harald terpe (NA), 2008-12-04:
In nur wenigen Fragen der Drogen- und Suchtpolitik

war bislang so eindeutig klar wie bei Geldspielautomaten, was getan werden musste. Suchtexperten und -verbände sind sich einig, selbst die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, und dennoch
tut die Bundesregierung nichts. Ich frage mich, woran
das liegt.

Zwischen 250 000 und 400 000 Menschen sind in
Deutschland glücksspielsüchtig. 80 Prozent davon sind
abhängig von Geldspielautomaten. Diese Abhängigkeit
bedeutet einerseits ein großes Leid für die Betroffenen
und ihre Familien. Sie sind häufig hoch verschuldet, die
Familien gehen kaputt, die Betroffenen sind häufig stark
suizidgefährdet oder werden kriminell, um sich Geld zu
beschaffen. Andererseits entstehen durch die Sucht auch
hohe volkswirtschaftliche Kosten, nach neuesten Forschungen im zweistelligen Milliardenbereich.

Der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen
scheint all dies egal zu sein. Anders ist ihre Untätigkeit
nicht zu erklären. Dachte ich zumindest. Wie wir nun erfahren müssen, scheint es wohl nicht nur blankes Desinteresse zu sein. Entgegen aller Usancen bei suchtpolitischen Anträgen bemüht sich die Koalition bewusst
darum, unseren Antrag nicht federführend dort zu behandeln, wo er hingehört, nämlich im Gesundheitsausschuss.
Vielmehr soll er federführend im Wirtschaftsausschuss
behandelt werden mit der banalen Begründung, es handele sich um eine Frage des Gewerberechts. Ich finde das
erstaunlich.

Gehört eine Initiative zur medizinischen Verwendung
von Cannabis in den Ausschuss für Landwirtschaft und
Ernährung, weil es sich bei Hanf um Pflanzen handelt?
Gehört eine Initiative zur Medikamentensucht in den
Wirtschaftsausschuss, nur weil Medikamente von der
pharmazeutischen Industrie hergestellt werden? Gehört
eine Initiative zum Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten in den Wirtschaftsausschuss, weil Gaststätten Gewerbe sind? Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Wirtschaftsausschuss nicht zu nahe treten, aber
die Beschäftigung mit suchtpolitischen Fragen gehört
nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen. Die Intention
hinter dieser Überweisung durch die Koalitionsfraktionen ist vermutlich eine andere: Sie wollen das Thema totmachen. Und sie wissen, dass Sie dies fachlich nicht können, weil wissenschaftlich alles gegen sie spricht und
alles für die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen.

Ich bin auch am Ende meiner ersten Legislaturperiode
immer wieder erschüttert darüber, wie stark der Einfluss
einer Lobby sein kann, wie sehr sie in der Lage ist, für die
Menschen dringend notwendige Maßnahmen zu verhindern, und das, nachdem wir jahrelang erlebt haben, wie
die Zigarettenindustrie mit manipulierten Studien gearbeitet hat, wie bezahlte Lobbyisten in Ministerien gearbeitet haben, wie zuletzt noch die Automobilindustrie versucht hat, dringend erforderliche Maßnahmen in Sachen
Klimaschutz zu verhindern und wie im Falle des Automatenspiels im Jahre 2006 auf Drängen der Automatenbranche eine Reform der Spielverordnung durchgeführt
wurde, die die suchtauslösenden Faktoren noch verschärft hat.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die
Bundesregierung schon am 13. Dezember 2006 aufgefordert, endlich für eine wirksame Suchtprävention auch mit
Blick auf Geldspielautomaten zu sorgen - etwas, was die
Länder leider nicht können, weil ihnen dafür die nötige
Gesetzgebungskompetenz fehlt. Wenn die Bundesregierung schon unseren Antrag nicht unterstützen will, dann
sollte sie doch wenigstens auf ihre eigenen Parteikollegen
aus den Bundesländern hören, die sie aufgefordert haben,
die Spielverordnung den Zielen und Maßstäben des
Zu Protokoll gegebene Reden


Glücksspielstaatsvertrages anzupassen. Und hören Sie
auf Ihre eigene Drogenbeauftragte!

40 Prozent der Einnahmen der Automatenindustrie
kommen einer Untersuchung der Universität Bremen zufolge von Spielsüchtigen. Wollen Sie sich wirklich zum
Fürsprecher dieser Branche machen, und meinen Sie,
dass dies dem Willen der Bevölkerung entspricht? Ich
habe den Verdacht, dass Ihre bisherige Untätigkeit nicht
nur von fehlendem Problembewusstsein zeugt, sondern
von einem gnadenlosen Durchsetzen der Interessen einer
bestimmten Branche. Aber das ist nicht meine Vorstellung
von einer am Menschen orientierten Politik.