emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (NA), 1950-05-12:
Der Herr Präsident stellt fest, daß jedes Mitglied des Hauses interessiert sei. Ich habe bis jetzt nicht so genau gewußt, daß man sein Interesse durch Nichtanwesenheit bekundet..
Meine Damen und Herren! Ich empfehle also unter diesen Gesichtspunkten die Annahme dieses Ergänzungshaushalts und glaube, daß wir ihn vor unserem Gewissen und vor dem deutschen Volk verantworten können.
({0})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens! 5 Minuten bitte.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Sie können angesichts der geringen Zeit, die mir zu meinen Ausführungen zur Verfügung gestellt worden ist, nicht verlangen, daß ich auf Einzelheiten der Drucksache Nr. 633 mit ihren 10 oder 12 Sondervorlagen eingehe.
({2})
Ich möchte nur ganz kurz die Stellung meiner Gruppe und meine eigene Stellung zu dem vorliegenden Ergänzungsetat ausführen.
({3})
Ich bin nicht in der Lage, diesem Ergänzungsetat zuzustimmen.
({4})
Vielleicht werden Sie darauf auch gar keinen Wert legen, da ja die Regierungsparteien ohne weiteres den Karren schon durchziehen werden.
({5})

({6})
Es ist aber immerhin doch sehr wichtig, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich lehne diesen Ergänzungsetat nicht aus politischen Gründen ab, wie das die Sozialdemokratie tut, sondern ich lehne ihn aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Er ist nach meinem Ermessen zu hoch. Wir können uns in der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, in der wir heute sind, einen solchen Etat mit über 500 Millionen DM als Ergänzungsetat nicht mehr leisten. Ich hätte es begrüßt, wenn das Finanzministerium und auch der Haushaltsausschuß dieser unserer wirtschaftlichen Lage mehr Rechnung getragen und die Ansätze niedriger gestaltet hätten.
({7})
Ich möchte weiter auch keine Anträge im einzelnen stellen.
({8})
Auch das verbietet mir zunächst die Zeit zur Begründung. Immerhin wird sich ja in der nächsten Zeit Gelegenheit finden, beim Haushaltsplan 1950 auf diese Dinge zurückzukommen.
Gestatten Sie mir nur einige allgemeine Ausführungen. Zunächst ist die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage im Bundesetat durch die eingebrachten Ergänzungsetats dadurch gekennzeichnet, daß wir das Kreditwesen überspannen. Wir glauben, alles heute noch mit Kredit machen zu können. Ich bin der Überzeugung, und zwar bin ich der Überzeugung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank, mit der ich seit 20 Jahren zu tun habe - ({9}) - Warum lachen Sie darüber?
({10})
Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender einer Bank.
({11})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, vor das Mikrophon zu treten, damit nichts von Ihren Ausführungen verlorengeht.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich habe infolgedessen über die Kredit- und Bankverhältnisse einigermaßen klare Vorstellungen, die vielleicht sehr vielen anderen abgehen. Aber das kommt ja hier nicht so genau darauf an.
Ich bin der Meinung, daß wir das Kreditwesen in unseren Voranschlägen allzusehr überspannen. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, daß unsere gesamte Wirtschaftslage heute eine Verlagerung der Geld- und Kapitalverhältnisse von der Privatwirtschaft auf die öffentliche Wirtschaft herbeigeführt hat. Ich darf mir mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestatten. aus den Monatsberichten der Bank deutscher Länder ein paar Sätze vorzulesen.
({1})
In der Märzausgabe steht ausdrücklich geschrieben:
Wohl am stärksten wurde die Konjunkturentwicklung in den letzten Monaten aber durch die übermäßige Steuer- und Abgabenlast beeinträchtigt.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Monatsberichte äußerst vorsichtig und in der Darstellung äußerst zurückhaltend gegeben werden. Man muß also schon etwas mehr von seinem Gefühls- und Willensleben hineinstecken, als darin geschrieben steht.
