Fischer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ihre Fraktionen Anfang dieses Monats die Erklärung des Europäischen Parlaments gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als möglichen gemeinsamen Antrag in die Debatte gebracht haben, bestand aus unserer Sicht - trotz der schon beschriebenen, schier unerträglichen und menschenfeindlichen Kampagne der letzten Monate gegen die sogenannte Asylantenflut - zumindest hier im Hause noch die Chance zu einer offenen und, wenn nötig, kontroversen Diskussion über die Gefahren des Rassismus in diesem Land, gerade vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte.
Mit Herrn Stercken - er ist leider nicht mehr da - und auch mit anderen Kollegen weiß ich mich in diesem Bemühen aufrichtig einig. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß diese Erklärung eine ganz wichtige Bedeutung hat.
Wir als GRÜNE haben die Erklärung des Europäischen Parlaments trotzdem nicht zu unserem eigenen Antrag machen können, weil sie uns zu allgemein, zu unverbindlich, zuwenig konkret die tatsächliche Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik beschreibt,
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weil die Erklärung keinerlei konkrete Vorstellungen darüber enthält, wie die politischen und sozialen Rechte von Millionen von ausländischen Arbeitsmigranten und ihren Familien, die zum großen Teil seit Jahrzehnten unter uns leben, gesetzlich und politisch abgesichert werden sollen, weil uns klare und eindeutige Aussagen vor allen Dingen zur uneingeschränkten Absicherung des Grundrechts auf Asyl fehlen.
Sie finden in dieser Erklärung keine Aussagen zu einem Bleiberecht von Menschen, die zu uns kommen, in eines der reichsten Länder der Welt, die zu uns flüchten, weil sie auf Grund der katastrophalen Verhältnisse in den Herkunftsländern um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Es werden keine Aussagen zu einem Bleiberecht mit einem gesicherten Rechtsstatus gemacht.
Sie finden in dieser Erklärung keine einzige Aussage zum Wahlrecht, zum Niederlassungsrecht - auch wenn das jetzt in den Reden teilweise völlig zu Recht angesprochen worden ist -, zur politischen Gleichberechtigung von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen, was dem Reichtum und auch der politischen und historischen Verantwortung unseres Landes entspräche.
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Das sind für uns die Gründe für unseren ergänzenden, die notwendigen politischen Entscheidungen präzisierenden Antrag, mit dem wir gleichzeitig die uneingeschränkte Bereitschaft vieler Menschen in der Bundesrepublik unterstreichen, den Flüchtlingen ohne Vorbehalte zu helfen, die durchaus vorhandene Bereitschaft vieler Menschen zu einem multikulturellen Zusammenleben unterschiedlichster Nationalitäten, auch - wie Herr Stercken in Frage stellte - mit Asiaten und Afrikanern.
Wir wissen, daß Kirchen und Initiativen ihr Engagement auch als Chance begreifen, als Chance der Wiedergutmachung mit Blick auf die Verbrechen von zwölf Jahren Faschismus und offenem Rassismus in diesem Land.
Die öffentlich geschürte Angst vor Überfremdung, die sich in Begriffen wie „Asylantenschwemme", „Asylantenflut" und ähnlichen menschenfeindlichen Formulierungen niederschlägt, am ehesten wohl aber - diese Kritik kann ich den anderen Parteien nicht ersparen - die Angst um Wählerstimmen beschert uns statt dessen seit voriger Woche eine bisher einmalige Situation: Auch die SPD kann ich von dieser Kritik nicht verschonen. Sich gegenseitig auf die Schulter klopfend präsentieren uns die Altparteien - übrigens beider deutschen Staaten, von der CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur SED in der DDR - eine große Koalition zur Ausgrenzung politischer Flüchtlinge.
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Das „Berliner Loch" wird zugemacht. Diese „Koalition der Vernunft" bewirkt, daß die DDR ihre Heizkraftwerke kriegt, und bewahrt ihr internationales Renommee. Die Altparteien der Bundesrepublik stehlen sich aus der politischen Verantwortung, in die sie die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes mit der eindeutigen Formulierung des Art. 16 gestellt haben. Obwohl ich große Teile Ihrer Ausführungen, Herr Schmude, nachhaltig unterstütze, kann ich auch der SPD den Vorwurf nicht ersparen, daß sie versucht, sich aus dieser Verantwortung zu stehlen.
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Zusammen mit den visarechtlichen Beschlüssen der Bundesregierung haben wir demnächst nämlich die unerträgliche Situation - das ist für uns der politische Skandal -, daß das Grundgesetz nicht geändert werden muß. - Darin sind wir alle mit einigen Ausnahmen hier in der Mitte des Hauses - uns eh einig. Aber weil die, die es schützen soll, seinen Schutz nicht mehr in Anspruch nehmen können, da sie den Geltungsbereich des Grundgesetzes überhaupt nicht mehr erreichen, kann man sich die Debatte um die Änderung des Grundgesetzes ersparen.
Unabhängig davon, wie Sie alle hier über unseren Antrag abstimmen, werden auch wir der Erklärung des Europarates als kleinem Schritt in die richtige Richtung zustimmen - das ist für uns klar -, aber es bleibt für uns die bittere Erkenntnis, daß diese Erklärung angesichts der tatsächlichen Flüchtlings- und Ausländerpolitik in diesem Land, wenn wir nicht wirklich gemeinsam daran arbeiten, nur eine Ansammlung leerer und unverbindlicher Absichtserklärungen zu bleiben droht, die den Menschen, die seit Jahrzehnten ohne jegliche politischen Rechte unter uns leben, den vielen Millionen Arbeitsmigranten und ihren Familien, Sand in die Augen zu streuen droht. Wenn man das nur so als Worte stehenläßt, wenn man das nicht mit entsprechenden gesetzlichen Initiativen begleitet, die vor allem den Menschen außerhalb unserer Grenzen, die unseren Schutz vor Verfolgung dringend brauchen und die jetzt nicht mehr kommen können, zugute kommen, wird klar, daß hehre Menschenrechtsbeteuerungen und tatsächliche Politik bei uns offensichtlich oft überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
Die Ausführungen der SPD - dieses als letztes Wort - zu einer notwendigen Erleichterung von Visabestimmungen verlagern die „Asylfront" - wenn man das so nennen soll - in die Herkunftsländer und in die Hände von Botschaftsangehörigen, die das nicht entscheiden können. Es wird den Iranern und anderen Leuten, die überhaupt kein Visum beantragen können, weil sie bereits verhaftet würden, wenn sie vor irgendeiner deutschen Botschaft stünden und ein Visum beantragten, keine Chance gegeben, zu uns zu kommen.
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Deswegen besteht die heutige Debatte nur aus schönen Worten. Die politische Wirklichkeit sieht leider auf Grund Ihrer öffentlich gefeierten Vereinbarungen zur Situation in Berlin ganz anders aus.
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