Carstens (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns heute morgen wieder einen Beweis seines besonderen Redestils gegeben, einer Mischung aus ernsten, wohldurchdachten Sätzen und unsachlicher, verletzender, polemischer Demagogik.
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Ich will mich mit den sachlichen Ausführungen des Bundeskanzlers sachlich auseinandersetzen. Ich werde allerdings seiner Polemik auch mit der nötigen Deutlichkeit entgegentreten, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und Herren.
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Der Bundeskanzler spricht wieder einmal von dem bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung. Er stützt sich dabei auf Äußerungen von Sachverständigen, und wir alle wünschen, daß sie recht haben mögen. Aber zur Zeit haben wir noch mehr als 1 Million Arbeitslose. Zur Zeit leiden wir noch alle unter den Folgen der Rezession. Im Jahre 1975 mußten fast 10 000 Betriebe schließen, darunter viele an sich leistungsfähige Betriebe. Im gleichen Jahr nahm der Bund 39 Milliarden DM Schulden auf. Das ist fast dreimal so viel wie in der Zeit von 1950 bis 1969, also in 20 Jahren, zusammengenommen.
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Der reale Wert aller Güter und Dienstleistungen ging um 3,5 % zurück, hauptsächlich durch ein drastisches Absinken der Investitionen.
Der Bundeskanzler spricht möglichst wenig von diesen Dingen, und wenn er von ihnen spricht, dann hat er eine Erklärung zur Hand - wir haben sie auch heute wieder aus seinem Munde gehört -, die lautet: weltweite Rezession. Aber, meine Damen und Herren, hier verschweigt der Bundeskanzler den Anteil, den die Politik von SPD und FDP an der Rezession gehabt hat,
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den Anteil, den sie an der Rezession durch ihre Inflationspolitik, durch ihre bewußte Inflationspolitik - ich sage: durch die bewußte Inflationspolitik des jetzigen Bundeskanzlers - in den Jahren 1969 bis 1973 gehabt hat.
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Deswegen muß man dieser Bundesregierung die Tatsachen immer wieder von neuem vor Augen halten.
In dem Gutachten des Sachverständigenrates, eines Gremiums unabhängiger Wissenschaftler mit hohem Ansehen, heißt es - ich zitiere -:
Mehr und mehr wurde deutlich, daß es ein Irrtum war, zu glauben, man könne den Beschäftigungsrisiken ausweichen, wenn man der Inflation ihren Lauf ließ. Im Gegenteil! Der Ausweg in die Inflation erwies sich als eine Sackgasse, und je weiter man auf ihm fortschritt, um so mühsamer und verlustreicher mußte die Rückkehr zur Stabilität werden.
Mühsam und verlustreich, meine Damen und Herren, ist die Rückkehr zur Stabilität geworden. Die Verlustziffern für 1975 belaufen sich auf mehr als 1 Million Arbeitslose und fast 10 000 Konkurse. So zahlt das ganze deutsche Volk für die Fehler und Irrtümer, für den Dilettantismus einer Bundesregierung, die ihm goldene Berge versprochen hatte, einen großen und bitteren Preis.
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Der Bundeskanzler sagt: Es gibt keine Massenarmut in unserem Lande. Aber ich meine, es wäre doch wohl angebracht, auch von dieser Stelle einmal ein Wort darüber zu sagen, was es bedeutet, wenn Menschen mehr als ein Jahr arbeitslos sind - und das sind inzwischen mehr als 170 000.
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Nach einem Jahr endet die Zahlung des Arbeitslosengeldes - 68 % des letzten Nettoeinkommens -, und an ihre Stelle tritt die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 58 % des letzten Nettoeinkommens. Das bedeutet, daß ein Arbeitnehmer, der vor der Arbeitslosigkeit ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1 750 DM hatte, heute von 732 DM leben muß - trotz steigender Mieten, trotz steigender Preise für Strom, Kohle und der gestiegenen öffentlichen Tarife. Das sind bittere Feststellungen, und ich meine, wir sind es denen schuldig, sie hier auszusprechen, die nicht durch eigene Schuld, sondern weitgehend durch die Verantwortung dieser Bundesregierung arbeitslos geworden sind.
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Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung nicht genug getan. Das Programm zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, das sie jetzt verkündet, kommt drei Vierteljahre zu spät. Wir haben im Frühjahr vorigen Jahres einen Antrag betreffend Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit gestellt,
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Dr. Carstens ({9})
den die Bundesregierung abgelehnt und vom Tisch gewischt hat.
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Damals wäre der Zeitpunkt gewesen zu handeln.
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Der Bundeskanzler setzt sich mit uns wegen des Gesetzentwurfes über die berufliche Bildung auseinander. Er spricht von dem Mangel an Lehrstellen.
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Herr Bundeskanzler, es wäre gut, wenn Sie auch hier der Öffentlichkeit die wirklichen Zahlen nennen würden. Über 400 000 Lehrlinge sind im letzten Jahr von der gewerblichen Wirtschaft eingestellt worden. Die Zahl derer, die Lehrstellen suchen und keine Lehrstelle gefunden haben, liegt bei ungefähr 5 000 bis 7 000. Das sind natürlich immer noch 5 000 bis 7 000 zuviel, aber man muß doch das Problem in der richtigen Dimension sehen.
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Zu glauben, daß man dieses Problem dadurch lösen könnte, daß man der Wirtschaft neue finanzielle Lasten auferlegt, daß man einen Finanzausgleich, einen Lastenausgleich innerhalb der gewerblichen Wirtschaft schafft, daß man mehr staatliche Intervention, mehr staatliche Bürokratie schafft - diese These, Herr Bundeskanzler, wird Ihnen nach den Erfahrungen, die wir mit anderen sogenannten Reformgesetzen Ihrer Regierung gemacht haben, niemand abnehmen.
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- Herr Kollege, Sie haben den Herrn Bundeskanzler anderthalb Stunden ungestört reden lassen. Ich bitte Sie, lassen Sie mich eine weit kürzere Zeit ungestört reden.
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Die Bundesregierung sagt immer wieder - und der Bundeskanzler hat es auch heute gesagt -, daß die Arbeitnehmer durch das Netz der sozialen Sicherung geschützt seien. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ob sie dieses Netz der sozialen Sicherheit geschaffen hätte.
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Meine Damen und Herren, in Wahrheit sind die Grundpfeiler des sozialen Sicherungssystems von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen geschaffen worden.
