emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schauerte, Sie

haben gesagt, dass das eine überschaubare Gruppe ist. In
Europa haben wir neben Grenoble nur den Standort
„Silicon Saxony“.
Als Antwort auf meine Frage hätte ich eigentlich etwas anderes erwartet. Deswegen frage ich noch einmal:
Was ist die Position der Bundesregierung? Bekennen Sie
sich dazu, dass die Speicherchiptechnologie weiterhin
im nationalen oder wenigstens im europäischen Kontext
aufrechterhalten werden soll? Sie haben gesagt, dass es
Gespräche und dies und das und jenes gibt. Aber wie
steht die Bundesregierung nun zu dieser Schlüsseltechnologie? Wenn Sie sagen: „Das ist uns egal, weil wir das
im weltweiten Kontext lösen können“, dann ist das eine
ehrliche Antwort. Damit könnte ich leben. Für die Leute,
die in diesem Cluster arbeiten und leben, ist die entscheidende Frage: Wie steht die Bundesregierung dazu? Ich
bitte um eine Antwort, auch wenn Sie die Sichtweise der
Europäischen Union noch nicht kennen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

In unserer Wirtschaftsordnung denkt die Politik nicht
jeden Tag darüber nach, wie eine Branche in die Welt
passt. Die Branchen entwickeln sich vielmehr, unterliegen einer eigenen Dynamik in einem Suchprozess, der
über Märkte organisiert wird. Wenn eine Branche auffällig wird, Probleme der besonderen Art bekommt, erst
dann wird seitens der Politik gefragt: Muss man hier in
besonderer Weise tätig werden? Da das keine rein nationale Frage ist, sondern wir diese Art der Branchenbetrachtung heute auf europäischer Ebene durchführen,
sind wir in Europa zurzeit dabei, die Situation vor dem
Hintergrund der Fragen zu untersuchen, die Sie gestellt
haben - wir geben noch keine Antwort, sondern untersuchen erst einmal -: Wie sieht es in dieser Branche national, in Europa und weltweit aus? Welche Signale bekommen wir aus Wissenschaft, Forschung und anderen
Bereichen, die in diesem Zusammenhang relevant sind?
Dann ist zu fragen, ob uns diese Branche so wichtig ist,
dass wir in besonderer Weise helfen müssen. Das sind
europäische Anstrengungen, und das wird eine europäische Entscheidung sein. Wir wollen keinen Alleingang
unternehmen; denn wenn wir einen Alleingang machen
würden, hätten wir - auch das ist Ihnen bekannt - das
Beihilfeproblem. Solche Maßnahmen müssen europäisch
abgestimmt sein.

Wir haben nicht von Anfang an gesagt, dass diese
Branche gerettet werden muss. Das können wir auch gar
nicht für jede Branche endgültig sagen. Die Frage, welche Überkapazitäten wir zu welchen Kostenbedingungen
an welchen Plätzen in der Welt haben, muss geklärt sein,
bevor wir sagen können, dass wir das in eigener Regie
fortsetzen wollen und welche Instrumente wir nutzen
wollen. Oder wir sagen - Sie deuteten das an -: Nein,
das ist ein Kampf gegen Windmühlen, den der Steuerzahler nicht dauerhaft aufrechterhalten kann. Dann geht
es um andere Fragen. Eine Antwort auf diese Fragen
kann ich Ihnen heute noch nicht geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Ich würde gerne erst Herrn Mücke Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. Dann haben Sie, Herr Hettlich, die
Möglichkeit zu zwei weiteren Fragen.
Jan Mücke (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben sich redlich bemüht, die Frage mit Gegenfragen zu beantworten. Das ist ein bisschen unbefriedigend.
Ich möchte deshalb klar und deutlich sagen: Laut Insolvenzverwalter gibt es nur eine einzige Lösungsmöglichkeit. Er hat vorgeschlagen, dass Qimonda in eine Zweckgesellschaft übernommen wird. Diese Gesellschaft soll
zu 20 Prozent durch einen chinesischen Investor mitfinanziert werden. Zu 80 Prozent sollen Portugal und
Deutschland Teilhaber dieser Firma werden, wobei nicht
ganz klar ist, wer mit Deutschland gemeint ist: die Bundesrepublik Deutschland und/oder der Freistaat Sachsen.
Zusätzlich soll das Geschäft durch eine Bürgschaft der
Europäischen Investitionsbank über 270 Millionen Euro
abgesichert werden. Meine Frage, die sehr klar mit Ja
oder Nein zu beantworten ist, lautet: Wird sich die Bundesregierung, wird sich die Bundesrepublik Deutschland
an einem solchen Konstrukt beteiligen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Die Ursprungsfrage war: Ist die Bundesregierung bereit, die Bemühungen um den Erhalt dieses national und
europaweit bedeutsamen Clusters zu unterstützen? Sie
ergänzen diese jetzt mit der konkreten Frage, ob wir eine
Bürgschaft der Europäischen Investitionsbank in Höhe
von 270 Millionen Euro unterstützen. Das ist eine sehr
weitgehende Konkretisierung. Ich bin nicht in der Lage,
diese Frage zu beantworten. Denn hier gibt es einen ganz
konkreten Prüfungsvorgang. Dies ist ein Vorschlag eines
Konkursverwalters, der sich, wie wir hören, sehr intensiv und kompetent um die Lösung dieses komplexen
Themas bemüht. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, negativ zu reagieren.

