emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich noch einige Worte sagen muß; aber die Ausführungen der Frau Kollegin Funcke und vor allem ihr Bericht, den sie wohl der Presse vor wenigen Stunden übergeben hat, veranlassen mich dazu, weil keine Legenden aufkommen dürfen.
In dieser Presseerklärung heißt es - Sie, Frau Kollegin Funcke, haben das vorhin auch andeutungsweise gesagt -, daß gewisse Steuererhöhungen, die zunächst vorgesehen waren, durch den Finanzausschuß nicht beschlossen worden sind. Soweit recht und gut. Allerdings könnte Ihre Schlußfolgerung in der Öffentlichkeit, die ja über diese Dinge nicht so unterrichtet ist wie wir, falsch aufgefaßt werden. Sie sagen nämlich zunächst: „Nach den Beratungen im Finanzausschuß sind diese Mehreinnahmen auf 275 Millionen DM für das Jahr 1967 zusammengeschrumpft" und deuten dann sehr viel später erst an, daß der Finanzausschuß, zumindest in seiner Mehrheit, gewillt ist, im Jahre 1967 500 Millionen DM im Wege der Tabaksteuererhöhung zu besorgen. Sie haben das in der Presseerklärung zwar nachgetragen, aber es täuscht die Öffentlichkeit. Die Meldung erweckt den Anschein, als ob nur 275 Millionen DM Steuermehreinnahmen für das Jahr 1967 zu erwarten wären. Mit Sicherheit - das möchte ich feststellen - wird auch die Tabaksteuererhöhung noch beschlossen und damit ein Betrag von 500 Millionen DM an Steuermehraufkommen eingehen.
Vizepräsident Schoettle Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege, Sie können aber doch nicht bestreiten, daß genau das stimmt, was dort geschrieben steht, nämlich daß der Finanzausschuß in seinen Beratungen aus dem CDU-Entwurf lediglich Verbesserungen des Bundeshaushalts um 275 Millionen DM und sonst gar nichts beschlossen hat.
({0})
leicht (NA), 1966-12-08:
Zunächst, Frau Kollegin Funcke, habe ich das gesagt und klargestellt. Ob die Zahl 275 Millionen stimmt, konnte ich nicht so schnell nachprüfen. Sie haben natürlich dabei auch den Wegfall des Mineralölprivilegs mit 240 Millionen DM oder 260 Millionen DM nicht berücksichtigt, weil Sie ja der Meinung sind, daß das nicht dieselLeicht
ben Auswirkungen habe wie die Steuererhöhungen. Aber Sie werden sehen, daß beim Wegfall des Privilegs die Preiserhöhung genauso kommt wie bei einer direkten Steuererhöhung.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
leicht ({0}) : Ich möchte jetzt zu Ende kommen.
Eine zweite Feststellung in Ihrer Pressemeldung hat eine gewisse Rolle gespielt. Sie geben der Öffentlichkeit bekannt, daß die FDP schon vor Wochen Vorschläge gemacht habe, wie der Haushalt 1967 ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden könne. Ohne die Haushaltsdebatte, die damals geführt worden ist, zu wiederholen, muß ich, damit keine falschen Vorstellungen in derÖffentlichkeit erweckt werden, einfach feststellen, daß Sie - gemäß Ihrer Pressemeldung vom 10. November - von einer Lücke im Bundeshaushalt von nur 1,8 Milliarden DM ausgegangen sind. Was die 1,3 Milliarden DM aus dem Offset-Abkommen angeht, so waren Sie der Meinung, daß 1,1 Milliarden DM außerhalb des Haushalts aufzubringen seien, wobei Sie 200 Millionen DM überhaupt nicht eingesetzt hatten.
({1})
- Ich stelle nur klar, daß Sie von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen sind und daß Sie außerhalb des Haushalts Geld haben wollten, das Ihnen die Bundesbank nicht gegeben hätte. Insofern sind Ihre Voraussetzungen völlig verkehrt und unrealistisch.
({2})
Das festzustellen war mir ein Bedürfnis.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
({0})
- Beruhigen Sie sich, meine Herren!
