Bahr (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Regierenden Bürgermeister zunächst einmal dafür danken, daß er dem Deutschen Bundestag einen Bericht gegeben hat, noch bevor er das Abgeordnetenhaus von Berlin unterrichtet hat. Denn das ist ein Zeichen der Bindungen, so wie wir sie verstehen.
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Zum anderen, Kollege Werner, wenn Sie sich eben darüber beklagt haben, daß der Regierende Bürgermeister hier nichts über die Grenzzwischenfälle gesagt hat: Ich finde, es war wichtiger, daß er das Herrn Honecker gesagt hat als hier.
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- Na ja, bei uns weiß man doch, wie wir dazu stehen.
Im übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Frage des Zwangsumtauschs etwas ist, wo ich hoffe, daß die Bundesregierung das beseitigen wird. Das ist eine Aufgabe der Bundesregierung. Das soll man doch nicht dem Berliner Senat zuschieben; das wäre eine komische Auffassung. Das muß die Bundesregierung für den Berliner Senat machen, und sie darf es nicht Herrn Momper in die Schuhe schieben. Das ist doch gar keine Frage.
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Sie ist doch sonst immer dafür: Alles, was die Bundesregierung macht, braucht der Berliner Senat nicht zu machen.
Ich bin dem Regierenden Bürgermeister wirklich dankbar, daß er den großen Fehler der Bundesregierung korrigiert hat, was die Übernachtungsmöglichkeiten der Berliner angeht.
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- Entschuldigen Sie, dies war das erstemal, daß in einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DDR Berlin nicht drin war,
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und zu meinem großen Bedauern hat es auch der Bundeskanzler nicht vermocht, bei dem Besuch von Herrn Honecker dies zu korrigieren.
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Ich finde, wir alle haben Grund dazu, Genugtuung darüber zu äußern, daß dies nun erledigt ist.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Bundesministerin ausdrücklich zustimmen. Wir sind daran interessiert - genauso wie die Bundesregierung - , daß der Status und die Rechte der Vier Mächte, insbesondere der Drei Mächte, gehalten werden, nicht beschädigt werden und auch respektiert werden. Das ist gar keine Frage. Das gilt selbstverständlich auch für die Bindungen zwischen den drei Westsektoren, wie es in dem Abkommen heißt, und der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte nur hinzufügen: Wir dürfen uns, wie bisher, von diesem Status nicht davon abbringen lassen oder beeindrucken lassen, das Mögliche im Interesse der Menschen und der Verbesserung ihrer Lage zu tun. Ich möchte dem Regierenden Bürgermeister sagen: Auch unsere Erfahrung war - diese Erfahrung wird er ja auch machen; das ist nun einmal so in der Weltgeschichte - , daß die Besiegten überhaupt nicht in der Lage sind, über die Sieger zu entscheiden. Als die beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen eintraten, wurde von seiten der Amerikaner auch darauf aufmerksam gemacht, daß dies gar nicht möglich ist. So schrecklich ängstlich braucht man also gar nicht zu sein.
Ich hoffe, Herr Regierender Bürgermeister, daß Sie sich Herrn Diepgen auch in dem einen Punkt zum Vorbild nehmen und langsam anfangen, über einen Besuch von Herrn Honecker in West-Berlin nachzudenken, und ich hoffe, daß sich die Bundesregierung Mühe geben wird, die natürliche Forderung endlich zu erfüllen, ein deutsch-deutsches Luftfahrtabkommen abzuschließen, damit die Lufthansa auch nach Berlin kommen kann. Das ist der Punkt, wo die Hilfe der Bundesregierung nötig und erwünscht ist und hoffentlich auch kommt. - Schönen Dank.
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