Ernst Schwanhold (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was uns der Bundeswirtschaftsminister heute morgen geboten hat, hatte nichts mit der wirklichen Problemlage der deutschen Wirtschaft zu tun.
({0})
Es war allenfalls der Versuch einer Rechtfertigung gegenüber den Kritikern, die vor der Regierungsneubildung unisono seinen Rücktritt gefordert hatten, angefangen von Herrn Ost über Herrn Solms bis tief in die Reihen der F.D.P. hinein.
Substanz war nicht dabei, und ich sage Ihnen, Herr Rexrodt, Ihre Kritiker hatten recht: Ihr Rücktritt wäre ein Schritt nach vorn gewesen.
({1})
Wenn Sie darauf schimpfen, daß Lafontaine oder andere hier auftreten, dann kann ich mir schon vorstellen, daß Sie darüber ärgerlich sind. Sie haben nämlich in den nächsten Wochen und Monaten niemanden mehr in den Ländern, den Sie hierher rufen könnten, der Substanz genug hat, um die Wirtschaftspolitik der F.D.P. zu vertreten. Sie sind allein auf weiter Flur. Es bleibt nichts übrig, Sie haben abgemeiert, und dies wird sich in Hessen und in NordrheinWestfalen fortsetzen.
({2})
Selten hat ein Bundeshaushalt der Lage der deutschen Wirtschaft so wenig entsprochen wie dieser Haushalt. Dabei verhehle ich überhaupt nicht, daß sich niemand mehr als die Sozialdemokraten darüber freut, daß endlich ein paar Menschen zusätzlich wieder in Arbeit kommen. Aber dies angesichts von fünfeinhalb oder sechs Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, als Erfolg zu feiern, ist schon Bescheidenheit auf niedrigstem Niveau und der Lage der Menschen wirklich nicht angemessen.
({3})
Auch wie die 20 000 Konkurse hier abgehandelt werden, ergibt keinen Sinn. Es sind nämlich gerade die von Ihnen gefeierten Neugründungen, denen die zweite Luft fehlt; und Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik sorgen nicht dafür, daß sie in der Wachstumsphase die zweite Luft bekommen. Das sind Ihre Versäumnisse.
({4})
Daß die Innovationskrise der deutschen Wirtschaft fortbesteht, daß die Strukturkrise fortbesteht, daß Sie bei der Kostenkrise noch nicht wirklich vorangekommen sind, sind drei fundamentale Fehler, die von Ihnen eingestanden werden, ohne daß Sie auch nur einen einzigen Lösungsansatz bieten. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und eine Unverschämtheit.
({5})
Ich will zu den Herausforderungen nur in aller Kürze etwas sagen, denn ich habe außerordentlich wenig Zeit zur Verfügung. Die deutsche Wirtschafts- 
und Finanzpolitik muß auch im beginnenden Konjunkturaufschwung, der übrigens im wesentlichen durch außenwirtschaftliche Elemente getragen und durch binnenwirtschaftliche Vorgaben von Ihnen eher noch behindert wird, die Struktur- und Modernisierungskrise bewältigen. Die weltwirtschaftlichen Veränderungen müssen berücksichtigt werden. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit, auch die technische Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, weiter ausbauen.
Dabei will ich ein falsches Signal von Ihnen, Herr Rexrodt, noch einmal deutlich auf den Prüfstand stellen. Vor wenigen Wochen sind Sie durch die Lande gezogen und haben gesagt, man müsse innerhalb der Bundesrepublik ein Moratorium in der Umweltpolitik haben. 
Abgesehen davon, daß dieser Bereich in den letzten Jahren der einzige Wachstumsmarkt gewesen ist - nachsorgender Umweltschutz, Technologien mit 700 000 Arbeitsplätzen bei uns -, verunsichern Sie die Wirtschaft und sorgen dafür, daß Fehlallokationen oder Fehlentwicklungen eingeleitet werden - wenn sich noch irgend jemand in der Wirtschaft auf Ihre Aussagen verlassen würde! Dies ist allerdings Gott sei Dank nicht der Fall. Denn die chemische Industrie hat gestern angekündigt, sie wolle Konsensgespräche über zukünftige Umweltziele und Umweltplanungen vor dem Hintergrund eines „sustainable development", einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, führen.
