Bangemann (NA), 1978-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing hat gestern das Ergebnis der Brüsseler Konferenz gewürdigt, indem er sagte - ich zitiere -:
Dies ist ein wesentlicher Schritt. Ich bin der Auffassung, daß es seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zwei große Daten gegeben hat: die Bildung des Europäischen Rats im Herbst 1974 und die Schaffung des Europäischen Währungssystems 1978.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Beschluß des Gipfels in Brüssel in der Tat nur dann voll und gerecht gewürdigt wird, wenn man auch die politischen Indikationen berücksichtigt, die mit der Schaffung eines solchen Währungssystems verbunden sind. Dieses Währungssystem ist wirtschafts- und währungspolitisch, aber auch darüber hinaus politisch von größter Tragweite. Die politischen und die währungs- und wirtschaftspolitischen Erwägungen müssen sich hier verschränken. Die wirtschaftliche Bedeutung des neuen Systems entfaltet sich erst, wenn man sie in ihrem politischen Zusammenhang sieht. Die politische Zielsetzung wird sich sicherlich auf das wirtschaftliche Fundament stützen können, das damit neu geschaffen ist; denn die Europäische Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Jahren auch mit Blick auf die großen Anfangserfolge, die sie gehabt hat, deswegen nicht so weiterentwickelt, wie wir uns das alle gewünscht haben, weil die Währungs- und Wirtschaftspolitik nicht den Weg zu einer echten Währungs- und Wirtschaftsunion fand.
Alle Ansätze in den Einzelpolitiken sind ohne Zusammenhang geblieben, weil das verbindende Band, das in diesen währungspolitischen Einigungen gelegen hätte, fehlte. Wir wissen alle - und der Kollege Häfele hat darauf hingewiesen -, daß der der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods dazu beigetragen hat, daß der Werner-Plan nicht ausgeführt werden konnte, der ja auf festen Wechselkursen beruhte. Diese Voraussetzung fiel mit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods weg.
Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren, daß alle übrigen Politiken eben nicht mehr das Fundament hatten, das sie brauchten. Am deutlichsten wurde das bei der Agrarpolitik. Die Agrarpolitiker haben sich im Europäischen Parlament und auch hier immer zu Recht verteidigen müssen gegen die Auswirkungen, die die fehlende währungspolitische Zusammenarbeit in Europa hatte. In der Tat haben wir ja erst seit einigen Jahren diese Beträge, die wir zum Währungsausgleich zur Verfügung stellen mußten, gesondert im europäischen Haushalt ausgewiesen, um einmal deutlich zu machen, daß nicht alle Kosten, die man der Agrarpolitik zuschreibt, tatsächlich agrarpolitisch verursacht sind, sondern zum großen Teil auch währungspolitisch.
Wenn wir hier also einen neuen Ansatz machen, so bedeutet das eine neue Möglichkeit auch für diese Einzelpolitiken. Das bedeutet eine neue Möglichkeit auch für den Ausgleich von regionalen Ungleichgewichten. Ich sage das vor allen Dingen auch unseren Mitgliedsländern, die darauf bestanden haben - wie etwa die Briten oder die Italiener -, daß man zusätzliche Maßnahmen zum Währungssystem vereinbart, weil sie befürchteten, daß die Auswirkungen dieses Währungssystems noch stärkere Nachteile für die bisher wirtschaftlich sowieso benachteiligten Regionen mit sich brächten. Meine Damen und Herren, wir wissen das aus der Erfahrung der Bundesrepublik: Eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Währungspolitik ist die beste Grundlage dafür, soziale und wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und auch Ungleichgewichte in den Regionen auszugleichen.
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Ich sage das nicht, um andere zu tadeln, sondern einfach, um festzustellen, wie die Erfolge und Mißerfolge ihrer Politik waren. Wer Inflationspolitik in Europa betreibt, trägt dazu bei, daß in der Tat die, ärmeren Regionen ärmer und die reicheren Regionen reicher werden.
