emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Darstellung. Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht,
wie dringend eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist. Er hat angemahnt, keine Zeit zu verlieren.
Wir dürfen uns also nicht ausruhen, nur weil wir durch
die verkappte Beitragserhöhung in Form des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes Zeit gewonnen haben.

Ich möchte Sie fragen: Wie viel Zeit haben wir noch
für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung
angesichts der Tatsache, dass spätestens bis zum Jahr
2008 - das ist Ihre Einschätzung - die Rücklagen so aufgebraucht sein werden, dass es zwangsläufig zu Beitragserhöhungen kommen muss?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Wir müssen zwischen der finanziellen und der strukturellen Situation der Pflegeversicherung unterscheiden.
Ich sehe den Hauptänderungsbedarf in der strukturellen
Situation der Pflegeversicherung. Denn in der jetzigen
Struktur der Pflegeversicherung ist beispielsweise der
Bereich der Demenzerkrankungen nicht ausreichend abgebildet. Wenn man hier strukturelle Veränderungen
will, dann muss man auch sagen, woher die Mittel kommen sollen. Bei der derzeit angespannten finanziellen
Lage der Pflegekassen haben wir im Augenblick keine
Möglichkeit, mehr Leistungen ohne eine Erhöhung der
Beiträge zu organisieren.

Deswegen war unser Ziel, in einer ersten Stufe die
Auflagen des Bundesverfassungsgerichts mit der finanziellen Konsolidierung der Pflegeversicherung zu verknüpfen, um dann in einem nächsten Schritt festzulegen,
was noch verändert werden muss.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin über den Beschluss der Ländersozialminister sehr froh. Die Arbeitsund Sozialministerkonferenz hat jüngst in Friedrichshafen bekräftigt, dass sie der Auffassung ist, dass ein Teil
der Leistungen aus der Pflegeversicherung selbst erwirtschaftet werden soll, wenn es bei der Pflegeversicherung
Reformen geben soll. Das ist ein wichtiger Aspekt für
gemeinsame weitere Gespräche.

Wir haben in einem ersten Schritt finanziell konsolidiert. Wir müssen in einem zweiten Schritt die Pflegeversicherung umgestalten und nachhaltig verändern. Im
Hinblick auf diese Nachhaltigkeit werden wir darüber
diskutieren müssen, was dieser Gesellschaft die Pflege
wert ist. Denn das hat natürlich Konsequenzen für die
Pflegeversicherungsbeiträge.

Aber Sie fragen jetzt nach dem dritten Schritt, bevor
der zweite getan ist. Einen ersten Umsetzungsschritt haben wir gemacht. Ich habe dazu auch an dieser Stelle
schon Antworten gegeben. Es gibt derzeit einen runden
Tisch gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Vorschläge zur
Entbürokratisierung und zur Umsetzung zum Beispiel
von moderneren Personalmanagementstrukturen werden die nächsten Schritte sein, die wir Ihnen vorstellen
werden. Wir werden zu gegebener Zeit die Gesetzgebungsverfahren hierzu einleiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Daniel Bahr (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, Ihr Ziel, in dieser Legislaturperiode noch etwas im Bereich der Entbürokratisierung zu
unternehmen, findet die Unterstützung vieler. Dennoch
ist eine Entbürokratisierung noch keine Leistungsausweitung bzw. Leistungsverbesserung. Sie haben eben gesagt, dass Sie das Kinder-Berücksichtigungsgesetz und
seine verkappte Beitragserhöhung dazu benötigt haben,
finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen zu
erhalten.

Ich frage Sie daher - denn wir haben ja, obwohl das
Kinder-Berücksichtigungsgesetz eine Einnahmeverbesserung darstellt, im nächsten Jahr immer noch ein Defizit von 300 Millionen Euro und dieses Defizit wird in
den Folgejahren wachsen; das heißt, wir haben in der
Pflegeversicherung erwartungsgemäß keine Überschüsse -: Werden Sie deshalb die Zusatzeinnahmen, die
sich aus dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz ergeben
- es sind meines Wissens 700 Millionen Euro -, für
Leistungsverbesserungen noch in dieser Legislaturperiode nutzen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Es geht dabei um die Prognosen. Die aktuellen Prognosen sehen zunächst einmal so aus, dass wir in diesem

Jahr mit einem Defizit in der Größenordnung von circa
910 bzw. 920 Millionen Euro rechnen. Wir haben prognostiziert, dass wir dann, wenn man die Einnahmesituation dieses Jahres zugrunde legt und man die Prognosen
der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung
heranzieht - wir müssen ja immer die aktuellen Wachstumsdaten zugrunde legen -, im Jahr 2005 mit einem
verringerten Defizit in der Größenordnung von 300 Millionen Euro rechnen müssen. Ohne die Einnahmen infolge des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes läge das
Defizit bei knapp 1 Milliarde Euro. Wenn das so wäre,
dann würden wir hier nicht über Leistungsverbesserungen reden, sondern über die Frage: Wie können wir die
Pflegekassen so sanieren, dass sie überhaupt in der Lage
sind, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir sehen die Konsolidierung als ersten Beitrag an; erst danach kann man über
Strukturveränderungen reden.

