emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ich stellte auf die von Ihnen genannten gegenwärtigen Mietverhältnisse im Raum Bonn ab. Danach war gefragt. Ich frage Sie nochmals, ob Sie geneigt sind, mir detaillierte Auskünfte darüber zu vermitteln. Es ging gar nicht um die Mietverhältnisse vor zehn Jahren. Angaben darüber können Sie ja veröffentlichen, wenn Sie wollen; das steht Ihnen frei. Es geht mir um die jetzt bestehenden, die aktuellen Mietverhältnisse im Raum Bonn, auf die Sie auch abgestellt haben.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Haase, ich hatte Ihnen schon zugesagt, Ihnen darüber schriftlich und detailliert Auskunft zu geben. Ich wollte nur einen eventuellen weiteren Wissensdurst stillen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt in der Beantwortung eine Miete aus der Zeit vor 20 Jahren genannt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie ähnliche Vergleichsmieten aus der Zeit vor 20 Jahren ebenfalls nennen können.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Czaja, Sie haben keinen Anlaß, mich für einfältig zu halten.
({0})
Ich habe selbstverständlich feststellen lassen, wie hoch die Miete heute wäre.
Diederich (NA), 1980-03-19:
Halten Sie die Einfuhr solcher Robbenfelle für ökonomisch in irgend einer Weise unabdingbar und notwendig, und wäre die
Bundesregierung gegebenenfalls bereit, von sich aus - ohne eine solche Anregung von außen -, ein Einfuhrverbot dieser Art anzustreben?
Franke (NA), 1980-03-19:
Ich möchte sie gern getrennt beantwortet wissen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Einen Moment, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Auch die Vertreter der Bundesregierung haben sich an die Spielregeln zu halten und Bewertungen und ähnliches zu unterlassen.
({0})
Ist die Frage verstanden worden, Herr Staatssekretär?
Haehser, Pari. Staatssekretär: Ich habe sie verstanden, Herr Präsident. Ich hatte nur den Eindruck, daß der Herr Kollege Czaja vermutet, ich hätte nicht den heutigen Mietwert dieser von mir genannten Wohnung errechnet. Der heutige Mietwert liegt bei 6,56 DM pro qm.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Ich glaube, die Frage ist wirklich nicht verstanden worden. Bitte wiederholen Sie sie ganz kurz, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eine Miete aus der Zeit vor 20 Jahren herausgegriffen und dabei auch einen Namen genannt haben, habe ich Sie gefragt, ob Sie uns aus der gleichen Zeit auch vergleichbare Mieten nennen können.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Dazu hatte ich Ihnen gesagt, Herr Kollege, daß die Unterlagen nach zehn Jahren vernichtet werden. Da es sich aber bei dem damaligen Mieter um den Repräsentanten des Eigentümers, nämlich um den späteren Bundesminister der Finanzen handelte, ist in diesem Fall offensichtlich eine Aufzeichnung übriggeblieben. Anders ist das nicht zu erklären.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie viele Ministerialdirektoren und in ähnlicher Position befindliche Personen, die bei den Bundesdienststellen tätig sind, seit 20 Jahren für ihre Wohnungen Mieten zahlen, die sonst nur mit den im sozialen Wohnungsbau gezahlten Mieten vergleichbar sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, ich hatte Ihnen gesagt, nach welchen Kriterien die Bundesregierung vermietet. Diese Kriterien sind lange mit dem Haushaltsausschuß erörtert worden und haben ausdrücklich dessen Billigung gefunden, so daß ich nicht sehe, daß eine weitere Antwort auf
Ihre Frage nunmehr erforderlich ist, zumal ich hinzugefügt habe, Herr Kollege Müller, daß die Bundesregierung Anregungen, die ich aus den Fragen entnommen habe, nachgehen und auch prüfen wird, ob neue Kriterien aufgestellt werden sollten.
