emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becher (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Kann man nicht aus der von vielen Zeugen berichteten und in dem heute in „Christ und Welt" erschienenen Artikel des Herrn Professor Thielicke bekundeten Tatsache, daß Fernsehteams vor Beginn der Ereignisse - etwa bei den Tumulten auf der Frankfurter Buchmesse oder bei der Vorlesung des Herrn Professor Carlo Schmid - an Ort und Stelle Ausleuchtungen vorgenommen haben, sehr wohl auf vorherige Absprachen und damit auf eine Komplicenschaft zwischen Fernsehteams und Rechtsbrechern schließen, und gilt nicht in der Tat das, was heute Herr Professor Thielicke in „Christ und Welt" schreibt: „In solchen Fällen probieren die Radikalinskis den Notstand, und das Fernsehen provoziert die Probe"?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits gesagt, daß sich aus der Mitwirkung des Fernsehens unter Umständen -ein Einfluß auf das Ereignis selbst ergeben kann. Ich würde aber in einer freiheitlichen Demokratie nicht von „Komplicenschaft" in dem Sinne sprechen, in dem Sie es eben angedeutet haben.
({0})
Ich glaube, auch gerade nach Rücksprache mit den Herren von den Fernsehteams sagen zu können, daß diese Sendungen durchaus nicht nur für die Ruhestörer förderlich sind, sondern in vielen vernünftigen Bürgern den genau gegenteiligen Eindruck hervorrufen; denn der Bürger - jedenfalls unserer Jahrgänge, Herr Abgeordneter - weiß, was aus solchen Dingen entsteht, und ihn gelüstet wenig danach, das zu wiederholen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Dr. Becher!
jung (NA), 1967-12-06:
Das ist richtig.
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becher (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht dennoch mit mir der Meinung, daß das Fernsehen die von allen anerkannte Parole „Wehret den Anfängen!" in den von mir genannten Fällen in die Parole „Nähret die Anfänge!" umgedeutet hat, daß es dadurch Figuren unserer heutigen Zeit, die ansonsten völlig bedeutungslos wären, eine Wirkungsmöglichkeit gab, welche auf die Sicherheit des Staates zielt, in dem wir leben, und wäre es nicht Aufgabe Ihres Ministeriums, neben der Freiheit der Meinungsbildung die Sicherheit zu wahren?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Sicher, Herr Abgeordneter, wenn das so wäre, wie Sie es darstellen, wäre das die Aufgabe unseres Ministeriums. Würde man aber die Dinge totschweigen und nicht im Fernsehen bringen - was wir übrigens gar nicht veranlassen können, weil wir gar kein Weisungsrecht haben -, würde man umStaatssekretär Dr. Ernst
gekehrt die Dinge auch sehr glorifizieren, weil viele Bürger dann nicht wüßten, was sich da abspielt, und es für viel großartiger hielten, als es in Wahrheit ist. Ich glaube, wir müssen das Risiko einer solchen Berichterstattung, so wie sie gegenwärtig läuft, in Kauf nehmen. Ich meine, wir sollten davor auch keine Furcht haben. Ich darf wiederholen: ich habe das Zutrauen in die Mehrheit der deutschen Bürger, daß sie diese Dinge nicht nachahmenswert finden und sich ihre eigene sehr kritische Haltung bilden.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß ich mich in dieser Überzeugung bestärkt sehe durch das, was mir die zuständigen Intendanten über die Zahl der Briefe mitgeteilt haben, die auf Grund dieser Sendungen bei ihnen eingegangen sind und die durchweg eine ablehnende und kritische Haltung gegenüber diesen Dingen gezeigt haben und in denen nicht gesagt wurde: Wie großartig, daß das geschieht!
