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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 689 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Das letztere ist die große Mehrheit; diese Ziffer des Antrags ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 50 selbst. Wer § 50 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen: - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 50 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Zu den §§ 51, 52 und 53 liegen keine Änderungsanträge vor. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung darüber. Wer diesen aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Zweiten Abschnitt mit den §§ 54 und 55. Der Änderungsantrag Umdruck 689 Ziffer 2 schlägt Streichung der §§ 54 und 55 vor. Ich schlage vor, daß wir auch hier positiv abstimmen, also nicht über den Streichungsantrag, sondern über die vorliegenden Paragraphen. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem zwei Bundesminister hier die Debatte wieder eröffnet haben, fühle ich mich ihnen gegenüber als ein Kollege von 500 in diesem Hause zu einer Feststellung veranlaßt. Wenn hier schon Dankadressen ausgetauscht werden sollen und wenn hier schon Ursprungszeugnisse ausgestellt werden sollen, dann beanspruche ich für 500 Kollegen dieses Hauses festzustellen, daß das Gesetz


Schmidt ({0})
vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung gemacht worden ist.
({1})
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die §§ 54 und 55 beinhalten die Errichtung von Landesausschüssen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß es bei der Zielsetzung des Gesetzes, die im Schriftlichen Bericht ausdrücklich als eine umfassende und bundeseinheitliche Grundlage für die berufliche Bildung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung angesprochen wird, und bei dem Ziel des Gesetzes, das Berufsschulwesen zur Vermeidung der Zersplitterung stärker zu koordinieren, ein Fehler ist, zwischen dem Bundesausschuß, den zuständigen Bundesministerien, den Kammern und den sonstigen für die Berufsausbildung zuständigen Institutionen noch einmal Landesausschüsse in elffacher Form zwischenzuschalten, die zweifellos wieder zu einer Zersplitterung, führen und darüber hinaus gegenüber den zuständigen Stellen, sprich: den Kammern, eine gewisse Aufsichtsfunktion oder Richtlinienkompetenz ausüben können.
Wir sind der Auffassung, daß diese Landesausschüsse im Gesetz nicht notwendig sind. Deshalb sind wir für Streichung der §§ 54 und 55.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
Liehr (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nicht der Versuchung unterliegen, einen Teil der Ausschußberatungen nachzuholen. Ich möchte nur sagen, daß sich der Ausschuß sehr gründlich und eingehend mit der Notwendigkeit der Errichtung eines solchen Landesausschusses befaßt hat. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der FDP abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir - wie üblich - über den Streichungsantrag positiv ab. Aufgerufen sind die §§ 54 und 55, die beide von dem Antrag der FDP-Fraktion betroffen werden. Wer diesen beiden aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Streichung ist bei einer Enthaltung abgelehnt die beiden Paragraphen bleiben also bestehen.
Ich rufe § 56 auf. Wie ich höre, ist der Änderungsantrag auf Umdruck 689 bereits von Herrn Kubitza begründet worden. Ist das richtig?
({0}) Das Wort dazu wird nicht weiter verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 689. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den § 56 selbst ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist der § 56 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 57 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem

Vizepräsident Schoettle
§ 57 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist das einstimmig; § 57 ist angenommen.
Zu § 58 liegt wieder ein Änderungsantrag auf Umdruck 689 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit diesem Änderungsantrag der FDP bedaure ich wirklich die späte Stunde, weil es sich hier um einen der wenigen Punkte im Gesetz handelt, wo zweifellos im Hohen Hause, nicht nur zwischen der FDP und der Koalition, sondern auch zwischen den anderen Fraktionen, unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Vorschrift in dieser Form in das Gesetz gehört.
Denn wir Freien Demokraten - das darf ich in diesem Zusammenhang sagen - stehen weitgehend hinter dem Gesetz; wir werden in der dritten Lesung noch einiges dazu sagen. Aber wir halten die Formulierung des neuen § 58 für sehr gefährlich, nicht allein wegen der neuen Konstruktion und der dabei nun einmal sich ergebenden Tatsache, daß ein Unterausschuß, wenn man es mal so nehmen will, der eine sehr große Bedeutung hat - das ist gar keine Frage -, nämlich der Berufsbildungsausschuß, bei den zuständigen Stellen eine Vollmacht erhalten hat, die dem gesamten Selbstverwaltungsprinzip - in dem Fall bei den Kammern; aber man kann es auch auf andere Bereiche ausdehnen - sehr gefährlich werden könnte.
