emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Montan-Mitbestimmung hat dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Unternehmensleitung und Arbeitnehmern die vielschichtigen Probleme der Nachkriegszeit zu bewältigen, strukturelle Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl zu erleichtern und damit dem sozialen Frieden zu dienen.
Am 15. März 1967, also vor 14 Jahren, habe ich bei der dritten Lesung des ersten Mitbestimmungssicherungsgesetzes in einer gemeinsamen Erklärung der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD von diesem Platz aus festgestellt:
Die Situation der industriellen Wirtschaft erfordert in diesen Bereichen
- gemeint war die Montanindustrie neue Struktur- und unternehmenspolitische Maßnahmen. Davon sind sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer betroffen. Zur sachgerechten Lösung bedürfen Unternehmer und Arbeitnehmer der Verständigung untereinander.
Aus diesem Grunde haben die Regierungsparteien das zur Verabschiedung stehende Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes eingebracht, damit jede Störung notwendiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen vermieden wird. Diesem Umstand muß der Gesetzgeber dadurch Rechnung tragen, daß er die politische Ruhe und die Rechtssicherheit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, das gilt heute wie damals.
Wie in der Vergangenheit steht die Stahlindustrie an Rhein und Ruhr auch jetzt wieder vor schwierigen und schmerzvollen Anpassungsprozessen. Auch heute gilt, daß der Gesetzgeber dem Rechnung tragen muß, indem er die politische Ruhe und Rechtssicherheit gewährleistet, um den strukturellen Anpassungsprozeß nicht zu gefährden. Auch heute muß wieder neu bewiesen werden, daß gerade die Verwirklichung des Mitbestimmungsgedankens wesentlich zur Fähigkeit unserer Wirtschaft beiträgt, ihre großen Aufgaben im gemeinsamen Konsens zu lösen.
Weil die Montan-Mitbestimmung für den sozialen Frieden so wichtig ist und weil die soziale Marktwirtschaft gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft beruht, hat die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Antrag angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam mit allen im

Müller ({0})
Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Geltungsbereich zu erhalten.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn die Gespräche und das Stehen im Saal etwas abgestellt werden könnten und die Kollegen Platz nehmen würden.
Darf ich Sie bitten fortzufahren.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Müller (NA), 1981-04-08:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Lutz, so billig sollten Sie sich das nicht machen.
({0})
Wir haben einen Antrag vorgelegt, der eine breite Übereinstimmung zum Ziel hat. Bei einem Antrag wollten wir dann gemeinsam mit Ihnen über die endgültige Fassung beraten.
({1})
Ich wiederhole und stelle fest, daß das also kein Grund mehr sein kann, weswegen Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Drittens. Von der SPD wird versucht vorzugaukeln, daß Mannesmann bei Umwandlung der sogenannten Beherrschungsverträge mit Tochterunternehmen in Kapitalbeteiligungen sofort aus der Montan-Mitbestimmung ausscheide. Bei der Anhörung am 1. April hat das Vorstandsmitglied Judith von der IG Metall hierauf bereits die richtige Antwort gegeben und deutlich gemacht, daß das betriebswirtschaftlicher Unsinn wäre, weil die Konzernspitze damit ihre Lenkungs- und Zugriffsmöglichkeit selbst amputieren würde. Eine derartige Maßnahme hat keinen Realitätsbezug, ist also voll und ganz auszuschließen.
Damit, meine Damen und Herren, sind alle Einwände, die Sie bisher gegen unseren Vorschlag vorgebracht haben, widerlegt. Sie brauchen nur Gründe zur Ablehnung unseres Antrages, auch wenn es nur fiktive sind.
({2})
Wenn Sie ehrlich wären und wenn es Ihnen in dieser Frage nur um die Sache ginge, müßten Sie jetzt unserem Antrag zustimmen.
