Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, das letztere ist nicht richtig.
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- Entschuldigung, meine Bundestagsrede zum zweiten Jahresgutachten hat genau unterschieden, inwieweit wir Ihren Vorstellungen zustimmen und inwieweit wir differieren. Wenn ich vorhin auf diese „Zauberworte" hier verwiesen habe, dann deshalb, weil ich der Meinung bin, daß es nicht genügt, so etwas immer wieder vor sich herzubeten. Wenn Gesetze vorgelegt werden, muß man ihnen dann auch 'zustimmen.
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Nun, meine Damen und Herren, wir müssen alle diese Überlegungen aber auch in den Gesamtzusammenhang der europäischen Politik hineinstellen. Der EWG-Vizepräsident Marjolin, zuständig für die Konjunkturpolitik der EWG, hat am 18. Januar in Straßburg eine große Rede gehalten, in der er sich mit den Punkten, die uns heute abend hier bewegen, befaßt hat. Er hat dabei drei Feststellungen getroffen, die mir wichtig erscheinen. Einmal sind die Verbraucherpreise von 1960 bis 1965 in Italien um 24 % gestiegen. Deutschland liegt an zweitletzter Stelle mit 16 %. Am günstigsten liegt Belgien mit 15 %. Wir stehen also ziemlich am Schluß unter allen europäischen Partnerstaaten.
Die zweite Feststellung. Die Staatsausgaben haben sich 1965 im Vergleich zu 1958 in der EWG wie folgt entwickelt: In Italien haben sie sich mehr als verdoppelt, in Deutschland und den Niederlanden
sind sie um 80 % gestiegen, in Frankreich sind sie um 60 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, nur soviel. Die öffentlichen Hände haben also überall und nicht nur in Deutschland zu offene Hände gehabt. Die öffentlichen Hände waren nirgendwo antizyklisch. Überall haben sie die vorhandenen Ungleichgewichte noch verstärkt.
Drittens deshalb das wörtliche Zitat aus der Rede von Herrn Marjolin, die Schlußfolgerung für alle Partnerstaaten der EWG:
Die Anwendung einer wirklich antizyklischen Haushaltspolitik, selbstverständlich in Verbindung mit einer entsprechenden Geld- und Kreditpolitik, ist eine absolute Notwendigkeit geworden.
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt ihren Dank an die Bundesregierung, daß sie mit der Vorlage dieses Stabilitätsgesetzes Deutschland als erstem aller EWG-Partnerstaaten die Möglichkeit gibt, der Forderung der EWG nach einer modernen Konjunkturpolitik zu entsprechen.
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Spannt man den Bogen noch etwas weiter, so ergibt sich ein interessantes Phänomen, daß nämlich - weltweit - für diejenigen Länder, die in den früheren Jahren den geringsten Preisauftrieb gehabt haben - ich denke hier vor allem an die USA, Kanada, Belgien und Deutschland, wobei ich im folgenden Deutschland ausklammere - das Jahr 1965 ein Stichjahr gewesen ist, in dem es überall ganz plötzlich enorme Preisbewegungen gegeben hat.
Ich möchte in dem Zusammenhang Herrn Martin, den Vorsitzenden des Federal Reserve Board - diese Institution ist unserer Bundesbank vergleichbar -, zitieren, der im Mai vor einem Kongreßausschuß in Washington gesagt hat, sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich suche man zuviel auf einmal zu tun. Amerika habe noch nicht gelernt, die Frage der Preisinflation bei Vollbeschäftigung zu meistern, und dies werde auch in den nächsten Jahren das Hauptproblem bilden.
Also, meine Damen und Herren, bei dem, was uns hier heute alle miteinander bewegt, handelt es sich um weltweite Fehlentwicklungen, und ich würde es sehr begrüßen, wenn es der Bundesregierung in Zukunft besser gelingen würde, als es in der Vergangenheit geschehen ist, der deutschen Bevölkerung klarzumachen, daß es nicht speziell deutsche Schwierigkeiten sind, sondern weltweite Schwierigkeiten in allen Industrieländern.
