emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses und auch die Schriftführer ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auszählung wird etwa eine Stunde in Anspruch nehmen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 10/71 Vizepräsident Wurbs
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen.
Ich darf noch einmal fragen, ob zum Tagesordnungspunkt 5 das Wort gewünscht wird. Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/71 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist einstimmig angenommen. Damit sind die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Festlegung der Zahl und Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
- Drucksachen 10/68, 10/72, 10/73, 10/90 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 10/68 und 10/90, der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/72 sowie der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/73 vor.
Im Ältestenrat wurde eine Debatte mit Debattenbeiträgen bis zu zehn Minuten vereinbart. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Parlamentarische Kontrolle des Handelns der Regierung ist eines der grundlegenden Rechte des Parlaments, und es ist ein Recht des ganzen Parlaments.
({0})
Die Sorgfalt, mit der dieses Recht vom gesamten Parlament in Anspruch genommen wird, gibt für die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie einen Maßstab, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich einen Augenblick unterbreche. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich bitte, die Türen rechts und links zu schließen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Seiters (NA), 1983-05-19:
Ich möchte gerne meine Ausführungen mit einer Zusammenfassung beenden, Herr Kollege Jahn, und folgendes sagen. Unser Antrag berücksichtigt die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause und nimmt gleichzeitig Rücksicht auf die Rechte der Opposition. Wir wählen die Abgeordneten unseres Vertrauens auf einem klaren, rechtlich gesicherten Weg. Wir bitten um Unterstützung für den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Anträge der SPD und der GRÜNEN lehnen wir ab.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Jahn hat hier Grundsätzliches über das Kontrollrecht der Minderheit im Parlament dargelegt. Dem muß man sich, so finde ich, vollinhaltlich anschließen. Lassen Sie mich die Anwendung dieser Grundsätze allerdings gegenüber einer kleinen Oppositionspartei durch die gegenwärtige Mehrheit hier kurz darstellen.
Kollege Seiters, was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, warum gegenüber kleinen Parteien der Zugang zu parlamentarischen Kontrollgremien von hohem Rang immer als eine Frage des Ermessens der Mehrheit dargestellt wird. Sie können natürlich - das klang schon in der Debatte, die wir damals über die Besetzung des Präsidiums geführt haben, an - vom Gesetzestext und von der Gesetzesform her sowohl das Präsidium als auch die Parlamentarische Kontrollkommission oder auch den G-10-Ausschuß jeweils ausschließlich mit Ihrer Mehrheit besetzen. Sie haben das Mißbrauchsverbot des Verfassungsgerichts angeführt. Das sagt doch eben, daß die Opposition dort vertreten sein muß.
Nun gibt es aber nicht mehr diese Dreierkonstellation, die Opposition setzt sich aus zwei Parteien zusammen. Sie gewichten hier doch materiell. Das ist etwas, was wir in den letzten Wochen beständig erleben mußten. Wir haben dies in der Frage des Präsidiums erlebt, wir haben dies beim G-10-Ausschuß erlebt, und wir erleben dieses jetzt wieder bei der Frage der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Was ich aber besonders von den Kollegen der liberalen Partei nicht verstehe, ist folgendes. Sie betonen doch immer Ihren Anspruch auf Liberalität. Sie betonen vor allen Dingen die Verteidigung von Minderheitenrechten, die Verteidigung von Individualität und auch die parlamentarische Kontrolle. Wenn man die alten Protokolle etwa aus der Zeit der Großen Koalition durchblättert, dann findet man, daß selbst Herr Genscher in Verfahrensfragen teilweise noch sehr, sehr bürgerrechtsnah argumentiert hat. Sie waren in allen Gremien des 9. Deutschen Bundestages qua Deputatssitz, qua Geschenk vertreten. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb uns dieses nicht zugebilligt wird.
