heinrich l kolb (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf unter Abwägung der erreichten Fortschritte und der weiterhin offenen Fragen zustimmen. Ich denke, dass dieser breite,
übergreifende Konsens, mit dem wir diese Neuregelung
auf den Weg bringen, für die behinderten Menschen in unserem Lande ein Signal dafür ist, dass wir auf dem Weg
voranschreiten, der bei Art. 3 Abs. 3 begonnen hat und in
der letzten Legislaturperiode mit der Entschließung zur
Pflegeproblematik weiter beschritten worden ist. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt.

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Es ist schon gesagt worden: Zäh war das Verfahren von
der Koalitionsvereinbarung über die relativ hoch fliegenden Eckpunkte, über verschiedene Schritte im Näherungsverfahren und über Referentenentwürfe zu dem, was
wir heute beraten und beschließen werden. Ich glaube, die
rot-grüne Koalition brauchte auch entsprechende Zeit, um
wieder auf den Boden des Machbaren zurückzukehren.

Ich möchte nicht anstehen, mich ausdrücklich dafür zu
bedanken, dass es in der Schlussphase des Gesetzgebungsprozesses doch noch gelungen ist, die Opposition in die
Beratungen einzubeziehen. Ich bedanke mich in diesem
Zusammenhang persönlich bei dem Behindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack. Ich denke, dass unsere Gespräche sehr hilfreich und sachdienlich gewesen sind.

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Allerdings hätte manches von dem, was wir heute an Bedenken vortragen, ausgeräumt werden können, wenn die
Opposition schon zu einem früheren Zeitpunkt ihren
Sachverstand hätte einfließen lassen können.

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Ich will Ihnen sagen, warum wir dem Gesetzentwurf
zustimmen werden: Der Gesetzentwurf berührt Probleme,
mit denen ich schon seit Beginn der Beratungen konfrontiert werde. Ich hatte Gespräche mit Eltern, die ein behindertes Kind haben. Sie haben sich nicht beklagt, sondern
mir gesagt: Wir sind in einer besonderen familiären Situation. Unser Alltag sieht anders aus als der von Familien
mit nicht behinderten Kindern. - Sie haben gefragt:
Warum mutet uns dieser Staat Jahr für Jahr eine unwürdige Zeremonie zu, warum müssen wir uns Jahr für Jahr
einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, obwohl am
Ende keine nennenswerten Förderbeträge fließen? - Ich
glaube, es ist sehr wichtig, dass wir es mit diesem Gesetz
schaffen, hier eine Änderung zu erreichen und die betroffenen Familien entsprechend zu entlasten.

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Es wurde weiter gefragt: Warum kann ich meinem behinderten Kind nicht, wie anderen Kindern auch, ein Erbe
übergeben? Warum muss, wenn mein behinderter Sohn
oder meine behinderte Tochter nach der Erbschaft weiter
in einer Behindertenwerkstatt ist, das ererbte Vermögen
dafür eingesetzt werden? Auch diesem Problem hat sich
der Gesetzentwurf gestellt. Das ist wichtig, weil wir erstmals, bedingt durch unsere Geschichte, eine Erbengeneration haben und es viele behinderte Menschen gibt, die ein
Erbe antreten werden. Diesen Menschen kann mit diesem
Gesetz geholfen werden.

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Natürlich profitieren auch die Geschwister behinderter
Menschen von der Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung, die der Gesetzentwurf vorsieht. All das kommt in einer Vielzahl von Fällen zum Tragen, in denen Familien
schwerbehinderte oder schwerstbehinderte Kinder großziehen. Auch die Entlastung nach dem 27. Lebensjahr ist
ein ganz wichtiger Punkt.

