Max Straubinger (NA), 2012-06-14:
Es ist schon erstaunlich: In Deutschland brummt der

Arbeitsmarkt - weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr offene Stellen. Jobmotor in Deutschland - diese Bemerkung muss mir als
CSU-Abgeordnetem in diesem Zusammenhang erlaubt
sein - ist und bleibt Bayern: niedrigste Arbeitslosenzahl
seit 20 Jahren, Rekordwert bei der Beschäftigung seit
1974. Aber auch in den übrigen Bundesländern in
Deutschland - auch in SPD-geführten Ländern - sieht
es blendend aus: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,855
Millionen gesunken, die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf 28,76 Millionen angestiegen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust, auch in
Zeiten der Schuldenkrise. Die Bundesregierung ist erfolgreich.

Und was macht die Opposition? Sie überbieten sich
gegenseitig in Forderungen, wie man den Zugang zum
Arbeitslosengeld erleichtern kann. Ihre Anträge passen
in die Welt wie der Weihnachtsmann in den Sommer!
Das war auch das zentrale Ergebnis der Expertenanhörung von Ende April 2012. Die Sachverständigen haben
es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: teuer und an der
Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, so das ganz
überwiegende Fazit.

„Es stellt sich die Frage, ob anstelle der Diskussion
des Zugangs in die Arbeitslosenversicherung nicht viel
stärker eine Diskussion geführt werden müsste über den
Zugang zu Qualifizierung, Qualifizierungsmöglichkeiten und Ähnliches.“ Das war der Befund des Vertreters
der Bundesagentur für Arbeit. Diese Aussage kann ich
voll und ganz unterschreiben. Um es politisch zu übersetzen: Was Sie vorschlagen und was so sozial daherkommt, ist in der Wirkung eine Stillhalteprämie ganz
überwiegend für Personen ohne Berufsabschluss. Denn
circa 50 Prozent aller Zugänge in die Grundsicherung
für Arbeitsuchende sind Personen ohne Berufsabschluss. Diese Menschen müssen wir in den Blick
nehmen, keine Frage. Aber wir dürfen sie nicht mit Geld
abspeisen. Unser Ziel muss es sein, in ihre Vermittlung
zu investieren und sie wieder in Arbeit zu bringen, ihre
Beschäftigung zu verstetigen und zu stabilisieren. Wir
dürfen keine Anreize setzen, wie man nach Kurzzeitbeschäftigung auch wieder schnell zu Entgeltersatzleistungen kommen kann. Genau das tun Sie aber mit Ihren
Anträgen.

Für viele Menschen sind Ihre Forderungen auch nur
Scheinlösungen. Nehmen Sie die alleinstehende Kassiererin, die zu ihrem geringen Verdienst aufstockend Arbeitslosengeld II bezieht. Wird sie arbeitslos und hätte
künftig leichter einen Anspruch auf Arbeitslosengeld,
würde diese Leistung komplett auf ihr Arbeitslosengeld II
angerechnet. Sie hätte unter dem Strich keinen Cent
mehr in der Tasche als heute. Fazit: Diejenigen, die es
am schwersten haben und denen ich persönlich eine



finanzielle Verbesserung von Herzen gönnen würde, fallen bei Ihren Anträgen hinten herunter. Durchdacht ist
das nicht und sozial gerecht erst recht nicht.

Wer Forderungen aufstellt, die Geld kosten, muss
auch sagen, woher er das Geld nehmen will. Der Kollege Paul Lehrieder hat darauf bereits Anfang Februar
2012 in der ersten Lesung der Vorlagen völlig zu Recht
hingewiesen. In Ihren Anträgen sucht man dazu aber
vergebens nach Antworten. Was haben die Sachverständigen in der Anhörung gesagt? „Der Antrag von SPD
und Linken würde 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Leistungsausgaben kosten. Wenn man das in Beitragssatzpunkte übersetzt, wären das 0,2 Prozent.“

Ich stelle fest: Die SPD steht für höhere Sozialabgaben! Die SPD will weniger Netto vom Brutto! Herr
Gabriel hat letzte Woche eine Anhebung des Beitrags
zur Pflegeversicherung auf 2,5 Prozent in die Diskussion gebracht. Elke Ferner möchte Entlastungen beim
Rentenbeitrag nicht an die Beitragszahler weitergeben.
Und nun nehmen Sie einen Anstieg des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung billigend in Kauf. Das ist Politik
auf dem Rücken der Beitragszahler!

