Hartmut Schauerte (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie
mir eine Vorbemerkung: An dem heutigen Tag haben
wichtige wirtschaftspolitische Debatten wie die über die
wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern und
über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund gestanden. Jetzt folgt diese Debatte. Wir müssen
nun feststellen, dass der Wirtschaftsminister bedauerlicherweise bei all diesen Debatten fehlt, überhaupt keine
Zuständigkeit mehr zu haben scheint.

Gerade hat Staatssekretär Pick angekündigt, dass die
Justizministerin zur Weiterentwicklung des europäischen
Wettbewerbsrechts eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat.
Hiermit ist wieder ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik
vom Justizministerium übernommen worden.

({0})

Ich habe fast den Eindruck, dass wir über kurz oder
lang gar nicht merken würden, wenn es keinen Wirtschaftsminister mehr gäbe, weil es ihn eh schon seit geraumer Zeit nicht mehr gibt, jedenfalls nicht hier im
Hause.

({1})

Er war einmal richtig gut, nämlich als er eine sehr polemische Rede - erstaunlicherweise - zugunsten von
Joschka Fischer gehalten hat. Das war sein bester Tag
überhaupt.

({2})

Aber bei sämtlichen Debatten zu Themen, die sein
Amt betreffen, ist er nicht da. Ich finde das ausgesprochen






alarmierend und bedauerlich. Das zeigt, welchen Rang
die Wirtschaftspolitik in dieser Regierung - Herr Staffelt,
darüber sollten Sie einmal nachdenken - überhaupt noch
einnimmt.

({3})

Nun zum Thema! Rabattgesetz und Zugabeverordnung
sind durch Wirklichkeit, Praxis, Verhalten der Marktteilnehmer, Europäisierung und technologische Entwicklung
- Stichwort E-Commerce - nicht mehr aufrechtzuerhalten; das wissen wir seit geraumer Zeit. Der Eindruck hat
sich aufgrund der Entwicklungen, die wir alle kennen und
hellwach begleiten, verstärkt. Es hätte also ein Gebot der
Klugheit sein müssen zu sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, an dem der Nutzen, den diese Gesetze haben sollen, abnimmt und die Behinderungen, die diese beiden
Gesetze mit sich bringen, zunehmen, wir sie also abschaffen sollten. Was aber muss darüber hinaus bedacht
werden?

Diese Gesetze sind ja nicht grundlos in die Welt gesetzt
worden; die Ziele existieren weiter.

({4})

Die Ziele waren erstens die Preistransparenz, zweitens die
Konzentrationsverlangsamung und ein gewisser Schutz
für kleine Unternehmen und drittens Marktwirtschaft statt
Machtwirtschaft zu ermöglichen und zu optimieren; so
kann man es vielleicht umschreiben. Das waren die eigentlichen Ziele dieser Gesetze. Diese bleiben wichtige
Ziele der Wirtschaftspolitik.

Deswegen muss sich ein verantwortlicher Gesetzgeber
dann, wenn er erkennt, dass die eigentlichen Ziele durch
die Gesetze nicht mehr so geschützt werden, wie es ursprünglich gedacht war, und er beschließt, die Gesetze abzuschaffen, fragen: Was brauche ich stattdessen? Brauche
ich stattdessen überhaupt etwas oder schaffen wir sie ab
und schauen erst einmal, was dann passiert? Wenn dann
etwas passiert, schauen wir, ob wir die Gesetzgebungsmaschine wieder in Gang setzen. - Das ist der eigentliche
Konflikt, über den wir heute reden. Es geht um nicht viel
anderes; damit hier gar keine falschen Illusionen aufkommen.

Ich bleibe dabei: Diese Ziele bleiben wertvoll. Und wir
fragen, ob diese Ziele durch die Vorgehensweise der Bundesregierung noch ausreichend geschützt sind oder nicht.
Es geht also darum, ob diese Gesetze ersatzlos abgeschafft werden können oder ob nicht das eine oder andere
Element in Form einer anderen Regelung erhalten bleiben
muss. Eine Frage ist auch, ob es neue Anforderungen gibt,
die man beachten muss, beispielsweise durch die europäische Entwicklung. Wenn man in diese Systematik eingreift, sollte man an alle neuen Entwicklungen denken.
Wenn man schon aufräumt, sollte man auch richtig aufräumen und nicht nur punktuell und den Rest liegen lassen.

