Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Redner vor einer namentlichen Abstimmung hat es bekanntlich etwas schwerer; aber ich bemühe mich, Ihnen noch einmal eine Zusammenfassung
zu liefern, der man folgen kann.

Es ist in heutiger Zeit schwierig, Haushaltsberatungen
durchzuführen. Niemand weiß genau, wie sich das
nächste Jahr entwickeln wird. Politik sollte nur das versprechen, was sie auch wirklich halten kann. Wir könnten so tun, als gäbe es keine Krise, und nichts machen.
Das wäre falsch. Wir könnten aber jetzt auch das Chaos
ausrufen und alles Mögliche unternehmen. Das wäre genauso falsch. Das wäre nämlich ein ganz falsches Signal.
Das sage ich hauptsächlich in Richtung der Linken.

Frau Pothmer, Ihre Geschichte eben mit dem Schirm
habe ich nicht verstanden. Bisher habe ich Sie für eine
ernst zu nehmende Debattenrednerin gehalten. Diesmal
war es eher ein Karnevalsauftritt. Ich hoffe, Sie haben an
den belehrenden Worten der Präsidentin gemerkt, dass
das hier nicht hingehört, vor allem nicht in einer solchen
Situation.

({0})

Meine Damen und Herren, es gibt Hauptbotschaften.
Die erste lautet: Wir sind zur Jahreswende 2008/2009
besser aufgestellt als vor drei Jahren.

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Wir können eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen: Die Arbeitslosenzahl ist von 5 Millionen auf jetzt unter 3 Millionen gesunken. Wir sind bei
der Vermittlung älterer Arbeitsloser in Beschäftigung einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir haben
immer noch offene Stellen. Vor allem an einer Stelle sind
wir besonders deutlich weitergekommen - das wird
heute gerne als „gute“ Arbeit bezeichnet -, nämlich bei
der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
In den 65 Monaten vor März 2006 ist die Zahl dieser Beschäftigten Monat für Monat zurückgegangen. Innerhalb
der letzten Monate und Jahre der rot-grünen Regierung
haben wir 1,7 Millionen Arbeitsplätze „guter“ Arbeit
verloren. Wenn Sie sich nun die Zahl anschauen, die
heute veröffentlicht worden ist, dann stellen Sie fest,
dass wir es seit der Trendwende im März 2006 bis heute
geschafft haben, wieder eine Zahl von 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu erreichen.
Das sind vom absoluten Tiefpunkt aus gerechnet
2 Millionen mehr.

({2})

Wir haben in den letzten drei Jahren das, was verloren
gegangen ist, mehr als ausgebügelt.

({3})

Insofern gilt der Satz: Wir sind gut aufgestellt.

Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in
mehreren Stufen verringert, von 6,5 Prozent auf im
nächsten Jahr 2,8 Prozent. Das bringt insgesamt eine
Entlastung von 30 Milliarden Euro für Arbeitnehmer
und Unternehmer. Das kommt einer Gehaltserhöhung in
ebendiesem Umfang gleich. Auch das entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerhaushalte.

({4})

Nun zur zweiten Hauptbotschaft: Wir haben die Rentenversicherung wieder stabilisiert. In den letzten Jahren von Rot-Grün erlebten wir ein Ausplündern der
Rücklage. Wir sind bei stabilen Beiträgen und wieder
steigenden Renten jetzt dabei, wieder eine Rücklage aufzubauen. Diese sollten wir auch nicht antasten, weil niemand genau weiß, wie es in den nächsten zwölf Monaten
weitergeht.

Man kann über alles reden. Zum jetzigen Zeitpunkt
aber über Beitragssenkungen zu reden, ist wirklich
falsch, auch wenn Sie von der FDP bei diesem Thema
immer leuchtende Äuglein bekommen. Gestern hat Herr
Westerwelle hier gemeint, die Politik der Großen Koalition sei nun keine Politik der kleinen Schritte mehr, sondern eine Politik der eingeschlafenen Füße.

