blumenfeld (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den Versuch unternehmen, einen Bogen zum Ausgangspunkt unserer Diskussion heute früh um 9 Uhr zu schlagen.
Die Ausführungen des Herrn Außenministers veranlassen mich, ein paar Bemerkungen zu machen. Herr Scheel, Sie haben heute früh in der Ihnen eigenen persönlichen und liebenswürdigen Weise einen kleinen Spaziergang durch die Außenpolitik und insbesondere am Anfang Ihrer Rede durch die Europapolitik vorgenommen. Ich verstehe zu würdigen -, wie wir alle -, daß Sie unter Zeitdruck stehen und gestanden sind, nachdem Sie in den letzten Wochen sehr viel gereist sind. Wir hatten uns allerdings gewünscht, in diesem Hause auch etwas über die Bewertung Ihrer Ostasien-Reise zu hören,
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insonderheit im Hinblick auf die Deutschland- und Ostpolitik der Regierung. Aber das meiste haben wir ja aus der Presse entnehmen können und dürfen.
Lassen Sie mich zu Ihren beiden Kernsätzen im Hinblick auf die Europapolitik zurückkehren, nachdem auch Frau Kollegin Focke eben das Loblied der „Europapolitik dieser Regierung aus einem Guß" vorgetragen hat.
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Herr Außenminister, Sie sagten heute früh:
Wir sind damit definitiv in Westeuropa aus der Konfrontation der Staaten und ihrer Interessen zu deren voller Interdependenz gelangt.
Ein paar Augenblicke später sagten Sie:
Damit ist auch auf dem Gebiete der politischen Zusammenarbeit die Stagnation der letzten Jahre überwunden und der Entschluß gefaßt worden, endlich zu der von uns allen als dringend notwendig erachteten außenpolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Die vorbereitenden Gespräche
- haben Sie hinzugefügt sind im Gange.
Herr Minister, darf ich Sie und die Bundesregierung fragen, wie ernst Sie es eigentlich mit diesen poltischen Gesprächen meinen. Nach dem, was uns aus der Presse bekanntgeworden ist, hat die Bundesregierung bisher auf einer relativ unteren Ebene sehr minimalistische Vorstellungen entwickelt, und das auf dem Hintergrund dessen, was hier in der Debatte angeklungen ist, daß nämlich der Bundeskanzler in Den Haag ein großes Wort ausgesprochen hat, indem er sagte: Wir wollen uns endlich zu dem neuen Versuch für die außenpolitische Zusammenarbeit entschließen„ und das nicht nur im Rahmen der Westeuropäischen Union. Darf ich Sie fragen, Herr Scheel: Welche konkreten Vorstellungen hat die Regierung bisher auf dem Gebiete der politischen Einigung entwickelt und welche Haltung wird sie in den kommenden Gespräche einnehmen? Ist sie bereit, über ein unverbindliche Kooperationsformel hinaus eine beständige Ebene des politischen Meinungsaustausches anzustreben und eine Abstimmung in allen politischen Fragen herbeizuführen? Ist sie vor allen Dingen bereit, Herr Minister, diese Abstimmung vorzunehmen in Verbindung mit den Organen der Gemeinschaft - Rat, Kommission und Parlament -, der Gemeinschaft, deren Aktivität inzwischen weit über den wirtschaftlichen Aspekt hinausgeht, wie wir ja wissen. Ich erinnere an den Versuch, eine gemeinsame Währungs-, Wirtschafts-und Handelspolitik herzustellen.
Herr Außenminister, ist die Regierung bereit, diese Abstimmung nicht nur auf die Außenpolitik, sondern auch auf die Verteidigungspolitik auszudehnen? Ich frage das insbesondere deswegen, weil wir auch anläßlich der Haushaltsdebatte-ich möchte das in Erinnerung zurückrufen - bisher keine Antwort darauf bekommen haben. Der Herr Finanzminister hat erklärt, daß für die gesicherte Basis unserer Politik die europäische Basis, also die Westpolitik, und im Zusammenhang damit der Verbleib der amerikanischen Truppen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland wichtig seien. In diesem Zu1628 
sammenhang hat Herr Finanzminister Möller ausgeführt:
Ich bedaure, daß einige öffentliche Stellungnahmen aus Kreisen, die nicht zur Regierungskoalition gehören, in den Vereinigten Staaten leider den irreführenden Eindruck erweckt haben, als besäßen wir einen Dukatenesel. Man darf nicht unverantwortliche Andeutungen machen, die bei anderen unerfüllbare Hoffnungen erwecken.