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Deswegen bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei dem Bundeskanzler dafür, daß er sich von Anfang an so sehr für die Schaffung dieses Währungssystems auch persönlich eingesetzt hat. Der Kollege Häfele hat das ja auch einmal gewürdigt in einer Erklärung, die er im November abgegeben hat. Er meinte allerdings, dieser persönliche Einsatz sei in zweifacher Weise vielleicht eine Gefahr; einmal für den Bundeskanzler selbst, der dabei scheitern könne, wenn er das System nicht durchsetze, und zum anderen für das System selber; denn dieser große Einsatz des Bundeskanzlers bringe die Gefahr mit sich, er könne sich erpressen lassen

und könne vielem zustimmen, was er vielleicht gar nicht verantworten könnte.
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Damals konnte man vielleicht theoretisch von dieser Gefahr sprechen. Heute haben Sie hier in dankenswerter Offenheit und Ehrlichkeit bestätigt, daß der Bundeskanzler sich nicht erpressen ließ, sondern daß wir unsere Stabilitätspolitik auf eine europäische Ebene übertragen konnten. Das ist der wesentliche politische Erfolg, der mit der Einrichtung dieses Systems verbunden ist.
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Die Währungsstabilität und Geldwertstabilität, die wir hier erreicht haben und auf die Sie Bezug genommen haben, Herr Häfele, entsteht ja nicht von selbst, sondern die entsteht durch die Politik, die diese Regierung, getragen von der SPD- und FDP-Fraktion, betrieben hat. Es wäre vielleicht ganz gut, das an dieser Stelle zu erwähnen, weil es uns sicher auch gelingen wird, diese Politik unseren Partnern so verständlich zu machen, daß Sie darin nicht den Versuch sehen, eine deutsche Hegemonie zu errichten,
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sondern den echten Versuch eines Beitrags zur europäischen Solidarität. Wir wollen uns solidarisch verhalten in Europa. Niemand in der Bundesrepublik denkt daran, andere auch nur wirtschafts- oder geldpolitisch zu beherrschen.
Meine Fraktion hat im November beschlossen, ihre Haltung in den Beratungen zum Währungssystem klar darzulegen. Wir haben das öffentlich gemacht. Ich darf deswegen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die wichtigsten Punkte aus dieser Resolution vortragen, weil dies Ihnen und der politischen Öffentlichkeit erlaubt, zu vergleichen, was der politische Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Zeitpunkt war und wie sich das Ergebnis, verglichen mit diesem politischen Standpunkt, ausmacht. Ich finde es gut, daß man, schon bevor ein Ergebnis feststeht, sagt: So wollen wir es machen. Wenn das Ergebnis dann feststeht, muß man sich allerdings der Probe unterziehen, den Vergleich zu akzeptieren, ob man sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt hat oder ob man sich und anderen eingestehen muß: Wir haben uns nicht durchgesetzt. Ich glaube, das ist ganz wesentlich. Das ist auch für die Opposition wesentlich.
Deshalb begrüße ich es, daß der Kollege Häfele für seine Fraktion im November erklärt hat, daß die Spannungen innerhalb der bestehenden europäischen Währungsschlange, die DM-Aufwertung und andere Dinge zeigen, daß die Voraussetzungen für die Rückkehr zu einem Währungssystem auf der Basis fester Wechselkurse nicht gegeben sind. Genau dies - hat er damals erklärt - beabsichtige aber die Bundesregierung mit ihren Plänen für einen neuen EG-Währungsverbund, der bereits am 1. Januar 1979 in Kraft treten soll. Sie waren also im November strikt dagegen.
Im Dezember, einen Monat später, haben Sie erklärt: Die Fraktion der CDU/CSU steht Bemühungen, in Europa einen Währungsverbund zu schaffen, grundsätzlich positiv gegenüber.
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Ich begrüße es, daß Sie innerhalb eines einzigen Monats sich so lernfähig
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und entwicklungsfähig gezeigt haben, Herr Häfele.
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Denn Sie haben im November genau das Entgegengesetzte zu dem gesagt, was Sie im Dezember sagten.
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- Ich kann, wenn Sie wollen. Ich bin auch gern bereit, dazu beizutragen, daß . die Öffentlichkeit voll darüber unterrichtet wird, daß Sie im November das Gegenteil von dem gesagt haben, was Sie im Dezember sagen.
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- Ich lese es:
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion können die auch von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und dem Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium geäußerten Bedenken nur ausgeräumt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind.
