konrad weiss (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält einen baldigen Abschluß der sogenannten Uruguay-Runde für dringend erforderlich. Wir würdigen durchaus die deutlichen Bemühungen der Bundesregierung, zu einem baldigen Abschluß der GATT-Verhandlungen zu kommen.
Bei aller Kritik und Skepsis bietet das GATT zur Zeit den einzigen ernstzunehmenden Ansatz, den Welthandel gerechter und verantwortlich zu gestalten. Die derzeit praktizierten internationalen Handelsbeziehungen als „Freihandel" zu bezeichnen, ist, gelinde gesagt, eine Irreführung. Bilaterale Selbstbeschränkungsabkommen, Präferenzsysteme oder eine kleine Anzahl von transnationalen Unternehmen regeln, nein, beherrschen 75 % des Welthandels. Lediglich 7 % des Welthandels stehen, laut Human Development Report, in vollständiger Übereinstimmung mit den GATT-Prinzipien.
Derselbe Report beziffert die Verluste der Entwicklungsländer durch Formen des Protektionismus auf 500 Milliarden US-$ jährlich. Das ist das Zehnfache dessen, was die Entwicklungsländer als Auslandshilfe erhalten.
Der jüngste „Bananenstreit" macht den Konflikt zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, zwischen Freihandel und nationalen Interessen exemplarisch deutlich. Wir unterstützen die konsequente Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.
Die Praxis einiger Länder, insbesondere Frankreichs und Spaniens, Importe aus Mittelamerika nicht zuzulassen, um ihre eigenen, erheblich teurer produzierenden Bauern in Überseeprovinzen oder auf den Kanarischen Inseln zu privilegieren, zeigt, in welchem Maße nationale Interessen dominieren.
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Diese Praxis widerspricht den Zielen der Uruguay-Runde und schädigt Verbraucher und Entwicklungsländer gleichermaßen.
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Der alles überschattende Agrarstreit innerhalb der Uruguay-Runde ließ bislang andere Verhandlungsthemen in den Hintergrund treten. Für die Entwicklungsländer sind die Verhandlungen über die Dienstleistungen, die jetzt in einem eigenen Abkommen, GATS, geregelt werden sollen, genauso wie die Verhandlungen über die Trade Related Intellectual Property Rights und Trade Related Investment Measures von zentraler Bedeutung.
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Von der Liberalisierung der Dienstleistungen können sich Schwellenländer noch gewisse Vorteile erhoffen; ärmere Länder jedoch werden in ihrer Souveränität geschwächt. Das formale Prinzip der Reziprozität scheitert an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit dieser Länder. Malawi - um ein Beispiel zu nennen - kann sich eben nicht durch das Anbieten von Versicherungssystemen in Deutschland einen Gewinn erhoffen.
Die Einbeziehung der TRIPs in das GATT-Regelwerk soll den internationalen Schutz von geistigen Leistungen mit I lilfe von Eigentumsrechten an Patenten und Lizenzen erhöhen. So schutzwürdig die intellektuelle, geistige Leistung ist und bleiben muß: Entwicklungsländer brauchen Unterstützung auch dadurch, daß ihnen Patente und Lizenzen - wenn schon nicht kostenlos, so doch zu Vorzugsbedingungen überlassen werden. Hier müssen insbesondere Unternehmen und Institute, deren Forschungsarbeit oft auch durch die öffentliche Hand gefördert wird, mehr als bisher ihren Verpflichtungen gerecht werden.
Das sich jetzt abzeichnende Ergebnis würde eine schwere Belastung für die Entwicklungsländer bedeuten. Unseres Erachtens sollten die TRIPS nicht Gegenstand der GATT-Verhandlungen sein, sondern gesondert geregelt werden. Dem Ziel, dauerhaften Entwicklungsprozessen in der Dritten Welt eine Grundlage zu geben, kommt man doch nur näher, wenn der Zugang zu zukunftsträchtigen Technologien, insbesondere in den Bereichen von Medizin und Umweltschutz, für diese Ländergruppen künftig erleichtert, nicht erschwert wird.
Die Einbeziehung der TRIMMs ins GATT beurteilt meine Fraktion ebenfalls außerordentlich kritisch. Die Liberalisierung dieses Bereichs des Welthandels zielt darauf ab, daß sich alle Vertragsparteien dazu verpflichten, Auslandsinvestoren im Inland nicht anders zu behandeln als einheimische Unternehmen. Konkret bedeutet dies, daß es keine Möglichkeit mehr gibt, ausländischen Unternehmen besondere Auflagen hinsichtlich der Investitions- oder Forschungstätigkeit, der Beschäftigungspolitik, der Gewinnabführung usw. zu machen. Gerade für die armen Entwicklungsländer bedeutet das eine weitere Auslieferung an die Macht der multilateralen Unternehmen.
Außerordentlich kritisch bewerten wir nach wie vor die mangelnde ökologische Ausrichtung des GATT. Arthur Dunkel, Generalsekretär des GATT, bestätigt, daß viele Umweltschutzabkommen durch das GATT, wie es sich jetzt abzeichnet, wieder anfechtbar werden. Bestehende Umweltschutzabkommen werden durch diese Freihandelsideologie ausgehebelt.
Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muß es Ziel der GATT-Verhandlungen sein, stabile Grundlagen für einen fairen und freien Wettbewerb zu schaffen. Die Richtung aber, die jetzt eingeschlagen wurde, trägt zur weiteren Verschärfung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich bei und wird den Anforderungen an eine gerechtere und ökologisch verantwortliche Weltwirtschaftsordnung nicht gerecht.

Konrad WeiB Vielen Dank.
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