emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege, ich wiederhole, daß die Einteilung der Dringlichkeit vor allen Dingen in der Verantwortlichkeit des
Landes Baden-Württemberg liegt. Angesichts der Situation, die Sie und Ihr Kollege eben geschildert haben, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land BadenWürttemberg hier eine vordringliche Maßnahme sieht.
Aber die Einteilung der Dringlichkeiten wird vor Ort
entschieden. Dies ist im Sinne der Verteilung der Verantwortlichkeiten dort nach unserer Auffassung auch am
besten aufgehoben. Sie wissen, die Länder planen nach
Art. 90 des Grundgesetzes zwar im Auftrag des Bundes,
aber in eigener Zuständigkeit, und sie verwalten auch in
eigener Zuständigkeit die ihnen zugewiesenen Mittel.
Wir werden nicht von hier aus in die Rechte des Landes
Baden-Württemberg unmittelbar eingreifen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Nun rufe ich die
Frage 49 des Kollegen Volker Kauder auf:

Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn der
für die Entlastung der Bevölkerung äußerst drängenden Ortsumgehung „Kreuzstraßentunnel“ in Tuttlingen im Zuge der B 311?

Herr Staatssekretär Ibrügger!
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Kauder, für das Projekt „Verlegung in Tuttlingen
({0})“ im Zuge der Bundesstraße 311
liegt ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluß vor.
Die Maßnahme ist jedoch im laufenden Fünfjahresplan
bis 2000 nicht enthalten. Auf Grund der angespannten
Haushaltslage ist derzeit ein Baubeginn nicht absehbar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte sehr.
Volker Kauder (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
können Sie eine Aussage darüber machen, ob sich die
Bundesregierung mit dem Gedanken trägt, dieses Projekt
in den nächsten Finanzierungsplan hineinzunehmen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege, es ist gemeinsames Ziel von Bund und Land,
die Bundesstraße 311 leistungsfähig auszubauen und die
betroffenen Gemeinden weitestgehend mit Ortsumgehungen zu versehen. Das umfaßt viel mehr als nur die
Maßnahme in Tuttlingen. Dabei reden wir über ein Projekt von 2 km Länge, dessen Kosten sich auf 61 Millionen DM belaufen. Angesichts dieser Größenordnung
kann ich Ihnen heute nicht mit Bestimmtheit sagen, ob
die Maßnahme in das Investitionsprogramm bis 2002

aufgenommen werden kann. Dem muß noch ein sehr
intensiver Dialog über die Frage der Prioritäten hinsichtlich der Baumaßnahmen, die dort insgesamt durchgeführt werden, auch mit dem Land Baden-Württemberg
vorangehen.

Alles Weitere wird auch davon abhängen, inwieweit
der Haushaltsentwurf 2000 und die Finanzplanung bis
zum Jahre 2003, die noch vorgelegt werden muß, Mittel
für dieses Projekt vorsehen. Ob dies so sein wird, kann
ich zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Volker Kauder (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, bis
wann wird die Bundesregierung den Investitionsplan für
das Jahr 2000 und die Zeit danach vorlegen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister des Innern, Otto
Schily.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Die
Absicht ist, mit dem Kabinettsbeschluß Ende Juni dem
Parlament und dem Bundesrat den Entwurf des Haushaltsplans 2000 mit der Finanzplanung für die darauffolgenden Jahre zuzuleiten. Dies sind für das Bundesministerium die entscheidenden Grundlagen, um das Investitionsprogramm vorzulegen. Weil etwa 2000 Projekte
betroffen sind, die in die Betrachtung einbezogen werden müssen, rechnen wir jetzt damit, daß wir dem Parlament zum Herbst dieses Jahres das Investitionsprogramm vorlegen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Ich rufe die Frage 50
des Kollegen Volker Kauder auf:

Welche konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ergreifen, damit der
Planfeststellungsbeschluß, der für den „Kreuzstraßentunnel“ im
nächsten Jahr ausläuft, aufrechterhalten bleibt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Kauder, es wird derzeit von der zuständigen
Auftragsverwaltung des Landes geprüft, ob durch die
rechtzeitige Realisierung einer Vorabmaßnahme die
Rechtskraft des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses
sichergestellt werden kann. Diese Prüfung steht gegenwärtig noch an. Das Ergebnis durch das Land BadenWürttemberg kann ich Ihnen heute nicht mitteilen. Wir
sind hierbei auf die Angaben des Landes angewiesen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Wir kommen zur
Frage 51 des Kollegen Manfred Grund:

Wie erklärt die Bundesregierung, daß in den alten Bundesländern Verkehrsprojekte bis zur Baureife gebracht werden
konnten, obwohl die Finanzierung von bis zu 4 Mrd. DM nicht
gesichert werden konnte, zumal in den regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Beratungen seit langem bekannt ist, daß der
jährliche Verkehrsetat des Bundes zu gering bemessen ist?

