Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Hösl, das wird in der Tat geschehen. Es ist dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates gegenüber auch schon geschehen. All das soll noch im November vom Bundesaußenminister hier im einzelnen dargelegt werden. Nicht wir haben die Debatte über diese Frage heute eröffnet; das hat der Führer der Oppositionsfraktion getan. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt nicht - es sei denn, Sie wollten mich hier eine längere Zeit in Anspruch nehmen lassen - eine Debatte vorwegnehme, die das Haus für das Ende des Monats festgesetzt hat.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Zwischenrufe können nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier von dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion ganz offensichtlich ein aus den Umständen heraus durchaus verständlicher, aber möglicherweise den deutschen Interessen nicht unbedingt dienlicher Versuch der Ablenkung von Ihren eigenen Schwierigkeiten unternommen worden ist.
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Ich möchte auch ganz ausdrücklich sagen, daß die Pauschalangriffe auf die Politik der Bundesregierung - ganz besonders auf den Herrn Bundeskanzler - in Wirklichkeit Angriffe auch auf die Politik des westlichen Bündnisses einschließen,
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denn die Entspannungspolitik der Bundesregierung, die sicherlich noch große Schwierigkeiten vor sich hat und auch in der Vergangenheit viele Schwierigkeiten überwinden mußte - wir wollen diese Schwierigkeiten nicht verkleinern -, ist eine Politik, die von der deutschen Bundesregierung im Zusammenwirken mit und im Interesse des gesamten Westens eingeleitet und betrieben worden ist.
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Diese Tatsache kann man nicht durch einen solchen pauschalen Angriff aus der Welt schaffen, vor allem dann nicht, wenn wir dabei zunehmend das Gefühl haben müssen, es handle sich um die Neuauflage einer sattsam bekannten Germanozentrik, die dem deutschen Volk noch nie genützt hat.
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Ganz besonders gilt das auch für die Hinweise und die Angriffe auf die Berlin-Politik der Bundesregierung. Es ist doch einfach unredlich, so zu tun, als ob diese Politik, die von den drei Westmächten mitgetragen wird - die dafür eine besondere Verantwortung haben --, nicht in großen Teilen erfolgreich gewesen sei.
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Daß es in den Bereichen der Außenvertretung Schwierigkeiten gab und Schwierigkeiten gibt - ich habe es leicht, zu prophezeien: auch künftig Schwierigkeiten geben wird -, kann für diejenigen, die sich mit dieser Politik professionell befaßt haben wie etwa Herr Professor Carstens, doch wohl nicht ganz überraschend kommen; denn wenn es anders wäre, Herr Professor Carstens, hätten ja frühere Bundesregierungen z. B. die Einbeziehung Berlins in das bekannte Kulturabkommen und in das Konsularabkommen erreichen können.
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Den Eindruck zu erwecken, als ob diese Bundesregierung nun schlagartig alles das ändern müsse, was Ihnen in vielen Jahren niemals auch nur im Ansatz gelungen ist,
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wird meiner Ansicht nach der Verantwortung, die Sie selbst als Vorsitzender einer so großen Fraktion haben, nicht gerecht.
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Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Wir versuchen mit großer Beharrlichkeit, zusammen mit den Westmächten Stück für Stück die volle Anwendung und strikte Einhaltung der Bestimmungen des Viermächteabkommens zu erreichen. Aber wir wissen auch, daß es sehr oft Phasen gibt, in denen man den einmal gewonnenen Ansatz nicht sofort in allen Teilen verwirklichen kann. Die Beharrlichkeit gehört nun einmal dazu. Und es gehört auch dazu, daß etwa die Vereinbarungen der KSZE - auch das müßten Sie dein Hohen Hause mitteilen, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler angreifen - nicht nur von der Bundesregierung gutgeheißen worden sind, sondern daß das Vereinbarungen sind, die wir in langen und schwierigen Verhandlungen, in enger Zusammenarbeit vor allem mit den neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft erreicht haben, und daß jeder Einzelteil für sich steht.