Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, Sie haben heute ein Plädoyer für Gewerkschaftsrechte gehalten. Lieber Herr Gysi, angesichts des Verhältnisses der SED zu freien Gewerkschaften möchte ich sagen:
({0})
Das ist so, als würde die Fleischerinnung eine Aktionswoche für Vegetarier veranstalten wollen.
({1})
Doch! Da muß ich einmal an die Unterdrückung der freien Gewerkschaften in der DDR erinnern. Nicht „hör auf" ! Sozialdemokratische Gewerkschafter sind ins Gefängnis gewandert.
({2})
Darin unterscheiden wir uns von diesem Staat, Gott sei Dank. Ich wollte das nur klarstellen.
({3})
Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen: zur Sache selber und zu den Spielregeln.
({4})
Zur Sache selber. Die Einschränkung der Lohnfortzahlung halte ich für einen maßvollen Beitrag zum Umbau des Sozialstaates. Angesichts der Veränderungsnotwendigkeiten, die ins Haus stehen, ist es ein bescheidener Beitrag. Rund 1,5 Billionen DM beträgt die Lohnsumme. Die Lohnfortzahlung macht 60 Milliarden DM aus, und die Kürzungen können die Arbeitnehmer darüber hinaus durch Einsetzen von Urlaub verhindern.

Herr Dreßen, von wegen „ausbluten" - bleiben Sie doch mal ein bißchen in der Nähe der Realität! Das Lohnfortzahlungsgesetz ist ein Unikum. Es ist doch im Sinne unseres Sozialstaates, daß es einen Abstand zwischen Lohn und Lohnersatz geben muß. Das halte ich für ein Gebot unseres Sozialstaates - auch, um ihn vor Mißbrauch zu schützen. Wenn kein Anreiz zur Arbeit besteht, wenn sich die Arbeit nicht mehr rentiert, dann brauchen Sie den Kontroll- und Polizeistaat. Den wollen wir nicht. Deshalb halte ich es für den Ausdruck einer freiheitlichen, solidarischen Gesellschaft, einen Abstand zu halten.
({5})
In diesem Pulverdampf der Auseinandersetzung geht das ganz unter: Die Einkommenseinbußen durch Einschränkung der Lohnfortzahlung können durch den Einsatz von Urlaubstagen ausgeglichen werden.
({6})
Selbst wenn man für sechs Wochen Lohnfortzahlung sechs Urlaubstage einsetzt, hat man noch immer mehr Urlaub als in den meisten anderen Ländern der Erde, auch mehr als in Mexiko, das stimmt; die haben dort nur 12 Tage Urlaub. Dann sind wir hinsichtlich der Menge des Urlaubs auf dem Status von 1976 angekommen. Selbst wenn wir sechs Tage einsetzen, ist die durchschnittliche Länge des dann noch verbleibenden Urlaubs auf dem Niveau von 1976. Das können Sie ja nicht zu einer schlechten Zeit erklären; das war die sozialliberale Zeit. Damals gab es sechs Tage weniger Urlaub. Selbst wenn sechs Tage für den Ausgleich eingesetzt werden, ist der dann verbleibende Resturlaub auf dem Niveau des Jahres 1976. Also lassen Sie die Kirche im Dorf; lassen Sie uns über einen - ich sage: maßvollen - Umbau reden. Ich vertrete hier ja nicht die Hausputzabteilung.
Zum zweiten Punkt. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie ist verfassungsrechtlich geschützt. Sie verdanken wir der klugen Erkenntnis, daß der Staat nicht alles regeln kann. Das haben wir klar in unserem Gesetz zum Ausdruck gebracht. Was sollen wir denn sonst noch regeln? Sollen wir hinten in das Gesetz hineinschreiben, daß das Gesetz gilt? Oder sollen wir in das Gesetz hineinschreiben, welcher Tarifvertrag deklaratorisch und welcher konstitutiv ist? Das ist das einzige, was Sie noch tun könnten. Sollen wir jetzt Hunderte, Tausende von Tarifverträgen im Gesetz aufführen und sagen, welche von ihnen deklaratorisch und welche konstitutiv sind?
Es ist über jeden Zweifel erhaben - dazu stehen wir -, daß mit der Einschränkung der Lohnfortzahlung kein Eingriff in die Tarifautonomie verbunden ist.
Es gibt drei Fallgruppen.
Erstens. Wo es keinen Tarifvertrag gibt, gilt das Gesetz unmittelbar. Dann kann zur Kompensation natürlich auch ein Urlaubstag eingesetzt werden.
