emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 18. Juni 1976 hat die Bundesregierung die folgenden Anzeigen und Beilagen in den folgenden Auflagehöhen und zu folgenden Kosten gestaltet. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie jetzt mit detaillierten Angaben in Anspruch nehme.
({0})
- Das kommt am Schluß, Herr Abgeordneter.
Bundesfinanzministerium: zwei Anzeigen zur Mittelstandsförderung in einer Auflage von 621 000 Exemplaren zu Kosten von über 44 000 DM sowie eine Beilage über finanzpolitische Themen in einer Auflage von 7 200 000 Exemplaren bei Kosten von 839 000 DM.
Landwirtschaftsministerium: eine Anzeige zum Agrarbericht 1976 in einer Auflagenhöhe von 800 000 Exemplaren bei Kosten von 115 000 DM.
Das Ministerium Arendt: drei Anzeigen zum Thema Mitbestimmung in einer Auflage von 183 000 Exemplaren bei Kosten von 18 340 DM; eine Beilage zum Thema „Soziale Sicherheit" in einer Auflage von 14 Millionen Exemplaren bei Kosten von 2,015 Millionen DM.
({1})
- Dies war, das darf ich in Parenthese sagen, Herr Abgeordneter, eine Anzeige, die viele positive Zuschriften im Gefolge hatte.
({2})
- Ich kann es nicht ändern. Ich kann das ja dokumentieren. Es sind keine gewünschten Reaktionen, sondern solche, die nachzuweisen sind.
Bundesbauministerium: eine Anzeige zum Ausbau der Hauptstadt Bonn in einer Auflage von 150 000 Exemplaren bei Kosten von etwas über 8 Millionen DM und zwei Anzeigen zum Thema „Sozialer Wohnungsbau" bei Kosten von etwas über 11 Millionen DM.
({3})
Das Ministerium Matthöfer: eine Anzeige zur Forschungspolitik in einer Auflage von 316 000 Exemplaren bei Kosten von 60 000 DM.
Das Ministerium Rohde: zwei Anzeigen zur Bildungspolitik in einer Auflage von 440 000 Exemplaren bei Kosten von 40 565 DM.
Das Ministerium Bahr: drei Anzeigen zu entwicklungspolitischen Themen in Auflagen zwischen 1 610 000 und 10 Millionen Exemplaren bei Gesamtkosten von 440 800 DM.
Wir selber, Herr Abgeordneter Haase: neun Anzeigen in Tageszeitungen zu der Arbeit und den Zielen der Bundesregierung in Auflagen zwischen 7,8 Millionen und 12,5 Millionen Exemplaren bei Kosten von 3 292 000 DM; ich bin gleich durch - vier Anzeigen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" in einer Auflage von jeweils 896 000 Exemplaren bei Kosten von 368 518 DM; vier Anzeigen in der „Bunten Illustrierten" in einer Auflage von jeweils 1,5 Millionen Exemplaren und bei Kosten von 445 000 DM; schließlich und endlich zwei Anzeigen zum Thema „Sicherheit der Renten" in Funk- und Fernsehzeitschriften in einer Auflage von jeweils 11 Millionen Exemplaren bei Kosten von rund 154 000 DM. Das ergibt eine Gesamtsumme von knapp 8 Millionen DM. Ich habe vorhin schon sagen können: Das, was noch aussteht und womit wir in gut vier Wochen durch sein wollen, wird bei uns im BPA noch etwa rund 2 Millionen DM kosten, Herr Abgeordneter.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 95 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche und wieviel Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen sowie Beilagen der Bundesregierung zu Zeitungen oder Zeitschriften sind für die Zeit zwischen dem 19. Juni und 3. Oktober 1976 in welcher Auflagenhöhe noch vorgesehen oder schon durchgeführt?
