Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-27:

Ja, vielen Dank. - Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich vorhin nicht da war. Ich hatte die



Antragsteller gefragt, ob sie Wert auf meine Anwesenheit legen. Die Antwort war: Im Prinzip immer, aber in
diesem Fall könne ich gegen Zahlung eines Bieres ruhig
rausgehen. - Das war ein bisschen spaßhaft gemeint.
Dann haben die Grünen beantragt, dass ich da sein muss.
Ich hätte sie natürlich auch fragen müssen. Aber dass ihr
von den Linken, obwohl ihr mir Dispens gegeben habt,
dem Antrag der Grünen zugestimmt habt, bedeutet:
Dieter, du kriegst kein Bier von mir.

({0})

Trotzdem: Entschuldigung, ich hätte auch Sie von der
grünen Fraktion fragen müssen.

({1})

- Das mache ich mit Ihnen gerne auch unabhängig von
Anwesenheitsfragen, wenn Sie das möchten.

Jetzt aber zum Ernst der Sache; es geht ja um ein
wichtiges Thema. Ich wundere mich ein bisschen über
die Frage, wie wir bei CETA mit dem Investitionsschutz
umgehen, weil ich Ihnen das hier schon ein paarmal in
einer, wie ich finde, ganz munteren Debatte erläutert
habe. Wir brauchen Investitionsschutz und haben eine
klare Vorstellung, wie er in Zukunft aussehen soll. Ich
habe mich zuerst auf die alte Bundesregierung, auf
CDU/CSU und FDP berufen, die nicht zu Unrecht gesagt hat: Eigentlich brauchen wir bei Abkommen zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen solche
Sonderregeln nicht. - Aber es gibt drei Argumente, die
dagegensprechen.

Erstens. Ich weiß nicht, ob wir einen deutschen Mittelständler, der ein Investitionsproblem in Alabama hat,
vor das dortige Amtsgericht schicken wollen,

({2})

wo der Richter vor Ort gewählt wird, ob wir kleinen oder
mittelständischen Unternehmen den Weg durch die amerikanischen Instanzen zumuten wollen.

({3})

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er pleite ist, bevor
er recht bekommen hat.

({4})

Zweitens. Es geht um Verhandlungen zwischen
Europa und den Vereinigten Staaten. Deutschland hat
selbst innerhalb Europas erhebliche Schwierigkeiten,
den Investitionsschutz auf dem nationalen Rechtsweg
zum Beispiel in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien
nach dortigem Recht durchzusetzen. Man muss den
Blick der Kanadier und der US-Amerikaner auf die
Rechtssysteme in Europa schon verstehen.

Drittes Argument, und das ist das entscheidende. Wir
wollen kein ganz normales Freihandelsabkommen
schließen, sondern stehen doch vor der Situation, dass es
nicht zum eigentlich von uns gewünschten Abkommen
der Welthandelsorganisation kommt, die eigentlich dafür
da ist, die „golden standards“ des Freihandels zu setzen,
weil insbesondere die Schwellenländer dies blockieren.
Der Versuch ist, jetzt mit den Vereinigten Staaten Standards für einen sich dramatisch verändernden Welthandel zu setzen. Bei dem Standard, den wir setzen, werden
wir auf das Thema Investitionsschutz nicht verzichten
können, weil dieser Standard von uns nach Möglichkeit
bei späteren Handelsabkommen zum Beispiel mit China,
mit Staaten in Asien und anderen Staaten durchgesetzt
werden soll, bei denen selbst die Linken wohl nicht der
Meinung sind - das kann ich mir nicht vorstellen -, dort
bräuchte man keinen Investitionsschutz. Insofern werden wir uns über die Frage unterhalten müssen: Wie
muss ein moderner Investitionsschutz aussehen?

Aus meiner Sicht muss ein Investitionsschutz so aussehen, dass er nicht privatwirtschaftlich organisiert ist,
sondern öffentlich-rechtlich.

({5})

Ich bin der Meinung, dass wir Berufsrichter brauchen,
die an eine öffentlich-rechtliche Berufung gebunden
sind, dass das Gericht transparent zu tagen hat, dass die
Kläger, wenn sie verlieren, die Kosten des Verfahrens zu
tragen haben und dass es Bußgelder geben muss, wenn
jemand missbräuchlich klagt. Im Übrigen finde ich, dass
sich ein Kläger entscheiden muss, ob er nun vor dem
staatlichen Gericht oder vor dem Schiedsgericht klagt,
und er nicht zwischen beiden hin- und herwechseln
kann. Außerdem brauchen wir eine Berufungsinstanz.
Eigentlich muss die Debatte in Richtung eines richtigen
Handelsgerichtshofes gehen. Das ist das, was wir mit
sechs Handelsministern - zugegebenermaßen Sozialdemokraten - vereinbart haben, was wir vorschlagen.

