Ren Röspel (NA), 2000-04-06:
Einen wunderschönen guten
Tag, Frau Präsidentin! Schönen guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute eine relativ harmonische, gute und fundierte Debatte zu
diesem Thema geführt haben. Das verdient es sicherlich.
Ich freue mich auch, dass wir Einigkeit über die Bewertung des Verhandlungsergebnisses erzielen können, das
Frau Fischer präsentiert hat. Ich freue mich besonders,
dass wir eine gemeinsame Auffassung gefunden haben,
was den Regelungsbereich des Biosicherheits-Protokolls
angeht, nämlich den grenzüberschreitenden Handel mit
gentechnisch veränderten Organismen, also Lebensmitteln, Nahrungsmitteln und Futtermitteln.

Ich will auf ein paar Beiträge eingehen. Frau Flach, es
hätte Sie sicher gewundert, wenn ich mich jetzt nicht Ihnen, die Sie die Probleme der Kennzeichnung angesprochen haben, zugewandt hätte. Ich verweise hier auf die
Möglichkeit, im noch über die Novel-Food-Richtlinie in
Europa zu diskutieren, um in nächster Zeit im europäischen Bereich entsprechende Regelungen zu treffen.

Sie haben, Frau Flach, auch auf das Nachbessern angesprochen. Hier muss ich sagen: Wenn man sich die
Historie des Biosicherheits-Protokolls anschaut - der
Prozess begann nicht erst unter unserer Regierung, dann
stellt man fest, dass unter der Regierung, die Sie mitgetragen haben, die Verhandlungen von über 130 Staaten
völlig ins Stocken geraten waren. Das lag nicht zuletzt
daran, dass sich Deutschland in Europa mit einer Meinung
isoliert hatte, die eher die Meinung der USA war, die
möglichst wenig Handelshemmnisse und Beschränkungen
wollen. Erst mit dem Wechsel zur rot-grünen Regierung
hat sich dies geändert. Wir sind auf eine europäische Linie eingeschwenkt. Infolge der nachgiebigen Verhandlungen in Cartagena und Montreal ist es zu diesem Erfolg,
über den wir uns heute einig sind, gekommen.

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Ich habe mich sehr über den differenzierten Beitrag des
Herrn Kollegen Paziorek gefreut. Ich gratuliere ihm zur
Wahl zum umweltpolitischen Sprecher seiner Fraktion.

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Wir sollten weiterhin auf diesem Niveau diskutieren, auch
wenn ich nicht alles teile, was Sie gesagt haben.

Ich möchte der Sorge über die Entscheidung zum
Genmaismissbrauch entgegentreten und eine Bemerkung
zum Vorsorgeprinzip machen. Wir haben darüber schon
einmal im Umweltausschuss diskutiert. Vorsorge heißt,
man muss auch in die Zukunft schauen. Man muss bewerten, welche Probleme und Kritiken es gibt. Wir haben
im Bereich des Genmaises, der selbsttätig ein Insektizid
gegen einen bestimmten Schädling produziert, seit 1997
eine Menge neuer wissenschaftlicher Entwicklungen, die
darauf hinweisen, dass nicht nur der Monarchfalter, sondern auch Nützlinge wie Florfliegen geschädigt werden.
Es gibt Hinweise, dass wir durch das ständige Produzieren des Giftes, das in den Blättern verbleibt, eine dauerhafte Exposition des Schädlings mit dem Gift haben, sodass wir Resistenzen zu erwarten haben. Das ist sicherlich
ein großer Nachteil.

Wenn der Schädling Resistenzen entwickelt hat, führt
das dazu, dass dieses Gift im ökologischen Landbau, wo
es in etwas veränderter Form zugelassen ist und gezielt
eingesetzt wird, nicht mehr verwendet werden könnte.
Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse und Hinweise hat
Frau Fischer ebenso wie wir im Beschluss des
Umweltausschusses ernst genommen, in dem wir festgelegt haben, dass man, bevor das nicht geklärt ist, mit dem
Freisetzen dieses Maises sehr sorgfältig und sehr behutsam umgehen muss.

Wenn ein Automobilhändler Hinweise darauf bekommt, dass irgendwelche Kabel brüchig werden können,
kann er eine Rückrufaktion starten. Wenn er diese durchführt, wird ihm sicherlich keine Technikfeindlichkeit vorgeworfen. Diese Rückrufaktion ist nämlich eine sinnvolle Aktion. Ihm gelingt es in der Regel, alle Autos zurück
zu bekommen. Bei der Freisetzung eines gentechnisch
veränderten Organismus oder einer Pflanze ist das nicht
mehr gewährleistet. Man muss davon ausgehen, dass das,
was einmal freigesetzt wurde, nicht mehr rückholbar ist.
Deshalb macht das Vorsorgeprinzip Sinn. Ich denke, wir
haben damit eine vernünftige Entscheidung getroffen.

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Zum Inhalt des Biosicherheits-Protokolls wurde letztlich alles gesagt. Es wurde auch schon sehr vielen gedankt.
Trotzdem möchte ich stellvertretend für die vielen ehrenamtlich engagierten Einzelpersonen, die zum Gelingen der
Unterzeichnung beigetragen haben, hier noch einmal
Hartmut Meyer und Christine von Weizsäcker nennen. Sie
sind sicherlich ein gutes Beispiel dafür, dass bürgerschaftliches Engagement auch außerhalb politischer
Parteien wichtig ist und Erfolg hat. Ich kann die Bundesregierung nur zu weiteren Schritten ermutigen und die Zuständigen auffordern: Sehen Sie zu, dass möglichst viele
Staaten in möglichst kurzer Zeit unterzeichnen! Dann gehen wir, wie ich glaube, einen guten Weg.

Vielen Dank.
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Heino Wiese ({4})