emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Ich sehe das so, daß es - auf den BDA komme ich gleich noch - sehr problematisch wäre, wenn wir es so regeln würden, daß wir, wenn am Ende das Ergebnis im Tarifausschuß nicht getragen wird, für einen der Beteiligten Partei ergreifen. Dies könnte auch bei einem anderen Fall auslösend wirken. Letztlich würden wir die Tarifautonomie - sie ist ein heiliges Gut - nicht beachten und damit der Regierung die Möglichkeit der Lohnfestsetzung übertragen. Nach unserem Verständnis des Arbeitsrechts geht das zu weit.
Wir bedauern allerdings - das sage ich ganz offen und unmißverständlich, Herr Dreßen - mit Nachdruck, daß sich der BDA weigert, die Zustimmung zur erforderlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu geben. Damit wird die schwierige Lage der Bauwirtschaft und des Bauhandwerks weiter verschärft, und sie wird sich dann weiter verschärfen; wir haben dazu eben schon einige Zahlen gehört. Ich muß ausdrücklich sagen: Die Verantwortung liegt nun einmal bei denen, die diesen Vorgang blockieren und damit den mit dem Entsendegesetz beabsichtigten Schutz der Baustellen vor Dumping und vor Bedingungen, die nicht gleichgewichtig sind, und somit die Unterstützung auch des Mittelstandes verhindern.
Die ablehnende Haltung der Arbeitgeberseite ist meiner Meinung nach deshalb um so unverständlicher, weil wir mit diesem Entsendegesetz eine befristete Regelung beschlossen haben. Diese befristete Regelung gilt für den unhaltbaren Zustand auf deutschen Baustellen, den wir beenden wollten. Insofern, Herr Dreßen, ist dies die Antwort auf Ihre Frage, auch im Hinblick darauf, daß es auf den Baustellen darauf ankommt, eine Regelung zum Schutz der Anbieter und Arbeitnehmer unter gleichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Ich sage: Konkurrenz ja, auch im internationalen Wettbewerb. Dem können wir uns nicht verschließen. Niemand will Europa vor der Türe lassen; das steht außer Frage. Aber ohne gleiche Rahmenbedingungen bringen wir den Mittelstand, besonders das Handwerk, in eine aussichtslose Lage - und dies in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit.
Gerade im Handwerk - das wissen wir und haben es in den letzten Wochen wiederholt feststellen müssen; wir behandeln ja das Problem in unterschiedlichen Gesetzesinitiativen - haben wir die große Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist nachgewiesen, und die Zahlen der letzten Tage zeigen deutlich, daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen im
Handwerk geschaffen worden sind, was bisher aus der Statistik nicht hervorging.
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- Das ist so. Sogar Ihr Wirtschaftsminister im Lande Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, hat dies erkannt und sagt: Das ist die Chance; wir brauchen gerade den Mittelstand in einem Land, in dem auch die Großindustrie ihre Probleme hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Schemken, ich wollte Sie angesichts der von Ihnen eben so euphorisch vermeldeten Zuwachszahlen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft fragen, wie Sie die Aussagen des Präsidenten der Deutschen Bauindustrie von gestern, die heute in der Presse nachzulesen sind, beurteilen? Er geht davon aus, daß bei fortdauernder Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Feld - vor allem auf Grund der ausländischen Billigstlohnkonkurrenz - in diesem Jahr 1996 mit der Schließung von etwa 6 000 mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland und in den nächsten Jahren mit etwa 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen in diesem Bereich gerechnet werden muß.
