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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist Gelegenheit, in diesem Hohen Hause die Fragen der Abfallpolitik zu erörtern. Dies ist gut und dies ist richtig; denn Kommunen, aber auch die Wirtschaft und unsere Bürger sind daran interessiert, die Perspektiven genau kennenzulernen. Es ist deswegen sicher auch richtig, eine Unterscheidung in den Teilbereich der Sonderabfälle und in den Teilbereich des Hausmülls vorzunehmen, auch wenn diese Unterscheidung angesichts des ansteigenden Sonderabfallanteils im Hausmüll immer willkürlicher wird.
Wenn wir diese Unterscheidung aber noch einmal aufgreifen, sollten wir vielleicht daran denken, daß wir im Teilbereich Sonderabfall vor fast genau einer Woche in Hannover zusammengekommen sind und eine konzertierte Aktion zum Sonderabfall durchgeführt haben, an der neben den Gewerkschaften
- diese konzertierte Aktion war eine Initiative von Hermann Rappe, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik - , neben allen Vorsitzenden der bedeutsamen Gewerkschaften, die Vertreter der Umweltminister der Bundesländer, die Arbeitgeber, die kommunalen Spitzenverbände und auch die SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen haben. Diese hat sehr konstruktiv mitgearbeitet. Am Ende ist dort ein Papier verabschiedet worden.
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- Entschuldigen Sie bitte. Ich komme auf Sie, Frau Garbe, wie Sie sich vorstellen können, noch sehr gerne zurück.
Wir haben dort etwas verabschiedet, was die Zustimmung aller, bis auf zwei, gefunden hat. Die zwei, die nicht mitgemacht haben, waren die Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und der BUND. Ich will mich jetzt jeglicher Wertung enthalten. Aber ich halte es für nicht gerade überzeugend, wenn man erst in einer Diskussion mitwirkt und nach der Diskussion die bereits vorbereitete Presseerklärung dagegen verteilt. Ich hätte es für ehrlicher gehalten, von vornherein diese Position der Presseerklärung auch bekanntzumachen, Frau Abgeordnete Garbe.
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- Dieses haben Sie leider nicht getan.
Von daher gesehen, möchte ich doch festhalten, Frau Abgeordnete Hartenstein, daß es über alle anderen hinweg eine Einstimmigkeit hinsichtlich der Bearbeitung von Sonderabfall gegeben hat.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Bundesminister - Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wenn ich nur den Satz zu Ende bringen darf, Herr Präsident?
Ich möchte also festhalten, daß es unter anderen und in besonderer Weise der Kollege Matthiesen aus Nordrhein-Westfalen gewesen ist, der in voller Übereinstimmung mit dem Bundesumweltminister zumindest darauf aufmerksam gemacht hat - und ich zitiere aus der Erklärung - , daß es gerade auf Grund aktiven Umweltschutzes demnächst zusätzliche Mengen von Sonderabfall geben wird - zusätzliche Mengen. Das Land Nordrhein-Westfalen war dringlich daran interessiert, die Abfallmengen, die wir zunächst mit 5 Millionen Tonnen angegeben hatten, auf 10 Millionen zu erhöhen. Matthiesen hat völlig zu Recht gesagt: Gerade weil wir aktive Umweltpolitik machen, werden wir in absehbarer Zeit mehr Sonderabfall und nicht weniger bekommen.
Ich wäre herzlich dankbar, Frau Abgeordnete Hartenstein, wenn es richtig wäre, daß wir gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland 1 Million Tonnen REA-Gips hätten.
