emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Mischnick, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß es nie einen Zweifel gegeben hat, daß Sie ebenso wie unsere Delegationsleiterin, die Frau Präsidentin, Kollege von Weizsäcker und ich in der Frage der Beurteilung des Viermächteabkommens übereingestimmt haben? Und stimmen Sie mir zu, daß es allein Herr Wehner war, der die einseitige, der deutschen Auslegung entgegenstehende Darstellung gegeben hat und der stellvertretende Außenminister die Zustimmung des Herrn Wehner bekommen hat? Das allein ist festzustellen, sonst nichts.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
mischnick (NA), 1973-10-03:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Stücklen, daß in Moskau in der Bedeutung und der Auslegung des Berlin-Abkommens zwischen
uns erfreulicherweise eine volle Übereinstimmung
bestanden hat. Ich hoffe, daß das hier so bleibt und
sich bei künftigen Beratungen nicht wieder ändert.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Stücklen hat doch zwei Fragen gestellt. Haben Sie das schon wieder vergessen? Sind Sie so aufgeregt, daß Sie die Fragen nicht einmal nacheinander hören können? Das verstehe ich nicht. So viel Geduld können Sie doch haben.
Zu der zweiten Frage, die Herr Kollege Stücklen gestellt hat, sage ich: Kollege Wehner hat sich für die Antwort bedankt .und hinzugefügt - ich sage es zum drittenmal -, daß wir für die strikte Einhaltung und volle Anwendung der Verträge sind. Das ist von ihm in der Antwort gesagt worden. Ich füge hinzu, es gab eine Stelle, wo ich das Gefühl hatte, daß eine zusätzliche Antwort notwendig war. Das habe ich eben dargelegt. Alles andere ist eine einseitige, nach meiner Überzeugung durch die festgehaltenen Gespräche nicht gedeckte Aussage.
({1})
Meine Damen und Herren, allerdings gebe ich Ihnen zu, daß wir bei anderen Gesprächen oft erlebt haben - ich meine bei Einzelgesprächen, die nebenher geführt wurden --, daß uns andere Auffassungen gesagt worden sind. Nur eines, Herr Kollege Stücklen, müssen Sie bestätigen: es gab kein offizielles Gespräch, auf dem eine solche Meinung von Herrn Kollegen Wehner vertreten worden ist, wie sie hier heute kritisiert worden ist. Gegenüber den sowjetischen Gesprächspartnern ist das weder beim Obersten Sowjet noch bei Podgorny noch bei einer anderen Stelle gewesen. Dies müssen Sie genauso zugeben, wenn Sie hier die Fakten richtig bewerten wollen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
reddemann (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihre Aussage nicht insofern überzogen, als Sie nicht bei den Gesprächen dabei gewesen sind, die Herr Wehner allein mit den Vertretern der Sowjetunion geführt hat?
mischnick (NA), 1973-10-03:
Aber Herr Kollege Reddemann, ich habe nicht gedacht, daß Sie so ungenau zuhören können.
({0})
Ich habe davon gesprochen, daß bei jedem Gespräch, das die Delegation geführt hat, keine solche abweichenden Meinungen zum Ausdruck gebracht worden sind. Aber damit Sie ganz beruhigt sind: Über die anderen Gespräche - das müssen die Kollegen auch zugeben - habe ich, nachdem Kollege Wehner mich
über den Inhalt unterrichtet hat, in Kurzfassung auch Ihre Kollegen unterrichtet.
({1})
Sie werden mir entgegenhalten, ich sei nicht dabei gewesen. Das unterscheidet uns aber. Sie gehen davon aus, daß das Mißtrauen, das Sie gegenüber der Politik anderer Staaten haben, auch auf die eigenen Politiker ausgedehnt wird. Das ist aber nicht mein Grundsatz, wenn ich meine Gespräche führe.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Mischnick, ich frage Sie, ob Sie dem zustimmen: Bei dem ersten Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister hat Herr Wehner den Zusatz mit konsequenter Durchführung usw. gemacht. Er hat aber ausdrücklich der Auffassung des stellvertretenden Außenministers in der Berlin-Frage über den Viermächtestatus, bezogen auf die konsularische Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik, die der Auffassung der Bundesregierung entgegengesetzt ist, zugestimmt.