In meiner Antwort habe ich vorgetragen: Die Bundesregierung wird mit der Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren, die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in
Europa zu erhalten. Wenn, wie Sie mir sagen, Sachsen
der einzige Standort hierfür in Europa ist, dann beinhaltet diese Antwort eine weitere Aussage: Wir unterstützen, dass sie in Europa erhalten bleibt. Wenn es nur noch
den Standort in Sachsen geben sollte - ich kann das im
Moment nicht bestätigen -, ist das eine ziemlich interessante Antwort.

({0})

Sie werden hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich
auf eine Frage bezüglich eines Beschlusses über eine
Bürgschaft jetzt keine konkrete Antwort geben kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Herr Mücke kann jetzt leider nicht dazu nachfragen

oder sich dazu äußern, wie viel Verständnis er hat, außer
er stellt eine Nachfrage zu Frage 30. Hierzu ist jetzt aber
erst Herr Hettlich dran.
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Ich habe insgesamt zu der Antwort, die Sie eben gegeben haben, eine Nachfrage, weil Sie es relativ theore23090
tisch dargestellt haben nach dem Motto: Wir werden
dann entscheiden, ob wir Steuergelder dazu geben. - Haben wir nicht sowieso schon eine industriepolitische Entscheidung getroffen, als wir in den 90er-Jahren gesagt
haben, dass wir diesen Mikrochipstandort in Deutschland entwickeln wollen? Haben wir nicht schon dadurch,
dass auch Bundesmittel, und zwar direkt oder indirekt,
beispielsweise über den Solidarpakt, in diesen Cluster
geflossen sind, deutlich gemacht, dass wir industriepolitisch gar nicht mehr darüber diskutieren müssen? Wenn
wir A sagen, müssen wir auch B sagen. Die Erhaltung
eines Clusters ist eine zentrale Frage.

Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass eine zentrale Strategie für den Aufbau Ost immer war, diese Cluster entstehen zu lassen und ihnen
beim Wachsen zu helfen. Insofern stellt sich diese Frage
anders dar, als wenn man in Westdeutschland darüber
diskutiert. Industriepolitische Fragen beispielsweise bezüglich des maritimen Clusters zur Seeschifffahrt an der
Ostseeküste oder bezüglich des Automobilclusters Ostdeutschland - da könnte ich jetzt auch Opel nennen sind in Ostdeutschland anders zu beantworten. Sie sind
eigentlich bereits beantwortet; denn wer A sagt, muss
aus meiner Sicht auch B sagen.

