brandt (NA), 1970-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der erste Bericht, die erste Erklärung der Bundesregierung im ersten der siebziger Jahre. Sie handelt von der Lage der Nation, der Lage unseres geteilten Vaterlandes. Die Wahrhaftigkeit gebietet einzugestehen, daß an eine baldige, grundlegende Änderung dieser Situation der Teilung leider nicht zu denken ist.
Dennoch - oder gerade deswegen - ist die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Lage der Nation zu erstatten. Dieser Bericht muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen. So wird deutlich, daß wir dieses Problem, das unter dem Stichwort „deutsche Frage" die internationale Politik seit Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren werden.
Ich übersehe dabei nicht, daß es in den beiden Teilen Deutschlands und damit natürlich auch in der Bundesrepublik zahlreiche andere Probleme und Schwierigkeiten gibt, die die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Sie sind teils kurzfristiger, teils mittelfristiger Natur. Zum Teil sind es Fragen, die uns ständig begleiten und mit denen sich Regierung und Parlament ständig befassen müssen.
Diese Regierung hat erklärt und bleibt dabei, daß sie eine Regierung der inneren Reformen sein will. Die innenpolitischen Aufgaben werden uns weiterhin vorrangig beschäftigen, aber es wird auch immer wieder Zeitabschnitte geben, in denen die außenpolitischen Themen dominieren oder zu dominieren scheinen. Schon das Arbeitsprogramm dieses Hohen Hauses für die nächsten Wochen zeigt, in wie starkem Maße wir gemeinsam für das innere Wohl unseres Landes und damit unserer Bevölkerung zu sorgen haben und sorgen wollen.
Im Vordergrund steht dabei natürlich die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ganz abgesehen davon, daß die Fragen der Preise und der Löhne und der Konjunkturentwicklung jeden Bürger unmittelbar berühren, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ihre Reformpolitik nur auf einer soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlage durchgeführt werden kann.
Die öffentliche Diskussion dieses Themas ist in den letzten Wochen recht heftig gewesen. Wir müssen uns hier an die Tatsachen halten. 1969 ist das Sozialprodukt in der Bundesrepublik um mehr als 60 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein reales Wachstum von mehr als 8 %. Das ist, konkret gesprochen, eine großartige wirtschaftliche Leistung, und sie hat auch zu einer angemessenen Steigerung des Einkommens aller Bevölkerungsgruppen, die am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen können, geführt. Trotz dieses Rekordergebnisses an wirtschaftlichem Wachstum ist der Preisanstieg, international verglichen, erträglich geblieben. Er bleibt im Jahresdurchschnitt 1969 noch unter 3 °!o.
Wir leben allerdings in einer Welt, die ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Stabilität anders versteht als wir. Wir kämpfen beharrlich - und müssen es weiterhin tun - gegen Tendenzen, die die Preise über ein streng bemessenes Maß hinaus steigen lassen. Nicht zuletzt deswegen kämpfen wir dagegen und müssen wir es tun, weil wir das Einkommen der Rentner und das Eigentum der Sparer nicht schmälern wollen. Aber ich muß es hier erneut betonen: Stürmisches wirtschaftliches Wachstum und die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung werden uns immer wieder vor das Spannungsverhältnis zwischen Preisstabilität und Sicherung der Arbeitsplätze stellen.
Um dennoch Preiserhöhungen Einhalt zu gebieten, war es notwendig - auch wenn wir hier in diesem

Hohen Hause darüber nicht alle einer Meinung waren; aber es war nach Meinung der Regierung und der sie tragenden Mehrheit notwendig -, die Aufwertung nachzuholen. Damit war der erste unserer Überzeugung nach notwendige Schritt getan, um uns gegen eine importierte Inflation abzuschirmen und unsere Hochkonjunktur zu zügeln. Als zweiten Schritt wird die Bundesregierung einen konjunkturgerechten Haushalt vorlegen. Er wird am 22. und 23. Januar im Kabinett beraten und verabschiedet werden und auch den Reformwillen der Regierung zum Ausdruck bringen. Fristgerecht zum 31. Januar wird dem Bundestag der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt werden. Er wird das Konzept der Bundesregierung zur Sicherung von Stabilität und Wachstum enthalten. Dieses Hohe Haus wird also in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit haben, alle diese Probleme gründlich zu debattieren, und die Bundesregierung wird, wie es sich gehört, dabei Rede und Antwort stehen.
Was nun unser heutiges Thema angeht, so ist festzustellen: 25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Reiches bildet der Begriff der Nation das Band um das gespaltene Deutschland. Im Begriff der Nation sind geschichtliche Wirklichkeit und politischer Wille vereint. Nation umfaßt und bedeutet mehr als gemeinsame Sprache und Kultur, als Staat und Gesellschaftsordnung. Die Nation gründet sich auf das fortdauernde Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen eines Volkes.
Niemand kann leugnen, daß es in diesem Sinne eine deutsche Nation gibt und geben wird, soweit wir vorauszudenken vermögen. Im übrigen: auch oder, wenn man so will, selbst die DDR bekennt sich in ihrer Verfassung als Teil dieser deutschen Nation.
Wir müssen, so meine ich, eine historische und eine politische Perspektive haben, wenn über die Lage der Nation gesprochen wird, wenn wir die Forderung auf Selbstbestimmung für das deutsche Volk bekräftigen. Die Geschichte, die Deutschland durch eigene Schuld, jedenfalls nicht ohne eigene Schuld, geteilt hat, wird darüber entscheiden, wann und wie diese Forderung verwirklicht werden kann. Aber solange die Deutschen den politischen Willen aufbringen, diese Forderung nicht aufzugeben, so lange bleibt die Hoffnung, daß spätere Generationen in einem Deutschland leben werden, an dessen politischer Ordnung die Deutschen in ihrer Gesamtheit mitwirken können.
