Arno Klare (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Satz, den
man George Washington zuschreibt, der da lautet: Vertrauen ist eine sehr langsam wachsende Pflanze. - Er hat
recht . Ich füge hinzu - das ist gewissermaßen ein Insiderwitz -: „Defeat Devices“ sind in diesem Zusammenhang
kein guter Dünger . Das sind die Softwarepakete, die dafür sorgen, dass das Fahrzeug die Überprüfung erkennt
und die Abgasregelung ein wenig anders gestaltet wird .

Ich habe an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde - ich glaube, das ist schon einige Monate her - fünf
Punkte vorgestellt, die mir wichtig waren und die man
im Zusammenhang mit diesem Skandal anpacken sollte . Ich habe seinerzeit gefordert - das war wirklich das
erste Mal, dass das überhaupt gesagt worden ist -: Der
Quellcode der emissionsrelevanten Motorsoftware muss
offengelegt werden .

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Ich habe damals von dem Verbraucherzentrale Bundesverband eine E-Mail bekommen, in der stand: Endlich hat das einmal jemand gesagt . - Dass das jetzt von
der Politik in die allgemeine Begrifflichkeit übernommen
worden ist, erweist sich als sehr positiv, wie ich finde.
Natürlich muss der Datenschutz in diesem Zusammenhang gewährleistet sein . Man greift schließlich auf das
Allerheiligste zu; das muss man einfach sehen . Die Motorsteuerungssoftware kann man nicht einfach wie eine
Open-Source-Software behandeln .

Ich habe damals in derselben Rede gesagt, dass es so
etwas wie eine Kontrolle nach der ersten Kontrolle zur
Typengenehmigung geben muss und diese immer wieder neu erfolgen muss . Ich habe auch erklärt, dass diese
Kontrolle beim KBA, beim Kraftfahrt-Bundesamt, angesiedelt sein kann . Ob man dafür nun das Wort „Dopingkontrolle“ verwenden, ist eine semantische Besonderheit, aber es trifft genau das, was ich damals gesagt
habe . Insofern bin ich relativ zufrieden darüber, dass der
Minister meiner Forderung nachgekommen ist .

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Ich habe noch etwas hinzugefügt . Wichtig wäre für
mich auch, dass man bei der Abgasuntersuchung nicht nur
die On-Board-Unit ausliest, sondern hinten am Endrohr
misst . Die Formulierung, über die Kollege Wichtel, in
dessen Richtung ich jetzt schaue, seinerzeit gelächelt hat,
war: Analog schlägt in diesem Fall digital . - Der Meinung bin ich auch heute . Ich glaube, das muss bei der
Dopingkontrolle noch ergänzt werden .

Wir haben auch einen neuen Testzyklus vereinbart .
Dazu gehört natürlich der Real-Driving-Emission-Test,
um das, was auf dem Prüfstand gemessen wird, zu validieren . Ich sage aber an dieser Stelle noch einmal, ohne
es in meiner begrenzten Redezeit ausführen zu können:
Es wäre systemfremd, zu erwarten, dass dieser Konformitätsfaktor bei eins liegt . Der Real-Driving-Emission-Test findet auf der Straße statt, während der Labortest
im Labor, also auf der Rolle, stattfindet. Diesen Test eins
zu eins umzusetzen, geht nur, wenn der Labortest mit
dem Real-Driving-Emission-Test identisch ist, sodass ich
diesen Test gar nicht mehr brauche . Aber das will keiner .
Also wird der Konformitätsfaktor oberhalb von eins liegen müssen .

({2})

Auf eines möchte ich noch hinweisen: Das Unternehmen selbst, der große VW-Konzern und seine Teilkonzerne, unternimmt selber entsprechende Anstrengungen .
Ich war vor kurzem in Werlte . Das ist in Niedersachsen,
also in der Heimat von Kirsten Lühmann, aber ein bissHerbert Behrens

chen weiter im Westen gelegen . Dort läuft eine Anlage
in industriellem Maßstab, die Wasserstoff produziert und
diesen dann in Methan umwandelt . Dieses Methan wird
ins Netz eingespeist, und man kann damit Fahrzeuge antreiben . Das, was dort mit einem Rieseninvestment gemacht wird, ist CO2- und THG-neutral . VW wird - wahrscheinlich in Salzgitter - neben einem Stahlwerk eine
weitere dieser Anlagen bauen . Dieses Engagement sollte
man durchaus honorieren . Denn bisher lohnen sich diese
Anlagen betriebswirtschaftlich nicht .

({3})

Ich komme zum Schluss . Ich habe am Anfang gesagt,
dass Vertrauen eine sehr langsam wachsende Pflanze ist.
Ich bin relativ sicher, dass diese Pflanze auch einen vernünftigen Dünger braucht . Wenn man alles, was ich gerade schon gesagt habe, einmal Revue passieren lässt, dann
ist das der Dünger, der im Moment bereits ausgebracht
wird . Ich bitte um ein wenig Geduld, bis er wirkt .

Von Ihnen, Herr Krischer - das ist mein Schlusssatz -,
habe ich an dieser Stelle in der x-ten Aktuellen Stunde
inhaltlich außer Polemik und lautstarkem Schreien nichts
gehört . Das ist eine Bankrotterklärung grüner ökologischer Politik .

({4})