Höpfinger (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst den bisherigen Rednern zuwenden. Frau Minister, für das Glück in der Familie sind alle zuständig, die zur Familie gehören, die Frau, der Mann und die Kinder. Das ist nicht nur ein Auftrag an den einzelnen. Trotz all Ihrer Bemühungen wird es Ihnen nicht gelingen, uns in das Klischee der drei K zu rücken: Küche, Kinder, Kirche.
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Dieser Teil Ihrer Ausführungen stammt in der Tat aus der sozialistischen Mottenkiste des vergangenen Jahrhunderts.
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Der Frau Kollegin Matthäus darf ich sagen: Die Berufstätigkeit der Frau hat viele Gründe, Frau Kollegin; das wissen Sie selber. Bei einem Teil der Frauen ist es die Freude am Beruf, bei einem anderen Teil die Liebe zu dem Betriebsmilieu, in dem sie jahrelang gearbeitet haben. Eine dritte Gruppe - das darf man auch nicht übersehen - bilden die Frauen und Mütter, die mitverdienen müssen, weil das Leben teuer ist.
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Das haben wir immer gesagt: Solange diese Notwendigkeit besteht, fehlt in der Bundesrepublik ein vernünftiger Familienlastenausgleich; denn sonst wäre das nicht erforderlich!
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Nicht wir sind es, die einen Keil zwischen erwerbstätige Frauen, Hausfrauen und selbständige Frauen treiben, sondern der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es doch, der diese Dreiteilung der Mütter vornimmt.
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Versuchen Sie doch nicht, jetzt etwas zu verschieben, sondern sagen Sie offen, daß Ihr Gesetzentwurf von Anfang an diese Dreiteilung vorgenommen hat,
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gegen die wir uns in der ersten Lesung und gegen die wir uns auch in den Ausschüssen gewehrt haben.
Frau Kollegin Lepsius hat den Muttertag angesprochen. Ich wollte das in meiner Rede auch tun. Ich wollte die Männer, die Väter, die Kinder bitten, ihren Frauen und Müttern am Sonntag einen schönen Muttertag zu gestalten. Das sage ich jetzt nicht nur als Floskel, sondern weil ich glaube, daß die Wertschätzung der Frau und Mutter und ihrer Tätigkeit auch eine konkrete Hilfe für die Familiensituation in unserem Lande ist.
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Man sollte an der Alltagsarbeit, die zu Hause oder sonst irgendwo für die Familie geleistet wird, nicht so ohne weiteres vorbeigehen.
Wenn Sie aber meinen, Frau Kollegin, Ihr Gesetzentwurf sei ein Blumenstrauß für die Mütter, dann muß ich sagen: Er ist ein bißchen zerzaust und auch welk. Aber das ist noch nicht das Schlimmste. Schlimm ist, daß Sie den einen Müttern einen Blumenstrauß und den anderen leere Worte geben.
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Das ist bitter. Ich habe Verständnis dafür, daß die
Koalitionsparteien natürlich bemüht sind, den VorHöpfinger
wurf der Diskriminierung wegzuschieben. Aber gerade diese Benachteiligung der Hausfrau und Mutter bezeichnen wir als Diskriminierung. Wir können keinen anderen Ausdruck dafür finden, weil wir glauben, daß es so ist.
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Jetzt geht es mir nicht um harte, scharfe oder markige Worte. Ich will vielmehr noch einmal versuchen, in Ihrem Gesetzentwurf eine Kurskorrektur zu erreichen, um ein soziales Unrecht zu verhindern. Der Entwurf hat einen arbeitsrechtlichen, einen sozialrechtlichen und einen finanziellen Teil. Beim arbeitsrechtlichen Teil müssen wir das Kündigungsverbot ansprechen. Von den Befürwortern der Ausweitung des Kündigungsverbotes auf acht Monate wird gesagt, das sei eine Chance für die Frau, sich nach dem Mutterschaftsurlaub wieder in den Arbeitsplatz einzuarbeiten. Das ist gut. Die Ausweitung des Kündigungsverbotes bringt aber auf der anderen Seite vielen Betrieben eine nicht unerhebliche Belastung. Frau Bundesminister Huber sah sich in den vergangenen Tagen veranlaßt, auf die Schwierigkeiten dieser Regelung insbesondere bei kleineren Betrieben hinzuweisen. Frau Minister, Ihre Äußerung zeigt mir, daß dieses Problem auch von Ihnen und von der Bundesregierung gesehen wird. Nur fehlt Ihnen die Kraft zum Handeln; Sie belassen es bei der Feststellung.
