brück (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiep, wir werden in den vor uns liegenden vier Jahren überprüfen können, wie ernst es Ihnen mit diesem Angebot der Zusammenarbeit ist. Ich hoffe, daß wir gut zusammenarbeiten werden. Sie haben die Länge der Passage über Entwicklungspolitik in der Regierungserklärung angesprochen. Wenn Sie von der Quantität reden, dann muß ich sagen, daß die Passage über Entwicklungshilfe, die der Vorsitzende der Opposition in seinem Referat hatte, viel, viel kürzer war.
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Ich gebe zu, daß wir nicht davon gesprochen haben, dies sei eine Herzensangelegenheit, weil wir auch nicht der Meinung sind, daß, wenn wir jetzt in Vietnam helfen, dies eine Liebestätigkeit ist, wie es der Kollege Schröder gesagt hat. Dies hat so einen Beigeschmack von Almosen, daß die Menschen dort dankbar sein müssen, wenn wir ihnen helfen.
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- Das Wort Liebestätigkeit ist vom Kollegen Schröder so gebraucht worden.
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Sie können davon ausgehen, daß wir, auch wenn die Passage nicht so lang war, unsere Aufgabe in der Entwicklungshilfe sehen, zumal wir auch in der Zukunft in unserer Entwicklungshilfe freier sein werden, freier durch den Abschluß des Grundvertrags, weil wir nicht mehr darauf Rücksicht nehmen müssen, ob irgendein Land in der Dritten Welt die DDR nun anerkannt hat, anerkennen wird oder nur einmal mit dem Gedanken spielt.
Wir haben in den letzten Jahren die HallsteinDoktrin in der Entwicklungshilfe mehr und mehr abgebaut. Aber wenn wir offen und ehrlich zu uns sind, auch gegenüber der eigenen Regierung, dann müssen wir sagen, daß es immer noch Reste der Hallstein-Doktrin gegeben hat. Dies ist am Beispiel Chiles deutlich geworden. Wenn ein Land die DDR anerkannt hat, haben wir nicht mehr in dem Maße Hilfe geleistet wie sonst. Wir werden in Zukunft unsere Entwicklungshilfe nach den Notwendigkeiten in einem Entwicklungsland ausrichten.
Wir werden auch den Wettbewerb mit der DDR aufnehmen. Dabei muß ich aber sagen, daß dies nicht eine neue Doktrin werden kann, die Doktrin des Wettbewerbs, wonach wir überall, wo die DDR auftritt, mehr und bessere Entwicklungshilfe leisten müßten. Dies würde, glaube ich, zu einem Wettbewerb führen, der nicht im Interesse der Entwicklungsländer liegt.
Meine Damen und Herren, wir werden mit der DDR einen Wettbewerb aufnehmen müssen, und zwar in der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus. Ich zähle nicht zu denen, die sagen, dies sei die einzige Ursache für die Unterentwicklung der Länder. Aber ich meine, er ist eine der Ursachen für die Unterentwicklung der ehemaligen Kolonialstaaten. Wenn wir diesen Wettbewerb aufnehmen, haben wir das größere moralische Recht, auch für die Freiheit der Länder in der Dritten Welt einzutreten.
In diesem Zusammenhang muß noch ein Wort zu Vietnam gesagt werden. Herr Kollege Kiep hat begrüßt, daß wir unsere Hilfe dann, wenn der Krieg zu Ende ist, leisten werden. Ich freue mich, daß wir auch hier die Unterstützung der Opposition haben. Dies darf sich aber nicht auf humanitäre Hilfe beschränken, so notwendig, so wichtig sie jetzt am Ende des Krieges auch ist, um die erste Not zu überwinden. Dies muß auch beinhalten, daß wir wieder die Entwicklungshilfe für Vietnam und - da stimme ich Ihnen zu - alle Länder in der ehemaligen französischen Kolonie Indochina aufnehmen.
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- Da bin ich mir nicht ganz sicher, was die bessere
Methode gerade in diesem schwierigen Gebiet ist,
ob es nicht besser ist, dies über die Vereinten Nationen zu tun.
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Ich will es jetzt nicht so absolut sagen, aber, ich glaube, wir müssen uns überlegen, was in der Situation dort besser ist.
Herr Kollege Kiep, Sie haben auch von der Europäisierung der Entwicklungshilfe gesprochen, und eben ist ja auch etwas von multilateraler Hilfe angedeutet worden. Natürlich brauchen wir eine verstärkte Europäisierung der Entwicklungshilfe. Was wir zuerst brauchen, ist eine Koordination zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Wie wir wissen, ist sie nicht so ganz einfach. Wir wissen das auch von anderen Gebieten. Aber ich hoffe, daß wir über die Koordination hinaus zu einer besseren Kooperation kommen werden.
