Renate Gradistanac (NA), 2009-05-28:
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin,

Jutta Allmendinger, antworte erst kürzlich auf die Frage
nach der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern so:
„Frauen werden nicht gleich behandelt. Sie haben nicht
die gleichen Chancen. Das ist unsere Realität.“

Unsere Realität ist auch, dass Frauen immer noch erheblich weniger verdienen als Männer. Im Durchschnitt
sind es 23 Prozent weniger. Britische Wirtschaftswissenschaftler haben erst kürzlich prognostiziert, dass Frauen
erst in 150 Jahren so viel verdienen werden wie Männer.
Zwar habe jede Frauengeneration Fortschritte bei der
Angleichung der Einkommen erzielt, allerdings habe sich
dieser Prozess deutlich verlangsamt. Hierfür seien nicht
nur familienbedingte Erwerbsunterbrechungen verantwortlich, denn auch Frauen ohne berufliche Auszeiten
verdienten nach zehn Jahren im Durchschnitt 12 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen, und dies bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf. Ursache hierfür sei die Diskriminierung von Frauen, der die
Politik nicht ausreichend begegne.
Ursächlich für die bestehende Entgeltungleichheit
zwischen Frauen und Männern sind nicht nur familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, die geschlechtsspezifische „Humankapitalausstattung“ und das eingeschränkte Berufswahlverhalten von Frauen, wie oft
verkürzt argumentiert wird - so auch von Ihnen, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, in der
Broschüre „Erfolgreiche Politik für Frauen“. Eine neue
Studie zur Lohnlücke in Führungspositionen in der Privatwirtschaft belegt deutlich, in welch hohem Umfang gesellschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen für
die Verdienstunterschiede von Bedeutung sind. Zu diesen
zählen auch mittelbar und unmittelbar diskriminierende
Praktiken auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen.

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, in dessen Unternehmen es in den vergangenen 60 Jahren keine einzige
Frau im Vorstand gab, bekannte letzten Sonntag: „Wir
sind fünf Herren im Vorstand, keine Frau. Das ist beschämend.“ Es ist in der Tat beschämend, dass die Spitzengremien der großen privaten Unternehmen in Deutschland
nach wie vor eine nahezu reine Männerdomäne sind. In
den 200 größten Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten mit Frauen
besetzt. Der Frauenanteil in den Aufsichts- und Verwaltungsräten beträgt dort rund 9 Prozent. Dabei werden
knapp drei Viertel der Frauen von den Arbeitnehmervertretungen entsandt. Dass hier eine Quote wirkt, hat Norwegen mit seiner 40-Prozent-Quotierung für Frauen in
den Aufsichtsräten eindrücklich bewiesen. Im europäischen Vergleich liegt Norwegen mit einem Frauenanteil
von 41 Prozent in den Topgremien der großen börsennotierten Unternehmen weit über dem Länderdurchschnitt,
der 11 Prozent beträgt.

Das Bundesgleichstellungsgesetz, das für die gesamte
Bundesverwaltung gilt, hat erste positive Ergebnisse gebracht. Der Bund hat hier eine wichtige Vorbildfunktion.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der zweite Erfahrungsbericht bald kommt. Derzeit gibt es nur eine beamtete
Staatssekretärin, die erste seit sieben Jahren. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es insgesamt nur sieben
Frauen in dieser Funktion. Wir werden wohl auch hier
weitere Strategien und Umsetzungsschritte entwickeln
müssen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden. Hier gibt es sicherlich auch kreative und effektive Vorschläge vonseiten
der Gleichstellungsbeauftragten.

Heute beraten wir einen Antrag der Linken, in dem die
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der
Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen
gefordert wird. Die bisherigen Bilanzen zur freiwilligen
Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von
Frauen und Männern haben nur geringe Erfolge aufgezeigt. Eine deutliche Erhöhung der Anzahl von Frauen in
Führungspositionen hat es nicht gegeben. Wir brauchen
daher weiter reichende Maßnahmen und eine umfassende
Gesamtstrategie zur Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In Ihrem Antrag vermisse ich allerdings die
Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen und eine Quotierung von Aufsichtsräten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Da die CDU/CSU die Frauen auch beim Thema Entgeltgleichheit im Stich gelassen hat, haben wir von der
SPD-Fraktion einen Zehnpunkteplan zur Gleichstellung
im Erwerbsleben verabschiedet. Hier will ich kurz vier
Punkte nennen. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen eine gesetzliche Regelung für die Privatwirtschaft. Wir wollen eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsratsposten, und
wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit.

Der Sozialdemokrat August Bebel hat unsere Debatte
gut auf einen Punkt gebracht. Ich zitiere: „Der Grad der
Freiheit einer Gesellschaft misst sich immer an der Stellung der Frau.“