emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüße ich als Nachfolgerin für den verstorbenen Herrn Kollegen Gibbert die Abgeordnete Frau Holzmeister.
({0})
Frau Abgeordnete Holzmeister, ich wünsche Ihnen in diesem Hause alles Gute.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat am 7. Februar 1968 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 7. Februar 1968 das Gesetz über die Handwerkszählung 1968 ({1}) bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2559 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 2. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion dor FDP betr. französische Truppen in der Bundesrepublik - Drucksache V/2495 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2542 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 7. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lenz ({2}), Illerhaus, Erhard ({3}), Josten und Genossen betr. Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung - Drucksache V/2534 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2560 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2527, zu V/2527, V/2558
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, und zwar mit der Frage 148 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Zusammenwirken mit den Ländern der andauernden und noch weiter steigenden Überfüllung unserer wissenschaftlichen Hochschulen durch eine Förderung ,des Fernstudiums zu begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Es ist durchaus möglich, daß die Unterrichtsform des Fernstudiums in Zukunft zu einer Entlastung unserer Hochschulen beitragen wird. Das kann einmal durch ein Fernstudium im eigentlichen Sinn geschehen wie auch dadurch, daß das Präsenzstudium an der Universität durch vorbereitende, parallel laufende oder wiederholende Fernkurse ergänzt und beschleunigt wird.
Die Förderung des Fernunterrichts gehört zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder. Der Bund ist daher nur in begrenztem Umfang in der Lage, bei der Förderung mitzuwirken. Im gegenwärtigen Stadium müssen die Probleme und Möglichkeiten des Fernstudiums noch auf breiter Basis wissenschaftlich untersucht werden. Die Bundesregierung ist im Kuratorium des Deutschen Instituts für Fernstudien in Tübingen vertreten, das zur Zeit ein wissenschaftliches Programm zur Fortbildung von Lehrern entwickelt. Wenn diese Arbeiten ausreichen, um eine Grundlage für Empfehlungen oder Maßnahmen zu geben, sind Wissenschaftsrat und Bildungsrat die geeigneten Gremien, in denen die Verwendungsmöglichkeiten des Fernstudiums erörtert werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1968-02-09:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, Herr Minister, daß man im Ausland, sowohl wie im Westen wie im Osten, bereits sehr positive Erfahrungen mit dem Fernstudium gemacht hat?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewußt und hat aus dem Grunde die erwähnten Schritte in Verbindung mit den Ländern eingeleitet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß das Fernstudium durch besondere Erleichterungen auch in der Steuerpolitik gefördert werden sollte, und sind Sie bereit, mit dem Bundesfinanzministerium darüber zu sprechen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
Funcke (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort, die sich auf die Frage nach der steuerlichen Behandlung bezog, schließen, daß die Bundesregierung nunmehr den FDP-Antrag unterstützen wird, nach dem alle Ausbildung und Fortbildung steuerlich begünstigt werden soll?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich bin nicht in der Lage, ohne genaue Prüfung des Antrags eine so wichtige Frage abschließend zu beantworten.
({0})
- Ich darf darauf verweisen, daß diese Frage doch eine selbständige Frage ist, die mit der ursprünglichen Frage nicht in einem direkten Zusammenhang steht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, haben innerhalb der Bundesregierung über diese Frage überhaupt schon Kontakte stattgefunden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Es haben Kontakte stattgefunden?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Ich rufe die Frage 149 des Abgeordneten Dichgans auf:
Ist sich die Bundesregierung über die Gefahr einseitiger Entscheidungen bei der Vergabe von Forschungsmitteln klar, wenn die Entscheidung bei Fachgremien liegt, die einem bestimmten Ministerium zugeordnet sind, Fachgremien, die notwendigerweise die Fragen unter den Aspekten und Interessen ihres Fachs sehen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die Entscheidung über die Vergabe von Forschungsmitteln, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, liegt stets bei dem dafür zuständigen Bundesministerium. Die in der Frage angesprochenen Fachgremien dienen der Beratung.
