Seidel (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 11 schließt diesmal mit der hohen Summe von rund 9 Milliarden DM ab. Im Jahre 1956 waren es 4,1 Milliarden DM. Um Irrtümern zu begegnen, muß, wie schon aus der Berichterstattung hervorgeht, darauf hin-
*) Siehe Anlage 21 gewiesen werden, daß erstmalig aus dem Einzelplan 40 das Kap. 40 09 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen - in Höhe von rund 4,1 Milliarden DM in den Einzelplan 11 übernommen wurde. Vielleicht genügt dieser Hinweis, um manchen Redner im Wahljahr vor irrtümlicher Auslegung des neuen Zahlenspiegels im Einzelplan 11 zu bewahren.
An der Gesamtveränderung des Bundeshaushalts vom Entwurf, 34,3 Milliarden DM, zum vorläufigen Gesamtabschluß in Höhe von 37,3 Milliarden DM ist der Einzelplan 11 mit 224 780 000 DM beteiligt. Das beruht im wesentlichen auf neuen Ausgaben für die Sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, die wir gestern verabschiedet haben, und auf der veränderten Mindesterhöhung der Renten, die zuerst mit 15 DM und 10 DM veranschlagt war und dann auf 21 DM und 14 DM festgelegt wurde. Ich sage das, um den Erzählern „sozialer Märchen" im Lande zu begegnen, die da behaupten, der Löwenanteil der vermehrten Haushaltsausgaben von 3 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltsentwurf entfalle auf die sozialen Leistungen.
Es wird anerkannt, daß sich die Personal- und Sachausgaben des Einzelplans 11 - Geschäftsbereich Arbeitsministerium - gegenüber 1956 nur wenig verändert haben. Vielleicht kommt aus der Durchführung des zivilen Ersatzdienstes, der erstmalig mit 1 000 000 DM im Kap. 11 01 ausgewiesen wird, noch eine Personalvermehrung auf uns zu. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, daß sie dafür ist, daß die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums für den zivilen Ersatzdienst in jedem Fall aufrechterhalten bleibt. In der Gesetzgebung für den Ersatzdienst braucht keine große Eile an den Tag gelegt zu werden. Denn wenn die Wähler es wollen, verschwindet die Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Dann ist der zivile Ersatzdienst sowieso überflüssig.
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- Warten wir ab!
Ein unerfreulicher Tatbestand ergibt sich aus den Vorbemerkungen zu den Kap. 11 05 und 11 07. Hier wird berichtet, daß sich bei dem Bundesarbeitsgericht in Kassel die Rückstände der Rechtsstreitigkeiten von Jahr zu Jahr vermehren und daß das gleiche in noch größerem Ausmaß sich beim Bundessozialgericht in Kassel zeigt. Wenn die Zahl der Rückstände in Revisionsfällen z. B. beim Bundessozialgericht am 31. 12. 1954 833 betragen hat und daß sie am 31. 12. 1955 auf 1 641 und am 31. 12. 1956 auf 2 141 Fälle angestiegen sind, dann muß im Interesse der Rechtsuchenden und zur Wahrung des Ansehens der Rechtsprechung in Sozialsachen hier Abhilfe geschaffen werden. Schließlich wollen die Rechtsuchenden nicht jahrelang warten, bis ihnen Recht geworden ist.
Wir bedauern es sehr, daß der Antrag der SPD auf Vermehrung der Richterstellen beim Bundessozialgericht im Haushaltsausschuß abgelehnt wurde. Mit der Ankündigung des Arbeitsministeriums, daß noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Beschränkung des Umfangs der Revisionsmöglichkeiten zu rechnen sei, ist denen kein Trost gegeben, die jetzt auf die Erledigung ihrer Revision warten. Nach unserer Auffassung hätte die Vermehrung der Richterstellen und die Änderung des geltenden Rechts gleichzeitig er({1})
folgen müssen; besteht doch die Gefahr, daß bei der vorhandenen Sachlage weder das eine noch das andere im Haushaltsjahr 1957 wirksam wird. Das Hohe Haus würde heute ein gutes Werk tun, wenn es dem interfraktionellen Antrag - Umdruck 1044 - auf Vermehrung der Richterstellen beim Bundessozialgericht in Kassel noch seine Zustimmung gäbe.
Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1955 haben wir im Einzelplan 11 das wichtige Kapitel 1109: Sozialreform. Die interessanteste Note in diesem Kapitel ist nicht die geringfügige Veränderung der Personal- und Sachausgaben gegenüber 1956, sondern sind die Terminvorbemerkungen zur Sache selbst. Da hat es z. B. im Jahre 1955 geheißen: „Um die Vorarbeiten zur Sozialreform zu fördern und binnen Jahresfrist die Erstellung von Gesetzentwürfen zu ermöglichen, werden zusätzliche Arbeitskräfte ... aus verschiedenen Ministerien zur Verfügung gestellt." 1956 heißt es an der gleichen Stelle: „Um die Vorarbeiten zur Sozialreform zu fördern und im Laufe des Jahres 1956 die Erstellung von Gesetzentwürfen zu ermöglichen ..." usw. Und 1957, also im jetzigen Haushaltsplan, heißt es im Vorwort: „Um die Vorarbeiten zur Sozialreform zu fördern und kurzfristig die Erstellung von Gesetzentwürfen zu ermöglichen, werden ..." usw. Also, meine Damen und Herren: 1955 „binnen Jahresfrist", 1956 „im Laufe des Jahres" und 1957 „kurzfristig".
Ich muß schon sagen, ein etwas merkwürdiger Terminkalender, der uns da seit drei Jahren offeriert wurde. Aus diesen Terminankündigungen sind konkret die Gesetzentwürfe zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, zur Knappschaftsversicherung und zur Unfallversicherung herausgekommen. Angesichts der Regierungserklärung von 1953, die auf die Vorarbeiten der ersten Bundesregierung zur Sozialreform Bezug nahm und dann eindeutig erklärte:
Die neue Bundesregierung wird diese Vorarbeiten energisch fördern und ein umfassendes Sozialprogramm vorlegen,
ist das, was heute vorliegt, ein etwas enttäuschendes Ergebnis. Nach der etwas großspurigen Art der Terminangaben früherer Jahre ist heute eine andere Zeiteinteilung für die weitere Gesetzesarbeit zur Sozialreform vorgesehen. Jetzt wird von „mehreren Jahren" und „in verstärktem Umfang" gesprochen, was dann auch als Begründung für die Vermehrung der Zahl der Planstellen bei diesem Kapitel angeführt wird.
Meine Damen und Herren! Das in der Regierungserklärung von 1953 angekündigte umfassende Sozialprogramm fehlt aber heute noch. Weder vom Arbeitsministerium noch vom Bundeskabinett ist der Öffentlichkeit Derartiges vorgelegt worden. Weil dem so ist, muß sich die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen: sie hat gar keinen solchen Gesamtplan, sondern schlägt sich von Sozialgesetz zu Sozialgesetz über die Runden, ohne aus einem einheitlichen Gesamtbild die einzelnen sozialen Teilgebiete neu zu schaffen. Nachdem allgemein eingesehen wurde, in welch einem unübersichtlichen und uneinheitlichen Sozialwesen wir uns befinden, war und bleibt es die Aufgabe der Bundesregierung, °nicht nur Korrekturen vorzunehmen, sondern zur Durchführung der Sozialreform sozialpolitisches Neuland zu betreten. Zum letzten hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen sechs Jahren Entscheidendes beigetragen. Wer das Gesamtergebnis sozialpolitischer Gesetzentwürfe, von der Bundesregierung geschaffen, in den letzten drei Jahren betrachtet, kann feststellen, daß die Bundesregierung bei der Gewinnung sozialpolitischen Neulandes wohl einigen Gedanken der SPD nahekam, kaum aber einmal über das Gedankenfeld der SPD hinausgestoßen ist. Niemand bestreitet das ernste Wollen und die guten Absichten in der Sache. Doch wenn man sich fragt, warum man so schwerfällig neuen sozialpolitischen Gedanken gegenübersteht, obwohl die Regierung und die stärkste Regierungspartei unter den gewichtigen Vorzeichen von „christlich" und „sozial" den politischen Kampf führen, dann kommt man nur zu einem Ergebnis: In dieser Bundesregierung und in der größten Regierungspartei gibt es zu viele Kräfte vom Geiste Hugenbergs,
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des Politikers der Weimarer Zeit, der sich gegen die Erfüllung fortschrittlicher sozialer Forderungen deswegen wendete, weil er darin die Gefahr der Weckung der Begehrlichkeit der Masse sah.
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Gewiß, meine Damen und Herren, mit solchen Worten wird heute nicht mehr argumentiert, aber, wie die Ergebnisse zeigen, vielfach danach gehandelt. Die Gewerkschaftler und die anderen Sozialpolitiker in der CDU/CSU hatten im Jahre 1956/57 in der eigenen Fraktion gewiß eine schwierige Position.
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Die Ergebnisse der Sozialgesetzgebung offenbaren, daß sie sich leider nicht in vollem Umfang durchsetzen konnten.
