emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Betreuungseinrichtungen - wir sprechen ja jetzt von Goose Bay - für unsere dort übenden Soldaten unzulänglich sind, daß unsere Soldaten kaum Preisvergünstigungen innerhalb des Geländes in Anspruch nehmen können und sich deshalb das finanzielle Gefälle im Vergleich zu dem bei Soldaten der anderen dort übenden NATO-Staaten noch erhöht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß wir bei den Übungsplätzen im Ausland - die beiden in Rede stehenden zählen an der Spitze dazu - noch eine Menge tun müssen, um die soziale Betreuung in umfangreicher Form - nicht nur im Vergleich zu anderen Nationen, sondern insgesamt - zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Steiner.
Steiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, was gedenkt der Bundesminister der Verteidigung konkret zu tun, damit die ohnehin schon hohe soziale Belastung der in Goose Bay übenden Soldaten - Trennung von der Familie, unzulängliche Betreuung und auch Unterbringung - nicht noch durch eine finanzielle Belastung angereichert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich habe eben davon gesprochen, daß wir, was die Finanzen angeht, anpassen. Herr Kollege, das Anpassen gilt aber nach oben wie nach unten. Jetzt sind wir auf Grund der Wechselkurse zu einem Anpassen nach unten gekommen. Ist es erforderlich, es nach oben zu tun, so werden wir das in der gleichen Form tun. Darüber hinaus werden wir eine Reihe von Maßnahmen - nicht alle werden wir allein im Verteidigungsministerium beschließen können - einleiten, um eine soziale Betreuung der Soldaten drüben und auch der Familien hier zu gewährleisten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir uns sehr oft treffen, um beispielsweise über die Notwendigkeit zu reden, noch mehr Übungen in das Ausland - auch auf die beiden hier genannten Plätze - zu verlegen. Die Argumentation beißt sich irgendwo, wenn auf der einen Seite gesagt wird, es sollten mehr Übungen in das Ausland verlegt werden, weil sie hier bei uns bestimmte Bürger in bestimmten Bereichen stören, und wenn auf der anderen Seite beklagt wird, daß man zwei- oder dreimal im Jahr für zwei oder drei Wochen drüben Übungen absolvieren muß. Wir müssen beides miteinander in Verbindung bringen. Ich darf herzlich bitten, bei der Lösung beider Probleme, die uns beschäftigen, zu helfen, nicht nur bei der Lösung eines dieser Probleme.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin davon gesprochen, eine interministerielle Kommission habe diesbezüglich etwas festgestellt. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie uns die Studie und damit das Ergebnis zur Verfügung stellen, damit wir an Hand unserer Erfahrungen Vergleiche anstellen können, und möchte Sie in diesem Zusammenhang gleichzeitig bitten, uns Angaben darüber vorzulegen, welche Beträge die anderen dort übenden Soldaten bekommen. Nach den Informationen, die ich habe, muß ich davon ausgehen, daß wir unsere Soldaten am schlechtesten bezahlen, was das Übungsgeld betrifft. Ich weiß, daß die Holländer beispielsweise 21 DM bekommen und der Anteil für die Verpflegung bereits abgezogen ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, der zweite Teil Ihrer Frage ist exakt der Inhalt der nächsten Frage des Kollegen Steiner.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, will ich gern veranlassen, daß Sie das Ergebnis der Kommission bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Frau Traupe.
Traupe (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Kollegen von der Union mitteilen, seit wann in Goose Bay geübt wird und seit wann Sie die Mitverantwortung für das Haus tragen?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Dreiecksfragen sind interessant, aber hier nicht üblich.
({0})
- Wir halten hier schon unsere Regeln ein.
Jetzt rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Steiner auf:
Sind der Bundesregierung Leistungen anderer NATO-Staaten für ihre Soldaten, die auch in Goose Bay üben, bekannt, und wie hoch sind diese?
