Karin Evers-Meyer (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch meine Fraktion möchte den Familien und Angehörigen der gefallenen Soldaten in Afghanistan sagen, dass
wir mit ihnen fühlen in dem Wissen, dass in dieser Situation nichts ihren Schmerz stillen kann und nichts ihrem
Schmerz gerecht wird. Den verwundeten Soldaten wünschen wir baldige und vollständige Genesung. All unseren Soldaten im Einsatz wünschen wir, dass sie heil und
gesund zurückkommen.

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Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade
in letzter Zeit haben wir erfahren müssen, dass wir mehr
wertvolle Informationen von ihm bekommen als von unserem Verteidigungsminister.

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Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht erfreulich klar hervor, dass die Bundeswehr nicht genug für
Soldatinnen und Soldaten und deren Familien tut. Die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist ein „zentraler
Attraktivitätsfaktor“; so steht es im aktuellen Bericht des
Wehrbeauftragten. Das kann ich hier und heute nur noch
einmal mit Nachdruck unterstreichen. Wenn die Bundeswehr zukünftig ohne Wehrpflichtige auskommen muss,
dann gilt das umso mehr. Die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Dienst ist nicht nur eine wesentliche Erleichterung für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, sondern ist auch ein ganz wichtiges Argument für
junge Leute, wenn sie vor der Entscheidung für oder gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber stehen.

Vor vier Jahren hat die Bundeswehr eine Teilkonzeption zum Thema „Familie und Dienst“ vorgelegt. In der
Folge gab es sogar einige hoffnungsvolle Pilotprojekte.
Aber insgesamt ist eigentlich viel zu wenig passiert. Ein
großes Problem ist die Kinderbetreuung. Es gibt genau
einen einzigen Betriebskindergarten der Bundeswehr,
und der ist ausgerechnet in Bonn, und zwar im Verteidigungsministerium. Das ist sicherlich gut und richtig für
die Mitarbeiter im Ministerium. Aber das ist natürlich
weit entfernt von einem ernstzunehmenden Betreuungsangebot für die Truppe. Auch wenn man den Grundsatz
verfolgt, dass man zuerst die Kooperation mit Kindertagesstätten vor Ort sucht, bleibt das Problem, dass der
Soldatenberuf und seine besonderen Anforderungen
eben nicht mit den Öffnungszeiten eines kommunalen
Kindergartens in Einklang zu bringen sind. Deswegen ist
ganz klar: Bundeswehr und Verteidigungsministerium
müssen die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen
und zu einem Teil ihres Attraktivitätsportfolios machen.
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Natürlich kostet das auch Geld. Bisher gilt, dass Kinderbetreuung kein zusätzliches Geld kosten darf. Aber
mit diesem Ansatz wird es bestimmt nicht gehen. Wenn
wir eine Bundeswehr wollen, die als Arbeitgeber wirklich attraktiv ist, dann werden wir alle miteinander so
ehrlich sein müssen und das dann auch so sagen. Genauso sage ich, dass nicht alles, was zur Familienfreundlichkeit beiträgt, letztendlich mehr Geld kostet. Beispielsweise leiden Soldatinnen und Soldaten darunter,
dass bei der Personalerfassung oft nicht berücksichtigt
wird, dass der Partner oder die Partnerin auch Soldat ist.
Die Folge ist dann, dass bei Versetzungen eben nicht bedacht wird, welche Verwendung für den Partner eingeplant ist. Das könnte man zum Beispiel durch einen Eintrag in die Personaldaten verhindern. Ähnliches gilt für
die Planung von Fortbildungen. Hier könnte die Bundeswehr recht kurzfristig ihren guten Willen zeigen und untermauern.