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- Nun warten Sie doch! Ich nenne das ja alles! Übrigens ist das in der Tat sehr kurz. Gestern abend gingen die Beratungen zu Ende. Inzwischen konnten sich noch nicht alle äußern. Aber die von Ihnen hier Zitierten haben sich teilweise schon geäußert, z. B. die Bundesbank, die den Beschluß der neun Staats-und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft begrüßt hat,
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in Europa mit dem Europäischen Währungssystem eine Zone monetärer Stabilität zu schaffen.
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Auch der Bundesverband Deutscher Banken hat die Teilnehmer am Europäischen Währungssystem aufgefordert, ihre Beteiligung als Verpflichtung zur konsequenten Bekämpfung der Inflationsprobleme anzusehen. Genau das wollen wir machen.
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Und genau das ist mit diesem Währungssystem besser möglich, zu dem Sie im November mit der Überschrift „EG-Währungsverbund - ein Irrweg" Stellung genommen haben. Das war Ihre Auffassung.
Die Überschrift lautete: „EG-Währungsverbund - ein Irrweg".
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- Die Voraussetzungen, die Sie im November genannt haben, bestanden schon damals genauso. Es ist nicht wahr, was Sie gesagt haben.
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- Nein. Seither hat sich überhaupt nichts geändert. Der Beschluß von Brüssel nimmt ausdrücklich auf den Beschluß von Bremen Bezug. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, beispielsweise die Protokolle über die Beratungen der Finanzministerräte, die zwischen Bremen und Brüssel stattgefunden haben, dann werden Sie feststellen: Alle wesentlichen Elemente dieses Währungssystems sind seit Bremen in den Beratungen fortlaufend weiterentwickelt, aber nie geändert worden.
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- Das ist doch so offensichtlich wie nur irgend etwas. Wenn Sie im November sagen, der EG-Währungsverbund sei ein Irrtum, und dann sagen, daß Sie ihn grundsätzlich begrüßen, dann begrüße ich es, daß Sie sich in einem Monat so fortentwickeln können. Das ist ungeheuer. Wirklich gut ist das!
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- Ich will hier keinen Buhmann aufbauen.
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Ich will nur dazu beitragen, daß jemand, der sich politisch geäußert hat, sich einen Monat später an seine Äußerung erinnert.
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Und nun will ich Ihnen vortragen, was die FDP-Fraktion vor einem Monat gesagt hat.
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- Wörtlich! Alles!
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Als politische Schwerpunkte sieht die Fraktion in diesem Zusammenhang an:
a) Während der Übergangszeit weitere Bandbreiten für die Währungen vorzusehen, welche die Verpflichtungen aus dem System nicht in vollem Umfang zu tragen in der Lage sind, um allen Währungen in der Gemeinschaft die Teilnahme zu ermöglichen; zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft finanziell schwächerer Mitglieder bedürfen sorgfältiger Prüfung. Falls unumgänglich, sollte ein gemeinsames schrittweises Vorgehen mit denjenigen Währungen zusammen unternommen werden, die in der
Lage sind, die sich aus diesem System ergebenden Folgen zu tragen.
Ergebnis von heute, meine Damen und Herren: Diese weiteren Bandbreiten wurden für die Währungen vorgeschlagen, die sich nicht in der Lage sahen, die Verpflichtungen aus dem System in vollem Umfang zu tragen. Wir haben den Versuch gemacht, alle in dieses Währungssystem aufzunehmen. Als das nicht ging, haben wir uns damit begnügt, dieses System mit denjenigen zu beginnen, die dazu bereit sind.
b) Die ersten Schritte des Systems mit dem bestehenden System der Schlange so zu verbinden, daß die Vorteile der Schlange nicht aufgegeben werden müssen.
Dies ist geschehen.
c) Alle währungspolitischen Bemühungen mit dem Ziel zu unternehmen, Kursschwankungen zu begrenzen, die Inflationsraten zu reduzieren ... , wichtige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele nicht aufzugeben.
Ob diese Ziele erreicht sind, wird sich zweifellos erst im Laufe des Währungssystems beurteilen lassen. Aber wir werden uns im Laufe der nächsten sechs Monate, im Laufe der nächsten zwei Jahre ja sicher noch damit beschäftigen müssen, wenn dieses System beurteilt und gegebenenfalls geändert werden soll.
