emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maier (NA), 1962-05-09:
Es soll aber so sein. Es wäre doch gut, wenn Sie dem Hause klar sagen könnten, wie sich das verhält.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter Maier, wenn Sie sprechen, muß ich möglichst gleich mit den ersten Worten das Fragezeichen hören.
({0})
- Nein, Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen; wir haben noch sehr viele Fragen zu erledigen.
Aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts rufe ich die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die französische Regierung zu bitten, nach dem Friedensschluß in Algerien heimkehrwillige deutsche Fremdenlegionäre vorzeitig zu entlassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes!
lahr (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den zwischen der französischen Regierung und der provisorischen algerischen Regierung in Evian getroffenen Abmachungen sollen die französischen Streitkräfte in Algerien nach Durchführung der Volksabstimmung und Bildung einer unabhängigen algerischen Regierung auf 80 000 Mann reduziert werden. Hierbei dürfte auch die zur Zeit noch etwa 20 000 Mann starke Fremdenlegion reduziert werden. Damit würde bereits eine größere Anzahl von Fremdenlegionären zur Entlassung kommen und in die Heimat zurückkehren können.
Es dürfte sich darüber hinaus die Frage stellen, ob die Fremdenlegion in absehbarer Zeit überhaupt aufgelöst wird, da sie nach ihren Statuten im französischen Mutterland nicht eingesetzt werden darf und eine andere Verwendung sich nicht anbietet. Allerdings werden die in den Abmachungen von Evian vorgesehenen französischen Streitkräfte von insgesamt 80 000 Mann zunächst noch drei Jahre lang in Algerien stationiert bleiben.
Die Bundesregierung wird die französische Regierung bitten, alle heimkehrwilligen deutschen Fremdenlegionäre nach der Erreichung der algerischen Unabhängigkeit vorzeitig zu entlassen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, wieviel Deutsche sich gegenwärtig noch in den Diensten der Fremdenlegion befinden?
lahr (staatssekretär deis auswärtigen amtes), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, wir schätzen, daß von den insgesamt 20 000 Mann, von denen ich soeben sprach, etwa 50 bis 60 % Deutsche sein könnten. Wir können es nur schätzen, weil präzise Anfragen an die französische Regierung ohne präzise Antwort geblieben sind. Die französische Regierung beruft sich u. a. darauf, daß ein wesentlicher Teil der Fremdenlegionäre die Angabe der Staatsangehörigkeit verweigert habe.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ich rufe auf die von Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel gestellte Frage II/2:
Teilt die Bundesregierung die allgemeine Meinung, daß der kuweitische Staatsangehörige, Scheich Abdullah al-Jaber alSabah, anläßlich seiner Eheschließung mit einer minderjährigen Deutschen am 23. März 1961 vor dem Standesamt in Kiel Betrug und Bigamie begangen hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes!
lahr (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1962-05-09:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Oberstaatsanwalt in Kiel seit Mai 1961 ein Ermittlungsverfahren gegen den Prinzen Abdullah al-Jaber al-Sabah wegen Verdachts der Doppelehe und der Abgabe einer wissentlich. falschen Versicherung an Eides Statt eingeleitet hat. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung
sieht sich daher zur Zeit nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich der Prinz nach deutschem Recht strafbar gemacht hat.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel gestellte Frage II/3 auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, diplomatische Schritte einzuleiten, damit der des Betruges und der Bigamie beschuldigte Scheich Abdullah al-Jaber al-Sabah, der in Kuweit als Unterrichts- und Justizminister amtiert, zur Rechenschaft gezogen rund den in der Bundesrepublik geschädigten Personen Schadenersatz geleistet wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes!
lahr (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1962-05-09:
Wie schon in der Antwort zu der vorigen Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel dargelegt worden ist, ist das Verfahren des Oberstaatsanwalts in Kiel gegen den Prinzen Abdullah al-Jaber al-Sabah noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann daher zur Zeit noch keine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob gegebenenfalls diplomatische Schritte einzuleiten sind. Der Bundesregierung ist bisher auch noch nicht bekannt, ob und welche Personen in der Bundesrepublik Deutschland durch die Eheschließung des Prinzen mit der deutschen Staatsangehörigen Adelheid Dichter geschädigt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Felder gestellte Frage II/4 auf:
Wie beurteilt das Auswärtige Amt die Vorlage der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Lehrerverbände zur Verbesserung der Arbeit an den deutschen Auslandsschulen, vor allem im Hinblick auf die Anregung, in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz eine Zentralstelle für das deutsche Auslandsschulwesen zu schaffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes!