Bitte schön Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Steiner, das eine oder andere, nach dem eben der Kollege Klejdzinski fragte, ist uns bekannt. Ich selber habe auf Grund Ihrer Frage - das wissen Sie - energisch in den zuständigen Abteilungen nachgefragt: Gebt mir Beispiele, schön aufgelistet, über die Dienstgrade, über die Jahre hinweg, wo ich das sehen kann. Wie faßt ihr das an? - Solche detaillierten Angaben liegen uns nicht vor. Auf meine Frage: Warum nicht? wurde mir geantwortet, daß wir in Deutschland auf Grund unseres Haushaltsrechts eine völlig andere Systematik hätten, so daß eine Vergleichbarkeit hier sachlich nicht gegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann wenigstens dahin gehend zustimmen, daß
und wir haben es ja festgestellt - unsere übenden Soldaten in Goose Bay gegenüber den dort übenden Soldaten anderer Nationen wesentlich schlechter gestellt sind und die Besserstellung der Soldaten anderer Nationen ja wohl nicht darauf zurückzuführen ist, daß man ihnen Geld nachwirft?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, dies kann ich so nicht unterschreiben, weil viele andere Dinge unseren Soldaten unentgeltlich gegeben werden, die bei einigen Armeen den Soldaten so nicht gegeben werden, so daß Sie den Vergleich: Was bekommst du und du und du von der und der und der Nation für einen Tag auf dem Platz? so nicht angestellt werden kann. Da müssen dann alle Dinge miteinander verglichen und gewichtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese wesentliche Schlechterstellung unserer Soldaten durch den Abzug von 5 DM zu einem Motivationsverlust in erheblicher Größenordnung beitragen könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Nein, Herr Kollege. Die 5 DM werden bei den Wehrpflichtigen wie bei den Berufs- und Zeitsoldaten für die Verpflegung abgezogen. Bei dem einen werden sie automatisch abgezogen, und der andere kann sagen: Zahlt mir die ganzen 16 DM aus, und später zahle ich von meinem Gehalt, dem Auslandstagegeld oder sonst welchen Mitteln den Betrag zurück. - Das ist eine unterschiedliche Systematik. Jeder Soldat - und nicht nur jeder Soldat - , im Ausland wie im Inland, weiß, daß er für die Verpflegung, die er bekommt, einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat. Das sind hier wie drüben 5 DM.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es den Soldaten gegenüber vertretbar, sie für täglich 11 DM dort hinzuschicken, um das Ausmaß an Tiefflügen hier zu vermindern?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, diese Rechnung ist keine richtige. Ich bitte Sie, sie auch nicht aufzumachen, weil sie irreführt und womöglich das an Motivationsnachlaß bewirkt, was, wie ich hoffe, auch Sie nicht wollen.
Der Soldat im Ausland bekommt andere Bezüge. Neben den Dingen, die nur für nicht Übende im Reisekostenrecht geregelt werden, gibt es für Übende ein Übungsgeld. Dieses Übungsgeld ist, wie ich es vorhin erklärte, dafür da, um sich neben den anderen Dingen noch Zusätzliches für den persönlichen Bedarf zu beschaffen. Dieses Übungsgeld ist, wenn ich mich recht erinnere, auf Grund einer über die Fraktionsgrenzen hinausgehenden Aktion für Goose Bay und Shilo wegen der extremen Situation und schwieriger Bedingungen, was die Betreuung angeht, angehoben worden.
Traupe (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, erklären Sie doch den hier Anwesenden, wieviel Auslandstagegeld ein dort übender Soldat, ob er Wehrpflichtiger oder Offizier am Flugzeugknüppel ist, pro Tag neben dem Übungsgeld bekommt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
An Übungsgeld bekommt er 11 DM. Mit den Daten des Reisekostenrechts für andere Soldaten habe ich mich auf Grund der konkret von Ihnen gestellten Fragen, die ich hier zu beantworten habe, nicht befaßt. Das müßte nachgetragen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Wir sind am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 33 des Abgeordneten Kroll-Schlüter soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung im Rahmen der Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von AIDS zu dem autologen Bluttransfusionskonzept ein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-10-14:
Frau Kollegin Würfel, die Bundesregierung prüft alle Möglichkeiten, das Risiko einer HIV-Infektion durch Bluttransfusionen von derzeit 1 : 500 000 bis 1 : 3 000 000 weiter zu senken.
Das autologe Bluttransfusionskonzept ist nur im Einzelfall und nur sehr begrenzt anwendbar, vornehmlich dann, wenn es sich um geplante, vorhersehbare Operationen mit hohem Blutverlust handelt, etwa bei Herzoperationen oder bei orthopädischen Eingriffen. In diesen Fällen ist eine autologe Bluttransfusion zu befürworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Würfel, bitte.
