emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Rieder (NA), 1995-05-11:
Ich würde diesen Punkt gerne erst beenden, denn dann wird sich die Frage, die die Kollegin stellen will, vielleicht von selbst erledigen.
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Nach den baden-württembergischen Meßergebnissen sinken nämlich an den Wochenenden - das ist nicht verwunderlich - die Emissionen der Vorläufersubstanzen um etwa 40 %, und zwar jedes Wochenende immer schön um den gleichen Wert, da weniger gefahren wird, viele Betriebe nicht arbeiten usw.
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Die gemessenen Ozonspitzenwerte dagegen sind nur von Temperatur, Sonneneinstrahlung und monatlichem bzw. wöchentlichem Durchschnittswert der Konzentration der Vorläufersubstanzen abhängig.
Es ist also keinerlei Absenkung der Ozonspitzenwerte am Wochenende festzustellen, auch nicht, wie man vielleicht vermuten könnte, mit einer gewissen Zeitverzögerung am Tag darauf oder einige Tage darauf. Das geben die Meßwerte bisher nicht her. Wir messen allerdings erst seit drei Jahren; vielleicht mag sich das noch ändern.
Ziehen wir also das Fazit: Keine kleinräumige Maßnahme, welcher Art auch immer, hat einen merklichen Effekt auf die Ozonspitzenbelastung. Kleinräumig in diesem Sinne sind auch einzelne Bundesländer. Sinnlos in diesem Zusammenhang sind auch großflächige Geschwindigkeitsbegrenzungen, da deren Effekt ebenfalls viel zu klein ist.
Das einzige, das Sinn haben könnte - ich sage ganz bewußt: haben könnte; denn dazu liegen noch keine Messungen vor -, wären großflächige Fahrbeschränkungen, die aber auch nur unter ganz bestimmten Randbedingungen: Erstens. Die Fläche dieser Fahrbeschränkungen muß etwa dem Durchmesser eines Hochdruckgebietes entsprechen, also etwa 1 000 km, also bundesweit.
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Zweitens. Es muß sich um eine stabile und stationäre Hochdruckwetterlage handeln. Wenn das Hochdruckgebiet wandert - was in der Regel ja der Fall ist, etwa von der Biskaya über Südfrankreich nach Deutschland -, dann bringt es sein Ozon bzw. seine Vorläufersubstanzen quasi mit. Wir können dann durch keine kurzfristige Maßnahme Einfluß auf die Ozonspitzenwerte nehmen.
Drittens. Die Maßnahme muß rechtzeitig ergriffen werden, also dann, wenn die Wettervorhersage sagt, daß bei bereits hohen Ozonspitzenwerten die stabile Hochdruckwetterlage noch mindestens drei Tage anhalten wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Eine weitere Zwischenfrage wird von der Kollegin Hustedt gewünscht.
Norbert Rieder (NA), 1995-05-11:
Ich möchte erst diesen Zusammenhang zum Ende bringen; denn das klärt nach meinen Erfahrungen manches. Abwarten, bis die Fakten beisammen sind, und erst dann vielleicht fragen.
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Wichtig aber - das ist das Entscheidende - sind langfristige Maßnahmen zur Absenkung der Konzentration der Ozonvorläufersubstanzen.
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Wir brauchen verbesserte Maßnahmen vor allem zur Absenkung der Stickoxide. Sicherlich muß der Bundesrat ganz kräftig darüber nachdenken, ob insoweit nicht die Überlegungen von Herrn Wissmann zu einer schadstoffbezogenen Kfz-Steuer ein wichtiger Schritt sein könnten.
