emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Entschuldigung, wenn ich zu so später Stunde doch noch in die Debatte eingreifen muß. Der Herr Kollege Tillmann hat hier aber von einem unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel gesprochen. Wenn wir ein solches unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel betreiben wollen, dann ist es sicherlich auch Aufgabe der Bundesregierung, der ein Schwarzer Peter zugeschoben werden soll, selbst zu diesem Zeitpunkt einige Positionen, die hier vertreten wurden, noch einmal zurechtzurücken.
Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich sagen, daß die Bundesregierung natürlich sehr daran interessiert ist - ich glaube - sie hat das in der Vergangenheit durch ihre Initiativen, durch ihre Anregungen, die sie in den europäischen Gremien gegeben hat, gezeigt - und daß sie der europäischen Flugsicherung eine verstärkte Bedeutung beimißt. Wir müssen aber genauso klar und deutlich sagen, daß es eine europäische Flugsicherung im Sinne einer supranationalen Flugverkehrskontrolle bisher noch nie gegeben hat. EUROCONTROL hat nie wirklich das Stadium einer europäischen Einrichtung in bezug auf diese zentralen Exekutivfunktionen erreicht.
({0})
Lediglich drei Staaten, Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik - ich glaube, das kann von niemandem bestritten werden -, haben die Flugverkehrskontrolle für einen Teil ihres Luftraumes vertragsgetreu durch EUROCONTROL wahrnehmen lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann?
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3521 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 8/2662 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 8/3629 -Berichterstatter:.
Abgeordneter Rapp ({1})
({2})
Auch hier wurde interfraktionell ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1980-02-28:
Ich sehe gerade, daß mein Kollege, Staatssekretär Gallus, intensiv an der Debatte teilnimmt. - Diese Unterteilung der Banken in normale Banken und in Banken mit Sonderstatus kann nicht im Interesse der Kreditwirtschaft sein. Dies erkennt übrigens auch der Württembergische Genossenschaftsverband an - Sie sehen, ich habe intensiv gelesen -, wenn er in seinem Rundschreiben Nr. 2 von 1980 an alle Kreditgenossenschaften ausführt, daß die angeschlossenen Genossenschaften es bei der Realisierung des Vier-Augen-Prinzips als oberstes Ziel sehen sollten - jetzt kommt es -, „auf die Dauer leistungsfähige genossenschaftliche Banken im Verbund zu haben".
Den Gesichtspunkten der Weiterentwicklung ihrer Leistungsfähigkeit, der Entwicklung der Marktanteile und der Ertragslage
- so heißt es in diesem Rundbrief weiter muß dabei ein besonderes Gewicht geschenkt werden.
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer der Bitte, daß Sie diese guten Argumente im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht einfach unter den Teppich kehren.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Die Kuh ist auf dem Eis. Wie kommt sie da herunter? Da Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht machen wollen, wollen wir Ihnen gern behilflich sein. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, und die Kuh hat sozusagen wieder Boden unter den Füßen. Ihr Problem ist es dann nur noch - um bei meinem Vergleich zu bleiben -, möglichst unauffällig von der Kuh herabzusteigen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/3629 unter Nr. 1 vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2662 abzulehnen. Können wir über die Beschlußempfehlung abstimmen? Oder wird Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können über die Beschlußempfehlung abstimmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3629 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2662 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3629 unter Nr. 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 8/3353 -a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3718 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/3659 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri ({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
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Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf soll die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern -
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Verzeihen Sie, Herr Minister! Entschuldigen Sie bitte! Darf ich um etwas Ruhe da drüben bitten! Das ist ja unerträglich!
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Verzeihung, es wurde vorhin gesagt, es spricht nur der Finanzminister.
({1})
- Gut, selbstverständlich.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
Kunz (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sache möchte ich nur saKunz ({0})
gen, daß ich den Ton, den der Herr Bundesfinanzminister gewählt hat, sehr wohl von dem Ihrigen zu unterscheiden weiß. Es ist wahrscheinlich doch jener Unterschied zwischen Verantwortung und nur Dahinreden, wie Sie es eben getan haben.
Ich weise außerdem Ihren unerhörten Vorwurf, daß die CDU-geführten Länder andere erpressen würden, strikt zurück.
