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schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst der soeben begründete Antrag des Abgeordneten Harig und Fraktion vor, in § 4 Abs. 1 Buchstabe b die Worte „die nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung" zu streichen. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 4 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, -10. Dazu liegen Abändérungsanträge nicht vor, Wortmeldungen auch nicht. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf § 11. Dazu liegt der Zentrumsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 3 vor. Die Begründung ist vorhin schon gegeben worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen einige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über, § 11 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit. Damit ist § 11 angenommen.
Ich rufe nun auf § 12. Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor, auch keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 12 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 13. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Zentrumsfraktion auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 4 vor. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Matthes (schriftführer), 1951-10-11:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Frau Dr. Probst, Dr. Semler, Görlinger, Schoettle, Schill, von Thadden, Dr. Veit, Hilbert, Becker ({0}), Kalbitzer, Wönner, Dr. Dresbach und Merten.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch diesen Abänderungsantrag, nach dem zwei Vertreter der Bundesregierung in den Bezirksausschüssen erscheinen können, abzulehnen. Wir würden hier zweifellos auf berechtigte Widerstände der Länder stoßen. Nach der Vorlage hat der Bundeswohnungsbauminister das Recht, in diese Ausschüsse einen Vertreter zu entsenden, wenn er es für nötig hält. Es wird wohl gar nicht immer nötig werden; denn die grundsätzlichen Dinge werden ja vorher sowohl mit den beteiligten Bundesressorts wie mit den beteiligten Ländern und den anderen Beteiligten - Kohlenbergbauleitung, IG-Bergbau - durchgesprochen. Daher bitte ich, diesen Antrag, der sicher sehr gut gemeint ist, abzulehnen, weil er uns wahrscheinlich im Bundesrat Schwierigkeiten schaffen würde.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte

({0})
um die Gegenprobe. - Das ,letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 13 in der vorliegenden Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist § 13 angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 14, - 15, - 16. Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor. Das Wort wird auch nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf § 17. Dazu liegt vor der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 5. Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 17 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 17 ist angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 18, - 19, - 20, - 21, -22, - 23, - 24, - 25, - 26, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe in der Einzelberatung auf die §§ 1 bis 26. Dazu wünscht das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole den schon in der zweiten Lesung gestellten Antrag, dem § 3 folgenden Abs. 2 hinzuzufügen:
Die Berechtigten gemäß Abs. 1 Buchstabe a haben Vorrang vor den Berechtigten gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c.
Es ist ein rechtlicher Irrtum, wenn hier von einigen Mitgliedern des Hauses die Annahme vertreten wird, daß durch die Aufzählung a, b und c dieses c einen schlechteren Rang habe als a. Wenn wir einen Vorrang wollen, müssen wir das ins Gesetz ausdrücklich hineinschreiben, sonst wird nach dem wirtschaftlichen Schwergewicht die größte Gruppe auch das meiste Geld bekommen. Wir haben es ja in den letzten Jahren bei der Wohnungsbewirtschaftung erlebt: die größten Objekte sind bei der Finanzierung immer und überall bevorzugt worden. Diese Gefahr einer Bevorzugung der größeren Objekte müssen wir beseitigen. Sie kann nicht durch irgendeine unklare Meinung eines der Verfasser dieses Gesetzentwurfes beseitigt werden, sondern nur durch eine klipp und klare Bestimmung im Gesetz selbst. Wenn ferner darauf hingewiesen wird, daß auch die Wiederherstellung beschädigter Gebäude nach Ziffer b berücksichtigt werden sollte, so muß ich dazu erklären, daß das ohne weiteres auch einen Platz in der Reihe a hat.
Will ein Bergarbeiter ein beschädigtes Eigenheim wiederherstellen, so ist er, wenn Sie meinem Antrag zustimmen, nach Ziffer a bevorrechtigt.
Ich bitte Sie also dringend, unsern Antrag anzunehmen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
laforet (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Forstrecht ist nach dem Grundgesetz grundsätzlich Sache der Länder. Der frühere Streit über die Zuständigkeit von Reich und Land ist vom Parlamentarischen Rat im Sinne der Länder entschieden worden. Der Bund ist zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Forstrechts in der konkurrierenden Gesetzgebung nur hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, hinsichtlich des Schutzes beim Verkehr mit forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und hinsichtlich des Schutzes des Waldes gegen Krankheiten und Schädlinge, im übrigen aber nur zur Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugung zuständig. Bei der Förderung steht vor allem die Unterstützung großer wissenschaftlicher Anstalten zum Schutze des deutschen Waldes in Frage.
