Max Straubinger (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Parlamentarischen Staatssekretär, Ernst Hinsken, für die Darstellung der Forstpolitik der Bundesregierung danken und ihren Einsatz hervorheben.
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Ich verstehe, verehrte Frau Kollegin Wright, Ihre Kritik, daß der Bundesminister heute nicht da ist, nicht. Ich glaube, der Herr Staatssekretär hat die Situation eindrucksvoll dargelegt. Im übrigen ist es um die Vollständigkeit der SPD-Fraktion nicht sonderlich gut bestellt; sie ist offensichtlich im Abreisen begriffen.
Meine Damen und Herren, entgegen allen Bekundungen von SPD und Grünen hat sich die Situation des Waldes verbessert - und dies sehr eindrucksvoll. Dies ist auch auf Grund der Beschlüsse und vor allen Dingen der Taten nachzuvollziehen, die die Regierung vollbracht hat. Nachdem diese Bundesregierung 1983 die Verantwortung übernommen hat, Frau Wright, wurde das Aktionsprogramm „Rettet den Wald" in Gang gesetzt. Die Großfeuerungsanlagenverordnung wurde novelliert, ebenfalls 1986 die TA Luft. Auch möchte ich an die Kleinfeuerungsanlagenverordnung von 1988 und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1993 erinnern. Dies zeigt sehr deutlich, daß alle diese Beschlüsse dazu beigetragen haben, daß insgesamt große Erfolge in der Verbesserung der Luftreinhaltung eingetreten sind.
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Gerade auch die Beschlüsse zur Einführung des Dreiwegekatalysators und die jüngsten Beschlüsse zu einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer sind ein Beitrag dazu, daß Schadstoffe minimiert werden. Herr Staatssekretär Hinsken hat hier schon die prozentualen Verbesserungen dargestellt; ich möchte dies auch in absoluten Zahlen ausdrücken: Der Schwefeldioxidausstoß ist um 1,7 Millionen Tonnen je Jahr zurückgegangen, der Stickoxidausstoß um 0,7 Millionen Tonnen je Jahr.
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Das sind sehr eindrucksvolle Ergebnisse, die wir auf Grund der politischen Vorgaben erbracht haben. Darüber hinaus ist es auch wert, hier dargestellt zu werden, daß von den Kraftwerksbetreibern 22 Milliarden DM für Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen ausgegeben wurden. Auch das zeigt sehr deutlich, daß man der umweltpolitischen Verantwortung gegenüber dem Wald Rechnung getragen hat.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die Beschlüsse von SPD und Grünen für den deutschen Wald sehr gefährlich sind. Sollten Sie Regierungsverantwortung haben, dann wollen Sie, wie Sie sagen, aus der Kernenergie aussteigen.
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Wenn die Stromerzeugung mittels Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, erfolgt, dann wird natürlich ein vermehrter Ausstoß von Schadstoffen eintreten, und damit werden natürlich auch Beeinträchtigungen für den deutschen Wald verbunden sein. Deshalb ist es schon im Interesse des deutschen Waldes, daß Sie nicht die Regierungsverantwortung übernehmen.
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Übrigens: Die Gesamtfläche des bundesdeutschen Waldes hat eine Ausdehnung erfahren, in Bayern um 35 000 Hektar.
Ich möchte noch einige Punkte darstellen, die zusätzlich zu den Beschlüssen der Bundesregierung die Bayerische Staatsregierung für die Forstbetriebe erbringt. Ich glaube, das wäre auch für andere Bundesländer vorbildlich. 2 Millionen DM je Jahr gibt die Bayerische Staatsregierung aus Forstbetriebsmitteln zu Werbungs- und Imagekampagnen für das Holz aus. Kein anderes Bundesland erbringt eine solche Leistung. Mittlerweile sind dies 8 Millionen DM. Das schlägt sich auch im Ergebnis nieder. Man kann feststellen, daß insbesondere die Zahl der Genehmigungen zum Bau von Holzhäusern von 1 Prozent auf mittlerweile 4 Prozent der Baugenehmigungen zugenommen hat.
