Kuhlwein (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Karwatzki, etwas weniger Agitation und Polemik wäre der Sachlichkeit der Diskussion sicherlich dienlicher gewesen;
({0})
aber ich vermute, daß Sie die Zuspitzung im Augenblick brauchen, um sich in der kommunalpolitischen Szene zu profilieren.
({1})
Wir können uns gern einmal über das Drumherum, über die Philosophie der Jugendpolitik, die Sie hier am Schluß vorgetragen haben, in aller Ruhe unterhalten, damit wir uns nicht Schlagworte vor den Kopf donnern müssen. Ich meine, daß es jetzt sinnvoller wäre, auf den Stellenwert einzugehen, den der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jugendhilfe im Zusammenhang unserer Beratungen jetzt auch im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit haben kann.
Die heute hier zur Debatte stehende Vorlage beschreibt die Position der von CDU und CSU regierten Länder zum Jugendhilfegesetz. Mittlerweile haben wir nun auch erfahren, daß das die Position der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist. Es hat ja lange gedauert, bis sich die Union auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnte,
({2})
und der Entwurf kommt gerade noch rechtzeitig, daß wir ihn in die Beratung des Jugendhilfegesetzes in unserem Ausschuß mit einbeziehen können. Selbstverständlich werden wir, wie sich das gehört, die Stuktur des Entwurfs, die darin enthaltene Leistungsangebote und die Grundsätze, von denen er ausgeht, pflichtgemäß in unseren Beratungen sorgfältig prüfen.
({3})
Eine grundsätzliche Feststellung kann man jedoch heute schon treffen. Während der im Frühjahr vorgelegte Entwurf aus Baden-Württemberg noch den Anspruch erheben konnte, die Jugendhilfe quantitativ und qualitativ zu verbessern, fällt die Bundesratsvorlage in vielen Punkten selbst hinter das geltende Recht nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zurück. Meine Damen und Herren, das ' ist wahrhaftig ein strahlender Beitrag des Bundesrates zum internationalen Jahr des Kindes und zum Weltkindertag. Wenn Sie sich heute morgen, Frau Karwatzki, hätten berichten lassen, was der Kinderschutzbund gerade zum Bereich der Jugendhilfe auf seiner Pressekonferenz gesagt hat, hätten Sie feststellen können, daß dort unsere Linie mehr oder weniger bestätigt und eine klare Absage an das formuliert worden ist, was Sie im Jugendhilferecht machen wollen.
({4})
Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist ein Jugendhilfe-Torso, der nach dem Motto gebastelt wurde: Vorne und hinten etwas abgehackt und immer noch zu kurz.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen.
Erstens. Obwohl die Anhörung vor dem Bundestagsausschuß. für Jugend, Familie und Gesundheit ergeben hat, daß praktisch alle Verbände eine umfassende Regelung der Jugendarbeit im Jugendhilfegesetz wünschen, beschränkt sich der Bundesrat auf einen einzigen lapidaren Paragraphen. Frau Karwatzki, niemanden hat es gegeben, mindestens nicht unter den Jugendverbänden, der im Anhörungsverfahren deutlich gemacht hätte, daß er sich mit einer Generalklausel im Jugendhilfegesetz des Bundes zufriedengeben würde.
({5})
Von einer Einheit der Jugendhilfe kann im Bundesratsentwurf keine Rede mehr sein. Die Jugendpolitiker der Union werden das mit den Jugendverbänden selbst abzumachen haben. Ich habe noch einmal im Protokoll nachgelesen, Frau Karwatzki, was Sie im Frühjahr dieses Jahres gesagt haben, als Sie die Paragraphen des Regierungsentwurfs zur Jugendarbeit kritisierten, wo Sie feststellten:
Das moderne und allgemeine Verständnis von Jugendarbeit umfaßt eben nicht nur Erziehung, sondern auch Bildung, Aktion und Interessenvertretung.
Deutsche], Bundestag - 8. Wahlperiode
Nun frage ich mich: Wo im Bundesratsentwurf Sie das gefunden haben, was Sie hier .gefordert haben.
({6})
Wir jedenfalls halten es mit der Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik für unvereinbar, wenn die Arbeit von Jugendverbänden in Bayern oder Baden-Württemberg nach anderen Maßstäben gefördert würde als z. B. in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch kein bloßes Jugendfürsorge-, sondern ein Jugendförderungsgesetz machen.
Dort, wo es ums Geld geht, haben Sie, Frau Griesinger, die im Entwurf der Bundesregierung für die Jugendarbeit vorgesehenen Mehrkosten von jährlich 200 Millionen DM - auf 1987 hochgerechnet - auf 75 Millionen DM reduziert. Sie halten diesen Betrag in Ihrer Begründung auch für „angemessen und ausreichend". Bei rund 16 Millionen Kindern in der Bundesrepublik, die unter 18 Jahre alt sind, wären das dann noch nicht einmal 5 DM pro Kind und Jahr.
