emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Der Vorstand ist handlungsfrei in dem Rahmen, der jeweils in den soeben angeführten Einzelverhandlungen abzustecken ist. Sie wissen ja - wenn Sie schon vom quantitativen Umfang sprechen -, daß etwa 14 bis 19 Teilmaßnahmen im Rahmen dieses S-Bahn-Betriebes noch zur Verhandlung stehen und daß hierfür, wie ich es soeben ausführte, jeweils Ausführungsverträge abgeschlossen werden müssen. Natürlich werden diese einzelnen Ausführungsverträge beim Bundesminister für Verkehr geprüft und auch genehmigt, wenn sie betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Sie wissen, daß z. B. der Abschnitt Lochhausen-Olching mittlerweile schon im Bau ist; das ist die erste Ausführungsmaßnahme, der der Bundesminister für Verkehr zustimmen wird, für die er aber bereits vorab die Genehmigung im Frühjahr erteilt hat.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Riedl.
riedl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Kauf zu nehmen, daß bei einer eventuellen Nichtdurchführung des weiteren S-Bahn-Ausbaus in der Region München oder auch schon bei einer Reduzierung die8794 

Dr. Riedl ({0})
ses Ausbaus das Nahverkehrsangebot in dieser Region auf Dauer und zum Nachteil der Bevölkerung unvollständig bleiben muß?
susset (NA), 1974-11-13:
Herr Minister Ertl, sind Sie der Meinung, daß durch dieses Preis/Beihilfensystem die vom ehemaligen Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung für notwendig erachteten Fortschritte zur Erreichung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eher erreicht werden können als durch die seitherigen Regelungen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Riedl, ich unterstelle, daß das von der Bundesregierung bei ihren bisherigen Maßnahmen ohnehin schon im Auge behalten wurde. Aber Sie werden zugeben, daß die gesamten Maßnahmen, die ich vorhin angedeutet habe, mit einem Volumen, das, wie Sie ja wissen, etwa 900 Millionen DM betragen wird, im einzelnen aufeinander abgestimmt werden müssen. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, bin ich gerne bereit, Sie nach Abschluß der Verhandlungen weiter zu informieren.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie denn mit dem Abschluß der Verhandlungen über die zweite Ausbaustufe, und wann wird darüber entschieden werden?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Wittmann, ich kann das nicht sagen. Die Verhandlungen werden ja bereits geführt. Von mir aus ist im Augenblick nicht abzusehen - weil ja die Deutsche Bundesbahn derzeit verhandelt -, wann diese Verhandlungen zum Abschluß kommen. Aber ich rechne doch damit, daß das in aller Kürze der Fall sein wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Herr Bundesminister steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
ist die Bundesregierung der Ansicht, daß nach dem von Bundesminister Dr. Friderichs ({0}) vorgeschlagenen kombinierten Preis/Beihilfensystem Einkommensminderungen im Falle einer Finanzierung ohne Mehraufwendungen unvermeidbar sind, und wie steht das im Einklang mit dem agrarpolitischen Teil der Regierungserklärungen der Bundeskanzler Brandt und Schmidt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, darf ich die beiden Fragen, da sie im Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten?
susset (NA), 1974-11-13:
Ja.
renger (präsident), 1974-11-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Hat die Bundesregierung eine Vorstellung darüber, wie das von Bundesminister Dr. Friderichs ({0}) vorgeschlagene Preis/Beihilfensystem, das von einem
Druck auf die nominalen Agrarpreise, gleichbleibenden Ausgaben der EG-Agrarfinanzierung und keinen Einkommensminderungen für die Landwirtschaft bei wahrscheinlich steigenden Betriebsmittelpreisen ausgeht, konkret finanziert werden soll?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Herr Kollege Susset, die Überlegungen für ein kombiniertes Preis/Beihilfesystem sind im Kabinett noch nicht diskutiert worden. In der von mir zu erstellenden Kabinettsvorlage werden solche Möglichkeiten untersucht. Dabei werden selbstverständlich die finanziellen und die einkommenspolitischen Auswirkungen einschließlich der marktpolitischen Auswirkungen berücksichtigt.
