Bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Erklärung des Kollegen Friderichts um einige Punkte ergänzen.
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Die Bundesregierung stellt fest, daß das Ergebnis von Nairobi nicht zustande gekommen wäre, wenn nicht die Entwicklungsländer und die Industrieländer bereit gewesen wären, einander entgegenzukommen. Dabei hatte, gemessen an den Ausgangspunkten, die Bundesrepublik Deutschland einen etwas weiteren Weg zurückzulegen als etwa Frankreich, und dabei hatten einige Entwicklungsländer einen größeren Weg zurückzulegen als andere. Was die Industrieländer angeht, so gebührt das Hauptverdienst an dem Zustandekommen dieser Resolution zweifellos den Vereinigten Staaten. Ohne ihre Initiative in der Schlußphase wären die beiden wesentlichen Ergebnisse nicht erzielt worden. Staatssekretär Robinson war für wesentliche Abschnitte der Wortführer auf der Seite der westlichen Industrieländer.
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Die deutsche Delegation hat sich voll an die Resolution gehalten, die mehrheitlich in diesem Hause am 20. Mai 1976 verabschiedet wurde. Diese Resolution hat unsere Position verstärkt. Wenn wir der Resolution gefolgt wären, die die Opposition hier eingebracht hat, hätten wir gegen alle anderen Länder stehen müssen, auch gegen Amerika.
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Während die Rohstofffragen natürlich von hervorragendem Interesse für die Entwicklungsländer gewesen sind, die über Rohstoffe verfügen, sind Schuldenfragen von lebenswichtigem Interesse für die am meisten zurückgebliebenen Länder, die fast über keine nennenswerten auszuführenden Rohstoffe verfügen. Die Schwierigkeiten, die es innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer gegeben
hat, den gefundenen Kompromissen zuzustimmen, mögen auch darin gelegen haben, daß die ärmsten Länder in der kleinen Verhandlungsgruppe der Schlußrunde nicht repräsentiert waren. Die Entwicklungsländer haben sich bereit erklärt, in der Schuldenfrage ihre Forderung auf eine allgemeine Schuldenkonferenz fallenzulassen. Desgleichen haben sie ihren Wunsch nach einem allgemeinen Moratorium in der Schlußphase von Nairobi nicht weiter verfolgt. Die Industrieländer haben sich bereit erklärt, noch vor Ende dieses Jahres über generelle Aspekte der Verschuldung zu sprechen, die in jedem Einzelfall angewendet werden könnten.
Wir haben uns auch zu schnellen Umschuldungsverhandlungen bereit gefunden. In diesem Punkte konnte die Delegation der Bundesrepublik Deutschland darauf verweisen, daß wir uns auch schon bisher an derartigen Operationen beteiligt haben. An unserer Haltung, Verschuldungsfragen für jedes einzelne Land zu regeln, haben wir festgehalten. Dem ist in der Resolution auch Rechnung getragen worden. Wir bleiben auch weiterhin der Auffassung, daß eine Regelung der Umschuldung einem Maßanzug vergleichbar sein muß, der auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes zugeschnitten ist. Es war zu unserer großen Genugtuung möglich, daß die während der letzten beiden Tage gefundene Resolution von allen Ländern angenommen wurde, ohne daß interpretative Erklärungen nötig waren.
Wesentliche Fortschritte wurden bei dem dritten Hauptthema der Konferenz, der Übertragung technischen Wissens, erzielt. Hier konnten Resolutionen über die Stärkung der technologischen Kapazitäten der Entwicklungsländer und über die Neuregelung der gewerblichen Schutzrechte einstimmig verabschiedet werden. Auf beiden Gebieten sollen die technologischen Belange der Entwicklungsländer künftig stärker berücksichtigt werden.
Darüber hinaus einigte sich die Konferenz über die Aushandlung eines internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer. In dieser Entschließung kamen die Industrie- und Entwicklungsländer überein, die besonders umstrittene Frage der Rechtsverbindlichkeit eines derartigen Kodex offenzulassen und das Hauptgewicht darauf zu legen, daß die Arbeiten einer Gruppe von Regierungsexperten beschleunigt mit dem Ziel der Einberufung einer UN-Konferenz gegen Ende 1977 fortgeführt werden.
