emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2001-11-15:
Aber gerne.
Norbert Geis (NA), 2001-11-15:
Herr Beck, würden Sie
mir zugeben, dass das, was Sie eben gesagt haben, dass





die Kronzeugenregelung für den Kampf gegen den Terrorismus ungeeignet sei, nicht stimmt, sondern dass dies nur
für den verdeckten Ermittler zutrifft? - Sie haben dieses
verwechselt. - Würden Sie mir ebenfalls zugeben, dass
gerade auch die von der SPD bestellten Sachverständigen
uns dringend geraten haben, die Kronzeugenregelung so
schnell wie möglich wieder einzuführen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Max Stadler das Wort für die FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile Kollegin
Ulla Jelpke, PDS-Fraktion, das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2001-11-15:
Ja. - Ich möchte zum Schluss den
Gedanken des Kollegen Stadler aufgreifen. Vertreter des
Menschenrechtsforums haben gestern in der Anhörung
sehr deutlich gesagt, dass wir eine ergebnisorientierte Anhörung und kein Puschen von irgendwelchen Gesetzen
brauchen. Diese Gesetze sind ebenso wie deren Kritik bereits sehr weit gehend.

Der Sinn von Politik ist Freiheit, wie Hannah
Arendt sagt, und es kann im Moment keineswegs darum
gehen, in einem Schnellverfahren Grundrechte, Bürgerrechte abzubauen und damit die Republik wirklich zu einer anderen Republik als die, die sie heute ist, zu machen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Bundesminister Otto Schily das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion, das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewahrung der

inneren Sicherheit und die Bewahrung der äußeren Sicherheit sind unabdingbar miteinander verbunden. Wer
die innere Sicherheit auf die leichte Schulter nimmt, läuft
Gefahr, dass seine Ordnung auch von außen bedroht wird.
Wer glaubt, es gäbe nur Freunde in der Welt, findet sich
sehr bald in Unfreiheit wieder.

In diesem Zusammenhang passt es sehr gut, Herr
Marschewski, einmal darauf hinzuweisen, dass 1996 die damalige Regierung beschlossen hat, das Personal des Bundesamts für Verfassungsschutz um 20 Prozent zu verringern. In diesem Zusammenhang passt es, auch einmal
darauf hinzuweisen, dass erst aufgrund dieser Maßnahme
- Herr Marschewski, hören Sie einmal zu! - Leute wie Atta
einreisen konnten. Das war zu Ihrer Regierungszeit.

Eine Demokratie muss in der Lage sein, ihre Werte zu
verteidigen. Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit sind
hohe und wichtige Güter. Sie geraten in Gefahr, wenn wir
nicht ständig zu ihrer Bewahrung und auch Verteidigung
bereit sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Kollege Hartenbach,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Alfred Hartenbach (NA), 2001-11-15:
Zwischenfragen von
Herrn Geis gestatte ich immer. Halten Sie aber bitte die
Uhr an.
Norbert Geis (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege Hartenbach,
ist Ihnen bekannt, dass der damalige Ministerpräsident
von Niedersachsen, der heutige Bundeskanzler, das Personal des Verfassungsschutzes in Niedersachsen um
50 Prozent dezimiert hat und dass der damalige Umweltminister in Niedersachsen, Herr Trittin, dazu erklärt hat,
jetzt habe man den Verfassungsschutz endlich an die Kette
gelegt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Kollege Hartenbach,
kommen Sie zum Schluss mit Ihren Forderungen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Zur Erwiderung gebe ich zunächst dem Bundesminister Trittin und
anschließend der Kollegin Sylvia Voß das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Frau Kollegin,
es ist jetzt wirklich über die Zeit. Wir müssen schon auf
die Redezeitbegrenzung achten.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-11-15:
Einen Satz noch. - Ich
fordere, verehrter Herr Präsident - das dürfte auch in
Ihrem Sinne sein -, den Präsidenten Bush auf, von seinem Sonderweg - das ist ein Irrweg - der Militärgerichtsbarkeit abzugehen. Es geht nicht an, dass man Terroristen vor einem Militärgerichtshof anklagt und damit
wiederum einen neuen, unguten Mythos schafft. Terroristen dürfen nicht mit Soldaten in einen Topf geworfen
werden. Terroristen sind Verbrecher und Verbrecher sind
vor einem normalen Gericht anzuklagen - so wie andere
Verbrecher auch. Ich hoffe da auf Ihre breite Unterstützung.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/7386 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze ({1})
- Drucksachen 14/840, 14/2546 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Michelbach
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
PDS 10 Minuten erhält. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Dietmar Bartsch, PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Detlev von Larcher, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Leo Dautzenberg (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Präsidentschaft innerhalb der EU das Thema der Erhebung
einer so genannten Devisenumsatzsteuer, auch Tobinsteuer genannt, kurzfristig auf die Tagesordnung des
Ecofin-Rates zu setzen und eine Regierungskonferenz anzuregen, die einen Vertrag zur Einführung einer international einheitlichen Devisenumsatzsteuer erarbeiten soll.
Schließlich wird in dem Antrag der PDS die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine bestimmte Ausgestaltung des Vertrages einzusetzen.