becher (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, ist nicht ein klarer Unterschied zwischen der Berichterstattung und der Mitschuld an der Vorbereitung einer rechtsbrecherischen Aktion zu machen, und ist nicht festzustellen, daß hinsichtlich dieses Tatbestandes sowohl die Herren Intendanten als auch die Rundfunkräte in ihrer Kontrollfunktion versagt haben und daß genau das eintreten kann, was Herr Professor Thielicke schreibt: die. Verbreitung einer Neurose, die auf einen Zustand hinzielt, den wir aus der Weimarer Zeit kennen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, um die Frage präzis zu beantworten: von einer Mitverantwortung in dem jetzt mehr strafrechtlichen Sinne, in dem Sie fast sprechen, könnte doch nur die Rede sein, wenn die Fernsehleute wissen und wollen, daß diese Dinge nicht ohne ihre Mitwirkung stattfinden, d. h. sie müßten wollen, daß sie durch die Mitwirkung diese Dinge provozieren. Das kann man den Fernsehleuten wirklich nicht unterstellen. Wir müssen mit diesen Dingen, glaube ich, sehr vorsichtig sein, denn sonst können Sie jede Berichterstattung in der Demokratie auf diese Weise einschränken. Herr Abgeordneter, das ist keine Eigenart des Fernsehens. Es haben auch früher viele erfreuliche und unerfreuliche Ereignisse nur deshalb stattgefunden, weil es am anderen Tag eine Schlagzeile in der Zeitung geben würde. Das ist früher auch schon ein Problem gewesen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Müller ({0}) !
müller (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Kennen Sie denn den Artikel in der heutigen Ausgabe von „Christ und Welt", den der Vorredner, Herr Dr. Becher, schon erwähnt hat? Darf ich mit der gültigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur einen Satz zitieren? Da heißt es: „Ich habe selbst -
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Was würden Sie sagen, Herr Kollege Müller, wenn ich Ihnen die Erlaubnis nicht gäbe? Ich will nur darauf hinweisen, daß diese Floskel manchmal etwas merkwürdig klingt.
({0})
Bitte!
müller (NA), 1967-11-30:
Hier heißt es: „Ich habe selbst gesehen, wie die Kameraleute mit den Schreihälsen kokettierten und weiteren Spektakel aus ihnen herauskicherten."
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Ich habe das gelesen, Herr Abgeordneter. Ich kann zu den Einzelheiten nicht Stellung nehmen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß man, wenn man in diesen Dingen so vorgeht, die Freiheit der Berichterstattung in der Demokratie in erheblicher Weise gefährdet. Dafür bin ich nicht. Warum sind wir eigentlich so ängstlich? Die Masse der Studenten weiß, was sie davon zu halten hat, und die Masse der Bürger weiß es auch. Wir sollten ihnen das ruhig sagen, und sollten nicht sagen: Wir trauen es euch nicht zu, daher halten wir es von euch fern! Außerdem können wir das in einer Demokratie doch gar nicht. Wenn es das Fernsehen nicht bringt, werden es die Zeitungen bringen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Müller ({0})!
müller (NA), 1967-11-30:
Würde sich die Bundesregierung wenigstens dazu bereit erklären, diese Dinge im Auge zu behalten, zu prüfen und gegebenenfalls dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des inneren), 1967-11-30:
Herr Abgeordeter, das tun wir selbstverständlich jeden Tag, auch ohne das ,es dieses Vorfalls bedurft hätte. Wir spüren doch auch, was vor sich geht.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich 'aus Ihren Antworten und dem Vergleich dieser Antworten mit den Antworten, die Ihr Minister kürzlich auf eine Frage des Kollegen Becher zum Problem des Fernsehens gegeben hat, schließen, daß sich inzwischen im Innenministerium die Meinungen über die Möglichkeit der Einsetzung einer Art Kontrollkommission für das Fernsehen im Sinne einer Nicht-Einsetzung dieser Kommission geklärt haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, mein Minister hat diese Frage, wie Sie wissen, schriftlich ergänzend dahin gehend beantwortet, daß die Überlegungen ergeben haben, daß die Einsetzung einer solchen Kommission durch die Bundesreigerung nicht ratsam ist.