Die vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Kernforschung, der kerntechnischen Entwicklung, der Weltraumforschung und der Datenverarbeitung direkt geförderten Vorhaben ordnen sich in längerfristige Forschungsprogramme ein: das dritte deutsche Atomprogramm, das mittelfristige Programm zur Förderung der Weltraumforschung, das Programm zur Förderung der Datenverarbeitung. Diese Forschungsprogramme entstanden durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat. Sie sind keineswegs auf die Überlegungen eines einzelnen Beratungsgremiums gegründet. Da die Forschungsmittel auf der Grundlage längerfristiger Programme vergeben werden, ist schon aus diesem Grunde die Gefahr der Bevorzugung oder der Benachteiligung eines Fachgebietes oder bestimmter Forschungseinrichtungen von Wissenschaft und Wirtschaft gering.
Neben der Einordnung der Förderungsvorhaben in längerfristige geschlossene Programme, wie dies vor allem im Bereich des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung geschieht, wird durch die Zusammensetzung der die einzelnen Ministerien beratenden Fachgremien und durch die Handhabung des Beratungssystems dafür Sorge getragen, nicht immer auszuschließende Sonderinteressen und zu enge Fachaspekte einzelner Berater zu neutralisieren. Die Bundesministerien stützen sich daher auf einen verhältnismäßig großen Beraterstab, der in einem ständigen Gremium wie etwa der Deutschen Atomkommission zusammengeschlossen ist und zahlreiche Mitglieder der verschiedensten Fachgebiete umfaßt, oder sie stützen sich auf Fachgutachter bzw. Gutachtergruppen, bei denen eine Interessenkollision nicht gegeben ist und die daneben auf ihrem engeren Fachbereich die notwendige Übersicht besitzen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, ist sichergestellt, daß im Rahmen dieser beratenden Fachgremien auch die private Forschung und die Sachkunde der in ,der Wirtschaft tätigen Fachleute genügend und ausreichend herangezogen wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Eine Übersicht über die ZuBundesminister Dr. Stoltenberg
sammensetzung der einzelnen Gremien läßt es, glaube ich, zu, Ihre Frage zu bejahen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Frage 150 des Herrn Abgeordneten Dichgans:
Ist die Bundesregierung bereit anzuordnen, daß alle Anträge auf Bewilligung von Forschungsmitteln ({0}) vor der Beschlußfassung der deutschen Forschungsgemeinschaft zur gutachtlichen Stellungnahme vorzulegen sind?
Funcke (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meiung, daß eine erhebliche Ursache für die Unruhe auch unter den nichtradikalen Studenten die Tatsache ist, daß es für all die vielen Vorschläge zur Hochschulreform in der Bundesrepublik keinen wirksamen Adressaten gibt?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Brück.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die einzelnen staatlichen Förderungsmaßnahmen und damit auch die Förderungsanträge sind im allgemeinen Bestandteil von umfassenden Förderprogrammen. Für diese Förderprogramme tragen, wie bereits gesagt wurde, die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesressorts die Verantwortung. Daher sind die erwähnten Gutachter- und Beratungsgremien geschaffen worden, die nicht nur in voller Unabhängigkeit arbeiten, sondern durch ihre Mitwirkung bei der Aufstellung der Förderprogramme auch mit deren fachlichen, technologischen und politischen Faktoren vertraut sind. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß diese Methode der Begutachtung von Förderungsmaßnahmen, die in staatlicher Verantwortung durchgeführt werden, ebenso wirksam wie sachgerecht ist wie das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft für den Bereich der wissenschaftlichen Selbstverwaltung seit langem mit großem Erfolg angewandte Verfahren. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat es wohl auch im Hinblick auf die große Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen und nebenamtlich tätigen Gutachter grundsätzlich abgelehnt, sich gutachtlich zu einzelnen Förderungsmaßnahmen zu äußern, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen, wenn ihr nicht gleichzeitig auch die Entscheidung über die Vergabe der Mittel selbst übertragen wird. Ganz unabhängig von der Arbeitsteilung zwischen der Wissenschaftsförderung durch den Staat und durch die Selbstverwaltung der Wissenschaft ist jedoch meines Erachtens ständig zu prüfen, ob und wie bestehende Gutachterverfahren verbessert werden können.
