Hamm-Brücher (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Liebe letzte Europäer! Ich möchte es ganz kurz machen und nicht bereits Gesagtes wiederholen. Wir sind uns j a wohl alle darüber einig - und es ist ein offenes Geheimnis -, daß die Europäische Gemeinschaft für viele ihrer Bürger nach wie vor ein ziemlich abstraktes Gebilde geblieben ist, mit dem sich die Bürger nur wenig identifizieren können. Wir haben deshalb gemeinsam seit vielen Jahren gefordert - ich habe es sogar in den Akten gelesen, in einem Bericht von Tindemans vor zehn Jahren ist es bereits gefordert worden -, daß die Gemeinschaft zu einem Europa der Bürger werden muß. Dazu gehört zweifellos auch, die bestehenden Staatsgrenzen durchlässiger zu machen und die damit verbundenen Hindernisse endlich schrittweise zu überwinden. Wie wir gerade gehört haben, erweist sich das als leichter gesagt als getan. Die vorliegende Entschließung will in einer etwas bürokratischen Sprache diesen Vorgang beschleunigen. Wir wollen das in dieser späten Stunde nachdrücklich unterstützen.
Meine Damen und Herren, eine Vereinfachung und ein möglicherweise späterer Wegfall von Grenzkontrollen bedeuten nicht nur verbesserte Reisemöglichkeiten für europäische Bürger und damit auch eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls, sie sind auch - und das ist wichtig - eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Aus diesem Grund wurde ja, nachdem die EG-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte, in der einheitlichen Europäischen Akte festgeschrieben, daß wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt brauchen, und zwar sowohl für die 320 Millionen Gemeinschaftsbürger als auch für die Waren, die Dienstleistungen und das Kapital. Das soll ja am Ende dieses ganzen Prozesses stehen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Deshalb ist es der Wunsch, den Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft voranzutreiben. Er muß natürlich, Herr Kollege, mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Grenzkontrollorgane - womit übrigens meiner Ansicht nach doch eine, wenn auch bescheidene Senkung der Kosten verbunden sein kann - und einer verstärkten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einhergehen. Dazu hat es heute eine interessante Veranstaltung in Brüssel gegeben.
Die gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität und des Terrors muß fortgesetzt werden. Herr Kollege Ströbele, ich glaube, da sind wir uns am Ende auch einig.
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- Ach, man muß zuerst immer das Gute annehmen, Herr Kollege, und nur im Fall des Gegenteils - -({1})
- Wir haben doch alle mal so angefangen und lernen das alle hier noch.
Möglicherweise müssen die Grenzkontrollen an den EG-Außengrenzen verstärkt werden. Sie haben das erwähnt. Auf jeden Fall brauchen wir eine Vereinheitlichung der Sichtvermerkserteilung in der Gemeinschaft. Herr Kollege Waffenschmidt nickt mit dem Kopf.
Die FDP-Bundestagsfraktion bittet die Bundesregierung, sich weiterhin für ein baldiges Inkrafttreten der Richtlinie, um die es hier geht, einzusetzen. Wir hoffen sehr, daß die derzeitigen Widerstände Frankreichs überwunden werden können und daß für Dänemark - da gibt es nämlich noch viele Probleme dahinter - eine auch für die übrigen Staaten akzeptable Regelung gefunden wird, weil nämlich Dänemark auf Grund der für dieses Land bestehenden Verpflichtungen aus der nordischen Paßunion einer einheitlichen Regelung noch im Wege steht.
Ich möchte ganz kurz noch einmal auf den Tindemans-Bericht aus dem Jahr 1976 zurückkommen, weil schon damals sehr eindringlich die schrittweise Abschaffung der Personalkontrollen gefordert wurde, und die Historie damit festhalten. Im Bericht heißt es:
Die Vorschläge, mit denen Europa dem Bürger nähergebracht werden sollen, ergeben sich unmittelbar aus den eigentlichen Beweggründen für das europäische Einigungswerk. Sie geben diesem Werk seine menschliche und seine soziale Dimension. Sie sind insofern fundamental für das Gelingen dieses Unterfangens, als es nicht ausreicht, daß unsere europäische Schicksalsgemeinschaft eine Realität ist. Sie muß auch als Realität erkannt werden. Und dazu
gehören auch nach zehn Jahren konkrete Fortschritte wie die Lockerung der Grenzkontrollen, die für uns alle ein spürbares Europabewußtsein bringen könnten.
Vielen Dank.
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