Anton Hofreiter (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sind nur knapp einer großen Tragödie
entgangen. Eher durch Zufall wurden die Umtriebe der
Gruppe von Franco A. aufgedeckt und so ein potenzieller, schwerer Anschlag verhindert.

Die Zunahme rechtsextremer und rechtsterroristischer Aktivitäten muss uns alle beunruhigen. Hier ist in
Deutschland etwas ins Rutschen geraten. Rechtsextreme
Gesinnungen und Tendenzen sind in Deutschland beileibe keine Seltenheit. Das ist 72 Jahre nach Ende der Naziherrschaft beschämend.

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Mit der Aufdeckung der Planungen von Franco A. ist
die Bundeswehr in den Fokus gerückt. Lassen Sie mich
klarstellen: Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten
leisten einen großartigen Dienst für unser Land. Sie verdienen es nicht, unter Pauschalverdacht gestellt zu werden;

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aber die Probleme als Einzelfälle zu bagatellisieren, ist
unverantwortlich.

Verdeutlichen wir uns zuerst die Dimension dessen,
worüber wir hier reden: Franco A. und seine Kumpanen - das sind inzwischen mehr als gedacht - waren nicht
irgendwelche Soldaten, die abends Wehrmachtslieder
schmetterten oder Wehrmachtsandenken sammelten. Das
alleine ist schon schlimm genug und leider gar nicht so
selten in deutschen Bundeswehrkasernen, wie sich heute
noch einmal zeigte. Nein, Franco A. und seine Komplizen planten mutmaßlich schwere Gewalttaten gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie
legten Todeslisten an, sie beschafften sich Anleitungen
zum Bombenbau, und sie horteten Unmengen an geklauter Munition aus Bundeswehrbeständen.

Es ist schleierhaft, warum die Pläne und das Doppelleben von Franco A. so lange unentdeckt blieben. Eindeutigen Hinweisen auf die Gesinnung des Oberleutnants
wurde nicht nachgegangen. Es schauten zu viele im entscheidenden Moment bewusst oder unbewusst weg. Dass
dies so lange unentdeckt blieb, ist ein Skandal, und dafür
tragen Sie, Frau von der Leyen, die Verantwortung. Sie
sind seit fast vier Jahren Ministerin und damit verantwortlich.

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Diese Verantwortung können Sie nicht von sich weisen,
indem Sie am Ende die Verantwortung in Richtung Truppe schieben. Sie sind de facto die Oberkommandierende
dieser Truppe. Deshalb sage ich: Übernehmen Sie die
Verantwortung, die Sie als Ministerin zu tragen haben.

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Machen wir uns zweitens klar: Dass es in den Sicherheitsbehörden Probleme im Umgang mit Rechtsextremismus gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Wir haben es beim Bundesamt für Verfassungsschutz gesehen
und bei Teilen der Polizei; man denke an die Vorfälle in
Sachsen im letzten Jahr. Deshalb ist es unverständlich,
dass die Ministerin diese Probleme so lange ignoriert hat.
Der Wehrbeauftragte hat immer wieder darauf hingewiesen. Schauen Sie in all die Anfragen, die von der Opposition gestellt wurden. So kann ich nur zu dem Schluss
kommen: Frau von der Leyen, offenbar haben Sie über
Jahre weggeschaut, und darunter leiden jetzt auch die
vielen anständigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.

Sie sagen jetzt zwar selbst, Sie hätten es verpasst,
früher gegenzusteuern; aber Sie können nicht wirklich erklären, warum Sie in den letzten vier Jahren derart wenig bis nichts gemacht haben, warum Sie in den
letzten Jahren, in denen in Deutschland die Zahl rechter
Gewalttaten insgesamt gestiegen ist und viele Experten
vor neuem Rechtsterrorismus warnten, nicht gehandelt


haben. Ihr Nichtstun war fahrlässig, und Sie können nur
dem Himmel dafür danken, dass das keine schlimmeren
Konsequenzen hatte.

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Frau von der Leyen, Sie ergreifen erst jetzt, nach starkem öffentlichen Druck, Maßnahmen, um diesen Missständen entgegenzuwirken. Das ist sehr spät und vor allem eines: Das ist beschämend.

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Eines muss man auch sagen: Wenig hilfreich ist aktuell, dass nun auch die CSU nostalgisches Wehrmachtsgedenken verharmlost und ein problematisches Traditionsverständnis fördert. Es muss für alle Soldatinnen und
Soldaten in der Bundeswehr deutlich sein, dass in unserer Armee ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen und
demokratischen Grundordnung gelebt wird.

Aber das soll nicht ablenken vom Hauptproblem: Frau
von der Leyen und die Bundesregierung haben den inneren Zustand der Truppe zu lange sträflich vernachlässigt. Seit zwölf Jahren trägt die Union die Verantwortung
für die Bundeswehr. Sie präsentiert sich heute in einem
schwierigen Zustand. Ihre Bilanz, Frau von der Leyen, ist
eine Bilanz des Scheiterns. Sie und Ihre Partei stellen ein
Sicherheitsrisiko dar.

Vielen Dank.

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