Petra Bläss (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was die Bundesregierung in Wahlzeiten plötzlich möglich macht. Fast aus dem Stand werden 600 Millionen DM für ABM bewilligt, für Maßnahmen, die bis vor kurzem im Grundsatz abgelehnt wurden.
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- Begrüßen kann man das ja durchaus. Aber es kommt ein bißchen spät.
Auch in der Pflegeversicherung tendiert die Bundesregierung im Wahljahr 1998, wenn auch nur punktuell, zur Kenntnisnahme bestimmter Realitäten. So sichert das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Vierte Änderungsgesetz zum SGB XI, daß das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, eine gewisse Anzahl pflege- und assistenzbedürftiger Menschen aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszuholen, für weitere zwei Jahre möglich wird.
Meine Gespräche in Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen haben gezeigt, daß es den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht vermittelbar gewesen wäre, wenn sie zum 1. Januar 1998 erneut sozialhilfeabhängig geworden wären. Das ist nun auf den 1. Januar 2000 verschoben worden. Die Annahme des Vorschlages der PDS, die Übergangsvergütung dauerhaft zu gestalten und nicht nur auf weitere zwei Jahre zu begrenzen, hätte erneute Unsicherheiten in den Einrichtungen und vor allem bei den Menschen verhindert.
Das Weitergelten der Übergangsvergütung ist zweifellos ein Wahlgeschenk. Das zeigen auch die
Pläne der Bundesregierung zur Aufhebung der Heimpersonalverordnung, die bei Umsetzung das letzte Hindernis für eine Still-satt-sauber-Pflege beseitigt hätte.
Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Alte und behinderte Menschen brauchen nicht fachkompetent gepflegt zu werden. Drastisch beschreibt der Verband der Pflegefachkräfte die heutige Situation:
Wir haben uns gegen unser Gewissen bereit erklären müssen, Pflegebedürftige und altersbedingt verlangsamte Menschen zu nötigen, in drei Minuten ihre Notdurft zu verrichten, müssen sie in fünf Minuten ins Bett scheuchen und in einer Viertelstunde durch das Badewasser ziehen. So hatten wir Altenpfleger unseren Beruf nicht erlernt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufschlußreich ist die Tatsache, daß die Bundesregierung, aber auch die SPD jede noch so geringe Verbesserung der gegenwärtigen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ablehnen. Das Argument der Nichtfinanzierbarkeit ist angesichts der nach wie vor zu erwartenden jährlichen Überschüsse in der Pflegeversicherung von 1 bis 2 Milliarden DM absolut nicht zutreffend. Das zeigt aber auch, daß die Pläne zur Verschiebung der Pflegemilliarden und zum Stopfen von Haushaltslöchern noch nicht vom Tisch sind. Oder warum verweigert die Bundesregierung jegliche sachliche, kritisch-analytische Diskussion beispielsweise zu den Vorschlägen zur Einführung einer Pflegestufe null, die mit einem Mindestpflegegeld verbunden werden soll?
Neben derartigen Einzelregelungen in Richtung einer gestärkten Prävention und einer mehr am Bedarf orientierten Ausgestaltung der Pflegeversicherung hält die PDS grundsätzliche Änderungen für unumgänglich. Angesichts der zunehmenden Vernichtung von Arbeitsplätzen spricht gegenwärtig alles dafür, die Kompensationsregelung für die Arbeitgeberbeiträge aufzuheben, den dafür gestrichenen gesetzlichen Feiertag wieder einzuführen und damit der deutschen Wirtschaft das unmißverständliche Signal zu geben, daß ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze keine weiteren steuerlichen und andere Vergünstigungen gegeben würden.
Ihre Politik der Steuergeschenke der vergangenen Jahre hat sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als völlig untauglich erwiesen. Es ist nach wie vor systemzerstörerisch, die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung eines Zweiges der Sozialversicherung zu entlassen. Sie verschweigen immer wieder, daß das der eigentliche Geburtsfehler der Pflegeversicherung war. Im Gegenteil, die Arbeitgeber müßten endlich nach ihrer Leistungskraft differenziert dazu herangezogen werden. Das wäre gerecht und zukunftsweisend, und die PDS hat hierzu ein handfestes Konzept vorgelegt.
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