Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Walther, an der Hilflosigkeit mancher Erklärungsversuche zeigt sich ja, daß es entweder mangelnde Glaubwürdigkeit ist,
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die von der Hardthöhe ausgeht, oder daß es eine Erklärung der von ihr gewählten Industriepolitik ist. Die Hardthöhe hat uns ja eine schriftliche Bestätigung geliefert. Ich glaube nicht, das der Verteidigungsminister Scholz dieses Papier zurückziehen will.
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Meine Damen und Herren, ich sage für die SPD-Fraktion: Es ist unverantwortlich, dieses Waffensystem zu entwickeln und zu beschaffen. Der partielle Ausstieg der spanischen Regierung und der spanischen Industrie aus dieser Systementwicklung beweist, daß wir als Bundesrepublik gut beraten wären, wenn auch wir uns lieber heute als morgen aus dieser Entwicklungsentscheidung verabschieden würden. Wir werden nach einer Regierungsübernahme 1990 diesen Entwicklungsvertrag kündigen.
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- Ich sage das nur klar, damit jeder Bescheid weiß.
Herr Kollege Friedmann, der Jäger 90 ist und bleibt die Achillesferse des gesamten Wehretats. Jeder Verantwortliche hier im Raum weiß, daß dahinter nicht allein die Notwendigkeit einer militärischen Bedrohung, sondern auch eine Koalitionsentscheidung steht, die mehr auf der industriepolitischen Seite ihre Erklärung findet. Mein Kollege Walther hat es in der „Wirtschaftswoche" doch treffend beschrieben: Es war Ihre Entscheidung als Eintrittsgeld der Bundesregierung für die Schmiedung des Rüstungskonzerns Mercedes-MBB.
Damit bin ich bei einem zweiten Themenkomplex, der jetzt, glaube ich, erhöhte Aufmerksamkeit von uns als Haushältern verdient.
Wer sich wie wir Verteidigungs- und Haushaltsleute die militärischen Entwicklungs- und Erprobungsetats und die Einzelvorhaben etwas näher ansieht und die Firmen kennt, die in diesem Bereich tätig sind, weiß, daß wir es nunmehr auf dem Markt allein bei der militärischen Entwicklung mit einem Anbieter zu tun haben, der in der Lage ist, zwischen 60 und 70 % aller Entwicklungsaufträge an sich zu ziehen. Wer weiß denn schon in Deutschland, daß dieser neue Rüstungskonzern in der Lage ist, komplette Marinesysteme zu bauen, Schiffe herzustellen und sie militärisch auszurüsten, Luftüberwachungssysteme im Nachrichtenbereich zu planen und zu installieren und den Lastwagenbau für die Bundeswehr praktisch komplett durchzuführen? Wer weiß denn, daß man in einem solchen Betrieb, wenn man das wirtschaftlich genau nachprüfen will, die Verlagerung von Kostenblöcken bei den sogenannten Selbstkostenpreisen kaum nachkontrollieren kann? Künftig wird jede mittelständische Konkurrenz durch diesen Konzern ausgeschaltet
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oder aber zu Preisangeboten genötigt werden, die sie in eine unmittelbare Abhängigkeit von diesem Konzern bringen.
Wer sich künstlich über den Begriff „militärischindustrieller Komplex" aufregt, gibt nur zu, daß wir als Parlament ob dieser Angebotsmacht wahrscheinlich nur noch hilflos den geschlossenen Regierungsverträgen zustimmen können.
Ich denke, es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung und der liberale Wirtschaftsminister einer solchen Angebotskonzentration nicht nur die Hände reichen, sondern diese Angebotskonzentration ganz entscheidend unterstützen.
In diesem Zusammenhang muß ich erwähnen, daß es auch der Wirtschaftsminister ist, der dem Wunsch des Haushaltsausschusses, stellvertretend für dieses Parlament, auf Nachprüfung von Selbstkostenpreisen in den Firmen über einen Kabinettsbeschluß entgegengetreten ist und sich hiermit als verlängerter Arm der baden-württembergischen und der bayerischen Landesregierung gezeigt hat. Herr Bangemann und Herr Staatssekretär Schlecht, die diesen Kabinettsbeschluß im Winter letzten Jahres herbeigeführt haben, haben damit Herrn Tandler Tribut gezollt. Sie wollen nicht erlauben, daß der Bundesrechnungshof autonom die aus Steuergeldern gezahlten Selbstkostenpreise nachprüft. Ich denke, wir haben stellvertretend für den Steuerzahler zu verlangen, daß eine selbständige Prüfungsbehörde bei den Firmen, die erlaubterweise auf der militärischen Seite zwischen 4 und 6 % Gewinn verbuchen dürfen, die Berechnung der Selbstkostenpreise überprüft.
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Wer nichts zu verbergen hat, meine Damen und Herren, wer 4 bis 6 % Gewinn auf seine Kosten garantiert bekommt, muß doch geradezu ein Interesse daran haben, daß seine Selbstkosten kritisch überprüft werden. Ich kann den Wirtschaftsminister Tandler nicht verstehen, ich kann Wirtschaftsminister Bangemann und seinen Staatssekretär Schlecht nicht verstehen, die unter dem Vorwand von Prinzipien hier mauern.
Meine Damen und Herren, dieser Rüstungskonzern hat auch den Auftrag für 35 ECR-Tornados erhalten. Auch dafür gibt es für uns keine militärische Notwendigkeit. Allein 650 Millionen DM werden im nächsten Jahr beim Einzelplan des Verteidigungsministers für diese weitere offensivfähige Waffengeneration eingestellt. Ich denke, es ist richtig, daß wir als Sozialdemokraten mit unserem Antrag auch hier eine komplette Streichung wünschen.
