draeger (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren! Auf meine Absicht, konkret zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen, will ich wegen der vorgeschrittenen Zeit verzichten. Ich hätte zu den Antworten der Bundesregierung einige Bemerkungen, Ergänzungen und andere Beleuchtungen vorzutragen gehabt; ich will aber, Herr Präsident, diese meine Bemerkungen hier zu Protokoll geben.
Wenige Bemerkungen zu der allgemeinen Thematik! In wenigen Tagen, am 6. Juli, werden es zehn Jahre sein, daß die Saar auch wirtschaftlich Teil der Bundesrepublik Deutschland wurde. Eine Analyse dieser zehn Jahre läßt deutlich erkennen, daß zwei entscheidende Aufgaben der wirtschaftlichen Eingliederung der Saar nicht oder noch nicht befriedigend gelöst wurden: erstens das Standortproblem, zweitens die Frage einer nachhaltigen Verbesserung der allzu einseitigen Montanstruktur an der Saar. Zwischen Standortlage und Industrieansiedlung besteht ein untrennbarer Zusammenhang; denn neue Industrie läßt sich nur ansiedeln, wenn entsprechend günstige Standortbedingungen vorliegen. Standortlage und Industrieansiedlung können daher keine Alternativen, sondern nur sich gegenseitig bedingende und ergänzende Lösungsvorschläge sein.
Die Bundesregierung hat sich in anerkennenswerter Weise bemüht, mit einer Reihe von Hilfsmaßnahmen die Eingliederung der Saar in den deutschen Wirtschaftsraum zu erleichtern. Es muß hier aber darauf hingewiesen werden, daß die finanziellen Maßnahmen und Hilfen in ihrer begrenzten Höhe Umstrukturierungsmaßnahmen, die ohnehin ein langfristiger Prozeß sind, nur in bescheidener Weise fördern und beschleunigen können. Zudem muß ich darauf hinweisen, daß die Saar auf gleichem Felde in Konkurrenz mit zahlreichen anderen Bundesregionen steht und auch im Ausland in hartem Konkurrenzkampf auf ähnliche Bemühungen trifft. Hier, meine ich, hilft nicht mehr Kleckern in der Umstrukturierung der Saar, sondern hier muß man klotzen.
Alle noch so gut gemeinten Maßnahmen kamen nicht zum vollen Tragen, weil man an den verantwortlichen Stellen leider auf halbem Wege stehengeblieben ist. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur wurde vielleicht zu spät erkannt, oder dem Anliegen wurde zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist ganz offensichtlich, daß das Saarland auf Grund seines wechselhaften politischen Schicksals im Laufe der Zeit gerade in der Verkehrsinfrastruktur am stärksten benachteiligt worden ist.
Das Saarland ist nämlich - und darauf weise ich hin, das sollten wir alle bedenken - heute das einzige Montanrevier in Westeuropa, das über keinen wirklich leistungsfähigen Wasserstraßenanschluß verfügt. Die kanalfreudigen Länder planen heute noch Kanäle, und selbst in der Bundesrepublik beginnt man heute noch zumindest mit dem Bau von neuen Kanälen. Nur wenn es sich um einen Wasserstraßenanschluß an der Saar handelt, gibt es alle möglichen Wehwehchen. Wenn Herr von Kühlmann-Stumm darauf hingewiesen hat, daß auch der Mosel-Kanal schließlich letzten Endes eine politische Entscheidung gewesen ist - das war, wenn Sie so wollen, die Morgengabe für die deutsch-französische Ehe -, so kann man doch hier nicht plötzlich wegen des Wasserstraßenanschlusses mit Kosten- und Rentabilitätsüberlegungen kommen; denn dann müßte ich fragen: Wo hat es denn jemals bei den Kanälen, die in der Bundesrepublik gebaut wurden, so prima vista derartige Überlegungen gegeben? Ich bin der Meinung, auch in dieser Frage muß eine politische Entscheidung gefällt werden.
Lassen Sie mich zu der Verkehrsstruktur noch eine zweite Bemerkung machen. Alle großen Verkehrslinien der Eisenbahn, namentlich in der NordSüd-Richtung, gehen am Saarland glatt vorbei. Auch auf der Straße hat es die Saar bisher nur zu einem einzigen leistungsfähigen Bauwerk gebracht, nämlich zu einer Fernverbindung mit der Autobahn von Saarbrücken nach Mannheim. Herr Staatssekretär, ich sage das, obwohl ich weiß, daß wir in dieser Frage einiges in petto haben. Die Bemerkung zum Luftverkehr darf ich mir eigentlich schenken, darf da aber auch an das anknüpfen, was der Kollege Brück gesagt hat, und was in einer Fragestunde zwischen Ihnen, wie ich glaube, Herr Staatssekretär, und dem Kollegen Kulawig eine wenig befriedigende Lösung gefunden hat, nämlich die Frage der personellen Besetzung der Flugsicherung. Ich weiß, daß das im Augenblick sicher kein bedeutendes wirtschaftliches Potential ist. Aber unterschätzen Sie auch nicht die psychologische Wirkung, die von einer solchen Maßnahme ausgehen kann!
Das Saarland ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Region mit ursprünglich guten Standortbedingungen infolge des politisch vernachlässigten Ausbaus seiner Infrastruktur und eines blinden Vertrauens auf die tarifliche Automatik der internationalen Verträge nicht zum wirtschaftlichen Wachstum, sondern offenbar zum wirtschaftlichen Schrumpfen verurteilt ist, und zwar mit allen sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verlusten und - was auch nicht übersehen werden soll - mit den entsprechenden sozialen Konsequenzen.

Die Saar will keine Subventionen, sondern gleichartige Standortbedingungen, wie sie ihren Konkurrenten in der Bundesrepublik in den Nachbarländern im Laufe der Zeit zugewachsen sind. Neue Hoffnung schöpfte die Bevölkerung an der Saar im Zusammenhang mit dem Beschluß des Kabinetts vom 11. Februar 1969, als sich die Bundesregierung eindeutig und grundsätzlich dazu bekannte, mit einem Teilstück einer leistungsfähigen Wasserstraße zwischen Saarbrücken und Dillingen zu beginnen. Die Enttäuschung an der Saar war jedoch Ende März um so größer und bitterer, als man erkannte, daß zumindest im Jahre 1969 keinerlei finanzielle Mittel zur Verwirklichung dieses Beschlusses zur Verfügung standen und stehen. Für die saarländische Wirtschaft bedeutet dieser Zustand, daß die Unsicherheit und Ungewißheit über die Zukunft des Standortes, der Standortaufbesserung und der Standortaufwertung weiter anhält, was eine ungewöhnliche und schier unerträgliche Belastung für die saarländischen Unternehmen bedeutet. Das beeinträchtigt die Investitionsentscheidungen der Betriebe und behindert die Ansiedlung neuer Unternehmen an der Saar, namentlich neuer Unternehmen mit einem überdurchschnittlichen Wachstum.
Ich richte in dieser Stunde den dringenden Appell auch an die wenigen Kollegen des Hohen Hauses und besonders an die Bundesregierung, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, und zwar recht bald zu tun, damit die lähmende Ungewißheit beseitigt und die saarländische Wirtschaft mit mehr Zuversicht und begründetem Vertrauen in die Zukunft blicken kann und damit letztlich die Menschen an der Saar ) von einer Berufs- und Existenzangst befreit werden und wieder vertrauensvoll hoffen können. Ich danke Ihnen schön.
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