Reents (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den bisherigen Beiträgen ist sehr viel Betroffenheit über die Menschenrechtsverletzungen und über die Kriegsgreuel in Afghanistan zum Ausruck gekommen. Oberflächlich betrachtet könnte es am Ende dieser Debatte so aussehen, als ob bei den bisherigen Rednern mehr Betroffenheit herrschte als bei dem, was ich jetzt sagen werde. Aber ich denke, es gibt mehr Wahrheiten als das, was bislang hier zur Sprache gekommen ist.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in den fast vierzig Jahren, die seitdem vergangen sind, hat es auf der Welt mehr als 150 Kriege, militärische Interventionen und Militärputsche gegeben.
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Die Intervention der sowjetischen Truppen in Afghanistan seit dem 27. Dezember 1979 ist eine davon. Andere Kriege und militärische Interventionen hat es unter Beteiligung der USA u. a. in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha, im Libanon, in der Dominikanischen Republik, in Guatemala und Grenada gegeben, unter Beteiligung Frankreichs u. a. in Algerien, Indochina, Madagaskar, Zaire und im Tschad, unter Beteiligung Großbritanniens im Südjemen und auf den Malwinen, unter Beteiligung der Sowjetunion u. a. in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Eritrea.
Die GRÜNEN sind gegen jede militärische Intervention.
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Wir sind eine antimilitaristische Partei. Wir sind eine Antikriegspartei. Es gibt für uns nicht militärische Interventionen, die wir ablehnen, und andere, die wir begrüßen und gutheißen. Man braucht bei uns nicht zu rätseln: Wie stehen die GRÜNEN denn nun dazu? Man braucht bei uns auch nicht zu überlegen, welcher Art denn unsere Beziehungen zu der betreffenden Militärmacht sind, um eine Antwort darauf zu bekommen.
Es gibt für uns vor allem nicht das Recht von hochgerüsteten, weltpolitisch mächtigen Staaten, die Welt oder einzelne Regionen der Welt nach ihrem wirtschaftlichen und staatspolitischen Interesse militärisch zu ordnen, sich Einflußzonen außerhalb ihres eigenen Territoriums militärisch zu sichern und zu unterwerfen. Darum sagen wir ohne Wenn und Aber, daß wir die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilen und fordern den Abzug der sowjetischen Truppen aus diesem Land.
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Afghanistan ist eines der 15 ärmsten Ländern der Welt. Noch 1978 gab es dort 95 % Analphabeten und ein jährliches Durchschnittseinkommen von nur 160 Dollar. Es gab so gut wie keine medizinische Versorgung, eine völlige Unterdrückung der Frauen und regionale Hungersnöte. Und es gab bei rund 85 % Landbevölkerung und 15 % Stadtbevölkerung eine Ungerechtigkeit im Landbesitz, die zu den extremsten auf der Welt gehört. 0,2 % Großgrundbesitzer - diese Zahl stammt allerdings noch von Anfang der 60er Jahre - besaßen zirka die Hälfte des bebauten Bodens in Afghanistan.
Das alles sind Tatsachen, die der britische Kolonialismus in Afghanistan hinterlassen hatte und die auch nach der Unabhängigkeit Afghanistans 1919 und nach der Proklamation der Republik 1973 von den folgenden Regierungen nicht geändert und beseitigt wurden. Das ist gleichzeitig die Ursache für jahrzehntelange gesellschaftliche Kämpfe in Afghanistan und für die April-Revolution, die 1978 die Taraki-Regierung an die Macht brachte.
Diese Regierung hatte verschiedene Reformen in den genannten Bereichen zu ihrem Programm erReents
hoben. Aber das Mittel ihrer Politik war vor allem Administration und Verordnung, nicht mühsame Überzeugung, Freiwilligkeit und Mobilisierung.
Im September 1979 kam Khafizoullah Amin durch einen Putsch gegen Taraki an die Macht. Es gibt einige Berichte darüber, daß er Leute aus den Gefängnissen freiließ, und andere Berichte, daß er viele andere in die Gefängnisse hineinsteckte.
Ein Vierteljahr später fand dann der Einmarsch sowjetischer Truppen statt. Babrak Karmal wurde mit deren Hilfe neuer Ministerpräsident. Seit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen hat sich die Zahl der Opfer der afghanischen Bevölkerung ständig erhöht, hat sich der Krieg eskaliert, wie wir jetzt gerade wieder an der neuen Offensive der sowjetischen Truppen im Pandschir-Tal sehen.
Die Situation für die afghanische Bevölkerung hat sich unter diesen Bedingungen der Besetzung ihres Landes verschlechtert. Der Kampf zur Abschaffung feudaler Strukturen, egal, wo auf der Welt er stattfindet und nötig ist - das sind gar nicht wenige Regionen -, muß sich frei von äußerer militärischer Einmischung vollziehen können. Wo das nicht der Fall ist, kann von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nicht geredet werden.
