Tietjen (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Ströbele ist nicht im Saal. Aber vielleicht können Sie ihm eine persönliche Botschaft von mir übermitteln: Es war eine unverschämte Frechheit ({0})
ich empfinde es als persönliche Beleidigung, weil ich selber Polizist bin -, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei der Länder und des Bundes mit der Gestapo zu vergleichen. Das ist eine ungeheure Beleidigung.
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- Es ist in dieser Woche das zweite Mal gewesen, daß ich das hören mußte. Ich habe diese Worte im Ausschuß ertragen müssen und hier noch einmal heute morgen. Es ist das zweite Mal in dieser Woche. Wenn ich zu einem Staatsorgan, wie es die Polizei ist, eine solche Einstellung hätte, wollte ich nicht im Deutschen Bundestag sitzen.
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Anlaß für die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die wir am 5. Dezember 1984 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, war das Urteil - das ist schon gesagt worden - des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983. Ich sage Ihnen gleich zu Anfang ganz deutlich, meine Damen und Herren der Rechtskoalition - im Gegensatz zu Herrn Laufs bin ich der Auffassung, daß es eine Rechtskoalition ist -,
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daß die Antwort der Bundesregierung auf der Drucksache 10/3035 vom 14. März 1985 in gar keiner Weise - in gar keiner Weise! - unseren Erwartungen gerecht wird. Ich werde darauf im einzelnen noch eingehen.
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Vorweg lassen Sie mich aber feststellen, daß auch in diesem Falle der Herr Ankündigungsminister Dr. Zimmermann wieder einmal seinen eigenen Ankündigungserklärungen nicht gerecht geworden ist.
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Deshalb lassen Sie mich feststellen: Außer Reden auch in diesem Fall, Herr Minister Zimmermann, nichts gewesen.
Das von mir schon genannte Urteil zum Volkszählungsgesetz verlangt vom Gesetzgeber die Schaffung präziser bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und Datenverarbeitung. Dabei ist das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Polizeigesetzen zu verankern.
Ich will vorweg für die SPD-Fraktion ganz deutlich sagen, daß sich unserer Auffassung nach polizeiliche Tätigkeit und Datenschutz gegenseitig überhaupt nicht beißen oder behindern.
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Polizeiliche Arbeit und Schutz von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger sind durchaus miteinander zu vereinbaren. Deshalb trifft der aus dem rechtskonservativen Lager dieses Hauses vielfach kommende Vorwurf, wir Sozialdemokraten wollten durch einen übertriebenen Schutz von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger der Polizei Handschellen anlegen, überhaupt nicht.
Im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren: Innere Sicherheit und Datenschutz sind gleichermaßen wichtig. Wir lassen uns in dieser Frage von Ihnen oder sonst jemandem überhaupt nicht auseinanderdividieren.
Der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung für die effektive Tätigkeit der Polizei des Bundes und der Länder ist unverzichtbar und dient der Wahrung unserer inneren Sicherheit.

Bei der Schaffung präziser gesetzlicher Regelungen kann es jedoch nicht darum gehen, die derzeitige Praxis durch eine Ausweitung der Datenverarbeitung festzuschreiben. Sie muß vielmehr im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden. Der Umfang der zulässigen Informationsverarbeitung muß durch spezielle Befugnisnormen konkret bestimmt und begrenzt werden.
Ich stelle für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest, daß diese Bundesregierung bisher für den Militärischen Abschirmdienst, für den Bundesnachrichtendienst und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden dem Parlament keine geeigneten Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen.
Dadurch wird, wie ich sagen muß, die Arbeit der Länder bei der Anpassung ihrer Verfassungsschutzgesetze erschwert. Ich fordere deshalb die Bundesregierung förmlich auf, gemeinsam mit den Ländern die Polizeigesetze des Bundes und der Länder, die Strafprozeßordnung sowie die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder umgehend den Grundsätzen des Volkszählungsurteils anzupassen.
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- Sie werden es irgendwann tun und es dann ebenso wie das Demonstrationsrecht durchpeitschen.
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Wegen der engen Beziehung zwischen polizeirechtlicher und strafprozeßrechtlicher Aufgabenerfüllung im täglichen Polizeidienst sind dabei für beide Rechtsgebiete in Regelungsdichte und Regelungstiefe aufeinander abgestimmte Vorschriften für mich und meine Fraktion unverzichtbar. Die Befugnisse der Polizei zur Erhebung, Verarbeitung, Aufbewahrung und Weitergabe persönlicher Daten im Rahmen der Strafverfolgung sind nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nun endgültig gesetzlich zu regeln. Dabei kann man nicht allein mit leeren Worthülsen umgehen, Herr Bundesinnenminister.