Wir halten es nicht für vertretbar, daß der Berufsbildungsausschuß nur in gewissen Haushaltsfragen für das laufende und das folgende Haushaltsjahr etwas gebremst werden, ansonsten aber mit seinen Beschlüssen über die Vollversammlung, die nun einmal als Selbstverwaltungsorgan verankert ist, hinwegregieren, hinwegbeschließen kann. Wir halten das vom Grundsätzlichen her für eine Lösung, die das Selbstverwaltungssystem insgesamt, wie wir es in vielen Bereichen bei uns haben, in Gefahr bringen könnte. Wir glauben nicht, daß damit ein guter Weg beschritten wird. Wir sind der Auffassung, daß die ganzen Maßnahmen des Gesetzes, daß alle die Richtlinien, die vom Bundesausschuß und durch weitere Gesetzesmaßnahmen auch vom Berufsbildungsausschuß auf die Kammern zukommen werden, zweifellos zu guten Beschlüssen des Berufsbildungsausschusses führen werden. Die Vollversammlung der Kammer wird sich vernünftigen Beschlüssen nicht widersetzen. Aber es ist notwendig, die Legitimität der Vollversammlung innerhalb des Selbstverwaltungsorgans und der Selbstverwaltung zu erhalten. Diese Legitimität ist angeknackst, wenn wir § 58 in dieser Form annehmen. Deshalb unser Änderungsantrag, dessen wesentlichster Satz lautet: „Die Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung der zuständigen Stellen."
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - ich weiß, daß es hier kontroverse Meinungen innerhalb des Hauses, nicht nur von unserer Fraktion her
gegenüber den beiden anderen Fraktionen, gibt -, daß hier ein Weg beschritten wird, der eines Tages die Selbstverwaltungsorgane bei uns sehr in Gefahr bringen kann. Ob das der Wille des gesamten Hauses oder zumindest der beiden Regierungsfraktionen sein kann, weiß ich nicht. Wir jedenfalls bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Müller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Antrag abzulehnen. Meine Damen und Herren, hier ist einer der neuralgischen Punkte des Gesetzes angesprochen. Wir haben uns über diese Frage im Ausschuß, im Unterausschuß „Berufsbildung" und später auch im Ausschuß für Arbeit sehr lange und sehr heftig gestritten. Was nun in der Ausschußvorlage steht, ist das Ergebnis eines mühsam zustande gekommenen Kompromisses. Wer die Zeitungen in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, wird. gesehen haben, daß insbesondere auch von der Gewerkschaftsjugend gegen dieses Gesetz Einspruch eingelegt wird, teilweise sehr heftig. Ich glaube, man kann diese Kritik auch verstehen, wenn man diesen Antrag liest. Hier ist ein Versuch, die Arbeitnehmerschaft lin der Berufsausbildung mitbestimmen zu lassen, ohne daß dieser Berufsbildungsausschuß zu einem Unterausschuß der Vollversammlung der jeweiligen Kammer gemacht wird. Wir haben einen neuen Weg gefunden. Er ist rechtlich haltbar. Ich bitte Sie sehr herzlich, um nicht den gesamten Kompromiß in dieser Frage zu gefährden, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich mich noch einmal zum Wort melden muß. Aber, Herr Kollege Müller, Sie haben unserem Antrag unterstellt, daß er zur Verschärfung von Fragen, die Sie eben angeschnitten haben und von denen wir heute ein kleines Beispiel erlebt haben, beitragen könnte.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Müller ({1}), solche Dinge lasse ich nicht gerne im Raum stehen. Ich möchte noch einmal ganz klar feststellen - und ich glaube, die Kollegen, die mit mir im Unterausschuß waren, wissen es genau -, wie ich zu den Fragen der Berufsausbildung stehe. Das wird auch in der dritten Lesung noch deutlich werden.
