Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:

Lassen sich mich gleich zu Beginn sagen: Mit dem
Breitbandausbau, garantierten Mindestbandbreiten
und vor allem der Wahrung der Netzneutralität verhandeln wir hier nicht weniger als grundlegende Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Zeitalter. Wir diskutieren hier eben nicht über irgendein
technisch-ökonomisches Spezifikum im Gewand einer
kleinen juristischen Stellschraube.

Der gleichberechtigte Zugang zum Netz aller Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben in einer modernen Demokratie. In
unserer digitalisierten Demokratie sind dies ganz entscheidende Fragen der staatlichen Daseinsvorsorge
mit enormer Bedeutung für Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit. Das haben Sie, meine Damen und Herren
der Koalition, leider bis heute nicht verstanden, und
deswegen begrüßen meine Fraktion und ich grundsätzlich die beiden hier heute nochmals vorliegenden Initiativen, die die Intention eint, Sie dazu zu bewegen,
sich endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen in diesem Land für eine
tatsächliche Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit im
Digitalen einzusetzen.

Lassen Sie mich zunächst auf die beiden heute abschließend vorliegenden Initiativen eingehen. Zu dem
Antrag der SPD habe ich das Wesentliche bereits in
der ersten Lesung gesagt. So begrüßenswert der Antrag seiner Intention und vor allem in seinem breiten
Ansatz nach - die gesetzliche Wahrung der Netzneutralität, die Gewährleistung versprochener Mindestbandbreiten und den Breitbandausbau zusammenzudenken - auch ist, so ungewiss bleibt leider, ob er die
zu Recht angesprochenen Probleme tatsächlich auch
löst.

Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz zur verbindlichen Regelung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz. Es bleibt aber eben nur ein appellativer Antrag, kein konkreter Gesetzentwurf, wie wir
ihn bereits vor Jahren hier vorgelegt haben.

Ein ganz ähnlicher Antrag liegt noch einmal von
der Linken heute vor. Sicher kann es nicht schaden, die
bereits 2010 von uns erhobene Forderung einer gesetzlichen Regelung angesichts der in Verordnungsform
auch für den Letzten offenbar gewordenen Hilfs- und
Ahnungslosigkeit der Bundesregierung noch einmal zu
untermauern; hier schließen wir uns gerne, zum wiederholten Mal, an. Andererseits, das kann ich leider
langsam nicht mehr verbergen, schrumpft angesichts
der anhaltenden Verweigerungshaltung, der offenkundigen Überforderung der Bundesregierung und dem
nahenden Ende der Legislatur langsam doch die HoffZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




nung, hier tatsächlich noch was von der Bundesregierung erwarten zu können, gegen null.

Bei der Netzneutralität hat sich in den letzten Wochen auf bitterste Weise gezeigt, was Hoffnung in den
Markt allein bewirkt. Das darf sich auf keinen Fall in
dem wichtigen Feld des Breitbandausbaus wiederholen. Daher begrüßen wir die Forderung, die Breitbandgrundversorgung durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung abzusichern.

Allerdings relativieren Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, ihre löbliche Intention, die Eingrenzung durch einen einzigen Satz: „Für den Fall,
dass durch wettbewerbliche Lösungen eine BreitbandGrundversorgung nicht zeitnah erfolgt.“ Die aktuelle
Debatte um die Netzneutralität und die seit Jahren vor
sich hin lahmende Breitbandstrategie der Bundesregierung haben doch nun zur Genüge gezeigt, dass eine
abwartende Laisser-faire-Haltung uns den Anschluss
an das digitale Zeitalter verpassen lässt. Daher sagen
wir als grüne Bundestagsfraktion ganz klar: Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle
Menschen über einen dynamisch ausgestalteten Universaldienst sicherstellen, und zwar sofort, auch damit
die von der Bundesregierung gerne ignorierten, aber
weiterhin existierenden weißen Flecken endlich geschlossen werden. - Auch hierzu haben meine Fraktion und ich vor geraumer Zeit sehr konkrete Vorschläge unterbreitet.