Herr Staatssekretär Ibrügger, bitte.

Peter Weiß ({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Grund, hinsichtlich der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht ein uneingeschränkter Planungsauftrag.
Gleichzeitig wird im Lichte der Finanzierungsmöglichkeiten und des Zeitbedarfs bis zur Erlangung der Baureife geprüft, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Verfahrensschritte im Planungsvollzug eingeleitet werden.

Unabhängig davon können jedoch die Länder im
Rahmen der Auftragsverwaltung nach vollzogener Planungsabstimmung mit dem Bund die Zeitabläufe der
Plandurchsetzung in eigener Verantwortung bis zur Baureife bestimmen. Dabei sind gleichzeitig mit dem Verkehrswegeplanungsvereinfachungsgesetz seit 1993 auch
für die alten Bundesländer die Planungszeiten erheblich
verkürzt worden.

Hinzu kommt, daß die mit der Bedarfsplanfortschreibung 1991/1992 ausgerichteten Planungsziele von einem
damals um fast 2 Milliarden DM pro Jahr höheren
Finanzierungsansatz für den Bundesfernstraßenhaushalt
ausgingen und zwangsläufig entsprechende Planungsaktivitäten auslösten. Um den Aufbau Ost nicht zu beeinträchtigen, erfolgten in der Vergangenheit Veränderungen der Finanzierungsansätze überwiegend zu Lasten
der alten Länder mit der Folge zunehmender Finanzierungsschwierigkeiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Wir kommen zur
Frage 52 des Kollegen Manfred Grund:

Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung,
um den Straßenbauhaushalt bedarfsgerecht auszustatten, d. h.,
statt zu kürzen, die Investitionen zu erhöhen?

Herr Staatssekretär Ibrügger, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Grund, vor dem Hintergrund der äußerst
schwierigen und angespannten Haushaltssituation muß
auch der Bundesfernstraßenhaushalt einen Beitrag zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Der Bund
trägt dennoch im Bundesfernstraßenhaushalt 1999 mit
rund 10,2 Milliarden DM dem Finanzierungsbedarf für
die Bundesfernstraßen auf hohem Niveau Rechnung.

Darüber hinaus wird derzeit durch private Vorfinanzierung das Investitionsniveau verbessert und damit
vorgezogener volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt.
Gleichzeitig sind mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz die Voraussetzungen für eine privatwirtschaftliche Finanzierung ausgewählter Projekte gegeben.

Auch tragen Kostensenkungen durch Rationalisierungen und Privatisierungen in spürbarer Weise zur Entlastung des Bundesfernstraßenhaushaltes und damit zur
verstärkten Investitionsumsetzung bei.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege, das kann die Bundesregierung überhaupt nicht
ausschließen, weil zunächst einmal das Parlament Herr
des Verfahrens ist. Die Bundesregierung wird hinsichtlich der auszugebenden Mittel jedes Jahr aufs neue ermächtigt. Alle Ausgaben des Bundeshaushaltes stehen
unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Dies galt auch schon
für die alte Bundesregierung. Ich hatte in meiner Antwort schon darauf hingewiesen: In den Jahren 1991/92
ging das Parlament von viel höheren Finanzierungsansätzen aus, als sie im Verlaufe der Jahre 1993 und folgende tatsächlich vollzogen worden sind.

Hinzu kamen erhebliche Projektkostensteigerungen
bei einzelnen Projekten, die - zusammen mit den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung, die auch von
der früheren Bundesregierung betrieben worden ist insgesamt dazu geführt haben, daß zur Umsetzung der
im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte
nach dem gegenwärtigen Stand etwa 80 bis 90 Milliarden DM fehlen. Deswegen kann ich Verzögerungen
nicht ausschließen, sondern nur darauf hinweisen, daß
wir bei jedem Projekt im einzelnen prüfen müssen, ob
und in welcher Weise die Finanzierung sichergestellt
werden kann.

Wir sind vor allem darum bemüht, zur Entlastung der
Bevölkerung in von Verkehrslärm betroffenen Regionen
weiterzukommen, insbesondere bei den Ortsdurchfahrten. Dort liegt eine ganze Reihe von baureifen Maßnahmen vor. Baden-Württemberg hat allein eine Fülle von
Maßnahmen, die rechtlich unanfechtbar und baureif
sind. Uns bereitet erhebliche Sorge, daß wir den Erwartungen, die in den vergangenen Jahren geweckt worden
sind, mit dem Haushalt nicht gerecht werden können
und daß sich eine erhebliche Finanzierungslücke aufgetan hat, die uns beim Vollzug des Bundesausbauplanes
für die Bundesfernstraßen noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird.