lahr (staatssekretär dies auswärtigen amtes), 1962-05-09:
Die Vorlage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Lehrerverbände deckt sich in wesentlichen Punkten mit den Vorstellungen des Auswärtigen Amtes. Die Vorarbeiten für die Errichtung einer Zentralstelle für das deutsche Auslandsschulwesen wurden bereits vor einiger Zeit aufgenommen. Bei der besonderen Struktur des deutschen Auslandsschulwesens bedarf jede Änderung der Organisationsform, selbst wenn sie nur die Betreuung durch die amtlichen deutschen Stellen betrifft, einer sehr sorgfältigen Prüfung der damit verbundenen rechtlichen und kulturpolitischen Probleme, die im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu lösen sind. Dennoch kann erwartet werden, daß in absehbarer Zeit eine Institution geschaffen wird, die es der Bundesrepublik ermöglicht, den wachsenden und sich wandelnden Aufgaben des deutschen Auslandsschulwesens noch umfassender gerecht zu werden, als es zur Zeit möglich ist.
Auch im übrigen stimmt das Auswärtige Amt mit den Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft überein,


wobei allerdings zu betonen ist, daß Grundsatzentscheidungen über die Finanzierung des Auslandsschulwesens auch in Zukunft vom Auswärtigen Amt zu treffen sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Varelmann gestellte und von Herrn Abgeordneten Maier ({0}) aufgenommene Frage III/1 auf:
Ist für den Fall, daß sich ,der Index für Lebenshaltungskosten in der Rubrik „Wohnungen" nur auf Altbauwohnungen erstreckt, die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß auch der Aufwand für Neubauwohnungen ({1}) mit einbezogen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Im Preisindex für die Lebenshaltung werden sowohl die Mieten für Altbauwohnungen, die bis zum 1. April 1924 erstellt sind, für Neubauwohnungen, die vom 1. April 1924 bis zum 20. Juni 1948 erstellt wurden, als auch für die nach dem 20. Juni 1948 erstellten Neustbauwohnungen berücksichtigt. Bei den Neustbauwohnungen sind nur Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus einbezogen. Die Entwicklung der Mieten für frei finanzierte Wohnungen kommt im Index nicht zum Ausdruck. Sie wurde nicht berücksichtigt, da sich der Index auf den Vierpersonenhaushalt einer mittleren Arbeitnehmergruppe mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 500 bis 700 DM bezieht. Es würde den Absichten des Index widersprechen, Ausgaben und Komponenten einzubeziehen, die für Haushalte dieser mittleren Einkommensschicht normalerweise nicht in Betracht kommen.
Die Wägungsanteile für die durchschnittlichen Mieten von Wohnungen der im Indexschema festgelegten Altersgruppen entsprechen der wohnungsstatistisch nachgewiesenen Struktur des Bestandes an Mietwohnungen im Jahre 1958, dem neuen Basisjahr des Index.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dürr -:
Welche Druck- und Versandkosten würden der Bundesregierung entstehen, wenn sie allen Leihbüchereien in der Bundesrepublik eine Zusammenstellung der bisher in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommenen Leihbuchromane übersenden würde?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zusatzfrage?
dürr (NA), 1962-05-09:
Wäre es, Herr Minister, nach dem Ergebnis dieser Berechnungen nicht zweckmäßig, wenn sich das Bundesministerium des Innern diese kleine Geldausgabe leistete, weil dadurch sämtliche Inhaber von Leihbuchhandlungen in der Lage wären, ihren Pflichten nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der neuen und verschärften Fassung besser nachzukommen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Herr Kollege, bei der allgemeinsamen Sparsamkeit, die wir im Hause pflegen, würde ich nach den Erfahrungen, die wir hinter uns haben, auch bei einem Betrag von 9000 DM nicht von einem ganz kleinen Betrag sprechen. Zweitens ist eine ganze Reihe von Stellen mit der Anfertigung solcher Listen befaßt, und vor allem geben die Leihbüchereien durch ihre Verbände laufend solche Listen heraus, so daß jede Leihbücherei durchaus ins Bild gesetzt werden kann. Soweit eine solche Maßnahme durch den Bund vom Jugendschutz her ins Auge gefaßt werden sollte, dürften Zuständigkeitsbedenken bestehen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage?
