irmgard schwaetzer (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir bisher in
dieser Debatte erlebt haben, ist ja wohl etwas bizarr: Der
Arbeitsminister flicht 30 Minuten lang Lorbeerblatt um
Lorbeerblatt zu einem Kranz zusammen, den er sich anschließend selber aufsetzt.

({0})

Dabei hat er nichts, wirklich nichts zu den wichtigsten Reformvorhaben gesagt, über die wir gerade diskutieren.

Wer aber beschreibt die Verblüffung, als Herr Seehofer
nach dem Motto: „Was kümmern mich meine Sprüche
von gestern?“ eine Kehrtwende hin zu einer sicherlich gut
gemeinten, aber doch in weiten Bereichen illusionären
Politik von Norbert Blüm machte? Herr Seehofer, Ihre
Forderung, es bei einem Rentenniveau von 64 Prozent zu
belassen, ist - das haben die Rechnungen sehr klar gezeigt - entweder nur durch weitere massive Fütterung der
Rentenversicherung mit Steuern oder durch weitere massive Beitragsanhebungen zu erfüllen. Wir waren uns zu
Beginn der Rentenkonsensgespräche darüber im Klaren,
dass eine solche Politik nicht zukunftsfähig ist, weil die
Grundlagen dafür nicht mehr vorhanden sind.

({1})

Wenn Sie, Herr Seehofer, eine solche Politik trotzdem fordern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind unverantwortlich und tun nichts für einen Generationenausgleich,
weil Sie nämlich nicht in der Lage sind, die Lasten so zu
verteilen, wie sie verteilt werden sollten.

({2})

Lassen Sie mich zunächst den Aspekt ansprechen, dass
ein gewisser Anteil an Steuern in die Rentenversicherung fließt. Im Einzelplan 11, der mit knapp 170 Milliarden DM wieder der mit Abstand größte Einzelplan des
Bundeshaushalts ist, werden die Zuschüsse zur Rentenversicherung für dieses Jahr immerhin mit 137 Milliarden DM ausgewiesen. Die drastische Erhöhung des steuerfinanzierten Zuschusses zur Rentenversicherung ist im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Sie seit zwei
Jahren das Aufkommen der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen lassen. Dies wollen Sie auch noch für
weitere zwei Jahre fortsetzen. Insofern ist das schon eine
weitere Facette der Debatte über die Ökosteuer, die auch
die bisherige Haushaltdebatte sehr stark geprägt hat.

Sie werden auch im nächsten Jahr wiederum 8 Milliarden DM in die Rentenversicherung fließen lassen, die die

Autofahrer jetzt beim Tanken und all diejenigen, die noch
Heizöl für den Winter brauchen, mit ihrer nächsten
Heizölrechnung bezahlen. Damit liefert die Bundesregierung wieder einmal ein neues Stück Politik, das die Bürger in Deutschland nicht mehr verstehen. Vielleicht war
das der Grund, weshalb Herr Riester nur sehr knapp auf
die Rentenversicherung eingegangen ist.

Die Diskussion um die Ökosteuer, meine Damen und
Herren, zeigt nur, auf welch abschüssige Bahn sich die
Bundesregierung damit begeben hat. Bis zum Jahre 2003
werden die mobilitätshungrigen Deutschen mit ihren
Tankfüllungen weitere 27 Milliarden DM in die Rentenkasse einzahlen. Sie wissen aber nicht, wo es bleibt. Sie
hatten damit gerechnet, dass so die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden. Aber ab dem Jahr 2001 werden
die Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr gesenkt. Die
zusätzliche steuerliche Spritze dient ausschließlich dazu,
den Rentenversicherungsbeitrag einigermaßen stabil zu
halten. Was wird dadurch erreicht? Nichts anderes, als
dass die Notwendigkeit von Reformen in der Rentenversicherung wieder einmal verschleiert wird,

({3})

einige wieder hasenfüßig werden und eine durchgreifende
Rentenreform nicht mehr anpacken wollen.

