Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um den Bundeshaushalt 1998 muß darunter leiden, daß es immer schwieriger wird, kalkulierbares Zahlenmaterial zu erhalten. Das ist kein Vorwurf an den Bundesfinanzminister. Denn warum ist es so?
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Weil wir es immer noch nicht geschafft haben - das ist hier in der Debatte schon erwähnt worden -, eine Steuerreform in unserem Lande zu verwirklichen, die den Namen verdient und die die Beschäftigten in unserem Lande endlich entlastet und Steuerschlupflöcher stopft. Damit würden wir wieder sicheres und zuverlässiges Zahlenmaterial bekommen.
Diese Debatte zeigt, wo die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition liegen. Auf der Oppositionsseite will man Erhöhung von Steuern und Umverteilung. Wir als Koalition wollen eine Senkung der Steuern und öffentliche Sparsamkeit.
Der Kollege Poß, den ich jetzt hier nicht mehr sehe - er ist gleich verschwunden, nachdem er seine Rede gehalten hat ({1}) - Wo ist er denn?
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- Wunderbar. Dann kommt er ja wieder.
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- Ingrid Matthäus-Maier, dann kommt er wieder. Wir wollen uns nicht darüber aufregen.
Herr Poß hat - deswegen wäre es gut, daß er wiederkommt, wenn ein F.D.P.-Redner hier am Pult ist - vor allem in Richtung F.D.P. einiges gesagt. Ich will das jetzt nicht im Detail beantworten.
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Ich sage Ihnen nur folgendes: Ich habe in den letzten Tagen sehr intensiv verfolgt, was ein bekannter Sozialdemokrat gesagt hat, nämlich Klaus von Dohnanyi. Er hat zur Wahl in Hamburg aufgefordert, F.D.P. zu wählen,
({5}) weil wir das richtige Konzept haben und nicht Sie.
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- So ist es. Ich liefere das gern nach.
Wer in den letzten Tagen die Äußerungen von Heide Simonis, von Bürgermeister Voscherau und von Ministerpräsident Beck verfolgt hat,
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der wird feststellen, daß es hier doch zaghafte Versuche gibt, mit der Koalition zu einer Einigung zu kommen.
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Das sollten wir grundsätzlich begrüßen.
Aber man muß sich fragen: Was hindert diese Regierungschefs eigentlich daran, dann im Bundesrat mit der Koalition zu einer Einigung zu kommen? Man muß sich fragen, wie lange sich Heide Simonis, Beck oder Voscherau noch weiter von Oskar Lafontaine bei der Steuerreform gängeln lassen wollen. Wie lange wollen sich SPD-regierte Länder noch von einem Ministerpräsidenten aus dem Saarland gängeln lassen, unter dessen Führung das Saarland finanziell total herabgewirtschaftet worden ist?
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Der Kollege Austermann hat schon darauf aufmerksam gemacht.
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Es muß in dieser Debatte noch einmal gesagt werden, daß der SPD-Vorsitzende als Ministerpräsident das Saarland, sein Bundesland, zur völligen Zahlungsunfähigkeit heruntergewirtschaftet hat.
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Aber anscheinend verläßt er sich darauf, daß der Bund diese Haushaltslöcher ständig ausgleicht.
Ich will in dieser Debatte zum Bundeshaushalt 1998 die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß sich einige Bundesländer, die von der SPD regiert werden, doch darauf besinnen, welche Aufgaben das Verfassungsorgan Bundesrat hat, und daß es darum gehen muß, im Bundesrat vor allem die eigenen Länderinteressen zu verwirklichen und wahrzunehmen. In dieser schwierigen finanzpolitischen Situation ist es das Gebot der Stunde, daß sich der Bund und die
Länder, deren Finanzsituation teilweise noch viel schwieriger ist als die des Bundes, auf eine Zusammenarbeit besinnen.
Wie schwierig die finanzpolitische Situation in den Ländern geworden ist, zeigt zum Beispiel die Situation in Schleswig-Holstein. Ich sage ausdrücklich: nicht ohne eigenes Verschulden. So wird jetzt das Land Schleswig-Holstein, um Kasse zu machen und um seinen Landeshaushalt einigermaßen auszugleichen, 500 Landesimmobilien an die Schleswig-Holsteinische Investitionsbank verkaufen. Diese Landesimmobilien sind nicht irgendwelche Gebäude, sondern es sind Landesministerien, genauso wie Amtsgerichte und Polizeistationen. Anschließend mietet der Landesfinanzminister diese Gebäude zu einem stolzen Jahresmietpreis an. Wenn ich mir vorstelle, der Bundesfinanzminister würde genauso verfahren wie sein schleswig-holsteinischer Amtskollege, möchte ich nicht wissen, was uns die Opposition hier heute sagen würde.
