Heribert Blens (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Familien helfen will und wer ihnen schnell helfen will, der muß den Antrag der SPD heute ablehnen.
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Er muß statt dessen endlich die Blockade der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß aufgeben.
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Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember 1991 eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs um 7 Milliarden DM beschlossen. Dem hat der Bundesrat nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuß angerufen.
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Im Vermittlungsausschuß blockieren Sie die weitere Beratung
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und verhindern dadurch, daß diese 7 Milliarden DM den Familien vom 1. Januar 1992 an zugute kommen. Das sind die Tatsachen.
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Wenn Sie diese Blockade aufgeben, dann ist den Familien viel schneller, nämlich bis zum 14. Februar, der nächsten Sitzung des Bundesrates, Klarheit zu verschaffen. Das geht dann viel schneller, als Ihren Gesetzentwurf, den Sie jetzt neu eingebracht haben, durch das Parlament zu bringen. Wer schnell helfen will, muß Ihren Antrag heute ablehnen.
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Aber das setzt voraus, daß Sie mit Vernunft und Verantwortungsbewußtsein im Vermittlungsverfahren weiter verhandeln,
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d. h. die Entscheidung über die Mehrausgaben des Steueränderungsgesetzes 1992 und die Entscheidung über die dafür erforderlichen Mehreinnahmen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammenzuhalten. Das Spiel, das Sie vorhaben - die Opposition verteilt die Wohltaten, und die Koalition kann dann sehen, wie das finanziert wird -, spielen Sie nicht mit uns.
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Ich sage Ihnen hier - das gilt für heute, und das gilt für das gesamte Vermittlungsverfahren -: Die beiden Dinge bleiben für uns zusammen.
Worum es konkret geht, ist sehr einfach. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Die Sozialdemokraten verlangen im Vermittlungsausschuß für die Jahre 1992 bis 1994 Mehrausgaben des Bundes von 64 Milliarden DM. Dann kommt die Frage der Finanzierung. Dabei hören wir von den Sozialdemokraten einen einsamen Solisten aus Niedersachsen, den Finanzminister, der sagt: Die Mehrwertsteuererhöhung ist notwendig. Er ist der einzig Vernünftige, der bei Ihnen den Mut hat, das offen zu sagen. Und dann kommt der Chor der Kanzlerkandidaten. Engholm: Mit den Sozialdemokraten keine Mehrwertsteuererhöhung. Dann kommt der nächste Kanzlerkandidat, Klose: Mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion keine Mehrwertsteuererhöhung.
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Dann kommt der Kanzlerkandidat Lafontaine: Mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung. Aber der Listenreiche von der Saar fügt noch etwas hinzu, nämlich das Wörtchen „jetzt". Er sagt: Jetzt keine Mehrwertsteuererhöhung. Dann ist die Frage: Wann denn, wenn nicht jetzt? Da sagt er: Wenn die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EG kommt. Das versteht kein Mensch draußen. Die Leute behalten nur: Die wollen jetzt nicht die Mehrwertsteuererhöhung. Nur Eingeweihte wissen, was gemeint ist.
Die EG-Richtlinie liegt auf dem Tisch, den Mindestsatz der Mehrwertsteuer in der EG auf 15 % anzuheben. Über diese Richtlinie wird im April entschieden.
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Dann ist das für uns verbindliches, geltendes Recht, das wir umsetzen müssen.
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In Klarschrift heißt das, was Lafontaine sagt: Mehrwertsteuererhöhung jetzt nicht, aber im April.
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Ich frage Sie: Wie kommt er auf den April? Das will ich Ihnen auch beantworten: Am 5. April 1992 sind Landtagswahlen, und zwar u. a. in Schleswig-Holstein, wo einer Ihrer Kanzlerkandidaten auf dem Präsentierteller steht. Er hat sich in der Sache Mehrwertsteuer auf ein sehr hohes Pferd gesetzt. Er kommt jetzt vor der Wahl nicht mehr davon herunter. Vielleicht danach; denn vorher ist ja der 1. April. Das kann er seinen Wählern sagen.
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Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen dieses Spiel nicht so einfach machen. Wir werden Finanzierung und Ausgabenentscheidung zusammenhalten. Ich fordere Sie auf: Spielen Sie nicht auf Opposition, die weder hier noch im Bundesrat eine Mehrheit hat. Die kann nämlich einfach fordern und sagen, finanzieren müssen dann die anderen. Sie haben im Bundesrat die Mehrheit. Sie tragen damit auch Verantwortung für das Ganze mit.
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Ich fordere Sie auf: Werden Sie dieser Verantwortung gerecht, und stimmen Sie im Vermittlungsausschuß möglichst schnell einem Ergebnis zu, das den Familien gerecht wird und die nötigen und sinnvollen Ausgaben umfaßt, das aber auch die notwendige Finanzierung und damit die Mehrwertsteuererhöhung enthält.
Wenn Sie das tun, kommen wir zugunsten der Familien sehr schnell weiter. Aber Ihrem Antrag zu folgen hieße, parteitaktische Spielchen Ihrer Seite auf Kosten der Familien zu unterstützen. Dafür kriegen Sie uns niemals.
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