wohlrabe (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß nicht ein einzelnes Ministerium, sondern die Bundesregierung am 30. Dezember 1968 durch den damaligen stellvertretenden Regierungssprecher Ahlers erklärte, die Bundesregierung bedauere offiziell das Übermaß der israelischen Reaktion auf das Athener Flugzeugattentat der beiden Libanesen? Eine Reaktion Israels an sich sei zwar zu verstehen, aber dieses Übermaß, nämlich die Zerstörung von elf libanesischen Zivilmaschinen auf dem Flughafen von Beirut durch israelische Militärhubschrauber, würde - so betonte der stellvertretende Regierungssprecher Ahlers - nicht den gewünschten Zweck der Abschreckung vor weiteren Attentaten dienen; vielmehr bestünde die Gefahr einer weiteren Eskalation. Teilen Sie nicht die Auffassung, daß eine ähnliche Erklärung der Bundesregierung - und nun einmal in die andere Richtung - hier sehr am Platze gewesen wäre? Sie war zu vermissen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe. Die Stellungnahme, die wir abgegeben haben, war als Stellungnahme der Bundesregierung gekennzeichnet. Warum sie 1968 vom stellvertretenden Regierungssprecher so abgegeben worden

Parlamentarischer Staatssekretär Moers&
ist, ist eine Frage, die an seinen damaligen Dienstvorgesetzten zu richten ist. Das war Bundeskanzler Kiesinger.
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Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:
Hat die Bundesregierung politische Konsultationen mit den europäischen Partnerregierungen aufgenommen, um angesichts der sich wieder häufenden Terrorakte und Luftpiraterie Maßnahmen zu ergreifen, welche die Regierungen einiger arabischer Länder veranlassen würden, energisch gegen die Kommandozentralen sowie Ausbildungslager der Terroristen vorzugehen und somit weitere kriminelle Aktivitäten zu unterbinden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt. Die für die Frage von Flugzeugentführungen zuständige internationale Organisation ist die ICAO, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Bisher sind unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland folgende internationale Übereinkommen getroffen worden: erstens das Übereinkommen von Den Haag zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 17. Dezember 1970, in Kraft getreten am 14. Oktober 1971 - dieses Übereinkommen liegt gegenwärtig dem Bundestag vor -, zweitens das Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung von widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971; dieses Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.
Am 19. Juni 1972 wird sich der ICAO-Rat auf seiner Sitzung in Montreal mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen Flugzeugentführungen befassen. Von dieser Tagung sind weitere Fortschritte zu erwarten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland wiederum ihren Beitrag leisten wird.
Darüber hinaus besteht seit Beginn der Flugzeugentführungen eine Zusammenarbeit mit allen interessierten Regierungen. Zu ihnen gehören selbstverständlich auch die europäischen Partnerregierungen. Der Meinungsaustausch umfaßt eine Vielzahl von Fragen und schließt Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Flugzeugentführungen ein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld.