carsten schneider (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Barthle hat eben begonnen, für die Rednerqualitäten und die Inhalte der Reden, die in dieser Wo6292 


Carsten Schneider ({0})
che gehalten wurden, Noten zu verteilen. Ich will daran
anknüpfen, möchte mich aber nicht auf Personen, sondern auf den Haushalt und auf das, was Sie vorgelegt haben, beziehen. Man kann klar sagen: Mathematik gerade
noch ausreichend, aber Volkswirtschaftslehre, Sozialkunde und Ethik mangelhaft und ungenügend.

({1})

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären,
warum ich die Mathematik für gerade noch ausreichend
halte. Es stellt sich die Frage: Ist das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht nur nicht sozial ungerecht - darauf
komme ich noch -, sondern auch ausreichend im Hinblick auf die Erfordernisse der Schuldenbremse, so wie
wir sie im Grundgesetz im vergangenen Jahr mit großer
Mehrheit im Bundestag verabschiedet haben?

({2})

Der entscheidende Ausgangspunkt dafür ist das Jahr
2010.

({3})

- Warten Sie doch einmal, Herr Kollege Fricke, Sie haben nachher genügend Zeit, zu antworten. - Bei der ersten Anwendung der Schuldenbremse ist entscheidend,
dass wir im Parlament wissen, worüber wir abstimmen,

({4})

das heißt, dass wir vom Finanzministerium bezüglich
der Zahlen nicht an der Nase herumgeführt werden und
es keine Tricksereien gibt.

({5})

Entscheidend ist die Frage: Wie sieht das voraussichtliche Ist, das Ergebnis des Jahres 2010 aus?

({6})

Der Kollege Schäuble hat bereits einen Zickzackkurs
hingelegt. Am Anfang des Jahres gab Ihr Haus die Auskunft, dass Sie das Haushaltssoll des Jahres 2010 ansetzen wollen. Das waren 80 Milliarden Euro. Das habe ich
schriftlich, und ich gebe es Ihnen gern. Das war die Antwort Ihres Staatssekretärs, Herrn Kampeter, auf eine
schriftliche Anfrage. Das wären 80 Milliarden Euro gewesen. Dann hätten Sie in den nächsten Jahren weniger
sparen müssen, als jetzt von ihnen vorgelegt.

({7})

Dann haben Sie festgestellt, dass es aufgrund der
Konjunkturprogramme und der erfolgreichen Politik, die
wir gemeinsam betrieben haben, bedeutend besser lief,
worüber wir uns freuen. Angesichts dessen war es wirklich nicht mehr zu akzeptieren, es bei den 80 Milliarden
Euro zu belassen. Sie sind also von weniger ausgegangen. Im Juni, nachdem Sie bis zur NRW-Wahl alles verschleiert haben, haben Sie gesagt: Wir nehmen das voraussichtliche Ist. Das waren 65 Milliarden Euro. Das ist
derzeit der Ausgangspunkt für Ihren Abbaupfad.

Wenn Sie dieser Logik folgen - das ist zwingend und
im Geiste dessen, was wir als Gesetzgeber mit der
Schuldenbremse hier beschlossen haben -, müssen Sie
im November, wenn wir den Haushalt in dritter Lesung
beschließen, das dann voraussichtliche Ist als Ausgangspunkt heranziehen. Das werden deutlich bessere Zahlen
sein.

({8})

- Ich merke, dass Sie getroffen sind.

({9})

Sie tun so, als wären Sie die Sparmeister der Nation.
Was die Konjunktur betrifft, läuft bisher alles von selbst.
Die Frage ist jetzt: Strengen Sie sich genügend an, wenn
es darum geht, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen,
dass wir das Defizit so schnell wie möglich verringern?
Das wird sich im November zeigen.

Herr Bundesfinanzminister, ich würde gerne heute
hier Folgendes von Ihnen erfahren: Werden Sie die voraussichtlichen Ist-Zahlen im November akzeptieren

({10})

und zur Grundlage machen, und zwar auch für die
Finanzplanung, die Sie im nächsten Jahr fortschreiben
werden? Wenn dem so wäre, müssten Sie die richtigen
Zahlen in den Blick nehmen, könnten nicht tricksen und
müssten außerdem die Einnahmeseite dieses Staates berücksichtigen.

