Angela Stachowa (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spät kommt er, aber er kommt: der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen.
Mir ist bekannt, daß die Bundesregierung in der vergangenen Zeit fleißig an diesem Entwurf gearbeitet hat. Dennoch hat sie, wie ich meine, ihre Hausaufgaben nicht pünktlich erfüllt. Diese Richtlinie sollte, wie bereits gesagt, zum 31. Dezember 1992 in nationales Recht überführt werden. Nun soll dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft treten.
Wenn sich die Bundesregierung als Vorreiter für ein geeintes Europa fühlt und hinstellt, sollte sie auch Vorreiter bei der Durchsetzung von EG-Richtlinien sein, und sie hätte damit indirekt dazu beitragen können, daß nicht Tausende von Urlaubern in diesem Jahr ihren wohlverdienten Urlaub mit einem Fiasko beenden mußten.
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Warum ist denn die Umsetzung dieser Richtlinie so schwer? Ich glaube, das Hauptproblem besteht in der Frage, wie ernst wir den Verbraucherschutz nehmen, wie bereit die großen und die kleinen Unternehmen in der Reisebranche sind, aufeinander zuzugehen und Kompromisse im Interesse der Verbraucher einzugehen.
Es geht doch nicht hauptsächlich um den erweiterten Inhalt der Reiseprospekte, um Informationspflichten der Veranstalter, um Preis- und Leistungsänderungen oder Möglichkeiten des Eintritts eines anderen Reisenden in den Vertrag. Es geht um die Insolvenzsicherung, gedacht zugunsten der Reisenden. Hier scheiden sich die Geister. Mir ist durchaus bewußt, daß es nicht einfach ist, eine relativ strenge, dirigistische Regel in die freie Marktwirtschaft einzubauen, vor allem, wenn es um Geld geht. Denn die Insolvenzsicherung kostet Geld, welches aufzubringen ist, was dem einen Veranstalter leichter und dem anderen schwerer fällt.
Wie zu vernehmen ist, gibt es viele Modelle, aber bislang keine Lösung. Auch der vorliegende Gesetzentwurf läßt vieles offen. Ich appelliere deshalb an alle, die sich mit diesen Fragen in den nächsten Wochen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beschäftigen werden: Qualität der Entscheidungen im Interesse der Konsumenten muß Vorrang vor Schnelligkeit haben.
Eine sachliche und überlegte Umsetzung der Insolvenzabsicherung für Reiseunternehmen ist angemahnt, die auch über einen längeren Zeitraum Bestand hat und mit den Bedürfnissen der Reisebranche und der Verbraucher übereinstimmt. Weder dürfen massive Wettbewerbsverzerrungen oder eine Aufteilung des Marktes unter einigen wenigen Verbleibenden zugelassen werden, noch sollte durch diese Insolvenzsicherung der Prozeß der Konzentration beschleunigt werden. Auch in der Öffentlichkeit muß mit dem Vorurteil aufgeräumt werden, daß nur große Veranstalter ihren Kunden Sicherheit bieten können. Mittelständische Reiseunternehmen, die in ihrer Mehrzahl seriös arbeiten und eine umfassende individuelle Beratung gewähren, können auch schon heute weitgehende Sicherheiten für den Reisenden bieten.
Die Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie in nationales Recht muß den wenigen schwarzen Scha15252 
fen der Reisebranche Einheit gebieten, die auf unseriösen Kundenfang und kurzfristige Gewinne aus sind. Sie darf aber die notwendige Vielfalt und Individualität der Reiseanbieter nicht schmälern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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