Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-11:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
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Die Bundesregierung setzt daher alles daran, daß künftig solche unterschiedlichen Empfehlungen vermieden werden können.
In dem Arbeitsprogramm ist mein Ministerium beauftragt, ein neues Bundesgesetz zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt auszuarbeiten. Ziele dieses Gesetzes sind im wesentlichen: Bundeseinheitliche Regelungen für die Erhebung, Auswertung, Übermittlung und Bewertung von Meßdaten; eine umfassende Neukonzeption und bessere Koordinierung der in Bund und Ländern vorhandenen Netze und dergleichen mehr. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vorbereitet.
Tschernobyl hat uns gezeigt, daß es nicht ausreicht, die Bemühungen auf den eigenen Verantwortungsbereich, das eigene Land, zu beschränken. Deswegen hat Bundeskanzler Kohl nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz über Fragen der Sicherheit von Kernenergie angeregt. Diese Anregung fand weltweit ein positives Echo. Ihr Ergebnis ist die Sonderkonferenz der IAEO in Wien vom 24. bis zum 26. September dieses Jahres.

Diese Initiative des Bundeskanzlers hat bereits jetzt zu großen Erfolgen geführt und eine internationale Zusammenarbeit eingeleitet, deren Wirkungen weit über die dreitägige Konferenz hinausreichen werden. Nach meinen Gesprächen in Paris, London und Washington, in Wien und auch in Moskau glaube ich sagen zu dürfen, daß wir durch die Initiative des Bundeskanzlers vor einer neuen Phase der internationalen Zusammenarbeit auf dem Felde der Sicherheit kerntechnischer Anlagen stehen:
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Erstens: Die sehr offenen und erfolgreichen Expertengespräche im Vorfeld der Sonderkonferenz haben unter den kernkraftwerksbetreibenden Staaten ein neues Bewußtsein dafür geschaffen, daß ihnen mit der IAEO ein sehr, sehr wirksames Instrument der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer Anlagen zur Verfügung steht. Ich möchte hierbei auch dem Generaldirektor der IAEO, dem Schweden Professor Dr. Blix, nachdrücklich für sein umsichtiges Engagement danken.
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Innerhalb kürzester Zeit ist es den Experten gelungen, sich auf zwei Konventionsentwürfe über ein grenzüberschreitendes Frühwarnsystem und über ein System wechselseitiger Hilfeleistungen zu einigen. Ich bin zuversichtlich, daß diese beiden Abkommen im Konsens beschlossen und vielleicht bereits in Wien unterzeichnet werden können.
Zu den bemerkenswerten Vorgängen im Vorfeld dieser Sonderkonferenz gehörte auch, daß die Sowjetunion mit ihrem Bericht zum Reaktorunfall von Tschernobyl und mit ihren zusätzlichen Informationen auf dem Wiener Expertentreffen Ende August jetzt auch genauere Einzelheiten über das Ausmaß, Ursachen und Auswirkungen der Katastrophe vorgelegt hat. Ich sage ganz offen: Nur wenige hatten erwartet, daß die Sowjetunion mit solcher Deutlichkeit auch sicherheitstechnische Mängel - also nicht nur menschliches Versagen - eingestehen werde. Auch ich hatte es nicht erwartet. Mit Befriedigung habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion bereits konkrete Maßnahmen angekündigt hat, um das Auftreten eines ähnlichen Unfalls in ihren Kernkraftwerken zu verhindern.
Zweitens: Die Initiative des Bundeskanzlers hat auch dazu geführt, daß bei vielen Staaten die Bereitschaft gewachsen ist, über verbindliche Sicherheitsanforderungen und die Verbesserung des Haftungsrechts bei Reaktorunfällen zu verhandeln. In dieser Hinsicht bewerte ich die Gespräche in Moskau zu Beginn dieser Woche besonders positiv. So erklärte mir der stellvertretende Vorsitzende des Staatskomitees für die friedliche Nutzung der Kernenergie, Semjonow, die Sowjetunion sei daran interessiert, daß die bestehenden sicherheitstechnischen Empfehlungen - nur Empfehlungen - der IAEO aktualisiert werden. Er könne sich vorstellen, daß die sicherheitstechnischen Empfehlungen langfristig Grundlage für verbindliche Sicherheitsanforderungen werden könnten.
