Renate Jäger (NA), 1997-09-25:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Führen wir uns doch den Prozeß noch einmal vor Augen: Im März 1996 trat das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft. Da es aber noch keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gab, auf den man das Gesetz anwenden konnte, lief es ins Leere. Der Tarifvertrag im Baugewerbe kam nach monatelangem Tauziehen dann im November 1996 zustande und sollte bereits im August 1997 auslaufen.
({0})
Nach weiterem Ringen wurde er unter Verringerung des Mindestlohnes
({1}) bis 1999 verlängert.
({2})
Wenn ich mir allein schon diesen Prozeß ansehe, frage ich mich: Wollte diese Bundesregierung überhaupt eine ernsthafte Lösung für dieses Problem? Oder hat sie sich dem Druck gebeugt und ein Gesetz gemacht, das nicht so richtig greift, um einer bestimmten Klientel gerecht zu werden? Das gilt insbesondere, wenn ich sehe, welche Anstrengungen und Versuche unternommen worden sind, um Unternehmen zu entlasten. Das ist zwar zum Teil auch positiv; ich denke an die Steuerreform und halte es durchaus für in Ordnung, wenn investiertes Vermögen von der Steuer freigestellt wird. Ich sehe dabei aber vor allem auch die Deregulierungsprozesse: Aufweichung des Kündigungsschutzes, Einschränkung der Mitbestimmung, Zulassung einer hohen Zahl von Überstunden oder Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Gab es da nicht auch einmal von der F.D.P. den Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einzufrieren? Da liegt doch tatsächlich der Verdacht nahe, daß man eine Regelung schaffen wollte, die weitere Gewinnmöglichkeiten für Unternehmer schafft, also eine Regelung, die sich zwar dem öffentlichen Druck beugt, aber wenig oder gar nicht zum Tragen kommt.
Bestärkt werde ich in meinem Verdacht noch durch die Äußerung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Schommer, die er nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes im März 1996 tat - ich zitiere -:
Ich kann nur hoffen, daß die Arbeitgeberverbände nein sagen und hart bleiben und den auszuhandelnden Mindestlohn nicht für allgemeinverbindlich erklären werden. Der Freistaat Sachsen wird diesen Weg, wo immer es möglich ist, zu verhindern suchen.
So, meine Damen und Herren, darf die Exekutive mit Beschlüssen der Legislative nicht umgehen!
({3})
Wie sieht nun die Realität aus, nachdem das Gesetz über ein Jahr in Kraft ist? - Nach dem neuesten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom September dieses Jahres hat sowohl die Zahl der angemeldeten Bauleistungen als auch die der angemeldeten Bauarbeitnehmer um mehr als das Doppelte zugenommen. Die Tendenz ist gut, doch sie ist bei weitem nicht ausreichend.
Selbst die Bundesregierung schildert in ihrem Bericht, daß Schwerpunkte von Mindestlohnunterschreitungen sowohl bei Arbeitgebern mit Sitz in Portugal als auch bei Arbeitgebern mit Sitz in Polen liegen. In einem Einzelfall lag eine Mindestlohnunterschreitung um 12 DM vor. Bei Arbeitgebern mit Geschäftssitz im Inland wird der Mindestlohn um bis zu 4,50 DM unterschritten und in einem Einzelfall in Sachsen sogar um 8 DM. Das Landesarbeitsamt Chemnitz berichtet von einem Fall, bei dem ein Arbeitgeber 53 Arbeitnehmer für einen Monatslohn

Renate Jager
von 740 DM beschäftigte. Gearbeitet wurden täglich 11 bis 18 Stunden.
({4})
Nach Schätzungen in einem Zeitungsbericht erwirtschaftet die illegale Konkurrenz in diesem Jahr die Riesensumme von fast 550 Milliarden DM. Das wird sich auch weiterhin kaum ändern; denn mit 2 462 Mitarbeitern bei der Bundesanstalt für Arbeit und 1 074 Mitarbeitern bei den Hauptzollämtern sind die Kontrollorgane angesichts der ihnen gestellten Aufgabe personell absolut überfordert.
