emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Scholz, „alternder Lümmel" ist kein parlamentarischer Sprachgebrauch.
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Dafür muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
Bei aller Schärfe, ich verstehe, daß Sie sich geärgert haben, aber wir haben Sprachregelungen, die Sie besser kennen als ich. Das wollen wir nicht fortsetzen, damit ich nicht unentwegt eingreifen muß.
Jörg Essen (NA), 1998-06-24:
Wir haben uns verständigt, daß wir die Rednerreihenfolge kurzfristig ändern. Der Kollege Rezzo Schlauch ist nämlich gerade erst eingetroffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollten heute über die Gen-Datei und über einige Abkommen im internationalen Bereich sprechen. Der Bundesinnenminister hat die Debatte zu Recht in eine andere Richtung gelenkt. Wir müssen uns mit den Vorgängen in Frankreich, mit den Hooligans, befassen.
Innere Sicherheit ist gerade für Liberale ein fundamentales Thema. Auch wenn es Ideologen der 70er Jahre nicht gerne hören wollen: Die Vorgänge in Frankreich zeigen, daß das Thema der Zeit nicht in erster Linie die Sicherheit des Bürgers vor dem Staat, sondern die Sicherung seiner Freiheit und seiner Grundrechte durch den Staat, etwa durch die Polizei, ist.
({0})
Viele der Täter, mit deren Taten wir uns nach den Vorfällen in Frankreich zu befassen haben, sind auch bei uns massiv straffällig. Gerade nach solchen Ereignissen wird vom Bürger zu Recht gefragt, ob die Politik ihre Schulaufgaben gemacht hat. Ich sage eindeutig: Ja. Mit der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems vom Herbst letzten Jahres haben wir ein klares Signal gesetzt. Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit, wie zum Beispiel die von Polizisten im Einsatz, aber auch die von allen anderen Bürgern, können mit deutlich höheren Strafen versehen werden. Wir haben gegen den heftigen und mir immer noch unverständlichen Widerstand der Opposition die Bedingungen für das beschleunigte Verfahren erheblich verbessert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Jörg Essen (NA), 1998-06-24:
Ja, gerne.
Jörg Tauss (NA), 1998-06-24:
Lieber Kollege van Essen, ich stimme Ihnen zu, daß wir etwas tun müssen
({0})
und daß schon vieles geleistet worden ist. Weshalb aber hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der wenigen Länder in Europa das gegen Gewalt in Fußballstadien gerichtete Abkommen - wie man hört: auf Betreiben von Bayern - nicht unterzeichnet? Würden Sie die Unterzeichnung nach den erschrekkenden Vorfällen in Frankreich jetzt nicht doch näher ins Auge fassen wollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Als nächster spricht der Kollege Rezzo Schlauch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Professor Jürgen Meyer auf.
Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Redebeiträge zu dem Thema innere Sicherheit können auch aus der Sicht der SPD-Fraktion mit einer guten Nachricht eingeleitet werden. In nur vier Wochen seit der ersten Lesung des Koalitionsentwurfes über die Errichtung einer DNA-Analyse-Datei ist es durch intensive Berichterstattergespräche gelungen, einen konsensfähigen Entwurf vorzulegen. Nach unserer Auffassung entspricht der Entwurf sowohl der Forderung, zur Aufklärung schwerer Straftaten auch neue kriminalistische Möglichkeiten zu nutzen, als auch der Forderung, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu garantieren.
