Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Herr Seifert, vielleicht warten Sie noch ein bißchen ab und stellen anschließend die Zwischenfrage. Ich will sie dann gerne beantworten.
Noch nie wurden so viele neue Wohnungen gebaut wie im Jahre 1994. Noch nie wurden so viele Wohnungen instand gesetzt und saniert wie derzeit in den neuen Bundesländern.
({0})
- Das stimmt, Herr Dr. Krause. - 87 % aller Wohnungsunternehmen, Kommunen, Genossenschaften usw. haben einen Antrag auf Zinshilfe und Teilentlastung gestellt.
({1})
Es ist bekannt, daß die Unternehmen, die keinen Antrag gestellt haben - auch das wurde uns bei unseren Reisen beantwortet -, in der Regel eine Schuldenbelastung von unter 150 DM pro Quadratmeter oder nur geringfügig mehr haben.
Deshalb, meine Herren und meine Damen, sagen wir, daß das Gesetz jetzt nicht novelliert werden muß. Man muß immer ganz deutlich sagen, daß nur 15 % des Wohnungsbestands privatisiert werden sollen, nicht 85 %. Dazu hat man zehn Jahre Zeit, bis zum Jahre 2003. Man muß sich also nicht unter Druck setzen lassen. Wer bis zum 31. Dezember 1995 privatisiert, also in den nächsten eindreiviertel Jahren, muß nur 30 % des Erlöses an den Erblastentilgungsfonds abführen. Wer bis zum 31. Dezember 1996 privatisiert, muß 40 % abführen.
Es muß noch einmal deutlich gesagt werden, daß diese Regelung von den Ländern gewollt war. So ist es uns gesagt worden. Von der Bundesregierung waren andere Vorschläge gemacht worden.
({2})
Jetzt kommt es darauf an, daß sich alle Wohnungsunternehmen dieser Aufgabe annehmen, daß den Mietern keine Angst gemacht wird und eine gute, umfassende und individuelle Beratung der einzelnen Mieter erfolgt. Das kann man in großen Unternehmen nicht nebenher machen. Dazu müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Sachkenntnis und mit großem Einfühlungsvermögen ausgewählt werden. Ich weiß, daß dies den kleinen Unternehmen manchmal leichter fällt und daß sie sich dieses Gesetzes eher angenommen und sich zügig informiert haben.
Eine Novellierung ist deshalb heute nicht ins Auge zu fassen. Das Gesetz muß erst einmal zur Anwendung kommen. Dann, wenn das Unternehmen überwiegend große Wohnblocks hat, ist auch dies möglich.
Ich meine, man sollte einmal in die alten Bundesländer gucken. Dort gibt es außerordentlich viele Mietshäuser, die halb privatisiert sind, in denen es zur Hälfte Wohnungseigentümer und zur Hälfte Mieter gibt. So etwas kann man in den großen Wohnblocks gut in die Wege leiten.
({3})
Zu den neuen Bundesländern habe ich eine andere kleine Zahl: 22 % der Bürger und Bürgerinnen im Alter um die 40 sind Eigentümer einer Wohnung. Wir meinen, daß diese Rate in beiden Teilen vergrößert werden muß. Eigentum an einer Wohnung ist ein Stück Sicherheit, ein Stück Geborgenheit; sie bedeutet auch Wertzuwachs.
Die F.D.P.-Fraktion bringt deswegen klar zum Ausdruck, daß sie dafür eintritt, daß möglichst viele Bürger und Bürgerinnen eine Wohnung als Eigentum erwerben können. Darauf ist unsere Politik abgestellt. Wir sind davon überzeugt, daß das Altschuldenhilfe-Gesetz dazu viele Möglichkeiten bietet. Es muß nur zügig, aber ganz besonders mit einfühlsamer Hand
({4})
angewendet werden. Das ist auch bei den Wohnungsgenossenschaften möglich.
Wir werden uns deshalb weiterhin aktiv dafür einsetzen, wir werden das Ganze unterstützen, und wir sind auch von der Richtigkeit voll überzeugt.
Danke schön.
({5})