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Mein Kollege Hans Katzer hat daran einen wesentlichen Anteil gehabt.
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Auch die Arbeitslosenversicherung, die seit 1927 besteht,
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ist durch von der Union geführte Regierungen bis
1969 ständig und entscheidend verbessert worden.
Demgegenüber werden allerdings heute die Grundlagen der Sozialversicherung immer mehr ausgehöhlt. Trotz Anhebung der Beitragssätze muß in diesem Jahr voraussichtlich erneut mit einem Defizit von mehreren Milliarden D-Mark bei der Bundesanstalt für Arbeit gerechnet werden. In den Rentenversicherungen wird mit über 10 Milliarden Defizit gerechnet. Die Bundesregierung verschleiert jedoch diese gefährliche Situation oder tut warnende Stimmen von Fachleuten als Panikmache und Schwarzmalerei ab.
Zum Schluß noch ein Wort zum Haushalt.
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Der Bundeskanzler hat heute wieder über den Haushalt 1975 und den Stand der öffentlichen Verschuldung, wie er glaubte, Rühmliches oder Positives gesagt. Man muß doch aber auch hier die Dinge wirklich einmal zurechtrücken. Der Bundesfinanzminister rühmt sich, er habe im Haushalt 1975 9 Milliarden DM eingespart. Wahr ist, daß sich die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr mit 39 Milliarden DM verschulden mußte.
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Dazu operiert die Bundesregierung mit ständig sich ändernden Aussagen über die finanzielle Lage. Noch im Oktober polemisierte der Finanzminister gegen die CDU/CSU, sie betreibe mit ihren Sparvorschlägen Deflationspolitik. Der Bundesfinanzminister erklärte bei den Etatberatungen, es sei unmöglich, 500 Millionen DM im Etat 1975 einzusparen. Das war im Oktober des vergangenen Jahres. Drei Monate später rühmt er sich plötzlich, daß er acht bis neun Milliarden DM Kassenüberschuß für das Jahr 1975 erwirtschaftet habe.
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Über all das versucht die Bundesregierung hinwegzugehen, indem sie von dem bevorstehenden Aufschwung spricht. Aber auch hier muß sich die Bundesregierung entgegenhalten lassen, daß sie den letzten wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Lande durch ihre Politik verspielt und das Land über Inflation in die Rezession geführt hat. Diese Regierung bietet daher nach allem, was sie angerichtet hat, nicht die Gewähr für eine solide wirtschaftliche Zukunft.
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Ich möchte mich zweitens mit der außen- und deutschlandpolitischen Lage befassen. Der Bundeskanzler hat auf einige beunruhigende Tatsachen in der weltpolitischen Entwicklung hingewiesen. Ich will sie nur noch einmal zusammenfassen, sie allerdings an einigen wichtigen Punkten ergänzen. An der Jahreswende tobten im Libanon schwere Kämpfe. In Wien gelang es einer Terrorgruppe, zehn arabische Minister als Geiseln zu nehmen und mit ihnen, von den österreichischen Behörden unbehelligt, das Ausland zu erreichen. Als Führer dieser Gruppe wurde ein gewisser Carlos identifiziert, von dem es heißt, daß er 1969 als Student an der Lumumba-Universität in Moskau eine Ausbildung erhalten

Dr. Carstens ({24})
habe. Diese Vorgänge beleuchteten den Einfluß der Sowjetunion auf die Kampforganisationen der arabischen Linken.
Aus Angola kamen Meldungen über schwere Kämpfe. Es wurde berichtet, daß die kommunistische Organisation MPLA durch Truppen aus Kuba und Waffen aus der Sowjetunion unterstützt würde. Inzwischen hat sich die MPLA in Angola durchgesetzt. Ebenfalls im Dezember vorigen Jahres äußerte sich die jugoslawische Presse besorgt über die weltpolitische Entwicklung. Sie warnte die Supermächte, den Versuch zu machen, Jugoslawien in ihren Bereich zu ziehen. An welche der beiden Supermächte sich die Warnung richtete, bedarf wohl keiner näheren Ausführungen.
Nicht minder alarmierend - das hat der Bundeskanzler heute nicht erwähnt - waren die Nachrichten über die Entwicklung der militärischen Lage in Europa. Der Nordatlantikrat sprach Mitte Dezember 1975 mit Besorgnis von dem schnellen Wachstum der östlichen Streitkräfte, das - und nun zitiere ich wörtlich - „die erkennbaren Verteidigungsbedürfnisse übersteigt". Die Verteidigungsminister der NATO wiesen auf die Verstärkung der Panzerverbände des Warschauer Paktes hin, auf das starke Anwachsen der Seestreitkräfte einschließlich der Indienststellung einer großen Zahl von raketentragenden U-Booten sowie - nun zitiere ich wieder wörtlich - „die Schwerpunktverlagerung von der Verteidigung zu offensiven Operationen in den Luftstreitkräften des Warschauer Paktes".
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Wenn, Herr Bundeskanzler, der Generalsekretär der CDU, Herr Professor Biedenkopf, diese Dinge in der Öffentlichkeit darlegt, sollten Sie ihm dafür dankbar sein, daß er der deutschen Bevölkerung die nötige Aufklärung gibt,
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und Sie sollten sich die Polemik, die Sie hier gegen ihn - übrigens bei jeder Gelegenheit - anzuwenden pflegen, lieber ersparen. Man hat fast den Eindruck, als wenn sie die CDU darum beneiden, daß sie einen so hervorragenden Generalsekretär hat.
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Wenn ich das alles vortrage, so geschieht es nicht, um einer antisowjetischen Politik das Wort zu reden; das wäre das letzte, was ich vorschlüge.
Ich erwähne diese Tatsachen, um sie einigen deutschen Politikern vorzuhalten, die vor nunmehr sechs Jahren die neue deutsche Ostpolitik eingeleitet haben und sich ihrer heute immer noch rühmen.
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Der Bundeskanzler rühmt sich dieser Politik weiterhin, obwohl die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien doch vor einem Scherbenhaufen ihrer damaligen Begründungen und Argumente stehen.