dürr (NA), 1962-05-09:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die etwa von Verbänden herausgegebenen Zusammenstellungen - etwa die der Aktion Jugendschutz - oder gar die im Bundesanzeiger veröffentlichten Indizierungen nicht so gern gelesen werden wie eine ganz kurze und lediglich auf die Leihbuchromane beschränkte Zusammenstellung, die jeder Leihbuchhändler lesen muß und in zwei Minuten auch durchlesen kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger dürften als Geheimsache existieren. Was aber die Mitteilungen der beiden Verbände für die Leihbüchereien betrifft, so nehme ich an, daß sie eigentlich ausreichen müßten. Es handelt sich um die Fachblätter „Der Leihbuchhändler" und das Fachblatt „Die Leihbücherei", die laufend sowohl geschlossene Listen veröffentlichen als auch Ergänzungen dieser Listen von indizierten Schriften mitteilen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kohut.
kohut (NA), 1962-05-09:
Wenn es so ist, Herr Minister, daß der Bundesanzeiger nicht gelesen wird und daß für ,die Inhaber von Leihbüchereien keine Verpflichtung besteht, einer Organisation anzugehören, ist dann nicht der Vorschlag Ides Abgeordneten. Dürr durchaus richtig?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Herr Kollege, ich möchte durchaus nicht den Eindruck erwekken, daß wir uns einer solchen Aktion versperren, daß wir nicht dazu beitragen wollen, die Kenntnis über die indizierten Schriften zu verbreiten. Das ist

Bundesinnenminister Höcherl
durchaus nicht unsere Einstellung. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß vom Jugendschutz her gewisse. Zuständigkeitsbedenken bestehen. Wenn aber das Hohe Haus und vor allem der Haushaltsausschuß diesen Betrag bewilligen, wind niemand lieber als das Innenministerium diese Aktion einleiten.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ich rufe auf die Frage III/3 - (des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen -:
In welchem Stadium sind die Verhandlungen über das Problem der Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes, von deren baldigem Abschluß Staatssekretär Dr. Hölzl in der Fragestunde der 162. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni -1961 gesprochen hat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Zu dem Problem der Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes habe ich das letztemal schon in der Fragestunde am 14. Februar 1962 Stellung genommen. Dabei konnte ich darauf hinweisen, daß die befriedigende Lösung der Altersversorgung der älteren Angestellten, insbesondere der Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I, nur ein Teilprogramm der Gesamtversorgung aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dargestellt.
In der Zwischenzeit haben Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit den Gewerkschaften, und zwar zu dem damals mitgeteilten Termin, erste Verhandlungen geführt. In diesen Vierhandlungen sind eine ganze Reihe von Vorstellungen entwickelt worden, die eben einer genaueren Prüfung bedürfen, vor allem auch auf der anderen Seite, die an diesen Besprechungen beteiligt ist. Ich darf hier wiederholen, was ich damals schon gesagt habe: Die Problematik ist außerordentlich schwierig, weil sich das Problem nicht allein darauf beschränkt. Wenn ich einen Termin angeben sollte, bis zu dem eine Lösung abzusehen ist, so möchte ich sagen: bis Ende dieses Jahres.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Dazu eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-05-09:
Herr Bundesinnenminister, Ihrem Hause ist ein Fall bekannt. Ich wäre dankbar, wenn dazu eine Auskunft gegeben werden könnte. Wie steht es mit der Altersversorgung von drei Angestellten des höheren Dienstes im Bereich des Auswärtigen Amtes, denen bei ihrer Einstellung die sogenannte Verbeamtung versprochen wurde, bei denen dieses Versprechen nicht gehalten wurde und die nach Erreichung der Altersgrenze als Angestellte ohne einen Pfennig Entschädigung für ihr Alter mit einem kleinen Dankschreiben aus dem Dienst entlassen worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Herr Kollege, der Fall ist mir nicht bekannt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß ein verbindliches und rechtsgültiges Versprechen vom Innenministerium abgegeben wurde und nicht gehalten worden ist. Aber ich bin gern bereit, diese Dinge nachzuprüfen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zweite Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1962-05-09:
Es handelt sich, Herr Bundesinnenminister, nicht um ein Versprechen des Bundesministeriums des Innern, sondern um ein Versprechen des Auswärtigen Amtes, und der Fall liegt Ihrem Hause vor.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Ich nehme an, daß auch im Auswärtigen Amt dieselben moralischen Grundsätze gelten wie im Bundesinnenministerium.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Es folgt Frage III/4 - des Abgeordneten Lohmar -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Finanzierung der Arbeit ,des Senders Freies Berlin und der Deutschen Welle sicherzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen darf ich die Frage wie folgt beantworten:
Solange es einen deutschen Rundfunk gibt, werden alle Ausgaben für Rundfunkzwecke aus Gebühreneinnahmen bestritten. Das gegenwärtige Aufkommen an Rundfunkgebühren reicht vollständig aus, um alle Rundfunkaufgaben daraus zu finanzieren. Das gilt auch für den Finanzbedarf des Senders Freies Berlin. Es ist Sache der Rundfunkanstalten, das Gesamtgebührenaufkommen gerecht zu verteilen. Die Bemühungen der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den Sender Freies Berlin, einen gesetzlichen Finanzausgleich der Rundfunkanstalten herbeizuführen, sind leider bisher am Widerstand der Länder gescheitert. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß das Land Berlin bei diesen Erörterungen einen Standpunkt vertreten hat, der von der Meinung der anderen Länder abweicht.