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir finden es sicherlich sehr dankenswert, daß Herr Kollege Leicht so aufmerksam unseren Pressedienst liest. Es wäre nur sehr löblich, wenn er ihn auch genau läse.
({0})
Denn genau steht nämlich in meinem heutigen Artikel: Die Forderung der CDU nach Steuererhöhungen, an denen die Koalition zerbrach, sollte nach dem CDU-Entwurf, Drucksache 1096, für den Bundeshaushalt Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden DM bringen. - Nach den Beratungen im Finanzausschuß sind diese beschlossenen Mehreinnahmen nunmehr nur 275 Millionen DM. Das stimmt genau, Herr Kollege, denn - ({1})
- Entschuldigen Sie mal! Wir können ja nicht die Artikel so schreiben, daß einer nur den ersten Absatz zu lesen braucht,
({2})
sondern wir schreiben unsere Artikel so, daß jeder auch bis zum Ende liest, und dann steht die ganze Wahrheit insgesamt darin. Meine Herren und Damen, hier können wir nun wirklich nicht Nachhilfeunterricht im Lesen geben.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
funcke (NA), 1966-12-08:
Ja.
schmidt (NA), 1966-12-08:
Frau Kollegin, ich höre, daß Sie da 275 Millionen DM angegeben haben. Das scheinen mir die 55 Millionen DM Branntweinmonopol und die 220 Millionen DM Mineralöl zu sein; das sind 275 Millionen. Aber dazu kommen ja noch die 100 Millionen DM Kilometerpauschale. Diese drei Dinge sind also - außer der Tabaksteuer mit etwa 500 Millionen DM für das Jahr 1967 - doch im Finanzausschuß beschlossen worden.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Dr. Schmidt, auch Ihnen muß ich sagen: ich gehe von dem CDU-Entwurf aus, nicht von dem Regierungsentwurf. Die Kilometerpauschale stand im Regierungsentwurf. Ich gehe von Ihrem Antrag 1096 aus. Davon sind beschlossen lediglich die 240 Millionen DM aus der zweiten Hälfte Umsatzsteuerprivileg; die erste Hälfte stand ja schon im Regierungsentwurf, die zweite Hälfte haben Sie - auf Grund einer Anregung der FDP übrigens - gebracht. Und dazu kommen 35 oder 55 Millionen DM - darüber können wir streiten - aus der Monopolausgleichsabgabe. Das sind genau die 275 Millionen DM oder, wenn Sie wollen - ich kenne die Zahlen nicht so -, vielleicht 285 Millionen DM.
({0})
- Aber entschuldigen Sie: für den Bundeshaushalt! Muß ich Ihnen denn wie in der I-Männchen-Klasse sagen, wie man Wort für Wort liest? Für den Bundeshaushalt!
({1})
Wir haben doch gerade von Frau Kollegin Beyer
gehört, daß die Mineralölsteuererhöhung voll an die
Gemeinden geht. Das kann also doch den Bundes3602 
haushalt nicht entlasten. Ich wäre wirklich dankbar, wenn man unsere Ausführungen so läse, wie sie da stehen.
Herr Kollege Leicht, vielleicht werden wir uns auch über den anderen Fragenkomplex genau verständigen können, wenn Sie nämlich alle unsere Unterlagen beieinander nehmen. Es ist ja schließlich in den Koalitionsverhandlungen - das können wir doch offen sagen - nach beiden Seiten hin durchaus seriös und mit Zahlen über die Dinge gesprochen worden. Ich glaube, wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie diese Ausführungen nicht zu machen brauchen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Leicht!
leicht (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Starke, ist es richtig, daß der Vorschlag in Ihrem Papier vom 10. November, durch Devisenzwischenlösung bei Einschaltung der Bundesbank oder Zwischenfinanzierung über Kapitalsammelstellen 1,1 Milliarden DM abzudecken - das heißt, Rückzahlung aus Verteidigungshaushalten 1968 und folgende, wobei, ich habe es schon gesagt, 200 Millionen DM vergessen worden sind -, außerhalb des Haushalts und außerhalb Ihrer Deckungsvorschläge zum Haushalt gemacht worden ist?
