Bühler (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlung des erneuten Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Drucksache 8/128 - „Bessere Bedingungen für den CB-Funk" - im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen hat gezeigt, daß es bei SPD und FDP weder zu einer stichhaltigen Begründung für die Ablehnung noch zu Alternativen reichte; denn sonst hätten sie nicht in ihren Pressemitteilungen den krampfhaften Versuch unternommen, die Freigabe von 22 Kanälen Frequenzmodulation - sie erfolgte bereits vor einem Jahr auf Grund
unseres ersten Antrags - als Durchbruch zugunsten einer Liberalisierung und als Weichenstellung bzw. als realistische Verbesserung und Erleichterung für CB-Funker zu feiern.
Nach unserer Auffassung sind diese 22 Kanäle weder ein Durchbruch zur Liberalisierung noch eine Verbesserung oder Erleichterung; denn hier wird das, was mit der einen Hand gegeben wird, nämlich zehn weitere Kanäle, mit der anderen Hand wieder genommen, nämlich durch den Fortfall der Amplitudenmodulation und eine dadurch bewirkte Reichweitenverschlechterung. Zumindest eine Erhöhung der Ausgangsleistung für Mobilgeräte auf zwei Watt und die Erlaubnis zur Errichtung von Richtantennen für Feststationen hätten hier einen gewissen Ausgleich für den Fortfall der beliebten Amplitudenmodulation schaffen können. Aber dieses Wenige konnten SPD und FDP gegenüber dem Bundespostminister offensichtlich nicht durchsetzen. Vielmehr hat das Vorgehen im Ausschuß nach den Vorschlägen des Bundespostministeriums offenbart, daß FDP und SPD die Materie immer noch nicht kennen, geschweige denn eine eigene Meinung zu notwendigen Verbesserungen im CB-Funk haben.
Der einstweilige Verzicht auf die sogenannte Pilottonsperre für die Dauer von zwei Jahren ist nur ein Eingeständnis von technischem Unvermögen und eine Bestätigung der Sachverständigen, die die Pilottonsperre - ich zitiere - als „das Hirnverbrannteste, was die Welt je gesehen hat" bezeichneten. Mit ihr hatte sich der Bundespostminister der internationalen Lächerlichkeit preisgegeben. Da er aber gut vier Wochen vor der Ausschußsitzung vorsorglich den die Feststationen betreffenden Teil der bekannten FTZ-Richtlinien vom 19. September 1980 zurückgezogen hatte, konnte man im Ausschuß den Versuch unternehmen, die Forderung der CDU/CSU nach Wegfall der Pilottonsperre als gegenstandslos abzutun. So einfach geht das nicht. Dieses irrsinnige Vorhaben soll und muß endgültig begraben werden.
Den Fest-Fest-Funkverkehr nicht zu erlauben, aber für zwei Jahre technisch nicht zu behindern, d. h. keine Entscheidung zu treffen, ist symptomatisch für diese Regierung. Diese Wischi-Waschi-Regelung, bei der unklar ist, ob der Fest-Fest-Verkehr nun zugelassen ist oder nicht, hebt den Straftatbestand nicht auf und ändert somit nichts an der drohenden Kriminalisierung der CB-Funker. Vielmehr bringt sie weiterhin die Funkmeßbeamten in Konfliktsituationen, zu deren Lösung SPD und FDP sowie der Bundespostminister offensichtlich nicht bereit sind - nach dem Motto: Im Zweifel muß es der kleine Mann ausbaden. Die Aufhebung dieses Verbotes ist für uns unverzichtbar, zumal dies weder von der CEPT vorgeschrieben noch in anderen Ländern praktiziert wird.
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Im Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer leistungsgerechten Gebühr war der Bundespostminister zu einer Offenlegung der entsprechenden Leistungs- und Kostenrechnungen nicht bereit. Nach unseren Berechnungen müßte eine monatliche Grundgebühr von 5 DM für Leistungen im Hinblick


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auf die Beseitigung von Störungen genügen, zumal sich im Ausland die entsprechenden Gebühren zwischen 0,20 und 3,30 DM bewegen.
