Dirk Manzewski (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

zahlreich anwesenden Freunde der Rechtspolitik! Wir
debattieren hier heute in abschließender Lesung das Forderungssicherungsgesetz des Bundesrats. Der Bundesrat
möchte mit diesem Gesetzentwurf helfen, Forderungsausfälle zu minimieren und eine Verbesserung der mangelnden Zahlungsmoral in unserem Land zu erreichen.

Wie die Rechtspolitiker unter Ihnen wissen, habe ich
erhebliche Probleme mit der Thematik Zahlungsmoral.
Das hat nichts damit zu tun, dass ich das Problem nicht
sehe oder dass ich den Betroffenen nicht helfen will.
Mangelnde Zahlungsmoral schadet unserer Wirtschaft
und insbesondere unseren Mittelständlern, und vor allem
die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe haben hierunter erheblich zu leiden.

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Als Richter und aus vielen Besuchen solcher Betriebe
in meinem Wahlkreis kenne ich die zum Teil fürchterlichen Konsequenzen, die eine schlechte Zahlungsmoral
für diese Betriebe haben kann. Ich meine allerdings, dass
wir vorsichtig damit sein sollten, eine Erwartungshaltung zu wecken, der wir mit gesetzgeberischen Maßnahmen überhaupt nicht gerecht werden können.

Denn das Problem der mangelnden Zahlungsmoral ist
zunächst einmal ein gesellschaftliches Problem, und das
Ergebnis hieraus hat in der Regel nichts mit gesetzgeberischen Defiziten zu tun, sondern damit, dass schon bestehende rechtliche Möglichkeiten nicht bekannt sind
oder - das kommt leider noch viel häufiger vor - dass
diese Möglichkeiten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht angewendet werden.

All diejenigen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wissen es ganz genau: Wie oft kommt es zum Beispiel vor, dass Abschlagszahlungen nicht geltend gemacht oder Sicherheitsleistungen nicht eingefordert
werden, weil befürchtet wird, dann den vermeintlichen
Folgeauftrag nicht zu erhalten? Mit gesetzgeberischen
Mitteln werden wir dies nicht lösen können.

Obwohl ich deshalb sehr vorsichtig damit bin, glauben zu machen, mit diesem Gesetz dem Problem der
mangelnden Zahlungsmoral abhelfen zu können, hindert
es uns natürlich nicht, die in diesem Zusammenhang bestehenden Vorschriften immer wieder einmal genau zu
überprüfen und - wenn denn tatsächlich Bedarf besteht zumindest partiell auch zu verbessern, um dem Betroffenen so weiterzuhelfen.

Genau das erfolgt hier. So sollen durch das Gesetz
insbesondere die Möglichkeit von Abschlagszahlungen
ausgeweitet, die Regelung zur Durchgriffsfälligkeit verbessert, die Bauhandwerkersicherheit effektiver ausgestaltet und die Darlegung des Vergütungsanspruchs des
Unternehmers bei Kündigung des Bestellers vereinfacht
werden. § 632 a BGB hätte ich persönlich anders geregelt - aber nun gut.

Nur vernünftig ist es jedenfalls gewesen, die angedachten Veränderungen bei der ZPO zunächst einmal
entfallen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die sogenannte vorläufige Zahlungsanordnung. Aufgrund einer
fundierten Prognose sollte danach das Gericht schon vor
Eintritt der Entscheidungsreife einen Zahlungsanspruch
titulieren. Angedacht war dies vor allem für die Fälle, in
denen zum Beispiel durch eine noch notwendige Beweisaufnahme ein Ende des Verfahrens nicht abzusehen
ist.

Im Gesetzgebungsverfahren hat sich dann aber ganz
schnell herausgestellt, dass es solche Fälle - also Fälle,
in denen noch keine Entscheidungsreife, wohl aber eine
hohe Erfolgsaussicht vorliegen soll - kaum geben wird
und dass vor allem bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme kaum ein Richter eine solche hohe Erfolgsaussicht bejahen dürfte. Gerade weil sich der Richter doch
unsicher fühlt, wird externer Sachverstand eines Gutachters eingeholt.

