Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Karl Lamers,
ich finde es wirklich ärgerlich und ich empfinde es als einen Verlust, dass ich nur eine Legislaturperiode die Gelegenheit hatte, mit Ihnen häufiger zu reden. Ihre Art eines
aufgeklärten und aufklärenden Konservativen, Ihre Art,
zu debattieren und zu denken, hat mir ganz persönlich den
Wert eines Konservativen, wie Sie einer sind, für unsere
Demokratie sehr nahe gebracht. Diese Erfahrung, die
wichtig ist, möchte ich persönlich nicht missen; sie hat
mich wirklich bereichert. Dafür bedanke ich mich.

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Ich habe Ihre Reden im Deutschen Bundestag nachgeschlagen. Wenn ich es richtig recherchiert habe, haben Sie
Ihre erste Rede am 26. November 1981 gehalten. Wenn
man Ihre gesamten Reden liest, dann erkennt man, dass
sie ein Nachschlagewerk - sozusagen ein „Who’s who“ der Außenpolitik sind. Das ist erwähnenswert. Ich würde
mir wünschen, dass Kolleginnen und Kollegen auch künftig in Ihren Reden nachschlagen, auch wenn ich sagen
muss: Wir haben zwar oft gleiche Fragen gestellt, aber in
den Schlussfolgerungen waren wir uns selten einig. Vielleicht hätten wir mehr Zeit für Gespräche gebraucht.

An der geschichtlichen Frage, wie selbstständig die
deutsche und die europäische Politik gegenüber den USA
ist, haben sich in Deutschland immer die Geister geschieden und hat sich die Gesellschaft polarisiert. Es ist nicht
verkehrt, aus diesem Anlass die Debatten noch einmal
nachzuzeichnen - ich will es an drei Punkten tun -, um zu
begreifen, dass die heutigen Auseinandersetzungen tiefere gesellschaftliche Wurzeln haben.

Erstens. Es waren die Debatten in den 50er-Jahren, vielleicht besonders zugespitzt in der Debatte um die damalige
Stalin-Note zur deutschen Einheit - deutsche Einheit für
Neutralität -, die zur Folge hatten, dass es die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft geben sollte und die NATOMitgliedschaft, Remilitarisierung und die feste Westbindung gab. Das hatte die CDU/CSU gegen die damalige
Opposition durchgesetzt.

Zweitens. Ich erinnere an die Debatten in den 60er- und
70er-Jahren. Da erschütterten die Auseinandersetzungen
um den Vietnam-Krieg und um Chile die deutsche wie
die amerikanische Gesellschaft gleichermaßen. Meine
Generation im Westen empfand die USA kulturell als den

Befreier vom Förster vom Silberwald. Gleichzeitig empfand sie sie aber politisch, festgemacht an Vietnam und
Chile, als unterdrückend. Die Spuren des Vietnam-Krieges und der Chile-Auseinandersetzung finden sich in unterschiedlicher Art und Weise in unserer wie in der amerikanischen Gesellschaft wieder.

Ich erinnere drittens an die Auseinandersetzungen
Ende der 70er-Jahre um die Nachrüstung, die von der
Regierung Schmidt und später von der Regierung Kohl
gegen die Bevölkerungsmehrheit, wie ich bei Herrn
Schäuble habe nachlesen können, durchgesetzt wurden.

Ich glaube, das waren wichtige Einschnitte. Sie haben
unsere Werte und unser Verhalten in unterschiedlicher Art
und Weise geprägt. Trotzdem können sie nicht mehr Maßstab für die Beantwortung der heutigen Fragen sein. Auch
hier kann ich nur stichwortweise an das Ende der Blockkonfrontation, an die deutsche Einigung und die europäische Integration erinnern. Ich erinnere aber auch an die
wachsende Armut und die weltweit steigende Tendenz,
Kriege zu führen.

Das heißt, heute muss das Verhältnis zu den USA in einer anderen Art und Weise bestimmt werden. Ich glaube
nicht, dass das über die einfache und simple Losung von
der uneingeschränkten Solidarität oder dadurch, dass jedwede Kritik vermieden wird, zu leisten ist. Stichworte,
wie sie hier gefallen sind, zum Beispiel Wettrüsten, alleinige Weltmacht, Herrschaftsansprüche in allen Teilen der
Welt und Rechtsbrüche, bestimmen das Verhältnis der
heutigen Generation zu den USA. Dabei täuschen wir uns
im Hinblick auf die tatsächlichen Stimmungslagen, wenn
wir davon ausgehen, dass die in diesem Hause bestehende
Vorstellung über das Verhältnis zu den USA die gesamte
Gesellschaft prägt. Ich habe sehr bewusst an den Demonstrationen aus Anlass des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in Berlin teilgenommen. Diese Demonstrationen waren ein Ausdruck für die Position großer Teile
unserer Gesellschaft.

Deswegen möchte ich anraten, beim Blick in die Geschichte darüber nachzudenken, ob gegenüber den USA
nicht eine andere europäische Politik möglich ist. Dies
kann ich leider nur in Stichworten tun; denn meine Redezeit ist fast zu Ende. Ich rate, sich die USA-Politik von
de Gaulles - unter Ausschluss der Force de Frappe und der
kolonialen Geschichte - und in punkto Zivilcourage die
Politik von Olof Palme anzuschauen, der während des
Vietnam-Krieges amerikanische Deserteure aufgenommen hat. Ich rate, sich die Politik von Willy Brandt und
dessen Nord-Süd-Dialog anzusehen und sich die Pläne
des polnischen Außenministers Adam Rapacki noch einmal vor Augen zu führen. Aus all dem könnte eine neue,
moderne Politik gegenüber den USA entstehen, wobei die
uneingeschränkte Solidarität und das Hinterherlaufen
durch Partnerschaft ersetzt würde. Das würde sich lohnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Dank an den
Kollegen Lamers und an den Kollegen Schultz! Es war
angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

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