emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pelster auf einige ganz wenige Sätze beschränken. Ich darf lediglich davon ausgehen, was ich bei der Einführungsrede anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes betont habe und was ich in der Gesamtsituation nicht zu vergessen bitte: Der Bund hat die Gesetzgebung über die Einkommensteuer, aber der Bund hat damit die Gesetzgebung über fremdes Geld. Es ist infolgedessen selbstverständlich, daß loyalerweise alle Verhandlungen zwischen dem Gesetzgeber einerseits und denen, denen die Steuer zufließt, also den Ländern andererseits geführt werden müssen. Ich habe damals betont, daß dieser Gesetzentwurf in der Zusammenarbeit aller 11 Länder mit dem Bundesfinanzministerium entstanden ist. Er wurde auf Grund eines einstimmigen Votums des Deutschen Bundesrats eingereicht, aber .mit der
Bitte an mich und mit der Erklärung verhaftet, daß grundsätzlich an dem Vorschlag nichts geändert werden dürfe. Er dürfe insbesondere nicht mit weiteren Wünschen so belastet werden, daß tatsächliche Ausfälle, die steuerlich nicht zu tragen seien, einträten. Der Bundesrat hat in den Beratungen, die gemeinsam zwischen den Finanzausschüssen erfolgten, ein weitgehendes Entgegenkommen bewiesen.
Ich muß aber den Föderalisten im Hause sagen: Die Länder haben im Finanzausschuß des Bundesrats ausdrücklich erklärt, sie könnten nicht mehr weiter gehen. Es ist ihr Geld, ihr Haushalt, worüber wir hier befinden. In dieser Stunde kann und darf ein Föderalist im Deutschen Bundestag, wenn der Bundesrat und die Länder erklärt haben, nicht mehr weiter gehen zu können, die Länder nicht zu Ausfällen zwingen, die mit Hunderten von Millionen Mark den Haushalt aller Länder, auch den des Landes Bayern, umwerfen müssen. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: stimmen Sie weiteren Abänderungsanträgen nicht mehr zu. Die Grenze der Belastung des für die Länder Möglichen ist erreicht. Freuen wir uns, wenn das Werk als ein einigendes Werk nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen allen verantwortungsbewußten Kräften dieses Hauses zustande kommt.
({0})
koch (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, über die Ziffer 11, das heißt über § 10a, ebenso wie über § 32 a abzustimmen, wenn wir über- die Anlage, also über den Tarif, abgestimmt haben. Ich glaube, das gehört logisch, dem Inhalt nach zusammen. Wir sollten daher die Abstimmung über § 10a ebenso wie über § 32a aussetzen. Ich beantrage das hiermit.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Es ist beantragt, § 10a bis zur Abstimmung über § 32a zurückzustellen.
. ({0})
- Also bis zur Abstimmung über den Tarif zurückzustellen. Ich höre keinen Widerspruch; ich nehme also das allseitige Einverständnis mit dieser Regelung an.
({1})
- Es wird über § 10 a jetzt nicht abgestimmt, sondern darüber wird nach dem Beschluß des Hauses zusammen mit dem Tarif abgestimmt werden.
({2})
- Ja, nach dem Tarif.
Wir kommen nun zu Ziffer 12. Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Ich kann die Ziffer für angenommen erklären. Das gleiche gilt für Ziffer 13 und Ziffer 14.
Zu Ziffer 15 liegt ein Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 641, Ziffer 3, vor.
Herr Seuffert!
seuffert (NA), 1950-03-03:
Zu Ziffer 15 bitte ich um namentliche Abstimmung.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Sie wünschen namentliche Abstimmung zu der gesamten Ziffer 15?
seuffert (NA), 1950-03-03:
Jawohl!
schafer (vizepräsident), 1950-03-03:
Im Augenblick steht der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 3, zur Abstimmung.
({0})
- Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? Ich bitte, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr in einfacher Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 3, ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
({1})

({2})
) - Bitte die Enthaltungen zu dem letzten Antrag! -- Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit darf ich nach Ablehnung des Abänderungsantrages Ziffer 15 wohl für angenommen erklären.
Zu Ziffer 16 liegt vor - -({3})
- Es ist gewünscht worden, die Abstimmung über Ziffer 16 bis nach der Abstimmung über den Tarif zurückzustellen. Liegt Einverständnis vor?