Jetzt zu der Frage: Wieweit schaffen wir das bei
CETA? Die Antwort darauf habe ich Ihnen beim letzten
Mal im Bundestag gegeben: Sie werden in einem abschließend verhandelten Abkommen keine vollständige
Umsetzung der Forderungen hinkriegen.

({6})

Ich weiß gar nicht, warum Sie mich das dreimal fragen.

({7})

Sie können in meinen Reden nachlesen, dass ich Ihnen
schon gesagt habe: Das werden wir nicht schaffen. Aber
wir werden jeden Schritt unternehmen, auf diesem Weg
selbst bei CETA voranzukommen. Ein Kollege von der
Union hat auf die Mauritius-Konvention hingewiesen,
mit der wir bei bestehenden Abkommen weitaus mehr
Transparenz schaffen. Das zeigt doch, in welche Richtung wir gehen.

({8})

Machen Sie daraus doch nicht immer eine Debatte
über die Frage des Untergangs des Abendlandes. Ich
frage mich, ob Sie von der Linken eigentlich genauso
gegen das Freihandelsabkommen wären, wenn wir über
ein Freihandelsabkommen mit Russland sprächen. Das
würde mich interessieren.




({9})

- Nein, passen Sie auf. Sie werden gleich merken, dass
das nicht billig ist.

({10})

Denn Freihandel hat etwas mit der Chance auf Frieden
und Zusammenarbeit zu tun.

Ich habe nicht ohne Grund in Davos gesagt - die
deutsche Bundeskanzlerin hat das auch gemacht; dafür
bin ich ihr sehr dankbar gewesen -: Wenn wir über den
Tag nach Beendigung des Konfliktes in der Ukraine reden, sollten wir Russland ein Angebot machen. Wir sollten den Vorschlag aufgreifen, den der russische Präsident selbst - wenn ich mich recht erinnere, hier im
Deutschen Bundestag - eingebracht hat, nämlich einer
Freihandelszone zwischen Wladiwostok und Lissabon.
Für uns wäre das dann eine Freihandelszone von Wladiwostok über Lissabon bis New York. Es ist egal, wie herum man das sieht.

Das hat übrigens nicht nur etwas mit Ökonomie zu
tun. Es hat auch mit der Frage zu tun, wie wir durch
Wohlstand und Kooperation Frieden stabilisieren. Ich
weiß, dass das heute bei der Lage, die wir in der Ukraine
haben, undenkbar erscheint. Ich kann da nur an Willy
Brandt erinnern. Weil Sie so oft auf Sozialdemokraten
abheben, habe ich mich immer gefragt, wann Sie endlich
in die SPD eintreten werden. Sie zitieren ja Parteitagsbeschlüsse der SPD und machen sich als Mitglied der Linken Sorgen um die SPD. Das begrüße ich. Ich hoffe, Sie
kommen irgendwann zu uns, wenn Sie merken, dass wir
das besser machen als Sie.

({11})

Meine Kollegen haben gesagt, dass wir nicht jeden nehmen sollen.

({12})

Sie glauben gar nicht, wie gut wir uns kennen. Ich bin
aber Sozialdemokrat. Deswegen habe ich ein emanzipatorisches Weltbild und denke immer, dass Aufklärung
bei allen hilft.

Ich meine das ganz ernst: Wir haben die Entspannungspolitik in Deutschland am dunkelsten Punkt, beim
dunkelsten Kapitel des Kalten Krieges begonnen, als
Staaten des Warschauer Vertrages in die Tschechoslowakei einmarschiert sind. Da hat Willy Brandt über die
Frage nachgedacht: Wie kommen wir trotzdem mit unseren östlichen Nachbarn voran? Das war übrigens die Voraussetzung dafür, dass wir am Ende die deutsche Einheit schaffen konnten. Deswegen sage ich: Selbst am
dunkelsten Punkt eines Konfliktes, der den Krieg zurück
nach Europa gebracht hat, muss man auch darüber nachdenken, was die Perspektive ist. Denn Russland braucht
Europa, und wir brauchen Russland. Auch die Amerikaner werden Russland brauchen.

Der Grund, warum ich dafür bin, in Sachen TTIP nicht
ständig Angst zu verbreiten, ist: Es wird keine Absenkung
von Standards geben, und es wird kein Aushebeln der Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards geben. Auch wird es keine Privatgerichtsbarkeit geben,
welche die Parlamente einschränkt. Lassen Sie uns doch
einmal selbstbewusst über die Rolle Europas in der Zukunft reden, über die Rolle Europas in 10 oder 20 Jahren. Dabei geht es auch um China. Wir diskutieren
darüber, dass dieses Jahrhundert ein asiatisches Jahrhundert wird. Das wird es auch sein, weil dort die Bevölkerung wächst und auch die Wirtschaft. Wir in Europa hingegen schrumpfen.