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Die Sowjetunion sei bereit, zunächst auf freiwilliger Basis die Betriebssicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen durch sogenannte OSART-Teams der IAEO bewerten zu lassen.
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- Ich gestehe freimütig: Auch damit habe ich nicht zu rechnen und auch darauf habe ich nicht zu hoffen gewagt. - Die Sowjetunion sei an der Erarbeitung international abgestimmter Grenzwerte für radiologische Belastungen interessiert.
Meine Damen und Herren, wenn der Vertreter eines Landes, das in Sachen Kernenergie auch und besonders den Gesichtspunkt der nationalen Souveränität betont hat, dies alles erklärt, dann kann das doch nur heißen: Die von Bundeskanzler Kohl initiierte Sonderkonferenz ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses, der langfristig zu verbesserter internationaler Kooperation und höheren internationalen Anforderungen auf dem Felde der Sicherheit kerntechnischer Anlagen führt.
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Dürfen wir uns angesichts solcher Perspektiven der Möglichkeit begeben, unseren Einfluß auf die Entwicklung eines hohen internationalen Sicherheitsniveaus geltend zu machen? Wir schwächen diese Einflußmöglichkeiten, wenn wir uns aus der Gemeinschaft kernkraftwerksbetreibender Staaten abkoppeln. Diese Frage sollten sich all jene stellen, die für einen baldigen „Ausstieg" unseres Landes aus der Kernenergie plädieren.
Im übrigen: Wer das Risiko des Betriebes eines Kernkraftwerkes nicht für verantwortbar hält, darf sich nicht dafür aussprechen, auch nur für eine Übergangszeit die Kernkraft weiter zu nutzen. Ein bißchen Sicherheit und ein bißchen Ausstieg, wie das von Ihnen gefordert wird, können wir uns nicht erlauben.
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Im übrigen ist es unverantwortlich, die knappen Vorräte an fossilen Brennstoffen ohne Rücksicht auf kommende Generationen und vor allem auf die Energiebedürfnisse der Dritten Welt in wenigen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes zu verfeuern.
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Wir als reiche Industrienation können uns den Ausstieg j a vielleicht finanziell noch leisten, aber moralisch können wir es nicht. Das ist das Entscheidende.
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Unsere Aufgabe muß es sein, daran mitzuwirken, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie weltweit sicherer wird.
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Es wäre widersinnig, die sichersten Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, wenn weltweit ein Vielfaches an Kernkraftwerken in Betrieb bleibt und weitere Kernkraftwerke in Betrieb gehen werden.
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Gegenwärtig sind auf der ganzen Welt 374 Kernkraftwerke in Betrieb, 151 befinden sich im Bau. Wie können wir angesichts dieser Tatsache mehr Sicherheit erreichen, wenn wir unsere 20 Kernkraftwerke, von denen, nebenbei bemerkt, 17 in Ihrer Verantwortung ans Netz gegangen sind, stillegen?
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Die Sowjetunion - so wurde mir in Moskau erklärt - hat die feste Absicht, bis zum Jahr 2000 die Stromproduktion aus Kernkraftwerken auf das Fünf- bis Siebenfache des gegenwärtigen Standes zu erhöhen. Sie plant ferner eine verstärkte Nutzung von Kernkraftwerken zur Fernwärmeversorgung. Auch in der DDR, in CSSR und in Frankreich wird mit Nachdruck an einem Ausbau der Kernenergie gearbeitet. Das ist eine Wirklichkeit, die wir doch nicht wegdiskutieren können.
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Man kann, meine Damen und Herren, die Sie für den Ausstieg sind, nicht gestern über Waldschäden klagen und von Kohlekraftwerken als Dreckschleudern reden und heute den sofortigen Ersatz von Kernkraftwerken durch Kohlekraftwerke fordern.
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Ich sage in diesem Zusammenhang das Stichwort „Kohlendioxid-Emissionen", und ich erwähne in diesem Zusammenhang, welche Belastungen dadurch für das Klima entstehen.
Der frühere Bundeskanzler Schmidt hat am 1. Juli dieses Jahres in der Marktkirche in Hannover eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Christliche Ethik und politische Verantwortung" gehalten. Dabei ging er auf Tschernobyl und die Nutzung der Kernenergie in unserem Lande ein. Er sagte u. a.:
Keine der beiden großen Energiequellen ist also ohne Risiko, weder die Kernkraft noch das Verbrennen von Kohlenwasserstoff. Kein Wissenschaftler kann uns im Augenblick wirklich sagen, welches Risiko am größten sei. Die Folgen etwa beim Kohlendioxid werden ... früh im nächsten Jahrhundert zu Buche schlagen.