Ich will Ihnen sagen, was ein Ihnen nahestehender Betriebsratsvorsitzender des Stahlwerks Peine-Salzgitter, Herr Gerlach, ein SPD-Mitglied, in diesem Zusammenhang auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Peine am 23. März 1981 erklärt hat. Gerlach stellte laut „Peiner Nachrichten" fest: „Wir sollten uns nicht die Augen verkleistern, sondern erkennen, daß der von der Opposition unterbreitete Vorschlag dem Arbeitnehmer mehr Sicherheit bietet."
({3})
Ich finde, dieser Betriebsratsvorsitzende von der SPD hat den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Genau das ist der Punkt. Wenn jemand ehrlich ist, muß er auch als SPD-Mitglied zugeben, daß unser
Antrag die Montan-Mitbestimmung einfach besser sichert als der Gesetzentwurf der Koalition.
({4}) - Ich weiß j a, daß Ihnen das weh tut.
Aber nun, Herr Rohde, sollten Sie vielleicht einmal gut zuhören, was die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Niederrhein am 21.3. 1981 beschlossen hat:
({5})
Dem auf Grund von Koalitionsvereinbarungen zwischen FDP und SPD vorgesehenen Gesetzentwurf ist die Zustimmung zu verweigern.
Begründet wurde der Antrag von der MA wie folgt:
Die laut Koalitionsvereinbarungen zur MontanMitbestimmung beabsichtigte Regelung kann, soweit sie aus der Presse bekannt ist, von der Arbeitnehmerschaft nicht als Kompromiß anerkannt werden. Die getroffene Vereinbarung ist besonders deshalb unverständlich, weil diverse Verlautbarungen seitens der Opposition vor und nach der Bundestagswahl eine parlamentarische Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesvorlage erwarten ließen.
Müller (NA), 1981-04-08:
Ich möchte diesen Passus zu Ende führen; dann gerne.
Herr Rohde ist Vorsitzender dieser MA.
({0})
Das ist der politische Wille der Basis, das ist die wirkliche Meinung der Mitglieder.
({1})
Bitte sehr!
Dreßler (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, würden Sie dann, wenn ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Bezirk Niederrhein Ihnen versichere, daß das von Ihnen gerade Zitierte weder verabschiedet worden ist noch gar einstimmig verabschiedet worden ist,
({0})
sondern daß der Beschluß verabschiedet worden ist, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt wird, die SPD aber gleichwohl an der Weiterverfolgung der paritätischen Mitbestimmung festhält, geneigt sein, Ihre Behauptungen hier zurückzuziehen?
Müller (NA), 1981-04-08:
Ich kann Ihnen sagen, daß ich das Papier gesehen habe. Der Antrag


Müller ({0})
stammt aus Essen. Darin steht genau das, was ich hier zitiert habe.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, der Herr Kollege Stockleben hat sich zu einer weiteren Zwischenfrage gemeldet.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Müller (NA), 1981-04-08:
Darf ich den Satz zu Ende führen?
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Bitte sehr. Müller ({0}) ({1}):
Der DGB wäre an der Spitze der Protestkompanie marschiert, Demonstrationszüge wären nach Bonn gerollt. Nicht die CDU/CSU, nicht Helmut Kohl und nicht die Sozialausschüsse, sondern SPD, Herbert Wehner und die AfA haben ihr Wort gebrochen und die Arbeitnehmer getäuscht.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Bitte sehr, Herr Kollege Wehner.
Wehner (NA), 1981-04-08:
Sagt Ihnen das Wort etwas, das da lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten"?
({0})
Sagt Ihnen das etwas, oder ist das alles nur Heuchelei?
({1})
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Wehner, ich bin nicht ganz so lange in diesem Hause wie Sie. Sie müßten mich allerdings aus meiner jahrzehntelangen Arbeit für die Arbeitnehmerschaft kennen
({0})
und wissen, daß mir die Frage der Mitbestimmung ein ernstes Anliegen ist
({1})
und daß wir gehalten haben, was wir vor der Wahl versprochen haben.
({2})
Sie haben einen Gruppenantrag gemacht. Wo ist er denn?
