wolfgang schäuble (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist
eine ungewöhnlich schwierige Stunde für einen Vorsitzenden der CDU Deutschlands und einen Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Debatte ist auf
der einen Seite zu früh, um zum Sachverhalt abschließende Auskünfte zu geben und Feststellungen zu machen. Eines der Probleme, mit dem wir seit Wochen zu
tun haben, ist ja, dass wir von Woche zu Woche neue
Erfahrungen machen und Erkenntnisse gewinnen müssen, von denen wir selber mehr entsetzt und betroffen
sind als irgendjemand sonst. Gleichwohl ist die Debatte
auch zu diesem Zeitpunkt notwendig - deswegen habe
ich ihr auch gleich zugestimmt -, weil sie mir Gelegenheit bietet, mich heute und in diesem Stadium des Verfahrens für die CDU Deutschlands dafür zu entschuldigen, dass in unserer Verantwortung ganz offensichtlich
gegen Gesetze verstoßen worden ist und dass wir Vertrauen in die Integrität demokratischer Parteien und
Institutionen beschädigt haben.

Ich füge auch gleich hinzu: Heute haben wir alle miteinander vielleicht das Gefühl, dass sich dieses Thema
gar nicht so sehr zum Streit zwischen den Parteien eignet. Ich sage dies, obwohl ich finde, Herr Kollege
Struck, dass Sie ein bisschen viel Unterschiedliches zusammengerührt haben. Die Versuchung liegt wohl so
nahe, dass man ihr nur schwer widerstehen kann.

({0})

Als wir vor ein paar Wochen, Anfang Dezember,
darüber diskutiert haben, war die Atmosphäre in diesem
Hause sehr viel lebhafter. Dabei ist mir passiert - dafür
möchte ich mich entschuldigen, Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen -, dass ich auf Zurufe aus
den Reihen der Regierungskoalition nicht so reagiert habe, wie ich hätte reagieren müssen. Ich bedauere das und
entschuldige mich dafür.

Wenn es Ihnen so ernst ist, wie es der Kollege Struck
eben gesagt hat und wie es uns ist, möchte ich dafür
werben, dass wir die Dinge ein wenig nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und ein wenig nach den
Regeln von Wahrheit, Klarheit und Fairness sauber voneinander trennen.

({1})

Das wird wohl nicht zu viel verlangt sein.

Deswegen sage ich noch einmal in aller Klarheit: Ich
lege zunächst einmal Wert auf die Feststellung - sie ist
bis zu dieser Minute von niemandem in Frage gestellt
worden -, dass in der Zeit, in der ich Vorsitzender der
CDU Deutschlands bin, Angela Merkel Generalsekretärin und Matthias Wissmann Schatzmeister sind - das ist
seit dem 7. November 1998 der Fall -, auch nicht der
geringste Anlass für die Annahme besteht, dass wir uns
in unserer eigenen Verantwortung nicht an jede gesetzliche Bestimmung gehalten haben.

({2})

- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass
die Ernsthaftigkeit Ihrer Sorge umso überzeugender ist,
je weniger schwer Sie es mir machen, zu sagen, was zu
sagen ohnedies schwer genug ist.

Seit dem 2. Dezember, als wir das diskutiert haben,
was wir damals erfahren haben, haben wir Schritt für
Schritt Erkenntnisse bekommen, die uns - ich sage noch
einmal - mehr betroffen und entsetzt haben als irgendjemand sonst. Darüber kann es keinen Zweifel geben.
Ich habe nach jener Debatte, die Sie gerade zitiert haben
und die ich, wie Sie wissen, im Krankenhaus verfolgt
habe, das Einvernehmen mit meinem Amtsvorgänger
hergestellt, dass wir alle Unterlagen aus vergangenen
Zeiten von der Wirtschaftsprüfergesellschaft anfordern und bekommen. Wir haben sie ja von der Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Prozessordnung nicht bekommen.