Dichgans (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, halten Sie es nicht trotzdem für zweckmäßig, grundsätzlich alle Fragen der Forschung, die ja irgendwie immer zusammenhängen - die wissenschaftliche Forschung ebenso wie die staatlich gelenkte Forschung -, irgendwann einmal in einem Gremium zu besprechen, in dem alle Experten ihre Gesichtspunkte in Gegenwart aller übrigen Experten ausbreiten müssen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Für die übergreifenden Probleme der Forschungsförderung und die Prioritätsentscheidung haben wir mit dem Beratenden Ausschuß für Forschungspolitik ein solches Gremium berufen, das seit einigen Monaten arbeitet. Ein solches zentrales Gremium ist naturgemäß nicht in der Lage, jeden einzelnen Förderungsantrag auf Grund der vorhergehenden Prioritätsentscheidung zu beurteilen und zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Ich rufe die Frage 151 des Abgeordneten Dichgans auf:
Ist die Bundesregierung bereit anzuordnen, daß ein Minister, der Forschungsmittel entgegen einem negativen Votum der Deutschen Forschungsgemeinschaft vergeben will, die Sache vor der Entscheidung dem Kabinett vorzulegen hat?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Aus der Antwort zu der vorhergehenden Frage ergibt sich, daß das hier erwogene Verfahren nicht angeordnet werden kann. Aber selbst wenn man Gutachten der Deutschen Forschungsgemeinschaft einholte, scheint der Bundesregierung das Kabinett nicht der geeignete Rahmen für eine Revisionsinstanz über solche Gutachten oder von ihnen abweichende Vorschläge der Ressorts zu sein. Das Kabinett wäre nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich überfordert, wenn es sich mit wissenschaftlichen Gutachten zu einzelnen Förderungsanträgen auseinandersetzen müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 152, 153 und 154 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung gemäß dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie beantragt, daß die in dem genannten Übereinkommen gemeinte Sicherheitskontrolle auf jede Tätigkeit angewendet wird, für welche die Bundesregierung im Bereich der Kernenergie verantwortlich ist?
Wenn die Frage 152 nicht in dem Sinn beantwortet wird, daß die Bundesregierung die in dem genannten Übereinkommen gemeinte Sicherheitskontrolle für jede Tätigkeit beantragt hat, für welche die Bundesregierung im Bereich der Kernenergie verantwortlich ist: für welche Tätigkeiten und Atomanlagen hat die Bundesregierung eine solche Kontrolle beantragt?
Trifft es zu, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Atomanlagen der Kontrolle von Euratom unterliegen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 6. Februar 1968 lautet:
Zu i und 2:
Das im Rahmen der Europäischen Kernenergieagentur ({1}) der OEEC ({2}) geschlossene Übereinkommen vorn 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie ({3}) wird auf die Gemeinschaftsunternehmen der ENEA angewandt, d. h. den Dragon-Reaktor, den Halden-Reaktor und Eurochemic. Keine der 18 Unterzeichnerregierungen hat bisher die Anwendung der ENEA-Kontrolle auf andere Tätigkeiten beantragt.
Das Übereinkommen kann nach seinem Artikel 21 im Euratom-Gebiet ({4}) erst nach Abschluß einer besonderen Vereinbarung- zwischen den beiden Organisationen angewandt werden. Da Euratom eigene umfassende und wirksame Kontrollen im Gebiet seiner Mitgliedstaaten ausübt, hat es sich nicht als erforderlich erwiesen, eine solche Vereinbarung zu treffen. Inhalt einer derartigen Vereinbarung wäre nach Artikel 16 des Übereinkommens ohnehin nur die Anwendung der Kontrolle durch Euratom.
Zu 3:
Ja, nach dem Euratom-Vertrag erstreckt sich die Sicherheitsüberwachung auf alle Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen Erze, Ausgangsstoffe, besondere spaltbare Stoffe und bestrahlte Brennstoffe erzeugt, verarbeitet oder verwendet werden.
