volker beck (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große

Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland - sowohl bei der Bundespolizei als auch bei den
Polizeien der Länder - erfüllt ihre Aufgaben professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung
der Menschenrechte.

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Dennoch gibt es einige beklagenswerte Einzelfälle - sowohl was den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in
Polizeigewahrsam angeht als auch bei Großlagen wie
Demonstrationen, bei Stuttgart 21 oder den Castortransporten -, bei denen es Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger gegeben hat. Amnesty International hat
in einer Studie mit dem Titel „TÄTER UNBEKANNT“ darauf hingewiesen, dass es oftmals nicht gelingt, diese
Straftaten von Polizeibeamten gegen Bürgerinnen und
Bürger aufzuklären. Es ist gut, dass der Innenausschuss
in der nächsten Sitzungswoche über das Thema „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ redet; unser Antrag geht in seinen Forderungen
aber darüber hinaus.

Bei der Aufklärung solcher Straftaten gibt es zwei
große Probleme: Das ist zum einen das Problem, festzustellen, von wem der Übergriff ausging, das andere Problem ist das System unserer Übermittlungen. Der Europarat verlangt im Rahmen der Antifolterkonvention von




Volker Beck ({1})
den Mitgliedstaaten, dass sie unabhängige Ermittlungseinheiten einsetzen, gerade wenn es um Straftaten von
Polizeibeamten gegen Bürgerinnen und Bürger geht.
Denn der enge Zusammenhang zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung
verhindert im Alltagsgeschäft häufig, dass im Bereich
dieser Straftaten mit der gleichen Akribie wie bei anderen Taten aufgeklärt wird.

Großbritannien hat hier sehr gute Erfahrungen mit unabhängigen Ermittlungseinheiten gemacht. Man braucht
aber keine neue Behörde, um dem Rechnung zu tragen;
hierfür reicht der Einsatz von Polizeibeauftragten und
Sondereinheiten innerhalb von Staatsanwaltschaft und
Polizei. Ich denke, wir sollten im Interesse des Ansehens
unserer Polizei und unseres Rechtsstaates dafür sorgen,
dass auf diesem Feld mit der notwendigen Unabhängigkeit ermittelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
wissen, dass auch ein Polizeibeamter, der einmal über
das Ziel hinausschießt oder vorsätzlich handelt, der gerechten Ermittlung in einem Verfahren zugeführt wird,
in dem seine Schuld zweifelsfrei festgestellt werden
kann.

({2})

Die Bundesregierung lehnt weiterhin die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab. Sie begründet das
- und das ist für mich nicht nachvollziehbar - mit den
Persönlichkeitsrechten der Polizisten. Es ist eine Sache,
ob man bei Großlagen die Polizistinnen und Polizisten
tatsächlich mit Namen kennzeichnet. Es bedarf in bestimmten Situationen sicherlich einer anonymen Kennzeichnung - zum Beispiel durch Nummern oder Buchstabenkombinationen -, damit die Persönlichkeitsrechte
gewahrt werden. Diese Möglichkeiten haben wir aber.
Damit kann man die Feststellung des Täters sichern,
ohne die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Polizeibeamten zu verletzen, zum Beispiel bei Demonstrationen
von Neonazis

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oder Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt von links
kommt.

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- Was wollten Sie mir sagen? Sie können gerne eine
Zwischenfrage stellen. Wenn Sie alle zusammen dazwischenrufen, bin ich nicht in der Lage, Ihre Einwürfe zu
würdigen.

({5})

Wir wollen, dass es zu einer Identifizierung kommt,
und zwar unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Berlin hat das.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz
habe ich es selbst mit durchgesetzt. Ich weiß, dass es
Vorbehalte bei den Polizeigewerkschaften gibt. Deshalb
muss man gemeinsam darüber reden, wann eine namentliche Kennzeichnung erfolgen soll und in welchen Situationen eine anonyme Kennzeichnung der Beamten erforderlich ist.

({6})

Diese Fragen müssen wir mit den Polizeigewerkschaften
in einem Dialog klären.

Es gibt aber keinen Grund, hier nicht den nächsten
Schritt zu tun. Ich hoffe, dass Sie sich in der nächsten
Sitzungswoche im Innenausschuss bei der Anhörung zu
diesem Thema überzeugen lassen, dass die Kennzeichnungspflicht ein wichtiges Mittel ist, um das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei zu stärken

({7})

und um klarzumachen, dass Deutschland ein Rechtsstaat
ist und dass wir eine gute Polizei haben. In den wenigen
Einzelfällen, bei denen es zu Übergriffen kommt, wird
dieser Rechtsstaat den Vorfällen entsprechend nachgehen und dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse nicht
mehr wiederholen.