({7})
Damit können Sie dann kaum einen halben Verpflegungssatz bei einer Ferienerholungsmaßnahme finanzieren. Wie das mit der von Ihnen propagierten familien- und kinderfreundlichen Politik zusammenpassen soll, ist mir wirklich schleierhaft.
({8})
Zweitens. Im Gegensatz zur Bundesregierung geht der Bundesrat davon aus, daß wir für den Ausbau allgemeiner und spezieller sozialer Dienste in der Jugendhilfe weniger Personal brauchen, als die Bundesregierung hochgerechnet hat. Er will in diesem Bereich 244 Millionen DM einsparen. Gleichzeitig reduziert er die Besetzung von Erziehungsberatungsstellen von 5,5 auf 4 Fachkräfte. Im Gesetzestext werden dann logischerweise die offenen pädagogischen Hilfen als Kann-Leistungen ausgewiesen - Herr Kollege Zander hat schon darauf hingewiesen. Die erfolgreich erprobten Übungs- und Erfahrungskurse fehlen völlig. Dennoch kommt der Bundesrat bei den hochgerechneten Einsparungen bei der Heimerziehung zum selben Ergebnis wie die Bundesregierung in ihrem Entwurf: 180 Millionen DM im Jahr. Da werden wohl Ihre Rechner, Frau Kollegin Griesinger, nicht so ganz aufgepaßt haben. Oder wie wollen Sie diese Zahl erreichen, wenn Sie die offenen pädagogischen Hilfen nicht so weit ausbauen, daß Heimerziehung bei uns wirklich verhindert werden kann?
({9})
Die Konsequenz wird doch sein, daß, wie bisher, viel zu schnell Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie beantragt werden. Nicht nur insoweit ist Ihr Entwurf geradezu familienfeindlich.
Dritter Punkt: Ihr Entwurf enthält keinen Hinweis auf Alternativen zur Heimerziehung wie offene Wohnformen oder Wohngruppen. Sie tragen damit der Diffamierungskampagne von reaktionären Verbänden Rechnung, die in den von der Bundesregierung vorgeschlagenen pädagogisch betreuten Wohngruppen extremistische Kommunen vermuten. Dabei wissen wir doch längst aus vielen Modellen - ({10})
-- Frau Kollegin Dr. Wex, Sie sollten einmal
({11})
- das war die Nachbarin, gut; ich kenne Sie noch nicht - bei den Kirchen, insbesondere beim Diakonischen Werk, nachfragen. Dort werden Sie hören, mit welch großem Erfolg Wohngruppen zur sozialen und pädagogischen Integration von entwicklungsgestörten Jugendlichen eingesetzt werden.
({12})
In diesem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist klargemacht worden, welche Art von Wohngruppen gemeint ist. Wir lassen diese, neuen pädagogischen Formen der außerfamiliären Erziehung nicht als Kommunen diffamieren.
({13})
- Sie jedenfalls sollten Ihre Kenntnisse über moderne Jugendhilfearbeit auf den neuesten Stand bringen, auch Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
Vierter Punkt: Sie wollen auf das Antragsrecht des Jugendlichen verzichten, obwohl dieses Antragsrecht bereits seit 1. Januar 1976 für Jugendliche ab dem Alter von 15 Jahren geltendes Recht ist. Sie wollen damit angeblich verhindern, daß das Jugendamt Konflikte in die Familien hineinträgt. Die Schreckensvision vom Jugendlichen, der seinen Eltern das Jugendamt auf den Hals schickt, weil er zu wenig Taschengeld bekommt, soll für kommende politische Auseinandersetzungen offenbar erhalten bleiben. Wenn man jedoch Ihren Gesetzentwurf genau nachliest, stellt man fest, daß Sie erstens dem Jugendlichen die Möglichkeit einräumen, dem Jugendamt die zum Einschreiten führenden Tatsachen zur Kenntnis zu bringen. Das steht wörtlich so darin. Da das Jugendamt aber auch nach Ihrer Auffassung kraft Amtes tätig werden muß, erhalten auch bei Ihnen die Jugendlichen faktisch ein Antragsrecht - nämlich semantisch etwas verkleistert, damit man nicht so genau merkt, was das bedeuten soll. Sie werden - wir werden das öffentlich deutlich machen - in Zukunft jedenfalls auf ein Schreckensbild in Ihren Propagandapapieren verzichten müssen. Bei der von Ihnen gewählten Lösung sind die Jugendlichen allerdings nicht Subjekt des Handelns, sondern Objekt des staatlichen Handelns durch das Jugendamt.
