Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Scheppmann möchte ich folgendes sagen. Erste Frage: das Solidaritätsprinzip. Er steht auf dem Standpunkt, daß alle Angestellten - auch die höhenbezahlten, die voraussichtlich nie arbeitslos werden - mit zu den Beiträgen für die gesamte Arbeitnehmerschaft zahlen sollen. Dieses Solidaritätsprinzip steht unter Umständen in Gegensatz zu dem Versicherungsprinzip, das wir vertreten wollen.
Wenn Herr Scheppmann sich auf das Solidaritätsprinzip als solches beruft, dann hört sich das nicht gut an, da er besonders die Belange des Bergbaus zu betreuen hat; denn gerade der Bergbau ist bei der Beitragszahlung ausgenommen und nimmt trotzdem an den Segnungen der Arbeitslosenversicherung teil.
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Diese Frage ist im Ausschuß eingehend erörtert worden, und der Ausschuß für Arbeit hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese Lösung richtig sei. Auf dem Standpunkt stehe ich auch; ' denn der Bergbau zahlt zu seinen Sozialversicherungen derart hohe Beiträge, daß es ihm nicht mehr zugemutet werden kann, auch noch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Er ist deshalb auch vom Ausschuß beitragsfrei gestellt worden; aber dennoch verstößt diese Regelung gegen das Solidaritätsprinzip.
Wenn man aber auf der einen Seite - nämlich beim Bergbau - eine Ausnahme von dieser Regelung macht,
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dann soll man sich auch nicht so dagegen wehren, wenn in einem anderen kleineren Sektor auch eine Ausnahme beantragt wird.
Im übrigen möchte ich sagen: Es trifft zu, daß die Arbeitsvermittlung und die Berufsberatung auch durch die leitenden Angestellten in Anspruch genommen werden. Aber womit hängt das zusammen? Doch damit, daß wir der Bundesanstalt das Primat der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung zugeteilt haben.
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Tun wir das aber, dann sind auch die leitenden Angestellten gezwungen, sich an dieses Institut zu wenden, um dort etwaige Betreuung und Hilfe zu erhalten.
Herr Abgeordneter Scheppmann sagt, die Bundesanstalt gebe die Beitragsmittel in die Wirtschaft, in die werteschaffende Arbeitslosenfürsorge. Natürlich gibt sie sie dahin! Aber weshalb? Sie ist wie jede Verwaltung gehalten, ihre Reserven vernünftig anzulegen, und zwar wird ein Drittel 'in bar angelegt - worüber sie verfügen kann -, ein. Drittel in kurzfristigen Darlehen und der Rest in langfristigen Darlehen, möglichst abgesichert durch Grundstückssicherungsrechte, also durch Hypotheken und ähnliche Dinge. Daß die Bundesanstalt diese festzulegenden Gelder in den Wohnungsbau gibt, ist für eine Sozialanstalt selbstverständlich. Das hat also gar nichts mit der Frage der Inanspruchnahme zu tun.
Im übrigen wurde vom Herrn Kollegen Richter angedeutet, daß auch die leitenden Angestellten arbeitslos werden könnten. Selbstverständlich! Aber welche Rechte haben sie dann, wenn sie einmal arbeitslos werden? Der Ausschuß sieht vor, daß die leitenden Angestellten Beiträge höchstens von dem Einkommen bis zu 750 Mark zahlen, also ganz gleich, wieviel sie verdienen. Nach diesen Beiträgen richten sich im Falle der Arbeitslosigkeit selbstverständlich auch die Leistungen, so daß ein höher bezahlter Angestellter für den Fall, daß er arbeitslos wird, die Unterstützung nach den Beiträgen von 750 DM bekommt. Man mag darüber streiten, ob diese Unterstützung dem Lebensstandard und den Lebensgewohnheiten eines leitenden Angestellten entspricht.
Im übrigen wird behauptet, die leitenden Angestellten müßten deshalb in die Arbeitslosenversicherungspflicht einbezogen werden, weil sie unter Umständen auch Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen könnten. Jawohl, das trifft zu. Aber die Arbeitslosenhilfe können sie erst dann in Anspruch nehmen, wenn sie bedürftig sind und wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist. Im übrigen hat die Arbeitslosenhilfe insofern wenig mit der Arbeitslosenversicherung zu tun, als die Mittel, die zur Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, der Bund trägt, während das Arbeitslosengeld auf Grund der Arbeitslosenversicherung aus den Beiträgen aufgebracht werden muß.
Ich bitte unter diesen Gesichtspunkten, unserem Antrag zuzustimmen, der die Regierungsvorlage wiederherstellen soll' und alle diese Gesichtspunkte durchaus berücksichtigt.