Jäger (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin geantwortet, daß die Mieten in fünf der sechs von Ihnen bezeichneten Fällen in den letzten beiden Jahren massiv angehoben worden seien, in einem Fall, so sagten Sie, um 30 %. Läßt das nicht den Schluß zu, daß die Mieten für die betreffenden Objekte bis zu dieser Anhebung wesentlich unter den Mieten gelegen haben, die nach den Maßstäben gerechtfertigt gewesen wären, die Sie uns hier selbst genannt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, dazu hat die Bundesregierung rechtlich keine Möglichkeit. Ein solches Vorgehen würde außerdem auf vielen anderen Gebieten ähnliche Forderungen auslösen können und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen hervorrufen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glombig.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Jäger, Sie haben mich in einem Fall falsch verstanden. Diese ziemlich starken Mieterhöhungen sind für alle sechs Objekte vorgenommen worden. Nur in einem Fall hat die Erhöhung dazu geführt, daß die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht wurde. Ich gebe gern zu - das gilt aber für alle 50 000 Wohnungen des Bundes -, daß mit den Mietanhebungen relativ spät begonnen woden ist. Ich gebe das gern zu; dies ist auch vom Rechnungshof einmal aufgegriffen worden.
Das war uns Veranlassung - Herr Kollege Haase, Sie werden sich daran erinnern -, in größeren Schritten die Anhebung der Mieten vorzunehmen. Im Augenblick sind uns Möglichkeiten dazu nicht gegeben, weil wir die Frist der Stillhalteklausel abwarten müssen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, um der Frage von Herrn Czaja noch einmal nachzugehen: Können Sie mir bestätigen, daß das Beispiel, das Sie aus der Vergangenheit in die Erinnerung gerufen haben, jedenfalls mit der Miethöhe von etwas über 1,80 DM, wenn ich Sie richtig verstanden habe, für eine bundeseigene Wohnung des gehobenen Bedarfs deutlich auch unter der damals vergleichbaren ortsüblichen Miete gelegen hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Westphal, ich kann Ihnen das bestätigen, allerdings nur mit der zusätzlichen Mitteilung, daß ich Beispiele dieser Art, wie ich Sie nannte, nicht gerne nenne.
({0})
Die Bundesregierung hat auch eine Verpflichtung gegenüber ihren führenden Mitgliedern, selbstverständlich auch gegenüber diesem Hohen Haus.
({1})
Ich bin nur deshalb auf dieses Beispiel gekommen,
weil alles Bemühen und stundenlange Erörterungen


über dieses Thema im Haushaltsausschuß nicht dazu geführt haben, daß genügend Aufklärung gegeben worden ist, um Fragen in der heutigen Fragestunde vermeidbar zu machen.
({2})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie im ,Stern" vom 6. März 1980 ({1}) gemeldet - 92 v. H. der in Neufundland erbeuteten Robbenfelle an die Kürschnerindustrie der Bundesrepublik Deutschland gehen bzw. wie hoch der Anteil tatsächlich ist, und was kann im Verantwortungsbereich der Bundesregierung getan werden, um den Import von ({2}) Robbenfellen zu unterbinden?,
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-03-19:
Die deutschen Einfuhren von Robbenfellen aus Kanada betrugen 1976 41300 Stück, 1977 56 200 Stück, 1978 26 650 Stück, 1979 31 700 Stück. Erlaubt wird in Kanada der Fang von 170 000 Tieren pro Saison. Das bedeutet, daß in den zurückliegenden Jahren zwischen 16 % und 33 % der kanadischen Robbenfelle in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden.
Die erwähnten 92 % in dem zitierten Artikel des „Stern" beziehen sich nur auf die Felle der Robbenart „Klappmützen", die einen nicht näher bekannten Teil der Gesamteinfuhren ausmachen. Die Prozentzahl ist an Hand der statistischen Einfuhrzahlen nicht nachprüfbar.
Die Einfuhr international gefährdeter Tierarten und von Teilen davon richtet sich nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen von 1973. Bei den in Rede stehenden Robben handelt es sich nach Ansicht der aus dem Bereich der Tierwissenschaft kommenden Experten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens zur Zeit um keine von Ausrottung bedrohten oder sonst ernsthaft in ihrem Bestand gefährdeten Arten.
Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht kann zwar vorgeschrieben werden, daß die Einfuhr unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt oder verboten ist. Dies wäre jedoch im vorliegenden Fall nur möglich, wenn die Bundesrepublik Deutschland in Form einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, z. B. auf Grund eines Beschlusses der Vereinten Nationen, zur Erfüllung einer derartigen Maßnahme verpflichtet würde.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Wieviel Fälle der Vernichtung kleiner und selbständiger Existenzen durch Konzentrationspolitik der Mineralölkonzerne und deren Verdrängungswettbewerb ({1}) sind der Bundesregierung aus 1979 bekannt, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Verdrängungs- und Konzentrationswettbewerb in diesem Bereich zu stoppen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung vermag eine generelle Konzentrations- oder Verdrängungspolitik der Mineralölkonzerne zur Vernichtung kleiner und selbständiger Existenzen im Mineralölhandel nicht zu bestätigen.