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Sie wollten - so sagten Sie damals - eine realistische Außenpolitik betreiben; dazu müsse man - so hieß es - die Realitäten anerkennen. Aber jetzt stellt sich heraus, daß das geschehen ist, was die CDU/CSU immer gesagt hat: SPD und FDP haben diejenigen Realitäten anerkannt, deren Anerkennung die östlichen Partner von uns verlangten, und vor anderen Realitäten, die in dieses Entspannungsbild nicht so richtig hineinpaßten, haben sie die Augen verschlossen. Z. B. haben sie sich konstant geweigert und weigern sich noch heute, zur Kenntnis zu nehmen, was die KPdSU über die weltrevolutionären Ziele des Kommunismus sagt.
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- Ich kann es nicht ändern, wenn mir der Bundeskanzler nicht zuhört; mir ist es wichtiger, daß mir die deutsche Bevölkerung zuhört.
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Herr Bundeskanzler, auch Sie verfallen in den Fehler Ihres Vorgängers und vieler Ihrer politischen Freunde, wenn Sie diesen Tatbestand mit den Worten „ideologische Abgrenzung" zu umschreiben versuchen. Sie müssen unserem Volke sagen - das gehört in einen Bericht zur Lage der Nation hinein - was der Osten unter ideologischer Abgrenzung und unter Fortsetzung des ideologischen Kampfes versteht.
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Er versteht darunter nämlich die Fortsetzung des Kampfes mit allen Mitteln, ausgenommen den Krieg. Dazu gehört die Unterstützung der kommunistischen Parteien in den westlichen Ländern,
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so der DKP in der Bundesrepublik Deutschland, finanziell, materiell und durch Direktiven, die gegeben werden; dazu gehören subversive Tätigkeiten - z. B. die Einschleusung eines Spions in das Büro des Bundeskanzlers -;
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und zur Fortsetzung des ideologischen Kampfes gehört in gewissen Fällen sogar der Einsatz militärischer Mittel, nämlich dann, wenn es sich um die Unterstützung sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen handelt wie früher in Vietnam und jetzt in Angola.
„Ideologische Abgrenzung" erfaßt den Sachverhalt nicht. Der Sachverhalt, um den es geht, ist eine gewaltige, sowohl ideologische als auch machtpolitische Kraftanstrengung auf der Seite unserer östlichen Nachbarn mit weltrevolutionärer Zielsetzung.
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Ich will das nur noch einmal durch ein einziges Beispiel unterstreichen, das Angola betrifft. Am 6. Januar 1976 schrieb die „Iswestija", es gebe keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung der


Dr. Carstens ({36})
MPLA in Angola und der Befürwortung der Entspannung; in der Tat fördere diese Unterstützung sogar die Entspannung. Das ist das Verständnis Ihrer sowjetischen Gesprächspartner von Entspannungspolitik! Wir müssen doch wohl feststellen, daß dieses Verständnis von Ihrem Verständnis, Herr Bundeskanzler, grundsätzlich verschieden ist.
Die Politiker, die die neue Ostpolitik begannen - an ihrer Spitze Herr Brandt -, unterstützt von der FDP, behaupteten, durch ihre Politik würde der Frieden sicherer gemacht. Statt dessen ist, wie wir heute feststellen müssen, das Gegenteil eingetreten. Solch besorgte Worte, wie sie die NATO auf ihrer Dezember-Tagung im vergangenen Jahr ausgesprochen hat, hat man in Europa seit der Berlin-Krise am Anfang der 60er Jahre nicht mehr gehört. Man muß also leider feststellen, daß im Verlauf dieser Ostpolitik der Frieden unsicherer geworden ist,
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sofern Aufrüstung und Vermehrung von Waffen etwas mit Gefährdung des Friedens zu tun haben.
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Andere, die damals vor sechs Jahren die neue Ostpolitik anfingen, befürworteten einen Wandel durch Annäherung. Damit meinten sie, daß sich die beiden Systeme einander annähern und auf irgendeiner mittleren Linie treffen sollten. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Statt dessen aber liefert uns Herr Kollege Brandt jetzt eine neue Variante zum Thema „Wandel durch Annäherung". Er befürwortet nämlich eine engere Verbindung zwischen den sozialistischen und den kommunistischen Parteien.
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Er sagt, so etwas wie einen Weltkommunismus gebe es nicht mehr. Er erklärt, daß er für mehr Informationskontakte mit den Kommunisten in den anderen Ländern sei.
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Der Bundeskanzler tut so, als ob ihn das alles gar nichts angehe. In Helsingör gerät er mit Mitterand, der in Frankreich bekanntlich eine Volksfront anstrebt, aneinander. Aber Mitterand erklärt, er sei sich mit Herrn Brandt völlig einig.
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Als der Bundeskanzler nach Bonn zurückkehrt, wird er von unserem Freund Helmut Kohl aufgefordert, sich von Brandt zu distanzieren. Er lehnt das ab und läßt durch den Regierungssprecher sagen, er und Brandt seien sich völlig einig.
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Wenn Sie sich noch so sehr darüber entrüsten, Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen sagen: Hier wird ein sehr gefährliches Doppelspiel mit verteilten Rollen zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland gespielt.
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Herr Brandt zeigt wieder einmal den Weg, und der Bundeskanzler, der ganz genau weiß, daß Herr Brandt und nicht er, der Bundeskanzler, in seiner
Partei das Sagen hat, versucht, die deutschen Bürger zu beruhigen, Begonnen hat dieses Doppelspiel 1967, als die SPD während der Großen Koalition hinter dem Rücken ihres damaligen Koalitionspartners geheime Kontakte mit der KPI aufnahm.
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- Herr Kollege Arndt, Sie rufen mir zu, das seien Märchen. Davon weiß ich nun tatsächlich mehr als Sie, Herr Kollege Arndt,
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denn ich war damals unmittelbarer Zeuge dessen, was vorging.
Aber, meine Damen und Herren, der deutsche Bürger läßt sich nicht länger täuschen. Er ist es endgültig leid, in das Halbdunkel sozialdemokratischer Ostpolitik und in eine undurchsichtige Annäherung an kommunistische Parteien in Westeuropa hineingezogen zu werden.
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Die SPD erhielt am letzten Sonntag in dem Berliner Stadtteil Zehlendorf 23 % der Stimmen. Das mag mancherlei Gründe gehabt haben. Herr Bundeskanzler, Sie sollten aber einmal darüber nachdenken, ob es nicht auch gerade den Grund gehabt hat, den ich soeben genannt habe, daß nämlich ein zunehmender Teil der Bürger unseres Landes und gerade der Berliner Bürger, die ja sicherlich zu den wachsten Bürgern in unserem Lande gehören, damit zum Ausdruck bringen will, daß ihm diese Art des Umgehens mit Kommunisten allmählich sehr gegen den Strich geht.