({2})
Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang die seit Ende Oktober 1949 in Gang befindliche Soforthilfeaktion. Wie im Abschnitt über die öffentlichen Finanzen ausgeführt, hatte die Wirtschaft in den Monaten Oktober bis Februar nicht weniger als 6 Milliarden DM an regulären Steuern und daneben noch etwa 1 Milliarde DM an Soforthilfeabgaben aufzubringen. Eine derartig massierte Einkommensumschichtung hätte wahrscheinlich schon fühlbare Störungen zur Folge gehabt, wenn die betreffenden Mittel sofort wieder verausgabt worden wären. Nun floß aber, wie die Analyse der öffentlichen Haushalte zeigte, ein erheblicher Teil der der Wirtschaft entzogenen Beträge nicht einmal alsbald wieder in den Verkehr zurück, sondern er schlug sich vielmehr in einem beträchtlichen Anstieg der öffentlichen Einlagen im Banksystem bzw. in einer zumindest vorläufigen Schuldentilgung der öffentlichen Hand durch Ankauf von Ausgleichsforderungen nieder.
Ich hebe nur diese wenigen Sätze hervor. Ich hätte eigentlich - dazu brauchte ich aber mehr Zeit - auch noch auf andere Anregungen dieser Monatsberichte zurückgehen sollen. Ich hebe also hervor, hier liegt eines der großen Gefahrenmomente, in denen wir uns befinden. Die öffentliche Hand hat großenteils Geld zur Verfügung, und die Privatwirtschaft weiß nicht, womit sie ihre Bedürfnisse decken soll. Und wer in der praktischen Bankpolitik steht, der weiß, daß heute die Privatwirtschaft von einem geradezu unendlichen Durst nach Krediten genährt wird.
({3})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das ist ein lapsus linguae; das kann jedem passieren.
Dr. Leuchtgens ({0}): Jawohl, das ist so! - Meine Damen und Herren! Wenn Sie daran Anstoß nehmen, dann tragen Sie es in Ihre Sammlung von Entgleisungen ein, zu der Sie ja auch gelegentlich Beiträge liefern.
Die Regierung muß nun weiter zu einer Vereinfachung der Verwaltung und einer Herabsetzung der Staatsausgaben und -aufgaben kommen. Das muß sie als ihr vornehmstes Prinzip ansehen. Wir haben nach meiner Auffassung immer noch zuviel Staatsaufgaben und infolgedessen zuviel Beamte und zuviel Staatsausgaben. Die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeindebehörden müssen allmählich unter Führung der Bundesregierung herabgesetzt werden.
Wir können weiter, wenn wir uns fragen, wie wir denn aus der Finanzmisere herauskommen sollen, nur immer wieder darauf aufmerksam machen, daß die grundlegenden Quellen unseres Finanzelends beseitigt werden müssen. Ich sehe sie hauptsächlich in der Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfrage. Wenn wir diese Fragen nicht international lösen und wenn die Bundesregierung nicht mit allem Nachdruck auf diesem Gebiet vorstößt, dann wird es vergeblich sein, einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten Jahre herzustellen.
Das Zweite wird sein, daß wir die Zahl der Länder - ich muß es immer wieder sagen, das ist nicht zu vermeiden, - censeo -
köhler (präsident), 1950-05-12:
Ceterum censeo!
({0})

 Dr. Leuchtgens ({1}): Ceterum censeo! Im übrigen halte ich dafür: wir wollen es deutsch sagen, damit es auch jeder Deutsche versteht.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Haus ist so gebildet, daß es auch Lateinisch versteht.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Gut! Ich sage, daß die Zahl der 11 Länder auf die Zahl 5 zurückgeführt werden muß, weil andernfalls unsere Wirtschaft die Staatsausgaben auf den verschiedenen Gebieten nicht mehr durchhält.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter, ich
darf Sie darauf aufmerksam machen, daß ich bereits 60 % zugegeben habe.
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich bin gleich fertig; ich habe nur noch zwei Sätze zu sagen.
Im übrigen stehen wir - und das ist das Entscheidende - doch vor zwei großen Gefahren: entweder rutschen wir in die Inflation hinein - das wollen wir festhalten -, oder wir bringen die Wirtschaft mit unserer staatlichen Ausgabenwirtschaft zum Zusammenbruch und kommen zum Staatsbankrott. Vielleicht haben sich die verschiedenen Volksvertreter diese Möglichkeiten noch nicht mit der genügenden Deutlichkeit vor Augen geführt.
({1})
Wir müssen versuchen, auf dem Gebiete der gesamten Haushaltswirtschaft zu einer entscheidenden, durchgreifenden Sparsamkeit zu kommen, oder wir reiten die Wirtschaft zusammen.
({2})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Eine solche Charakteristik ist unzulässig, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krause. 10 Minuten bitte!
krause (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit wollen auch wir dem Beispiel anderer Fraktionen folgen und auf unsere Erklärung zu dieser Vorlage verzichten.
