Florian Toncar (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Meinungs- und Pressefreiheit werden leider
in vielen Staaten der Welt eingeschränkt. Dadurch werden kritische Stimmen brutal unterdrückt, autoritäre Regierungen können ihre Macht behaupten. Dies verstößt
gegen eines der elementaren Menschenrechte, den Kern
der bürgerlichen und politischen Freiheiten. Wo Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werden, herrscht
politische Unfreiheit. Korruption, Machtmissbrauch und
Inkompetenz werden vertuscht, Bürger werden bevormundet. Meinungs- und Pressefreiheit sind essenziell,
um Transparenz und eine kritische Öffentlichkeit zu
schaffen. Unfreiheit und Gängelung verstoßen nicht nur
gegen die Menschenrechte, sondern sie behindern auch
den gesellschaftlichen Fortschritt.

Deswegen wird jedes Land, das sich Modernisierung
und Öffnung auf seine Fahne geschrieben hat, nicht darum herumkommen, Modernisierung und Öffnung in alFlorian Toncar
len Bereichen nicht nur wirtschaftlich umzusetzen, sondern auch bei den politischen und gesellschaftlichen
Strukturen und Rechten anzupacken; sonst wird das
nichts.

({0})

Wenn Bürger nicht in der Lage sind, Kritik zu äußern
und auf Missstände hinzuweisen, dann wird man eine
Gesellschaft nicht modernisieren und verbessern können. Das ist ein ganz pragmatischer Grund, nicht der einzige, aber einer, auf den wir immer wieder hinweisen
sollten.

Gerade im Zusammenhang mit der Berichterstattung
über die Ereignisse jetzt in Tibet haben wir von der chinesischen Regierung vorgehalten bekommen, die Berichterstattung in den westlichen Medien sei einseitig
und falsch gewesen. Darauf muss man schlicht und ergreifend entgegnen: Es mag sein, dass Fehler vorkommen, aber das liegt hauptsächlich wohl daran, dass die
Journalisten nicht nach Tibet reisen können und sich die
Lage vor Ort nicht anschauen können. Woher sollen sie
es also wissen?

({1})

Wenn das alles dort so abgelaufen ist, wie es die chinesische Seite darstellt, dann wäre es ja geradezu in ihrem
Interesse, das auch zu zeigen. Dann müsste sie Journalisten und Berichterstatter in das Land hineinlassen, damit
sie es uns hier auch darstellen können.

({2})

Mit der Argumentation, die hier vorgebracht wird,
schneidet sich China, wie ich glaube, ins eigene Fleisch.
Deswegen wäre es mehr als angebracht und günstig,
wenn die Chinesen die Berichterstattung aus Tibet sofort
zulassen würden und nicht erst in absehbarer Zeit.

({3})

Neben repressiven Regierungen zählen Bürgerkriegsparteien zu den größten Feinden der Meinungs- und
Pressefreiheit. Länder wie beispielsweise Kolumbien,
Irak und Somalia sind ausgesprochen gefährliche Pflaster für Journalisten. Wir erwarten, dass auch in diesen
Ländern die Regierungen alles dafür tun, dass Menschen, die von dort berichten wollen, dies angstfrei und
ohne Gefahren für das eigene Leben tun können.

Der Antrag legt zu Recht einen Schwerpunkt auf die
Rolle der modernen Medien. Kollege Strässer hat dazu
eigentlich schon das Nötige gesagt. Ich stimme Ihnen,
Herr Kollege Strässer, ausdrücklich zu, dass das, was bei
einigen westlichen IT-Unternehmen geschieht - Sie
haben das angesprochen -, die Missbilligung dieses
Hauses finden muss. Man kann das sogar noch konkretisieren: So gibt es den Fall des chinesischen Internetbloggers Shi Tao, der, nachdem Yahoo seine Daten an die
chinesischen Behörden weitergegeben hat, zehn Jahre
Gefängnis bekommen hat. Solche Verhaltensweisen
wünschen wir uns von Wirtschaftsunternehmen, die in
den westlichen Ländern ihren Sitz haben und stärker als
fast jede andere Körperschaft von der Freiheit des Internets leben, selbstverständlich nicht. Hier muss sich, wie
ich glaube, noch einiges ändern.

({4})

Der Antrag, den die Bundesregierung vorgelegt hat,
ist im Großen und Ganzen konsensfähig und zeigt ein
breites Spektrum an Maßnahmen auf.

