emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Hofbauer, ich habe mich bei
dem Büro von Herrn Wolfgang Roth in Luxemburg kundig gemacht und dankenswerterweise seinen Redetext für
diese Veranstaltung - ich glaube, sie war in Nürnberg - erhalten. Ich habe mir seine Ausführungen, angeschaut und
mir bei einer ersten Prüfung eine ganze Reihe von dicken
Fragezeichen machen müssen.

Das „shadow-toll“-Finanzierungsinstrument ist bisher
in Großbritannien und Portugal angewandt worden. Die
Europäische Investitionsbank weist darauf hin, dass sie
beispielsweise den Vorzug hat, „triple A“ eingestuft zu
sein. Das heißt, sie kann Kredite zu günstigsten Konditionen aufnehmen. Das ist für andere Staaten durchaus interessant, für die Bundesregierung nicht, weil die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls „triple A“ bewertet ist.
Das heißt, niemand kann günstiger Kredite als der Bund
selbst aufnehmen.

Im Übrigen hat Herr Roth selbst darauf hingewiesen,
dass Dreh- und Angelpunkt eines „shadow-toll“-Konzeptes ist, dass die Konzessionäre, also die privaten Baugesellschaften, schon den ersten Planungsschritt selber machen können. Bis zur Planfeststellung müssen also nicht
mehr die Staatsbauämter oder die Straßenbauprojektämter des Staates alles betreiben, sondern die Konzessionäre
sind von Anfang an eingeschaltet, um mit ihrem technischen Know-how vielleicht zu einer Linienführung zu gelangen, die kostengünstiger ist, oder um andere technische Konzeptionen für die Verwirklichung einer Strecke
anzubieten, was sich dann im Preis niederschlägt.

Darüber hinaus macht Herr Roth in seinen Ausführungen auf Folgendes aufmerksam - ich zitiere ihn -:

Der Fremdmittelanteil ist bei „shadow-toll“-Projekten normalerweise hoch, da die erforderlichen Autobahngebühren so berechnet sind, dass sie den Schuldendienst mit einer Sicherheitsmarge decken.

Das würde bedeuten: Wir hätten nicht nur die Zinsbelastung, dies sich aufgrund von „triple A“ ergibt, sondern
auch noch eine Sicherheitsmarge zu tragen, die wir in unserer bisherigen Finanzierung gar nicht haben. Deswegen
denke ich, dass man, wenn man sich das einmal intensiver anschaut, viele Haken bis hin zu Folgendem findet:
Herr Roth sagte selbst, dass die Betreiber dann für die gesamte „shadow-toll“-Strecke geradestehen müssen. Das
sind dann 30 Jahre. Das lassen sie sich auch bezahlen,
weswegen sich das Ganze noch einmal verteuert.

Es ist die Frage zu stellen - das müsste meines Erachtens auch Sie politisch interessieren -: Wird eine „shadow-toll“-Lösung nicht dazu führen, dass wir in diesem
Bereich nicht nur Generalunternehmer, sondern auch Generalübernehmer haben und dass der normale Handwerksbetrieb, der sich vielleicht noch beim Bau einer einzigen Brücke engagieren könnte, völlig außen vor ist?

Ich denke, man sollte sich das Ganze noch einmal genau anschauen. Ein Angebot liegt nicht vor. Aber im Prinzip schätzen wir das „shadow-toll“-Modell so ein, dass es
nichts anderes als eine private Vorfinanzierung ist. Was
ich zur privaten Vorfinanzierung gesagt habe, gilt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Hofbauer, bitte schön.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, es
ist zunächst bemerkenswert, dass Sie diese Frage schon
sehr intensiv geprüft und gewürdigt haben. Kann ich annehmen, dass ein solches Finanzierungsmodell ausfällt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Wenn es sich bei den Prüfungen tatsächlich
herausstellt, dass es sich um ein privates Vorfinanzierungsmodell handelt, dann fällt es aus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Weitere
Zusatzfrage, Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, dass ich bei der damaligen Veranstaltung
mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank anwesend war und dass der Vizepräsident ausführte,
es sei eine Schande, dass dieses Projekt der A 6 noch nicht
weiter vorangetrieben wurde und dass die derzeitige rotgrüne Bundesregierung dringend handeln sollte?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Verehrte Kollegin, mir persönlich ist Ihre
Anwesenheit nicht bekannt gewesen. Ich nehme das zur
Kenntnis.

