Sevim Da delen (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier abschließend über diesen Bundeswehreinsatz. Einzig meine Fraktion, die Linksfraktion
im Deutschen Bundestag, war dagegen, keine Öffentlichkeit bei diesem Bundeswehreinsatz herzustellen. Wie
richtig es ist, Bundeswehreinsätze immer im Lichte der
Öffentlichkeit zu beraten - Sie werden sie dann leider
mit Ihrer Mehrheit beschließen -, hat noch einmal eine
Anhörung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
am Montag ergeben, in der der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Willy Wimmer, Mitglied der CDU, als Sachverständiger anwesend war und unterstrichen hat: Man
muss alles gegen eine Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch die sogenannte Parlamentskommission tun, die den Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch nicht einmal Einsicht in ihre Unterlagen


gewährt. Es lässt Schlimmes vermuten, wenn man den
Parlamentariern noch nicht einmal Zugang zu den Unterlagen dieser Kommission gewährt.

({0})

Der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Liberia wirft
viele Fragen auf. Zunächst einmal drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung wieder einmal die
falschen Prioritäten setzt. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass sie den Einsatz auch mit dem
Kampf gegen Ebola begründet. Während die kleine Insel
Kuba Ärzte nach Westafrika schickte, schickt Deutschland Bundeswehrsoldaten.

({1})

Hier möchte ich die Arbeit der vielen Helferinnen und
Helfer gar nicht schmälern. Aber gerade jetzt, wo neue
Ebolafälle in den Nachbarländern Liberias auftauchen,
brauchen wir nicht nur eine neue Strategie der Weltgesundheitsorganisation, sondern ein ziviles, humanitäres
Hilfskorps. Es ist doch beschämend, dass eine kleine Insel wie Kuba mehr Ärzte nach Westafrika geschickt hat
als die großen NATO-Staaten zusammen.

({2})

Zweitens fällt auf, dass Sie die Afrika-Präsenz der
Bundeswehr immer weiter ausdehnen. Wohin soll das eigentlich führen? Ist dies der grundgesetzliche Auftrag
der Bundeswehr? Ich finde es jedenfalls bezeichnend,
dass Sie unter internationaler Verantwortung zuvörderst
die weltweite Entsendung von Bundeswehrsoldaten verstehen. Die Linke lehnt das ab.

({3})

In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass
bei diesem Einsatz ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial vorhanden ist. 2011 gab es eine militärische Beteiligung von UNMIL aufseiten Frankreichs an
der Côte d’Ivoire an UNOCI. Der Regime-Change an
der Côte d’Ivoire, im Nachbarland Liberias, wurde vorangetrieben. Das war schon damals ein Tabubruch. Im
Oktober dieses Jahres stehen dort fragwürdige Wahlen
an, für die noch nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung
als Wähler registriert ist. Viele Anhänger und Kämpfer
des ehemaligen Präsidenten sind nach Liberia geflohen
und dort von UNMIL teilweise verfolgt worden oder
wurden wegen ihrer Absicht, an die Côte d’Ivoire zu
kommen und dort zu kämpfen, erst gar nicht über die
Grenze gelassen, weil UNMIL die Grenze dichtgemacht
hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das deutsche
Führungspersonal, das auch in anderen Ländern wie
Mali, Nigeria und in der Zentralafrikanischen Republik
eng mit Frankreich zusammenarbeitet, wesentlich an der
Entscheidung mitwirken wird, ob Kampfhubschrauber
von UNMIL wieder UNOCI an der Côte d’Ivoire unterstellt werden, um dort die Wiederwahl des dortigen Präsidenten des Westens, Ouattara, abzusichern. Dieser Einsatz birgt also ein Konfliktpotenzial. Deshalb lehnt die
Linke diesen Einsatz ab.

({4})

Wir sind der Auffassung, dass man tatsächlich humanitäre, internationale Verantwortung übernehmen sollte.
Schicken wir deshalb Ärzte statt Soldaten nach Liberia!
Bauen wir dort ein Gesundheitssystem gegen Ebola auf!
Das wäre eine wirklich humanitäre Intervention, die ihrem Namen gerecht wird.

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