Wir werden heute die aus unserer Sicht unverzichtbare gesetzliche Grundlage der sogenannten Gen-Datei verabschieden. Die Beratungen sind ganz wesentlich dadurch erleichtert worden, daß wir im Frühjahr des vergangenen Jahres auf der Grundlage einer SPD-Initiative aus der letzten Legislaturperiode und eines späteren Koalitionsentwurfes in sachlicher Beratungsatmosphäre Regeln für den genetischen Fingerabdruck verabschiedet haben, auf denen wir aufbauen konnten. Ich erinnere an die Beschränkung des Instruments auf die Feststellung von Identität und Abstammung, den strengen Richtervorbehalt, die Anonymisierung des Spurenmaterials, die oft übersehene Einschaltung von Datenschutzbeauftragten und die Trennung von ermittelnder und analysierender Stelle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Ja. Bitte schön, Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Meyer, stimmen Sie mit mir darin überein, daß für die Errichtung der Gen-Datei nicht das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, sondern das BKA-Gesetz maßgeblich ist und daß es heute um die Frage der Erweiterung der Erhebung von DNA-Analysen geht, die dann in die bereits nach dem BKA-Gesetz errichtete Gen-Datei eingespeichert werden?
Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Geis, Sie haben teilweise recht. Richtig ist, daß wir heute die Speicherung der DNA-Analysen und die Rechtsregeln dafür beschließen werden. Genauso richtig ist aber, daß die Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes dieser kriminalistischen Methode ganz wesentlich davon abhängt, daß die DNA-Analyse selbst mit rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren durchgeführt worden ist. Deshalb ist das eine, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, ohne das andere, das wir heute verabschieden, nicht zu denken, und umgekehrt. Beides gehört zusammen. Und zum zweiten komme ich jetzt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Professor Meyer, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck?
Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Ja. Herr Beck, bitte schön.
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Weil Sie gerade betont haben, der Gesetzentwurf stelle eine gesetzliche Grundlage für die Gen-Datei dar: Es wurde schon deutlich, daß der Herr Kollege Geis das mit Recht anders sieht, weil es sich juristisch anders verhält. Würden Sie mir zustimmen, daß wir heute nur einen Eingriff legitimieren, um Gendaten von Beschuldigten zu erheben, die schuldunfähig waren, oder bereits Verurteilten, von denen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht nach § 81 e in Verbindung mit § 81 a StPO bereits entsprechende Daten erhoben worden sind? Würden Sie mir ferner zustimmen, daß es in diesem Gesetzentwurf für die Speicherung der nach § 81 e in Verbindung mit § 81 a StPO erhobenen Daten keine gesetzliche Regelung und sie allein auf der Errichtungsanordnung gegenüber dem BKA fußt, die angeblich durch das BKAGesetz gedeckt sein soll?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1998-06-24:
Verehrter Herr Kollege Meyer! Sie haben - dafür bringe ich viel Verständnis auf - Ihren schönen und richtigen Gedanken der Beseitigung des Auslieferungsverbots für eigene Staatsangehörige hier noch einmal mit Verve vorgetragen.
Dieser schöne und richtige Gedanke sollte uns aber nicht davon abhalten, die Dinge doch mit Vernunft und politischer Ruhe zu betrachten. Es handelt sich bei diesem Prinzip, wie Sie genau wissen, um einen Grundsatz des deutschen Verfassungsrechts, der in unserer Verfassungstradition gewachsen ist und sich bewährt hat. Also werden wir diesen Grundsatz nur dann - im Ziel sind wir, wie Sie wissen, völlig einig - angehen zu beseitigen, wenn es wirklich erforderlich ist. Ich sage Ihnen hier deutlich für die Bundesregierung: Es war bisher beim Internationalen Strafgerichtshof Jugoslawien nicht erforderlich und erst recht nicht für den Internationalen Strafgerichtshof Ruanda.
Gleichwohl haben wir in dem entsprechenden Gesetz die Signale deutlich gestellt, daß wir über diesen Punkt, sobald es mit einem entsprechenden internationalen Schritt ernst wird, nachdenken müssen. Dieser Ernstfall wird kommen, wenn wir das Ratifizierungsgesetz für die Einrichtung des ständigen internationalen Strafgerichtshofs von Rom, Den Haag oder wo immer er hinkommen wird, vorliegen haben. Genau an dem Punkt können Sie sicher sein - deswegen habe ich mich auch hier hingestellt -, daß Sie die Abgeordneten der F.D.P., jedenfalls den Abgeordneten Schmidt-Jortzig, voll an Ihrer Seite haben, wenn Sie dann sagen, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir das Auslieferungsverbot für eigene Staatsangehörige überdenken müssen, aber keinen Moment früher.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Kollege Meyer.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin, wenn ich Ihnen kurz in aller Ehrerbietung gegenüber dem Hohen Präsidium einen Satz sagen darf?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Hier nicht; das können wir gleich im Ältestenrat tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heiner Geißler.
Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Herr Minister Schmidt-Jortzig, ich habe mit Freude vernommen, daß wir bei der zu treffenden Entscheidung über die Änderung von Art. 16 des Grundgesetzes, so haben Sie formuliert, die F.D.P., jedenfalls den Kollegen Schmidt-Jortzig, auf unserer Seite haben werden. Die Differenzierung ist mir nicht entgangen.
Es ist richtig, daß wir über dieses Thema debattiert haben. Aber ich bin der Meinung: Daß es keine Überstellungsersuchen des Jugoslawien-Strafgerichtshofs gibt, kann sehr wohl damit zusammenhängen, daß man dort weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen wegen der Verfassungslage nicht entsprechen wird.
Wichtiger ist mir aber der inhaltliche Aspekt, daß bei dem von Ihnen als bewährt bezeichneten Instrument nach unserer Überzeugung und auch der des Bundesrates - deshalb hoffen wir ja, daß die Zweidrittelmehrheit, zu der Sie nicht so viel beitragen können, zustandekommt - die inhaltliche Begründung nicht mehr überzeugt. Die inhaltliche Begründung des Auslieferungsverbotes ist einmal die Schutzpflicht des eigenen Staates für die eigenen Staatsangehörigen und letztlich ein Mißtrauen gegenüber der Strafrechtspflege anderer Staaten. Letzteres ist unter anderem durch die Verfahrensordnung und -praxis des Jugoslawien-Strafgerichtshofs widerlegt. Das Mißtrauen ist nicht mehr angebracht.
Ich bin der Auffassung, daß Mißtrauen gegenüber der Strafrechtspflege anderer Mitgliedstaaten auch nicht mehr angebracht ist. Denn wie kommen wir dazu, diesen bei der Aufnahme in die Europäische Union das Testat Rechtsstaat zu geben und anschließend zu sagen: Eure Strafverfahren halten wir nicht für hinreichend rechtsstaatlich?
Das heißt, die historische Begründung gilt nicht mehr. Wir sind ein zusammenwachsender Rechtsraum in Europa und sollten deshalb auch unsere Verfassungslage, wie es der Bundesrat, die SPD und nach meinem Eindruck auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion wollen, endlich anpassen, nicht

Dr. Jürgen Meyer ({0})
länger reden und Signale geben, sondern entscheiden.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Professor Rupert Scholz.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zur inneren Sicherheit mit wichtigen weiteren Bausteinen im System der Politik der inneren Sicherheit steht im Schatten der entsetzlichen Ereignisse in Frankreich. Ich denke, wir sollten, gerade was das Ansteigen von brutaler Gewaltkriminalität auch in unserem Lande angeht, schon innehalten, auch im Denken an und im Mitgefühl für die Opfer dieser widerwärtigen Gewalttätigkeit. Sie wurde verübt von Gewaltkriminellen, von Kriminellen, die sich ein großes Fest des Sports mißbräuchlich zunutze machten. Ich glaube, so muß man es sagen. Die ganze Welt schaut auf die Fußballweltmeisterschaft, und dann reisen Kriminelle dieser Art an und mißbrauchen dieses Ereignis für ihre Untaten! Ich denke, so etwas muß dieses Haus, müssen wir alle verurteilen.
({0})
Wir verbinden das mit unser aller Mitgefühl für die Opfer.
