Bredehorn (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der heutigen Aktuellen Stunde ist es, die berechtigten Sorgen und Nöte der schwer um ihre Existenz ringenden deutschen Getreidebauern hier aufzunehmen und uns als Politiker vor unsere Bauern zu stellen. Die radikale Preisdruckpolitik der EG-Kommission, die zur Existenzvernichtung für viele Getreidebauern führen wird, darf so nicht weitergeführt werden und wird von uns nicht mehr hingenommen.
Kurz vor Ostern sind die Preisverhandlungen in Brüssel gescheitert. Ich meine, das war ganz gut so; denn ein vernünftiges Ergebnis wäre damals sowieso nicht herausgekommen. Die Einsicht, daß hier wirklich etwas geschehen muß, war einfach noch nicht vorhanden. Ich hoffe, daß während der österlichen Auferstehungszeit auch den hartgesottensten Preissenkungsstrategen in der EG die Erleuchtung gekommen ist, daß die Grenze erreicht ist und es so nicht weitergehen kann.
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Um der Erleuchtung bei den Verantwortlichen auf die Sprünge zu helfen, habe ich für meine FDP-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich freue mich, daß dabei die CDU/CSU voll mitmacht.
Vertreter der betroffenen Bauern sind heute hier anwesend. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was wir tun wollen, wie wir ihre bedrohliche Situation verbessern können.
Man muß sich einmal in die Lage dieser Bauern versetzen, die durch die Entwicklung bei den Getreidepreisen in den letzten Jahren eingetreten ist. Während im Wirtschaftsjahr 1983/84 noch ca. 53 DM je Dezitonne beim Weizen erzielt wurden, sind es jetzt nur noch rund 36 DM. Das ist eine Differenz von 17 DM und ein Preisverfall von rund 31 %. Stellen Sie sich einmal vor, welche Folgen das in anderen Wirtschaftsbereichen hätte!
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Es ist diesen Betrieben einfach nicht mehr möglich, durch weitere Rationalisierung die Kosten zu senken. Das bedeutet im Klartext: Die Substanz selbst gut strukturierter Betriebe mit 70 bis 120 ha Ackerfläche wird aufgezehrt, und gesunde Existenzen werden vernichtet. Dies hat mit geordnetem Strukturwandel überhaupt nichts mehr zu tun.
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Eine solche Existenzvernichtungspolitik können und werden wir nicht mehr hinnehmen.
Deshalb habe ich große Sympathie für die Bauern, die am heutigen Tage zwischen Schottland und Sizilien, zwischen Flensburg und Füssen gegen die phantasielose Preissenkungspolitik der EG-Kommission protestieren. Es ist nun allerdings auch an uns, das Steuer herumzuwerfen und dafür zu sorgen, daß die betroffenen Bauern wieder eine Perspektive haben.
Deshalb fordere ich im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung und auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister auf, mit allem Nachdruck in Brüssel dahin zu verhandeln, daß keine weiteren Preissenkungen zugelassen werden und daß das Steuer herumgeworfen wird. Da, Herr Minister, haben Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion.
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Folgende Eckpunkte sollten in Brüssel verhandelt werden: Zunächst nenne ich die Streichung der 3%igen Basismitverantwortungsabgabe unserer Bauern; denn sie haben ihre Verantwortung bereits wahrgenommen, haben die Produktion durch Flächenstillegung zurückgeführt. Wir haben das ja schon vor einigen Wochen hier im Bundestag gemeinsam gefordert.
Die Ankaufspreise für Getreide sollten von 94 auf mindestens 97 % des Interventionspreises wieder angehoben werden. Die Zahlungsziele sollten von jetzt 100 bis 120 Tage auf höchstens 30 Tage verkürzt werden.
Minister Kiechle sollte unnachgiebig und zur Not auch drastisch die Kommission an den Geist des vom Europäischen Rat vom Februar 1988 beschlossenen Stabilisatorenkonzeptes erinnern. Dieses wurde verabredet, um den Getreidemarkt ins Gleichgewicht zu bringen. Ein Gleichgewicht kann sich aber nicht einstellen, wie man an den fortlaufend steigenden Produktionsmengen sieht, weil die flankierenden Maßnahmen nicht oder nur halbherzig durchgeführt werden.
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Wir müssen die nachwachsenden Rohstoffe entsprechend fördern. Wir werden und müssen das Extensivierungsprogramm vernünftig, attraktiv und praktikabel gestalten. Wir müssen, wenn die GATT- Verhandlungen zu der Forderung „Mehr Getreide ins Futter! " nicht langen, auch bereit sein, anzuerkennen, daß es eine obligatorische Flächenstillegung geben wird. Es kann nicht angehen, daß nur die deutsche Landwirtschaft Flächen stillegt, alle anderen aber weiter produzieren.
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45 % der Gesamtfläche, 230 000 ha, sind in der Bundesrepublik stillgelegt, in Frankreich 16 000.
Wir müssen auch bereit sein, vorübergehend gezielt Einkommenshilfen zu geben, damit unsere Bauern einen gewissen Ausgleich für die Preissenkung erhalten, bis die Politik in Brüssel so gestaltet wird, daß die Produktionsmengen dem Markt angepaßt werden, damit wieder eine vernünftige Preispolitik - das heißt: wieder eine vernünftige Preisanhebung - im Getreidebau möglich ist.
Ich kann Ihnen sagen: Die FDP wird unsere Getreidebauern nicht im Stich lassen.
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