({0})
- In diesem Zusammenhang geht es darum, daß das Kontrollrecht der Minderheit oder auch das Recht der Minderheit, im Präsidium vertreten zu sein, nicht immer wieder mit dem formalen Argument, die SPD solle einen Sitz an die GRÜNEN abtreten, abgeblockt werden kann.
({1})
- Aus diesem Grunde, verehrter Kollege, will ich hier keinen Farbbeutel werfen. Vielmehr behalten wir uns vor, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen dieses diskriminierende Verfahren Klage zu erheben.
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Ich fordere Sie auf, dem Antrag der SPD und dem Antrag der GRÜNEN, die sich jeweils nur in Punkt 4 unterscheiden - dort finden Sie die unterschiedlichen Personenvorschläge -, zuzustimmen und endlich mit Ihrer diskriminierenden Praxis gegenüber einer neuen Oppositionspartei in diesem Hause aufzuhören.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
({0})
Wolfgramm (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen. Meine Herren! Wir haben am 30. März dieses Jahres in der 3. Sitzung dieses Hohen Hauses beschlossen, daß wir bei der Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen das mathema380 

Wolfgramm ({0})
tische Proportionsverfahren Hare-Niemeyer, Schepers anwenden wollen. Das ist ein Verfahren, das die Minderheiten besser berücksichtigt als das d'Hondtsche Verfahren - ich meine, das ist auch angemessen - im Zusammenhang mit dem § 12 der Geschäftsordnung. Davon profitieren
({1})
- ich komme darauf, Herr Kollege - die kleineren Fraktionen dieses Hauses in besonderem Maße.
Wir haben uns bei allen anderen Gremien, die wir in den Sitzungen des Deutschen Bundestages hier behandelt und konstituiert haben, an die bisherigen Zahlen gehalten. Das gilt für die Vizepräsidenten, das gilt für die anderen Gremien, und dies aus guten Gründen, um hier keine Veränderungen zu manipulieren. Wir werden auch bei diesem Gremium an der bisherigen Zahl von acht Mitgliedern festhalten.
Bei der Zahl Acht ergibt es sich, daß die Freien Demokraten aus eigenem Recht mit einem Sitz vertreten sind. Sie bekommen, wie Sie vorhin gehört haben, von dem Koalitionspartner einen Sitz dazu.
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- Sie werden verstehen, Herr Conradi und Herr Fischer, daß der Koalitionspartner Ihnen von den GRÜNEN diesen Sitz nicht abtreten wird. Sie müssen sich dann an die Kollegen der Sozialdemokraten wenden, die drei Sitze in diesem Gremium haben und einen Sitz abtreten könnten.
({3})
Wolfgramm (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Jahn, mit größtem Vergnügen.
Jahn (NA), 1983-05-19:
Lieber Kollege Wolfgramm, ist Ihnen eigentlich beim sicherlich gelegentlichen Blick in das Gesetz schon einmal aufgefallen, daß dort von Zusammensetzung und nicht von Abtretung von Sitzen die Rede ist?
({0})
Wolfgramm (NA), 1983-05-19:
Lieber Kollege, der Blick in das Gesetz macht es genauso möglich, zu erklären, daß Sie einen der drei Sitze, die Ihnen zustehen, abtreten könnten.
({0})
Ich glaube, es ist wirklich nicht vertretbar, Herr Kollege Conradi, das der CDU/CSU zuzumuten.
({1})
Übrigens hat sich auf Wunsch der SPD ein Untersuchungsausschuß in der 5. Wahlperiode damals auf die Zahl Fünf geeinigt, weil man ein Höchstmaß an Effizienz, parlamentarischer Kontrolle und Vertraulichkeit sicherstellen wollte. Später ist bei der Enquete-Kommission Verfassungsreform die Zahl Acht genommen worden. Ich meine, wir sollten bei dieser Zahl Acht bleiben. Die Freien Demokraten werden auch bei dieser Zahl bleiben. Wir lehnen Ihre Anträge ab und unterstützen den Koalitionsantrag.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blunck (NA), 1983-05-19:
Frau Dr. Vollmer, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, wie die von Ihnen auch in Prozent bezifferten erhöhten Preise von dem HDW-Facharbeiter mit 1 400 DM Nettogehalt bezahlt werden sollen?
