emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kreuzeder (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, sind fünfmal so viele GRÜNE wie CSU-Abgeordnete im Saal.
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Ich finde es eigentlich schlecht, wenn das in einem Land passiert, in dem 230 000 Bauernfamilien darauf warten, daß die Regierung etwas für sie macht.
Alle Jahre wieder der gleiche Vorgang: Der Agrarbericht der Bundesregierung wird vorgestellt, als wäre - von ein paar Ausnahmen abgesehen - alles bestens. Minister Kiechle gibt Einkommenssteigerungen bekannt, die selbst bei der Unterabteilung der CDU/CSU, beim Bauernverband, Empörung auslösen, zumindest als erste Reaktion, sozusagen als Alibi. Am Ende jedoch herrscht eitel Sonnenschein über die großen Verdienste unseres Landwirtschaftsministers und seinen heldenhaften Kampf gegen die böse EG-Kommission.
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Vergessen wird, daß es auch deutsche Kommissare gibt, z. B. einen Herrn Bangemann. Vergessen wird, daß im Ministerrat in der Regel deutsche Belange durchgesetzt werden, manchmal sogar mit Hilfe des
Kanzlers; ich erinnere an die Fettsteuer oder an die Stabilisatoren. Vergessen wird auch, daß im letzten Jahr wieder 16 200 Betriebe aufgehört haben. Seit 1979 haben insgesamt 160 000 Betriebe aufgegeben; das ist ja eine ganz erkleckliche Zahl.
Niemand redet mehr davon, daß die gravierendsten Fehlentscheidungen der Agrarpolitik in Europa vor allem auf deutsche Forderungen zurückzuführen sind.
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Die Milchkontingentierung, die 50 000 Milchviehbetriebe zum Aufhören zwang,
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ist in erster Linie ein Machwerk deutscher Politiker. Aus Ihrer Sicht erstklassig, führt sie dazu, daß die damaligen Härtefälle ihre Quoten beim Milchabgabevergütungsgesetz teuer verkaufen konnten und jetzt durch Quotenleasing ohne Fläche wieder zukaufen können. Mit Besitzstandswahrung, Herr Eigen, hat das nichts zu tun. Das, was Sie mit den Milchbauern gemacht haben, sind Mafiamethoden der übelsten Art.
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Auch für die Stabilisatorenregelung, die Ihnen zur Zeit so große Sorgen bereitet, haben Sie sich feiern lassen.
Die nationale Agrarpolitik unterscheidet sich nicht im geringsten von der EG-Politik, im Gegenteil: In unserem Land wird das Zerstören bäuerlicher Existenzen geradezu gezielt betrieben.
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Ein Strukturgesetz, bei dem sich industrielle Massenproduzenten die Hände reiben, weil sie nun ebenfalls Zuschüsse für bäuerliche Betriebe kassieren können, ist bezeichnend für Ihre Politik.
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- 8 000 DM sind 8 000 DM. Dabei handelt es sich nicht um Lire, sondern um D-Mark.
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- Herr Präsident, schlagen Sie einmal den Aufstand nie der.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Unter „Aufstand" verstehen wir schon etwas anderes. Aber der Bitte des Redners, ihn in Ruhe ausreden zu lassen, komme ich schon gerne nach.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun hat der Abgeordnete Paintner das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Sauter ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Sauter, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie unterbreche. Die Bemerkung mit dem Wanderprediger hat den Abgeordneten Oostergetelo veranlaßt, um die Gelegenheit einer Frage zu bitten. Sind Sie bereit, sie zuzulassen?
Frau Abgeordnete Flinner, wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf: Zur Zeit spricht der Abgeordnete Sauter, nicht Sie.
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Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, ich verstehe ja, daß man bei einer Art Abschiedsrede irgend etwas bringen muß.
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Wenn Sie „Wanderprediger in Neid" meinen, so ist das auf Zahlen des Strukturgesetzes zurückzuführen; da können Sie mir das vorwerfen. Ich muß Ihnen die Frage stellen: Sind Sie wirklich der Meinung, daß es etwas mit Neid zu tun hat, wenn ich die 1,1 Milliarden DM, die zur Verfügung stehen, den bäuerlichen Betrieben vorenthalte und sie quasi den Betrieben gebe, die als Beispiel bis 2,1 Millionen Hähnchen mästen?
