Geiger (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Bilanz, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister heute gezogen haben, können wir Deutschen zufrieden sein. Es ist ein Fahrplan in die deutsche Einheit, wie wir ihn uns noch vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Besonders dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister, die in den letzten Wochen wirklich ganz Großes geleistet haben und die eine ungeheure, fast übermenschliche Leistung gebracht haben, möchte ich im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich danken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, daß noch eine gute Strecke Wegs vor uns liegt, bis wir das Ziel der deutschen Einheit mit ihrer Einbettung in eine dauerhafte europäische Friedensordnung erreicht haben. Die richtige Richtung ist jetzt allerdings eingeschlagen, auch wenn wir heute noch nicht jede Einzelheit klar erkennen können. Als am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel, hat sich die ganze freie Welt an den Fernsehschirmen mit uns gefreut. Für viele Beobachter und Freunde kam dieses Ereignis aber so überraschend, daß auch viele Fragen gestellt, Zweifel geäußert und mit Sorge in die deutsche Vergangenheit geblickt wurde. Heute, nach Dublin und nach den Bonner Zwei-plus-Vier-Verhandlungen können wir mit Genugtuung feststellen, daß die allermeisten Zweifel ausgeräumt sind. Es ist uns gelungen, unsere Nachbarn in Ost und West davon zu überzeugen, daß der deutsche Einigungsprozeß nicht nur unaufhaltsam ist, sondern daß er ein Gewinn für alle Völker Europas ist.
Das gilt auch und in besonderem Maße für das Verhältnis zu Polen. Hier hat es in den letzten Monaten unnötige Aufregungen in der Grenzfrage gegeben, teilweise auch in unverantwortlicher Weise geschürt von so manchem aus der Opposition.
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Es war, Herr Professor Ehmke, jedoch von vornherein klar, daß wir weder Grenzen verschieben noch Menschen aus ihren gegenwärtigen Wohnsitzen vertreiben wollten.
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Es war auch klar, daß mit der Verwirklichung der deutschen Einheit das Grenzproblem definitiv gelöst würde. Man sollte aber auf der anderen Seite auch mehr Verständnis für diejenigen unter uns haben, für die der Verzicht auf diese seit über 700 Jahren deutschen Gebiete ein großes Opfer bedeutet.
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Dieses Opfer würde leichter fallen, wenn auch das Unrecht der Vertreibung von der polnischen Seite als solches anerkannt und bedauert würde.
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Es würde leichter fallen, wenn endlich die Volksgruppenrechte voll anerkannt würden.
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Ich begrüße es daher, daß aus Polen in jüngster Zeit nachdenklichere Äußerungen zu hören waren. Das erhöht die Chancen der Aussöhnung, die beide Völker so dringend brauchen. Daß wir allen eventuellen Ansprüchen über die verlorenen Gebiete hinaus ein klares Nein entgegensetzen werden, versteht sich wohl von selbst.
Denjenigen unserer Freunde und Partner, die noch Sorge haben, sagen wir: Die deutsche Einheit schafft keine neuen schwerwiegenden Probleme für Stabilität und Frieden in Europa, im Gegenteil: Sie löst ein altes, lange Jahre hindurch schmerzlich empfundenes Problem, nämlich die Teilung Europas. Es ist nun einmal so, daß die Überwindung der Teilung Europas die Überwindung der deutschen Teilung voraussetzt. Im Umkehrschluß wird die deutsche Einigung zum Motor der gesamteuropäischen Einigung werden.
Die besondere Bedeutung des Dubliner Treffens der Staats- und Regierungschefs liegt auch darin, daß jetzt noch eindeutiger der deutsche Einigungsprozeß mit dem europäischen Einigungsprozeß verknüpft wird. Deutsche Einheit und das Bemühen, die EG zu einer Währungs- und Wirtschaftsunion und zu einer politischen Union umzuwandeln, sind kein Gegensatz, sondern ergänzen sich gegenseitig. Das haben wir immer wieder gesagt, auch zu Zeiten, als die heutigen Entwicklungen noch in keiner Weise absehbar waren. SPD und GRÜNE haben dies belächelt. Sie haben es kritisiert, oft sogar dagegen polemisiert. Ich will hier nur an das böse Wort der „politischen Umweltverschmutzung" erinnern, das uns entgegengeschleudert wurde, als wir auf der Wiedervereinigung beharrten. Heute haben SPD und GRÜNE manchmal Mühe, der Entwicklung nachzuhinken; denn nicht ihre, sondern unsere Vision hat sich glücklicherweise bewahrheitet.
