Lars Castellucci (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Die Große Koalition beweist im Bereich des Innern
Handlungsfähigkeit . Es ist eindrucksvoll: Aufwuchs der

Stephan Mayer ({0})

Mittel in diesem Haushalt um 1 Milliarde Euro . Das ist
angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen,
genau das richtige Signal . Hier wird geklotzt und nicht
gekleckert . Das ist die eine gute Nachricht .

Besonders freut mich, dass wir das ohne neue Schulden schaffen . Denn die Diskussion „Steuererhöhungen
für Flüchtlinge“ ist eine dieser absonderlichen Diskussionen, die manchmal draußen geführt werden . Wir schaffen es, wie gesagt, ohne neue Schulden . Das ist allerdings
nicht uns zu verdanken, sondern das ist der Leistung der
Menschen in unserem Land zu verdanken, die das erwirtschaftet haben .

({1})

Das ist die zweite gute Nachricht .

Zu den Verfahren . Wir verdoppeln die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und auch bei der Bundespolizei
gibt es mehr Ressourcen . Damit muss es gelingen, das
teilweise entstandene Chaos zu beenden . Ich will, dass
binnen Jahresfrist registriert wird, und zwar schnell und
einmal und nicht keinmal oder mehrfach, wie das derzeit
der Fall ist .

({2})

Ich will, dass wir binnen Jahresfrist erreichen, dass die
Verfahren drei Monate dauern - wie Herr Weise uns das
zugesagt hat - und wir hierbei alles einrechnen und nicht
sagen: Es gibt eine Zeit vor dem BAMF und eine Zeit
nach dem BAMF . - Außerdem muss es uns innerhalb
des nächsten Jahres gelingen, die Zahl der aufgelaufenen Verfahren abzubauen . Seit 2008 steigt die Zahl der
Verfahren, die nicht abgearbeitet werden, Jahr um Jahr .
Daher ist eine Änderung dringend notwendig; denn so
kann es nicht mehr weitergehen .

Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir arbeiten dran .
Offen gestanden: Wenn ich meinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sage: „Ich brauche etwas“ und diese mir darauf antworten: „Wir arbeiten dran“, dann läuten bei mir
ein bisschen die Alarmglocken . Wir brauchen jetzt kein
„Wir arbeiten dran“; vielmehr müssen wir die Ergebnisse
im nächsten Jahr mit aller Ernsthaftigkeit und mit allem
Nachdruck erreichen wollen .

({3})

Der wichtigere Punkt ist die Integration oder - weil
das Wort nicht besonders gut ist - das Zusammenleben in
Deutschland. Die finanziellen Ressourcen für die Integrationskurse werden verdoppelt; das macht ein Viertel der
Milliarde aus, die neu in den Haushalt eingestellt wird .
Ich will aber auch sagen: Es geht an dieser Stelle nicht
nur um Geld, sondern wir müssen auch darauf achten,
dass das gut umgesetzt wird und dass die Flüchtlinge, die
zu uns kommen, die Maßnahmen und Angebote erhalten,
die sie brauchen . Die einen sind Analphabeten, die Alphabetisierungskurse brauchen, andere brauchen andere
Angebote . Ob da das Management und die Systematik

im Konzert der Angebote, die auch die Bundesländer unterbreiten, schon so gut funktionieren, das wage ich zu
bezweifeln . Es geht also nicht nur darum, Geld bereitzustellen, sondern man muss auch genau hinschauen, was
mit dem Geld passiert .

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Weil wir die Diskussion nicht nur über die Medien
führen sollen, sondern auch dort, wo sie hingehört, nämlich hier, möchte ich etwas zum Thema Familiennachzug sagen . Wenn wir schon Integration anstreben, weil
uns das wichtig ist und weil es entscheidend darauf ankommt, dann müssen wir Maßnahmen, die der Integration zuwiderlaufen, unterlassen . Zu sagen: „Ihr seid hier
und sollt euch integrieren, aber eure Familien lassen wir
mal in den Kriegsgebieten“, das ist integrationsfeindlich .
Deswegen ist das auch eine falsche Ansage .

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Befremdlich fand ich auch die Äußerungen vom
Wochenende, was die unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge angeht . Der Familiennachzug müsse ausgeschlossen werden, weil die Jugendlichen - Zitat - „vorgeschickt“ werden . Meine sehr verehrten Damen und
Herren, da werden keine Jugendlichen vorgeschickt,

({6})

sondern da legen Eltern und Großeltern, Tanten und Onkel zusammen, damit wenigstens einer ein besseres Leben haben kann oder sein Leben sogar sichern kann . Das
ist doch die Wahrheit . Das würde jeder von uns in einer
solchen Situation ganz genauso machen .

({7})

Wir dürfen beim Thema Sprache aber nicht stehenbleiben - die Sprache ist die Basis für Integration -, sondern wir müssen auch an diejenigen denken, die schon
in Deutschland sind . Wir müssen uns überlegen: Wie
gestalten wir das Zusammenleben derjenigen, die schon
da sind, mit denjenigen, die zu uns kommen? Wie kann
das gut funktionieren? Dazu brauchen wir Plattformen,
Raum für Begegnungen .

Ich habe dieser Tage eine Nachricht aus meinem
Wahlkreis erhalten . Dort wird seit vielen Jahren ein
durch Spenden finanziertes interkulturelles Café betrieben . Mit dem vorliegenden Haushalt wollen wir Ordnung
herstellen . Spätestens mit dem nächsten Haushalt müssen wir Zusammenleben gestalten . Wir brauchen Strukturförderung für solche Angebote, wo sich die Menschen
begegnen und sich kennenlernen können; denn das ist
das Beste, um Vorurteile und Ängste abzubauen .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht alle, die
kommen, werden bleiben können, und nicht alle, die

kommen, werden bleiben wollen - das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen -, aber für beide Gruppen
gilt: Wir haben die Chance, ihnen unsere Werte vorzuleben und ein positives Deutschlandbild zu vermitteln . So
gewinnen wir, wenn sich beide Seiten anstrengen, Freunde, Nachbarn und Kollegen in der Welt und bei uns .

Vielen Dank .

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