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Diether Dehm (NA), 2018-09-12:


Kollege Lindner, Sie haben Ihre Fantasie angesprochen und gesagt, was diese Fantasie sich vorzustellen in der Lage ist und was nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass ich auch gegen Vergeltungsschläge war, selbst wenn sie sich als effizient im militärischen Sinne erwiesen haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Matrix der internationalen Vorverurteilung von Assad bei Giftgas auch ein taktisches und desinformationsgestütztes Mittel sein könnte, al-Nusra oder Ähnlichen Giftgas so zuzuspielen – es gibt ja auch das Gerücht, dass es einige Giftgasanschläge, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, gab, die von al-Nusra stammten –, dass die westliche Koalition der Luftwaffen dann zum Einsatz kommt und einen entsprechenden Anlass geliefert bekommt?

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Reicht Ihre Fantasie – wie meine – dafür aus, oder wäre das eine Verschwörungstheorie, und man wäre von vornherein vorverurteilt, wenn man eine solche schmutzige Fantasie überhaupt hat?
Tobias Lindner (NA), 2018-09-12:


Herr Kollege Dehm, es gibt Dinge, die hypothetisch sind, und da kann man Fantasie walten lassen, und es gibt Dinge, die sich leider ereignet haben, und da gibt es Fakten.

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Das Letzte ist der Teil, bei dem es um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geht. Wir wissen aus internationalen Fact Finding Missions, dass Assad mindestens viermal Giftgas eingesetzt hat und der sogenannte „Islamische Staat“ mindestens zweimal.

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Es ist bedauerlich – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, dass Russland diese Fact Finding Missions im Rahmen der Vereinten Nationen durch sein Veto darauf reduziert hat, nur noch den Einsatz von Giftgas, aber nicht mehr die Urheberschaft festzustellen.

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Ich habe damit begonnen, die Bundesregierung aufzufordern, Druck auf Russland auszuüben. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Punkt, an dem man mit diesem Druck nicht nachlassen darf. Damit, Frau Präsidentin – weil ich schon fünf Sekunden über meiner Redezeit bin –, beende ich meine Ausführungen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung liegen mir nicht vor.
Henning Otte (NA), 2018-09-12:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor sicherheitspolitischen Herausforderungen. Deswegen investieren wir in die Sicherheit unseres Landes. Zur aktuellen Situation. Dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, dass dort Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass Millionen Menschen in Flüchtlingslagern leben, dass Millionen Menschen inmitten der Zerstörung leben, dass aktuell Syrien und Russland eine Provinz mit 2,5 Millionen Menschen bombardieren, ist die Realität. Es bringt nichts, hier Verschwörungstheorien zu konstruieren und hypothetische Verläufe darzustellen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, und wir sorgen uns um diese Menschen in Syrien, meine Damen und Herren.

Wir sagen auch ganz deutlich: Ein Europäischer Rat würde deswegen nichts bringen, weil Russland dort nicht beteiligt ist, und Russland ist ein Aktivposten. Die Lage ist sehr ernst. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Es droht ein Blutbad. Es droht Giftgas eingesetzt zu werden. Dies darf nicht passieren. Hier muss Deutschland eine ganz klare Haltung haben. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, mithin von Chemiewaffen, ist verächtlich. Das ist eine klare Haltung, die wir in der Koalition und auch in der Union haben, meine Damen und Herren. Wir müssen alle diplomatischen Wege nutzen, um einen solchen Giftgaseinsatz zu verhindern. Präsident Assad muss wissen, dass wir einen Giftgaseinsatz nicht akzeptieren können. Deswegen ist es richtig, Frau Bundesverteidigungsministerin, dass alle Optionen geprüft werden, Szenarien abgebildet werden.

