schmidt (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident, ich habe eingangs gesagt, daß ich eine Erklärung abgebe. Ich bin sonst immer dazu bereit, Frau Kollegin Kalinke; das wissen Sie. Aber da ich eine Erklärung für meine Fraktion abgebe, darf ich darum bitten, von Zwischenfragen abzusehen. Sicherlich wird sich noch einmal eine Gelegenheit dazu ergeben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der nunmehr vorgesehenen Fassung werden jedoch unabhängig davon entscheidende Fehler und Mängel der Rentenreform von 1957 korrigiert. Es hat allerdings nahezu 15 Jahre gedauert, bis die CDU/CSU ihre damaligen Fehlentscheidungen eingesehen hat,
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und es bedurfte der heilsamen Rolle der Opposition,
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bis sie bereit war, auch einzugestehen, daß hier Fehler gemacht wurden,
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und selbst Änderungen und Maßnahmen mitzumachen oder Anträge vorzulegen, die sie in der Vergangenheit - siehe Öffnung, siehe Anhebung und Aufbesserung von Kleinstrenten - teilweise grundsätzlich abgelehnt hat.
Ich denke dabei als erstes an die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Selbständigen und die Hausfrauen. Die CDU/CSU hat 1957 in totaler Verkennung der gesellschaftlichen Situation und Entwicklung den Selbständigen und Hausfrauen durch Gebrauch ihrer absoluten Mehrheit das Recht zur Vorsorge für das Alter in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Selbstversicherung genommen. Die CDU/CSU hat, solange sie in der Regierungsverantwortung war, alle Anträge von FDP und SPD zur Beseitigung dieser Diskriminierung abgelehnt. Die sozialliberale Koalition dagegen hat vereinbart, die Öffnung vorzunehmen, wie bereits in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 festgelegt wurde. Erst diese Ankündigung und die anderen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag haben in der CDU/CSU einen Umdenkungsprozeß bewirkt.
Aber die Opposition war auch dabei - das hat sich wieder einmal gezeigt - nicht konsequent; wie so häufig ist sie auf halbem Wege bei der Öffnung stehengeblieben. Ihr Vorschlag schloß zunächst die Hausfrauen aus und bot den Selbständigen nur eine Versicherungspflicht auf Antrag, d. h. Versicherungszwang auf Antrag. Er nahm keine Rücksicht auf die andere Einkommenssituation bei Selbständigen und war daher nicht sachgemäß, weder im Hinblick auf die Beitragsentrichtung noch die Höhe und Dauer der Beitragsleistung. Der Vorschlag von FDP und SPD war nicht nur wesentlich liberaler in seiner ganzen Konzeption, sondern er hat auch den Erfordernissen der Altersvorsorge der Selbständigen wesentlich besser gedient.
Die Bestätigung hierfür, daß die Vorschläge von FDP und SPD, die Vorschläge der Bundesregierung die besseren sind, haben wir von den Betroffenen selbst, Sie alle, beispielsweise im Hearing in sehr vielen Gesprächen mit den Verbänden, immer wieder erhalten. Wenn man in diesem Zusammenhang bedenkt, daß von fachkundiger Seite, auch von der Versicherungsmathematik her, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Öffnung nach unseren Vorschlägen eine einseitige Belastung der übrigen Versicherten darstellen würde, wird die Haltung der CDU/CSU noch unverständlicher.
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Es bleibt nur der Schluß, daß es der CDU/CSU nur noch um eine Demonstration der Macht, nur noch um eine Rechthaberei ging, die sie mit einer zugelaufenen Mehrheit von einer Stimme demonstrieren wollte.
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Diese Entscheidung weckt aber in makabrer Weise die Erinnerung an eine politische Maxime, von der sich CDU .und CSU, seinerzeit im Besitz der absoluten Mehrheit, in der Vergangenheit haben leiten lassen. Ich zitiere:
Wir lassen uns auch nicht durch größeren Fachverstand von unserer politischen Richtung abbringen.
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So heißt es auf Seite 2342 der 48. Sitzung vom 14. Oktober 1954. So hat man es in diesem Hause bei Ihnen damals vernommen, und so wurde es gestern erneut praktiziert. Nicht der Sachverstand, sondern die eine Stimme Mehrheit hat hier die Dinge entschieden.