Als ich am Freitag jener Woche die ersten Unterlagen
gesehen habe, habe ich unverzüglich reagiert. Ich habe
gesehen, dass dieses System mit den vielen Konten ein
System war, von dem keiner gewusst hat außer denen,
die genannt worden sind. Ich kenne jedenfalls niemanden, der davon gewusst hat. Ich sage auch: Diejenigen,
die davon gewusst haben, haben ja auch gesagt, sie hätten alles darauf angelegt - so ist ein solches System -,
dass andere davon keine Kenntnis hatten.

({3})

Das letzte Konto dieser Art ist ja auch geschlossen worden, um die neue Parteiführung nicht zu unterrichten.

Wir haben uns an die Aufklärung gemacht, so gut und
so energisch, wie es irgend geht.

({4})

Wir sind damit noch nicht am Ende. Wir haben Wirtschaftsprüfer beauftragt und ihnen alle Informationen
zur Verfügung gestellt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendetwas zurückgehalten. Diese Wirtschaftsprüfer werden uns heute oder morgen ihren Bericht für die Jahre
1993 bis 1998 vorlegen. Das sind die sechs Jahre, die im
Parteiengesetz als Frist für die Aufbewahrung von Belegen vorgesehen ist. Die Unterlagen sind unvollständig;
die Antworten haben wir nicht vollständig bekommen.

({5})

- Jetzt will ich eine zweite Sache sagen, weil Sie diesen Zwischenruf machen. Diese CDU Deutschlands, übrigens auch diese Bundesrepublik Deutschland, ist in einem erheblichen Maße durch die Leistungen von Helmut Kohl geprägt. Wenn wir über Verhältnismäßigkeit
reden, dann sage ich Ihnen auch: Bei allen Verstößen,
die Thema dieser Debatte sind, die weiter aufgeklärt
werden müssen und die möglicherweise abschließend
festgestellt werden, wird das nichts an dem geschichtlichen Werk ändern, das unter der Führung von Helmut
Kohl für dieses Land erreicht worden ist.

({6})

Aber wenn Sie vor diesem Hintergrund, der ja völlig unstrittig ist - ich habe ja gesagt: auch diese meine Partei,
deren Vorsitzender ich bin, ist davon noch mehr geprägt -, einen Moment die Fähigkeit haben, mitzudenken 

({7})

- Entschuldigung, lassen Sie mich diesen Satz beenden - 

({8})

was uns bewegt.

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen, die Stunde ist wirklich ernst, und Sie werden
mich nicht davon abbringen, dem Ernst dieser Stunde
Rechnung zu tragen, wie immer Sie sich verhalten. Ich
kann das verstehen, aber ich sage Ihnen: Schadenfreude
und Häme sind schlechte Ratgeber. Das wird Ihnen nicht
viel nutzen.

({9})

Deswegen möchte ich Ihnen in aller Ruhe erklären,
was der Bundesvorstand meiner Partei vorgestern nach
intensiven Debatten beschlossen hat. Es steht ja in den
Zeitungen hinreichend beschrieben, wie der Ablauf der
Dinge gewesen ist. 

({10})

- Doch, es ist schon klar. Ich sage Ihnen vorweg, wie
die Sache gewesen ist, auch daraus brauche ich keinen
Hehl zu machen. Wenn die Wahrheit so wichtig ist und sie ist wichtiger, als wir es vielleicht vor ein paar
Wochen noch begriffen haben -, dann sage ich auch dieses: Ich bin über das Wochenende zu der Überzeugung
gelangt, dass ich vielleicht am besten helfen kann, dass
ich meiner Partei, meiner Gemeinschaft, auch in ihrer
Funktion für unsere Demokratie, die Kollege Struck gerade beschrieben hat, den besten Dienst tun kann - weil
ich ja nun mit der engste Mitstreiter in den 16 Jahren der
Kanzlerschaft von Helmut Kohl gewesen bin -, indem
ich sage: Ich möchte zurücktreten. Das war der Entschluss, mit dem ich am Montag hierher gekommen bin.
Warum soll ich darüber nicht reden? Ich habe gesagt:
Jeder muss sich seiner Verantwortung in dieser Lage
stellen.

