Gilges (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Elend mit diesem Gesetz. Seit 20 Jahren diskutieren wir als Jugendverbandsvertreter, als Abgeordnete, als Fachleute aus der Jugendhilfe über dieses Gesetz. Es ist immer schwieriger geworden. Während die Diskussion am Anfang noch Spaß gemacht, uns alle noch begeistert hat - das war zur Zeit der Ministerin Käthe Strobel -,
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ist man heute der Meinung, man könne mit diesem Gesetz zur Tagesordnung übergehen. Herr Link, es ist kein Jahrhundertwerk, es ist noch nicht einmal ein Werk eines Jahres. Es ist schlicht und einfach ein Gesetz, mit dem wir recht oder schlecht in der Zukunft
werden leben müssen und an dem auch vieles wird verändert werden müssen.
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Ich muß allen den Ministerinnen von Käthe Strobel bis zu Frau Süssmuth danken, denen dieses Gesetz ein Herzensanliegen war und die versucht haben, diesem Bundestag ein wirklich gutes Gesetz zuzuleiten. Ich sage das ausdrücklich auch für die Frau Süssmuth. Ich kann das nicht für die amtierende Ministerin, für Frau Lehr, sagen. Die hat für dieses Gesetz im letzten Vierteljahr weder Interesse noch Kompetenz gezeigt.
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Frau Lehr hat an keiner Beratung im Ausschuß teilgenommen. Sie hat noch nicht einmal fünf Minuten Zeit gehabt, um zu einer Anhörung von 60 Sachverständigen zu kommen und zu hören, was diese Damen und Herren den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sagen hatten.
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Sie war wahrscheinlich irgendwo in der Weltgeschichte, aber eben nicht bei der Beratung dieses Gesetzes. Zu jemandem, der so etwas macht, kann ich nur sagen: Die hat kein Interesse. Und das ist ein schlechtes Omen für dieses Gesetz. Es ist dem Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer dafür zu danken, daß wenigstens er sich - zusammen mit Herrn Wiesner - in einer sehr qualifizierten und, wie ich meine, sehr korrekten Art und Weise dem Ausschuß gestellt hat. Das kann ich leider - ich sage es noch einmal - über die Frau Ministerin nicht sagen. Sie hat nichts zu diesem Gesetz beigetragen.
Ich will des weiteren sagen, daß nach wie vor das von der sozialliberalen Koalition, Herr Eimer, 1980 in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Jugendhilferechtsreform ein besseres Gesetz war. Wir würden uns alle freuen, wenn wir dieses Gesetz heute hätten. Leider ist es an der ideologischen Borniertheit der CDU/CSU im Bundesrat gescheitert.
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Wir bedauern das nachträglich und meinen, es wäre gut gewesen - ich sage das gerade deshalb, weil Sie die Zeit angesprochen haben, Herr Link - , Sie hätten damals die Kraft aufgebracht, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir hätten dann heute eine positivere und bessere Situation.
Ich will nicht unterschlagen, daß es in diesem Gesetz auch positive Regelungen gibt. Es gibt die Regelung der individuellen Erziehungshilfe. Das ist sicher eine positive und gute Regelung. Sie muß sich vor Ort bewähren. Es muß sich zeigen, ob es möglich ist, im Einzelfall wirklich zu helfen. Das ist eine Aufgabe der Jugendämter, der Institutionen, die da gefordert sind.
Es ist ohne Zweifel auch ein Fortschritt, daß die ambulanten Hilfen gestärkt werden. Es ist auch ein

Fortschritt, daß Vorbeugung und Verhütung in diesem Gesetz stärker betont werden, als das im alten Jugendwohlfahrtsgesetz der Fall war, das ja von der Struktur und vom Ansatz her ein reines Eingriffsgesetz war.
Richtig ist auch die Konzentration des Angebots und der Hilfe auf der kommunalen Ebene, so daß es nicht mehr, wie das heute der Fall ist, auf mehreren Stufen Angebote gibt, beispielsweise Erziehungsheime. Es soll vielmehr in der Kommune konzentriert werden. Damit will man näher an dem Kind, an dem Jugendlichen, an der Familie sein. Auch das ist positiv zu bewerten.
Es ist auch positiv zu bewerten, daß die Zweigliedrigkeit der Jugendämter bestehenbleibt. Darüber gab es in den letzten Jahren lange Debatten. Es gab die Bestrebung, dies aufzuheben.
Ich verstehe in diesem Zusammenhang allerdings nicht die vorgesehene Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse. Sie haben die Jugendverbände im Ansatz bewußt diskriminiert.
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Ich habe nie nachvollziehen können, warum das so geschehen ist.
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Das ist unnötig. Ich bin auch der Meinung, daß man die Selbsthilfe in diesen Entscheidungsprozeß im Zusammenhang mit der Jugendhilfe einbeziehen muß. Das mußte aber nicht auf Kosten der Jugendverbände gehen. Das ist ein Umgang mit den Jugendverbänden, der auch an vielen anderen Stellen deutlich wird und der mir bis heute unbegreiflich ist.
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Ich hoffe, daß sich das hinterher in der Praxis nicht so manifestieren wird.
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Die starke Hervorhebung der Jugendarbeit im Jugendhilferecht ist auch positiv zu bewerten. Wir sind zufrieden darüber, daß Sie diese schlimmen Paragraphen über die ausländischen Kinder und Jugendlichen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben.
