Manuel Sarrazin (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Nick, Sie haben jetzt schon eine Vorlage gegeben:

({0})

Wenn Rot-Grün daran schuld ist, dass Herr Erdogan ein
Präsidialsystem errichten möchte, weil wir damals zu
lieb waren, dann kann man sich fragen, warum Sie den
größten Teil Ihrer Rede in ausgezeichneter Diplomatie
gegenüber der türkischen Regierung bestritten haben .
Tragen nicht vielmehr Sie zu dem bei, was Sie beklagen?
Oder muss man sich nicht vielleicht sogar die Frage stellen, ob nicht der Koalitionsvertrag, den Sie geschlossen
haben und der wortwörtlich die Schlussfolgerung des
Rats von 2005 zu Fragen der Mitgliedschaft der Türkei
in der EU enthält, schuld daran ist, dass Herr Erdogan
ein Präsidialsystem errichten möchte? Da hinterfragen
Sie Ihre Ausführungen doch einmal . Das ist doch Geschichtsklitterung .

({1})

Wenn ich einmal meine Meinung zur Geschichte sagen darf: Hätten wir die Zeit des proeuropäischen Enthusiasmus in den türkisch-europäischen Beziehungen
genutzt, um hinter dem Rücken der türkischen Politiker
mit Druck aus der türkischen Zivilgesellschaft mehr Reformen zustande zu bringen, dann wäre es für Erdogan
jetzt vielleicht schwieriger, das gesamte rechtsstaatliche
System umzukrempeln .

({2})

Aber das ist ja egal; denn das, was wir in der Türkei
erleben, ist ein Machtkampf, der auf das Schärfste geführt wird .

({3})

Ich denke, dass man klar sagen kann, dass Herr Erdogan
offenkundig noch nicht überzeugt ist, diesen Machtkampf
absolut gewonnen zu haben . Selbst wenn Herr Erdogan
jetzt den Gesetzentwurf ins Parlament einbringt und
wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, ist auch
ihm klar, dass die Türkei keine so monolithische Gesellschaft ist, dass es keine Opposition gibt und man einfach
durchregieren kann . Deswegen schlägt dieses System
um sich. Und in der Folge des Putschversuchs wird nicht
nur gegen die als Putschisten vermuteten Kräfte, sondern
gegen alle ihm Probleme machenden Kräfte sehr rabiat
vorgegangen . Ich denke in der Tat, es ist richtig - das
sollten alle Fraktionen in diesem Haus unterschreiben -,
dass wir diese klare Analyse vor dem Hintergrund der
aktuellen Lage nicht in den Schatten stellen . Das erwarte
ich auch von der Bundesregierung .

({4})

Gleichzeitig muss ich sagen, was mich leitet . Wir hatten vor einigen Wochen Can Dündar zu Gast in unserer
Fraktionssitzung . Das ist sehr eindrucksvoll gewesen . Er
hat uns dazu aufgefordert, die Menschen, die in der Türkei für ihre demokratischen Rechte kämpfen, nicht im
Stich zu lassen .

({5})

Wenn man sich daran ausrichtet, dann zeigt sich doch,
dass es wahrscheinlich der falsche Weg ist, wenn wir der
Türkei den Rücken zukehren, wenn wir sozusagen den
Stecker herausziehen,

({6})

was die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei angeht .

({7})

Der falsche Weg ist dann auch, die Vorbeitrittshilfen einfach komplett zu streichen .

({8})

Dies schadet vor allem denen, die überhaupt noch demokratische Kräfte in der Türkei finanzieren können. Viel
cleverer wäre es vielmehr, dieses Geld gezielt einzusetzen, indem wir sagen: „An der Stelle zahlen wir nicht
mehr; an der anderen Stelle zahlen wir weiterhin“, um so
einzelne Fortschritte oder die Verhinderung von Rückschritten in der Türkei über die Verwebungen, die es zwischen der Türkei und der Europäischen Union noch gibt,
zu erreichen .

({9})

Das, was ich bei der Linkspartei an dieser Stelle nicht
verstehe, ist Folgendes: Ich saß vor einigen Wochen
mit dem Kollegen Neu, der im Moment als Schriftführer links hinter mir sitzt, auf einem Podium zum Thema
„Putin ist super“. Die deutsche Wirtschaft und Herr Neu
waren der Meinung, dass Putin ganz klasse ist; eingeladen hatte Herr Clement .

({10})

Mit ihm habt ihr jetzt ja nichts mehr zu tun; daher kann
ich es hier ja sagen .

({11})

Herr Neu hat also die deutsche Wirtschaft dazu aufgerufen, nach Russland zu gehen und dort zu investieren;
denn nur das könne die Demokratie in Russland voranbringen .

({12})

Jetzt behauptet die Linksfraktion hier, die Türkei werde zu einer Diktatur, und beantragt deswegen, sofort
die Zollunion mit der Türkei zu beenden, weil man die

Vizepräsident Johannes Singhammer

wirtschaftlichen Beziehungen mit ihr beenden müsse .
Entscheidet euch doch einmal: Wollt ihr jetzt Wandel
durch Handel, oder wollt ihr, dass wir mit der Türkei
wirtschaftlich nichts mehr zu tun haben? Beides geht ja
nun wirklich nicht .

({13})

Wir haben vorhin die Meldung vernommen, dass Herr
Akinci und Herr Anastasiades gerade beim Mittagessen
zusammensitzen. Ich hoffe, dass wir mit Blick auf die aktuellen Beziehungen zur Türkei auch immer daran denken, dass wir vielleicht noch in diesem oder im nächsten
Jahr eine Einigung in der Zypern-Frage erreichen können .

Ich hoffe, uns in diesem Hohen Hause trägt die gemeinsame Auffassung, dass wir uns aus Fragen der Türkei-Politik nicht einfach heraushalten, dass wir nicht einfach schweigen angesichts dortiger Entwicklungen, die
wir mit großer Besorgnis sehen, und dass wir gerade gegenüber den progressiven Kräften in der Türkei klarmachen, dass wir keine Isolation wollen . Deswegen: Nicht
trotz, sondern gerade wegen der Entwicklungen in der
Türkei ist der Dialog zwischen der EU und der Türkei
weiter notwendig .

({14})

Es ist richtig: Im Moment liegen die Beziehungen
bzw . die Verhandlungen faktisch auf Eis . Die braucht
man gar nicht mehr einzufrieren . Aber von sich aus jetzt
den Stecker zu ziehen und die Verhandlungen abzubrechen, halte ich für falsch .

Danke sehr .

({15})