christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Bundesministeriums, das für politische Bildung
und für Extremismusbekämpfung zuständig ist, stelle ich
fest: Die große Aufmerksamkeit und die öffentliche Erregung, die die schriftlichen und mündlichen Aussagen von
Kollegin Lötzsch als Parteivorsitzende der Linken anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz gefunden haben,
sind berechtigt, und die Debatte über diese Äußerungen
ist notwendig, auch die Debatte, die hier im Deutschen
Bundestag geführt wird.

({0})

Herr Kollege Maurer, unter dem Eindruck Ihrer Rede
füge ich hinzu, dass die massive Kritik, der Ihre Fraktion
in dieser Debatte ausgesetzt ist, für die politische Kultur
in unserem Land offensichtlich unverzichtbar ist, wenn
Sie nicht ein einziges Wort der Einsicht oder der Zurücknahme in dieser Debatte zu verkünden haben.

({1})

Die Debatte ist wichtig, weil es um den demokratischen Grundkonsens und die Wertegrundlagen unseres
Gemeinwesens geht.

Die Äußerung von Frau Lötzsch, viele weitere Wege
hin zum Kommunismus auszuprobieren, sowie die Interpretation des aktuellen Handelns der Partei Die Linke
und der Fraktion Die Linke im Sinne dieser Viele-WegeTheorie hin zum Kommunismus - auch das ist bemerkenswert - mögen auf unterschiedliche Bewertungsperspektiven treffen.

Ich muss zusammen mit anderen in diesem Parlament
Wert darauf legen, dass es zwischen Frau Lötzsch und mir
eigentlich keine Missverständnisse geben dürfte, wenn es
um den Begriff des Kommunismus geht. Sie wie ich haben im Rahmen unserer Schulpflicht in der DDR den
Staatsbürgerkundeunterricht besucht. Sie wie ich und andere haben im Rahmen ihres Studiums die obligatorische
Marxismus-Leninismus-Ausbildung erfahren. Sie wie
ich haben die indoktrinierende M-L-Weiterbildung während des Berufslebens über uns ergehen lassen müssen.
Herr Maurer, weil Sie sich auf das Neue Testament
beziehen, kann ich aus eigener Erfahrung hinzufügen:
Wir haben erlebt, dass der Kommunismus, mit dem wir
konfrontiert waren, aufs Äußerste aggressiv atheistisch
und kirchenfeindlich war. Insofern ist die Berufung auf
die Apostelgeschichte völlig deplatziert. Dies gilt auch
für einen ehemaligen Ministranten.

({2})

Wir wissen, was diejenigen, die diese Idee begründeten, gemeint haben: klassenlose Gesellschaft. Engels
sprach vom Sprung des Menschen aus dem Reich der
Notwendigkeit in das Reich der Freiheit. Das ist eine anspruchsvolle und endzeitliche Sozialutopie, die von einer berufenen Elite erreicht werden sollte, von der Partei
der Arbeiterklasse; es war die Rede von der historischen
Mission der Arbeiterklasse. Die berufene Elite nahm
deshalb für sich das Recht in Anspruch, die eigenen Vorstellungen im Rahmen der Diktatur des Proletariats mit
totalitären Mitteln durchzusetzen. Das heißt, die Sozialutopie des Kommunismus ist untrennbar verbunden mit
dem Totalitarismus, der seiner Zielerreichung zugrunde
liegt.

({3})

Wenn Herr Gysi nun sagt, als Politiker müsse man berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff „Kommunismus“ Stalin verstehen oder an die Mauer denken, so
muss ich sagen: Das stimmt. Aber das ist nicht das Ergebnis einer schöpferischen Fantasie, sondern das Ergebnis leidvoller Erfahrungen, die sich auf vielfache
Weise weltweit niedergeschlagen haben.

({4})

Wenn wir eine Debatte über die Wertegrundlagen unserer Gesellschaft führen wollen, dann ist für uns unzweifelhaft: Der Kommunismus ist nicht die Gesellschaft des Grundgesetzes.

({5})

Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege
aus der Gesellschaft des Grundgesetzes.

({6})

Er braucht sich dann nicht zu wundern, dass das Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli letzten Jahres entschieden hat, dass die praktische Beobachtung der Partei Die
Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

({7})

Wir haben es hier mit einer Leitbildkonkurrenz zu
tun, mit einem Leitbildgegensatz, der nicht deutlich genug benannt werden kann. Das Leitbild des Grundgesetzes ist eine Gesellschaft, die allen Menschen, auch denen



der zukünftigen Generation, ein Leben in Würde ermöglichen will. Die Erfüllung dieses Leitbildes ist eine anspruchsvolle und täglich wiederkehrende Aufgabe. Wer
den Kommunismus propagiert, der will sich mit der
Flucht in eine Sozialutopie der täglichen Mühe dieser
Aufgabe entziehen. Wie mühevoll diese Aufgabe ist, das
erleben wir in den Debatten, aktuell bei der Debatte um
die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss. Diese
Aufgabe ist mühevoll, und es ist streitig, was im Einzelnen auf der Grundlage des Leitbildes des Grundgesetzes
verhandelt wird. Aber gerade weil es streitig ist, ist es so
wichtig, dass der Streit auf dem gleichen Fundament geführt wird, wenn er zu regierungsfähigem Handeln führen soll. „Gleiches Fundament“ bedeutet eben nicht das
Ausprobieren von Wegen zum Kommunismus, sondern
sich täglich der Mühe zu unterziehen, jedem Menschen
in dieser Gesellschaft ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wenn Sie sich an der Debatte beteiligen, so setzen Sie
sich - hier hat Frau Lötzsch vielleicht nur eine Offenbarung längst bekannter Positionen verkündet - dem berechtigten Misstrauen aus, dass Ihr Beitrag zur Debatte
um Hartz-IV-Sätze, um Altersarmut, um Steuerpolitik,
um Friedenspolitik kein Beitrag ist, hinter dem die individuelle Menschenwürde als wirklich letztendliches und
entscheidendes Ziel steht. Vielmehr ist sie nur ein taktisches Ziel.

({8})

- Sie haben den Beitrag von Frau Lötzsch hoffentlich
ebenfalls gelesen.

({9})

Ich rede nicht über irgendetwas, sondern ich rede über
das, was ihre Haltung prägt und was in diesem Aufsatz
zum Ausdruck kommt.

({10})

Manche illusionäre Finanzforderung an den Staat findet
unter Umständen darin eine logische Erklärung; denn es
geht Ihnen offenkundig nicht darum, tagtäglich das Ziel
der Wahrung der individuellen Menschenwürde zu erreichen, sondern Sie folgen einer Utopie, für deren Durchsetzung in der Geschichte immer wieder Gewalt gerechtfertigt wurde.

Es ist nicht so, dass ich gegen das eine oder andere Ihrer Parteimitglieder Einwände hätte. Ich habe schon individuelle Personen Ihrer Partei für ihren Einsatz gewürdigt. Aber weil ich der Meinung bin, dass zur
Regierungsfähigkeit eine Übereinstimmung in den Wertgrundlagen erforderlich ist, war für mich immer klar,
dass mit Ihnen keine Koalition und keine Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland auf Regierungsebene praktiziert werden sollte.

({11})

Ich nehme den Beitrag von Frau Lötzsch als eine Mahnung. Jeder sollte in diesem Sinne seine Verantwortung
bei seinem politischen Handeln wahrnehmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({12})