Ulla Jelpke (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß mit der heutigen Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe eines der beschämendsten Kapitel dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird. Ich darf daran erinnern, daß sich erst nach den Morden von Mölln und Solingen eine größere Öffentlichkeit für Fragen der erleichterten Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft interessiert hat. Erst da kamen Bundesrat und SPD-Fraktion auf die Idee, durch einige Selbstverständlichkeiten den Hindernislauf zum deutschen Paß zu erleichtern. Aber wir wären nicht im Deutschland des Jahres 1994, wenn dies nicht auf den härtesten Widerstand vor allen Dingen der Unionsfraktion gestoßen wäre. Umfassende Reform des Art. 116 des Grundgesetzes heißt die billige Ausrede, mit der schon in der Asyldebatte beschwichtigt wurde. Umfassende Reform irgendwann einmal, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.
Es fehlt nicht an praktikablen Vorschlägen; diese sind meines Erachtens vorhanden. Es liegt daran, daß diese Regierung und die Mehrheit dieses Hauses in den vergangenen Jahren in keiner einzigen Frage zu einer wirklich großzügigen und klaren Entscheidung zugunsten der ausländischen Bürgerinnen und Bürger willens und fähig waren. Etwa 6 Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft leben in diesem Land. Herr Marschewski, ich möchte Ihnen sagen, daß Sie mit der Einleitung Ihres Redebeitrags diese Menschen hier heute faktisch zu Kriminellen und potentiellen Gewalttätern gestempelt haben.
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Davon leben etwa 70 % seit zehn Jahren hier, und fast vier Fünftel der nichtdeutschen Kinder sind hier geboren.
All das konnte die Unionsfraktion nicht dazu bewegen, auf die völkischen Relikte des Einbürgerungsrechts zu verzichten. Es soll dabei bleiben, in die deutsche Schicksalsgemeinschaft, wie Herr Schäuble und Kollege Marschewski diesen Staat immer häufiger nennen, darf mensch nur noch bei einer besonders großen Loyalität zu diesem Staat aufgenommen werden. Wir werden also - da folge ich der Ausländerbeauftragten des Landes Berlin, Frau John - auch noch von Ausländern der 20. und 25. Generation sprechen müssen. Reform des Art. 116 des Grundgesetzes irgendwann einmal - und so lange wird immer lauter behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die CSU will die Überfremdung gar als Hauptthema im Wahlkampf in diesem Jahr benutzen. Da mögen Häuser brennen und Menschen geschlagen und beleidigt werden, Sie scheint das offenbar nicht zu interessieren. Vermutlich werden auch noch einige Millionen mehr Unterschriften gesammelt werden müssen, damit die doppelte Staatsbürgerschaft endlich durchgesetzt werden kann.
Selbst Kritik aus Ihren eigenen Reihen hat Sie nicht davon abgehalten, heute hier tatsächlich einen Vorschlag vorzulegen. Herr Marschewski, ich frage mich: Warum haben Sie im ganzen letzten Jahr nicht den

Versuch gemacht, einen Entwurf vorzulegen, mit dem man sich wirklich hätte auseinandersetzen können?
Ich möchte zu Frau Sonntag-Wolgast sagen, daß auch die SPD ihren Anteil daran hat, daß die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zustande kommt. Sie haben der Asylrechtsänderung hier zugestimmt und haben damals von einem Paket gesprochen. Da ging es zum einen um die Bürgerkriegsflüchtlinge, zum anderen ging es um die Erleichterung der Einbürgerung. Dieses Paket ist faktisch nie zustande gekommen. Sie haben damals selbst gesagt, daß Sie nur eine Paketlösung wollen. Ich kann nur daran erinnern, daß Sie die Vorschläge zur erleichterten Einbürgerung erst später eingebracht haben.
Der SPD-Entwurf zur Erleichterung der Einbürgerung ist restriktiver als der des Bundesrates. Sie waren nicht bereit, Ihren Entwurf zugunsten des Bundesratsentwurfs zurückzuziehen. Die SPD ist meines Erachtens viel zu sehr damit beschäftigt, sogenannte Mißbrauchslücken zu schließen - ich denke da nur an das Beharren auf einen biologischen Vaterschaftsnachweis eines deutschen Vaters -, statt alles für eine erleichterte Einbürgerung zu tun, die diesen Namen auch verdient.
Die - ablehnende - Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der 6 Millionen nichtdeutschen Menschen in diesem Land. Erneut wird ihnen klar gemacht, daß Regierung und Parlamentsmehrheit für sie weiterhin den Status minderen Rechts festschreiben.
Ich werde zwar beiden Entwürfen, also dem Bundesrats- und dem SPD-Entwurf, zustimmen. Das ist aber auf die Tatsache zurückzuführen, daß die CDU/ CSU überhaupt keinen Schritt in Sachen erleichterte Einbürgerung tun will.
Danke.