stephan hilsberg (NA), 2003-04-04:

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident!

({0})
- Ich werde es hier ganz staatstragend gestalten. Man
freut sich sehr, dass ein solches Projekt von zentraler Bedeutung diese einhellige Zustimmung nicht nur bei der
Koalition, sondern letztlich auch bei der Opposition findet. Es muss also wirklich richtig sein.

({1})

Herr Solms, Ihre Bemerkung - Sie begrüßten dieses
Anliegen prinzipiell und sagten, Sie hätten sich schon
vor zehn Jahren darum bemüht - provoziert mich dann
doch zu einer kleinen Reflexion. Genau das ist nämlich
der Unterschied zwischen der alten Kohl-Regierung und
der Schröder-Regierung: Sie haben sich bemüht und wir
haben es gestemmt. Wir führen die Reform, die Sie nur
versucht und angestrebt haben, durch.

({2})

Die Vorteile dieser Mittelstandsbank liegen auf der
Hand. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden. Ich
nenne nur die Stichworte Entbürokratisierung und
Förderung aus einer Hand. Die Bundesförderbanken
machen sich zukünftig keine Konkurrenz mehr. Das
spielt eine große Rolle. Es gibt so etwas wie eine
Fusionsrendite. Für den Mittelstand ist es ausgesprochen
zu begrüßen, dass kein Kaufpreis gezahlt wird, sondern
dass die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau unmittelbar verschmolzen wird. Dieser Verschmelzungsvorgang führt nämlich dazu, dass das
zur Verfügung stehende Eigenkapital nicht vermindert
wird, sodass die Synergieeffekte größer werden. Ob man
angesichts der Bankenentwicklung in den letzten Jahren
noch von einem Kaufpreis hätte reden können, wie das
in der letzten Legislaturperiode noch der Fall war, war
ohnehin mit einem Fragezeichen zu versehen.

Das war der eine Teil des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes. Der andere Teil ist nicht weniger wichtig,
vielleicht sogar von größerer Tragweite. Dabei geht es
nämlich um die Erfüllung einer Verpflichtung des Bundes gegenüber der Europäischen Kommission, die sich
aus einer Verständigung über die öffentlich-rechtlichen
Banken in der Bundesrepublik ergibt. Wie Sie wissen,
war eine Beschwerde gegen die Landeszentralbanken
und die Sparkassen Anlass dieser langwierigen und nicht
ganz einfachen Verhandlungen. Es ging also nicht gegen
die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landwirtschaftliche Rentenbank, die das alles betrifft. Die Europäische Kommission hat diesen Vorgang zum Anlass
genommen, das gesamte öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen.
Dieses Thema, obwohl es im Text knochentrocken behandelt wird, hat doch erheblichen Konfliktstoff in sich
geborgen. Es ist von erheblicher Auswirkung für die
weitere Förderung, für die Wirtschaftstätigkeit und all
das, was öffentlich gefördert werden muss und mit dem
Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben wird.

Im Wesentlichen geht es um einen Hauptinteressenkonflikt: die Förderung des Wettbewerbs als den Vater
der Innovation und der Produktivitätserhöhung auf der
einen Seite und die nach wie vor sinnvolle öffentliche
Förderung der Finanzierung nicht staatlicher Aktivitäten auf der anderen Seite. Der Wettbewerb kann eben
nicht uneingeschränkt die Funktion, die der Staat haben
und auch behalten muss, übernehmen. Diese Fragen
kann man nicht einfach dem Wettbewerb überlassen.
Das hat früher gegolten und wird auch in Zukunft gelten.

({3})

- Die Frage ist positiv beantwortet. Ich möchte mich bei
Herrn Minister Eichel, aber auch Herrn Staatssekretär
Koch-Weser bedanken, dass sie hier einen sehr vernünftigen Kompromiss zustande gebracht haben. Dieser
Kompromiss ist insbesondere für den Bund vorteilhaft;
denn für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und auch die
Landwirtschaftliche Rentenbank bleibt es bei der staatlichen Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das
heißt, dass diese Banken weiterhin in der Lage sein werden, zu absolut günstigen Bedingungen Refinanzierungsmittel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufzunehmen.

({4})

Das bedeutet, dass sie weiterhin mit AAA gewertet sein
werden, dass für sie die Förderbedingungen generell
sehr günstig sein werden und sie für die staatlichen Förderaufgaben nach wie vor höchst effizient bleiben werden.

Der andere Punkt - Herr Schauerte, Sie schauen mich
so ungläubig an - besteht darin, dass die Aktivitäten bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, beispielsweise Exportfinanzierung, die nicht unmittelbar in diesen Förderbereich hineingehören, also reine Wettbewerbsaktivitäten, ausgegliedert werden müssen. Hier besteht keine
Anstaltslast mehr. Dies ist der Unterschied. Ich glaube,
mit diesem Kompromiss kann man gut leben, vor allen
Dingen, weil wir für die anderen Bereiche die staatlichen
Garantien beibehalten haben.

Der Vorwurf lautete - das wird sich bei der Beobachtung des weiteren Gangs der Dinge herausstellen -, die
privaten Geschäftsbanken seien aufgrund von welchen
Vorgängen auch immer - Quersubventionierungen und
anderes - nicht in der Lage, im Wettbewerb, beispielsweise bei der Export- oder Wohnungsfinanzierung, mitzuhalten, weil die öffentliche Hand zu stark fördere. Ob
dieser Vorwurf stimmt, wird sich erst dann herausstellen,
wenn sich die Geschäftsbanken tatsächlich auf dieses
Feld begeben. Bei der Exportfinanzierung beispielsweise
wage ich das zu bezweifeln.

Im Übrigen ist es so, dass die Ausgangslage der künftigen Bank, die eine Exportfinanzierung zu leisten hat,
dermaßen exzellent ist, dass sie sich vor Wettbewerb an
dieser Stelle überhaupt nicht zu fürchten braucht. Sie ist
gut aufgestellt und auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann beste Zahlen vorweisen. Damit können wir
sehr zufrieden sein.

Herr Bernhardt hat im Zusammenhang mit der neuen
Mittelstandsbank und dem Mittelstandsrat ein Problem
aufgeworfen. Wir sehen die Probleme in dieser Art nicht.
Für uns stellen sie sich nicht, aber wir können selbstverständlich im Ausschuss miteinander darüber reden. Was
mir sehr gut gefallen hat, obwohl ich aus dem Osten
komme, ist der Hinweis auf das ERP und die historischen Wurzeln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die
mit den USA eng verbunden ist; das ist gar keine Frage.