Andrej Hunko (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

hier heute Morgen ja vom Sitzungspräsidium ausgeschlossen worden. Deshalb bin ich froh, dass ich jetzt
noch reden darf.

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- Okay.

Wir sprechen ja über das Arbeitsprogramm der EUKommission. Welche Frage stellen sich die Menschen,
wenn sie vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission
für 2011 hören? Sie werden fragen, ob das Arbeitsprogramm dazu beiträgt, die drängendsten Probleme zu lösen. Aber genau das tut es unserer Auffassung nach
nicht.

Der Kommission ist zwar bewusst, dass das Programm „zu einem für die EU besonders kritischen Zeitpunkt“ vorgelegt wird, aber ein wirkliches Umsteuern
im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ist
nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die gescheiterte Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000 wird jetzt in der EU2020-Strategie fortgesetzt. Das ist ja das Gerüst dieses
Arbeitsprogramms. Das bedeutet noch mehr Deregulierung und noch mehr Privatisierung. Dieser Weg hat mit
in die Krise geführt und wird die Krise weiter verschärfen.

Dagegen beschwört die Kommission geradezu den
Aufschwung. Durch die unsozialen europaweiten Kürzungsprogramme wird die EU-Binnenkonjunktur aber
abgewürgt. Wenn bald noch weitere Länder aus der
Euro-Gruppe dazu gedrängt werden, Milliarden aus dem
sogenannten Euro-Rettungspaket abzurufen, werden sie
zu neuen Kürzungsprogrammen und Schocktherapien
verpflichtet. Dazu passt dann auch die Verschärfung des
dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das ist
schlicht inakzeptabel.

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All dies bedeutet: Die Menschen zahlen jeden Tag für
die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise, und die
Profiteure werden nicht zur Kasse gebeten. Nicht nur die
Linke sagt: „Profiteure endlich zur Kasse!“, sondern das
sagt auch die Mehrheit der Bevölkerung.

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Deshalb gehen in vielen Ländern Europas immer wieder Hunderttausende auf die Straße - zuletzt in Irland
und in Portugal. Dabei zeigt sich immer deutlicher - ich
sage das hier sehr eindringlich -: Europa wird sozial
sein, oder es wird nicht sein. Ein soziales Europa wird es
nur mit einem echten Neustart der EU auf demokratischer und sozialer Grundlage geben. Ohne eine Komplettrevision und Veränderung der Grundlagenverträge
in die richtige Richtung - sie werden ja gerade in die falAndrej Hunko

sche Richtung verändert - wird es leider so weitergehen
wie bisher.

Schauen wir uns aber das Programm an einigen Punkten noch einmal konkret an:

Erstens. Die Kommission gewährt zusammen mit den
Mitgliedstaaten und dem IWF die sogenannten Hilfspakete. „Hilfe“ klingt erst einmal solidarisch, aber diese
Pakete sind in erster Linie Bankenrettungspakete. Die
Mitgliedstaaten verdienen durch die Zinsen sogar noch
an der Hilfe für bedürftige Staaten. Darüber hinaus sind
diese Pakete aber vor allem Spardiktate auf Kosten der
Bevölkerung. Sie führen zu mehr Armut und zu mehr sozialer Ausgrenzung. Ironischerweise wurde 2010 ja zum
Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung proklamiert. In Wirklichkeit war es genau andersherum. Ich glaube, 2010 wird als Jahr für Armut und soziale Ausgrenzung in die Geschichte eingehen.

Zweitens. Die Kommission arbeitet an der Umsetzung der sogenannten Solidaritätsklausel, die in Art. 222
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union geregelt ist. Aber auch hier geht es nicht um Solidarität zwischen den Menschen. Es geht schlichtweg um
den Einsatz von Militär in anderen Mitgliedstaaten, und
zwar nicht nur bei Terroranschlägen oder Naturkatastrophen, sondern, wie es im Vertrag heißt, auch bei „einer
vom Menschen verursachten Katastrophe“. Was kann
das sein? Aufgrund dieser vagen Definitionen könnte
EU-Militär auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt
werden, wenn sich die sozialen Konflikte in einem Mitgliedstaat weiter zuspitzen. In Griechenland und Spanien
zum Beispiel gab es in den letzten Monaten Situationen,
in denen Militär mit eingesetzt wurde. Die Linke lehnt
einen solchen Einsatz von Militär grundsätzlich ab, auch
dann, wenn er als Solidaritätsakt verkleidet wird.

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Drittens plant die Kommission eine „Mitteilung über
stärkere Solidarität innerhalb der EU“. Auch hier findet
sich wieder der Begriff Solidarität. Aber was verbirgt
sich dahinter? Es geht um die Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegalisierten
Migrantinnen und Migranten. Aktuelles Beispiel: Griechenland soll nicht mehr allein gegen die Flüchtlinge
kämpfen, sondern bekommt Unterstützung von der EU
mittels FRONTEX-Soforteinsatzteams. Besonders angesichts der katastrophalen und menschenverachtenden
Zustände in den überfüllten Lagern ist das nur noch zynisch zu nennen.

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Wir fordern stattdessen die Solidarität mit Menschen in
Not, und zwar - in dem Fall ist der Begriff sinnvoll - bedingungslose Solidarität.

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Ich komme zum Schluss. Fragen Sie die Menschen in
Europa, welches Arbeitsprogramm sie der Kommission
geben würden. Der Auftrag wäre ganz klar: Profiteure
zur Kasse bitten, Regulierung der Finanzmärkte und ein
soziales Europa. Die Menschen müssen in Europa wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Dafür stehen wir
ein.

Ich danke.

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