genscher (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegen aus der Koalition, noch mehr aber die Ausführungen des Herrn Bundesschatzministers haben deutlich gemacht, wie dringlich diese Debatte, nicht über Grundsatzfragen der Presse, sondern über notwendige Sorfortmaßnahmen war.
Daß es zu dieser Debatte gekommen ist, war für manche lin diesem Haus nicht selbstverständlich. Hätte sich das Management der Regierungsfraktionen durchgesetzt, so wäre auch heute diese Frage nicht diskutiert worden. Ich habe deshalb ein Wort des Dankes des Herrn Kollegen Schulze-Vorberg vermißt, der hier durch die Initiative der Opposition
Gelegenheit bekam, auch seinen Antrag vorzutragen und zu begründen, einen Antrag, den wir in der Sache sehr begrüßen, Herr Kollege.
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- Bitte schön.
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Die Besetzung der Regierungsbank - das wollen wir dankbar anerkennen - macht deutlich, welche Bedeutung die Regierung diesen Fragen beimißt. Bis vor kurzem hat ja die Besetzung der Regierungsbank auch die ganze Vielfalt der Persönlichkeiten und ihrer Standorte in der Regierung widergespiegelt. Wir hoffen, daß es gelingen wird, nunmehr bei den konkreten Entscheidungen diese Vielfalt durch klare politische Entscheidungen zu überwinden.
Der Herr Bundesschatzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß er in diesen Tagen den ERP-Wirtschaftsplan aufstellen muß. Dafür hat er Anspruch auf ein klares Votum dieses Hohen Hauses. Sie sollten doch noch einmal überlegen, ob Sie nicht heute schon eine Sachentscheidung in dem Sinne fällen wollen, daß Sie mit uns dem Antrag, Mittel aus dem ERP-Fonds bevorzugt für die Presse zur Verfügung zu stellen, zustimmen. Das würde dann die Aufstellung dieses Planes erleichtern. Die Frage, wo Kürzungen in anderen Bereichen notwendig sind, muß natürlich im Ausschuß erörtert werden. Der Herr Bundesschatzminister hat hier eine Reaktion des Parlaments erbeten. Wir sind bereit, an einer solchen Umschichtung der Mittel mitzuwirken.
Ich will nicht noch einmal in eine Analyse der Berichte und Kommissionsberichte eintreten, die hier vor uns liegen. Das kann man schon wegen der Kürze der Zeit nicht. Aber wenn Sie das Michel-Gutachten ansehen, dann wollen Sie bitte mit uns daraus entnehmen, daß der Bundestag in seiner Gesamtheit das ist eine Mahnung an uns alle - in Zukunft etwas konkreter werden sollte, wenn er Untersuchungsaufträge erteilt. Natürlich hat bei der Formulierung des Michel-Auftrages ein wenig die Devise gegolten: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!" In Zukunft müssen wir härtere Fragen stellen, um sehr viel konkretere Antworten zu bekommen. Die Günther-Kommission hat ohne Rücksicht darauf, ob der Auftrag klar war oder nicht, schon in einem frühen Stadium eine Reihe erwägenswerter konkreter Vorschläge vorgelegt, über die wir sicher auch etwas hören werden, wenn die angekündigte Stellungnahme der Bundesregierung demnächst erscheint.
Unser Antrag zielt darauf hin, der Presse bestimmte Investitionen zu ermöglichen, die vor allen Dingen durch den Beginn des Farbfernsehens - hier des Werbefernsehens - erforderlich geworden sind. Deshalb ist dieser Antrag so dringlich und durfte nicht mehr mit geschäftsordnungsmäßigen Tricks hinausgeschoben werden. Für die Investitionsentscheidungen im Bereich der Presse ist aber nicht nur wichtig, zu wissen, ob diese Kredite zur Verfügung gestellt werden, sondern für diese Entscheidungen kommt ein zusätzliches Moment hinzu.

Mein Kollege Moersch hat bereits darauf hingewiesen, daß Hauptprobleme heute auch im Vertrieb liegen, d. h. in dem möglichen Absatz der Tageszeitungen.
Die Presse hört mit Sorge die Diskussion über eine Erhöhung der Fernsehgebühren, weil man befürchtet, daß eine Erhöhung der Fernsehgebühren, etwa durch einen Farbfernsehzuschlag, bei einer großen Anzahl von Zeitungslesern zu dem Entschluß führen könnte, die Tageszeitung abzubestellen. Mit ebensolcher Sorge hört man auch schon Forderungen nach einem regionalen Werbefernsehen anklingen. Wenn also zu der klaren Haltung des Bundesschatzministers, in der er sich für Investitionskredite aus dem ERP-Fonds ausspricht, jetzt noch eine klare Stellungnahme des Herrn Bundesinnenministers kommen könnte, in der er für die Bundesregierung sagt, daß sie klar gegen eine Erhöhung der Fernsehgebühren und klar gegen eine weitere Regionalisierung des Werbefernsehens sei, dann würden die Investitionsentscheidungen in der Presse erheblich erleichtert und auf lange Sicht klare Verhältnisse zwischen Presse und Fernsehen geschaffen werden.
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Ich möchte deshalb den Herrn Bundesinnenminister dringend bitten, zu dieser Frage vor dem Hohen Hause etwas zu sagen. Denn das Problem der Fernsehgebühren und der Entscheidung über die dann zu zahlende höhere Gebühr oder über die Abbestellung einer Tageszeitung ist eine ganz wesentliche Wettbewerbsfrage. Um diese Frage zu klären, braucht man keine Analyse von Kommissionsberichten; hier kommt es auf eine klare politische Aussage der Bundesregierung an.
Der Vertreter des Finanzministeriums, meine Damen und Herren, hat hier auf die Möglichkeit von Einzelmaßnahmen für - das muß ich schon sagen - vor dem Konkurs stehende Verlagsunternehmen hingewiesen. Herr Kollege Sänger hat die Problematik mit Recht angeschnitten. Die Bundesregierung sollte bei der Beurteilung des Antrags der Kollegen Schulze-Vorberg und Sänger noch einmal prüfen, ob sie nicht von der differenzierten Anwendung, wie sie z. B. in der Günther-Kommission vorgeschlagen worden ist, Gebrauch machen sollte. Darum geht es Ihnen ja, Herr Kollege; es genügt Ihnen, wenn bestimmte Bereiche in den Genuß dieser gesetzgeberischen Maßnahmen kommen.
Ingesamt also sollten wir hier heute zu klaren Entscheidungen im ERP-Bereich kommen. Wir Freien Demokraten erklären unsere Bereitschaft, unter den von mir genannten Voraussetzungen den Antrag der Kollegen Schulze-Vorberg und Sänger zu unterstützen. Das sind Sofortmaßnahmen, mit denen wir in der jetzigen Lage schnell helfen können.
Wir erwarten im übrigen mit großem Interesse die Vorschläge der Bundesregierung zum Michel-Bericht. Mit noch größerem Interesse erwarten wir allerdings die Antwort des Herrn Bundesinnenministers auf die hier gestellten Fragen.
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