Völlig richtig ist es, den verbraucherpolitisch unhaltbaren Zustand der Kundenblendung um versprochene und nicht eingehaltene Bandbreiten und Ladegeschwindigkeiten anzugehen. Daher begrüßen wir
den Willen, „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen zu sichern“.

Doch zurück zur Netzneutralität und der Haltung
der Bundesregierung. Bei der Frage, ob es beispielsweise der Deutschen Telekom erlaubt sein sollte, ihre
sogenannten „Managed Services“ einzuführen, die eigenen Datenpakete und Dienste zu priorisieren und ein
Internet zu verkaufen, worin strenggenommen gar kein
Internet mehr ist, sondern nur einzelne Dienste, geht
es nur vordergründig um technische Aspekte. Tatsächlich geht es um Fragen, der in einer digitalisierten
Demokratie ganz enorme, auch verfassungsrechtliche
Bedeutung zukommt. Wir sprechen hier über ganz zentrale Fragen, zum Beispiel bezüglich der Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zahlreiche dieser Fragen, mit dem sich dieses Parlament seit
nunmehr mehreren Jahren, auch auf Grundlage mehrerer hierzu vorgelegter Initiativen, wirklich intensiv
beschäftigt, konnten auch in den letzten Wochen, in denen sich die Diskussionen angesichts der nun auf dem
Tisch liegenden Pläne eines Unternehmens, dessen
Hauptanteilseigner der Bund ist, nicht zur Zufriedenheit beantwortet werden - ganz im Gegenteil. Vielen
von uns, so zumindest mein Eindruck, wurde noch einmal drastisch vor Augen geführt, welchem hohen ökonomischen Druck eine zentrale Infrastruktur unserer
digitalen Demokratie ausgesetzt ist und wie bedroht

nung, hier tatsächlich noch was von der Bundesregierung erwarten zu können, gegen null.

Bei der Netzneutralität hat sich in den letzten Wochen auf bitterste Weise gezeigt, was Hoffnung in den
Markt allein bewirkt. Das darf sich auf keinen Fall in
dem wichtigen Feld des Breitbandausbaus wiederholen. Daher begrüßen wir die Forderung, die Breitbandgrundversorgung durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung abzusichern.

Allerdings relativieren Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, ihre löbliche Intention, die Eingrenzung durch einen einzigen Satz: „Für den Fall,
dass durch wettbewerbliche Lösungen eine BreitbandGrundversorgung nicht zeitnah erfolgt.“ Die aktuelle
Debatte um die Netzneutralität und die seit Jahren vor
sich hin lahmende Breitbandstrategie der Bundesregierung haben doch nun zur Genüge gezeigt, dass eine
abwartende Laisser-faire-Haltung uns den Anschluss
an das digitale Zeitalter verpassen lässt. Daher sagen
wir als grüne Bundestagsfraktion ganz klar: Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle
Menschen über einen dynamisch ausgestalteten Universaldienst sicherstellen, und zwar sofort, auch damit
die von der Bundesregierung gerne ignorierten, aber
weiterhin existierenden weißen Flecken endlich geschlossen werden. - Auch hierzu haben meine Fraktion und ich vor geraumer Zeit sehr konkrete Vorschläge unterbreitet.

Völlig richtig ist es, den verbraucherpolitisch unhaltbaren Zustand der Kundenblendung um versprochene und nicht eingehaltene Bandbreiten und Ladegeschwindigkeiten anzugehen. Daher begrüßen wir
den Willen, „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen zu sichern“.

