Norbert Wieczorek (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Minuten eine grundlegende Entscheidung über die weitere wirtschaftliche und politische Zukunft der Europäischen Union treffen. Das verlangt von uns das Erkennen der Chancen und Risiken und deren Bewertung. Dabei können wir zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Meine Kollegin hat das gerade deutlich gemacht.
Bei diesen Bewertungen geht es aber letzten Endes um eine Entscheidung unter Unsicherheit, wie die Ökonomen sagen. Ich glaube, wir haben diese Entscheidung mit Sorgfalt vorbereitet. Das ist auch notwendig, denn diese Entscheidung wird Auswirkungen haben, nicht nur für uns, sondern - wie wir hoffen - für eine Vielzahl von Generationen.
Lassen Sie mich zunächst die Chancen nennen, die ein stabiler - ich betone: ein stabiler - Euro bietet:
Erstens. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wird der europäische Binnenmarkt praktisch zur Vollendung geführt. Wirtschaftliche Entscheidungen bei Handel und Investitionen brauchen nicht mehr die Risiken und Kosten von Wechselkursveränderungen einzukalkulieren. Der Wettbewerb im Handel, aber auch der Wettbewerb um Investitionsstandorte wird sich stärker nach den tatsächlichen ökonomischen Fundamentalbedingungen ausrichten und dabei zugleich grundsätzlich die Grundlage der Steigerung des Wohlstandes innerhalb der EU mit sich bringen können.
Zweitens. Der Euro wird die bisherige Rolle der D-Mark als Reservewährung übernehmen und übertreffen. Die Wechselkursbeziehungen zwischen den großen Währungsräumen - Euro, US-Dollar, Yen und möglicherweise relativ bald dem chinesischen Renminbi - können bei entsprechendem politischen Willen - dieser muß allerdings vorhanden sein - stabiler als bisher gestaltet werden. Zugleich kann eine starke Zentralbank, wie die Europäische Zentralbank, ein besseres Gegengewicht zur Gigantomanie der Fusionen bei Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern bilden.
Drittens. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist in sich ein wichtiger Integrationsschritt für die EU. Sie wird, um dauerhaft wirksam zu sein, Integrationsfortschritte in wichtigen anderen Politikbereichen - zum Beispiel in der Sozial- und Steuerpolitik - einfordern. Sie wird die politische Union, deren Endstadium wir nicht definieren können, vorantreiben können und müssen. Es ist unsere Aufgabe, in der Zukunft das Gleichgewicht zwischen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der politischen Union herbeizuführen und zu gestalten.
({0})
Dieser Zusammenhang stand bereits am Beginn des Prozesses. Herr Genscher hat heute schon einmal kurz darauf hingewiesen. Ich möchte mich ebenfalls darauf einlassen.
Nach dem Werner-Plan und dem Vorläufer EWS war es der EU-Gipfel in Hannover 1987, der die Wirtschafts- und Währungsunion angeregt hat. Ich sage das so deutlich, weil ich wie Herr Genscher gegenwärtig häufig lesen muß, die Währungsunion sei der Preis für die Vereinigung Deutschlands gewesen. Dies mag mit gewissen Einschränkungen vielleicht für den erst in Maastricht verabschiedeten Zeitplan gelten, nicht aber für die Währungsunion selbst. Bereits im April 1989 wurde der Bericht zur Währungsunion, der unter Delors-Bericht bekannt wurde und der im übrigen - darauf möchte ich auch hinweisen - bereits sehr stark auf die Notwendigkeit der Verzahnung zur politischen Union hingewiesen hat, vorgelegt. Im April 1990 wurde in Dublin der Beschluß zur Regierungskonferenz, dessen Ergebnis wir unter dem Begriff „Maastricht-Vertrag" kennen, zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union gefaßt. Dies war vor der deutschen Einheit. Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR hatten sich gerade erst ihre Freiheit erkämpft. Sie hatten gerade erst ihre erste demokratische Regierung gewählt. Es ist aber bemerkenswert, daß sich diese erste demokratische Regierung im April 1990 für die Dubliner Beschlüsse - das heißt, für die politische Union und die Währungsunion - ausgesprochen hat.
