Diemer-Nicolaus (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst einmal den Schrecken vor den 30 Minuten nehmen. Die Redezeit wurde am Anfang angemeldet, als ich noch nicht wußte, was kommt. Ich wollte in der Beziehung etwas Spielraum haben. Ich hoffe aber, daß ich die 30 Minuten nicht ausnutze.
Dies fällt mir dadurch um so leichter, daß Herr Kollege Hirsch schon vieles von dem vorweggenommen hat, was auch ich sagen wollte. Soweit es sich um Demonstrationsdelikte handelt, sind wir uns vollkommen einig.
Herr Kollege Erhard, ich darf Sie auf folgendes hinweisen. Sie haben gesagt, es sei nach Aussagen der Polizei jetzt nicht mehr möglich, einen bestimmten Steinwerfer zu erkennen. Unfriedlich verlaufende Demonstrationen werden von niemandem gebilligt. Gewalttätigkeiten waren kriminell, sind kriminell und werden es auch in Zukunft bleiben. Gerade die Polizei hat uns bei dem Hearing gesagt, daß sie nur den harten Kern ergreifen könne und nicht andere. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, nicht schlüssig, um mit diesem juristischen Ausdruck zu sprechen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß, nachdem der Bundestag klare Grenzen gesetzt hat, jeder weiß, wie weit er bei Demonstrationen gehen darf, daß nur friedliche Demonstrationen durch das Grundrecht gedeckt werden und jeder zur Verantwortung gezogen wird, der dazu beiträgt, eine Demonstration unfriedlich zu gestalten.
Ich möchte jetzt auf die Ausführungen zu spre chen kommen, die Herr Kollege Erhard eingangs gemacht hat. Auch ich habe mir die eigenartige Bemerkung aufgeschrieben, Herr Kollege Hirsch, daß sich der Herr Justizminister von zeitgeistlichen Strömungen fernhalten solle. Mir ist durch die Zwischenfrage, die Herr Kollege Erhard gestellt hat, nicht klarer geworden, was er eigentlich mit dieser Bemerkung gemeint hat. Aus der Antwort auf die Zwischenfrage ging hervor, daß er nicht alle, sondern nur bestimmte Strömungen meinte. Er sagte aber nicht, welche. Darauf ist er uns die Antwort schuldig geblieben. Nur wenn er sich ganz konkret geäußert hätte, wüßten wir, mit welchem Zeitgeist sich die Justiz seiner Ansicht nach nicht befassen sollte.
Ich möchte ergänzend zu dem, was Herr Kollege Hirsch gesagt hat, daran erinnern, daß wir in unserem Rechtswesen bereits eine ganze Reihe bedeutender Reformen verabschiedet haben. Andere haben wir noch vor uns. Das beruht darauf, daß unsere Gesetze teilweise nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Es gibt Spannungen zwischen dem, was die Bevölkerung im allgemeinen für zulässig und nicht kriminell erachtet, und dem, was heute noch hart bestraft wird bzw. bestraft werden sollte, was aber von den Gerichten denken Sie an § 218 2920 
einfach nicht mehr mit der früheren Härte bestraft wird.
Deswegen ist es notwendig, Herr Kollege Erhard, unsere neuen Justizgesetze so zu gestalten, daß sie unseren heutigen Anschauungen entsprechen und das bestrafen, was echt sozialschädlich ist. Man sollte jedoch nicht glauben, daß man mit Gesetzen moralische Vorstellungen durchsetzen könnte. Wir wissen, daß damit die Gesetze überfordert wären. Über Einzelheiten werden wir wahrscheinlich noch im Laufe dieser Legislaturperiode eingehend diskutieren müssen, Herr Kollege Erhard.
Sie haben dann eine Frage angeschnitten, zu der der Herr Justizminister sicherlich Stellung nehmen wird. Es war mir etwas schleierhaft, warum Sie wiederholt gesagt haben, der Herr Bundesjustizminister solle Distanz wahren. Ich begrüße es sehr, wenn Minister möglichst häufig zu wichtigen Problemen Stellung nehmen
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und ihre Auffassungen nach außen tragen und damit eine Diskussion einleiten, noch bevor überhaupt Regierungsvorlagen auf dem Tisch liegen. Ich halte es z. B. für außerordentlich fruchtbar, daß im Anschluß an die Rede des Herrn Bundesjustizministers auf dem Anwaltstag über die Frage Dreistufigkeit oder Vierstufigkeit, also wie die Justizreform am besten gestaltet werden kann, eine sehr lebhafte Diskussion zustande gekommen ist. Man
kann nämlich nur aus dem Pro und Kontra eine Form für die Justizreform zu finden versuchen, die auf der einen Seite, wie es die FDP immer gefordert hat, das Verfahren möglichst übersichtlich und klar gestaltet und auf der anderen Seite dem rechtsuchenden Bürger möglichst schnell ein Urteil gibt. Das gute Urteil aber hängt nach meiner Auffassung nicht so sehr von der Drei- oder Vierstufigkeit ab wie von der Qualität der Richter. Aber über diese Probleme werden wir uns wahrscheinlich noch sehr eingehend unterhalten.
