arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir in diesem Hohen Hause die Debatte über den Sozialbericht 1971 noch vor Eintritt in die Sommerpause hätten durchführen können.
Leider war das nicht möglich. Dennoch, davon bin ich überzeugt, wird die Aussprache zeigen, daß der bereits im Frühjahr vorgelegte Sozialbericht 1971 keineswegs an Bedeutung und Aktualität verloren hat. Wir treten in der Sozialpolitik nicht auf der Stelle. Wir haben weitergearbeitet. Auch auf diese inzwischen eingetretenen Entwicklungen werde ich kurz eingehen.
Der Sozialbericht 1971 ist nicht die unveränderte Neuauflage eines erfolgreichen Buches, sondern die Vorlage einer erfolgreichen Leistungsbilanz. Der Sozialbericht für das Jahr 1970 war ein Programmbericht. Er war das sozialpolitische Kursbuch dieser Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Mit diesem Kursbuch, meine Damen und Herren, haben wir den Weg einer gestaltenden Sozialpolitik markiert.
Inzwischen sind wir ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen. Die Leistungsbilanz der Bundesregierung macht deutlich, daß wir schon in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode mehr sozialpolitische Vorhaben verwirklicht oder eingeleitet haben als frühere Bundesregierungen in einer ganzen Legislaturperiode.
Natürlich machen wir nur das, was wir bezahlen können. Das gilt heute und das gilt morgen.
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Aber auch das zeigt dieser Sozialbericht. Mit seinem umfangreichen Sozialbudget steckt er den Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Diese Rechnung ist solide; sie sichert die Verwirklichung unserer Vorhaben.
Wir verstehen Sozialpolitik als Kern einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Der Staat ist längst nicht mehr nur die Feuerwehr, die nur soziale Brandherde nachträglich bekämpft. Wir müssen zunehmend die sozialen Lebensbedingungen der Menschen vorausschauend mitgestalten. Dazu gehört auch, daß wir uns mehr und mehr aus dem eng begrenzten Kästchendenken konkurrierender Gruppenwünsche befreien müssen, wenn wir unsere Verantwortung gegenüber der Gesamtheit aller Bürger erfüllen wollen.
Wir wissen, daß wirtschaftliches Wachstum nicht von selbst mehr Sicherheit schafft. Der durch menschliche Arbeit in Gang gesetzte wirtschaftliche, soziale und technische Wandel darf nicht über den Menschen hinweggehen, weder vor noch während, noch nach dem Arbeitsleben.
Aus diesen Überlegungen leiten sich die Grundsätze unserer Sozialpolitik ab.
1. Das System der sozialen Sicherung soll in zweifacher Hinsicht weiterentwickelt werden. Wir müssen für bestimmte Personenkreise Lücken in der sozialen Sicherung schließen. Das ist das eine. Zum anderen müssen wir der engen Verflechtung von Sozialbereich und wirtschaftlicher Entwicklung dadurch entsprechen, daß wir durch stetige Anpassungen die Teilhabe am Wirtschaftswachstum gewährleisten.
2. Sozialpolitik ist zukunftsichernde Politik. Ihr vorsorgender Charakter soll dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen zu beseitigen. Neue Mißstände sollen gar nicht erst aufkommen.
3. Sozialpolitik soll den Ausbau der Demokratie durch Freiheitsräume und Mitbestimmungsrechte fördern.
Das sind die Grundgedanken, die auch die Maßstäbe für den Sozialbericht 1971 setzten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu der Frage der Ausdehnung der sozialen Sicherung auf weitere Personenkreise machen. Über 10 Millionen Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten sind seit dem

1. April 1971 in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Weitere 4 Millionen Angestellte haben vom 1. Januar 1971 an einen zusätzlichen Rechtsanspruch auf den Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Krankenversicherung - und zwar unabhängig von der Höhe ihres Gehaltes - erworben. Berufsanfänger können sich ebenfalls unabhängig von der Gehaltshöhe für den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Die Landwirte, ihre Familienangehörigen und die Altenteiler werden in den Schutz der Krankenversicherung einbezogen. Der Gesetzentwurf hierfür ist fertiggestellt. Er wird in Kürze vorgelegt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen an dieser Aufzählung, daß sich die soziale Sicherung erweitert und verbessert hat. Damit sind natürlich nicht alle Fragen gelöst. Das gilt insbesondere für die Rentenversicherung. Hier stehen immer noch einige Gruppen vor der Tür. Andere erwarten, daß ihre Position in der Rentenversicherung verbessert wird.