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Ich frage Sie, Herr Sauter, wenn Sie dieser Meinung sind: Warum haben Sie bei der namentlichen Abstimmung über das Strukturgesetz gefehlt? Sagen Sie hier, ob Sie diese Größenordnung zu Hause verteidigen! Sonst muß ich Ihren Vorwurf als unseriös zurückweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Sielaff das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Bredehorn.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Als nächster Redner der Abgeordnete Herr Funke.
Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, Sie sprechen, auch im Hinblick auf die EG und das zukünftige Gesamtdeutschland, zu Recht von der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Wenn im Milchbereich der 18-Kuh-Betrieb in etwa der Durchschnitt ist, frage ich Sie: Würden Sie nicht mit mir meinen, daß wir den Betrieben - ich habe die mit einer Produktion von 350 000 Litern genannt - mit bis zu 70 Kühen wenigstens eine Zeitlang eine Chance geben müßten, sich zu entwickeln, damit eine Anpassung möglich wird? Das können Sie doch nicht als leistungsfremd bezeichnen.
Bredehorn (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Oostergetelo, wir sind jetzt dabei, die Flexibilisierung einzuführen. Wir haben uns ganz klar dafür ausgesprochen, daß die Flächenbindung erhalten bleiben muß, daß die regionale Bindung der Milchquoten erhalten bleiben muß. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Nach all den Erfahrungen, die wir mit der Milchquotenregelung gewonnen haben - wir haben da ja sehr viel geregelt -, nach all den Ungerechtigkeiten, nach all der Kritik, die wir gehört haben, sollte der Staat, da wir das Bauchladenproblem gelöst haben, seine Hände nun endlich herauslassen. Denn dies wird sich - regional, flächengebunden - zwischen den einzelnen Landwirten sehr viel besser, sehr viel vernünftiger und sehr viel gerechter regeln.
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Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Wenn die DDR-Landwirtschaft mit unserer zusammenwachsen wird, wenn Deutschland zusammenwachsen wird, stellt sich für die Landwirtschaft eine neue, eine große Herausforderung. Aber ich glaube, daß das für uns alle, auch für die Landwirtschaft, sehr große Chancen bietet. Staatliche Agrarpolitik muß Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich unsere leistungsbereiten, unsere tüchtigen, unsere engagierten Landwirte entfalten können, um in einem gemeinsamen Europa zu bestehen.
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Dazu wird die FDP-Fraktion konstruktiv und verantwortungsvoll beitragen, daran wird sie mitarbeiten.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun hat der Abgeordnete Carstensen ({0}) das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kottwitz.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Müller ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Frau Vennegerts, Ihre Redezeit ist beendet.
Vennegerts (NA), 1990-06-01:
Ja, Frau Präsidentin. -Entscheidend ist die Behördenpraxis und das politische Vorgehen.
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Nur die Durchsetzung unserer Forderungen kann die bundesrepublikanische Beihilfe zum Geschäft mit dem Tod grundsätzlich beenden, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
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- Das ist nicht unerhört, das ist so.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister Herr Haussmann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bachmaier.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hüsch.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gansel.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Im Rahmen der parlamentarisch möglichen Kurzintervention hat Herr Lippelt das Wort.
Lippelt (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir noch drei Bemerkungen.
Erstens. Im Moment häufen sich die Nachrichten über den Bau eines zweiten Giftgaskomplexes in Libyen, diesmal nicht in Rabta, sondern in Sabha. Damit sind auch Versuche verbunden, eine Raketenproduktion aufzuziehen und die „delivery systems" mitzuerwerben. In dem Zusammenhang gibt es die Nachricht, daß dort schon längst wieder sechs deutsche Techniker arbeiten. Ich frage mich, ob sich gerade solche Leute durch die Verwässerung, die hier vorgenommen wird, nicht ermutigt fühlen, zumal wenn sie höchstens für Kavaliersdelikte zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Die zweite Bemerkung: In dem Zusammenhang ist bekanntgeworden, daß Siemens verantwortungsvoll gehandelt hat, indem Siemens entschied, das Kernstück der Anlage, einen Teleperm M nicht zu liefern. Im Rückkehrschluß erfahren wir dadurch allerdings auch, daß Siemens ein Kernstück der Anlage in Rabta geliefert hat, was mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt war.
