Schmidt (NA), 1970-01-21:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Redner der Opposition haben so etwas den Eindruck erweckt, als ob es bei der Frage „Wegfall der 2 % oder nicht?" um die Zukunft der Rentenversicherung und der Krankenversicherung überhaupt gehe, als ob die Zukunft dieser Versicherungen davon abhänge, ob ein 2 %iger Krankenversicherungsbeitrag erhoben wird oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich einmal an die seinerzeitigen Debatten über das Finanzänderungsgesetz. Der Herr Kollege Grüner hat unsere damalige Stellungnahme ja schon sehr deutlich umrissen. Wir haben damals die Erhebung eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner entschieden abgelehnt. Wir könnten heute sagen: Fein, endlich sind wir so weit! Das, was wir damals schon nicht wollten, wird jetzt beseitigt. Blicken wir aber einmal auf die damaligen Beratungen zurück und lesen wir das nach, was beispiels1036 

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weise der Kollege Dr. Götz - er ist ja jetzt als Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialpolitik der Opposition zuständig - in der 142. Sitzung der vorigen Legislaturperiode am Freitag, dem 8. Dezember 1967, gesagt hat. Mit Recht erklärte er damals:
Das Motiv für die Einführung des Rentnerbeitrages ist in erster Linie - und ich räume auch als Mitglied des Haushaltsausschusses diesem Motiv Vorrangstellung ein - die Verbesserung der Finanzlage der Rentenversicherung. Das zweite Motiv ist aber die Entlastung des Bundeshaushalts.
Es handelte sich damals also um eine Maßnahme, die von der damaligen Koalition kurzfristig aus verschiedenen Gründen vorgeschlagen wurde und die bei den meisten hier im Haus auf sehr wenig Sympathie gestoßen ist. Wir jedenfalls haben bereits damals ganz klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht - ich möchte das, was der Kollege Grüner ausführte, nur in drei Punkten wiederholen -, daß wir diesen Beitrag als eine verkappte Rentenkürzung ansehen - wenn man es genaunimmt, war es nichts anderes -, daß es sich in Wirklichkeit nicht, wie es ausgeschrieben wurde, um einen Beitrag zur Krankenversicherung handelt und daß damit Einschnitte in das Leistungsrahmenrecht und das System - auch wenn man sie bemänteln wollte - vorgenommen wurden. Das war aus der damaligen Regierungssicht vielleicht notwendig. Aber es war der Wille vorhanden - das möchte ich hier der Fraktion der SPD ausdrücklich bestätigen -, diese wenig schöne Sache so bald als möglich zu korrigieren. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß der Kollege Schoettle damals gesagt hat, diese Sache sei zwar nicht sehr sinnvoll, man müsse es zwar im Moment tun, man wolle jedoch möglichst bald wieder davon herunter.
Wenn - das hat der Kollege Killat mit Recht bestätigt - die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses damals zu diesem Kompromiß stand, dann doch deshalb, weil von Ihnen von der CDU/CSU sogar ein Abzug von 4 0/o vorgeschlagen wurde und man einfach einen gangbaren Weg finden mußte. Aber die Reden und auch die Ausschußberatungen damals haben deutlich gemacht, daß so bald als möglich diese in das ganze Konzept nicht hineinpassende und für die Zukunft der Rentenversicherung und die Zukunft der Krankenversicherung keinesfalls entscheidende Maßnahme wieder beseitigt werden sollte. Wir begrüßen es deshalb, daß dies mit der jetzigen Vorlage geschieht.
Herr Kollege Ruf, Sie sprachen von einem unsoliden Weg und haben dem gegenübergestellt, der Weg des Herrn Bundesarbeitsministers Katzer sei damals sehr solide gewesen.
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- Nun, wenn ich mich daran erinnere, daß wir in der Zeit vom 20. 10. - erste Lesung - bis zum 8. 12. 1967 ein ganzes Bündel von Änderungen im gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Bereich hier durchgejagt haben,
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wenn ich mich daran erinnere, wie in den Ausschüssen jeden Tag die neuen Formulierungen des Arbeitsministeriums kamen, dann möchte ich sagen: bei diesen Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß, wo es sich nur um diesen einen Punkt handelt,
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werden wir zweifellos mehr Möglichkeiten haben -ich erinnere an das, was Kollege Spitzmüller damals alles gesagt hat -, über die Einzelheiten nachzudenken, die Möglichkeiten zu prüfen
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und dann zu einer gemeinsamen Verabschiedung zu kommen.
