Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Geis, Sie haben heute ein Wort gesagt,
das mir sehr gut gefallen hat. Sie wandten sich an die linke
Seite des Hauses und sagten, die Diskussion über diese
Fragen müsse mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Ich finde, das ist in Ordnung. Auch wenn es jetzt in
die öffentliche Auseinandersetzung geht, sollten wir uns
daran erinnern.

Diese Äußerung haben Sie sicherlich nicht nur getan,
um für Ihren persönlichen Standpunkt Respekt einzufordern, sondern auch, weil es die Arbeitsgemeinschaft der
Schwulen und Lesben in der CDU von Ihnen erwartet. Sie
hat eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie zwar
mitteilt, die Union sei - jedenfalls vor der ersten Lesung
im Bundestag - noch nicht reif, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, aber CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Ruprecht Polenz hätten verbindlich zugesagt,
dass es keine Unterschriftenkampagne der Union gegen
das rot-grüne Gesetz geben werde. Das ist doch schon etwas.

({0})

Ich finde, dass die Grundanliegen des Gesetzentwurfs
in der Tat herausgearbeitet werden müssen. Das beginnt
mit dem Abbau von Diskriminierung. Der Abbau von
Diskriminierung ist übrigens nichts, was jetzt der eine mit
mehr oder der andere mit weniger Argumenten sozusagen
als Privatsache vorantreiben könnte; vielmehr handelt es
sich um ein Uranliegen unserer Verfassung und damit jeder verfassungsgemäßen Justiz- und Rechtspolitik. Ich
betone in diesem Zusammenhang: Es ist auch dann ein
Anliegen, wenn es sich nur um wenige Menschen handelt,
für die eine bestimmte Regelung erforderlich ist.

Ich halte den Abbau von Diskriminierung für dringend
notwendig. Auf die unselige Kultur- und Rechtstradition
gerade im Umgang mit Schwulen und Lesben ist schon
hingewiesen worden. Sie dauert schon ein paar Jahrhunderte an und hat sich bis in die Neuzeit hinein fortgesetzt.
Es geht nicht nur um die Nazis, die Homosexuelle in KZs
auf schrecklichste Weise umgebracht haben. Diese Diskriminierung in der Kultur- und der Rechtstradition hat in





der Bundesrepublik Deutschland bis in die 70er-Jahre hinein angehalten. Von einigen wird sie noch immer betrieben. Wir müssen uns dessen wirklich bewusst sein.

Herr Westerwelle, ich habe mich sehr über die Zustimmung gefreut, die Sie von allen Seiten bekommen haben,
als Sie gesagt haben, das sei heute anders. Auch ich hoffe,
dass es heute anders ist. Ich weiß aber, dass es den einen
oder anderen gibt, der Richard von Weizsäcker noch heute
übel nimmt, dass er 1985 auch die Homosexuellen in die
Gruppe der KZ-Opfer aufgenommen und sie auf diese
Weise geehrt hat.

({1})

Was ist denn eigentlich Diskriminierungsabbau? Herr
Beck und auch Sie, Herr Westerwelle, sprechen von Anerkennung von Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität. Genau darum geht es. Aber
diese Anerkennung bedeutet natürlich keine automatische
Gleichstellung mit der Ehe. Weder ist dies so im Gesetzentwurf enthalten noch ist es notwendig. Man muss das
Missverständnis offen benennen und auszuräumen versuchen, der Abbau der Diskriminierung durch Anerkennung
dieser Lebensgemeinschaften, die Anerkennung der sexuellen Identität, sei eine Gleichsetzung mit der Ehe. Genau
diese Gleichsetzung gibt es nicht.

Wenn man die Frage stellt, was Anerkennung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft unter Einbeziehung der
sexuellen Identität eigentlich heißt, dann muss man sich
entscheiden - das ist eine Frage nach dem eigenen kulturellen Verständnis - , wie man die andere, die gleichgeschlechtliche Orientierung betrachtet. Betrachtet man
sie als andere Orientierung, wie Margot von Renesse oder
auch ich es tun, oder als etwas, was eben doch den Ruch
der Minderwertigkeit, also nicht nur den der Verschiedenheit, hat?