Herr Seuffert!
seuffert (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident, es dürfte zweckmäßig sein, an dieser Stelle über unsern Antrag Drucksache Nr. 640 abzustimmen. Erst dann ist wohl die Tariffrage geklärt, und dann kann über die §§ 10a und 32a abgestimmt werden.
schafer (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Es ist also gewünscht worden, an dieser Stelle die Abstimmung über den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 640 einzuschalten. Ich habe keinen Widerspruch gehört; ich nehme das Einverständnis des Hauses an. - Wir stimmen also über diesen Abänderungsantrag ab.
Herr Dr. Bertram!
bertram (NA), 1950-03-03:
Ich bitte, über Absatz 2 des Abänderungsantrages auf Drucksache Nr. 640 gesondert abzustimmen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Also, Herr Abgeordneter Dr. Bertram, Sie wünschen abschnittsweise Abstimmung?
({0})
Wird diesem Antrage zugestimmt? - Ich nehme es an.
({1})
Dann muß ich darüber abstimmen lassen, ob absatzweise abgestimmt werden soll.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident, ich glaube, eine Zustimmung zur absatzweisen Abstimmung, wenn dieselbe gewünscht wird, kommt nur für die Antragsteller in Frage. Die Antragsteller sind damit einverstanden.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
. Meine Damen und Herren! Wir stimmen unter diesen Umständen absatzweise ab. Es geht um den Antrag Drucksache Nr. 640. Wir stimmen zunächst über Absatz 1 ab. Wer für Absatz 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Der Absatz geht bis zu den Worten „gesenkt wird". - Ich bitte um die Gegenprobe. --- Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über Absatz 2 der Drucksache Nr. 640 ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. --- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Absatz 3 der Drucksache Nr. 640 ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Auch der Absatz 3 ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 11 zurück.
({0})
Wir stimmen jetzt über Ziffer 11 ab. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Trischler.
bertram (NA), 1950-03-03:
Der Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hat vorgeschlagen, an der jetzt behandelten Gesetzesstelle einzufügen: ,,oder nach der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. 9. 1949". Die Begründung, die der Bundesrat in diesem Falle gegeben hat, deckt sich völlig mit der unserigen:
Die geltende Fassung beschränkt die steuerliche Begünstigung der Kapitalbildung nach 10 a auf Vollkaufleute. Dieselbe Möglichkeit muß mit Rücksicht auf die Bedeutung des Handwerks und des Kleingewerbes sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch den vorgenannten Berufsständen eröffnet werden. Der Unterausschuß des Bundesrats ist überzeugt, daß die erwähnte Verordnung über Buchführung der Handwerker usw. der Finanzverwaltung grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten gibt, den Umfang der Entnahmen festzustellen und damit eine eventuelle Nachversteuerung zu sichern.
Wir bitten, diesem absolut zutreffenden Gedanken
über die Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit
der Besteuerung Rechnung zu tragen, indem unser
Antrag angenommen wird.
({0})
schiffer (vizepräsident), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung über diesen Punkt ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es' liegt zunächst der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 641 vor, und zwar Ziffer 2. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 4. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, da ist die Abstimmung unsicher. Wir müssen da wohl den Hammelsprung durchführen. Ich bitte noch um einen Augenblick Ruhe zur Klarstellung. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür zu gehen, diejenigen, die gegen den Antrag sind, durch die Nein-Tür und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür.
Ich bitte diejenigen, die nach der Abstimmung im Saal sind, nicht den Versuch zu machen, wieder zurückzugehen, weil sonst Störungen in der Abstimmung stattfinden.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Zählung an den Türen aufzunehmen.
({1})
Die Türen des Saales mit Ausnahme der Abstimmungstüren sind zu schließen.
({2})
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
({3})

({4})
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet.
({5})
Das Ergebnis der Auszählung ist: Mit Ja haben gestimmt 164, mit Nein 179 Abgeordnete; 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 4 ist damit abgelehnt.
({6})
Da andere Abänderungsanträge nicht vorliegen, kann ich wohl die Ziffer 11 als angenommen erklären.