({11})

Ich bin sehr gespannt, was Sie darauf sagen. Bisher bestand Ihre Finanzpolitik nur aus einem Zickzackkurs.
Das ist der eine Kritikpunkt.

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Frage: Wen belasten Sie hier eigentlich? Wenn Einnahmen und Ausgaben
so weit auseinanderklaffen, dann müssen Sie diese Lücke schließen; das ist vollkommen klar. Diesem Vorhaben verschließen wir uns nicht.

({12})

- Ich werde konkrete Vorschläge machen. Beruhigen Sie
sich. Ich werde sagen, wie wir uns das vorstellen.

({13})

Das, was Sie vorgelegt haben, geht einseitig zulasten
der sozial Schwachen, zulasten derer, die sich nicht wehren können. Bei denen schlagen Sie knallhart zu.

({14})




Carsten Schneider ({15})
Sie kürzen nur im Sozialbereich. Sie kürzen das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sie kürzen beim
Rentenversicherungsanspruch für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger, und Sie kürzen bei den Eingliederungsleistungen. Alles, was konkret belegt ist, bezieht sich auf
den Sozialbereich.

({16})

Kein einziger Vorschlag betrifft die Gehaltsklasse derer,
die hier sitzen. Weder bei der Steuer noch bei den staatlichen Leistungen sind für diese Gehaltsklasse Mehrbelastungen geplant - gar nichts. Sie sind vollkommen blind,
wenn es um die soziale Balance in diesem Land geht.

({17})

Im Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie wollen die Steuern senken und die Abgaben nicht erhöhen. Das war immer Ihr Spruch. Jetzt führen Sie eine neue Steuer ein. Sie
nennen das zwar Luftverkehrsabgabe; es ist aber eine
neue Steuer.

({18})

Ich wünsche mir, dass das auf dem FDP-Parteitag endlich einmal beschlossen wird. Machen Sie sich doch einmal ehrlich!

({19})

Ein wirkliches Problem, das wir in diesem Land haben, ist die Binnennachfrage. Wir haben eine zu geringe Bruttolohnentwicklung und eine sehr hohe Abgabenlast. Wir haben keine hohe Steuerlast, sondern eine
hohe Abgabenlast in den unteren Einkommensbereichen.

({20})

Was passiert durch Ihre Politik? Aufgrund der Gesundheitspolitik Ihres Ministers, die die CDU/CSU mit verantwortet, werden die privaten Krankenversicherungen
aus dem Steuersäckel quersubventioniert und gepäppelt,
und der normale Arbeitnehmer zahlt die Zeche dafür.

({21})

Die zusätzlichen Belastungen durch die Steigerung des
Gesundheitsversicherungsbeitrages plus einmalige Leistungen plus Steigerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um mehr als 1 Prozent führen bei einem
Normalverdiener - 27 000 Euro pro Jahr - zu einer zusätzlichen Belastung um monatlich 22,50 Euro. Das ist
die Rechnung, die Sie den normalen Arbeitnehmern in
Deutschland präsentieren.

({22})
Ein zweiter ökonomischer Punkt, der gegen diesen
Haushalt spricht: Die Investitionen sinken. Sie sinken
nicht nur, weil die Konjunkturprogramme wegfallen.
Das ist richtig; aber diese hatten wir ohnehin in einem
anderen Haushalt abgerechnet. Die Investitionen sinken
um 1 Milliarde Euro von 28,2 auf 27,2 Milliarden Euro.
Sie haben andere Zahlen ausgewiesen, weil Sie die Mittel für die BA, die im Jahr 2010 noch als Zuschuss verbucht waren, jetzt als Darlehen darstellen und dieses als
Investition verbuchen. Aber das ist natürlich Quatsch.
Die realen Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro.
Wir haben das eben auch in der Verkehrs- und Baudebatte gehört. Das wird für die Arbeitsplätze in Deutschland ein Minus bedeuten.

Ich will, weil sich das in der ersten Lesung geziemt,
auch sagen, wie unsere Vorschläge aussehen. Darauf waren Sie ja so gespannt. Wir werden unsere Vorschläge
alle einbringen, und Sie können sich dann dazu verhalten.

Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Quersubventionierung von Niedrigstlöhnen aus dem Sozialetat
von Frau von der Leyen aufhören muss. Da muss ein
Stoppschild hin.

({23})

Wie gelingt das? Ganz einfach: Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns

({24})

schaffen Sie - das sind ganz normale Berechnungen, die
die Bundesregierung unter alter Führung noch in Auftrag
gegeben hat - 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen
in der Sozialversicherung und bei Steuern. Wir müssen
endlich damit aufhören, die Aufstocker - 1,2 Millionen
Menschen in diesem Land, die arbeiten, obwohl sie es
nicht müssten, weil sie genauso viel Geld vom Sozialamt
bekämen - und damit die Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber
in diesem Land querzusubventionieren.

({25})

Zweitens. Wir plädieren dafür - wir halten das für den
entscheidenden Punkt, damit Ihre Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Weise akzeptiert werden könnten -,
dass dieses unsinnige Steuersenkungs- und Klientelgeschenkegesetz für die Hotels vom Beginn dieses Jahres
zurückgenommen wird. Das macht 3 Milliarden Euro.

({26})

- Das ist nicht gelogen. - Natürlich ist die Zahl bereinigt
um die Kindergelderhöhung. Sonst wäre es sogar mehr;
aber diese Erhöhung wollen wir gar nicht zurücknehmen.

({27})



Carsten Schneider ({28})
Drittens: effizienter Steuervollzug in Deutschland;
dazu gibt es auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Führen Sie doch einmal in Ihrer Verantwortung als
Ressortminister Gespräche mit den Landesverwaltungen
darüber, dass Unternehmen in Deutschland fast nicht
mehr geprüft werden, dass, wenn es dazu kommt, das
quasi schon ein Schicksalsschlag ist.

({29})

Wir fordern die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, damit Steuermoral und Steuergerechtigkeit wieder
durchgesetzt werden. Das würde 11 Milliarden Euro
bringen.

({30})

Ich weiß, dass das mit den Ländern besprochen werden
muss. Aber die wollen auch ein bisschen Geld; man
muss nur an die Ausgaben für Bildung denken. Da muss
man einmal verhandeln.

Viertens. Zu den Kürzungen im Verwaltungsbereich,
die Sie mit dem Rasenmäher machen, insbesondere im
Bereich des Personalabbaus, will ich Ihnen klar sagen,
dass ich das sehr kritisch sehe.

({31})

Was passiert? Sie wollen dort mit der Sense ran.

({32})

Das bedeutet, dass Sie weitere Auslagerungen - diese
halte ich für nicht mehr akzeptabel - vornehmen. Sie
wollen öffentliche Fürsorge und auch Beratung auf Bundesebene, Beratung des Parlaments und der Regierung,
also die Steuerung eines Landes, auf externe Berater,
Anwälte etc. und letztendlich Lobbyisten auslagern. Das
akzeptieren wir nicht mehr. Wir glauben vielmehr, dass
wir die 65 Milliarden Euro für Beschaffung, die insgesamt im Bundeshaushalt sind, überprüfen sollten. Wir
werden vorlegen, wie man dort 10 Prozent sparen kann.
Auch dann kommen Sie auf eine Summe von
6 Milliarden Euro.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, setzt bei
der Gerechtigkeit von Besteuerung an.

({33})

Sie machen keinen einzigen Vorschlag - ich habe das
vorhin gesagt -, um diejenigen, die in diesem Land mehr
verdienen, ein bisschen zur Verantwortung zu ziehen.
Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Vermögenszuwächse, und es betrifft im Übrigen auch die, die
dafür gesorgt haben, dass wir in die Krise geschliddert
sind. Wir sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das bringt nach dem Konzept der SPD
5 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen für den Bildungsbereich und für die Konsolidierung.

Unser Konzept steht.

({34})
Es wäre erstens zukunftsfähig, und zweitens würde es
eine Wahrung der sozialen Balance in Deutschland gewährleisten, die Sie wie eine Dampfwalze einreißen. In
dieser Koalition hat reine Klientelpolitik begonnen, und
Sie schreiben diese jetzt dauerhaft fort.

({35})