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Herr Schreiner, ich kann nur einfach feststellen: Genau das war der Grund, warum wir das Entsendegesetz hier beschlossen haben. Das widerspricht aber nicht dem, was ich vorhin festgestellt habe, daß im Bereich des Handwerks die Arbeitsplätze geschaffen werden. Weil sie dort geschaffen werden, muß das Entsendegesetz um so mehr greifen. Das ist meine Antwort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Joschka Fischer.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-27:
Ihr Entsendegesetz ist zu einem Zeitpunkt formuliert worden, zu dem die drei Vertreter der Arbeitgeber im Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium ausdrücklich erklärt haben, daß sie entsprechenden Regelungen nicht zustimmen werden. Das heißt, Ihr Gesetz ist zu einem Zeitpunkt formuliert worden, zu dem die Bundesregierung fest davon ausgehen mußte, daß dieses Gesetz scheitert. Ich frage Sie: Was hat Sie gleichwohl bewogen, an dieser Konstruktion festzuhalten und was gedenken Sie jetzt zu tun, nachdem das Gesetz endgültig gescheitert ist?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Buntenbach, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-27:
Aber beim Schlechtwettergeld, beim Ladenschluß oder bei der Lohnfortzahlung schaffen Sie durch gesetzgeberische Maßnahmen
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, die Redezeit.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-27:
- ich bin sofort fertig - Tatsachen, die einseitig die Verhandlungsposition der Gewerkschaften schwächen. Das ist genau Ihre Absicht. Sorgen Sie endlich dafür - damit bin ich bei meinem letzten Satz -, daß
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-27:
- mit dem Entsendegesetz ein wirksames Instrument gegen Lohndumping und Ausbeutung am Bau geschaffen wird.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich muß es leider wieder sagen: Wenn ich darauf hinweise, daß die Redezeit abgelaufen ist, dann ist sie meist schon etwas länger abgelaufen. Und dann sagen Sie noch einen Satz! Wir haben eine Geschäftsordnung - Entschuldigung, welche Gesten Sie auch immer machen -, und dann geht es nicht, daß man eine halbe Minute weiterredet, um sein Manuskript abzuspulen.
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Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Horst Günther, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, Verzeihung, die Kollegin Buntenbach würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Elke Leonhard.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-27:
Nein, ich möchte das jetzt insgesamt zu Ende führen.
Ich fordere deshalb die Tarifvertragsparteien und vor allem ihre Spitzenverbände auf, sich so schnell wie möglich auf einen für alle Beteiligten tragfähigen Mindestlohn zu verständigen. Die Bauwirtschaft und die in ihr beschäftigten Arbeitnehmer brauchen gerade in der gegenwärtig konjunkturell zugespitzten Situation dringend die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eröffnete Möglichkeit zur Entlastung, die von den für die Lohnfindung Verantwortlichen bewirkt werden kann.
Aus all diesen Gründen lehnen wir einen staatlich festgelegten Mindestlohn ab,
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Kollegin Babel meldet sich zu einer Kurzintervention.
Gisela Babel (NA), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben mich angesprochen, weil Sie meinten, ich hätte die Überlegungen der BDA zu sehr gerechtfertigt, die Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen hatten, den Vorschlag der Tarifpartner im Baugewerbe nicht zu akzeptieren. Sie haben darauf hingewiesen, daß es in anderen Bereichen andere Ecklöhne gibt. Das stimmt natürlich.
Aber glauben Sie nicht auch, daß die gesamtwirtschaftlichen Erwägungen - gerade auch im Hinblick auf diese Ostkomponente; Sie wissen, daß die Textilindustrie und die Metallindustrie gegen solche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen votiert haben, es war nicht nur der Dachverband - die BDA sehr wohl verantwortlich zu ihrer Entscheidung haben kommen lassen? Glauben Sie nicht, daß der Druck, der jetzt entsteht, richtigerweise bei den Tarifpartnern im Baugewerbe vorhanden ist? Insofern könnte der Prozeß nach unserer Meinung akzeptabel verlaufen, was wir vielleicht alle gemeinsam hoffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, wünschen Sie zu replizieren?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-27:
Frau Kollegin Dr. Babel, ich habe Sie eben so verstanden, daß Sie einen Vergleich zwischen den Mindestlöhnen in der Bauwirtschaft und denen in anderen Branchen gezogen haben, so wie das auch Herr Himmelreich getan hat. Damit sollte die Ablehnung begründet werden.
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Ich habe gesagt: Dieses kann man nicht vergleichen, weil es schon immer sachgerechte Unterschiede in den einzelnen Branchen gab und immer geben wird.
Vielleicht habe ich Sie mißverstanden, und Sie haben etwas anderes gemeint. Ich wollte klarstellen, daß dieser Vergleich nicht hergestellt werden kann. Aus diesem Grunde muß weiter abgesenkt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Peter Dreßen das Wort.
Peter Dreßen (NA), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben angedeutet, daß wir mit unserem Entwurf unter Umständen gegen die Tarifautonomie handeln würden. Würden Sie mir zugestehen, daß wir die Situation haben, daß die Baugewerkschaft und die Bauarbeitgeberverbände ordnungsgemäß einen Tarifvertrag zustande bekommen haben, bei dem unter Umständen die Baugewerkschaft auch ihren gewerkschaftlichen Druck eingesetzt hat, und daß wir die Schwierigkeiten nur deswegen haben, weil eine dritte Instanz, gegen die die Baugewerkschaft überhaupt keinen Druck entwickeln kann, nun sagt: Wir sind gegen das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist?