Es ist wichtig, dass wir dies mit Besonnenheit tun. Was nicht hilft, Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ist, hier einen verbalen Präventivschlag aufzuführen, in hypothetische Panik zu verfallen, mit Polemik den Tod von Menschen hinzunehmen und – das sage ich auch ganz deutlich, zur anderen Seite – es mit Propaganda so darzustellen, als könne man die Hände in den Schoß legen. Wir sorgen uns um die Menschen. Wir brauchen eine kluge Außen- und Verteidigungspolitik mit einem klaren Wertekompass. Dafür steht die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Herr Kollege Otte, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Alexander Neu?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dennis Rohde das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Marie-­Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Dr. Alexander S. Neu hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Jeder entscheidet hier, wie er agiert, und Ihre Zeit ist beendet, Herr Kollege Neu.

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Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Der Kollege Wolfgang Hellmich hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Kollege Michael Link für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Michael Link. – Einen schönen Nachmittag oder Restnachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächste Rednerin in der Debatte: Helin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Kollegin Sommer. – Nächster Redner: Ottmar von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Ottmar von Holtz. – Nächster Redner: Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Volkmar Klein. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Ulrich Oehme.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Kollege Oehme. – Nächste Rednerin: Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Gabi Weber. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Olaf in der Beek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen herzlichen Dank, Olaf in der Beek. – Nächste Rednerin: Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Eva-Maria Schreiber. – Nächste Rednerin: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Wolfgang Stefinger.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum ersten Mal angehören. Ich habe in dieser Zeit, in dem knappen Jahr, die vielseitigen und großen Aufgaben des Ausschusses zu den zahlreichen Fragen der Zukunft kennengelernt. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Es geht an unseren Minister Müller – für seinen Einsatz, für seine Initiativen, für seine Visionen und dafür, dass die Entwicklungspolitik, seitdem er Minister ist, immer stärker in den Fokus gerückt ist. Ein großes Dankeschön an den Minister und sein Team.

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Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir haben vor allem auch langfristige Aufgaben vor uns. Ich habe im Ausschuss bisher eines gelernt: Es kommt in der Entwicklungszusammenarbeit vor allen Dingen auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit an. Man braucht bei vielen Themen in der Entwicklungszusammenarbeit Geduld und einen langen Atem.

Ich darf beim Stichwort „Ankündigungspolitik“ schon einmal daran erinnern, dass in der Vergangenheit sehr, sehr viel erreicht wurde, zum Beispiel beim Kampf gegen den Hunger. Die Zahlen steigen zwar gerade wieder; das liegt aber auch daran, dass die Weltbevölkerung wächst. Wir konnten bei den Krankheiten viel erreichen. Die Pocken konnten besiegt werden. Die Flussblindheit konnte besiegt werden. Auch die Kindersterblichkeitsrate wurde reduziert. Das sind doch alles Erfolge, auf denen man aufbauen kann und die sich vor allem auch sehen lassen können.

Wir sehen aber auch, dass die Aufgaben gerade angesichts der wachsenden Zahl an Krisenherden nicht weniger werden. In diesem Zusammenhang habe ich noch etwas gelernt: Entwicklung braucht Sicherheit. Sie braucht ein stabiles Umfeld. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zusammen betrachten.

Vor kurzem durfte ich den Minister nach Mossul begleiten. Den Kampf gegen den IS, liebe Kolleginnen von den Linken, kann man nicht im Stuhlkreis gewinnen. Vielmehr musste man mit militärischen Mitteln eingreifen und die Menschen dort von dieser Terrorherrschaft befreien. Heute ist wieder Entwicklungszusammenarbeit möglich. Vielleicht haben Sie selber die Gelegenheit, mal dort hinzureisen. Wenn Sie in die Augen der Kinder schauen, die dort wieder in die Schule gehen dürfen

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und wenigstens für ein paar Stunden am Tag ein sicheres Umfeld, eine geordnete Struktur erleben, dann werden Sie das höchstwahrscheinlich auch etwas anders sehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Der Minister hat das angesprochen. Deswegen muss der Etat für Entwicklungshilfe weiter ansteigen. Jeder Euro, den wir vor Ort investieren, spart 20 Euro an Folgekosten für Integration bei uns im Land. Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, und Verträge sind einzuhalten. Deshalb bitte ich das Finanzministerium – auf Bayerisch tat i sag’n –: Schaut’s no mal nach im Geldbeit’l, ob ned no a bissl a Geld do is‘.
Wolfgang Stefinger (NA), 2018-09-12:


Ich übersetze das gerne: Schauen Sie bitte noch mal nach in der Geldbörse, ob nicht noch etwas Geld da ist. – Sie also sehen: Die Bayern können auch Hochdeutsch. Ich bitte also darum, dass wir noch einmal nachsehen und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch einhalten;

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denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht nur um Zahlen und Euros, sondern es geht um die Menschen vor Ort, es geht um die Menschen in den Krisenregionen und in den Entwicklungsländern.

Ich möchte auch eine Lanze für die bilaterale Zusammenarbeit brechen. Die GIZ und unser Engagement vor Ort genießen einen hervorragenden Ruf. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Ländern hierfür bedanken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Währung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – ich habe das vorhin schon angesprochen – ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Das geht nur mit einer langfristigen Planung der Haushaltsmittel. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. 300 Millionen Euro Aufwuchs sind ein Anfang, sind ein erster Schritt. Da muss aber noch ganz klar mehr gehen. Es gibt hervorragende Initiativen und Projekte, die unsere Unterstützung brauchen. Dafür, lieber Gerd Müller, hast du mich als Kämpfer an deiner Seite.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Dr. Stefinger. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dietmar Friedhoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Danke schön, Kollege Friedhoff. – Nächster Redner: Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Herr Dr. Raabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann?
Sascha Raabe (NA), 2018-09-12:


Ja, gern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Gut. Bitte schön, Herr Kollege.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-09-12:


Herr Raabe, ich habe eine ganz kurze Frage: Fühlen Sie sich von der Regierungsspitze hinters Licht geführt, nachdem alles, was Sie hier aufgezählt haben, darauf hindeutet?
Sascha Raabe (NA), 2018-09-12:


Lieber Herr Kollege, ich sehe mich als Parlamentarier. Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf ein, und wir sind nicht in der zweiten Beratung, sondern in der ersten. Ich mache deutlich, dass ich diesen Entwurf in der Tat für unzureichend halte, dass ich ihn auch nicht für mit dem Koalitionsvertrag vereinbar halte. Aber es geht ja nicht um die Verabschiedung des Haushalts, Herr Kollege. Deswegen – das ist der ganze Sinn der sechs Minuten Redezeit, die ich hier habe; ich freue mich, wenn Sie von der Opposition das mit unterstützen – sollten wir alle gemeinsam hier parteiübergreifend dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle eingehalten wird. So können Hunger und Armut endlich beseitigt werden. Das sind wir den Menschen in Afrika und auf der ganzen Welt schuldig.

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Ich möchte meinen Gedanken zu unserem Mitgliedervotum noch zu Ende führen; ich bin an dieser Stelle nämlich unterbrochen worden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Ja, aber kurz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Victor Perli, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Linda Teuteberg (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist überschrieben mit den Worten „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Die Vorfälle in Chemnitz und die Debatten in den Tagen und Wochen danach zeigen allerdings, wie tief inzwischen der Riss ist, der durch unser Land geht. Der Präsident dieses Hauses hat vorgestern die richtigen Worte dazu gefunden.

Gerade jetzt in dieser Situation sind Ernsthaftigkeit und Umsicht gefragt, und an beiden mangelt es zurzeit. Gerade jetzt, wo seit langem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, ja bekämpft wird, verhalten sich manche Akteure so, als befände sich die Republik in einer Phase unerschütterlicher Stabilität – in alten Reflexen gefangen. Die Herausforderungen aber, vor denen wir stehen, sind keine, an denen ein jeder sein Mütchen kühlen darf. Wir brauchen weniger Superlative, weniger Ausrufezeichen und Rücktrittsforderungen, mehr sorgfältige Problembeschreibung und Suche nach Lösungen und auch übrigens den Mut, Dilemmata als solche zu bezeichnen, und das ohne Kultur des bewussten Missverstehens.