starke (NA), 1966-12-08:
Dieser Vorschlag von uns über die Frage des Offset-Abkommens ist eindeutig mit dem verkoppelt, was wir als Haushaltsdeckung vorgeschlagen haben. Wenn Sie sich erinnern, so haben wir oben in einem Zimmer gesessen in Gegenwart des Haushaltsdirektors und des damaligen Bundeswirtschaftsministers und haben angefangen, das Defizit zu errechnen. Darauf ist eine Unterlage erstellt worden, die nicht vom 10. November ist, sondern um Tage später datiert. In dieser Unterlage, die von uns gemeinsam erarbeitet worden ist und die Sie bekommen haben, Herr Leicht, ist auch unser Vorschlag zum Offset-Abkommen enthalten. Wenn Sie sie nicht durchgelesen haben - ich bin bereit, mit Ihnen zu diskutieren.
Im übrigen möchte ich dazu sagen, daß es einen Zeitpunkt gab, wo es für diese von uns vorgeschlagene Lösung eine Mehrheit in diesem Hohen Hause gegeben hat; das darf ich auch noch betonen. Sie sollten einen Vorschlag, nur weil er von der Opposition kommt, nicht als unmöglich bezeichnen oder abtun. Ich betone noch einmal, die Lösungsvorschläge von uns zur Bezahlung des Offset-Abkommens sind nicht nur währungs- und finanzpolitisch nach meinem und der FDP besten .Wissen und Gewissen einwandfrei, sondern diese Vorschläge sind auch konjunkturpolitisch geradezu eine hervorragende Lösung. Ich hoffe, daß Sie vielleicht sogar darauf zurückkommen werden, wenn auch eventuell in geringerem Umfang.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Dr. Starke, können Sie mir verraten, wie der Finanzminister Ihrer Fraktion den Fehlbetrag gedeckt haben würde, der dadurch entstanden ist, daß der Länderanteil von etwa 1 Milliarde DM damals in der Luft gehangen hat und nunmehr im Raume steht?
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
({0})
starke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich Ihnen sage, daß ich nur über Sachfragen gesprochen habe und daß der Kollege Hermsdorf sehr persönlich gesprochen hat, was ich bedaure.
({0})
- Ich habe Sachfragen behandelt, und Sie haben das sehr persönlich gefärbt, und das habe ich bedauert.
({1})
Ich habe hier auch keinen Antrag gestellt. Ich stelle das ja nur - ich glaube: ziemlich höflich - fest.
({2})
- Das war sehr klug, was Sie gesagt haben.
({3})
- Sehr richtig.
Ich muß also dem Hohen Hause mitteilen, daß die Freien Demokraten einschließlich meiner Person nach wie vor der Überzeugung sind, daß man für 1967 ohne Steuererhöhung auskommen kann.
({4})
Bei der dritten Lesung des Haushalts 1967 werden
wir noch einmal unsere geschlossene Konzeption
vorlegen, die sich natürlich in einigen Punkten
durch die jetzt eingetretenen Veränderungen ändern muß.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt? - Bitte!
schmidt (NA), 1966-12-08:
Würden Sie so gut sein, den Satz, den Sie gerade gesprochen haben, noch einmal etwas zu verdeutlichen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie betont haben, für 1967 wollten Sie ohne Steuererhöhungen auskommen, daß Sie sich aber ausdrücklich auf das Jahr 1967 bezogen und absichtlich das Jahr 1968 oder 1969 von dieser Feststellung ausgenommen haben?
({0})
starke (NA), 1966-12-08:
Ich kann Ihnen das sehr deutlich sagen. Das lag bereits in Briefform vor, als wir noch in der Regierung waren. Ich werde Ihnen auch gleich die Gründe nennen. Das sind sehr praktische Gründe. Ich habe sie in einem Brief festgelegt, den Herrn Zoglmann unterschrieben hat. Herr Zoglmann wird das bestätigen. Das war mein Beitrag für den Brief.
