Ernst Schwanhold (NA), 1999-06-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäuble
hat sich nur in wenigen Passagen seiner Rede mit dem
bevorstehenden Gipfel in Köln auseinandergesetzt. In
diesen wenigen Passagen hat er der Bundesregierung in
ihren Verhandlungszielen ausdrücklich recht gegeben.
Das werden auch die Koalitionsfraktionen, besonders
die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, machen.
Sie werden den Bundeskanzler und die Bundesregierung
in der Umsetzung ihrer Ziele auf dem Kölner Gipfel
unterstützen. Insoweit gibt es Übereinstimmung. Dafür
sind wir dankbar.

({0})

Ansonsten haben Sie, Herr Schäuble, bemerkenswert
wenig zu den sich andeutenden Ergebnissen von Köln
gesagt; vielmehr haben Sie sich ausschließlich mit den
Ergebnissen Ihrer Politik auseinandergesetzt. Dazu
möchte ich schon ein paar Anmerkungen machen. Sie
haben von dem Ziel „Arbeit für alle“ gesprochen. Die
Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Dr. Schäuble, bestanden
darin, daß im Januar des Jahres 1998 fast 400 000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen waren als im
Januar 1999. Im Februar des Jahres 1998 gab es 360 000
Arbeitslose mehr als im Februar 1999. Im Mai 1998 waren immerhin noch über 200 000 Menschen mehr arbeitslos als im gleichen Monat des Jahres 1999. Dies ist
ein deutlicher Erfolg auch der Politik dieser Regierung.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist der Mißerfolg Ihrer Politik
in der Vergangenheit.

({1})

Man kann Ihnen nur zu Ihrem kurzen Gedächtnis
gratulieren, weil Sie offenbar die Ergebnisse Ihrer
16jährigen Regierungsarbeit vergessen haben. Sie reden
hier von einem Überschuß im Haushalt. Tatsächlich haben Sie einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM
hinterlassen. Für die Tilgung der Zinsen müssen jedes
Jahr 82 Milliarden DM aufgewendet werden.

({2})

Sie haben in Ihrer Rede die Nettoneuverschuldung
überhaupt nicht angesprochen, die in der Vergangenheit
immer weiter gestiegen ist, und zwar auch noch 1998,
genauso wie sie im Jahr 1999 nach Ihren Planungen gestiegen wäre. Es gab noch keinen Finanzminister, der
30 Milliarden DM in einem Haushalt eingespart hat, so
wie es im Sparpaket des jetzigen Finanzministers, das


am 30. Juni dieses Jahres verkündet wird, vorgesehen
ist.

({3})

Wir räumen also den Schutt Ihrer Arbeit weg. Zu
Ihrem Schutt sollten Sie sich bekennen, oder Sie sollten
- wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können wenigstens eingestehen, ein schlechtes Gedächtnis zu
haben.

({4})

- Natürlich nehme ich das nicht zurück. Das ist der
Schutt auch Ihrer Arbeit, Herr Waigel.

Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom
Export ab. In der Industrie ist es sogar jeder vierte
Arbeitsplatz. Unsere internationalen Wirtschaftsbeziehungen machen uns zur zweitgrößten Handelsnation.
Deutschland ist tief in weltwirtschaftliche Verflechtungen eingebunden. Die Bundesrepublik Deutschland muß
alles unternehmen, um diese Position zu halten. Nur
wenn uns das gelingt, können wir das hohe Lohnniveau
und den guten Sozialstandard erhalten. Darauf richtet
sich die Politik der SPD-geführten Koalition.

Das, was für unsere Unternehmen gegenwärtig zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, wird für die
Bürger erst langsam, aber immer stärker erfahrbar, sei es
als Fernreisender, oder sei es, weil man inzwischen Musik aus den USA im Internet bestellen kann, oder sei es,
weil ein in Norddeutschland produziertes Auto einen
ausländischen Wertschöpfungsanteil von über 40 Prozent hat.

Im Zeichen der Globalisierung orientieren sich durch
die gewachsene internationale Mobilität die Produktionsfaktoren Kapital, Wissen und auch Arbeit hin zu
den Standorten mit den attraktivsten Produktionsbedingungen. Fest steht, daß der technologische Fortschritt
zum Beispiel durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die internationale Arbeitsteilung und die Produktionszyklen erheblich beschleunigt.
Fest steht, daß mit der Einführung des Euro im großen
Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft eine
Transparenz bezüglich Waren und Dienstleistungen entstanden ist, von der wir alle profitieren können. Unsere
Antwort darauf kann nicht Protektionismus sein.

