Spies Büllesheim (NA), 1980-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt dieses Gesetz. Sie unterstützt auch den Dank, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Sie gerade an die verschiedenen beteiligten Industrieverbände ausgesprochen haben.
Wir haben die Bundesregierung immer dazu aufgefordert, eine langfristige Energiepolitik zu betreiben.
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- Eine langfristige, Herr Kollege Wolfram! Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Es gibt sehr viele sehr schwer zu veranschlagende Aspekte, und die Verhältnisse ändern sich schnell. Aber wir glauben, daß das nicht der Grund für den Mangel an einer langfristigen Energiepolitik war, sondern je mehr man Einzelbereiche der Energie langfristig regelt, desto schärfer treten die Konturen der klaren Erkenntnis hervor, daß es eben ohne Kernenergie nicht geht.
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Eben diese Erkenntnis ist in Teilen der Regierungsparteien bestritten; sie wird sogar abgeleugnet.
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In dem hier behandelten Gesetzentwurf wird für den wichtigsten Einsatzbereich der Kohle, für die Verstromung, ein langfristiges, bis 1995 reichendes Konzept vorgelegt. Wir hoffen, daß wir bei den im einzelnen nicht nachvollziehbaren Schätzungen der Regierung mit dem jetzigen Abgabesatz von 4,5 für die Maßnahmen, die mit diesem Gesetz zu finanzieren sind, auskommen werden und daß wir hier keine unangenehmen Überraschungen erleben.
Aber man sollte im Zusammenhang mit dem großen Mittelbedarf von etwa 1,9 bis 2 Milliarden DM hier auch einiges Erfreuliche betonen. Zunächst einmal müssen wir sagen: Wenn die Hilfen für die deutsche Kohle in der Vergangenheit dieser nicht geholfen hätten, über die Durststrecke hinwegzukommen, wäre es der deutschen Steinkohle heute sicherlich nicht mehr möglich, den in diesem Gesetz vorausgesetzten stärkeren Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung überhaupt zu leisten. Schon heute wäre der auf Ölbasis erzeugte Strom, wie wir wissen, teurer als der mit Inlandskraftwerkskohle erzeugte Strom. Die Tatsache, daß eine Wärmepreisdifferenz zum Schweröl heute praktisch nicht mehr besteht, ist ja ein Anlaß für die Novellierung dieses Gesetzes. Dies führt auch dazu - Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben das betont -, daß ein gewisser Abbau der Bezuschussung zu erkennen ist; denn wir können feststellen, daß im Vollzug dieses Gesetzes sehr viel mehr deutsche Kohle verstromt werden wird, ohne daß der Abgabesatz steigen muß.
Auf die Einzelheiten des Gesetzes muß ich nicht eingehen. Ich kann, Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihren Bemerkungen weitgehend folgen. Die Langfristigkeit der Regelung, die jetzt vorgelegt wird, ist ein Wert in sich. Sie ist ein Wert für den Bergbau, der sich auf steigenden gesicherten Absatz einstellen und dadurch die erwünschte Mehrförderung auch tatsächlich erbringen kann. Wenn das privatrechtliche Vertragswerk unterschrieben und dies Gesetz verabschiedet sein wird dann hat die deutsche Steinkohle praktisch die Hälfte ihrer Förderung bis zum Jahre 1995 verkauft. Das ist sicher

eine gute Grundlage für das, was wir für notwendig halten, nämlich für eine offensive Kohlepolitik.
Wir wollen auch hoffen, daß dann die vielen geplanten und für die Verstromung notwendigen Steinkohlekraftwerke auch tatsächlich endlich einmal gebaut werden. Ich glaube, da müssen wir an die Elektrizitätswirtschaft appellieren. Aber wir werden auch an uns appellieren müssen, daß wir die notwendigen politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
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- Ich nehme das Stichwort auf. Jeder weiß, was damit gemeint ist.
Die Elektrizitätswirtschaft hat von dieser Langfristigkeit Vorteile, weil sie endlich weiß, mit welchen Steinkohlemengen sie langfristig rechnen kann, und zwar sowohl aus dem Inland als auch aus Importen.
