Werner Schulz (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, daß ich als erster das Wort ergreifen kann. - George Bernard Shaw hat sicher nicht an Helmut Kohl gedacht, als er von den zwei Tragödien im Leben eines Menschen sprach: Die eine ist, nicht zu bekommen, was das Herz begehrt, die andere, es zu bekommen. Es ist unschwer zu sehen, daß wir nun den zweiten Teil der Tragödie erleben. Aber der Bundeskanzler freut sich sogar darüber, daß er diese Probleme hat; denn: Er hat ja die deutsche Einheit.
Aber, meine Damen und Herren, diese Geschichte hat einen kleinen Schönheitsfehler. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, sind die Leidtragenden einer seit zwei Jahren völlig verfehlten Politik der sozialen und wirtschaftlichen Vereinigung. Wenn sich der Bundeskanzler darüber freut, zeigt dies nur, worum es ihm vor allem geht. Es geht ihm darum, was Bundespräsident von Weizsäcker als das größte Übel des Parteienstaates bezeichnet hat: Es geht ihm um die reine Macht.
Der Bundespräsident hat in einer überaus kritischen Beurteilung der Politik des Bundeskanzlers festgesellt: Sie zeigt sich als machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe. Nirgendwo zeigt sich die Richtigkeit dieser Aussage besser als in den Ergebnissen der Politik dieser Regierung in Ostdeutschland.
Das Fatale ist, daß der ökonomische Erfolg dieser Politik bisher gänzlich ausgeblieben ist. Selbst den Kollegen und Kolleginnen der Regierungspartei dämWerner Schulz ({0})
mert dies inzwischen. Sie sollten wissen: Die Probleme lassen sich nicht mehr vertagen. Die Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht mehr mit hohlen Versprechungen vertrösten. Sie wollen, daß jetzt gehandelt wird.
Die vom Bundeskanzler kritisierten Experten haben vor zwei Jahren genau vor dem gewarnt, was nun eingetreten ist. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon im Februar 1990 in einem Brief vor den Folgen einer Wirtschafts- und Währungsunion für die östliche Wirtschaft gewarnt. HansKarl Schneider hat dabei auch auf die Folgen für die Finanzpolitik hingewiesen. Er schrieb damals:
Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu. Es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich, es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumptive Verwendungen gebunden, die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten.
Der Bundeskanzler hat den Brief unter Verschluß gehalten und auch später die Warnungen nicht ernst genommen.
Die Folgen dieser Politik sind: Seit 1989 ist jeder zweite Arbeitsplatz in der verarbeitenden Industrie in Ostdeutschland abgebaut worden. Ein Entindustrialisierungsprozeß ohnegleichen hat stattgefunden, und er hält noch immer an. Vier Millionen Menschen sind heute arbeitslos, in Kurzarbeit oder in Frührente gegangen, arbeiten als Pendler im Westen oder sind gänzlich in den Westen übergesiedelt.
Meine Damen und Herren, Sie können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, mit welchen sozialen und psychologischen Folgen dies verbunden ist.
Die Kehrseite dieser Medaille ist der Zustand der öffentlichen Haushalte. 1991 und 1992 sind finanzielle Leistungen an die neuen Bundesländer notwendig geworden, die in der deutschen Geschichte beispiellos sind. Nach einer Auflistung der Deutschen Bundesbank waren es 1991 netto etwa 140 Milliarden DM, und 1992 werden es um die 189 Milliarden DM sein.
Darin eingeschlossen sind die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit mit 25 bzw. 30 Milliarden DM und die Rentenversicherung mit 14 Milliarden DM für 1992. Auch hier suggeriert der Finanzminister, daß dies eine große Solidaritätsleistung der Bundesregierung sei. Zu einem beträchtlichen Teil sind es aber die Beitragszahlungen der westdeutschen Einkommensbezieher, die für den Ausgleich der Defizite der Bundesanstalt für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung in Ostdeutschland sorgen.
Bei der Finanzierung der Transfers für die neuen Bundesländer hat sich die Bundesregierung bisher an einer vernünftigen und gerechten Lösung vorbeigemogelt. Statt die notwendigen Mittel aus dem Einkommen, Gewinnen und Vermögenszuwächsen zu finanzieren, hat sie den leichten Weg über die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung beschritten. Der Sachverständigenrat hat darauf aufmerksam gemacht.
Ausgesprochen grotesk ist allerdings der Vorschlag von Ex-Staatssekretär Würzbach, ein Pfennigopfer für den Osten zu bringen. Da zeigt sich eine völlig beschämende Geisteshaltung.