Ziffer 12 war schon erledigt.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 16. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 641 Ziffer 4 vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg.
freudenberg (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat bei der ersten Lesung dieses Gesetzes als Begründung für § 32 a angeführt, mit § 32 a solle erreicht werden, daß die Flucht in das anonyme Kapital aufhöre. Ich bestreite nicht, daß die uns jetzt vorliegende Fassung einen Schritt in der richtigen Richtung bedeutet, aber eben auch nur einen Schritt. Die vorliegende Fassung enthebt uns nicht der Notwendigkeit - wenn man dem Spiel der Änderung der Betriebsform je nach dem Stand der Steuergesetzgebung ein Ende machen will -, diese Frage in Zukunft noch einmal ernsthaft zu überprüfen, damit endlich auch in Deutschland Personalgesellschaften und Kapitalgesellschaften
 steuerlich gleichgestellt werden.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 4 des Abänderungsantrages der SPD Drucksache Nr. 641. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt. Da weitere Abänderungsanträge nicht vorliegen, darf ich wohl Ziffer 16 für angenommen erklären.
Zu Ziffer 17 liegt der Antrag Neuburger, Dr. Wellhausen, Drucksache Nr. 604 Ziffer 3 vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Mit dieser Abänderung kann ich die Ziffer 17 für angenommen erklären.
Zu Ziffer 18 hat sich zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mertins.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der' Herr Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steuervergünstigungen für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene haben von jeher ein wichtiges Äquivalent der Kriegsopferversorgung gebildet. Die früher geltenden Sondervergünstigungen sind in den letzten Jahren unter dem Druck des Kontrollrats abgebaut worden. Es ist nicht meine Absicht, mich mit der sattsam bekannten These auseinanderzusetzen, daß durch eine bewußte Diffamierung der Kriegsopfer eine Ächtung des Krieges bei der deutschen Bevölkerung bezweckt würde. Meiner Auffassung nach gehört diese These in die Rumpelkammer der Geschichte.
({0})
Die Fraktion der SPD ist der Meinung, daß diese Sondervergünstigung der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen im alten Umfang wiederhergestellt werden muß und daß sie in das Gesetz hineingehört und nicht wie seither in die Durchführungsverordnung oder in die Richtlinien. Diesem Zweck dient der Antrag meiner Fraktion, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Zu Drucksache Nr. 645 hat Herr Abgeordneter Dr. Koch das Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich bitte nicht anzunehmen, daß es eines Appells an die Bundesregierung und die Länderfinanzminister bedurft hätte und bedürfen würde, der Spätheimkehrer unter unseren Kriegsgefangenen zu gedenken; sie haben ihrer gedacht. Aber die Dinge liegen hier so: Es bedarf keiner besonderen Bestimmung, da denjenigen, die wirklich in wirtschaftlicher Not sind - Steuergesetze können sich nur auf wirtschaftliche Tatbestande beschränken -, ohnehin auf dem Umweg über § 33 des Einkommensteuergesetzes vollkommen geholfen werden kann. Eine einheitliche Kategorie neu zu schaffen und nach einem Stichtag eine wirtschaftliche Not bei allen anzunehmen, die aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehren, widerspricht den Tatsachen. Es können Söhne reicher Eltern sein, die aus der Kriegsgefangenschaft gesund zurückkehren. Denjenigen, ,die in Not sind, können wir heute helfen. Und die Bundesregierung und die Länderfinanzminister werden helfen, indem sie den Tatbestand des § 33 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung bringen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung zu Ziffer 18 ist geschlossen.
({0})
- Ich habe Ihre Wortmeldung nicht bekommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn einmal ein Irrtum vorkommt, dann wollen wir nicht so kleinlich sein. Also das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Eigentlich darf ich das Wort nicht mehr erteilen. Die Debatte war geschlossen.
({0})
- Es ist unmöglich, auf Winkzeichen hin hier eine Übersicht darüber zu bekommen, wer sich zum Wort gemeldet hat oder nicht. Ich bitte doch um schriftliche Wortmeldungen bei den Schriftführern. Es ist sonst einfach nicht möglich, die Debatte zu übersehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höfler.
höfler (NA), 1950-03-03:
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt zwecks Vermittlung vor, zu Artikel I Ziffer 18 bei § 33 a Absatz 1 einzufügen: „Personen, die nach dem 1. Januar 1949 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind und sich in Notlage befinden". Damit wäre den Interessen, die hier auf dem Spiele stehen, wohl Rechnung getragen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
9 Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Meine Herren! Ich möchte nur eine sachliche Feststellung treffen.
