Alexander Bonde (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren die ganze Woche darüber, welche Auswirkungen Schulden haben und welche Auswirkungen
es hat, wenn Politik wie in Griechenland nicht in der
Lage ist, Haushalte auf Dauer nachhaltig und tragfähig
zu gestalten. Es ist schon interessant, diese Debatte zu
führen, weil sie vonseiten der FDP-Fraktion mit einem
völlig anderen Duktus geführt wird.

Sie haben versucht, eine Steuerschätzung, die eine
schallende Ohrfeige für Ihre gesamten ökonomischen
Grundannahmen darstellt, als Bestätigung dafür heranzuziehen, dass es Möglichkeiten für Steuersenkungen
gibt. Herr Wissing, Ihr Auftritt ist vielleicht lustig, aber
wenn man die Konsequenzen betrachtet, dann vergeht
den Menschen das Lachen.

Sie haben behauptet, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe Wachstum beschleunigt und sich gegenfinanziert.

({0})

Ich bitte Sie: Lesen Sie die Studie des Sachverständigenrates, die gerade belegt hat, dass Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Entlastung von über
8 Milliarden Euro vorsieht, eine Wachstumswirkung von
0,05 bis 0,07 Prozent hat.

({1})


Das heißt, wir reden über einen Promillebereich. Sie erzählen uns, es sei ein gutes Geschäftsmodell, wenn man
8,5 Milliarden Euro in etwas investiert und eine gute
Milliarde Euro ausgezahlt bekommt. Mit Verlaub: Sie
können nicht rechnen, Herr Wissing. Das ist Ihr Problem.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wir haben in
diesem Land eine Neuverschuldung in Höhe von
80 Milliarden Euro, Ihre ganzen Schattenhaushalte noch
nicht eingerechnet. Vor der Anerkennung dieser Tatsache drücken Sie sich. Sie fragen sich nicht: Was machen
wir eigentlich, um aus dieser Situation herauszukommen? Nun sagen Sie: Wir haben 2013 höhere Einnahmen als heute. Diese sind dann so hoch wie im Jahr
2008. - Das hat uns der Finanzminister im Fernsehen
freundlich vorgerechnet. Wenn der Finanzplan, den Sie
im Rahmen der Bereinigungssitzung eingebracht haben,
stimmt, dann sind auch die Ausgaben im Jahr 2013 um
30 Milliarden Euro höher als 2008.

({3})

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung in Höhe von
80 Milliarden Euro gesenkt werden muss. Wo stehen Sie
dann mit dem, was Sie verkündet haben? Was bedeutet
das für den Bundeshaushalt?

({4})

Alle Ihre Minister sind heute freundlicherweise zu
Hause geblieben. Diese könnten einmal ausrechnen,
welche finanziellen Auswirkungen die im Finanzplan
eingeplanten Sonderausgaben und die Wunschlisten haben, die Sie Herrn Schäuble geschickt haben. Sie müssen
laut den Vorgaben der Schuldenbremse 10 Milliarden
Euro im Jahr einsparen. Hinzu kommen das, was Sie
vorgeschlagen haben, und die Einsparnotwendigkeiten
aus der Steuerschätzung, die sich im Vergleich zum
Finanzplan noch einmal auf 10 Milliarden Euro im Jahr
belaufen.

({5})

Ich frage Sie: Liefert Herr Brüderle oder Herr Rösler
diese Milliarden? Ich will das jetzt von Ihnen wissen.

({6})

Sie drücken sich konsequent vor der Beantwortung der
Frage, woher diese Milliarden kommen sollen. Sie können noch nicht einmal darlegen, wo die 10 Milliarden
Euro gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse eingespart werden sollen, ohne mit Tricks zu arbeiten. Sie alle
ventilieren längst die griechische Lösung für das Jahr
2011. Sie wollen mit einem Buchungstrick bei der Bundesagentur für Arbeit die erste Stufe der Verschuldungsreduzierung erreichen.

({7})

Das ist nur Kosmetik; denn Sie reduzieren die Verschuldung tatsächlich um keinen Euro. Nicht einmal hier
schaffen Sie es, 10 Milliarden Euro einzusparen. Nichtsdestotrotz erzählen Sie uns, dass Sie es in Einklang bringen werden, 10 Milliarden Euro gemäß den Vorgaben
der Schuldenbremse und 10 Milliarden Euro, die laut
Steuerschätzung für einen Konsolidierungskurs notwendig sind, einzusparen und gleichzeitig Steuergeschenke
zu machen. Mit Verlaub, ich glaube an den Nikolaus,
aber nicht an Sie, Herr Wissing. Solche Wunder kann
auch die FDP nicht vollbringen.

({8})

Wir haben erlebt, wie Sie, obwohl Sie die Zahlen
schon kannten, den Bundestagswahlkampf mit einer
Lüge bestritten haben und den Menschen gesagt haben:
Niemand glaubt daran, aber wählt uns; das klappt schon
irgendwie. - Sie halten nun genau die gleiche Lüge bis
zur Wahl in Nordrhein-Westfalen aufrecht. Dabei sind
Sie durch die Steuerschätzung krachend widerlegt worden.

({9})

Bis 2013 fehlen 40 Milliarden Euro im Vergleich zur
letzten Steuerschätzung, auf der Ihre gesamten offiziellen Haushaltsplanungen basieren. Bis 2014 fehlen
50 Milliarden Euro.

Wir haben bislang noch nicht über die Lage der Kommunen gesprochen. Wir erleben, wie dort, wo keine
Rücklagen mehr vorhanden sind, in die öffentliche Daseinsvorsorge eingegriffen werden muss. Wie wir alle
wissen, gehen die Rücklagen in den meisten Kommunen
zu Ende. Dabei geht es genau um den Zeitraum, in dem
es laut Steuerschätzung zusätzliche milliardenschwere
Einbrüche geben wird.

Nichtsdestotrotz packen Sie weitere Belastungen
obendrauf. Sie wollen einen anderen Staat. Sie wollen
etwas anderes als die Infrastruktur, die den Bürgerinnen
und Bürgern bislang als Selbstverständlichkeit im täglichen Leben zur Verfügung steht. Sie gehen an die Finanzierung der Kinderbetreuung, der Schwimmbäder und
der Bibliotheken heran. Sie gefährden die Fähigkeit des
Bundes, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Das gilt auch
im Hinblick auf die Bildungsfinanzierung durch die Länder. Das, was Sie vertreten, ist nichts anderes als ein milliardenschwerer Anschlag auf die Finanzierung all dieser
Bereiche. Dafür werden Sie in NRW zu Recht die Quittung bekommen. Sie werden sich nicht durchsetzen können; das wissen Sie genau. Ich freue mich jedenfalls auf
weitere Aktuelle Stunden. Wenn man mathematisch
nicht so bewandert ist, kann man viel vorrechnen, Herr
Wissing.

({10})