richter (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion war es, die im Herbst 1955 den Antrag auf Gleichstellung der Arbeiter mit den anderen Arbeitnehmern bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle im Bundestag eingebracht hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich auf seinem Kongreß in Frankfurt im Jahre 1954 an die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages mit dem Ersuchen gewandt, eine diesbezügliche gesetzliche Regelung durchzuführen. Leider hat es sehr lange gedauert, bis der zuständige Ausschuß, der Ausschuß für Sozialpolitik, und die mitberatenden Ausschüsse dem Hohen Hause die Drucksache 3504 zur Beschlußfassung unterbreitet haben. Dies ist sehr bedauerlich, denn inzwischen sind in Tausenden und aber Tausenden von Krankheitsfällen die Arbeiter und ihre Familien schlechter behandelt worden als die anderen Arbeitnehmer und deren Angehörige.
Wir begrüßen es, daß sich das Hohe Haus endlich mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs befaßt. Wir sind aber nicht in der Lage, den im Sozialpolitischen Ausschuß mit Mehrheit gegen unsere Stimmen gefaßten Beschlüssen, die in der Drucksache 3504 ihren Niederschlag gefunden haben, unsere Zustimmung geben zu können.
Der Gesetzentwurf Drucksache 1704 sieht die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten und den Beamten vor. Der Antrag auf Umdruck 1112*) enthält im wesentlichen das gleiche. Wir versuchen, durch eine Ergänzung des § 616 BGB das Recht, das für die Angestellten im Bürgerlichen Gehbuch niedergelegt ist, auch auf die Arbeiter auszudehnen. Wir glaubten, daß insbesondere die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hierfür nicht nur Verständnis haben, sondern unserem Antrag auch zustimmen würde.
*) Siehe Anlage 2

({0})
Der Bundesminister für Arbeit, der ja Ihrer Fraktion angehört, hat in seiner Denkschrift zur Sozialreform u. a. erwähnt, daß mit der Lohnfortzahlung im Falle der Krankheit die Stellung des Arbeiters in seinem Betrieb und in der Gesellschaft wesentlich verbessert würde. Die vier Professoren, die im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers das bekannte Gutachten erstattet haben, die Professoren Achinger, Höffner, Muthesius und Neundörfer, die Ihnen allen keine Unbekannten sein dürften, die, wenn ich die Dinge politisch beurteilen darf, mehr oder weniger zu Ihnen gezählt werden, haben in ihrem Gutachten zu dieser Frage zum Ausdruck gebracht:
Die Unterhaltshilfe im Falle der Krankheit ist Aufgabe des Nächststehenden, dem der Kranke in gesunden Tagen seine Arbeitskraft gewidmet hat, des Betriebes.
Das ist die Äußerung der Professoren in ihrem Gutachten.
Die Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitsgemeinschaften haben auf ihr r 7. Bundestagung in Herne 1955 u. a. die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten in bezug auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gefordert.
Und Ihr Parteitag, meine Damen und Herren von der CDU, hat im April 1956 in Stuttgart beschlossen:
Die Sicherung des Lebensunterhalts für den Versicherten und seine Familie im Falle der Krankheit darf keine unterschiedliche Behandlung und Bewertung der Arbeiter den Angestellten gegenüber erfahren. Die CDU fordert daher die Lohnfortzahlung oder aber eine Ersatzleistung, die in ihrer Höhe der Lohnfortzahlung entsprechen soll.
Eigentlich wird sich daher jeder wundern müssen - und ich bin überzeugt, daß sich alle die, die meine Ausführungen hören, auch darüber wundern -, daß es trotzdem nicht möglich war, in den zuständigen Ausschüssen einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Bundestag heute zur zweiten und dritten Lesung zu unterbreiten.
Gerade dieser Tage ist mir eine Nummer des „Redeskizzendienstes", der Ihnen ja nicht unbekannt ist, zur Kenntnis gekommen. Er wird von der Gemeinschaft für christlich-soziale Schule und öffentliche Meinungsbildung in Bonn, Kirchstraße 5, herausgegeben. Es ist die Nummer vom Mai 1957. Da heißt es:
Die Freiheit des Arbeiters - die Arbeiterfrage des 20. Jahrhunderts -. Wenn man das 20. Jahrhundert das Jahrhundert des Arbeiters nennt, so muß man sich bewußt sein, daß der Arbeiter von heute nicht mehr der Proletarier von gestern ist. Der Arbeiter hat im gesellschaftlichen und politischen Leben einen Platz errungen, den ihm niemand streitig machen kann. Eine Arbeiterfrage in dem Sinne, wie man sie im vorigen Jahrhundert verstand,gibt es nicht mehr.
Meine Damen und Herren, dieses Material ist nicht von der Sozialdemokratischen Partei herausgegeben. Deren Meinung ist bekannt, deren Meinung steht fest. Sie hat es durch ihre Gesetzesinitiative überhaupt zu Wege gebracht, daß sich das Hohe Haus heute mit einem Gesetzentwurf befaßt, der
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für die Arbeiter regelt.
Da wir aber dem Antrag Drucksache 3504, der von ,dem Herrn Berichterstatter, Kollegen Schüttler, erläutert wurde, nicht zustimmen können, haben wir uns erlaubt, Ihnen einen Änderungsantrag zu unterbreiten. Dieser Änderungsantrag sieht in seinem § 1 das vor, was Sie in wiederholten Äußerungen und Beschlüssen festgelegt haben: die Gleichstellung des Arbeiters. Damit jedoch auch der kleine und mittlere Betrieb in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen, wenn zwei oder drei seiner Gesellen auf einmal krank werden, hat die SPD-Fraktion den Ausgleichsstock in Vorschlag gebracht. Dieser Ausgleichsstock soll allerdings nicht bei einer besonderen Verwaltung oder Behörde eingerichtet werden. Es heißt in unserer Formulierung, daß der Bundesarbeitsminister das Recht und damit die Pflicht hat, zu überlegen, welcher bestehenden Behörde dieser Ausgleichsstock angegliedert werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, daß wir alles getan haben, um die Möglichkeit zu schaffen, daß Sie heute mit gutem Gewissen entsprechend Ihren Äußerungen und Beschlüssen in der Lage sind, die Arbeiter in dieser wichtigen sozialen Frage, in dieser Frage der gegenseitigen Hilfe den anderen Arbeitnehmern gleichzustellen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})