Gansel (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun haben die Ausführungen des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium doch eine Wende in die Debatte gebracht, und ich muß jetzt feststellen, daß Staatssekretär Ost, der als Sprecher der Bundesregierung während des Besuches des israelischen Staatspräsidenten verkündet hat, daß Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kein aktuelles Thema seien, seinerzeit eindeutig die Unwahrheit gesagt hat.
({0})
Sie, Herr Staatssekretär, haben eben bestätigt, daß man zu eben dieser Zeit die offizielle Unterstützung der Bundesregierung zugesagt hat für Akquisitionsverhandlungen hinsichtlich von U-Booten nebst Zubehör für Saudi-Arabien.
({1})
Sie nicken mit dem Kopf; und nun frage ich: Tragen Sie Ihre Position vor oder die Position des Wirtschaftsministeriums, die Position der CSU oder die Position der Bundesregierung? Hat Staatssekretär Ost als Sprecher der Bundesregierung vor der deutschen Öffentlichkeit unwissend die Unwahrheit gesagt, oder hat man ihn lügen lassen?
({2})
Jedenfalls stimmen die Tatsachen nicht mit seinen Erklärungen überein.
({3})
Sie können bei dieser Gelegenheit nicht wieder mit dem Arbeitsplatzargument kommen. Das kann zumindest in bezug auf die deutsche Werftindustrie keine Bundesregierung sagen, die unsere Anfragen und Initiativen für Hilfen für den deutschen Schiffbau hier abgeschmettert hat mit dem Hinweis, Kapazitäten im Schiffbau müßten nur einmal reduziert werden. Selten hat sich eine Regierung so erbarmungslos gegenüber den Nöten von Menschen verhalten, die um ihren Arbeitsplatz bangen mußten.
({4})
Wenn das nur ein bißchen ernst gemeint ist, was Sie gesagt haben, dann werden Sie unseren Anträgen die Zustimmung geben, die Schiffbauhilfen auf mindestens 20 % des Auftragsvolumens zu erhöhen,
({5})
so wie es nach den EG-Richtlinien, denen Sie die Zustimmung gegeben haben, möglich ist.
Aber es bleiben offene Fragen, wenn hier eine neue Waffenexportpolitik verkündet werden soll. Gibt es z. B. interne Absprachen - wie es ja Franz Josef Strauß angedeutet hatte - über eine Ausdehnung der Kriegswaffenexporte zwischen den Koalitionsparteien; und wenn ja, warum hat der Bundeskanzler diesen Teil der Koalitionsvereinbarungen nicht in die Regierungserklärung aufgenommen? Gibt es eine öffentliche und daneben eine geheime Richtlinie für die Politik der Bundesregierung? Gibt es in der Bundesregierung wirklich keine Beunruhigung über die Zunahme illegaler Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten? Gibt es wirklich kein Problembewußtsein über kriegsverlängernde und todbringende Auswirkungen von genehmigten Ersatzteillieferungen für Munitionsfabriken im Iran und Irak? Elektronik für die pakistanische Atombombe, Raketenteile für Libyen, Hilfeleistungen bei der Giftgasproduktion im Irak und bei der Munitionsfabrikation im Iran. Darüber und über die Beteiligung deutscher Firmen hat die Presse in den vergangenen vier Wochen berichtet. Da gibt es bloße Verdachtsmomente, aber es gibt auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
({6})
Es gibt keine Erklärung der Bundesregierung, die Rüstungswirtschaft vor solchen Geschäften zu warnen und ihre unnachsichtige rechtsstaatliche Bestrafung in Aussicht zu stellen.
({7})
Es gibt im Gegenteil in der Rüstungslobby eine klammheimliche Freude über die regierungsamtliche Diskussion zur Ausweitung der Kriegswaffenexporte.

Die Position der SPD ist klar. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen ein Verbot von Waffenexporten in Staaten, die Entwicklungsländer sind, die von menschenrechtsfeindlichen Regimen beherrscht werden oder die in Spannungsgebieten liegen.
Das gefährlichste Spannungsgebiet der Gegenwart ist der Nahe und Mittlere Osten. In dieser Region kann und darf die Bundesrepublik militärische Verantwortung nicht übernehmen, auch nicht für Israel.
({8})
Aber die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, daß aus der Bundesrepublik nichts unternommen wird, was die Menschen in Israel als Gefährdung ihrer Sicherheit empfinden könnten. Ich sage bewußt „empfinden", denn wer die Gefühle derer glaubt ignorieren zu können, die den barbarischen Abschnitt der jüngsten deutschen Geschichte überlebt haben, der tritt nicht aus dem „Schatten Hitlers" heraus, wie Strauß in einem Zeitungsinterview erklärte, sondern er beschwört ihn wieder herauf.
({9})
Ich appelliere noch einmal an Sie und wir werden es hier immer wieder tun: Nehmen Sie diese Befürchtung ernst und versuchen Sie nicht, andere Befürchtungen - Befürchtungen um Arbeitsplätze - damit zu verbinden! Das haben die deutschen Arbeitnehmer nicht verdient. Sie haben verdient, daß sich ihre Regierung um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um die regionalen und strukturellen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland kümmert, aber sie haben es nicht verdient, daß Geschäftssinn, außenpolitische Großmannssucht, falsche Versuche der Vergangenheitsbewältigung - auf ein Stammtischniveau reduziert - zur Entschuldigung für Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete herangezogen werden.
({10})
So tief darf das Niveau unserer Außen- und Wirtschaftspolitik nicht sinken.
({11})