wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an

die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 a und b:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Verabschiedunj Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen

- Drucksachen 16/10808, 16/11197 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/11234 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Beschlussfassung Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin
Andreae, Marieluise Beck ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Historische Chance des VN-Übereinkommens
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

- Drucksachen 16/10841, 16/11234 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({4})

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein
Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen sind
zu Protokoll gegeben: Herbert Huppe, Karin Evers-
Meyer, Silvia Schmidt, Erwin Lotter, Ilja Seifert und
Markus Kurth.1)

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zu Tagesordnungspunkt 23 a. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Nr. l seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll zu diesem Übereinkommen anzunehmen.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Er ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der FDP und der Linken bei
Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen
abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23 b. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen nutzen“ abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Grünen und der Linken bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu
derr Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,

1) Anlage 19

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordnetei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf
16 Jahre absenken

- Drucksachen 16/6647, 16/10977 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({6})
Christian Ahrendt
Silke Stokar von Neuforn

Die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen
sind zu Protokoll gegeben: Stephan Mayer, Klaus Uwe
Benneter, Gisela Piltz, Petra Pau und Kai Gehring.