({0})

Insofern besteht zwischen dem, was ich eben sagte, und dem, was mein Minister hier erklärt hat, keine Differenz.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Dorn!
dorn (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die von Herrn Becher in seiner letzten Frage kritisierten Intendanten und Rundfunk und Fernsehräte fast ausnahmslos mit Mitgliedern besetzt sind, die den heutigen Koalitionsfraktionen angehören?
Dr. Ernst, :Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich kann nur bestätigen, daß die Kontrollfunktion wesentlich bei diesen Aufsichtsorganen liegt.
dorn (NA), 1967-11-30:
Würden Sie mir bestätigen, ,daß die parteipolitische Zusammensetzung so ist, wie ich sie gerade skizziert habe?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich kann das nicht bestätigen, Herr Kollege Dorn, weil die Rundfunkräte nach gesetzlichen Bestimmungen zusammengesetzt sind, die dazu von den Parlamenten geschaffen worden sind.
dorn (NA), 1967-11-30:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, aber das hat mit der Fragestellung an sich ja nichts zu tun!
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich wollte nur vorbeugen!
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Darf ich fragen, was hat die DEFA im Austausch abgegeben, und wer hat das DEFA-Material erhalten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Zum einen handelt es sich um Landesgesetze, und zum anderen ist ja die Zahl der Mitglieder, die aus den einzelnen Gremien, den Regierungen, den Parlamenten und anderen Organen, gestellt werden, im Gesetz festgelegt. Das wird natürlich entsprechend dem Stärkeverhältnis der Parteien in den einzelnen Organen aufgeteilt.
dorn (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, würden
Sie -
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Jetzt haben Sie aber keine Frage mehr, Herr Dorn! Sie haben schon zwei Fragen gehabt. Das muß eigentlich ausreichen.
Ich rufe dann die Frage 34' des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um in Gesprächen mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, daß die deutschen Fernsehanstalten eine Konzeption für Schulfernsehsendungen erarbeiten?
Herr Kollege Marx hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 35 des Abgeordneten Dorn auf:
Wie hoch ist gegenwärtig der Mangel an Kriminalbeamten beim Bund und in den Ländern zu beziffern?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, beim Bundeskriminalamt sind zur Zeit 33 Planstellen des allgemeinen und 19 des leitenden Kriminaldienstes unbesetzt. Hierbei ist der für 1968 vorgesehene Stellenzuwachs bereits berücksichtigt.
Bei der Kürze der für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeit war es uns leider nicht möglich, die Frage auch bezüglich der Länder zu beantworten. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, aber darauf Wert legen, sind wir natürlich bereit, durch eine entsprechende schriftliche Rundfrage bei den Innenministern der Länder diese Antwort vorzubereiten. Ich darf um Ihr Einverständnis bitten, daß ich die Antwort für die Länder dann schriftlich gebe.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dorn auf:
Wie teuer würde die Einrichtung eines polizeieigenen Bildfunknetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu stehen kommen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines polizeieigenen Bildfunknetzes in der Bundesrepublik können noch nicht veranschlagt werden. Sie werden von dem Ausbau und der Struktur eines solchen Netzes abhängig sein. Zu berücksichtigen sind hierbei die Zahl der anzuschließenden Dienststellen, der somit erforderlichen Sende- und Empfangsanlagen und letztlich die Stärke des einzusetzenden Personals.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine Zusatzfrage. Frage 37 des Abgeordneten Dorn:
In welcher Weise gedenken Bundeskriminalamt und Bundesregierung die Erfahrungen mit Fahndungsberichten in der sogenannten Massenpresse, in Illustrierten und im Fernsehen für die künftige Fahndungsarbeit nutzbar zu machen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung würde so etwas für erwägenswert halten. Wir stehen hier vor Problemen, deren Lösung, wie bereits dargelegt, längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber die Bundesregierung hat den Wunsch, jedem Versicherten deutlich zu machen, was er zu zahlen hat und was er zu bekommen hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Meine Herren Kollegen, darf ich Sie um eines bitten: Herr Kollege Jung hat versprochen, in 30 Minuten fertig zu werden. Hindern Sie ihn bitte nicht daran, dieses Versprechen einzulösen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Die Dienststellen der Kriminalpolizei nehmen die mit der Einschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen sich bietenden Fahndungsmöglichkeiten laufend durch Bild- und Textveröffentlichungen wahr. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß die Öffentlichkeit mit solchen Fahndungsersuchen nicht überfüttert und damit ihnen gegenüber schließlich gleichgültig wird. Des weiteren muß berücksichtigt werden, daß gesuchte Rechtsbrecher über den Stand der gegen sie geführten Ermittlungen auf diese Weise zwangsläufig unterrichtet werden. Es ist somit eine eingehende Abwägung des Für und Wider solcher Maßnahmen im Einzelfall erforderlich. Über den Umfang der Fahndung und somit über die Art und Weise entscheiden die sachbearbeitenden örtlichen Dienststellen der Kriminalpolizei. Die Möglichkeiten, die sich bieten, sind diesen Dienststellen bekannt.
dorn (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir folgen, wenn ich sage, daß die Sendungen des Zweiten Fernsehens, durchgeführt mit Herrn Zimmermann, bei einer entsprechenden Aufbereitung der Fälle die kritischen Bemerkungen, die Sie soeben gemacht haben, doch weitgehend auflösen könnten und daß die Bevölkerung unter solchen Aspekten dann auch ein großes Interesse daran gewinnen könnte, mitzuarbeiten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, ich habe auch nicht die Sendung als solche kritisieren wollen. Ich habe nur gesagt, man müßte mit dem Maß und dem Inhalt solcher. Sendungen vorsichtig sein. Wenn man sie beschränkt, können sie durchaus einen guten Erfolg haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Geldner auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine bessere Transparenz der Beiträge und Leistungen im Bereich der Sozialversicherung herzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Die Bundesregierung bemüht sich bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck darum, in der gesetzlichen Rentenversicherung dem einzelnen Versicherten einen besseren Überblick über die von ihm gezahlten Beiträge und die dadurch erworbenen Rentenanwartschaften zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen den Versicherten durch besondere Kontoauszüge die von ihnen erbrachten Beitragsleistungen und, soweit möglich, auch die erworbenen Rentenanwartschaften verdeutlicht werden. In Anbetracht der großen Zahl von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung - es handelt sich um rund 35 Millionen Menschen - läßt sich eine solche umfassende Information aller Betroffenen jedoch nur bei Verwendung modernster Datenverarbeitungsanlagen erreichen. Einen verstärkten Einsatz solcher Anlagen hält die Bundesregierung für dringend geboten.
Seit 1964 ist durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift bestimmt, daß zunächst jedem erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung eintretenden Versicherten eine sogenannte Versicherungsnummer vergeben wird, die sein Konto kennzeichnet. Zusätzlich ist 1965 damit begonnen worden, derartige Sozialversicherungs-Kontonummern auch an solche Versicherte zu vergeben, die bereits der Versicherung angehören. Bis einschließlich 1967 sind Versicherungsnummern an bestimmte für diesen Zweck aufgerufene Geburtenjahrgänge - aufgerufen wurden die Jahrgänge von 1948 bis 1953 - vergeben worden. Ab 1968 ist es den Versicherungsträgern freigestellt, darüber hinaus je nach verwaltungstechnischer Leistungsfähigkeit und maschinentechnischer Ausstattung Versicherungsnummern auch an solche Versicherte zu vergeben, die nicht zu den aufgerufenen Jahrgängen gehören.
