Jerzy Montag (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Ihrer

Bemerkungen zu der Rede der Frau Ministerin verdienen
Erwähnung. Die Frau Ministerin hat gesagt, dass wir für
dieses Gesetz von der Automobilindustrie gelobt werden. Das fanden Sie unanständig. Ich hoffe, dass sich die
Automobilindustrie das merkt.

({0})

Unsere Überlegungen, zuerst auf den freien Markt
und auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen,
quittieren Sie damit, dass Sie nach einem Gesetz rufen.
Das werden wir Ihnen in den Wirtschaftsdebatten der
kommenden Wochen entgegenhalten können. Es war
eine interessante Erfahrung, das von Ihnen zu hören.

Zur Sache. Das Geschmacksmustergesetz stammt
- die Ministerin hat es ausgeführt - aus dem Jahre 1876.
Ihm haftet durchaus nicht der Ruf eines gesetzgeberischen Jahrhundertwerkes an. Es gilt in der Praxis als antiquiert und unübersichtlich und war den europäischen
Anforderungen nicht gewachsen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie
über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
zum Anlass genommen hat, das Gesetz zu modernisieren.

Ich persönlich hätte mir auch eine Modernisierung
des Titels gewünscht. Es wäre vielleicht besser gewesen,
anstatt von Geschmacksmuster von einem Design- oder
Gestalt- und Formenmuster zu sprechen. Aber das nur
am Rande.

({1})

Das Gesetz wird Innovation und Kreativität in der
Produktgestaltung fördern, indem es durch einen weiten
Schutzumfang die notwendigen Anreize schafft. Ich will
einige Beispiele dazu nennen:

Das neue Geschmacksmusterrecht stärkt die Rechtsstellung des Rechteinhabers. Er erhält ein Ausschließlichkeitsrecht, darf alleine über sein Muster verfügen
und es wirtschaftlich verwerten. Damit wird der Schutzumfang, verglichen mit dem bisherigen Schutz vor
Nachahmung, erweitert.

Die Höchstschutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre verlängert.

Bei der Beurteilung der Neuheit und der Eigenart des
Musters bleiben künftig nicht sechs, sondern zwölf Monate vor der Anmeldung außer Betracht. Dies schützt
den Entwerfer vor missbräuchlichen Handlungen Dritter
in dieser Zeit.

Das Merkmal der Eigentümlichkeit des Erzeugnisses
wurde durch das Merkmal der Eigenart ersetzt. Damit
wird es für eine Rechtsbegründung ausreichend sein,
wenn noch kein identisches Muster offenbart worden ist.
Das ist zu begrüßen; denn die schützenswerte Innovation
beginnt jetzt da, wo eine gestalterische Neuheit geschaffen wird, ohne dass daran überzogene Anforderungen
gestellt werden.

Das Geschmacksmusterrecht wird sich mit dem vorliegenden Gesetz zu einem eigenständigen gewerblichen
Schutzrecht emanzipieren. Das Gesetz ist aber auch deswegen zu begrüßen, weil es Rechtsklarheit schafft. Es
enthält Legaldefinitionen für wichtige Begriffe wie Muster, Erzeugnis und andere. Es befähigt damit die vom
Gesetz betroffenen Personen, die Schutzrichtung des Gesetzes konkret und klar zu ermessen. Es ist deswegen
anwenderfreundlich.

Dies alles erwähne ich, um klar zu machen, dass es
nicht nur um die Reparaturklausel geht, über die es in
den letzten Wochen Auseinandersetzungen gegeben hat.
Damit bin ich bei dem Thema Reparaturklausel, zu dem
auch ich einiges sagen will. Der Gesetzentwurf enthält
tatsächlich keine Reparaturklausel. Deswegen können
äußerlich sichtbare Ersatzteile eines Autos auch weiterhin als Geschmacksmuster geschützt werden.

In der Diskussion um die Reparaturklausel werden
die Ersatzteilehersteller nicht müde, zu betonen, dass
durch diese gesetzgeberische Entscheidung der freie Ersatzteilemarkt zerstört werden würde.

({2})

Das ist alleine schon deswegen nicht richtig, weil das
Gesetz überhaupt keine Änderung der Rechtslage vorsieht.

In diesem Gesetz gibt es keine Regelung für das auch
bisher ungelöste Problem. Die Interessenvertreter des
Großhandels für Kfz-Teile beziffern ihren Anteil an dem
entsprechenden Markt selber zurzeit mit 40 Prozent.
Deswegen vermag ich auch nicht zu erkennen, warum
der Ersatzteilemarkt durch das Gesetz nachteilig verändert oder zerstört werden sollte.

Der Verzicht ist ja auch nicht endgültig. 2005 wird die
Kommission dazu Stellung nehmen. Dann wird der
nationale Gesetzgeber, auch in Deutschland, das Geschmacksmusterrecht in eine vereinheitlichte Form bringen. Es ist sicherlich richtig, dass der Gesetzgeber beobachten muss, ob die Selbstverpflichtung des Marktes
und der Automobilindustrie, diese Schutzrechte nicht
vermehrt in Anspruch zu nehmen, eingehalten wird; das
werden wir auch tun. Herr Kollege Dr. Röttgen, wenn es
hier zu dramatischen Änderungen kommt, dann werden
wir - da können Sie sich sicher sein - schneller sein als
Sie und die Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um
den Ersatzteilemarkt zu schützen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz Innovation und Kreativität bei der Produktgestaltung fördern wird. Es wird
jetzt an den kreativen Gestaltern und Designern liegen,
die Rechte, die durch das Gesetz gewährt werden, in Anspruch zu nehmen und so bei diesem Gesetz im wahrsten
Sinne des Wortes auf den Geschmack zu kommen.

Danke schön.

({4})