Julius Louven (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, nur in einem stimme ich mit Ihnen überein: daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu hoch ist.
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Nun wollen wir aber einmal zur Sache kommen und uns ansehen, was in den letzten Jahren geschehen ist. Am 23. Januar 1996 gab es, wie Sie selbst wissen, die Kanzlerrunde, an der die deutschen Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung teilgenommen haben. In dieser Kanzlerrunde ist einvernehmlich festgestellt worden, daß es zur Halbierung der Arbeitslosigkeit notwendig ist, den Sozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken und bei der Staatsquote wieder die Zahl vor der Wiedervereinigung zu erreichen. Man verabredete sich für den 23. April zu einer weiteren Kanzlerrunde. Dort sollten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschläge unterbreiten, was sie dann nicht taten.
Daraufhin haben wir unser 50-Punkte-Papier für Wachstum und Beschäftigung beschlossen und haben es seither zügig umgesetzt.
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Interessant ist, daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit nach der Kanzlerrunde und nach dem Beschluß über das 50-Punkte-Papier den Beschluß gefaßt hat, ihr Institut damit zu beauftragen, zu erarbeiten, ob mit den in der Kanzlerrunde vorgeschlagenen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in der Tat zu halbieren ist. Am 2. August 1996 wurde das Gutachten vorgelegt. Und siehe da, es bestätigte eindeutig den Kurs auch des 50-Punkte-Programms.
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Interessant an dieser Geschichte ist aber, daß die Gewerkschaften, die der Selbstverwaltung angehören, dieses Gutachten seither genau wie Sie totschweigen.
In diesem Gutachten des Instituts der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Von maßgebender Bedeutung ist das Verhalten der Tarifpartner; sie entscheiden darüber, ob reguläre Arbeit bezahlbar bleibt. "
Danach hat sich die OECD in ihrer Beschäftigungsstudie geäußert und genau wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseren Kurs ausdrücklich als den richtigen angesehen. Als ich Sie, Herr Schreiner, hier auf das OECD-Gutachten angesprochen habe, haben Sie mir mit der Kaufkrafttheorie geantwortet - Sie haben sie eben auch wieder angesprochen -, die von der Fachwelt mit „naiv" abqualifiziert wurde.
Dafür, wie scheinheilig Sie in Ihrer Argumentation sind, will ich nur ein paar Beispiele bringen. Ich war vor wenigen Wochen auf einem Symposium, welches die Stadt Düsseldorf für japanische Unternehmer veranstaltete. Dort sprach Staatssekretär Bickenbach aus dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, SPD. Herr Staatssekretär Bickenbach feierte dort vor japanischen Unternehmern, daß wir die Gewerbekapitalsteuer beseitigt haben, daß die Vermögensteuer beseitigt worden ist
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und, Herr Schreiner, daß wir die Möglichkeiten der Sonntagsarbeit ausgeweitet haben.
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Bei all diesen Punkten haben Sie persönlich uns bis aufs letzte bekämpft und verprügelt. Und siehe da, ein Staatssekretär der SPD feiert diese Maßnahmen - durchaus zutreffend - als Erfolg für Deutschland.
In der Diskussion in Düsseldorf mit japanischen Unternehmern ist dann auch noch deutlich geworden, daß sie so lange in Deutschland nicht investieren werden, solange die steuerlichen Belastungen und die Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland so hoch sind.
Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel für Scheinheiligkeit. Gestern konnten Sie in den Zeitungen lesen, daß der DGB in Düsseldorf 500 Stellen abgebaut hat, obwohl die Arbeit zugenommen hat. Das Realeinkommen der Arbeitnehmer beim DGB ist in den letzten Jahren um 13 Prozent gesunken. Jetzt fordert die ÖTV einen Tarifabschluß mit einem Plus von 4,5 Prozent. Die Arbeitnehmer des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber fordern nur 3,5 Prozent, und der Gewerkschaftsbund lehnt das ab. So wird mit zweierlei Zungen geredet. Das alles sollten Sie sich einmal verinnerlichen.
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Sie sollten wirklich beherzigen, was unsere Freunde von der CDA auf einem Kongreß zum Ausdruck gebracht haben: „Sozial ist, was Beschäftigung bringt." Hören Sie auf, uns bei unseren Reformen zu
blockieren! Insbesondere die Steuerreform ist notwendig, um zu Beschäftigung zu kommen.
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Herr Kollege Schreiner, Sie waren mit mir in Portugal. Dort haben uns drei sozialdemokratische Minister - der Arbeitsminister, der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin - gesagt, es sei das wichtigste Ziel portugiesischer Sozialpolitik - man darf einmal daran erinnern, daß sich dort in den letzten Jahren 450 deutsche Firmen angesiedelt haben -, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Schauen Sie nach Schweden, schauen Sie in die Niederlande, die Sie gerade angesprochen haben! Herr Schreiner, Sie waren neulich in den Niederlanden. Hinterher stand im „Spiegel" zu lesen: „In den Niederlanden konnten wir nichts lernen. "
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Auch wir waren in den Niederlanden und haben mit dem Arbeitsminister gesprochen. Wir haben von ihm eine Menge gelernt.