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Auch in einer europäischen Friedensordnung werden die nationalen Komponenten ihren Rang haben. Aber bis zur Selbstbestimmung der Deutschen in einer solchen Friedensordnung wird es ein langer, ein weiter und ein schwerer Weg sein. Die Länge und die Schwere dieses Weges dürfen uns nicht davon abhalten, in dieser Phase der Geschichte, wenn es möglich ist, zu einem geregelten Nebeneinander zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu kommen. Es geht um den deutschen Beitrag in einer internationalen Lage, in der sich, um mit den Worten Präsident Nixons zu sprechen, ein
Übergang von der Konfrontation zur Kooperation vollziehen soll.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesem Hohen Hause einige Materialien über die Entwicklung der deutschen Frage und über den Stand der innerdeutschen Beziehungen vorgelegt. Sie arbeitet an einem Bericht, der einen umfassenden Vergleich der Verhältnisse in der Bundesrepublik und in der DDR auf den verschiedensten Lebensbereichen enthalten wird. Schon die Vorarbeiten zu diesem größeren Bericht haben bereits die Erkenntnis erbracht oder bestätigt, je nachdem, daß die unter dem Namen Konvergenztheorie bekanntgewordene Auffassung falsch und richtig zugleich ist; falsch, weil sich die beiden Staaten in Deutschland nicht automatisch aufeinander zuentwickeln; richtig, weil die Notwendigkeiten der modernen Industriegesellschaft in West und Ost zu Maßnahmen, Entwicklungen, auch Reformen zwingen, unabhängig davon, welche politischen und gesellschaftlichen Bedingungen gegeben sind. So ist es auch zu erklären, daß manche technischen und wissenschaftlichen Vorhaben und die Behandlung einiger Strukturprobleme auf verschiedenen Gebieten in den beiden Teilen Deutschlands in die gleiche Richtung weisen. Diese Tatsachen sind, objektiv betrachtet, ermutigend.
Allerdings: In den beiden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungen, die es nun schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auf deutschem Boden gibt, drücken sich völlig verschiedene und nicht zu vereinbarende Vorstellungen darüber aus, wie die Einheit Deutschlands, wie eine gemeinsame Zukunft aussehen soll und wie sie zu erreichen sein könnte. Niemand darf sich der trügerischen Hoffnung hingeben, den Auseinandersetzungen entgehen zu können, die unausweichlich sind, weil Deutschland eben nicht nur staatlich gespalten ist, sondern weil sich auf seinem Boden völlig unterschiedliche Gesellschaftssysteme gegenüberstehen. In diesem Punkt sind wir uns mit Ulbricht einig: zwischen unserem System und dem, was drüben Ordnung geworden ist, kann es keine Mischung, keinen faulen Kompromiß geben.
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In meiner Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres habe ich festgestellt und will
hier heute unterstreichen:
1. Niemand kann uns ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben wie alle anderen Völker auch.
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8. Die Fragen, die sich aus dem zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, können abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden.
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9. Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation, soweit dies möglich ist und soweit es an uns


liegt, dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.
4. Über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen, entspricht nicht nur einem deutschen Interesse; denn es hat seine Bedeutung auch für den Frieden in Europa und für das Ost-West-Verhältnis.
5. Deshalb hat die Bundesregierung angeboten und bietet dem Ministerrat der DDR auf der Ebene der Regierungen ohne Diskriminierung Verhandlungen an, die zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit führen sollen.
6. Unsere Bereitschaft zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt gilt auch gegenüber der DDR.
Im übrigen bleibt es dabei: Bundesrepublik und DDR sind füreinander nicht Ausland. Und es bleibt auch dabei: Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.
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Es ist absurd, wenn die Ostberliner Polemik in diesem Zusammenhang behauptet, wir wollten die DDR zu „Bonner Inland" machen oder ihr einen Kolonialstatus aufnötigen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, führt es nicht weiter, wenn die sogenannten verständigungsbereiten oder, wie man drüben sagt, friedliebenden Kräfte in der Bundesrepublik aufgefordert werden, ihren Einfluß zu verstärken. Es würde ja, wie die Dinge liegen, auch nicht weiterführen, wenn wir die verständigungsbereiten Kräfte, die es in Ost-Berlin und in der DDR gibt, aufforderten, sich stärker als bisher gegen die Dogmatiker und die linken Reaktionäre durchzusetzen, denen ihre Machtpositionen wichtiger sind als der Frieden der europäischen Völker.
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Die Bundesregierung wird diesen Leuten nicht den Gefallen tun, in eine bloße Gegenpolemik zu verfallen. Sie wird die objektiv möglichen historischen Entwicklungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Europas und den beiden Teilen Europas und den beiden Teilen Deutschlands aktiv fördern. Profiteure der Spaltung gibt es in Ost und West. Die Menschen in Ost und West leiden darunter.
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In dem Bemühen, im eigenen Lager den Nachweis gebührlicher Betriebsamkeit zu führen, ist von Ost-Berlin aus durch die dortigen Propagandisten dieser Tage unter anderem gefordert worden, den Entwurf eines Vertrags, den der Staatsratsvorsitzende Ulbricht unserem Bundespräsidenten Heinemann geschickt hat, zum Objekt einer Volksabstimmung in der Bundesrepublik zu machen. Nun, das Richtigste an diesem Dokument ist zunächst einmal die Überschrift, die Bezeichnung „Entwurf". Ich möchte meinerseits diesen meinen Bericht, den ich Ihnen zu geben habe, nicht zu Propaganda benutzen; die Sache, um die es geht, ist ernst. Ich möchte aber in aller Klarheit sagen: ein Vertrag zwischen der DDR und uns darf nicht, darf nie zu einer Nebelwand werden, hinter der alle die Menschen belastenden Tatbestände unverändert blieben. Zum anderen: wenn man schon, wie es die Ostberliner Propaganda versucht hat, mit dem Gedanken einer Volksabstimmung spielt, dann könnte ich mir noch andere Fragen vorstellen als die nach dem Ulbricht-schen Entwurf.
