Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Eine Vorbemerkung: Dass sich die SED-Nachfolge-

partei, die sich bis heute nicht von Mauer, Stacheldraht

1) Anlage 9
und Schießbefehl distanziert hat, hier erdreistet, uns über
die angebliche Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit
einem infamen Antrag belehren zu wollen, ist ein unerträglicher Vorgang schlechthin. Sie haben weder politisch noch moralisch überhaupt das Recht, uns mit Belehrungen über die Rechte von politischen Flüchtlingen zu
behelligen. Mit der Grundgesetzänderung 1993 ist das
Grundrecht auf Asyl wieder auf seinen eigentlichen Kern,
nämlich den Schutz politisch Verfolgter, zurückgeführt
und ist der vieltausendfache Missbrauch dieses Grundrechts aus wirtschaftlichen Gründen sachgerecht bekämpft worden.

Wir müssen uns die Situation nochmals vor Augen führen, die damals in Deutschland geherrscht hat. 1992 hatten wir 432 000 Asylbewerber, schwerpunktmäßig aus
Rumänien und Bulgarien, die die betroffenen Städte und
Gemeinden vor große organisatorische Probleme gestellt
haben. Zur Unterbringung wurden Schulturnhallen umfunktioniert, sodass die Kinder keinen Sportunterricht
mehr hatten, Hotels wurden in großem Stil angemietet,
was zu enormen Kostenbelastungen für die betroffenen
Kommunen führte. Gleichzeitig waren über 95 Prozent
der Asylanträge offensichtlich unbegründet, und in den
Städten und Gemeinden, die besonders viele Asylbewerber hatten, stieg die Kriminalität spürbar an.

Das Resultat war, dass sich auch weltoffene und tolerante Menschen von diesem Ansturm überfordert fühlten.
Die Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft war nicht
mehr gegeben. Es waren gerade auch SPD-Bürgermeister aus den Kommunen vor Ort, die damals ganz erheblichen Druck auf ihre Genossen in Bonn machten, endlich
einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, was dann auch
geschah. Mit der damals gemeinsam vereinbarten Drittstaatenregelung und der Vorschrift über die sicheren
Herkunftsländer wurde eine sachgerechte Ergänzung des
Asylgrundrechts vorgenommen, die vor allem auch im
Zusammenwirken mit den Rückübernahmeabkommen mit
einer Reihe von Herkunftsstaaten, wie etwa Rumänien, zu
einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen führten.

Das Grundrecht auf Asyl als subjektives Recht eines
jeden einzelnen Flüchtlings wurde erhalten. Von einer
faktischen Abschaffung kann überhaupt nicht die Rede
sein. Dabei will ich darauf verweisen, dass fast alle anderen EU-Länder ein Asylrecht als subjektives Grundrecht nicht kennen, sondern es in den allermeisten Staaten
als Institutsgarantie und teilweise reines Gnadenrecht
ausgestaltet ist.

Wurde damals, 1993, davon gesprochen, Flüchtlinge
könnten nur noch mit einem Fallschirm über Deutschland
abspringen, um hier Asyl beantragen zu können, so sprechen die Zahlen eine deutlich andere Sprache. Nach wie
vor haben wir pro Jahr rund 20 000 Asylbewerber, die allerdings durch die zügigeren Verfahren schneller Klarheit
bekommen und die Kassen der Länder und Kommunen
nicht mehr so sehr belasten wie früher. Im Übrigen will
ich darauf verweisen, dass die Zahl der Asylbewerber in
diesem Jahr wieder steigt, was vor allem auf Antragsteller aus dem Irak zurückzuführen ist, die auch in aller

Regel einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Grundrecht auf
Asyl wirkt also in seiner Kernfunktion.

