Platner (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zu den uns mit dem Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegten neuen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den darin formulierten neuen §§ 130 a und 189 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, einige kritische Ausführungen machen.
Wir anerkennen rückhaltlos den Beweggrund, der zu dieser Vorlage geführt hat, nämlich das Ansehen eines aus Überzeugung geleisteten Widerstandes gegen eine Gewalt- und Willkürherrschaft zu schützen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch sehr ernsthaft die Frage stellen, ob derartig formulierte Bestimmungen gut und zweckmäßig sind, ob sie dem Wesen und der Würde des Widerstandes entsprechen, und schließlich, ob es notwendig ist, den Aufstand des Gewissens in einem so gestalteten Tatbestand zu erfassen.
Wir müssen diese Fragen aus verschiedenen Gründen verneinen. Zunächst einmal sind wir der Auffassung. daß es dem Andenken der Toten dieses

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Widerstandes nicht dienlich sein kann, wenn die praktische Anwendung derartiger Bestimmungen den Richter zur Analysierung der ganzen Problematik des Widerstandes und des Verhaltens des einzelnen Widerstandskämpfers zwingt. Denn nach den uns vorgelegten Formulierungen müßte der Richter im Einzelfall die näheren Umstände klären. Das kann aber den Widerstand und seine Träger im Ansehen unseres ganzen Volkes unseres Erachtens nur entwerten.
Ferner haben wir folgendes Bedenken geltend zu machen. Der § 130 a, wie er uns vorgelegt ist, dürfte die rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts überschreiten. Nach dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung darf der einzelne Staatsbürger seine Auffassung über die Frage des Widerstandes gegen den Staat, über die Frage des soldatischen Gehorsams, über die Frage des Eides und dessen Bindung für den Soldaten äußern. Die Problematik dieser Begriffe muß dem Staatsbürger Raum für Kritik lassen. Der § 130 a mit seinen dehnbaren Begriffen muß aber doch bei Strafanzeigen in der Praxis zu Mißbrauch führen. Was wäre die Folge? Das Bekenntnis der eigenen Meinung zu diesen Problemen würde dem Druck, eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen, ausgesetzt. Dies um so mehr, als der juristische Laie bei dieser Fassung des Tatbestandes die Grenze des Strafwürdigen kaum erkennen kann!
Schließlich ein weiterer Grund. Die vorgelegte Formulierung des § 130 a des Strafgesetzbuches mit ihren normativen Tatbestandsmerkmalen kann die Fundamentalfunktion des strafrechtlichen Tatbestandes, nämlich die klare Absonderung strafbaren Unrechts von nicht strafbarer Meinungsäußerung, überhaupt nicht erfüllen. Hier wird der Richter, wie bereits gestern Herr Kollege Dr. Arndt meines Erachtens zutreffend ausgeführt hat, überfordert. Ihm würden nämlich in der Praxis sehr häufig Meinungsäußerungen zur Aburteilung unterbreitet, welche von vornherein als Verächtlichmachung gedeutet worden sind. Und da soll nun der Richter mit Begriffen, die eine verschiedene und wechselnde richterliche Wertausfüllung nicht ausschließen, die qualitative Grenze zwischen Verächtlichmachung und Meinungsäußerung feststellen. Das ist für den Richter eine geradezu unmögliche Aufgabe.
Der § 130 a, der uns in diesem Entwurf vorgelegt wird, strebt den Schutz des Rechtsgutes der Ehre der Widerstandskämpfer an. Es handelt sich also bei ihm um einen abgewandelten Tatbestand der Beleidigung. Aber wir müssen die Frage stellen: Ist denn nicht der mit dieser geplanten Bestimmung angestrebte Ehrenschutz bereits durch die Bestimmungen der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs hinreichend gewährleistet? Das müssen wir bejahen. Angesichts dessen besteht in unserer Sicht der Problematik keine Notwendigkeit für die Schaffung weiterer diesbezüglicher abgewandelter Tatbestände. Die Strafbestimmungen der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs geben dem Richter auch Strafrahmen an die Hand, mit denen er ein den in dem § 189 Abs. 3 genannten straferschwerenden Umständen entsprechendes konkretes Strafmaß im einzelnen Falle finden kann. Hier sollten wir nicht eine relative Freiheit des Richters in der Findung des gerechten Strafmaßes durch perfektionistische Bestimmungen einengen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auch keine äußere Notwendigkeit für die Schaffung dieser strafrechtlichen Tatbestände. Denn es sind in der Öffentlichkeit unseres Volkes nicht etwa zahlreiche Fälle grober Verunglimpfung der Widerstandskämpfer hervorgetreten. Die Schaffung derartiger Bestimmungen würde auch, so fürchten wir, in unserem Volke längst verblaßte, ja fast schon vergessene Gegensätze erneut bewußt machen und aktualisieren. Damit aber wäre dem inneren Frieden unseres Volkes nicht gedient. Wenn wir diese uns vorgeschlagenen Strafbestimmungen nicht schaffen, dann, glaube ich, dienen wir dem inneren Frieden unseres Volkes mehr. Wir würden damit zugleich auch der Aufgabe dienen, zu deren Erfüllung wir alle in diesem Hause berufen sind: der Erhöhung unseres Volkes und seines Staates durch Recht und Gerechtigkeit.
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