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Wir haben es mit einer bemerkenswerten Entwicklung zu tun. Die Staaten des Warschauer Pakts haben - die DDR ausgenommen - trotz mancher Einschränkungen den guten Willen der Bundesrepublik verstanden. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß Worten Taten folgen müssen. Das entspricht unserer Überzeugung, nämlich daß dies überall beachtet werden sollte.
In der DDR gibt es führende Kräfte, die sich in immer neuen Forderungen überschlagen, gerade in diesen letzten Tagen. Ein hohes Maß an Sturheit ist ihnen dabei durchaus zuzuerkennen. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste ist dies: Die DDR-Regierung fordert von uns die völkerrechtliche Anerkennung. Die anderen Staaten des Warschauer Pakts erwarten von uns Verträge mit der DDR, und zwar solche, die - natürlich, könnte man sagen - ebenso verbindlich sein müssen wie die mit ihnen, den anderen genannten Staaten, geschlossenen.
Ein zweites Beispiel: Die DDR verlangt von der Bundesregierung, sie müsse die Pariser Verträge überprüfen und ihre Verpflichtungen im Atlantischen Bündnis reduzieren oder gar abwickeln. Die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakts betonen, daß eine europäische Sicherheitskonferenz in dieser Zeitspanne, in der wir leben, durch den blockiert wird, der den Abbau oder die Auflösung der bestehenden Bündnisse auf die Tagesordnung setzen will; selbst die Frage einer gleichwertigen Truppenreduzierung scheint dort gegenwärtig nicht überall für aktuell oder opportun gehalten zu werden.
Ich brauche hier vor diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren, kaum zu unterstreichen, daß für die Bundesregierung weder die Pariser Verträge noch unsere Verpflichtungen im Atlantischen Bündnis zur Diskussion stehen.
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Ein drittes Beispiel: Die DDR-Regierung erklärt, sie habe schon vor zwanzig Jahren die Oder-Neiße-Linie endgültig als Friedensgrenze anerkannt, und zwar, wie es wörtlich heißt, „im Namen aller Deutschen, also auch im Namen der westdeutschen Bevölkerung". - Nun, ich weiß nicht, ob diese Erklärung der Regierung Polens angenehm in den Ohren geklungen hat. Die Logik dieser Erklärung würde dazu führen, daß die polnische Westgrenze

für uns kein Thema zu sein hat. Nach allem, was ich weiß, ist die Volksrepublik Polen nicht dieser Auffassung.
Ich frage wirklich, meine Damen und Herren, welchen Grad von Anmaßung die Bundesrepublik und andere europäische Staaten, und zwar nicht nur solche im Westen, seitens der Führung der DDR noch zu erwarten haben. An ihrer Besserwisserei und an ihrem Wesen wird jedenfalls Europa nicht genesen. Wer auch nur über ein Minimum an Selbstachtung und Wirklichkeitssinn verfügt, muß es ablehnen, wenn in Ost-Berlin versucht wird, allen anderen Bedingungen aufzuzwingen, unter denen die Verhältnisse in Europa eben nicht verbessert werden können.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gleich hinzufügen: politische Bemühungen müssen unter bestimmten Umständen auch dann unternommen werden, wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist. Die reine Negationshaltung, die hier und da, wenn ich die öffentlichen Erörterungen vergangener Tage und Wochen richtig verstanden habe, auch bei uns geübt und verlangt wird, wäre das Gegenteil von Politik, ja wäre in Wahrheit der Verzicht des deutschen Volkes auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten.
Patriotismus verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist. Er verlangt den Mut zum Erkennen der Wirklichkeit. Dies ist nicht gleichbedeutend damit, daß man diese Wirklichkeit als wünschenswert ansieht oder daß man auf die Hoffnung verzichtet, sie ließe sich im Laufe längerer Zeiträume ändern. Aber die Aufrichtigkeit, ohne die keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflichtet uns, so meine ich, keine Forderungen zu erheben, deren Erfüllung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehören. Und sie verpflichtet uns miteinander natürlich auch, unsere Bevölkerung davor zu bewahren, von Rattenfängern ins Verderben geführt zu werden.
Ich bin für die „Stunde der Wahrheit", von der kürzlich wieder einmal die Rede war. Dazu gehört dann auch, daß in diesem Hause nicht anders gesprochen wird als draußen im Lande
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und daß man den Landsleuten nicht Hoffnungen macht, die nicht verwirklicht werden können.
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Es ist Augenauswischerei, wenn man den Eindruck vermittelt, Politik müsse immer kurzfristig sichtbare Erfolge haben.
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Der Respekt vor dem mündigen Staatsbürger verlangt, daß man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.
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Bewußt auf diesem Hintergrund sage ich: Es muß, es kann und schließlich wird verhandelt werden zwischen Bonn und Ost-Berlin.
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Auch im Verhältnis zu Ost-Berlin ist es mit dem argumentativen Schlagabtausch nicht getan.
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Aber es gibt unsererseits unverzichtbare Orientierungspunkte: erstens das Recht auf Selbstbestimmung,
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zweitens das Streben nach nationaler Einheit und
Freiheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung,
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drittens die Zusammengehörigkeit mit West-Berlin
ohne Beeinträchtigung der Verantwortung der Vier
Mächte für ganz Berlin;
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viertens: die Bundesregierung respektiert - und
wird respektieren - die Rechte und Verantwortlichkeiten, die die Drei Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin haben. Wir denken nicht daran, daran zu rütteln oder rütteln zu lassen. Darin sind auch Bindungen enthalten, sowohl für die Bundesregierung wie für die Regierungen der Drei Mächte. Ich, meine Damen und Herren, habe lange genug in Berlin gewirkt, um zu wissen, daß es Dinge gibt, für die unsere Schultern zu schmal sind und für die uneingeschränkte Souveränität anzustreben die Bundesrepublik kein Interesse hat.
