Louven (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig, Herr Lutz. Sie sind lernfähig.
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Als solcher haben Sie sich in der Tat erwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der GRÜNEN wurde hier im Deutschen Bundestag schon zweimal behandelt, am 27. Juni 1984 und im Oktober 1985. Im Juni 1984 sprach zu diesem Entwurf mein inzwischen leider verstorbener Kollege Dr. Haimo George. Er stellte damals dazu abschließend fest:
Auch den Gewerkschaften muß an einem funktionierenden Tarif- und Arbeitskampfsystem gelegen sein. Und ich warne uns alle: Wäre das Kräftegleichgewicht, die materielle Kampfparität ... auf Dauer ernsthaft gestört, dann wäre es wirklich soweit, daß der Staat handeln müßte!
Ähnlich äußerte sich am 15. Oktober des vorigen Jahres mein Kollege Wolfgang Lohmann.
Diese Bemerkungen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind nach wie vor richtig. Es reicht heute die Zeit nicht aus, um noch einmal in allen Einzelheiten auf diese Problematik einzugehen. Ich will mich daher darauf beschränken, einzelne Punkte aus Ihrer Begründung, Herr Bueb, noch einmal kritisch zu beleuchten.
Ich finde, es grenzt schon fast an Zynismus, wenn Sie unter „Kosten" angeben: „keine", dann sogar schreiben, es gebe „im Gegenteil Kostenersparnis für Beschäftigte, Unternehmen, Staat und Sozialversicherungsträger infolge geleisteter Arbeit statt zwangsverordneter Arbeitsniederlegungen durch Aussperrung". Wenn Sie so begründen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann müßten Sie logischerweise auch für ein Streikverbot sein, denn auch dies würde dann zu erheblichen Ersparnissen führen.
Damit hier keine Irrtümer aufkommen: Wir sind natürlich gegen ein Streikverbot.
In der Begründung schreiben Sie dann:
Der Streik ist also das Mittel der sozial Schwächeren, sich gemeinsam durch Arbeitsniederlegungen gegen eine erdrückende wirtschaftliche Übermacht zu wehren. Ohne dieses Mittel solidarischer Gegenwehr wären wesentliche soziale Erfolge, die heute selbstverständlich .. . sind, nicht zustande gekommen.
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Wie ist es denn zu erklären, meine Damen und Herren, daß diese sozialen Errungenschaften in einer Zeit zustande gekommen sind, in der es das Instrument der Aussperrung gab? Dies beweist doch für
alle Fälle klar, daß unser Tarifrecht auf der Grundlage der Tarifautonomie bestens funktioniert.
Falsch ist in Ihrer Begründung auch, daß die Unternehmer ein ganzes Arsenal von strategischen Mitteln einsetzen könnten, um ihr Letztentscheidungsrecht abzusichern. Das Bundesarbeitsgericht hat hier Spielregeln vorgegeben, wonach insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit abzuheben ist. Wenn es bei Ihnen heißt, dies gehe bis zur Schaffung von Sprecherausschüssen für leitende Angestellte, so darf ich Sie wohl in aller Freundschaft darauf hinweisen, daß diese Sprecherausschüsse nicht von den Unternehmern gefordert worden sind, sondern von uns, von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion.
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Die Unternehmer haben in der Anhörung im übrigen deutlich gemacht, daß Sie diese nicht wollen. Daß ihnen in der Begründung nichts anderes einfällt, als auf die Aussperrung im Ruhrstreik 1929 zurückzugreifen, beweist, Herr Bueb, wie weit Sie sich von der Wirklichkeit entfernt haben.
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Streiks würden durch die Aussperrungen für die Gewerkschaft zu einem unkalkulierbaren Risiko, heißt es weiter. Könnten Sie sich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, eine Tariflandschaft vorstellen, bei der Aussperrung verboten und ein Streik mit keinerlei Risiko verbunden ist? Chaos wäre die Folge. So etwas scheinen Sie zu wollen.
Schließlich behaupten Sie, die Aussperrungspraxis der Unternehmer sei ein unmittelbarer Angriff auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Tarifautonomie. Genau das Gegenteil ist der Fall. Art. 9 Abs. 3 schließt Aussperrungen nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juni 1980 die Tarifautonomie zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung zur Aussperrung gemacht. Das Gericht vertrat die Ansicht, daß unser Tarifvertragssystem damit stehe und falle, daß durch Tarifregelungen ein tatsächlicher Machtausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen werde. Das Bundesarbeitsgericht forderte deshalb gleiche Kampf- und Verhandlungschancen zwischen den sozialen Gegenspielern.
Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wird dem nicht gerecht. Er ist schon im Ansatz verfehlt. Für uns ist er nicht diskussionsfähig, und mit uns ist ein Gesetz zum Verbot der Aussperrung - und ich sage dies, damit Sie nicht weiter behaupten, wir würden aus wahlkampftaktischen Gründen diesen Gesetzentwurf verschleppen - jetzt und in Zukunft nicht zu machen.
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