Schreiber (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal mit zwei, drei Bemerkungen auf einiges eingehen, was hier von seiten der SPD, insbesondere auch von dem Kollegen Roth, gesagt worden ist. Da heißt es: Es geht um die Altlasten. Da heißt es: Die Frage „Gemeinlastprinzip oder Verursacherprinzip" muß gestellt werden.
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Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sehen Sie sich doch einmal Ihren Antrag ganz genau an! Dann müssen Sie Ihren Antrag nach meiner Auffassung umformulieren.
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Denn wenn ich das richtig sehe, so haben Sie hier in einer ganzen Reihe von Punkten etwas angesprochen, was Sie in der Debatte letztendlich in Frage gestellt haben. Versuchen Sie doch einmal, Ihren Antrag auf die Realitäten herabzubringen und das anzusprechen, was Sie tatsächlich in der Debatte angesprochen haben.
({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich begrüßen wir alle, daß Umwelt und Umweltschutz auch am heutigen Morgen und Mittag zu einem Diskussionsthema geworden sind. Umweltschutz ist ganz sicher einer der sensiblen Politikbereiche geworden. Ich meine, man muß im Grunde genommen auch dankbar sein, daß dieser Politikbereich sensibilisiert worden ist. Denn letztendlich hat diese Sensibilisierung mit dazu beigetragen, daß die Bürger in unserem Lande eine Akzeptanz entwickelt haben, eine Akzeptanz für Entscheidungen, die auch unbequem sind, Entscheidungen - lassen Sie mich das hinzufügen -, die letztlich auch an den Geldbeutel gehen.
Nur, machen wir uns doch überhaupt nichts vor. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, die von seiten der SPD hier angezettelt worden ist, so muß ich doch die Frage stellen: Wo waren Sie denn in den letzten 13 Jahren, als Umweltpolitik in diesem Deutschen Bundestag gestaltet worden ist?
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Da muß man doch die Frage stellen: Wer hatte denn mit die Regierungsverantwortung in diesen 13 Jahren? Dann muß man doch die Ausführungen unterstreichen, die da - im wahrsten Sinne des Wortes doppeldeutig, möchte ich einmal sagen - lauten: Erst durch die Regierung Kohl ist die Umweltpolitik von Rot auf Grün gestellt worden,
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und zwar nicht auf Grün im Sinne der grünen Partei, sondern Grün im Sinne der Vorfahrt für Umweltpolitik.
Wir haben doch in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Initiativen in diesem Hause gehabt, die von seiten der Regierung ausgegangen sind; eine Reihe von Initiativen, die beispielsweise die Großfeuerungsanlagen betreffen,
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eine Reihe von Initiativen, die den Bereich des Katalysatorautos betreffen. All dies sind doch Initiativen, meine Damen und Herren, liebe Freunde, die hätten Sie doch in den letzten 13 Jahren ebenfalls initiieren können. Wo sind Sie in diesen 13 Jahren gewesen? Man hat manchmal den Eindruck, Sie sind in diesen 13 Jahren auch umweltpolitisch im Abseits gewesen.
Ich bin der Auffassung, daß das, was die CDU/CSU, die FDP, was die Regierung in den letzten Monaten im Bereich des Umweltschutzes auf den Weg gebracht hat, eine Möglichkeit beinhaltet, den Schutz unserer Umwelt Schritt für Schritt auszubauen, aber auch Schritt für Schritt - darüber sind wir uns im Grunde genommen ja einig - Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Da gebe ich im übrigen all den Rednern recht, die sagen, daß es letztendlich nicht dazu kommen darf, daß der Umweltschutz zum Arbeitsplatzkiller wird, sondern daß es darum geht, durch Umweltschutz auch Chancen für neue Arbeitsplätze 7u eröffnen. Darum geht es uns nämlich.