Albert Deß (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anlehnung an eine
Fernsehsendung kann man nach dieser Regierungserklärung nur sagen: Was nun, Frau Künast? Was ist von
Ihren flotten Sprüchen, die Sie vor einem Jahr machten,
übrig geblieben?

Die gestrige Tagespresse gibt Antworten darauf. In der
„Berliner Zeitung“ steht: „Künasts Verbrauchergesetz
wird abgespeckt“. Die „Welt“ schreibt:

Künast setzt schärferen Verbraucherschutz nicht
durch.

Weiter heißt es:

Dabei ist von der ursprünglichen Fassung offenbar
nur noch wenig übrig geblieben.

Frau Künast, Sie gehen zwar forsch und zum Teil mit
Verleumdungen, so wie im „Greenpeace Magazin“ im
vorigen Jahr geschehen, gegen die Bauern vor. Wenn aber
das Kanzleramt die Industrie vor zu viel Informationspflicht schützt, dann geben Sie klein bei und sind plötzlich
mit einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft zufrieden.

({0})

Noch verheerender ist das Urteil in der „FAZ“. Dort
heißt es gestern:

Der Paradigmenwechsel im Künast-Ministerium ersetzt Wissenschaft durch Okkultismus.

Treffender kann man die Agrarwende nicht beschreiben.

({1})

Dazu passt, dass der Wissenschaftliche Beirat im November 2001 - dies wurde von Kollegin Widmann-Mauz
bereits angesprochen - geschlossen zurückgetreten ist.
Sachverstand, Frau Ministerin, ist bei Ihnen nicht gefragt.
Erwünscht ist bei Ihnen Hofberichterstattung, um der rotgrünen Argarwende zu huldigen.

Die „FAZ“ schreibt weiter:

Wissenschaftliche Argumente zählen nicht, das Sagen haben Ideologen.

({2})

Genau das beschreibt die Situation der deutschen Verbraucherschutzpolitik.

Auch Ihre Wortwahl, Frau Ministerin, passt zu dem Artikel in der „FAZ“, in dem von Okkultismus die Rede ist. Im
Frühjahr vorigen Jahres sprachen Sie vom magischen
Sechseck der Agrarwende. Frau Ministerin, Magie hat mit
Zauberei zu tun und Zauberei bedeutet, mit allen möglichen
Tricks etwas vorzutäuschen. Sie, Frau Ministerin, täuschen
mit Ihrer Politik die Verbraucher und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Frau
Künast, Ihre flotten Sprüche sind nur Schall und Rauch.

({3})

Das sehen auch die Wähler so. Die Kommunalwahl,
die in Bayern stattgefunden hat, war die 19. Wahl in
Folge, bei der die Grünen Stimmen verloren haben.

({4})

Die 20. - dann können Sie Jubiläum feiern - wird in
Sachsen-Anhalt stattfinden. Am 22. September schließt
sich dann mit der 21. Niederlage Ihr magisches Dreieck.

({5})

Erklären Sie bitte einmal den Verbrauchern - damit
komme ich jetzt zu einer Sachaussage -, was das Fütterungsverbot von lebensmitteltauglichem tierischen
Fett bei Kälbern in Deutschland mit dem Verbraucherschutz zu tun hat. Wenn die Verfütterung dieser Fette eine





Gefahr für unsere Verbraucher darstellt, ist es doch unverantwortlich, wenn Kalbfleisch aus Belgien, Holland
oder Frankreich bei uns verkauft werden darf. In diesen
Ländern wird nämlich genau das gleiche tierische Fett
verwendet.

Was nun, Frau Künast? Verbieten Sie sofort den Import
von Kalbfleisch nach Deutschland oder lassen Sie in
Deutschland die Beimischung von tierischem Fett in
Milchaustauschern wieder zu?

({6})

Wir lassen nicht zu, dass Sie sich bei diesem Thema
durchmogeln. Mit der jetzigen Regelung vertreiben Sie die
Kälbermast aus Deutschland. Ist es im Sinne des Tierschutzes und des Umweltschutzes, wenn Kälber aus
Deutschland in das europäische Ausland transportiert werden und das Fleisch dieser Tiere von dort wenig später wieder in die deutschen Supermärkte gelangt? An dem Beispiel sieht man, wie weit Sie von der Realität entfernt sind.

