hannelore rönsch (NA), 1999-09-17:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr
verehrte Frau Ministerin, Ihre Rede hat ebenso wie Ihre
Arbeit in diesem Jahr deutlich gemacht, daß Ihr Ministerium zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums
verkommen ist.

({0})

Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute, da Sie schon
keine Mark mehr in der Tasche haben und auch vom Finanzminister nichts mehr bekommen, wenigstens einige
Gedanken vorgetragen hätten, wie Sie die Ihnen anvertrauten Personengruppen, die Familien, die Senioren, die
Frauen, die Jugendlichen, ideell stützen wollen.

Sie sind seinerzeit in der Koalitionsvereinbarung mit
dem Anspruch „Aufbruch und Erneuerung“ angetreten.

({1})

Es stimmt, Sie haben an einigen Stellen Wort gehalten:
Bewährte Strukturen sind aufgebrochen worden. Familienförderung und Stützung der Familie findet nicht mehr
statt.

({2})
In der Jugendpolitik gibt es keine innovativen Ideen. In
der Seniorenpolitik, Ministerin Bergmann, sind Sie
komplett abgetaucht. Wir haben jetzt das Internationale
Jahr der Senioren. Was hat dieses Ministerium in dem
von der UN ausgerufenen Jahr für die Senioren gemacht?

({3})
Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Auch haben Sie an keiner Stelle die Interessen der Frauen, die
Ihr Ministerium wahrnehmen sollte, vertreten.

Es ist ein Gesetzentwurf zur Familienförderung
vorgelegt worden, den Sie hier auch angesprochen haben. Aber was tun Sie denn? Sie tun nur das, was das
Bundesverfassungsgericht Ihnen zwingend vorschreibt,

({4})

keine Mark mehr. Familienförderung findet nicht mehr
statt.

({5})

Wenn man dann noch bedenkt, daß Sie die Familien mit
zwei und mehr Kindern von angemessener Förderung
komplett abgekoppelt haben

({6})

- ich kann verstehen, Herr Kollege, daß auch Ihnen das
weh tut -, empfinde ich das Ganze als ausgesprochen
empörend.

({7})

Sie haben sich beim Unterhaltsvorschuß für die alleinerziehenden Mütter, der bisher hälftig vom Bund finanziert wurde, insoweit aus der Förderung zurückgezogen, als daß der Bund nun nur noch ein Drittel zahlt.
Alles andere können dann die Kommunen bezahlen.

({8})

Aber dann müssen die Kommunen andere Sozialleistungen kürzen. Wen trifft das wieder? Wieder dieselbe Personengruppe, nämlich die alleinerziehenden Mütter und
Väter.

Das Thema Ökosteuer sprechen Sie gar nicht mehr
an. Sie wissen, wie bitter die Einführung dieser Energiesteuer für Familien ist, weil sie in jedem Lebensbereich
davon betroffen sind.

({9})

Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie hatten in Ihrer Rede eben einen ganz guten
Ansatz, bei dem ich gedacht habe: Jetzt kommt etwas
zur ideellen Stützung der Familien.

({10})

Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, daß das pauschalierte Wohngeld um 20 Prozent gekürzt und auch
das auf die Kommunen übertragen wird.

({11})

Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben
Sie kein Wort gesagt. Hier hätten wir uns schon gewünscht, daß neue, innovative Ideen gerade für die jungen Frauen und Männer, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, von Ihnen vorgetragen werden.

Der Seniorenpolitik, Frau Ministerin, haben Sie ganze drei Minuten gewidmet. Ich verstehe das. Sie müssen
ein ausgesprochen schlechtes Gewissen haben. Sie haben Anfang des Jahres etwa 500 Senioren aus ganz
Deutschland zu einem Kongreß nach Bonn eingeladen.
Man muß sich das vorstellen: Die älteren Menschen
wollten dort zusammenkommen und die sie bedrängenden Fragen mit Ihnen diskutieren. Aber Sie haben drei
Tage vorher diesen Kongreß ganz einfach abgesagt;
manchen hat die Absage noch nicht einmal erreicht.

({12})

Wie gehen Sie mit alten Menschen um? Sie haben
den Kongreß abgesagt, weil Ihr Kanzler wieder einmal



ein Machtwort sprechen wollte. Sie haben alte Menschen wegen Parteipolitik ausgeladen.

