seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über den übergesetzlichen Notstand ist schon immer, also auch im Rahmen der geltenden Vorschriften, jeder Krankenwagenführer berechtigt, das hochwertige Gut, nämlich das Menschenleben, unter Mißachtung des geringerwertigen Gutes, nämlich der Verkehrsvorschriften, zu retten,


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
wenn es tatsächlich bedroht ist. Sein Handeln ist dann gerechtfertigt und eine Schuld ist ausgeschlossen. Wegen Mißachtung der Verkehrsvorschriften kann er dann nicht verfolgt werden. Der Krankenwagenführer kann naturgemäß oft nicht übersehen, in welchem Maße der Kranke oder Verletzte, den er befördert, gefährdet ist. Es ist deshalb vorgesehen, eine Bestimmung in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen, die klarstellt, welche Vorschriften der Führer eines Krankenwagens in bestimmten Fällen außer acht lassen darf. Durch die Verordnung vom 14. März 1956 ist darüber hinaus bereits ein beschränktes Verkehrsvorrecht für Krankenwagen eingeführt worden. Die Führer dieser Fahrzeuge dürfen sich durch blaues Blinklicht und durch die Mehrklanghupe bemerkbar machen, wenn zur Rettung von Menschenleben höchste Eile geboten ist. Auf diese Zeichen hin müssen die anderen Fahrzeugführer sofort die Bahn freimachen.
Nach Einführung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km je Stunde wurde die Forderung erhoben, die Krankenwagen von dieser Vorschrift freizustellen. Ich war auch bereit, diesen Wünschen durch eine Ausnahmeverordnung zu entsprechen. Jedoch wurde sofort darüber hinaus verlangt, wie dies der Polizei und der Feuerwehr zugestanden ist, auch die Krankenwagenführer dabei von der Beachtung aller Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu befreien. Insbesondere forderte man für sie das Recht, trotz Haltgebots durch das rote Lichtzeichen über die Kreuzungen fahren zu dürfen. Würden sie dieses Recht nicht erhalten, so wurde ausgeführt, dann sei auch die Freistellung von den Geschwindigkeitsvorschriften ohne Wert. Es kommen noch andere Forderungen hinzu, wie z. B. das Recht, die Straßenbahn links überholen zu dürfen, in Einbahnstraßen gegen die vorgeschriebene Richtung zu fahren usw. Gegen eine so weitgehende Bevorrechtigung der Krankenwagen habe ich aus Gründen der Verkehrssicherheit erhebliche Bedenken. Den Kranken und Verletzten ist keinesfalls damit gedient, wenn sich etwa auf ihrem Wege zum Krankenhaus Verzögerungen durch neue Unfälle oder sogar neue Lebensgefahren ereignen. Bei der ständig zunehmenden Verkehrsdichte kann das Problem der ärztlichen Versorgung von Menschen, die in Lebensgefahr schweben, nur noch zum Teil durch besondere Verkehrsvorrechte gelöst werden. Es muß deshalb gefordert werden, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Rettungsdienst zu verbessern. Dabei ist vor allem eine zweckmäßige Ausstattung der Krankenwagen wichtig, z. B. durch Schaffung von Funkverbindungen, heizbare Transportkörbchen für Frühgeburten und durch Einrichtungen, die eine ärztliche Versorgung am Unfallort und während der Fahrt ermöglichen, wie das verschiedentlich eingeführt ist.
Leider wird die Regelung des Krankentransportwesens dadurch erschwert, daß die Beförderung von Verletzten und Kranken durch verschiedene Organisationen oder durch private Einrichtungen durchgeführt wird. Beteiligt sind nämlich nicht nur die Feuerwehr und das Rote Kreuz, sondern auch private Krankentransportunternehmungen. Da bei dieser Aufteilung des Krankentransportwesens nur ein Teil des Fahrzeugpersonals der ständigen behördlichen Aufsicht untersteht, macht es große Schwierigkeiten, die Bedenken gegen eine weitere Bevorrechtigung der Krankenwagenauszuräumen. Deshalb hat es auf meine Anregung hin der Deutsche Städtetag nunmehr übernommen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, inwieweit solche Sonderrechte gewährt werden sollten. Sobald mir dieser Vorschlag vorliegt, werde ich ihn unverzüglich mit den übrigen beteiligten Stellen prüfen und entsprechende Entscheidungen treffen.