emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Frau Kollegin, da Sie schon lange Mitglied des Verkehrsausschusses sind, ging ich eigentlich bis heute davon aus, dass Sie wissen, dass die Kompetenz für den
regionalen Personennahverkehr mit dem Regionalisierungsgesetz in die Hände der Länder gegeben worden
ist; das ist schon seit der Bahnreform 1994 der Fall. Insofern bin ich etwas erstaunt, dass Sie nicht über diese
Kenntnisse verfügen.

Ich erläutere Ihnen das. Hierfür sind die Länder zuständig, die als Besteller Unternehmen beauftragen, die
den Personennahverkehr durchführen. Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluss, die DB AG letztlich nur
als Anbieter von Verkehrsleistungen. Hier muss sie sich
in Form einer Ausschreibung einem Wettbewerb stellen.
Dann wird entschieden, welches Unternehmen die Ausschreibung gewinnt. Dieses Unternehmen führt dann den
Verkehr durch. Darauf haben wir, wie gesagt, keinen
Einfluss. Deswegen macht es auch keinen Sinn, dass ein
Vertreter dieses Segments einen Sitz im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn hat.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus einen einzigen Fakt mitteilen, der Sie zu der Mutmaßung berechtigt, dass die Linke mit einer Aktuellen Stunde irgendwelche Personen diskreditieren möchte? Ein einziger
Fakt würde mir ausreichen. Ansonsten ist das eine unbewiesene und nicht statthafte Behauptung.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Herr Kollege, ich habe die Fragen, aufgrund derer die
Aktuelle Stunde beantragt wurde und durchgeführt werden sollte, bekommen. Wenn man die Fragestellungen
liest, stellt man fest: Es geht nur darum, Konflikte um
Personen und Gründe zu konstruieren, warum bestimmte
Personen nicht in ein bestimmtes Gremium berufen werden sollten. Das halte ich schon für ziemlich diskreditierend. Wenn das in Form einer Aktuellen Stunde geschieht, wird das nicht weniger, sondern eher mehr, weil
die Debattenbeiträge in einer Aktuellen Stunde wesentlich länger sind. Das hat mich zu dieser persönlichen
Einschätzung gebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 20 stellt die Kollegin

Remmers.
Ingrid Remmers (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal vorwegschicken, dass ich keinesfalls das
Ziel verfolge, hier irgendwelche Personen zu diskreditieren. Wenn jemand wie Herr Felcht in so vielen Aufsichtsräten wirklich namhafter und großer Unternehmen
sitzt, bei deren Entscheidungen es um sehr viel Geld
geht, müssen Sie sich aber die Nachfrage gefallen lassen,
ob es hier nicht zu Interessenkonflikten kommen kann.
Daran schließt sich meine Frage an: Ist irgendwann einmal eine Form von Kontrolle vorgesehen worden? Wir
alle wissen: Das sind Menschen, und hier geht es, wie
gesagt, um viel Geld. Da ist die Frage zu klären: Wie
kann man vermeiden, dass es zu Interessenkonflikten
kommt? Es geht nicht darum, irgendjemanden zu diskreditieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Bevor Sie antworten, Herr Staatssekretär, sei mir ein

Hinweis gestattet, den ich im Verlauf dieser Fragestunde
schon zweimal gegeben habe. Da aber nicht alle Kolleginnen und Kollegen schon anwesend waren, wiederhole
ich: Die Fragestunde zeichnet sich dadurch aus, dass
Fragen gestellt werden, die eine übersichtliche Satzlänge
haben und die es den antwortenden Mitgliedern der Bundesregierung wiederum ermöglichen, die Frage in angemessener Zeit zu beantworten. Ein noch angenehmerer
Effekt einer solchen Verfahrensweise ist, dass möglichst
viele der gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde
bearbeitet werden können und entsprechende Nachfragen gestellt werden können. Danke.

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will noch
eine Antwort nachliefern, weil ich vorhin hörte, dass ein
Teil nicht beantwortet war; das betraf die Frage der Kollegin Leidig danach, ob bestimmte Personen schon früher - von dem Vorgänger des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer - berufen worden sind. Ja, das
ist der Fall; das sind all diejenigen, die von der Kapitalseite wieder berufen worden sind.

