Weyel (NA), 1982-05-27:
Nun ist mir bekannt, daß sich Gemeinschaftsaufgaben nicht immer der größten Beliebtheit erfreuen. Deshalb möchte ich noch auf die Grundrechte der Freizügigkeit und der Wahl der Ausbildungsstätte hinweisen, die eine Abstimmung der Bildungsgänge und gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse und Zugangsberechtigungen notwendig machen. Um so mehr bedaure ich es, daß anscheinend die Kultusministerkonferenz heute nicht in der Lage war, einen Beschluß über die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu fassen,
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obwohl der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kohl, sich laut einem Artikel der „Welt" für die Anerkennung der Abschlüsse der Gesamtschule ausgesprochen hatte. Ich halte es schlicht für verantwortungslos, wenn man bei der inzwischen nicht unbeträchtlichen Anzahl von Gesamtschülern parteipolitische Gesichtspunkte vor die wohlverstandenen Interessen der Betroffenen stellt.
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Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bei der Betonung der kulturellen Eigenständigkeit der Länder sicher mehr an die kulturelle Tradition der Länder als an moderne Lehrinhalte gedacht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß z. B. Informatik im Bundesland Bayern anders betrieben wird als im Bundesland Hessen.
Als Vertreterin eines Wahlkreises, der an zwei weitere Bundesländer angrenzt, mit denen die Bevölkerung nach Tradition und Mundart stärker verbunden ist als mit weiten Teilen meines Heimatlandes Rheinland-Pfalz, eines Kreises, der nach vier verschiedenen peripheren Wirtschaftszentren orientiert ist, habe ich eine Fülle von Erfahrungen mit Problemen, die sich aus nicht abgestimmter Bildungspolitik ergeben. Im Interesse der Bürger, insbesondere der jungen Bürger, ist eine abgestimmte Entwicklung im Bildungsbereich notwendig.
Zweitens. Im letzten halben Jahr haben wir eine außerordentlich intensive Diskussion über Fragen der Wirtschaft und Probleme der Beschäftigung gehabt. Bei allen diesen Diskussionen tauchte der Hinweis auf, wie wichtig die Förderung von Innovationen und die weitere Entwicklung dessen, was man als intelligente Techniken bezeichnet, sind. Das klingt sehr überzeugend. Aber dann müssen wir fragen: Wer soll denn diese Techniken entwickeln, und wer soll sie anwenden? Welche Art der schulischen Grundbildung und welche Art der beruflichen Bildung sind notwendig, um den Übergang zwischen den Bildungsbereichen und vom Bildungssystem in das Beschäftigungssystem möglichst reibungslos zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundlagen für die geforderte lebenslange Weiterbildung zu schaffen? Welche Angebote muß die Hochschule machen, und wie kann die Forschung gesichert werden?
Die Veränderungen der letzten zehn Jahre müssen ihren Niederschlag in der Fortschreibung des 1973 verabschiedeten ersten Bildungsgesamtplans finden.
Ich möchte als Beispiel für solche Überlegungen, die die BLK angestellt hat, die Diskussion um die Frage der Doppelqualifkation in der Sekundarstufe II nennen, die durchaus kontrovers, aber eigentlich mit demselben Ziel geführt wurde, oder die Frage der Beurteilung der Modellversuche und Zielsetzungen für die Zukunft. Die Bildungsplanung ist als Instrument der Koordinierung nicht nur zwischen den Ländern oder zwischen Bund und Ländern, sondern auch in der Verzahnung der Bildungspolitik mit Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik notwendig.
