bitte sehr herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Präsident! Herr Kollege Schröder! Ich darf die Frage 99 wie folgt beantworten. Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß schon vor Beginn der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag wichtige und spürbare Erleichterungen für die Menschen auf Grund der Vertragspolitik der Bundesregierung eingetreten sind. Ich erinnere an das Transitabkommen über den Berlin-Verkehr und die Vereinbarungen im Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Während der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag ist der Verkehrsvertrag in Kraft getreten. Die menschlichen Erleichterungen, die von der DDR zugesagt oder eingeführt worden sind, betreffen in erster Linie den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages am 17. Oktober 1972 sind in der DDR zwei Anordnungen in Kraft getreten, die sowohl die Reisemöglichkeiten für Bewohner der DDR in das Bundesgebiet als auch die Reisemöglichkeiten für Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in die
DDR verbessern. Erstmalig können auch jüngere, d. h. noch nicht im gesetzlichen Rentenalter stehende DDR-Bewohner anläßlich dringender Familienangelegenheiten ihre Angehörigen in der Bundesrepublik Deutschland besuchen. Ich habe Ihnen die Durchschnittszahlen für Besuche im Rahmen dringender Familienangelegenheiten gestern mitgeteilt.
Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die bisher nur zum Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades sowie auf Einladung amtlicher Stellen oder zur Leipziger Messe in die DDR fahren durften, können jetzt Verwandte und Bekannte in der DDR besuchen oder auf Einladung der zuständigen Organe der DDR aus kommerziellen, kulturellen oder religiösen Gründen in die DDR einreisen. Wenn die Verhandlungen der Sportverbände erfolgreich sein sollten, gilt dies auch für den Bereich der sportlichen Beziehungen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann der Pkw benutzt werden.
Die Aufenthaltserlaubnis erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der DDR. Westdeutsche Reisebüros bieten im übrigen bereits eine Vielzahl von Touristenreisen an. Der Grundlagenvertrag enthält nicht nur in Artikel 7 die Verpflichtung, im Zuge der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten praktische und humanitäre Fragen zu regeln, sondern mit seinem Inkrafttreten wird es Verbesserungen im Reiseverkehr, insbesondere Tagesaufenthalte im grenznahen Bereich sowie Erleichterungen bei der Familienzusammenführung und im nichtkommerziellen Warenverkehr geben. Auch diese Dinge sind veröffentlicht und Ihnen bekannt. Deshalb brauche ich sie wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht noch einmal - zum wiederholten Male - hier darzulegen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die während der Zeit der Verhandlungen gegebenen Zusage auf dem Gebiet der Rückführung von Kindern und der Zusammenführung von Verlobten Bezug nehmen, zu der ich bereits in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 14. März und am gestrigen Tage Stellung genommen habe.
Die Schwierigkeiten, auf die Ihre Frage abzielt, betreffen vor allen Dingen den Reiseverkehr. Soweit es sich nicht um Anfangsschwierigkeiten bei der Anwendung erweiterter Bestimmungen handelt, bedauert die Bundesregierung diese nachdrücklich. Ich darf ausdrücklich hervorheben, daß die Wirkung des Vertrages selbst erst dann zur Entfaltung gelangen kann, wenn der Bundestag die Zustimmung zu seinem Inkrafttreten erteilt hat. Vorher können auch die Erleichterungen aus diesem Vertrag nicht geltend gemacht werden.