Doch zurück zur Netzneutralität und der Haltung
der Bundesregierung. Bei der Frage, ob es beispielsweise der Deutschen Telekom erlaubt sein sollte, ihre
sogenannten „Managed Services“ einzuführen, die eigenen Datenpakete und Dienste zu priorisieren und ein
Internet zu verkaufen, worin strenggenommen gar kein
Internet mehr ist, sondern nur einzelne Dienste, geht
es nur vordergründig um technische Aspekte. Tatsächlich geht es um Fragen, der in einer digitalisierten
Demokratie ganz enorme, auch verfassungsrechtliche
Bedeutung zukommt. Wir sprechen hier über ganz zentrale Fragen, zum Beispiel bezüglich der Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zahlreiche dieser Fragen, mit dem sich dieses Parlament seit
nunmehr mehreren Jahren, auch auf Grundlage mehrerer hierzu vorgelegter Initiativen, wirklich intensiv
beschäftigt, konnten auch in den letzten Wochen, in denen sich die Diskussionen angesichts der nun auf dem
Tisch liegenden Pläne eines Unternehmens, dessen
Hauptanteilseigner der Bund ist, nicht zur Zufriedenheit beantwortet werden - ganz im Gegenteil. Vielen
von uns, so zumindest mein Eindruck, wurde noch einmal drastisch vor Augen geführt, welchem hohen ökonomischen Druck eine zentrale Infrastruktur unserer
digitalen Demokratie ausgesetzt ist und wie bedroht
der heute wichtigste Kommunikationsraum, den wir
kennen, eigentlich ist.

Für alle, die es vormals noch nicht wussten, ist
heute doch klar: Das Prinzip der Netzneutralität und
die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren
der Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind auch elementar für dessen
Zukunft - im Übrigen auch für dessen wirtschaftliche
Zukunft. Die Netzneutralität ist die Grundlage für
praktisch alles im Netz. Daher steht derzeit nicht weniger als die Frage zur Disposition, ob wir ein „Zweiklasseninternet“ bekommen, in dem die Daten desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen kann.

Was erst einmal vielleicht marktwirtschaftlich
harmlos klingt - wir alle kennen die, übrigens größtenteils stark hinkenden Vergleiche mit der analogen Welt,
in der es ja, so wird uns dieser Tage gerne gebetsmühlenartig in Anhörungen und Hintergrundgesprächen
erzählt, auch verschiedene „Portokosten“ oder
„Fahrscheine“ gebe -, ist, auf das Digitale bezogen,
leider alles anderes als trivial. Spätestens wenn wir
über lange Zeit geächtete, heute jedoch schon weitverbreitete Praktiken wie die sogenannte „Deep Packet
Inspection“ sprechen, sollte auch dem Letzten klar
sein, dass sich hier derartig plumpe Vergleiche verbieten und diejenigen, die nun versuchen, ihr Vorgehen
gar mit dem Argument der Verbrauchergerechtigkeit
zu legitimieren, gleichzeitig aber nicht darlegen können, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht
automatisch auch eine Diskriminierung anderer Daten
mit sich bringen soll, in der Pflicht sind, endlich überfällige Antworten zu liefern.

Alles, was wir bis heute, auch in den zwei hierzu in
dieser Sitzungswoche durchgeführten Anhörungen gehört haben, führt dazu, dass meine Fraktion und ich
uns in unserer seit Jahren hier immer wieder vorgebrachten Meinung, dass es dringend notwendig ist, die
Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, bestärkt sehen.

Ich sage es an dieser Stelle ganz ehrlich: Weder die
Antworten der Vertreter der zu unseren Anhörungen geladenen Unternehmen auf unsere in den Ausschüssen
gestellten Fragen noch die der Bundesregierung waren
für meine Fraktion und mich ansatzweise überzeugend.
Während Unternehmen, die gerade öffentlich Überlegungen anstellen, den größten deutschen Kabelnetzbetreiber für einen zweistelligen Milliardenbetrag zu
übernehmen, versuchten, zu suggerieren, dass sie ohne
einen Verzicht auf die Netzneutralität in ihrer Existenz
bedroht seien, blieben die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums grundlegende Fragen zu der kürzlich vom BMWi vorgelegten Verordnung schuldig.