({1})
- Ist das nicht ekelhaft, Herr Fischer, was Sie jetzt tun? In einem solchen Moment, wenn man einen Gedanken dieser Art formuliert, kann es dieser alternde Lümmel nicht lassen, dazwischenzuquatschen und dumme Bemerkungen zu machen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Professor Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Professor Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Such?
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Ich denke, Herr Such will wie bereits eingangs beim Kollegen Graf wahrscheinlich wieder fragen, weshalb das BGS-Gesetz erst morgen dran ist. Ich sage Ihnen, wir beide sind etwas schneller.
({0})
Deshalb lassen wir das mit der Frage. Herr Such, vergessen Sie die Frage, stellen Sie sie morgen.
({1})
- Herr Häfner, ich würde etwas vorsichtig sein. Ich komme gleich zu einem Thema, das Sie besonders interessieren wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Also keine Zwischenfrage.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Meine Damen und Herren, wir brauchen insgesamt ein Polizeirecht in unserem Lande, das effektiv ist, natürlich im Rahmen des Rechtsstaates; das ist ganz selbstverständlich. Aber es muß effektiv sein. Auch die Länder müssen sich in ihrer Gesamtheit auf Systeme in der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, in der Vermeidung von Straftaten verständigen, indem sie das aufnehmen, was zum Beispiel jetzt in unserem kleinen Part, im BGS-Bereich, Realität wird und Realität werden muß, nämlich daß man bestimmte Fahndungsmöglichkeiten hat.
Das niedersächsische Polizeigesetz zum Beispiel ist ein wahres Desaster im Hinblick auf eine verantwortliche effektive Politik in diesem Bereich: keine verdeckten Ermittler, keine Rasterfahndung, keine verdachtsunabhängigen Kontrollen, keine Einsätze der Polizei bei Störung der, wie man so schön sagt, bloßen öffentlichen Ordnung.
Meine Damen und Herren, Polizeirecht hat Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, zu gewährleisten. Die Konsequenz haben wir bei jenen Hannoveraner Chaostagen auf das allzu schmerzhafteste registrieren müssen.
({0})
Das ist eben unverantwortliche Polizeipolitik.
Meine Damen und Herren, zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität auch unter dem Aspekt der Prävention gehört ein klares Bekenntnis, gehört eine klare, konsequente Politik gegenüber der Einstiegskriminalität. Das heißt, man darf nicht - wie es einige nach wie vor versuchen - die sogenannte Bagatellkriminalität verharmlosen. Herr Häfner, Ladendiebstahl zum Beispiel, ist etwas außerordentlich Unverantwortliches.
({1})
50 Prozent der Straftaten bei Jugendlichen - ich habe vorhin darauf hingewiesen, um bedauerliche D,1 Prozent ist die Jugendkriminalität gestiegen ({2})
sind Ladendiebstähle. Das heißt, den Ladendiebstahl darf man nicht bagatellisieren. Er ist Einstiegskriminalität.
({3})
Man darf nicht den Schritt wie in Niedersachsen tun und sagen: Bis 100 Mark ist das Ganze straffrei. Das ist eine falsche Politik, das ist unverantwortliche Politik
({4})
- Haben Sie noch etwas zu sagen, Herr Fischer? - Frau Präsidentin, können Sie diesen Herrn mal abschalten? Ich glaube, es ist sinnvoller.
({5})
- Aber er ist nicht ein freier demokratischer Zwischenrufer. Herr Schily, Sie halten es ja auch anders in der Sache. Ich will es einmal so sagen: Sein Schreihalskonto hat er für heute aufgebraucht. Dann ist der Rest der Debatte heute in vernünftiger Weise über die Runden zu bringen. Ich glaube, so muß man das sehen.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Ich nehme das gern zur Kenntnis.
({0})
- Darf ich den „Quatschkopf" auch inkriminieren?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Jetzt bekommt als nächster nämlich Joschka Fischer einen Ordnungsruf; denn „Quatschkopf" ist genauso zu rügen
({0})
und verdient ebenfalls einen Ordnungsruf.