1979 wurden in 31 beim Bundeskartellamt anzeigepflichtigen Fällen Mineralölhandlungen von großen Mineralölunternehmen übernommen. Die Zahl der Existenzaufgaben insgesamt dürfte wesentlich größer gewesen sein. Generell scheint es eher um einen längerfristigen Wandlungsprozeß als um eine aktuelle Entwicklung zu gehen. Das macht die Zahl der Betriebsübernahmen im Jahre 1978 deutlich, die nicht niedriger als 1979 war und 39 betrug.
Für den Heizölbereich wird diese Entwicklung wie folgt bestätigt. Von Ende 1969 bis Ende 1978 ist die Zahl der Unternehmen von 19 658 auf 14 385 zurückgegangen, also pro Jahr um durchschnittlich 580. Zahlen für 1979 liegen noch nicht vor. Sie waren in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen. Ich werde sie Ihnen gern zuleiten, sobald sie ermittelt sind.
Im Tankstellenbereich sind 1979 rund 300 freie Tankstellen, nämlich 20 %, stillgelegt worden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Zahl der Unternehmen nicht mit der Zahl der Tankstellen gleichgesetzt werden kann. Soweit sich der selbständige Handel mit Importmineralölprodukten versorgt hat und damit eine wichtige Wettbewerbsfunktion übernahm, mußten und müssen immer dann Probleme auftreten, wenn die Preise am sogenannten Spotmarkt, also am freien Markt in Rotterdam, höher als die Abgabepreise inländischer Raffinerien sind. Die Bundesregierung hat Aktionen gefördert, solche Durststrecken durch Unterstützungsmaßnahmen großer Raffineriegesellschaften zugunsten der selbständigen Händler auf dem Treibstoffsektor zu überbrücken.
Im Heizölbereich liegen seit Ende Januar die Preise auf dem Spotmarkt wieder unter den Preisen der inländischen Raffinerien, woraus sich eine Aufhebung der Belastung des importabhängigen Heizölhandels ergibt. Sofern diese Entwicklung reale Marktchancen erkennen läßt und nicht nur vorüber16590 

gehender Natur ist, dürfte die Wieder- oder Neueröffnung selbständiger Mineralölhandlungen keinesfalls ausgeschlossen sein.
Wolfram (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stehen Sie nach wie vor zu der grundsätzlichen Aussage, daß die Marktstrukturen erhalten werden sollen, daß die kleinen und mittleren Selbständigen nicht vom Markt verdrängt werden dürfen, reichen nach Ihrem Dafürhalten die gesetzlichen Möglichkeiten aus, und sind Sie auch bereit, diese anzuwenden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, wir halten an dieser Aussage fest. Wir haben ja über Jahre hinweg die außerordentliche Bedeutung gerade dieser kleinen und mittleren Unternehmen und dieser Importeure für den Wettbewerb auf unserem Markt in den Mittelpunkt vieler öffentlicher Äußerungen gestellt. Aber wir können über den gesetzlichen Rahmen, der uns etwa durch das Kartellrecht zur Verfügung steht, nicht hinausgehen. Es gibt auch keine konkreten Vorschläge aus dem betroffenen Bereich selbst, die über das hinausgehen, was wir in der erwähnten Stützungsaktion von seiten der Bundesregierung unternommen haben. Den langfristigen wirtschaftlichen Trend, der schwer vorauszusehen ist, können wir selbstverständlich nicht beeinflussen, auch dann nicht, wenn wir das wollten.
Wolfram (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie gegebenenfalls bereit, in Ihrem Hause die beteiligten und betroffenen Verbände zu einer offenen Aussprache über diese Problematik, die offensichtlich für Teilbereiche besorgniserregend ist, zusammenzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Wir stehen in einem außerordentlich intensiven ständigen Gedankenaustausch und sind selbstverständlich jederzeit bereit, insbesondere wenn es konkrete Anliegen an die Bundesregierung gibt, darüber mit den Betroffenen zu sprechen.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Wären diese Leistungen von polnischer Seite, die ja für die polnische Nationalwirtschaft eine große Bedeutung haben, möglich, wenn nicht die Träger des Vorhabens für alle Arbeiten und für alle Kredite, die für diese Arbeiten gegeben werden, Bundesbürgschaften erhielten?