Nach Ende dieser Beratungswoche geht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Wir Abgeordneten sollten von unserem Recht Gebrauch machen, bei den Beratungen den Haushaltsplan noch einmal darauf durchzusehen, ob für Investitionen auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben die Mittel ausreichend sind. Denn natürlich sichern diese Investitionen Arbeitsplätze in unserem Lande. Aber es hat keinen Zweck - das sage ich auch in Richtung Opposition -, bei der Beratung Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben aufstocken zu wollen, um dann festzustellen, daß zum Beispiel die SPD-regierten Länder gar nicht in der Lage sind, ihren Landesanteil zum Bundesanteil zu erbringen.
Verbesserungen finanzieller Art können nur gemacht werden, wenn es dafür die entsprechenden Deckungsvorschläge gibt. Die Methode der SPD aus dem letzten Jahr und den Jahren davor, Verbesserungen und Mehrausgaben zu fordern, ohne gleichzeitig Deckungsvorschläge zu machen, wird nicht der Arbeitsstil der Koalition bei den Ausschußberatungen sein.
Ich will auf die Rede der Kollegin Matthäus-Maier - sie hat eben noch einen entsprechenden Zuruf gemacht - nur eines sagen - auch der Kollege Weng ist schon darauf eingegangen -: Liebe Kollegin Matthäus-Maier, man kann aus Ihrer Sicht natürlich fordern, der Bund könnte und müßte mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun. Wer wollte das nicht? Aber ich habe bei Ihnen vermißt, daß Sie uns deutlich sagen, daß zum Beispiel im Haushalt des Landes Niedersachsen Herr Gerhard Schröder das Programm zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser für dieses Jahr total gestrichen hat.
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Wenn Sie den Eurofighter wieder aufs Tapet bringen, dann hätten Sie auch sagen müssen, daß Herr Gerhard Schröder für den Eurofighter ist.
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Nun wissen wir natürlich seit einiger Zeit, was der Wunschpartner der SPD, die Grünen, von Herrn Schröder hält. Ich erlaube mir mit Genehmigung des Präsidenten zu zitieren, was der Abgeordnete Joseph Fischer von den Grünen zu Herrn Schröder gesagt hat. Die Frage des „Spiegels" an Fischer lautete:
Schröder stilisiert sich als Neuauflage von Helmut Schmidt. Wie können die Grünen dessen Epigonen zum Regierungschef wählen?
So lautete die Frage. Ich habe im Lexikon nachgesehen. Damit jeder weiß, was Epigone heißt, sage ich: Epigonen sind Nachahmer ohne eigene Ideen oder unbedeutende Nachfolger bedeutender Vorgänger.
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Nun lautet die Antwort von Herrn Fischer - das ist sehr interessant -:
Wie Sie richtig sagen, stilisiert er sich. Wenn die Mehrheit es morgen erfordert, daß er sich zu Kaiser Wilhelm stilisiert, würde er sich einen wunderbaren Zwirbelbart zulegen. Wenn es notwendig wäre, als bayrischer König Ludwig II. ins Kanzleramt zu kommen, würde er im Starnberger See schwimmen und einen Schwan küssen.
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Soweit Fischer zu Herrn Schröder. Ich glaube, damit ist alles gesagt.
Ich will zwei Bereiche nennen, in denen wir uns als F.D.P. noch Verbesserungen vorstellen können - es gibt noch andere Bereiche, aber auf Grund der Zeit will ich nur zwei herausgreifen: Wir Freien Demokraten können uns durchaus im Hochschulbereich und auch im Agrarbereich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes die Bereitstellung zusätzlicher Mittel vorstellen. Wir meinen, hier sind Verbesserungen noch möglich und können erreicht werden.
Aber hierzu müssen wir aus der Koalition heraus - auch das wissen wir; Sie von der Opposition sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten - die entsprechenden Deckungsvorschläge machen.
Wenn wir uns in der Sache einig sind, daß es in diesem Haushalt durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt - ich habe soeben zwei genannt -, dann sollte die Opposition, wenn wir Streichungsvorschläge machen, allerdings nicht in den Reiz verfallen, mit populistischen Argumenten daraus Kapital zu schlagen.
Deswegen gilt auch für Sie, wenn Sie zu dem einen oder anderen Bereich Vorschläge haben: Wir sind in der Diskussion auch für Ihre Vorschläge offen.
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Aber dann machen Sie bitte auch Einsparvorschläge. Ich sage ganz bewußt: Es hat einfach keinen Zweck mehr - ich gucke dabei die Grünen an -, jedes Jahr darauf hinzuweisen, daß die Mittel für den Transrapid gestrichen werden müssen. Das Thema ist inzwischen erledigt, parlamentarisch abgehakt.
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Es hat also keinen Zweck, dieses Thema anzusprechen.
Frau Matthäus-Maier, es hat auch keinen Zweck - so wie Sie das heute wieder gemacht haben -, jedes Jahr mit dem Thema Eurofighter zu kommen. Man hat nämlich den Eindruck: Das Geld für den Eurofighter haben Sie schon zigmal für Ihre Vorstellungen ausgegeben.
Die jetzt anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 1998 werden schwierig sein. Das wissen wir Freien Demokraten. Die F.D.P. wird sich engagiert an den Beratungen beteiligen. Sie wird ihrer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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