schonhofen (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich mich auch noch zu Wort gemeldet habe. Ich teile Ihre Meinung, daß wir uns langsam zu einer gut besetzten Ausschußsitzung hin entwickeln,
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daß wir uns langsam mit Themen befassen, die landwirtschaftlichen Seminaren besser angemessen wären.
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Ich halte die Bemerkung, die mein Kollege Heinz Saxowski heute vormittag gemacht hat, für gerechtfertigt,
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wonach sowohl der vorliegende und zu debattierende Agrarbericht als auch die Einbringungsrede des zuständigen Bundesministers erneut deutlich gemacht haben, in welch hohem Maße diese Koalition für die Menschen in der Landwirtschaft soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit geschaffen habe und daß das wohl auch gleichermaßen die Zurückhaltung der Opposition erkläre, mit der sie die Agrarsozialpolitik in der heutigen Debatte behandle und alle Anstrengungen, wie er sich ausdrückte, mache, die Gefechte auf anderen Gebieten zu führen. Wie gesagt, meine Damen und Herren, ich halte diese Bemerkung für durchaus gerechtfertigt.
Das kann auch nicht dadurch überspielt werden, daß Sie in Ihrem Entschließungsantrag bruchstückhaft drei soziale Detailfragen einbeziehen, Detailfragen, die sich auf das beziehen, was von der Bundesregierung und heute erneut vom Bundesernährungsminister hier vorgetragen worden ist, daß der Ausbau der Alterssicherung noch vervollständigt werden müsse und daß es dabei auch um die Unfallversicherung gehe. Schließlich geht es drittens in Ihrem Entschließungsantrag auch um das Problem der kriegsbeschädigten Landwirte, das ja - und das ist uns allen bekannt und Ihnen deswegen nicht unbekannt - ein Problem aller Kriegsbeschädigten ist, die zu irgendeinem Zeitpunkt in eine Pflichtversicherung hineinkommen.
Wie gesagt, man muß das wohl verstehen, daß dieses Thema von Ihnen nicht gern behandelt wird. Um so mehr erfüllt es uns mit Befriedigung, daß diese Bundesregierung auf eine erfolgreiche Politik auf dem Gebiete der Sozialpolitik hinsehen kann. Wir erinnern uns dabei zwar nicht sehr gern, aber doch mit einer gewissen Befriedigung an die vergangenen Zeiten, wo Sie den Bemühungen der sozialdemokratischen Fraktion, die Sozialpolitik als eine dritte Stütze der Agrarpolitik zu fundamentieren - beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1957 -, mit Hohn und Spott entgegengetreten sind, und daran, daß es lediglich die langsam fortschreitende ideologische Entkrampfung auf Ihrer Seite gewesen ist, die es uns dann schließlich im Zusammenhang mit der Großen Koalition gelingen ließ, den Anfang über das sogenannte Tabakgeld von 1957 hinaus - Herr Kollege Ey, Sie werden sicherlich bestätigen, was ich hier sage - mit der Einführung der sogenannten Landabgaberente zu machen.
Die gleichen Erscheinungen traten uns noch entgegen, als wir 1962, vertreten durch Heinz Frehsee in diesem Hause, das Landwirtschaftliche Sozialwerk propagierten. Auch diese Absicht der Sozialdemokraten ist mit sehr viel Widerstand verhindert worden.
Wenn man heute auf die Entwicklung zurückschaut, muß man wohl objektiv feststellen, daß der Durchbruch mit der Bildung der sozialliberalen Koalition erzielt worden ist, und zwar mit der Einführung der Krankenversicherung der Landwirte während der ersten Regierungszeit der Regierung Brandt/ Scheel. Damit sowie mit dem Ausbau der Alterssicherung und des sozialen Flankenschutzes für den Strukturwandel ist die Agrarsozialpolitik tatsächlich zur dritten, zur tragenden Säule der allgemeinen Agrarpolitik - neben der Markt- und Preispolitik, neben der Strukturpolitik - geworden.
Ich will nicht von den verschiedenen Fakten reden, die hier zu nennen wären, sondern nur noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Krankenversicherung anerkanntermaßen das Kernstück unserer Sozialpolitik für die bäuerliche Bevölkerung ist und daß sie diesen Rang auch im Bewußtsein der Beteiligten einnimmt. Dazu, über das zu reden, was nach den Erfahrungen des ersten Jahres zu entscheiden sein wird, werden wir Gelegenheit haben, sobald

der Bericht der Bundesregierung vorliegt, den wir ja für April dieses Jahres angefordert haben.
Das gleiche Positive wird zu der Entwicklung der Altershilfe zu sagen sein, von der diese Bundesregierung, unterstützt von den sie tragenden Parteien, erklärt, daß sie zu einer angemessenen Alterssicherung auszubauen ist. Gerade die Siebente Novelle, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat noch einmal unterstrichen, wie nahe wir bereits an dieses Ziel herangekommen sind. Ich will in diesem Zusammenhang noch einen Gesichtspunkt hinzufügen:
Wenn wir die Höhe des landwirtschaftlichen Altersgeldes - selbstverständlich gleiche Versicherungszeiten vorausgesetzt - mit den tatsächlich zu zahlenden durchschnittlichen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichen, dann fällt dieser Vergleich nicht etwa zuungunsten des landwirtschaftlichen Altersgeldes aus; denn es übersteigt die vergleichbare Altersrente aus der Arbeiterrentenversicherung ganz beachtlich, und es kommt - soweit es die absoluten Zahlen angeht - bis auf 3 % an die vergleichbare Durchschnittsrente aus der Angestelltenversicherung heran. Erst nach einer mehr als 15jährigen Versicherungszeit, erst also bei dieser längeren Versicherungszeit, bleibt nach der bisherigen Konzeption das landwirtschaftliche Altersgeld hinter der vergleichbaren Angestelltenrente zurück, und im Verlauf der folgenden zehn Jahre, vom 15. bis zum 25. Versicherungsjahr, nähert sich das Altersgeld der vergleichbaren Durchschnittsrente aus der Arbeiterrentenversicherung. Das bleibt auch in dieser Stunde festzuhalten. Dabei sagen wir, daß der weitere Ausbau notwendig bleibt. Aber es bleibt gleichwohl festzuhalten, daß hier die Politik dieser Regierung im Grundsatz bereits jetzt sehr nahe an dieses Ziel einer angemessenen Alterssicherung herangeführt hat.
In diesem Zusammenhang wird des öfteren der Eindruck hervorgerufen, als ob man nicht mit aller Sicherheit davon ausgehen könne, daß die Sozialdemokraten und damit auch die sozialliberale Koalition willens seien, diese Sondersysteme für die landwirtschaftlichen Sozialbereiche weiter auszubauen. Bitte schön, Herr Kollege Horstmeier, ich bin bereit, die Zwischenfrage zu beantworten.