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Aber weiter ist noch deutlich geworden, daß sich in der CDU/CSU an der feindlichen Haltung gegenüber den Selbständigen nichts geändert hat.
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Die CDU/CSU-Mittelständler haben sich in ihrer Fraktion wieder einmal mehr mit dem sachlich Richtigen nicht durchsetzen können und sich wider besseres Wissen fügen müssen.
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- Herr Kollege Ruf, das ist nicht neu, das ist das alte Lied. Das war bei der Änderung der Steuertarife im Jahre 1958 so, bei der seinerzeitigen Entstehung des Mittelstandsbauches, genauso wie beim Kindergeld, der Lohnfortzahlung und dem sogenannten Burgbacher-Plan. Die Selbständigen haben in der CDU/CSU und deren Mittelstandskreis keinen Anwalt, der ihre berechtigten Interessen wirklich vertritt. Die sozialliberale Koalition hat den Selbständigen mehr Liberalität und eine sachgerechtere Möglichkeit zur Altersversicherung geboten. Daran kommt niemand vorbei, der die VorSchmidt ({10})
Schläge aus Kenntnis der Sache nüchtern und sachlich prüft.
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Wir Freien Demokraten sind unserem Koalitionspartner, der SPD, dafür dankbar, daß sie bereit war, mehr in diese Richtung mitzugehen, als es die CDU/CSU je getan hat, allein oder in der Koalition mit der FDP.
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Wenn wir hier die Elemente der Freiheit der Entscheidung und die Elemente des Zwangs vergleichen, steht die CDU/CSU eindeutig in der Ecke des Zwanges.
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Als Weiteres ist gestern in unübersehbarer Weise die ablehnende Haltung der CDU/CSU gegenüber den Müttern deutlich geworden, die im Erwerbsleben stehen oder einmal gestanden haben. Die Koalitionsfraktionen hatten vorgeschlagen, den Müttern in Anerkennung für ihre Doppelfunktion in Familie und Beruf für jedes lebend geborene Kind ein Versicherungsjahr bei der Rentenberechnung zusätzlich zu gewähren. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben dies abgelehnt. Damit ist deutlich geworden, wie sehr bei Ihnen noch Vorstellungen des vorigen Jahrhunderts vorliegen.
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Es handelt sich jedoch nicht um Fragen der Rentensystematik, sondern um die Unfähigkeit, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, d. h. die heutige Rolle der Frau in der Familie und im Beruf in adäquater Weise zur Kenntnis zu nehmen.
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Mit der gestern getroffenen Entscheidung treffen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders die Kriegerwitwen, die geschiedenen Frauen und die alleinstehenden Mütter mit Kindern, die bedrückt sind im Hinblick auf die Situation ihrer Altersversorgung.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mich nicht provozieren, ich gebe eine Erklärung ab. Ich habe gestern genügend Gelegenheit zur Zwiesprache gegeben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch niemand behaupten wollen, daß der vorliegende Entschließungsantrag auf Umdruck 312 auch nur in etwa eine brauchbare Alternative darstellen würde. Wenn es wirklich um die bessere soziale Sicherung der Frau, und zwar um einen eigenen Anspruch geht, wie Sie sagen, dann hätten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zumal Sie selbst von Stufen sprechen, gestern die ersten Stufen auf diesem von uns vorgeschlagenen Wege mit erklimmen können. Selbstverständlich ist es ein wünschenswertes Ziel, daß sich die Frauen stärker, als heute in vielen Fällen möglich ist, den Kindern und der Erziehung widmen können, und zwar auch durch eine zeitweise Aufgabe der Berufstätigkeit. Nur muß man sich fragen, ob es den Frauen erleichtert wird, wenn sie später hierdurch keine Nachteile erleiden oder wenn es ihnen erschwert wird, wie es nun einmal nach der gestrigen Entscheidung der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in keinem Punkt sonst wie bei der sogenannten Rente nach Mindesteinkommen wird so deutlich, daß das Rentensystem von 1957 versagt hat. Damals wurde nicht nur den Beitragszahlern einiges vorgemacht, sondern es wurde auch gegenüber den Rentnern behauptet, daß bei einer entsprechenden, Versicherungsdauer Renten in einer Höhe zustande kämen, die für den Lebensunterhalt ausreichen. Die damals vorhandenen Grundbeträge, die jeder unabhängig von den Ansprüchen aus Beiträgen erhielt, die eine echte soziale Komponente darstellten, wurden abgeschafft. Ähnlich wurde von Beitragsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Lohngerechtigkeit geredet, und vieles ist seitdem - das wissen Sie selbst - anders geworden.