Deshalb meine klare Aussage: Bei jedem Projekt sind
wir bemüht, es dem gesetzlichen Auftrag entsprechend
zu verwirklichen, aber immer nach Maßgabe der in den
einzelnen Ländern zur Verfügung stehenden Mittel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 53 des Kollegen Dr. Winfried Wolf auf.

Welche Absichten hat die Bundesregierung angesichts der
Haushaltssituation für die Fortschreibung der Mittel nach dem
Regionalisierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr,
und gibt es Vorstellungen über die künftige Verteilung der Gelder auf die Bundesländer?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Dr. Wolf, auf Wunsch der Länder wurde im
Regionalisierungsgesetz festgelegt, den Mittelbedarf für


die Aufrechterhaltung des Fahrplanangebots 1993/1994
im Zeitraum 1998 bis 2001 zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Die Bundesregierung hat die Absicht, diesen gesetzlichen Auftrag umzusetzen, und dies ist unabhängig von
der aktuellen Haushaltslage. Bei der anstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die Ergebnisse eines vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern vergebenen Gutachtens zu berücksichtigen sein.
Danach sinkt der Finanzbedarf für das Fahrplanangebot
1993/94 ab 1999, und die Verteilung zwischen den Ländern ist zu korrigieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Wolf. - Bitte sehr.
Winfried Wolf (NA), 1999-06-16:
Entnehme ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, daß Sie sich das WiberaGutachten zu eigen machen und daß Sie damit von
einem in Zukunft geringeren Finanzbedarf ausgehen?
Daran anschließend frage ich Sie: Wie glauben Sie damit das Ziel der Bundesregierung vereinbaren zu können, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Dr. Wolf, die Bundesregierung handelt nach der
mit der Bahnreform einvernehmlich vollzogenen Entscheidung, nämlich sich darauf zu verständigen, nach
einer gewissen Überprüfungsphase die Wirkung des Regionalisierungsgesetzes zu kontrollieren. Das beruht
alles auf einem einvernehmlich von Bundesrat und Bundestag verabschiedeten Programm, und die Bundesregierung handelt danach.

Die Zahlen des Wibera-Gutachtens werden im
Grundsatz von den Beteiligten auch nicht bestritten. Es
kommt nun darauf an, welche gesetzlichen Folgerungen
daraus gezogen werden müssen. Hier haben wir ja auch
in den Beratungen des Verkehrsausschusses - Herr Dr.
Wolf, Sie sind daran beteiligt -, davon Kenntnis erhalten, daß das Land Niedersachsen vom Bundesrat beauftragt worden ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in
dem diese Überprüfung der Regionalisierung dann ihren
Niederschlag findet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Sie wollten noch
Ihre zweite Zusatzfrage stellen? - Einverstanden.
Winfried Wolf (NA), 1999-06-16:
Zweite Zusatzfrage: Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Aktualisierung dieses Regionalisierungsgesetzes, die Schlupflöcher, die in diesem Gesetz bestehen, wonach nicht immer 100 Prozent der Regionalisierungsmittel für Schienenverkehr aufgewandt werden müssen, sondern auch
für andere Verkehre aufgewandt werden könnten, so zu
schließen, daß nach dieser Änderung wirklich 100 Prozent der Mittel für schienengebundenen Verkehr eingesetzt werden müssen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Kollege Dr. Wolf, zum heutigen Zeitpunkt kann ich Ihnen darauf nur antworten, daß Bund und Länder gemeinsam die Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf
vorbereiten. Sicherlich gehören auch Ihre Feststellungen
in den Katalog der Punkte, die darin dann ihren Niederschlag finden müssen.

Wann aber mit dem Abschluß dieser Verhandlungen
zu rechnen ist - damit greife ich die Frage 54, Frau Präsidentin, schon auf -, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Ich wiederhole: Im Bundesrat hat man sich darauf verständigt, daß das Land
Niedersachsen federführend für alle beteiligten Bundesländer einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Damit kommen wir
zu der schon erwähnten Frage 54 des Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf:

Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Abschluß der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das
Regionalisierungsgesetz zu rechnen?