Wir sehen mit Stolz auf den deutschen Forstmann. Er hat für den deutschen Wald nach den ganz verschiedenen Verhältnissen der einzelnen Gegenden Ausgezeichnetes geleistet. Er wird auch die Waldverwüstung, wie sie eingetreten ist, je nach der Lage in den einzelnen Waldgebieten wieder beseitigen und den Erfordernissen der außerordentlichen Bedeutung des Waldes für .die Badenkultur und die Wirtschaft Rechnung tragen.
Bei der Ein- und Ausfuhr, bei dem Schutz im Verkehr mit forstwirtschaftlichem Pflanz- und Saatgut wie beim Kampf gegen die Schädlinge werden wohl einzelne Gesetze des Bundes der Rechtseinheitlichkeit halber helfen müssen. Im übrigen ist die Gesetzgebung in der Forstwirtschaft im einzelnen, die Einrichtung der Behörden, die Regelung der Forstnutzungsrechte allein Sache der Länder. Nur wenn die Rechts- und Wirtschaftseinheit zur Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert - z. B. bei dem Verbot der Verwendung von Nutzholz zu Brennholz -, ist der Bund auf dem Gebiete des Forstrechts zuständig. Unter die Rahmenvorschrift des Art. 75 fällt das Forstrecht überhaupt nicht.
({0})
Der vorgelegte Antrag ist so allgemein gefaßt, daß er schweren verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt; er kann in dieser Fassung nicht angenommen werden. Auch ich beantrage, daß der Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Rechtsausschuß überwiesen wird.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sind die Ausführungen der beiden Herren Vorredner nicht geeignet, die Argumente zu entkräften, die der Antragsteller vorbrachte.
({1})
Der Hinweis auf das Grundgesetz ist zweifelsohne berechtigt. Aber sollte das nicht ein Anlaß sein, das Grundgesetz - es könnte ja ein Antrag gestellt werden - entsprechend abzuändern?
Ich bin der Auffassung, daß die Situation unserer Forstwirtschaft aus den verschiedensten Gesichtspunkten durchaus eine bundeseinheitliche Regelung notwendig macht. Wenn man glaubt, auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorschriften den Entwurf eines solchen Gesetzes nicht vorlegen zu können, wie es die Antragsteller verlangen, dann sollte sich der Ausschuß vornehmlich mit der Frage befassen, wie durch eine Änderung des Grund

({2})
gesetzes in dieser so wichtigen Materie entsprechend Ordnung geschaffen werden kann. Das scheint uns dringend notwendig zu sein.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Dr. Schmidt ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Geheimrat Laforet, ich bewundere Ihren Mut, den Sie haben, dem Rechtsausschuß noch mehr Arbeit aufzuhalsen, als er an sich schon hat; denn, wie ich weiß, sitzt er bis über die Ohren in Arbeit. Ich kann es nicht verstehen, daß Sie diesen Wunsch haben, zumal im Grundgesetz klar zum Ausdruck kommt, daß auch die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung in die konkurrierende Gesetzgebung fällt, und zumal der Bundeskanzler selber in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, daß es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, die forstwirtschaftliche Erzeugung zu fördern.
Nun wurde von allen Rednern zugegeben, daß im Kleinstwald noch große Reserven vorhanden sind, und ich konnte ahnen, daß von seiten der Bayernpartei das Schreckgespenst einer Sozialisierung des Waldes hier aufgezeigt werden würde. Aber ich weiß genau so, daß in allen Walddörfern und bei allen Waldbesitzern Regungen vorhanden sind, sich freiwillig zusammenzuschließen. Nur werden diese Regungen unterdrückt durch ganz bestimmte Kreise, die an einem Zusammenschluß und an einer Förderung des bäuerlichen Waldes gar kein Interesse haben. Ich verweise auch auf das Land Österreich, in dem diese Fragen vorbildlich gelöst sind.
Ich stelle den Antrag, mit diesem Antrag den Ernährungsausschuß als federführenden Ausschuß und den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu befassen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Herr Abgeordneter Renner, wir sprechen hier über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Gundelach. Ich bitte, sich an die Sache zu halten.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen, daß durch die Äußerung des Herrn Kollegen Renner eine materielle Würdigung stattgefunden hat, nämlich eine Abwägung der Frage, ob der betreffende Abgeordnete schuldig oder nicht schuldig sein und was er an Strafe erwarten könnte. Diese materielle Würdigung ist durch Sie, Herr Kollege Renner, ausgelöst worden, und ich stelle hier fest, daß diese materielle Würdigung nach der ganzen Praxis sowohl des Reichstags als auch anderer Parlamente, sowohl des Bundestags als auch nach der Verfassung unzulässig ist.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf Art. I, Ziffern 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6. Liegen Wortmeldungen vor?
