Schmidt (NA), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten - und ich muß sagen: ganz besonders ich - hatten bei der Festlegung des heutigen Beratungsdatums für die erste Lesung der vorliegenden Gesetze die Vorstellung, daß wir alle nunmehr in der Lage sein müßten, einmal einen Schlußstrich unter die Vergangenheitsbewältigungen zu ziehen, einen Schlußstrich zu ziehen auch unter eine in allen Fraktionen und in diesem Hause nicht immer rühmliche Diskussion in den letzten Jahren. Wenn ich dies hier so bewußt sage, so weiß ich, weshalb; denn auch ich war an dieser Diskussion beteiligt.
Wir waren allerdings auch der Auffassung, daß dieser Schlußstrich gleichzeitig der Beginn einer gemeinsamen kooperativen Arbeit zur Konsolidierung der Finanzen der Rentenversicherung und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen sein könnte. Wir waren dieser Meinung ganz besonders auch deshalb, weil sich in den letzten Tagen, vor allen Dingen gestern - sozusagen in letzter Minute -,

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plötzlich zu zeigen schien, nachdem die Mehrheit des Bundesrats schon einige Zeichen gegeben hatte, als ob nun auch die Opposition aus den Schützengräben der Vergangenheit in dieser Frage herauskäme und zur konstruktiven Mitarbeit bereit wäre. Wir waren ebenfalls der Auffassung, daß auch in der öffentlichen Diskussion der Interessengegensätze durch die Interessenverbände, durch die Inseratenserie usw. mit der Vorlage der drei Gesetzentwürfe und durch die dazu notwendige Beratung der Schlußstrich gezogen sein sollte.
Der bisherige Verlauf der Debatte - insbesondere das, was Sie, Herr Kollege Franke, dazu gesagt haben - läßt mich allerdings noch nicht hoffen, daß die von Ihnen angeblich immer angebotene Zusammenarbeit Wirklichkeit wird. Sie haben das Wort „immer" gebraucht. Aber auf die Frage nach dem Wo und Wie haben Sie nie - bis zum gestrigen Tage - ein Konzept vorgelegt, sondern Sie haben immer nur gesagt: Wir werden zur richtigen Zeit etwas sagen.
Was haben Sie nun gestern vorgelegt, Herr Kollege Franke? Ich weiß auch, wie schwer es für Sie ist, in der Nachfolge, wenn ich das so sagen darf, des verehrten Herrn Kollegen Katzer, dem ich von hier aus recht gute Besserung wünschen möchte, die vielfältigen Interessen in der CDU/CSU unter einen Hut zu bringen, die vielfältigen Interessen in der CDU, Herr Kollege Franke, angefangen vom Ahlener Programm der CDU, das immer noch als eine Grundlage der CDU-Politik gilt, von Herrn Blüm kürzlich wieder im „Vorwärts"
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- nein, nein, im „Vorwärts" nicht, in der „Welt der Arbeit" dargestellt - ({2})
- Herr Kollege Kohl, bei den vielen Zeitungen, in denen unterschiedliche Auffassungen der Opposition zu diesem Thema geschrieben werden, kann man sich einmal in einer Zeitung irren.
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- Darauf werde ich gleich noch kommen. - Also vom Ahlener Programm über die neue soziale Frage des Herrn Geißler bis zu dem, was Sie nunmehr hier in einer Dokumentation vorgelegt haben, ist ein weiter Bogen. Ich bin immer noch nicht ganz in der Lage, darin eine Logik zu erkennen. Gern würde ich heute die Frage noch geklärt bekommen, ob denn nun das, was im Pressedienst der CDU/CSU vom 16. März vorliegt, tatsächlich das Konzept der Opposition ist. Ich würde es in manchen Punkten begrüßen, beispielsweise in der auch von uns, von der Koalition getragenen Überzeugung, daß Beitragserhöhungen überhaupt nur eine Ultima ratio sein dürfen - eine Vorstellung, die ich für die Freien Demokraten seit Jahren, wenn es darum ging, von dieser Stelle aus vertreten habe. Aber wenn ich am 16. März das in Ihrem Pressedienst lese, und wenn ich zwei Tage vorher, am 14. März,
Herr Kollege Kohl, lese, daß Sie im Rahmen eines Gesprächs mit der DAG noch davon ausgegangen sind - ({4})
- Ja, hier steht: Es bestand Übereinstimmung, daß die Dinge in den einzelnen Kassenarten gelöst werden müssen, daß also der Beitrag in der Rentenversicherung angehoben werden müsse.
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- Dies haben Sie gestern durch Ihre klare Entscheidung - ich begrüße diese Entscheidung -, daß die Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherung an den Durchschnittsbeitrag der Krankenversicherung zu binden sind, konterkariert.
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Ich begrüße diese Entscheidung. Ich frage mich noch, und bei diesen kritischen Punkten will ich es bewenden lassen - ich könnte noch sehr viel bringen - ({7})
- Soll ich es Ihnen laut vorlesen? Ich kann es Ihnen gern geben.
Aber ich möchte noch fragen, wieweit sich das was Sie gestern vorgelegt und hier vorgetragen haben, mit der Aussage Ihres neuen Fraktionskollegen und Geschäftsführers der Sozialausschüsse, des Kollegen Hasinger, auf einem Kongreß der IG Metall deckt. In der „Westdeutschen Allgemeinen" heißt es dazu - und mehrere andere Zeitungen berichten ebenso -:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Hasinger erklärte seine Bereitschaft, für den Aufbau einer allgemeinen Volksversicherung einzutreten.
Wo ist nun eigentlich Ihr Konzept? Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kohl, wenn Sie mal dafür sorgten - ({8})
- Dann ist also Herr Hasinger nicht maßgebend. Das nehme ich gern zur Kenntnis. Ich begrüße das sogar. Denn das Wort „Volksversicherung" aus Ihrem Munde hätte mich überrascht. Aber wenn ein so bedeutender Mann, Vertreter einer so bedeutenden Gruppe Ihrer Fraktion - ({9})
- Genau, Herr Kollege Wehner: wie es gefällt und wo man spricht. Das war nämlich auf einem Kongreß der IG Metall, wo diese Frage angesprochen wurde. Ein Kollege von uns war dabei, der diese Dinge ebenfalls gehört hat, ein Kollege der SPD war dabei, und die Presse hat es deutlich gebracht. Das ist nicht zu leugnen. Herr Hasinger ist GeSchmidt ({10})
schäftsführer der CDU-Sozialausschüsse. Ich sage das an Ihre Adresse, Herr Kohl, damit Sie für Ordnung in Ihren Reihen sorgen, wenn sie ein gemeinsames Konzept haben.