Ole Schröder (NA), 2009-07-02:
Nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Bürger

erleben wir täglich, wie kompliziert Gesetze und Verordnungen geschrieben sind. Alle, die Rechtsvorschriften
anwenden, leiden unter schwer verständlichen Gesetzestexten. Bei Formulierungen wie beispielsweise in § 60
Abs. 2 Sozialgesetzbuch II wundert dies nicht. Ich zitiere:
„Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist,
die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben
führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der
Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über
damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder
Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.“

Neben der schlechten Gliederung von Texten ist die
Verwendung von unverständlichen Begriffen typisch,
zum Beispiel Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung, Anleiterbarkeit, Innergemeinschaftliche Verbringung, Brandüberschlagsweg.
Das versteht kein Mensch, teilweise auch kein Jurist
mehr.
Wenn die Bürger nicht mehr verstehen, was der Staat
formuliert, werden im Extremfall Gesetze und Verordnungen nicht mehr befolgt. Das führt zu einer Vertrauenskrise zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, von den
Kosten ganz zu schweigen. Denn komplizierte und unklare Formulierungen verursachen höhere Kosten bei
den Anwendern - seien es Bürger, Unternehmer, Verwaltungsmitarbeiter oder spezialisierte Rechtsexperten - da
der Aufwand beim Lesen und für das Verstehen höher ist.

Das von uns initiierte Modellprojekt im Bundesministerium der Justiz und die Erfahrungen im Ausland, insbesondere in der Schweiz, haben eindrucksvoll bestätigt,
welches Potenzial in der sprachlichen Verbesserung von
Gesetzentwürfen steckt. Endlich haben wir nun mit dem
Redaktionsstab für die Bundesregierung, der von der Gesellschaft für deutsche Sprache betrieben wird, auf Regierungsseite personelle Kapazitäten für die Sprachberatung vorgesehen. Dies wird nicht für die Betreuung
aller Gesetzentwürfe reichen, doch ein wesentlicher Anfang ist gemacht.

Weitere Schritte müssen folgen: Der Redaktionsstab
der Bundesregierung muss endlich in der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert werden. Der dortige Hinweis, dass sich die Ministerien an
den Redaktionsstab des Bundestages wenden sollen, ist
mit der Einrichtung eines eigenen Redaktionsstabes der
Bundesregierung nicht mehr sinnvoll. Es ist zudem sicherzustellen, dass der Redaktionsstab der Bundesregierung die größtmögliche Unabhängigkeit erhält. Nur
dann wird der Redaktionsstab zu einem frühestmöglichen
Zeitpunkt von allen Ministerien einbezogen.

Auf Bundestagsebene existiert schon seit 1966 der
eben erwähnte Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag. Dieser wurde
gegründet, nachdem die Beratungen zum Raumordnungsgesetz deutliche Formulierungsmängel im Gesetzentwurf offenbarten. Eine Beteiligung des Redaktionsstabes ist in der Geschäftsordnung des Bundestages bisher
jedoch nicht vorgeschrieben.

Es ist daher richtig, dass wir mit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung diesen Redaktionsstab institutionell in unserer Geschäftsordnung verankern. Dabei haben wir darauf geachtet, dass es durch die
Neuregelung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung oder
Blockade des Gesetzgebungsverfahrens kommt. Deshalb
wird die Einbeziehung des Redaktionsstabes auch immer
von einem ausdrücklichen Beschluss des federführenden
Ausschusses abhängig gemacht. Damit können inhaltliche und zeitliche Besonderheiten bei Gesetzentwürfen
angemessen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus machen wir in der Geschäftsordnung
deutlich, dass der Redaktionsstab auch sprachliche Beratungen und Schulungen für die Fraktionsmitarbeiter
anbieten soll.

Mit der Stärkung des Redaktionsstabes hier im Bundestag und dem Redaktionsstab im Bundesministerium
der Justiz schaffen wir die institutionellen Voraussetzungen, um eine verständliche Gesetzessprache durchzusetZu Protokoll gegebene Reden

zen. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass diese neuen
Möglichkeiten genutzt werden!