Karin Binder (NA), 2011-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Drei von vier Bürgerinnen
und Bürgern in der EU lehnen Fleisch oder Milch von
geklonten Tieren ab. Sie halten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für nicht vertretbar. Deshalb sagen wir, die Linke: Verbraucherinnen und Verbraucher haben den Anspruch, zu erfahren, was auf ihren
Teller kommt.

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Klonfleisch muss gekennzeichnet sein,

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damit jeder und jede selbstbestimmt entscheiden kann,
ob er oder sie das kaufen möchte. Aber die Bundesregierung interessiert das nicht wirklich. Man muss es sich
vor Augen halten: Vertreten durch unseren Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle von der FDP

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- das ist richtig: durch den Wirtschaftsminister -, hat die
Regierung dafür gesorgt, dass Klonfleisch auch weiterhin unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den
Markt und in die Verkaufsregale kommen darf.

Deutschland hätte sich mit seinem Stimmengewicht
für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen
können.

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Aber das Gegenteil wurde getan. Das ist Verbrauchertäuschung XXL.

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Für einen glaubwürdigen Verbraucherschutz ist eine
Klonkennzeichnung unerlässlich. Mit dem Kopieren haben schon frühere Regierungsmitglieder ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

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Aber hier geht es nicht um die Erhaltung eines einzelnen
Regierungsmitglieds. Im Fall von Wirtschaftsminister
Brüderle hat sich gezeigt, dass zwischen den Regierungsmitgliedern offensichtlich keinerlei Abstimmung
stattgefunden hat und Schwarz-Gelb offensichtlich kein
Interesse am Verbraucherschutz hat und sich auch weiterhin lieber als Steigbügelhalter der Agrarindustrie betätigt, frei nach dem Motto „Wessen Klonfleisch ich ess,
dessen Lied ich sing“.

Tatsache ist: Um den weltweiten Absatz deutscher
Schweinehälften und deutscher Milch zu sichern, ist die
Bundesregierung einmal mehr vor den USA eingeknickt.
Die Vereinigten Staaten bringen Klonfleisch unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den internationalen
Markt. Eine Kennzeichnungspflicht in Europa käme also
einem Importstopp für US-amerikanische Steaks gleich.
Die USA drohen im Gegenzug mit einem Handelsstreit.
Damit gerät die unsinnige Exportstrategie der deutschen
Regierung, deutsche Schweinehälften über die ganze
Welt zu verbreiten, in Gefahr.

Diese Haltung ist nach meiner Auffassung ethisch
ebenso unvertretbar wie das Klonen von Lebewesen. Die
Verbraucherorganisation Foodwatch bringt es auf den
Punkt: „Sichere Exportmärkte für europäische Agrarüberschüsse sind offenbar wichtiger als Transparenz für
den Verbraucher.“

In der Folge wird nun der europäische Markt mit geklontem Tiermaterial überschwemmt. Der vielfach kopierte Zuchterfolg, made in USA, kommt in Form von
Bullenspermien und tiefgefrorenen Embryonen ungekennzeichnet auch nach Deutschland. Die Nachkommen
der geklonten Tiere landen auf unseren Tellern. Mahlzeit, Herr Brüderle! Nicht einmal wenn wir Biofleisch
kaufen, können wir sicher sein, dass es sich nicht um
Nachwuchs von geklonten Tieren handelt.



Aber warum ist das alles so schlimm, meine Damen
und Herren? Weil es die genetische Vielfalt und damit
langfristig auch die Artenvielfalt gefährdet. Wie der informierte Verbraucher und die informierte Verbraucherin
wissen, ist die Vielfalt ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung jeder Art. Sie ist auch ein wichtiger Bestandteil des
gesamten Systems, wenn es darum geht, sich vor Krankheiten zu schützen oder vor anderen Unbillen, die die Erhaltung der Art gefährden könnten, weil mit dem Klonen
auch negative genetische Merkmale transportiert und
vielfach verbreitet werden. Es geht darum, die genetische Vielfalt zu erhalten, aber das wird gefährdet durch
das Klonen von Tieren. Deshalb sagen viele Menschen:
Mit uns nicht.

Es gibt in Europa keine Notwendigkeit, Lebensmittel
durch das Kopieren von Lebewesen zu erzeugen. Einzig
und allein für die Agrarkonzerne ist das von Interesse,
weil es Profit bringt. Das kann für mich nicht der Grund
für eine solche Form der Erzeugung von Lebensmitteln
sein.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht
darauf, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt. Sie
müssen auch die Möglichkeit haben, ihr Essen nach ökologischen, sozialen und ethischen Grundsätzen auszuwählen. Deshalb sage ich: Machen Sie endlich Schluss
mit der Klientelpolitik, und machen Sie Verbraucherschutz!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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