kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einige abendliche Schlußbetrachtungen zu dem Vorspiel für die Strafverfahrensreform, 'das wir jetzt abzuschließen im Begriffe sind, noch beisteuern.
Bevor ich mich diesen abendlichen Schlußgedanken zuwende, aber noch ein Wort an Sie, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus. Sie haben es so sehr beklagt, daß der von uns allen geschätzte Kollege Güde den Ausdruck „Anwaltsproletariat" gebraucht hat. Das ist ein rein 'soziologischer Terminus technicus, dem die Realität in nicht sehr großem, aber immerhin in einem gewissen Umfange entspricht. Wir kennen doch allesamt den Kollegen Güde so genau, daß wir wissen, daß er es nicht in einem anderen Sinn gebraucht haben kann. Er ist doch derjenige in diesem Hause, der für alle Zweige der Rechtsprechung das richtige Verständnis hat. Das zu diesem Wort.
Und nun abschließend noch einiges Grundsätzliche. Alle gesetzgeberische Arbeit ist nur ein Versuch, für unser Volk und seine Organe, hier seine Gerichte, eine brauchbare und gerechte Regelung aufzustellen. Es geht immer nur um Versuche, die von Menschen unternommen werden und aus denen Menschenwerk herauskommt. Ein Gesetz, das meistens ohnedies schon Sache eines Kompromisses ist, ist deshalb schon in dem Augenblick, in dem es in die Welt tritt, der Forderung nach Reform ausgesetzt. Was wir jetzt geliefert haben, ist eine ganz kleine Reform, eine ganz kleiner Versuch, dessen wir uns vorweg nicht allzu lautstark rühmen wollen.
Wir geben ihn als einen Versuch, um den wir uns allesamt redlich bemüht haben, nun in die Hand der Gerichte in der Erwartung, daß die Gerichte diese Regeln, wo sie noch unvollkommen sind, möglichst vollkommen und möglichst gut anwenden. Wir kennen alle die alte Erfahrung, daß das schlechteste und unzulänglichste Gesetz in der Hand guter Richter eine gute Wirkung hat, daß aber das beste Gesetz in der Hand unzureichender Richter auch unzureichend wirkt.
Und hier möchte ich zu den Regeln des Haftrechts etwas ganz Praktisches sagen. Wir haben uns redlich Mühe gegeben, sie wohl abgestimmt in das neue Gesetz aufzunehmen. Wir haben die inständige Bitte an die Richter, an die Justizverwaltung, an die Gerichtspräsidien, dafür zu sorgen, daß die Entscheidung über so einschneidende Maßnahmen wie die Verhaftung und die Aufrechterhaltung der Haft in die Hände der allererfahrensten und allerbesten Richter kommt. Dann wird auch das, was an diesem Gesetz noch unvollkommen ist, in dieser Unvollkommenheit nicht zur Wirkung kommen.
Was wir jetzt zu beschließen im Begriffe sind, ist eine kleine, eine sehr wortreiche, aber nicht sehr tiefgehende Strafverfahrensreform. Ob die große Strafverfahrensreform nötig ist und wie ,sie aussehen soll, das ist eine Frage, die zuerst einmal von der Großen Strafverfahrenskommission, um deren Einberufung die Regierung gebeten worden ist, vorgeprüft werden soll. Wir sollten uns aber darüber klar sein, daß die Einberufung dieser Großen Strafverfahrenskommission nicht die Funktion einer langen Bank haben kann, auf der zur Lösung drängende Probleme abgelagert werden.
Es gibt noch einige Probleme, die nicht erst mit großen Strafverfahrensreformen, wenn es dazu überhaupt kommt, gelöst werden können. Wir müssen vor allen Dingen - das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode tun - das Problem des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses lösen, vielleicht auch das Problem der Lockerung des Legalitätsprinzips, alles brennende Probleme. Sie sollen durch die Einberufung der Großen Strafverfahrenskommission nicht von unserer Verantwortlichkeit genommen werden.
Abschließend: wir hoffen, daß wir mit diesem Gesetzentwurf unserem Volke und seiner Rechtsprechung ein brauchbares Werkzeug in die Hand gegeben haben und daß wir, wenn wir in einem Jahr oder noch etwas später über die Auswirkungen dieses Gesetzes nachdenken, von uns sagen können: wir haben leidlich gute Arbeit geleistet.
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