({0})





Die Absichten der PDS zielen darauf, eine Art Entwicklungshilfesteuer einzuführen; denn laut Antrag bestehe mit den Einnahmen aus der Devisenumsatzsteuer
eine Chance, durch die Kombination von Entschuldungsund Entwicklungshilfemaßnahmen einen Fortschritt
wirtschaftlich schwacher Länder zu unterstützen. So weit
die Forderungen in dem Antrag.

Herr Kollege von Larcher, ich war schon erstaunt, wie
Sie zum Schluss noch die Kurve gekriegt haben und
Gründe für die Ablehnung dieses Antrages dargelegt
haben.

({1})

Wenn ich die Diskussionen richtig verfolgt habe, dann
muss ich feststellen, dass Sie persönlich für die Tobinsteuer sind.

({2})

Es gibt auch die Forderung aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, noch in dieser Legislaturperiode eine
solche Steuer einzuführen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Herr Kollege Dautzenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten von Larcher?
Leo Dautzenberg (NA), 2001-11-15:
Ja, Herr Präsident.
Detlev Larcher (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege Dautzenberg,
können Sie sich vorstellen, dass auch ein Befürworter der
Tobin Tax zunächst einmal in seiner eigenen Fraktion
wirbt? Wenn ein solcher Befürworter heute im Bundestag
spricht, spricht er im Namen seiner Fraktion und nicht als
Individualist. Ich habe dies getan, weil ich schon lange in
dieser Partei verankert bin und selbstverständlich für die
Fraktion spreche.

({0})

Ich trete nie als Individualist, sondern immer als Mitglied
meiner Fraktion auf.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich erteile
der Kollegin Kristin Heyne für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege Dr. Hermann
Otto Solms.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze auf
der Drucksache 14/2546. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/840 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und

der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften ({0})
- Drucksache 14/6378 ({1})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes
und der Landschaftspflege und zur Anpassung
anderer Rechtsvorschriften ({2})
- Drucksache 14/6878 ({3})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Kersten Naumann,
Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes
und der Landschaftspflege
- Drucksache 14/5766 ({4})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksachen 14/7469 , 14/7490 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Cajus Cäsar
Birgit Homburger

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7481 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts
des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das
Haus ist damit einverstanden.

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
zunächst der Kollegin Ulrike Mehl für die Fraktion der
SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Peter Paziorek.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der
Kollegin Sylvia Voß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Marita Sehn für die Fraktion der FDP.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich gebe der
Kollegin Eva Bulling-Schröter von der Fraktion der PDS
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Christel Deichmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Cajus Julius
Caesar.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich erteile
das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Homburger das
Wort.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Der Minister hat hier ein Bild gezeichnet, das die Kollegin Voß bereits im Umweltausschuss - etwas deutlicher zusammengefasst - gezeichnet hatte. Das Bild sieht so aus: Die
Landwirte sind schuld am Artenrückgang sowie daran,
dass im Naturschutz nichts passiert; die Landwirtschaft ist
schuld daran, dass hier etwas schief läuft.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Diese Schuldzuweisung an die Landwirtschaft wird bei denjenigen, die bereit
sind, Naturschutz zu betreiben

({0})

und zu kooperieren, entsprechend ankommen. Sie werden
mit diesem Gesetz und Ihren Äußerungen hier nicht erreichen, dass die Menschen in Zukunft bereit sind, mehr

für die Umwelt und den Naturschutz zu tun. Sie werden
vielmehr erreichen, dass sich die Menschen dagegenstellen werden.