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Welches ist nun die Ursache des Preisanstieges in Deutschland? Meine Damen und Herren, wiederum gebe nicht ich Ihnen die Antwort. Das Jahresgutachten 1965 gibt die Antwort: Erstens das ungeduldige Drängen vieler Gruppen in Gesellschaft und Staat, zweitens mangelnder Widerstand der verantwortlichen Instanzen, vor allem in Wahljahren. Auch das ist richtig.
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In dem Zusammenhang - „Hört! Hört!" wurde da gesagt - möchte ich verweisen auf eine Äußerung des sehr geehrten Herrn Bundestagskollegen Schmidt aus Hamburg, der laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. August 1965 gesagt hat -ich zitiere jetzt wörtlich die FAZ -:
Schmidt räumte ein, daß alle Fraktionen des Bundestages, auch die sozialdemokratische - und diese selbstverständlich auch aus wahltaktischen Erwägungen -, an den Ausgabebeschlüssen mitgewirkt hat.
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Das nur zur Vollständigkeit, meine Damen und Herren.
Drittens nenne ich die Feststellung des Sachverständigenrates in seinem 2. Jahresgutachten unter Ziffer 141:
Die Länder haben sich 1965 noch weniger Zurückhaltung auferlegt als der Bund.
Schließlich dann die Auffassung des Sachverständigenrates: Wir haben ungenügende automatische Sicherungen. Und weil wir zu wenig Sicherungen haben, deshalb jetzt dieses Gesetz.
Durch dieses Gesetz, meine Damen und Herren, soll erreicht werden, daß die Konjunkturzyklen, die bisher oft eine expansive Überspannung oder aber die Gefahr der Rezession gebracht haben, mehr und mehr eingeebnet werden können. Dieses Gesetz hier bezweckt die Stabilisierung des Konjunkturverlaufs, die Milderung der Zyklen. Der Boom soll ebenso wie die Rezession verhindert werden. Wir denken also nicht daran, auf ein Wirtschaftswachstum irgendwie zu verzichten, sondern wir wollen ein gleichgewichtiges Wirtschaftswachstum. Das ist unser Ziel. Deshalb keine nur einseitig wirkenden Instrumente in diesem Stabilitätsgesetz, sondern ausschließlich Instrumente mit Umkehrmöglichkeit.
Das ist auch im Sinne von Herrn Marjolin, der soeben empfohlen hat, bei nachlassender Konjunktur mehr auszugeben als einzunehmen und so den Kreislauf anzuregen und bei überhitzter Konjunktur umgekehrt. Keiner unserer Partner in der EWG und darüber hinaus verfügt über ein so modernes Instrumentarium.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerade wegen der Möglichkeit der Umkehrwirkung aller Instrumente auch den Bedenken, die in Teilen der Wirtschaft noch vorhanden sind, begegnen, indem ich sage: das Stabilitätsgesetz liegt wegen dieser Umkehrmöglichkeit, d. h. wegen der Möglichkeit, sofort wirksame Anreize in Zeiten der Rezession zu geben, gerade auch im eigenen Interesse der deutschen Volkswirtschaft.
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Ich möchte jetzt zwei Einzelpunkte herausgreifen. Zunächst die Variierung der Abschreibungssätze. Gerade die Wirtschaft schaut sehr auf dieses vorgesehene Instrument. Es ist eines der wichtigsten Instrumente dieses Gesetzes. Herr Kollege Schiller, leider muß ich Ihnen sagen, daß Sie mich insofern enttäuscht haben, als Sie über dieses Instrument
nur einen Satz gesagt haben. Dieser eine Satz besagte, daß in der Variierung der Abschreibungssätze sowohl Möglichkeiten als auch Gefahren begründet sind. Jetzt weiß die deutsche Wirtschaft, was los ist, meine Damen und Herren.
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