Schließlich gewährleistet uns die Langfristigkeit der Importkontingentregelung die Möglichkeit, uns besser, als das bei der bisherigen Grundlage gegeben war, einen Anteil am wahrscheinlich stark zunehmenden Weltkohlemarkt zu sichern. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister gerade davon gesprochen hat, diese Regelung setze die langfristige Energiepolitik der Bundesregierung fort, dann muß man sagen: Eine solche war im Bereich der Kohleimportkontingente nicht gegeben. Denn das geltende Zollkontingentgesetz läuft schon 1981 aus, und die Importwirtschaft hat immer beklagt, daß sie nicht langfristig disponieren könne.
Einen Vorteil muß man besonders herausheben: Sie haben es bereits getan, Herr Bundeswirtschaftsminister: Mit diesem Gesetz werden die politischen Voraussetzungen für den Ausbau der Kernenergie geschaffen. Wir teilen diese Meinung. Denn nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es niemand mehr so leicht haben, sich im Bereich der Kernenergie hinter einer unbestimmten Restbedarfsphilosophie oder hinter dem Schlagwort „Vorrang für die Kohle" - für uns eine Selbstverständlichkeit - wie bisher zu verstecken.
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Die deutsche Steinkohle kann zur Stromversorgung bis zum Jahre 1995 nicht wesentlich mehr bringen, als dieses Gesetz voraussetzt. Das Mehr an Strombedarf und das notwendige Weniger an Öl muß daher - das war immer offenkundig - zu einem wesentlichen Anteil aus der Kernenergie gedeckt werden. Wer eine andere Lösung für diese Frage hat, mag sie nennen. Auf einen zusätzlichen Einsatz inländischer Steinkohle wird er sich nach diesem Vertrag in Zukunft nicht mehr berufen können.
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Meine Damen und Herren, die dargestellten positiven Wirkungen des Gesetzes sind nicht umsonst zu haben. Der Kohlepfennig, der schon lange kein Pfennig mehr ist, von heute 4,5 % der Stromerlöse, wird, wie bereits erwähnt, hoffentlich ausreichen, die Leistungen des Gesetzes zu finanzieren. Gerade angesichts der Langfristigkeit dieses Gesetzes muß wieder darauf verwiesen werden, daß die Finanzierung des Gesetzes über eine Sonderabgabe aus grundsätzlichen finanzverfassungspolitischen Gründen zumindest bedenklich ist. Hier wird eine Art von Sondersteuer erhoben, deren Höhe vom Bundesminister für Wirtschaft durch Verordnung festgelegt werden kann. Diese steuerähnliche Abgabe wird in einen Schattenhaushalt eingebracht und von diesem aus nach Maßgabe des Gesetzes verteilt.
Die vorsorgenden Maßnahmen zur Absicherung unserer Energieversorgung sind ein nationales Anliegen, welches an sich aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden müßte, weil die Belastungen eben nicht nur vom Stromverbraucher, sondern von allen Bürgern und Unternehmen nach Maßgabe ihrer Steuerkraft und nicht nach Maßgabe ihres Stromverbrauchs finanziert werden müssen. Es ist daher auch an dieser Stelle zu bedauern, daß sich die öffentlichen Haushalte unter dieser Regierung so entwickelt haben, daß dringende nationale Anliegen trotz einer ungeheuren Steuerlast aus den Steuern eben nicht mehr finanziert werden können. Im Augenblick ist eine andere Finanzierung - insbesondere eine solche aus den öffentlichen Haushalten - absolut unmöglich.