Die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Agrarpolitik bleibt nach wie vor Richtschnur für das agrarpolitische Handeln der Bundesregierung.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1974-12-04:
Ich bedanke mich.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Herr Kollege Susset, ich habe gerade in meiner Antwort mitgeteilt, daß die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung Vorschläge zur Bestandsaufnahme erörtern wird. Dazu wird mein Haus Vorschläge machen. Ich erinnere im Zusammenhang mit dieser Frage daran, daß wir ja für einen beschränkten Kreis - und darin sehe ich die Möglichkeit -, z. B. für benachteiligte Gebiete wie die Bergbauernregionen, einen solchen Schritt verwirklicht haben. Inwieweit man davon global ausgehen kann, wird man an Hand der Einzelheiten prüfen müssen. Ich habe da meine Bedenken. Ich glaube nicht, daß es ein globales Instrument sein wird. Aber es kann für regionale Lösungen durchaus in Betracht kommen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
susset (NA), 1974-11-13:
Herr Minister, könnten Sie sich dann bei Ihrem Kabinettskollegen Friderichs vielleicht einmal erkundigen, ob er sich, bevor er seine Vorstellungen nach draußen brachte, eventuell Berechnungsunterlagen beschafft hat, die zeigen, daß damit das, was in den Regierungserklärungen zum Ausdruck gebracht wurde, besser erreicht wird, als das seither der Fall war?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Herr Kollege Susset, ich glaube, das ist eine Unterstellung. Ich habe zufällig das Buch vom Kollegen Friderichs hier. Nachdem die Opposition für dieses Buch so gerne Schleichwerbung gemacht hat, darf ich das seitens der Regierung fortsetzen. Sie müssen natürlich auch das ganze


I Buch lesen. Sie müssen z. B. die Einleitung lesen und zur Kenntnis nehmen, daß Herr Friderichs nicht konkrete Vorschläge gemacht, sondern Denkmodelle entworfen hat. Denkmodelle kann jedermann entwerfen. Was daraus wird, wird sich später herausstellen.
susset (NA), 1974-11-13:
Herr Minister, werden Sie sich diese Denkmodelle bei Bearbeitung Ihrer Kabinettsvorlage zu eigen machen, und sind Sie bereit, dann auch zahlenmäßiges Material sowohl im Kabinett als auch uns hier im Parlament zur Verfügung zu stellen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Ich glaube, daß ich meine Pflicht gegenüber dem Parlament immer so gewissenhaft wie nur irgend möglich erfüllt habe. Ich werde sicher alle Denkmodelle studieren. Welche Schlußfolgerungen ich daraus ziehe, behalte ich mir selber vor. Ich werde dabei sowohl nach meinen Erfahrungen mit Europa als auch nach den praktischen Notwendigkeiten vorgehen. Im übrigen darf ich noch einmal hinzufügen, daß sich das Kabinett mit dieser Frage noch eingehend befassen wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1974-11-13:
Sind Sie bereit, Herr Minister, in Ihre Überlegungen auch einzubeziehen, ob es a) für den nationalen Agrarhaushalt, b) für den EG-Haushalt - d. h. bezüglich der Leistungen, die wir als Bundesrepublik dort einzubringen haben - eine Erhöhung oder eine Verminderung ergibt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Das können Sie mit Selbstverständlichkeit annehmen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zur zweitletzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle, bitte!
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
eigen (NA), 1974-11-13:
Herr Bundesminister, gehe ich recht in der Annahme, daß der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf 20 Fragen antwortet, die das Buch des Wirtschaftsministers Friderichs und seines Staatssekretärs Schlecht betreffen, da diese beiden nicht über genügend Sachverstand und Verantwortung verfügen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Herr Kollege Eigen, über Sachverstand kann man immer geteilter Meinung sein, selbst in der Bundesregierung.
({0})
Es ergibt sich aus der Ressortverantwortlichkeit, daß möglicherweise in der Sache unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
renger (präsident), 1974-11-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Vogel.
renger (präsident), 1974-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
renger (präsident), 1974-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1974-11-13:
Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen.
({0})
Ich habe gesprochen von dem Klima, in dem sich die Auseinandersetzung über die wichtigen Fragen der inneren Sicherheit in unserem Lande in den letzten Jahren vollzogen hat,
({1})
und ich muß dazusagen: Welche großen Schwierigkeiten haben wir gehabt, Sie davon zu überzeugen, daß eine Reihe von Gesetzen notwendig war, die wir im Bundestag eingebracht
({2})
und die Sie dann mit uns verabschiedet haben, als
Sie merkten, wie die Öffentlichkeit darauf reagierte!