({1})
Wir haben heute wegen des sogenannten Parlamentsvorbehalts diese lange Debatte. Ich bekenne mich gerne zu diesem Parlamentsvorbehalt, weil ich zusammen mit dem Herrn Kollegen Faltlhauser ursprünglich einer der beiden Initiatoren war.
({2})
Wir haben auch allen Grund, zu begrüßen, daß wir die Gelegenheit haben, auch vor dem deutschen Volk deutlich zu machen, daß wir die Maastricht-Kriterien bewerten. Um mein Ergebnis vorwegzunehmen: Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Währungsinstitut und die Bundesbank kommen, wenn auch differenziert unter Aufführung von Schwachstellen, zu dem Resultat, daß die Kriterien im wesentlichen erfüllt sind. Damit ist auch unsere heutige Zustimmung begründbar und begründet.
({3})
Der tatsächliche Weg der Konvergenz mit einigem Auf und Ab nach 1992 ist bemerkenswert. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Inflationsraten und der langfristigen Zinsen. Dies gilt mit etwas größerer Mühe für das Kriterium „Nettoneuverschuldung geringer als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" und zum Teil mit deutlichen Einschränkungen für das Kriterium „Gesamtverschuldung geringer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts".
Ich begrüße diesen Fortschritt sehr, warne aber vor der Selbsttäuschung - ich hatte den Eindruck, auch Herr Schäuble ist ihr in seiner Rede vorhin erlegen -, als seien diese Erfolge allein das Ergebnis gezielter Politik. Die Inflationsraten sind praktisch in allen Industrieländern der Welt zurückgegangen. Es ist ja auch kein Zufall, daß es zur Zeit eine lebhafte DeDr. Norbert Wieczorek
batte gibt, ob wir in der Gefahr einer weltweiten Desinflation und Deflation stehen. Ich möchte hinzufügen: Ich finde es gut, daß die Inflationsraten so heruntergegangen sind. Aber wir sollten nicht die Illusion haben, daß das alles politischer Wille in allen einzelnen Ländern gewesen ist.
Gerade weil wir jetzt in einer Phase weltweit niedriger Inflation leben, können wir für die Startphase der Währungsunion - das ist die kritischste Phase - die Hoffnung haben, daß die Europäische Zentralbank nicht sofort gezwungen ist, mit einer rigiden Geldpolitik massiv Inflationstendenzen zu bekämpfen.
({4})
Für die Zinsen gilt ähnliches. Auch hier haben sich nicht nur die Konsolidierungsbemühungen in den Haushalten ausgewirkt. Weltweit erfahren die Industrieländer eine starke Rückführung der Nominalzinsen, in Japan übrigens auf den niedrigsten Stand überhaupt. Sicher hat auch da der politische Wille, die EWU einzuführen, bei einer Reihe der jetzt für den Beitritt vorgesehenen Länder positive Zinswirkungen durch entsprechende Einschätzungen der Märkte gehabt. Ich nenne das Beispiel Italien. Aber dies ist für die Startphase ebenfalls erfreulich; denn es hat die Erfüllung der Haushaltskriterien für einige Länder - übrigens auch für Finanzminister Waigel in seinem Haushalt - erleichtert.
Ich halte in diesem Zusammenhang auch nichts davon, großartig Ratschläge aus Deutschland an andere Länder zu geben - nicht nur, weil auch unsere fiskalpolitische Stabilitätskultur, um es freundlich auszudrücken, in den letzten Jahren gelitten hat, sondern auch, weil in anderen Ländern Stabilitätskultur entwickelt wurde und wird.
({5})
Ich sehe mit großem Respekt, was ein Land wie Irland bereits über einen längeren Zeitraum erreicht hat. Ich sehe mit Respekt, was ein Land wie Finnland, das durch den Zusammenbruch der UdSSR wirtschaftlich außerordentlich beeinträchtigt wurde, in wenigen Jahren erreicht hat. Ich sehe auch mit Respekt, welcher Wechsel in Italien in relativ kurzer Zeit eingetreten ist.
Trotz aller deutlichen und richtigen kritischen Anmerkungen in den erwähnten Konvergenzberichten sind die Fortschritte unverkennbar. Ich begrüße es, daß die italienische Regierung und das italienische Parlament voraussichtlich noch vor den endgültigen Beschlüssen Anfang Mai den Willen Italiens zur Fortführung des eingeschlagenen Kurses verbindlich deutlich machen.
