emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich möchte darauf verweisen, daß das, was Sie hier an Äußerungen beschreiben, von anderen Teilnehmern der Versammlung ganz anders aufgenommen worden ist. Offenbar gibt es sehr verschiedenartige Wertungen dessen, was Sie als Ursache für politische Diskussionen ansehen. Im übrigen habe ich den vorher auf die Zusatzfragen gemachten Äußerungen nichts weiter hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Die letzten zwei Zusatzfragen. Zunächst Herr Abgeordneter Stratmann, bitte.
Stratmann (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag und der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine Gegendarstellung aus dem Munde oder aus der Feder von Herrn Spranger selbst zu geben, in der er nach seinem Gedächtnis möglichst exakt seine Äußerungen auf der fraglichen Veranstaltung wiedergibt, so daß dann eine Gegenüberstellung seiner eigenen Darstellung mit anderslautenden Zeugenaussagen möglich ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Die Bundesregierung hat durch Beantwortung mehrerer Anfragen und durch Schreiben, etwa des Chefs des Bundeskanzleramts und anderer Repräsentanten der Bundesregierung, umfangreiche Initiativen ergriffen, um diese Dinge richtigzustellen. Ich meine, daß die Bundesregierung schon ein sehr großes Maß an Initiativen ergriffen hat, das, wenn man noch das Ergebnis der Arbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft, das ich vorgetragen habe, hinzunimmt, genügen dürfte, um jedem klarzumachen, daß hier weitere Sorgen nicht zu bestehen brauchen und daß jeder, der ein berechtigtes Informationsbedürfnis hat, sagen kann, daß dieses Informationsbedürfnis hinreichend befriedigt worden ist.
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Zander (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier wiederholt sagen müssen, die Äußerungen seien so nicht gefallen, wäre es dann nicht besser, Herr Spranger erschiene hier und sagte uns, wie sie denn seiner Meinung nach gefallen sein sollen?
Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär: Ich möchte Ihnen darauf antworten, Herr Kollege, daß ich den umfangreichen Darlegungen, die jetzt schriftlich und mündlich zu dem Sachverhalt gemacht worden sind, nichts weiteres hinzuzufügen habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, ergreifen, um erneute neofaschistische Kundgebungen, wie sie am 1. Mai 1983 in Bad Bergzabern veranstaltet wurden, zu unterbinden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Diederich, ich beantworte diese Frage zunächst mit folgendem Hinweis: Ich möchte darauf verweisen, daß die Ausführung des Versammlungsgesetzes wie auch grundsätzlich des Vereinsgesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit und politische Verantwortung der Länder fällt. Politisch oder rechtlich bedeutsame Fragen, die beim Vollzug dieser Gesetze auftreten, werden nach der bestehenden Übung auf Fachebene oder in den Konferenzen der Innenminister erörtert, damit man sich abstimmt, wie bei solchen Vorgängen ein möglichst einheitliches Verhalten der zuständigen Behörden erreicht wird.
Nun möchte ich weiter folgendes ausführen: Ausgelöst durch Treffen der sogenannten SS-Traditionsverbände hat das Bundesministerium des Innern bereits 1980 eingehend geprüft, ob derartige oder vergleichbare Zusammenkünfte und Veranstaltungen von vornherein unterbunden werden können. Die erwähnte Prüfung brachte das Ergebnis, daß keine überzeugenden und rechtsstaatlich einwandfreien Möglichkeiten gesehen wurden, um unter den Gesichtspunkten des öffentlichen Vereinsrechts und des Versammlungsrechts nichtöffentliche Versammlungen derartiger Vereinigungen, zumal wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, zu unterbinden.
Soweit ich den Sachverhalt, den Sie hier ansprechen, zu übersehen vermag, trifft diese Beurteilung grundsätzlich auch auf die Zusammenkunft in Bad Bergzabern zu. Wie mir das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, handelte es sich in diesem Fall um eine nichtöffentliche Versammlung, die in einem geschlossenen Raum stattgefunden hat. Deshalb hat auch das rheinland-pfälzische Innenministerium keine rechtlichen Möglichkeiten gesehen, gegen die Veranstaltung am 1. Mai 1983 in Bad Bergzabern präventiv einzuschreiten.
Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Landau gegen die Teilnehmer der Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von NS-Kennzeichen - ich verweise hier auf § 86 a des Strafgesetzbuches - eingeleitet. Sie prüft auch, ob Versammlungsteilnehmer gegen das Uniformverbot im Sinne des § 3 in Verbindung mit § 28 des Versammlungsgesetzes verstoßen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Diederich (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, nachdem wir diese Vorgänge, die sich j a in ihren Auswirkungen nicht auf die Ebene eines Bundeslandes haben begrenzen lassen, sondern auch international stark zur Kenntnis genommen worden
sind, haben zur Kenntnis nehmen müssen, möchte ich Sie fragen: Wie groß ist das Potential für derartige Gruppen in der Bundesrepublik, und wäre es nicht sinnvoll, wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden noch einmal sehr konzentriert prüfen würde, wie man die Aktivität solcher Kerngruppen sozusagen vorbeugend unterbinden kann, um zu verhindern, daß in Zukunft ähnliche Veranstaltungen unter dem Dach des Rechtsschutzes, den Sie jetzt hier dargestellt haben, wieder stattfinden können?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich bin dafür, daß dieser Fragenkomplex noch einmal mit den zuständigen Ministern der Länder erörtert wird. Im übrigen möchte ich gerne auf folgendes hinweisen: Eine umfangreiche Ausarbeitung zu dem gesamten Fragenkomplex, wie bei solchen Vorgängen zu verfahren ist, hat der damalige Bundesinnenminister mit Schreiben vom 18. November 1980 dem Herrn Kollegen Willy Brandt übermittelt. Wegen des Umfangs der rechtlichen Problematik kann ich hier nicht auf alle die Einzelheiten, die man prüfen müßte, eingehen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Stellungnahme, die auch auf das rekurriert, zugehen zu lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Kleinert (NA), 1983-05-19:
... - letzter Satz -, gegen militärische Aufrüstung, gegen Spekulantentum und Vernichtung von Wohnraum, ein Protest, dem wir GRÜNE uns ausdrücklich verbunden fühlen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Hält Bundeskanzler Dr. Kohl an seiner 1975 geäußerten Auffassung fest, es widerspräche den Prinzipien des Beamtenrechts und der parlamentarischen Verantwortlichkeit, „wenn die Beamtenbesoldung lediglich den Tarifabschlüssen der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes nachliefe", vielmehr sei „ein auf objektive Orientierungsdaten gestütztes Verfahren zu entwickeln", und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung gegebenenfalls unternehmen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Schäfer, ich möchte die beiden Fragen zusammenfassend beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({1}) auf:
Hält Bundeskanzler Dr. Kohl an seiner 1975 geäußerten Auffassung fest, daß das System der Beamtenbesoldung in vieler Hinsicht als brüchig erscheine und, um dem Leistungsprinzip gerecht zu werden, stärker als bisher auf „die Funktion des einzelnen Beamten abgestellt" werden müsse, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung gegebenenfalls unternehmen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Erstens zu dem Fragenkomplex „objektivierte Besoldungsanpassung". Es ist richtig, daß sich die CDU/CSU- Fraktion schon immer um objektive Grundlagen für die Besoldungsanpassung bemüht hat. Die jetzt geltende gesetzliche Regelung in § 14 des Bundes306 

Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt besoldungsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen. Sie wiederum beruht auf verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies ist das für die Bundesregierung zur Zeit verbindliche Maß an Objektivierung. Die Besoldungsanpassung erfolgt, wie Sie wissen, autonom durch Beschluß der gesetzgebenden Körperschaften.
