Dagmar Wöhrl (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Kollege Brandner, wenn man Ihnen eben zugehört hat, dann bekam man wirklich das Gefühl, dass der
Realitätsverlust schon sehr weit fortgeschritten ist.

({0})

Ihr Wort in Gottes Ohr, aber die Fakten schauen leider
anders aus.

Während dieser Debatte, also allein in diesen
90 Minuten, werden irgendwo zwischen Flensburg und
Passau sieben Betriebe offiziell Insolvenz anmelden; das
wissen Sie. Sie wissen auch, dass, während wir hier
sprechen - in diesen 90 Minuten -, 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wegbrechen
und Familien in Existenzängste geraten. In diesen eineinhalb Stunden wird es auch wieder ein paar Spitzenkräfte geben, die sich überlegen, unserer Heimat den Rücken zu kehren, um nicht hier, sondern in unseren
Nachbarländern Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum zu schaffen. Das sind die Tatsachen, lieber Herr
Kollege.

({1})

Wenn ich mir unseren Antrag anschaue, der heute zur
Debatte steht und den wir schon vor 15 Monaten eingebracht haben, dann stelle ich fest, dass er genauso aktuell
wie damals vor 15 Monaten ist.

({2})

Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende. Diese
Kehrtwende ist unter Ihrer Regierung nicht eingetreten.
Eines muss ich Ihnen sagen: Die Lage ist seit 2003 noch
dramatischer geworden, als sie sowieso schon gewesen
ist. Hier nützen auch die medienwirksamen Worte Ihres
Kanzlers nichts, der ausgeführt hat, dass die Trendwende
endlich geschafft ist. Wo ist denn die Trendwende geschafft? Das haben Sie mit Ihren Worten nicht ausgeführt.

Genauso wie wir haben auch Sie den zweiten Mittelstandsbericht der führenden Wirtschaftsverbände zur
Kenntnis genommen. Darin wurde die Entwicklung von
1,6 Millionen Betrieben mit 12,5 Millionen Beschäftigten analysiert. Was wird dort ausgesagt? Dort steht, dass
das Wiederanspringen des Mittelstandes und damit der
Binnenkonjunktur für die mittelständischen Unternehmen lediglich ein Hoffnungswert bleibt. Es regiert in
diesem Land also das Prinzip Hoffnung und sonst überhaupt nichts.

Die Geschäftslage hat sich verschlechtert, nicht verbessert. In dem Bericht wird auch ausgeführt, dass wir
nicht normale zyklische Schwankungen haben, sondern
dass dies der Ausdruck massiver Strukturdefizite ist.
Diese müssen angegangen werden. Aber mit Ihrer Politik passiert gar nichts.

Wir sehen es doch: Nach den Zahlen, die gestern die
GfK zum Konsumklima veröffentlichte, ist der Konsumklimaindikator auf 4,7 Prozent gesunken. Wir wissen von dieser lähmenden Konsumneigung. Die Menschen haben Angst und sind durch Ihre Politik
verunsichert. Besondere Angst haben sie - das ist interessant - vor weiteren Steuererhöhungen dieser Regierung, wie es in der gestrigen Veröffentlichung der GfK
deutlich wurde.

({3})

Hören Sie doch auf die Bundesbank! Die Bundesbank
schreibt in ihrem Bericht vom März, dass die Staatsschulden ohne Reformen in den nächsten zehn Jahren
von über 60 Prozent, die wir schon jetzt haben, auf dann
140 Prozent steigen werden. Sie wissen ganz genau, dass
wir in einem hoch verschuldeten Staat leben. Dies ist
auch Ergebnis Ihrer Politik. Inzwischen wird für Zinsen
mehr ausgegeben als für Forschung und Entwicklung.
Das heißt, Sie finanzieren die Vergangenheit, nicht die
Zukunft. Sie gehen hier den falschen Weg.

({4})
Der Grund dafür ist nicht, dass die Steuereinnahmen
wegbrechen. Vielmehr steigen die Steuereinnahmen.
1998 lagen die Steuereinnahmen noch bei 175 Milliarden Euro. Bei uns aber lag die Investitionsquote bei
12,5 Prozent. Das ist für den Mittelstand wichtig. Inzwischen sind die Steuereinnahmen auf über 190 Milliarden
Euro gestiegen; aber die Investitionsquote ist auf unter
10 Prozent gesunken. Das schadet dem Mittelstand.