Sie haben aber auch nach der weiteren Entwicklung
gefragt. Für das Jahr 2006 rechnen wir derzeit aufgrund
der Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung mit
einem Defizit von cica 550 Millionen Euro. In den Jahren 2007 und 2008 wird sich das Defizit auf circa
700 Millionen Euro belaufen. Leistungsverbesserungen
müssen also, wenn daran gedacht wird, im Rahmen der
Pflegeversicherung selbst erwirtschaftet werden.

Ich möchte dazu noch einen Hinweis geben: Sie wissen, dass das Thema „medizinische Behandlungspflege“
im Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz auf das Jahr 2007 verschoben wurde. Das war Bestandteil des Konsenses. Wir haben heute im Fachausschuss darüber diskutiert. Natürlich ist es möglich,
Pflegeleistungen zu verbessern, indem die Finanzierung
der medizinischen Behandlungspflege von der GKV getragen wird. Im Jahr 2007 besteht dann die Möglichkeit,
mit diesen Verbesserungen auch Strukturveränderungen
vorzunehmen. Das ist aber noch nicht inhaltlich diskutiert worden. Dies müssen wir miteinander erörtern.
Dazu haben wir ausreichend Zeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Daniel Bahr (NA), 2004-12-01:
Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht, dass,

bevor wir über Verbesserungen auf der Leistungsseite
diskutieren, angesichts der Finanzierungsrestriktion eine
grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung dringend
ansteht. Der Sachverständigenrat gibt also ein klares Plädoyer dafür ab, zunächst die Finanzierungsprobleme der
Pflegeversicherung zu lösen und sich erst dann über
Leistungsverbesserungen zu unterhalten. Teilen Sie
diese Einschätzung, Frau Staatssekretärin? Wann können
wir vonseiten der Bundesregierung mit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, die auch die Finanzierungsbasis umfasst, rechnen? Könnte dies noch in
dieser Legislaturperiode der Fall sein?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Herr Kollege, es gibt derzeit unterschiedliche Konzepte für eine grundlegende Finanzreform der sozialen
Sicherungssysteme, die sowohl in diesem Hause als
auch an anderer Stelle diskutiert werden.

Es gibt unterschiedliche Positionen der Parteien bzw.
Fraktionen. Während die einen eine Privatisierung mit
Aufbau von Altersrückstellungen wollen, verfolgen die
anderen das Konzept der Kopfpauschale und Dritte das
Konzept der Bürgerversicherung, das eine Ausweitung
der Bemessungsgrundlage und damit eine Einnahmeverbesserung erlaubt. Dies ermöglicht es auch, eine strukturelle Veränderung vorzunehmen. Ob man alles gemeinsam umsetzt oder Schritt für Schritt vorgeht, muss
entschieden werden.

Wir haben unser Konzept vorgelegt. Wir wollen, wie
gesagt, als ersten Schritt die finanzielle Konsolidierung.
Als Nächstes gehen wir das Thema der Entbürokratisierung an, danach die Themen, die uns auf den Nägeln
brennen, zum Beispiel die Personalstruktur und ihre Bemessung, und dann strukturelle und finanzielle Veränderungen. An dieser Reihefolge wollen wir festhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zweite Nachfrage, bitte schön.
Daniel Bahr (NA), 2004-12-01:
Meine zweite Zusatzfrage: Frau Staatssekretärin, wie

stehen Sie zur Verlautbarung Ihres Koalitionspartners
Bündnis 90/Die Grünen, der gesagt hat, dass es noch in
dieser Legislaturperiode zu einer grundlegenden Reform
der Pflegeversicherung kommen muss?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-12-01:

Ich weiß nicht, worauf sich Ihre Äußerung bezieht.
Mir liegen derzeit, zumindest offiziell, keine solchen
Anträge aus den Reihen der Regierungskoalition vor.
Für Presseberichterstattungen sind weder Sie noch ich
verantwortlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Die Fragen 31 und 32 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit kommen wir zu Frage 33 der Kollegin Renate
Blank:

Wer war von der Bundesregierung zur Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung „Traffic“ im BMVBW eingeladen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Müller, SPDFraktion.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Sehr geehrte Frau Kollegin Blank, insgesamt wurden
rund 1 600 Personen eingeladen, darunter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Mitglieder des Deutschen
Bundestages, Mitglieder der Landtage, Mitglieder der
Bundesregierung und von Landesregierungen, aber auch


Repräsentanten von Unternehmen, Medien, Vereinen
und Verbänden sowie sozialen Einrichtungen. Zur Ausstellungseröffnung erschienen rund 400 Personen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Blank, bitte schön.
Renate Blank (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Kosten in

Höhe von 86 230 Euro aufschlüsseln? Was wurde für
den Künstler ausgegeben, was für den Katalog und die
Hochglanzbroschüre? Wie hoch waren die Kosten für
die Vergrößerung und warum war diese erforderlich?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Frau Kollegin Blank, die genaue Kostenaufstellung
liegt mir jetzt nicht vor. Die Gesamtkosten von
86 230 Euro enthalten zu einem ganz erheblichen Teil
die Positionen, die Sie genannt haben, also die Kosten
für die Herstellung des Ausstellungskatalogs und für die
Ausstellungsfotos.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Renate Blank (NA), 2004-12-01:
Wann wurde der Vertrag zwischen dem Künstler und

dem BMVBW über die Ausstellung und die anschließende Verwendung der Bilder abgeschlossen und wer
hat, neben dem Künstler, den Vertrag unterzeichnet?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Wir haben mit der Durchführung der Ausstellung das
bei uns für Messen und Ausstellungen zuständige Referat beauftragt. Dieses Referat bediente sich dazu einer
Veranstaltungsagentur. Dies geschah auf der Grundlage
eines Rahmenvertrages, der aufgrund einer Ausschreibung zustande gekommen ist. Die ausgestellten Bilder
sowie Restbestände des Katalogs befinden sich im Eigentum des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen. Mit dem Künstler wurde vereinbart,
dass die Ausstellungsbilder und die dazugehörigen Kataloge interessierten öffentlichen Stellen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Mit den künftigen
Ausstellern werden Vereinbarungen über Transport und
Haftung getroffen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine weitere Frage des Kollegen Nitzsche.
Henry Nitzsche (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, gibt es in Ihrem Haus eine Förderung von Kunstprojekten in vergleichbarer Größenordnung? Wie wir gehört haben, waren es ja über
86 000 Euro.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Herr Kollege Nitzsche, aufgrund der Frage der Kollegin Blank wurden die vermeintlich hohen Kosten verifiziert. Sie wissen, dass man bei Ausstellungen nicht pauschal beurteilen kann: Was ist teuer? Was ist weniger
teuer? Das wird Ihnen die Kollegin Blank, die ja im
Kunstbeirat sitzt, bestätigen können. Wir haben die
Frage der Kollegin Blank zum Anlass genommen, zu
überprüfen, ob die Mittel wirtschaftlich verausgabt worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine weitere Frage des Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-12-01:
Habe ich es richtig verstanden, Frau Staatssekretärin,

dass es keine öffentliche Ausstellung war, dass vielmehr
beabsichtigt war, nur einmal die Öffentlichkeit einzuladen, sodass sich sonst niemand die Ausstellung ansehen
kann? Wurde dafür so viel Geld ausgegeben?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Nein, diese Ausstellung ist als Wanderausstellung
konzipiert und sie steht, wie ich ausgeführt habe, selbstverständlich zur Verfügung, wenn Interessierte sie zeigen wollen. Es gibt da auch Kontakte. So soll die Ausstellung im kommenden Jahr in Rostock gezeigt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Dann kommen wir zur Frage 34 der Kollegin Renate

