Stephan Mayer (NA), 2010-05-06:
Die Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen verkennen nicht nur die rechtlichen Grundsätze im
deutschen Aufenthaltsrecht, sondern sie sind auch
realitätsfern. Das Rückübernahmeabkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kosovo ist am 14. April 2010 durch den Bundesinnenminister und seinen kosovarischen Amtskollegen unterzeichnet worden und mittlerweile im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht worden. Es enthält die auch in anderen
etwa von der EU mit Drittstaaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen, üblichen Komponenten der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, der Übernahme
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser sowie Regelungen zur Durchbeförderung von Personen. Somit handelt
es sich also keineswegs um ein Abkommen, das ausschließlich die Abschiebung von bestimmten ethnischen
Gruppen zum Ziel hätte. Vielmehr ist international anerkannter Anknüpfungspunkt für die Frage einer Pflicht
zur Rückübernahme stets nur die Staatsangehörigkeit
oder die Herkunft einer Person aus dem Zielstaat, nicht
aber ethnische oder sonstige persönliche Merkmale.
Hierauf stellt auch dieses Rückübernahmeabkommen
ab. Mit dem Rückübernahmeabkommen werden somit
lediglich die verfahrensmäßigen und technischen Einzelheiten für die Verpflichtung zur Rückübernahme einer
Person zwischen den Vertragsstaaten geregelt. Dies betrifft etwa die Nachweis- und Glaubhaftmachungsmittel
für die Staatsangehörigkeit, Fristen zur Beantwortung
eines Übernahmeersuchens und dessen erforderliche
Angaben oder die für die Stellung der Ersuchen zuständigen Behörden. Es findet hingegen keine Bewertung
der Frage statt, ob eine Person tatsächlich zurückgeführt werden kann. Diese erfolgt im Rahmen der Einzelfallprüfung durch die zuständigen Ausländerbehörden
der Länder bzw. durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge nach den Maßgaben des deutschen Aufenthaltsgesetzes.

Im Rahmen einer solchen Einzelfallprüfung werden
dann selbstverständlich auch humanitäre und menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt. Dies ist ein
Kernbestandteil des deutschen Ausländer- bzw. Asylrechts. Ausländer, denen im Herkunftsland politische
Verfolgung, eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben
oder Folter droht, erhalten in Deutschland Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz. Dieser Schutz kann
vorliegend nur im Wege einer Einzelfallprüfung gewährt
werden, da die Bundesregierung unter Beiziehung von
Berichten internationaler Organisationen zurecht festgestellt hat, dass keine unmittelbare Gefährdung nur
aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie
und auch keine eingeschränkte Bewegungsfreiheit in der
Republik Kosovo mehr herrscht.

Zu der gleichen Einschätzung sind im Übrigen auch
andere europäische Aufnahmestaaten, die ebenfalls bereits mit der Rückführung von ethnischen Minderheiten
begonnen haben, gekommen. Erst kürzlich hat etwa das
Vereinigte Königreich die Republik Kosovo in seine
Liste sicherer Zielstaaten aufgenommen. Auch der von
Ihnen in der Antragsdrucksache zitierte Bericht des
Kommissars für Menschenrechte des Europarates,
Thomas Hammarberg, spricht sich lediglich gegen
„Massenabschiebungen“ von Personen in das Kosovo
aus.

Unabhängig davon existieren im geltenden Aufenthaltsrecht eine Reihe von Regelungen, die eine Legalisierung des Aufenthaltes Geduldeter ermöglichen.
Hierzu gehören die §§ 25 Abs. 4 und 5 und 23 a Aufenthaltsgesetz sowie die Bleiberechtsregelung des § 104 a
Aufenthaltsgesetz, die durch Beschluss der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert und um weitere Verlängerungstatbestände
ergänzt wurden, unter anderem für Personen mit abgeschlossener Schul- oder Berufsausbildung.

Auch angesichts dieser Regelungen, von denen in der
Vergangenheit bereits mehrere Tausend kosovarische
Staatsangehörige profitiert haben, besteht aus meiner
Sicht zu Recht kein Handlungsbedarf für eine spezielle
Bleiberechtsregelung für Roma-Familien aus dem Kosovo oder die Anregung einer Aussetzung der Abschiebungen von Personen aus dem Kosovo gegenüber den
Bundesländern.
Stephan Mayer ({0})

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den tatsächlichen Bedingungen bei der Rückführung ausführen. Die Angaben in den beiden Anträgen von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen entsprechen leider
nicht der Realität. Der kosovarischen Seite wurde am
Rande der Abkommensverhandlungen zugesagt, dass
jährlich maximal 2 500 Übernahmeersuchen durch die
Ausländerbehörden übermittelt werden und auf ein angemessenes Verhältnis der ethnischen Zugehörigkeiten
geachtet wird. Massenabschiebungen, so wie von Ihnen
vorgetragen, kann es somit gerade nicht geben.

Die tatsächlichen Rückführungszahlen belegen zudem, dass Deutschland seine Zusagen auch einhält. Im
Jahr 2009 wurden bei 2 385 Ersuchen nur 541 Personen
zurückgeführt, hiervon 179 Angehörige ethnischer Minderheiten, darunter 76 Roma. Bis Ende März 2010 wurden 177 Personen zurückgeführt, hierunter 66 Angehörige ethnischer Minderheiten, davon 47 Roma.

Bund und Länder bevorzugen die freiwillige Ausreise
von illegal aufhältigen Personen und fördern diese gerade bei rückkehrwilligen Kosovaren auch finanziell in
beachtlichem Umfang. So erhält zum Beispiel eine vierköpfige Roma-Familie - zwei Erwachsene, zwei Kinder neben der vollständigen Übernahme ihrer Heimreisekosten eine Starthilfe und eine Reisebeihilfe von insgesamt 2 850 Euro, was einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen im Kosovo entspricht.

Im Übrigen leistet für Rückkehrer aus den Ländern
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt das vom Bund und diesen
Ländern betriebene Rückkehrprojekt „URA 2“ mit einem Beratungszentrum in Pristina wertvolle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die kosovarische
Gesellschaft durch vielfältige Beratungs- und Betreuungsangebote. Diese Angebote reichen von sozialer und
psychologischer Beratung über Arbeits- und Wohnraumvermittlung bis hin zur Gewährung von Lohn- und
Mietkostenzuschüssen oder einer Existenzgründungshilfe. Dabei werden alle Rückkehrer ohne Rücksicht auf
die Art ihrer Rückkehr oder ihre ethnische Zugehörigkeit gleichermaßen betreut. Somit sind auch die in den
Anträgen geschilderten tatsächlichen Voraussetzungen
für ein Einschreiten des Bundestages nicht gegeben.