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Der Bundeskanzler und die SPD berufen sich auf Adenauer. Der Bundeskanzler hat es heute wieder getan. Er hat zwar gesagt, er wolle ihn nicht als Kronzeugen für seine Politik anführen, aber dann hat er gerade das getan. Das erscheint Ihnen nützlich, weil Sie natürlich wissen, daß Konrad Adenauer nach wie vor ein sehr hohes Ansehen in unserem Lande genießt, zumindest ein weit höheres als seine sozialdemokratischen Nachfolger.
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Meine verehrten Damen und Herren, hier wird aber der Versuch einer Geschichtsfälschung zu Lasten von Konrad Adenauer unternommen, der man mit aller Energie entgegentreten muß.
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Ich will Ihnen nur drei Unterschiede zwischen der Adenauerschen Ostpolitik und Ihrer Ostpolitik ins Gedächtnis zurückrufen: kennzeichnend für Adenauer waren Realismus und Nüchternheit; kennzeichnend für die Ostpolitik von SPD und FDP sind immer noch Verschwommenheit und weitgehend Illusionen. - Adenauer wußte, daß Politik Geben und Nehmen bedeutet und nicht bloß Geben!
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1955, als er die Beziehungen zur Sowjetunion aufnahm, verlangte er dafür eine einzige Gegenleistung, nämlich die Rückkehr von 10 000 Kriegsgefan15098 

Dr. Carstens ({51})
genen. Diese 10 000 Kriegsgefangenen kamen zurück - alle, nicht nur die Hälfte!, und sie kamen ohne finanzielle Gegenleistungen.
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In der Zeit, als CDU und CSU regierten, kamen auch 500 000 deutsche Aussiedler aus Polen und den Ostgebieten in die Bundesrepublik Deutschland,
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und zwar ohne daß die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt Abstriche von ihren deutschlandpolitischen Grundpositionen gemacht hätte.
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Zu den deutschlandpolitischen Grundpositionen gehörte ganz klar und unmißverständlich, daß Deutschland in seinen Grenzen von 1937 rechtlich fortbesteht. Ich wünschte sehr, daß die Bundesregierung diesen durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Satz auch in ihrem Verhalten, gelegentlich wenigstens, bekräftigte.
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Zu der Aussiedlung von 500 000 Deutschen aus Polen und den Ostgebieten gibt es aus den jüngsten Tagen, vom 23. Januar dieses Jahres, eine polnische Stimme, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Radio Warschau sagte am 23. Januar 1976 - ich zitiere wörtlich -:
Polen wird Menschenhandel vorgeworfen. Als ob die 500 000 polnischen Staatsbürger, die in den Jahren 1950 bis 1970 Polen in Richtung Bundesrepublik Deutschland verließen, also zu einer Zeit, als von einer Normalisierung der Beziehungen noch keine Rede war,
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als ob die Emigration dieser halben Million Menschen Polen als Gegenleistung für die Ausreisegenehmigung Milliardeneinnahmen eingegebracht hätte.
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Meine verehrten Damen und Herren, hier bestätigt ein polnischer Sprecher, sicherlich ungewollt, die turmhohe Überlegenheit der Adenauerschen Ostpolitik gegenüber der Ostpolitik dieser Regierung.
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Dabei möchte ich ganz klar unterstreichen - der Bundeskanzler hat es gesagt, und ich bestätige es -: Es war das Ziel der Adenauerschen Politik, auch die Aussöhnung mit Polen herbeizuführen. Es ist dies unverändert das Ziel der Politik von CDU/ CSU gegenüber Polen.
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Wir wollen den Ausgleich mit Polen, aber wir wollen nicht einem Vertrage zustimmen, der zu den am schlechtesten ausgehandelten Verträgen gehört, die uns in den letzten Jahren vorgelegt worden sind. Es sind doch zwei ganz verschiedene Dinge, ob ich dasselbe Ziel erreichen will, nämlich die Aussöhnung, den Ausgleich mit Polen, und ob ich einem Vertrag, von dem hinter vorgehaltener Hand die Regierung und die Mitglieder der Regierungskoalition einem selbst bestätigen, daß er seine Mängel und Schwächen hätte, dann auch noch als Opposition den Gütestempel meiner Zustimmung gebe. Das werden wir nicht tun!
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin etwas von Wahlkampf und Wahlkampftaktik gesagt. Ich möchte Ihnen hier mit allem Ernst vorhalten: Wenn Sie diese Töne im Wahlkampf anschlagen, die Sie hier angeschlagen haben:
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„Die Opposition zerstört die moralischen Grundlagen der deutschen Politik, sie stellt alles in Frage, was bisher an Aussöhnung geschehen ist", dann zerstören S i e die moralischen Grundlagen der deutschen Polen-Politik. Wenn Sie einen fairen Wahlkampf führen wollen, dann sagen Sie bitte dem deutschen Volk, sagen Sie den deutschen Wählern: Die Opposition ist ebenso wie wir, die Regierung, für Aussöhnung und Ausgleich mit dem polnischen Volkes, aber die Opposition lehnt diesen Vertrag ab, weil sie ihn für einen schlechten Vertrag hält; da sind wir, die Regierung - das werden Sie schon sagen; das verstehe ich ja durchaus , allerdings anderer Meinung. - Nur so - und nicht in der Weise, wie Sie es hier getan haben können Sie in einer staatsmännisch zu verantwortenden Weise die Auseinandersetzung führen.
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Und dann, wenn der Herr Kollege Wehner von Warschau aus der deutschen Opposition eine chauvinistische Haltung vorwirft, ist das, meine Damen und Herren, allerdings Verleumdung des politischen Gegners!
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Das dient weder einer fairen Auseinandersetzung im Wahlkampf noch dem deutsch-polnischen Verhältnis.
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Drittens, meine Damen und Herren: Adenauer hat sich im Gegensatz zu SPD und FDP niemals irgendwelche Illusionen über die in den politischen Zielen von Ost und West fortbestehenden Gegensätze gemacht. Sie sprechen immer von ideologischer Abgrenzung, aber das ist etwas ganz anderes. Hier handelt es sich darum, daß die Ziele der Politik der beiden Lager einander entgegengesetzt sind, und deswegen hat Adenauer während der Jahre, in denen er in der Bundesrepublik Deutschland regierte, immer und immer wieder davor gewarnt, daß wir uns auf sicherheitspolitische Lösungen einlassen, in denen die Bundesrepublik DeutschDr. Carstens ({66})
land zusammen mit anderen Staaten Mitteleuropas einem militärischen, einem verteidigungspolitischen Sonderstatus unterstellt wird.
