uwe küster (NA), 2007-03-02:
Herr Mücke, ich muss passen: Mein Gedächtnis reicht

nicht bis zur fünften Wahlperiode zurück.

({0})

Da Sie das alles parat haben, sind Sie auch berechtigt - ({1})

- Nein. Ich komme gleich darauf zurück. Ich will Ihnen
ein Argument entgegenhalten. Wir haben im Oktober 2005 in der konstituierenden Sitzung des Bundestages gemeinsam über die Geschäftsordnung des jetzigen
Bundestages entschieden. Dazu gab es aus allen Fraktionen breite Zustimmung. Das heißt, Sie waren mit der Regelung der Geschäftsordnung in den vergangenen Jahren
einverstanden.

Ein Jahr später entdecken Sie plötzlich einen Regelungsbedarf. Das Wahlergebnis und die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse waren Ihnen bekannt.
Auch Ihre Möglichkeiten als Oppositionsfraktion waren
Ihnen bekannt. Ein Jahr später kommen Sie jetzt mit der
Forderung nach Änderungen. Das ist ein bisschen weit
hergeholt.
Zurück zum Thema. Wie Sie wissen, reicht ein Quorum von 5 Prozent der Abgeordneten aus, um Ihr Fragebzw. Interpellationsrecht - darunter fällt auch die Einberufung einer Aktuellen Stunde - wahrzunehmen. Sie
nutzen die Instrumente der Opposition weidlich aus.

Im Präsidium stellt die Opposition drei Vizepräsidenten, die Koalition vier. Wenn man das Wahlergebnis
auf die Zusammensetzung des Präsidiums übertragen
würde, dann gäbe es einen Vizepräsidenten zu viel.

({2})

Der Bundestag hat aber gewollt, dass jede Fraktion im
Präsidium vertreten ist. Das war der ausdrückliche Wille
des gesamten Hauses.

({3})

- Jede Fraktion sollte vertreten sein, aber die Mehrheitsverhältnisse müssen sich in jedem Gremium widerspiegeln, Herr Niebel.

({4})

Das wissen Sie doch. Sie sind lange genug dabei.

Bei der Tagesordnung gilt das Reißverschlussprinzip. In der nächsten Woche haben wir folgendes Kuriosum: Die Koalition hat am Donnerstag drei Tagesordnungspunkte, während die Opposition sechs hat.

({5})

Mit anderen Worten: Über welche Dinge beklagen Sie
sich eigentlich? Ihre Rechte sind weit gefasst.

Bei einer üblichen 30-minütigen Debattenzeit - auch
das spielt in den Anträgen eine Rolle - entfallen
58 Prozent der Redezeit auf die Koalition, während die
Opposition, die nur 26 Prozent der Abgeordneten stellt,
42 Prozent hat. Zudem darf man nicht vergessen, dass
der Einbringer einer Initiative noch eine Bonuszeit bekommt. Die Abgeordneten der Opposition können also
deutlich länger und öfter reden als die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen.

({6})

Zur finanziellen Ausstattung: Die Finanzierung der
Fraktionen erfolgt durch einen für alle Fraktionen
gleich hohen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die
kleinen Fraktionen sind durch einen Sockelbetrag bevorteilt. Als Oppositionsfraktion erhalten sie sogar noch einen Zuschlag; das ist gut so. Das ist gewollt.

Die Minderheiten sind dem Bundestag lieb und teuer.
Eines darf aber nicht geschehen: Der Wählerwille darf
bei allem Respekt vor demokratischen Minderheitenrechten im parlamentarischen Alltag nicht in sein Gegenteil verkehrt werden.

({7})
Herr Mücke hat in der vorangegangenen Debatte gesagt:
Mehrheit ist Mehrheit. - Das gilt auch hier. Letztlich ist
jede Entscheidung von der Mehrheit zu tragen.

({8})

Wissen Sie, was es bedeutete, wenn Ihr Wunsch erfüllt würde, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission
geforderten Quoren auf Fraktionsstärke herabzusetzen?
Dann hätten wir jetzt drei Untersuchungsausschüsse.
Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet: Das
Parlament zerbröselt quasi. Wir hätten gar keine Chance
mehr, vernünftig zu arbeiten.

({9})

Das jetzige Quorum von 25 Prozent zwingt die Opposition, egal wie sie sich zusammensetzt, sich auf einen Antrag zu einigen, wenn sie gemeinsam etwas erreichen
und ihre Minderheitenrechte ausüben will.

Das Gleiche gilt - darauf hat schon mein Kollege
Herr Kaster hingewiesen - bezüglich der Normenkontrollklage. Wenn das dafür erforderliche Quorum auf
Fraktionsstärke herabgesetzt würde, wenn also 5 Prozent
der Abgeordneten dieses Hauses eine solche Klage anstrengen könnten, bedeutete dies, dass wir innerhalb kürzester Zeit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährden würden.

({10})

Das Quorum für das Recht, eine Sondersitzung des
Deutschen Bundestages zu beantragen, ist in der Verfassung bei einem Drittel der Mitglieder des Hauses angesiedelt. Sollte das Quorum auf Fraktionsstärke herabgesetzt werden, bestünde die Möglichkeit der
Manipulation, könnte es passieren, dass man vor lauter
Sondersitzungen kaum noch etwas „Normales“ machen
könnte.

({11})

In den vergangenen 30 Jahren gab es bei einem funktionierenden Recht der antragsberechtigten Minderheit gerade einmal 38 Sondersitzungen des Bundestages auf
Antrag von Fraktionen. Das heißt, es gibt gar nicht den
von Ihnen unterstellten Bedarf an Sondersitzungen. Zudem muss man sich darüber im Klaren sein, dass das erstens zu einer Störung des normalen Ablaufs führen und
zweitens Geld kosten würde. Darüber müssten Sie irgendwann einmal Bericht erstatten.

({12})

Aus der Sicht meiner Fraktion besteht keine Veranlassung für tiefgreifende Änderungen. Der Wählerwille, die
Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die
Minderheitenrechte müssen miteinander in Einklang stehen. Das haben wir erreicht. Jeder Wunsch der Oppositionsfraktionen nach Machterweiterung lässt sich in der
Regel alle vier Jahre durch ein entsprechendes Wählervotum vielleicht erfüllen. Daran sollten die Oppositionsfraktionen arbeiten.

({13})

- Sie haben genügend Rechte. Das wissen Sie, Herr
Niebel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})