michael kauch (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel hat mich gefragt, wie die FDP ihre Haltung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz begründet. Ich möchte es Ihnen erklären: Die FDP hat bei den letzten und auch bei
diesen Haushaltsberatungen den bisherigen Mittelansatz
für das Marktanreizprogramm nicht angegriffen. Wir
kritisieren, dass Sie in einer wirtschaftlichen Situation,
in der die Kosten für die Technologie sinken, das Programm aufstocken, statt es, wenn technischer Fortschritt

es ermöglicht, irgendwann einmal degressiv zurückzufahren.

({0})

Ich denke, das ist der wesentliche Unterschied zwischen
Anschubfinanzierung und Dauersubvention.

Ihre Begründung überzeugt mich nicht. Denn für
mich hat dieses Marktanreizprogramm immer ein
umweltpolitisches Ziel gehabt, nämlich zur Senkung von
Treibhausgasemissionen beizutragen. Jetzt sagen Sie,
das umweltpolitische Ziel sei ja ganz schön, aber eigentlich gehe es darum, Arbeitsplätze zu subventionieren.
Das ist eine Begründung, die ich als Liberaler nicht
akzeptieren kann.

({1})

Meine Damen und Herren, die FDP hat Ihnen bereits
in der letzten Wahlperiode einen Antrag vorgelegt, in
dem wir aufzeigen, wie wir ein Erneuerbare-WärmeGesetz ausgestalten würden. Wir würden es mit dem
Emissionshandel verknüpfen, weil wir es für effizient
halten, dieses Instrument dauerhaft auch auf den Wärmemarkt auszudehnen. So wird der anscheinende Widerspruch aufgelöst. Die Frage ist nicht, ob wir etwas in
dem Bereich machen, sondern, ob wir ein besseres
Modell machen, als es beispielsweise die Grünen vorschlagen.

({2})

Frau Hinz ist gerade, aus meiner Sicht relativ frech,
auf das Thema Fluglärmgesetz eingegangen. Dazu
muss ich sagen: Wenn Sie das als Haushaltspolitikerin
tun, ist das schon abenteuerlich. Denn mit dem Fluglärmgesetz, das Sie in der nächsten Woche verabschieden wollen, wird der Bundeshaushalt viel weniger
belastet als beispielsweise die Betreiber von Verkehrsflughäfen, weil der Bund nicht bereit ist, den gleichen
Schutz, den er bei Anwohnern von Verkehrsflughäfen
für richtig hält, auch den Anwohnern von Militärflughäfen zu gewähren, da er das selbst bezahlen müsste.
Das sind Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik beim
Fluglärmgesetz. Damit sollten Sie sich bei dieser Haushaltsdebatte nicht brüsten.

({3})

Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein anderes
Thema eingehen, das Sie hier ganz still zu umschiffen
versuchen, nämlich die Förderung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-PKW. Da gibt es eine Bund-LänderEinigung. Das BMU feiert den Erfolg. Dann sagt die
CDU/CSU-Fraktion, das müsse aber noch viel länger
beraten werden; deshalb könne es zum 1. Januar nicht in
Kraft treten. Daraufhin schickt das BMU eine Presseerklärung gegen die CDU/CSU-Fraktion.

({4})

Ich finde es sehr bemerkenswert, dass das nicht wenigstens
die Koalitionsfraktion macht, sondern das Ministerium.
({5})

Aber langer Rede kurzer Sinn: Hier haben wir es mit
einem absoluten Politikversagen dieser Regierung zu
tun. Sie in der Koalition wissen nicht, was Sie wollen.
Insbesondere das, was die CDU/CSU in diesem Bereich
macht, ist aus meiner Sicht völlig unprofessionell. Ein
solches Chaos und so unprofessionelles Verhalten wie
im Umweltausschuss - ich sage nur: Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, Zeitungsverleger; alle, die im Umweltausschuss sind, haben das erlebt - aufseiten der Unionsfraktion hätte ich nicht erwartet.