Die Bundesregierung ist am 16. Januar dieses Jahres wegen der Finanzierung des Senders Freies Berlin an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland herangetreten. Trotz der ablehnenden Antwort der Arbeitsgemeinschaft wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen.
Den zweiten Teil der Frage darf ich wie folgt beantworten. Zur Finanzierung der „Deutschen Welle" ist zu bemerken: Die Bundesregierung verhandelt zur Zeit über eine Finanzierung der beiden Rundfunkanstalten des Bundesrechts, „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk", aus dem allgemeinen Rundfunkgebührenaufkommen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bis zu einer endgültigen Regelung ist die Finanzierung der „Deutschen Welle" sichergestellt. Für Zwecke der „Deutschen Welle" sind bis Ende April dieses Jahres ungefähr 880 000 DM aus Bundesmitteln gezahlt worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Keine Zusatzfrage. Die Frage III/5 - des Abgeordneten Keller - ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage III/6 - des Abgeordneten Keller - auf:
Hält die Bundesregierung die Warnschilder an der Zonengrenze für ausreichend, um zu verhindern, daß westdeutsche Menschen, wie am Karfreitag der Bundeswehrfahnenjunker Hilpert Spohr und drei Kameraden, so in Grenznähe geraten können, daß Vopos sie beschießen und ernsthaft gefährden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Die Soldaten der Bundeswehr hatten die Demarkationslinie bereits überschritten, als sie beschossen wurden, und befanden sich auf SBZ-Gebiet. In der Nähe dieser Stelle der Demarkationslinie sind zwei Warnschilder aufgestellt. Auch die beiden dort gesetzten Grenzsteine sind sehr deutlich sichtbar. Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern wurden bereits im Jahre 1960 alle Stellen an der Demarkationslinie, an denen die Gefahr einer versehentlichen Grenzüberschreitung besonders gegeben erschien, durch Warnschilder gekennzeichnet. Diese Aktion war im Endergebnis auch positiv. Leider konnten aber auch dadurch Einzelfälle etwas unüberlegten Handelns nicht ausgeschlossen werden.
fritsch (NA), 1962-05-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß eine ungenügende Markierung der Landesgrenze gegenüber der Tschechoslowakei, insbesondere auf dem Gebiet zwischen Dreisessel und Furth im Walde besteht, so daß immer wieder Ortsfremde, nämlich in zunehmendem Maße Urlauber, Grenzüberschreitungen völlig unabsichtlich begehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-05-09:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege! Aber wir haben die Länder in Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Demarkationslinie gegenüber der sowjetisch besetzten Zone wiederholt aufgefordert, die Kennzeichnung etwas intensiver durchzuführen. Ich nehme Ihren Hinweis gerne zum Anlaß, eine solche Bitte gegenüber dem Lande Bayern zu wiederholen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Hält die Bundesregierung es heute noch für angemessen, daß die unterhaltsrechtliche Position ,des unehelichen Kindes ({0}) sich allein nach der Lebensstellung der Mutter bestimmt?