({13})

Wo waren Sie im Kabinett, als es um die Rente ging?
Sie haben an Ihrer Seite eine Kabinettskollegin, die sich
in Briefen an Rentner immer wieder für die nettolohnbezogene Rente eingesetzt hat,

({14})

und zwar nicht nur in einem computergeschriebenen
Brief. Nein, mir liegt vor, daß man da noch ein Kreuzchen macht und mit der Hand darunterschreibt: „Ich
verbürge mich selbst für die nettolohnbezogene Rente.“
Das war vor der Wahl. Nach der Wahl will man davon
nichts mehr wissen.

({15})

Frau Ministerin, wo sind Sie? Was unternehmen Sie,
um die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren
zu verbessern, um ihnen die Angst vor dem Alter zu
nehmen, die durch die leidvolle Diskussion, die Sie losgetreten haben, entstanden ist?

({16})

Frauenpolitik hat in Ihrem Ministerium überhaupt
keinen Stellenwert mehr, schon gar nicht unter dieser
Bundesregierung. Ich hatte gehofft, daß es Ihnen gelingt,
in diesem Jahr das häßliche Kanzlerwort vom „Ministerium für Gedöns“ endlich aus der Welt zu schaffen und
durch Ihre Politik möglich zu machen, daß dieses Wort
vergessen wird. Aber was passiert? Sie haben ein heißbeschworenes, effektives Gleichstellungsgesetz auf den
Weg bringen wollen. Doch wo ist es?

({17})

Besonders schlimm finde ich, daß man jetzt in der
Zeitung lesen konnte, diese Bundesregierung habe die
Absicht, die besondere Prüfung von frauenpolitischen
Themen in den anderen Ministerien und bei den Kabinettsvorlagen ganz klammheimlich abzuschaffen.

({18})

Ich empfinde es als unerträglich, daß so etwas passiert.

({19})

Es reicht nicht aus, daß Sie jetzt darüber diskutieren,
daß Prostituierte eine Anerkennung in der Gesellschaft
haben sollen. Daß hier Diskussionsbedarf besteht, Frau
Ministerin, bestreiten wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion nicht.

({20})

Aber dies reicht für die Frauenpolitik nicht aus. Ich
würde mir schon wünschen, daß Sie ein wenig mehr

Kreativität und Durchsetzungskraft in diesem Kabinett
zeigten.

({21})

Jeder Minister - Sie eben auch - hat das Programm
für 100 000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für
junge Leute angesprochen. Jeder meint wohl, er müsse
dies noch einmal betonen, weil Sie sonst in der Jugendpolitik nichts vorzuweisen haben.

({22})

Meine Damen und Herren Kollegen, ich würde Ihnen
empfehlen, zu Hause in Ihren Wahlkreisen

({23})

- dann können Sie eigentlich gar nicht so reden - mal
mit den Jugendlichen, mit den Kreishandwerkerschaften,
mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitsämtern zu reden. Dann erfahren Sie sehr schnell, was hier passiert:

({24})

Mit 2 Milliarden DM wird eine Bilanz gereinigt; Jugendliche werden vorübergehend in Maßnahmen geparkt. Es handelt sich nicht um Ausbildungsplätze.

({25})

- Wenn Sie an dieser Stelle so laut werden, dann bitte
ich Sie, sich nächste Woche einfach einmal zu Hause
schlau zu machen bei den Jugendlichen, den Auszubildenden, den Ausbildern und denjenigen, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

({26})

Mein Kollege Thomas Dörflinger wird nachher noch
auf die Zivildienstleistenden eingehen. Auch hier verteidigen Sie, Frau Ministerin, etwas, obwohl Sie genau
wissen, daß gerade alte Menschen und Pflegebedürftige,
die Ihnen anvertraut sind, darunter leiden, daß die Zeit
von 13 Monaten auf 11 Monate gekürzt werden soll.

Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Nehmen Sie
endlich Ihre Aufgaben wahr, und vertreten Sie die Ihnen
anvertrauten Personengruppen - es sind oft die besonders Schutzbedürftigen - endlich einmal in diesem Kabinett!

({27})

Es kann nicht sein, daß Familien-, Senioren-, Jugendund Frauenpolitik zu einem Nichts verkommt bzw. von
anderen Ministerien wahrgenommen wird, während Sie

Hannelore Rönsch ({28})

nur noch als Ministerin eines Ministeriums für Gedöns
vorne stehen.

({29})