Im Übrigen kann Herr Roth mit seiner Kritik nur die
frühere Bundesregierung gemeint haben; denn dieses Problem existiert ja seit 1989 und was bisher bereitgestellt
worden ist, sieht man ja. Sie - so könnte man unterstellen - entdecken dieses Thema erst, nachdem Sie nicht
mehr in der Verantwortung sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Strobl.
Reinhold Strobl (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, trifft es
zu, dass die Europäische Investitionsbank zur Finanzierung eine so genannte Schattenmaut verlangen würde?
Wer müsste diese Mehrkosten tragen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege, verzeihen Sie, ich habe den
englischen Ausdruck gebraucht. „Shadow-toll“ heißt auf
Deutsch: Schattenmaut. Schattenmaut wird sie genannt,
weil nicht der Benutzer wie üblich die Gebühren zahlt.
Wenn Sie zum Beispiel durch Frankreich fahren, müssen
Sie an einem Häuschen Ihren Obolus entrichten, um weiterfahren zu können; das gäbe es an einer solchen Strecke





nicht. „Shadow-toll“ bedeutet: Statt des PKW- oder
LKW-Fahrers wirft - im übertragenen Sinne - der Staat
die Münze ein; der Staat hätte also diese Mautgebühren zu
zahlen.

Wie hoch die Mautgebühren sein sollen, müsste man
natürlich erst einmal schätzen. Das heißt, es müssten Verkehrsprognosen zugrunde gelegt werden: Fahren dort
10 000, 20 000, 50 000 oder 80 000 PKW, wie viele tausend LKW passieren die Strecke in 24 Stunden? Daraus
würde sich dann eine Gebühr errechnen. Dann ist die
spannende Frage: Wie schließt man solche Verträge - mit
einer Revisionsklausel? Wenn sich die Prognosen nicht
bewahrheiten: Wer trägt dann die Ausfallkosten? - Wenn
die Prognosen übertroffen werden: Wer kriegt dann den
Profit? Wie wird das Ganze dann wieder korrigiert?

Es gibt einen Rattenschwanz von zusätzlichen Problemen, deswegen muss man das Ganze sehr sorgfältig prüfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
Georg Girisch (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, lehnen Sie diese Art der Finanzierung auch dann ab, wenn im
Zuge der EU-Osterweiterung ein Vorschlag von der EU
kommt? Lehnen Sie diesen Vorschlag auch ab, wenn er
wegen der EU-Osterweiterung sehr von der Bayerischen
Staatsregierung befürwortet wird? Sie wissen ja, dass dieses im Zuge der EU-Osterweiterung besonders dringlich
ist.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Wissen Sie, ich bin kein Bayer wie Sie, sondern ich bin Rheinland-Pfälzer.

({0})

Hier sitzt der frühere rheinland-pfälzische Verkehrsminister Rainer Brüderle. Er hatte zusammen mit der damals
verantwortlichen Bundesregierung ein ähnliches Problem
hinsichtlich einer europäisch wichtigen Straße, die vom
Verkehrsaufkommen so ähnlich wie auch Ihre A 6 einzuschätzen ist: Sie ist bei bei der letzten Prüfung noch relativ schwach, weil das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei
1,7 Prozent lag, glaube ich - dafür ist eigentlich ein anderes Ressort zuständig - und nicht bei 3 Prozent, wie es Bedingung ist, wenn eine Maßnahme als vordringlicher Bedarf anerkannt werden soll.

