emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, Sie wissen als Sozialexperte, daß wir aus der Vergangenheit noch einiges an sozialen Ungerechtigkeiten zu bewältigen haben. Ich denke nur einmal an die Benachteiligung der Frauen oder an die Frage der Benachteiligung bei Anordnung von Ausbildungszeiten. Es gibt also schon noch einiges zu tun, um unverschuldete Benachteiligungen zu beseitigen. Das wird bei der kommenden Rentenanpassung sicherlich nicht möglich sein. Aber daß wir fortwährend ein gewisses Augenmerk auf die Benachteiligungen richten müssen, wird von uns allen anerkannt. Wir haben in der Vergangenheit durch strukturelle Veränderungen auch immer wieder korrigiert, was uns als ungerecht erschien. Ich glaube, es ist richtig, wenn ich sage: So sollte es auch zukünftig bleiben.
Daß man dabei natürlich zu unterschiedlichen Überlegungen kommen kann, zeigt schon die derzeitige Diskussion. Aber wichtig erscheint mir, noch

einmal zu unterstreichen, daß die Bundesregierung eine Rentennivellierung nicht beabsichtigt und daß auch zukünftig Beitragshöhe und Beitragszeit aus- schlaggebend sein sollen für die zu erwartende Rente.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe noch die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. .
Wir sind - mit Überschreitung der Zeit um fünf Minuten - am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Oktober 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-10-16:
Herr Kollege, der 2. Untersuchungsausschuß dieses Bundestages hat die Sache Guillaume geprüft. Gegenstand der Beweisaufnahme war auch der von Ihnen angesprochene Sachverhalt. Die beiden von Ihnen genannten Politiker haben vor dem Untersuchungsausschuß in öffentlicher Sitzung dazu ausgesagt. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, dem etwas hinzuzufügen. Die Protokolle des Untersuchungsausschusses sind Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zugänglich, wie Ihnen sicher bekannt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage,. der Abgeordnete Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-10-16:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, daß der frühere Bundeskanzler Brandt bei seiner Zeugenvernehmung im Düsseldorfer Landesverratsprozeß erklärt hat, daß Herr Genscher nicht von einem konkreten Verdacht gegen- den Referenten Guillaume gesprochen habe, sondern lediglich gesagt- daß etwas aufgetaucht sei, was sich auf einen Mitarbeiter mit einem französisch klingenden Namen beziehe?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-16:
Herr Kollege, es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, Aussagen, die im parlamentarischen Untersuchungsverfahren oder, wie Sie jetzt anführen, im Strafverfahren gemacht werden, zu kommentieren.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Zeyer.
Zeyer - (NA), 1975-10-16:
. Frau ,Staatssekretärin, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die von dem früheren Bundeskanzler Brandt in dem Düsseldorfer Landesverratsprozeß behauptete vage Warnung durch den damaligen Bundesinnenminister den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Schwere des möglichen Verrats, wie es sich im Mai 1973 darstellte, entsprach?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-16:
Die Bundesregierung bildet sich keine Auffassungen zu dem jetzt

laufenden Verfahren und überläßt die Beweisführung und Beschlußfindung dem Gericht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Frau Staatssekretärin, nachdem doch inzwischen Aussagen vorliegen, die noch nicht Gegenstand der Untersuchung des Untersuchungsausschusses waren, warum antwortet die Bundesregierung eigentlich nicht auf die gestellten Fragen, die zutiefst die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen?
({0})
Frau Schiel, Pari. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, so wie ich es bisher abgelehnt habe, zu antworten, werde ich mich auch jetzt nicht an der Zunge ziepen lassen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Zeyer auf:
Hat der damalige Bundeskanzler Brandt seinen Referenten Guillaume nur deshalb im Jahr 1973 an seinen Urlaubsort in Norwegen mitgenommen, weil er nicht im einzelnen über die vorliegenden Verdachtsmomente unterrichtet worden war und außerdem davon ausging, daß Guillaume in Norwegen observiert werde?
Bitte, zur Beantwortung, Frau Staatssekretär!