Ich möchte auch nicht vergessen, die Regelungen zu
den heilpädagogischen Maßnahmen für schwerstbehinderte Kinder zu erwähnen. Diese Maßnahmen werden sicherlich Geld kosten. Aber das ist ein überschaubarer Rahmen von - ich schätze einmal - 20 Millionen bis
30 Millionen DM. Ich glaube, dass gerade dieses Geld
sehr gut angelegt ist, und begrüße deshalb diese Regelungen ausdrücklich.

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Es gibt aber auch Kritikpunkte. Das sind die Probleme an den Schnittstellen zwischen SGB IX, SGB XI
und SGB V sowie dem Bundessozialhilfegesetz. In der
Anhörung und in den weiteren Beratungen wurde dazu
einiges angesprochen und danach wurden auch einige
Verbesserungen eingearbeitet. Die Regelungen zum persönlichen Budget und zum Wunsch- und Wahlrecht - die
können sicherlich noch verbessert werden - gehen uns
beileibe nicht weit genug. Für die F.D.P. - das möchte ich
hier klar sagen - ist es unabdingbar, auch behinderten
Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes, selbstständiges und auch eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist das Gesetz noch
ausbaufähig.

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Es gab - wenn mich nicht alles täuscht - in allen Fraktionen viele Nachfragen der Gesundheitspolitiker, die ich





hier punktuell wiedergeben möchte. Bezüglich der Service- und Beratungsstellen hat sich im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf sicherlich eine Verbesserung
dadurch ergeben, dass auch auf bestehende Strukturen
zurückgegriffen wird. Aber man muss abwarten, ob die
Zusatzkosten, die durch die Einrichtung einer zentralen
Anlaufstelle entstehen, in der Praxis auch tatsächlich den
erhofften zusätzlichen Nutzen bringen werden. Mit dem
Gesetzentwurf - das ist wichtig - wird dafür gesorgt, dass
die behinderten Menschen nicht mehr von Pontius zu
Pilatus geschickt werden, sondern nach relativ kurzem
Weg Sicherheit haben, welche Ansprüche ihnen zustehen.

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Dann ist sicherlich zu kritisieren, dass der Weg wieder
stärker in Richtung Staatsplanung beschritten wird, statt
den Weg in Richtung mehr Wettbewerb auch im Bereich
der Rehabilitation zu gehen und zum Beispiel die Einrichtungen der Rentenversicherungsträger endlich zu privatisieren. Zukünftig wird es eine gemeinsame Bedarfsplanung der Rehabilitationsträger unter Beteiligung
der Bundesregierung und der Landesregierungen geben.
Das heißt im Klartext, dass das, was man im Krankenhausbereich gerade auf eine Rahmenplanung zurückzuführen versucht, nun im Bereich der Rehabilitation neu
eingeführt wird. Das ist für uns unbefriedigend.

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Insgesamt wird das Gesetz entgegen den Ankündigungen in den Eckpunkten der Koalition nicht kostenneutral
sein. Es ist nicht ganz klar, wie die Kosten gegenfinanziert
werden sollen, zumindest dann nicht, wenn man wie die
Bundesgesundheitsministerin am Grundsatz der Beitragssatzstabilität festhält. Es wird sicherlich Geld für die Behandlung kranker Menschen fehlen. Das sind zwar Punkte, die wichtig sind und die angesprochen werden müssen;
aber insgesamt überwiegen für uns aus den eingangs genannten Gründen die Aspekte, die es uns ermöglichen,
dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Auch ich möchte den Behindertenverbänden danken.
Ich bin vor zwei Jahren in die Sozialpolitik eingestiegen.
Ich muss sagen, es hat Spaß gemacht, mit den sehr engagierten Vertretern dieser Verbände zusammenzuarbeiten,
die das Wohl von Mitbürgern im Auge haben, die sicherlich kein einfaches Leben haben. Ich bin stolz darauf, dass
meine Fraktion bzw. wir alle heute einem Gesetzentwurf
zustimmen werden, der das Leben der behinderten Menschen in Deutschland ein Stück einfacher machen wird.

Danke schön.

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