Ich rufe dann die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Pohle auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der fortgesetzten Studentenunruhen für gegeben an, die gemä7870 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ßigten und lernwilligen Studenten, aber auch die breite Öffentlichkeit schnell und wirksam darüber aufzuklaren und davon zu überzeugen, daß das Ziel der linksradikalen Provokateure in Wahrheit nicht die sachliche Diskussion über die Hochschulreform und andere, die echten Interessen der Studentenschaft berührende Probleme ist, sondern die Lähmung des Universitätsbetriebs, die Diskriminierung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, die Vernichtung der rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung und ihre Ersetzung durch ein totalitäres, linksgerichtetes Rätesystem?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung klare Vorstellungen über das zahlenmäßige Verhältnis der extrem radikalen Elemente, darunter auch solcher, die nicht der Studentenschaft angehören, zu den gemäßigten und lernwilligen Teilen der Studentenschaft in den verschiedenen Hochschulen der Bundesrepublik?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
({0})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren. - Eine Sekunde! Hier geht alles in mustergültiger Ordnung der Reihe nach. Jetzt ist der Herr Abgeordnete Dorn an der Reihe.
Gemmingen (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, sind Sie also nicht in der Lage oder wollen Sie uns die Kasten nicht gelegentlich mitteilen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, daß der Herr Bundesinnenminister in der Beantwortung dieser Frage sachkundiger ist. Ich möchte in aller Kürze sagen, daß nach den vorliegenden Unterlagen nicht viel


mehr als 1 °/o der Studenten linksradikalen Gruppierungen angehört. Die Mitgliedschaft in rechtsradikalen Gruppierungen ist völlig bedeutungslos. Das schließt nicht aus, daß sie aus den bekannten Gründen an bestimmten Hochschulen einen stärkeren Einfluß in der Meinungsbildung oder durch Vorgänge der Solidarisierung gefunden haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
Kaffka (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, wissen Sie, warum sich eine große Zahl von vernünftigen Studenten mit Radikalen solidarisch erklärt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Herr Kollege, ich habe in der gebotenen Kürze einer solchen Antwort in der Fragestunde darüber einiges gesagt. Ich habe ausgeführt, daß die Probleme der Überfüllung unserer Hochschulen, der starken Steigerung der Studentenzahlen und daraus erwachsende Spannungen zweifellos zu solchen Solidarisierungen hier und da Anlaß gegeben haben. Es ist aber festzustellen, daß auch an den Universitäten und innerhalb der Studentenschaft eine Klärung einsetzt, nachdem der klar antidemokratische und gesetzeswidrige Charakter bestimmter Gruppen deutlich geworden ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, habe ich die Ausführungen in Ihrer Antwort richtig dahin verstanden, daß abgesehen von den radikalen Elementen das politische Engagement der Studentenschaft und der Jugend einen positiv zu bewertenden Aspekt für die Weiterentwicklung unseres parlamentarischen Lebens darstellt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich habe das in meiner Antwort sehr deutlich gesagt mit dem Hinweis, daß das zunehmende politische Engagement eines großen Teiles der studentischen Jugend ein klarer Fortschritt ist. Wir haben uns als Politiker in den letzten 15 Jahren nicht deswegen oft über das mangelnde Interesse der Jugend beklagt, um jetzt das Gegenteil zu sagen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, darf ich im Anschluß an Ihre Feststellung, daß nur etwa 1 % den radikalen linken Organisationen angehören, und im Anschluß an die Frage des Kollegen Kaffka, warum viele mitlaufen, die Frage an Sie stellen, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, unseren jungen Leuten die Erfahrung weiterzugeben, daß auch in der deutschen Geschichte jeweils ganz kleine radikale Minderheiten dadurch zum Zuge kamen, daß zu viele Gutgläubige mitgelaufen sind?
