ralph lenkert (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wer zahlt die Zeche? Normalerweise der,
der bestellt! Das heißt, für die Lagerung des Atommülls
und für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke müssten selbstverständlich die Energiekonzerne
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen .

Angeblich haben die Atomkonzerne 35 Milliarden
Euro an Rückstellungen . Egal ob wir von 50 Milliarden
Euro, 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro reden, die wir für den Rückbau der Atomkraftwerke und
für die Endlagerung von Atommüll brauchen: Diese
Rückstellungen werden nicht reichen . Wenn jetzt nicht
gegengesteuert wird, müssen wir fürchten, dass die Hinterlassenschaften von 50 Jahren Atomkraftnutzung der
Gesellschaft aufgedrückt werden . Das lehnt die Linke ab .
Für uns gilt: Wer bestellt, der zahlt .

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Liebe Koalitionäre, haben Sie aus den Manövern von
Eon, RWE und Co . eigentlich nichts gelernt? Zuerst versuchten die Konzerne, sich per Ablasshandel von der
Verantwortung freizukaufen und dann eine Bad Bank zu
gründen - und das alles, um der Gesellschaft den Atommüll anzudrehen . Die Bundesregierung verhinderte wenigstens, dass sich Eon von der Atomsparte trennt . Ihr
Gesetzentwurf zur Haftung der Mutterkonzerne für ihre
Atomtöchter fehlt aber nach wie vor .

Die Rückstellungen sind sicher, sagt die Regierung .
Doch selbst ihr Gutachter, Herr Irrek, zerpflückt die eigenwillige Argumentation bei dieser Betrachtung .

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Liebe Koalitionäre, kennen Sie das Insolvenzrecht?
Maximal zehn Jahre rückwirkend besteht die Möglichkeit, auf ehemalige Vermögenswerte der Atomkonzerne
zuzugreifen . Der Rückbau der AKW und der Aufbau der
Endlager dauern jedoch noch viele Jahrzehnte - genügend Zeit für die Konzerne, das Geld beiseitezuschaffen .

Ich erinnere Sie an den PCB-Skandal in Dortmund .
Dort wurde mit krebserregenden Chlorverbindungen mit PCB - aus Profitgründen nachlässig gearbeitet.
Die Gewinne wurden aus dem Unternehmen gezogen .
Gleichzeitig wurden Mitarbeiter und Umwelt vergiftet .
Dann ließ man das Unternehmen in die Insolvenz gehen,
und für die Sanierung der Umweltschäden fließen jetzt
viele Millionen Euro - aus dem Steuertopf .

Sie haben anscheinend noch nichts gelernt;

({2})

denn wenn Sie etwas gelernt hätten, dann würden Sie
heute die Anträge der Grünen und von uns, den Linken,
nicht ablehnen .

({3})

Wir wollen die Rückstellungen in einem Fonds unter
öffentliche Kontrolle bringen . Aus Erfahrung wissen wir:
Das ist verdammt notwendig . Denn oftmals versuchen
Manager und Aktionäre alles, nur um nicht zahlen oder
haften zu müssen . Dagegen muss sich unsere Gesellschaft wehren .

({4})

Wir müssen verhindern, dass sich die Rückstellungen
der Atomkonzerne in Luft auflösen - sei es, weil alte Anlagen oder Kohlekraftwerke zu Rückstellungen erklärt
werden, weil profitable Unternehmensteile scheibchenweise ausgegründet werden oder weil die leeren Hüllen
der ehemaligen Atomkonzerne letztendlich in Insolvenz
gehen .

Vor diesen Gefahren müssen die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler geschützt werden . Das sehen Sie von
der Koalition doch hoffentlich genauso .

Seit Montag gibt es wenigstens ein bisschen Hoffnung
auf Vernunft bei der Bundesregierung . Jetzt wird nämlich
eine Kommission eingesetzt, die die Höhe, das Vorhandensein und die Verfügbarkeit der Rückstellungen für
den Atommüll untersuchen soll . Ich kann nur wünschen,
dass sich die Kommission durchsetzt und Abstand zu den
Konzerninteressen bewahrt .

Damit aber dauerhaft sichergestellt wird, dass beim
Atommüll die Verursacher die Zeche zahlen, müssen wir
die Rückstellungen in einem öffentlichen Fonds sichern .
Das sagt übrigens auch Ihr eigenes Gutachten, und das

geht auch ganz einfach: Stimmen Sie heute den Anträgen
der Grünen und von uns, den Linken, zu .

Vielen Dank .

({5})