michael roth (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir macht die heutige
Debatte wirklich Spaß, weil es nicht der 27. Aufguß dessen ist, was wir hier im Hause schon immer gehört haben, sondern weil es ein offener und spannender Prozeß
hinsichtlich der Frage ist, welches Europa wir wollen.
Da muß auch der Deutsche Bundestag Flagge zeigen.
Wir bräuchten eigentlich öfter solche grundsätzlichen
Debatten - auch hier im Hohen Hause -, um deutlich zu
machen, mit welchem Ziel, mit welchen Ansprüchen
und mit welchen Vorstellungen über die Wege wir in die
nächsten Jahre gehen. Ich habe - da ich etwas jünger bin
- das Glück, daß ich wahrscheinlich das eine oder andere dessen, was auf den zukünftigen Gipfeln von den
Staats- und Regierungschefs beschlossen wird, erleben
werde.

({0})

- Ich wünsche es Ihnen. Ich bin erstaunt, mit welchem
Engagement auf diesen Ansatz reagiert wird. Es gibt nun
einmal ein paar biologische Unterschiede, die in diesem
Fall etwas mit dem Alter zu tun haben.

Ich meine, wir sollten die europapolitische Debatte
aus dem akademischen Hinterstübchen herausholen und
sie in die Mitte der Gesellschaft stellen. Sie gehört in
den Bundestag. Das ist wichtig. Deswegen ist die heutige Debatte von großer Bedeutung.

({1})

Ich will noch auf einen Zusammenhang hinweisen,
der heute etwas zu kurz gekommen ist: auf den Zusammenhang zwischen der Vertiefung einerseits und der
Erweiterung andererseits. Wenn wir die Reformen auf
der Regierungskonferenz nicht so erfolgreich abschließen, wie wir es uns alle wünschen, dann wird es auch
keine Erweiterung geben. Ich verstehe deshalb die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU/CSU-Fraktion überhaupt nicht. Noch vor wenigen Monaten ist die SPD von
Ihnen wie die Sau durchs Dorf getrieben worden, weil
Sie ständig ein festes Datum für die Erweiterung haben
wollten.

({2})

Wir haben aus wohlerwogenen Gründen gesagt, daß es
kein festes Datum geben kann, weil die EU erst einmal
intern ihre Hausaufgaben erledigen muß. Das, was wir
jetzt - auch auf die Initiative von Außenminister Fischer
hin - auf den Weg gebracht haben mit dem Ziel, die EU
bis zum 1. Januar 2003 erweiterungsfähig zu machen, ist
meines Erachtens der richtige Ansatz. Aber da müssen
wir noch eine ganze Menge tun.

Die Left-overs werden auf der anstehenden Regierungskonferenz nur deshalb die entscheidende Rolle
spielen, weil sie in Amsterdam nicht gelöst worden sind.
Wir sollten jetzt nicht zuviel in die Regierungskonferenz
hineinpacken; denn Zusammensetzung und Größe der
Kommission, Stimmengewichtung im Rat und vor allem
die grundsätzliche Mehrheitsentscheidung im Rat sind
ganz zentrale und wichtige Anliegen, die in Amsterdam
gescheitert sind. Ich komme nicht auf die Idee, Ihnen
oder Helmut Kohl das vorzuwerfen; der Arme hat im
Augenblick wahrlich genug Probleme. So sollten wir die
Debatte nicht führen. Sie sollte schon etwas fairer sein.

({3})

Ich meine, daß die grundsätzliche Einführung von
Mehrheitsentscheidungen, wenn sie denn mit den Mitentscheidungsbefugnissen des Europäischen Parlaments
verknüpft wird, auch eine Stärkung der demokratischen
Legitimität ist.

({4})

Wir brauchen eine viel stärkere Partnerschaft der
Parlamente: des Europäischen Parlaments auf der einen
Seite und auch des Deutschen Bundestages auf der anderen Seite. Ihr Antrag enthält einige Aspekte dazu, wie
wir diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft vertiefen
sollten. Darüber sollten wir im Europaausschuß oder
auch im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal reden. Ich halte das für wichtig, weil die COSAC,
ein Gremium, das eigentlich niemand kennt, dazu nicht
ausreicht.