Wenn wir - und zwar in Verantwortung für diejenigen, die nach uns kommen, für unsere Kinder - die Balance halten wollen, müssen wir doch Partner suchen.
Das müssen wir machen, wenn wir in dieser veränderten
Welt noch eine Stimme haben wollen. Die ersten Partner
- trotz aller Probleme, die wir gelegentlich mit amerikanischer Politik haben - sind die Vereinigten Staaten von
Amerika und Kanada. Das ist so, weil uns mit denen kulturell, sozial und ökonomisch - trotz aller Probleme mit
denen: trotz Irakkrieg und trotz der Geheimdienste mehr verbindet als mit jeder anderen Region der Welt,
meine Damen und Herren.

({13})

Der zweite Partner muss wieder Russland werden.
Nur wenn wir beide Partnerschaften haben, werden wir
in dieser völlig veränderten Welt die Balance halten können.

Europa hat doch etwas anzubieten. Wir haben zum
Beispiel die Erfahrung anzubieten, dass wir - obwohl
das, in geschichtlichen Kategorien gesehen, erst kurze
Zeit her ist - nach Kriegen mit Franzosen, Polen und anderen Frieden, Wohlstand und Stabilität geschaffen haben. Wir haben ein Modell, in dem Demokratie und Freiheit ökonomischen Erfolg bringen. Übrigens schaffen
wir es auch - mehr als jede andere Nation der Welt - industriellen Erfolg und ökologische Verantwortung zusammenzubringen. Wir haben in der Welt doch etwas
anzubieten!

Wir wollen mit dem Freihandelsabkommen neue
Standards setzen. Auch mit den Vereinigten Staaten werden wir nicht all das hinkriegen, was wir uns im Deutschen Bundestag wünschen. Es wird aber besser sein als
jedes Freihandelsabkommen, das die Vereinigten Staaten
mit China schließen. Deswegen geht es doch nicht um
die Frage, ob wir ein Freihandelsabkommen haben werden, sondern nur darum, ob wir es selbst gestalten oder
ob wir uns in Zukunft anderen Standards anpassen müssen.

({14})



Ich möchte auch etwas zu den Kritikern sagen. Die
Kritiker haben uns weitergebracht.

({15})

Sie haben uns auf drohende Gefahren aufmerksam gemacht. Die Kritiker sind also ein wichtiger Bestandteil
dieser Debatte.

({16})

Es wäre allerdings gut, wenn die Kritiker merken würden, dass sie mit ihrer Kritik Erfolg hatten.

({17})

Es wird keine Importe von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln nach Europa geben. Es wird übrigens
auch nicht das berühmte Chlorhühnchen geben; wobei
ich mir nicht so sicher bin, ob die Hühnchen, die wir in
Deutschland mit Antibiotika füttern, wirklich gesünder
sind, als die, die mit Chlor desinfiziert werden.

({18})

Vielleicht ist es am besten, man macht beides nicht.
({19})

- Renate, dann weißt du mehr als ich.
Ich wiederhole: Die Kritiker haben uns weitergebracht. Die Debatte über das „right to regulate“, über die
Rolle der demokratisch gewählten Parlamente bei den
Entscheidungen, ist natürlich von entscheidender Bedeutung. Wenn wir wollen, dass die Handelsarchitektur der
Welt durch das Freihandelsabkommen beeinflusst wird,
dann werden wir diese Frage eindeutig klären müssen,
und ich glaube, dass wir das gut schaffen. Natürlich arbeitet die Bundesregierung dabei mit vielen anderen zusammen.

Ich finde die Debatte wichtig. Sie hat uns weitergebracht, auch mich persönlich, und zwar in unterschiedlicher Hinsicht. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Diskussion weiterhin so angstbesetzt führen. Es könnte eine
ganz selbstbewusste europäische Debatte sein. Wir
könnten eine Menge durchsetzen. Die Welt verändert
sich, und wir in Europa dürfen nicht so tun, als ob wir in
der zukünftigen Welt nur mit uns selber klarkämen. Das
ist doch nicht so. Wir reden immer darüber, dass wir Zuwanderung und Kooperation brauchen. Deutschland ist
das Land, das mehr als alle anderen vom Freihandel lebt.
Deswegen werden wir uns verdammt noch mal anstrengen müssen, eine Regelung zu finden. Ich finde, wir sind
auf einem ausgesprochen guten Weg.

Vielen Dank.
({20})