Zu der Frage der Kollegin Remmers. Frau Kollegin
Remmers, ich bin sehr dankbar, dass Sie niemanden diskreditieren wollen; das begrüße ich außerordentlich. Natürlich machen wir uns Gedanken darüber, wen wir
wann warum wo wie berufen. Gerade deshalb, weil wir
Personen gesucht haben, die über einen großen, breiten
Erfahrungsschatz auf der Nutzerseite, in der Wirtschaft,
insbesondere im Bereich Güterverkehr und Logistik,
verfügen, haben wir diese Personalentscheidung so gefällt. Das Gegenteil ist also der Fall: Je mehr Erfahrung,
je mehr Wissen da ist, umso besser ist es für die Aufsichtsgremien auch bei der Deutschen Bahn AG. Gerade
das zeichnet ja Herrn Felcht besonders aus.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 25. März 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Herbert Behrens

auf:
Warum ist Dr. Jürgen Großmann für den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, und besteht nicht vielmehr
ein Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Alleineigentümer der Georgsmarienhütte, zu der mindestens fünf Unternehmen zählen, die Zulieferer oder Dienstleister für die Deutsche
Vizepräsidentin Petra Pau

Bahn AG sind, zu denen auch zwei Hersteller respektive Lieferanten von Rädern und Radsatzwellen - Bochumer Verein
Verkehrstechnik GmbH und Radsatzfabrik Ilsenburg GmbH gehören?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich gebe folgende
Antwort: Herr Großmann ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausgewiesener Experte mit hoher fachlicher
Kompetenz. Die Bundesregierung geht von der Unabhängigkeit von Herrn Großmann aus. Die Möglichkeit
von Interessenkonflikten ist in jedem Einzelfall vom
Aufsichtsratsmitglied selbst zu prüfen und anzuzeigen.
Sollte bei einer Aufsichtsratsentscheidung eine Interessenkollision auftreten, so hat der Mandatsträger die
Pflicht, darauf hinzuweisen, und darf bei der Entscheidung nicht mitwirken.
Herbert Behrens (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie haben erwähnt, dass die Seite der Nutzer der Bahn eine
wichtige Rolle spielt bei der Besetzung des Aufsichtsrates, offenbar auch die der Lieferanten.

Ist Ihnen bekannt, dass Herr Dr. Großmann einem Firmenimperium vorsitzt, in dessen Holding die Radsatzlieferanten der Bahn zu finden sind wie auch Firmen, die
diese Radsätze überprüfen?

Wir haben an Herrn Dr. Großmann selber die Frage
gerichtet, wie er sich denn verhalten wird, wenn - das ist
ja die Gefahr - in seiner künftigen Aufsichtsratsposition
vergleichbare Entscheidungen zu fällen sind. Er sagte, er
würde sich dann der Stimme enthalten. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen sich Herr
Dr. Großmann, der ja schon dem letzten Aufsichtsrat angehörte, bei Entscheidungen der Stimme enthalten hat?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Herbert Behrens (NA), 2010-03-24:
Ist Ihnen die Information bekannt, dass Herr

Dr. Großmann für die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden vorgesehen war und möglicherweise aufgrund
der eben beschriebenen wirtschaftlichen Zusammenhänge diese Funktion dann doch nicht übertragen bekommen hat?
Bitte Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Bei der Auswahl der Personen ist die Bundesregierung frei und kann sich für die Person entscheiden, die
sie berufen will. Da gibt es sicherlich eine Auswahl unter mehreren Personen. Wir haben uns für Herrn Felcht
entschieden.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Diese Frage beantworte ich wie folgt: Herr Mehdorn befindet sich derzeit in keinem Vertragsverhältnis mit der Deutschen
Bahn AG und erhält keine Bezüge. Bei einer Teilprivatisierung der DB AG oder einer Konzerntochter würde er
keine Bonuszahlungen erhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Damit kommen wir zur Frage 22 des Kollegen

