Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus kann heute das Gesetz für das umweltfreundliche Auto verabschieden, weil es nach schwierigem Ringen in der EG gelungen ist, den Widerstand, der europaweit gegen unser Vorhaben bestand, zu überwinden. Dies ist ein Fortschritt.
({0})
Es ist ein Fortschritt, daß wir jetzt nicht langwährende Prozesse haben werden. Es ist ein Fortschritt, daß wir nicht einen Handelskampf in Europa bekommen werden. Es ist auch ein Fortschritt, daß die anderen europäischen Staaten das umweltfreundliche Auto jetzt selber vorantreiben wollen. Vor einem Jahr war das früheste Datum noch der 1. Januar 1995. Inzwischen sind auch in anderen europäischen Ländern schon die 80er Jahre ins Auge gefaßt worden.
({1})
Deswegen, meine Kollegen von der SPD, Herr Kollege Lennartz, der Sie für die SPD gesprochen haben, machen Sie einen ganz großen Fehler: Sie übertreiben in Ihrer Kritik. Sie haben den Fortschritt hier nicht gewürdigt. Deshalb stellen Sie sich mit Ihrer Kritik selbst vom Platz, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, weit überzogen war.
({2})
Meine Damen und Herren, natürlich mußten wir Abstriche machen. Wir hätten es lieber so gehabt, wie wir es vorgeschlagen hatten. Aber das war der Preis für diesen Fortschritt. - Auch hier kritisieren Sie jetzt wieder und sagen, es sei nach wie vor technisch nicht geklärt, welches denn die Stufen seien. Das trifft nicht zu. Beim Bundesrat liegt schon der Entwurf der Verordnung für die Stufen A, B, C, also für die Umrüstungsstufen A und B und auch für die Stufe C für die kleineren Fahrzeuge mit Motoren bis 1 400 ccm. Der Entwurf dieser Verordnung liegt schon beim Bundesrat und soll dort in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Insoweit brauchen wir keine europäische Formulierung mehr. Das konnten wir selbst formulieren.
Es steht nur noch die technische Norm aus - aber wir tun alles, um auch das vollends zu klären -, die Verordnung mit der technischen Norm für das, was man heute den „DreiwegkatalysatorWagen" nennt. Jedermann weiß, worum es geht. Es gibt im Augenblick keine 90%ige Entgiftung - außer über den Dreiwegkatalysator. Sie sagen, das sei nicht geklärt. Jeder weiß doch z. B.: Da steht ein Kinderwagen; wie ich ihn definieren soli, weiß ich nicht. Trotzdem weiß jeder Bürger: Das ist ein Kinderwagen.
Genauso ist es hier. Es ist nur noch eine Frage der technischen Norm,
({3})
aber jeder weiß, die 90%ige Entgiftung gibt es jetzt nur durch den Katalysator-Wagen. Es besteht Klarheit, und die Bürger wissen, was jetzt zu machen ist.
({4})
Meine Damen und Herren, Sie führen diese Diskussion in den letzten Wochen ja nur, um neue Unsicherheiten zu schaffen. Das ist der einzige Grund, aus dem Sie hier diese Schwierigkeiten machen. Aber die Diskussion hat auch ihr Gutes gehabt. Wir haben jetzt die staatlichen Rahmenbedingungen gesetzt, aber jedermann sieht, daß es natürlich auch auf den Bürger ankommt. Jetzt kommt es darauf an, daß dieses Angebot angenommen wird, und jeder weiß, daß letztlich natürlich das Verursacherprinzip gilt. Alles hat seinen Preis. Auch eine gesunde Umwelt hat ihren Preis. Meinungsumfragen besagen, daß über zwei Drittel der Bürger bereit sind, für den sauberen Wagen etwas zu bezahlen. Wenn das stimmt, ist jetzt, nachdem der Staat die Rahmenbedingungen gesetzt hat, der Appell am Platz: Die Industrie wird aufgefordert, und die Bürger werden gebeten, jetzt den fortschrittlichen Wagen einzuführen. Das Fahren mit dem umweltfreundlichen Auto muß jetzt in Gang kommen, damit wir in ein paar Jahren sagen können: Wir haben es geschafft, und zwar in ganz Europa.
({5})