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Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich wollte unterstreichen: Die Bundesregierung versucht, eine Menschenrechtspolitik zu machen, die sich nicht in Worten erschöpft, sondern den einzelnen Menschen hilft.
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Das verlangt, Herr Kollege, je nach dem Land und je nach dem Partner, mit dem man es zu tun hat, unterschiedliche Instrumente. Glauben Sie mir: Die Bundesregierung denkt in jedem Falle darüber nach, wie sie dafür sorgen kann, daß Menschen, die ihr Land verlassen müssen oder verlassen wollen, Wege finden, das zu tun, und wie dafür Sorge getragen werden kann, Ländern, die eine Politik betreiben, die den Menschen ihre Heimat nimmt, deutlich zu machen, daß man hier Änderungen anstrebt. Aber es hat keinen Sinn, so scheint mir, hier in erster Linie mit Worten und Schlagworten Politik zu formulieren. Wir müssen Politik konkret für die Menschen formulieren, und das versucht die Bundesregierung zu tun.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, da Sie einerseits zu Recht darauf hingewiesen haben, daß man wegen der damit verbundenen Erwartungen keine zu großen Zahlen nennen sollte, wir aber andererseits doch gezwungen sind, dem gesamten Umfang des Problems in die Augen zu sehen, möchte ich Sie fragen, ob die in der seriösen „Neuen Zürcher Zeitung" vom 28. Mai 1979 genannten Zahlen auf Grund von UN-Untersuchungen zutreffen, daß 2,24 Millionen Menschen aus Vietnam heimatlos geworden und entwurzelt worden sind, und beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Massenvertreibung, die 1978 über Vietnam hinaus nach UN-Zahlen insgesamt 12,5 Millionen Menschen umfaßte, auf einer internationalen Konferenz dahin gehend zu behandeln, daß man versucht, die Ursachen der Massenvertreibung international einzudämmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe ja erwähnt, daß die Bundesregierung mit dazu beigetragen hat, daß die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am vergangenen Montag einen Beschluß gefaßt haben, eine Konferenz zur Behandlung des Flüchtlingsproblems in Indochina einzuberufen. Es hätte doch wenig Sinn,

wenn ich jetzt auf Umwegen Zahlen bestätigen oder differenzieren würde, die man nur auf dem Hintergrund der Gesamtberichterstattung verstehen kann. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung unterschätzt das Problem der Flüchtlinge im Bereich Vietnam nicht. Wir werden versuchen, zu tun, was wir können.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ausgehend von Ihrer Bemerkung, daß es darauf ankomme, konkret den Menschen zu helfen, frage ich Sie angesichts von Tausenden von Flüchtlingen, die dem Tode geweiht auf Schiffen im Meer schwimmen, welche Maßnahmen über die von Ihnen angekündigten, nämlich dem Gespräch' des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Frage, was die tun wollen, und den internationalen, von Ihnen nicht näher verifizierten, nur angedeuteten Gesprächen mit Missionen und Organisationen, hinaus die Bundesregierung konkret zu ergreifen gedenkt, und zwar schnell, und ob dazu eventuell auch gehört, aufnahmewilligen, aber aus finanziellen Gründen nicht fähigen Ländern eine entsprechende Unterstützung zur Eingliederung solcher Flüchtlinge zu geben.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wir werden wie beim letzten Mal rechtzeitig und umfassend informieren. Dazu gehören alle Gremien, in denen entsprechende Vorbereitungen stattfinden. Das ist doch selbstverständlich.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung richtet von dieser Stelle aus den Appell an das Land, aus dem die Flüchtlinge kommen, jene Politik, die zu diesem Flüchtlingsstrom führt, zu korrigieren. Sie richtet von dieser Stelle aus den Appell an die Nachbarstaaten, soweit dies möglich ist, die Flüchtlingsströme aufzunehmen. Und sie richtet an die Bürger dieses Landes, unseres eigenen Landes, den Appell in den Ländern hilfreich zu sein durch die Zurverfügungstellung von Aufnahmeplätzen. Die Bundesregierung selbst wird, es an Mitteln, auch an finanziellen Mitteln, nicht fehlen lassen, um dort, wo wir helfen können, konkret zu helfen, z. B. auch durch Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern Vietnams.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich hatte keine Zusatzfrage mehr zugelassen, Herr Köster. Aber das nimmt Ihnen das Fragerecht nicht. Ich möchte jetzt die Dringliche Frage 2 von Herrn Kollegen Dr. Althammer aufrufen:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der Fortsetzung der Vertreibung in Vietnam entgegenzuwirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung hofft, daß die bevorstehende Demarche der Neun dazu beitragen wird, die vietnamesische Regierung zu einer Politik zu veranlassen, die es den chinesischen Minderheiten möglich macht, nach ihrem Willen im Lande zu bleiben. Sie selbst, die Bundesregierung, hat das Thema bilateral gegenüber der vietnamesischen Regierung bereits zur Sprache gebracht. Angesichts des allgemeinen
Standes unserer Beziehungen sind die deutschen Einwirkungsmöglichkeiten allerdings begrenzt.