Die zweite Seite der Medaille „Globalisierung“ bedeutet, globale Entscheidungen müssen durch regionale
Entscheidungen ergänzt werden. Genau darin bestehen
die Arbeit und das Ziel dieser Bundesregierung.

({5})

Wenn wir zurückschauen, stellen wir fest, daß
Deutschland immer vom internationalen Leistungsaustausch profitiert hat. Wenn wir nach vorne schauen,
stellen wir fest, daß eine offene deutsche Volkswirtschaft alle Chancen hat, zugunsten ihrer Bürger und ihrer Unternehmen vom globalen Austausch zu profitieren.

Globalisierung ist aber von Ihnen als Drohkulisse benutzt und zum Argument dafür gemacht worden, warum
soziale Leistungen gekürzt werden müssen und warum
Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, statt daß Sie in
der Vergangenheit bereits die Chancen der Globalisierung in den Vordergrund gestellt hätten. Daß Sie hier
nichts unternommen haben, war Ihr Fehler. Warum haben denn kleine und mittlere Unternehmen Angst vor
der Globalisierung? Warum empfinden sie sie als etwas
Negatives? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil der Reformstau der letzten 16 Jahre unter dem Kanzler Kohl
und der letzten fünf F.D.P.-Wirtschaftsminister ihnen
vermittelt hat, daß sich die Politik nicht darum bemüht,
ihnen im nationalen Maßstab jene Chancen zu eröffnen,
die sie dringend benötigen. Das ist jetzt anders geworden - dies wurde von Ihnen auch ausdrücklich bestätigt -; dies zeigen die Ziele des Kölner Gipfels.

({6})

Anstatt eines engagierten Anpackens der Zukunftsaufgaben haben Sie die Globalisierung als Begründung
für Sozialabbau und Untätigkeit herangezogen. Nur in
offenen Volkswirtschaften kann von der Globalisierung
profitiert werden. Nur wer sich an der internationalen
Arbeitsteilung beteiligt, kann von ihrem Wohlfahrtsgewinn profitieren. Das heißt, Deutschland muß die Stärken mehr als bisher in den Vordergrund stellen und sie
weiterentwickeln.

Dabei bestanden und bestehen Handlungsspielräume.
Diese Regierung, unterstützt von den sie tragenden
Fraktionen des Deutschen Bundestages, wird sie nutzen.
Ich möchte Ihnen dazu einige Stichworte nennen, die
übrigens gar nicht so neu sind.

Das Wissen der Menschen ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg unserer Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt. Wir müssen besser als
unsere Wettbewerber sein. Wachstumslücken durch Personalmangel darf es bei 4 Millionen Arbeitslosen nicht
geben. Nicht zuletzt deswegen spielt Bildung auch im
Bündnis für Arbeit eine so wesentliche Rolle. Ich freue
mich daher besonders, daß es gelungen ist, im Rahmen
des Bündnisses für Arbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern eine Verdreifachung der Ausbildungsplätze
in der Informations- und Kommunikationstechnologie
zu verabreden. Ich freue mich, daß die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist und die Zahl der jungen Menschen, die arbeitslos sind oder keinen Ausbildungsplatz
bekommen haben, deutlich zurückgegangen ist.

({7})

Die neue Bundesregierung hat bereits heute der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik in Deutschland einen herausragenden Stellenwert gegeben. Im
Haushalt 1999 sind die Zukunftsinvestitionen deutlich
verstärkt

({8})

und die Strukturen in den Ministerien für eine effiziente
Forschungsförderung entschieden verbessert worden.
Das ist anders als in der Vergangenheit.