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie hoch und für welche Bereiche technologischer und wirtschaftlicher Kooperation mit der Volksrepublik Polen soll der Kredit des deutschen Bankenkonsortiums sein, fiber dessen Absicherung durch die Bundesrepublik Deutschland Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff verhandelt ({0}), und welches Bürgschaftsvolumen war Gegenstand der Gespräche des polnischen Vizeministers Dlugosz in Bonn?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Bundesminister Graf Lambsdorff hat bei seiner Reise nach Polen am 7. März 1980 die Bereitschaft der Bundesregierung bestätigt, für Exportlieferungen bei Stahlerzeugnissen, synthetischen Fasern, Chemikalien sowie Ersatzteilen und Komponenten im Jahre 1980 Hermes-Bürgschaften für private Exportkredite im Umfang von 500 Millionen DM zu übernehmen. Das grundsätzliche Einverständnis der Bundesregierung zur Übernahme von Bürgschaften für diese Waren
war Polen, bereits Ende 1978 erklärt worden. Die Bundesregierung hat sich damit der Praxis anderer westlicher Länder angepaßt. Weitere, darüber hinausgehende Zusagen für die Absicherung von Bankkrediten sind nicht erfolgt. Die Gespräche mit Vizeaußenhandelsminister Dlugosz hatten nur vorbereitenden Charakter und gingen über die Ergebnisse von Warschau nicht hinaus.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist eine Bürgschaft für einen an bestimmte Lieferungen gebundenen Kredit beabsichtigt, oder steht die Bürgschaft teilweise auch im Zusammenhang mit Umschuldungsaktionen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Das steht nicht im Zusammenhang, sondern die gesamte angesprochene Hermes-Bürgschaft geht auf polnische Importwünsche zurück, die wir in der hier geschilderten Weise beantwortet haben. Die Kontakte, die die Banken mit Polen in diesen Fragen haben, werden von uns begrüßt. Aber sie betreffen nicht das Thema, das Sie hier angesprochen haben.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zusatzfrage. Bitte.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, führt das große wirtschaftliche Entgegenkommen angesichts der sehr hohen polnischen Verschuldung auch dazu, in Verhandlungen durchzusetzen, was die Bundesregierung bezüglich der kulturellen Betätigungsmöglichkeiten für 1 Million Deutscher in den Oder-Neiße-Gebieten durchzusetzen versprochen hatte - wofür nach den Menschenrechtspakten auch Rechtsansprüche bestehen -?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, zur Überwindung der gegenwärtigen Westhandelsprobleme Polens im Rahmen des Möglichen beizutragen. Wir sind aber nicht der Meinung, daß damit andere für uns wichtige Fragen im Sinn einer Bedingung verknüpft werden sollten.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wolfram, bitte.
Wolfram (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns dient, wenn die Bundesrepublik mit Polen technisch-wirtschaftliche Kooperation vor allem auf Drittmärkten durchführt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich teile diese Meinung. Insbesondere sehen wir die künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten Polens in einer längerfristigen Betrachtungsweise als außerordentlich interessant an. Wir sind vor allem wegen der Rohstoffreserven Polens an der Entwicklung dieser Wirtschaftsbeziehungen sehr interessiert.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nachdem in der Offentlichkeit der Eindruck entstanden ist oder erzeugt worden ist, als habe Minister Lambsdorff den Polen 500 Millionen DM versprochen, frage ich Sie: Könnten Sie noch einmal in wenigen Sätzen sagen, was die Hermes-Bürgschaft bedeutet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Sie bedeutet eine Absicherung konkreter deutscher Exportgeschäfte, die ich hier charakterisiert habe und die im Rahmen unseres Handels in Ost und West ganz üblich sind.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1980-03-19:
Herr Kollege Grüner, muß ich Ihrer Antwort an den Kollegen Dr. Czaja entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, auch ihr wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um die berechtigten Forderungen unserer Landsleute - über eine Million Deutscher - in Schlesien, Pommern und dem südlichen Ostpreußen durchzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich glaube, daß dem Deutschen Bundestag bekannt ist, mit welchem Nachdruck und mit welchem Erfolg sich die Bundesregierung für die Menschen in Polen einsetzt.
