emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich möchte Ihre Frage etwas differenzieren. Mit dem Geist, so meinen wir, nein. In der Frage des Buchstaben beruft sich die DDR - da liegen uns Unterlagen vor - auf den Artikel 19 des Paktes, der hinsichtlich der Umsetzung in innerstaatliches Recht eine Reihe von Detailvorgaben gibt. Wir meinen allerdings, daß dies eben mit dem Geist des Paktes so nicht vereinbar ist.
Spranger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, was wird die Bundesregierung tun, um die Identität des Verhaltens der DDR mit dem Geist von Helsinki herzustellen, und wird sie insbesondere in Belgrad dieses Problem zur Sprache bringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird wie bisher alle ihre politischen Möglichkeiten einsetzen, um die Verwirklichung von Menschenrechten zu ermöglichen. Sie wird sich dabei - wie in der Vergangenheit - in erster Linie von der Wirksamkeit des Handelns bestimmen lassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, Sie haben hier das restriktive Verhalten der DDR noch einmal interpretiert und bestätigt. Gibt es Parallelfälle, in denen sich andere Staaten genauso restriktiv verhalten wie die DDR angesichts der Ratifizierung des Inkrafttretens der Menschenrechtspakte nach dem 23. März 1976?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Hupka, Sie haben eben selber das Datum des 23. März 1976 noch einmal genannt. Die Frist ist kurz, und ich kann hier im Augenblick nicht feststellen, wie diese Interpretation und die innerstaatliche Umsetzung in den übrigen Teilnehmerstaaten erfolgt ist. Ich bin aber gerne bereit, Herr Kollege, Ihnen darüber zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Jäger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung angesichts der ihr bekannten Haltung der DDR, daß die Bestimmung dieses Paktes keine unmittelbare Rechtswirkung zwischen dem Bürger und seinem Staat erzeuge, meine Auffassung, daß dann - jedenfalls nach den Bestimmungen des Paktes und nach den Abschlüssen von Helsinki - eine Pflicht der DDR besteht, diese Pakte durch geeignete Schritte in der Weise in innerstaatliches Recht umzusetzen, daß dann tatsächlich Rechtsansprüche des Bürgers gegen seinen Staat entstehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Jäger, ich habe zuvor gesagt, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß eine Umsetzung des Paktes in innerstaatliches Recht natürlich im Sinne des Geistes dieses Paktes geschehen sollte, so daß dadurch auch entsprechende innerstaatliche Rechte hergestellt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-02-03:
Stellt diese Ihnen von der DDR gegebene Interpretation des Paktes nicht eine völkerrechtliche Verletzung im Sinne des Paktes über zivile und politische Rechte dar, wobei ich nicht auf das innerstaatliche Recht der DDR abstelle?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich möchte mich hier nicht zum Anwalt und juristischen Interpreten einer möglichen anderen Rechtsauffassung machen. Aber - um es so auszudrükken - es gibt auch hierüber Meinungsverschiedenheiten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß seit der Ratifizierung des Weltpaktes für bürgerliche und politische Rechte die Menschenrechte und deren Verletzung keinesfalls nur Angelegenheiten innerstaatlicher Souveränität sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Czaja, ich habe darauf hingewiesen, daß auf Grund des Paktes nach Auffassung der DDR eine innerstaatliche Umsetzung die Voraussetzung für die Schaffung subjektiven Rechts ist. Es geht um diese Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen in innerstaatliches Recht, die erst dann subjektives Recht des einzelnen Bürgers der DDR herstellen


würden. Dies ist die Kernfrage, und zur juristischen Implikation habe ich soeben bereits eingehend geantwortet.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 113 und 114 des Herrn Abgeordneten Fuchs werden, da der Fragesteller nicht im Saal ist, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger seit dem Militärputsch vom 24. März 1976 in Argentinien inhaftiert wurden, wie viele bisher wieder freigelassen wurden, gegen wie viele in der Zwischenzeit ein Gerichtsverfahren mit welchen Anklagen eröffnet wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 116 auf:
Welche diplomatischen Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Zuge des Militärputsches in Argentinien verhafteten Deutschen wieder auf freien Fuß setzen zu lassen, und in wie viel Fällen hat sie damit Erfolg gehabt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Der Bundesregierung sind diese Zahlen bekannt. Ich möchte vorschlagen, daß ich Ihnen, Herr Kollege, die Einzelheiten schriftlich übergebe, weil sie länger sind. Ich habe einen entsprechenden Brief für Sie in der Sache geschrieben; die Zahlen liegen also vor.
