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strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage 6 folgendermaßen beantworten.
Die vom Bundesministerium für Verteidigung beanstandeten Qualitätsmängel beziehen sich im wesentlichen auf Lieferungen aus dem Anlauf-Beschaffungsprogramm des Jahres 1956 für Bekleidung und Ausrüstung.
Daß dieses Programm unter den besonderen Schwierigkeiten der gänzlich unzureichenden personellen Ausstattung der Beschaffungs- und Abnahmeverwaltung des Bundesverteidigungsministeriums durchgeführt werden mußte, darf ich als bekannt voraussetzen. Insbesondere muß ich hierbei darauf hinweisen, ,daß mit der Schaffung von 6000 Planstellen für Soldaten nicht gleichzeitig die Schaffung der erforderlichen Zahl von Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter, um die für den Vorlauf notwendigen Arbeiten durchführen zu können, verbunden war.
Ich muß in ,diesem Zusammenhang auch betonen, daß das vom Deutschen Bundestag, jedenfalls in seiner Mehrheit, gewünschte Beschaffungsverfahren der unbeschränkten öffentlichen Ausschreibung sich nicht in allen Fällen als zweckmäßig erwiesen hat, sondern daß die aufgetretenen Schwierigkeiten und Mängel damit eher vermehrt als vermindert worden sind.
Der festgestellte Minderwert der gelieferten Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände des Anlaufprogramms ist mit 0,6 % des Gesamtauftragswertes zu veranschlagen.
Es ist zweitens folgendes zu sagen. Die vom Bundesministerium für Verteidigung getroffenen Maßnahmen gegen nicht vertragsmäßige Lieferungen umfassen: Heranziehung der Lieferanten zur Nachbesserung, zu Ersatzlieferungen oder zum Schadensersatz, ferner Minderung, sodann Geltendmachung von Vertragsstrafen und schließlich unnachsichtiges Vorgehen gegen unlauteres Geschäftsgebaren unter Einschaltung aller geeigneten staatlichen und sonstigen Stellen, insbesondere Abgabe der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen von Straftatbeständen.
Drittens. Ich habe darüber hinaus zur Vermeidung künftiger nicht vertragsgemäßer Lieferungen angeordnet, daß auf die Zuverlässigkeitsprüfung der für Lieferungen in Betracht kommenden Firmen besondere Sorgfalt zu verwenden ist, daß die technischen Lieferbedingungen, wo notwendig, zu verschärfen sind und daß der Güteprüf- bzw. Abnahmedienst unter Ausnutzung aller dem Ministerium zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu verstärken ist, insbesondere durch die Ausnutzung der durch den Fünften Nachtragshaushalt zu schaffenden Stellen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Eine Zusatzfrage? - Die Frage ist erledigt.
Frage 7 ist zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage 8 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend finanzielle Sicherung des sozialen Wohnungsbaus im Jahre 1957.
({1})
- Das ist hier leider nicht vermerkt. Die Frage ist also zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 9 - des Abgeordneten Ritzel
- betreffend Gebrauch von Mikrofilmen durch Dienststellen der Bundesregierung:
In welchem Umfang macht die Bundesregierung von der Mikrokopie Gebrauch?
Ist sie im Interesse der Sparsamkeit bereit, alle unterstellten Dienststellen anzuweisen, weitgehenden Gebrauch von Mikrofilmen zu machen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex vom Bundesministerium des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-02-07:
Vom Mikrofilm, Herr Abgeordneter, machen neben dem Bundesministerium des Innern und einer Anzahl seiner nachgeordneten Behörden, darunter vor allem das Statistische Bundesamt, auch bereits eine Reihe anderer Dienststellen der Bundesverwaltung Gebrauch. Vor der Einführung steht das Verfahren im Auswärtigen Amt. Die obersten Bundesbehörden wurden vom Bundesinnenminister durch ein Rundschreiben vom 2. Oktober 1956 auf die Bedeutung des Mikrofilms als eines neuzeitlichen Organisationsmittels besonders aufmerksam gemacht. Das Ergebnis unserer Umfrage werden wir allen obersten Bundesbehörden bekanntgeben, um einen Erfahrungsaustausch anzubahnen, der den Zweck haben soll, überall dort, wo die Verwaltungsarbeit durch den Mikrofilm wirtschaftlich gestaltet werden kann, dessen Verwendung anzuregen.
