emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß einmal etwas zur Geschäftslage sagen.
Nach unserer Geschäftsordnung ist es so: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung die Redezeit von 10 Minuten überschreitet, kann jede der hier anwesenden Fraktionen beantragen, daß sofort die allgemeine Aussprache eröffnet wird. So steht das in unseren Richtlinien.
Nun haben wir folgende Situation: Von der Bundesregierung hat bisher Herr Staatssekretär Klaus Beckmann gesprochen, und nun wird als nächster Redner Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer sprechen. Er hätte nur noch 3 Minuten Zeit. Würde er diese Zeit überschreiten, dann verlängert sich nach der Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde um eine weitere halbe Stunde. So ist die Geschäftslage.
Ich mache noch eine Bemerkung: Ich habe nicht das Recht, die Redezeit eines Landesministers, eines Bundesministers oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs hier einzuschränken. Herr Kollege Schmidbauer, Sie können demnach so lange reden, wie Sie wollen. Ich habe nur auf alle Folgen, die sich aus der Geschäftsordnung ergeben, aufmerksam zu machen.
Wir können das Problem dadurch lösen - denn ich nehme an, daß der Herr Staatssekretär mehr als drei Minuten braucht, um hier die Auffassung der Bundesregierung darzulegen - , daß es zur Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr gibt.
Die andere Möglichkeit wäre, daß wir mit einer Zweidrittelmehrheit von der Geschäftsordnung abweichen würden.
Das ist die Geschäftslage, in der wir uns jetzt befinden.
Nun erteile ich das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Schmidbauer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich kann dem Haus mitteilen, daß in der soeben vom Kollegen Becker geschilderten schwierigen Geschäftsordnungsfrage eine übereinstimmende Lösung gefunden worden ist. Der Herr Abgeordnete Schütz wird sprechen. Der Herr Abgeordnete Seesing wird sprechen. In Abweichung von unserer Geschäftsordnung werden wir die Rede des Herrrn Abgeordneten Dr. Friedrich zu Protokoll nehmen * ). Somit ist die allgemeine Zustimmung zum Verfahren wiederhergestellt.
Herr Abgeordneter Schütz, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Als letzten Redner rufe ich den Abgeordneten Seesing auf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich habe einige amtliche Mitteilungen zu verlesen:
Aus den beiden Gesetzentwürfen zum Haushaltsbegleitgesetz 1991 auf den Drucksachen 12/221 und 12/401, die dem Haushaltsausschuß zur federführenden Beratung überwiesen worden sind, sollen die Art. 5 und 6 gesondert dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur federführenden Beratung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich kann das als beschlossen feststellen.
Des weiteren habe ich Ihnen bekanntzugeben, daß sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, daß die nächste Fragestunde bereits am Dienstag, dem 14. Mai 1991, in Berlin stattfinden soll. Deshalb und wegen eines vorausgehenden Feiertags - am 9. Mai ist Christi Himmelfahrt - ist es notwendig, die Frist für die Einreichung der Fragen auf Mittwoch, den 8. Mai 1991, 11 Uhr, zu verkürzen. Ergeben sich gegen dieses Verfahren Bedenken? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir können das so handhaben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
- Drucksache 12/419 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Ich kann die Debatte eröffnen und erteile dem Abgeordneten Klinkert das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, sind Sie sich bei dem, was Sie hier ausgeführt haben, darüber im klaren, daß die eigentlichen Betreiber der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Vorstände der Elektrizitätswerke, die Sie ein bißchen kritisch begleitet haben, Ihre sozialdemokratischen Genossen sind, die dort in der Regel die Mehrheit haben?
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-25:
Ich bin ein Grüner. Aber ich glaube, daß wir in mehr Punkten mit der SPD denn mit der Koalition übereinstimmen, als es an Hand der gemeinsamen Ergebnisse
deutlich wird. Ich denke, daß die weiteren Gepräche, die es geben wird, auch die verbleibenden Schwierigkeiten ausräumen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippold das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Wieczorek.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Drucksache 12/419 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist damit - bei Nichtteilnahme einiger Abgeordneter - einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mietentwicklung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/313 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Müntefering, Achim Großmann, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Nutzung mietenpolitischer Verordnungsermächtigungen für die neuen Länder durch die Bundesregierung
- Drucksache 12/156, 12/343 Berichterstatter:
Abgeordnete Rolf Rau Otto Reschke
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnet Achim Großmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Als nächste hat die Abgeordnete Gabriele Wiechatzek das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Als nächster hat der Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächste hat die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Wir haben als weiteren Rahmen ein soziales Mietrecht mit erheblichen Einflußmöglichkeiten, gar einem Widerspruchsrecht des Mieters in § 541 b BGB, das für Modernisierungsfälle geschaffen wurde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß!
Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Wir haben eine Wohngeldregelung, welche die Folge der Umlage von Modernisierungskosten abmildert.
Wir brauchen mehr Anreize zur Investitionstätigkeit im Wohnungsbau und Hilfen zur sozialen Abfederung. Das ist der Königsweg. Wir bitten die Bundesregierung, auf diesem Weg fürderhin voranzuschreiten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Und ich bitte, fürderhin die Zeit einzuhalten.
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Echternach.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Gerne.
Achim Großmann (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bei meiner Rede so aufmerksam zugehört haben, daß Sie feststellen konnten, daß wir in den Teilbereichen, die auch die anderen Redner gerade schon namhaft gemacht haben, auf Konsens-linie sind und daß die Frage der Wohngeldregelungen, die heute nicht zu behandeln ist - dazu haben Sie gerade Hinweise gegeben -, und die Frage der Preisobergrenze offen sind?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Herr Kollege Großmann, Sie kommen jetzt mit der Forderung, eine neue Kappungsgrenze einzuführen. Diese Kappungsgrenze betrifft nicht die Betriebskosten, sie betrifft nicht die eine Mark, die sowieso nach oben begrenzt ist. Sie betrifft nur eines, nämlich die Modernisierungskosten. Sie sagen in Ihrer Rede, dies entspreche dem Einigungsvertrag. Das stimmt aber nicht. Das steht in Widerspruch zum Einigungsvertrag. Nach dem Einigungsvertrag gilt insoweit ausdrücklich unser Miethöhegesetz. Wenn Sie hier jetzt eine Kappungsgrenze einführen wollen, bedeutet dies im Ergebnis, daß Sie Modernisierungen hinauszögern oder unmöglich machen wollen. Eine solche Kappungsgrenze können wir unmöglich mitmachen. Sie verhindert das, was drüben jetzt am dringendsten erforderlich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Ja, gerne.
Achim Großmann (NA), 1991-04-25:
Eine letzte. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Preisobergrenze von der großen Koalition in Berlin gefordert wird, d. h., daß es auch CDU-geführte Landesregierungen gibt, die unsere Forderungen erheben?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Herr Kollege Großmann, ich weiß nur, daß der Berliner Senat unser Mietenreformkonzept in vollem Umfang mitträgt und es nicht mit solchen Forderungen belastet. Ich habe gestern mit Erstaunen gehört, daß der Berliner Bausenator, allerdings unter dem Widerspruch seiner eigenen Parteifreunde, sogar eine noch weitergehende Überwälzung der Instandsetzungskosten in einer bestimmten Höhe auf die Mieter für möglich hält, ja sogar fordert.
({0})
Ich kann jedenfalls Ihre Position so nicht akzeptieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, der Kollege Hitschler hat noch den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Ich lasse auch noch diese Zwischenfrage zu, möchte aber darum bitten, daß wir es dabei bewenden lassen, da wir sehr in Verzug sind.
Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, daß dieser Vorschlag der SPD-Fraktion nicht nur die Modernisierungskosten betrifft, sondern auch eine Mietobergrenze für den Neubau und für erstmals vermietete Wohnungen zum Inhalt hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-25:
Wenn dies tatsächlich so gemeint sein sollte - Herr Großmann mag sich dazu noch äußern - , dann bedeutete das in der Konsequenz, daß nicht nur die Modernisierung, sondern auch der Neubau erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht würde. Wir müssen uns darüber im klaren sein: Solange die Mieten so hinter den Kosten hinterherhinken, so lange sind die Eigentümer überhaupt nicht in der Lage, die notwendige Instandsetzung und Modernisierung durchzuführen, und so lange wird natürlich auch kein Neubau betrieben werden.
Insofern führt kein Weg an der Umlage der Betriebskosten, an der Erhöhung der Mieten vorbei. Wir müssen eben heraus aus dem Teufelskreis verfallen1576 

der Häuser, fehlender Wohnungen und einer wegen der viel zu niedrigen Mieten ausbleibenden Investitionsbereitschaft.
Mit dem ersten wichtigen Reformschritt geben wir sowohl der Wohnungswirtschaft als auch den privaten Vermietern die notwendige Perspektive für die Entwicklung ihrer Einnahmen. Wir stellen sicher, daß kein Mieter überfordert wird, und öffnen zugleich die Tür für Privatinitiative und dafür, daß die Wohnqualität verbessert werden kann. Zugleich geben wir der Bauwirtschaft und damit auch dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse. Ich bitte dieses Haus, der Bundesregierung, den Regierungen der neuen Länder und damit letzten Endes auch den Menschen auf diesem Weg seine Unterstützung zu geben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Als nächstes hat Frau Kollegin Dr. Christine Lucyga das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel.