Herr Minister Möller, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das ein bißchen präzisieren würden. Ich glaube, Sie bringen Ihren Kollegen, den Herrn Verteidigungsminister, in einige Schwierigkeiten, wenn diese Äußerung als eine verbindliche Äußerung der Bundesregierung im Raum stehenbleibt. Die Antwort aus Amerika ist an diesem Wochenende jedenfalls sehr schnell zu uns herübergeschallt, nämlich von Herrn Senator Mansfield, von Senator Kennedy und auch von Senator Percy. Die Antwort lautete: Wenn der politische Wille in der Bundesrepublik, formuliert durch die Bundesregierung, sich etwa in einem solchen Satz ausdrückt, so ist das nicht ausreichend. - Wir werden im nächsten Jahr dann eben erleben, daß sich die amerikanische Regierung unter dem Druck ihres eigenen Abgeordnetenhauses und des Senats dazu veranlaßt sehen wird, mehr Truppen - :sprich Sicherheit - abzuziehen, als uns lieb ist. Meine sehr verehrten Herren der Bundesregierung, ich weiß nicht, ob das in Ihrem Interesse liegt. Wir wären jedenfalls sehr dankbar, wenn Sie diese Äußerung des Herrn Finanzministers einmal richtig- oder klarstellen würden. Im übrigen haben wir, die wir uns dazu geäußert haben, gesagt, daß wir meinen, daß ernsthaft zu prüfen ist, ob nicht ein Teil derjenigen Ausgaben, die in der Bundesrepublik Deutschland entstehen, auch budgetär ausgewiesen werden sollte. Wir glauben, daß das besser wäre.
Herr Außenminister, würden Sie uns bitte auch erklären, ob Sie es nicht für notwendig halten, daß neben den Plänen für die Wirtschafts- und Währungsunion, über die im Prinzip inzwischen anscheinend Einvernehmen hergestellt worden ist, ein Programm für die politische Einigung Europas entwickelt werden muß. Ich sage das insbesondere deswegen, weil der Herr Bundeskanzler während seines Besuches in Paris „Le Monde" - und das ist ja schließlich nicht irgendeine Zeitung - ein Interview gewährt hat, das in der Diskussion in der vergangenen Woche schon einmal angesprochen worden ist, in dem der Herr Bundeskanzler auf eine entsprechende Frage erklärt hat:
Es ist noch nicht die Zeit gekommen, supranationale Elemente in die Gemeinschaftsverfassung einzuführen. Wir sind davon weit entfernt.
Was wollen Sie denn nun eigentlich? Wollen Sie Intregration, so wie sie Frau Kollegin Focke hier eben beredt darzustellen versucht hat? Wollen Sie in dieser Westpolitik wirklich vorankommen? Oder wollen Sie - das hat Herr Kiesinger gefragt - in der Ostpolitik ein weiteres Stück anbauen, das unter Umständen dazu führt, daß es zu einer Kollision mit der europäischen Integrationspolitik kommt? Herr Außenminister, ich meine, Sie sind uns hier doch wohl eine Erklärung schuldig; auch deswegen, weil
Sie heute früh in Ihren Ausführungen auf einen Punkt nur ganz kursorisch zu sprechen gekommen sind, nämlich auf Euratom. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, warum Sie diesem Hause die aktuellen Entwicklungen, die sich jetzt anbahnen, verschweigen. Warum müssen wir diese Dinge aus der Presse bzw. aus den Couloir-Gesprächen entnehmen? Ich möchte an die Bundesregierung, insbesondere an Sie und an den Herrn Bundeskanzler die Frage stellen, ob Sie bei Ihren Pariser Gesprächen Vor knapp vier Wochen von dem französischen Partner nicht unterrichtet worden sind. Oder haben Sie über diese Frage überhaupt nicht gesprochen? Haben Sie nicht ein bißchen nachgefühlt und nachgebohrt, ob die Kommission in der Tat das Mandat zur Aushandlung der Verifikationsurkunden und Kontrollen mit der Wiener Behörde bekommt? Wir wissen doch, Herr Minister, daß sich hier eine ganz schwierige politische Situation entwickelt. Ich will dieses. Thema im Augenblick gar nicht vertiefen. Sie wissen genau, worauf meine Äußerung abzielt.
Es wäre sehr gut, Herr Minister, wenn Sie uns, anstatt einen kurzen Gang durch das dornige Feld der Außenpolitik, das Sie heute früh mit ein paar Blümchen versehen haben, zu unternehmen, genau und präzise über den aktuellen Stand der Dinge informierten, damit wir uns wirklich miteinander unterhalten können, damit wir die Informationen von Ihnen bekommen, auf die wir Anspruch zu haben glauben.
