emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2008-06-04:
Herr Großmann, ich habe den Eindruck, Sie versuchen, Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen weiterhin
Sand in die Augen zu streuen, damit sie nicht sehen, was
sie letzten Freitag beschlossen haben. Woher nehmen Sie
denn die Behauptung, dass der Deutsche Bundestag konstitutiv mitzureden hat, wenn die Bundesregierung im
Kabinett beschließt, der Vertrag solle geändert werden
und statt einer Privatisierung in Höhe von 24,9 Prozent
solle eine von 77,5 Prozent erfolgen? Was kann der Bundestag dann machen?

Er kann zwar die Regierung beschimpfen. Aber ansonsten haben Sie, die Koalition, dem Bundestag durch
das Verfahren, das Sie gewählt haben - es hätte ja nicht
so sein müssen; dies hätte ja gesetzlich geregelt werden
können -, alle Möglichkeiten der Intervention bei einer
weiteren Privatisierung aus der Hand genommen. Es ist
auch ein schwaches Argument, man solle SPD wählen,
um eine weitere Privatisierung zu verhindern und diese

Volker Beck ({0})
24,9 Prozent beizubehalten. Denn dies nützt nichts, solange sich die Regierung entschließen kann, sich gegen
die Meinung des Parlaments zu verbünden, wie sie es
übrigens - darüber haben wir vorhin diskutiert - in Brüssel in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gemacht
hat. Dies wäre eine Regierungskonstellation, der man so
etwas ausdrücklich zutrauen kann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Kollege Beck, wir beide sind ja nun schon ein
paar Jährchen im Deutschen Bundestag. Ich glaube
nicht, dass es sich eine Regierung zur Gewohnheit machen kann, gegen das Parlament zu regieren. Ich habe
sehr großes Zutrauen zum Parlament und zu den jeweils
gewählten Regierungen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage stellt die Kollegin BullingSchröter.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Ich möchte noch einmal nachhaken. Es hat zu keinem

Zeitpunkt Einwirkungen des Bundesfinanzministeriums
auf die Anlageentscheidung der Finanzagentur - auf der
einen Seite, dass Geld investiert wird, und auf der anderen Seite, dass das Geld wieder zurückgezogen wird gegeben? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Danke schön. - Ich komme jetzt zum Kaffeesatz. Ich

denke, dass dies auch die Wählerinnen und Wähler in
Passau interessiert.

Herr Staatssekretär, meine Frage: Die Dienstleistungs-GmbHs werden ja jetzt dem Markt übergeben;
eine wirtschaftliche Tätigkeit ist vorgesehen. Ich möchte
wissen, welchen Wert dann der konzerninterne Arbeitsmarkt hat; denn die GmbHs müssen sich ja im Rahmen
der Wirtschaftlichkeit rechnen.

({0})

- Ich frage detailliert zum Arbeitsmarkt. - Aus der betrieblichen Praxis weiß ich, dass es vor diesem Hintergrund keine Möglichkeiten der Versetzung mehr gibt.
Ich möchte daher von Ihnen den Wert des konzerninternen Arbeitsmarktes wissen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Zunächst muss ich Ihrer Wertung widersprechen, dass
die Dienstleistungsgesellschaften dem freien Markt ausgesetzt würden - was immer Sie damit meinen. Wir führen den Status quo fort. Bereits jetzt ist es so, dass die
Dienstleistungsgesellschaften auf der einen Seite innerhalb des konzerninternen Arbeitsmarktes, aber auch innerhalb des integrierten Konzerns Aufgaben für jeweils
andere Töchter der DB AG übernehmen; das ist so und
das bleibt so. Sie müssen allerdings auf der anderen
Seite ihre Leistungen - dazu gibt es, wie Sie vielleicht
gelesen haben, eine entsprechende Formulierung im Beteiligungsvertrag - zu marktgerechten Konditionen anbieten. Das ist aber auch dann so, wenn wir nichts am
Status quo ändern. Von daher ist die Absicherung des integrierten Konzerns Voraussetzung dafür, dass viele
Dienstleistungen innerhalb der DB - ich hoffe, möglichst viele - von eigenen Gesellschaften erbracht werden können.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Hierzu gibt es keine weiteren Fragen.

