Schäfer (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschließt heute ein Gesetz, das sich mit beamtenrechtlichen Fragen befaßt. Damit ist ein Bereich angesprochen - der öffentliche Dienst -, der vor allem in letzter Zeit, auch bei manchen Politikern, eine Reihe von Vorurteilen auslöst. Dies äußert sich dann in pauschalen und ungerechtfertigten Angriffen auf die im öffentlichen Dienst Beschäftigten. So geschehen zum Beispiel auch in diesem Haus durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, der den Beschäftigten einer ganzen Behörde bescheinigte, sie würden einer unnützlichen Tätigkeit nachgehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verwahrt sich gegen derart pauschalierende und diffamierende Kritik. Der öffentliche Dienst arbeitet insgesamt zufriedenstellend. Wir würdigen den wesentlichen Beitrag, den die im öffentlichen Dienst Beschäftigten zum Aufbau von Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik geleistet haben.
Die gegenwärtige Kritik am öffentlichen Dienst entzündet sich vor allem an den steigenden Personalkosten. Hier muß in der Tat ein sehr strenger Maßstab angelegt werden. Auf der anderen Seite darf freilich nicht übersehen werden, daß die Ausweitung des öffentlichen Dienstes direkt mit wachsenden Anforderungen der Gesellschaft an den Staat zusammenhängt. Wer Chancengleichheit im Schulwesen will, wer soziale Sicherheit für ein unverzichtbares Gebot eines sozialen Rechtsstaates hält, wer den Anspruch des Bürgers auf eine gesunde Umwelt einlösen will - um nur einige Beispiele zu nennen -, braucht öffentliche Dienstleistung. Um es anders zu formulieren: Nur sehr, sehr reiche Bürger können sich einen armen Staat leisten. Viele, die sich plakativ und werbewirksam für weniger Staat aussprechen, wollen damit in Wirklichkeit lediglich überkommene Privilegien bewahren.
Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es Mängel in der öffentlichen Verwaltung. Überholte Strukturen stehen in weiten Bereichen einer tatsächlichen Leistungsverwaltung entgegen. Es ist aber billig und ungerechtfertigt, die im öffentlichen Dienst Beschäftigten für reformpolitische Defizite verantwortlich zu machen. Es rächt sich, daß erst nach 1969 die Reform des öffentlichen Dienstrechtes in Angriff genommen wurde.
Das 2. BesVNG, meine Damen und Herren, schließt die mit dem 1. BesVNG vom März 1971 begonnene Vereinheitlichung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden ab. Künftig gibt es nur noch Bundes- und Landesbesoldungsrecht. Die Länder können besoldungsrechtliche Vorschriften nur

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erlassen, soweit sie bundesgesetzlich ausdrücklich zugelassen sind.
Mit der Vereinheitlichung ist sichergestellt, daß einheitliche Maßstäbe in Bund und Ländern gelten. Das Besoldungsrecht wird übersichtlicher und transparenter. Im einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Neuregelungen: Neuordnung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte, Neuordnung der Hochschullehrerbesoldung, Zusammenführung der Lehrerbesoldung, Neuordnung der Auslandsbesoldung, Neuordnung der Bundesbesoldung B, Neuordnung der Kommunalbesoldung unter Beachtung der teilweise bestehenden kommunalverfassungsrechtlichen Unterschiede - ich weise in dem Zusammenhang ausdrücklich auf den Bericht des Ausschusses hin -, Neuregelung der Anwärterbezüge, Schaffung eines neuen Systems der Anpassung der Versorgungsbezüge, schließlich Verbesserung des Ruhegehalts bei sogenannter Frühpensionierung, Verbesserung der Mindestversorgung.
Meine Damen und Herren, auf dem Wege zur Vereinheitlichung des Dienstrechts ist die Zusammenführung des Besoldungsrechts ein wesentlicher Reformschritt. Dabei ist die in § 18 vorgenommene Weichenstellung einer funktionsorientierten Besoldung von grundsätzlicher Bedeutung. Nach Festlegung einer entsprechenden Ämter- und Dienstpostenbewertung soll sich zukünftig die Höhe der Bezahlung in erster Linie nach der wahrgenommenen Funktion ausrichten. Dieser Grundsatz trägt dem Leistungsgedanken im Gegensatz zum bisherigen Besoldungs- und Laufbahnrecht stärker Rechnung und ermöglicht flexiblere Personalentscheidungen.
Maßnahmen zur funktionsgerechten Besoldungsneuordnung haben nach Auffassung meiner Fraktion grundsätzlich Vorrang vor sonstigen strukturellen Besoldungskorrekturen. Die Koalitionsfraktionen ersuchen in ihrem Entschließungsantrag zu diesem Gesetz deshalb die Bundesregierung, ihre Vorarbeiten für eine Ämter- und Dienstpostenbewertung mit Nachdruck fortzuführen und dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsbericht vorzulegen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf mit den Anträgen des Innenausschusses und dem in diesen Anträgen enthaltenen Entschließungsantrag zu. Damit wird ein Reformschritt auf dem Wege zu einem einheitlichen Personalrecht gegangen. Noch in dieser Legislaturperiode werden weitere Vorhaben in dieser Richtung verwirklicht.
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