hüser (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun kommen wir also hier und heute zur Schlußberatung dieses gigantischen, milliardenschweren Steuerreformwerks, an dem Sie sich anscheindend etwas überhoben haben. In Ihrer Planung sollte der heutige Tag der glorreiche Abschluß eines großen Wohltätigkeitswerkes werden, in dessen Lichte die Regierungskoalition wohlgelaunt und frohen Mutes in die Sommerferien fährt, in Zukunft vielleicht auch steuerbefreit fliegt. Im Geiste hat sich der eine oder andere sicher schon die ihm zujubelnden Massen vorgestellt, die ihn ob der großen Steuertaten hochleben lassen. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, daraus ist ja wohl nichts geworden. Statt dessen liefern Sie in den letzten Wochen eine Realsatire ab, bei der das von mir hoch geschätzte Düsseldorfer „Kom({0})ödchen" vor Neid erblassen müßte.
Herr Stoltenberg, Sie kennen sicher noch die Schlagzeile aus Ihrer Werbebroschüre: „Die Steuern gehen runter". Ich gebe Ihnen einen menschlichen Rat: Lassen Sie die letzten Exemplare einstampfen, bevor Sie sich total der Lächerlichkeit preisgeben.
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Einer Steuersenkung von 19 Milliarden DM stehen Erhöhungen von Verbrauchsteuern und Beiträgen von zirka 18,5 Milliarden DM gebenüber. Unter dem Strich bleiben nur noch kärgliche 500 Millionen DM übrig, und 8 Milliarden DM werden schon 1989 abkassiert, während die sogenannten Wohltaten erst ein Jahr später folgen. Selten wohl ist ein Gesetzentwurf für Angriffe der Opposition auf die Regierung so geeignet gewesen wie die Steuerreform. Zu deutlich ist die ideologische Ausrichtung, ist die Unsolidität der Ausarbeitung, sind die Mängel an sozialer Ausgewogenheit, an Korrektheit der Zahlenangaben und an Perspektiven für unsere gesellschaftliche Entwicklung.
Die Kritik an ihrem Gesetz liefert die Regierungskoalition frei Haus. Nahezu tägliche Änderungen - 110 Anträge im Finanzausschuß, 70 im Bundesrat; das alles unter enormem Zeitdruck - machten eine sachgerechte Auseinandersetzung in der Breite fast unmöglich. Streitereien zwischen CSU und FDP, zwischen Albrecht und Späth verdeutlichten immer wieder, daß es sich bei der Steuerreform nicht um den großen
Wurf, sondern um ein zusammengestückeltes Interessenmachwerk handelt.
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Die fünftägigen Anhörungen im Finanzausschuß blieben nur eine Alibiveranstaltung. Einsicht und Besserung blieben fast völlig aus, obwohl uns die Sachverständigen auf eine Fülle von Ungereimtheiten, Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Wirkungen, unzumutbaren Belastungen für viele Arbeitnehmer und für die Kommunen und sogar auf verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesteile hingewiesen haben. Ihre Reaktionen haben gezeigt, daß Sie nicht bereit sind, irgendwelche gravierenden Änderungen an Ihrem Machwerk vorzunehmen.
Von daher hat sich auch an der Kritik, die wir in der ersten Lesung vorgetragen und die wir in unserem Entschließungsantrag nochmals ausführlich dargestellt haben, nichts geändert. Deswegen verzichte ich hier darauf, Ihnen das alles nochmals im einzelnen vorzuhalten, und überlasse das gerne der anderen Oppositionspartei mit ihrem weitaus größeren Redezeitkontingent. Ich werde mich daher in dieser steuerpolitischen Debatte auf einen Bereich konzentrieren, der uns GRÜNEN und allen anderen umweltbewußten Menschen sehr am Herzen liegt.
Während die Regierungskoalition von einem konsequent sozial ausgerichteten Steuersystem meilenweit entfernt ist, aber auch die SPD in ihren im Ansatz teilweise richtigen Punkten halbherzig steckenbleibt, fordern DIE GRÜNEN eine konsequente ökologische Ausgestaltung unseres Steuersystems. Dadurch hätten wir ein Instrument mehr in der Hand, um zumindest zu versuchen, die vielfach schädlichen Auswirkungen von Produktion und Konsum auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen - das Wasser, das wir trinken, die Luft, die wir atmen, und die Erde, von der wir leben - so weit auf ein vertretbares Maß zu bringen, daß die Lebensgrundlagen unserer nachfolgenden Generationen nicht endgültig zerstört werden.
