ingrid arndt-brauer (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen reizt
es mich, auf die letzten Bemerkungen unserer Kollegin
einzugehen. Es gab zwar in NRW bisher in der Tat wenig Krippenplätze - das ist richtig -, aber ich denke, die
Darstellung, SPD und Grüne hätten es verschlafen, jetzt
starte die CDU durch, ist nicht ganz zutreffend. Denn
auch Sie brauchten sehr viel gesellschaftlichen Druck,
um sich so weit zu bewegen, wie Sie es bisher getan haben. Sie brauchten eine mutige Ministerin, die auch gelegentlich vorgeprescht ist. Das alles ist richtig.

Ich denke, in NRW sieht es deshalb noch ziemlich
traurig aus, weil wir dort zu wenig Druck und keinen so
mutigen Minister haben. Insofern bin ich nicht sehr optimistisch.

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Ansonsten freue ich mich als Finanzpolitikerin besonders darüber, dass noch keiner gefordert hat, einen Teil
der sprudelnden Steuereinnahmen zur Finanzierung von
Kinderkrippen zu verwenden. Denn es ist sicherlich uns
allen klar, dass die Finanzierung nicht durch Verschuldung erfolgen kann. Die sprudelnden Steuereinnahmen
bedeuten nämlich im Grunde nur, dass wir weniger
Schulden machen müssen.

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Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet insofern, dass wir
uns an anderer Stelle um das notwendige Geld bemühen
müssen.

({2})

Es ist richtig, dass alle drei Ebenen - Kommunen,
Länder und der Bund - beteiligt werden müssen. Ob es
exakt eine Drittelbeteiligung sein muss, kann noch diskutiert werden. Grundsätzlich sind aber alle drei Ebenen
in der Verantwortung. Ich nehme die Länder ausdrücklich nicht aus; denn über sie ärgere ich mich am meisten.
Ich habe im Zusammenhang mit der Föderalismusreform I die Länderchefs erlebt. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass wir ihnen bloß mit irgendwelchen
Ideen wegbleiben sollten; sie bräuchten auch kein Geld
für Ganztagsschulen. Sie haben das Geld dann aber genommen und das Programm mit Mühe und Not - in einigen Ländern auch sehr gemächlich - umgesetzt. Der thüringische Ministerpräsident beispielsweise sagt nun: Wir
brauchen keinen Rechtsanspruch. - Man braucht in Thüringen keinen Rechtsanspruch, weil es dort ein flächendeckendes Angebot gibt. Wenn wir überall flächendeckende Angebote hätten, bräuchten wir keinen
Rechtsanspruch. Wir brauchen einen Rechtsanspruch
aber, um denjenigen ein Druckmittel zu geben, bei denen
es eine Nachfrage nach Betreuungsangeboten gibt. Diese
können nur dann Druck ausüben, wenn sie sagen können: Hier ist mein Rechtsanspruch. Wo ist mein Betreuungsplatz? - Wir müssen aber den Rechtsanspruch so
definieren, dass man einen Anspruch auf eine zeitlich
und qualitativ ausreichende Betreuung hat. Ich hatte einmal einen Betreuungsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Bayern. Das waren drei Stunden Nachmittagbetreuung. Das hat weder meinem Kind noch mir geholfen.
So etwas darf es nicht geben.

Berlin ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es - genauso
wie in Hamburg - etwas Innovatives; darüber sollte man
einmal nachdenken. Ich meine die Betreuungsgutscheine. Ich bin mir nicht sicher, ob die von den Grünen
vorgeschlagene Kinderkarte etwas Ähnliches ist. Aber
Betreuungsgutscheine führten dazu, dass man den Menschen das Geld vom Bund geben könnte, ähnlich wie
eine BAföG-Leistung.

({3})

- Das ist nicht Ihre Idee. Die Idee des Betreuungsgutscheins kommt aus dem wissenschaftlichen Bereich.
Solche Gutscheine gibt es in den USA schon seit
20 Jahren. Sie können die Idee gerne aufgreifen. Ich
halte sie jedenfalls für bedenkenswert.

Über einen finanziellen Ausgleich für Eltern, die ihre
Kinder zu Hause betreuen, müssen wir nicht ernsthaft
nachdenken; denn Sie unterstellen damit - das finde ich
ganz schrecklich -, dass Eltern, die ihre Kinder in die
Krippe oder zu einer Tagesmutter geben, gar keine Be10070
treuung mehr leisten. Sie tun so, als ob diese ihre Kinder
abholten und sie gleich ins Bett legten, um sie am nächsten Morgen aus dem Bett zu nehmen und sie wieder
wegzubringen. Das ist doch völliger Blödsinn.

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- Das stimmt. Aber Sie haben hier mit aller Kraft das
Ehegattensplitting verteidigt. Solange Sie das tun, müssen Sie sich um das Einkommen dieser Familien keine
Gedanken machen; denn diese profitieren vom Splittingvorteil. Sie sollten sich schon für eine Argumentationslinie entscheiden.

({5})

Wenn Sie das geschafft haben, gibt es Finanzierungsmöglichkeiten. Dann können wir mit Ihnen über andere
Sachen reden.

Ich habe schon vor ein paar Wochen gesagt, dass ich
die Vorschläge der SPD nicht unbedingt toll finde. Aber
das sind zumindest belastbare Vorschläge. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken. Ich habe ein paar
Bauchschmerzen, wenn ich an die Finanzierung über
Hartz IV denke; denn ich weiß nicht, ob sie gleich greift,
ob die Eltern gleich Arbeit bekommen. Die alleinerziehenden Mütter, von denen Sie gesprochen haben, waren
schließlich eine Zeit lang zu Hause. Ich weiß nicht, ob
das gleich funktioniert und 900 Millionen Euro bringt.
Deswegen bin ich ein bisschen skeptisch. Die demografische Reserve ist sicherlich ein Finanzierungsaspekt.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Unsere guten Maßnahmen, die meine Vorrednerin teilweise angedeutet hat,
führen natürlich dazu, dass wir in Zukunft wesentlich
mehr Kinder haben. Dann brauchen wir erheblich mehr
Geld. Ich denke, dann sind alle dabei, das aufzutreiben.

Ich danke Ihnen.

({6})