jaschke (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen I) und Herren! Ich habe für die Fraktion der SPD folgende Erklärung abzugeben:
'Es ist festzustellen, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von jeher für die berechtigten Interessen der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen eingesetzt hat. Dabei hat sie stets ihr besonderes Augenmerk gerade auch auf die Alterssicherung dieses Personenkreises gerichtet. Da die Sicherung des Alters für den weitaus größten Teil unserer Bevölkerung durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt, war es immer das Bestreben der Fraktion der SPD, das Leistungssystem der Rentenversicherung so auszugestalten, daß der einzelne Versicherte durch Ableisten von Militär-und Kriegsdienst und durch Zeiten der Kriegsgefangenschaft in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht schlechter gestellt ist als einer, der während dieser Zeit erwerbstätig war.
Ich freue mich, heute feststellen zu können, daß wir mit unserem Bemühen in dieser Beziehung Erfolg gehabt haben. Zuletzt hat das Rentenreformgesetz des Jahres 1972 eine Reihe von Verbesserungen gebracht, die nicht zuletzt auch den ehemaligen Kriegsteilnehmern und Kriegsgefangenen zugute kamen. Ich möchte an dieser Stelle besonders die Erleichterungen bei den Voraussetzungen für die Anrechnung der Zeiten des militärischen und militärähnlichen Dienstes sowie der Zeiten der Kriegsgefangenschaft als Ersatzzeiten und die großzügigen Möglichkeiten zur Nachentrichtung von Beiträgen erwähnen. Die Voraussetzungen für die Anrechnung der genannten Zeiten bei der Rentenberechnung sind heute dergestalt, daß sie praktisch von jedem Versicherten, der längere Zeit der Solidargemeinschaft angehört hat, erfüllt werden können. Die Berücksichtigung dieser Zeiten bei der Rentenberechnung führt dazu, daß von einer generellen Benachteiligung der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen gegenüber den Nichtkriegsteilnehmern in der Rentenversicherung kaum noch die Rede sein kann.
Vergesesn werden darf in diesem Zusammenhang auch nicht die flexible Altersgrenze. Seit dem 1. Januar 1973 kann praktisch jeder ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangene, der von den Folgen der Kriegsteilnahme oder der Gefangenschaft so hart betroffenn ist, daß er zum Kreis der Schwerbehinderten gehört, bei Erfüllung der versicherungsmäßigen Voraussetzungen das Altersruhegeld schon von der Vollendung des 62. Lebensjahres an erhalten. Daß diese Rechtsstellung der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen in der Rentenversicherung erreicht werden konnte, sieht die Fraktion der SPD als einen Erfolg ihrer konsequenten, von der besonderen Verantwortung für diesen Personenkreis getragenen Sozialpolitik an.
Die Fraktion der SPD ist sich allerdings auch bewußt, daß es, obwohl das Problem der Alterssicherung der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen im großen und ganzen gelöst ist, noch immer zu einzelnen Härten kommt und kommen kann. Diese Fälle ergeben sich - das ist bekannt - in der Hauptsache daraus, daß in der Rentenversicherung wegen der großen Zahl der Versicherten auf typisierende und pauschalierende Regelungen nicht verzichtet werden kann und daß, anders als etwa in der Sozialhilfe, nicht über jeden einzelnen Antrag nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann. Zwar können gesetzliche Regelungen niemals jedem Einzelschicksal völlig gerecht werden; aber wir sollten dennoch versuchen, diese Härten zu vermeiden.
Der Fraktion der SPD sind auch die die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden Forderungen des Verbandes der Heimkehrer und der Kriegsopferverbände an den Gesetzgeber bekannt. Es ist das Ziel des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrags, durch die Bundesregierung feststellen zu lassen, bei welchen ehemaligen Kriegsteilnehmern und Kriegsgefangenen solche besonderen Nachteile gegenüber den Nichtkriegsteilnehmern noch vorkommen, welche Möglichkeiten bestehen, diese Nachteile zu beseitigen, und welcher finanzielle Aufwand - auch das ist wichtig zu wissen - dazu erforderlich ist.
Die Fraktion der SPD erhofft sich von der Bundesregierung zugleich eine Entscheidungshilfe bei der Beurteilung der von den Heimkehrern an den Gesetzgeber herangetragenen Anregung zur Änderung des Rentenrechts. Sie bekräftigt an dieser Stelle nach einmal ihren festen Willen, die Anliegen der Betroffenen im Rahmen des Möglichen zu erfüllen, wenn die Nachprüfung der Bundesregierung ergibt, daß wesentliche Härten in der Rentenversicherung der Spätheimkehrer bestehen.

Wir bitten die Bundesregierung, den erbetenen Bericht möglichst noch vor dem gesetzten Termin vorzulegen.
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