alle Altersgrenzen überprüfen und jegliche Diskriminierung abschaffen.

In vielen Bereichen bedarf es freilich aufwendigerer
Maßnahmen, um allen die gleichen Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Wir brauchen Programme wie unseren „Sozialen Arbeitsmarkt“, Bundestagsdrucksache 17/11076, der für alle Menschen über 25 mit
gesundheitlichen und/oder sozialen Einschränkungen,
die arbeitslos sind, eine Perspektive zur Teilhabe jenseits von Arbeitslosengeld II eröffnen will. Das sind oft
ältere Arbeitslose, aber eben nicht nur. Wir brauchen
gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit und einen einheitlichen Mindestlohn, um bestimmte Diskriminierungen einfach unmöglich zu machen. Es ist wichtig, dass
Wohnquartiere möglichst barrierefrei sind und kurze
Wege bieten; denn die meisten Menschen möchten,
wenn sie älter werden, in ihrer Umgebung bleiben,
auch wenn sie nicht mehr so mobil sind. Außerdem
brauchen wir eine andauernde und tiefgreifende gesellschaftliche Debatte über Altersbilder jeden Alters,
um endlich von den Bildern, die weitgehend unser
Denken und Handeln prägen, wegzukommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13996, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/11831 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen
Rechtsschutzes

- Drucksache 17/10308 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14221, 17/14222 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2013-06-27:
Mit dem Regierungsentwurf wollen wir Patentverfahren erleichtern und Züchter und Landwirte vor
Patentansprüchen Dritter schützen. Der Gesetzentwurf
betrifft die Neuregelung von Verfahrensabläufen bei der
Anmeldung von Patenten. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, den Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern.
Dieser soll künftig neben der Feststellung der Neuheit
einer Erfindung auch Angaben über die Patentfähigkeit
der angemeldeten Erfindung, wie es bereits der Recherchebericht des Europäischen Patentamtes vorsieht, enthalten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann, um
sich vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung feststellen
und den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung begrenzen. Weitere Erleichterungen
soll es geben bei der Einreichung von englisch- und
französischsprachigen Anmeldeunterlagen. Diese
müssen künftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden.

Die Verlängerung der Übersetzungsfrist bedeutet
für den Anmelder, dass dieser nunmehr eine längere
Bedenkzeit bekommen wird, ob er die derzeit hohen
Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für
die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will. Künftig wird die Erteilung eines
Patents ohne Benennung des Erfinders nicht mehr
möglich sein. Hierdurch wird das Persönlichkeitsrecht
des Erfinders gestärkt. Des Weiteren soll es künftig für
die Beteiligten und Dritte möglich sein, die Akten von
über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen
und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen.

Mit diesen Änderungen tragen wir als christlich-liberale Koalition der Entwicklung im Zeitalter des Internets Rechnung. Patente können somit zügiger und
kostengünstiger angemeldet werden. Die Transparenz
wird gesteigert. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir zugleich aus ethischer Überzeugung und im Interesse der
deutschen Landwirtschaft und Züchter festschreiben,
dass die unmittelbar aus konventioneller Züchtung
stammenden Pflanzen und Tiere nicht von Dritten patentiert werden können. Hierzu war uns als CDU/

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14221, 17/14222 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2013-06-27:
Mit dem Regierungsentwurf wollen wir Patentverfahren erleichtern und Züchter und Landwirte vor
Patentansprüchen Dritter schützen. Der Gesetzentwurf
betrifft die Neuregelung von Verfahrensabläufen bei der
Anmeldung von Patenten. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, den Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern.
Dieser soll künftig neben der Feststellung der Neuheit
einer Erfindung auch Angaben über die Patentfähigkeit
der angemeldeten Erfindung, wie es bereits der Recherchebericht des Europäischen Patentamtes vorsieht, enthalten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann, um
sich vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung feststellen
und den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung begrenzen. Weitere Erleichterungen
soll es geben bei der Einreichung von englisch- und
französischsprachigen Anmeldeunterlagen. Diese
müssen künftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden.

Die Verlängerung der Übersetzungsfrist bedeutet
für den Anmelder, dass dieser nunmehr eine längere
Bedenkzeit bekommen wird, ob er die derzeit hohen
Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für
die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will. Künftig wird die Erteilung eines
Patents ohne Benennung des Erfinders nicht mehr
möglich sein. Hierdurch wird das Persönlichkeitsrecht
des Erfinders gestärkt. Des Weiteren soll es künftig für
die Beteiligten und Dritte möglich sein, die Akten von
über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen
und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen.

Mit diesen Änderungen tragen wir als christlich-liberale Koalition der Entwicklung im Zeitalter des Internets Rechnung. Patente können somit zügiger und
kostengünstiger angemeldet werden. Die Transparenz
wird gesteigert. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir zugleich aus ethischer Überzeugung und im Interesse der
deutschen Landwirtschaft und Züchter festschreiben,
dass die unmittelbar aus konventioneller Züchtung
stammenden Pflanzen und Tiere nicht von Dritten patentiert werden können. Hierzu war uns als CDU/






CSU-Fraktion sehr wichtig, entsprechend dem Beschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu den Patentfällen „Brokkoli“ und
„Tomate“ vom 9. Dezember 2010 festzuhalten, dass
bei der im Wesentlichen biologischen Züchtung von
Pflanzen und Tieren nicht nur die Verfahren selbst,
sondern auch die mit solchen Verfahren hergestellten
Pflanzen und Tiere selbst nicht patentierbar sind,
selbst wenn sie keine Pflanzensorten oder Tierrassen
darstellen. Diesem Ziel sind wir mit der Ergänzung des
§ 2 a des Patentgesetzes nachgekommen. Überdies
kommen wir mit der Änderung des Patentgesetzes dem
Auftrag des fraktionsübergreifenden Antrags vom
17. Januar 2012 nach.

Ich bedanke mich bei all denjenigen, die am Zustandekommen des Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren
beteiligt waren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14221 und 17/14222, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/10308 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, sollte sich erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 51:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

- Drucksachen 17/11145, 17/13793 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion der SPD legte bereits im letzten Jahr

diesen Antrag vor, dessen Ziel auf den ersten Blick
recht vernünftig aussieht. Aber bei der Methode der
Zielerreichung liegt der Teufel im Detail.

Im Wesentlichen geht es um die umfangreichere
Nutzung bereits betriebener WLAN-Netze für die Öffentlichkeit, die Beschränkung des Haftungsrisikos für
den Betreiber des WLAN und um Schutzmaßnahmen
für jene Betreiber zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit bei unbefugter Nutzung durch Dritte. Zentraler
Gegenstand ist deswegen die Frage, ob die Haftungsbeschränkung für professionelle Access Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber ausgeweitet
werden soll.

Nach dem Telemediengesetz sind kleine Gewerbetreibende wie Internetcafés mit kostenfreiem WLANAngebot bereits jetzt von der Haftung für Missbrauch

Monopolisierung im Saatgut- und Lebensmittelbereich
nicht auch noch durch Biopatente verstärken.

Wir werden weiter auf echte Lösungen drängen und
im Herbst hoffentlich zeigen können, wie eine Bundesregierung die existenziell wichtige Biopatentthematik
konsequent angehen kann.