Es gibt einen weiteren Kostenblock, mit dem ich mich beschäftigen möchte, der jedenfalls aus meiner Sicht mit dem Bundeswehrhaushalt nicht direkt und notwendigerweise etwas zu tun hat. Es geht darum, daß wir 225 mal die neue Leopard-2-Generation be7 756 
schaffen, obwohl die Division in Sigmaringen bereits komplett mit Leopard-1-Fahrzeugen ausgerüstet ist. Was steckt dahinter? Es wird mit den NATO-Partnern Türkei und Griechenland vereinbart, die vorhandenen Panzer der Bundeswehr zu übernehmen. Sie werden mit Geldern aus dem Wehretat auch noch umgerüstet.
Was ist der eigentliche Grund? Der Grund ist, daß die Panzerindustrie der Bundesrepublik Deutschland weiter produzieren kann.
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- Ich habe ja nichts dagegen, daß es NATO-Partner sind. Ich wehre mich dagegen, Kollege Friedmann, daß der Verteidigungsetat, bei dem es an anderen Ecken und Enden kneift, 1 Milliarde DM für den Leopard 2 zusätzlich hergeben muß, weil Industriepolitik betrieben wird, denn die Bedrohungslage in Mitteleuropa erfordert dieses nicht.
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Diese Milliarde für den Leopard 2, die nicht der Bedrohungslage entspricht, fehlt z. B. bei der Unterbringung der Soldaten, bei der Herrichtung von Wirtschaftsräumen. Dieses Geld fehlt bei der Modernisierung von Kasernen.
Genau das ist der Punkt, über den wir zu reden haben. Sie wissen doch selbst, daß dieser Ansatz um 200 Millionen DM jährlich verringert wurde.
Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Zeitungsartikel - es ist ja interessant, wenn man einmal das „Handelsblatt" liest - , in dem der Vorstandsvorsitzende von Krauss-Maffei unverblümt sagt: Er erwartet für seinen Konzern, daß sich Bonn entscheidet, ob die Panzerindustrie weiter benötigt wird. - Es ist ein legitimes Recht, sich so in der Öffentlichkeit zu äußern. Er sagt auch: Er könnte sich einen Konzernumsatz von 1 Milliarde DM jährlich im Bereich der Wehrtechnik gut vorstellen. Das bedeutet, daß der Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland über Panzerbau und Waffenbau die Erhaltung dieser Sparte des Konzerns garantieren soll. Ich denke, Herr Minister, es ist zu hinterfragen, ob wir in diesem Komplex künftig nicht besser europäisch arbeiten.
Ich sage dazu als Sozialdemokrat: Wir brauchen für die Bundeswehr und insbesondere für das Heer keine offensivfähigen Systeme, sondern Abschreckungssysteme, die auch dem einzelnen Soldaten ein Gefühl der Sicherheit geben. Um es plastisch auszudrücken: Wir brauchen keine nuklearfähigen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von fast 500 Kilometern, sondern wir brauchen Flugabwehrraketen wie die Stinger. Wir brauchen keine Panzersysteme - wie den Leopard 2 - , sondern wir brauchen Panzerabwehrwaffen wie die Milan und die Panzerfaust. Für das Nötigste reicht es derzeit nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe eben angedeutet: Im Unterbringungsbereich kneift es an allen Ekken und Enden. Die Kollegen im Verteidigungs- und Haushaltsausschuß haben dies bestätigt. 40 Millionen DM werden dafür erfreulicherweise - aber das ist natürlich viel zu wenig - zusätzlich bereitgestellt.
Herr Kollege Müller, Sie müssen sich ja, wie ich höre, im Saarland dafür verteidigen, daß ein bestimmtes Gebäude nicht gebaut werden kann und auch in der Finanzplanung nicht mehr vorgesehen ist. Es ist nun einmal so: Wenn man in diesem Bereich innerhalb eines Planungszeitraumes von fünf Jahren eine Milliarde herauskürzt, dann bleiben solche Objekte auf der Strecke. Sie haben das, Herr Müller, ob Sie es wollen oder nicht, durch Ihre Zustimmung zum Etat mitzuverantworten.
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Herr Minister Scholz, ich gehe davon aus, daß Sie sich von den Unterbringungsproblemen einzelner unserer Soldaten in den Standorten schon überzeugt haben und daß Sie wissen, daß es dort kneift. Deshalb sind hier Führungsentscheidungen notwendig, die diesen Bereich betreffen, anstatt für die Rüstungsindustrie Löcher freizuschlagen. Ich denke, es muß uns alle im Parlament - und Sie besonders - nachdenklich machen, wenn in der Truppe geflachst wird. Angeblich, so sagen die Soldaten, wenn man sich mit ihnen direkt während einer Wehrübung oder auch sonst unterhält, steht der Mensch im Mittelpunkt. Wissen Sie, wie das bei den Soldaten im Jargon heißt? Es heißt: Der Mensch ist Mittel - Punktum! - Meistens haben solche Dinge einen Kern von Wahrheit.
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Herr Würzbach, das bedeutet doch überhaupt nicht, daß ich das bestreite. Das müßte doch gerade für Sie ein Ansporn sein, andere Schwerpunkte zu setzen. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Herr Minister, wir haben das Gefühl, daß der Verteidigungsetat 1989 und auch die Finanzplanung immer mehr in einen Rüstungsetat hineinwachsen, daß immer mehr Großprojekte die Situation der 500 000 Soldaten zu erdrücken drohen. Wir lehnen den Verteidigungsetat 1989 ab, weil wir diese Konsequenz sehen, Herr Minister, und nicht etwa, weil Sie Minister sind.
Ich danke Ihnen schön, Herr Präsident.
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