friedrich merz (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns vor drei
Monaten einig waren, dass gegen den internationalen
Terror entschlossenes Handeln gefordert ist, haben wir
nicht zu hoffen gewagt, dass es zum Ende des Jahres gelingen könnte, das Zentrum des Terrors in Afghanistan
weitgehend zu zerstören und das Talibanregime zu beseitigen.

({0})

Wir können heute feststellen, dass vor allem unsere
amerikanischen Freunde etwas fertig gebracht haben, was
viele ihnen nicht zugetraut haben. Sie haben mit Bedacht
und Umsicht, aber auch mit Entschlossenheit und mit
massiver militärischer Kraft eine Operation vorbereitet
und durchgeführt, die binnen sehr kurzer Zeit erfolgreich
war. Dafür sind wir den Amerikanern Dank schuldig;
denn sie haben mit diesem Einsatz auch im Interesse unseres Landes und unserer Sicherheit gehandelt.

({1})

Die Strategie der USA war richtig und sie ist unverändert richtig. Die al-Qaida ist weitgehend - jedenfalls in
Afghanistan - zerschlagen. Die weltweite Antiterrorallianz hat bis heute gehalten. Die internationalen Hilfsorganisationen haben endlich gesicherten Zugang zu
Afghanistan. Die Lage der Flüchtlinge hat sich verbessert,
auch wenn immer noch Tausende von Hunger und Tod
bedroht sind.

Der Kampf gegen den Terror ist damit aber noch längst
nicht beendet. Er ist in Afghanistan nicht beendet und
er ist an vielen anderen Orten der Welt nicht beendet. Er
wird Jahre dauern und er wird auch uns Deutschen noch
mehr abfordern als den Transport von Wolldecken von
Ramstein in die Türkei; denn viel mehr ist es bisher nicht






gewesen, was Deutschland geleistet hat. Ich kritisiere das
nicht, Herr Bundeskanzler, auch wenn es aus der Rückschau einigermaßen grotesk anmutet, dass darüber fast
das rot-grüne Bündnis zerbrochen wäre.

({2})

Nun wird heute - vermutlich jedenfalls - eine Fraktion
in diesem Parlament erneut einem Einsatz nicht zustimmen: Das ist die PDS-Fraktion.

({3})

Dies wäre der besonderen Erwähnung nicht wert, wenn
nicht zum gleichen Zeitpunkt, zu dem wir heute einen
Bundeswehreinsatz entscheiden

({4})

- ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt -, Ihre Partei, Herr
Bundeskanzler, eine Koalition mit dieser PDS in Berlin
eingehen würde - genau zum selben Zeitpunkt.

({5})

Sie, Herr Bundeskanzler, haben von Paris aus - bezeichnenderweise in einer französischen Zeitung - erklärt, dass
es nicht Ihr Wunsch sei, dass diese Koalition eingegangen
wird. Das mag man glauben oder nicht. Aber die Tatsache,
dass das zum selben Zeitpunkt geschieht, schadet dem
Ansehen unseres Landes und Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr
Bundeskanzler.

({6})

Heute geht es darum, dem über Jahrzehnte geschundenen Land Afghanistan und seinen Menschen eine
Perspektive des Friedens und der Stabilität aus eigener
Kraft zu eröffnen.

({7})

Die Übergangsregierung in Kabul, die heute ihre Arbeit
aufnehmen soll, braucht Hilfe. Sie braucht sie gegen die
vielen Tausend Gegner im eigenen Land, etwa gegen die
große Zahl der Talibankämpfer, die noch nicht gefasst und
entwaffnet sind, sowie gegen Straßenbanden und Fanatiker. Die Friedenstruppe ist also in Afghanistan nur begrenzt willkommen. Das müssen wir wissen. Das müssen
aber vor allem unsere Soldaten wissen.

Der Aufbau einer zivilen Regierung und einer zivilen
Verwaltung wird lange dauern und wird viel Kraft kosten.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dieser
Verantwortung gestellt und mit dem UN-Mandat eine
völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine internationale Sicherheitsunterstützungstruppe geschaffen.

Wir werden dem Antrag, den die Bundesregierung
heute gestellt hat und der vorsieht, dass wir uns mit bis zu
1 200 Bundeswehrsoldaten an dieser Truppe beteiligen,
heute Nachmittag zustimmen. Ich will Ihnen, Herr Bundeskanzler, allerdings nicht verhehlen, dass uns die Zustimmung außergewöhnlich schwer fällt.

({8})

- Bitte, Sie wollen sie doch haben. Wenn man sich Ihre
Reihen anschaut, dann stellt man fest, dass nicht nur die
Pairingpartner, sondern auch eine ganze Reihe anderer offensichtlich fehlen.