({0})
- Ja, er hat ihn unterschrieben, ich meine, es ist ein Dokument. - Darin steht, daß man für 1967 keine Steuererhöhungen braucht, daß man aber für spätere Jahre nicht im Jahre 1966 etwas tun kann. Der Satz lautete genau: Wenn sich im Laufe der weiteren Monate - d. h. im Jahre 1967 - dann Deckungslücken in den kommenden Jahren und vor allen Dingen 1968 auftun, muß die Bundesregierung zeitgerecht Deckungsvorschläge machen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Dr. Starke, wären Sie bereit, zuzugeben, daß in Ihren Vorschlägen die Beseitigung des Arbeitnehmerfreibetrages vorgesehen war und daß das auch eine Steuererhöhung für die Arbeitnehmer bedeutet hätte?
({0})
starke (NA), 1966-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch gar kein Geheimnis. Das liegt doch im Protokoll des Bundestages vor, weil mein Kollege Emde bei der Lesung des Haushalts Ihnen diese Deckungsvorschläge vorgetragen hat. Da in dem Regierungsvorschlag die Beseitigung eines Teiles der Freibeträge vorgesehen war, haben wir zu diesem Zeitpunkt, wo die Freibeträge - z. B. für die Bauern, für die freien Berufe
- beseitigt werden sollten, vorgeschlagen, alle Freibeträge zu streichen. Das ist doch gar kein Geheimnis. Warum entrüsten Sie sich über die Frage? Die haben wir ja vorgetragen!
({0})


Dr. Starke ({1})
- Nein, das ist die Streichung einer Steuervergünstigung. Das hat sogar der Herr Bundesfinanzminister vorhin sehr sorgfältig unterschieden. Er hat gesagt: 1. Ausgabeneinsparung, 2. Steuervergünstigung, 3. dann das schärfste Schwert. Genauso denken wir.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
starke (NA), 1966-12-08:
Nein, nein, das ist gar kein Streit um Worte,
({0})
weil das eine begrenzte Sache ist und das andere ins Unbegrenzte führt; ist doch ganz klar. Streichungen von Vergünstigungen finden schneller eine Begrenzung, und wenn Sie erst bei Steuererhöhungen sind und an die Umsatzsteuer denken, macht 1 % 2 Milliarden aus. Das ist der Unterschied.
schäfer (NA), 1966-12-08:
Herr Dr. Starke, meinen Sie nicht, daß es darauf ankommt, wie der Bürger das betrachtet: Steuererhöhung oder nicht Steuererhöhung? Wenn Sie Freibeträge streichen, ist es für ihn eine Steuererhöhung.
starke (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Schäfer, ich weiß gar nicht, wie jeder das betrachtet, sondern ich halte mich an das, was in unseren Gesprächen war und was auch der Bundesfinanzminister unterschieden hat. Es gibt eben drei Dinge, und den Unterschied versuchte ich eben zu verdeutlichen. Das eine ist immer ein begrenztes Programm - die Vergünstigung -, das andere geht in Unbegrenzte.
({0})
- Also: Sophistik ist immer schlecht, vor allem wenn man sie mit dem Ausdruck „unanständig" belegt. - Ja, das war schon bei den alten Griechen so gemeint.
({1})
- Ich habe es nicht verstanden.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Starke?
schmidt (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Starke, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie zwar ungewollt, aber nichtsdestoweniger sehr eindrucksvoll die Bemerkung meines Kollegen Hermsdorf bestätigen, daß es sehr schwierig ist, mit Ihnen zu übereinstimmenden Feststellungen in finanziellen und steuerpolitischen Dingen zu gelangen?
({0})
starke (NA), 1966-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden mich von meinen Anschauungen, die in den Fragen der Finanz-und Währungspolitik außerordentlich präzise und sehr, sehr streng sind,
({0})
nicht wegbringen durch solche sehr persönlich gefärbte Fragen. Das kann man mit Humor aufnehmen. Aber, Herr Kollege Schmidt, manches auch, was humorvoll sein soll, grenzt an Fragen des guten Geschmacks; glauben Sie mir das.
({1})
Ich möchte zunächst eines richtigstellen. Herr Kollege Hermsdorf, ich muß das leider tun. Sie haben hier einen deutlichen Unterschied gemacht. Sie haben gesagt, daß Ihnen bei Ihren Vorschlägen, die Sie dem Hohen Hause vorgelegt haben, Steuerdefizite der Zukunft nicht bekannt gewesen seien. An dem Tag, an dem wir mit Ihnen sprachen, waren sie Ihnen bekannt; das wissen Sie.
({2})
- Nein, entschuldigen Sie mal! Sie haben das gesagt in bezug auf die Fragen, die wir gemeinsam besprochen haben. Da kannten Sie bereits die Unterlagen. Denn wir sind bei uns - ({3})
- Das können Sie doch gar nicht wissen! ({4})
Zu dem Zeitpunkt sind wir eindeutig von den neuen Defizitzahlen ausgegangen; insofern stimmt das also nicht. - Ist das eine Zwischenfrage? - Es leuchtet nämlich hier auf.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Entschuldigung! Ich habe vergessen, auszuschalten. Im übrigen darf ich aber doch darum bitten, die Sitzung heute auf eine vernünftige Weise zu Ende zu führen.
({0})
starke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident, Sie müssen doch aber zugeben, daß ich für Zwischenfragen nichts kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Nein, dafür können Sie nichts.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Ott, wollen Sie eine Frage stellen?
ott (NA), 1966-12-08:
Herr Dr. Starke, ich darf auf Ihre vorigen Ausführungen zurückkommen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß das, was Sie wiederholt versuchten, aus den Koalitionsgesprächen zum Besten zu geben, den Äußerungen eines verschmähten Liebhabers gleichkommt?
({0})
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-09:
Es ist natürlich sehr schwer, heute anzugeben, wann laufende Forschungsvorhaben beendet sind.
starke (NA), 1966-12-08:
Ich will zugeben, daß Sie versucht haben, witzig zu sein.
({0})
Herr Bundesfinanzminister, ich habe ausdrücklich betont, meine Frage zielte darauf ab, daß ich im Fernsehen etwas gesehen habe. Und Sie haben es richtiggestellt: Sie haben nicht äußern wollen, daß die Umsatzsteuer nach ihrer Reformierung sozusagen das geeignete Mittel sei, die dann vorliegenden Haushaltsdefizite abzudecken. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. Sie werden eben dann zu der Veränderung der Ausgabestruktur des Bundeshaushalts zurückkehren, so wie wir es gesagt haben.
Ich stelle noch einmal fest: die Freien Demokraten halten auch heute nach wie vor den Haushalt 1967 ohne Steuererhöhungen für ausgleichbar, ohne daß etwas passiert, und sie sind der Meinung, daß einem Finanzminister, und auch dem jetzigen, die Möglichkeit stark beschnitten wird, die richtigen Maßnahmen zu treffen, wenn man ihm bereits ein oder zwei Jahre vorher sagt, daß er später Steuererhöhungen haben wird. Deshalb war ich und waren wir der Meinung und sind es auch heute, daß man


Dr. Starke ({1})
über Steuererhöhungen im Jahre 1968 1966 um keinen Preis sprechen kann.
Und ein Letztes! Herr Bundesfinanzminister, Sie werden doch sicher nicht den Eindruck gehabt haben, daß ich Sie auffordern wollte, die Unabhängigkeit der Notenbank zu tangieren. Sie haben hier gewisse Ausführungen gemacht, die den Anschein erwecken mußten, ich wüßte nicht, daß die Notenbank unabhängig sei. Vielleicht haben wir als Opposition Gelegenheit, in den kommenden Monaten auch mit der Notenbank zu sprechen und sie sogar in ihrer Unabhängigkeit zu stützen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
({0})
- Ich bedaure, ich habe das nicht gesehen. Aber wenn Sie absolut wollen, bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
starke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident, ich bedaure, daß Sie das nicht gesehen haben; ich dachte, es sei bemerkt worden.
