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Herr Staatssekretär Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-03:
Herr Kollege Bredehorn, der EG-Ministerrat hat am 31. März 1984, wie Sie wissen, tiefgreifende Maßnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung in der EG-Agrarpolitik beschlossen. Nur auf diese Weise konnte ein Zusammenbruch der Marktordnungen und ein drastischer Rückgang der Agrarpreise vermieden werden.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß die Garantiemengenregelung die einzige kurzfristig wirksame und für die Landwirtschaft langfristig beste Lösung darstellt, daß sie aber nicht ohne Opfer für die deutschen Bauern, insbesondere für die milchproduzierenden Betriebe zu verwirklichen ist. Hauptziel der Bundesregierung war es, den Milchmarkt funktionsfähig zu halten, die bodenabhängige Milchproduktion zu stützen, die Belastungen möglichst gerecht auf alle Betriebe zu verteilen und dabei die Verursacher der Milchüberproduktion stärker zu treffen.
Diesen Zielen dient der Beschluß des EG-Ministerrats, diesen Zielen dienen auch die nationalen Durchführungsbestimmungen. Nach dem Brüsseler Beschluß wird die Garantiemenge für Milch in der Bundesrepublik Deutschland im Wirtschaftsjahr 1984/85 um 6,7 %, im folgenden Wirtschaftsjahr 1985/86 um 7,7 % verringert. Für den einzelnen Erzeuger wird die Menge nach Maßgabe der individuellen Anlieferungsentwicklung seit 1981 und unter Berücksichtigung der Betriebsgröße vermindert, und zwar zwischen 4 % als Basisabzug für alle Erzeuger und maximal 12,5 % für Erzeuger großer Mengen mit starker Produktionssteigerung. Um die zur Regelung bestimmter Härtefälle notwendigen Referenzmengen in Höhe von etwa 4 % der Garantiemenge bereitstellen zu können, wird eine Prämie für die Aufgabe der Milcherzeugung eingeführt. Landwirte, die die Milchviehhaltung endgültig aufgeben wollen, sollen aus Bundesmitteln in zehn Jahren eine Prämie in Höhe von 1000 DM je 1 000 kg Milchanlieferung erhalten, höchstens aber 15 000 DM je Betrieb und Jahr. Für Kleinerzeuger wird eine Entlastung bei der für das erste Wirtschaftsjahr 1984/85 um 1 Prozentpunkt erhöhten Mitverantwortungsabgabe gewährt.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe hängen nun entscheidend von den einzelbetrieblichen Gegebenheiten und Entscheidungen ab und lassen sich mit globalen Durchschnittszahlen nicht wiedergeben.
Bei der Wertung der Maßnahmen und ihrer Einkommenswirkungen ist aber zu berücksichtigen, daß die Milcherzeuger die Möglichkeit haben, über Anpassungsmaßnahmen einen großen Teil der Erlösminderungen auszugleichen, ohne diese Mengenbegrenzung die Gefahr eines Zusammenbruchs des Milchmarktes mit einem drastischen Sinken der Milchpreise und der Einkommen gedroht hätte, und daß die Bundesregierung durch ihr Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation Rückwirkungen der Maßnahmen auf die Einkommenslage der Landwirtschaft zusätzlich mildern wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, ich hatte ja nach den negativen finanziellen Auswirkungen, nach den Einkommensverlusten der Betriebe gefragt. Ich frage Sie deshalb, ob Sie die vom Deutschen Bauernverband angestellten Berechnungen, wonach sich der Einkommensverlust für die Betriebe in der Größenordnung von 20 % bis 25 % bewegt, oder die Berechnungen der Landwirtschaftskammer Weser/Ems, denen zufolge ein Einkommensverlust von 220 DM bis 250 DM pro Kuh zu verzeichnen ist, für richtig halten.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Nach meiner Kenntnis möchte ich die soeben genannten Zahlen ausschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, es gibt Berechnungen der Experten der Landwirtschaftskammer, nach denen Betriebe mit einem Bestand von 25 Kühen - Sie wissen ja, daß das der Hauptteil unserer Betriebe ist; der Durchschnittsbestand liegt bei 14 Kühen - bei einem angenommenen Einkommensverlust von 20 %, der sicherlich eintreten wird, bei einer angenommenen Kostensteigerung von jährlich 4 % und einer angenommenen Milchpreiserhöhung von jährlich 3 % - die wir im Augenblick nicht haben - weit vor 1990 aufgeben müßten. Ich frage