Herbert Behrens:
Wie kann die Bundesregierung, die sich zu einer nachhaltigen Energieerzeugung verpflichtet hat und die den Ausstieg
aus der Atomenergie gesetzlich vereinbart hat, glaubhaft vermitteln, dass Dr. Jürgen Großmann als Bahnaufsichtsrat nicht
in Interessenkonflikte mit seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des RWE-Stromkonzerns kommt, dessen Strommix
vor allem auf Atom und Kohle basiert, wie leider auch der der
Deutschen Bahn AG?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Wie alle Mandatsträger muss auch Herr Großmann nach dem Public Corporate Governance Kodex das Interesse des Bundes angemessen berücksichtigen. Ich darf auf meine Antwort
zu Frage 21, der vorigen Frage, verweisen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre erste Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für problematisch,

dass Herr Dr. Großmann auch Vorsitzender der RWE
AG ist, da die RWE AG unter anderem Stromlieferant ist
- maßgeblich auch von Atomstrom - und die Bahn im
Betrieb leider noch maßgeblich von Atomstrom abhängig ist? Vorstandsvorsitzender Grube hat gesagt, der Anteil von erneuerbaren Energien ließe sich nur begrenzt
erhöhen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, auch den
Anteil von erneuerbaren Energien zu erhöhen, oder ist es
möglicherweise mit der Person von Dr. Großmann verbunden, dass es diese Entscheidung nicht gibt?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich halte die Berufung von Herrn Großmann nicht für
problematisch, sondern begrüße sie im Gegenteil außerordentlich.

Ich habe im Grunde auch nichts gegen Strom, der
durch die Kernkraftindustrie gewonnen wird. Ich halte
das für eine gute und saubere Energieerzeugung und
kann deswegen Ihre Frage nicht verstehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Sie verzichten. Dann hat die Kollegin Dorothée Menzner das
Wort zu einer Nachfrage.
Doroth e Menzner (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, an dieser Stelle möchte ich dann

doch noch einmal einhaken. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren
Energien bei der DB AG deutlich unterdurchschnittlich
ist. Gibt es die Absicht der Bundesregierung - und, wenn
ja, welche Initiativen -, den Anteil erneuerbarer Energien bei der DB AG zu erhöhen, oder gibt es sie nicht?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Danke für die Frage. - Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich erhöhen. Das
gilt auch hinsichtlich der Gewinnung des Bahnstroms.
Wie Sie wissen, hat die DB AG vor kurzem einen eigenen Windpark erworben, das heißt, sie arbeitet selber
daran, den Strommix zu verändern. Wie wir als Bundesregierung die erneuerbaren Energien insgesamt fördern
wollen, so wollen wir sie auch hinsichtlich des
Bahnstroms fördern. Das sehen wir ausdrücklich vor.

Initiativen dazu gibt es eine ganze Reihe. Diese werden wir unter anderem dem Management der DB AG
vortragen. Wir werden darum bitten, dass diese Erkenntnisse und Wünsche dort umgesetzt werden. Wir bringen
sie aber auch über die Aufsichtsgremien ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Vogel

das Wort.
Volkmar Vogel (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, der neue Aufsichtsratsvorsitzende

der DB AG unterstützt das neue Konzept der Bahn zur
Unterstützung des Kerngeschäfts, das da heißt: Eisenbahnfahren in allen seinen Facetten. Dies muss - insbesondere mit Blick darauf, dass die Sicherheit weiter an
Bedeutung gewinnen muss - mit einer entsprechenden
Personalausstattung im Servicebereich und im Wartungsbereich einhergehen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich kann das, was Sie sagen, nur bestätigen. Genau
das ist der Punkt, warum wir sehr froh darüber sind, dass
Herr Felcht bereit ist, diese Funktion zu übernehmen.
Das Konzept der Bahn, sich natürlich auf die Kernkompetenz zu konzentrieren, ist das, was wir als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in der Verkehrspolitik besonders nach vorne stellen wollen.

Ich weise allerdings auch darauf hin, dass ein zweiter
Punkt wichtig ist. Die Bahnverkehre werden heute europaweit organisiert. Deswegen ist es wichtig, dass die
DB AG auch in der Lage ist, als großer europäischer
Player im Eisenbahnsektor tätig zu sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 22 stellt die Kollegin

Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, warum die DB AG nicht in vorbildlicher Weise
schnell auf Energiegewinnung mittels regenerativer
Energien umstellt und sich stattdessen an einem der
größten Kohlekraftwerksprojekte, nämlich in Datteln in
Nordrhein-Westfalen, beteiligt. Kann es hier eine Verbindung mit den Interessen von Eon geben? Eon ist der
mehrheitliche Eigentümer dieses Kohlekraftwerks, an
dem sich die DB AG beteiligt, und Christoph DänzerVanotti, Vorstandsmitglied von Eon, ist von dieser Regierung auch in den Aufsichtsrat der DB AG berufen
worden.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich habe diese Frage schon mehrfach beantwortet: Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht.

