Reiner Meier (NA), 2014-11-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten heute in zweiter Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2015. Auch wenn es manche immer noch
nicht glauben wollen: Der Bund wird nächstes Jahr ohne
Neuverschuldung auskommen.

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Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit Franz Josef
Strauß im Jahre 1969 zeigt eines: 45 Jahre später braucht
es mit Wolfgang Schäuble wieder die Union im Finanzministerium, um dieses Ziel zu erreichen.

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Frau Kollegin Schulz-Asche, wenn Sie dem amtierenden Gesundheitsminister vorwerfen, er verwalte nur und
gestalte nicht, dann möchte ich Ihnen sagen: Dieser Gesundheitsminister hat im ersten Jahr so viele Reformen
durchgebracht zum Wohle der Patienten und der Bevölkerung wie kein anderer Bundesminister.

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Deshalb möchte ich von Ihnen weder verwaltet werden,
noch möchte ich Ihnen die Gestaltung der Gesundheitspolitik in Deutschland überlassen.

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Indem wir einer unkontrollierten Schuldenpolitik eine
klare Absage erteilen, bewahren wir uns und unseren
Kindern Handlungsspielräume für die Zukunft. Die gesetzliche Krankenversicherung steht heute wieder auf einem soliden finanziellen Fundament. Im ersten Halbjahr
2014 haben die gesetzlichen Krankenkassen über Prämien und freiwillige Leistungen insgesamt 517 Millionen Euro an die Versicherten zurückgegeben. Wenn man
diese Ausschüttungen berücksichtigt, sind die Finanzen
der GKV strukturell nahezu ausgewogen. Mit 16,2 Milliarden Euro Rücklagen bei den Kassen und weiteren
10,4 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds verfügt die
gesetzliche Krankenversicherung über hohe Reserven.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben wir dafür
gesorgt, dass die Kassen den umständlichen Weg über
Ausschüttungen künftig gar nicht mehr gehen müssen.
Ab dem kommenden Jahr können die Krankenkassen die
Höhe des Zusatzbeitrags selbst festsetzen und ihren
Finanzierungsbedarf eigenverantwortlich justieren. Damit, meine Damen und Herren, stärken wir den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder
Versicherte kann künftig für sich selbst entscheiden, ob
er lieber kostenlose Zusatzleistungen oder niedrige Beiträge haben will. In den nächsten Wochen werden wir sehen, wie die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge für das
kommende Jahr gestalten. Ich gehe davon aus, dass viele
Kassen ihre Versicherten auch deutlich entlasten werden.

Meine Damen und Herren, unser deutsches Gesundheitssystem gehört zu den modernsten und leistungsfähigsten Systemen weltweit.

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Wegen der Vielfalt der Leistungsangebote und der Akteure kann es aber auch manchmal etwas kompliziert
werden: Welche Leistungen übernimmt die Kasse? Was
sind die Voraussetzungen für Kuren? Oder: Was muss
ich im Ausland beachten? - Genau hier ist die Unabhängige Patientenberatung eine wertvolle Ergänzung zu den
bestehenden Angeboten

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und unterstützt die Versicherten seit Jahren dabei, sich
im Gesundheitssystem zu orientieren, und, wo es nötig
ist, auch dabei, ihre Rechte zu verwirklichen. Ich freue
mich deshalb besonders, dass es uns gelungen ist, die
Unabhängige Patientenberatung finanziell besser auszustatten. Von gut 5 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro
jährlich konnten wir das Budget erhöhen. Das ist eine
wichtige Stärkung der Patientenrechte; denn künftig erhalten die Versicherten nicht nur die schon heute hervorragende Beratung, sondern sie bekommen diese Beratung schneller und idealerweise auch ohne Wartezeiten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kranker
Mensch interessiert sich nicht für Kennziffern oder Bürokratie, sondern alleine dafür, wie schnell er zum
nächsten Arzt oder in das nächste Krankenhaus kommt.
Wir haben deshalb mit dem Pflegestärkungsgesetz I den
Versorgungszuschlag für Krankenhäuser in Höhe von
0,8 Prozent und damit in voller Höhe um ein weiteres
Jahr verlängert. Das ist mir wichtig; denn das kommt vor
allem kleineren und ländlichen Krankenhäusern zugute,
von denen viele für die Versorgung in der Fläche unentbehrlich geworden sind.

Ich wohne in der nördlichen Oberpfalz und kenne aus
eigener Erfahrung die Probleme, die sich in manchen
Orten durch die Landflucht stellen. Erst gehen die Banken und die Fachgeschäfte, dann die Supermärkte und
am Ende die Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker. Im
Bereich der Daseinsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das für mich schlichtweg inakzeptabel. Wir haben uns deshalb im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer flächendeckenden ambulanten
Versorgung, einer flächendeckenden Krankenhausversorgung und einer flächendeckenden Apothekenversorgung bekannt. Genau an diese Ziele des Koalitionsvertrags halten wir uns, meine Damen und Herren.

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Mit dem Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz unseres Gesundheitsministers Hermann Gröhe


sind wir dabei auf einem guten Weg, und ich danke ihm
für diese hervorragende Leistung.

Weil wir gerade beim Thema Ärzte sind: Ich freue
mich, dass viele Kassenärztliche Vereinigungen schon
heute das Thema Unterversorgung offensiv angehen. Mit
dem Versorgungsstärkungsgesetz werden wir an dieser
Stelle die Instrumente der Selbstverwaltung noch weiter
ausbauen. Kern der ambulanten Versorgung ist und
bleibt für uns aber der niedergelassene Arzt als freier Berufsträger. Weisungsunabhängig und in seiner Diagnose
und Therapie nur dem Wohl des Patienten verantwortlich, bleibt er auch weiterhin absolut unverzichtbar.

Wir müssen dennoch die Rahmenbedingungen für
den Ärzteberuf weiter optimieren. Besonders junge
Ärzte tragen häufig den Wunsch an mich heran, Familie
und Beruf besser vereinbaren zu können.

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Ebenso müssen wir sehen, dass es Ärzte gibt, die zwar in
der Stadt wohnen wollen, aber durchaus bereit sind, auf
dem Land zu arbeiten. Hier brauchen wir noch mehr
praktikable und flexible Modelle, damit wir trotz Ärztemangels eine bestmögliche Versorgung der Patienten
gewährleisten können. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Selbstverwaltung hier gut vorankommen.

Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Redezeit möchte ich noch kurz auf ein Thema eingehen, das
mir persönlich sehr wichtig ist. In der letzten Sitzungswoche haben wir eingehend über das Thema Sterbehilfe
gesprochen. Bei allen unterschiedlichen Meinungen zu
diesem Thema treffen wir uns fast alle immer wieder an
einem Punkt: nämlich der Überzeugung, dass wir die
Hospiz- und Palliativversorgung auch finanziell stärken
müssen.

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Eine menschliche und menschenwürdige Begleitung bis
zum Ende ist die mindeste Grundlage für jede weitere
Diskussion.

Meine Damen und Herren, wir haben heute viele Gedanken gehört. Wenn Einzelne von uns das eine oder andere Argument nicht so überzeugend gefunden haben, so
bitte ich um Verständnis dafür, dass die Positionen für
uns klar und deutlich definiert sind. Eines ist aber doch
im Grunde unumstritten: Wir müssen aus der Schuldenspirale ausbrechen, damit am Ende nicht unsere Kinder
die Zeche für uns alle bezahlen müssen.

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Dieser Haushalt ist ausgewogen und realisiert dieses
Ziel. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.
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