({5})

Bei Ihnen von der FDP habe ich den Eindruck, dass Sie
bei Themen wie der Beitragssatzsenkung jedes Mal Ihren blau-gelben Strampelanzug anziehen, mit den Füßchen strampeln, kieksen und sich freuen. Sie müssen erst
einmal wieder auf einem realen Boden laufen lernen,
wenn Sie wieder mitregieren wollen.

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Die dritte Botschaft: Wir haben schnell und verantwortungsvoll für das Funktionieren der Finanzmärkte
gesorgt, indem wir einen Schirm aufgespannt haben.
Hätten wir dies nicht getan, brauchten wir über all die
Themen, die jetzt den Bundeshaushalt betreffen, gar
nicht zu reden. Erst mussten die Rahmenbedingungen
dafür geschaffen werden, dass wieder Kredite gegeben
werden, sodass investiert werden kann und Arbeitsplätze
erhalten werden können. Wenn Sie von der Linken immer wieder sagen, für die Banken seien 500 Milliarden
Euro vorhanden, für die Ärmsten der Armen aber nichts,
dann verwechseln Sie Äpfel und Birnen. Das eine ist
notwendig, um die Rahmenbedingungen zu erhalten;
diese Mittel werden nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Demgegenüber reden wir hier über Zahlen des
Bundeshaushalts.

Unsere vierte Botschaft lautet: Wir wollen den Haushalt stabil erhalten. Wir verschieben das Erreichen des
Endes der Neuverschuldung um ein oder zwei Jahre;
aber es bleibt für uns die Leitschnur, von vermehrten
Ausgaben wegzukommen.
Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wachstum stellt
einen weiteren Schritt dar, um gut aufgestellt zu sein. Im
Bereich der Gebäudesanierung werden zusätzliche Investitionen möglich sein. Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ist verdoppelt worden; dies wird helfen,
im Handwerk Arbeitsplätze zu sichern. Bei der Beschäftigungssicherung haben wir Sonderprogramme für Ältere und Geringqualifizierte ausgebaut und die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate
erhöht. All diese Maßnahmen sind geeignet, in dem krisenhaften Jahr 2009 die Beschäftigung so stabil wie
möglich zu halten. Alle sind aufgefordert, daran mitzuwirken.

({7})

Ein Letztes sage ich in Richtung der Linken: Wir haben die Anträge voller Ideologien, populistischer Ansätze und Heilsversprechen verhindert, die Sie über drei
Jahre lang in den Bundestag eingebracht haben.

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Immer dann, wenn es um die Frage ging, wie etwas zu
bezahlen sei, haben wir von Ihnen gehört, zahlen sollten
die Vermögenden und Reichen. Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Menschen dann, wenn sie so besteuert würden, dass sie nicht mehr leben könnten, schnell
aus Deutschland weg wären? Wenn sie aber Deutschland
verlassen hätten, fehlten uns allen die Rahmenbedingungen, um das bezahlen zu können, was wirklich bezahlt
werden muss.

({9})

Auch heute legen Sie wieder nur ein Programm auf den
Tisch, mit dem Sie 7 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wollen. Das ist Ihre Politik. Sie sagen am Ende
nicht, woher das Geld dafür kommen soll, weil in diesem
Fall die Menschen, die es bezahlen sollen, längst weg
wären.

Sie machen jetzt erneut den Versuch, die Finanzkrise
für sich auszunutzen. Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, bei dieser Nummer werden Sie sich verheben.
Zwar bekommen Sie durch das Thema „Finanzzocker“
zunächst Wasser auf Ihre Mühlen. Aber am Ende steht
die Frage, wem die Deutschen zutrauen, sie durch diese
schwierige Zeit zu führen. Hier sind eine Politik und Politiker gefragt, die Vertrauen haben.

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Wir brauchen keine Politiker wie Gysi und Lafontaine,
die abhauen, sondern eine standfeste Kanzlerin und eine
standfeste Regierung.

Herzlichen Dank.

({11})