Ehrenberg (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Herrn Wissmann bis zu Herrn Solms fühlen sich die Regierungsparteien durch das Gutachten bestätigt; Herr Wissmann fühlt sich von der Sonne dieser Konjunktur beschienen.
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Ich habe das Gefühl, Sie haben nur einen Teil des Textes gelesen und den Tabellenteil, jedenfalls in seiner Analyse, gar nicht; sonst könnten Sie nicht so reden.
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Vielleicht haben Sie noch in Erinnerung: An diesem Pult hat am letzten Mittwoch - um Herrn Wissmann zu zitieren - kein geringerer als der Bundesfinanzminister gesagt, daß im ersten Halbjahr 1985 unter Berücksichtigung des Einbruchs im Baubereich die Investitionen insgesamt eine Zunahme um real 8,5 % aufzuweisen haben. Meine Damen und Herren, der Tabellenteil des Gutachtens weist für das erste Halbjahr 1985 einen Rückgang der Investitionen um real 3 % aus,
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und für das ganze Jahr kommen die Gutachter zu einer realen Minderleistung der Investitionen um 1,5 %. Das ist schon ein sehr merkwürdiger Aufschwung, den Sie hier bejubeln, dessen bescheidene
21/4 % Wachstum ausschließlich auf öffentlichen und privaten Verbrauch und Export und mit einer rückläufigen Investitionsquote zustande gekommen sind. Was ist das für ein Aufschwung?
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Falls Sie diese Zahlen nicht glauben sollten, meine Damen und Herren: Schauen Sie sich den Tabellenteil an! Dort wird festgestellt, daß die Bauten mit einem Volumen von 201 Milliarden DM einen Rückgang in nominaler Rechnung um 7 % aufzuweisen haben, die Ausrüstungen allerdings einen Zuwachs um 13 %; aber es ist dort auch nur ein Volumen von 155 Milliarden DM. Wenn Sie das zusammenzählen, dann bleibt Ihnen ein knappes 1/2 % in nominaler und ein Rückgang von 1,5 % in realer Rechnung übrig.
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- Wir haben in den 70er Jahren sehr viel stolzere Zuwachsraten gehabt.
({5}) - In dieser Zeit hätten wir sehr viel mehr.
Ein bißchen Vorsicht sollten Sie auch bei den Einschätzungen der Institute walten lassen. Denn die gleichen Institute, die jetzt ein Wachstum der Investitionen um 1/2 % feststellen, haben im Herbstgutachten 1984 volle 4 % vorausgesagt. Vor diesem Hintergrund sind auch die 6 %, die sie jetzt voraussagen, noch keineswegs sicher.
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Meine Damen und Herren, es wird dort auch etwas über die Arbeitslosigkeit gesagt, und zwar sehr deutlich. Die Institute stellen fest, entgegen all dem, was hier von Ihnen an diesem Pult zur Aktionswoche des DGB gesagt worden ist, daß 1985 die Arbeitslosigkeit 2 300 000 Menschen betreffen wird. Das ist der höchste Stand, den es je gegeben hat!
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Sie sagen unter der Voraussetzung dieses Wachstums - das nach den nicht eingetroffenen Voraussagen des Vorjahres noch sehr unsicher ist - eine Abnahme um 50 000 voraus." Das heißt, es bleibt bei einer Arbeitslosenquote über 9,1 %. Andererseits würden sich die Institute ein bißchen mehr versprechen, wenn die vom Bundesarbeitsminister beabsichtigte Manipulation der Arbeitsmarktstatistik eintreten würde. Ich hoffe doch, der Bundesarbeitsminister wird diesen Schritt nicht tun, die 58jährigen aus der Statistik herauszunehmen, um die Arbeitslosigkeit optisch zu schönen. Bis jetzt hat er es vor.
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Die Institute unterstellen, daß er es macht.
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Meine Damen und Herren, die Institute fordern die Bundesregierung auf, den § 116 zu ändern und hier klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Ich kann der Regierung und den Instituten nur empfehlen, sich hierüber einmal mit Professor Wannagat zu unterhalten, der eindeutig darauf hingewiesen hat, mit welcher Mehrheit diese Anordnung zustande gekommen ist - nämlich mit mehr als 90 % -, daß sie von allen Bänken der Selbstverwaltung so beschlossen worden ist und wieviel das für den sozialen Konsens in unserem Lande bedeutet.
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Alle, Regierung und Parlamentarier, die glauben, hier etwas ändern zu müssen, bitte ich, einmal darüber nachzudenken, was sie damit nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch bei den mittelbar betroffenen Unternehmern anrichten würden, wenn die Arbeitslosenunterstützung der Bundesanstalt für mittelbar Betroffene nicht mehr gilt. Dann hat der Arbeitnehmer, der nicht arbeiten kann, weil in der Lagerhaltung etwas fehlt, einen Anspruch auf Lohnzahlung, auch wenn die Arbeit nicht durchgeführt werden kann. Überlegen Sie sich, was Sie damit anrichten würden!
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