brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit der Ihnen vorliegenden Drucksache dem Hohen Haus den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom gleichen Datum zwischen den gleichen Vertragspartnern vorgelegt. In der Sowjetunion ist die Behandlung der Verträge mit der Erteilung der Zustimmung durch das Präsidium des Obersten Sowjets am 18. September dieses Jahres abgeschlossen worden.
Die dem Hohen Hause vorliegenden Drucksachen enthalten eine ausführliche Begründung der beiden Verträge. Ich darf mich daher wohl auf diese Begründung beziehen und mich im übrigen darauf beschränken, noch eine zusammenfassende politische Würdigung des gesamten Vertragswerkes zu geben.
Die Verträge gehen auf die Besprechungen zurück, die der Herr Bundeskanzler im September 1955 in Moskau mit der Regierung der Sowjetunion geführt hat. Soweit sie sich mit den Fragen des Handels und der Schiffahrt befassen, waren sie bereits Gegenstand schriftlicher Erörterungen in den vor dem Herbst 1955 gewechselten Noten. Den Abschluß

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
eines Konsularvertrages hat der damalige sowjetische Ministerpräsident, Herr Bulganin, erstmals in seinem Schreiben vom 5. Februar 1957 an die Bundesregierung angeregt.
Mit dem Abschluß dieser Moskauer Verhandlungen haben nunmehr die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf einigen wichtigen Teilgebieten eine vertragliche Grundlage erhalten. Ich nenne in erster Linie das Problem der Repatriierung. Es handelt sich hier um eine Frage, deren politische Bedeutung zunächst nicht unmittelbar zu erkennen ist. Aber es geht hier um das Schicksal von Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder auch solchen, die mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen vereinigt werden wollen. Gerade dieser menschliche Aspekt des Problems hat die Bundesregierung veranlaßt, in den Verhandlungen immer von neuem um eine Erfüllung dieses im wahrsten Sinne des Wortes humanitären Anliegens zu ringen und schließlich auch einer Regelung zuzustimmen, die nicht allen unseren Wünschen entspricht, die aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen wohl die bestmögliche Lösung darstellt. Ich drücke die Hoffnung, aber auch die Überzeugung aus, daß die Vereinbarungen nicht nur ihrem Wortlaut, sondern auch ihrem Sinne nach erfüllt werden. Es handelt sich um Vereinbarungen, deren Inhalt und Verwirklichung das deutsche Volk tief berühren.
Der Konsularvertrag regelt die Tätigkeit der Konsularabteilungen der beiderseitigen Botschaften. Er findet nur dann für die Tätigkeit von Konsulaten Anwendung, wenn solche auf beiderseitigen Wunsch errichtet werden.
Das Abkommen über grundsätzliche handelspolitische Fragen - seinem Inhalt nach eine Art kleiner Handelsvertrag - soll den Volkswirtschaften beider Staaten zugute kommen.
Die Bedeutung des Vertragswerkes liegt aber wohl nicht nur darin, daß auf wichtigen Gebieten des zwischenstaatlichen Lebens eine konkrete Regelung der beiderseitigen Beziehungen erreicht wurde. Sie liegt vor allem auch auf politischem Gebiet. Die Bundesregierung hat sich zur Annahme des sowjetischen Vorschlages vom 5. Februar 1957 entschlossen, um in Fortführung der mit der Aufnahme politischer Beziehungen eingeleiteten Politik die Möglichkeit eines Gesprächs wahrzunehmen. Da die mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verbundene Erwartung, daß eine Vermehrung der Kontakte zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten führen würde, sich nicht erfüllte, bot sich hier eine Möglichkeit, konkrete Fortschritte zu erzielen. Über die Notwendigkeit einer Verwirklichung dieses Zieles stimmten die beiden Regierungen in ihren Auffassungen grundsätzlich überein.
Mit der Unterzeichnung des Vertragswerkes ist das deutsch-sowjetische Verhältnis in einen neuen Abschnitt eingetreten. Die Tatsache des positiven Abschlusses der Verhandlungen ist in beiden Ländern begrüßt worden.
Die Bundesregierung hat anläßlich der Unterzeichnung des Vertragswerkes in Bonn die Gelegenheit wahrgenommen, in einer allgemeinen Aussprache mit dem Ersten Stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Fragen des deutsch-sowjetischen Verhältnisses zu erörtern. Sie hat dabei auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, auf eine stetige Verbesserung dieses Verhältnisses, die ja im Interesse beider Völker liegt, hinzuarbeiten. Sie sieht in diesem Vertragswerk einen ersten Schritt zur Schaffung einer vertraglichen politischen Grundlage, die sich zum Nutzen beider Staaten auswirken wird. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Durchführung der Verträge, die sie mit großer Sorgfalt beobachten wird, geeignet ist, diese deutschsowjetischen Beziehungen weiter auszubauen.
Sie hofft auch, daß die wirtschaftlichen Kontakte, die sich aus dem gegenseitigen Warenverkehr ergeben werden, die aufrichtigen und friedlichen Absichten des deutschen Volkes unterstreichen und seinen guten Willen zum Ausdruck bringen werden. mit der Sowjetunion in einem guten Verhältnis zu leben.
Die Verhandlungen, die in Moskau geführt wurden, waren schwierig. Zuweilen schien es, daß eine Verständigung nicht erzielt werden könne. Die Bundesregierung war aber immer ernsthaft bemüht, auch kritische Situationen zu überwinden.
Es liegt mir daran, hier an dieser Stelle der deutschen Delegation unter der Führung des Botschafters Lahr ein Wort des aufrichtigen Dankes für die hingebungsvolle und verantwortungsbewußte Arbeit zu sagen.
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Ich weiß wohl, daß wir außergewöhnliche Anforderungen an alle Mitglieder der Delegation gestellt haben. Die Delegation ist diesen Anforderungen aber gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese allgemeinen Bemerkungen zu dem Vertragswerk beschränken und möchte Sie bitten, den beiden vorliegenden Gesetzen Ihre Zustimmung zu geben.