ulrich petzold (NA), 2010-12-02:
Der Boden ist eine für die Menschheit lebenswichtige

Ressource mit unverzichtbaren Funktionen als Nährstofflieferant in der Land- und Forstwirtschaft, als Lebensraum unzähliger Organismen, als Wasserspeicher
und, was uns immer mehr ins Bewusstsein rückt, als
größter CO2-Speicher der Erde. In Erkenntnis dieser
Bedeutung des Bodens hat sich die Bundesregierung
früh entschlossen, den Boden als Schutzgut anzuerkennen, und es ist richtig, wenn in dem heute zu beratenden
Antrag festgestellt wird, dass wir in der Bundesrepublik
mit dem deutschen Bodenschutzrecht Vorreiter in Europa sind. In der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die
Grünen zu Zielen und Maßnahmen des Bodenschutzes
wird auch richtig zitiert, dass die Regierung Kohl bereits
die Initiative ergriffen hat, das Bodenschutzrecht in einem europäischen Rahmen zu verankern. Daraus entwickelte sich eine thematische Strategie für den Bodenschutz, die wiederum die Grundlage für erste Entwürfe
für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie bildete.

Ja, Boden bedarf tatsächlich eines besonderen Schutzes. Erosion, Austrocknung, Kontamination und Flächennutzung sind oftmals oder nur mit großem Aufwand
behebbare Schädigungen, die die ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen
Funktionen des Bodens einschränken. Am sichtbarsten ist



natürlich der Bodenverbrauch durch die zunehmende
Flächennutzung für Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Noch in den Jahren um 2000 wurden jeden Tag mehr als
120 Hektar am Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen
umgewandelt, in Flächen, die insbesondere der Landund Forstwirtschaft entzogen wurden. Seit 2006 ist dieser Flächenverbrauch deutlich im Sinken begriffen. Im
Jahr 2009 waren es noch ganze 78 Hektar, die pro Tag
dem Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsflächen zum
Opfer fielen, wobei Siedlungs- und Verkehrsflächen keinesfalls mit versiegelten Flächen gleichgesetzt werden
dürfen. Ein erheblicher Anteil davon sind die unbebauten und nicht versiegelten Flächen, wie Grünflächen
und Sportflächen, die unter dem Begriff der Erholungsflächen zusammengefasst werden. Im Jahr 2008 machten diese Erholungsflächen 43 Prozent des Flächenverbrauchs aus. Hochgerechnet auf dieses Jahr wären wir
2009, bei Herausrechnung dieser oftmals ökologisch
wertvollen Flächen aus den 78 Hektar Flächenverbrauch, unserem Ziel, den Flächenverbrauch bis zum
Jahr 2020 auf 30 Hektar am Tag zu reduzieren, ein wesentliches Stück näher gekommen.

Gerade mit der Erreichung dieses Zieles könnte
Deutschland weiterhin seine Vorreiterposition im Bodenschutz untermauern. Wir brauchen keine Sorge zu
haben, beim Vergleich des Bodenschutzes in den europäischen Ländern in Zukunft schlechter abzuschneiden.
Alle Schwarzmalerei ist gerade auf diesem Gebiet fehl
am Platze. Die Bundesrepublik hat also überhaupt keinen Grund, eine europäische Regelung, die sich nach
dem nachgewiesenermaßen effektiven deutschen Bodenschutzrecht ausrichtet, zu fürchten, sondern die deutsche
Wirtschaft wäre durchaus Nutznießer, wenn endlich alle
nach gleich strengen deutschen Maßstäben wirtschaften
müssten. Doch ein Blick in den Entwurf der Bodenschutzrahmenrichtlinie, die vom EU-Parlament verabschiedet wurde, reicht, um die Vorurteile und Sorgen vieler unserer Bürger vor Regelungen aus Brüssel bestätigt
zu sehen: Neue, andersartige Berichtspflichten, neue,
andersartige Grundsätze und Kontrollen sowie Definitionen und Regelungen, die mit anderen Richtlinien
nicht oder nur ungenügend kompatibel sind, finden sich
hier wieder.

