Voigt (NA), 1985-04-18:
Herr Dregger hat klar und eindeutig ja zum SDI-Programm gesagt. Wenn Bundesaußenminister Genscher seine eigenen Prinzipien für die Genfer Verhandlungen und seine Bedenken ernst nimmt, dann muß er nein zur Einführung von SDI-Systemen sagen.
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Das ist nicht der einzige Widerspruch, der innerhalb der Regierungskoalition zu diesem Thema in den letzten Wochen zu hören war.
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Aber es ist spürbar für jeden, der zuhört, daß Bundesaußenminister Genscher mit seinen Bedenken näher bei den Sorgen der Opposition ist als beim Hurra-Patriotismus von Alfred Dregger.
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Allerdings möchte ich Ihnen, Herr Genscher, auch sagen, daß Sie sich selber etwas vormachen und der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen streuen, wenn Sie die Illusion verbreiten, als könnte heute und in den nächsten Wochen über die Beteiligung an einem Forschungsprogramm entschieden werden, und als sei die Frage der Entscheidung über Entwicklung und Tests völlig davon abzukoppeln.
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Diese Brandmauer zwischen beiden
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besteht tatsächlich nicht. Die Geschichte aller Rüstungsprogramme lehrt, daß nach dem erfolgreichen Abschluß eines Forschungsprogramms Tests und Einführung selten zu verhindern waren.
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Die Position Präsident Reagans, das SDI-Konzept nicht wegverhandeln zu lassen, muß im übrigen auf Grund seiner bisherigen Äußerungen außer Zweifel stehen.
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Wenn Helmut Kohl und auch Sie, Herr Genscher, deshalb sagen, Sie wollten ein Wettrüsten im Weltall verhindern, dann können Sie nicht gleichzeitig zum Konzept des amerikanischen Präsidenten ja sagen.
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Ich habe hier den Eindruck, daß insbesondere der Bundeskanzler, wie beim Schlesier-Treffen so auch beim SDI-Konzept erst zur Teilnahme ja sagt und sich anschließend erkundigt, unter welchem Motto er eingeladen wurde.
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Präsident Reagan verwendet zur Begründung für sein Weltraumrüstungsprogramm, für sein SDIProgramm, Begriffe, die der Friedensbewegung entliehen sind. Die Forderung nach einem zwischen Ost und West zu vereinbarenden Übergang zu einer neuen Militärstrategie des wechselseitigen gesicherten Überlebens an Stelle des bisher geltenden Begriffs von der wechselseitigen Zerstörung lehnt sich an die Terminologie der Sicherheitspartnerschaft und an den Begriff der gemeinsamen Sicherheit an. Wir aber stellen die Frage: Ist das nur ein neues Etikett auf alten Flaschen, oder hat die Reagan-Administration hier in völliger Abkehr von ihrer bisherigen Politik eine Wende vollzogen, eine Wende in bezug auf ihre Ostpolitik und in bezug auf ihre Politik gegenüber der Sowjetunion?
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Die Erklärung Paul Nitzes, daß er dafür sei, die Einführung neuer Waffentechnologien vom Ergebnis von Rüstungskontrollverhandlungen abhängig zu machen, bewerte ich positiv. Diese Erklärung widerspricht aber nicht nur diametral dem rüstungskontrollpolitischen Konzept, mit dem Reagan 1980 angetreten ist, sondern sie widerspricht auch der erklärten Absicht des amerikanischen Präsidenten, auf keinen Fall auf die Einführung von SDISystemen zu verzichten.
Ich möchte die deklarierten Zielsetzungen der SDI-Initiative mit den voraussehbaren abweichenden und zum Teil gegenteiligen praktischen Wirkungen konfrontieren. Dies ist um so mehr geboten, als die moralischen, militär-strategischen und rüstungskontrollpolitischen Ziele und Begriffe, mit denen Reagan sein SDI-Konzept begründet, prinzipiell den Argumenten widersprechen, mit denen für die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa geworben wurde.