Alles, was wir im Verhältnis zur DDR beabsichtigen, wird die genannten Rechte der Drei Mächte nicht berühren. Wir haben natürlich dennoch, wie das unter Verbündeten und Freunden üblich ist, bereits begonnen, wegen dieser Problematik die drei Regierungen zu konsultieren.
Meine Damen und Herren, die uns allen bekannten Unterlagen lassen erkennen, wie fest und durch wie viele Bande die Bundesrepublik mit dem Westen, die DDR mit dem Osten verbunden sind. Ich denke nicht daran, einigen Leuten den Gefallen zu tun, in eine fruchtlose Diskussion darüber einzutreten, warum das so gekommen ist und wer allein dafür möglicherweise anzuklagen sei. Die meisten von uns haben darauf ihre Antwort, ich glaube, eine in diesem Hause weithin übereinstimmende Antwort. Einiges wird noch die Geschichtsforschung beschäftigen. Die Regierungen haben von dem auszugehen, was ist; sie haben nach vorn zu sehen und ins Auge zu fassen, was aus dem Heute entwickelt werden kann für ein beseres Morgen.


Dabei wollen wir uns bitte alle im klaren darüber sein, daß es auf dieser Welt außerhalb unseres Volkes nicht allzu viele Menschen gibt, die sich angesichts der Eventualität begeistern, daß die 60 und die 17 Millionen, daß das eine und das andere Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammenkommen. Aber auch ein Streit darüber lohnte jetzt kaum. Ich will nur deutlich machen, was ich in diesem Zusammenhang für die Wahrheit halte: es gibt trotz allem noch die Einheit der Nation. Die Einheit der Deutschen hängt von vielen Faktoren ab und doch wohl nicht in erster Linie, jedenfalls nicht allein, von dem, was in der Verfassung steht, sondern von dem, was wir tun, nicht in erster Linie oder allein von dem, was in Verträgen steht, sondern davon, wieweit wir andere Staaten als Freunde gewinnen, weniger von Potsdam 1945 als vielmehr von der Überwindung der europäischen Spaltung in den siebziger, achtziger und, wenn es sein muß, in den neunziger Jahren, meine Damen und Herren!
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Professor Hermann Heimpel hat schon 1955 mit der Distanz des Historikers ein Ausrufungszeichen gesetzt, als er uns, die deutsche Öffentlichkeit, darauf aufmerksam machte, daß es kein ein für allemal gegebenes Recht auf Wiedervereinigung gebe und daß wir einem Prozeß gegenüberstünden, dessen Chancen auch verspielt werden könnten. Die Einheit der Deutschen ist eine Chance, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Daß wir sie nicht verspielen, liegt, bei allem Augenmaß für das begrenzte Gewicht der Bundesrepublik, für die Rechte der Vier Mächte, für die Interessen aller unserer europäischen Nachbarn, hei uns allen, die wir in der Bundesrepublik politische Verantwortung tragen. Unser Ziel muß sein, wie Herbert Wehner es formuliert hat, dem eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, zur Geltung zu verhelfen.
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Meine Damen und Herren, dabei gibt es nicht mehr nur eine deutsche Frage, sondern man muß, wenn von Deutschland die Rede ist, von deutschen Fragen, von mehreren deutschen Fragen sprechen, die als Einzelprobleme unterschiedlich betrachtet und nicht mehr, wie man es etwa in den fünfziger Jahren versuchte, einfach einheitlich beantwortet werden können. Heute müssen sie unterschiedlich, wenn auch nicht losgelöst voneinander und vor allem nicht isoliert, betrachtet werden.
Wenn ich „deutsche Fragen, mehrere deutsche Fragen" sage, dann denke ich an das, woran wir alle in diesem Zusammenhang denken: das Schicksal der Ostprovinzen und ihrer Menschen, der Vertriebenen, der dort Verbliebenen, der dort Angesiedelten und der dort inzwischen Geborenen; die sowjetisch besetzte Zone - SBZ -, aus der die DDR, die drei Westzonen, aus denen die Bundesrepublik Deutschland wurde, beide keine Provisorien mehr, beide von wirtschaftlichem Rang und beide engste
Partner einer der beiden Supermächte; und nicht zuletzt die Realität West-Berlin, Teil einer Viermächte-Stadt unter der uneingeschränkten Oberhoheit der Drei Mächte, dazu im Auftrag der Drei Mächte die Bindungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung des Bundes und die Vertretung nach außen durch die Bundesregierung.
Dies ist die Lage, etwas knapp dargestellt. Über jedes dieser Probleme, die sich für Deutschland stellen, läßt sich jederzeit mehr sagen. Aber angesichts dieser Lage, die wir kennen, die uns bedrückt und die uns seit so vielen Jahren begleitet, stellt sich die Frage: Was sind die Ziele, an denen deutsche Politik in diesem Zusammenhang orientiert sein soll?
Die erste Antwort ist die, daß wir die Teile Deutschlands, die heute freiheitlich geordnet sind, frei halten müssen oder, wie man gesagt hat, daß die Bundesrepublik sich selbst anerkennen muß. Die zweite Antwort ist die, daß wir alle Probleme nur in Frieden lösen wollen und dürfen. Die dritte Antwort ist, daß wir unseren Beitrag leisten. damit mehr Menschenrechte eingeräumt und praktiziert werden. Dies sind die Orientierungspunkte.