Selbst bei den Grünen kursiert inzwischen ein Papier,
das diesen Weg der zunehmenden Steuerfinanzierung als
äußerst fragwürdig beschreibt. Ich weiß nicht, welchen
Stellenwert Herr Metzger heute noch in Ihrer Fraktion
hat - zumindest ist nicht mehr sehr viel von ihm zu
hören -, aber Herr Metzger hat in einem Papier ganz klar
festgestellt, dass dieses von den Grünen als Ideologie betriebene Konzept, nämlich die Ökosteuer zu erhöhen und
deren Aufkommen anschließend in die Rentenversicherung fließen zu lassen, der Bevölkerung nur schwer zu
vermitteln ist und darüber hinaus die massiven Zuschüsse
aus Steuermitteln das langfristige Konsolidierungsziel der
Bundesregierung gefährden. Hier kann ich nur die Frage
stellen: Welche Konsequenzen werden die Grünen innerhalb der Koalition ziehen? Oder werden sie, wie in der
Vergangenheit, solche Dinge einfach übergehen und
nichts für den Generationenausgleich tun?

({4})

Herr Riester, Sie sind in der fraktionsübergreifenden
Konsensrunde zur Reform der Altersvorsorge in Deutschland gut gestartet. Das Ziel, eine Stabilisierung der Rentenversicherung bis 2030 zu erreichen, ist richtig und
bleibt richtig. Die Entscheidung, die zwangsläufig aus
dieser Umgestaltung entstehende geringere Versorgung
aus der gesetzlichen Rentenversicherung frühzeitig durch
den Aufbau einer privaten und einer betrieblichen Altersversorgung aufzufangen, ist richtig und bleibt richtig. Nach dem, was Herr Seehofer heute gesagt hat, ist es
ganz offensichtlich ein mutiges Konzept gewesen, dem
sich die größere Oppositionsfraktion derzeit noch nicht
recht anschließen kann. Die Entscheidung, die hoffentlich
im Bundeshaushalt 2001 ihren Niederschlag findet, den
Aufbau der privaten Altersvorsorge für alle - nicht nur für
diejenigen, die Steuern zahlen, auch für diejenigen, die
keine Steuern zahlen - massiv aus Steuermitteln zu unterDr. Thea Dückert


stützen, ist richtig und bleibt richtig. Falsch, Herr Riester,
ist es, dass Sie vor den massiven Forderungen und Drohungen der Gewerkschaften innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Fraktion eingeknickt sind. Sie wollen die Einführung eines Abschlagsfaktors, den Sie eigentlich als
eine Art demographischen Ausgleich ab dem Jahr 2011
einsetzen wollten - das ist unserer Meinung nach sowieso
zu spät -,

({5})

noch weiter hinausschieben. So können Sie niemandem
erklären, wieso Sie zu der Behauptung kommen, dass der
Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei
22 Prozent stabil gehalten werden kann.

({6})

Sie belasten die Rentenversicherung stärker, Sie entlasten
sie an keiner anderen Stelle. Und das soll zum gleichen
Beitragssatz gehen? Wir wissen doch, wer dann Beiträge
zahlen wird, da sie alle schon heute geboren sind. - Das
Ganze wird nicht funktionieren. Herr Riester, seien Sie
bitte ehrlich und sagen Sie, dass dies die falsche Entscheidung ist, wenn Sie wirklich am Ziel der langfristigen
Stabilisierung festhalten wollen.

({7})

Ich appelliere an Sie, wieder zu dem ziemlich radikalen
Reformer zu werden, der Sie zu Beginn dieses Jahres waren.

Dennoch muss man auch die Oppositionsparteien
CDU und CSU auffordern, auf den Boden der Realitäten zurückzukehren. Herr Seehofer, Sie haben wirklich
nicht erklärt, wie Sie es schaffen wollen, mit einem Beitragssatz von 22 Prozent oder weniger ein Rentenniveau
von 64 Prozent beim „Standardrentner“ zu erhalten. Das
geht nicht. Das wird Ihnen sicherlich auch Ihr Rentenexperte, Herr Storm, erklären. Insofern sind Sie hier wirklich noch Aufklärung schuldig, wie Sie dies tatsächlich
machen wollen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gestern an einer
Stelle schon darauf hingewiesen, dass es in Zukunft, nämlich bei den Rentnern der Jahre 2015/2020/2030, nicht darauf ankommen wird, was sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Was für sie vielmehr zählen
wird, ist, dass der Lebensstandard insgesamt gesichert
wird. Das heißt, aus der gesetzlichen Rentenversicherung
und aus der privaten Vorsorge und aus der betrieblichen
Altersversorgung setzt sich das Einkommen zusammen,
aus dem die Lebensstandardsicherung erfolgen soll.

