christ (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundestag verabschiedet heute mit diesem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation das Kernstück seiner Bemühungen um bessere Rechtsgrundlagen für die Behinderten. Neben der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, dem neuen Schwerbehindertengesetz, dem Gesetzentwurf zur Sozialversicherung Behinderter und dem Gesetzentwurf eines Sozialgesetzbuches ist das Angleichungsgesetz ein sehr wichtiger Beitrag zu einer modernen
Sozialpolitik, zu einer Sozialpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Behinderten in Arbeit und Beruf einzugliedern und ihnen die gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Ich möchte mich hier in der dritten Lesung darauf beschränken, einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Denn es ist in der kurzen Zeit kaum möglich, die Vielzahl der Verbesserungen darzustellen, die durch die Änderungsanträge der Koalition während der Ausschußberatungen erfolgten.
Eines der zentralen Anliegen dieses Gesetzes ist es, die historisch gewachsenen Nachteile des gegliederten Systems der Rehabilitation zu überwinden, dabei aber die Vorteile dieses föderativen Sozialleistungsprinzips zu wahren und zu verbessern. Ohne Zweifel ist es richtig, wenn in diesem Zusammenhang von einer Chance der Bewährung für das gegliederte System gesprochen wird. Denn Voraussetzung für einen Erfolg dieses Gesetzes ist es, daß sowohl die Vorschriften über das Verfahren als auch über die Leistungsgewährung von den Rehabilitationsträgern in dem Geiste angewendet werden, der bei den gesetzgeberischen Bemühungen für diese Angleichung zugrunde lag.
Der Ausschuß war sich bei seinen Beratungen dessen bewußt, daß eine absolute Angleichung - bei Beibehaltung des gegliederten Systems - der Rehabilitation nur schrittweise vollzogen werden kann, weil eben die in den einzelnen Leistungsbereichen historisch entstandenen Strukturen nicht ohne weiteres beseitigt werden können. Diese Erkenntnis gilt insbesondere für die Umgestaltung der in manchen Bereichen noch vorhandenen Ermessensleistungen in Leistungen mit Rechtsanspruch, für die unterschiedlichen Obergrenzen beim Übergangs- und Krankengeld und auch für die Leistungen zum Lebensunterhalt für behinderte Jugendliche. Insofern setzen wir mit diesem Gesetz bei unseren Bemühungen zur Angleichung noch keinen Schlußpunkt, sondern machen erst den Anfang zu einer wirklichen Harmonisierung der einzelnen Rehabilitationsleistungen.
Schon bei der ersten Lesung des Gesetzes mußte ich für meine Fraktion beklagen, daß die Sozialhilfe nicht in die Angleichungsvorschriften mit einbezogen wurde. Der Ausschuß ist aber nach ausführlicher Erörterung dieses Problems zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verwirklichung dieses sozialpolitisch sicherlich dringend Gebotenen kurzfristig nicht möglich ist. Im Interesse einer alsbaldigen Verabschiedung des Gesetzes mußte daher von dieser gewünschten Einbeziehung des Bundessozialhilfegesetzes in die Angleichungsvorschriften abgesehen werden. Allerdings fand der Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen einmütige Zustimmung, wonach die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 1975 über die Möglichkeiten einer Einbeziehung der Sozialhilfe in dieses Gesetz zu berichten hat.
Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der im Zusammenhang mit der Beratung des ersten Berichts der Bundesregierung nach § 126 c des Bundessozialhilfegesetzes eine besondere Rolle spielt; ich meine hier die sogenannte Meldepflicht. Gerade weil man
nach dem Ergebnis dieses Berichts die Erwartungen, die an die Regelung des zwölften Abschnitts geknüpft waren, in keiner Weise als erfüllt ansehen kann, war es für den Ausschuß die entscheidende Frage, wie die rechtzeitige Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere bei Kindern, sichergestellt werden kann.
Die Lösung, die nun in den Ausschußberatungen gefunden wurde und ihren Niederschlag in § 368 der Reichsversicherungsordnung fand, geht von der Erwartung aus, daß im Rahmen des Zusammenwirkens der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärzte ein Information- und Beratungsverfahren entwickelt werden kann, das mehr als 90 % der Bevölkerung und damit auch mehr als 90 % der Behinderten erfassen wird. Für diejenigen Behinderten, die keine Rehabilitationsleistungen dergesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen können, gelten allerdings weiterhin die Vorschriften des Abschnitts 12 des Bundessozialhilfegesetzes.
Soweit mit dem Mitteilungsverfahrendurch die Ärzte, abgesehen von der Beratung der Behinderten und der frühzeitigen Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen, zugleich auch die Erlangung von notwendigen Daten zur Planung entsprechender Einrichtungen angestrebt wird, darf ich hier auf den § 51 des Schwerbehindertengesetzes verweisen. Dieser Vorschrift sind alle, also künftig auch die Krankenkassen, verpflichtet.
Wichtig ist bei der Neuregelung der bisherigen Meldepflicht, daß die Einzelheiten, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren von den Ärzten Mitteilungen über Behinderte an die Krankenkassen zu machen sind, nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch Verträge zwischen den Krankenkassen und den Kassenärzten geregelt werden. Durch die Zuweisung dieser Aufgabe an die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, meinen wir, wird eine möglichst praxisnahme Regelung im Interesse der Behinderten angestrebt. Als künftige Rehabilitationsträger nach diesem Gesetz sind die Krankenkassen dann verpflichtet, auf Grund eingegangener Mitteilungen der Ärzte die Behinderten zu beraten und für die Einleitung der gebotenen Maßnahmen zur Rehabilitation zu sorgen.