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Das Gesetz hätte unsere Zustimmung nie finden können, wenn das geblieben wäre.
In dieser Debatte muß aber hinzugefügt werden, daß es im Ausländerrecht nach wie vor eine analoge Bestimmung gibt.
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- Das ist schlicht und einfach, wie Frau Schoppe mit Recht sagt, eine Sauerei. Es ist auch überhaupt nicht zu entschuldigen, daß es so etwas gibt, daß ein Anspruch aus dem Jugendhilferecht zu einer Ausweisung aus unserer Republik führen kann. Ich muß
Ihnen sagen: Wer sich so etwas einfallen läßt, hat humane Grundsätze in gröblicher Weise verletzt.
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An diese positiven Bemerkungen über das Gesetz muß ich aber auch einige negative Bemerkungen anschließen. Zunächst einmal sind wir nach wie vor der Meinung, daß dieses Gesetz den Namen Kinder- und Jugendhilfegesetz in keiner Weise verdient hat, weil in diesem Zusammenhang das Wort Kind fehl am Platze ist.
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Auch die vielen Sachverständigen haben gesagt: Es ist wirklich kein Kinderhilfegesetz, es ist allenfalls der Versuch dazu.
Ich will darüber hinaus sagen, daß wir nach wie vor der Meinung sind, daß es wirklich unbefriedigend ist, daß Sie das Kind durch dieses Gesetz zum Erziehungsobjekt machen, wie Sie es in die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats geschrieben haben. Das ist eine schlimme Auffassung vom Kind, von seiner Rechtsstellung und von seiner Subjektstellung. Das Kind in solch einem Zusammenhang zum Erziehungsobjekt zu machen - das muß ich Ihnen sagen - geht über mein Verständnis. Es ist nicht zeitgemäß. Es entspricht auch nicht zeitgemäßen pädagogischen Erkenntnissen.
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Ich bin nach wie vor der Meinung - das sage ich auch für unsere Fraktion und unsere Partei - , daß das Kind ein eigenständiges Rechtssubjekt ist. Wir werden bei dem Standpunkt, daß das Kind ein eigenständiges Rechtssubjekt ist, bleiben und werden versuchen, dies in dem Gesetz in einer späteren Debatte entsprechend zu verändern.
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Die Fachwelt, die Sozialarbeiter und die, die sich mit dem Problem beschäftigen, sagen, daß die Jugendhilfe heute eine lebensweltorientierte Jugendhilfe sein muß. Das gibt das Gesetz inhaltlich nicht wieder. Die Lebensorientierung ist in diesem Gesetz nicht enthalten. Sie haben damit eine Chance verpaßt.
Uns betrübt ferner, daß Sie der Aufgabe des § 8 des Sozialgesetzbuches nicht gerecht werden, d. h. den eigenständigen Erziehungsauftrag des Gesetzes aufheben. Auch dies ist, wie ich meine, nicht gerechtfertigt und ein großer politischer Fehler, den Sie da machen.
Ich kritisiere weiter, daß die Familienzentrierung einen unnötigen Konflikt zwischen Familie und Kind provoziert hat.
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Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es eine Gleichrangigkeit, eine Ausgewogenheit des Verhältnisses von Kind und Familie gibt und daß diese Familienzentriertheit - wie das der Sachverständige Jor15850 
dan gesagt hat - unnötig ist und überhaupt keinen Sinn und Zweck hat.
Wir bedauern sehr, daß Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht verwirklichen konnten. Wir werden dazu einen Antrag stellen und hoffen, daß wir diesen Rechtsanspruch in zweiter Lesung doch noch durchsetzen.
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Der Rechtsanspruch ist ja ein Kniefall vor Herrn Albrecht, weil nämlich das Land Niedersachsen eine Versorgungsquote von unter 50 % hat.
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- Schleswig-Holstein hatte lange Zeit eine CDU-Regierung, Frau Schoppe, wie Sie wissen; ich gebe Ihnen ja recht.
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Es ist auch an unsere Genossen in Schleswig-Holstein die Aufforderung zu richten, diesen Rechtsanspruch dort zu verwirklichen.
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Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Deswegen wollen wir ihn ja im Gesetz haben. Er richtet sich nicht nur gegen Niedersachsen, sondern auch gegen Schleswig-Holstein. Ich meine, daß dieser Rechtsanspruch ein vernünftiges Instrument gewesen wäre, in dieser Republik endlich eine flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen herzustellen.
Es ist absurd, daß Herr Worms, Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen der CDU, in den letzten Tagen einen Antrag gestellt hat, eine Versorgung von 90 % sicherzustellen. Und das, obwohl das Land Nordrhein-Westfalen eine Versorgung von 75 % hat. Herr Worms soll einmal mit seinem Kollegen Albrecht reden,
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Druck machen und dafür sorgen, daß da mindestens eine 75 %ige Versorgung vorhanden ist. Ich muß Ihnen sagen: Diese Diskussion in der CDU ist so unehrlich,
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daß es wirklich Zeit wird, daß Sie Ihre Reihen ordnen und auf eine vernünftige Position kommen, nämlich auf die Position, daß der Rechtsanspruch vernünftig ist.
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