emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Aber selbstverständlich. Ich erfülle also gern hier einen auf Ihrer Seite objektiv vorliegenden Erklärungsbedarf.
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Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder deutlich gemacht, daß wir im Bereich der westlichen Allianz einen Vorschlag unterbreiten konnten, der, was die Stärke in bestimmten Waffenkategorien betrifft, rund 10 % unter den NATO-Kategorien liegt. Das heißt, wir reduzieren im Bereich der Artillerie, wir reduzieren im Bereich der Panzer, und wir reduzieren im Bereich der Flugzeuge und der Hubschrauber. Das sind die allgemeinen und seit Jahren verbindlich erklärten Kriterien der westlichen Allianz. Das bedeutet natürlich auch, daß wir, wenn wir Hauptwaffensysteme reduzieren, inzidenter zu einer Reduzierung von Umfangszahlen kommen, allerdings zunächst in einem relativ begrenzten Umfang, weil unser Hauptaugenmerk natürlich zunächst der Reduzierung der Waffensysteme gilt. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, was das für uns bedeutet. Wir beseitigen auf diese Art und Weise die bestehenden Disparitäten zugunsten des Warschauer Pakts. Es gibt - um eine Kategorie zu nennen - rund 54 000 sowjetische Kampfpanzer und rund 24 000 westliche Kampfpanzer in diesem Überprüfungsgebiet. Wenn
wir zu einem Erfolg bei Wien I kommen, bedeutet das, daß beide eine Obergrenze von 20 000 Kampfpanzern - bei den anderen Zahlen ist es ähnlich - einhalten werden. Das bedeutet auch eine Reduzierung von Truppenstärken, allerdings in einem begrenzten Umfang. Was Wien I sicherstellen soll, ist, daß wir in einem weiteren Schritt auch die zentrale Möglichkeit bekommen werden, Truppenstärken umfassender in die Abrüstung einzubeziehen, als es derzeit bei diesem ersten Schritt möglich war.
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- Ich glaube, es war sehr präzise die Antwort auf Ihre Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich möchte doch den Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch bitten, von weiteren Bewertungen hier Abstand zu nehmen.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Bezogen auf das Wehrpflichtaufkommen 1995 - und später - nach Abbau der Bugwelle nicht eingezogener Wehrpflichtiger, frage ich die Bundesregierung, um wieviel Soldaten muß die Friedensstärke gesenkt werden, wenn die Wehrpflichtzeit zwölf Monate oder neun Monate beträgt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, die Bundeswehrplanung vollzieht sich gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 6. Dezember 1989, den der Deutsche Bundestag zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Dieser Kabinettsbeschluß enthält auch eine klare Festlegung zur künftigen Dauer des Grundwehrdienstes. Es liegen keine Untersuchungsergebnisse darüber vor, wie sich etwaige Verkürzungen des Grundwehrdienstes auf den Friedensumfang der Streitkräfte insgesamt auswirken würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident, manchmal ist es schwierig, in der Fragestunde nach etwas zu fragen, was die Bundesregierung sonst irgendwo verkündet. Wenn Sie also behaupten, daß gegenwärtig nichts vorliegt, darf ich Sie denn fragen: Können Sie sich daran erinnern, daß es eine Langzeitplanung der Bundeswehr gibt? Können Sie sich daran erinnern, daß bestimmte Computerprogramme vorliegen, die beispielsweise besagen: Bei einem Wehrpflichtigenaufkommen in bestimmter Höhe müssen wir soundso viele Wehrpflichtige einziehen; und wenn wir nicht zusätzliche Wehrpflichtige einziehen können, dann kann der Friedensumfang der Bundeswehr in diesem Punkt nur soundso hoch sein? Wenn ich das erklärenderweise dem Staatssekretär vorhalten kann - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich mache den Abgeordneten Klejdzinski darauf aufmerksam, daß er jetzt hier keine Kurzintervention vornehmen soll, sondern daß wir uns in der Fragestunde befinden. Ich bitte, also entsprechend zu formulieren.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Ich will ihn jetzt wirklich fragen, Herr Präsident. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das nicht so richtig formuliere.
Ich darf Sie also fragen: Ist es richtig, daß eine Begründung für die Verlängerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate war, daß das Wehrpflichtigenaufkommen nicht gegeben ist? Kann ich daraus nicht rückschließend folgern, daß eine ähnliche Berechnung für den Fall angestellt worden ist, daß wir die Wehrdienstzeit auf 9 und 12 Monate senken? Wie viele Wehrpflichtige müßten wir dann mindestens haben, und wie wäre die Differenz zu dem tatsächlichen Aufkommen an Wehrpflichtigen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Sie fragen danach, wie Leitungsentscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung gegebenenfalls gestaltet sein können. Ich kann in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß wir keine Leitungsentscheidung vorliegen haben, die mit konkreten Zahlen auf diesem Gebiet arbeitet.