Ich will bei dieser Gelegenheit allerdings betonen,
dass es integrationspolitisch sicher besser gewesen wäre,
wenn wir viel früher die Kraft zu einer Grundgesetzergänzung gefunden hätten. Der Missbrauch des Asylrechts in den 80er- und frühen 90er-Jahren hat zu einer
völlig ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland geführt. Die Menschen, die damals zu uns kamen und zu einem großen Teil aus verschiedenen Gründen bis heute
- Asylanerkennung ja oder nein - geblieben sind, wurden
nicht so frühzeitig mit Integrationsangeboten konfrontiert, wie das heute der Fall ist.

Ich weise ausdrücklich den Vorwurf der Linken zurück,
die Asylbewerber würden entwürdigend untergebracht
und ihre Versorgung sei diskriminierend. In kaum einem
anderen europäischen Land erhalten Asylbewerber solch
umfassende Sozialleistungen wie in Deutschland. Das hat
gerade Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre zu
den Pull-Effekten geführt, die wir an den hohen Zugangszahlen ablesen konnten. Die Asylbewerber sind, beraten
durch Schlepper und Schleuser, damals gerade in die Regionen gezogen, wo es keine Naturalleistungen, sondern
Bargeld gab. Ich will nur darauf verweisen, dass es für
viele Frauen und Kinder zu erheblichen Problemen kam,
weil das Bargeld von den Familienvätern in aller Regel
nahezu vollständig für den Eigenverbrauch genutzt
wurde. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind alle sehr menschenwürdig ausgestaltet und machen nicht nur eine gute
Verpflegung möglich, sondern sorgen auch dafür, dass die
Asylverfahren zügig durchgeführt werden können.

Ich will hier hervorheben, dass doch die Erfahrung
von vor 15 Jahren zeigt, dass es für ein friedliches Zusammenleben von Wohnbevölkerung und Asylbewerbern
notwendig ist, dass nicht der Eindruck einer Überversorgung der Asylbewerber entsteht.

Bei den Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber kommt
es auf eine vernünftige Abwägung an. Einerseits dürfen
keine zusätzlichen Pull-Effekte entstehen, andererseits
wollen wir auch den Rahmen dafür schaffen, dass die
Asylbewerber selbst etwas zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und damit die staatlichen Kassen entlasten. Deshalb ist das einjährige Arbeitsverbot ebenso sinnvoll wie
die deutlichen Erleichterungen, die wir im Arbeitserlaubnisrecht für Asylbewerber vorgenommen haben.

Das Dublin-Verfahren und die bisher auf EU-Ebene
verabschiedeten Asylrichtlinien sorgen für einheitlichere
Verfahren, die durch vergleichbarere Sozialstandards begleitet werden sollten. Wir brauchen Rechtsgrundlagen,
wonach sich gerade auch die Transitländer von Asylsuchenden verpflichtet fühlen, dem Missbrauch des Asylrechts entgegenzuwirken.

Gleichzeitig will ich mit Blick auf das von Frankreich
für deren Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 vorbereitete Asylpaket deutlich betonen, dass wir von einer
Möglichkeit, Asylanträge auch in Drittstaaten stellen zu
können, überhaupt nichts halten und dies ablehnen. Dieses würde nur zu einem neuerlichen Ansturm von Menschen führen, die aus wirtschaftlichen und sozialen, nicht
aber politischen Gründen ihr Land verlassen wollen.
Fluchtursachen müssen aber in erster Linie vor Ort bekämpft werden. Wir würden damit im Ergebnis auch nur
Schlepper- und Schleuserbanden zu den Gewinnern einer
solchen EU-Regelung machen. Die Entwicklung in vielen
anderen europäischen Ländern, wie Dänemark oder Italien, zeigt, dass nur durch einen konsequenten Kampf gegen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge dem
menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserwesen
entgegengewirkt werden kann.

Der Antrag der Linken ist weltfremd, nicht europatauglich und vor allem integrationspolitisch gefährlich.
In Wahrheit geht es den Linken darum, das Asylrecht wieder zum Einfallstor für die von ihnen gewollte unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung zu machen. Das
aber lehnen wir entschieden ab.