Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-06-20:
Frau Kollegin, mir ist das mitgeteilt worden, und ich pflege auch Protokolle zu lesen. Dieses Problem ist mir natürlich aufs beste vertraut, aber ich habe Ihnen ja auch gesagt, aus welchen Gründen dies nicht möglich ist. Im übrigen: Was wir hier fortführen, ist geltendes Recht, ist eingespielte Praxis, ist Übung, die in früheren Zeiten von keinem SPD-Mitglied jemals angefochten wurde.
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Was das vorher angesprochene Problem, Wohngeldleistungen und Sozialhilfe verwaltungseinheitlich zu erfassen, angeht, so ist das Thema für uns nicht vom Tisch. Wir werden bis Mitte 1986 eine allseits abgestimmte, seriöse Lösung vorschlagen.
Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Novelle werden die wohnungspolitischen Gewichte zugunsten des Wohngeldes verschoben. Das Wohngeld ist unerläßlich für eine wirtschaftliche Absicherung angemessenen familiengerechten Wohnens. Es ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben sich darüber beklagt, daß die pauschalen Abzugsvolumina nicht ausreichend angehoben würden, und haben auch auf Familien mit mehreren Kindern abgehoben. Ist es keine fühlbare, ja, drastische Anhebung des pauschalen Abzugsvolumens, wenn beispielsweise ein Ehepaar mit drei Kindern eine Steigerung um knapp 12 000 DM von 50 700 auf 62 000 DM erfährt?
Die aktuelle Diskussion um die Entwicklung der Wohnungsmieten erinnert an den Versuch der Opposition, Stimmung gegen die 1983 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungen zu machen und die Mieter mit Polemik und Halbwahrheiten zu verunsichern. Wer heute mit dem Slogan „Wann werden die Mieter wieder rechtlos?" - als Frage auf dem Deutschen Mietertag in Timmendorfer Strand gestellt - die Mieter in Angst versetzt, betreibt Demagogie und verfälscht die Tatsachen.
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Ich habe erklärt, daß ich mich als Anwalt der Mieter verstehe und daß ich dafür eintrete und mit meinen Freunden dafür kämpfe, daß faire Rahmenbedingungen im Verhältnis Mieter/Vermieter geschaffen werden.
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Die Erfolge des wohnungspolitischen Sofortprogramms haben ebenso wie die Änderungen des Mietrechts dazu beigetragen, daß wir heute für den Mieter eine so günstige wirtschaftliche und rechtliche Rahmenlage haben, die es nie gegeben hat.
Der Mieter ist heute ein gleichberechtigter Vertragspartner am Wohnungsmarkt. Wir haben im Jahre 1984 400 000 Wohnungen neu gebaut und damit erreicht, daß sich der Wohnungsmarkt - abgesehen von wenigen großstädtischen Ballungsgebieten - entspannt hat und der Vermietermarkt zu einem Mietermarkt geworden ist. Niemand denkt daran, den sozialen Rechtsschutz der Mieter in Frage zu stellen oder gar die Mieter rechtlos zu machen. Es ist zu billig, uns so etwas zu unterstellen. Das ist ein törichtes Schlagwort.
Die jüngste Wohnungsmarktentwicklung unterstreicht die Richtigkeit des Satzes: Ein hohes Angebot ist der beste Mieterschutz. Sie zeigt gleichzeitig, daß mehr Vertragsfreiheit auch mehr soziale Sicherheit bedeutet.
Die günstige Wohnungsmarktentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat ihre Wirkung auf die Mietenentwicklung nicht verfehlt. Dafür sprechen die Fakten des Mietenberichts 1985. Sie werden durch die aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamtes zur Mietenentwicklung nachdrücklich bestätigt und sogar noch verstärkt.
Der Mietenanstieg hat sich weiter verlangsamt. Der Mietenindex hatte 1984 die geringste Steigerungsrate seit fünf Jahren. Der Gesamtindex verringerte sich von 5,1 % im Jahre 1982 bzw. 5,4 % im Jahre 1983 auf 3,8 % im Jahre 1984. Im Mai dieses Jahres betrug der Anstieg sogar nur noch 3,5%, eine Steigerungsrate, die zuletzt im August 1979, also vor fast sechs Jahren, erreicht worden war.
Der Mietenanstieg bei frei finanzierten Wohnungen lag mit 3,2 % im Jahre 1984 deutlich unter dem Anstieg der Vorjahre, und bis zum Mai 1985 hat sich der Anstieg sogar auf 2,2 % verringert. Das ist die niedrigste Steigerungsrate seit Einführung der amtlichen Mietenstatistik.
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Meine Damen und Herren von der SPD, was hätten Sie gesagt, wenn Ihnen dieser Erfolg gelungen wäre?
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Dieses Ergebnis ist vor allem durch die konsequente Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung erreicht worden. Wir betreiben keine Interventionspolitik, sondern eine erfolgreiche soziale Wohnungsmarktpolitik. Die soziale Verteilungsgerechtigkeit wird durch die Wohnungswirtschaft weit besser erreicht als durch staatliche Eingriffe, zusätzliche Auflagen oder Einschränkungen jedweder Art.
Vor zehn Tagen war in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen: „Die Mietpreise bröckeln ab."
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Diese Schlagzeile beschreibt jedoch nicht den soviel kritisierten statistischen Durchschnitt, sondern allein die Situation am Münchner Mietwohnungsmarkt. Der Artikel widerlegt die immer wieder vorgetragene These, Großstadtmieten seien überproportional und ausnahmslos gestiegen. Auch in München - einem nach wie vor sicher immer noch teuren Pflaster - verschiebt sich das Preisniveau bei Erst- und Neuvermietungen teurer Wohnungen nach unten. Diesen Nachweis hat jetzt ein Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut erbracht. Eine auf aktuellem Zahlenmaterial beruhende Studie kommt zu dem Schluß, daß die Marktmieten in München tendenziell billiger werden.
