Reinhard Loske (NA), 2005-12-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister! Wir sind hier eben Zeugen eines bemerkenswerten Widerspruches geworden, den man - wenn
ich das so sagen darf - wohl nur unter einem großkoalitionären Klima als stimmig bezeichnen kann. Auf der einen Seite hat der Herr Minister es in seinem Vortrag so
dargestellt, als hätten wir es bei REACH mit einer Kontinuitätslinie rot-grüner Politik zu tun. Auf der anderen
Seite hat Frau Dött dem Herrn Minister dafür gedankt,
dass er in Brüssel im Wettbewerbsrat die entscheidende
Wende im Sinne der CDU/CSU herbeigeführt habe. Ich
muss leider sagen: Frau Dött hat Recht; der Entwurf ist
zum Schlechteren hin verändert worden, ganz eindeutig.

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Der Herr Minister ist heute ja schon als alles Mögliche tituliert worden: als Erzengel, als Tiger, als Bettvorleger. Das würde ich nie sagen,

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aber eines kann man ihm heute definitiv zuschreiben,
nämlich die Rolle des Rosinenpickers - das ist er eindeutig. Es ist in der Tat gut, dass wir hier ein Telefon haben;
ich habe mir nämlich noch einmal von meinem Mitarbeiter die gemeinsame Stellungnahme von VCI, IG BCE
und Bundesregierung vom März 2002 heraussuchen lassen. Da werden verschiedene Positionen ausgeführt und
eine hat sich der Minister herausgesucht - das stimmt;
das war damals von Hubertus Schmoldt und von
Hambrecht mit Nachdruck vorgetragen worden -: Auf
gar keinen Fall zeitliche Befristungen. Es ist natürlich
eine ganze Reihe anderer Forderungen enthalten, für die
Sie sich dann leider nicht eingesetzt haben und die Sie in
Brüssel nicht durchgesetzt haben, zum Beispiel die Forderung, dass wir für Stoffe mit Produktionsmengen zwischen eine und zehn Jahrestonnen wesentlich weiter gehende Datensätze brauchen. Das geht wesentlich über
das hinaus, was die Kommission vorgeschlagen hat.
Dass für Zwischenprodukte aussagekräftigere Mindestdatensätze verpflichtend gemacht werden sollen, haben
Sie ebenfalls nicht durchgesetzt.

So gesehen ist das in der Tat ein deutliches Abweichen von dem, was die alte Regierung gemacht hat; da
beißt die Maus keinen Faden ab. So leicht es mir gefallen ist, Herr Minister, Sie vor wenigen Tagen öffentlich
für Ihren guten Auftritt auf der Klimaschutzkonferenz in
Montreal zu loben, so muss ich doch in dieser Sache eindeutig sagen: Das, was Sie da in Brüssel abgeliefert haben, ist absolut schlecht und inakzeptabel.

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Sie haben dort nicht, wie das für einen Umweltminister
angemessen wäre, vorrangig Umwelt-, Verbraucher- und
Gesundheitsinteressen vertreten, sondern vor allen Dingen eben die vermeintlichen - ich komme gleich dazu Interessen der Chemieindustrie. Die Verbraucherverbände und die Umweltverbände haben dazu das Notwendige gesagt.

Wir halten es auch innovationspolitisch für falsch,
wenn es schwieriger ist, neue Chemikalien in den
Markt zu bringen, die aufwendige Test-, Genehmigungsund Registrierungsverfahren durchlaufen müssen, als
alte Chemikalien, die möglicherweise unbekannte Nebenwirkungen haben, im Markt zu lassen. Das ist keine
Innovationsförderung, sondern es ist Innovationsbehinderung, ganz eindeutig.

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Der entscheidende Punkt, den ich ansprechen möchte,
ist - es ist ja schon viel anderes gesagt worden -:
REACH reiht sich ein in eine Liste von verbraucherpolitisch äußerst fragwürdigen Entscheidungen, die in den
letzten Tagen getroffen wurden.

Schauen wir doch einmal zurück: Gestern hat Minister Seehofer drei Bt-Maissorten, also gentechnisch veränderte Maissorten, genehmigt, die wir nicht brauchen
und die äußerst fragwürdig sind. Heute kündigt er an,
dass er das Gentechnikgesetz ändern will. Durch die geplanten Änderungen würden das Verursacherprinzip faktisch ausgehebelt und die Haftungsregelungen des jetzigen Gentechnikgesetzes so geändert werden, dass
jemand, der kontaminiert ist, nicht mehr geschützt ist,
sondern vielmehr nachweisen muss, wer ihn kontaminiert hat. Darüber hinaus will Herr Seehofer die im Verbraucherinformationsgesetz enthaltene Informationspflicht der Unternehmen komplett streichen.

In diese Liste reiht sich REACH ein. An den Konturen Ihrer Politik, die hier erkennbar werden, sieht man,
dass Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie machen,
aber die Verbraucherinteressen ignorieren. Das halten
wir für völlig falsch.

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- Das ist kein dummes Zeug, sondern leider die Wahrheit.

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Eines will ich Ihnen noch sagen: Bevor ich gerade
hierher kam, habe ich einen Brief an die Bayer AG geschrieben, der in Montreal ein Preis - der „Low Carbon
Leaders Award“ - verliehen wurde. Bayer wurde damit
als eines der Unternehmen ausgezeichnet, die sich weltweit am meisten für den Klimaschutz einsetzen. Dazu
sage ich nur: Chapeau! Weil mein Wahlkreis in Leverkusen ist, habe ich dem Unternehmen geschrieben; denn
ich finde das, was Bayer in diesem Bereich tut, prima.

Aber für viele andere Bereiche gilt ganz eindeutig: Es
ist gefährlich, wenn sich die Politik bzw. eine Bundesregierung die Positionen der Chemieindustrie, die wettbewerbspolitisch natürlich legitim sind, zu einseitig zu
Eigen macht.

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Wenn man sich REACH anschaut, stellt man fest: Sie
haben sich die Forderungen der chemischen Industrie
sehr einseitig zu Eigen gemacht und sind über die vernünftigen Vorschläge derjenigen hinweggegangen, denen der Umwelt-, der Verbraucher- und der Gesundheitsschutz besondere Anliegen sind. Insofern sage ich: Hier
haben Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie gemacht,

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der in dieser Form ganz eindeutig nicht nötig gewesen
wäre.

Danke schön und frohe Weihnachten.

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