Das führt mich zu meiner dritten Bemerkung zu dem hier gefundenen Schlupfloch „Freiheit der Wissenschaft". Ich denke, wir leben in so gefährlichen Umständen, daß sich die Wissenschaft in diesen Bereichen nicht mehr auf die Freiheit der Wissenschaft berufen darf. Wissenschaft ist politisch; sie kann nicht mehr unpolitisch sein. Je eher sich dieses Haus das klarmacht, desto eher werden wir in dem zentralen Bereich, in dem ja wissenschaftlich kooperiert wird, wodurch Pakistan und andere Länder zu ihrer Atomtechnologie gelangen, vielleicht weiterkommen. Ich hoffe, daß das in einem neuen Anlauf möglich sein wird.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Abschließend hat Herr Abgeordneter Kittelmann das Wort.
Kittelmann (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf in drei Punkten ganz kurz zusammenfassen.
Erstens. Die Koalitionsfraktionen haben in der vorliegenden Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses nachhaltige Konsequenzen aus dem im vergangenen Jahr erfolgten illegalen Geschäft mit Rüstungstechnologie und den Vorwürfen wegen angeblicher Beteiligung deutscher Wissenschaftler an der Waffenproduktion im Ausland gezogen.
Zweitens. International sind diese Gesetzentwürfe beispielhaft. Die Reichweite der von den Koalitionsfraktionen getragenen Gesetzesvorhaben ist im westlichen Ausland ohne Beispiel.
Drittens. Mit den jetzt vorgesehenen Verschärfungen gehen wir nicht nur weit über das international übliche Maß hinaus, sondern wir fordern auch zu einer internationalen Gleichstellung in der EG und in den westlichen Ländern auf. Wir bitten auch andere westliche Industrieländer, uns zu folgen.

Mit keinem Wort hat es die SPD in Zweifel gezogen, daß wir international das höchste Maß dessen festgeschrieben haben, was bisher überhaupt vorhanden ist.
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Die Sozialdemokraten haben ihre persönlichen Vorwürfe, die sie in der Vergangenheit erhoben haben, heute nicht wiederholt. Das nehme ich schon dankbar zur Kenntnis. Herr Müller, Sie saßen im Wirtschaftsausschuß mit hochrotem Kopf da und fanden nicht den Mut zu einer Entschuldigung. Ich sehe ein, daß Sie glauben, sich entschuldigt zu haben, indem Sie Ihre Vorwürfe nicht wiederholt haben. Das reicht mir nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis.
Herr Gansel, die CDU/CSU hat niemals zu illegalen Waffengeschäften geschwiegen. Wenn Sie das heute hier behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit.
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Herr Gansel, wenn Sie hier einen bewährten Kollegen beleidigen, indem Sie einen Ausdruck gebrauchen, den ich hier nicht wiederholen möchte, dann zeigt das, daß es Ihnen nicht um eine sachgerechte Auseinandersetzung, sondern um Beleidigung und Verdrehung geht. Sie haben eine Verbindung zwischen Moral und Verdrehung von Tatsachen hergestellt, die ich teilweise unerträglich finde.
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Sie haben nicht ein sachliches Argument vorgetragen, das gegen unsere Gesetzentwürfe spricht. Der Vorwurf eines Schlupfwinkels bei unseren drei Verbesserungen ist schon deshalb nicht wahr, weil weder im Wirtschaftsausschuß noch in anderen Ausschüssen überzeugende Argumente dagegen geliefert wurden. Unsere Änderungen sind vielmehr sachgerecht und im Rahmen unseres Rechtssystems auch konsequent.
Ich fordere die Sozialdemokraten ausdrücklich auf, unserem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben.
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Sollten Sie sich verweigern, werden Sie vor der deutschen Öffentlichkeit zeigen müssen, daß es Ihnen nur um Verleumdung und Verdrehung geht und nicht um die wirkliche Bestrafung derjenigen,
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die illegal außenpolitisch und wirtschaftlich den Ruf der Bundesrepublik Deutschland schädigen.