Die Vergabe der Versicherungsnummern hat deshalb entscheidende Bedeutung, weil sie gewissermaßen das äußere Kennzeichen dafür ist, daß die Versicherungsdaten des einzelnen Versicherten, insbesondere Beitragsleistung sowie nachweisbare Ausfall- und Ersatzzeiten, lückenlos vorhanden und so aufbereitet sind, daß sie mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen für die Leistungsfeststellung jederzeit herangezogen werden können. Es ist beabsichtigt, den Versicherten immer dann, wenn ihr Konto bewegt wird - also insbesondere bei Austausch und Umtausch von Versicherungskarten -, einen Auszug über den jeweils neuesten Stand ihres Kontos zu erteilen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Geldner!
geldner (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung für zweckmäßig halten, wenn z. B. auf dem Lohnstreifen oder in einer anderen Form dem Arbeitnehmer und den Angestellten die gesamten lohnbezogenen Sozialabgaben - Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil - in periodischen Abständen mitgeteilt würden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, solche Bemühungen werden ständig angestellt. Ich habe aber nicht den Eindruck, daß im Augenblick noch zusätzliche Bemühungen angestellt werden können, sosehr ich das bedauere.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich rufe .die Fragen 69, 70 und 71 des Abgeordneten Picard auf:
Sieht die Bundesregierung das Recht auf Arbeit ebenso wie das Streikrecht als durch die Verfassung geschütztes Grundrecht an?
Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit dem Grundgesetz, wenn, wie z. B. während des Streiks in der hessischen Gummiindustrie, Arbeitswillige - zum Teil mit Gewalt - an der Arbeit gehindert werden?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, dafür zu sorgen, daß das Recht auf Arbeit von Arbeitswilligen während eines Streiks ausgeübt werden kann?
Der 'Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung ,einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 29. November 1967 lautet:
Der einzelne hat im Rahmen des Anspruchs auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ({0}) das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob er sich an einem Arbeitskampf beteiligen will oder nicht. Der Organisierte kann sich dieses Rechtes durch Unterwerfung unter die einschlägigen Satzungsbestimmungen seines Verbandes begeben. Dem Unorganisierten kann es dagegen nicht genommen werden.
Die Aufstellung von Streikposten bei der Durchführung eines satzungsgemäß beschlossenen legalen Streiks wird in Rechtslehre und Rechtsprechung allgemein als zur Durchführung eines wirksamen Streiks zulässig anerkannt. Die Streikposten dürfen versuchen, Arbeitnehmer, die den Betrieb zur Arbeitsleistung betreten wollen, von diesem Vorhaben durch Zureden und Aufklärung über die Zwecke des Arbeitskampfes abzuhalten. Es ist ihnen jedoch verwehrt, Arbeitswillige durch Gewalt oder Drohung am Betreten des Betriebes zu hindern.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz des einzelnen vor strafbaren Angriffen ist Angelegenheit der Polizeibehörden. Die Ausübung dieser polizeilichen Befugnisse und Aufgaben ist Sache der Länder.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Fritsch ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im niederbayerischen Raum, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Massenentlassungen in der Dingolfinger Automobilindustrie, die, nachdem bereits 1100 Arbeitnehmer in
letzter Zeit ausgeschieden sind, weitere 620 Arbeitskräfte zum 31. Dezember 1967 entlassen will?
herr staatssekretär bitte kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Es trifft zu, daß ein Dingolfinger Automobilwerk, das seine Belegschaft im Laufe des Jahres 1967 bereits um 742 Arbeitnehmer verringert 'hat, 620 Arbeitnehmer zum Jahresende entlassen will. Von den zur Entlassung anstehenden Arbeitnehmern sind 240 Personen in Dingolfing selbst wohnhaft, während die anderen aus den umliegenden Landkreisen kommen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist bemüht, Arbeitslosen aus dem niederbayerischen Raum auswärtige Arbeitsstellen zu vermitteln. Um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern, kann die Bundesanstalt Reisekosten, Trennungsbeihilfe, Überbrückungsbeihilfe oder Pendlerbeihilfe gewähren. Offene Arbeitsplätze stehen in gewissem Umfange zur Verfügung. So hat sich z. B. das Münchener Mutterunternehmen bereit erklärt, 400 .der zur Entlassung kommenden Arbeitnehmer ab Januar 1968 in München zu beschäftigen. Werkseigene Unterkünfte stehen zur Verfügung. Ebenso wind an den Wochenenden die Möglichkeit geboten, mit Omnibussen heimzufahren.
