Ulrike Mascher (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Renten-Überleitungsgesetz ist ein wichtiger, ein solidarischer Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Trotzdem erhalten wir alle bittere Briefe von Rentnern. Trotzdem gibt es eine große Zahl von Petitionen, die Änderungen fordern. Trotzdem gibt es Verfahren vor den Sozialgerichten und beim Bundesverfassungsgericht. Was ist die Ursache dieser Enttäuschung über das Renten-Überleitungsgesetz? Was ist die Ursache dieser Ablehnung?
Das Renten-Überleitungsgesetz hatte von Anbeginn an einen Makel, der durch alle positiven Ergebnisse der Rentenvereinheitlichung und auch durch die Beredsamkeit des Bundesarbeitsministers nicht übertüncht werden konnte. CDU/CSU und F.D.P. haben wohl im Vertrauen auf Meinungsumfragen oder auf Berichte ostdeutscher Abgeordneter der Regierungskoalition angenommen, durch strafrechtliche Elemente im Rentenrecht den Wünschen der Opfer nachzukommen oder die Vorstellungen einer Mehrheit der Bevölkerung zu verwirklichen.
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Das Ergebnis dieser populistischen Vermengung von Strafrecht und Rentenrecht ist, daß viele Menschen dieses Rentenrecht als eine Entwertung ihrer Biographie empfinden, als Abwertung ihrer Lebensleistung, ja als grobe Ungerechtigkeit.
Die SPD hat sich von Anfang an gegen diesen Mißbrauch des Sozialrechtes gewandt. Wir haben es nicht bei folgenlosem Protest belassen, sondern einige wesentliche Verbesserungen erfolgreich durchgesetzt:
Die Sozialzuschläge zu den Renten, die nach dem Willen der Bundesregierung entfallen sollten, werden bis zum 31. Dezember 1996 weitergezahlt. Damit ist die Chance eröffnet worden, daß ab 1997 an die Stelle der auslaufenden Sozialzuschläge im Osten eine soziale Grundsicherung tritt, die dann im Osten wie im Westen gilt. Die SPD wird dazu rechtzeitig das Konzept vorlegen.
Die Anwartschaften, die nach dem alten Recht in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1991 entstanden waren, bleiben für alle Berechtigten garantiert, die bis zum 31. Dezember 1996 neu in Rente gehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollte der Bestandsschutz für Neuzugänge bereits am 1. Juli 1995, also 11/2 Jahre früher, enden.
Bei der Umrechnung der Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR in Renten nach bundesdeutschem Recht wollte die Bundesregierung ursprünglich alle Arbeitsverdienste nur pauschal in Höhe des Durchschnittlohnes berücksichtigen. Die SPD konnte bereits beim Renten-Überleitungsgesetz 1991 erreichen, daß diese Kappung zunächst auf die früher in
leitender Stellung in „staatsnahen" Tätigkeiten Beschäftigten beschränkt wurde. Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz von 1993 wurde der noch verbliebene „Fallbeil-Effekt" bei den Angehörigen von „staatsnahen Systemen" wesentlich gemildert.
Ich hätte mich gefreut, Herr Rother, wenn die CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland, wie Sie ja sehr differenzierend gesagt haben, sich bei der Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes damals auch mit eingebracht und unsere Forderungen unterstützt hätten. Damals habe ich von den ostdeutschen CDU-Abgeordneten eigentlich zuwenig gespürt.
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Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Zahlbeiträge an alle Berechtigten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR pauschal auf 1 500 DM kürzen. Die SPD konnte beim RentenÜberleitungsgesetz 1991 erreichen, daß diese Grenze auf 2 010 DM erhöht wurde. Mit dem Korrekturgesetz von 1993 hat die SPD eine weitere Erhöhung auf 2 700 DM erreichen können.
Außerdem wurden mehrere Teilgruppen der ehemaligen Mitarbeiter des Staatsapparates völlig aus der Entgeltpunktbegrenzung herausgenommen: Schuldirektoren, Leiter bestimmter Bildungseinrichtungen, Beschäftigte auf der Ebene der Kreise, Gemeinden und Städte. Ich gestehe gerne zu, daß wir da von einem Kollegen aus der F.D.P., Herrn Dr. Menzel, nachhaltig unterstützt wurden.
Wenn wir auf unserem Parteitag in Halle beschlossen haben, die SPD wird nach der Bundestagswahl das Renten-Überleitungsgesetz erneut mit dem Ziel überprüfen, das Rentenrecht von Elementen des politischen Strafrechts unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu befreien, dann steht das nicht nur auf dem Papier, sondern dann steht die gesamte SPD dahinter - und nicht nur die SPD-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern,
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wie Sie sehr vorsichtig differenzierend bei Ihrer Vorstellung und Ihrer Ankündigung einer Korrektur hier gesagt haben.
Die SPD hat beim Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz gezeigt, daß sich die Rentner und Rentnerinnen darauf verlassen können: Wir werden die groben Ungerechtigkeiten durch eine pauschale Abwertung ostdeutscher Lebensläufe im Rentenrecht beseitigen. Es gibt in unserem freiheitlichen Rechtsstaat keine Kollektivbestrafung, und es darf Elemente solcher Kollektivbestrafung auch nicht in unserem Rentenrecht geben. Es gibt ja handfeste Hinweise aus den laufenden Verfahren vor den Sozialgerichten, daß pauschale Kürzungen im Rentenrecht verfassungsrechtlich nicht haltbar sind.
Eine weitere Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes ist also unabdingbar. Ich begrüße die CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland als künftige Bundesgenossen bei einer solchen Korrektur.
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Ausgangspunkt für unsere Überlegungen sollen die Entscheidungen der Volkskammer aus dem Jahre 1990 sein, die ja von allen Fraktionen getragen wurden. Hier wurde aus dem unmittelbaren Erleben gemeinsam entschieden, welche Leistungen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen abgeschafft oder abgebaut werden sollten. Diesen Konsens in der Volkskammer, welche Leistungen als überhöht oder als ungerecht zu bewerten sind, werden wir respektieren.
Wir werden auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachten, nicht weil wir die Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen, sondern weil wir keine Flickschusterei betreiben wollen.
Bei allen Überlegungen muß auch beachtet werden, daß Mehraufwendungen bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen in der Tat zur Hälfte von den ostdeutschen Bundesländern getragen werden müssen, Frau Bläss. Wir von der SPD können es uns da nicht ganz so einfach machen wie die PDS. Wir wollen regieren, und wir regieren auch ganz erfolgreich in vielen Bundesländern. Wir wollen es nicht bei folgenloser Opposition belassen. Deshalb machen wir realistische und durchsetzbare Vorschläge.
Ich halte es deshalb für falsch, wenn die PDS in ihrem Antrag die Forderung aufstellt, einen Ausgleich für vermindertes Bruttoeinkommen für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Kindergärtnerinnen in der Rente zu schaffen. Wenn diese Berufsgruppen in der DDR benachteiligt wurden, kann diese politische oder gesellschaftliche Unterbewertung ihrer Arbeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden. Sowenig das Rentenrecht als Strafinstrument taugt, sowenig ist es auch geeignet, einen nachträglichen Ausgleich für schlechte Bezahlung zu schaffen.
Die SPD wird dem Gesetzentwurf der PDS nicht zustimmen. Die SPD wird mit eigenen Initiativen nach der Bundestagswahl eine umfassende Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes voranbringen. Wir wollen soziale und menschliche Gerechtigkeit für Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland.
Ich danke Ihnen.
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