e möller (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute den Bundeshaushalt 1965 verabschieden, aber damit seiner Mehrheit, dieser Koalition und dieser Bundesregierung, kein finanzpolitisches Ruhmesblatt sichern.
Bevor ich mich diesem Haushalt der Unsolidität so eindeutig zuwende, wie das die Tragweite der Vorlage und unsere Verantwortung erfordern, bevor ich dieses Stückwerk der Finanzpolitik dieser Regierungskoalition als überzeugenden Beweis für die sachliche Unzulänglichkeit in das helle Licht der Parlamentskritik rücke, ist ein kurzer Rückblick vonnöten, bei dem ich einige Anmerkungen vornehmen möchte: erstens zum Thema Finanzreform, zweitens zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und drittens zu dem ganzen Fragenkomplex der Steuergesetzgebung. Die Einwirkung dieser Gebiete auf die Haushaltspolitik list nicht zu übersehen; sie gehören zur Bilanz der beiden Koalitionsregierungen dieser Legislaturperiode.
Zunächst zum Thema Finanzreform! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit Drucksache IV/68 vom 7. Dezember 1961 die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung einer Finanzreform gefordert. In der von mir am 17. Januar 1962 vorgetragenen Begründung standen fünf Punkte im Vordergrund, die heute noch dieselbe Bedeutung haben wie damals. Ich darf sie - sehr zusammengefaßt - kurz in Erinnerung bringen. Wir führten seinerzeit aus:
1. Die Neuordnung der Finanzverfassung des Grundgesetzes besitze einen außergewöhnlichen Rang, da sonst keine systematische Abstimmung in der Aufgabenerfüllung von Bund, Ländern und Gemeinden und in der Durchführung dieser Aufgaben möglich sei.
2. Uns war an der Festlegung einer angemessenen Frist für die Neuordnung des Finanzwesens der Bundesrepublik Deutschland gelegen. Nach unserem Vorschlag sollte der Abschluß der Tätigkeit der Kommission am 31. Dezember 1962 erfolgen.
3. Die Zuweisung des Steueraufkommens sollte der Aufgabengewichtung entsprechen. Die Finanzbedürfnisse von Bund, Ländern und Gemeinden sollten grundsätzlich gleichwertig sein.
4. Der Finanzausgleich habe zur Korrektur der Steuerschere nicht ausgereicht; er sei nicht geeignet, grundsätzliche Mängel der Finanzordnung nachträglich zu beheben. Die Kommission müsse deshalb genaue Angaben über die einzelnen zugewiesenen Finanzmittel und auf die geeigneten bedarfsabhängigen Verteilungsquoten erarbeiten.
5. In einem Zeitraum von drei Legislaturperioden habe sich die durch die Verfassung gesetzte Finanzordnung in eine Unordnung des Finanzwesens verwandelt. Daraus ergebe sich für die Sachverständigen die Aufgabe der Ermittlung des Ausmaßes des durch Gesetz festgelegten sowie des sonstigen voraussehbaren Bedarfs der öffentlichen Haushalte, im besonderen des Investitionsbedarfs, in den nächsten zehn Jahren.
Wenn ich an diese Punkte erinnere, so deshalb, weil damit unterstrichen wird, wie sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu Beginn der Arbeit dieses Bundestages mit Ernst und Nachdruck bemüht hat, die notwendigen neuen Grundlagen für die Finanz- und Steuerreform erarbeiten zu lassen. Auf das Wort der Bundesregierung in dieser Sache war seit 1953 kein Verlaß. Auch unter Herrn Starke als Bundesfinanzminister wäre eine Expertenkommission kaum zum Zuge gekommen. Wir erkennen an, daß später die Verständigung über Zusammensetzung, Berufung und Aufgabe der Sachverständigenkommission mit Herrn Finanzminister Dahlgrün relativ schnell gelungen und daß insoweit die Ankündigung in der Erklärung dieser Bundesregierung vom 18. Oktober 1963, „die Vorarbeiten für die Finanzreform, die eine allzulange Verzögerung erfahren haben, werden deshalb unverzüglich aufgenommen", realisiert worden ist.
Nach wie vor tragen aber die bisherigen Bundesregierungen die volle Verantwortung für den jetzigen unhaltbaren finanzwirtschaftlichen Zustand, der hervorragend durch das Versäumnis einer früheren und gründlichen Finanzreform mitbestimmt wird.
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Nun, meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu dem Verhältnis Bund und Länder: Da beim Geld bekanntlich die Gemütlichkeit aufhört, sind die Spannungen zwischen Bund und Ländern zweifellos auch auf diese fehlende Neuordnung der finanziellen Beziehungen zurückzuführen. Die bei den verschiedenen Etats von der Koalition den Ländern gegenüber angewandten Methoden haben das Klima nicht verbessert. Auf dem Hintergrund des für das Rechnungsjahr 1961 manipulierten Defizits in Höhe von 161 Millionen DM ist es dann für den Bundeshaushalt 1962 zu den Auseinandersetzungen über die freiwillige Finanzhilfe der Länder gekommen. Bekanntlich forderte damals die Bundesregierung den Betrag von 1740 Millionen DM, zugestanden wurden von den Ländern 1050 Millionen DM. Hierzu erklärte am 20. Dezember 1963 Ministerpräsident Dr. Zinn vor dem Bundesrat - ich zitiere wörtlich -:
Der jetzige Herr Bundesfinanzminister - also Herr Dahlgrün hat zu unserer Genugtuung offen zugegeben, daß die freiwillige Finanzhilfe der Länder im Jahre 1962 in Höhe von 1050 Millionen DM wie sich nachträglich herausgestellt hat - nicht notwendig gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, auch im Jahre 1963 kam es zu neuen Auseinandersetzungen, bei denen die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35 % auf 38 % eine entscheidende Rolle spielte.
Im Jahre 1964 erhöhte sich der Bundesanteil noch einmal auf 39 %. Die daraus zufließenden Mehreinnahmen veranlaßten die Bundesregierung, das 1963 verursachte Defizit bereits 1964 abzudecken, womit erwiesen ist, daß zumindest für 1964 die Erhöhung des Bundesanteils nicht notwendig gewesen wäre. Im übrigen verweise ich auf die Debatte zum Nachtragshaushalt am 10. Dezember 1964.
In diesem Zusammenhang sei noch auf das Gentlemen's Agreement zwischen Bund und Ländern hingewiesen, das durch eine Neufassung des seinerzeit nicht zum Zuge gekommenen Dürkheimer AbkomDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
mens entstanden ist. Die Opposition hat hierbei ihre guten Dienste zur Verfügung gestellt. Der in Kürze zu verabschiedende Gesetzentwurf bringt durch das Entgegenkommen der. Länder dem Bund nennenswerte finanzielle Entlastungen für eine ganze Reihe von Jahren. Wenn sich jetzt neuerdings wieder eine Verstimmung bei den Ländern bemerkbar macht, dann deswegen, weil man sich von seiten des Bundes nicht an die Abmachung hält, in dieser Übergangszeit nicht neue Lastenverschiebungen zum Nachteil der Länder vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat 1961 in ihrem Regierungsprogramm ihre Vorstellungen über Novellierungen von Steuergesetzen entwickelt und durch ihre Bundestagsfraktion den Versuch unternommen, Teile dieser Vorstellungen zu realisieren. Inzwischen sind deutlicher als in früheren Jahren zwei Barrieren sichtbar geworden, die ich erwähne, um unsere Haltung hierzu klarzustellen.
Bei der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EWG ist u. a., wie Sie wissen, beabsichtigt, Steuern mit geringem Aufkommen abzuschaffen und einige Verbrauchsteuern, wie Kaffee- und Teesteuer, in die Mehrwertsteuer eingehen zu lassen.
2. Bei bestimmten Steuergesetzen kann man z. Z. kaum Änderungen mit dem Ziele der größeren Steuergerechtigkeit herbeiführen, weil das Bewertungsgesetz mit den Einheitswerten aus dem Jahre 1935 hindernd im Wege steht. Es sei daran erinnert, daß schon 1956 ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung die Neubewertung des Grundbesitzes herbeiführen wollte. Alle Bemühungen sind bisher am Interessentenwiderstand, der bekanntlich außerhalb des Wirkungskreises der SPD zu finden ist, gescheitert.