Aber just diese Gedankengänge haben Herr Kollege Wehner und kurz vor ihm Herr Kollege Pawelczyk in Warschau wieder aufleben lassen, indem sie vom Rapacki-Plan und anderen polnischen Plänen sprachen, ohne sich von ihnen zu distanzieren. Im Gegenteil, uns, der CDU/CSU, wurde vorgeworfen, auf diese Pläne negativ reagiert zu haben.
Warum sind wir gegen diese Pläne? Lassen Sie mich das auch noch einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen: Die Verwirklichung dieser Pläne würde dazu führen, daß die Sowjetunion als eine der beiden Garantiemächte dieser zentraleuropäischen Zone ein Mitspracherecht, ein Interventionsrecht im Hinblick auf die sicherheitspolitischen und die verteidigungspolitischen Vorgänge in unserem Lande hätte. Und daß das angesichts der fortbestehenden Gegensätze der politischen Ziele beider Lager ein höchst gefährlicher Weg ist, kann doch nicht zweifelhaft sein. Das mag mit den sozialistischen Zielvorstellungen des Herrn Kollegen Wehner in Einklang stehen; mit der Wahrung der Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland hat es nichts zu tun.
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Ich muß in diesem Zusammenhang aber auch ein Wort an den Außenminister richten. Auch seine politische Haltung in den Ost-West-Fragen ist nicht frei von Widersprüchen.
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Jetzt entrüstet er sich - wir alle haben es vor kurzem im Fernsehen gehört - über die sowjetische Intervention und über die sowjetischen Waffenlieferungen an Angola; Moskau, so sagt er, gefährde dadurch die Entspannung. - Aber, meine Damen und Herren, dies wußte Herr Genscher, dies wußten wir alle schon vor einem halben Jahr, als sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister aufmachten, um nach Helsinki zu reisen
({69})
und das Dokument über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dort zu unterzeichnen.
Wir haben es Herrn Genscher hier gesagt. Ich darf mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren.
({70}) Ich sagte am 25. Juli 1975 vor diesem Hause:
In letzer Zeit hat die kommunistische Freiheitsbewegung in Angola erhebliche Fortschritte gemacht. Die Hauptstadt des Landes befindet sich inzwischen in ihrem Besitz. Die kommunistische Freiheitsbewegung in Angola wird in massiver Form durch Waffenlieferungen von außen unterstützt.
Ich habe die Bundesregierung davor gewarnt, über alle diese Dinge in Helsinki stillschweigend hinwegzugehen. Aber die Bundesregierung ließ sich nicht von ihrem Entschluß abbringen, fuhr nach Helsinki und unterzeichnete das Dokument.
Der Bundeskanzler sagt nun: Wenn wir das nicht getan hätten, dann hätten wir uns tief isoliert. „Tief isoliert" hat er mit aller rhetorischen Kraft, deren er fähig ist, hier vorgetragen.
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Es ist richtig: Helsinki ist kein Ruhmesblatt für den. gesamten Westen.
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Insofern hat der Bundeskanzler recht. Aber wer war denn im westlichen Lager eigentlich der Hauptantreiber, der immer wieder darauf gedrängt hat, daß die KSZE zustande kam und schließlich das Dokument in Helsinki unterzeichnet wurde? Das war doch die deutsche Bundesregierung! Seit 1970, noch bevor die Sache überhaupt begonnen hatte, hatte sich die Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion verpflichtet, für einen schnellen und positiven Abschluß der KSZE zu sorgen. Das können Sie doch nicht leugnen, meine Damen und Herren.
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Weder die Sorgen um Berlin noch die Vorgänge in Angola noch irgend etwas anderes, was auf der Welt geschah, konnten sie davon abhalten, diesen Weg zu gehen. Herr Bundeskanzler und meine Herren Minister: Wenn Sie so Politik machen, daß Sie sich jeweils bemühen, die Forderungen, welche die Sowjetunion in ihrem Interesse erhebt, zu erfüllen, und dann mit keinem Wort die Dinge zur Sprache bringen, die uns den Westen - beunruhigen, dann können Sie sich nicht darüber wundern, daß die Sowjetunion fortfährt, an Angola Waffen zu liefern und die MPLA zu unterstützen, während sie gleichzeitig ihre Konferenzerfolge von Helsinki feiert.
Genauso ist doch das Verhalten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung gegenüber der DDR: Es wird bekannt, daß in der DDR Zwangsadoptionen durchgeführt werden, daß Kinder ihren Eltern weggenommen und an andere Eltern zur Adoption vermittelt werden. Dabei handelt es sich um Kinder von Deutschen, welche die DDR verlassen wollten, die also von einem durch die UNO geschützten Menschenrecht Gebrauch machen wollten. Es handelt sich um eine barbarische Verletzung von Menschenrechten.
Ein Journalist, der nicht einmal selbst, sondern dessen Blatt über diese Vorgänge berichtet hatte, wird aus der DDR ausgewiesen - ein weiterer klarer Verstoß gegen den Grundvertrag und gegen die Vereinbarungen, die in Helsinki getroffen worden sind.
Sie sagen, Herr Bundeskanzler: Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Da sind wir einer Meinung. Aber bitte: Vergegenwärtigen Sie sich einmal einen Augenblick, wie Sie reagiert haben. Es wurde protestiert; der Regierungssprecher teilte der deutschen Bevölkerung mit, der Kanzler nehme diese Vorgänge außerordentlich ernst.
({74})
Aber was geschieht? Zwei Tage, nachdem der betreffende Journalist aus Ost-Berlin ausgewiesen

Dr. Carstens ({75})
wurde, unterzeichnete die Bundesregierung ein neues Verkehrsabkommen mit der DDR, auf Grund dessen sie sich verpflichtet, jährlich eine pauschale Zahlung von 400 Millionen DM an die DDR zu leisten.
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Das ist kein adäquates Verhalten, wenn man eine Situation sehr ernst nimmt!
({77})
Klammern Sie sich bitte nicht an der Saalebrücke fest, Herr Bundeskanzler. Die wurde in der Tat vor vielen Jahren finanziert, als Erhard Bundeskanzler war.
