emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simonis (NA), 1979-12-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen denn im Gegensatz zu Herrn Warnke bekannt, daß sich die Länder schon untereinander ihre jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen zum Handel anbieten, weil sie überhaupt nicht wissen, was sie in den nächsten Jahren mit diesen Mitteln anfangen sollen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen - z. B. das Land Hessen mit dem Land Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz?
Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. In der Drucksache 8/3379 ist bei Kap. 09 02 Tit. 683 11 in der Ausschußfassung auf Grund eines Druckfehlers folgende Berichtigung vorzunehmen. Der Ansatz von 1 076 000 DM muß richtig lauten: 1 076 000 000 DM.
Zu Einzelplan 09 liegt auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegeprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Haushaltsplan 09 ist in Zweiter Lesung angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich mache nur darauf aufmerksam, daß im Zeitplan, wie er ursprünglich vorgesehen war, eine Verzögerung um beinahe zwei Stunden eingetreten ist, so daß die Schlußabstimmungen, die heute noch erfolgen werden, ungefähr gegen 22 Uhr stattfinden müssen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 8/3380 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitz ({3}).
({4})
- Einen Augenblick noch, Herr Abgeordneter! Darf ich bitten, daß die Damen und Herren von der Mitte bis herüber nach links ihre Plätze einnehmen. - Dann warten wir eben noch ein bißchen. - Es besteht keine große Neigung dazu. Warum nicht?
({5})
- Ich bitte doch, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren!
({6})
Herr Abgeordneter, darf ich bitten!
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1979-12-12:
Verzeihung, nein. Ich muß innerhalb meiner Redezeit bleiben. Ich bin auch fast am Ende. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich meine, hier muß ehrlich und deutlich geredet werden. Niemand sollte sich falschen Hoffnungen hingeben, daß es ohne harte Maßnahmen abgeht, was auch bedeutet, daß über einige Zeit hinweg bei den milcherzeugenden Betrieben keine tatsächliche und reale Einkommensverbesserung mehr möglich ist.
({0})
Ich habe auch im Zusammenhang der EG-Finanzierungsproblematik gesagt: Eile tut not, es ist nämlich fünf Minuten vor zwölf. Wenn nichts getan wird, dann bricht ohnehin der gesamte Interventionsmechanismus zusammen mit der Folge, daß auf diese Weise viele Betriebe an den Rand der Existenz gedrängt würden. Dies wäre ganz sicherlich schlimmer als eine geordnete Politik,
({1})
die zwar den Betrieben Einkommenseinbußen zumutet,
({2})
aber den Interventionmechanismus aufrechterhält.
Zum Schluß. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und des Ministeriums für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung bei der Arbeit an diesem Etat. Ich bedanke mich bei den Obleuten und den Kollegen im Haushaltsausschuß für das Verständnis, das sie unseren Problemen entgegengebracht haben, und ich bedanke mich bei dem Minister für die gute Zusammenarbeit.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag Drucksache 8/3474 Ziffer 7 zu Kap. 1002 Tit. 53122 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3484 zu Kap. 10 02 Tit. 656 52 und 656 51 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/3382, 8/3430 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({0})
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 8/3383 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte über die Einzelpläne 12 und 13 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({1}).
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulte.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.
Curdt (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr - insbesondere anknüpfend an den Redebeitrag des Kollegen Schröder ({0}) und seine Bemerkung, im Bereich der Verkehrspolitik habe man es weitestgehend mit einer gewissen Immobilität zu tun -, etwas darüber auszusagen, was sich im Bereich der Verkehrspolitik innerhalb der letzten paar Jahre, insbesondere infolge unserer eigenen Mitwirkung, getan hat. Nun kann man sicher darüber geteilter Meinung sein, ob es Aufgabe der Regierung sein muß, wie das hier verschiedentlich dargestellt worden ist, mit Initiativen und eigenen Vorstellungen zu glänzen, oder ob es nicht auch beispielsweise

einer sogenannten Opposition im Bundestag angemessen Wäre, dann einmal mit eigenen Vorstellungen aufzuwarten, wenn tatsächlich die Notwendigkeit dazu bestünde. Aber die Tatsache, daß von Ihnen nie etwas zu hören war, ist doch wohl offensichtlich auch ein zarter, aber immerhin vertretbarer Hinweis darauf, wie wenig von Ihnen in dieser Zeit gekommen ist.
