Franz Obermeier (NA), 2011-04-06:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn

man die Debatte verfolgt,

({0})

dann verzweifelt man über die Art und Weise, wie die
Opposition mit einem so wichtigen, für die Schöpfung
existenziellen Thema umgeht.

({1})

Ich nehme den Kollegen Ostendorff aus, der in seiner
Rede der Sache gerecht wurde. Aber was beispielsweise
die Frau Tack und andere Kolleginnen und Kollegen
vorgetragen haben, dient meines Erachtens nur der Diskreditierung der Mitglieder der Bundesregierung und der
Mitglieder der sie tragenden Fraktionen dieses Hauses.

Sie sagen nichts aus zur Sache und zur Problematik,
die uns bei der Thematik beschäftigen sollten. Es gibt
nur persönliche Anwürfe, Beschimpfungen und Ähnliches und nichts zur Problemstellung, vor der die Bundesregierung stand, als es um die Frage ging: Wie positionieren wir uns zu der europäischen Verordnung?

Kolleginnen und Kollegen, die Haltung der Bundesregierung wird im Kabinett festgelegt. Dort haben sich die
Kabinettsmitglieder, Frau Aigner und Herr Brüderle, zu
Wort gemeldet und auf die unterschiedlichen Formen
und Interessen hingewiesen. Die Frau Verbraucherschutzministerin hat sehr wohl auf die ethischen Dinge
und auf die Tierschutzfragen hingewiesen. Dem Herrn
Bundeswirtschaftsminister muss man zugestehen, dass
er auf rechtliche Belange hinweist, die für meine Begriffe nicht vernachlässigt werden dürfen.

({2})

So gelten für lebende Tiere, für tierische Erzeugnisse
wie Samen und Embryonen, aber auch Wolle und Leder
sowie für Lebensmittel multilaterale Übereinkommen
der Welthandelsorganisation, der WTO. Diese sind zu
beachten. Ich habe es genau verfolgt: Von Ihnen aus der
Opposition wurde auf diese Belange der WTO mit keinem Wort hingewiesen. Das ist der schlagende Beweis
dafür, dass es Ihnen eigentlich nicht um die grundlegenden Themen der Schöpfungsbewahrung geht, sondern
dass es Ihnen nur um die Diskreditierung der Mitglieder
der Bundesregierung geht

({3})

und dass es Ihnen darum geht, die Verbraucher mit Worten wie beispielsweise der Aussage zu verunsichern,



dass wir geklontes Fleisch auf unseren Tellern nicht
mehr ausschließen können.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Fragen:
Wie beachten wir das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, GATT? Was ist mit dem Übereinkommen über
die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und dem Übereinkommen
der technischen Handelshemmnisse? Was sagen Sie
dazu? Nichts. Mit keinem Wort erwähnen Sie diese Problematik, vor der wir stehen. Sie machen nur persönliche
Anwürfe.

Kolleginnen und Kollegen, ein mehrheitsfähiger Vorschlag des Rates war es, schrittweise vorzugehen. Zunächst sollte das Fleisch von geklonten Tieren und auch
das von den Nachkommen geklonter Tiere gekennzeichnet werden. Über weitere Kennzeichnungen von Lebensmittelprodukten von Nachfahren geklonter Tiere, zum
Beispiel von Milch, und über alle noch offenen Fragen
der Kennzeichnung, der Erfassung etc. sollte erst binnen
zwei Jahren ein Bericht verfasst werden. Auf dieser Basis sollte die Kommission sodann Regeln vorschlagen.

Im Gegensatz dazu wollte das Europäische Parlament
eine sofortige Kennzeichnung von der ersten Generation
an.

({5})

Deutschland hat im Rat die durchsetzbaren Positionen
sorgfältig „abgetastet“ und alles versucht, um dem gefundenen Kompromissvorschlag zum Durchbruch zu
verhelfen.

({6})

Das ist leider an der Mehrheit des Europäischen Parlaments gescheitert. Die Folge ist nun, dass die alte Regelung fortbesteht, wonach die Nachkommen geklonter
Tiere nicht erfasst werden.

({7})

Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Konsens
dahin gehend, dass wir geklonte Tiere nicht wollen. Wir
haben einen Konsens, dass wir dies auch aus ethischen
Gründen verhindern wollen.

({8})

Wir wollen verhindern, dass sich das Klonen weiter verbreitet und dass wir am Ende doch Interessen nachgeben
müssen, die wir nicht verantworten können. Auf dieser
Basis schlage ich vor, dass wir auf europäischer Ebene
die Diskussion fortsetzen, um zu besseren Regelungen
zu kommen als denen, die wir jetzt haben.

Vielen Dank.

({9})