Dann rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Hierzu sind insgesamt
sechs dringliche Fragen vorgelegt worden, und zwar der
Kollegen Schäffler, Zeil und Thiele, die sich allesamt
mit den Unterstützungszahlungen des Bundes an die
Deutsche Industriebank AG und dem laufenden Verkaufsprozess beschäftigen.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 3 des Kollegen
Schäffler auf:

Wann wurden Mitglieder des Deutschen Bundestages erstmalig über die im Sommer 2007 erfolgte Zahlung der
Finanzagentur GmbH des Bundes an die Deutsche Industriebank AG, IKB, in Höhe von 500 Millionen Euro unterrichtet,
und gibt es weitere Zahlungen von Unternehmen oder Institutionen des Bundes an die IKB, über die die Mitglieder des
Deutschen Bundestages bisher nicht unterrichtet wurden?

Bitte schön, Frau Kollegin Kressl.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Sehr geehrter Kollege Schäffler, zu Fragen des
Bundesschuldenwesens unterrichtete das Bundesfinanzministerium das parlamentarische Gremium nach § 3
des Bundesschuldenwesengesetzes, umgangssprachlich
Bundesfinanzierungsgremium genannt. Die Gremiumsmitglieder und alle Sitzungsteilnehmer sind zur Geheimhaltung der ihnen dort gegebenen Informationen
nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes verpflichtet.

Die heute über die Presse verbreiteten Informationen
und Spekulationen über Engagements der Finanzagentur
dürften auf einen Bruch dieser gesetzlichen Geheimhaltungspflicht beruhen, was ich persönlich bedauere. Ich
will das auch begründen. Es ist völlig legitim und in
Ordnung, dass es die Notwendigkeit zur Transparenz
und zur Kontrolle des Parlaments gegenüber der Bundesregierung gibt. Diese beruht in diesem Fall aber auch
darauf, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung eingehalten wird.

Die Fragen, die die IKB betreffen, hat das Finanzministerium schriftlich und auch mündlich am 29. Mai
2008 dem Bundesfinanzierungsgremium ausführlich beantwortet. Zu Einzelheiten der dort gegebenen Informationen möchte ich nicht nur nicht, sondern kann ich aus
den vorher angegebenen Gründen - die Geheimhaltungspflicht habe ich erwähnt - nicht Stellung nehmen.
Es ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei
der von Ihnen in der Frage angesprochenen Zahlungen
- das sage ich ausdrücklich - nicht um Stützungsmaßnahmen zugunsten der IKB geht, sondern um Anlagen,
die sich im Rahmen des Geschäftsbereichs der Finanzagentur bewegen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schäffler.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, ich muss leider schon wieder
auf einen Punkt in Ihrer Frage hinweisen. Sie haben, obwohl ich es vorhin klargestellt habe, erneut unterstellt,
dass die Anlage zurückgezogen wird. Ich stelle noch einmal klar: Sie wird nicht zurückgezogen. Sie wird nach
ihrem regulären Ablauf nicht verlängert. Ich stelle noch
einmal klar: Die Anlageentscheidungen trifft die
Finanzagentur.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, ich habe nicht von Stützungsmaßnahmen, sondern von Zahlungen gesprochen. Insofern ist es schon verwunderlich, dass Einlagen gehalten
wurden.

Ich frage Sie: Wer ist im Bundesfinanzministerium
für die Aufsicht der Finanzagentur persönlich zuständig?
Wann wurde die Leitung des Ministeriums, insbesondere
Minister Steinbrück, über das Geschäft mit der IKB informiert?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, man muss hier zwischen Kreditlimits und Anlagen unterscheiden. Kreditlimits werden
im Rahmen der Verantwortung des BMF abgesprochen
und liegen bei 500 Millionen Euro. Die Entscheidung
über die Anlagen selbst, nicht über die Frage der Kreditlimits, trägt die Finanzagentur in eigener Verantwortung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage?
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Finanzminister darüber, dass die Finanzagentur Einlagen in Höhe
von 500 Millionen Euro bei der IKB getätigt hat, nicht
informiert gewesen ist?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Einlage selbst nicht im BMF getroffen wurde.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie dann die Frage beantworten, wann der Finanzminister über diesen Finanzierungsvorgang informiert worden ist und ob er diesen
Vorgang gutgeheißen hat?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Solms, ich persönlich habe im Moment
die Schwierigkeit, zu sagen, ab welchem Datum die Informationen dem Finanzminister - Sie haben nicht nach
dem Finanzministerium gefragt - zugänglich waren. Ich
werde das klären und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Zeil.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, anschließend daran frage ich

Sie: Welchen Sinn hatte die ursprüngliche Entscheidung,
wenn uns jetzt wieder über die Presse mitgeteilt wird,
dass diese Einlage zurückgezogen werden soll? Befürchten Sie nicht, dass eine Rückziehung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal ist?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Zeil, ich weiß nicht, mittels welcher
Presseberichte Sie informiert worden sind.

