Pascal Kober (NA), 2013-06-13:
Am morgigen Freitag, 14. Juni 2013, findet im Iran

die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt.
Nachdem der konservative Philosoph Gholam-Ali
Haddad-Adel und der Reformer Mohammad Reza Aref
ihre Kandidatur zurückgezogen haben und zuvor Dutzende Kandidaten vom Wächterrat nicht zugelassen
worden waren - darunter alle dreißig weiblichen Bewerber -, stehen nun noch sechs Kandidaten zur Wahl:
Mohammad Bagher Ghalibaf, Mohammad Gharazi,
Saeed Jalili, Mohsen Rezaee, Hassan Rouhani und Ali
Akbar Velayati. Erreicht keiner dieser Kandidaten im
ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird es in
Zu Protokoll gegebene Reden


einer Woche, voraussichtlich am Freitag, 21. Juni
2013, eine Stichwahl geben. Der derzeitige Präsident
des Iran, der Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad, darf laut derzeitiger iranischer Verfassung
nach zwei Amtszeiten nicht erneut zur Wahl antreten.

Am Vorabend dieser richtungsweisenden Wahlen
diskutieren wir im Deutschen Bundestag über die Situation der Bahai im Iran, die - auch vor dem Hintergrund der allgemeinen, schwierigen Lage der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit im
Iran - unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

So hat es etwa auch heute, am 13. Juni 2013, wieder
zahlreiche Meldungen über vermehrte Phishing- und
Hacker-Angriffe auf iranische Nutzer des E-MailDienstes Googlemail gegeben, die offenbar politisch
motiviert sind und im Zusammenhang mit den Wahlen
am 14. Juni stehen sollen. Die Situation der Bahai im
Iran ist in der Tat alarmierend. Seit Beginn der Islamischen Revolution von 1978/1979 werden die Bahai, die
mit über 300 000 Angehörigen die größte nicht muslimische Minderheit im Iran stellen, systematisch verfolgt. Anders als die vormuslimischen religiösen Minderheiten der Juden, Christen und Zoroastrier, die
gemäß Art. 13 der iranischen Verfassung zumindest als
„schützenswerte religiöse Minderheiten“ gelten, werden die Bahai als „politische Sekte“ und als „Schmutzige“ bezeichnet, diskriminiert und einer politisch und
religiös motivierten Willkürjustiz ausgesetzt. Derzeit
sind über 100 Angehörige der Bahai im Iran inhaftiert.
Besorgniserregend ist dabei die Verurteilung der gesamten Führungsriege der iranischen Bahai zu zwanzig Jahren Haft. Seit nunmehr fünf Jahren sitzen
Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani Afif
Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in iranischen Gefängnissen.

Diese Bundesregierung hat sich wiederholt für die
Freilassung der Bahai-Führung starkgemacht, und
zwar nicht erst nach der Verurteilung, sondern bereits
während des Prozesses, wie etwa bei der Einbestellung
des iranischen Botschafters durch den damaligen
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Wolf-Ruthart
Born, am 15. Juni 2010. Auch das internationale Solidaritätsprojekt „Five years too many“ macht regelmäßig auf das Schicksal der inhaftierten Bahai-Führung
mit Aktionen und Veranstaltungen aufmerksam.

Überdies ist den Bahai regelmäßig der Zugang zu
höheren Bildungseinrichtungen verwehrt. Studienbewerber, die als Religionszugehörigkeit Bahai angeben,
werden ohne Nennung weiterer Gründe von den Hochschulen und Universitäten abgelehnt. In der Folge hat
sich das „Bahai Institute für Higher Education“ entwickelt, das - so nennt es die Journalistin Yalda Zarbakhch in ihrem heutigen Bericht über die Bahai für
die Deutsche Welle - „eine Art heimliche Fernuniversität“ ist und es iranischen Bahai seit ihrer Gründung
im Jahr 1987 ermöglicht, zu studieren und sich fortzubilden.
Ein Vorwand, mit dem der Iran immer wieder die
Unterdrückung der Bahai vermeintlich zu rechtfertigen sucht und der uns in Deutschland besonders aufhorchen lassen muss, ist die Tatsache, dass die Bahai
ihr administratives und weltliches Zentrum in der nordisraelischen Hafenstadt Haifa unterhalten. Gerade
weil Israel einen großen Teil des nördlichen und innenstadtnah gelegenen Abhangs des Karmel-Berges für
den Schrein des Bab und die Hängenden Gärten den
Bahai zur Verfügung stellt, die seit 2008 auch zum
Weltkulturerbe der UNESCO zählen, und den Bahai
zudem uneingeschränkte Religionsfreiheit gewährt,
vermutet der Iran hinter allen Angehörigen der Bahai
israelische Agenten.

Diese schwierige Lage der Bahai im Iran veranlasst
diese christlich-liberale Regierungskoalition dazu, die
iranische Regierung zu ermahnen und zur Einhaltung
der Religionsfreiheit sowie der Rechte der Bahai
aufzufordern. Ich habe bereits in meiner Rede vom
16. Mai 2013 anhand von zahlreichen Beispielen ausführlich dargestellt, dass sich diese Bundesregierung
für die Religionsfreiheit weltweit und die Rechte und
die Religionsfreiheit der Bahai im Iran im Besonderen
kontinuierlich und nachhaltig einsetzt. Daher ist es
glücklicherweise nicht notwendig, dass wir vonseiten
des Bundestages Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel
sowie die Bundesregierung als Ganzes dazu auffordern müssen, sich mehr für die Rechte der Bahai einzusetzen. Sie tun bereits ihr Möglichstes.