({5}) 

Herr Kollege Haibach, bevor die Freude zu groß wird,
lassen Sie mich sagen: Dass er so konsensfähig ist, liegt
natürlich auch daran, dass in ihm wichtige und entscheidende Punkte gar nicht angesprochen werden, insbesondere nämlich die Rolle, die Deutschland im eigenen
Land in Sachen Pressefreiheit einnimmt. Über die Beurteilung von Vorgehensweisen im Ausland herrscht meist
sehr schnell Einigkeit, aber die Fehlentwicklungen, die
wir im eigenen Lande in den letzten Jahren erlebt haben,
werden nicht angesprochen.

({6})

Das mag dazu beitragen, dass dieser Antrag konsensfähig ist, aber er ist leider nicht vollständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Auch in Deutschland ist nämlich in Sachen Pressefreiheit einiges in Schieflage geraten. Ich möchte nur das
Beispiel der Vorratsdatenspeicherung nennen. Durch das
entsprechende Gesetz werden gerade Journalisten in besonderer Weise getroffen, weil sie darauf angewiesen
sind, mit bestimmten Informanten und Quellen vertraulich kommunizieren zu können.

({8})

- Zu dem komme ich auch noch, Herr Kollege Trittin. Er
ist der Nächste.

({9})

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit Sicherheit ein
klassisches Beispiel dafür, dass in den letzten Monaten
bei der Gesetzgebungsarbeit viel in die falsche Richtung
gelaufen ist. Es gab die Durchsuchung von Redaktionsräumen, zum Beispiel im Fall Cicero. Es gab Vorwürfe
gegen den BND, dass Journalisten abgehört würden. Angesichts dessen, was wir heute lesen konnten, bin ich
überrascht und erschrocken darüber, wie wenig Fingerspitzengefühl und wie wenig Sensibilität offensichtlich
auch Nachrichtendienste aus Rechtsstaaten haben, wenn

es um die Überwachung von Personen geht. Das hätte
ich nicht für möglich gehalten. Ich kann nur dazu raten,
in dieser Affäre so schnell wie möglich Klarheit zu
schaffen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen.

({10})

Wir müssen uns klarmachen, dass gewisse Einschränkungen der Pressefreiheit, die wir bei uns hier vornehmen, von anderen Ländern, die ganz andere, zum Teil
sehr perfide Zielsetzungen haben und eigentlich überhaupt keine freie Berichterstattung wollen, zum Anlass
genommen werden, sie uns vorzuhalten. Mit diesen
Maßnahmen, die in einem rechtsstaatlichen Rahmen natürlich noch einmal anders zu bewerten sind

({11})

- selbstverständlich -, werden wir dann konfrontiert und
kommen dadurch in Argumentationsnot. Deswegen
glaube ich, um zu dem Antrag zurückzukommen, es
wäre notwendig gewesen, auch die Verantwortung der
deutschen Innenpolitik für die Pressefreiheit darzustellen; denn nur, wenn wir hier unser Feld bestellen, können wir auch im Ausland glaubwürdig auftreten.

({12})

Ich erwarte natürlich auch - das will ich zum Schluss
noch bemerken -, dass die Presse selber Pressefreiheit
lebt. In einigen Fällen kam es in den letzten Monaten leider zu einer Form von vorweggenommener Selbstzensur. Ich finde es erstaunlich, wie in manchen europäischen Ländern über den olympischen Fackellauf
berichtet worden ist. Wir hatten auch eine sehr eingeschränkte Berichterstattung über den Karikaturenstreit.
Insbesondere in den frei zugänglichen Zeitungen haben
wir diese Karikaturen nicht zu Gesicht bekommen. Man
mag sich ja von dem Inhalt dieser Karikaturen distanzieren; aber dass, wenn die Welt über so etwas streitet, der
deutsche Zeitungsleser nicht weiß und nicht sehen kann,
worüber gestritten wird, ist eine Form von Selbstzensur,
die kein besonders positives Bild auf die Redaktionen
geworfen hat.

({13})

Dies muss meiner Meinung nach in den Zeitungen und
Redaktionen kritischer diskutiert werden.

Schützen wir die Pressefreiheit bei uns und auch anderswo; denn die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die zwei gern gesehenen Patentanten der Demokratie.

({14})

- Das ist ein Bonmot des bekannten Philosophen Florian
Toncar,

({15})
aber ein richtiges und wichtiges. Nehmen wir es uns zu
Herzen!

({16})