Wenn dennoch einem Arbeitgeber der Verstoß gegen einen der einschlägigen Tatbestände nachgewiesen werden kann, dann droht ihm eine Verwarnung oder ein moderates Bußgeld. Man muß sich nur vorstellen, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit noch im März dieses Jahres per Erlaß einen neuen Richtwert von 1500 DM für Bußgelder festgelegt hat. Zuvor waren es nur 500 DM, obwohl der gesetzliche Rahmen 100 000 DM beträgt.
({5})
Auch wenn die Bundesregierung vorhat, diesen gesetzlichen Rahmen auf 500 000 DM zu erhöhen, muß dennoch gefordert werden, daß der bestehende Rahmen zunächst einmal voll ausgeschöpft wird.
({6})
Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden wegen Verletzung der Meldepflicht bei insgesamt 1543 Verfahren Bußgeldbescheide in Höhe von 1,1 Million DM erlassen. Bei 283 Verfahren wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes kamen Bußgelder in Höhe von 2 Millionen DM zusammen. Im Verhältnis zu den erzielten Erträgen sind diese Bußgelder Kleingeld.
Die Bundesregierung listet in ihrem Bericht auch eine Fülle von Schwierigkeiten auf, die mit der Umsetzung dieses Gesetzes verbunden sind. Frau Dr. Babel hat noch einmal die aus ihrer Sicht bestehenden Schwierigkeiten genannt. Ich nehme der Bundesregierung auch ab, daß dies keine einfache Sache ist, aber Sie können sich nicht davon befreien, für die Lösung dieser Schwierigkeiten verantwortlich zu sein - noch verantwortlich zu sein.
({7})
Es ist eine Tatsache, daß auch bei Kontrollen von Regierungsbauten in Berlin - heute wurde darüber schon gesprochen - regelmäßig illegale Machenschaften aufgedeckt werden. Die Bundesregierung hat aber nicht einmal einen Überblick darüber, welche Firmen aus Deutschland, der EU und außerhalb der EU mit der Erstellung von Regierungsbauten beauftragt worden sind. Es ist nicht bekannt, welche Zahl von Arbeitnehmern aus den genannten Staatengruppen auf diesen Baustellen arbeitet. Dabei wäre eine Kontrolle problemlos möglich; denn Projektsteuerer und Bauleiter verfügen über konkrete Ablaufpläne, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Firmen zu welchem Zeitpunkt wo tätig sind.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir uns in der Sache einig sind. Die derzeitige Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist absolut unzureichend.
({8})
Wir dürfen den massenhaften Rechtsbruch auf deutschen Baustellen nicht länger dulden. Frau Dr. Babel hat die Situation und das Klima auf den Baustellen ausführlich beschrieben. Aber waren nicht Sie all die Jahre an der Regierung? Haben nicht Sie die Entwicklung zu diesem Klima zugelassen?
({9})
Das Problem der illegalen Beschäftigung ist ja nur ein Aspekt der Illegalität und Schattenwirtschaft, die von dieser Bundesregierung insgesamt nicht intensiv genug bekämpft wird. Da gibt es den massenhaften Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungen. Das kam heute schon zur Sprache. Die SPD hat vorgeschlagen, diese zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu machen. Da gibt es die massenhafte Ausweitung von Scheinselbständigkeit. Die SPD hat Vorschläge zu ihrer Bekämpfung vorgelegt. Herr Meckelburg, Sie haben die Probleme ebenfalls angesprochen. Aber warum machen Sie jahrelang nichts?
Wir fordern von dieser Regierung, das Entsendegesetz endlich so wirksam auszugestalten, daß illegale Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet wird.
({10})
Sie sind in der Regierungsverantwortung. Schaffen Sie endlich auch Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt!
({11})