Wir haben der SPD angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam zu sichern. Die SPD hat unseren Antrag im Ausschuß abgeschmettert. Die- Erhaltung der Regierungsmacht in der SPD ist offensichtlich wichtiger als die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Konrad Adenauer verhalf der MontanMitbestimmung zur Mehrheit.
({3})
Helmut Schmidt, die SPD verhelfen ihr zum Tod.
In Ihrem gestern veröffentlichten Maiaufruf jubeln Sie selbst die Montan-Mitbestimmung wieder hoch, während Sie heute ein Auslaufgesetz beschließen. Von künftigen Initiativen und neuen Kraftanstrengungen in der Mitbestimmung ist die Rede, während Sie heute hier nicht zu einer einzigen Kraftanstrengung fähig sind, mit uns gemeinsam die Montan-Mitbestimmung zu sichern. Ich kann nur sagen, wenn bei jemandem Worte und Taten so weit auseinanderfallen wie bei Ihnen in dieser Frage, so hat er jeden Kredit und jede Glaubwürdigkeit verspielt.
({4})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, Ihre Fraktion hat für Sie eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet.
({0})
Wir sind nicht kleinlich gewesen in der Bemessung, aber - ({1})
- 25 Minuten, entschuldigen Sie; aber die Zeit -ist gut überschritten.
Schmidt (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Höpfinger, würden Sie mir bestätigen, daß ich in meiner Kritik an der Rede von Adolf Müller ausdrücklich die Glaubwürdigkeit der Person von Adolf Müller bestätigt habe, lediglich nicht den Antrag, den er begründet hat?
Müller (NA), 1981-04-08:
Ich komme sofort zum Schluß.
Der sehr geschätzte Kollege Adolf Schmidt, Vorsitzender der IG Bergbau und Energie und Mitglied der SPD-Fraktion, hat bei der dritten Lesung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 in diesem Hause festgestellt:
Von uns und durch die Geschichte wird niemand nach dem beurteilt, was er gewollt hat; wir müssen uns nach dem beurteilen, was wir getan haben.
Gemessen an diesem Ihrem Maßstab haben Sie in
der Frage der Montan-Mitbestimmung versagt. Sie


Müller ({0})
haben sicherlich die Montan-Mitbestimmung gewollt; aber getan haben Sie das Gegenteil.
({1})
Das werden wir in der namentlichen Abstimmung festhalten.
Heute spricht Adolf Schmidt den verunsicherten Genossen Mut zu. Er spendet Trost und spricht beruhigende Worte, daß niemand Gewissensbisse haben müsse, der den Koalitionsentwurf unterstütze. Meine Damen und Herren, die Autorität des Bergarbeiterführers, der leichter darüber reden kann, weil sein Bereich kaum betroffen ist, muß herhalten, um die Kollegen vom Stahl in ihrer verständlichen Erregung zu beruhigen.
Tatsache ist und bleibt: Konrad Adenauer und die Union verhalfen der Montan-Mitbestimmung 1951 zur Mehrheit, Helmut Schmidt und die SPD verhelfen ihr 1981 zum Tode.
({2})
Zwei Tage vor dem 30jährigen Jubiläum der gesetzlichen Verankerung der Montan-Mitbestimmung unter Konrad Adenauer ist das heute ein schwarzer Tag für die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD.
({3})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie meinen Ausführungen nicht entnehmen können, daß wir sehr deutlich gemacht haben, daß wir bereit sind, auf die Frage der Umsatzquote im 51er Gesetz zu verzichten, wenn man zu einer gemeinsamen Lösung in dieser Frage kommt?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Schmidt (NA), 1981-04-08:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Bitte sehr.
Franke (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Schmidt, da Sie hier von der Glaubwürdigkeit und den Einlassungen in den Ausschüssen sprachen, darf ich Sie fragen, wo auch nur ein Hauch von den Elementen Ihrer Freiburger Thesen in dieser Mitbestimmungsvorlage enthalten ist.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Höpfinger das Wort.
Höpfinger (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um die Montan-Mitbestimmung hat sich bestätigt: CDU und CSU stehen nach einer Wahl zu dem, was sie vor der Wahl gesagt haben.