Wichtiger ist das, was unsere politische Gemeinschaft
für diese Demokratie und für dieses Land zu leisten hat.
Das ist meine Priorität, von der ich mich leiten lasse und
die ich mir von niemandem in Frage stellen lasse. Deswegen habe ich diese Entscheidung getroffen. Ich habe

mich zunächst einmal umstimmen lassen, dass ich über
diese Frage mit meinen Freunden in der engsten Führung der Partei, im Präsidium der CDU, diskutiere. Aber
ich bin nicht ins Präsidium gegangen, um zu sagen:
Wenn ihr wollt, dass ich zurücktrete, dann trete ich zurück. Ich habe gesagt: Ich will zurücktreten; aber lasst
uns darüber reden, was der beste Weg ist.

Zuvor habe ich ein Gespräch mit Helmut Kohl geführt; auch dies will ich sagen. Ich habe ihm gesagt: Ich
glaube, dass, jedenfalls nach dem Eindruck, der in breiten Kreisen der Bevölkerung entstanden ist, gerade auch
durch die neue Dimension, die der Schock der hessischen Erfahrungen ausgelöst hat, bis zu dem entsetzlichen Punkt, für den sich die hessische CDU genauso
wie die CDU Deutschlands entschuldigt hat, dass jüdische Mitbürger ohne jede Verantwortung hier in eine
schiefe Debatte und in Gerüchte hineingezogen worden
sind angesichts dieser neuen Dimension mehr geleistet
werden muss, auch von Helmut Kohl, um den eingetretenen und noch drohenden Schaden von unserem Land
abzuwenden, mit der Fähigkeit unserer Partei, diesen
Dienst für das Land zu leisten. Darüber habe ich mit ihm
geredet, so offen wie man nur reden kann. Und ich habe
ihm auch gesagt: Wenn er diesen Schritt - ich kann ihn
ja nicht zwingen - nicht leistet, dann werde ich den Weg
gehen, wie ich es vorgesehen habe. Das habe ich ihm
gesagt. Das hat ihn auch nicht bewogen, das hat auch
nichts geändert. Dann bin ich in die Sitzung gegangen
und dann hat das Präsidium der CDU Deutschlands gesagt: So geht das nicht, dann treten wir alle zurück, nicht
einer allein. Du hast einen Fehler gemacht - das habe
ich, ich habe mich auch entschuldigt -, aber du hast
nicht gegen Gesetze verstoßen, du hast unser Vertrauen,
du wirst gebraucht. Ich wollte dem Satz, von dem Sie
vorhin gemeint haben, Sie müssten sich über ihn empören, hinzufügen: Wenn Sie bedenken, was es für die
CDU angesichts dieser Prägung heißt, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, die dazu führen musste, dass
wir keinen Ehrenvorsitz mehr haben, dann sollten Sie
nicht bestreiten, dass wir uns der Ernsthaftigkeit der Lage, in der wir sind und in der wir diese Debatte in ihrer
vollen Dramatik verstanden haben, stellen. Das ist der
Punkt. Ich sage Ihnen: Das tun wir. Darauf können sich
die Menschen, unsere Mitglieder, unsere Anhänger, verlassen. 

({11})

- Das ist sehr schwierig. Ich sage Ihnen, warum es so
schwierig ist. Es ist aus zwei Gründen schwierig. Es ist
aus dem einen Grund schwierig, weil uns diejenigen, die
Informationen haben, diese Informationen nicht zur Verfügung stellen. 

({12})

- Verehrter Herr Kollege, jetzt verstoße ich gegen meinen Vorsatz, mich heute durch keinen Zwischenruf von
Ihnen zu irgendetwas verleiten zu lassen, schon gar nicht
zu einem Fehler. Aber einen Fehler werde ich trotzdem
nicht machen. Sobald wir den Bericht der WirtschaftsDr. Wolfgang Schäuble



