Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-12-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! So wenig wie Sie hätte ich gedacht, dass wir
hier, im Deutschen Bundestag, einmal eine sehr ernsthafte Debatte über Piraten führen. Das, worüber wir
heute zu diskutieren haben, ist, wie Sie wissen, keine
Geschichte aus einem Abenteuerroman. Die Piraten
überfallen Schiffe am Horn von Afrika; allein in diesem
Jahr sind es bereits über 200 Schiffe. Die Piraten sind
gewalttätig und rücksichtslos. Sie zielen mit Panzerfäusten auf Tanker, Frachter und Kreuzfahrtschiffe. Zurzeit
haben sie 17 Schiffe und rund 200 Menschen in ihrer
Gewalt. Mit diesen kriminellen Umtrieben werden die
letzten Reste von Ordnung bedroht, auf die die Menschen in Somalia angewiesen sind. Ich finde, wir dürfen
das nicht einfach geschehen lassen. Das sagt die Weltgemeinschaft, und das müssen auch wir mit Überzeugung
sagen.

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Die Europäische Union, auch Deutschland, hat sich
entschlossen zu handeln. Die Operation „Atalanta“ soll
den Transport humanitärer Hilfsleistungen nach Somalia
schützen und den zivilen Schiffsverkehr in der Region
sichern. Somalia gehört - das wissen Sie - zu den größten humanitären Krisengebieten der Welt. Fast 1 Million
Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Insgesamt sind mehr als 3 Millionen Menschen auf Hilfe
von außen angewiesen, und das umso stärker, je weiter
sich die Seeräuberei in der Region ausbreitet. Wir haben
in den letzten Monaten erfahren müssen, dass die Versorgung vor allen Dingen deshalb schwierig wird, weil
die humanitären Hilfen, die über das World Food Programme geliefert werden, zu 90 Prozent auf dem Seeweg kommen. Gerade diese Schiffe werden angegriffen.
Reeder weigern sich mittlerweile, Schiffe an dieses
Welternährungsprogramm zu verchartern, wenn ein militärischer Schutz dieser Schiffe beim Anlaufen der Häfen
nicht gesichert ist.

Meine Damen und Herren, „Atalanta“ soll auch die
Sicherheit der zivilen Schifffahrt in der Region verbessern. Daran haben auch wir Deutsche ein Interesse.
Durch den Golf von Aden verläuft nämlich - Sie wissen
das - der Hauptstrang der Handelsströme zwischen Europa und Asien: 20 000 Schiffe jährlich mit dieser DesRedetext


tination. Viele davon gehören deutschen Reedereien
oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland.

Die Mission, über die wir heute zu reden haben, ist
für die Bundeswehr kein Ausflug in warme Gefilde. Wir
schlagen deshalb aus guten Gründen ein robustes Mandat vor. Die Deutsche Marine und alle anderen an der
Operation beteiligten Kräfte dürfen alle Maßnahmen ergreifen, um Piraten abzuschrecken, um Überfälle zu verhindern oder zu beenden. Das schließt ausdrücklich die
Anwendung von Gewalt ein. Unsere Marine darf Piraten
oder Verdächtige aufgreifen, darf sie festhalten und darf
sie überstellen. Sie darf Schiffe und Waffen von Piraten
beschlagnahmen. All das ist im Rahmen des europäischen Mandats erlaubt.

Eines will ich zur Resolution des Sicherheitsrates von
heute Nacht, mit der eine nochmalige Erweiterung des
Einsatzes stattgefunden hat, heute klar zu Protokoll geben: Das ändert am Auftrag und am Umfang der ESVPOperation und damit auch an dem Mandat des Deutschen Bundestages nichts. Ich will sagen: Die Bundeswehr wird über ein solides Mandat verfügen, das, wie
ich finde, ihr die notwendigen Spielräume für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia ermöglicht.

Jeder weiß, dass die Ursachen von Piraterie in der Tat
nicht auf See zu bekämpfen sind. Dazu braucht man
funktionierende staatliche Strukturen an Land; gerade
die gibt es in Somalia nicht. Dort herrschen das Recht
des Stärkeren und die Sprache der Gewalt. Die Lösegelder aus der Seeräuberei haben die Lage sogar noch weiter zugespitzt. Kriminelle Gruppen sind dort heute oft
besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates. Der
Weltsicherheitsrat hat darum damals aufgrund der Bitte
der Regierung Somalias alle Staaten aufgefordert, diesem Land nicht nur bei der Pirateriebekämpfung, sondern auch bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen. Die EU-Mission leistet dazu mittelbar
einen wichtigen Beitrag. Ohne die Entführung von
Schiffen werden nämlich keine Lösegelder gezahlt, die
die kriminellen Strukturen weiter stärken und damit den
somalischen Staat noch weiter untergraben.

Deshalb müssen wir uns gleichzeitig mit der internationalen Gemeinschaft um die langfristige Stabilisierung
Somalias kümmern. Gerade und auch weil das schwierig
und gefährlich ist, werden wir weiter humanitäre Hilfe
leisten und leisten müssen. Ich darf Ihnen versichern:
Wir unterstützen jede Anstrengung, die zu einer politischen Verständigung in Somalia führt. Das muss in erster Linie von den Somalis selbst gewollt und vollbracht
werden. Aber ich sage Ihnen auch: Seit Übernahme der
Verantwortung durch den neuen Chefvermittler der Vereinten Nationen Ould-Abdallah bin ich etwas zuversichtlicher und habe den Eindruck, dass die Gesprächsfäden,
die in der Vergangenheit zwischen den Stämmen und
Entitäten in Somalia nicht geknüpft werden konnten,
vielleicht in Zukunft doch eher zustande kommen.

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Wir wollen das unterstützen. Wir unterstützen das in
der internationalen Kontaktgruppe zu Somalia, in der
wir uns immer wieder bemühen, zur innerstaatlichen
Versöhnung beizutragen, weil wir wissen: Nur dann,
wenn staatliche Strukturen in Somalia wiederhergestellt
werden, wird es gelingen, Seeräuberei wirklich zu beenden. Ich glaube, unsere Aufgabe ist riesig. Es geht um
das Ende des Bürgerkrieges, um Aussöhnung und um
den Aufbau von staatlichen Institutionen in Polizei und
Justiz.

Deshalb ist uns klar und muss uns klar sein: Das wird
ein langer Weg in einem Land, in dem die Mächtigen die
Verantwortung für ihr Gemeinwesen in sehr unterschiedlicher Art und Weise empfinden. Aber wir wissen auch,
dass wir Regionen wie Somalia nicht einfach ihrem
Schicksal überlassen dürfen. Sonst würden sich dort
noch leichter Brutstätten von organisierter Kriminalität
und Terrorismus entwickeln. Das berührt in einer Welt,
die immer enger zusammenrückt, nun einmal uns alle.

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Ich komme zum Schluss. Aus diesen Gründen bittet
die Bundesregierung den Bundestag, dem Einsatz der
Bundeswehr bei der EU-geführten Operation „Atalanta“
zuzustimmen. Deutschland und die Europäische Union
setzen damit ein wichtiges Zeichen: für die Menschen in
Somalia, für die Sicherheit in der Region und für eine internationale Solidarität.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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