({0})
Ich will aber nur anläßlich einer Bemerkung des Kollegen Ehlers von vorhin über den Art. 131 noch einmal, mit einem Satz, die dringende Bitte an die Bundesregierung richten, sich doch unter allen Umständen und allen Widerständen zum Trotz an den gestern abend im Beamtenrechtsausschuß gefaßten Beschluß zu halten, spätestens bis zum 1. Juli dieses Jahres das Gesetz vorzulegen, das für diejenigen Personengruppen bestimmt ist, die unter den Art. 131 des Grundgesetzes fallen.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe soeben eine sehr erfreuliche Mitteilung erhalten. Durch Rückfrage des Herrn Schriftführers bei den einzelnen Fraktionen hat sich ergeben, daß nur noch von einer einzigen Fraktion wenige Sätze gesagt werden, so daß wir also jetzt kurz vor dem Schluß der Aussprache und infolgedessen vor der Abstimmung stehen. - Bitte, fangen Sie deshalb an zu klingeln.
({0})
Der nächste Redner ist eine Dame. Frau Abgeordnete Heiler, bitte! Durch die langen Reden Ihrer Fraktionsfreunde sind Ihnen nur drei Minuten geblieben. Sie werden mich aber loyal genug finden, Ihnen noch eine Minute zuzugeben, also vier Minuten.
heiler (NA), 1950-05-12:
Ich möchte die Haushaltsberatung als Anlaß nehmen, um für die Ministerien der Finanzen und des Post- und Fernmeldewesens eine Sache zur Sprache zu bringen, die mir wichtig erscheint, nämlich die Frage der Geldscheine, der Münzen und der Briefmarken.
({0})
Was bisher von diesen Ministerien gebracht worden ist, das genügt einfach nicht den Anforderungen, die wir an diese Dinge stellen müssen, um sie als eine Visitenkarte unseres Volkes - das sind sie doch - der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Das gilt sowohl von den 50-Pfennigstücken mit ihrer unpraktischen Größe als auch von den 5- und 10-Pfennigstücken mit ihrer gedankenarmen Rückseite. Das gilt vor allem von dem 5-DM-Schein, der in weiten Kreisen sowohl wegen des mythologischen Motivs, das natürlich von den meisten überhaupt nicht verstanden wird, als auch wegen der völlig unkünstlerischen Ausführung abgelehnt wird. Wir haben darin schon Besseres gehabt.
({1})
Von den Briefmarken möchte ich sagen: wenn das ausgeführt wird, was jetzt bei dem Wettbewerb preisgekrönt ist, dann sollten wir es lieber überhaupt aufgeben, Künstler zu Entwürfen heranzuziehen. Denn wenn wir wirklich keine Graphiker haben sollten, die brauchbare Ideen in einer besseren Ausführung bringen können, dann sollten wir unsere Armut auch auf diesem Gebiet eingestehen und einfach nur den Wert der Marke aufdrucken und damit zufrieden sein. Aber ich glaube, es fehlt uns gar nicht an besseren Künstlern. Wir haben früher Besseres gekonnt und können es auch heute noch.
Bei der Herstellung von Münzen, Geldscheinen sowie Briefmarken geht es auch um Gelder, über deren Verwendung der Bundestag zu befinden hat. Darum ersuchen wir die Herren Minister der Finanzen und des Post- und Fernmeldewesens, die Ansprüche an derartige Entwürfe recht hoch zu stellen und die ästhetischen Bedürfnisse unseres Volkes doch nicht ganz so niedrig einzuschätzen und uns in Zukunft auf diesem Gebiete nur solche Entwürfe zu bescheren, mit denen wir vor uns selbst und vor der Öffentlichkeit bestehen können.
({2})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Nur einen Satz oder zwei Sätze. Erstens: Ich möchte feststellen, daß die Bank deutscher Länder die Münzen und die Banknoten in voller eigener Verantwortung und ohne Anhören und ohne vorherige Verständigung der Bundesregierung gedruckt, geprägt und in Umlauf gesetzt hat.
({0})
Zweitens: Ich möchte feststellen, daß bei der künftigen Ausprägung der Münzen, soweit diese


({1})
Münzen nicht aus technischen Gründen sofort in Umlauf gesetzt werden müssen, ein öffentliches Ausschreiben, insbesondere für Fünfmarkstücke, erfolgen wird. Ich hoffe, daß sich die Künstler daran erinnern, daß wir in der deutschen Geschichte und in der deutschen Kunst Vorbilder wie z. B. den Kopf des Reiters von Bamberg haben,
({2})
die wertvoller wären als das, was bisher auf dem Gebiet erschienen ist.