Wie Sie wissen, erfolgt die Betreuung deutscher Staatsangehöriger im Ausland und die Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber dem jeweiligen Aufenthaltsstaat durch die Auslandsvertretungen im Rahmen der beiden Wiener Übereinkommen von 1961 und 1963, nach dem Konsulargesetz und den dazu erlassenen Dienstvorschriften und, wenn nötig, auf Grund von Einzelanweisungen des Auswärtigen Amtes, z. B. durch Verbalnoten, persönliche Demarchen des Missionschefs oder anderer Missionsangehöriger im Außenministerium oder durch Kontaktaufnahme mit anderen Stellen bzw. entsprechenden Persönlichkeiten. Dies geschieht auch bei den in Argentinien inhaftierten deutschen Staatsangehörigen. Deswegen habe ich hier eine ausführliche Liste vorgetragen. In zehn Fällen ist die Entlassung inhaftierter Deutscher weitgehend auf die Intervention unserer Botschaft in Buenos Aires zurückzuführen; aber auch in weiteren sechs Fällen war ihre Aktivität in starkem Maße Ursache für die Freilassung der betreffenden Deutschen.
Coppik (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, auch wenn Sie die Zahlen jetzt nicht ausdrücklich nennen können,
({0})
frage ich, ob Sie mir dann wenigstens sagen können, in wieviel Fällen eine Intervention seitens der deutschen Botschaft erfolgte, ohne daß eine Freilassung der Inhaftierten die Folge war.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Coppik, diese Zahl liegt mir nicht vor. Wir haben nicht überprüft, in wieviel Einzelfällen tatsächlich Interventionen erfolgt sind. Ich nannte die verschiedenen Anlaufstellen in Buenos Aires, die in Frage kommen. Ich fürchte auch, daß eine Zählung dieser Vorgänge schwierig sein wird; ich will mich bemühen, die Zahl für Sie zu ermitteln.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 117 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Treffen Meldungen zu, daß im Januar 1977 ausreisewillige Deutsche in der Sowjetunion verhaftet worden sind, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder am Betreten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam gehindert worden sind, und, wenn ja, um wie viele Deutsche handelt es sich?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Hupka, ich darf annehmen, daß sich Ihre Anfrage auf eine dpa-Meldung vom 7. Januar 1977 bezieht, und ich möchte Sie bitten, mir zu erlauben, da ich dieselbe Frage schon einmal Ihrem Fraktionskollegen Graf Stauffenberg beantwortet habe, daß ich Sie auf diese Antwort verweise. Ich übergebe Ihnen gern die schriftliche Antwort, um diese hier nicht noch einmal verlesen zu müssen.
Hupka (NA), 1977-02-03:
Es tut mir leid, daß ich gegen die Praxis Einwendungen erheben muß; denn Graf Stauffenberg ist nicht da. Also konnte seine Frage nicht beantwortet werden. Da ich nicht von den Gaben des Heiligen Geistes erleuchtet bin, kenne ich den Text nicht.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Hupka, die Frage wurde am 20. Januar 1977 schriftlich beantwortet. Wenn ich richtig informiert bin, Frau Präsidentin, so ist die Antwort inzwischen abgedruckt. Der Heilige Geist mag zwar für manche Vorgänge notwendig sein, aber nicht für die Lesung von Bundestagsdrucksachen, Herr Kollege Hupka.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Kollege, es steht Ihnen frei, zur nächsten Fragestunde nach Kenntnis der früheren Beantwortung erneut eine Frage zu stellen.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, ich bitte, beide Fragen zusammenhängend beantworten zu dürfen.
Hupka (NA), 1977-02-03:
Ich bitte um Entschuldigung. Aber das ist eine Frage vom Grafen Stauffenberg, die sich auf diesen Vorgang bezieht. Die kann doch nicht vor der Einreichung der Frage beantwortet worden sein. Das sind Fragen für den 2. und 3. Februar. Hier muß irgendwie jemand auf der Leitung stehen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, haben Sie die Antwort da? Dann wäre es die einfachste Methode, sie hier zu verlesen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Ich bedanke mich. Herr Kollege Hupka, ich habe mit Datum vom 20. Januar an den Kollegen Graf Stauffenberg geschrieben:
Von den in der dpa-Meldung angeführten Namen sind der Botschaft bisher die Ausreisebemühungen von zwei der Betroffenen zur Kenntnis gekommen.
