Seiler-Albring (NA), 1989-11-29:
Frau Kollegin, ich werde mir Mühe geben, Ihrer Forderung gerecht zu werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch angesichts der Faszination, die von dem gegenwärtig stattfindenden dynamischen Reformprozeß im Osten Europas und in der DDR ausgeht, dürfen wir doch nicht den Blick für die nach wie vor durch enormes Bevölkerungswachstum, Massenarmut und Umweltzerstörung gekennzeichnete Situation in den Ländern der Dritten Welt verlieren. In allen Ländern unserer Erde haben die Menschen einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Wir Freien Demokraten bekennen uns bewußt zu der moralischen Verantwortung, den Menschen in der Dritten Welt bei ihrem Kampf gegen Hunger, Elend und soziale Rückständigkeit zu helfen.
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Haushaltsberatungen sind immer auch ein Zeitpunkt der Bilanz geleisteter Arbeit. Diese Bilanz ist ernüchternd. Trotz einer seit mehr als 30 Jahren auf internationaler Ebene geleisteten Entwicklungshilfe - die Bundesrepublik Deutschland hat hier einen nennenswerten Beitrag geleistet - müssen wir heute feststellen, daß die Zahl der Armen in den Entwicklungsländern immer noch wächst und Umweltzerstörung in diesen Ländern als Folge von Bevölkerungsdruck und Armut um sich greift.
Diese Feststellung ist nicht nur bedrückend, sie muß zu einem entscheidenden Umdenken in der bisherigen Entwicklungspolitik führen.
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Entwicklungshilfe - und das betonen wir seit Jahren - muß Hilfe zur Selbsthilfe sein und darf nicht als ein Instrument des Finanzausgleichs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen einer Weltsozialordnung verstanden werden.
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Wir wissen, daß sich langfristige Entwicklungserfolge nur dann einstellen, wenn die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer sind dazu ebenso unerläßlich wie die Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
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vor allem durch eine weitere Liberalisierung des Welthandels und den damit verbundenen Abbau von Subventionen sowie den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen.
Für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Im Mittelpunkt unserer künftigen Entwicklungsstrategie müssen deshalb folgerichtig der Abbau entwicklungshemmender Strukturen sowie die Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen stehen. Eine marktorientierte Wirtschaftspolitik sowie die Verbesserung des Investitionsklimas, inländische Ersparnisbildung, produktive Investitionen und ausländische Direktinvestitionen bieten hierfür die besten Voraussetzungen.
Wir denken, daß die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker auf die für die jeweiligen Länder entscheidenden Schlüsselsektoren konzentriert werden muß. Durch diese Konzentration wird gleichzeitig die nach wie vor unbefriedigende Koordinierung mit anderen Entwicklungshilfegebern erleichtert.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und künftig die Ausbildung von Fachkräften, Existenzgründungen sowie den Aufbau von Selbsthilfestrukturen in den Entwicklungsländern stärker zu fördern. Es ist notwendig, eine solche marktwirtschaftliche Orientierung in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen.
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Natürlich sind wir uns dessen bewußt, daß es global erfolgversprechende Patentrezepte bei der Bewältigung der Probleme der Entwicklungsländer nicht geben kann. Dennoch lassen sich einige zentrale Problembereiche identifizieren, die durch ihre wechselseitigen Wirkungen unmittelbar oder mittelbar zu13728 
sammenhängen und denen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine weltweite, ökologisch verträgliche Entwicklung zukommt.
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Ich nenne die Probleme der Überbevölkerung, die Verschuldungssituation, die Energieversorgung und die Umweltgefährdung. Der Lösung dieser zentralen Problembereiche muß künftig unsere konzentrierte Anstrengung gelten.
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Als besonders vordringliches Problem sehe ich hier die Umgestaltung der Entwicklungsfinanzierung. Auch mein Kollege Dr. Neuling ist ja schon darauf eingegangen. Gerade bei der Diskussion des Entwicklungshilfehaushaltes für das kommende Jahr mußte man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Effizienz der bisherigen Entwicklungshilfeinstrumentarien überprüft werden muß. Konsequenzen in der Mittelvergabe können dabei nicht ausgeschlossen werden. Ich denke, wer zu solchen Konsequenzen und Korrekturen nicht bereit ist, macht sich letztlich mitschuldig an einer weiteren Verschärfung von Not und Elend in den Ländern der Dritten Welt.