Aber die rheinland-pfälzische Landesregierung ist damals an die Bundesregierung herangetreten und hat gesagt: Die A 60 zwischen Bitburg und der belgischen
Staatsgrenze ist uns so wichtig, dass wir uns mit Landesmitteln an der Finanzierung beteiligen. Vielleicht machen
Sie einmal diesen Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung und dann kann das Fachressort zusammen mit der
Bayerischen Staatsregierung darüber nachdenken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Straubinger. - Herr Girisch,
Sie haben nur das Recht auf eine Frage.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
Sie haben das Stichwort gegeben und sich vorhin bei
Ihren Antworten vehement gegen Vorfinanzierungen auch
von privater Seite ausgesprochen. Wie muss ich es verstehen, dass die Bundesregierung zum Beispiel bei einem
Teilstück der A 31 in Niedersachsen bereit ist, eine private
Vorfinanzierung durch Unternehmer, Landkreise und das
Land Niedersachsen zu gestatten?
Heinz Schemken (NA), 2000-10-11:
Wir werden das nicht
mitmachen und deshalb darauf bestehen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, damit die Lohnnebenkosten sinken. Nur so entstehen neue
Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Schönen Dank.
({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege, ich bitte die Frage an das zuständige Ressort zu richten, weil ich im Moment nicht rekapitulieren kann, wie die genauen Finanzierungskonditionen für die von Ihnen genannte Strecke waren. Das
Finanzministerium ist nicht für den Bau der einzelnen
Strecken zuständig, sondern höchstens für die generelle
Frage der Finanzierung.

Ich persönlich darf dazu bemerken: Als es darum ging,
die Zahl der privat vorfinanzierten Strecken zu erhöhen,
war ich als Mitglied des Haushaltsausschusses einer der
Befürworter eines Versuches. Aber die Befürworter waren
sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: Wenn die erste
auf diese Weise vorfinanzierte Strecke nach einem tilgungsfreien Jahr dem Bund zur Tilgung übereignet wird,
brauchen wir zusätzliches Geld und dieses zusätzliche
Geld hat Ihre Regierung nicht vorgesehen, im Gegenteil:
Sie hat uns im Verkehrshaushalt viele Finanzierungsprobleme hinterlassen, weil viele Projekte angefangen worden sind, ohne dass deren Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende gesichert war. Das ist
eines unserer großen Probleme. Hätten Sie damals sorgfältiger gehandelt, wäre es heute um vieles leichter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielleicht
wäre Herr Staatssekretär Scheffler bereit, Ihre Antwort zu
ergänzen? - Bitte schön, Herr Scheffler.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege, Sie kennen an
sich die Antwort. Die so genannte Emsland-Autobahn
wird völlig anders als der hier besprochene Vorschlag zur
A 6 finanziert. In dem Fall der A 31 hat die Wirtschaft den
Vorschlag gemacht, Geld zur Verfügung zu stellen - es
waren anfangs 200 Unternehmen und mittlerweile sind es
600 Unternehmen - dann kamen Kommunen und andere
Gebietskörperschaften dazu. Was ganz wichtig ist: Das
Land Niedersachsen finanziert 285 Millionen DM. Der
Bund wird diese Aufwendungen später refinanzieren, und
zwar zu dem Zeitpunkt, an dem diese Straße bzw. Autobahn zum Bau vorgesehen ist.

Das Entscheidende ist: Die Refinanzierung erfolgt
ohne Zinsbelastung und ohne Tilgung. Diese zusätzlichen
Belastungen werden also vom Land Niedersachsen bzw.
von den Kommunen und anderen Gebietskörperschaften






übernommen. Insofern kann man diese - ich nenne sie
einmal - Mischfinanzierung nicht mit dem bayerischen
Vorschlag vergleichen, da die Bayerische Staatsregierung
ausdrücklich erklärt hat, sie wolle nicht die Zinslasten
übernehmen. Sie will zwar die Maßnahme vorgezogen
haben, wie es Herr Kollege Diller hier richtig vorgetragen
hat, aber die Zinsbelastung und die Belastung aus der Tilgung sollen vom Bund getragen werden. Deshalb wollen
wir dieses so genannte Betreibermodell nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Es bleibt noch die Zusatzfrage des Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär Diller,
da Sie der alten Bundesregierung an dieser Stelle Versäumnisse anlasten, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass
SPD-Politiker vor Ort diese Autobahn bis Anfang der
90er-Jahre für überflüssig gehalten haben und dass ein
SPD-Landtagskollege dem damaligen Wirtschafts- und
Verkehrsminister Gustl Lang sogar vorgehalten hat - ich
zitiere sinngemäß -, dass er eine Autobahn plant, die ins
Niemandsland führt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass
ich weder die Diskussion vor Ort kenne noch sie von hier
aus in toto kommentieren will. Jedenfalls bestätigt das,
was ich eben vom Kollegen Scheffler gehört habe, eigentlich das, was ich am Beispiel von Rheinland-Pfalz gesagt habe. Wenn die Bayerische Staatsregierung hochgradig daran interessiert ist, dass diese Autobahn frühzeitiger
gebaut wird, als wir es aufgrund unserer finanziellen
Möglichkeiten machen können, bliebe ihr die Überlegung
unbenommen, sich - wie Rheinland-Pfalz und, wie ich
höre, andere Bundesländer auch - mit Eigenmitteln zu beteiligen. Da der bayerische Staatshaushalt in einer völlig
anderen Situation ist als der Bundeshaushalt, müsste das
für die Staatsregierung besonders leicht sein.

