jagoda (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war sicher erforderlich, vor der Niedersachsen-Wahl Ihre wahrheitswidrigen Aussagen zu korrigieren und unseren Beschluß zu bekräftigen, auch für die Frauen des Jahrgangs 1920 und ältere Frauen die Fragen der Kindererziehungszeiten zu lösen, sobald es finanziell geht.
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Ich habe mir die Redner der Opposition heute morgen hier angehört. Herr Kollege Bueb, ich gratuliere Ihnen zunächst zum Geburtstag. Sie sind ein Jahr älter, aber leider nicht ein Jahr weiser geworden. Ich wünsche Ihnen deswegen viele Jahre hinzu, damit die Weisheit steigt.
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Vielleicht werden Sie dann hier oder woanders erkennen, wie gut die Politik ist, die diese Koalitionsregierung gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind so sportlich heute morgen. Wie kommt das? Sie freuen sich anscheinend schon aufs Endspiel.
Ich komme zu Ihrer Partei, meine Kollegen von der SPD. Also, wissen Sie: Wenn Sie Ihr eigenes Unvermögen von 1972, Ihre Leute bei der Abstimmung zusammenzuhalten, der Opposition vorhalten, dann ist es das Schwächste, was ich in der Demokratie je gesehen habe.
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Bei Abstimmungen 1972 war bei uns nie Geld im Spiel. Die Leute sind Ihnen fortgelaufen, weil Sie Ihre Politik nicht nach dem ausgerichtet haben, was Sie den Leuten versprochen haben.
Und nun muß ich einmal eines sagen, Herr Kollege Kirschner. Erinnern Sie sich doch bitte einmal daran, welchen Dauerschaden Sie für alle Rentner in Deutschland mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz zugefügt hätten. Sie rechnen heute vor, was die Trümmerfrauen angeblich mehr hätten. Nun, Sie haben sich doch in dieser Republik als Rentenklau betätigt, indem Sie einen Dauerschaden von über 10% herbeigeführt haben.
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Und heute stellen Sie sich hin und glauben, das mit schönen Worten verschleiern zu können.
Nein, nein, meine Damen und Herren; es bleibt dabei: Am 1. Januar 1986 haben wir ein hundertjähriges Unrecht im Rentenrecht beseitigt. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten nach den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen ist ein Meilenstein in der Sozialgeschichte unserer Republik. Zum erstenmal haben wir Erwerbsarbeit und Kindererziehungsleistungen den Beitragszeiten gleichgesetzt. Dies ist ein Durchbruch.
Jetzt kommt der nächste Schritt, den wir angekündigt haben: die Einbeziehung der Frauen des Jahrgangs 1920 und älter. Das ist wahrhaft ein sozialer Fortschritt mit Augenmaß. Fortschritt bedeutet ja, mit dem, was man eingeführt hat, weiterzukommen. Die deutsche Sprache, unsere Muttersprache, ist ja viel vernünftiger als die Opposition, die immer gleich alles haben will. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wollen aber immer nur dann etwas haben, wenn sie in der Opposition sind. Wenn Sie regieren, dann sind Sie nicht fähig, auf diesem Gebiet weiterzumachen. Da kann man nur sagen: außer Reden nichts gewesen.
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Es kommt ganz entscheidend darauf an - darauf lege ich Wert -, die Ausgestaltung der Einbeziehung der Kindererziehungszeiten für ältere Frauen sorgfältig zu bedenken. Dies muß solide und seriös, d. h. dauerhaft finanziert werden. Wer den Leuten heute etwas anderes vormacht, der betrügt sie um die Wahrheit. Meine Damen und Herren, Sie können das heutige Rentenrecht nicht auf über 65jährige übertragen. Das führt zu Ungerechtigkeiten.
Wie wollen Sie denn einer 65jährigen Frau im Pflegeheim,
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die drei Kinder gehabt hat, erklären daß sie jetzt noch 2 200 DM nachzahlen muß. Wo kommen wir denn da hin? Das können wir den alten Leuten eben nicht zumuten. Wir brauchen eine andere Lösung, und diese Lösung suchen wir.
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Diese Lösung wird zwei Eckpunkte haben. Erster Punkt: Das Kind der Frau, die 1920 oder früher geboren worden ist, darf nicht schlechter behandelt werden als das Kind der Frau, die im Jahre 1921 oder später geboren worden ist. Der zweite Punkt ist: Die mühsam erworbene Stabilität der Renten darf nicht in Frage gestellt werden;
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wir dürfen der Versichertengemeinschaft diese Kosten nicht auflasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kostet eine Menge Geld. Sie haben das ja immer bezweifelt. Ich erinnere an Ihre Aussagen im Ausschuß, als wir gesagt haben: Die Einbeziehung kostet 5 bis 6 Milliarden DM. Das haben Sie bestritten. Sehen wir uns einmal Ihren Vorschlag an. Sie selbst schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, Sie bräuchten 3,8 Milliarden DM. Sie lassen 800 000 Frauen vor den Türen.
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Seriöserweise müssen Sie schon 0,7 Milliarden DM dazurechnen. Dann sind Sie schon bei 4,5 Milliarden DM. Wenn Sie dann die latenten Versicherungszeiten mit einbeziehen wollen, wie wir es gemacht haben, dann würden Sie 5 bis 6 Milliarden DM brauchen.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns hier nicht irremachen. In der Sommerpause wird weitergearbeitet; wir hören j a nicht auf, zu arbeiten. Die Regierung wird einen Vorschlag machen. Er ist solide finanziert. Die Leute - insbesondere die älteren Frauen - in der Republik können sich auf uns verlassen. Wir werden sie nicht im Stich lassen.
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