Sicherlich müssen wir alle - wohlgemerkt: wir alle - uns zu weiteren Maßnahmen gegen unnötige Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen entschließen. Sicherlich müssen wir alle darauf dringen, daß unsere Partner in Europa und weltweit möglichst bald entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und sicherlich sind wir als moderner Industriestaat in einer Bringschuld uns und den Mitmenschen auf der Welt gegenüber zur Entwicklung moderner und notwendiger Techniken und auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Daran - das ist nun mein Appell an Sie alle - laßt uns in den nächsten Monaten mit all unserer Kraft arbeiten! Auch wenn ich genau weiß, daß dieser Appell, den ich bewußt in eine ganz bestimmte Richtung ausspreche, leider nicht fruchten wird, bitte ich Sie inständig: Bewahren Sie uns vor sinnlosem Aktionismus;
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denn der wird uns die notwendige Zeit, die wir brauchen, um echte Maßnahmen zu ergreifen, nehmen. Wir werden uns dann mit Aktionismus beschäftigen müssen, statt echte Handlungen durchzuführen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gila Altmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer des letzten Jahres wurden ja häufig erhöhte Ozonkonzentrationen gemessen. Und auch in diesem Jahr, so haben wir ja schon gehört, gibt es bereits wieder erhöhte
Werte. Deshalb gibt es gute Gründe, Maßnahmen zu ergreifen, um hohe Ozonkonzentrationen zu vermeiden.
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Denn insbesondere gefährdete Personengruppen wie - wir haben ja auch das schon gehört - Kinder, Asthmatiker, Personen, die von Allergien betroffen sind, leiden unter hohen Ozonkonzentrationen.
Wir müssen deshalb die Spitzenkonzentration von Ozon verringern. Mit Blick auf den Antrag der GRÜNEN muß man aber schon sagen, daß es niemandem nutzt, wenn man nur populistische Maßnahmen fordert. Sie fordern z. B. einen autofreien Sonntag pro Monat von Mai bis Oktober. Reine Symbolik! Eine solche Maßnahme wird die Ozonkonzentration überhaupt nicht senken.
Wenn Sie sachlich darüber diskutieren wollen, dann müssen Sie sich schon einmal die Mühe machen, die komplizierte Materie der Ozonentstehung und des Ozonabbaus auch wissenschaftlich zu betrachten. Ozon bildet sich ja unter starker, anhaltender Sonneneinstrahlung auch ohne Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen. Diese sogenannten Vorläufersubstanzen wirken bei intensiver Sonneneinstrahlung vor allem beschleunigend auf die Ozonbildung. Der Anstieg der Ozonkonzentration erfolgt bei entsprechender Wetterlage mit einer Zeitverzögerung von drei bis vier Tagen zur Emission der Vorläufersubstanzen. Das beweist, daß kurzfristige Maßnahmen bei akut hohen Konzentrationen überhaupt nichts nützen.
Wir müssen also langfristige Maßnahmen ergreifen, mit denen wir die Zeitspanne verlängern, in der sich Ozon bildet. Wir müssen Spitzenkonzentrationen kappen.
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Diese Maßnahmen müssen ergriffen werden.
Es sind im übrigen schon eine ganze Reihe von langfristigen Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen worden. Ich könnte sie Ihnen aufzählen, wenn ich mehr Zeit hätte.
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- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, habe ich die Zeit dazu. Ansonsten können Sie es auch nachlesen.
Das Umweltbundesamt, das Sie immer so gerne zitieren, geht davon aus, daß mit Hilfe der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen bis zum Jahr 2005 die Stickstoffoxidemissionen um 50 % und die der flüchtigen organischen Verbindungen um 55 % gesenkt werden können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gila Altmann?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Selbstverständlich.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Ich würde Ihnen gerne Gelegenheit geben, konkrete Beispiele zu nennen. Deshalb frage ich danach. Ich bin gespannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Es spricht jetzt der Kollege van Essen.
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Kollegin.
Zu den konkreten langfristigen Maßnahmen, die von der Bundesregierung ergriffen wurden, gehört z. B. der Dreistufenplan in der EG zur Verringerung der Emissionsgrenzwerte bei Pkw, Lkw und Motorrädern. Dazu gehört z. B. auch die Abgassonderuntersuchung.
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- Herr Kollege, Sie sind der Richtige für einen Zwischenruf an dieser Stelle.
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Wir haben also die Abgassonderuntersuchung auch bei Kat-Fahrzeugen, Gaspendelung an Tankstellen zur Verminderung der Emission flüchtiger organischer Verbindungen oder auch die Rauchgasentstickung bei Kraftwerken. Das sind alles Maßnahmen, die schon getroffen wurden und dazu beitragen,
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langfristig die Vorläufersubstanzen zu reduzieren und die Ozonkonzentration entsprechend zu verringern.
