Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten gibt es vieles zu debattieren und zu beraten. Vorrangig aber – und deswegen sind wir alle hier – geht es um den Schutz der Gesundheit, um den Schutz der Menschen hier in unserem Land.

In Windeseile wurden Gesetzespakete geschnürt, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ich spreche hier sicher nicht nur für mich, wenn ich sage, dass das parlamentarische Verfahren der letzten Tage von bemerkenswerter Konstruktivität geprägt war und die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen und der Regierung hervorragend funktioniert hat. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bedanken.

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Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gab es noch nie. Es ist richtig, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, und zwar mit breiten Mehrheiten, um die Bevölkerung besser beschützen zu können. Dennoch dürfen solche tiefgreifenden gesetzlichen Änderungen wie die des Infektionsschutzgesetzes nur zeitlich begrenzt sein und müssen nach einer akuten Situation gründlich evaluiert werden. Wir müssen in Krisen für die Zukunft lernen. Deswegen sind wir froh, dass unserer Forderung nach Befristung der gesetzlichen Regelungen tatsächlich nachgekommen wurde und sich diese jetzt im Gesetz wiederfindet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerrechte.

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Wir haben aber auch Kritik in Bezug darauf, was noch zu tun ist. Den Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt gerade unser allergrößter Dank. Aber, meine Damen und Herren, Worte reichen nicht.

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Deshalb fordern wir weiter einen einheitlichen Zuschlag für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal, der sie für ihre tagtägliche harte und vor allem auch gefährliche Arbeit belohnt.

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Ich rede von Pflegekräften, von Ärztinnen und Ärzten, von medizinischem Fachpersonal, aber ich möchte auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Gesundheitsdiensten nicht vergessen, die für den Infektionsschutz in unserem Land zuständig sind.

Bisher nicht berücksichtigt sind auch Regelungen für andere Berufe im Gesundheitswesen: die Hebammen, die Physiotherapeuten, die Logopäden; um nur einige Beispiele zu nennen.

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Wir gehen davon aus, dass wir, wie schon angekündigt, im April, wenn es noch weitere Nachbesserungen gibt, diese Punkte genauer betrachten und noch mal verhandeln können. Und wir werden sicher auch schauen müssen, ob die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser, wie sie jetzt geplant ist, tatsächlich ausreichend ist.

Meine Damen und Herren, in solchen Situationen ist Solidarität angesagt. Solidarität heißt, dass wir auch die Ärmsten nicht vergessen dürfen, Familien mit Kindern in der Grundsicherung oder Solo-Selbstständige. Wir müssen die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz befristen; das geschieht ja auch. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die gesamte soziale Infrastruktur, damit das soziale Leben nicht zusammenbricht.

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Ja, Solidarität ist angesagt auf lokaler Ebene, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, dort, wo infizierte Menschen und Erkrankte Hilfe brauchen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verstärken müssen, um die Epidemie in den Griff zu bekommen. Aber es ist auch eine globale Krankheit, eine globale Krise, und deshalb ist auch internationale Solidarität gefragt: in Europa, aber auch mit den Ländern in der Welt, deren Gesundheitssysteme bei Weitem schlechter aufgestellt sind als das unsere.

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Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der es nicht um Egoismus oder um Nationalismus geht, sondern um Solidarität: lokal, bundesweit, europäisch und international.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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