Ulla Burchardt (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des
1995 geschlossenen Abkommens über den internationalen Handel mit Dienstleistungen gewinnen an Dynamik
und kommen in eine entscheidende Phase. Die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten liegen vor. In den nächsten Tagen wird die Vorlage des Verhandlungsangebotes
seitens der EU erwartet. Bis Ende März dieses Jahres soll
die Abstimmung darüber erfolgt sein.

Zu den zwölf Dienstleistungssektoren, über die verhandelt wird, gehören auch kulturelle und audiovisuelle
sowie Bildungsdienstleistungen. Grundsätzlich - lassen
Sie mich das sagen - ist für uns die Ausweitung des Handels mit Dienstleistungen eine große Chance für die export- und dienstleistungsstarke deutsche Wirtschaft. Doch
geht es bei Bildung und Kultur um etwas grundsätzlich
anderes als zum Beispiel bei Telekommunikations- und
Transportdienstleistungen.

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Schon vor Monaten haben alle relevanten Institutionen
und Verbände, die Hochschulrektorenkonferenz, die
Bund-Länder-Kommission und - das muss man sagen als Erste die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

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über Implikationen beraten, Forderungen formuliert und
Positionen beschlossen. Angesichts des vorliegenden
Zeitplans halten wir es für überfällig, dass sich auch der
Deutsche Bundestag positioniert.

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Wir wollen mit unserem Antrag der Bundesregierung einen klaren Verhandlungsauftrag für die Formulierung der
gemeinsamen Position der EU geben.

Alle Bildungsexperten, und zwar ausnahmslos, äußern
die Sorge, dass weitere Liberalisierungszugeständnisse
im Ergebnis zu einer Kommerzialisierung des Bildungssektors, einer Erosion des öffentlichen Bildungswesens
und der staatlichen Verantwortung - sprich: der von Bund
und Ländern - und somit zu Qualitätsdumping führen
könnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion - ich kann sagen, auch
das Bundesministerium für Bildung und Forschung - teilt
die Grundsatzposition von HRK, BLK und GEW. Diese
sind erstens: Öffentlich verantwortete Bildung und somit
auch Hochschulbildung sind kein gewöhnliches Handelsgut wie sonstige Waren oder Dienstleistungen. Bildungspolitik darf nicht dem Primat der Handelspolitik untergeordnet werden.

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Zweitens. Die Gewährleistung von Chancengleichheit
beim Zugang zu Bildung und Wissen und die Sicherstellung hoher Qualitätsstandards im Bildungswesen gehören
zum Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge. Qualitätssicherung darf sich dabei nicht allein auf die staatlichen
Angebote beschränken, sondern muss alle in- und ausländischen privaten einbeziehen.

Drittens. Es besteht kein Anlass, über die 1995 eingegangenen und im Vergleich zu anderen international im
Bildungsbereich aktiven Staaten wie den USA, Australien
oder Japan relativ weitgehenden Verpflichtungen hinauszugehen.

Sind die vielfach geäußerten Befürchtungen und Sorgen gerechtfertigt? Angesichts der teilweise diffusen Vorbehalte gegenüber internationalen Institutionen und Abkommen, insbesondere wenn es um Handelsfragen geht,
ist es für mich wichtig, Folgendes klarzustellen. Das
GATS lässt den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche
Freiheiten bei der Übernahme von Verpflichtungen zur
Marktöffnung. Jeder Staat entscheidet selbst, welche bilateral für welche Dienstleistungssektoren übernommen
werden. Es liegt also allein in der Hand der WTO-Mitglieder, welche Zugeständnisse gemacht und welche konkreten Verpflichtungen übernommen werden.

Ich hatte im Dezember des letzten Jahres die Gelegenheit genutzt, mich in Genf bei der WTO mit dem Generaldirektor Dr. Supachai und den Mitarbeitern des Sekretariats, insbesondere mit denen, die den Bereich Bildung
betreuen, über den Sachstand, über Hintergründe und über
Abläufe zu informieren. Ich habe von dort den Eindruck
mitgenommen, dass in Genf nicht erwartet wird, dass
vonseiten anderer Staaten, zum Beispiel von den USA, erheblicher Druck ausgeübt wird, den Bildungsbereich weiter zu liberalisieren; denn gerade die USA müssten im Gegenzug ihren Bildungsmarkt sehr viel weiter öffnen. Man
hat in Genf den Eindruck, dass die USA gerade daran kein
Interesse haben.

