Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die Begründung des Antrages der KPD zu Punkt 11 der Tagesordnung hören, der mit diesem Punkt der Tagesordnung verbunden werden sollte, betreffend Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent. Herr Abgeordneter Müller zur Begründung!
Müller ({0}) ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich kann an die Bemerkungen anknüpfen, die ich vorhin bei der Behandlung des sogenannten Kulturaustauschprogramms gemacht habe, und darauf verweisen, welchen Zweck dieses sogenannte Kulturaustauschprogramm verfolgt. Ich denke aber, daß der vorliegende Antrag meiner Fraktion sofort plastisch einen solch eindeutigen Beweis für die von mir bereits vorhin gemachten Feststellungen ergibt, daß es die Sache wohl verdient, dem deutschen Volke in breitester Öffentlichkeit vorgelegt zu werden, um zu zeigen, mit welchen Mitteln und Methoden die Herren Amerikaner versuchen, die deutsche öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es handelt sich um den sogenannten Fonds - wie behauptet wird - „zur Stärkung der demokratischen Presse" in Höhe von 15 Millionen DM. Es handelt sich - um es einmal mit dem Worte zu bezeichnen, das zu Bismarcks Zeiten gebraucht wurde, als damals solche Mittel bereitgestellt wurden, um Zeitungen zu korrumpieren und zu kaufen - um den sogenannten Reptilienfonds.
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Ich glaube, die Tatsachen, die bereits vorliegen, beweisen eindeutig, daß man im Rahmen des großen Programms der Beeinflussung Westdeutschlands im Sinne der amerikanischen Politik der Milliardäre und der Kriegspolitik dazu übergegangen ist, goldene Schlingen zu legen, die je nachdem, ob der Empfänger so tanzt, wie die Herren pfeifen, oder nicht, weiter oder enger gezogen werden.
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Gestatten Sie mir, an Hand der bereits nach dem Plan erfolgten Verteilung aus diesem Korruptions-und Reptilienfonds bzw. an Hand des Verteilungsplans auf einzelne Tatbestände einzugehen. Nach dieser Aufstellung hat aus diesem Fonds bisher die „Frankfurter Rundschau" 1 600 000 DM erhalten. Ich glaube, es ist nicht uninteressant, dabei die Feststellung zu machen, daß eine der Voraussetzungen für die Gewährung dieses Betrages von 1,6 Millionen DM die Tatsache war, daß die „Frankfurter Rundschau" einen der Hauptagenten des amerikanischen Nachrichtenoffiziers in Frankfurt, eines Mr. Kimmental, nämlich einen gewissen Lothar Franke, aufnehmen mußte. Danach rangiert in dieser Aufstellung „Die Welt" mit einem Betrage von 1 Millionen DM. Ich glaube, auch hier brauchen wir über die Haltung und die Orientierung dieser Zeitung, nämlich im Interesse der westlichen Politik gegen den Osten, kein Wort zu verlieren. Die nächste Zeitung in diesem Verteilungsplan ist die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" mit einem Betrag von 600 000 DM. Wenn dann mit dem gleichen Betrage von 600 000 DM die „Westfälische Rundschau" bedacht wird, dann ist es, glaube ich, nicht uninteressant, an den Kollegen Henßler z. B. die Frage zu richten,
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ob er sich nicht dessen erinnert, wie sich ein August Bebel und ein Wilhelm Liebknecht mit aller Leidenschaftlichkeit zu Bismarcks Zeiten gegen den Versuch gewehrt haben, durch solche Korruptions-und Bestechungsgelder die Arbeiterpresse zu beeinflussen.
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Es war beim Aufbau der Arbeiterzeitungen insbesondere die eisern überwachte Linie von Bebel und Liebknecht, diesen Aufbau aus Arbeitergroschen zu sichern und damit die Unabhängigkeit der Arbeiterpresse zu garantieren.
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Ich glaube, Sie und die sozialdemokratischen Leser werden sich wahrscheinlich zu überlegen haben, ob und inwieweit es ihrem eigenen Interesse dient, wenn aus diesem amerikanischen Reptilienfonds jene 600 000 Mark dieser sozialdemokratischen Zeitung zur Verfügung gestellt werden.
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Eine weitere Zeitung mit 500 000 DM ist die „Süddeutsche Zeitung". Die „Hessischen Nachrichten" in Kassel rangieren mit 400 000 DM, die „Hannoversche Presse" ebenfalls mit 400 000 DM, der „Weser-Kurier" mit 400 000 DM, die „Hamburger Morgenpost" mit 450 000 DM, die „Rheinische Post" mit 250 000 DM.