Aber hier ist eine Frage, über die wir eben entscheiden müssen. Es ist die Frage, ob ein Unterausschuß einfach über ein Selbstverwaltungsvollorgan hinwegregieren kann. Das ist eine Frage des Grundsatzes. Es ist doch nicht so, Herr Kollege MülSchmidt ({2})
ler, daß die Arbeitnehmer nicht mitbestimmen können. Der Ausschuß ist doch paritätisch besetzt.
({3})
- Also, Herr Kollege, wir 'sind hier im Plenum, und es geht hier um gravierende Dinge. Es muß vielleicht deutlicher gemacht werden, wenn man hier versucht, die Dinge zu verdrehen. Es ist doch nicht so, daß wir die Mitbestimmung - 
({4})
- Herr Kollege Wolf, das hätten Sie lieber nicht sagen sollen. Ich will jetzt nicht darauf antworten; aber ich werde dazu öffentlich Stellung nehmen. Ich will nicht von dieser Seite her antworten. Fragen Sie Ihren Nachbarn, den Kollegen Liehr, wie die Dinge waren! Man sollte hier wirklich bei der Realität bleiben.
Meine Damen und Herren, ich stelle noch einmal fest: die Mitbestimmung wird hier nicht eingeschränkt. Sie ist im Gesetz in dem Ausschuß vorgesehen. Um was es geht, ist die Grundsatzfrage, ob man einem Ausschuß Vollmacht über die Vollversammlung eines Selbstverwaltungsorgans gibt. Darum geht es und um nichts anderes. Deshalb unser Antrag aus der Sorge, daß hier Probleme für das ganze Selbstverwaltungsprinzip auftauchen könnten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 689 Ziffer 4. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 58 selbst ab. Wer dem § 58 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, soweit ich sehe. Der Paragraph ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 59 und 60 auf. Hier liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 61 auf. Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 61 werden die Verbände aufgezählt, die Mitglieder des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung sein sollen. Bei dieser Aufzählung fehlt der Bereich der Landwirtschaft. In dieser Aufzählung hätte nämlich der Zentralausschuß der deutschen Landwirtschaft vertreten sein müssen, weil sich gerade in dem Bereich der Landwirtschaft die Strukturwandlungen mit
großer Beschleunigung vollzogen haben und die Untersuchungen gerade auch in diesem Bereich stattfinden müssen. Ich stelle fest, daß das ein Versäumnis ist, und habe die Frage an den Herrn Minister - sie ist von dem Berichterstatter schon angedeutet worden -, ob die Mitwirkung über die Fachausschüsse gleichbedeutend ist.
Darüber hinaus richte ich namens meiner agrarpolitischen Kollegen in der Koalition die dringende Bitte an die Regierung, bei der Durchführung dieses Gesetzes dafür Sorge zu tragen, daß auch der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft voll Berücksichtigung findet.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir stimmen über § 61 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 61 ist ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe die §§ 62 bis 99 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wir stimmen über die aufgerufenen Paragraphen ab. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 100 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 680*) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag sieht eine Änderung der Ausschußbeschlüsse vor, und zwar in einem Punkt, der die Selbstverwaltung des Handwerks in den Handwerkskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts tangiert. Als wir 1953 die Handwerksordnung verabschiedeten - ich sehe den Kollegen Lange -, haben wir für die Zukunft eine Bestimmung mit eingebaut, wonach die Gesellen des Handwerks in der Vollversammlung der Handwerkskammern mit einem Drittel vertreten sind. Diese Gesellen werden nicht von den Meistern, also von den Arbeitgebern, bestimmt, sondern sie werden von den Gesellen des Handwerks gewählt und besetzen damit ein Drittel der Vollversammlung.
Nun sieht der Ausschußbeschluß vor, daß bei den Prüfungsausschüssen die Arbeitnehmervertreter beim Handwerk - sprich: Gesellen - nicht mehr durch die Gesellenvertretung der Handwerkskammern bestimmt, sondern jetzt von den Gewerkschaften und anderen Organisationen vorgeschlagen und benannt werden. Wir sehen darin einen Bruch in der Selbstverwaltung des Handwerks von Meistern und Gesellen, wie es in keiner anderen Organisation bisher geregelt ist.
