Odendahl (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In den beiden von der SPD-Fraktion beantragten Debatten zur Frauenpolitik - am 12. April 1984 und am 8. Februar 1985 - wurde von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen Einmütigkeit darüber erzielt, daß die Chancenungleichheit von Frauen weiter besteht und daß deshalb Maßnahmen zu ihrer Beseitigung dringend erforderlich sind. Der Bundeskanzler sagte am 12. April 1984: „Wir haben weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bereits genügend Bereitschaft, hier wirklich im Sinne von Gleichberechtigung Positionen zu vergeben. Ich finde, jeder sollte daran mitwirken, und zwar nicht nur in Sonntagsreden im Parlament, sondern auch in der Praxis und in der Wirklichkeit in den Gemeinden."
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Wie wahr, Herr Bundeskanzler; fangen Sie am besten gleich im Kanzleramt an, denn alle führenden und leitenden Funktionen sind in Männerhand. Alle sechs Abteilungen werden von Männern geleitet. Unter 15 Gruppenleitern ist eine Frau. Von 41 Referaten wird eines von einer Frau geleitet.
Am 8. Februar 1985 sagte Heiner Geißler: „Ich halte Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst ebenso wie in den öffentlich-rechtlichen Medien und in der Wirtschaft für notwendig." - Ein Hoffnungsschimmer breitete sich aus. Als derselbe Heiner Geißler in seiner damaligen Doppelfunktion als Familienminister und CDU-Generalsekretär die Frauen entdeckte und die Frauenpolitik zum Schwerpunktthema des Essener Parteitages machte, versuchten die Konservativen auf den längst abgefahrenen Zug aufzuspringen. Sie hatten nämlich eine Marktlücke entdeckt. Die Frauen waren ihnen davongelaufen, und zwar mit allem Grund. Seitdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, werden die Rechte und Chancen von Frauen kontinuierlich abgebaut.
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Sie haben den Mutterschutz vermindert, Sie haben den Kündigungsschutz verwässert, und Sie haben die Ausbildungsförderung nahezu auf den Nullpunkt gebracht. Überall waren Frauen die Hauptleidtragenden.
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Die SPD hat diese dritte Frauendebatte nicht beantragt, weil wir Gleichstellungspolitik und Frauenförderung im nun zu Ende gehenden Jahr der Frau als Modehit aufnehmen. Für die SPD sind Frauenförderung und Gleichstellungspolitik keine „Renner", die man bei Bedarf auf den Markt bringt. In unserer langen Geschichte haben wir uns in der Praxis ständig mit Frauenförderung auseinandergesetzt. Es waren vorab die SPD-regierten Länder, die konkrete Frauenförderpläne umgesetzt haben. Es sind zahlreiche Städte und Gemeinden, die auf Drängen der Sozialdemokraten kommunale Gleichstellungsstellen eingerichtet haben, oft gegen den Widerstand der Konservativen.
Auch in den Unternehmen rührt sich etwas. In einigen namhaften Betrieben spielt Frauenförderung endlich eine Rolle. Und die arbeitenden Frauenbeauftragten können nachweisen, daß die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz bei der beruflichen Karriere kein unabänderliches Schicksal sein muß.
Frauenförderung entpuppt sich als neue Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen sind es leid, immer wieder mit Bekenntnissen zur GleichberechFrau Odendahl
tigung und dem augenzwinkernden Hinweis auf den kleinen Unterschied abgespeist zu werden;
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denn der Unterschied im Alltag ist nicht klein. Im Gegenteil, er vergrößert sich zuungunsten der Frauen von Tag zu Tag auf ganz alarmierende Weise.
Obwohl die Bundesregierung Zuversicht verbreiten will, ist die Zahl der arbeitslosen Frauen im Oktober 1985 weiter angestiegen. 1 022 000 Frauen sind arbeitslos, 33 000 mehr als vor einem Jahr. Seit 1983 steigt die Zahl der ohne Ausbildungsplatz gebliebenen Jugendlichen ständig an. Über zwei Drittel der Leerausgegangenen sind Mädchen. Auch an den Universitäten setzt sich der negative Trend für Frauen fort. Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ging von 40,4 % im Jahre 1982 auf 38,4 % im Jahre 1984 zurück.
Der öffentliche Dienst hat sich in den letzten Jahren zum größten Arbeitgeber auch für Frauen gemausert. Wer aber nun erwartet, daß der enorm angewachsene Beschäftigungsanteil von Frauen auch nur eine annähernd gleiche Verteilung in oberen Positionen mit sich gebracht hätte, der irrt ganz gewaltig. Der Anteil der Frauen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hat sich beim Bund mit 42,4% Mitte 1984 gegenüber 54,6 % Mitte 1982 drastisch verschlechtert. Die Tendenz zur Teilzeitbeschäftigung nimmt zu. Der Frauenanteil an den Vollzeitbeschäftigten liegt bei lediglich 30,5%.
Zur Rechtfertigung der insgesamt trostlosen Situation werden immer wieder die geringere Qualifikation von Frauen oder auch das Argument: Die Frauen wollen ja gar nicht! angeführt. Doch eines steht fest: Noch nie gab es so viele gut ausgebildete Frauen wie heute. Bei den Schulabschlüssen haben die Mädchen gegenüber den Jungen längst nachgezogen, wenn sie nicht gar besser abschneiden. Nur darf Frauenförderung nicht erst beim Eintritt in das Berufsleben erfolgen. Die Weichenstellung findet viel früher statt, durch die altväterliche Rollenzuweisung in unseren Schulbüchern, aber auch bei der mädchentypischen Fächerwahl an den Schulen nach dem Motto: den Mädchen das Schöngeistige und den Jungen das Technische. Sie setzt sich fort bei dem immer noch auf viel zu wenig Berufsfelder begrenzten Ausbildungsplatzangebot für Mädchen. Nachdem sich Mädchen in zahlreichen Modellversuchen für gewerblich-technische Berufe qualifiziert haben, geht es nun darum, ihnen die ihrer Ausbildung entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Frauen sind es einfach leid, immer wieder Versuchsreihen über ihre Qualifizierung zu füllen. Sie wollen endlich heraus aus dieser Laboratmosphäre.
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Sie sind weder die weißen Mäuse für ständige Testreihen noch weiterhin die stille Reserve für den Arbeitsmarkt.
Deshalb: Halten Sie Ihr Wort, Herr Bundeskanzler. Sie stehen seit 1984 bei den Frauen im Wort. Ich habe Sie vorhin zitiert. Ich hoffe, man übermittelt
Ihnen das. - Er muß jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen - zugunsten der Frauen. Wenn man an die Städte, an die Gemeinden, an die Länder und an die Wirtschaft appelliert, muß der Bund seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Versprechen reicht nicht. Bleiben Sie glaubwürdig, und bringen Sie das eigene Haus endlich in Ordnung.
Unser Antrag zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst nimmt Sie dabei beim Wort.
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