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Aber die Mittel, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden, waren zweckgebunden.
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Die durften nur für den Bau der Saalebrücke verwendet werden. Die 1,6 Milliarden DM, die Sie jetzt in den nächsten vier Jahren an die DDR zahlen werden, haben eben keine ausreichende Zweckbindung!
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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verletzung der Menschenrechte in der DDR ernster zu nehmen. Ich verwahre mich dagegen, daß diejenigen, die diese Menschenrechtsverletzungen ernst nehmen und gegen sie vorgehen, des Rückgriffs auf Methoden des kalten Krieges bezichtigt werden. Und ich verwahre mich auch gegen die Kritik, die Sie, Herr Bundeskanzler, an einer Entscheidung des Kultusministers von Rheinland-Pfalz - übrigens aus sehr durchsichtigen Motiven - geübt haben. Der DDR-Kalender, von dem Sie sprachen, gelangt deswegen in Rheinland-Pfalz nicht zur Verteilung, weil er neben manchen zutreffenden Informationen nicht ein einziges Wort über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR enthält.
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Wir sind der Meinung, daß dies eine unvollständige, eine falsche Information über die Zustände in der DDR ist! Und deswegen halten wir es für richtig, daß die Verteilung dieses Kalenders dort unterbunden worden ist.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, jährlich im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation auch einen Bericht über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte im geteilten Deutschland vorzulegen.
Die Bundesregierung weist immer darauf hin, daß neben diesen negativen Ereignissen Positives zu berichten sei. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Die Entwicklung des Reiseverkehrs ist erfreulich stark gestiegen. Man darf allerdings nicht vergessen, daß die Bundesregierung diese Konzession der DDR durch immer neue Preise hat erkaufen müssen, zuletzt durch die Gewährung des 800-MillionenMark-Kredits, den sie der DDR zinslos im Rahmen
des Interzonenhandelsahkommens zur Verfügung gestellt hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch in dieser Beziehung - was den Reiseverkehr anbelangt in den letzten Tagen ein dunkler Schatten auftaucht. „Will Herr Schütz den Besucherverkehr mit der DDR einschränken?" lautete die Überschrift eines Artikels im „Neuen Deutschland" am 21. Januar. Darin polemisiert die DDR gegen den Berliner Bürgermeister, weil er völlig zu Recht erklärt hat, daß sich die Zuständigkeit der Vier Mächte auf ganz Berlin erstreckt. Wir haben es hier mit einer systematischen Haltung der Sowjetunion und der DDR gegenüber Berlin zu tun. Ich erwähne außer dieser Drohung im „Neuen Deutschland" den Protest der DDR gegen den Besuch des Bundespräsidenten in Berlin, die Angriffe der „Prawda" gegen die Sitzung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments in Berlin und die Brüskierung der Berliner Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den sowjetischen Botschafter in Bonn. Das sind ernst zu nehmende Vorgänge, die nicht dadurch abgegolten oder ausgeglichen werden, daß sich der Reiseverkehr, der Paketverkehr oder der Telefonverkehr verbessern, so begrüßenswert das alles ist. Diese Verbesserungen sind kein Alibi für die mangelnde Wahrnehmung der vitalen Interessen Berlins und Deutschlands.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang versuchen, einige grundsätzliche Ausführungen über die Situation in der wir stehen, zu machen. Die Auseinandersetzung, um die es geht, ist eine machtpolitische, aber sie ist zugleich auch eine geistige. Wir müssen uns auf beiden Feldern dieser Auseinandersetzung stellen, wenn wir als freie Bürger bestehen wollen. Dazu gehört nach meiner Auffassung, daß wir Deutschen für die Freiheit eintreten, daß wir uns mit dieser Idee der Freiheit identifizieren, so wie es Generationen von Deutschen vor uns getan haben.
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Wir haben eine große liberale Tradition in Deutschland, und ihrer sollten wir uns wieder stärker bewußt werden.
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Wir sollten endlich den unablässigen Versuchen linker Politiker, Pädagogen und Meinungsbildner entgegentreten, die unser Geschichtsbewußtsein verfälschen wollen,
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teils, indem sie die Beschäftigung mit der Geschichte überhaupt beseitigen wollen, teils aber - was noch schlimmer ist , indem sie deutsche Geschichte selbst verfälschen, indem sie die deutsche Geschichte als eine Kette von Ausbeutungen und Missetaten darstellen.
Hitler und der Nationalsozialismus erscheinen in diesen Darstellungen der deutschen Geschichte gewissermaßen zwangsweise vorgezeichnet zu sein.


Dr. Carstens ({86})
Demgegenüber - so wird uns gesagt - bringt uns
der Sozialismus Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit. Es gibt Schulbücher, in denen die deutsche Geschichte auf Karl Marx und Adolf Hitler reduziert wird. Marx erscheint dabei als der große Befreier, Hitler als der teufliche Zerstörer.
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Wir müssen uns gegen diese einseitige Behandlung der deutschen Geschichte zur Wehr setzen. Wir wollen nicht die dunklen Epochen unserer Geschichte auslöschen oder beschönigen, und die Schreckenstaten des Hitlerregimes gehören dazu, aber auch die unseligen Folgen, die die marxistische Lehre über große Teile der Welt,
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zuletzt über einen Teil Deutschlands gebracht hat.
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Gegenüber diesen negativen Erscheinungen sollten wir das Bewußtsein und die Erinnerung der Deutschen an ihre eigene große freiheitliche Tradition wiedererwecken.
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Man halte mir nicht entgegen, etwas Derartiges sei im Zeitalter der europäischen Einigung unangebracht.
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Niemand tritt für das einige Europa nachdrücklicher ein als CDU/CSU. Wir stehen zu dem, was Konrad Adenauer vor 20 Jahren an dieser Stelle gesagt hat - ich zitiere -:
Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung, die letzten Zweifelnden von der Notwendigkeit einer engen und unverbrüchlichen Zusammenarbeit der europäischen Völker zu überzeugen. Nur wenn wir dieses Ziel rasch und entschlossen verwirklichen, werden wir vor der Geschichte unserer Völker bestehen können.
Aber, meine Damen und Herren, das vereinte Europa, das wir anstreben, wird doch nicht ein Schmelztiegel von Nationen sein, so wie die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern jede der europäischen Nationen wird auch in dem vereinten Europa ihre Eigenarten, ihre Stärken und ihre Schwächen einbringen.