*) Siehe Anlage 11
Ich bitte daher das Hohe Haus, unseren Änderungsantrag auf Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung im Handwerk und Bennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses im Bereich der Gesellen wie bisher durch die gewählten Gesellenvertreter der Handwerkskammern anzunehmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter Stücklen, würden Sie Ihren Antrag als ein Ganzes betrachten, weil er sich auf die Handwerksordnung im ganzen bezieht?
Stücklen (NA), 1969-06-11:
Ich würde ihn analog der Bestimmung in § 43 als ein Ganzes betrachten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Dann können wir über den Antrag im ganzen abstimmen. - Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
Folger (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Der Herr Kollege Stücklen hat soeben selbst deutlich gemacht, um welche Unterschiede es bei dem Antrag geht. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen die Arbeitnehmervertreter in die Prüfungskammern auf Vorschlag der im Bereich der Handwerkskammern bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen werden. Diese Regelung zieht sich auch noch durch ein paar andere Bestimmungen in der Handwerksordnung hindurch. Nach dem Antrag sollen nicht die Gewerkschaften das Vorschlagsrecht haben, sondern die Gesellenausschüsse bzw. die Gesellenvertreter in der Vollversammlung. Der Herr Kollege Stücklen hat gerade gesagt, es sei ein Bruch, wenn das so gemacht werde, wie es im Ausschuß für Arbeit beschlossen worden ist. Wir sind der Meinung, das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Bruch, wenn für die Handwerkskammern die Sache anders geregelt wird als z. B. für die Industrie- und Handelskammern. Es ist gar nicht einzusehen, warum da noch ein solcher Unterschied gemacht werden muß.
Unter Punkt c heißt es, daß vor einer Beschlußfassung in der Vollversammlung die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen ist. Wir wollen, daß der Berufsbildungsausschuß beschliessen kann und daß ein solcher Beschluß nur dann von der Kammer aufgehoben werden kann, wenn er gegen Gesetz und Recht verstößt. Sie wollen den Berufsbildungsausschuß gewissermaßen zum Untertanen der Kammern machen. Die Kammern sollen die Vorgesetzten sein, und die Berufsbildungsausschüsse sollen das tun, was die Kammer haben will. Es heißt dann sogar noch weiter: Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschusses sind zu begründen. Das hört sich direkt wie ein Befehl des Vorgesetzen an den Untertanen an. Es heißt zwar im nächsten Absatz noch, daß die Vorschläge gelten, falls nicht widersprochen
wird, aber unseres Erachtens ist das sozusagen nur eine weiße Salbe, die da verwendet werden soll.
Meine Damen und Herren Antragsteller, wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen wollten, daß man Arbeits- und Sozialpolitik im Jahre 1969 und in den folgenden Jahren nicht mehr gegen die Gewerkschaften, auch nicht mehr ohne die Gewerkschaften machen kann. Diese Einsicht sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich an den Begriff „ewig Gestrige" gedacht. Wir halten die Sache für so wichtig, daß wir namentliche Abstimmung beantragen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wollten Sie noch Fragen beantworten?
Folger (NA), 1969-06-11:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Kollege Stücklen!
Stücklen (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Folger, sind Sie der Meinung, daß ein Gesetz, das bereits 1953 die Mitbeteiligung - wenn Sie wollen, können Sie auch das Wort Mitbestimmung wählen - in den Handwerkskammern durch die Gesellen vorgesehen hat, ein Gesetz der ewig Gestrigen ist?
({0})
Folger (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Stücklen, sind Sie der Meinung, daß es deswegen, weil es 1953 schon in Blickrichtung auf eine Modernisierung und Reformierung des Berufsausbildungsrechts hin so beschlossen worden ist, heute nicht besser gemacht werden kann? Inzwischen ist die Zeit ja weitergegangen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich erklären, daß wir dem Antrag Stücklen und Genossen unsere Zustimmung geben werden.
({0})
Frehsee (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD beantrage ich wegen physischer Erschöpfung
({0})
Vertagung der dritten Lesung.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist physisch noch nicht erschöpft.
({0})
Aber ebenso klar ist, daß die Geschäftsordnung auf der Seite des Kollegen Frehsee ist und die dritte Lesung jetzt selbstverständlich nicht stattfinden kann. Ich sehe auch in diesem Augenblick noch keine Möglichkeit, sich, wie das bei der Lohnfortzahlung geschehen ist, jetzt schon darüber zu einigen, ob die dritte Lesung morgen oder übermorgen stattfinden kann,
({1})
weil Fristeinreden gemacht werden können.