Meine Frage konkret bezogen auf diesen Cluster lautet: Sind wir nicht schon über diesen Punkt hinaus, weil
wir von unserer Seite gesagt haben, dass wir das wollen?
Wir haben schon sehr viel Geld in die Hand genommen.
Insofern stellt sich die Frage: Riskieren wir mit einem
Rückzug aus diesem Bereich nicht ein komplettes Kollabieren des Clusters „Silicon Saxony“?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker

Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})

- Entschuldigen Sie. Ich habe den Namen extra aufgeschrieben, weil die Reihenfolge der Redner getauscht
worden ist.

Herr Fromme, Sie sind der nächste Redner.

({1})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege Hettlich, ich verstehe das. Aber einen
Automatismus - weil man einmal Geld in eine Maßnahme gesteckt hat, muss man es immer tun - wird es
bei aller gebotenen besonderen Behandlung der neuen
Länder nicht geben. Die Tatsache, dass da bereits viel
Geld geflossen ist, wird bei der Beurteilung, ob und wie
man weitermacht - das Wie halte ich fast für wichtiger
als das Ob -, eine gebührende Rolle spielen; das ist klar.
Das bindet ein Stück weit, aber es ersetzt keine neue
Entscheidung. Ihre Betrachtungsweise stellt sich aus der
Perspektive der Haushälter also völlig anders dar.

Stellen Sie sich dies einmal im Rahmen der Debatte
vor, die wir gerade geführt haben: Wir helfen einem Industrieunternehmen tatkräftig mit 500 Millionen Euro,
und am Ende stellt sich heraus, dass wir noch einmal
500 Millionen Euro brauchen. Dann würde ich mir immer noch vorbehalten, entscheiden zu können, dass die
ersten 500 Millionen Euro falsch eingesetzt waren, bevor ich die nächsten 500 Millionen Euro auch falsch einsetze. Deswegen unterstellen Sie bitte keinen Automatismus. Natürlich ist ein vorangegangenes Investment ein
wichtiges Indiz, ob man die Unterstützung verlängert
und fortsetzt; das kann man nicht einfach beiseiteschieben.

Deswegen nochmals der letzte Satz meiner ursprünglichen Antwort: Die Bundesregierung wird gemeinsam
mit der Europäischen Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren, um die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in
Europa zu erhalten. - Die Situation in Sachsen steht dabei im Zentrum unserer Überlegungen. Was soll ich dazu
noch sagen? Ich bin nicht die Bewilligungsbehörde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Herr Hettlich, haben Sie noch eine allerletzte Frage zu

der Aussage, dass Sachsen im Zentrum steht?
Peter Hettlich (NA), 2009-03-25:
Ja. - Herr Schauerte, ich weiß, dass Sie nicht die Bewilligungsbehörde sind. Aber ich weise Sie darauf hin:
Noch vor wenigen Jahren, in den Jahren 2005 und 2006,
wurde eine große Investition eines anderen großen Halbleiterherstellers in Dresden mit sehr viel Steuergeld gefördert. Ich möchte jetzt keinen Namen nennen. Es ist allerdings bekannt, dass damals ein hoher dreistelliger
Millionenbetrag geflossen ist, um die Erweiterung der
FEP GmbH zu finanzieren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage:
Wenn wir eine Clusterstrategie haben und sagen, dass
wir viel Geld in die Hand nehmen, müssen wir dann
nicht einen längeren Zeitraum als drei, vier oder fünf
Jahre im Blick haben? Braucht man nicht vielmehr eine
langfristige Strategie, die sich vielleicht sogar über mehrere Dekaden erstreckt? In denke, in diesem Zusammenhang sollte man neben den kurzfristigen Problemen dieser Industrie auch die langfristigen Möglichkeiten der
verschiedenen Standorte berücksichtigen.

Ich wiederhole: Für mich stellt sich generell die
Frage, ob die Clusterstrategie für Ostdeutschland möglicherweise falsch war. Wenn wir uns, sobald irgendwo
ein Problem mit dem Cluster auftaucht, zurückziehen,
riskieren wir, dass andere Firmen, die noch gesund zu
sein scheinen, mit in diesen Strudel gezogen werden.