Ich habe mich aber gemeldet, weil ich etwas zur Form sagen wollte. Herr Kollege, Ihnen scheint entgangen zu sein, daß kurz vor Ihrer Wortmeldung vereinbart war, daß nur der Bundesfinanzminister das Wort ergreift. Wir konnten uns freilich dann, nachdem Sie den besonderen Wunsch geäußert haben, das Wort zu ergreifen, während zwei andere Fraktionen diesen Wunsch nicht geäußert haben, dem nicht widersetzen. Wir halten uns an das, was mit Beginn der Sitzung um 9 Uhr vereinbart war. Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Vorwurf völlig ins Leere geht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Bitte schön, Herr Staatssekretär. Ich rufe auch noch Frage 6 des Abgeordneten Pensky auf:
Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Lage, eine multilaterale Regelung bezüglich des Einsatzes von Luftfahrzeugen, die den Richtlinien des ICAO-Anhang 16 genügt, zu erwirken bzw. nationale Richtlinien für den Fall zu erlassen, daß eine multilaterale Regelung sich über Gebühr verzögert?
Jung (NA), 1980-06-26:
Bitte.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-03-05:
Herr Kollege, auf Ihre Frage ist mit Nein zu antworten. Die Gasexportgesellschaft der Sowjetunion, die Sojusgasexport, hat die mit der Ruhrgas abgeschlossenen Erdgaslieferverträge nicht für ungültig erklärt. Sie strebt vielmehr in Verhandlungen mit allen westeuropäischen Abnehmern höhere Preise an. Mit Frankreich und Italien ist bereits ein höheres Preisniveau vereinbart. Die an der deutsch-tschechischen Grenze in Waidhaus ankommenden Erdgasmengen aus der UdSSR halten sich in dem vertraglich vereinbarten Rahmen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Jobst (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, trifft es auf Grund ihrer Antwort zu, daß die sowjetischen Erdgaslieferfirmen ihren Lieferverpflichtungen in vollem Umfange nachkommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Das trifft zu.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Jobst (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Bau von Erdgasleitungen insbesondere zur Anschließung ländlicher Gebiete an das Erdgasnetz derzeit in der Bundesrepublik stagniert und dies damit begründet wird, daß dies auf fehlende Liefermengen zurückzuführen sei?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Hier ist die Lage differenziert, Herr Kollege, und ich kann das nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten. Selbstverständlich setzt der Bau von Erdgasleitungen voraus, daß entsprechende Mengen auch zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie hoch die Preissteigerungen sind, die von seiten der russischen Lieferer in den Verhandlungen verlangt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, ich kann mich dazu nicht äußern. Wir möchten in diese Verhandlungen, die sich in einem Stadium befinden, in dem der Abschluß unmittelbar bevorsteht, auch nicht durch Mutmaßungen eingreifen. Dies ist, jedenfalls von deutscher Seite aus, ein privatwirtschaftliches Geschäft. Ich kann nur sagen, daß die sowjetischen Erdgaspreise im Augenblick deutlich unterhalb der Preise liegen, die mit anderen Lieferanten vereinbart sind.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Grunenberg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 5 des Abgeordneten Pensky:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Staaten Regelungen in Kraft sind, wonach ab 1. Januar 1985 keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach ICAO-Anhang 16 mehr starten und landen dürfen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-03-05:
Frau Präsident, ich würde die Fragen 5 und 6 gerne gemeinsam beantworten.
({0})
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Pensky, der Bundesregierung sind keine Länder bekannt, in denen ab 1. Januar 1985 Luftfahrzeuge ohne Lärmzulassung nach ICAO-Anhang 16 nicht mehr betrieben werden dürfen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Richtlinie zur Verringerung der Schallemission von Unterschallflugzeugen vom 20. Dezember 1979 festgelegt, daß im Hoheitsgebiet seiner Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 1986 nur noch Luftfahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die den Anforderungen des Kapitels 2 des ICAO-Anhangs 16 entsprechen. Für die Ausmusterung älterer Luftfahrzeuge, die die Anforderungen des Anhangs 16 nicht erfüllen, wird eine Nachfrist bis zum 31. Dezember 1988 eingeräumt, wenn sich der Betreiber verpflichtet, die betreffenden Luftfahrzeuge durch Luftfahrzeuge zu ersetzen, die den noch strengeren Normen des Kapitels 3 des ICAO-Anhangs 16 entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Pensky (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, in bezug auf den ersten Teil Ihrer Antwort darf ich fragen: Stimmt das also nicht, was die Flughafengesellschaft Düsseldorf mir mitgeteilt hat, daß nämlich die Regierung der USA bereits Vorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; dies gilt aber nur für den inneramerikanischen Verkehr. Vor Inkraftsetzung allerdings wollen sich die Vereinigten Staaten noch einmal darum bemühen, eine internationale Regelung herbeizuführen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Pensky.
Pensky (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eine solche Regelung beabsichtigt ist, die ab 1986 eine stufenweise Nichtmehrzulassung lauteren Fluggeräts vorsieht, oder ist im Bereich des Europarates so etwas geplant?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, ich habe von einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften gesprochen, Herr Kollege Pensky.
