Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst eine Reihe von Glückwünschen zum Geburtstag auszusprechen, vor allem zum 72. Geburtstag am 25. Mai Herrn Vizepräsidenten Dr. Becker, dem wir insbesondere recht baldige Genesung wünschen,
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sodann zum 65. Geburtstag am 27. Mai Herrn Kollegen Bausch,
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zum 75. Geburtstag am 6. Juni Herrn Kollegen Kirchhoff
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sowie zum Geburtstag heute der Frau Kollegin Wolff ({3}).
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Eingegangen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das dritte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1959, Drucksache 1849. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juni 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({5})
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6})
Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz
Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen dir Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({7}) in Gewahrsam genommen wurden ({8})
Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1960/61
Bundesbaugesetz.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend ({9})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 1912 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 25. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spies ({10}), Kinat ({11}), Murr und Genossen betr. Novelle zum Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1885 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 25. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({13}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({14}) und Genossen betr. Reinhaltung der Luft und Bekämpfung des Lärms ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1886 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 27. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Gibbert, Günther und Genossen betr. Verkehrsunfälle durch Wild auf den Straßen ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1889 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 25. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wacher, Höcherl, Rösing, Huth, Josten und Genossen betr. Übertragung der Olympischen Spiele 1960 durch das Deutsche Fernsehen ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1895 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 2. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Finanzausgleich zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1896 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 3. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des „Lemberg-Ausschusses" durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1899 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 3. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Witterungsschäden an Fahrzeugen der Bundeswehr ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1900 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 4. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Äußerungen des Ministerialdirigenten Dr. Forschbach in Bad Godesberg zur Änderung des Lebensmittelgesetzes ({21}) beantwortet. Sien Schreiben ist als Drucksache 1902 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 8. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winkelheide, Teriete, Even ({22}), Wullenhaupt und Genossen betr. Sicherung der Koalitionsfreiheit ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1903 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 7. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Besetzung von Personalstellen für Stabsoffiziere der Bundeswehr ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1904 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 8. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Arbeitsmöglichkeiten der Presse in Bonn ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1905 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 4. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Impfungen gegen Kinderlähmung ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1906 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sühler, Dr. Dollinger, Fuchs, Kemmer und Genossen betr. Entschädigung für Landverlust durch Kanalbau und Sicherung kleinbäuerlicher Existenzen ({27}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1907 verteilt.

Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 7. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niederalt, Schütz ({28}), Even ({29}) und Genossen betr. Jugendweihe des Deutschen Freidenker-Verbandes am 27. März 1960 im Isabellen-Saal des Kölner Gürzenich ({30}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1908 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 8. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Möglichkeiten zur Behebung des Mangels an Narkoseärzten ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1916 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 21. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Kilb ({32}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1933 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem lo. Mai 1960 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 erstmals über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1883 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 14. Juni 1960 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({33}) und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 ({34})
die Verordnung Z Nr. 1/60 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker
und
die Verordnung Z Nr. 3/60 über Preise der Zuckerrübenernte 1960
zur Kenntnis übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Verkehr und der Herr Bundesminister der Finanzen haben unter Bezugnahme auf den Bericht über die Deutsche Bundesbahn Drucksache 1602 unter dem 20. Juni 1960 die Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat hat der Herr Präsident diese Stellungnahme, die als zu Drucksache 1602 verteilt wird, gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Herr Abgeordnete Ratzel hat mit Wirkung vom 21. Juni 1960 sein Mandat niedergelegt.
Wir kommen nunmehr zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({35}).
1 Ich rufe zuerst die Fragen auf, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft betreffen. Es handelt sich um die Fragen des Abgeordneten Spies ({36}) betreffend fachgemäßes Einlassen von Öltanks:
Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß durch Lecken von Öltanks nicht Grundwasser und andere Gewässer verunreinigt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch nicht fachgemäßes Einlassen von Öltanks ({37}) die Isolierung beschädigt wird und dadurch die Tanks an den beschädigten Stellen sehr schnell undicht werden?
Ist die Bundesregierung bereit, im Benehmen mit dem Bundesrat eine Verordnung zu erlassen, wonach Öltanks - nur am Domschacht gefaßt - eingelassen werden dürfen oder, wenn Ketten benutzt werden, diese mit Ledermanschetten zu versehen sind?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.