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-16:
Herr Kollege, es gibt im Bundeskanzleramt keine Akten oder Unterlagen, aus denen sich für die Beantwortung Ihrer Frage irgend etwas entnehmen läßt. Herr Brandt hat sich vor dem 2. Untersuchungsausschuß in öffentlicher Sitzung auch hierzu sehr ausführlich geäußert. Er ist außerdem in dem Strafverfahren, das zur Zeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Ehepaar Guillaume durchgeführt wird, als Zeuge vernommen worden, und seine Aussage ist in der Presse vielfältig kommentiert worden. Nun kann es aber nicht Sache der Bundesregierung sein, auch noch so intelligente Ausführungen der Presse ihrerseits zu kommentieren. Das müssen Sie als früherer Richter ja auch wissen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-10-16:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung wird aber doch wohl in der Lage sein, darüber Auskunft zu geben, ob der Bundesminister Genscher den damaligen Bundeskanzler Brandt eingehend über den Verdacht gegen den Referenten Guillaume unterrichtet hat.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Schiel (parl. staatssekretär), 1975-10-16:
Es hat ein Gespräch stattgefunden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 92 des Abgeordneten Schröder ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Frau Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich rufe zunächst die Frage 93 des Abgeordneten Hösl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen, die Auffassung des Senats von Berlin zum Viermächteabkommen seien unbefugt und läppisch, und was hat die Bundesregierung getan, um demgegenüber deutlich zu machen, daß sie und der Senat von Berlin nichts anderes tun, als die Bindungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zu entwickeln, wie dies durch das Viermächteabkommen bestätigt worden ist?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, vor dem Deutschen Bundestag Presseäußerungen zu kommentieren. Ich habe dieses Prinzip hier schon mehrfach darlegen können. Die Bundesregierung wird vielmehr fortfahren - hier geht es um Ihre inhaltliche Frage -, in enger Abstimmung mit den Drei Mächten sowohl öffentlich als auch in Gesprächen mit der Sowjetunion an hoher Stelle klarzustellen, daß die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin unverzichtbare Elemente ihrer Politik sind und daß sie nicht bereit ist, eine Schmälerung dieser im Viermächteabkommen ausdrücklich bekräftigten Rechte hinzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit einer Stellungnahme dann, wenn die Äußerungen des Senats von Berlin, die ja nur die Rechtsposition dieser Stadt ausdrücken, in der Weise wie geschehen kommentiert werden? Will die Bundesregierung dem nicht öffentlich entgegentreten, zumal die Anklage bzw. die Verächtlichmachung oder Herabsetzung dieser Aussage öffentlich erfolgte?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits dargelegt, daß die Bundesregierung keine Presseäußerungen kommentiert - es handelt sich hier um Presseäußerungen - und daß sie ihren


Standpunkt auf den ihr zur Verfügung stehenden Wegen selber darlegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, Sie sehen also keine Veranlassung, seitens der Bundesregierung den Senat von Berlin in der Wahrung seiner Rechte zu unterstützen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, diese in der Frage enthaltene Aufforderung stellt hier nicht das Problem dar, sondern hier kommt es darauf an, daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, Presseäußerungen zu kommentieren. Das schließt keineswegs aus - ich habe das ja in der Sache klar beantwortet -, daß die Bundesregierung denselben Standpunkt vertritt wie der Senat von Berlin. Ich hatte versucht, das hier darzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie beurteilt denn die Bundesregierung die Verwendung des Begriffs „ihre Verbindungen zu West-Berlin unterhalten und entwickeln" für das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Berlin ({0}) sowie der DDR und Berlin ({1}) im Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR vom 7. Oktober 1975?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, wenn ich die Frage jetzt beantwortete, wäre einer Ihrer Kollegen, der eine ähnliche Frage gestellt hat, um die Antwort betrogen. Ich bitte, zu warten, bis ich zur Beantwortung dieser Frage komme.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, bedeutet der Rückzug auf die formale Position, daß die Bundesregierung nicht zu Presseverlautbarungen Stellung nehme, in diesem konkreten Fall des Kollegen Hösl nicht eigentlich, daß die Regierung hier den Senat von Berlin im Stich läßt?