mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 80 der Abgeordneten Frau Klee auf. - Frau Klee ist nicht im Saal; dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 81 bis 83 des Abgeordneten Varelmann sowie die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren konjunkturdämpfenden Planungen das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in den verschiedenen Arbeitsamtsbezirken in Niedersachsen, u. a. in WestNiedersachsen und Südost-Niedersachsen?
Welche zusätzliche Maßnahme erwägt die Bundesregierung, um der bereits seit Jahren anhaltenden kritischen Beschäftigungslage in den verschiedenen Bereichen Niedersachsens zu begegnen?
Ist die Bundesregierung bereit, der Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den wirtschaftlich schwachen Räumen den Vorrang zu geben vor der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern?
Welche Maßnahmen sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in ihren Mitgliedsländern ergriffen worden, um den Beschluß des Rates der EWG vom 29. Februar 1968 zu verwirklichen, der eine stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorsah?
Diese Fragen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten des Bundesministers Katzer vom 20. März 1969 lauten:
Zu den Fragen des Abgeordneten Varelmann:
Die verschiedenen Förderungsprogramme im Rahmen der regionalen Strukturpolitik und des gemeinsamen Strukturprogramms der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung haben erheblich dazu beigetragen, daß auch in den einzelnen wirtschaftsschwachen niedersächsischen Gebieten eine erfreuliche Verbesserung der Beschäftigungslage eingetreten ist. Die Arbeitslosenquote im Landesarbeitsamtsbezirks Niedersachsen-Bremen betrug noch im Januar 1967 4 v. H. und im Januar 1968 4,2 v. H., während sie im Januar 1969 auf nur noch 2,4 v. H. absank. Die Zahl der offenen Stellen entwickelte sich in der gleichen Zeit von rund 27 000 im Januar 1967 über rund 32 000 im Januar 1968 auf fast 55 000 im Januar 1969. Entsprechend ging die Zahl der Arbeitslosen zurück. Sie betrug im Januar 1967 rund 104 000, im Januar 1968 rund 109 000 und im Januar 1969 nur noch rund 61 600.
Diese Entwicklung beruht in starkem Maße darauf, daß die Bundesregierung rund 60 v. H. der Fläche Niedersachsens zu Förderungsgebieten erklärt hat. Die zu West-Niedersachsen und zu Südost-Niedersachsen zählenden Bezirke sind nahezu ausnahmslos als Bundesausbaugebiet anerkannt. Das Zonenrandgebiet ist ohnehin grundsätzlich Förderungsgebiet.
Die Bundesregierung wird bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und der Preisentwicklung darauf achten, daß die strukturverbessernden Förderungen in den Zonenrandgebieten und in den Bundesausbaugebieten nicht beeinträchtigt werden; sie wird vielmehr darin fortfahren, die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Betriebe nachhaltig zu unterstützen. Es ist vorgesehen, im Rahmen der binnenwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung stehen, das regionale Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete, die Bundesausbaugebiete und das Saarland einmalig um 150 Millionen DM zu erhöhen. Dieser Betrag soll für Investitionszuschüsse an gewerbliche Unternehmen verwendet werden. Die meisten Gebiete Niedersachsens werden an dieser Aufstockung des regionalen Förderungsprogramms teilhaben.
Die Bundesregierung wird auch darauf achten, daß der langfristige Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den Förderungsgebieten durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte nicht nachteilig beeinflußt wird. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, daß auch in den Förderungsgebieten zur Sicherung des weiteren wirtschaftlichen Wachstums ausländische Arbeitskräfte erforderlich werden können, wenn geeignete deutsche Arbeitskräfte nicht ausreichend zur Verfügung stehen sollten.
Zu der Frage des Abgeordneten Dr. Lenz ({1}) :
Der Beschluß des Rates vom 29. Februar 1968 hat zu einer erheblichen Intensivierung der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Gebieten der Arbeitsmarktpolitik in der Gemeinschaft geführt. Das wichtigste Ergebnis des vergangenen Jahres war die Verabschiedung der EWG-Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft durch den Rat am 15. Oktober 1968. Diese Verordnung, die am 8. November 1968 in Kraft trat, und die sie ergänzenden Rechtsakte, insbesondere die Richtlinie Nr. 68/360 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für EWG-Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, lösten die bisherigen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die zweite Phase des Gemeinsamen Marktes ab. Dadurch wurde schon kurze Zeit nach Vollendung der Zollunion, am
1. Juli 1968, ein weiteres wichtiges Ziel des EWG-Vertrages, die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer, erreicht. Die neuen Rechtsvorschriften sehen für EWG-Arbeitnehmer u. a. vor:
- Die Arbeitserlaubnis wird abgeschafft.
- Die EWG-Arbeitnehmer werden inländischen Arbeitnehmern gleichgestellt hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, aller Arbeitsbedingungen und aller steuerlichen Vergünstigungen, aller Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung Arbeitsloser sowie hinsichtlich der Wahlberechtigung und Wählbarkeit zu den Arbeitnehmervertretungsorganen im Betrieb.
- Das bisherige Verfahren zum Austausch von Angaben über offene Stellen und Arbeitsgesuche wanderungswilliger Arbeitnehmer wird erheblich ausgebaut.
- Die nationalen Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten können gegenüber Zuwanderungen von EWG-Arbeitnehmern grundsätzlich nicht mehr gesperrt werden.
Weitere Ergebnisse der Zusammenarbeit liegen auf dem Gebiet der Koordinierung von Teilbereichen der Arbeitsmarktpolitik. Die vor allem technisch mühsamen Arbeiten zur Angleichung der Berufsausbildungsstufen wurden für eine Reihe von Berufen vorangebracht, so daß die Kommission dem Rat bald Vorschläge wird vorlegen können, Die vom Rat gebilligten Programme für eine Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsverwaltungen und der nationalen Dienststellen für Berufsberatung werden zur Zeit ausgeführt; über die Ergebnisse der Zusammenarbeit soll die Kommission dem Rat berichten. Schließlich konnten die jährlichen Arbeitsmarktanalysen der Kommission weiter verbessert werden. Im übrigen verweise ich auf die halbjährlichen Berichte der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag - BT-Drucksache V/2774, Ziffer 49 bis 52 Berichtszeitraum Oktober 1967 bis März 1968) und BT-Drucksache V/3329, Ziffer 19, 50 bis 53 ({2}) -.
Auf seiner letzten Tagung in der Besetzung der Arbeits- und Sozialminister am 13. März 1969 erörterte der Rat erneut die Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft. Der Rat kam überein, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Arbeitsmarktpolitik vor allem auf einigen aktuellen Schwerpunktgebieten, zu denen die berufliche Bildungspolitik und die Rehabilitation gehören, zu verstärken. Die Entscheidung über das Vorhaben einer dreigliedrigen Arbeitsmarktkonferenz zwischen Regierungen, Sozialpartnern und Kommission wurde vorerst zurückgestellt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({3}) auf:
Hält die Bundesregierung den Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Jahr nach dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter für ältere, berufstätige Schwer- und Schwerstbeschädigte noch als ausreichend, um die erforderliche Erholung zu ermöglichen und die Berufsfähigkeit zu erhalten?