Wir haben damals schon gesagt, daß für die Ausgestaltung des Systems folgendes wichtig ist:
d) Die Rechte und Pflichten der am System teilnehmenden Länder grundsätzlich wie im bestehenden System der Schlange zu gestalten,
- das ist auch geschehen, soweit das System der Schlange nicht durch andere zusätzliche Regelungen überschritten worden ist -
e) die Regeln für Devisenmarktinterventionen
und den Saldenausgleich klar zu fixieren.
Das ist geschehen.
Sie dürfen insbesondere nicht zu einseitigen Interventionsverpflichtungen des stabilitätsorientierten Landes führen.
Meine Damen und Herren, das war ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte. Jedermann - ich gebe zu: auch die Bundesbank und andere Banken - hat im Vorgriff auf die zu beschließenden Systembestandteile immer wieder davor gewarnt, zu einem System zu kommen, das einseitige Interventionsverpflichtungen eines stabilitätsorientierten Landes vorsah. Darauf hat auch die Opposition hingewiesen.
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- Darauf haben Sie hingewiesen; das ist Ihnen zu danken.
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- Ich bedanke mich bei Ihnen. Nun bedanken Sie sich aber auch bei der Regierung, daß wir das durchgesetzt haben.
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Denn dies ist Bestandteil des Systems geworden. Nicht die stabilitätsorientierten Länder allein sind bei Überschreitung gewisser Bandbreiten verpflichtet, zu intervenieren, sondern diese Verpflichtung trifft alle. Sie trifft alle in einem vernünftigen Maße.
Wir wollen auch sicherstellen, daß notwendige Wechselkursanpassungen rasch erfolgen. Auch das scheint mir durch das System gewährleistet zu sein. Sie werden sicherlich auch geräuschlos erfolgen, wie Herr Häfele das einmal ausgedrückt hat, obwohl ich nicht ganz genau weiß, was Sie damit gemeint haben.
({25}) Sie haben hier in Ihrer Erklärung gesagt:
Frühzeitige und geräuschlose Wechselkursänderungen müssen möglich sein, damit Länder mit hoher Geldwertstabilität diese nicht durch andauernde Interventionen und Geldmengenvermehrung aufweichen müssen.
Geräuschlose Wechselkursanpassungen: das kann man sich sicher so oder so vorstellen. Jedenfalls ist sichergestellt worden, daß notwendige Wechselkursanpassungen rasch erfolgen.
Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem System auch eine Neuheit, die ich nicht unterzubewerten bitte, nämlich die Europäische Währungseinheit. Als wir schon im Herbst 1977 auf dem Kongreß der liberalen und demokratischen Parteien in Brüssel beschlossen haben, einen neuen währungspolitischen Anlauf zu nehmen, um zur Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen, und dafür einen Parallelwährung vorgeschlagen haben - darüber haben wir uns danach auch schon einmal im Bundestag unterhalten -, haben alle gelächelt und gesagt: Na ja, die Liberalen müssen eben ab und zu etwas Neues erfinden. Aber was soll denn eine Parallelwährung? Das kann ja gar nicht funktionieren. Das ist sicherlich ein totgeborenes Kind. Das hört sich zwar gut an, aber es wird nicht funktionieren. - Ich wiederhole: Wir haben im Herbst 1977 in der Föderation der liberalen und demokratischen Parteien vorgeschlagen, daß die bestehende europäische Rechnungseinheit zum Kern einer währungspolitischen Zusammenarbeit gemacht wird und damit den Beginn eines Europäischen Währungssystems darstellt. Meine Damen und Herren, genau das ist in Brüssel beschlossen worden.
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- Also, wenn Sie da den. Kopf schütteln, muß ich Sie wirklich bitten, einmal das durchzulesen, was gestern beschlossen worden ist. Sie haben doch gerade vom Bundeskanzler gehört, daß die Europäische Währungseinheit, die man nun Ecu nennt, den Beginn einer solchen europäischen Währung mit einer
ganzen Reihe von Funktionen - Interventionsausgleich, Zahlung zwischen den einzelnen Banken und dem Europäischen Währungsverbund - darstellen soll.