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Susset (NA), 1983-05-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben zum Schluß ein paar Sätze gesprochen, denen man teilweise sogar zustimmen könnte. Aber veranlassen Sie bitte in Ihrer Fraktion, daß heute noch jemand erklärt, für wen Sie gesprochen haben: ob Sie als Rudolf Müller ({0}), als freischaffender Künstler,
({1})
oder ob Sie als einer gesprochen haben, der das unterstützt, was heute Ihr Neukollege Lahnstein auf den Tisch gelegt hat und wozu er eine Debatte erzwingen wollte.
Wenn hier wiederum - genauso wie Herr Vogel das in seiner Rede in Brüssel und in seiner Rede hier in der Debatte über die Regierungserklärung getan hat - die europäische Agrarpolitik insgesamt zum Sündenbock gestempelt wird, wenn man so tut, als ob es in Europa nichts Schlimmeres gäbe, dann frage ich: Ist das, was Sie gesagt haben, durch die Gesamtfraktion gedeckt?
({2})
Sie haben heute auch den „VWD" in der Hand gehabt. Ich nehme an, Sie haben auch die Meldung auf Seite 30 „Landwirtschaftsminister Schneider kritisiert EG-Agrarpreisbeschlüsse" gelesen.
({3})
Jemand aus der SPD möge heute bitte erklären, ob diese Preiserhöhungen zu niedrig oder zu hoch sind. Ich kann nämlich aus dem, was dazu an einem Tag aus Ihrer Fraktion kommt, nicht entnehmen, ob sie Ihnen zu niedrig oder zu hoch sind.
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Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Reetz?
Susset (NA), 1983-05-19:
Ja, aber ganz kurz.
Reetz (NA), 1983-05-19:
Ich möchte Sie fragen, wo Sie waren, als in Baden-Württemberg unter der Regierung von Herrn Filbinger im Katastrophenschutzplan festgelegt wurde, daß die bäuerliche Bevölkerung sich vom Kaiserstuhl und weit darum herum notfalls in den Schwarzwald zurückziehen müßte, damit ein großes Industriegebiet am Oberrhein eingerichtet werden könnte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
Vollmer (NA), 1983-05-19:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Bitte, Frau Blunck.
Vollmer (NA), 1983-05-19:
Zweitens fordern wir ein völlig neues Verhältnis zwischen Bauern und Verbrauchern und die Förderung aller Initiativen, die diesem Ziel dienen, insbesondere von ErzeugerVerbraucher-Genossenschaften.
Ein Grund, warum die bäuerlichen Kleinproduzenten nicht vom Preis ihrer Produkte leben können, sind die Handelsspannen von Genossenschaften.
({0})
Wir wollen, daß die Produktion der Bauern für die Verbraucher durchsichtig ist, und wir wollen, daß die Bauern für ihre Produkte angemessene Preise bekommen.
({1})
Für beide Ziele brauchen wir inzwischen Genossenschaften gegen die Genossenschaften.
({2})
Sie haben uns oft vorgeworfen - auch heute wieder -, wir wären Nestbeschmutzer und würden die Landwirtschaft bei den Verbrauchern in Verruf bringen.
({3})
Wir dagegen nehmen für uns in Anspruch, daß wir ungeheuer notwendige Aufklärungsarbeit - auch bei den Verbrauchern - über die wirkliche Lage der Bauern leisten. Wir sind erschrocken, wieviel Ahnungslosigkeit bei den Verbrauchern über die Lage der Bauern besteht. Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir die einzigen sind, die offen sagen, daß die Erzeugerpreise bei ökologischer Produktion nicht um 2 %, sondern um 20 bis 30 % steigen müssen, daß wir als einzige ein wirklich ehrliches Interessenbündnis von Bauern und Verbrauchern aufzeigen können.
