bettina hagedorn (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der auch 2011
mit gut 131 Milliarden Euro knapp 43 Prozent der Gesamtausgaben umfasst, möchte ich mich zu Beginn dieser
Debatte, stellvertretend für alle, bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, Frau von der Leyen,
für die Zusammenarbeit in den vergangenen harten Verhandlungswochen bedanken. Sie haben unsere Anfragen
zügig und umfassend sowohl in den Berichterstattergesprächen wie auch schriftlich beantwortet und uns damit
die Arbeit in dieser komplexen Materie von Arbeitsmarkt
und Rente sehr erleichtert. Mein Dank gilt ebenso ausdrücklich den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs,
der Bundesagentur für Arbeit, des Finanzministeriums
und natürlich des Haushaltsausschusssekretariats. Das
sage ich hier sicherlich in Übereinstimmung mit den vier
Kollegen bzw. Kolleginnen aus allen Fraktionen im
Haushaltsausschuss.

Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts wird wie kein
anderer Etatbereich geprägt einerseits von den unsozialen, milliardenschweren Kürzungen zulasten von Langzeitarbeitslosen und von dem Abschied aus einer verlässlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Streichung des
Übergangsgeldes

({0})

im Umfang von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro, zulasten von jungen Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug
mit ihren Neugeborenen durch die Streichung des Elterngeldes von 300 Millionen Euro und zulasten einer
stabilen Rentenrücklage, in die Sie nun Jahr für Jahr ein
Loch von über 2 Milliarden Euro reißen und so künftig
Beitragserhöhungen auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern provozieren werden.

({1})

Andererseits bildet dieser Etat wie kein anderer die
sich in diesem Jahr rasant verbessernde konjunkturelle
Entwicklung gegenüber dem Regierungsentwurf aus
dem Frühsommer mit milliardenschweren Einsparungen
ab.

Es kommen hier also zwei Dinge zusammen, die
nichts miteinander zu tun haben und darum in der Analyse und der Bewertung dieses Etats sauber voneinander
getrennt werden müssen. Sie von Schwarz-Gelb hingegen vermischen bewusst diese beiden Aspekte, um Ihren
unsozialen Kahlschlag im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zulasten von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien mit konjunkturellen Einsparungen zu kaschieren.

Wir haben es mit erfreulichen konjunkturellen Einsparungen zu tun, die Sie bei den Haushaltsberatungen
nur teilweise eingearbeitet haben - die Schuldenbremse


lässt grüßen - und die Ihnen in diesem Etat noch einen
milliardenschweren Puffer für 2011 bescheren werden.
Die 1,1 Milliarden Euro habe ich hier schon angesprochen, Herr Finanzminister. Ich will etwas zu der Begründung sagen, die Sie hier vorgebracht haben. Am
22. November titelte das Handelsblatt: Schäuble holt
sich Insolvenzgeld. Der Minister drückt sein Etatdefizit
und greift dazu in einen heiklen Beitragstopf. - Dazu haben Sie vorhin unzureichend Stellung bezogen. Denn Sie
haben gesagt, dass man ein bestehendes Gesetz - Sie
meinten das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz nicht rückwirkend ändern sollte. Es ist zwar richtig, dass
wir parteiübergreifend Gesetze immer dann nicht rückwirkend ändern, wenn wir Betroffene, die davon belastet
würden, schützen wollen. In diesem Fall verhält es sich
aber anders. Indem Sie das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, das Sie übrigens mit Schwarz-Gelb alleine gegen die Stimmen der Opposition beschlossen haben, nicht anpassen, schützen Sie nur eines, nämlich eine
um 1,1 Milliarden Euro verbesserte Jahresrechnung
2010.

