emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christel happach-kasan (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mir sehr wichtig, dass wir solch eine kontroverse
Debatte über den Haushalt, der morgen beschlossen
wird, nicht mit dem Redebeitrag des Ministers abschließen. Denn ich meine, dass wir als Parlamentarier die
Pflicht haben, deutlich zu machen, dass dieser Haushalt
vom Parlament und nicht vom Minister beschlossen
wird.

({0})

Deswegen bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass
wir jetzt noch einmal das Wort ergreifen.

Ich möchte hervorheben, dass die Situation, in die wir
geraten sind, dadurch entstanden ist, dass Kollegin Wolff
eine Frage nicht zugelassen hat. Das zieht eine Kurzintervention nach sich.

({1})

In diesem Fall hat Frau Höfken - das war völlig richtig ihr Recht zu einer Kurzintervention wahrgenommen und
ihre Möglichkeiten genutzt, um ihren Standpunkt klar zu
machen. Ich schließe mich ihrem Standpunkt und auch
dem des Ministers nicht in allen Punkten an, aber das ist
das übliche parlamentarische Verfahren. Wir als Parlamentarier sollten untereinander die Solidarität aufbringen, uns zu Wort kommen zu lassen. Ich finde ihr Vorgehen richtig.

({2})

Ich darf hinzufügen, dass es völlig rechtens war, das
Verhandlungsergebnis, das Frau Merkel in Brüssel erzielt hat, in die Diskussion über die Haushaltsberatungen
einzubeziehen. Selbstverständlich gehen durch das Verhandlungsergebnis von Frau Merkel den Menschen im
ländlichen Raum Finanzmittel verloren, wenn auch nicht
in diesem Jahr, dann aber im nächsten. Es ist richtig,
auch dies in Beziehung zu der heutigen Haushaltsdebatte
zu setzen. Denn es geht uns um die Menschen im ländlichen Raum und um die finanziellen Mittel, die ihnen zur
Verfügung gestellt werden. Ein Verhandlungsergebnis,
wie es von Frau Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erzielt worden ist, schwächt die Menschen im ländlichen
Raum. Das müssen wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen.

({3})

Ich danke allen für die Aufmerksamkeit.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Wenn ich die nonverbalen Äußerungen richtig verstanden habe, dann möchte die CDU/CSU nicht reden.
Die Linke möchte auch nicht reden. Die SPD

({0})

möchte auch nicht reden. Dann gebe ich das Wort dem
Bündnis 90/Die Grünen. Frau Höhn, bitte.

({1})
bärbel höhn (NA), 2006-06-22:
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte

ich Folgendes sagen: Uli Höfken hat mit ihrer Intervention etwas sachlich dargestellt. Ich finde, es ist parlamentarischer Brauch, dass man darauf auch sachlich antwortet. Ich würde es begrüßen, wenn wir das in Zukunft
immer so handhaben, statt sie in der Art und Weise wie
vorhin zu unterbrechen. Dabei müssen wir uns an die eigene Nase fassen.

({0})

- Richtig. Meinetwegen alle. - Wir müssen anders miteinander umgehen. Wer interveniert und den Sachverhalt
noch einmal darstellt, muss auch eine Antwort verlangen
können.

({1})

Insofern finde ich, dass Uli Höfken alles richtig gemacht
hat.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Es
geht mir um den ländlichen Raum. Ich bitte Sie alle,
gemeinsam den Blick darauf zu richten, was wir mit den
Menschen im ländlichen Raum machen und was dort
passiert. Wir haben logischerweise die EU-Kürzungen
und die Kürzungen im Bundeshaushalt zusammen betrachtet; denn die Menschen vor Ort unterscheiden auch
nicht, ob die Kürzungen vonseiten der EU oder im Bundeshaushalt erfolgen.

Die Lage ist sogar noch dramatischer; denn die Kofinanzierung der Länder fällt weg. Das macht zusätzlich
ungefähr ein Drittel aus. Das heißt, dem ländlichen
Raum werden ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen.

({2})

Ich appelliere an Sie, dass wir alle vor dem Zu-BettGehen - wir gehen ja gleich schlafen; ich hatte bei dem
Redebeitrag von Herrn Bleser auch ein bisschen den
Eindruck, dass er schon bei der Parlamentarischen Gesellschaft war ({3})

überlegen, wie wir für die Menschen im ländlichen
Raum das Übermaß an Belastungen, das ihnen durch die
fehlenden 600 Millionen Euro im Jahr entsteht, kompensieren können.

