waltraud lehn (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Umwelthaushalt hält die
Regierungskoalition Kurs.

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Wir halten die haushaltspolitische Gesamtlinie, Staatsverschuldung abzubauen, ein und wir setzen unseren Weg,
Zukunft zu gestalten, fort.

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Unsere Haushaltspolitik orientiert sich wie unsere Umweltpolitik nicht nur an den Bedürfnissen der Bevölkerung von heute, sondern auch an der zukünftigen Generation. Beide, Haushalts- wie Umweltpolitik, dürfen nicht
auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen. Danach richten wir uns.

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Dass dies keine abstrakten Ziele sind, dass wir ganz
konkret lebens- und alltagsnah handeln, dafür steht auch
der Haushalt des BMU und dafür stehen die Ausgaben für
eine nachhaltige Umweltpolitik, auch in anderen Ressorts. Umweltschutz ist bei dieser Regierung eine wichtige Querschnittsaufgabe. Im Bundeshaushalt 2001
belaufen sich die Ausgaben für den Umweltschutz insgesamt auf mehr als 7,8 Milliarden DM, obwohl der Haushalt des BMU selbst nur 1,18 Milliarden DM ausweist.
Für diesen Querschnitt möchte ich zwei Beispiele anführen.

Zum einen sind im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums rund 1,4 Milliarden DM für umweltrelevante
Aufgaben vorgesehen. Davon entfallen rund 450 Millionen DM, also rund ein Drittel, auf die Förderung der erneuerbaren Energieträger. Das Bundesministerium für
Bildung und Forschung weist in seinem Haushalt
962 Millionen DM für die Grundlagenforschung zum

Umweltschutz aus. Auch hier entfallen 365 Millionen DM
auf Projekte zur umweltgerechten, nachhaltigen Entwicklung. Es gibt erstmals den Zustand, dass so viel Geld, so
viele Milliarden DM konsequent für die Umweltpolitik
eingesetzt werden. Das, Herr Lippold - ich weiß nicht, wo
er gerade steckt -, ist nicht nur kein Stillstand, sondern es
sind förmlich Sprünge nach vorne, gemessen an dem, was
Sie früher gemacht haben.

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- Die Begrenztheit Ihres Denkens wird in dieser Zwischenbemerkung wirklich sehr deutlich.

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Wenn wir nämlich Umweltpolitik nur ressortbezogen und
nicht als Querschnittsaufgabe begreifen, als etwas, was in
alle anderen Bereiche hineinwirkt, dann können wir uns
in der Tat von Umweltpolitik verabschieden. Darin liegt
ja auch wohl der Grund, warum Sie keine gemacht haben.

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Auch bei der Verwendung der Zinsersparnisse aus
dem Versteigerungserlös der UMTS-Lizenzen wird der
Umweltschutz angemessen berücksichtigt. Mit einem
Sonderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten
unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um das Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990
um 25 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Hier liegt übrigens auch eine Antwort auf die Ölpreiserhöhung. Kolleginnen und Kollegen, viele Familien, aber auch Rentner,
deren Einkommen gerade so ausreicht, wohnen aus Kostengründen sehr häufig in Altbauten. Ihnen haben wir
durch eine Erhöhung des Wohngeldes, wenn sie ein entsprechend niedriges Einkommen haben, und durch die
Steuerreform geholfen.

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Übrigens - das sei am Rande noch einmal gesagt - haben
wir diese Maßnahmen nicht durchgeführt, um damit die
Konten der Ölmultis zu füllen.

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Zugleich ist aber das Sonderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten in diesem Zusammenhang auch ein
wichtiger Beitrag zur Senkung der Heizkosten.

Steigende Ausgaben für Benzin und Diesel belasten
nicht nur Sport- und Spaßfahrer - das müsste uns ja auch
nicht weiter tangieren -, sondern eben auch Menschen,
die lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeitsstätte haben. Je
geringer deren Einkommen ist, umso höher liegt natürlich
in diesem Zusammenhang die Belastung. Obwohl wir
diese Problematik sehen, wäre es völlig falsch, hier panikartig zu reagieren. Eine Reduzierung oder gar Streichung
der Ökosteuer würde den Öl produzierenden Staaten und
der Ölindustrie doch nur weiteren Spielraum für eine





Anhebung der Preise - geradezu auf dem Silbertablett serviert - eröffnen.

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Richtig ist es stattdessen, auch hier auf langfristige, nachhaltig wirksame Maßnahmen zu setzen, wie etwa auf das
Dreiliterauto.

Energieeffizienz heißt also das Stichwort. Andere, vor
allem erneuerbare Energieträger müssen verstärkt in
den Mittelpunkt rücken. Der Klimaschutz ist nach wir vor
eines unserer wichtigsten umweltpolitischen Ziele. Nicht
zuletzt hat die aktuelle Entwicklung der Ölpreise deutlich
gemacht, dass eine nachhaltige Energieeinsparpolitik zu
unseren wichtigsten Aufgaben gehören muss, sehr wohl
aus ökologischen, aber eben auch aus ökonomischen
Gründen.