Sie haben dann etwas zu den Verwaltungsverfahren gesagt. Ich begrüße es sehr, daß der Anfang zur Schaffung eines Rechtspflegeministeriums gemacht worden ist. Ich halte es für notwendig, für alle Verfahren, also nicht nur für die Verfahren der Verwaltungsgerichte, sondern auch für die Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, eine einheitliche Verfahrensordnung zu schaffen. Das wird nämlich auch die Klarheit und die Übersichtlichkeit unserer Verfahren ganz wesentlich verbessern. Ich wehre mich aber dagegen, daß Sie sagen, das Verwaltungsverfahren sei praktisch nicht dreistufig, sondern sogar fünfstufig aufgebaut, weil vor der Klage innerhalb der Verwaltung vorher Beschwerden möglich sind. Ich finde, so kann man dies nicht sehen. Man darf insoweit nur von den Gerichtsinstanzen ausgehen, auch bei den verschiedenen Verwaltungsverfahren.
Ich darf nun auch von mir aus, Herr Bundesjustizminister, noch einige Wünsche anmelden. Ich weiß, wie schwierig die Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist, weil an die Qualifikation seiner
Mitarbeiter sehr hohe Anforderungen gestellt wer- (1 den und es nicht immer leicht ist, geeignete Mitarbeiter für diese notwendigen Aufgaben zu finden. Ich weiß auch, daß das Justizministerium im Augenblick personell überfordert ist, alle notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Wenn in dieser Legislaturperiode auch der Besondere Teil des Strafgesetzbuches reformiert werden muß, so darf darüber nicht die dringend notwendige Reform des Strafverfahrens übersehen werden. Soweit ich unterrichtet bin, wird es leider nicht möglich sein, schon jetzt eine Strafvollzugskommission zu berufen. Wohl wären geeignete Sachverständige, Wissenschaftler usw. vorhanden, aber die personelle Ausstattung des Justizministeriums reicht im Augenblick zur Durchführung dieser Aufgabe nicht aus. Ich möchte aber bitten, Herr Justizminister, zu prüfen, ob nicht wenigstens einige wenige ganz dringende Probleme noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden könnten.
An erster Stelle nenne ich hier eine zweite Tatsacheninstanz für alle Verfahren. Im Augenblick haben wir den Widersinn, daß bei der Kleinkriminalität der Verurteilte zwei Rechtsbehelfe hat, sowohl die Berufung als auch die Revision, während ausgerechnet bei der schweren Kriminalität, wo für den Angeklagten wesentlich mehr auf dem Spiele steht, dieser nur eine einzige Tatsacheninstanz hat. Sie wissen, daß in letzter Zeit wiederholt nach Wiederaufnahmeverfahren neue Prozesse durchgeführt werden mußten, die teilweise mit Freisprüchen endeten. Ob diese zweite Instanz so gestaltet werden kann, daß eine zweite Tatsacheninstanz als Berufungsinstanz geschaffen wird, oder ob nicht zumindest das Revisionsverfahren so umgestaltet werden sollte, daß es sich nicht mehr um eine reine Rechtsrevision handelt, diese Frage möchte ich im Augenblick nur einmal zur Diskussion stellen.
Ich habe soeben auf die Wiederaufnahmeverfahren hingewiesen. Es sollte doch möglich sein - entsprechende Vorschläge aus der Praxis liegen auch schon vor -, das Wiederaufnahmeverfahren zu reformieren.
Herr Bundesjustizminister, Sie wissen noch aus der dritten Legislaturpeiode aus den damaligen Beratungen im Rechtsausschuß, daß ich mich immer für die Zweiteilung des Strafverfahrens eingesetzt habe. Es sollte zuerst nur geprüft werden, ob jemand tatsächlich schuldig ist, ob also die Indizien für einen Schuldspruch ausreichen. Erst wenn der Schuldspruch erfolgt ist, sollte über die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen usw. verhandelt werden. Wir waren damals bei der Strafprozeßnovelle nahe daran, es schon zu tun. Wenn es noch in dieser Legislaturperiode möglich wäre, würde mich das natürlich außerordentlich erfreuen.
Diese Legislaturperiode wird wohl in die Geschichte eingehen als eine Legislaturperiode sehr wichtiger Rechtsreformen. Auch wenn der Herr Kollege Erhard sagt „Die Opposition lehnt den Justizhaushalt ab", hat er seine Ausführungen doch so gehalten, daß ich durchaus die Hoffnung habe, daß wir so verfahren können, wie es bei den

Rechtsproblemen immer üblich war und in dieser Form bisher gehandhabt wurde: wir müssen uns Mühe geben, die Rechtsprobleme nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten zu sehen, sondern in Opposition und Regierung
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so zu entscheiden, wie es sachlich notwendig ist. Wir sollten uns auch im Rechtsausschuß und im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform bemühen, möglichst gemeinsam die Gesetze so zu gestalten, wie sie dem heutigen Zeitgeist entsprechen, daß es moderne Gesetze sind, damit sie für die Bevölkerung glaubwürdig sind.
Dazu ist allerdings dringend notwendig, daß die Mittel, die jetzt endlich einmal bereitgestellt werden, um die Rechtsfremdheit unserer Bürger und Bürgerinnen zu beseitigen - Mittel, die dem Justizministerium zur Information an die Hand gegeben werden sollen -, nicht eingeschränkt werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.