Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-28:
Herr Kollege Hinsken, es trifft zu, dass insbesondere aus
dem Ausland extreme Gewaltdarstellungen in das Internet
eingestellt werden. Die Verbreitung von medialen Darstellungen, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern, ist gemäß
§ 131 des Strafgesetzbuches strafbar. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000
klargestellt, dass sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches auch strafbar macht, wer als Ausländer von
ihm verfasste Seiten auf einem ausländischen Server, der
Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, in das Internet einstellt, wenn die Inhalte konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind. Nach diesen Grundsätzen ist von einer deutschen Strafgerichtsbarkeit auch in
den Fällen des § 131 Strafgesetzbuch auszugehen.

Gewalt verherrlichende Schriften sind des Weiteren
nach § 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte kraft Gesetzes

indiziert. Darüber hinaus hat die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften im Jahr 2000 insgesamt
136 Internetangebote auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt, also indiziert. Nach den §§ 3 bis 5
des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften und Medieninhalte sind damit weit reichende
Vertriebs-, Werbe- und Weitergabeverbote verbunden.
Die Verfolgung von Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Die unbeschränkte Verbreitung indizierter Angebote ist nach
§ 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte strafbar und somit auch
von den Strafverfolgungsbehörden aufzugreifen.

Der Einsatz moderner Informationstechnik ist eine
Grundvoraussetzung für eine effektive Bekämpfung von
Kriminalität im Internet. Mit dem Ziel, die Fahndungsarbeit gezielter, schneller und damit effizienter zu gestalten,
entwickelt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Softwarepaket „Internet-Ermittlungstool“, kurz „Intermit“. „Intermit“ ermöglicht eine automatisierte Recherche im Internet. Neben den gesetzlichen
Vorschriften und der freiwilligen Selbstkontrolle der
Wirtschaft ist der Einsatz von Filtertechnologien für den
Kinder- und Jugendschutz insbesondere im Hinblick auf
ausländische Angebote besonders bedeutsam, um unter
anderem menschenverachtenden Inhalten im Internet zu
begegnen.

Gegenwärtig kann durch den Einsatz von Filtertechnologien die Verbreitung dieser Inhalte im Internet jedoch
nicht vollständig unterbunden werden. Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte
Studie zu Filtertechnologien im Internet sowie die Studie
der länderübergreifenden Stelle „jugendschutz.net“ kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass am Markt
zwar eine Reihe von Filtertechnologien zur Verfügung
steht, deren Treffsicherheit bzw. Manipulationsschutz
aber unzureichend sind. Die Bundesregierung wird die
technische Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten
und bei ihren weiteren Überlegungen zur Bekämpfung
von strafbaren Inhalten im Internet berücksichtigen.