({1})

Wir haben den Begriff der guten fachlichen Praxis in
den Fachgesetzen definiert. Wir haben die Definition in
den letzten Jahren stets weiterentwickelt. Bei dieser Weiterentwicklung haben wir auch immer darauf geachtet,
dass der Gedanke des Umweltschutzes mit berücksichtigt
wird. Hier hat sich sehr viel zum Positiven gewendet.

Indem Sie jetzt zusätzlich zur Definition des Begriffs
der guten fachlichen Praxis in den Fachgesetzen eine Definition in das Naturschutzgesetz aufnehmen, erreichen
Sie für den Naturschutz überhaupt nichts.

({2})

Stattdessen schaffen Sie dadurch Verwirrung; es ist nicht
mehr klar, was genau gilt.

({3})

Herr Minister Trittin, ich will Ihnen zu dem, was Sie
hier gerade geboten haben, eines sagen: Sie sind jetzt seit
ungefähr drei Jahren im Amt.

({4})

Sie haben sich überhaupt nicht für den Naturschutz interessiert. Sie haben sich die ganze Zeit über in keiner Weise
im Bereich des Naturschutzes engagiert.

({5})

Nun aber stellen Sie sich hier hin und erklären, Sie würden mit diesem Gesetz alles besser machen, und beschimpfen diejenigen, die Sie vor Ort brauchen.

({6})

Sie werden aber Umwelt- und Naturschutz nur erreichen
können - das gilt insbesondere für den Naturschutz -, wenn
Sie die Menschen mitnehmen, wenn Sie mit den Betroffenen vor Ort kooperieren. Das lehnen Sie ab. Das haben
Sie hier noch einmal sehr deutlich gemacht. Damit werden Sie erreichen, dass sich die Situation für den Naturschutz in Zukunft verschlechtert. Diesen Weg gehen wir
nicht mit.

({7})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Homburger,

({0})






ich weiß nicht, ob Sie wirklich präzise zugehört haben.
({1})
Ich habe nämlich mit Absicht nicht von d e r Landwirtschaft gesprochen.

({2})

Ich habe mit Absicht von denjenigen gesprochen, die eine
schlechte fachliche Praxis betreiben. Ich kenne sehr viele
Landwirte - übrigens auch konventionell wirtschaftende
Landwirte -, die es leid sind, von bestimmten Funktionären und Interessenvertretern unentwegt für die Beseitigung der Umweltschäden in Anspruch genommen zu
werden, die andere, in der Regel industriell wirtschaftende, gewerbliche Agrarbetriebe angerichtet haben. Das
ist das Problem, über das wir hier reden.

({3})

Dieses Naturschutzgesetz gibt dem Landwirt, der seine
Säume erhält, der sich darum kümmert, dass auch weiterhin Hecken vorhanden sind, viele Möglichkeiten. Es
streicht in diesem Bereich sogar Regulierungen, die es in
dem alten Gesetz gegeben hat, und eröffnet die Möglichkeit für den Vertragsnaturschutz.

Eines stellen wir damit aber auch klar: Die Agrarfabrik,
die über Jahre hinweg Flüsse begradigt und bis an den
Bach heran gewirtschaftet hat,

({4})

wird nicht beanspruchen können, dass die Wiederherstellung einer guten fachlichen Praxis mit Steuergeldern geschieht. Die Rückkehr zur guten fachlichen Praxis ist
nämlich eine Selbstverständlichkeit.

