Halina Wawzyniak (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beenden heute ganz offiziell die Arbeit der
Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“. Ich will
mich zunächst ganz herzlich bei allen Sachverständigen
bedanken, die über Parteigrenzen hinweg - sie wurden ja
von den Fraktionen benannt - die Arbeit der Enquete bereichert haben. Sie haben viel Zeit und viel Kraft in diese
Arbeit investiert, und das ohne einen Fraktionsapparat
und ohne persönliche Mitarbeiter. Deswegen herzlichen
Dank! Ein ganz besonders herzliches Dankeschön geht
auch an das Sekretariat der Enquete.

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Ich will mich an dieser Stelle insbesondere bei
Constanze Kurz und Annette Mühlberg bedanken, die in
besonderer Unabhängigkeit die Arbeit der Enquete begleitet haben.

Ich will an dieser Stelle auch anmerken, dass ich es
bedauerlich finde, dass die Debattenzeit verkürzt worden
ist. Weder die Verkürzung der Debattenzeit noch der
Zeitpunkt der Debatte sind der Arbeit der Enquete angemessen.

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Der wichtigste Beitrag, den die Enquete geleistet hat,
war, das Thema in der Gesellschaft und damit auch in
der Mitte des Bundestages zu verankern. Es ist eben
nicht mehr nur ein Thema für ein paar Verrückte in den
jeweiligen Fraktionen; im Prinzip hat mittlerweile jede

und jeder Abgeordnete irgendwie mit dem Thema Netzpolitik zu tun.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Prozessen sinnvoll und richtig ist. Alle können profitieren,
wenn Bürgerinnen und Bürger an Entstehungsprozessen
von Initiativen beteiligt werden. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Enquete empfohlen hat, dass parlamentarische Gremien, wenn sie Beteiligungswerkzeuge nutzen wollen, diese zukünftig zur Verfügung gestellt
bekommen. Ich kann Sie alle nur auffordern: Machen
Sie das! Nutzen Sie die Beteiligungswerkzeuge!

({2})

Ich persönlich finde, die Enquete hätte an der einen
oder anderen Stelle im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen durchaus mutiger sein können. Es handelt sich
schließlich um Empfehlungen, und am Ende entscheidet
der Bundestag.

Der Abschluss der Arbeit der Enquete ist ein Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen. Deswegen will ich aus
linker Sicht deutlich machen, wo Handlungsbedarf besteht, um das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Erstens. Internet gehört zum Alltag. Ohne Zugang
zum Internet sind Menschen von vielen gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen: Jobvermittlung, Nachrichten, Onlinebanking und Austausch mit anderen. Ich
könnte noch vieles andere aufzählen. Deshalb sagen wir:
Netz für alle! Wir meinen, dass der Zugang zum Internet
Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums sein
muss und deshalb ein Computer unpfändbar sein sollte.

({3})

Das haben wir in einem Antrag, den wir hier eingebracht
haben, und auch in einem Sondervotum in der Projektgruppe „Medienkompetenz“ deutlich gemacht.

Zweitens. Der Zugang zum Internet setzt voraus, dass
es überhaupt die Möglichkeit gibt, das Internet zu nutzen. Deshalb sind der Breitbandausbau und eine Universaldienstverpflichtung dringend nötig.

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- Ich wundere mich, warum von SPD und Grünen kein
Beifall kommt; denn dies haben die drei Oppositionsfraktionen in drei Sondervoten gefordert.

Drittens. „Netz für alle“ bedeutet aber auch, dass an
der Netzneutralität festgehalten werden muss. Nicht nur
Entwicklungen in jüngster Zeit - ich nenne das Stichwort „Telekom“ - lassen uns sagen: Netzneutralität gehört gesetzlich verankert. Auch das haben die Oppositionsfraktionen in zwei Sondervoten festgehalten.

({5})

Viertens. Wenn wir vom Internet als einem Raum der
Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs


sprechen, dann bedeutet dies aber auch, dass wir einen
Datenschutz brauchen, der diesen Namen wieder verdient. Wir sagen ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern die Voreinstellung von Geräten
und Diensten mit der größtmöglichen Privatsphäre und
die Sicherung von Anonymität und Pseudonymität im
Internet.

({6})

Dass Netzpolitik Gesellschaftspolitik ist, will ich an
einem Beispiel aus der Außenpolitik deutlich machen.
Wir als Linke betrachten die Ergebnisse des sogenannten
Tallinn Manuals ausgesprochen skeptisch. Im Rahmen
eines informellen Gesetzbuches sollen völkerrechtliche
Fakten geschaffen werden, unter welchen Bedingungen
bei einem sogenannten Cyberwar mit konventionellen
Mitteln Krieg geführt werden kann. Völkerrechtler bezeichnen dies als Krieg auf Verdacht. Wir als Linke sagen auch hier sehr deutlich: Wir lehnen Krieg als Mittel
der Politik ab, Krieg auf Verdacht erst recht.

({7})

Das Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft
verändern unser Leben rasant. Es liegt an uns, wie wir
diese Herausforderungen meistern. Die Linke stellt sich
diesen Herausforderungen und wird die Handlungsempfehlungen aufgreifen, auch in der nächsten Legislaturperiode. Unser zentraler Ausgangspunkt ist dabei, das
Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

({8})