Die Bundesregierung übersieht natürlich nicht, daß sich auch hinter günstigen Durchschnittszahlen immer wieder einzelne Notfälle verbergen und daß es in Engpaßsituationen an bevorzugten Wohnstandorten auch deutliche Mietsteigerungen gibt. Der Anteil dieser Fälle und das Ausmaß der Mieterhöhungen werden aber von den veränderten Marktbedingungen immer mehr eingeengt.
Richtig ist auch, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau überdurchschnittlich gestiegen sind. Nachdem die Mietsteigerung im Jahre 1984 3,9% betrug, liegt sie im Mai dieses Jahres bei 4,7 %. Aber, meine Damen und Herren, was sind das für Wohnungen, deren Mieten ansteigen? Das sind doch die sozialen Mietwohnungen, die in der Zeit der SPD-geführten Regierung zwischen 1969 und 1983 erbaut worden sind.
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Das sind die unseriös finanzierten sozialen Mietwohnungen, für die die Länder jetzt in hohem Umfange Nachfinanzierungsmittel aufbringen müssen. Der Bund kann sich aus verfassungsrechtlichen Gründen an dieser Nachfinanzierung allerdings nicht beteiligen.
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Diese Ursachen sind Ihnen bekannt.
Der Mietenbericht 1985 beweist, daß sich die Situation der Mieter tatsächlich verbessert und eben nicht verschlechtert hat. Der Mietenbericht 1985 liefert keine Schönfärberei. Er beschreibt Fakten. Immer mehr Mieter machen die Erfahrung, daß sie nicht jedes Angebot annehmen müssen, daß die Marktmieten kaum noch steigen und daß viele Vermieter zu Zugeständnissen bereit sind. Leerstehende Wohnungen in der Nachbarschaft und eine Flut von Vermietungsanzeigen in den Lokalzeitungen sind der sichtbare Ausdruck für die verbesserte Situation der Mieter. Dies zeigt die Richtigkeit und den Erfolg unserer Politik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Bemerkungen zur aktuellen Lage der Bauwirtschaft anfügen. Im Gegensatz zur günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben wir Schwierigkeiten am Baumarkt. Die Bauwirtschaft befindet sich mitten in einem außerordentlich schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß.
Die Wohnungsbaunachfrage ist unter dem Einfluß der in ihrem Ausmaß überraschenden Normalisierung des Wohnungsmarktgeschehens kräftig zurückgegangen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir seit 1972 pro Jahr weit weniger Geburten als Sterbefälle haben, daß unsere Bevölkerung zurückgeht und daß wir durchgehend ausgeglichene Wohnungsmärkte haben. Auf die großartige Bauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg können wir alle miteinander stolz sein, Bund, Länder und Gemeinden und die privaten Kapitalanleger, nicht zuletzt die freie unternehmerische Wohnungswirtschaft und die gemeinnützige Wohnungswirtschaft.
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Der dadurch entstandene Ausfall an Baunachfrage kann nicht in vollem Umfang durch Verstärkung der öffentlichen Bauinvestitionen ausgeglichen werden. Es wäre doch sinnlos, Mietwohnungen zu bauen, die dann leerstehen. Sie wissen doch selber, wie die Lage ist. Allein im Rheinland hat im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft die Zahl der leerstehenden Wohnungen innerhalb eines Jahres um fast 50 % zugenommen. Das wissen Sie doch.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung läßt die Bauwirtschaft nicht allein. Wir haben eine Reihe von Verbesserungen beschlossen. Wir haben die Städtebauförderungsmittel seit 1982 um 50 % angehoben. Ich erinnere an die zinsgünstigen Kredite im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans sowie an das fünfjährige Umweltschutzprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ich erinnere an die Mittel in Milliardenhöhe für den Straßenbau, für Nahverkehrssysteme, den Streckenausbau der Bundesbahn und die Investitionen der Bundespost im Bereich der Breitbandverkabelung.
Schließlich möchte ich auch noch daran erinnern, daß im Wohnungsbau für neu erstelltes selbstgenutztes Wohneigentum noch immer der erweiterte Schuldzinsenabzug neben der steuerlichen Entlastung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes gilt. Mittelfristig wird auch die Verstärkung der Wohnkaufkraft durch die Wohngeldnovelle zu einer verstärkten Nachfrage nach Bauleistungen führen.
Die Bundesregierung wird zusätzlich zu diesen schon heute wirksamen Maßnahmen weitere bauwirksame Initiativen ergreifen. Ich will den Entscheidungen des Kabinetts nicht vorgreifen. Sie dürfen aber erwarten, daß das Bundeskabinett am 1. Juli 1985 Maßnahmen beschließen wird, die nicht am Bedarf vorbeigehen, Maßnahmen, die nicht eine Restaurierung überkommener Strukturen bedeuten, sondern die zukunftsorientiert, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen und gesamtwirtschaftlich harmonisiert sind.
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- Gnädige Frau, Frau Kollegin, Ihrer Neugierde kann abgeholfen werden.
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Warten Sie bis zum 1. Juli; Sie werden dann das erneut bestätigt finden, wofür ich hier einstehe.
Die Wohnungspolitik ist bei dieser Bundesregierung in den besten Händen, und die Bauwirtschaft kann auf die Bundesregierung vertrauen.
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