Es ist schon bedenklich, wenn für die Umsetzung der
Richtlinie eine zusätzliche jährliche Kostenbelastung für
Bund, Länder und Kommunen in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages prognostiziert wird.
Unsere Bundesländer haben funktionierende Bodenbeobachtungssysteme. So werden zum Beispiel in Sachsen-Anhalt an 70 Dauerbeobachtungsstellen durch vier
Behörden zyklische Untersuchungen zur Erfassung umfangreicher Daten durchgeführt. Diesen Datenpool
durch Veränderungen in der Erfassung wertlos zu machen, wäre genauso sinnlos wie dessen deutliche Ausweitung.

Wenn einige südeuropäische Länder mit großen Bodendegradationsproblemen es sich nicht zutrauen, in ihren Ländern eigenständige Bodenschutzregelungen zu
beschließen, und die EU als Sündenbock für kostenintensive Umweltmaßnahmen aufbauen wollen, finde ich
das unredlich. Selbstverständlich kann es auch nicht
sein, dass europäische Staaten ihre Verantwortung für
ihre Böden bei der EU abgeben und erwarten, dass eine
Sanierung von Altlasten auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt wird. So etwas könnte den Umwelt- und
Agrarhaushalt weiter aufblähen. Hier ist Subsidiarität
gefragt.

Es stellt sich bei all den Regelungen der Richtlinie
schon die Frage, ob sich die damalige Bundesregierung
nach 1998, in einer Zeit, in der die thematische Strategie
und damit die Grundlage der Richtlinie entwickelt
wurde, genügend für die Orientierung am erfolgreichen
und bahnbrechenden deutschen Bodenrecht eingesetzt
hat? Wenn ja, wie konnte dann eine so vom deutschen
Vorbild abweichende und an vielen Stellen deutlich darüber hinausgehende Regelung entstehen? Hat es da
eventuell Versuche gegeben, grüne Wunschträume in
Deutschland über Brüssel zu verwirklichen?

Dass die Richtlinie dann auch nur sehr strittig vom
EU-Parlament verabschiedet wurde und in der Kommission keine ausreichende Mehrheit fand, war nach den
vorhergehenden Diskussionen kaum verwunderlich,
auch wenn ich das persönlich bedauert habe. Aber die
Kritik war nur allzu verständlich. Fehlende Subsidiarität, zu weit gehende Einzelregelungen, in denen die Unterschiede in den Boden- und Klimaverhältnissen in den
Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden, fehlende
Abstimmung mit bestehenden Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Wasserrechtes bei vorhandenen Überschneidungen waren die wichtigsten Kritikpunkte. So war die Befürchtung, dass die zehn
unterschiedlichen Bodengefährdungen, zum Beispiel bei
der Flächenkontamination, einer zusätzlichen Bürokratie Tür und Tor öffnen, nicht von der Hand zu weisen.

In der Zwischenzeit hat es einen portugiesischen, einen tschechischen und einen französischen Kompromissvorschlag gegeben. All diese Vorschläge liegen noch auf
dem Verhandlungstisch der Kommission. Andere Länder
würden es bevorzugen, wenn nur die thematische Strategie zum Bodenschutz weiterentwickelt würde. Wer einen
Eindruck von den verstrickten Verhandlungen benötigt,
dem empfehle ich, einmal das Protokoll der Ratsarbeitsgruppe Umwelt vom 21. Januar 2010, aus dem jedem die
Uneinigkeit direkt anspringt, nachzulesen. Auch die
Kommissionskonferenz zu diesem Thema am 23./24. September in diesem Jahr hat keine mir ersichtlichen Fortschritte gebracht. Die Behauptung, Deutschland spiele
bei diesem Thema den Bremser, ist nach diesen Protokollen aus der Luft gegriffen. Eine strikte Orientierung an
dem fortschrittlichsten Bodenrecht in der EU, dem deutschen, wie es die Grünen in ihrem Antrag selbst formulieren, und vernünftige subsidiäre Regelungen könnte
eine positive Wendung bringen; doch dazu ist die Zeit in
Brüssel scheinbar noch nicht reif genug.

Die unterschwellige Forderung des Antrages nach einer deutschen Führung in den Verhandlungen ist zurückzuweisen, da damit die Verhandlungen eher verkompliziert würden.
Zu Protokoll gegebene Reden