Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-01:
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 8622 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU/ CSU angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Sammelübersicht 158 auf Drucksache 13/5990, „Umfassende Informationsrechte für alle Bürger regeln", auf. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Das ist die Drucksache 13/8626. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Sammelübersicht 192 auf Drucksache 13/7276, „Pflichtverletzung der Treuhandanstalt", auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
der Fraktion der SPD vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Das ist die Drucksache 13/8632. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag. mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Sammelübersicht 194 auf Drucksache 13/7278, „Gesetzliche Regelung im Reisevertragsrecht" , auf. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8633 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Sammelübersicht 195 auf Drucksache 13/7279, „Rehabilitierung politisch Verfolgter", auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor - das ist die Drucksache 13/8544 -, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Sammelübersicht 196 auf Drucksache 13/7280, „Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten", auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Das ist die Drucksache 13/8634. Darüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich komme nun zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit derselben Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens", auf Drucksache 13/6149 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3327 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich komme zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Bundestages über den Umfang und die Grenzen parlamentarischer Fragerechte einschließlich der Petitionsinformationsrechte. Das ist die Drucksache 13/6149 Nr. 2. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Punktes der Tagesordnung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und den Zusatzpunkt 1 auf:
4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern
- Drucksache 13/4598 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Hans Martin Bury, Anke Fuchs ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wettbewerbspolitik in Industrie und Handel auf eine gesicherte empirische Grundlage stellen
- Drucksache 13/7029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Innenausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1994/1995
- Drucksachen 13/5309, 13/5310 ({4}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1995/96 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 13/7900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe Jens das Wort.