Aber ich habe von dort auch eine bemerkenswerte Erkenntnis mitgebracht. Die WTO hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass seitens der Europäischen Union, wenn
es um die Verhandlungsführerschaft durch die Handelspolitik geht, diese Kompetenz genutzt wird, um auf und in
andere Fachbereiche - sprich: Fachpolitiken - Zugriff zu
haben. Das macht hellhörig und vor diesem Hintergrund
scheinen Sorgen nicht ganz unberechtigt zu sein.

Die Erfahrungen vergangener Verhandlungsrunden
zeigen, dass in wichtigen Streitfällen zwischen den Handelspartnern Vereinbarungen erst in letzter Minute erzielt
wurden, und zwar als Paketlösungen. Bildungsdienstleistungen könnten so - das ist zumindest theoretisch denkbar - als Tauschobjekt einbezogen werden für Zugeständnisse seitens der EU, die in anderen Bereichen nicht
gemacht werden, also verweigert werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, gegenüber der EU bei der Formulierung von Angeboten sicherzustellen, dass der bestehende Regulierungsvorbehalt und damit die öffentliche Aufsicht über
das Bildungswesen inklusive aller Fragen, die die Qualitätssicherung betreffen, beibehalten wird. Wir fordern
sie auf, auch den Subventionsvorbehalt beizubehalten,

damit die staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen keine Rechtsansprüche für ausländische Bildungsanbieter auslöst.

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Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Verhandlungen zu einer Klarstellung des Begriffs der Governmental Services genutzt werden sollten, der hoheitlich
erbrachten Dienstleistungen, die von den Bestimmungen
des GATS ausgenommen sind. Wir fordern Klarstellungen dahin gehend, dass sich der Begriff des Wettbewerbs
in Art. I des Abkommens allein auf den Wettbewerb zwischen überwiegend privat finanzierten Anbietern bezieht.
Was den Bereich der audiovisuellen und kulturellen
Dienstleistungen angeht sind wir der Auffassung, dass auf
Liberalisierungsforderungen gegenüber Drittstaaten verzichtet werden sollte.

Dies alles schließt im Übrigen den internationalen Austausch und Wettbewerb im Bildungsbereich überhaupt
nicht aus. Ich sage ganz deutlich: Der ist uns wichtig. Das
Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auch
in dieser Beziehung vieles auf den Weg gebracht. Aus
Zeitgründen ist es nicht möglich, auf Einzelheiten einzugehen. Alle, die es interessiert, verweise ich auf die sehr
aufschlussreiche Dokumentation „Bildung und Forschung weltoffen“, die seit dem Sommer letzten Jahres
vorliegt und allgemein zugänglich ist.

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Schließlich ist unsere Forderung nach regelmäßiger
und detaillierter Einbeziehung der Fachausschüsse bzw.
der Berichterstatter so selbstverständlich, wie sie überfällig war. Mit der Einladung der Fachberichterstatter zu einem Gespräch am Montag hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit den Ball aufgegriffen. Das halte ich
für einen guten Anfang, der allerdings ausbaufähig ist.
Wir sollten das noch viel nachdrücklicher fordern. Wenn
dort gesagt worden ist, die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages seien mit Abstand die wichtigsten Gesprächspartner, dann gehe ich auch davon aus, dass die
Abgeordneten in Zukunft eher und detaillierter über den
Verhandlungsstand informiert werden als beispielsweise
Nichtregierungsorganisationen, wie das leider in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Aber ich sehe uns insgesamt auf einem guten Wege.

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Mit Freude habe ich in dem Gespräch am Montag
gehört - einige Kollegen, die heute Abend anwesend sind,
waren dabei -, dass im Bereich Bildung die deutsche Position sattelfest vertreten wird und die Bundesregierung
auf eine uneingeschränkte Beibehaltung der bisherigen
Position hinarbeitet.

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Unter dem Strich ist mein Eindruck, dass es hinsichtlich
der stärkeren Parlamentsbeteiligung einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt und dass es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt in Bezug auf den besonderen

Ulla Burchard




Ulla Burchard

Charakter von Bildungs- und Kulturdienstleistungen.
Deshalb werbe ich hoffentlich nicht vergebens, sondern
mit großem Optimismus um die Zustimmung des gesamten Hauses zu unserem Antrag, auch um der deutschen Position international und innerhalb Europas den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

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