Sie haben gerade gesagt, es gebe systemische Krisen
und Krisen einzelner Unternehmen. Die Clusterprobleme liegen allerdings genau dazwischen. Auf die Fragen, die ich gerade gestellt habe, hätte ich gerne eine
Antwort von Ihnen, wenn nicht heute, dann zumindest
im Rahmen der politischen Diskussionen der nächsten
Wochen und Monate.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-25:

Herr Kollege Hettlich, sie haben recht. Aber auch für
Cluster gilt, dass sie nicht ewig als Cluster behandelt
werden. Vielmehr hoffen wir, dass sie schon bald selbstständig auf dem Markt funktionieren; das ist klar.

Das, was Sie sagten, will ich wirklich nicht in Abrede
stellen. Die Bundesregierung zeigt bei diesem Thema
sehr viel guten Willen. Ich darf aber noch einmal darauf
hinweisen: Die Bundesregierung hat das „Silicon
Saxony“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits in der
Vergangenheit unterstützt. Sie wird sich auch in Zukunft
auf europäischer Ebene für seinen Erhalt einsetzen. Bitte
lassen Sie diesen Satz auf sich wirken. Sie können davon

ausgehen, dass sich die Bundesregierung sehr wohlwollend und konstruktiv mit diesem Thema befasst. Aber
eine Argumentation nach dem Motto „Einmal Cluster,
immer Cluster“ kann ich auch unter ordnungspolitischen
Gesichtspunkten nicht unterstützen. Da ich aus dem
Ruhrgebiet komme, nenne ich folgendes Beispiel: Wenn
wir früher auch in Bezug auf die Kohle „Einmal Cluster,
immer Cluster“ gesagt hätten, wäre dies nicht der
klügste Umgang mit diesem Thema gewesen. Hier werden Sie mir sicherlich zustimmen.

Herzlichen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Fragen Nr. 19 und 20 auf Drucksache 16/12355
({0})

Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle
Stunde.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Thiele für die FDP-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Otto Bernhardt hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Genießen Sie mir bitte den Abend und die gewonnenen Einsichten!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. März 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Kolbow für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Lafontaine, ich glaube, mit einer solchen marktschreierischen Demagogie

({0})

werden Sie dem Ernst des Themas nicht gerecht.

({1})

Wer so schreit und hinterher lacht, hat unrecht - so lehrt
es ein Sprichwort, das ich in Kinderzeiten gelernt habe
und das von seiner Gültigkeit, lieber Herr Lafontaine,
nichts verloren hat.

({2})

Das sagt der deutsche Volksmund, und Sie sollten sich
an manches, was der deutsche Volksmund lehrt, erinnern.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung von Chancen gesprochen. Jawohl, die NATO ist
eine große Chance für Deutschland, und Deutschland
und Europa brauchen dieses Bündnis. Deutschlands Interessen lassen sich ohne die NATO nicht schützen: Frieden in Europa, Freundschaft mit unseren Nachbarn,
Sicherheit für Handel und Sicherheit für Reisen. In anderen Staaten gehören die nationalen Interessen zum parteiübergreifenden Konsens. In Deutschland ist das leider
nicht ganz so. Hier steht oft schon allein der Begriff „nationale Interessen“ im Geruch politischer Unkorrektheit.

({3})

Ich bin vollkommen anderer Ansicht. Ich glaube, das
Wahren nationaler Interessen macht unsere Außenpolitik
glaubwürdig und berechenbar. Deswegen halte ich es an
einem Tag wie heute für angebracht, von deutschen und
nationalen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen.

({4})

Zu diesen Interessen gehört die Erfahrung, dass es
ohne die NATO in Deutschland keinen erfolgreichen
Wiederaufbau gegeben hätte, dass es kein Wirtschaftswunder gegeben hätte und dass wir kein Leben ohne
Angst hätten. Ohne die NATO - das sage ich vor allen
Dingen an die Kollegen von der linken Fraktion - hätten
die Bundesrepublik und Westeuropa Stalins Expansionsstreben und damit kommunistischer Diktatur und Misswirtschaft nicht widerstehen können. Das ist eine historische Tatsache.

({5})

Ohne die NATO hätten wir nicht das Glück der Wiedervereinigung gehabt. Auch da sage ich an die Adresse
der Linken: Ohne die NATO würden unsere Landsleute
in den neuen Bundesländern heute nicht in Freiheit und
Sicherheit leben.

