Matthäus-Maier (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir am heutigen Tag das Subventionsabbaugesetz verabschieden, liegt ein ganz erhebliches Stück Arbeit hinter uns. Sie ist die Folge der Absicht der Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition - geäußert in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode -, die Neuverschuldung nicht unbegrenzt weiter ansteigen zu lassen, dagegen vielmehr insbesondere zwei Wege zu beschreiten: zum einen den Weg von Steuererhöhungen, zum anderen den Weg von Subventionsabbau.
In der Öffentlichkeit ist öfter zu hören - insbesondere von seiten der Opposition -, wir wählten den bequemeren Weg über die Steuererhöhung, statt uns an das schwierige Geschäft des Subventionsabbaus zu machen. Das ist nicht richtig. Während das letzte Steuererhöhungsgesetz, nämlich die Erhöhung der Mineralölsteuer und Branntweinsteuer, 1981 1,7 Milliarden DM und 1982 2,7 Milliarden DM einbringt, ergeben sich aus dem Subventionsabbaugesetz für 1981 1,83 Milliarden DM, aber schon für 1982 2,2 Milliarden DM und für 1983 3,6 Milliarden DM.
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Im übrigen - das haben Sie in der letzten Lesung ja sehr deutlich gesagt - war der Grund für die Mineralölsteuererhöhung nicht nur fiskalischer, sondern auch - das ist ganz wichtig - struktureller Natur. Sie sollte zum Öleinsparen anreizen, zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits beitragen.
Heute wird das Subventionsabbaugesetz verabschiedet, also der zweite Weg der Strategie beschritten. Nicht alles, was in diesem Gesetz steht, ist uns leichtgefallen zu beschließen. Im Gegenteil, die meisten dieser 16 materiellen Artikel haben uns Kopfschmerzen bereitet. Wir haben intensiv darüber nachgedacht: Ist das der richtige Weg oder könnten wir es anders machen? Ich bin zwar der Meinung, daß Subventionsabbau eben auch Ergreifen der Chance heißt, Ärgernisse zu beseitigen, lang überholte Steuervergünstigungen abzubauen - eine Chance, die man sonst nicht hat -; aber selbstverständlich gab und gibt es für jede der von uns angegangenen Subventionen auch gute Gründe; denn die Urheber haben diese Vergünstigungen schließlich nicht ohne jeden Grund eingeführt. Von daher standen wir schon unter dem Zwang, mit Argumentationen für die Abschaffung oder das Einfrieren von Subventionen einzutreten.
Am schwersten ist meiner Fraktion die Entscheidung im Zusammenhang mit jenem Artikel gefallen, der den Abbau der Gasölsubvention für den öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Ich kann das ehrlicherweise sagen. Auch argumentativ ist diese Maßnahme, die Streichung der Beihilfe für den öffentlichen Personennahverkehr, sicher am schwierigsten zu vertreten. Lassen Sie mich daher noch einige Worte dazu sagen.
Wir haben uns erstens dazu entschlossen, weil wir auch dem letzten in diesem Lande klar machen wollten - von daher hat dies auch eine psychologischoptische Wirkung -: Bei der Knappheit des Gutes Öl wird in Zukunft niemand mehr beim Verbrauch von Öl subventioniert.
Zweitens. Wir meinen auch, daß klargemacht werden muß: Das Einsparen von Mineralöl muß belohnt werden. Eine solche Belohnung stellt aber die Subventionierung des Gasölverbrauchs nicht dar. Nehmen Sie z. B. eine Gemeinde, die Maßnahmen ergreift, auf Grund deren die Spritkosten gesenkt werden, z. B. durch Umsteigen auf einen kleineren Bus. Diese Einsparung schlägt sich nicht voll beim Benzinpreis nieder, weil davon ja die bisherige Subventionierung des Gasöls abzuziehen ist. Ich meine, daß das nicht richtig ist. Wenn sich eine Gemeinde zur Einsparung entschließt, muß das auch voll durchschlagen.
Drittes Argument: Wir sind der Ansicht, daß auch auf diesem Gebiet das - wie es genannt worden ist - Umsteigen von der Subvention auf die Investition sinnvoll ist. Diese Gasöl-Betriebsbeihilfe wird ja nicht ersatzlos gestrichen, sondern im Bundeshaushalt wird ein erheblicher Betrag als offener Zuschuß zur Förderung der Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr ausgewiesen.