Es scheint mir von entscheidender Bedeutung zu sein, daß die deutsche Nation in das vereinte Europa ihr freiheitliches Erbe einbringt.
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Wir können dabei an das Entstehen des Nationalbewußtseins in unserem Volke vor 170 Jahren, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, anknüpfen. Von ihm sagt Max Braubach, der kürzlich verstorbene Bonner Historiker - ich zitiere -:
Wichtiger für die Entstehung der nationalen
Bewegung aber war der Glaube an die eigene
Bedeutung, den das deutsche Volk aus seinen
geistigen Leistungen während der letzten Jahrzehnte gewonnen hatte. Auf den verschiedensten Gebieten war eine Kultur erwachsen, deren Träger sich zwar als Weltbürger fühlten, die aber die Menschen mit berechtigtem Stolz auf das erfüllte, was mit ihrer Sprache in Literatur, Wissenschaft und Kunst geschaffen wurde ... Die Überzeugung, daß diese geistige Gemeinschaft auch zu politisch-staatlichem Zusammenschluß gelangen sollte, brach sich angesichts der jammervollen Zerklüftung ... Deutschlands gerade auch in manchen der Männer Bahn, die nur dem Geist und der Menschheit hatten dienen wollen.
Freiherr vom Stein, der junge Gentz, Wilhelm von Humboldt, Fichte, Görres, Heinrich von Kleist, Jean Paul, Gneisenau, Scharnhorst sind die großen Repräsentanten dieser Epoche,
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und wir brauchen uns keines dieser Männer zu schämen.
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Und schon in dieser frühesten Phase der Geburtsstunde des deutschen Nationalbewußtseins sind Einheit des deutschen Volkes, Freiheit und Gerechtigkeit seine unverwechselbaren Elemente.
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„Unsere Freiheitsliebe ist Rechtlichkeitsliebe" - sagt Jean Paul 1808 -, „Rechtlichkeit verknüpft die Deutschen - und eigentlich die Menschen - und wehe dem, der das Band durchschneidet, an dem die Welt hängt und er selbst."
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In dieser Freiheitsbewegung des frühen 19. Jahrhunderts wurzelt die Revolution von 1848. Freiheit war ihr Leitmotiv. Das Datum der Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18. Mai 1848 bezeichnet einen der größten Momente der neueren deutschen Geschichte. Ihr Hauptanliegen war es, einen umfassenden Freiheitsschutz für das deutsche Volk durchzusetzen. Heinrich von Gagern, Beseler, Dahlmann, Droysen, aber auch Robert Blum, der Führer der Linken in der Nationalversammlung, sind Zeugen dieses damaligen Kampfes.
Und an 1848 knüpft wieder die Weimarer Nationalversammlung an, indem sie erneut nach dem verlorenen ersten Weltkrieg die freiheitliche Überlieferung aufnimmt und bekräftigt. Friedrich Ebert, Gustav Noske, Philipp Scheidemann, Friedrich Naumann, Max Weber, Hugo Preuß, Matthias Erzberger sind einige der Namen, die die damalige Entwicklung getragen haben.
Und an Weimar wieder knüpft der Parlamentarische Rat an, der vor 30 Jahren ({97})
vor 27 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland geschaffen hat. Einheit, Freiheit und

Dr. Carstens ({98})
Gerechtigkeit waren die Grundforderungen auch dieses Neubeginns in unserer Geschichte. Von den Männern, deren Namen unter dem Grundgesetz stehen, nenne ich Konrad Adenauer, Heinrich von Brentano, Jakob Kaiser, Erich Ollenhauer, Paul Löbe, Enst Reuter, Theodor Heuss, Thomas Dehler und Hermann Höpker-Aschoff.
In der großen freiheitlichen Tradition unseres Volkes wurzelt auch die Bewegung, die am 17. Juni 1953 im anderen Teil Deutschlands aufbrach.
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Mit Spruchbändern demonstrierten Zehntausende von Deutschen an jenem Tag für Einheit, Recht und Freiheit. Sie sangen das Deutschlandlied, und einige hundert von ihnen gingen in den Tod.
Warum sage ich das alles?
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Weil ich meine, daß wir auf diese große freiheitliche Überlieferung in unserer Geschichte stolz sein können, und weil ich meine, daß uns dieses freiheitliche Gedankengut verpflichtet, nämlich dazu verpflichtet, die Sache der Freiheit nach innen und nach außen zu verteidigen.
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Ich wende mich dabei besonders an diejenigen verehrten Kollegen in unserem Hause, die das Wort „frei" auf ihre Fahnen geschrieben haben, an die Kollegen der Freien Demokratischen Partei.
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Ich bin sicher, daß Sie sich dieser freiheitlichen Tradition verpflichtet fühlen. Aber sehen Sie denn nicht, daß die Volkserhebung in der DDR am 17. Juni 1953 Ausdruck dieser freiheitlichen Kraft in der deutschen Geschichte war? Wie ist es dann möglich, daß Sie die Erinnerung an diesen Tag zurückdrängen wollen, daß Sie ihm den Charakter eines gesetzlichen Feiertages nehmen wollen und daß Sie davon außer ein paar wehmütigen Erinnerungen so wenig wie möglich mehr sprechen wollen? Können wir uns nicht wenigstens in diesem Punkte zu einer gemeinsamen Auffassung zusammenfinden?
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Sie nehmen für sich in Anspruch, die einzige liberale Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu sein.
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Herr Kollege Genscher hat gesagt: „Es gibt keine liberalen Konservativen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier muß wohl einiges zurückgerückt werden.
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Zurechtgerückt werden! Wenn ein Land wie das unsere eine freiheitliche Verfassungsordnung hat, dann ist derjenige, der für die Freiheit eintritt, zugleich konservativ und liberal.
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Er ist konservativ, insofern er die bestehende staatliche Wertordnung als die unerläßliche Voraussetzung für die Möglichkeit des Menschen zur Selbstentfaltung zu bewahren sucht, und er ist liberal, weil er eben für eine freiheitliche Ordnung eintritt.
Aber, wer den Feinden der Freiheit die Chance einräumt, ihre Machtpositionen systematisch zu verstärken, der ist nicht liberal.
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Bei einem Studentenstreik in Marburg riefen kürzlich kommunistische Studenten den Professoren zu: „Ihr reaktionären Schweine, ihr seid die ersten, die nach Sibirien kommen."