({6})

Das gehört zur Wahrheit der letzten 60 Jahre.

({7})

Ohne die NATO hätten wir auch nicht die Erfolge bei
der Abrüstung, die wir zu verzeichnen haben.

Ich werde nie vergessen, dass ich dabei sein durfte,
als der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos vor
zwei Jahren in Murmansk eine Anlage zur Verschrottung
ehemaliger sowjetischer Atom-U-Boote eingeweiht hat.
Deutlicher und augenfälliger kann tatsächliche Abrüstung nicht werden.

({8})

Damals in Murmansk war ich stolz darauf, dass die Abrüstungsverhandlungen zu diesen Ergebnissen geführt
haben, sodass wirkliche Abrüstung in Form von Verschrottung stattfinden konnte.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2009-03-26:
Bitte sehr.

({0})

- Aha. Das wusste ich nicht. Jetzt weiß ich es.
Heike Hänsel (NA), 2009-03-26:
Herr Ramsauer, Sie haben ein interessantes Geschichtsverständnis. Sie sagten nämlich, dass die NATO
in der DDR auf die Straße gegangen ist.

({0})

Das ist mir völlig neu.

({1})

Ich sage Ihnen: Es waren die Menschen in der DDR, die
diese massive Bewegung in Gang gesetzt haben, nicht
die NATO. Außerdem haben Sie den Begriff „Freiheit“
verwendet und gesagt, die NATO habe ermöglicht, dass
wir heute in Freiheit leben; das hat auch die Kanzlerin in
ihrer Rede mehrmals erwähnt.

({2})

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie:

({3})

Wie weit ist es mit unserer Freiheit gekommen, wenn es
heutzutage in Frankreich und in Deutschland nicht möglich ist, so wie wir es uns vorstellen, zu demonstrieren,

({4})

weil das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt
wurde, sodass es nicht mehr möglich ist, sich öffentlich
zu artikulieren? Das gipfelte darin - ich glaube, dass
viele von Ihnen das gar nicht wissen -, dass in Frankreich sogar verboten wurde, die Friedensfahne, ein internationales Zeichen, aus dem Fenster zu hängen. Die Bevölkerung in Frankreich darf keine Friedensfahnen mehr
aus dem Fenster hängen.

({5})

Wir solidarisieren uns mit diesem Protest und sagen: Wir
wollen das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen,
und wir hoffen, dass am 4. April dieses Jahres viele
Menschen nach Straßburg kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Räumen Sie jetzt erst einmal diese ganzen Klamotten

weg. Ihnen, Frau Kollegin Hänsel, erteile ich einen Ordnungsruf,

({0})

weil Sie bereits zum wiederholten Male gegen die auch
mit den Mitgliedern Ihrer Fraktionsführung abgestimmten Mindestnormen eines vernünftigen parlamentarischen Umgangs verstoßen.

({1})

Ich mache Sie vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass
ich im Wiederholungsfall auch von meinem Recht, Sie


Präsident Dr. Norbert Lammert
von der Sitzung auszuschließen, Gebrauch machen
werde.

({2})

Diese Mätzchen haben mit Parlamentarismus überhaupt
nichts zu tun.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Jürgen Trittin.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-26:
Das Wort erhält der Kollege Eckart von Klaeden für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang

Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-26:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Eigentlich habe

ich wenig Neigung, mich mit dem seltsamen Geschichtsbild des Kollegen von Klaeden, das nicht besonders begründet war, auseinanderzusetzen.

({0})

Wenn jemand heute immer noch nicht in der Lage ist, zu
erkennen und hier auszusprechen, dass das Zusammenwirken von deutscher Rüstungsindustrie und deutschem
Großkapital und die Verachtung von demokratischen Errungenschaften letztendlich zur Nazidiktatur geführt haben, halte ich das für rückschrittlich und wenig bemerkenswert.

