ulrich hampel (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute meine erste
Rede hier im Hohen Hause halten darf,

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und bin meinen Kolleginnen und Kollegen der SPDArbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben
haben, heute zur Einbringung des Einzelplans 16 zu
sprechen.

Wie Bundesministerin Hendricks und mein Kollege
Lemme bereits ausgeführt haben, steigt das Gesamtvolumen des Einzelplans 16, was seine Ursache insbesondere
im Mittelaufwuchs des Baubereiches hat. Innerhalb des
Baubereiches weisen neben dem Posten „Prämien nach
dem Wohnungsbau-Prämiengesetz“ die Ansätze für das
Wohngeld und die Förderung des Städtebaus wesentliche Erhöhungen auf. Diese Mittelerhöhungen sind
notwendig und richtig und werden von meiner Fraktion
ausdrücklich begrüßt.

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Zum Wohngeld, lieber Kollege Kühn. Die Koalition
wird die angekündigte Reform des Wohngeldgesetzes in
den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen
und damit sicherstellen, dass die im Haushaltsentwurf
eingestellten Mittel den Leistungsempfängern, wie angekündigt, 2015 zur Verfügung stehen.

({2})

Wie dringend notwendig die Reform ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt: Die Anzahl der Haushalte, die
Wohngeld beziehen, ging kontinuierlich zurück. Außerdem wurde die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009
eingeführte Heizkostenkomponente 2011 von der
schwarz-gelben Bundesregierung wieder gestrichen. Mit
der Wohngeldreform werden wir dafür sorgen, dass wieder deutlich mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren.

({3})

Das werden wir im Einzelnen durch die Erhöhung der
Tabellenwerte, die regional gestaffelte Erhöhung der
Miethöchstbeträge und dadurch erreichen, dass wir wieder eine Heizkostenkomponente einführen.

({4})

Das ist doch eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Förderung
des Städtebaus wird es ebenfalls einen deutlichen Mittelaufwuchs geben. Damit stellen wir sicher, dass der
Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen
Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden
gedeckt wird. Die Mittelausstattung der einzelnen
Programme der Städtebauförderung bleibt auf dem hohen Niveau des vergangenen Haushaltes.

Das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale
Stadt“ erhält mit 150 Millionen Euro wiederum die
höchste Mittelausstattung. Das ist unserer Meinung nach
auch dringend notwendig.

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Nachdem dieses Programm unter Schwarz-Gelb auf nur
noch 40 Millionen Euro reduziert wurde, kam es zu
deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen, und dringende Investitionen konnten nicht mehr getätigt werden.
Mit dem Haushalt 2014 haben wir das Programm



deshalb mit deutlich mehr Geld ausgestattet. Diesen Weg
führen wir mit dem aktuellen Haushaltsansatz fort.
Damit unterstreichen wir, dass das Programm „Soziale
Stadt“ das Leitprogramm der Städtebauförderung ist.

({7})

Auch die anderen Programme der Städtebauförderung
erfahren eine deutliche Belebung. In meiner sehr ländlich geprägten Münsterländer Region spielt zum Beispiel
das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eine
immer wichtigere Rolle. Mit diesem Programm werden
viele Kommunen dabei unterstützt, die Infrastruktur in
ihren Ortszentren den veränderten Anforderungen aufgrund des demografischen Wandels anzupassen.

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Das ist ein Problem, das sicher auch in Ihren Wahlkreisen einen immer größeren Stellenwert einnimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den
angesprochenen demografischen Wandel ist es zu begrüßen, dass für die Zuschüsse für Investitionen in altersgerechten Umbau im Haushalt 2015 ebenfalls mehr Geld
eingeplant ist.

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Für den Zeitraum 2014 bis 2018 sind hierfür insgesamt
54 Millionen Euro vorgesehen, ein Volumen, das meiner
Meinung nach dringend erforderlich ist.

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Nach einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe werden bis 2020, also in sechs Jahren, 3 Millionen
altersgerechte Wohnungen benötigt. Dem Bedarf stehen
aktuell weit weniger als 1 Million altersgerechte Wohnungen gegenüber - und der Bedarf wird über das Jahr
2020 hinaus weiter steigen. Wir sind natürlich froh, dass
immer mehr Menschen ein immer höheres Alter erreichen. Das bedeutet aber auch, dass sich die Anforderungen an viele Bereiche unserer Infrastruktur und natürlich
auch an die Ausstattung und Beschaffenheit von
Wohnungen verändert. Hier müssen wir gemeinsam
Lösungen entwickeln, wie wir in deutlichem Umfang altersgerechten Wohnraum schaffen. Aktuelle Angebote,
wie sie zum Beispiel die KfW vorhält, werden meiner
Meinung nach nicht ausreichen. Viele ältere Menschen
können und wollen keine Kredite mehr aufnehmen, um
ihr Heim altersgerecht umzubauen. Deshalb brauchen
wir eine direkte Fördermaßnahme für altersgerechten
Umbau.

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,
meine Fraktion und ich wissen natürlich, dass dieses
Problem hohe Priorität in Ihrem Hause genießt. Wir
freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Bewältigung nicht nur dieser, sondern auch darüber hinaus anstehender Aufgaben zu arbeiten.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Ein
herzliches Glückauf!

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