Peter Weiß (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erstaunlich, dass die Fraktion Die Linke
kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einen Antrag
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West
einbringt .

({0})

Die Linken sind in den Umfragen ja eher im Sinkflug,
und man hat den Eindruck, da soll jetzt dringend noch
ein Wahlkampfthema gesucht werden . Ich muss sagen:
Damit liegt sie völlig daneben .

({1})

Wir sollten in der Tat das machen, was von Ihnen vorhin
in der Debatte schon gesagt worden ist .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob wir strukturschwache Gebiete im Osten
und im Westen haben, sondern es ist richtig: Wir haben
in Deutschland Gegenden im Osten wie im Westen, die
strukturschwach sind. Wir haben die Verpflichtung, etwas dafür zu tun, dass sich diese Regionen in der Zukunft

besser entwickeln können, als das in der Vergangenheit
der Fall war .

({2})

Politische Reden, die den Gegensatz zwischen Ost
und West weiter pflegen, sind nach 27 Jahren deutscher
Einheit schlichtweg daneben . Uns muss es darum gehen,
dass sich insgesamt in Deutschland alle Mitbürgerinnen
und Mitbürger darauf verlassen können, dass wir als
Politik das Notwendige tun, damit sich alle Regionen
Deutschlands gesund und wohlhabend entwickeln können .

({3})

Ich denke, dass gerade diese Bundesregierung mit ihrem Programm für strukturschwache Kommunen gezeigt
hat, dass wir das auch ernst nehmen . Mit dem Fonds,
den wir geschaffen haben, fördern wir strukturschwache
Kommunen bei Investitionen in Ost und West . Genau das
ist richtig, wenn man gesamtdeutsche Politik und keine
Spalterpolitik à la Fraktion Die Linke betreiben will .

({4})

Das gilt auch für das Thema Rente . Manchmal habe
ich den Eindruck, die Linke würde am liebsten das
DDR-Rentensystem wieder einführen, ein hochkompliziertes System mit unterschiedlichsten Regelungen .

({5})

Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern
in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was
eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet
ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente
ist lohn- und beitragsbezogen .

Mit dieser Integration in das gesamtdeutsche Rentensystem haben sich über 96 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner im Osten bessergestellt als im alten DDR-Rentensystem .

({6})

Sprich: Die Rentnerinnen und Rentner waren zuallererst
die Gewinnerinnen und Gewinner der deutschen Einheit .
Daran führt kein Weg vorbei, wenn man sich die Zahlen
anschaut . Deswegen vertuscht diese Art von Polemik, die
von den Linken vorgetragen wird, was historische Wahrheit ist .

({7})

Diese Wahrheit fußt übrigens darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen
auch im Westen in einer großartigen Solidarleistung mit
ihren Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung dafür gesorgt haben, dass wir die Rentnerinnen

und Rentner in den neuen Bundesländern besserstellen
konnten, als das im alten DDR-Recht der Fall war .

({8})

In der Tat zeigt das Thema „Geschiedene Frauen“, wie
ungerecht dieses System war . Bei uns im Westen ist es
seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich, dass bei einer
Scheidung ein Versorgungsausgleich stattfindet, sprich:
Die in der Ehezeit erworbenen Ansprüche von Mann und
Frau werden zusammengerechnet und geteilt . Deswegen,
finde ich, müssten sich in einer solchen Debatte, die hier
beantragt worden ist, die Linken zuerst einmal dazu bekennen: Dieses System im Osten Deutschlands, in der
ehemaligen DDR, war ein ungerechtes System für die
dort geschiedenen Frauen .

({9})

Genau diesen Mut hat die Linke nicht . Das zeigt, wie zynisch sie mit dem Schicksal dieser Frauen umgeht .

({10})

- Nein . Das, was ihr macht, ist zynisch .

Nun ist in der Tat der Anlass für diese Debatte, dass
sich die in einem Verein organisierten Frauen auch an die
UN gewandt haben und die UN der deutschen Bundesregierung die Aufgabe gestellt hat, hierfür eine Lösung
zu suchen . Federführend dafür ist das Bundesfamilienministerium . Es ist schon bemerkenswert, dass der Verein
dieser Frauen festgestellt hat, dass sich eine Lösung im
Rentenrecht trotz allem Hin und Her nicht finden lässt.
Das ist zumindest schon ein großer Fortschritt gegenüber
früheren Debatten, in denen jeweils eine rentenrechtliche
Regelung, also eine Regelung zulasten der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, gefordert
worden ist .

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich
haben wir in Deutschland unterschiedliche Lohnniveaus .
Aber wir haben nicht nur ein unterschiedliches Lohnniveau zwischen Ost und West . Wir haben auch ein unterschiedliches Lohnniveau zwischen Nord und Süd . Ich
komme aus Baden-Württemberg . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein verdienen
im Durchschnitt rund 25 Prozent weniger als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg .

({12})

Sie sind aber im gleichen Rentensystem .

Natürlich wünsche ich unserem neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der gestern gewählt worden ist,

({13})

mit seiner Regierung Erfolg, damit er die wirtschaftliche
Entwicklung dieses Landes so voranbringt, dass der Abstand zu Baden-Württemberg aufgeholt wird .

({14})

- Kollege Rosemann, das geschieht nicht dadurch, dass
wir Baden-Württemberger zurückfallen . Wir schreiten
selbstverständlich auch weiter voran .

Allein dieser Hinweis zeigt Ihnen doch: Es geht bei
diesem Thema nicht darum, wo weniger verdient wird
und wie die Durchschnittslöhne sind . Vielmehr geht es
darum, dass wir in Deutschland - das ist einfach ein
Fakt - ein einheitliches Rentensystem für alle haben, es
aber Regionen gibt, in denen durchschnittlich mehr, und
Regionen, in denen durchschnittlich weniger verdient
wird . Deswegen ist es richtig, dass wir nun nach 27 Jahren deutscher Einheit auch bei der Berechnung der Rente
ein einheitliches System in Ost und West einführen und
Deutschland bei der Berechnung von Rente nicht teilen .

({15})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Wolkennebel linker Reden geht unter: Die Linke will das
Gegenteil . Die Linke will die Teilung Deutschlands im
Rentenrecht auf Jahrzehnte weiter beibehalten . Das wäre
die Konsequenz der linken Reden .

({16})

- So ist das . Das ist die Konsequenz . - Gleiches Rentenrecht in Ost und West, in ganz Deutschland, muss
bedeuten, dass mir mit jedem Euro, den ich als Beitrag
in die Rente einzahle, in Ost und West die gleichen Entgeltpunkte gutgeschrieben werden und dass am Schluss,
wenn ich in Rente gehe, das, was sich auf meinem Rentenkonto angesammelt hat, in Ost und West mit dem
gleichen Betrag multipliziert wird . Genau das ist das Ziel
der nun in sieben Schritten zu erfolgenden Rentenangleichung in Ost und West .

({17})

Deswegen halte ich fest: Es ist diese Koalition, die in
dieser Legislaturperiode das geschafft hat, worüber jahrzehntelang diskutiert worden ist. Wir schaffen endlich
die Renteneinheit in Ost und West . Das ist wirklich ein
Erfolg, den wir hinbekommen haben . Das zeigt: Arbeit
in Deutschland ist überall gleich viel wert, auch in der
Rente .

Vielen Dank .

({18})

Peter Weiß ({19})