Flinner (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer heutigen Debatte heißt umweltverträgliche Landwirtschaft. Dabei müssen wir bedenken, daß 80 % der Fläche unseres Landes landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Das heißt, wir sprechen über die Umweltverträglichkeit der Nutzung des überwiegenden Teiles unserer Landschaft. Immer wieder ist in der Antwort der Bundesregierung zu lesen, daß wir in einem dicht besiedelten, hochindustrialisierten Land leben, ja, daß die Landwirtschaft zunehmend gesellschaftspolitische Funktionen zur Pflege der Landschaft als Freizeit- und Erholungsraum übernimmt.
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Was bedeutet das in der Konsequenz? Zum einen ist der Regierung der Industriestandort Bundesrepublik wichtiger als der Agrarstandort. Die Landwirtschaft wird politisch schon längst der industriellen Wirtschaft untergeordnet. Dazu paßt, daß auf EG-Ebene immer wieder die deutschen Bauern den Interessen der Industrie geopfert werden.
Weiterhin bekommt die Landwirtschaft immer mehr die Funktion der Bereitstellung und Pflege von Erholungslandschaft. Die Funktion der Erzeugung von gesunden Lebensmitteln wird ihr immer mehr entzogen. Die Kulturlandschaft wird damit zu einem reinen Schaustück, einem Muster ohne Wert. Bäuerinnen und Bauern werden hierdurch, wenn sie nicht in die agrarindustrielle Intensiv- und Großproduktion von Nahrungs- und Industrierohstoffen gehen, zu Gärtnern und Wächtern eines riesigen landschaftlichen Erholungsparks, der mit bäuerlicher Landwirtschaft noch so viel Ähnlichkeit hat wie eine Unterhaltungsshow mit dem Deutschen Bundestag. Die Regierung
16554 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 10. Mai 1990
versucht, den Anschein zu erwecken, daß sich die Landwirtschaft immer mehr in ökologischen Bahnen bewege, daß die Umweltprobleme der Landwirtschaft immer besser in den Griff zu kriegen seien.
Die Agrarminister des Bundes und der Länder haben sich, so heißt es vielversprechend, um die „Grundsätze einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft" verdient gemacht. Aber meine Damen und Herren, was ist denn ordnungsgemäße Landwirtschaft? Jeder Landwirt bei uns würde sicher bestätigen, daß er selbst ordnungsgemäße Landwirtschaft betreibt. Eigentlich müßte alles in Ordnung sein. Doch weshalb müssen immer mehr Wassergewinnungsanlagen und Brunnen geschlossen werden? Weshalb sind immer mehr Lebensmittel mit Rückständen von Pestiziden belastet? Weshalb leiden immer mehr Menschen unter schädlichen Einwirkungen von Spritzmitteln und unter Allergien, die dadurch zum Ausbruch kommen?
Etwa 20 % der 6 300 Wasserversorgungsunternehmen im Bundesgebiet können den Grenzwert für Pestizide im Trinkwasser nicht einhalten. Die Ausnahmeregelungen bei Überschreitung des Grenzwertes verstoßen gegen EG-Recht. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist deshalb eine Klage wegen mangelhafter Umsetzung der EG-Richtlinien anhängig.
Im Rahmen des Forschungsvorhabens Bundesweites Lebensmittelmonitoring wurde festgestellt, daß über 80 % der untersuchten Erdbeerproben Pestizide enthielten. 4 % der Proben enthielten sogar nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel mit einem Gehalt von über 0,1 Milligramm pro Kilogramm.
Die Auswertung des Nitratgehalts bei Kopfsalat ergab, daß über ein Drittel der in- und ausländischen Proben den Richtwert von 3 000 Milligramm pro Kilogramm überschritten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen erlauben bundesweite und repräsentative Aussagen über die Belastung.
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- Nein. Nanogramm haben wir z. B. bei Dioxin, Herr Susset. Davon haben wir in Baden-Württemberg genug. Seien Sie mal still!
Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes und das novellierte Düngemittelgesetz, das hier schon angesprochen wurde, haben diese katastrophalen Werte nicht verhindert. Kein Wunder: Die sogenannte „gute fachliche Praxis", die diese Novellierungen festschreibt, sorgt dafür, daß die Ausbringung der boden- und wassergefährlichen Stoffe unvermindert fortgesetzt wird. Und das ist nach Meinung der Regierung „ordnungsgemäße Landwirtschaft" !
Doch es kommt noch schlimmer: Die EG-Kommission hat uns eine Richtlinie zum Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln beschert. Während einerseits, wie gesagt, die Brüsseler Eurokraten die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung des Wasserschutzes verklagen wollen, haben sie andererseits beste Aussichten, mit diesem Dokument zu den Brunnenvergiftern Europas zu werden. Denn die Richtlinie, von der Chemieindustrie lebhaft begrüßt, würde die Umweltziele der einzelnen
Länder unterlaufen. Ein Pestizid, das in einem EG-Land zugelassen, aber in der Bundesrepublik aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes verboten wäre, dürfte dann hier ohne weitere Analysen trotzdem angeboten und von den Landwirten natürlich angewendet werden.
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Zum Maßstab des Umweltschutzes im Binnenmarkt wird dann das EG-Land mit den jeweils laxesten Umweltbestimmungen. Erfahrungsgemäß kommen die Folgen des unverantwortlichen Pestizideinsatzes oft erst nach Jahren und Jahrzehnten ans Licht, nämlich wenn die Rückstände in Boden und Grundwasser gewandert sind.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Richtlinienentwurf der Kommission auf das schärfste zurückzuweisen. Unsere Anträge entsprechen den Forderungen des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwerke. Wir fordern das Verbot der Anwendung und Produktion von Pestiziden, die im Grundwasser nachgewiesen wurden, und das Verbot der Produktion von solchen, die in der Bundesrepublik nicht zugelassen, aber für den Export bestimmt sind.
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Schließlich können wir doch nicht so tun, als ob diese Gifte nicht auch anderswo die Umwelt schädigen würden. Die Gesundheit der Menschen in anderen Ländern wird durch diese Gifte ebenso angegriffen wie die der Menschen bei uns.
Auch in unserer Republik zugelassene Mittel müssen überprüft werden. An der Zulassung und der Überprüfung müssen die Umweltverbände beteiligt werden.
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- Das glaube ich; das wollen Sie natürlich nicht.
Wir alle sind uns einig, daß nur der Verzicht auf die Anwendung von Agrargiften in der Landwirtschaft deren Eintrag in das Grundwasser auf Dauer verhindern kann. Die Agrarpolitik kann sich daher langfristig nicht an der drastischen Verminderung von Pestiziden vorbeidrücken. Je eher eine solche Verminderung erfolgt, desto besser für Menschen und Umwelt.
Herr Kiechle - er ist heute nicht anwesend - spricht sich in der „FAZ" vom 24. April für die Hinwendung der Landwirtschaft zu schonenden Formen in der Landnutzung und Tierhaltung aus. Herr Kiechle, Sie wollen die Schönheiten der Natur erhalten, die Vielfalt der Landschaften sichern und die Funktionsfähigkeit der ländlichen Gebiete bewahren. - So schreiben Sie es jedenfalls.
Doch warum lehnen Sie dann alle Initiativen, die uns diesem Ziele näherbringen, ab? Ich lese in Ihrer Antwort, die Bundesregierung nehme die Beurteilung des Sachverständigenrates für Umweltfragen hinsichtlich der Umweltgefährdungen und -schäden durch die Landwirtschaft sehr ernst. Doch die angeführten Maßnahmen von Flächenstillegungen über

die Produktionsaufgaberente bis zum Strukturgesetz haben uns nicht zu einer gesunden, tragfähigen Landwirtschaft gebracht, im Gegenteil: Sie haben noch zur Verschlimmerung der ökologischen Situation beigetragen. Damit werden unsere Bauern nicht wettbewerbsfähiger, sondern verlieren weiter Marktanteile und ihre Produktionsgrundlagen. Der Boden und die Natur werden weiter gefährdet.