Dies aber - machen wir uns keine Illusionen! -ist auch von dem Fortschritt abhängig, den die Gemeinschaft in anderen Bereichen aufzuweisen hat, von dem Fortschritt in der politischen und in der Wirtschaftsunion. Ich sage hier ganz offen: Ich glaube nicht, daß es gut ist, noch mehr Rechte an die Gemeinschaft zu übertragen, wenn diese nur von der Bürokratie gehandhabt werden. Ich meine, es ist gut, wenn wir auch dafür sorgen, daß hier das Europäische Parlament mehr Rechte erhält.
Die Europäische Gemeinschaft hat den Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt. Dies war eine gute Sache. Aber ich meine, daß das so, wie es jetzt ist, nicht ausreicht; denn wir haben für einige Produkte Sonderregelungen getroffen, nämlich für solche, die im härtesten unter der Konkurrenz aus den Entwicklungsländern zu leiden haben.
Wir sollten nicht allzu stolz sein auf das, was wir den Entwicklungsländern gewährt haben. Es ist ganz einfach, die Einfuhr beispielsweise von Computern aus der Zentralafrikanischen Republik freizugeben; denn solche werden dort nicht gebaut. Es ist schwieriger, manche anderen Produkte, die bei uns produziert werden, für die Einfuhr freizugeben. Wir sollten, um die Situation der Entwicklungsländer zu erleichtern, uns Gedanken machen, wie wir die Rohstoffpreise stabilisieren können, ohne daß wir zu Erdnußbergen kommen, wie wir Butterberge haben.
Wir haben in diesem Jahr im Bereich der Entwicklungshilfe ein Gesetz zu erneuern: das Entwicklungshilfesteuergesetz. Sie wissen, daß wir es kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode in einem interfraktionellen Antrag für ein Jahr verlängert haben. Ich mache keinen Hehl daraus, daß uns die jetzige Fassung dieses Gesetzes nicht gefällt. Ich meine, daß wir einen neuen Länderkatalog fassen müssen, weil ich nicht glaube, daß es in manchen Bereichen, die heute noch begünstigt sind, notwendig ist, besondere Förderungen zu leisten, da Investitionen dort so und so getätigt werden. Damit wir uns nicht mißverstehen: bei der Änderung des Gesetzes geht es nicht darum, Privatinvestitionen zu behindern; es geht nur darum, Geld zu sparen und an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen, als das bisher der Fall war.

Nun, Herr Kollege Kiep, zum Schluß: Sie haben im Zusammenhang mit der Kritik des Bundesrechnungshofes Kritik an der Regierung geübt. Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen: Ich habe den gleichen Eindruck wie der Minister, daß der Bundesrechnungshof seine Kompetenzen in diesem Fall überschritten hat.
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Er hat nämlich Äußerungen zu den Problemen abgegeben, die - wie ich meine - in die politische Entscheidung der Bundesregierung oder dieses Hauses gehören. Über unsere Entwicklungshelfer ist viel diskutiert worden. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß das, was manche draußen tun, sinnvoll ist; aber ich muß hier auch sagen: Was erwarten wir eigentlich von jungen Menschen, die wir hinausschicken, um den Menschen dort zu helfen, und die politische Systeme antreffen, die ihren Vorstellungen nicht im geringsten entsprechen, auch nicht unseren? Erwarten wir von ihnen, daß sie immer still sind? Oder erwarten wir nicht doch von ihnen, daß sie ein Engagement haben?
Ich muß nur sagen: Dies hat natürlich eine Grenze, wo die Arbeit der Entwicklungshelfer gefährdet ist. Aber wir können doch nicht erwarten, daß sie politisch völlig neutral bleiben.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir brauchen mehr als bisher in unserer Entwicklungspolitik die Sozialbindung. Wir müssen noch mehr als bisher überprüfen, ob die Hilfe, die wir den Ländern der Dritten Welt leisten, auch wirklich den Menschen in diesen Ländern zugute kommt; denn Ziel unserer Politik ist es, den Menschen zu helfen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Die Geschäftslage sieht folgendermaßen aus: Es haben sich zu diesem Thema noch zwei Kollegen und der zuständige Herr Minister gemeldet. Wir werden diese Redner morgen früh aufrufen, und zwar in der Reihenfolge: zunächst der Herr Kollege Opitz, danach Herr Wulff, dann der Entwicklungsminister, Herr Minister Eppler.
Ich gebe jetzt noch das Wort Herrn Minister Bahr, der im Zusammenhang mit den Ausführungen, die vor etwa zweieinhalb Stunden gemacht worden sind, darum gebeten hat. Es gibt die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung nach § 36 oder nach § 35. Diese könnte er erst zum Ende der Tagesordnung abgeben; es geht jetzt also nicht.
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Deshalb hat der Minister um das Wort gebeten. Damit wird theoretisch die Möglichkeit eröffnet, daß noch einmal darüber gesprochen wird. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.
Das Wort hat der Minister Bahr.