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Das SDI-Konzept stellt die flexible response, die flexible Reaktion, in Frage. Auch wenn Bundesaußenminister und Bundeskanzler sagen, sie solle weiter gelten, ist sie mit dem SDI-Konzept nicht zu vereinbaren. Man sollte sich hier doch nicht etwas vorlügen.
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Das SDI-Konzept stellt sowohl die militärische Durchführbarkeit als auch die moralische Legitimation eines selektiven Einsatzes von Nuklearwaffen in Frage.
Die SPD ist nun selber für eine Reform der flexiblen Reaktion, allerdings in einem ganz anderen Sinne, als Präsident Reagan sie vorschlägt. Ich frage aber die Bundesregierung, wie sie den Fortgang der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen legitimieren und begründen will, wenn sie gleichzeitig für ein Konzept eintritt,
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daß logisch genau das Gegenteil dessen zum Inhalt hat.
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Es bleibt das Ziel der SPD, die Abschreckung zwischen Ost und West in einem langfristigen Prozeß durch eine qualitative Änderung des Macht- und Systemkonflikts zu überwinden. Das Konzept der Sicherheitspartnerschaft kann - im Gegensatz zum SDI-Programm - auf dieses Ziel auch tatsächlich hinführen, weil es versucht, die militärische Abschreckung durch sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen schrittweise zu ergänzen und schließlich zu ersetzen.
Die gegenwärtige Abschreckung kann durch Reform der Militärstrategie und neue Waffentechnologien stabilisiert oder destabilisiert, kostspieliger oder billiger, vorrangig mit konventionellen oder mit nuklearen Waffen reformiert, aber sie kann durch eine Reform von Militärstrategien nie überwunden werden. Sie kann nur politisch, nicht durch die Einführung neuer Waffentechnologien überwunden werden.
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Das ist unser zentraler Konflikt mit dem Grundansatz des SDI-Konzepts.
Wer das System der Abschreckung überwinden will, braucht den politischen Gegner zwar nicht zu lieben - das tun wir auch nicht -, aber er muß zumindest versuchen, ihn in seinen Motiven zu verstehen. Wir Sozialdemokraten sind Gegner des Marxismus-Leninismus. Aber wer in der Sowjet9740 

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union das Reich des Bösen sieht, ist zur Überwindung der Abschreckung politisch nicht in der Lage.
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Die Vorstellung, man könne das System wechselseitiger Abschreckung durch die Einführung neuer Waffentechnologien überwinden, ist
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eine technizistische Illusion. Versöhnung kann nicht durch Technik erzwungen, Feindschaft nicht durch Technik überwunden werden.
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Mephisto verlieh Faust übermenschliche Fähigkeiten, aber er verlor seine Seele, seine Humanitas. Nur wenn der Mensch seine eigenen technologischen Fähigkeiten begrenzt, wird er auf Dauer überleben können. Die amerikanische „New Frontier"-Ideologie des 18. und 19. Jahrhunderts ist keine Lösung für das Problem des Wettrüstens, sondern sie führt uns geradezu in zusätzliche Probleme, ja, in neue Risiken hinein.
Wir halten am Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen fest. Aber wir halten es für einen Irrglauben, diesem Ziel durch die Einführung neuer Waffentechnologien näherzukommen.
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Ich sage voraus: Die Verwirklichung des SDI-Programms wird nicht zur Abschaffung der Nuklearwaffen, wohl aber zur Einführung qualitativ neuer Waffensysteme führen.
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Bundeskanzler Kohl hat versprochen, den Frieden mit immer weniger Waffen zu wahren. Gehalten hat er sein Versprechen bisher nicht. Aber nur wer zynisch oder naiv ist, kann gleichzeitig ja zur Entwicklung dieser neuen Waffentechnologien sagen und behaupten, er brächte uns dem Frieden mit immer weniger Waffen näher. Sowohl zynische als auch naive Politiker schaden dem deutschen Volk.
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Ich achte diejenigen, die ein anderes Konzept als ich vertreten. Aber ich verachte diejenigen, deren Verhalten in Überlebensfragen unseres Volkes sich vorwiegend von taktischen Überlegungen bestimmen läßt.