({6})

Deshalb hoffen wir, dass der stotternde Motor bei der
Rußpartikelfilterförderung nicht zu einem Kolbenfresser
für die Autofahrer und damit für den Umweltschutz
wird.

Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist wieder
in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das ist auch
richtig so. Aber ein erklärtes politisches Ziel muss man
auch mit Leben füllen. Es ist Chefsache der Kanzlerin, in
den nächsten Monaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU und bei der G 8 hier eine
Führungsrolle zu übernehmen. Kofi Annan hat völlig
Recht: Es fehlt an Leadership in dieser Frage, leider
auch in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hat sich
von Tony Blair viel zu lange die Butter vom Brot nehmen
lassen. Während Tony Blair sich mit Schwarzenegger
getroffen und den Report über die wirtschaftlichen Folgen
des Klimawandels in Auftrag gegeben hat, hat die deutsche Regierung es versäumt, sich hier an die Spitze zu
setzen. Ich finde das sehr schade in Anbetracht dessen,
dass wir im nächsten Jahr die Führungsrolle bei der G 8
und in der EU haben werden.

({7})

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Realität in Deutschland. Die Opposition mahnt seit Wochen,
dass das CO2-Budget zu hoch sei. Noch vor zwei Wochen
hieß es auf die Anwürfe von Grünen und FDP, 2005
seien die Emissionen sehr niedrig gewesen, 2003 und
2004 aber gestiegen, und deshalb müsse man der Richtlinie der Europäischen Union folgen und das Emissionsbudget höher ansetzen. Jetzt haben Sie eine Datenerhebung durchführen lassen, deren Ergebnis war, dass
die Emissionen weiter gestiegen sind. Und was ist die
Schlussfolgerung des BMU? Die Schlussfolgerung ist,
dass das Budget gesenkt werden muss. Also vor zwei
Wochen so und jetzt so. Die Erklärung für Ihr Verhalten
ist, dass Sie Angst haben, dass Ihr Nationaler Allokationsplan von der EU-Kommission zurückgewiesen
wird. Deshalb wollen Sie jetzt ein wenig zurückrudern.
Das ist der Grund für Ihre Politik.

({8})
Ihre Politik gefährdet größere Erfolge bei der CO2Einsparung. Sie lassen die 18 Millionen Tonnen CO2, die
als Kompensation für den Atomausstieg bis 2012 erforderlich sind, völlig unter den Tisch fallen. Nach Ihren
Vorstellungen sollen Neuanlagen 14 Jahre lang von jeglichen Minderungsverpflichtungen ausgenommen
werden. Hinzu kommt eine generelle Bevorzugung der
Kohle gegenüber dem Gas. Was ist der umweltpolitische
Effekt? Dieser Effekt ist, dass Sie die Kohletechnologie
von 2012 auf Jahrzehnte festschreiben. Das ist kein Klimaschutz, sondern reine Lobbypolitik für bestimmte Interessengruppen in der Energiewirtschaft.

({9})

Auch haushaltsrechtlich ist die Ausnahmeregelung
über 14 Jahre sehr bedenklich. Denn Sie binden damit
das Parlament für die nächsten vier Legislaturperioden.
Ob das, was Sie jetzt im Nationalen Allokationsplan aufnehmen wollen, einer Versteigerung nach 2013 nicht
entgegensteht und ob die Regelungen juristisch ausreichen, um Schadensersatzforderungen für die Zukunft
auszuschließen, muss eine Anhörung von Juristen erst
noch ergeben.

Wir erleben einen Umweltminister, der sich auf internationalen Konferenzen große Ziele setzt. Aber die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erschöpft sich in
Subventionen. Wo es um Marktanreize für Unternehmen
geht, überlässt sie den Interessengruppen das Feld.

Vielen Dank.

({10})