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Noch eine weitere Antwort auf die Ölpreiserhöhung
hat die Regierungskoalition: 2 Milliarden DM aus eingesparten Zinszahlungen im Zusammenhang mit dem Erlös
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen werden für
zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr bereitgestellt. Auch hier gibt es einen doppelten Effekt: Zum einen haben diese hohe beschäftigungspolitische Effekte,
zum anderen sind sie umweltpolitisch unverzichtbar.

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Trotz der anhaltenden Notwendigkeit zum Sparen ist es
gelungen, im Wege der Umschichtung für umweltpolitisch wichtige Bereiche zusätzliche Mittel bereitzustellen.
So werden die Projektfördermittel für die Umwelt- und
Naturschutzverbände weiter erhöht. Für die Ansiedlung
einer Abteilung des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit des europäischen Regionalbüros
der WHO in Bonn werden 2001 zusätzlich 3 Millionen DM bereitgestellt. Insgesamt sollen dort bis zu 20
Mitarbeiter arbeiten.

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Das stärkt nicht nur die Region Bonn, sondern es hilft
auch, dass das wichtige Thema Umwelt und Gesundheit
gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland - denn
dort, wo die Kapelle sitzt, wird die Musik gespielt prophylaktisch, also vorbeugend, aufgegriffen und vertieft wird.

Eine besondere Priorität - darauf hat Minister Trittin
bereits hingewiesen - genießt der Naturschutz. Die Personalverstärkung um fast 10 Prozent, bei insgesamt
zurückgehenden Zahlen, ist der richtige Schritt, um endlich Brachland zu bestellen,

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das Sie hinterlassen haben und das sich, gut bearbeitet und
gut behandelt, gut entwickeln kann.

Wir bleiben mit dem Haushalt 2001 unserem Weg treu,
das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik anzuwenden. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Stabilität auch im Interesse
kommender Generationen, das ist das Ziel und das ist der
Auftrag der Konferenz von Rio 1992. Umweltminister
Trittin unternimmt mit dem Haushalt 2001 einen weiteren
wichtigen Schritt zur Umsetzung dieses Ziels. Es wurde
höchste Zeit, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir haben, als
Sie an der Regierung waren, wichtige Zeit verloren, weil
von der damaligen Bundesregierung nach der Konferenz
von Rio über Jahre hinweg nur Lippenbekenntnisse und
Sonntagsreden zu hören waren.

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Es gab zwar gute Ansätze von einzelnen Personen, aber
anschließend kein Handeln.

Heute, da wir den Stillstand beenden, bewegen Sie sich nur leider in die falsche Richtung.

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Statt mitzumachen, bauen Sie an Blockaden mit und türmen Hindernisse auf.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen:

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Es gibt im Fernsehen einen tollen Werbespot. In diesem
Werbespot fährt ein Mann, übrigens in einem schicken roten Auto, zur Arbeit, zur Bank, Brötchen holen, mit der
Familie übers Land. Nach einer Woche fährt er zur Tankstelle. Da zeigt der Kilometerzähler genau 100 Kilometer
an und die Benzinanzeige zeigt 4,4 Liter an. - Damit wird
heute geworben und nicht mehr, wie zu Ihrer Zeit, mit
mehr als 120 PS. Es hat ein Umdenken stattgefunden, das
müssen Sie doch endlich einmal kapieren!

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So weit sind wir heute schon, dass mit dem sparsamen
Auto geworben wird, und wir wollen, dass in diesem Bereich noch mehr passiert.

Und wie verhalten Sie sich? Wie verhält sich die
Opposition, stellvertretend Herr Lippold und Frau
Homburger? Wie der Tankwart in dem Fernsehspot:
höchst unzufrieden. Nachdem Sie jahrelang erst bewegungsarm ({17})

- und dann sogar bewegungslos waren, kommt Ihnen gerade zur rechten Zeit eine gute - nein, falsch: eine böse Fee zu Hilfe, verwandelt Sie beide in zwei kleine Wichte,
die neben den Bremspedalen hocken und jedes Mal, wenn
der Fahrer Gas gibt, versuchen, durch kräftige Bremsbewegungen deutlich zu machen, dass das Auto doch





mehr Benzin braucht, wie Sie es schon immer gesagt haben. So konstruktiv ist Ihre Oppositionspolitik!

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Wir haben begonnen, zu handeln und Weichen für die
Zukunft zu stellen - in der Energiepolitik, mit der Konsolidierung des Haushaltes und mit dem Bemühen um mehr
Generationengerechtigkeit in der Sozialversicherung, um
nur einige Stichworte zu nennen. Nachhaltige Entwicklung ist bei uns Chefsache. Deshalb hat das Kabinett Ende
Juli beschlossen, hierfür eine nationale Gesamtstrategie
zu erarbeiten.

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Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung einen ständigen Staatssekretärsausschuss aus diesen Ressorts eingerichtet hat, der die nationale Gesamtstrategie entwickeln
wird