Winfried Wolf (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrsminister äußerte: „Der Tote trägt die Kerze selber." Er spricht damit nicht einen tragischen Vorfall im früheren Verkehrsleben des jetzigen bayerischen Verkehrsministers an. Wissmann spricht von Wiesheus Projekt einer Autobahnvignette. Dort, wo ersterer eine Totgeburt erkennt, sieht letzterer den leuchtenden Fingerzeig des Straßenverkehrsheiligen Christophorus.
Bei diesem Vignettenprojekt springen drei Aspekte ins Auge:
Erstens. Es geht um einen nationalen Alleingang. Ausgerechnet diejenigen, die die Europäische Union und Maastricht II im Wappen führen, bemühen sich hier erstaunlich wenig um eine europaweit einheitliche Regelung.
Zweitens. Es geht schlicht um Geld für leere Staatskassen. -Transrapid, überteuerte ICE-Trassen, Autobahnen müssen finanziert werden. Das Gegenteil von Umweltpolitik findet statt. Gut 80 Prozent aller Pkw hätten nach den Schweizer Erfahrungen diese Vignette. Weitere Fixkosten entstehen zusätzlich zu fester Kfz-Steuer, fester Versicherung und Garage, was zu möglichst viel weiterem Pkw-Verkehr verleiten muß. Darüber hinaus werden Transit- und Fernverkehr auf Bundes- und Landstraßen verlagert.
Drittens. Es geht vor allem um das Geld der Fahrer von Autos ohne deutsches Nummernschild. CSULandesgruppensprecher Hinsken äußerte sich dazu mit geschlitzten Ohren: „Da müssen wir eben kreativ sein." Sprich: Deutsche Pkw-Fahrer werden zum Beispiel durch eine abgasbezogene Kfz-Steuer entlastet,
so daß vor allem die nichtdeutschen Pkw-Fahrer blechen.
Wir erinnern uns: Am Ende des Theaters von 1994 um eine Lkw-Autobahnnutzungsgebühr stand die nackte Reduzierung der Besteuerung deutscher Lkw. Die Folge war eine Explosion des Lkw-Verkehrs und eine Schwindsucht des Güterverkehrs auf der Schiene.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das diesjährige Vignetten-Sommertheater wird durch einen Bericht aus dem Blatt „Die Bunte" angereichert. Ich zitiere:
Wilde Jagd auf der Autobahn Basel-Karlsruhe. Ein deutscher Mercedes-Fahrer prescht mit Tempo 180, dahinter ein Opel mit Schweizer Kennzeichen. Als der Schweizer den Deutschen stoppen will, kommt es zum Unfall. Grund der Verfolgung: Der Mercedes-Fahrer war an der Grenze ertappt worden, nachdem er die Schweiz ohne Autobahnplakette durchquert hatte. Anstatt bei der Ausreise die vom Schweizer Zoll geforderten 100 Fränkli Strafe zu zahlen, gab der deutsche Kaufmann Gas. Ein Schweizer Patriot nahm die Verfolgung auf.
Vorgeschlagen wird uns nun die schwarz-rot-güldene Vignette. Autobahnpatrioten können dann darüber wachen, daß Fremdlinge unser Autobahnwesen nicht parasitär nutzen. Das ist nichts anderes als die allseits beklagte Wegelagerermentalität - europaweit verallgemeinert.
Natürlich gibt es eine Alternative zur Autobahnvignette. Wie wäre es mit dem folgenden schlichten Rezept: Man nehme die Feststellung im Grünbuch von EU-Kommissar Kinnock, wonach der Kfz-Verkehr nur einen Teil seiner Kosten deckt. Man rühre in die bisher zu niedrigen Kfz-Verkehrspreise diese externen Kosten des Pkw-Verkehrs ein. Man berechne den Preis für jede Schnitte vom Verkehrskuchen nach der Menge des Verzehrs und Verkehrs; also: Kosten entsprechend dem Konsum. Man lasse die Mehreinnahmen in transparenter Form einer konsequenten Politik der Verkehrsvermeidung und dem öffentlichen Verkehr zukommen.
Diese Schonkost für Mensch und Natur bedeutet auch Tempobeschränkungen - das heißt eine diesbezügliche Angleichung an alle europäischen Staaten - und Beschränkungen für den Lkw-Verkehr. All das zusammen wäre ein guter Einstieg in eine Politik der Verkehrswende.
Danke schön.
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