Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte zu Beginn der Debatte nicht anwesend sein, weil wir mittwochs Kabinettssitzung haben und eine Vorlage von mir persönlich im Kabinett vertreten werden mußte. Aber ich benutze gern die Gelegenheit, noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema zu machen, das hier behandelt wird, ohne daß ich Gesagtes wiederholen möchte.
Wenn wir über die Entwicklungshilfe sprechen, müssen wir uns zunächst über gewisse Grundsätze der Entwicklungshilfe klar sein. Es scheint mir, daß etwa folgende Grundsätze gültig sein sollten.
Erstens. Die Entwicklungshilfe soll nicht unter politischen Bedingungen gegeben werden, da die Entwicklungsländer sich politisch nicht binden lassen wollen.
Zweitens. Die Annahme sowjetischer Hilfe durch ein Entwicklungsland soll für den Westen kein Anlaß sein, seine Hilfe zu versagen. Vielleicht müssen wir von Fall zu Fall die Frage prüfen, wie wir das richtige Verhältnis finden für Förderungsmaßnahmen gegenüber Ländern, die sich mehr zum Westen bekennen, und gegenüber Ländern, die sich mehr zum Osten zu orientieren scheinen.
Drittens. Die Entwicklungshilfe soll helfen, damit sich die Entwicklungsländer selber helfen können. Auch sollen die Förderungsmaßnahmen elastisch sein, d. h. ebenfalls unter Berücksichtigung politischer und psychologischer Gesichtspunkte sowie unter Anpassung an die gegebenen Verhältnisse durchgeführt werden. Dabei sollte die Zusammenarbeit, wie ich glaube, immer im Sinne einer echten Partnerschaft erfolgen. Niemals darf es dahin kommen, daß die Entwicklungshilfe als ein Almosen verstanden wird, als eine Hilfe an den weniger begüterten Bruder. Gerade durch die Schaffung dieses Partnerschaftsverhältnisses müssen wir dem Selbstbewußtsein auch der jungen Länder Rechnung tragen.
Wir haben nun für diese Entwicklungshilfe eine Reihe von Systemen. Sie sind hier aufgezeigt worden. Ich will sie nicht wiederholen, möchte nur einiges hervorheben.
Wir haben wirtschaftspolitische Maßnahmen. Es ist schon gesagt worden: diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen bestehen einmal in der Förderung der dortigen Wirtschaft; aber sie müssen
ich glaube, darauf hat auch mein Kollege Erhard schon hingewiesen - ganz besonders darin bestehen, daß wir mithelfen, die Wirtschaft des Empfangslandes so auszubauen, daß sie einmal eine eigene Konsumgüterindustrie für den Bedarf dieses


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Landes erstellen kann. Zum zweiten aber müssen wir auch dadurch Hilfestellung leisten, daß wir das, was diese Länder produzieren, abnehmen. Sonst werden wir nämlich eine wirksame Entwicklungshilfe auf die Dauer gar nicht geben können. Wir sehen es ja jetzt schon im Verhältnis zu einigen Ländern, daß der Ausfuhrüberschuß der Bundesrepublik einer Ausbreitung der Wirtschaftshilfe hindernd im Wege steht. Das stellt auch die Frage - auch sie ist schon behandelt worden; ich weiß, sie ist sehr vielschichtig und kompliziert -, ob wir insbesondere bei Ländern, deren Wirtschaft auf sogenannten Monokulturen beruht, nicht doch einmal prüfen sollten, ob wir - unter Zurückstellung gewisser praktischer, gewisser grundsätzlicher Bedenken - irgendwelche Absatzvereinbarungen treffen, vielleicht auch gewisse - wenn auch zeitlich begrenzte - Preisfixierungen vornehmen können. Es ist eine schwierige Frage. Ich darf sagen, daß wir auch im Ministerrat der EWG vor kurzem über diese Dinge gesprochen haben. Insbesondere der belgische Außenminister Wigny hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Wenn wir uns klarmachen, daß unter Umständen alles, was an Entwicklungshilfe im wahrsten Sinne mit viel Aufwand und unter Opfern gegeben wird, unter Umständen durch den Preiszusammenbruch auf dem Rohstoffmarkt wieder beeinträchtigt werden kann, müssen wir sehen, daß wir in die Gefahr kommen, uns in einem Circulus vitiosus zu bewegen. Wir müssen also versuchen, diese Dinge, soweit es in unserer Macht steht, abzufangen. Vielleicht gibt es doch Möglichkeiten - natürlich nicht auf bilateralem Wege, aber in der Koordinierung mit anderen, auf multilateralem Wege -, in gewissen Bereichen einmal für gewisse Zeiten gewisse Preise zu garantieren oder zu fixieren, um eine solche rückläufige Entwicklung zu verhindern.
Das stellt uns auch vor die Frage: Was sollen wir tun, sollen wir bilateral oder multilateral helfen?
Selbstverständlich kann man die Frage bilateraler oder multilateraler Hilfe nicht im Sinne eines Entweder-Oder beantworten. Die bilaterale Form der Entwicklungshilfe kommt z. B. für die technische Hilfeleistung in Frage. Bei solchen Förderungsmaßnahmen kommt es ja vor allem auf den Kontakt an - bei den technischen Lehranstalten auf den Kontakt von Lehrenden und Lernenden -, und hier muß elastisch und möglichst unbürokratisch gearbeitet werden. Multilaterale Förderungsmaßnahmen aber sind dann nötig, wenn. anonyme Hilfe, also vor allem Kapitalhilfe, zur Verfügung gestellt wird. Mir scheint, es gibt Aufgaben, die wir bilateral gar nicht lösen können. Große Projekte etwa der Infrastruktur in den Entwicklungsländern übersteigen zum mindesten auch die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik, etwa die :Anlage von Straßen oder ähnlichem. Hier müssen wir eine Koordinierung mit anderen suchen; wir müssen mit anderen zusammenarbeiten, die die gleichen entwicklungspolitischen Ziele verfolgen.
Meine Damen und Herren, es kommt ein Weiteres hinzu. Hier komme ich auf die - auch. von Herrn Kollegien Birrenbach angeschnittene - Frage der Zuständigkeit. Ich will sie ganz ohne Polemik behandeln. Es gibt hier gar keine Frage der Zuständigkeit im einen oder anderen Bereich. Ich möchte aber ganz klar sagen: So selbstverständlich es ist, daß die wirtschaftlichen Dinge im Wirtschaftsministerium ressortieren und auch behandelt werden, so selbstverständlich scheint mir zu sein, daß, wenn wir z. B. koordinierte Hilfe geben, wenn wir Schwerpunktbildungen untersuchen, das politische und außenpolitische Fragen sind, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß diese Entwicklungspolitik nachgerade zu einem Toil der allgemeinen Politik geworden ist, die in irgendeiner Weise gleichrangig etwa neben unserer Ostpolitik unid neben unserer Europapolitik stehen muß.