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Nein, Herr Abgeordneter, das können Sie aus dem, was ich vorhin zur Sache gesagt habe, nicht schließen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Hösl auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegel" vom 30. September 1975 zu, der Regierende Bürgermeister von Berlin habe den Berlinern empfohlen, notfalls auf Reisen in Ostblockländer zu verzichten, falls ihnen zugemutet werde, eine andere Angabe statt der Staatsangehörigkeit „deutsch" zu machen, und was hat die Bundesregierung unternommen, um die betreffenden Mitglieder des Warschauer Paktes zu veranlassen, ein dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht entsprechendes Verhalten der Reisenden zu respektieren und anzuerkennen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Meldung des „Tagesspiegel" vom 30. September 1975 gibt inhaltlich die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Bodo Thomas vom 3. September 1975 wieder.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, teile ich mit, daß in allen Fällen, in denen das Auswärtige Amt Kenntnis davon erhält, daß deutsche Staatsbürger gezwungen werden sollen, unkorrekte Staatsangehörigkeitsangaben zu verwenden, die notwendigen diplomatischen Schritte bei den entsprechenden Regierungen unternommen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, gibt es Absprachen mit allen Ostblockländern darüber, daß diese Staatsangehörigkeitsbezeichnung von ihnen anerkannt wird?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nirgends und nie einen Zweifel daran gelassen - auch nicht gegenüber den Staaten, die Sie soeben erwähnt haben -, daß „deutsch" bzw. „Deutscher" für uns die einzig korrekten Bezeichnungen unserer Staatsangehörigkeit sind. Ich darf hinzufügen, daß über Staatsangehörigkeitsbezeichnungen keine gegenseitigen Abkommen zu schließen sind, übrigens nirgends in der Welt. Jeder Staat bestimmt souverän, welche Staatsangehörigkeitsbezeichnung er hat, genauso wie er seinen Namen selbst bestimmt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich daraus schließen, daß für Westberliner Bürger hier klare Absprachen mit den Ostblockländern nicht bestehen?
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung die vom Kollegen Arndt zu Recht beanstandete sowjetische Behauptung?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die Sie dem Kollegen Dr. Arndt stellen müssen. Ich weiß ja nicht, warum Herr Dr. Arndt diese Frage gestellt hat.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich verstehe, offen gestanden, den Inhalt Ihrer Frage nicht. Ich habe soeben gesagt, daß es keinerlei Absprachen mit einem anderen Land über die Staatsangehörigkeitsbezeichnungen bedarf, daß es vielmehr international üblich ist, daß ein Land seine Staatsangehörigkeitsbezeichnung selbst feststellt und daß andere dies hinzunehmen haben, wie wir umgekehrt die Staatsangehörigkeitsbezeichnungen anderer hinzunehmen haben. Wenn ich Ihrer Frage folgte - was mir ein bißchen schwerfällt, weil ich vielleicht den Sinn nicht ganz verstanden habe -, würden wir andere zum Richter für unsere Staatsangehörigkeitsbezeichnungen machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen entgangen, daß Sie jenen Teil der Frage nicht beantwortet haben, der darauf zurückzuführen ist,
daß die Bundesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, gegenüber dritten Staaten die Respektierung der deutschen Staatsangehörigkeitsrechte und aller Rechtspositionen durchzusetzen, und daß ein Rückzug auf die rein völkerrechtliche Position dieser staatsrechtlichen Verpflichtung nicht voll gerecht wird?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, Ihnen ganz zu folgen. Erstens möchte ich gern den Beweis dafür haben, daß die Bundesregierung irgendwann das Grundgesetz verletzt hat, und zweitens würde mich interessieren was der Unterschied zwischen „rein völkerrechtlich" und Ihrer Auffassung ist. Ich denke, daß die Bundesregierung immer „rein völkerrechtlich" vorgeht. Das Gegenteil wäre „unrein völkerrechtlich", und das wäre wohl nicht sinnvoll.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Bevor ich im Aufruf der Fragen fortfahre, möchte ich aus gegebener Veranlassung auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Hösl, jeder Fragesteller hat nur zwei Zusatzfragen. Sie hatten beide konsumiert. Insofern konnte ich eine weitere Zusatzfrage nicht zulassen. Zusätzliche Fragesteller haben dann nur eine Zusatzfrage. Herr Kollege Hösl, Sie haben zwei Zusatzfragen, für beide Fragen insgesamt vier Zusatzfragen, gestellt.
