susanne jaffke (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zur CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Bulling-Schröter. Sie haben gesehen, daß ich gut neben den beiden
Thüringer Kolleginnen gesessen habe. Wie wir nebeneinander stehen, können wir nachher in der Lobby ausmachen. Hier können wir ja erfreulicherweise sitzen.
Ich bin etwas untröstlich, daß Sie nun nicht auch noch mich angreifen können. Ich halte, wenn Sie mir diese persönliche Aussage gestatten, die Art der Diskussion, die Art, wie wir heute hier die Aktuelle Stunde bestritten haben - egal ob die Argumente berechtigt sind oder nicht; das ist mir vollkommen Wurscht, - für unerträglich. Ich denke, wir alle haben irgendwo das gleiche Ziel: ein Stück Naturschutz in unserer Heimat zu betreiben. Das ist vollkommen in Ordnung. Wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen darüber, wie wir das tun. Auch das ist normal. Wir müssen dann menschlich miteinander umgehen lernen, aber nicht hier persönliche Vorwürfe machen. Das halte ich für nicht gut.
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Es ist sicherlich schon sehr viel Richtiges über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern gesagt worden. Es ist sehr viel Richtiges in der Volkskammer gesagt worden; auch ich habe dazugehört. Es sind sehr viele Flächen in der ehemaligen DDR unter Naturschutz gestellt worden, aber eben aus der Vita heraus, weil wir wußten, wie es in Bitterfeld aussah, und weil wir wußten, wie es in den Braunkohlengebieten aussah.
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Ich komme aus Ostvorpommern. Wir sind schon immer als Landwirte mit unserem Besitz und mit unserem Grund und Boden sehr verantwortungsbewußt umgegangen. Anderenfalls hätte es nämlich nicht das gegeben, was es dort gibt. Leider Gottes konnte man von Anklam her vielleicht keinen so großen Einfluß auf den Raubbau an der Natur in puncto Braunkohle nehmen. Das ist vollkommen richtig.
Eine persönliche Bemerkung gestatten Sie mir doch noch, Frau Kollegin Deichmann. Ich halte unser Land Mecklenburg-Vorpommern, in dem wir von unseren Parteien her gesehen in gemeinsamer Verantwortung stehen, mitnichten für das Mezzogiorno, ich halte es etwas eher für die Toskana der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich hoffe, darüber können wir uns verständigen. Es ist wie alle deutschen Bundesländer wunderschön, jedes Bundesland hat seinen eigenen Reiz. Auch das Bundesland Bayern, traditionell konservativ regiert, hat viele hervorragende Naturschutzgebiete.
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Das machen alles Christdemokraten. Warum sollten wir uns darüber hier eigentlich zerstreiten?
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Folgendes möchte ich noch sagen: Es ist hier gefordert worden, das EALG, die Flächenerwerbsverordnung und viele andere Dinge zu verändern. Für die Verordnungen in diesem Lande sind wir nicht zuständig. Sie wissen aber auch, daß wir lange um das EALG gerungen haben. Die erste DurchführungsverSusanne Jaffke
ordnung zum EALG ist in langen Sitzungen von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden, und zwar so, wie sie zur Zeit gilt. Ich halte das alles für einen sehr guten Kompromiß zur Befriedung aller Parteien und unterschiedlichen Interessen. Ich finde, wir sollten eben diesen Naturschutz nicht zum politischen Schlachtfeld verkommen lassen.
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Dazu noch eine Bemerkung. Es ist richtig: Im Föderalismus ist es mit den Zuständigkeiten so, wie es ist. Das haben wir als neue Bundesbürger seit 1990 gelernt. Ich denke, wir finden uns darin schon sehr gut zurecht.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat angefragt - richtig. Es hat Preisvorstellungen eingefordert, die aber noch nicht eingetroffen sind. Das mag unterschiedlichste Ursachen haben. Aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat schon für viele Flächen - vor kurzem erst auf Riems und Rügen; das weiß ich, weil ich dieses im Haushaltsausschuß bearbeite - einen Tausch innerhalb der Naturschutzgebiete vorgenommen. Das wird meiner Meinung nach erfolgreich weitergeführt werden. Deshalb sollten wir jetzt etwas befriedet aus diesem Saale gehen.
Danke.
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