Volker Münz (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Jetzt aber alles mit Corona zu begründen, geht an der Wahrheit vorbei. Wahr ist, dass die Regierung mit ihren Lockdown-Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft erheblich eingeschränkt haben,

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einen großen Teil des Wirtschaftseinbruchs verursacht hat, meine Damen und Herren.

Aus unserer Sicht sind und waren die Maßnahmen unverhältnismäßig, und auf die Verhältnismäßigkeit kommt es an.

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Unzulässig ist es, abermals die Aussetzung der Schuldenbremse mit der Feststellung einer Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz aufgrund einer Coronapandemie zu begründen. Dem werden wir nicht zustimmen; denn zu keiner Zeit war und ist das Gesundheitssystem in Gefahr.

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Im nächsten Jahr sollen nochmals 96 Milliarden Euro Neuverschuldung aufgenommen werden – nach 218 Milliarden Euro in den Nachtragshaushalten für das laufende Jahr. Damit werden bei Ausgaben und Verschuldung alle Schleusen geöffnet, als ob es kein Morgen gäbe. Die immense Neuverschuldung des Bundes bürdet den Bürgern große Lasten auf, die unsere Kinder noch werden abtragen müssen. Steuererhöhungen werden die zwangsläufige Folge dafür sein, und das, obwohl Deutschland schon jetzt Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist.

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Die Wirtschaftskrise hat schon vor Corona begonnen. Schon im letzten Jahr begann der Abschwung, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Wir befinden uns nämlich mitten in einer Strukturkrise, und diese ist zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik dieser Regierung verursacht, meine Damen und Herren.

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Stark belastet wird die Automobil- und Zulieferindustrie, die mit dem von der Regierung forcierten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in die Enge getrieben wird, neuerdings auch durch den Ministerpräsidenten Bayerns, eines bedeutenden Autoproduktionslandes, der die Zulassung von Benzin- und Dieselautos ab 2035 verbieten will. Die Herstellung von Elektroautos wird die riesigen Arbeitsplatzverluste nicht kompensieren können. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffautos sind für den Pkw-Massenmarkt nicht geeignet, wie Fachleute bestätigen.

Daran wird auch die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nichts ändern, für die im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro geplant sind, davon 1,7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds. Wie die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitig die Umstellung des gesamten Verkehrs auf strombetriebene Fahrzeuge bewerkstelligen will, ist bis heute nicht einmal annähernd überzeugend geklärt worden, meine Damen und Herren.

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Die Versorgungssicherheit ist nicht gegeben. Das Ausland lacht über uns. Das „Wall Street Journal“ hat getitelt, Deutschland habe die „dümmste Energiepolitik“, meine Damen und Herren.

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Die Bundesregierung fährt die Automobilindustrie, die Wirtschaft insgesamt und die Energieversorgung an die Wand. Mit den Coronamaßnahmen hat sie dazu den Turbo eingeschaltet. Anstatt zu verhindern, dass die Automobilindustrie sowie die Stromversorgung einer verblendeten Klimahysterie geopfert werden, stimmt der Herr Wirtschaftsminister in den Chor derjenigen ein, die unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Sie, Herr Minister, wollen die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft unumkehrbar machen, so haben Sie es verlauten lassen. Unumkehrbarkeit beraubt künftige Generationen der Möglichkeit, ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten.

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So dürfen demokratische Regierungen nicht handeln, meine Damen und Herren.

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Das hat auch mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun; das ist Planwirtschaft.

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Mit Ludwig Erhard rufe ich Ihnen zu: Halten Sie Maß! Beenden Sie die Maßlosigkeit bei Verboten und Gängelung der Bürger und Unternehmen! Geben Sie dem Markt, dem Wettbewerb und der Freiheit der Bürger und Unternehmen wieder Raum!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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