baur (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Die kurze Rede des Herrn Dr. Kleindinst darf nicht unwiderspochen bleiben. Weshalb? Er sagte, es liege ihm bei diesem Gesetz und bei diesen Anträgen, um die es jetzt geht, nur an dem Gesicht nach außen. Der letzte Teil des Antrags, den er und seine Genossen stellen, lautet: „Abs. 2 des § 67 soll gestrichen werden". Wie lautet dieser Absatz?
Muß für Gruppen von Bediensteten die tägliche Arbeitszeit nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne.
Der Ausschuß hat mit der Fassung dieser Bestimmung ein Recht schaffen wollen, nach dem die Dienststelle, die häufig, wie beispielsweise beim Zolldienst, Veränderungen durchführen muß, eine Mitbestimmung in bezug auf gewisse Grundsätze erhält, wie diese unnormale Arbeitszeit in möglichst vertretbarem Rahmen organisiert werden kann. Nicht einmal diesen Fall, in dem die Personalvertreter und die Dienststelle verpflichtet sein sollen, Pläne aufzustellen, wie die Arbeitszeit organisiert werden kann, damit Unregelmäßigkeiten am leichtesten zu ertragen sind, wollen die Herren unter das Mitbestimmungsrecht fallenlassen. Ich glaube, das ist nicht nur eine Formel nach außen, damit das Gesetz ein Gesicht hat, das ist eine tiefeingreifende Formel, die gleichzeitig zeigt, daß man gerade auf dem Gebiet der Arbeitszeiteinteilung und des Urlaubs keine Mitbestimmung will.
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Man will, daß die Personalvertretung zwar Anträge stellen und Anregungen geben kann, daß aber die Dienststellenleiter hinterher doch tun können, was sie wollen.
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- Lieber Herr Kollege Dr. Kleindinst, das ist die Auswirkung!
Im Zusammenhang damit möchte ich dem Herrn Dr. Sornik folgendes sagen. Ich war jahrelang

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Betriebsratsvorsitzender einer der größten Maschinenfabriken Deutschlands, nämlich des Werkes Augsburg-Nürnberg. Ich habe in den Dingen der Mitwirkung wie der Mitbestimmung in der freien Wirtschaft eine Erfahrung von zwölf Jahren. Seit 1945 bin ich Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV - ehrenamtlich, nebenbei bemerkt; nicht daß Sie meinen, ich sei besoldeter Gewerkschaftssekretär - in einer Stadtverwaltung mit rund 7000 beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeitern. Ich kenne den Stoff der täglichen Beschwerden, die die Betriebsräte in den einzelnen Dienststellen mit den unmöglichsten und möglichen und verständigen Amtsleitern durchfechten müssen. Weil ich das kenne, deshalb lege ich soviel Wert darauf, daß wir ein anständiges Gesetz bekommen.
Ich habe Ihnen gesagt, es gibt in diesem Gesetz, wie es der Ausschuß beschlossen hat, nicht eine Bestimmung, die einem der Personalvertretungsmitglieder oder gar dem gesamten Personalrat eine Machtbefugnis verleiht. Das ist nicht der Fall. Alle Betriebsvereinbarungen, alle Abmachungen müssen von der Dienststelle durchgeführt werden. Es kann also auch gar keinen „Mißbrauch von Machtbefugnissen" geben, wie fälschlicher- oder demagogischerweise in den vorhin zitierten Artikeln immer behauptet wird. Es kann auch keine „ferngelenkten Betriebs- oder Personalräte" geben, und zwar deshalb nicht - vielleicht darf ich das auch einmal sagen -, weil jeder Funktionär, der in der Gewerkschaft eine Funktion ausübt, in echt demokratischer Weise gewählt wird. Er wird nur gewählt, wenn er beweist, daß er etwas kann, daß er Demokrat ist und daß er bereit ist, seine Aufgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen. Es kann also, wie ich schon sagte, auch hier - und da bitte ich Sie: Lesen Sie den § 56 durch, wonach der Personalrat verpflichtet ist, mit der Dienststelle für die einwandfreie Koalitionsfreiheit zu sorgen - keinen Mißbrauch geben, und es kann auch hier vor allem keine ferngelenkten Betriebs- oder Personalvertreter geben. Das alles sind Behauptungen, die aus der Luft gegriffen werden.
Ich möchte Sie noch einmal gebeten haben, meine Damen und Herren: Überlegen Sie es sich sehr und folgen Sie in diesem Punkt den Ansichten Ihrer gewerkschaftlich denkenden Kollegen in Ihrer Fraktion und den unseren, und Sie werden bei dem Entscheid gut beraten sein und es zu keiner Zeit bereuen!
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