Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Breidbach, Sie meinen, warum wir diesen Paragraphen in die Ausschußfassung aufgenommen haben. Man kann auch klüger werden. Wir sind klüger geworden und ziehen aus unseren Erkenntnissen auch Schlußfolgerungen. Wir beharren nicht auf dem, was wir einmal falsch angefangen haben.
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Solche Besserung ist jedermann gestattet, und es wäre gut, Herr Kollege Breidbach, wenn wir gelegentlich auch aus Ihren Reihen hörten, daß Sie von einmal eingenommenen Positionen dann abgehen, wenn Sie sich sachlich haben überzeugen lassen, soweit letzteres überhaupt denkbar und möglich ist.
({1})
- Herr Ehrenberg, über die Frage von ZuhörenKönnen und nicht Zuhören-Können können wir mit dem Kollegen Breidbach im Wirtschaftsausschuß vielleicht noch einmal ein paar Takte reden.
({2})
Meine Damen und Herren, was will denn eigentlich dieser Gruppenantrag der CDU/CSU? Um es mit aller Deutlichkeit von der politischen Seite her zu sagen - Herr Kollege Müller ({3}), Sie haben es ja freundlicherweise nicht nur angedeutet, sondern auch ausgesprochen -: Die CDU-Sozialausschüsse wollen in die Betriebe gehen und die Betriebsratswahlen mit dem Hinweis vorbereiten, daß sie sich dafür eingesetzt hätten, eine quasi Dynamisierung einzurichten, während die Koalitionsfraktionen dies abgelehnt hätten.
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Auf der anderen Seite wird der CDU-Wirtschaftsrat weiter durch die Gegend ziehen und erklären: Wir sind die eigentlichen Bewahrer von Stabilität und Ordnung im Bereich der Finanzen dieses Staates.
({5})
Meine Damen und Herren, mit diesem Versuch lassen wir Sie hier nicht entkommen.
({6})
- Herr Kollege Jenninger, wir können uns über den sachlichen Hintergrund durchaus noch unterhalten. Wenn Sie mit diesem Gruppenantrag durchkämen, müßten Sie, Herr Kollege Müller, konsequenterweise allerdings auch die Überschrift des Gesetzes ändern. Sie müßten dann schreiben: „Gesetz zur Verhinderung der betrieblichen Altersversorgung", nicht aber: „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung".
({7})
Meine Damen und Herren, wir lassen uns den wesentlichen Inhalt dieses Kernstücks sozialliberaler
Reformpolitik wegen dieser Frage nicht schmälern,
({8})
denn die Unverfallbarkeit und die Insolvenzsicherung, die Kernstück dieses Gesetzes sind, sind entscheidende Fortschritte auf dem Wege zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer.
({9})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zu § 6 k liegen insgesamt drei Änderungsanträge vor. Es besteht kein Streit darüber, daß Antrag Drucksache 7/2906 der weitestgehende Antrag ist. Wir stimmen deshalb zunächst über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag Drucksache 7/2906 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war fraglos die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über die beiden anderen Anträge.
Wer dem § 6 k in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem § 7 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 8 auf. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Zu § 9 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP in Drucksache 7/2907 vor. Wird er begründet? -Das ist nicht nötig. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Änderungsantrag zu § 9. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wer dem § 9 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist § 9 in der soeben geänderten Fassung angenommen.

Vizepräsident von Hassel
Ich rufe §§ 10, 11, 12, 12 a, 12b, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 20 a, 21, 22 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen Paragraphen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Wir haben damit die zweite Beratung beendet.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.