Baum (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vierte Immissionsschutzbericht macht den weiteren Handlungsbedarf deutlich, den wir im Bereich der Luftreinhaltung haben. Wir haben hier, wie schon ausgeführt wurde, eine Langfriststrategie. Sie ist nicht erst von dieser Regierung entwickelt worden, sondern schon früher, und wir haben ja erhebliche Erfolge erzielt. Wir haben beispielsweise die Staubemissionen zwischen 1966 und 1982 um zwei Drittel, also drastisch gesenkt, um das noch einmal zu sagen. Auch in anderen Bereichen sind erhebliche Reduzierungen erfolgt.
Es ist ganz klar, daß man eher über die Dinge redet, die nicht erreicht sind, und das werden wir hier tun. Bei anderen Schadstoffen ist also die Bilanz weniger positiv.
Ich möchte hier einen Punkt herausgreifen, der mir und meiner Partei Sorge macht: Das ist der Anteil, der steigende Anteil der Emissionen von Autoabgasen an der Stickoxidbelastung.
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Der Anteil der Autoemissionen an der Gesamtstickoxidbelastung ist 1986 52,5 % gewesen. Er wird bis 1995 auf 59,1 % ansteigen.
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Das geht auf die Steigerung der Gesamtfahrleistung, auf die Zunahme des Pkw-Bestandes und auch darauf zurück, daß von der Nachrüstung bei Altautos zuwenig Gebrauch gemacht wird. Der Anteil der Fahrzeuge mit scharfen Grenzwerten am Gesamtbestand der Autos mit Bezinmotoren beträgt lediglich 6,6 % - das ist viel zuwenig -, der Anteil bei den Neuzulassungen nur 30,8 %.
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Das ist keine Sache, Herr Kollege Lennartz, die Sie nun der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zum Vorwurf machen könnten.
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Wir kaufen nicht die Autos, die Autos werden von unseren Mitbürgern gekauft.
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- Aber ich bitte Sie, lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Wir stellen fest - dem können Sie doch gar nicht widersprechen - , daß zuwenig schadstoffarme Autos auf dem Markt sind, die gekauft werden könnten. Deshalb ist es gar nicht unvernünftig, auch von dieser Stelle, also durch den Deutschen Bundestag, unseren Mitbürgern zu sagen: Ihr könnt selber etwas tun; macht von dem Angebot Gebrauch, das auf dem Markt vorhanden ist.
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Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: Wir machen es euch auch einfacher. Wir haben ja Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen beschlossen. Das ist eine den Kauf beeinflussende Maßnahme. Ich meine, daß wir uns hier nachdrücklich daranmachen müssen, die Steuerbefreiungen - dazu möchte ich die Bundesregierung auffordern - zu verlängern. Sie gelten jetzt für die kleinen Autos bis 1990 und für die anderen bis 1991. Die Kosten-NutzenRelation für den Käufer verändert sich ständig, sie verringert sich. Ich meine also, wir sollten diese Anreize verlängern und noch einen Schritt weitergehen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht die US-Grenzwerte generell zugrunde legen sollten,
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so wie die Niederlande das jetzt versuchen und wie Dänemark das tut.
Ich bin mir bewußt, daß hier ein EG-politisches Risiko besteht.
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Ich weiß nicht, wie weit unser Spielraum geht. Die Kommission hat hier bereits gebeten, eine Prüfzeit zu haben. Der Europäische Gerichtshof wird möglicherweise tätig werden. Aber ich meine, wir sollten uns hier an die Seite der Niederländer und der Dänen stellen und durch eine solche flankierende Maßnahme ein wenig das reparieren, was in der EG nicht gelungen ist. Frau Kollegin Hartenstein, wir können die Entscheidungen der EG, sowenig sie uns passen, hier nicht rückgängig machen. Aber wir können möglicherweise durch flankierende Entscheidungen das Schlimmste verhüten. Jedenfalls können wir einen zusätzlichen Anstoß geben, damit schadstoffarme Fahrzeuge stärker gekauft werden. Eine Aufklärungskampagne ist hier vorgeschlagen worden. Warum nicht? Ich frage mich allerdings, ob da unbedingt 50 Millionen DM notwendig sind.
Ich bin auch der Meinung, daß die Smog-Verordnungen der Länder einen Beitrag leisten können. Ich verstehe nicht, daß die Kommission hier Bedenken
erhebt. Ich bin der Meinung, daß bisher bei den LKW ganz generell, auch im Bereich der EG, zuwenig geschehen ist. Ich frage mich: Warum haben wir - auch die Bundesregierung - einer Freizügigkeit der LKW über unsere Grenzen hinweg zugestimmt, ohne daß wir bei Rußfiltern ein Junktim hergestellt haben?
