Conradi (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Unruh, nehmen Sie das mit dem Minister nicht so schwer. Seine aufgeregte Rede hat gezeigt, daß diese Koalition angezählt ist. Sie ist wirklich angezählt - um in der sportlichen Sprache zu bleiben, die Sie, Herr Gattermann, eingeführt haben. 1 war Berlin, 2 war Hessen, 3 wird die Europawahl sein. Wir sagen: „Weiter so! " 4 und 5 die Kommunalwahlen, 6 Niedersachsen, 7 Nordrhein-Westfalen, 8 das Saarland, und das 9 und Aus kommt, so hoffen wir, im Dezember 1990.
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- Herr Bohl, wir verhöhnen Sie nicht. Ich habe selbst Wahlen verloren. Ich kenne die Bitterkeit am Morgen nach einer verlorenen Wahl. Aber wir freuen uns natürlich jetzt über unsere guten Wahlergebnisse, wie Sie sich damals über Ihre Ergebnisse gefreut haben. Wir sagen Ihnen ein herzliches „Weiter so", was die nächsten Wahlen anbetrifft.
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Sie kriegen jetzt die Quittung für Ihr wohnungspolitisches Versagen
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mit erdrutschartigen Verlusten in den großen Städten. Das ist der Charme der Demokratie. Herr Bauminister, wir wollen keine Schuldzuweisungen machen und hin und her schieben und rechnen. Unter Ihnen ist der Neubau von Wohnungen in sechs Jahren von 400 000 auf jetzt unter 200 000 Neubauwohnungen praktisch halbiert worden. Das haben die Wähler begriffen.
Sie haben mit dem Rückzug des Staates aus der Wohnungspolitik, mit der Amputation des sozialen Mietrechts, mit der Zerschlagung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau die Engpässe auf den Wohnungsmärkten erst produziert. Dort stehen die Menschen mit geringem Einkommen in einer schrecklichen Konkurrenz untereinander,
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dort konkurrieren auch die Einheimischen und die Ausländer miteinander. Dann haben Sie ein eigenes Wohnungsbauprogramm für Aussiedler in die Welt gesetzt und damit den Sozialneid zwischen Einheimischen und Aussiedlern geschürt.
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Das haben Sie heute Gott sei Dank zurückgenommen. Und dann haben einige von Ihnen in Hessen versucht, Einheimische und Ausländer gegeneinander aufzuhetzen. Daß dieses Bubenstück danebengegangen ist, daß Sie in dem braunen Dreck, auf den einige gesetzt haben, selbst ausgerutscht sind, ist das wichtigste Ergebnis dieser hessischen Wahl.
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Nun kriegt auch die FDP ihre Quittung. Sie sind die eigentlichen Drahtzieher dieser egoistischen Wohnungspolitik. Herr Lambsdorff, der sich als „Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen" bezeichnet, hat nach der Berlinwahl seinen Parteifreunden vorgeworfen, sie hätten sich zu oft am Sektglas festgehalten. Das mag so sein. Das kommt auch in Bonn vor. Aber deswegen wird man nicht abgewählt. Abgewählt wurde die FDP in Hessen wegen einer Steuer-und Wohnungspolitik für Champagnertrinker. Aber die Zahl der Leute, die jeden Tag zum zweiten Frühstück Champagner trinken, ist nicht einmal in Frankfurt so groß, daß es zu den 5 % reicht, die Sie gerne hätten.
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- Ich glaube den Zahlen. In Frankfurt und Berlin waren es nicht so viele, die mit dieser Champagnerpolitik einverstanden waren.
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Welche Konsequenzen zieht die Koalition aus den Wahlergebnissen? Bis jetzt glänzt die Koalition - ({8})
- Was Frankfurt anbetrifft, freuen Sie sich nicht zu früh: So schnell werden Sie mich hier nicht los.
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Was nun, Herr Schneider: Welche Konsequenzen zieht die Koalition aus den Wahlergebnissen? Vor allem machen Sie Ankündigungen, Versprechungen. Der Bundesmeister in heißer Luft ist wieder einmal Lothar Späth. Der Totengräber des sozialen Mietwohnungsbaus will sich heute zum Retter der Wohnungspolitik aufschwingen. Ich finde es einigermaßen dreist, wenn die baden-württembergische Landesregierung die Bundesregierung auffordert, sie solle auf die Sozialbindungen bei neuen Wohnungen nicht verzichten. Ausgerechnet Lothar Späth, der 1981 mit der schwarzen Bundesratsmehrheit durchgedrückt hat, daß Hunderttausende von Sozialmietwohnungen vorzeitig aus der Sozialbindung herausfallen, kommt jetzt
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- Aber gerne, Herr Gattermann.