({1})
Was kam, war uns jedenfalls nicht wert, es gemeinsam zu verwirklichen.
({2})
Ich erinnere beispielsweise - damit leite ich zu dem über, was wir als erwähnenswert herausstellen wollen - an das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort ha t Herr Abgeordneter Cronenberg.
Curdt (NA), 1979-12-12:
Jetzt nicht. Bei nur zehn Minuten Redezeit wirklich nicht! Wir haben Ihnen, Herr Kollege Dr. Schulte, auch nicht hineingeredet.
({0})
- Ich habe Ihnen ja schon gesagt: Wenn es prüfenswerte und verwirklichenswerte Vorschläge gewesen wären, hätte man dem ja nähertreten können. Die politische Prüfung hat aber eben ergeben, daß sie nicht verwirklichenswert waren.
Bei der Anpassung des Bedarfsplans, den wir haben und der Anlage zu diesem Gesetz ist, haben wir feststellen können, daß wir alle fünf Jahre - ({1})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte! Meine Damen und Herren, es mag ja vielleicht sehr reizvoll sein und die Diskussion beleben, wenn hier laufend Zwischenrufe gemacht werden. Es ist aber auf die Dauer unerträglich. Der Redner ist nicht zu verstehen. Ich bitte doch, die Zwischenrufe einzustellen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feinendegen.
Feinendegen (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Antrag meiner Fraktion auf der Drucksache 8/3486 einige Sätze sagen:
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages in der Sitzung vom 26. September 1979 bei der Beratung des Haushaltsentwurfs zum Einzelplan 12 dem Haushaltsausschuß empfohlen, die Bundesmittel für den Bereich „Verkehrssicherheit auf unseren Straßen" um 2,5 Millionen DM aufzustocken. Davon sollten 1,5 Millionen DM dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und 1 Million DM der Deutschen Verkehrswacht zufließen.
Meine Damen und Herrn, die Ausführungen von Herrn Curdt zu diesem Antrag sind sehr merkwürdig.
({0})
Sie haben doch - Sie erinnern sich hoffentlich - in dieser Abschlußsitzung dieser von uns beantragten Empfehlung zugestimmt.
({1})
Oder ist Ihr Verhalten
({2})
ein Beweis dafür, daß Sie eben eine Politik nach dem Motto „Zielstrebig wie eine Wetterfahne" machen, wie Herr Dr. Barzel hier gestern gesagt hat?
Die finanzielle Förderung des Bundes ist bei diesen im Bereich der Verkehrssicherheit tätigen wichtigen Organisationen seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden. Allein wegen der inzwischen erfolgten Preissteigerungen steht diesen Organisationen real ein Viertel weniger an Mitteln zur Verfügung als vor fünf Jahren. Wenn die Zuwendungen nicht spürbar erhöht werden, sind diese Organisationen nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit insgesamt, insbesondere aber auch im Bereich der Verkehrssicherheit im Hinblick auf unsere Kinder, Jugendlichen und älteren Mitbürger erfolgversprechend weiterzuführen.
Der Haushaltsausschuß ist dem Votum des Verkehrsausschusses nicht gefolgt. Der Haushaltsausschuß erhöhte die Mittel für die Deutsche Verkehrswacht lediglich um 600 000 DM, kürzte aber die Mittel für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat um 100 000 DM. Am 15. November dieses Jahres erklärte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in der „Bild"-Zeitung wörtlich - ich zitiere -:
In Schweden werden pro Kopf der Bevölkerung fünf Mark, in der Schweiz eine Mark, aber in der Bundesrepublik Deutschland nur 50 Pfennig für Verkehrssicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Ich finde dies einen Skandal.
Die CDU/CSU kann sich dieser Auffassung nur anschließen und fordert deshalb die Koalitionsfraktionen auf, dem vorliegenden Antrag, der einen Deckungsvorschlag enthält, ihre Zustimmung nicht zu versagen. Dies wäre ein erster Schritt, um den imFeinendegen
mer noch unbefriedigenden Zustand der Verkehrssicherheitspolitik zu verbessern.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, für die Verkehrssicherheit mehr zu tun, hört sich sicherlich gilt an.
({0})
Allein dies scheint mir auch der tatsächliche Zweck des Antrags zu sein.
({1})
Denn die Notwendigkeit der beantragten Erhöhung ist - jedenfalls für 1980 - nicht erkennbar. 