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Daß der Gipfel von Dublin zu einem großen Erfolg geworden ist, ist zu einem großen Teil auf die Vorarbeit zurückzuführen, die Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl geleistet haben. Wieder einmal hat sich die enge deutsch-französische Partnerschaft als Lokomotive für die EG-Staaten erwiesen.
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Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die deutschfranzösische Schicksalsgemeinschaft wird auch mit einem geeinten Deutschland weiterbestehen.
Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren ein weiterer Schritt nach vorn, ein Erfolg für alle. Die in Ottawa gefundene Formel Zwei plus Vier hat die wenig hilfreichen Vorstellungen von Friedensvertragsregelungen ersetzt.
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Schon heute leben ja beide Teile Deutschlands in Frieden mit ihren Nachbarn und haben vielfältige Beziehungen zu Staaten und Staatengemeinschaften. Nicht um Verhandlungen über einen Friedensvertrag, wie sie nur nach einem Waffenstillstand üblich sind, geht es bei Zwei plus Vier, sondern um die Einbettung der deutschen Einigung in eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung.
An dieser Stelle möchte ich ein besonderes Wort des Dankes an Präsident Bush und Außenminister Baker richten. Die amerikanische Führung hat sich in ihrer klugen, behutsamen, aber durchaus prinzipientreuen Politik seit dem Gipfel von Malta als besonders hilfreich und konstruktiv erwiesen.
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Wir begrüßen es nachhaltig, daß sich die USA auch nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation zu aktiver Mitverantwortung in Europa bekennen.
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Es ist aber auch dankbar anzuerkennen, daß sich bei den Bonner Zwei-plus-Vier-Verhandlungen alle Seiten offen und flexibel gezeigt haben. Positiv würdigen möchte ich die sowjetische Haltung insofern, als die deutsche Einheit nicht durch ein Junktim erschwert werden soll. Unser Ziel muß es aber sein, auch die äußeren Aspekte, d. h. den Status des geeinten Deutschlands, möglichst gleichzeitig mit der deutschen Einheit zu klären. Dies muß im Einvernehmen mit allen Beteiligten geschehen.
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Mit allen unseren westlichen Verbündeten sind wir uns einig, daß das geeinte Deutschland ein Vollmitglied in der Atlantischen Allianz sein muß. Übrigens nicht nur die Westmächte, sondern auch eine Reihe unserer östlichen Nachbarn halten dies für durchaus wünschenswert;
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denn ein neutrales oder demilitarisiertes Deutschland oder gar ein Deutschland in zwei verschiedenen Allianzen mit zwei verschiedenen Armeen ist ein Unding.
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Seinem wirtschaftlichen und technologischen Potential nach ist Deutschland für ein machtpolitisches Vakuum gänzlich ungeeignet.
Wir wissen, daß die Sowjetunion noch Schwierigkeiten hat, sich ein geeintes Deutschland als NATO-Vollmitglied vorzustellen. Hier sind Übergangsregelungen denkbar, die Rücksicht auf sowjetische Interessen, sowohl auf sicherheitspolitischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet nehmen. Eine jahrelange Übergangszeit mit Vorbehaltsrechten der Alliierten, die nach vollzogener staatlicher Einheit ihren Sinn verloren haben, halte ich jedoch für gänzlich unakzeptabel.
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Dies würde auch den außenpolitischen Status des geeinten Deutschlands nicht klären helfen.
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Wir müssen gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten bei der sowjetischen Führung noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Dazu gehört vor allem, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die Atlantische Allianz für sie keine Bedrohung darstellt. Mit dem Verzicht auf die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen und mit dem Angebot von Verhandlungen über drastische Reduzierungen dieser Systeme und über die Abschaffung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen, die besonders unserem Vorsitzenden Dr. Dregger so sehr am Herzen liegt, haben Präsident Bush und die Außenminister der NATO-Staaten das richtige Signal zur richtigen Zeit gesetzt.
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Die Atlantische Allianz wird im Zeichen von Abrüstungsverträgen, von Verifikationsregelungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zu einem noch friedlicheren, noch politischeren Bündnis werden. Die NATO kann auch durch den sehr positiv zu wertenden KSZE-Prozeß nicht ersetzt werden - und dies aus folgendem Grund: Allein die Atlantische Allianz verbürgt uns auch die Präsenz der nordamerikanischen Verbündeten in Europa. Auch die sowjetische Führung wertet diese Präsenz inzwischen als stabilitätssichernd. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die NATO zur Erhaltung eines stabilen Gleichgewichts in Europa auf absehbare Zeit unersetzlich bleibt.
