Florian Hahn (NA), 2013-03-21:
Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand unseres

Landes baut auf der Erforschung und Entwicklung
neuer Technologien auf. Dabei konnte Deutschland
besonders im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung
in den letzten Jahren ein neues Feld mit gut vernetzter
Akteurslandschaft schaffen und entwickeln. Dank der
Bundesregierung, die sich Bildung und Forschung auf
die eigene Fahne geschrieben hat, konnten wir somit
weitreichende Erfolge vermelden, die dem Schutz der
Bevölkerung unseres Landes dienen. Angesichts der
globalen Bedrohungsszenarien der letzten Jahre ist es
wichtig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen durch systematische Forschungsaktivitäten zu erhöhen.

Mit dem Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung werden ausschließlich
rein zivile Vorhaben betrachtet. Die hier geforderte
Überarbeitung ist somit überflüssig und abzulehnen.
Unsere Aufgabe ist es, durch Forschung die Sicherheit
und die daraus resultierende Freiheit der Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Die Fördergelder aus
dem BMBF werden ausschließlich für Forschungsaktivitäten vergeben, die an zivilen Szenarien ausgerichtet
sind. Nun unterstellen die üblichen Verschwörungstheoretiker in den Reihen der Opposition, dass die
Gelder - durch die Hintertür - zur Finanzierung der
Wehrtechnikindustrie dienen. Ich kann an dieser Stelle
nur immer wieder betonen, dass diese Unterstellung
schlichtweg falsch ist.

Unser Programm für zivile Sicherheitsforschung
dient ausschließlich dem Ausbau der internationalen
Vorreiterstellung deutscher Anbieter ziviler Sicherheitsprodukte und der Weiterentwicklung interdisziplinärer akademischer Ausbildungsstrukturen. Dass einige dieser Forschungsergebnisse für den Schutz
unserer Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden
können, ist eher ein Segen. Das von Ihnen angesprochene Projekt des „Detektoren Array“ dient beispielsweise der Analyse chemischer und explosiver Stoffe,
die bei einem Chemieunfall auftreten können. Der Detektor dient dem Schutz der Einsatzkräfte und der Zivilbevölkerung. Diese Forschung zu verbieten, würde
eine Gefahr für Menschenleben darstellen. Die alte
Leier der unrechtmäßigen Doppelnutzung wird nicht
stichhaltiger, umso mehr Sie darauf herumreiten. Im
Gegenteil: Die Doppelnutzung von Forschungsergebnissen in dieser Sparte ist kein Fluch, sondern ein Segen.

Neben der hier dargestellten Gleichgültigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften spiegelt sich ein weiteres problematisches Verständnis der Linken in diesem Antrag wider. Sie fordern zum wiederholten Male
die Verankerung von „Zivilklauseln in den Statuten der
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in
den jeweiligen Landeshochschulgesetzen“. Dies stellt
meiner Meinung nach einen höchst bedenklichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Forschungsfreiheit dar. Auch scheint Ihnen der Begriff des
Geschäftsgeheimnisses nicht geläufig zu sein. Sie fordern die Offenlegung von Kooperationsverträgen der
Hochschulen und greifen somit in sensible Geschäftsdaten ein. Eine derartige Maßnahme würde verfassungsrechtlich ebenfalls einen äußerst bedenklichen
Eingriff darstellen; ganz zu schweigen von dem erheblichen Schaden, den die deutsche Wirtschaft davontragen würde.

Zuletzt möchte ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Forderung nach einer „Ausfinanzierung der Hochschulen
in der Breite“ sagen. Sie können unserer Regierung
nun wirklich nicht vorwerfen, zu wenig in die deutschen Hochschulen investiert zu haben. Trotz der primären Verantwortung der Länder wurden mehr Bundesmittel als jemals zuvor an die Hochschulen
vergeben. Allein 4,8 Milliarden Euro wurden in den
Hochschulpakt 2020 investiert.

Zusätzlich wollen wir die Länder sogar dauerhaft
mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Anstatt der Änderung des Art. 91 b GG zuzustimmen, verweilen Sie lieber in Ihrer Blockaderolle. Es sind die
rot-grünen Länder, die sagen: Wir nehmen das Geld
nur, wenn wir zusätzlich auch noch eine finanzielle Zuwendung für die Schulen bekommen. - So werden die
Hochschulen von der Opposition in Geiselhaft genommen, um deren leere Landeskassen zu füllen.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf
eine weitere Stümperhaftigkeit dieses Antrags eingehen. Anscheinend hat sich die Linke noch nicht einmal
die Mühe gemacht, sich ihren eigenen Antrag genau



durchzulesen. Dort ist auf der vierten Seite zu lesen,
dass an Hubschrauberstrukturen und Rotorblättern für
„den Militärhubschrauber Eurocopter“ geforscht wird.
Vielleicht sollten sie sich das nächste Mal genauer informieren. Es gibt eine Firma mit dem Namen Eurocopter, die verschiedene Arten von Helikoptern, unter
anderem den NATO-Helikopter 90, NH-90, entwickelt.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die
Forderungen im Antrag der Linkspartei allesamt überzogen und nicht vertretbar sind. Sie sehen über sämtliche verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg, Sie
machen keinen Halt vor der Unabhängigkeit der
Hochschulen, die föderale Struktur unseres Landes
scheint Ihnen fremd zu sein. Und was ich noch schlimmer finde: Sie weisen eine äußerst ignorante Einstellung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf.

Den Antrag gilt es daher abzulehnen.