roland claus (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich die
heute anstehende Entscheidung in der Tat nicht leicht gemacht.

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Dies ist uns auch anzumerken. Denn die PDS-Fraktion ist
eben keine Fraktion mit ewigen Wahrheiten oder mit allgemein gültigen Antworten auf Fragen, die noch gar nicht
gestellt worden sind.

Deshalb war unser Verhalten Anlass zu manchen Spekulationen. Kollege Merz hat heute eine hinzugefügt: Er
hat die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu der heutigen
Entscheidung in Beziehung gesetzt. Herr Kollege Merz,
dazu möchte ich Ihnen sagen: Einer der heftigen Befürworter der Koalitionsverhandlungen in Berlin war Kollege Glos aus Ihrer Fraktion.

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Ihnen kann man es nun wirklich nicht recht machen. Denn
wir haben uns daran gehalten.

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Wir haben uns in diesem Hause sehr dafür eingesetzt,
dass die Souveränität der UNO gestärkt wird. Es hat uns





Respekt abverlangt, dass der UNO-Generalsekretär vor
Angriffen auf den Irak gewarnt hat. Ähnliche Äußerungen
des deutschen Bundeskanzlers unterstützen wir. Wir haben Hoffnungen darauf gesetzt, dass es zu einem friedenssichernden, souveränen Mandat kommen könnte.
Wir haben bereits im November dieses Jahres hier im
Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir unsere
Vorstellungen von einem UN-Mandat dargelegt haben.
Kernforderungen sind: Stopp der Kriegshandlungen,
wirkliche humanitäre Hilfe und Einsatz nach Kap. VI der
UN-Charta, gemäß dem Selbstverteidigung und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sehr wohl
möglich sind.

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Wenn wir dem heutigen Antrag unsere Zustimmung
versagen, so hat dies Gründe. Der erste Grund lautet: Dieser UNO-Einsatz folgt der Kriegslogik; beide Missionen
sind vermischt.

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Wir haben etwas dagegen, dass die Öffentlichkeit schleichend daran gewöhnt wird, dass zuerst bombardiert wird
und dass dann die UNO die Scherben einzusammeln hat.

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Sie können sich für die bisher erzielten Ergebnisse hier
natürlich gemeinsam feiern. Wir dürfen aber nicht durchgehen lassen, dass zivile Opfer derart ausgeblendet werden.

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Sie haben sich auf eine formelle Trennung der Aktionen eingelassen. Diese formelle Trennung ist in dem Antrag allerdings überhaupt nicht festgeschrieben, sondern
findet sich lediglich in einem Brief des britischen Außenministers an den UN-Generalsekretär. Etwas später in
diesem Brief steht, dass die UN-Truppe die Aktion
Enduring Freedom nicht gefährden darf, und nicht etwa
anders herum, wie es logisch wäre. Insofern handelt es
sich um die Nachfolgemission einer Fehlentscheidung.
Wir bleiben bei unserer Aussage: Krieg ist die falsche
Antwort auf den Terror.

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- Dazu komme ich noch, Herr Kollege.

Ein Zweites. Es handelt sich um ein sehr unklares
und diffuses Mandat. Die Differenzen zwischen den
Vereinigten Staaten und Großbritannien einerseits sowie
Deutschland und Frankreich andererseits sind nicht wirklich ausgeräumt. Sie haben doch gar keine Klarheit über

die Dauer und den Umfang des Einsatzes oder über die
Leitnation. Insofern werfen wir Ihnen vor, dass Sie hier
etwas tun, was auch an anderen Stellen getan worden ist:
Sie bestimmen eine Einstiegsoption, ohne eine
Ausstiegsoption zu haben. Das kennzeichnet den ganzen
Antrag.

Ein Drittes. Sie haben sich hier in verschiedenen Reden wie auch im Vorfeld der heutigen Entscheidung sehr
dafür eingesetzt, dass den Not leidenden Menschen Hilfe
und Unterstützung zuteil wird und dass Flüchtlingen geholfen wird. Das ist völlig in Ordnung. Nur stimmen Ziel
und Mittel, mit denen Sie vorgehen wollen, überhaupt
nicht überein. Mit dem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, installieren Sie - das werden Sie zugeben müssen nichts anderes als eine Leibgarde für die neue Übergangsregierung. Gewiss muss diese geschützt werden.
Aber das kann doch nicht der ganze Bestandteil dieses
Planes sein.

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Deshalb ist einer solchen Kriegsnachsorge mit UNMandat bei Fortsetzung von Bombardements aus unserer
Sicht nicht zuzustimmen. Genauso wie wir sagen: Uneingeschränkte Solidarität gegenüber den USA ist der
falsche Begriff, so darf es auch keine uneingeschränkte
Unterstützung für UN-Einsätze geben, auch wenn Sie das
im Moment in Abrede stellen.

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Die PDS wird sich weiter an den schwierigen Debatten
über internationale Konfliktlösung beteiligen. Diesen Antrag aber lehnen wir ab.

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