Jörg Essen (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil eine Rechtsstaatspartei nicht widerspruchslos hinnehmen kann, wie in unserem Land mit der Menschenwürde junger Menschen nur deshalb umgegangen wird, weil die Bundeswehr an die Öffentlichkeit tritt.
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Uns geht es nicht um diese oder jene Einzelheit bei der militärischen Zeremonie. Für uns steht aber fest: Die Bundeswehr braucht sich nicht zu verstecken. Sie ist Teil dieser Demokratie, Teil dieses Volkes. Es
ist ein Teil der Kontrolle der Streitkräfte durch das Volk, daß sich die Bundeswehr öffentlich präsentiert.
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Jeder soll und muß hören können, was die Vorgesetzten den Soldaten für ihren Dienst bei einem Gelöbnis mit auf den Weg geben.
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Für mich steht unter denen, die sich Verdienste um die Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft erworben haben, der Name Georg Leber ganz vorne.
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Was mag Georg Leber denken, wenn er erleben muß, daß Teile seiner SPD mit PDS und Grünen zusammenwirken
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und mit welch geradezu kindischen Argumenten die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg vorgeht, um die für eine Demokratie selbstverständliche Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verhindern?
Uns geht es insbesondere darum, wie mit den jungen Frauen und Männern umgegangen wird, die geloben oder beeiden, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie schützen damit auch unsere Verfassung, die es der für die Bundeswehr verantwortlichen Politik zur Verpflichtung macht, dem Frieden in der Welt zu dienen, und die einen Angriffskrieg unter Strafandrohung verbietet.
Welches Verhältnis muß man zu dieser Verfassung und ihren Grundrechten haben, wenn man solche Worte wie der Sprecher der Grünen, Christian Ströbele, findet? Er spricht von einer „Entscheidungsschlacht" und erklärt, „Soldaten wird der Verstand abtrainiert, um sie zum Töten abzurichten".
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„Abrichten" - ich wiederhole es -, das ist ein Ausdruck, den man gegenüber Tieren verwendet. Wer wie der Sprecher der Grünen junge Menschen in einer derartigen Weise erniedrigt, ihre Menschenwürde derart mißachtet und verletzt, dem fehlt jede Beziehung zu diesem Rechtsstaat und zu seinen Grundrechten.
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Diese Sprache - „Entscheidungsschlacht", „Verstand abtrainieren", „abrichten" - ist doch meilenweit weg von den Idealen des Grundgesetzes und verräterisch in ihrer Aggressivität und ihrer Militanz.
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Wir stellen als Liberale dem ganz bewußt die offene Bürgergesellschaft der Toleranz gegenüber, zu der selbstverständlich auch der „Staatsbürger in Uniform" gehört. Es war im übrigen das Militär, das durch seinen Schutz der Stadt die vielen Minderheiten in Westberlin geschützt hat, die auf Toleranz in besonderer Weise angewiesen sind.
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Welch eine Anmaßung deshalb, nun von Berlin als „Hauptstadt der Wehrdienstverweigerer" zu sprechen. Wir lassen das nicht zu.
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Für uns ist Berlin die Hauptstadt aller Deutschen, selbstverständlich auch der Soldaten.
Wir lassen es auch nicht zu, daß in unserem Land immer mehr der Eindruck entstehen kann, daß der junge Soldat mit dem von der Verfassung geforderten Wehrdienst seiner Menschenwürde beraubt wird, er sich unerträglichen Unterstellungen ausgesetzt sieht. Die Feiern zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr in Erfurt und Bonn stehen in der gleichen Reihe, in der als letztes Ereignis das öffentliche Gelöbnis in Berlin steht. Es gibt keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne diese unerträglichen Entgleisungen von Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einigen Sozialdemokraten.
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Wir Liberalen sagen ein eindeutiges Nein zu allen Versuchen, eine bestimmte Gruppe in unserer Gesellschaft, hier die Wehrpflichtigen, als unterwertig darzustellen und auszugrenzen.
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Die Bundeswehr braucht sich nicht zu verstecken. Sie steht für diese Demokratie, für die Verteidigung der demokratischen Ideale. Wir Liberalen werden dafür sorgen, daß es auch so bleibt: in Berlin und an anderen Orten in Deutschland, in den Kasernen und bei öffentlichen Auftritten.
Vielen Dank.
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