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Im Falle einer ersatzlosen Abschaffung der Gesetze
gibt es eindeutige Gewinner: Das sind die großen Unternehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen - ich will aber keine falschen Popanze aufbauen -,

dass ich als jemand, der zu kleinen Unternehmenseinheiten und auch zu großer Nähe nach unten sowie zum Subsidiaritätsprinzip Ja sagt, bei folgendem Umstand hellwach werde: Je größer einer im Markt ist, umso heftiger
ist sein Begehren danach, dass dieses Gesetz fällt. Je kleiner er im Markt ist, umso seltener ist das zu hören. Dies
muss alle, die die gleiche Denkweise haben, zumindest
neugierig machen. Was steckt dahinter, dass bei den
großen Unternehmen die Abschaffung dieser Gesetze absolute Priorität hat?

Das beste Beispiel dafür ist die Lufthansa AG. Dies ist
mittlerweile der Monopolbetrieb in Deutschland. Wir alle
merken das, wenn wir die Flugpreise zu zahlen haben.
Dieses Unternehmen war die Speerspitze dieser Aktion.
Das ist also schon interessant.

Herzlichen Glückwunsch auch an die cleveren Kunden, die die Vorteile, die sich nun ergeben, besser nutzen
können! Es gibt sehr vieles - neue Formen des Vertriebs
oder neue Marketingansätze -, das lebendig ist, schön ist
und Mut macht, weil es passt.

Es kann aber auch Verlierer geben. Ich sage das nicht
als Bedenkenträger, sondern aufgrund einer nüchternen
Analyse. Ich frage mich, ob die Verbraucher insgesamt
kurzfristig bzw. langfristig gewinnen oder verlieren. Es
muss die Frage gestellt werden: Was macht der Handel,
wenn diese Geschäfte abgeschafft sind? Es wird weniger
die Händler mit einem Massensortiment treffen - dort
fährt der Kunde mit dem Einkaufswagen zur Kasse und an
der Kasse kann nicht mehr gehandelt werden -, aber den
Facheinzelhandel, der mit qualifizierten Gütern handelt.
Wenn konsequent gehandelt wird und Schnäppchenjäger
20 bis 40 Prozent der Kundschaft ausmachen, so muss der
Einzelhandel darauf reagieren.

Ich will das Bemühen des Kunden nicht verteufeln,
aber man muss berücksichtigen, dass der Einzelhandel
entsprechend reagieren wird. Ich sage Ihnen: Der vorsichtige Kaufmann wird seine Preise rechtzeitig erhöhen,
um im Einzelfall größere Nachlässe geben zu können;
denn die Margen im Handel - wir haben in Deutschland
im Einzelhandel die geringsten Margen aller europäischer
Länder - sind nicht so groß und der Kaufmann kann bei
der Gewährung von Nachlässen nicht an seine Substanz
gehen.

({6})

Es gibt also nicht sehr viel Spielraum. Ich denke, das sehen diejenigen, die die Situation kennen, gleichermaßen.
Mittelständische Unternehmen haben etwas größere Probleme. Ich hoffe, sie sind kreativ genug, um die Veränderung aufzufangen.

In vielen Fällen gibt es eine Rechtsunsicherheit; dies
ist auch in den Anhörungen intensiv beklagt worden. Man
hätte sich in diesem Punkt eine größere Klarheit gewünscht. Über diese Frage haben aber weder der Wirtschaftsminister noch der Justizminister, der das Problem
hätte sehen müssen, nachgedacht. Es wird sicherlich viel
Arbeit auf die Gerichte zukommen. Das Kartellamt und
andere Stellen sagen ganz offen, dass die rechtlichen Unklarheiten durch die Rechtsprechung beseitigt werden
müssen. Man nimmt also einen erheblichen zeitlichen





Prozess in Kauf, in dem durch Gerichtsentscheidungen
die Klarheit herbeigeführt werden muss, die ein kluger
Gesetzgeber in Ansätzen schon hätte liefern können.

({7})

Der größte Verlust ist, dass wir so auf eine Harmonisierung des Lauterkeits- und Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene verzichten. Die geplante Aufhebung der
Gesetze wäre ein geeigneter Anlass gewesen, zeitgleich
eine Harmonisierung zu verfolgen. Wenn wir mit Vertretern der Regierung und Kollegen der Mehrheitsfraktionen
über dieses Thema reden, dann tun die so, als gäbe es
überhaupt kein Problem. Es gibt aber Probleme. Wir haben durch die geplanten Maßnahmen leider nicht mehr,
sondern tendenziell eher weniger an europäischer Einheitlichkeit erreicht,

({8})

denn wir werden erleben, dass die anderen Länder in Europa, die zum Teil vergleichbare Strukturen haben, unseren törichten Weg nicht gehen werden.