Ich darf noch einmal auf Folgendes hinweisen: Als wir
von Herrn Dr. Theodor Waigel das Finanzministerium
und damit auch die Schulden des Bundes und die Zinslasten übernommen haben, mussten wir jede vierte Mark, die
wir an Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern einnehmen durften, nur für das Zahlen von Zinsen ausgeben. Das
Bundesverfassungsgericht hat einmal im Falle von Saarland und Bremen geurteilt: Wer jede vierte Mark seiner
Steuereinnahmen nur für das Zahlen von Zinsen ausgeben
muss, befindet sich - so wörtlich - in einer extremen
Haushaltsnotlage. - Das ist das Erbe, das wir jetzt schultern müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Wir kommen jetzt zur Frage 17 des Abgeordneten Hofbauer:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die dann
verbleibende Restfinanzierung sicherzustellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Andrea Nahles.
Andrea Nahles (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Haben wir wirklich gemeinsam das
Ziel, die Arbeitslosigkeit auf Dauer zu senken? Wenn ich
mir diese Debatte anhöre, bekomme ich Zweifel. Was betreiben Sie denn mit dieser Debatte? Zum einen erzeugen
Sie bewusst falsche Hoffnungen bei den Beitragszahlern,

({0})





zum anderen verunsichern Sie die Leistungsempfänger
der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

({1})

- Ja, natürlich. Zum Dritten entziehen Sie den Arbeitsämtern das, was sie am dringendsten brauchen, nämlich eine
langfristige Perspektive für ihre Planungen.

({2})

Das alles machen Sie im alten Stil: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Sie haben in der Vergangenheit die Arbeitsmarktspolitik immer dann vernachlässigt, wenn keine Wahlen vor der Tür standen, und sie
kurzfristig verstärkt, wenn Wahlkampf war. Dieser Politik
haben wir ein Ende gesetzt.

({3})

Wir haben zwei Ziele. Wir werden einerseits die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter absenken; ich bin da sehr
optimistisch. Andererseits werden wir jene Kontinuität
und klare Linie beibehalten, die wir mit der Verstetigung
der Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwei Jahren schon
bewiesen haben.

({4})

Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen: Sie reden die
Erfolge herunter. Aber allein im letzten Monat sind 96 000
Menschen weniger arbeitslos gewesen.

({5})

Wir haben uns ganz konkret um benachteiligte Gruppen
gekümmert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen - ein Sorgenkind von uns allen - ist, wie Walter Riester heute im
Ausschuss berichtet hat, durch unsere zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung im letzten halben Jahr um
180 000 zurückgegangen.

({6})

Dann haben wir das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Im Westen haben wir es
geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit um 17 Prozent abzubauen. Besonders viel Freude macht mir, dass wir das einzige Land in Europa sind, in dem junge Frauen in geringerem Maße, nämlich um 1 Prozent weniger, als junge
Männer arbeitslos sind. In allen anderen europäischen
Ländern sind junge Frauen mehr, zum Teil um 10 Prozent
mehr, von Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Das ist gezielte Arbeitsmarktpolitik, die wir fortführen werden.

Aber - jetzt kommen wir zu dem entscheidenden
Punkt -: Leider können wir keine Entwarnung geben. Ich
habe von den Erfolgen gesprochen. Doch trotz unserer
Bemühungen ist die Jugendarbeitslosigkeit im Osten bedauerlicherweise um 9 Prozent gestiegen. In der mittleren
Altersgruppe besteht die Tendenz zur Verfestigung der
Arbeitslosigkeit. Wer jetzt im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik auf die Bremse tritt und nicht durchstartet,
der nimmt die Verfestigung von Arbeitslosigkeit bewusst
in Kauf.