({0})

- Lassen Sie mich doch bitte weiterreden. - Auf jeden
Fall kann ich Ihnen sagen, dass es nicht darum geht, die
Anlage zurückzuziehen. Sie läuft Ende Juni 2008 ganz
regulär aus und wird nicht verlängert.

({1})

Das ist etwas anderes als ein Zurückziehen. Ich kann
nicht bestätigen, dass es darum geht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Herr Kollege Thiele, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, wir diskutieren hier nicht zum

ersten Mal über die IKB. Ausgangspunkt der Diskussion
war eine Sondersitzung an einem Wochenende, nachdem
bekannt wurde, dass die IKB erhebliche Schwierigkeiten
hat. Die Kreditwirtschaft, das Finanzministerium, der Finanzminister, die Bankaufsicht und die Bundesbank
wurden tätig.

Es geht darum, dass 500 Millionen Euro als Festgeld
vergeben wurden. Dieses Festgeld wurde erst nach der
Krisensitzung vergeben. Finden Sie es verantwortungsvoll, dass einem Kreditinstitut öffentliche Gelder in der
Größenordnung von einer halben Milliarde Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wurden, als nicht
mehr sichergestellt werden konnte, dass das Kreditinstitut überhaupt in der Lage ist, das Geld innerhalb der
Laufzeit von einem Jahr zurückzuzahlen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, ich will auf den Unterschied
zwischen Kreditlimits und tatsächlich getätigten Anlagen hinweisen. In meiner Antwort auf die Frage des
Herrn Kollegen Schäffler habe ich schon darauf hingewiesen, dass das BMF die Entscheidung über das Liquiditätsmanagement an die Finanzagentur delegiert hat. Insofern habe ich diese Entscheidung nicht zu bewerten.
Ich will aber darauf hinweisen, dass das Zurückziehen
des Kreditlimits unserer Ansicht nach das falsche Signal
gewesen wäre. Es geht bei dieser Frage - das sage ich
ausdrücklich - nicht um die Anlage selbst.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Schäffler

auf:
In welchem Umfang hält die Bundesregierung hinsichtlich

des Verkaufsprozesses der IKB weitere Garantien seitens des
Bundes für erforderlich, und hält die Bundesregierung an ihrer Erwartung eines Verkaufserlöses von 800 Millionen Euro
für den IKB-Anteil der KfW fest?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, zum laufenden IKB-Verkaufsprozess hat die Bundesregierung in der heutigen
Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingehend Stellung bezogen. Ich kann nicht sagen, ob die
Sitzung schon beendet ist oder die Information jetzt gerade weitergegeben wird.

Bei dem Verkauf sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, der Bieter, betroffen. Sie haben explizit um Vertraulichkeit des Verfahrens gebeten. Insofern
muss ich noch einmal auf die rechtliche Lage bezüglich
der Verschwiegenheitspflichten hinweisen. Über die
rechtliche Bewertung dieser Pflicht haben wir in der
letzten Sitzung des Finanzausschusses detailliert debattiert.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es im Interesse des Bundes und damit in unserem gemeinsamen
Interesse liegt, bei dem Verkauf das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, und zwar sowohl, was den Verkaufserlös
anbetrifft, als auch, was die Zukunft der Mittelstandsbank anbelangt. Abgesehen von der rechtlichen Bewertung der Sachlage halte ich es aus politischer Sicht nicht
für angebracht, im Plenum des Bundestages Einzelheiten
der Verkaufsgespräche darzulegen.

Es ist aber völlig klar - das will ich hier deutlich machen -, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestages unter Maßgabe der Verschwiegenheitsverpflichtung, die ich angesprochen habe, über
den weiteren Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten wird.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Erste Zusatzfrage.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Ich möchte auf die Finanzagentur zurückkommen.