Ich möchte nur ganz kurz noch eine Feststellung bezüglich unseres Verhaltens in der Abstimmung zu den beiden Gesetzen treffen. Diese beiden Gesetze sind in der Anlage noch von Finanzminister Dahlgrün ausgearbeitet worden, und ich habe diese Gesetze als einen weiteren guten Schritt auf dem richtigen Weg bezeichnet. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist doch selbstverständlich, und ich kann es gar nicht verstehen, Herr Kollege Leicht, daß hier in dieser Form mit diffamierenden Bemerkungen gearbeitet wird -:
({0})
Es liegt hier der Fall vor, daß eine Oppositionspartei Gesetzentwürfe mitberaten hat, die in einer Regierung entstanden sind, an der sie noch beteiligt war; und zwar hat sie sie, wie Sie jetzt gesehen haben, sehr sachlich mitberaten. Ich habe festgestellt, daß die Freien Demokraten keinen Antrag gestellt haben, der von der Regierungsvorlage abweicht, es sei denn in zwei Punkten, wo wir aber seinerzeit bei der Haushaltsberatung einen Dekkungsvorschlag auf Heller und Pfennig vorgelegt haben. Ich habe zweitens gesagt: da diese Gesetzentwürfe in einer Reihe von Punkten, insbesondere durch Zusätze der CDU, geändert worden sind und so nicht mehr unseren Auffassungen entsprechen, bleibt uns doch nichts anderes übrig, als daß wir, nachdem wir in der zweiten Lesung teils zugestimmt und teils abgelehnt haben, in der dritten Lesung ablehnen. Das ist doch ein ganz normaler Gebrauch, den im übrigen gerade die bisherige Opposition, die jetzt Ihr Koalitionspartner ist, kennen sollte; denn sie hat das in solchen Fällen natürlich auch so machen müssen. Daß Sie das jetzt mit diesen Worten bringen, um sozusagen darzulegen, wir seien besonders destruktiv, habe ich bedauert.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Jetzt ist die Debatte aber wirklich abgeschlossen. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß Wortmeldungen nach der Geschäftsordnung schriftlich zu erfolgen haben, Herr Starke. Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben, damit Sie sich nicht unnötig beleidigt fühlen.
Bevor wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz kommen, haben wir noch den Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung zur Kenntnis zu nehmen. Er wird in das Protokoll aufgenommen; denn die Aufgabe des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung ist ja so etabliert, daß sie nicht einfach unter den Tisch fallen kann. Das Haus nimmt Kenntnis von dem Bericht.
Wir haben nun über das Gesetz in der Schlußabstimmung abzustimmen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Wir haben nun noch die Entschließungen zu verabschieden. Es liegen zwei Entschließungsanträge auf Umdruck 110 *) und Umdruck 111 **) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast eine Zumutung, nach diesem langen Dialog noch zu Ihnen zu sprechen. Aber gerade deswegen muß ich einige Sätze sagen.
Wenn Sie, Herr Dr. Starke, meinen, daß der Umdruck 111, den meine politischen Freunde und ich ausgearbeitet haben und der dann die breite Billigung der beiden Koalitionsparteien gefunden hat, Sand in die Augen streuen soll, dann muß ich das zurückweisen. Wir sehen zwei Möglichkeiten vor, um den deutschen Seehäfen zu helfen. Die erste Möglichkeit in 2 a wird unter anderem von Ihrem FDP-Senator Borttscheller in Bremen empfohlen. Dann gehörte er auch zu den Sandstreuern. Wir verhandeln von seiten der norddeutschen Küstenländer mit dem Bund seit 1965. Gerade jetzt können wir feststellen, daß diese Verhandlungen in ein hoffnungsvolles Stadium gekommen sind. Wir wollen mit unserem Antrag diese Verhandlungen beschleunigen.
Und ein zweites. Umdruck 111, Ziffer 2 b, spricht von wirksamen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Formulierung stützt sich auf eine interfraktionelle Kleine Anfrage, die auch die FDP vor einigen Monaten miteingebracht hat. Auch hier ist es so, daß es nicht darum geht, Sand in die Augen zu streuen, sondern um den Versuch, wirklich mit dem Problem fertigzuwerden. Wir haben schweren Herzens der vorgeschlagenen Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff zugestimmt und versuchen jetzt, Härten zu beseitigen. Es gibt dazu eine Möglichkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns bis zum 30. Juni 1967 Bericht zu erstatten.
Was den Umdruck 110 anlangt, so werden hier sozialdemokratische Forderungen, die wir seit unserem Parteitag Hannover 1960 vertreten, auf-
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16

genommen und auf bewährter Grundlage fortgesetzt. Wir bitten, beiden Entschließungsanträgen zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.