({0})
Das war das, was uns unterscheidet, und nichts anderes, Herr Wehner. Ich habe es nicht nötig, hier in einer Dialektik zu sprechen. Die habe ich nicht gelernt, die beherrsche ich nicht.
({1})
mischnick (NA), 1973-10-03:
Lieber Herr Kollege Stücklen, ich wiederhole noch einmal: Ich hatte überhaupt nicht vor, in dieser Debatte zu sprechen. Nur kann ich nicht hinnehmen, daß aus solchen Gesprächen Tatbestände nicht richtig wiedergegeben werden, wie es eben geschehen ist.
Richtig ist, daß Herr Kollege Wehner der Formel zugestimmt hat, daß keine automatische Übernahme der Berlin-Regelung in allen Verträgen festgelegt ist, und zugestimmt hat er, daß der Status von Berlin nicht verändert werden soll. Zu der Frage „keine automatische Übernahme" habe ich noch einmal eine zusätzliche Erklärung gegeben. Herr Kollege Stücklen, den Versuch, aus diesem einen Punkt zu konstruieren, in den Gesprächen der Delegation selbst seien erhebliche, weitgehende Meinungsunterschiede gewesen, weise ich zurück. Das kann nicht in irgendeiner Weise beeinträchtigen - was ich genauso offen sage -, daß erfreulich war, daß bei anderen Gelegenheiten die volle Übereinstimmung aller Delegationsmitglieder,
({0}) nicht nur der vier, gegeben war.
({1})

- Jetzt beziehen Sie sich auf das eine Gespräch, wo die gesamte Presse anwesend war. Da wissen Sie aber auch, daß die ersten Fragen von dem Kollegen Wehner kamen und daß ich dann meine Stellungnahme abgegeben habe, wo wir übereinstimmten, was auch aus der Presse hervorgegangen ist. Daraus kann aber auf keinen Fall der Schluß gezogen werden, daß hier - wie auch das letzte Gespräch bei Podgorny ergab - ein unterschiedlicher Standpunkt vorhanden war, der dazu führte, daß wir nur zu viert dabei gewesen sind. Gerade das Abschlußgespräch müßte Ihnen doch deutlich gemacht haben, daß als Folge unserer Gespräche ein Standpunkt dargelegt wurde, der uns die Chance gab, gemeinsam festzustellen: Die Möglichkeiten, daß der Bundesaußenminister bei seinen künftigen Verhandlungen zu positiven Ergebnissen kommt, sind durchaus vorhanden. Deshalb haben wir gesagt: Es war sinnvoll, die Politik in dieser Weise darzulegen und zu unterstützen. Darüber gab es nach dem Besuch bei Podgorny keine Meinungsverschiedenheit. Ich würde es bedauern, wenn das jetzt anders aussähe.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
mischnick (NA), 1973-10-03:
Bitte.
pawelzcyk (NA), 1973-10-03:
Herr Kollege Mischnick, teilen Sie meinen Eindruck, den ich aus den letzten Minuten dieser Debatte hier bekommen habe, daß der Erfolg der Reise, die nach 17 Jahren endlich zustande gekommen ist, durch die Art der Oppositionstaktik in den letzten Minuten in Frage gestellt werden kann?
Renger (präsident), 1973-10-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({0})
Drucksache 7/1043 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Strauß.
Renger (präsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit von 45 Minuten ist abgelaufen.
