Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind froh, daß heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen und zur Aufhebung der schrecklichen Entscheidungen, die durch die sogenannten Erbgesundheitsgerichte getroffen wurden und von denen Hunderttausende von Menschen un-gerechterweise betroffen waren, verabschiedet werden können.
Herr Kollege Geis, ich möchte Ihnen sagen: Ich finde es beeindruckend, daß trotz der enormen Schwierigkeiten auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion mit uns gemeinsam den letzten Schritt
gemacht haben, diese Gesetzentwürfe in sehr großer Breite vorzubereiten. Das war nicht einfach. Da ich dieses ausdrücklich anerkenne, will ich nicht im einzelnen auf das eingehen, was Sie gesagt haben, obwohl ich den Hergang der Historie anders beurteile.
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Am 15. Februar 1950 hatten im ersten Bundestag bereits die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt und Zinn einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem, den wir heute beschließen, inhaltlich relativ stark entsprach. Es war nun nicht so - wie Sie sagen -, daß Thomas Dehler - ich schätze ihn ebenso wie Sie; über seine Haltung in der Nazizeit besteht gar kein Zweifel - nur mit Hinweis auf die Länder und auf die unterschiedlichen Regelungen in den Besatzungszonen gesagt hat, daß eine bundeseinheitliche Regelung nicht erforderlich und nicht sinnvoll sei. Es war eine ausgesprochen streitige, auch eine ideologisch streitige Auseinandersetzung. Jeder, der die entsprechenden Veröffentlichungen liest - die Möglichkeit gibt es ja -, empfindet es als besonders peinlich, daß ein so großer Mann wie Thomas Dehler in diesem Zusammenhang ausgerechnet die Forderung von Radbruch nach Stetigkeit und Rechtssicherheit gegen die Aufhebung des NS-Unrechts verwandt hat. Das war die Linie der Auseinandersetzung.
Das Schlimme war, daß in den kommenden Jahrzehnten der Bundestag trotz mehrerer Versuche nie die Mehrheit zusammengebracht hat, um festzustellen: Jetzt müssen diese Unrechtsurteile aufgehoben werden; jetzt wollen wir uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Das war nicht der Fall.
Ich finde es gut, daß Sie Dietrich Bonhoeffer erwähnt haben. Es ist richtig, daß der damalige bayerische Ministerpräsident Hoegner Klarheit geschaffen hat. Wir alle erkennen das an. Die Diskussion, die damals auf Grund der Unklarheit urn das Urteil gegen Dietrich Bonhoeffer entstand, haben wir natürlich deswegen gerne geführt, weil wir der Meinung waren, daß nun vielleicht die Möglichkeit besteht, gemeinsam eine vernünftige Regelung zu verabschieden.
Es war nicht so, daß damals niemand etwas getan hätte. Zu diesem Punkt wird die Justizsenatorin Frau Peschel-Gutzeit wahrscheinlich noch etwas sagen. Damals gab es auf der einen Seite die Zurückhaltung zum Beispiel von Mitgliedern meiner Partei wie auch auf der anderen Seite eine Verabredung zwischen Bund und Ländern, der Justizminister möge einen Gesetzentwurf vorlegen. Warum gab es diese Verabredung? Wir waren der Meinung, daß diese Materie kein Anlaß für parteipolitische Profilierung sein dürfe. Wir wollten vielmehr eine breite Mehrheit haben.
Gerade deswegen war es für uns schon ein gewisser Schock, als wir Ende des letzten Jahres feststellen mußten, daß die CDU/CSU nicht bereit war, dem Justizminister zu gestatten, den erarbeiteten Referentenentwurf einzubringen. Wir haben deshalb den Entwurf in veränderter Form eingebracht. Gott sei Dank haben wir Sie dann dazu gebracht - das sage ich jetzt mit voller Anerkennung -, mit uns Punkt für Punkt eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Lassen Sie mich aber trotzdem festhalten: Es war nicht leicht. Das ist eine traurige Feststellung, weil 53 Jahre nach Ende der NS-Zeit die Erarbeitung dieser gesetzlichen Grundlage hätte leicht sein müssen.
Es hat viel Zähigkeit gebraucht, eine Regelung zu finden. Das ist eine traurige Feststellung, weil Überzeugungsarbeit bei historischen Sachverhalten in dieser Form, wie sie heute nötig war, nicht mehr hätte nötig sein dürfen. Es war eine ausgesprochene Geduldsprobe. Auch das ist keine angenehme Feststellung, weil es hier um Menschen geht, an denen man Unrecht hätte wiedergutmachen müssen. Das ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Man hätte ungeduldig sein müssen, um sehr viel schneller wenigstens ein zweites Unrecht an diesen Menschen wiedergutzumachen, soweit man das überhaupt noch kann.
Das alles war nicht möglich. Deswegen darf ich hier feststellen: Ich bin sehr froh, daß als Ergebnis dieses bedauerlich langsamen Prozesses wenigstens vier Punkte feststehen, nämlich erstens, daß alle NS-Urteile pauschal aufgehoben werden, ohne Wenn und Aber. Deserteure und auch Homosexuelle wurden von der nationalsozialistischen Ideologie als Schädlinge zur Vernichtung freigegeben. Deswegen hat es überhaupt keinen Sinn, hier nach „rechtsstaatlich" oder „nicht rechtsstaatlich" unterscheiden zu wollen.
