Renner (NA), 1951-07-11:
- bereits am 9. Dezember 1949 einen Antrag eingebracht hat, der darauf hinauslief, eine Steigerung der Leistungen, insbesondere auch der der Krankenversicherung, herbeizuführen und die Vereinheitlichung der Sozialversicherungsgesetzgebung zu schaffen. Damals bereits haben wir in der Begründung auf die Tatsache hingewiesen, daß diese Vereinheitlichung eine Forderung ist, die die Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten erheben, so z. B. der 13. Kongreß der Gewerkschaften im Jahre 1928. Eine weitere Forderung war die nach Wiederherstellung der absoluten Selbstverwaltung.
Die sozialdemokratische Fraktion hat dann im Sommer 1950 bekanntlich ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem die Frage der Neugestaltung der Sozialversicherung angeschnitten war. Beide Anträge haben das Schicksal erlebt, daß sie der Regierung als Material zugewiesen worden sind. Und heute, nachdem der Bundestag am 1. Februar 1951 einstimmig den Beschluß gefaßt hat, daß die derzeitigen Rentenbezüge der Sozialversicherungsgesetzgebung durchschnittlich um 25 % erhöht werden sollten und daß die Leistungen auf einen Stand zu bringen seien, der den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen ist, heute, Mitte Juli 1951, also 5 Monate später, bekommen wir diese Regierungsvorlage - vorgelegt, die wir nun annehmen sollen. So will es die Koalition, weil sie uns draußen sonst dafür verantwortlich machen wird, daß überhaupt nichts geschieht, daß der Bundestag in Urlaub geht, ohne überhaupt etwas auf dem Gebiet unternommen zu haben. Wir haben im Ausschuß und auch im Plenum mehrfach gehört:. Um Himmels willen, nehmt keine Änderungen an dem Inhalt dieser Gesetzesvorlage vor, weil sonst die Durchführung des ganzen Gesetzes in Frage gestellt wird; vor allen Dingen geht nicht etwa an die Stellung von Anträgen im Sinne einer Erhöhung der Leistungen heran, weil sonst wieder die Deckungsfrage, der Deckungsvorschlag der Regierung völlig ins Wanken gerät! - Wir verwahren uns gegen eine derartige Behandlung von gemeinschaftlichen, einstimmig gefaßten Beschlüssen des Bundestages und wir verwahren uns auch gegen solche Feststellungen, wie sie in der Begründung der Bundesregierung gegeben sind, etwa in der Linie:
Der vorliegende Entwurf führt diesen Bundestagsbeschluß insoweit aus, als er die Erhöhung der Renten betrifft.
Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Hier handelt es sich nicht um eine Durchführung des Beschlusses des Bundestags, der, wie gesagt, darauf hinauslief, eine Erhöhung der derzeitigen Rentenbezüge um durchschnittlich 25 % vorzunehmen.
In das Problem der Sozialversicherung und auch in die Diskussion bei der ersten Lesung sowie auch in die Diskussion dieses Problems im zuständigen Ausschuß - auch der Berichterstatter hat das heute wieder getan - spielt etwas hinein, wogegen man sich nicht eindeutig genug verwahren kann. Das ist nämlich die Absicht, daß die endgültige Sanierung der Rentenversicherung durch ein besonderes Gesetz vorgenommen werden soll, in dem das Ausmaß der Sanierungsmaßnahmen, also die Höhe der Renten - darum geht es doch in der Hauptsache -, von der endgültigen Gestaltung der Beiträge und vor allen Dingen von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängig gemacht werden soll.
Damit kommen wir zu dem Prinzip, das hier im Plenum in der Frau Kalinke die entschiedenste Vorkämpferin gefunden hat: Wiederherstellung des reinen Versicherungsprinzips.