Blank:
Wurde im Zusammenhang mit der Ausstellung eine vertragliche Regelung abgeschlossen, insbesondere im Hinblick
auf eine konkrete Vereinbarung der weiteren Verwendung der
ausgestellten Bilder?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Das war im Kern der Inhalt meiner Antwort auf die
zweite Zusatzfrage der Kollegin Blank. Ich wiederhole
sie: Das für Messen und Ausstellungen zuständige Referat wurde mit der Durchführung der Ausstellung beauftragt. Es bediente sich dabei einer Veranstaltungsagentur.
Hierüber besteht ein Rahmenvertrag, der aufgrund einer
Ausschreibung zustande gekommen ist. Die ausgestellten Bilder sowie Restbestände des Katalogs befinden
sich im Eigentum des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen. Mit dem Künstler wurde
vereinbart, dass die Ausstellungsbilder und die dazugehörigen Kataloge interessierten öffentlichen Stellen und
sozialen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Mit den
künftigen Ausstellern werden Vereinbarungen über
Transport- und Haftungsfragen getroffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Frau Blank, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Renate Blank (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, dem Vernehmen nach beinhaltet der Vertrag, dass die Bilder nach der Ausstellung in
das Eigentum eines Mitarbeiters des BMVBW, der ein
Freund des Künstlers sein soll, übergehen sollen. Trifft
dies zu?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Frau Kollegin Blank, Sie werden verstehen, dass ich
Aussagen zu persönlichen Beziehungen weder bestätigen noch dementieren kann. Und was den schriftlichen
Vertrag angeht: Den gibt es nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Frau Blank.
Renate Blank (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, es ist bei solchen Veranstaltungen etwas unüblich, keinen Vertrag abzuschließen, zumal es - wie Sie gesagt haben - einen Rahmenvertrag
gibt. Meine Frage - auch wenn Sie, Frau Staatssekretärin, sagen, dass es keinen Vertrag gebe - lautet: Gab es
nachträgliche Vertragsänderungen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Frau Kollegin Blank, ich habe Ihnen geschildert, dass
mit dem Künstler vereinbart worden ist, die Ausstellung
weiterhin zu zeigen. Die Ausstellung befindet sich im
Eigentum des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und wird auch der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt. Wir überprüfen an dieser Stelle,
ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Verfahrensregeln eingehalten worden sind.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Ausstellung im
September nächsten Jahres in der Rathaushalle in
Rostock gezeigt werden soll. Weitere konkrete Absprachen sind noch nicht getroffen, aber es gibt Kontakte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, hat es bisher irgendeine Art von

Medienbegleitung gegeben? Da es sich um eine öffentliche Ausstellung handelt, möchte man darüber auch etwas lesen oder hören.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-01:

Ich habe bereits gesagt, dass zum Kreis der Geladenen bei der Ausstellungseröffnung auch Medienvertreterinnen und -vertreter gehörten, die, soweit ich weiß,
auch anwesend waren. Ansonsten ist die Ausstellung in
den öffentlichen Räumen des Ministeriums gezeigt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Zeit für die Fragestunde ist nahezu abgelaufen.
Deswegen beende ich die Fragestunde jetzt. Die nicht
beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

Die Demokratie in der Ukraine festigen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Gernot Erler von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin GöringEckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angela Merkel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember 2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Lippold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kelber, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Birgit Homburger (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident, Klimaschutz ist eine nationale und

eine internationale Herausforderung. Wir werden sie nur
gemeinsam meistern können. Die FDP wird sich weiterhin konstruktiv daran beteiligen. Herr Minister Trittin,
machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Wir feiern das
In-Kraft-Treten des Klimaschutzprotokolls. Diese Bundesregierung allerdings kann man in keiner Weise feiern.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Loske,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hustedt?
Peter Paziorek (NA), 2004-12-02:
Gerne.

({0})
Michaele Hustedt (NA), 2004-12-02:
Herr Paziorek, Sie haben sich mit Ihrem Kollegen

Seehofer im Fraktionsvorstand sehr heftig dafür eingesetzt, dass die CDU/CSU-Fraktion hier im Bundestag
dem EEG zustimmt. Stimmt es, dass Herr Merz und Frau
Merkel das verhindert haben? Kann man daraus schließen, dass in Ihrer Fraktion in dieser Frage diametral entgegengesetzte Positionen vertreten werden?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile Kollegen Hermann Scheer, SPD-Fraktion,

das Wort.
Michael Müller (NA), 2004-12-02:
Wenn man sieht, dass sich das Phytoplankton, also die

biologische Pumpe in den Meeressystemen, nach Norden zurückzieht, wenn man sieht, dass sich der Salzgehalt im Atlantik verändert, wenn man sieht, dass der
Druckwirbel schwächer wird, und wenn man sieht, dass
das so genannte Heinrich-Ereignis, nämlich das Abschmelzen von Gletschern, dramatisch zunimmt, dann
wird man begreifen müssen: Die Klimaproblematik wird
zu einem europäischen Problem. Deshalb ist es keine
Frage unserer Großzügigkeit gegenüber dem Rest der
Welt, es ist eine Frage unseres ureigenen Interesses, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein und zu bleiben.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/
4398. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4382 mit dem Titel „Klimaschutz-Doppelstrategie - Kioto-Protokoll zu einem
wirksamen Kioto-plus-Abkommen weiterentwickeln
und nationale klimafreundliche Entwicklung konsequent
fortsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/4393 mit dem Titel „Das Kioto-Protokoll national konsequent umsetzen und international
verantwortungsvoll weiterentwickeln“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina
Köhler ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen

- Drucksache 15/4260 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte

- Drucksache 15/4394 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

- Drucksache 15/4401 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.

({4})