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Ein Problem entsteht zweifellos dadurch - meine beiden Vorredner wiesen darauf hin -, daß auf Grund der Definition des Begriffs „Investition" die Gefahr besteht, daß die zusätzlichen Gelder aus dem Bundeshaushalt verstärkt in die Ballungsgebiete und nicht in die Fläche fließen. Aber bei dieser Frage ist j a nicht aller Tage Abend. Meine Fraktion verbindet ihre Zustimmung zu diesem Gesetz und zu diesem Punkt mit der Hoffnung, daß durch eine weitere Fassung des Investitionsbegriffs, z. B. auch auf Investitionen bezogen, die man normalerweise als solche empfindet - z. B. die Anschaffung von Bussen -, in Zukunft zusätzliche Maßnahmen bezuschußt werden können, damit nicht eine Abwanderung des GelFrau Matthäus-Maier
des von der Fläche in die Ballungsgebiete stattfindet.
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- Entschuldigen Sie, Sie wissen ganz genau, daß das bei diesem Gesetz nicht beschlußreif ist, sondern daß das allenfalls den Bundeshaushalt betrifft, den wir erst in einigen Wochen beschließen. Bei diesem Subventionsabbaugesetz hat das überhaupt keinen Platz.
Wir können nur hoffen und an die Gemeinden appellieren, daß diese nicht die Gelegenheit benutzen, um die Tarife sozusagen im Zuge des Mitnehmereffekts mehr zu erhöhen, als es auf Grund der beschlossenen Streichung notwendig ist.
Herr von Wartenberg, Sie sagten, es seien Steigerungen in Höhe von 10 bis 20 % zu erwarten. Das halte ich taktisch nicht für einen außerordentlich klugen Beitrag. Sie hätten eher darauf hinweisen sollen, daß nach Berechnungen des Ministeriums, auf die ich mich hier stütze, allenfalls Erhöhungen zwischen 1,7 und 10 % erlaubt wären. Alles, was darüber hinausgeht, ist auf einen Mitnehmereffekt zurückzuführen.
Schwergefallen ist uns bis zum Schluß auch die Entscheidung darüber, ob man die vorgesehene Festlegung von zehn Jahren zur Erlangung der Bausparprämie nicht abkürzen sollte. Wir haben uns zu der Festlegung von 10 Jahren entschlossen, weil wir den erwarteten Effekt, daß bisherige Prämiensparer auf das Bausparen umsteigen, verhindern wollen. Wir sind auch der Ansicht, daß der bisher bekanntgewordene Einbruch beim Geschäft der Bausparkassen nicht auf die Verlängerung der Bindungsfrist, sondern darauf zurückzuführen ist, daß überhaupt eine Gesetzesänderung stattfindet. Das bringt bekanntermaßen Unsicherheiten mit sich, die sich aber nach unserer Meinung nach Verabschiedung des Subventionsabbaugesetzes wieder beruhigen werden.
Nun ein Wort zur Opposition. Ich begrüße es, daß Sie heute hier im Plenum ebenso wie im Finanzausschuß Enthaltung üben. Ich hoffe, daß dies auch - denn sonst wäre das, um ehrlich zu sein, nicht so furchtbar interessant - die Meinung des Bundesrats widerspiegelt, damit dieses Gesetz schnell über die Bühne geht,
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damit die Unsicherheiten beseitigt werden und damit nicht ein Vermittlungsausschuß entscheidet, sondern dieses Parlament.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich wünschte mir doch von Ihrer Seite etwas mehr Aufrichtigkeit. Im Finanzausschuß haben Sie in zweiter Lesung von den 16 materiellen Einzelartikeln 6 abgelehnt; bei 3 Artikeln haben Sie die Vertagung beantragt, und bei 7 Artikeln haben Sie sich der Stimme enthalten. Kein einziges Mal haben Sie mit Ja gestimmt. Ist denn jede dieser 16 Einzelmaßnahmen falsch? Oder haben Sie das getan, um nachher bei den entsprechenden Interessenverbänden darauf hinweisen zu können, Sie hätten gegen den sie benachteiligenden Subventionsabbau gestimmt? Wenn Herr von Wartenberg vorhin gesagt hat - so wörtlich -: „Wir werden es den betroffenen Verbänden jedenfalls sagen" - es ging um die Sparförderung -, ist das exakt diese Strategie: nein zu sagen, um dann mit dem Fleißkärtchen in der Tasche hinzulaufen und sich die Belohnung abzuholen.