Nach Meinung der CDU/CSU hätten diese Probleme
vermieden werden können, wenn man sich rechtzeitig und
vernünftig mit diesen Fragen beschäftigt hätte. Es wären
bestimmt nicht alle Probleme lösbar gewesen, aber wenn
man 80 Prozent der Schwierigkeiten bewältigt hätte, wäre
das gut gewesen. Man hätte dann zugeben müssen, dass
die nicht gelösten Probleme zum Lebensrisiko bzw. zur
gesellschaftlichen Entwicklung gehören.

Es ist aber nicht einmal der Ansatz gemacht worden,
die Zahl der denkbaren Verlierer zu minimieren. Sie haben so getan, als gebe es keine Verlierer.

({9})

- Wenn ich sehe, wie sorgfältig der Wirtschaftsminister
bei der Verlängerung des Postmonopols, in großer Sorge
um diesen großen Monopolisten, handelt, und wie sorglos
er bei der Beseitigung der Vorschriften, über die wir diskutieren, vorgeht, wird mir klar, aus welchem Stall er
kommt. Er kommt aus einem riesengroßen Stall, der
VEBA.

({10})

Sein Denken ist nur in diesen Strukturen geschult. Gegenüber den Problemen der Kleinen hat er eine Hornhaut;
er hat keine Empfindlichkeit, kein Fingerspitzengefühl.

Man lässt die Dinge laufen und gibt sie an die Juristen.
Ich bin selber einer, verehrter Herr Pick, muss aber sagen:
Es handelt sich um ein wirtschaftspolitisches und kein
rechtspolitisches Thema. Deswegen gehören Sie eigentlich gar nicht hierher. Aber Frau Wolf durfte die Sache
nicht übernehmen.

Ich frage noch einmal: Wo sind wir bei der Wirtschaftspolitik hingekommen?

({11})

Wir sollten unsere Arbeitszeit in Bereiche investieren, in
denen die zuständigen Ministerien mitarbeiten, damit sich
unser Engagement lohnt. Bei diesem Thema argumentieren wir doch gegen Gummiwände. Wenn man hier diskutiert, hört man nicht einmal ein Echo. Das ist fürchterlich
demotivierend. Für eine Opposition mag das normal sein,
aber ich frage mich, wie Sie das als Mitglieder der Mehrheitsfraktionen aushalten. In diesem Punkt bewundere ich
Sie. Haben Sie gar keine Selbstachtung? Ist Ihnen Ihre Arbeit nichts wert? Packen Sie die Sache doch einmal an!
Das dürfen Sie doch nicht zulassen.

Die Zahl der Verlierer hätte also verringert werden
können. Seit zwei Jahren ist das Problem bekannt und ist
in dieser Zeit nicht angepackt worden. Völlige Fehlanzeige! Wir sind dafür, dass diese Spezialgesetze abgeschafft werden. Aber gleichzeitig wollen wir eine optimale Nützlichkeit erreichen. Wir wollen eine Präzisierung
von UWG und GWB. Wir beklagen, dass noch nicht einmal begonnen worden ist, darüber nachzudenken.

Was wollte der Handel? Damit keine Legendenbildung
entsteht, möchte ich nur in Erinnerung rufen - ich kann
hier nicht alle Zitate, die mir in diesem Zusammenhang
vorliegen, anführen; daher nur einige wenige -, was HDE
und ZDH in der diesbezüglichen Anhörung gesagt haben:

Auf der Anbieterseite steht zu befürchten, dass die
ersatzlose Streichung ... einem Verdrängungswettbewerb zulasten des Mittelstands Vorschub leistet.

Ein solches Argument muss man doch ernst nehmen.

Ein weiteres Zitat:

Folglich drohen im Bereich der Kundenbindungssysteme für den Mittelstand strukturell bedingte Benachteiligungen, die Verdrängungs- und Konzentrationsprozesse auslösen werden.

Das sind wörtliche Zitate. Da kann man doch nicht sagen: Das sind alles Spinner. - Die vertreten vielmehr berechtigte Interessen. Ein weiteres Zitat:

Das vorhandene Instrumentarium insbesondere im
UWG wird nicht ausreichen, um das erreichte Niveau an Verbraucherschutz zu halten.

Es war sehr interessant, dass in der letzten Anhörung
ausgerechnet Vertreter der Verbraucherschutzverbände,
die zunächst regierungsfromm waren, plötzlich beigedreht sind und gesagt haben: Ich glaube, wir haben uns
vertan. - Das war hochinteressant. Es gibt also vieles Interessantes in diesem Bereich.