peter ramsauer (NA), 2007-09-14:
Da antworte ich mit einem bekannten deutschen

Grundsatz: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ein besserer Tarifverlauf ist der Feind eines guten Tarifverlaufs. Die Frage ist damit erschöpfend beantwortet; Sie können
sich wieder setzen.

({0})
- Vielen Dank, Herr Westerwelle. Aber auch etwas von
Oscar Wilde kann zu deutschem Sprachgut werden. Das
ist ja keine Schande für Oscar Wilde, den ich im Übrigen
sehr schätze und dessen Werke ich in meiner Schulzeit
teilweise auswendig lernen musste - ich meine, wollte.

({1})

Und auch konnte! - Die Zwischenfrage war nicht bestellt; aber ich hätte gerne öfter solche Fragen zum Gestaltungswillen und zu investiven Aspekten von meinen
neuen Freunden von der SPD,

({2})

meinen vorübergehenden Freunden.

({3})

Ich wollte dem Kollegen Westerwelle verbal etwas Gutes tun.

({4})

Wir haben mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ ein Investitions- und Infrastrukturvolumen in den
neuen Ländern geschaffen, auf das wir alle ausgesprochen stolz sein können. Das war erforderlich und ist
weiterhin erforderlich. Ich habe in dieser Woche im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Erwägungen
klargestellt, dass es bis 2019 überhaupt kein Rütteln am
Solidarpakt II gibt. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille ist, dass eine Reihe von
Ausbaudefiziten und Mängeln in der Bestandserhaltung
bei den Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern nicht zu leugnen sind.

({5})

Hier gibt es längst überfällige Ausbaumaßnahmen und
Lückenschlüsse. Jeder kennt die maroden Fahrbahnbeläge, die zum Teil baufälligen Brücken, die dringend saniert werden müssen, und vieles mehr. Deswegen gebe
ich zu bedenken, ob wir nicht mittelfristig ein gezieltes
Programm zur Verbesserung der Bundesfernstraßen in
den alten Bundesländern ins Leben rufen sollten, im
Rahmen der Möglichkeiten, die wir haushalterisch haben. Ich glaube, das würde uns allen in gesamtdeutscher
Hinsicht guttun.

({6})

Ein weiteres Thema ist die Erbschaftsteuer. Dieses
Thema hat auch der Bundesfinanzminister in seiner
Rede angesprochen. Kollege Struck hat in seiner Rede
dazu ebenfalls einen Aspekt eingebracht, den ich sehr interessant finde. Er hat angeregt - das hat er dann zwar
wieder verworfen, aber immerhin in die Debatte eingebracht -, im Rahmen der Föderalismusreform II zu erörtern, ob wir nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer in
die Steuerhoheit der Länder geben sollten.

({7})

Ich gebe dies hier bewusst zu bedenken; man muss noch
keine abschließende Beurteilung vornehmen. Kollege
Struck hat dann geschlussfolgert, dass das sehr zum

Schaden solcher Länder sein könnte, die schlecht bei
Kasse sind.

({8})

- Genau, die haben wahrscheinlich keine Erbschaftsteuereinnahmen, wenn sich die Menschen in diesen Ländern ökonomisch vernünftig verhalten. Das tun Gott sei
Dank immer mehr.

({9})

Wenn es aber einem Land finanziell dreckig geht,
dann liegt das garantiert nicht - zumindest nicht wesentlich - an der Erbschaftsteuer. Wer stolz darauf ist, von
sich sagen zu können, er sei zwar arm, aber sexy, dem
nützt das Erbschaftsteueraufkommen am Ende auch
nichts.

({10})

Wenn sich mögliche Erblasser von solchen Ländern abwenden und ihren Wohnsitz wechseln, dann habe ich dafür Verständnis.

Ein Wort zur berühmten Onlinedurchsuchung. In
dieser Woche ist einige Male an den 11. September 2001
- wir hatten in dieser Woche den Jahrestag - erinnert
worden. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir alle
hier am 11. September im Jahre 2001 gesessen sind.
Auch an diesem Tag wurde eine Haushaltsdebatte geführt. Wenn ich heute manche Stimmen zur Onlinedurchsuchung höre, dann kann ich nur sagen: Haben die
alles vergessen? Haben die keine Lehren daraus gezogen, welche Einsichten wir damals hatten? Dies ist erst
sechs Jahre her. Manche glauben offensichtlich, dass solche Terroristen wildgewordene, dumpfbackige Raufbolde und Höhlenmenschen - so wie sich Bin Laden
manchmal ablichten lässt - sind.

Es sind aber technologisch bestens ausgerüstete, zu
allem entschlossene Verbrecher, für die das Internet das
wichtigste Kommunikationsmittel geworden ist. Zur Bekämpfung dieses Kommunikationsweges haben wir
keine bundesgesetzliche Grundlage. Die Abwägung zwischen den beiden Polen der individuellen Freiheit und
der Sicherheit - die Unionsparteien sind sowohl die Parteien der individuellen Freiheit als auch die der Sicherheit - geht eindeutig zugunsten eines Instruments: zugunsten der Onlinedurchsuchung. Dieses Instrument
brauchen wir.

Ich bin dem Kollegen Struck dankbar, dass er klar gesagt hat: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind, sind wir nicht dagegen. Dann hat er
gesagt, er wolle nur auf das Urteil aus Karlsruhe warten.
Dies ist zwar richtig; aber der Gesetzgeber sind wir. Wir
müssen die Normen setzen.

({11})

Wir entwerten uns selbst, wenn wir nach Karlsruhe
schielen.
Die erste Lesung des Entwurfs des Haushalts für das
Jahr 2008 geht zu Ende. Wir gehen zu den Haushaltsberatungen über. Wir müssen den Haushalt konsolidieren,

({12})

damit wir Zukunftschancen und wieder mehr Spielräume
für Investitionen schaffen und das realisieren können,
was wir uns in der Präambel unseres Koalitionsvertrages
für diese Legislaturperiode vorgenommen haben: Sanieren, Reformieren und Investieren für eine gute Zukunft
in unserem Lande.

({13})