Norbert Röttgen (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt.

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Wir nehmen Sie beim Wort und nehmen Ihre Ankündigung ernst.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es keine Niederlage ist, wenn man sich korrigiert und durch Argumente zu einer anderen Einsicht und Meinung kommt.

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- Es wäre etwas Neues. Aber es würde von meiner Seite
keine Häme geben. Im Dienste der Sache setzen wir darauf, dass Sie Argumenten zugänglich sind.

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Auch wenn es schwer fällt - man muss sich disziplinieren -, will ich in den fünf Minuten meiner Rede in
dieser Debatte meine Argumente ohne Schärfe vortragen. Darin liegt die Chance, eine andere Entscheidung
im Innenministerium zu bewirken.

Ich möchte zunächst über den Maßstab der Entscheidung sprechen; es sind diesbezüglich schon viele Gesichtspunkte angeführt worden. Ich finde, der Maßstab
dieser Entscheidung sind die Sicherheitserfordernisse
der Bundesrepublik Deutschland.

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Das ist der Maßstab, mit dem die Entscheidung beurteilt
werden muss.

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Allerdings wird diese Frage nicht abstrakt „Wenn es
noch kein Bundeskriminalamt gäbe, wären wir dann der
Auffassung, dass der richtige Standort Meckenheim,
Wiesbaden oder Berlin wäre?“ gestellt. Aus föderalen
und funktionellen Gründen wäre ich der Auffassung,
dass eine Zentralisierung falsch wäre. Aber das ist eine
theoretisch-abstrakte Frage und nicht die konkrete
Frage, die Sie zu beantworten haben.

Wir haben, wie Sie, Herr Bundesinnenminister, selbst
sagen, ein exzellent funktionierendes Bundeskriminalamt. Es stellt sich also nicht die abstrakte Frage „Wenn
es noch kein Bundeskriminalamt gäbe, wo würden wir
es ansiedeln?“, sondern die konkrete Frage „Was bringt
der Umzug, mit dem eine Zentralisierung verbunden ist,
und was bedeutet er für die Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamts?“. Dabei muss man die Situation berücksichtigen, die nicht nur durch die Entscheidung
selbst, sondern auch durch den Stil der Entscheidungsfindung und der Entscheidungsverkündung hervorgerufen wurde. Meine These ist, dass dieser Umzug - nach
meiner Ansicht kann man das auf diesen Punkt reduzieren - eine Schwächung des Bundeskriminalamtes und
damit eine Schwächung der inneren Sicherheit in
Deutschland bedeuten würde.

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Ich möchte dafür einige Gründe nennen:

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Es wird beim Bundeskriminalamt - dort arbeiten kompetente Experten - einen Aderlass geben.

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Viele von ihnen - gerade die besten - aus den wirtschaftsstarken Regionen Köln/Bonn und Rhein-Main
werden diesen Umzug nicht mitmachen. Sie werden in
diesen Regionen eine andere berufliche Perspektive finden.

Sie werden Jahre brauchen - das sage ich Ihnen aus
der Erfahrung mit Umzügen auch in die andere Richtung -, bis Sie das Expertenwissen, die Fähigkeiten und
die Kompetenz dieser erfahrenen Polizisten wieder bei
neuen Kräfte aufgebaut haben. Sie werden das Bundeskriminalamt über Jahre schwächen.

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Die jetzige Entscheidung und deren Stil haben die
Motivation im Bundeskriminalamt auf den Nullpunkt
gebracht. Darüber werden sicherlich auch Sie sich nicht
freuen. Ich glaube, auch Sie werden in Ihrer bisherigen
Amtszeit und darüber hinaus nicht erlebt haben, dass der
Amtsleitung einer Behörde - hier einer Sicherheitsbehörde - in der Breite sowie drastisch und eindeutig artikuliert von der Belegschaft das Vertrauen entzogen worden ist.

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Es ist ein einzigartiger Fall, wenn Polizisten, Experten
und Beamte, die alle ihre Pflichten kennen, in der Öffentlichkeit erklären: Wir entziehen der Amtsleitung des
Bundeskriminalamtes das Vertrauen. - Dieses Desaster
haben Sie angerichtet.

Wenn Sie in dieser konkreten Situation - ich spreche
nicht von abstrakten Fragestellungen - mit dem Kopf
durch die Wand wollen, dann werden Sie die angerichtete

Demotivierung ebenfalls über Jahre hinweg fortsetzen
bzw. perpetuieren. Dies ist eine Schwächung des Bundeskriminalamtes in einer angespannten Sicherheits- und
Bedrohungslage. Das ist nicht zu verantworten.

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Ein weiteres Argument stimmt: Wenn es zu einem
Umzug von 2 000 Beschäftigten kommt - bei Einzelnen
fallen die Belastungen des Umzuges nicht auf -, dann
wird sich dies ebenfalls auf die Funktionsfähigkeit des
Amtes auswirken. Wenn eine so hohe Zahl von Beschäftigten nicht den Kopf frei hat, sondern mit dem Umzug,
dem Hausverkauf, dem Schulwechsel der Kinder und
dem Berufswechsel des Ehepartners beschäftigt ist,
wenn das also ein Massenphänomen ist, schwächt das
die Funktionsfähigkeit.

({11})

- Ich spreche gerade von Erfahrungen aus Behördenumzügen in die andere Richtung. Nehmen wir diese Erfahrungen doch auf! - Auch das ist also eine Belastung im
Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Bundeskriminalamtes.

({12})

Ich komme zum letzten Punkt - er ist schon häufiger
genannt worden -: Der Umzug kostet rund eine halbe
Milliarde Euro. Das sind über 1 Milliarde DM; dieser
Betrag ist für die Menschen noch immer plastischer. Sie
können dieses Geld nicht durch Verschuldung aufbringen, sondern nur dadurch, dass Sie es aus der Investition
in die materielle Sicherheit abzweigen. Das ist nicht verantwortbar im Hinblick auf die materielle Sicherheit und
den überschuldeten Haushalt und nicht veranwortbar gegenüber den Beamten und der Bevölkerung. Den Beamten wird das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen; auch bei den Bürgern werden
Leistungen gekürzt.