Katja Keul (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig und richtig, dass wir anlässlich des 30. Jahrestages an die Charta von Paris erinnern. Mit dem gemeinsamen Antrag fordern wir einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen. Leider ist dieser Appell nötiger denn je. 30 Jahre nach der Charta von Paris erleben wir einen neuen Kalten Krieg und eine beispiellose Aufrüstungsspirale. Dem müssen wir endlich Einhalt gebieten.

({0})

Ich will dazu einmal aus der Primärquelle zitieren, die wir hier heute feiern:

Wir begrüßen die Unterzeichnung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa …, der zu niedrigeren Niveaus der Streitkräfte führen wird.

Weiter heißt es:

Die beispiellose Reduzierung der Streitkräfte … in Europa wird … unser Verständnis von Sicherheit in Europa verändern und unseren Beziehungen eine neue Dimension verleihen.

Wenn es nicht schon vor 30 Jahren aufgeschrieben worden wäre, müsste man es jetzt aufschreiben.

({1})

Stattdessen glauben einige heute ernsthaft, man könne die Probleme lösen, indem wir den Verteidigungshaushalt immer weiter erhöhen und uns zu einem 2-Prozent-Ziel verpflichten. Mit der Grundidee der Charta von Paris hat das allerdings wenig zu tun.

({2})

Ich will noch auf eine andere Stelle der Charta aufmerksam machen, die bislang leider nicht die angemessene Aufmerksamkeit bekommen hat – Zitat –:

... werden wir nicht nur darum bemüht sein, nach wirksamen Verfahren zur Verhütung immer noch möglicher Konflikte durch politische Mittel zu suchen, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht auch geeignete Mechanismen zur friedlichen Beilegung eventueller Streitfälle festzulegen.

Auf dieser Grundlage wurde der OSZE-Streitschlichtungsmechanismus auf den Weg gebracht, den wir leider bis heute zu wenig genutzt haben. Anders als beim Internationalen Gerichtshof müsste hier nicht eine Seite die andere verklagen, sondern man könnte sich auf die Schlichtung einigen. Mir würden da einige geeignete Fälle einfallen, beispielsweise die offenen Grenzfragen im östlichen Mittelmeer, aber auch der Konflikt um Bergkarabach, der schon angesprochen worden ist.

Es ist eine Stärke des Linkenantrags, diesen OSZE-Schiedsgerichtshof ausdrücklich zu erwähnen.

({3})

Für eine Zustimmung reicht es leider trotz der guten Ansätze nicht, weil Die Linke es sich doch wieder nicht verkneifen konnte, OSZE und NATO gegeneinander auszuspielen.

({4})

Als dritten und letzten Punkt möchte ich noch einmal auf den Vertrag über den Offenen Himmel zurückkommen, den die USA leider ohne Not einseitig gekündigt haben. Der Austritt aus diesem letzten funktionierenden Rüstungskontrollabkommen wird am 22. November, also dieses Wochenende, rechtswirksam. Der Wiedereintritt durch den neuen Präsidenten Biden ist mit erheblichen Risiken verbunden, sollte es keine demokratische Mehrheit im Senat geben.

Professor Peter Jones, langjähriger OSZE-Diplomat, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Vertragsstaaten sich darauf einigen könnten, den Fristablauf am 22. November zu unterbrechen, bis die neue Biden-Administration nach dem 20. Januar die Kündigung einfach zurücknehmen kann. Ich rege dringend an, dass die Bundesregierung diese Option mit den anderen Vertragspartnern kurzfristig prüft und wahrnimmt.

({5})

Auf dass wir retten, was noch zu retten ist von dieser großartigen Idee von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Vielen Dank.

({6})