Ich danke Ihnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Das Wort zur Kurzintervention nimmt jetzt Herr Müller ({0}).
Müller (NA), 1990-06-01:
Herr Kollege Kittelmann, ich habe und hatte heute nichts zurückzunehmen, wie auch schon im Wirtschaftsausschuß.
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Ich habe heute versucht, durch einen sachlichen Ton in meiner Rede einige von Ihnen, die die Bedenken, die wir haben, teilen, dafür zu gewinnen, daß sie unseren Anträgen auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage in der Fassung vom 4. Oktober 1989 zustimmen. Das ist Hintergrund meines Versuchs. Wenn das bei den Kolleginnen und Kollegen, die vor eineinviertel Jahren hier besorgte Reden hielten und trotz der schlechten Regelung in anderen Ländern meinten, wir bedürften einer Änderung unserer Gesetze, die wirklich wirkt, nicht fruchtet, dann tut mir das leid.
Ich bitte noch einmal darum, daß unseren Änderungsanträgen zugestimmt wird.
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Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Ich erteile nach erfolgter Aussprache Herrn Abgeordneten Hüsch das Wort, weil ich ihm nach § 30 unserer Geschäftsordnung Gelegenheit geben möchte, zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen, zu dem wir das stenographische Protokoll im Augenblick noch nicht überprüfen können. Es geht um Aussagen in Ihrer Rede, Herr Gansel, wo der Begriff des Winkeladvokatentums gefallen ist. - Zunächst Herr Hüsch.
Hüsch (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gansel, ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, daß Sie meine Beiträge zum Zustandekommen des Gesetzes als Winkeladvokatentum bezeichnet haben. Da meine Beiträge in Übereinstimmung mit den Bemühungen vieler Kollegen aus einer Reihe von Ausschüssen und auch mit der Koalitionsmeinung stehen, werte ich diese Ihre Anmerkung als eine unerlaubte und durch nichts gerechtfertigte Wertung. Sie konnten sie hier nur abgeben, weil Sie sich im Schutze der Indemnität befinden. Ihre in dieser Bewertung liegende Verunglimpfung weise ich mit allem Nachdruck zurück. Ich nehme für alle Kollegen, auch für mich, in Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen an diesem Gesetz mitgearbeitet zu haben.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Ich habe den Ausdruck „Winkeladvokat" benutzt. Ich akzeptiere, daß er nicht parlamentarisch ist. Ich entschuldige mich dafür.
In der Sache ging es mir darum, deutlich zu machen, daß es bei dem Export von atomaren und chemischen Waffen nicht um rechtliche Spitzfindigkeiten, wohl aber um Rechtsstaatlichkeit gehen kann. Im übrigen war dieser Ausdruck auch eine Reaktion darauf, daß der Kollege Hüsch wahrheitswidrig behauptet hat, ich hätte nicht gegen Waffenexportgeschäfte in den 70er
Jahren und gegen das Chile-Geschäft protestiert. Es wäre gut, wenn er das klarstellen könnte.
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Jeder im Haus kennt meine Haltung dazu.
({1})
Götte (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht muß ich dem Publikum auf der Gästetribüne erst einmal erklären, daß die Zahl der anwesenden Abgeordneten nichts mit der Bedeutung des Tagesordnungspunkts zu tun hat. Denn es ist so, daß die Entscheidungen nicht hier im Saal getroffen werden, sondern an anderen Stellen; dort sind die Abgeordneten auch anwesend.
Ich weiß nicht, zum wievielten Mal wir uns heute mit dem Thema Giftgas befassen müssen. Man kann nur hoffen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode den Tag erleben, an dem wir dieses Thema hinter uns lassen können wie den Alptraum einer vergangenen Nacht.
Die Bundesregierung hat verbindlich erklärt, daß die rund 100 000 Giftgasgranaten, die in Clausen in der Westpfalz gelagert sind, in der Zeit vom 23. Juli bis September dieses Jahres abgezogen und zur Verbrennung auf die Insel Johnston im Pazifik gebracht werden sollen. Es gibt wohl niemanden hier im Haus und schon gar nicht bei uns in der Westpfalz, der diese Nachricht nicht mit Erleichterung zur Kenntnis genommen hätte.
