kiep-altenloh (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bevor ich zu den Ausführungen meiner Vorredner spreche, lassen Sie mich mit ganz wenigen Worten noch einmal den Sinn dieses Gesetzes, über das wir hier beraten, herausstellen. Es handelt sich um ein Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietund Wohnrecht.
Worum geht es? Wir gehen von dem Standpunkt
aus, daß die Wohnung 40 Jahre lang nicht der freien Wirtschaft überlassen war, soweit Wohnungen das überhaupt sein können. Wir gehen von dem Standpunkt aus, daß die Wohnung in der Vorstellung nicht nur einer, nein, bereits zweier Generationen ein gebundener Wert war, der nur verteilt wurde, den man außer im frei finanzierten Wohnungsbau nicht erwerben konnte. Diese Vorstellung geistert auch in einer ganzen Reihe von Zuschriften, die wir ja in reichlichem Maße bekommen haben.
Kaum jemand kann sich von der Vorstellung frei machen, daß die freie Marktwirtschaft in ihrer heilenden und ausgleichenden Kraft hier vielleicht doch etwas vollbringt, was wir mit der Wohnungszwangswirtschaft beim besten Bemühen nicht fertiggebracht haben. Es wäre nicht das erste Mal, daß wir ein solches Erstaunen erleben.
Nun haben wir hier die Frage, ob die Wohnungszwangswirtschaft in eine freie Wirtschaft übergeführt werden soll. Wir sind hierüber in den drei Fraktionen einer Meinung, aber in dem Glauben daran sind wir verschiedener Meinung. Hier begegnen sich die Ansichten verschiedener Leute, die im Bauwesen, auch im genossenschaftlichen Bauwesen, tätig sind, mit denen aus sehr skeptischen Mieterkreisen. Aus beiden Kreisen der Bauwirtschaft habe ich in verschiedenen Städten zufällig gehört, daß der Wohnungsbedarf dort tatsächlich gedeckt sei. Die Bedenken aber, die die SPD aufgeworfen hat und die dahin gehen, ob die zugrunde gelegte Statistik stimme, haben wohl jeden zum Nachdenken veranlaßt. Man kann diese Bedenken nicht mit einer Hand wegwischen.
Herr Jacobi, Sie haben zu diesen Bedenken ausführlich Stellung genommen. Wenn ich mir Ihre Rede richtig gemerkt habe, dann haben Sie eigentlich übersehen oder jedenfalls nicht berücksichtigt, was inzwischen durch die Vorlage Drucksache IV/1336 an ändernden Maßnahmen in diesen rigorosen Abbau hineingekommen ist: Die Bedenken in Ihren Ausführungen zu dieser Vorlage, die sehr entscheidend ist und die ich auch für unbedingt notwendig hielt, haben mich, wie gesagt, bewegt. Ich habe durch viel Nachlesen den Sachen auf den Grund zu gehen versucht. Wenn wir die Vorlage Drucksache IV/1336 betrachten, so müssen wir feststellen, daß von der starren Statistik sehr weit abgegangen worden ist und Lockerungsmaßnahmen eingebaut worden sind. Es sind Lockerungsmaßnahmen eingebaut worden. Entscheidend ist einmal, daß die Statistik 1961 keine fortgeschriebene Statistik ist, sondern eine neue Volkszählung, die 1961 stattgefunden hat.
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Infolgedessen enthält sie nicht die Fehlerquellen, die jede fortgeschriebene Statistik enthält.
Nun zu Ihrer Bemerkung, Frau Berger-Heise, daß die Statistik noch nicht ausgewertet sei. Sie erinnern sich an den enormen Fragebogen, der uns 1961 vorgelegt wurde. Es ist ganz sicher, daß die Schlußfolgerungen aus dieser Statistik noch längst nicht alle ausgewertet sind. Es ist aber ebenso sicher, daß die Zahl der Einwohner und die Zahl der Wohnungen klar ist.
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Insofern ist diese Statistik also durchaus aussagekräftig. Die trotzdem entstandenen Bedenken sind aber, wie ich glaube, doch weitgehend durch diese nunmehr vorgelegten neuen Beschlüsse des Ausschusses ausgeräumt. Wesentlich erscheint mir z. B., daß die Preisbindung auch dann, wenn die statistischen Voraussetzungen sich als falsch erwiesen haben, aufrechterhalten wird. Die Preisbindung ist doch die Hauptsache, nicht dagegen, ob da Wohnungsämter existieren. Irgendein Beamter wird schon da sein, der sich darum kümmert. - Das weiß ich deshalb, weil ich sehr lange, die Hälfte meines Lebens, in Behörden gearbeitet habe. - Das ist nicht erwähnt worden; es erscheint mir aber sehr entscheidend zu sein.
Ihren Bedenken wegen der verschiedenen Konstruktion der Kreise ist außerdem dadurch Rechnung getragen, daß ,die einzelnen Gemeinden den Antrag stellen können, „schwarze Kreise" zu bleiben, nicht nur die Gemeinden über 10 000 Einwohner, sondern auch die über 2000 Einwohner, die letzteren noch unter erleichterten Bedingungen. Es kommt wirklich nur darauf an, daß eine Gemeinde nunmehr aufpaßt. Dies war damals im Rahmen der Gesamtkreiserfassung auch nicht möglich.
Hier aber gleich ein Wort zu einer Bemerkung von Ihnen, Herr Jacobi. Sie sagen, man könne einen
Stadtkreis nicht als einen einheitlichen Wohnbezirk auffassen. Ich bin 'darüber sprachlos. Ich komme allerdings aus einer Großstadt und halbe Wohnungen verteilen müssen für ,,Butenhamburger" und für Flüchtlinge. Man kann unmöglich jeden speziellen Wunsch in bezug auf ein bestimmtes Stadtviertel oder eine Straße berücksichtigen, wie es bei den Ausgebombten häufig der Fall war, obwohl ich diese Wünsche subjektiv verstehen kann. So kann man doch keine städtische Wohnungsbaupolitik machen, daß man für alle 100 qm einen eigenen Wohnraum erstellt. Gerade das 'Beispiel Schilksee bei Kiel beweist das. Ich kenne Schilksee sehr gut; ich habe fünf Jahre dort gelebt. Ich war erst vorige Woche wieder da. Das ist wirklich nicht mehr als ein normaler Wohnbezirk .der Stadt Kiel. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie die Verhältnisse dort sind. Die Stadt Kiel ist ja von Schilksee bis Friedrichsort aneinandergebaut. Diese Dinge kann man also doch nicht so betrachten, wie Sie, Herr Jacobi, es getan haben.