Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Drucksache Nr. 3052. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Damit kämen wir dann zur Bekämpfung der Schädlinge, der Seuchen und der Maul- und Klauenseuche.
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Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Punkt 16 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Schädlings- und Seuchenbekämpfung ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) betreffend Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Beschaffung von Bekämpfungsmitteln gegen die Maul- und Klauenseuche aus der DDR ({4});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Bereitstellung von Bundesmitteln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Begründungszeiten von 15, 10, 10, 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Ich habe die Hoffnung, daß sie nur zu einem Teil in Anspruch genommen wird.
Darf ich fragen, wer den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen begründet? - Herr Abgeordneter Horlacher persönlich! Bitte schön!
Dr. Horlacher ({6}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die jetzt auf der Tagesordnung steht, hat mit den Fragen, die vorangegangen sind, nichts zu tun.
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Hier handelt es sich um eine Frage von sehr ernster Bedeutung. Ich verfolge die Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Deutschen Bundesrepublik seit einigen Monaten und ich muß sagen, daß sie jetzt besonders auch im Süden der Bundesrepublik einen Höhepunkt aufweist - es wird auch noch andere befallene Gebiete geben -, der zu außerordentlicher Besorgnis Anlaß gibt. Täuschen wir uns nicht darüber: wenn es nicht gelingt, der Maul- und Klauenseuche in den nächsten Wochen einigermaßen Herr zu werden, dann sehe ich für die kommende Frühjahrsbestellung besonders bei den Bauern, die auf die Kuh-Einspannung angewiesen sind, sehr schwarz. Außerdem hat das Vieh, soweit es durch die Seuche hindurchgegangen ist, schon dadurch stark gelitten, so daß die Gespannkraft dieses Viehes nicht voll zum Einsatz zu bringen ist. Ich habe schon gesagt, daß wir uns die Sache nicht so leicht machen können. Wir werden vorbereitende Maßnahmen treffen müssen, damit wir dieser Sache Herr werden und damit die Frühjahrsbestellung unter allen Umständen gesichert werden kann.
Es kommt der zweite wichtige Gesichtpunkt. Sie wissen alle miteinander, daß unsere Fleischversorgung außerordentlich angespannt ist. Wenn bei dem riesigen Milliardenkapital, das in dem Viehstapel der bäuerlichen und landwirtschaftlichen

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Bevölkerung drinsteckt, große Verluste eintreten, entstehen auch Gefahren für die Weiterführung einer ausreichenden Fleischversorgung der deutschen Bevölkerung. Vor diese ernste Frage sind wir gestellt.
Dazu kommt, daß es ursprünglich so ausgesehen hat, als ob die Seuche einen milderen Charakter haben wird. Sie trägt aber jetzt schon einen stärkeren Charakter. Die Viehausfälle mehren sich, und es gibt einzelne Kleinbauern - mir sind solche Fälle berichtet worden -, die ihre zwei oder drei Stück Vieh durch die Seuche bereits verloren haben. Es ist schwer, hier Ersatz zu schaffen - in den verseuchten Gebieten kann es überhaupt nicht gemacht werden -, und die Entschädigung für das gefallene Vieh ist auch sehr schwer aufzubringen. Die Tierseuchenkassen sind aufs äußerste angespannt. Hier muß auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ersucht werden, mit den Ländern in Fühlung zu treten, damit eine Vorfinanzierung stattfindet; denn jetzt, wo die Kassen so in Anspruch genommen sind, kann das nicht alles geleistet werden.
