Gradi (NA), 1973-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es sollte sich niemand auf der Seite der Koalition darüber wundern, daß wir das Thema, das uns heute hier beschäftigt, sehr ernst und vielleicht auch etwas temperamentvoll behandeln;
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denn mit diesem Thema der strangulierten Bewegungs- und Berichtsfreiheit für die westdeutschen
Journalisten steht zugleich der Sinn und Wert OstBerliner Zusagen überhaupt in Frage
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und damit der Sinn und Wert insbesondere auch des Grundvertrages, der einige solche Zusagen als Bestandteil enthält.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung erklärt die Politik, die sie mit dem Grundvertrag verfolgt, damit, dieser Vertrag und diese Politik solle für die Deutschen beiderseits der Trennungslinien den Weg zueinander öffnen ungeachtet der fundamentalen politischen Gegensätze. Man hofft - dies können wir ganz objektiv als die Vorstellung der Bundesregierung feststellen; das tut uns nicht weh -, so den Zerreißungsprozeß, dem die Nation seit 1945 ausgesetzt ist, zu stoppen und umkehren zu können. Meine Damen und Herren, über dieses Ziel gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheit, aber hier in diesem Augenblick geht es um etwas ganz anderes. In diesem Augenblick geht es darum, daß mit dieser Zielsetzung, mit der mit ihr verbundenen Hoffnung und Erwartung die Bundesregierung selber auch den Maßstab gesetzt hat, der an das jetzige Verhalten der DDR anzulegen ist. Und an diesen Maßstab halten wir uns.
Um dieser Hoffnung und Erwartung willen hat die Bundesregierung eine Reihe wichtigster politischer Positionen aufgegeben, hat sie die DDR im innerdeutschen Verhältnis bis zur Gleichrangigkeit angehoben, hat sie der DDR den Zugang zur internationalen Aufwertung bis hin zu den NATO-Verbündeten und den Vereinten Nationen verschafft. Und nun fragen wir, natürlich besonders bestärkt durch solche Erfahrungen, wie sie jetzt mit der Presseberichterstattung und ihrer Ostberliner Regelung gemacht worden sind, wie es denn mit dem Verhalten der Gegenseite sei, wenn man es in Beziehung setzt zu den politischen Leistungen, die von unserer Seite erbracht worden sind. Dann bekommen wir zu hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen, daß sei alles noch gar nicht rechtsgültig. Entschuldigen Sie: dies ist reiner Formalismus;
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denn in Wahrheit ist der Grundvertrag politisch längst in Kraft. Er ist höchst wirksam, allerdings nur zugunsten der DDR.
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Sie trägt seit der Paraphierung - um nur ein Beispiel zu nennen - einen Aufwertungserfolg nach dem anderen nach Hause. Wir aber werden auf das Nachher vertröstet und wissen nicht einmal, wie dieses Nachher wirklich aussehen soll. Das ist unsere Situation.
Um so mehr drängt sich dann die Frage auf, wie es denn mit den anderen Bereitschafts- und Absichtserklärungen der DDR im Grundvertrag steht,
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mit den Erklärungen, die überhaupt nicht präzisiert sind, von denen es nur Überschriften gibt. Bei der Presseregelung hat die Bundesregierung ja noch versucht, Präzision zu erreichen. Sie ist ein umfangreicher Bestandteil des Vertragswerkes, und da müssen wir jetzt mit dem Maulkorberlaß diese schlechten Erfahrungen machen.
Nein, meine Damen und Herren. Wenn die Menschen - bleiben wir bei der Zielsetzung und den Hoffnungen in bezug auf den Grundvertrag - beider Teile zu gegenseitigem Verstehen und zum Verständnis der Situation des jeweils anderen kommen sollen - beides ist doch Voraussetzung für ein Miteinander -, dann allerdings kann auf eine freie Publizistik nicht verzichtet werden. Im Grunde ist dieser Erlaß eine Beleidigung für jeden Journalisten auf unserer Seite, weil - und dies im Zusammenhang eines Vertrages unter Deutschen - von vornherein unterstellt wird, daß die Journalisten hier von Unfairneß getrieben seien und daß sie nicht wahrheitsgetreu zu berichten beabsichtigen.
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