Peter Götz (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr
wollen wir das Baugesetzbuch anpassen und die Baunutzungsverordnung ändern. Dabei geht es vor allem darum, den Klimaschutz stärker zu verankern, den Vorrang
der Innenentwicklung zu stärken und die Genehmigungsverfahren weiter zu entbürokratisieren. Das ist
nichts Neues, sondern steht so in der Koalitionsvereinbarung. Es macht allerdings wenig Sinn, Woche für Woche
jede einzelne Bestimmung im Baugesetzbuch oder in der
Baunutzungsverordnung kleckerweise hier im Plenum
auf die Tagesordnung zu setzen.

({0})

Es ist purer Aktionismus, wenn die Grünen ständig
neue Einzelanträge zum Bauplanungsrecht produzieren.
Heute ist es der Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches. Einmal geht es um die Spielhallenproblematik in
der Baunutzungsverordnung, ein anderes Mal um Kinderlärm in Wohngebieten.

({1})

Hierzu ändern wir übrigens gerade das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Außerdem haben wir erklärt, dass wir
zusätzlich die Baunutzungsverordnung ändern werden,
um Rechtssicherheit zu schaffen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, machen Sie konstruktiv mit, wenn wir wie vorgesehen das
Bauplanungsrecht insgesamt novellieren! Lassen Sie
einfach diese Spielchen mit Einzelanträgen! Sie verwirren damit nur die Leute vor Ort, die mit dem Baugesetzbuch wirklich arbeiten müssen.

({3})

Das Gesetzgebungsverfahren für das gesamte Bauund Planungsrecht wird gründlich vorbereitet. Ich begrüße, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und


Stadtentwicklung das Deutsche Institut für Urbanistik
damit beauftragt hat, eine Reihe von Expertengesprächen mit dem Titel „Berliner Gespräche zum Städtebaurecht“ durchzuführen. Auf diesem Weg konnten
frühzeitig Erfahrungen von Experten, und zwar aus der
Wissenschaft und der Praxis vor Ort, gewonnen werden.
Es war auch selbstverständlich, dass die kommunalen
Spitzenverbände ebenso frühzeitig in dieses Verfahren
eingebunden waren. Die durchgeführte Auswertung ist
eine ausgezeichnete Grundlage für die anstehende Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung.

({4})

Diese Auswertung bestätigt nochmals, dass sich das
geltende Bau- und Planungsrecht dem Grunde nach bewährt hat. Es wird in den Städten und Gemeinden in hohem Maße akzeptiert. Deshalb sind - auch das sage ich
an dieser Stelle - revolutionäre Veränderungen nicht zu
erwarten. Vielmehr wird es im Wesentlichen darum gehen, die bestehenden Planungsinstrumente weiterzuentwickeln und fortzuschreiben. Dabei ist auch klar, dass
wir die Belange des Klimaschutzes und die Anpassungen an den Klimawandel als dauerhafte Zukunftsaufgabe
der Städte und Gemeinden stärker verankern werden.
Klimaschutz hat vor allem eine städtebauliche Dimension. Ihm können die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur
örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen.

Wir wollen im Bau- und Planungsrecht den Bereich
der Entwicklung von Windenergie an Land angemessen
regeln. Dies entspricht übrigens den Grundzügen unseres bereits beschlossenen Energiekonzepts. Konkret geht
es dabei um die Absicherung des Ersatzes alter durch
neue Windenergieanlagen. Davon sind sowohl Anlagen
im Bebauungsplangebiet als auch im Außenbereich betroffen. Wenn wir über Änderungen in Bezug auf den
Außenbereich nachdenken, sind wir ganz schnell bei der
privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung, mit der wir
uns ebenfalls auseinandersetzen müssen.

Wir wissen sehr wohl, dass die Ansiedlung von Anlagen der Intensivtierhaltung im planungsrechtlichen Außenbereich in bestimmten Regionen stark zugenommen
hat. Dies führt vor Ort zu entsprechenden Nutzungskonflikten in den Gemeinden. Deshalb war dieses Problem
auch Thema der eingangs von mir zitierten „Berliner
Gespräche zum Städtebaurecht“. Dort war man überwiegend der Auffassung, dass die Kommunen nach der geltenden Rechtslage über eine Reihe von bauplanungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten verfügen, um mit
den Nutzungskonflikten umgehen zu können.