Um diese Entscheidung kommt man nicht herum; denn
wenn „anders“ im Sinne von „minderwertig“ gemeint ist,
zumindest wenn man es so im Hinterkopf hat, dann wird
man natürlich immer fragen, warum der Staat ein eigenes
familienrechtliches Institut zur Verfügung stellen soll.
Deswegen sagen wir: anders - ja, minderwertig - nein.

({2})

Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die darüber noch nicht nachgedacht haben, geht dahin, darüber zu
diskutieren.

Wenn man sagt, andersartig, aber gleichwertig, dann
heißt das, dass das den Menschen mitgegeben ist und zur
Würde des Menschen gehört. Damit steht es unter dem
Schutz des Art. 1 Grundgesetz. Dann heißt das, dass auch
die Handlungsfreiheit gemäß den Grenzen des Art. 2 gegeben ist und dass für entsprechende Lebensgemeinschaften das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3
gilt. Wir sehen das so. Deswegen sind wir der Meinung,
dass es sinnvoll ist, ein eigenes familienrechtliches Institut zu schaffen. Ich sage noch einmal: Das beruht auf der
Basis von Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Warum sind wir denn der Auffassung, man sollte dieses familienrechtliche Institut schaffen? Hierfür haben
wir zwei Gründe: Zum Ersten sind wir der Meinung, dass
diese Lebensgemeinschaften im Rahmen des Diskriminierungsabbaus die Anerkennung verdienen, und zum
Zweiten - da will ich einen Gedanken aufgreifen, den Sie,
Herr Westerwelle, gerade auch schon angeführt haben wollen wir Bindungen und Partnerschaften stärken. Hier
geht es aber um Bindungen und Partnerschaften in einem
spezifischen Sinn, die sich von denen von Mönchen, Witwen oder Menschen, die andere pflegen - diese haben alle
unsere Hochachtung -, unterscheiden, weil hier die besondere sexuelle Identität einbezogen wird. Das ist der
Grund dafür, warum wir sagen: die ja und andere nicht.

Es gibt noch einige andere Gründe, liebe Kolleginnen
und Kollegen, warum wir bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften von Menschen, die heiraten könnten,
aber ihre Gründe haben, dieses nicht zu wollen, die Ungerechtigkeiten, zu denen es dort nach langen Jahren
kommen kann, zwar grundsätzlich, aber nicht mithilfe eines Trauscheins zweiter Klasse oder irgendeines anderen
familienrechtlichen Instituts ausgleichen wollen. Dies
sind unterschiedliche Sachverhalte.

Jetzt komme ich auf die mit Art. 6 Grundgesetz zusammenhängenden Fragen zu sprechen. Gestatten Sie
mir, lieber Herr Westerwelle, folgende Anmerkung: Ich
glaube, dass Sie den Bundesinnenminister, den wir alle
sehr schätzen, ein bisschen sehr eigenwillig zu Ihrem eigenen Nutzen interpretiert haben. Ich sehe die Bedenken,
die Sie haben. Auch ich bin der Meinung, dass wir eine
Regelung brauchen, die hält. Lassen Sie mich das ganz
deutlich unterstreichen. Ich nehme auch an, dass Karlsruhe zu dieser Frage angerufen werden wird. Deshalb
muss man die verfassungsrechtlichen Grundlagen sehr
sorgfältig prüfen. Das haben wir getan und werden es
auch weiterhin tun. Wenn Sie zusätzliche Anregungen
hierzu auch für die Auseinandersetzung im Deutschen
Bundestag haben, dann werden diese, da können Sie sicher sein, mit großer Sorgfalt geprüft.

Was stellt denn Art. 6 Grundgesetz unter den besonderen Schutz des Staates? Zum einen die Familie: Sie besteht aus Eltern und Kindern, einem Vater, einer Mutter
und einem eigenen oder angenommenen Kind. Dieses bedeutet aber auch, dass, wenn ein schwuler Vater ein eigenes Kind in die Partnerschaft mitbringt, dies eine Familie
ist, die als solche unter dem Schutz von Art. 6 steht.

({3})

Bitte bedenken Sie: In der Öffentlichkeit gibt es hervorragende Beispiele nicht nur für Menschen, die andere
pflegen, sondern auch für Menschen, die wie Patrick
Lindner in Bayern ein krankes Kind adoptieren, was
zulässig und wünschenswert ist, damit es diesem Kind gut
geht. Selbstverständlich ist diese Beziehung eine VaterKind-Beziehung und steht damit ohne Zweifel unter dem
Schutz des Art. 6. Das heißt, die Familie steht völlig ungeachtet der sexuellen Orientierung der Eltern oder eines
Elternteils unter dem besonderen Schutz des Staates.