Nach den beiden hierzu gerade durchgeführten Anhörungen haben sich doch zwei Dinge mehr als bestätigt:

Erstens. Die Netzneutralität ist akut gefährdet, und
die Unternehmen, die derartige Absichten in den letzten Jahren immer nur, wenn überhaupt, hinter vorgeder heute wichtigste Kommunikationsraum, den wir
kennen, eigentlich ist.

Für alle, die es vormals noch nicht wussten, ist
heute doch klar: Das Prinzip der Netzneutralität und
die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren
der Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind auch elementar für dessen
Zukunft - im Übrigen auch für dessen wirtschaftliche
Zukunft. Die Netzneutralität ist die Grundlage für
praktisch alles im Netz. Daher steht derzeit nicht weniger als die Frage zur Disposition, ob wir ein „Zweiklasseninternet“ bekommen, in dem die Daten desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen kann.

Was erst einmal vielleicht marktwirtschaftlich
harmlos klingt - wir alle kennen die, übrigens größtenteils stark hinkenden Vergleiche mit der analogen Welt,
in der es ja, so wird uns dieser Tage gerne gebetsmühlenartig in Anhörungen und Hintergrundgesprächen
erzählt, auch verschiedene „Portokosten“ oder
„Fahrscheine“ gebe -, ist, auf das Digitale bezogen,
leider alles anderes als trivial. Spätestens wenn wir
über lange Zeit geächtete, heute jedoch schon weitverbreitete Praktiken wie die sogenannte „Deep Packet
Inspection“ sprechen, sollte auch dem Letzten klar
sein, dass sich hier derartig plumpe Vergleiche verbieten und diejenigen, die nun versuchen, ihr Vorgehen
gar mit dem Argument der Verbrauchergerechtigkeit
zu legitimieren, gleichzeitig aber nicht darlegen können, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht
automatisch auch eine Diskriminierung anderer Daten
mit sich bringen soll, in der Pflicht sind, endlich überfällige Antworten zu liefern.

Alles, was wir bis heute, auch in den zwei hierzu in
dieser Sitzungswoche durchgeführten Anhörungen gehört haben, führt dazu, dass meine Fraktion und ich
uns in unserer seit Jahren hier immer wieder vorgebrachten Meinung, dass es dringend notwendig ist, die
Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, bestärkt sehen.

Ich sage es an dieser Stelle ganz ehrlich: Weder die
Antworten der Vertreter der zu unseren Anhörungen geladenen Unternehmen auf unsere in den Ausschüssen
gestellten Fragen noch die der Bundesregierung waren
für meine Fraktion und mich ansatzweise überzeugend.
Während Unternehmen, die gerade öffentlich Überlegungen anstellen, den größten deutschen Kabelnetzbetreiber für einen zweistelligen Milliardenbetrag zu
übernehmen, versuchten, zu suggerieren, dass sie ohne
einen Verzicht auf die Netzneutralität in ihrer Existenz
bedroht seien, blieben die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums grundlegende Fragen zu der kürzlich vom BMWi vorgelegten Verordnung schuldig.

Nach den beiden hierzu gerade durchgeführten Anhörungen haben sich doch zwei Dinge mehr als bestätigt:

Erstens. Die Netzneutralität ist akut gefährdet, und
die Unternehmen, die derartige Absichten in den letzten Jahren immer nur, wenn überhaupt, hinter vorgeZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






haltener Hand äußerten, sehen angesichts einer offenkundig im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes
unfähigen Bundesregierung nun ihre Chance, ihre
Pläne endlich in die Tat umzusetzen.

Zweitens. Die Bundesregierung scheint nicht nur alles dafür zu tun, den bisher vermittelten Eindruck, mit
den Herausforderungen des Digitalen komplett überfordert zu sein, unbedingt bestätigen zu wollen; darüber hinaus lässt sie in einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe den Unternehmen, statt ihnen
glasklare Grenzen aufzuzeigen, eine viel zu lange
Leine. Ihre jetzt vorgelegte Verordnung ist nicht nur
butterweich, sie enthält eben nicht nur einige
„Schlupflöcher“, sie wird letztendlich dazu führen,
dass die jetzigen Pläne der Unternehmen legalisiert
werden. Das wäre ebenso fatal für das Internet wie für
die Nutzerinnen und Nutzer und unsere Demokratie.

