Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überragende Bedeutung des Umweltschutzes ist Teil unserer gemeinsamen Überzeugung. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages treten für die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz ein. Aber als Liberaler sage ich mit besonderer Freude, daß dies ja nicht zu allen Zeiten, nicht immer so war. Um so höher ist es zu schätzen, daß diese Überzeugung uns heute allen gemeinsam ist.
Allerdings sind nicht alle Wege geeignet, uns dem gemeinsamen Ziel auch näherzubringen. Der Weg, den die GRÜNEN in ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf beschreiten wollen, ist ein Irrweg, wie leider auch sonst so viele Wege ihres politischen Spektrums. Denn die Aufnahme eines Umweltgrundrechts in das Grundgesetz hat bereits der 10. Deutsche Bundestag am 16. Januar 1986 aus guten Gründen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
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Für diese Ablehnung waren und sind verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Erwägungen maßgebend. Beim Umweltschutz geht es - das ist bereits betont worden - nicht um Individualansprüche, sondern um ein Gemeinschaftsanliegen. Ein Umweltgrundrecht ohne umfassenden Gesetzesvorbehalt würde dazu führen, daß die in den unterschiedlichen Bereichen zu treffenden Umweltmaßnahmen der Entscheidung des Parlaments entzogen und weitgehend auf die Gerichte verlagert würden. Das wäre ein Verlust an parlamentarischer Demokratie. Andererseits aber würde ein allumfassender Gesetzesvorbehalt das Umweltgrundrecht entwerten und überdies nachteilige Auswirkungen auf den effektiven Schutz anderer Grundrechte haben können, etwa auch des Grundrechts auf Leben und Gesundheit.
Mir scheint, auch den GRÜNEN müßte langsam bewußt werden, daß die Einführung eines Umweltgrundrechts nicht der richtige Weg für die Verankerung des Umweltschutzes in unserer Verfassung sein kann.
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Die GRÜNEN haben im 10. Deutschen Bundestag einen neuen Art. 2 Abs. 3, dann im Juli dieses Jahres einen anders formulierten, neuen Art. 2 a und nunmehr einen wiederum anders formulierten Art. 2 Abs. 2 für die Verankerung des Grundrechts vorgeschlagen.
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- So kann man es sagen; man kann - aber nun wirklich im Klartext - auch sagen, daß dies beweist, daß die Vorschläge der GRÜNEN eher der Selbstbeschäftigung dienende Gesetzesbastelei als durchdachte Entwürfe zur Änderung unserer Verfassung sind.
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Deswegen treten Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen - im übrigen auch, wie wir hörten, die Fraktion der Sozialdemokraten - nicht für ein Grundrecht, sondern für ein Staatsziel „Umweltschutz" ein. Die Ausformulierung dieses Staatsziels bedarf allerdings noch eingehender Erörterungen. Ich habe in meinem Beitrag im Bundesrat kürzlich Marge-macht, daß die dortige Initiative nicht unbedingt dem gerecht wird, was wir wünschen und was das Endergebnis dieser Arbeiten sein muß. Ich begrüße es, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 14. Oktober eine Sachverständigenanhörung durchführen wird.
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Ich erinnere daran: Der Vorschlag der GRÜNEN, das Staatsziel „Umweltschutz" quasi allen anderen Staatszielen überzuordnen, ist mit Sicherheit zu kurz gedacht. Denn der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit, deren Verwirklichung sich in die verfassungsmäßige Ausgewogenheit unserer Staatsstruktur und unserer Staatsziele insgesamt einfügen muß.
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