Hoss (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen im Ausschuß haben ergeben, daß eigentlich alle Fraktionen des Bundestages für die Verlängerung der Auslaufzeiten der MontanMitbestimmung sind. Das wurde schnell abgehakt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die inhaltliche Ausgestaltung, auf die inhaltliche Seite der Mitbestimmung, auf die Fragen: Was bedeutet heute eigentlich Mitbestimmung für Arbeitnehmer? Was bedeutet Montan-Mitbestimmung? Was ist sie eigentlich noch wert? Lohnt es sich, sie zu verteidigen? Diese Fragen stellen sich heute in der Tat viele Bürger im Ruhrgebiet, in der Stahlregion, und vor allem die betroffenen Stahlarbeiter und ihre Familien, nachdem klargeworden ist,
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daß die Stahlindustriellen, die Stahlkonzerne, die Kapitalbank sich für die Stillegung des Standortes Hattingen und für das Vernichten Tausender von Arbeitsplätzen ausgesprochen haben und ihrer Verpflichtung
gegenüber den Arbeitnehmern, den Betroffenen, nicht nachkommen.
Die Fragen stellen sich viele Bürger, nachdem der IG-Metall-Vorstand durch seine Vertreter auf der Arbeitnehmerbank zusammen mit dem Thyssen-Konzern mehr den Weg des Sozialplanes geht, das heißt des Übergangs von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit, als daran zu arbeiten, eine konsequente Position der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen einzunehmen.
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- Die Beschäftigungsgesellschaft ist vom Vorstand der IG-Metall schon weitgehend fallengelassen worden.
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Wir würden es für besser halten, wenn der Vorstand der IG-Metall nicht Arm in Arm mit den Stahlindustriellen die öffentliche Hand attackierte, sondern Arm in Arm mit den Betroffenen, mit den Stahlarbeitern, mit den Arbeitnehmern, konsequent für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen eingetreten wäre
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und verhindert hätte, daß in der Orientierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Schieflage entstanden wäre, wie sie jetzt entstanden ist und zu einem Widerspruch zwischen dem Betriebsrat in Hattingen und dem Vorstand geführt hat. Nehmt die Zeitungen zur Hand, dann könnt ihr die Äußerungen lesen.
Viele Bürger fragen sich auch, welchen Wert die Mitbestimmung im Montanbereich hat, nachdem durch einen neutralen Mann, Herrn Scheel, die Institution der neutralen Person sozusagen zur Farce gemacht wurde, indem das Schicksal einer ganzen Region in die Hand eines Mannes, in die Hand von Leuten gelegt wurde, die eigentlich mit dem Problem unmittelbar nichts zu tun haben,
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die heute mal schnell in einer Aufsichtsratsitzung über einen Standort in einer Region entscheiden, die sich morgen hoch auf dem gelben Wagen befinden und übermorgen irgendwo etwa als Ehrenvorsitzende eines Trabervereins fungieren könnten.
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Uns geht es darum, daß der neutrale Mann, daß die neutrale Person wirklich so in das Problem eingebunden ist, das dort zur Entscheidung steht, daß er auch wirklich Verantwortung übernimmt.
Ich sage gleich an diesem Punkt, daß wir uns eine Ausweitung der Mitbestimmung im Montanbereich so vorstellen, daß statt eines Herrn Scheel - man kann da auch die anderen Aufsichtsräte abklopfen - im Aufsichtsrat von Thyssen der Oberbürgermeister von Duisburg, der von Oberhausen oder der von Hattingen säße, weil sie in die Region eingebunden sind, wissen, worüber sie entscheiden, auch Verantwortung für die Region übernehmen und vielleicht schon

im vorhinein daran interessiert sind, die Dinge so zu gestalten, daß es anders geht.
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Es geht bei der Ausgestaltung der Mitbestimmung um zwei Dinge: Erstens geht es darum, zu erkennen, welche Funktion sie gegenüber der „normalen" Mitbestimmung in anderen Betrieben hat. Sie ist ja eine erweiterte Mitbestimmung. Es geht zweitens darum, daß man bestimmte Betriebe wegen ihrer Gefährlichkeit, wegen ihrer Bedeutsamkeit für den gesamten gesellschaftlichen Ablauf stärker unter Kontrolle nehmen will und muß, wie man das mit den Konzernen in der Stahl- und Kohleregion gemacht hat. Wir wollen untersuchen, welche Betriebe sich in der Jetztzeit zu gefährlichen Betrieben entwickelt haben, die man nicht mehr allein der Kapitalseite überlassen kann, sondern wo die Arbeitnehmer, wo Naturschutzverbände, wo andere Organisationen mit einbezogen werden müssen, um zu verhindern, daß gefährliche Dinge passieren. Ich denke daran, daß man z. B. Chemiekonzerne wie BASF, wie Bayer und ihr Tun nicht der Kapitalseite überlassen sollte, sondern dafür sorgen muß, daß z. B. Umweltschutzverbände, Greenpeace oder andere, in den Aufsichtsräten Sitz und Stimme erhalten, weil die wissen, worum es geht und worüber zu entscheiden ist, so daß sie von der Umweltseite mit in den betrieblichen Bereich einwirken können. Ebenso muß sichergestellt sein, daß in einem Automobilbetrieb wie Daimler-Benz, VW oder Ford Leute sitzen, die im Verkehrsbereich tätig sind, die aus der Verkehrssituation heraus in den Aufsichtsrat hineinkommen; denn es geht nicht an, daß die Automobilkonzerne aus Profitinteressen heraus Millionen und Abermillionen Autos in die Öffentlichkeit entlassen und den Verkehr dadurch in einen ganz desolaten Zustand bringen.
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Zweitens wollen wir, daß sich das Zahlenverhältnis zugunsten der Arbeitnehmerseite verschiebt, damit wir von der neutralen Person wegkommen. Wir wollen z. B. Betriebe, die sich mit Rüstung befassen, durch namhafte Persönlichkeiten der Friedensbewegung anreichern. Das mag sich komisch anhören und für manche sehr ungewöhnlich sein. Aber wir wollen, daß z. B. in einem Konzern wie Daimler-Benz, der zu einem Rüstungskonzern geworden ist, auch Persönlichkeiten der Friedensbewegung in den Aufsichtsrat kommen,
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damit auch die mitentscheiden und eine Politik einleiten können, die weg von der Rüstung führt und hin zu einer friedlichen Produktion. Wir wollen also, daß das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dadurch aufgelöst wird, daß drei oder vier Persönlichkeiten aus Naturschutzverbänden, aus Verbänden, die sich mit der Verkehrssituation beschäftigen, und aus Verbänden der Friedensbewegung mit in die Unternehmensleitungen hineinkommen. Wir werden in den kommenden 18 Monaten Gelegenheit haben, das Problem der Unternehmensverfassung insgesamt neu aufzunehmen, weil das Verhältnis zwischen der Hauptversammlung der Aktionäre, die ja
letzten Endes entscheidet und in der nur die Kapitalseite sitzt, und dem Aufsichtsrat sowie dem Vorstand auf seine Zusammensetzung hin zu untersuchen ist. Dazu werden wir dann Vorschläge machen.
Ich danke Ihnen.
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