Pensky (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft allein nicht ausreicht, daß man also bemüht sein müßte, über den Europarat einen größeren Kreis der beteiligten europäischen Staaten anzusprechen, aber auch internationale Beziehungen, beispielsweise zu den USA, zu nutzen, um eine solche Regelung zu bewirken?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Selbstverständlich, Herr Kollege Pensky. Die von mir angesprochene Übereinkunft in der Europäischen Gemeinschaft schließt nicht aus, daß über diesen Rahmen hinaus


- und zwar nicht nur im erweiterten europäischen, sondern im weltweiten Rahmen - internationale Bemühungen angestrengt werden, die Lärmwerte herabzusetzen. Diese Verhandlungen sind natürlich jederzeit möglich, und die Bundesregierung bemüht sich auch darum.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Pensky (NA), 1980-03-05:
Ich habe noch eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Bitte schön.
Pensky (NA), 1980-03-05:
Daß es möglich ist, Herr Staatssekretär, habe ich aus Ihrer Frage schon herausgehört. Aber mir kommt es darauf an zu wissen, ob die Bundesregierung intensiv bemüht ist, im Interesse der fluglärmgeschädigten Menschen in der Nähe von Flughäfen intensiv Verhandlungen zu führen.
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, ich hatte gedacht, dies sei aus meiner Antwort deutlich geworden. Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Ebenen darum, zur Herabsetzung dieser Lärmwerte zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Hat die Bundesregierung Planung, Finanzierung und Bau eines neuen Basistunnels im Zuge der A 81 durch den Engelberg bei Leonberg von der Entscheidung über eine weitere mögliche Fernstraßenverbindung zwischen Leonberg und Gärtringen abhängig gemacht, und wenn nein, wann ist mit dem Bau des Tunnels zu rechnen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Frau Kollegin, der genehmigte Entwurf für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 im Bereich Leonberg enthält den Neubau eines Basistunnels durch den Engelberg und den Umbau des unmittelbar benachbarten Autobahndreiecks Stuttgart in ein Autobahnkreuz. Der Entwurf geht somit von der Fortführung der A 81 in Richtung Herrenberg aus. Bei der noch offenen Entscheidung über die A-81-Fortführung kann der Entwurf in dieser Form nicht verwirklicht werden.
Vor Inangriffnahme des Basistunnels durch den Engelberg ist daher abzuklären, ob auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs Zwischenlösungen für alle denkbaren Lösungen im Bereich des Autobahndreiecks Stuttgart möglich und inwieweit diese Lösungen realisierbar sind oder ob die Entscheidung über die A-81-Fortführung wegen eventueller Umplanungen abzuwarten ist.
Die erforderlichen Untersuchungen sind bei der dafür zuständigen Landesstraßenbauverwaltung noch nicht abgeschlossen. Erst im Anschluß daran kann über den noch offenen Baubeginn entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Frau Dr. Hartenstein, bitte schön.
Hartenstein (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann mit dem Ergebnis der Untersuchungen und wann gegebenenfalls mit einer
Entscheidung zu rechnen ist, und zwar sowohl über die Fortführung der A 81 als auch über den Bau des Basistunnels?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Frau Kollegin, wir hoffen, hinsichtlich der Untersuchungen sehr bald Aufschlüsse zu bekommen. Wann und ob die Entscheidung über die A 81 oder über Alternativen zu treffen ist, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hartenstein (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung der Landesstraßenbauverwaltung, wonach der notwendige Bau der Ortsumgehung der B 295 im Raum Leonberg unmittelbar im Zusammenhang mit der Entscheidung über die A 81 steht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Ja, Frau Kollegin, die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, weil natürlich - ob A 81, ja oder nein - Auswirkungen auf den Verkehrsfluß auch im benachbarten Straßennetz eintreten.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 8 - ebenfalls von Frau Dr. Hartenstein - auf:
Welches ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke ({0}) auf der Teilstrecke der A 831 zwischen der A 8 und der A 81 bei Sindelfingen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf der A 831 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen und Autobahnkreuz Herrenberg betrug im Jahre 1978 zwischen 52 500 und 22 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Frau Hartenstein, bitte.