Die gestrige Debatte hat gezeigt, daß die CDU/ CSU heute nicht mehr wahrhaben will, was sie früher vertreten hat. Was die Beitragsgerechtigkeit anbetrifft, verbrennen Sie heute, was Sie früher angebetet haben. Wenn nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus sozialen Gründen, was wir Freie Demokraten bejahen, nach einer bestimmten Versicherungsdauer die Renten auf einen Mindestbetrag angehoben werden sollen, wenn die Ansprüche aus den Beiträgen darunter liegen, so handelt es sich um nichts anderes als um eine Art Mindestrente, die seinerzeit 1957 abgeschafft wurde, und das begrüßen wir.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kernstück der strukturellen Verbesserung ist neben der Öffnung für Selbständige und Hausfrauen die flexible Altersgrenze. FDP und SPD hatten sie in ihr Reformprogramm aufgenommen, weil die starre Altersgrenze von 65 Jahren der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen im Alter einfach nicht gerecht wird. Der Grundgedanke war nicht - ich stelle dies ausdrücklich noch einmal fest - eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze, sondern es sollte aus gesundheitlichen Gründen demjenigen, der es wünscht, ein früheres teilweises oder volles Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ermöglicht werden. Der unterschiedliche Grad der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit verlangt bei vielen zumindest einen schrittweisen Übergang. Deshalb haben wir bei vorzeitigem Rentenbeginn eine gleichzeitige Möglichkeit für eine Nebenerwerbstätigkeit oder eine zeitlich befristete volle Berufstätigkeit mit eingeplant.
Was die CDU/CSU nunmehr durchgesetzt hat, hat mit diesen gesundheitlichen Überlegungen leider

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nicht mehr sehr viel zu tun. Es wird praktisch dazu führen - das habe ich gestern schon einmal ausgeführt -, daß die Altersgrenze von 65 auf 63 Jahre sinkt.
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Wir werden die Erfahrungen prüfen.
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Die Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollte von Anfang an von den notwendigen Verbesserungen des Rentensystems nicht viel wissen. Sie hat tröpfchenweise einzelne Gesetzentwürfe eingebracht und zwischendurch allgemeine Rentenerhöhungsanträge gestellt.
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Ein in sich ausgewogenes Reformprogramm, wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, war bei der Opposition von Anfang an nicht sichtbar.
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Es ist es auch heute nicht.
Wir haben zunächst Fehlentscheidungen aus der Zeit der Großen Koalition - wie die Rentenkürzungen unter Arbeitsminister Hans Katzer - korrigieren müssen und haben in diesem Jahr die einbehaltenen Beiträge aus den Jahren 1968 und 1969 auch wieder zurückgezahlt. Daraus ist auch ersichtlich, daß den Rentnern das in der jeweils gegebenen finanziellen Situation Mögliche von dieser sozialliberalen Koalition gegeben wurde.
Wir Freien Demokraten haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß die Verantwortung für zwei Seiten gesehen werden muß, auf der einen Seite für die 10 Millionen Rentner, auf der anderen Seite ebenso für die 23 Millionen Beitragszahler, die nicht nur die heutigen Renten finanzieren, sondern auch darauf bauen müssen, daß sie im Alter entsprechende Renten erhalten werden. Der Kernpunkt liegt daher bei der finanziellen Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bundestag und wir alle können an keine Seite etwas verschenken. Jede Mark, die auf Grund von Gesetzen geleistet wird, muß vorher verdient und erwirtschaftet werden. Die heutige arbeitende Generation bringt für die alten Menschen dankenswerterweise absolut und prozentual mehr auf, als das in der Vergangenheit der Fall war; die Beitragsentwicklungen sind gestern von uns angesprochen worden.