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Bundesmittel für die beiden hier in Rede stehenden Einrichtungen in Höhe von 6,5 Millionen DM im Jahre 1974 inzwischen eine Anhebung auf 11,5 Millionen DM im Jahre 1979 und - auf Vorschlag des Haushaltsausschusses - auf nunmehr 12 Millionen DM im Jahre 1980 erfahren haben. Dieser im Haushaltsausschuß einvernehmlich gefaßte Beschluß sieht einen Betrag von 6 Millionen DM für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht vor. Dieser Beschluß ist nicht nur ausgewogen, sondern er entspricht mit dem Aufstockungsbetrag von insgesamt einer halben Million DM auch den Bedürfnissen, damit die beiden Organisationseinheiten - in Verbindung mit den dem Bundesverkehrsminister noch zur Verfügung stehenden Mitteln - ihre Verkehrserziehungs- und -aufklärungsprogramme sinnvoll durchführen können. Wir halten daher an dem einvernehmlich gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses fest und lehnen den Antrag der Opposition ab.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie?
Friedmann (NA), 1979-12-12:
Ich bitte um Entschuldigung; die Zeit reicht nicht.
({0})
- Wir können ein anderes Mal miteinander reden. Meine Zeit ist begrenzt.
Der nächste Punkt, den ich hier anschneiden möchte, ist die Personalpolitik, verehrter Herr Minister.
({1})
Es gibt allmählich kaum noch eine Fernmeldeamt im Bundesgebiet, in dem nicht Kommunisten beschäftigt sind; wohlgemerkt, bei den Fernmeldeämtern. Das Fernmeldewesen ist in höchstem Maße sensibel, da es im Ernstfall durch Sabotage völlig lahmgelegt werden könnte. Das wissen die Kommunisten.
Der Minister hat hier bis vor einiger Zeit eine Haltung an den Tag gelegt, die lobenswert war, wobei er allerdings Schwierigkeiten mit der Linken in seiner Partei bekam.
({2})
Vierzehn Tage vor dem SPD-Parteitag ist er allerdings umgefallen. Seither werden aus seiner Umgebung Briefe in die Offentlichkeit lanciert, aus denen hervorgeht, daß er eingeleitete Disziplinarverfahren rückgängig macht, weil er seine Auffassung offensichtlich geändert hat. Man fragt sich manches Mal, was dahinterstecken mag, ob dahinter vielleicht eine
Annäherung an die Linken steckt, möglicherweise weil der Minister auf der Suche nach einem Wahlkreis doch noch fündig werden will.
({3})
Überhaupt wirft das die Frage nach dem Verfassungsverständnis des Ministers auf. Seit einiger Zeit versucht er - offensichtlich auch auf Betreiben der Postgewerkschaft -, die Nachwuchskräfte im einfachen und mittleren Dienst, auch nach vollendeter Ausbildung, im Tarifverhältnis zu beschäftigen. Dahinter steckt eindeutig die Absicht, über Tarifpersonal das Streikrecht stärker in dieses empfindliche Unternehmen hineinzutragen. Erst die Warnungen aus dem eigenen Regierungslager haben den Minister dazu gebracht, hier kürzerzutreten. Ob er es auf Dauer tun wird, dürfte eine ganz andere Frage sein.
Diese Personalpolitik gibt einem natürlich zu denken. Ich muß dem Herrn Minister hier wirklich folgendes ans Herz legen. Als Chef eines Doppelressorts, verehrter Herr Minister Gscheidle, tragen sie Verantwortung für fast 1 Million Arbeitnehmer. Sie sollten sich dieser Ihrer Verantwortung bewußt sein. Das heißt, Sie sollten im personellen Bereich nicht Sachentscheidungen treffen, von denen Sie möglicherweise innerlich nicht überzeugt sind. Ich schätze Sie als einen tüchtigen Fachmann auf dem Gebiet, auf dem Sie tätig sind, zumindest auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens. Aber es dürfen nicht solche gravierenden Fehler im Bereich der Personalpolitik gemacht werden, möglicherweise nur deshalb, weil dies mit Schwierigkeiten bei der Wahlkreissuche zusammenhängt. So weit sollte das nicht gehen. Ich möchte Sie deshalb mit allem Nachdruck und in aller Herzlichkeit darum bitten, zu einer sachbezogenen Personalpolitik zurückzukehren.
