fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Ich möchte zum Schluß kommen, um meine Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Ich will noch zwei Sätze sagen.
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- Wenn Sie mich provozieren, muß ich doch zu diesem zentralen Punkt des Zwischenberichts auch die Auffassung der Bundesregierung darstellen.
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Ich glaube, es ist wichtig, daß wir hier die Gemeinsamkeit herausstellen und zu sagen versuchen, Herr Wissmann: Wir wollen beide Elemente sorgfältig betrachten. Das eine können wir ins Gesetz schreiben; bezüglich des anderen Elements müssen wir mit einem Plan aufwarten. Wenn Sie diesen Plan von mir erwarten, dann lege ich diesen Plan vor. Aber ich sage noch einmal: Ich hoffe, daß es gelingt, in den nächsten Wochen zu einer gemeinsamen Beratungsgrundlage für dieses wichtige Thema zu kommen, denn sonst könnten wir uns eigentlich die ganze Jugenddiskussion ersparen. Wir sind dann nämlich in dieser Diskussion nicht glaubwürdig.
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- „Wieso denn das"? - Frau Wex, haben Sie denn immer noch nicht begriffen, daß es darauf ankommt, den jungen Leuten nunmehr endlich zu sagen, was ihre Rechte und Pflichten als Zivildienstleistende sind? Wir haben ihnen versprochen, daß wir die Gewissensprüfung abschaffen, und wir stehen bei ihnen im Wort, dies nun auch gesetzgeberisch umzusetzen.
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Ich gehe noch ganz kurz auf die Frage der Jugendarbeit ein. Es sind eine Reihe neuer Elemente der Jugendarbeit in der Enquete-Kommission aufgearbeitet worden. Ich will nur ein Wort zu Initiativ- und Selbsthilfegruppen sagen.
Ich meine, wer heute die Jugendarbeit vernachlässigt, der zahlt morgen teuer an kompensatiorischen Programmen, an Ausfall von Steuern und Sozialleistungen, an Ausfall von Zustimmung zu Staat und Gesellschaft, an Verlust von Lebensfreude. Ich nenne ein Zweites: Wenn ein Jugendhaus heute schließen muß, öffnet dafür morgen wahrscheinlich eine Spielhalle oder Disco. Kommerzielle Freizeitangebote werden sich da breit machen, die Marktlücke füllen, wo pädagogisch verantwortliche Arbeit aufgegeben werden mußte. Ich meine, dem sollten wir uns widersetzen.
Wenn man den Bericht noch einmal durchsieht, und wenn man auch hinzufügt, was an sonstigen Untersuchungen vorliegt, dann stellt man fest, daß nicht die Institutionen dieses Staates in Frage stehen, denn die Jugend bekennt sich j a zu den Grundlagen der demokratischen Ordnung, zum Wert der Familie, zum Prinzip der Leistung.
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Bundsminister Frau Fuchs
Aber sie begegnet eben den gesellschaftlichen Institutionen und auch den Parteien und auch dem parlamentarischen Umgang, sehr verehrte Frau Abgeordnete, also der Praxis der rechtsstaatlichen und parlamentarischen Ordnung, kritisch. Deswegen müssen wir auch unser eigenes Verhalten überdenken. Wir müssen überlegen, wie problematisch zum Teil die Strukturen und Organisationsformen sind, und wir müssen auch sehen, wie Änderungen im System der politischen Willensbildung durchgesetzt werden können. Ich meine, dazu gehört, politische Verantwortung zu übernehmen und sich nicht hinter Sachzwängen und Organisationsstrukturen zu verstekken.
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Aber es gehört auch dazu - damit komme ich zum Schluß - die geduldige Diskussion, damit wir dazu beitragen, daß aus der berechtigten Protesthandlung aktiver Einsatz für Politik wird. - Vielen Dank.
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