({0})
Sie haben schon einige Male bewiesen, daß dies bei Ihnen nicht der Fall ist. Von da her ist der Ärger, den Sie haben, verständlich. Unser Antrag ist keine Täuschung, kein „Sumpf", wie Herr Rohde das zu bezeichnen versuchte, kein „Mogelpaket", wie Herr Wehner es zu formulieren versuchte, sondern unser Antrag ist ein realistischer Antrag, der auf Gemeinsamkeit abzielt und die Montan-Mitbestimmung in der Tat sichern will.
Herr Kollege Schmidt von der SPD, Sie meinten zu Beginn Ihrer Rede Herrn Kollegen Müller zurechtweisen zu müssen, wie man mit der Mitbestimmung umzugehen habe. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen sagen, wie unermüdlich sich Adolf Müller für die Erhaltung der Mitbestimmung eingesetzt hat.
({1})
Adolf Müller hätte eigentlich auch von Ihnen Anerkennung und nicht Zurückweisung verdient.
({2})
Zu Herrn Kollegen Schmidt ({3}), der das Mitbestimmungsgesetz von 1976 angesprochen hat, darf ich sagen: Fragen Sie doch einmal in den Reihen der SPD, was dort vom 76er-Modell, vom 76erMitbestimmungsgesetz, vor allem vom Wahlverfahren, wirklich gehalten wird. Lesen Sie doch nach, was der Herr Judith allein über das Wahlverfahren im Rahmen dieses Mitbestimmungsgesetzes gesagt hat.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Höpfinger, der Kollege Schmidt ({0}) möchte an Sie eine Frage stellen. Erlauben Sie?
Höpfinger (NA), 1981-04-08:
Ja, bitte schön.
Höpfinger (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Schmidt ({0}), jetzt waren Sie der falsche Schmidt; es war der Schmidt auf der SPD-Seite, den ich eingangs angesprochen habe.
({1})
Ich habe auch ausdrücklich gesagt, daß ich Herrn Schmidt ({2}) meine.
Was nun unseren Antrag anlangt, Herr Schmidt, so meinten Sie, ein bißchen die Kulissen beiseite schieben zu müssen mit der Bemerkung, was das wohl für eine Diskussion in der Union war. Natürlich gibt es in der CDU/CSU in einer Reihe von Fragen zunächst einmal unterschiedliche Meinungen.
({3})
Daß wir nachher in der Fraktion zu hervorragenden Mehrheitsbeschlüssen kommen, darin liegt die Stärke der Union. Das müßten Sie erst einmal nachmachen.
({4})
Nun zu unserem Antrag selbst. Man hat direkt den Eindruck, manche von Ihnen haben den Antrag gar nicht richtig gelesen, geschweige denn studiert. Wenn Sie ihn studiert hätten, hätten Sie erkannt, daß er etwas ganz anderes aussagt, als Sie ihn interpretieren. Was sagt er denn aus? Im Abschnitt 1 heißt es: die Montan-Mitbestimmung hat sich bewährt. Auf die Nachkriegszeit und auf die Umstrukturierung sowie auf die Partnerschaft wird hingewiesen. Es wird gesagt: die Montan-Mitbestimmung soll erhalten bleiben.
Der zweite Abschnitt sagt aus: euer Gesetzentwurf löst die Probleme nicht, er ist eine zeitliche Verschiebung; das Wahlverfahren ist nicht zufriedenstellend; die nächste Diskussion über die Mitbestimmung steht dann bereits ins Haus.
Der dritte Abschnitt besagt: Sie sollen Ihren Gesetzentwurf zurückziehen, wir wollen gemeinsam über die ganze Situation diskutieren.
Im gleichen Abschnitt wird gefordert, die Montanumsatzgrenze von 50 auf 30 % zu senken.
Meine Damen und Herren, so schwer ist es doch nicht, im Zusammenhang mit der Montan-Mitbestimmung zu sagen, daß 30 % eine wesentlich niedrigere Schwelle sind als die 50 %.
