Clemens (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waltemathe, Ihr Beitrag war so, wie die Pressemitteilungen Ihrer Kollegen aus dem Rechtsausschuß, die nämlich da lautete: Es sei skandalös, wie man im Rechtsausschuß das Verfahren durchführe zu dem neuen Gesetz betreffs Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen.
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Wissen Sie, was skandalös ist? - Skandalös ist Ihre Art im Rechtsausschuß, mit allen möglichen Tricks - ich vermeide bewußt das Wort Mätzchen - zu verhindern, daß wir hier noch das Mietrecht verabschieden. Das ist skandalös.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon nicht mehr Opposition, was wir in den letzten beiden Sitzungen erlebt haben, das war Obstruktion.
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Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Den Test der Zusammenarbeit mit den Grünen haben Sie glänzend bestanden. An Fundamentalopposition sind Sie, von der SPD, nicht mehr zu übertreffen.
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- Ich komme jetzt dazu.
Der zweite Punkt. Sie scheinen so zu tun, als ob es das Mietrechtsänderungsgesetz 1981 nie gegeben habe. Da gab es schon Staffelmiete, da gab es den Zeitmietvertrag.
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Nun mögen Sie j a sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie mein Braunschweiger SPD-Kollege Kühbacher das auszudrücken pflegt, nämlich: daß Ihnen das mit der Staffelmiete von der FDP abgepreßt worden sei.
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Aber beim Zeitmietvertrag müssen Sie doch wohl feststellen: Der stammt aus der Feder von Herrn Schmude. Also, den wollen Sie doch sicherlich nicht in die Pfanne hauen.
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Nun komme ich zur Staffelmietvereinbarung im Bestand. Vorweg möchte ich aber sagen: Die CDU/ CSU ist für ein sozial ausgewogenes Mietrecht.
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Wir stellen aber zugleich fest, daß viele Wohnungsuchende draußen vor der Tür bleiben, da wir kein hinreichendes Angebot an Wohnungen haben, und daß wir da etwas tun müssen. Das wollen wir mit diesem Gesetz. Damit wollen wir das Mietrecht ändern. Wenn Sie sich in diesem Bereich unserer Initiative verweigern, dann muß ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dann verkörpern eigentlich Sie die Ellenbogengesellschaft, weil Sie nämlich die Wohnungsuchenden buchstäblich draußen vor der Tür stehen lassen.
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Sie verwirklichen in Wirklichkeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, aber nicht zwischen Mietern und
Vermietern, sondern zwischen Wohnungsbesitzern

und Wohnungsuchenden. Das betrachte ich im höchsten Maße als unsozial.
Nun etwas zur Staffelmiete im Bestand.
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Die Staffelmiete im Bestand, sehr verehrte Damen und Herren von der SPD, ist ein entscheidender Punkt. Sie soll ausgleichen, daß die Mieten nicht nur im Neubereich drastisch gestiegen sind,
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- Moment! -, sondern daß ein Ausgleich auch im Althausbereich stattfindet. Sie können sich dabei z. B. auf Herrn Professor Schiller beziehen, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt; bei ihm können Sie das sehr gut nachlesen.
Aber was nicht in Ordnung ist und was ich in dieser Beziehung als unredlich betrachte, ist, daß Sie nicht davon sprechen, daß eine Staffelmietvereinbarung nicht notwendig ist.
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Das heißt, sie muß zwischen Vermieter und Mieter vereinbart sein. - Sie ist nur als Neuvereinbarung möglich. Das heißt also, daß kein Mieter schutzlos einem Staffelmietbegehren des Vermieters ausgesetzt ist.
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Wir haben den Grundsatz der Vertragsfreiheit, wir haben mündige Bürger - das haben Sie immer wieder betont -, die ihre Rechte kennen und auch wahrnehmen.
Ich muß Ihnen ein Weiteres dazu sagen: Kein Mensch wird zur Staffelmiete gezwungen. Wenn er sie nicht will, bleibt es bei der Vergleichsmiete. Er hat den gesamten Schutz, bis zur Sozialklausel. Das wissen Sie. Und wenn Sie das anders darstellen und hier von Mieterhöhungseffekten reden, dann reden Sie wider besseres Wissen. Das muß ich Ihnen leider so vorhalten.
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Weiterhin handeln Sie unredlich, wenn Sie, wie laufend geschehen, dem Bürger verschweigen, daß während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung Mieterhöhungen einmal wegen der Erhöhung von Kapitalkosten, zum anderen wegen Modernisierung ausgeschlossen sind. All das verschweigen Sie doch. Eine Staffelmietvereinbarung ersetzt also Mieterhöhungen, die der Vermieter nach dem derzeit geltenden und von Ihnen entscheidend mitbeschlossenen Recht schon durchsetzen kann. Das müssen wir sehen. Wenn Mieterhöhungseffekte auftauchen, dann gab es die auch schon in Ihrem Mietrechtsänderungsgesetz.