Gregor Gysi (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich zunächst einmal, zu welchem Zeitpunkt dieser Antrag kommt. Die Probleme, die Sie benennen, sind doch alle nicht neu. Nunmehr verlassen sich seit dem letzten Jahr die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf, daß sie ab 1. Januar 1994 den normalen Kündigungsschutz genießen, wie er in der Bundesrepublik Deutschland üblich ist, abgesehen von dem
einen Kündigungsgrund betreffend Zusammenarbeit mit dem MfS; er bleibt ja bestehen. Alle anderen Sonderfälle wären somit herausgefallen.
Kurz vor Ablauf dieser Frist entscheiden Sie sich, hier einen Antrag einzubringen, von dem man vorher auch gar nichts erfährt und der ruck zuck auf die Tagesordnung gesetzt wird, weil man nunmehr sagt: Nein, das war so schön praktisch, daß man jeden mit der Begründung nach Hause schicken konnte, daß man keinen Bedarf mehr für ihn bzw. sie hatte, und wir wollen das, weil es so schön praktisch war, noch einmal um zwei Jahre verlängern.
Ich erinnere daran, daß dies ja ein rechtsstaatlich höchst bedenkliches Instrument ist.
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Es ist mit der Begründung eingeführt worden, daß es eine besondere Situation der Umstellung im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung geben muß und daß man deshalb für eine begrenzte Zeit eine ziemlich erleichterte Kündigungsmöglichkeit braucht. Darauf haben sich zwei Regierungen, zwei Parlamente und der Bundesrat verständigt. Das sollte für einen ganz bestimmten und sehr begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum 2. Oktober 1992, gelten.
Im Sommer 1992 sagt Ministerpräsident Biedenkopf: Ich brauche noch viel länger. Ich möchte weiterhin reine Bedarfskündigungen aussprechen. - Daraufhin beschließt der Bundestag - übrigens damals eindeutig gegen die Stimmen der SPD-Fraktion; heute kündigen Sie fast schon Zustimmung an - die Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 1993. Leider stimmte dann die SPD im Bundesrat zu. Dadurch wird es wirksam. Ich hoffe, daß sich dieses Spiel nicht wiederholt.
Jetzt, kurz vor Ablauf dieser Frist, sagen Sie: Wir hängen noch einmal zwei Jahre dran. Im November 1995 werden Sie dann feststellen, daß es so praktisch war, daß man gleich noch einmal zwei Jahre heranhängen kann. Diese Art von rechtlosem Zustand, in dem man es immer wieder verschiebt und Fristen immer wieder heranhängt, halte ich für unvertretbar.
Die Gebietsreform - das will ich noch sagen - ist gar keine Begründung, weil sie nämlich auch Kündigungen nach dem allgemeinen Kündigungsrecht rechtfertigt. Dazu brauchen Sie die Bedarfskündigungen nicht; denn das sind echte Strukturveränderungen, für die es echte betriebswirtschaftliche und andere Gründe gibt.
Ich meine, daß Sie damit die Spaltung vertiefen. Wenn Sie den Angehörigen des gesamten öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland sagen, daß sie noch zwei Jahre länger einen wesentlich rechtloseren Zustand hinnehmen müssen als jene in den alten Bundesländern, dann qualifizieren Sie ja die Menschen, die dort tätig sind, ab. Das halte ich für undenkbar. Deshalb kommt ja auch der Protest der ÖTV.
Wir waren einmal, Herr Staatssekretär, zusammen in der Sendung „Der heiße Stuhl". Ich war auf dem heißen Stuhl, und Sie standen davor, als die Bedarfskündigung das erstemal verlängert wurde.
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Damals habe ich das kritisiert, und Sie haben mir zugerufen: Alles Stasi.