Daß mit diesem neuen Verfahren eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Versuch, das Problem der frühzeitigen Beratung der Behinderten zu lösen, erreicht worden ist, kann wohl nicht bestritten werden. Ob dies allerdings der optimale Weg im Interesse der Behinderten ist, insbesondere dann, wenn es darum geht, eine rechtzeitige Einleitung der gebotenen Maßnahmen sicherzustellen, wird erst die praktische Erfahrung mit der Neuregelung erweisen. Den Appell, der von dieser Stelle an die Ärzte gerichtet worden ist, kann ich hier nur wiederholen.
Im Zusammenhang mit dem Prinzip des gegliederten Systems der Rehabilitation wurde auch die Frage der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung der einzelnen Träger und die Zusammenarbeit der Träger untereinander im Ausschuß diskutiert. Hier ist leider festzustellen, daß trotz der Frankfurter
Vereinbarung vom Oktober 1971 nicht alles zum besten bestellt ist, die Frage eines Gesamtplans und die der vorläufigen Leistungen noch nicht optimal im Interesse der Behinderten gelöst werden konnte. Der Gesetzgeber mußte sich deshalb vorbehalten, der Bundesregierung die Möglichkeit zum Erlaß einer Rechtsverordnung zu geben, wenn die Rehabilitationsträger nicht innerhalb .eines Jahres funktionierende Gesamtvereinbarungen im Sinne des § 8 des Gesetzes abschließen.
Dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist der Ausschuß erfreulicherweise nicht gefolgt, der da meinte, der Bundesregierung von vornherein diese Möglichkeit zum Erlaß von solchen Rechtsverordnungen geben zu sollen. Wer sich auch sonst - und diesen Eindruck hatte ich bisher von der Opposition - zum Selbstverwaltungsprinzip bekennt, der sollte den Erfolg freiwilliger Koordinierungsmaßnahmen abwarten, bevor er nach staatlichen Regelungen ruft. Der Ausschuß ging deshalb von der Erwartung aus, daß sich die Träger beim Abschluß von Gesamtvereinbarungen künftig vom Inhalt und Geist dieses Gesetzes leiten lassen und so im Interesse des Behinderten zu praktikablen Lösungen gelangen werden. Die Selbstverwaltung hat hier ihre Chance zur Bewährung und Erneuerung.
Weder das gegliederte System der Rehabilitation noch die Selbstverwaltung der Träger bzw. ihre freiwillige Zusammenarbeit sind Prinzipien um ihrer selbst willen. Sie müssen sich immer wieder aufs neue bewähren und durch sinnvolle Reformen verbessert werden. Deshalb sollte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die Ermächtigungsvorschriften zum Erlaß von Rechtsverordnungen nicht als eine unzulässige Beeinträchtigung der Selbstverwaltung beklagen, sondern, so meinen wir, als einen Ansporn betrachten, das bewährte Prinzip dort, wo es verbesserungsbedürftig ist, energisch weiterzuentwickeln.
Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend feststellen: Bei dem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation handelt es sich nicht um ein einheitliches Gesetz. Das Angleichungsgesetz läßt vielmehr die für die einzelnen Träger geltenden Vorschriften bestehen. Es beschränkt sich auf die Normierung allgemein gültiger Verfahrensvorschriften und die Schaffung eines Leistungsrahmens, der in die einzelnen Gesetze transformiert wird.
Die wichtigste Neuerung unter dem Blickwinkel des Leistungsrechts ist es, daß, abgesehen von der Sozialhilfe, zu den bisherigen vier Trägern des gegliederten Systems in der Rehabilitation, nämlich Rentenversicherung, Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung und Bundesanstalt für Arbeit, die Krankenkassen, die Krankenversicherung, als fünfter Träger neu hinzutritt.
Im Interesse einer raschen und dauerhaften Eingliederung der Behinderten bringt das Gesetz für die Träger die Verpflichtung zu einer engen Zusammenarbeit, wobei die umfassende Beratung der Behinderten durch die Einrichtung von möglichst gemeinschaftlich betriebenen Auskunfts- und Beratungsstellen zu gewährleisten ist.

Schließlich leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag bei der Entwicklung vom Kausalitäts- zum Finalitätsprinzip in der Rehabilitation; d. h. es soll bei der Hilfe für Behinderte nicht mehr auf die Ursache der Behinderung abgestellt werden, sondern allein die Tatsache der Behinderung ist bestimmend für das Maß der Hilfen.
Bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes gilt besonders die Feststellung, daß es seine eigentliche Bewährung in der Praxis finden wird, denn eine Vielzahl von Verbesserungen hängt in ihrem praktischen Erfolg letztlich von der gemeinschaftlichen Anstrengung und Ausgestaltung durch die Träger der Rehabilitation ab. Im Interesse der Behinderten kann man von einer gemeinsamen Aufgabe aller Beteiligten sprechen, denn die Bemühungen um eine Eingliederung in Arbeit und Beruf sowie die gleichberechtigte Teilnahme am Leben dieser Gemeinschaft bedürfen der Zusammenarbeit zwischen den gesetzgebenden Körperschaften und den Trägern der Rehabilitation.
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