({1}) Dr. Rupert Scholz ({2}): Sehr gut.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Wir können das jetzt in Serie fortsetzen.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema zurückkommen.
({0})
Wir haben in diesem Paket, das heute zu verabschieden ist, auch Maßnahmen des Auslieferungsrechts vorgesehen. Damit sind wir bei dem Thema der Ausländerkriminalität. Auch dieses Thema muß subtil und sensibel behandelt werden. Ich glaube nicht, daß es richtig ist - gerade was eine verantwortliche Ausländerpolitik angeht -, wenn man in diesen Fragen wiederum allzu pauschal judiziert. Auf der anderen Seite macht es aber auch keinen Sinn - gerade gegenüber der großen Mehrheit der Ausländer in unserem Lande, die rechtstreu ist; ich unterstreiche das: die rechtstreu ist -, daß man jene 28 Prozent Ausländerkriminalität verschweigt. Dabei handelt es sich um vielfältig importierte Kriminalität. Es handelt sich um Kriminalität auch von denen, die auf vielfältige Weise illegal in unser Land kommen. Wer eine verantwortliche Ausländerpolitik, eine verantwortliche Kriminalitätspolitik und Integrationspolitik betreiben will - das ist unsere Aufgabe; das ist unsere Pflicht -, der muß die Dinge natürlich beim Namen nennen, und der muß wirksam dagegen angehen.
({1})
Aber es macht keinen Sinn, etwas zu verschweigen. Einer der größten Fehler, die man bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der rechtsstaatlichen Politik der inneren Sicherheit begehen kann, ist, Dinge nicht beim Namen zu nennen. Der Bürger hat ein Recht auf innere Sicherheit, ein Recht auf verantwortliche, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik; der Bürger hat aber auch ein Recht auf Information. Daß gelegentlich davon gesprochen wird, daß man Täter nicht mehr beim Namen nennen soll, ihre Herkunft nicht mehr benennen soll, ist unverantwortlich. Es schadet den rechtstreuen Ausländern ganz genauso, wie es dem Vertrauen unserer Bürger in einem funktionierenden Rechtsstaat schadet.
Man kann nur mit Nachdruck an jedermann appellieren, in dieser Frage offen zu sprechen, verantwortlich zu handeln - so, wie das für unsere Politik der inneren Sicherheit insgesamt gilt, wie wir hier erfolgreich Gesetzgebung, Politik der inneren Sicherheit für unsere Bürger gestaltet haben und wie wir das in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen werden.
Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Joschka Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit hier kein falscher Eindruck entsteht
({0})

Joseph Fischer ({1})
- nein; rüsten Sie ab -: Herr Kollege Scholz, ich streite mich gern mit Ihnen, allerdings nicht immer auf der Ebene, auf der das heute geschah. Weil Sie ganz zu Anfang über mich hergefallen sind, sage ich: Selbstverständlich verurteilen wir alle gemeinsam die schwerkriminellen Ereignisse, die die Fußballweltmeisterschaft überschatten,
({2})
und bedauern nachdrücklich, daß es sich dabei um Deutsche handelt.
Ich habe dann nur hinzugefügt - ich habe heute einer Zeitung entnommen, daß zum Beispiel ein Fanprojekt eingestellt werden soll -, daß wir uns für eine Ausweitung der Fanprojekte und nicht für deren Einstellung einsetzen sollten. Ich weiß nicht, warum man daraus eine solche Kontroverse machen muß.
({3})
Ich nehme an, wir sind einer Meinung, daß zumindest auf der kommunalen, auf der Länderebene - ich wüßte nicht, was dagegen spricht - die Kooperation zwischen Sozialarbeitern und Polizeibehörden in diesem Bereich, die überaus erfolgreich ist, und auch die Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen und dem Deutschen Fußball-Bund zu unterstützen ist.