Sie: Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Betrieben durch spezielle Maßnahmen eine Zukunftschance zu belassen, oder will man den Strukturwandel - d. h. Ausscheiden dieser Betriebe - evtl. ganz bewußt beschleunigen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Bredehorn, ich habe vorhin in der Antwort auf Ihre Frage schon gesagt, daß sich der Abzug, der bei der Milchmenge vorgenommen werden muß, zwischen 4 % und äußerstenfalls 12,5 % - bezogen auf die Anlieferung des Jahres 1981 - bewegt. Wenn Sie dann hinzunehmen, daß eine Härtefallregelung getroffen werden wird, wenn Sie hinzunehmen, daß für aufgabewillige Betriebe eine Prämienregelung in Aussicht gestellt ist, und wenn Sie, was die weiteren Brüsseler Beschlüsse betrifft, insbesondere über den Abbau des deutschen Währungsausgleichs, dabei berücksichtigen, was an flankierenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer, von der Bundesregierung beabsichtigt

ist, dann glaube ich nicht, daß die Zahlen über Einkommensverluste in der von Ihnen genannten Höhe zutreffen können. Es kommt natürlich immer darauf an, regionale und betriebliche Besonderheiten sowie auch die Möglichkeiten der betrieblichen Reaktion auf die politischen Entscheidungen im einzelnen zu prüfen. Aber ich bin sicher, daß Durchschnittswerte in der von Ihnen genannten Größenordnung bei weitem nicht zu befürchten sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Müller, ich bezeichne das überhaupt nicht als Preispolitik, sondern als Garantiemengenpolitik. Hier ist gemeinsam von allen Partnern der Gemeinschaft beschlossen worden - Sie wissen so gut wie ich, daß in der Agrarpolitik auf dem europäischen Felde Alleingänge keine Aussicht auf Erfolg haben - die garantierten Preise der Gemeinschaft künftig auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Ich glaube, daß das eine notwendige und sinnvolle Maßnahme war. Ziel ist es, den Zusammenbruch der Marktordnung, insbesondere bei der Milch, angesichts der dynamischen Kostenentwicklung der letzten Jahre zu verhindern. Dies ist für die Milchproduzenten auch in Deutschland eine bessere Perspektive als die, die wir gehabt hätten, wenn wir weiterhin eine unbegrenzte Mengengarantie hinsichtlich der Preise der Gemeinschaft gegeben hätten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, auch wenn man anerkennt, daß das Vorziehen der Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 3 Prozentpunkte und die Nichtvermarktungsprämie bei Milch nachgeschobene wesentliche Verbesserungen für die Gesamtsituation der milcherzeugenden Landwirte bedeuten, so sind doch viele meiner Meinung nach kleinliche Schikanen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft völlig unnötig. Könnten Sie zusagen, daß sich die Bundesregierung in diesem Bereich noch bemühen wird, einen Teil der Schikanen abzubauen - nachdem die Veränderung des Butter-Magermilchpulver-Verhältnisses schon zu unnötigen Preisverlusten geführt hat -, damit jetzt jedenfalls keine vierteljährliche Vorzahlung geleistet werden muß, womöglich auch noch zinslos, die die Bauern über Gebühr belastet, obgleich es sich um eine Jahresquote handelt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Eigen, Sie wissen, daß die Bundesregierung
diesen Teil der Agrarbeschlüsse, der nicht vom Agrarministerrat, sondern von der Kommission herbeigeführt worden ist, durchaus - jedenfalls zum Teil - negativ beurteilt. Ohne daß ich Ihnen über die Aussichten eines entsprechenden Vorgehens in Richtung auf Korrekturen hier Zusagen machen kann, kann ich Ihnen doch versichern, daß wir bemüht bleiben - wie schon in der Vergangenheit -, solche Kommissionsentscheidungen entweder gar nicht erst entstehen zu lassen oder aber zu korrigieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, trotz einer verständlichen Scheu, mich in den Sachverständigenbereich hineinzubewegen, möchte ich Sie als Mitglied dieses Hauses nach Anhörung dessen, was Sie hier auf die Fragen der sachverständigen Kollegen gesagt haben, doch fragen, warum Sie von einer Preis-Mengen-Politik sprechen und ob es nicht doch richtig ist, so wie ich es empfinde, daß vorsichtige Preispolitik im Milchbereich nach Ihrem Verständnis das Hinnehmen eines Preisrückgangs ist.