Ich denke, daß Sie, Herr Wolf, gleich Ihre Zusatzfrage stellen sollten. Denn Ihre eigentliche Frage ist ja
schon beantwortet worden. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Winfried Wolf (NA), 1999-06-16:
Meine Zusatzfrage dazu
lautet: Teilen Sie die Befürchtungen der GdED und der
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter, wonach durch die Unsicherheit, wann eine Neubestimmung der Regionalisierungsgelder erfolgen wird,
weiterhin Schienenwege abgebaut werden, und sehen
Sie eine Möglichkeit, diese Unsicherheit schnell zu beenden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hat in der
vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gesagt, daß die Deutsche Bahn AG
keine Gleise mehr abbaut. Selbst wenn der Betrieb auf
bestimmten Strecken eingestellt wird, werden die Gleise
nicht abgebaut werden.

Dies ist eine veränderte Haltung, die die Bundesregierung sehr begrüßt. Denn wir setzen als Rückgrat der Bedienung auch im ländlichen Bereich auf das Schienennetz. Nur, die Bedienung auf diesem Netz obliegt natürlich den betroffenen Regionen, die Nahverkehrsleistungen bei der Deutschen Bahn AG oder deren Wettbewerbern einkaufen.

Insofern habe ich keine Befürchtung, was die Höhe
der für die Regionalisierung bereitgestellten Gelder angeht. Dies ist im Rahmen der Bahnreform eindeutig verabredet und festgelegt worden. Für alle Beteiligten besteht dementsprechend Planungssicherheit.

Es kommt vor allem darauf an, den Schienenverkehr
durch attraktivere Angebote und durch eine stärkere
Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs mit


den Angeboten auf der Schiene zu beleben. Für den Fall,
daß dies - auch beim Einkauf dieser Leistungen durch
die jeweilige Region - realisiert wird, ist mir nicht bange darum, daß die Zahlen der Zusteiger bzw. der Personen, die mit der Bahn fahren, zunehmen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Winfried Wolf (NA), 1999-06-16:
Im Grunde wiederhole ich
meine Frage. Ich möchte vorwegschicken, daß Sie in
Ihrer Antwort gesagt haben, daß zwar keine Gleise mehr
herausgerissen bzw. abgebaut werden, aber Verkehre
faktisch weiter eingestellt werden. Meine Frage von
vorhin lautete: Glauben Sie denn nicht, daß durch Ihre
vorletzte Antwort, daß Sie keinen Zeitpunkt nennen
können, wann die Regionalisierungsgelder neu bestimmt
werden, neue Unsicherheit entsteht und dadurch die Gefahr besteht, daß, obwohl keine Gleise mehr abgebaut
werden, weitere Verkehre eingestellt werden, wie es
beim letzten Fahrplanwechsel erneut flächendeckend,
vor allem in den neuen Bundesländern, passiert ist?
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-16:
Herr Großmann, ich
frage Sie jetzt einmal ganz persönlich als Mitglied dieser
Regierung: Wie ist Ihnen denn ums Herz, wenn Sie mir



und somit auch der Öffentlichkeit eine solche Antwort
geben?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Dies war die erste
Rede des Kollegen Gustav Herzog im Bundestag. Dazu
unsere herzliche Gratulation.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Carstensen, CDU/CSU-Fraktion.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Herr
Dr. Wolf, diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Denn in
der Bahnreform sind die Finanzierungsmittel für die Regionalisierung für einen langen Zeitraum eindeutig festgelegt worden. Sie werden weiter steigen.

Es geht um die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer. Die Ergebnisse des WiberaGutachtens zwingen dazu, daß sich das Parlament und
auch der Bundesrat in Form eines Gesetzentwurfes über
eine gerechtere Verteilung der Mittel, einigen, die - das
wiederhole ich - weder gekürzt noch geschmälert werden, sondern steigen.

Herr Dr. Wolf, Sie wissen, daß die Bedienungskonzepte nicht unmittelbar von der Bundesregierung beeinflußt werden können. Durch die Bahnreform haben wir
diese Verantwortung aus gutem Grund auf die Länder
und die Regionen übertragen. Denn dort kann am besten
entschieden werden, wie das gesamte regionale Verkehrsnetz organisiert wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Nun machen wir mit
diesem Thema Pause, weil ich nun die Frage 55 der Abgeordneten Christine Ostrowski aufrufe:

Wann wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Wohngeldgesetzes, den der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Achim Großmann, in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Januar des Jahres noch vor der Sommerpause zugesagt hat, dem Deutschen Bundestag vorlegen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Großmann zur Verfügung. - Bitte sehr.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Frau Ostrowski, wenn Sie damit einverstanden sind,

würde ich gerne Ihre beiden Fragen im Zusammenhang
beantworten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Dann rufe ich auch
die Frage 56 der Abgeordneten Christine Ostrowski auf:

Wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der
anerkannte Finanzbedarf von 1,5 Mrd. DM finanziert werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Über Umfang und Zeitpunkt einer Wohngeldnovelle
wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Entwurf des Haushaltsplanes 2000 entscheiden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin. - Wir dachten, jetzt käme es. Nun ist es
aber nicht gekommen. Bitte sehr, Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-16:
Sie sagen es, Frau Präsidentin.