prüfer haben, werden wir darüber beraten. Wir haben am
Sonntagabend eine Präsidiumssitzung. Am Montag trifft
sich der Bundesvorstand. Ich habe am 2. Dezember
1999 hier gesagt, dass wir den Wirtschaftsprüferbericht abwarten wollen. So sieht es das Parteiengesetz
vor. Wir haben damals gehofft, dass wir ihn im Dezember bekommen werden. Dies hat länger gedauert. Wir
haben dem Bundestagspräsidenten zum Ende des letzten
Jahres einen Bericht vorgelegt und auch veröffentlicht.
Dieser hat uns Kritik eingebracht; das ist auch verständlich. Nach den hessischen Ereignissen wird die Frage
gestellt, ob er vollständig gewesen ist. Das ist das Problem: Wenn man vollständig aufklären und im Zuge der
Aufklärung nicht neue Zweifel säen will, braucht man
gelegentlich Zeit. Wenn diejenigen, die das Wissen haben, dies nicht oder zu spät zur Verfügung stellen, ist
der Prozess so schwierig, wie er ist. Das ist der eine
Grund.

Der zweite Grund ist, dass ständig alles immer wieder
zusammengerührt wird und so zu völlig unverhältnismäßigen und überzogenen Verdächtigungen führt.

({13})

- Hören Sie bitte einen Moment zu, damit Sie sehen,
dass es für jeden wahnsinnig schwierig ist, das, was er
weiß, zur Verfügung zu stellen. Ich bin der Einzige in
der CDU Deutschlands auf Bundesebene, der substanzielle Beiträge zur Erklärung der Herkunft von einigen
der Mittel leisten konnte. Ich habe die Debatten ja erlebt.
Glauben Sie nicht, dass diese Debatten anderen Mut machen. 

Das Zweite ist, dass alles zusammengerührt wird. Es
findet zum Beispiel in der Öffentlichkeit folgender Prozess statt - das konnte man gerade bei der Rede des Kollegen Struck feststellen -: Auf der einen Seite wird jeder, der in früheren Jahren oder Jahrzehnten mit diesem
Herrn Schreiber zusammengetroffen ist - auch wenn er
damals nicht wusste, was heute in der Öffentlichkeit bekannt zu sein scheint -, hineingerührt. Sie haben es selber gesagt: Mit solchen Leuten!

({14})

Auf der anderen Seite wird demselben Menschen heute,
wo viel mehr über ihn bekannt ist, jeden Tag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Live-Übertragungen erlaubt, dass er seine Diffamierungsmethode, mit ständig
wechselnden Aussagen andere Leute in den Sumpf zu
ziehen, fortsetzt. Er hat in einer Woche viermal das Gegenteil von dem gesagt, was er am Vortage gesagt hat.
Beides zusammen geht nicht. 

({15})

- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beschreibe
nur, warum es so unendlich schwierig und so qualvoll
ist. Deswegen sage ich Ihnen - und ich sage es der Öffentlichkeit und der Bevölkerung -: Wir werden alles,
was in unserer Kräften steht, tun, damit so vollständig,
wie es irgend möglich ist, Klarheit geschaffen wird. Es
wird alles, was wir tun können, getan, damit Verstöße,
wenn sie stattgefunden haben, benannt werden. Dann

werden wir die Konsequenzen dafür tragen müssen und
wir tragen sie auch.

Es gibt übrigens zwei Arten von Konsequenzen für
Verstöße, die in der Verantwortung einer Partei begangen worden sind. Die eine Konsequenz ist, dass man politisch dafür die Verantwortung tragen muss. Das ist bitter und das spüren wir schon. Damit tragen wir schon
eine ganze Menge von Konsequenzen für Verstöße,
auch wenn sie noch nicht abschließend festgestellt sind.

Der zweite Punkt werden die finanziellen Konsequenzen sein, die das Parteiengesetz vorsieht und über
die dann gesprochen und gegebenenfalls auch gestritten
werden muss. Auch das werden wir tragen.

Dann werden wir etwas Drittes tun. Das eine haben
wir schon getan. Seit ich als Parteivorsitzender mit meinen Freunden Verantwortung für die Partei trage, sind
solche Verstöße nicht vorgekommen. Aber wir werden
auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir jeden Tag
oder jedenfalls jede Woche neu machen, auch sehr intensiv darüber nachdenken und reden, wie wir für die
Zukunft ausschließen können, dass sich Derartiges wiederholen kann.