Nun zur funktionsgerechten Bezahlung, die Sie ansprechen. Die funktions- und leistungsgerechte Gliederung des Besoldungssystems ist für die Bundesregierung unabdingbar. Nach § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes sind die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und einzelnen Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind dann nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Der Funktionsinhalt zahlreicher Ämter ist durch Funktionszusätze in den Besoldungsordnungen im Jahre 1975 vom Gesetzgeber konkretisiert worden. Darüber hinaus sind die damals umfassend ausgestalteten Stellenobergrenzen ein gesetzlicher Rahmen für die Funktionsbewertung. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ist für die weiteren Arbeiten an einer stärker als bisher auf die Funktion des einzelnen Beamten abstellenden Besoldung allerdings ein größerer Spielraum zur Zeit nur schwer zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Darf ich die Bundesregierung, vertreten durch die Parlamentarischen Staatssekretäre, darum bitten, daß sie ihre Antworten nach Möglichkeit etwas kürzer faßt. Es sind in der Fragestunde so viele Fragen gestellt worden; wir bekommen kaum ein Zehntel der Fragen überhaupt durch.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer ausführlichen Antwort im wesentlichen nur die Rechtslage beschrieben haben, frage ich noch einmal nach, ob die Bundesregierung gewillt ist, die Ankündigung von Herrn Bundeskanzler Kohl zu realisieren, zur Festlegung eines Rahmens für die Besoldung der Beamten durch Sachverständige die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes festzustellen. Ich frage also, ob die Bundesregierung diese Ankündigung verwirklichen will.
Stahl (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, bezogen auf das, was Sie auf die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schäfer geantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob denn das, was der damalige Oppositionsführer der Christlich Demokratischen Union, Herr Kohl, vor dem Deutschen Bundestag und auch öffentlich bezüglich der Beamtenbesoldungserhöhung erklärt hat - bezogen auf die letzten Monate der Regierung Schmidt, die j a eine Verschiebung vorgeschlagen hatte -, mit seinen heutigen Aussagen vereinbar ist, die er als Kanzler allgemein öffentlich tut. Sind Sie nicht meiner Meinung, daß das ein Widerspruch zu dem ist,
({0})
was er der Öffentlichkeit damals verkündet hat?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Sie gehen mit Ihrer Frage auf eine grundsätzliche Äußerung zurück, die Helmut Kohl, der heutige Bundeskanzler, in seiner Arbeit als Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bzw. auch bereits früher als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz getan hat. Alle diese Überlegungen grundsätzlicher Art im Hinblick auf die künftige Gestaltung des Besoldungsrechts sind natürlich in die gesamten Rahmenbedingungen einzubetten, Herr Kollege Schäfer, die sich aus der gesamten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation ergeben. Man kann ja die Fragen des Besoldungsrechts nicht isoliert von
der gesamten Haushalts- und wirtschaftlichen Situation des Bundes betrachten und regeln. Die Grundsatzfragen, die Sie anschneiden, werden von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesinnenministerium, sicherlich weiter aufmerksam beobachtet.
Schäfer (NA), 1983-05-18:
Muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Kohl bzw. der CDU/CSU-Fraktion noch wenige Tage vor dem 6. März heute nicht Grundlage für Ihre politische Arbeit in diesem Bereich, den ich angesprochen habe, sind?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Schäfer, das, was der Bundeskanzler zu den Aufgaben für die Beamten auszusprechen hatte, ist z. B. in der Regierungserklärung, die Bundeskanzler Kohl vor diesem Hause abgegeben hat, deutlich zum Ausdruck gekommen. Er hat darin ein eindeutiges Bekenntnis zum Berufsbeamtentum abgelegt. Das beinhaltet, daß er auch zu all den Aussagen steht, die er vor der Wahl zu diesem Fragenkomplex gemacht hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1983-05-18:
Da Sie stets auf Fragen antworten, die ich nicht stelle, wiederhole ich meine Frage noch einmal: Wird die Bundesregierung eine Initiative ergreifen, um die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes durch Sachverständige zur Festlegung der Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst zu ermitteln?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich darf darauf verweisen - Herr Kollege Schäfer, das möchte ich bei dieser Antwort doch gern betonen; Sie wissen das sicherlich auch -, daß die Bundesregierung diese Initiativen, von denen der heutige Bundeskanzler Kohl schon früher gesprochen hat, bereits in mehreren Arbeiten des Bundesinnenministeriums aufgenommen hat, indem Vergleiche gezogen wurden: Wie waren die Entwicklungen im Bereich der freien Wirtschaft, wie sind die Entwicklungen im Bereich der Beamtenbesoldung? Darüber gibt es natürlich umfangreiches Informationsmaterial im zuständigen Bundesministerium; dafür brauchen nicht zusätzliche Informationen herangezogen zu werden.
Schäfer (NA), 1983-05-18:
Darf ich Ihre Antwort -
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Moment, Herr Schäfer, also bitte. - Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wir kommen sonst nicht durch.