Die Kommunen haben heute einen ganzen Instrumentenkasten, aus dem sie das Passende für ihre Gemeinde
auswählen können, von der Aufstellung eines einfachen
Bebauungsplanes für den Außenbereich nach § 30 Baugesetzbuch über die Aufstellung mehrerer Bebauungspläne, die den Außenbereich der Gemeinde ganz oder
teilweise erfassen, bis zur Ausweisung von Sondergebieten in Bebauungsplänen für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe. Im letztgenannten Fall würde außerhalb dieser
Gebiete in der jeweiligen Gemeinde der gesamte Privilegierungstatbestand nicht mehr greifen. Das heißt, ein geplantes Bauvorhaben muss unter Hinweis auf das Sondergebiet nicht mehr genehmigt werden.

Es gibt also vor Ort viele Möglichkeiten, mit dieser
Problematik umzugehen. Sie muss allerdings auch genutzt werden. Die Entscheidung darüber treffen nicht
wir hier in Berlin, sondern ausschließlich die Gemeinden
in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten,

({5})

und das ist auch in Ordnung. Sie tun dies im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.

({6})

Meines Wissens sind zum Beispiel im Landkreis
Emsland gegenwärtig mehrere Gemeinden dabei, mit
den Instrumenten der geltenden Bauleitplanung die Entwicklung größerer Anlagen zur Haltung von Tieren zu
steuern.

({7})

Unabhängig davon werden wir dieses Thema mit in die
Beratungen zum Baugesetzbuch aufnehmen, und werden, wenn notwendig, auch eine Lösung finden. Es ist
unsere politische Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren das Für und Wider sorgfältig abzuwägen. Ich
kann Ihnen versichern: Das werden wir auch tun.

({8})

Wichtig ist uns, dass wir uns nicht nur mit dem Außenbereich beschäftigen, sondern auch mit der Innenentwicklung. Innenstädte und Ortskerne sind die Schlüssel
für eine gute Stadtentwicklung. Dort findet die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger statt. Innenstädte und
Ortskerne dienen der Versorgung und sind der kulturelle
und gesellschaftliche Mittelpunkt - auch wenn Ihnen das
offensichtlich nicht gefällt. Urbanität und Baukultur setzen den qualitativen Anspruch für eine positive und attraktive Kommune, in der man gerne lebt. Unser Ziel ist,
diese Entwicklung im Inneren zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese
weitgehend zu vermeiden.

2006 haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung von
Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
eine Reihe von Instrumenten für die Stärkung der Innenentwicklung geschaffen. Nun wollen wir sowohl im
Baugesetzbuch als auch in der Baunutzungsverordnung
weitere Verbesserungen für die Kommunen im Interesse
der Kommunen vornehmen. Schließlich wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Das wird zu Kostenentlastungen führen.

Beim Bau- und Planungsrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt, notwendige Änderungen sorgfältig vorzuPeter Götz

bereiten. Dies ist durch die frühzeitige Einbindung von
Experten und Kommunen geschehen. Die im November
vergangenen Jahres vorgestellten Ergebnisse der Gespräche zum Städtebaurecht sind eine ausgezeichnete Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich dafür Bauminister Dr. Peter Ramsauer und allen daran Beteiligten.

({9})

- Man kann auch jemandem danken, der nicht hier ist,
Herr Kollege.

Im Planungsrecht ist es eine gute Tradition, mit ausgewählten unterschiedlichen Städten, Gemeinden und
Kreisen zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens
die Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen in
Planspielen zu erproben. Das ist besser als irgendwelche
Schnellschüsse.

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und
Planungsrecht nicht gestückelt, sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen.
Das ist für die, die in den Kommunen damit arbeiten
müssen - davon bin ich fest überzeugt -, der bessere
Weg. Deshalb lehnen wir den Einzelantrag zu § 35 des
Baugesetzbuches ab.

Ich lade alle Fraktionen dazu ein, aktiv an der Weiterentwicklung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung mitzuwirken. Dann werden wir gemeinsam
ein gutes Ergebnis erzielen.

Herzlichen Dank.

({10})