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Wir hätten fordern sollen, daß nur bestimmte LKW kommen dürfen, die bestimmte unweltpolitische Bedingungen erfüllen. Generell bin ich der Meinung, daß wir mit solchen marktwirtschaftlichen Anreizen steuerlicher Art, wie ich das gesagt habe, arbeiten sollten.
Ich möchte mein Augenmerk auch auf andere Schadstoffe richten und Ihre Aufmerksamkeit auf Chlorkohlenwasserstoffe und Rußpartikel lenken. Diese diffusen Quellen wurden zuwenig beachtet. Ozon ist bisher nicht in die Liste der smogrelevanten Schadstoffe aufgenommen worden. Es müssen Grenzwerte für die Ozonkonzentration in der Luft zur Auslösung von Smog-Alarm eingesetzt werden.
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Die Bundesregierung ist, insbesondere auch auf internationaler Ebene, weiter gefordert. Wir brauchen in der Tat eine aktivere EG-Umweltpolitik. Vor kurzem habe ich in meiner Verzweiflung einen EG-Umweltgipfel gefordert, um das Thema einfach stärker ins Bewußtsein zu bringen.
Wir sind aufgefordert, das Immissionsschutzrecht anzupassen. Wir setzen uns schon seit langem für die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein, zur Stärkung der Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz. Verbindliche Regelungen zu Luftreinhalteplänen haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Diese Luftreinhaltepläne können natürlich auch dazu führen, daß bestimmte Belastungen durch Kraftfahrzeuge in bestimmten Regionen, beispielsweise in Stuttgart, nicht mehr möglich sind. Wenn wir bestimmte verbindliche Luftreinhaltepläne fordern, hat das möglicherweise auch Auswirkungen auf den Kraftverkehr in bestimmten Regionen. Das kann auch dazu führen - ich bitte, darüber nachzudenken -, daß Autos, die nicht schadstoffarm sind, nicht mehr fahren dürfen. Es wird sehr schwierig sein, das zu praktizieren. Man sollte das aber überlegen.
Die Luftreinhalteplanung muß durch verbindliche Umweltqualitätsziele in verbindlichen Luftreinhalteplänen mehr Biß erhalten. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung bestimmt. Das hat meine Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gefordert.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zum Lärmschutz sagen: Meines Erachtens ist das in der Umweltpolitik ein Stiefkind geworden. Wir haben die Luftreinhaltepolitik sehr intensiv behandelt, weniger jedoch die Lärmschutzpolitik. Deshalb bitte ich den Bundesumweltminister eindringlich, sich diesem Thema zuzuwenden. Hier gibt es viele Möglichkeiten, schneller, als bisher geschehen, voranzukommen. Die Fortschreibung der Technischen Anleitung Lärm, die
Möglichkeiten der Motorkapselung sind aus dem Auge verloren worden. Das Auto wird gegen Lärm isoliert, obwohl der im Auto sitzende gegen Lärm geschützt werden soll, nicht jedoch der Passant.
Ich möchte noch auf eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen Lärmbestimmungen in den einzelnen Bundesländern hinweisen. Ebenso möchte ich auf die Maßnahmen an der Quelle bei LKW und bei Zweirädern, auf die Entwicklung leiserer Strahltriebwerke von Flugzeugen und auf eine Kennzeichnungspflicht für Schallemissionen von Anlagen, Maschinen und Geräten verweisen, die ich für notwendig halte.
Im übrigen habe ich auch, Frau Kollegin Hartenstein, Sorge, was den steigenden Flugverkehr und die Schädigung angeht, die von ihm ausgeht, also nicht nur Lärm, sondern auch die Schädigung durch Schadstoffemissionen.
Insgesamt macht der Vierte Immissionsschutzbericht die Entschlossenheit der Koalition von FDP und CDU/CSU deutlich, weitere Erfolge, gerade auch bei der Luftreinhaltung, zu erzielen. Wir alle - nicht nur der Staat, sondern auch Industrie und Verbraucher - haben hier in der Vergangenheit eine Menge getan. Wir müssen aber die weiteren Probleme offensiv und entschlossen angehen. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung eine Fülle von Vorhaben, die dazu beitragen. Wir werden sie entschlossen und zielstrebig zum Abschluß bringen.
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