Deutschland verfügt nach wie vor über eine exzellente Infrastruktur. Auch hier haben wir das Potential,
uns künftig stärker in die internationale Arbeitsteilung
einzubringen: durch intelligente Verkehrslösungen, die
auch umweltverträglich sind, durch überzeugende Konzepte dezentraler Energieversorgung, durch leistungsfähige Telekommunikationsnetze, um die uns der Rest der
Welt beneidet. Zur Infrastruktur im weitesten Sinne gehört auch, durch ein viertes Finanzmarktförderungsgesetz den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland nach
vorne zu bringen. Dort haben wir auch für den Arbeitsmarkt Chancen, die wir zukünftig nutzen müssen. Von
dort muß der Kapitalzufluß für die Investitionen in der
Bundesrepublik Deutschland kommen.

Zu unseren Aufgaben gehört es, über eine entsprechende Steuerpolitik die Investitionskraft der Unternehmen - auch der ausländischen Unternehmen - in der
Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Dies wird geschehen; aber wir werden keinen Wettlauf hinsichtlich
der Infrastruktur sowie der Löhne und Sozialstandards
um einen Billigstandort gewinnen. Deswegen werden
wir uns in diesen Wettlauf nicht hineinbegeben, sondern
die Angebotsbedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze
und zusätzliche Investitionen bei uns verbessern.

({9})

In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, daß unsere sozialen Sicherungssysteme auch im
Zeichen der Globalisierung kein Luxus, sondern entscheidende Nebenbedingung sind, um die deutschen
Stärken entfalten zu können. Niemand will sie durch
einen Kahlschlag bei den sozialen Leistungen ablösen.
Wenn Sie uns in diesem Bemühen unterstützen, sind wir
dafür ausgesprochen dankbar. In der Vergangenheit jedoch war nicht zu erkennen, daß Sie dasselbe Ziel wie
wir verfolgen.

({10})

Die aktuelle weltwirtschaftliche Lage ist derzeit
durch Verlangsamung des Wirtschaftswachstums insgesamt gekennzeichnet. Wir haben noch Risikofaktoren in
unterschiedlichen Regionen. Einen besonderen Risikofaktor stellt der transatlantische Handel, der Handel zwischen Europa und Amerika, dar. Dort gibt es erhebliche
Probleme und Irritationen, die dringend beseitigt werden
müssen. Ich nenne die Auseinandersetzung um die Bananen genauso wie die um Hormonrindfleisch. Die deutsche Bundesregierung ist sehr darum bemüht, diese
Irritationen zu beseitigen, denn Störungen des Handels
zwischen Amerika und der EU, den beiden Stabilitätsankern, können wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht erlauben. Wir müssen alles daransetzen, diese zu
vermeiden.

({11})

Die Globalisierung erhöht wesentlich die wirtschaftlichen Interdependenzen, was einerseits potentielle Gefahren für das gegenseitige Herabziehen in Abwärtsstrudel beinhaltet, andererseits aber auch große Chancen
bietet, durch globale wirtschaftspolitische Kooperationen die unbestreitbar vorhandenen Vorteile der globalen
Arbeitsteilung zu nutzen und die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Neben den Aufgaben vor unserer Haustür müssen wir
Initiativen zur Weiterentwicklung des weltwirtschaftlichen Ordnungsrahmens und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich Prozeßpolitik vornehmen. Wir dürfen uns nicht mit den Wachstumsprognosen der OECD und des IWF zufriedengeben; vielmehr
müssen wir durch mehr Wachstum und durch mehr
Handel diese Wachstumsprognosen in Realität und in
Arbeitsplätze umsetzen. Um genau diese Bemühungen
geht es uns.

({12})

- Herr Hirche, wir sind auf gutem Wege. Ich würde mir
an Ihrer Stelle - Ihre Partei hat die letzten fünf Wirtschaftsminister gestellt - solch einen Zwischenruf nicht
erlauben. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, mit dem wir
zu kämpfen haben.

({13})

Erstens. Wir sollten zu vorsorglichen und nachhaltigen Absicherungen vor zukünftigen internationalen Finanzkrisen kommen, und angesichts der nach wie vor
nicht ausgeräumten weltwirtschaftlichen Bedrohungen
durch die Nachwirkungen der Krisen in Asien, Rußland
und Lateinamerika sollten wir ein Maßnahmenpaket, das
folgendes enthält, beschließen: Einrichtung eines funktionierenden Frühwarnsystems für Turbulenzen auf den
internationalen Finanz- und Währungsmärkten, Entwicklung und Verabschiedung international verbindlicher und auflagenbewährter Vereinbarungen, zügige und
unvoreingenommene Prüfung, wie Währungs- und Devisenspekulationen mit möglichst marktkongruenten
Mitteln wirksam eingeschränkt werden können.

