Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Seit 1995 beteiligt sich Deutschland mit der Bundeswehr
an der Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina. Ich denke, die Angehörigen der Bundeswehr haben hier einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines sicheren Umfeldes geleistet, in dem sich die
politische Normalisierung und der gesellschaftliche
Wiederaufbau des Landes vollziehen können. Deshalb
möchte ich im Rahmen dieser Debatte unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Helfern herzlich
für den Beitrag danken, den sie in Bosnien-Herzegowina
geleistet haben, um ein sicheres Umfeld, eine friedliche
Entwicklung und Stabilisierung in diesem Land zu gewährleisten.

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Mittlerweile ist dieses Land auf einem guten Weg zu
einem multi-ethnischen, modernen und demokratischen
Rechtsstaat. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es zunächst ein Erfolg der transatlantischen Politik war, aber
seit zwei Jahren eindeutig ein Erfolg der europäischen
Politik ist.

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Der jüngste Meilenstein ist die ruhig und friedlich
verlaufene Wahl vom 1. Oktober dieses Jahres, bei der
die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas ihre Vertreter
für die Parlamente und die Staatspräsidentschaft in eigener Verantwortung bestimmt hat. Deshalb war es wichtig, Kollege Stinner, dass es vor diesen Wahlen keine
Diskussionen gab, die ein falsches Signal ausgelöst hätten.
Da wir jetzt einen Stufenplan - ich komme darauf zurück - vorbereiten, ist es notwendig, über die Fragen zu
diskutieren, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Aber ich will darauf hinweisen, dass es nicht
so ist, dass Bosnien-Herzegowina mit diesen Wahlen sozusagen bereits am Ziel angekommen ist. Gemeinsam
mit der internationalen Gemeinschaft sind noch eine
Reihe von Herausforderungen zu meistern.

Sie haben Christian Schwarz-Schilling angesprochen.
Es ist zu unterstreichen, dass er einen wichtigen Beitrag
leistet, um diesen Prozess positiv fortzuführen und zu einem guten Ergebnis zu bringen. Deshalb bin ich ihm
sehr dankbar - auch im Namen der Bundesregierung für den Einsatz, den er in Bosnien-Herzegowina leistet.

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Trotz der Erfolge bestehen immer noch Risiken für
die Sicherheit und die Stabilität. Deswegen ist BosnienHerzegowina weiterhin auf die internationale, auf die
europäische Unterstützung angewiesen. Die Bundesregierung erkennt - ich habe es gerade dargelegt - die positive Entwicklung ausdrücklich an. Sie schlägt deshalb
vor, im Einklang mit unseren Partnern die Obergrenze in
dem heute zur Abstimmung stehenden Mandat von
3 000 auf 2 400 Soldaten zu senken. Das bedeutet keine
unmittelbare, einseitige Reduzierung vor Ort, sondern
dies ist mit den europäischen Partnern abzustimmen.
Aber es gibt erste Überlegungen - der kommandierende
General hat dies den europäischen Verteidigungsministern nachdrücklich vorgetragen - über den künftigen
Umfang der internationalen Präsenz. Ich hoffe, dass im
Dezember erste konkrete politische Entscheidungen zur
Reduzierung getroffen werden können. Es handelt sich
um einen Stufenplan, der davon ausgeht, dass wir im
ersten Halbjahr des nächsten Jahres mit der ersten Stufe,
also mit einer konkreten Reduzierung, rechnen können.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verfolgen wir das Ziel, die Operation „Althea“ in Stufen erfolgreich zu beenden. Das ist wichtig für Bosnien-Herzegowina. Es wäre ein weiterer Meilenstein der
Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Wir müssen diesem Land dann
selbstverständlich auch die europäische Perspektive für
seine Weiterentwicklung geben, um es in eine gute Zukunft zu führen.

Ich will hinzufügen: Zu einem erfolgreichen Einsatz
gehört auch, dass man unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage - hierbei sind auch die Statusverhandlungen im Kosovo in den Blick zu nehmen - imstande ist,
ihn sachgerecht zu Ende zu führen. Diese Entscheidung
soll im Dezember dieses Jahres getroffen werden. Jetzt
ist es notwendig, dass dieses Mandat, wie vonseiten der
Bundesregierung vorgeschlagen, in reduziertem Umfang
fortgesetzt wird, um eine Stabilisierung und eine friedliche Entwicklung in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten. Deshalb bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.

Besten Dank.

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