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Hinzu tritt logisch die Frage: Wie kann deutsche Politik diese Ziele durchsetzen? Das geht nicht mehr mit den traditionellen Mitteln des Nationalstaates, sondern nur noch im Bündnis mit anderen. Ich glaube überhaupt, es wird in Zukunft keine politischen Lösungen von Wichtigkeit mehr geben außerhalb von Bündnissen, Sicherheitssystemen oder Gemeinschaften. Nicht nationalstaatlich und in traditionellem Sinn werden in Zukunft deutsche Probleme von Wichtigkeit behandelt werden können, sondern nur in schrittweisem Bemühen um eine europäische Friedensordnung.
Es geht also darum, Wirklichkeiten, Realitäten zu erkennen und zu respektieren - dies nicht etwa gar, um bestehendes Unrecht resignierend hinzunehmen, sondern um sehr realitätsbezogen im Laufe der Jahre unseren Beitrag dazu zu leisten, daß den Grenzen in Europa der Charakter des Trennenden genommen wird.
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Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 1969 vor diesem Hohen Hause erklärt:
Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dein Osten.
Es gibt im übrigen nur eine in sich geschlossene deutsche Außenpolitik und keinen Gegensatz zwischen Ost- und Westpolitik. Wer unvoreingenommen die zweieinhalb Monate zurückblickt, die seit

der Abgabe der Regierungserklärung vergangen sind, wird feststellen, daß diese Regierung, wie es unseren ganz natürlichen Gegebenheiten entspricht, nach Westen sehr viel aktiver gewesen ist als nach Osten. Ich erinnere an die Tagung des NATO-Rats, an die Besprechungen des Verteidigungsministers in Washington, an die Gipfelkonferenz in Den Haag, durch die das westliche Europa wieder eine Perspektive gewonnen hat; ich erinnere an die zeitraubenden und kräftezehrenden Verhandlungen, durch die meine Kollegen aus der Regierung dazu beitragen konnten, in Brüssel das Endstadium des Gemeinsamen Marktes zu erreichen. Ich denke auch an die Sicherung von Euratom durch diese Bundesregierung bis hin zur Aktivität des Außenministers bei der letzten Zusammenkunft im Rahmen der Westeuropäischen Union.
Dort wie überall ist deutlich geworden, meine Damen und Herren, daß wir uns bei unseren Bemühungen um eine Entspannung nach Osten auf Vertrauen und Zustimmung unserer Freunde und Verbündeten verlassen können. Dabei kann es übrigens niemanden überraschen, wenn anderswo mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wird, wie die Dinge sich entwickeln, wenn diese Bundesregierung den begrenzten Handlungsraum, den sie hat, möglichst ausfüllt.
Ich habe natürlich Respekt vor jedem bei uns in der Bundesrepublik, der aus seiner echten Sorge Zweifel anmeldet. Aber ich bitte zu verstehen, daß es in der praktischen Politik immer wieder Gebiete gibt, auf denen heute bestimmte Methoden nicht mehr zweckmäßig oder falsch sein können, die bis gestern oder vorgestern richtig gewesen sein mögen. Kein Verständnis habe ich für Eiferer, die der Bundesregierung auch dann schaden, vielleicht sogar schaden wollen, wenn sie damit der Bundesrepublik schaden.
({22})
Diese Regierung wird und darf sich dadurch nicht beirren und von ihrem Kurs abbringen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Wanderer zwischen zwei Welten. Ohne den Hintergrund und die Sicherheit bewährter Freundschaft und bewährter Bündnisse könnte es einen aktiven deutschen Beitrag zur Entspannungspolitik überhaupt nicht geben.
({23})
Den Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht. Dieser Gewaltverzicht soll Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten sein. Da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in absehbarer Zeit nicht auf einen Friedensvertrag hoffen kann, wird der Gewaltverzicht - er kann es zumindest werden - die Basis für die Regelung der einzelnen heute lösbaren politischen Fragen mit den verschiedenen Staaten Osteuropas. Wir sehen insoweit im Gewaltverzicht etwas Dauerhaftes, weil es für das deutsche Volk - und hier denke ich auch an unseren Sicherheitsbeitrag im Atlantischen Bündnis - nur noch Friedenspolitik geben kann.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in einer Erklärung vom 12. Januar für seine Fraktion, diese große Fraktion dieses Hauses,
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betont:
Wir haben die Politik der Großen Koalition in Sachen Gewaltverzicht, Polen und DDR unterstützt und bekräftigen diese Inhalte der deutschen Politik erneut.
Nachdem es auch ganz anders lautende Ausführungen gegeben hatte, begrüße ich diese Erklärung des Herrn Kollegen Dr. Barzel besonders in der Hoffnung, daß wir uns jedenfalls insoweit über die Ziele einig geblieben sind und daß Meinungsverschiedenheiten über Methodik und Wege sachlich ausgetragen und - wo es die Natur der Sache gebieten sollte - auch vertraulich untereinander behandelt werden können.
Ich kann deshalb an dieser Stelle nur erklären, meine Damen und Herren, daß der Meinungsaustausch mit der Sowjetunion mit dem Ziel, zu einem Gewaltverzicht zu kommen, breit angelegt ist, demnächst weitergeführt wird, und zwar der Natur der Sache nach vertraulich. Die Bundesregierung beabsichtigt, demnächst einen entsprechenden Meinungsaustausch mit der Regierung der Volksrepublik Polen aufzunehmen. Sie wird über diese Politik, wenn sie sich tatsächlich entwickelt, mit den Fraktionsführungen dieses Hauses so offen sprechen, wie dies, vielleicht noch nicht umfassend genug, gestern - nicht zum erstenmal - in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geschehen ist.