Ich kann in diesem Zusammenhang Ihre Überlegungen natürlich gern aufgreifen, Herr Kollege Dr. Klejdzinski. Aus unseren gemeinsamen Beratungen wissen Sie genau so gut wie ich - das weiß jeder, der sich an diesen Beratungen beteiligt hat - , daß wir die Verlängerung der Grundwehrdienstdauer nicht nur in bestimmter Weise begründet, sondern darauf aufmerksam gemacht haben, daß man pro 10 000 Wehrpflichtige - wenn ich das einmal so sagen darf - einen Monat mehr an Grundwehrdienstdauer pro Jahr benötigt. Dieses allgemein vorhandene Wissen können Sie jederzeit auch in die Überlegungen darüber einführen, was es bedeutet, wenn man Wehrdienstdauer reduziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen: Wie viele Wehrpflichtige würde ich dafür brauchen, um eine Wehrdienstzeit von 9 Monaten zu garantieren?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich bin gern bereit, Ihnen aus dem umfangreichen Material, das wir zur Verfügung haben, auch die präzise Antwort nachzuliefern, ohne daß wir jetzt hier in eine Zahlendiskussion - vielleicht in beiderseitigem Interesse - einsteigen. Diese Information gebe ich Ihnen gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Der Abgeordnete Dr. Hirsch bittet um eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort gesagt, daß Sie keine exakten Unterlagen darüber vorliegen haben, welche Folgen eintreten, wenn der Gesetzgeber die Wehrdienstpflicht auf 12 Monate verkürzt. Wann können Sie dem Verteidigungsausschuß darüber berichten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich lege größten Wert darauf, daß ich präzise zitiert werde, selbst wenn es in der Fragestunde ist. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß wir
keine Leitungsvorlage vorliegen haben, die derartiges zum Inhalt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Dr. Kübler, Sie können gleich stehenbleiben, denn nun rufe ich Ihre Frage 23 auf:
Wie ist die genaue Rechtsbegründung der Bundesregierung für die Ableitung der Geheimhaltung von Militärtransporten der Bundeswehr mit gefährlichen Stoffen auf den Straßen, den Schienen und zu Wasser aus dem verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag ihrer Streitkräfte gemäß Artikel 87 a Abs. 2 Grundgesetz ({0})?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Der verfassungsrechtliche Verteidigungsauftrag des Art. 87 a des Grundgesetzes verpflichtet die Streitkräfte zum militärischen Schutz der Bundesrepublik Deutschland. Die Streitkräfte erfüllen diesen Auftrag nach pflichtgemäßem Organisationsermessen. Sie handeln im Rahmen des ihnen verfassungsrechtlich zugestandenen Ermessens, wenn sie sicherheitsempfindliche Vorgänge deshalb geheimhalten. Diesen Schutz verdienen auch Militärtransporte mit gefährlichen Stoff en.
Vor allem der Schutz und die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen und nuklearen Waffen sind besonders bedeutsam. Die Bundesregierung ist daher verpflichtet, bei einem Transport dieser Waffen alle Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Sie handelte dieser Verpflichtung zuwider, wenn sie Einzelheiten zu derartigen Transporten bekanntgäbe. Damit ermöglichte sie auch rechtswidrige Störungen und Angriffe und damit Risiken für Bevölkerung und Umwelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trifft es zu, daß auch die zuständigen deutschen Katastrophenschutzbehörden, deutsche Bahnhöfe, Schiffahrtsbehörden, Autobahnbehörden, deutsche Polizei nicht über gefährliche Militärtransporte informiert werden, und ist zumindest gewährleistet, daß hinter den amerikanischen Transportern dann das amerikanische Rote Kreuz, amerikanische Polizei,

amerikanische Katastrophenschutzfahrzeuge und andere Einrichtungen in einer Kolonne herfahren, und ist gewährleistet, daß beispielsweise auf Bahnhöfen - ich male das bewußt einmal so aus - und ebenso in den möglichen Verschiffungshäfen amerikanische Militärpolizei präsent ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Kübler, sehen wir uns das vor uns liegende Verfahren in Zusammenhang mit dem Abtransport der chemischen Waffen an, die in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Wir haben im Rahmen der Präzisierung des Ablaufes zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, daß die Informationen, die notwendigerweise die deutschen zivilen Einrichtungen erreichen mußten - d. h. in der Kooperation mit den Bundesländern und mit deren Einrichtungen -, jedesmal zu dem Zeitpunkt gegeben worden sind, wo sie auch uns in der Summe der Erkenntnisse zur Verfügung standen und wir die Kooperation sicherstellen mußten. Wir werden auch im weiteren Verlauf der Entwicklung das, was vor einem halben Jahr vielleicht noch als ein hohes Maß an Geheimhaltung erschien, gegenüber diesen Einrichtungen und gegebenenfalls auch anderen in dem Maße auflockern können, wie sich eine Planung konkretisiert.