Herr Kollege Ruf, Sie haben hier deutlich gesagt - ich kann es nur bestätigen; auch mir ist es aufgefallen -, daß es zwei Seelen in der Brust der CDU/CSU gibt. Die eine Seele sagt: Ja, natürlich, das möchten wir auch abschaffen,
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weil wir ja auch den Rentnern das wieder zurückgeben möchten, was wir ihnen damals weggenommen haben. Die andere Seele aber sagt: Wir müssen hier das Problem möglichst aufbauschen, wir müssen daraus die Zukunft der Rentenversicherung und die Zukunft einer Krankenversicherungsreform machen.
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Lassen Sie mich zu diesen Dingen abschließend etwas sagen. Mit der Abschaffung des zweiprozentigen Beitrages der Rentner zur Krankenversicherung wird zweifellos nicht - das möchte ich noch einmal betonen - über die Zukunft der Rentenversicherung entschieden. Natürlich ist damit die Rentenversicherung wieder in der Diskussion, Herr Kollege Ruf. Ich glaube, sie wird in den nächsten Jahren noch des öfteren in der Diskussion bleiben, weil wir uns inzwischen doch wohl klar darüber geworden sind, daß alle die Möglichkeiten der Zukunft, der Gestaltung, des Ausbaus und der Sicherung der Rentenversicherung in erster Linie davon abhängen, daß die Leistungsfähigkeit und die Konjunkturlage so bleiben und weiterhin so gestaltet werden können, wie es von dieser Bundesregierung, für die wir mit zuständig sind, beabsichtigt ist. Nur dann und nicht bei 2 °/o Krankenversicherungsbeitrag der Rentner werden wir für diese Zukunft einmal das Ziel erreichen können, das 1957 angestrebt wurde.
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Das mußte auch einmal wieder gesagt werden. -60 % nach vierzig Jahren, Herr Kollege Katzer! Das war Ihr Ziel. Wir haben damals gesagt, wir glauben nicht, daß es auf diesem Wege geht. Leider, Herr Kollege Katzer, hatten wir im Grunde genommen recht, denn wir liegen immer noch bei unter 50 %. Das geben Sie mir doch zu?
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Also werden wir uns um noch bessere Wege bemühen müssen. Das wird - so viel sei zum Problem


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der Rentenversicherung generell gesagt - seitens der Regierungsfraktionen, seitens der Bundesregierung - dessen bin ich sicher - geschehen; denn darüber ist in der Regierungserklärung etwas ausgesagt worden.
Ich bitte also noch einmal: machen Sie den Beitrag der Rentner, den Rentenabzug für die Krankenversicherung, nicht zum entscheidenden Punkt der Zukunft der Rentenversicherung!
Zum zweiten, Frau Kollegin Kalinke, etwas zum generellen Problem der Krankenversicherungsreform. Hier darf ich an die Frage erinnern: Wie wird eine Rentnerbeteiligung im Rahmen einer Krankenversicherungsreform aussehen, und was werden dabei für Überlegungen angestellt werden müssen? Hier kann ich an das erinnern, was mein Kollege und jetziger Fraktionsvorsitzender der FDP Wolfgang Mischnick seinerzeit gesagt hat, nämlich daß wir, wenn wir über so etwas reden wollten, erst einmal die Pauschalzuwendungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rente zuschlagen müßten. Erst dann könnten wir überlegen, ob an Beitragssenkungen gedacht weiden kann. Ad zwei gehört dieses Problem in eine Gesamtüberlegung zur Krankenversicherungsreform hinein, und zwar mit all den vielen anderen Teilen, die zweifellos vor uns liegen. Ich glaube, darüber sind wir uns wohl im klaren.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend noch einmal für die Freien Demokraten sagen: wir freuen uns, daß, wie es vorhin einer meiner Vorredner nannte, das „Notopfer", das seinerzeit den Rentnern abgenommen wurde und gegen dessen Abnahme wir uns bereits damals gewehrt haben, mit dieser Regierungsvorlage korrigiert wird. Wir freuen uns, daß auch der Hauptsprecher der CDU/ CSU schon seine Zustimmung angekündigt hat. Ich bin sicher, daß wir noch Gelegenheit haben werden, über die Details zu beraten. Ich hoffe nur, daß die Verabschiedung bald erfolgt, damit auch bald, da das Gesetz zum 1. Januar 1970 in Kraft treten soll, die tatsächliche Auswirkung und damit die Korrektur der damals von uns abgelehnten Maßnahme möglich ist.
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