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- Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen einmal unser Programm. Es lohnt sich nämlich wirklich, das ,Programm zu lesen. Dort haben wir z. B. wörtlich gesagt, diese Währungseinheit könnte als erstes eine Funktion bei einem europäischen Währungssystem erfüllen, das Ausgleichszahlungen der einzelnen Bundes- und Notenbanken untereinander vorsieht. Genau das ist hier geschehen. Wenn Sie eine Reserve in Höhe von 20 % Ihrer Gold- und Dollarreserven in den europäischen Währungsreservefonds einbringen, erhalten Sie eine Gegenleistung in Ecu. Das ist genau das, was wir damals vorgeschlagen haben. Gestatten Sie bitte, daß wir, obwohl wir eine Regierungsfraktion sind, stolz darauf sind, daß wir in diesem Fall schon vor den eigentlichen Regierungsbeschlüssen gedacht haben.
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- Aber Herr Kohl, ich habe nicht davon gesprochen, wir seien dabeigewesen: Wir haben vorgedacht. Eigentlich ist das die Aufgabe der Opposition.
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Vielleicht sollten Sie sich einmal daran gewöhnen, auch ein bißchen vorzudenken. Dann kämen Sie von diesen Bänken herunter.
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Wir haben damals schon gesagt, daß die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank insbesondere für die Durchführung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben, die Währung zu sichern und für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zu sorgen, unangetastet bleiben muß. Meine Damen und Herren, ich sage und erkläre hier für meine Fraktion:
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Falls sich in der Prüfung dieses Währungssystems in den folgenden Monaten auch nur die geringste Gefahr für die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung ergeben sollte, werden wir dieses System nicht weiter unterstützen.
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Wir werden dieses System als Instrument unserer stabilitätsorientierten Geldpolitik, die wir in der Bundesrepublik verfolgen, nutzen.
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Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der in den Ausführungen des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt hat und der für die weitere Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft von Bedeutung ist, und zwar. die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft der weniger wohlhabenden
Mitgliedstaaten. Wenn man da von „less prosperous
countries" spricht, hat man .noch nicht den höchsten
Grad der fachmännischen Politikersprache erreicht.
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Deswegen schlage ich vor, in Zukunft von „LPC" zu sprechen.
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Diese weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft legen mit Recht Wert darauf, daß ihre Verpflichtungen aus dem Währungssystem ein Äquivalent in einer verstärkten Regionalpolitik, Sozialpolitik, in einem verstärkten Ressourcentransfer zwischen den reicheren und ärmeren Regionen der Gemeinschaft finden müssen. Ich glaube, wir sollten ruhig die richtigen Worte und Bezeichnungen dafür nehmen, ohne daß wir uns damit einer Beleidigung schuldig machen; denn es hat ja vielfältige historische Gründe, daß sich die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft wirtschaftlich unterschiedlich entwickelt haben.
Ich glaube, wir müssen über das hinausgehen, was in diesem Beschluß vereinbart worden ist. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren - das kann ich nicht im Auftrage meiner Fraktion sagen, das ist jetzt meine persönliche Meinung -: ich halte den Betrag, der hier vereinbart worden ist, für nicht ausreichend, um einen solchen Ressourcentransfer zu finanzieren und wirkungsvoll vorzunehmen. Die Kommission hat eine Sachverständigenkommission, die sogenannte McDougal-Gruppe, beauftragt, einmal zu untersuchen, welchen Effekt der Haushalt der Gemeinschaft auf dieses Ungleichgewicht zwischen den Regionen hat. Diese Sachverständigengruppe hat festgestellt, daß man die heute eingesetzten Mittel verzwanzigfachen müßte, um überhaupt einen volkswirtschaftlich nennenswerten Effekt zu erzielen. Wir sind weit davon entfernt, diese Summe je erreichen zu können, aber die Beträge, die hier vorgesehen sind, sind nach meiner Meinung nicht ausreichend.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein institutionelles Problem hinweisen, das sich hier stellt und das der Europäische Rat, wie ich einer Formulierung in diesem Beschluß entnehme, auch wohl gesehen hat, die Frage nämlich, wie diese zusätzlichen Leistungen für Regionen in Mitgliedsländern, die nicht so entwickelt sind, institutionell zu bewirken sind. Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß es zu einer Automatik dieser Leistungen kommt, die mit Wechselkursänderungen verbunden wird, sondern hier müssen politische Beschlüsse der dafür zuständigen politischen Gremien gefaßt werden. Das heißt: wenn wir eine Verstärkung unserer Regional- und Sozialpolitik vornehmen wollen, dann muß die Haushaltsbehörde, dann müssen Rat und Parlament gemeinsam diese Maßnahmen beschließen und verantworten. Es geht nicht, daß wir sozusagen neben der Reserve, die die eigentlichen Wechselkursschwankungen auffangen und vermeiden soll, eine weitere Reserve haben, aus der dann automatisch Geld abfließt, wenn sich durch die Währungskursänderung anzeigt, daß irgendeine Region solches Geld beanspruchen kann. Wir brauchen eine kohärente, in sich geschlossene Regionalpolitik, und die weiden Sie nur erreichen, wenn man sie durch eine politische Debatte im Parlament, zwischen den Institutionen formuliert und durchsetzt. Deswegen weise ich darauf hin, daß wir die Bundesregierung in diesem Punkte auch dann unterstützen werden, wenn sie dafür sorgt, daß diese begleitenden Maßnahmen im Rahmen der europäischen Institutionen beschlossen werden können.