({0})
Ich betone aber, daß wir es als einen Rückschlag unserer Möglichkeiten ansehen würden, wenn in dem hier angesprochenen Sinn Fragen verknüpft würden, die wir für nicht miteinander verknüpfbar halten. Das wäre unseren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen und den Interessen der Menschen in diesem Land nach unserer Einschätzung abträglich.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
In welchen Ländern Nordafrikas werden in Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen mit Bundesbürgschaften Chemieanlagen und Kraftwerke gebaut, und um welche Chemieanlagen und Kraftwerke handelt es sich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, bei Errichtung von Großanlagen auf Drittmärkten, z. B. von Chemie- und Kraftwerksanlagen, kommt es häufig zu einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Industrieunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Auch polnische Unternehmen werden in solche Konsortien einbezogen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wirken polnische Unternehmen im Rahmen von Lieferkonsortien bei der Errichtung einer Reihe von Kraftwerks- und Chemieprojekten in Libyen und Algerien mit. Den hier beteiligten deutschen Unternehmen stehen für die jeweiligen deutschen Liefer- und Leistungsanteile Bundesausfuhrbürgschaften zur Verfügung; die anteiligen polnischen Lieferungen bzw. Leistungen sind dagegen nicht durch Bundesbürgschaften erfaßt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
. Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, daß diese Bundesbürgschaften nur für den deutschen Lieferanteil gegeben werden.
({0})
Es sind wirtschaftliche Interessen, die deutsche Firmen veranlassen, hier mit polnischen Firmen zusammenzuarbeiten. Es ist undenkbar, daß solche Konsortien und Zusammenarbeit auf dritten Märkten zustande kommen, wenn nicht das wirtschaftliche Interesse auch der deutschen Firmen an dieser Zusammenarbeit besteht.
({1})
Insofern ist das ein völlig eigenständiger polnischer Beitrag.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
Czaja (NA), 1980-03-19:
Erfolgte hinsichtlich des Baus dieser Chemieanlagen und Kraftwerke unter polnischer Mitwirkung die Auswahl der Länder Libyen und Algerien aus besonderen Gründen, und gibt es entsprechende Anträge auch anderer nordafrikanischer Länder?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Solche Anlagen werden von den Ländern, die ich hier genannt habe, unter härtester internationaler Konkurrenz vergeben. Es wird jedesmal als ein großer Erfolg betrachtet, wenn ein Konsortium zum Zuge kommt, an dem deutsche Firmen beteiligt sind.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 65 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird - ebenso wie die Frage 38 des Abgeordneten Löffer - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 39 und 40 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Horstmeier, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:

Präsident Stücklen
Ist die Bundesregierung bereit, die Notlage der Obst erzeugenden Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu lindern, daß sie neben anderen Maßnahmen u. a. der DSG der Deutschen Bundesbahn oder den in der Bundesrepublik Deutschland verkehrenden Fluggesellschaften nahelegt, ihren Fahr- und Fluggästen Frischobst, vor allem Apfel, anzubieten?
Bitte Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-19:
Herr Kollege Jäger, ich begrüße es, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages Vorschläge für den besseren Absatz von Frischobst machen. Ich selber habe schon mit Erfolg angeregt, daß die Bundeswehr als Großverbraucher von den günstigen Einkaufsmöglichkeiten für frisches Obst verstärkt Gebrauch macht.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Absatzfonds und der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, für den Absatz von Frischobst zu sorgen. Die CMA hat mit erheblichen zusätzlichen Mitteln mehr als 100 Verkaufsaktionen für deutsche Tafeläpfel durchgeführt. Sie hat außerdem erhebliche Exportanstrengungen unternommen und auch eine Reihe von Presseaktionen mit aktuellen Hinweisen auf frisches Obst durchgeführt. Aus Erfahrung weiß ich, daß ale DSG und die Lufthansa in ihrem Einkaufsverhalten sehr unabhängig sind. Dennoch werde ich Ihre Anregungen an den Absatzfonds und an die CMA weiterleiten.
Jäger (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß hier etwas Nützliches für die Landwirtschaft mit etwas Angenehmem für die Fahrgäste verbunden werden kann, denen es heute praktisch nicht möglich ist, in diesen Verkehrsmitteln frische Äpfel zu bekommen, wenn sie das wünschen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, worauf es zurückzuführen ist, daß die Verbraucherpreise für Apfel trotz einer fast 30 Prozent größeren Ernte in der Europäischen Gemeinschaft auf derselben Höhe wie im Vorjahr liegen?