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Niemand vermag zu sagen, welche Auswirkungen die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf die Arbeitsmarktsituation der Frau haben wird und welche Personalprobleme auftreten werden. Es war sehr interessant, daß Frau Kollegin Matthäus in ihren Ausführungen auf die Gefahr der Benachteiligung hinwies; diese Bemerkung kam doch nicht von ungefähr. Herr Kollege Cronenberg hat bei den Beratungen einige Male darauf hingewiesen, daß ein Kündigungsschutz nicht so weitgehend sein darf, daß er zur Einstellungsverhinderung führt. Das ist so. Ich frage mich nur, warum die FDP der Ausweitung dieses Kündigungsverbotes noch einmal zugestimmt hat, wenn sie das erkennt. Die zusätzliche Ausweitung des Kündigungsverbots erschwert die betriebliche und arbeitsrechtliche Situation noch mehr; denn an die Zeit des Kündigungsverbots schließt sich ja dann erst die regelmäßige Kündigungszeit nach den tarifrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen an. .
Meines Erachtens wäre es besser gewesen, zunächst einmal Erfahrungen mit dem Mutterschaftsurlaub von sechs Monaten zu sammeln. Wenn man es dann 'für notwendig erachtet hätte, hätte sicher die Möglichkeit bestanden, weiter zu diskutieren. Ich meine, in der Sozialpolitik muß man sich einen klaren Blick bewahren. Man darf nicht nur in der einen Richtung auf die Personengruppe blicken, die durch eine Maßnahme begünstigt werden soll; man muß auch in der anderen Richtung auf die Personengruppe sehen, die nach solchen Entscheidungen mit neuen und schwierigen Verhältnissen fertig werden soll. Auch das darf man nicht vergessen und nicht übersehen.
Nun zum sozialrechtlichen Teil. Beim sozialrechtlichen Teil geht es um die Belastung der Sozialversicherungsträger. Hier wurde vorhin von Frau Kollegin Matthäus oder von Frau Kollegin Lepsius gesagt, daß die Finanzierung des Familiengeldantrages nicht richtig dargestellt sei. Was macht die Bundesregierung? Hierin steht überall: Die Leistungen bis 1981 trägt die Bundesregierung, wenn es um den Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen und um die Krankenversicherung geht. Aber im Rentenversicherungsbericht vom März 1979 ist bereits verankert, daß die Rentenversicherungsträger 3 Milliarden DM einsetzen, um nachher .diese Leistungen tragen zu können, die vom Mutterschaftsurlaub ausgehen. Also: Sie verschieben die Kosten von der einen Ebene auf die andere. Das sind 3 Milliarden DM für den Zeitraum von 1982 bis 1992. Mit dem Schwerbehindertengesetz ist es bezüglich der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze genau dasselbe. Wir haben es alle getragen. Nur darauf sei hingewiesen: Hier wurden nicht weniger als 9 Milliarden DM ebenfalls den Sozialversicherungen zugeschoben. Tun Sie also nicht so, als ob Sie die Finanzierung Ihres Antrags sichergestellt hätten; Sie haben dieses Problem nur in einen anderen Bereich verlagert.
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Nun wende ich mich dem finanziellen Aspekt, dem leistungsrechtlichen Teil zu. SPD und FDP waren in den Beratungen der Ausschüsse nicht bereit, die Hausfrau und Mutter in die finanzielle Begünstigung einzubeziehen. Die Entscheidung der Bundesregierung und der SPD und der FDP in dieser Frage bleibt deshalb mager, halbherzig und ungerecht.
