laufs (NA), 1986-06-20:
Herr Kollege Hauff, ob das mit industriellen Schadstoffen zusammenhängt, ob das überhaupt so ist, wie Sie es behaupten, muß im einzelnen untersucht werden. Ich sage ganz offen: Hier bin ich nicht sachkundig. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen Krebserkrankungen und dem Lebensalter, bestreitet z. B. überhaupt niemand. Das ist die Frage von Herrn Schulte gewesen. Daß sie nun bei Kleinkindern ebenso häufig vorkommen sollen, ist mir neu.
({0})
Das habe ich im einzelnen noch nicht untersucht. Da muß man fragen, was mit den Statistiken der vergangenen Jahre war.
({1})
Die Tatsache, daß es eine große Zahl von krebserregenden giftigen Stoffen gibt, die ganz natürlich auf uns einwirken, daß auf Grund unserer Lebensweise, die sich geändert hat - insbesondere durch die Genußmittel, die wir zu uns nehmen -, große Gefährdungen bestehen, bestreitet ja wohl niemand hier. Auch darüber, daß wir die industriellen Schadstoffe zurückdrängen, ihre Gefahren verringern wollen, gibt es keinen Dissens zwischen uns. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß man die Dinge mit Augenmaß, abwägend zu betrachten hat
({2})
und daß überhaupt keine Veranlassung besteht, eine Angstkampagne nach der anderen vom Zaune zu brechen.
({3})
Chemiepolitik ist eine umfassende Aufgabe. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, die von Fragen der Gesundheits-, Arbeits- und Umweltpolitik bis hin zu Problemen der Verbraucher- und Industriepolitik reicht. Deshalb wäre Eingleisigkeit fehl am Platz.
Für die Unions-Parteien kann ich feststellen, daß wir mit unserer Chemiepolitik mit Nachdruck auf allen diesen Feldern weitere Fortschritte erzielen wollen.
({4})
Das Chemikaliengesetz bezweckt den Schutz von Mensch und Umwelt. Alle neuen Stoffe werden einer Gefährlichkeitsprüfung unterzogen und müssen bestimmte, gesetzlich definierte Mindeststandards erfüllen. Die Herstellung oder Verwendung
einzelner Stoffe wurde eingestellt bzw. erheblich eingeschränkt. Mit der in Kürze zu erwartenden Gefahrstoffverordnung setzen wir neue Maßstäbe für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, deren Zubereitung und den Umgang mit ihnen. Diese Vorordnung wird u. a. Grenzwerte für Dioxine enthalten.
Wir stellen darüber hinaus fest, daß die Bundesregierung das überaus weite Feld der sogenannten alten Stoffe zielstrebig angeht und eine systematische Überprüfung in Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie und in internationaler Arbeitsteilung beginnt. Die Unionsparteien werden sich dafür einsetzen, daß wir möglichst schnell zu einer Bewertung der potentiellen Gefährlichkeit aller in Verkehr befindlichen Stoffe gelangen. Ohne eine Kooperation mit der chemischen Industrie wird das nicht gehen.
Meine Damen und Herren, die Wirkungsmechanismen der bereits angesprochenen natürlichen Giftstoffe und die Schutzreaktionen des menschlichen Körpers sind bislang nur zum Teil aufgeklärt. Die Ursache-Wirkung-Ketten beim Zusammenwirken verschiedener natürlicher und industrieller Stoffe bei der Auslösung oder Verstärkung von Krankheiten sind noch weitgehend unerforscht. Hier sind verstärkte Forschungsanstrengungen notwendig.
Wir leben in einer Zeit der sich wandelnden Problemsicht. Standen am Anfang dieses Jahrhunderts die Segnungen der chemischen Forschung für unser Leben, etwa bei der Krankheitsbekämpfung, im Vordergrund, so machen wir gegenwärtig eine Phase des Unbehagens gegenüber der Chemie und der Furcht vor möglichen Risiken neu geschaffener Stoffe durch.
({5})
Die Gegenbewegung zur Abwehr der Gesundheits- und Umweltgefahren ist eingeleitet.
Unsere vorrangigen Ziele und Forderungen auf diesem Gebiet sind: erstens die schnelle Lösung der Altstoffproblematik, zweitens die Weiterentwicklung des Vorsorgeprinzips im Chemikaliengesetz und drittens verstärkte Anstrengungen von Forschung und Wissenschaft zur Aufdeckung der Wirkungsmechanismen von Chemikalien. Dabei ist wissenschaftliche Nüchternheit gefragt, nicht Emotionen; denn der Gegensatz zwischen der Natur und dem künstlich Geschaffenen ist keineswegs gleichbedeutend mit dem Unterschied von Gut und Böse.
({6})
Unsere Zivilisation braucht am Ende des 20. Jahrhunderts und an der Schwelle zum dritten Jahrtausend sowohl die Natur als auch die Erzeugnisse unserer Forschung und Technik.
({7})
Ich danke Ihnen.
({8})