Bolling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich würde das, Herr Abgeordneter Sperling, für eine närrische Idee, für eine extrem unpolitische Idee und für eine in Wahrheit auch gegen den Sinn des Art. 5 GG gerichtete Idee halten. Die Presse soll von der Presse gemacht werden. Regierungen würden wohl, wenn sie auf eine solche Idee kämen, mit dem Art. 5 GG in Kollision geraten. Außerdem - davon bin ich fest überzeugt - wären die Zeitungen schlecht, ganz gleich, welche Regierung sie macht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Haase.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Entschuldigung!
({0})
- Ja.
({1})
- Ich bitte um Nachsicht. Ich hatte mich in einer Zahl versprochen und überlegte, ob ich sie gleich noch korrigieren sollte.
Herr Abgeordneter Schröder, was ich vorhin auf die Frage des Herrn Abgeordneten Althammer gesagt habe, gilt auch für Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen. Heute ist in der Tat nicht mit Sicherheit zu sagen, welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in den bevorstehenden drei Monaten noch notwendig sein werden.
({2})

Nach dem bisherigen Stand der Planung kann ich Ihnen - ich habe darauf schon hingewiesen - mitteilen, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf den Wahltermin ihre Informationsanzeigenserien Ende Juli, wie ich es schon betont habe, beendet haben wird. Naturgemäß kann ich Ihnen aber die insgesamt entstehenden Kosten für den Zeitraum bis zum 3. Oktober heute noch nicht präzise nennen. Ich habe vorhin schon auf die noch nicht völlig abgeschlossene Planung z. B. des Bundesministers der Justiz in Sachen Ehe- und Familienrecht hingewiesen.
Es ist allerdings damit zu rechnen - das kann ich mit absoluter Sicherheit sagen -, daß diese Kosten bei weitem niedriger sein werden als diejenigen, die ich Ihnen für das zurückliegende halbe Jahr nennen kann. Wenn Sie an den Kosten der einzelnen Anzeigen interessiert sind, werde ich sie Ihnen nennen. Ich bin aber auch bereit, Ihnen das nachher ad oculos vorzuführen; dann brauchte ich es jetzt nicht im einzelnen vorzulesen.
Die Gesamtkosten ab 19. Juni bis Ende Juli werden - ich habe vorhin gesagt: 2 Millionen DM - nicht einmal 2 Millionen DM betragen; es sind 1 826 000 DM.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wieviel Haushaltsmittel stehen in den einzelnen Titeln für Öffentlichkeitsarbeit und im Bundespresseamt für den Rest des Jahres überhaupt noch zur Verfügung?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Jedenfalls genug, um die Aufgaben zu leisten,
({0})
zu denen wir uns nach der Linie, die wir von Anfang an gehalten haben, verpflichtet fühlen.
({1})
Wir haben - Sie werden mir die Bemerkung nicht verdenken, Herr Abgeordneter Schröder - auch noch ein wenig zur Verfügung, damit die Bundesregierung für den Fall, - den ich immerhin für theoretisch denkbar halte -, daß sie in unsachlicher Weise angegriffen werden sollte, die Möglichkeit einer sachlichen Berichtigung hat.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, in welchen Themenbereichen sieht denn die Bundesregierung in den nächsten Wochen noch ein großes Informationsbedürfnis unserer Bevölkerung?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Es sind einfach wichtige Elemente, Herr Abgeordneter Schröder, der Leistungsbilanz noch zu komplettieren.
({0})
- Ja, selbstverständlich. Ich kann Ihnen die Themen im einzelnen, wann immer Sie wollen, dokumentieren. Es gibt kein Thema, bei dem Sie vermuten werden, daß man damit Polemik verbinden könne. Alle Anzeigen werden bis zum letzten Tag streng sachlich sein,
({1})
so wie ich es auch bei der letzten Zusammenkunft, Herr Abgeordneter, mit den Pressechefs der Länder versprochen habe. Als ich neulich Gelegenheit hatte, mit einem der Herren zu sprechen, hat er gesagt: Das, was Sie da machen, ist nicht so schlecht; es ist schwer angreifbar. - Ich habe das als ein Kompliment für die Arbeit des Bundespresseamtes genommen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, würden denn die noch zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um nach dem Muster der rheinland-pfälzischen Landesregierung etwa eine eigene Zeitung herauszubringen, statt des „Rheinland-Pfalz Reports" nun einen „Bundesreport" der Bundesregierung, und hat die Bundesregierung etwa die Absicht, so etwas zu tun?