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Meine Damen und Herren, in dieser Situation muß der Liberale auf die Seite der Professoren treten und nicht auf die der Studenten.
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Sie aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben noch bis vor vier Wochen mit aller Energie gegen die Einführung eines Ordnungsrechts an den deutschen Universitäten gekämpft, das eben diese Zustände verhindern soll.
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Und schließlich - das ist das Dritte, was ich Ihnen sagen möchte -: Durch Ihr Bündnis mit der SPD, das Sie nun für weitere vier Jahre erneuern wollen, beteiligen Sie sich indirekt an der Ausbreitung sozialistischer, antiliberaler Bestrebungen in unserem Lande.
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In Niedersachsen entrüsten Sie sich über die vier Abgeordneten, die nicht, wie vorgesehen, für den SPD-Kandidaten gestimmt haben. Herr Kollege Mischnick meint, die vier hätten entweder aus Uneinsichtigkeit oder bösem Willen gehandelt. Aber sind Ihnen denn, meine verehrten Kollegen, die Gründe für die Einführung geheimer Abstimmungen in das deutsche Parlamentsrecht nicht mehr gegenwärtig? Erkennen Sie nicht in dem Institut der geheimen Abstimmungen
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einen der Grundpfeiler unserer liberalen Ordnung?
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Meine verehrten Damen und Herren von der FDP, glauben Sie wirklich, durch das Bündnis mit der von Herrn von Oertzen geführten SPD in Niedersachsen der Sache des Liberalismus zu dienen?
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Erinnern Sie sich noch der Zeiten, als Herr von Oertzen für das imperative Mandat eintrat, als er Ernest Mandel zum Professor in Oldenburg machen wollte, denselben Ernest Mandel, gegen den Ihr jetziger Parteivorsitzender kurz zuvor ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland erlassen hatte, weil Mandel die gewaltsame Einführung des


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Sozialismus und Kommunismus befürwortete? Haben Sie nicht gelesen, daß Bundesminister Egon Franke vor einiger Zeit gesagt hat, die Ansichten mancher SPD-Leute in Niedersachsen kämen dem sehr nahe, was in der DDR ist.
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Aber nein, Sie klammern sich an die SPD, als wäre sie Ihr besseres Ich.
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Sie wollen mit dem neugewählten Ministerpräsidenten nicht einmal ein Gespräch ohne Hinzuziehung der SPD führen.
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Sie beklagen sich darüber, wenn man Sie dann als eine „Blockpartei" bezeichnet.
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Aber es handelt sich keineswegs nur um Niedersachsen, meine verehrten Herren. Sie sagen, Sie seien offen nach beiden Seiten - ich glaube, Herr Kollege Genscher sagt das immer -, aber in Hessen und Berlin klammern Sie sich ebenfalls an die SPD und werden dadurch mitverantwortlich für die absolut freiheitswidrigen Zustände an einigen Universitäten in Hessen und in Berlin.
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„Eine angstfreie Diskussion sei fast unmöglich" : Mit dieser Begründung hat gerade Frau Professor Pross die Universität Gießen verlassen. Im Lande Hessen aber regieren Sie, meine verehrten Damen und Herren von der FDP, zusammen mit der SPD. In Nordrhein-Westfalen stehen Sie fest an der Seite der SPD, und nach Ihren Erklärungen gilt dies ebenso in Bonn für weitere vier Jahre.
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Wo bleibt da Ihre Offenheit nach beiden Seiten?! In Schleswig-Holstein wären Sie, wenn Sie die Mehrheit bekommen hätten, mit der am weitesten links stehenden SPD im ganzen Bundesgebiet eine Koalition eingegangen: mit Herrn Steffen, Herrn Matthiesen und Herrn Jansen.
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In Baden-Württemberg unternehmen Sie den gleichen Versuch. An der Saar verhindern Sie eine Regierungsbildung, weil Sie sich nicht von der SPD trennen wollen.
Aber - so sagen Sie - in Rheinland-Pfalz wären wir ja bereit gewesen,
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eine Koalition mit der CDU zu bilden. Wenn man jedoch die Modalitäten Ihres Angebots etwas genauer untersucht, dann wird deutlich, warum Sie es machten. Sie stellten die Bedingung, daß die CDU die absolute Mehrheit verlieren müsse. Doch Sie wußten, wie jeder andere dies wußte, daß diese
Bedingung nach menschlichem Ermessen nicht eintreten würde.
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Ihr Angebot war das, was man im kaufmännischen Verkehr ein Scheinangebot nennt.
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Sie waren davon überzeugt, daß die Bedingungen,
die Sie selbst gestellt hatten, nicht eintreten würden.
Die Bindung der FDP an die SPD, meine Damen und Herren, in allen nur denkbaren Lagen ist auch ein Tatbestand, der die Lage der Nation zu Beginn des Jahres 1976 kennzeichnet. Deswegen bin ich so ausführlich darauf eingegangen.
Meine verehrten Damen und Herren, das deutsche Volk wünscht den Frieden. Niemals in seiner Geschichte hat es die Bewahrung des Friedens stärker gewünscht als jetzt. Haßtiraden finden bei uns kein Echo,
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auch nicht die Haßtiraden, die von den Herrschenden im anderen Teil Deutschlands zu uns herüberdringen. Das deutsche Volk will in Frieden, aber es will auch in Freiheit leben.
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Es will in freier Selbstbestimmung über seine staatliche Zugehörigkeit innerhalb der fortbestehenden einen deutschen Nation entscheiden können. Und es will Freiheit und freie Entfaltungsmöglichkeit für jeden einzelnen Menschen, für jeden einzelnen Bürger.
Mit dieser Idee der Freiheit verbindet sich auch heute, wie an den großen Wendepunkten unserer nationalen Geschichte - ich habe das vorhin darzulegen versucht -, die Idee des Rechts und der Gerechtigkeit. Die überwiegende, die überwältigende Mehrheit unseres Volkes tritt für rechtsstaatliche Grundsätze und für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ein. Diese Grundlagen unserer nationalen Existenz lebendig zu erhalten, sie weiterzuentwikkeln, sie gegen alle Angriffe von innen und außen zu schützen, das ist die Aufgabe, die den Regierenden, dem Parlament, den Parteien und allen, die Verantwortung tragen, auferlegt ist. Lassen Sie uns ihr gerecht werden.
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