Das ist ein Teil aus diesem Korruptions- und Reptilienfonds, der bisher zur Verteilung vorgesehen ist. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, die damit bezweckte Politik - nicht nur der Abhängigmachung der Verlage, sondern damit der eindeutigen Orientierung solcher Zeitungen im Sinne der Amerikaner - haben wir schon in verschiedenen anderen Fällen erlebt, sogar in der amerikanischen Pressegeschichte. Ein namhafter Journalist hat bei seinem Ausscheiden aus einer amerikanischen Zeitung ganz eindeutig seinen Kollegen gegenüber erklärt: „Meine Herren, daß wir nicht das in der Zeitung schreiben dürfen, was wir wollen, dürfte allgemein bekannt sein; sonst würden wir sofort unsere Position verlieren."
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Diese Methoden der Korrumpierung sind bereits so weit gegangen, daß eine Zeitung wie die „Kasseler Post", deren Redakteure früher sehr aktiv an der Nazipresse mitgearbeitet haben, um einen Anteil aus dem Reptilienfonds zu bekommen, die „Fuldaer Volkszeitung", deren Lizenzträger ein An-hanger der CDU und einer gewesen ist, der lange Jahre im Zuchthaus saß, mit niederträchtigen Verleumdungen und Verdächtigungen um den Erhalt eines. Anteiles aus diesem Fonds zu bringen versuchte. Es wird also die gegenseitige Denunziation noch gestärkt, und ich glaube, auch die Veröffentlichung der Nachrichtenagentur der FDP hat keinen anderen Sinn, als den, auch aus diesem Fonds gespeist zu werden.
Ich kann noch an einer anderen Tatsache nicht vorbeigehen. Herr Kollege Strauß hatte vor kurzer Zeit in einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die Verwendung von Besatzungskosten verlangt. Ihm ist die Antwort erteilt worden hinsichtlich eines Reptils, das ein Deutscher, wenn er es zu lesen gezwungen ist, nur mit Ekel und Abscheu in die Hand nimmt, der sogenannten „Neuen Zeitung", jener amerikanischen Zeitung, über deren Tendenz und Inhalt und Absicht kein Deutscher im Zweifel sein kann.
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Aus dieser Antwort des Herrn Finanzministers ergab sich, daß dieses amerikanische Reptil ({11})
bis zum 31. Oktober 1948 einen Gesamtbetrag von über anderthalb Millionen DM zu Lasten unseres Volkes aus den Besatzungskosten erhalten hat. Daneben stehen noch eine ganze Reihe von Fragen offen, wie z. B. die Finanzierung dieses Organs der ( amerikanischen Journaille
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bezüglich der Mieten und sonstigen Kosten erfolgen soll.
Ich denke, wir müßten uns und Sie müßten sich mit aller Entschiedenheit mit dagegen wehren, daß deutsche Mittel verwendet werden, um ein ausländisches Organ auf deutschem Boden zu finanzieren.
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Ich glaube, daß unser Antrag, der darauf abzielt, daß jede Zeitung, die aus diesem Reptilien- und Hetzfonds der Amerikaner gespeist wird, die Bezeichnung tragen soll: „Unser Verlag wird aus GARIOA-Mitteln unterstützt", von Ihnen allen angenommen werden müßte, damit jeder Deutsche sieht, wie die Amerikaner insbesondere auch auf dem Wege der Korruption versuchen, ihre Politik in unser deutsches Volk hineinzutragen.
Aber es ist auch eine glänzende Illustration zu dem Begriff der Freiheit: „Wenn du nicht so tanzen willst, wie wir pfeifen" - so sagen die Herren Amerikaner -, „dann werden wir dir das Leben nicht nur sauer machen, sondern die Existenz unmöglich machen!"
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Ich denke infolgedessen, daß diese Methoden jedem einzelnen Deutschen offensichtlich machen, in welchem Umfange diese Zeitungen durch diesen Korruptions- und Reptilienfonds im Sinne der amerikanischen Kriegspolitik beeinflußt werden.

({15})
Ich glaube, die Deutschen werden es in immer größerem Umfange ablehnen, Zeitungen zu lesen, die
im Dienst der amerikanischen Kriegspolitik stehen.
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