Zweitens. Dort, wo der Tarifvertrag deklaratorischen Charakter hat, gilt das Gesetz ebenfalls.
Drittens. Dort, wo der Tarifvertrag konstitutiven Charakter hat, muß gekündigt werden.
({7})
Lieber Herr Kollege Dreßen, die Kündigung ist ein ordentliches Instrument der Tarifautonomie. Sie können doch in bezug auf den Tarifvertrag nicht der Meinung sein, daß ein einmal beschlossener Tarifvertrag für alle Zeiten gilt.
({8})
Das Instrument der Kündigung gibt es seit eh und je. Eine Kündigung, Herr Dreßen, kann ja nicht nur dann erlaubt sein, wenn draufgesattelt werden soll. Wenn ich Ihre Philosophie richtig verstanden habe, dann besagt sie, daß man nur dann kündigen darf, wenn man Mehrleistungen anbietet. Das wäre allerdings ein sehr einseitiges Kündigungsrecht. Das würde auch den Tarifvertrag unbeweglich machen. Das wäre ein Abschied von jeder Veränderung in unserer Gesellschaft. Damit würde man sozusagen unsere Gesellschaft in Zement gießen.
Denen, die das Wort „ausbluten" und all die anderen großen Worte benutzen, sage ich: Es geht um das Recht.
({9})
Dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt - ich wiederhole mich -, gilt das Gesetz unmittelbar. Dort, wo der Tarifvertrag nur deklaratorisch ist, sich also auf das Gesetz bezieht, gilt das Gesetz. Dort, wo der Tarifvertrag eigenständige Regelungen vorsieht, gilt er. Dort können nur durch Kündigung - das will ich ausdrücklich betonen - die neuen Spielräume der Veränderung gewonnen werden.
({10})
- Ja, auch ich bin dagegen, daß die Arbeitgeber dort etwas machen, wo sie es nicht können, und daß sie dort, wo sie etwas machen können, nichts machen. Das finde ich inkonsequent.
In der Tat, die Instrumente sind vorhanden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, getreu unserem den Sozialpartnern gegebenen Wort. Am 23. April haben wir in einem Gespräch mit den Sozialpartnern die Einschränkung der Lohnfortzahlung angekündigt und haben ausdrücklich erklärt, daß es keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben soll.
Ich bitte beide Seiten, die Spielregeln einzuhalten. Die Spielregeln sind ein hohes Gut, wenn es um Konfliktlösung geht. Sie haben eine friedensstiftende Funktion; an sie sind alle gebunden. Ich sage das, damit das ganz klar ist. Die Spielregeln gelten auch für die Arbeitgeber; sie gelten ebenfalls für die Betriebsräte. Um das ebenfalls klarzustellen: Betriebsräte können keine Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen. Das ist gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Wer die Flächentarifverträge verteidigt - zu denen

gehöre ich -, der darf nicht den Betrieb zum Kampfplatz der Tarifpolitik machen.
({11})
Deshalb bleibe ich dabei: Die Einschränkung bei der Lohnfortzahlung ist eine Veränderung mit Augenmaß. Der Einsatz eines Urlaubstages für die Kompensation ist zumutbar; auch dann ist der Anspruch auf Urlaub immer noch hoch und ist tarifvertraglich gesichert. In der Tat kann Umbau doch nicht nur so funktionieren, daß immer nur draufgesattelt wird. Die Gesellschaft muß doch veränderungsfähig sein. Die Tarifpartner hätten sich selber um ihre Legitimation gebracht, wenn sie nur fähig wären, bei gutem Wetter Mehrleistungen zu vereinbaren.
({12})
Dann hätten sie einen Teil ihrer Gestaltungsfunktion verloren. Da ich ein überzeugter Anhänger der Tarifautonomie bin
({13})
- sie ist ein Stück Subsidiarität -, verteidige ich sie. Nur, dann muß auch die Bereitschaft zur Weiterentwicklung vorhanden sein. Aber Weiterentwicklung kann nicht immer nur heißen: Draufsatteln. Das gilt gerade in dieser Zeit.
Ich sage: Alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten, der Gesetzgeber, die Gewerkschaften, auch die Arbeitgeber. Der Sinn der ganzen Übung war - ich wiederhole mich -, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und durch Kostenentlastung einen Beitrag dazu zu leisten. Ich plädiere dafür, daß diese Chance genutzt wird. Im Interesse der Arbeitslosen ist ein Umbau unumgänglich, aber unter Beachtung der Spielregeln.
({14})