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) auf:
Trifft die insbesondere von amtlichen sowjetischen Stellen mehrfach aufgestellte Behauptung zu, der Text der Schlußakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({2}) sei im Westen und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht vollständig veröffentlicht worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatsminister, bitte.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, für die Bundesrepublik Deutschland trifft das, was in der Frage gesagt wird, nicht zu. Über die Veröffentlichung der KSZE-Schlußakte in den übrigen westlichen Staaten hat die Bundesregierung keine vollständigen Informationen. Es ist allerdings bekannt, daß sich in einigen Staaten die amtlichen Veröffentlichungen noch in Vorbereitung befinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, trifft es also zu, daß sich jedermann in diesem Lande über den vollen Wortlaut - von der Präambel bis zum letzten Satz - unterrichten kann, ohne Schwierigkeiten dabei zu haben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Zu einer solchen Unterrichtung bestehen mehrere Möglichkeiten, einschließlich der Möglichkeit, das Bulletin der Bundesregierung zu lesen - wenn Sie zugestehen, daß es keine besondere Mühe macht, dieses zu lesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-10-16:
Ist die Bundesregierung bereit, allen offiziellen Besuchern der Sowjetunion, von deren Reise sie ja Kenntnis erhält, die Informationen mitzugeben, die erforderlich sind, um ihren sowjetischen Gesprächspartnern gegenüber auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich zu informieren?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Wo immer es gewünscht wird, gibt die Bundesregierung Informationen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauck?
Mertes (NA), 1975-10-16:
Der Kollege Arndt hat von einer sowjetischen Behauptung gesprochen, und ich frage Sie: Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Behauptung sowjetischer Dienststellen, die auch gegenüber Herrn Ministerpräsident Dr. Kohl geäußert worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Sie erklärt sich daraus, daß derjenige, der diese Behauptung in der Sowjetunion aufgestellt hat, offensichtlich nicht ausreichend informiert gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 96 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, welche Veröffentlichungen des vollständigen Textes der KSZE-Schlußakte von Helsinki von ihr veranlaßt oder ihr bekanntgeworden sind?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die KSZE-Schlußakte ist in unserem Lande in folgender Weise veröffentlicht worden:
1. Bundestagsdrucksache 7/3867 vom 23. Juli 1975; Auflage angeblich 4 000.
2. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 102/75; Auflage 25 000.
3. Broschüre „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", herausgegeben vom Bundespresseamt; Auflage 20 000.
4. Der „Vorwärts" vom 14. August 1975; Auflage 71 000.
5. „Das Parlament" vom 23. August 1975; Auflage 103 000.
6. „Europa-Archiv", Sonderdruck; Auflage 4 200.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung über ihren Botschafter in Moskau Gelegenheit genommen, den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, als dieser den Vorsitzenden des Ministerrats der RSFSR besucht hat, ebenfalls zu unterrichten, damit dieser seinen sowjetischen Gesprächspartner entsprechend antworten konnte?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich müßte das nachprüfen. Ich habe den Eindruck gehabt, daß Herr Kohl und seine Begleiter sehr wohl darüber informiert gewesen sind, wo dies erschienen ist, zumal es sich bei der Begleitung um zwei Mitglieder des Bundestages handelte und ich annehmen darf, daß sie die Drucksachen, die hier verteilt werden, zur Kenntnis nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Reiser auf:
Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, daß die Sicherheit von Staatsbürgern und Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland in Spanien gewährleistet ist, nachdem von der spanischen Polizei ({0}) ein deutscher Staatsbürger erschossen worden ist und ein Bildreporter des „Stern" in Ausübung seines Berufs von der dortigen Polizei mißhandelt wurde?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Kollege, der erste II Ihrer Frage genannte Zwischenfall, der zum Tode von Frau Leckelt geführt hat, war Gegenstand der Fragestunde vom 12. Juni 1975. Ich darf mich insofern auf meine damaligen Ausführungen beziehen.