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Ich kann verstehen, daß für die Sowjetunion ein besonderes Problem darin besteht, daß sie vielleicht nicht nur die DDR, sondern auch andere Staaten des Warschauer Pakts als militärische Verbündete verliert, daß der Warschauer Pakt in seiner jetzigen Form möglicherweise keine Zukunft mehr hat. Das ist aber eher ein psychologisches als ein strategisches Problem; denn der alte Warschauer Pakt, der Warschauer Pakt vor der friedlichen, von Gorbatschow mit bewirkten Revolution in Osteuropa, war immer ein Zwangsbündnis, dessen strategischer Wert daher fraglich war.
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Auch ohne den Warschauer Pakt in seiner jetzigen Form bleibt die Sowjetunion die größte Militärmacht in Europa,
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die sich um so sicherer fühlen kann, je mehr sie ihre inneren Strukturen erneuert und demokratisiert. Die Sowjetunion als interkontinentale Nuklearmacht ist die einzige Macht in Europa, die sich allein verteidigen kann, die also nicht auf ein Bündnis angewiesen ist.
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Trotzdem sind wir bereit, auf diese eher psychologischen Probleme Rücksicht zu nehmen. So kann ich mir vorstellen, daß auf dem Gebiet der heutigen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden. Sinnvoll wäre auch, wenn das geeinte Deutschland den Verzicht auf Herstellung und Besitz von Nuklearwaffen, von biologischen und chemischen Waffen feierlich neu bekräftigte.
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Wünschenswert ist vor allem eine Beschleunigung und Vertiefung des Abrüstungsprozesses und eine Änderung der Militärstrategie, die z. B. die heute gültige Vorneverteidigung in dem Maß ersetzt, in dem die sowjetischen Truppen aus der DDR abgezogen werden.
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Nicht akzeptabel ist aber eine langjährige Präsenz sowjetischer Truppen in der DDR oder gar ihre Unterhaltung aus dem Bundeshaushalt.
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Unser Ziel muß es sein, diese sowjetische Truppenpräsenz im Zuge der Abrüstungsvereinbarungen schrittweise zu reduzieren. Wir wissen, daß die Truppenrückführung für die Sowjetunion technische und wirtschaftliche Engpässe mit sich bringen wird. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn die künftige gesamtdeutsche Regierung bei der Lösung dieser Probleme Hilfe leistet; genauso sollen die Lieferungen, die die DDR mit der Sowjetunion vereinbart hat, weiter laufen.
Nach unserer Vorstellung soll das geeinte Deutschland ein zuverlässiger Partner in der Zusammenarbeit nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit dem Osten unseres Kontinents werden. Das ergibt sich schon automatisch aus unserer Mittellage. Mit Ausnahme von Griechenland hat von den EG-Ländern nur das geeinte Deutschland gemeinsame Grenzen mit Osteuropa. Der stellvertretende niederländische Ministerpräsident, Wim Kok, hat vor kurzem in Bonn auf diese Tatsache hingewiesen, in diesem Zusammenhang von einer deutschen Sonderrolle gesprochen und - was besonders erfreulich ist - die niederländische Bereitschaft zur Mitwirkung bekundet.
Diese Mitwirkung unserer Freunde und Partner bei der Aufbauarbeit im östlichen Europa ist dringend notwendig. Diese gewaltige Aufgabe können wir nicht allein meistern.
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Dabei sind alle westlichen Industrieländer gefordert. Die westlichen Demokratien, denen es wirtschaftlich so viel bessergeht, dürfen die Hoffnungen der Menschen im östlichen Europa, und zwar nicht nur die Hoffnungen der Menschen in der DDR, sondern genauso die der Menschen in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen und in den anderen osteuropäischen Ländern, nicht enttäuschen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns für alles, was das Zusammenwachsen Europas begünstigt, einsetzen. Dazu gehört eine Öffnung der EG gegenüber Osteuropa
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ebenso wie die Stärkung der westeuropäischen Integration.
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Dazu gehört die Festigung unserer Freundschaft mit den bewährten Partnern ebenso wie der Aufbau neuer partnerschaftlicher Verhältnisse mit den jungen Demokratien in Osteuropa und die Herstellung eines vertrauensvollen Verhältnisses mit der Sowjetunion.
Vor uns liegen so gewaltige Aufgaben wie der Schutz der natürlichen Umwelt, die Sicherung der Welternährung, der Kampf gegen Krankheit, Not und Unwissenheit. Wir sollten darüber aber nicht verzagen, sondern wir sollten aus der Mitte Europas heraus unseren Beitrag dazu leisten.
Ich danke Ihnen.
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