Agnes Malczak (NA), 2011-04-07:
Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA

sind bis in die 80er-Jahre hinein während ihrer
Dienstausübung nachhaltig geschädigt worden. Viele
von ihnen waren Wehrpflichtige. Verursacht wurde diese
Schädigung durch Strahlungsquellen in Geräten, die in
der täglichen Dienstausübung zum Einsatz kamen. Warnungen vor diesen Strahlenquellen kamen zu spät oder
wurden zu lange banalisiert. Die betroffenen Menschen
sind auch Jahre später als Folge dieser Verstrahlung
schwer erkrankt.

Seit 2001 ist dieser Umstand bekannt, seit 2003 liegt
mit dem Abschlussbericht einer unabhängigen Expertenkommission eine umfassendere Erfassung der Zusammenhänge und eine Empfehlung für eine wohlwollende Entschädigungs- und Versorgungspraxis vor.
Doch die damals vom ehemaligen Verteidigungsminister
Scharping zugesagte „streitfreie und großherzige Lösung“ ist auch heute nicht wirklich in Sicht. Der Staat
nutzt stattdessen juristische Spielräume aus, die sich aus
dem Umstand ergeben, dass der direkte Zusammenhang
zwischen Erkrankung und Einsatz an den Geräten oft
nicht nachzuweisen ist. Die zuständigen Behörden führen mit den Betroffenen endlose bürokratische Auseinandersetzungen über Beweismittel und Gutachten.
Am Ende steht in der überwiegenden Zahl eine Entscheidung gegen die Interessen der Betroffenen. Das ist wirkZu Protokoll gegebene Reden



lich ein Armutszeugnis für die Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldaten.

Seit Jahren setzen sich der Bund zur Unterstützung
Radargeschädigter, als Interessenvertretung ehemaliger
Bundeswehrsoldaten, und der Bund zur Unterstützung
Strahlengeschädigter, die Interessenvertretung ehemaliger NVA-Angehöriger, für eine verbesserte Entschädigungspraxis ein. Für ihr Engagement, ihren Mut und
ihre Ausdauer gebührt ihnen Dank und Anerkennung
dieses Hauses. Nur reicht die Erklärung dieses Dankes
nicht mehr aus. Die größte Anerkennung zeigen wir, indem wir endlich diese traurigen Zustände beenden.

Wir alle sind uns darüber einig, dass den betroffenen
Menschen geholfen werden muss. Dabei geht es nicht
einmal um die abschließende Klärung von Schuld; es
geht vielmehr um die Übernahme von Verantwortung.
Und eine besondere Verantwortung haben wir für die
ehemaligen Angehörigen beider Armeen - der Bundeswehr und der NVA.

Die Probleme bei den Anerkennungsverfahren sind
schon oft thematisiert worden; sie müssen aber auch angegangen werden. Dabei spielt Zeit eine ganz entscheidende Rolle. Zehn Jahre, nachdem die Problematik erstmals bekannt wurde, ist es allerhöchste Zeit für
Lösungen. Wer sich hier weiter hinter der Komplexität
der Frage versteckt, wird unglaubwürdig und fügt den
Betroffenen unnötigerweise weiteres Leid zu. Denn während Formen der Entschädigung hin und her diskutiert
werden und Parlament und Bundeswehrverwaltung, Regierung und Opposition ihre Konkurrenzen austragen,
leiden Menschen und ihre Angehörigen. Zu viele der Betroffenen erleben das Ende der lang gezogenen Verwaltungsverfahren nicht mehr. Seit geraumer Zeit mahnen
alle Fraktionen hier Verbesserungen an. Aber wenn wir
uns dabei in parteipolitisches Gezänk verstricken, werden zu viele der betroffenen Menschen die Lösung für
die offenen Verfahrensfragen nicht mehr erleben. Dieser
Gedanke sollte uns alle innehalten lassen.

Dieses Thema eignet sich nicht dazu, die Grenzen
zwischen den Parteien, zwischen Koalitionsfraktionen
und Opposition zu betonen. Stattdessen sollten wir bei
dieser Frage über unseren Schatten springen - zugunsten der Betroffenen - und gemeinsam für eine vor allem
schnelle Lösung arbeiten.