Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu meiner Freude wurde ein Satz in den bisherigen Reden fraktionsübergreifend fast wortgleich wiederholt.
Das GWB ist tatsächlich das Grundgesetz - oder wie einige es nennen: die Magna Charta - der Marktwirtschaft.
Ohne das, was sich mit dem GWB seit 1958 im deutschen Kartellrecht entwickelt hat, hätte sich die Absicherung des Wettbewerbs als entscheidendes Ordnungsprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft nicht in der Form
entwickeln können.

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Mit der siebten GWB-Novelle, die wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, tragen wir auf der einen
Seite dieser guten Tradition und auf der anderen Seite
den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung. Wir
sind uns - auch das freut mich - in vielen Bereichen einig, beispielsweise in Bezug auf die europäische Entwicklung.

Wir werden zukünftig mit dem GWB einen europäischen Rechtsrahmen umsetzen, der sicherstellt, dass bei
der Beurteilung von Kartellvereinbarungen Legalausnahmen das bisherige Anzeige- und Genehmigungsverfahren ersetzen. Dieser Systemwechsel bedeutet auf der
einen Seite - das geben wir offen zu - eine wesentliche
Entlastung der Kartellbehörden von entbehrlichen Routineaufgaben; auf der anderen Seite bietet er Unternehmen
die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu sparen. Aber wir
verschweigen auch nicht, Herr Hinsken, dass es gerade
auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Herausforderung darstellt, selber einschätzen zu können, ob ihr
Vorgehen rechtskonform ist.

Nichtsdestoweniger stehen die Kartellbehörden auch
zukünftig für Auskünfte in diesem Bereich zur Verfügung. Es gibt schließlich Telefon, Herr Hinsken. Insofern ist aus unserer Sicht Ihrem Anliegen Genüge getan.
Wir können sicherstellen, dass Unternehmen tatsächlich
Rat einholen können.
Wir können aber nicht auf einen Systemwechsel verzichten. Er ist einerseits vernünftig und andererseits im
Hinblick auf die Europäische Union geboten. Der Umsetzungsprozess ist mit Chancen und Risiken verbunden.
Es wird zwar zweifellos eine Zeit dauern, bis sich alles
eingespielt hat, aber wir bekennen uns zu diesem Prozess.

Wenn wir diesen Systemwechsel vornehmen, müssen
wir eine wirksame Balance schaffen: zwischen den
neuen Freiheiten, die die Unternehmen dadurch gewinnen, und den Möglichkeiten des Kartellamtes, gegen den
Missbrauch dieser Freiheiten vorzugehen. Deshalb ist in
der neuen Fassung des GWB unter anderem vorgesehen,
dass das Kartellamt zur wirksamen Bewahrung des
Wettbewerbs effektive und scharfe Schwerter einsetzen
darf. Es kommt zum Beispiel zur Übernahme des strengeren europäischen Bußgeldsystems. Hinzu tritt die Regelung der Vorteilsabschöpfung, welche von einigen
Verbänden immer wieder kritisiert wird. Sie wissen das;
denn manchmal machen sich diese Kritik auch einige
Kollegen aus Ihren Reihen zu Eigen.

Ich finde es gut, wenn wir in unseren Wettbewerbsgesetzen - das „Grundgesetz“, das GWB, novellieren wir
jetzt; aber es gibt auch noch das UWG, das Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb, und das Telekommunikationsgesetz - möglichst ähnliche oder sogar gleiche Regelungen abbilden. Das ist zum Beispiel bei der Vorteilsabschöpfung, die im UWG, im TKG und nun auch im
GWB einheitlich geregelt ist, der Fall. Das dient der
Klarheit und sollte auch für die Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gelten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich
möchte meine Redezeit nutzen, um vor allen Dingen
über das heiß umstrittene Thema Pressefusionskontrolle zu sprechen. Herr Schauerte, ich möchte Sie an
dieser Stelle direkt ansprechen. In einem Punkt sind wir
uns einig: Weil der Pressebereich mit Meinungsvielfalt
zu tun hat, muss man für ihn im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen spezielle Regelungen schaffen. Es
war richtig, dass diese Regelungen im Jahre 1976 tatsächlich eingeführt wurden.