Er fügte hinzu, daß die Antworten nicht im Katechismus gefunden werden können, sondern nur durch Nachdenken und Abwägen, und das müsse auch im Sinne christlicher Freiheit für die nach uns Kommenden geschehen. Er wehrte sich ausdrücklich gegen den Satz:
Aus moralischen Gründen müssen alle Kernkraftwerke dichtgemacht werden.
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Und schließlich stellte er fest - ein weiteres Zitat -:
Die christliche Ethik allein liefert uns dafür keine Richtschnur. Sie kann uns nur dazu anhalten, unsere Entscheidungen im Gewissen immer und immer wieder zu prüfen und uns nicht Stimmungen oder der Mode hinzugeben.
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Ich habe bewußt den früheren Bundeskanzler zitiert, um deutlich zu machen, daß es in der Frage der Kernenergie nicht um parteipolitische Interessen gehen darf, sondern, daß wir auf Fragen, die von so großer Bedeutung sind und die die Menschen bewegen, aus Verantwortung Antworten suchen und diese Antworten auch geben müssen.
Wer wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in diesen Tagen mit Plakaten „Mehrheit für eine gefahrlose Energie" für sich wirbt, der handelt nicht nur verantwortungslos, meine Damen und Herren, der kann auch schuldig werden.
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Denn unsere so komplizierte, unsere so diffizile Welt, von Wissenschaft, Technik und moderner Industrie geprägt, verträgt keine simplen und schon gar nicht unehrliche Antworten. Die „schrecklichen Vereinfacher" sind die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.
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Es gibt keine gefahrlosen Techniken, und die fossilen Energien bedeuten erhebliche Gefahren, wahrscheinlich viel größere als die Kernenergie.
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Dieses können Sie alles im einzelnen nachlesen, wenn Sie den Text jener Rede des früheren Bundeskanzlers Schmidt vom 1. Juli in Hannover nehmen. Darin ist er nämlich im einzelnen auf das, was ich eben vorgetragen habe, eingegangen.
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Meine Damen und Herren, im Interesse sachgerechter Entscheidungen und damit im Interesse der Menschen sollten wir uns wirklich vor diesen „schrecklichen Vereinfachungen" hüten. Gerade in den Bereichen, für die ich als Bundesumweltminister zuständig bin, hat das Prinzip Verantwortung besonderes Gewicht. Und Verantwortung meint hier: Mitbedenken der langfristigen, der grenzüberschreitenden Folgen, die jede unserer Entscheidungen nach sich ziehen könnte; heißt sorgfältiges Abwägen aller Handlungsalternativen im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen Risiken.

Es gibt ein menschlich verständliches Bedürfnis nach Eindeutigkeit, nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Es ist sicherlich der bequemere Weg, die Flucht in so einfache Ja-Nein-Schemata anzutreten oder einfach mit dem Strom zu schwimmen. Aber auf dieser Basis ist ein sachlicher, ist ein vernunftgeleiteter Diskurs nicht mehr möglich. Ich wünsche mir daher, daß die Parteien wieder dazu kommen, miteinander gerade über die brennenden Zukunftsfragen zu sprechen, die Argumente des anderen anzuhören
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und auch über unterschiedliche politische Grundpositionen hinweg nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
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Die große Aufgabe, unsere Umwelt für künftige Generationen funktionsfähig und auch lebenswert zu erhalten, braucht einen interessen- und parteienübergreifenden Konsens.
Ich wiederhole: Ich bin zur Kooperation mit allen bereit, die sich dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Aber ich füge hinzu: Wir werden unsere Pflicht zur Entscheidung und zum Handeln wie auf allen anderen Feldern der Politik in den vergangenen rund vier Jahren auch in den Fragen des Umwelt- und des Naturschutzes, wie in der friedlichen Nutzung der Kernenergie, erfüllen, selbst wenn sich die SPD weiter opportunistisch gehen läßt. Wir entlassen uns nicht aus der Pflicht gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für die wir Verantwortung tragen.
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