({4})
Da dies alles so ist, möchten und können wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Einzelplan 13 unsere Zustimmung nicht erteilen.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 9 zu Kap. 12 01 Tit. 531 01 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3486 zu Kap. 12 12 Tit. 531 03 und Kap. 12 10 Tit. 741 11 auf. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 8/3389 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Traupe
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
Hauser (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da nach mir der Kollege Schneider den Entschließungsantrag der CDU/CSU begründen wird, werde ich mich bemühen, mich kurz zu fassen.
Der Haushaltsplan 1980 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau weist bei einem Volumen von gut 4,4 Milliarden DM einen Zuwachs von etwa 150 Millionen DM im Vergleich zu 1979 auf. Dieser Zuwachs liegt unter dem Zuwachs des Gesamthaushalts, was von mir nicht kritisiert, aber festgestellt wird.
In den Kapiteln 25 02 und 25 03, in denen die Hauptausgabenblöcke für die Förderung des Wohnungsbaues und des Städtebaues enthalten sind, ist auch im einzelnen gegenüber dem Vorjahr wenig Bewegung festzustellen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter. Ich darf die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen, soweit sie dieser Aussprache folgen wollen, oder sonst ihre Geschäfte lieber außerhalb des Saales zu besorgen, damit wir mehr Aufmerksamkeit für den Redner bekommen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat . der Herr Abgeordnete Gattermann.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Jahn (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Müntefering, sind Sie bereit, zuzustimmen, daß eine steuerrechtliche Lösung für den Bürger deshalb besser ist, weil er dadurch einen Rechtsanspruch bekommt, sich langfristig auf die Modernisierungsmaßnahme einstellen kann und damit auch ein Beitrag zur Verstetigung des Baugeschehens, wie Kollegin Traupe gesagt hat, erfolgt?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Haack.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 25. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 12 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist mit Mehrheit angenommen.
({0}) Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 8/3377 - Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Als nächster hat das Wort der Herr Kollege Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, Ihre Ausführungen zu Fragen des Patentamts und organisatorischen Fragen im Patentamt waren durchaus interessant. Sicherlich wird man Ihren Anregungen in Ruhe einmal nachgehen.
({0})
Daß ich dazu nicht näher Stellung nehme, hängt zuletzt damit zusammen,
({1})
daß ich davon ausgehe, daß nach mir zwei Münchener das Wort ergreifen und ich denke, ich sollte ihnen die Gelegenheit geben, dazu das zu sagen, was zu sagen ist. Ich will Ihnen nichts wegnehmen.
Mir ist allerdings nicht klar, Herr Friedmann, weshalb Sie, wenn Sie nur diese Kritik gegen den Bundesjustizminister vorzubringen haben, den Haushalt des Bundesjustizministers ablehnen.
({2})
Es bleibt doch einfach nur die Schlußfolgerung, daß die generelle Linie bei Ihnen ausgegeben worden ist: Im Vorfeld der Bundestagswahl werden wir dem Haushalt der Regierung nicht zustimmen, um deutlich zu machen, daß wir eine Alternative zu dieser Regierung zu bieten haben. Dies ist allerdings, wie ich finde, ein völlig ungeeignetes Instrument, um diese Alternative darzustellen.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Emmerlich (NA), 1979-12-12:
Wenn das auf meine Zeit nicht angerechnet wird: sehr gerne. Sonst bedauere ich, daß ich mit meiner Zeit haushalten muß.
Friedmann (NA), 1979-12-12:
Herr Kollege Emmerlich, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie in Ihrer letzten Erwiderung auf mich angeregt haben, ich möge doch mal zu wirtschaftlichen Problemen aus der Sicht des Justizministeriums Stellung nehmen? Nichts anderes habe ich getan.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Das Wort hat der Kollege Engelhard.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren, zum krönenden Abschluß des Tages der Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor. Darüber stimmen wir zuerst ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Fraktion der CDU/CSU bittet, die Sitzung um 30 Minuten zu unterbrechen, und damit einverstanden zu sein.
Es ist eine allgemeine Gepflogenheit im Hause, daß dem Wunsch einer Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, auch stattgegeben wird. Es sind Verhandlungen im Gange, die für die heutige Tagesordnung noch virulent sind.
Ich unterbreche damit die Sitzung und berufe das Haus zur Fortsetzung dieser Sitzung auf 9.30 Uhr ein.
({0})