roland claus (NA), 2014-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Wir kommen nun zu einem Haushalt, der uns
besonders lieb und teuer ist, zum Infrastrukturetat des
Bundes, dem Haushalt mit dem größten Investvolumen,
einem Etat, dessen Auswirkungen uns tagtäglich begegnen, zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

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1) Ergebnis Seite 3958 B
2) Ergebnis Seite 3961 A
Das Ministerium hat sich umbenannt. Na gut, das
kommt vor; die Linke hat da bekanntlich auch so ihre
Erfahrungen. Es nennt sich jetzt Ministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur. Das klingt ein bisschen wie:
Laptop und Lederhose reloaded.

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Das Problem bei diesem Haushalt aber ist: Er ist ein
Abbild der Zukunftsunfähigkeit dieser Regierung.

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Das sagen im Grunde auch die 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern in ihrem an die Bundesregierung gerichteten gemeinsamen Forderungskatalog. Die
Kammern machen Druck, weil sie enormen Investitionsrückstand bei der Verkehrsinfrastruktur ausmachen. Ich
muss Ihnen das nicht vorlesen; das ist uns allen ja zugegangen. Die 15 Kammern gehen von der Logik aus, dass
neue Straßen und Verkehrswege die Wirtschaft beleben.
Zum Beweis führen sie schlüssig an, dass immer dort,
wo es wirtschaftlich vorangeht, vorher auch die Infrastruktur verbessert wurde.

Was sie aber ausblenden, ist die Tatsache, dass es
ganze Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands,
mit bestens ausgebauter Infrastruktur gibt, wo es aber
dennoch wirtschaftlich keineswegs vorangeht. Der Burgenlandkreis im Süden von Sachsen-Anhalt ist von
neuen Autobahnen geradezu umzingelt, ist bestens an
das Fernbahnnetz angebunden und wird dennoch im
Ranking der Landkreise auch auf lange Zeit nur hintere
Plätze einnehmen.

Was sagt uns das? Das sagt uns, dass Infrastrukturentwicklung mehr braucht als neue Straßen und Investitionen in Beton. Es braucht einen neuen Entwicklungspfad
beim sozialökologischen Umbau.

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Wir müssen, meine Damen und Herren, nicht mehr und
nicht weniger als ein neues regionales Gemeinwesen
denken und befördern. Das meint: regionale Kreisläufe
befördern und den sozialökologischen Umbau aus der
Sicht der Regionen planen. Das verlangt ein neues Denken bei der Infrastrukturpolitik, aber beispielsweise auch
bei der vernünftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen. Da steht uns natürlich immer noch die Logik im
Wege, dass ein vermeintlich fremder Euro fraktionsübergreifend und in der ganzen Farbenlehre leichter ausgegeben wird als ein eigener. Wo immer Landrätinnen und
Landräte auf Bundesmittel zugreifen können, wird das
gerne gemacht - auch mit Unterstützung ihrer Kreistage - und nicht immer darauf geschaut, ob es sich auch
um sinnvolle Investitionen handelt. Wenn Sie jetzt so
freundlich sind und mir unterstellen, ich träumte hier den
Traum vom neuen Menschen, will ich Ihnen sagen: Mir
geht es um eine Vision von einem neuen solidarischen
Gemeinwesen, in dem wir die Mittel besser einsetzen als
bislang.

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Nirgendwo ist die Zukunftsunfähigkeit der Bundesregierung deutlicher ausgeprägt als im Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur. Meine Damen und
Herren, ich sage Ihnen: Wäre die Chaostheorie nicht
schon erfunden, dann genügte ein Blick auf das Ministerium und die Erkenntnis wäre geboren.

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Da werden innerhalb weniger Wochen die Mauteinnahmen - ein beträchtlicher Posten im Bundeshaushalt völlig anders berechnet. Da sagt der Staatssekretär angeblich dem Minister nichts von einem hochbrisanten
Bericht des Bundesrechnungshofs. Da brütet der Bundesminister über einer Pkw-Maut, ohne dass ein einziger
Mitarbeiter in seinem Ministerium daran beteiligt ist. Da
werden nahezu alle Bauvorhaben teurer als geplant, sie
dauern länger. Deshalb müssen wir Ihnen hier auch einen entsprechenden Änderungsantrag zu Stuttgart 21
vorlegen. Es kann auch nicht sein, dass der Geschäftsführer des Flughafens BER, Hartmut Mehdorn, sich so
verhält, als hätte er eine Einzugsermächtigung zulasten
der öffentlichen Hand.

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Ich will mir gern einen historischen Rückblick gestatten und sagen: Pfusch am Bau gab es ja auch in der
DDR.

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Da haben wir manchmal gesagt: So etwas würde in der
Marktwirtschaft nicht passieren. - Da muss ich Ihnen sagen: Das war ein gigantischer Irrtum.

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Geplant wird in der Marktwirtschaft ja ohne Ende.
Flugzeugbauer haben Pläne bis 2035. Bei den Wasserstraßen reichen die Verpflichtungsermächtigungen bis in
das Jahr 2028. Kaputte Banken planen den Abbau ihrer
faulen Papiere bis 2035 usw. usf. Das Problem dabei ist:
Jeder plant für sich allein, oder - noch schlimmer - alle
planen gegeneinander. Das Ergebnis sind dann ausgebaute Seehäfen ohne ausreichende Binnenlandanbindung, Stadtringe im Dreiviertelformat, mit denen dann
bekanntlich niemand wirklich etwas anfangen kann, super ausgebaute Straßen, die im Nirgendwo enden. Der
Ausbau eines Eisenbahnknotens als Güterverteilzentrum
- das heißt der Umschlag von bisher auf der Straße beförderten Gütern auf die Schiene - wird gestoppt, weil
die Lkw-Lobby Druck macht. Entweder wird jahrelang
nicht gebaut oder überteuert.

Ihr Plan vom Glück, Herr Minister, heißt Beton. Mit
Verlaub, Herr Minister, bei Ihnen sind zu viele Betonköpfe am Werk.

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Betonköpfe sind bekanntlich ein gefährliches Hindernis
beim so dringend benötigten Umdenken.

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