Strauß (NA), 1973-10-04:
Unser Gesetzentwurf ist so einfach und kann bei gutem Willen so schnell verabschiedet werden, daß die Wirkung einer Beruhigung an der Lohnfront, die Wirkung eines Druckes hinsichtlich Sparsamkeit bei den öffentlichen Haushalten ohne jeden Zweifel schnellstens erreicht werden kann. Dies wird durch die Erhöhung der Freigrenze, durch die Gewährung einer höheren steuerfreien Weihnachtszulage und dann noch durch eine Verdreifachung der Werbungskostenpauschale für die Sparer erreicht, die ja in der Hauptsache die Betrogenen des ganzen inflationären Zuges geworden sind. Wenn Sie das machen, beweisen Sie, daß Sie eine moderne konjunkturpolitische Einstellung haben, daß Sie die heute noch gegebenen Möglichkeiten begreifen und daß Sie es uns ersparen, im nächsten Jahr sagen zu müssen: Hätten wir es doch zum 1. Januar 1974 getan! Dann hätte es mehr Sinn gehabt als am 1. Januar 1975. Wie an andere Versprechungen so glauben wir auch an die Inkraftsetzung zu diesem Termin ohnehin nur sehr bedingt.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
Offergeld (NA), 1973-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Herrn Strauß kennt, hat gespürt, welche Schwierigkeiten er hier heute mit seiner Vorstellung hatte. Denn es ist ja nicht glaubhaft, daß ein konservativer oder konventioneller Finanzpolitiker - so hat er sich hier selbst bezeichnet - noch nie etwas von antizyklischer Steuerpolitik gehört hätte.
({0})
Als ehemaliger Volkswirtschaftsstudent und ehemaliger Finanzminister, Herr Strauß, wissen Sie sicherlich,
({1})
daß antizyklische Steuerpolitik bedeutet, daß man im Boom die Steuern erhöhen und nicht ermäßigen muß, wie Sie es heute hier vorschlagen.
Daß die ökonomische Einsicht der Opposition größer ist, als hier heute deutlich wurde, ergibt sich auch daraus, daß Sie noch vor wenigen Monaten einen allgemeinen Konjunkturzuschlag gefordert haben, einmal mit Freibetrag und einmal ohne Freibetrag, einmal rückzahlbar und einmal nicht rückzahlbar, einmal verzinslich und einmal nicht verzinslich.
({2})
- Ich sage die Wahrheit. Lesen Sie doch einmal nach, was Herr Schäfer, Herr Stoltenberg, Herr Strauß und Herr Häfele im vergangenen Sommer alles gesagt haben! Aus jedem Mund hörten wir einen anderen Vorschlag. Nun, auf diese Widersprüchlichkeiten der Opposition kann sich jeder seinen eigenen Reim machen,
({3})
Renger (präsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Renger (präsident), 1973-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Renger (präsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Herr Kollege, darf ich Sie kollegialerweise bitten, zur Kenntnis zu nehmen, ad. 1, daß mir wirklich nicht am Herzen gelegen hat, Sie oder andere falsch zu zitieren; ad 2, daß ich nicht aus Protokollen des Finanzausschusses, sondern aus einem Aufsatz des Herrn Professors Biedenkopf im „Uniondienst" zitiert habe.
Häfele (NA), 1973-10-04:
Bitte sehr!
Schäuble (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wo überall Probebrände veranlaßt worden sind und welche Ergebnisse diese Probebrände gerade im südbadischen Gebiet erbracht haben?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Häfele, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß alles das, was Sie soeben aus steuerpolitischen Überlegungen heraus gesagt haben, unserem Entschluß per 1. Januar 1975 zugrunde liegt, daß es aber nichts mit der konjunkturpolitischen Debatte zu tun hat, die wie hier miteinander führen, und daß alles das, was Sie soeben bei Punkt 1 Ihrer Argumentation gesagt haben, im Grunde doch dagegen spricht, einen neuen Kaufkraftschub durch Freisetzung von Kaufkraft zu veranstalten.
Häfele (NA), 1973-10-04:
Herr Graf Lambsdorff, ich habe den Eindruck, daß Sie dem nicht genau zugehört haben, was ich vorhin zu dem Jahre 1975 gesagt habe. Sie waren in ein Gespräch mit meinem Kollegen Strauß vertieft; das werfe ich Ihnen nicht vor.
