karsten voigt (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während wir hier diskutieren, herrscht in Kroatien Krieg. Gepanzerte Einheiten der Armee rücken in großer Zahl gegen Kroatien vor, und die in Den Haag geplante Friedenskonferenz droht zu scheitern, noch bevor sie richtig begonnen hat. Wer ein effektives Handeln der EG in Zukunft will, der muß jetzt ein ineffektives und unglaubwürdiges Handeln der europäischen Regierungen kritisieren. Ich werfe den EG-Außenministern nicht vor, daß sie gestern nicht bereits alle Probleme auf einen Schlag gelöst haben; das war nicht denkbar. Ich werfe ihnen vor, daß sie nicht einmal in der Lage waren, ein gemeinsames glaubwürdiges Konzept zu entwickeln, mit dem den KSZE-Prinzipien der Ge3490 

Karsten D. Voigt ({0})
waltfreiheit, der pluralistischen Demokratie, der Achtung der Rechte nationaler Minderheiten und dem Recht auf Selbstbestimmung zumindest schrittweise in Jugoslawien wieder Geltung verschafft worden wäre.
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Die Regierungen Europas haben den Konflikt in Jugoslawien viel zu spät auf die Tagesordnung ihrer Beratungen gesetzt. Sie haben darüber hinaus auch nur unzureichend, zu spät und widersprüchlich auf die Eskalation der Krise in Jugoslawien reagiert.
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Das jugoslawische Militär hat mit seinem bewaffneten Vorgehen in Slowenien und Kroatien die Einheit Jugoslawiens nicht gerettet, sondern endgültig zerstört. Nach der Erfahrung mit diesem Vorgehen der Armee werden sich Slowenien und Kroatien nicht mehr freiwillig im jugoslawischen Staatsverband halten lassen. Wer nach diesen Erfahrungen Slowenien und Kroatien noch im jugoslawischen Staatsverband halten will, der sollte deshalb ehrlicherweise auch sagen, daß er die hierfür erforderliche gewaltsame Unterdrückung des freien Willens der Bevölkerung zu tolerieren bereit ist. Dies kann und will ich als Demokrat nicht.
Das ist die entscheidende Frage an die Europäer. Deshalb sollten die Europäer sich jetzt um der Demokratie willen - nicht, weil sie irgendeinem Nationalismus das Wort reden wollen, sondern um der Demokratie willen - endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, das dem Volk Sloweniens und den Völkern Kroatiens den Weg in die Unabhängigkeit eröffnet.
Die Europäer sollten das Streben nach Unabhängigkeit dieser beiden Republiken nicht mehr in Frage stellen, sondern versuchen, den Prozeß der Scheidung möglichst im Sinne der Friedfertigkeit und der Gewaltfreiheit zu beeinflussen. Dazu ist es erforderlich, daß sich die jugoslawische Volksarmee aus Kroatien zurückzieht, so wie sie es vorher in Slowenien getan hat.
Ich bedaure, daß sich die Außenminister der EG gestern nicht auf diese Forderung haben einigen können. Ich bedaure auch, daß die Außenminister gestern zwar über militärische Aktionen diskutiert haben - darauf komme ich gleich noch - , daß sie aber nicht einmal konkrete und gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt, d. h. gegen die jugoslawische Volksarmee und Serbien, beschlossen haben.
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Auch der Bundesaußenminister war in diesem Punkt sehr unklar.
In Den Haag hat man über den Einsatz von Friedenstruppen diskutiert, die aber erst entsandt werden können, wenn Serbien zustimmt. Serbien hat aber bereits gesagt, daß es die Entsendung von Friedenstruppen ablehnt. Sie sollen einen Waffenstillstand kontrollieren, den es nicht gibt, weil er nicht eingehalten wird. Die CDU/CSU fordert eine deutsche Beteiligung an WEU-Truppen, obwohl auf Grund unserer deutschen Geschichte keiner unserer Nachbarn eine derartige Beteiligung der Deutschen am Konflikt in Jugoslawien wünscht und obwohl auch die Bundesregierung eine Beteiligung an derartigen WEU-Einsätzen für verfassungswidrig hält.
In Jugoslawien herrscht Krieg, und die EG-Außenminister, die Bundesregierung und die Regierungsparteien reagieren auf diese Eskalation der Gewalt mit einem konzeptionellen Chaos.
Wir fordern im Namen der leidenden Bevölkerung in Jugoslawien, daß die EG-Außenminister und die Bundesregierung endlich zumindest wirtschaftliche Sanktionen beschließen, daß sie gemeinsam auf EG-Ebene zumindest die Gewalttätigkeit der jugoslawischen Volksarmee verdammen, daß sie zumindest den Rückzug der jugoslawischen Volksarmee fordern und zumindest jetzt eindeutig gegen die Verletzung der Minderheitenrechte im Kosovo und in der Wojwodina - insbesondere gegenüber den dort lebenden Ungarn - eintreten; so gewinnt man an Glaubwürdigkeit, wenn wir auch für die Rechte der Serben in Kroatien eintreten.
Man muß jetzt endlich erkennen, daß Jugoslawien, so wie es in der Vergangenheit bestand, für die Zukunft eine Fiktion ist. Es wird sich immer weniger an Zusammenhalt der restlichen Republiken retten lassen, je mehr man am Status quo festhält. Für Slowenien und Kroatien ist es bereits zu spät. Sie werden eigenständige Staaten werden.
Vielen Dank.
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