Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Renten sind so sicher, wie die Rentenfinanzierung sicher ist. Die Rentenfinanzierung 1994 ist sicher. Aber meine Generation will auch wissen: Wer finanziert einmal unsere Renten, und was wird jetzt getan, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in 30 Jahren dazu in der Lage ist?
Gegenwärtig gibt es drei verschiedene Finanzierungsquellen für Altersbezüge. Diese drei verschiedenen Finanzierungsquellen haben eine unterschiedliche handelspolitische Auswirkung:
Erstens. Die gesetzliche Rentenversicherung ist sozial für den, der sie bezahlt, aber sie ist sozial in einer Schieflage für den, der sich daraus ausklinkt. Wenn also der Arzt in Mitteldeutschland heute in eine private Rentenversicherung bezahlt, sein eigener Vater als Arzt aber von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung seine Rente bekommt, dann ist das eine soziale Schieflage. Außerdem werden hier die Beiträge ausschließlich auf die Arbeitslöhne in Deutschland umgelegt. Jeder, der ausländische Waren kauft, trägt nicht dazu bei, daß Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden können.
Die zweite Säule ist die private Vorsorge, entweder durch eine Ersatzkasse, durch Kapitalansammlung oder durch Familienangehörige. Diese ist insofern unsozial, als keine Pflichtbeiträge anteilig für die gesamte Leistungsbezieherschaft gezahlt werden, zumal dann, wenn es sich um die eigenen Eltern handelt, die dann von den Kindern anderer Leute und nicht von den eigenen bezahlt werden. Aber diese Art der Altersvorsorge ist handelspolitisch neutral. Wer etwas zurücklegt, beeinträchtigt weder den Wirtschaftsstandort Deutschland, noch bevorteilt er den Wirtschaftsstandort in Billiglohnländern.
Drittens. Drei Millionen Sozialhilfeempfänger und auch die Beamten bekommen ihre Altersbezüge vom Steuerzahler, und dabei ist allein die Mehrwertsteuer handelspolitisch neutral. Sie ist für ausländische Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland angeboten werden, genauso hoch wie für deutsche.
Wenn wir einseitig den Wirtschaftsstandort Deutschland mit sozialen Leistungen belasten, dann führt das auch bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz dazu, daß immer mehr kapitalintensiv exportiert wird und immer mehr arbeitsintensiv importiert wird.
Für die Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung auf längere Sicht wäre deshalb, wenn das Finanzierungssystem so bleibt, ein Protektionismus besser als ein Freihandel. Denn Freihandel wird immer dazu führen, daß immer weniger Arbeit in

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Deutschland durchgeführt wird, die auch in Nachbarländern billiger gemacht werden kann.
Ich würde fünf rentenpolitische Visionen für die Zukunft sehen:
Erstens. Pflichtbeitrag für alle bis zu einer gewissen Höhe als Grundrente.
Zweitens. Wer mehr zahlen will, der soll sich alternativ versichern können; aber das soll ihn nicht vom Solidarbeitrag für alle entpflichten.
Drittens. Auf Dauer darf nicht die Arbeit in Deutschland allein belastet werden, sondern wir müssen - wie bei der Mehrwertsteuer - zu einer Art Renten- und Sozialsteuer anstelle der Sozialabgaben gelangen, die einseitig den Wirtschaftsstandort Deutschland belasten.
Viertens. Wir müssen durch unsere Finanzpolitik auch für die Sozialleistungen den Wirtschaftsstandort Deutschland schützen und deshalb alle Waren, die aus dem Ausland bei uns verkauft werden, genauso in die Sozialzahlungspflicht nehmen wie Produkte, die in Deutschland selber hergestellt werden.
Fünftens. Es ist ein Trugschluß, zu glauben, wir bräuchten den Freihandel, damit wir unsere Produkte loswerden. Aus Dankbarkeit kauft niemand deutsche Waren. Dazu tragen die abendlichen Sendungen in den amerikanischen Fernsehanstalten bestimmt nicht bei. Wir importieren aus Billiglohnländern; aber die Schneiderin in Hongkong kauft sich keinen Mercedes. Wir exportieren in reiche Länder.
Für die Rentensicherung wäre es also besser, wir würden nicht die Arbeit in Deutschland belasten, damit nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland einseitig belasten, sondern wir müssen alles auf den Verbrauch in Deutschland umlegen. Sonst wären auf lange Sicht unsere Renten nicht mehr bezahlbar.
Danke für die Aufmerksamkeit.