({0})
Bolling (staatssekretär), 1976-06-24:
Das deckt sich, Herr Abgeordneter Professor Schäfer, genau mit meinen Informationen und wird sicherlich durch viele in der Opposition, die ein gutes Gedächtnis haben, bestätigt werden.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zu erläutern versuchen, Herr Abgeordneter Niegel. Wir haben - Sie haben es vielleicht gesehen - in einer der letzten Nummern des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen dokumentiert.
({0})
- Jawohl, auf sechs Seiten, weil ich der Meinung bin, daß ein so wichtiges Thema, für das sich - davon bin ich allerdings überzeugt - alle politisch interessierten und urteilsfähigen Bürger interessieren, gründlich dargestellt werden muß.
Diese Chronik der innerdeutschen Beziehungen mit all den Rückschlägen, die wir nicht verschwiegen haben, ist sicherlich - so habe ich mir jedenfalls von Schülern sagen lassen, vor denen ich neulich einen kleinen Vortrag habe halten können - eine hilfreiche Instruktion gewesen, sogar im Unterricht.
({1})
Hierin ist kein Wort der Polemik. Hier werden nur die Tatsachen und der Gang der Ereignisse geschildert. Es wird nichts geschönt. Es wird an einer Stelle, Herr Abgeordneter, ausdrücklich festgestellt, daß der Stand der innerdeutschen Beziehungen nach wie vor unbefriedigend ist und daß wir uns weiter Mühe geben müssen, daß wir aber trotzdem damit zu rechnen haben, daß es immer wieder zu ernsthaften Schwierigkeiten und Rückschlägen kommt. Ich habe für diese Anzeige auch von kritischen Journalisten gute Prädikate gehört.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, werden die Anzeigen, die noch bevorstehen - Sie haben soeben geäußert, es handle sich dabei um eine Art Leistungsbilanz -, wie in einer Bilanz nicht bloß die Aktiva - wie die bisherigen Anzeigen -, sondern auch die Passiva der Politik dieser Bundesregierung darstellen? .
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe schon einleitend in meiner Antwort auf die
Frage des Abgeordneten Dr. Althammer sagen können, daß wir keine Propaganda machen.
({0})
Wenn man aber keine Propaganda machen will, gehört zur Glaubwürdigkeit - das wird Ihnen jeder PR-Fachmann sagen -, daß man auch das darstellt, was noch nicht geschafft ist - zum Teil noch nicht geschafft werden konnte, Herr Abgeordneter, weil Ihre Fraktion nicht mittun wollte oder weil der Bundesrat es anders gewollt hat. Das wird von uns nicht verschwiegen. Ich kann Ihnen einige Inserate zeigen, die genau diesen Punkt ansprechen und nicht vertuschen, daß noch manches zu leisten bleibt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das Verhalten der Opposition eigentlich unlogisch ist, weil die Opposition selbst hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages und in verschiedenen Ausschüssen die Regierung sogar ermuntert und auffordert, in verschiedenen Bereichen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich teile die Argumentation, die hinter Ihrer Frage steckt, Herr Abgeordneter. Ich bin ganz sicher, daß auch die Opposition daran interessiert sein müßte, daß jene Gesetze, die von diesem Hohen Hause verabschiedet worden sind und von denen manche komplex und kompliziert sind, dem Bürger wirklich durchsichtig gemacht werden können, damit er die Möglichkeit hat, die Rechte, die Ansprüche auch tatsächlich zu erkennen. Denn die Wirkung auch des besten Gesetzes wird ja um einen guten Teil gemindert, wenn nicht die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung es fertigbringt, den Bürger dafür zu interessieren, damit er sich wenigstens die wichtigsten Bestandteile eines solchen Gesetzes gedanklich zu eigen macht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie sagen, die Anzeigen der Bundesregierung im „Spiegel" eine so hilfreiche Instruktion für alle Bürger darstellen, warum erscheinen diese Instruktionen dann ausgerechnet im „Spiegel"? Liegen hier besondere Absichten vor?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, die Antwort ist ganz simpel und kurz: Das Volumen der Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an der Zahl der Gesetze, die wir durchsichtig und verständlich machen müssen.
