Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege, wenn Sie und auch der Kollege Hirsch Ihre Ungeduld hätten bezähmen können, dann hätten Sie gewartet, bis ich in wenigen Minuten auf dieses Thema eingehe. Das tue ich nun aus meinem eigenen Empfinden heraus und nicht, weil Sie es so gerne hier haben wollen. Ich bitte herzlich darum, diese beiden Themen nicht miteinander zu vermischen. Das ist der Sache abträglich.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen,
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welche Schäden die gewalttätigen Aktionen dem Anliegen der friedlich hier lebenden Kurden und auch dem Schicksal derjenigen zufügen, die zurückgeschickt werden.
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Das muß man hier eindeutig sagen. Ebenso deutlich muß man sagen - das geht auch aus unseren Forderungen hervor -, daß wir straffällig gewordene Kurden von dem Abschiebestopp ausschließen müssen. Das muß hier eindeutig klar sein.
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- Darf ich jetzt zu meiner Rede zurückkehren?
Ich möchte an Akin Birdal erinnern, den mutigen Präsidenten des Menschenrechtsvereins der Türkei, der bei unserem Hearing dabei war und dem übrigens fünf Jahre Haft drohen, wie wir gerade hören. Er hat in seinen klugen Beiträgen beim Hearing immer wieder darauf hingewiesen, daß Menschenrechte universal sind. Das heißt doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind übergreifend und keiner Einschränkung durch andere Rechte unterworfen. Ein bißchen Menschenrechte gibt es nicht; wenn sie nur auf dem Papier stehen, dann sind sie schon verletzt.
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Wenn die Einhaltung der Menschenrechte nicht zweifelsfrei feststeht, muß es heißen: Im Zweifel für den Menschen.
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Dieser Grundsatz bedeutet in der Konsequenz: sorgfältigst nachprüfen, nachhaken, intensiv nachdenken.
Noch gelten - und das ist wichtig - Separatismus und separatistische Propaganda als Straftatbestand. Das ist im Hearing von niemandem bestritten worden. Der Begriff „Separatismus" wird weit und schwammig ausgelegt. Wer für ein eigenständiges Gemeinwesen der Kurden eintritt, riskiert schon Strafe. Ein Sachverständiger sagte, selbst eine Bemerkung wie „Mit mir kannst du es ja machen, ich bin Kurde", sei schon riskant. Meine Damen und Herren, wenn sich das hinter der Formel verbirgt, nach der unmittelbare Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nicht stattfindet, dann sollten wir bitte eine klarere Sprache wählen, und die lautet: Ein Kurde ist nur so lange sicher, wie
er nicht den Mund zu politischen Äußerungen aufmacht.
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Wollen wir das hinnehmen, oder wollen wir vielmehr versuchen, auf unseren NATO-Partner, die Türkei, einzuwirken, daß sie die ethnischen, die kulturellen und die religiösen Belange der unterschiedlichen Volksgruppen auf ihrem gesamten Territorium respektiert und achtet?
Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember im Bundestag einstimmig eine Resolution verabschiedet. Wir haben - das gerät oft in Vergessenheit - darin auch gefordert, daß zunächst die Urteile gegen acht kurdische Parlamentarier ausgewertet werden müßten. Ich wehre mich gegen die Nonchalance, mit der diese alte, im breiten demokratischen Konsens vereinbarte Vorbedingung weggefegt wird, als ob es sie nie gegeben hätte.
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Wir kritisieren scharf die Lässigkeit, mit der diese Regierung und die Unionsfraktion, deren Haltung bekannt war, nach Ende der Anhörung ihre - offenbar ohnehin schon vorher gefaßte - politische Meinung selbstzufrieden bestätigt sahen und postwendend zur Tat schritten.
Noch eine Anmerkung zu den Bundestagskollegen und -kolleginnen, vor allen Dingen zu denen auf den Bänken der Union: Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn Sie ein wichtiges Forum parlamentarischer Meinungsfindung wie eine Anhörung nur als lästigen Pflichttermin abhaken, dann entwerten Sie das parlamentarische Instrument der Anhörung. Sie stoßen die geladenen Experten vor den Kopf und entrechten uns alle hier im Parlament. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
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