({0})
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, daß es eine Aufgabe der Wissenschaft, der Erziehung, vor allem aber auch der öffentlichen Meinungsbildung ist, solche geschichtlichen Zusammenhänge zu verdeutlichen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich teile Ihre Auffassung, Frau Kollegin, daß wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und wissenschaftlicher Selbstverwaltung bei der Verwirklichung der notwendigen Reformen weiter verbessern müssen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß manche politischen und publizistischen Kräfte, die jetzt den Staat kritisieren, daß er nicht schnell genug handle oder nicht wirkungsvoll genug handle, noch vor kurzem in einem bestimmten liberalen Verständnis jeden Versuch des Staates, auch mit gesetzmäßigen Mitteln Entscheidungen der Hochschulen zu beeinflussen, als Eingriff in die Autonomie kritisiert haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
Borm (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort an den Kollegen Kaffka schließen, daß Sie davon überzeugt sind,- daß nach einer befriedigenden Regelung der augenblicklich unbefriedigenden Zustände an den Hochschulen der Grund für die Unruhe beseitigt ist und an den Hochschulen wieder Ruhe einkehrt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, Herr Kollege Borm, daß dies ein entscheidender Punkt für eine Verbesserung der Situation ist. Ich verkenne nicht, daß es auch außeruniversitäre Vorgänge, Spannungen und Diskussionen gibt, die die Unruhe in der Studentenschaft mit beeinflussen. Ich möchte aber auch vor der weitverbreiteten Auffassung warnen, daß Studienreform in der Verwirklichung nur etwas

Populäres wäre. Studienreform mutet allen etwas
zu, den Professoren, den Studenten und dem Staat.
({0})
Es wäre eine Täuschung, jetzt mit Recht nach Studienreform zu rufen und dann zu meinen, sich an den Konsequenzen, die sich für die einzelnen Beteiligten daraus ergeben, vorbeidrücken zu können.
({1})
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Verantwortlichkeit auch der Bundesregierung klarer würde, wenn künftig e i n Minister für alle diese Fragen zuständig wäre und nicht Verwirrung dadurch entstünde, daß die Fragen zunächst unter dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers gedruckt sind und dann vom Wissenschaftsminister beantwortet werden müssen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die von dem Kollegen Pohle gestellten Fragen haben sowohl Themen der Hochschul- und Studienreform wie Probleme der Rechtssicherheit behandelt. Infolgedessen sind naturgemäß beide Minister zuständig. Man kann über Verbesserungen in der Organisation immer diskutieren. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Organisation und der Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts in der Lage ist, ihren Beitrag zu leisten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, mit dem Teil der Studentenschaft, der nicht zu den Radikalen gehört, der also ernsthaft Reformen will, verstärkt ins Gespröch zu kommen, um diesen Studenten das Gefühl zu geben, daß sie für ihr berechtigtes Anliegen auch einen Diskussionspartner finden?
Rutschke (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, wie lange wird es noch dauern, bis sich die Polizei auf Weisung der Innenminister der Länder auf die neuartigen Kampfmethoden des SDS eingerichtet hat?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Dies ist in einer freien Gesellschaft vor allem eine Aufgabe der demokratischen Parteien
({0})
und der maßgebenden publizistischen Kräfte, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Es ist darüber hinaus sicher auch eine Aufgabe für die Regierungen der Länder und des Bundes. Diese Verbindung besteht. Sie ist unter dem Eindruck der Vorgänge der letzten Zeit verstärkt worden und sollte von allen Genannten weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
Weigl (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Krawallen an den deutschen Universitäten und der Forderung linksgerichteter Studentengruppen, das sogenannte familienunabhängige Studium, also ein allgemeines Studentengehalt, einzuführen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
Funcke (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, könnten Sie sich nicht denken, daß Ihr eben mit großem Beifall aufgenommener Hinweis auf den Liberalismus aus einem falsch verstandenen Liberalismus kommt, da der Liberalismus niemals gegen eine sinnvolle Ordnung - schon gar nicht im fortschrittlichen Sinne - gewesen ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich habe „liberal" hier nicht als Parteibezeichnung gemeint, sondern als eine in der deutschen Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch unter Anhängern aller drei Parteien weitverbreitete Auffassung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, erhalten diese Aktivitäten einer radikalen Minderheit nicht dadurch einen gewissen Auftrieb, daß einzelne Rektoren und Professoren unserer Hochschulen eine opportunistische und nicht sehr verantwortungsbewußte Haltung an den Tag legen, die leider der Haltung eines Teils ihrer Amtsvorgänger im Jahre 1933 nicht ganz unähnlich ist?
({0})