({0})
Im übrigen darf ich Sie aus mehr geschichtlichen Gründen daran erinnern, daß die beiden Inlandsetats des Bundespresseamtes in der Zeit der Bundeskanzlerschaft von Professor Ludwig Erhard im Jahre 1965 auf einen Schlag um 40 % erhöht worden sind. Ich will mir jetzt kein Urteil darüber erlauben, welche Gründe es damals dafür gegeben hat.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihre Ausführungen die Entwicklung dieser Werbemaßnahmen der Bundesregierung haben erkennen lassen und nachdem Sie in Ihren Antworten haben erkennen lassen, daß neben dem Presseamt in der Zwischenzeit praktisch jedes Ministerium zusätzlich Werbemaßnahmen und Werbekampagnen durchführt, daß also eine Vervielfachung dieser Werbekampagnen in diesem Jahr stattfindet, frage ich Sie: Sind Ihnen persönlich einmal Gedanken gekommen, daß mit dieser Methode der Vervielfachung von Werbemaßnahmen des Presseamtes und aller Ministerien der Mechanismus einer parlamentarischen Demokratie mindestens gefährdet, wenn nicht außer Kraft gesetzt werden könnte durch ein Monopol der Bundesregierung?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, diese von Ihnen diagnostizierte Gefährdung vermag ich überhaupt nicht zu erkennen. Ich darf Sie als ehemaligen und immer noch aktiven Journalisten doch daran erinnern oder Sie bitten, zu bedenken, daß ein großer Teil der Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit politisch völlig unstrittig ist. Sie können unter Fachleuten natürlich darüber diskutieren, ob die Klick-Klack-Kampagne so hätte sein müssen oder ob sie nicht anders hätte besser sein können. Das ist eine rein fachliche Frage. Aber Sie werden die Tatsache anerkennen, daß in der Folge aller Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister getroffen hat, die Zahl der Verkehrstoten merklich zurückgegangen ist und daß die Fachleute das wesentlich darauf zurückführen, daß unsere Landsleute inzwischen, auch wenn es ihnen manchmal lästig ist, diese Gurte anlegen. Dies ist doch keine kontroverse „Öffentlichkeitsarbeit".
({0})
Das kann man doch nicht sozialdemokratisch oder christdemokratisch machen. Man legt ihn an, oder man legt ihn nicht an. Diese Kampagne jedenfalls hat geholfen, daß heute eine Menge Leute den Gurt anlegen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Sperling, Sie haben zu der Frage 95 bereits eine Zusatzfrage gestellt. Eine weitere Frage ist noch nicht aufgerufen, aber es kommt noch eine weitere.
Die Frage 96 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Carstens ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 97 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Werbeagenturen wurden vorn Bundespresseamt und den einzelnen Bundesressorts aufgefordert, Präsentationen für die Veröffentlichungen im Rahmen der Öffehtlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu machen, und welche Agenturen wurden schließlich mit welchen Objekten beauftragt?
({1})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Frage vor der Öffentlichkeit zu beantworten. Es entspricht einer sachgerechten Übung - nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern auch in der amtlichen Praxis -, daß vertragliche Beziehungen, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind, nicht öffentlich bekanntgegeben werden.
({0})
Der Offenlegung stehen im übrigen entweder ausdrückliche Vereinbarungen oder schutzwürdige Interessen, vor allem auch wettbewerbsrechtlicher Art, entgegen.
