Hirsch (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit - ich muß sagen - wachsendem Befremden, aber auch mit wachsender Gelassenheit verfolgt, wie versucht worden ist, die Beratung dieses Gesetzes in zunehmendem Maße ideologisch aufzuladen. Diese Versuche sind von den verschiedensten Seiten gekommen. Beide Koalitionsfraktionen haben gemeinsam diesen Versuch mit Erfolg abgewehrt und ein Ergebnis vorgelegt, wie es im Rahmen eines Wirtschaftsförderungsgesetzes richtig ist. Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir im Laufe der Beratungen den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf verändert haben. Ich muß, Herr Kollege Wohlrabe ---- Sie kennen die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes -, doch betonen, daß wir unter Zeitdruck standen und daß im Laufe der Beratung ständig Besprechungen und Verhandlungen auch mit den Vertretern der Filmwirtschaft stattgefunden haben. Ich sehe überhaupt nichts Negatives darin, die Ergebnisse der Beratungen in das Gesetz einfließen zu lassen.
Sie, Herr Kollege Wohlrabe, haben sich natürlich mit großem Fleiß daran beteiligt, aus einem Wirtschaftsförderungsgesetz den Versuch eines ideologischen Testfalles zu machen. Sie schreiben hier von einem „Testfall linker Medienpolitik". Ich empfehle Ihnen, wenigstens einmal zu versuchen, den Gesetzestext vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu lesen. Das gilt insbesondere auch für Ihre Ausführungen über die Änderung des Gesetzes über das Verbringungsverbot. Lesen Sie es einmal, Herr Kollege Wohlrabe! Ich muß annehmen, daß Sie es bisher nicht gelesen haben. Kenntnis des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung.
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Nun, diese mit unverständlicher Heftigkeit hier und im vorparlamentarischen Raum geführte Auseinandersetzung um ein Wirtschaftsförderungsgesetz, bei dem es um ein Gesamtvolumen von 23 Millionen DM im Jahr geht - also wirklich nicht um eine epochale Geldsumme -, zeigt nur, wie wirtschaftlich schwach die deutsche Filmindustrie unter der bisherigen Wirtschaftsförderung geworden ist.
Wir sehen cien Sinn dieses Gesetzes nicht etwa in einer Art filmwirtschaftlicher „Aktion Sorgenkind". Es geht hier nicht darum, nur eine Geldsammlungs und Geldverteilungsaktion zu beginnen, sondern es

geht doch darum, die Sanierung der Filmwirtschaft durch eine Qualitätsanhebung des deutschen Films zu erreichen. Zur Wirtschaftsförderung allgemein ist zu sagen, daß es in der Wirtschaft keinen gesicherten Besitzstand gibt. Es ist also auch in Deutschland ein Leben ohne deutschen Film denkbar, so bedauerlich das sein mag.
Es ist richtig, daß die Entwicklung der Filmwirtschaft nicht ohne die Entwicklung des Fernsehens zu sehen ist. Die Zahl der Besucher von Kinos ist umgekehrt proportional zur Zahl der Zulassungen von Fernsehapparaten. - Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege, aber das ist zahlenmäßig exakt nachweisbar. Man macht es sich allerdings zu einfach, wenn man darin den einzigen Grund sieht. Der eigentliche Grund liegt doch darin, daß es die Filmwirtschaft unterlassen hat, sich auf die Kokurrenz Fernsehen in richtiger Weise einzustellen. Das Fernsehen befriedigt das Bedürfnis nach aktueller filmischer Information. Das führt zur Krise der Wochenschau. Das Fernsehen befriedigt das Bedürfnis nach dem Betrachten beweglicher Bilder. Also besteht doch die Zukunftschance des Films nicht darin, nur schlichte Unterhaltung zu bieten. Eine Zukunftschance des Films kann vielmehr nur darin liegen, daß sich der Film selbst auf seine Eigenschaft als ein künstlerisches Medium, als ein künstlerisches Ausdrucksmittel besinnt. Das heißt, daß eine Wirtschaftsförderung darauf eingehen muß. Es ist für mich einfach unverständlich, daß der Widerstand der Opposition gerade bei den Versuchen beginnt, die Wirtschaftsförderung des Films nicht nur durch die Verteilung von Geld zu betreiben, sondern durch die Begünstigung von Qualität. Wir wollen nicht den Wettbewerb der Subventionen, sondern wir wollen den Wettbewerb von Filmen, und das auch im internationalen Raum. Das jetzige Filmförderungssystem hat zu bedauerlichen Ergebnissen geführt. Wir brauchen uns ja nur, Herr Kollege Wohlrabe, einmal die Titel der Filme in Erinnerung zu rufen, die wir beide gemeinsam, sofern Sie da waren, im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt betrachten konnten: „Immer Arger mit Hochwürden", „Kompanie der Knallköppe", „Klein Erna auf dein Jungfernstieg", „Außer Rand und Band am Wolfgangsee".
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Man muß doch sagen, daß wir einmal von diesem Niveau der Förderung von Plotten wegkommen müssen.
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- Ihnen!
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-- Ich sage das im Augenblick Ihnen und Herrn Wohlrabe, weil ja doch immer der Versuch unternommen wird, die Förderung von Qualität als einen Verstoß gegen die Verteilung von Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz darzustellen.
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- Bitte, Herr Kollege.