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Kolbow, wenn Sie die Situation in der europäischen Agrarpolitik und damit in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt im Jahre 1983 beurteilen wollen, dann müssen Sie zum Beispiel wissen, daß allein die Milchmarktordnung im Jahre 1983 12 Milliarden DM gekostet hat. Es war klar, daß diese Kosten den Rahmen bereits gesprengt hatten, und es drohte eine weitere dynamische Kostenentwicklung, so daß in diesem Jahr 1984 möglicherweise 20 Milliarden DM allein für den Milchmarkt hätten aufgebracht werden müssen. Durch die Garantiemengenpolitik ist jetzt erreicht worden, daß wir nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre eine sichere Kostenbegrenzung haben. Jede Preispolitik, die denselben Effekt hätte erzielen wollen, hätte eine Preispolitik mit derartien Einbrüchen sein müssen, daß Zehntausende von Existenzen von Landwirten gerade auch in unserem Lande gefährdet worden wären. Mit einer vorsichtigen Preispolitik allein wäre diese Kostenexplosion nicht zu bremsen gewesen. Das heißt also, die Preisvorschläge, die gemacht worden sind, hätten, wenn Sie ehrlich gewesen und wirklich dazu gedient hätten, das Problem zu bewältigen, Preisvorschläge sein müssen, die existenzgefährdend gewesen wären.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, Sie weisen zu Recht darauf hin, daß eine Eindämmung der ausufernden Kosten notwendig war. Können Sie mir aber erklären, wie sich beispielsweise die vorgesehene Quotierung der Milchmenge bei den Betrieben im oberen Viertel auswirkt, von denen man sagt, daß sie - laut Agrarbericht - 56 988 DM verdient

haben, während das untere Viertel gerade 2 810 DM Reineinkommen hatte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Kirschner, die Zahlen des Agrarberichts über die Einkommenssituation sagen nicht unmittelbar etwas darüber aus, wie die Garantiemengenregelung jetzt auf den einzelnen Betrieb wirkt. Ich habe vorhin die Kriterien für die Garantiemengenregelung genannt. Das eine Kriterium ist das der Produktionssteigerung in den beiden letzten Jahren. Wir setzen 4% sozusagen als Solidarbeitrag für alle Betriebe an, auch für die, die die Produktion nicht gesteigert haben. Die Skala endet bei 9% für die Betriebe, die die Produktion seit 1981, als das Problem in dieser Größenordnung entstanden ist, linear erheblich gesteigert haben. Dann kommt eine weitere Komponente bei der Garantiemengenregelung hinzu. Sie bezieht sich auf die Gesamtanlieferung und damit auf die Größe des Betriebes, die übrigens auch nicht etwa allein ausschlaggebend ist für die Einkommenssituation des Betriebsinhabers. Das ergibt eine weitere zusätzliche Abzugsmenge in einer Größenordnung von 2 % bis 3,5 %, so daß wir den Spitzenwert, den ich vorhin schon nannte, von 12,5% für den Betrieb erreichen, der eine Steigerung von mehr als 15% in den vergangenen beiden Jahren hatte und der 300 000 kg Milch oder mehr abliefert. Aber das jetzt ins Verhältnis zur Einkommenssituation etwa auch bei den milchproduzierenden Betrieben zu setzen, erfordert eingehendere Untersuchungen, nicht nur einen bloßen Blick in den Agrarbericht einerseits und auf die Garantiemengenregelung andererseits, weil es dabei sehr auf die betriebliche Struktur ankommt.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, da ja die Quotierung der Milchabnahme nicht schicksalhaft über die europäischen Landwirte gekommen ist, sondern
({0})
von den Gremien der EG vorgeschlagen und von den Vertretern der einzelnen Regierungen beschlossen worden ist, frage ich Sie: Welche Haltung hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung zu dieser Quotierung eingenommen, und wie verträgt sich seine Haltung mit den früher hier in diesem Hause vorgebrachten Äußerungen dazu?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Löffler, die Garantiemengenregelung bei der Milch entspricht dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 29. Juli 1983. Sie ist am Ende für die Agrarminister aller zehn Länder der Europäischen Gemeinschaft konsensfähig gewesen.