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Der Entwicklungshilfehaushalt 1990 umfaßt unter Einbeziehung der für einen Wiedereinsatz vorgesehenen Tilgungsrückflüsse über 7,4 Milliarden DM. Wir Berichterstatter haben das uns Mögliche getan, die vorgesehenen Rückflüsse auch tatsächlich der Entwicklungshilfe wieder zuzuführen. Ich verhehle allerdings nicht, Herr Kollege Esters - da haben wir, glaube ich, alle zusammen gleiche Befürchtungen -, daß uns der Bundesfinanzminister hierbei zumindest nicht begeistert helfen wird.
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- Wir werden Dr. Roth ganz enorm und permanent beobachten.
Wir können feststellen, meine Damen und Herren, daß die 7,4 Milliarden DM den höchsten Etatansatz repräsentieren, der jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für den Geschäftsbereich Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt wurde. Der Einzelplan steigt mit 3,9 % wesentlich stärker als der Gesamthaushalt des Bundes mit 3 %.
Im Zuge der Beratungen haben wir eine Reihe von Ansätzen verändert. So haben wir z. B. gezielt Mittel für Namibia eingestellt, um diesem Land in der ersten schwierigen Phase der Selbständigkeit gezielte Hilfe anbieten zu können.
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Wir haben den finanziellen Spielraum bei der Technischen Zusammenarbeit durch einen entsprechenden Deckungsvermerk erhöht, um zu vermeiden, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden kann.
Aber Erfolg oder Mißerfolg unserer Entwicklungspolitik hängt nicht zuletzt von denjenigen ab, die sie vor Ort und auch in den Zentralen durchzusetzen haben.
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Lassen Sie mich beispielhaft zwei Organisationen nennen: den DED und die GTZ. Beide haben äußerst schwierige Phasen der Umorganisation bzw. Neuorientierung hinter sich, die von den meisten Mitarbeitern ein hohes Maß an Kooperation, Geduld und Bereitschaft zur Anpassung an neue Strukturen einforderte. Manche Wunde ist hier noch nicht ganz verheilt. Um so mehr möchte ich all denjenigen danken, die trotz dieser schwierigen Phase ihre Arbeit für die Menschen in der Dritten Welt mit einem bewundernswerten Engagement, hoher Kompetenz und oft unter Hintanstellung persönlicher Wünsche und Bedürfnisse leisten.
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In diesem Zusammenhang ein Dankeschön auch an den BMF. Es war möglich, die krasse finanzielle Benachteiligung der integrierten Fachkräfte in der Zeit der Vorbereitung auf ihren Auslandseinsatz nach meinem entsprechenden Hinweis in den Berichterstattergesprächen sofort zu beseitigen und eine angemessene, gerechte Lösung zu finden. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen, die das sofort unterstützt haben.
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Ebenfalls ist es uns gelungen, dem DED mit einer substantiellen Aufstockung des Mittelansatzes eine Anpassung an die gestiegenen Anforderungen zu ermöglichen. Wir führen darüber hinaus in der Verwaltungsratskommission eine Diskussion mit allen Beteiligten, um dem Anliegen des DED soweit wie möglich entgegenzukommen, die ihm zugewiesenen Mittel künftig effizienter und schwerpunktgerechter einsetzen zu können.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister, und Ihr Haus die für 1990 bereitgestellten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wirksam zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt einsetzen und die Bemühungen um eine an den Erfordernissen der 90er Jahre orientierte Entwicklungszusammenarbeit verstärken.
Ich möchte mich bei den vielen kompetenten Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken, ganz besonders aber bei Ihrem beamteten Staatssekretär Siegfried Lengl, der zwar immer das Interesse Ihres Hauses im Hinterkopf hat, daneben den Berichterstattern aber ein kooperativer Gesprächspartner ist.
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Daß er dabei immer nur so viel zugibt, wie er unbedingt muß, gehört zum Geschäft und beeinträchtigt die gemeinsame Arbeit nicht, sondern macht sie zusätzlich spannend.
Abschließend auch einen herzlichen Dank an meine Kollegen Dr. Neuling, Helmut Esters. Wenn sie da

wäre, könnte ich diesen Dank auch an Frau Rust richten; Herr Volmer, vielleicht geben Sie es ihr weiter.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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