Was den Ablauf dieser Planung anbetrifft, werden wir zu jedem Zeitpunkt mit den Bundesländern, die betroffen sind, den anderen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. auch den Ländereinrichtungen in der Art und Weise kooperieren, daß jeder zu dem Zeitpunkt etwas weiß, wo es für die Beurteilung der Sachlage durch ihn selber erforderlich ist. Auf diesem Gebiet haben wir eine gute und eingefahrene Verwaltungspraxis und Kooperation in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht erst unter dieser Bundesregierung gut und eigentlich sehr zufriedenstellend exekutiert worden ist.
Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die örtlichen Abgeordneten - Sie können sich das vorstellen - werden als mehr oder weniger völlig machtlose Volksvertreter - ich möchte beinahe sagen, in diesem Punkt zu Recht - angesehen, wenn sie ihren eigenen Leuten keine klare Auskunft geben können. Sind Sie der Auffassung, daß diese machtlose Haltung und damit auch jede fehlende Kontrolle gegenüber der Regierung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann?
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns, auch wenn diese Abläufe hinlänglich bekannt sind, noch einmal sagen, vor wem Sie die Militärtransporte, um die es geht, eigentlich geheimhalten wollen: vor den Staaten des Ostblocks, die zur Zeit ganz andere Sorgen haben, oder vor der eigenen Bevölkerung, die Sie hier gewählt hat?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Kübler, ich will hier aus meiner Position keine Aussage darüber machen, wie parlamentarische Abläufe möglich sind. Aber ich weise darauf hin, daß wir dem Bundestagsausschuß der Verteidigung bereits zweimal angeboten haben, Informationen über die Umstände und die in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen zu geben. Wir haben dieses Angebot natürlich ständig aufrechterhalten, und es besteht auch heute.
Wenn der zuständige Fachausschuß dieses Angebot des Bundesministeriums der Verteidigung aufgreift, könnten wir durchaus gemeinsam überlegen, wie wir jene Kollegen einbeziehen können, die lokal und regional vielleicht besonders betroffen sind. Ich glaube, daß wir diese Frage dann sehr kooperativ beantworten können, wenn der zuständige Fachausschuß des Deutschen Bundestages von unserem Angebot Gebrauch macht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Beer.
Beer (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär Wimmer, Sie haben eben Ausführungen zu dem Fachausschuß des Deutschen Bundestages gemacht, dem ich angehöre. Zahlreiche Debatten dort und immer wieder auftretende Fragen zum Abtransport der chemischen Waffen haben meines Erachtens deutlich gemacht, daß die Unterrichtung nicht ausreichend ist. Ich brauche hier den Vorwurf der Desinformationskampagne der Bundesregierung sicher nicht zu wiederholen.
({0})
Ich möchte zu Ihren Ausführungen zu dem Szenarium etwas fragen, das Sie zur Information und angeblichen Sicherheit der Bevölkerung vorgeben. Bisher ist einzig die Tatsache bekannt, daß für Sommer dieses Jahres bereits eine polizeiliche Ausgangssperre vorgesehen ist, weil zu dem Zeitpunkt der Abtransport der C-Waffen erfolgen soll. Das trägt zu einer Verunsicherung der dort lebenden Bevölkerung bei, die bisher genauso wie die dortige Landesregierung weder von der Bundesregierung noch von der Hardthöhe oder den alliierten Streitkräften Informationen bekommen hat, auf welchem Weg unter welchen Sicherheitsmaßnahmen, von denen die Bevölkerung natürlich betroffen ist, der Abtransport vonstatten gehen soll. Wie vereinbaren Sie das?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Frau Kollegin, wir sind nicht in der Lage - nach der Ordnung dieses Landes geht das auch nicht anders - , Entscheidungen der jeweiligen Landesregierung im Zusammenhang mit den dort nachgeordneten Behörden zu kommentieren, auch wenn es die Polizei betrifft. Ich muß entschieden die Überlegung zurückweisen, daß wir die betroffenen Landesregierungen nicht unterrichtet hätten. Genau das Gegenteil haben wir getan. Aber es stellt sich in diesem Lande natürlich jedem die Frage nach der politischen Verantwortung. Die stellt sich auch - wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf - im Rahmen der Partei, der Sie angehören.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich rufe nunmehr die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie lautet der genaue Inhalt der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den stationierten verbündeten Streitkräften geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen ({0}), die zur Geheimhaltung von Militärtransporten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte mit gefährlichen Stoffen auf den Straßen, den Schienen und zu Wasser berechtigen, und beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der demokratischen Entwicklung in den Ostblockstaaten und der Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Überprüfung dieser Abkommen mit dem Ziel herbeizuführen, diese Frage genauso zu regeln, wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika geregelt ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte sind im gleichen Umfang wie die Bundeswehr zum Schutz ihrer militärischen Geheimnisse berechtigt. Diese Überlegung ergibt sich allgemein aus der Unterstützungsverpflichtung der NATO-Vertragspartner hinsichtlich ihrer Verteidigungsfähigkeit gemäß Art. 3 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 sowie insbesondere aus Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts vom 18. Juni 1951 und des hierzu abgeschlossenen Zusatzabkommens vom 3. August 1959.