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Einer Fraktion, die immer wieder auf Subventionsabbau drängt, die nach eigenem Bekunden dem Gesetz die Zustimmung verweigert mit der Begründung, es gehe nicht weit genug und sei halbherzig, die Verschuldung sei viel zu hoch, hätte es wohl besser angestanden, nicht nur zuzustimmen, sondern darüber hinaus sogar noch konkrete Vorschläge zu machen.
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Ein Nein oder eine Enthaltung ist nicht glaubwürdig und vor allen Dingen nicht ehrlich.
Warum, meine Damen und Herren, können Sie eigentlich nicht den Versuch unterlassen, theoretisch immer wieder Subventionsabbau zu fordern, aber dann, wenn es konkret wird, nein zu sagen und daraus für sich Kapital zu schlagen? Ich hatte da vor wenigen Tagen mein Privaterlebnis. Da war ich nämlich im Wahlkampf in Berlin. Ich möchte doch einmal erläutern, wie das da bei den großen Subventionsabbau-Rednern so geht. In Berlin habe ich das Subventionsabbaugesetz erläutert und u. a. vorgetragen, das sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müßten. Auf Fragen, wie das denn aussehen könnte, habe ich u. a. als Möglichkeit den, wie ich finde, dankenswerten Vorschlag - dankenswert deshalb, weil hier überhaupt ein Vorschlag gemacht worden ist, was von seiten der Interessenverbände ja selten ist - des Deutschen Industrie- und Handelstages genannt: Guckt doch mal, ob ihr nicht eine lineare Kürzung ins Auge fassen wollt; dadurch würden alle Betroffenen gleichmäßig in Anspruch genommen. Da kam natürlich als erstes die Frage: Ware Berlin da auch mit drin, oder müßte nicht für Berlin eine Ausnahme gemacht werden? Ich habe gesagt: „Meine Damen und Herren, wenn ein solcher Vorschlag Sinn haben soll, können wir uns doch nicht als erstes darüber unterhalten, welche Ausnahmen schon wieder von dieser linearen Kürzung gemacht werden sollten, sondern das muß erst einmal vom Tisch." Reaktion: Riesenartikel in der Berliner Zeitung. Und Ihr Kollege Pieroth hatte natürlich nichts Eiligeres zu tun, als im Berliner Wahlkampf zu verkünden, daß die Vorsitzende des Finanzausschusses den Berlinern Subventionen streichen will. Meine Damen und Herren, dies ist einfach ein unfairer Stil. Ich finde, Sie sollten einen solchen dankenswerten Vorschlag, wie ihn der Industrie- und Handelstag gemacht hat, nicht dadurch entwerten, daß Sie von vornherein nach nichts anderem suchen als nach Ausnahmen.
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Ich meine, der Weg, den wir mit diesem Gesetz begonnen haben, muß weitergehen. Ich halte nichts da1774 
von, die jetzt entstandenen Schwierigkeiten, auch neu entstandenen Schwierigkeiten - lassen Sie mich das sehr deutlich für meine Fraktion sagen -, durch den bequemen Weg von Steuererhöhungen zu bekämpfen. Ich will nicht ausschließen, daß bei unserem Versuch, den Anteil der direkten Steuern wieder etwas zurückzudrängen, eine Anhebung von indirekten Steuern auch in den nächsten Jahren notwendig sein wird. So haben wir es ja auch in der Vergangenheit, bei den großen Steuerpaketen der letzten Legislaturperiode, gemacht. Zweimal haben wir die großen Entlastungspakete mit Anhebungen der Mehrwertsteuer gekoppelt. Eine solche Strategie wird nicht ausgeschlossen sein. Aber zur Behebung der jetzigen aktuellen Schwierigkeiten Steuererhöhungen? - Nein! Das sage ich ganz deutlich. Wir müssen den schwierigeren und unbequemeren Weg gehen, weitere Subventionen abzubauen. Auch massiver Widerstand sollte uns daran nicht hindern.
