hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Redner der Union haben
gerade wieder behauptet - wie die Kanzlerin -, dass der
Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Ich
frage nur: Wen meinen Sie? Bei wem ist Ihr Aufschwung angekommen? Auch Herr Weiß sprach davon.
Zur Kenntnis müssen Sie aber nehmen, dass er bei den
Arbeitnehmern nicht angekommen ist. Zur Kenntnis
müssen Sie nehmen, dass Ihr Aufschwung nicht dazu geführt hat, dass die Arbeitnehmereinkommen gestiegen
sind und dass sie damit auch bessere Teilhaberechte bekommen haben. Die neuesten Zahlen des Statistischen
Bundesamtes belegen dies: Das vierte Jahr in Folge müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen.

Ich frage noch einmal: Wen meinen Sie? Vielleicht
meinen Sie die Topmanager und Großaktionäre. Sie, der
Kollege von der CSU, haben recht: Wir sprechen hier
nicht über den Mittelstand, sondern über die DAX-Unternehmen.

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Die 30 DAX-Unternehmen konnten 2007 ihre Rekordgewinne aus dem Vorjahr noch einmal um satte
14 Prozent steigern. Von der Telekom bekommen die
Aktionäre nun 3,4 Milliarden Euro Dividende. Der Dank
an die Beschäftigten ist: Stellenabbau, Gehaltskürzungen
und Arbeitszeitverlängerungen. Das gleiche Bild gilt für
BMW, Henkel oder Nokia: Überall kündigen die Manager in einem Atemzug Rekordgewinne und weitere Entlassungen an.

Warum? Der Grund ist einfach - das müssen Sie langsam kapiert haben -: Die Profitgier ist so unersättlich geworden, dass die Umsatzrendite noch weiter gesteigert
werden muss. Dadurch werden Zehntausende Menschen
in die Arbeitslosigkeit geführt.

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Wo soll das enden? Das ist kapitalistischer Wahnsinn.
Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

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Wir müssen uns doch einmal die Frage stellen: Wofür ist
die Wirtschaft da? Sind wir Menschen für die Wirtschaft
da, oder ist es umgekehrt? Das ist das Kernelement der
sozialen Marktwirtschaft.

Liebe Freunde von der Union, die Menschen, von denen Sie sprechen, erwarten keine wohlfeilen Worte von
Ihnen. Sie erwarten, dass die Regierung endlich die
Macht der Unternehmen begrenzt. Die Linke wird hier
einen Gesetzentwurf einbringen, der Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen Schranken setzt. Dann
werden wir sehen, wie ernst es der Bundesregierung mit
ihrer Sorge um das Wohl der Menschen ist, Herr Wend.
Wir werden auch Ihr Abstimmungsverhalten daran messen.

Bislang hat die Bundesregierung jedenfalls noch alles
getan, um es den Arbeitnehmern und Arbeitslosen in
diesem Land schwer zu machen. Nehmen wir das Beispiel Leiharbeit. Nach Angaben der IG Metall gibt es in
Deutschland mittlerweile über 1 Million Leiharbeiter.
Können Sie sich überhaupt vorstellen, was das für diese
Leute bedeutet? Diese Arbeitnehmer haben häufig keinen Kündigungsschutz und verdienen nur 60 Prozent
dessen, was die Stammbelegschaft verdient. Entsprechend geringer fällt nach einem Arbeitsplatzverlust ihr
Arbeitslosengeld aus. Dann droht der Absturz in
Hartz IV, wofür Sie verantwortlich sind. Das ist unsozial
und auch unmenschlich.

Genau das ist es, was die Bundesregierung getan hat.
In Brüssel wurde eine Richtlinie entworfen, die den
Leiharbeitnehmern den Lohn des Einsatzbetriebes nach
sechs Wochen garantiert. Fast alle Regierungen haben
dem zugestimmt. Doch aus Berlin kam das Veto. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung trägt die politische
Verantwortung dafür, dass rund 1 Million Menschen in
Deutschland ganz legal bis zu 40 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts geraubt wird.

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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Sie sind noch schlimmer, als es die meisten Beschäftigten draußen ohnehin annehmen. Erst stoßen Sie Menschen ins soziale Elend,

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hinterher tun Sie unschuldig und klagen heuchlerisch die
arroganten Manager an, wie Sie das vorhin bereits getan
haben. Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen! Sie selbst
haben die Bedingungen geschaffen, die Sie hier heute
beklagen.

Dann ist da noch der Fall Nokia. Erst zahlen Sie
88 Millionen Euro an Subventionen, doch dann macht
Nokia nach Ablauf der Rückforderungsfrist das Werk in
Bochum zu und wandert nach Rumänien ab. Wir sagen:
Subventionen sollen in Zukunft nur bezahlt werden,
wenn der Staat in Höhe der Subventionen an diesem Unternehmen dann auch beteiligt ist.

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Wir fordern mehr Mitbestimmung in den Betrieben
und auf der Unternehmensebene. Herr Zeil von der FDP,
die Mitbestimmungsrealität auf Unternehmensebene
kennen Sie mittlerweile besser als ich. Dort entscheidet
der Neutrale mit. Da brauchen die Arbeitnehmer nichts
zu tun. Sie können gar nicht mitentscheiden. Nehmen
Sie das zur Kenntnis!
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Wir, die Linke, wollen jetzt hier im Bundestag den
entfesselten Raubtierkapitalismus in die Schranken weisen. Wir wollen, dass die Mitbestimmung gestärkt wird.
Wir wollen, dass Sie endlich aufhören, alle unsere Anträge, die wir hier einbringen, abzulehnen.

({7})

Die Managergehälter haben Sie zu Recht gegeißelt, aber
unseren Antrag mit dem Ziel, die Managergehälter zu
begrenzen, haben Sie in der Großen Koalition abgelehnt.

({8})

Das ist die Heuchelei.

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