Hans Raidel (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche uns allen bei diesem Thema etwas mehr Gelassenheit. Wir reden über einen ganz normalen und selbstverständlichen Vorgang; zu Aufgeregtheiten besteht überhaupt kein Anlaß. Es weiß doch jeder, daß feierliche Gelöbnisse grundsätzlich in öffentlicher Form durchgeführt werden.
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In einem solch feierlichen Rahmen wird gezeigt, was die Bundeswehr von jungen Menschen verlangt und was Bundeswehr wirklich ist. Der Herr Minister hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt.
Ein Gelöbnis kann doch weiß Gott keine Provokation sein. Seit wann sollte dies denn der Fall sein? Wer sich provoziert fühlt, der wird natürlich immer einen Anlaß suchen, um gegen die Bundeswehr, gegen die Verteidigungsbereitschaft insgesamt und auch gegen die Friedenspolitik zu demonstrieren. Niemand kann ihn daran hindern; in einer Demokratie ist es sein selbstverständliches Recht. Aber - und darauf kommt es mir an - er kann sich eben nicht darauf berufen, dazu provoziert zu werden. Es ist vielmehr umgekehrt. Was hier gesagt worden ist, deutet darauf hin, daß die Bundeswehr provoziert werden soll. Das ist doch etwas ganz anderes.
Wir sehen dem Gelöbnis gelassen entgegen. Ich bin sicher, daß alles so ablaufen wird, wie wir uns das vorstellen. Persönlich halte ich diesen Ort und diesen Tag für geeignet. Die Mehrheit der Bürger in diesem Lande denkt genauso, weil sie Gelöbnisse dieser Art und in dieser Form als eine Selbstverständlichkeit und als eine Normalität anschaut.
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Die Bundeswehr ist der Garant für Frieden. Sie braucht sich doch nicht hinter Kasernenmauern zu verstecken, wie das hier zum Teil gefordert worden ist. Fragen Sie einmal Eltern, Verwandte und Freunde von Wehrdienstleistenden. Alle finden ein solches Gelöbnis in der Öffentlichkeit eindrucksvoll und sehr angemessen. Die Bundeswehr unterstreicht damit, daß sie die Armee aller Bürger ist. Was ist denn daran falsch?
Unsere Bevölkerung weiß genau, was sie von Trillerpfeifen und Sirenen, von Sitzblockaden und militanten Störungen dieser Gelöbnisse zu halten hat. Sie weiß auch, welche Gruppierungen, Parteien und Medien sich als Brandstifter und Vergifter der öffentlichen Meinung betätigen und parteipolitisch Honig aus Beschuldigungen und Verdächtigungen saugen wollen. Das ist doch bekannt; es ist fast jeden Tag - zumindest im Moment - nachlesbar, sehbar und hörbar.
Deswegen warne ich Rotgrün und auch die PDS davor, sich als Stichwortgeber für politische Gewalt gegen den Staat herzugeben.
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Bremen läßt grüßen. Lesen Sie einmal nach, was 1980 alles in Bremen passiert ist. Ich will Sie aber überhaupt nicht daran hindern, weitere Eigentore zu schießen, wie Sie es schon gemacht haben. Das ist Ihre Sache.
Nur derjenige, der kein Traditionsverständnis hat, kann argumentieren, das Zeremoniell des Gelöbnisses sei ein Relikt vergangener Tage und nicht mehr zeitgemäß. Den Gegnern geht es nicht um die Form, sondern sie wollen ganz generell die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verbannen. Es gilt eben der Grundsatz: Wenn man eine Institution vernichten will, dann muß man zuerst ihre Symbole zerstören. Das feierliche Gelöbnis ist ein solches Symbol. Es geht den Gegnern also weniger um die Ablehnung des Gelöbnisses als um die Ablehnung der Institution Bundeswehr insgesamt. Deswegen sage ich noch einmal: Wir treten dafür ein, daß die Bundeswehr Gelöbnisse an jedem Tag und an jedem Ort in dieser Republik öffentlich abhalten kann.
Für den 13. August wünsche ich mir: Gelassen und ruhig soll es zugehen. Es soll eine Stunde der Besinnung sein, damit deutlich wird, was die Bundeswehr für uns ist, was sie für diesen Staat und für die Bevölkerung bedeutet.
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Ich wünsche mir auch, daß dieses Gelöbnis so gestaltet wird, daß es aufzeigen kann, in welch interessanten, aber auch in welch schwierigen Zeiten wir leben. Das sollte doch mit etwas mehr Gelassenheit von uns allen gemeinsam geschafft werden.
Vielen Dank.
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