({4})

Denken Sie darüber nach, wenigstens die Kürzung
um 50 Millionen Euro zurückzunehmen, die Sie beschlossen haben. Das können Sie morgen früh machen,
indem Sie unserem Vorschlag zustimmen.

({5})

Ich bedanke mich bei Ihnen, weil Sie meinem zweiminütigen Redebeitrag so aufmerksam und ohne Zwischenrufe zugehört haben.

Danke schön.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist verabredet, die Abstimmungen
zum Tagesordnungspunkt I.17 einschließlich der namentlichen Abstimmung auf morgen früh zu Beginn der
Sitzung zu vertagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Genießen Sie die gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Juni 2006, 8 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({0})

- Drucksachen 16/750, 16/1348 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Anja Hajduk

Wir kommen zunächst zur gestern vertagten Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung
- Tagesordnungspunkt I.17 -:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 16/1310, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Ernst Bahr ({3})
Michael Leutert

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1882 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei dieser und den gegen 13 Uhr folgenden namentlichen
Abstimmungen sorgfältig darauf zu achten, dass die
Stimmkarten, die Sie verwenden, auch Ihren eigenen
Namen tragen. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({4})
anna lührmann (NA), 2006-06-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmanith, es freut

mich, dass Sie etwas zu dem Posten sagen, der ein Drittel des Wirtschaftsetats ausmacht, nämlich zu der Steinkohlesubvention. Es freut mich, zu hören, dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ich
habe mich bemüht, den entsprechenden Titel für das
Gutachten zum Börsengang der RAG herauszufinden.
Die Antwort auf meine Frage liegt jetzt in der Geheimschutzstelle. Vielleicht können Sie mir öffentlich beantworten, welches Gutachten unter welchem Titel die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat.

Sie haben ferner gesagt, dass sämtliche Teile unseres
Antrages überholt sind. Ihnen ist sicherlich aufgefallen,
dass in unserem Antrag steht, dass wir aus dem subventionierten Bergbau aussteigen wollen. Mich würde interessieren, ob Ihr Koalitionspartner das genauso sieht.
kurt j rossmanith (NA), 2006-06-23:
Erstens. Ich spreche hier für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich sehe, dass wir in der Koalition auch diesbezüglich
übereinstimmen.

Zweitens. Wenn dieses Gutachten in der Geheimschutzstelle liegt, dann liegt das sicherlich daran, dass es
betriebsinterne Daten enthält, die man nicht einfach öffentlich preisgeben kann. Frau Kollegin Lührmann, Sie
haben die Zugangsberechtigung. Sie können dieses Gutachten und den Auftrag also in der Geheimschutzstelle
einsehen. Ich empfehle Ihnen, dies zu tun. Dann werden
Sie alle Informationen, die Sie wünschen, erhalten. Im
Übrigen: Das ist richtig so; deswegen haben wir das so
vorgesehen.

Ich sage noch einmal: Ihr Antrag ist vom Grundprinzip her nicht falsch, er ist aber überholt, weil allen Forderungen bereits entsprochen wird. Deshalb empfehle
ich Ihnen, im Anschluss an die Debatte in die Geheimschutzstelle zu gehen. Dort werden Sie die Informationen finden.

({0})

Herr Präsident, ich will und muss zum Ende kommen.
An und für sich wollte ich noch einen Punkt - es ist eine
Aufforderung - ansprechen: Wir müssen dafür Sorge tragen - ich weiß, dass wir alle uns darüber einig sind -,
dass auch in diesem Jahr jeder junge Mensch, der eine
Ausbildungsstelle sucht, auch eine erhält.

({1})

Ich halte das für eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam
widmen müssen. Ich appelliere auch an die Wirtschaft;
denn auch sie muss die demografische Entwicklung beachten und sehen, dass die Anzahl der jungen Menschen
in Zukunft leider Gottes immer weiter sinkt. Deswegen
ist es wichtig, heute auszubilden.

Ich darf mich sehr herzlich bedanken, und zwar nicht
nur für die Aufmerksamkeit zu dieser frühen Morgenstunde, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen
Berichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und des Finanzministeriums.

Ich empfehle und bitte Sie, dem Einzelplan 09 zuzustimmen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Herbert Schui, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kröning, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
thea dückert (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

konjunkturelle Situation ist gut; das, glaube ich, kann
man feststellen. Das ist aber kein Lob für diese Regierung; denn eines ist sicher: Der Bundeswirtschaftsminister hat mit dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung
nichts zu tun. Es gibt sie eher trotz des Wirtschaftsministers.