ritzel (NA), 1957-02-07:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Frage 10 wird bis morgen zurückgestellt, Frage 11 ist zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage 12 - des Abgeordneten KahnAckermann - betreffend Tagung des Interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung zur Koordinierung der Förderungsmaßnahmen für die wissenschaftliche Forschung:
Wie oft tagte der Interministerielle Ausschuß der Bundesregierung zur Koordinierung der Förderungsmaßnahmen für die wissenschaftliche Forschung im Jahre 1956?
Welche Koordinationsmaßnahmen wurden durch die Tätigkeit des Ausschusses veranlaßt?
Das Wort hat auch hier Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter Rehs, in diesem Wort muß ich eine Kritik am amtierenden Präsidenten erblicken. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-07:
Ich möchte deshalb nur dieses Präjudiz nicht aufkommen lassen.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, erregen Sie sich nicht wegen eines rein formalen geschäftsordnungsmäßigen Vorbehaltes, den ich hier machen wollte. In der Sache bin ich mit Ihnen völlig einig.
({1})
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-02-07:
Der in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, erwähnte Interministerielle Ausschuß zur Koordinierung der Förderungsmaßnahmen für die wissenschaftliche Forschung ist im Jahre 1953 beim Bundeskanzleramt gebildet worden. Zuständig für die Beantwortung der Frage wäre daher der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramts. Da er erkrankt ist, bin ich ersucht worden, die Beantwortung zu übernehmen.

({0})
Ich darf folgendes ausführen. Die Bildung dieses Interministeriellen Ausschusses beim Bundeskanzleramt ist seinerzeit von den beteiligten Bundesressorts beschlossen worden. Der Ausschuß sollte sich in erster Linie mit den allgemeinen Problemen der Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf Bundesebene befassen. Einzelne Forschungsvorhaben sollten in dem Ausschuß nicht behandelt werden.
Der Ausschuß ist nur einmal, im Jahre 1954, zusammengetreten. In dieser Sitzung sind nach einem 'Vortrag des damaligen Prasidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Professor Baiser die allgemeinen Probleme eingehend erörtert worden. Die Koordinierung der einzelnen Forschungsaufgaben auf Bundesebene war, wie ich bereits erwähnt habe, nicht Aufgabe dieses Interministeriellen Ausschusses. Diese Aufgabe ist vielmehr laufend unmittelbar zwischen den beteiligten Ressorts, vor allem bei den Haushaltsberatungen im Bundesministerium der Finanzen und auch im Zusammenwirken mit dem Bundesrechnungshof wahrgenommen worden.
Als das Hauptproblem erwies sich aber die Frage der Koordinierung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Forderung der wissenschaftlichen Forschung. Dieser Fragenkomplex ist durch die Vorschläge, die im vergangenen Jahr von verschiedenen Seiten hierzu vorgetragen worden sind, in ein neues Stadium getreten. Auf Grund dieser Vorschläge, insbesondere nachdem inzwischen die Länder gewisse verfassungsrechtliche Bedenken zurückgestellt haben, wurden die in dem Interministeriellen Ausschuß begonnenen Arbeiten im vergangenen Jahre wiederaufgenommen. In zwei Besprechungen im Bundeskanzleramt wurde eine Stellungnahme zu den organisatorischen und finanzpolitischen Vorschlägen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eingehend erörtert, um die für die nächste Zeit vom Herrn Bundeskanzler geplanten Besprechungen dadurch vorzubereiten. Von dem Ergebnis dieser Besprechungen wird es abhängen, ob und in welcher Form die interministeriellen Beratungen zwischen den Bundesressorts über Fragen der Forderung der Forschung fortgesetzt werden.
Zu ,der Frage, welche Koordinierungsmaßnahmen - gemeint ist wohl die Koordinierung von einzelnen Forschungsvorhaben - durch die Tätigkeit des Ausschusses veranlaßt worden sind, darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht Aufgabe des Ausschusses war, die einzelnen Forschungsaufgaben aufeinander abzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann?
kahn-ackermann (NA), 1957-02-07:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es nach dem Ergebnis der bisherigen Haushaltsberatung und nach dem Studium der Drucksache 2900, beginnend auf Seite 47, notwendig wäre, daß dieser Interministerielle Ausschuß seine Tätigkeit auch auf die Koordination von Einzelvorhaben der verschiedenen Bundesressorts ausdehnt?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, ich darf vielleicht diese Frage mit dem Bundeskanzleramt erörtern und Ihnen dann außerhalb des Hohen Hauses Auskunft erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1957-02-07:
Ja. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu erreichen, daß einzelne Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschungsförderung, z. B. die Teilnahme an Kongressen oder die Finanzierung von Kongressen, einheitlich geregelt werden, und um zu verhindern, daß aus verschiedenen Ressorts die gleichen Anliegen unterstützt werden?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-02-07:
Die Unterstützung gleicher Anliegen aus verschiedenen Ressorts wird schon dadurch verhindert, daß diese Ansätze beim Bundesfinanzministerium angeregt werden müssen und daß unter den einzelnen Ressorts ein stärkerer Meinungsaustausch als früher über die Verausgabung der Posten aus den einzelnen Titeln stattfindet.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Die Frage ist erledigt.
Die Fragen 13 und 14 werden auf morgen zurückgestellt.
Frage 15 - des Abgeordneten Seuffert - betreffend Vorrang militärischer Dienstgespräche vor dem übrigen Fernmeldeverkehr:
Treffen die Zeitungsmeldungen zu, wonach gewisse militärische Dienstgespräche mit absolutem Vorrang vor dem übrigen Fernmeldeverkehr, dessen Abfertigung dabei zurückgestellt wird, durchgeführt werden? Welche Notwendigkeit hat sich im jetzigen Zeitpunkt für solche Gespräche ergeben? Wie oft ist davon Gebrauch gemacht worden, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Gladenbeck vom Bundespostministerium.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Kihn!
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Ich darf dem Hause mitteilen, daß in einer es selbst betreffenden Angelegenheit der Haushaltsausschuß um 15 Uhr in Zimmer 216 Altbau zusammentritt.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kriedemann.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Zeitungsmeldungen treffen nur insoweit zu, als die sogenannten Militärgespräche mit absolutem Vorrang in die Gruppe der Notgespräche und der Staatsgespräche mit absolutem Vorrang eingereiht worden sind. Innerhalb dieser Gruppe werden die Gesprächsverbindungen nach der Zeitfolge ihrer Anmeldung ausgeführt. Diese Regelung besteht bei den Fernmeldeverwaltungen aller NATO-Staaten und wird auch im internationalen Dienst angewendet.
Militärgespräche mit absolutem Vorrang sind bisher noch nicht aufgekommen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Militärgespräche nur in Ausnahmefällen über das öffentliche Netz geführt werden und daß die Rangfolge beim Selbstwählferndiest und beim handvermittelten Sofortverkehr überhaupt ohne Bedeutung ist.
seuffert (NA), 1957-02-07:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Militärgespräche als Notgespräche bisher noch nicht geführt worden sind?
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-02-07:
Jawohl, Herr Abgeordneter, noch nicht geführt worden.
seuffert (NA), 1957-02-07:
Wie erklären Sie sich dann diese Pressemeldungen?
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-02-07:
Diese Pressemeldungen kann ich mir nicht erklären.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Die Frage ist erledigt. Frage 16 wurde vorhin schon beantwortet.
Ich rufe auf Frage 17 - des Abgeordneten Dr. Bürkel - betreffend Entschädigung für beschlagnahmte Betriebe:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1956 ({0}), durch das die Entschädigungsbestimmungen der 1. GREAO für ungültig erklärt werden und festgestellt wird, daß den beschlagnahmten Betrieben eine angemessene Entschädigung durch den Bund zu zahlen ist, nicht anerkennen will, sondern eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anstrebt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Entschädigung für die beschlagnahmten Betriebe endgültig und einheitlich zu regeln?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, wie Ihnen bereits gelegentlich Ihrer Rücksprache in meinem Hause mitgeteilt worden ist, wirft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1956 zur Entschädigungsfrage einer Liegenschaftsrequisition aus dem Jahre 1949 in der ehemaligen britischen Zone eine Reihe von Problemen auf, die geklärt werden müssen. Zunächst kann ich mich der in der Frage zum Ausdruck gekommenen Auffassung, das Gericht habe festgestellt, daß den beschlagnahmten Betrieben eine Entschädigung durch den Bund zu zahlen sei, nicht anschließen. Eine Begrün) dung hierfür im Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu geben, würde vielleicht zu weit führen, denn es wären umfangreiche rechtliche Erörterungen erforderlich. Wenn ich hier das Ergebnis der Untersuchungen im Bundesfinanzministerium mitteilen darf, so kann ich sagen, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Rechtsstreit eine Zahlungspflicht des Bundes nicht festgestellt hat. Wenn es diese doch hätte feststellen wollen, dann hat es jedenfalls eine solche Zahlungsverpflichtung des Bundes nicht mit der Klarheit ausgesprochen und begründet, wie es bei der Bedeutung dieser Frage zweifellos erforderlich gewesen wäre. Nicht nur in dieser Frage, sondern auch wegen weiterer Probleme, die das Urteil aufwirft, wird es nicht zu umgehen sein, daß sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem Fragenkomplex auseinandersetzt.
Solange alle diese Fragen keine gerichtliche Klärung gefunden haben, besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, sich mit der Frage der Regelung der Entschädigung etwa in dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Umfang zu befassen. Unabhängig davon wird das Bundesministerium der Finanzen in Verhandlungen mit den britischen Streitkräften wegen einer Bereinigung der noch offenen Fälle der Nutzungsvergütung für requirierte gewerbliche Betriebe eintreten, sobald die von den Ländern hierfür angeforderten Unterlagen eingegangen sind.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schmitt (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion widerspreche ich der dritten Lesung des Gesetzentwurfs.
mattick (NA), 1957-02-07:
Bitte am Schluß, Herr Dr. Friedensburg. Wir haben uns ja ,angewöhnt, Begründungen im Zusammenhang zu geben. Ich bin gern bereit, auf eine Frage von Ihnen einzugehen. Aber ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende bringen.
Meine Damen und Herren, wir glauben also, daß mit dieser Entwicklung auch der letzte Schritt für Berlin von diesem Bundestag getan werden muß. Ich darf in Erinnerung rufen und mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen, was die sozialdemokratische Fraktion vor elf Monaten in ihrer Schlußerklärung zur dritten Lesung hierzu gesagt hat. Wir haben damals erklärt:
Aber nach wie vor bleibt für die sozialdemokratische Fraktion die Ausklammerung von Berlin die nationalpolitische Belastung und größte Enttäuschung.
Die Sozialdemokratische Partei - so heißt es dann weiter - erkennt ,die Notwendigkeit, das Wahlgesetz so kurz vor der Wahl zu verabschieden. Wir sagten in unserer Erklärung aber zum Schluß:
Sie wird daher in der dritten Lesung dem Gesetz ihre Zustimmung geben, allerdings nicht ohne hier noch einmal ausdrücklich zu erklären, daß sie die Entscheidung über Berlin nicht akzeptiert und auch in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um ,der Berliner Bevölkerung das direkte Wahlrecht zu geben.

({0})
Ein besonderer Punkt der gestrigen Sitzung hat mich zusätzlich veranlaßt, hier dazu zu reden. Der Herr Bundesminister des Innern hat gestern eine Regierungserklärung abgegeben, in der es heißt: Die Bundesregierung sieht verfassungsmäßige Bedenken gegen die Einführung des Stimmrechts für die Berliner Abgeordneten, da sie nichtdirekt gewählt sind.
({1})
- Aber sicher, Herr Minister, haben Sie das gesagt.
({2})
- „Verfassungsrechtliche Bedenken" haben Sie gesagt.
({3})
- Bitte, dann müssen wir das im Protokoll nachlesen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, wir wollen an dem Brauch festhalten, daß von der Regierungsbank aus keine Zwischenrufe gemacht werden.
({0})
mattick (NA), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, dazu verweise ich auf einen Artikel der „Zeit" von heute mit der Überschrift „Vorsicht - Arrangeure!". Darin heißt es: Die SPD bringt einen Antrag ein, wonach die Vertreter aus Berlin, die nicht direkt gewählt sind, Stimmrecht haben sollen. Und dann polemisiert die Zeitung gegen den Antrag der SPD auf Gewährung des Stimmrechts mit folgender Begründung: Damit will die SPD über vier Jahre den elf Vertretern der SPD von Berlin das Stimmrecht geben, ohne daß die Vertreter Berlins in den Bundestag direkt gewählt sind.
Sie sehen also, in welche Verleumdungskampagne unser Berlin-Antrag kommt. Berlin wollte von Anfang an direkt wählen. Sie hätten jetzt eine Gelegenheit, den Weg dazu freizugeben.
Ich darf einige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen. Ich hoffe, Sie haben ihn angesehen. Was wir mit dem Antrag anstreben, ist keine Änderung, sondern nur eine Ergänzung des Wahlgesetzes, um Berlin und den Stadtkommandanten die Möglichkeit zu geben, die Berliner zu den Wahlen zuzulassen, ohne daß der Bundestag noch einmal dazu sprechen muß. Ich darf auf folgendes aufmerksam machen. Wenn Sie den Sperriegel belassen, dann wird der jetzige Zustand weitere vier Jahre konserviert, und die Berliner Abgeordneten können wegen derselben verfassungsrechtlichen Bedenken in den nächsten vier Jahren auch nicht zum Stimmrecht kommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den gestrigen Antrag verweisen. Unser heutiger Gesetzentwurf geht von dem gleichen Gedanken aus wie unser gestriger Antrag auf Zuerkennung uneingeschränkten Stimmrechts, was Sie in der Drucksache 3125 nachlesen können, daß nämlich die Stellung der westlichen Alliierten in Berlin damit nicht angetastet wird und auch gar nicht angetastet werden muß. Ich bin überzeugt: wenn der Bundestag den Weg dazu freigibt, daß sich die Berliner an der Bundestagswahl beteiligen können, wird eine Verständigung zwischen Berlin und den drei
Kommandanten zustande kommen. Wir sollten es auf die Willensentscheidung der Alliierten ankommen lassen und diese nicht durch die Ablehnung des Gesetzentwurfes vorwegnehmen.
Noch einmal möchte ich betonen, daß es sich nicht um eine Änderung, sondern nur um eine Ergänzung des Wahlgesetzes handelt. Ich möchte Sie ganz dringend bitten, in aller Sachlichkeit und Ruhe unseren Antrag zu prüfen. Machen Sie den Weg dafür frei, daß die Berliner sechs Wochen vor der Wahl mit den Kommandanten darüber entscheiden können, ob sie wählen oder nicht wählen. Nichts weiter fordern wir von Ihnen.
Ich beantrage, unseren Antrag dem Wahlrechtsausschuß zu überweisen.
Jetzt, Herr Dr. Friedensburg, bin ich bereit, Ihre Frage zu beantworten. Entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie so lange warten ließ.
friedensburg (NA), 1957-02-07:
Herr Kollege Mattick, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Vorschlag, die Währungsspaltung von Berlin durch eine gemeinsame Währung zu überwinden, nicht von mir, sondern von einem Angehörigen des von mir geleiteten Instituts ausgearbeitet worden ist und daß ich als verantwortlicher Präsident eines auch von der Stadt Berlin subventionierten Instituts pflichtgemäß diesen Vorschlag dem Herrn Oberbürgermeister zugeleitet habe mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß ich mir den Vorschlag nicht zu eigen mache und daß er geheim zu halten sei, und ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser Vorschlag dann von Ihren Freunden zu durchsichtigen politischen Zwecken im Wege einer politischen Hetze gegen mich benutzt worden ist?
({0})
mattick (NA), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, ich bin leider nicht in der Lage, die Reden, die dazu gehalten wurden, auf den Tisch zu legen. Herr Dr. Friedensburg, wir werden das nachholen müssen.
({0})
- Bitte, lassen Sie mich doch antworten! Nach meiner Erinnerung, Herr Dr. Friedensburg, haben Sie diesen Vorschlag gestützt. So liegt es, glaube ich, auch in Berlin fest. Aber darüber werden wir reden müssen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß Herr Kollege Ma t tick in einer so wichtigen Frage wie der, die wir gestern debattiert haben und die heute hier einen gewissen Nachklang findet, nicht nur so ungenau zitiert, sondern etwas völlig falsch anführt.
({0})
Ein Blick in das Protokoll von gestern wird zeigen, daß ich die Ausführungen, die er mir unterstellt hat, nicht gemacht habe.
Ich habe gestern zweimal des längeren auseinandergesetzt, welche Bedenken wir gehabt haben, die Regelung zu treffen, wie sie sich in dem Eingliederungsgesetz über die Saar findet. Ich habe dabei ausgeführt, daß wir nur mit großen Be({1})
denken und nur deswegen, weil wir in demselben Gesetz sowohl das Übergangsstadium wie das endgültige Stadium ab September regeln konnten, davon haben absehen können, die Bestimmung des Art. 38 des Grundgesetzes zu beachten, und uns dabei stützen auf Art. 23 des Grundgesetzes und die durch ihn gegebenen Übergangsmöglichkeiten.
Ich wäre dankbar, wenn in einer so wichtigen Frage keine falschen Zitate verbreitet würden.
({2})
rehs (NA), 1957-02-07:
Ja, Herr Kollege Rasner, bessere Sachen, als Sie sie jetzt hier mit Ihrer Begründung uns soeben vorgetragen haben! Da haben Sie allerdings recht!
Meine Damen und Herren, die Wurzel dieser ganzen Diskussion und die Quelle alles Übels ist die Tatsache und nur die Tatsache, daß Sie Macht manipulieren wollen,
({0})
daß Sie nie im ehrlichen und sauberen Wahlkampf die Entscheidung des Wählers haben wollen, sondern daß Sie auf dem Wege über Wahlabsprachen, Blockbündnisse usw. nach wie vor die Dinge retuschieren wollen.
({1})
Sie haben ja nicht umsonst - das ist ja Ihr Kanzler gewesen - sich die 13 Mandate im Wege dieser Wahlabsprachen für den jetzigen Bundestag gesichert. Das ist natürlich das, was Sie reizt.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter Rehs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Majonica?
rehs (NA), 1957-02-07:
Bitte sehr!
majonica (NA), 1957-02-07:
Herr Kollege Rehs, wenn dieses Wahlgesetz so schlecht war, warum haben Sie ihm dann erst zugestimmt?
({0})
rehs (NA), 1957-02-07:
Herr Kollege Majonica, weil es immer noch besser ist als das, das Sie verabschieden wollten!
({0})
Meine Damen und Herren, weshalb sträuben Sie sich gegen die Ausschußüberweisung? Weshalb haben Sie Angst, daß die Dinge im Ausschuß beraten werden?
({1})
Anscheinend trauen Sie sich und Ihren eigenen Mitgliedern doch nicht, weil Sie der Meinung sind, daß in diesen Beratungen unter Umständen dann doch einige der sachlichen Argumentation folgen würden!
({2})
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Solange Sie nicht bereit sind, auf alle Wahlmanipulationen, Verbindungen, Blockabsprachen etc. etc. zu verzichten, werden Sie nicht den Anspruch erheben können, daß Sie es mit Ihrer jetzigen Argu({3})
mentation ehrlich meinen. Solange Sie diese Erklärung nicht abgeben - auch Herr Kollege Scharnberg hat jedes Wort nach dieser Richtung peinlich vermieden -, wird Ihnen auch die Bevölkerung nicht glauben, daß Sie es nur aus „staatspolitischen Notwendigkeiten" tun, sondern sie wird das Wort „Parteipolitik", das hier von Herrn Scharnberg ausgesprochen worden ist, als das einzige und wahre Motiv für Ihr Verhalten erkennen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.