({1})
So wäre es insbesondere untragbar, die Namen der Agenturen öffentlich mitzuteilen, die sich an Präsentationen, wie man das in der Fachsprache nennt, beteiligt haben, im Vergleich zu denen, die dann bestimmte Aufträge erhalten haben. Solche Publizierungen könnten eine nach Sinn und Zweck der für öffentliche Aufträge maßgeblichen Vorschriften fragwürdige Auswirkung haben, z. B. wenn potentiellen Anbietern Rückschlüsse ermöglicht würden, durch


die die Preisbildung im freien Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte. Auf diese Gesichtspunkte hatte ich bereits in meiner Antwort vom 1. April dieses Jahres auf eine schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Böhm hingewiesen.
Um aber einen Verdacht von vornherein auszuräumen - ich habe das Thema vorhin schon kurz gestreift -, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Werbeagentur ARE, nach der Ihr Fraktionskollege Böhm seinerzeit gefragt hatte, nur mit 5 % am Anzeigenetat des Bundespresseamts beteiligt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-24:
Einmal abgesehen davon, daß Sie - zumindest Ihr Haus - in der Antwort der Bundesregierung vom 30. Januar 1974 darauf weit umfassender geantwortet und somit damals mehr gesagt haben als heute, abgesehen auch davon, daß im Impressum einer jeden Druckschrift - ich frage hier nicht nur nach Anzeigen, sondern nach der gesamten Propagandaarbeit der Bundesregierung - nach den presserechtlichen Vorschriften zu lesen ist, wer sie produziert, herausgegeben und vertrieben hat, frage ich Sie, ob es zutrifft, daß allein in der letzten Zeit die sozialdemokratische Werbeagentur ARE, die gleichzeitig Hauptauftragnehmer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und aller ihrer Landesverbände ist, 31 Aufträge der Bundesregierung erhalten hat.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich bleibe bei meiner Antwort auf Ihre erste Frage und sage Ihnen, daß lediglich 5 % der von uns zu vergebenden Aufträge an die Agentur ARE gegangen sind. Es ist allgemein bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei mit dieser Agentur zusammenarbeitet. Bei uns ist es, verglichen mit dem Gesamtvolumen, ein so geringfügiger Teil, daß Sie daraus, so denke ich, keinerlei politische Konsequenzen ziehen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1976-06-24:
Ist Ihnen bekannt, daß allein in der letzten Zeit diese Broschüren ({0}) von der Werbeagentur ARE für die Bundesregierung erstellt, produziert und verteilt worden sind,
({1})
und glauben Sie nun immer noch, daß dies nur 5 % des Mittelvorrats, den Sie haben, entspricht? Dies ist - nachlesbar im Impressum - der Stapel, und ich bin sicher, ich habe noch nicht einmal alle hier.
({2})
Bolling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich bleibe bei dieser Zahl, aus der Sie nicht den Schluß ziehen können, daß hier eine politisch da oder dort angesiedelte Firma von uns in unzulässiger Weise bevorzugt worden wäre. Im Gegenteil, Ihr Anteil ist - ich muß mich wiederholen -, verglichen mit dem Gesamtvolumen, minimal.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich diese Bundesregierung gelegentlich einer Werbeagentur bedient, die der SPD nahesteht, während frühere Bundesregierungen es so gehandhabt haben, daß sie als Werbemittel Mobilisierungsinstrumente wie die „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" oder „Mobilwerbung" gegründet haben, um sie anschließend im Wahlkampf zur Verfügung der CDU/CSU zu lassen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Dies ist, Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ein Kapitel, das in einer fiktiven Doktorarbeit über die Öffentlichkeitsarbeit früherer Regierungen - also über die Zeit vor 1969, als Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Regierung bildeten - sicherlich sehr umfangreich sein müßte. Es gibt zwar keine mir erreichbaren Unterlagen mehr, aber ich weiß aus eigener Erfahrung und aus vielen Gesprächen, daß die AdK, wie sie sich abgekürzt nennt, unter Leitung des Abgeordneten Jahn aus Braunschweig
({0})
damals nicht jenes Konzept verfolgt hat, an das wir uns - ich habe das mehrere Male sagen können - konsequent halten, nämlich Sachinformation zu geben. Damals wurde etwas gemacht, was auch bei wohlwollender Interpretation keinen anderen Namen verdient als „Propaganda".
