Peter Conradi (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Acht Monate hat die Regierung an diesem Gesetzentwurf herumgearbeitet. Das ist kein Vorwurf. Es ist eine schwierige Materie. Die Bauministerin hat mit dem Finanzminister über die Steuerregelung gestritten, der Umweltminister mit der Bauministerin über die Verzahnung von Naturschutz und Stadtplanung. Es ist kein Geheimnis, daß es auch unter den SPD-regierten Ländern Meinungsunterschiede zu einzelnen Punkten gab. Also: Der Konflikt ist normal, und wenn ich sage, daß Sie lange gebraucht haben, ist das kein Vorwurf.
Unnormal, unzumutbar ist, daß dieser Gesetzentwurf, an dem die Regierung acht Monate gearbeitet hat, in acht Wochen, und zwar einschließlich der Weihnachtspause, also eigentlich in nur vier Wochen, durch den Bundestag gepeitscht werden soll.
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Das Artikelgesetz greift tief ins Umweltrecht, ins Abfallrecht, ins Steuerrecht, seit letztem Mittwoch sogar ins Bürgerliche Gesetzbuch ein, und da braucht der federführende Ausschuß die Hilfe der mitberatenden Ausschüsse in viel stärkerem Maße als bei anderen Gesetzentwürfen.
Wir haben loyal mitgearbeitet. Wir haben nicht filibustert. Wir haben nicht gemauert. Wir haben unsere Berichterstatter aus dem Rechts- und dem Umweltausschuß in den federführenden Ausschuß geholt, damit es schneller ging. Gleichwohl ist die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs völlig unzureichend.
Das fing mit der Anhörung an. Erst wollten Sie die Anhörung des Umweltausschusses verhindern. Dann fand sie überstürzt statt zu einer Zeit, in der wir gar nicht teilnehmen konnten.
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- Nein, weil der federführende Ausschuß tagte, konnten wir an der Anhörung des Umweltausschusses überhaupt nicht teilnehmen.
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- Das mit der „Verzögerungstaktik" sollten Sie zurücknehmen. Wir haben an diesem Gesetzentwurf konstruktiv mitgearbeitet. Der Ausschußvorsitzende hat uns auch bestätigt, daß wir nicht verzögert haben.
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Aber Sie haben uns morgens im Umweltausschuß 20seitige Änderungsanträge auf den Tisch geknallt und Minuten später darüber abstimmen lassen.
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Man muß doch die Möglichkeit haben, zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen Fachleute zu hören und sich sachkundig zu machen, bevor man darüber abstimmt.
Ich bin 20 Jahre Berichterstatter für das Bundesbaugesetz gewesen.
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Ich habe eine so schlampige, so verworrene Gesetzesberatung bisher nicht erlebt.
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Gleich, meine Damen und Herren, wird der Berichterstatter der Union kommen und hier acht redaktionelle Änderungen verlangen, die noch eingearbeitet werden müssen. Das macht deutlich, wie bei diesem Gesetzentwurf durch die Zeitnot gepfuscht worden ist.
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Peter Conrad!
Zehn Minuten vor der Schlußabstimmung haben Sie uns im federführenden Ausschuß einen Art. 11 a mit einer Änderung zum Bürgerlichen Gesetzbuch, mit einem ganz neuen Gesetz, vorgelegt. Das ist eines Parlaments unwürdig.
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Die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs zeigt, daß diese Koalition personell und inhaltlich ausgelaugt, ausgebrannt ist.
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Ihnen geht es nicht mehr um die Sache; Ihnen geht es nur noch um den Machterhalt. Sie regieren nicht mehr; Sie tun nur so.
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- Eine Regierung, in der Herr Bötsch Postminister wird, ist wirklich personell am Ende.
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Sie werden unserem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung nicht folgen, aber wir werden mit diesem Antrag deutlich machen, wie die Mehrheit des Bundestags das Parlament zum Max der Regierung erniedrigt. Das schadet der Sache, dem Planungs- und Umweltrecht und dem Ansehen des Parlaments.
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