Althammer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, besteht nicht Veranlassung, nachdem nach glaubwürdigen Mitteilungen bereits rund 200 000 Menschen ertrunken oder sonst umgekommen sind und bereits 350 000 vertrieben sind und weitere Vertreibungen in wesentlich höherer Zahl zu befürchten sind, nachdem schätzungsweise 230 Millionen DM durch die Behörden Vietnams von den Vertriebenen erpreßt worden sind, an das Weltgewissen, an die Weltöffentlichkeit zu appellieren, damit diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufhören?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe ja eben den Appell an alle, die die Flüchtlingsströme mit verursachen und die helfen können, noch einmal wiederholt und damit die Position der Bundesregierung, so scheint mir, deutlich wiedergegeben. Ich kann dem nichts hinzufügen.
Althammer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung etwas unternommen, um wenigstens zu verhindern, daß Schießbefehle gegen die im Meer treibenden oder an Land gehenden Flüchtlinge durchgeführt werden, und hat die Bundesregierung etwas dagegen unternommen, daß solche Flüchtlinge wieder auf das offene Meer hinausgebracht werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Althammer, wir haben - ich sagte das vorhin in meinen einleitenden Bemerkungen - mit allen betroffenen Regierungen Kontakt in dieser Frage. Aber wir haben auch auf Länder, die in der Nachbarschaft Flüchtlinge aufnehmen müßten, weil sie eben die Nachbarn Vietnams sind, in diesen Fragen natürlich nur einen begrenzten Einfluß. Ich bin sicher, daß es keinen - ich zitiere Sie - „Schießbefehl" dort gibt. Aber die Möglichkeit, die Nachbarländer für diesen ungeheuren Flüchtlingsstrom weiter zu öffnen, ist begrenzt, auch wegen der Lage der Nachbarländer selbst.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Hüsch, die Bundesregierung ist bereit, jeden Schritt zu tun, der erfolgversprechend ist, um den Menschen zu helfen.
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Ich habe die Frage mit mehr als mit Ja oder Nein beantwortet; ich habe sie nämlich konkret beantwortet, Herr Kollege!
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köster.
Köster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, welche konkrete gezielte Maßnahme hat die Bundesregierung veranlaßt, um Bootsflüchtlinge aus unmittelbarer Todesgefahr zu befreien?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir haben deutsche Schiffe in der Region aufgefordert, Flüchtlinge; die sich in Not befinden und aufgenommen werden können, aufzunehmen. Wir stehen gerade in diesen Tagen vor der Entscheidung, über die bisher zur Verfügung stehenden Plätze hinaus Flüchtlinge, die auf ein deutsches Schiff - allerdings unter fremder Flagge - gelangt sind, aufzunehmen und nicht zurückzuweisen. Wir sind bemüht zu helfen. Ich wiederhole das.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben auf die Frage des Abgeordneten Hüsch eine mir nicht präzise erscheinende Antwort gegeben. Glauben Sie nicht, daß jetzt der Augenblick gekommen ist, um der deutschen Bevölkerung sehr präzise zu sagen, daß wir die für Vietnam nach Zeitungsberichten in der Rahmenplanung vorgesehene Entwicklungshilfe von 3 Millionen DM in der nächsten Zeit und die 89 Millionen DM, die Vietnam aus der Vergangenheit noch fordert, jetzt demonstrativ jenen Ländern zur Verfügung stellen sollten, die bereit sind, den Flüchtlingsstrom aufzunehmen und den Flüchtlingen wirklich zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Todenhöfer, die Tatsache, daß Sie das Wort „demonstrativ" verwenden, unterschiedet eben Ihre Politik von der der Bundesregierung.
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Wir können nicht verantwortungsvoll Dinge tun, die in erster Linie demonstrativ sind. Das mag für Sie genügen; für die Bundesregierung kommt es auf konkrete Ergebnisse für die einzelnen Menschen an.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich lasse noch drei Zusatzfragen zu dieser Frage zu. Es geht ja dann mit ähnlichen Fragen weiter. Herr Hoffacker, bitte.
