Gert Weisskirchen (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Hoyer, Sie wissen, dass ich Sie
und besonders Ihre Argumentationsfähigkeit sehr
schätze. Mit dem, was Sie hier gesagt haben, verfehlen
Sie meiner Meinung nach allerdings die Substanz dessen, was „freidemokratisch“ eigentlich heißt. Sie schätzen gering, dass Freiheit und Demokratie etwas sein
können, was mithilft, dass Institutionen aufgebaut, stabilisiert und gefestigt werden, obwohl das eine der Grundbedingungen dafür ist, dass der Kongo überhaupt eine sichere Perspektive haben kann.

Sie stellen sich hier also hin, präsentieren sich - Entschuldigung, wenn ich das sage - unterhalb Ihrer eigenen
Fähigkeiten und bar Ihrer Erkenntnisse und sagen: Die
Geschehnisse im Kongo stellen sich aus unserer europäischen Perspektive anders dar - hinzu kommt womöglich
das, was der Kollege Gehrcke angesprochen hat - und
unser Nein ist dadurch begründet, dass wir für eine bessere Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland stehen.

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Das mag zwar in Ihrem eigenen Denken so sein; aber Sie
sollten auch daran denken, dass es im Kongo Menschen
gibt, die selbst für eine bessere Gesellschaft kämpfen
wollen und die deswegen wählen wollen. Können Sie
auch darüber nachdenken? Nein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in erster Linie nicht um unsere eigene europäische - enge - Perspektive, sondern darum, dass eine Bitte, die aus dem
Kongo an uns herangetragen wird, eine Bitte, die die
Vereinten Nationen bekräftigen, eine Bitte, die die Europäische Union an uns richtet, eine konstruktive und vernünftige Reaktion nach sich zieht. Daher bitten wir darum, dass dieses Mandat vom Deutschen Bundestag
unterstützt und beschlossen wird.

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Es gibt im Übrigen eine ganze Reihe von guten Gründen. Ich frage die FDP, die - jedenfalls nach ihrem
Selbstverständnis - eine der europäischsten Parteien ist,

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was sie von dem hält, was die Europäische Union im
Dezember 2005 selbst beschlossen hat.

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Gleich zu Beginn des Beschlusses mit der Überschrift
„Die EU und Afrika: Zu einer strategischen Partnerschaft“ heißt es:

Europa und Afrika sind miteinander verbunden
durch Geschichte, Geographie und beide teilen wir
das Bild von einer friedvollen, demokratischen und
aussichtsreichen Zukunft für alle unsere Völker.

Jetzt kommt es darauf an, zu dem, was wir alle für programmatisch richtig halten, zu dem, was wir gemeinsam
in der Europäischen Union beschlossen haben, also bei
diesem ersten wirklichen Lackmustest, Ja zu sagen und
mitzuhelfen, den Menschen im Kongo eine neue Perspektive zu geben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Mitglieder des
Deutschen Bundestages dazu tatsächlich Nein sagen.
Wenn die Europäische Union das umsetzen will, was sie

Gert Weisskirchen ({4})
beschlossen hat, dann kann das nur bedeuten, dass wir
diesem Mandat zustimmen werden; denn wir wollen die
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
Afrika mit Leben erfüllen. Leben heißt für die Menschen im Kongo, dass sie jetzt die Chance haben, ihre eigene Zukunft durch demokratische Entscheidungen in
die Hand zu nehmen. Deswegen bitten die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und auch ich alle Mitglieder dieses Hauses, diesem Antrag der Bundesregierung
zuzustimmen.

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Wir sollten uns einen Moment vor Augen führen, was
im Kongo wirklich vor sich geht.

({6})

Herr Kollege Gehrcke, Sie haben in diesem Punkt natürlich Recht:

({7})

Das ist eine Geschichte des Elends, eine Geschichte der
Angst, eine Geschichte des Leids, eine Geschichte des
Mordens, eine Geschichte der Ausplünderung dieses ungeheuer reichen Landes. Genau aus diesem Grund wollen wir jetzt mithelfen, dass das Plündern gestoppt wird

({8})

und dass die demokratischen Institutionen des Kongo
ihre Sache in die eigene Hand nehmen.

Sollte es eines Beweises bedürfen, dass die Menschen
im Kongo und vor allem diejenigen, die politische Verantwortung tragen, dazu auch die Kraft aufbringen können, dann schauen Sie sich einmal die beiden Berichte
an, die in der Assemblée Nationale von der LutundulaKommission erstellt worden sind. Die Kommission hat
nämlich genau ermittelt, welche Kontrakte in den letzten
Jahren zwischen ausländischen großen Konzernen und
verbrecherischen Banden innerhalb des Kongo selbst geschlossen worden sind.

({9})

Das ist aufgedeckt. Das ist aufgeklärt. Fragen Sie doch
einmal den Vorsitzenden dieser Kommission, Herrn
Lutundula, der den Mut gehabt hat, solche Berichte
schonungslos zu veröffentlichen - sein Leben ist in Gefahr, weil jene Banden, jene Verbrecher kein Interesse
daran haben, dass diese kriminellen Machenschaften öffentlich werden -, was er von dem hält, was Sie hier sagen! Fragen Sie ihn! Er wird Ihnen sagen: Wir möchten,
dass das neue Parlament gewählt wird, und wir möchten,
dass die Europäische Union dabei hilft und dass ihr uns
mit deutschen Soldaten dabei helft, das Maß an Sicherheit im eigenen Land zu produzieren, das wir nicht produzieren können.

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Deswegen wollen wir die Wahlen sichern. Deswegen
gehen die Soldaten dahin. Wir wollen dem Prozess Boden geben, Festigkeit geben, damit die Menschen im
Kongo, die 28 Millionen, die jetzt wählen gehen wollen,
die sich in die Wählerlisten eingeschrieben haben, auch
wählen können.

Ich möchte darum bitten, dass wir alle erkennen, was
da vor sich geht. Es ist ein erster Schritt, ein erster
Schritt in eine neue Zukunft. Dieser erste Schritt muss
begleitet werden, weil, jedenfalls im Moment, die Sicherheit im Lande dort noch nicht durch die eigenen Institutionen hergestellt werden kann. Das können sie noch
nicht. Sie wollen es aber. Sie brauchen unsere Unterstützung, damit dieser Prozess in Gang kommt, damit
der Prozess stabil wird und gefestigt werden kann.

Wenn das Mandat zu Ende sein wird, hoffentlich positiv - davon gehen wir alle aus -, wenn die vier Monate
vorüber sein werden, wird die Arbeit nicht beendet sein.
Dann beginnt ein Prozess, in dem endlich das Realität
werden kann, was Sie, Herr Außenminister, schon in Ihrer letzten Rede unterstrichen haben - auch Mbeki hat
das schon gesagt -: Die Stabilität Afrikas kann nur durch
die Stabilität des Kongo hergestellt werden. - Das ist
ein langwieriger Prozess, ein Prozess, der auf Jahre angelegt sein wird. Deshalb wird es darauf ankommen,
dass wir die zivilgesellschaftlichen Prozesse unterstützen, begleiten und fördern und dass die Europäische
Union nach den Wahlgängen, nach der Wahl des Präsidenten, nach der Wahl des Parlaments, alles tut, damit
dieser Prozess im Kongo vervollständigt werden kann.
Aber damit er vervollständigt werden kann, damit die
Gewaltökonomie von einer Friedensökonomie abgelöst
werden kann, braucht der Deutsche Bundestag jetzt den
Mut, dem Mandat zuzustimmen. Ich bitte Sie darum, das
zu tun.

({11})