Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte werden
mit den beiden Anträge der Grünen und der Linksfraktion zu Managerabfindungen und Managervergütungen
- was zweierlei ist - Themen angesprochen, die allgemein diskutiert, aber aus meiner Sicht mit den vorliegenden Anträgen nicht gelöst werden.
Auch mich und die FDP ärgert es, und ich finde, es ist
nicht in Ordnung, wenn zeitgleich mit der Entlassung
von Tausenden Menschen eine Erhöhung der Vorstandsbezüge erfolgt. Aber auf der anderen Seite muss man sehen, dass das ein negativer Auswuchs ist; es gibt auch
andere Beispiele. Ich halte es für ein außergewöhnliches
Verhalten, dass der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, in den Aufsichtsrat wechselt
und gleichzeitig freiwillig auf einen vertraglichen Anspruch in Höhe von mehreren Millionen Euro verzichtet.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass es zwar in der
Wirtschaft wie überall schwarze, aber auch weiße Schafe
- das sind die positiven Ausnahmen - gibt.

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Es gibt sogar Betriebsräte wie den der Firma Porsche
- der Name Wiedeking ist nicht erst von mir in die Diskussion eingeführt worden -, die öffentlich erklären, die
Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden sei absolut in
Ordnung und die Mitarbeiter des Unternehmens stünden
voll dahinter. Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Porsche erinnert in diesem Zusammenhang an die Misere
seiner Firma in den 90er-Jahren - ich zitiere, Herr
Lafontaine -:

Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände.
Die waren so günstig, dass wir fast pleite gegangen
sind.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass die gesamte
Diskussion, in der so viel durcheinandergeworfen wird,
etwas differenzierter geführt werden sollte. Dazu möchte
ich auf drei Punkte eingehen.

Erstens. Die Diskussion nimmt ihren Ursprung in
dem Verhalten einzelner Manager börsennotierter Unternehmen. Diese Unternehmen stellen aber nur einen verschwindend geringen Anteil aller Unternehmen in
Deutschland dar. Die meisten Unternehmen sind inhabergeführte Familienunternehmen. Für sie zählen nicht
die Kurzfristigkeit, der Quartalsbericht oder die Börsenperformance, sondern die langfristige Unternehmensausrichtung im Interesse des Betriebes über Generationen
hinweg und im Interesse der Arbeitnehmer. Denn nirgendwo sonst stehen Unternehmer und Arbeitnehmer so
eng zusammen wie in diesen familiengeführten Betrieben.

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Insofern kann ich nur feststellen, dass die kritisierten
Verhaltensweisen in diesen Familienbetrieben nicht zu
finden sind. Mir jedenfalls ist kein kritischer Punkt bekannt. Deshalb warne ich vor einer allgemeinen Unternehmerschelte. Denn der Aufschwung der letzten Jahre,
das Steigen der Zahl der Arbeitsplätze und das Sinken
der Arbeitslosigkeit konnten nur deshalb erfolgen, weil
die Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung geübt haben und
die Gewerkschaften maßvoll waren, aber auch, weil die
Unternehmer in ihren Betrieben die notwendigen Umstrukturierungen durchgeführt haben, die dazu beigetragen haben, dass mehr Menschen eingestellt werden kön14298
nen. Insofern bitte ich, von dem Schwarz-Weiß-Denken
Abstand zu nehmen.

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Zweitens. Wer ist für die Lohnfindung zuständig? Die
Lohnfindung ist nach unserer Auffassung und auch aus
Sicht des Grundgesetzes nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. In Aktiengesellschaften ist die Lohnfindung für die Vorstände - über dieses Thema diskutieren
wir heute - Sache der Eigentümer. Bei Aktiengesellschaften werden die Eigentümer durch den Aufsichtsrat
vertreten. Bei ihm liegt die Entscheidung, aber auch die
Verantwortung.

Bei dieser Lohnfindung in den Aktiengesellschaften,
in denen schließlich auch die betriebliche Mitbestimmung gilt, haben die Vertreter der Arbeitnehmer diesen
Vergütungen fast immer zugestimmt. Das gilt im Übrigen auch für Abfindungen. Insofern sollte man an dieser
Stelle fragen, ob man diese Regelungen ändern will. Wir
als FDP halten sie für richtig. Die Zuständigkeit liegt bei
der richtigen Stelle. Der Staat hat sich herauszuhalten.
Die Arbeitnehmer sind entsprechend vertreten. Über die
sie vertretenden Personen werden sie tätig. Sie sind viel
besser in der Lage, die Situation eines Unternehmens
und die Leistungen der einzelnen Vorstandsmitglieder zu
beurteilen, als der Staat.

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Drittens. Der Staat hat eine Verantwortung, und zwar
vor allem in der Frage der Besteuerung. Je mehr jemand
verdient, desto mehr Steuern muss er zahlen. Ich halte es
für gerecht, dass in einem progressiven Tarif, den auch
die FDP in ihrem Steuermodell vorsieht, die Leistungsfähigen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden als die weniger Leistungsfähigen.

Die Hälfte aller Lohn- und Einkommensteuerzahler
zahlen etwa 95 Prozent der gesamten Einkommensteuer.
Die obersten 5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in unserem Land. Bei Managervergütungen
und -abfindungen wird also etwa die Hälfte des Betrags
als Steuer erhoben, Herr Lafontaine, um damit öffentliche Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit zu finanzieren.

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Daran will keiner rütteln, aber es muss in dieser Diskussion auch angesprochen werden.

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Zu dem angesprochenen Punkt, warum die Kaufkraft
der Bürger nicht entsprechend gestiegen ist, muss ich
feststellen: Es ist erstaunlich, wie sehr sich der Finanzminister für stärkere Lohnerhöhungen einsetzt. Ich bin
auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gespannt; denn der Finanzminister agiert gleichzeitig treuhänderisch für die Steuerzahler und möchte die zusätzlichen Belastungen durch Lohnsteigerungen nicht in
seinem Etat zu verantworten haben.