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Wenn jetzt plötzlich eine größere Aussicht als seither besteht, das Bewertungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so ist das nicht auf eine ungewöhnliche Zivilcourage der Bundesregierung zurückzuführen, sondern darauf, daß die Bundesregierung auch hat Kenntnis nehmen müssen von dem Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs, das nach Prof. Dr. Flume eine Steueranarchie heraufbeschwören kann. Dieses Urteil wollte .die Besteuerung auf Grund ,der Einheitswerte allgemein zu Fall bringen und bedeutet eine Aufforderung an alle Steuerpflichtigen - ich zitiere jetzt Professor Flume -, „jene Steuern nicht mehr zu bezahlen, die auf einer Bewertung von Vermögen beruhen". Das wären also Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und zum Teil auch die 'Grunderwerbsteuer. Aber auch das Aufkommen an Einkommensteuer ist durch dieses Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs berührt. Während es bei der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63 rund 70 Millionen DM bei einem Gesamtaufkommen an Einkommensteuer von ca. 13 Milliarden DM in diesem zitierten Wirtschaftsjahr betragen hat, würde in Anwendung des Urteils, das 93 % der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, nämlich die sogenannten VOL-Landwirte, betrifft, das Aufkommen an Einkommensteuer der
Landwirtschaft bei völliger Erfassung der Gewinne etwa 800 Millionen DM im Jahr betragen. Diese Zahlen nennen bedeutet: jeder muß die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes erkennen. So weit sind wir auch hier, auf diesem wichtigen Steuergebiet, infolge der Entschlußlosigkeit der Bundesregierung und ihrer Koalition gekommen!
Ein weiteres trauriges Kapitel ist die Mehrwertsteuer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im November 1962 einen Gesetzentwurf für eine einmalige statistische Steuererklärung auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer eingebracht, um zu erreichen, daß sich die 'Bundesregierung endlich rührt, die dann zehn Monate später - im Oktober 1963 - ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Herr Bundeskanzler führte in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hierzu aus: „Wenn sich das Hohe Haus darin einig ist, daß von der Umsatzsteuer keine konzentrationsfördernden Anreize ausgehen dürfen und die Verzerrungen im Außenhandel beseitigt werden sollen, dann wird die Reform geradezu zu einem zwingenden Gebot." Soweit der Herr Bundeskanzler. Die SPD nimmt den gleichen Standpunkt ein, hat aber kaum noch Hoffnungen, mit Teilen der auch hier sehr unterschiedlich denkenden Regierungskoalition die Verabschiedung dieses Gesetzes zu erreichen.
Zum Steueränderungsgesetz 1. Teil lassen Sie mich festhalten, daß wir Sozialdemokraten die Reform des Einkommensteuertarifs bereits zum 1. Januar 1964 vornehmen wollten und 1963 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben. Die ab 1. Januar 1965 eingetretenen Steuererleichterungen zahlt zum kleineren Teil der Bund, zum größeren Teil werden sie von den Ländern getragen. Diese beiden Tatsachen müssen im Wahljahr besonders hervorgehoben werden.
Was sich aber jetzt bei Behandlung des 2. Teils des Steueränderungsgesetzes im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages abspielt, gereicht der Koalition und ihrer Regierung nicht zur Ehre. Wenn man davon ausgeht, daß nennenswerte Beträge zur Verminderung der Steuereinnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen, insbesondere eine über das vertretbare Maß hinausgehende Vorlage am Widerstand der Länder scheitern würde, dann muß man trotzdem wissen, daß sich aus der Zusammenstellung der Vorschläge der Anträge zum Steueränderungsgesetz - Teil 2 - mit nennenswerten finanziellen Auswirkungen ein Betrag von 6845 Millionen DM ergeben hat.
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Daran waren Spitzenverbände der Wirtschaft mit
Wünschen in Höhe von 4650 Millionen DM beteiligt.
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Von meiner Fraktion lagen zwei Anträge vor, einer mit einer Auswirkung von 700 Millionen DM, der andere mit einem Steuerausfall von 10 Millionen DM. Bei Beginn der Beratungen haben wir den Antrag, der einen Steuerausfall von 700 Millionen DM zur Folge gehabt hätte, zurückgezogen. Ich sage das an dieser Stelle, weil immer wieder von den Spitzenverbänden der Wirtschaft darauf hingewiesen wird,
die Parteien - und hier soll die Unterstellung selbstverständlich insbesondere die SPD treffen - sollten nicht mehr fordern, als finanziell zu verkraften sei. Man geht aber selbst, wenn es darauf ankommt, in keiner Weise mit gutem Beispiel voran.
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Nun einige Bemerkungen auf Grund des Ablaufs der zweiten Lesung dieser Haushaltsberatung. Auf unserem Parteitag in Karlsruhe habe ich bei den Überlegungen hinsichtlich einer konstruktiven Finanzpolitik auf die alten konservativen Vorstellungen der Finanzpolitik dieser Regierung Bezuggenommen. Kollegen aus den Regierungsfraktionen haben sich in der zweiten Lesung gerade über diese letztere Formulierung gewundert, so daß ich einen Kommentar hinzufügen möchte.
Zu den „alten konservativen Vorstellungen"
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- auch „klassischen" - in der Finanzpolitik dieser Regierung gehört:
1. ein Satz wie dieser: „Der Bundesminister der Finanzen 'glaubt, für seine Politik die Zustimmung aller zu haben, die den Wohlstand der Bürger mehr schätzen als den Wohlstand des Staates." Er stammt aus einem Artikel in der „Welt". Wolfgang Michalski sagt mit Recht zu dieser Art Gesellschaftsphilosophie, daß es sich hier noch um Vorstellungen handelt, die ihre Begründung in den politischen und sozialen Gegebenheiten des 18. und des frühen 19. Jahrhunderts finden, als das Wohl des Bürgers und das des feudalen Staates gemeinhin als Gegensatz begriffen wurde.
2. die fehlende Erkenntnis, daß man das öffentliche Finanzvermögen nur im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Finanzinvestitionen der Gebietskörperschaften und der öffentlichen Unternehmen sehen darf, wobei die Präferenzen in den Zins- und Tilgungsbedingungen der öffentlichen Darlehen die private Vermögensbildung partiell begünstigen.
3. der Verzicht auf eine rechtzeitige Entscheidung über die Prioritäten in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand und auf eine wirtschaftlich vernünftige Abstimmung der Finanzierungsmöglichkeiten mit den Erfordernissen der Infrastruktur unter Beachtung der richtigen Reihenfolge und nicht zuletzt der Rentabilität der Vorhaben.
4. die Subventionierungspolitik dieser Bundesregierung, bei 'der es nicht darauf ankommt, rechtzeitig Hilfe für die Anpassung an Strukturveränderungen zu geben, sondern bei der man den Interessentengruppen nachgibt, die am lautesten schreien und die auf diese Weise Gewinnsteigerungen auf Kasten der Produktivität der gesamten Volkswirtschaft erhalten. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal einen exakten Überblick über diese seit Jahren gezahlten Subventionen und ihre Auswirkungen!
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Ich erinnere daran, daß bei 'den Etatberatungen 1963
hier im Hohen Hause einstimmig der Entschließungsantrag der SPD Umdruck 293 vom 15. Mai 1963 angenommen worden ist, in dem wir einen Überblick über die Entwicklung des Bundeshaushalts für den Drei-Jahreszeitraum 1964 bis 1966 gefordert haben. Wir haben aber 'die Bundesregierung auch aufgefordert, die Möglichkeiten zum Abbau von Subventionen aufzuzeigen. Wir haben zwar einen Finanzbericht über einen größeren Zeitraum erhalten, aber in diesem Finanzbericht fehlt eine solche Stellungnahme zu den Subventionen.
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5. die Steuerplolitik nur in finanziell-budgetärem Rahmen im traditionellen Sinne zu sehen und nicht - wie u. a. Prof. Neumark fordert - auch für die Verwirklichung außerfiskalischer Ziele, insbesondere einer gleichmäßigeren sozialen Verteilung des Volkseinkommens und einer Verstetigung des Wirtschaftsgeseschehens, einzusetzen.
In der Erklärung der Bundesregierung vom 18. Oktober 1963 hat der Herr Bundeskanzler bekannt:
Die Erfahrung lehrt, daß die Praxis der einjährigen Haushaltsansätze modernen konjunkturpolitischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Es erweist sich vielmehr als notwendig, die üblichen Jahreshaushalte in längerfristige, etwa vier Jahre währende Haushaltsüberlegungen einzubetten, um auf solche Weise sichere Maßstäbe für Wert- und Rangordnung der einzelnen Ausgaben zu gewinnen.
So heißt es in der Regierungserklärung. Solange nicht nach diesen durchaus richtigen Erkenntnissen gehandelt wird, leben Regierung und Koalition noch nach alten konservativen Vorstellungen.
Die Sprecher der Regierungskoalition haben es sich in der zweiten Lesung zu einfach gemacht, wenn sie meinten, die gegenwärtige konjunkturelle Beurteilung durch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion aus einem Zitat vom März des vergangenen Jahres ableiten zu können. Es tut mir leid, daß ich aus diesem Anlaß an den Fundamentalsatz jeder Konjunkturpolitik erinnern muß, der lautet, daß jede konjunkturelle Situation eine andere Beurteilung und damit auch andere Maßnahmen erfordert. Heute ist der 26. Februar 1965 und nicht der 26. März 1964.
