Ursula Lötzer (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Nach wie vor stützt sich Ihre Prognose
und die Hoffnung auf günstige Bedingungen vor allem
auf eine relativ stabile weltweite Konjunkturentwicklung
und auf Wachstum des Exports. Träger von Beschäftigungswachstum sind die Exportunternehmen jedoch
nicht, im Gegenteil: Gerade wegen des verschärften
Konkurrenzkampfes um Marktanteile auf dem Weltmarkt hatten die Unternehmen mit einer Außenhandelsabhängigkeit von mehr als 40 Prozent den größten Anteil am Beschäftigungsabbau. Auch der Bericht der Monopolkommission weist nach, dass die 100 größten,
weltweit tätigen Unternehmen einen überproportionalen
Anteil am Beschäftigungsabbau hatten. 

Noch dazu hängt das Exportwachstum in hohem Maße von der amerikanischen Entwicklung ab: Wenn Sie
schon unsere Warnungen nicht beachten wollen, Kollege
Eichel, hören Sie doch vielleicht auf amerikanische Ökonomen wie Baldwin, Galbraith und Friedman, die sich

gerade jetzt mit einer Erklärung an die deutschen Kolleginnen und Kollegen gewandt haben, in der sie nachdrücklich vor der Entwicklung in den USA warnen. Sie
sagen: Die Konsumentenverschuldung ist, gemessen am
Anteil der verfügbaren Einkommen, 20 Prozent höher
als zu Zeiten des vorhergehenden Höhepunktes. Das
amerikanische Handelsdefizit ist explodiert. Der USAktienmarkt hat die Kurs-Gewinn-Relation auf mehr als
das Doppelte angehoben. Niemand kann sagen, wie oder
wann diese Trends umkippen, aber sie sind gefährlich,
zu gefährlich, meinen wir, um in dem Umfang, wie Sie
es tun, darauf zu bauen, dass diese Lage stabil bleibt.

Umso dringender sind nach unserer Auffassung Reformen, die der strukturellen Arbeitslosigkeit entgegenwirken und die Nachfrage auf dem Binnenmarkt
stärken. Im Mittelpunkt Ihrer Reformen steht die Steuerreform. Damit würden Arbeitsanreize verstärkt, Investitionen ermutigt und sogar soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt, wie Sie sagen. Kollege Eichel, dass es in
diesem Land Vermögende gibt, deren privates Geldvermögen in den letzten Jahren auf 5,7 Milliarden DM gestiegen ist, darüber reden Sie seit dem letzten Parteitag
vielleicht nicht mehr. Aber zu sozialer Gerechtigkeit daran werden wir Sie weiterhin erinnern - gehört die
Einbeziehung von Vermögen in die Besteuerung. 

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Eine Entlastung aller angesichts des Zustandes, dass 16
Jahre lang hohe Einkommen entlastet wurden und sich
eine Lage höchster Verteilungsungerechtigkeit herausgebildet hat, ist und bleibt ungerecht und führt zur
Krise auf den Nachfragemärkten. Zur Stärkung der Binnennachfrage wäre hier eine sehr viel entschiedenere
Korrektur erforderlich.

Das Anhäufen großer Vermögen, die nicht mehr produktiv angelegt und steuerlich nicht abgeschöpft werden, auf der einen Seite und Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Geldanhäufung hat auch zum Regime des Shareholder-Value in den Betrieben mit seinen
verheerenden Folgen für Beschäftigung und soziale
Demokratie geführt. Sie hat einen gewaltigen Umstrukturierungsprozess ausgelöst. Statt Diversifikation gibt
es nun eine Konzentration auf das Kerngeschäft in
weltmarktorientierten Wertschöpfungsketten. Das wird
begleitet von Fusionen, Übernahmen, Outsourcing, Verlagerungen bis hin zur Schließung vieler Unternehmen.
Dies alles sind Prozesse, die zum Abbau von Beschäftigung geführt haben und führen werden sowie zur „Prekarisierung“ von Arbeit beigetragen haben und beitragen
werden. 

Die Regierung sieht hier keinen Handlungsbedarf.
Wir schon! Eine Reform der Mitbestimmung, die ein
Vetorecht für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Fusionen, Übernahmen, Verlagerungen und Schließungen
beinhaltet, halten wir im Interesse von Beschäftigung
und sozialer Demokratie für dringend geboten. 

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Die Senkung der Unternehmensteuern trägt unserer
Auffassung nach ebenso zu dieser Entwicklung, zur

Klaus Wolfgang Müller ({2})

Stärkung der Finanzmärkte und damit zur Zunahme der
Arbeitslosigkeit, bei. Der Anteil, des Ertrages den Unternehmen in Sachmitteln investieren, ist auf 54 Prozent
des Ertrages von Produktionsunternehmen gesunken.
Drei Viertel aller international tätigen Unternehmen
spekulieren selbst mit Derivaten, ein Viertel der Mittel
wird in Aktienkäufen angelegt.

Auch Produktionsunternehmen verlagern ihre Aktivitäten zunehmend in den Bereich Vermögenswirtschaft
und Spekulation. Dies sind zwei Gründe mehr, Vermögen endlich der Besteuerung zu unterziehen und von einer Senkung der Unternehmensteuern, die vor allem den
Konzernen mehr Geld in die Kasse bringt, Abstand zu
nehmen, wenn man strukturelle Reformen für mehr Beschäftigung will. Die vermissen wir in dem vorliegenden
Jahreswirtschaftsbericht noch deutlich.

Vielen Dank.

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