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Da nützt auch die Stellungnahme von Frau Bundesminister Huber im Süddeutschen Rundfunk nichts, in der sie dafür eintrat, die nichtberufstätigen Mütter in die Leistungen des Mutterschaftsgeldes einzubeziehen. Einen Zeitpunkt nannte sie nämlich nicht.
Die FDP kam über Absichtserklärungen in dieser Frage nicht hinaus. Herr Kollege Glombig von der SPD äußerte in der Ausschußberatung, daß die Koalition auf diesem Gebiet in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr tun wolle. Damit tritt doch klar zutage: SPD und FDP halten an der Benachteiligung der Hausfrau und Mutter fest.
Unseren Änderungsantrag stellen wir deshalb wieder, weil wir in der Entscheidung der SPD und der FDP eine unannehmbare Benachteiligung der Hausfrau und Mutter sehen, weil wir der Frau und Mutter in der Tat eine freie Entscheidung ermöglichen wollen, ob sie außerhäuslich berufstätig sein oder sich ganz der Erziehungsaufgabe und der Familie widmen will, ohne finanziell benachteiligt zu werden.
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Ich möchte jetzt nicht darlegen, mit welchen Negativbemerkungen unser Antrag im Ausschuß versehen wurde; das führt zu nichts. Allerdings möchte
ich in diesem Zusammenhang zwei völlig falsche Auffassungen der SPD zurückweisen. Die erste falsche Auffassung kommt in dem Vorwurf zum Ausdruck, unser Änderungsantrag sei ein Schaufensterantrag. Durch die Vorlage des Antrags zur Einführung eines Familiengeldes - Finanzvolumen 3,28 Milliarden DM - ist eine Abwertung unseres Änderungsantrags vollends widerlegt; denn der Antrag verdoppelt den Kostenansatz in Ihrem Gesetzentwurf, nämlich von 900 Millionen auf 1,8 Milliarden DM.
Vorhin ist die Finanzierungsfrage angesprochen worden. Dazu muß man doch sagen, daß das Mutterschaftsgeld nach Ihrem Gesetzentwurf und das Familiengeld nach dem anderen Gesetzentwurf auf-rechenbar sind. Wer Familiengeld bezieht, kann nicht Mutterschaftsgeld beziehen; wer Mutterschaftsgeld bezieht, kann nicht Familiengeld beziehen. Damit beträgt die Differenz von Ihrem Gesetzentwurf mit unserem Aufsattelungsauftrag - insgesamt 1,8 Milliarden DM - bis zum Familiengeldantrag 1,45 Milliarden DM; insgesamt sind es 3,28 Milliarden DM. Wenn Sie mir sagen wollen, das sei unfinanzierbar, frage ich mich, ob es nicht doch möglich wäre, diese 1,45 Milliarden DM aufzubringen.
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Zweitens weisen wir den Vorwurf zurück, unser Änderungsantrag begünstige die Reichen und benachteilige die Armen. Glaubt denn in der Tat jemand, daß unter den etwa 300 000 Müttern, die ein Kind zur Welt bringen und im Interesse der Erziehung dieses Kindes auf die Berufstätigkeit verzichten, die Reichen in unserem Lande sind? Das sind doch zum überwiegenden Teil die Mütter, die schon die Erziehungsaufgabe für ein, für zwei, für drei und mehr Kinder erfüllen und nicht berufstätig sein können. Diese Gruppe der Hausfrauen und Mütter zu den Reichen unseres Volkes zu zählen, ist meines Erachtens eine Weltfremdheit sondergleichen.
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Einen Reichtum gibt es natürlich schon. Ich denke z. B. daran, daß in Art. 125 der bayerischen Verfassung steht: Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Ich meine, dieses Wort „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes" sollten wir auch bei anderen Diskussionen wieder stärker herausstellen, weil es eine Wahrheit ist.
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Unser Änderungsantrag bezüglich des Familiengeldes für die Nichterwerbstätigen ist meines Erachtens familienbezogen, es ist sach- und personen- gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP, Sie haben noch einmal die Chance, diesem Antrag zuzustimmen. Tun Sie es nicht, ist Ihr ganzer Gesetzentwurf weniger als ein halber Schritt. Davor wollten wir Sie bewahren.
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