Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Ich möchte jetzt gerne noch auf ein anderes Thema kommen, das in den letzten Tagen hier eine Rolle gespielt hat. Und zwar, daß Sie als Sozialdemokraten in der gesamten Debatte immer wieder leugnen, daß es bei Ihnen eine Zusammenarbeit, und zwar auf hoher Ebene, mit der PDS gibt.
Ich muß Ihnen entgegnen: Als erstes sind Sie dabei, uns dafür verantwortlich zu machen, welche Stimmenergebnisse die PDS hat. Ich frage Sie einmal: Wie erklären Sie sich dann - Frau Fuchs, wenn Sie mir eine Sekunde zuhören würden - die hohen Stimmenergebnisse der PDS bei den Kommunalwahlen in Brandenburg? Bei einer tollen Landesregierung und bei der kommunalen Selbstverwaltung, an die Sie wohl mindestens so sehr glauben werden wie ich, kann doch nicht alles Schuld des Bundes sein, daß es doch immer noch Menschen gibt, die bei so hervorragenden Persönlichkeiten nicht von den kommunalpolitischen und landespolitischen Fähigkeiten der SPD überzeugt wären.
Ich sage Ihnen deshalb: Lassen Sie doch das Gerede, als seien wir auch noch für die Ergebnisse zuständig, die Oppositionsparteien erzielen! Fragen Sie sich statt dessen einmal, ob Sie ein richtiges Bild von der Lage in den neuen Bundesländern malen, von dem sich die Menschen angesprochen fühlen, auch die Menschen, die heute noch nicht klarkommen. Diese Frage sollten Sie sich redlicherweise einmal stellen.
Was hat der Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ringstorff, der immerhin noch Parteiratsvorsitzender ist, gesagt?
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- Herr Ringstorff, der immerhin heute erst einmal Parteiratsvorsitzender der SPD ist - das ist doch ein relativ hoher Posten -, sagt: Es geht eigentlich nur um eines: konservative Mehrheiten brechen, und zwar egal, mit wem.
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- Warten Sie ab! Er sagte nämlich weiter: Wir haben ja mehr Berührungspunkte mit der PDS in vielen Fragen, insbesondere der Sozialpolitik, als mit den Konservativen. Wenn sich die PDS von ihrer „KommuBundesministerin Dr. Angela Merkel
nistischen Plattform" etwas befreien würde, würden der Zusammenarbeit eigentlich überhaupt keine Hindernisse mehr im Wege stehen.
Auf diese Weise haben wir in unserem Land vier Landräte und einen Oberbürgermeister von der SPD, die in Personalabsprachen mit der PDS gewählt wurden, und zwar so, daß die PDS jeweils einen Posten abbekommen hat, nämlich den Posten des Kreistagspräsidenten.
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Das können Sie überhaupt nicht abstreiten. Das Ganze hat seine Fortsetzung gefunden in SachsenAnhalt, wo Sie Herrn Höppner überhaupt erst mit den Stimmen der PDS ins Amt bekommen haben.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie schreien immer so, und es wird davon nicht wahrer. Es ist so, wie ich es Ihnen sage.
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Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes. Sie versuchen, den Angriff abzuwehren, indem Sie in infamer Weise die Zeit der früheren Ost-CDU hervorzerren und so tun, als hätte die CDU damals etwas in markanter Weise zu sagen gehabt. Nun erkläre ich Ihnen: Ich habe zu denen gehört, die die Aufarbeitung der Vergangenheit auch der CDU in der früheren DDR mit vorangetrieben haben, vom Dresdner Parteitag über die Weimarer Erklärung. Wir haben das bei uns in intensiver Weise gemacht, und ich würde nie behaupten, daß der Prozeß abgeschlossen ist.
Es ist doch geradezu abwegig, heute mit irgendwelchen alten Grußbotschaften zu argumentieren. Gehen Sie doch bitte auf den nächsten Gewerkschaftstag und versuchen Sie, dort bei dem DGB-Vorsitzenden und anderen Funktionsträgern auch Grußbotschaften herauszuholen! Ich könnte Ihnen dann auch noch meine Marxismus-Leninismus-Arbeit zeigen - ich habe sie leider nicht mehr -, und ich sage Ihnen: Wenn Sie in der früheren DDR gelebt hätten, hätten Sie solche Sachen auch verfaßt.
Heute geht es doch darum, wie und auf welcher Grundlage wir die Zukunft gestalten wollen.
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- Warten Sie ab! Es geht heute darum: Auf welcher Grundlage wollen wir die Zukunft gestalten? Für mich aber ist eine Partei, die sagt, sie ist alles, aber auf keinen Fall antikommunistisch, einfach auf dem Holzweg, weil sie keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat.
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Wenn Sie da nicht zustimmen, frage ich Sie wirklich, ob Sie nicht auch auf dem Holzweg sind.
Deshalb zum Abschluß meine dringende Bitte an Sie: Lassen Sie uns das Schicksal und das Leben der Menschen in der früheren DDR ganz ruhig betrachten und aufarbeiten. Aber lassen Sie bitte nicht zu, daß Parteien, die sich heute wieder mit dem Kommunismus brüsten, an die Macht und in die Verantwortung kommen! Das setzt das Schicksal der gesamten Bundesrepublik aufs Spiel. Dieser Überzeugung bin ich, und es wäre traurig, wenn Sie nicht der gleichen Überzeugung wären. Herzlichen Dank!
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