eckhardt rehberg (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Bildungsrepublik ist eine Fata Morgana“, „kaum
messbar“, Herr Kollege Hagemann, aus Ihren Worten
spricht aus meiner Sicht der pure Neid

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auf eine erfolgreiche Politik. Bei uns gestaltet sich Politik nicht nach dem Motto „Versprochen, gebrochen“,
sondern nach dem Motto „Versprochen, gehalten“.

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Wenn die hochgeschätzte Frau Sehrbrock vom DGB
meint, Fakten nicht anerkennen zu müssen, dann nenne
ich sie:

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Wir haben einen Aufwuchs der Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2011 auf 2012 von 11,1 Prozent.

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Das heißt, wir haben allein im Hochschulpakt 550 Millionen Euro draufgepackt. Damit haben wir die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht
ausfinanziert.

Darüber hinaus entlasten wir die Kommunen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es Leistungen für Behinderte nicht nur nach dem Sozialgesetzbuch über die Kommunen, sondern auch über BAföG.
Allein diese beiden Positionen on top sind runde 700 Millionen Euro. Dass Ihnen das nicht passt, Herr Hagemann,
kann ich mir sehr gut vorstellen. Das ist erfolgreiche und
im Übrigen auch verlässliche Politik.

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Wenn irgendwelche Bildungsforscher meinen, dass
Effekte nicht eintreten, lassen Sie mich zwei Beispiele
nennen.

Erstens. Die Zahl der Altbewerber ist in den letzten
drei Jahren um 80 000, nämlich von 260 000 auf rund
180 000, zurückgegangen. Damit Sie nicht in eine völlige Amnesie verfallen, meine Damen und Herren von
der SPD: Sie haben uns 2005 eine Jugendarbeitslosigkeit
von fast 16 Prozent hinterlassen. Wir haben sie fast halbiert. Auch das ist erfolgreiche Politik.

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Zweitens. Wir haben in den letzten sechs Jahren den
Anteil der Gymnasiasten von 23 auf 30 Prozent gesteigert. Das Ergebnis ist: Im Jahre 2011 haben wir die
höchste Zahl von Erstsemesterstudenten, die die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat, nämlich
515 800. Auch hier beweist sich, dass unsere Politik erfolgreich ist. Dass Ihnen das nicht passt, ist mir vollkommen klar.

Herr Kollege Hagemann, wenn Sie behaupten, dass
die Mittel nicht abfließen: Von 46 Milliarden Euro sind
in der Amtszeit von Frau Schavan weniger als 1 Milliarde Euro, also 1,7 Prozent, nicht abgeflossen. Ich kann
Ihnen einmal die Zahlen von Frau Bulmahn nennen. Nur
eine einzige - 2003, Ganztagsschulprogramm -: Bis
zum Ende der Amtszeit 2005 waren weniger als 1 Milliarde Euro abgeflossen. Erst Frau Schavan hat die Mittel im Ganztagsschulprogramm vernünftig umgesetzt.
Kommen Sie uns nicht mit dem Märchen, die Mittel fließen nicht ab! Ich finde es eine mehr als herausragende
Leistung, wenn seit 2006 von 46 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde Euro nicht abfließt.

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Auch hier noch einmal ein Blick zurück: Schauen Sie
sich einmal an, wie angeblich sozial Sie beim Thema
BAföG waren! In sieben Jahren Rot-Grün haben Sie das
Schüler-BAföG um 28 Euro

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und das Studierenden-BAföG um 34 Euro erhöht. Ich
nenne Ihnen einmal, Herr Rossmann, die Steigerungssätze von 2005 bis 2011: Schüler-BAföG um 190 Euro,
also das Sechsfache, Studierenden-BAföG um mehr als
200 Euro, auch das Sechsfache. Kommen Sie uns nicht
mit irgendwelchen Schaufensteranträgen zum Thema
BAföG! Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht, sondern wir haben in den letzten sechs Jahren gehandelt.

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Wenn Sie, Herr Kollege Hagemann, uns kritisieren
und behaupten, wir veranstalteten beim Mittelabfluss irgendwelche Mätzchen, muss ich sagen: Wenn wir Ihren
Antrag hinsichtlich der 400 Millionen Euro beim Ganztagsschulprogramm angenommen hätten, dann - das unterstelle einmal - wäre nicht 1 Cent abgeflossen.

({9})

Voraussetzung für die Aufhebung des Kooperationsverbots, das heißt eine Änderung des Grundgesetzes, ist
eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und
eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

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Ich sehe nicht einmal ansatzweise, Herr Kollege
Rossmann, dass zwei Drittel der Länder dafür sind, das
Kooperationsverbot aufzuheben.

Jetzt denken Sie einmal schön zurück. Die beiden
Vorreiter, die auf dem Kooperationsverbot bestanden haben, waren Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz - er ist noch
im Amt - und Roland Koch.