Kommen wir jetzt zum Thema Auslandseinsätze.
Noch wichtiger wird die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo Soldatinnen und Soldaten in den
Einsatz gehen. Der Bericht des Wehrbeauftragten räumt
diesem Punkt zu Recht besonders viel Platz ein. Das
fängt an bei der Einsatzdauer. Im Jahr 2010 gab es eine
schleichende Verlängerung der Afghanistan-Mandate
über die eigentlich vorgesehenen vier Monate hinaus. Im
Januar dieses Jahres ging ein Kontingent nach Afghanistan, dessen Soldaten schon vor der Abreise gesagt
wurde, dass sie für sechs Monate eingesetzt seien, manche sogar noch länger. Wir haben das hier vor einigen
Wochen schon einmal angesprochen. Ich will es trotzdem wiederholen: Das schadet unseren Soldaten, weil
die Anfälligkeit für psychische Erkrankungen mit jedem
zusätzlichen Tag im Einsatz steigt.

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Der Wehrbeauftragte hat auch dazu im letzten Jahr einige Berichte bekommen. Es ist ebenfalls nicht einzusehen, dass auf einmal die breite Masse der Soldatinnen
und Soldaten zu Spezialisten geworden ist, für die wir
eine längere Einsatzdauer eigentlich vorgesehen haben.
Das sollten und sollen wirklich Ausnahmen bleiben.
Sonst müssen Sie so ehrlich sein und begründen, warum
ganze Kontingente ein halbes Jahr und länger in den Einsatz gehen.

Was bei diesen Einsätzen oft unter den Tisch fällt: Die
lange Abwesenheit hat spürbare Folgen für die Familien.
Da fehlt die Mama oder der Papa einfach mal für ein halbes Jahr, und zwar nicht, weil er mit einem Schirmchendrink auf den Malediven sitzt, sondern weil er in einen
gefährlichen Einsatz geht. Das zehrt an den Nerven der
Angehörigen. Es ist nicht in Ordnung, dass sich viele
Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien nicht mehr
auf das Wort ihres Dienstherrn verlassen können, wenn
es um die Länge ihres Auslandseinsatzes geht.

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Verschlimmert wird das noch durch eine undurchsichtige Einsatzplanung. Im Bericht ist von Fällen zu lesen,
in denen es keine rechtzeitige Information über verschobene In- und Out-Termine gab. Das betraf übrigens auch
Kontingente für das Kosovo, bei denen in der zweiten
Septemberwoche noch nicht feststand, wann in der zweiten Monatshälfte die Rückflüge stattfinden sollten. Dass
die Soldaten dann nach ihrer Ankunft in Deutschland
noch durch die halbe Republik reisen müssen, um zu ihrem Heimatstandort zu kommen, das komplettiert das
Bild eines Arbeitgebers, der solche Fragen offensichtlich
nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt.

Das sind natürlich Kleinigkeiten im Vergleich zu Tod
und Verwundung im Einsatz. Aber es sind wichtige
Dinge, die nicht nur das Leben der Soldatinnen und Soldaten erleichtern, sondern auch der Bundeswehr helfen;
denn sie erhält als Gegenwert zufriedenere Mitarbeiter,
die sich wertgeschätzt fühlen. Die Bundeswehr sollte daher nicht den Fehler begehen, Dinge wie Familienbetreuung und Fürsorge während eines Auslandseinsatzes
als Sozialdudelei zu verniedlichen. Ich glaube, viele
große Unternehmen in Deutschland haben mittlerweile
gelernt, dass das ein großer Fehler ist. Die meisten haben
dazugelernt, und das Verteidigungsministerium sollte
sich diesem Lernprozess anschließen.

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Ein weiterer Punkt in dieser Reihe ist das Thema
„Kommunikation aus dem Einsatzland“. Wir haben uns
im Ausschuss wiederholt damit beschäftigt. Im Vergleich
zu dem, was unsere Partnernationen den Soldatinnen und
Soldaten anbieten, befindet sich unsere Bundeswehr immer noch im letzten Jahrtausend. Neue Mobilfunkverträge sollen bis Mitte des Jahres stehen. Aber es ist
schon jetzt abzusehen, dass auch diese Verträge nicht
ausreichen werden.

