Wex (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieser Etat, den wir hier zu besprechen haben, ein außerordentlich wichtiger Etat ist und es verdient hat, sachlich abgehandelt zu wer- 1 den.
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Die noch so große Verführung, feuilletonistische Politik zu machen, finde ich in diesem Zusammenhang ganz unangebracht, Frau Simonis. Ich bin der Meinung, wenn der Stellenwert der Familie erhöht herden soll, dann muß man auch das Angebot von Sachlichkeit machen, dann muß man da anfangen, wo die Richtlinien der Politik bestimmt werden, und dann muß man z. B. darauf eingehen, daß der Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat - sie ist ja der Hintergrund auch unserer Haushaltsdebatte -, die Menschen in unserem Lande wüßten, daß es ihnen besser gehe als vor 12 Monaten.
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Wen mag der Bundeskanzler denn wohl gefragt haben?
Die Frauen kann er jedenfalls nicht gefragt haben;
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denn die Arbeitslosigkeit der Frauen ist in den letzten 12 Monaten um 2,9 % gestiegen, während die Zahl der männlichen Arbeitslosen abgenommen hat, und die Löhne der Frauen liegen auch bei vergleichbarer Qualifikation durchschnittlich immer noch erheblich unter denjenigen der männlichen Erwerbstätigen.
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Die Frauen sind nämlich die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Sie vor allen Dingen haben für die wirtschaftspolitischen Fehler und Versäumnisse dieser Bundesregierung die Zeche zu zahlen.
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Wenn hier keine entscheidende Wende eintritt - wir von der Union haben da ja bereits Vorschläge vorgelegt -, dann drohen die mühsam erreichten Fortschritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung über den Arbeitsmarkt wieder verloren zu gehen.
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Die Frauen könnten sich auf diese Regierung verlassen, haben wir jahrelang gehört.
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Dem Arbeitsminister war dieses Problem heute morgen nicht e i n Wort wert. Die Frauen können daraus entnehmen, wie wichtig diese Regierung ihre Sorgen nimmt.
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Die. Familien kann der Bundeskanzler auch nicht gefragt haben; denn der Anteil der kinderreichen Familien, deren Einkommen unter der Sozialhilfeschwelle liegt, ist ständig größer geworden. Wie erklärt sich denn der Bundeskanzler die Tatsache, daß unser Land die niedrigste Geburtenrate der Welt hat? Kinder zu haben heißt eben auch immer, Optimismus für die Zukunft zu haben. Optimismus
I ist etwas ganz anderes als aufgesetzte und verordnete Fröhlichkeit, meine Damen und Herren.
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Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises hat der Bundeskanzler sage und schreibe die mangelnde Erziehung zur Toleranz beklagt. Er ist der stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die seit Jahren in den von ihr regierten Ländern Klassenkampf und Konflikt in die Erziehung hereingebracht hat
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und die Kluft zwischen Elternhaus und Schule, Kindern und Eltern systematisch verbreitert hat.
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Das ist die Form von Doppelstrategie, die wir dieser Regierung und den sie tragenden Parteien vorwerfen.
Wenn wir nämlich hier über den Haushalt diskutieren, sprechen wir' über Geld und Finanzen, aber auch über den Hintergrund und den Untergrund, vor dem bzw. auf dem sich die Politik einer Regierung abspielt. 
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Dieser Regierung ist es auf dem Hintergrund und auf der Grundlage ihrer Parteien und den darin auseinanderklaffenden Strömungen in ihrer ganzen Amtszeit nicht gelungen, die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.
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Elterliche Sorge, Scheidungsrecht, § 218 StGB - all diese Gesetze oder Gesetzentwürfe haben - das kann doch niemand bestreiten, der sich im Lande einmal wirklich umhört - die Erziehungskraft der Familie und den Mut zur Familie nicht gestärkt, sondern geschwächt
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Was ist ist Aussage von Frau Huber, die Familie sei unersetzlich, eigentlich wert, wenn auf der anderen Seite die Definition von Familie steht, die sich der SPD-Parteitag zu eigen gemacht hat? Dort heißt es:
Familien sind auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften eines oder mehrerer Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern.
Danach müßten Ehen ohne Trauschein und sogar Kommunen logischerweise eine Förderung durch staatliche Familienpolitik erfahren.
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- Frau Eilers, seien Sie bitte so freundlich, die Zwischenfrage zu unterlassen. Ich kann keine Zwischenfragen zulassen. Ich habe nur eine kurze Zeit zur Verfügung.
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Ist das etwa der Weg, den die Bundesregierung-({16})