({7})

Das ist die Quintessenz Ihrer Forderungen.

Ich muss sagen: Mein Verständnis für die Opposition
hält sich wirklich in Grenzen.

({8})

Wir setzen unsere klare Linie fort. Wir werden die Beitragssätze erst dann senken, wenn wir es verantworten
können.

({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Hofbauer, Finanzierungsmodelle, die eine Vorbelastung künftiger Haushalte nach sich
ziehen, kommen für uns nicht in Betracht. Die Bundesregierung strebt an, die Fertigstellung der A 6 zwischen
Pfreimd und der Bundesgrenze bis zum Jahre 2010 sicherzustellen. Positiv wirkt sich hierbei aus, dass für die
Restlaufzeit des Investitionsprogrammes, also in den Jahren 2001 und 2002, insgesamt rund 1 100 Millionen DM
mehr für Straßenbauprojekte des Bundes zur Verfügung
stehen, als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Programmes abzusehen war.

Mit der Bayerischen Staatsregierung wird der Betrag
festzulegen sein, der für die A 6 aus dem auf Bayern entfallenden Anteil zur Verfügung gestellt werden kann. Für
die Zeit nach 2002 obliegt es Ihnen, dem Deutschen Bundestag, im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes über die Beibehaltung oder die Änderung
von Prioritäten im Bundesfernstraßenbau zu entscheiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Kollege Hofbauer? - Das ist nicht der Fall.

Es liegt eine Reihe von weiteren Wortmeldungen vor.
Ladies first - Frau Blank, bitte schön.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie
führen aus, dass Sie keine Projekte im Konzessionsmodell
mehr vorantreiben oder genehmigen wollen. Ist Ihnen bekannt, dass die Haushälter der SPD in der Zeit, in der sie
in der Opposition waren, die von uns vorgeschlagenen
Projekte noch einmal um 13 oder 14 Projekte ergänzt haben, um ihre eigenen Straßen vor Ort zu haben? Wie beurteilen Sie, nachdem Sie vorher sehr kritisch mit diesem
Finanzierungsmodell umgegangen sind, aus heutiger
Sicht Ihre damalige Zustimmung zu diesem Modell?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Verehrte Frau Blank, ich habe mich schon
vorhin als einer derjenigen geoutet, der - vor sechs Jahren
war es wohl - im Haushaltsausschuss mit dafür gesorgt
hat, dass es einen breiten Konsens zur Ausweitung der
Modelle gegeben hat.

({0})

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass ich einmal
die Hoffnung hatte, eine andere bundesdeutsche Autobahn fertig stellen zu lassen, nämlich die A 1, die von Kiel
nach Saarbrücken führt und über 700 Kilometer lang ist.
Die gesamte Strecke ist fast fertig gestellt. Es fehlen nur
noch 35 Kilometer in der Eifel. Seit 1987, als ich Mitglied
des Deutschen Bundestages wurde, habe ich mich darum
bemüht, dort Bewegung hineinzubekommen. Während
Ihrer Regierungszeit konnten gerade einmal 4 Kilometer
der A 48 zwischen der Anschlussstelle Mehren und der
Anschlussstelle Daun fertig gestellt werden. Ich habe gehofft, die restlichen Kilometer könnten im Rahmen eines
Modells der privaten Vorfinanzierung fertig gestellt werden.






Ich habe vorhin auch gesagt - darüber waren wir uns
damals alle bewusst -: Wir brauchen zusätzliches Geld,
wenn die Tilgung beginnt. Ich möchte Ihnen das an einem
Beispiel aus Rheinland-Pfalz deutlich machen: Der Bau
der A 60 von Bitburg bis nach Wittlich wird privat vorfinanziert. Der letzte Bauabschnitt - den ersten habe ich
kürzlich übergeben dürfen - wird ab 2002 dem Verkehr
übergeben werden. Dann beginnt die Tilgung. Nach der
alten Konzeption, die während Ihrer Regierungszeit entstanden ist, bedeutet dies, dass die Hälfte der Tilgungssumme von den Neubaumitteln, die dem Bundesland
Rheinland-Pfalz nach dem berühmten Schlüssel eigentlich zustehen, über 15 Jahre hinweg abgezogen wird. Der
Autobahnbau in Rheinland-Pfalz würde ab dem Jahr 2002
zum Stillstand kommen, wenn nicht zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Die spannende Frage ist, ob
das gelingen wird.