({5})
Und nun versuchen Sie, an dem 51er-Mitbestimmungsmodell diese 30-Prozent-Grenze aufzuhängen. Nun gut, also das sollten Sie auch wissen, daß bei uns natürlich auch schon bekannt ist, daß bei dem 51er Mitbestimmungsmodell überhaupt keine Prozentangabe erforderlich ist, sondern daß diese im Mitbestimmungsergänzungsgesetz 1956 erforderlich ist. Von daher sollten Sie also die Diskussion nicht so schwer an diesem Punkt aufhängen. Wenn Sie wirklich bereit wären, mit uns über die Sache zu reden, dann wäre dieser Punkt wahrscheinlich sehr schnell ausgestanden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Höpfinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Urbaniak (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Höpfinger, Sie sagen in Ihrem Antrag, das Wahlverfahren sei unbefriedigend. Wie wäre es denn nach der Interpretation der CDU/CSU befriedigend? Können Sie uns das konkret sagen?
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Rappe das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Rappe, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gespräche im Saale einstellen, Platz nehmen und dem Redner mit Aufmerksamkeit folgen würden.
Rappe (NA), 1981-04-08:
Nun die Antwort der Freien Demokratischen Partei. Sie schreibt auf diese selbe Frage:
Mitbestimmung ist aus liberaler Sicht in der Betriebs- wie in der Unternehmensverfassung ein Individualrecht der Arbeitnehmer. Bei einem Ausbau der Mitbestimmung geht es der FDP um die Verankerung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer und um eine Verstärkung des Minderheitenschutzes.
Ich will vor diesem Hintergrund ganz offen eine Bemerkung machen - das weiß doch jeder, und das hat man auch draußen zu bedenken -: ein Kompromiß zwischen den beiden Koalitionspartnern bei dieser Frage setzt einen schwierigen Diskussionsprozeß voraus. So war es bei verschiedenen Stationen ähnlicher Gesetze. Aber das hat die Koalition nicht auseinandergebracht.
Die grundlegenden Positionen, um die es geht, sind doch folgende: Die FDP macht in diesem Punkt - und auch bei einigen anderen Punkten - die Frage der Freiheit bzw. des Liberalismus an der persönlichen, individuellen Freiheit fest,
({0})
während die Sozialdemokraten die Fragen ähnlicher gesetzlicher Regelungen und die Frage der Freiheit im solidarischen Bündnis Gleichgesinnter und in Organisationen festmachen.
({1})
Ich sage Ihnen voraus: Diese beiden Komplexe lassen sich immer durch einen Kompromiß verbinden. Die Position der Opposition hingegen basiert auf der reinen Spekulation um die Frage des Minderheitenschutzes. Darum dreht sich Ihr ganzes Denken. Ihre Position basiert eben nicht auf diesen beiden Eckpfeilern unterschiedlicher programmatischer und grundsätzlicher Auffassungen, die man aber unter dem Prinzip Freiheit und Mitbestimmung in Einklang bringen kann, wozu bisher immer der Beweis erbracht worden ist.
({2})
Ich will Ihnen dazu sagen: Die Christlich Demokratische Union hat dieselbe Frage des DGB wie folgt beantwortet:


Rappe ({3})
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist Ausdruck christlich-sozialen Gedankenguts
({4})
und eine Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sind Leistungen CDU-geführter Bundesregierungen. Auch an der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 war die Union durch eigene Vorschläge wesentlich beteiligt.
Meine Damen und Herren, es gibt noch genug Kollegen, die damals im Ausschuß waren und sich daran erinnern, daß es auf Ihrer Seite bei der Schlußabstimmung eine dreigeteilte Gruppe gab. Die Kollegen Müller, Zink und noch zwei andere, glaube ich, haben das 76er Gesetz mit der schönen Formel abgelehnt, das sei zuwenig.
({5})
- Aber natürlich, Herr Kollege Müller.
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Sie erlauben eine Zwischenfrage, Herr Kollege Rappe?
