Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Vorwurf, die Bundesregierung habe den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Aufnahme Ghanas in die Anlage II zum Asylverfahrensgesetz unvollständig und damit falsch unterrichtet, muß ich auf das entschiedenste zurückweisen.
Ich möchte hier auch klarstellen, daß die Entscheidung der Bundesregierung auf allen verfügbaren Erkenntnisquellen beruht, also auch auf Berichten, die nicht vom Auswärtigen Amt stammen. Auch diese Berichte haben sich bisher im Kern, auch im Hinblick auf Ghana, als zutreffend erwiesen.
Lassen Sie mich deshalb ganz kurz darstellen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist und wie sie insbesondere begründet war.
Bei der Festlegung Ghanas als eines sicheren Herkunftsstaates hat die Bundesregierung den Obleuten der Fraktionen - wie Sie wissen, auch der Fraktion der SPD - die Aufzeichnung vom 5. Januar 1993 mit dem Titel „Prüfung sicherer Herkunftsstaaten: Ghana" übermittelt. Dieser Aufzeichnung, Frau KolParl. Staatssekretär Eduard Lintner
legin, war seinerzeit ein Auszug aus dem Jahresbericht 1992 von Amnesty International als Anlage beigefügt, in dem es wörtlich heißt:
Mindestens acht Personen wurden zum Tode verurteilt; Hinrichtungen haben dagegen, soweit bekannt, nicht stattgefunden.
Das war also der allgemeine Erkenntnisstand bei der Verabschiedung des Asylverfahrensgesetzes.
Erstmals wird in dem im August 1994 herausgegebenen Jahresbericht 1994 von Amnesty International auf Hinrichtungen hingewiesen, und zwar in folgender Passage:
Die Gerichte verurteilten drei Personen zum
Tode; zwölf Menschen wurden hingerichtet.
Nun muß man wissen, daß als sicherer Herkunftsstaat nach Art. 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes ein Staat bestimmt werden kann, bei dem
auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.
Die Tatsache, daß ein Staat für bestimmte, festgelegte schwere Kapitalverbrechen, die nach Art. 1 F Buchstabe b der Genfer Flüchtlingskonvention sogar die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausschließen, die Todesstrafe verhängen kann und sie gegebenenfalls auch vollstreckt, steht einer Festlegung dieses Staates als eines sicheren Herkunftsstaates grundsätzlich nicht entgegen. Sonst müßten zum Beispiel auch - das läge in der Konsequenz -, wenn diese Frage tatsächlich zur Entscheidung anstünde, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika als nicht sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Es kommt daher immer darauf an, für welche Straftaten die Todesstrafe verhängt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann und ob die Gefahr eines Mißbrauchs des an sich korrekten Verfahrens besteht.
In Ghana kann die Todesstrafe nur für „murder" - Mord -, „treason" - Verrat -, „subversion" - Umsturz - und für bestimmte spezielle Formen des Raubes verhängt werden. Wie auch Amnesty International schriftlich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, ist eine Erweiterung dieses Kataloges gegenwärtig nicht zu erkennen, auch nicht auf dem „kalten" Wege.
Die zwölf Hinrichtungen im Jahre 1993 erfolgten nach Angaben von Amnesty International wegen Beteiligung an bewaffnetem Raub und Mord. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen waren drei Täter wegen Mordes, vier Täter wegen bewaffneten Raubüberfalls mit Todesfolge und fünf Täter wegen schweren bewaffneten Raubüberfalls zum Tode verurteilt.