Hubert Hüppe (NA), 2008-06-26:
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns darauf

geeinigt, mehr für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen zu tun. Wir haben uns entschieden, mehr behinderten Menschen die Möglichkeit zu
eröffnen, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können. Ein Vorschlag, der behinderten Menschen mehr Möglichkeiten außerhalb von
Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet,
wird zurzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem Titel „Unterstützte Beschäftigung“ erarbeitet.

Durchgreifende Lösungen für verbesserte Teilhabe
von behinderten Menschen am Arbeitsleben sind nur
schwierig zu erreichen. Die Situation ist geprägt durch
unterschiedliche Kostenträger, unterschiedliche Interessen von Bund und Ländern und eingefahrene Strukturen.
Dieser Schwierigkeit sind sich offenbar auch die Antragsteller der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewusst. Bündnis 90/Die Grünen legen nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, der eine ausdifferenzierte Lösung
präsentiert. Vielmehr bleibt der Antrag bei eher vagen
Forderungen auf ein Persönliches Budget für berufliche
Teilhabe.

In der Tat sehe ich den Zuwachs an belegten Plätzen in
Werkstätten für behinderte Menschen kritisch. Von 1996
bis 2006 stieg die Anzahl der belegten Plätze um über
100 000 von 166 356 auf 268 046. Dies ist ein Zuwachs
von über 60 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Den mit
Abstand höchsten Zuwachs gab es übrigens zu Zeiten der
rot-grünen Bundesregierung mit über 25 000 behinderten
Menschen im Jahre 2002 gegenüber 2001. Dieser Zuwachs war in etwa dreimal so hoch wie im Jahr zuvor und
danach. Die außergewöhnlich starken Zuwächse fielen
genau in die Zeit der rot-grünen Kampagne „50 000 Jobs
für Schwerbehinderte“. Tatsächlich hatte die rot-grüne
Bundesregierung von Oktober 1999 bis Oktober 2002 die
Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um fast 50 000 gesenkt. Es stellte sich nur die Frage, wohin diese fast
50 000 weniger Arbeitslosen entschwunden waren. Ob
hier zwischen der gesunkenen Zahl an arbeitslosen
schwerbehinderten Menschen in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes und dem außergewöhnlichen Zuwachs in Werkstätten im Jahre 2002 ein Zusammenhang
bestehen könnte, kann jeder für sich selbst beantworten.

Parallel zu der Entwicklung in Werkstätten für behinderte Menschen muss die Entwicklung bei Förderschülern betrachtet werden, die häufig nach Abschluss der
Förderschule ausschließlich Leistungen in Werkstätten
für behinderte Menschen erhalten. Von 1996 bis 2005
stieg die Zahl der Förderschüler alleine in WestfalenLippe, dort, wo ich wohne, bei körperbehinderten Kindern
um 22 Prozent, bei Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung um 33 Prozent und auf Förderschulen für Erziehungshilfe um 81 Prozent. Diese Entwicklung dürfen
wir nicht weiter hinnehmen. Es muss in allen Bereichen
mehr gemeinsame Lebensräume von Menschen mit und
ohne Behinderung geben. Insbesondere im Bereich des
Arbeitslebens und der Schule haben wir einiges aufzuholen. Klar ist: Wir brauchen die Werkstätten für die Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, unter dem Dach
der Werkstätten ist mehr möglich, beispielsweise bei ausgelagerten Werkstattplätzen. Bisher gibt es hier nicht
genügend Möglichkeiten. Im Jahre 2006 gab es im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nur 1 Prozent ausgelagerte Werkstattplätze, im Arbeitsbereich waren dies lediglich 3 Prozent. Übergänge
von Werkstätten für behinderte Menschen in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegen unter 0,5 Prozent. Das muss sich ändern. Ich spreche mich
dafür aus, behinderten Menschen, die in Unternehmen
des allgemeinen Arbeitsmarktes ihre Teilhabemöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen, diese Möglichkeit zu
eröffnen, zum Beispiel in Integrationsfirmen. Neue Arbeitsmarktinstrumente, wie der Zuschuss zu den Arbeitsentgelten in § 16 a SGB II sollte genutzt werden, bevor
ein Mensch mit Behinderungen in Werkstätten beschäftigt
wird. Eine Möglichkeit, dem Wunsch- und Wahlrecht im
Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben in besonderer
Weise Rechnung zu tragen, ist das Persönliche Budget.
Lange bestand Unklarheit darüber, wie weit das Persönliche Budget im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben
reicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
hat mir seine Position auf meine Nachfrage erläutert. Es
vertritt eine eher enge Auffassung des Persönlichen Budgets. Aus meiner Sicht müssen wir hier weitergehen. Allerdings ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in dem
vorliegenden Antrag hauptsächlich jungen Leuten das
Persönliche Budget im Arbeitsleben ermöglicht werden
soll. Sollen behinderte Menschen, die schon länger in
Werkstätten sind, nicht in gleicher Weise die Chance haben, eine Beschäftigung oder Berufsbildung in einem

Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes mithilfe des Persönlichen Budgets auszuüben? Wenn man das Persönliche Budget für Leistungen am Arbeitsleben stärken will,
so muss es allen behinderten Menschen, die zurzeit ausschließlich Leistungen in Verantwortung von Werkstätten
erhalten können, in gleicher Weise eröffnet sein. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt diese Anforderungen nicht.

Die FDP will mehr Wettbewerb zwischen Erbringern
von Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch ich kann
mir vorstellen, mehr Wettbewerb im Bereich der Eingliederungshilfe zuzulassen. Hier muss dann aber für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt werden. Wenn
die FDP im Bereich der Eingliederungshilfe mehr Wettbewerb fordert, so sind hiervon auch behinderte Menschen betroffen, die bisher ausschließlich vom Leistungserbringer Werkstatt für behinderte Menschen Leistungen
der Eingliederungshilfe erhalten können. Die behinderten Menschen in den Werkstätten haben besondere Nachteilsausgleiche, wie die besondere rentenversicherungsrechtliche Absicherung, die Aufnahmeverpflichtung der
Werkstätten oder den Status des arbeitnehmerähnlichen
Rechtsverhältnisses. Mit keinem Wort erwähnt die FDP
in ihrem Antrag diese besonderen Rahmenbedingungen.
Es sind keine Ausführungen zu finden, ob oder wie diese
Rahmenbedingungen gelten sollen, wenn nicht die Werkstatt für behinderte Menschen der Leistungserbringer ist.
Der Antrag ist vielleicht gut gemeint, sieht aber sehr nach
„aus der Hüfte geschossen“ aus. Er ist unausgegoren.

Wichtig ist, das Recht behinderter Menschen auf Teilhabe am Arbeitsleben umfassend zu gewährleisten. Es ist
auf eine hohe Qualität der Teilhabeleistungen zu achten.
Eine gute soziale Absicherung der behinderten Menschen
muss dabei gesichert sein. Teilhabe am Arbeitsleben ist
im besonderen Maße geeignet, das Selbstwertgefühl behinderter Menschen zu stärken, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Wunsch- und Wahlrecht muss bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben noch mehr in den
Mittelpunkt rücken. Veränderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nur schwierig
zu erreichen. Es lohnt sich aber, weiter für eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen zu kämpfen.