Um das Erinnerungsvermögen der Koalition etwas aufzufrischen, muß ich darauf hinweisen, daß ich bereits in der Haushaltsdebatte am 9. Januar 1964 erklärt habe, daß der Außenbeitrag zu niedrig eingeschätzt worden sei. Im Nachtrag der Bundesregierung zum Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964 sah sich dann auch die Bundesregierung veranlaßt, ihren Standpunkt vom Dezember 1963 zu revidieren. Damals hatte sie für 1964 nämlich noch ein relativ gleichgewichtiges gesamtwirtschaftliches Wachstum vorausgesagt. Übrigens steht im Nachtrag in Abschnitt II Ziffer 4, daß die weitere Entwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungen entscheidend, aber nicht völlig davon abhänge, ob es anderen Ländern gelinge, die Preissteigerungen zu stoppen und neue Preisauftriebstendenzen nicht entstehen zu lassen.

Wenn Sie mir allerdings für den gegenwärtigen Zeitraum, also den Beginn des Jahres 1965, unterstellten, daß für mich zur Zeit der außenwirtschaftliche Bereich nicht der kritischste sei, dann müßte ich Ihnen recht geben. Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft, nämlich z. B. in der Gesellschaft der Bundesbank. Sie sagt dazu in ihrem Monatsbericht vom Januar 1965 auf Seite 32:
Die Haupttriebkräfte der Expansion sind nicht mehr die Auslandsnachfrage und die lagerzyklisch bedingte Massierung von Inlandsaufträgen in einzelnen Industriezweigen, sondern hauptsächlich die Anlageinvestitionen, der private Verbrauch und in jüngster Zeit auch wieder die staatlichen Ausgaben.
Von besonderer Bedeutung ist dabei, welche Begründung die Bundesbank für die verhältnismäßig ruhige Entwicklung der Auslandsnachfrage nennt; ich zitiere:
Der langsamere Anstieg der Auslandsnachfrage hängt zu einem erheblichen Teil mit dem nahezu abrupten Ende des inflatorischen Importsogs in Italien und Frankreich zusammen, daneben aber auch damit, daß sich außerdem in einigen anderen für den deutschen Export wichtigen Ländern das konjunkturelle Wachstum verlangsamt hat. Hinzu kam . . . die Einführung des 15%igen Zusatzzolls in Großbritannien, der sich auf den deutschen Export nach England . . . etwas dämpfend ausgewirkt hat. Schließlich könnte auch eine Rolle spielen, daß die deutschen Lieferanten ihre Exportpreise im Verlauf des letzten Jahres z. T. recht beachtlich heraufgesetzt haben, und zwar nach dem Index der Verkaufspreise für Ausfuhrgüter vom Dezember 1963 bis zum Dezember 1964 um 4,2 %. Offenbar haben die deutschen Exporteure damit die Preischancen wahrgenommen, die sich ihnen auf den Auslandsmärkten boten.
Aus diesen Darstellungen der Bundesbank ergibt sich schlüssig, daß der konstante Außenbeitrag nicht als Verdienst der Bundesregierung angesehen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade noch vor dieser Sitzung die Nr. 8 des Konjunkturberichtes des Berliner Konjunkturinstitutes erhalten, das bekanntlich unter der Leitung eines Kollegen der CDU steht. Ich möchte aus diesem neuesten Konjunkturbericht folgenden Absatz zur Kenntnis des Hauses bringen. Es ist ein Absatz, den ich auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen dieses Jahres für besonders wichtig halte. Hier stellt nämlich das unter der Leitung eines CDU-Bundestagsabgeordneten stehende Konjunkturinstitut fest:
Die Bundesregierung hat durch Zulassen des Preisauftriebs im Inland Vorleistungen für die erstrebte Angleichung der internationalen Preis- und Kostenunterschiede erbracht.
Das wird ein wichtiger Punkt in den neuen Auseinandersetzungen sein. Es ist eine Auffassung, die sich an die Überlegungen der Expertenkommission anschließt.
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- Ist nicht neu? Sie, Herr Kollege Conring, sind also auch der Meinung, daß die Bundesregierung durch Zulassen des Preisauftriebs im Inland Vorleistungen für die erstrebte Angleichung der internationalen Preis- und Kostenunterschiede erbracht hat? Ich nehme das gern zur Kenntnis.
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- Ach so, Sie distanzieren sich also doch noch von dieser sachlichen Feststellung.
Ein weiteres Wort, Herr Conring! Sie haben sich in Ihren Ausführungen auch auf Schweden und England bezogen. Ich empfehle, Herr Conring, lassen Sie das lieber, es hat keinen Zweck. Sie können diesen Vergleich mit Schweden nicht anstellen, weil dort ganz andere Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen auslösen. Es ist auch höchst gefährlich, sich in solchen Polemiken auf die Situation in England zu beziehen, und zwar deshalb, weil kein objektiv Urteilender übersehen darf, welches Erbe die jetzige Regierung von den vorhergegangenen konservativen Regierungen übernehmen mußte.
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Jeder Fachmann wird Ihnen bestätigen müssen, daß nicht durch die Übernahme der Regierung in England durch die Arbeiterpartei die Pfund-Krise entstanden ist, sondern daß sie in vollem Umfang und mit all ihren verheerenden Wirkungen da war, als diese neue Regierung das Amt übernahm.
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Ich sage das auch deswegen, weil ich glaube, Ihnen im Laufe meiner heutigen Ausführungen noch nachweisen zu müssen, daß zur Zeit die Bundesregierung, die amtiert, eine Finanzpolitik betreibt, die der neuen Regierung, die aus den Wahlen vom 19. September dieses Jahres hervorgeht, ein recht unangenehmes Erbe hinterlassen wird.
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Um das von vornherein klarzustellen, in welchen
Konturen sich uns schon heute dieses unangenehme
Erbe zeigt, sind einge Feststellungen erforderlich.
({15})
Aber um dieses Kapitel zunächst einmal abzuschließen, will ich doch sagen, daß wir mit großer Genugtuung den erleichterten Stoßseufzer des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Bericht über die Wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1964, veröffentlicht am 8. Februar dieses Jahres, zur Kenntnis genommen haben. Dort findet man auf Seite 3:
Die Lieferfähigkeit der Unternehmer wurde alles in allem der Nachfrage gerecht. Allerdings war dies nur möglich, weil die Einfuhr in verstärktem Maße zur Vergrößerung des Inlandsangebots beitrug. Man kann z. Z. geradezu von einem Importboom sprechen ... Die verbesserten Rückgriffsmöglichkeiten auf das Auslandsangebot stellen einen beachtlichen Stabilisierungsfaktor dar.
Es ist erfreulich, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium damit unserer in der Konjunkturdebatte geäußerten Ansicht von der Bedeutung erhöhter Importe angeschlossen hat, die bei Ihnen ja nicht ganz leicht durchzuführen waren.
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Siehe Abstimmung im Außenhandelsausschuß und Verhalten der Koalition!
({17})
Es waren allerdings nicht vornehmlich die Zollsenkungen, sondern die Stabilisierungserfolge unserer Nachbarländer, die dieses Ergebnis herbeigeführt haben.
Hierzu noch ein zusätzliches Wort, Herr Kollege Conring. Wenn man sich schon mit den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verhältnissen in anderen Ländern beschäftigt, dann sollte man das außerhalb des EWG-Raums mit der notwendigen sachlichen Zurückhaltung tun, die sich bei den allgemeinen freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern und unserer eigenen deutschen Lage eigentlich von selbst verstehen müßte.
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Wenn wir uns aber mit den Verhältnissen in anderen Ländern etwas gründlicher beschäftigen, dann sind es doch eigentlich die Länder im EWG-Raum. Es besteht ein legitimes Interesse, daß wir die wirtschaftliche Situation dieser Länder sehr gründlich untersuchen.
Herr Kollege Conring, ich könnte nun z. B. eine Untersuchung der Verhältnisse in Italien anschließen. Ich könnte mich mit dem beschäftigen, was Ihre Gesinnungsfreunde in Italien tun, was sie dort für eine Rolle spielen. Aber ich halte es nicht für sehr sinnvoll, solche Rechnungen aufzumachen, weil jede Partei, wenn sie auch ähnliche Grundlagen ihres Programms hat wie eine Partei in Deutschland, in erster Linie die Verantwortung für die nationale Politik zu tragen hat. Und man kann Vorgänge dieser nationalen Politik nur im Zusammenhang mit den anderen Gegebenheiten des Landes beurteilen.