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Wissen Sie, wieviel wir haben? Wir sind etwa bei 5 Millionen Tonnen. Wir haben von den 5 Millionen Tonnen unter Anstrengung aller Kräfte 2,5 Millionen Tonnen in die Wiederverwertung hineinbekommen. Wenn Sie hierherkommen und sagen, daß die zu teuer sind: Den REA-Gips kriegen Sie zum Nulltarif weg. Jeder, der REA-Gips hat, ist herzlich dankbar, wenn er nicht etwas zuzahlen muß, wenn er ihm abgenommen wird, denn sonst ist das doch in die Deponie zu bringen. Fragen Sie bei Ihrer Fraktion nach, und jeder wird es Ihnen sagen. Das ist doch aber kein vermeidbarer Abfall. Ganz im Gegenteil: Wenn wir ihn vermeiden, haben wir SO2 in der Luft. Das wollen Sie doch nicht. Mit etwas Nachdenken kommen Sie zu dem Ergebnis, daß das nicht richtig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-09-29:
Herr Töpfer, ich möchte Sie fragen: Sehen Sie es als Vorteil an, daß die Chemieindustrie der Bundesrepublik Deutschland ihre Produktion im Jahr 1988 um zirka 6 % steigern konnte und von daher das Sondermüllvolumen kräftigst zunehmen wird? Da die Politik keinen Beitrag dazu leistet, den Sondermüll der Chemieindustrie zu reduzieren, ist das Bündnis zwischen Herrn Rappe und Ihnen also durchaus verständlich.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß ich schon wegen schlimmerer Dinge gerügt worden bin als dafür, daß ich in einer Koalition mit Hermann Rappe Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland betreibe. Zum zweiten darf ich Ihnen sagen, daß es im Eigeninteresse - darauf komme ich zurück - jeder Industrie und deswegen auch der chemischen Industrie liegt, Abfälle zu vermeiden; denn es ist extrem teuer, Abfälle zu beseitigen. Daher ist der Anstieg des Produktionsvolumens um 6 % keineswegs automatisch mit einem Anstieg der Sondermüllmenge verbunden. Das Gegenteil kann sogar der Fall sein.
Lassen Sie mich auf die nächste Frage zurückkommen. Frau Abgeordnete Hartenstein, wir alle sind der Überzeugung, daß es richtig ist, eine Technische Anleitung Luft in Kraft zu setzen. Diese Technische Anleitung Luft ist ein Sonderabfallproduzent.
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- Und ein großer. - Der Kollege Matthiesen hat uns gesagt, alleine in Nordrhein-Westfalen werden davon 4 000 Unternehmen betroffen. und zwar positiv im Hinblick auf den Umweltschutz, weil nämlich diese Stoffe bisher durch den Kamin in die Umwelt gelangt sind. Jetzt werden durch hochleistungsfähige Filter Filterstäube erzeugt - die Sie als Giftmüll bezeichnen - , die wir dann hinterher nirgends mehr deponieren können, weil wir die Probleme alleine durch diese emotionale Vorbelastung haben.
Lassen Sie uns doch bitte - wenn die Fraktion der GRÜNEN das nicht mitträgt, werden wir das auch mit Anstand hinzunehmen haben - auf der Basis dessen, was wir in Hannover als eine konzertierte Aktion zum Sondermüll gemeinsam festgelegt haben, auch gemeinsam nach draußen durchstehen; denn nur auf diese Art und Weise werden wir auch Akzeptanzen für die Industriegesellschaft bekommen. Ich bitte noch einmal darum: Mir geht es darum, diesen Geist der konzertierten Aktion von Hannover auch in dieses Plenum zu bringen.
Ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie Ihren Antrag, den Sie im April geschrieben haben, in der letzten Woche nicht mehr aktualisiert haben. Aber es kann doch nicht sein, daß wir auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover ein ganz neues Kapitel hinten in den Bericht aufnehmen - exakt das, was auch Sie in Ihrem Antrag fordern -, und dann bringen Sie diesen Antrag trotzdem ein. Es wäre doch wirklich hilfreich gewesen - das hätte auch der Respekt vor den dort Anwesenden geboten - zu sagen: Das können wir mit Blick auf diesen Beschluß der konzertierten Aktion akzeptieren. Das zum Sondermüll.
Deswegen lassen Sie mich bitte sagen: Der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland wird umweltverträglich nur erhalten werden können, wenn wir den Mut haben, bei aller Bemühung um Vermeidung und Verwertung auch umweltverträgliche Abfallbeseitigungsanlagen bei uns zu errichten.