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Gerade die Vorkommnisse der letzten Wochen um und in Nord- und Ostsee haben drastisch deutlich gemacht, wo der Hammer hängt, um es salopp zu sagen. In der Zeitung war gestern und heute zu lesen, daß im Regenwasser Pestizidkonzentrationen festgestellt worden sind, die um ein Mehrfaches höher liegen, als im Trinkwasser erlaubt. Solche Horrormeldungen lassen sich beliebig fortführen; sie zeigen deutlich, in welche Richtung eine verantwortungsvolle Politik gehen müßte. Wann begreifen Sie endlich, daß es höchste Eisenbahn ist, umzusteuern, daß wir in unserer Gesellschaft so nicht weitermachen können?
Hier ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Sie sind aber nicht willens und nicht in der Lage, etwas zu tun. Statt dessen streiten Sie sich auf groteske Weise um Steuerbefreiung für Privatflieger, Amnestien für Steuerhinterzieher, und nebenbei füllen Sie sich noch die leeren Parteikassen per Gesetz auf Staatskosten.
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Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben total den Überblick und jegliches Augenmaß verloren. Sie sind nicht in der Lage, die Probleme der Zeit zu erkennen. Sie sind politikunfähig.
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Natürlich ist das Steuersystem nicht das Allheilmittel, mit dem alle ökologischen Probleme gelöst werden. Bei unmittelbar lebensbedrohenden Gefährdungen kann kein Instrument - wie z. B Steuern oder Abgaben - eingesetzt werden, dessen Wirkung ungewiß ist. Hier muß der Staat sofort wirksame Ge- und Verbote erlassen. Denken wir hier z. B. an die Bereiche in der Chemieproduktion, bei denen Dioxine entstehen, oder an die lebensbedrohende Atomtechnologie.
Um aber ein bestimmtes ökonomisches Verhalten durchzusetzen, können in vielen Bereichen finanzielle Anreize ökologisch sinnvoller sein als Ge- oder Verbote. Durch eine ökologische Besteuerung werden umweltschädliche Produktionsverfahren, Konsumgewohnheiten und Produkte sowie knappe, nicht regenerierbare Ressourcen verteuert und damit die umweltverträglichen Alternativen rentabler.
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Die GRÜNEN treten z. B. dafür ein, daß die Kosten der Verschmutzung von Luft und Wasser und die Belastung der Böden dem Verursacher angelastet werden.
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Durch solche ökologischen Abgaben wird die betriebliche Kalkulation verändert. Da die Kosten der Verschmutzung von Luft und Wasser und der Belastung der Böden bisher nicht dem Verursacher angelastet werden, ist es immer noch billiger zu verschmutzen, als durch andere Produktionsverfahren die Verschmutzung zu vermeiden.
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Durch die ökologischen Abgaben geht dagegen sowohl von der Kostenbelastungsseite als auch durch die zweckgebundene Verwendung des Mittelaufkommens ein Investitionslenkungseffekt zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft aus. Die Wirtschaft wird hierdurch insgesamt nicht zusätzlich belastet, aber die Investitionsmittel werden umgelenkt, und zwar von umweltschädlichen auf umweltverträgliche Produktionen. Die Abgaben auf umweltschädliche Produktionsverfahren und Produkte sind ein wirksames Mittel, um diese Wirtschaftsweise zu ökologisieren.
Ein weiteres wichtiges Instrument sind nach Meinung der GRÜNEN Steuern und Abgaben auf Endprodukte, also auf den Konsum. Die Verbraucher haben schon jetzt durch ihr Kaufverhalten ein Machtinstrument in der Hand, um die Wirtschaft dazu zu bringen, ökologisch verträgliche Produkte herzustellen. Aufgabe des Staates muß es sein, durch eine gezielte Steuer- und Abgabenpolitik dieses Verbraucherverhalten zu unterstützen.
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Anstatt die Steuerharmonisierungsdebatte in der EG dazu zu benutzen, durch die kalte Küche die Verbrauchsteuern anzuheben, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen, müßte eine verantwortungsbewußte Regierung darauf drängen, daß z. B. unterschiedliche Mehrwertsteuersätze je nach Umweltverträglichkeit eingeführt werden.