({19})
Meine Damen und Herren, wie aus meinen bisherigen Darlegungen hervorgeht, hat sich also, was die Vergangenheit betrifft, bestätigt, daß sich das monetäre Konjunkturpaket tatsächlich nicht als so wirksam zur Eindämmung des Preisauftriebs erwiesen hat. Wenn Sie mich nun zusätzlich nach dem Gutachten des Sachverständigenrats befragen, dann wären wir nochmals bei dem Problem der Stabilitätspolitik, um die es letzten Endes doch auch in dieser Debatte geht. Es ist verständlich, daß sich die Sachverständigen an das Problem ihrer Berichterstattung erst herantasten mußten und daß deshalb zunächst eine Zusammenfassung der Daten seit 1950 erfolgt ist. Die eigentliche Prognose und damit der echte Auftrag, den die Sachverständigen erfüllen sollen, dürfte darüber etwas zu kurz gekommen sein.
Der Prozeß der Geldentwertung ist ein sehr umfassender und nicht leicht durchschaubarer Vorgang. Jedenfalls ist die im Bericht ausführlich (behandelte
importierte Inflation, wie wir alle wissen, nur eine der möglichen Spielarten. Im Prozeß der Geldentwertung finden die Preissteigerungen der Nachbarländer, aber auch binnenwirtschaftliche Überspannungen ihren Niederschlag. Dazu gehören autonome Preissteigerungen, die Anpassungen an Strukturverschiebungen - wie etwa die Preiserhöhungen in den Dienstleistungsbereichen bei nur geringer Produktivitätssteigerung -, aber auch die unzulängliche Preisbeweglichkeit nach unten.
Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt mit einem Zitat aus dem „Volkswirt" vom 15. Januar dieses Jahres abschließen. Es heißt dort:
Unter den nachfragebedingten Preissteigerungen spielen sicherlich diejenigen zeitweise eine bedeutende Rolle, die durch inflationäre Störungen im Ausland entstehen. Die mangelnde Disziplin dieser Länder ist bisher nicht mit genügend scharfen Gegenmaßnahmen beantwortet worden. Gewiß, die klassische Kreditpolitik reicht hierzu nicht aus. Es bedarf deshalb aber nicht des Ausbruchs aus dem internationalen Währungssystem, um dem Inflationsimport wirksamer entgegenzutreten. Eine temporäre Ausnutzung der Möglichkeiten der Außenwirtschaftsordnung würde ausreichen...
Nun, meine Damen und Herren, zum Bundeshaushalt 1965. Der unsolideste aller bisher dem Bundestag vorgelegten Etats ist die amtliche Visitenkarte im Wahljahr 1965.
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Auch nach dem Plädoyer des Herrn Kollegen Conring müssen wir sagen: die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben bei Einbringung dieses Etats behauptet, er sei nach Volumen und Struktur der Gesamteinnahmen und -ausgaben konjunkturgerecht gestaltet worden, insbesondere deshalb, weil bei der Festlegung des Zuwachses des Ausgabevolumens nicht vom nominalen, sondern nur vom realen Wachstum des Bruttosozialproduktes ausgegangen worden sei. Damit sei der Bundesetat eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung, diene der Stabilität der Preise und der Sicherung unserer Währung.
Es wurde weiter postuliert, daß der Bundesetat gleichzeitig auch die Funktion erfülle, zur Bewältigung der einer modernen pluralistischen Gesellschaft gestellten Aufgaben ausreichende Mittel bereitzuhalten.
Die bis in die jüngsten Tage vom Bundesfinanzminister abgegebene Versicherung, die hier auch Herr Kollege Conring abgegeben hat, daß der Etat ausgeglichen sei, und zwar - ich zitiere jetzt -„ohne Tricks, weil alle zu Hilfe genommenen Maßnahmen aus dem Haushalt ersichtlich" seien, ist eine Behauptung, die einer gründlichen objektiven Untersuchung nicht standhalten kann.
Und die Meldung, daß der Bundeskanzler sich für den Etat 1965 verbürgen wolle und durch eine Richtlinienentscheidung die Verantwortung für bestimmte Methoden des Etatausgleichs übernehme - z. B. für die Umwandlung von RentenversicherungszuschüsDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
sen in Schuldbuchforderungen in Höhe von 750 Millionen DM zur Finanzierung des Kanzler-Wortes an die Landwirtschaft in Höhe von 840 Millionen DM -, zeigt nur die Wandlungsfähigkeit unseres Regierungschefs.
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Man muß das nämlich mit seiner Regierungserklärung vergleichen. Ich verweise hierzu auf das Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 1963, Seiten 4199 unten und 4200 oben.
Daß der Bundeshaushalt 1965 tatsächlich unsolide ist, wird bewiesen durch drei Fakten:
1. Dieser Haushalt ist nur scheinbar im Rahmen der magischen Obergrenze - ich sage es noch einmal, Herr Kollege Conring - von 63,9 Milliarden DM gedeckt. Die tatsächliche Ausgabenexpansion überschreitet die ,im Haushaltssoll zugrunde gelegte Zuwachsrate von 6 %. Das werde ich Ihnen nachher vorrechnen.
2. Die Etatprinzipien von Wahrheit und Klarheit, der Vollständigkeit der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben sowie der Bruttoveranschlagung sind verletzt worden.
3. Der sogenannte Schattenhaushalt wächst weiter an; er enthält ganz erhebliche Belastungen für die kommenden Jahre, so z. B. jetzt Bindungsermächtigungen in Höhe von mehr als 6237 Millionen DM.
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Der Januar-Monatsbericht der Deutschen Bundesbank äußert gleichfalls starke Bedenken gegenüber dem Etatausgleich und weist darauf hin - Sie nehmen diesen Hinweis sicherlich ernster, als Sie anscheinend die Hinweise der ernst zu nehmenden Presse und der Wirtschaftszeitungen nehmen -, daß der Haushalt, wie er jetzt verabschiedet werden soll, noch stärker als der ursprüngliche Entwurf die expansiven Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung verstärkt.
Alle ernst zu nehmenden Zeitungen und Wirtschaftszeitschriften haben die „Lawine der Lasten", den „Etat-Hokuspokus", das „Haushaltsbuch voll Sünden" - und wie die treffenden Überschriften der Betrachtungen sonst noch heißen - so glasklar behandelt, daß man den „Bayern-Kurier" vom 6. Februar dieses Jahres, das Organ des Herrn Strauß, eigentlich als eine schlechte Faschingsausgabe ansehen muß, wenn dort ein Artikel, der sich weder durch Wahrheitsgehalt noch durch Sachkenntnis auszeichnet, mit den Schlagzeilen erscheint - ich zitiere jetzt - „Kaufkraft der Mark gegen die Opposition verteidigt ({23})
Haushalt der Vernunft bleibt in den festgelegten Grenzen ({24}) Keine Wahlgeschenke".
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- Das sind die Überschriften aus dem BayernKurier. Allerdings haben auch Redner der Koalition in der zweiten Lesung von diesem „Haushalt der Stabilität" gesprochen, wobei sich einer sogar veranlaßt sah, zu bemerken, die Regierungsparteien könnten nicht den bequemen Weg in die Inflation beschreiten. Das geschah mit einem Seitenblick auf die SPD. Meine Damen und Herren, woher man diesen Mut zur Unsachlichkeit und Geschichtsverfälschung nimmt, ist mir bei meinen Vorstellungen über das Verantwortungsbewußtsein eines sich zum demokratischen Staat bekennenden Abgeordneten unerfindlich.
({26})
Sie, meine Damen und Herren, haben die geringste Ursache, gegenüber der SPD solche Vorwürfe zu erheben. Wenn Sie etwa über die Ursachen der beiden großen Inflationen, die unser Volk heimgesucht haben, nämlich der Inflation nach dem ersten Weltkrieg und der Inflation nach dem zweiten Weltkrieg, etwas nachdächten - und ich würde Ihnen ein solches stilles Kämmerlein zum Nachdenken gönnen -, dann müßten Sie wissen, daß für diese Inflation die politischen Kräfte unseres Volkes verantwortlich sind, die näher mit Ihnen verwandt sein dürften, als Sie heute zuzugeben bereit sind.
({27})
Am 22. dieses Monats schrieb die Redaktion der FAZ zum Thema „Wer im Glashaus sitzt". Ich habe früher gesagt: Frankfurter Allgemeine Zeitung, ein Regierungsblatt. Ich wage das nach den kritischen Darstellungen, die ich in den letzten Monaten in der FAZ finde, nicht mehr zu wiederholen; denn mir liegt selbstverständlich fern, die Zeitung oder ihre Redaktion zu kränken.
({28})
Unter Bezugnahme auf die Rede des Bundeswirtschaftsministers Schmücker zur Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse beklagt die FAZ - ich zitiere wörtlich -, daß „die Regierungen nicht mit gutem Beispiel vorangehen, sich selbst nicht an die von ihnen gepredigten Grundsätze halten und sogar wortbrüchig werden". „Wortbrüchig werden", schreibt die FAZ, wobei ich noch eine Diskussion hier im Hohen Hause im Ohr habe und annehme, daß sich der Herr Bundesfinanzminister gegen diese Unterstellung der FAZ inzwischen genauso heftig zur Wehr gesetzt hat, wie er das im Bundestag bei der vorhin von mir erwähnten Gelegenheit getan hat.