Diese Erleichterung war verbunden mit unzähligen Fragen über das Woher und Wohin und das Wie des Abtransports. Die Bundesregierung verschanzte sich aber zunächst hinter einer Mauer des Schweigens und
der Informationssperre, die in der Öffentlichkeit zu großer Verunsicherung und einer wilden Gerüchteküche geführt hat. Erst am 7. März wurde der Verteidigungsausschuß darüber informiert, auf welche Art und Weise der Transport von Clausen in das Depot Miesau und von dort auf dem Schienenweg zum Hafen Nordenham und weiter per Schiff zur Insel Johnston im Pazifik vonstatten gehen soll. Wertvolle Zeit, die für die Erstellung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger benötigt worden wäre, ging durch diese späte Aufhebung der Informationssperre verloren.
Die Sozialdemokraten haben sofort, noch während der Ausschußsitzung am 7. März, gefordert, daß die Testergebnisse und Berichte, die dem Regierungsbericht zugrunde gelegen haben, zugänglich gemacht werden und daß unabhängigen Wissenschaftlern die Möglichkeit eingeräumt werden solle, eigene Gutachten zu erstellen. Diesen Forderungen ist die Regierung bis heute nicht nachgekommen. Die Giftgasmunition sei uneingeschränkt transportfähig, hieß es; während des Transports sei jede Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen. Die Regierung - wo ist sie eigentlich? - , sagte man uns, werde schon alles richtig machen; wir könnten uns darauf verlassen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Darf ich darauf hinweisen, daß von der Regierung Herr Bundesminister Haussmann anwesend ist, zur Zeit nur nicht auf der Regierungsbank sitzt. Herr Staatssekretär Wimmer ist ebenfalls da.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Nun muß ich Sie aber bitten, Frau Kollegin, Ihre Rede zu beenden; es tut mir leid.
Götte (NA), 1990-06-01:
Ich beende dann meine Rede und bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.
({0})
Götte (NA), 1990-06-01:
Herr Staatssekretär, ich hätte ganz gerne, daß Sie mir jetzt einen Moment zuhören; denn ich spreche Sie an: Dieses Maß an Vertrauensseligkeit gegenüber der Regierung,
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das uns hier abverlangt wird, ist eine Zumutung angesichts der Erfahrung, die wir Sozialdemokraten mit dieser Bundesregierung beim Thema Sicherheit am Flugtag Ramstein gemacht haben. Hatten Sie uns, Herr Kollege, damals nicht versichert, der Erlaubnis, für diesen Flugtag seien strengste Sicherheitsüberprüfungen vorausgegangen, obwohl sich nach dem schrecklichen Unglück herausstellte, daß es keine strengsten Sicherheitsüberprüfungen, sondern eine Voraberlaubnis, eine Blankovollmacht, für diese Veranstaltung gegeben hatte?
Vertrauen ist übrigens immer eine Sache von Gegenseitigkeit. Was hat Sie denn eigentlich dazu bewogen, uns Abgeordnete so lange von jeder Information auszuschließen?
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Warum können Sie nicht ehrlich mit uns verhandeln?
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Darf ich jetzt darum bitten, daß Frau Dr. Götte ihre Ausführungen machen kann. Es ist permanent unruhig. - Sie haben jetzt das Wort.
Götte (NA), 1990-06-01:
Sie können gleich dazu Stellung nehmen, z. B. auch zu folgendem: War es nötig, uns am 7. März weismachen zu wollen - ich zitiere wörtlich - :
Eine umfassende, vollständige Überprüfung aller Geschosse hat den sicheren Lagerzustand der Munition belegt. ... Die Munition ist uneingeschränkt sicher, von ihr gehen keinerlei Gefahren für Bevölkerung und Umwelt aus.
Und - wieder wörtlich - :
Die in der Bundesrepublik Deutschland lagernden C-Waffen bestehen ausschließlich aus einsatzfähiger Munition.
So hat es uns die Bundesregierung erklärt.
