barbara höll (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Meister, mir fällt es in dieser Debatte schwer, meine
Emotionen zu beherrschen.

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Herr Steinbrück hat sich hier hingestellt und hochzufrieden verkündet: Erben wird günstiger in Deutschland. - Richtig!

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Wenn man die Debatten am gestrigen und am heutigen
Tag betrachtet, dann bemerkt man, dass Sie das mit einem hohen Grad an Befriedigung erreicht haben.

1,2 Milliarden Euro müssen wir der IKB zuschießen.
Gestern haben wir hier in diesem Hause einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen
für Kinder beantragt, nämlich eine Senkung von 19 Prozent, die Sie beschlossen haben, auf 7 Prozent.

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Herr Bernhardt meinte, dass das etwa 1,5 Milliarden
Euro kosten würde. Dafür ist kein Geld da; das geht
nicht.

Schauen Sie sich die Regelsätze bei Hartz IV an. Ich
habe sie mir für diese Debatte noch einmal herausgesucht. Für ein Kind im Alter von unter 14 Jahren werden
208,20 Euro im Monat gezahlt. Das sind am Tag
6,94 Euro. 38 Prozent davon - also 2,64 Euro - sind für
Lebensmittel, Getränke und Tabak vorgesehen. Es ist
übrigens schön, dass Sie den Tabak auch schon für Babys vorsehen. Wissen Sie, was ein Schulessen kostet?
Kein Schulessen in Deutschland, wenn es überhaupt angeboten wird, kostet im Durchschnitt unter 2 Euro, sondern 2,20 bis 2,70 Euro; dort, wo Ökologisches angeboten wird, wird es meistens noch teurer. Aber Sie sagen
hier: Erben wird günstiger. Na schön, prima! Das kann
sich unsere Gesellschaft leisten? Nein, das kann sich unsere Gesellschaft eben nicht leisten!

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Die Unternehmensberatung BBE geht für die nächsten Jahre davon aus, dass zwischen 2006 und 2015
2,5 Billionen Euro von Familien an junge Menschen
übergehen. Sie streben eine Belastung von 2 Prozent an,
jährlich 4 Milliarden Euro. 98 Prozent des Vermögensübergangs sollen nach Ihrer Auffassung steuerfrei bleiben. Das können wir uns leisten? Wie hoch ist denn die
Lohnsteuer? Wie hoch sind andere Steuern? Da greift
der Staat zu; er greift zwar nicht gerecht, aber berechtigt
zu, denn wir alle leben im Gemeinwesen.

Folgende Zahlen, wonach 1 Prozent der Bevölkerung
über 20 Prozent des Vermögens der Bundesrepublik
Deutschland besitzen oder, wenn wir es etwas erweitern,
10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens
besitzen, aber mehr als zwei Drittel der Bevölkerung
über 17 Jahre nichts oder fast nichts besitzen, belegen
klar, dass die Vermögensverteilung in Deutschland
noch ungerechter als die Einkommensverteilung ist. Wir
sind doch einfach in der Pflicht, dies etwas gerechter zu
gestalten,

({4})

um Aufgaben wie Bildung und Chancengleichheit für
Kinder finanzieren zu können.

Da hier der internationale Vergleich immer so hochgehalten wird, wäre es wichtig, Folgendes zu betrachten:
Von 30 OECD-Ländern erheben lediglich sieben Staaten
keine Erbschaftsteuer. In drei Staaten davon wurde bei
der Abschaffung dieser Steuer allerdings eine Teilkompensierung eingeführt.

Für wichtig halte ich, wie hoch der Anteil der Erbschaftsteuer am Bruttoinlandsprodukt ist. In Deutschland beträgt er 0,16 Prozent, in Großbritannien hingegen
0,28 Prozent. Das sind 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr,
eine Summe, die ja wohl nicht zu verachten ist, mit der
man das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sicherlich finanzieren könnte. In den Niederlanden liegt dieser
Anteil bei 0,34 Prozent und im Durchschnitt der EU der
15 bei 0,31 Prozent.

({5})


Wenn wir nur den Durchschnitt erreichten, hätten wir
wesentlich mehr Geld für anstehende wichtige Aufgaben.

({6})

Aber Sie sagen: Erben wird günstiger. - Schön! Wir
brauchen das Geld nicht. - Denn vor dem Hintergrund
der ansteigenden Erbmasse bedeutet Ihr Vorschlag konkret eine massive Senkung der Erbschaftsteuer.

({7})

- Ja, weil das zu vererbende Vermögen steigt.

