Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

wenn jetzt vielleicht Fußball angesagt ist und damit eher
ein Männerthema, befassen wir uns zu dieser Stunde mit
einem gravierenden Thema für Frauen, und zwar mit
dem Thema Gewalt gegen Frauen. Wir haben einen Antrag zum Thema Genitalverstümmelung an Frauen vorliegen. Darin wird eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen thematisiert, die weltweit an Frauen und
Mädchen begangen werden. Wenn wir heute gemeinsam
darüber diskutieren, bedauere ich es, Frau Noll, dass wir
uns nicht in einem gemeinsamen Antrag zu diesem
Thema zusammenfinden können.

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Wir haben uns in einer sehr eindrucksvollen Anhörung im Ausschuss im vergangenen Dezember mit
dem Thema Genitalverstümmelung befasst. Wir haben
dort ein Opfer angehört. Es war eine der eindrucksvollsten Schilderungen, die ich im Rahmen meiner Arbeit im
Bundestag erlebt habe. Es ist sicherlich sinnvoll, dass
aufgrund dieser Anhörung die Thematik der Verjährung
neu angesetzt wurde und im vorliegenden Antrag der
Regierungsfraktionen aufgegriffen worden ist. Die Verjährungsfrist soll für Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind und die zum Tatzeitpunkt noch
nicht volljährig waren, verlängert werden, damit sie als
Erwachsene die Möglichkeit haben, Strafanzeige zu stellen, sodass sie tatsächlich ihr Trauma bearbeiten und im
Rahmen eines möglichen Strafprozesses ihre Erfahrung
und ihr Leid bewältigen können.

Dazu brauchen sie flankierende Maßnahmen und unsere Hilfe. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch außerhalb des Strafrechts an diesem Thema arbeiten. Insbesondere diejenigen, die mit diesen Fragen und
möglicherweise mit betroffenen jungen Mädchen und
Frauen zu tun haben, müssen wir informieren, aufklären
und schulen. Dies sind Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Ärzte und Ärztinnen, Mitarbeiter
der Polizei und der Beratungsstellen, Mitarbeiter der Jugendämter und der Ausländerbehörden. Sie alle müssen
über diese Problematik informiert werden, damit sie,
wenn ihnen solche Fälle hierzulande bekannt werden,
frühzeitig eingreifen können.

Eine solche Vernetzung und Schulung ist auch auf internationaler Ebene notwendig. Ich denke, es ist eine
wichtige Aufgabe insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, deutlich zu machen, dass die Genitalverstümmelung, die vor allem in afrikanischen
Staaten ein Problem darstellt, auf keinen Fall toleriert
werden darf.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass nach einer
Schätzung von UNICEF weltweit circa 140 Millionen
genitalverstümmelte Frauen leben und dass jedes Jahr
circa 3 Millionen hinzukommen. Für uns in Deutschland
ist das unvorstellbar. Aufgrund der Migration gewinnt
dieses Problem aber weltweit an Bedeutung. Deswegen
ist es wichtig, unter dem Stichwort „Verjährung“ tatsächlich einen neuen Weg zu beschreiten.

Darüber hinaus muss sich der Bundestag in den
nächsten Monaten mit allen Formen von Gewalt gegen
Frauen befassen. Ich möchte, dass im Zusammenhang
mit diesem Thema auch die Situation bzw. die Finanzierung der Frauenhäuser behandelt wird. Frau Noll hat gerade eindrücklich dargestellt, dass die Traumatisierung
von Kindern infolge häuslicher Gewalt ein großes Problem ist. Daher ist es wichtig, dass Kinder, die nach Gewalterfahrungen gemeinsam mit ihren Müttern in ein
Frauenhaus gehen, dort Hilfe bekommen und, was ihre
Traumatisierung betrifft, aufgefangen werden. Bei diesem sehr ernsten Thema haben wir noch sehr viel Arbeit
vor uns. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage auch in Zukunft konstruktiv und sachgerecht zusammenarbeiten.

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