Julia Klöckner (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist schon ziemlich bizarr, dass wir uns
heute über das Thema Ernährung bzw. Übergewicht und
Fettleibigkeit unterhalten müssen. Man stelle sich eine
solche Debatte einmal vor 40 Jahren oder aus dem Blickwinkel von Menschen ärmerer Kontinente vor. Just an
diesem Ort wird zu anderer Zeit über Entwicklungszusammenarbeit und Welthungerhilfe debattiert. Wir müssen uns mit einem Luxusproblem in Deutschland auseinander setzen, und nicht nur in Amerika, wohin jüngst
Staatssekretär Berninger reiste, um fettleibige Kinder zu
besichtigen.

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Ich weiß nicht, was es gebracht hat. Wenn für so etwas
Steuergelder ausgegeben werden, mag es ja in Ordnung
sein.

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- Gekostet hat es einiges. Die dort gewonnenen Erkenntnisse waren so groß, dass sie in die heutige Regierungserklärung eingeflossen sind. Man kann es bei dieser Erklärung aber nur Steuergelderverschwendung nennen.

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Wir müssen eins sehen - das ist das Fatale -: Niemals
zuvor hatten wir so viele gesunde Lebensmittel, wie
wir sie heute haben.

({3})

Das müssen wir einmal hervorheben, bevor hier ein
Schlag gegen diejenigen entsteht, die Nahrungsmittel
herstellen.

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Man bekommt fast den Eindruck, dass dies die Haupttäter und Kriminelle sind, weil sie Nahrungsmittel anbieten. Dass wir jetzt eine Auswahl an Nahrungsmitteln und
etwas in den Regalen haben, dafür können wir erst einmal dankbar sein. Wie wir uns dann ernähren, ist dann
unsere Sache. Ich möchte nicht, dass mir irgendwann ein
Ministerium mein tägliches Carepaket vorschreibt. Ich
habe das Recht, mich anders zu ernähren, als es mir die
Regierung vorschreiben will.

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Frau Ministerin, es ist richtig - ich lobe Sie also -,
dass Sie dieses Thema aufgreifen. Von Ihrer Rede war
ich aber schon enttäuscht. Sie haben lediglich eine beschreibende Situationsanalyse gegeben. Das haben wir
hinlänglich lesen können, aber nicht nur von Ihnen. Dieses Thema ist nicht von Ihnen erfunden worden, sondern
ist seit langem bekannt. Ich hätte mir von Ihnen das gewünscht, was unsere Kollegin, Frau Heinen, aufgegriffen hat, nämlich zu sagen, was zu tun ist. Das hat mir in
Ihrer Regierungserklärung gefehlt. Wenn Sie schon eine
solche Erklärungsform wählen, wäre das sehr angebracht gewesen.

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Sie haben dieses Thema aus meiner Sicht viel zu spät
aufgegriffen und sich zu sehr an Werbe- und Imagewirksamkeit ausgerichtet. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine
Anfrage ist nachzulesen, dass sich die einzelnen Ministerien des Themas viel zu unkoordiniert annehmen. Sie
aber schreiben vorab ein 270-seitiges Buch mit dem Titel „Die Dickmacher - Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen“.
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- Das soll im September erscheinen und 17 Euro kosten.
Es ist also nicht für die Schichten, die eigentlich betroffen sind.

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Nur Ihr Konterfei, Frau Ministerin, ziert das Buch
„Die Dickmacher“. Ich halte es für sehr unpassend, dass
nur Ihr Konterfei auf dem Buchumschlag zu sehen ist.
Die Frage ist: Worum geht es Ihnen eigentlich, wenn Sie
Ihr Bild auf einem solchen Buch abdrucken lassen? Geht
es Ihnen um das Thema oder um Ihre Selbstdarstellung?

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Ich möchte noch eine Frage stellen: Was passiert
eigentlich mit der angekündigten Ernährungsplattform? Gott sei Dank haben Sie Ihre Idee eines Zwangsund Straffonds für Nahrungsmittelhersteller verworfen,
weil Sie damit nicht durchkamen.

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- Wenn Sie die nie hatten, müssen Sie Ihre Pressemitteilungen besser kontrollieren; denn nachzulesen ist dies.

Wie ernst meinen Sie es überhaupt mit dieser Plattform? Sie sagen, Sie wollen sich mit Ärzten, Ernährungsberatern, Sportlern, Vertretern der Ernährungsindustrie - nicht mit den Landfrauen; Frau Höfken hat die
Landfrauen hervorgehoben; es wäre schön, wenn man
sie auch einladen würde - an einen runden Tisch setzen
und mit ihnen Lösungsansätze erarbeiten. Jetzt frage ich
mich: Tagt diese Plattform seit einem Jahr im Geheimen
oder wie können Sie in Ihrem Buch sonst deren Lösungskonzept vorlegen? Ich kann mir darauf keinen
Reim machen. Schon der Untertitel Ihres Buches „Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen“ deutet auf das Vorliegen einer Lösung hin. Entweder haben Sie mit dem Verlag vereinbart,
dass das bis September noch kommt, oder diejenigen,
die an Ihrer Plattform mitarbeiten, bekommen gesagt,
was sie zu denken und zu sagen haben.

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Für uns ist es wichtig, dass Sie uns bitte mit einer Ernährungsdiktatur verschonen.

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Das beste Beispiel hierfür ist das von Ihnen angestrebte
Verbot der Health Claims. Wir sind auch gegen irreführende Werbung. Dafür gibt es aber schon Gesetze.

({13})

- Es gibt diese Gesetze und es wäre schön, wenn Sie sich
diese einmal zur Hand nehmen und überprüfen würden.
Ein Verstoß dagegen wird mit Strafen sanktioniert.
({14})

- Vielleicht könnten wir einmal klären, wer hier reden
darf.

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