({3})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank als letzter.
({0})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie davon sprechen, daß der Berichterstatter freche Behauptungen aufgestellt habe.
Renner (NA), 1950-06-01:
Ich verlange von Ihnen denselben Schutz, den Sie anderen auch gewährt haben.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Den gebe ich Ihnen auch!
blank (NA), 1950-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Ergänzungshaushaltsplan Drucksache Nr. 633 mit den Abänderungen, wie sie der Haushaltsausschuß gemäß Drucksache Nr. 891 vorgeschlagen hat, zu.
Wir sind auch der Meinung, daß eine Ablehnung
eines für das Funktionieren des Staatsapparates so wichtigen Gesetzes wie des Haushaltsgesetzes aus
grundsätzlichen Erwägungen eigentlich nicht so ganz den Gedanken von konstruktiver Opposition, die wir uns bisher gemacht hatten, entspricht. Wir glauben allerdings auch, daß es nicht notwendig ist, über den Ergänzungshaushalt eines Haushaltsjahres, das nun bereits vor 6 Wochen abgelaufen ist, noch große Debatten zu führen. Wir begrüßen es, daß die haushaltsrechtlichen Grundlagen für das vor 6 Wochen abgelaufene Haushaltsjahr nun tatsächlich vollständig vorhanden sind, und hoffen, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause und damit auch dem Haushaltsausschuß die Voranschläge für das neue Haushaltsjahr 1950 so zeitig vorlegen wird, daß wir nie wieder in eine Lage kommen, wie wir sie jetzt aus Anlaß des Übergangszustandes erleben mußten.
({0})
Wir begrüßen unsererseits auch den Plan des Bundesfinanzministers, in einem Einzelplan sämtliche Kriegsfolgelasten sichtbar zu machen.
Was die Überlegungen des Herrn Kollegen Dr. Leuchtgens betrifft, so glaube ich, mir Einzelheiten der Erwiderung darauf ersparen zu können. Es verdient aber vielleicht anerkannt zu werden, daß er. aus sachlichen und nicht aus grundsätzlichen Erwägungen den Haushalt ablehnen zu müssen glaubt.
renner (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Der Inhalt unseres Antrages ist folgender:
Der § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte wird wegen seiner Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Lassen Sie mich unseren Antrag kurz begründen.
Der Art. 132 Abs. 1 des Grundgesetzes läßt die Versetzung von Beamten und Richtern, die auf Lebenszeit angestellt sind, in den Ruhestand oder in den Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen nur zu, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Es heißt weiter: „Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung." Die Anwendung des Art. 132 des Grundgesetzes ist also davon abhängig gemacht, daß die eine oder die andere Eignung, die persönliche oder die fachliche, für die Ausübung des Amtes fehlt.
Der Art. 132 Abs. 2 des Grundgesetzes schafft aber für Angehörige des öffentlichen Dienstes, soweit sie anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, ein Sonderrecht. Der Abs. 1 des Art. 132 darf für diesen Personenkreis keine Anwendung finden, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. Der Mangel der fachlichen Eignung läßt also bei diesem Personenkreis die Anwendung des Abs. 1 des Art. 132 nicht zu.
Der § 4 der angezogenen Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 hebt aber das in Art. 132 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Sonderrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, auf. Nach § 4 der besagten Verordnung finden die Maßnahmen des Art. 132 Abs. 1 bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, auch dann bereits Anwendung, wenn ihnen die fachliche Eignung für das Amt in einem solchen Maße fehlt, daß die ordnungsmäßige Erledigung ihrer Aufgaben ausgeschlossen ist.
Der Sinn unseres Antrages ist der, zum Ausdruck zu bringen, daß wir darin eine Verletzung des Grundgesetzes erblicken. Das Grundgesetz hat dieses Sonderrecht den anerkannten Verfolgten des Nationalsozialismus ausdrücklich zugebilligt, weil ihre Fortbildung infolge der erlittenen Verfolgung oder Inhaftierung und infolge der damit verbundenen körperlichen und seelischen Schädigung naturnotwendig leiden mußte. Es erscheint uns einfach als eine unerträgliche Zumutung, die Beurteilung der fachlichen Eignung eines anerkannten Opfers des Faschismus von der Meinung übergeordneter Beamter abhängig zu machen, die Faschisten waren.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Gemäß dem vorhin genannten Beschluß gilt die Drucksache Nr. 827 als an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen.