({4})
Wir sind allerdings auch der Meinung, daß etliche dazu nicht gehören, von denen Sie immer noch sagen, daß sie mit allen Landwirten gemeinsam in einem Boot sitzen.
Unsere dritte Forderung ist - und damit komme ich dann auch zum Schluß -, daß dem ökologischen Landbau endlich der Platz eingeräumt wird, der ihm zusteht, und daß Sie endlich lernen, die großen Anstrengungen zu würdigen, die die Bauern, die sich diesem Weg verschrieben haben, auf eigenes Risiko machen. Wir wissen aber auch, daß diese
Bauern einen verzweifelten Kampf führen, wenn immer noch auf ihre Äcker so viel Blei fällt.
({5})
Der Kern unserer Forderungen ist die Erhaltung und Schaffung dezentralisierter klein- und mittelbäuerlicher und gewerblicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wir wissen wohl: Die Existenz von Kleinbauern allein reicht nicht aus, um die Ökologie des ländlichen Raums zu retten; so groß sind die Schäden. Aber sie ist eine notwendige und unerläßliche Voraussetzung dafür.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Vollmer (NA), 1983-05-19:
Ich tue es. - Der Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Ökologie ist ein Widerspruch, der für die Bauern in hohem Maß unwürdig ist. Die einzige ökologische, menschenwürdige und politisch weitblickende Lösung ist die Schaffung der wirtschaftlichen Bedingungen, die es Bauern ermöglichen, so Bauer zu sein, daß davor die Natur nicht mehr geschützt werden muß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1983-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Sie haben das Wort.
Jobst (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Oostergetelo, ist Ihnen bekannt, daß der Agrarbericht, über den heute debattiert wird, von der vorhergehenden Regierung vorgelegt worden ist?
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Oostergetelo, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Agrarpolitik sei zu teuer, und auf der anderen Seite dem Minister vorwerfen, er habe aus Brüssel zuwenig mitgebracht, was ist dann eigentlich Ihr Konzept?
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.
Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
({0})
Die Förderung bodenabhängiger Produktion muß wieder Priorität haben. Wir müssen die progressiv gestaltete Mitverantwortung für eine Übergangszeit wollen und die Agrarpolitik reformieren.
Diese Regierung hat bisher überhaupt keinen Anlaß geboten, daß wir sagen könnten, hier ist die Interessenvertretung der bäuerlichen Landwirtschaft. Was wir gehört haben, sind Allgemeinplätze. Auch Ihr Antrag ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Wir bitten Sie sehr, kommen Sie mit Vorschlägen, die wieder einer bäuerlichen Landwirtschaft Priorität geben. Sie werden unsere Mithilfe finden. - Vielen Dank.
({1})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Brunner.
Brunner (NA), 1983-05-19:
Weitere Forschungen auf dem Sektor der nachwachsenden Rohstoffe und weitere Prüfungen neuer Verwendungsmöglichkeiten für Agraralkohol und -stärke sind daher unumgänglich.
Ich darf zum Schluß kommen. Den deutschen und europäischen Bauern ist die hohe Aufgabe übertragen, die Ernährung der Bevölkerung in Europa sicherzustellen. Der Verbraucher, so meine ich, kann mit den Leistungen der Landwirtschaft durchaus zufrieden sein.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich muß auf die Uhr schauen.
Brunner (NA), 1983-05-19:
Aufgabe des Staates muß es sein, dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaft in Zukunft gleichberechtigt an der Einkommensentwicklung der übrigen Bevölkerung teilnehmen kann. - Danke schön.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Borchert.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Frau Blunck.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Blunck (NA), 1983-05-19:
Nein. Ich muß die Zeit nutzen.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Danke schön.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist symptomatisch für die Haltung unseres Bundeskanzlers Dr. Kohl, daß er um 21 Uhr hier in den Bundestag zur Agrardebatte kommt.
({0})
Ich finde es bemerkenswert, und auch Sie sollten das bemerkenswert finden.
({1})
Das zeigt nämlich, daß die außerordentlich positiven Passagen in der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Dr. Kohl von ihm wirklich auch ganz ernst gemeint sind. Ihre Polemik gegen diese Aussagen ist überhaupt nicht zu verstehen angesichts der Tatsache, daß der damalige Bundeskanzler Schmidt 1980 hier im Deutschen Bundestag überhaupt als einziges zur Agrarpolitik nur ausgeführt hat: Die Bundesregierung, damals 1980, hält verstärkte Importbehinderungen oder aggressive Exportförderung nicht für geeignete Lösungen der Überschußprobleme der Europäischen Gemeinschaft. Das war die einzige Aussage von dem damaligen Bundeskanzler Schmidt zur Agrarpolitik. Sonst gab es nichts, und diese einzige Aussage war negativ.
({2})
Dagegen Bundeskanzler Dr. Kohl, der sich nachhaltig für die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzt:
Agrarpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik für den ländlichen Raum.
({3})
Unsere Bauern und Landwirte sichern die Ernährung unserer Bevölkerung. Sie haben ein Recht auf Lebensverhältnisse, die denen der übrigen Erwerbstätigen gleichwertig sind.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dagegen sagte der Oppositionsführer Dr. Vogel in der Debatte über die Regierungserklärung:
Diese Agrarpolitik ist schlechthin ein Ärgernis. Sie verschlingt Milliarden, damit Produkte, für die keinerlei Bedarf besteht,
({5})
zunächst erzeugt, dann mit hohen Kosten eingelagert und schließlich mit noch höheren Kosten auf dem Weltmarkt abgesetzt werden.
({6})
Meine Damen und Herren, Sie müssen in der SPD zunächst einmal eine gemeinsame Haltung zur Agrarpolitik entwickeln; denn in derselben Debatte zur Regierungserklärung stand hier der ehemalige, von Ihnen geschaßte
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Eigen, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Eigen (NA), 1983-05-19:
Ja, selbstverständlich, bitte schön. Wir debattieren hier ja und lesen nicht ab.
Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Eigen, Sie haben auch Ihren Kollegen Herrn Borchert zitiert. Ich habe bisher nur von Ihrer Seite erfahren, was man alles nicht tun kann. Ein Viertel all unserer Berufskollegen verdient unterhalb der Sozialhilfe. Daß man endlich in die Diskussion eintreten darf -
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, Sie müssen fragen.
Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Das haben Sie nicht zugegeben. Was wollen Sie da tun, Herr Kollege?
({0})
Eigen (NA), 1983-05-19:
Das Ergebnis, das Sie beklagen, ist das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Regierung.
({0})
- Lieber Klaus Immer, lieber Kollege Immer, das, was Oostergetelo gesagt hat, ist für 25 % der Landwirte bitterer Ernst. Darüber würde ich mich nicht so außerordentlich amüsieren.
({1})
Wenn 25 % der Landwirte in einer solchen schlechten wirtschaftlichen Situation sind, ist das doch wohl bitterer Ernst.
({2})
Auch ich bin dafür, daß man Politik auch etwas mit Humor gestaltet. Aber man darf die Politik und auch gerade die Agrarpolitik nicht lächerlich machen. Ich würde Sie herzlich darum bitten, daß wir auch im Bereich der Agrarpolitik doch ein bißchen in der Würde des Hauses bleiben.
({3})
Ich möchte ein paar Worte zu Frau Dr. Vollmer und vor allen Dingen auch zur deutschen Öffentlichkeit sagen.
