Heinrich Fink (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir
heute über auswärtige Kulturpolitik reden, ist es zunächst
erforderlich, sich darüber zu verständigen, welche Aufgaben und Ansprüche damit verbunden sind. In genau dieser Fragestellung unterscheiden sich die beiden vorliegenden Anträge.

Ich möchte gleich eingangs betonen, dass der Antrag
der Regierungskoalition den Vorstellungen der PDS deutlich näher steht. Das hat ja gerade auch der Beitrag von
Herrn Kollegen Irmer deutlich gemacht. Dem Regierungsantrag liegt die Einsicht zugrunde, dass es gegenüber früheren Jahren einer Neudefinition der auswärtigen
Kulturpolitik bedarf. Dieser Neudefinition stimme ich in
ihren Grundzügen ausdrücklich zu. Allerdings sehe ich
zwischen verbalem Anspruch und der Praxis nach wie vor
eine erhebliche Differenz. Es ist also eine Option, es ist
ein Scheck, der gedeckt werden muss.

Deutsche auswärtige Kulturpolitik verstand sich bisher
in erster Linie als Präsentation deutscher Kultur und
Kunst im Ausland, ganz im Sinne des - wie es auf Seite 7
des Koalitionsantrages heißt - globalen Wettbewerbs der
Gesellschaftsentwürfe. Diese Präsentation soll es freilich auch künftig geben. Die Frage ist aber, ob Kultur für
das Ausland, zugespitzt formuliert, tatsächlich unter die
Maßgabe gestellt werden sollte, das gesellschaftliche System des entsendenden Landes als Kontrapunkt gegenüber
dem des Gastlandes zu verkörpern, oder gar eine deutsche
Leitkultur verbreiten soll. Nein, jeglicher missionarische
Eifer, in welchem Gewande auch immer, ist nicht nur fehl
am Platze, sondern geradezu kontraproduktiv. Man denke
nur daran, in wie vielen Ländern inzwischen US-amerikanische Kultur weniger als Bereicherung denn als ein
Plattwalzen der eigenen Identität betrachtet wird.

Ich halte es ohnehin mit dem Kulturwissenschaftler
Dieter Kramer, wenn er feststellt, dass es eigentlich gar
keine deutsche Kultur gibt, allenfalls eine Ansammlung

von kulturellen Traditionen mit eigenen regionalen, sozialen und gruppenspezifischen Ausprägungen in
Deutschland. Deswegen sei es besser, von Kultur oder
Kulturen aus Deutschland statt von deutscher Kultur zu
sprechen. Diese sollten wir als offenes Angebot in der
Welt präsentieren und genauso offen die kulturellen Angebote unserer Gäste von dort erwarten.

Damit habe ich bereits gesagt, dass ich ausdrücklich
den Grundsatz der Zweibahnstraße begrüße, das heißt,
auswärtige Kulturpolitik im Sinne des Dialogs, des Austauschs verstehe - eines Dialogs, geführt mit dem Ziel
nicht des Kultur- und mithin Ideologieexportes, sondern
des gegenseitigen Respekts für die jeweilige Kultur. In
diesem Selbstverständnis kann lebendiger und unabhängiger Kulturaustausch sogar mehr sein als nur die dritte
Säule der deutschen Außenpolitik: nämlich gerade dann,
wenn die Politik versagt hat. Wie oft schon hat Kultur,
ähnlich wie der Sport, ein Mindestmaß an Entspannung
und Versöhnung, letztlich an friedlichem Miteinander
auch dann aufrechterhalten, wenn sich Diplomatie in den
Fallstricken des eigenen Reglements blockiert hatte!
Diese Fälle wird es auch immer wieder geben.

Unser konzeptionelles Verständnis von Kulturaustausch sollte deshalb darauf orientieren, dass er zwar mit
der Prosperität der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen weiter gewinnen kann, aber auch und gerade
dann weiter existiert, wenn Letztere in die Krise geraten.
Zwar hängt das nicht allein von unserer Seite ab, aber wir
sollten wenigstens das uns Mögliche dazu leisten, die
Brückenfunktion der Kultur zu erhalten.

Wenn zum Beispiel die im Koalitionsantrag formulierte Aufgabe der Neuausrichtung des Programmauftrags
der Deutschen Welle - weg von der einseitigen Vermittlung des Deutschlandbildes hin zur Orientierung an gegenseitigem Kulturaustausch - so verstanden werden soll,
findet das auch die Unterstützung der PDS-Fraktion.

Kollegin Griefahn hat dem neu gewählten Intendanten
der Deutschen Welle, Erik Bettermann, bereits gratuliert.
Ich wünsche ihm viel Kraft, Fantasie und eine glückliche
Hand für die Erfüllung dieser Aufgabe.

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Nicht anders sehe ich die künftige Aufgabe der
Goethe-Institute, nämlich als Botschafter der eigenen
Sprache und Kultur und zugleich als Mittler zwischen den
Kulturen zu wirken. Aus Besuchen und Gesprächen weiß
ich, dass sich sehr viele Mitarbeiter längst so verstehen.

Unter welch schwierigen Umständen sich gerade die
Mitarbeiter der deutschen Botschaften für die Vermittlung
auswärtiger Kultur einsetzen, haben wir beim Besuch des
Kulturausschusses in Teheran hautnah erfahren. Nachdem
dort das Goethe-Institut geschlossen wurde, tun sie alles,
um die entstandene Lücke nicht zu groß werden zu lassen.

Im Sparprogramm der Bundesregierung müssen neue
Prioritäten gesetzt werden. Bei der auswärtigen Kulturpolitik zu sparen ist der falsche Weg. Man braucht sicherlich
keine prunkvolle Ausstattung der vorhandenen GoetheInstitute und auch keine Spitzenhonorare für Referenten.
Aber die Streichung von Haushaltsmitteln für Institute in





politischen Krisenherden ist politisch unverantwortlich.
So sollten die Kürzungen für das Goethe-Institut in Südkorea rückgängig gemacht werden,

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ist es doch eine der wenigen Brücken nach Nordkorea.

({2})

In Sarajevo ist eine Aufstockung der Mittel dringend erforderlich.

Den Gedanken, neue Finanzquellen für Kulturinstitute zu erschließen, halte ich schon für richtig. Allerdings
sehe ich die Einbindung vor Ort agierender kommerzieller Unternehmen, wie es besonders der F.D.P.-Antrag
nahe legt, dabei aber nicht als Königsweg. Dies dürfte
recht schnell zu Interessenkollisionen und Abhängigkeiten führen.

Wir wissen leider sehr gut, dass es nötig ist, Ressentiments gegenüber ausländischen Kulturen abzubauen. Dabei, diesen Vorbehalten, die bis zu rassistischem Verhalten führen, entgegenzutreten, sehe ich den Staat, aber
auch die Wirtschaft in der Pflicht.

Es wäre erfreulich, wenn von dieser Seite einmal weniger vom Anspruch auf Rechtssicherheit, aber dafür
mehr von der moralischen Pflicht zu hören wäre, hierzulande auch die Kulturpräsentation jener Staaten zu fördern, in denen deutsche Waren gewinnbringend abgesetzt
werden. Dem Export würde das übrigens durchaus nützen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass eine
Unterstützung bei der Kulturpräsentation armer Länder
der gleich im ersten Absatz des Koalitionsantrag erwähnten Attraktivität des Standortes Deutschlands abträglich
wäre.

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen
erklärt. Lassen Sie uns damit im Inland beginnen, und
zwar gerade auch im Umgang mit ausländischen Künstlerinnen und Künstlern - zum Beispiel bei der Versteuerung ihrer Honorare -, dann wird dies auch im Ausland
Konsequenzen haben.

Vielen Dank.

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