Schmitt-Vockenhausen Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1977-05-27:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht begehrt. Ich bitte, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats aus der Tagesordnung zu entnehmen, aber folgende Änderungen zu beachten: Bei dem Gesetzentwurf über eine Düngemittelstatistik soll zusätzlich der Innenausschuß mitbeteiligt werden. Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes sollen der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - und der Haushaltsausschuß, wie bereits vorgesehen, nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt werden. - Ich sehe und höre zu den Vorschlägen, die hier ergänzt worden sind, keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/364 Berichterstatterin ist die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Berger ({2}), der ich für den Bericht danke.
Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung auf:
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über den Handel mit Juteerzeugnissen
Empfehlung einer Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen
Empfehlung für eine Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilerzeugnissen
Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
Empfehlung für eine Verordnung des Rates
über den Abschluß des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses EWG/Israel über eine Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Israel hinsichtlich der Ursprungsregeln
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen 8/4, 8/30, 8/158, 8/157, 8/20, 8/182, 8/355 Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Empfehlung für eine Verordnung ({8}) des Rates über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
Empfehlung für eine Verordnung ({9}) des Rates über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
Empfehlung für eine Verordnung ({10}) des Rates über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
Empfehlung für einen Beschluß des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Syrien zwecks Abschluß von Interimsabkommen zu eröffnen
Vorschlag einer Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
Vorschlag einer Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des InteVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen rimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
Vorschlag einer Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
Empfehlung für eine Verordnung ({11}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik über den Abschluß eines Interimsabkommens zu eröffnen
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
Empfehlung einer Verordnung ({12}) des Rates betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
- Drucksachen 7/5919, 8/50, 8/179, 7/5943, 8/356 Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
Ich frage, ob jemand der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/355 und 8/356. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich kehre nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung in dritter Beratung zurück, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes, Drucksache 8/434. An der Abstimmung haben sich 467 Abgeordnete und 21 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin beteiligt. Mit Ja haben 241 Mitglieder des Hauses und 10 Berliner Kollegen gestimmt, mit Nein 226 und 11 Berliner Kollegen.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 467 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 241 und 10 Berliner Abgeordnete
nein: 226 und 11 Berliner Abgeordnete
Ja
SPD
Dr. Ahrens
Amling
Dr. Apel
Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({13}) Biermann
Bindig Blank
Dr. Böhme ({14}) Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({15}) Brück
Buchstaller
Büchler ({16})
Büchner ({17})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Frau Eilers ({18}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen Fiebig Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({19}) Friedrich ({20}) Gansel
Gerstl ({21})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig
Gobrecht
Grobecker
Grunenberg
Gscheidle
Dr. Haack
Haar
Haase ({22})
Haehser
Hansen
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff
Henke Heyenn Höhmann
Hoffmann ({23}) Hofmann ({24})
Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Huonker
Ibrügger
Immer ({25}) Jahn ({26})
Jaunich Dr. Jens Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({27})
Koblitz
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({28}) Meinike ({29}) Meininghaus
Menzel
Müller ({30})
Müller ({31})
Müller ({32})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn Porzner
Rapp ({33})
Rappe ({34}) Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({35})
Dr. Schäfer ({36}) Scheffler
Scheu
Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({37}) Schmidt ({38}) Schmidt ({39}) Schmidt ({40})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Schreiber Schulte ({41})
Schwabe
Dr. Schwencke ({42}) Dr. Schwenk ({43})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Seefeld Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({44})
Dr. Staudt
Dr. Steger
Frau Steinhauer Stockleben
Stöckl
Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes
Topmann Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({45}) Vogelsang
Voigt ({46}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({47})
Weißkirchen ({48}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({49})
Dr. de With
Wittmann ({50}) Wolfram ({51}) Wrede
Würtz
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({52}) Dr. Dübber
Egert
Löffler
Männing
Frau Schlei
Schulze ({53}) Sieglerschmidt
FDP
Angermeyer
Baum
Cronenberg
Eimer ({54})
Engelhard
Ertl
Dr. Friderichs
Frau Funcke
Gärtner Gallus
Gattermann
Genscher Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Hölscher Hoffie
Jung
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer Frau Matthäus-Maier Mischnick
Paintner
Peters ({55}) Schmidt ({56})
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer
Wolfgramm ({57}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. van Aerssen
Alber
Dr. Althammer
Dr. Arnold
Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker ({58}) Frau Benedix
Benz
Berger
Biechele
Dr. Biedenkopf
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
Böhm ({59})
Dr. Bötsch
Braun
Breidbach Broll
Bühler ({60})
Burger
Carstens ({61}) Carstens ({62}) Conrad ({63})
Dr. Czaja Daweke Dr. Dollinger
Dr. Dregger
Dreyer Engelsberger
Erhard ({64}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Eymer ({65})
Dr. Eyrich Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({66}) Franke
Dr. Friedmann
Dr. Früh Dr. Fuchs Frau Geier
Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({67}) Gerstein
Gierenstein
Glos
Dr. Gölter Dr. Gruhl Haase ({68})
Haberl
Dr. Häfele Dr. Hammans
Handlos
Hanz
Hartmann Hasinger Hauser ({69}) Hauser ({70}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr, Hoffacker
Frau Hoffmann ({71}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({72})
Dr. Jahn ({73})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({74}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Kiechle
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({75}) Klein ({76}) Klinker
Dr. Köhler ({77}) Dr. Köhler ({78}) Köster
Dr. Kohl
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn Lagershausen Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner Dr. Laufs Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({79}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({80}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({81}) Müller ({82})
Dr. Müller-Hermann
Dr. Narjes Neuhaus Frau Dr. Neumeister
Niegel
Nordlohne
Dr. Nothhelfer Frau Pack
Pfeffermann Pfeifer
Pieroth
Dr. Pinger
Pohlmann
Prangenberg Dr. Probst
Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger Dr. Reimers
Frau Dr. Riede ({83}) Dr. Riedl ({84})
Dr. Riesenhuber Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose
Rühe
Sauer ({85})
Sauter ({86})
Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({87}) Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber Schmidt ({88}) Schmitz ({89}) Schmöle
Dr. Schneider
Dr. Schröder ({90}) Schröder ({91}) Schröder ({92}) Dr. Schulte ({93})
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Stahlberg
Dr. Stark ({94})
Dr. Starke ({95})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stommel
Strauß
Stücklen
Stutzer
Susset
de Terra
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Unland
Vogel ({96})
Vogt ({97}) Volmer
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Wallmann Frau Dr. Walz Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Wawrzik
Weber ({98}) Weiskirch ({99})
Dr. von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex Frau Dr. Wilms


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wimmer
({100}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann ({101}) Dr. Wörner
Baron von Wrangel Würzbach
Dr. Wulff Dr. Zeitel Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({102}) Dr. Gradl
Kittelmann Kunz ({103}) Luster
Müller ({104})
Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen worden.
({105})
Ich gehe davon aus, daß das Haus auch den übrigen Beschlußempfehlungen des Ausschusses unter Ziffer 2 bis 4 zustimmt. - Das ist der Fall.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.