Daß Sie, wo wir jetzt fordern, daß das, was Bauarbeitgeber und Baugewerkschaften vereinbart haben, zustande kommt, davon sprechen, daß wir Eingriffe in die Tarifautonomie vornehmen, halte ich für sehr frivol und für unangemessen. Ich habe gedacht, Sie hätten ein bißchen mehr Sachverstand, um zu begreifen, was wir damit wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-27:
Herr Präsident, ich dachte, wir wären nicht in der Fragestunde. Aber ich will gerne auf das, was der Kollege Dreßen gesagt hat, eingehen.
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- Sie haben ja noch einen Redner, Herr Kollege Dreßen. Der kann das, wenn er will, richtigstellen. Im übrigen habe ich bei Ihnen keinen Nachholbedarf abzuholen, was meinen Sachverstand in dieser Frage angeht.
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Ich arbeite mindestens so lange in diesem Geschäft wie Sie, wahrscheinlich etwas länger. Das lasse ich mir von Ihnen nicht vorwerfen. Lesen Sie im übrigen bitte meine Rede nach. Dann ist Ihre Frage beantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie darauf hinweisen, daß es den Kollegen natürlich freisteht, in welche Form sie eine Kurzintervention kleiden. Das kann auch die Frageform sein.
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Als nächstem erteile ich dem Kollegen Gilges das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Gilges, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel? - Bitte.
Gisela Babel (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Gilges, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich keineswegs gesagt habe, ich hielte es für richtig oder vertretbar oder nicht für Ausbeutung, wenn in Deutschland zu solchen Löhnen gearbeitet wird?
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das von Ihnen vorgetragene Plädoyer, das sei alles zum Schutz der ausländischen Arbeitnehmer, den offen zu Tage tretenden Absichten dieses Gesetzes, nämlich möglichst die ausländischen Arbeitnehmer zu verdrängen, damit die deutschen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz erhalten oder wiederbekommen,
widerspricht und insofern Ihre Argumentation nicht außerordentlich überzeugend ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/4888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen und die Gruppe haben sich eben geeinigt, daß wir die diversen Abstimmungen, die jetzt folgen sollten, nach der Aktuellen Stunde durchführen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausladung des Bundesaußenministers durch die Volksrepublik China
Ich erteile Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler wegen einer wichtigen außenpolitischen Verpflichtung das Parlament verlassen mußte. Wir haben auf unser Recht, diese Debatte zu eröffnen, verzichtet, um ihm die Gelegenheit zu geben, ein paar klarstellende Äußerungen zu machen.
Mit dem, was der Bundeskanzler soeben zu den Grundlagen der deutschen China-Politik gesagt hat, kann man im wesentlichen einverstanden sein. Auf dieser Grundlage werden wir uns leicht einigen können. Allerdings bleibt eine große Frage völlig unbeantwortet: Warum hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bis in die jüngsten Tage hinein nicht so gehandelt, wie der Bundeskanzler es gerade dargestellt hat?
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Vor dieser Debatte hat es ja ein paar warnende Hinweise gegeben, besonders vom Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion, man solle die China-Politik nicht
innenpolitisch instrumentalisieren. Damit bin ich einverstanden, ich bitte Sie aber, Herr Solms, Ihre Ermahnung an die richtige Adresse zu richten. Es sind Ihre eigenen Leute, die in Bonn herumlaufen und überall erzählen, der Außenminister sei nicht mehr tragbar. Sorgen Sie in Ihrem eigenen Laden einmal für Ordnung!
({1})
Wir hatten eine Debatte zur China-Politik gewünscht, weil das Parlament nicht schweigen kann, wenn eine Resolution zur Tibet-Frage, die von allen Fraktionen eingebracht und unterstützt wurde, von der chinesischen Führung zum Anlaß einer schweren Störung der Beziehungen genommen wird. Eine ruhige und gründliche Debatte wäre notwendig gewesen, weil es jetzt nicht mehr allein um die Menschenrechte in Tibet geht, sondern weil Grundsatzfragen der China-Politik, ja der Außenpolitik insgesamt zur Debatte stehen.
Die Tibet-Resolution ist ein Erfolg der Arbeit des gesamten Hauses. Der Deutsche Bundestag muß zu seinem Menschenrechtsengagement stehen.
({2})
Die chinesische Reaktion zeigt, daß die Führung Chinas dieses Engagement ernst nimmt.