({14})
Man sieht, daß Sie das offensichtlich lieber haben als wir, die wir dem Jugendlichen einen eigenstän13708 
digen Anspruch auf einen Antrag beim Jugendamt einräumen möchten,
({15})
damit er selber tätig wird. Wir wollen dem Jugendlichen ein eigenes Recht einräumen; Sie wollen dem Jugendamt eigene Rechte einräumen, in die Familien einzugreifen. Darin unterscheiden wir uns,
({16})
allerdings auch sehr grundsätzlich dann.
Fünfter Punkt. Sie wollen grundsätzlich den freien Trägern der Jugendhilfe Vorrang vor dem öffentlichen Träger einräumen, und das ist für uns in dieser Form nicht, annehmbar.
({17})
Aber wir sind gern bereit, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob und wo im Entwurf der Bundesregierung der Vorwurf zutreffen könnte, der öffentliche Träger könnte die freien Träger systematisch verdrängen - wie man das bei Ihnen immer hört. Dabei ist auch dieser ideologisch so belastete Streitpunkt längst von der Praxis überholt. Das wissen Sie selber ganz genau. Denn die Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung zwischen Jugendämtern und freien Trägern ist in der Regel gut. Das sehr viel größere Problem konkurrierender freier Träger und das Problem, wie Initiativgruppen in der Jugendhilfe als Jugendhilfeträger anerkannt und gefördert werden können, bleibt auch im Bundesratsentwurf ungelöst. Darüber nachzudenken, erscheint mir sehr viel wichtiger, wenn wir eine bürgernahe partizipative Jugendhilfe entwickeln wollen.
({18})
- Daß es Ihnen nicht um Bürgerbeteiligung geht, Herr Dr. Stark, brauchen Sie hier nicht ausdrücklich zu betonen.
Meine Fraktion hofft, daß der Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf nicht sein letztes Wort zur Jugendhilfe gesprochen haben wird. Ich habe den Äußerungen der Kollegin Griesinger immerhin entnehmen können, daß der Bundesratsentwurf die Richtung für den Konsens markieren soll, so daß ich davon ausgehe, daß es da auch noch Spielraum für Verhandlungen geben kann.
Ich wollte noch auf eines Ihrer Argumente eingehen. Sie werfen dem Regierungsentwurf vor, er sei zu wenig transparent. Die Kollegin Karwatzki hat gesagt, Sie wollten ein bürgernahes Jugendhilfegesetz, ohne juristische Zusatzkurse. Da kommt man natürlich in die Versuchung, einmal nachzulesen, wie bestimmte komplizierte Sachverhalte im Entwurf des Bundesrates formuliert sind, und dabei gelangt man zu der betrüblichen Feststellung, daß dort offenbar sehr viele Juristen mitgearbeitet haben, die sich auch nicht in der Lage fanden, das sprachlich verständlicher auszudrücken, so für den allgemeinen Gebrauch, wie wir uns das als Jugendpolitiker vorstellen. Beispielsweise lese ich
auf der Seite 16 des Entwurfs in Abs. 4 des § 51:
Für Maßnahmen nach § 27, ausgenommen die Rückführung zum Personensorgeberechtigten, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk sich der Minderjährige tatsächlich aufhält. Das nach Satz 1 zuständige Jugendamt kann jedoch den Minderjährigen dem Personensorgeberechtigten oder dem nach den Absätzen 1 bis 3 zuständigen Jugendamt zuführen, wenn die Rückführung verweigert wird oder sich verzögert.
Selbst Leute, die ständig mit dem Gesetz arbeiten, müssen einige Zeit nachdenken, um zu verstehen, was der Bundesrat mit dieser Formulierung meint.
({19})
Deswegen sollten wir anerkennen, daß es manchmal sehr schwierig ist, in einem vorgegebenen Rechtssystem vernünftige, sprachlich einwandfreie und verständliche Gesetze zu formulieren. Das geht Ihnen genauso, wie es uns geht. Wir halten den Entwurf des Bundesrates für völlig unzureichend, die anstehenden Probleme zu lösen.
({20})
- Herr Kollege Stark, Sie gehören ja leider zu den Juristen, die so unverständliche Gesetze machen. 
Wir sehen in dem Gesetzentwurf des Bundesrats einen schweren Schlag für die historisch gewachsene Einheit der Jugendhilfe. Wir werden Ihre Anliegen im Ausschuß sorgfältig prüfen. Aber wir können heute schon sagen, daß wir keine Veranlassung sehen, vom Grundmuster des Regierungsentwurfs und auch von dem dort skizzierten finanziellen Volumen nach unten abzuweichen.
({21})
An einem Tag, wo Sie morgens mit vier Milliarden an Kinderbetreuungsbeträgen spielen,
({22})
halte ich es für unerträglich, wenn der Bundesrat uns zumutet, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der das ohnehin bescheidene Reformvolumen der Jugendhilfe von 800 Millionen auf 300 Millionen DM reduzieren soll.
({23})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse, so wie vom Ältestenrat vorgesehen, zu.
({24})