Hoffacker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang getan, um die Ansiedlung im südostasiatischen Bereich zu erleichtern, und was hat sie an Mitteln dafür aufgewandt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck Mittel auf multilateralem Weg in erster Linie an den Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen gegeben. Wenn ich die Zahl jetzt richtig im Kopf habe, wurden insgesamt etwas über 13 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Wir werden in den allernächsten Tagen anläßlich eines Gesprächs, das der Bundesaußenminister in der Region zu. führen hat, erneut einen deutlichen Betrag hinzufügen.
Erlauben Sie mir hier aber die Feststellung: Ich bin sicher, die Bürger dieses Landes werden in dieser Frage noch mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen, wenn wir helfen wollen, wo wir helfen müssen.
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Holtz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Schwierigkeiten für eine direkte rasche Hilfe an die Nachbarstaaten der Region nicht darin begründet, daß es an ganz konkreten Projektvorstellungen auch des UN-Flüchtlingskommissars fehlt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, angesichts des großen Elends muß ich dann allerdings sagen: Es mögen ja Projekte fehlen, aber dann laßt uns welche machen! Wir können diese Menschen nicht im Meer schwimmen lassen,
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nur weil wir bisher nicht in der Lage sind, Projekte zu formulieren. Hier brauchen wir alle mehr Tatkraft. Ich schließe von dieser Aufforderung übrigens auch die Bundesregierung nicht aus. Wir alle müssen angesichts des anschwellenden Elends noch mehr tun.
Gerster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß die weltweite Verurteilung der Vertreibung aus Vietnam die einzige moralisch vertretbare Reaktion sein kann und daß Sie vor diesem Hintergrund den Begriff Wortfetischismus, den Sie vorhin gebraucht haben, noch einmal überdenken sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe zu Beginn gesagt - ich zitiere mich selbst -: Wir kritisieren eine Politik, die zu dieser Entwicklung führt, und wir versuchen, auf diese Politik Einfluß zu nehmen. Aber, Herr Kollege, wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß es Flüchtlingsströme in vielen Teilen dieser Erde gibt; übrigens auch als Ausfluß der späten Folgen des Kolonialismus. Kluge Leute haben im 19. Jahrhundert vorausgesehen, was im 20. Jahrhundert durch den Kolonialismus der europäischen Staaten schließlich mit verursacht worden ist.
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- Ja sicher, Herr Kollege. Ich versuche doch nur, unser aller Verantwortung deutlich zu machen. Wir können doch jetzt nicht bei einer Lage, wie sie sich entwickelt, die Verantwortung an einem Punkt abschneiden und so tun, als ob vorher dort nichts gewesen wäre. Gerade weil wir diese Mitverantwortung sehen, müssen wir auch versuchen mitzuhelfen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Initiative dafür zu ergreifen, daß sich die UN-Vollversammlung so schnell wie möglich mit dem Problem der Vietnamflüchtlinge befaßt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Antwort lautet: ja, und dies ist bereits geschehen. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der politischen Zusammenarbeit in Paris am 18. Juni beschlossen, die Forderung nach umgehender Einberufung einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über Indochina-Flüchtlinge zu unterstützen. Die Bundesregierung war an dieser Entscheidung beteiligt.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ich glaube, Sie haben meine schriftliche Frage nicht richtig verstanden. Ich habe nicht nach der begrüßenswerten UN-Sonderkonferenz gefragt, sondern nach der UN-Vollversammlung. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Ist die Bundesregierung bereit, dafür einzutreten, daß in der UNO nicht nur über die Symptome der Politik Vietnams diskutiert wird, sondern daß auch über die Ursache des eigentlichen Problems der Vertreibung diskutiert wird? Hier wäre die UN-Vollversammlung das richtige Gremium.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Todenhöfer, diejenigen, die unmittelbar mit den Flüchtlingsströmen in Indochina zu tun haben, legen begründeten Wert darauf, daß das, was dort getan werden kann, nicht unnötig politisiert wird. Sie fürchten, daß sie sonst schwerer mit den Problemen fertig werden.
