Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Auf Ihre Frage, Herr Kollege Wehner, darf ich feststellen, daß ich mit Ihnen ganz und gar der gleichen Auffassung bin.
Damit sind wir bereits, meine Damen und Herren, beim zentralen Punkt der Konferenz angelangt. Es handelt sich bei mir nicht etwa, wie Herr Kollege Pawelczyk heute versuchte darzustellen, und zwar geschichtswidrig darzustellen, um eine westliche Absicht, es handelt sich vielmehr um einen uralten Plan der sowjetischen Westpolitik. Bereits Molotow hat vor nunmehr 20 Jahren in einer an 34 Staaten gerichteten sowjetischen Note vom 15. November 1954 folgendes vorgeschlagen - ich zitiere -:
Die sowjetische Regierung ist der Meinung, daß die Notwendigkeit der unverzüglichen Einberufung einer Konferenz aller europäischen Staaten existiert, auf der die Frage der Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa behandelt werden soll.
Dieser Versuch, der auf nichts anderes abzielte, als die Einigung des freien Europa zu unterlaufen und zu verhindern sowie einen Keil zwischen das freie Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika zu treiben, um diese zum Abzug ihrer Truppen zu veranlassen, dieser sowjetische Versuch wurde damals von Bundeskanzler Konrad Adenauer unverzüglich und entschieden zurückgewiesen. Daraufhin lehnten ihn auch alle westlichen Regierungen ab. Das ist die Vorgeschichte der Konferenz.
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- Die Konsequenzen, Herr Kollege Horn, werden sich erst nach dieser Konferenz erweisen.
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Die Sowjetunion hält aber an den Zielen dieser Westpolitik fest. Sie hat, nachdem sie 15 Jahre lang mit ihren Plänen gescheitert war - durch die Haltung der CDU/CSU-geführten Regierungen -, sofort nach dem Jahre 1969 begonnen, ihre Initiative neu aufzuzäumen.
Außenminister Gromyko hat auf Anhieb mit seinen Verhandlungen mit Herrn Bahr erreicht, was seinem Vorgänger nicht gelungen war: In Punkt 10 des Bahr-Papiers, dem die Regierung Brandt sich durch Paraphierung als politische Absichtserklärung verpflichtete, begrüßt die Bundesregierung den Plan einer Konferenz über Fragen der Festigung der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa und verspricht, alles von ihr abhängende für die Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung zu tun. Das war im Mai 1970.
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Hiermit stellte Herr Bahr das Signal auf Grün für die jahrzehntelangen Bestrebungen der sowjetischen Westpolitik.
Wir haben in diesem Hause schon wiederholt auf die unserer Ansicht nach gefährlichen Vorstellungen von Herrn Bahr hingewiesen, wie er sie in seiner im vergangenen Jahr veröffentlichten „Geheimstudie" und in seinem Gespräch mit dem amerikanischen Wissensrhaftler Professor Hahn zum Ausdruck gebracht hat, die unseres Erachtens auf Abbau der NATO und Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems abzielen. Es muß hier noch einmal betont werden, daß Bahr es war, der nicht nur theoretische Gedankenspiele zum besten gab, sondern der der sowjetischen Westpolitik den Weg bereitete.
So stellte denn auch konsequent der Berichterstatter in der Politischen Kommission des Europarates, der österreichische Abgeordnete Karasek, in
dem Bericht vom 22. August dieses Jahres fest - ich zitiere -:
daß die Abhaltung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Kulminationspunkt der unablässigen Bemühungen der Sowjetdiplomatie darstellt, von den Staaten des Westens, das heißt von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern, die offizielle Anerkennung des Status quo in Europa und die Garantie für eine mehr oder minder neutrale Pufferzone im Vorfeld des sowjetischen Imperiums zu erhalten.
Der Berichterstatter im Europarat kommt zu dem Schluß, daß diese Zielsetzungen - ich zitiere wieder -:
. mit den europäischen Einigungsbestrebungen unvereinbar sind, die den Integrationsbemühungen der Neun zugrunde liegen.
Ebenso wie Bahr forderte Breschnew wiederholt ein europäisches Sicherheitssystem, so etwa in seiner Rede vom 7. Juni 1969 vor der Moskauer Konferenz der Kommunistischen Partei. In dieser erinnerte er an die Karlsbader Kommunistenkonferenz vom April 1967, die die Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz mit dem Kampf um eine gesellschaftliche und politische Umwälzung Westeuropas verband.