({0})
Der Herr Kollege Renner irrt, wenn er meinte daß die Vorteile des § 33 nur bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer gewährt werden könnten. Der Tatbestand des § 33 kann durch Eintragung eines entsprechend höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte genau so berücksichtigt werden und wird in jedem einzelnen Falle berücksichtigt. Also dem Personenkreis, wenn er in Not ist, kann nach den bestehenden Bestimmungen bereits geholfen werden. Der Antrag, um den es sich hier handelt, rennt infolgedessen offene Türen ein. 
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu Ziffer 18 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich zähle noch einmal die vorliegenden Anträge auf: Drucksachen Nr. 616 Ziffer 4, Nr. 641 Ziffer 5, Nr. 658, Nr. 652 und dann der eben vorgelegte Antrag zu Artikel I Ziffer 18, der folgendermaßen lautet:
Im § 33 a Absatz 1 soll eingefügt werden: Personen, die nach dem 1. Januar 1949 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind und sich in Notlage befinden.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 616 Ziffer 4 der KPD ist der weitestgehende. Wir stimmen zuerst über ihn ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Die Mehrheit hat gegen den Antrag gestimmt. Der Antrag ist also abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Das ist der Antrag der SPD. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wer enthält sich? - Meine Damen und Herren! Ich muß die Abstimmung wiederholen. Unter den Umständen erscheint sie mir zweifelhaft.
Ich lasse also noch einmal abstimmen über den Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Wer für diesen Antrag Ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um die Enthaltungen. - Die Abstimmung ist zweifelhaft. Meine Damen und Her-. ren! Wir kommen um einen Hammelsprung nicht herum. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die mit Ja stimmen wollen, durch die Tür auf der rechten Seite von mir aus gesehen den Sitzungssaal wieder zu betreten, die Damen und Herren, die mit Nein stimmen wollen, durch die Tür links von mir, diejenigen, die sich enthalten wollen, durch die Tür in der Mitte. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({1})
Die Auszählung beginnt.
({2})
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen wieder zu schließen. Es folgt nunmehr die Abstimmung des Sitzungsvorstandes.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. 178 Abgeordnete haben mit Ja, 163 Abgeordnete mit Nein gestimmt; 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5 angenommen.
({3})
Infolgedessen erledigt sich der soeben eingereichte Antrag Höfler, Dr. von Brentano, weil er inhaltlich durch den weitergehenden Antrag mit erfaßt ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Neuburger, Dr. Wellhausen auf Drucksache Nr. 658. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Es folgt der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 652. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Die Mehrheit ist für Ablehnung; der Antrag ist also abgelehnt und Ziffer 18 mit den beschlossenen Abänderungen angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 19. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertins.
neuburger (NA), 1950-03-03:
Wir haben uns im Ausschuß auch eingehend hierüber unterhalten. Ich darf daran erinnern, daß der Bundesrat seinerzeit beantragt hat, den § 34 a aus arbeitsmarktpolitischen Gründen überhaupt zu streichen. Wir haben uns dann dieser Auffassung in diesem Ausmaße nicht angeschlossen, sondern wir haben geglaubt, daß wir doch, um mißbräuchliche Benutzung auszuschließen, hier eine Grenze in der Form setzen müssen, wie es jetzt geschehen ist. Die Bestimmung, wie sie jetzt lautet, wird einerseits den arbeitsmarktpolitischen Gründen gerecht, andererseits verhindert sie den Mißbrauch. Daher sind meine Parteifreunde dafür, diesen Paragraphen in der jetzigen Form anzunehmen.
pelster (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß uns diese Frage eingehend beschäftigt hat, und es war Herr Kollege Wolkersdorf von den Gewerkschaften, der dem Gedanken zuneigte und ihn vertrat, den § 34 a fallenzulassen, um endlich dem Heer der Arbeitslosen in etwa beizukommen. Das mag vielleicht dem einen oder andern lächerlich erscheinen. Wer weit im Lande herumkommt und wer auch beruflich mit diesen Dingen zu tun hatte, der stellt manchmal interessante Erscheinungen fest.
