Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter
Otto, es ist wunderbar, daß Sie uns die Zusammenarbeit
anbieten. Ich bin geradezu glücklich darüber, daß das
F.D.P.-Modell - so hoffe ich - doch noch im vierten
Quartal dieses Jahres Chancen hat.

({0})

Aber ich möchte auf eines hinweisen: Dieses Modell
wird von dieser parlamentarischen Mehrheit - wenn der
Finanzminister zustimmt; ich muß den Haushaltsvorbehalt selbstverständlich akzeptieren - durchgebracht werden, wohingegen Ihr Modell während Ihrer Regierungszeit jahrein, jahraus an Finanzminister Waigel gescheitert ist.

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Mit anderen Worten: Man muß nicht nur die Kirche im
Dorf lassen, sondern sie auch der richtigen Konfession
übergeben. Und das ist unsere. - Das ist das eine.

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Das andere ist Ihr Hinweis darauf, daß hier glamouröse Kulturpolitik betrieben wird. Davon kann überhaupt
keine Rede sein. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß die Unterstützung der
deutschen Filmindustrie früher auch einmal - das ist
dann zum Teil verlorengegangen - das heftige Anliegen
der Liberalen war. Dies wird es weiterhin bleiben, und
zwar aus gutem Grund: nicht etwa deshalb, um auf irgendwelchen Filmfestivals aufzutreten, zu denen Sie

gerne hingehen, sondern deshalb, um dafür zu sorgen,
daß sich die freien Produzenten in Deutschland aus der
Umklammerung eines auch von Ihnen gepflegten Subventionsmechanismus befreien und sich auf dem Markt
bewähren können. Das muß Ihnen doch gülden in den
Ohren klingen.

Aber Sie sagen: „Wir wollen keine Parteipolitik machen“, und benutzen diesen Vorwurf zur parteipolitischen Argumentation gegen unsere Kulturpolitik. Darüber kann ich nur lachen. Das wird auch von denjenigen,
für die Kulturpolitik gemacht wird, nicht akzeptiert werden.

({3})

Noch etwas: Die Regierung hat in der Tat versucht sie wird es weiterhin tun -, eine strukturierte Kulturpolitik zu machen. Ich darf einmal aus der „FAZ“, aus dem
früheren Zentralorgan der Konservativen in diesem Lande, zumindest was den Wirtschaftsteil angeht - es handelt sich also nicht um die Zeitschrift „Vorwärts“, der
Titel dieses Organs müßte eher „Rückwärts“ lauten -, zitieren, in der in der letzten Woche in der Überschrift eines Artikels über eine Tagung der Adenauer-Stiftung zu
lesen war - da stand ganz einfach -:

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Danke, Toni: Die CDU erspart sich eine eigene Kulturpolitik.

Wir tun das nicht. Es gibt vielmehr in der Tat zum
Teil schwerwiegende Akzentverschiebungen zum Vorteil - auch zum wirtschaftlichen Vorteil - der neuen
Länder. Auf Grund der Komplementärfinanzierung wird
in den nächsten vier Jahren eine Summe von einer halben Milliarde DM für Investitionsprojekte im Kulturbereich der neuen Länder mobilisiert. Dies ist - mit Verlaub - eine völlige Kehrtwendung von der Kulturpolitik
in den neuen Ländern, die 1993 mit einem eisernen
Vorhang abgeschlossen worden war. Darauf ist unsere
Regierung stolz. Das ist ihr Akzent.

({5})

- Angesichts dessen, daß Sie nach Akzenten suchen und
nicht nach glamourösen Beispielen von angewandter
Kulturpolitik, muß ich Ihnen sagen: Die „Deutsche
Welle“ hat auch unter Ihrer Koalition mit Kürzungen
rechnen und leben müssen.

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Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden, sind
doch nicht von parteipolitischen oder ideologischen
Überlegungen diktiert. Das ist doch absurd.

({7})

Dort wird dem Auftrag des Gesetzes gemäß das Bild
der Bundesrepublik im Ausland präsentiert und nicht das

Hans-Joachim Otto ({8})


parteipolitische Bild. Etwas anderes habe nicht ich behauptet, sondern Sie.

({9})

Angesichts dessen, daß immer behauptet wird, dies seien
ideologisch oder parteipolitisch motivierte Kürzungen,
muß ich langsam vermuten, daß Sie wirklich glauben,
daß in dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt Parteipolitik
gemacht wird. Das ist aber nach meiner Kenntnis nicht
der Fall. Ich weiß gar nicht, was dieser Vorwurf eigentlich soll.

({10})

Hier sind im übrigen von Unternehmensberatern
längst benannte Kürzungsmöglichkeiten vorhanden - so
schwer deren Umsetzung auch ist. Sie werden aber von
der Bundesregierung nicht leichtfertig verlangt, sondern
in Absprache mit den zuständigen Gremien. Das ist der
Verwaltungsrat; das ist der Rundfunkrat, und das ist
selbstverständlich die Intendanz. Sie werden nicht erwarten können, daß die Regierung Vorschläge macht wie das zum Beispiel im Augenblick der Intendant tut -,
wie diese Rundfunkanstalt zu restrukturieren sei, welche
Programme sie haben solle und was sie zu senden habe.

Als ehemaliger Journalist bin ich sehr stolz auf Art. 5
des Grundgesetzes. Die Freiheit der Journalisten, ihre
Arbeit zu verrichten, bleibt unangetastet. Die Intendanz
hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß das kosteneffektiv
oder - in Richtung F.D.P. gesagt - unternehmerisch vernünftig und rational geleistet wird. Das ist alles.

({11})