Diese Frage hat mittelbar sicherlich Auswirkungen auf
den Verkaufsprozess. Wer im Finanzministerium hat zu
welchem Zeitpunkt über das Geschäft der Finanzagentur
mit der IKB entschieden, und inwieweit ist das Geschäft
mit den gesetzlichen Grundlagen der Finanzagentur und
ihren Aufgaben, die Bedingungen für die Finanzierung
des Bundes nachhaltig zu verbessern und die Zinskostenbelastung mittelfristig zu senken - das steht auf der
Homepage der Finanzagentur -, vereinbar?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, ich bin mir nicht sicher, ob
ich mich zu unverständlich ausgedrückt habe, als ich
vorhin in der Beantwortung der Fragen von Herrn Thiele
schon zweimal darauf hingewiesen habe, dass die Entscheidung über die Anlage selbst nicht im Bundesfinanzministerium getroffen wurde.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es nicht für ein eklatantes Versagen der Fachaufsicht der Bundesfinanzagentur, wenn diese nicht in dem Moment einschreitet, in
dem sie erfährt, dass 500 Millionen Euro öffentliche
Gelder einer Bank zur Verfügung gestellt werden, die
sich in der Existenzkrise befindet?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Solms, ich weise darauf hin, dass es
nicht um eine Finanzhilfe geht - das schwang in der
Frage mit -, sondern um eine reguläre Anlageentscheidung im Rahmen des Geschäftes der Finanzagentur.

({0})

- Ich nehme das auf, obwohl es keine Zusatzfrage ist.

Die Entscheidungen der Finanzagentur werden sicherlich in aller Verantwortung und mit allen Abwägungen getroffen. Mir ist wichtig, in dem Zusammenhang
deutlich zu machen - es schwang gerade in der informell
eingefügten Zwischenfrage mit -, dass wir die Anlage
ausdrücklich als nicht gefährdet ansehen. Sie wissen,
dass die Einlagen der IKB in einem durchaus schwierigen Prozess gesichert wurden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, die Subprime-Krise in den

USA hat mit dazu geführt, dass die IKB entsprechende
Probleme hatte und hat. Deshalb gilt bei vielen Bankbilanzen heute der Grundsatz: On the left is nothing
right, and on the right is nothing left. Wie kann man in
diesen Zeiten Gelder zur Verfügung stellen, ohne sicherzustellen, dass sie zurückgezahlt werden? Ich habe vorhin in meiner Frage nicht gesagt, dass das BMF das getan habe. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese
Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Sie waren durchaus gefährdet. Insofern würde mich interessieren, wie
Sie es bewerten, wenn zu einem solchen Zeitpunkt Gelder in dieser Größenordnung an eine Bank gegeben werden.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Thiele, es wurden nicht Gelder an eine
Bank gegeben, sondern es handelte sich um eine reguläre Anlageentscheidung der Finanzagentur, die ich
- das sage ich ausdrücklich - nicht zu bewerten habe.

({0})

- Es mag sein, dass Sie das interessiert, aber ich sage
noch einmal: Es war eine Entscheidung der Finanzagentur, die ich für die Bundesregierung nicht zu bewerten
habe.

Ich will noch einmal betonen, dass die Bundesregierung ausdrücklich nicht davon ausgeht, dass dieses Geld
auf irgendeine Weise - ich sage es einmal umgangssprachlich - verloren ist.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es mit Ihrer Aufgabe

als Finanzaufsicht für vereinbar, wenn Sie sagen, dass
Sie die Entscheidung nicht bewerten? Wenn hier von einem normalen Marktgeschäft die Rede ist, warum wird
das Engagement dann nicht verlängert?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, auch in diesem Fall muss ich mich auf
die Antwort beziehen, die ich bereits auf Ihre erste Frage
gegeben habe. Ich habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung, das Geld dort anzulegen, eine Entscheidung
der Finanzagentur war. Natürlich war auch die Entscheidung, diese Anlage nicht zu verlängern, eine Entscheidung der Finanzagentur.

Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung: Ich
kenne zwar die rechtlichen Zusammenhänge, aber das
BMF ist nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das wissen auch Sie.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Schick.
Gerhard Schick (NA), 2008-06-04:

Frau Staatssekretärin, der Klarheit halber: Sie haben
ausgeschlossen, dass die Entscheidung für die Anlage
bei der IKB eine Entscheidung des Finanzministeriums
war. Sie haben aber nicht explizit ausgeschlossen, dass
es im Hinblick auf diese Anlage zu einer Einwirkung des
Finanzministeriums auf die Finanzagentur gekommen
sein könnte.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, da die Finanzagentur ihre Entscheidungen im laufenden Geschäft trifft, gehe ich davon aus,
dass es keine Einwirkungen des Finanzministeriums gegeben hat.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Ich rufe nun die dringliche Frage 5 des Kollegen Zeil

