Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Vielen Dank für den Gruß. Herzlich willkommen - daran sieht man, wie sich die SPD auf den Finanzminister freut.
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Ich habe mich auf den Tag auch gefreut - strahlender Sonnenschein - und habe mir in der Früh' überlegt: Wie wird die Frau Kollegin Matthäus-Maier kommen? Ich hatte ein schickes blaues Kostüm erwartet. Das rote ist aber auch nicht schlecht. Es ist etwas schwarz eingefärbt.
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Sie hatten auch einen guten Beginn. Sie haben auf die friedliche Revolution, auf die Wiedervereinigung verwiesen, darauf, daß wir alle daran Freude hätten. Das war richtig, hat Beifall verdient. Dann haben Sie sich vom Kollegen Conradi leider ein bißchen aus dem Konzept bringen lassen. Das war schade, weil man die Diskussion über die Hauptstadt ernster und tiefer führen muß und diese Frage nicht nur en passant abhandeln kann.
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Man kann sie auch nicht mit nur einer Zwischenfrage abhandeln. Vielmehr sind - wir werden uns dazu ja auch die Zeit nehmen - die Glaubwürdigkeit, die Geschichte, die Kosten, auch die Auswirkungen auf die Menschen und die Effizienz der Verwaltung
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ganz entscheidende Fragen, um die wir uns kümmern müssen. Hier spreche ich nur für mich: Wir sollten alles tun, um eine vernünftige, auch die Funktion gewährleistende Lösung, einen Konsens zu finden. Ich meine, daß die Gedankenelemente, die gestern der
Bundesratspräsident Voscherau dazu beigetragen hat,
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aufgegriffen werden sollten und es verdienen, verfolgt zu werden.
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Danach, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wurde es leider wieder langweilig, enttäuschend: das gleiche Ritual,
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leider auch immer wieder Unterstellungen. Bei Ihnen taucht sehr oft das Wort „ehrlich" auf.
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Sie sollten es allerdings nicht permanent mit Unterstellungen, mit Beleidigungen anderen gegenüber verbrämen. Sie können sagen „Die anderen machen eine falsche Politik. ", aber ständig anderen Unehrlichkeit, Lüge und anderes mehr zu unterstellen, das verrät ein schlechtes Gewissen Ihrerseits, Sie haben nicht das Recht, das zu tun.
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Sie haben kritisiert, dieser Haushalt werde verspätet beraten. Natürlich hätten wir ihn auch lieber früher beraten. Sie hätten eine Beratung früher haben können, wenn Sie dem Wahltermin 14. Oktober 1990 zugestimmt hätten.
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Wenn wir in den dramatischen Jahren 1990 und 1991 den Haushalt noch vor Mitte des Jahres verabschieden können und damit in dem Zeithorizont sind, den sozialdemokratische Finanzminister bei insgesamt 13 Haushalten zwölfmal so praktiziert haben, dann haben Sie kein Recht, uns vorzuhalten, daß wir den Haushalt der deutschen Einheit erst im Juni 1991 in zweiter und dritter Lesung beraten.
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Außerdem haben wir auch hier die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Durch die Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt noch des vergangenen Jahres waren alle Ausgaben, die getätigt werden mußten, möglich. Schneller kann man eine Verwaltungsvereinbarung eigentlich nicht schließen, als wir es bei der Investitionspauschale für die Kommunen getan haben. Am 28. Februar 1991 haben wir uns auf der Konferenz mit den Ministerpräsidenten geeinigt, und am gleichen Tag wurde die vorbereitete Verwaltungsvereinbarung bereits unterzeichnet.
Keinen Gefallen haben Sie sich damit getan, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß Sie nochmals 15 Milliarden DM für Herrn Modrow gefordert haben. Das hätte ich an Ihrer Stelle schon aus taktischer Sicht nicht mehr getan. Einem Mann, von dem heute feststeht, wie verhängnisvoll auch seine Zeit für Deutschland war und was er alles an schlimmen Dingen auch

in dieser Zeit für die Menschen in der DDR getan hat, 15 Milliarden DM hinzuschieben, in ein korruptes, verrottetes System, das gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre, 15 Milliarden DM sinnvoll auszugeben, das sie möglicherweise nur in die Abdeckung von Zahlungsbilanzproblemen gesteckt hätte - damit haben Sie sich keinen Gefallen erwiesen. Ich meine, es war richtig, die Milliarden zu diesem Zeitpunkt nicht zu geben, sondern sie später in vielfacher Höhe in den Aufbau der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft zu stecken.
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