({3})


Vogel ({4})
Worum es heute geht, ist nicht mehr und nicht weniger, als daß Sie sich nicht nur heute hier hinstellen und versuchen, die Unruhe in der Bevölkerung mit verbalen Äußerungen aufzufangen, sondern daß Sie in der Zukunft wirklich bereit sind, das zu tun, was notwendig ist, um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
({5})
renger (präsident), 1974-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
renger (präsident), 1974-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möller?
hirsch (NA), 1974-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit Erschütterung von der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann erfahren. Ein hervorragender Richter und ein vornehmer Mann hat seinen Dienst am Recht mit dem Leben besiegelt. Diese Ermordung ist eine schmähliche Tat. Sie fordert ebenso wie der Versuch, in öffentlichen Demonstrationen aus dem Ermordeten gleichsam den Täter zu machen, die entschiedene Reaktion aller Demokraten, und zwar die entschiedene gemeinsame Reaktion.
({0})
Herr Kollege Vogel, Sie sagten, sie vermißten dabei eine volle Information. Sie müßten wissen - oder Sie wissen es -, daß unmittelbar im Anschluß an diese Aussprache im Innenausschuß eine eingehende Unterrichtung dieses Hauses erfolgt, eine viel eingehendere, als sie hier in der Öffentlichkeit erfolgen kann, wie Sie genau wissen. Ich weiß nicht, wie man schneller eine Information des gesamten Hauses erreichen sollte.
Wir meinen, daß dies nicht der Tag vollmundiger Erklärungen ist,
({1})
daß dies nicht der Tag ist, Angst und Panikstimmung zu erzeugen.
({2})
Es gilt, in ruhiger Entschlossenheit die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zu verteidigen. Herr Kollege Professor Schäfer hat hier im einzelnen vorgetragen, was diese Koalition getan hat, um diese Verteidigung nicht mit Worten, sondern mit Handlungen zu bewirken.
({3})
Er hat vorgetragen, in welchem Zustand wir das Bundeskriminalamt übernommen haben und wie es ausgebaut worden ist, finanziell, personell und sachlich.
({4})
Wir erwarten, daß Sie uns dabei weiter helfen und
schneller helfen, als Sie es bei der vorigen Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes getan haben.
({5})
Wir warnen vor dem Versuch, hier oder in der Bevölkerung aus dieser Herausforderung des Rechtsstaates, der Herausforderung aller Demokraten parteipolitische Vorteile schlagen zu wollen, als ob diese Tat sich nicht gegen alle demokratischen Kräfte in diesem Lande in gleicher Weise richtete.
({6})
Wir warnen vor dem Versuch, rechtsstaatliche Verhaltensweisen als - ich zitiere - „oft peinlich wirkende Demutshaltungen und Rücksichtnahmen mancher politischer und staatlicher Organe" zu bezeichnen.
({7})
Dies ist nicht die Gelegenheit, im Kampf für den Rechtsstaat ihn selbst zu opfern,
({8})
und dies ist nicht die Gelegenheit, Anarchisten, die gegen alle Demokraten kämpfen, in einen Topf mit politisch Andersdenkenden zu werfen,
({9})
dies ist nicht die Gelegenheit, zur großen Hexenjagd zu blasen,
({10})
und schon gar nicht die Gelegenheit, Herr Vogel, hier einen Anschlag auf die Rundfunk- oder Pressefreiheit zu versuchen.
({11})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1974-11-13:
Herr Kollege Hirsch, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß es das Recht der freien Meinungsäußerung auch gegenüber Journalisten gibt und daß das nichts mit der Frage der Pressefreiheit zu tun hat?
({0})
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Bitte schön!
hirsch (NA), 1974-11-13:
Ich wehre mich dagegen, daß Sie einen freien Journalisten wie Herrn Merseburger hier in einen Topf mit Anarchisten und Gewalttätern zu werfen versuchen!
({0})
Und Sie, Herr Kollege Vogel, werden mich nicht dazu bringen, dann dasselbe zu tun, etwa Herrn
Merseburger gegen Herrn Löwenthal aufzurechnen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
hirsch (NA), 1974-11-13:
Herr Minister Weyer, sind Sie mit uns der Auffassung, daß es bei einer Aussprache in diesem Hause zunächst um das geht, was diese Regierung, also die Bundesregierung, zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit getan hat, wobei wir selbstverständlich dann gern noch im einzelnen das abhandeln können, was die verschiedenen Länder getan haben, daß es aber zunächst einmal um die Tätigkeit dieser Bundesregierung geht?
({0})
Minister Weyer ({1}) : Herr Kollege Dr. Hirsch, ich spreche nicht für das Land Nordrhein-Westfalen, wenngleich ich hier so apostrophiert worden bin, sondern ich spreche als Vertreter der Innenministerkonferenz. Ich habe von Nordrhein-Westfalen bisher kein Wort gesagt,
({2})
sondern ich habe in diesem Zusammenhang nur erklärt, daß ich die Maßnahmen der Bundesregierung - das war die einstimmige Auffassung der Innenminister aller Länder - begrüßt habe. Ich glaubte aber auch darauf hinweisen zu sollen, Herr Kollege Hirsch, daß Kriminalität allein mit dem Ausbau des Bundeskriminalamts nicht bekämpft werden kann,
({3}) und das gilt auch für diese Art von Kriminalität.
