gundelach (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz, das soeben in zweiter Lesung angenommen worden ist, soll ein wesentlicher Bestandteil des noch im Beamtenrechtsausschuß zur Behandlung stehenden Gesetzes gemäß Art. 131 des Grundgesetzes vorweg geregelt werden. Es handelt sich dabei um Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Damit, meine Damen und Herren, wird zum zweiten Mal ein Teil des Gesetzes, das die Ansprüche der Beamten, Angestellten und Arbeiter regeln soll, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, vorweggenommen. Zuerst war es die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, die man hier gegen den Willen des Beschlusses des Beamtenrechtsausschusses mit der gesetzlichen Regelung für jenen Personenkreis verkoppelt hat, der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fällt. In dieser Frage der sechs Prozent ist insofern inzwischen eine Teillösung erfolgt, als auf Anordnung der Regierung diese sechs Prozent ab 1. Oktober 1950 ausgezahlt werden, aber eine gesetzliche Regelung in dieser Frage ist bisher nicht getroffen worden.
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- Das gehört zur Sache. Damit ist die Forderung des Beamtenrechtsausschusses auf Nicht-Anrechnung der gewährten Teuerungszulage und ist die Frage, ob rückwirkende Kraft ab 1. Januar 1950, wie es in einem früheren Beschluß des Beamtenrechtsausschusses festgelegt worden ist, noch ungeklärt geblieben. Nach unserer Auffassung ist bisher in dieser Angelegenheit nur eine absolut unbefriedigende Lösung erfolgt.
Mit dem vorliegenden Gesetz, das vom Beamtenrechtsausschuß zur Annahme empfohlen wird, erfolgt gemäß Art. 131 des Grundgesetzes eine weitere Teillösung, eine Regelung, die die Unterbringung der noch arbeitsfähigen Beamten und Angestellten betrifft, die Anrecht auf Einstellung auf Grund dieses Gesetzes bekommen sollen. Wir Kommunisten sind mit einer sofortigen Regelung dieser Frage grundsätzlich einverstanden. Wir warnen aber auch zugleich die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die seit Jahren auf eine Wiederverwendung warten, vor einer allzu großen Hoffnung.
Ich möchte auch zu der Tatsache eine Bemerkung machen, daß in dieses Gesetz jetzt jene Beamten und Angestellten mit hereingenommen werden mußten, die wegen ihrer politischen Gesinnung 1933 und später aus ihren Stellungen entfernt worden sind. Es ist immerhin bezeichnend, daß in diesen Jahren seit 1945 - bis heute sind über 5 Jahre vergangen - für diesen Kreis nicht schon längst eine endgültige Regelung erfolgt ist. Nun muß sie notgedrungen in Verbindung mit Art. 131 des Grundgesetzes getroffen werden, obgleich dieser Personenkreis mit jenen Personen, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, absolut nichts zu tun hat.
Bei den Beratungen im Ausschuß sind von Sachverständigen und von Vertretern der Regierung Zahlen und auch Zeiten genannt worden, nach denen vor überspitzten Erwartungen gewarnt werden muß. Das muß bei der heutigen Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetz zum Ausdruck gebracht werden. Denn es hat keinen Zweck, einem großen Teil von Beamten, Angestellten und Arbeitern Hoffnungen zu machen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen.
Stellt man nur eine formelle Berechnung an, so kommt man zu dem Ergebnis, daß sehr viele Jahre vergehen werden, bis der Letzte des Personenkreises, der durch Art. 131 des Grundgesetzes erfaßt ist, wieder eine Anstellung finden wird. Praktisch bedeutet das, daß viele Beamten und Angestellten, die heute vielleicht erst 50 oder 55 Jahre alt sind, kaum damit rechnen können, bis zur Erreichung des pensionsfähigen Alters tatsächlich wieder Anstellung zu finden, d. h. sie werden kaum Aussicht haben, auf Grund dieses Gesetzes einmal wieder angestellt zu werden. Es gibt unserer Meinung nach einfach keine Voraussetzung dafür, daß in absehbarer Zeit alle Personen untergebracht werden können. Denn es ist ja bekannt, daß - besonders in den Ländern und in den Gemeinden - eher Beamte und Angestellte abgebaut werden müssen, als daß Neueinstellungen vorgenommen werden können. Auch auf Grund des normalen, natürlichen Abgangs durch Sterbefälle oder durch Erreichung der Altersgrenze wird es sich nur um eine sehr beschränkte Anzahl von freiwerdenden Stellen handeln.
Auch bei dieser Frage zeigt es sich, daß die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse Westdeutschlands es unmöglich machen, jeden arbeitsfähigen Menschen in Arbeit, Lohn und Brot zu bringen. Trotz des vorliegenden Gesetzes - und es wird ja nach der heutigen Stellungnahme des Plenums wirksam werden -, werden viele Tausende Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes bei zumeist nicht ausreichender Versorgung weiterhin in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben gezwungen sein. Das ist die gegebene Situation. Wenn wir Kommunisten trotzdem dem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen, so, weil wir bereit sind, alles zu unterstützen, was zur Erleichterung der Lage der Personen beiträgt, die unter das Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes fallen.