cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Faden wieder aufnehmen: Es geht um Abschiebestopps, dabei um bestimmte Länder und darum, wer das Sagen hat.
Ich will sozusagen kurz in die Geschichte zurückblenden: Vor Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes hatte jedes Bundesland sein eigenes Moratorium. Das hatte dazu geführt, daß die Dinge ziemlich wild durcheinandergegangen sind. Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern hatten unterschiedliche Chancen bei der Aufnahme in den verschiedenen Bundesländern. Das konnte so nicht weitergehen. Es war also Bundeseinheitlichkeit geboten, und sie ist es auch heute noch. Auch im Zusammenhang mit der Quotierung der Flüchtlinge auf verschiedene Bundesländer ist diese Einheitlichkeit geboten.
Allerdings gab es seinerzeit bei der Beratung des § 54 die Linie, daß man sich in der Innenministerkonferenz ein Meinungsbild schaffte und dann gemeinsam entschied. Genau das ist in Wahrheit kooperativer Föderalismus.
({0})
Die Praxis hat sich nun etwas anders entwickelt. Tatsächlich kann heute ein Land eine Art Vetorecht geltend machen. Das ist von unserer Seite im Innenausschuß immer wieder moniert worden; so war das bei der Neuformulierung nicht gedacht. Wenn so etwas beabsichtigt gewesen wäre, hätte die F.D.P. dem nicht zugestimmt.
Nun stehen hierzu zwei Anträge im Raum; einer davon steht jetzt auf der Tagesordnung. Dieser sieht vor, daß eine einfache Mehrheit der Bundesländer ausreicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Zum anderen gibt es die Bundesratsinitiative, die hier schon angesprochen worden ist, die uns, mit
Verlaub, seriöser erscheint. Dort ist die Bundeseinheitlichkeit in jedem Fall gewahrt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit der Länder vorgesehen. Darüber müssen wir uns unserer Meinung nach schon unterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich umsieht, wird deutlich, daß ein gewisses Unbehagen und ein gewisses Bedürfnis nach Änderungen besteht. Pauschale Abschiebestopps sind von Hause aus sehr problematisch, und man sollte mit diesem Instrument außerordentlich vorsichtig umgehen.
({1})
Nur eine Nebenbemerkung: Ein genereller Abschiebestopp nach Algerien ist unserer Meinung nach nicht möglich.
Pauschale Abschiebestopps berücksichtigen keine Einzelfälle. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß es in unserem Land eine Debatte darüber gibt, daß das Thema Kirchenasyl stärker in den Mittelpunkt gerückt ist - obwohl damit sehr umsichtig umgegangen wird - und daß der bayerische Innenminister, der in keinster Weise im Geruch steht, der Gefühlsduselei anheimzufallen, den Vorschlag gemacht hat, den Kirchen ein Kontingent einzuräumen.
Ob das machbar ist oder nicht, will ich hier gar nicht ansprechen. Ich will damit nur sagen: Unser Recht führt zu Härten. Das ist angesichts der großen Zahl derer, die unser Land so attraktiv finden, wahrscheinlich auch unvermeidbar. Aber die Zeichen, daß man auf Auswege sinnt, und zwar in ganz verschiedenen Gruppierungen, sind doch überdeutlich.
Wir wünschen uns, daß man mit etwas mehr Gelassenheit und mit etwas mehr innerer Souveränität über Ausnahmen diskutieren kann.
({2})
Warum z. B. könnte nicht tatsächlich - wie Innenminister Beckstein das einmal angedacht hat - den einzelnen Ländern ein gewisses Kontingent gegeben werden? Ich meine jedenfalls, daß man in diese Richtung denken sollte.
Eine bestimmte Vox populi sagt gerne: Jeder soll hinausgeschmissen werden, aber Härtefälle sollen dabei bitte nicht entstehen. - Das kann man nicht haben.
Wir sind der Meinung, daß man dann, wenn man am Asylrecht festhalten will, wenn man dafür sorgen will, daß es Bestand hat, über Altfälle und über Härtefälle neu nachdenken muß. In der Tat gibt es viele Menschen in diesem Land, die der humanitären Tradition, die sich in Deutschland inzwischen ausgeprägt hat, gerecht werden wollen und die das auch von uns erwarten.
({3})