niema movassat (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Niebel, Sie haben letzte Woche gesagt: „Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.“ Dieser Satz zeigt,
dass Sie nicht begriffen haben, was Entwicklungspolitik
bedeutet. Sie frönen dem Marktprinzip, das heißt Konkurrenz und Gewinnstreben; aber die globale Entwicklung lebt vom solidarischen Miteinander. Das Ziel ist es,
Armut, Hunger, Krankheiten und Analphabetismus zu
besiegen, und zwar gemeinsam, nicht im Wettbewerb
gegeneinander.

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Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: Diese Äußerung macht Sie nicht gerade zum weltweiten Marktführer in Sachen Durchblick.

Mit dem heute diskutierten Weißbuch zur Entwicklungspolitik haben Sie wirklich ein Meisterstück an Arroganz abgeliefert: 190 Seiten Selbstlob und Selbstherrlichkeit.

Die Fakten sprechen für sich: Obwohl es Deutschland
nach Aussage der Bundesregierung so gut geht wie nie
zuvor, obwohl Deutschland sich mehrfach dazu verpflichtet hat, bis 2015 seine Entwicklungshilfequote auf
0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und
obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten öffentlich an
Sie appelliert hat, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sinken die deutschen Beiträge. Im Weißbuch tun Sie so, als ob das 0,7-ProzentZiel bis 2015 erreichbar wäre. Das kann nur jemand behaupten, der weiß, dass er ab der nächsten Legislatur
nichts mehr damit zu tun hat.

({1})

Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel gemeinsam mit der
schwarz-gelben Koalition beerdigt, und das ist eine
Schande.

({2})

Trotzdem feiern Sie sich ständig selbst. Dass Sie Ihre
Bundeswehrmütze ungefragt dem Haus der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland übergeben haben, zeigt

Ihren Größenwahn. Sie betreiben Niebel-Propaganda
mit Steuergeldern. Man wird mit Ihren Hochglanzbroschüren und Selbstdarstellerkonferenzen zugeschüttet.
Da muss man fragen, ob es sich dabei nicht auch um
Gelder handelt, die für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit bestimmt waren und die Sie jetzt teilweise
zweckentfremdet haben.

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Bekannt ist auch, dass Sie Veröffentlichungen von
kritischen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrem
Ministerium bezuschusst werden, von Ihren Mitarbeitern
unter die Lupe nehmen lassen. Angeblich wollen Sie
Falschaussagen verhindern. Ich sage Ihnen: Sie wollen
unliebsame Inhalte verhindern. Was Sie machen, ist Zensur, und das ist ein Skandal.

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Aber in Ihrem Weltbild erscheint Kritik ja per se albern. Vor Ihnen waren eh alle doof im „Hirseschüsselministerium“, wie Sie es genannt haben. Ganze Generationen von naiven Schlabberpulli-Idioten - das ist Ihr
bescheidener Blick auf die Welt. Damit beleidigen Sie
alle, die sich jahrelang für die Bekämpfung der weltweiten Armut eingesetzt haben. Das ist respektlos.

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Das geht nicht spurlos an Ihren Mitarbeitern vorbei. In
einer gefakten Hausmitteilung Ihres Ministeriums haben
die Mitarbeiter Ihre neue Selbstbeschreibung als „Zukunftsentwickler. Wir machen Zukunft“ satirisch umgewandelt in „Zugluftentwickler - Wir machen Heißluft“.
Erstens spricht das Bände über die interne Stimmung,
und zweitens haben die Mitarbeiter recht.

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Als Ihren größten Erfolg feiern Sie, dass Sie die drei
Organisationen der Technischen Zusammenarbeit zur
Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, fusioniert haben. Aber auch dort ist laut einer
Umfrage die Mehrheit der Mitarbeiter unzufrieden mit
dem Fusionsprozess.

Ihre entwicklungspolitische Tätigkeit haben Sie als
„vier gute Jahre für Deutschland“ bezeichnet. Tatsächlich waren es vier gute Jahre für die deutsche Wirtschaft.
Damit haben Sie aber komplett das Thema verfehlt. Ihr
Job wäre es gewesen, vier gute Jahre für die weltweite
Entwicklung zu gestalten.

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Die Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums ist die
Bekämpfung der globalen Armut, des Hungers, unter
dem 1 Milliarde Menschen leiden, und der Krankheiten,
weil ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu
lebenswichtigen Medikamenten hat. Sie haben mit stolzgeschwellter Brust herausposaunt: Für jeden Euro, den



wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren,
fließen 3 bis 4 Euro zurück. - Im Klartext: Das Wohl der
deutschen Wirtschaft ist für Sie der zentrale Maßstab der
Entwicklungszusammenarbeit. Wie soll aber mit so einem Konzept Armut bekämpft werden? Ihre Politik führt
eher zu einem Abfluss von Ressourcen aus den Entwicklungsländern, als dass es sie stärkt.

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Sie haben letzte Woche gesagt: „Die Achtung der allgemeinen Menschenrechte ist unsere rote Linie.“ Letzten Monat wurden in Saudi-Arabien sieben junge Männer öffentlich hingerichtet. Wo war da Ihr Aufschrei?

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Diesem menschenfeindlichen Regime liefert Deutschland sogar Panzer, und das mit Ihrer ausdrücklichen Billigung im Bundessicherheitsrat. Und nebenbei fördert
die staatlich-deutsche Organisation GIZ die Ausbildung
saudischer Soldaten. Das schlägt dem Fass den Boden
aus.

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Mein Fazit: Die nächsten vier Jahre ohne Sie und Ihre
Nichtentwicklungspolitik - das ist das Beste für dieses
Land und für die Ärmsten auf der Welt.

Danke schön.

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