Zum Thema Strommix möchte ich darauf hinweisen,
dass diejenigen, die das Bahnsystem nutzen, ein großes
Interesse daran haben, dass der Strom möglichst günstig
bezogen wird. Daher ist es natürlich Aufgabe des Bahnvorstandes, den Strom für das Bahnsystem möglichst
günstig einzukaufen. Naturgemäß muss es einen Energiemix geben, um ein vernünftiges Preisniveau zu erreichen. Denn wir haben ja ein Interesse daran, dass möglichst viele mit der Bahn fahren. Dabei spielt natürlich
der Preis, den der Transport kostet, eine gewisse Rolle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen damit zur Frage 23 der Kollegin

Heidrun Bluhm:
In welchem Vertragsverhältnis mit der Deutschen Bahn

AG befindet sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn - bitte auch derzeitige
Bezüge angeben -, und würde er auch noch in der Zukunft
Bonuszahlungen erhalten, wenn es zu einer Teilprivatisierung
der DB AG bzw. einer Subholding käme?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Bollmann, ich möchte Ihre Fragen 27
und 28 gerne zusammen beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. - Sie verzichten.

Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Heidrun Bluhm
auf:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass
die Bezüge der 20 Aufsichtsräte - je 10 der Kapital- und
10 der Arbeitnehmerseite - der Deutschen Bahn AG ausweislich der Geschäftsberichte 2004, 2005 und 2008 im Jahr 2004
noch 281 000 Euro betrugen, im Jahr 2005 bei 303 000 Euro,
2007 bei 873 000 Euro und 2008 bei 1 003 000 Euro angelangt sind, und ist es richtig, dass diese Verdreifachung der
Aufsichtsratsbezüge damit begründet wurde, sie geschehe im
Vorgriff auf eine Bahnprivatisierung, vor dem Hintergrund,
dass die Bahnprivatisierung im Sommer 2008 abgesagt wurde
und auch die gegenwärtige Bundesregierung erklärt, eine
Bahnprivatisierung sei „nicht aktuell“?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Die Frage nach der Höhe der Aufsichtsratsbezüge beantworte ich wie folgt: 2006 wurde eine erfolgsabhängige Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG eingeführt. Die in der Frage genannte
Zahl aus dem Jahr 2008 bezieht sich auf den gesamten
DB-Konzern. Für die DB AG allein betrug die Höhe der
Vergütung 831 000 Euro.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage. Bitte.
Heidrun Bluhm (NA), 2010-03-24:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Staatssekretär. - Ich

habe eine erste Nachfrage. Nach unseren Recherchen
sind die Aufsichtsratsbezüge - ob leistungsabhängig
oder nicht - in den Jahren von 2004 bis 2008 verdreifacht worden. Das heißt, im Durchschnitt - einzeln
aufgeschlüsselt ist das sicherlich anders - erhält ein
Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG circa
45 000 Euro im Jahr.

Kann die Bundesregierung erklären, warum das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau der Bahnbeschäftigten
im unteren und mittleren Einkommenssegment im Zeitraum von 2005 bis 2008 im Wesentlichen stagnierte,
während sich die Aufsichtsratsbezüge fast verdreifachten?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Wenn erfolgsabhängige Vergütungen für Aufsichtsräte eingeführt werden, dann profitieren diese natürlich
auch vom Erfolg. Wenn man sich die Bilanzen der Deutschen Bahn AG der letzten Jahre anschaut, dann stellt
man fest, dass zum Teil hohe Gewinne ausgewiesen
wurden. Diese Bilanzen sind eine Grundlage für den Anstieg der Aufsichtsratsbezüge. Insofern spiegelt der Anstieg der Aufsichtsratsbezüge auch die Erfolgsstory wider, die die Bahn in diesem Bereich geschrieben hat.
Heidrun Bluhm (NA), 2010-03-24:
Ich habe eine zweite Nachfrage: Herr Ferlemann, teilen Sie nicht die Auffassung, dass an diesem Erfolg im
Wesentlichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG beteiligt sind? Glauben Sie nicht,
dass der Leistungsanreiz für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter noch weiter ausgeprägt werden könnte,
wenn man sie am Unternehmensgewinn beteiligte?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Jedes Unternehmen - so auch die Deutsche Bahn AG kann stolz auf den Fleiß und die gute Aufgabenerfüllung
seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das gilt
insbesondere für dieses manchmal sehr im öffentlichen
Fokus stehende Unternehmen. Insofern sind wir sehr
dankbar dafür. Wir wissen das auch sehr zu schätzen.
Für die Aushandlung von Tarifen sind allerdings nicht
wir zuständig, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die die Löhne und Gehälter in Verhandlungen
festlegen. Das ist eine Frage der Tarifautonomie. Da
wird sich die Bundesregierung nicht einmischen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Dorothée

Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2010-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass

die Aufsichtsratsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten. Ist vorgesehen, dass im Falle von Misserfolg oder schlechten Ergebnissen die Bezüge wieder
gekürzt werden? - Ich frage das vor dem Hintergrund,
dass wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen
mussten, dass ein Teil des Erfolges offensichtlich nur ein
zahlenmäßiger Erfolg in den Büchern war und auf Kosten von Qualität und Service erzielt wurde.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Letztlich misst sich der Erfolg an den Zahlen. Die
Zahlen werden in den Bilanzen vorgelegt. Die Interpretation, wie die Zahlen zustande gekommen sind, kann
jede Fraktion für sich selbst vornehmen. Aber letztlich
werden sich Vergütungsmaßstäbe immer an den Bilanzen ausrichten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 24 stellt die Kollegin

Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2010-03-24:
Sie würden also aufgrund der Zahlen der Ansicht

sein, dass die S-Bahn Berlin eine Erfolgsstory ist? Würden Sie auch die Tatsache, dass bei einem großen Teil
der ICE-Flotte die Räder und Radsatzwellen ausgetauscht werden müssen und es in einer erheblichen Größenordnung zu Zugausfällen kommt, als Erfolgsstory
bezeichnen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-24:

Ich gebe ehrlich zu, dass mich die Frage ein bisschen
verwundert. Ich habe doch deutlich ausgeführt, dass sich
der Erfolg an den Bilanzzahlen bemisst, und danach
richtet sich auch die Vergütung. Sicherlich gibt es in einem so großen Unternehmen auch Problembereiche, die
behoben werden müssen. Dazu gehören insbesondere
die beiden Bereiche, die Sie angesprochen haben. Wir
drängen mit Hochdruck darauf, dass schnell Lösungen
gefunden werden, die diese Probleme aus der Welt
schaffen, weil sie in Zukunft auch die Bilanz belasten
können.

Es ist also gerade das Gegenteil der Fall: Wir wollen
zwar insgesamt den Erfolg der DB AG anerkennen, aber
es gibt Teilbereiche, in denen die Bundesregierung mit
den bisherigen Ergebnissen unzufrieden ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Dann rufe ich auch die Frage 28 des Kollegen Gerd

Bollmann auf:
Wie unterscheiden sich die Rechtspflichten aus der Vereinbarung zum Atomkonsens von solchen Rechtspflichten,
die die Bundesregierung oder ein ihr zugehöriges Ressort mit
einer dritten Rechtsperson eingeht?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Dirk Becker:
Welchen rechtlichen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Atomkonsens jeweils vor und nach der Novelle zum
Atomgesetz im Jahr 2001 zu, und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus jeweils für beide Seiten?

Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Kollegen Becker wie folgt: Die Bundesregierung hat die
Kernenergievereinbarung vom 14. Juni 2000 von Anfang an als eine rechtlich nicht verbindliche politische
Vereinbarung im Sinne eines Gentlemen’s Agreement
eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte
insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes,
die 2002 in Kraft getreten ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Würden Sie mir

aber insofern recht geben, dass der Atomkonsens zumindest eine Art Geschäftsgrundlage für die anschließende
Änderung des Atomgesetzes dargestellt hat?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die von Ihnen als Konsens bezeichnete Vereinbarung
zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen sehen wir - ich glaube, darin haben wir
eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung - nicht
als rechtlich bindend, sondern als eine politische Abrede.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Heißt das, dass eine politische Abrede für Sie nicht

bindend ist und dass das, was dort in beide Richtungen
vereinbart worden ist, eigentlich nichts anderes als ein
Goodwillpapier ist, das in beide Richtungen, also auch
für die Atomwirtschaft, als nicht besonders bindend gilt?