Halina Wawzyniak (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bei dem, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgelegt
haben, bin ich geneigt, jetzt fünf Minuten über Sinn und
Zweck des Strafgesetzbuches, über den Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht, über den
Unterschied zwischen Tat- und Täterstrafrecht sowie
über das Schuldprinzip zu reden. Mir scheint, da gibt es
erheblichen Nachholbedarf.

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Mit dem Strafrecht sollen vor allem begangene Straftaten verfolgt und aufgeklärt werden, nicht aber Verhaltensweisen, die eine Vorbereitungshandlung einer Vorbereitungshandlung sind.

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Mit dem Strafrecht soll eine konkrete Tat bestraft werden und nicht primär die Motivation des Täters oder der
Täterin. Soweit eine konkrete Gefahr noch gar nicht eingetreten ist für ein konkretes Rechtsgut, sondern erst
eine abstrakte Gefahr besteht, sind die Gefahrenabwehrbehörden zuständig und nicht das Strafrecht.

({2})

Was aber machen Sie mit diesem Gesetzentwurf? Alle
diese Grundsätze verletzen Sie:

Sie wollen mit dem neuen § 89 a Absatz 2 StGB die
Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in
dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter
Strafe stellen, wenn - und darauf kommt es an - die Absicht zur Begehung einer terroristischen Gewalttat besteht.

Mit § 89 c StGB wollen Sie einen neuen, einheitlichen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen.
Das hört sich erst mal ganz logisch an - für die Bekämpfung des Terrorismus sind wir hier alle -; tatsächlich ist
das, was Sie vorgelegt haben, aber genau das, was Sie,
wie Sie glücklicherweise öffentlich immer gesagt haben,
nicht wollen. Sie opfern weiter ein Stück Freiheit, Sie
opfern weiter ein Stück Rechtsstaat - und das völlig
überflüssigerweise.

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Jetzt lasse ich einmal dahingestellt, ob es überhaupt in
die Kompetenz des UN-Sicherheitsrates fällt, den Staaten in dieser Art und Weise Vorgaben für das Strafrecht
zu machen.

Aber ich will jetzt auf diesen komischen Ausreisetatbestand eingehen. Der lautet - noch mal -: ein Versuch
der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein Terrorcamp
befindet, wenn - das ist entscheidend - die Absicht der
Begehung einer terroristischen Straftat besteht. - Jetzt
frage ich mich, wie Sie das konkret feststellen wollen.
Für die Strafbarkeit soll notwendig sein, dass die Absicht der Begehung einer terroristischen Gewalttat besteht. Erst wenn diese Absicht nachgewiesen ist, können
Sie überhaupt ein Straf- oder Ermittlungsverfahren einleiten. Es gibt jetzt, ehrlich gesagt, nur zwei Möglichkeiten:

Entweder: Jede Person, die in ein solches Land ausreisen will, wird irgendwie kontrolliert, wird danach gefragt, ob sie vielleicht die Absicht hat, eine terroristische
Straftat zu begehen. Ein solcher Generalverdacht für alle
Menschen, die in solche Länder ausreisen wollen, bindet
Kapazitäten, die in anderen Bereichen viel sinnvoller
eingesetzt würden.

Wenn Sie das nicht wollen - was ich durchaus nachvollziehen kann -, gibt es noch Variante zwei: dass Behörden im Vorfeld - also vor dem Grenzübertritt - wissen, dass Menschen in der Absicht, eine Straftat zu
begehen, ausreisen wollen. Natürlich - auch da sind wir
uns alle einig - gilt es, das zu verhindern. Aber wenn das
vorher, lange vorher, bekannt ist, dann muss man doch
überhaupt nicht warten, bis die Personen ausreisen wollen. Es gibt nämlich, ehrlich gesagt, überhaupt keine
Schutzlücke. Es ist nun wahrlich nicht so, dass ich eine
Freundin von § 89 a wäre - erst recht bin ich keine
Freundin der §§ 129 a und 129 b, im Gegenteil -; aber
ich nehme erstens zur Kenntnis, dass es sie gibt, und ich
will darauf hinweisen, dass diese Paragrafen in den beiden vorliegenden Evaluierungen des Sicherheitsgesetzes
sehr heftig umstritten waren. Wenn es aber - was ich zur
Kenntnis nehmen muss - so ist, dass es diese Paragrafen
gibt, dann ist doch schon jetzt die vollendete Ausreise
mit der Absicht, im Ausland eine terroristische Straftat
zu begehen, als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in jedem Fall über die Beihilfe strafbar, und es
ist auch nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand, der
ausreist, vorher unter den Straftatbestand des bisherigen
§ 89 a fällt.

Ich glaube, es geht tatsächlich um etwas anderes. Der
Herr Innenminister treibt Sie in aktionistischer Art und
Weise dazu, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch
das, was Sie vorschlagen, schadet dem Rechtsstaat. Ich
will darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Gesetz Gefahrenabwehrrecht und Strafrecht einfach miteinander
vermischen. Über § 112 a der Strafprozessordnung wird
mit Ihrer Änderung bei Wiederholungsgefahr jetzt ohne
Vorliegen sonstiger Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr die Anordnung von Untersuchungshaft
möglich, und das über einen Zeitraum, der im polizeilichen Unterbindungsgewahrsam eben nicht möglich
wäre.

Die Normierung dieser neuen Straftatbestände ist
nicht notwendig. Die Regelung kann deshalb nicht angemessen und auch nicht verhältnismäßig sein. Deswegen
kann ich sagen: Am besten ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Er wird auch durch eine Anhörung und
eine zweite und dritte Lesung nicht besser.

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