({11})

Das gestehe ich selbstkritisch ein. Es gibt aktuell aber
keine Zweidrittelmehrheit. Hören Sie auf, uns zu erzählen, dass Ihre Anträge seriös und solide sind. Das sind
Schaufensteranträge.

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- Herr Kollege Rossmann, wir beide haben uns schon
einmal über Steuern unterhalten. - Wir werden, was die
Länder betrifft, in den nächsten Jahren Steuermehreinnahmen verzeichnen: 9 Milliarden Euro von 2011 auf
2012, 8,5 Milliarden Euro von 2012 auf 2013, 9 Milliarden Euro von 2013 auf 2014. Jetzt denken Sie einmal daran zurück, welches Steuerminus Sie mit der Steuerreform 2000 provoziert haben.

({13})

Allein im Bereich der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer waren es im letzten Jahrzehnt kumulativ über
120 Milliarden Euro. Dafür sind Sie verantwortlich.

({14})

Wenn Sie auf die Kommunen schauen, sehen Sie,
dass wir die Kommunen bis 2015 mit 12 Milliarden Euro
bei der Grundsicherung ausstatten, und zwar ohne Gegenleistung.

({15})

Das sind in 2014 allein für Mecklenburg-Vorpommern
72 Millionen Euro. Kommen Sie uns nicht damit, dass
wir nichts dafür tun, dass Kommunen in der Lage sind,
zum Beispiel bei Kindergärten, bei Kinderkrippen die
Gegenfinanzierung sicherzustellen. Ich möchte nicht
wissen, was in Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema
los ist. Nein, wir stellen uns der Verantwortung, während
die Kommunen in den SPD-geführten Ländern knapp
bei Kasse gehalten werden.

({16})


Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in der Bereinigungssitzung,

({17})

so meine ich, einige wesentliche Änderungen vorgenommen.

({18})

Zum Beispiel beim Programm zur Berufsorientierung
- die 50 Millionen Euro wurden vollständig in Anspruch
genommen; die Mittel sind gebunden - stocken wir um
15 Millionen Euro auf, damit noch mehr Schulen an diesem Programm teilnehmen können. Kollege Hagemann,
so sieht es in der Wirklichkeit aus.

({19})

Wir haben im Bereich „Weiterbildung und lebenslanges
Lernen“ 5 Millionen Euro für ein Programm zur Alphabetisierung aufgelegt.

({20})

- Herr Kollege Rossmann, wir haben speziell für diesen
Zweck den Titel um 5 Millionen Euro aufgestockt. Das
ist konkrete und nachhaltige Politik.

Zum Schluss. Sie sagen, bei der Forschung komme
nichts heraus. Herr Kollege Hagemann, was Sie im Augenblick in der Forschungslandschaft machen, ist schädigend für den Forschungsstandort Deutschland.

({21})

- Ich sage gleich noch ein paar Sätze dazu. - Sie sollten
sich ganz genau überlegen, ob all das, was Sie in den
letzten Tagen und Wochen treiben, dazu beiträgt, dass
das Wissenschaftsfreiheitsgesetz so ausgestaltet sein
wird, wie wir es uns wünschen. An dieser Stelle möchte
ich mehr dazu nicht sagen.

Ich möchte noch etwas zu den Forschungsausgaben
insgesamt anmerken. Beim ZIM haben wir Hebelfaktoren von eins zu acht. Bei den Innovationsallianzen haben
wir Hebelfaktoren von eins zu fünf. Es ist mittlerweile
gelungen, dass die Wirtschaft selber im Bereich Forschung und Entwicklung insgesamt über 56 Milliarden
Euro auf den Tisch packt. Wir steuern unsere 13 Milliarden Euro bei. Wir sind kurz davor, das 3-Prozent-Ziel zu
erreichen, Stück für Stück, aber beharrlich. Wenn man
sich ansieht, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts
andere Länder in Europa für Forschung und Entwicklung ausgeben, kann man, glaube ich, feststellen: Die Situation in Deutschland kann sich mehr als sehen lassen.

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Ich sage Ihnen: Im Bildungsbereich - ob wir über den
Anstieg der Zahl von Gymnasiasten und Erstsemesterstudenten
({23})

oder über den Rückgang der Zahl von Schülern ohne
Schulabschluss sprechen - sind überall positive Zahlen
zu vermelden.

({24})

Was den Forschungsbereich betrifft, ist es mittlerweile so, dass hochkarätige Wissenschaftler und Forscher aus der ganzen Welt an die Türen der Forschungseinrichtungen und Universitäten in Deutschland klopfen,
weil sie dort arbeiten wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können
so viele Haare in der Suppe finden, wie Sie wollen: Die
Fakten und die Realitäten sind andere.

Herzlichen Dank.

({25})