Darüber hinaus gibt es die Frage, an welcher Stelle in den Vereinten Nationen eine erfolgversprechende allgemeine und politische Diskussion über dieses Problem geführt werden kann. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß es Flüchtlingsströme nicht nur in Indochina gibt. Wenn eine solche Konferenz einberufen wird, müssen wir auch sicherstellen, daß sie die notwendigen Erfolge haben kann.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wenn Sie im Augenblick noch nicht entschlossen sind, einer Sitzung der UN-Vollversammlung zuzustimmen, frage ich Sie, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß der Sicherheitsrat unverzüglich mit der Frage befaßt werden sollte und daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um zu einer Verurteilung der Vertreibungspolitik Vietnams durch die Vereinten Nationen zu kommen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung einer solchen Konferenz der Vollversammlung zu diesem Thema nicht zustimmen würde. Ich habe nur gesagt, daß diejenigen, die diese Frage mit zu entscheiden haben, auch die möglichen Ergebnisse einer solchen Konferenz im Auge haben werden. Die Bundesregierung würde - um Mißverständnisse auszuräumen - durchaus zustimmen können.
Die zweite Frage ist noch einmal, an welcher Stelle die Diskussion zweckmäßigerweise geführt wird. Hier könnte der Sicherheitsrat ein geeignetes Forum sein. Mit welchen Beschlüssen dort eventuell zu rechnen wäre, kann man bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats vielleicht voraussehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1979-06-21:
Her Staatsminister, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß Sie der Meinung sind, daß jetzt nicht die Frage der Verurteilung, sondern die Frage der konkreten Hilfe auf allen Ebenen an erster Stelle zu stehen hat. Ich frage daher die Bundesregierung, ob sie die Anrainerstaaten hat wissen lassen, daß sie bereit ist, ihnen Hilfestellung zu leisten, soweit sie bereit sind, Menschen zu übernehmen. Könnten Sie uns sagen, wie das Ergebnis dieser Anfragen aussieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich muß offen sagen, ich habe die Frage jetzt wirklich nicht richtig verstanden. Soll ich Ihnen darüber Auskunft geben, wie die Anrainerstaaten bereit waren und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen? - Ich könnte Ihnen die Zahlen vortragen, aber ich möchte eigentlich nicht für die verschiedenen anrainenden Länder einzelne Zahlen nennen. Doch ich weise darauf hin, daß in allen Nachbarstaaten Vietnams die Frage weiterer Aufnahme von Flüchtlingen sehr kritisch gesehen wird - aus Gründen, die, wie ich vorhin sagte, auf die innere Struktur dieser Länder zurückzuführen sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch sofortigen Einsatz zusätzlicher Mittel zu den materiellen Voraussetzungen einer schnellen humanitären Lösung des Problems der Vietnamflüchtlinge beizutragen?
Meinecke (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit und ist die Bundesregierung in der Lage, die Überlegung anzustellen, daß in Anbetracht von im vergangenen Jahr in der Welt insgesamt zu verzeichnenden 12,6 Millionen Flüchtlingen in allen Regionen die Erörterung der theoretischen Lösungen und der Unmenschlichkeit in der UN-Vollversammlung die eine Seite der Angelegenheit ist und die Überwindung der aktuellen Situation Indochinas das zweite Thema einer mehr praktisch angelegten, lokal orientierten Konferenz?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, dies ist die Position der Bundesregierung; ich versuche, sie so zu beschreiben. Genau diesen Weg versuchen wir zu gehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster!
Gerster (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, nachdem die bilateralen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Vietnam, sicherlich auch zwischen anderen Staaten und Vietnam, nicht zu einem Ende der Vertreibung geführt haben, im Gegenteil die Zahlen weiter zunehmen, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, daß angesichts der drohenden Lebensgefahr für viele Menschen in diesem Raum der Zeitpunkt gekommen ist, daß die UN, und zwar möglichst mit einheitlicher Stimme, nun in eindeutiger Form das Handeln dort verurteilen muß und daß die Empörung, die viele Menschen in der Welt empfinden, auch in offiziellen Erklärungen der UN, aller Staaten und speziell auch der Bundesrepublik Deutschland ihren Ausdruck finden muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Gerster, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß eine Vollkonferenz der Vereinten Nationen wenn irgend möglich den richtigen Erfolg im Sinne unserer Anliegen und im Interesse der Flüchtlinge haben muß. Wenn Sie sich die Gesamtlage in den Vereinten Nationen ansehen, dann werden Sie sehen, daß man eine solche Konferenz mindestens sehr sorgfältig vorbereiten muß, um zu einem Ergebnis zu kommen, das in etwa unserer Position entsprechen würde.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Herr Köhler.
