schellenberg (NA), 1971-02-11:
Lieber Herr Kollege Horten, es gibt Gott sei Dank in dieser Frage einen lebhaften Gedankenaustausch auch von Wissenschaftlern und Politikern. Wir machen hier handfeste Gesetze, und darauf kommt es an.
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Die CDU/CSU will weiter an dem Ausschluß der Politik aus dem Arbeitsleben festhalten.
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Wir wollen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und betrieblichen Fakten die Dinge auflokkern. Wir wollen das Gespräch und die kritische Partnerschaft mit dem Menschen im Arbeitsleben. Das ist im alten Recht, an dem Sie festhalten wollen, nicht gewährleistet. Dieses starre Festhalten am antiquierten Recht ist lebensfremd.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der praktischen Arbeit dieses Hauses geben. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat auf Vorschlag meiner
Fraktion einmütig, also auch mit den CDU/CSU- Stimmen, beschlossen, bei der Anhörung zu diesem Gesetz nicht nur Vertreter der Organisationen, sondern erstmals auch Sachkundige aus allen Bereichen der betrieblichen Praxis zu hören. Von diesen 40 Sachkundigen werden 30 Betriebsräte aus allen Teilen der Bundesrepublik, aus Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben sein.
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-- Jetzt komme ich auf das geltende Recht. Diese Betriebsräte würden nach geltendem Recht an den Rand der Legalität geraten, wenn sie dann auf der nächsten Betriebsversammlung auf Grund ihrer beim Ausschußhearing gewonnenen Kenntnisse die Gesetzentwürfe wertend verglichen.
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Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig es ist, das strikte Verbot politischer Stellungnahmen aufzulokkern, weil es nämlich an der Wirklichkeit des Arbeitslebens vorbeigeht. Das Parlament muß jede Möglichkeit nutzen, zum Volk, zu den Betriebsräten Kontakt herzustellen bei Gesetzen, die sie betreffen.
Damit Sie sich im klaren darüber sind, worauf wir hinauswollen: Wenn sich die Anhörung von Betriebsräten bei uns bewährt, dann bin ich sicher, daß sich diese Praxis fortsetzen wird. Auch Landtage und Kommunalparlamente werden dann im Rahmen ihrer Aufgaben zu ähnlichen Anhörrungen kommen. Denn Informieren und Sich-Informieren über politische Fragen gehört zum Wesen unserer Demokratie.
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Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, daß das Arbeitsleben nicht vom politischen Leben ausgeschlossen bleibt. Dadurch, daß die Regierungsvorlage politische Betätigung nur bei Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens untersagt, wahrt sie die betrieblichen Erfordernisse und verwirklicht unsere Zielsetzung, die Demokratie in allen Bereichen, also auch im Arbeitsleben zu stärken.
Die Demokratie beginnt nicht erst nach Arbeitsschluß und in der Freizeit, sondern wir müssen zweckentsprechende Regelungen treffen, um die Prinzipien der Demokratie mehr in die Arbeitswelt hineinzubringen und dürfen sie nicht durch gesetzliche Maßnahmen den Menschen im Arbeitsleben verbieten, wie Sie es weiterhin wollen.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Regierungsentwurf. Mein Kollege Liehr sagte, dennoch wollen wir uns bemühen, dieses und jenes auf Grund größerer Kenntnisse im Ausschuß noch zu verbessern. Wenn Sie dazu beitragen wollen, stehen wir selbstverständlich jedem Gedankenaustausch aufgeschlossen gegenüber. Unser Grundsatz lautet: Wir begrüßen den Entwurf, weil er für die Betriebsverfassung zukunftsweisende Neueregelungen bringt. Es geht - das ist unser Prinzip - bei
dieser wichtigen Reform darum, den Freiheitsraum des einzelnen Arbeitnehmers zu erweitern und der Vermenschlichung des Arbeitslebens zu dienen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung wegen der Mittagspause unterbreche, möchte ich Sie auf folgendes hinweisen. Um 14.00 Uhr findet die Fragestunde statt. Da nur eine begrenzte Zahl von Fragen vorliegt, werden wir schon nach etwa 30 bis 40 Minuten mit der Fragestunde fertig sein. Anschließend werden wir sofort diese Debatte fortsetzen. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten; das gilt insbesondere für dejenigen, die reden werden, auch für die Regierung. Wir werden also möglicherweise bereits zwischen 14.30 und 14.40 Uhr mit der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fortfahren.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.
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