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind
mit den Herausforderungen des digitalen Wandels
schlicht überfordert! Sie sind eine echte Gefahr für die
zukünftige, demokratische Entwicklung des Internets.
Sie scheuen notwendige gesetzgeberische Handlungen
wie der Teufel das Weihwasser. Nicht einmal Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende
Petitionen an uns gerichtet haben, können Sie zu einem
Umdenken bewegen. Den drängenden Bitten dieser
Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Oppositionsfraktionen dieses Hohen Hauses, die Netzneutralität
endlich effektiv zu schützen, verweigern Sie sich weiterhin. Statt endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die ihren Namen auch verdient, führen Sie lieber
rechtsdogmatische Glaubenskämpfe bezüglich der
Wirkmächtigkeit einer Verordnung. In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Wenn Sie sich schon weigern, eine
tatsächliche gesetzliche Regelung vorzulegen, dann legen Sie wenigstens eine Verordnung vor, die in der
Lage ist, die Netzneutralität effektiv zu schützen. Die
von Ihnen vorgelegte Verordnung ist es ganz offensichtlich nicht.

Um es noch mal klar zu sagen: Wir hätten uns diese
unsäglichen Diskussionen sparen können, wenn Sie es
nicht in den vergangenen Jahren immer wieder vorgezogen hätten, Ihre - auch netzpolitische - Kompasslosigkeit und geradezu zwanghaft abwartende Haltung
unter Beweis zu stellen. Hätten Sie bloß ein von meiner
Fraktion bereits im Jahr 2010 gefordertes Gesetz zur
Wahrung der Netzneutralität vorgelegt. Das haben Sie
aber nicht. Stattdessen legen Sie nun hektisch diese
mehr als halb gare Verordnung vor. Ihre Verordnung
strotzt nur so vor rechtlich unklaren und schwammigen
Begriffen. Auch auf wiederholte Nachfrage konnten
oder wollten die Vertreter der Bundesregierung nicht
beantworten, was sich hinter Begriffen wie „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ oder „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ eigentlich verbirgt. Sie können es schlicht
nicht.

Sie konnten ja noch nicht einmal die Frage beantworten, ob Ihre Verordnung denn überhaupt auf die

haltener Hand äußerten, sehen angesichts einer offenkundig im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes
unfähigen Bundesregierung nun ihre Chance, ihre
Pläne endlich in die Tat umzusetzen.

Zweitens. Die Bundesregierung scheint nicht nur alles dafür zu tun, den bisher vermittelten Eindruck, mit
den Herausforderungen des Digitalen komplett überfordert zu sein, unbedingt bestätigen zu wollen; darüber hinaus lässt sie in einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe den Unternehmen, statt ihnen
glasklare Grenzen aufzuzeigen, eine viel zu lange
Leine. Ihre jetzt vorgelegte Verordnung ist nicht nur
butterweich, sie enthält eben nicht nur einige
„Schlupflöcher“, sie wird letztendlich dazu führen,
dass die jetzigen Pläne der Unternehmen legalisiert
werden. Das wäre ebenso fatal für das Internet wie für
die Nutzerinnen und Nutzer und unsere Demokratie.

