Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hätte hoffen dürfen, daß sich die heutige Debatte - ich habe versucht, dazu einen Beitrag zu leisten - den sachlichen Fragen im Ost-West-Verhältnis, der Not der Menschen im Ost-West-Verhältnis in einer sachlichen Weise widmet. Ich frage mich, ob nicht die Opposition, nicht zuletzt durch die Rede, die wir soeben nicht nur haben hören, sondern die ich für meine Person habe auch ertragen müssen, Herr Kollege Hennig,
({0})
durch diese Rede eine Chance versäumt hat, die z. B. in der gewiß nicht unkritischen Darlegung Ihres Kollegen Mertes anklang, mitzuwirken bei der Durchsetzung dessen, was uns eigentlich gemeinsames Anliegen sein sollte. Sehen Sie, über die Fähigkeit oder Unfähigkeit dieser Regierung entscheiden nicht Sie, da entscheiden nicht wir, da haben für die vier Jahre am 5. Oktober die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland entschieden, Herr Kollege. Da hantieren Sie ganz leichtfertig mit den Begriffen „pflichtwidrig", „rechtswidrig". Da wird der moralische Anspruch von Mitgliedern der Bundesregierung bestritten;
({1})
da wird die Frage gestellt, ob wir denn wirklich unsere Alliierten daran erinnern, daß sie auch für Deutschland eintreten müssen. Da wird gesagt, die Regierung sei „schlapp". Also, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Man kann ja über die Haltung einer Regierung unterschiedlicher Meinung sein. Für mich ist der bitterste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte der 13. August 1961 gewesen, der bitterste Tag deshalb, weil an diesem Tage die schreckliche Trennung durch die Errichtung der Mauer auch sichtbar und fühlbar für jeden gemacht wurde. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, zu sagen, daß die Reaktion der damaligen Regierung „schlapp" gewesen sei. Wissen Sie, die martialischen Reden, die lautstarken Dinge, die haben nicht viel bewirkt in der Vergangenheit; redliches Bemühen hat eine Menge gebracht.
({2})
Aber ich würde das alles noch hinnehmen können und würde meinen, Sie hätten den Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit einer Wahlkampfarena verwechselt. Nur, ich sage Ihnen, eines nehme ich nicht hin: daß Sie erklären, die frei gewählte Regierung dieses Landes sei nicht eine Regierung der Vertragswahrheit; dafür sollten Sie sich entschuldigen!
({3})
Da geht es um eine Idee mehr, Herr Kollege, als um kleine Vorteile gegenüber einer anderen Mehrheit. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ich hätte mir niemals in der Opposition zu einer Regierung, die Sie mit den Sozialdemokraten stellten, oder als Sie allein regierten, erlaubt, einer frei gewählten Regierung dieses Landes zu bestreiten, daß sie eine Regierung der Vertragswahrheit sei. Wollen wir wirklich so miteinander umgehen? Wissen Sie, was Sie hier alles in uns hineingelegt haben?
Und nun sagen Sie mir das vor allen Dingen nicht, wenn es darum geht, die Interessen des ganzen Volkes wahrzunehmen. Sie haben doch auch in Zweifel gestellt, daß wir das tun. Ich habe meine Heimat drüben in der DDR. Sie dürfen mich auf vielen Gebieten kritisieren; aber daß ich mit ganzem Herzen als Mitglied dieser Regierung darum ringe, etwas für das geteilte Land zu tun, und daß für mich der Wille der Nation zusammenzuleben immer Richtschnur meiner Politik ist, das dürfen Sie mir nicht bestreiten. Wenn ich Zweifel hätte, daß die ganze Regierung es nicht auch so tun würde, ich würde ihr nicht einen Tag länger angehören. Das wollte ich Ihnen sagen.
({4})