Michael Kauch (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist
ein guter Tag für die Lesben und Schwulen in diesem
Land. Wir haben lange daran gearbeitet, um dorthin zu
kommen, wo wir heute - mit der Abstimmung in diesem
Parlament - sind.

({0})

Wir werden heute die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuergesetz beschließen. Damit ist endlich eine ganz große Baustelle im Hinblick auf die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften
geschlossen.

Meine Damen und Herren, es waren auch vier gute
Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land.




({1})

Es geht eben nicht nur um die Frage der Gleichstellung
der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der
Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Entwicklungshelfer-Gesetz, beim Beamten-, Soldaten- und Richterrecht.

({2})

Frau Höll, wir können uns darüber streiten, ob die Koalition mit ihrem Koalitionsvertrag drei Tage früher dran
war als das Bundesverfassungsgericht oder nicht.

({3})

Aber bei der Lesben- und Schwulenpolitik geht es nicht
nur um solche Fragen. Es geht vielmehr darum, dass
man etwas gegen die Diskriminierung und für die
Gleichstellung in der Gesellschaft tut, damit sich die
Dinge in den Köpfen verändern und wir Toleranz und
Akzeptanz schaffen. Insbesondere die Bundesjustizministerin hat mit der Gründung der Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld in dieser Koalition einen Meilenstein
gesetzt.

({4})

Auch der Außenminister und der Entwicklungsminister haben in ihren Bereichen Dinge auf den Weg gebracht, die Rot-Grün nie geschafft hat.

({5})

Wir haben erstmals Menschenrechtsprojekte für Lesben
und Schwule vor Ort im Ausland finanziert.

({6})

Wir haben die Budgethilfe für Verfolgerstaaten, die die
Strafen erhöhen, gekürzt. Das haben Sie sich nie getraut.

({7})

Ihre Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat das
immer abgelehnt. Wir haben das gemacht. Deshalb waren es vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in
Deutschland.

({8})

Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu
den Regenbogenfamilien sagen: Im letzten Monat hat
diese Koalition ein neues Sorgerecht beschlossen. Durch
dieses neue Sorgerecht haben schwule Väter in Regenbogenfamilien endlich Rechtssicherheit.

({9})

({10})

Es geht eben nicht nur um die Frage der Gleichstellung
der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der
Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Entwicklungshelfer-Gesetz, beim Beamten-, Soldaten- und Richterrecht.

({11})

Frau Höll, wir können uns darüber streiten, ob die Koalition mit ihrem Koalitionsvertrag drei Tage früher dran
war als das Bundesverfassungsgericht oder nicht.

({12})

Aber bei der Lesben- und Schwulenpolitik geht es nicht
nur um solche Fragen. Es geht vielmehr darum, dass
man etwas gegen die Diskriminierung und für die
Gleichstellung in der Gesellschaft tut, damit sich die
Dinge in den Köpfen verändern und wir Toleranz und
Akzeptanz schaffen. Insbesondere die Bundesjustizministerin hat mit der Gründung der Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld in dieser Koalition einen Meilenstein
gesetzt.

({13})

Auch der Außenminister und der Entwicklungsminister haben in ihren Bereichen Dinge auf den Weg gebracht, die Rot-Grün nie geschafft hat.

({14})

Wir haben erstmals Menschenrechtsprojekte für Lesben
und Schwule vor Ort im Ausland finanziert.

({15})

Wir haben die Budgethilfe für Verfolgerstaaten, die die
Strafen erhöhen, gekürzt. Das haben Sie sich nie getraut.

({16})

Ihre Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat das
immer abgelehnt. Wir haben das gemacht. Deshalb waren es vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in
Deutschland.

({17})

Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu
den Regenbogenfamilien sagen: Im letzten Monat hat
diese Koalition ein neues Sorgerecht beschlossen. Durch
dieses neue Sorgerecht haben schwule Väter in Regenbogenfamilien endlich Rechtssicherheit.

({18})
In Zukunft werden sich mehr Regenbogenfamilien zusammenfinden, um gemeinsam Kinder zu haben.

({19})

Herr Gutting, ich sage Ihnen: Auch Lesben und
Schwule können Kinder bekommen. Auch ich als
schwuler Mann habe ein Kind, ohne mit einer Frau verheiratet zu sein; auch das ist möglich. Die Kinder in diesen Familien sind genauso wertvoll wie die Kinder in
klassischen Familien.

({20})

Deshalb treten wir als FDP für die volle Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien
und für die Öffnung der Ehe ein. Das werden wir in der
nächsten Wahlperiode schaffen.

Vielen Dank.

({21})