Vizepräsident von Hassel: Herr Landesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Minister Weyer ({4}): Aber ja!
Renger (präsident), 1974-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir haben einen Berichterstatter für jeden Ausschuß, wenn nicht in einem besonderen Fall und für ein besonders großes Gebiet zusätzliche Berichterstatter - für Teilgebiete
- benannt worden sind. Es gibt also nur einen Berichterstatter. Wie ich gehört habe, will der Kollege Kiechle ja auch in der allgemeinen Aussprache sprechen.
({1})
- Aber nicht als Berichterstatter, Herr Kollege. Nur in besonderen Fällen haben wir es so gehandhabt, daß ein weiterer Kollege als Berichterstatter sprechen kann.
({2})
- Gut, der Herr Kollege will eine Ergänzung zu dem Bericht geben. Bitte schön, Herr Kollege Kiechle! Wir werden dieses Problem aber noch einmal genau besprechen.
Renger (präsident), 1974-11-14:
Danke schön. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
Renger (präsident), 1974-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiechle. Die Anträge werden gleich mitbegründet.
Susset (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Gallus, ich bin überrascht, was Sie für Unterschiede herauskonstruieren, nachdem doch Minister Ertl soeben erklärte, er sei nach dem Studium der Anträge zu dem Ergebnis gekommen, daß hier fast keine Unterschiede seien, so daß die Möglichkeit bestünde, das Gesetz
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Susset
mit Mehrheit zu verabschieden. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen diese Unterschiede in der Beurteilung unserer Anträge durch Herrn Minister Ertl einerseits und durch Sie andererseits zustande?
Gallus (NA), 1974-11-14:
Die Unterschiede liegen darin begründet, daß Herr Minister Ertl höchstwahrscheinlich glaubt, der zweite Teil Ihres Antrages würde von den Ländern großzügig gehandhabt.
({0})
Hier bin ich anderer Auffassung. Ich will mich in dieser Frage nicht auf die Gnade oder Ungnade der Länder verlassen,
({1})
sondern ich möchte hier ein Betretungsrecht von seiten des Bundes haben, daß das gewährleistet, was im Grundsatz richtig ist.
Wenn Sie, Herr Kollege Kiechle, das Hearing zum Landschaftsschutz- und Landschaftspflegegesetz in Berlin genau verfolgt haben -
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
Gallus (NA), 1974-11-14:
Zuvor möchte ich den Satz zu Ende bringen, Frau Präsidentin. - Aus dem, was die Vertreter der Länder in der sogenannten Länderarbeitsgemeinschaft dort zum Betretungsrecht nach dem Landschaftsschutz- und Landschaftspflegegesetz des
 Bundes gesagt haben, ging eindeutig hervor, daß sie eine Regelung, wie sie jetzt im Bundeswaldgesetz steht, vorschlagen, nämlich eine differenzierte Lösung: freies Reiten, soweit es sich nicht um Naherholungsgebiete handelt. Man kann, wenn man vernünftig an die Dinge herangeht, keiner anderen Lösung das Wort reden. - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Bitte schön, Herr Kollege Kiechle!
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, angesichts dessen, was in unserem Änderungsantrag steht, und angesichts dessen, was Sie dazu sagen, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich hierbei nur um Formulierungen à la Gallus handelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz?
Gallus (NA), 1974-11-14:
Ja, bitte schön!
Schmitz (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Gallus, würden Sie mir vielleicht sagen, wann und wo die Haushaltsgruppe der CDU/CSU - wenn ja, bei welchem Titel - einen Erhöhungsantrag gestellt hat, und könnten Sie mir dann gleichzeitig auch sagen, wie hoch die beantragte Erhöhung ist? Ich wäre Ihnen dafür dankbar.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Huonker (NA), 1974-12-04:
Heißt das also im Klartext, daß Mitglieder der DKP in dem von Ihnen angesprochenen Sinn bei jeder Reise überprüft werden?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemp.
Lemp (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ritz, Sie haben sich ja jetzt mit Ihrer Begründung sehr nett ausgelassen, die dahin zielt, zu sagen: Nun laßt mal das Ding hier laufen; wir wollen sehen, wie wir es im Bundesrat kaputt kriegen!