({29})
Ich nehme an, daß die Redaktion der FAZ sich bei dieser Formulierung etwas gedacht hat. Es gibt ja Redaktionen und Zeitungen, die nicht einfach nachzubeten brauchen, was sie im Auftrage einer Regierung tun sollen, sondern sich noch verpflichtet fühlen, selbständig politisch zu denken und zu urteilen, vor allen Dingen dann, wenn sie glauben, daß wir uns in einer Situation befinden, die ja gerade auch von dieser Zeitung als eine Lage bezeichnet wurde, die uns an den Rand einer Finanzanarchie bringt.
Bei diesem Bundeshaushalt stellt die FAZ in derselben Glosse die höhere Steigerungsrate der Bundesausgaben mit der Erklärung fest, Herr Kollege Conring, daß „daran auch die kunstreichen Mani8454 
pulationen und Finanzierungstricks nichts ändern; sie sind nur Augensand".
({30})
Sagt die FAZ, meine Damen und Herren; und sie sagt es nicht in einem Bericht, sondern in einer redaktionellen Stellungnahme. Sie aber sitzen auf einem so hohen Roß, daß Sie das alles überhaupt nicht mehr berührt.
({31})
Von einer konjunkturellen Begrenzung kann doch wirklich nicht gesprochen werden. Herr Kollege Conring, Sie haben in Ihren Ausführungen den Mut gehabt, diese Praktiken des Bundeshaushalts mit dem Verhalten eines Bürgers bei seinem privaten Haushalt zu vergleichen. Ich muß diese Bürger auch gegenüber solchen Manipulationen in Schutz nehmen; denn das können die Bürger nicht tun, was hier im Bundeshaushalt getan wird: pumpen, statt sofort zu zahlen.
({32})
Das ist unschwer nachzuweisen:
1. Die Barzuweisungen an die Sozialversicherung wurden nun in Höhe von 750 Millionen DM in Schuldbuchforderungen umgewandelt. Das versuchen Sie zu verharmlosen. Im Rahmen dieses Betrages fällt die Sozialversicherung als Kapitalgeber für die Investitionsfinanzierung aus. Die Investitionsfinanzierung wird aber trotzdem vermutlich - z. B. über den Bankenapparat - kreditiert werden: Ganz gleich, was Sie in der letzten Zeit dem Kapitalmarkt mit Ihren Maßnahmen schon angetan haben, er wird sich immer wieder einem Gesundungsprozeß aussetzen, den wir positiv zu beeinflussen uns bemühen. Die Ersetzung der Barzuweisung durch Schuldbuchforderungen führt einwandfrei zu einer Verstärkung der staatlichen Nachfrageimpulse, vermutlich in Höhe der gesamten 750 Millionen DM.
Im übrigen beziehe ich mich zur Wertung dieses Vorgangs auf das Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses, das die Unterschrift des CDU-Bundestagsabgeordneten Gaßmann trägt. Ich möchte nicht Wissen, wie die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion diesen ganzen Vorgang beurteilen, wenn ihnen plötzlich ihre Diäten zu einem Teil in bar und zu einem anderen Teil in Schuldbuchforderungen überwiesen würden,
({33})
und zwar ohne daß sie vorher gefragt würden, ob sie mit einer solchen Methode einverstanden seien. Dann würde sogar Herr Kollege Conring darüber etwas anders denken.
({34})
2. Die Anleiheermächtigung von 750 Millionen DM für die Bundesbahn wird ganz sicher in Anspruch genommen werden. Das führt also auch zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens.
Hier muß ich eine Einschaltung machen, eine Einschaltung, die Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann
betrifft, seine Rede zum Einzelplan 12, gehalten am 19. Februar. Da hat er nun das Ei des Kolumbus für dieses Versagen entdeckt. Er tat dieses Versagen global ab mit der Erklärung: „Ein Teil der Schuld trifft natürlich die Politik im allgemeinen." Eine sehr wohlüberlegte Formulierung, die er da vorgetragen hat! Dabei übersehen Sie, Herr Müller-Hermann, sicherlich ganz, daß für die Bundespolitik und die hier eingesetzten Mittel der Politik die Mehrheit dieses Hauses mit ihren bisherigen Regierungen die Verantwortung trägt.
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Ich nehme also, Herr Müller-Hermann, insoweit Ihr „mea culpa", das in Ihren Kreisen recht ungewöhnlich ist, gern entgegen.
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- Aber darum geht es doch nicht. Herr Kollege Müller-Hermann, vielleicht können Sie einmal den Versuch unternehmen - und ich wäre Ihnen auch für eine entsprechende Einwirkung auf Ihre Kollegen dankbar -, daß wir immer am richtigen Ort das Richtige behandeln und den Richtigen zur Verantwortung ziehen. Im Gemeindeparlament müssen das die Gemeindefraktionen mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister oder Bürgermeister machen, in den Ländern die Landtage mit ihren Regierungen und im Bundestag wir mit dieser Bundesregierung bzw. mit Ihnen. Hier steht die Bundespolitik zur Debatte, und hier unterziehen wir als Opposition die Bundespolitik einer Kritik, worüber Sie sich doch eigentlich nicht wundern dürfen, wenn Sie immer behaupten, wir täten auf dem Gebiet der konstruktiven Kritik zuwenig.
Herr Kollege Conring hat dann noch gefragt: Ja, was würden Sie denn eigentlich für einen Haushalt machen? Herr Kollege Conring, das werden wir Ihnen sofort zeigen, wenn Sie abtreten.
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Deswegen, meine Damen und Herren, erklären wir uns auch in dieser Situation so deutlich über das, was wir unter Finanz- und Steuerpolitik der Solidität verstehen, damit Sie sich im kommenden Bundestag zu jeder Zeit und immer wieder darauf berufen können.
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Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Ermächtigung zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben über die Offa mit 400 Millionen DM. Soweit, Herr Conring, der Ermächtigungsrahmen .stärker als im Vorjahr ausgeschöpft wird, bedeutet das eine zusätzliche Ausgabensteigerung außerhalb des bisherigen Haushaltsvolumens, und wer das Gegenteil behauptet, sagt nicht die Wahrheit, oder er versteht nichts davon.
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Darüber kann es unter Sachverständigen keinen Zweifel geben; Herr Kollege Conring, sagen Sie lieber nichts.

Viertens. Die vorgenommenen Kürzungen in Höhe von 1,13 Milliarden DM überwälzen wichtige Aufgaben auf die nächsten Haushalte. Das gleiche gilt für die Erhöhung der globalen Minderausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Die künftigen Haushaltspläne werden also weitgehend vorbelastet, vorbelastet von Ihnen. Eine Zeitung sagte, Sie denken dabei wahrscheinlich an die Zeit nach dem 19. September, und hat hinzugesetzt: nach uns die Sintflut.
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Wir werden es nicht leicht haben, diese finanzpolitischen Sünden wieder in Ordnung zu bringen.
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- Das wollen wir erst mal abwarten. Bis zum 19. September bleibt uns ja diese Regierung erhalten.
Fünftens. Die Bindungsermächtigungen wurden gegenüber dem Haushalt 1964 auf 6,2 Milliarden DM, also um 3 Milliarden DM, erhöht. Das berührt Sie alles nicht, meine Damen und Herren. Von diesen 6,2 Milliarden DM entfallen auf die Förderung des Wohnungsbaues 1,9 Milliarden DM, auf den Straßenbau 1,5 Milliarden DM, auf die Erdölsuchaktion 0,1 Milliarde DM.
Der Bundeshaushalt wird damit stärker expansiv, als es die unveränderte Zuwachsrate von 6 % zum Ausdruck bringt, nämlich wie folgt - und nun rechnen wir mal! -: Haushaltsvolumen: 63,9 Milliarden DM; Ausweitung durch die Anleiheermächtigung der Bundesbahn: 750 Millionen DM; Schuldbuchtitel für .die Sozialversicherung, wobei es sich um die Erhöhung inlandswirksamer Ausgaben handelt, was wir noch einmal feststellen wollen: 750 Millionen DM; macht 65,4 Milliarden DM, Zuwachsrate 8,5 %. Zu diesen kommen aber noch Berlinhilfe mit 200 Millionen DM und Offa mit 400 Millionen DM, macht 66 Milliarden DM oder 9,5 %. Wenn nun noch aus den ganzen Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen, die so um die 8,8 Milliarden DM betragen, noch eine Milliarde DM - wobei ich sehr vorsichtig schätze - in diesem Etatsjahr in Anspruch genommen werden, haben wir 67 Milliarden DM gleich 11,1 %.