Bei der Erörterung dieses Problems soll allerdings nicht verschwiegen werden, daß auch die Elektrizitätswirtschaft anderer Länder - und damit letztlich der Stromverbraucher - besondere Lasten aus der Zukunftsvorsorge für die Absicherung der Primärenergiegrundlage zu tragen hat. Das gilt z. B. für Frankreich im Hinblick auf den dortigen sehr schnellen Ausbau der Kernenergie. Auch in England zahlt der National Electricity Board an den National Coal Board seit vielen Jahren einen wesentlich höheren Preis, als das dem Weltmarkt entspricht, der natürlich, ohne - wie hier in Deutschland - als Sonderabgabe ausgewiesen zu sein, Bestandteil des Strompreises ist. Unter gleichen Gegebenheiten würde sich ähnliches auch bei uns vollziehen. Denn es liegt nicht im Interesse der Stromerzeuger und auch nicht im Interesse der Stromverbraucher, bei der Primärenergie völlig oder weitgehend vom Ausland abhängig zu sein. Hätten wir z. B. eine Electricite Allemagne, dann würde es dieser Abgabe jedenfalls so nicht bedürfen. Es würden einfach - wie in England - im Wege der privatrechtlichen Vereinbarung höhere Preise gezahlt, die in den Strompreis Eingang finden würden.
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- Nein, selbstverständlich nicht; sie ist bei uns eben nicht verstaatlicht, sondern wir haben wie Sie wissen, sehr viele Unternehmen. Aber ich komme gleich darauf. - Das, was sich hier über eine steuerähnliche Sonderabgabe und über ein Sondervermögen vollzieht, hat bei uns, Herr Kollege Wolfram - jedenfalls teilweise -, tatsächlich den Charakter einer Ausgleichsabgabe für die Sonderlasten, die die Elektrizitätsunternehmen treffen, die eben die teure deutsche Steinkohle verstromen.
Hier stehen also zwei Gesichtspunkte gegenüber. Aber angesichts der Bedeutung des Kohleanliegens als solchem und der Notwendigkeit, dazu bald und auch langfristig zu entscheiden, bleibt uns heute nichts anderes übrig, als in der bisherigen Art und Weise der Finanzierung fortzufahren. Aber es bleibt ein allgemeines Anliegen, dieses ordnungspolitisch bedenkliche Problem weiter zu sehen und die Finanzierung unserer Energiepolitik mittelfristig und schrittweise wieder auf die rechten Beine, nämlich auf die Beine der Unternehmen und die der öffentlichen Haushalte ohne Sondervermögen zu stellen.
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Lassen Sie mich hier noch ein weiteres Anliegen ansprechen: Die gesetzliche Regelung ist ungeheuer kompliziert. Selbst der Fachmann kann dieses Gesetz kaum mehr lesen. Man wird immer wieder auf mindestens zwei Verstromungsgesetze sowie auf eine Vielzahl von Verordnungen etc. verwiesen. Irgendwann muß bei jedem Gesetz der Zeitpunkt gekommen sein, einmal eine zusammenfassende Neufassung zu verabschieden. Wir bedauern, daß diese Gelegenheit jetzt bei der erhofften Langfristigkeit der Regelung nicht gewählt worden ist.
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In einem so komplizierten Gesetz gibt es natürlich eine Reihe von Einzelfragen, die der Klarstellung oder der ergänzenden Regelung und damit auch der Einzelberatung im Wirtschaftsausschuß bedürfen.
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Ich kann hier wegen der fortgeschrittenen Zeit nur wenige Punkte ansprechen. Es geht einmal um die Erstattung der Betriebsmehrkosten, die bei der Verstromung niedrigflüchtiger Kohle entstehen, und um den Frachtausgleich. Die Erstattung der Betriebsmehrkosten würde im Jahre 1980 nach der geltenden Gesetzesfassung nicht gewährt. Die Elektrizitätsversorger, die sich widerstrebend schließlich dazu bereitgefunden haben, niedrigflüchtige Kohle zu verstromen, würden im Jahr 1980 die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Das kann der Gesetzgeber nicht wollen. Wir begrüßen im übrigen, daß der Anreiz zur Verstromung niedrigflüchtiger Kohle in Zukunft, wenn auch in anderer Form, erhalten bleibt. Die Vergangenheit hat erwiesen, daß ein solcher Anreiz notwendig ist.