In der Tat halte ich es für dringend geboten - das ist eine der Konsequenzen, die wir ziehen müssen -, daß es erst gar nicht zu solchen Zwischenfällen kommt. Fußballgroßereignisse werden auch weiterhin gewaltbereite junge Menschen anziehen - leider, füge ich hinzu. Hier haben sich Fanprojekte, die präventiv wirken sollen, als überaus konstruktiv erwiesen. Ich finde, wir sollten als eine der Konsequenzen daraus, an die Adresse der kommunalen Verantwortlichen, der Länderverantwortlichen, aber auch an unsere Adresse gerichtet - ich meine das parteiübergreifend - sagen, daß wir eine Ausdehnung solcher Fanprojekte nicht nur wünschen, sondern dafür auch die materiellen Mittel bereitstellen. Ich denke, darüber kann es keine Differenz zwischen uns geben.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Der Kollege Scholz ist an der Reihe. Bitte schön.
Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Herr Fischer, ich freue mich über das, was Sie eben gesagt haben; denn ich kann das nur unterstreichen. Da bedauere ich richtig ein bißchen, daß ich vorhin eine etwas unziemliche Bezeichnung benutzt habe. Diese können Sie auf einige Ihrer vielen anderen nicht so abgewogenen Zwischenrufe übertragen, die Sie gelegentlich machen.
Aber ich möchte das, Herr Kollege Fischer, was Sie gesagt haben, unterstreichen; nur deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet. Ich kann Ihnen nur sehr recht geben: Diese Fanprojekte sind wichtig. Ich sage Ihnen, da ich selbst bei einem deutschen Bundesligisten in Berlin etwas engagiert bin: Wir haben mit solchen Projekten enormen Erfolg gehabt, großen Erfolg genau in dem Sinne, wie Sie es gesagt haben. Ich muß sagen: Ich freue mich richtig, daß ich einmal mit Ihnen übereinstimmen kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Das Wort zu einer zweiten Kurzintervention hat der Kollege Such.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Fink, Kollege Tauss möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Manfred Such (NA), 1998-06-24:
Kollege Scholz, Sie haben die Arbeit Ihrer Fraktion und Regierung hier so dargestellt, als hätten Sie in den letzten 16 Jahren, was den Bereich der inneren Sicherheit angeht, Ihre Hausaufgaben gemacht. Wollen Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Regierung für diese 16 Jahre innerer Sicherheit oder vielmehr Unsicherheit die Verantwortung trägt?
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Ich möchte nur drei Beispiele nennen, die zeigen, wo Sie unter anderem Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wenn Sie die Gewalt in der Gesellschaft beklagen, dann muß ich Sie fragen, wieso Sie es zum Beispiel verhindert haben, einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Waffengesetzes hier auch nur auf die Tagesordnung zu setzen, der ein Verbot gefährlicher Wurfsterne, Butterflymesser usw. vorsah. Das hat Ihre Fraktion kürzlich verhindert.
Des weiteren muß ich Sie daran erinnern, daß es bereits seit dem Unglücksfall im Heyselstadion eine Konvention des Europarats gegen Fußballvandalismus gibt, der die Bundesregierung bisher leider nicht beigetreten ist.
Ferner muß ich darauf hinweisen, daß Sie sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung seit Jahren nicht dazu durchringen können, ein Korruptionsregister einzurichten, welches die Möglichkeit schafft, Firmen, die im Bereich der Korruption auffällig werden, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auch das gehört zu der traurigen Arbeitsbilanz Ihrer Regierung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden, damit der Öffentlichkeit diese Defizite und die Tatsache deutlich werden, wie sehr Ihre Koalition dafür verantwortlich ist, was in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an innerer Unsicherheit produziert worden ist.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Kollege Scholz, möchten Sie antworten? - Nein.
Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1998-06-24:
Herr Beck, können Sie mir sagen, warum Sie meinen, daß § 8 Abs. 6 des BKA-Gesetzes für die Errichtung der Gen-Datei nicht ausreichend sein soll?
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