({5})

Meine letzte Bemerkung betrifft den Naturschutz in
diesem Land: Es war diese Regierung, die gegen wütende
Proteste - schauen Sie sich beispielsweise die Vorgehensweise in Brandenburg an - dafür Sorge getragen hat, dass
das Tafelsilber der deutschen Einheit - damit habe ich
Klaus Töpfer zitiert - nicht irgendwelchen Privatiers zur
Nutzung überlassen, sondern den Ländern und den Naturschutzverbänden zurückgegeben wurde, um diesen
einmaligen Schatz der Natur zu erhalten.

({6})

Ich sage nur ganz schlicht: Wer damals dagegen war
und heute noch dagegen ist, der soll mich gefälligst nicht
über Naturschutz belehren.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Zu einer
weiteren Erwiderung auf die Kurzintervention gebe ich
der Kollegin Sylvia Voß das Wort.
Sylvia Voß (NA), 2001-11-15:
Frau
Homburger, ich wünsche mir wirklich, dass Sie besser
zuhören. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sowohl
hier als auch im Umweltausschuss keinerlei Beschimpfung und Diskreditierung der Landwirte von meiner Seite
gegeben hat.

({0})

Im Umweltausschuss habe ich gesagt - das dürfte auch
Ihnen, wenn Sie sich mit Naturschutz wirklich beschäftigen würden, bekannt sein -,

({1})

dass es durch Ihre Politik und die Industrialisierung der
Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zu einem Artenschwund in unserer Kulturlandschaft und in der Landschaft allgemein - das ist nachgewiesen - gekommen ist,
der seinesgleichen sucht. Das sollten auch Sie wissen. Es
ist nun einmal so, dass es auch durch die Industrialisierung der Landwirtschaft zur Vergiftung von Wasser und
Boden sowie zum Artenrückgang gekommen ist.

Es trifft überhaupt nicht zu, dass wir - so, wie Sie es sagen - Bauernschelte betreiben. Sie bauen hier einen Popanz
auf. Es gibt heute schon sehr viele Bauern, die eingesehen
haben, dass man gegen die Natur nicht wirtschaften kann.

({2})

Diese bestärken uns in unseren Bemühungen bezüglich
dieses Naturschutzgesetzes, weil wir mit diesem Gesetz
und einer neu definierten guten fachlichen Praxis auch die
Lebensgrundlage für die Landwirte sichern. Seien Sie
sich dessen einmal bewusst!

Schönen Dank.

({3})

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatsminister Rolf Schwanitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt die Frau Kollegin Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Frau Kollegin,
denken Sie daran, dass Sie in der Aktuellen Stunde nur
fünf Minuten sprechen können.
Cornelia Pieper (NA), 2001-11-15:
- Frau Präsidentin, ich
komme gleich zum Ende meiner Rede -, dass Bombardier
Überkapazitäten abbauen muss. Von elf Standorten sollen
neun übrig bleiben. Ich frage mich nur, warum ausgerechnet die Standorte in den neuen Bundesländern abgebaut werden müssen. Das muss verhindert werden, meine
Damen und Herren.

({0})

Auch die Landesregierung ist hier in die Pflicht zu nehmen. Der Ministerpräsident wird dazu reden. Ich wundere
mich nur, dass die Landesregierung im Gegensatz zum
Land Brandenburg so lange gewartet hat, ehe sie handelt.

({1})

Ich sage dazu: Wir können nur alles daran setzen, dass
Ammendorf eine Zukunft hat. Waggonbau Ammendorf
darf nicht geschlossen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Jetzt hat die Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Ulf Fink (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Bahnindustrie ist eine
der letzten übrig gebliebenen Kernkompetenzen im Osten





Deutschlands. Diese Kernkompetenz ist nunmehr auf das
Ernsthafteste gefährdet. Ich glaube, dass man in einer solchen Situation, in der der Einfluss der Politik wie in kaum
einem anderen Industriegebiet außerordentlich stark ist,
von der Politik erwarten kann, sich klar und deutlich zu
positionieren.

({0})

Die Schweiz hat das getan; Günter Nooke hat darauf
hingewiesen. Ursprünglich gab es Pläne, in der Schweiz
ein Werk zu schließen. Die Schweizer Regierung hat sich
mit allem Nachdruck positioniert. Nunmehr steht nach
den Plänen von Bombardier das Schweizer Werk nicht
mehr zur Schließung an.