Würfel (NA), 1987-10-14:
Sehen Sie unter diesen Umständen im Hinblick auf die Gefährdung durch AIDS eine Fördermöglichkeit dieses Eigenbluttransfusionssystems?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
In dem von mir beschriebenen Umfange, also beispielsweise bei der Behandlung im Rahmen eines Operationsprogrammes, ist eine solche Förderung in der Tat möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rauen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Westphal
Dann rufe ich die Frage 35 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Verwendung überschüssiger autologer Blutkonserven für dritte Patienten unter dem Gesichtspunkt ihrer begrenzten Haltbarkeit und der Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das Gewinnen von Blut und Blutbestandteilen ist ein Herstellen von Arzneimitteln im Sinne des § 4 Abs. 14 des Arzneimittelgesetzes und nur dann von einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes freigestellt, wenn die Person, die das Arzneimittel herstellt, es auch anwendet.
Wenn also die Blutkonserven hergestellt werden, um sie gegebenenfalls später einer anderen Verwendung zuzuführen, liegt eine erlaubnispflichtige Arzneimittelherstellung vor. Da es sich bei Spendern autologer Blutkonserven in der Regel um Patienten handelt, soll nach der in Vorbereitung befindlichen Neufassung der Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung und Bluttransfusion eine Verwendung für andere Patienten ausgeschlossen werden. Eigenblutkonserven, die nicht benötigt werden, sollen hiernach vernichtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 36 des Abgeordneten Weiss ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Weiss ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die zweite Phase der Flugsicherungssimulation in Bretigny/Frankreich, mit dem das sogenannte Sobernheimer Modell in der Flugsicherung erprobt werden sollte, das die Einführung der Vorherrschaft der Militärs im Luftraum vorsieht, längst abgeschlossen ist, und warum liegt der Abschlußbericht noch nicht vor bzw. warum ist dieser bislang nicht veröffentlicht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-10-14:
Herr Kollege, der Ergebnisbericht der Agentur EUROCONTROL über die zweite Realzeitsimulation zur praktischen Erprobung aller drei Elemente des zwischen den Bundesministern für Verkehr und Verteidigung verabredeten neuen zivil-militärischen Flugsicherungs-Betriebskonzepts liegt seit wenigen Tagen vor. Die Verteilung dieses umfangreichen und in englischer Sprache abgefaßten Berichts an die Steuerungsgruppe für den Feldversuch in der Regionalstelle Düsseldorf wird vorbereitet.
Die Auswertung der bereits von April bis Juni 1986 im Versuchszentrum Bretigny durchgeführten Simulation hat wegen des besonderen Umfanges und der Komplexität des Projekts sowie wegen der starken allgemeinen Auslastung der Simulationskapazität des Zentrums sehr viel länger gedauert als ursprünglich erwartet.
Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages wird in dem zum 1. Dezember 1987 angeforderten Bericht über die Simulationsergebnisse unterrichtet werden.
Im übrigen teile ich Ihre Wertung zur Rolle der militärischen Flugsicherung, wie in Ihrer Frage angedeutet, nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Weiss, eine Zusatzfrage, bitte.
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß das Sobernheimer Flugsicherungskonzept am Flughafen Düsseldorf bereits am 6. März 1987 durch Befehl eingeführt worden ist - es ist allerdings zwei Tage später wieder zurückgenommen worden - , obwohl zu dem Zeitpunkt die Ergebnisse der Feldversuche offensichtlich noch nicht vorgelegen haben?
Kleinert (NA), 1987-10-14:
Ich erinnere an den zusammen mit der CDU/CSU durchgesetzten Vertrauensanwalt. Wir haben versucht, auf diesem schmalen Weg zu bleiben. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben mit der Erklärung von Frau Vollmer versucht, Ihre Verdienste herauszustellen, . . .