Dies ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Diskussion. Dazu gehört auch die Debatte um eine ökologiErnst Schwanhold
sehe Steuerreform. Erst wenn es gelingt, die Kosten für Umwelt in die betriebswirtschaftlichen Rechnungen zu internalisieren, wird aus Umweltschutz ein Eigeninteresse der Unternehmen. Dann erst werden wir Ordnungsrecht auf ein Minimum zurückführen können: wenn die Unternehmen aus sich selbst heraus Umweltschutz durch politische Vorgaben internalisieren. Dies verhindern Sie durch Ihre leichtfertigen Sprüche.
({6})
Daß dabei natürlich ökonomische, ökologische und soziale Ziele miteinander in Einklang gebracht werden müssen, ist vollständig richtig. Daran gibt es keinen Zweifel. Gelegentlich sind die unterschiedlichen Ziele auch überbetont worden. Ich glaube, dies zu erkennen ist insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten innovativen Schritte wichtig, die wir innerhalb der Industriegesellschaft der Bundesrepublik einzuleiten haben. Die Stichworte dazu sind: Informationsindustrie, Informationsgesellschaft.
Auch die chemische Industrie ist ein wesentliches Element, das von Ihnen völlig vergessen worden ist. Die Produktion der High-Tech-Produkte dort leidet übrigens nicht unter hohen Energiepreisen. Das ist nur bei jenen Produkten der Fall, die vor 20 Jahren entwickelt sind und einfach weiter produziert wurden, ohne daß dort Innovation und Forschung hineingesteckt worden ist, energieeinsparende und stoffsparende Maßnahmen ergriffen wurden.
In all diesen Bereichen ist weder im Haushalt des Forschungsministeriums noch in Ihrem Haushalt etwas in nennenswertem Umfang eingestellt worden - nichts als schöne Worte. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Es wird der deutschen Wirtschaft eher helfen, Herr Rexrodt, wenn Sie nicht als „Türöffner" in die Märkte des Fernen Ostens hineinwirken. Denn die letzten Erfahrungen, als Deutsche dort ihre Produkte plazieren wollten, waren für die Unternehmen eher negativ. Die Unternehmen hätten das alleine besser gekonnt.
Was wir brauchen, sind Häuser der Technik und Häuser des Handels, aber nicht mit Sprechblasen ausgestattete Außenhandelskammern, die allenfalls den Großunternehmen helfen können. Nein, wir müssen es schaffen, daß auch mittelständische und kleine Unternehmen, insbesondere aus Ostdeutschland, in jenen Märkten in Fernost Fuß fassen können. Dies geht nur durch deutsche Präsenz dort. Für diese Präsenz hat die Bundesregierung zu sorgen, nicht alleine das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Baden-Württemberg. Es geht um eine konzertierte Aktion der Länder, der Industrie und insbesondere des Bundes, um diesen Markt für die Zukunft nicht zu verspielen.
({7})
Mein letzter Satz: Wir werden in den weiteren Beratungen noch einmal die Möglichkeit haben, Ihnen zu verdeutlichen, welche Vorschläge der Sozialdemokraten zur Mittelstandsförderung Sie - sehr zum Leidwesen von Herrn Ost, Herrn Hinsken und anderen - versäumt haben. Ich freue mich darüber,
daß Sie dafür zwischenzeitlich 367 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben. Aber dies kann allenfalls ein Ansatz sein, können nur erste Schritte sein, um in der Umsetzung bei kleinen und mittleren Unternehmen neue, innovative Techniken von der Grundlagenforschung schnell zur Produktivität zu führen. Dort ist viel nachzuarbeiten.
Ich fordere Sie auf: Gehen Sie den Weg der vielen Anträge, die wir dazu gestellt haben und die Sie mit Ihrem Votum immer verhindert haben, in Zukunft mit, damit wir am Ende sagen können: Es hat sich gelohnt. Wir haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Damit haben wir auch den sozialen Frieden in diesem Land als das letzte stabile Element befördert.
({8})