Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landwirtschaft muss viel leisten. Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sehen sich vielen gesellschaftlichen Erwartungen ausgesetzt. Sie sollen die Ernährung sichern, und selbstverständlich soll ihre Landwirtschaft die Landschaft und die Tiere pflegen, die Umwelt und die Ressourcen schützen und den Klimawandel stoppen. Diese Erwartungen zu erfüllen, kostet Geld. Und an diesem Geld entscheidet sich auch, ob ein Betrieb weitergeführt wird oder nicht, wenn das Ganze das Betriebsergebnis belastet und eventuell nicht getragen werden kann.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns immer wieder gewahr werden: Wer regionale Produkte will, der braucht auch regionale Bauern. Von daher ist es wichtig, dass wir eine Förderpolitik betreiben – und das tut diese Bundesregierung –, die diese Bäuerinnen und Bauern, die wir unterstützen wollen, auch dazu ermutigt, die Schritte zu gehen, die wir von ihnen gesellschaftlich erwarten. Diese Förderpolitik ist eine Politik, die gesellschaftliche Erwartungen mit Finanzen und Anreizen unterlegt, und das ist nicht, wie wir häufig hören, einfach nur platt eine Subventionsausschüttung.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir die Schritte hin zu mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz, mehr Artenvielfalt, Naturschutz und auch Ernährungssicherung möglich machen und Lösungen anbieten. Also nicht in einem Schwarz-oder-Weiß, Alles-oder-Nichts, Gut-oder-Böse verharren. Eine Lösung ist zum Beispiel der Einsatz moderner Techniken.

Das zeigen wir zum Beispiel mit unserem Investitionsprogramm Landwirtschaft, das vor zwei Tagen an den Start gegangen ist und so den Nerv der Branche getroffen hat, dass schon nach kurzer Zeit die erste Tranche abgerufen war, um den Bedarf zu decken. Es ist wichtig, dass Gelder, die der Staat zur Verfügung stellt, auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Für welche Techniken werden sie verwendet? Zum Beispiel sollen sich auch kleine Betriebe moderne Maschinen leisten können, die weniger Pflanzenschutzmittel und weniger Düngemittel einsetzen. Und damit dazu beitragen, dass es weniger Emissionen gibt, ohne dabei die Ernten und die Ernährungssicherheit zu gefährden. Es geht hier also nicht um ein Entweder-oder, sondern das ist ein ganz klares Standortbekenntnis.

Mehr als 50 Prozent dieser Anträge kommen aus kleinstrukturierten Regionen. Das Angebot ist passgenau, und es freut uns, dass kleine und mittlere Betriebe hier auch zugreifen. Mit dieser Förderung ermöglichen wir es auch ganz kleinen Betrieben, durch Zusammenschlüsse gemeinsam in gewisse Maschinen zu investieren.

Diesen Schwung wollen wir nutzen. Deshalb habe ich entschieden, die zweite Tranche der Förderung vorzuziehen. In sechs Wochen geht es weiter.

Natürlich ist es immer so, dass derjenige, der nicht zum Zuge kam, nicht groß erfreut ist, aber so ist das nun einmal bei Projekten, für die nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Wir machen es aber möglich, dass es noch mehr Mittel geben wird.

Für diesen Transformationsprozess. Die Politik hat die Aufgabe, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch zu zeigen, wie es möglich gemacht wird. Dort, wo es Zielkonflikte gibt, muss sie zeigen, wodurch diese gelöst werden können.

So ist es auch beim Tierschutz. Wir wollen mehr Tierschutz in Deutschland, aber wir müssen die Landwirte auch in die Lage versetzen, im Wettbewerb stark bleiben zu können.

Deshalb haben wir ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro aufgesetzt, damit Ställe so umgebaut werden können, dass sie mehr Platz bieten. Das kostet Geld, und da wollen wir die Landwirte unterstützen. Der Umbau muss bezahlbar sein; denn wenn Landwirte ihren Betrieb aufgeben oder wir bei Tierwohlfragen aufs Ausland verweisen, dann ist vielleicht kurzfristig dem guten Gewissen, nicht aber dem Tier geholfen. Das ist keine langfristige, nachhaltige Politik.

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Darum haben wir hier in diesem Parlament gemeinsam beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Borchert-Kommission in Auftrag zu geben, was ich gemacht habe, und das Ergebnis kommt im Februar oder März.

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Unser Ziel ist es, in diesem Jahr noch die Weichenstellung zu beschließen und zu überlegen, wie wir den Umbau von Ställen – der unglaublich viel Geld kosten wird, wobei wir die Landwirte nicht alleine lassen können und was auch nicht allein die Verbraucher zahlen sollen – finanzieren und welchen Weg wir rechtssicher und europarechtskonform gehen.

So haben wir in Deutschland einen hohen Anspruch ans Tierwohl gezeigt, zum Beispiel beim Verbot des betäubungslosen Ferkelkastrierens – und zwar nicht nur mit einer Schmerzlinderung, sondern mit einer Schmerzausschaltung. Wir haben also einen hohen Anspruch und haben gezeigt, dass wir die hohen Anforderungen ans Tierwohl nicht einfach nur formulieren und erwarten, dass die Umstellung per Knopfdruck erfolgt. Vielmehr haben wir die Landwirte mit einem Förderprogramm begleitet, das unglaublich stark in Anspruch genommen worden ist. Zum 1. Januar dieses Jahres ist entsprechend weiteres Geld zur Verfügung gestellt worden.

In der kommenden Kabinettsitzung wird ein Gesetzentwurf für mehr Tierwohl vom BMEL besprochen werden. Auch hier gehen wir mit Augenmaß vor. Wir wollen Tierschutz verbessern und zugleich die Brütereien in Deutschland behalten. Wir gehen voran und machen es möglich, in Europa und weltweit, dass das Kükentöten beendet wird. Das geschieht nicht allein mit der bloßen Forderung, und dann wundert man sich, dass es irgendwann keine Brütereien mehr in Deutschland gibt, sondern wir haben mit unserer Förderung die Entwicklung alternativer Techniken ermöglicht.

Damit will ich schließen; ich sehe den Hinweis. Mein Eingangsstatement ist damit auch in zeitlicher Hinsicht beendet. Also, man kann politische Ziele erreichen, wenn man das will. Wir zeigen, wie das geht. Das ist Sinn und Zweck dieser Agrarpolitik.

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