Wir Freien Demokraten halten es daher für gerechtfertigt, daß die Verbesserungen des Rentensystems wie auch die Rentenerhöhungen - so, wie es die Ergebnisse Gott sei Dank noch in einem gewissen Maße bringen - den heutigen Rentnern genauso zugute kommen wie den heutigen Beitragszahlern, die die Rentner von morgen sind. Wir halten jedoch eine Beitragsleistung von 18% für eine Grenze, die nicht durch jetzige Ausgabenbeschlüsse überschritten werden darf. Je mehr wir über die prozentuale Steigerung der Sozialabgaben in die Bruttoeinkommen der Erwerbsbevölkerung eingreifen, um so mehr engen wir den Spielraum für die private Daseinsvorsorge und die Vermögensbildung in der Phase des Erwerbslebens ein. Bei solch einer Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte sich niemand darüber wundern, wenn die persönliche Bereitschaft, für sich und im öffentlichen Leben Veantwortung zu übernehmen, mehr und mehr zurückgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich insgesamt in einem Rahmen gehalten, der uns nach Prüfung aller Aspekte finanziell vertretbar erschien.
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Wir sind im Interesse der Rentner und ihrer Teilhabe an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung bis
an den Rand des finanziell Vertretbaren gegangen.
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Das Reformkonzept der sozialliberalen Koalition ist in seiner Struktur in dem vorliegenden Gesetz vorhanden.
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Die vier Grundlagen des Reformprogramms sind zwar variiert, aber sie haben den Ausgangspunkt des Regierungsentwurfs nicht verlassen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einer Stimme Mehrheit die Ausgestaltung in den einzelnen Bereichen - flexible Altersgrenze, Öffnung für Selbständige und Hausfrauen, Rente nach Mindesteinkommen - in einer Weise beeinflußt, die wir in ihrem sozialen Effekt für nicht besser halten als das, was wir im Ausschuß mit den Stimmen von SPD und FDP - teilweise auch zusammen mit Ihnen von der CDU/CSU - beschlossen haben.
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- Mit einer Stimme Mehrheit, und gestern auch mit einer Stimme; das ist legitim. Ob gestern mehr Sachverstand dabei war, bezweifle ich. Wir Freien Demokraten haben nicht den Ehrgeiz gehabt, das teuerste Programm, sondern das sozial und sachlich richtigste anzubieten und das Mögliche zu tun. Wir waren uns mit der SPD darin einig.
Die Oppositionsparteien, CDU und CSU, behaupteten ihre Vorschläge brächten den Rentnern mehr und seien um zig Milliarden billiger als die Vorschläge von FDP und SPD.
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Soviel Unlogik muß auch den stutzig machen, der von dem komplizierten Rentenrecht und dem Zahlenspiel nicht allzuviel versteht.
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Wir Freien Demokraten wollen, daß die Reformen, die wir in der Koalition vereinbart haben, jetzt auch Wirklichkeit werden. Wir werden nach dem Inkrafttreten die Änderungen, die die Opposition gestern mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt hat, im Auge behalten und in Zukunft, wenn sich die Befürchtungen in finanzieller und sozialer Hinsicht


Schmidt ({30})
bewahrheiten sollten, für entsprechende Korrekturen eintreten.
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Wir bedauern es, daß die Opposition die Beratung eines so wichtigen Reformwerkes nicht zu einer Demonstration harter und fairer Auseinandersetzungen in der Sache, sondern vorwiegend zu einer Demonstration der politischen Macht gemacht hat.
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Trotz dieser Bedenken und im Hinblick auf die Möglichkeiten, die der Entschließungsantrag bietet, nach einem Jahr zu überprüfen,
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wo der bessere Sachverstand lag, stimmen wir dem Gesetz zu.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung angelangt. Wir kommen zur Einzelberatung des Umdrucks 315 *), den ich zur Hand zu nehmen bitte. Zur Begründung dieses interfraktionellen Antrags hat der Herr Abgeordnete Professor Schellenberg das Wort.