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Das zweite ist: Wir wissen ganz genau, daß die Aufhebung pauschal sein muß, weil Einzelfallprüfungen nicht mehr möglich sind und weil wir nicht ausgerechnet hier Justizkapazitäten zum Nachprüfen solcher Urteile verbrauchen sollten.
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Drittens. Wir haben ein Vorbild, nämlich den Beschluß, den Deserteuren ihre Ehre wiederzugeben. Diesen Beschluß haben wir im letzten Jahr gefaßt. Wir waren vor zwei Tagen bei der Oberfinanzdirektion in Köln und haben dort mit den Bediensteten gesprochen, die sich in einer mustergültigen und vorbildlichen Weise darum bemühen, diesen Beschluß, nachdem das Finanzministerium so lange gebraucht hat, einen Erlaß herauszubringen, jetzt schnell umzusetzen, damit die wenigen alten Menschen, die heute noch leben, von der Entschädigung noch etwas haben.
Der Dank, den ich den Bediensteten hiermit ausdrücklich ausspreche - sicherlich auch in Ihrem Namen -, zeigt aber auch, daß wir selber schnell tätig werden müssen, wenn wir uns, Herr Kollege Geis, über Fragen der Entschädigung und der Wiedergutmachung von Unrecht unterhalten. Das ist wirklich unsere Pflicht.
Viertens haben wir in diesem Gesetzentwurf versucht, die Peinlichkeit der Rechtsprechung mancher bundesrepublikanischer Gerichte in den 50er und
den 60er Jahren zu NS-Urteilen wieder in Ordnung zu bringen. Vor zwei Jahren hat der Bundesgerichtshof selber in einer sehr guten Entscheidung erklärt, insgesamt sei die Auseinandersetzung mit der NS-Justiz fehlgeschlagen. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, so der Bundesgerichtshof, habe eine „Perversion der Rechtsordnung" bewirkt, wie sie „schlimmer kaum vorzustellen" gewesen sei. Die damalige Rechtsprechung sei angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als „Blutjustiz" bezeichnet worden. Der Bundesgerichtshof hat von einer Korrumpierung der Justizangehörigen durch die NS-Machthaber gesprochen und gesagt, diese sei offensichtlich gewesen, aber die Verfolgung dieser NS-Richter, NS-Unrichter, NS-Blutrichter durch die bundesrepublikanische Justiz sei ein schändliches Schauspiel gewesen, weil die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile ungesühnt geblieben seien. Keiner der dort tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte sei wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, ebensowenig Richter der Sondergerichte oder der Kriegsgerichte.
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Otto Gritschneder, der sich als Anwalt und als Betroffener sehr lange darum bemüht hat, dieses Unrecht wiedergutzumachen, hat seinem wütenden und richtigen Aufsatz zu diesem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Zitat von Friedrich dem Großen über Gerichte vorangestellt, das ich Ihnen hier vortragen will, weil es so gut paßt. Diese Worte von Friedrich dem Großen, niedergeschrieben 1779, lauten:
Daß ein Justizcollegium, daß Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor die kan man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor diese kan sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die grösten Spitzbuben, die in der Welt sind.
Dieses Zitat, meine Damen und Herren, zeigt die Größe unserer Aufgabe.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir werden dieses Gesetz heute mit breiter Mehrheit verabschieden, und das ist gut. Grund zum Jubeln haben wir aber nicht, weil es zu lange gedauert hat, bis wir die erforderliche Mehrheit gefunden haben. Grund zum Jubeln haben wir nicht, weil es eine Wiedergutmachung für die Opfer der NS-Zeit nicht geben kann und weil wir viel zu spät dran sind, in unserem sozialen und demokratischen Rechtsstaat das zu tun, was wir schon lange hätten tun müssen: um unserer selbst und um des Rechtsstaats willen dieses Unrecht korrigieren.
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Es bleiben deshalb - lassen Sie mich das sagen - die Trauer und die Einsicht, wieviel Leid wir von den überlebenden Opfern und ihren Angehörigen hätten abwenden können, wenn das, was wir heute tun, schon vor Jahren, ja vor Jahrzehnten möglich gewesen wäre.
Ich will Ihnen hier aus einem Brief zitieren. Sie sehen hier die zittrige Schrift einer sehr alten Dame, die auf Grund der kleinen symbolischen Entschädigung, die ihr Mann, ein Deserteur und Widerstandskämpfer, bekommen hat, einen Brief geschrieben hat, und zwar an die Oberfinanzdirektion in Köln. Sie schreibt:
Bedanke mich für die Bearbeitung in Sache: Feldgerichtsurteil, Zersetzung der Wehrkraft, meines Mannes. Leider konnte er seine Rehabilitation nicht mehr erleben.
Das ist es, meine Damen und Herren, und das stimmt
uns alle traurig - bei aller Genugtuung darüber, daß
es heute möglich ist, dieses Gesetz zu verabschieden.
Herzlichen Dank.
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