Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-02:
Herr Präsident, wenn Sie sagen, ich soll aufhören, dann höre ich auf. Ich bin ja gewohnt zu gehorchen.
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- Wenn ich mag!
Es ist wirklich eine ganz wichtige Frage: Was soll gemeinschaftlich finanziert werden, was soll getrennt finanziert werden? Dazu gehört natürlich dann auch die Frage der Steueraufteilung; das ist selbstverständlich. Aber lassen Sie mich dieses Kapitel verlassen.
Wenn man die Finanzierung der Landwirtschaft anschaut, muß man, meine ich, zwangsläufig natürlich auch die EG-Marktordnungsausgaben mit einbeziehen. Natürlich kommen sie nicht alle der deutschen Landwirtschaft zugute, sondern auch die übrigen EG-Landwirtschaften werden daraus mit finanziert. Daß aber aus der finanziellen Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft die EG-Marktordnungsausgaben zu berücksichtigen sind, ist, glaube ich, unbestreitbar und richtig. Dabei ist es nicht angebracht - ich möchte jetzt die Zahlen nicht nennen -, zu sagen, daß die Maßnahmen auf meinem Sektor von überproportionalen Sparbeschlüssen gekennzeichnet sind.
Meine Damen und Herren, die strukturelle Vielfalt unserer Landwirtschaft ist nach meiner festen Überzeugung die beste Garantie dafür, daß sie nicht am Weltmarkt vorbei produziert, sondern flexibel genug bleibt, die Produktion von Gütern zu verstärken, für die ein volkswirtschaftlicher Bedarf besteht oder absehbar ist. Ich meine hier, daß in Zukunft die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowohl die Nahrungsmittelmärkte entlasten als auch neue Einkommenschancen bieten kann. Gleichzeitig würde damit ein Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung geleistet werden. Wir sind auch in unserem Lande dabei, hier sowohl die wissenschaftliche Entwicklung wie auch die Möglichkeiten praktischer Anwendung mit Hilfe des Bundes zu verstärken und zu nutzen. Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß auf diesem Sektor seitens der Wissenschaft, aber auch der Praxis noch ein erheblicher Bedarf an Entwicklungsarbeit gegeben ist. In der Bundesrepublik sind seit 1979 bis heute 55 Einzelvorhaben mit einem Zuschußvolumen vom 12, 5 Millionen DM gefördert worden. Auch unsere Nachbarn entwickeln erhebliche, vielfältige Programme. Es ist zu überle1400 

gen, inwieweit nicht auch staatliche Anreize notwendig sind zur Erzeugung und Verarbeitung von Industrie- und Energiepflanzen; denn dies wird eine Frage sein, die für uns alle auch im Hinblick auf die durch die Energieverteuerung entstandene weltweite Situation von großer Bedeutung ist. Daß dabei dem Wald und somit dem Forst eine große Bedeutung zukommt und daß für viele unserer bäuerlichen Betriebe der Forstwirtschaftsanteil sehr wesentlich ist, brauche ich hier nicht besonders zu erwähnen.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu dem Verhältnis von Landwirtschaft zu Umwelt und Naturschutz machen.
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- Darauf komme ich gerade; Sie können sich darauf verlassen.
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- Ich würde mal sagen, ich bin da sehr - ({3})
- Ja, da bin ich sehr flexibel - das will ich Ihnen mal sagen -, weil ich die Erfahrungen der Schweiz und Amerikas mit der Verbandsklage und auch die Probleme kenne, die durch eine falsch formulierte Verbandsklage entstehen können. Ich kenne beide Seiten.
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- Mein Kreuz ist ein sehr breites. Da muß erst mal einer ganz schön Kraft entwickeln, um mich aufs Kreuz zu legen. Bisher habe mehr ich aufs Kreuz gelegt als andere mich; darauf können Sie sich verlassen. Das liegt an meiner körperlichen Statur. Sie können es mal mit mir probieren,
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vielleicht auch mit Fingerhakeln.
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Wir machen es dann schon, wie sich's gehört: im körperlichen Clinch.
