Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, daß wir bereits vor einem Jahr fast zur gleichen Zeit die Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik im Deutschen Bundestag diskutiert haben. Es ist richtig, daß wir das auch schon vor zwei Jahren getan haben. Aber ich frage Sie, Herr Minister Rüttgers, und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Macht Sie das nicht ein wenig nachdenklich?

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Macht es Sie nicht nachdenklich, daß wir in dieser Frage nicht den Erfolg erreicht haben, den wir alle miteinander wünschen und den wir brauchen?

Was ist aus der Trendwende, die vor einem Jahr mit großem Pomp angekündigt worden ist, geworden? Wir stehen heute vor der Situation, daß es nahezu als 130 000 Jugendliche gibt, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist denn dramatischer?

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Was für ein Parlament wären wir, wenn wir in die Sommerpause gingen und diese Situation hier nicht diskutiert hätten?

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Sie sagen: Jeder muß das tun, was ihm möglich ist und was in seiner Verantwortung liegt. Dazu sage ich: Ja. Ich sage aber auch zu Ihnen, Herr Minister Rüttgers: Es ist Ihre Pflicht, das Ihrige zu tun.

Das, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt haben, ist, daß die Vorschläge, die gemacht wurden, nicht ausreichten. Wir müssen feststellen, daß das Lehrstellenversprechen der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr nur halbherzig umgesetzt worden ist. Herr Minister Rüttgers, sind denn 25 000 Jugendliche, die im letzten Jahr keine Lehrstelle gefunden haben,

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für Sie nichts? Sind sie Luft?

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Sie haben gesagt, es sei im letzten Jahr zum Erfolg gekommen, alle hätten einen Ausbildungsplatz gefunden.

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Eine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, die sozialpolitische Umschau des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, sagt: 25 000 Jugendliche wurden diesen Zahlen zufolge im Jahre 1995 nicht vermittelt. Das ist eine offizielle Verlautbarung dieser Bundesregierung. Sie stammt nicht aus Ihrem Haus, Herr Rüttgers, das ist richtig, aber sie stammt aus einem anderen Hause.

Interessiert es Sie denn überhaupt nicht, daß 25 000 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen?

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Können Sie das wirklich als vollen Erfolg verkaufen? Ich nicht.

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Wir stehen alle in der Pflicht, auch Sie, Herr Minister Rüttgers. Ich halte es für dringend notwendig, daß jetzt endlich gehandelt wird und daß Sie mit Bitten und Betteln an die Adresse der Wirtschaft aufhören. Die Politik der Appelle hilft nicht mehr weiter, das hat das Ausbildungsjahr 1995 sehr deutlich gemacht,

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und das zeigt sich mit aller Härte bei den neuesten Zahlen.

Ihr zusätzliches Programm „Zukunftsbündnis Lehrstellen" ist gut und schön. Sie haben in vielen Punkten unsere Unterstützung, denn viele dieser Punkte haben wir von seiten der SPD schon lange gefordert. Wir halten es für richtig, daß sie umgesetzt werden. Ich muß aber ganz klar sagen: Das Programm reicht nicht aus.

Das Hauptproblem, vor dem wir heute stehen und das offensichtlich immer noch nicht zur Kenntnis genommen wird, besteht darin, daß das duale System strukturell bedroht ist und daß Sie endlich handeln müssen. Wenn sich nur knapp ein Drittel der Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Ausbildung beteiligen, wenn nur 15 Prozent aller Auszubildenden in Großbetrieben mit über 1000 Beschäftigten ausgebildet werden, so muß das doch auch Ihnen Anlaß zum Nachdenken geben. Der Rückzug der großen Unternehmen aus der beruflichen Bildung - das ist das Hauptproblem, über das wir reden ({9}) muß gestoppt werden.

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Dazu bedarf es einer Reform der beruflichen Bildung, mit der die Qualität der Ausbildung verbessert, veränderte Qualifikationsanforderungen aufgenommen und so die Attraktivität für die Unternehmen erhöht werden.

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Mein Kollege Günter Rixe hat gesagt, daß wir einen gerechten Leistungsausgleich vorschlagen, mit dem wir erreichen wollen, daß sich alle Betriebe an der Ausbildung beteiligen. Dabei geht es nicht darum, wie Sie von den Koalitionsparteien uns immer wieder gerne unterstellen, der deutschen Wirtschaft neue Lasten aufzubürden. Nein, wir wollen endlich eine gerechte Verteilung der Lasten und eine gerechte Beteiligung aller Unternehmen: Wer überdurchschnittlich ausbildet, soll von den Kosten entlastet werden, wer unterdurchschnittlich ausbildet, soll wenigstens an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden.

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Damit können gerade das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich gefördert werden, und die großen Unternehmen bekommen wir endlich stärker in die Verantwortung für die Ausbildung zurück.

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Es gibt verschiedene Wege, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen gerechten Leistungsausgleich einzuführen. Welcher Weg zu gehen ist, werden wir mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Handwerkskammern diskutieren. Diese Beratung aktiv einzuleiten, das, finde ich, wäre ein angemessener Beitrag auch der Bundesregierung zu einem glaubwürdigen und wirklich überzeugenden „ Bündnis für Ausbildung".

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Ich finde, es muß endlich Schluß damit sein, das Thema „Ausbildungsfinanzierung" als ideologisches Kampffeld zu betrachten und zu diffamieren. Vorschläge müssen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Das sind wir den Jugendlichen wirklich schuldig. 130 000 Jugendliche, über die wir reden, sind unsere Zukunft.

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