Letter Teil meiner Bemerkungen, Herr Präsident, meine Damen und Herren: die vier Punkte, die der Bundeskanzler als das Ergebnis der deutschen Präsidentschaft erwähnt hat.
Zu dem einen Punkt, zum Europäischen Währungssystem, haben wir uns heute nachmittag schon unterhalten; dazu brauche ich nichts mehr zu sagen.
Ein Wort zur Erweiterung. Wir begrüßen, daß die Verhandlungen mit Griechenland sich so gut entwickelt haben, daß wir vor einem Abschluß der Verhandlungen stehen und damit zu rechnen ist, daß vielleicht bereits im Jahre 1980 Griechenland Mitglied der Gemeinschaft wird. Wir wünschen aber ebenso, daß die Verhandlungen mit Spanien und Portugal unverzüglich aufgenommen und fortgesetzt werden, damit sie ebenfalls möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen; denn die letzten Ereignisse in Spanien zeigen eines ganz deutlich: Wenn es der Europäischen Gemeinschaft nicht gelingt, möglichst rasch diese Länder in ihrer demokratischen Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß man sie in die Gemeinschaft der Demokratien in der Europäischen Gemeinschaft aufnimmt, dann kann es möglicherweise Rückfälle in Regierungssysteme geben, die demokratischen Ansprüchen nicht mehr genügen. Das muß man auch im Zusammenhang mit dem einen oder anderen agrarpolitischen Problem sehen. Sicher wird sich hier ein solches Problem vor allen Dingen für Italien und Frankreich stellen. Aber wir sollten diese Frage nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Probleme in der Agrarwirtschaft und in der Wirtschaftspolitik sehen, sondern vor allen Dingen als einen Beitrag, den wir zur Entwicklung der Demokratie in Europa leisten können. Das scheint mir wichtiger zu sein als manches Detailproblem, das dabei auftauchen mag.
Nebenbei gesagt: Weil ich gerade von der Agrarpolitik spreche, darf ich noch einmal auf das Europäische Währungssystem zurückkommen. Es gab schon Befürchtungen, daß das Auswirkungen auf die Agrarpreise des nächsten Jahres haben könnte, negative für die deutsche Landwirtschaft. Auch das wurde ausgeschlossen. Insofern haben wir auch ein befriedigendes Ergebnis zu verzeichnen. - Ich weiß, daß es schlimm ist, wenn die Opposition zugestehen muß, daß man eine gute Regierung hat. Das ist natürlich nicht angenehm; das ist klar.
({36}) Man sperrt sich gegen so eine Erkenntnis.
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- Ich habe mich ja an Sie gewandt. Ihre wachsende Unruhe zeigt auch, daß Sie im Grunde genommen gar nicht mehr wissen, wo Sie mit Ihrer Kritik bei dieser Europapolitik ansetzen müssen.
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- Ich bitte Sie! Meine Fraktion ist prozentual besfer vertreten als Ihre!