Ein Wort noch an Herrn Kollegen Dahrendorf. Seine Ausführungen in der heutigen Diskussion haben unser aller Ohr gehabt und haben viele von uns nachdenklich gemacht. Ich möchte Herrn Kollegen Dahrendorf für seine Ausführungen und auch für die Form, in der er sie vorgetragen hat, danken.
Nur zu zwei Punkten möchte ich ein Fragezeichen anmerken. Herr Kollege Dahrendorf, Sie sprachen von der Aktivkonkurrenz zwischen der DDR und der Bundesrepublik in internationalen Organisationen. Was haben Sie damit eigentlich gemeint? Haben Sie damit eine exekutive Funktion gemeint, sagen wir, eine Zusammenarbeit im GATT oder in der OECD, oder haben Sie damit parlamentarische Gremien gemeint oder große internationale Gremien wie die Vereinten Nationen? Das würde doch in etwa verdeutlichen, was Sie meinen. Im übrigen, glauben Sie denn oder glauben wir denn alle, daß Pankow sich in solchen internationalen Organisationen anders verhalten würde, als es dies heute schon z. B. im Olympischen Komitee oder in dem Internationalen Leichtathletikverband tut? Wir wissen alle, wie „kooperativ" und wie außerordentlich „aktiv konkurrenzfähig" die DDR in diesen Gremien zum Nachteil aller Beteiligten gewesen ist.
Im übrigen, eine Aktivkonkurrenz zwischen der Bundesrepublik und der DDR hat es seit weit über einem Jahrzehnt gegeben. Jeden Tag hat es das gegeben. Was hat denn letzten Endes den Bau der Mauer bewirkt, wenn nicht die Tatsache, daß diese Aktivkonkurrenz in der Bewertung der Betroffenen selbst zu einem eindeutigen Votum für die freiheitliche Demokratie in der Bundesrepublik geführt hat?
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Der zweite Punkt betrifft die europäische Sicherheitskonferenz. Sie haben davon gesprochen, weil so vieles unklar sei, sollte man die Chance für eigene Initiativen nicht versäumen. Ich sage ja, Herr Kollege Dahrendorf. Ich muß aber auch fragen: welche Initiativen? In der Wirtschaft vollziehen sie sich bilateral schon seit einigen Jahren. Im kulturellen Rahmen könnte mehr geschehen, vor allem in der Präsenz unsererseits mit gütiger Erlaubnis der Staaten in Osteuropa, in der Präsenz unserer kulturellen Darbietungen und nicht nur bei dem relativ starken Angebot an osteuropäischen oder sowjetischen „Kultur"-Darstellungen oder -Darbietungen vom Zirkus bis hin zu Ballettaufführungen. Was meinen wir denn eigentlich mit den Initiativen? Herr Kollege Dahrendorf, da Sie diesen Punkt mit Recht anschneiden, meine ich, daß wir ganz besonders und bewußt von uns aus in die Diskussion mit unseren Partnern die Forderung einführen müssen, dafür zu sorgen, daß neben den Dingen, die ich soeben erwähnt habe, das grundlegende Element der Freizügigkeit der Menschen in Europa an die oberste Stelle der Tagesordnung einer solchen europäischen Sicherheitskonferenz gelangt. Das scheint mir wesentlich zu sein neben den Fragen der Sicherheit und der militärischen Abdeckung, einer Thematik, bei der wir in den Vorbereitungen im Rahmen der NATO und der europäischen Regierungen ja noch nicht sehr weit gekommen sind. Ich habe mir sagen lassen, daß wir eigentlich seit vielen Wochen auf der Stelle treten.
Anmerkbar ist auch der Skeptizismus unserer wesentlichen Partner, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, im Hinblick auf eine solche europäische Sicherheitskonferenz. In allen Gremien, in denen ich in Europa und im atlantischen Bereich parlamentarisch tätig bin, wird mir sowohl von der Exekutive wie von den parlamentarischen Kollegen gesagt: Wir haben unsere Erfahrungen; zwanzig Jahre Verhandlungen mit der Sowjetunion haben uns beigebracht, daß wir in dieser Frage sehr vorsichtig vorgehen sollten. Auch das sollte uns leiten, wenn wir eigene Initiativen entwickeln.
Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, wir wären sehr dankbar, wenn - vielleicht nicht mehr heute abend, aber doch zu einem sehr baldigen Zeitpunkt - die gewisse Unverbindlichkeit, mit der Sie sowohl die westeuropäische Politik wie das, was Sie in den übrigen Bereichen der Ostpolitik vorhaben, aufhörte und uns das konkreter, präziser dargelegt werden könnte, damit Sie dann auch wiederum von der Opposition eine entsprechende klare Antwort und Darstellung ihres Standpunktes erhalten.
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