Der zweite tragische Zwischenfall, den Sie erwähnen, ereignete sich am 27. September dieses Jahres. Herr Frank wurde bei Port-Bou nach Überfahren sowohl der französischen wie der spanischen Zoll- und Grenzsperren von spanischer Polizei erschossen. Der Botschafter in Madrid hat wegen beider Vorfälle bei der spanischen Regierung protestiert. Er hat auch den Fall des Bildreporters des „Stern" zum Gegenstand einer Demarche gemacht. In allen Fällen hat das spanischen Außenministerium eine Untersuchung angeordnet. Es laufen auch Verhandlungen über einen Schadenersatz an den Hinterbliebenen von Frau Leckelt.
Generell darf ich sagen, daß deutschen Spanienreisenden im Hinblick auf die erheblichen innenpolitischen Spannungen in Spanien zur Zeit besondere Vorsicht anzuraten ist. Aus dieser Tatsache haben auch deutsche Zeitungen, Reisebüros und die Automobilklubs, zum Teil auf Veranlassung unserer Botschaft in Madrid und des Auswärtigen Amtes, die Folgerung gezogen und Reisenden zu gewissen Vorsichtsmaßregeln geraten. Bei Beachtung dieser Ratschläge, die größtenteils eine Selbstverständlichkeit sind oder sein sollten, besteht keine Gefahr für Deutsche in Spanien, die eine weitergehende Warnung rechtfertigen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister Moersch, bleiben Sie denn bei der Auskunft, die Sie in der Fragestunde vom 12. Juni 1975 gegeben haben, als Sie sagten, die Bundesregierung sei grundsätzlich nicht der Ansicht, daß die Sicherheit deutscher Touristen in Spanien stärker gefährdet ist als in anderen Ländern?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, damals ging es um die Frage etwa der Inhaftierung nach Verkehrsunfällen und ähnliches mehr. Ich glaube, wenn neue Tatbestände eintreten, sind neue Überlegungen anzustellen. Ich habe hier vorgetragen, worauf es ankommt, was die Sicherheit betrifft. Ich habe in dem Fall, den ich eben erwähnt habe, feststellen müssen, daß der betroffene und zu unserem großen Bedauern ums Leben gekommene deutsche Staatsbürger die Grenz- und Zollsperren von zwei Staaten überfahren hat. Ich glaube, es gehört zu den Hinweisen, die der Allgemeine Deutsche Automobilklub gegeben hat, die ich übrigens für eine Selbstverständlichkeit halte, daß man in einem solchen Falle, wo man der Staatsgewalt eines anderen Staates gegenübertritt, sich an deren Anweisungen zu halten hat, wenn man nicht ein persönliches Risiko laufen will. Das ist der Unterschied zu dem Fall der Frau Leckelt, wo es sich offensichtlich um ein Mißverstehen handelte. Wir haben den Fall im Juni hier behandelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, könnten Sie bitte noch auf ,den Punkt meiner Frage eingehen, wo es um den „Stern"-Reporter geht, der mißhandelt worden ist.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, dazu habe ich Ihnen gesagt, daß wir von der Botschaft aus demarchiert haben und daß eine Untersuchung angeordnet worden ist. Von Ihrem Berufsweg her dürfte Ihnen allerdings die Tatsache nicht unbekannt sein, daß es im journalistischen Beruf, vor allem dort, wo man Zwischenfälle fotografieren will, gewisse erhöhte Risiken gibt, die sozusagen dem Beruf immanent sind. Dennoch wird es immer Aufgabe der Bundesregierung sein - sie hat diese Aufgabe auch stets wahrgenommen -, dann, wenn es zu solchen Verwicklungen von Personen deutscher Staatsbürgerschaft kommt, die mit diesen Zwischenfällen selbst gar nichts zut un haben, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, soweit dies möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie - das, was Sie zuletzt gesagt haben, voraussetzend - fragen, ob das Risiko für Journalisten, die
Aufnahmen machen, in Spanien - darum geht es doch in dieser Angelegenheit - nicht größer ist als bei uns.