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Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir auch eine angemessene Ausstattung von Behörden und Justiz. Ob wir allerdings die Planstellen, die wir hier im Bundeshaushalt vorsehen, auch besetzen können, hängt auch vom gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. Denn ob wir genügend Menschen finden, die willens und in der Lage sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen, hängt auch davon ab, ob bürgerkriegsähnliche Szenen je nach politischer Opportunität unterschiedlich bewertet, ja geduldet und gebilligt werden. Wir brauchen weniger markige Worte und mehr rechtsstaatliche Konsequenz.

Sehr geehrter Herr Minister, tun Sie endlich in dieser Bundesregierung Ihre Arbeit! Kümmern Sie sich zum Beispiel darum, dass wir im Dublin-Verfahren endlich 100 Prozent der rechtlich möglichen Rücküberstellungen auch vornehmen! Kümmern Sie sich darum, dass der Bund endlich, wie von Ihnen versprochen, die Beschaffung der Passersatzpapiere übernimmt! Laden Sie endlich als Bund Länder und Kommunen zu einem Gipfel ein, um die drängenden Probleme zu lösen, und legen Sie ein Integrationskonzept vor, das diesen Namen verdient!

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Nur so schaffen wir Akzeptanz für Demokratie. Diesem Problem werden weder diejenigen gerecht, die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnen – das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht –, noch die, die lieber vom Wetter reden als von den Problemen, die damit zusammenhängen; auch das stärkt den Zusammenhalt nicht. Lassen Sie uns an den Lösungen arbeiten – hart in der Sache, aber verbindlich im Stil.

Vielen Dank.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Ja, selbstverständlich.

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Sascha Raabe (NA), 2018-09-12:


Ja, kurz. – Ich bin der Auffassung, dass wir es den 463 000 SPD-Mitgliedern, die über diesen Koalitionsvertrag abgestimmt haben, schuldig sind, ihn einzuhalten. Das Wichtigste aber ist, dass wir unsere Verpflichtungen den ärmsten Menschen gegenüber einhalten. Seit 1970 gibt es das Versprechen, dass die reichen Länder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bereitstellen. Jetzt, wo wir Steuermehreinnahmen haben, ist die Zeit dafür, das Versprechen endlich einzulösen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dann muss es endlich auch passieren. Deswegen lassen Sie uns bis Ende November dieses Ding hier erkämpfen und rocken, damit wir das auch hinbekommen.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Dr. Sascha Raabe. – Nächster Redner: Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Dr. Kippels. – Der letzte Redner am heutigen Tag in dieser Debatte: Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Vielen Dank, Carsten Körber.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend mit guten Tomaten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. September 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist damit geschlossen.

(Schluss: 18.16 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Minister Seehofer, der Kollege Ehrhorn würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-13:


Das gilt für die verbleibenden 4 Minuten und 56 Sekunden auch, dass ich keine – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Ich würde die Redezeit anhalten. Sie dürfen Ja oder Nein sagen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-13:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nein.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-13:


War das undeutlich? Nein. – Gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Sie sind frei.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

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Konstantin von Notz (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern waren wir Zeugen eines bizarren Schauspiels hier im Haus. Der Behördenchef des Bundesamts für Verfassungsschutz verwandelte die eine krude Verschwörungstheorie, dass die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz nicht so schlimm gewesen seien, in eine andere Verschwörungstheorie, nämlich dass die Medien durch ihre falsche und verzerrende Berichterstattung schuld an der aufgeheizten Stimmung und der gesellschaftlichen Spaltung in diesem Land seien.

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Das alleine, meine Damen und Herren, ist ein unfassbarer Vorgang.

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Beide Theorien sind weitgehend faktenfrei vorgetragen worden, und beides sind – das konnten Sie an den Einlassungen von Herrn Curio eben und an dem Applaus sehen – nichts anderes als rechte, ja rechtsextreme Verschwörungstheorien.