Wir können unsere Lebensgrundlagen nur sichern, wenn wir die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter ungeschmälert erhalten. Ich meine, daß die Einsicht in die ökologischen Zusammenhänge die Ökonomen und die Ökologen langfristig und grundsätzlich zusammenführt. Gemeinsames Ziel aller muß sein, mit unseren unersetzlichen Naturgütern so schonend wie möglich umzugehen, damit auch kommende Generationen in unserem Land leben und wirtschaften können. Der Mensch kann nur mit der Natur leben, nicht aber gegen sie. Das wissen allerdings unsere Landwirte zuallererst. Zudem sollten wir stolz darauf sein, daß wir in einer Umwelt leben, die als Kulturlandschaft nicht zuletzt aus dem jahrhundertelangen Wirken von Förstern und Bauern hervorgegangen ist. Es geht darum, auch in Zukunft eine Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört nicht nur die funktionsfähige Natur, sondern auch die ausgewogene ländliche Siedlungsstruktur. Ich sage zum wiederholten Male: Ausländer und auch mein eigenes Gefühl sagen mir, unser Land ist ein schönes Land, von Flensburg bis Berchtesgaden, von Bayerisch-Eisenstein bis zum Rhein. Und das nicht zuletzt auch deshalb, weil es uns gelungen ist, eine vielfältige, offene Landschaftsstruktur, aber auch Siedlungsstruktur zu erhalten. So füge ich auch hinzu: Naturschutz und Landschaftspflege bleiben ohne Mitwirkung derjenigen, die über die Bodennutzung verfügen, Stückwerk. Deshalb hat hier die Landwirtschaft eine große gesellschaftspolitische Verpflichtung, die auch in der Neuformulierung der bisherigen Landwirtschaftsklausel im Naturschutzgesetz zum Ausdruck kommen wird.
Die Bundesregierung setzt sich für die Begrenzung des Landschaftsverbrauchs, die Eindämmung der Schädigung unserer Natur sowie für den Schutz einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt ein.
Mit gleicher Zielsetzung hat die Koalition vereinbart, die Verbandsklage im Naturschutzgesetz zu verankern. Dabei sollten nur vom Bund oder von den Ländern anerkannte qualifizierte Naturschutzverbände ein Klagerecht erhalten, und zwar nur für Maßnahmen, die mit erheblicher Beeinträchtigung von Natur und Landschaft verbunden sind. Damit Sie es sehr klar wissen: Ich würde niemals mein Jawort dazu geben, daß jede kleine Gruppe von sich aus ein Klagerecht bekommt, denn das würde in der Tat zu einer Blockade unseres gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens führen. Hier muß die nötige fachliche Voraussetzung und auch das nötige Verantwortungsbewußtsein gegeben sein, und das kann nur durch bundesweit anerkannte Verbände oder auch durch landesweit anerkannte Verbände möglich sein. Das Klagerecht muß auch so gestaltet sein, daß es sich wirklich um erhebliche Eingriffe handeln muß. Es kann nicht - das ist sehr simpel, sehr einfach - ein Verbandsklagerecht für jeden Strauch oder jeden einzelnen Ast geben. Ich habe das sicherlich überspitzt ausgedrückt und bin mir auch dessen bewußt, daß verantwortungsbewußte Naturschützer so etwas nicht wollen.
Die Erhaltung des Artenreichtums sollte als kulturelle Verpflichtung ebenso selbstverständlich sein wie die Bewahrung der von Menschenhand geschaffenen Kulturgüter wie Gemälde, Skulpturen und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren habe ich wiederholt auf die Problematik hingewiesen, die uns in diesem Jahrhundert oder auch noch im nächsten Jahrhundert erwarten wird bezüglich der Verbindungen zwischen Ernährungs-, Energie- und Umweltproblemen. Ich bin oft deshalb kritisiert worden. Mir wurde unterstellt, ich wolle dabei von aktuellen Problemen der EG-Agrarpolitik ablenken und ähnliches mehr. Ich möchte heute aber erneut - eben weil ich meine Auffassung im Verlauf des letzten Jahres immer wieder bestätigt gefunden habe, auch in vielen internationalen Analysen - auf einige Punkte hinweisen, auf die wir perspektiv Rücksicht zu nehmen haben und zu deren Lösung wir durch aktives Handeln beizutragen haben; denn die Trends haben sich verstärkt. Es sind folgende Fakten:


Das Bevölkerungswachstum in der Welt ist ungebrochen. Wir haben im Jahr 2000 mit 6 Milliarden Menschen zu rechnen. Es gibt sogar Rechnungen, die von 7 Milliarden sprechen. Die Welterzeugung an Getreide, dem wichtigsten Nahrungsgut, wird nach Schätzungen der FAO von Ende 1980 nun schon im dritten Jahr hintereinander stagnieren. Die Weltgetreidevorräte werden am Ende der laufenden Saison nur noch 14 % des Weltverbrauchs ausmachen gegenüber 17 %, die zur Sicherung der Welternährung allgemein als notwendig erachtet werden.