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Zwar hatte Bundeskanzler Brandt in seinem Bericht zur Lage der Nation am 14. Januar 1970 vor diesem Hause noch beteuert:
Klarheit sollte allerdings auch darüber herrschen, daß unsere, der Bundesrepublik Teilnahme an einer solchen Konferenz wenig sinnvoll wäre, wenn sich bis dahin kein positiver Ansatz im zwischendeutschen Bereich gezeigt hätte.
Aber auch dies war wie so viele ostpolitische
Versprechungen dieser Regierung - nichts anderes als eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn ohne jeden positiven Ansatz in der deutschen Frage verpflichtete sich die Bundesregierung zu einer Herbeiführung der von Moskau gewünschten Sicherheitskonferenz und unterzeichnete gleichzeitig den deutsch-sowjetischen Vertrag.
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Bereits einen Monat später ließ der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Obersten Sowjet, Jurij Schukow, die Katze aus dem Sack und stellte unserer Vorstellung von einer Einigung des freien Europa das sowjetische Ziel eines sogenannten Großeuropa gegenüber, das allein von Moskau abhängig sein würde, indem er erklärte:
Die gesamteuropäische Zusammenarbeit muß eine Antwort auf die amerikanische Herausforderung darstellen. Spricht man ernsthaft von einer wirksamen Antwort auf diese Herausforderung, so kann sie nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf gesamteuropäischer Basis verwirklicht wird. Bereits ein Vierteljahrhundert versuchen die sogenannten Kleineuropäer,
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einen politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Block der kapitalistischen europäischen Staaten zusammenzuschustern, der dem sozialistischen Europa gegenüberstünde und den berüchtigten europäischen Flügel der NATO mit eigenen integrierten Streitkräften bilden würde.
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Die besonders ausgeglichenen und nüchternen westeuropäischen Politiker sehen sich jetzt aber veranlaßt, die Konzeption eines abgesonderten Kleineuropa einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und in der neuartigen Perspektive einer lange währenden Koexistenz auf der Grundlage der Anerkennung der Nachkriegssituation zu betrachten.
Hier haben Sie in ein paar Sätzen das zusammengefaßt, was ein prominenter maßgebender sowjetischer Politiker für Gedanken und Ideen zu dieser Konferenzstrategie unverblümt und unverhüllt entwickelt.
Um eine Anerkennung der Nachkriegssituation ging es Moskau also, d. h. um nichts anderes als um die internationale Anerkennung der einseitigen Moskauer Interpretation auch der deutschen Ostverträge. Noch vor einer Woche, am 8. Oktober 1974, erklärte der Ostberliner Rundfunk:
Der Sowjetunion geht es um die Schaffung eines neuen Europa. Eine wesentliche Bedingung ist die Anerkennung der Realitäten, wie sie gegenwärtig in Europa bestehen.
Dies diene auch der „Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz".
Das, meine Damen und Herren, bedeutet nichts anderes als die sowjetische Vorstellung vom Klassenkampf, als den Versuch der Herbeiführung einer pax sovetica für ganz Europa.
Einem wahren Frieden kommen wir nach unserer Auffassung nur näher durch gezielte Abrüstungsmaßnahmen in Europa, insbesondere durch eine gegenseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte. Hierzu liegen seit Jahr und Tag die westlichen Vorschläge auf dem Tisch. Die Antworten, die uns die Bundesregierung zu diesem Punkte auf unsere Große Anfrage gibt, sind jedoch alles andere als befriedigend. Es gibt keine Sicherheit ohne militärische Maßnahmen, und darum wurden auf der NATO-Konferenz im Frühjahr 1972 hier in Bonn die Genfer Sicherheitskonferenz und die Wiener Konferenz über gegenseitige ausgewogene Truppenverminderung miteinander verknüpft.
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Auf die Frage „Kann es eine Konferenz über Sicherheit geben ohne Gespräche über Truppenreduzierung?" antwortete der damalige Außenminister und

heutige Bundespräsident Walter Scheel am 31. Mai 1972 mit „Nein". Und am 29. Mai 1972 erklärte der damalige Verteidigungsminister und heutige Bundeskanzler:
Ich kann mir keine Konferenz über die Sicherheit Europas vorstellen, wenn über beiderseitige Truppenverringerung überhaupt nicht geredet wird.
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Damals erklärte die Bundesregierung: Truppenverringerung ohne Sicherheitskonferenz: j a, aber Sicherheitskonferenz ohne Truppenverringerung: nein. Genau das geschieht aber heute.
