Tankred Schipanski (NA), 2017-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitale Bilanz dieser Legislaturperiode kann sich sehen
lassen . In allen sieben Handlungsfeldern der Digitalen
Agenda haben wir wichtige Fortschritte gemacht, das
alles begleitet vom jüngsten Bundestagsausschuss, dem
Ausschuss Digitale Agenda .

Meine Vorredner sind schon auf viele Bereiche eingegangen . Ich möchte mich daher auf den Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentrieren . Liebe Frau
Sitte, das ist ein Bereich, wo Sie die Digitale Agenda jeden Tag spüren können . Bildung und Forschung sind der
Schlüssel, um die Potenziale des digitalen Wandels für
die Menschen und für unsere Wirtschaft zu erschließen .

Die beste Antwort auf die Sorge, dass in Zukunft mit
der Digitalisierung bestimmte Arbeitsplätze wegfallen,
ist nicht die Verzweiflung, sondern ist Bildung. Wir wollen erreichen, dass Menschen aller Altersklassen die entsprechend notwendigen Schlüsselkompetenzen erwerben
können .

Nadine Schön und Thomas Jarzombek haben bereits
den sogenannten DigitalPakt#D, die Bund-Länder-VerThomas Jarzombek

einbarung, angesprochen . Der fußt auf einem Koalitionsantrag, liebe Frau Esken, den wir im Bildungs- und
Forschungsausschuss im März 2015 beschlossen und auf
den Weg gebracht haben . Es wurde gesagt, dass der Bund
dafür 5 Milliarden Euro in die Hand nimmt . Gestern gab
es eine Pressekonferenz, auf der die Eckpunkte dieser
Bund-Länder-Vereinbarung vorgestellt wurden . Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Länder sagen, wie viel
Geld sie für ihren Kernbereich, ihre Kernaufgabe in die
Hand nehmen . Das machen sie jedoch nicht, sondern sie
verlassen sich bei der Finanzierung einzig und allein wieder einmal auf den Bund .

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Lars Klingbeil hat gesagt, die Kooperation haut nicht
ordentlich hin . Für den Digitalpakt gilt Artikel 91c
Grundgesetz . Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig,
damit hier Bund und Länder ordentlich zusammenarbeiten . Zu dem Vorwurf, warum die 5 Milliarden Euro noch
nicht im Haushalt sind, sage ich: Das Ganze ist noch
nicht etatreif . Erst dann kann man es in den entsprechenden Haushalt einstellen .

Meine Damen und Herren, mit Blick auf den Forschungsbereich erinnere ich an das gerade neu ausgerufene Deutsche Internet-Institut in Berlin, an die Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden sowie an
verschiedenste Forschungsprogramme, die wir im Bereich des BMBF aufgelegt haben, sei es das Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit, sei es der Bereich Industrie 4 .0 - da ist das BMBF
ein absoluter Treiber -, sei es das Forschungsprogramm
mit dem Förderschwerpunkt „Mensch-Technik-Interaktion“, sei es das Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr oder das große
Rahmenprogramm im Bereich der Mikroelektronik .

Ein wichtiges Vorhaben der Digitalen Agenda beraten wir gegenwärtig noch in diesem Hohen Hause .
Daher möchte ich gerne darauf eingehen . Das ist die
Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke
im Urheberrecht . Das ist eine Forderung aus der Enquete-Kommission . Dies wurde bereits genannt . Sie steht
im Koalitionsvertrag, sie steht in der Digitalen Agenda
der Bundesregierung und ist natürlich Auftrag aus dem
Koalitionsausschuss . Ich kann nur festhalten, dass wir
Digitalpolitiker hinter dem vorgelegten Gesetzentwurf
stehen .

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Wir hatten dazu am Montag eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss, und zwar mit einem klaren
Ergebnis, nämlich dass wir den vorgelegten Gesetzentwurf brauchen, dass er fortschrittlich ist, dass er ausgewogen ist . Ich halte fest: Wenn wir diesen Gesetzentwurf
nicht mehr auf den Weg bringen, dann werden die digitalen Semesterapparate an den Hochschulen im September
abgeschaltet . Das kann niemand in diesem Hause wollen .

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Der Gesetzentwurf bündelt die gegenwärtig verstreuten und teilweise schwer verständlichen Regelungen,
ordnet sie neu und fasst sie klarer . Des Weiteren führt er

einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den
Studierenden und der Wissenschaftslandschaft sowie den
Urhebern und Verlegern herbei . Wir diskutieren das ja
gegenwärtig in intensiver Art und Weise .

Einige Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen
haben mich fassungslos gemacht, weil sie nicht nur eine
unsägliche Kampagne gegen die Wissenschaftsschranke fahren, sondern weil teilweise auch noch unwahr argumentiert wird . Ich habe gestern in der FAZ von einer
„perfiden Lobbyarbeit der Wissenschaftsverbände“ gelesen . Es ist beleidigend und schmähend, so etwas vorzuwerfen und zu unterstellen .

(Beifall der Abg . Dr . Petra Sitte [DIE
LINKE]

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zielt
nicht darauf ab, eine Umsonstkultur zu etablieren . Auch
innerhalb der Schrankenregelungen muss angemessen
vergütet werden . Der Gesetzentwurf zielt vielmehr darauf ab, die bereits existierende, schon jetzt kostenpflichtige Basisversorgung im Allgemeininteresse von Bildung
und Forschung sicherzustellen und zu verbessern . Unsere Studierenden, Lehrenden, Wissenschaftler tragen dazu
bei, die Digitalisierung zum Erfolg zu führen . Unterstützen wir sie dabei!

({3})