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- Das sind nicht nur skandinavische oder sonstwoher importierte Hölzer, sondern es sind natürlich auch bayerische Hölzer. Das ist ganz klar. Und wir exportieren auch Holz, zum Beispiel nach Österreich, Frau
Wright. Das heißt, hier gibt es durchaus einen Austausch.
Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Bayerische Staatsregierung in einem Modellvorhaben Holzbausysteme zusätzlich dargestellt hat und daß Sozialwohnungen mit Erstellungskosten von 1800 DM je Quadratmeter Wohnfläche gebaut wurden. Dies verdeutlicht, daß Holz auch ein kostengünstiger Baustoff ist, der somit natürlich auch in die ganze Bauwirtschaft stärker Einzug hält.
Auch die Förderung durch das Projekt CARMEN der Bayerischen Staatsregierung trägt zusätzlich zur bioenergetischen und der Biomasseverwertung des Holzes bei. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt damit natürlich auch Hackschnitzelheizungsanlagen und andere Feuerungsanlagen. Ich glaube, das ist vorbildlich.
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Sie haben vorhin kritisiert, das Bundesprogramm, das auch das Ziel hatte, verstärkt Hackschnitzelheizungen zum Einsatz zu bringen, sei finanziell zu gering ausgestattet. Aber es zeigt sich sehr deutlich: Auf Grund dieses Markteinführungsprogrammes sind vermehrt Hackschnitzelheizungen in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden, sie werden auf Grund dessen auch ohne staatliche Förderung verstärkt zum Einsatz kommen. Dies aber ist mit das Entscheidende, Frau Wright.
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Verehrte Damen und Herren, hier ist festzustellen, daß die Bundesregierung und auch die Bayerische Staatsregierung eine gute und erfolgreiche Politik in der Vergangenheit betrieben haben und dies auch in Zukunft tun werden. Hier ist insbesondere darauf hinzuwirken, daß die Funktionen des Waldes erhalten bzw. noch verbessert werden. Der Wald bietet dem Boden Schutz vor Erosionen, die Säuberung von Luft und Wasser sowie den Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere. Natürlich möchte ich hier auch den Erholungswert für uns Menschen ansprechen. Der Wald sichert darüber hinaus Arbeitsplätze, und der Rohstoff Holz ist umweltfreundlich und gerade in Wohnungen sehr vorteilhaft einzusetzen. Die CDU/ CSU-Fraktion wird deshalb auch weiterhin für die Waldbauern und für die Forstwirtschaft das Bestmögliche tun. Vor allem muß eine Forstpolitik betrieben werden, die im Einklang mit Natur- und Umweltschutz steht.
Staatssekretär Hinsken hat schon darauf hingewiesen - ich möchte das aber für die CDU/CSU noch einmal im besonderen zum Ausdruck bringen -: Es ist für die Forstbetriebe wichtig, daß, wenn zusätzliche Auflagen naturschützerischer Art gemacht werden, diese für die Forstbetriebe und für die Landwirtschaft auch ausgeglichen werden. Die CDU/CSU, die F.D.P. und die Bundesregierung tragen dem Rechnung. Mit der 3. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist dem ebenfalls Rechnung getragen worden. Dies ist auch im Interesse der Waldwirtschaft sehr wichtig.
Verehrte Damen und Herren, ich möchte zum Schluß feststellen, daß sich die Situation des Waldes verbessert hat. Sie ist aber noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Wir werden alles daran setzen, daß dies mit geeigneten Maßnahmen auf den Weg gebracht wird.
Der Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes stimmen wir aus diesem Grund ausdrücklich zu, zumal damit auch ein Weg für eine zukünftig gute Waldpolitik beschritten wird.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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