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind
mit den Herausforderungen des digitalen Wandels
schlicht überfordert! Sie sind eine echte Gefahr für die
zukünftige, demokratische Entwicklung des Internets.
Sie scheuen notwendige gesetzgeberische Handlungen
wie der Teufel das Weihwasser. Nicht einmal Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende
Petitionen an uns gerichtet haben, können Sie zu einem
Umdenken bewegen. Den drängenden Bitten dieser
Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Oppositionsfraktionen dieses Hohen Hauses, die Netzneutralität
endlich effektiv zu schützen, verweigern Sie sich weiterhin. Statt endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die ihren Namen auch verdient, führen Sie lieber
rechtsdogmatische Glaubenskämpfe bezüglich der
Wirkmächtigkeit einer Verordnung. In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Wenn Sie sich schon weigern, eine
tatsächliche gesetzliche Regelung vorzulegen, dann legen Sie wenigstens eine Verordnung vor, die in der
Lage ist, die Netzneutralität effektiv zu schützen. Die
von Ihnen vorgelegte Verordnung ist es ganz offensichtlich nicht.

Um es noch mal klar zu sagen: Wir hätten uns diese
unsäglichen Diskussionen sparen können, wenn Sie es
nicht in den vergangenen Jahren immer wieder vorgezogen hätten, Ihre - auch netzpolitische - Kompasslosigkeit und geradezu zwanghaft abwartende Haltung
unter Beweis zu stellen. Hätten Sie bloß ein von meiner
Fraktion bereits im Jahr 2010 gefordertes Gesetz zur
Wahrung der Netzneutralität vorgelegt. Das haben Sie
aber nicht. Stattdessen legen Sie nun hektisch diese
mehr als halb gare Verordnung vor. Ihre Verordnung
strotzt nur so vor rechtlich unklaren und schwammigen
Begriffen. Auch auf wiederholte Nachfrage konnten
oder wollten die Vertreter der Bundesregierung nicht
beantworten, was sich hinter Begriffen wie „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ oder „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ eigentlich verbirgt. Sie können es schlicht
nicht.

Sie konnten ja noch nicht einmal die Frage beantworten, ob Ihre Verordnung denn überhaupt auf die
Pläne der Deutschen Telekom anwendbar ist. Da fragt
man sich schon, warum sie diese Verordnung dann
überhaupt jetzt vorgelegt haben? Auch auf die Frage,
wie Sie es überhaupt schaffen wollen, diese halb gare
Verordnung noch dem Bundeskabinett, dem Bundestag
und den Bundesrat vor der Wahl vorzulegen, konnten
die Vertreter der Bundesregierung nicht antworten.
Ihre Antwort „Man muss nur stark genug wollen“ ist
doch an Peinlichkeit wirklich kaum zu überbieten.

Ich sage es Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit,
meine Damen und Herren der Koalition: Sie wollen
überhaupt nichts. Sie legen weder eine gesetzliche Regelung vor noch eine ordentliche Verordnung. Sie legen uns ein Werk vor, das das Stück Papier, auf dem es
steht, nicht wert ist, und glauben dann allen Ernstes
damit durchkommen zu können. Das ist lächerlich.

Während die FDP sich erdreistet, sich in dem von
ihr gerade vorgelegten Wahlprogramm auch noch für
ihr heldenhaftes Vorgehen bei der Sicherung der Netzneutralität abzufeiern, scheint die Union wenigstens
langsam ein Bewusstsein für das eigene Scheitern bei
der netzpolitischen Schlüsselfrage einzugestehen. In
Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, meine Damen
und Herren der Union, dass Sie in der nächsten Legislatur prüfen wollen, ob es einer gesetzlichen Regelung
zur Sicherung der Netzneutralität bedarf. Die Zeit des
Prüfens, meine Damen und Herren der Koalition, ist
ein für alle Mal vorbei. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben viel zu lange geprüft. Sie sind mit ihrem Laisserfaire-Ansatz, der es dem Markt überlassen wollte, die
Netzneutralität zu sichern, krachend gescheitert und
stehen nun vor einem Scherbenhaufen.

Es gibt einfach Themen, meine Damen und Herren
der Koalition, die verlangen es, sich gerade zu machen
und eine gewisse Haltung zu zeigen. Sie haben hinlänglich dokumentiert, dass Sie nicht willens sind, sich im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Demokratie einzusetzen. Damit haben Sie auch
dokumentiert, dass Sie diese Haltung nicht haben.