Schauen wir uns einmal das Jahr 2003 an, Herr
Brandner, das Sie gerade so hervorgehoben haben. Es ist
ein Paradebeispiel dafür, wie man Vertrauen verspielt
und wie es aufgrund des mangelnden Vertrauens zu immer weniger Investitionen von Unternehmen kommt.
Ihre Mittelstandsoffensive haben Sie immens medienwirksam angekündigt. Was ist dabei herausgekommen?
Ein so genannter Small Business Act. Er war nämlich
sehr „small“ und leider gab es auch wenig „business“,
wie wir inzwischen festgestellt haben.

({5})

Es ging aber weiter. Sie sind unwahrscheinlich kreativ
beim Erstellen von neuen Masterplänen und Offensiven,
die aber wenig bringen. Sie haben dann einen Masterplan Bürokratieabbau aufgelegt. Was ist dabei herausgekommen? Inzwischen haben wir mehr Bürokratie als
damals. Sie bringen ein Gesetz nach dem anderen auf
den Weg, das noch mehr Bürokratie nach sich zieht.
Wenn Sie keine bürokratischen Gesetze auf den Weg
bringen, dann schaffen Sie neue bürokratische Behörden, und zwar eine nach der anderen. Das ist Ihre Politik.

({6})

Der Beweis dafür ist, dass die Unternehmen inzwischen 46 Milliarden Euro für Bürokratie aufbringen müssen. Allein der Mittelstand zahlt davon 84 Prozent. Wir
müssen uns schon fragen: Warum ist es nicht möglich, für
jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung, die gemacht
werden, zwei abzuschaffen? Warum haben Sie dazu nicht
den Mut? Warum werden nicht von nun an nur noch befristete Gesetze gemacht? Warum wird nicht festgelegt,
dass die Altvorschriften in bestimmten Fristen überprüft
werden und die Regierung dann nachweisen muss, dass
die Vorschriften überhaupt notwendig sind?

Herr Kollege Brandner, Sie haben vorhin die Handwerksordnung angeführt. Die Reform der Handwerksordnung war als der große Wurf angedacht. Was haben
Sie gemacht? Sie haben versucht, die Handwerksordnung zu zerschlagen und sie durch staatlich hoch subventionierte Ich-AGs zu ersetzen. Das war Ihre Politik.

({7})

Sie wissen doch ganz genau, dass Innovation und
Wachstum nicht durch diese Kleinstunternehmen entstehen. Diese können gerade für sich selbst sorgen.

({8})
Neue Ideen werden nur dort geboren, wo Menschen zusammenkommen und Ideen kreativ vorangebracht werden. Das ist im Mittelstand der Fall.

({9})

Dann kam noch etwas Neues in Form einer Innovationsoffensive, als Sie das Thema Innovation für sich entdeckt hatten. Das ist schon wieder drei Monate her. Aber
außer vollmundigen Erklärungen und Expertenrunden,
die Sie in der Presse übrigens sehr gut verkauft haben
- das muss ich neidvoll anerkennen -, kam nichts. Es
fehlt eine ernsthafte Konkretisierung dieses Projekts.

Sie kündigen immer nur an.

({10})

Sie kündigen vollmundig Programme an, die - das muss
ich zugestehen - nicht schlecht klingen, aber inhaltlich
nichts bringen. Sie haben bis jetzt nichts realisiert und
auf den Weg gebracht, was uns in diesem Bereich nach
vorne gebracht hätte. Auf das Mautdebakel

({11})

und die dadurch ausbleibenden Verkehrsinvestitionen,
wovon viele kleine und mittlere Betriebe betroffen sind,
will ich hier gar nicht näher eingehen.

({12})

Unser Land steht vor allem seit dem Mai dieses Jahres vor neuen Herausforderungen. Das wissen Sie. Wie
haben Sie uns auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet? Fakt ist, dass nicht nur die Großunternehmen Arbeitsplätze verlagern, sondern inzwischen auch die kleineren und mittleren Betriebe Arbeitsplätze zukünftig in
den Beitrittsländern schaffen. Das geschieht nicht, weil
sie vaterlandslos sind, wie einige von Ihnen behaupten.
Sicher ist die Verlagerung für die Markterschließung
wichtig und sicher werden damit auch Arbeitsplätze bei
uns gesichert. Fakt ist aber auch, dass der Grund nicht
nur weniger Steuern und weniger Abgaben sind. Wissen
Sie, was es dort gibt? Unternehmerische Freiheit.

({13})

Das ist es, was viele kleine und mittelständische Betriebe bewegt, nicht mehr hier zu investieren, sondern in
unseren Nachbarländern.