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Es geht nicht an, daß wird uns dazu in konzertierten Aktionen einvernehmlich erklären und diese Basis dann in der nächsten Diskussion im Hohen Haus wieder verlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hartenstein? - Bitte.
Hartenstein (NA), 1988-09-29:
Stimmen Sie mir zu, Herr Minister, wenn ich feststelle, daß meine Ausführungen und übrigens auch der Wortlaut unseres Antrags - falls Sie ihn gelesen haben - in keiner Weise

im Widerspruch zu den Ergebnissen der konzertierten Aktion von Hannover stehen, sondern daß ich lediglich darauf abgehoben habe, daß zusätzlich zu dem Bau der Müllverbrennungsanlagen notwendigerweise auch die Entwicklung von Recycling- und Vermeidungstechnologien für Sondermüll konzentriert gefördert werden muß? Das war der Tenor meiner Ausführungen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Ihre selbstgesetzte Redezeit ist zu Ende. Sie können aber, wenn Sie es wünschen, noch eine Zwischenfrage zulassen.
Andres (NA), 1988-09-29:
Doch. Vorhin haben Sie mich ja nicht zugelassen, Herr Präsident. Dann müßte ich eigentlich zwei Zusatzfragen haben.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Herr Präsident! Ich würde die Zwischenfrage sehr, sehr gerne zulassen und sie natürlich auch sehr gerne beantworten, nur, ich weiß aufgrund meiner noch nicht so langen Erfahrung in diesem Hohen Hause nicht, welche Konsequenzen das für die weitere Diskussion hat.
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Wenn das ohne weitere Konsequenzen bleibt, bin ich gerne bereit, das zu tun.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Es hat Konsequenzen, Herr Minister,
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denn wenn Sie ihre Redezeit überschreiten, hat die Fraktion natürlich auch einen Anspruch darauf, daß die ihr insgesamt zugedachte Redezeit entsprechend verlängert wird.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu. Hätte ich es gleich gemacht, dann wären wir schon fertig.
Hensel (NA), 1988-09-29:
Herr Minister, haben Sie meine Ausführungen von vorhin möglicherweise falsch verstanden? Ich habe deutlich gemacht, daß Sie beansprucht haben, in Europa eine Vorreiterrolle im Umweltschutz einzunehmen, und ich habe ferner deutlich gemacht, daß Dänemark mit dem Verbot im Verpackungsbereich eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Verehrte Frau Kollegin!
Hensel (NA), 1988-09-29:
Bitte, lassen Sie mich meine Frage zu Ende formulieren.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Verehrte Frau Kollegin, eine Zwischenfrage ist eine Zwischenfrage und kein Diskussionsbeitrag.
Herr Bundesminister, im Hinblick auf die Ökonomie der Zeiteinteilung darf ich bitten, sich in der Beantwortung kurz zu halten.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Herr Präsident, ich will das sehr, sehr kurz machen. Ich will nur folgendes sagen: Ich kann beim besten Willen, Frau Abgeordnete Hensel, eine PET-Flasche in der Bundesrepublik Deutschland so lange nicht verbieten, wie sie überhaupt nicht da ist. Deswegen konnten wir nicht so handeln, wie Dänemark gehandelt hat. Es gab sie nicht, weil wir durch ein freiwilliges Abkommen genau dies erreicht haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Der Antrag ist sicherlich richtigerweise im Umweltausschuß. Von daher gesehen werden wir Gelegenheit haben, auch über zehn Minuten hinaus diese wichtigen Fragen tiefer zu behandeln.
Recht herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2960 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wird die Bundesregierung angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme der Verschmutzung der Meere davon absehen, die am 30. September 1988 auslaufenden Erlaubnisse des Deutschen Hydrographischen Instituts für das Verbrennungsschiff „Vesta" zu erneuern, und wie kann sie eine etwaige Erneuerung angesichts der Tatsache rechtfertigen und begründen, daß ein konkretes Konzept zur Beendigung der Seeverbrennung immer noch nicht vorliegt?
Bitte schön.
