Katja Kipping (NA), 2012-11-21:
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die

Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden
Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der
Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es
dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die
Spatzen von den Dächern.

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Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen
wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch:
Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind
dafür die Probleme nicht viel zu groß?

Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung
nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus
den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem
Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.

Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen




wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr
leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.

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Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit
die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht
immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von
Politik.

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Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung
der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung,
in die alle - auch Abgeordnete und Beamte - einzahlen.
Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar
niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei
10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch
etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.

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Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale
Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten
frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu
Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der
Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für
uns als Linke nicht hinnehmbar.

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Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört
auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der
drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und
Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden,
schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer,
um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende
findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke
ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der
Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine
Geschäfte. Das ist einfach unanständig.

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Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die
UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit
Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt,
wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und
Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.

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Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht
nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man
schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an.

Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch
nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen
Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen
für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der
DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen.
Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen
Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt.
Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder
für den Kitaausbau aufstocken.

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Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen
kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen
daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.

Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung.
Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der
Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen:
Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt
zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die
auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen
wir nur einen ungedeckten Scheck aus.

Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“.
Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa
könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden
stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen
Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.

Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren;
denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine
andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs
wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es
sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass
Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal
gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre
Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.

Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch.
Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in
die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum
Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen
sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist
doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen
in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort
kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin
nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch
hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als
Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir



wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und
dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

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In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir
hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst
attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige
auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im
Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD
und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten EuroRettung - leider - treu und brav zugestimmt.

Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung,
sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen
die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor
der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat.
Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt
hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare
nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde
nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zu nehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden - das ist das Gebot
der Stunde.

({9})

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu
Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über
den Hartz-IV-Regelsatz? Das glich rhetorisch einer
Schlacht der Gigantinnen. Am Ende - welche Überraschung - lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider
SPD wie CDU/CSU weit entfernt.

Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin - das hat
sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte - sitzt in einem
Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht
es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups,
der ist ja niedriger als Hartz IV. - Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau
Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.

Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber
die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich
niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte
eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir
wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

({10})

Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige
Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für
gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden
Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie,
dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.

({11})

Die Modelle von SPD und CDU/CSU - egal wie sie
bezeichnet werden - werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.

Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern
dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem
Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal
einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten.
Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach
den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben
bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern.
Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im
Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie
sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und
für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich
schwitze oder friere. - So sieht Altersarmut in diesem
Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen
mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den
Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen,
die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt
Schluss sein.

({12})

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in
der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber
die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die
Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert
West immer wieder hinausgeschoben.

Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten
gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges
Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg
der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf
die Tagesordnung gesetzt.

({13})

Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr
zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie
bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür
auch keine Gebühren.

({14})

Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen
können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire
Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau.
Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie,
Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegKatja Kipping

liche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der
macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.

({15})

Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler,
wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen
wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren
die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und
einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung
einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp
von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.

({16})

An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren.
Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke
hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den
Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum
Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die
Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir
alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist.
Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit.
Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den
Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das
ist wirklich peinlich.

({17})

8,6 Milliarden Euro - um diese Summe sollen die
Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist
eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier
aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht
einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr
nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie
wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen
kann.

({18})

In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen,
was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über
drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken
tatsächlich nicht leisten können.

Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten
wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende
Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten,
gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen.
Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt
12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können
es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten.
Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch
aus haushalterischen Gründen.

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Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im
Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den
Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine,
diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten.
Hier gilt es, Geld einzusparen.

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Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche
steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind
nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke
seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden
Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 - diese
Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen
wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin
zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.

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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die
Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im
Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie
unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.

Vielen Dank.

({22})