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Die Verbreitung solcher Theorien und Erzählungen verbietet sich für jeden in diesem Land, der Verantwortung trägt, erst recht für einen Chef der Bundesbehörde „Bundesamt für Verfassungsschutz“, meine Damen und Herren.

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Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr deutlich gemacht: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht unter Druck. Sie ist massiv unter Beschuss, und diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Toleranz hassen, den liberalen Rechtsstaat und unser demokratisches System offen infrage stellen, sitzen längst auch in diesem Parlament, nämlich dort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Kollege von Notz, der Kollege Braun würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Konstantin von Notz (NA), 2018-09-13:


Nein, vielen Dank. – In diesen Zeiten kommt es darauf an, dass wir, die überwältigende Mehrheit in diesem Land und in diesem Parlament, unsere Verfassung als Demokraten gemeinsam entschlossen verteidigen, meine Damen und Herren, und das heißt selbstverständlich, dass wir die entsetzlichen Straftaten in Chemnitz und Köthen von der Justiz entschlossen und unnachgiebig verfolgen lassen und dass sie auch scharf bestraft werden.

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Aber das heißt eben auch, dass man denjenigen, die solche Straftaten nutzen wollen, um verständliche und legitime Trauer für Volksverhetzung zu missbrauchen,

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und denjenigen, die aus den Problemen und Herausforderungen der Migration eine neue Rassenideologie konstruieren wollen, ganz entschieden und entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentritt.

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Neben den Äußerungen von Herrn Maaßen zu Chemnitz war frappierend, zu was er sich nicht geäußert hat: das offene Auftreten der Adolf-Hitler-Hooligans, das Skandieren „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“, die massiven antisemitischen Übergriffe, die Körperverletzungen, der Landfriedensbruch, Hitlergrüße, insgesamt bisher über 120 Ermittlungsverfahren – all das megaverfassungsschutzrelevant. All das war dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eine Silbe wert, nicht eine! Stattdessen gestern Wortklauberei, Relativierung und Semantikseminare! Sie wollten gerade nach dem NSU Vertrauen zurückholen für den Verfassungsschutz. Das ist nicht gelungen. Das Vertrauen ist massiv erschüttert, meine Damen und Herren.

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Deswegen brauchen wir einen glaubwürdigen und konsequenten Neuanfang, personell und strukturell. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht.

Herr Seehofer, durch die Übernahme der vollen Rückendeckung für Herrn Maaßen haben Sie sich gestern einen Kronzeugen gegen Ihre eigene Politik geschaffen, gegen die Politik, die die CSU seit über zwölf Jahren bei jeder Entscheidung hier mitträgt, gegen die Sie aber mit maximaler Härte und Rhetorik weiterhin Stimmung machen. Dazu Ihr aufgeblähtes Ministerium, das entgegen Ihren Ausführungen eben weder im Bereich Heimat noch im Bereich Wohnen noch im Bereich Integration noch in anderen Bereichen Relevantes liefert, Ihr Stellungskrieg in der Bundesregierung gegen Frau Merkel, gegen weite Teile der CDU,

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gegen die SPD, gegen die gesamte Opposition, Ihre anhaltenden Liebesbekundungen, Herr Seehofer, gegenüber Leuten wie Viktor Orban, gegen den das EP gestern ein Rechtsbruchverfahren eingeleitet hat –

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all das, meine Damen und Herren, ist ein Prozess der Selbstzerrüttung. Sie schaden damit, mit dieser irrational abgründigen Dialektik, dem Ansehen der Politik insgesamt, aber eben auch diesem Hohen Haus, und das ist in diesen Zeiten einfach politisch verheerend.

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Ich sage Ihnen voraus, Herr Seehofer, dass Sie der gestern verstrichenen Chance, einen glaubwürdigen Neuanfang zu machen und eine klare Linie zu ziehen, noch sehr hinterhertrauern werden.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Braun, AfD.

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