Jäger (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 3. Januar und am 23. März 1976 sind die beiden internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte, durch den Beitritt des jeweils 35. Mitgliedstaats in Kraft getreten. Zu den Mitgliedstaaten gehören auch die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Für beide Staaten Deutschlands haben die internationalen Menschenrechtspakte damit völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt.
Die Pakte in ihren zahlreichen Bestimmungen über einzelne Menschenrechte - vom Recht auf Leben bis hin zum Elternrecht oder zum Streikrecht - ergänzen damit die ebenfalls völkerrechtlich verbindliche Bestimmung in Art. 2 des innerdeutschen Grundlagenvertrags, in dem sich die Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet haben.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere beiden Großen Anfragen zur Verwirklichung der Menschenrechtspakte in der DDR den Versuch unternommen, eine Bilanz ihrer Menschenrechtspolitik im innerdeutschen Bereich vorzulegen. Diese Bilanz, die in ihren rechtlichen Darlegungen neben viel propagandistischem Rankenwerk auch so manche zutreffende Feststellung enthält, ist in ihren politischen Aussagen mager, enttäuschend und für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang im Grunde deprimierend.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschenrechte führen sich - so steht es im Vorspruch beider Pakte - auf die Menschenwürde zurück. Sie können daher nicht, wie die kommunistischen Machthaber sie auszulegen belieben, als Klassenrecht behandelt werden. Sie sind Individualrechte, die jedem einzelnen Menschen als Ausfluß seiner Menschenwürde zustehen.
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Wenn wir deswegen von Menschenrechten reden, dann müssen wir wissen, daß es um Millionen einzelner Menschenschicksale hinter dem Eisernen Vorhang geht: Es geht um den Häftling in einem der zahlreichen Zuchthäuser des deutschen Archipel GULag, dem nach wie vor mit Brutalität die einfachsten Rechte vorenthalten werden, die einem Häftling nach dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte zustehen; es geht um den einzelnen Arbeiter in einem Betrieb der DDR, der sich nicht wehren kann und schon gar nicht streiken kann, wenn ihm zusätzliche Arbeit ohne Lohnausgleich überbürdet wird, weil die Kollegen von der Nachbarwerkbank z. B. bei den Betriebskampfgruppen Dienst tun müssen und dort bei der Einsatzübung sind; es geht um

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den Schüler an einer Schule in der DDR, der als bekennender Christ weiß, daß ihm weiterführende Schulen, Oberschulen, Abitur und Studium verschlossen sind, wenn er sich aktiv zu seiner christlichen Religion bekennt; es geht um das Kind, um die vielen einzelnen Kinder, deren Eltern in den Westen geflohen sind und die nun von linientreuen Pflegeeltern zu strammen Sozialisten erzogen werden sollen; es geht um die junge Frau, die vergebens wieder und wieder zur Kreisbehörde rennt und doch keine Genehmigung für den Besuch ihrer Mutter im Westen erhält, die auf dem Sterbebett liegt; es geht um den Flüchtling, der in Todesangst mit seiner Familie auf der kleinen Plattform eines Heißluftbalions durch den Nachthimmel fliegt, um den Todesstreifen zu überwinden und in die Freiheit zu gelangen; es geht um die Lehrerin, die mit sich ringt, ob sie ihre Schulkinder zum befohlenen Haß gegen den imperialistischen und kapitalistischen Westen, insbesondere die Bundesrepublik, indoktrinieren darf oder nicht. Meine Damen und Herren, diese Reihe ließe sich stundenlang fortsetzen. Es geht um Menschenschicksale in Deutschland, und weil das so ist, tragen wir, dieses frei gewählte Parlament, eine große und schwere Mitverantwortung, die uns dazu veranlaßt hat, diese Debatte durch unsere Großen Anfragen herbeizuführen.
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Ich kann es in diesem Zusammenhang nur als eine ausgesprochene Verantwortungslosigkeit bezeichnen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Großen Anfragen gerade bei einzelnen Menschenrechten 18 unserer Einzelfragen überhaupt nicht beantwortet hat, fünf teilweise nicht, und zwölf weitere Einzelfragen völlig ausweichend beantwortet hat.
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In der Tat, wir sind es aus vielen Großen Anfragen gewöhnt, daß diese Bundesregierung versucht, mit oft nebelhaften allgemeinen Ausführungen sich um unsere konkreten Fragen herumzudrücken. Aber wenn es ausgesprochen verantwortungslos ist, dann hier, weil es hier - ich wiederhole es - um Tausende, ja um Hunderttausende von Menschenschicksalen geht, die davon abhängen, ob wenigstens einmal klare Bilanz gezogen und dem deutschen Volk gesagt wird, was in der Menschenrechtssituation im geteilten Deutschland die Wirklichkeit ist.
Dabei stellt die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit Recht fest:
Die Verpflichtung des Artikels 2 Abs. 1, die im Pakt garantierten Rechte zu gewährleisten, bedeutet, daß der einzelne Vertragsstaat seine Gesetzgebung in Einklang mit den Rechten des Paktes bringen muß, sei es durch inhaltliche Anpassung, sei es durch Aufhebung entgegenstehender oder den Erlaß neuer Gesetze, ferner daß er eine dem Pakt gemäße Auslegung und Anwendung dieser Gesetze im Einzelfall sicherstellen und etwa sonst erforderliche Maßnahmen treffen muß, damit die in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen auch tatsächlich in den Genuß der garantierten Rechte kommen können.
Meine Damen und Herren, diese Aussage der Bundesregierung ist der Maßstab, an dem wir Sie und Ihre Politik messen, und das ist die Herausforderung, die Ihnen gestellt war und der Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sich - das müssen wir leider feststellen - nicht gestellt haben.
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Was wohl am erschreckendsten ist, wenn man die Politik der letzten Jahre vor seinem Auge vorüberziehen läßt und wenn man die Antwort der Bundesregierung liest, ist der völlige Mangel an einer eigenen Konzeption der Bundesregierung zur Durchsetzung der Menschenrechte. Es gibt keine solche Konzeption; Sie werden die ganze lange Antwort der Bundesregierung nach einer solchen Konzeption völlig vergebens absuchen.
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Dabei hat es seitens dieser Regierung einmal anders geklungen. Das liegt allerdings schon fünf Jahre zurück. Da gab es eine andere Große Anfrage der CDU/CSU zur Situation im geteilten Deutschland und auch zu den Menschenrechten. Damals antwortete die Bundesregierung - ich darf wiederum zitieren -:
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht ausreichend, daß die formelle Rechtsordnung eines Staates den rechtlichen Anforderungen des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen genügt. Es muß vielmehr auf die Rechtswirklichkeit abgestellt werden. So erklärte
- die Bundesregierung zitiert ihn nun selber der Bundesminister des Auswärtigen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 1974: Es bedarf nicht nur der formellen Anerkennung der Menschenrechte, sondern ihrer praktischen Durchsetzung und Anwendung, um den äußeren Maßnahmen zur Friedenswahrung auch innere Festigkeit und Überzeugungskraft zu verleihen. Hier geht es um elementare Rechte, die überall in der Welt gelten müssen, in Europa - und ich meine, in allen seinen Teilen - nicht weniger als in anderen Kontinenten.
So damals, vor fünf Jahren, der Bundesaußenminister Genscher.
Heute klingt es anders. Heute wird der Fetisch der sogenannten Entspannungspolitik beschworen - und das ist eigentlich der einzige rote Faden, den man in den allgemeinen Aussagen der Antwort der Bundesregierung feststellen kann -, der Fetisch einer sogenannten Entspannungspolitik, die, wie es dort heißt, nicht durch Vertretung der Menschenrechte gefährdest werden darf.
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Meine Damen und Herren, ich stelle dagegen fest: Ohne Achtung der Menschenrechte gibt es keine


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Entspannungs- und keine Friedenspolitik in der Welt!
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Dabei wissen wir uns in vollem Einklang mit Papst Johannes Paul II., der in seiner Enzyklika „Redemptor Hominis" klar und deutlich erklärt hat: Letztlich führt sich der Frieden zurück auf die Achtung der unverletzlichen Menschenrechte. - Das ist eine klare und eindeutige Aussage, und ich meine, wir sollten diese Aussage ernst nehmen.
Die Regierung macht in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen sogar eine ganz ähnliche Aussage, wie man denn überhaupt bei der Lektüre manchmal den Eindruck hat, daß in dieser Antwort der Bundesregierung zwei Handschriften am Werk waren, die sich bei den jeweiligen Abschnitten in verschiedener Intensität durchgesetzt haben.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns festhalten: Entspannungspolitik ohne Achtung der Menschenrechte ist im Endergebnis AppeasementPolitik und führt zur Kapitulation des Rechtsstaats vor Gewalt und Unrecht.
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Klar ist - das möchte ich als positiv festhalten; darüber besteht Einigkeit mit der Bundesregierung, wenigstens in der rechtlichen Beurteilung -, daß die Geltendmachung der Menschenrechte keine unerlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ist. Insoweit sind wir einig.
Aber wo bleiben die Konsequenzen aus dieser erfreulichen Einsicht der Bundesregierung? Geschehen, um die Menschenrechte durchzusetzen, ist seitens der Bundesregierung nichts. Ich sage Ihnen: Es ist eine törichte Ausrede, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage gebraucht, wenn sie sagt - ich zitiere -:
Die Durchsetzung der Menschenrechte dient ausschließlich der einzelnen Person. Deshalb ist die Menschenrechtspolitik für die Bundesregierung kein Instrument, um anderen Staaten die eigene Staats- und Gesellschaftsordnung aufzudrängen. Menschliche Erleichterungen sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
Diese totale Verwechslung der Menschenrechte mit den sogenannten menschlichen Erleichterungen lassen wir dieser Bundesregierung nicht durchgehen.
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Menschenrechte sind Rechte des Menschen gegen seinen Staat. Erleichterungen sind kleine oder größere Schritte auf dem Weg dahin. Wir sollten klar und deutlich sehen, daß wir zwar auch das eine tun müssen - daran führt gar kein Weg vorbei; auch wir unterstützen menschliche Erleichterungen aller Art -, aber diese menschlichen Erleichterungen die Menschenrechte nicht ersetzen.
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Nur wenn die gewährt sind, haben wir die Voraussetzung für echte Entspannung und für echte Friedenspolitik.
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Zwei besonders auffällige Beispiele für die Leisetreterei, mit der die Bundesregierung in der Menschenrechtspolitik arbeitet: Das eine ist die Situation der DDR auf dem Gebiet der Behandlung der Arbeitnehmer. Es gab in Deutschland noch keinen Ausbeuterstaat, der die Arbeitnehmer dermaßen geknebelt und ihrer einfachsten und schlichtesten Rechte beraubt hätte wie die DDR seit nunmehr 30 Jahren. Und das wird im Herbst 1979 auch noch mit großem Pomp gefeiert.
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Noch nie und nirgendwo war der deutsche Arbeitnehmer seiner Rechte auf freie Bildung von Gewerkschaften,
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auf Streik, auf freie Wahl seines Arbeitsplatzes so sehr beraubt wie durch die Politik der DDR.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe Ihre Unruhe sehr wohl. Denn Ihre Untätigkeit beweist doch bloß, daß Sie, die Sie Arbeitnehmerpartei sein wollen, für 17 Millionen deutsche Arbeitnehmer in der DDR bisher nicht genug getan haben. Deswegen haben Sie sich heute mit Recht Vorwürfe zu machen.
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Ein Beispiel dafür kann ich Ihnen aus einer regierungsamtlichen Drucksache, den Informationen des Herrn Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, vorführen, der in der neuesten Ausgabe seiner Informationen über die sogenannten Gewerkschaftswahlen in der DDR schreibt, und zwar ohne Anführungszeichen,
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ohne Kommentar und ohne jeden Hinweis:
Mitte Oktober begannen in der DDR Gewerkschaftswahlen, bei denen die 8,7 Millionen FDGB-Angehörigen ihre Vertrauensleute bzw. die gewerkschaftlichen Leitungen neu bestimmen.
Und wie zum Hohn dieser Arbeitnehmer heißt es am Schluß:
Die Wahlen zu diesen Gremien erfolgen in der Regel direkt und geheim
- geheim! auf der Grundlage einer einheitlichen Kandidatenliste mit verbindlicher Reihenfolge.
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Meine Damen und Herren, wenn eine Bundesregierung mit der Wahrheit im geteilten Deutschland so
umgeht, dann ist es kein Wunder, daß gerade die Ar14652 

Jäger ({21})
beitnehmer drüben kein Vertrauen mehr in die Menschenrechtspolitik dieser Regierung setzen können.
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Das andere ist die außerordentlich unbefriedigende Behandlung des Themas „Möglichkeiten der Ausreise aus der DDR". Der frühere Bundeskanzler Brandt hat in seinen 20 Punkten von Kassel bereits klar und deutlich zum Ausdruck gebracht,
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daß das Ziel der Freizügigkeit eine der entscheidenden Grundlagen der innerdeutschen Vereinbarungen sein müsse, die er mit der DDR vorbereite. Meine Damen und Herren, was ist, so frage ich Sie, an Konzeption zu diesem Thema vorgelegt worden? Wo sind denn die Vorschläge der Bundesregierung für die allmähliche Überführung des Zustands des gegenwärtigen totalen Abgesperrt-Seins in einen Zustand der allmählichen Durchlässigkeit der innerdeutschen Grenze?
Wir dagegen haben dazu einen Antrag vorgelegt, mit dem ein alter Plan der Union, nämlich der Stufenplan zur allmählichen Überwindung der Undurchlässigkeit der innerdeutschen Grenze, wieder einmal auf den Tisch dieses Hauses kommt. Wir werden ja sehen, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie auch diesen Antrag wiederum ablehnen. Wenn Sie das tun - wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten -, dann würden Sie einen neuen Beweis dafür erbringen, daß Sie nicht in der Lage sind, die entscheidenden Grundlagen jener Politik heute noch nachzuvollziehen, geschweige denn in die Tat umzusetzen, die Ihr Parteivorsitzender und früherer Bundeskanzler seinerzeit sogar als ein wesentliches Ziel seiner damaligen Politik proklamiert und ausgesprochen hat. Ich meine, es ist dringend an der Zeit, daß dieses Millionen Deutschen drüben auf den Nägeln brennende Problem endlich einmal - daß es nicht über Nacht gelöst werden kann, wissen wir auch - ernsthaft angepackt wird.
({24}) Das aber haben Sie bis heute nicht getan.
Es geht schließlich völlig an der Sache vorbei, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Großen Anfragen davor warnt, die Menschenrechte, wie es dort so schön heißt, „innenpolitisch zu mißbrauchen". Meine Damen und Herren, das ist doch ein billiger Trick, mit dem man die Menschenrechtsproblematik der innenpolitischen Diskussion entziehen möchte. Genauso gut könnten Sie erklären, der hohe Wert des Rechtsguts „sozialer Friede" verbiete es, Sozialpolitik durch eine Diskussion innenpolitisch zu mißbrauchen. Das wäre in einem wichtigen Bereich der Innenpolitik das Entsprechende. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil es nicht um abstrakte Rechtsnormen und Dogmen, sondern um Millionen einzelner Menschen und ihre Schicksale geht, ist es die Pflicht der Opposition, die Regierung anzumahnen und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihre Pflicht nicht tut.
Meine Damen und Herren, nun kommt das traurigste Kapitel:
({25})
Diese Bundesregierung ist selber kaum noch in der Lage, für die Menschenrechte wirkungsvsoll einzutreten, weil sie sich durch die Politik der vergangenen Jahre selbst in einen zunehmenden Erfolgszwang hineingebracht hat.
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Es ist doch so, daß es in Deutschland auf diesem Gebiet keine Mißerfolgsmeldungen mehr geben darf. Deswegen werden Aktionen, bei denen der Erfolg nicht auf der Straße liegt oder bei denen er nicht durch Steuer-Millionen erkauft werden kann, gar nicht erst angefangen, weil man das Bekenntnis scheut, daß es schwierig sei oder daß eben da und dort im Moment noch kein Erfolg sichtbar sei. Vertragsverletzungen werden doch heute nicht angeprangert, sondern heruntergespielt, Menschenrechtsverletzungen nicht laut der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, sondern eher totgeschwiegen. Einer meiner Kollegen hat das, was sich hier abspielt, neulich einmal eine Komplizenschaft der Verdunkelung genannt.
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Selbst wenn man nicht so weit gehen will, ist es sicher, daß diese Politik die Selbstverurteilung zum untätigen Schweigen gegenüber dem Unrecht einer Diktatur in Ost-Berlin ist.
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Das gilt auch für andere Bereiche der Deutschlandpolitik. Lassen Sie mich hier nur noch eines erwähnen, das in unmittelbarem Zusammenhang mit den Menschenrechten steht, nämlich mit dem Kernstück der Deutschlandpolitik, der Selbstbestimmung. Der Art. 1 beider Menschenrechtspakte postuliert übereinstimmend das Selbstbestimmungsrecht der Völker; darin ist klar und deutlich ausgesprochen, daß dies eine völkerrechtliche Verpflichtung aller Vertragsstaaten ist. Dieses Selbstbestimmungsrecht - wenn Sie so wollen: das Menschenrecht des ganzen deutschen Volkes - ist für uns ein ganz entscheidender zentraler Punkt. Was dazu rechtlich gesagt worden ist, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, bestätigt unsere Auffassung. Da sind wir gar nicht auseinander. Das ist vielleicht noch der am wenigsten zu tadelnde Teil der Antwort, die die Bundesregierung auf unsere Großen Anfragen gegeben hat. Nur frage ich Sie: Wo bleiben auch hier die Konsequenzen? Von diesem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wird doch nicht einmal mehr geredet, es sei denn einmal im Jahr vom deutschen Außenminister in einer formelhaften Erklärung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Aber sonst hört man davon nichts mehr.


Jäger ({29})
Es gibt ein gutes Gegenbeispiel dafür, wie man es anders machen kann. Es gibt ein höchst umstrittenes Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Die Palästinenser reden unaufhörlich in der ganzen Welt und mit großer Überzeugungskraft und Lautstärke davon, und sie haben es dazu gebracht, daß heute Regierungen über Regierungen bereit sind, dieses Selbstbestimmungrecht anzuerkennen und zu unterstützen, und daraus ist schon beträchtlicher Druck auf die israelische Regierung entstanden.
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Wir Deutsche, die wir ein von den entscheidenden Staaten unbestrittenes Selbstbestimmungsrecht haben, reden nicht einmal mehr davon.
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Wer in der Welt, so frage ich Sie, soll uns Deutsche denn in der Wahrnehmung unseres Selbstbestimmungsrechts übertreffen,
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welche Völker sollen denn davon reden, wenn nicht einmal unsere eigene Regierung es tut?
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- Herr Kollege Wehner, in Menschenrechtsfragen streite ich mich mit Ihnen nicht über Geschmacksfragen.
Aber wir stellen nicht nur Fragen, sondern wir stellen klare und eindeutige Forderungen an diese Bundesregierung. Ich möchte sie hier in sieben Punkten aufzählen.
Wir fordern erstens, daß diese Bundesregierung endlich ein geschlossenes Konzept für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts und aller Menschenrechte in ganz Deutschland und in der DDR entwickelt. Das ist das Mindeste und das Bescheidenste, was wir von dieser Regierung verlangen können.
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Zweitens. Wir fordern, daß endlich die Weltöffentlichkeit umfassend über die ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden der DDR informiert und daß mit der Politik des Totschweigens ein Ende gemacht wird.
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Drittens. Wir fordern, daß die Bevölkerung in der DDR umfassend und besser als bisher über ihre Menschenrechte informiert und dabei auch die Hilfe unserer Massenmedien, die ja Gott sei Dank weit in die DDR hineinreichen, in Anspruch genommen wird.
Viertens. Wir fordern einen besonders intensiven und nachdrücklichen Kampf der Bundesregierung mit politischen Mitteln gegen die Verfolgung von Menschen durch Behörden der DDR bloß deswegen, weil sie sich auf ihre Menschenrechte berufen und
z. B. die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragen.
Fünftens. Wir fordern praktische Solidarität mit Menschen und Bürgerrechtskämpfern in der DDR durch moralische, publizistische, politische und auch materielle Unterstützung dieser Menschen selbst, ihrer Angehörigen und ihrer Familien.
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Sechstens. Wir fordern den Vorrang für die Behandlung der Menschenrechte und ihrer Verletzung bei dem Folgetreffen der KSZE im Sommer nächsten Jahres in Madrid.
Siebtens. Wir fordern den Ausbau und die Aufwertung der bestehenden Institutionen der Vereinten Nationen und die Schaffung neuer Institutionen der Vereinten Nationen wie etwa einen Hohen Kommissar und einen Menschenrechtsgerichtshof. Dazu liegt ein Antrag vor, den meine Kollegen nachher noch im einzelnen begründen werden.
Darüber hinaus haben wir konkrete Anträge gestellt. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, durch Unterstützung dieser Anträge eine aktive Menschenrechtspolitik zu fördern und zu unterstützen.
Damit hat die CDU/CSU bewiesen, daß sie nicht nur Kritik übt, sondern daß sie eine Alternative vorgelegt.
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Wir halten uns an das Wort des großen Menschenrechtskämpfers Sacharow, der in diesen Tagen in einer Menschenrechtszeitschrift erklärt hat: „Die Verteidigung der Menschenrechte, das ist der klare Weg zur Vereinigung der Menschen in unserer verwirrten Welt, der Weg zur Linderung der Leiden."
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Die Bundesregierung des Kanzlers und des angeblichen Machers Schmidt hat sich durch ihre Politik der Leisetreterei, die vor jedem Stirnrunzeln der SED-Machthaber zurückweicht und zu schwerstem Unrecht und Vertragsbruch schweigt, selbst jeder Handlungsfreiheit zur Durchsetzung der Menschenrechte beraubt. Wir werden uns deshalb nicht darüber wundern, wenn diese Regierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen SPD und FDP unsere Vorschläge mit der gewohnten Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit zurückweisen und in ihrer unverantwortlichen Untätigkeit verharren werden. Das bedeutet aber: nur eine neue, von der Union getragene Bundesregierung, der die Menschenrechte wieder vorrangige Verpflichtung zum Handeln bedeuten,
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ist in der Lage, die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen für alle Deutschen mit Leben zu erfüllen. Gerade die junge Generation in der DDR, so hat es Nico Hübner in seiner Dankrede anläßlich der Überreichung des Adenauer-Freiheitspreises durch Franz Josef Strauß zum Ausdruck gebracht, wartet darauf - ich zitiere -, „daß die gesamte Poli14654 

Jäger ({40})
tik in der Bundesrepublik Deutschland zur moralischen Stütze der Deutschen in der DDR wird". Lassen wir uns vom Mut und von der Ausdauer dieser Menschenrechtskämpfer in der DDR anstecken! Handeln wir, damit für die Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang die Menschenrechte, die uns selbstverständlicher Alltag sind, Stück um Stück Wirklichkeit werden.
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