Peter Altmaier (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es geht bei der Regierungskonferenz nicht um irgendwelche technischen Detailregelungen, sondern es geht um eine ganz zentrale Weichenstellung, die für Millionen von Menschen in Europa Auswirkungen bis in ihren persönlichen Lebensbereich hinein haben wird und die die politische Landkarte und die
politische Situation auf unserem Kontinent so oder so,
bei Erfolg oder Scheitern, auf Jahre hinaus beeinflussen
wird.

Herr Bundesaußenminister, bei allem Respekt vor
dem großen Einsatz der Beamten Ihres Hauses, den wir
unterstützen, bei allem Respekt auch für Ihren persönlichen Einsatz: Wir haben den Eindruck und die zunehmende Sorge, dass die Bundesregierung ohne wirkliches
Konzept und ohne wirkliche Strategie in diese große
Regierungskonferenz hineinstolpert. Das kann für das
Ergebnis dieser Regierungskonferenz nichts Gutes bedeuten.

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Es geht darum, dass wir bei der Regierungskonferenz
eine grundlegende Reform der Europäischen Union zustande bringen, eine Reform, die uns in die Lage versetzt, ab dem Jahre 2003 die ersten Mitgliedstaaten aus
Mittel- und Osteuropa aufzunehmen, die sich ihrerseits
für den Beitritt qualifiziert haben. 

Das ist uns ein Anliegen, für das wir bereit sind zu
kämpfen. Aber es bedeutet, dass wir in der verbleibenden Zeit unsere Hausaufgaben machen müssen, damit
die Union überhaupt erst erweiterungsfähig wird. Wenn
man Zwischenbilanz zieht, stellt man fest, dass Sie mit
Ihren Hausaufgaben im Rückstand sind, dass Sie einen
großen Teil der Hausaufgaben entweder gar nicht oder
nicht ausreichend gemacht haben. Ich will das bei den
einzelnen Themen jetzt ansprechen.

Es geht darum, die europäischen Institutionen effizienter zu machen. Wir müssen erreichen, dass die Europäische Union in den Bereichen, in denen sie Kompetenzen hat, diese auch wirksam wahrnehmen kann. Denn
es ist keine Lösung - auch in den Augen der europäischen Bürger nicht -, wenn Kompetenzen nach Brüssel
übertragen werden, der Ministerrat und das Parlament
aber aufgrund der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozeduren nicht imstande sind, diese Kompetenzen in
angemessener Zeit wirksam auszuüben, damit Ergebnisse herauskommen, die im Interesse der europäischen
Bürger für die Lösung der bestehenden Probleme notwendig sind.

Das heißt konkret: Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in praktisch allen Bereichen des Gemeinschaftshandelns, weil es nicht vorstellbar ist, dass eine
Union mit 20, 25 oder 28 Mitgliedstaaten in wichtigen
Bereichen weiterhin einstimmig entscheidet. Herr Außenminister Fischer, Sie tragen dieses Ziel ja vor sich
her. Wir unterstützen Sie auch dabei. Aber ich sage Ihnen voraus: Sie werden die Zustimmung für die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf der Regierungskonferenz nicht bekommen, wenn Sie nicht bereit sind,
auf dieser Regierungskonferenz auch über eine genauere

Michael Roth ({1})

und klarere Kompetenzabgrenzung in den europäischen
Verträgen zu diskutieren.

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Wie ist denn die Situation? Die Widerstände gegen
eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden
doch in dem Maße wachsen, wie die Sorge besteht, dass
aufgrund unklarer Kompetenzverteilungen weitere
Kompetenzen auf die europäische Ebene abwandern.
Das sind alles keine Hirngespinste. Sie brauchen sich
nur bei den Bundesratsvertretern der Länder zu erkundigen, auch bei denen, die sozialdemokratisch und grün
regiert sind. Dort teilt man diese Sorgen über alle Parteigrenzen hinweg. Deshalb sollten Sie darüber nachdenken, wie man in der Europäischen Union eine vernünftige Kompetenzabgrenzung hinbekommen kann.
Das kann man nicht von heute auf morgen leisten. Sie
werden auf der nächsten Regierungskonferenz keinen
Kompetenzkatalog hinbekommen, aber Sie können zumindest den Anfang machen: zum Beispiel indem man
in einzelnen Bereichen dafür sorgt, dass die Abgrenzungen klarer werden. 

Ich bin zum Beispiel überzeugt davon, dass der Europäische Gerichtshof seine Kompetenzen beim Thema
„Dienst an der Waffe für Frauen“ nicht überschritten
hat; aber ich glaube nicht, dass die Staats- und Regierungschefs, als sie vor vielen Jahren diese Zuständigkeit
geschaffen haben, davon ausgingen, dass sie so weit reichen würde, wie sie der Europäische Gerichtshof derzeit
definiert.

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Deshalb glauben wir - bei allem Verständnis für eine
begrenzte Tagesordnung -, dass dieser Ansatz nicht
durchhaltbar ist. Wir fordern Sie auf, auf die Vorschläge
einzugehen, die Richard von Weizsäcker, die der ehemalige belgische Premierminister Dehaene und andere in
diesem Zusammenhang gemacht haben. Wir wollen eine
Europäische Union, die sich nicht um alles und jedes
kümmert. Wir wollen eine Europäische Union, die sich
vor allem auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Das sind
für die europäischen Bürger der Binnenmarkt, die Währungspolitik und ein Euro, der stabil ist und nicht jeden
Tag weicher wird, die gemeinsame Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Umweltschutz. Wenn wir uns auf diese
Kernaufgaben beschränken und den Mitgliedstaaten die
Angst nehmen, dass ihre verbleibenden Kompetenzen in
allen anderen Bereichen - Tourismus, Fremdenverkehr
und andere Fragen - zunehmend nach Brüssel wegrutschen, dann werden Sie auch Fortschritte in diesem Bereich erzielen.