({1})

Ich wollte aber an Sie appellieren, ein Stückchen Anstand auch gegenüber Kollegen, die anderer Auffassung
sind, nicht zu verlieren. Mein Kollege Gysi ist nach Belgrad zu dem Gespräch mit Milosevic gefahren, um ihm
deutlich zu machen: Wenn man den Druck auf die Albaner im Kosovo aufrechterhält, wird es zum Krieg kommen. Wenn die Gräueltaten nicht gestoppt werden, wird
der Krieg die Antwort sein. - Gysi ist nicht hingefahren,
um sich mit Milosevic zu umarmen, sondern um ihm zu
sagen: Wer die UNO nicht holt, wird die NATO erhalten. - Ich finde, das verdient Respekt,

({2})

weil es eine andere Position war, als einen Krieg vom
Zaun zu brechen. Diesen Respekt sollte man bei aller unterschiedlichen Auffassung auch hier nicht verlieren.
Man kann das für falsch halten und muss diese Position
nicht teilen. Ich fand jeden Versuch, den Frieden dort zu
retten und zu bewahren, richtig. Man sollte auf jeden
Fall unterstellen, dass es in vernünftiger und lauterer Absicht geschehen ist. Wenn nicht in dieser Art und Weise
miteinander gesprochen wird, dann werden auch die
Kalter-Krieg-Reden, die hier gehalten werden, nicht
enden. Ich fand, Sie haben hier eine Kalter-Krieg-Rede
gehalten, die uns überhaupt nicht voranbringt.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2009-03-26:
Herr Kollege Gehrcke, ich stelle bemerkenswerte

Parallelen fest. Der erste Punkt: Unsere Analysen dessen, was zum Zweiten Weltkrieg geführt hat, verlaufen
in der Tat diametral. Wir werden über die Ursachen sicherlich im Laufe des Jahres noch sprechen; es gibt ja
das eine oder andere Jubiläum, bei dem man darauf noch
wird hinweisen können. Ein Gedenktag wird sicherlich
der 70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes sein, den man
aus guten Gründen als das Manifest des Antieuropa bezeichnen kann. Die Sowjetunion ist zu Beginn des Zweiten Weltkriegs einer der wichtigsten Verbündeten Nazideutschlands gewesen.

({0})

Vielleicht sprechen wir dann auch über die Frage, wer
das heute noch leugnet oder in diesem Punkt die Geschichte verklärt.

({1})

Das gilt auch für den zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben wenigstens nicht infrage gestellt, dass Herr Gysi Herrn Milosevic umarmt und
geküsst hat; davon gibt es auch entsprechende Filmaufnahmen.

({2})

Aber Sie hätten auch sagen können, dass Sie mit Ihren
Initiativen in Wirklichkeit versucht haben, jeden ernsthaften Verhandlungsansatz,

({3})

um den wir uns wirklich bis zuletzt bemüht haben, zu
unterlaufen. Ein guter Beleg dafür ist die Tatsache, dass
die Massaker, die Verbrechen, die von serbischer Seite
verübt worden sind, von Ihnen und Ihnen nahe stehenden Presseorganen nach wie vor verschwiegen, verniedlicht oder heruntergespielt werden.

({4})

Genauso wie es eine Gemeinschaft der Demokraten gibt,
gibt es in dieser Frage eine Übereinstimmung der Extremisten; diese Haltung ist exakt die, die auch von NPD
und DVU vertreten wird.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Alexander Bonde das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Kollege Arnold, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Rainer Arnold (NA), 2009-03-26:
Ich komme zum Ende.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz anmerken.
Manche meinen, Afghanistan sei der NATO unglaublich
wichtig. Natürlich ist der Einsatz in Afghanistan im Augenblick die wichtigste Aufgabe der NATO. Wir sind
aber nicht wegen der NATO und ihrer Erfolge in Afghanistan. Wir bleiben der Menschen wegen in Afghanistan,
die auf eine gute Zukunft setzen. Immerhin 90 Prozent
wollen eine Zukunft ohne Taliban. Wir bleiben auch in
Afghanistan, weil es unseren Sicherheitsinteressen entspricht, keinen Rückzugsraum für den internationalen
Terrorismus zuzulassen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn Afghanistan zerfallen
würde