Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht noch einmal im einzelnen die Gründe darlegen, die im vergangenen Herbst die Bundesregierung veranlaßt haben, dem Parlament eine Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorzuschlagen. Ich halte es für entscheidend, daß wir diese Änderung vor der Wahl vorgenommen haben, so daß im Wahlkampf Gelegenheit bestand, dies im einzelnen zu erörtern. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es sehr viel weiterführt, wenn wir diese Diskussion, die wir im Wahlkampf geführt haben, jetzt hier in extenso fortsetzen.
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Tatsache ist, daß die Parole „Keine Stimme den BAföG-Streichern" nicht gezogen hat. Meine Damen und Herren, ich führe das in erster Linie darauf zurück, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung, wie Sie sie jetzt wiederherstellen wollen, in den letzten Jahren eben in einem erheblichen Umfange in der Bevölkerung an Akzeptanz verloren hat.
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Unsere Politik trägt dazu bei, daß die Ausbildungsförderung wieder an Akzeptanz gewinnt.
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Das zweite, was ich sagen möchte, ist: Ich habe Verständnis dafür, daß die SPD vor dem Hintergrund der Aussagen, die sie im Wahlkampf getroffen hat, jetzt einen solchen Antrag stellt, den ich im übrigen genauso qualifiziere, wie das die Frau Kollegin Rönsch getan hat.
Ich möchte Sie bitten, nochmals zu überlegen, welche Konsequenzen dieser Antrag, wenn man ihm hier folgte, auch für andere Bereiche der Bildungsfinanzierung hätte. Darauf möchte ich Sie noch einmal besonders hinweisen: Jedem von uns ist wohl bewußt, daß es angesichts der unabweisbaren Einsparungsnotwendigkeiten in den nächsten Jahren darauf ankommen wird, auch im Gesamtbereich der Bildungspolitik die Ausgaben auf das absolut Vorrangige zu konzentrieren. Für uns sind das beispielsweise Lehrlingsplätze, vor allem Lehrlingsplätze für benachteiligte Jugendliche, wofür wir die Mittel des Bundes, verglichen mit dem Haushaltsansatz 1982, in diesem Jahr fast verdoppelt haben. Für uns ist das die überbetriebliche Ausbildung als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung. Für uns ist das die Grundlagenforschung, die sich im internationalen Vergleich behaupten können soll. Für uns ist das der Ausbau der Universitäten und der Studienkapazitäten, damit die Hochschulen offengehalten werden können und nicht eine Verschärfung des Numerus clausus mit allen negativen Folgen, auch auf das Gymnasium beispielsweise, eintreten muß.
Dazu möchte ich Sie hier auf folgendes aufmerksam machen. Die vorige Bundesregierung hat uns 1980 eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, in der jährliche Abstriche von 50 Millionen DM vorgesehen waren und damit ein Absinken der Hochschulbaumitttel auf 580 Millionen DM in diesem Jahr. Nicht ein einziger Neubau im Hochschulbereich, der nach 1981 begonnen wurde, ist von der Bundesregierung mitfinanziert worden, wie es im


Parl. Staatssekretär Pfeifer Hochschulbauförderungsgesetz vorgesehen ist. Die Folge war, daß eine ganze Reihe von Ländern im vergangenen Herbst neue absolute Numerus-clausus-Schranken verlangt hat. Wenn wir uns nicht darangemacht hätten, die Mittel für den Ausbau der Hochschulen massiv nach oben zu korrigieren und die Stabilisierung des Hochschulbaus einzuleiten, wären ab dem kommenden Wintersemester die Hochschulen Stück für Stück wieder geschlossen worden. Dies und nicht die BAföG-Umstellung hätte dann wirklich zu einer Entwicklung geführt, in der die Abiturienten verstärkt in die Ausbildungsplätze im beruflichen Bildungsbereich hineingedrängt hätten.
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Alles, meine Damen und Herren, was wir in den letzten Monaten stabilisiert haben, würde aber sofort wieder in Frage gestellt und gefährdet werden, wenn man dem vorliegenden Antrag folgte. Denn dieser Antrag hat - darauf muß ich aufmerksam machen - erhebliche finanzielle Konsequenzen. Er würde bewirken, daß die Mittel für das BAföG von insgesamt 2,4 Milliarden DM im Jahre 1984 auf ca. 4,5 Milliarden DM im Jahre 1989 ansteigen. Das sind 2,1 Milliarden DM mehr. Damit würde der vorliegende Antrag Mittel zur Finanzierung des BAföG binden, die wir dringend an anderer Stelle brauchen, wenn wir die Berufs- und die Bildungschancen der jungen Generation verbessern wollen.
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Da bitte ich doch zu überlegen, ob Sie vor diesem Hintergrund mit Ihrem Antrag die richtigen Prioritäten setzen. Ich bin der Meinung, Sie tun das nicht.