Glombig (NA), 1985-06-21:
Herr Vizepräsident Cronenberg, dies ist eine Geschichtsklitterung. Wenn Sie die Daten der beiden Gesetzentwürfe gegenüberstellen, sehen Sie, daß unser Gesetzentwurf der erste war; er hat eine frühere Nummer als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dies hat mir der Bundesarbeitsminister in einem persönlichen Gespräch schon einmal gesagt. Sehr wahrscheinlich wollte er diese Frage stellen, die Sie jetzt freundlicherweise gestellt haben. Aber ich beantworte Sie Ihnen, vor allem in Ihrer Eigenschaft als Vizepräsident, besonders gern, und ich bitte, die Dinge auch bei Ihnen endlich einmal klarzustellen und zu sagen, was den Tatsachen entspricht. Wir hatten unseren Gesetzentwurf zuerst auf dem Markt, und die Bundesregierung kam danach. Das ist bei der Bundesregierung zu einem Zeitpunkt geschehen, als wir vor der Weihnachtspause so gut wie im Aufbruch waren. Gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir mit der ersten Lesung begonnen. Das sind die Tatsachen.
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- Herr Feilcke, ich bin versucht, Ihnen zuzurufen: Hoffentlich haben Sie sich mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf beschäftigt! Ich befürchte, dies war nicht der Fall. Damit Sie wissen, was Sie verab10916 
schieden - die meisten wissen es nicht -, werde ich Ihnen dazu noch einiges sagen.
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- Das bin ich nicht,
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aber ich bilde mir ein - es ist mir unangenehm, das zu sagen -, von dieser Sache etwas mehr als Sie zu verstehen, und deswegen erlaube ich mir auch, Sie darauf hinzuweisen, um was es hier eigentlich geht.
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- Nun hören Sie mal auf!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Annahme empfohlen hat, ist ein Produkt abenteuerlicher Flickschusterei.
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Mit diesem Entwurf dokumentieren der Arbeitsminister und die Koalition erneut, daß sie unfähig sind, die Probleme der Alterssicherung vorausschauend zu lösen. Dabei hatten Sie, Herr Arbeitsminister, die besten Chancen, im allgemeinen Konsens eine vernünftige Reform zustande zu bringen.
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Sie hätten die Möglichkeit gehabt, gleichzeitig die Alterssicherung der Frauen zu verbessern und die Rentenversicherung für zukünftige Belastungen wetterfester zu machen. Sie wollten das aus parteipolitischen Gründen nicht,
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weil Sie nicht mit uns bestimmten Gruppen im Rahmen der Rentenversicherung vor der Bundestagswahl 1987 Belastungen zumuten wollten. Dies ist der wahre Grund.
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Und dies geht auf Kosten der Rentner und der Beitragszahler.
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Sie konnten sich auf eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung in der Befürwortung des Teilhabemodells stützen, wie Herr Günther ja selbst gesagt hat, trotz all der verschämten Umschreibungen, die er in diesem Zusammenhang gebraucht hat.
Sie hatten die Chance, die konstruktive Mitarbeit der Opposition zu gewinnen.
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Denn wir als Opposition haben, anders als die CDU/ CSU in ihrer früheren Oppositionszeit - wenn Sie dies meinen -, wiederholt unsere Bereitschaft bekundet, im Rahmen von sozialpolitischen Reformen auch einzelne Besitzstände zu überprüfen, wenn dadurch der Sozialstaat insgesamt gerechter und dauerhafter finanzierbar gemacht wird. Ich selbst habe bereits im August 1982 - zur Zeit der sozialliberalen Koalition, Herr Kollege Cronenberg; ich erinnere Sie daran - in meiner damaligen Eigenschaft als Arbeitskreisvorsitzender der SPD meine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Seit der sogenannten Wende haben wir der Bundesregierung wiederholt unsere Kooperationsbereitschaft signalisiert, obwohl wir wußten, daß umfassende Reformen in der Rentenversicherung keineswegs nur aus Leistungsverbesserungen bestehen können.