Vor kurzem - das betrifft jetzt den Antrag der SPD - hat sich die Automobilindustrie verpflichtet, bis zum Jahr 2005 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Neufahrzeuge um 25 % zu senken.
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Das ist eine weitere Maßnahme in diese Richtung.
Sie sagen gleich wieder, man sollte ordnungspolitische Maßnahmen ergreifen, wir als Gesetzgeber sollten wieder tätig werden. Dazu kann ich nur sagen: Politik muß auch verläßlich sein.
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Nachdem wir gerade erst die Selbstverpflichtung akzeptiert haben, sollten wir der Automobilindustrie auch die Möglichkeit geben, das umzusetzen.
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Der Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Bekämpfung der erhöhten Ozonkonzentrationen, über den wir heute eigentlich diskutieren, bleibt im übrigen bei der Konkretisierung der Maßnahmen im Nebel stecken. Es wird alles offengelassen. So geht das nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Gila Altmann?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Ja.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Sie haben gerade von der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie gesprochen, die von einer Verbrauchsminderung von 25 % spricht, nicht von einer Schadstoffminderung. Wie erklären Sie sich, daß z. B. in Los Angeles trotz der Ausstattung der Fahrzeuge mit Katalysatoren 400 Mikrogramm im Mittel gemessen werden?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Frau Kollegin, ich habe in der Tat von einer Verbrauchsminderung gesprochen und nicht von der Schadstoffminderung. Das war auch nicht die einzige Maßnahme, die ich genannt habe, sondern ich habe es als eine Maßnahme genannt, die dazu beitragen kann, daß Schadstoffe, die als Vorläufersubstanzen auf die Ozonkonzentration wirken, vermindert werden können und daß damit langfristig erhöhte Konzentrationen vermindert werden können.
Sie werden aber nie ausschließen können, daß sich Ozon bildet. Ozon bildet sich nämlich auch ohne Vorläufersubstanzen. Dabei kommt es auch auf die Wetterlage an.
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Durch die hohen Emissionen von Kohlenwasserstoffen durch Pflanzen, z. B. in erhöhten Lagen im Schwarzwald, und die starke Sonneneinstrahlung hat man dort besonders hohe Ozonkonzentrationen. Durch die Verminderung der Vorläufersubstanzen können Sie lediglich erreichen, daß es länger dauert und daß die Spitzenkonzentrationen zurückgehen, aber Sie können die Ozonbildung nie gänzlich ausschließen. Das ist schlichtweg ein Mechanismus in der Natur.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten CaspersMerk?
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-05-11:
Frau Kollegin, Sie haben uns eben wortreich erklärt, warum nur langfristige Maßnahmen etwas bringen. Wie erklären Sie
sich denn, daß die Bundesumweltministerin eine bundesweite, wenn auch wirkungslose Regelung vorbereitet? Ist das bloßer Aktionismus?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht zu den kurzfristigen Maßnahmen in vollem Umfang kommen lassen. Es gibt nämlich ein paar Ausnahmefälle, in denen das etwas bringen kann. Dazu komme ich im Verlauf meiner weiteren Ausführungen noch zu sprechen. Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, hätten Sie das gemerkt. Ich kann es allerdings auch vorwegnehmen. Das ist kein Problem.
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Wir müssen uns schon genau überlegen, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, um die Ozonkonzentration zu senken. Paradoxerweise - ich habe das gerade zu erklären versucht - wird nicht nur die Ozonbildung durch Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen beschleunigt, sondern auch der Abbau. In Berlin z. B. wird die niedrigste Ozonkonzentration im Laufe eines Tages am Autobahnring gemessen. Das hängt genau damit zusammen.
Die SPD und die GRÜNEN haben darüber hinaus wieder den Ladenhüter Tempolimit ausgepackt und wollen uns damit weismachen, dieses würde die Ozonkonzentration mindern. Dabei gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Fahrverboten, Tempolimit und der Ozonkonzentration.
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In akuten Situationen kann man damit keine Reduzierung der Ozonkonzentration erreichen.
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- Ja, ich habe die Heilbronner Ergebnisse gelesen.
