Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel
missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke
und wird vergewaltigt. So schildert die Staatsanwältin
Hantel-Maschke öffentlich, was sie bei ihrer Anklagevorbereitung im Bereich „Kinderpornografie im Internet“ hundertfach auf Bildern und auf Filmen sieht. Sie
sagt: Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein
Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist
das Grauen, über das wir hier sprechen.

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar
strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach. Deshalb möchte ich hier im Hohen Hause nicht nur
im Namen der Bundesregierung, sondern gerne im Namen aller sagen, dass wir der Kinderpornografie im Netz
entschlossen den Kampf ansagen.

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Der Handel mit diesen Bildern ist ein Millionengeschäft. Es ist ein gut organisierter, krimineller Markt.
Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet. Die Opfer werden
immer jünger; die Bilder werden immer brutaler. Jedes
zweite betroffene Kind ist im Vorschulalter. Das ist unerträglich. Es ist richtig, dass wir eine Gesamtstrategie
brauchen. Das oberste Ziel ist, weltweit die Täter zu stellen und weltweit die Quellen zu schließen. Das ist eine
Sisyphosarbeit, die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird. 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der
Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen
der Quellen eingesetzt. Dies muss in diesem Raum einmal deutlich gesagt werden.

Aber wir können mehr tun, und darum geht es doch
heute. Es geht nicht darum, ob eine einzelne Strategie
allumfassend ist, sondern darum, ob wir noch mehr tun
können. Wir werden den völlig ungehinderten Zugang
zu diesen widerlichen Bildern in Deutschland sperren.

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Was mich in den letzten fünf Monaten dieser Diskussion so maßlos geärgert hat, ist, dass man bis zu diesem
Punkt eine breite Zustimmung erfährt. Dann werden die
Türen geschlossen, und dann kommt das große Aber. Es
wird gesagt, was alles aus welchen Gründen nicht geht,
anstatt eine Diskussion darüber zu entfalten, wie wir etwas schaffen können, wie etwas geht.

({2})

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir
haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die
auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in
Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien,
in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können,


dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich,
ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland.
Das sollten wir uns nicht ausstellen.

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Das zweite Argument lautet: rechtlich unmöglich. Ja, es ist nicht trivial. Aber wir sollten doch nicht den
Eindruck erwecken, dass unser Rechtsgefüge eine solche
Schändung von Kindern und den Anblick dieser Schändung in irgendeiner Form schützen würde, dass wir
machtlos wären, wenn es darum geht, rechtlich dagegen
vorzugehen.

({4})

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig
gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

({5})

Keiner hat widersprochen. - Auch dies sollte damit geklärt sein.

({6})

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts;
die Sperren kann man umgehen. - Ja, das ist richtig.

({7})

Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

({8})

Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails.
Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten
führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den
Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt
den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen. Es ist
eben so, dass 80 Prozent der User über das Internet, über
diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. Natürlich
sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen
Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.
Wer so argumentiert, könnte auch sagen: Es lohnt sich
nicht, an einer Tür ein Schloss anzubringen, weil diese
Tür aufgebrochen werden kann. Das ist kein Argument
dafür, Präventionsmaßnahmen von Anfang an im Keim
zu ersticken.

({9})

Wir kapitulieren nicht vor diesem Verbrechen. Deshalb haben wir gestern im Kabinett Eckpunkte für ein
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Diese Eckpunkte sind ein Teil der Verabredung, die wir am 13. Januar 2009 mit den sieben
größten Providern und den drei Dachverbänden
BITKOM, eco und FSM getroffen haben. Wir werden in
einem ersten Schritt jetzt die Verträge zwischen dem
Bundeskriminalamt und den einzelnen Internetanbietern,
die das wollen, schließen. In einem zweiten Schritt
- überlappend - kommt das Gesetz. Die Zugangsanbieter haben von der Bundesregierung dieses deutliche
Signal in Form eines Eckpunktepapiers gefordert. Jetzt
ist es da.

Herr Wunderlich, die EU-Kommission hat in der Tat
gestern die Initiative Deutschlands begrüßt und noch
einmal bekräftigt, dass wir diesen Kampf international
führen müssen. Aber Sie haben vergessen, noch etwas zu
sagen. Die EU-Kommission hat nämlich insbesondere
begrüßt, dass wir in Deutschland endlich die Sperrung
entsprechender Internetseiten anstreben. Das ist der
Kern der Aussage der EU-Kommission gewesen.

({10})

Ich will nicht verschweigen, dass wir im Vorfeld der
Vertragsverhandlungen zermürbend lange dafür gebraucht haben, um viele Fragen bezüglich der Eckpunkte
zu klären.

({11})

Vielleicht ist der Diskussionsprozess aber auch richtig
und gut gewesen. Da hat so mancher schwere Brocken
auf unserem Weg gelegen. Ich sage deutlich: Das Gesetz
kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

({12})

Im Telemediengesetz wird unser fester politischer Wille
umgesetzt. Was sofort möglich ist, nämlich mit der vertraglichen Lösung, wird jetzt umgesetzt, wird jetzt Wirklichkeit.

Ich danke an dieser Stelle sehr all den Internetzugangsanbietern, die sich klar positioniert haben. Wir
brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen sich positionieren.
Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken.

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Andere europäische Länder führen diese Diskussion
genauso wie wir schon seit Jahren. Manche haben entsprechende Schritte inzwischen getan. Wir haben die
Zahlen aus Norwegen gehört. In Schweden werden bei
9 Millionen Einwohnern rund 50 000 Klicks am Tag geblockt. All jenen, die den Untergang des Internets voraussagen, denen sei noch einmal gesagt: Schweden,
Finnland, Dänemark, Norwegen, England, die Schweiz,
Italien, Neuseeland und Kanada sind alles freie Länder
mit einem gut funktionierenden Internet. In Dänemark
gab es seit 2005 exakt fünf Beschwerden. Aber alle diese
Länder eint die strikte Haltung: Das Internet ist kein

rechtsfreier Raum, und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation. Das sollte unser gemeinsames Motto
sein.

Vielen Dank.

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