({9})

Sie hätten ohne unsere Zustimmung die Mehrheit im
Deutschen Bundestag nicht. Deswegen bitte ich Sie darum, dass Sie sich mit Ihren Zwischenrufen etwas zurückhalten.

({10})

Ich möchte Ihnen auch die Gründe sagen, warum es
uns schwer fällt, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Schon die Vorbereitung der Entscheidung des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat ein fatales
Licht vor allem auf die Europäer geworfen. Offensichtlich sind sich die drei großen europäischen Nationen,
nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland,
über die Ausformulierung des Mandats bis zum Schluss
nicht einig gewesen. Von einer gemeinsamen Politik der
Europäer in der UNO, von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war in diesem Zusammenhang nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

({11})

Welchen Sinn, Herr Bundeskanzler, machen eigentlich
alle Beschlüsse über eine europäische Eingreiftruppe,
wenn man noch nicht einmal politisch Einigkeit darüber
erzielen kann, wie ein solches Sicherheitsmandat aussehen soll, wer es wie lange führen soll, wer wie viele Truppenanteile stellen soll und wie lange der Einsatz überhaupt dauern soll?

({12})

Die Europäische Union hat erneut praktisch keine Rolle
bei dieser für Afghanistan, aber auch für uns in Europa so
wichtigen Aufgabe gespielt.

Ich weiß, es ist heute nicht der Tag, um über Europa zu
sprechen. Aber ich möchte doch wenigstens unserer Sorge
darüber Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union
von Anfang an, seit dem 11. September, bis heute auch
nicht annähernd die Gemeinsamkeit aufgebracht hat, die
ihrer Größe, ihrer Leistungsfähigkeit und vor allem ihrem
eigenen politischen Anspruch entspricht.

({13})

Es stellen sich eine Reihe von anderen und zum Teil bis
jetzt nicht oder nur unzureichend beantworteten Fragen:
Wie wird die Frage der lead nation beantwortet, wenn
die Briten nach drei Monaten gehen? Ist es sicher, dass
dann etwa die Türkei das Kommando übernehmen wird?
Wird der Grundsatz Zusammen rein und zusammen
raus von allen beteiligten Nationen eingehalten? Ist gewährleistet, dass ausreichende Rettungs- und Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, wenn sich die Lage
zuspitzt? Wie sind die Kommandostrukturen? Wie ist
- dies ist besonders wichtig - die Kooperation mit den
amerikanischen Kampftruppen geregelt? Es heißt ja, es
handele sich um distinct operations, aber Enduring





Freedom, also das amerikanische Kommando, besitze
im Konfliktfall authority. Was heißt das konkret?

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit diesem Einsatzbeschluss, den die Regierung uns heute vorgelegt hat, ist wohl die Grenze zur Überforderung der
Bundeswehr und ihrer Soldaten endgültig erreicht, wenn
nicht schon überschritten.

({14})

Dieser Einsatz macht auf erschreckende Weise deutlich,
was in den letzten Jahren versäumt wurde, um die Bundeswehr auf die Aufgaben, die ihr gestellt wurden - ({15})

- Ich habe mit diesen Zwischenrufen gerechnet. Der Bundeskanzler hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview
gegeben - es ist heute abgedruckt - und sich zu diesem
Sachverhalt wie folgt geäußert:

Der Satz von der chronischen Unterfinanzierung der
Bundeswehr bezieht sich auf einen längeren Zeitraum als nur auf diese Regierung und er ist nach unseren Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.

({16})

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was ist das eigentlich
für eine Logik?

({17})

Sie gestehen zu, dass es eine Unterfinanzierung der Bundeswehr gibt. Dann entziehen Sie ihr 18,6 Milliarden DM
und sagen, jetzt sei die Unterfinanzierung nicht mehr vorhanden. Was ist das eigentlich für eine Logik, mit der Sie
uns hier hinters Licht führen wollen?

({18})

Meine Damen und Herren, da halten Sie sich mit solchen
Zwischenrufen zurück!

Heute wird erneut deutlich, dass Sie der Bundeswehr
noch nicht einmal das zur Verfügung stellen wollen, was
Sie selbst mit der Bundeswehrreform beschlossen haben.

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen auch Folgendes: Es mag ja sein, dass Sie Gründe haben, Ihren Verteidigungsminister im Amt zu belassen.

({19})

Aber wenn Sie dem Land solche Peinlichkeiten wie die in
den letzten Tagen weiter zumuten, dann wird das die Autorität nicht nur Ihrer Regierung, sondern auch die des
ganzen Landes im Bündnis gefährden.

