Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt natürlich die breite fraktionsübergreifende Unterstützung, die die Auswärtige Kulturpolitik seit vielen Jahren durch Sie, durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages, erfährt. Ich will nicht verschweigen, daß ich die breite Unterstützung für eine stärkere Konzentration der Mittel beim Auswärtigen Amt, die die Auswärtige Kulturpolitik braucht, bei allen Fraktionen erkennen kann.
Ich halte es für notwendig, daß man diesen schon lange gehegten Gedanken jetzt intensiv in den Ausschußberatungen überprüft und tatsächlich versucht, den Einsatz der vorhandenen Mittel, besser zu koordinieren und die Arbeit besser zu ordnen, die wir im Auswärtigen Amt seit Jahren leisten und deren Erfolg hier natürlich von niemandem ernsthaft bestritten werden kann. Es sind große Leistungen erbracht worden. Unsere Mittlerorganisationen, angefangen vom Goethe-Institut bis hin zu allen anderen, würden sich zu Recht beschweren, wenn Kritik an ihrer Arbeit geübt und gesagt würde, daß diese Politik seit Jahren falsch gewesen sei. Im Gegenteil: Sie war erfolgreich.

Ich bin auch sehr froh, daß nach der Regierungserklärung des Bundesaußenministers im vergangenen Juni in der Debatte, die im Zusammenhang mit dem ersten Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik - auch das ist ja ein neues Moment in diesem Bundestag - geführt wurde und schließlich mit der Entschließung des Bundestages vom 26. Juni des vergangenen Jahres deutlich geworden ist, daß die Auswärtige Kulturpolitik als ein ganz wichtiger Teilbereich der auswärtigen Politik gesehen wird. Es gibt immer noch Menschen, die Kultur nur als eine Art Hintergrundmusik, wie man sie im Supermarkt gewohnt ist, ansehen, also als ein ganz nettes Brimborium, und sie nicht als einen wichtigen Teil der Außenpolitik anerkennen. Ich möchte zum Beispiel anregen, daß Kollegen, seien sie in der Bundesregierung oder hier im Parlament, bei ihren häufigen Auslandsreisen gelegentlich auch einmal Kulturinstitute besichtigen, aber nicht nur deutsche Institute dieser Art, sondern möglicherweise auch ausländische Ausstellungen, ausländisches Theater und ausländische Kulturinstitute. Sie glauben gar nicht, wie wichtig es ist, wenn Sie dort zu erkennen geben, daß Sie nicht nur an politischen Debatten interessiert sind, wie wir sie dauernd über diese oder jene Frage führen, sondern sich auch ernsthaft für die Kultur eines anderen Landes interessieren und sich bei Ihren Besuchen dafür Zeit nehmen.
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Ich könnte Bücher schreiben über solche Geschichten.
Es ist nicht gut, wenn Ausländer, die, gerade noch vom Goethe-Institut geschult, mit hohen Ansprüchen nach Deutschland reisen, in einer Maschine der größten deutschen Fluggesellschaft sitzen und als Musik bestenfalls einen billigen James-Last-Verschnitt geboten bekommen, während sie in den Maschinen von nahezu allen größeren Fluggesellschaften der Welt ganz andere Musik hören können, die keineswegs so schwer ist, daß den Leuten angst würde, bevor die Maschine in die Luft steigt. Im Gegenteil, Mozart entspannt. Diese Musik wird von der Lufthansa nicht gespielt. Ich halte das für sehr bedauerlich. Auch hier ist doch die Vermittlung deutscher Kultur möglich, nicht nur bei den wenigen Goethe-Instituten in der ganzen Welt.
Das geht noch weiter. Wenn Sie deutsche Theater besuchen, können Sie feststellen, daß die ernsthafte Bemühung, deutsche Literatur darzustellen, angesichts eines gewissen Dekonstruktivismus, der inzwischen unsere Bühnen beherrscht, nur noch gelegentlich vorhanden ist. In Paris gibt es ein Theater, das seine eigentliche Aufgabe in der Pflege der französischen Sprache sieht und mit hohen Subventionen des Staates gefördert wird, nämlich die „Comédie Française". In Berlin gibt es ein Theater, das mit hohen Subventionen die Zerstörung deutscher Bühnenstücke als geradezu lustvolle Empfindung für junges Publikum betreibt. Ich sage nichts dagegen. Aber es ist für Ausländer schon etwas irritierend, wenn sie, falls sie tatsächlich einmal auf einer Bühne in Deutschland ein Stück von Goethe sehen, das Haus
völlig verwirrt wieder verlassen müssen, weil sie davon nichts mehr verstehen.
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Auch das muß bei kulturpolitischen Diskussionen gelegentlich gesagt werden.
Ich glaube, es ist doch etwas zu dürftig, wenn die Kritiker der Bundesregierung hier einfach behaupten, die Bundesregierung kürze die Mittel. Ich komme aus sozialdemokratisch regierten Städten. Ich habe feststellen müssen, daß auch dort - was von den jeweiligen Oberbürgermeistern genauso schmerzlich empfunden wird - erhebliche Mittel gestrichen werden mußten. Ebenso stellen Länder, die nicht von einer Koalition wie der in Bonn geführt werden, immer wieder fest, daß sie mit ihren Mitteln haushalten müssen und daß leider Gottes erhebliche Kürzungen notwendig sind. Es ist auch nicht wahr, daß Goethe-Institute nur geschlossen würden. Im Gegenteil, es sind in den letzten Jahren 13 neue Goethe-Institute eröffnet worden, und zwar vor allen Dingen in den Staaten Mittel- und Osteuropas.
Die Kürzung, die uns auferlegt wurde und die im Rahmen des Gesamthaushaltes im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, steht im Zusammenhang mit den Kürzungen, die wir in allen Bereichen vornehmen mußten. Natürlich sind wir jetzt - und ich bin dankbar für Ihre Unterstützung - an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Viel können wir nicht mehr kürzen, denn sonst geht es wirklich an die Substanz. Hier sollten wir alle frühzeitig alles tun, um zu verhindern, daß sich eine Tendenz fortsetzt, die sozusagen mit dem Rasenmäher alle Bereiche erfaßt, wodurch in einem Bereich, der sich schlecht wehren kann und in dem wenig Ersatz geboten werden kann, auf Dauer schwere Schädigungen eintreten. Ich mache mich hier mit Ihnen allen zusammen stark, dafür zu kämpfen, daß in den nächsten Haushalten nach Möglichkeit keine Kürzungen mehr erfolgen.
Aber es ist völlig richtig - damit darf ich schließen -: Noch muß vieles in den Mittlerorganisationen reorganisiert werden. Vieles läßt sich, wie hier schon gesagt worden ist, besser straffen, und manche Überlappungen lassen sich vermeiden. Wir sind dabei.
Frau Kollegin Leonhard, ganz wichtig erscheint mir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Auswärtiger Kulturpolitik. Das Interesse ist da. Es gibt schon Sponsoring in diesem Bereich, aber das muß noch ausgebaut werden. Auch die Frage eines deutschen Stiftungsrechtes müssen wir ansprechen. All diese Dinge sind noch nicht bewältigt. Es gibt sicher noch Ressourcen, die sich nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung speisen, sondern aus den Möglichkeiten, die dieses durchaus reiche Land sonst hat. Eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat in einer finanziell schwierigen Situation zugunsten der Kultur scheint mir ein ganz wesentlicher Beitrag zu sein, um die Schwierigkeiten zu lösen, vor denen wir stehen.


Ich darf zum Schluß sagen: Ich bin sehr froh, daß Sie alle miteinander die Bundesregierung nicht so sehr kritisieren, sondern ihr helfen wollen, daß sie in dieser so wichtigen Auswärtigen Kulturpolitik etwas mehr tun kann.
Vielen Dank.
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