Ulla Jelpke (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon das

vor zwei Jahren in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz
wurde seinem Anspruch nicht gerecht. Es blieb ein Gefahrenabwehrrecht, das Zuwanderungsmöglichkeiten
eng begrenzte, Integration auf Deutschkenntnisse reduzierte und für Flüchtlinge keine humanitären Verbesserungen brachte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
will die Bundesregierung das deutsche Zuwanderungsrecht an die aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtlinien anpassen. Anstatt die Chance zu nutzen, eine umfassende Bleiberechtsregelung zu schaffen, beinhaltet
der Gesetzentwurf jedoch im Wesentlichen Verschlechterungen für die Betroffenen. Er ist geprägt vom Geist
der Abschottung. Allein die wirtschaftliche Nützlichkeit
eines hilfesuchenden Menschen war offenbar das federführende Kriterium bei der Abfassung des Gesetzentwurfes. Ausweisung und Abschiebung sollen erleichtert
werden. Das Asylrecht wird weiter reduziert. Entwürdigende Kettenduldungen werden beibehalten, wie wir
eben vom Kollegen Veit gehört haben.

Fast 200 000 Menschen leben seit Jahren als sogenannte Geduldete in Deutschland. Herr Schäuble hat ihnen im vergangenen Herbst ein Bleiberecht versprochen.
Stattdessen legt er nun ein Mogelpaket vor. Zuerst hat
man den Geduldeten ein Arbeitsverbot erteilt. Nun sollen sie abgeschoben werden, wenn sie keine Arbeit haben. Das ist wirklich zynisch und menschenverachtend;
denn wer keinen Pass hat, bekommt in Zukunft kein
Bleiberecht. Wenn ein einziges Familienmitglied die
vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt, wird gleich die
ganze Familie in Sippenhaft genommen.

Anstatt Flüchtlingen zu helfen, wird ihnen der
Flüchtlingsstatus genommen. Zum Beispiel sind
2 Millionen Iraker vor den Folgen des Krieges auf der
Flucht. Die Bundesregierung hat durch die Bereitstellung von Logistik eine gewisse Mitschuld daran. In dieser Situation beginnt das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge Widerrufsverfahren gegen irakische Asylberechtigte. Tausende haben in den letzten Jahren ihren
Asylstatus verloren. Ihnen drohen nun Kettenduldungen.
Daran zeigt sich die inhumane Systematik dieses Flüchtlingsabwehrgesetzes.

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Zum Thema Ausweisungen: Es werden neue Ausweisungsgründe eingeführt. Eltern, die ihre Kinder angeblich an der Integration hindern, sollen ausgewiesen werden. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, das eigentlich nachprüfen? Wollen Sie künftig
Integrationsspitzel in ausländische Familien einschleusen? Sollen Paragrafen Denunziation und Missbrauch
Tür und Tor öffnen? Sie zeigen vor allem eines: das abgrundtiefe Misstrauen der Bundesregierung gegenüber
Einwanderern, vor allem gegenüber Menschen aus islamischen Ländern. Das sind meiner Meinung nach
Stammtischpopulismen, die in Gesetzesform gegossen
wurden.

Mit dem Gesetz hebelt die Bundesregierung das Asylrecht weiter aus. In Zukunft genügt der bloße Verdacht
der Einreise über einen sicheren Drittstaat, um Flüchtlinge sofort zurückzuweisen. Rechtsmittel gegen die
Rückführung sollen künftig ausgeschlossen werden.
Wenn ein Flüchtling nicht sofort abgeschoben werden
kann, wird er einfach in den Knast gesteckt. Wer auf
dem Luftweg einreist, kann im Asylverfahren - das war
bislang unmöglich und ist in keinem europäischen Land
erlaubt - 30 Tage im Flughafentransit festgehalten werden, und zwar ohne richterliche Entscheidung.

Ich möchte die Bundesregierung daran erinnern: Asyl
ist ein Menschenrecht und kein Verbrechen.

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Ein Verbrechen ist es vielmehr, unschuldige Menschen
ins Gefängnis zu werfen, Menschen, die auf der Flucht
vor Not und Verfolgung sind. Was die Bundesregierung
plant, verstößt massiv gegen den Geist der Genfer
Flüchtlingskonvention. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit
nichts mehr zu tun.

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Das gilt auch für den letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Ausländerbehörden können in Zukunft
Ausreisepflichtige ohne richterlichen Beschluss einsperren, und zwar ohne Vorwarnung. Zukünftig müssen Geduldete bei jedem Gang zur Ausländerbehörde zittern.
Das ist doch wirklich menschenverachtend.

Dieses Gesetz ist ein Flüchtlingsabwehrgesetz, um
Menschen ohne deutschen Pass zu schikanieren und abzuschieben. Wer sich einen Funken Menschlichkeit und
Rechtsverständnis bewahrt hat, kann diesem Gesetz meiner Meinung nach nicht zustimmen.

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Darum rufe ich dazu auf, dass sich alle in den kommenden Wochen an den Protestaktionen der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligen.

Die Linkspartei bleibt dabei: Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus. Wir brauchen ein
wirkliches Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, die
hier leben.

Ich danke Ihnen.

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