- Inzwischen sind, wenn ich das nachtragen darf, alle vier bekannt. Aus der Gegend um Alma-Ata liegen uns seit Jahren Meldungen vor, wonach eine größere Anzahl von deutschstämmigen Familien sich um eine Ausreise bemühen. Verschiedentlich wurde auch bekannt, daß diese Familien, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ihre Pässe sowjetischen Behörden zurückgeben. Diese haben in einigen wenigen Fällen dem Ausreisebegehren stattgegeben, in anderen uns bekannten Fällen jedoch verhalten sie sich restriktiv und ablehnend.
Die Botschaft Moskau hat bisher die ihr bekannten Ausreisebemühungen der Betroffenen mit Beratung und Hilfe unterstützt und wird auch in Zukunft alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen. Unsere Vertretung legt dabei auch besonderes Gewicht auf die einschlägigen Aussagen der Schlußakte von Helsinki.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Zusatzfrage?
Hupka (NA), 1977-02-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Aussiedlungswillige gar nicht bis zu unserer Botschaft in Moskau vordringen können und daß sie, wenn sie einmal nach Moskau gefahren sind, nachher sehr bedenkliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil sie die Reise nach Moskau angetreten haben, um unsere Botschaft zu betreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Hupka, Vorgänge dieser Art sind auch der Botschaft, sind auch der Bundesregierung berichtet worden. Auf der anderen Seite möchte ich unterstreichen, daß hinsichtlich der Familienzusammenführung z. B. gerade während des letzten Jahres ein ganz erheblicher Zuwachs zu verzeichnen war. Hier allerdings bemerken wir das restriktive Verhalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Weitere Zusatzfrage?
Hupka (NA), 1977-02-03:
Sie haben, Herr Staatsminister, ich glaube auch zu Recht, auf die KSZE- Schlußakte abgehoben und darauf, daß das Verhalten der Sowjetunion dazu in Widerspruch stehe. Wie reagiert nun die Bundesregierung auf diesen Widerspruch zwischen Text und tatsächlichem Verhalten einer der Signatarmächte dieser Schlußakte?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung versucht, wie Sie wissen, Herr Kollege, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und mit dem Ziel, wirksam sein zu können, zu helfen. Sie wird das auch in diesen Fällen, wie ich gesagt habe, weiterhin tun.
Ey (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, im Laufe der nächsten Zeit einmal einen Bericht über die wachsende Dissonanz zwischen Geist und Wirklichkeit der Ausführung der Verträge vorzulegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, wir werden ja im Laufe des Sommers bzw. des Herbstes dieses Jahres in Belgrad eine Überprüfungskonferenz über die Ergebnisse von Helsinki haben. Diese Konferenz wird Gelegenheit geben, die Standpunkte aller Seiten zu hören und vorzutragen. Bei der Gelegenheit wird sicherlich auch über solche Fälle gesprochen werden.
Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ja, Herr Kollege, vom Jahresfahrplan 1977/78 an.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung eine Demarche bei der Regierung der CSSR dahin gehend erheben, die nach Artikel 19 des Weltpakts für bürgerliche und politische Rechte menschenrechtswidrigen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Unterzeichner der „Charta 77" zu unterlassen, nachdem die Bundesregierung willens ist, die Bestimmungen des Weltpakts „in vollem Umfang zur Anwendung zu bringen" ({0}) und es Recht eines jeden Vertragsstaats ist - das nicht durch die besondere Regelung der Staatenbeschwerde nach Artikel 41 des Pakts ausgeschlossen wird -, die Beendigung von Vertragsverletzungen auch im zweiseitigen Verhältnis zu fordern ({1})?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das Verhalten der Regierung der CSSR gegenüber den Unterzeichnern der Charta 77 mit dem Geist des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar ist.
Die Bundesregierung teilt jedoch nicht Ihre Auffassung, Herr Kollege, daß dieser Tatbestand bereits zwingend eine Rechtsgrundlage für die von Ihnen vorgeschlagenen Schritte darstellen würde. Die Bundesregierung ist in erster Linie an der Wirksamkeit ihres Handelns für die Menschenrechte interessiert, und sie wird die ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten auch zukünftig ausschöpfen, um Entwicklungen für MeinungsfreiStaatsminister Dr. von Dohnanyi
heit und zur Verwirklichung der Menschenrechte zu unterstützen.
