emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Jelpke, meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich
darauf eingehen könnte, wie Sie die Zustände in der
DDR geschildert haben.
({0})

Das überlasse ich den nachfolgenden Rednern; sie haben
dafür mehr Zeit.

Führungsaufsicht ist ein Instrument des Staates, mit
dem Straftätern, die zur Bewährung oder nach Vollverbüßung in die Freiheit entlassen werden, zuallererst geholfen werden soll. Es ist eine Hilfe für sie, in Zukunft
straffrei zu sein. Es ist aber auch ein Instrument des Staates, mit dem er dafür sorgen kann, dass, wenn es notwendig ist, potenzielle Opfer in einer Übergangszeit vor diesen Menschen, die sich wieder in Freiheit befinden,
geschützt werden. Das Instrument der Führungsaufsicht
ist notwendig und hat sich bewährt.

Seit langem ist eine Reform in der Diskussion. Wir,
die Grünen, begrüßen die Änderungen, die jetzt im Gesetz vorgesehen sind und über die wir schon lange diskutiert haben. Wir sind froh darüber und unterstützen diese
Änderungen.

Bei dem Gesetzentwurf gibt es positive Aspekte:

({1})

Der Ausbau und die Stärkung der Führungsaufsichtsstellen sind richtig. Die Einrichtung von psychiatrischen
Ambulanzen und die Möglichkeit einer Krisenintervention - statt sofort wieder ins Gefängnis oder in den Maßregelvollzug - sind richtig. Auch die Ausweitung des
Weisungskatalogs ist richtig; denn er hat sich in der Praxis als lückenhaft erwiesen. Wenn gesagt wird, dass die
neue Weisung, die ganz explizit auf den Opferschutz
ausgerichtet ist, völlig richtig ist, kann ich dem nur zustimmen.

({2})

Die Große Koalition wäre aber nicht die Große Koalition, wenn in der Rechtspolitik die rechte Hand nicht immer wieder das, was die linke Hand mühsam aufgebaut
hat, wieder einreißen würde. So hat dieser Gesetzentwurf neben den positiven Aspekten natürlich etliche negative, die wir benennen müssen:

Über den § 145 a StGB und die Ausdehnung der
Höchststrafe für Weisungsverstöße auf drei Jahre ist
schon gesprochen worden. Herr Kollege Kauder, wenn
Sie uns nur einen einzigen Fall nennen könnten, bei dem
ein Gericht die Höchststrafe von einem Jahr verhängt
und sich dies als zu kurz erwiesen hat, würde ich sofort
mit Ihnen in eine Diskussion darüber einsteigen, ob wir
eventuell eine Erweiterung brauchen. Die Fakten belegen das genaue Gegenteil. Die Gerichte machen von dieser Vorschrift überhaupt keinen Gebrauch. Es gibt ganz
wenige Verurteilungen. Diese Vorschrift hat sich als
Schutzvorschrift und Ultima Ratio als nicht effektiv erwiesen. Es gibt gewichtige Stimmen, die sagen, man
sollte sowieso damit aufhören und auf ein anderes System umsteigen. Diese Stimmen überhören Sie. Stattdessen erweitern Sie lediglich den Strafrahmen auf drei
Jahre. Das lehnen wir ab.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Bitte.
siegfried kauder (NA), 2007-03-22:

Herr Kollege Montag, ich würde Ihnen Ihre Frage, ob
ein Jahr zu kurz ist, sehr gerne beantworten. Können wir
uns aber darauf einigen, dass eine Antwort nicht möglich
ist, weil es bisher rechtstechnisch gar nicht umsetzbar
war? Da die Höchststrafe ein Jahr betrug, konnte ein
Richter nicht mehr verhängen und prüfen, ob mehr besser ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege Montag!
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Wenn Sie uns in diesen Änderungsanträgen folgen,

dann werden wir Ihrem Gesetz zustimmen. Da Sie es
aber nicht tun wollen, werden wir das Gesetz ablehnen
müssen.

Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
joachim stünker (NA), 2007-03-22:
Ja, von Herrn Montag immer. - Bitte schön.
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich danke auch Ihnen,

Herr Kollege Stünker, dass Sie mir gestatten, eine Frage
zu stellen, nachdem Sie mich persönlich angesprochen
haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik, die ich öffentlich geäußert habe, nicht gegen das Ansinnen richtete, die im Recht der Sicherungsverwahrung aufgetretenen Sicherheitslücken zu schließen, die es in den
Zeiträumen von 1990 bis 1995, von 1995 bis 1998 und
von 1998 bis 2004 gab.