({1})

Sie wissen - allerdings haben Sie das in der Debatte
verschwiegen -, dass es damals auch andere Vorstellungen über die Ausgestaltung des Presserechts gab. Inzwischen ist seine Verankerung im Kartellrecht eine bewährte Tradition. Aber im Jahre 1976 herrschte auf dem
Zeitungsmarkt eine andere Situation. Nun fragen Sie
- diese Frage ist auch berechtigt -: Worin besteht der
Unterschied zu anderen Branchen?

({2})

Schließlich fand auch in anderen Branchen ein Strukturwandel, technischer Fortschritt und Ähnliches statt.

Ich will Ihnen sagen: Diese Frage haben Sie zu Beginn Ihrer Rede selbst beantwortet: Der Pressemarkt ist
ein ganz spezieller Markt; denn es geht um MeinungsHubertus Heil
vielfalt. Unsere Überzeugung ist, dass man Meinungsvielfalt nicht nur proklamieren darf, sondern dass man
auch dafür sorgen muss, dass Meinungs- und Zeitungspluralismus in Deutschland eine wirtschaftliche Grundlage haben. Darum geht es.

({3})

Wie ist denn die Lage, die Sie angeblich - denn auch
Sie wissen es besser - nicht zur Kenntnis nehmen wollen? Es gibt im Zeitungsbereich strukturelle Verwerfungen und fortlaufend massive Veränderungen; dies wurde
übrigens auch im Rahmen der Anhörung belegt. Wenn
Sie uns nicht glauben wollen, sage ich Ihnen: Es gibt
auch Gutachten, die dies belegen.

({4})

Lassen Sie mich nur eine Zahl als Beispiel nennen:
Im Jahre 1976 finanzierten sich Tageszeitungen grob
nach dem Schema: ein Drittel Vertriebserlöse, zwei Drittel Anzeigenerlöse. Inzwischen ist das Verhältnis fiftyfifty. Das hat nicht nur konjunkturelle Gründe. Ich gebe
zu: In den letzten drei Jahren waren die Probleme, mit
denen die Zeitungen zu tun hatten, vor allem konjunktureller Natur; diese Situation verbessert sich allerdings
wieder.

({5})

Aber die strukturellen Veränderungen, die Frau
Griefahn vorhin angedeutet hat, möchte ich noch etwas
ausmalen. Wenn man über die Konkurrenz im Anzeigenbereich spricht, muss man berücksichtigen, dass es die
heutigen elektronischen Medien im Jahre 1976 noch
nicht gab. Weder gab es ein Privatfernsehen noch SMS
noch Internet.

Schauen Sie sich nur einmal an, in welchem Umfang
die Anzeigen in den Rubriken Automobile und Immobilien von den Tageszeitungen ins Internet migriert sind;
denn die dortigen Anwendungen und technischen Möglichkeiten sind für die Nutzer viel interessanter als das,
was die Tageszeitungen zu leisten vermögen. Daneben
ist bei denen, die Werbung schalten, ein tief greifender
Konzentrationsprozess zu beobachten. Schauen Sie sich
nur den Lebensmittelbereich an: Lidl, Aldi und viele andere führen umfangreiche Reihen- und Kettenschaltungen durch. Es besteht bei Anzeigen also auf der Nachfrageseite eine unheimliche Marktmacht.

Es gibt also, was die wirtschaftlichen Grundlagen von
Zeitungen betrifft, Veränderungen; das kann man nicht
leugnen. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie
sich in den Redaktionen um. Reden Sie mit Redakteuren,
deren Redaktionen massiv zusammengekürzt wurden.

({6})

Reden Sie auch einmal mit Menschen, die als freie Mitarbeiter und Journalisten arbeiten und in einer wirklich
schwierigen Situation sind, und nicht nur mit irgendwelchen Verbandsvertretern.
({7})

Sie sollten wirklich einmal eine solche Redaktion besuchen. Dann würden Sie feststellen, dass Rationalisierung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwar etwas
Vernünftiges ist. Wenn Rationalisierungsdruck aber dazu
führt, dass die Zeitungen vor allen Dingen im redaktionellen Bereich zusammenschrumpfen, dann ist das ein
Problem für die Meinungsvielfalt; das will ich Ihnen sagen. Wenn die Zeitungsvielfalt darin besteht, dass in den
Redaktionen nur noch Agenturmeldungen zusammengestückelt werden, dann ist das nicht der Meinungspluralismus, den wir wollen.

({8})

Deshalb haben wir eine andere Regelung vorgeschlagen.