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Man kann deswegen keine Reduzierung erreichen, weil die Vorläufersubstanzen drei bis vier Tage, bevor die hohen Ozonkonzentrationen gemessen werden, emittiert werden. Das heißt, wenn Sie Maßnahmen ergreifen, sind die hohen Konzentrationen schon da. Man muß sich wirklich die Zusammenhänge angucken. Ich weiß, das ist schwer zu verstehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage: der Abgeordneten Michaele Hustedt?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
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Denn das Tempolimit - das ist eindeutig nachgewiesen - bringt keine entsprechenden Ergebnisse bei der Reduzierung der Vorläufersubstanzen.
Es gibt noch ein paar Probleme, die auch angesprochen und geklärt werden müssen, eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen, die damit zusammenhängen. Was passiert eigentlich - das hätte ich gern von Ihnen gewußt - nun beispielsweise an dem Tag, an dem eine vierköpfige Familie, die sich kein neues Auto leisten kann und deswegen mit einem nicht schadstoffarmen Auto in Urlaub fahren will, ein Fahrverbot erlassen wird?
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- Sie sagen, die sollen mit dem Zug fahren. Ganz abgesehen davon, daß sie sich das vielleicht nicht leisten können, reicht womöglich auch die Kapazität nicht aus. Eventuell kann man den Ort, den sie ansteuern, nicht mit dem Zug erreichen.
Kurz und gut, liebe Frau Kollegin: Wir haben hier auch soziale Probleme. Die sollte man ebenfalls ansprechen. Wenn Sie das alles als großartige Maßnahmen verkaufen, dann sollten Sie den Menschen auch klar und deutlich sagen, daß Ihre Maßnahmen bedeuten könnten, daß viele Leute unter Umständen nicht in Urlaub fahren oder nicht zurückkehren können. Erklären Sie mir bitte schön auch, wie und auf welchem Wege diese Leute dafür entschädigt werden sollen, da sie die Kosten haben, z. B. für ein gemietetes Ferienhäuschen.
Man muß sich also wirklich einmal fragen, ob bestimmte Maßnahmen so durchgeführt werden können. Es muß beantwortet werden, wie die Probleme, die dann entstehen, gelöst werden sollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Es gibt noch eine Bitte der Abgeordneten Gila Altmann um eine Zwischenfrage.
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Ja, bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Ich finde es sehr lobenswert, daß Sie sich über die sozialen Probleme Gedanken machen. Können Sie vielleicht auch eine Aussage zu den Leuten machen, die von der Situation, die Sie beschrieben haben, schon jetzt betroffen sind, d. h. den Leuten, die sich jetzt kein Auto leisten können: Wie, bitte schön, sollen die mobil sein?
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Liebe Frau Kollegin, es ist wohl überhaupt keine Art und Weise, mit denjenigen zu argumentieren, die sich keinen Urlaub leisten können, wenn es um andere geht, die sich einen Urlaub leisten können, die vielleicht das ganze Jahr darauf sparen und ihn dringend brauchen. Denen kann man nicht sagen: Ihr dürft nicht in Urlaub fahren, weil es andere sowieso nicht können. Ich möchte gern sehen, wie Sie diese Argumentation den Leuten verdeutlichen wollen.
Abgesehen davon bleibt auch die Frage: Wie ist es mit dem Verkehr, der durch Deutschland hindurchfährt, also mit denen, die aus dem Ausland nach Deutschland fahren bzw. im Grenzverkehr oder im Transitverkehr auf Deutschlands Straßen rollen? Es muß schlichtweg geklärt werden, ob man ein Fahrverbot z. B. für nicht-schadstoffarme ausländische Autos verhängen kann oder nicht.
Zu dem Tempolimit, das am letzten Wochenende in Niedersachsen verhängt worden ist und das freiwillig eingehalten werden sollte, kann man nur sagen: Erstens haben es die meisten Leute nicht gewußt, weil man es offensichtlich gar nicht richtig überbringen wollte.
