Ulla Jelpke (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute demolieren wieder Neonazis in dem größer gewordenen Deutschland die Wohnungen und Geschäfte von Ausländern und Ausländerinnen. Menschenjagden werden veranstaltet, und Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe totgeschlagen.
Im Ausland und bei jüdischen Organisationen werden deshalb Ängste vor einem Vierten Reich wach. Sie sehen ihre Befürchtungen, die sie schon während des Anschlußprozesses geäußert habe, heute dramatischer denn je bestätigt. Dabei ist es nicht nur der Terror der Nazi-Banden, der diese Assoziationen weckt. Bedrohlich ist vor allem der politische Ruck nach rechts. Mit Kampagnen gegen angeblichen Asylmißbrauch, sogenannte Scheinasylanten, und dem Gerede von Flüchtlingsströmen werden in der Bevölkerung gezielt Ängste geschürt.
Allgemein wird immer wieder behauptet, nichts sei so langweilig wie die Tageszeitung von gestern. Ich behaupte hier: Nichts ist für die Analyse der pogrom-artigen Auseinandersetzungen so aufschlußreich wie die Tageszeitungen von den letzten ausländerfeindlichen Kampagnen 1989 und 1986 - und und und. 1989 hatten die neofaschistischen Republikaner in ihrem Wahlprogramm für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus niedergeschrieben, wie sie die „uneingeschränkte Zuwanderung von zahllosen Scheinasylanten unterbinden" wollen. Ihre Forderungen waren unter anderem - Zitat - : Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte, erhebliche Verkürzung des Asylverfahrens - alles Zitate! -, unverzügliche Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern.
Die Republikaner fordern seit ihrem Bundesparteitag 1987 weiter die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften, Grenzrichter und die Streichung der Barmittel.
Damals waren die REPs am rechten Rand der Gesellschaft. Heute liegen sie damit in der Mitte der Gesellschaft.
Diese Forderungen hatten die REPs vom rassistischen Schutzbund für das deutsche Volk übernommen. Deren Gründer hatten das damals berüchtigte Heidelberger Manifest unterschrieben, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere - : Die Integration großer Mengen nichtdeutscher Ausländer ist ohne Gefährdung des eigenen Volkes, seiner Sprache, Kultur und Religion nicht möglich. - Meine Damen und Herren, einige von Ihnen stimmen sicherlich mit mir

darin überein, daß dies Rassismus in seiner puren Form ist.
Nur: Heute kann mensch dies auch aus anderen Reihen hören. Da stellt sich kürzlich ein gewisser Herr Reiche hin und kann meines Wissens ungestraft folgendes sagen - ich zitiere einmal aus der „Berliner Morgenpost" vom 6. 9. 1991 - : Große Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie könnten für Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges. - Reiche ist heute immer noch Landesvorsitzender SPD in Brandenburg.
Seine rassistisch vorgetragene Bedrohungsanalyse wird normalerweise etwas dezenter formuliert. Quer durch die Regierungsparteien und die SPD wird sonst mit völkischem Gemurre der Bevölkerung argumentiert, die Zahl der Flüchtlinge habe angeblich das Verträgliche überstiegen. Als Beleg dafür werden die neofaschistischen Terroranschläge angeführt. Es paßt dazu, daß man heute, nach der Wahl in Bremen, zu den Erfolgen der Deutschen Volksunion aus den Reihen der CSU hören kann, daß nicht jeder DVU-Wähler rechtsradikal sei - eine, wie ich meine, enthüllende Äußerung.
Trotz der hohen Stimmenanteile der Neofaschisten in Bremen und der ständigen Angriffe auf Ausländer und Ausländerinnen sieht der Generalsekretär der CSU, Huber, - Zitat - keine nationale oder rechtsradikale Welle.
Die aktuellen Zahlen des BKA sprechen eine andere Sprache. Allein in den Monaten August und September, also in der Zeit, als die Kampagne gegen das Asylrecht losgetreten wurde, wurden 262 Angriffe gegen Ausländer und Ausländerinnen verübt. Das sind mehr, als in den ganzen sieben Monaten zusammen, bevor die Asyldebatte begann.
Meine Damen und Herren, dies sind die traurigen Resultate der penetrant vorgetragenen Tiraden, daß in diesem Land zu viele Fremde leben.
In den letzten Wochen konnte mensch natürlich kein Wort darüber hören, wieso so viele Menschen ihr Land verlassen, kein Wort darüber, daß sie Kriegen und Bürgerkriegen entfliehen, kein Wort darüber, daß sie aus Hungergebieten der wachsenden Armut entfliehen, auch kein Wort darüber, daß die Armut, aber auch ökologische Katastrophen in den Herkunftsländern von reichen Industrienationen zu verantworten sind.
Ich werde niemals die Logik nachvollziehen können, die hinter der Kaltschnäuzigkeit steckt, wenn darüber diskutiert wird, daß man z. B. Menschen an der Grenze getrost in Hungergebiete zurückschicken will. Die technokratisch formulierte Menschenverachtung und die Negierung von grundlegenden Menschenrechten, die dahintersteckt - das ist das, was sich in brutaler Weise heute auf der Straße entlädt.
Eine antifaschistische Aufklärung gegen Rassismus -