Wir sind als Oppositionsfraktion sogar in Vorleistung getreten und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar erhebliche Verbesserungen für Frauen enthält, aber auch Umschichtungen innerhalb des Rentenrechts und eine neue Rentenformel, die unter bestimmten Umständen zu einer Verminderung des Rentenanstiegs führt.
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- Darauf komme ich noch. Dies hat damit im Augenblick überhaupt nichts zu tun.
Ich wollte Ihnen sagen, daß dies keineswegs populär ist, schon gar nicht für die SPD-Bundestagsfraktion. Aber, Sie haben doch den Mut zur Unpopularität in diesem Punkt nicht aufgebracht.
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Wir haben bewiesen, daß wir zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind, und gezeigt, wie man auch unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen eine Rentenpolitik machen kann, die sozial gerecht, langfristig angelegt und finanzierbar ist.
Die Chancen für eine vernünftige Lösung im Konsens haben Sie, Herr Arbeitsminister, leichtsinnig und - ich setze hinzu - arrogant verspielt.
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Sie haben immer nur von Gemeinsamkeit geredet, aber sie in Wirklichkeit nicht ernsthaft gewollt.
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Ihnen lag immer nur daran, Ihre eilig zusammengestoppelten Gesetzentwürfe innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums durchzupeitschen, nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen den Rat vieler Fachleute aus dem konservativen Lager.
({14}) Wir haben einen Arbeitsminister,
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den eigentlich nichts anderes mehr interessiert als sein Terminplan. Er versucht nur noch, seine Gesetzentwürfe in einem solchen Eiltempo durchzubringen, daß von vornherein keiner der Abgeordneten, was ich ja aus den Zwischenrufen merke, vor allem kein Abgeordneter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eine Chance hat, darüber nachzudenken, was er beschließt und wofür er letztlich die

Verantwortung vor seinen Wählern zu übernehmen hat.
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- Ich spreche nicht über Ihre Dummheit. Das müssen wir außerhalb dieses Plenums machen. Das wäre ja unparlamentarisch. Ich sage mit allem Nachdruck
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- und ich weiß als Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, wovon ich rede -:
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Die Art und Weise, wie der Minister, die Bundesregierung und die Ministerialbürokratie - ich füge dies hinzu, so schwer es mir auch fällt - das Parlament bei der Beratung der hier vorliegenden Gesetzentwürfe unter Druck gesetzt haben, ist eines frei gewählten Parlaments unwürdig
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und ein Skandal. Ein Trauerspiel ist es auch,
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wie sich die Kollegen aus der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dem Druck, den Regierungsentwurf durchzupeitschen, willenlos gebeugt haben, statt ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrzunehmen
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und zusammen mit den Oppositionsabgeordneten dafür zu sorgen, daß ausreichend Zeit für eine qualitative Beratung zur Verfügung steht. - Wenn da jemand ruft: „Unerhört!", dann sagt er dies wider besseres Wissen, oder er hat überhaupt keine Ahnung, weil er nicht an den Beratungen teilgenommen hat.
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Die parlamentarische Beratung der beiden Gesetzentwürfe, über die heute zu entscheiden ist, war absolut unzureichend.
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Trotz der drei Sondersitzungen des Ausschusses zur Rentenreform, die gegen das Votum der SPD-Bundestagsfraktion - das hat ja heute morgen in einem anderen Zusammenhang schon einmal eine Rolle gespielt - aus rein parteipolitischen Gründen beantragt und genehmigt worden sind,
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standen für die Beratung der außerordentlich komplizierten Fragen der Rentenreform insgesamt nur fünf Sitzungstage zur Verfügung.
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- Das können Sie so auslegen, wie Sie wollen.
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Meine Meinung dem Präsidenten gegenüber habe ich in aller Deutlichkeit gesagt. Ich bedaure, daß meine sachlichen Argumente nicht berücksichtigt worden sind.
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Dies werde ich hier im Plenum wohl auch zum Ausdruck bringen können, denn Sie rügen mich doch auch im Ausschuß.
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Im Ausschuß hätte ich doch eine ähnliche Stellung
wie der Präsident. Davor scheuen Sie nicht zurück.
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