Meine Damen und Herren, was konnte man in dem Hearing nicht alles so hören - neben sehr ernsthaften Argumenten! Ich glaube, mancher wird sich in der einen oder anderen Frage doch eher daran erinnert gefühlt haben, daß dieses Hearing am 1. April stattfand. So zum Beispiel, wenn von einem „Steuerattentat" im Zusammenhang mit § 34 Abs. 4 die Rede war, wenn von einem Verband in Verbindung mit einer Subvention von 15 Millionen DM - in Worten: fünfzehn - die Gefahr für 250 000 Arbeitsplätze beschworen wurde. Ich kann das nur eine Gespensterschlacht nennen, die uns nicht beeinflussen und nicht beeindrucken sollte.
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Ich meine, beim Bürger ist im Moment die Bereitschaft groß, Subventionen abzubauen und auch Einsparungen hinzunehmen. Leider - das müssen wir feststellen - geht das mehr nach dem Sankt-Florian-Prinzip: „Laß mein Haus stehn, zünd' andere an!". Die Bereitschaft ist am größten, wenn es um Vergünstigungen des Nachbarn geht. Aber ich glaube, wir kommen nicht darum herum. Auch das letzte Sachverständigengutachten hat uns unter der Ziffer 334 den entsprechenden Tip gegeben. Da heißt es:
Die Subventionswirtschaft ist seit langem ein Ärgernis. Gleichwohl ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, sie einzuschränken. Wegen der massiven und vielfältigen Interessen, die von einem Abbau der Subventionen betroffen wären, bedarf es offensichtlich besonderer Umstände, um dabei erfolgreich zu sein.
Es hat den Anschein, als ob eine solche Konstellation gegenwärtig gegeben ist: wegen der finanziellen Enge in den öffentlichen Haushalten und weil eine neue Legislaturperiode begonnen hat.
Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Da werden Prioritäten gesetzt werden müssen - Herr Spöri, da haben Sie völlig recht -, und das wird an Subventionen gehen, aber wir werden auch nicht darum herumkommen, an bestimmte Leistungsgesetze heranzugehen. Das hat nicht immer gleich etwas mit „sozialer Demontage" zu tun.
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Wir alle wissen - und der Finanzminister hat es im Finanzausschuß nochmals an Beispielen erläutert -, daß es bei Leistungsgesetzen Mißbräuche gibt, die unerfreulich sind und den ganzen Sozialstaat in Mißkredit bringen können. Diese Mißbräuche liegen nicht nur auf der Seite der betroffenen Arbeitnehmer. Das bekannteste ist das Beispiel, daß ein Arbeitsloser, der nur teilweise im Jahr arbeitslos ist, mit dem Lohnsteuerjahresausgleich zusammen mehr als sein Nettogehalt bekommen kann, das er verdient hätte, wenn er ein volles Jahr erwerbstätig gewesen wäre.
Ein anderes Beispiel, wo zwei Seiten beteiligt sind, ist die sogenannte 59er-Regelung, bei der im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einem Angestellten mit 59 Jahren gekündigt wird, unter Umständen sogar noch die Differenz zum Nettogehalt gezahlt wird, damit dieser Arbeitnehmer dann mit 60 Jahren die vorgezogene Rente erhält.
Dies und ähnliches wird unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen müssen. Aber ich glaube, Herr Spöri - das ist meine persönliche Einschätzung; wir sollten gemeinsam darüber diskutieren -, daß wir nicht daran vorbeikommen, auch ernsthaft zu prüfen, ob wir nicht an den „Rasenmähervorschlag" des Deutschen Industrie- und Handelstages herangehen sollten, nämlich lineare Kürzung bei allen.
Ich fand auch - das ist mein letztes Wort an dieser Stelle - einen weiteren Hinweis vom Deutschen Industrie- und Handelstag im Hearing sehr beeindruckend, und daran sollten wir uns halten. Dort wurde gesagt: wir befinden uns bei diesem Subventionsabbaugesetz so etwas in der Lage eines Fakirs, der sich auf ein Nagelbrett legt. Wir müssen aufpassen, denn wenn dieses Nagelbrett nur wenige Nägel hat und sie weit auseinanderstehen und unterschiedlich hoch sind, dann führen sie zu schweren Verletzungen. Deswegen kann der Weg nur dahin führen, möglichst viele Nägel einzuschlagen, möglichst eng aneinander und möglichst gleich hoch. Lassen Sie uns an diese Arbeit des Nägeleinschlagens gehen.
Ich danke Ihnen.
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