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, das lag am konkreten Versuch. Was Sie jetzt erfragen, geht generell in die Richtung, ob diese zivil-militärische Zusammenarbeit sinnvoll ist oder nicht. Ich schlage vor, daß wir dies alles im Ausschuß behandeln; gegebenenfalls können wir das im Plenum fortsetzen. Das, was Sie gerade erfragt haben, geht jedoch weit über Ihre ursprüngliche Frage hinaus. Ich bitte um Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Sie haben noch eine weitere Frage, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1987-10-14:
Bis wann wird denn dieser Bericht auf unserem Schreibtisch liegen, Herr Staatssekretär?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich habe gerade gesagt, daß der Bericht zum 1. Dezember 1987 angefordert ist. Ich hoffe, daß wir den Termin einhalten können.
({0})
- Ich kann es Ihnen im Moment nicht sagen, denn die Sache ist noch nicht ausgewertet.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz, bitte schön.
Lutz (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ich habe gerade Ihre Antwort gehört, die Sie vorgelesen haben. Wäre es möglich, daß Sie dem Hause innerhalb von 14 Tagen eine Antwort zu diesem Problem geben, die das Haus verstehen kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das ist durchaus denkbar, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe Frage 38 des Abgeordneten Pauli auf:


Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des zunehmenden Straßenverkehrs und sich in letzter Zeit häufender LKW-Unfälle, insbesondere bei Gefahrguttransporten, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, daß Tempo 80 für LKW durch grundsätzlich regelmäßige Tachoscheibenkontrollen bei manipulationssicheren Fahrtenschreibern tatsächlich eingehalten wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Lkw ständig kontrolliert werden muß. Zuständig dafür sind allerdings die Länder.
Daneben werden die von Lkw gefahrenen Geschwindigkeiten bei Straßen- und Betriebskontrollen von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr sowie von den Gewerbeaufsichtsämtern und den Polizeien der Länder an Hand der Schaublätter der Fahrtenschreiber überprüft.
Die Hersteller haben inzwischen Fahrtenschreiber - EG-Kontrollgeräte - entwickelt, die Manipulationen insbesondere der Schaublätter erheblich erschweren, so daß sich Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zweifelsfrei erfassen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1987-10-14:
Ich möchte Sie fragen, wie die Bundesregierung den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei beurteilt, die Fahrtenschreiber an der Grenze kontrollieren zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie müssen jetzt das Rednerpult verlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brahmst-Rock.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung dafür nicht verantwortlich ist. Wir bemühen uns aber, die Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Ländern zu verbessern; dazu hat es bereits Konferenzen gegeben. Im November wird eine weitere Tagung des Gefahrgutbeirates stattfinden. Auf dieser Tagung werden wir ganz konkrete Vorschläge vorlegen. Es werden Vorschläge sein, zu denen Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses ebenfalls Stellung nehmen können.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich . auch der Bundesregierung bekannt - das entnehme ich Ihren zuletzt gemachten Ausführungen - , daß sich die Lkw-Fahrer andererseits - ich wäre dankbar, wenn das mit einbezogen würde - über CB-Funk gegenseitig auf die polizeilichen Kontrollstellen aufmerksam machen und so die Wirksamkeit der Kontrollstellen beeinträchtigen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, andere, d. h. wirksamere Kontrollen zu schaffen, und ist sie bereit, diese Kontrollmöglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen sofort zu verwirklichen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, der Einsatz technischer Mittel wird Teil des Gesamtpakets sein, das wir vorlegen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist die Bundesregierung bereit, § 7 der Gefahrgutverordnung Straße dahingehend zu ändern, daß alle Transportgüter, von denen unmittelbar Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, grundsätzlich nur noch mit der Deutschen Bundesbahn oder auf der Wasserstraße befördert werden dürfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, bestimmte, extrem gefährliche Güter dürfen nach § 7 der Gefahrgutverordnung Straßen von bestimmten Mengen an auf der Straße nur mit schriftlicher Erlaubnis der zuständigen Straßenverkehrsbehörde befördert werden. Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn Absender und Empfänger einen Gleis- oder Hafenanschluß besitzen.
Durch die voraussichtlich am 1. Januar 1988 in Kraft tretende 1. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung werden 40 weitere extrem gefährliche Stoffe dem § 7 der Gefahrgutverordnung Straße unterworfen. Außerdem sollen solche Stoffe verstärkt auf den kombinierten Verkehr verwiesen werden.
