leicht (NA), 1975-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an sich traurig, daß der Bundestag über ein so wichtiges Thema bei dieser Besetzung diskutieren muß.
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Ich sage das in aller Offenheit. Das betrifft das ganze Haus.
Zu dem, was Sie, Herr Bundesfinanzminister, gesagt haben, möchte ich folgende Feststellung treffen. Manche Ihrer Ausführungen und das Sich-Gebärden mit diesen Ausführungen waren sicherlich unerträglich.
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Manches war auch so, daß es den Eindruck erwecken konnte, als ob Sie der Direktor eines Schmierentheaters wären.
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Das dritte: Lesen Sie sich auch ruhig einmal die Dinge des Jahres 1967 durch. Daraus können Sie vielleicht noch viel lernen. Und schließlich: Daß man noch sparen kann, hat doch Ihr Bundeskanzler in der vergangenen Woche in diesem Hause deutlich gemacht, wenn er auch von Größenordnungen sprach, die nicht auf der Höhe lagen, von der wir als Opposition gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß der Herr Bundesfinanzminister auf das nach meiner Meinung schwierigste Problem, das wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben werden, mit nur wenigen Sätzen am Schluß eingegangen ist aber er ist wenigstens darauf eingegangen. Ich meine hier das Problem der Staatsverschuldung insgesamt.
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Herr Kollege von Bülow, Sie haben es sich zu einfach gemacht,
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indem Sie über diese Dinge so leicht hinweggegangen sind.
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Wenn man über diese Fragen sprechen will, muß man vorweg folgende Feststellungen treffen: Als im Oktober 1969 die damalige Regierung die Verantwortung an die sozialliberale Koalition abgab, waren Wirtschaft und Finanzen in Ordnung. Der Bundeshaushalt war ausgeglichen, ja, es waren erhebliche Überschüsse vorhanden. Die Zahlen lassen sich nachprüfen, ich brauche sie jetzt nicht zu nennen. Der Schuldenstand der gesamten öffentlichen Hand war niedrig. Der Schuldenstand des Bundes betrug einschließlich der Altschulden nicht einmal 43 Milliarden DM. An Neuschulden für Zwecke der Haushaltsfinanzierung waren in den 20 Jahren bis 1969 insgesamt nur 14,6 Milliarden DM aufgenommen worden. Die Wirtschaft florierte. Die Preise waren bei einer Steigerungsrate von knapp 2 v. H. relativ stabil. Die Realeinkommen stiegen kräftig, und wir hatten Vollbeschäftigung. An diese Fakten, meine Damen und Herren, muß einmal erinnert werden, wenn wir begreifen wollen, vor welcher Wirtschaftskrise und vor welchem finanziellen Abgrund wir heute nach sechs Jahren sozialliberaler Politik stehen.
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Zugegeben, der Bundesregierung ist es mit ihren Spar- und Steuererhöhungsbeschlüssen meisterlich gelungen - Herr Bundesfinanzminister, Sie sprachen von Paketen; wir haben doch keine Pakete auf den Tisch gelegt, Sie haben doch in diesen paar Tagen drei oder vier auf den Tisch gelegt, auf den Tisch legen müssen, weil es nicht mehr anders gegangen ist , von den wahren Problemen abzulenken. Gleichsam mit der Magie eines Zauberers hat es die Bundesregierung fertiggebracht, ein 3-Milliarden-Sparprogramm aus dem Zylinder herauszuholen und gleichzeitig, vom breiten Publikum nicht bemerkt, jenes 80-Milliarden-Schuldenprogramm darin verschwinden zu lassen.
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Nun ist es nicht unsere Aufgabe, solcher Pfuscherei Applaus zu zollen, sondern unsere Aufgabe ist es, diesen Pfuschern - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - auf die Finger zu sehen und sie zu entlarven.
Ich spreche nur zu diesem Thema, weil es wirklich das brennendste in den nächsten Jahren werden wird. 80 Milliarden DM kann man nicht in einem Zylinder verstecken. Dafür brauchen Sie Güterzüge vollbeladen mit gebündelten Banknoten.
Diese unvorstellbare Geldmenge reichte beim Regierungsantritt der Regierung Brandt/ Scheel noch aus, um den gesamten Bundeshaushalt zu finanzieren.