({8})

Das war auch unser Ausgangspunkt. Übrigens, die
F.D.P. hat dies leichten Herzens getan, weil wir es seit
15 Jahren fordern. Wir freuen uns, dass es inzwischen die
eine oder andere Fraktion in diesem Hause gibt, die uns
auf diesem Wege folgen will. Entscheidend ist also die
Lebensstandardsicherung, aufbauend auf allen drei Säulen. Ich appelliere an die CDU, auch hier wieder auf den
Boden der Tatsachen zurückzukehren.

({9})

Die F.D.P. ist nach wie vor der Meinung, dass der demographische Ausgleich nicht erst im Jahre 2011 einsetzen darf. Er muss früher einsetzen.

({10})

Für die F.D.P. gilt ganz genauso, dass es Möglichkeiten
der Verlängerung der Lebensarbeitzeit gibt: indem man
Schulzeiten verkürzt, nämlich beim Abitur von 13 auf
zwölf Jahre, indem man Studienzeiten verkürzt ({11})

- und indem man möglicherweise, darüber werden wir am
nächsten Sonntag einen Beschluss fassen, eine Freiwilligenarmee schafft.

Das würde drastische Erleichterungen in der Rentenversicherung bringen. Man muss über eine Verlängerung
der Lebensarbeitszeit über 65 Jahre hinaus zum jetzigen
Zeitpunkt gar nicht diskutieren. Unser Drängen auf einen
niedrigen Beitragssatz ist keine Marotte, sondern im Hinblick auf den Arbeitsmarkt schiere Notwendigkeit. Aus
diesem Grund unterstützen der DIHT, also der Deutsche
Industrie- und Handelstag, aber auch die Arbeitgeberverbände unser Drängen, vom jetzt eingeschlagenen
Kurs der alten Gefälligkeitspolitik wieder zur Vernunft
zurückzukehren.

Der Kuhhandel, der bei der Zusammenkunft von Regierung und Gewerkschaften getrieben wurde, hat aber
noch zwei weitere negative Konsequenzen gehabt. Ganz
offensichtlich soll jetzt die auch von mehreren SPD-Ländern gewollte Reform des Ladenschlussgesetzes für diese
Legislaturperiode wieder von der Agenda gestrichen werden. Aber so blind können doch eigentlich nur noch Menschen sein, die ihre Milch nicht selber einkaufen, dass sie
nicht sehen, wie ganz legal - manchmal auch an der
Grenze der Legalität - das antiquierte Ladenschlussgesetz unterlaufen wird.

Dies alles geschieht nur, damit die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen zufrieden ist. Die Tankstellen werden sich freuen, aber wir, die F.D.P., würden
gerne für Verbraucher, aber auch für moderne Einzelhändler noch in dieser Legislaturperiode eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes sehen.

({12})

Das ist Reformbereitschaft, die im Übrigen auch die Grünen immer wieder einfordern. Also: Machen Sie es, unterstützen Sie unseren Antrag und setzen Sie sich gegenüber den Gewerkschaften durch!

Unter die Räder gekommen ist im Gespräch mit den
Gewerkschaften auch der Ansatz zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes, den die alte Bundesregierung in ihrem
Beschäftigungsförderungsgesetz auf den Weg gebracht
hat. Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge hat sich gerade in Zeiten des Umbruchs in vielen Betrieben bewährt.
Da geht es darum, durch flexible Maßnahmen zusätzliche
Aufträge bewältigen zu können, ohne dass man weiß, ob
es auch einen Nachfolgeauftrag gibt. Die bürokratische
Krücke, Herr Riester, die derzeit in Ihrem Ministerium





vorbereitet wird und die Sie als Gesetzentwurf vorlegen
wollen, ist für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge
so etwas wie der Tod. Damit werden Sie wieder eine
Menge zusätzlicher Investitionen in osteuropäischen Ländern bewirken, aber sicherlich wenig zusätzliche Investitionen in Deutschland.

({13})

Aber es gibt - ich sehe das an der Reaktion - viele, die
diese Realität in Deutschland nicht wahrnehmen wollen.
Diese sind eher bereit, auf mehr Beschäftigung zu verzichten, als über ihren eigenen Schatten zu springen.

({14})

Die F.D.P.-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf
für befristete Arbeitsverhältnisse in den Bundestag eingebracht. Wir laden die Modernisierer in der Koalition ein,
uns dabei zu unterstützen.

({15})

Deswegen freue ich mich, auch bei den Haushaltsberatungen, noch auf viele interessante Diskussionen.

Danke schön.

({16})