Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-11-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bundesministerin Zypries hat bereits bei der ersten
Lesung dieses Gesetzentwurfs vor wenigen Wochen auf
die Bedeutung und Entstehung des VW-Gesetzes und
auf die besondere Geschichte des größten deutschen Autobauers hingewiesen. Es ist eben aufgrund der Geschichte des Volkswagenwerkes gerechtfertigt, dass das
VW-Gesetz gewisse Abweichungen vom allgemeinen
Aktienrecht vorsieht. Selbstverständlich ist, dass die Regelungen des VW-Gesetzes dabei nicht gegen das EURecht verstoßen dürfen und dass wir, soweit das der Fall
ist, Abhilfe schaffen müssen.

Damit bin ich schon beim Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom Oktober 2007. Der EuGH hat darin
entschieden, dass Deutschland mit einigen Vorschriften
des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Dieses Urteil setzen wir mit dem Gesetzentwurf,
um den es heute geht, in nationales Recht um, und zwar
- das sage ich auch in Richtung Brüssel - zu
100 Prozent.

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Angesichts seiner besonderen Historie werden wir
aber am VW-Gesetz nicht mehr ändern, als es das Urteil
verlangt. Wie Sie wissen, gibt es unterschiedliche Meinungen zu der Frage, was das Urteil genau verlangt. Sehen wir uns daher noch einmal den Tenor der Entscheidung an - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass
sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung

- ich wiederhole: in Verbindung

- mit § 4 Abs. 3 des VW-Gesetzes beibehalten hat,
gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG
verstoßen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die genannten Bestimmungen betreffen das gesetzliche Entsenderecht für den Bund und das Land NiederParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
sachsen, die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent
und das besondere Mehrheitserfordernis für Hauptversammlungsbeschlüsse von 80 Prozent plus einer Aktie,
also die Sperrminorität von 20 Prozent.

Der Europäische Gerichtshof hat das gesetzliche Entsenderecht für rechtswidrig erklärt, die beiden anderen
Bestimmungen aber nur „in Verbindung“ miteinander,
also nicht jede für sich. Im Übrigen - so sagt es das Gericht; ich habe es schon zitiert - ist die Klage abgewiesen worden.

Wenn zwei Paragrafen aber nur „in Verbindung“ miteinander rechtswidrig sind, dann liegt es auf der Hand,
dass man sie nicht beide aufheben muss. Es reicht aus,
einen davon aufzuheben, wodurch der andere weiterbestehen kann, ohne gegen das Europarecht zu verstoßen.

Ich gehe davon aus, dass der Europäische Gerichtshof
diese Formulierung sehr wohl mit Bedacht gewählt hat
und genau das gemeint hat, was er gesagt hat. Es ist aus
meiner Sicht unverständlich und dem EuGH gegenüber
nicht gerade von Respekt getragen, wenn man darüber
hinweggeht und sagt, das habe der Gerichtshof nicht so
gemeint, vielmehr seien alle drei Bestimmungen isoliert
rechtswidrig.

Deshalb sieht der Regierungsentwurf genau das vor,
was der Urteilstenor verlangt: Wir schaffen das gesetzliche Entsenderecht für den Bund und das Land Niedersachsen ab, denn dies verlangt der EuGH. Der Gesetzentwurf der Linken, der hier noch Abstufungen und
Winkelzüge macht, wird von uns nicht mitgetragen. In
Brüssel würden wir sofort auffliegen. Wir schaffen die
Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent ab. Die Sperrminorität bei Hauptversammlungen, die im Übrigen vom
allgemeinen Aktienrecht gar nicht so weit abweicht,
kann allerdings isoliert weiter bestehen.

Außerhalb des offiziellen Verfahrens kamen Presseäußerungen aus Brüssel, dass wir alle drei Bestimmungen ersatzlos streichen müssten. Eine begründete Stellungnahme der Kommission, durch die unserer
Rechtsansicht widersprochen würde, gibt es bisher aber
nicht. Sollte eine solche Stellungnahme kommen, hätte
Deutschland zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren
und gegenüber der Kommission seine Ansicht darzulegen. Wir sind uns unserer Sache sehr sicher. Sie sehen,
dass es keinen Anlass dafür gibt, dass die Bundesregierung von ihrem einstimmig gefassten Beschluss abrücken sollte, die Sperrminorität des VW-Gesetzes fortbestehen zu lassen und das Änderungsgesetz in der Form
zu verabschieden, wie sie Ihnen vorliegt. Lassen Sie sich
davon weder durch nicht korrektes Hochdeutsch noch
durch Briefe mit Goldprägung abhalten.

Danke schön.

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