Gerd Poppe (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon der Umstand, daß in der heutigen Menschenrechtsdebatte der Antrag unserer Fraktion zur deutschen Südost- und Ostasienpolitik auf der Tagesordnung steht, weist auf ein Problem hin, das ich nicht zum erstenmal anspreche. Im Titel kommt das Wort „Menschenrechte" vor. Daraus folgt, wie üblich: Der Antrag gehört in die Schublade zum Tag der Menschenrechte, in der das Sammelsurium zur alljährlich wiederkehrenden Debatte abgelegt wird.
Ich will aber zugeben: Es gibt einen Fortschritt, nämlich eine Regierungserklärung zum Thema sowie die Tatsache, daß diese Debatte in der Kernzeit stattfindet. Aber immer noch sind Menschenrechte für viele Politiker auch in diesem Hause - wobei ich nicht nur eine Seite ansprechen will - noch nicht viel mehr als ein gelegentlich schmückendes Beiwerk zur eigentlichen, zur richtigen Politik.
Wer eine solche Haltung einnimmt, hat noch immer nicht begriffen, daß der glaubwürdige Einsatz für die Menschenrechte erst eine glaubwürdige Politik möglich macht,
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hat nicht begriffen, daß ohne Garantie der Menschenrechte kein Staat und auch kein Verhältnis zwischen Staaten auf einem stabilen Fundament stehen. Zahlreiche Beispiele ließen sich dafür aufzählen.
Ich will nur eines nennen, heute besonders aktuell und naheliegend - auch der Kollege Schmidt hat es eben schon angesprochen -: das Verhältnis zu Serbien. Nicht der sinkende Lebensstandard löste die wochenlangen Demonstrationen in Belgrad aus, sondern der Wahlbetrug. Wer von Ihnen kann heute noch eine Prognose zur Überlebensdauer der Regierung Milošević abgeben?
Wir sollten deswegen nicht in erster Linie unsere Sorge gegenüber Milošević zum Ausdruck bringen, sondern vor allem eine Hoffnung: die Hoffnung, daß auf die Belgrader Demonstrationen eines Tages so zurückgeblickt werden kann, wie auf die Demonstrationen in Leipzig und Prag 1989.
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Zurück zum eingangs erwähnten Antrag. Ich hoffe, Sie stimmen wenigstens der Formulierung zu, daß die Ostasienpolitik durch die Reisen des Bundeskanzlers und des Außenministers zu Recht in das Licht der Öffentlichkeit gerückt ist und daß die dieser Region gewidmete erhöhte Aufmerksamkeit zu begrüßen ist.
Um so problematischer war die relativierende Interpretation der Tibet-Resolution des Bundestages durch Außenminister Kinkel gegenüber der chinesischen KP-Führung und die gänzlich unangemessene Kritik des deutschen Botschafters in Peking. Diese Vorgänge resultieren nicht zuletzt aus dem Bemühen der Bundesregierung um Verständnis für das angeblich andersartige Menschenrechtsverständnis in Asien.
Die Erklärung für eine solche Argumentation liegt im wirtschaftlichen Erstarken der sogenannten TigerStaaten und in der wachsenden wirtschaftlichen Potenz Chinas und auch Indonesiens. Auf diesem Fundament wird zum erstenmal seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 das Universalitätsprinzip der Menschenrechte in Frage gestellt. Ganze Staatengruppen - neben vielen Ländern Südostasiens vor allem islamistische Regime wie der Iran, der Sudan oder neuerdings Afghanistan - berufen sich auf die andersartigen gewachsenen Traditionen.
Nichts gegen wachsendes Selbstbewußtsein - gerade gegenüber früheren Kolonialmächten -; aber daraus muß nicht unbedingt ein prinzipieller Vorbehalt gegen die angeblich vom industrialisierten Norden weltweit oktroyierten Menschenrechtsprinzipien resultieren. Folter ist kein Ausdruck einer eigenständigen Kultur.
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Es gibt auch Gegenbeispiele. Es gibt Japan, es gibt Taiwan, es gibt - mit Einschränkungen - Ägypten, also Staaten, die unserem Menschenrechtsverständnis von der Universalität folgen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es genügt nicht, die Menschenrechte gegenüber autoritären Herrschern nur anzusprechen. Deutlichere Signale müssen gesetzt werden. Leider hat der Bundeskanzler in Indonesien mit seinem holprigen Bemühen, den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Bischof Belo mal schnell über 2 000 Kilometer nach Jakarta einfliegen zu lassen, eine Chance verpaßt. Aber Fehler sind korrigierbar. Deshalb begrüßen wir es, daß die Begegnung in Deutschland stattfinden wird.
Um so trauriger allerdings ist das Schicksal unseres gemeinsam mit der SPD gestellten Osttimor-Antrages, der nach monatelangen fraktionsübergreifenden Bemühungen an der Blockade der Koalition, die dem Suharto-Regime weiterhin Militärhilfe zukommen lassen will, gescheitert ist. Das ist ein für den Bundestag peinliches Resultat im Vorfeld des Belo-Besuches.
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Aber ich kann nach der schlechten Nachricht eine gute einschieben. Soeben haben sich die Koalitionsfraktionen und die SPD entschieden, sich unserem Nigeria-Antrag anzuschließen. So geht es auch.
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Der Einsatz auch deutscher Regierungsdelegationen für die individuellen Freiheitsrechte der Menschen als dem höchsten Gut des international verbrieften Menschenrechtsschutzes gerät leider noch häufig zur Pflichtübung. Als scheinbar wichtigeres Anliegen - übrigens nicht nur in der Politik der Bundesregierung, sondern der meisten Industrienationen - dominiert der Konkurrenzkampf um reale oder zukünftige Märkte. Wie jedoch das Beispiel Südafrika zeigt, ist die Wirtschaft, um deren AbsatzchanGerd Poppe
cen sich die vielen Regierungsdelegationen oft genug überflüssigerweise bemühen, meist schon viel weiter. Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Menschenrechtsschutz.
Die komplexen Entscheidungsstrukturen auch zukünftig überlebensfähiger Gesellschaften setzen überall in der Welt freie, selbstbestimmte, eigenverantwortliche Individuen als entscheidende Basis für offene, demokratisch legitimierte und damit handlungsfähige Gesellschaftsmodelle voraus. Auch deshalb muß die deutsche Außenpolitik auf der Universalität der Menschenrechte beharren.
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Menschenrechtspolitik darf nicht zur gelegentlichen Geste, zum Ritual werden. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und letztendlich zu unserem eigenen Schaden.
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