Wir selbst haben einen Vorschlag gemacht, um diese
Lücken zu schließen. Sie allerdings wollen mit Ihrem
Gesetzentwurf eine Regelung einführen, die nicht nur
die Lücken aus der Vergangenheit schließt - Lücken, die
seit 2004 geschlossen sind -, sondern der auch unser gemeinsames rot-grünes Gesetz aus dem Jahre 2004 aufbohrt. Sie bohren das strikte Novenrecht der nachträglichen Sicherungsverwahrung, nach dem neue Tatsachen
notwendig sind, um nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, auf. Dies habe ich als einen Verstoß gegen die Grundregeln unseres Rechtsstaates kritisiert.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Jürgen Gehb.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Staatsminister Gernot Erler.
jürgen gehb (NA), 2007-03-22:
Vielleicht stellt er wirklich einmal eine Frage.
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Danke, Frau Präsidentin. Ich danke auch Ihnen, Herr

Kollege Gehb, dass Sie diese Frage gestatten. Natürlich
wird in diese Frage meine Position einfließen.
jürgen gehb (NA), 2007-03-22:
Wie könnte es anders sein?
jerzy montag (NA), 2007-03-22:
Natürlich, sonst würden Sie die Frage gar nicht verstehen.

({0})

Meine Frage lautet: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die Grünen im Rechtsausschuss und auch
heute im Plenum vorgelegt haben, nach seinem Wortlaut, der Begründung und seinem Sinngehalt die Lücken,
die sich bis zum Jahr 2004, als der Art. 1 a des EGStGB
aufgehoben worden ist, auftaten, schließt, und zwar explizit bezogen auf Zeiträume in der Vergangenheit, während Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie inhaltlich
richtig wiedergegeben haben, ein Gesetz formulieren,
das nicht nur für die vergangenen Fälle gilt, sondern
auch für alle zukünftigen Fälle gelten wird, in denen
keine neuen Tatsachen gelten, sondern alte Tatsachen zu
einer neuen Entscheidung nachträglicher Sicherungsverwahrung verwendet werden können?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die
Linke bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Hauses.

({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im
Sitzungsvorstand beraten. Der Sitzungsvorstand bejaht
die Beschlussfähigkeit.

({1})

Deshalb kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4740, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/1993 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor,
über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/4775? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und
der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/4776? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen
der Fraktionen Die Linke, der SPD und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/4373, 16/4419 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 16/4648 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern. Das wäre ein gutes Schlusswort gewesen.

({0})
angelika krüger-leissner (NA), 2007-03-22:
Oh ja, ich sehe ein Minus. Ich wollte eigentlich noch

einen Dank aussprechen. Darf ich das?

({0})

- Nein, das tue ich nicht. Haben Sie den nicht mitbekommen?

Lassen Sie mich zum Schluss einen Dank aussprechen.

({1})

Ich glaube, dass es in allen Fraktionen überwiegend Zustimmung zu dieser Novelle gibt. Sie ist auch gut vorbereitet worden, und zwar durch den runden Tisch. Da
möchte ich auch einen Dank an das Ministerium richten

({2})

sowie an die Enquete-Kommission. Die Enquete-Kommission hat vor zwei Jahren die Anhörung durchgeführt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, das ist ein langer Dank. Es ist auch

schön, dass Sie danken, aber Ihre Zeit ist deutlich überschritten. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
angelika krüger-leissner (NA), 2007-03-22:
Okay. - Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4648,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/4373 und 16/4419 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter
Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4778. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD
und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kerstin Müller ({0}), Volker Beck ({1}),
Marieluise Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Humanitäre Katastrophe in Darfur

- Drucksachen 16/3526, 16/4616 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, Sie müssten eigentlich die amtierende

Präsidentin fragen.
hartwig fischer (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin, ich frage Sie.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Da das keinen Demonstrationszweck hat, erlaube ich

es.

({0})
hartwig fischer (NA), 2007-03-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen

sind noch nicht in Darfur gewesen. Manche sagen, es ist
der Vorhof zur Hölle. Dies ist das Foto einer Mutter, die
in einem Dorf gelebt hat, das überfallen wurde. Dieses
Foto habe ich in Kalma bei Nyala im Juni 2004 gemacht.
Dieses Kind hat die Strapazen von 14 Tagen Flucht überlebt, ist aber am Abend nach der Entstehung dieses Fotos
gestorben, weil ihm mehr nicht geholfen werden konnte.
So sehen die Kinder aus, die im Flüchtlingslager unter
Hunger leiden.