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Auf der Sicherheitskonferenz wird verhandelt, während die Wiener Konferenz über die Truppenverminderung auf der Stelle tritt. Die vor zwei Jahren beschworene Parallelität wurde aufgeweicht. Das entscheidende Wort „ausgewogen" im Namen der Wiener Konferenz fiel auf sowjetisches Betreiben unter den Tisch. Ungarn wurde aus dem Bereich des zu behandelnden Gebietes ausgeschlossen.
Uns muß es um die Herstellung des Gleichgewichtsprinzips in Europa auf konventioneller Ebene und um den Abbau des sowjetischen Überhangs an Offensivpotential gehen. Deswegen müssen wir die Frage stellen, Herr Außenminister: Was haben Sie, was hat Ihre Regierung, was hat der Westen auf diesem Gebiet bis jetzt auf dieser Konferenz erreicht? Wir müssen uns heute die Antwort geben: Wir sehen nicht, was erreicht worden ist. Während der Verteidigungsminister dabei ist, auf dem kalten Wege die Wehrpflicht de facto abzuschaffen,
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stehen wir einer sowjetischen Rüstung gegenüber, die sich, wie Sie selbst am besten wissen, wie nie zuvor gesteigert hat.
Im strategischen Bereich ist die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf mit den Vereinigten Staaten eingetreten mit dem Ziel, diese zu überholen. Vor wenigen Tagen konnten wir erfahren, daß sowjetische U-Boote erstmals Raketen auf eine Entfernung von 9 000 km abgefeuert haben. Sie haben damit die amerikanischen Reichweiten bei weitem übertroffen. Alarmierend ist die hektische Beschleunigung der massiven sowjetischen Flottenrüstung. Es darf hier wohl darauf hingewiesen werden, daß die traditionelle Landmacht Rußland eine so starke Flottenrüstung gewiß nicht zu defensiven Zwecken benötigt. Der amerikanische Admiral Cousins warnte vor kurzem, daß die Sowjetunion bereits 1980 über 30 U-Boote der Delta-Klasse verfügen werde, noch ehe die Vereinigten Staaten ein einziges Trident-U-Boot eingesetzt haben werden.
Mit ihrer Seerüstung kann die Sowjetunion nicht nur in allen Weltmeeren präsent sein, sondern insbesondere Europa an seinen Flanken vom Mittelmeer, von der Ostsee und vom Nördlichen Eismeer aus umfassen, die Verbindungslinien zu den Vereinigten Staaten im Atlantik und die Transportwege auch für Rohstoffe, wie z. B. für Erdöl, abschneiden. Bereits heute passiert alle 25 Seemeilen ein Tanker das Kap der Guten Hoffnung. Wer soll diese Lebenslinie unserer Wirtschaft schützen?
Um einen regionalen Bereich in der sowjetischen Seerüstung herauszugreifen: die sowjetische Nord-meerflotte im Bereich des eisfreien Hafens Seweromorsk bei Murmansk umfaßt alleine etwa 100 000 Mann mit 450 Kriegs- und Hilfsschiffen, darunter sechs Raketenkreuzer, eine hochmotorisierte Brigade Marineinfanterie, mehrere ausgebildete motorisierte Divisionen auf der Kola-Halbinsel.
Wie steht es mit der sowjetischen Rüstung zu Land? Nach den neuesten Angaben des eben erschienenen Jahrbuchs des Londoner Instituts für strategische Studien haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte um weitere 78 000 auf 2 174 000 Mann reduziert, während die Sowjetunon ihre Truppen um 100 000 Mann aufgestockt hat und jetzt über dreieinhalb Millionen Mann unter Waffen hält.
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Allein im letzten Jahr hat die Sowjetunion drei weitere Armeedivisionen aufgebaut. Die sowjetische Panzerwaffe wurde weiter verstärkt. Neue Modelle ersetzen ältere Typen. Dazu kommt die Fähigkeit des Warschauer Pakts zum Angriff aus dem Stand, nicht nur durch neue Ausrüstung, sondern auch durch eine neue Dislozierung, durch die Erprobung von Einsatzmöglichkeiten, wie sie am vierten Kriegstag des Nahostkrieges von Moskau erfolgreich mit Lufttransportmanövern und gemeinsamer Logistik erprobt worden sind.
Angesichts dieser Tatsache ist es unseres Erachtens unverantwortlich, die Genfer Sicherheitskonferenz losgelöst von institutionellen Fortschritten auf der Wiener Truppenverminderungskonferenz weiterzuführen.
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Die Klammer zwischen KSZE und MBFR muß erhalten bleiben, d. h. einer Abschlußkonferenz der KSZE kann nur zugestimmt werden, wenn gleichzeitig annehmbare Ergebnisse in Wien auf dem Tisch liegen.