Elke Leonhard (NA), 1996-06-27:
Ich komme zum Ende und sage noch einmal, daß sich wertorientierte Außenpolitik und effektive Handelspolitik niemals gestört haben. Ich ende mit einem Satz aus der „F.A.Z.":
Nicht mit Gefühlen ist China-Politik zu machen, sondern mit einer klaren Abwägung der Interessen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Zöpel.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Redezeit, Herr Kollege.
Christoph Zöpel (NA), 1996-06-27:
Ich höre sofort auf, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Ich danke dem Bundesaußenminister dafür, daß er nicht wie die Vereinigten Staaten der Meinung ist, Libyen, Iran und Kuba seien die derzeit gefährlichsten Länder dieser Welt.
Noch kurz zum Umgang mit Symbolen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück abgelaufen. Bitte nur noch ein Satz!
Christoph Zöpel (NA), 1996-06-27:
Es war ein falsches Symbol, daß der Kanzler seinen Besuch beim chinesischen Militär zumindest medienmäßig in den Mittelpunkt seines Besuchs rücken ließ.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Zöpel!
Christoph Zöpel (NA), 1996-06-27:
Und es ist ein ganz falsches Symbol, daß Sie hier schweigen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Geschäftsordnung ist auch in Aktuellen Stunden nicht aufgehoben. Wenn ich auf die Überschreitung der Redezeit hinweise, sprechen Sie bitte nicht noch eine Minute, sondern nur einen Satz.
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Ich erteile dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Fritz Rudolf Körper.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich erteile unserer Kollegin Dr. Antje Vollmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch?
Antje Vollmer (NA), 1996-06-27:
Die lasse ich immer zu. Dann geht es nämlich nicht von meiner Zeit ab, während ich sowieso schon immer auf ihn reagieren muß. Bitte.
Bernd Reuter (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Frau Nickels nur beiBernd Reuter
pflichten, daß es nicht möglich ist, in einer so kurzen Debatte wie dieser eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Petitionen sachgerecht zu behandeln. Doch das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vertrauensvoll an uns gewandt haben, schuldig. Sie haben sich auf ihre Weise für unser Land und unsere Demokratie engagiert. Das dürfen wir nicht ignorieren.
({0})
Wir müssen diesem Engagement vielmehr die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, hochgeschätzter Kollege Frederick Schulze, unsere Ohren aufzusperren, zuzuhören und gemeinsam zu versuchen, die Probleme der Menschen zu lösen.
Lassen Sie mich auf drei Änderungsanträge eingehen. Bündnis 90/Die Grünen haben zur Petition auf Sammelübersicht 32 einen Änderungsantrag eingebracht, den wir in der vorliegenden Form nicht unterstützen können. Es ist wohl unbestritten, daß wir in der heutigen Zeit über Sinn, Zweck und Auswirkung des Strafvollzugs in unserem Lande nachdenken müssen. Aber eine Abschaffung der lebenslangen Haft halten wir nicht für sinnvoll, da nach 15 Jahren Haft eine Entlassung der Inhaftierten bei positiver Prognose sowieso geprüft werden muß. Diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben.
Eine Verbesserung der Haftbedingungen von Menschen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Was bringt es einem Inhaftierten, wenn er nur 15 Jahre Haft bekommt, aber danach wegen einer negativen Beurteilung der Entwicklung seiner Persönlichkeit in Sicherungsverwahrung genommen wird? Wir können deshalb diesen Änderungsantrag nicht mittragen.
Dem Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen zur Petition auf Sammelübersicht 107 stimmen wir dagegen uneingeschränkt zu. Es handelt sich hierbei um eine Massenpetition, die die Entwicklung und Anschaffung des Eurofighters 2000 zu verhindern sucht. Abgesehen davon, daß unsere Fraktion der Entwicklung dieses Flugzeuges sowieso ablehnend gegenübersteht, halten wir es für angebracht, die Petition, die von 80 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
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Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Schulze, daß es richtig ist, wie der Fachausschuß entschieden hat.
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Ich bin vielmehr der Meinung, daß die Politik flexibel
auf Entwicklungen in der Bevölkerung reagieren
muß. Wo haben Sie eigentlich noch den Feind, den Sie mit Ihren Fightern bekämpfen wollen?