Zur Beantwortung hat der Staatssekretär des Bundesministers für Justiz das Wort.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich dm allgemeinen Familienrecht nach § 1610 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach der Lebensstellung des Bedürftigen, also nicht nach der Ides Unterhaltspflichtigen. Ich glaube, daß die besondere Vorschrift des § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Vater des unehelichen Kindes den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren hat, diesem Grundsatz nicht entgegensteht, und zwar aus folgendem Grunde: Das uneheliche Kind wächst, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht bei seinem Vater, sondern bei der Mutter oder jedenfalls in ihrem Lebenskreise auf, so daß seine Lebensstellung tatsächlich durch diejenige der Mutter bestimmt wird. Dennoch wird es Fälle .gilben, in denen die gegenwärtige Regelung unbefriedigend erscheint. Aus diesem Grunde werden wir im Rahmen der Reform des Rechts des unehelichen Kindes erwägen, bei der Bemessung des Unterhalts auch die Vermögens-und Einkommensverhältnisse Ides Vaters dann zu berücksichtigen, wenn das der Billigkeit entspricht.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Wir kommen zur Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Wird die Bundesregierung bereits vor Erfüllung des Verfassungsauftrages gemäß Artikel 6 Abs. 5 GG auf Änderung des Unehelichenrechtes dem Bundestag eine Vorlage mit dem Ziel unterbreiten, die unterhaltsrechtliche Position des unehelichen Kindes zu verbessern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Strauß.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Die nächste Frage möchte ich zunächst mit einem Hinweis auf das vom Bundestag ,der vergangenen Wahlperiode im vorigen Jahr veraibschiedete Familienrechtsänderungsgesetz beantworten. Bereits die Regierungsvorlage dieses Gesetzes hatte eine zeitliche Verlängerung des Unterhaltsanspruches des unehelichen Kindes von Vollendung des 16. auf Vollendung des 18. Lebensjahres vorgeschlagen, ein Vorschlag, dem der Bundestag im wesentlichen gefolgt ist.
Damit ist nach dem. Inkrafttreten (des Familienrechtsänderungsgesetzes, d. h. nach dem 1. Januar 1962, die unterhaltsrechtliche Position des unehelichen Kindes, wie ich glaube, in einem sehr wichtigen Punkt verbessert worden. Im Hinblick auf die vorgesehene allgemeine Reform des Rechts des unehelichen Kindes halte ich es nicht für angebracht, weitere Einzelvorschläge zur Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Stellung der unehelichen Kinder in einem besonderen Gesetz zu machen.
rehs (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß nach der Handhabung in der Praxis die Sätze, nach denen die Unterhaltsregelung für die unehelichen Kinder bemessen wird, heute zu einem großen Teil unbefriedigend sind? Inwieweit sind Sie bzw. die Bundesregierung bereit, darauf Einfluß zu nehmen, daß diese Sätze verbessert werden?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, Möglichkeiten der Einflußnahme auf richterliche Entscheildungen sind, wie Sie wissen, nur in geringem Umfange gegeben. Ich habe aber, soweit mir die Praxis bekannt ist, den Eindruck, daß sich die Praxis auf dem Wege zu einer realistischeren Würdigung der Lebensverhältnisse befindet. So ist uns z. B. bekannt, daß schon viele Gerichte selbst (bei Müttern. einfacher Lebensstellung Unterhaltssätze von 80 DM monatlich und (darüber geben. Das sind Beträge, die in manchen Familien auch für eheliche Kinder leider nicht aufgewendet werden können. Ich in daher (der Meinung, wir sollten noch zuwarten, in der Erwartung, daß die Praxis der Gerichte sich weiter in dem Sinne entwickelt, den Sie und ich wünschen.
rehs (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ich habe insbesondere an die Verwaltungsrichtlinien gedacht, die von den Ländern für (die Bemessung dieser Sätze herausgegeben bzw. zwischen diesen abgestimmt worden sind und nach denen sich die Jugendämter im allgemeinen richten, und ich wollte Sie fragen, ob und inwieweit Sie auf die Bemessung bei diesen Verwaltungsrichtlinien Einfluß nehmen können.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Wir werden uns gern darum bemühen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger!
folger (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der beabsichtigten Reform des Rechts des unehelichen Kindes auch die noch geltende Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ändern bzw. anzuregen, daß sie geändert wird, wonach der Vater mit dem unehelichen Kind nicht verwandt ist?