Frau von der Leyen, ich weiß nicht, wie Sie das mit
sich selbst ausmachen; denn im Haushaltsauschuss haben Sie gesagt, zwischen Sie und das BMF passe in dieser Frage kein Blatt Papier. Ich frage mich, wie Sie diese
1,1 Milliarden Euro, die nicht paritätisch finanziert sind
und jetzt sozusagen eingesackt werden, um die Jahresrechnung zu verbessern, begründen werden. Denn richtig ist: Das Geld wird letzten Endes von der BA 2011 mit
einem Darlehen - und damit von den Beitragszahlern finanziert - bereitgestellt werden müssen.

Außer mit den konjunkturellen Einsparungen haben
wir es auch mit massiven strukturellen Kürzungen in
Höhe von mehreren Milliarden Euro zu tun, die Sie sehr
gezielt nicht nur zulasten der betroffenen Menschen,
sondern auch zulasten der ohnehin finanziell gebeutelten
Kommunen insbesondere in strukturschwachen Regionen unseres Landes vornehmen. Dieser soziale Kahlschlag trifft regional vor allem Berlin selbst und alle östlichen Bundesländer. Er trifft die Städte im Norden und
strukturschwache Flächenkreise auch im Westen und
verschont lediglich Bayern und Baden-Württemberg.

Ich habe Ihnen eine Karte mitgebracht, die ich Ihnen
schon früher einmal gezeigt habe. Man kann sie sich
nicht oft genug anschauen. Sie zeigt farblich eindeutig,
wo Sie mit Ihren sozialen Kürzungen zuschlagen und
wer im unteren Bereich mit einem blauen Auge davonkommt.

({2})

- Diese Landkarte der Paritätischen Forschungsstelle ist
kein Schmarrn. Sie war auch Gegenstand der Anhörung
im Haushaltsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich
denke, das wissen Sie.

({3})

Diese Landkarte macht die regionale soziale Schieflage deutlich und zeigt, dass Ihr vermeintliches Sparpaket
starke Regionen mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung, Betrieben auf Erfolgskurs und einer Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung mit einem blauen Auge
davonkommen lässt, aber strukturschwache Regionen
mit Betrieben in kränkelnden Branchen, einer extrem hohen Arbeitslosenquote bei in der Regel leeren kommunalen Kassen mit voller Wucht trifft, und zwar viermal so
stark wie die Boomregionen.

({4})

Sie von Schwarz-Gelb benachteiligen damit die strukturschwachen Regionen noch weiter in ihrer Entwicklung.

({5})

Sie vertiefen bestehende Gräben und verletzen das Ziel
des Bundes, über das wir parteiübergreifend Konsens hatten, nämlich dass wir in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staates
anstreben. Das ist nicht nur eine katastrophale Arbeitsund Sozialpolitik,

({6})

sondern vor allem auch eine katastrophale Bildungs- und
Regionalpolitik.

({7})

Die Interessen der Kommunen und damit die Lebensqualität der Menschen in der Fläche kommen bei Ihnen
nur in Sonntagsreden vor. Montags bis freitags machen
Sie still und klammheimlich das genaue Gegenteil. Sie
offenbaren damit endgültig: Schwarz-Gelb hat auch in
der Kommunal- und Regionalpolitik jeden Kompass für
Gerechtigkeit und Solidarität verloren.

({8})

Im Gegensatz zu Ihnen von Schwarz-Gelb haben wir
Sozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen
gezielt Anträge eingebracht, die alle solide gegenfinanziert sind. Mein Kollege Carsten Schneider hat das
schon vorgetragen. Wir treten den Beweis an, dass beides möglich ist: seriöse Haushaltskonsolidierung in der
Verantwortung für künftige Generationen bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen gerade im Bereich der
aktiven Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung gegen den
Fachkräftemangel und Umschulung und Weiterbildung
zur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt
für Jüngere wie Ältere, die wieder eigenständig von ihrer
Arbeit leben wollen und sollen. Dabei ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro entscheidend. Es kommt nicht nur
darauf an, Arbeit zu haben. Entscheidend ist auch, dass
jemand, der in Vollzeit arbeitet, davon auch menschenwürdig leben kann.