Czaja (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, welche rechtlichen oder politischen Hindernisse sieht die Bundesregierung dagegen, daß sie ähnlich wie ihr verbündete freiheitliche Staaten reagiert, beispielsweise wie Großbritannien, das den tschechoslowakischen Botschafter einbestellte und eine Demarche gegen die Verletzung des Menschenrechtspaktes der UNO und der feierlichen Erklärung von Helsinki erhob, oder das amerikanische Außenamt, das diese Unterdrückung öffentlich scharf mißbilligte, oder wie die norwegische und andere Regierungen, und halten Sie das nicht für wirksam?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Czaja, ich habe eben an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung das Verhalten der Regierung der CSSR nicht in Übereinstimmung mit den von Ihnen genannten Grundlagen ist. Ich habe also in dieser Beziehung für die Bundesregierung eindeutig Stellung genommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung in einer früheren Fragestunde erklärt hatte, daß sie alle zulässigen Maßnahmen gegen die Verletzung des Menschenrechtspaktes der UNO in vollem Umfang zur Anwendung bringt, frage ich, warum sie die Möglichkeiten des Völkerrechts - Einzeldemarchen, Kollektivdemarchen, Schadenersatzansprüche, sonstige friedliche und zulässige Retorsionsmaßnahmen - nicht anwenden will, nachdem sich das Auswärtige Amt in einer Fragestunde ausdrücklich zu der Pflicht bekannt hat, auf Grund des Weltpaktes im zweiseitigen Verhältnis die Unterlassung der Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte zu rügen?
Mende (NA), 1977-02-09:
Ist die Bundesregierung nach dem Grundgesetz nicht auch dort in einer gewissen Schutzpflicht, wo es jedem Bürger frei steht, das eine zu tun oder das andere zu lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Czaja, ich will noch einmal unterstreichen: das ist es, was auch an dieser Stelle eben geschehen ist. Aber es ist fraglich, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Schritte wirklich die Rechtsgrundlage geben, von der Sie meinen, daß sie besteht. Ich hielte es nicht für zweckmäßig, mich jetzt hier darüber auszubreiten, welche völkerrechtlichen Gegenargumente eventuell vorgebracht werden könnten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, Sie haben in der Antwort vorhin gesagt, daß die Bundesregierung bezüglich der Charta 77 - wörtlich - ihre „politischen Möglichkeiten ausschöpfen" wird. Könnten Sie das ein bißchen mit Inhalt ausstatten und sagen, was Sie unter „politische Möglichkeiten ausschöpfen" verstehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, die Möglichkeiten der Bundesregierung sind hier in erster Linie politische. Darauf wies ich soeben hin. Wir werden unter anderem im Zusammenhang mit der bereits angesprochenen Konferenz den einzelnen Tatbeständen nachgehen. Im übrigen hat die Bundesregierung zu dem Sachverhalt auch hier eine eindeutige Position bezogen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch den Pakt über politische und zivile Rechte das humanitäre Interventionsrecht praktisch über das Schutzrecht für eigene Staatsangehörige hinaus erweitert worden ist, daß also unter Hinweis auf diesen Pakt auch für nichtdeutsche Staatsangehörige interveniert werden kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, Sie haben eben Ihre Interpretation des Völkerrechts gegeben. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß von anderer Seite auch andere Interpretationen vorliegen. Ich möchte an dieser Stelle nicht eine Debatte über die Möglichkeiten rechtswissenschaftlicher Positionen in der einen oder anderen Form führen. Wichtig ist die eindeutige politische Stellungnahme, und die habe ich hier abgegeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, nachdem Sie die Frage des Kollegen Czaja nach einer Erklärung der Bundesregierung damit beantwortet haben, Sie hätten diese Erklärung namens der Bundesregierung jetzt in Ihrer Antwort auf seine Frage abgegeben, möchte ich gerne wissen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß die Opposition durch ihre Frage der Bundesregierung eine wirkungsvolle Unterstützung insofern gegeben hat, als sie Ihnen die Möglichkeit eröffnete, diese Erklärung hier abzugeben.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Jäger, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich „auch" hier gesagt: Es ist an verschiedener Stelle bereits auf unsere Auffassung in diesen Menschenrechtsfragen, auch hinsichtlich der Charta 77, hingewiesen worden. So sehr ich Ihre Unterstützung begrüße - sie ist nicht Ursache für unsere Position.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Soweit innerstaatliches Recht notwendig ist, Herr Kollege, um diesen Inhalt umzusetzen - das ist ja nicht überall und nicht für alle Vorgänge der Fall -, würden wir in der Tat die Erfüllung der Vereinbarungen darin sehen, daß derartiges innerstaatliches Recht geschaffen wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Muß aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach konkreten Schritten zur Vorbereitung der KSZE-Prüfungskonferenz in Belgrad der Schluß gezogen werden, daß es solche

Vizepräsident Frau Funcke
konkreten Schritte bislang nicht gegeben hat, und um welche Schritte handelt es sich verneinendenfalls im einzelnen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Es hat selbstverständlich derartige Vorbereitungen gegeben. Ich nenne u. a. Schritte im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, in der NATO, im Europarat, im Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen in Genf, aber auch in bilateralen Gesprächen mit den Teilnehmerstaaten in West und Ost.