Hartenstein (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dies ein Durchschnittswert ist - gemittelt über den Zeitraum, den Sie gerade genannt haben - oder ob die Zählungen an bestimmten Spitzentagen durchgeführt worden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, es handelt sich bei den beiden unterschiedlichen Zahlen um die zwei Eckwerte. Es gab vier Zählpunkte. An dem höchsten Zählpunkt war die Zahl 52 500 und am niedrigsten 22 000. Diese Ergebnisse sind umgerechnet worden. Es ist nicht ein einzelner Tag, sondern es ist auf den Durchschnitt der Tage umgerechnet.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 9 - des Abgeordneten Schleifenbaum - auf:
Hält die Bundesregierung das Autobahnprojekt Krombach-Hattenbach ({0}) durch den Naturpark Rothaargebirge und den Burgwald für ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar, und ist sie bereit, in

Vizepräsident Frau Renger
die in Aussicht gestellten Untersuchungen auch Alternativplanungen aufzunehmen, die sich nicht an die bisher festgestellte Trassenführung anlehnen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Frau Präsident, ich würde auch hier gern die beiden Fragen - 9 und 10 - im Sachzusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Dann rufe ich auch Frage 10 auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, das Autobahnprojekt Krombach-Hattenbach ({0}) durch das Rothaargebirge und den Burgwald nicht in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufzunehmen, sondern stattdessen Untersuchungen über mögliche Alternativplanungen bis 1985 in Aussicht zu stellen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung reichen die bisher vorliegenden Erkenntnisse über das angesprochene Autobahnprojekt nicht aus, um über die Aufnahme oder die Streichung der Gesamtmaßnahme im künftigen Bedarfsplan zu entscheiden. Dabei geben insbesondere die auf Grund der Autobahnplanung sich abzeichnenden Umwelt- und ökologischen Probleme den Ausschlag. Die als Entscheidungshilfe herangezogene gesamtwirtschaftliche Bewertung der Gesamtstrecke hat lediglich Gleichheit von Nutzen und Kosten, d. h. ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1, ergeben. Für Alternativplanungen mit anderen Anfangs- und Endpunkten, geänderten Linienführungen und Querschnitten liegen ebenfalls für eine Entscheidung verwertbare Daten und Fakten bisher nicht vor.
Von dieser Auffassung ausgehend, hat die Bundesregierung den Bedarfsplan für die Autobahn A 4 und andere Autobahnprojekte mit einem Aufdruck versehen, der beinhaltet, daß bis zur Fortschreibung des Bedarfsplanes im Jahre 1985 bei den genannten Autobahnprojekten untersucht wird, inwieweit Alternativplanungen, vor allem durch den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, entwickelt und in den Bedarfsplan aufgenommen werden können. Durch diese Festlegung sollen alle bis zur Entscheidungsreife notwendigen Untersuchungen, insbesondere Alternativtrassenuntersuchungen, ermöglicht werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Regionen bekannt, die trotz vorhandener Anbindung an das Bundesautobahnnetz überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und eine unterdurchschnittliche Entwicklung des Sozialprodukts haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Schleifenbaum, ich. bin im Moment überfordert, auf diese Frage zu antworten, weil sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der gestellten Frage steht. Ich konnte also entsprechende Zahlen nicht erarbeiten. Ich würde Ihnen das gern schriftlich nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schleifenbaum.
SchleIfenbaum (NA), 1980-03-05:
Ich bedanke mich im voraus für die schriftliche Beantwortung.
Dann eine weitere Frage: Treffen Behauptungen der IHK Siegen zu, daß sich aus der Kosten-Nutzen-Analyse für das nordrhein-westfälische Teilstück der A 4 ein Faktor 2 ergibt, daß also der Nutzen dieses Teilstücks doppelt so groß wie die Kosten ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Schleifenbaum, man kann eine solche Autobahnverbindung nicht in Teilabschnitten bewerten. Denn eine Bewertung eines Teilabschnittes auf nordrhein-westfälischem Gebiet ohne Berücksichtigung des weiterführenden Verkehrs in den hessischen Raum hinein ergäbe überhaupt kein Ergebnis. Insofern enthält die Bewertung, die wir vorgenommen haben, nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Gesamtstrecke.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Schleifenbaum (NA), 1980-03-05:
Könnte sich die Bundesregierung bereitfinden, in ihre Alternativplanungen auch Untersuchungen einzubeziehen, die in Anlehnung an das vorhandene Bundesstraßennetz im Kreis Siegen neben den überregionalen Gesichtspunkten auch die Verringerung der Verkehrsferne der Kreisstadt Siegen von der Wittgensteiner Peripherie des Kreises berücksichtigen würden, um damit den gesamtwirtschaftlichen Nutzen des Projektes zu erhöhen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Selbstverständlich werden in die Alternativuntersuchungen auch diese Probleme einfließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn die Anbindung der Bundeswehrstandorte Neustadt und Allendorf an das Fernnetz mit Einführung des Jahresfahrplans 1980/81 zum 1. Juni 1980 weiter reduziert, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die ca. 2 500 Wehrpflichtigen der beiden Standorte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Ich würde auch diese beiden Fragen gern gemeinsam beantworten, Herr Kollege Pfeffermann.
({0})