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Gegen diese Rechnung können Sie nicht an. Da kann man wirklich sagen: Laßt Zahlen sprechen!
Ich habe mir natürlich überlegt, wie Sie reagieren könnten, wenn ich diese 1 Milliarde DM aus Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen erwähne. Sie könnten sagen: Nein, die sind tabu, die rühren wir nicht an. Aber das ist nicht mehr möglich, wie aus dem Entschließungsantrag auf Umdruck 583 hervorgeht, der den Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, betrifft. Wenn Sie diesen Antrag ernst nehmen, bedeutet das, daß Sie damit rechnen, daß ein Teil der Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen in Anspruch genommen wird. Sonst müßte ich mit einer Zeitung sagen: Das ist Augenwischerei.
Zu den wichtigsten Punkten in der weiteren Beurteilung gehören die auch von Herrn Kollegen Conring in den Vordergrund seiner Betrachtungen gerückten globalen Minderausgaben. Schon der Etatsentwurf konnte bei 63,9 Milliarden DM nur durch die Veranschlagung von Minderausgaben in Höhe von insgesamt 1243 Millionen DM begrenzt und ausgeglichen werden, wobei ich gern zugebe, daß das nun wirklich kein Mittel der klassischen Finanzpolitik ist.
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Diese Minderausgaben verteilten sich auf 12 Einzelpläne mit einer Gesamtsumme von 651 Millionen DM und einer globalen Minderausgabe in Einzelplan 60 von 592 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat nur einen kleinen Teil dieser Minderausgaben in gezielte Kürzungen umsetzen können. Bitte, halten wir noch fest: das bedeutet, daß man der Exekutive beachtlichen Spielraum zu Lasten der gesetzgebenden Organe einräumt. Daß das nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden Sie mir sicher nachsehen.
Während der Beratungen im Haushaltsausschuß ergaben sich weitere Haushaltsverschlechterungen, u. a. durch das Kanzlerwort an die Landwirtschaft, das bekanntlich 840 Millionen DM kostet. Es hätte mal einer von uns so einfach von heute auf morgen einen solchen Betrag in den Raum stellen sollen! Dann wäre wieder auf die vorhin schon einmal zitierte Regierungserklärung zurückzugreifen. Aber bitte, der Herr Bundeskanzler konnte das machen.
So waren also gegenüber dem Regierungsentwurf 2406,5 Millionen DM an Mehrausgaben unterzubringen. Um sie nun wieder optisch im Rahmen der magischen Obergrenze von 63,9 Milliarden DM zu decken, wurde als Ausgleichsmaßnahme u. a. die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 auf 1490 Millionen DM erhöht, unter Wegfall der laut Regierungsentwurf in den Einzelplänen enthaltenen Minderausgaben. Ferner wurden zusätzlich neue Minderausgaben über 1020 Millionen DM eingeführt, und zwar im Einzelplan 14 - Verteidigung - in Höhe von 270 Millionen DM bei den Bauausgaben in Kap. 14 12.
Zum Verteidigungshaushalt ist heute und vorgestern auch eine Bemerkung gemacht worden. Ein Kollege hat die Frage gestellt: Warum haben Sie, die Sie diese Art der Ausgabenkürzung kritisiert haben, nicht einen Antrag eingebracht, diesen Betrag von 1 Milliarde DM wieder einzusetzen, wieder zu bewilligen, d. h. den Voranschlag nach dem Regierungsentwurf wiederherzustellen? Ich will zu dieser Bemerkung etwas sagen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das ganz offen. Ich bewundere Ihren Mut, ich bewundere den Mut der Verantwortlichen.
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- Warten Sie ab, ob Sie das am Schluß auch noch als positiv ansehen; seien Sie nicht so voreilig! Die Koalition hat beim Verteidigungshaushalt ohne Beachtung der von meinem Kollegen Wellmann hier zitierten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers 1 Milliarde DM gestrichen. Ich persönlich
würde mich außerstande sehen, beispielsweise eine Streichung bei dem Etatansatz für Munitionsbeschaffung von mir aus zu verantworten, wenn da der Bundesverteidigungsminister 1,2 Milliarden DM anfordert und Sie 200 Millionen DM streichen.
' So gibt es noch eine ganze Anzahl anderer Titel. Wenn wir die einmal im einzelnen durchgingen, dann würde sich die ganze Fragwürdigkeit dieses Haushalts und auch dieses Verteidigungshaushalts so klar ergeben, daß Ihre Unterstellungen über unser Verhältnis zur Bundeswehr einfach nicht mehr in die Landschaft paßten.
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Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, wie Sie von einem einzigen Punkt, den Sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, im kommenden Wahlkampf leben würden, wenn wir das beantragt hätten:
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nämlich die Kürzung um 415 000 DM bei der Seelsorge
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gegenüber der Regierungsvorlage, die ich in allen Etatansätzen bei dieser prekären Finanzsituation als Ernst ansehen muß. 415 000 DM weniger! Damit könnten Sie einen ganzen Wahlkampf bestreiten! Daran sehen Sie die Haltlosigkeit solcher gegen die Opposition, gegen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vorgetragenen Argumentation. - Ich war gerade beim Einzelplan 14, und in diesem Zusammenhang, bei den Bauausgaben, ist mir das eingefallen. Ich mußte es Ihnen sagen.
Neue Minderausgaben wurden auch im Einzelplan 11 - Sozialhaushalt - eingeführt, und zwar in Höhe von 750 Millionen DM bei den Zuschüssen an die Rentenversicherungsträger wegen Zuteilung von Schuldbuchforderungen.
Nun, meine Damen und Herren, Sie hören nicht auf all unsere gutgemeinten Ratschläge. Sie verkennen auch die positive Wirkung einer solchen von uns geübten Kritik. Um einmal klarzustellen, wie es sich mit dem Charakter der Minderausgaben verhält, zitiere ich das Institut „Finanzen und Steuern", das bekanntlich dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, so daß Sie seine Objektivität, von Ihrem Standort aus betrachtet, wohl nicht in Zweifel ziehen können. Dieses Institut hat sich immerhin veranlaßt gesehen, im Januar dieses Jahres eine Dokumentation Nr. 64 herauszugeben mit der doch sehr bezeichnenden Überschrift: „Gefährliche Lage des Bundeshaushalts 1965". Gefährliche Lage, Herr Conring! Das Institut hat den Charakter der Minderausgaben wie folgt definiert:
Wenn sich die globalen Minderausgaben nicht verwirklichen lassen, verwandeln sie sich in Fehlbeträge; lassen sie sich verwirklichen, so geschieht es in der Regel und in zunehmendem Maße nicht durch echte Einsparungen, sondern durch Übertragung auf das nächste Jahr. Da man aber die Deckung einer Ausgabe, die nur durch Belastung des nächsten Jahres erreicht werden soll, nicht als echte Deckung ansehen kann,
steigt der Anteil der Scheindeckung absolut und relativ in unheimlichem Umfang und Tempo.
Und, meine Damen und Herren von der Koalition, ich füge hinzu: Sie merken das noch nicht einmal.
({48}) In der Untersuchung heißt es weiter:
Je knapper die Reserven sind, um so mehr drohen gezielte Kürzungen ebenso wie globale oder pauschale Kürzungen den Charakter von fiktiven Deckungsmaßnahm enanzunehmen.
Und da reden Sie von einem Haushalt der Stabilität!
Nun noch ein Wort zur Technik der sogenannten Leertitel. Ichsage das deswegen, weil auch hier vom Kollegen Conring interessante Beispiele angeführt worden sind.
Nehmen wir einmal die Bundesbank, Herr Conring! Der Anteil 'des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank betrug nach dem vorläufigen Ist 1964 140 Millionen DM. Das Soll war 100 Millionen DM. Diese Einnahme existiert im Etat 1965 nicht 'mehr im Ansatz. Kap. 60 02 Tit. 37 ist als Leertitel gestaltet, „weil sich die Höhe der Einnahmen noch nicht übersehen läßt". Deshalb hätten wir diesen Leertitel. Meine Damen und Herren, wenn das ein Etatgrundsatz würde!
Die noch nicht übersehbaren Einnahmen werden laut Haushaltsvermerk zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 60 02 Tit. 635 verwendet werden. Dieser Ausgabetitel zur Tilgung des durch die Aufwertung der Deutschen 'Mark entstandenen buchmäßigen Verlustes bei der Deutschen Bundesbank ist im Jahre 1965 im Regierungsentwurf auch als Leertitel ausgebracht. Im Jahre 1964 war ein Sollbetrag von 100 Millionen DM eingesetzt, das voraussichtliche Ist beträgt 140 Millionen DM. Die Verpflichtung des Bundes gegenüber der Bundesbank betrug im Entstehungszeitraum 1961 1265 'Millionen DM, sie beträgt per 31. Dezember 1964 noch 942,9 Millionen DM ohne Verrechnung des vorläufigen Reingewinns im Jahre 1964 in Höhe von 140 Millionen DM. Im Etat 1965 erscheinen keine Geldansätze; die Einnahmen werden gegen die Ausgaben verrechnet. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die geltende Reichshaushaltsordnung und gegen das Prinzip der Bruttoveranschlagung.