Es ist auch die Frage zu stellen, ob es klug ist, daß die Erstattung von Stromtransportkosten im Gesetz starr bis zum Jahr 1987 begrenzt ist. Eine gewisse Benachteiligung - davon ist gesprochen worden - der revierfernen Gebiete durch die Verstromungsgesetzgebung ist oftmals bemerkt und in der Staffelung des Prozentsatzes der Ausgleichsabgabe auch berücksichtigt worden. Durch die künftige Zunahme des Einsatzes von Importkohle wird sich für die küstennahen revierfernen Gebiete ein gewisser Ausgleich ergeben, der für den süddeutschen revierfernen Raum so nicht gegeben ist. Das Auslaufen von Stromtransportkostenzuschüssen sollte daher im Interesse des süddeutschen Raums flexibel und einzelfallbezogen gehandhabt werden können und nicht im Jahre 1987 abrupt enden.
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Auch die Frage von Transportkostenzuschüssen für Kohle selbst wird - davon ist bereits gesprochen worden -, so schwierig sie rechtlich, technisch und finanziell ist, sicherlich im Laufe der Beratungen des Wirtschaftsausschusses neu angesprochen werden müssen.
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- Das ist auch finanziell schwierig, Herr Kollege Wolfram.
Wir werden im Ausschuß darüber sprechen müssen, warum in eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit den Verstromungsgesetzen auch die Kokskohle einbezogen worden ist, obwohl der Hüttenvertrag bereits 1983 gekündigt werden kann und dann 1988 ausläuft und die Nachfolgeregelung erst zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden muß. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Regelungen für Kokskohle deshalb nicht bis 1995, der Laufzeit der Verträge mit der Elektrizitätswirtschaft, sondern nur bis 1988, der Laufzeit des Hüttenvertrages, gelten sollen. Auch über die Bedingungen für die Erteilung von Kontingenten für die Einfuhr von Kokskohle bis 1988 wird zu sprechen sein. Sie berücksichtigen allem Anschein nach nicht, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Vertragshüttenwerke der Ruhrkohle gibt, sondern auch Hütten mit andersartigen Lieferbeziehungen.
Ein letztes Anliegen: Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, daß gerade der industrielle Wärmemarkt ein wichtiges Aktionsfeld für die Importkohle ist. Hier liegt ein erhebliches Substitutionspotential. Das Gesetz spricht aber vom Wärmemarkt allgemein, obwohl sich aus der Begründung - jedenfalls für mich - zu ergeben scheint, daß nur der industrielle Wärmemarkt gemeint ist. Die Freigabe muß daher der Begründung entsprechend auf den industriellen Wärmemarkt beschränkt bleiben. Der Hausbrand- und Kleinverbrauchermarkt darf in die Importfreigabe nicht einbezogen werden, denn hier würde die Importkohle nicht 01, sondern deutsche Kohle verdrängen. Das darf nicht eintreten. Der Hausbrandmarkt ist der einzige subventionsfreie Kohlemarkt, den wir heute noch haben. Er darf nicht nach drei Jahren über den Umweg des Importkohlemarktes kaputtgemacht werden. Es gibt Unternehmen, die sich zu hohem Anteil ihrer Förderung in diesem freien Hausbrandmarkt bewähren müssen.
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, hat natürlich eine Reihe von weiteren Problemen. Man kann und muß sie auch nicht alle in der ersten Lesung anführen.
Ich fasse zusammen: Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Gesetzentwurf, und zwar hinter der Zielsetzung des Gesetzentwurfs und - von einigen Einzelfragen abgesehen - auch hinter der Ausgestaltung, die dieser Gesetzentwurf gefunden hat.

Wir freuen uns darüber, daß mit diesem Gesetzentwurf für den Teilbereich Kohle endlich eine langfristige energiepolitische Konzeption vorgelegt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch für die anderen Energiebereiche eine langfristige Konzeption zu entwickeln und vorzulegen.
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Eine klare Lösung der Energiefrage ist lebenswichtig für unser Volk. Wir werden an der Lösung dieser Frage und auch in anderen Teilbereichen unserer Energieversorgung wie bisher konstruktiv und fair mitarbeiten.
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