benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Ich wollte eben, Herr Schmitt-Vockenhausen, zu diesem Punkt ganz kurz und, wie ich zugebe, sehr vereinfacht etwas sagen.
Ich habe, Herr Kollege Dichgans, gegenüber der Rechtsauffassung eines, wie Sie sagten, der Kommentatoren des Grundgesetzes, die erst in den letzten Tagen geäußert wurde, die allergrößte Skepsis. Ich vermute, mich nicht in der Person des Betreffenden zu täuschen; er ist auch in der Literatur mit dieser Meinung hervorgetreten. Um es vereinfacht zu sagen: Ich halte diese Rechtsauffassung im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 146 des Grundgesetzes für falsch. Sie haben sich, Herr Dichgans, in diesem Haus bei anderer Gelegenheit zu Ihrer Auslegung des Art. 146 geäußert. Ich vermag Ihre Auslegung des Art. 146 schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu teilen.
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Wenn dieser mein rechtlicher Ausgangspunkt richtig ist, worüber man im einzelnen reden müßte, ergeben sich natürlich für alle von Ihnen angeschnittene Fragen ganz andere, und, wie ich zugeben muß, sehr viel engere Aspekte. Wenn es rechtlich nicht möglich ist - ich glaube, daß es rechtlich nicht möglich ist; über die politische Frage sage ich noch einen Satz -, eine Art Verfassungskonvent in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise einzuberufen, dann bleibt es schon aus Rechtsgründen natürlich bei dem gegenwärtig eingeschlagenen Weg der Grundgesetzänderung, die man zusammenfassen kann, bei der man sich auch über eine Konzeption im ganzen unterhalten kann und vielleicht auch unterhalten sollte. Das alles muß aber natürlich immer im Rahmen der Grenzen geschehen, die das Grundgesetz gegenwärtig, insbesondere in Art. 79 Abs. 3, zieht. Was das faktisch und politisch bedeutet, wissen Sie so gut wie ich; das brauche ich jetzt nicht näher auszuführen.
Ich stimme aber Herrn Schmitt-Vockenhausen - das ist eine politische Bemerkung zu diesem Thema - .dahin gehend zu, daß unser Grundgesetz in der gegenwärtig vorliegenden Form zwar in Einzelpunkten durchaus neuer Überlegungen, Änderungen oder Ergänzungen bedarf - die Beantwortung der Großen Anfrage über das Thema des Föderalismus wird Gegelgenheit geben, die Auffassung der Bundesregierung dazu im Detail vorzutragen -, meine aber, daß sich das Grundgesetz im ganzen durchaus bewährt hat. Ich habe äußerste Skepsis gegenüber der Vorstellung, man müsse einen grundsätzlich neuen Weg einschlagen.
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Ich darf es mit Ihrem Einverständnis, Herr Dichgans, für heute bei dieser sehr pauschalen Betrachtungsweise belassen. Ich hoffe, daß wir demnächst Gelegenheit haben werden, uns näher darüber zu. unterhalten.


Ich bin von daher auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, ein Weißbuch vorzulegen; denn dieses Weißbuch könnte eigentlich nicht mehr enthalten als .die Darstellung dieser Auffassung, die ich eben sehr verkürzt dargestellt habe. Wollte man in eine intensive Diskussion eintreten, dann würde man - so, wie Sie es vorschlagen - mit Sicherheit nicht bis zum Herbst 'fertig werden können, denn man müßte Forschungsaufträge an Wissenschaftler erteilen, und das würde wahrscheinlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen, als sie uns jetzt zur Verfügung steht.
Für Ihre Äußerungen, Herr Kollege Dichgans, zum Thema der Kabinetts- und Verwaltungsreform bin ich dankbar. Es ist kein Widerspruch zu dem, was Sie in der Sache gesagt haben, wenn ich hinzufüge, daß, wie ich glaube, die Arbeiten meines Hauses und der Bundesregierung insgesamt schon sehr viel weiter sind, als möglicherweise in der Öffentlichkeit und vielleicht auch in diesem Hohen Hause bekannt ist. Ich hoffe, daß sich auch insoweit bald einmal die Gelegenheit ergibt, über den Stand unserer Überlegungen zu berichten.
Was die Kabinettsreform anlangt, über die in der von Ihnen erwähnten Projektgruppe, die in meinem Hause eingerichtet wurde, gesprochen wird, so glaube ich in der Tat, daß es nützlich wäre, der neuen Bundesregierung eine Reihe von grundsätzlichen Anregungen vorzulegen. Wir sind an dieser Arbeit. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, das zu tun, was Sie vorgeschlagen haben.
Ich glaube, daß wir auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung einschließlich des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung sehr viel weiter sind, als vielleicht auch in diesem Hause bekannt ist. Insgesamt glaube ich, daß wir hier durchaus auf einem guten Weg zu einer modernen Gestaltung der Verwaltung sind. Die Notwendigkeit dazu sehe ich genau in gleicher Weise wie Sie.
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