heinrich (NA), 1989-01-20:
Herr Kollege Oostergetelo, ich teile diese Aussage nicht in dem Umfang, wie Sie ihn beschreiben. Es werden nicht ganze Molkereistrukturen aus diesem Grund heraus zusammenbrechen. Ich gebe Ihnen aber zu, daß sich die Molkereistrukturen unbeachtet und unbeschadet dieses Gesetzes in der Zukunft noch verändern werden.
({0})
- Vor allen Dingen die Milch, Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tausende von Landwirten warten schon darauf, und sie können nicht verstehen, daß es mehr als drei Jahre dauern muß, bis eine richtige agrarpolitische Weichenstellung zum Ziel und zum Erfolg führt. Erst der Brüsseler Gipfel im Februar 1988, unter deutschem Vorsitz, hat den Weg dafür freigemacht. Das möchte ich hier schon deutlich sagen. Natürlich waren das nicht in erster Linie unsere Anträge, sondern hier mußte die Voraussetzung geschaffen werden, den Durchbruch auf europäischer Ebene zu schaffen.
Meine Damen und Herren, an diesem Gesetz haben die Liberalen einen ganz gehörigen Anteil,
({1})
denn wir haben dieses Gesetz schon seit 1985 gefordert. Herr Kollege Blüm, auch einem Sozialpolitiker, wie wir es ja beide sind, muß das gesagt werden. Wir Liberale haben hier einen großen Anteil. Wir haben die Agrarpolitik um eine weitere soziale Komponente bereichert.
({2})
Wir halten, was wir versprochen haben, nämlich unsere Hilfe dem Bauern direkt zukommen zu lassen und gleichzeitig Eigentum zu erhalten, Strukturwandel zu ermöglichen, ihn sozial abzufedern und der Umwelt im Sinne von weniger Dünger, weniger Pflanzenbehandlungsmitteln Rechnung zu tragen.
({3})
- Es stimmt natürlich.
({4})
- Einen kleinen Augenblick, Frau Kollegin.
Dieses Gesetz reiht sich in eine Agrarpolitik ein, die langfristig angelegt ist und drei wichtige Ziele verfolgt.

Das erste Ziel ist die Reduzierung der Überschüsse, um wieder mehr Markt zu verwirklichen und so an Stelle eines weitverbreiteten Ablieferungsdenkens eine Verkaufsmentalität zu forcieren. Ich sage Ihnen hier: Was Mengenreduzierung bedeutet, zeigt ganz deutlich die Milchpolitik. Dort können wir feststellen: Seitdem die Mengen einigermaßen stimmen, steigen auch die Preise.
Zweitens wollen wir den Strukturwandel ermöglichen und sozial abfedern. Die Bundesrepublik Deutschland ist, was die Betriebsgrößenstruktur anlangt, gegenüber unseren nordeuropäischen Nachbarstaaten sehr im Nachteil.
({5})
In Deutschland sind von den 740 000 Betrieben nur 28 % über 20 Hektar groß. In Frankreich sind es schon 45 %, und in England und Dänemark sind es bereits weit über 55 %.
({6})
Ich weiß genau, daß die Betriebsgröße nicht alles ist, aber um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir auch wettbewerbsfähige Größeneinheiten.
({7})
Immer wieder machen mir Berufskollegen den Vorwurf, wir würden zuviel für diejenigen tun, die aufhören, und zuwenig für diejenigen, die weitermachen wollen. Das stimmt nicht. Ich meine, mit diesem Gesetz tun wir genau das Richtige; wir helfen nämlich beiden Seiten. Diejenigen, die aufhören wollen, weil der Hofnachfolger fehlt, können mit den Leistungen, die dieses Gesetz bietet - ({8})
- Sie können doch nicht bestreiten, daß mit diesem Gesetz ein Leistungsanspruch geschaffen wird, der den vorgezogenen Altersgeldanspruch beinhaltet plus eine Flächenrente plus die Übernahme der Sozialabgaben bei Stillegung der Flächen, um dann in den Ruhestand gehen zu können.
Denjenigen, die weitermachen wollen - jetzt kommt das andere Argument -, bietet dieses Gesetz aber ebenfalls Vorteile. Mit der Stillegung der Flächen werden nämlich automatisch die Erträge reduziert und somit die Preise gefestigt. Wenn sich der aufgebende Betrieb aber für Weitergabe, sprich: Verpachtung entscheidet, bekommt der weiterwirtschaftende Betrieb die Chance, zusätzlich Pachtland zu übernehmen.
({9})
Ich möchte hier noch einmal an das soeben Gesagte erinnern. Unsere Haupterwerbsbetriebe brauchen dringend Flächen zur Aufstockung, und deshalb stimmt das Argument nicht, wir würden nur für die aufgebenden Betriebe etwas tun.
Noch einen dritten positiven Effekt verfolgen wir mit diesem Gesetz. Es werden Flächen frei - Frau Kollegin Flinner, das richtet sich ganz speziell auch an Sie - , um wichtige umweltverbessernde Maßnahmen verwirklichen zu können. Den berechtigten Forderungen nach mehr naturnahen Flächen, nach einer Vernetzung von ökologisch wertvollen Flächen sind wir ein wesentliches Stück nähergekommen. Land steht jetzt zur Verfügung. Jetzt müssen Kommunen und Landkreise handeln. Jetzt können verlorengegangene Uferbegrünungen, Uferstreifen wieder angelegt werden
({10})
- ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen - und Bäche renaturiert werden.
({11})
Das ist doch das, was wir alle fordern. Der Initiative der Koalitionsfraktionen ist es allerdings zu verdanken, daß auch der Strukturverbesserung stärker, als es im Gesetzentwurf vorgesehen war, Rechnung getragen wird. Die Übernahme von 50 % der Alterskassenbeiträge durch den Bund bei Weiterverpachtung entspricht dieser Forderung.
Ich möchte aber auch an dieser Stelle nicht verhehlen, daß ich gern eine totale Gleichstellung gehabt hätte, aber hier bin ich insoweit unterlegen, als wir nur eine 50%ige Übernahme der Alterskassenbeiträge erreicht haben.
Lassen Sie mich abschließend sagen - Frau Präsidentin, noch ein Satz, wenn mir das gestattet ist - : Die Produktionsaufgaberente ist ein wesentlicher Beitrag unserer in die Zukunft gerichteten Agrarpolitik. Sie weist einen Weg, den wir in der Bundesrepublik zu gehen haben. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz nicht nur drei Jahre für Neuanträge Gültigkeit haben wird, sondern daß eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung nach 1990 die Produktionsaufgaberente verlängern wird. Dann werden auch Sie - in welcher Art auch immer - vielleicht sogar einer Verlängerung zustimmen können.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
({12})