({6})
Es sollte gerade aus deutscher Sicht nicht unterschätzt werden, daß in diesen Ländern, wie aber auch in Portugal und Spanien, die Wirkung einer soliden Haushaltspolitik und einer niedrigen Inflationsrate von der Bevölkerung positiv erfahren und erlebt wird, weil dies genau der Anlaß und der Anreiz für die Politik sein wird, diesen Kurs beizubehalten. Davon verspreche ich mir, daß wir nicht einen Rückfall in alte Sitten bekommen werden.
Mein Fazit ist daher: Wir können mit gutem Gewissen dem Start der EWU zustimmen. Es gilt aber auch: Wir dürfen uns nicht auf vermeintlichen Lorbeeren ausruhen. Das Projekt EWU muß auf Dauer gesichert werden. Die künftigen Risiken müssen klar analysiert werden. Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, daß diese Risiken weder die Währungsunion noch den erreichten Stand von politischer Union wieder zerstören können.
Das Hauptrisiko, das wir gegenwärtig mehr als schmerzlich zu registrieren haben, ist die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Das sagt auch der Internationale Währungsfonds. Der von mir vorher genannte Wettbewerb muß seine positiven Wirkungen zeigen können und darf nicht als Jobkiller erfahren werden,
({7})
zum Beispiel durch die Auswirkungen der schon stattfindenden und sich verschärfenden Konzentrationsprozesse bei Banken und Versicherungen, im Handel, in der Industrie, in der EU.
Gezielte erfolgreiche Beschäftigungspolitiken sind die Grundlage der notwendigen und bisher nicht ausreichend gelungenen gesamtwirtschaftlichen Konvergenz. Ohne sie wird es zu Spannungen zwischen und in den Teilnehmerländern kommen. Ich darf nur an die Demonstrationen zu Weihnachten in Frankreich erinnern.
Ich möchte an dieser Stelle eine deutliche Warnung davor aussprechen, die EWU durch ein falsches Geschichtsverständnis mit den Erfahrungen aus der Gründung des Deutschen Reiches und des Deutschen Zollvereins zu vergleichen. Falsch ist es aus meiner Sicht auch, die Eurozone mit den USA, die trotz starker regionaler Differenzen ein funktionierender Währungsraum sind, zu vergleichen.
Wir haben zwar ein europäisches Bewußtsein, wir haben aber kein Bewußtsein in Europa, das auf die Gründung eines europäischen Staates - in welcher Form auch immer - hinwirkt, auch wenn man sich das vielleicht persönlich sehr wünscht.
Im Gegenteil, mit dem Wegfall der tatsächlichen oder vermeintlichen militärischen Bedrohung aus dem Osten kommen nationale Interessen in der EU wieder stärker zum Vorschein. Da stimme ich übrigens der Einschätzung von Herrn Kinkel, die er am Montag im Ausschuß gegeben hat, ausdrücklich zu.
Es fehlt zudem ein starker Zentralhaushalt in der EU, und es fehlt - übrigens nicht nur in der Bundesrepublik - auch die Bereitschaft, Ländern oder Regionen in Schwierigkeiten über zusätzliche Transferzahlungen Unterstützung über das bereits vereinbarte Maß hinaus zu gewähren.
Ich will auf diesen Aspekt hier nicht weiter eingehen, sondern auf den politischen Gestaltungsbedarf für das dauerhafte Funktionieren der EWU. Die EWU bleibt weiter eine Gestaltungsaufgabe. Deshalb will
ich darauf eingehen. Gerade weil die Staaten auch in der EU weitgehende Souveränität behalten, gilt es, die Koordination, insbesondere der Wirtschaftspolitiken, zu verstärken. Der Amsterdamer Vertrag hat dafür auf sozialdemokratisches Drängen einige Ansätze gebracht. Es genügt aber nicht, einen Beschäftigungsgipfel zu veranstalten und nationale Programme vorzustellen.
({8})
Ich will jetzt gar nichts zu dem gestern von der Bundesregierung vorgeschlagenen Programm sagen; das kann man auch vergessen.
Notwendig ist deshalb eine Koordinierung der Politiken, damit nicht das eine Land hü und das andere Land hott sagt. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, daß sich die wirtschaftspolitischen Ansätze in den Teilnehmerländern - ich nenne zum Beispiel die in den Niederlanden und in Frankreich - doch zum Teil deutlich unterscheiden.