Rappe (NA), 1981-04-08:
Ich möchte den Satz zu Ende führen.
Ihr Kollege Stauffenberg und einige andere haben das Gesetz mit der Feststellung abgelehnt, es sei systemsprengend. Die übrige Gruppe im Ausschuß hat zu dieser Frage überhaupt keine Meinung geäußert. Dann ist das 76er Gesetz mit Mehrheit angenommen worden.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Müller: So bedauerlich es ist, in Ihrer Beantwortung der „Prüfsteine" des Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt es eben keine Aussage zur weiteren Sicherung und Entwicklung der Mitbestimmung nach paritätischen Grundsätzen.
({1})
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Rappe, können Sie sich als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung daran erinnern, daß ich im Namen meiner Kollegen Zink und Blüm
({0})
- und Frau Hürland -, nachdem unser Antrag abgelehnt worden war, deutlich gemacht habe, daß wir unter Abwägung alle Umstände diesem Gesetz in der Schlußabstimmung trotzdem unsere Zustimmung geben? Wir haben bei der Schlußabstimmung mit dem Ausschuß für dieses Gesetz gestimmt. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie das Protokoll nachlesen und sich hier vor dem Bundestag berichtigen.
Rappe (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, wir wollen doch nicht Wind vor der Hoftür machen.
Sie haben Anträge in Richtung Parität gestellt - das konnten Sie tun - als Gruppe im Ausschuß. Da wußten Sie, daß dies kein Koalitionskompromiß werden kann. Zwei andere Gruppen Ausschußmitglieder haben doch ganz andere Positionen vertreten. Daß Sie nachher zugestimmt haben, hat doch nichts damit zu tun, daß Sie wirkliche Dreiteiligkeit demonstriert haben.
({0})
- Nein, das habe ich nicht. Das habe ich doch gar nicht nötig.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Kollege Rappe, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Rappe (NA), 1981-04-08:
Ja, eine letzte, bitte.
Müller (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Rappe, Sie haben vorhin hier gesagt, wir hätten in der Schlußabstimmung dagegen gestimmt. Sind Sie bereit, hier anzuerkennen, daß meine Darstellung von der Schlußabstimmung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung richtig ist?
Leber (vizepräsident), 1981-04-08:
Herr Rappe, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Rappe (NA), 1981-04-08:
Ja. - Wenn wir diesen Antrag annehmen würden, stolpert ein Unternehmen nach dem andern in eine Regelung außerhalb der gültigen Gesetzgebung.
({0})
Und es gibt keinen Zweifel darüber,
({1})
daß nur und ausschließlich der Gesetzentwurf der Koalition die Sache so läßt, wie sie ist.
Da sage ich Ihnen nun - auch an die Adresse der Gewerkschafter außerhalb dieses Hauses -: Hier gibt es dann natürlich die Chance, auf diesem Weg 1984 bessere Möglichkeiten zu schaffen. Würden wir Ihren Antrag annehmen, so würden wir für die Gewerkschaften die Möglichkeit einer besseren Regelung nach 1984 verbauen oder gar abbauen.
({2})
Darum geht es.
({3})
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke schon, daß wir in der Lage sind, hier die Spreu vom Weizen zu trennen und dies unseren Kolleginnen und Kollegen und Freunden in den Gewerkschaften klarzumachen. Davon bin ich fest überzeugt.
({4})
({5})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann, FDP.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-08:
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Ehrenberg.
Stücklen (präsident), 1981-04-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Bericht zur Lage der Nation
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Graf Huyn, Sauer ({1}), Böhm ({2}), Lintner, Werner, Frau Roitzsch, Lowack, Diepgen, Schwarz, Würzbach, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Politische Häftlinge in den Haftanstalten der DDR
- Drucksache 9/198 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 bis gegen 16.30 Uhr vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Leber (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Leber (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Leber (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Mittagspause eingelegt. Wir unterbrechen die Sitzung. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-09:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren im Tagesordnungspunkt 3 fort: Bericht zur Lage der Nation.
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Ehmke.