Uwe Barth (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin, „Deutschland soll sich
zu einer Talentschmiede entwickeln“. So haben Sie
heute Ihre Rede begonnen, so haben Sie auch Ihre Regierungserklärung begonnen. Niemand hier im Raum
würde Ihnen widersprechen. Allerdings müssen sich Ihr
Haushaltsansatz und die Politik der gesamten Bundesregierung an diesem Anspruch messen lassen.

({0})

Meine Kollegin Flach hat die Einschätzung der FDP
schwerpunktmäßig zu den Bereichen Forschung und
Entwicklung dargelegt. Deshalb möchte ich mich auf einige andere Punkte konzentrieren. Sie haben - auch in
Ihrer Regierungserklärung - gesagt, die soziale Herkunft darf nicht die persönliche Zukunft entscheiden.
Auch das ist richtig. Wo sind aber die neuen Ansätze zur
Umsetzung dieser Erkenntnis? Jeder weiß, dass die frühe
Förderung über Bildungschancen entscheidet: Im vorschulischen Bereich und in der Grundschule fällt die
Entscheidung, nicht im Bereich der Studiengebühren.
Wo sind Ansätze oder gar Programme für frühkindliche
Bildung? Wo sind Modelle wie zum Beispiel die englischen Early-Excellence-Centers?

({1})

Ihre Kollegen Steinbrück und von der Leyen reden
über kostenlose Kinderbetreuung. Gerade die Verbindung von frühkindlicher Betreuung und frühkindlicher
Bildung entscheidet ganz grundlegend über die persönlichen Chancen im Bildungssystem. Gerade der Bereich
der frühkindlichen Bildung muss aus unserer Sicht ganz
entscheidend verbessert werden.

({2})

Ich frage mich, wo in dieser Debatte die eigenen Konzepte der Bundesbildungsministerin bleiben. Wo bleibt
der bildungspolitische Akzent der Bundesregierung in
dieser Debatte? „Die soziale Herkunft darf nicht die persönliche Zukunft entscheiden.“ - Richtig. Dann schaffen
Sie aber auch Möglichkeiten. Tun sie gerade im Bildungsbereich etwas.

Sehr verehrte Frau Kollegin Hinz, das Ganztagsschulprogramm hat nicht den Erfolg, den Sie gerne betonen.

({3})
Im Jahr 2005 wurde die globale Minderausgabe zu großen Teilen aus dem fehlenden Mittelabruf aus diesem
Programm realisiert.

({4})

Das widerspricht Ihrer Darstellung ganz erheblich.

({5})

Nicht Bauten, sondern Bildung ist eine Investition.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, gerade
im Bildungsbereich mehr zu tun.

({6})

Wahrscheinlich wird dies aber wie Ihre eigenen, viel bescheideneren Ansätze an der Föderalismusreform kläglich scheitern.

Leider ist festzustellen, dass sich in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme, in - wie wir seit vorgestern wissen - Phase 1, in der Bildungspolitik noch nichts
Wichtiges getan hat. Der Haushaltsentwurf ist letztlich
ein Abbild der Konturlosigkeit des bisherigen Regierungshandelns.

({7})

Die Ministerin hat den Entwurf als Aufbruch und Herr
Hagemann hat ihn gleichzeitig als Fortschreibung der
rot-grünen Regierungspolitik bezeichnet. Herr
Hagemann, ich gestehe, dass ich näher bei Ihnen bin.
Das ist aber gerade nicht der Aufbruch, den wir brauchen.

Liebe Frau Kollegin Aigner, Sie haben Herrn Einstein
und seine Relativitätstheorie bemüht. Mir kommt die Situation in der Koalition ein bisschen so vor wie bei der
heisenbergschen Unschärferelation: Die einen wissen
nicht, wo wir stehen, und die anderen wissen nicht genau, wie schnell wir uns bewegen.

({8})

Sehr verehrte Frau Ministerin, wir von der FDP haben
Ihr Wort von der zweiten Chance ganz ausdrücklich begrüßt. Jedes Jahr verlassen 8 bis 9 Prozent aller Schülerinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen
ohne jeden Abschluss. Wir brauchen gerade für diese
Schülerinnen und Schüler mehr Ausbildungsplätze. Warum aber, so frage ich mich, kürzen Sie die Zuschüsse
für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten um
5 Millionen Euro und den Ansatz für Jugendliche mit
besonderem Förderungsbedarf um weitere 4 Millionen Euro? Akzentsetzung für eine zweite Chance sieht
für mich etwas anders aus.

({9})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
Deutschland mehr Freiraum einräumen. Das hat die Ministerin wiederholt geäußert. Bei allem Respekt, sehr
verehrte Frau Ministerin, aber Sie werden den Hochschulen gar nichts einräumen. Denn Sie wollen die
Hochschulen komplett der Länderbürokratie überantworten und lehnen unseren Vorschlag, die Hochschulautonomie im Grundgesetz zu verankern, ab.

Sie planen, die Mittel für den Hochschulbau an den
Investitionen der Jahre 2000 bis 2003 zu orientieren
bzw. festzuschreiben. Damit schwächen Sie in ganz erheblichem Umfang gerade die Hochschulen in den finanzschwächeren Ländern und Sie schwächen damit
auch die Möglichkeiten für eine dynamische Entwicklung der Hochschulen in ganz Deutschland.

({10})

Wir brauchen aber keine Schwächung der Hochschulen, sondern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Bildung und Forschung in unserem Land. Dann wird
sich unser Land im Sinne dessen, was Sie, sehr verehrte
Frau Ministerin, eingangs gesagt haben und was auch Ihrer Regierungserklärung zu entnehmen war, zu einer international anerkannten Talentschmiede entwickeln. Für
alles, was zur Erreichung dieses Ziels beiträgt, kann ich
Ihnen die Unterstützung der FDP-Fraktion zusagen.

Vielen Dank.

({11})