Von der Möglichkeit, außerhalb ihres bisherigen Wohnortes Arbeit aufzunehmen, haben 'die betroffenen Arbeitnehmer bisher 'nur in beschränktem Umfang Gebrauch gemacht. Das zuständige Landesarbeitsamt hat deswegen, vor allem im Hinblick auf die in Dingolfing vorgesehenen Entlassungen, besondere Beratergruppen in den betreffenden Arbeitsamtsbezirken und Landkreisen eingesetzt, um alle vorhandenen Vermittlungsmöglichkeiten und sonstigen Förderungsmaßnahmen auszunutzen.
Nach mir vorliegenden Berichten sieht sich das Dingolfinger Automobilunternehmen, da es umstrukturiert werden muß, zwar zur Zeit zu Entlassungen genötigt. Es beabsichtigt jedoch, die jetzt entlassenen Arbeitnehmer im Laufe des Jahres 1968 wieder einzustellen, sofern sie nicht zwischenzeitlich anderweitig Arbeit gefunden haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Fritsch!
fritsch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, gibt es neben den von Ihnen aufgezeigten berufsfördernden Maßnahmen seitens der Bundesanstalt, die im Endeffekt ja nur die Zahl der Pendler in Niederbayern vermehren, Überlegungen dahingehend, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen innerhalb Niederbayerns selbst zu treffen, um die Arbeitskräfte, die nunmehr bedauerlicherweise arbeitslos werden, an Ort und Stelle wieder einzusetzen, und gibt es langfristige Maßnahmen, die dieses Gebiet Niederbayern - denn ganz Niederbayern ist ja davon betroffen - in derartige Überlegungen mit 'einbeziehen, wobei hinzuzusetzen wäre, daß ja Teile Niederbayerns zum Zonenrand- und Grenzgebiet gehören?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-30:
Herr Abgeordneter, die Initiative für Neuansiedlungen ist in erster Linie Sache der zuständigen Stellen des Landes. Soweit ich unterrichtet bin, sind der Planungsstelle bei der Bezirksregierung von Niederbayern konkrete Absichten für neue Industrieansiedlungen zur Zeit leider nicht bekannt. Sofern sich jedoch solche Möglichkeiten abzeichnen, bin ich gern bereit, mich dafür einzusetzen, daß die Ansiedlung geeigneter Industrien sowohl aus Bundesmitteln als auch aus Mitteln der Bundesanstalt gefördert wird. Selbstverständlich können notwendige Umschulungen von der Bundesanstalt finanziert werden. Ich möchte aber, Herr Abgeordneter, meinen, daß man in erster Linie wohl berücksichtigen sollte, daß das Mutterunternehmen die Absicht hat, im Laufe des neuen Jahres, also des Jahres 1968, wieder neue Arbeitsplätze in Dingolfing zu schaffen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Fritsch!
Fritsch ({0}) .({1}): Herr Staatssekretär, gibt es Möglichkeiten, z. B. im Benehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium, darum bemüht zu sein, verstärkt Aufträge der Bundeswehr in den niederbayerischen Raum zu leiten?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zur Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie weit sich die Finanzsituation der Ortskrankenkassen seit der in der Fragestunde vom 30. Juni 1967 von der Bundesregierung mir erteilten Antwort und dem Schreiben des Bundesarbeitsministers vom 31. August 1967 an mich geändert hat?