Die Bundesregierung hat diese Regelung nach einer intensiven Diskussion in unserem Lande mit dem Berufsverband, den Ländern und vielen anderen für die beste gehalten und den Kommissionsvorschlag daher unterstützt. Sie hat sich damit in Gesellschaft mit dem Deutschen Bauernverband
befunden, der übrigens schon vor Jahren darauf hingewiesen hatte, daß es notwendig sein würde, eine Mengenbegrenzung vorzunehmen. Sie hat diese Regelung, bevor sie jetzt in Kraft getreten ist, für die beste gehalten, und sie hält sie auch jetzt für die unter den gegebenen Umständen effektivste und beste.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir kommen nun zur Frage 2 der Abgeordneten Frau Dr. Hickel:
Welche Alternativen zu lindanhaltigen Mitteln hält die Bundesregierung für umweltfreundlicher, aber effektiv genug, um der raschen Ausbreitung des Borkenkäfers in Waldschadensgebieten entgegenzutreten?
Herr Staatssekretär Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin Hickel, eine langfristige, erfolgversprechende Steuerung von Borkenkäfer- Populationen setzt sich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen: aus sauberer Waldwirtschaft, laufender Überwachung der Bestände, Populationsverminderung durch biotechnische Verfahren und auch gezielter Pflanzenschutzmittelanwendung. Hierbei spielt das Aufstellen von Sexuallockstoff-Fallen, das Werfen von Fangbäumen und das Errichten von Fangreisighaufen eine besondere Rolle.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, z. B. von Lindan, beschränkt sich dabei erfahrungsgemäß auf Ausnahmefälle. Ersatzpräparate für Lindan stehen zwar zur Verfügung, z. B. synthetische Pyrethroide oder Phosphor-Verbindungen, sind aber entweder aus toxikologischen oder aus Kosten-Gründen ungünstiger. Deshalb gibt es für eine effektive Bekämpfung einer Borkenkäferkalamität im Bereich der Pflanzenschutzmittelanwendung zur Zeit keine Alternative zu Lindan.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Hickel (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, da
- jedenfalls nach unseren Informationen - die einzige wirklich sinnvolle Möglichkeit der Bekämpfung des Borkenkäfer-Befalls darin besteht, daß man die Rinden mit mechanischen Mitteln manuell, per Hand, abschält und die Bäume behandelt,
({0}) frage ich die Bundesregierung
({1})
- indem man beispielsweise die Rinden abschält und die Stämme mit mechanischen Mitteln manuell säubert; jedenfalls ist es nicht sinnvoll, daß man parallel dazu nach weiteren chemischen Schutzmitteln zur Bekämpfung von Borkenkäfern sucht - angesichts dieses Sachverhalts, was sie dafür getan und in welcher Form sie dafür Sorge getragen hat, daß die Information an die Länder weitergegeben wird, die Sie dem Herrn Abgeordneten Sauter aus Epfendorf in der Antwort am 6. März dieses Jahres gegeben haben, daß nämlich auch Bundeswehreinheiten dazu eingesetzt werden können, um solche manuellen Maßnahmen in den befallenen Wäldern zu ergreifen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin Hickel, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt,
({0})
die dazu beitragen können, der für unseren Wald tatsächlich sehr bedrohlichen Borkenkäferplage Herr zu werden. Unter „saubere Waldwirtschaft" und „laufende Überwachung der Bestände" läßt sich sicher auch das subsumieren, was Sie gerade erwähnt haben. Sie können davon ausgehen, daß dies auch den Bundesländern bekannt ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1984-05-03:
