Aydan Özo uz (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Frau Wanka, ich finde es sehr
schade, dass Sie als Wissenschaftsministerin bei den
vorliegenden Anträgen nicht auch ein Stück weit auf das
Einwanderungsland Deutschland eingegangen sind. Da
ich aber weiß, dass es noch einen Beitrag geben wird,
der sich explizit mit den von Ihnen aufgeworfenen Punkten befasst, will ich mich auf diesen Bereich konzentrieren.

Ich glaube, wenn man es mit unserer Gesellschaft, mit
dem Zusammenwachsen, mit der Notwendigkeit von
Zuwanderung - diese Einsicht ist im Kabinett nicht geschlossen gegeben - und mit Teilhabe und Chancengleichheit für alle Mitglieder in unserer Gesellschaft
ernst meint, muss man nicht nur ernsthafter über die
Punkte, die Frank-Walter Steinmeier angesprochen hat
- das Kooperationsverbot und die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern - nachdenken und diese fördern. Man
muss auch Kategorien und Begrifflichkeiten wie Bildungsinländer, Integration oder auch Migranten perspektivisch überwinden und aufhören, diese Begriffe immer
wieder zu zementieren, wie es diese Bundesregierung tut als seien Migranten per se eine andere Art von Mensch.

({0})

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Vielfalt ist
eine Zukunftsressource. Sie sollte endlich zu unserem
Selbstverständnis gehören. Es geht schließlich darum,
ein „Wir“ zu entwickeln, und nicht darum, immer wieder
zwischen „uns“ und „denen“ zu unterscheiden. Für uns
gilt das ursozialdemokratische Aufstiegsversprechen
durch Bildung. Herkunft darf kein Schicksal sein, das sagen wir immer und immer wieder. Weder die Bildung
der Eltern noch das Geburtsland der Eltern oder der
Großeltern dürfen ausschlaggebend sein.

Ich möchte einmal daran erinnern, dass der FDP-Generalsekretär Döring an dieser Stelle in seiner Plenarrede
am 16. März 2010 gesagt hat, die Zeit der Bibliotheken
für Migrantenmädchen sei vorbei. Unabhängig davon,
wie unsinnig eine solche Aussage ist: Das unterscheidet
uns ganz klar von Ihnen.

({1})

Wir sagen: Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen
Ausbildungsgarantien. Wir brauchen mehr Anerkennung
von ausländischen Abschlüssen. Wir brauchen mehr
Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende Sprachförderung.

({2})

- Wir hatten da schon einige Ideen mehr, die Sie partout
nicht wollten.

({3})

Und wir brauchen das Wiederaufleben des Programms
„Soziale Stadt“, das Sie von der Regierungskoalition in
einen Komazustand gefahren haben.

({4})

So viel zu den Aktivitäten vor Ort, Frau Bär.

Es hat etwas Absurdes, wenn Menschen, deren Angehörige über mehrere Generationen hinweg in Deutschland leben und die auch hier geboren wurden, kategorisch Ausländer bleiben. Deswegen musste dieses alte
Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Bekanntermaßen ist dies nur zum Teil gelungen. Wenn ich mich
richtig erinnere, hat das mit Blockaden von der rechten
Seite des Hauses, nämlich der FDP, zu tun, die heute
munter für die doppelte Staatsangehörigkeit wirbt. Sie
tun so, als hätte das gar nichts mit Ihnen zu tun, dass es
all diese Einschränkungen gibt. Das ist schon erstaunlich.

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Wir wollen, dass Kinder, die in Deutschland geboren
wurden, immer Deutsche werden, sein und bleiben, aber
gleichzeitig - unter bestimmten Voraussetzungen - ihre
Herkunft nicht aufgeben müssen. Das geltende Optionsmodell bewirkt aber genau das Gegenteil: Es zwingt sie
nämlich, mit dem Erwachsenwerden sich gegen ihre eigene Herkunft zu entscheiden. Die Lebenswirklichkeit
von Menschen, die wandern, ist eben eine andere.

Außerdem müssen Sie auch zugeben: 19 EU-Staaten
leben mit dem Doppelpass, ohne dass die angeblich drohenden Schreckensszenarien eintreten, die einige Mitglieder Ihres Kabinetts gerne entwickeln, so als ob es
hier um etwas ganz Schwieriges ginge. Sie verheimlichen natürlich auch gerne, dass bereits bei über der
Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Wenn man aus Marokko, Iran
oder Afghanistan kommt, ist das etwas anderes, als wenn
man türkischer Herkunft ist. Dann ist man - auch bei
Geburt in diesem Land - immer nur Deutscher unter
Vorbehalt. Das wird von den Betroffenen als ein Misstrauensvotum aufgefasst, wie es auch die BertelsmannStiftung ganz richtig festgestellt hat. Die Optionspflicht
gehört also endlich abgeschafft.

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Ich möchte auf eine weitere Sache eingehen. Sowohl
Familienministerin Schröder als auch Bundesinnenminister Friedrich haben in den letzten Jahren wirklich
großes Versagen an den Tag gelegt, wenn es darum ging,
dass diese Gesellschaft ein Stück zusammenkommen
soll. Frau Schröder hat viel Geld für Studien ausgegeben, die immer wieder zeigen sollten, wie es nun um
junge Muslime bestellt ist. Aber sie hat sich nicht einmal
an die Ergebnisse der Forscher gehalten, sondern hat immer wieder versucht, auf Pressekonferenzen die Ergebnisse zu verzerren. Das ist schon der Gipfel an Unseriosität im Umgang mit seriöser Forschung. Es hat die
Wissenschaftler dazu getrieben, der Ministerin deutlich
zu widersprechen - Gott sei Dank. Bundesinnenminister
Friedrich hat es fertiggebracht, Studienergebnisse an die



Bild-Zeitung weiterzugeben, dies sogar zu leugnen und
erst Wochen später, auf eine Kleine Anfrage der Linken
hin, zuzugeben, dass er dies überhaupt getan hat. Ich
glaube, auf diese Art und Weise kann man nun wirklich
keine vernünftige Gesellschaftspolitik für unser Land
gestalten.

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