({20})

Herr Bundeskanzler, ersparen Sie uns und anderen die
Fortsetzung dieser Peinlichkeiten! Nehmen Sie ihn über
den Jahreswechsel in aller Stille aus dem Amt! Lassen Sie
ihn lange in die Karibik fahren! Sorgen Sie dafür, dass ein

Verteidigungsminister ins Amt kommt, der Autorität und
Ansehen auch bei den Soldaten der Bundeswehr genießt!

({21})

Damit aus dem, was ich kritisch zur Ausstattung der
Bundeswehr sage, kein Missverständnis entsteht: Dies ist
keine Kritik an den Soldaten.

({22})

- Entschuldigung! Auch das mag Ihnen nicht gefallen,
aber unsere Soldaten haben in den letzten Jahren, insbesondere im zu Ende gehenden Jahr 2001, weit überdurchschnittliche Leistungen vollbracht, insbesondere in den
Auslandseinsätzen, in die wir sie geschickt haben.

({23})

- Das mit der besseren Opposition können Sie im nächsten Jahr selbst probieren, Herr Kollege. Dann sind Sie
dran, Opposition zu machen.

({24})

Unsere Soldaten haben wirklich höchste Anerkennung
verdient. Sie und ihre Familien verdienen es aber auch,
dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht ihnen gegenüber gerecht wird.

({25})

Die Verantwortung dafür nimmt Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Parlament mit seiner Zustimmung heute,
wenn sie denn erteilt wird, nicht ab. Sie als Bundeskanzler
tragen auch dann noch die Verantwortung dafür, dass alles, aber auch wirklich alles getan wird, um unsere Soldaten im Einsatz bestmöglich zu schützen.

({26})

Der Einsatz in Afghanistan ist mit erheblichen Risiken verbunden. Nach Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien ist es jetzt endgültig an der Zeit, dass Sie, Herr
Bundeskanzler, Ihre Politik korrigieren, Ihre Bundeswehrplanung gründlich überarbeiten und neu ausrichten.
Der Bundeswehr fehlen schon heute rund 7 000 Unteroffiziere und Feldwebel. Die Zusage, dass Soldaten bei Auslandseinsätzen maximal sechs Monate in der Auslandsverwendung und anschließend zwei Jahre ohne eine
solche Auslandsverwendung sind, kann bei einer immer
größer werdenden Zahl von Soldaten aller Dienstgrade
nicht mehr eingehalten werden.

Herr Bundeskanzler, Sie können spätestens nach dem
heutigen Beschluss den Fragen nicht mehr ausweichen,
die wir Ihnen seit Ihrem Amtsantritt seit drei Jahren stellen - ich will sie zusammenfassen -: Welche regionalen
und globalen strategischen Aufgaben sind Europa und vor
allem der Europäischen Union gestellt? Welchen Beitrag
will und kann Deutschland im Rahmen einer europäischen
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu leisten? Was sind die realistischen Kosten eines solchen





deutschen Beitrags und wie bringen wir sie auf? Schließlich: Welche Perspektiven und welche Sicherheit haben
unsere Soldaten in Zukunft in ihrem Beruf?

Auf diese Fragen, Herr Bundeskanzler, müssen Sie
Antwort geben. Dem können Sie nicht ausweichen.

({27})

Ich sage deshalb noch einmal: Mit dem heutigen Beschluss ist endgültig die Zeit für eine Wende in der Politik für die Bundeswehr gekommen. Wenn Sie sich dieser
Herausforderung mit einer Kurskorrektur in Ihrer bisherigen Politik nicht stellen, wenn Sie die Bundeswehr weiterhin in immer mehr internationale Einsätze schicken
und ihr dafür immer weniger Geld zur Verfügung stellen,
dann werden Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung der gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes ebenso wenig gerecht wie der Pflicht, den
Soldaten der Bundeswehr ein fürsorgender und verantwortlicher Dienstherr zu sein.

({28})

Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr heute
Nachmittag trotz all unserer Bedenken - sie sind in den
letzten Tagen nicht kleiner geworden - zu. Wir stimmen
zu, weil wir dem afghanischen Volk, den Menschen und
vor allem den vielen Hunderttausend Kindern in diesem
Land, helfen und ihnen eine Perspektive geben wollen.
Wir stimmen aber auch zu, weil Sicherheit in Afghanistan
auch ein Beitrag zum Schutz unseres Landes vor terroristischen Anschlägen fanatischer Extremisten ist.

Wir wünschen unseren Soldaten eine gute und vor allem eine gesunde Heimkehr. Unsere Soldaten und ihre Familien sollen wissen, dass wir, die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, diese Entscheidung heute, zwei
Tage vor dem Weihnachtsfest, hier, in Berlin, nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung treffen. Wir treffen
sie, weil wir damit gemeinsam auch einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten.

Herzlichen Dank.

({29})