({0})

Wirklich dramatisch ist, dass der Wirtschaftsminister der
Bundesrepublik Deutschland tatkräftig dazu beiträgt,
dass wir zukünftig auf einen konjunkturpolitischen
Abenteuerkurs geraten.

Das prognostizierte Wachstum in Deutschland liegt
zwischen 1,8 und 2 Prozent. Wir haben vorhin gehört,
dass die Steuereinnahmen jeden Monat stärker sprudeln.
Trotzdem stellt dieser Wirtschaftsminister eine Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Ich
frage Sie, Herr Glos: Welche Wachstumsraten müssen
eigentlich erreicht werden, welche zusätzlichen Steuereinnahmen müssen erzielt werden, bevor Ihnen die
Schamesröte ins Gesicht steigt, wenn Sie so etwas verkünden?

({1})

Die konjunkturelle Situation ist günstig. Sie aber treiben die Neuverschuldung auf einen historischen Höchststand. Der Grund ist, dass dieser Regierung die Kraft
fehlt zu einer haushaltspolitischen Konsolidierung, die
durch dringend überfällige Strukturreformen zu erreichen ist.

({2})

Dafür gibt es viele Beispiele im Haushalt. Das beste Beispiel für Ihren Haushalt, Herr Glos - es wurde vorhin
schon angesprochen -, liegt auf der Hand: die Steinkohlesubventionierung. Der Kollege Rossmanith hat hier
verkündet, dass es dazu eine Art geheime Verschlusssache gebe.

({3})

Wir jedenfalls sind der Ansicht, dass es hier Einsparpotenzial gibt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmanith?
thea dückert (NA), 2006-06-23:
Ja, gerne.
roland claus (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin, ich komme Ihrem Anliegen gerne

nach.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Westerwelle?
kurt j rossmanith (NA), 2006-06-23:
Frau Kollegin Dückert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Frage, ob es dazu etwas in der Geheimschutzstelle gebe, nicht von mir gestellt wurde, sondern von der Kollegin Lührmann?

({0})

Meine Antwort darauf war: Wenn dem so sein sollte,
dann hat das sicherlich seine Bewandtnis, möglicherweise wegen Daten, die innerbetrieblich begründet
sind. - Ich habe jedoch nicht gesagt, dass es dort etwas
gebe.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Bundesminister Michael Glos.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kröning? Sie können damit Ihre Redezeit verlängern.
ulrike flach (NA), 2006-06-23:
Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident. - Ja,

gerne.
volker kröning (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident, ich werde die Debattenzeit mit Sicherheit nicht allzu sehr verlängern. - Frau Kollegin Flach,
Sie müssen sich natürlich am Bundesminister reiben.
Können Sie denn dem Hause bestätigen, dass Herr Minister Glos im Haushaltsausschuss zugesichert hatte, in
vollem Umfang über den Stand bei Airbus einschließlich
der Frage der Beziehungen zwischen Europa und den
USA zu informieren, und dass in seinem Auftrag Herr
Staatssekretär Adamowitsch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses alle Berichterstatter von
Koalition und Opposition informiert hat? Ich verstehe
überhaupt nicht, warum Sie jetzt öffentlich Kritik üben
und der Sache schaden, statt ihr zu nützen. Ich bitte dafür
um eine Erklärung.
ulrike flach (NA), 2006-06-23:
Herr Kröning, ich schätze Sie sehr. Hier handelt es

sich allerdings um ein Projekt, das so milliardenschwer
ist und in den Medien so hoch gehandelt wird, dass ich
es für unverantwortlich halte, dass der Kreis der Berichterstatter weder eine schriftliche Unterlage bekommen
hat - so toll sieht es für uns Berichterstatter aus, Frau
Lührmann war ja dabei -, noch die Folien ausgehändigt
bekam; da wurde auf den Geheimschutz verwiesen. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gelder der Steuerzahler zu
bewahren

({0})

und solche Projekte in diesem Lande offen zu diskutieren.

({1})

Ich erwarte von einem Ministerium also, dass es auch
dazu Stellung nimmt. Das hat nichts damit zu tun, dass
man der Industrie schaden wolle. Ich habe weiß Gott den

Eindruck, als ob sich dieses Unternehmen in den letzten
Monaten und Jahren selbst genug geschadet hat.

({2})

Herr Glos, ich hätte jetzt gerne noch etwas zu dem
Thema gesagt, das auch Sie mangels Redezeit nur ganz
kurz ansprechen konnten: Die Beziehung zwischen Ihnen und Herrn Gabriel ist offensichtlich eine unendliche
Liebesgeschichte.