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Die Bundesregierung macht aber in ihrer blanken finanziellen Notlage genau das Gegenteil. Wahllos werden Verbrauchsteuern erhöht, ohne darauf zu achten, welche ökologischen und wirtschaftlichen Folgen entstehen. Ein Konzept ist hier wahrlich nicht erkennbar.
Ein gutes Beispiel ist die geplante Mineralölsteuererhöhung, die heute morgen hier schon angeklungen ist. Es ist richtig, daß der ökologisch schädliche Autoverkehr, der durch seine Schadstoffbelastung und seinen immensen Landschaftsverbrauch eine große Belastung für Mensch und Natur darstellt, nicht genügend nach dem Verursacherprinzip belastet wird. Aber gerade das ist ja nicht Ihre Motivation für die Erhöhung der Mineralölsteuer; Sie brauchen das Geld einfach, um Ihre gescheiterte Politik zu finanzieren.
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Nach dem Verursacherprinzip muß die Mineralölsteuererhöhung also höher ausfallen, so wie es die GRÜNEN fordern. Es ist aber unverantwortlich, so wie es die Bundesregierung tut, auf der einen Seite das Geld einzustecken und auf der anderen Seite eine das Auto heroisierende Verkehrspolitik zu betreiben und die Alternative, den öffentlichen Personenverkehr, immer weiter auszudünnen.
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Das Aufkommen aus einer Erhöhung der Mineralölsteuer muß also notwendigerweise zum Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs verwandt werden. Solange ein Umstieg vom Auto auf den Bus oder die Bahn nicht jedem möglich ist, müssen durch geeignete Regelungen soziale Härten vermieden werden.
Bedauerlicherweise hört man hier von der SPD nur das Nein zu Verbrauchsteuererhöhungen. Wir vermissen von der SPD öffentliche Aussagen, inwieweit für sie auch Verbrauchsteuern zur ökologischen Umstrukturierung verwandt werden können.
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Weitere Möglichkeiten, die wir GRÜNEN sehen, sind z. B. zur Reinhaltung der Luft eine Schadstoffabgabe, die sich an den in die Luft emittierten Schadstoffen bemißt und deren Aufkommen zur Entwicklung schadstoffarmer Technologien - Filter und ähnliches - verwandt wird; oder eine Grundwasserabgabe, die sich an der industriellen Entnahme von reinem Grundwasser zu Produktionszwecken bemißt und deren Aufkommen für wassersparende Technologien, die Sanierung von Grundwasserreservoirs und die Sanierung von Leitungsnetzen verwandt wird; oder eine Abwasserabgabe, die sich, gewichtet nach der Schadstoffmenge, an der eingeleiteten Abwassermenge bemißt und deren Aufkommen zum Bau von
Kläranlagen, betrieblichen Umstellungen und für schadstoffarme Technologien verwandt wird; oder eine Stickstoffabgabe, die sich nach der Überdüngung durch die Landwirtschaft bemißt und deren Aufkommen für die Umstellung auf ökologischen Landbau und stickstoffarme Landwirtschaft verwandt wird; oder eine Verpackungsabgabe, die sich nach Art und Umfang der Verpackung bemißt und deren Aufkommen für die Abfallvermeidung verwandt wird; oder eine Grundchemiekalienabgabe, die sich nach dem Einsatz von Chlor, Phosphor oder ähnlichen gefährlichen Stoffen bemißt und deren Aufkommen für die chemische Abfallvermeidung und -verminderung, die Altlastensanierung und eine Umstellung auf sanfte Chemie verwandt wird; oder eine Lkw-Abgabe, die sich nach der Transportleistung bemißt und deren Aufkommen zum Ausbau des Straße-SchieneVerbundes verwandt wird usw. Hier gibt es noch etliche Beispiele. Das ließe sich, wie gesagt, beliebig fortführen.
Die GRÜNEN werden für eine solche Steuer- und Finanzpolitik eintreten. Wir sind sicher, daß auf Grund der drängenden Probleme immer mehr Menschen einen Umschwung fordern, wie wir ihn hier dargestellt haben.
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Da Sie nicht in der Lage sind, dies zu begreifen, sollte die Regierung ihren Hut nehmen, bevor uns noch weitere Trauerspiele à la Steuerreform zugemutet werden.
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