Wenn es uns nicht endlich auf diplomatischem Wege
gelingt, dass diesem Morden Einhalt geboten wird, dann
bin ich persönlich der festen Überzeugung: Da drei Jahre
Diplomatie die Regierung Baschir nicht zum Einlenken
bewogen haben, brauchen wir einen Blauhelmeinsatz,
wenn die Bemühungen in den nächsten Wochen und
Monaten nicht zum Erfolg führen. Das Sterben dort
muss ein Ende haben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Schuster,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norman Paech von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Strässer von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/4777 zur federführenden Beratung an den
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Vertei-
digungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Aus-
schuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({0}), Ingrid Arndt-Brauer,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder
besser schützen - Risikofamilien helfen

- Drucksache 16/4604 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam
Gruß, Ina Lenke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz und Chancen für die Kinder in
Deutschland

- Drucksache 16/4415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Katharina Landgraf von der
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Miriam Gruß von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erhält jetzt die Kollegin Kerstin Griese von der SPDFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4604 und 16/4415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Hartfrid Wolff ({0}), Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur
Integration

- Drucksache 16/2092 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Sibylle Laurischk von der
FDP-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Grindel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gruß von der FDP?
reinhard grindel (NA), 2007-03-22:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Frau Gruß, bitte.
miriam gruss (NA), 2007-03-22:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns zustimmen, dass

wir immerhin Einsparvorschläge gemacht haben, mit denen man solche sinnvollen Konzepte finanzieren könnte,
während Sie keine Einsparvorschläge gemacht haben.

({0})
reinhard grindel (NA), 2007-03-22:
Ich weiß jetzt nicht, in welchem Bereich Sie von Einsparvorschlägen sprechen: im Bereich der Integrationskurse? Ich bin da etwas ratlos.

({0})

Sie wollen den Haushaltsansatz für den Bereich, über
den wir hier reden, verdreifachen. Das ist nicht nötig. Ich
habe das bereits an einem Beispiel dargelegt und gesagt,
dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer an diesen Integrationskursen das Sprachniveau B1 nach 600 Stunden erreichen. Insofern ist eine Ausweitung auf 1 200 Stunden,
wie Sie es fordern, nicht nötig.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen uns
sehr genau anschauen, wie sich die Zahl der Zuwanderer, die momentan sinkt - Frau Laurischk hat das angesprochen -, entwickelt. Wir müssen auch abwarten, ob
wir nicht durch die Verpflichtung für Altzuwanderer
mehr Kursteilnehmer haben werden. Ich kann für mich
persönlich und, wie ich denke, im Namen aller Innenpolitiker sagen: Wir wollen an dieser Stelle eine qualitative
Verbesserung, und zwar so, wie wir es mit den Experten
auf dem Integrationsgipfel besprochen haben. Für mich
heißt das auch, dass etwas mehr Mittel erforderlich sind,
insbesondere um die Jugend- und Frauenkurse zu verbessern und die Stundenanzahl hierfür zu erhöhen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier mehr Mittel
zur Verfügung gestellt werden.

Ich habe aber auch gesagt, dass man nicht allein den
Haushalt des Bundesinnenministers damit belasten darf.
Wenn man Integration als Querschnittsaufgabe versteht,
müssen Mittel „on top“ kommen. Ich hoffe in diesem
Sinne, dass uns der Bundesfinanzminister bei den Integrationsbemühungen helfen wird.

Herr Präsident, ich komme zur Schlussbemerkung.
Wir wollen viel fördern. Es geht aber nicht allein um das
Fördern, sondern auch um das Fordern. Integration ist
nicht nur eine Bringschuld des Staates; sie ist auch eine
Holschuld des Zuwanderers. Wer auf Dauer in der Aufnahmegesellschaft leben will, der muss auch einen aktiven Beitrag leisten, damit aus dem Nebeneinander, das
noch viel zu häufig besteht, ein Miteinander wird.

Herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sevim Dağdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Bürsch von

der SPD-Fraktion.

({0})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Josef Winkler vom Bündnis 90/

Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache16/2092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend im Innenausschuss beraten werden soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

11. Sportbericht der Bundesregierung

- Drucksache 16/3750 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege Bergner, kommen Sie bitte zum

Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege Danckert, wenn Sie jetzt antworten,

dann müssen Sie bitte für die Dauer Ihrer Antwort berücksichtigen, dass Sie eben über eine Minute überzogen
haben und deswegen jetzt höchstens zwei Minuten antworten können.

({0})
christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-22:

Ich muss zum Schluss kommen.

Die Handball-WM hat uns gezeigt, dass die erfolgreiche Geschichte der Sportpolitik auch über den Berichtszeitraum hinausgeht. Ich freue mich auf die Diskussion
im Sportausschuss, und ich bin sicher, wir werden, wenn
wir uns gemeinsam als Parlament weiter zu den sportpolitischen Leitlinien bekennen und sie kreativ fortschreiben, auch weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland
auf sportlichem Gebiet Sommer- und Wintermärchen erleben können.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, kommen Sie dann auch zum Schluss.
swen schulz (NA), 2007-03-22:
Meine Redezeit ist ausgeschöpft. Ich wollte nur an einigen Stellen deutlich machen, wie wichtig der Sport ist
und was wir besser machen können. Darum will ich zum
Schluss appellieren: Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen
und Kollegen, den Sport ins Grundgesetz aufnehmen. Es
wäre ein gutes Zeichen, eine Unterstützung für eine gesunde und lebendige Gesellschaft.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin GöringEckardt von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.