Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-04-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5136, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/2856 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent9610

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
wurf ist damit mit demselben Verhältnis wie in der zweiten Beratung auch in dritter Beratung angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5136 die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/3199 mit dem Titel: Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von
der Fraktion Die Linke angenommen.

({0})

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5136 empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/3277 mit dem Titel Einsetzung eines Ethik-
Komitees des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Ge-
genstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5136 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3289 mit dem Titel Ein-
richtung eines Parlamentarischen Beirates für Bio- und
Medizinethik. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der FDP und Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5128 mit dem
Titel Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu
Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissen-
schaften. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstim-
men vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Anreize beim Bürokratieabbau - Für
eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste

- Drucksache 16/4605 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe
durch Abbau bürokratischer Regelungen im
Sozialrecht

- Drucksache 16/3163 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Die Kollegen Peter Rauen, Alexander Dobrindt und
Christian Lange sowie die Kolleginnen Birgit
Homburger, Sabine Zimmermann und Kerstin Andreae
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4605 und 16/3163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des
geistigen Eigentums

- Drucksache 16/5048 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Kollegen Norbert Geis, Dirk Manzewski,
Wolfgang Neković und Jerzy Montag sowie der Parla-
mentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach und die
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5048 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen

- Drucksache 16/3914 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dorothée Menzner, Roland Claus,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
LINKEN eingebrachten Entwurfs eines  Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private ({5})

- Drucksache 16/4658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Georg Brunnhuber, Jan Mücke und
Dr. Herbert Schui sowie die Kolleginnen Dr. Margrit
Wetzel und Kerstin Andreae haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3914 und 16/4658 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und
Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen

- Drucksachen 16/4164, 16/5119 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel, SPD-Fraktion.