Adam-Schwaetzer (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitbestimmung gehört zur Grundausstattung einer demokratischen Wirtschaftsverfassung.
({0}) Dazu bekennen wir uns.
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Dazu haben wir uns immer bekannt; denn Mitbestimmung ist notwendig, um den strukturellen Wandel, dem wir ausgesetzt sind, dem auch die Wirtschaft ausgesetzt ist, mit allen Härten für die Arbeitnehmer annehmbar zu machen.
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Nun wird hier immer so getan, als bedürfe es besonderer Anstrengungen, damit die Montan-Mitbestimmung bleibe. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für die Anwendung der MontanMitbestimmung werden nicht geändert. Das heißt, überall dort, wo die Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung weiterhin bestehen, bleibt auch die Montan-Mitbestimmung.
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- Das ist nicht Rabulistik, sondern das ist schlicht die Wahrheit.
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Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann sollten Sie das vielleicht einmal nachlesen.
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Wenn nun aber, wie das in den Jahren 1980/81 passiert ist, Firmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit, aus der Tatsache heraus, daß der Anteil der MontanProduktion immer weiter zurückgegangen ist, sich umstrukturiert haben, dann, meine Damen und Herren, muß ja wohl überlegt werden, ob unter diesen Bedingungen nicht auch andere Formen der Mitbestimmung angemessen sind.
Hier wird immer so getan, als träte, wenn die Montan-Mitbestimmung in einem Betrieb nicht mehr angewandt würde, ein mitbestimmungsloser Zustand ein.
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Das ist falsch. Wir haben das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Wenn die Montan-Mitbestimmung nicht mehr angewandt wird, ist ganz selbstverständlich der Übergang in die Voraussetzungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 gegeben, eines Mitbestimmungsgesetzes, meine Damen und Herren, das im übrigen von einer breiten Mehrheit dieses Hauses verabschiedet worden ist.
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Wir haben 1981 in einem harten Kompromiß mit den Sozialdemokraten das Gesetz verabschiedet, das eine Übergangsfrist von sechs Jahren für die Betriebe festlegt, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen sind. Wir stehen zu diesem Kompromiß. Wir meinen deshalb, daß es nicht notwendig ist, hier irgend etwas gesetzlich zu verändern. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD kommt mir ein bißchen vor wie die künstliche Beatmung einer schon sehr angejahrten Sache.
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Hier soll die Montan-Mitbestimmung bis zum letzten Mann einer Montan-Produktion angewendet werden und damit auch alle die Nachteile, die negativen Seiten der Montan-Mitbestimmung.
Die Nachteile der Montan-Mitbestimmung gegenüber dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 liegen auf der Arbeitnehmerseite.
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Ich möchte das am Beispiel der Firma Mannesmann deutlich machen, die damals im Mittelpunkt der Diskussion gestanden hat und um die es natürlich im Jahre 1987 wieder gehen wird.
Bei der Firma Mannesmann sitzen zehn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, sowohl nach der Montan-Mitbestimmung als auch nach der 76er Mitbestimmung. Von diesen zehn Arbeitnehmervertretern müssen nach der Montan-Mitbestimmung nur drei Betriebsangehörige sein, während sieben von den Gewerkschaften, von außen, in den Aufsichtsrat delegiert und gewählt werden können.
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Nach der 76er Mitbestimmung müssen sieben der zehn Arbeitnehmervertreter im Betrieb beschäftigt sein, und drei werden auf Vorschlag der Gewerkschaften von außen zugewählt.
Hier gibt es ganz eindeutig den Gegensatz zwischen einer Mitbestimmung, die vorwiegend von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeübt wird - das ist die Form, wie wir sie gern haben möchten -,
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und einer Mitbestimmung, die vorwiegend von Gewerkschaften und damit von außen als Fremdbestimmung ausgeübt wird.
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Es ist uns ja 1980 in diesem Kompromiß mit der SPD wenigstens gelungen, durchzusetzen, daß die Gewerkschaften nicht mehr wie früher ohne Mitsprache der Arbeitnehmer des Betriebs ihre Auf17402 
sichtsratsmitglieder einfach delegieren können. Nach dem Gesetz von 1981 müssen diese Aufsichtsratsmitglieder, die von den Gewerkschaften benannt werden, wenigstens auch gewählt werden.
Dieses will die SPD offensichtlich wieder zurückdrehen; man kann sich schon vorstellen, unter wessen Einfluß.
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- Herr Urbaniak, Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie ausdrücklich das Delegationsrecht, so wie es früher war, gern wieder einführen möchten. Das bedeutet, Sie möchten die Mitsprache der Arbeitnehmer im Betrieb zugunsten eines reinen Delegationsrechts der Gewerkschaften von außen ausschalten.
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Dies ist eine Richtung der Mitbestimmung, die wir nicht wünschen.
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Arbeitnehmer müssen das Recht haben, Mitsprache, Mitbestimmung auszuüben, aber nicht nur über den Umweg der Gewerkschaften, sondern auch direkt im Betrieb. Denn sie sind selbständig und können selbständig entscheiden. Sie brauchen dazu nicht in jedem Fall und nicht nur die Hilfe von Gewerkschaften.
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Unbenommen ist ihnen selbstverständlich, sich zu organisieren. Aber es gibt viele Nichtorganisierte in Betrieben, die ebenso ein Recht auf Mitbestimmung haben wie die Organisierten.
Deshalb gibt es bei uns die klare Priorität für die Mitbestimmung von 1976, deshalb auch die Aussage, daß es einer gesetzlichen Änderung nicht bedarf.
Vielen Dank.
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