({1})

Wenn man als Regierungskoalition, ob als Bundesregierung oder als Landesregierung, an Bombardier wirklich das Signal geben will, mit allem Nachdruck dafür
kämpfen zu wollen, dass die in Deutschland betroffenen
Standorte aufrechterhalten bleiben, dann hätte man erwarten müssen, dass, wenn hier schon nicht der Bundeskanzler anwesend ist, zumindest entweder dessen engster
Vertrauter oder Verkehrsminister Bodewig bzw. dessen
Vertreter anwesend ist.

({2})

Niemand von denen ist da. Dort sitzt nur Herr Schwanitz.

({3})

Ich weiß eigentlich gar nicht, was er erklärt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Jetzt muss ich
doch einmal einschreiten, denn es sitzt noch ein zweiter
Mensch auf der Regierungsbank, und zwar der Staatsminister Nida-Rümelin.
Ulf Fink (NA), 2001-11-15:
Mit Kultur hat dieses Thema
nun nicht direkt etwas zu tun. Wenn es also der Bundesregierung, der Regierungskoalition, wirklich Ernst wäre,
hätte sie hier ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie hat dies
verabsäumt.

({0})

Ich muss den Kolleginnen und Kollegen in Hennigsdorf,
in Ammendorf, in Vetschau oder wo auch immer sagen:
Bei dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition - gnade euch Gott. Bei denen habt ihr hinsichtlich der Arbeitsplätze überhaupt keine guten Chancen. Da
habt ihr ganz schlechte Karten.

({1})

Deshalb ein Zweites: Ich bin Brandenburger Abgeordneter und könnte sagen: Brandenburg ist noch einmal mit
einem blauen Auge davongekommen. Aber der Betrieb in
Vetschau soll geschlossen werden. Davon sind über
100 Arbeitsplätze betroffen. Das Gleiche gilt für Hennigsdorf. Ich will eines sagen: Die Landesregierung, der
Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister, Herr
Fürniß, haben echt für diesen Standort gekämpft: 90 Millionen DM; das war ein wirkliches Argument.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es in Zukunft in Hennigsdorf nur noch Endmontage, Funktionsprüfung und Inbetriebnahme aller in Deutschland hergestellten Fahrzeuge geben soll. Die Vormontage und der
Wagenkastenbau sollen entfallen. Das bedeutet, dass bis
zu 450 Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr sind.

Ich will noch eines sagen: Ich habe mit dem Kollegen
Wobst, dem Betriebsratsvorsitzenden des Hennigsdorfer
Werkes, telefoniert. Er hat gesagt, man müsse sehen, wie
es in Nürnberg im Vergleich zu Ammendorf gewesen ist.
In Nürnberg hieß es auch erst, dort solle die Endmontage
bleiben. Als Produktionsstandort gibt es Nürnberg nun
aber nicht mehr. Auch die Endmontage in Ammendorf soll
wegfallen. Was ist, wenn diese Entwicklung auch in Hennigsdorf Platz greift und es dann demzufolge heißt, man
müsse in dem Zusammenhang solidarisch sein? In dem
Zusammenhang heißt dann: Auftragslage. Das ist das A
und O. Die Auftragslage ist für den Erhalt aller Werke entscheidend. Hier ist nun einmal der Bund als Eigentümer
der Deutschen Bahn der zentrale Ansprechpartner.

Ich frage mich, wo sind denn die Milliarden, die die
Bahn aus den UMTS-Erlösen erhalten hat, geblieben? Wo
sind sie in Aufträge umgewandelt worden? Wo liegen die
Pläne von Bahn und Bundesregierung zum Regionalverkehr? Wo sind die Aufträge? Hier entsprechende Aufträge
zu erteilen ist doch die einzige Möglichkeit, die Standorte
auf Dauer zu erhalten.

Ich sage: Wenn es Ihnen damit Ernst ist, dass die Bahn
ökonomisch und ökologisch eine Zukunft hat, dann müssen Sie auch endlich etwas dafür tun und dürfen nicht nur
davon reden, was andere hätten tun sollen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Engelbert Wistuba.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Lippold.