({0})
- Ja, bitte.
Schäfer (NA), 1983-05-18:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß über die bereits in der Praxis der Vergangenheit angestellten Überlegungen hinaus kein neues Instrumentarium vorgesehen ist?
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Stahl, ich darf darauf verweisen, daß der Bundeskanzler seine Aussagen zu dem Fragenbereich, den Sie ansprechen, immer an zwei Orientierungspunkten deutlich festgemacht hat: Das eine ist, daß die Besoldung in ihrer Gestaltung daran orientiert werden muß, daß wir eindeutig, wie auch die Verfassung es verlangt, auf dem Boden des Berufsbeamtentums stehen und die hergebrachten Grundsätze zu beachten haben; dazu bekennt sich die Bundesregierung eindeutig. Das andere aber ist, daß die Einzelheiten der daraus resultierenden Folgerungen natürlich in Einklang zu bringen sind mit dem, was an wirtschafts- und finanzpolitischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen vorhanden ist.
Das, was der Bundeskanzler in seiner Zeit als Oppositionsführer dazu gesagt hat, und das, was er heute tut, entspricht einer einheitlichen, kontinuierlichen politischen Ansicht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, wollen Sie tatsächlich behaupten, daß sich die wirtschaftlichen Daten zwischen der damaligen wirtschaftlichen Situation und der Haushaltssituation und der heutigen wirtschaftlichen Situation und der Haushaltssituation so grundlegend geändert haben,
daß das, was Sie hier vor dem Plenum dargestellt haben, tatsächlich Rechtens ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Bundesregierung Helmut Kohl eine Bestandsaufnahme gemacht worden ist. Diese hat ergeben, daß die Erblast, die die frühere Bundesregierung hinterlassen hat, noch erheblich größer ist, als allgemein angenommen werden mußte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob Ihnen geläufig ist, daß die Art, wie Sie jetzt hier und auch schon bei der Beantwortung der Frage betreffend Spranger geantwortet haben, im Volksmund gemeinhin als Eiertanz bezeichnet wird.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß es sicherlich kein Eiertanz ist, sondern eine sehr eindeutige Aussage, wenn darauf verwiesen wird - das ist dem Volksmund inzwischen auch geläufig -, daß die vorangegangene Bundesregierung der gegenwärtigen eine große finanz- und wirtschaftspolitische Erblast hinterlassen hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Herr Abgeordneter Vogt, es ist hier üblich, die Antwort auf eine Frage am Mikrophon entgegenzunehmen.
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Umweltverträglichkeit und Wirksamkeit des blei- und chromatarmen Rostschutzsystems SINOX und SINOFLEX des Oldenburger Lackherstellers BM-Chemie im Vergleich zu herkömmlichen Rostschutzmitteln?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Was hat die Bundesregierung getan bzw. denkt sie zu tun, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einschließlich Bundesbahn diesem mit dem Umweltzeichen der Vereinten Nationen ausgestatteten Korrosionsschutz zum Durchbruch zu verhelfen?
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Broll, auf Grund von Vorarbeiten des Umweltbundesamtes und der Bundesanstalt für Materialprüfung sowie unter Beteiligung des Verbandes der Lackindustrie hat die unabhängige Jury „Umweltzeichen" im Mai 1982 die Vergabebedingungen für das Umweltzeichen von blei- und chromatarmen Korrosionsanstrichstoffen festgelegt. Nach diesen strengen Vergabebedingungen sind auch die Rostschutzsysteme SINOX und SINOFLEX umweltfreundlich. Neben einer anderen Firma wurde daher auch der Firma BM-Chemie in Oldenburg das Umweltzeichen für diese von ihr hergestellten blei- 
und chromatarmen Anstrichstoffe und für den Korrosionsschutz verliehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Broll (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein japanisches Gericht einer japanischen Herstellerfirma von Antirostschutzmitteln - sozusagen analog - eine
schwere Strafe auferlegt und dem Geschädigten eine Schadensersatzforderung zugebilligt hat mit der Begründung, die dort unter Verwendung von Blei und Chromaten hergestellten Antirostschutzmittel seien Ursache starker Krebserkrankungen gewesen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt. Ich will ihm aber gerne auf Grund Ihrer Initiative nachgehen, die Sie heute hier ergriffen haben.