Wir kommen damit zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Finanzverwaltung ({0}).
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Koch bittet
koch (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen den Abänderungsantrag begründen, der Ihnen unter Drucksache Nr. 941 zugegangen ist. In der gestrigen Sitzung, in der wir den Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten begründet hatten, war verschiedentlich von den Diskussionsrednern auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Einfluß auf die Steuerveranlagung und auf die Einsprüche durch die Steuerausschüsse zu nehmen.
Das Recht der Steuerausschüsse ist in § 25 des Gesetzes über die Finanzverwaltung geregelt. Wir lesen in Abs. 1, daß das Finanzamt sich durch den Steuerausschuß beraten lassen kann. Wir möchten dieses Recht des Ausschusses verstärken, indem wir diese Worte ersetzen durch die Worte:
Der Steuerausschuß hat das Recht, jederzeit beratend mitzuwirken.
Wir möchten es also nicht mehr in das Ermessen des Finanzamtsleiters, der auch Vorsitzender des Steuerausschusses ist, gesetzt sein lassen, ob er in diesem Stadium des Verfahrens den Steuerausschuß beratend heranzieht, sondern wir möchten dem Steuerausschuß selber das Recht einräumen, sich in die Veranlagung schon in diesem Stadium des Verfahrens einzuschalten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten unter diesen Umständen alle Veranlassung, heute vormittag der dritten Lesung zu widersprechen. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß das Gesetz keinerlei materielles Recht enthält, so daß es unseres Erachtens nicht darauf ankam, hier eine besondere Eilbedürftigkeit festzustellen. Unter diesen Umständen besteht, glaube ich, auch keine Veranlassung, eine besondere Sitzung des Bundestages auf den kommenden Dienstag zu beantragen.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Wort an den Herrn Bundesfinanzminister. Wir haben eine

({0})
Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung enthält Vorschriften über Beachtung der Minderheitsrechte. Wenn die Minderheit von einem in dieser Geschäftsordnung garantierten Recht Gebrauch macht, so steht es meines Erachtens dem Herrn Bundesfinanzminister schlecht an, von mangelnder Courtoisie zu sprechen.
({1})
Ich bin zu höflich, und wir alle halten zuviel von der Courtoisie, als daß wir dem Herrn Finanzminister die Aktivlegitimation bestreiten wollen, sich mit irgendeiner Gruppe hier im Hause über Courtoisie zu unterhalten.
({2})
Aber ich glaube, mit Recht feststellen zu können, daß jedenfalls meine Fraktion für derartige Unterhandlungen passiv nicht legitimiert ist. Ich glaube, wir sollten alle zur Courtoisie bekennen, und ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion versprechen, in Minderheitscourtoisie mit Ihnen zu wetteifern, wenn wir leichte Anzeichen einer Mehrheitscourtoisie bemerken sollten.
({3})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen des Bundesministeriums der Finanzen erklären, daß gegen den Antrag Drucksache Nr. 941 Bedenken nicht bestehen.
({0})
Ich gebe diese Erklärung voller Courtoisie ab.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Eichler das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
bertram (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Namens der Zentrumsfraktion wiederhole ich die bereits in zweiter Lesung gestellten Anträge in Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 und Ziffer 4. Es handelt sich bei dem Antrag, die Ortsinstanzen für die Bundesfinanzverwaltung einzuführen, nicht um eine Frage, die man unter parteipolitischen Gesichtspunkten sehen kann. Nichts kann für die Gesamtexistenz des Bundes in Zukunft von solcher Bedeutung werden wie gerade der Umstand, daß der Bund selber über seine eigenen Gelder an der Quelle verfügen kann. Wenn Sie sich gerade diesen Gesichtspunkt einmal überlegen, so werden Sie vielleicht doch die Sorgen, die uns erfüllen, wenn das Gesetz in der bisher vorgesehenen Fassung angenommen werden würde, verstehen. Ich weise noch darauf hin, daß wir dann gezwungen sein werden, beim Bundesverfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit eines derartigen Gesetzes feststellen zu lassen.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Euler bitte!
euler (NA), 1950-05-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird den sozialdemokratischen Antrag unterstützen, weil die Stärkung des Beratungsrechtes der Steuerausschüsse sachlich wünschenswert ist.