({0})
Ich glaube, daß ich Ihnen zu dem Jahre 1975 ganz klar gesagt habe, daß man mit dem Sofortprogramm solange nicht warten kann, weil das nicht länger aufschiebbar geworden ist. Jetzt versuche ich nachzuweisen, daß es eben auch preisberuhigend wirken kann, wenn man in Zeiten steigender Kosten von der steuerlichen Seite her eine dämpfende Wirkung erzielen kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp ({1})?
Vogt (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Koalition hatten heute vormittag eine schlechte Sache zu vertreten. Entsprechend schlecht waren auch die Argumente.
({0})
Herr Kollege Ehrenberg, natürlich nach einer groß angelegten Polemik, ziellos in die Gegend geschossen, jetzt nicht mehr im Saal,
({1})
hat Motivforschung betrieben, warum wir wohl diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, wir haben ihn vorgelegt, weil durch die inflationäre Entwicklung die unteren und mittleren Einkommen durch die Steuerlast sehr hart getroffen werden und weil wir für diese Bevölkerungsgruppen einen steuerlichen Ausgleich haben wollen. Das ist unser Motiv und gar nichts anderes.
({2})
Ich finde es sehr bezeichnend, wenn der Sprecher der FDP, Graf Lambsdorff, sagt, daß unser Gesetzentwurf vom Inhalt her unseriös sei. Also sind die steuerliche Entlastung und der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen, die inflationsbedingt sind, unseriös? Ich glaube, der deutsche Steuerzahler wird das gebührend zur Kenntnis nehmen.
Damit will ich es mit der Polemik eigentlich schon bewenden lassen. Ich will noch einmal auf zwei Gesichtspunkte kurz eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben.
Aus der Begründung der Ablehnung unseres Entwurfs wird deutlich: FDP und SPD brauchen für die große Steuerreform eine Manövriermasse.
({3})
Sie will heute nach dem Motto handeln: zuerst den Bürger zur Kasse bitten, dann etwas zurückgeben und dieses Zurückgeben als große soziale Tat feiern. Das ist Ihr Motiv.
({4})
Das Zweite ist der konjunkturpolitische Aspekt unseres Gesetzentwurfs. Es wird gesagt: Da wird neue Kaufkraft geschaffen. - Es wird keine neue Kaufkraft geschaffen; es wird Kaufkraft verlagert von der öffentlichen Hand auf die Hand von Privaten. Kein Sprecher der Koalition hat bisher glaubwürdig dargestellt, daß es so nicht ist. Es handelt sich eben nur um eine Verlagerung von Kaufkraft.
Meine Damen und Herren, Sie gehen - das übersehen Sie vollständig - bei der globalen Dämpfung der Konjunktur immer nur auf das Ziel los, die Nachfrage einzuengen. Ich glaube, daß es genauso wichtig ist, den Kostendruck in der deutschen Wirtschaft zu senken.
({5})
Denn wenn Sie den Weg gehen, nur die Nachfrage und nicht zugleich auch den Kostendruck zu dämpfen, kommen wir leicht in eine Situation der Stagflation, in der wir wegen der steigenden Kosten weiterhin auch steigende Preise haben, wobei das Produktionspotential aber nicht mehr vollständig ausgelastet ist.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-04:
Bitte sehr, selbstverständlich.
Vogt (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, ist es richtig, daß Sie sofort nach Bekanntwerden unserer Initiative, d. h. also Ende Juli dieses Jahres, gesagt haben, daß eine solche Initiative nicht in die konjunkturpolitische Landschaft passe, ist es also richtig, daß Sie Ihre negative Stellungnahme schon abgegeben hatten, bevor Sie in die Gespräche gegangen sind, von denen Sie gerade berichtet haben?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl sagen. Ich kann Ihnen hier nicht sagen, wo die Probebrände durchgeführt wurden. Dies würde lange Rückfragen notwendig machen und könnte auch nicht von heute auf morgen beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({0}).
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-04:
Soweit ich mich erinnere, ist es richtig, daß ich gesagt habe, daß die Initiative, und zwar unmittelbar nach deren Bekanntwerden, nicht in die konjunkturpolitische Landschaft passe. Dies ist meine Meinung gewesen und ist es heute noch. Es ist nicht richtig, daß ich mich vorher zu der Frage geäußert hätte, ob sie möglicherweise unabhängig von der Kaufkraftschaffung einen Einfluß auf die nominalen Abschlüsse der Tarifrunde des kommenden Herbstes hätte.