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Außerdem haben wir uns neulich erst über diese Frage unterhalten. Ich darf daran erinnern, daß ein Fraktionskollege von Ihnen hier eine Bemerkung des Fraktionsvorsitzenden der SPD zurückgewiesen hat, weil er darauf hinwies, daß die Präsenz in diesem Saal nicht einfach abzulesen ist - -({40})
- Das ist kein Argument. Das mit diesem allgemeinen Problem zusammenzubringen, hilft dem Parlament bestimmt nicht weiter. Wenn Sie von mir nichts halten, dann gestatte ich Ihnen das gern. Aber wenn Sie vom Parlament nichts halten, dann ist das ein Problem für uns alle, und das muß ich zurückweisen.
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Was die Verhandlungen zu Lomé II angeht, so gibt es ein Problem, das noch nicht voll geklärt ist. Das ist die Frage der Einbeziehung der Menschenrechte in das zukünftige System von Lomé II. Wir werden uns auch im Bundestag darüber noch unterhalten müssen. Sicher ist richtig, daß man niemandem ein politisches System vorschreiben kann. Es wäre falsch, Entwicklungsländern aufzuerlegen, in der gleichen Weise demokratische Ordnungen aufzubauen, wie wir das bei uns für selbstverständlich halten; denn aus mancherlei historischen Gründen mögen sie dazu zunächst nicht in der Lage sein. Aber eines, meine Damen und Herren, muß auch klar sein, und zwar gerade für die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft: Ein Regime, das ständig und beharrlich Menschenrechte prinzipiell mißachtet, kann nicht, darf nicht auf Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft rechnen, was nicht bedeuten muß, daß nicht im Einzelfall durch direkte Hilfe für die betroffene Bevölkerung etwas geschehen kann; aber eine offizielle Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft muß diejenigen Staaten klar ausscheiden, die diese beharrliche und ständige Verletzung von Menschenrechte nicht unterlassen, denn diese Entwicklungspolitik beruht letzten Endes auf dem Prinzip der Anerkennung dieser fundamentalen Rechte und auf dem Versuch, sie zu Prinzipien einer politischen Ordnung in der Welt zu machen.
Die letzte Bemerkung zu den Direktwahlen: Meine Fraktion unterstützt den Bundeskanzler in der Charakterisierung der Voraussetzungen des Erfolgs oder Mißerfolgs dieser Direktwahl. In der Tat, dann, wenn es uns nicht gelingt, Europa erlebbar zu machen, wenn es uns nicht gelingt, den Menschen in ihrem Alltag zu zeigen, daß diese Gemeinschaft für
sie etwas bedeutet, wird uns eine abstrakte Europabegeisterung nicht weit genug bringen, um in dieser Wahl einen Erfolg für Europa zu erringen.
Europa war bisher in der Tat eine Gemeinschaft der Experten für Experten. Viele Bürger haben sich und uns die Frage gestellt, worin wir denn Vorteile dieser Gemeinschaft erkennen, was sie uns in unserem alltäglichen Leben gebracht hat. Sind die Grenzkontrollen weggefallen, sind in Europa die wirtschaftlichen und Währungsverhältnisse vereinheitlicht worden, haben wir in den wesentlichen Prinzipien unseres politischen Zusammenlebens, etwa bei den Bürger- und Menschenrechten, eine gemeinsame Verfassung erreicht?
Diese Fragen werden uns gerade auch in dem beginnenden Wahlkampf gestellt werden, und ich glaube, daß dieses Währungssystem eine Möglichkeit des Argumentierens im Wahlkampf bietet, um dem Bürger der Bundesrepublik, der ja mit Recht darauf achtet, daß seine Geldwertstabilität verteidigt wird, zu sagen, daß man Geldwertstabilität auf die Dauer auch bei flexiblen Wechselkursen nicht allein verteidigen kann, denn was unsere Währungsstabilität nach außen, gerade beim Export, bedeutet, brauche ich hier nicht auszumalen. Alles hat ja zwei Seiten, so auch diese Medaille: Eine starke Währung bedeutet immer auch eine Schwierigkeit für die exportierende Wirtschaft, und wir sind in großem Maße auf Exporte angewiesen; jeder vierte Arbeitsplatz bei uns ist exportabhängig. Das heißt, wir können Stabilitätspolitik nicht allein betreiben; wir können unsere Stabilitätspolitik nur durchsetzen, wenn wir das solidarisch in der Europäischen Gemeinschaft tun. Das, meine Damen und Herren, will die Bundesregierung mit diesem Europäischen Währungssystem erreichen, und dafür hat sie die volle Unterstützung meiner Fraktion.
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