Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftskriminalität und natürlich auch die gesetzgeberischen Bemühungen um ihre Eindämmung sind j a nicht ganz neu. Ich erinnere beispielhaft nur an Mißstände im Aktienwesen vor über hundert Jahren. Damals wurde ein Vielzahl von Kapitalanlegern geschädigt. Auf Grund einer Interpellation des nationalliberalen Abgeordneten Dr. Lasker kam es damals zu einer Novellierung des Aktienrechts, um, wie damals gesagt wurde, den „Ausschreitungen auf dem Gebiete des Aktienwesens" wirksam entgegentreten zu können, auch mit den Mitteln des Strafrechts.
Die seit den sogenannten Gründerjahren eingetretenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen in allen Lebensbereichen haben die Herausbildung immer neuer Formen sozialschädlichen Verhaltens im Wirtschaftsleben ermöglicht. Die politisch Verantwortlichen, wir alle also, dürfen Mißbrauchsmöglichkeiten unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung nicht einfach hinnehmen.
Diese Grundüberzeugung hat alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Jahre 1976 dazu geführt, dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einhellig ihre Zustimmung zu geben. Ich hoffe, daß dies, wenn auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail, so bleiben wird.
Der Gesetzgeber hat ja bereits 1976 zu erkennen gegeben, daß mit den damaligen Gesetzgebungsvor1668 

haben nur ein Teil von gezielten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Eindämmung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen verwirklicht werden konnte.
Die Wirtschaftskriminalität ist trotz beachtlicher Erfolge bei ihrer Bekämpfung weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr. Die „Täter im weißen Kragen", wie man sie nennt, verursachen Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe.
Wir verfügen - allerdings ohne Berücksichtigung des sogenannten Dunkelfelds - über Zahlen. In den letzten Jahren ergab sich, bezogen auf die in dem jeweiligen Jahr abgeschlossen Ermittlungsverfahren, folgender Gesamtschadensumfang: 1979 3,9 Milliarden DM,
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1980 2,6 Milliarden DM, 1981 3,6 Milliarden DM.
Um auf den Zwischenruf einzugehen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dies nicht der volle angerichtete Schaden ist, sondern die Spitze eines Eisberges - oder wie immer man es ausdrücken mag. Jedenfalls gibt es in diesem Bereich ein beträchtliches Dunkelfeld, das betragsmäßig völlig aufzuhellen uns naturgemäß nicht möglich ist.
Das durch sozialschädliches Verhalten im Wirtschaftsleben oft leicht verdiente Geld reizt natürlich überdies andere zur Nachahmung. Es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Stellenweise untergräbt es das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Dieses Erscheinungsbild der Wirtschaftskriminalität stellt eine sehr ernst zu nehmende Aufforderung an uns alle dar, in den letzten anderthalb Jahrzehnten entwickelte Instrumente zur Bekämpfung weiterzuentwickeln und den heutigen Notwendigkeiten anzupassen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität macht die Bundesregierung deutlich, daß sie entschlossen ist, wirtschaftskriminelle Verhaltensweise weiterhin zu bekämpfen.
In Übereinstimmung mit den liberalen Prinzipien der Strafrechtsreform gilt allerdings auch hier, daß der Einsatz des Strafrechts nur dort erwogen werden soll, wo sozialschädliches Verhalten anders nicht ausreichend bekämpft werden kann oder wo sich gezeigt hat, daß sich das geltende Recht bei der Bekämpfung nicht oder nicht mehr ausreichend bewährt. Diesen Grundsätzen trägt auch der Entwurf der Bundesregierung Rechnung.
Ich möchte auf einige Einzelheiten des Entwurfs kurz eingehen.
In seinem „modernsten" Teil, wie ich es einmal nennen will, will der Entwurf bestimmte Formen der sogenannten Computerkriminalität bekämpfen. Es sollen im Strafgesetzbuch Lücken geschlossen werden, die dadurch entstanden sind, daß der Gesetzgeber des vorigen Jahrhunderts die Entwicklung der modernen Technik, insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung, natürlich nicht voraussehen konnte. Auf Grund des verbreiteten Einsatzes von EDV-Anlagen in der Wirtschaft und in der Verwaltung stellen die in den beiden letzten
Jahrzehnten zunächst in den USA, dann zunehmend auch in der Bundesrepublik und in allen anderen westlichen Industrieländern festgestellten kriminellen Angriffe auf EDV-Anlagen eine erhebliche Gefahr dar. Der Entwurf schlägt daher zur Behebung der deutlich gewordenen Strafbarkeitslükken einen neuen Tatbestand des Computerbetrugs und darüber hinaus einen Tatbestand der Fälschung gespeicherter Daten sowie weitere Ergänzungen des Urkundenstrafrechts vor.
