roland claus (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, der Sie sich gerade auf den Weg machen,

({0})

ich hoffe, auf einen guten und mutigen - das war ja keineswegs kritisch gemeint -, als der Entwurf Ihres Etats
das Licht dieses Plenarsaals erblickte, haben Sie aus dem
Bundeswirtschaftsministerium vollmundig kommentiert,
dieser Etat sei der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren
und Investieren. Die Abteilung Überschriften Ihres Hauses hatte also wieder ganze Arbeit geleistet. Herausgekommen sind leider, das müssen wir heute feststellen, allenfalls Stückwerk und Misstöne.

Mein Kollege Herbert Schui hat bereits den vermeintlichen und viel beschworenen Mut der großen Koalition
zur Sprache gebracht. Mir fällt dazu nur ein: Hochmut
kommt vor dem Fall.

({1})

Wir sagen Ihnen auch deutlich: Ihren gefühlten Aufschwung, den Sie hier vielfach beschwören, spürt die
Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande nicht. Sie
sind dabei, ein weiteres Mal den Bundestag mit dem
wirklichen Leben zu verwechseln und sich hier einzureden, dass alles gut wird. Das können die meisten Menschen in unserem Lande nicht nachvollziehen. Wenn das
nur Selbstbetrug wäre, wäre es noch zu ertragen. Aber es
ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit.

({2})

Der Wirtschaftsetat ist immer das Beziehungsgefüge
zwischen Staat und Wirtschaft. Statt einer zukunftsorientierten volkswirtschaftlichen Entwicklung Förderung angedeihen zu lassen, zementieren Sie alten Lobbyismus.
So ist der Haushalt des Wirtschaftsministers ein Zahlenwerk des organisierten Lobbyismus. Wenn man sich im
Ministerium umschaut, dann sieht man: An den Schaltstellen dieses Ministeriums agieren die Gesandten der
großen Industrie- und Energiekonzerne.

Das Ergebnis liegt auf der Hand. Sie wollten den
Strommarkt liberalisieren. Herausgekommen sind eine
Monopolisierung und steigende Energiepreise. Ich
möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Ich stehe mit großer Achtung vor den Leistungen
der Werktätigen am Chemiestandort in Leuna. Dort bemühen sich kreative Menschen, mit innovativen Lösungen am Markt zu neuen Ergebnissen zu kommen. Aufgefressen werden all ihre Bemühungen von den - in der
Chemieindustrie besteht nun einmal eine hohe Energieintensität - übermäßigen Energiepreisen. Damit machen Sie Aufschwung kaputt. Wir finden, hier werden
die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister
ihrer Verantwortung nicht gerecht.

({3})

Stattdessen sehen Sie zu, wie allein zwei große deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Maut
gegenüber dem Staat mehr als 3 Milliarden Euro an
Schulden einwirtschaften. Das sind nicht nur Schulden
gegenüber dem Staatswesen, sondern es sind auch
Schulden gegenüber dem Gemeinwohl. Wenn dann
meine Fraktion einfordert, dass wenigstens ein Teil dieser Schulden eingetrieben werden müsste, dann kommen
Sie uns mit Schiedsverfahren und der Unlösbarkeit dieser Aufgabe. Das entspricht nicht Ihrer Verantwortung.
Hier werden Sie Ihrer Verantwortung einfach nicht gerecht.

({4})

Es gibt noch viele weitere Beispiele von Fehlsubventionen, die auch in diesem Haushalt wieder festgeschrieben sind. Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Sie subventionieren weiterhin die Verbrennung von Altöl. Das
mag für manche Industriezweige lukrativ sein. Aber für
die Recyclingfirmen in Deutschland, die auf Weltspitzenniveau Altöl recyceln können, schaffen Sie Probleme. Sie verstellen ihnen den Weg zu weiteren Spitzenleistungen auf dem Weltmarkt. Wir finden, dass das
eine Fehlsubvention ist.

Hier muss auch einmal gesagt werden, dass es manchmal schon ein Erfolg wäre, wenn Ihre Koalition Bedingungen der Marktwirtschaft wieder herstellen würde.
Das muss Ihnen ein Sozialist in diesem Hause sagen.

({5})

Wenn man dann einmal kritisiert, dass Sie dies oder
das falsch machen, dann fällt Ihnen als Kompetenzbeweis immer nur ein, uns aufzuzählen, dass Sie für dieses
und jenes viel Geld ausgeben und dass das doch gut sein
muss. Sie denken, das wäre schon der Kompetenzbeweis. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie dieses Geld ausgeben
- das ist unbestritten -, aber damit die Wirkung, die Sie
der Öffentlichkeit versprechen, nicht erzielen, dann beweist das nur eines: Sie können mit Geld nicht umgehen
und mit viel Geld schon gar nicht, meine Damen und
Herren von der Koalition.

({6})

Nun fällt Ihnen ein - das steht uns ja bevor -, erneut
die Unternehmensteuern zu senken. Falls Ihnen dabei
das Beispiel der Slowakei als Niedrigstunternehmensteuerland vorschwebt, muss ich Ihnen sagen: Die dortige Regierung ist gerade als Ergebnis einer solchen verfehlten Politik abgewählt worden. Machen Sie auf
diesem Weg nur weiter!

({7})

Wir alle verneigen uns - daran beteilige ich mich
gern - vor dem Mittelstand, vor kleinen und mittelständischen Unternehmen, und vor Existenzgründern. Hierfür sind im Haushalt des Wirtschaftsministeriums
schöne Titel gefunden worden. Aber Sie alle, meine Damen und Herren von der Koalition, erleben doch die
Realität. In Gesprächen mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen stellen wir fest, dass ein
Fakt bundesweit zu beobachten ist: Die Mittel, die für
diese Unternehmen gebraucht würden, kommen überhaupt nicht an, weil die großen Unternehmerverbände
durch ihren organisierten Lobbyismus diese Mittel, die
Sie zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingestellt haben, längst abgegriffen haben. Was die
Kreditvergabe der Banken betrifft, wissen wir: In Deutschland ist es Realität, dass man einen 30-Millionen-EuroKredit leichter bekommt als einen 30 000-Euro-Kredit.
Das, finden wir, darf so nicht bleiben.

({8})

Sie haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen
und für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte etwas mehr Geld in den Wirtschaftsetat einzustellen. Ich will deutlich sagen: Wir wollen keinen Streichelzoo für ostdeutsche Unternehmen schaffen, sondern
lediglich für Chancengleichheit am Markt sorgen. Die

Chancengleichheit am Markt muss endlich hergestellt
werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich
möchte Sie daran erinnern - meine Vorrednerin hat das
bereits angesprochen -, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf den Aufbau Ost versprochen
haben, die Kreditbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen bzw. die Bedingungen für die Bildung von Risikokapital zu verbessern. Das ist nicht mit
der Beschlussfassung zu Basel II erledigt.

Ebenfalls muss ich Sie daran erinnern, dass Sie im
Zusammenhang mit diesem Versprechen auch einen Termin genannt haben. In Ihrer Koalitionsvereinbarung
steht als Termin: Mitte des Jahres 2006. Die Mitte des
Jahres 2006 haben wir erreicht. Auf dem Tisch liegt bisher nichts. Kommen Sie Ihrer Schuld nach und legen Sie
endlich einen Vorschlag vor, zu dem wir uns äußern können!

({9})

An vielen Stellen ist angeregt worden, Innovationen
zu befördern.