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In Überlebensfragen darf man sich nicht durchmauscheln.
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Sosehr ich mich in dieser Frage in der Sache von der Äußerung des Herrn Dregger unterscheide, muß ich sagen: Er hat klar Stellung bezogen. Herr Bundesaußenminister, Sie stehen in Ihren Bedenken uns näher als Herrn Dregger. Aber sagen Sie es auch deutlich und versuchen Sie nicht, sich durchzumauscheln.
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Die Differenz zwischen Ihnen und uns ist nicht die Beurteilung der bisherigen sowjetischen Forschungsprogramme oder die Kritik an bestimmten sowjetischen Argumentationen. Wir haben selber immer gesagt, daß die Vereinbarung von Moratorien bei der Forschung nicht zu verifizieren ist. Übrigens hat die Sowjetunion so etwas früher selber abgelehnt. Deshalb sind wir auch gegen den sowjetischen Vorschlag, soweit er ein Forschungsmoratorium betrifft. Wir sind es nicht, weil wir nicht der Meinung sind, daß Forschung vom Westen einseitig gestoppt werden sollte oder verlangsamt werden könnte. Aber es läßt sich kein Abkommen darüber schließen. Das ist rüstungskontrollpolitisch logisch. Aber die USA und die Sowjetunion sollten so bald wie möglich in den Genfer Verhandlungen ein Moratorium für den Test und die Einführung von Antisatellitenwaffen vereinbaren. Und sie sollten vereinbaren, daß sie auf jeden Fall am ABM-Vertrag festhalten - wie in der Logik eigentlich auch Herr Genscher gesagt hat. Falls die Sowjetunion moralisch gegen Defensivwaffen argumentiert, wäre das angesichts ihrer bisherigen Rüstungsprogramme ebenfalls unglaubwürdig. Auch das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen.
Wir haben uns mit dem SDI-Programm bereits auseinandergesetzt, als es dieses unter dieser Bezeichnung noch nicht gab, nämlich 1979 auf unserem Berliner Parteitag. Wir haben die frühzeitige Verhandlung über diese Waffen und deren Ächtung gefordert, lange bevor dies von einer der beiden nuklearen Weltmächte in die Diskussion gebracht worden ist.
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Wir halten an unserer damals bezogenen Position fest.
Bundeskanzler Kohl, wenn Sie den Begriff der vorbeugenden Rüstungskontrolle nicht als Instrument der vorbeugenden Augenwischerei mißbrauchen,
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dann müssen Sie sagen, daß Sie daran festhalten, daß ein Ziel der Genfer Verhandlungen sein muß, auf jeden Fall auf die Einführung von SDI-Systemen zu verzichten. Wenn das Ihre Analyse der westeuropäischen Interessen ist, dann müssen Sie zumindest in diesem Punkt dem amerikanischen Präsidenten widersprechen. Wenn man sich überhaupt gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner im Rahmen des westlichen Bündnisses mit seinen Argumenten behaupten kann, dann nehmen Sie sich in diesem Fall ein Beispiel an Helmut Schmidt
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Voigt ({29})
und sagen Sie frühzeitig, was Sache ist, und sagen Sie, was Ihre Wahrnehmung deutscher Interessen ist und was Ihre Wahrnehmung europäischer Interessen ist. Aber fahren Sie nicht nach Frankreich und sagen Sie nicht den Franzosen, daß Sie mit ihnen übereinstimmen. Sagen Sie nicht zum Außenminister Howe, daß Sie mit ihm übereinstimmen. Und sagen Sie nicht anschließend Präsident Reagan, daß Sie auch mit ihm übereinstimmen. Und benutzen Sie nicht auch noch Argumente oder Begriffe der deutschen Friedensbewegung. Alles zugleich geht nicht. Das ist unglaubwürdig. Das ist entweder naiv oder lügnerisch. Und beides ist nicht zu verantworten.
Vielen Dank.
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