Sie müssen auf der Regierungskonferenz auch über
die so genannte Flexibilisierung reden. In einer Europäischen Union von 28 Mitgliedstaaten wird es nicht möglich sein, dass alle Mitgliedstaaten bei allen Vorhaben
mitmachen. Das ist nicht erforderlich und das führt auch
zur Reduzierung des Erpressungspotenzials, das derzeit
darin besteht, dass jeder einzelne Mitgliedstaat verhindern kann, dass andere Mitgliedstaaten gemeinsam Entscheidungen treffen, die nur für ihren Bereich Gültigkeit
haben. Deshalb brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit, die nicht mehr durch ein Veto eines einzelnen Mitgliedstaates ausgehebelt werden kann. Es muss
möglich sein, in bestimmten Bereichen - ohne irgendjemanden zu überstimmen und ohne irgendjemanden zu
bevormunden - unter einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten Fortschritte zu erreichen und die Integration
voranzubringen.

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Es geht um die Größe der Kommission, um das Europäische Parlament, die Ausweitung seiner Mitentscheidungsrechte, die Sicherstellung einer doppelten Mehrheit im Ministerrat, die dafür sorgt, dass weder die Großen die Kleinen noch die Kleinen die Großen überstimmen. Es gibt Themen über Themen!

({5})

Ich wiederhole: Dies alles ist schon seit dem letzten Jahr
bekannt, Sie haben es aber unterlassen - auch während
der deutschen Präsidentschaft -, weiterführende inhaltliche Vorstellungen zu entwickeln, wie man kreative, zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln.

({6})

Herr Bundesaußenminister, Sie befinden sich in der
Situation eines Schülers, der mit Hausaufgaben ein ganzes Jahr im Rückstand ist und sie nun an einem Wochenende erledigen soll. Da darf man sich nicht wundern, wenn am Ende, in der Hektik der Regierungskonferenz, die europäischen Verträge und Institutionen
komplizierter statt einfacher werden, sodass sie am Ende
kaum noch jemand in Europa versteht.

({7})

Es geht bei all den Diskussionen über die Regierungskonferenz, die wir in diesem Jahr führen werden,
nicht nur um technische Fragen. Es geht darum, dass wir
das große Projekt der Osterweiterung auch in der innenpolitischen Diskussion akzeptanzfähig halten. Die
Union steht zur Osterweiterung. 

({8})

Wir stehen zu den ambitionierten Zeitplänen. Sie müssen aber auch in diesem Bereich die Hausaufgaben machen. Die Osterweiterung bringt riesige Chancen, die
Osterweiterung löst aber auch - zum Teil berechtigte,
zum Teil unberechtigte - Ängste aus. Sie löst bei vielen
Menschen in den neuen Bundesländern Besorgnis aus:
zum Beispiel bei Handwerkern und bei Arbeitnehmern,
die Angst vor verstärkter Konkurrenz durch vermehrte
Freizügigkeit haben. 

Deshalb unsere Aufforderung an Sie: Sagen Sie uns,
wie Sie sich die Übergangsvorschriften in diesem Bereich vorstellen. Sagen Sie uns, wie Sie sich, das ZuPeter Altmaier


sammenwachsen in diesem Bereich vorstellen. Es macht
wenig Sinn, die Ängste zunächst entstehen zu lassen, um
sie dann mühsam wieder zu bekämpfen und aufzulösen. 

Die entscheidende Frage wird sein, mit welcher Strategie Sie die Regierungskonferenz angehen werden. Sie
werden unsere Unterstützung haben, wenn Sie uns eine
Strategie präsentieren, die es möglich macht, in einem
geordneten Diskussionsprozess sowohl in der europäischen Öffentlichkeit als auch bei uns zu Hause die notwendigen Diskussionen zu führen und die Entscheidungen vorzubereiten. Wir haben den Eindruck, dass bislang nicht klar ist, wie die Strategie aussieht und wer
dabei unsere Partner sind. 

Bisher war es so, dass bei allen großen Projekten der
europäischen Integration, angefangen von den Römischen Verträgen über die Einheitliche Europäische Akte,
den Vertrag von Maastricht und den Euro, die deutschfranzösische Zusammenarbeit eine ganz wesentliche
Rolle gespielt hat. 

({9})

Wir haben den Eindruck, dass der deutsch-französische
Motor seit einigen Monaten stottert und inzwischen
möglicherweise ganz zum Stillstand gekommen ist. 

({10})

Und deshalb, Herr Kollege Wieczorek, bitte ich Sie: Erklären Sie uns, ob es eine deutsch-französische Initiative
zu den Inhalten der Regierungskonferenz geben wird
und wo die Parallelität der Interessen liegt, die wir brauchen, um in diesem Prozess der Regierungskonferenz
einen konstruktiven Input für die weiteren Verhandlungen zu ermöglichen.