burkhard blienert (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag vollziehen wir endlich nach langen Jahren einen längst überfälligen Schritt im Bereich der Therapiealternativen .
Einige Hundert Patientinnen und Patienten haben diese
Gesetzesnovellierung herbeigesehnt . Nun können wir
Vollzug melden . Besonders erwähnen möchte ich Herrn
 Grotenhermen . Er wird die heutige Debatte wahrscheinlich verfolgen . Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt und
auch hier in Berlin einen eindrucksvollen Beitrag dazu
geleistet .

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Wir beschreiten neue Wege . Es ist uns bewusst, dass
nun ein Medikament erstattungsfähig wird, obwohl die
Evidenz nicht vollumfänglich belegt ist. Ich finde aber,
dass dieser Schritt an dieser Stelle richtig und verantwortbar ist .

Ich möchte mich auch für die sachliche Debatte in
der Vergangenheit bedanken: beim Koalitionspartner,
beim Gesundheitsministerium, bei der Geschäftsstelle

der Drogenbeauftragten, aber ganz besonders auch bei
der Opposition . Normalerweise sollten wir zwar im Parlament streiten, aber dass wir an dieser Stelle in dieser
Frage eine konstruktive Debatte hatten und das Gesetz
verbessern konnten, liegt auch an Ihnen . Dafür herzlichen Dank .

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Ich möchte auf drei Aspekte kurz eingehen, die mir
besonders wichtig sind .

Der erste ist die Therapiehoheit des Arztes . Grundsätzlich ist festzuhalten: Wir haben es geschafft, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen . Wir
geben ihnen mit dieser Regelung die Möglichkeit, Cannabis auf legalem Wege und unabhängig vom Geldbeutel
als Medikament zu beziehen. Wir haben es geschafft und darüber freue ich mich sehr -, das faktische Vetorecht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu
streichen

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und den behandelnden Ärzten somit eine reale Therapiehoheit zu sichern .

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Es wäre höchst problematisch gewesen, die leidenden
Patientinnen und Patienten quasi als Versuchskaninchen
alle Therapieformen durchlaufen zu lassen, bevor ihnen
Cannabis verschrieben werden dürfte, und das, obwohl
der behandelnde Arzt bereits gute Erfahrungswerte diesbezüglich gesammelt hat . Wir werden in den nächsten
Wochen und Monaten die Verschreibungen und Anwendungsgebiete genau beobachten, und wir werden dann
genau sehen können, wie sich die Patientenzahlen und
natürlich auch die Kosten entwickeln werden .

Punkt zwei, die Evidenz . In Hinblick auf Cannabis als
Medizin werden wir in den nächsten Monaten und Jahren Daten und Fakten aus unterschiedlichen Forschungsprojekten bekommen . Daher ist es richtig, dass dafür im
Bundesforschungsministerium entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen sind . Die Aktivitäten - da bin ich mir
relativ sicher - werden in den nächsten Jahren eine Dynamik entwickeln, die wir heute noch gar nicht richtig
vermuten können .

Punkt drei, die Versorgungssicherheit . Auch die ist gewährleistet, weil es jetzt schon Produzentinnen und Produzenten gibt, die Cannabis anbieten . Ich bin mir sicher,
dass wir keine Versorgungsengpässe in der nächsten Zeit
zu befürchten haben . Wir werden uns wundern, wie viele Anbieter und Hersteller sich in Deutschland auf dem
Markt tummeln werden .

Zur Versorgungssicherheit zählt aber neben der Produktionsfrage auch die Verschreibungsmöglichkeit . Um
die Versorgung flächendeckend gewährleisten zu können,
müssen nun zudem auch die Ärztinnen und Ärzte umfangreich über die Wirkungsweisen und AnwendungsKarin Maag

gebiete von Cannabis informiert werden . Es darf keinen
Unterschied ausmachen, ob man in der Stadt oder auf
dem Lande wohnt . Deshalb brauchen wir dort Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen in allen Bereichen .

Im Hinblick auf die Versorgung rate ich daher den
Versorgungspartnern des Rahmenvertrags zudem, sich
auf ein Sonderkennzeichen zur Abgabe dieser Arznei in
Apotheken zu verständigen . Dies macht zukünftig die
Versorgung nachvollziehbar und sicherer . Nicht alles
muss der Gesetzgeber regeln . Ich bin mir sicher, dass alle
Beteiligten an der Stelle gemeinsam Lösungen finden
werden .

Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Aspekt der
Legalität von Cannabis als Medizin zurückkommen und
davon ausgehend den Bogen ein bisschen weiter spannen . Wir ermöglichen heute einem Personenkreis den
Zugang zu Cannabis . Wir machen dies, weil wir wissen,
dass diesen Personen damit geholfen werden kann . Wir
begründen unsere Entscheidung auch damit, dass wir
niemanden in die Illegalität, auf den Schwarzmarkt drängen wollen, wo gegebenenfalls die Stoffreinheit bzw. der
exakte THC-Gehalt nicht gewährleistet werden kann, wo
Strafe und Verfolgung, Stigmatisierung und damit auch
sozialer Abstieg drohen . Wir sagen zudem, dass die Therapie nicht vom Geldbeutel abhängen darf . Wir machen
dies alles, obwohl bislang nicht alle Aspekte geklärt sind,
Auswirkungen noch nicht absehbar sind . Aber wir gehen
trotzdem diesen Schritt, und das ist auch gut so .

Ich finde es richtig, dass wir die Entscheidung über
die Einnahme von Cannabis als Medizin nicht mit der
Diskussion um den Alltagsgebrauch vermischen . Das ist
voneinander zu trennen, und das haben wir gemacht . Das
war der richtige Weg .

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Nur die Frage von Cannabis im Alltag bleibt; die hat sich
durch diese Debatte natürlich nicht aufgelöst . Ich bin
mir aber sicher, dass die Diskussionen der letzten zwei
Jahre - insbesondere die Debatte, die wir in den letzten
Monaten sowie gestern im Ausschuss geführt haben und
heute hier führen - und die Erfahrungen in der Zukunft
zu einer Entideologisierung beitragen können, was die
Bewertung von Cannabis betrifft.

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Das wird zukünftige Entscheidungen auf diesem Gebiet
sachlicher und gerechter werden lassen .

Meine Meinung dazu ist praxisorientiert: Wir sollten
als Gesellschaft und auch als verantwortliche Politiker
die Menschen nicht im Stich lassen, die Cannabis konsumieren . Trotz Verbot sind es Millionen in Deutschland,
die Cannabis schon probiert haben oder es regelmäßig
konsumieren . Wir sollten die Debatte von der Seite her
führen: Was hilft den Konsumenten? Das bedeutet: entkriminalisieren, den Konsum regulieren und ihn dadurch

aus der Kriminalität und somit auch aus der organisierten
Kriminalität herausführen .

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Frau Präsidentin, ein letzter Satz dazu: Die Geschichte
um Cannabis ist daher mit dem heutigen Tage nicht beendet, sondern die Geschichte um Cannabis in Deutschland
wird eine Fortsetzung finden.

Vielen Dank .

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