Ich darf fortfahren. In der Konzertierten Aktion bestand Übereinstimmung zwischen allen daran Beteiligten - ich betone: allen , daß dieser von Ihnen in der Begründung erwartete Effekt nicht eintreten werde. Denn ich gebe Ihnen zu, wenn dieser Effekt mit absoluter Sicherheit einträte, müßte man sehr lange darüber diskutieren, welche volkswirtschaftlichen Wirkungen das hätte. Ich brauche hier aber nichts mehr dazu zu sagen, denn er tritt nicht ein.
Ein Wort zu diesem ständigen Gerede über die armen Lohnsteuerzahler und die wahnsinnig steigende Lohnsteuer, die jetzt sogar die Mehrwertsteuer überholt habe. Meine Damen und Herren, vergessen Sie doch bitte nicht, Sie sagen Lohnsteuer und sagen nicht dazu, daß 85 % der Menschen in diesem Lande Lohnsteuer zahlen, auch der, der gerade redet, und zwar versteuert er sein Einkommen voll, weil er diesem Hohen Hause nicht angehört, wie Sie wissen.
({0})
- Am Ende, aber zunächst einmal gebe ich meine Lohnsteuerkarte dort ab, wo ich beschäftigt bin, damit Sie das genau wissen. - Was soll das denn alles? Sie suggerieren, als ob nur die kleinen armen Leute Lohnsteuer zahlten, und geben nicht zu, daß in Wahrheit 85 % der Menschen in diesem Lande davon betroffen sind.
Lassen Sie mich nun unter Bezugnahme auf diese Frage „Ausfluß auf Tarifpolitik" noch etwas sagen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn einer hier anheizt und den verantwortungsbewußten Führern unserer Gewerkschaften das Leben erschwert, dann doch. Sie, wenn Sie durch die Gegend laufen und erzählen, da wäre ja überhaupt kein realer Zuwachs mehr drin, und da müßte man mal etwas dran tun.
({1})
Sie werden sich noch sehr überlegen müssen, ob es richtig ist, wenn Sie diesen verantwortungsbewußten Kräften das Geschäft erschweren, um es Gruppen zu erleichtern, von denen ich nach wie vor der Überzeugung bin, daß Sie sie auch nicht mögen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-04:
Bitte!
Breidbach (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, meinten Sie mit Ihrer letzten Äußerung über die Tatsachenaussagen der Opposition, daß zukünftig die Opposition über diese Tatsachen, daß nämlich ein Zuwachs des Realeinkommens nicht mehr vorhanden ist, öffentlich sprechen soll?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Herr Kollege Gaddum, würden Sie einräumen, daß diese rühmenswerte Tat, die auch ich eben mit Freude aus Ihrem Munde vernommen habe, von Ihnen dadurch kompensiert werden soll, daß Sie per 1. Januar einen um 7 Punkte erhöhten Anteil an der Mehrwertsteuer beanspruchen und dies dem Bund wegnehmen wollen?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht konzedieren; denn diese Stillegung des Steuermehraufkommens ist eine Abwicklung des Jahres 1973, und im Jahre 1974 stellen wir einen Haushalt in etwa im Rahmen der Zuwachsrate auf, die auch dem Bund vorschwebt, und verplanen in dieser Höhe nicht die strittigen Umsatzsteueranteile.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weiteres Zwischenfrage des Bundesministers Schmidt?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Herr Kollege, würden Sie dann wenigstens so lieb sein, uns zu sagen, in welcher Höhe Sie einen Mehrwertsteueranteil in Ihren Haushalt einplanen, ohne daß Sie ihn nach dem Gesetz schon besitzen?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Kollege Schmidt, wir arbeiten da beide auf gleicher Wellenlänge; denn Ihr Rechtsanspruch bei der Einplanung in den Haushalt ist nicht intensiver und nicht mehr begründet als der gleiche Rechtsanspruch der Länder.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, würden Sie freundlicherweise davon Kenntnis nehmen, daß in den stillgelegten Beträgen auch des Bundes die Mineralölsteuererhöhung, die zwar zum 1. Juli wirksam geworden ist, aber noch nicht in die Kassen geflossen ist, nicht enthalten sein kann?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich habe mich eben auf das gestützt, was Herr Friderichs gesagt hat, der gerade den Zusammenhang zwischen Kraftfahrzeugsteuer und Stillegung hergestellt hat. Das gab mir natürlich Veranlassung, zu sagen, daß wir uns, gemessen daran, zweifellos konjunkturgerechter verhalten, weil wir etwas stillegen, was wir in dieser Form nicht bekommen haben. Sie wissen, daß wir uns gerade auch aus diesem Grund gegen die Kraftfahrzeugsteuererhöhung gewandt haben. Wenn das jetzt stillgelegt wird, bestätigt das de facto unsere Bedenken.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Ja.