Es reicht nicht, soziale Gerechtigkeit nur auf Fahnen
oder Plakate zu schreiben; man muss soziale Gerechtigkeit auch inhaltlich unterfüttern. Die Kassiererin bei
Aldi oder den mittelständischen Betrieb mit steigenden
Lohnnebenkosten zu belasten, ist nicht sozial gerecht.
Dazu bekommen Sie nicht die Stimmen der Union. Wir
wollen mehr Netto vom Brutto für die Beitragszahler, die
Monat für Monat mit ihren Beiträgen die solidarische
Absicherung in Deutschland finanzieren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Sie wissen es doch besser. Sie waren es doch, die zusammen mit den Grünen im Jahr 2003 im Rahmen der sogenannten Hartz-Reformen die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von drei Jahren auf zwei
Jahre gesenkt und damit den Zugang zum Arbeitslosengeld erschwert haben. Was damals in Zeiten, in denen
Deutschland wirtschaftlich am Boden lag, richtig war,
soll heute in Zeiten, in denen unser Land trotz Schuldenkrise prima dasteht, falsch sein? Diesen Sinneswandel
müssen Sie den Menschen erklären; das versteht doch
niemand!

Richtig ist, dass die Anpassungslasten des Arbeitsmarkts in den letzten Jahren vor allem von bestimmten
Beschäftigungsgruppen getragen worden sind, zum Beispiel Zeitarbeiter, befristet Beschäftigte und Niedriglohnverdiener. Die Diagnose mag richtig sein, aber Ihre
Medizin ist falsch. Denn eher als an der Rahmenfrist für
das Arbeitslosengeld zu drehen, sollten wir für diese Beschäftigtengruppen die Brückenfunktion für höherwertige Beschäftigungen stärken und versuchen, nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse hinzubekommen. Wir
wollen nicht die Arbeitslosigkeit der Betroffenen finanzieren, sondern sie in Beschäftigung bringen.

Auch bei der sogenannten Anwartschaftszeit sehen
wir keinen Änderungsbedarf. Heute muss innerhalb von
zwei Jahren mindestens zwölf Monate ein sogenanntes

Versicherungspflichtverhältnis bestanden haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Was
steckt hinter dieser Regelung? Bei kurzfristiger Beschäftigung soll kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Und was wollen die Antragsteller? Sie möchten
diese Anwartschaftszeit auf sechs bzw. vier Monate verkürzen. Künftig soll sich nach viermonatiger Beitragszahlung ein zweimonatiger Anspruch auf Arbeitslosengeld ergeben, so heißt es im Antrag der Grünen.

Auf den ersten Blick mag das populär klingen. Motto:
Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, möchte
auch Leistungen bekommen und seine Beiträge nicht
umsonst eingezahlt haben. Allerdings ist die Arbeitslosenversicherung keine Sparkasse. Sie ist eine Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit. Solche
Risikoversicherungen verlangen typischerweise eine bestimmte Vorversicherungszeit. Der Gesetzgeber hat sich
für zwölf Monate entschieden. Ich halte diese Grenze für
richtig. In keinem Fall trägt das Argument, man habe
seine Beiträge umsonst gezahlt, wenn man kürzer als ein
Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Denn was sagen wir dann umgekehrt demjenigen, der 45 Jahre durchgehend gearbeitet, Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat und nie arbeitslos geworden ist? Pech gehabt, alle Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung umsonst gezahlt? Wohl kaum.
Daran wird deutlich, dass eine Verkürzung der Anwartschaftszeit weder sozialpolitisch notwendig noch sachlich begründbar ist. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihre
entsprechenden Forderungen ab.

Am Ende meiner Rede möchte ich dann doch noch
versöhnlich werden. Denn in einem Punkt sehe ich
durchaus Überschneidungen zwischen Ihren Forderungen und den Vorstellungen innerhalb der Koalition, und
zwar bei der Schaffung einer Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung zur verkürzten Anwartschaftszeit für unstetig Erwerbstätige, die wechselnde Anstellungen von bis zu zehn Wochen haben. Bisher durften
solche Kurzanstellungen nicht länger als jeweils sechs
Wochen dauern. Von dieser Änderung profitieren in erster Linie Kunst- und Kulturschaffende. Uns als CDU/
CSU-Fraktion war das Anliegen der Betroffenen schon
immer sehr wichtig. Wir haben keine Nachhilfe vonseiten der Opposition nötig. Ihre Schaufensteranträge
- Anfang Februar 2012 pünktlich zum Auftakt der
62. Berlinale gestellt - hätten Sie sich schenken können.
Die Änderung war zu diesem Zeitpunkt längst verabredet und in trockenen Tüchern. Sie waren damals zu spät
dran, genauso wie Sie jetzt der Zeit hinterherhinken.
Während wir hier heute debattieren, hat die Koalition
längst gehandelt und heute im Rahmen des sogenannten
Psych-Entgeltgesetzes die Änderung zugunsten der Beschäftigten im Künstlerbereich - zeitlich begrenzt zunächst bis Ende 2014 - verabschiedet. Das zeigt: Die
Koalition ist handlungs- und entscheidungsstark.