Renger (präsident), 1973-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/1354. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über die Punkte a) und b) gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
({0})
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/821 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 7/1316 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Dr. Wernitz ({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache in zweiter Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 4 a, 5, 6, Einleitung und Überschrift in ,der Fassung des Ausschußantrages auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Antrags des Innenausschusses auf Drucksache 7/1316 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung
- Drucksachen 7/1244, 7/1293 -


Präsident Frau Renger
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1356 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({4})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 7/1317 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Liedtke
({6})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache in zweiter Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. I, II, III, IV, V, Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußantrages auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Steuerreformgesetzes
hier: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer - aus Drucksache 7/78 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1355 -Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({8})
- Drucksachen 7/1329, 7/1333 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker
({9}) Abgeordneter Huonker
({10})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Kollege Dr. Becker!