Wir sind der Meinung: Den Weg der privaten Vorfinanzierung zu gehen, um dadurch Zeit zu gewinnen, hilft
nur kurzfristig. Mittelfristig holt uns das wieder ein und
fällt uns doppelt und dreifach auf die Füße, weil ein Stillstand im Autobahnbau eintritt. Deshalb ist die private Vorfinanzierung, so wie Sie sie während Ihrer Regierungszeit
vorgesehen hatten und wie ich sie zunächst unterstützt
hatte, kein Weg für die Zukunft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
Georg Girisch (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie
haben sich zur Frage der privaten Vorfinanzierung kritisch
geäußert. Sie haben aus einem Redetext des Präsidenten
Roth zitiert. Meine Frage ist: Könnten Sie uns diesen Redetext und die Bewertung aus Ihrem Hause zuleiten?
Nach meinen Informationen hat sich Herr Roth in diesem
Text auch über die derzeitige Bundesregierung kritisch
geäußert, weil die Finanzierung der A 6 zögerlich behandelt wird.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege, ich stelle Ihnen gerne - ich
habe überhaupt keine Bedenken - den Redetext des Herrn
Roth zur Verfügung. Die Anmerkungen, die ich vorgetragen habe, stammen nicht aus meinem Hause; sie spiegeln
vielmehr meine kritischen Gedanken wider, die mir heute
Morgen, nachdem ich den Redetext auf meinen Schreibtisch bekommen habe, spontan eingefallen sind. Insofern
ist dem im Augenblick nichts hinzuzufügen.

Herr Roth muss zur Kenntnis nehmen, dass es einen
Prioritätenkatalog gibt, der uns verpflichtet, zunächst alle
Straßenbauprojekte abzuarbeiten, die in Ihrer Regierungszeit zwar begonnen worden sind, für die aber keine
dauerhafte und saubere Finanzierung vorliegt. Das ist unser Problem. Hätten Sie uns dieses Problem nicht hinterlassen, dann wären wir in vielen Bereichen schon weiter.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
angesichts Ihrer Äußerung, dass in den einzelnen Bundesländern letztendlich überhaupt keine Autobahnen
mehr gebaut werden könnten, wenn man sie vorfinanzierte, möchte ich Sie fragen: Gilt das nicht im selben
Maße für die A 31, da auch dieses Projekt, wie Herr
Staatssekretär Scheffler vorhin ausgeführt hat, vorfinanziert ist und die Tilgungssumme von den Neubaumitteln,
die dem Land Niedersachsen zustehen, später abgezogen
wird, und zwar nach meinen Informationen ab dem Jahr
2010?

Wir können beide nicht wissen, wie der Verkehrshaushalt im Jahr 2010 aussehen wird und welche finanzielle
Unterstützung wir haben werden. Darum haben wir das
entsprechende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben, nach
dem die Vorfinanzierung der A 31 finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht stand hält.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Ich bitte, die Frage über die A 31 mit dem
Fachressort zu diskutieren. Bezüglich des schnelleren
Verwirklichens möchte ich zunächst einmal festhalten,
was durch die Kenntnis der Drucksache 14/4090 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - über die A 6 bekannt
geworden ist. Hier sind offenbar noch nicht in allen Bereichen die entsprechenden Voraussetzungen nach dem
Baurecht erfüllt. Dies muss erst noch geschehen. Man
sollte sich erst darum kümmern, dass die Voraussetzungen
nach dem Baurecht gegeben sind. Ich rate jedem dringend: Reden Sie einmal mit der Bayerischen Staatsregierung, ob sie sich nicht das Land Rheinland-Pfalz zum
Vorbild nimmt und mit eigenem Geld ohne Anspruch auf
Rückzahlung durch den Bund dazu beiträgt, ein bestimmtes Straßenbauprojekt voranzutreiben, weil es ihr regional
bzw. überregional besonders wichtig ist. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.