Hupka (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, könnte ich annehmen, daß die Koordination zwischen Ihnen und Herrn Bundesminister Bahr insoweit herzustellen wäre, daß auch Herr Bundesminister Bahr nach Zusammenkünften mit Herrn Kohl grundsätzlich nur noch den Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland" verwendet?
Rapp (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, in welcher Höhe haben Sie denn die Mindereinnahmen in Ihren Haushalt 1974 eingestellt, die in Verfolg dieses Gesetzentwurfs auftreten würden?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Kollege, das Land Rheinland-Pfalz hat bereits bei verschiedener Gelegenheit darauf hingewiesen, daß wir beide, sowohl der Bund als auch die Länder, uns in der Ausgabenstellung entsprechend beschränken müssen. Die hier anwesenden Kollegen, etwa Herr Kollege Schmidt, wissen, daß wir uns im Finanzplanungsrat in gleicher Weise verhalten haben und auch bereit sind, uns in der Ausgabengestaltung entsprechend zurückzuhalten. Nur muß ich sagen: Dies ist keine Einbahnstraße. Sie wissen, wie hoch der Anteil der Mischfinanzierung ist. Wir können nicht unsererseits die Mittel nicht einstellen, solange der Bund die entsprechenden Mittel einsetzt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Ja.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, gemeinsam mit den Kollegen, die hier zugerufen haben, entgegen der Zusage werde die Mineralölsteuer nicht still3064 
gelegt, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Aufkommen aus der Mineralölsteuer natürlich stillgelegt wird, daß man aber logischerweise erst etwas stilllegen kann, was man auch bekommen hat? Dieses Aufkommen ist noch nicht in die Kassen des Bundes geflossen.
Gaddum, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Kollege Graf Lambsdorff, hier liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe nicht behauptet, daß das nicht stillgelegt wird, sondern ich habe Herrn Kollegen Friderichs zitiert, der darauf hingewiesen hat, daß beabsichtigt ist, dieses Geld stillzulegen, und ich habe begrüßt, daß dies so ist. Ich habe nur gesagt: Wir tun ein übriges; denn wir haben gar keine Mineralölsteuer im Lande bekommen und legen aus dem Mehraufkommen an Einkommen- und Lohnsteuer still. Daß beim Bund eine Stillegung über die zu erwartende Mehreinnahme aus der Mineralölsteuer hinaus erfolgt, habe ich bisher noch nicht gehört.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 14 Uhr.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/1044 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 38 des Abgeorneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Woraus leiten die Zollbehörden die Berechtigung her, die besonderen Ausbeutesätze bei Kernobst in so drastischer Weise zu erhöhen, wie dies am 1. Oktober 1973 geschehen ist, ohne das diesjährige Ernteergebnis abzuwarten, obwohl § 122 Abs. 3 der Brennereiordnung vorschreibt, daß nur dann der regelmäßige Ausbeutesatz angemessen zu erhöhen ist, wenn Stoffe „mit anerkannt besonders hohem Zuckergehalt geerntet" worden sind?