Renate Blank (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, ist eigentlich genauso unnötig wie die Brenner-Blockade. Meines Erachtens haben sich die Grünen jetzt entlarvt.
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Nach der heutigen Aktuellen Stunde weiß, glaube ich, ganz Deutschland, was auf die Menschen zukäme, wenn die Grünen hier das Sagen bekämen, nämlich eine Totalblockade Deutschlands.
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Denn die Brenner-Blockade ist der vollkommen falsche Weg. Eine Blockade löst keine Probleme, aber sie schafft viele neue. Auch Österreich hat den EU- Vertrag unterschrieben, nach dem der freie Austausch von Waren zu gewährleisten ist. Österreich muß sich vertragsgetreu verhalten. Hoffentlich findet diese Blockade keine Nachahmer. Denn sie hat nicht dem Zusammenwachsen innerhalb der EU gedient, sondern hat das Verhältnis erheblich gestört.
Jetzt sage ich etwas plakativ: Was sollte denn Bayern als Transitland Nummer eins in Deutschland machen?
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Vielleicht auch einmal die Wege für durchfahrende Pkws oder Lkws sperren? Freizeit mit dem Pkw oder Urlaubsverkehr muß vielleicht nicht unbedingt stattfinden, oder drastischer ausgedrückt: Man kann auch zu Hause oder vor Ort bleiben. Bündnis 90/Die Grünen wollen uns sowieso einen autofreien Sonntag bescheren oder den Benzinpreis auf 5 DM erhöhen.
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Aber der Wirtschaftsverkehr - darauf ist der Standort Deutschland dringend angewiesen - nimmt Schaden. Der Schaden für die deutsche Transportwirtschaft wird mit zirka 15 Millionen DM beziffert. Man kann also leicht hochrechnen, welcher Schaden bei künftigen Blockaden entstehen würde. Diese Blockaden sind ja schon angekündigt worden. Denkt
Bündnis 90/Die Grünen eigentlich nicht daran, daß Arbeitsplätze gefährdet sind oder aufs Spiel gesetzt werden?
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Auf totales Unverständnis stößt bei mir, daß die Verwaltung des Landes Tirol mit der Blockade einverstanden war, ja sogar vom österreichischen Verkehrsminister großes Verständnis für den Protest gezeigt wurde.
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Blockaden bringen in der Sache nicht weiter. Der Verkehr von und nach Italien läßt sich nicht einfach wegdemonstrieren. Wir brauchen eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn, und auch der Brenner-Basistunnel muß so rasch wie möglich gebaut werden.
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Allerdings müssen die Österreichischen Bundesbahnen auch schnellstens prüfen, ob ihre sehr hohen Trassenpreise nicht doch gesenkt werden können,
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um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
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Außerdem sollten die verschiedenen Bahnen besser zusammenarbeiten und auch mehr Raum für private Initiativen lassen, zum Beispiel für private Gesellschaften wie die Bayerische Trailerzug Gesellschaft, die mit neuer Technik Huckepackverkehr zwischen München und Verona anbietet, jedoch hohe Trassen- und Traktionspreise zahlen muß. Hier sollte Österreich einmal handeln. Zudem müssen organisatorische Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer des Transports auf der Schiene ergriffen werden.
Auf den Zulaufstrecken zum Brenner ist bereits viel geschehen und auch in Gang. Eine Anmerkung: Der Lkw-Verkehr durch Österreich hat eine mit der EU vertraglich vereinbarte Obergrenze. Die dafür vereinbarte Ökopunkteregelung hat dazu geführt, daß auf der Brenner-Strecke bevorzugt schadstoffarme und lärmarme Lkws eingesetzt werden. Dies ist auf vielen Strecken in Bayern nicht der Fall. Gerade Ostbayern kann ein Lied davon singen.
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Dieser massive Eingriff in den freien Warenverkehr geht zu Lasten der Transportwirtschaft und ist eine Maßnahme gegen ein wichtiges Ziel der Europäischen Union.
Wir fördern den kombinierten Verkehr.
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Ein solches Konzept sollte auch auf europäischer Ebene erstellt werden. Eine Schutzzaunpolitik oder trotziges Reagieren mit Blockaden bringt uns wirklich nicht voran.
Allerdings kosten umweltsensible Regionen auch Geld. Dieses Geld muß auch Österreich, gefördert von der Europäischen Union im Rahmen der transeuropäischen Netze, in die Hand nehmen.
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Blockaden bringen absolut nichts. Sie behindern den Wirtschaftsverkehr sowie den Freizeit- und Urlaubsverkehr. Das sollte sich Österreich einmal überlegen.
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