Wörner (NA), 1974-03-27:
Ich bitte Sie, zu Ende kommen zu dürfen; meine Redezeit nähert sich dem Ende.
Fünftens. Wer unserem Volk diese Anstrengungen abverlangen will, muß ihm, so meine ich, ein ungeschminktes Bild der Sicherheitslage zeichnen und darf sich nicht mit der wachsenden Gleichgültigkeit den Streitkräften gegenüber abfinden oder diese wachsende Gleichgültigkeit gar noch, wie es mit abenteuerlichen Wendungen im Weißbuch geschehen ist, in Vertrauen umdeuten. Gleichgültigkeit gegenüber den Streitkräften bedeutet nicht Vertrauen zu den Streitkräften, aber wir brauchen Vertrauen zu den Streitkräften, wenn sie ihrer Aufgabe genügen wollen.
({0}) Ich spare mir einiges von dem, was ich mehr in ironischem Ton über das soziologische Kauderwelsch zu sagen vorhatte, das man in den entsprechenden Kapiteln zum Teil findet.
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Ich sage deshalb nur noch:
Für sehr gefährlich halte ich die Aussage des Weißbuches zum Verhältnis des Bürgers zum Staat. Wer sich mit der distanzierten Haltung des Bürgers zum Staat und der Bundeswehr als einer Selbstverständlichkeit abfindet, der wird eines Tages ein ganz böses Erwachen erleben. Der Staat braucht mehr als Distanz seiner Bürger, vor allen Dingen dann, wenn er in Krisenzeiten bestehen will.
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Ich sage Ihnen ebenso deutlich wie zum finanziellen Kapitel: Die schwindende Verteidigungsbereitschaft ist auch kein Naturgesetz, mit dem wir uns abfinden müssen. Die Kraft einer politischen Führung muß sich darin ausweisen, die Bedeutung der Streitkräfte gerade in einer Zeit des Wandels und der Entspannung der Bevölkerung zu verdeutlichen.
Eine letzte Bemerkung: Politische Führung darf es nach unserer Auffassung auch nicht zulassen, daß aufs neue eine Mauer des Mißtrauens zwischen Bundeswehr und Gesellschaft errichtet wird. Den ständigen Verdächtigungen der Bundeswehr durch Mitglieder und Anhänger der SPD muß entschlossener von der Führung der SPD entgegengetreten werden.
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Die schönsten Bekenntnisse zur Bundeswehr, die der Herr Verteidigungsminister abgibt, die schönsten Bekenntnisse zur Bundeswehr, die wir im Weißbuch von seiten des Bundeskanzlers lesen, nützen nichts, wenn dahinter noch nicht einmal die Kraft steht, klare Verhältnisse in der eigenen Partei und klare Verhältnisse im Volk zu schaffen.
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Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Sie ist offen gegenüber dieser Gesellschaft, und sie unterliegt der Kontrolle durch die berufenen Organe in unserer Demokratie.
Aber nicht nur die Bundeswehr hat Pflichten gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Auch der Staat und die Gesellschaft haben Pflichten gegenüber der Bundeswehr. So wie sich die Bundeswehr von der Gesellschaft nicht abkapseln darf, so muß sich auch die Gesellschaft der Bundeswehr gegenüber offenhalten. Der Pflicht der Bundeswehr zur Loyalität gegenüber dem Staat entspricht ihr Recht auf Vertrauen der Bürger, solange sie diese Demokratie schützt.
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Der englische Historiker Toynbee hat einmal gesagt:
Völker und Kulturen gehen zugrunde, wenn sie auf die Herausforderung der Geschichte falsch oder nicht antworten.
Die geistigen und die materiellen Kräfte Europas reichen aus, Europa zu einem selbständigen Partner der USA in der Weltpolitik zu machen. Die 260 Millionen Westeuropäer müssen die Schicksalsfrage beantworten, ob sie neben der Kraft auch den Willen aufbringen, ihrem Gewicht entsprechend an der Gestaltung einer neuen Weltordnung mitzuarbeiten.
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