Diese Probleme sind zweifellos ein Erbe der Vergangenheit. Die Bundesregierung hat sie aus dem sozialpolitischen Wartezimmer geholt und begonnen, sie aufzuarbeiten. Wir haben uns vorgenommen, sie Schritt für Schritt zu bewältigen. Das ist gar keine leichte Aufgabe. Das wissen wir alle; denn wir alle kennen die Härten der Einzelschicksale. Arbeitslosigkeit, Krieg und Gefangenschaft, die Wirren der Nachkriegszeit haben in vielen Fällen die Kontinuität des Arbeitslebens gestört. Das alles wirkt sich negativ aus. Und hier müssen wir helfen. Dennoch möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Zu unserer Rentenversicherung gehört das Prinzip der persönlichen Beitragsleistung. Das heißt: Wer tagein, tagaus seine Arbeitskraft in den Betrieben zur Verfügung stellt und Beiträge an die Rentenversicherung bezahlt, der besitzt am Ende seines Arbeitslebens einen entsprechenden Rentenanspruch. Das sollte nicht vergessen werden.
Wir messen der Beseitigung von Benachteiligungen ein ganz großes Gewicht bei. Aber wir wollen nicht mit der Gießkanne über Land gehen und alte Ungerechtigkeiten vergrößern, sondern gezielt die Rentenversicherung weiterentwickeln.
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Wir erfüllen den Auftrag, den uns der Deutsche Bundestag mit seiner Entschließung vom 23. Juni
d. J. erteilt hat. Wir werden ein 2. Rentenreformgesetz vorlegen. Ich habe inzwischen ein entsprechendes Programm ausgearbeitet. Jetzt erörtern wir mit den gesellschaftlichen Gruppen, mit den Institutionen und Ländern unser Programm.
Dieses Programm sieht vor:
1. Alle Versicherten mit mindestens 35 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren sollen nach Vollendung des 63. Lebensjahres frei entscheiden können, ob sie in die Rente gehen oder noch weiter arbeiten wollen.
2. Rentnern, die trotz 35 oder mehr anrechnungsfähigen Versicherungsjahren eine kleine Rente haben - ich habe einige Gründe angeführt -, soll gezielt geholfen werden.
3. Mütter mit einer eigenen Rentenversicherung sollen vom Jahre 1973 an für jedes Kind ein Versicherungsjahr zusätzlich angerechnet erhalten.
4. Alle nicht erwerbstätigen Hausfrauen, alle selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen sollen künftig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig beitreten können.
Dieses Programm ist durchgerechnet; die Finanzierung ist gesichert. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind geprüft.
Es ist ein anspruchsvolles, aber ein ausgewogenes Programm und will den Rentnern, aber auch den 24 Millionen Beitragszahlern gerecht werden. Jeder Punkt hat sein Gewicht und seine Bedeutung. Hier kann man nicht einen Punkt gegen einen anderen austauschen oder gar zurückstellen. Hier muß man Farbe bekennen.
Meine Damen und Herren! Wir entsprechen dem sozialpolitischen Auftrag, alle Gruppen in unserer Gesellschaft auf Dauer am steigenden Lebensstandard teilhaben zu lassen. Die Dynamisierung sozialpolitischer Leistungen hat sich bewährt und weiter durchgesetzt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die erste Vorlage dieser Bundesregierung ein sozialpolitisches Gesetz war. Es beendete das immer wiederkehrende Tauziehen um die Erhöhung der Kriegsopferrenten und brachte die Dynamisierung auch dieser Leistungen.
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Zusammen mit der letzten, erst kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Anpassung werden im Jahr 1972 gegenüber dem Beginn dieser Legislaturperiode die versorgungsberechtigten Beschädigten, Waisen und Eltern durchschnittlich 30 %, die Witwen sogar 40 % mehr Rente erhalten.