auf:
Haben die verbliebenen Kaufinteressenten für die IKB die

Abschirmung des Risikos durch den Bund zur Bedingung für
einen Kauf gemacht, und, wenn ja, wird der Bund eine Ausfallbürgschaft übernehmen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Zeil, auch im Hinblick auf die Frage, inwieweit Kaufinteressenten Garantien und Bürgschaften
zur Bedingung eines Kaufes gemacht haben, muss ich
darauf hinweisen, dass es hierbei um Details der Kaufverhandlungen geht und ich angesichts der vorhin beschriebenen Verschwiegenheitspflichten nicht autorisiert
bzw. befugt bin, Ihnen dazu Einzelheiten zu nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, die derzeit abzudeckenden Risiken haben eine Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Können
Sie bestätigen, wie hoch der Anteil der Risikoabdeckung
durch den Bund ist?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage mit den Worten
Können Sie bestätigen eingeleitet. Würden Sie mir
bitte erläutern, was genau Sie damit gemeint haben?
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Derzeit ist ein Risiko in Höhe von 8,5 Milliarden
Euro abzuschirmen Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Ja, in dem Prozess, den wir alle kennen.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
- und zwar von allen Beteiligten: von der KfW, vom

Bund und von den Banken. Wie hoch ist derzeit der Anteil des Bundes an der Abschirmung des Risikos in Höhe
von 8,5 Milliarden Euro?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Es stellt sich die Frage, ob wir von tatsächlich eingetretenen Risiken sprechen.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Ich meine die Risikovorsorge.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Ich habe die entsprechende Zahl gerade nicht im
Kopf. Ich werde sie nachliefern.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Zeil, bitte.
Martin Zeil (NA), 2008-06-04:
Glauben Sie, dass ein Verkauf der IKB überhaupt

möglich ist, ohne die Risiken, über die wir jetzt sprechen, abzuspalten und zu versuchen, den guten Teil der
IKB zu verkaufen und für die sogenannten schlechten
Risiken eine andere Lösung zu finden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPDFraktion.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege, um nicht immer sagen zu müssen, dass
ich das offiziell nicht bewerten kann - das kann ich allerdings in der Tat nicht -, möchte ich darauf hinweisen,
dass in der Öffentlichkeit und in der Presse schon seit
längerem eine Debatte darüber geführt wird, ob die IKB
in eine bad bank und in eine good bank aufgeteilt
werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass diese
Frage im weiteren Verlauf des Verkaufsprozesses eine
entscheidende Rolle spielt. Das hätte natürlich auch
Konsequenzen für die Debatte, die wir dann im Haushaltsausschuss des Bundestages zu führen hätten.

Was Ihre Fragen, wie der Verkaufsprozess derzeit verläuft und wer welche Bedingungen stellt, angeht, muss
ich Sie allerdings wiederum auf die Aussage verweisen,
die ich schon mehrmals getroffen habe.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-04:
Kollege Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, für den Verkaufsprozess ist

nicht ganz unerheblich, inwieweit Mittel bei der IKB angelegt wurden. Erhöht sich aus Sicht der Bundesregierung der Liquiditätsbedarf der IKB dadurch, dass die
Einlage über 500 Millionen Euro nicht mehr getätigt
bzw. nicht mehr verlängert wird? Erhöht sich dadurch
aus Ihrer Sicht die Schieflage der IKB?

Zusätzlich würde mich interessieren, zu welchem
Zinssatz die IKB diese Einlage verzinst hat.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Herr Kollege Schäffler, es ist auch im Rahmen der
Geschäftstätigkeit der IKB durchaus üblich, dass Anlagen getätigt und dann nicht etwa abgezogen, sondern
nicht verlängert werden.

Ich kann und darf hier nicht bewerten, was von anderen Partnern an Anlagen getätigt wird. Insofern ist es
schwer, die Gesamtsituation zu bewerten.

Auf jeden Fall will ich mit dieser Antwort deutlich
machen, dass es nicht so ist, dass - manchmal bekommt
man ja diesen Eindruck - die ganze Geschäftstätigkeit
der IKB von dieser Anlage der Finanzagentur abhängig
ist.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Und der Zinssatz?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Den Zinssatz weiß ich nicht auswendig; den bekommen Sie noch.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-04:
Schriftlich?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-04:

Ja, klar.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, wir unterhalten uns zum x-ten

Mal über die IKB. Halten Sie es angesichts dessen nicht
für erstaunlich, dass von den 500 Millionen Euro öffentlicher Gelder, die bei der IKB angelegt wurden, erst seit
dieser Woche die Rede ist? Bisher haben weder der
Finanzminister noch Sie noch zuständige Beamte des
Finanzministeriums darüber gesprochen.