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Es ist doch eigentlich ganz einfach: Dinge wie Skype
gehören heute einfach zur Alltagskommunikation, besonders wenn man über Tausende von Kilometern kommunizieren muss. Das sollte sich auch in den Vertragsanforderungen niederschlagen; es fehlt aber bisher. Ich
bitte, das noch einmal zu überprüfen. Alles andere führt
doch nur zu unnötiger Frustration. Unsere Soldatinnen
und Soldaten warten dringend auf eine Verbesserung und
vertrauen auf die Ankündigung des Ministeriums. Wenn
es entgegen dieser Ankündigung bis Mitte des Jahres immer noch keine Lösung für die Kommunikation aus den
Einsatzgebieten gibt, dann wird dieses Vertrauen verschenkt.

Das führt mich zum nächsten Schwerpunkt im Jahresbericht, zum Thema „Verlässlichkeit und Qualität“. Wir
haben heute Vormittag über den Entwurf zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 beraten. Zum 1. Juli 2011
soll die Wehrpflicht wegfallen. Was mir bei der Diskussion bisher zu kurz kommt, ist die Frage, wie die Bundeswehr in Zukunft eigentlich den Nachwuchs gewinnen
will, den sie braucht. Die Bundeswehr wird sich nach
dem Wegfall der Wehrpflicht doch viel intensiver als
bisher um Nachwuchsgewinnung kümmern müssen. Das
wird für die Truppe zu einer wirklichen Herausforderung
werden.

Die Nachwuchsgewinnung wird durch den demografischen Wandel noch erschwert. Unsere Bundeswehr
wird in Zukunft also viel mehr mit der freien Wirtschaft
um gute Köpfe konkurrieren müssen. Wenn ich mir die
Äußerungen aus der Bundeswehrführung der letzten
Tage dazu vergegenwärtige, dann bin ich skeptisch, ob
das schon überall erkannt worden ist. Ich glaube wirklich, dass es ein falsches Signal ist, wenn die Bundeswehrführung davon spricht, in Zukunft vor allem Geringqualifizierte ansprechen zu wollen. Umgekehrt wäre
es richtig: Sie sollten den Anspruch haben, die wirklich
gut Qualifizierten anzuwerben. Dazu braucht man natürlich auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. In
Zukunft steigen also die Anforderungen an eine effiziente Nachwuchsgewinnung.

Die Bundeswehr hat bei einer Stärke von rund
185 000 Mann einen jährlichen Regenerationsbedarf von
10 000 Kurzzeitdienern und 17 000 Zeit- und Berufssoldaten. Wenn wir für die Zeit- und Berufssoldaten ein
Verhältnis von drei Bewerbern auf eine Stelle und für
Kurzzeitdiener ein Verhältnis von zwei zu eins ansetzen,
dann können wir feststellen, dass die Bundeswehr jährlich mehr als 70 000 Bewerber benötigt.

Legt man die Ausgaben anderer Armeen für die
Nachwuchswerbung zugrunde, müsste die Bundeswehr
künftig pro Jahr deutlich über 1 Milliarde Euro aufwenden, um neue Kräfte anzuwerben. Wie diese wirklich
beträchtliche Summe von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungshaushalt aufgebracht werden soll, ist noch immer nicht klar.

Auch die geplante Reduzierung der Zahl der Kreiswehrersatzämter macht uns große Sorgen. Damit sinken
die Chancen der Bundeswehr, auch in der Fläche präsent
zu sein.

Natürlich spielt die Bezahlung eine wichtige Rolle;
aber das ist nicht das Einzige. Fairness, Transparenz und
Verlässlichkeit dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Dazu gibt es ein paar negative Beispiele: Die versprochene Sonderzahlung, die Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes, ist nicht erfolgt. Das hat unsere Soldaten
sehr enttäuscht. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage weiterkommen.

Mir ist sehr wichtig, zu sagen, dass meine Fraktion erwartet, dass uns hinsichtlich der Vorkommnisse auf dem
Schulschiff „Gorch Fock“ möglichst bald ein vollständiger Bericht vorliegt. Wir erwarten mit Ungeduld die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung.

Vielen Dank.

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