Kalb (NA), 1989-05-11:
Wenn Sie mir noch sagen, was Sie darunter verstehen,
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kann ich die Frage leichter beantworten; erstens. Und zweitens wissen Sie aus den Ausschußberatungen sehr genau, wie meine Haltung zu diesen Dingen ist.
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Aber ich sage noch einmal: Wir dürfen nicht nur immer von der bäuerlichen Landwirtschaft reden und

dann trotzdem - wie einige es tun - von der industriell-gewerblichen Produktion und von den Großbetrieben träumen. Das will ich sehr, sehr deutlich sagen. Wer Agrarproduktion industriell-gewerblich betreiben will, der soll dies auch zu den normalen Bedingungen der gewerblichen Wirtschaft tun und nicht anders.
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Ich möchte aber auch sagen: Meine Damen und Herren Kollegen, die SPD hat kein Konzept.
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Wenn ich mir all das, was von Ihnen zur Agrarpolitik gesagt wird - vielleicht weniger jetzt von den Fachpolitikern als von denen der Partei- und Fraktionsspitze, den verschiedenen Programmkommissionen, die einmal meinten, die Landwirtschaft dem Markt aussetzen zu müssen, dabei aber meinten, dies natürlich zu den Bedingungen des Weltmarkts zu tun -, vor Augen führe, wenn ich daran denke, wie die Agrarsozialpolitik abgebaut worden ist
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- sie ist unter Ihrer Regierungsverantwortung abgebaut worden - , dann ist diese Aussage durchaus gerechtfertigt.
Heute gehen die Sprecher der SPD landauf, landab und kämpfen für eine bessere Berücksichtigung
- natürlich nur verbal - der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. In Wirklichkeit haben sie damals am Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm festgehalten, das viele Kleinere ausgeschlossen hat.
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Zweitens haben Sie die Agrarsozialpolitik abgebaut. Wenn Sie in den Agrarbericht hineinschauen, dann stellen Sie fest, daß gerade die Agrarsozialpolitik vorzugsweise den kleineren Betrieben hilft.
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- Haben jetzt Sie den Kanzler gestellt oder die anderen?
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Ihr wart ja immer so stolz auf euren Kanzler, und dann habt ihr ihn fallenlassen!
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Und was den zweiten Bereich angeht, nämlich die Ausgleichszahlungen, die sich bei den Bauern ja nun wirklich einkommenswirksam auswirken, so kann ich hier feststellen, daß doch gerade wir diese Komponente sehr stark gefördert haben.
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Und ich brauche gar nicht so weit in Ihre Regierungszeit zurückzugehen. Ich brauche nur zu lesen, was Ihr zwischenzeitlich abgehalfteter finanzpolitischer Sprecher noch im letzten Jahr in der „Süddeutschen Zeitung" gesagt hat.
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- Ja, das muß man fragen; das war der Herr Apel.
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- Ich habe das schon da.
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Ich darf zitieren: Wir wären
- damals gesagt zur Steuerpolitik, Staatsverschuldung usw. in der Steuerpolitik sicherlich vorsichtiger gewesen, und insbesondere hätte es den Milliardenrausch zugunsten der Landwirtschaft nicht gegeben. An die Stelle dieser Mehrausgaben hätten wir gesetzt das Programm Arbeit und Umwelt, mehr öffentliche Investitionen, Kampf der Jugendarbeitslosigkeit.
So im Interview am 28. Januar 1988 in der „Süddeutschen Zeitung". Das ist also wohl das Konzept der Partei- und Fraktionsführung der SPD.
Meine Zeit ist leider um; sonst hätte ich Ihnen noch etwas mehr gesagt.
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Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-09-29:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ein konkretes Konzept zur Reduzierung und Beendigung der Seeverbrennung entwickelt, das am 30. August dieses Jahres mit den betroffenen Industriezweigen der Wirtschaft und den Ländern erörtert wurde.