({9})

Es stellte eine gewaltige Verbesserung in diesem Etatbereich dar, wenn wir nicht mehr so viele Aufstocker in
Deutschland hätten, weil sie von ihrem Lohn ohne
Transfers leben könnten.

Stichwort Bildungspaket im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Obwohl wir uns noch in den
Verhandlungen befinden, möchte ich für die SPD eines
deutlich sagen: Frau Ministerin von der Leyen, wie wir
wissen, werden im Schnitt nur 20 Prozent der Kinder in
Deutschland von den von Ihnen geplanten Gutscheinen
- Sie haben nur noch sechs Wochen, um das alles umzusetzen - profitieren, zum Beispiel bei der Finanzierung
des Mittagessens oder des Nachhilfeunterrichts; denn die
Infrastrukturen in den Ländern - das hat auch etwas mit
der Grundausstattung der Kommunen zu tun - sind sehr
unterschiedlich. Wir wollen als Sozialdemokraten zusammen mit den Ländern und Kommunen deutlich mehr
für die frühkindliche Bildung, für eine verbesserte Infrastruktur - von der Krippe über den Kindergarten bis zum
Schulabschluss - überall in unserem Land tun. Ganztags
und flächendeckend, das ist das Ziel.

Das, was Sie in diesem Haushalt dafür bereitstellen,
ist in Wahrheit eindeutig zu wenig. Hinzu kommt: In den
ländlichen Regionen unseres Landes - ich komme aus
einer solchen in Schleswig-Holstein - wird noch viel
weniger ankommen als in den städtischen Regionen, wo
die Infrastruktur nicht gut, aber besser ist als auf dem
flachen Land und wo man über einen funktionierenden
ÖPNV verfügt. Frau Ministerin von der Leyen, in den
ländlichen Regionen, wo die Eltern der Kinder, über die
wir hier sprechen, Arbeitslosengeld II beziehen und in
der Regel über kein Fahrzeug verfügen, weil sie sich die
hohen Spritkosten, die nicht erstattungsfähig sein sollen,
nicht leisten können, und wo es keinen funktionierenden
ÖPNV gibt, schaffen wir so ganz gewiss keine Teilhabe
im Bildungsbereich.

({10})

Über 10 Prozent jedes Jahrganges in Deutschland gehen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen
hat weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung.
Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen. Darauf gibt dieser Haushalt keine erkennbare Antwort. Wer sich erfolgreich diesen Schwerpunktaufgaben
des Bundes stellen will, der darf vor allem die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wie der Kreise nicht
aus den Augen verlieren; denn dort finden Bildung und
Integration von Kindern und Jugendlichen - auch mit erhöhtem Förderbedarf - statt. Dort findet die Stabilisierung der Persönlichkeit junger Menschen statt. Die Förderung findet eben nicht statt, wenn dort die Kassen leer
sind.

Wir Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, alle
Kürzungen in Ihrem Sparpaket - unter anderem die Kürzungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Eingliederungstitel - rückgängig zu machen. Wie gesagt, alle unsere Anträge sind solide gegenfinanziert. Aber leider
haben Sie alles abgelehnt. Wir haben auch beantragt, den
Kommunen zusätzlich 400 Millionen Euro zur Deckung
der Kosten der Unterkunft bereitzustellen. Das haben
wir leider vergeblich beantragt, genauso wie die Aufstockung der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 300 Millionen Euro. Auch das haben Sie leider abgelehnt.

Ganz besonders schlimm, Frau Ministerin von der
Leyen, ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IVEmpfänger.

({11})

Auch wenn Sie sich rühmen, hier nachgebessert zu haben,
bleibt das für mich ein Skandal. Gemeinsam mit Ihnen,
Frau von der Leyen, haben wir in der Großen Koalition
das Elterngeld ausdrücklich auch für Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug eingeführt. Es ist eine Schande,
dass ausgerechnet Sie diesen Familien mit Neugeborenen
nun 3 600 Euro im Jahr wegnehmen und gleichzeitig in
Sonntagsreden die Kinderarmut in Deutschland fadenscheinig beklagen.

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