({3})

Ich wäre froh, wenn es in den nächsten Tagen oder Wochen endlich einmal zu einer Klärung kommen würde, in
welche Richtung die Energiepolitik dieser Bundesregierung geht. Das würde auch uns Haushältern die Arbeit
erleichtern. Sie setzen in den beiden Haushalten unterschiedliche Schwerpunkte. Das ist nicht sehr konsistent.
Ich hoffe, der Haushalt 2007 wird in dieser Frage eine
deutliche Verbesserung mit sich bringen.

Danke.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Das Wort hat nun Kollegin Edelgard Bulmahn, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus, Fraktion Die

Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege Claus, gucken Sie bitte einmal auf Ihre

Uhr.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege Claus, das ist unser gemeinsames Anliegen. Ihre Redezeit ist bereits um gut eine Minute überschritten.
roland claus (NA), 2006-06-23:
Damit ist mir klar, dass ich zum Ende kommen muss.

Ich will meinen Schlusssatz formulieren: Herr Minister
Glos, auch wenn Sie gerade erfolgreich Ihren ehrbaren
Berufsstand, den des Müllermeisters, gegen die Angriffe
des großen Kapitals verteidigt haben, was uns Hochachtung abnötigt, muss ich Ihnen sagen: Für unsere Zustimmung zum Haushalt Ihres Ministeriums reicht das nicht
aus.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Lührmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Heinz

Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege, wir würden Ihnen noch furchtbar gerne

sehr lange zuhören.
heinz riesenhuber (NA), 2006-06-23:
Dann tun Sie das.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das geht leider nicht. Das kann ich nicht zulassen,

Herr Kollege Riesenhuber.
heinz riesenhuber (NA), 2006-06-23:
Hochverehrte Frau Präsidentin, dann muss ich leider

alle grundsätzlichen Aussagen, die noch ausstehen, auf
die nächste Debatte verschieben.
({0})

In der grundsätzlichen Diskussion, die wir hier führen, habe ich mit Freude festgestellt, dass viele von der
Fußballweltmeisterschaft Kenntnis genommen haben.
Es ist jetzt üblich - das ist auch prima -, damit die Reden zu beschließen. Dies habe ich von den Kollegen gelernt.

Einen heimlichen Wunsch möchte ich in diesem Zusammenhang äußern: Wenn die Begeisterung und die
Freude, wie sie sich in den Sätzen „Wir sind Deutschland“, „Wir sind stolz auf das, was wir können“, „Wir
wollen die Besten sein“ ausdrückt, nicht nur eine Sache
des Sports, sondern auch eine Sache der Unternehmen,
der Wissenschaft und der Start-ups ist, wenn die Leute
nicht neidisch auf eine Leistung sind, sondern stolz auf
das, was sie erreicht haben, wenn dies nicht ein Gegenstand der Abneigung, sondern des Respekts und der
Freude ist, weil das uns alle voranbringt, dann haben wir
eine andere Welt. Deshalb lasst uns Fußball spielen!

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Koppelin?
joachim poss (NA), 2006-06-23:
Ja, natürlich; gern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Franz Müntefering.
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2006-06-23:
Herr Kollege Poß, erinnere ich mich richtig, dass Sie

vor der Bundestagswahl zur damaligen Forderung der
Union, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um
zwei Prozentpunkte eine Senkung des Beitragssatzes für
die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, eine Presseerklärung herausgegeben haben - ich lese Ihre Presseerklärungen immer mit großem Interesse -, in der Sie
dargelegt haben, dass die Erhöhung um zwei Punkte
nicht ausreichen wird, sondern dass man dafür mehr
brauchen wird? Jetzt versuchen Sie, das gleiche Ziel mit
der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erreichen. Können Sie mir sagen, warum Sie das damals so
erklärt haben, heute in der Regierungspolitik aber nicht
entsprechend handeln?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Winterstein?
joachim poss (NA), 2006-06-23:
Gerne.
claudia winterstein (NA), 2006-06-23:
Herr Poß, ich habe eine Frage zum Thema Eingliederungsmaßnahmen. Sie haben gerade gesagt, dass es uns
darum gehe, die entsprechenden Strukturen zu zerschlagen. Stimmen Sie mir zu, dass im letzten Jahr 3,5 Milliarden Euro für die durchgeführten Maßnahmen ausgegeben wurden? Sind Sie der Meinung, dass letztes Jahr
all das, was in Bezug auf Eingliederungsmaßnahmen gelaufen ist, eine Katastrophe war?