Wegen der besorgniserregenden Energieverteuerung besteht kaum Aussicht auf schnelle Mobilisierung der Produktionsreserven in den Entwicklungsländern. Sie werden weiterhin an Mangel an Kaufkraft leiden. Auch der ägyptische Landwirtschaftsminister hat mir beredt berichtet über die Hungerkatastrophen in Teilen Afrikas. Hinzu kommt, daß mit zunehmender Energieverteuerung Agrarprodukte wie Zucker und Mais als Energierohstoff der Verwendung für Nahrungsmittelzwecke entzogen werden.
Schließlich werden die Grenzen der Landnahme und der Nutzung unserer natürlichen Ressourcen immer deutlicher. Jährlich gehen allein durch das Vordringen der Wüste 6 Millionen Hektar ehemals wertvollen Ackers und Weidelands verloren. Die Auswirkungen von Überschwemmungen und Trokkenheit will ich gar nicht weiter erwähnen.
All das in seiner Gesamtheit ist für mich weder ein Anlaß, aktuelle Probleme der EG-Agrarmärkte herunterzuspielen, noch ein Anlaß, daran unangemessene Erwartungen zur dauerhaften Lösung der Einkommensfrage unserer Problembetriebe zu knüpfen. Meines Erachtens ist es allerdings sehr notwendig, Lösungen in diesem weltweiten Zusammenhang zu sehen und vor übereilten Schritten zu warnen.
Ich wollte noch einige Bemerkungen zu der Substitutionsproduktion machen. Ich will es mir wegen der aktuellen Berichte schenken. Aber eines lassen Sie mich noch kurz erwähnen. Zur verantwortlichen Ernährungspolitik gehört nicht nur eine ausreichende Versorgung der Verbraucher, sondern auch eine Versorgung mit höchster Qualität. Das gilt sowohl für die Gesundheit - ich sage deutlich: Gesundheit hat Priorität - als auch für die Qualität im allgemeinen. Wer gegen die Regeln des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts verstößt, hat keine Gnade zu erwarten, sondern wird mit der nötigen gesetzlichen Härte bestraft.
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Aber ich wehre mich sehr entschieden dagegen, der Landwirtschaft pauschal zu unterstellen, sie produziere mit Methoden, die unseren Anforderungen hinsichtlich der Qualität nicht entsprächen oder gar gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Lebensmittelrechts oder Futtermittelrechts verstießen. Es handelt sich hierbei um eine Minderheit. Diese Minderheit - ich muß das zur Ehrenrettung des Berufsstandes sagen - erfährt auch keine Unterstützung durch den Berufsstand. Ich habe keinen Verantwortlichen gehört, der diese Leute in Schutz genommen hat. Ich wäre allerdings sehr dankbar, wenn diese
Fragen nicht polemisch und emotional, sondern in einem sachlichen Dialog ausdiskutiert und die Mißstände durch Handlungen beseitigt werden würden.
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- Das gilt für alle. Es gibt überall schwarze Schafe. Selbst bei der CDU/CSU soll es schwarze Schafe geben.
Ich möchte auch noch gern darauf hinweisen, daß die EG Agrareinfuhren in einem Wert von immerhin 73 Milliarden DM getätigt hat und damit unverändert der größte Nahrungsmittelimporteur der Welt ist. Seit 1960 ist der Nahrungsmittelimport der EG aus Drittländern um mehr als 200 % angestiegen.