({1})
Breidbach (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie im dunkeln lassen möchten, welche Agenturen Sie auftragsmäßig bedient haben, allerdings die Werbeagentur ARE herausgehoben haben, möchte ich Sie nun fragen, ob Sie dem Hohen Hause in absoluten Zahlen mitteilen können, was ARE an Aufträgen für Zeitungsinserationen, also für Gesamtmedia einschließlich der Broschüren, Faltblätter usw. bekommen hat?
({0})
Bolling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Breidbach, dazu bin ich so wenig bereit, wie ich bereit bin, die anderen Agenturen zu nennen. Sie wissen selber, Herr Abgeordneter, daß diese Auskünfte einem

besonderen Ausschuß des Haushaltsausschusses jederzeit zugänglich gemacht werden können.
({0})
Wir würden uns ja und jeder würde sich um Vertrauen und Kredibilität bringen,
({1})
der in aller Öffentlichkeit all diese Firmen beim Namen nennt.
({2})
Da wäre ja überhaupt kein normaler und gesitteter Geschäftsverkehr mehr möglich, weder für eine Regierung noch für eine Partei noch für ein großes Unternehmen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Wenn die Kundgebungen des Beifalls und des Mißfallens gleichmäßig unterblieben, wäre erstens alles genauso, und zweitens kämen wir rascher voran.
Herr Abgeordneter Kunz ({0}) !
Kunz (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Namen und Prozente der Agenturen, die die Bundesregierung in diesem Punkte bedient hat, nicht nennen wollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit guten Gründen dem Hohen Hause die Auskunft darüber verweigern können, welchen Teil der Aufträge - in Prozentzahlen und in absoluten Zahlen - die Bundesregierung den SPD-eigenen Agenturen und solchen Agenturen, an denen SPD-Mitglieder kapitalmäßig beteiligt sind, hat zukommen lassen.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen darauf keine andere Antwort geben als jene, die ich dem Herrn Abgeordneten Wohlrabe gegeben habe. Sie machen - ich meine nicht Sie persönlich, aber einige in Ihren Reihen - aus dieser Agentur eine Art Golem. Ich sage Ihnen nur: 5 0/0 und kein Prozent mehr.
(Niegel [CDU/CSU] : 5 % Provision, aber
nicht Umsatz! - Weitere Zurufe von der
CDU !CSU,
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wawrzik.
Wawrzik (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, sind der Vergabe von Aufträgen an die von Ihnen so geschätzte Firma ARE Ausschreibungen vorausgegangen, und ist die Vergabe der Aufträge das Ergebnis des niedrigsten Preisangebots?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Davon, Herr Abgeordneter, können Sie ausgehen.
({0}) Dieses nehmen Sie bitte für sicher.
({1})
Schäfer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär,
ist es richtig, daß die Einrichtungen des Bundespresse- und Informationsamtes, die Herr Abgeordneter Sperling vorhin ansprach - ich will nur die Mobilwerbung und AdK nennen, aber sie wären um ein Dutzend zu erweitern -, bis zum Jahre 1966 vom Bundespresse- und Informationsamt in Landtagswahlkämpfen eingesetzt wurden?
Bülow (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die CDU/CSU unter Konrad Adenauer alle Mittel des Bundespresseamts für die Öffentlichkeitsarbeit aus einem geheimen Titel entnommen hat, der keinerlei Parlamentskontrolle unterlag und einen Betrag von 13 Millionen DM ausmachte und damit nur 2,5 Millionen DM unter dem heute für die Inlandsarbeit des Bundespresseamts ausgewiesenen Betrag liegt?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Die Ihrer Frage zugrunde liegende Information, Herr Abgeordneter von Bülow, kann von mir vollinhaltlich gedeckt werden. Es sind in der Tat 13 Millionen DM gewesen. Das sind nur 2 Millionen DM weniger als der gesamte Inlandsetat des Bundespresse- und Informationsamtes. Ich sage das, um die politische Dimension dieser reinen Propagandaarbeit hier einmal zu illustrieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Ey.