Wüppesahl (NA), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren! Ich werde solche Worte wählen, die der Zynik dieses Gesetzentwurfs über das Abkommen zur frühzeitigen Benachrichtigung, bei der die IAEO eine zentrale Rolle spielen soll, angemessen sind, angemessen angesichts einer solchen Tatsache wie der, daß gerade die IAEO es war, die in demselben Jahr, in dem nachträglich in Biblis gravierendste Bedienungsfehler festgestellt wurden, für genau dieses Jahr diesem Atomkraftwerk bescheinigte, daß es in bester Ordnung war.
Diese IAEO-Gruppe, meine Damen und Herren, ist eine durch Steuergelder finanzierte Public RelationsGruppe der Atomindustrie und nichts anderes. Ich möchte in Ergänzung der Buchstabenfolge, die sich auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfes findet, folgendes sagen. Die Bundesregierung schreibt hier: C. Alternativen: keine; D. Kosten: keine.
Ich füge an: E. Ökologische Kriterien: keine; F. Humanität: keine; G. Verantwortlichkeit: keine. So könnten wir das geradezu unbegrenzt fortsetzen. Vergegenwärtigen Sie sich, wem Sie bei der IAEO diese
Verantwortung übertragen wollen. Das ist eine Gruppe, die im wesentlichen aus der Atomindustrie kommt, die z. B. in „mein" Atomkraftwerk, das AKW Krümmel in Geesthacht, gekommen ist und vor dem Small talk mit den Managern bereits von der Führungsmannschaft begeistert war und nach dem Gespräch gar nicht mehr zu halten war, was die Qualität der Führungsmannschaft angeht, die in diesem AKW ihren Dienst versieht. Und das in Beziehung zu setzen zu solchen Ergebnissen, wie wir sie aus dem Atomkraftwerk Biblis zu konstatieren haben, macht, so denke ich, die Zynik dieses Gesetzentwurfes sehr deutlich.
In diesem Gesetz kann in bezug auf die IAEO nur stehen: abschaffen und durch eine tatsächlich unabhängige Kommission ersetzen, die dann vielleicht - zumindest in dem Bereich, den Sie jetzt als einen Teilbereich der aus Tschernobyl zu ziehenden Konsequenzen aufgegriffen haben, nämlich den der gegenseitigen Information - tatsächlich gewährleisten könnte, was wir in dem Bereich an Vertrauen für notwendig erachten.
Sie bringen aber - das ist nicht gerade unklug; das zeugt von einer gewissen Bauernschläue, auch wenn es leicht zu durchschauen ist - zu diesem Tagesordnungspunkt mit lächerlichen Viermal Fünf -MinutenBeiträgen gleich zwei Gesetzentwürfe ein, die die Konsequenz aus Tschernobyl sein sollen. Und in dem Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz haben Sie eine Bestimmung, die dort wirklich nichts zu suchen hat - das ist klassische Innen- und Rechtspolitik; das wurde schon von zwei Vorrednern aufgegriffen - , nämlich die Sicherheitsüberprüfung in Atomanlagen. Das soll hier klammheimlich durchgeschoben werden - wohlwissend, welche Brisanz dahintersteckt, daß über inzwischen Hunderttausende von Menschen in dieser Republik Datensätze bei den zuständigen Behörden, im wesentlichen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, liegen, mit denen ein hohes Maß an Sozialkontrolle auszuüben ist, mit denen auch entschieden wird, ob jemand einen Beruf bekommt oder nicht - und anderes mehr.
In der Regel wissen die Umweltpolitiker gar nicht, was sich hinter dieser Sicherheitsüberprüfung verbirgt.
Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich dazu, daß solche Daten, die in der Abteilung III des BfV vorgehalten werden, auch in die Abteilung VII, zuständig für Linksextremismus, oder in die Abteilung IV, zuständig für Rechtsextremismus, „marschieren" , obwohl den Personen, die sicherheitsüberprüft werden, zugesagt wird, daß die erhobenen Daten nur für den Zweck der Erhebung Verwendung finden sollen, nämlich für die Sicherheitsüberprüfung. Das ist die sogenannte Zweckbindungsklausel, die im Datenschutzbereich immer wieder diskutiert wird.
Mit diesem § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 heben Sie diese rechtswidrige Praxis bei den Landesämtern auf eine gesetzliche Ebene und werden nicht verhindern können, daß ein solcher Austausch trotzdem stattfindet. Es findet nicht nur ein rechtswidriger Austausch zwischen verschiedenen Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz statt, sondern - das wissen wir
aus den Beratungen über die Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - diese Daten werden inzwischen auch längst befreundeten ausländischen Diensten zur Verfügung gestellt, obwohl - das noch einmal, wirklich als Merksatz - allen, die sicherheitsüberprüft werden, gesagt wird: Wir verwenden diese Daten nur für diese Sicherheitsüberprüfungen. Das heißt: Wenn ich - oder jemand anders - mit meinem Pkw irgendwo in Frankreich bin, und das Kennzeichen von den dortigen Sicherheitsorganen festgehalten wird - und das geht bei solchen Atomanlagen ganz schnell - und der französische Geheimdienst Informationen über die Person haben möchte, die Halter des Fahrzeugs ist, dann werden diese Daten, wenn sie angefordert werden, übermittelt.
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Und so etwas haben Sie uns hier in erster Lesung auf denTisch gelegt. Ich finde das in der Tat ungeheuerlich. Ich denke, daß - abschließend resümiert - meine Eingangsworte durch die Abarbeitung zumindest dieser zwei Kapitel voll ihre Bestätigung gefunden haben. Diese Gesetzentwürfe sind angesichts der Ursachen, die dazu geführt haben, nur zynisch.
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