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Jetzt steht heute hier ein Antrag zur Abstimmung, der die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilt und der humanitäre Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge und die afghanischen Widerstandskämpfer fordert. Das besondere an diesem Antrag ist, daß er gemeinsam von allen Fraktionen eingebracht wurde. Es ist kein Geheimnis, daß es bei uns Auseinandersetzungen darüber gegeben hat. Das hat nichts mit der Verurteilung der sowjetischen Intervention, sondern mit bestimmten politischen Interpretationen dieser Intervention und mit der Frage zu tun, ob die GRÜNEN der Sowjetunion überhaupt etwas gemeinsam mit denen zu sagen haben, die vor einem halben Jahr mit ihrem Beschluß zum Beginn der Raketenstationierung die Kriegsgefahr in Mitteleuropa erhöht haben.
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Ich will deswegen etwas zum vorliegenden Text sagen, das ebenso gemeinsame Auffassung unserer gesamten Fraktion ist wie unsere Verurteilung der sowjetischen Intervention. Ich will konkret drei Textstellen in diesem Antrag ansprechen, an denen sich unsere Motive von denen der anderen Fraktionen, insbesondere von denen der Regierungskoalition, unterscheiden: Erstens die Behauptung, die Besetzung Afghanistans sei neben anderen Ursachen auch ein wichtiger Grund für die anhaltenden Spannungen im Ost-West-Verhältnis, zweitens die Behauptung, daß mit dem Ende der sowjetischen Intervention die Einmischung von außen beendet sein würde, und drittens die Behauptung, daß die Wiederherstellung der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes ein wesentlicher Beitrag zur internationalen Entspannung und zur Aufrechterhaltung des Friedens sei.
Dies ist zum Teil absichtlich unscharf gehalten, zum Teil unterschlägt es etwas, und zum Teil ist es schlicht falsch.
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Auf jeden Fall wird als verantwortliche Seite der Spannungen im Ost-West-Verhältnis und als verantwortliche Seite, etwas für die Aufrechterhaltung des Friedens zu tun, ausschließlich die Sowjetunion genannt. Wir haben daran schon etwas bei der interfraktionellen Beratung des Antragstextes zu ändern versucht, aber das ist von den anderen Fraktionen in diesen Punkten nicht akzeptiert worden. Es ist klar, was die anderen Ursachen für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis betrifft, wie es im Text heißt. So würden zumindest Sie von der Regierungskoalition natürlich niemals irgend etwas konkret nennen, was die Verantwortung der USA betrifft.
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Im Gegenteil, die amerikanischen Atomkriegsplanungen, die amerikanischen Militäraufmärsche in Zentralamerika und im Golf, das alles ist für Sie schiere Friedensliebe.
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Angesichts einiger wohlklingender - ich muß das leider sagen - Phrasen über Unabhängigkeit, gegen Menschenrechtsverletzung usw., die hier erneut gefallen sind,
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ist es ganz hilfreich, sich noch einmal daran zu erinnern, was Minister Warnke - ich weiß nicht, ob er jetzt noch anwesend ist - in der Debatte über den Überfall der USA auf Grenada gesagt hat, nämlich daß kein Land - ich zitiere ihn wörtlich - „ungestraft seine Souveränität mißbrauchen dürfe". Das ist die Heuchelei, die wir Ihnen als erstes vorwerfen. Bei aller Berechtigung der Empörung über die Kriegsgreuel in Afghanistan, über die Menschenrechtsverletzung dort seitens der sowjetischen Truppen ist das, was Herr Todenhöfer hier vorgetragen hat, für mich ein eklatantes Beispiel dieser Heuchelei;
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denn solche Reden, Herr Todenhöfer, wird man aus Ihrer Reihe zu anderen Menschenrechtsverletzungen, zu anderen militärischen Interventionen nicht hören.
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Das zweite: Ist es denn wirklich richtig, daß es Einmischung von außen in Afghanistan nur durch die Intervention der Sowjetunion gibt und daß deren Ende Afghanistan automatisch die Unabhängigkeit bescheren würde? Ich denke, daß es nicht so ist. Daß die Diktatur unter Zia ul-Huq in Pakistan von den USA in großem Maßstab militärisch aufge5414 
rüstet wird, daß es dort mit Finanzierung des CIA Ausbildungslager für afghanische Widerstandskämpfer gibt - ich sage ausdrücklich, daß es sie nur für einen Teil gibt, wobei ich weiß, daß die Oppositionsbewegung in Afghanistan sehr heterogen ist -,
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daß die USA von der VR China Überflugrechte für Waffentransporte in diese Region bekommen haben, daß neben Pakistan auch der Iran die islamischen Fundamentalisten Afghanistans mit Waffen ausstattet - das alles sind nicht nur Behauptungen aus sowjetischen Quellen, sondern darüber haben auch Leute wie der Watergate-Enthüller Karl Bernstein, die „Washington-Post", die „International Herald Tribune" und die „Neue Zürcher Zeitung" geschrieben.