Es wird oft gesagt: Aber bei den Gütern, die importiert werden, handelt es sich nicht immer um solche, die in der EG produziert werden. Zugegebenermaßen wird ein Großteil nicht in der EG produziert. Aber das liegt an den natürlichen Voraussetzungen. Das zu erwähnen gehört auch zur Versachlichung der Diskussion. Subtropische Länder werden niemals hochspezialisierte tierische Veredelungsproduktionen haben, sondern sie werden eben subtropische Produkte erzeugen, weil die Art der Agrarprodukte vom Boden, Klima und von den Menschen abhängig sind. Das ist der große Unterschied zwischen agrarischer Produktion und industriell-gewerblicher Produktion.
Mit den Thailändern haben wir inzwischen ein Substitutenselbstbeschränkungsabkommen ausgehandelt. Ich möchte Sie davon nur informieren.
Damit komme ich zu den Schlußbemerkungen. An die Öffentlichkeit möchte ich abschließend appellieren, den Bauern nicht immer nur den Vorwurf zu machen, daß sie zuviel produzieren. Wir sollten ihnen auch einmal dafür danken, daß sie nicht nur die eigene Bevölkerung reichhaltig, vielfältig und kostengünstig ernähren, sondern auch in der Lage sind, Reserven zu mobilisieren, wenn irgendwo in der Welt Mangel herrscht. Eine der wichtigsten Hilfen - so hat der Außenminister im Kabinett berichtet - sind für Polen in seiner gegenwärtigen schwierigen politischen und für uns besorgniserregenden Situation sicher die Nahrungsmittellieferungen der Gemeinschaft.
Wir können uns glücklich schätzen, daß unser Tisch seit 30 Jahren immer reichlicher gedeckt worden ist. Angesichts der Not und des Hungers in weiten Teilen der Welt haben wir die Verpflichtung, mit unseren Vorräten zu helfen. Wir haben das auch getan. Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe hat sich die EG u. a. zu jährlichen Lieferungen von 1,65 Millionen Tonnen Weizen, 150 000 Tonnen Magermilchpulver sowie 45 000 Tonnen Butteröl im Werte von über 1,5 Milliarden DM verpflichtet. Dies ist kein Ersatz für eine planvolle Entwicklungshilfe, aber eine humanitäre Verpflichtung, da auf akute Notstände geantwortet werden muß.
Unsere Landwirtschaft erbringt ihre hohen Leistungen in den letzten Jahren bei teilweise unbefriedigenden Einkommen und mit größerem Arbeitsein1402 

Satz, als dies in vielen anderen Bereichen unserer Wirtschaft üblich ist. Das betrifft zumindest Wochenendarbeit und Urlaub. Dies gilt vielleicht am meisten für unsere Bäuerinnen mit doppelter Belastung in Betrieb und Familie, denen mein besonderer Dank gilt. In den Dank für die Leistungen unserer Landwirtschaft möchte ich unsere gesamte Ernährungswirtschaft einschließen, die wesentlich mit dazu beigetragen hat, daß die Verbraucher mit qualitativ hochwertigen und preiswerten Nahrungsmitteln versorgt werden. Auch das ist ein Grund dafür, daß wir unseren Agrarexport so verstärken konnten.
Die Lebensmittelpreise sind im Berichtsjahr wieder weniger stark als die Preise für sonstige Güter und Dienstleistungen des privaten Bereichs gestiegen. Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - auch das sollte man nicht unterbewerten -: Die Nahrungsmittelpreise haben in den letzten drei Jahren erheblich dazu beigetragen, daß unsere Preissteigerungsrate noch erträglich blieb, und haben auch im abgelaufenen Jahr erneut dämpfend auf den Anstieg der Kosten für die Lebenshaltung insgesamt gewirkt. Dies ist Ausdruck unseres fortwährend steigenden Lebensstandards, woran aber auch die Landwirtschaft teilhaben muß. Die Bundesregierung hat viel Verständnis für die gegenwärtigen Sorgen unserer Landwirte. Sie setzt aber auch auf ihr Verständnis für die marktwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwänge, denen wir derzeit alle in einem schwierigen ökonomischen Umfeld unterworfen sind. - Ich danke Ihnen.
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