Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-09:
Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, entscheidend sei der Effekt und nicht die Optik. Am Effekt und auch am Erfolg Ihrer Politik müssen Sie sich messen lassen. Da kann es kein Zufall sein, daß Sie als Umweltminister ausgerechnet in der Haushaltswoche Ihrer umweltpolitischen Ratlosigkeit in einem bekannten Nachrichtenmagazin Ausdruck verliehen haben.
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- Ach so, die dürfen Sie ja nicht lesen. Das haben wir von Herrn Schäuble hier erfahren. Insofern muß man das dann doch kurz referieren.
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- Ich kann jedenfalls den Umweltminister nicht hindern, diesem Magazin Interviews zu geben.
Unter der programmatischen Überschrift „Was soll ich denn tun?" wendet sich Klaus Töpfer an die staunende Öffentlichkeit. Die Mischung aus Rechtfertigungsversuchen, Schuldzuweisungen an andere und Umdeutungen von Niederlagen in Siege überrascht nicht. Was überrascht, ist aber der resignative Unterton, die resignative Grundhaltung in diesem Beitrag, der zeigt, daß der Umweltpolitiker Klaus Töpfer keine Kraft mehr zum Kämpfen hat.
Doch gerade heute, in einer Zeit der wirtschaftlichen und ökologischen Krise, sind Durchsetzungsfähigkeit und Kampfgeist gefragt.
Statt dessen spulen wir hier im Hause ein jährlich wiederkehrendes Ritual ab. Der Opposition ist der Umwelthaushalt natürlich deutlich zu niedrig. Wir beklagen, daß Sie wieder einmal gerupft aus dem Sparmonopol des diesjährigen Haushalts hervorgegangen sind.
Die Steigerung Ihres Haushalts verdanken Sie einem Rechentrick. Durchlaufende Posten beim Kapital Strahlenschutz und Reaktorsicherheit blähen Ihren Haushalt künstlich auf, aber de facto wird der Handlungsspielraum in Ihrem Haushalt immer geringer. Immer mehr Gelder werden für den Bereich der verfehlten Atompolitik der Bundesregierung ausgegeben, und gleichzeitig werden die zukunftsträchtigen Umwelttechnologien, die Umweltforschung und der klassische Naturschutz, aber auch die Umweltinvestitionen in den neuen Ländern deutlich zurückgeschraubt.
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Atomenergie ist für uns eine Dinosauriertechnologie.
Mit uns kann man über den Ausstieg reden, über
Ausstiegsfristen reden, aber dann muß hier auch mal in diesem Hause gesagt werden, daß Sie zu einem Ausstieg bereit sind.
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Und das vermissen wir.
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- Herr Kampeter, Sie haben hier nicht das Wort. Ich bin von Ihnen viel Vorlautes gewöhnt. Melden Sie sich bitte ordnungsgemäß zu einer Zwischenfrage!
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Ich wiederhole: Wir sind hier zu Gesprächen bereit. Aber Sie müssen doch die Befürchtungen der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen, die Angst haben, daß dieses Endlager Morsleben nicht den Sicherheitsstandards entspricht. Sie wissen alle: Es gibt Gutachten, und es gibt Gegengutachten. Ich finde, wir sollten mit den Menschen über diese Befürchtungen reden und in dieser Sache nicht über ihre Köpfe hinwegreden.
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Wir reden hier über einen Gesamthaushalt, Herr Umweltminister, von 1,3 Milliarden DM, und wir streiten über verhältnismäßig bescheidene Summen. Aber zur selben Zeit, wo um wichtige Einzelpositionen in Ihrem Haushalt gestritten wird, z. B. die schlimme Reduzierung der Personalkosten, besiegeln Sie als Moderator einen Kompromiß zum Erhalt des DSD, der der deutschen Entsorgungswirtschaft Forderungen in halber Höhe Ihres Gesamthaushaltes einräumt
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und Umsätze in dreifacher Höhe garantiert.
Fast 1 Milliarde DM, also fast so viel,
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wie Ihr Haushalt beträgt, wurden fernab der Öffentlichkeit verschoben, um ein System zu retten, von dem Ihr politisches Überleben abhängt. Sie sind doch an den Erfolg des DSD auf Gedeih und Verderb gekoppelt. Verpflichtet ist der Umweltminister also nicht den Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Haushaltsplanberatungen noch ein paar Milliönchen herauskitzeln, sondern beispielsweise der deutschen Entsorgungswirtschaft, die ihre Forderungen in Darlehen gegenüber dem DSD in Höhe von 640 Millionen DM umgewandelt hat.
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Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen dem DSD Geld in Höhe von 140 Millionen DM stunden. Der Handel trägt mit 150 Millionen DM jährlich für sogenannte Serviceverpackungen, wie beispielsweise Plastiktüten, zur Konsolidierung dieses Systems bei. Verpflichtet ist der Bundesumweltminister aber auch
dem System selbst, das auch noch jetzt durch dieses fiskalische Feigenblatt
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am Leben gehalten wird, wo wir sagen: Es bedarf einer ganz wichtigen strukturpolitischen Neuentscheidung und eines Neubeginns. Beim DSD spielt also wirklich die umweltpolitische Musik ohne öffentliche Kontrolle, ohne transparente Kostenkalkulation und mit noch weniger Erfolgsaussichten. Für ihr gutes Geld bekommen die Bürgerinnen und Bürger - denn sie haben für die Verpackung über den Grünen Punkt bereits gezahlt - keine Gegenleistung in Form einer sinnvollen Verwertung und leider auch keinen Umweltschutz.