Drittens. Veröffentlichungen der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit diesem Thema konzentrieren sich stark auf Fragen der Hochschule, auf den Hochschulbau, auf Studentenwohnheimbau, auf Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Diese Fragen sind sicher wichtig, auch im Zusammenhang mit dem, was ich eben sagte. Aber in der Konzeption des bisherigen Bildungsgesamtplans und des Entwurfs, der uns vorliegt, wird besonders auf neue Problemfelder hingewiesen - wobei die Reihenfolge jetzt keine Wertung darstellen soll -, z. B. auf die demographische Entwicklung, die Sicherung der beruflichen Bildung für alle - ein Thema, das uns aktuell doch außerordentlich stark berühren muß -,
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die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssystem - für junge Menschen ein ganz entscheidendes Problem für ihren gesamten Lebenslauf -, die steigende Zahl ausländischer Kinder, die Förderung benachteiligter Gruppen, schließlich die Notwendigkeit, Erfahrungen aus der ersten Phase der gemeinsamen Bildungsplanung zu berücksichtigen. Wenn immer Kritik an Vorhandenem geübt wird - diese Kritik ist manchmal durchaus berechtigt -, dann wird damit die Notwendigkeit der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans erst recht unterstrichen.
Was wir benötigen, ist nicht eine Planung für einzelne Bereiche, was wir benötigen ist die Zusammenschau aller Bereiche des Bildungswesens, wie sie der Bildungsgesamtplan in seinem Sachteil vorlegt.
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Schließlich möchte ich noch auf die Frage der Finanzierung eingehen, an der die Planung bisher ge6222 
scheitert ist. Zwischen Bildungsseite und Finanzseite waren am Ende noch 5 Milliarden DM strittig, ein Betrag, der sicher nicht als Bagatelle abzutun ist. Ich will keineswegs leichtfertigen Optimismus verbreiten, indem ich annehme, daß ein solcher Betrag noch irgendwo zu finden wäre. Ich halte es aber für sehr wohl möglich, daß sich in der Bewertung der Rahmendaten im Laufe der Zeit Veränderungen ergeben.
Wenn tatsächlich die einzige Möglichkeit zur Einsparung dieser 5 Milliarden DM darin bestand, 50 000 Lehrer zu entlassen, dann muß ich doch die Frage stellen: Wie sieht denn eigentlich die Situation aus, wenn wir diesen Bildungsgesamtplan nicht zur Kenntnis nehmen? Ändert sich dann eigentlich etwas, oder ist die Lage der einzelnen Bundesländer nicht so, daß sie auch ohne Bildungsgesamtplan gezwungen sind, diese Summe einzusparen und in der Form zu verfahren, die diskutiert wird, daß Lehrerstellen gestrichen werden, was j a praktisch heißt, daß freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden können und daß hier die jetzt nachwachsende junge Generation vor der Tür stehenbleibt?
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- Ja, eben, es ändert sich nicht durch den Gesamtplan. Deswegen frage ich mich, warum der Gesamtplan abgelehnt wird, wenn die Situation auch ohne den Gesamtplan die gleiche ist.
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Nun stellt sich die Frage: Was geschieht nun eigentlich mit den nicht eingestellten Lehrern? Herr Kollege Daweke, ich nehme an, das ist ein Schicksal, das auch Sie nicht unberührt läßt. Wenn wir unterstellen, daß ein Teil der Bewerber - das trifft im übrigen in der kommenden Zeit nicht nur Lehrer, sondern weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise auch Juristen - eine andere Beschäftigung findet, bleibt trotzdem eine große Zahl, die dann durch Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt bestreiten muß. Dann sieht die Gesamtrechnung der Einsparung wohl ein bißchen anders aus.
Ich finde es einfach absurd, daß durch Einsparungen an Lehrern, durch dadurch bedingte zu große Klassen und Unterrichtsausfall die Schulziele nicht erreicht werden, während die Lehrer arbeitslos vor der Tür stehen, und wenn dann Eltern diese Lücken durch private Nachhilfestunden bei eben diesen Lehrern zu schließen suchen, die wegen des fehlenden Geldes nicht beschäftigt werden können.
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Abgesehen davon entfallen dann auch noch die Steuereinnahmen für die beschäftigten oder nichtbeschäftigten Lehrer.
Wenn es aber andere Möglichkeiten der Einsparung gibt, dann sind diese eher durch eine breite Diskussion eines veröffentlichten Entwurfs über den einvernehmlich abgestimmten Bildungsgesamtplan im Sachbereich zu führen als dadurch, daß die gesamte Planung zu den Akten gelegt wird.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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