Die Bundesregierung wird also auch für die Konferenz in diesem Jahr das im Ergebnis von Helsinki erprobte Verfahren enger Konsultationen insbesondere mit unseren Freunden und Verbündeten praktizieren.
Jäger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, um nur einen besonders wichtigen Fall herauszugreifen, mit der DDR oder mit osteuropäischen Nachbarstaaten - z. B. in Gesprächen über das in Helsinki in Korb III der Schlußakte niedergelegte Recht auf Reisen aus beruflichen oder persönlichen Gründen von Staatsangehörigen aller Unterzeichnerstaaten - Verhandlungen mit dem konkreten Ziel geführt, dieses Recht nun in praktische Taten dieser Staaten umzusetzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Jäger, in allen diesen Gesprächen oder Konsultationen werden alle Vorgänge dieser Art angesprochen. Aber ich glaube nicht, daß es gut wäre, an dieser Stelle dem Ergebnis der Konsultationen und Gespräche vorzugreifen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Frage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-03:
Darf ich noch einmal präzisierend fragen, Herr Staatsminister: Mit welchen Staaten, bei denen dieses Recht nun für uns im Interesse der Menschen besonders erstrebenswert wäre, sind bisher schon über diesen bestimmten Punkt des Korbes III der Schlußakte Gespräche und Verhandlungen geführt worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Ich hatte vorhin gesagt, Herr Kollege Jäger: mit Staaten in West und Ost. Es ist mit einer Reihe von Staaten in Osteuropa, auch übrigens mit der DDR, über Vorgänge dieser Art gesprochen worden. Aber ich möchte, wie gesagt, hier nicht dem Ergebnis der Konsultationen und Gespräche und damit auch der Position, die bei der Konferenz einzunehmen sein wird, vorgreifen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenz.
Lenz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung den Nichterlaß von innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die den Inhalt des Korbes III in innerstaatliches Recht transformieren, als eine Verletzung der dort eingegangenen Verpflichtungen ansehen, und würde sie einen solchen Sachverhalt auf der KSZE-Prüfungskonferenz in Belgrad zur Sprache bringen?
Lenz (NA), 1977-02-03:
Und würde sie die Nichterfüllung bis zum Augenblick der KSZE- Prüfungskonferenz zum Anlaß nehmen, diesen Sachverhalt zur Sprache zu bringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Diese Sachverhalte, Herr Kollege Lenz, sind zur Sprache gebracht worden. Es kommt allerdings der Bundesregierung in erster Linie auf die Wirksamkeit für die Menschen und nicht auf politische Deklarationen an.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, ich will Ihr Wort, daß es auf die Wirksamkeit für die Menschen ankommt, gleich aufgreifen: Kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit auch schon den kleinsten Erfolg mitteilen, nachdem sie seit dem 1. August 1975 ständig in Konsultation mit den anderen Signatarmächten der Schlußakte von Helsinki ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege Hupka, ich kann an dieser Stelle nicht die ganze Bilanz ausbreiten, aber ich habe vorhin schon u. a. auf die Familienzusammenführung und auch auf die Reisen Bezug genommen, und ich glaube, Frau Präsidentin, wenn die Zahlen hier im einzelnen verlangt werden, müßte man dazu eine gesonderte Frage stellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenke auf:
Trifft es zu, daß - wie in der polnischen Zeitung „Zycie Warszawy" vom Anfang Dezember 1976 gemeldet wurde - drei polnischen Persönlichkeiten, dem Sejm-Abgeordneten Osmanczyk, Prof. Dr. Pilichowski und dem Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften Markiewicz, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet wurde, und wenn ja, welche Überlegungen haben die Bundesregierung zu dieser Maßnahme bestimmt?