Nun, weil kein Gesamtplan zur Sozialreform besteht, kann es geschehen, daß die Bundesregierung dringendste soziale Zeitprobleme nicht berücksichtigt. Ich denke dabei an das Problem der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Arbeiter. Das ist doch ein Teilstück der umfassenden Sozialreform. Von der Regierung seit Jahr und Tag kein Entwurf dazu! Der Entwurf der SPD vom September 1955 wird zuerst mit taktischen Mittelchen auf Eis gelegt und dann kurz nach dem 1. Mai 1957 im Sozialpolitischen Ausschuß abgelehnt. Vordem aber spielte man am Ende des Jahres 1956 den „Überraschten" und den „Empörten", als sich in Schleswig-Holstein in dieser Frage ein langer und harter Arbeitskampf entwickelte. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieses Streikes in Schleswig-Holstein gehen auf das Schuldkonto der Bundesregierung, die sich anmaßte, soziale Probleme, die längst einer Lösung bedürfen, zu ignorieren. Wenn man sich schon, meine Damen und Herren von der CDU, die Konzeption der Opposition in der Frage nicht aufdrängen lassen will, dann muß man von seiten der Bundesregierung eine eigene aufbringen und es nicht dem zuständigen Bundestagsausschuß überlassen, wie er nach der Ablehnung des SPD-Entwurfs auf eine mehr oder weniger schlechte Lösung des Problems hinkommt. Es ist doch töricht, zu meinen, wenn die Bundesregierung das Problem nicht aufnehme, sei es nicht existent. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, daß in der Frage der Lohnfortzahlung für die Arbeiter eine Lösung erreicht wird, die jegliche Benachteiligung und Diskriminierung des Arbeiters gegenüber anderen Berufsgruppen ausschließt.

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Eine gleiche Art, die Sache so am Rande zu behandeln, war die Angelegenheit mit der 6. Novelle. Obwohl die Regierung die Auswirkung des neuen Rentengesetzes von Anfang an kannte, hat sie von sich aus in der Sache selbst nicht die Initiative ergriffen, und wenn man sich fragt, warum wohl, da kann man nur sagen - wie es gestern hier schon zum Ausdruck gebracht wurde -, man wollte Zeit gewinnen und damit Geld sparen. Das ist vielleicht fiskalisch sehr schlau gedacht, doch politisch und menschlich völlig fehl am Platze. Was heute Herr Arbeitsminister Storch, auf den Gesamtkomplex Sozialreform angesprochen, antworten wird, kann man sich schon vorstellen. In früheren Protokollen konnte man ja auf solche Fragen die Antwort nachlesen. Da heißt es oft: Es hat sich manches schwieriger in seiner Lösung herausgestellt, als vorher angenommen, und daher konnten die Termine nicht eingehalten werden, und dann konnte nur eine allmähliche Anpassung der sozialen Absichten an die wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgenommen werden; soweit die Bemerkungen von Herrn Arbeitsminister Storch. Nun, was die Schwierigkeiten betrifft, so entstanden sie wohl weniger aus der Sache selbst als aus dem latenten Widerstand, der vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium her gekommen ist. Und die wirtschaftlichen Möglichkeiten, Herr Arbeitsminister? Seit Jahren weist die Bundesregierung im Bundeshaushalt 9 Milliarden DM als Verteidigungslasten aus, ohne daß sie vor Jahr und Tag die wirtschaftlichen Möglichkeiten als eine Begründung für eine geringere Ausgabe genutzt hätte. Nicht einmal die zwangsläufigen Einsparungen aus dem Verteidigungshaushalt ließ die Bundesregierung im vergangenen Jahre dem laufenden Gesamthaushalt zugute kommen. Nachdem jetzt das finanzielle Ausmaß der Rentengesetzgebung feststeht, werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wohl zugeben: das hätte der Haushalt 1955 oder 1956 ebensogut vertragen, wie es dem Haushalt 1957 zugemutet wird. Für manche mag dieser Zeitunterschied, ob Rentengesetze 1955 oder 1957, nicht viel bedeuten; für die betroffenen Rentner war es eine harte Wartezeit, die nicht so lang hätte sein müssen.
Als nun die Rentengesetzgebung für Arbeiter und Angestellte abgeschlossen war, wollte die Bundesregierung ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen und bemühte sich, das Regierungslicht hell leuchten zu lassen. Die Bundesregierung gab eine Rentenfibel und einen Rentnerbrief heraus, um, wie Bundesarbeitsminister Storch erklärte, „durch eine gute Aufklärung die politisch zersetzenden Kräfte zurückzudrängen". Damit die Opposition diese Redewendung nicht falsch versteht, fügte er noch hinzu, „dies sei ein ebenfalls im Sinne der Opposition liegendes Ziel". Herr Kollege Horn von der CDU/CSU unterstützte die Bemerkung des Arbeitsministers, indem er sagte, „die Opposition sollte der Bundesregierung zubilligen, über ihre Tätigkeit eine objektive Aufklärung zu geben".