({3})
- Für jede Aussage wird sich eine Belegstelle finden lassen, Herr Kollege Nolting.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-06-27:
Verehrte Frau Kollegin, indem ich Ihrer Verfassungsauslegung zustimme, daß das Grundgesetz mit der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums keineswegs so enge Fesseln anlegt, frage ich Sie: Warum wollen Sie denn dann gerade diese Bestimmung abschaffen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Meine Kolleginnen und Kollegen, mir ist soeben ein unkorrigiertes Vorexemplar des Protokolls vorgelegt worden, demzufolge der Kollege Dr. Solms in der voraufgegangenen Aktuellen Stunde dem Kollegen Gysi „Heuchler" zugerufen hat. Da der Kollege Solms von der Möglichkeit, die der § 119 Satz 1 unserer Geschäftsordnung gibt, keinen Gebrauch zu machen gedenkt, habe ich ihm hiermit für diesen Zwischenruf eine Rüge zu erteilen.
Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Dr. Max Stadler auf.
Max Stadler (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Reform des öffentlichen Dienstrechts kann nicht geführt werden, ohne einen Blick auf die aktuelle politische Diskussion über das Programm
der Koalitionsfraktionen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu richten. Dort ist uns die Aufgabe gestellt, unter anderem die Arbeitskosten zu senken. Auch die Beamtenschaft muß am selben Strang ziehen, selbst wenn ihr und uns Beamtenpolitikern dies nicht leichtfällt.
Ein gutes Beispiel gibt die Beamtenpolitik jedenfalls mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts. Mit diesem Gesetzeswerk wird ein wichtiger Teil der Koalitionsvereinbarungen aus dem Jahre 1994 für diese Legislaturperiode umgesetzt. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, das in vielen intensiven Vorgesprächen mit den Betroffenen erörtert worden ist. Viele liberale Zielsetzungen sind übernommen worden. Ich bin der Auffassung, Frau Kollegin Vollmer, daß der Spielraum, den Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes bietet, mit dieser Reform sehr wohl ausgenützt wird.
Ich habe an Ihren Ausführungen zu dem Beispiel Stendal auch nicht recht verstanden, was die allerorten vorzufindenden Bemühungen der Kommunalverwaltungen, von einem eher hoheitlich geprägten Umgang mit den Bürgern zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen zu werden, mit dem heute vorgelegten Reformgesetz zu tun haben soll.
({0})
Frau Kollegin Vollmer, ich kann nur sagen: Stendal ist überall, laßt tausend Blumen blühen. Überall in der Bundesrepublik finden Sie ähnliche Bemühungen, und zwar - wie ich vorhin in meinem Zwischenruf gesagt habe - auf der Grundlage der geltenden Gesetze.
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Das ist sehr wohl möglich. Im übrigen haben Sie mit diesem Ihrem Beispiel völlig ausgeklammert, daß es natürlich auch eine rein hoheitlich orientierte Seite der öffentlichen Verwaltung gibt
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege!
Max Stadler (NA), 1996-06-27:
- ich führe den Satz nur noch zu Ende - und daß, wie dies auch im Aufsatz von Badura, einer Wiedergabe seines bekannten Vortrags in Bad Godesberg vom April diesen Jahres, nachzulesen ist, damit der Vorstellung gewisse Grenzen gesetzt sind, eine Verwaltung könne nur ein Dienstleistungsunternehmen sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege, lege ich Ihre Reaktion richtig aus, daß Sie die Frage der Kollegin Vollmer zulassen?
Max Stadler (NA), 1996-06-27:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Bitte, Frau Kollegin Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, ich habe aus Ihrem Zwischenruf gemerkt, daß Sie das Beispiel der Gemeinde nicht kannten. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Gemeinde Bismark heißt und daß der Ruf „Bismark ist überall" nicht so passend wäre?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Die Redezeit!
Max Stadler (NA), 1996-06-27:
Ich komme zum Schluß.
Auf Grund von Erfahrungen im Freistaat Bayern, der nicht zufällig zu den heftigen Befürwortern dieses Vorschlags von SPD und Grünen gehört,
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sage ich Ihnen ganz bewußt, daß die Beamten auf Zeit nicht mehr die erforderliche Unabhängigkeit bei der Wahrung ihrer Aufgaben haben, die wir in Spitzenpositionen verlangen.
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Max Stadler (NA), 1996-06-27:
Mein Schlußsatz: Insgesamt meine ich, daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen Teil dessen in Angriff nehmen, was bei der Reform der öffentlichen Verwaltung notwendig ist. Wir werden die anderen Teile zu gegebener Zeit fortführen und die uns übertragene Aufgabe zur Sicherung des Standorts Deutschland erfüllen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Maritta Böttcher, Sie haben das Wort.