Darüber hinaus wird untersucht, ob die Beförderung entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C - z. B. Benzin - im Straßengüterfernverkehr nur dann zugelassen werden soll, wenn beim Absender und Empfänger kein Gleis- oder Hafenanschluß vorhanden ist.
Der Gefahrgut-Verkehrsbeirat hält es allerdings für notwendig, zunächst die tatsächlichen Verkehrsströme statistisch zu erfassen. Auf der Grundlage dieser Verkehrsstromanalysen soll auf der nächsten Sitzung des Beirats am 26. November 1987 die Frage der Verlagerung derartiger Transporte möglichst abschließend behandelt werden. Hingegen scheidet die Verlagerung des Verteilerverkehrs im Nahbereich von der Straße auf die Schiene oder die Binnenschifffahrt aus.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Keine Zusatzfragen.
Da die beiden weiteren Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Hinsken schriftlich beantwortet werden sollen - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - , rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Uelhoff auf:
Da ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluß für die Verbesserung der derzeit absolut unzulänglichen, überregionalen Verkehrsanbindung der Südwestpfalz an den Rheingraben und nach Süddeutschland erst in ein paar Jahren zu erwarten ist, frage ich die Bundesregierung, welche Chancen sie sieht, kurzfristig zusätzlich die B 10 ({0}) und die B 270 ({1}) dreispurig auszubauen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kleinert (NA), 1987-10-14:
. . . statt die Basis dafür zu schaffen, daß Ihre Verdienste zur Sprache kommen können, nämlich daß Sie sich eindeutig von Gewalt distanzieren. Das ist heute nicht geschehen, was wir sehr bedauern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag hat mit dem Beschluß zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgelegt, daß an Stelle der früher vorgesehenen Autobahnplanung durch den Pfälzer Wald nunmehr in einem Nordkorridor die B 10 zwischen Pirmasens und Landau und in einem Südkorridor die B 427 zwischen Pirmasens und Kandel verkehrsgerecht und ohne Ortsdurchfahrten ausgebaut werden sollen.
Alle Vorhaben werden derzeit unabhängig von ihrer Bedarfsplaneinstufung vorrangig geplant, Maß2134 

nahmen im Zuge der B10 sind zum Teil bereits im Bau.
Gleichzeitig laufen zur Zeit für die Autobahn A 62 zwischen Pirmasens und Landstuhl, also bis zur A 6, die Bauarbeiten. Mit der Fertigstellung wird 1990 gerechnet.
Unabhängig von der im Bedarfsplan festgelegten Konzeption ist die Bundesregierung aber auch der Auffassung, daß möglichst kurzfristige Verbesserungen des Verkehrsablaufs auf der B 10 und der B 270 realisiert werden sollten. Im Einvernehmen mit der Auftragsverwaltung werden daher zur Zeit abschnittsweise weitere Zusatzfahrstreifen im Zuge der B 10 zwischen Pirmasens und Wilgartswiesen und der B 270 zwischen Pirmasens und Kaiserslautern geplant.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär Schulte, können Sie einen Überblick über die Kosten der von Ihnen soeben genannten Maßnahmen geben und - wie ich hoffe - auch versichern, daß diese zusätzlichen Baumaßnahmen an der B 10 und B 270 nicht an weiteren Kosten scheitern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, wir sind gemeinsam Sachwalter der Gelder der Steuerzahler. Ich sehe aber im Augenblick in diesem Bereich keine finanziellen Probleme, die über das Übliche hinausgehen. Was die geschätzten Kosten für die Strecke zwischen Pirmasens und Landau bzw. Kandel angeht, sind noch Straßenbauvorhaben mit einem Gesamtbetrag von ca. 800 Millionen DM vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe jetzt die Frage 43 auf :
Wann sind nach Meinung der Bundesregierung die technischen Voraussetzungen ({0}) und wann die rechtlichen Voraussetzungen ({1}) für diese zusätzlichen Baumaßnahmen abgeschlossen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege, auch für den Bau von Zusatzfahrstreifen sind Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Entsprechende Planungsaufträge, die in der Regel auch landespflegerische Untersuchungen erfordern, sind bereits vergeben. Nach Fertigstellung der notwendigen Entwurfunterlagen - voraussichtlich im kommenden Jahr -werden anschließend die ersten Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden können.