Martiny-Glotz (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, meine Herren von der Regierung, soweit Sie noch da sind, gefragt, ob Sie bei diesem Londoner Weltwirtschaftsgipfel nicht einer Schwindelfirma aufgesessen sind. Sie hatte versprochen, das Weltwirtschaftshaus zu renovieren und hatte schon einmal ein Gerüst für einen neuen Außenanstrich aufge5226 
stellt. Aber nun werde ich den Verdacht nicht los, daß dieses Gerüst im Grund bloß dazu da ist, um den Polier der Malerkolonne auf das prächtigste herauszustellen. Gestrichen - um im Bild zu bleiben - wird frühestens von Januar 1985 an, wenn nämlich der neue amerikanische Präsident gewählt ist und sein Amt angetreten hat, d. h. die Lameduck-Periode, die Lahme-Enten-Periode, auch noch vorbei ist, in der wir uns bereits befinden.
Spöttisch formuliert das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" im Vorab des Gipfels: „Sieben und kein Streich". Das Treffen könnte sich auch in einem Besuch des Britischen Museums und der Londoner Börse erschöpfen. Man könnte vielleicht noch ein kleines Golfspiel einlegen und sich am Ende für den Januar des nächsten Jahres verabreden, wenn der Präsident gewählt ist und man endlich zur Sache kommen kann.
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Aber aus dieser Debatte, meine Herren von der Regierung, habe ich gelernt: Sie beteiligen sich auch noch an dieser Schwindelfirma, weil Sie nämlich nicht von dem reden, was eigentlich auf der Tagesordnung steht: Weltwirtschaft, sondern versuchen, dies in ein Schattenboxen vor der Europawahl umzufunktionieren.
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Da kriegen die Bauern noch rasch ein Zuckerle sowohl vom Kanzler wie vom Landwirtschaftsminister, und im übrigen wird die Debatte zu einer Streikdebatte umfunktioniert, damit man weiß, wer hier den Schwarzen Peter haben soll.
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- Ach, Herr Glos!
Ich will jetzt zu den beiden Punkten ganz gern noch etwas sagen. Zunächst, Herr Kiechle: Sie haben sich hier tapfer bemüht, schön sachlich zu sein. Das gelingt Ihnen hier leicht, denn wir sind zivilisierte Zuhörer. Bei Bauernversammlungen werden Sie es zur Zeit etwas schwerer haben.
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Aber von „psychologisch korrektem Vorgehen" kann natürlich nicht gesprochen werden. Das haben auch Sie nicht geboten, daß Sie psychologisch korrekt vorgegangen wären. Sonst hätten Sie natürlich darauf hinweisen müssen, daß es in der deutschen Volkswirtschaft keine andere Branche gibt, bei der die Einkommensdisparitäten so horrend wie beim Bauernstand sind, und daß das, was Sie vorgeschlagen haben, trotz Obergrenze, vielleicht sogar wegen Obergrenze, natürlich dazu dient, denen, die eh schon genug haben, noch mehr zu geben, und denen, die wenig haben, praktisch nichts zu geben.
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Was heißt denn Obergrenze? Es heißt: 300 Großvieheinheiten. Ich habe gelernt, daß eine Kuh noch
nicht einmal eine Großvieheinheit ist, sondern nur
0,75 Großvieheinheiten. Bloß der Bulle ist eine Großvieheinheit.
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Ein Schwein ist 0,16 Großvieheinheiten und ein Huhn 0,06 Großvieheinheiten. Das bedeutet: Sie unterstützen die Agrarfabriken und nicht den familiären Kleinbetrieb.
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Noch etwas, gerade da ich aus Bayern komme, auch wenn ich dort nicht geboren bin:
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Wenn man sich die Struktur der bayerischen Dörfer anguckt, kann man doch nicht sagen, daß man hier etwas tut, um diese Struktur zu erhalten. Denn jeder, der volkswirtschaftlich einigermaßen rechnen kann, sieht, daß die dörfliche, die ländliche Struktur mit diesen Betrieben mit durchschnittlich 15 ha wegkippt und daß Sie nichts tun, um dies aufzuhalten.
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Die getroffenen Regelungen sind etwas für den Freiherrn Heereman. Er mit seinem Großbauernverband ist ja sehr dafür, daß diese Mehrwertsteuererhöhung in diesem Umfang
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- wobei man fragen muß, ob das überhaupt EG-konform ist - vorgenommen wird. Aber dem familiären Kleinbetrieb nützt dies nichts.
Der zweite Punkt: Der Bundeskanzler ist ja immer so freiweg mit seinen persönlichen Bekenntnissen, was seine Familiengeschichte angeht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Ich will einmal etwas zur Wirtschaft sagen. Ich komme aus einer Familie, in der auf die Gewerkschaften ungefähr so geschimpft worden ist, wie Graf Lambsdorff das hier immer vorführt. Infolgedessen habe ich mich schwergetan zu begreifen, was eigentlich Gewerkschaften in dieser Gesellschaft bedeuten. Graf Lambsdorff, ich habe gelernt: Wenn man Wirtschaftsdemokratie ernst nimmt, dann kann Wirtschaftsmacht nur durch gleich starke Gegenmacht kontrolliert werden.
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Die Regierung ist in einer solchen Auseinandersetzung zur Neutralität verpflichtet. Was Sie hier als Regierung tun - nicht nur Graf Lambsdorff, sondern insbesondere der Bundeskanzler -, ist der Versuch, eine demokratische Grundstruktur auf dem wirtschaftlichen Felde zu zerschlagen. Das können wir uns als Sozialdemokraten wirklich nicht gefallen lassen.
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