Ulrike Höfken (NA), 1997-12-11:
Vielleicht sollten wir einmal von der oberlehrerhaften Belehrung durch einen Juristen zu der politischen Intention des Gesetzentwurfs der SPD übergehen, den wir ganz ausdrücklich begrüßen, der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Hierbei geht es um eine eigentlich überfällige Begrenzung der Versicherungs- und auch der Bankenmacht zugunsten des Verbrauchers und der Verbraucherin in Form einer gesetzlichen Regelung.
({0})
Das ist die politische Intention. Wenn Sie juristische Ratschläge geben wollen, dann werden diese möglicherweise freundlich angenommen.
({1})
Selbstverpflichtungen sind, wie wir an Hand der Girokonten gesehen haben, nicht hinreichend effizient. Zur Einschränkung der Versicherungs- und Bankenmacht sind Maßnahmen nötig, die über den Verbraucherschutz, der heute zur Debatte steht, hinausgehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf umfaßt den verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im wesentlichen in drei Punkten und betrifft vor allem, wie Sie bereits gesagt haben, die Kapitallebensversicherung. Aber bei aller Interpretation: Von einer Tendenz zur Abschaffung der Kapitallebensversicherung oder auch von einer Verdrängung EUweit kann man in diesem Entwurf weiß Gott nichts feststellen.
({2})
Ich denke, wenn dieser Entwurf realisiert wird und damit die Verbesserung, die die SPD hier einfordert, dann ist das ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil, der Kunden aus Deutschland sicher nicht abschreckt, sondern ganz im Gegenteil, das europäische Ausland möglicherweise dazu animiert, der verbesserten Sicherheit mit einer entsprechenden Regelung zu folgen. Denn die Lösung, die angestrebt wird, befaßt sich auch mit dem Problem der mangelnden Transparenz. Das wird hier angegangen, nicht bilanzrechtliche Probleme.
Wie schon gesagt wurde, wird die eingezahlte Prämie bislang nicht aufgeschlüsselt; über die Verwendung des Geldes erhält der Versicherte keinerlei Informationen. Diese Aufschlüsselung ist jedoch zur Sicherstellung der Verbraucherrechte zwingend notwendig. Sie wird folgerichtig in diesem Entwurf verlangt. Es handelt sich dabei um die Aufschlüsselung nach der Dienstleistung, dem Risikoanteil und dem Sparanteil. Dies ist dann gesondert auszuweisen. Für den Sparanteil soll ein entsprechendes Sondervermögen gebildet werden.
Bei vorzeitiger oder auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Versicherungsvertrages erhält der Versicherungsnehmer dann eine Auszahlung in Höhe seines Guthabens auf das auf seinen Namen geführte Konto. Das ist doch etwas, was den Transparenzanforderungen genügt. Damit wird endlich die Situation beendet, daß die Versicherungssparer um ihre Spareinlagen betrogen werden und daß ihnen statt dieser Spareinlagen ein ominöser und immer viel zu niedriger Rückkaufswert ausgezahlt wird, den das Versicherungsunternehmen nach versicherungsmathematisch völlig undurchsichtigen Formeln berechnet hat, und zwar ganz bestimmt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Mit der Änderung wird das erreicht, was Herr Bury schon betont hat, nämlich eine bessere Vergleichbarkeit, ein verbesserter Wettbewerb, für den Sie doch immer eintreten, Sicherheit für die Verbraucher und vor allem eine seriöse und angemessene Auszahlung der entsprechenden Spareinlagen.
Ein zweiter Punkt, der angesprochen wurde und den wir unterstützen: Die Banken und Versicherungen haben bislang Guthaben, wo die Begünstigten - meistens Erben - nicht mehr in Erscheinung traten, oder Guthaben auf vergessenen Konten stillschweigend und klammheimlich in ihr Vermögen überführt - übrigens mit Billigung und Unterstützung des Fiskus. Das ist ein Unding. Normalerweise geht das Vermögen, wenn keine Erben ausfindig gemacht werden, an den Staat. Bei Banken und Versicherungen gilt das plötzlich nicht. Es ist absolut zu begrüßen, daß der Entwurf einer Nachforschungs- und Benachrichtigungspflicht auf Kosten des Versicherungsunternehmens und, falls diese Bemühungen erfolglos bleiben, die Überführung dieses Vermögens an den Staat vorsieht. Wenn das geschieht, sind die Begünstigten dennoch sicher, weil sie 30 Jahre lang einen Rückerstattungsanspruch an den Staat haben.
Bei diesem Ansatz ist übrigens ein zweiter Schritt notwendig, damit davon nicht nur die Versicherungsunternehmen, sondern auch die Banken erfaßt werden. Es ist erwähnt worden, daß riesige Summen in die Guthaben der Banken überführt werden. Eine unglaubliche Situation anderen Unternehmen gegenüber, die sich so etwas weiß Gott nicht leisten können! Eine überaus peinliche Situation auch für die Banken selber, die sich am Vermögen ihrer Kunden bereichern!
({3})
Zum letzten Punkt, dem bisherigen Ausschluß des Widerrufsrechts bei sofortiger Schutzwirkung, haben
Sie gesagt, in dem Entwurf sei eine Schlechterstellung der Rechtsposition der Versicherten vorgesehen. Ich bin keine Juristin und kann das nicht in dieser Form beurteilen. Wir unterstützen aber, daß dem Mißbrauch, der zur Zeit mit der Einräumung des eigentlich selbstverständlichen sofortigen Versicherungsschutzes betrieben wird - das ist eine Überrumpelung -, die rechtlichen Grundlagen entzogen werden sollen.
Vielen Dank.
({4})