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich eröffne die Aussprache über diese Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.
renner (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dem Art. I § 2 des Gesetzes bzw. des Ausschußberichtes Anträge gestellt, die ich kurz wiedergeben will. Der § 2 soll nach unserem Vorschlag so geändert werden, daß an Stelle der jetzt vorgesehenen 200 DM Entlassungsgeld ein Betrag von 300 DM eingesetzt wird. Als das Gesetz im März des vorigen Jahres verabschiedet wurde, haben wir bereits darauf hingewiesen, daß uns ein Entlassungsgeld im Betrage von 150 DM als vollkommen ungenügend erscheint, und haben damals beantragt, das Entlassungsgeld auf 200 DM festzusetzen. Die inzwischen erfolgte allgemeine Erhöhung der Lebenshaltungskosten veranlaßt uns heute zu fordern, daß das Entlassungsgeld auf 300 DM festgesetzt wird.
Zu § 3 stellen wir folgenden Antrag: Heimkehrer im Sinne des § 1
- usw. usw. -
erhalten als Übergangsbeihilfe einen Barbetrag von 300 Deutschen Mark.
Wir verlangen a) eine Erhöhung des derzeitigen Betrages von 200 DM auf 300 DM und wir verlangen die Streichung des Passus in diesem Absatz, nach dem die Übergangsbeihilfe auf Antrag auch in Bargeld gewährt werden kann. Wir sind der Überzeugung, daß die Hergabe von Bargeld den Entlassenen in jedem Falle dienlicher ist.
Wir stellen letztlich auch noch zu § 3 Abs. 2 den Antrag, daß die Übergangsbeihilfe in jedem Falle - ohne Prüfung der Bedürftigkeit - gegeben wird.
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- Sehen Sie, rückkehrende Millionäre interessieren uns auch sehr; aber uns interessieren mehr rückkehrende Arme, Arbeiter aus Kriegsgefangenschaft. Für die rückkehrenden Millionäre, die meist ja auch hohe Generals- und Offizierspositionen innehatten, sorgt schon Ihr Herr Pferdmenges. Darum brauchen wir uns ihretwegen keine Sorge zu machen. Der Meinung bin ich.
Aber hier geht es um folgendes. Die Überbrückungshilfe darf nicht vom Vorliegen der Bedürftigkeit abhängig gemacht werden. Wir sind der Auffassung - und wir haben das schon im Frühjahr des vorigen Jahres gefordert -, daß die Überbrückungshilfe in jedem Fall gegeben werden soll. Ich glaube - da Sie ja immer so Ihre Bereitwilligkeit zu helfen betonen -, Sie täten gut daran und Sie täten auch den Heimkehrern den richtigen und erforderlichen Dienst, wenn Sie unseren Abänderungsanträgen, die dem Herrn Präsidenten vorliegen, zustimmen würden.
({1})
- Was soll ich mit dieser blödsinnigen Bemerkung? Lesen Sie die Erklärungen der zuständigen russischen Stellen dazu!
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leonhard.
leonhard (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU kann ich erklären, daß wir grundsätzlich dem Antrage der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 2440. zustimmen.
Herr Kollege Dr. Mommer hat die politische Seite dieser Angelegenheit sehr ausführlich und deutlich beleuchtet, so daß ich seine Ausführungen nur unterstreichen kann. Leider stehen der Verwirklichung dieses Antrags große Schwierigkeiten entgegen. Auf Grund der noch in Kraft befindlichen Verfügung Nr. 254 der französischen Militärregierung wurde im Saargebiet eine eigene Post- und Telegraphenverwaltung gebildet und gleichzeitig angeordnet, daß der Post- und Fernmeldeverkehr zwischen Deutschland und dem Saarland nach den Grundsätzen des Auslandsverkehrs abgewickelt wird. Bereits am 14. Februar 1949 bat die damalige Postverwaltung die Besatzungsbehörde um die Ermächtigung, mit der Postverwaltung des Saargebiets die Einführung ermäßigter Gebühren, also Inlandsgebühren, vereinbaren zu dürfen. Leider wurde dieser Bitte seitens der französischen Regierung damals nicht entsprochen.
Um die unabdingbare Forderung, das Saargebiet im Postverkehr als Inland zu behandeln, zu verwirklichen, wäre eine Vereinbarung mit der Saarpostverwaltung bzw. der PTT in Paris auf Grund des Art. 6 des Weltpostvertrages abzuschließen. Der Abschluß eines solchen Vertrages würde aber der Anerkennung der Saarpost als selbständiger Postverwaltung gleichkommen. Eine solche Anerkennung kommt für uns nicht in Frage. Deshalb entfällt diese Möglichkeit.