({0})
Kollege Ritz, das ist nicht die feine Art derjenigen, die im vorigen Jahr bei der ersten Lesung gesagt haben, sie seien bereit - Sie haben es eben noch einmal wiederholt -, ein vernünftiges Bundeswaldgesetz mit zu gestalten. Das ist auch das, was der Kollege Kiechle für die CDU/CSU-Fraktion erklärt hat.
({1})
- Natürlich bestimme ich das nicht. Das bestimmt zunächst einmal die Mehrheit hier im Hause - das ist doch das Entscheidende - und nicht im Bundesrat.
({2})
- Natürlich. Aber das möchte ich nur einmal im nachhinein kurz feststellen.
Mir geht es um etwas anderes. Das ist, glaube ich, bei der ganzen Auseinandersetzung vergessen worden. Wenn die sozialliberale Fraktion - ({3}) - Koalition! Entschuldigung - ({4})
- Lachen Sie nur; man kann sich ja mal versprechen. Da sehen Sie mal, wie eng und geschlossen wir zusammenhalten.
({5})
Nachdem Sie schon vorher festgestellt hatten, daß der Kollege Gallus für die beiden Fraktionen Anträge stellt, kann ich Ihnen nur folgendes sagen - wenn Sie so freundlich sind und zuhören; Kollege Susset, das gilt nicht nur für Sie, sondern für die Bürger draußen -: Die sozialliberale Koalition, d. h. die beiden Fraktionen haben im Ausschuß Wert darauf gelegt, daß wir mit dem Bundeswaldgesetz endlich dahin kommen, wohin wir in bezug auf Reformen, die der Kollege Kiechle in Frage stellt, wollen: daß wir dem Bürger das Recht geben, auch einmal in die großen abgezäunten Waldbereiche hineinzugehen und frische Luft zu schnuppern und nicht nur über den Zaun schauen, nur reingucken, aber nicht reingehen zu dürfen.
({6})
Im großen und ganzen ist es geregelt. Aber z. B. genau vor den Toren Bonns haben wir so einen Fall, der ja zur Zeit die Gerichte beschäftigt, wo es darum geht,
({7})
daß man nicht durch die Mauer gehen, sondern nur darüber wegschauen kann. Hier wollen wir reformieren.
Wir meinen, daß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zumindest eins beinhalten sollte: daß der Mensch in den Wald gehen darf, daß der Wald eben nicht einem allein und nicht dem Rotwild allein gehört nach dem Motto: Rotwild bleib' drin, Mensch bleib' draußen, alles ist vergattert! Wir wollen Reform nur insofern, daß der Gedanke der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hier einmal etwas besser und stärker zum Ausdruck kommt und im Rahmen eines Bundesgesetzes abgesichert wird.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lemp (NA), 1974-11-14:
Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege Susset!
Susset (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Lemp, sind Sie bereit, diesem Hohen Haus mitzuteilen, daß auch die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Beratung des Bundeswaldgesetzes sowohl im Ausschuß als auch hier eingebracht haben, das Betretungsrecht voll gesichert und diese Zäune ohne weiteres auch beseitigt hätten?
({0})
Lemp (NA), 1974-11-14:
Kollege Susset, mein Kollege Wolf kommt mir schon zuvor: Wir wollen hier zwar nicht unbedingt in allen Bereichen - wenn ich an die Reiter denke - den Nulltarif; aber für den Fußgänger und für die Oma mit dem Kind und für die Mama mit dem Kinderwagen
({0})
müßte ein volles Betretungsrecht des Waldes sichergestellt sein, ohne dafür Gebühren zu bezahlen.
({1}) - Jawohl!
Lemp (NA), 1974-11-14:
Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden, Herr Kollege Ritz, dann liefe das darauf hinaus, daß Befugnisse erteilt werden könnten en masse in jedem Land, weil wir möglichst alles offenhalten sollten, nach dem Vorschlag des Kollegen Kiechle.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
Lemp (NA), 1974-11-14:
Ja, gerne!
Ritz (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Lemp, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - und endlich dann damit auch den Teil der Polemik einstellen -, a) daß es hier, was die Öffnung des Waldes anbelangt einen Differenzpunkt gab im Hinblick auf den § 12 a, sprich Reiten im Walde, b) daß wir der Entschädigungsregelung eben hier in der zweiten Lesung in derselben Fassung zugestimmt haben, wie Sie es hier getan haben. Ich glaube, wir sollten endlich aufhören, in dieser Form Gegensätze zu konstruieren, die durch die Beratung überhaupt nicht gedeckt sind.
({0})