Hans Raidel (NA), 1991-04-25:
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Darf ich jetzt wieder um Ernsthaftigkeit bitten, meine Kollegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Joachim Sopart.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war die erste Rede von Frau Steinbach-Hermann hier. Einschließlich der

Vizepräsident Helmuth Becker
Replik auf die Zwischenfrage hat sie das sehr gut gemeistert.
({0})
Nach § 27 unserer Geschäftsordnung hat Herr Dr. Schumann das Wort zu einer Kurzintervention.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Monika Brudlewsky.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fischer, bei allen grundsätzlichen Unterschieden unserer politischen Anschauungen und, wie ich annehme, auch bei den Unterschieden unserer politischen Biographie einen uns doch zwei Eigenschaften. Wir sind beide Ärzte, und beide kommen wir aus den neuen Bundesländern. So mögen Sie mir wohl
glauben - die Aktivitäten des Gesundheitsausschusses mögen das auch belegen - , daß mir und diesem Haus die Entwicklung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern sehr wichtig ist.
Nach allen mir vorliegenden Erkenntnissen hat der Umbruch zwar zu erheblichen Turbulenzen bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens in den neuen Ländern geführt, eine Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung hat aber zu keiner Zeit bestanden, und eine solche Gefährdung wird es absehbar auch nicht geben.
({0})
Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Fischer?
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-04-25:
Ja, gerne.
Ursula Fischer (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, ich achte Ihre Meinung sehr, und ich frage Sie jetzt: Woran liegt es, daß es zu keiner Versorgungslücke gekommen ist? Liegt das nicht etwa an der Einstellung vieler Ärzte, die oft viele Dinge machen, ohne sie vergütet zu erhalten? Von vielen Ärzten sind z. B. Krankenbesuche gemacht worden - das wissen auch Sie - , ohne daß überhaupt bekannt war, ob sie vergütet würden oder nicht. Die wären auch so gemacht worden. Liegt das nicht auch an der Mentalität der Ärzte bei uns?
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-04-25:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen in diesem Punkt ausgesprochen recht. Ich möchte hier das Engagement und den Einsatz unserer Kollegen in den neuen Bundesländern im Rahmen dieser Umgestaltung nachdrücklich hervorheben und auch dankbar erwähnen.
({0})
Entgegen so mancher Befürchtung auch in diesem Hause und durch Presseerklärungen unterstützt haben mir Vertreter verschiedener Krankenkassen im persönlichen Gespräch signalisiert, daß es absehbar auch kein Defizit in der Finanzierung der Ostkrankenkassen geben werde.
({1})
Insofern besteht keinerlei Notwendigkeit einer Veränderung der Festlegungen der §§ 173 und 313 SGB V.
Frau Kollegin Fischer, wie Sie wissen, werden die Vergütungen der ärztlichen Leistungen von den Landesverbänden der Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt. Innerhalb dieser Rechtssystematik liegt auch die Kompetenz, über die Höhe des sogenannten Punktwertes zu entscheiden, in der Hand der Selbstverwaltung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Kollege, die Kollegin Fischer möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-04-25:
Ich möchte nur diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Für die neuen Länder galt die Sonderregelung, daß sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten hätten und sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren sollten. Auf Grund der zunächst noch fehlenden Selbstverwaltung war der Punktwert mit 6,1 Pfennig im Rahmengesamtvertrag festgelegt worden. Zwar ist es richtig, daß sich die neu niedergelassenen Ärzte im Beitrittsgebiet auf der Ausgabenseite größeren Belastungen gegenübersehen, aber andererseits sind die Honorareinnahmen auch nicht so schlecht, wie Sie das in Ihrer Begründung erscheinen lassen, Frau Kollegin Fischer.
Jetzt die Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Bitte, Sie haben das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1991-04-25:
Das letzte war eine Interpretation. - Eine Frage zu den Kassen: Sie waren doch bei dieser öffentlichen Ausschußsitzung dabei. Ich habe damals die AOK gefragt, ob die Arbeitspendler ein Problem seien, gerade für die AOK in Berlin. Zweifeln Sie die Aussage der AOK an, die gesagt hat: Jawohl, das ist ein Problem?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun unsere Kollegin Frau Ulrike Mascher.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-04-25:
Frau Kollegin Fischer, darf ich meine Ausführungen zu Ende führen? Ich werde darauf zu sprechen kommen.
({0})
Ich kann jedenfalls dem von Ihnen gezeichneten Schreckensbild von geschlossenen Arztpraxen in den neuen Ländern keinesfalls folgen, obgleich auch ich die Notwendigkeit eines möglichst raschen Angleichs der Honorarleistungen in Ost und West sehe.
Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse auch wegen der von Ihnen angesprochenen Problematik so geändert, daß eine Veränderung der Vergütungsleistungen vereinbart werden kann. So wurde für die Zahnärzte zum 1. Juli 1991 eine Anhebung der Vergütung pro Punkt von 86 Pfennig auf 1 DM schon vereinbart. Gegenwärtige Verhandlungen der KBV mit den Kassen sehen für Ärzte entweder eine Anhebung rückwirkend zum 1. April 1991 auf 6,7 Pfennig oder zum 1. Juli 1991 auf 7 Pfennig vor. Damit, Frau Kollegin Fischer, wäre Ihre Forderung für unsere ärztlichen Kollegen nahezu erfüllt, ohne daß der Gesetzgeber hier eingegriffen hätte. Dies ist, wie dargestellt, eben auch der normale Weg der Erstattungsgestaltung, wie er durch das SGB vorgegeben ist.
Zur Diskussion über eventuell nötig werdende Ausgleichszahlungen bezüglich der von den Ostkrankenkassen erbrachten Leistungen für diejenigen Versicherten und deren Angehörige, die im Westen versichert sind, sollten doch zunächst, so meine ich, die betroffenen Kassen angehört werden. Ehe man hier den § 313 des SGB V zum Teil außer Kraft setzt.
Somit ist - lassen Sie mich das resümieren - der vorliegende Antrag in der Zielstellung zum Teil bereits von der Realität überholt und bezüglich der Frage der Umsetzung ungenügend vorbereitet. Ich beantrage deshalb die Überweisung Ihres Antrages zur Überarbeitung an den Gesundheitsausschuß.

Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Als nächste hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Kollegin Schaich-Walch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sopart?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-25:
Herr Kollege, wollen Sie noch zwischenfragen?
({0})
- Er will nicht mehr.
({1})
Ich darf der Kollegin Schaich-Walch herzlich zu Ihrer Jungfernrede gratulieren.
({2})
Nun hat der Kollege Bruno Menzel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Sabine Bergmann-Pohl, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung auf, den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR
- Drucksache 12/392 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner Herr Dr. Ilja Seifert von der Gruppe der PDS.
Ilja Seifert (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste brachte den heute zur Behandlung stehenden Antrag, die Bundesregierung zu beauftragen, den besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, die dem öffentlichen Dienst der DDR angehörten, lange vor der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleife ein. Wenn ich die Entscheidung des Gerichts, insgesamt gesehen, auch bedaure, so ist doch unübersehbar, daß auch das hohe Gericht die Regierung mahnt, „zur Wiedereingliederung der Betroffenen in das Berufsleben besondere Bemühungen zu unternehmen" . Ausdrücklich wird dem Urteil hinzugefügt:
Dazu reichen Fortbildungs- und Umschulungsangebote nicht aus. Die Entlassung aus ihrem Arbeitsverhältnis und der darin liegende Eingriff in ihre Berufsfreiheit sind für sie nur zumutbar, wenn ihnen eine begründete Aussicht auf eine neue Stelle im öffentlichen Dienst geboten wird.
Aus eben dieser Intention ergeben sich auch die konkreten Forderungen unseres Antrags, die die allgemeine Absichtserklärung handhabbar und praktisch umsetzbar machen sollen. Ihre tatsächliche Durchsetzung im Interesse der Menschen mit Behinderungen entspricht dem Anliegen des Schwerbehindertengesetzes sowie weiterer gesetzlicher Regelungen zur Behindertenproblematik und wäre somit ein Stück praktizierter Sozialstaatlichkeit.
Mit Hoffnung registrieren meine Freunde im Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, der für Selbstbestimmung und Würde eintritt, Äußerungen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der öffentlich empfiehlt, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zu verstehen und widerspricht sowohl den allgemeinen Absichtserklärungen als auch dem Hinweis des Verfassungsgerichts, daß der im Dezember 1990 mit der ÖTV abgeschlossene Manteltarifvertrag, der BAT-O, Menschen mit Behinderungen ganz brutal quasi automatisch aussondert. Bisher antworteten leider weder Frau Wulf-Mathies noch Herr Schäuble auf die Frage, ob wir die diskriminierenden Paragraphen - es handelt sich insbesondere um die §§ 7 und 9 jenes BAT-O - nicht gemeinsam und rasch aussetzen könnten.
Wenn wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, heute mit der Überweisung unseres Antrages die Bundesregierung entsprechend beauftragen, kann sie sofort ans Werk gehen und die Zunahme der massenhaften Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen zumindest bremsen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zur Überweisung und um rasche und konstruktive Bearbeitung unseres Antrages in den Ausschüssen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Erika Steinbach-Hermann. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Heiner Geißler.