andreas schmidt (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute dem vorliegenden Entwurf zum Untersuchungsausschussgesetz in
der Fassung der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen. Dieses Gesetz ist aufgrund
der Erfahrungen, die wir im laufenden Untersuchungsausschuss mit der rot-grünen Mehrheit gemacht haben, dringend notwendig und in der Sache geboten.

({0})

Wir erreichen mit diesem Gesetz drei wichtige Ziele:
Erstens. Die Minderheitenrechte werden in zentralen
Punkten gestärkt.

({1})

Zweitens. Die einseitige parteipolitische Instrumentalisierung eines Untersuchungsausschusses durch die
Mehrheit wird durch das Gesetz zwar nicht gänzlich
ausgeschlossen, aber zumindest erschwert.

Drittens. Minderheit und Mehrheit erhalten durch
das Gesetz gemeinsam die Chance, sich gegenseitig zu
zwingen, sich in künftigen Untersuchungsausschüssen
konzentrierter und zielgerichteter am eigentlichen Untersuchungsauftrag zu orientieren. Wir haben im Untersuchungsausschuss die wichtige Erfahrung gemacht, dass
sich hier etwas ändern muss.

Zu einer parlamentarischen Demokratie gehört nicht
nur die Debatte. Zur Demokratie gehört vor allen Dingen
auch der Streit. Für diesen notwendigen Streit gibt es in
einem Rechtsstaat Spielregeln. Das heute hier vorliegende Untersuchungsausschussgesetz wird nach seiner
Verabschiedung zu diesen Spielregeln gehören. Ich finde,
es ist ein Wert an sich, wenn die Spielregeln für die streitigen Auseinandersetzungen im Konsens beschlossen
werden.

({2})

Ich begrüße daher sehr, dass es uns gelungen ist, in diesem Punkt einen solchen Konsens, eine gemeinsame Position, erreicht zu haben.

Ich habe gerade gesagt, dass die Erfahrung, die wir im
laufenden Untersuchungsausschuss mit der rot-grünen
Mehrheit gemacht haben, der entscheidende Grund dafür
ist, dass die Union den vorliegenden Gesetzentwurf für
notwendig und richtig hält. Die rot-grüne Mehrheit im
Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Monaten gegen jedes rationale Aufklärungsinteresse diesen





Ausschuss in einer unglaublichen Art und Weise zu parteipolitischen Zwecken gegen die Union instrumentalisiert.

({3})

SPD und Grüne haben immer wieder gegen besseres Wissen, ohne Belege oder Beweise zu haben, den Verdacht
kolportiert, es gebe einen Zusammenhang zwischen
Spenden und bestimmten Entscheidungen der früheren
Bundesregierung.

({4})

Um diese Diffamierungskampagne fortsetzen zu können, hat Rot-Grün die Vernehmung der entscheidenden
Zeugen, die diese schweren Vorwürfe hätten aufklären
können, über Monate nicht zugelassen. Unseren Anträgen, den ehemaligen Bundeskanzler, Dr. Kohl, und die
übrigen Regierungsmitglieder zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses als Zeugen zu vernehmen, hat sich die
Mehrheit aus rein parteitaktischen Gründen über Monate
widersetzt.

Der entscheidende Vorteil des Untersuchungsausschussgesetzes liegt darin, dass eine einseitige Festlegung der Zeugenreihenfolge aus rein parteitaktischen
Gründen zukünftig nicht mehr möglich sein wird.

({5})

Durch das Gesetz wird sichergestellt, dass auch die Minderheit das Recht hat, eine Vernehmung von ihr benannter Zeugen zeitnah und sachgerecht zu terminieren. Das
ist für mich der entscheidende Fortschritt durch dieses
Gesetz.

({6})

Wenn dieses Gesetz schon bei Einsetzung des laufenden Untersuchungsausschusses Geltung gehabt hätte,
wären auf unseren Antrag hin zum Beispiel die Zeugen
Kohl, Genscher und Stoltenberg zu Beginn der Arbeit des
Untersuchungsausschusses vernommen worden. Der
Ausschussvorsitzende Neumann hätte dann viele Monate
früher - als er es jetzt getan hat - vor der Öffentlichkeit
zugeben müssen, dass beispielsweise die Vorwürfe der
Bestechlichkeit bezüglich der Panzerlieferung völlig gegenstandlos sind.

({7})

Das heute zu verabschiedende Gesetz wird formal erst
für den nächsten Untersuchungsausschuss Geltung haben;
darüber sind wir uns einig. Wir erwarten allerdings, dass
die rot-grüne Mehrheit auch im laufenden Untersuchungsausschuss den klaren Willen des Gesetzgebers akzeptiert
und zur Kenntnis nimmt, dass auch die Minderheit das
Recht haben soll, die Reihenfolge der Vernehmung der
Zeugen mitzugestalten.

({8})

Wir haben im laufenden Untersuchungsausschuss eine
zweite Erfahrung gemacht, die dazu geführt hat, dass wir
heute sagen: Wir brauchen dieses Gesetz. Wir wissen
heute - Sie können das nicht bestreiten -, dass auch die
SPD massiv gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und gegen das Parteiengesetz verstoßen hat,

({9})

und zwar durch eine systematische Verschleierung eines
riesigen Beteiligungsvermögens. Der Untersuchungsauftrag im laufenden Untersuchungsausschuss verlangt auch
hierüber Aufklärung.

Unsere Erfahrung ist völlig eindeutig: Rot-Grün hat
immer dann, wenn es für die SPD unangenehm wurde,
ihre Mehrheit missbräuchlich eingesetzt,

({10})

indem sie unsere Beweisanträge zur Aufklärung des
SPD-Parteivermögens durch Abstimmung für unzulässig
erklärt hat. Die rot-grüne Arroganz der Macht gegenüber
unseren Minderheitenrechten war nur deshalb so schamlos möglich, weil uns aufgrund der geltenden Rechtslage
kein Rechtsmittel gegen dieses missbräuchliche Verhalten
zur Verfügung gestanden hat. Das neue Gesetz bringt hier
eine wichtige Verbesserung. Durch das neue Untersuchungsausschussgesetz erhält eine Fraktion das Recht,
bei Ablehnung eines eigenen Beweisantrages den Rechtsweg zum BGH zu beschreiten.