Gemäß Art. VII Abs. 11 des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Schutz der militärischen Geheimnisse der Stationierungsstreitkräfte innerhalb des Bundesgebiets zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung ist sie durch Art. 7 bis 9 des vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 nachgekommen. Für eine Änderung dieser Rechtslage besteht kein Anlaß.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in den USA die Bürger Anspruch darauf haben, zu erfahren - und auch die entsprechende Auskunft bekommen - , wo entsprechende militärische Aktivitäten der US-Streitkräfte in den USA stattfinden, und daß amerikanische Staatsbürger selbst dann Anspruch auf entsprechende Auskünfte hätten, wenn sich Bundeswehreinheiten in den USA entsprechend verhielten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Das, was hier im wesentlichen relevant und zentraler Punkt unserer Überlegungen ist, Herr Kollege Dr. Kübler, ist die Lagerung chemischer und nuklearer Komponenten. Die Bundeswehr hat auf dem Territorium der Vereinigten Staaten nach meinem Wissen derartiges nicht gelagert, so daß es ein sehr theoretischer Fall ist, den Sie angesprochen haben.
Aber im Grundsatz herrscht im NATO-Vertragsgebiet eine einheitliche Rechtslage, d. h. nach den NATO-Statuten sind die Streitkräfte auch anderer Vertragspartner, die auf dem jeweiligen Territorium stationiert sind oder üben, in allen Vertragsgebieten einer ähnlichen, wenn nicht derselben Rechtsordnung unterworfen. Deswegen regelt sich das im NATO-Vertragsgebiet - entgegen dem, was man manchmal in der politischen Diskussion hört - nach einheitlichen Rechtsvorschriften.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Frage, wie amerikanische Abgeordnete des Kongresses oder Senatoren in dieser Frage behandelt werden: Trifft es zu, daß auch der betroffene amerikanische Abgeordnete ein Recht auf Auskunft gegenüber der amerikanischen Regierung in diesen Fragen hat?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Wir haben als verbindliche Linie aller Bundesregierungen immer sichergestellt, daß wir keine Auskunft über die Lagerung z. B. nuklearer Waffen geben. Das bezieht sich auch auf die Lagerung chemischer Waffen. Das ist eine verbindliche Linie, die von allen Regierungen beibehalten worden ist. Alles andere, was das Informationsrecht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages anbetrifft, ist genauso offen, wie wir uns das in Anbetracht unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch nur vorstellen können.
Ich bin jetzt nicht in der Lage - und es ist auch nicht meine Aufgabe - , innerstaatliches amerikanisches Recht zu kommentieren, selbst wenn es sich um Informationsmöglichkeiten amerikanischer Abgeordneter handelt. Nur, das ist die verbindliche Linie in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß es nicht Ihr Recht und Ihre Pflicht ist, inneramerikanisches Recht zu kommentieren. Darf man Sie aber fragen, ob Sie sich durchaus vorstellen können, daß ein gleichgelagerter Fall in den Vereinigten Staaten, bezogen auf die jeweils gültige Informationspolitik der Regierung gegenüber den Abgeordneten und ausgehend von der Frage des Kollegen Kübler, unterschiedlich behandelt wird, d. h. daß in den Vereinigten Staaten über den gleichen Gegenstand offen informiert wird, während das in der Bundesrepublik geheimgehalten wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Diese Verfahrensabläufe sind uns beiden, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, hinlänglich bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Im übrigen, Herr Dr. Klejdzinski, soll Herr Wimmer die Fragen an die Bundesregierung beantworten und dem Hause nicht seine persönlichen Vorstellungen bekanntgeben.
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Ihnen ist vielleicht besser als jedem anderen in diesem Hause bekannt, wie subtil der Schutz der Rechtsordnung und der Güter der Menschen in diesem Lande zu behandeln ist. Das, was Sie erfreulicherweise an die Adresse der Staaten des Warschauer Paktes sagen, wäre nicht zustande gekommen, wenn wir nicht auch unseren Bündnisverpflichtungen und dem besonderen Schutz unserer Rechtsordnung so nachgekommen wären, wie das geschehen ist. Daß Sie das als besonders erfolgreich ansprechen, teile ich.


Das wäre ohne unsere Aktivitäten nicht zustande gekommen.
({0})
Sie wissen sehr wohl, daß die sicherheitspolitische Situation der zurückliegenden Jahre anders beurteilt werden mußte als das, was wir vielleicht in der Perspektive vor Augen haben. Aber dazu würde es erforderlich sein, Vorschriften in der Rechtsordnung entsprechend zu ändern.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1990-01-25:
Das waren ja nun wieder interessante Ausführungen! Aber da Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Fragen zu verstehen, wiederhole ich die Frage von Herrn Hirsch, soweit ich sie verstanden habe. Er hat nämlich gefragt: Wen wollen Sie eigentlich schützen? Die Bevölkerung, oder wollen Sie diese Informationen vor dem Warschauer Pakt geheimhalten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Nicht nur in den zurückliegenden Jahren war es erforderlich, um die eigene Bevölkerung und dieses Land zu schützen, sensitive Informationen vor den Staaten des Warschauer Paktes geheimzuhalten. Das wird sich auf Dauer in wesentlichen Teilen auch nicht ändern.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Frau Beer, bitte schön.
Beer (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, auf seiten der Regierungsparteien wurde vor zwei Wochen gesagt, daß die Geheimhaltung notwendig ist - ich komme da auf die Frage des Kollegen Hirsch zu sprechen - , weil man Bedenken hat, daß es terroristische Anschläge geben wird. Darf ich daraus, daß Sie diese Antwort soeben nicht erwähnt haben - vernünftigerweise, möchte ich einmal kommentieren -, schließen, daß Sie diese Rechtfertigung für Politikunfähigkeit der Regierung hier nicht wiederholen wollten und somit als falsch bezeichnen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Eine Antwort auf diese Frage ist aus objektiven Gründen nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das ist Ihr gutes Recht.
Dann werden wir die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hirsch beantwortet bekommen:
({0})
Zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt kann die Bundesregierung nach den betroffenen vertraglichen Vereinbarungen aus dem Projekt Jäger 90 ausscheiden, und ist sie irgendwelche Verpflichtungen eingegangen, die über die sogenannte Entwicklungsphase hinausgehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Nach den für das Pro-j ekt abgeschlossenen multinationalen Regierungsvereinbarungen ist die Kündigung durch einen Teilnehmerstaat möglich. Die Bedingungen für die jetzt
laufende Entwicklungsphase sind in der Regierungsvereinbarung Nr. 3 ({0}) in Verbindung mit der allgemeinen Regierungsvereinbarung ({1}) geregelt. Diese Regierungsvereinbarung ist mit der Vorlage des Bundesministers der Finanzen Nr. 40/88 vom 13. April 1988 dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt worden, der sie am 4. Mai 1988 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
Für den Fall eines Ausscheidens sind Konsultationen unter den vier Partnern mit einer Mindestdauer von drei Monaten vor der Kündigung und nach den Konsultationen schriftliche Kündigung mit einer Frist von mindestens drei Monaten vorgesehen. Die Mindestdauer bis zu einem Ausscheiden beträgt somit sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem den anderen Teilnehmerstaaten die Absicht der Kündigung mitgeteilt wurde.
Die Bundesregierung ist gemäß den Auflagen des Haushaltsausschusses vom 4. Mai 1988 keine Verpflichtungen eingegangen, die über die Entwicklungsphase hinausgehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, bitte schön, Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Da ich das von Ihnen dankenswerterweise zitierte Dokument natürlich nicht habe, wollte ich nur zur Sicherheit noch einmal nachfragen, daß also die Bundesregierung jederzeit mit einer Konsultationsfrist von drei Monaten auf weitere drei Monate hin aus dem Projekt Jäger 90 durch Kündigung aussteigen kann.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Das habe ich Ihnen gerade vorgetragen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Dann der Abgeordnete Klejdzinski.