Erstens. Unsere Methode der Landbewirtschaftung mit selbständigen bäuerlichen Familienbetrieben, mit dem Miteinander von Neben-, Zu- und Vollerwerbsbetrieben ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch die beste Landbewirtschaftung der Welt.
({4})
Sie ist allen anderen Landbewirtschaftungsformen haushoch überlegen,
({5})
allein schon deswegen, weil der Landwirt, der Bauer, der sich als Glied in der Kette der Generationen fühlt, natürlich ein persönliches Interesse daran hat, den Boden ständig fruchtbarer zu machen. Wir hier in Europa betreiben die einzige Landwirtschaft der Welt, die sicherstellt, daß der Boden jedes Jahr fruchtbarer wird, daß die Landschaft jedes Jahr schöner wird und nicht umgekehrt.
({6})

- Ich will den Satz eben zu Ende führen, dann gerne.
Unsere Methode der Landbewirtschaftung ist dem hundert Jahre nacheinander weizenbauenden Farmerbetrieb im Mittelwesten der USA überlegen, ist der Kolchose in Rußland überlegen. Sie sehen an den Ertragsschwankungen, welche ökologischen Sünden man dort begangen hat, indem man diese Riesenkolchosen schuf. Wir sind der Hutungslandwirtschaft der Sahel-Zone überlegen. Nicht umsonst wächst die Wüste in Afrika
({7})
- die Sahara, ich bitte um Entschuldigung; ist das nicht etwas Ernstes? - jedes Jahr um die Größe der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch eine ernste Sache.
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Eigen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?
Eigen (NA), 1983-05-19:
Bitte schön.
Vollmer (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Eigen, gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie noch vor ein, zwei Jahren, wenn wir auf die Schäden im deutschen Wald hingewiesen haben, gesagt haben, das seien Horrorgemälde, und gibt es Ihnen nicht zu denken, daß all das, was an Emissionen auf den Wald fällt, auch auf die Acker fällt und das, was den Wald betrifft, also irgendwann auch die Acker und die Menschen betreffen wird?
Eigen (NA), 1983-05-19:
Frau Dr. Vollmer, ganz klar, da sind wir uns völlig einig. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß man auch viele Dinge des ökologischen Landbaus durchaus ernstnehmen und erwägen muß, ob man nicht in die normale Landbewirtschaftung bestimmte Dinge wie verbesserte Fruchtfolge etc. miteinbauen kann. Warum denn nicht? Aber das hat doch nichts damit zu tun, daß man nicht ideologisch mit Scheuklappen durch die Gegend laufen und sagen kann, alle Chemie sei schlecht. Ohne Chemie gäbe es kein menschliches Leben.
({0})
- Wer gegen Chemie ist, soll sich erst einmal ohne Betäubung operieren lassen, und dann soll er wiederkommen
({1})
und hier große Sprüche machen.
Frau Dr. Vollmer, noch eines möchte ich korrigieren: Sie sprachen davon, daß die Preise bei ökologischem Landbau um 20 % bis 30 % ansteigen würden. Das ist falsch. Diese Produkte würden um weit über 100 % teurer sein. Meine Berufskollegen und ich haben doch gar nichts gegen ökologischen Landbau. Der Landwirt, der das gerne will, soll das tun. Wenn er eine Marktnische findet und diese Produkte an reiche Leute absetzen kann, soll er das doch tun. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden.
({2})
Nur, das mit den 20 %, das ist Volksverdummung. Die Differenz beträgt über 100 %. Ob unsere Volkswirtschaft solche Verwerfungen ertragen könnte, wenn statt jetzt 18 % - das ist eine riesige Leistung unserer Landwirtschaft - auf einmal wie vor 20 Jahren 44 % des Einkommens für Nahrungsmittel aufgewendet werden müßten, ob sie das verkraften könnte, ist fraglich. Fragen Sie einmal die Kollegen von der SPD, was wäre, wenn wir jetzt wieder auf 40 % hopsen würden.
({3}) - Nein, nein, Sie haben -