Die Bundesregierung wird also aufgefordert, unverzüglich in enger inhaltlicher Abstimmung mit den Ländern - das ist wichtig - die Novellierung der Strafprozeßordnung, des BKA-Gesetzes, des BGS-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes einzuleiten.
Lassen Sie mich einige wenige konkrete Auffassungen meiner Fraktion zu den zu erwartenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung hier und heute sagen.
Ich komme zunächst zum Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst. Der Militärische Abschirmdienst darf nach unserer Auffassung nicht zu einer weiteren Verfassungsschutzbehörde des Bundes werden. Der Zuständigkeitsbereich des
Militärischen Abschirmdienstes ist auf den engeren Bereich der Bundeswehr sowie die damit verbundene Sicherheitsüberprüfung zu begrenzen. Es gilt - das sage ich für die Bundestagsfraktion der SPD -, zu verhindern, daß der MAD originäre Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden übernimmt und sich künftig in die Dateninformationssysteme der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einschaltet.
Das zweite ist, daß ein Gesetz über die Zusammenarbeit der Polizei mit den übrigen Sicherheitsbehörden den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im schon genannten Volkszählungsurteil gerecht werden muß. Dabei ist zu beachten, daß es wegen der Rückwirkung auf die entsprechenden Landesgesetze insbesondere auch einer eingehenden Prüfung bedarf, inwieweit Daten zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Landespolizeibehörden unter Berücksichtigung des Trennungsgebotes übermittelt werden dürfen.
Lassen Sie mich drittens das Bundesverfassungsschutzgesetz nennen. Hier wird die Bundesregierung ebenfalls von der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz vorzulegen, der auch den neueren Stand der Diskussion um die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten berücksichtigt. Dieses ist übrigens von der Bundesregierung selber schon sehr häufig angekündigt worden.
Viertens lassen Sie mich sagen, daß der Bund auch für den Bundesnachrichtendienst bis zum heutigen Tage die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil immer noch nicht gezogen hat. Ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage - ich fordere die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, diese zu schaffen - ist die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter und der Bundesländer mit dem Bundesnachrichtendienst wirklich problematisch.
Daß fünftens und damit für diesen Teil abschließend nun endlich diese Bundesregierung - hier wiederum der Herr Bundesinnenminister Dr. Zimmermann - eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes eben in Sicht auf die von mir vorhin genannten Punkte vorzulegen hat, bedarf keiner weiteren Erörterung; denn bei der Betrachtung der Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz kann diesem jeder entnehmen, welche Neuerungen in der Datenverarbeitung der Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Die Koalition hat offenbar nicht die Kraft oder nicht den Willen oder sie will uns nicht die Zeit dazu lassen, die Gesetzesnovellierungen ordentlich ins Parlament einzubringen.
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Daß nun aber ausgerechnet die nach dem Karlsruher Volkszählungsurteil notwendigen neuen Gesetze für Polizei, Verfassungsschutz und die anderen Bereiche der inneren Sicherheit dem Wähler die Handlungsunfähigkeit der Koalition vorführen, ist ein riskantes Abenteuer dieser Rechtskoalition
und besonders der Führung des Hauses, des Ankündigungsministers Dr. Zimmermann.
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Es handelt sich schließlich nicht um eine Lappalie, sondern um eine sehr wichtige Güterabwägung zwischen den notwendigen Interessen der Sicherheitsorgane und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in diesem unserem Lande.
Durch diese Problemfelder - das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren - kann man nicht ungestraft mit dem parteitaktischen Schnellzug fahren und in kurzer Zeit die wichtigen Gesetzentwürfe von diesem, dem 10. Deutschen Bundestag, soweit er es überhaupt noch machen kann, verabschieden lassen.
Finden Sie sich in Ihrer Koalition nun wirklich bald zurecht - ich glaube nicht daran, daß das schon alles gelaufen ist -, und legen Sie endlich Ihre Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag vor! Dabei ist es ohne Frage unabdingbar, wegen der Rückwirkung der Gesetze auf die Länder eine sorgfältige, rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern vorzunehmen. Wir unterstützen daher als sozialdemokratische Bundestagsfraktion die SPD-regierten Bundesländer in der von ihnen gegenüber Bundesinnenminister Zimmermann erhobenen Forderung nachhaltig, daß die Bundesregierung die genannten und angekündigten Entwürfe als Regierungsentwürfe in die parlamentarische Beratung einbringt und damit in der sonst üblichen Weise mit den Bundesländern vorabstimmt. Das ist dann ein langer Weg.
Wenn die Gesetzentwürfe, wie Teile der Koalition offenbar beabsichtigen, als Fraktionsentwürfe eingebracht werden, ist eine rechtzeitige Beteiligung der Länder im Bundesrat nach unserer Auffassung nicht gewährleistet.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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