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- Nun verkürzen Sie einmal Ihren akustischen Bremsweg! Hören Sie lieber zu, was ich hier sage.
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Daß all dies auch schon vor dem sowjetischen Einmarsch stattgefunden hat, konnte man sogar in der von der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung herausgegebenen Zeitschrift „Entwicklung und Zusammenarbeit" im Juni 1979 lesen. Dort heißt es unter Bezugnahme auf die Reformvorhaben der Taraki-Regierung, es habe sich viel offener und geheimer Widerstand auf dem Lande formiert. Weiter heißt es wörtlich - das ist im übrigen auch interessant und eine richtige Feststellung über die Natur der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Afghanistan -:
Die Interessen von geschädigten Grundbesitzern und Geschäftsleuten und diejenigen von Verteidigern islamischer Sitte und Gewohnheiten dürften oft gleichgelagert, wenn nicht gar dieselben sein. Beide Gruppen erhalten Unterstützung aus dem Ausland.
Wir fordern also auch, ohne damit unsere Forderung gegenüber der Sowjetunion zu relativieren, daß die Einmischung von CIA und anderen ebenfalls beendet wird.
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Damit bin ich bei meiner dritten Kritik: Ist die Besetzung Afghanistans ein Grund für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis, und hängt die Entspannung im Ost-West-Verhältnis also auch vom Abzug der sowjetischen Truppen in Afghanistan ab? Dazu muß man an das zeitliche und atmosphärische Umfeld erinnern, in dem die sowjetische Intervention stattgefunden hat, und zwar nicht nur an das - darauf habe ich schon hingewiesen -, was seitens der USA in Pakistan passierte und noch passiert, sondern auch daran, daß davor SALT II von den USA nicht ratifiziert wurde und daß eine Woche vor dem Beschluß der sowjetischen Führungsgremien, in Afghanistan einzumarschieren, von der NATO ihr Beschluß zur Raketenstationierung gefaßt wurde.
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Daß das eine Rolle gespielt hat, haben so unterschiedliche Beobachter wie Georgij Arbatow und Willy Brandt bestätigt.
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Der sowjetische Einmarsch ist also auch Frucht der Spannungen im Ost-West-Verhältnis. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber stellt die Wirklichkeit
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Keinesfalls ist es gemütlicher, was die sowjetische Außenpolitik betrifft, der von ihr gesehenen Bedrohung ebenfalls nur mit militärischen Mitteln zu begegnen und imperialistischen Konzepten der Sicherung von sogenannten Vor- oder Hinterhöfen nachzueifern. Ich will dazu etwas zitieren, was der ehemalige Generalsekretär der KPdSU, Jurij Andropow, zur Rechtfertigung in einem „Spiegel"-Gespräch im April 1983 gesagt hat. Ich zitiere:
Man darf nicht vergessen, daß dies in unserer Ecke geschieht, an der Grenze geschieht es. Wir haben eine große, gemeinsame Grenze, und uns ist es nicht gleichgültig, was für ein Afghanistan das sein wird. Sagen wir z. B. so, damit man es besser begreift, ob es den Vereinigten Staaten egal wäre, welche Regierung in Nicaragua sein würde. Nicaragua befindet sich in einer riesigen Entfernung von den Vereinigten Staaten, bei uns aber ist mit Afghanistan eine gemeinsame Grenze. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen, wenn wir Afghanistan helfen.
Das ist bis in die Wortwahl der Geist, Weltgendarm zu sein. Wir bestreiten der Sowjetunion, ihre sogenannten nationalen Interessen in Afghanistan durchzusetzen, mit der gleichen Deutlichkeit, mit der wir den USA das Recht bestreiten, ihre sogenannten nationalen Interessen in Zentralamerika durchzusetzen.
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Damit werden regionale und nationale gesellschaftliche Auseinandersetzungen zum Bestandteil des Ost-West-Konflikts gemacht. Sie sind es nicht von ihrer Natur her, wie ich es an Hand weniger Daten zur Geschichte Afghanistans gesagt habe, sondern sie werden erst dazu gemacht.
Ich will zum Schluß kommen.
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Ich habe gesagt, daß es in unserer Fraktion wegen
dieser Resolution viele Diskussionen gegeben hat.
Ich habe vorgetragen, was wir in der Fraktion geReents
meinsam sehen; die Schlußfolgerungen sind aber auseinandergegangen. Die Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag mitzutragen, aber einige von uns werden dagegenstimmen. Aber sie werden nach dem, was ich vorgetragen habe, mit zwei Vermutungen auf dem Holzweg sein. Diejenigen von uns, die dagegenstimmen werden, lassen keinen Zweifel daran, daß sie, wie alle von uns, den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan fordern.
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Und diejenigen aus unserer Fraktion, die der Resolution zustimmen werden, wollen dennoch, wie alle in unserer Fraktion, nichts mit der schaurigen Solidarität der Demokraten zu tun haben, die in ihrer verinnerlichten NATO-Uniform gegen das Feindbild Sowjetunion strammstehen.
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