Broil (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung wenigstens bekannt, daß die jährlich 4 000 Tonnen Blei und weitere 2 000 Tonnen Chromate, die in Antirostschutzfarben verarbeitet werden, zumindest dann ein schwerer Schaden werden können, wenn sie abgestrahlt werden müssen, so daß diese hier genannte Farbe entschieden umweltfreundlicher wäre?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Es gibt Anzeichen dafür, daß diese Ihre Frage mit Ja zu beantworten ist.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages insgesamt eine Liste derjenigen Fabriken und Produzenten von umweltfreundlichen Produkten zur Verfügung zu stellen, so daß wir in den künftigen Fragestunden auch in der Lage sind, für eine Firma und ein Produkt eine solche Öffentlichkeit herzustellen, wie das eben durch die Frage des Herrn Kollegen Broll geschehen ist? Ich denke insbesondere an umweltfreundliche Papiere und ähnliche Dinge, die sicher überall in unseren Wahlkreisen hergestellt werden.
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Duve, ich möchte hinsichtlich des Verfahrens zwischen den Mitgliedern des Hauses und der Bundesregierung vorschlagen, daß an Hand von Einzelfällen nachgefragt wird. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß wir nicht ein Übermaß an Bürokratie erzeugen wollen. Wir wollen nicht einen zu großen Verwaltungsapparat im Hinblick auf zusätzliche Probleme aufziehen, wie sie durch die Frage, die Sie gestellt haben, aufgeworfen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reents.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung bewußt, die dem Umweltschutz gerade auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zufällt. Art. 1 Abs. 2 Ziffer 2
der Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes verpflichtet die Behörden und andere Stellen des Bundes, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Umweltbelange gleichberechtigt mit anderen Belangen zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht besteht im übrigen seit langem die Möglichkeit, Umweltschutzgesichtspunkte in die Vergabeentscheidungen einfließen zu lassen. Darüber hinaus ist auf Betreiben der Bundesregierung in den Erläuterungen der Neufassung der auch für die Vergabe staatlicher Aufträge maßgebenden Verdingungsordnung für Leistungen ein ausdrücklicher Hinweis aufgenommen worden, daß im Rahmen der Leistungsbeschreibung auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes berücksichtigt werden können. Allerdings ist darauf zu achten, Herr Kollege, daß die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte mit wettbewerbspolitischen und auch finanzwirtschaftlichen Grundsätzen in Einklang stehen muß.
Eine allgemeine Bezugnahme in Leistungsbeschreibungen auf die besondere Umweltfreundlichkeit von mit Umweltzeichen ausgezeichneten Produkten erscheint sinnvoll und zulässig. Die Bezugnahme darf jedoch nicht so speziell ausgestaltet sein, daß sie zwangsläufig zu einer Exklusivität bei der Beschaffung von Produkten führt, da sie im Einzelfall marktverengend wirken und darüber hinaus den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln widersprechen könnte.
Broil (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, wenn alle technischen Anforderungen, die an Rostschutzmittel zu stellen sind, von verschiedenen Fabrikaten in gleicher Weise erfüllt werden, müßte dann nicht geradezu ein Zwang ausgeübt werden, daß unter den gleichwertigen Produkten das umweltfreundlichere gewählt werden müßte?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Alle Verantwortlichen sollten darauf hinwirken - die Bundesregierung ist sicherlich gern bereit, das zu tun -, daß bei der Entscheidung darüber, welches Mittel genommen wird, möglichst immer das umweltfreundlichste den Vorrang bekommt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Broil (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, z. B. auch auf die Beschaffungsstelle der Deutschen Bundesbahn einzuwirken, deren Beschaffungsrichtlinien geradezu Leitfunktionen für andere Beschaffungsämter des Bundes haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich meine, das, was ich vorgetragen habe, beweist eindeutig, daß bei den Behörden des Bundes das Stichwort „Umweltfreundlichkeit" bei der Entscheidung über die Beschaffung von Leistungen, Geräten und anderen Bedarfsgütern hervorgehoben wird. Wir sind gern bereit, in besonderem Maße mit dem VerPari. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
kehrsminister darüber zu sprechen, wie das bei der Deutschen Bundesbahn verwirklicht werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.