({14})

Hier müssen Sie ansetzen. Aber was machen Sie? Sie
kürzen überproportional die GA-Förderung, ausgerechnet das Förderinstrumentarium, das kleine und mittelständische Betriebe zu Investitionen anregt. Das tun Sie
nur, um den Steinkohlebergbau abzusichern. Sie müssen
sich einmal überlegen, ob das die richtige Mittelstandspolitik ist, die Sie auf den Weg bringen.

({15})

- Lieber Herr Kollege, wenn Sie keine andere Politik
machen, dann kann ich auch keine andere Leier spielen.
Machen Sie eine andere Politik, dann werde ich hier
auch anders reden!

({16})

Sie wissen genauso wie wir, dass die Eigenkapitalschwäche die Achillesferse der mittelständischen Betriebe ist. Hier müssen wir zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten und Anreizen kommen.

Wir brauchen auch eine große Steuerreform. Ich rede
von einer großen Steuerreform. Sie können mit uns darüber reden, mehr Subventionen abzubauen, als bisher geplant sind. Wir sind aber nicht bereit, Subventionen abzubauen und mit dem eingesparten Geld Haushaltslöcher
zu stopfen. Eine große Steuerreform ist richtig, damit
wir wieder konkurrenzfähig werden.

Unsere Nachbarländer sind wirklich wachstumshungrig. Sie haben Niedrigsteuersätze. Wir aber sind mit unserer Gesamtsteuerlast an oberster Spitze in Europa.

({17})

Was haben Sie dem entgegenzusetzen? Ausbildungsplatzabgabe - toll. Im Bundesrat wird über Pläne zur
Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen, anstatt dass
Sie unseren Vorschlag aufgreifen. Stunden Sie die Erbschaftsteuer, wenn ein Betrieb von einem Nachfolger
übernommen wird! Erlassen Sie ihm die Erbschaftsteuer
nach zehn Jahren! Dann hat er ganz bestimmt mehr für
die Volkswirtschaft getan, als wenn er unter Ihrer Regierung Erbschaftsteuer zahlt.

({18})

Wir haben viele Baustellen. Das ist gar keine Thema.
Die gab es auch zu unserer Zeit. Die Probleme müssen
aber angegangen werden. Wir können uns nicht zurücklehnen. Wenn Sie sehen, dass sich bei einer der wichtigsten Baustellen bei Ihnen überhaupt nichts tut und auch
nicht zu erwarten ist, dass sich in den nächsten zwei Jahren nichts tut, nämlich auf dem Arbeitsmarkt, der bei uns
wirklich in Beton gegossen ist, dann erkennen Sie die
traurigen Perspektiven, die wir haben. Wir müssen die
betrieblichen Bündnisse für Arbeit angehen. Das World
Economic Forum kam in einer Studie über 102 Länder
zu dem Ergebnis, dass außer Venezuela wir das restriktivste Kündigungsschutzgesetz haben. Das müssen Sie
sich einmal vorstellen.

Wenn Sie dann die neuesten Umfragen hören, wonach
zwei Drittel der Unternehmen sich wegen unseres Kündigungsschutzes gegen neue Jobs entscheiden, dann
muss man doch das Thema angehen. Wenn Sie weiterhin
hören, dass 70 Prozent bereit sind, bei einer Lockerung
des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen, dann muss man das Thema erst recht angehen.
Wir haben Probleme mit unseren Sozial- und Regulierungskosten, die immer höher steigen, ohne dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche haben. Wir müssen
aus dem Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit
und eskalierenden Sozialleistungen herauskommen. Wir
müssen zu mehr privater Vorsorge und zu einer Entkoppelung der Sozialleistungen vom Faktor Arbeit kommen.

Aber es ist nicht so, dass nur wir diese Vorschläge
machen. Ich verstehe zwar, dass Sie unsere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe ablehnen - wir sind
schließlich die Opposition -, aber warum hören Sie nicht
auf den Sachverständigenrat, auf führende Forschungsinstitute, auf nationale und internationale Wirtschaftsexperten und auf Ihre eigenen Beiräte? Die Gutachten, die
Ihnen erklären, was Sie falsch machen, stapeln sich inzwischen. Packen Sie es doch an!

({19})

Ich möchte mit einem Zitat schließen, mit dem ich Ihnen vielleicht ein Leitbild für die nächsten Wochen und
Monate bieten kann, in denen Sie noch Regierungsverantwortung tragen. Der Unternehmer und Mittelständler
Hans Knürr hat einmal gesagt:

Belässt man dem Mittelstand die notwendigen
MITTEL, hat er ohne staatliche Hilfe einen unglaublich festen STAND.

Denken Sie daran, wenn Sie über die nächste Steuererhöhung nachdenken!

Vielen Dank.

({20})