Die drei Technologieentschließungen sind eine Bekräftigung des politischen Willens zur internationalen Zusammenarbeit in einem für die Zukunft besonders wichtigen Wirtschaftsbereich der Entwicklungsländer. Hier ergeben sich auf Dauer die besten Ansatzpunkte für moderne Strukturen in den Entwicklungsländern. Die deutsche Delegation hat sich deshalb aktiv an den Kompromißbemühungen in diesem Verhandlungsbereich beteiligt und maßgebenden Anteil an der abschließenden Einigung gehabt.
Ähnlich erfreulich ist das Konferenzergebnis bei der Außenhandelspolitik bezüglich der Halb- und Fertigwaren zu bewerten. In einer einstimmig geBundesminister Bahr
billigten Entschließung wurde eine Gesamtheit von untereinander verbundenen Maßnahmen zur Ausweitung und Auffächerung der Industriegüterexporte der Entwicklungsländer beschlossen. Wichtigstes Zugeständnis der Industrieländer ist die Bereitschaft, die allgemeinen Zollpräferenzen weiter zu verbessern und über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum von zehn Jahren hinaus zu verlängern. Darüber hinaus sind eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Erweiterung des Marktzugangs für Produkte aus Entwicklungsländern vorgesehen.
Die gleiche Zielsetzung wie die Fertigwarenresolution verfolgt eine weitere Entschließung über die multilateralen GATT-Handelsverhandlungen. Alle Industrieländer haben ihre Bereitschaft bekräftigt, den Entwicklungsländern so weit irgend möglich eine Vorrangstellung in der GATT-Runde einzuräumen. Erstmals erklären sich die Industrieländer damit einverstanden, Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer zu erarbeiten. Diese Einigungen waren das Ergebnis schwieriger und zeitraubender Erörterungen der Verhandlungsgruppe II, die unter dem Vorsitz eines Mitarbeiters des Bundesministers für Wirtschaft allgemein anerkannte konkrete und sachgerechte Fortschritte erzielte. Langfristig werden die materiellen und prozeduralen Einigungen im Bereich des Technologietransfers und des Außenhandels mindestens gleichwertige Bedeutung haben wie die jetzt umstrittenen Rohstoff- und Verschuldungsprobleme.
Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat mit großer Aufmerksamkeit die Haltung der D-Gruppe verfolgt, d. h. die Haltung der Gruppe, in der die Sowjetunion und andere kommunistisch geführte Staaten sich zusammengeschlossen haben. Es wird für dieses Hohe Haus von Interesse sein, daß die Entwicklungsländer Versuche zurückgewiesen haben, ihre praktischen, in Nairobi anstehenden Probleme mit sachfremden Fragen zu vermischen, wie sie etwa in den Konferenzdokumenten von Helsinki enthalten sind. Abgesehen davon, daß die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion auch bei der Welthandelskonferenz sichtbar wurden, haben die Länder der D-Gruppe für die entscheidenden Verhandlungen eine Rolle gespielt, in der weder die Industrieländer noch die Entwicklungsländer nach ihnen gefragt haben. Die Weigerung von Ländern der D-Gruppe, sich auch nur ähnlich, wie die Bundesrepublik Deutschland und andere Länder das getan haben, auf die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels festzulegen, ohne Zeitziel, hat anscheinend dazu beigetragen, daß das Gewicht der D-Gruppe zwischen der 7. Sonderkonferenz in New York und der Welthandelskonferenz von Nairobi nicht gewachsen ist.
Die Bundesregierung unterstützt die Haltung der Entwicklungsländer, die von allen industrialisierten Staaten, auch denen der D-Gruppe, verlangen, daß sie ihre Leistungen steigern und vor allem sichtbar und internationalen Maßstäben entsprechend nachprüfbar machen. In Nairobi hat sich gezeigt, wie schwer es ist, eine Konferenz von 150 Delegationen zu fruchtbaren Ergebnissen zu bringen. Es hat sich gezeigt, daß es unterschiedliche Interessen gibt, sowohl innerhalb der Industrieländer als auch innerhalb der Entwicklungsländer.
Es hat sich gezeigt, daß die Entwicklungsländer schneller als die Industrieländer imstande sind, sich auf eine einheitliche Haltung zu verständigen. Das ist auch kein Wunder. Die Entwicklungsländer haben sich in ihrer Manila-Deklaration auf einen Forderungskatalog verständigt, der auf eine Änderung heute bestehender Verhältnisse hinzielt. Auch wenn es keine Zweifel darüber gibt, daß wir zu einer besseren und stabileren Wirtschaftsstruktur auf der Welt kommen müssen und bereit sind, dazu aktiv mitzuwirken, so liegt es in der Natur der Sache, daß die Industrieländer insgesamt weniger an Veränderungen interessiert sind als die Entwicklungsländer.
