Ulla Lötzer (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 1999

hat der Bundestag schon einmal ein Vergabegesetz verabschiedet, das die öffentlichen Aufträge an die Zahlung
von Tariflöhnen gebunden hat. Dieses wurde im Bundesrat mit der Begründung blockiert, dass es Ländersache
sei. Acht Länder haben inzwischen Vergabegesetze beschlossen. Entstanden ist ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen: Die einen haben Kriterien
nur für die Bauindustrie, die anderen für alle Branchen,
die einen haben Kontrollen eingeführt, die anderen keine
Kontrollen, die einen haben Kontrollen wieder abgeschafft, bei den anderen gelten sie noch. Darüber hinaus
gibt es Kommunen, die auch sozial und ökologisch verantwortlich einkaufen wollen, unter anderem Neuss und
Düsseldorf. Diese beiden Städte sind nicht gerade rot
oder rot-grün regiert, erst recht nicht rot-rot. Sie kaufen
keine Produkte mehr, die mit Kinderarbeit hergestellt
worden sind. Der rot-rote Senat in Berlin wollte alle
Unternehmen verpflichten, Tariflöhne einzuhalten.
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dazu 2006
ausdrücklich festgestellt, dass Tariftreueregelungen die
Benachteiligung tariftreuer Unternehmen im Wettbewerb verhindern, dem Lohndumping entgegenwirken,
dem Erhalt wünschenswerter sozialer Standards dienen
und die Tarifautonomie stabilisieren. Das alles sind
Gründe, mit einer bundesweiten Regelung für fairen
Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen und gleiche
Bedingungen für alle zu garantieren.

({0})

- Ich komme dazu. - Sie, Herr Schultz, haben das Volumen angesprochen, eine bedeutsame Marktmacht, mit
der man auch Normen für soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen setzen kann. Sie haben es
mit Ihrem Entwurf in der Hand, diese Normen zu setzen
und festzulegen, ob in Zukunft der Anteil von Ökostrom
mehr als 0,5 Prozent betragen wird; Sie haben es in der
Hand, ob Produkte gekauft werden, für deren Herstellung Kinder in Steinbrüchen Indiens gearbeitet haben,
und Sie haben es in der Hand, ob zu Dumpinglöhnen geputzt oder Müll abgefahren wird. Wenn man diese Kriterien anlegt, dann ist Ihr Entwurf allerdings beschämend.

({1})

Sie legen keine verpflichtenden Kriterien fest. Sie schieben diese Verantwortung auf die Kommunen und Länder
ab. Diese sollen das auftragsbezogen regeln. Das einzig
Positive bei Ihnen - das sehen wir anders als Sie, Herr
Friedhoff - ist die Förderung kommunaler Zusammenarbeit sowie die Mittelstandsklausel. Wir fordern Sie,
Herr Schultz, deshalb auf, die Förderung von betrieblicher Ausbildung, von Langzeitarbeitslosen,

({2})

die ökologische Beschaffung, die Gleichstellung von
Frauen - genau - und den fairen Handel verbindlich in
das Vergabegesetz aufzunehmen.

({3})

Kommen wir zur Tarifautonomie und dem EuGHUrteil. Ja, der Europäische Gerichtshof hat nur allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen gesetzlichen
Mindestlohn als Kriterium anerkannt. Das ist ein Urteil
in einer Serie von Urteilen, in denen die sozialen und demokratischen Grundrechte niedriger bewertet werden als
die Binnenmarktfreiheit von Unternehmen, mit Dumpinglöhnen Aufträge zu bekommen. Ein Skandal, wie
wir meinen, Frau Wöhrl!

({4})

Was machen Sie jetzt dagegen? Als Erstes wäre ein
gesetzlicher Mindestlohn fällig. Den führen Sie natürlich
nicht ein. Stattdessen verstecken Sie sich im Entwurf zur
Modernisierung des Vergaberechts in diesen Fragen hinter dem EuGH. Der EuGH zwingt Sie auch nicht, die Tariftreue fallen zu lassen. Auf nationaler Ebene könnten
Sie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Dafür wäre es sowieso höchste Zeit.

Beim Europäischen Parlament regt sich endlich Widerstand. Gestern hat der Beschäftigungsausschuss beschlossen, den Schutz der Tarifvertragsfreiheit in der
europäischen Entsenderichtlinie zu verankern und dies
demnächst im Europäischen Parlament zu behandeln.

Wir fordern Sie auf, dieses Anliegen im Europäischen
Rat zu unterstützen.

({5})

Der Europäische Gewerkschaftsbund tritt für eine soziale Fortschrittsklausel in Form eines Protokolls zu den
europäischen Verträgen ein, mit dem der Vorrang der
Grundrechte und Grundwerte vor den Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen abgesichert wird. Werden Sie
in diesem Sinne in Brüssel vorstellig! Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit am gleichen Ort, das gehört auf der einen
Seite verbindlich ins Vergaberecht und auf der anderen
Seite in die europäischen Verträge. Nur so haben ein soziales Europa und eine Sozialunion Bestand.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({6})