Köhler (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung jede erdenkliche politische Initiative nachdrücklich unterstützen sollte, die geeignet ist, die Politik Vietnams zu beeinflussen und damit der Wurzel des Übels zu steuern, weil die alleinige Beschränkung auf humanitäre oder entwicklungspolitische Maßnahmen eben gerade den Zynismus dieser Vertreibungspolitik noch begünstigen müßte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Kollege, daß es darauf ankommt, die Ursachen der Flüchtlingsströme anzugehen und den Flüchtlingen, die es heute schon gibt, zu helfen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, ich rufe noch vier Abgeordnete auf, die sich jetzt gemeldet haben, möchte aber gleich ankündigen, daß ich mit Rücksicht auf die Kollegen, die andere Fragen gestellt haben, bei den folgenden Fragen die Zahl der Wortmeldungen neben dem Fragesteller auf je drei begrenzen werde. Ich glaube, damit werden wir allen Notwendigkeiten gerecht.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
Hartenstein (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchem Zeitraum es der Industrie voraussichtlich möglich sein wird, diese Umstellung vorzunehmen?
Marx (NA), 1979-06-21:
Obwohl ich, Herr Staatsminister, Ihre Skepsis hinsichtlich einer mutmaßlichen Beschlußfassung im Sicherheitsrat teile, möchte ich gern fragen, ob Sie nicht glauben, daß bei viel geringfügigeren Anlässen der Sicherheitsrat schon zu Nachtsitzungen zusammengekommen ist, und ob es nicht auch wegen der Debatte und der öffentlichen Wirkungen, die diese haben könnte, wichtig wäre, daß sich die Bundesregierung mit anderen Regierungen zusammentäte, um eine solche, sehr baldige Behandlung dieses Problembereichs im Sicherheitsrat zu beantragen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir sind mit anderen bemüht, Einigkeit über eine solche Debatte herzustellen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen oder eine Aussage darüber machen, ob bei der Welthandelskonferenz UNCTAD V in Manila die beiden Vertreter der Bundesregierung, die Herren Minister Lambsdorff und Offergeld, die Gelegenheit benutzt haben, sich unmittelbar vor Ort über die Lage der Flüchtlinge zu informieren, und können Sie sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, die sie im Hinblick auf die in der UN zu behandelnden Themen den dort anwesenden Entwicklungsländern in Diskussionen anbieten kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe das zwar nicht in den Protokollen der Gespräche nachgelesen, aber ich gehe davon aus - das scheint mir selbstverständlich zu sein -, daß diese Gespräche bei gegebener Gelegenheit geführt worden sind. So wie der Bundesaußenminister auf seinem Wege nach Tokio in der Region Station machen wird, um das Problem vor Ort zu beraten.
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Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, würden Ihrer Skepsis hinsichtlich der Möglichkeiten in den Vereinten Nationen nicht die verschiedenen, sehr dringlichen Appelle der Staatschefs der ASEAN-Staaten entgegenstehen, die darauf hingewiesen haben, daß durch die Entwicklung dieses Vertriebenenproblems in Südostasien eine höchst explosive Lage entstehen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wir beziehen alle Informationen ein.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, unterstützen Sie die internationale Flüchtlingskonferenz, die anberaumt werden soll, und welche Stellungnahme beziehen Sie zu dem dort zu verhandelnden Sieben-Punkte-Programm, das allen betroffenen Ländern besonders gut helfen soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung - ich wiederhole das - unterstützt die Einberufung der Konferenz über die Flüchtlingsprobleme in Indochina. Wir haben das auf der Ministerratskonferenz am 18. Juni ausdrücklich getan. Wir unterstützen alle praktischen Vorschläge, die den Flüchtlingen helfen können.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe dann die Dringlichkeitsfrage 5 des Herrn Abgeordneten Köster auf:.
Mit welchen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für Vietnamflüchtlinge leisten, und in welchem Umfang wird die Bundesregierung diese Hilfe gegenwärtig und in der nahen Zukunft erweitern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Bundesregierung wird auch künftig über die für diesen Problemkreis eingerichtete und erfolgreich arbeitende Organisation der Vereinten Nationen, den Hohen Flüchtlingskommissar, zur Erleichterung des Loses der Indochinaflüchtlinge beitragen. Insgesamt hat sie seit 1975 die Indochina-Programme des Hohen Flüchtlingskommissars mit 13,9 Millionen DM unterstützt. 1979 wares es bisher aus Mitteln der humanitären Hilfe 3 Millionen DM. In Kürze wird dem Hohen Flüchtlingskommissar ein weiterer Betrag für die Programme zur Verfügung gestellt werden können. Herr Genscher wird an Ort und Stelle über die Summe und ihre Anwendung beraten.
Hüsch (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, etwas näher anzudeuten, worauf sich die Zusicherung von Herrn Genscher anläßlich seiner örtlichen Besuche erstrecken wird und welches Finanzvolumen die Zusagen beinhalten werden?