gisela piltz (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass man
sich am späten - oder am frühen, je nachdem - Freitagnachmittag hier Dinge anhören muss, von denen die
Kollegen offensichtlich glauben, dass sie sonst keiner
mitbekommt.

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Frau Kolbe, es war schon interessant, was Sie hier geliefert haben. Ich stelle fest: Sie bekommen eine Gänsehaut, wenn Daten gesammelt werden. Dann frage ich
mich, wie Sie eigentlich Mitglied Ihrer Fraktion sein
können,

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wenn die Innenminister, die der SPD angehören, und der
innenpolitische Sprecher der SPD ganz großartig erklären, man müsse die Vorratsdatenspeicherung unbedingt
wieder einführen, und zwar für sechs Monate, und möglichst viele Daten sammeln.

({2})

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich Ihre Stimme gehört hätte

({3})

bzw. die Beschreibung des klinischen Zustandes Ihrer
Gänsehaut. Das habe ich wirklich vermisst.

Es ist auch interessant, wenn Sie sich hier hinstellen
und sagen: Ob schwerer Landfriedensbruch eine Voraussetzung für eine Funkzellenabfrage ist oder nicht, weiß
ich nicht. - Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das lernt man im ersten Semester. Es wäre
schön, wenn man dies auch in der ersten Legislaturperiode im Parlament lernen würde. Es ist nämlich so.
Schönen Gruß vom Gesetz.



({4})

Interessant finde ich auch, dass § 100 g StPO, gegen
den Sie jetzt so viel Gänsehaut entwickeln, auch von der
SPD verabschiedet worden ist.

({5})

Das ist sehr spannend und zeigt, wie Ihr Verhältnis zum
Rechtsstaat wirklich ist. Die Innenminister dürfen die
Vorratsdatenspeicherung fordern, und Sie bekommen
Gänsehaut. Viel Spaß dabei!

({6})

Ebenfalls erstaunlich ist, dass die Fraktion der Linken
sich hier immer so aufspielt, als sei gerade sie die Hüterin des Rechtsstaates.

({7})

Wenn man Ihnen zuhört, bemerkt man ganz deutlich,
dass es Ihnen um das Gegenteil geht. Herr Leutert - das
haben Sie sehr deutlich gemacht -: Es ging Ihnen nicht
um das Versammlungsrecht oder um friedliche Demonstrationen, sondern es ging Ihnen um „die beispiellose
Diskriminierung antifaschistischen Engagements“.

({8})

- Ich habe überhaupt nichts dagegen.

({9})

Ein Schelm, der nicht auf die Idee kommt, dass Sie
mit dieser Bugwelle, die Sie vor sich herschieben, etwas
vertuschen wollen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten
eine Aktuelle Stunde zum Linksextremismus beantragt.

({10})

Man könnte auf die Idee kommen, Sie wollten Ihr nicht
geklärtes Verhältnis zum Antisemitismus vertuschen.
Darum geht es Ihnen doch eigentlich.

({11})

Es ist selbstverständlich - ich glaube, da sollte sich
das Hohe Haus einig sein -, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in diesem Rechtsstaat ist.

({12})

- Wissen Sie, nur weil Sie laut schreien, haben Sie nicht
recht.

({13})
Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie die in
Dresden nicht wiederholen dürfen, Vorfälle - das muss
man leider sagen -, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist.

({14})

Genauso selbstverständlich ist es aber, dass auch Demonstrationen gegen Nazis keine Rechtfertigung dafür
bieten dürfen, Gewalt anzuwenden.

({15})

Wer diese Position verteidigt, darf hinterher nicht nach
dem Schutz der Versammlungsfreiheit schreien. Entweder, oder - beides passt nicht zusammen. Ich wundere
mich, dass Sie in diesem Zusammenhang das Wort
„Rechtsstaat“ überhaupt noch in den Mund nehmen.

Zur Sache selbst nur so viel: Der Vorfall - das ist bereits gesagt worden - muss vom Sächsischen Landtag
und der sächsischen Landesregierung umfassend aufgeklärt werden. Das ist Sache der zuständigen Gremien im
Lande. Es ist anmaßend, wenn manche Kollegen meinen, darüber könnten wir hier entscheiden. Im Übrigen
hat der Bundestag nicht die Dienstaufsicht über die
Dresdner Polizei, und das ist auch gut so.

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Es ist gut, dass der Polizeipräsident die Konsequenzen
gezogen hat und zurückgetreten ist. Wir sagen auch, dass
sich ein solcher Vorfall aus unserer Sicht nicht wiederholen sollte.

Natürlich hat es Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, wenn man damit rechnen muss, dass alle
Daten ausgewertet werden. Diese mittelbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist schwerlich hinzunehmen; aber wir leben weder in einem Staat, der das erlaubt, noch in einem Staat, in dem das die Regel ist. Das
ist ein extremer und, soweit ich weiß, ein Einzelfall. Es
wäre besser, wenn das gar nicht passiert wäre.

Wir werden genau hinschauen, welche Konsequenzen
wir für die StPO ziehen müssen. Die sächsische Landesregierung hat eine Initiative im Bundesrat angekündigt.
Wir werden prüfen, was notwendig ist. Ich würde mich
freuen, wenn wir hier eine sachliche Debatte darüber
führen könnten

({17})

und wenn wir dafür einen anderen Anlass als heute hätten.

Vielen Dank.

({18})