wolfgang meckelburg (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause scheinen wirklich neue Verhältnisse einzuziehen.

({0})

- Sie klatschen an der falschen Stelle. - Man muß zur
Kenntnis nehmen, daß die Strukturen herrschaftlichen
Charakter haben.

({1})

Der Minister hat bei seinem ersten Auftritt hier gesagt:
„Hören Sie doch bitte zu, wenn der Minister spricht!“
Gestern haben wir erlebt, daß der Bundeskanzler in einer
Aktuellen Stunde von der Regierungsbank aufsteht und
Ihnen als Fraktion par ordre du mufti erklärt, wie bestimmte Dinge zu regeln sind. Frau Dückert mußte
spontan reagieren, weil das offensichtlich auch in der
Koalition alles nicht abgesprochen war.

({2})

Und heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß es
selbst bei diesem entscheidenden Punkt, mit dem Sie
den Wahlkampf bestritten haben, der Minister für nicht
nötig hält - das ist keine Unterschätzung von Frau Mascher -, anwesend zu sein.

({3})

Rotgrün bestreitet zur Zeit einen sozialpolitischen
Schweinsgalopp durch alle bestehenden Sozialgesetze,
um die Wahlversprechen zu erfüllen. Sie sind ein bißchen unter den Druck Ihrer Garantiekärtchen geraten.
Ziel war es, den Bürgern draußen den Eindruck der Entscheidungsfähigkeit und des schnellen Handelns zu
vermitteln.

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Rotgrün betreibt Hektik, Durcheinander und Verunsicherung durch
immer neue Vorschläge und kontroverse Auffassungen.
Die Verfallsdaten Ihrer Vorschläge sind schon nach wenigen Wochen sehr kurz geworden.

({4})

Selbst die Rücknahmegesetze, die Sie heute einbringen, sind schlecht vorbereitet und mit der heißen Nadel
gestrickt. Wenn man nach der Konzeption oder gar Zukunftsvision fragt - Fehlanzeige!

({5})

Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, konnte
ich es mir nicht verkneifen: Wir als Opposition haben ja
jetzt noch ein bißchen mehr Zeit zum Lesen. Ich habe
einmal in dem Buch von Hombach, „Aufbruch - Die
Politik der Neuen Mitte“, gelesen. Am interessantesten
fand ich - damit habe ich dann angefangen - das Nachwort von Gerhard Schröder.

({6})

Erster Satz - hören Sie einmal wirklich zu! -:

Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist ein
Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit.

Bei dem Wort „Blankoscheck“ ist mir Wolfgang
Schäuble eingefallen, der zu Recht gesagt hat: Schröder
steht für alles oder nichts - Blankoscheck. Er sieht das
offensichtlich selber so.

({7})

Ein Stück weiter sagen Sie dann zur Neuen Mitte  das sagt Gerhard Schröder auch selber -:

„Er will ein großes Bündnis der Modernisierer aller
gesellschaftlichen Gruppen organisieren.“

({8})

Was heißt hier „Modernisierer“? Wer Reformen zurücknimmt - das tun Sie heute mit der Einbringung dieses
Gesetzes -, mit denen Rahmenbedingungen verbessert
worden sind - und zwar Rahmenbedingungen, die zu
dem Ergebnis geführt haben: 400 000 Arbeitslose weniger, Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, stabile Preise -, hat den Namen „Modernisierer“ wirklich nicht verdient.

({9})

Ich spare mir jetzt die Ausführungen von Herrn
Hombach zum Thema Vision, weil ich finde, daß auch
dieser Begriff nach dem, was Sie hier in den ersten Wochen geliefert haben, völlig unangebracht ist.

({10})

Lassen Sie mich zum Thema Rente noch etwas sagen. Dazu muß man nur in die Vorlage schauen. „Heiße
Nadel“ habe ich eben gesagt. Über der Vorlage steht:
„Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999“. Sie haben
ja gesagt: Ein hohes Niveau wollen wir nicht. In der Begründung dieser Vorlage steht: „Mit diesem Aussetzen“
- der Reform, wie Blüm sie für 1999 vorgesehen hatte „soll Zeit gewonnen werden . . .“ Sie machen also ein
Gesetz, um Zeit zu gewinnen - ganz toll, eine große Reform! Ein Stückchen weiter steht - das ist kaum noch
nachzuvollziehen -:

Sollten andere Regelungen bis zum 31. Dezember
2000 nicht ergangen sein, treten die genannten Regelungen des Rentrenreformgesetzes 1999 im wesentlichen unverändert am 1. Januar 2001 in Kraft.

Auf gut deutsch bedeutet das eine Hintertür, um die Reform von Norbert Blüm umzusetzen. Sie wollen Zeit
gewinnen und lassen sich die Hintertür zur Blümschen
Reform offen. Das ist Ihr Vorhaben, wie Sie es hier beschreiben!

({11})

Vizepräsident Rudolf Seiters