Diese Aussagen stehen aber im Widerspruch zu dem Bericht der amerikanischen Regierung, der jedermann zugänglich ist, in dem über „Removal of Chemical Munitions from Germany" folgendes gesagt wird: Bisher veranlaßte USAREUR die Containerisierung von 65 Granaten in spezielle Einzelbehälter, weil - so die Begründung - „they do not meet standard ammunition serviceability criteria for firing the munition". Also zu deutsch: Diese Geschosse erfüllen nicht mehr die Mindestanforderungen für die Einsatzfähigkeit.
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- Herr Uelhoff, wäre denn die Bundesregierung nicht viel glaubwürdiger, wenn sie uns gesagt hätte, es gibt in Clausen keine undichten Granaten
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- können Sie nicht einen Satz lang zuhören, ehe Sie Zwischenrufe machen? - , aber man hat bisher 65 Granaten gefunden, die nicht mehr einsatzfähig sind und die deshalb einzeln in Spezialbehälter eingeschlossen werden, die den gleichen Dichtungsgrad wie das Geschoß zum Zeitpunkt der Herstellung aufweisen. Es wäre doch richtig gewesen, dies zu sagen. Manchmal, Herr Verteidigungsminister und Herr Staatssekretär, kann man mit der nüchternen und sachlichen Beschreibung von Schwierigkeiten viel mehr Vertrauen gewinnen als mit Berichten, in denen

jeder Gedanke an eine Gefährdung von vornherein ausgespart bleibt.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feldmann?
Götte (NA), 1990-06-01:
Ja, wenn er es nicht mehr aushalten kann.
Feldmann (NA), 1990-06-01:
Nein, man kann es nicht aushalten, wenn Sie so lange falsche Informationen verbreiten. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen riesen Unterschied gibt zwischen der Abschußfähigkeit von chemischer Munition und der Transportfähigkeit?
Götte (NA), 1990-06-01:
Ja, das ist ein Unterschied, aber es bleibt eine Tatsache, daß die Amerikaner - diese Begründung wurde auch gegeben - für diesen Transport die Granaten noch einmal in luftdichte Behälter verpacken müssen, was ja auch eine richtige Entscheidung war. Ich meine, es wäre richtig gewesen, uns nicht nur zu sagen, es sind nicht alle Geschosse einsatzfähig gewesen - so steht es wörtlich in der Erklärung des Ministeriums - , sondern auch zu sagen, einige sind nicht mehr ganz in Ordnung und werden spezialbehandelt. Das hätte uns genügt, und es hätte der Wahrheit entsprochen.
Feldmann (NA), 1990-06-01:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - Frau Dr. Götte ({0}): Nein, ich möchte jetzt weiterreden!
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Gestatten Sie denn noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Feldmann (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Epoche der C-Waffen-Lagerung bei uns geht zu Ende. Das ist ein großer Erfolg der Bundesregierung. Und diesen Erfolg werden wir uns von niemandem zerreden lassen.
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Es ist ein weiterer Erfolg, daß diese Waffen nicht, wie ursprünglich vereinbart, erst 1992, sondern bereits jetzt abgezogen werden.
({1})
Dieser Abzug ist ein Beitrag zur Sicherheit durch Abrüstung.
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- Wann, Frau Kollegin? Fragen Sie den Staatssekretär. Der spricht ja nach mir.
Natürlich hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität, nicht nur für Sie, sondern auch für uns. Aber gerade deshalb ist ein schneller und sicherer Abtransport geboten. Das ist die größte Sicherheit.
({3})
Das Bundesverteidigungsministerium und die amerikanischen Streitkräfte haben die Öffentlichkeit wiederholt ausführlich informiert und werden weiter informieren. Es wurde im Unterausschuß „Abrüstung und Rüstungskontrolle" informiert; es wurde im Verteidigungsausschuß informiert; es wurde x-mal vor Ort informiert - nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern die gesamte Öffentlichkeit.
Im Antrag der GRÜNEN heißt es, Frau Kollegin, nur pauschal - ich zitiere - : „Der ... Abzug ... entspricht nicht den Kriterien von Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung." Diese Vorwürfe sind durch nichts belegt.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer?