wilhelm schmidt (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Schluß einer parlamentarischen Betätigung, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr häufig beschäftigt und zum Teil in Atem gehalten hat. Ich persönlich muß bekennen: Ich bin sehr froh darüber, daß wir das Ende dieser Debatten erreicht haben, zumal ich meine, daß nun wirklich alle Argumente, auf allen Ebenen, in der Öffentlichkeit und hier im Parlament, ausgetauscht worden sind
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und wir mit Fug und Recht zu einem Ergebnis kommen können. Ich hoffe sehr, daß der Antrag, den die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD hier eingebracht hat, eine entsprechende Mehrheit findet, mindestens dergestalt, wie wir sie am 21. September - mit einer Zustimmung von 507 Abgeordneten - hatten.
Ich lasse dabei nicht außer acht, daß einige Kolleginnen und Kollegen in der SPD dem Antrag auch heute nicht zustimmen können. Ich respektiere noch einmal ausdrücklich ihre Gründe dafür. Ich will aber auch mit Nachdruck für die große Mehrheit meiner Fraktion hier die Meinung vertreten, daß wir uns als Abgeordnete bei dieser Debatte überhaupt nicht zu verstecken haben. Im Gegenteil, liebe Kolleginnen

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und Kollegen, wir sollten sie hier und in der Öffentlichkeit offensiv, mit aller Deutlichkeit, aber auch mit dem Selbstbewußtsein führen, das wir als Abgeordnete auch bei anderen Themen immer wieder an den Tag legen. Ich fordere ausdrücklich dazu auf.
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Wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken, weder mit unserer Arbeitsleistung noch mit dem Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Bevölkerung, noch hinsichtlich der Tatsache, daß wir uns in dieser Zeit in bezug auf die Staatsfinanzen in schwerem Fahrwasser befinden. Nach meiner Einschätzung können wir uns trotz aller dieser Verwicklungen und Verknüpfungen darauf konzentrieren, den Status des Abgeordneten der Öffentlichkeit gegenüber klarzumachen.
Was ist uns in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles an den Kopf geschrieben und an den Kopf geredet worden l Wir haben uns manches Mal gegen Diffamierungen wehren müssen. Ich muß bekennen, ich war vorhin sehr bestürzt, daß Herr Häfner diese Art von Polemisierung und Provokation noch einmal fortgesetzt hat. Ich finde das nicht angemessen.
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Man kann sich mit mir und mit anderen hier im Hause, die diese neue Regelung für die Entschädigung der Abgeordneten vertreten, sicherlich darüber unterhalten, ob das eine oder andere mehr oder weniger angemessen ist. Aber in solcher Polemik läßt sich dieses Thema hier grundsätzlich nicht bewältigen. Darum sage ich mit Nachdruck: Wir finden eine angemessene Lösung, eine vertretbare Lösung, auch was die Entschädigung betrifft. Lassen Sie aber bitte alle - hier im Hause, aber auch in der Öffentlichkeit - dabei vor allem nicht außer acht, daß wir damit eine ganze Reihe weiterer Regelungen verknüpfen, insbesondere die Tatsache, daß wir bei der Versorgung, bei den Übergangsgeldern und bei manchen anderen Regelungen erhebliche Einschnitte vornehmen, daß wir vor allen Dingen das Ganze als einen Teil der Parlamentsreform werten, die wir heute mit dem zweiten Schritt vollenden.
Den ersten Schritt, nämlich die Veränderung der Geschäftsordnung dahin gehend, mehr Lebendigkeit und Effizienz in den parlamentarischen Ablauf einzuführen, haben wir schon im Sommer getan. Der zweite Schritt ist der heutige: die Änderung der Struktur der Abgeordnetenentschädigung.
Ich will hinzufügen - wir bekräftigen dies ja noch einmal mit einem Antrag zur dritten Lesung -: Wir werden auch den dritten Schritt folgen lassen, nämlich die Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten, an der wir bereits jetzt in einer extra dazu einberufenen Kommission arbeiten. Dies ist die Konsequenz, die hinter allem steckt. Diese Linie haben wir seit Januar bis heute nicht verlassen.
Dies zum Ausdruck zu bringen gehört auch dazu, wenn uns vorgeworfen wird, wir warden diese Regelung im Hauruckverfahren durchführen. Seit Januar
sind wir mit dieser Thematik beschäftigt; seit Januar arbeiten wir daran sehr öffentlich. Wir halten dabei mit nichts hinterm Berge.
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Ich will zum Schluß noch einmal vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir gehabt haben und die wahrscheinlich auch mit der heutigen Debatte und der Entscheidung noch nicht ganz zu Ende sein werden, sowie im Hinblick auf die künftigen Regelungen bekräftigen: Wir sollten als Abgeordnete - ich habe das angedeutet - nicht nur selbstbewußt, sondern ganz bewußt in die Öffentlichkeit treten und für unser Mandat und unsere Arbeit um Zustimmung werben. Wir haben uns doch überhaupt nicht zu verbergen mit dem, was wir hier im Hause und in den Wahlkreisen tun.
Ich will damit in der Öffentlichkeit die Diskussion, uns in die Pflicht zu nehmen und uns zu kontrollieren, gewissermaßen anheizen. Wir haben uns überhaupt nicht zu verbergen und zu verstecken. Wir stellen uns dieser Debatte. Wir werden dafür kämpfen, daß die Akzeptanz für diese heutige Entscheidung, aber auch für unsere sonstige parlamentarische Arbeit wieder ein höheres Maß erreicht, als das in den letzten Tagen und Wochen der Fall gewesen ist.
Wir müssen auch wieder mehr als bisher zu der einen oder anderen Sachdebatte zurückfinden. Dies, was wir hier und heute abschließen, ist ein ganz wichtiger Kernpunkt der Parlamentsreform, ein ganz wichtiger Punkt der Beschäftigung, mit unseren eigenen Angelegenheiten. Aber die Diskussion hat auch manche Sicht auf notwendige Sachdebatten zu anderen Themen verstellt. Denen müssen wir uns jetzt wieder nachdrücklich zuwenden können. Auch dafür werbe ich ausdrücklich.
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Meine Damen und Herren, wenn man so wie ich von der ersten bis zur letzten Minute - ich bin ja hier heute der letzte Redner - mit diesem Thema beschäftigt ist, dann hat man eine ganze Menge Erfahrungen gesammelt, zum Teil wahrscheinlich sogar Erfahrungen fürs Leben. Ich will das gar nicht unter den Tisch kehren.
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Das, was wir heute als Ergebnis präsentieren, vertrete ich sehr nachdrücklich für mich selbst, aber auch für große Teile dieses Hauses, auch wenn die Debatte in der Öffentlichkeit nicht immer einfach zu führen gewesen ist.
Wenn ich davon spreche, daß wir Erfahrungen gemacht haben, dann will ich auch daran erinnern, daß wir es mit einem hohen Maß an Heuchelei und an Falschdarstellungen in der Öffentlichkeit zu tun

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gehabt haben. Diese weise ich noch einmal mit Nachdruck zurück.
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Ich fordere ausdrücklich dazu auf, sich mit den wahren Inhalten des Reformwerks zu beschäftigen.
Ich meine, dazu gehört auch, Dank abzustatten: Dank an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission, die sich über zehn Monate mit dieser Materie beschäftigt und so manchen Abend und so manche Nacht dazu verwandt hat, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen. Ich sage allen Mitgliedern der Kommission für die kollegiale Zusammenarbeit sehr herzlich ein kräftiges Dankeschön.
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Ich will zum Schluß noch eines zum Ausdruck bringen: Wir wären heute wahrscheinlich nicht so weit, wenn sich nicht zwei Mitglieder dieses Hauses sehr nachdrücklich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt und trotz manchen schweren Fahrwassers und trotz mancher Verunglimpfung, die sie ungerechterweise erreicht hat, dieses Thema immer wieder nach draußen getragen und verteidigt hätten. Deswegen ein ganz besonderes Dankeschön an Frau Präsidentin Süssmuth und an Vizepräsident Klose.
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Lassen Sie uns diese Debatte heute mit einem eindeutigen Votum abschließen, das unsere Position in der Öffentlichkeit zurechtrückt und festigt sowie unsere Arbeit stärkt.
Ich danke Ihnen.
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