Zweitens. Neben der Weiterentwicklung der klassischen Handelspolitik im Rahmen von GATT gilt es,
Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung im
Sinne eines marktwirtschaftlich ausgerichteten internationalen Ordnungsrahmens zu entwickeln. Es gilt,
Rechtssicherheit im Alltag von Bürgern und von kleinen
und mittleren Unternehmen zu schaffen. Wir sollten in
diesem Sinne zusammen mit unseren europäischen Partnern auf internationaler Ebene, insbesondere mit den
Staaten Nordamerikas und Ostasiens, zügige, ausgewogene und verbindliche Vereinbarungen zu internationalen Wettbewerbsinvestitionen, zu Steuer-, Arbeits- und
Umweltregeln anstoßen und entwickeln. Dies wird ein
langer Weg sein.

Multilateral kommen wir allerdings nur dann weiter,
wenn wir zuvor oder zumindest parallel in den entscheidenden Beziehungen des Welthandels, den transatlantischen Beziehungen, für Ruhe sorgen, damit die Zölle
auch von seiten Amerikas abgebaut werden. Für die
deutsche Wirtschaftspolitik heißt dies, unser Wachstumspotential durch Stärkung auch der Binnennachfrage
bei gleichzeitiger Verbesserung der Angebotsbedingungen für unsere Unternehmen fortzuführen. Das heißt
auch, daß wir mehr Selbständige benötigen und daß wir
in der Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit jene
möglicherweise dadurch aufgebauten Hemmnisse für


Existenzgründungen abbauen. Dies wird schnell geschehen. Dazu ist eine Kommission eingesetzt, die schon in
kurzer Zeit Vorschläge unterbreiten wird.

({14})

- Diese Kommission tagt unter Beteiligung des Arbeitsund Sozialministeriums und mit seinem vollen Einvernehmen. Folgendes Ziel eint uns: mehr Selbständigkeit
insbesondere in den Bereichen der Informations- und
Kommunikationstechnologie sowie der Medien. Genau
dies geschieht.

({15})

- Ich will Ihnen sagen, worin der Widerspruch besteht:
Ihnen ist es völlig egal, ob ein Kellner als Selbständiger
angestellt wird und 20 Tische bedienen muß, um das
Bier an der Theke zu kaufen und als Selbständiger zu
verkaufen. Sie sind es gewesen, die die Beseitigung des
Mißbrauchs von 630-Mark-Arbeitsplätzen blockiert und
verhindert haben. Ich kann Ihnen ein Unternehmen des
dezentralen Handels mit 900 Filialen in der Bundesrepublik Deutschland nennen, das für unser 630-MarkGesetz ausgesprochen dankbar ist, weil die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber denjenigen, die Mißbrauch betrieben haben, endlich aufgehoben sind und es
nunmehr Chancen am Markt hat.

({16})
Ich kann Ihnen dieses Unternehmen zeigen. Der Besitzer
dieses Unternehmens ist übrigens Mitglied Ihrer Partei. Er
bedankt sich ausdrücklich für dieses Gesetz. Herr Hirche,
vielleicht kann ich Ihnen ein bißchen Nachhilfe geben.

Die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland müssen auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dazu gehören Flexibilität am
Arbeitsmarkt, im Steuerrecht mit international vergleichbaren Steuersätzen, schnelle Genehmigungsverfahren und Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit
nicht belasten, sondern in Zukunft stärker entlasten. Genau diese Chancen sind es, die wir national nutzen müssen, um jene Verabredungen, die in Köln beim internationalen Gipfel getroffen werden, mit den Maßnahmen
zu kombinieren, die dafür sorgen, daß wir in der Zukunft
mehr Beschäftigung und insbesondere mehr Investitionen aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland holen können.

Es gilt, unsere Wettbewerbsposition durch ein abgestimmtes Bündel von internationalen Verabredungen
und nationalen Maßnahmen zu verbessern, und genau
dies ist die Politik der Regierung. Dabei werden wir sie
unterstützen, und Sie können sicher sein, dies geschieht
einmütig und deutlich.

({17})