Die Konsultationen der Bundesreigerung mit ihren Verbündeten berühren auch Themen, die über die Tagesaktualität hinausgehen. Ich werde Ende dieses Monats Staatspräsident Pompidou in Paris besuchen, Anfang März mit dem britischen Premierminister in London zusammentreffen und im April den amerikanischen Präsidenten sehen. Bei diesen drei Begegnungen werden wir u. a., und zwar schon in diesem Monat in Paris, über die vorgeschlagene Konferenz über europäische Sicherheit sprechen, der die Bundesregierung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Sie muß gründlich genug vorbereitet sein, um für Europa einen sicheren Erfolg zu versprechen. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn alle Teilnehmer im Rahmen der Sicherheit gleich verbindliche Verpflichtungen übernehmen.
Es dürfte bekannt sein, meine Damen und Herren, daß wir im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und darüber hinaus an der Meinungsbildung zu den Fragen der europäischen Sicherheit - und dazu gehört auch der Vorschlag eines gleichgewichtigen, auf die konventionelle und atomare Komponente bezogenen Abbaus des Rüstungspotentials - aktiv und konstruktiv beteiligt sind. Auch die Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit sollten unserer Auffassung nach über Erklärungen des guten Willens hinaus beantwortet werden. Die Bundesregierung wird mit allen daran interessierten Staaten den Meinungsaustausch aufnehmen oder fortführen. Dabei wäre es eine beBundeskanzler Brandt
sondere Genugtuung, wenn der bilaterale Gewaltverzicht sowohl eine solche europäische Konferenz und ihre Arbeiten wie auch die vielfache bilaterale Zusammenarbeit fördern würde. Klarheit sollte allerdings auch darüber herrschen, daß unsere, der Bundesrepublik Teilnahme an einer solchen Konferenz wenig sinnvoll wäre, wenn sich bis dahin kein positiver Ansatz im zwischendeutschen Bereich gezeigt hätte. Das will ich hier in aller Offenheit sagen, nicht als Bedingung, sondern als Klarstellung.
({25})
Die Bundesregierung begrüßt im übrigen die Absicht der Drei Mächte, über Berlin, die Bestätigung seines Status und Verbesserungen für die Lage der Stadt mit der Sowjetunion zu sprechen. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden. Sie könnten insofern einen günstigen Ausgangspunkt haben, als - unbeschadet mancher lautstarker Propaganda - keine der genannten vier Mächte - zumindest auf die jetzige Zeit bezogen - nach allem, was wir erkennen können, den Status der Stadt ändern will.
Zu den Realitäten dieser Zeit und dieser Welt, meine Damen und Herren, gehören die gewachsenen Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik,
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die Stellung der Stadt in unserem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungssystem. Ich betrachte es als Störaktion der genannten internationalen Gespräche, wenn die DDR anmaßend die Bundesregierung auffordert - was sie, nebenbei gesagt, zuständigkeitshalber gar nicht könnte -, z. B. Arbeitssitzungen von Fraktionen oder Ausschüssen des Deutschen Bundestages in Berlin zu unterbinden.
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Wir haben nicht weniger Recht, in Berlin zu sein, als die Volkskammer, die dort regelmäßig tagt.
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Unser Recht, uns als Mitglieder des Bundestages oder in anderer Eigenschaft auch in Berlin zu versammeln, ist auch von den Drei Mächten, die selbst nach sowjetischer Ansicht dort die oberste Gewalt haben, stets anerkannt worden.
Und wenn ich über Berlin-Verhandlungen spreche, dann bin ich der Auffassung, daß dabei natürlich nicht Verschlechterungen herauskommen dürfen, sondern eine Entspannung um diese Stadt muß auch zu Verbesserungen für die Menschen in der Stadt führen.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß auch die Regierungen der CSSR und der Volksrepublik Ungarn an verbesserten Beziehungen mit der Bundesrepublik interessiert sind. Ich hoffe, daß sich hieraus zu gegebener Zeit sachliche Anknüpfungspunkte ergeben werden.
Der ungarische Außenminister Janos Péter hat in einem Interview für das Deutsche Fernsehen einen Gedanken entwickelt, dem die Bundesregierung durchaus zustimmt. Auf die Frage, ob die historische Gemeinsamkeit oder das heute ideologisch Trennende in Europa überwiege, hat der ungarische Außenminister nicht nur das Vorhandensein dieser beiden Faktoren bestätigt, sondern einen dritten hinzugesetzt: Er nannte diesen dritten Faktor die gemeinsame Verantwortlichkeit. Er hat daran erinnert, daß es in Europa die ältesten - wenn man diese Terminologie akzeptiert - „kapitalistischen" und die ältesten „sozialistischen Länder" gebe, und er fügte hinzu: „Wir müssen der Welt zeigen, daß wir, um die Kriegsgefahr abzuwenden, bereit sind, über unsere Gegensätze hinweg die gemeinsame Verantwortung auf uns zu nehmen." Dem können wir durchaus zustimmen. Wir leugnen nicht die Gegensätze, wir verniedlichen nicht die Gegensätzlichkeit der gesellschaftlichen Systeme; wir sehen zugleich die Gemeinsamkeiten und die historischen Bindungen. Dies gilt für das Verhältnis der europäischen Völker in Ost und West; dies gilt für die in zwei Teile gespaltene und zwiefach organisierte eigene Nation, bei der dennoch die Verantwortlichkeit dafür vorhanden sein muß, den Frieden sicherer zu machen, die Entspannung praktisch in Angriff zu nehmen. Diese Verantwortung ist objektiv auf beiden Seiten gleich groß. Sie besteht nicht nur in Bonn, sondern auch in Ost-Berlin, und es bedarf nicht nur der Taten hier, es bedarf auch der Taten dort.