Insbesondere in Bausachen sind Mängel und ihre Ursachen durch Richter ohne fachlichen Beistand in der
Regel nur sehr schwer einzuschätzen. Feuchtigkeit an
der Decke kann ihre Ursache in schlechter Belüftung,
aber auch in einer fehlerhaften Dachkonstruktion haben.
In einem der letzten Fälle, mit denen ich mich befasst
habe, bevor ich in den Bundestag kam, ging es um ein
mangelhaftes Parkett. Ich habe mir gedacht, dass das
Parkett vielleicht laienhaft verlegt oder der Estrich nicht
fachmännisch gelegt sein könnte. Mein Nachfolger im
Dezernat hat dann herausgefunden, dass das Fundament
nicht winterfest und daher gebrochen war. Dementsprechend war das Haus eine Bauruine.

Die Ursache der Mängel richtig einzuschätzen ist ein
riesiges Problem. Die Richter werden nicht das Risiko
einer Fehlentscheidung eingehen. Nicht ohne Grund hat
deshalb einer der Sachverständigen aus dem Richterbereich darauf hingewiesen: Wenn etwas entscheidungsreif
ist, wird entschieden. Wenn nicht entschieden wird, dann
hat das mit Sicherheit einen triftigen Grund.

Man könnte nun argumentieren, dass die Vorschrift
zumindest nicht schade und es vielleicht doch in einem
von 100 000 Fällen vorkommen könnte, dass sie weiterhilft. Aber die Sachverständigen in den Anhörungen haben deutlich gemacht, dass dies nicht so ganz unproblematisch sei, da die Rechtsanwälte entweder aufgrund des
Drucks ihrer Mandantschaft oder aufgrund der Tatsache,
dass sie Angst haben, später gegebenenfalls in Regress
genommen zu werden, die Anträge auf vorläufige Zahlungsanordnung stellen werden. Das wäre vielleicht
nicht schlimm, aber die Sachverständigen haben auch
darauf hingewiesen, dass dies in Massen, in einem Verfahren wiederholt und - dies ist für mich entscheidend unabhängig davon erfolgen wird, ob die engen Voraussetzungen für einen solchen Antrag überhaupt vorliegen.

Wir haben von den Fachleuten plastisch dargelegt bekommen, wie sich hierdurch die Verfahren, statt beschleunigt zu werden, verzögern würden. Die Regelung
wäre also kontraproduktiv im Hinblick auf das Interesse
der Gläubiger, so schnell wie möglich an ihr Geld zu gelangen. Um es deutlich zu sagen: Das haben nicht etwa
zwei oder drei Sachverständige gesagt, sondern die absolut überwiegende Mehrzahl.

Wir diskutieren diesen Entwurf nicht erst in dieser
Legislaturperiode, sondern haben uns schon in der letzten damit befasst und verschiedene Fachgespräche geführt. In zwei der stattgefundenen Anhörungen hat sich
nicht ein einziger Sachverständiger positiv zu diesem
Gesetzentwurf, soweit es die vorläufige Zahlungsanordnung betrifft, geäußert.

Wenn gesagt wird, man könne es doch einmal versuchen und die Regelung unter eine Evaluierung stellen,
dann will ich nur den Tenor aus den Anhörungen wiedergeben, der da lautete: Die ZPO ist kein Experimentierfeld. Mehr kann man, so glaube ich, als Rechtspolitiker
dazu nicht sagen. Soweit es das Teilurteil und auch das
Vorbehaltsurteil betrifft, werden wir uns im Herbst noch
einmal darüber unterhalten, inwieweit hier noch Änderungen Sinn machen können.

Lassen Sie mich abschließend noch zwei Dinge sagen.

Erstens. Wir sollten uns langsam wirklich ernsthaft
Gedanken darüber machen, ob nicht doch endlich ein eigenständiges Bauvertragsrecht Sinn machen würde,

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schon allein deshalb, weil das Werkvertragsrecht immer
mehr mit Regeln verwässert wird, die eigentlich nur
Bausachen betreffen.

Zweitens. Ich möchte mich bei allen Berichterstattern
bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir heute
doch zu einem alles in allem vernünftigen Ergebnis
kommen werden.

Ich danke Ihnen.

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