Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist wie eh und je: Während die Bauern in Deutschland kaum mehr wissen, wie sie aufgrund der ruinösen Milch-, Butter- und Fleischpreise über die Runden kommen, genehmigen sich das BMEL und seine Institute alle Jahre wieder höhere Geldspritzen vom Steuerzahler und wissen oft gar nicht mehr, wie sie das Geld ausgeben sollen. Deshalb steigen die Ausgabereste gerade in diesem Ministerium stetig an und erreichten mit knapp 612 Millionen Euro in diesem Jahr einen vorläufigen Höhepunkt.

Zum näheren Verständnis: Übertragbare Ausgabereste stehen auch für das Jahr nach der Zuteilung zur Verfügung, und der Clou daran ist: Diese Reste müssen im Haushaltsplan des nächstfolgenden Jahres nicht gesondert ausgewiesen werden. Undurchsichtigkeit und Intransparenz des Haushaltsplans sind daher die Folge. Manche sprechen deshalb sogar von schwarzen Kassen.

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Zusätzlich zu diesen, nennen wir es einmal: „verborgenen Geldern“ kommen die offiziellen jährlichen Erhöhungen des Etats, allein von 2018 bis 2021 von 6 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro, also innerhalb von drei Jahren um satte 28 Prozent, wobei die Etatsteigerung von 2019 bis 2021 jährlich 11 bzw. 10 Prozent betrug. Welcher Arbeitnehmer kann eine Steigerung von jährlichen 11 bzw. 10 Prozent bei seinem Lohn bejubeln? Und wohlgemerkt: Die „verborgenen Gelder“ über die Ausgabereste sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt!

Besonders abstoßend tat sich das Max-Rubner-Institut hervor. Dieses zeichnete sich dadurch aus, dass es aus nicht benötigten Forschungsmitteln der EU zwei Töpfe einrichtete, die der Verfügung des Präsidenten und der Verwaltung unterstanden. Diese Töpfe hatten zwischenzeitlich ein Volumen von 1,2 Millionen Euro angesammelt, die man irgendwie loswerden musste. Was geschah? Das Max-Rubner-Institut zahlte hieraus Ausgaben für Repräsentation, interne Feierlichkeiten, Geschenke, Tagungen und Dienstreisen. Der Präsident genehmigte sich also mit nicht ausgegebenen Forschungsmitteln einen, nennen wir es einfach: „Repräsentationsfonds“, der den ihm hierfür offiziell zugewiesenen Betrag um ein Vielfaches überstieg – und das alles, während unsere Bauern um ihr Überleben kämpfen, weil sie einem ruinösen Preisdruck auf ihre Waren ausgesetzt sind. Dabei brauchen wir gerade unsere Bauern, um unsere Ernährung in Deutschland sicherzustellen.

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Sie glauben es nicht? Nun, was könnte denn passieren, wenn diese Regierung nach dem gegenwärtigen zweiten faktischen Lockdown einen dritten, vierten oder gar fünften Lockdown ausruft – angeblich, selbstverständlich, um die Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung zu schützen? Glauben Sie wirklich, dass es dann noch Kiwis aus Neuseeland oder Orangen aus Israel gibt? Nein, schauen Sie sich in den Supermärkten um. Denn dann stellen Sie fest, wie wenig einheimische Produkte in den Regalen stehen. Stellen Sie sich weiter vor, dass die Lieferketten durch diese Lockdowns unterbrochen werden. Nur eine Unterbrechung an einer Stelle der Kette reicht.

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Jetzt denken Sie vielleicht, Frau Klöckner habe für diesen Fall sicher vorgesorgt. Pustekuchen! Das BMEL betreibt eine Ernährungsnotfallvorsorge. Dies ist eine Notfallbevorratung, bei der das BMEL ausschließlich zur Weiterverarbeitung vorgesehene Lebensmittel wie Mehl und Zucker an verschiedenen Standorten in Deutschland in unterschiedlich großen Mengen lagert. Und es ist nicht zu glauben: In der Vergangenheit wurde die eingelagerte Ware, für die seit 2012 jährlich zwischen 13 und 21 Millionen Euro ausgegeben wird, wegen angeblich knapper Haushaltsmittel nicht im erforderlichen Umfang turnusmäßig umgewälzt und verkauft. Kurz gesagt: Der Notvorrat ist alt und muss nächstes Jahr zum großen Teil verkauft, besser gesagt: verschleudert werden.

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Der Bundesrechnungshof hat als Ergebnis festgestellt, dass eine sachgerechte Bevorratung der Bevölkerung nicht sichergestellt ist. Wenn die bestehenden Vorräte gleichmäßig auf die gesamte Bevölkerung verteilt würden, entfielen auf jeden Einwohner – und jetzt halten Sie sich alle fest – Vorräte im Wert von 3,25 Euro, die zudem aufwendig weiterverarbeitet werden müssten. Frau Klöckner, mit dieser Art der Notfallreserve haben Sie für den Fall eines wirklichen Notfalls den Grundstein für Hungersnot und Bürgerkrieg gelegt.

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