Lassen Sie mich aus aktuellem Ansatz an dieser Stelle etwas hinzufügen. Nach der gestrigen Debatte in der französischen Nationalversammlung füge ich hinzu: Auch die Vorstellungen zur Unabhängigkeit der Zentralbank sind unterschiedlich, und der Streit um die Besetzung des Präsidentenamtes der Europäischen Zentralbank ist nicht nur politisch schädlich. Sollte es zu einem Kompromiß gegen den Vertrag kommen - ich meine die Aufteilung der Amtszeit des Präsidenten -, würde noch vor Beginn der EWU das Vertrauen in ihre Regeln schwer beschädigt werden.
({9})
Ähnliches wie für die Wirtschaftspolitik gilt für die Sozialpolitik und für die Steuerpolitik, bei der wir im Moment nur hoffen können, daß das in Luxemburg vereinbarte Wohlverhaltensabkommen materiell etwas Vernünftiges bringt. Wie heute Kapitalerträge in der EU unterschiedlich besteuert werden, wie Steueroasen für Industrie- und Handelsgewinne in einzelnen Ländern geschaffen worden sind, wie die Anmerkungen des Luxemburger Gipfels zur Entlastung des Faktors Arbeit und zur Belastung von Umweltverbrauch gerade auch von den Koalitionsparteien in den letzten Wochen behandelt wurden, zeigt deutlich, daß von ausreichender Koordinierung der Politiken in diesem Bereich noch nicht die Rede sein kann.
({10})
Ich sage das hier und heute nicht, um in der Steuerpolitik zu polemisieren. Ich sage es deshalb, weil die zentrale Gefahrenbruchstelle bei der Wirtschafts- und Währungsunion die Tatsache ist, daß es künftig nur einen für alle Mitgliedstaaten geltenden Zentralbankzins geben wird. Daneben aber existieren die grundsätzlich an nationalen Bedürfnissen oder politischen Vorstellungen ausgerichteten Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Tarifpolitiken. Es gibt bereits in dem jetzt zu beschließenden Teilnehmerkreis unterschiedliche Stadien der Konjunkturzyklen mit unterschiedlichen Zinsentwicklungen und -erfordernissen - Deutschland und Irland als Beispiel. Auch bei der Produktivitätsentwicklung gibt es große Unterschiede. Die bisherige Ausgleichs- und Pufferfunktion über Auf- und Abwertungen der Währungen fällt aber künftig weg. Das ist gerade das Ziel der EWU; davon versprechen wir uns ja Positives.
Aber es besteht weder ein einheitliches Staatsgebiet, ein einheitliches Steuersystem, ein einheitliches Sozialsystem noch ein einheitliches Lohnfindungssystem. Dies birgt folgende reale Gefahr: Ein Land könnte auf Grund von Fehlentwicklungen in einem oder mehreren dieser Politikbereiche in Schwierigkeiten kommen. Die Versuchung ist dann, sich zu Lasten der anderen Teilnehmer der EWU einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Hier droht durch eine „Beggar-my-neighbour-Politik" eine Spirale der Steuer-, Sozial- und Tarifpolitik nach unten. Dies ginge eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine solche Entwicklung könnte den sozialen Frieden und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
({11})
Ich warne auch davor, wie es in der Tendenz dem Schäuble/Lamers-Papier zu entnehmen war - ich glaube, Herr Glos war auch dabei -, die Währungsunion zum Ausgangspunkt für Einschränkungen des Sozialstaates zu nehmen oder auf entsprechende Druckwirkungen zu spekulieren.
({12})
Es geht hier nicht darum, die notwendigen Reformen, die allerdings politischen Konsens verlangen, zu erreichen. Es geht darum, daß eine EWU nicht sein kann und nicht sein darf, bei der es keinen Wettbewerb um bessere Lösungen bei den Reformen gibt, sondern einen Wettbewerb um die billigsten Lösungen und die niedrigsten Standards.
({13})
Dies hätte nicht nur ökonomisch fatale Folgen. Es würde die Befürchtung unserer Bürgerinnen und Bürger zum Euro rechtfertigen und den Nährboden bieten, die EWU und die Europäische Union als Schuldigen anzusehen. Damit würde die weitere Integration behindert, im schlimmsten Fall sogar der erreichte Stand gefährdet.
