peter (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser etwas lebendigeren Debatte am Ende der zweiten Lesung möchte ich zumindest den Versuch machen, einmal festzustellen, worin Übereinstimmung besteht. Es besteht wohl zunächst einmal Übereinstimmung insofern, als alle Fraktionen des Hauses die 3 %ige Rentenanpassung haben wollen.
Wie verhält man sich nun nach einer Debatte, die von einer Übereinstimmung ausgeht? Da gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten. Entweder praktizieren wir die alten Debattenrituale: hier die Opposition, die sagt, wie schlimm das alles durch die Kürzungsmaßnahmen der Regierung geworden ist, dort die Regierung, die sagt, wieviel Wohltaten sie unter das Volk schüttet, was in unserem Hause immer damit endet, daß sich die Sieger wie nach der Schlacht von Leuthen erheben und den Choral anstimmen „Nun danket alle Blüm". Für diese Legislaturperiode steht ja der Sieger immer vorher fest.
Die andere Alternative ist, daß wir die Notwendigkeit einer Reform der Alterssicherung für die Zukunft ernst nehmen und gemeinsam das tun, was die Bürger von uns erwarten, nämlich gemeinsam um eine solche Reform zu ringen.
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Die Übereinstimmung beim Rentenanpassungsgesetz können wir durchaus als Chance für eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung begreifen. Dazu gehören allerdings Bedingungen. Die erste Bedingung besteht darin, daß Gemeinsamkeit in einer Situation „fünf vor zwölf " nur dadurch entstehen kann, daß man sich mit den Vorschlägen auseinandersetzt, die auf dem Tisch liegen. Das ist unsere Bedingung, und diese Bedingung gilt solange, wie das unbefangen vom Wahlkampfgetümmel zu machen ist. In Wahlkämpfen gilt diese Regel nicht mehr. Das hat der Kollege Dreßler in der ersten Lesung gesagt, und dabei wird es bleiben. Das sage ich all denen, die sich einbilden, sich mit Gemeinsamkeiten über die Runden retten zu können.
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Eine weitere Bedingung, Herr Arbeitsminister, ist die ehrliche Problemanalyse. Zu einer ehrlichen Problemanalyse gehört erstens, die Sicherheit der Ausgangsdaten zu überprüfen: die wirtschaftliche Entwicklung, die Zahl der Versicherungspflichtigen, die Entwicklung der versicherungspflichtigen Einkommen, die zu schätzende Entwicklung der Lohnquote. Die Rückschau belegt: Die Unsicherheit ist bei allen Modellrechnungen für die Zukunft gegeben. Das haben Prognosen so an sich, daß sie vorher gegeben werden müssen. 2,5 % waren einmal die Erwartungen bezüglich des Wachstums für 1987; 1,7 % sind herausgekommen. Das sind die Lasten, mit denen sich jede Prognose auseinandersetzen muß.
Zweitens sind diese Daten allerdings Variable von anderen Politiken oder auch Tarifergebnissen. Sie sind Variable der Absicht oder Fähigkeit und Unfähigkeit einer Regierung, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen; sie sind Ergebnis der Fähigkeit der Tarifparteien, den Zuwachs an Wirtschaftskraft gerecht untereinander zu verteilen.
Eine weitere Bedingung ist: die Probleme beim Namen nennen. Wie begegnen wir der demographischen Entwicklung? Wie sichern wir die Alterseinkommen derjenigen, die nur eine lückenhafte Rentenbiographie aufweisen bzw. die gar nicht in das System hineingekommen sind? Ich vernachlässige hier bewußt die Wirkung Ihrer Politik auf die Zuspitzung der Probleme. Ich möchte nur, daß Sie wenigstens das Problem akzeptieren. Wie konstruieren wir die Instrumente für eine Alterssicherungspolitik, die länger halten muß als eine Legislaturperiode oder als die Dauer einer bestimmten Koalition?
Drittens: sich auf Ziele einigen. Am wichtigsten ist die Einigung über das Absicherungsniveau und über eine Mindesteinkommenssicherung, die einkommensorientiert sein muß, über den Grundtypus der sozialen Sicherheit, das System der Finanzierung und das Verhältnis, in dem sich Erwerbseinkommen, Al' terseinkommen und Mindesteinkommen entwickeln sollen. Die Aussagen der SPD dazu sind formuliert;


Peter ({2})
Frau Kollegin Steinhauer hat sie heute noch einmal zusammengefaßt.
Auf die Aussagen des Bundesministers für Arbeit wird noch gewartet. Er hat die Chancen, heute einmal etwas Konkretes zu der Situation der künftigen Entwicklung der Alterssicherung zu sagen. Wie hoch, Herr Bundesarbeitsminister, soll das Absicherungsniveau sein? Wie sollen sich die unterschiedlichen Sicherungssysteme zueinander verhalten? Wie halten Sie es mit der Beteiligung der Beamten an ihrer Versorgung? Wie ernst ist der Satz in dem neuen Grundsatzpapier der CDU gemeint, der eine soziale Grundsicherung fordert? Oder gilt das für die Bundesregierung nicht, was immerhin in Grundsatzpapieren Ihrer Partei steht, Herr Blüm? Wie hoch muß der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung sein?
Herr Blüm, wenn es fünf vor zwölf ist, dann genügt es nicht mehr, die Lippen nur zu spitzen,
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dann muß endlich gepfiffen werden.
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Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie von der Zukunft der Renten sprechen, reduziert sich für Sie die Problematik sehr leicht auf die demographische Entwicklung,
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insbesondere auf den veränderten Bevölkerungsaufbau. Ich halte das für eine zu verengte Betrachtungsweise. Die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit für die Alterssicherung bemißt sich auch nach anderen Kriterien: nach der Entwicklung der Wirtschaftskraft, der Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Fähigkeit, das Erwerbspersonenpotential vollständig und stetig in den Arbeitsprozeß und die Finanzierung der Alterssicherung einzubeziehen, der Entwicklung der Arbeitskräftewanderung unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarktes. Genauso wichtig wie die Diskussion über die Rentenformel ist deshalb die politische Aktivität in anderen Politikbereichen.
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