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Die Ablehnung der Erhöhung der Ausgangsleistungen, zumindest für 22-Kanal-Geräte, sowie unseres Kompromißvorschlages einer zwischen mobilen Geräten und Festgeräten abgestuften Erhöhung, kombiniert mit der Zulassung von Richtantennen für Feststationen als Ersatz für eine geringere Ausgangsleistung zeigt, daß die Koalitionsfraktionen keine besseren Bedingungen für den CB-Funk wollen. Die von der Koalition übernommene Behauptung des Bundespostministers, eine höhere Ausgangsleistung für FM-Geräte oder die Anwendung von Richtantennen führten zu vermehrten Störungen, trifft nicht zu und wurde widerlegt. Vielmehr sind Erhöhungen der Ausgangsleistungen und die Zulassung von Richtantennen nur ein Äquivalent für den Wegfall der weiterreichenden Amplitudenmodulation und den Verzicht auf das single side band, die aber beide von der CEPT - Sie wissen das - erlaubt sind. Andere CEPT-Staaten erlauben eine höhere Ausgangsleistung wie z. B. Frankreich und Jugoslawien mit 2 Watt und Italien mit 5 Watt. Was dort gestattet ist, muß auch bei uns möglich sein.
Es trifft nicht zu, daß die Frequenzverteilung im 27-Megahertz-Bereich seit 1975 offengelegt ist. Bis zum letzten Jahr wurde vom Bundespostminister immer wieder behauptet, daß nur 12 Kanäle für den CB-Funk frei seien. Jetzt sind es auf einmal 22 Kanäle. In Wirklichkeit sind es 32, die von der CEPT erlaubt sind. Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis die Frequenzverteilung im 27-Megahertz-Bereich exakt offengelegt wird.
Die Ablehnung unserer Forderung nach einer Neugestaltung der Vorschriften für den CB-Funk, um u. a. dessen Entkriminalisierung zu erreichen, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Koalitionsfraktionen in dieser Frage. Einerseits betont man die Notwendigkeit des privaten mobilen Sprechfunks im Nahbereich und will ihn auf 5 km begrenzen, andererseits ordnet man ihn aber dem nichtöffentlichen beweglichen Landfunk zu. Oder man beteuert, man wolle den CB-Funk entkriminalisieren, trifft aber tatsächlich unklare Regelungen, die die CB-Funker in dem gleichen Dilemma belassen. Der Mißerfolg der jetzt von der SPD und FDP vorgesehenen Regelung ist leider jetzt schon abzusehen. Die neuen 22-Kanal-Geräte mit 0,5 Watt Ausgangsleistung werden von den CB-Funkern abgelehnt. Die Funker werden sich statt dessen sogenannte unpostalische Funkgeräte mit höherer Ausgangsleistung besorgen. Das werden die Herren von der Koalition - ({3})
- Nein, im Gegenteil. Sie haben das in Berlin erfahren, Herr Paterna. Ich komme gleich darauf zurück. Wenn Sie einmal bei CB-Funkern gewesen sind, wie Sie vor kurzem in Berlin,
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dann müßten Sie wissen, daß die von SPD und FDP vorgesehene unklare Regelung etwas bewirkt, was Sie sicherlich selber nicht wollen, nämlich daß die Kriminalisierung mehr oder weniger provoziert wird.
Deshalb bitte ich Sie eindringlich, Ihre bisherige Entscheidung im Sinne wirklich besserer Bedingungen für den CB-Funk zu ändern. Diese besseren Bedingungen haben wir nach vielen Gesprächen mit CB-Funkern unserem Antrag zugrunde gelegt. Sie sind sowohl technisch machbar als auch ohne Abstriche politisch zu verantworten. Es ist ein Schritt weiter zum mündigen Bürger, den wir alle wollen.
Vielen Dank.
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