Sandra Weeser (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sende auch einen Gruß an meine Tochter Margaux oben auf der Tribüne. – In Zeiten von Handelskriegen ist das EU-Mercosur-Abkommen zuallererst ein Signal, dass freier Handel, Warenaustausch und multilaterale Zusammenarbeit noch immer gebraucht werden. Und es ist auch ein Garant für Frieden; denn Länder, die miteinander Handel treiben, bekriegen sich nicht. Dieses Abkommen kann die größte Freihandelszone dieser Welt schaffen: 770 Millionen Menschen können in Wohlstand leben, auch in noch sehr armen Ländern wie Uruguay und Paraguay.

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Das Abkommen wird oft als Autos-gegen-Agrarprodukte-Deal verhöhnt. Es erlaubt den Mercosur-Staaten auf eine Vielzahl von Produkten europäischer Produzenten Zollsenkungen in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Diese Nachricht kommt eigentlich nie an.

Um den europäischen Bürgern, Bauern, aber auch den Klimaschützern ein bisschen die Angst zu nehmen, hilft ein Blick auf die wahren Fakten. Zunächst: Landwirte befürchten eine Schwemme von billigem Rindfleisch. Aber die verhandelten neuen Kontingente erreichen nur geringe Prozentsätze des EU-Verbrauchs. Wir haben hier weniger als 2 Prozent. Das Gleiche gilt für Zucker, genauso für Geflügel und Rindfleisch.

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Die Importquote beläuft sich auf jährlich 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich, und zwar aus allen vier Ländern zusammen. Das ist gerade mal ein kleines Steak für jeden Bundesbürger. Das sind genau 243 Gramm.

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Laut Handelsexperten ist es unwahrscheinlich, dass hier Preisdumping betrieben wird. Die Produzenten werden erst einmal ihre eigenen Gewinne erhöhen. Der Preiskampf in den Supermärkten, den wir befürchten, wird ausbleiben. Dieser Preiskampf wird durch ganz andere Dinge bestimmt.

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Aber es bieten sich auch deutschen Agrarproduzenten große Chancen auf den neuen Märkten. Sie können dann zum Beispiel zu jährlich sinkenden Steuersätzen zehnmal mehr Käse aus der EU exportieren als bisher. Zusätzlich verpflichten sich die Mercosur-Unterzeichner, mehr als 350 europäische Ursprungsbezeichnungen zu schützen. Schwarzwälder Schinken und die Spreewald-Gurke sind dann in Sao Paulo genau die gleichen wie in Sankt Georgen oder am Schwielochsee.

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Auch der Schutz der Umwelt beunruhigt viele, und zwar zu Recht. Die schrecklichen Brände in diesem Sommer haben die Sorge um den Amazonas ins Rampenlicht gerückt. Was aber die Abholzung zur Anpflanzung von Soja angeht: Die EU erhebt schon jetzt keine Einfuhrsteuer auf Sojabohnen. Daher wird das Handelsabkommen überhaupt keine verstärkten Anreize für weitere Sojaexporte setzen.

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Im Gegenteil: Das EU-Mercosur-Abkommen bietet uns mit einem umfassenden Nachhaltigkeitskapitel und einem Schlichtungsmechanismus einen echten Hebel für höchste Standards, und zwar in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Beispiel Vorsorgeprinzip – das ist neu im EU-Mercosur-Abkommen –: Wenn Gesundheit oder Umwelt durch ein Produkt gefährdet werden, darf die EU keine Steuervorteile mehr gewähren. Daher appelliere ich heute hier an Sie, beide Anträge abzulehnen.

Eines muss uns aber auch klar sein: Freihandel ist kein Recht des Stärkeren. Er darf nur zu fairen Bedingungen erfolgen, und zwar vor allen Dingen für unsere Bauern.

Vielen Dank.

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