Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß wir heute in unserem Strafrecht eine Dreiteilung haben, und zwar ist in § 1 des jetzt geltenden Strafgesetzbuches eine Dreiteilung der Straftaten in der Weise vorhanden, daß es heißt:
Eine mit Zuchthaus oder mit Einschließung von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen.
Eine mit Einschließung bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als fünfhundert Deutsche Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen.
Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung.
Die Unterscheidung zwischen Verbrechen, Vergehen und Übertretung ist hier an die Strafdrohung gebunden, vor allen Dingen aber auch an die Art der Strafe. Eine mit Zuchthaus bedrohte Straftat ist immer ein Verbrechen gewesen.
Dies hat dann gewisse Folgen. Wenn eine Straftat ein Verbrechen ist, dann ist, ohne daß es im Gesetz besonders gesagt werden muß, der Versuch strafbar; es gibt eine Reihe von weiteren Folgewirkungen, die sich aus dieser Klassifizierung ergeben.
Jetzt fällt aber ein Merkmal, das zu dieser Einteilung geführt hat, weg. Denn wir wollen, wie der Sonderausschuß es beschlossen hat - darüber wird es bestimmt noch eine Diskussion geben -, die einheitliche Freiheitsstrafe einführen. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß dies einer der großen Vorzüge der Reform sein solle. Dazu gehört aber dann auch die Frage, ob es, wenn wir nur die einheitliche Freiheitsstrafe haben, noch angebracht ist, daß man an der Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen festhält? Rein psychologisch wirkt nämlich eine Verurteilung wegen eines Verbrechens schon so, daß man weiß: hier handelt es sich um schwerste Kriminalität. Weil sich jedenfalls an schwere Kriminalität entsprechende Folgen automatisch anschließen und man das nicht jedesmal bei jedem Tatbestand schreiben soll, waren wir im Sonderausschuß der Auffassung, daß man trotzdem aus technischen Gründen an dieser Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen trotz der einheitlichen Freiheitsstrafe festhalten soll.
Jetzt geht es darum, wo die Grenze gesetzt werden soll. Es wurde gesagt, die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen solle an und für sich nur eine technische Erleichterung darstellen. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir als Juristen dies auch grundsätzlich wissen, - der Begriff „Verbrechen", der nach wie vor schwerste Kriminalität bedeutet, ist der Bevölkerung geläufig, und Sie werden ihn jetzt nicht dadurch ausradieren können, daß Sie sagen, das sei nur noch ein technischer Anknüpfungspunkt. Der Begriff „Verbrechen" wird ganz automatisch mit der Schwerstkriminalität verknüpft bleiben; und da fragt es sich ja nun, bei welcher Androhung eimer Freiheitsstrafe man diesen Verbrechensbegriff anknüpft, nachdem das Zuchthaus und die Einschließung weggefallen sind. Die Mehrheit im Sonderausschuß war der Auffassung, daß das bei einem Jahr sein sollte, und es wurden daraus Konsequenzen gezogen. So ergab sich - das möchte ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen - eine Sisyphusarbeit für die Herren des Justizministeriums; denn daraufhin wurde der Besondere Teil durchgesehen, und es wurde jeweils festgestellt, ob man bei Straftaten, die bisher Vergehen waren, jetzt mit der Mindeststrafandrohung unter ,ein Jahr gehen müßte, damit nicht solche Tatbestände, die nach unserer Auffassung nur ein Vergehen sind, auf einmal ein Verbrechen würden.
Aber wir Freien Demokraten sind trotzdem der Auffassung, daß diese Grenze, die hier gesetzt wird, wenn von einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr ausgegangen wird, zu niedrig ist. Man sollte mindestens eine Strafandrohung von zwei Jahren verlangen. Ich mache daraufaufmerksam, daß von uns als Freien Demokraten jetzt insofern einmal ein Kompromißangebot an Sie, meine Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien, vorliegt, als nämlich in dem von uns eingebrachten Alternativ-Entwurf wirklich eine echte BeschränFrau Dr. Diemer-Nicolaus
kung auf die Schwerstkriminalität dadurch vorgenommen worden ist, daß es sich dort bei Verbrechen um eine fünfjährige Freiheitsstrafe handeln soll. Wir waren der Meinung, daß .es noch gerade tragbar ist, wenn man diese zwei Jahre als Mindeststrafdrohung nimmt und dementsprechend auch bei den Strafandrohungen im Besonderen Teil darauf Rücksicht nimmt.
Ich bin mir bewußt, daß Sie mir jetzt wahrscheinlich sofort entgegenhalten werden: Wenn Sie diesen Antrag stellen, dann müssen Sie aber auch noch eine ganze Reihe anderer Bestimmungen reformieren. - Ich hatte jedoch schon, bevor die Beratungen überhaupt begonnen haben, den Eindruck und habe ihn auch jetzt - insofern habe ich mich in meinen Erwartungen nicht getäuscht -, obwohl die Beratung noch nicht so lange dauert: Wir Freien Demokraten könnten hier die bestfundierten Anträge stellen, wir könnten die bestfundierten Begründungen geben, aber der Kompromiß, der nun einmal zwischen den beiden Regierungsparteien geschlossen worden ist, hält so eisern - siehe selbst diese Fragen, die wir gerade vorher behandelt haben -, daß wir nicht damit rechnen können, daß unsere Anträge angenommen würden.
Ich sage Ihnen aber das eine: Wenn Sie bereit wären, diesen Antrag anzunehmen, wären wir ohne weiteres bereit, auch noch die notwendigen Änderungen als Folgewirkung bis zur dritten Lesung vorzunehmen. Ich bin überzeugt, daß uns die Herren vom Justizministerium insofern mit ihrer großen Sachkunde noch behilflich sein würden.
Überlegen Sie es sich also doch noch einmal, ob Sie - für die Ewigkeit gilt das bei den Gesetzen, die wir heute machen, sicherlich nicht, aber doch für einen größeren Zeitraum, für den, wie wir hoffen, der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs Gültigkeit haben soll - die Androhung von einem Jahr Freiheitsstrafe für die betreffende Straftat als eines Verbrechens mit den nach wie vor daraus folgenden sehr schwerwiegenden Konsequenzen verantworten können.
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