Gabriele Frechen (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein
moderner Staat benötigt zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben Einnahmen, die im Wesentlichen durch
Steuereinnahmen erzielt werden. Eine wichtige Grundlage unseres Steuersystems ist die Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit.

Ich halte es für nachvollziehbar, dass Steuerpflichtige
jede legale Möglichkeit nutzen, um ihren Beitrag an der
Finanzierung des Staates zu mindern. Mitunter tun sich
durch Auslegungen der Gesetze, durch Lücken oder gar
Steuerschlupflöcher so verlockende Möglichkeiten auf,
die man einfach nicht ungenutzt verstreichen lassen
kann. Wie gesagt, ich kann das nachvollziehen. Aber
kann und will ich es hinnehmen, dass solche Gestaltungsspielräume gesucht, gefunden und zum Vorteil weniger angewendet werden? Ich sage: Nein! Der Abbau
solcher Gestaltungsmöglichkeiten war in der vergangenen Legislaturperiode ein Thema für uns, das wir - unter

anderem den obwaltenden Mehrheitsverhältnissen geschuldet - nicht immer so angehen konnten, wie wir
wollten. Aber daran müssen wir anknüpfen. Ich denke,
mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung zeigen wir, dass wir es gemeinsam sehr ernst meinen.

In „Focus Online“ war dazu am 24. November zu lesen:

Damit machen Union und SPD mit dem Abbau von
Steuerprivilegien Ernst. Durch die bisher großzügige steuerliche Verlustverrechnung gehen dem
Staat jährlich Milliarden verloren. Vermögende Abschreibungskünstler haben über diese „Steuerstundungsmodelle“ ihre Abgabenlast gesenkt.

Und weiter heißt es:

Das Aus hatte sich schon seit dem Frühjahr abgezeichnet.

Darauf komme ich noch zurück.

Die große Beliebtheit resultierte aus einer hohen Verlustzuweisung in der Anfangsphase, die bisher mit anderen Einkünften verrechnet werden konnte und so zu
Steuerminderungen führte. Dies wollen wir ändern. Die
Verluste werden nicht abgeschnitten, sind also nicht verloren, sondern werden künftig nur noch mit Einkünften
aus derselben Quelle verrechnet. Das führt zu einer
gleichmäßigen Besteuerung und dazu, dass bei Anlagen
künftig die Rendite entscheidender ist als der Steuervorteil. Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New-Energy-Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandels- und Videogamefonds.
Nicht betroffen sind - das steht ausdrücklich im Bericht Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds. Wir haben
alle uns bekannten Modelle, also neben gewerblichen
Einkünften auch Einkünfte aus Selbstständigkeit und
sonstige Einkünfte, eingeschlossen, um die Gleichheit
bei der Besteuerung zu gewährleisten. Ich bin mir aber
fast sicher, dass auch hier das altbekannte Hase-undIgel-Spiel die Kreativität der steuergestaltenden Köpfe
herausfordern wird.

Einigkeit über die Abschaffung dieser Modelle wurde
relativ schnell erzielt. Doch wie immer steckt die Herausforderung im Detail. Hier war es das Datum des
Wirksamwerdens: Rückwirkung oder Vertrauensschutz, ein Schutz der Steuerpflichtigen, der zu Recht einen sehr hohen Wert darstellt? Wir haben uns für den
10. November entschieden, also für den Tag, an dem das
alte Kabinett in enger Abstimmung mit dem neuen die
Vorlage unterzeichnen wollte. Leider hat der damalige
Minister Trittin seine Unterschrift verweigert mit der
Folge, dass die Vorlage erst vom neuen Kabinett am
24. November unterzeichnet wurde. Jetzt aber einen Vertrauensschutz für die Zwischenzeit oder gar eine Verlängerung bis zum 31. Dezember zu fordern, halte ich für
ungerechtfertigt.

({0})

Bereits im März beim Jobgipfel hatten sich Union
und SPD geeinigt, dass diese Modelle abgeschafft werden. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt wurden die Anleger darauf hingewiesen, dass das Aus für Steuerstundungsmodelle unmittelbar bevorsteht. „Zeichnen Sie
jetzt, zeichnen Sie schnell“, so lautete ab März die Devise. Nach dem 10. November wurde weiter, zum Teil
auch aggressiver geworben. Allerdings wurde von den
Fonds ein Rücktrittsrecht eingeräumt für den Fall, dass
die Gesetzesänderung vor dem 1. Januar 2006 in Kraft
tritt.

Unter der Überschrift „Steuersparfonds werden weiter
verkauft“ schrieb das „Handelsblatt“ am 16. November:

Anleger sollten keine Beteiligung ohne Rücktrittsrecht und zugesicherte Rückzahlung der Einlage inklusive Agio eingehen.

Damit ist wohl eindeutig, dass die interessierte Öffentlichkeit sehr wohl das Risiko kannte und nach dem
Motto „no risk, no fun“ handelte.

Das Risiko des entgangenen Steuervorteils nun auf
die Allgemeinheit der Steuerzahler abzuwälzen, halte ich
geradezu für widersinnig und auch nicht für ein schützenswertes Gut.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Möglichkeit
der Rückwirkung genau für diesen Fall, nämlich dann,
wenn der Bürger zum Zeitpunkt, auf den sich das rückwirkende Gesetz bezieht, mit der Neuregelung rechnen
musste. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember hätte
geradezu eine Schlussverkaufsstimmung ausgelöst. Genau den Modellen, die wir abschaffen wollen, hätten wir
somit zu einem Riesenhype verholfen. Das kann doch
wohl in diesem Hause nicht gewünscht sein.

({2})

Die Verhinderung von Steuerumgehungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit, die
eng mit der Akzeptanz der Steuergesetze in der Bevölkerung verknüpft ist. Diese Akzeptanz und das Vertrauen
der breiten Masse der Steuerpflichtigen brauchen wir
dringend. Der vorliegende Gesetzentwurf ist einer von
vielen Schritten in diese Richtung.

Ich danke Ihnen.

({3})