Der zweite Weg, vom Bundesgebiet aus nach der Saar einseitig Inlandspostgebühren einzuführen, könnte allenfalls beschritten werden. Der Erfolg wäre allerdings für die Postbenutzer leider mehr als zweifelhaft. Unter Berufung auf Art. 37 des Weltpostvertrags kann nämlich die Saarpost nichtoderunzureichend freigemachte Postsendungen, ausgenommen gewöhnliche Briefe und Postkarten, von der Beförderung ausschließen oder zurückweisen. Es entstünden also nur unnötige Verzögerungen bei der Beförderung nicht genügend frankierter Postsendungen und Verärgerung sowohl bei den Absendern als auch bei den Empfängern. Für allenfalls ohne genügende Frankierung beförderte Postsendungen hätte der Empfänger die höhere Nachgebühr zu zahlen. Also an Stelle einer Verbilligung würde eine Verteuerung der Gebührensätze eintreten.
Nach meinen Informationen ist die Bundespost bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Postverkehr nach dem Saargebiet nach den Inlandssätzen durchführen zu können. Eine solche
Erleichterung würde zweifellos eine bedeutende Steigerung des Post- und Fernsprechverkehrs mit dem Saarlande mit sich bringen und dazu beitragen, die Verbindung mit unserem Saarlande noch enger zu gestalten. Selbstverständlich muß auch von Frankreich bzw. vom Saargebiet verlangt werden, daß auch vom Saargebiet nach dem Bundesgebiet nur Inlandsgebühren erhoben werden.
In Anbetracht der vielen noch zu klärenden Fragen beantrage ich, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2440 dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur raschen Erledigung zu überweisen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter.
richter (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der eben gestellt wurde, kann nur unter Unterstreichung der Worte „zur raschesten Erledigung" unsere Unterstützung finden. Es ist notwendig, im Rahmen dieses Hauses einmal zum Ausdruck zu bringen, daß ein jeder, ganz gleich, welcher Partei er angehört, sich zum Saargebiet als einem deutschen Gebiet bekennt. Hier werden Namen genannt. Man soll nicht auf seiten der SPD den Namen Hoffmann erwähnen, um damit vielleicht der CDU eins anzuhaken, und man soll nicht auf der Seite der CDU etwa den Namen Peter Zimmer allein erwähnen. Sie beide sind vom deutschen Standpunkt aus als Verräter am deutschen Volk und am deutschen Vaterland zu bezeichnen, denen gegenüber sich das Deutschtum an der Saar nach wie vor als Glied des gesamten deutschen- Volkes betrachtet. Ich glaube, wir sollten auch hier einmal wieder zum Ausdruck bringen, daß wir uns zum Saargebiet bekennen, wie auch das Saargebiet die Möglichkeit haben muß, sich durch unsere Stimme gestärkt zu fühlen als deutsches Gebiet, als Gebiet, das einmal wieder zu einem deutschen Reich gehören muß.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es erwünscht ist, diese Frage zu einer Kardinalfrage zu machen. Man darf nicht vergessen, daß die Verfügung zu einem Zeitpunkt ergangen ist, als die Militärgouverneure das Wort hatten. Aus diesem Grunde dürfte es auch bei der Gegenseite Verständnis finden, wenn wir unter Berücksichtigung der Begründung, die der Herr Antragsteller gegeben hat, -die Hohen Kommissare - von denen wir ja hoffen, daß sie bald ihren Charakter ändern -, darauf aufmerksam machen, daß inzwischen drei Jahre vergangen sind und daß es notwendig ist, den Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Es ist erwünscht, daß wir die Angelegenheit im Postausschuß beraten und unter sorgfältiger Abwägung des Für und Wider einen friedlichen Ausgleich zu finden versuchen. Das ist nach meinem Gefühl möglich. Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist ja bereit, in Verhandlungen einzutreten. Eine Verschärfung der Diskussion halte ich bei dieser Frage nicht für angemessen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nun wirklich nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betreffend Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim/ Hessen ({0}).
Ich möchte empfehlen, eine Redezeit von 40 Minuten vorzusehen. Ursprünglich war vorgesehen, auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten. Mir ist aber mitgeteilt worden, daß man sowohl auf die Begründung als auch auf die Aussprache Wert legt.
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler ({2}), Antragsteller: Namens der Antragsteller möchte ich im Interesse der Abkürzung der heutigen Verhandlungen beantragen, den Antrag dem Verkehrsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.