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Die Finanzpolitik der Bundesregierung beruht auf der Annahme, daß der durch die deutsche Vereinigung ausgelöste Wachstumsschub Steuermehreinnahmen ermöglichen werde, die zur Finanzierung des einigungsbedingten Mehraufwandes ausreichen würden. Diese Annahme hat sich als gänzlich unrealistisch erwiesen.
Statt einen Kurswechsel zu vollziehen, hat die Bundesregierung die Steuern erhöht und damit vor allem die unteren Einkommen belastet. Auf diese Weise ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte jedoch nur vorübergehend verbessert worden. Und: Der Optimismus des Finanzministers ist überhaupt nicht gerechtfertigt.
Soeben hat die Deutsche Bundesbank im neuen Monatsbericht festgestellt, daß sich die belastenden Faktoren in den kommenden Monaten wieder stärker durchsetzen werden. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird für 1992 dann wieder über 120 Milliarden DM liegen.
Aber die Schuldenentwicklung ist nur eines der Probleme; ein weiteres ist das Fehlen einer gerechten Verteilung der Lasten der deutschen Einheit. Sie werden zu einem beträchtlichen Teil auf zukünftige Generationen verlagert. Die heutigen Belastungen treffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen. Dagegen haben die wirtschaftlichen Gewinner der deutschen Einheit bisher nur wenig zum Aufbau in den neuen Bundesländern beigetragen.
Meine Damen und Herren, der Bundespräsident hat deutlich auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Ihm ist deshalb zuzustimmen, wenn er betont, daß sich nun die Aufgabe stellt, die Lasten in der gesamten Gesellschaft zu tragen und sie sozial gerecht auszugleichen.
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Und, um da keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht bei diesem neuen Lastenausgleich nicht um Wiedergutmachung, sondern um eine Investition in die Zukunft.
Auch die westlichen Länder und Gemeinden haben sich bisher zuwenig an der Finanzierung dieser Lasten beteiligt. Es ist nicht länger vertretbar, daß in Westdeutschland der Lebensstandard weiter ansteigt, während es im Osten am Nötigsten fehlt. Nicht nur der Bund, sondern auch die westlichen Bundesländer und Gemeinden müssen deshalb ihre Ausgabenpolitik neu festlegen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie an diesem Punkt die Hilfeleistung der alten Bundesländer nach oben rechnen. Die Bundesbank und ähnlich auch der Sachverständigenrat haben die Beiträge der westlichen Bun8078 

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desländer an den öffentlichen Finanztransfers für 1991 mit 8 Milliarden DM angegeben und für 1992 auf 12 Milliarden DM geschätzt. Sie sehen selbst: Diese Beiträge sind vergleichsweise bescheiden.
Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich neue Prioritätenfestlegung, die dem Gebot der Gleichheit der Lebensverhältnisse gerecht wird. Nur eine solche Neuorientierung kann die erneute Spaltung Deutschlands verhindern. Dazu ist zunächst eine ehrliche und komplette Offenlegung der Finanzlage der Bundesrepublik notwendig.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der eine verläßliche Übersicht über die Kosten und Kostenrisiken liefert, die aus der deutschen Einheit resultieren. Ich schlage darüber hinaus vor, dazu ein Sondergutachten des Sachverständigenrats einzuholen.
Meine Damen und Herren, ein Kurswechsel in der Finanzpolitik muß vor allem folgende Prinzipien beachten.
Erstens. Die Finanzpolitik muß sich in Zukunft stärker am Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse orientieren. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Initiative des Bundespräsidenten aufzugreifen. Ein neuer Lastenausgleich ist zur Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit notwendig. Hohe Einkommen und Vermögen und auch jene Einkommen und Vermögen, die durch die deutsche Einheit besonders begünstigt sind, müssen stärker als bisher an der Finanzierung der Lasten beteiligt werden.
Zweitens. Das Prinzip Aufbau Ost vor Ausbau West muß Vorrang erhalten. Dies bedeutet, daß zugunsten des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern die Ausgaben in den alten Bundesländern eingeschränkt werden müssen.
Drittens. Zu einer gerechten Lastenteilung gehören auch die westlichen Länder und Gemeinden. Auch sie müssen jetzt ihren Anteil erbringen. Notwendig ist dazu eine Neuordnung des Finanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen insgesamt auf der Grundlage einer Solidargemeinschaft von Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wissen, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht über Nacht zu leisten ist. Sie erkennen aber auch, daß die Lasten bisher nicht gerecht verteilt wurden. Die Bundesregierung muß dies offenbar erst noch lernen.
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