({0})

Ich hatte fast vermutet, daß Herr Staatssekretär diese
diplomatische Antwort geben würde.

Ich muß jetzt aber nachfragen; denn man darf ja
nicht vergessen: Es war ein Wahlversprechen - und im
folgenden ein Versprechen von Herrn Bundesminister
und auch von Ihnen, mehrmals öffentlich gemacht -,
daß noch vor der Sommerpause der Gesetzentwurf
vorgelegt wird. Also frage ich jetzt schlicht und ergreifend nach: Wann ist denn damit zu rechnen? Können
wir damit im August oder September - oder wann
sonst - rechnen?

({1})

- Richtig, das Jahr muß man dazunennen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Frau Kollegin Ostrowski, Sie haben vielleicht mitverfolgt, daß die Koalitionsfraktionen die Entscheidung
gefällt haben, den Gesetzentwurf einzubringen. Auf
Wunsch des Herrn Finanzministers Eichel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes
2000 über die Eckwerte gesprochen. Dann werden wir
als Ministerium in der Lage sein, diesen Gesetzentwurf
vorzulegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Ich
glaube, daß ich hier Fragen für die Bundesregierung beantworte und nicht zu meinem persönlichen Wohlsein
oder Nichtwohlsein. Ich darf Sie aber beruhigen: Ich
halte es für ein ganz legitimes Verfahren, daß der
Finanzminister im Rahmen einer äußerst schwierigen
Haushaltssituation - schließlich müssen wir mit einer
horrenden Staatsverschuldung fertig werden - die Bitte
äußert, Gesetzesvorhaben mit einem Haushaltsplan als
Gesamtpaket zu beraten. Ich weiß nicht, was daran so
komisch ist.
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-16:
Eine Frage ist noch
unbeantwortet. Da die Eckwerte in Bälde in den Bundestag eingebracht werden sollen - ob am 23. oder
30. Juni, sei dahingestellt -, dürfte man doch davon ausgehen - wir haben darüber bereits heute vormittag im
Ausschuß gesprochen -, daß die Vorstellungen zur Finanzierung in einem fortgeschritteneren Stadium sind.
Ich möchte Sie also bitten, die Frage zu beantworten:
Welche Vorstellungen existieren zur Finanzierung des
Bedarfs von 1,5 Milliarden DM?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Auch über die Vorstellungen zur Gegenfinanzierung
wird derzeit zwischen den Ressorts beraten. Sie haben
sicherlich Verständnis dafür, daß es keinen Sinn macht,
über Zwischenstände der Beratungen Auskunft zu geben. Ich bitte Sie also auch in dieser Frage um ein wenig
Geduld. Wir sind ja bald mit diesen Beratungen am
Ende und werden dann in der Lage sein, Ihre Fragen
umfassend zu beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Nun kommt Ihre
letzte Zusatzfrage.
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-16:
Sie hatten sich öffentlich für die Senkung der Einkommensgrenzen bei der
Eigenheimzulage ausgesprochen, um die dadurch frei
werdenden Mittel zu einem Teil für die Finanzierung
des Wohngelds zu verwenden. Ich frage Sie jetzt: Wieviel Mittel werden nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Senkung der Einkommensgrenzen frei?
Sie können das für das erste bis hin zum achten Jahr beantworten. Ich hätte gerne eine möglichst genaue Summe genannt bekommen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:

Auch hier haben Sie mich falsch zitiert, Frau Ostrowski.
Ich habe darüber referiert, daß in einer Arbeitsgruppe
der Koalitionsfraktionen Gegenvorschläge zur Finanzierung gemacht worden sind. Diese Gegenvorschläge hat
sich die Bundesregierung nicht zu eigen gemacht; aber
sie sind ebenfalls Gegenstand der derzeitigen Beratungen. Insofern kann ich Ihre Frage nach präzisen Zahlen
und Daten nicht beantworten. Ich war allerdings heute
morgen im Ausschuß in der Lage, auf die von Ihnen genannten Zahlen einzugehen. Die Zahlen, die Sie heute
im Ausschuß genannt haben - Sie haben als Quelle den
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
genannt -, konnte ich dort nicht bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Koppelin. Bitte sehr.