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Die Bundesregierung pumpt diesen Betrag in nur zwei Jahren. Das entspricht - damit man sich überhaupt eine Vorstellung machen kann - den Jahreseinkommen von 4 Millionen Haushalten mit einem durchschnittlichen Einkommen von 20 000 DM pro Jahr, oder, wenn Sie ein anderes Beispiel haben wollen: Die Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM in diesem Jahr, die wir jetzt in diesem Nachtrag beschließen sollen, würde ausreichen, um 190 000 Einfamilienhäuser, die jeweils rund 200 000 DM kosten könnten, zu bauen. Wenn Sie dabei bedenken, daß in einem solchen Einfamilienhaus etwa vier Personen leben, dann ergibt das eine Stadt, die wie Frankfurt 760 000 Einwohner hat, die wir mit diesem Geld, das wir in diesem Jahr pumpen, aufbauen könnten.
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Meine Damen und Herren, hier könnte man umfangreiche Vergleiche zur Weimarer Zeit anstellen. Ich verkneife mir das. Vielleicht kommen wir dazu, wenn wir den Haushalt des Jahres 1976 beraten, einmal aufzuzeigen, wer in den Jahren 1919 bis 1923 die Geschicke geleitet hat und wie parallel die letzLeicht
ten beiden Jahre unserer Tätigkeit hier zu diesen Jahren verlaufen sind.
Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an der Erkenntnis - das gestehe ich zu -, sondern es fehlt an der Bereitschaft. Was die Diskussion über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs so erschwert, ja, fast unmöglich gemacht hat, ist doch allein die Tatsache, daß sich die Bundesregierung nach und nach von marktwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen losgelöst hat und glaubt, die allein rational überprüfbaren Lenkungsinstrumente zugunsten von Utopien über Bord werfen zu können.
Der Schuldenberg, den die Bundesregierung in diesem Jahr - 38 Milliarden DM jetzt mit dem Nachtragshaushalt - und im nächsten Jahre - rund 40 Milliarden DM; wahrscheinlich werden wir auch in diesem Jahre 40 Milliarden DM überschreiten, weil wir wissen, daß die Steuerschätzungen, auch wenn sie erst vor kurzer Zeit vorgenommen worden sind, wahrscheinlich heute schon wieder nicht mehr stimmen; ich mache das nicht zum Vorwurf - auftürmt, also in zwei Jahren 80 Milliarden DM, wird zum Ende des Jahres 1976 zu einem Schuldenstand des Bundes in Höhe von 150 Milliarden DM führen. Überlegen wir uns einmal, daß diese 150 Milliarden DM verzinst werden müssen. Ich gehe einmal von einer Verzinsung von 8 % aus. Das ist sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Dann haben wir alleine an Zinsleistungen 13 bis 14 Milliarden DM aufzubringen.
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Herr Bundesfinanzminister, sagen Sie mir einmal, wie Sie bei einer Steigerungsrate des Haushalts von 3 %, wie Sie sie vorgesehen haben, diese 13 bis 14 Milliarden DM unterbringen wollen. Das reicht gar nicht. Was wollen Sie dann noch machen?
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Allein die Betrachtung der Verzinsung und der Steigerungsrate des Haushalts widerlegt schon jetzt die Zahlen.
Walter Wannenmacher hat recht, wenn er in der „Deutschen Zeitung" vom 19. September zu folgendem Ergebnis gelangt ({12})
ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Was immer im Kanzleramt derzeit gedanklich experimentiert wird - nichts dürfte das Schuldenproblem so wirkungsvoll und so leise mildern wie dieser Bankrott auf Inflationsraten.
Fürwahr, der Weg in die Inflation ist bereits, wenn Sie wollen, vorprogrammiert und vorbereitet, und zwar durch die lawinenartige Staatsverschuldung. Will man sich ein realistisches Bild von der rollenden Schuldenlawine machen, so muß man aus zwei Gründen auf die Bruttokreditaufnahme abstellen: erstens, weil es in Zukunft keine Rücklagen mehr gibt, die aufgelöst werden könnten, denn die sind alle verbraucht, und zweitens, weil der Staat in
weitaus stärkerem Umfang zu einer kürzerfristigen Kreditfinanzierung übergehen muß. In Zukunft verbirgt sich hinter dem ausgewiesenen Nettokreditvolumen ein weitaus höheres Bruttokreditvolumen, das auf dem Kapitalmarkt oder mit Hilfe der Notenbank beschafft werden muß. Im Haushaltsentwurf 1975 war ursprünglich eine Bruttoneuverschuldung von 21,5 Milliarden DM vorgesehen. Daraus wurden insgesamt 44,7 Milliarden DM, davon gut 31 Milliarden DM langfristig und 13 Milliarden kurzfristig. Darin ist die Schuldenfinanzierung des Konjunkturprogramms, das auch noch zumindest 650 Millionen DM erfordert, nicht enthalten. Von den 44,7 Milliarden DM entfallen 6,8 Milliarden DM - Herr Althammer hat schon darauf hingewiesen - auf Tilgungsleistungen. Die Zinsbelastungen, im Einzelplan 32 veranschlagt, steigen sprunghaft auf 6,2 Milliarden DM. Der Kapitaldienst beträgt somit schon 13 Milliarden DM in diesem Jahr.