Zweitens war die Akzeptanz auch ansonsten sehr gering. Frau Griefahn hat mit dieser Maßnahme, die auch nichts gebracht hätte, wenn man sich an die Beschränkungen gehalten hätte, dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Wenn man ganz genau weiß, daß diese Maßnahmen nichts bringen, führt dies dazu, daß, wenn solche Maßnahmen berechtigterweise ergriffen werden, nämlich bei langfristigen Hochdruckwetterlagen, in solchen Ausnahmesituationen, bei denen es etwas bringen kann, die Akzeptanz nicht mehr vorhanden ist.
Deswegen möchte ich Ihnen auf das, was Sie vorhin gefragt haben, Frau Kollegin Caspers-Merk, nur antworten: Die F.D.P. ist bereit, Maßnahmen gegen erhöhte Ozonkonzentrationen zu ergreifen, auch kurzfristige. Allerdings müssen die noch offenen Fragen beantwortet werden.
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- Nicht erst im Jahr 2005, sondern jetzt, sofort. Die Fragen müssen aber beantwortet werden. Sie können hier nicht großartig Dinge verkünden, ohne dafür irgendeine Grundlage zu haben oder ohne den Leuten zu erklären, welche Einschränkungen das für sie bedeutet. Andernfalls ist das, was Sie machen, schlichtweg Populismus.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
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- Ich bin gehalten, Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd reden zu lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten CaspersMerk?
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Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Herr Eichel, wir können uns gern darüber unterhalten. Die Liste der Kollegen, auch aus Ihrem früheren Kabinett, die jetzt in der Bundestagsfraktion sitzen und die abgelichtet wurden, ließe sich erheblich verlängern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Ich will aber ganz deutlich sagen: Das geht nicht. Die Minister läßt man laufen; die kleinen hessischen Bürger werden gehängt.
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Das kann nicht unsere Politik sein. Dagegen werden wir Stellung nehmen.
Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Im übrigen, Frau Altmann, ist es natürlich interessant, daß Sie auf den Zusammenhang zwischen Tempolimit und Ozonwerten verweisen, im gleichen Zusammenhang die Situation in Los Angeles mit den Spitzenwerten in der Konzentration ansprechen und daß Sie vergessen, hinzuzufügen, daß es in den USA ein Tempolimit bei 90 km/h gibt. Dabei handelt es sich um ein langjähriges, flächendeckendes Tempolimit, Verehrteste, bei dem Sie natürlich diese Zusammenhänge dann nicht herstellen. Ich frage mich: Wie selektiv argumentieren Sie eigentlich? Es kommt Ihnen immer einmal wieder etwas in den Sinn. Achten Sie doch einmal auf die Konsistenz Ihrer Argumentation; dann kämen wir ein Stück weiter.
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- Achten Sie auf die Konsistenz Ihrer Argumentation.
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- Verehrteste, ich habe Zeit an andere abgegeben; deswegen bin ich heute etwas beschränkt
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in der Möglichkeit, hier etwas zu sagen.
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Ich weiß, es tut Ihnen gelegentlich weh, wenn ich Ihnen die Wahrheit sage.
Lassen Sie mich mit einem Punkt schließen, den ich für unabweisbar notwendig halte.
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Was in der Vergangenheit etwas gebracht hat, war die konzentrierte Arbeit dieser Bundesregierung, die Emissionen nicht nur des Kraftfahrzeuges zu senken, sondern auch die der Industrieanlagen und in einer Fülle anderer Bereiche. Ohne diese Politik gäbe es heute ganz andere Ozonkonzentrationen. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, diesen Weg konsequent und schlüssig weiter zu gehen. Dann werden wir die Konzentrationen weiter absenken. Das ist der einzige Weg, der hilft, nicht aber Ihre Position, die nicht haltbar ist, was Sie übrigens selbst wissen, aber Sie brauchen es, um Ihre Position, die Sie draußen an anderen Punkten nicht verdeutlichen können, mal wieder hochzuziehen. Das ist der Punkt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Dietmar Schütz (NA), 1995-05-11:
Ja, sie wurde ja vorhin auch traktiert. Da will ich sie nicht völlig zurückweisen.