Dies überrascht mich, weil ich andere Informationen habe. Aber eine andere Frage: Was gedenken die Bundesregierung und die ihr nachgeordnete Genehmigungsbehörde an Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß inzwischen doch bereits Vergiftungsfälle eingetreten sind - ausnahmsweise, wie Sie sagen, oder nicht; für die Betroffenen jedenfalls sehr übel, weil sie mit schwerwiegenden Leberschäden einhergehen -, und welche Konsequenzen gedenken sie aus der Tatsache zu ziehen, daß diese Vergiftungen eintreten, obwohl die betroffenen Land- und Forstwirte einen Mundschutz getragen haben, und daß es keine effektive Therapiemethode für Lindan-Vergiftungen gibt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin Hickel, das Bundesgesundheitsamt und die Biologische Bundesanstalt haben das in Frage stehende Lindan, wie Sie wahrscheinlich wissen, geprüft und zugelassen. Es gibt keine Begründung dafür, etwa an ein Verbot dieses Mittels zu denken. Allerdings: Wie bei allen Pflanzenschutzmitteln ist zur Vermeidung von Gesundheitsschäden - denn kein Pflanzenschutzmittel ist völlig unbedenklich ({0}) die sachgerechte Anwendung notwendig.
Über den Fall, von dem Sie sprechen, der sich im Landkreis Bayreuth abgespielt hat, ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß hier keine sachgerechte Anwendung des Mittels erfolgt ist. Man hat sich von einem Sägewerk für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht vorgesehene Masken ausgeliehen und ist dann an diese Arbeit gegangen. Erst nachdem die Beschwerden aufgetreten waren
- die inzwischen abgeklungen sind -, hat man - so ist jedenfalls unsere gegenwärtige Information
- auf Befragung des Arztes gesagt, daß mit Lindan, aber auch mit anderen Mitteln gearbeitet worden ist. Wir haben also bis heute, auch wenn Sie diesen einen konkreten Fall ansprechen, nicht die Möglichkeit, zu sagen: Hier ist erwiesen, daß Lindan Gesundheitsschäden verursacht. Dies gilt erst recht bei sachgerechter Anwendung.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie in Kenntnis der Pressemitteilung der GRÜNEN, daß man eher auf den Wald verzichten könne als auf Pflanzenschutzmittel - wie ja auch die Aussagen von Frau Dr. Hickel eben bestätigen -? Sind auch Sie dieser Meinung? Oder sind Sie der Meinung, daß die Bundesregierung alles tun muß, um die Forschung zu verstärken und daß man gerade wegen der Schäden in den Wäldern ganz besonders intensiv den Borkenkäfer bekämpfen muß?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Ich bin der letzten Meinung, Kollege Eigen. Ich habe das vorhin schon in einem Nebensatz gesagt. Die Borkenkäferplage macht uns gerade deshalb so große Sorgen, weil sie mit den neuartigen Waldschäden zusammenkommt. Wir müssen alles tun, um diese weitere Gefahr für den Bestand unserer Wälder abzuwenden.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben einen ganzen Katalog möglicher Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Borkenkäfer genannt. Wir haben uns ja schon an Ort und Stelle im Nordschwarzwald und im Bayerischen Wald mit einigen Kollegen zusammen über das Problem sehr intensiv unterhalten. Offensichtlich hat die Bundesregierung aus diesen Unterhaltungen, bei denen ja auch Ihr Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Gallus, zugegen war, nicht sehr viel gelernt. Sonst würden wir dieses Problem nicht in einer großen Verschärfung heute haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Frage, Herr Kollege!