Ich möchte aber hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Haus dieses Gesetz ebenso wie das Lohnfortzahlungsgesetz morgen, spätestens übermorgen, aber viel besser morgen, verabschiedet.
({2})
Meine Damen und Herren, es spricht für den Deutschen Bundestag, daß er um 22 Uhr in einer Besetzung tagt, wie es sonst selten der Fall ist.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, ich weiß nur eines. Vor einigen Minuten ist mir während der Beratung mitgeteilt worden, die Fraktionen hätten sich darüber verständigt, daß die Sitzung nach der zweiten Beratung dieses Gesetzes abgebrochen werden solle.
({0}) Wie immer das begründet wird, ist mir einerlei.
({1})


Vizepräsident Schoettle
Jedenfalls stelle ich fest, daß wir am Ende der zweiten Beratung und am Ende dieser Sitzung sind. Über die Frage, wann die dritte Beratung stattfinden soll, muß sich der Ältestenrat einig werden.
({2})
Im übrigen darf ich bekanntgeben, daß die Sitzung des Deutschen Bundestages morgen nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, um 14 Uhr, sondern schon um 13.30 Uhr beginnt, und zwar mit der dritten Beratung des Lohnfortzahlungsgesetzes.
Ich berufe also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Behrendt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Nach meiner Ansicht kann die dritte Lesung sofort beginnen, denn die Änderungsanträge der FDP sind verteilt. Wir fangen mit dem Grundsatz des § 1 an. Es sind noch andere Anträge zu erwarten, die von der Fraktion der SPD sicherlich noch kommen. Auf jeden Fall kann die Beratung mit der Behandlung des Antrags der FDP-Fraktion auf Umdruck 695 ({0}) *) beginnen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Danke sehr. - Das heißt, daß ich jetzt den Art. 1 § 1 und dazu den FDP-Antrag aufrufe. Wird der FDP-Antrag begründet? - Herr Spitzmüller begründet ihn.
*) Siehe Anlage 2
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Um im Sinne der optimistischen Darlegungen des Herrn Präsidenten das Verfahren zu beschleunigen und nach zwei Stunden vielleicht mit den beiden dritten Lesungen fertig zu sein, darf ich nur noch kurz erklären: Die FDP legt Ihnen zu Art. 1 Änderungsanträge zu den §§ 1, 2, 10, 11, 12 und 13 vor, die in einem inneren Zusammenhang stehen. Es geht um das Problem, über das wir uns gestern bereits lange auseinandergesetzt haben. Wer für eine versicherungsrechtliche Lösung ist, stimmt diesem FDP-Antrag zu. Wer für eine arbeitsrechtliche Lösung ist, lehnt ihn ab und beläßt es damit bei den Beschlüssen der zweiten Lesung. Wir haben im Gegensatz zum gestrigen Antrag einige Ergänzungen gemacht, um auch hier klarzustellen - man kann offensichtlich gar nicht deutlich genug sein -, daß selbstverständlich einzig und allein die versicherungsrechtliche Lösung von der Arbeitgeberschaft getragen werden kann.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf das, was ich gestern zu diesem Problem gesagt habe. Herr Kollege Spitzmüller hat, trotz einer kleinen Variante, in diesem neuen Antrag keine neuen Argumente. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 695 ({0}), Abschnitt I Ziffern 1, 2 und 3. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu Abschnitt II des Antrages der FDP- Fraktion: „Artikel 2 wird wie folgt geändert und ergänzt: ... usw. Wird der Antrag begründet? - Herr Spitzmüller hat das Wort zur Begründung.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich erteile Herrn Genscher das Wort.
({0})
Ich bitte um Gehör für den Redner.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Über die große Bedeutung dieser Stelle und auch die damit verbundene Verantwortung kann es natürlich gar keinen Zweifel geben. Ich glaube aber, daß es jedenfalls nach der rechtlichen Seite hin schon klar ist, wer die Verantwortung trägt, nämlich die in meiner Antwort auf Ihre Frage bezeichneten Stellen.