Die Töne, die zum Teil aus dem extremen rechten Lager bei uns - denken Sie an die Kampagne in Sachsen-Anhalt -, vor allem aber auch aus Frankreich und Österreich kommen, sind ein deutliches Warnsignal, und die entsprechenden Wahlergebnisse in Frankreich und in Österreich sollten jeden aufmerksam machen und ihn berücksichtigen lassen, daß dies nicht der Weg der Währungsunion sein kann.
({14})
Ich habe dies so deutlich gesagt, um klarzumachen, daß alle Mitgliedstaaten für die Dauerhaftigkeit der Währungsunion Gestaltungsaufgaben für gemeinsame Ansätze haben, und zwar durchaus unter Wahrung der unterschiedlichen Traditionen, Institutionen und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Entwicklungsstände. Unsere Aufgabe in
Deutschland kann es nicht sein, hier wohlgefällige Ratschläge an andere zu geben. Wir müssen in den vor uns liegenden europapolitischen Aufgaben, zum Beispiel der Ankurbelung der Beschäftigung oder den Entscheidungen zur Agenda 2000, auf tragbare Kompromisse hinwirken, gerade wir in der Bundesrepublik. Die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union im ersten Halbjahr des nächsten Jahres wird dazu Anlaß und Gelegenheit geben.
Wie dabei allerdings die Bundesregierung gerade zur Zeit das Problem der Nettozahlerposition angeht, ist ein abschreckendes Beispiel. Ich muß das so deutlich sagen. Sie müssen sich klar fragen lassen, warum Sie hier nicht die Priorität eindeutig auf die EU-Agrarpolitik und ihre Reform mit dem Ziel der Verringerung der Agrarsubventionen setzen,
({15})
eine Reform, die im übrigen zentral ist für die Osterweiterung, dem großen Ziel, das wir gemeinsam tragen.
In bezug auf die Osterweiterung ist klar: Die Europäische Währungsunion kann, darf und wird nicht auf die alte EU beschränkt werden. Das ist auch nicht unser politisches und ökonomisches Interesse.
({16})
Wir haben dafür zu sorgen, daß eine Politik und Instrumente gefunden werden, die den beitrittswilligen Ländern zusammen mit einer realwirtschaftlichen Konvergenz nach Erfüllung der Maastricht-Kriterien den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion rechtlich ermöglichen. Da mag der eine oder andere sagen: Das dauert ja noch ein bißchen. Für die Dauer der Währungsunion ist dieses „Bißchen" eine sehr kurze Zeit. Deswegen müssen wir hier und heute handeln.
({17})
Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Gestaltungsaufgaben bewältigt werden können. Sonst könnte ich ja nicht zustimmen. Konkret bieten die bestehenden Verträge im Bereich der Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik Ansätze dazu. Ein handwerklicher Einstieg ist auch mit dem Überwachungsverfahren nach Art. 103 des EG-Vertrages und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gegeben. An diesen möchte ich noch einmal erinnern. Dort sind gerade die realwirtschaftliche Entwicklung und der Beschäftigungsstand entscheidende Kriterien. Dies muß mit Substanz gefüllt und die institutionellen Reformen müssen so gestaltet werden, daß über den normalen Interessenausgleich hinaus kein Mitgliedsland zu Lasten eines anderen handelt.
({18})
Es ist der Sinn von gemeinsamer Politik, nicht alles von Brüssel aus zu machen, sondern darauf zu achten, daß man nicht den anderen schädigt bzw. daß man vorher einen Interessenausgleich findet. Dies ist gerade für uns in Deutschland eine besondere Herausforderung.
Mit anderen Worten: Es ist vertretbar, die EWU jetzt zu beginnen. Die eigentliche Aufgabe, sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer zum Erfolg zu führen, liegt aber nicht nur bei der Europäischen Zentralbank und ihrer Geldpolitik. Sie liegt auch und gerade bei uns und unseren Nachfolgern.
({19})
Deswegen plädiere ich dafür - das möchte ich auch als Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU sagen -, unsere Zustimmung zur EWU mit der gemeinsamen Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verbinden. Wir sorgen für einen stabilen Euro, der weltweite Anerkennung findet, für eine Währung, die einem modernen Deutschland und Europa gemäß ist.
Ich danke Ihnen.
({20})