Die Bundesregierung verfolgt mit allem Nachdruck das Ziel, die Verbrennung von Abfällen auf See schrittweise zu reduzieren und insgesamt einzustellen, wie dies in dem Zehn-Punkte-Katalog zum Schutz von Nord- und Ostsee vorgesehen ist, den - das muß ich jetzt als Vertreter des Bundesministers für Verkehr sagen - der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages am 22. Juni 1988 vorgelegt hat. Hierzu verweise ich auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die betreffende Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 12. August 1988; das ist die Drucksache 11/2783.
Eine sofortige Beendigung der Seeverbrennung ist im Hinblick auf die gegenwärtige Entsorgungssituation an Land nicht möglich. Das Deutsche Hydrographische Institut wird jedoch auf Grund zwingender öffentlicher Interessen zunächst nur bis zum Jahresende befristete Erlaubnisse zur Abfallverbrennung auf See erteilen, um nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit den beteiligten Industrie- und Wirtschaftszweigen Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Neue Erlaubnisse werden im übrigen auf die Firmen sowie auf die Abfallmengen und -arten beschränkt, für die im letzten Erlaubniszeitraum die Seeverbrennung zugelassen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Zusatzfrage, bitte.
Blunck (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß es einen konkreten Aktionsplan bereits gebe. Ich möchte Sie fragen: Ist das der Aktionsplan des Ministeriums, oder ist dieser konkrete Aktionsplan ebenfalls mit der Industrie abgesprochen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Frau Kollegin, Sie fragen mich jetzt auf einem Gebiet, das eher in ein anderes Ressort hineinreicht. Nach meinen Unterlagen ist dies ein Aktionsprogramm der Bundesregierung; es ist auch in einer Bundestagsdrucksache - 11/2783 - abgedruckt. Es ist mit der Industrie abgesprochen, allerdings wird es in der Zukunft noch weitere Gespräche geben und geben müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihr Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß Sie die wirtschaftlichen Interessen von ein paar Industrieunternehmen an der Verbrennung von Schadstoffen auf der Nordsee für verhältnismäßig höher einschätzen als die Interessen an der Wiederherstellung eines ökologischen Gleichgewichts in der Nordsee, als das Interesse an der Bewahrung dessen, was in der zerstörten Natur noch übriggeblieben ist, als das Interesse der Anliegerstaaten, der Bevölkerung, des Fremdenverkehrs und und und?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, die Vermutung, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, trifft für die Bundesregierung nicht zu. Es geht darum, abzuwägen, ob eine Beseitigung an Land nicht größere Schäden verursacht als eine Verbrennung auf See. Das ist die Interessensabwägung, um die es geht, die im übrigen gerichtlich nachprüfbar ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opel.
Opel (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die chemische Industrie nach der erneuten Verlängerung der Erlaubnis für das Verbrennungsschiff „Vesta" erst recht keinen besonderen Eifer an den Tag legen wird, bei der Erarbeitung eines konkreten Zeitplanes zur Beendigung der Seeverbrennung mitzuwirken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Ich teile diese Ansicht nicht. Übrigens weiß die chemische Industrie, was die Bundesregierung in dieser Frage will. Die Industrie weiß, daß die Regierung fest entschlossen ist, diesen Tatbestand zu beenden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, der Bundesumweltminister hatte bereits vor einem Jahr die deutschen Hersteller von CKW-Lösemitteln als Hauptverursacher der Seeverbrennung aufgefordert, eine Studie über Möglichkeiten zur Substitution, zur Lösemittelrückgewinnung und zur Entsorgung der lösemittelhaltigen Abfälle zu erarbeiten. Liegt diese Studie bis heute vor bzw., wenn sie nicht vorliegt, wieso ist dann, wie Sie vorhin in Ihrer Eingangsantwort sagten, für die chemische Industrie eine neue Situation entstanden, die es rechtfertige, daß sie sich noch ein Vierteljahr lang auf die neue Situation einstellen könne?