Schroeder (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Spöri, ich komme dazu noch im Rahmen meines Referats.
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Vielleicht, Herr Kollege Spöri, hören Sie sich das mal an, was ich nachher sage, ebenso meine Empfehlung: Gehen Sie mal zu dem Herrn Oberbürgermeister Dr. Böhme nach Freiburg, der lange Ihr finanzpolitischer Vordenker war und über den nun die Zeitung schreibt, daß er Ihnen hier in manchen Überlegungen etwas den Rang als Praktiker im Land Baden-Württemberg und auch in der Kommunalpolitik abläuft. Vielleicht hören Sie sich nachher an, welchen Weg Herr Böhme beschreitet; vielleicht können wir uns dann nachher noch unterhalten.
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- Ja.
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- Herr Kollege Spöri, da kann ich Ihnen deswegen nicht zustimmen, weil hier durch diese Hinzurechnung Gewerbetreibende davon abgehalten werden, überhaupt zu investieren; weil eben dieses Kapital hinzugerechnet wird: zum Gewerbeertrag bei den Dauerschuldzinsen und zum Gewerbekapital bei den Dauerschulden. Das ist ein Investitionshemmnis; das wissen auch Sie, Herr Kollege Spöri.
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Mit dem allgemeinen Abbau der Steuerentlastung der Bürger und der Betriebe, die angesichts der Steuerlastquote überfällig ist, werden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft und damit das wirtschaftliche Wachstum gestärkt.
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Jedes Steigen des wirtschaftlichen Wachstums um einen Prozentpunkt bewirkt einen Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen um über eine halbe Milliarde DM.
Niemand in meiner Fraktion bestreitet, daß es nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Steuerkraft und Finanzausstattung unserer Gemeinden gibt. Wir stimmen auch zu, daß laufend geprüft werden muß, ob eine weitere Gemeindefinanzreform erfolgen muß. Eine solche Reform haben wir durch eine Anhebung der Höchstbeträge gemeinsam durchgeführt, der Höchstbeträge, die bei dem Gemeindeanteil der Einkommen- und Lohnsteuer zugrunde gelegt werden, nämlich der Anhebung auf 32 000 und 64 000 DM. Hierdurch wurde das Steuerkraftgefälle zwischen armen und reichen Gemeinden etwas nivelliert.
Besonders wichtig ist - darauf ist heute auch hingewiesen worden - die kommunale Investitionstätigkeit, insbesondere dort, wo die Voraussetzungen auch für die Durchführung privater Investitionen geschaffen werden. Solche Investitionen sind ganz besonders von Vorteil. Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat vorhin das Städtebauförderungsprogramm angesprochen, wo eine Mark des Bundes zum Achtfachen an privaten Investitionen führt. Genau das muß das Ziel sein. Vielleicht bringt einigen Kollegen von der SPD eine Reise - die ich vorhin hier schon angeboten habe - zu Ihrem früheren finanzpolitischen Vordenker, dem jetzigen Oberbürgermeister Dr. Böhme, Gewinn, wenn Sie dort einmal sehen, was mit dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes und dem Stadtqualitätsprogramm des Landes Baden-Württemberg an kommunalen Investitionen, an Zukunftsinvestitionen umgesetzt wird, von denen dann auch die Gemeinden und die Bürger etwas haben.
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- Ich habe wenig Zeit; ich kann auf Ihre Zwischenrufe nicht eingehen.
Genauso hilfreich für die Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit ist die Ausweitung des Kreditvolumens für gemeindliche Umweltinvestitionen: die Erhöhung des Volumens durch den Bund um 6 Milliarden DM. Im Land Nordrhein-Westfalen - erlauben Sie mir diesen Hinweis - ist im Gegensatz zum Land Baden-Württemberg versäumt worden, rechtzeitig Umstrukturierungen durchzuführen. Sie, Herr Kollege Spöri, kommen aus Baden-Württemberg und wissen, daß es dort mit der rechtzeitigen Umstrukturierung richtig gemacht worden ist und daß hier gerade in Nordrhein-Westfalen große Versäumnisse vorliegen.
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Dr. Schroeder ({7})
Zum Schluß. Es muß, wenn man über die Gemeindefinanzen spricht, immer wieder darauf hingewiesen werden, daß hier die solide Politik des Bundes mit einer Entlastung des Kapitalmarktes auch den Gemeinden endlich die niedrigen Zinsen beschert hat, auf die sie lange gewartet haben, nämlich vier Prozentpunkte weniger als noch vor drei Jahren.
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Im gleichen Atemzug muß auch die erreichte Preisstabilität genannt werden, die die öffentlichen Haushalte der Gemeinden überproportional entlastet und ihnen die günstigsten Baupreise seit langer Zeit beschert und viele Investitionen ermöglicht, von denen die Gemeinden vor Jahren nur zu träumen gewagt haben.
Das ist eine kommunalfreundliche Politik aus einem Guß, die allen Gemeinden und Kreisen wirkungsvoll hilft. Aber es ist auch eine bürgerfreundliche Politik, die den Bürgern nicht immer mehr Lasten aufbürdet und die öffentlichen Lasten nur vom Bund über die Länder zu den Gemeinden verschiebt. Die Gemeinden können sich auf die CDU/ CSU-Fraktion bei dieser kommunalfreundlichen Politik auch in Zukunft voll verlassen.
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