Meine Damen und Herren, wir haben auch die Rentenkürzung in Form des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner rückgängig gemacht. Die 10 Millionen Rentner erhalten seit dem 1. Januar 1970 wieder ihre ungekürzte Rente ausgezahlt. Das war eine Anhebung des Rentenniveaus, auch wenn es heute so scheint, als hätten es viele vergessen. Damit wurde ein früherer Eingriff in das System der jährlichen Rentenanpassungen korrigiert und die volle Geltung der Rentenformel wiederhergestellt. Ich warne vor neuen Eingriffen! Die Rentner müssen sich auch in der Zukunft auf die kontinuierliche Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum verlassen können.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß Sozialpolitik einen vorausschauenden, vorbeugenden und gestaltenden Charakter haben muß. In diesem Sinne hat sie eine doppelte Aufgabe. Zum einen soll sie negative Auswirkungen des wirtschaftlichen und technischen Wandels verhindern und beseitigen, zum anderen soll sie aber auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Menschen aktiv beeinflussen.
Die im Juni eingeführten Vorsorgeuntersuchungen sind ein Beispiel dafür.


(Abg. Franke ({3})
- Sie müssen mal die Protokolle des Bundestages
nachlesen, dann würden Sie einen solchen Zwischenruf nicht machen.
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- Sie müssen das Protokoll lesen, dann werden Sie feststellen, daß wir angekündigt haben, eine Kommission mit dieser Aufgabe zu betrauen und im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diesen Punkt einzuarbeiten. Das haben wir getan.
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Schon heute, das zeigt eine soeben veröffentlichte Umfrage, wird dies von 92 % der Bevölkerung als wichtige Neuerung aufgenommen. Mehr als 16 Millionen Frauen, 8 Millionen Männer und 2,5 Millionen Kleinkinder haben jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von bestimmten Krankheiten.
Aber, meine Damen und Herren, eine vorbeugende Sozialpolitik kann nicht vor den Fabriktoren halt machen. Sie muß die Herausforderung einer Arbeitswelt aufnehmen, die immer stärker in das Leben der Menschen eingreift. Der Einsatz immer modernerer Produktionsmethoden ohne ausreichende Beachtung ihrer Folgewirkungen macht die Fabriken zu einer für Gesundheit und Leben gefährlichen Umwelt für die dort arbeitenden Menschen.
Wenn wir vom Umweltschutz reden, dann sagen
 wir auch, wo er anfangen muß: in den Fabriken, wo der Mensch täglich in eine technisierte Arbeitswelt eingespannt wird.
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Ich meine, daß die Zahl von 2,7 Millionen angezeigten Arbeitsunfällen allein im Jahre 1970 ein zu hoher Preis war.
Umweltschutz - so meinen wir - beginnt mit dem Arbeitsschutz.
Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der durch den Ausbau des arbeitsmedizinischen und technischen Gesundheitsschutzes mehr Sicherheit bei der Arbeit bringen soll. Wir diskutieren diesen Gesetzentwurf gegenwärtig mit den Beteiligten, um die Erfahrungen vor Ort zu nutzen.
Wenn es hier wirkliche Fortschritte geben soll, dann muß dieses Gesetzesvorhaben durch gründliche Unfallforschung ergänzt werden. Die Errichtung einer Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz dient diesem Ziel.
Dies sind, meine Damen und Herren, Beiträge für eine notwendige Humanisierung des Arbeitslebens, wie sie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.
Aber unsere besondere Aufmerksamkeit gehört den älteren Arbeitnehmern, die mehr Schutz brauchen. Das Arbeitsförderungsgesetz gibt uns schon
Möglichkeiten. Aber weitere Maßnahmen müssen das Leben der Alteren sicherer machen.
Wir haben auf mehreren Gebieten die Initiative ergriffen.
Zunächst haben wir das getan im Regierungsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz. Hier werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zum Schutz der älteren Arbeitnehmer erweitert.
Wir haben die Initiative ergriffen in der Förderung der betrieblichen Personalplanung. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der „Sozialpolitischen Gesprächsrunde" meines Hauses erste Ergebnisse erzielt.
Drittens haben wir die Initiative ergriffen in der betrieblichen Altersversorgung. Auch hier hat die „Sozialpolitische Gesprächsrunde" gute Dienste geleistet.