Wir müssen bei dem Verfassungsgebungsprozeß
aber auch zur Kenntnis nehmen, daß es erhebliche Empfindlichkeiten bei bestimmten Mitgliedstaaten gibt. Ich
nehme nur einmal den Begriff „Verfassung“. Ich hatte
kürzlich Gelegenheit, in London und Paris an Konferenzen teilnehmen zu dürfen. Über „Verfassung“ braucht
man mit den Engländern gar nicht zu reden. Deshalb
sollten wir bestimmte Begrifflichkeiten nicht in die Regierungskonferenz hineinpacken; denn dann würde es
noch schwieriger, bei den sogenannten Left-overs zu
Lösungen zu kommen, die uns alle zufriedenstellen.
Man sollte Herrn Stoiber manchmal in die anderen Mitgliedstaaten, in die Partnerländer schicken. Dann würde
er feststellen, daß er dort überhaupt keine Zustimmung
findet.

({5})

- Daß er das weiß, ist eine ganz andere Geschichte. Er
weiß vieles, sagt es aber dann doch anders.

Ich stimme auch vielen Kolleginnen und Kollegen in
diesem Hause darin zu, daß noch weitere Reformen
notwendig sind. Ich denke etwa an die Zusammensetzung des EuGH und der anderen Organe; da muß noch
eine Menge gemacht werden. Ich habe deshalb auch viel
Sympathie für manche Vorschläge der Opposition. Das
war in diesem Hause immer so. Meines Erachtens hatten
wir bei der strukturellen Ausgestaltung der EU immer
ein großes Einvernehmen.

Ich glaube, daß der Kommissionspräsident Prodi in
einem Punkt irrt. Er hat nämlich behauptet, daß ein permanenter Reform- und Verfassungsgebungsprozeß innerhalb der EU Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und
Bürgern erzeugen werde. Ich glaube das nicht; denn diesen Verfassungsgebungsprozeß gibt es schon seit Jahren.
Wir müssen einfach einmal anerkennen, daß nicht alles,
was im Deutschen Bundestag beschlossen wird, in den
14 anderen Mitgliedsländern genauso gesehen wird.

({6})

Das ist auch ein Stückchen Selbstbescheidung. Wir
dürfen nicht diese nationalstaatliche Arroganz nach
außen tragen. Das müssen wir uns einmal deutlich vor
Augen führen. Es liegt nicht an dem ständigen Reformprozeß, daß viele Bürgerinnen und Bürger auch in bezug
auf das Thema Europa verdrossen sind, sondern es liegt
eher daran, daß wir oftmals noch zaudern und zögern
beim Anpacken von Problemen.

Ich möchte auf einen kontroversen Punkt hinweisen,
der uns als Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend massiv beschäftigt: der mühsame Prozeß der Akzeptanz eines politisch starken Europa. Wir haben uns
in dieser und in der vergangenen Woche mit einigen
politisch höchst umstrittenen Fragen beschäftigt, bei denen die EU auf einmal nicht nur mitwirkt, sondern maßgeblich mitentscheidet. Das müssen wir den Menschen
aber auch sagen. Wenn wir bestimmte Kompetenzen in
der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in bestimmten Fragen der Wettbewerbspolitik auf EU-Ebene
haben, dann müssen wir anerkennen, daß die eine oder

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andere Frage kontrovers diskutiert wird. Und dann müssen wir eben auch - das ist die andere Seite der Medaille
- engagiert unsere Position vertreten.

Ich habe nicht verstanden, warum die CDU/CSU auf
der einen Seite - das kommt auch in Ihrem Antrag zum
Ausdruck - den Bericht der drei Weisen massiv unterstützt, aber auf der anderen Seite Ihr Ministerpräsident
von der CSU ganz zentrale Punkte in Frage stellt. Man
kann sich aus dem Dehaene-Bericht nicht das herauspflücken, was einem gerade ins politische Kalkül paßt.

({8})

Man muß den Bericht schon in Gänze sehen - und ihn
entweder unterstützen oder kritisch einige Fragen stellen, wie das die Bundesregierung, wie das meine Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen tun.

Unser Ziel auf der nächsten Regierungskonferenz
muß sein - der Gipfel von Helsinki wird da wichtige
Vorentscheidungen treffen -: ein handlungsfähiges
Europa, ein klarer strukturiertes Europa und ein demokratischeres Europa. Gemeinsam mit dem Europäischen
Parlament und den anderen nationalstaatlichen Parlamenten können wir eine ganze Menge tun. Zuvor sollten
wir unserer Bundesregierung für Helsinki aber alles
Gute und ein herzliches „Glückauf!“ wünschen.

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