Deswegen sage ich auch: Ich bin sehr dankbar, dass
sich der frühere Bundespräsident Professor Herzog, der
frühere Bundesbankpräsident Professor Tietmeyer und
der frühere Verfassungsrichter Professor Kirchhof auf
meine Bitte hin spontan bereit erklärt haben, der CDU
Deutschlands beratend zur Verfügung zu stehen, wenn
es darum geht, auf der Grundlage der durch die Wirtschaftsprüfer festzustellenden Sachverhalte und Probleme Ratschläge zu geben, wie wir für die Zukunft Wiederholungen oder Vergleichbares ausschließen können.

({16})

- Ich höre den Zwischenruf: „Einfach Gesetze beachten.“ Das ist wahr, aber ich sage Ihnen: Es wird damit
sein Bewenden nicht haben.

Ich sage Ihnen zwei Beispiele, zwei Themen, über die
dann auch geredet werden muss. Wir werden uns über
Umgehungsmöglichkeiten miteinander zu unterhalten
haben. Uns ist vorgeworfen worden - für diesen Vorwurf gibt es keinen Anhaltspunkt, aber natürlich werden
entsprechende Fragen gestellt; auch da versuchen wir,
versucht Joachim Hörster, so aufzuklären, wie es irgend
möglich ist, auch in die Vergangenheit -, dass wir Mittel, die in der Fraktion durch Beiträge der CDUMitglieder der CDU/CSU-Fraktion angesammelt worden sind, der Partei zur Verfügung gestellt haben. Das
war die Diskussion über den Jahreswechsel hinweg.

({17})

- Hören Sie einen Moment zu.

Es ist auf den Sinn der gesetzlichen Regelungen hingewiesen worden, dass gemeinnützige Organisationen,
die selber steuerbegünstigt Spenden annehmen können,
Parteien keine Mittel zur Verfügung stellen dürfen, weil
dadurch eine Umgehungsmöglichkeit geschaffen würde.

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn das so ist, muss natürlich über die Frage von Umgehungsmöglichkeiten gesprochen
werden. 

Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund im Jahr 1998
nach eigenen Angaben mit Eigeninitiativen bis zu
10 Millionen DM für den Wahlkampf der Sozialdemokraten ausgegeben hat, ist dies eine Umgehung.

({18})

Weil Sie sich dagegen wehren, sage ich einen zweiten
Punkt, und zwar zu Ihrem Parteivorsitzenden Schröder:

({19})

Am Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahre 1998 ist in großen Zeitungen von einem anonymen
Auftraggeber für einen geschätzten Betrag von, glaube
ich, 800 000 DM eine Anzeige mit seinem Bild und dem
Text geschaltet worden: „Ein Niedersachse muss Kanzler werden.“ Das war Wahlkampf für die Sozialdemokraten. Korrekt hätte dieser Anonymus der SPD eine
Spende in der Höhe der Anzeigenkosten machen müssen.

({20})

- Ich verstehe Ihre Erregung schon.

({21})

Sie steht in einem für jedermann offensichtlichen Widerspruch zu der angeblichen Betroffenheit über die
Schwierigkeiten der CDU Deutschlands.

({22})

Nein, wenn wir darüber reden, dass für die Zukunft aus
den Erfahrungen gelernt werden muss, müssen wir auch
Umgehungsmöglichkeiten bedenken und ausschließen.

({23})

Jeder Mensch in unserem Lande, der diese Debatte
verfolgt, wird nicht bezweifeln und nicht bestreiten können, dass ich in allem Ernst sage: Es gibt in der Verantwortung der CDU schwerwiegende Verstöße, für die wir
die Verantwortung tragen, für die ich mich entschuldigt
habe, die wir abschließend mit allen Mitteln, die uns zur
Verfügung stehen, aufklären werden, die uns zu einem
schmerzlichen Prozess gebracht haben, der dazu geführt
hat, dass wir keinen Ehrenvorsitzenden mehr haben,

({24})

von denen ich Ihnen sage, dass es in meiner Amtszeit für
entsprechende Verstöße keinen Anhaltspunkt gibt, und
für die ich Ihnen zusage, dass wir alles in unserer Macht
Stehende tun werden, um nicht nur aufzuklären, sondern
auch für die Zukunft auszuschließen, dass es Wiederholungen gibt.

({25})