({8})

Außerdem beachten Sie nicht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine tatsächlich realistische Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen
erfolgen soll. Mit welcher Berechtigung sollen
85 Prozent des Betriebsvermögens verschont werden?
Darauf antworte nicht ich; vielmehr sollten wir uns an
dem orientieren, was die Industrie selber sagt. Heute
steht ein wunderbarer Artikel in der Frankfurter Rundschau, in dem Herr Stratthaus, Finanzminister von Baden-Württemberg, zitiert wird: Niemand von den Mittelständlern, die immer über die Erbschaftsteuer jammern,
muss sie bezahlen. - Es ist ein Phantomschmerz.

({9})

Ich möchte Ihnen noch ein Zitat vom DIW vortragen:

So gibt es keine empirische Evidenz zu besonderen
erbschaftsteuerbedingten Problemen bei der Nachfolge von Familienunternehmen, …

- ich habe in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, ob
überhaupt ein Fall bekannt ist, in dem die Erbschaftsteuer dazu geführt hat, dass es beim Übergang des
Unternehmens zu Schwierigkeiten gekommen ist; Sie
konnten nicht einen Fall benennen, es ist heute kein Problem … auch die bisherige Stundung wird offenbar kaum
in Anspruch genommen.

Diese Möglichkeit gibt es ja schon.

Unternehmen können auch von Nichtfamilienmitgliedern erfolgreich fortgeführt werden. Das Abschmelzmodell würde die Übertragung von millionenschweren Unternehmensvermögen steuerfrei
stellen, bei denen keine nennenswerten steuerlich
bedingten Liquiditätsprobleme auftauchen.

Das Ganze hat nichts mit Existenzgefährdung zu tun,
es hat nichts mit Gefährdung der Unternehmensfortführung zu tun. Ihre Entlastung ist überflüssig und unnötig,
und sie belastet die Allgemeinheit.

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Interessant ist auch, wie Sie Ihr Vorhaben ausgestalten. Wenn man die bestehende und die geplante Regelung vergleicht, ist bei einer Unternehmensübergabe
an Nichtfamilienmitglieder eine massive Höherbelastung für Unternehmen mit einem Verkehrswert bis zu
1 Million Euro festzustellen. Das ist der einzige Bereich,
in dem Sie wirklich eine massive Anhebung planen. Das
heißt, bei den kleinen Betrieben mit einem Verkehrswert
bis zu 1 Million Euro planen Sie eine Anhebung; bei den
anderen Unternehmen bleiben die Steuersätze im Wesentlichen unverändert. Das kann doch nicht wahr sein.

({11})

Es ist doch ein Hohn, wenn Sie sagen, dass kleine und
mittelständische Unternehmen entlastet werden. Gerade
ihnen gegenüber ist Ihr Vorhaben nicht gerecht.

Herr Steinbrück hat das Beispiel des Einfamilienhauses genannt, für das auch künftig keine Erbschaftsteuer
gezahlt werden müsse. Mit Ihrer Diskussion zur Unternehmensnachfolge lenken Sie davon ab, dass Sie die
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die bereits heute nur
zu 8 Prozent von den Unternehmen gezahlt wird - 92 Prozent entfallen auf den Übergang von Privatvermögen
durch Erbschaft -, zur massiven Entlastung der Unternehmen wieder durch die Privatvermögen finanzieren
lassen wollen. Sie sehen eine massive Besserstellung der
traditionellen Familie - Vater, Muter, Kind - bei einer
Schlechterstellung der Steuersätze in Steuerklasse II
und III für andere Verwandte und sonstige Erben vor.
Das erwähnte Beispiel der Geschwister spricht wirklich
Hohn.

Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Zahlen
schließen. Die Zahlen des vergangenen Jahres - Herrn
Steinbrücks Beispiel des Einfamilienhauses und der
Villa und die daraus scheinbar resultierenden Freibeträge
sind an den Haaren herbeigezogen - zeigen, dass es in
Deutschland ganze vier Städte gibt - nämlich Hamburg,
München, Stuttgart und Düsseldorf -, in denen der Verkehrswert eines normalen Einfamilienhauses mit einem
kleinen Grundstück über 300 000 Euro beträgt. Sie sehen also auch in dem Bereich eine massive Anhebung
der Freibeträge vor. Offenbar wollen Sie weniger Geld
einnehmen.

Wenn Sie behaupten, die 4 Milliarden Euro seien eine
solide Grundlage, sage ich Ihnen: Ich zweifele die Zahlen massiv an. Auf unsere Nachfragen hat das Finanzministerium angegeben, über keine entsprechenden Zahlen zu verfügen. Den Berechnungen wurden zum
Beispiel bei einer Übergabe im Unternehmensbereich
erst Zahlen ab 50 Millionen Euro zugrunde gelegt.

Sie haben also gar keine Zahlen. Konkret wird damit
zu rechnen sein, dass noch weniger Geld für Bildung,
Kinder und damit für unsere Zukunft zur Verfügung
steht.

Ich danke Ihnen.

({12})