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Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Schütz, Sie haben gerade gesagt, wir müßten hauptsächlich im Verkehrssektor ansetzen, weil er zu 70 % zu den NOx-Emissionen beiträgt. Das bestreite ich auch nicht, da sind wir in Übereinstimmung, das ist ja auch wissenschaftlich erwiesen. Was sagen Sie dann allerdings dazu, daß der Wissenschaftliche Beirat zu den Ergebnissen des Ozonversuchs Neckarsulm/ Heilbronn in seinem Votum sagt, daß die wesentlichen Erkenntnisse in der Feststellung liegen - ich zitiere -, „daß begleitend zu Verkehrsminderungsmaßnahmen auch solche bei VOC- oder NOx-emittierenden Anlagen der Industrie und des Gewerbes in der gleichen Größenordnung notwendig sind"?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Lassen Sie uns jetzt an die Themen herangehen! Es gibt ja übrigens auch seit der Umweltministerkonferenz im November vergangenen Jahres - mit Zustimmung von Frau Merkel - weitgehende Vorstellungen darüber, wie das ginge.
Ihr Problem ist doch ein anderes. Frau Merkel ist von der Umweltministerkonferenz zurückgekommen, und Herr Rexrodt und Herr Wissmann haben gesagt: Das darfst du aber nicht tun! - Das ist doch Ihr Problem, und dieses Problem räumen Sie, bitte, unter sich aus!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie keine Zwischenfrage oder doch eine?
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Nein, ich möchte das jetzt zu Ende bringen.

Ministerpräsident Hans Eichel ({1})
Es gibt eine ganz ungeheuer einfache Antwort.
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Entweder machen wir jetzt ein Bundesgesetz, wofür der Bundesrat in Verfolg eines einstimmigen Beschlusses der Umweltminister des Bundes und der Länder ist, oder der Bundesgesetzgeber ist dazu nicht in der Lage, und dann sage ich Ihnen: Den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung oder mindestens unterlassener Hilfeleistung werden sich eine Reihe Landesregierungen nicht machen lassen.
Wenn der Bundesgesetzgeber nicht in der Lage ist zu handeln, bin ich jetzt nicht mehr für die föderale Vielfalt. Wir sind auf der Länderseite einen Schritt weiter. Ich plädiere dafür, daß dann die Länder handeln, und zwar so viele wie möglich; wenn es geht, alle. Und ich sage Ihnen: Wir werden dazu auch in der Lage sein.
Meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, kündige ich Ihnen an, daß es eine große Zahl von Ländern gemeinsam tun wird.
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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Eichel, wir sind natürlich daran interessiert, gemeinsam das zu tun, was wir tun können; aber es muß auch vernünftig sein.
({0})
Die beste Antwort auf die Rede, die Sie hier gehalten haben, war die des Kollegen Matthiesen zu Beginn dieser Diskussion. Er hat aufgezählt, was man machen kann, was vernünftig ist, und er hat gesagt, daß man koordiniert vorgehen sollte.
Ich habe im übrigen noch nie einen Ministerpräsidenten gehört, der dieses Tohuwabohu, das sich zwischen den Ländern entwickelt hat, auch noch als Musterbeispiel für den Föderalismus dargestellt hätte.
Ich hätte mir gewünscht, wenn die Länder schon meinen handeln zu müssen - darüber kann man politisch unterschiedlicher Auffassung sein -, daß dies miteinander abgestimmt worden wäre. Das ist auch ein Punkt, der die Bundesregierung dazu bringt, z. B. heute abend in den Gesprächen, die sich bei der Umweltministerkonferenz ergeben, einen gemeinsamen Weg zu suchen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Bürger nicht von unterschiedlichen Regelungen verwirrt werden, bei denen sich jeder auf absolute wissenschaftliche Werte beruft.
Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz ist kein Gremium von Wissenschaftlern, Herr Schütz, sondern es sind die Beamten aus den Bundesländern, die sich zusammenfinden, um eine Regelung vorzubereiten - verdienstvollerweise, will ich dazu sagen.
Wir sollten daraus die Erkenntnis ziehen, daß nicht alles so genau im wissenschaftlichen Bereich festgelegt ist; denn wenn alles so klar wäre, hätte es nicht zu unterschiedlichen Regelungen zwischen den Bundesländern kommen dürfen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Gern.