erwin marschewski (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß sich die Opposition nicht dazu Bereitfinden wollte, die anstehende Reform des Wahlrechts mit uns gemeinsam zu verabschieden.
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Ich meine, Herr Kollege Schmidt, auf beiden Seiten bestehen doch weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Streitpunkte. Der Gesetzentwurf, für den ich mich jetzt einsetze, setzt doch nur die Beschlüsse um, die von der interfraktionellen Reformkommission unter der sehr sachkundigen und fairen Leitung unseres Kollegen Klose gefaßt wurden. Wir führen damit eine lange Tradition dieses Hauses fort, eben die Tradition, das Wahlrecht aus dem politischen Streit herauszuhalten. Dabei sollte es bleiben.
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Sie aber werden erklären müssen, insbesondere meine Damen und Herren der SPD,
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weshalb Sie mit dieser Tradition brechen und weshalb Sie den bereits getroffenen Konsens aufkündigen. - Herr Schily, Sie werden dies erklären müssen. Denn auch Sie wissen doch: Das Wahlrecht ist ein wichtiger Gradmesser für die politische Kultur unseres demokratischen Gemeinwesens. Es handelt sich dabei doch nicht nur um technische Regeln. Dabei muß mehreres miteinander verbunden werden.
Demokratisches Wahlrecht erfordert zum einen eine unverfälschte Abbildung des Wählerwillens, zum anderen eine Konstituierung funktionsfähiger Mehrheiten. Gerade das ist doch die Lehre von Weimar: Wir brauchen funktionsfähige Mehrheiten in jedem Parlament, also auch in diesem Parlament.
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- Daran haben Sie nicht immer mitgewirkt. Sie haben genau das Gegenteil gemacht, Frau Kollegin, und Sie wollen auch genau das Gegenteil.
Wir wollen ein funktionsfähiges Parlament, ein Parlament, das demokratisch entscheidet. Daran hat natürlich auch das personalisierte Verhältniswahlsystem maßgeblichen Anteil gehabt.
Trotz aller Bewährung im Grundsatz ist aber auch für unser Wahlrecht die Zeit nicht stehengeblieben. Es gibt erhebliche Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, und auch die Wiedervereinigung erfordert eine Reform des Wahlrechts. Ich wiederhole, Herr Kollege Schily: Der Inhalt ist wirklich identisch mit dem, was die Reformkommission mit Ihren Stimmen beschlossen hat. Ich möchte diesen Inhalt einmal vorstellen.
Erstens. Die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird ab dem Jahr 2002 von 656 auf 598 reduziert. Ich weiß, es gibt Kritiker, die eine noch stärkere Verkleinerung des Parlaments fordern. Aber ich meine, das wäre nicht richtig, denn bei einer weiteren Verringerung der Wahlkreise würden diese unüberschaubar. Der lebendige Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten würde erschwert. Die Konsequenz wäre doch eine passive Zuschauerdemokratie, die niemand von uns will.
Zweitens. Gegenwärtig müssen Wahlkreise verändert werden, wenn sie um mehr als 33'13 Prozent nach unten oder oben abweichen. Wir werden diese absolute Toleranzgrenze ab 2002 auf 25 Prozent senken. Das Ziel dieser Maßnahme besteht gerade darin, die Zahl der Überhangmandate zu verringern.
Drittens. Für 1998 werden wir aber nur die Wahlkreise verändern, bei denen die Bevölkerungszahl um mehr als 331/3 Prozent vom Durchschnittswert abweicht. Wir meinen, daß es angesichts der Reform, die im Jahre 2002 vor uns steht, weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich geboten ist, Veränderungen vorzunehmen, die über das unabdingbare Maß hinausgehen.
Zum Punkt Überhangmandate: Die Reformkommission, meine Damen und Herren der SPD, war sich darin einig, keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate zu schaffen. Im Gegensatz zu den Anträgen der Opposition enthält unser Gesetzentwurf deswegen keine Regelung zur Kompensation von Überhangmandaten.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern heute eine Lösung und eine Regelung, die Sie gestern für unentbehrlich hielten. Dafür setzen Sie den parteiübergreifenden Konsens aufs Spiel.
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- Herr Kollege Schmidt, Sie werden Gelegenheit haben, das zu erklären. Die Kommission hat Beschlüsse gefaßt, an denen Sie selbst mitgewirkt haben. Sie haben dem selbst zugestimmt. Jetzt können Sie doch nicht sagen, das stimme nicht. Ich trage das vor, was die Reformkommission mit Ihrer Stimme, Herr Kollege, beschlossen hat.
Für uns gilt nach wie vor:
Erstens. Wir haben zutreffend festgestellt, daß die bestehenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zur Entstehung von Überhangmandaten führen, verfassungsgemäß sind. Überhangmandate sind eine notwendige Konsequenz und eine notwendige Folge unseres kombinierten personalisierten Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems. Ich meine, dies hat sich 40, 45 Jahre lang bewährt.
Zweitens. Der Grund dafür, warum wir eine beträchtliche Anzahl an Überhangmandaten haben, liegt letztlich nur darin, daß die Größe der WahlErwin Marschewski
kreise zu unterschiedlich ist, daß nicht mehr alle Wahlkreise annähernd gleich groß sind.
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Das wollen wir 2002 mit der Wahlkreisreform ändern. 1998 wollen wir die Änderung nicht vornehmen, weil wir der Auffassung sind, daß dann Parteien, Wähler und Mandatsträger überfordert sind. Deswegen haben wir dies wiederum einmütig zu Recht abgelehnt.
Noch etwas, Herr Kollege Schmidt: Wenn Sie die Ausgleichsmandate einführen, schaffen Sie ein dem geltenden Wahlrecht fremdes Instrumentarium. Eines ist besonders wichtig: Die Einführung von Ausgleichsmandaten würde die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichsam durch die Hintertür wieder erhöhen. Es geht nicht an, auf der einen Seite der Öffentlichkeit zu sagen, wir verkleinern den Bundestag, und auf der anderen Seite Ausgleichsmandate zu schaffen, die den Bundestag wiederum vergrößern würden. Dies akzeptiert niemand. Dafür hat der Bürger kein Verständnis, dafür hat niemand Verständnis. Wir haben erst recht kein Verständnis für eine solche Absicht.
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- Frau Kollegin, viel wichtiger wäre es dann, die Grundmandatsklausel zu verändern. Es wäre richtig, das so zu verändern, daß zum Beispiel nur diejenigen Abgeordneten der PDS in den Bundestag einzögen, die ein Direktmandat errungen haben.
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- Na ja. Es kann doch nicht richtig sein, daß eine Partei bei fast 50 Prozent erreichter Wählerstimmen nicht in den Bundestag einzieht, daß aber eine andere Partei, die erheblich kleiner ist, in Gruppenstärke im Bundestag vertreten ist.
Meine Damen und Herren, trotz der Richtigkeit dieser Aussage haben wir zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet, diese Wahlrechtsänderung vorzunehmen.