katja kipping (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht
geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht der Menschenwürde entsprechen

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und transparent neu zu berechnen sind. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb wird dem nicht gerecht. Ich
finde, daran muss noch vieles geändert werden.

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Alle drei Oppositionsfraktionen - Sie werden wahrscheinlich sagen, dass das zu erwarten war -, aber auch
alle Sozialverbände kritisieren, dass sich die Regierung
gegenüber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
sehr ignorant verhält. Oder können Sie mir auch nur einen Sozialverband nennen, der den vorliegenden Gesetzentwurf als mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts völlig übereinstimmend bezeichnet? Sollte Ihnen
nicht zu denken geben, dass Sie nicht einen einzigen Sozialverband, der sich unterstützend an Ihre Seite stellt,
nennen können?

Klar ist: Die Herangehensweise von Schwarz-Gelb ist
voller Tricks und voller Abschläge. Die vier Minuten
Redezeit, die ich habe, reichen nicht aus, um alle Tricks
auch nur zu nennen.

Um eine Ungereimtheit zu erläutern: Die Regelsatzhöhe wird auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe errechnet. Zur Erläuterung: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe meint, dass viele
Haushalte drei Monate lang ihre Ausgaben in einem
Haushaltsbuch festhalten, und daraus wird dann der ReKatja Kipping

gelsatz abgeleitet. Interessanterweise sind in die jetzige
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vier Personen
eingeflossen, die für Ernährung bzw. Nahrungsmittel
0 Cent ausgegeben haben. Nur zur Erinnerung: Wir reden über einen Zeitraum von drei Monaten.

Als ich diesen Umstand im Ausschuss ansprach, war
der Staatssekretär ganz überrascht, weil er ihm selbst offensichtlich nicht aufgefallen war.

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Seine Mitarbeiter haben dann bestätigt: Ja, es gibt vier
Haushalte, die über drei Monate hinweg 0 Cent für Nahrungsmittel ausgegeben haben. Meine Damen und Herren, ich kenne einige Leute, die ab und zu fasten. Aber
ich kenne niemanden, der es ausgehalten hat, drei Monate lang nur von Luft und Liebe zu leben. Hier müssten
auch Sie stutzig werden und sagen: In der EVS gibt es
Ungereimtheiten. - Diese Zahlen kann man doch nicht
blind übernehmen!

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- Im Ausschuss ist mir recht gegeben worden, Herr
Zimmer.

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Sie berufen sich auf die Abschläge für Alkohol und
spielen dabei mit Vorurteilen, die gegenüber Erwerbslosen bestehen. Ich will in Erinnerung rufen, dass man
dazu auch eine andere Meinung haben kann. Herr
Straubinger von der CSU zum Beispiel hat im Ausschuss
gesagt: In Bayern gehört Bier zu den Grundnahrungsmitteln. Ich würde nicht so weit gehen, Bier als Grundnahrungsmittel zu bezeichnen. Aber ich finde, zum kulturellen Standard unserer Gesellschaft gehört, dass man bei
einer Familienfeier ein Glas Wein ausgeben oder bei einem Treffen mit Freunden ein Bier trinken darf.

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Im Übrigen: Durch die Kürzung des Regelsatzes um
16 Euro werden eben nicht nur die Menschen getroffen,
die trinken und rauchen, sondern auch die Menschen, die
sich mit dem Geld einfach richtig gesund ernähren oder
Spielsachen für Kinder kaufen wollen.

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Sie tun hier so, als ob es bei den Abschlägen immer
nur um Zigaretten und Alkohol geht. Man muss hier
doch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es in sehr
vielen Bereichen Abschläge gibt. Sie sind zum Beispiel
der Meinung, wer auf Hartz IV angewiesen sei, der habe
kein Anrecht auf eine Hausratversicherung, der müsse
kein Geld für Blumen ausgeben usw. Diese Herangehensweise und dieses Menschenbild teilen wir Linke
nicht.
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In dem vorliegenden Antrag wird das schwarz-gelbe
Herangehen zu Recht kritisiert; denn der Gesetzentwurf
von Schwarz-Gelb enthält auch jede Menge Verschlechterungen. Sie führen zum Beispiel eine neue Regelbedarfsstufe 3 ein, das heißt, für Erwachsene, die mit anderen Erwachsenen zusammen im Haushalt leben, sollen
nur noch 80 Prozent des Regelsatzes gezahlt werden.
Hinter diesem spröden Begriff „Regelbedarfsstufe 3“
verstecken sich womöglich schlimme Verschlechterungen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung. Behindertenverbände befürchten, dass erwachsene Behinderte, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung weiter bei
ihren Eltern leben, in Zukunft nicht mehr 100 Prozent
des Regelsatzes bekommen, sondern nur noch 80 Prozent. Das wären immerhin 73 Euro im Monat weniger.

Ich habe im Ausschuss dreimal nachgefragt, ob Sie
ausschließen können, dass es zu Verschlechterungen
kommt.

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Ich habe ausschweifende Antworten gehört, aber Sie haben nicht klar gesagt: Ja, das können wir ausschließen.
Deswegen fordere ich Sie auf: Stellen Sie hier eindeutig
fest, dass nicht geplant ist, dass es zu Verschlechterungen für Behinderte kommt, die auf Hartz IV angewiesen
sind. Diese Menschen haben es ohnehin nicht leicht.

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Um das zusammenzufassen und zum Abschluss zu
kommen, kann ich nur sagen: Wir sagen Nein zu den
schwarz-gelben Rechentricks, damit wir Ja zu dem
Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe sagen können.
Die Linke meint: Wenn man das Urteil ernst nimmt,
dann muss man erstens die Sanktionen abschaffen, zweitens die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand stellen
und drittens den Regelsatz deutlich erhöhen;

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denn ein Regelsatz, der ohne Rechentricks berechnet
worden ist und der sowohl für gesunde Ernährung als
auch für ein Monatsticket ausreicht, muss deutlich höher
sein.

Danke schön.

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