({7})

Bauern, die ihren Beruf erlernt haben, werden gezwungen, einen Sachkundenachweis nach dem anderen
zu erbringen. Wichtiger wäre es, wenn auch Minister, bevor sie ihr Amt antreten, einen Sachkundenachweis erbringen müssten.

({8})

Damit wäre uns einiges an verbraucher- und agrarpolitischer Zauberei in Deutschland erspart geblieben.

Frau Verbraucherschutzministerin, wie ist es mit
Inhaltsstoffen in Lebensmitteln, die in Deutschland verboten, in anderen EU-Ländern jedoch zugelassen sind?
Wo ist Ihr Aufschrei, wenn Lebensmittel aus anderen EULändern mit bei uns verbotenen Inhaltsstoffen in Deutschland verkauft werden? Was nun, Frau Künast? Werden Sie
die Importe solcher Lebensmittel im Interesse des
Verbraucherschutzes verbieten oder ist weiterhin Schweigen im Walde?

Ist es nicht eine Verhöhnung der deutschen Obst- und
Gemüsebauern, wenn Obst und Gemüse aus anderen
EU-Ländern hier in Deutschland verkauft werden darf,
das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist, die in
Deutschland verboten sind? Genau in der Woche, in der
wir dieses Thema im Verbraucherausschuss behandelt haben, sind auf der Fraktionsebene im Reichstag Äpfel aus
Italien verteilt worden. Was nun, Frau Künast? Sind diese
Pflanzenschutzmittel eine Gefahr für die Verbraucher
oder nicht?

({9})

Was ist mit den riesigen Tiermehlbeständen in der
Europäischen Union? Es besteht doch die Gefahr, dass
diese Bestände gehortet werden, bis die Europäische
Union die Verfütterung von Tiermehl an Schweine und
Geflügel wieder zulässt. Graefe zu Baringdorf hat davon
bereits gesprochen.

({10})

Wann werden Sie im Ministerrat einen Beschluss durchsetzen, dass diese Altbestände schnellstens beseitigt werden müssen? Sonst müssen wir nach der Aufhebung des
Fütterungsverbotes wieder fragen: Was nun, Frau
Künast?

({11})

Die „FAZ“ wird dann eventuell schreiben, dass das
Problem mit Okkultismus nicht zu lösen ist. Dazu sind
Sachpolitik und Durchsetzungsvermögen in Brüssel gefordert. Beides vermissen Verbraucher und Erzeuger bei
der deutschen Verbraucherschutzministerin.

Nicht nur drei deutsche Tageszeitungen setzen sich,
wie eingangs bemerkt - die Aufzählung hätte auch beliebig fortgesetzt werden können -, kritisch mit der Verbraucherschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung
auseinander. Noch vernichtender ist das Urteil von ExAgrarminister Funke. In einer Pressemitteilung vom
23. Januar 2002 heißt es, er lasse kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin. Er bilanziert, Frau Künasts ganzes
Konzept sei unrealistisch. Es würden unberechtigterweise
Ängste bei den Verbrauchern geschürt. Die deutsche
Landwirtschaft verliere an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er meint auch, vieles könne er nur noch ironisch
kommentieren.

Ein vernichtendes Urteil von Herrn Funke. Doch wo er
Recht hat, hat er Recht, auch wenn er der SPD angehört.

({12})

Selbst Peter Struck hat in Sachsen-Anhalt einige Forderungen der grünen Ministerin als abenteuerlich bezeichnet.

In einem freien Markt in Europa werden dem Verbraucherschutz nationale Alleingänge nicht gerecht. Die
CDU/CSU tritt dafür ein, den Verbraucherschutz europaweit gleichrangig zu verbessern. Dazu sind statt flotter
Sprüche in Deutschland sachbezogene Verhandlungen in
Brüssel notwendig. Auch für Importe aus Drittländern
sind die gleichen Standards im Verbraucherschutz erforderlich, wie sie der deutschen Landwirtschaft abverlangt
werden.

({13})

Wer sich nur auf Kosten einer Minderheit politisch profiliert - wie Sie das tun, Frau Ministerin -, vertreibt die
Agrarproduktion aus Deutschland und erreicht damit
nicht mehr, sondern weniger Verbraucherschutz.

({14})