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Nach meiner Kenntnis liegt die Studie vor. Im übrigen gibt es Untersuchungen des Deutschen Hydrographischen Instituts über den Meeresboden, die zu einer verschärften Analyse des Gesamttatbestands geführt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist, ob die nun auslaufenden Genehmigungen für die Giftmüllverbrennung auf See den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, insbesondere was das BImSch anbetraf und anbetrifft, und, wenn nein, welche Kriterien werden jetzt für die eventuellen neuen Genehmigungen zugrunde gelegt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Ich gehe davon aus, daß Recht und Gesetz Genüge getan wurde. Allerdings müssen wir sehen, daß es neue Untersuchungen gibt, die davon ausgehen, daß der Meeresboden und das Meer tatsächlich verschmutzt werden können, daß also die Effizienz der Verbrennung nicht so ist, wie früher angenommen wurde. Deswegen werden in der Zukunft strengere Maßstäbe angelegt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß die Müllverbrennung auf See und die an Land mit unerträglichen Schäden für Natur und Menschen verbunden sind, sind Sie dann angesichts dieses Umstandes mit mir nicht der Meinung, daß die nachhaltige Zurückdrängung dieser schädlichen Verbrennung nur möglich ist, wenn man der Industrie konkret ankündigt, ab welchem Zeitpunkt man die Produktion derartiger Abfallstoffe verbieten wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Vermeidung von Abfall allemal das allerbeste ist. Wir müssen allerdings sehen, daß es bisher nicht genügend Möglichkeiten der Beseitigung an Land gibt, sonst wären wir heute in dieser Fragestunde nicht so zusammen.
Gehen Sie bitte aber darüber hinaus davon aus, daß es wesentliche Eckpunkte gibt, die der Industrie bekannt sind
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- ich bin gerade beim Berichten, Herr Kollege - , um die Menge des Abfalls einzuschränken. Es geht hierbei um die Einschränkung der Phosphor- und Stickstoffeinträge aus kommunalen Kläranlagen durch eine weitere Verschärfung der Verwaltungsvorschriften nach dem Wasserhaushaltsgesetz ab 1989.
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Es geht um scharfe Begrenzungen der Stickstoff- und Phosphoreinträge aus industriellen Quellen
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durch zahlreiche neue Verwaltungsvorschriften ab 1989. Es geht um die Einführung einer Abwasserabgabe für Phosphor und Stickstoff nach dem Abwasserabgabengesetz. Es geht um eine vollständige Einstellung der Abfallverbrennung auf hoher See. Das ist das Ergebnis einer schrittweisen, stufenweisen Absenkung von 55 000 Tonnen im Jahre 1987 über 20 000 bis 25 000 Tonnen im Jahre 1989 auf 15 000 bis 20 000 Tonnen im Jahre 1991. Es geht um eine vollständige Beendigung der Einleitung von Dünnsäure im Laufe des Jahres 1989. Ich könnte die Aufzählung so fortsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1988-09-29:
Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, daß im Zehn-Punkte-Katalog von Herrn Minister Töpfer konkrete Absichten, Aussagen, Zielvorgaben zur Reduzierung der Verbrennung von CKW-Lösungsmitteln enthalten sein sollten, frage ich Sie: An welchen Punkt dieses Zehn-Punkte-Katalogs von Herrn Minister Töpfer und an welche konkrete Maßnahme denken Sie dabei?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie zu Abfallthemen die Kollegen vom BMU befragen. Ich gehe davon aus, daß Sie im Umweltausschuß die Gelegenheit haben, im einzelnen zu konkretisieren, an was Sie hier denken. Ich glaube, irgendwo müssen wir die Ressortverantwortung noch bedenken. Ich glaube, ich bin schon sehr weit auf ein anderes Fachgebiet ausgewichen. Es ist nicht Ihre Schuld, daß der Vertreter des BMV und nicht derjenige des BMU hier steht; das wollte ich dazu noch sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, für die Erteilung von Erlaubnissen zur Seeverbrennung ist, wie Sie eben auch sagten, das Verkehrsministerium zuständig. Ist denn die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich bei der Verbrennung von hochtoxischen Stoffen, insbesondere von halogenierten Kohlenwasserstoffen, um ein Transportproblem handelt, oder sollte dieses Problem nicht viel besser durch das Umweltministerium angegangen werden?