Vor kurzem kommt ein Kollege des Landtags, der dem Zentrum angehört, zu mir. Er kommt aus der Arbeiterschaft und ist heute Betriebsleiter eines Werkes. Er sagt: „Ich war diese gewaltigen Überstunden leid und habe eine Maschine angeschafft, um dadurch die Leute in Doppelschicht zu halten. Und jetzt kommen meine Leute zu mir und sagen: du mußt die Hälfte entlassen, damit wir die alten Überstunden weitermachen können!" - Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, wie uns nachgewiesen wurde, daß die Arbeitszeit, die normal und gesetzlich 48 Stunden beträgt, auf 42 Stunden herabgesetzt wird und dann doch 48 Stunden gearbeitet wird, und diese Mehrstunden als Überstunden in Anspruch genommen werden. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, daß da, wo mehr Arbeit ist, möglichst dann auch Leute eingestellt werden, und wenn es nur für kurze Zeit ist: Mir sagte ein Kollege dieses Hauses, der einen Betrieb von zirka

({0})
250 Menschen hat: „Ich kann im Augenblick 50 bis 60 Menschen einstellen, allerdings weiß ich nicht, ob ich sie ganz durchhalten kann, aber für ein halbes Jahr würde es gehen. Glauben Sie, Herr Kollege", sagte er zu mir, „daß ich es fertigbringe, diese Leute hereinzukriegen? Ich stoße auf stärksten Widerstand." - Sehen Sie, da wäre doch ein fest begrenzter Arbeitsvertrag von einem halben Jahr gut, um diese 50, 60 Menschen in Arbeit zu nehmen, daß sie den Glauben an die Gerechtigkeit und den Glauben an sich selbst nicht verlieren und zum Teil wieder etwas zu Blut kommen; das wollen wir erreichen.
Weiter haben wir dann auch daran gedacht, daß derjenige Arbeitgeber, der vorübergehend einmal einige Überstunden für 8 Tage oder was weiß ich notwendig hat, schwerlich Überstunden von seinen Arbeitnehmern erwarten kann, wenn der § 34 a fortfällt, weil dann die Arbeitnehmer am Ende der Überstunden . weniger verdient haben als am Ende der normalen Arbeitszeit. Das wollten wir ebenfalls verhindern. Deshalb haben wir in der Regierungsvorlage, welche die Streichung vorsah, diesen Paragraphen wieder eingebaut, allerdings mit der Begrenzung, daß 48 Stunden, die normale gesetzliche Arbeitszeit, die Grenze sein sollten und die für die darüber hinausgehende Zeit gewährte Überstundenvergütung dann steuerbegünstigt werden sollte. Es ist nicht etwa etwas Unsoziales, sondern lediglich von dem Gedanken getragen, möglichst viel Arbeitskräfte wieder in Arbeit hineinzubringen. Deshalb haben wir diese Bestimmungen getroffen.
schiffer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
rische (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! In dieser Frage gibt es eine Reihe von Irrtümern. Der Herr Vorredner hat zwar die Wirklichkeit heangezogen, aber er hat uns doch nicht genauestens gesagt, wie es unten in Wirklichkeit aussieht.
({0}) Tatsache ist, daß es heute eine Reihe von Berufs-, Industriegruppen gibt, die schon Tarifverträge abgeschlossen haben, die auf einer Arbeitszeit unter der gesetzlichen Zeit von 48 Stunden basieren. Man kann nicht daran vorbeisehen, daß diese Leute heute, wenn sie 41, 42 oder 44 Stunden in der Woche arbeiten, dann darüber hinaus auch einen Anspruch - darum handelt es sich doch - auf die steuerliche Vergünstigung ihrer Mehrarbeit haben.
Wir Kommunisten unterstützen den sozialdemokratischen Antrag, wenn wir auch nicht dieser Begründung zustimmen. Denn wir sind nicht der Meinung, daß die Arbeiterschaft auf ihre gesetzliche Arbeitszeit freiwillig verzichten soll; wir sind nicht der Meinung, daß die Arbeiterschaft herkommen und dieser Regierung und diesem System etwas opfern soll.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wert hat der Herr Abgeordnete Wönner.