Ehmke (NA), 1984-05-03:
Ich komme zu meiner Frage. - Auf Grund dieser Tatsache frage ich Sie, ob Sie meine Auffassung teilen, daß der Borkenkäfer eigentlich nur die Spitze des Eisberges darstellt, daß es doch eine ganze Reihe von anderen Forstschädlingen gibt, die jetzt schon im Wartestand stehen; ich nenne nur mal den Buchenspringrüßler, die Wollschildläuse, die Kiefernspanner, und was es da noch alles an illustren Tierchen und auch pilzlichen Schädlingen gibt. Teilt die Bundesregierung nicht meine Auffassung, daß es sehr viel sinnvoller wäre, statt Lindan einzusetzen, wirklich an die Ursachen des Waldsterbens und der Borkenkäferkalamität heranzugehen, nämlich an die Luftverschmutzung, die von Kraftwerken, Autoabgasen usw. herrührt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Ehmke, Sie wissen, daß die Bundesregierung eine ganz entschlossene Politik zur Reinhaltung der Luft betreibt. Aber das, so wichtig es ist, ersetzt natürlich nicht, daß wir auch ganz konkret im befallenen Wald jetzt etwas gegen die Borkenkäfergefahr unternehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Herrn ParlamentariVizepräsident Westphal
sehen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Stehen der Bundesregierung für 1983 Zahlen aus den Ländern zur Verfügung über nicht verwendete Finanzmittel aus der Behindertenabgabe?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-05-03:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind für 1983 Zahlen über nicht verwendete Finanzmittel, die den Hauptfürsorge-stellen der Länder aus der Ausgleichsabgabe zufließen, nicht bekannt.
Es hat sich insbesondere im Rahmen der Verlängerung des 4. Schwerbehinderten-Sonderprogramms gezeigt, daß mit dem zunehmend rückläufigen Aufkommen an Ausgleichsabgabe bei einer Reihe von Hauptfürsorgestellen der Länder Finanzierungsschwierigkeiten bestehen. Bei Meldungen über noch vorhandene Finanzmittel ist im übrigen zu berücksichtigen, daß auch diese weitestgehend gebunden oder bereits zugesagt sind. Beispielsweise sind nach einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung von 134 Millionen DM nicht ausgegebenen Finanzmitteln 127 Millionen DM gebunden oder bereits zugesagt.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin, ich würde dieser Behauptung in der Allgemeinheit, wie Sie sie hier ausgesprochen haben, widersprechen. Wir haben ein sehr differenziertes Bild bei den privaten wie auch den öffentlichen Arbeitgebern.
Grünbeck (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis genommen haben: Wären Sie bereit, Überlegungen aus dem Arbeitsministerium zu begründen, nämlich zu begründen, warum eigentlich die Behindertenabgabe verdoppelt werden soll, wenn z. B. in Bayern Überschüsse von 134 Millionen DM vorhanden sind, über die zwar schon verfügt worden ist, die aber nicht verwendet worden sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Zunächst einmal darf ich wiederholen: In Bayern gibt es in diesem Fall keine 134 Millionen DM, die nicht verwendet worden sind, die also als Überschuß vorhanden wären. Von diesen 134 Millionen DM sind vielmehr 127 Millionen DM gebunden oder bereits zugesagt.
Im übrigen stimmt die in Ihrer Frage steckende Behauptung nicht, daß das Bundesarbeitsministerium plane, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln. Richtig ist, daß Überlegungen angestellt werden. Der konkrete Vorschlag, den das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung macht, ist, diese Ausgleichsabgabe um 50 %, also von 100 DM auf 150 DM, anzuheben. Angesichts der Tatsache, daß diese Ausgleichsabgabe in Höhe von 100 DM schon seit mehr als zehn Jahren so zu zahlen ist, ist das eine Erhöhung, die unseres Erachtens tragbar erscheint.