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Die Bundesrepublik bleibt nach Bindung und Überzeugung ein Staat des Westens. Die DDR bleibt durch Bindung und nach dem Willen ihrer Führung ein Staat des Ostens. Dies sind die Fakten. Sie dürfen uns nicht davon abhalten, das Nebeneinander, wenn es geht, zu organisieren und ein Miteinander zu versuchen, also von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen. Bei dieser internationalen Zielsetzung - und um eine solche handelt es sich - gibt es eine wichtige Aufgabe für die Deutschen hier wie drüben. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihren Teil der Verantwortung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu übernehmen. Sie wird sich von dieser Absicht weder durch Störungen noch durch Verunglimpfungen oder Verdächtigungen abhalten lassen, von wo sie auch herkommen. Sie unterwirft sich diesem Test; sie stellt sich, sie stellt damit auch andere auf diesen Prüfstand der Ernsthaftigkeit, der Sachlichkeit und der Vernunft, das jetzt Mögliche zu tun, es zumindest zu versuchen. Dies mit dem Blick auf die Sicherheit zu tun, ist heute meine Aufgabe als Bundeskanzler, wie es lange meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen ist. Nach meiner Überzeugung muß alles versucht werden, trotz der prinzipiellen Gegensätze Formen des Zusammenlebens, also der Koexistenz zu finden, über die ich im Herbst 1962 an der Harvard-Universität gesagt habe, daß sie ein „Zwang zum Wagnis" sei.
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In Ostberlin hat man sich daran gestoßen, daß wir die Formulierung gebraucht haben, die beiden deutschen Staaten könnten füreinander nicht Ausland sein. Dies habe keine völkerrechtliche Bedeutung, so hält man uns entgegen. Ich habe mich dazu vorhin schon geäußert; ich will das jetzt nicht vertiefen, sondern ich sage: es hat jedenfalls eine eminent praktische Bedeutung. Es entspricht vor allen Dingen Realitäten, von denen die andere Seite so gerne spricht, sie allzuoft aber nur einseitig sieht. Es bestehen eben intensivere verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen in Leipzig und in Hamburg als zwischen den Menschen in Leipzig und in Mailand oder in Warschau. Und das Verhältnis der Steglitzer zu den Lichtenbergern ist eben ein anderes als zwischen den Lichtenbergern und den Bewohnern des 6. Arrondissements in Paris. Gibt es eine Mauer durch Paris, Prag, London oder Warschau? Gibt es für irgendeines unserer Nachbarvölker eine blutende Grenze im Innern, so wie sie uns aufgezwungen ist, diesem deutschen Volk, mit Tausenden von Schießereien und einer noch immer nicht abgeschlossenen Liste von Todesopfern?
Warum hatten wir von Beziehungen besonderer Art gesprochen? Natürlich nicht, um eine Vormundschaft zu schaffen, aber natürlich auch nicht, um die Absurdität aufrechtzuerhalten, die heute die Besonderheit zwischen uns darstellt, daß man nämlich aus der Bundesrepublik leichter in die Tschechoslowakei, nach Ungarn und nach Rumänien reisen kann als aus der DDR, und daß man selbst aus der DDR leichter in diese Länder reisen kann als von dort aus gesehen in den anderen Teil Deutschlands, schon gar nicht zu sprechen von West-Berlin und Ost-Berlin. Wenn die Führung der SED diese Besonderheiten ablehnte, dann wären wir ganz einer Meinung. Diese Besonderheiten sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Es sind nämlich Besonderheiten der Nicht-Beziehungen oder der Negativ-Beziehungen.
Die beiden Staaten auf deutschem Boden sind nicht nur Nachbarn, sondern sie sind Teile einer Nation mit weiterhin zahlreichen Gemeinsamkeiten. Was liegt näher, als daß sie praktische Fragen möglichst vernünftig miteinander regeln? Wir sind dazu bereit. Wir sind bereit, jene Vereinbarungen schaffen zu helfen, die auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Verkehrswesens und der Post, der Kultur, des Sports, des Informationsaustausches usw. zu beiderseits akzeptablen Regelungen führen können. - Auf diese Weise würde zunächst einmal der Nachholbedarf erfüllt, den wir im Vergleich zu den Beziehungen beider Staaten zu Dritten haben. Dieser Nachholbedarf muß erfüllt werden, bevor wir zu besonders engen Beziehungen kommen, wie sich das für zwei staatliche Ordnungen einer Nation an sich gehören sollte.
Man kann verstehen, daß es der Regierung in Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung, auch um gewisse abstrakte Formalitäten geht. Man muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
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Das Wohl der Staaten ist wenig wert, wenn es nicht zugleich das Wohl seiner Bürger ist.
Nun sagt die Regierung der DDR, sie sei zu Verhandlungen bereit. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir sind dazu ebenfalls bereit, wie mit anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes. Die Bundesregierung schlägt der Regierung der DDR Verhandlungen auf der Basis der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor. Nachdem der Meinungsaustausch darüber mit der Sowjetunion im Gange ist - ohne daß freilich über einen positiven Ausgang schon irgend etwas gesagt werden könnte -, halten wir es für praktisch, in entsprechende Verhandlungen auch mit der Regierung der DDR einzutreten. Sie würden einen guten Rahmen dafür bieten, in einem breit angelegten Meinungsaustausch alle Fragen zu erörtern, die für ein geregeltes Verhältnis der beiden Seiten von Bedeutung sind. Dabei geht es natürlich nicht, daß die eine Seite sagt: „Dies ist mein Vertragsentwurf; er kann nur angenommen werden." Wenn das die Haltung der DDR wäre, gäbe es nur die Ablehnung.
Es liegt nach unserer Auffassung im Interesse einer Übereinkunft, wenn über alle beide Seiten interessierenden und miteinander zusammenhängenden Fragen ein direkter Meinungsaustausch stattfindet, bevor man sich auf die Formulierung von Einzelheiten festlegt, Dies ist das übliche praktikable Verfahren. Es findet z. B. zur Zeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion eben auf diese Weise statt. Dieser Meinungsaustausch oder diese Verhandlungen, wie immer man das nennen will, können bald beginnen. Jede Seite muß dabei frei sein, alle Punkte auf den Tisch zu legen, die sie zu erörtern wünscht. Ich möchte sagen: ein Vertrag kann nicht am Anfang, sondern er muß am Ende von Verhandlungen stehen.
Dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR werde ich demnächst einen entsprechenden Vorschlag machen.
Die Bundesregierung wird sich hierbei von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Erstens. Beide Staaten haben ihre Verpflichtung zur Wahrung der Einheit der deutschen Nation. Sie sind füreinander nicht Ausland.
Zweitens. Im übrigen müssen die allgemein anerkannten Prinzipien des zwischenstaatlichen Rechts gelten, insbesondere der Ausschluß jeglicher Diskriminierung, die Respektierung der territorialen Integrität, die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Streitfragen und zur Respektierung der beiderseitigen Grenzen.
Drittens. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die gesellschaftliche Struktur im Gebiet des anderen Vertragspartners nicht gewaltsam ändern zu wollen.


Viertens. Die beiden Regierungen und ihre Beauftragten sollten eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit anstreben, vor allem die Regelung der fachlich-technischen Zusammenarbeit, wobei gemeinsame Erleichterungen in Regierungsvereinbarungen festgelegt werden können.
Fünftens. Die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sind zu respektieren.
Sechstens. Die Bemühungen der Vier Mächte, Vereinbarungen über eine Verbesserung der Lage in und um Berlin zu treffen, sind zu unterstützen.
Man könnte sich auch über weitere Punkte verständigen. Dabei muß klar sein, daß eine Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten nicht zeitlich beschränkt sein darf. Sie muß mit der Perspektive der Verbesserung gelten für die Zeit, in der es diese beiden Staaten gibt.
Für die Bundesregierung kann ich abschließend erklären, daß unser Verhalten von einer kühlen und realistischen Einschätzung der Situation bestimmt ist. Dies bedeutet, daß die Bundesregierung mit dem ernsten Willen zu ernsten Verhandlungen und dem Wunsch nach einer möglichst positiven Entwicklung in die Verhandlungen geht mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der DDR und mit anderen, daß sie sich über die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen keinerlei falsche Hoffnungen macht, daß sie bei den festen Positionen, die sie hat und halten wird, nicht ausschließen kann, daß diese Bemühungen scheitern, obwohl sie dies gewiß nicht wünscht. Aber ich sage noch einmal: die Bundesregierung unterwirft sich selbst und die anderen genannten Regierungen dem Test der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um Entspannung und Frieden.
Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu den in der öffentlichen Debatte gelegentlich apostrophierten „Vorleistungen" sagen. Es hat in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben, in der beachtliche deutsche Vorleistungen nach Westen als Ausweis besonderer staatsmännischer Klugheit und Weitsicht galten. Man kann in der Tat gut sehen, daß sich dies für die Bundesrepublik weithin ausgezahlt hat an Vertrauen, das wir gewonnen haben, an Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.
Wenn wir begonnen haben - die vorige Regierung, diese Regierung, ich sage: mit einigen anderen Akzenten, mit einigen anderen methodischen Vorstellungen -, nach den Schrecken des Krieges auch im Osten um Vertrauen zu werben, dann ist das eine schwere und eine große Aufgabe. Man wäre versucht, denjenigen kleinmütig und im Grunde auch nicht genügend an die patriotische Pflicht gebunden zu nennen, der angesichts dieser Aufgabe fragte: Was bekommt ihr eigentlich dafür? Den Frieden sicherer zu machen, für unser ganzes Volk - ist das nichts? Der Freundschaft mit den Völkern des Westens, des Nordens und Südens das Vertrauen, den Ausgleich und schließlich hoffentlich eines Tages auch einmal sogar die Freundschaft mit den Völkern des Ostens hinzuzufügen - ist das nichts? Und wird nicht Deutschland danach selbst mehr Sicherheit und einen besseren Frieden haben? Werden nicht seine Menschen, jeder einzelne, davon profitieren? Um es mit diesem Wort zu sagen: Weil es weniger Furcht geben wird; weil die Lasten geringer werden; weil sich Menschen wieder sehen werden, die sich Jahre nicht sehen konnten; weil vielleicht zwei Menschen aus den beiden Staaten in Deutschland heiraten können, die heute unmenschlicher Zwang trennt.
Dies sind die Maßstäbe, im großen, im kleinen, aber immer auf den Menschen bezogen, denen sich diese Regierung stellt,
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und zwar in aller Nüchternheit, in klarem Bewußtsein der Schwierigkeiten, der Länge des Weges, eines Risikos, das wohl einkalkuliert ist. Dies ist die Aufgabe, der wir uns stellen können, weil wir selbstbewußt sind und gute Freunde haben.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe des Berichts über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat ist übereingekommen, daß der Rest dieses Tages der Vorbereitung für die Aussprache zur Verfügung gestellt wird, ausgenommen die Tagesordnungspunkte, die wir gleich noch abwickeln. Die Aussprache beginnt morgen früh um 9 Uhr.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagungsordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung einebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes
Drucksache VI/211 Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage an den Innenausschuß zu überweisen.
Ich habe zunächst einmal zu fragen, ob die Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({35}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/194 -Ich gehe davon aus, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Präsident von Hassel
Der Punkt 7 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
a) Verordnung Nr..../68 des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
b) Verordnung Nr..../68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
c) Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummer 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen V/3086, VI/188 Berichterstatter: Abgeordneter Tallert
Verlangt der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf feststellen, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses zustimmt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({37}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung von Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksachen V/4061, VI/219 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard
Ich frage den Berichterstatter: Wünschen Sie das Wort zur Begründung? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf, wenn sich kein Widerspruch erhebt, feststellen, daß das Haus einstimmig den Antrag des Ausschusses angenommen hat.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 10, auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({38})
- Drucksache VI/153 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, diese Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wird dem widersprochen? -- Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 15. Januar 1970, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.