Es ist aus diesem Grunde politisch nicht möglich, der Manila-Deklaration eine ähnliche Deklaration der Industriestaaten gegenüberzustellen. Auch auf diesem Feld bleibt es dabei, daß wir für die Ideologie einer Seite keine Gegenideologie entwerfen. Die Kräfte einer Marktwirtschaft, die innenpolitisch gelernt haben, Rücksicht zu nehmen auf die Schwachen, werden sich auch weltweit bewähren, wenn sie auch dort lernen, Rücksicht auf die Schwachen zu nehmen.
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Nairobi markiert den Ort, an dem die Gefahr einer Konfrontation vermieden wurde, an dem alle Beteiligten einen Schritt vorangegangen sind in dem Rahmen, der mit der Resolution der 7. Sonderkonferenz der Vereinten Nationen im vergangenen Herbst geschaffen wurde. Dabei haben die Entwicklungsländer gezeigt, daß sie bereit sind, Schwierigkeiten der Industrieländer zu berücksichtigen,
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und die Industriestaaten haben gezeigt, daß sie bereit sind, die Schwierigkeiten und die zum Teil dramatische Lage der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht isoliert. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen positiven Beitrag im Kreise der Staaten geleistet, die sich auf diesen Weg der Zusammenarbeit begeben haben.
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Kollege Friderichs und ich hatten die Genugtuung, dies auch von wichtigen Vertretern der Entwicklungsländer nach den Verhandlungen zu hören.
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Die Bundesregierung wird in allen vorgesehenen Zusammentreffen und Verhandlungen eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Das entspricht dem Gewicht, das unser Land im Welthandel erreicht hat. Das entspricht auch dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zu mehr als 100 Entwicklungsländern bilateral unterhalten. Dabei werden uns die Ergebnisse von Nairobi leiten, auf welcher Ebene auch immer diese Probleme besprochen werden. Die Bun17458 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

desregierung ist der Auffassung, daß nach Nairobi auch der Dialog, wie er in Paris stattfindet, neue Impulse erhalten wird.
Wir gehen in eine Serie von Verhandlungen der nächsten Monate auf der Basis der Resolutionen von Nairobi mit der von uns abgegebenen Erklärung. Das heißt, wir gehen in diese Verhandlungen mit dem Willen zu einem Erfolg, mit der Bereitschaft, uns überzeugen zu lassen, mit der Überzeugung, daß eine Marktwirtschaft, die bereit ist, Rücksicht auf Schwache zu nehmen, auch die besten Aussichten für die Schwachen eröffnet.
Wir gehen in die Verhandlungen mit dem vollen Bewußtsein unserer Verantwortung für das Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei werden wir große Anstrengungen unternehmen, um den in Nairobi abgesteckten Weg gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft zu gehen. Gerade angesichts der Unterschiedlichkeit von Auffassungen innerhalb der Gemeinschaft bietet eine in der Gemeinschaft erreichte einheitliche Haltung eine große Gewähr dafür, daß andere Industriestaaten sich ihr anschließen können. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft haben auch ihre Erfahrungen in Nairobi gesammelt. Hier bildeten die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland die Pole, die manchmal zu weit voneinander entfernt waren, um der Gemeinschaft eine einheitliche Haltung zu ermöglichen. Dabei war die Haltung der Bundesregierung nicht etwa im Sinne der Opposition weich.
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Das Gewicht der Europäischen Gemeinschaft würde international eine große Steigerung erfahren, falls es gelingt, sich in den sachlichen Verhandlungen, die vor uns liegen, auf eine einheitliche Haltung zu verständigen. Die Bundesregierung wird diesen Versuch mit Geduld und mit der erforderlichen Bereitschaft zu Kompromissen, allerdings von beiden Seiten, unternehmen, ohne die noch niemals eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft möglich gewesen ist.
Die Bundesregierung drückt ihre Genugtuung über das Ergebnis von Nairobi und die Hoffnung aus, daß nun durch praktische Verhandlungen auf der erreichten Grundlage praktische Ergebnisse erzielt werden, die den Inetressen aller gerecht werden.
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