Wie beurteilen Sie die Situation in diesem Jahr? In
diesem Jahr sind in den ersten vier Monaten 1,4 Milliarden Euro für diese Maßnahmen ausgegeben worden.
Sind Sie der Meinung, dass in den ersten vier Monaten
eine völlig unzureichende Arbeit im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen geleistet worden ist und dass es daher die Notwendigkeit gibt, in den nächsten Monaten all
das noch einzubringen, was einzubringen man im letzten
Jahr und in den ersten vier Monaten dieses Jahres versäumt hat?
joachim poss (NA), 2006-06-23:
Zunächst einmal will ich sagen, dass ich die Zahlen

nicht bestreite, Frau Kollegin. Ich habe im Zusammenhang mit diesem Thema nur dargestellt, in welchem Prozess wir uns befinden. Sie wollen etwas anderes; Ihr Generalsekretär Niebel hat auch nie einen Hehl daraus
gemacht. Sie wollen die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Insofern sind diese Anträge für Sie Mittel
zum Zweck. Darauf wollte ich hinweisen.

({0})

Ich möchte aber keine Diskussion darüber unterbinden,
wie man die Maßnahmen noch effizienter gestalten
könnte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege, die Frau Kollegin Winterstein möchte

noch eine zweite Zwischenfrage stellen.

({0})
joachim poss (NA), 2006-06-23:
Aber natürlich.
claudia winterstein (NA), 2006-06-23:
Ich kann Ihre Ausführungen nicht so stehen lassen

und möchte daher nachhaken. Ganz konkret: Es geht um
die Summe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die letztes
Jahr ausgegeben wurde. Sie haben für dieses Jahr im
Haushalt 6,5 Milliarden Euro für diesen Bereich angesetzt. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie der
Meinung sind, dass die von uns vorgeschlagene Kürzung
um 3 Milliarden Euro sinnvoll ist. Wir haben uns vorgestern anhören müssen, dass wir diejenigen seien, die den
Langzeitarbeitslosen Geld wegnehmen wollten, was
aber nicht der Fall ist. Sind Sie der Meinung, dass die
Arbeitsagenturen letztes Jahr ihre Arbeit ordentlich gemacht haben, dass diese Arbeit in diesem Jahr daher in
gleicher Weise fortgeführt werden sollte und deswegen
der Ansatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro völlig ausreichend ist?

({0})
franz müntefering (NA), 2006-06-23:
Ich wollte den Kollegen Poß ansprechen und deutlich

machen, dass ich völlig mit dem übereinstimme, was er
bezüglich des Titels Eingliederungshilfen bei den Argen gesagt hat. Das, was Teile des Hauses dazu gesagt
haben - das ist ja auch eben wieder geschehen -, geht an
der Lebenswirklichkeit völlig vorbei.

Wir haben den Argen bisher 85 Prozent der Eingliederungshilfen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld haben
sie eingeplant. Damit wurden bisher eine ganze Reihe
von Eingliederungsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitslosen finanziert. Eine Kürzung des Titels, wie von
einigen gewollt, um 3 Milliarden Euro würde dazu führen, dass unmittelbar und sofort jede diesbezügliche Tätigkeit in den Argen eingestellt werden müsste. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte das
nicht in unserem Sinne sein. Deshalb lehnen wir das mit
Entschiedenheit ab und deshalb hat Herr Poß Recht,
wenn er deutlich macht, dass das nicht geht.

Was die Koalition hier vorgesehen hat, ist verantwortbar, denn es führt dazu, dass 1,1 Milliarden Euro von
den insgesamt 10 Milliarden Euro, die für Verwaltung
und Eingliederung zur Verfügung stehen, gesperrt sind
und das auch bleiben, falls die Auszahlungsbeträge
24,4 Milliarden Euro übersteigen sollten. Mit den jetzt
zur Verfügung gestellten 85 Prozent - so viel ist das in
etwa - werden wir die in diesem Jahr anstehenden Aufgaben erfüllen können. Es ist Aufgabe der Argen, dafür
zu sorgen, dass die Menschen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Deshalb ist es gut, dass sich
die Koalition sehr pragmatisch verhalten hat.

Die Streichung von 3 Milliarden Euro würde die Arbeitslosen dramatisch treffen. Das wollen wir nicht. Ich
bitte den Deutschen Bundestag ganz dringend, an der
Stelle konsequent zu bleiben und dafür zu sorgen, dass
die 6,5 Milliarden Euro mit der Sperrung von 1,1 Milliarden Euro bestehen bleiben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({0})

- Der Herr Kollege Poß wollte nicht antworten; das hat
er mir signalisiert. Deswegen gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})