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Ihnen, Herr Minister, ist angesichts dieser Situation der Vorwurf zu machen, daß Sie immer noch nicht bereit sind, über neue Rahmenbedingungen der Verpackungsverordnung mit uns zu reden. Das DSD ist aus unserer Sicht eine abfallpolitische Sackgasse, aus der wir nur herauskommen, wenn die Verpackungsverordnung nach den Vorstellungen der SPD und auch - deswegen habe ich es mir extra auf geschrieben - der SPD-regierten Bundesländer geändert wird. Denn hier sind wir einer Meinung, Herr Dr. Friedrich, auch wenn Ihnen in Bayern das nicht gefällt.
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Der Antrag liegt Ihnen seit Juni vor und wird, hoffe ich, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beraten.
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Erstens. Das DSD wird dem Wettbewerb ausgesetzt. Seine Monopolstruktur muß überwunden werden.
Zweitens. Der Grüne Punkt wird abgeschafft und durch ein neutrales Zeichen ersetzt. Alle Verpackungen werden gekennzeichnet.
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Drittens. Die Vermeidung muß absolute Priorität haben. Dies muß auch instrumentell in der Verpakkungsverordnung so ausgedrückt werden.
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Wir sind uns in diesem Punkt im übrigen einig mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, das in einem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten zu unseren Ergebnissen kommt, nämlich daß prinzipiell der sinnvollere Weg die Vermeidungspolitik ist und
daß man bei umweltbelasteten Verpackungen und Produkten über Produktverbote nachdenken sollte.
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Das stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, das immerhin keine Kaderschmiede der SPD ist.
Mit dem DSD haben wir eine Nebenregierung in Sachen Müll, die nicht demokratisch legitimiert ist und nicht dem Prinzip der Verantwortlichkeit folgt. Wie kommt es denn, daß jetzt ganz aktuell wieder Kunststoffmüll mit dem grünen Punkt illegal nach Lettland verschoben wurde und sich dort zu riesigen Müllhalden auftürmt? Wieso kann sich das DSD immer wieder mit Subunternehmern und Sub-Subunternehmern aus der Verantwortung für die Verpakkungen herausstehlen?
Wie vereinbaren Sie es eigentlich mit Ihrer internationalen Reputation, daß die Bundesregierung Deutschland in Umweltfragen nicht mehr als Vorreiter von Rio, sondern immer mehr als Müllexporteur, der seine Entsorgungsprobleme zu Lasten der Nachbarn löst, in der Welt bekannt wird?
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Dies ist ein internationaler Prestigeverlust, den Sie zu verantworten haben.
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Dem Prestigeverlust im Ausland entspricht ein Verlust an Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen an umweltpolitischer Kompetenz im Inland. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß im Zuge der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt sich die umweltpolitischen Fachminister Rexrodt und Wissmann zu Fragen der Benzinpreiserhöhung äußern. Alle überholen Töpfer, natürlich links, und setzen sich mit Forderungen nach der Benzinpreiserhöhung an die Spitze der ökologischen Bewegung.
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Der Bundeswirtschaftsminister stellt fest - hier zitiere ich eine Presseerklärung -, die Belastung von Gesellschaft und Natur werde bei den Kosten für das Auto noch nicht genügend deutlich. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dieser Erkenntnis ausdrücklich zu.
Sie bleiben bei der Frage nach der Erhöhung der Energiepreise wohl bewußt undeutlich. Die 5 DM pro Liter Benzin, die als Ente durch den deutschen Blätterwald flog, haben Sie ja in der Tat nicht gefordert, sondern Sie haben sich mit einer Erhöhung knapp über der Inflationsrate einverstanden erklärt. Es ist ein interessanter Vorgang, daß der Bundeskanzler die 5-DM-Forderung dementiert hat, die der Bundesumweltminister nie erhoben hat.
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Man traut Ihnen offensichtlich bei Ankündigungen alles zu.
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Da lobe ich mir doch den Chef des Umweltbundesamtes, Herrn von Lersner, der wenigstens eine klare Forderung nach Erhöhung der Benzinpreise um 25 Pf pro Liter zur politischen Diskussion gestellt und damit Fragen nach den Rahmenvorgaben zukünftiger Verkehrspolitik beantwortet. Wir brauchen eine Erhöhung der Energiekosten, damit auch in diesem Bereich endlich die Preise die ökologische Wahrheit sagen, und wir brauchen gleichzeitig eine Entlastung der Kosten der Arbeit.
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Eine ökologische Steuerreform mit dem Ziel, den Einsatz von Energie und Rohstoffen effizienter zu machen, bietet dazu den geeigneten Ansatz. Die Steuermehreinnahmen aus der Verteuerung von Energie und Rohstoffen müssen zu einer gezielten Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, was positive Folgen auch für den Arbeitsmarkt hätte.
Das, Herr Minister, wäre zukunftsweisende Umweltpolitik. Ich möchte Ihnen zum Schluß Ihre Frage, was Sie denn tun sollen, beantworten:
Erstens. Weniger ankündigen, mehr durchsetzen.
Zweitens. Keine Niederlagen in Siege umdeuten.
Drittens. Bündnispartner für eine umweltpolitische Offensive suchen.
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Vielen Dank.
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