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Die von Ihnen gegebene Begründung, Herr Kollege Conring, es handele sich um durchlaufende Posten, ist meines Erachtens abwegig. Sie ist nur aus der gewünschten Optik der Bundesregierung auf Einhaltung der magischen Obergrenze entstanden. Deswegen ist die 'Begründung entweder unlogisch, oder man ist bei Positionen, die politisch auf ein breiteres Interesse stoßen, nicht konsequent; denn andere durchlaufende Posten - wie z. B. der Lastenausgleich - sind 'unverändert nach dem 'Bruttoprinzip veranschlagt.
Noch eine Bemerkung zur Kurspflege. Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes, d. h. zur Kurspflege der Anleihen der Bundesrepublik, waren im Haushaltsplan 1964 nur 5 Millionen DM eingesetzt; das vorläufige Ist beträgt 265,5 Millionen DM,
({50})

und zwar als Folge der Kuponsteuer. Der Regierungsentwurf für 1965 sah 5 Millionen DM vor, die zu einem Zeitpunkt eingesetzt wurden, als die Auswirkung der Kuponsteuer und ihre Folgen für den Rentenmarkt bei der Bundesregierung noch nicht ersichtlich waren. Im Haushaltsvermerk ist vorgesehen, daß die Einnahmen den Mitteln zufließen und daß der Ansatz bis zur Höhe der notwendigen Ankäufe zum Zwecke der Kurspflege überschritten werden kann.
Das Bundesfinanzministerium rechnet nunmehr für 1965 mit Rückeinnahmen aus der Veräußerung der zu Kursstützungszwecken übernommenen Bestände in Höhe von 200 Millionen DM und schlug daher dem Haushaltsausschuß vor, Minusausgaben von 200 Millionen DM zu veranschlagen. Der Haushaltsausschuß hat diesen Formulierungsvorschlag im Rahmen seiner Ausgleichsverhandlungen nicht Übernommen. Die Position verbleibt als Leertitel.
Für die Inanspruchnahme aus Bürgschaftsgewährungen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen sowie Zahlungen zur Abwendung des Eintritts von Schadensfällen waren im Regierungsentwurf 1965 20 Millionen DM veranschlagt. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 - und deswegen erwähne ich das hier - beliefen sich die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundes zur Übernahme von Sicherheits- und Gewährleistungen auf über 37 Milliarden DM. Davon entfallen 25 Milliarden DM auf Bundesdeckungen für die Ausfuhr und für Entwicklungshilfe. Unter Berücksichtigung der unübersehbaren Risiken und der zu erwartenden Einnahmen schätzte die Bundesregierung den erforderlichen Bedarf für Umschuldungen und Schadenszahlungen einschließlich der Kosten aus allen Bürgschaftsmaßnahmen für 1965 auf 20 Millionen DM. Im übrigen ist durch Haushaltsvermerk vorgesehen, daß die Einnahmen den Mitteln zufließen. Im Haushaltsplan 1964 waren 20 Millionen DM Soll-Ausgaben veranschlagt; das vorläufige Ist 1964 erbrachte per Saldo 43 Millionen DM Minusausgaben. Der Haushaltsausschuß beschloß auf Vorschlag des CDU-Berichterstatters, den Titel nun 1965 als Leertitel auszubringen.
Noch ein Wort zur Förderung der Forschung. Am 28. Januar 1965 legte der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herr Lenz, den Bericht über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, den Forschungsbericht Teil I, vor, der die hohe Priorität der Fragen von Wissenschaft und Forschung dokumentiert. Daraus ergibt sich u. a. die Konsequenz, daß bis 1970 die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung auf 3 v. H. Anteil am Bruttosozialprodukt gesteigert werden sollen. Das würde einem Betrag von insgesamt etwa 15 Milliarden DM entsprechen. Die Aufwendungen von Bund und Ländern müßten von 5 Milliarden DM im Jahre 1964 allmählich auf 7 Milliarden DM jährlich angehoben werden.
Trotz dieser eindringlichen und erstmalig bundesregierungsamtlichen Mahnung hat die Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuß am 29. Januar 1965 den traurigen Mut besessen, im Rahmen der Ausgleichsbemühungen auch die Forschungsmittel der 7%igen Kürzung zu unterwerfen. Das bedeutet für die 300 Millionen DM zur zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft eine Kürzung um 21 Millionen DM. Außerdem beschloß der Haushaltsausschuß entgegen der Regierungsvorlage, in die 20 %-Sperre für Baumaßnahmen auch die Baumaßnahmen im Rahmen der zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft einzubeziehen. Die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuß haben sich nachdrücklich gegen diese Kürzungen ausgesprochen; unsere Kollegen unterlagen der Koalitionsmehrheit, die damit ihren eigenen Forschungsminister desavouierte.
({51})
Davon kann kein „Geschrei" hier im Hohen Hause ablenken.
({52})
Der heutige Tag wird zeigen, ob die Koalition die ihr gewährte Chance der Wiedergutmachung nutzt und die bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes aufgehobene Kürzung respektiert.
Ich möchte nicht annehmen, daß der Antrag, auf den ich vorhin schon Bezug genommen habe, die Billigung der Mehrheit der Kollegen in der Koalition findet. Ich möchte aber die Herren der Koalition vor der Abstimmung noch einmal an alle Tatsachen erinnern, die für uns bei der Bewertung des Kapitels Wissenschaft und Forschung wichtig sind. Denken Sie bitte vor allem an die Regierungserklärung vom 18. Oktober 1961 Seite 4201. Da hat der Herr Bundeskanzler folgendes gesagt:
Ohne Verstärkung der geistigen Investitionen müßte Deutschland gegenüber anderen Kultur- und Industrieländern zurückfallen. Das aber hieße, nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, sondern auch die soziale Sicherheit aufs Spiel setzen.
Können Sie also Kürzungen im Zeichen anderer Etatpositionen, die sich gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich erhöht haben, verantworten?
Sie haben gesagt, wir sollten Deckungsvorschläge einbringen. Wir haben einige Deckungsvorschläge genannt, die Ihnen nicht sympathisch sind. Daß aber bei gutem Willen diese 21 Millionen DM für die Wissenschaftsförderung und die 10 Millionen DM für die Tiefbaumaßnahmen im Küstenschutz in einem Haushalt unterzubringen sind, der bei 68 Milliarden DM liegt, kann doch wohl niemand ernsthaft bestreiten.
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Meine Damen und Herren, Sie haben beispielsweise beim Einzelplan 14 Kap. 02 Tit. 4, 68 und 69 Einnahmen erhöht, und zwar Einnahmen aus Erlösen beim Verkauf von Materialschrott und aus Erlösen, die die Verwertungsgesellschaft erzielt. Für diese Position hatte die Regierung 67 Millionen DM angesetzt. Sie haben diese 67 Millionen DM, ohne mit der Wimper zu zucken, um 58 % auf 106 Millionen DM von heute auf morgen erhöht.
({54})
Und da wollen Sie behaupten, Sie könnten diese 21 Millionen DM für Wissenschaftsförderung nicht mehr unterbringen?
Ich meine, all das, was ich vorgetragen habe, reicht zur Beurteilung dieses Haushalts. Wir haben nicht die Hoffnung, daß die Feststellung der Tatsachen die Regierungsmehrheit zur Einsicht bringt. Aber ich muß noch einmal ein notwendiges Wort zu dem Verhalten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode in bezug auf Gesetzentwürfe und Anträge mit finanzieller Auswirkung sagen, und zwar im Hinblick auf das, was Herr Conring ausgeführt hat.
Meine Damen und Herren, es war bisher unbestritten richtig, daß sich im Haushalt die in Geldwert bemessene Regierungspolitik als Röntgenbild zeigt, daß sich ferner in den Einnahme- und Ausgabeansätzen die Regierungsauffassung darüber widerspiegelt, was, in welchem Umfang und wie es finanziert werden soll. Es ist ebenso richtig wie notwendig, daß eine große und verantwortungsvolle parlamentarische Opposition ihre politische Zielsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der öffentlichen Finanzkraft durch entsprechende Anträge dokumentiert. Das kann sie als Opposition nur von Fall zu Fall sowie für die jeweilige aktuelle Situation oder punktuell tun, um Schwerpunkte zu umreißen. Ein Aneinanderreihen von Anträgen und Gesetzentwürfen über eine ganze Legislaturperiode hinweg hat unzweifelhaft einen politischen Aussagewert. Eine Addition der aus ihnen resultierenden Zahlen kann aber keine Endzahl ergeben, weil die Behandlung weiterer Vorschläge - meine Damen und Herren von der Koalition, nehmen Sie das doch bitte endgültig als eine verantwortungsbewußte Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Kenntnis - aufhört, wenn mit der Annahme von solchen Anträgen die Grenze des finanziell Möglichen oder der noch vertretbaren Finanzierbarkeit erreicht ist. Die Beachtung dieser Grenze entfällt selbstverständlich bei Anträgen, die abgelehnt sind und für die daher Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden müssen.
