Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-21:
Herr Hinsken, meine Damen und Herren, wenn ich sagte, dass wir in den letzten sieben Jahren
der Regierung Kohl in Deutschland ein Wachstum von
1,3 Prozent erzielt haben - ({0})

- Ich versuche es noch einmal. Ist es jetzt besser?

({1})

Was war denn in der Laterne drin?

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Hinsken, wenn wir,
wie ich erwähnt habe, in den letzten sieben Jahren der Regierung Kohl ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent
und in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder ein
Wachstum von 1,6 Prozent erzielt haben, dann ändert beides nichts an der Tatsache, dass wir damit schon seit 1992
unter den europäischen Ländern am unteren Ende liegen.
Dass Sie sich darüber lustig machen, dass wir seit 1992
am Ende der europäischen Wachstumsskala liegen, halte
ich ehrlich gesagt für einen Skandal.

({3})

Ich mache der SPD keinen Vorwurf daraus, dass sie Sie
seit 1992 nicht permanent geziehen hat, dass Sie die rote
Laterne in Europa trügen.

({4})

Wir, das heißt alle Kräfte unseres Landes, sollten unser
Land nicht permanent schlecht reden und in Europa in einer Weise positionieren, die die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes nicht verdient haben.

({5})

Hier arbeitet jeder Bürger mindestens so hart wie Sie in
Ihrer Bäckerei, um das deutlich zu sagen. Wir sind auch,
wie gesagt, schon ein Stück nach vorne gekommen

({6})

und werden auch weiter nach vorne kommen.

Wir zahlen einen Großteil für Europa ein, damit
zunächst einmal ein Drittel aller europäischen Länder
eine höhere Wachstumsrate erzielt als wir. Das zahlen wir
durch Transferleistungen.

({7})

Es ist die Politik der früheren Bundesregierung gewesen, sich in Europa und in der Welt keinerlei Energiebasis
aufzubauen. Großbritannien profitiert allein schon von
den Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasförderung. Immer wenn die Energiepreise steigen, sinkt bei uns die
Wachstumsrate. In Frankreich und in Großbritannien dagegen steigt sie dann an, weil sie sich rechtzeitig um Ölquellen gekümmert haben. So hat vieles seine Gesichtspunkte.

Dass es völlig aberwitzig ist, dieses Land so schlecht
zu reden, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen.

({8})

Selbst wenn es im Welthandel nur eine geringe Expansion gibt, ist die deutsche Volkswirtschaft in der Lage,
ihren Anteil am Weltmarkt zu vergrößern. Wenn der





Welthandel um 10 Prozent zunimmt, dann wächst der
deutsche Export um 18 Prozent. Wenn der Welthandel,
wie es in den vergangenen ein oder zwei Jahren der Fall
war, gar nicht mehr wächst, dann nimmt der deutsche Export trotzdem noch um 7 Prozent zu. Die Aussage, dieses
Land sei nicht international wettbewerbsfähig, wird allen
unseren Unternehmen und Mitarbeitern nicht gerecht.

({9})

Dann noch der Quatsch mit der roten Laterne! Herr
Hinsken, hängen Sie sich die doch in Ihre Bäckerei!

({10})

Ich sage Ihnen, was die Politik dieser Bundesregierung
von Ihrer, die Sie 16 Jahre lang gemacht haben, unterscheidet: Wir machen mit der Notwendigkeit Ernst, dass
sich der Staat ein Stück weit aus Wirtschaft und Gesellschaft zurückzieht.

({11})

Weniger Staat heißt - das sollten Sie sich merken - weniger nach dem Staat zu rufen.

({12})

Es ist doch bezeichnend, dass diejenigen, die 16 Jahre
lang unter Politik nur das Auflegen von Konjunkturprogrammen verstanden haben und die jedwedes Gespür für
langfristige Notwendigkeiten haben vermissen lassen, als
Allererste nach Konjunkturprogramm rufen, wenn es
- mehr ist es im langjährigen Vergleich nicht - eine leichte
konjunkturelle Eintrübung gibt.

({13})

Weniger Staat heißt mehr private Initiative zu generieren. Weniger Staat heißt auch deutlicher an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren.

({14})

Unsere Gesellschaft ist in dieser Hinsicht ein Stück weit
entwöhnt. Wir müssen der Gesellschaft beibringen - das
ist eine relativ schwierige Phase -, dass der Staat nicht alles kann.

({15})

Aus diesem Grunde werden wir die Staatsquote senken.

({16})

- Was soll das heißen? Die Staatsquote ist doch schon
deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Herr Merz, ich
habe Ihnen schon vorhin gesagt, dass es unter Ihrem Niveau ist, wenn Sie bei den Zahlen lügen.

({17})

Sie wissen doch genau, wie die Zahlen ausgesehen haben,
als wir die Regierung übernommen haben. Sie wissen,
dass die Indikatoren permanent, von Jahr zu Jahr, besser
werden, selbst wenn das Wirtschaftswachstum im Moment nicht so hoch ist, wie wir es uns wünschen.

Das Wirtschaftswachstum wird wieder steigen. Ich
kann Ihnen natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob es im
zweiten oder erst im dritten Quartal steigen wird. Tatsache ist jedenfalls: Die Läger sind weitestgehend geräumt.
Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen müssen langsam wieder getätigt werden. Die Lohnstückkosten sind seit Jahren
konstant. Die Energiepreise sind niedrig. Ich bin der
festen Überzeugung, dass es Ihnen nicht gelingen wird,
unsere Wirtschaft in einen abwartenden Zustand quasi
hineinzureden und ihr weiszumachen, dass sie später etwas davon haben wird. Wir werden weiterregieren.

({18})