Schließlich muß man an dieser Stelle ein Wort zu der flexiblen Altersgrenze sagen. Sie hat für die älteren Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung und eine hohe Dringlichkeit. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß gerade die jetzt rentennahen Jahrgänge besonders starken Belastungen in der Nachkriegszeit ausgesetzt waren.
Wir widmen uns auch den Behinderten. Sie dürfen nicht im Schatten unserer Gesellschaft leben. Ihre Chancen, ein erfülltes Leben zu führen, das ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht, sind ohne unsere Hilfen gering.
Die Bundesregierung fördert in verstärktem Maße Einrichtungen auf allen Gebieten der Rehabilitation. 1970 wurden 31 Einrichtungen der medizinischen, der beruflichen und sozialen Rehabilitation aus Bundesmitteln gefördert. Wir sind da auf einem guten Wege.
Unverständnis, Vorurteile und Gedankenlosigkeit erschweren das Leben der behinderten Menschen. Ich stelle das mit Sorge fest. Wir wirken deshalb in der Öffentlichkeit aufklärend, damit jeder Behinderte seinen Platz in der Gesellschaft finden kann.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einige Beispiele für eine vorausschauende und gestaltende Sozialpolitik vorgetragen. Ich könnte sie erweitern, indem ich über die Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiete der beruflichen Bildung berichtete. Einzelheiten finden Sie im vorliegenden Sozialbericht.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum dritten Leitgedanken unserer Sozialpolitik, nämlich zum Ausbau des Freiheitsraumes und der Mitbestimmungsrechte in unserer Gesellschaft.
Zwei Bereichen messe ich dabei eine große Bedeutung zu, nämlich der Neuordnung des Betriebsverfassungsrechtes und der Vermögensbildung.
Unser Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes hat in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion ausgelöst. Alle Beteiligten haben zum Meinungsbildungsprozeß beigetragen. Die unterschiedlichen Erfahrungen konnten verarbeitet werden. Das entspricht demokratischer Tradition und einer offenen

Gesellschaftsordnung, in der das Bessere immer der Feind des Guten ist. Der Stand der Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung berechtigt zu der Erwartung, daß die Betriebsrätewahlen im Frühjahr 1972 auf der Grundlage eines neuen Gesetzes durchgeführt werden können.
In der Vermögensbildung haben wir einen bedeutsamen Schritt getan, indem wir die Ungerechtigkeiten des 312-DM-Gesetzes beseitigt haben. Wir haben nicht nur einfach den Begünstigungsrahmen von 312 auf 624 DM verdoppelt, wir haben vielmehr an Stelle der ungerechten Steuer- und Sozialabgabenbefreiung das gerechtere Zulagensystem eingeführt.
Das Dritte Vermögensbildungsgesetz brachte innerhalb kurzer Zeit einen ganz entscheidenden Durchbruch: Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer nehmen die staatliche Vermögensförderung in Anspruch. Während es bis 1969 nur rund 5,7 Millionen Arbeitnehmer waren, werden es ab Ende dieses Jahres rund 14 Millionen Arbeitnehmer sein. Davon erhalten 10 Millionen Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen auf Grund von Tarifverträgen zusätzlich zu ihrem Lohn.
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Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zum Sozialbudget, dem zweiten Teil des Sozialberichts. Es ist das am weitesten ausgebaute und wichtigste Planungs- und Informationsinstrument. Wir haben es weiter verbessert. Anregungen und Hinweise aus der Debatte des Vorjahres haben wir aufgenommen und verarbeitet. Die wirtschafts- und finanzpolitische Abstimmung ist gewährleistet sowohl mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und mit dem Rentenanpassungsbericht.
Meine Damen und Herren, auf dem Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik müssen wir vieles gleichzeitig anpacken, um die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in der Bundesrepublik zu verbessern. Wir wollen uns nicht auf den Erfolgen der ersten zwei Jahre dieser Legislaturperiode ausruhen. Wir können aber auch nicht die Arbeit der ersten Halbzeit isoliert betrachten. Alle abgeschlossenen Maßnahmen und eingeleiteten Vorhaben fügen sich nahtlos zusammen zu einer konkreten Politik, die in unserer Gesellschaft mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Der Sozialbericht 1971 beweist es.
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