Das ist der Tatbestand, der vor uns liegt. Die andere Seuche, die vorhin behandelt worden ist, läßt sich leichter bekämpfen. Das ist Sache der Gerichte. hier handelt es sich um den Ausfall, der durch eine Seuche eintreten kann, die einen für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe recut gefährlichen Charakter trägt. Vielleicht werden wir nach einigen Wochen, wenn sich die Verhältnisse nicht bessern lassen, die Sache viel ernster anschauen, anschauen, als wir das heute tun. Deshalb habe ich hier den Antrag nach verschiedenen Richtungen hin gestellt. Es ist notwendig, daß sich die Tatigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf diesem wichtigen Gebiet weiterhin ausdehnt und daß es mit den Ländern in Fühlung tritt, damit die notwendige Verzahnung in den Bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt ist. Ich weiß, daß auch gewisse internationale Verhandlungen schon laufen. Es ist notwendig, daß die internationalen Verhandlungen verstärkt werden. Ich bin in meinem Antrag von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß wir der Seuchen, insbesondere der Maul- und Klauenseuche, nicht Herr werden, wenn wir nicht gewisse europäische Einrichtungen schaffen. Der Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche hat leider Gottes die Eigenschaft, nicht haltbar zu sein, und es ist daher schwierig, immer genügend Impfstoff zur Hand zu haben. Deshalb habe ich daran gedacht: wenn man schon in europäischen Konventionen zu arbeiten anfängt, dann ist hier eine Konvention zur Bekämpfung der tierischen und pflanzlichen Schädlinge eine ernste Notwendigkeit. Wird diese geschaffen, dann wird es, da die Schädlinge nicht in allen Ländern gleichmäßig auftreten werden, immer gelingen, die vereinte Kraft, die von Europa gebildet wird, in dem jeweils betroffenen Land zusammenzufassen, um der Seuche Herr zu werden. Damit würde auch die Seuchenbekämpfung an den Grenzen in gute Hände übergeleitet werden. Das sind die Gesichtspunkte, die da niedergelegt sind.
Neben der Maul- und Klauenseuche gibt es auch die Hühnerpest. Wir haben in unseren Hühnerbeständen ein ziemlich starkes Kapital investiert, und wenn auch hier Ausfälle eintreten, macht sich das in der Versorgung der Bevölkerung sehr nachhaltig bemerkbar. Es ist infolgedessen notwendig, daß man sich mit allem Ernste dieser Fragen annimmt. Es ist sehr schwer, hier das Richtige zu treffen. Ich kann heute abend nicht mehr so lange reden. Es ist praktisch so, daß das Leben des Bauern, ich möchte hier einmal sagen: durch die Naturverhältnisse, unter denen er zu arbeiten hat, sehr erschwert wird. Da kommen Wind und Wetter und alles mögliche dazu. und dann gibt es noch die Seuchen im Viehstall. Das ist der empfindlichste Verlust, der den Bauern trifft. Er läßt sich meistens nicht in einem Jahr. sondern erst nach mehreren Jahren wieder ausgleichen. Deshalb ist hier Beschleunigung absolut notwendig.
Ich behalte mir vor, im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch weitere Ausführungen zu machen. An sich ist der Antrag so gefaßt, daß Sie ihn ruhig hier annehmen können; aber vielleicht haben manche Damen und Herren noch etwas dazu zu bemerken. Das können sie im Ausschuß tun. Es muß aber in der nächsten Woche geschehen; denn große Verzögerungen sind hier nicht mehr am Platz. Es kommt auf iede Woche an, und ich nehme auch an. daß das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Grundgedanken. die in dem Antrag enthalten sind, sofort aufnimmt und die entsprechenden Verhandlungen herbeiführt.
Leider haben wir eine Seuchenbekämpfungsstation nicht mehr zur Verfügung. Sie liegt auf der Insel Riems. Es wäre notwendig, daß diese Seuchenstation wieder irgendwie zu Hilfe eilt. Das wäre eine Angelegenheit, der sich der Herr Kollege Renner einmal annehmen könnte, damit wir von dieser ehemals in unserm eigenen Besitz befindlichen Station den Impfstoff bekommen können. Dieser Impfstoff wäre wichtiger als Ihr übriger Impfstoff, der von der Ostzone herüberkommt.
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Aus diesem Grunde ist es notwendig, unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß eine europäische Station für die verschiedenen Gebiete eingerichtet wird, damit wir in Zukunft gegen die Ausbreitung von Seuchen besser geschützt sind, als es bisher
der Fall ist.
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