Valerie Wilms (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auch den einsamen Besucher auf der Tribüne herzlich begrüßen . Kommen wir doch einmal zu dem,
was Frau Bär, unsere liebe Staatssekretärin, eben gesagt
hat . Es ist erstaunlich, ich beginne die Rede mit etwas,
das Sie gar nicht erwarten, Frau Bär: mit einem Lob für
das BMVI . - Was ist los?

({0})

Jetzt wird es richtig gefährlich .

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Das, was Sie hinsichtlich der Radschnellwege gemacht
haben, also dass Sie das als Bund jetzt angehen und für
Förderung sorgen, ist in Ordnung . Das unterstützen auch
wir .

({2})

Wir hätten uns nur gewünscht, dass Sie ein bisschen
mehr Geld dafür finden.

({3})

Jetzt kommen wir zu den harten Fakten . Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf planen Sie erneut eine Beschränkung des Rechtsweges bei Straßenprojekten . Das
heißt, Bürger und klageberechtigte Verbände haben für
ihren Klageweg nur noch eine statt drei Instanzen zur
Verfügung . Für eine stark verlängerte Liste an Projekten,
für die diese Rechtswegausnahmen gelten, geht es dann
nur noch zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig .
Sie haben wieder viele, viele Projekte dazugeschrieben .
Sie haben auch ein paar gestrichen; das wissen wir .

({4})

Sie wollen viele Projekte aus der Wahlkreisbeglückungsnummer Bundesverkehrswegeplan so vermeintlich schneller durchziehen . Dabei ist Ihnen selbst das
eigentlich hohe Gut der Gerichtsinstanzen nicht mehr
heilig . In der Liste, die Sie mit dem Gesetzentwurf vorlegen, stecken einige Projekte - das wissen auch Sie,
Kollege Herzog; nicht immer falsche Sachen erzählen -,
die eine hohe Umweltbetroffenheit aufweisen. Das sollte
eigentlich gerade ein Argument sein, den Bürgern, VerGustav Herzog

bänden oder allgemein Betroffenen vollen Rechtsschutz
zuzusichern und nicht diese verkürzte Nummer .

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Wie wäre es, wenn Sie die Betroffenen vor Ort auch
einmal von Anfang an in die Planungen einbeziehen würden? Fehlanzeige!

({6})

Stattdessen gaukeln Sie den Bürgern Beteiligung vor und
nehmen ihnen dann auch noch Klageinstanzen weg . Das
zeugt nicht gerade davon, dass Sie verstanden haben, was
Bürgernähe bedeutet . Erstaunlich für die Sozialdemokraten!

({7})

Für Sie findet Beteiligung nur in der obrigkeitsstaatlichen
Auslegung der Planungsunterlagen statt . Das läuft dann
so: Die Planfeststellungsbehörde legt den Ordner in einem Amt aus . Das war es .

({8})

Eine echte Beteiligung sieht jedoch anders aus .

Dass es die Bundesregierung mit der uferlosen Ausweitung der Liste im Gesetz übertreibt, zeigt ein kurzer
Blick zurück . Das Gesetz war nämlich eigentlich für den
Ausnahmefall gedacht

({9})

- das war damals die deutsche Einheit, und es waren
dann die Brückenprobleme -, wenn etwa Gefahr im
Verzug ist, wie vor wenigen Jahren an den Beispielen
Leverkusener Rheinbrücke oder Rader Hochbrücke zu
erkennen war . Die haben wir aufgenommen . Die Planungen für Ersatzbauwerke wurden nämlich über lange Zeit
vernachlässigt . Nicht nur diese beiden Brücken mussten
wegen Baufälligkeit auch teilweise gesperrt werden . Da
muss es jetzt also schnell gehen .

In solchen Fällen, wenn es also um dringend nötige
Ersatzmaßnahmen geht, macht die Klausel zur Klagewegverkürzung durchaus noch Sinn . Dann kann man
sich das ernsthaft vorstellen . Denn dann geht es darum,
unser Verkehrsnetz, also die bereits geschaffenen Werte,
zu erhalten . Aus diesem Grund können wir der pauschalen Ablehnung, die die Linke mit ihrem Änderungsantrag
erreichen will, nicht zustimmen .

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Die Bundesregierung geht aber deutlich zu weit und
meint, zweifelhafte neue Projekte wie die A 20 oder die
A 39 schneller planen und bauen zu können . Sowohl Koalition als auch Linke überdrehen ihre gegensätzlichen
Positionen . Wir plädieren für kluge Ausgewogenheit .

Der Gesetzentwurf erscheint wie ein Placebo gegen
Planungsverzögerungen; denn viel Zeit in der Gesamtplanung wird nicht gewonnen . Die meiste Zeit nehmen nach

wie vor die unheimlich schleppenden Planungsprozesse
in Anspruch, nicht nur bei Fernstraßenprojekten . Hier regiert die organisierte Verantwortungslosigkeit zwischen
Bund und Ländern. Ich hoffe, dass wir dieses Problem
langsam gelöst bekommen . Die Schuld an der Dauer der
Planungsprozesse den Bürgerinnen und Bürgern und den
Verbänden zuzuschreiben, klingt da nur zynisch .

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Wir lehnen die Rechtswegeinschränkung für so viele
umstrittene Straßenprojekte daher ganz klar ab . Verschonen Sie die Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode
wieder dabei sind, künftig vor solchen Anträgen und Gesetzentwürfen!

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