Graf Lambsdorff (NA), 1986-05-14:
Nein. Es tut mir leid, aber bei der beschränkten Redezeit nicht.
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- Herr Kollege Conradi, ich bedaure, daß sich ein
Debattenstil entwickelt hat, bei dem man Zwischenfragen nicht mehr oder kaum noch beantworten kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn ich hier stehe: Welche Energiepolitik verteidige ich eigentlich? Ich verteidige die Energiepolitik, die mein Vorgänger Hans Friderichs und ich selber unter sozialdemokratischen Kanzlern in der sozialliberalen Koalition miteinander entwickelt haben,
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zeitweise unter heftiger Kritik der damaligen Opposition, die sich inzwischen erfreulicherweise eines Besseren besonnen hat. Ich kann das nur begrüßen. Lernprozesse sind immer erfreulich. Nur sind jetzt Sie auf dem Abmarsch, meine Damen und Herren. Die einzigen, die nach wie vor zu derselben Politik stehen, die wir gemeinsam entwickelt haben, sind die Freien Demokraten.
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Nun hat Herr Schröder in einigen Punkten ein Konzept zum Ausstieg vorgestellt. Lassen Sie mich darauf in aller Kürze eingehen.
Sie fordern: keine neuen Reaktorlinien. Herr Schröder, haben wir nicht gerade mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung zusammen die Reaktorlinie Hochtemperaturreaktor auch aus Sicherheitsgründen, auch aus Gründen der Zusammenarbeit mit der Kohle, finanziert und entwickelt? Ist nicht Minister Krollmann in Hessen dieser Tage dabei, das Installieren eines Reaktors auf der HTRBasis in Hessen zu befördern? Was wollen Sie eigentlich wirklich? Dieser Schlingerkurs ist niemandem klarzumachen.
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Zu neuen Reaktoren sagen Sie nein. Es sind fünf Reaktoren im Bau. Alle sind auf der Basis von § 4 des Atomgesetzes von Innenministern der sozialliberalen Koalition genehmigt worden.
Andere Energien fördern, sagen Sie. Ich behaupte - wenn mir das Gegenteil bewiesen wird, müßte in diesem Bereich die Forschungspolitik früherer und jetziger Regierungen kritisiert werden -,
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daß die Erforschung und Entwicklung alternativer Energien, wenn es nicht gerade die verrücktesten Vorstellungen waren, an Geldmangel nicht gescheitert sind.
({6})
Sie sagen, wir sollten weiter sparen. Ich bin sehr dafür, Herr Schröder. Aber ein Energieeinsparungspotential gibt es nur einmal in einer Volkswirtschaft. Ich kann nicht dasselbe Potential dreimal benutzen. Wir haben ganz erheblich eingespart. Sehen Sie sich doch die Energieverbrauchszahlen bei uns an. Aber wenn es an die Tarife geht, wenn
Sie kritisieren, daß mehr Verbrauch, für den geworben wird, finanziell begünstigt wird, dann erinnere ich an den Stromtarif 2. Zweimal habe ich versucht, ihn abschaffen zu lassen, weil er eine solche Regelung beinhaltet. Beide Male ist das an sozialdemokratischen Landesregierungen im Bundesrat gescheitert. Sorgen Sie also erst einmal dafür, meine Damen und Herren, daß Sie das zurechtbringen.
({7})
Für eine neue Bewertung der Kernkraftwerke sehe ich keinen konkreten und aktuellen Anlaß. Wenn sich aus Tschernobyl solches ergibt, wird das geschehen.
Es gab zu unserer Energiepolitik äußerst kritische Stimmen. Das hat uns viele Schwierigkeiten bereitet. Ich bestätige, daß diese Schwierigkeiten zu den hohen Sicherheitsstandards geführt haben. Ich wehre mich dagegen, daß der etablierte Sachverstand dem kritischen Sachverstand gegenübergestellt wird. Der etablierte Sachverstand in der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus. auch ein kritischer Sachverstand, meine Damen und Herren.
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Auf Kernenergie ganz zu verzichten, sagt Herr Schröder, sollten wir von der Zuverlässigkeit von Bedarfsprognosen abhängig machen. Meine Damen und Herren, der Grad der Zuverlässigkeit von Bedarfsprognosen ist so, daß Sie diesen Teil aus Ihrem Konzept streichen können. Solche Prognosen gibt es nämlich nicht. Sehen Sie sich die Bedarfsprognosen nicht der Bundesregierung, sondern des Energiewirtschaftlichen Instituts an.
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- Nein, Herr Conradi. Sie hätten besser aufpassen sollen. Es sind nicht die der Bundesregierung, sondern die des Energiewirtschaftlichen Instituts, als Anlage zum Energiebericht. Sehen Sie sie sich an. Sie sind alle falsch. Heute vor acht Jahren haben wir in Tokio verhandelt und haben uns verpflichtet, mühsam verpflichtet - ({10})
- Herr Vogel, ich weiß, daß Sie über Sachverstand verfügen
({11})
und daß der Ihre auch etabliert ist. Bei Ihnen ist alles etabliert.
Meine Damen und Herren, wir haben 141 Millionen Tonnen Öl als Obergrenze festgelegt. Wir haben uns schwergetan, das zu akzeptieren. Wieviel haben wir in diesem Jahr importiert? 108 Millionen Tonnen. Das war alles falsch. Das können Sie alles vergessen.
({12}) Streichen Sie diesen Punkt.
National und international auf andere Druck ausüben: Herr Kollege Schröder, helfen Sie und die
Sozialdemókraten mit, daß bei den Gesprächspartnern, die Sie im Osten haben, keine Phantasieprojekte verfolgt werden. Helfen Sie vor allem mit, daß wir die Informationen über die Ursachen von Tschernobyl bekommen, damit wir uns gemeinsam ansehen können, was zu tun ist.
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Da wundert es mich nicht, meine Damen und Herren, daß in dieser Diskussion natürlich auch sofort der Bogen zur nuklearen Verteidigung gezogen wird. Das macht mir allerdings eines klar: Die wirtschaftliche Inkompetenz der sozialdemokratischen Opposition hat der Wähler 1983 bestätigt, sie ergibt sich aus jeder Meinungsumfrage, sie haben Sie in Hamburg auf Ihrem merkwürdigen Kongreß ad oculos für jedermann demonstriert - keiner weiß, wo es entlanggehen soll -, und sie werden Sie im Januar 1987 wieder bestätigt bekommen.
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Ich habe hier schon einmal gesagt, daß Ihre Devise heißt: Raus aus der NATO! Wenn ich richtig hinhöre, verehrter Herr Kollege Schröder, befinden Sie sich auf diesem Wege. Dieser Schlingerkurs, ein Ausstiegskonzept, für das wir eine gesellschaftliche Mehrheit - -({15})
- Das ist ein guter Zwischenruf, Herr Duve; er ist wenigstens witzig. Danke schön.
Meine Damen und Herren, was Sie, Herr Schröder, sich inzwischen in Ihren Positionen geleistet haben: Am Anfang wollten Sie es mit den GRÜNEN, dann wollten Sie es, als die Baracke anders pfiff, gegen die GRÜNEN, und jetzt sind Sie wieder bei der gesellschaftlichen Mehrheit für ein Ausstiegskonzept, und das heißt doch mindestens nicht ohne die GRÜNEN.
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Ihren politischen Standort zu beschreiben, das stößt auf dieselben Schwierigkeiten wie der Versuch, den Standort einer Forelle im Wildwasserbach zu beschreiben.
Vielen Dank.
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