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- Ja, das muß man leider auch noch sagen, weil Sie die sonst noch hinzurechnen. Die Einbringung sozialdemokratischer Anträge mit finanziellen Auswirkungen kennzeichnet im Stadium der Sachdebatte unsere Auffassung über das in dieser Situation materiell Notwendige.
Um aber nun völlig abwegige Polemiken à la Conring uns gegenüber und immer wieder auftauchende unseriöse Aufrechnungen unterbinden zu helfen, halten wir es für wichtig, die folgenden Gesetzentwürfe und Anträge aus dem parlamentarischen Stillstand dieses Bundestages zurückzuziehen.
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- Weshalb sagen Sie „Aha"; hören Sie sich erst einmal an, welche es sind! Und dann empfehle ich Ihnen sehr dringend, sich einmal zu überlegen, welche Vorlagen Sie zurückziehen.
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Darüber werden wir, wenn die Vorlage des 2. Teils des Steueränderungsgesetzes aus dem Finanzausschuß ins Plenum kommt, noch mit Ihnen ein ernstes Wort zu sprechen haben. Erfreulicherweise werden wir uns bei dieser Auseinandersetzung auf den Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beziehen können.
Wir ziehen alo zurück,: die Vorlage Drucksache IV/64 betreffend Zuckersteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 110 Millionen DM - die Zahlen, die ich nenne, sind alle vom Bundesfinanzministerium errechnet worden; sie sind nicht immer ganz richtig, aber man muß ja eine einheitliche Bemessungsgrundlage haben -,
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die Vorlage Drucksache IV/65 betreffend Kaffeesteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 1 Milliarde DM, die Vorlage Drucksache IV/66 betreffend Teesteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 32 Millionen DM, die Vorlage Drucksache IV/2047 betreffend erschwerte Haushaltsführung mit einer finanziellen Auswirkung von 273 Millionen DM - bei dieser Zahl geht es nur um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer; wir haben es hier mit dem Bund zu tun - und die Vorlage Drucksache IV/468, das Kindergeldgesetz, mit einer Mehrausgabe von 220 Millionen DM. Das sind zusammen 1635 Millionen DM.
Andere Vorlagen müssen wir für erledigt erklären lassen, beispielsweise unseren Vorschlag hinsichtlich der Altershilfe für die Landwirtschaft - er ist jetzt in das neue Landwirtschaftsprogramm eingegangen - mit einer finanziellen Auswirkung von 210 Millionen DM. Ferner ist das Kindergeldgesetz Drucksache IV/2608 inzwischen erledigt. Das macht 780 Millionen DM aus. Zusammen sind das 990 Millionen DM.
Damit scheiden auch diese sozialdemokratischen Anträge aus der Diskussion aus. Insgesamt haben Sie bisher eine Mindereinnahme oder Mehrausgabe in Höhe von 2625 Millionen DM errechnet.
Einige Gesetzentwürfe können wir nicht zurückziehen, weil bereits Gesetzentwürfe in derselben Materie von der Bundesregierung vorgelegt oder von der Koalition angekündigt worden sind. Dazu gehört das Mutterschutzgesetz. Der Finanzminister rechnet uns dafür 590 Millionen DM vor. Nach unserer Meinung trifft das nicht zu; wir kommen auf einen geringeren Betrag. Aber ich habe hier einmal die 590 Millionen DM angesetzt.
Außerdem haben wir uns nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums die weiteren Gesetzentwürfe sowohl von uns als auch von der Koalition angesehen. Nach einer Aufstellung, die uns betrifft, würde eine zusätzliche Belastung aus SPD-Anträgen nach unseren Berechnungen in Höhe von 1625 Millionen DM, nach denen des Bundesfinanzministeriums in Höhe von 3220 Millionen DM verbleiben. Dagegen ergibt die Aufstellung der Gesetzentwürfe aus der Koalition - also keine Regierungsvorlagen, alles nur Koalitionsanträge -eine Belastung von 6,5 Milliarden DM. Bei der Verwertung der Zahlen von uns bleiben nach der Rechnung des BundesDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
finanzministers noch 3220 Millionen DM übrig. Auf der anderen Seite müssen Sie aber nicht nur die Anträge aus den Koalitionsfraktionen nehmen, sondern Sie müssen auch noch die Regierungsvorlagen hinzurechnen, die ja mit einem Teil unserer Anträge korrespondieren. Dann kommen wir zu einer Belastung - nur durch Anträge und Gesetzentwürfe, die aus dieser Regierungskoalition kommen, die sich so um die Preis- und Währungsstabilität bemüht - in Höhe von 6,5 Milliarden DM,
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wobei von uns in allen Berechnungen einheitlich die Belastung durch das Postverwaltungsgesetz mit zunächst 410 Millionen DM angenommen worden ist. Ich werde diese beiden Aufstellungen zu Protokoll geben, um jedem die Möglichkeit einer Nachprüfung einzuräumen. *)
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, daß wir es uns nicht ganz einfach gemacht haben. Wir haben erst einmal das aus der Debatte herausgenommen, was nicht in die finanzpolitischen Überlegungen dieses Jahres hineingehört. Wir haben auch noch einige Anträge und Gesetzentwürfe der SPD vorliegen; dazu kommen außerdem einige Regierungsvorlagen und Gesetzentwürfe von Ihnen. Aber es ist festzuhalten, daß unsere Anträge nach den Berechnungen des Bundesfinanzministers 3220 Millionen DM ausmachen; bei Ihnen aus der Koalition sind es noch 6,5 Milliarden DM. Und da wagen Sie es, solche Diskussionen mit uns hier und auch außerhalb des Hauses zu führen!
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Wir haben für die dritte Lesung einige Anträge eingebracht. Es handelt sich dabei - ich halte das hier noch einmal fest - um Ausgabeerhöhungen mit einem Betrag von 49 Millionen DM, wenn wir die beiden beim Haushaltsgesetz in zweiter Lesung angenommenen SPD-Anträge mit 31 Millionen DM einschließen, was ich getan habe. Diesen Anträgen würden nach unserem Wunsch Ausgabenminderungen in Höhe von 28 Millionen DM gegenüberstehen, so daß per Saldo im Vergleich zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses eine Haushaltsverschlechterung um 21 Millionen DM verbleibt, ein Betrag, der in gar keinem Verhältnis zum Etatvolumen steht, vor allen Dingen dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß mit diesem Betrag vier notleidende Gebiete erfaßt werden sollen: Küstenschutz, Wissenschaftsförderung, Sportförderung und Honnefer Modell.
Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach vielen Jahren einer parlamentarischen Opposition bei einem solchen Haushalt nur Anträge mit einer derartig geringen finanziellen Auswirkung und nur für so wichtige Gebiete stellen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß die SPD, wenn sie regieren würde, eine solche Haltung ihrer Opposition zu honorieren bereit wäre, und zwar nicht nur mit Worten; wir würden die
*) Siehe Anlage 2
Möglichkeit nutzen, uns mit der Opposition über diese wichtigen Anliegen zu verständigen. Es sind Anliegen, die einfach nicht in eine allgemeine öffentliche Auseinandersetzung gehören; dazu müßten sie uns eigentlich alle zu schade sein. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, den Sie für die dritte Lesung vorgelegt haben. Ich glaube, Sie würden damit der Sache einen guten Dienst erweisen, sich selber im übrigen 'den besten; selbstlos, wie wir sind, denken wir nicht nur an uns, sondern auch an Sie.
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Daß es zwischen den jetzt noch regierenden Fraktionen und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf finanzpolitischem Gebiet erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt, wie auch unsere Stellungnahme zum Bundeshaushalt der Unsolidität unterstreicht, ist nicht eine Frage von Koalition und Opposition, sondern des gesellschaftspolitischen Standortes eines demokratischen Staates im Jahre 1965. Die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit haben bei diesem Haushalt gerade noch früh genug, knapp sieben Monate vor den Wahlen, unter Beweis gestellt, daß sie nicht in der Lage sind, der Sache der Geldwertstabilität durch das eigene Beispiel, durch richtiges und maßvolles Verhalten den vom Volk erwarteten guten Dienst zu erweisen, und das beweist: wir brauchen eine neue Bundesregierung.
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