Als Computerbetrug werden vermögensschädigende Beeinflussungen von Datenverarbeitungsvorgängen erfaßt, die ja nur deswegen nicht Betrug im Sinne des alten § 263 des Strafgesetzbuches sind, weil andere Personen nicht getäuscht werden. Lükken des Urkundenstrafrechts werden dann durch den neuen Tatbestand der Fälschung gespeicherter Daten geschlossen.
Der Entwurf sieht auch die Probleme, die dadurch entstanden sind, daß Kapitalanlageangebote außerhalb des organisatorischen Rahmens der Börse innerhalb der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte sehr an Bedeutung gewonnen haben. Die Ausweitung des sogenannten Nebenkapitalmarkts war von Skandalen und Firmenzusammenbrüchen begleitet. Aus diesem Grunde ist, zumindest bezogen auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung, eine Verbesserung des Schutzes der zumeist unerfahrenen Anleger erforderlich. Diesem Bedürfnis sollen der neue Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs und die Neuregelung der Börsenstraftatbestände Rechnung tragen.
Wirtschaftskriminalität richtet sich bekanntermaßen in vielen Fällen auch gegen den einzelnen Arbeitnehmer oder gegen die Solidargemeinschaft insgesamt. Mit dem Tatbestand des Veruntreuens von Arbeitsentgelten will der Entwurf zwei Bereiche erfassen. Zum einen sollen die bisher in mehreren Sozialgesetzen enthaltenen Strafvorschriften über das sogenannte Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit im Strafgesetzbuch in einem neuen § 266 a vereinheitlicht werden. Dies verdeutlicht den Unrechtsgehalt von Taten, die in der Praxis eine große Rolle spielen. Das Veruntreuen von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit kann gerade in unserer Zeit nicht mehr als Kavaliersdelikt oder was sonst immer betrachtet werden, sondern stellt kriminalstrafwürdiges Unrecht dar. Daneben sollen im Randbereich der Veruntreuung bzw. des Betruges liegende und bisher unzureichend erfaßte Verhaltensweisen kriminalisiert werden. Das bisher weitgehend straflose heimliche Nichtabführen anderer Lohnteile des Arbeitnehmers wie z. B. von vermögenswirksamen Leistungen nach dem 624-Mark-Gesetz oder von gepfändeten oder abgetretenen Teilen des Arbeitsentgelts soll von der neuen Strafvorschrift erfaßt werden.
Der illegalen Beschäftigung - und dies wird dann sicher Gegenstand der Ausschußberatungen sein - will der Entwurf durch die Erweiterung von § 10 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entgegenwirken.


Meine Damen und Herren! Zu den hier zur Debatte stehenden Maßnahmen gehört auch der Ihnen vorliegende Bundesratsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Mit dem Bundesrat hält es auch die Bundesregierung für unverzichtbar, die Durchführung umfangreicher Großverfahren in Wirtschaftsstrafsachen zu gewährleisten. Wenn sie sich in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zurückhaltend geäußert hat, so findet dies seinen Grund nicht in einer unterschiedlichen Zielsetzung, sondern allein in dem Zweifel, ob es zur Erreichung dieses Zieles tatsächlich einer einschneidenden Änderung der verjährungsrechtlichen Vorschriften bedarf. Dieser Frage wird im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsgangs schon deshalb besonders sorgfältig nachzugehen sein, weil eine zügige Aburteilung der Tat zu den Grundforderungen unseres Rechtsstaates gehört. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß unangemessene Verfahrensverzögerungen nicht nur mit unseren innerstaatlichen Prinzipien, sondern auch mit Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Widerstreit treten würden, treten können. Aber angesichts der schon vorhandenen Möglichkeiten einer rechtzeitigen Beschränkung des Prozeßstoffs - woran noch einmal erinnert werden soll - nach den Vorschriften der §§ 154 und 154a unserer Strafprozeßordnung,
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aber auch der derzeitigen gesetzgeberischen Erwägungen, die Pflicht zur Verlesung sämtlicher in das Verfahren eingeführter Urkunden einzuschränken, sollte zumindest nicht ohne Not einer Regelung zugestimmt werden, die eine Aburteilung nicht nur umfangreicher Wirtschaftsvergehen, sondern auch zahlreicher Bagatelldelikte nach mehr als zehn Jahren erlauben würde.
Der Entwurf zur Änderung von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nunmehr zum viertenmal eingebracht worden. Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel, ob die vorgeschlagene Regelung zur Verbesserung des Schuldnerschutzes gegen Kreditwucher wirklich erforderlich ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere aus den letzten Jahren hat hier durchaus zu befriedigenden Lösungen geführt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verwirklicht werden, so liegt insgesamt ein beachtliches Instrumentarium vor, um mit Erfolg Mißbräuchen unseres Wirtschaftslebens entgegenwirken zu können. Ich bitte um zügige Beratungen dieser wichtigen Vorschläge. - Danke.
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