Schröter (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen brauche ich mich mit den Argumentationen meiner Voredner nicht mehr zu beschäftigen. Der Kollege Arndgen hat die Frage wieder auf das richtige Maß zurückgeführt. Wir Berliner werden uns auch nicht irremachen lassen, die Entwicklung ganz allmählich mit aller Ruhe und Geduld dahin zu bringen, Frau Kalinke, daß die Rechtsgleichheit so gewahrt wird, wie sie gewahrt werden muß, aber nicht so, daß man ständig mit dem Holzhammer dazwischengeht. Überlassen Sie das bitte durchaus uns.
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Der Berliner läßt sich abends am Wannsee durch das Lied der Rohrspatzen nur erfreuen; er läßt sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen.
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Deshalb lassen wir uns auch durch solche Dinge nicht aus der Ruhe bringen. Es geht nicht nur um politische Dinge, sondern auch um das Anliegen der Berliner Bevölkerung. Wir haben uns lange genug mit diesen Dingen beschäftigt, und der ernste Wille aller Beteiligten war darauf gerichtet, den Herd der Verstimmung so weit wie möglich einzuschränken.
Seit Juli liegt aber eine feste Zusage des Bundesarbeitsministers vor, daß nach völliger Anpassung der Berliner Unfallversicherung und Rentenversicherung die Krankenversicherung Berlin nach Landesrecht geregelt wird, zumal diese Krankenversicherung keinerlei Bundeszuschuß erhalten hat. Ich glaube, Sie wollen und Sie wünschen nicht, daß der Bundesarbeitsminister nachher über das Versprechen, das er hier gegeben hat, erröten muß, weil andere ihn daran hindern, dieses Versprechen einzuhalten. Das ist wohl auch nicht Ihre Absicht; Sie wollen nur noch sozusagen Ihr Vorkaufsrecht auf die Versicherung anmelden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nunmehr, darüber hinaus das Maß Ihrer Güte voll zu machen und den Berliner Belangen Rechnung zu tragen. Es handelt sich um nichts Geringeres als darum, daß wir als sozialdemokratische Fraktion, in deren Auftrage ich spreche darüber hinaus auch als Berliner -, Sie bitten, die Hand von unserem Berufsausbildungsgesetz zu lassen.
Dieses Gesetz ist vor mehreren Jahren einmütig von allen Parteien und allen Interessenten zustande gebracht worden. Alle Organisationen sind gehört

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worden. Wir sind so weit gekommen, ein gemeinsaures Berufsausbildungsgesetz zu schaffen, das weit über den Rahmen des Handwerks hinausgeht. Wir bitten Sie, uns darin zu unterstützen, daß dieses Berufsausbildungsgesetz in diesem Umfang wirksam bleiben kann. Wir bitten Sie deshalb, der Fassung des § 124 auf Grund des Änderungsantrags Umdruck Nr. 853 als zweiten Absatz die Formulierung aus dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 124 - Umdruck Nr. 850 - hinzuzufügen, die folgendermaßen lautet:
Soweit in diesem Gesetz die Berufsausbildung in Betrieben selbständiger Handwerker ({4}) geregelt ist und soweit in diesem Gesetz auf diese Regelung Bezug genommen ist, gelten diese Bestimmungen in Berlin bis zum Erlaß eines Berufsausbildungsgesetzes durch den Bund in dem Umfange, als ihnen Vorschriften des Berliner Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher vom 4. Januar 1951 ({5}) nicht entgegenstehen. § 121 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
Ich bitte Sie als Berliner herzlich, diesem Antrag zuzustimmen und so die Möglichkeit zu geben, daß dieses Gemeinschaftswerk vor der Zerstörung bewahrt wird und wir die Dinge weiterentwickeln können, ohne daß wir uns darüber auseinanderzuraufen brauchen. .Es handelt sich hier um ein dringliches Anliegen nicht etwa der sozialdemokratischen Fraktion, sondern des Senats und aller beteiligten Bevölkerungskreise; denn diese sind der Meinung, daß das Gesetz als echtes Gemeinschaftswerk gute Arbeit geleistet hat und in seinen Grundlagen erhalten bleiben sollte.
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