schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Kollege Hammans, ist Ihr Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung ein zusätzlicher Antrag? - Dann muß darüber entschieden werden.
({0})
- