emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine

Zwischenfrage der Kollegin Rawert verlängern?

({0})
Erwin Rüddel (NA), 2012-05-10:
Gern.
Mechthild Rawert (NA), 2012-05-10:
Herr Kollege, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass zeitgleich mit dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium
vorgelegten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes das
Verbraucherschutzministerium eine Untersuchung in
Auftrag gegeben hat, und zwar eine Untersuchung zur
Aufklärung bei den individuellen Gesundheitsleistungen, in der alle kritischen Anmerkungen, die wir machen, die wir vorhin auch benannt haben, noch einmal
wissenschaftlich untersucht werden? Mit anderen Worten: Knatsch in der Regierung!
Erwin Rüddel (NA), 2012-05-10:
Ich habe ausdrücklich betont, dass ich mich freue,

dass der MDK eine Auflistung von IGeL-Leistungen
und eine Bewertung vornimmt. Das kann nur dazu dienen, dass der Patient informiert, mündig mit dem Arzt in
Kontakt tritt. Ich denke, alles, was dieses Verhältnis verbessert, was Vertrauen stärkt, den Patienten stärker
macht, kann in unserem Gesundheitssystem nur helfen.

({0})

Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidung über
einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Arzt bzw. Zahnarzt auf jeden Fall bei den Patientinnen und Patienten
liegen wird. Und wir werden dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten vor möglichem Missbrauch und
vor unnötigen und überflüssigen Maßnahmen wirkungsvoll geschützt werden. Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich hoffe, dass Sie zum Jahreswechsel unserem Entwurf des Patientenrechtegesetzes zustimmen
werden.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion.

({0})
Gabriele Molitor (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rawert,
Ihr Antrag und Ihre Rede machen eigentlich eines deutlich: Sie wollen die IGeL abschaffen.

({0})

Dann sagen Sie das doch bitte so deutlich und unterlassen die Vorschläge, mit denen die IGeL so erschwert
würden, dass sie nicht mehr in Anspruch genommen
werden können.

({1})

Ich denke, dass die gesetzliche Krankenversicherung
ihren Versicherten einen umfassenden, guten Schutz bietet. Es gibt aber auch Leistungen, die nur unter bestimmten Bedingungen oder gar nicht von der gesetzlichen
Krankenversicherung übernommen werden, nämlich die
individuellen Gesundheitsleistungen. Diese Leistungen
werden aus bestimmten Gründen nicht von den Krankenkassen bezahlt, zum Beispiel weil, wie bei der Akupunktur, die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode
noch nicht abschließend ermittelt ist oder aufgrund der

individuellen Lebensführung, zum Beispiel einer Impfung vor dem Urlaub. Das alles sind IGeL-Leistungen.

Es geht darum, eine individuelle Abstimmung auf die
Bedürfnisse des Patienten zu ermöglichen und eine gute
Ergänzung zur medizinischen Versorgung zu geben. Wir
möchten dieses Wunsch- und Wahlrecht auch in der Zukunft ermöglichen und möchten nicht, wie Sie es wollen,
eine gesetzlich verordnete Zwangsbedenkpause,

({2})

um auf diesem Wege die Patienten zu einem erneuten
Arztbesuch zu zwingen und dadurch die Leistungen zu
erschweren oder gar zu verhindern.

({3})

Schon jetzt gilt, dass eine persönliche Aufklärung nötig ist, dass eine Einwilligung des Patienten vorliegen
muss und dass sich die Abrechnung an der Gebührenordnung orientieren muss. Ich weiß nicht, wo Sie manchmal
leben. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Patienten
in der Arztpraxis schon am Tresen mit diesen Angeboten
konfrontiert werden,

({4})

dann haben die Patienten die Möglichkeit, auf dem Absatz kehrtzumachen und die Praxis zu verlassen.

({5})

Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Wir vertrauen
darauf, dass die Patientinnen und Patienten das sehr
wohl selbst entscheiden können.

({6})

Sie bevormunden die Menschen und trauen ihnen überhaupt nichts zu.

({7})

Auf eines möchte ich besonders hinweisen: Der Deutsche Ärztetag hat einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit dem Erbringen von IGeL verabschiedet.

({8})

Darin steht, wie diese Leistungen verantwortungsvoll
anzubieten sind. Das Patientenrechtegesetz nimmt hierauf Bezug. Sie jedoch wollen doppelte Wege und längere Wartezeiten. Kassenleistungen sollen nicht am gleichen Tag wie IGeL-Leistungen erbracht werden dürfen.
Das ist der falsche Weg. Sie erzwingen damit Mehrfachbesuche und belästigen die Patienten mit einer völlig unangebrachten Regelungswut.

({9})

Frau Rawert, das ist, als würden Sie beispielsweise in
ein Geschäft gehen, um sich eine neue Hose zu kaufen,
und der Verkäufer würde Ihnen sagen: Nein, die kann ich
Ihnen heute nicht verkaufen, dazu müssen Sie morgen




wiederkommen. Das ist einfach nicht lebensnah und völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rawert?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Thomas Nord.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
Gabriele Molitor (NA), 2012-05-10:
Nein, die Kollegin Rawert hat schon ausreichend Redezeit gehabt.

({0})

- Das ist richtig. Trotz- und alledem muten Sie den Menschen eine Menge zu, indem Sie meinen, mit einem erneuten Besuch würde sich alles besser regeln lassen.

({1})

Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche
Informationen.

({2})

Die Krankenkassen haben aber sehr unterschiedliche
Leistungen. Deshalb müsste für jede Kasse eine Übersicht ausgehängt werden. Das geht wirklich am Problem
vorbei. Es gibt die schon erwähnte Internetseite
www.igel-monitor.de. Das klappt schon ganz ohne Gesetz.

({3})

Sie fordern Bürokratie in Form von Verträgen und
Berichten. Die dafür erforderliche Zeit wird bei den Patienten fehlen. Sie fordern mehr Bürokratie, womit der
Arzt im Endeffekt weniger Zeit für seinen Patienten haben wird. Das wollen wir auf gar keinen Fall.

({4})

Außerdem ist Ihr Gesetzesentwurf ein Misstrauensvotum.

({5})

Das ist auch durch Ihre Wortwahl eben sehr deutlich geworden. Sie sprechen von „Abzocke“

({6})

und sehen Ärzte allein aus einer Verkaufsperspektive.
Das entlarvt Ihr Denken: Wenn in einem Bereich Geld
verdient wird, dann ist das per se etwas Schlechtes. Das
ist nicht in Ordnung und muss hinterfragt werden. Deswegen schauen Sie, wie man das verhindern kann.

({7})

Es geht schließlich auch um die Therapiefreiheit. Dafür möchte ich hier eine Lanze brechen. Haben Sie sich
einmal überlegt, was Ihr Vorschlag für Menschen bedeutet, die zum Beispiel auf Naturheilverfahren setzen?

({8})

Wollen Sie ihnen diese Möglichkeit verwehren? Denn
auch das sind zum großen Teil IGeL-Leistungen.

({9})

Den Patienten, denen die Schulmedizin, die sicherlich
auch hin und wieder an ihre Grenzen stößt, nicht helfen
kann, verwehren Sie die Möglichkeit, auf alternative
Heilverfahren zu setzen, indem Sie IGeL-Leistungen erschweren wollen.

({10})

Wir teilen Ihr Menschenbild nicht, nach dem der Patient ein wehrloses Opfer ist. Das wird den Menschen
nicht gerecht. Schon Kant hat gefordert: „Habe Mut,
dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Das geschieht in den allermeisten Fällen auch.

({11})

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Vertrauen. Wir sehen, dass das gewährleistet ist, und wir glauben, dass die
bestehenden Regelungen ausreichend sind, um diesen
Bereich entsprechend zu handhaben.

Ihr Vorschlag ist wieder nur ein Versuch, Dinge zu erschweren. Ein Glück, dass es die liberale Gesundheitspolitik gibt!

Vielen Dank.

({12})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
Rudolf Henke (NA), 2012-05-10:
Ja, gerne.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-05-10:

Herr Henke, Sie haben jetzt einige IGeL aufgeführt,
die in den Bereich fallen, der etwa 20 Prozent der gesamten IGeL-Leistungen ausmacht. Wir wissen aber,
dass insbesondere die Früherkennungsmethoden einen
großen Anteil ausmachen. Im Deutschen Ärzteblatt,
Jahrgang 2009, gibt es eine Untersuchung, die zeigt,
dass Augeninnendruckmessungen mit 40,4 Prozent den
höchsten Anteil all der dort genannten IGeL-Leistungen
ausmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich in
der Tat zumeist um eine Früherkennungsmethode handelt.

Sie haben sich als Präsident der Ärztekammer Nordrhein ja nicht grundlos um einen Verhaltenskodex bemüht. Sie wissen nämlich, dass es da Probleme gegeben
hat. Kann ich davon ausgehen, dass die Regelungen, die
vorgeschlagen worden sind, zumindest teilweise in das
geplante Patientenrechtegesetz übernommen werden?
Im jetzigen Formulierungsvorschlag werden all diese
Elemente nicht genannt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat nun Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Marlies Volkmer (NA), 2012-05-10:
Ich bin sehr gespannt, ob sich das tatsächlich in dem

nun schon seit fast drei Jahren angekündigten Patientenrechtegesetz wiederfindet.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 17/9505 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Staatsminister Michael Link das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9505 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapital-
erträge wie Löhne besteuern

- Drucksachen 17/4878, 17/7666 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbe-
zügen einschränken

- Drucksache 17/9552 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechtere Verteilung durch eine 75-ProzentReichensteuer für Einkommensmillionäre

- Drucksache 17/9525 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Steffen Kampeter.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege Kampeter, die Kollegin Paus würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Ich freue mich auf die Redezeitverlängerung durch
die Kollegin Paus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Frau Paus, bitte.
Lisa Paus (NA), 2012-05-10:
Gern geschehen, Herr Kampeter.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Das freut mich.
Lisa Paus (NA), 2012-05-10:
Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sich die

Bundesregierung jetzt an der Debatte beteiligen will. Ich
habe konkret von Ihnen gehört, dass Sie steuerliche
Maßnahmen nicht ergreifen wollen. Können Sie sagen,
welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in
dieser Hinsicht ergreifen will, außer sich intensiv an der
Debatte zu beteiligen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Ich glaube, es geht hier nicht um eine intensive Debatte. Das sogenannte Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern war das Resultat eines aktiven gesetzgeberischen Handelns. Wenn Sie aber glauben, dass allein
Gesetze helfen, dann springen Sie, Frau Kollegin Paus,
zu kurz. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In den Zeitungen werden Managergehälter mit Worten wie „jenseits von Eden“ oder „in der Winterkorn-Zone liegend“
beschrieben. Solche Gehälter sind gesellschaftlich nicht
mehr akzeptabel, Frau Kollegin Paus. Das ist auch unsere Auffassung.

Die Debatte lebt ein Stück weit von intellektuellen
Unredlichkeiten; denn die Gehälter sind nicht von der
Bundesregierung beschlossen worden, sondern in der
Regel von paritätisch besetzten Aufsichtsräten bzw. von
Personalausschüssen. Das hier spärlich vertretene linke
politische Spektrum des Parlaments sollte vielleicht, anstatt hier mutig gesetzgeberisches Handeln zu fordern, in
den Aufsichtsräten mehr Mut beweisen. Sie sollten zeigen, dass Sie bereit sind, auch dort für die Begrenzung
der Managergehälter einzutreten. Wer beispielsweise als
gewerkschaftlicher Interessenvertreter im VW-Aufsichtsrat für hohe Managervergütungen streitet und
gleichzeitig hier mit Bezug auf seine gewerkschaftlichen
Verbindungen beklagt, dass es dieselben gibt und sagt,
dass er das korrigieren will, der handelt natürlich nicht
konsistent. Auf diese Inkonsistenzen müssen wir die
linke Seite des Hauses vielleicht einmal hinweisen.

({0})

Das Gleiche gilt für die Debatte über die Abgeltungsteuer. Auch die Abgeltungsteuer ist Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen. Sie ist aber auch eine erfolgreiche Geschichte in der Steuerpolitik. Für die
Sozialdemokraten will ich an dieser Stelle erwähnen,
dass sie von Peer Steinbrück ins deutsche Steuerrecht
eingeführt worden ist. Im Vergleich zu allen Vorgängersystemen handelt es sich um die erfolgreichste Form der
Besteuerung von Kapitaleinkünften, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege Kampeter, auch der Kollege Troost

würde Ihnen gerne eine Redezeitverlängerung gewähren. Sind Sie damit einverstanden?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Herr Kollege Troost, wenn Sie mir das netterweise
gewähren würden. Ich freue mich darauf.
Axel Troost (NA), 2012-05-10:
Ich beziehe mich allerdings auf den vorangegangenen

Punkt, auf die Managergehälter.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Auf welchen denn?
Axel Troost (NA), 2012-05-10:
Sie tun so, als wäre das kein steuerrechtliches Problem. Wenn Sie steuerrechtlich anerkennen, dass solche
Gehälter als Kosten abgezogen werden und damit sozusagen nicht mehr der Besteuerung unterliegen, dann akzeptieren Sie damit genau diese Gehälter.

({0})

Das ist genau der Punkt, weswegen wir sagen, dass hier
eine Veränderung stattfinden muss. Wenn diese Gehälter
gesellschaftlich nicht anerkannt werden sollen, dann
kann auch die Abzugsfähigkeit dieser als Kosten nicht
anerkannt werden. Deswegen können die Aufsichtsräte
trotzdem solche Gehälter beschließen.
Herr Kollege - Axel Troost (NA), 2012-05-10:
Das ist ihnen ja völlig freigestellt. Aber es darf dann

nicht zu einer Einschränkung unserer Steuereinnahmen
als Bund bzw. als Länder führen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Carsten Sieling.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Daniel

Volk das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die Linke spricht jetzt Herr Kollege Dr. Diether

Dehm.

({0})
Diether Dehm (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Fraktion hat drei Anträge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Einer dieser Anträge hat die Besteuerung der Einkommensmillionäre zum Ziel, also jener,
die jedes Jahr mehr als das 40-Fache des Gehaltes einer
Verkäuferin bekommen. Genau mit diesem Vorschlag
hat François Hollande die Wahl gewonnen. Mit diesem
Antrag der Linken könnten Sie, liebe SPD, auch Ihrem
sozialdemokratischen Freund Hollande beistehen.

({0})

Die Superreichen, 1 Prozent unserer Bevölkerung,
sind in den letzten Krisenjahren noch reicher geworden
und besitzen mehr als die Hälfte des Geldvermögens. In
Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber.

Nur mit Umverteilung kann die Staatsverschuldung abgebaut werden.

({1})

Die Linke will, dass Spekulanten endlich nicht mehr
mit einer Abgeltungsteuer von läppischen 25 Prozent davonkommen, sondern wie jeder Angestellte und jeder
Handwerksmeister besteuert werden. Das Abgeltungsteuergeschenk muss ganz weg.

({2})

Rot-Grün hat die Hedgefonds zugelassen, die Großspekulanten damit steuerlich beschenkt. Die Große Koalition und Schwarz-Gelb haben die Steuergeschenke
dann dankend weiterentwickelt. Die Linke ist die einzige
Partei, die gegen die Macht der Deutschen Bank steht.
Alle anderen Parteien im Bundestag bekommen Parteispenden von den Großspekulanten und von Konzernen nicht. Das hat gute Gründe, und das soll so bleiben.

({3})

Spekulanten produzieren nichts. Sie fressen nur denen, die etwas leisten, die Haare vom Kopf.

({4})

Die Bundesregierung macht erst Steuergeschenke an die
Zockerbanken. Die verzocken dann das geschenkte
Geld, und Sie müssen eine Bankenrettung machen. Als
Tarnmanöver schreien Sie dann: „Schuldenbremse!“, nur
um die Bevölkerung wieder zu rupfen: beim Arzt, in der
Schule, als Verkehrsteilnehmer, bei den kommunalen
Leistungen und der Solarenergie. Wir sagen: Unsere
Schuldenbremse ist die Vermögen- und Millionärsteuer.

({5})

Jetzt müssen Millionäre mit einer Initiative für die
Vermögensabgabe kommen. Ich habe dort gerne unterschrieben.

({6})

- Kein Sozialneid! Nicht ausgerechnet von Ihnen, von
der FDP!

Lieber Kollege Volk, Sie haben von einem Raubzug
gesprochen. Sie werden nie verstehen, dass es Unternehmer gibt, die zu ihrem Glück nicht noch eine Million und
noch eine Million brauchen. Es macht nicht unglücklich,
etwas abzugeben: für die Lidlverkäuferin, die alleinerziehende Mutter und den kranken Nachbarn auch. Wir
sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in
dem Krankenhäuser und Gesundheit nicht zum schäbigen Spekulationsobjekt verkommen, immer mehr gebettelt werden muss und der Unterricht ausfällt.

({7})

Glück ist teilbar, auch mit den 50 Prozent junger
Menschen in Südeuropa, die jetzt ohne Arbeit dastehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Herr Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Volk?
Diether Dehm (NA), 2012-05-10:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Bitte schön, Herr Volk.
Daniel Volk (NA), 2012-05-10:
Herr Kollege Dehm, Sie erwähnten gerade, dass auch

Sie den Aufruf von Millionären zur Einführung einer
Vermögensabgabe unterschrieben haben, also auch einer
der Betroffenen sind. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt,
dass es eine Kontoverbindung des Bundesfinanzministeriums gibt, auf die jeder freiwillig über seine Steuerschuld hinaus einzahlen kann?

Ich stelle Ihnen noch eine zweite Frage, auch wenn
Sie sie möglicherweise nicht beantworten wollen: Haben
Sie von dieser Kontoverbindung Gebrauch gemacht?
Diether Dehm (NA), 2012-05-10:
Ich habe es, um Ihnen das deutlich zu sagen, vorgezogen - das ist auch wichtig -, gewerkschaftliche Initiativen bzw. all die sozialen Initiativen wie Attac oder
Occupy, deren Camp jetzt wieder von der Stadt Frankfurt verboten werden soll, mit meinem Geld zu unterstützen. Das habe ich immer getan, ob ich das steuerlich geltend machen kann oder nicht, und das werde ich auch
weiterhin tun. Wichtig ist, dafür zu spenden, dass der
Widerstand in diesem Land gegen die Spekulanten
wächst.

({0})

Wir sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in dem, wie gesagt, Gesundheit nicht zum schäbigen
Spekulationsobjekt verkommt.

Eine Welt, in der wie in Spanien eine Ärztin aufs
Land ziehen muss, damit sie dort wenigstens ein paar
Kartoffeln und Eier für ihre Leistung bekommt, oder in
der wie in Griechenland Mütter ihre Kinder - meistens
auf Nimmerwiedersehen - an SOS-Kinderdörfer abgeben,

({1})

ist eine Welt, in der sich die gut verdienenden Unternehmer, die sich an dieser Initiative beteiligen, nicht wohlfühlen.

Wir Erstunterzeichner für eine Vermögensteuer - das
ist etwas anderes als der Aufruf, den ich vorhin zitiert
habe - sagen genauso wie Warren Buffett und Bill
Gates: Wir wollen überall eine Vermögensteuer. Es kann
doch nicht sein, dass ein erfolgreicher Unternehmer weniger Steuern zahlen muss als seine Sekretärin.

({2})

Die Bundesregierung aber steht unbelehrbar bei den
professionellen Steuerverkürzungsartisten von der FDP.
Die großen Zeitungskonzerne und das Privatfernsehen
propagieren Ackermänner und Steuerflüchtlinge wie
Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Tolle Vorbilder für unsere Jugend: in Kitzbühel für Werbeeinnahmen aus Deutschland lächerliche Dumpingsteuern zu
zahlen! Es muss doch endlich für alle eine patriotische
Pflicht sein, in Deutschland seine Steuern ordentlich zu
zahlen. Es kann doch nicht sein, dass Steuerflüchtlinge
als Vorbilder propagiert werden.

({3})

Weil es eben auch ein großes Glück ist, in einer Welt zu
leben, in der Hunger, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit
und Aids zurückgedrängt werden. Die Schere zwischen
Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Ich
zitiere noch einmal François Hollande: „Solidarität beginnt bei gerechter Steuerzahlung der Konzerne.“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof
hat letzte Woche zugunsten einer Stärkung der Gemeinden entschieden. Liebe Sozialdemokraten, Sie können
etwas für die Städte und Dörfer nicht nur in NordrheinWestfalen tun, für den neuen Präsidenten in Frankreich
und für Solidarität in Europa: Unterstützen Sie die Anträge der Linken für soziale Steuergerechtigkeit!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Olav Gutting das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Lothar Binding das

Wort.

({0})
Lothar Binding (NA), 2012-05-10:
Ich komme sofort zum Schluss. - Hinzu kommt, dass

derzeit die Veräußerungsgewinne ohne Spekulationsfrist
besteuert werden. Das ist ein großer Vorteil. Das wieder
zurückzudrehen, wäre jedenfalls auf der jetzt angedachten Basis ein Fehler. Langfristig darüber nachzudenken,
könnte sich lohnen, aber nicht auf der Basis, die die
Linke heute vorgeschlagen hat.

Vielen Dank.

({0})