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Die Vorstellungen der Bundesregierung gingen noch zu Beginn dieses Jahres, als sie noch im Stande der Unschuld verweilte, dahin, im Jahre 1976 gut 11 Milliarden DM zu tilgen. Ich korrigiere diese Vorsteilungen nur um die tatsächlichen Zins- und Tilgungsleistungen für 1975 nach dem Stand des Nachtragshaushalts, den wir verabschieden sollen. Danach beträgt der voraussichtliche Kapitaldienst für 1976 bereits 17,5 Milliarden DM.
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Dazu kommen die weiteren Zins- und Tilgungsbelastungen aus der Riesenverschuldung des Jahres 1976 in Höhe von knapp 40 Milliarden DM. Die Steigerungsrate des Einzelplans 32 - Bundesschuld - läßt unschwer erkennen, wie es weitergehen wird. Dieser Einzeletat wird auf Jahre der einzige sein, der zweistellige positive Steigerungsraten ausweisen wird; 1976 sind es bereits 31,4 %. In absoluten Zahlen steigt er 1976 sprunghaft auf fast 10 Milliarden DM an. Gegenüber 1974 bedeutet das eine Verdoppelung.
Was die Bruttokreditfinanzierung für 1976 anbetrifft, hüllt sich die Regierung in Schweigen. Sie rechnet uns mit ihren Erklärungen vor, daß sie durch ihre Maßnahmen das Gesamtergebnis der Haushaltsstruktur des Jahres 1977 um 26,9 Milliarden DM verbessern will. Sie sagt uns aber nicht einmal andeutungsweise, wie die Bruttokreditfinanzierung der Jahre 1976 und 1977 aussehen soll, geschweige denn, woher sie das Geld nehmen will.
Herr Pöhl, der Staatssekretär im Finanzministerium, ist auf Reisen gegangen, wenn man den Pressenachrichten vertrauen kann - ich vertraue ihnen -, und hat versucht, ein Kreditvolumen von 10 Milliarden DM dadurch zu erreichen, daß er einen Bankenpool und Versicherungsunternehmungen eingeschaltet hat.
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- Ich weiß, die Sache soll erledigt sein. Nun hat
aber Herr Pöhl in der „Zeit" erklärt, daß er das
Geld im Ausland, und zwar in der Schweiz, wenn
ich es recht im Kopf habe, und in arabischen Staaten holen will.
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Meine Damen und Herren, wenn das stimmt, ist das unglaublich; denn dann holen wir jetzt Geld bei den Staaten, denen wir noch vor kurzem Entwicklungshilfe gezahlt haben oder vielleicht heute noch zahlen.
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Ich komme zum Schluß. Mit diesem Riesenschuldenhaushalt 1975 treten wir in eine neue innenpolitische Entwicklung ein, deren letztes Kapitel noch nicht geschrieben ist. Warum die Bundesrepublik trotz sechs beschlossener Konjunkturprogramme die schwerste Krise seit ihrem Bestehen durchmacht, warum die reale Produktion mit minus 5 % ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht hat, obwohl die Staatsausgaben wie noch in keinem anderen Jahr zuvor um fast 20 v. H. steigen, alle diese Fragen bedürfen noch einer Antwort. Einer Antwort bedarf noch mehr die Frage, was die Ursachen und was die Wirkungen dieser Fehlentwicklungen waren und sind.
Wenn Sie den letzten Satz hören wollen: Ich - und ich nehme an, meine Freunde auch -, lehne in Ergänzung dessen, was Herr Dr. Althammer gesagt hat, diesen Nachtragsetat ab, weil die Politik, die darin zum Ausdruck kommt, nicht meine Politik ist.
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