Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Genscher, vor noch nicht einer Stunde haben Sie zusammen mit Ihrer Fraktion dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz ausdrücklich zugestimmt. Da gibt es einen Art. 5, in dem der Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes eine neue Fassung erhält, die die Überschrift trägt - ich beschränke mich jetzt darauf, diese zu nennen -: „Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes". Es ist doch gar keine ungewöhnliche Sache und auch eine von Ihnen mit entschiedene und mit getragene Sache, daß wir im Rahmen unserer Rechtsordnung die aus den Verträgen

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
resultierende und von uns übernommene Pflicht erfüllen, das, was im Bereiche unserer Möglichkeiten und Pflichten liegt, zum Schutze der Alliierten bei uns zu tun. Um dies und um nicht mehr geht es.
Ich muß Sie in einem Punkte berichtigen. Ich habe an keiner Stelle davon gesprochen, daß die Übernahme von Pflichten durch die Bundesrepublik Deutschland irgendeine deklaratorische Bedeutung hat. Ich habe ausdrücklich gesagt: Der Notenwechsel, der jetzt im Hinblick auf die Feststellung des Erlöschens der alliierten Vorbehaltsrechte erfolgt ist, hat deklaratorische Bedeutung, weil sich konstitutiv aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 klar ergibt: Wird die Bedingung erfüllt, daß deutsches Verfassungsrecht diese Fragen löst, so erlöschen die Rechte der Alliierten. Gäbe es gar keinen Notenwechsel, würde sich daran überhaupt nichts ändern. Die alliierten Vorbehaltsrechte würde genauso erlöschen.
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Nur auf diesen Sachverhalt bezieht sich die Feststellung: Der Notenwechsel hat eine rein deklaratorische, keine neuen Rechte begründende Bedeutung.
Die Übernahme von Pflichten geschieht im Rahmen unserer vertraglichen Bindungen und im Rahmen der freien Entscheidung, über die ich hier eben bereits gesprochen habe. Sie hat unmittelbar mit diesem Schritt der Ablösung nichts zu tun.
Nun aber zu Ihrer letzten Frage. Ich glaube, das, was Sie hinsichtlich der Bundespressekonferenz gesagt haben - ich räume ein, der Wortlaut dieses langen Wechselspiels ist vielleicht nicht in allen Punkten ganz klar zu interpretieren -, ist dort nicht so gesagt worden, wie Sie es in Ihre Frage gekleidet haben. Ich will deutlich und eindeutig feststellen: Wenn der deutsche Verfassungsgeber es nach dem Inkrafttreten der eigenen Notstandsverfassung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt für notwendig hält, diese eigene Verfassung zu ändern, ist er darin frei und nicht von irgendwelchen Zustimmungen der Alliierten abhängig.
Ist damit Ihre Frage - so möchte ich jetzt doch in aller Form zurückfragen -, Herr Kollege Genscher, hinreichend klar beantwortet?
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- Die Notwendigkeit irgendwelcher Konsultationen ist damit ebenfalls ausgeschlossen.
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Dabei will ich der Vollständigkeit halber sagen: ob irgend jemand aus politischen Gründen - nicht aus völkerrechtlichen, nicht aus verfassungsrechtlichen, sondern aus politischen Gründen - solche Konsultationen für notwendig hält, ist eine völlig andere Frage und in jedem Falle eine freie Entscheidung.
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