Art. 6 schützt auch die Ehe, und zwar aus gutem
Grund. Ich darf noch einmal wiederholen: Es ist ja interessant, dass wir, Herr Geis, Margot von Renesse, viele
andere und ich, uns in nichts nachstehen, was die Ernsthaftigkeit unserer persönlichen Beziehungen - für uns ist
ganz offensichtlich die Ehe das Lebensmodell - und die
Bejahung, die wir dazu ganz eindeutig äußern, betrifft.

Warum schützt denn Art. 6 die Ehe? Natürlich auch wegen der gemeinsamen Kinder, aber auch wegen der partnerschaftlichen Bindungen. Das heißt, hier ist eine besondere heterosexuelle, auf lange Dauer angelegte Bindung
unter den besonderen Schutz des Staates gestellt, in der
der Wunsch bzw. die Möglichkeit oder sogar die Gewissheit besteht, eigene Kinder zu haben und sie zu erziehen.
Beides spielt eine große Rolle.

Deswegen haben alle die Recht, die immer wieder darauf hinweisen, dass das neue familienrechtliche Institut
der eingetragenen Partnerschaften natürlich Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten nur insofern zum Vorbild
nehmen kann, als sie nicht in der Möglichkeit begründet
sind, gemeinsame Kinder zu haben. Das muss die Grenze
sein. Nicht passend sind also - das ist hier schon genannt
worden - Adoption, Versorgungsausgleich, Güterstand
und Ehegattensplitting.

Aber diese Diskussionen können wir sicher noch mit
Ihrer kritischen Begleitung führen, weil es uns darum gehen muss, eine Regelung zu finden, die Diskriminierung
abbaut, die solche Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität anerkennt, die sie nicht
gleichstellt mit der Ehe und die auf jeden Fall vor dem
Verfassungsgericht Bestand hat.

Ich glaube nicht, dass Sie, Herr Westerwelle, mit Ihrem
Argument vom Standesamt Recht haben. Ich darf
zunächst einen praktischen Aspekt anführen. Sie wissen
ganz genau, dass es in Hamburg die Anerkennung vor
dem Standesamt - allerdings ohne Rechtsfolgen - schon
seit langem gibt. Ist das denn verfassungswidrig? Sind Sie
wirklich der Meinung, dass das gegen Art. 6 des Grundgesetzes, also gegen den Schutz der Ehe, verstößt? Ich
habe dieses Argument noch nicht gehört.

Das Standesamt ist Personenstandsbehörde, keineswegs ein Amt, das ausschließlich mit Eheangelegenheiten
zu tun hat. Es hat sehr viel mit Familienangelegenheiten
zu tun. Man kann also auf keinen Fall zu dem Schluss
kommen, dass das Standesamt nur die Funktion der zivilrechtlichen Trauung erfüllt. Hierin liegt also nicht das
Problem.

({4})

Lassen Sie mich noch einen weiteren pragmatischen
Aspekt anführen. Wir alle wollen, dass es Partnerschaften
und Ehen nicht gleichzeitig geben kann. Das schließt sich
vom Wesen her aus. Praktisch gesehen ist es deshalb sinnvoll, eine Regelung zu haben, aufgrund deren Eintragungen auf dem Standesamt gemacht werden können. All
diese Punkte muss man bedenken, wenn man die Lösung
beurteilen will.

Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf natürlich sehr sorgfältig angeschaut. Ich glaube aber nicht, dass Ihre Überlegung richtig ist, dass wir ohne familienrechtliches Institut zum Beispiel bei der Zeugnisverweigerung - weiterkämen.

Ich kehre zu dem Ausgangspunkt zurück - Abbau von
Diskriminierung und Anerkennung von Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität - und
sage: Es gibt keine Gleichstellung mit der Ehe. Die
Diskussion nicht nur hier im Bundestag, sondern auch
draußen sollte mit Respekt geführt werden. Das sind die
Schlagworte, die dieses Vorhaben begleiten sollten. Wenn
uns dies gelingt, dann kommen wir gemeinsam ein gutes
Stück weiter.

Herzlichen Dank.

({5})