Wer die Fibel und den Rentnerbrief bekam, mußte den Eindruck gewinnen, als sei das ganze Rentnerwerk die Leistung von zwei Männern in der Bundesrepublikallein: Bundeskanzler Dr. Adenauer und Arbeitsminister Storch. Sie meinen vielleicht, daß ich hier übertreibe; leider nicht. Aus den Reihen Ihrer politischen Gesinnungsfreunde, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, stammt die große geschichtsbildende Weisheit in sozialen Fragen in folgenden Sätzen:
Wissen Sie schon? Die Renten werden nicht bloß erhöht. An die Stelle des alten Rentensystems tritt etwas völlig Neues.
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Seit Bismarcks Zeiten war die Rente nur eine kleine Unterstützung für ganz arme Leute. Das blieb bis heute so. Wer nicht auf die Hilfe seiner Kinder rechnen konnte, der mußte sich damit begnügen.
Und jetzt kommt das Entscheidende:
Der Staatsmann Adenauer und der Gewerkschaftler Storch haben nun an die Stelle des Almosens den ausreichenden Versicherungsschutz für alle Arbeitnehmer gestellt.
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Das kann man dem Flugblatt entnehmen, das der Verein Arbeiterwohl E. V. Soziale Ordnung, Königswinter, herausgegeben hat.
Zu einer solchen Art von Propaganda und sozialer Geschichtsklitterung kann man nur sagen: das kann nur passieren, weil die objektive Aufklärung der Bundesregierung entsprechend aussieht. Wenn es der Bundesregierung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, trotz der besten Absichten und der brauchbarsten Vorschläge der Opposition zur Neuordnung der Rentengesetze bei keiner amtlichen Publikation über die Feder kam, diese Leistung der SPD mit anzuerkennen, dann verstehe ich das angesichts der Abneigung gegen die SPD sehr wohl. Nicht aber verstehe ich, daß die Bundesregierung den Rentnern einen Rentnerbrief überreichte, ohne auf die entscheidende Solidaritätsleistung der Arbeitnehmer zur Finanzierung der neuen Rentengesetze hingewiesen zu haben. Im Rentnerbrief wird auf den Mehraufwand für das Jahr 1957 in Höhe von 5 Milliarden DM aufmerksam gemacht. Woher diese Milliardenbeträge kommen, das lassen Sie, Herr Arbeitsminister, in diesem Rentnerbrief völlig offen. Glauben Sie nicht, daß es zur objektiven, wie Herr Horn sagte, und zur guten Aufklärung, wie Sie, Herr Arbeitsminister, sagten, der Bundesregierung gehört hätte, gerade bei diesem Punkt auf die finanzielle Leistung der Versicherten einzugehen, zumal die Beitragserhöhung ohne wesentlichen Einspruch hingenommen worden ist?
Die Bundesregierung hat hier wieder einmal, wie in anderen Fällen auch, bei ihrer Propaganda jeden Maßstab, der zu einer objektiven Aufklärung gehört, verloren. Vielleicht sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, der Meinung: Nur immer feste druff; die Bevölkerung wird Leistung und Propaganda doch nicht so recht auseinanderhalten können.
Nun, was im Jahre 1953 noch wirksam war, reicht 1957 nicht aus. Dafür haben Sie durch Ihre sozialen Halbheiten und Versäumnisse selbst gesorgt.
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Meine Damen und Herren! Wir haben zu den bereits verabschiedeten Sozialgesetzen keine Anträge im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt. Wir wollen aus einer gewissen Probezeit Erfahrungen gewinnen, um die Auswirkungen der Gesetze richtig kennenzulernen. Wir wünschen nur, daß die Träger der Versicherungen ihrer gesetzlichen Aufklärungspflicht gegenüber den Rentnern und Versicherten in großzügiger Weise nachkommen.

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In den letzten Monaten des 2. Bundestags hat es wohl wenig Sinn, Wünsche wegen der Dringlichkeitsstufe in der weiteren Gesetzesarbeit zur Sozialreform an die jetzige Regierung zu richten; denn nach dem 15. September kann vieles anders sein. Trotzdem werden die Arbeiten im Arbeitsministerium bis dahin nicht ruhen, und da liegt es uns am Herzen, auszusprechen, daß die Neuformung des Fremd- und Aulandsrentengesetzes und die Reform der Gesundheitssicherung mit Vorrang behandelt werden sollten.
Meine Damen und Herren! Der Gesamtpolitik des Herrn Arbeitsministers können wir auf Grund der vorliegenden Ergebnisse unsere Zustimmung nicht geben. Dem Sozialhaushalt des Einzelplans 11 gegenüber werden wir uns wegen der eigenen Mitarbeit an der materiellen Leistung für Rentner und Kriegsopfer der Stimme enthalten.
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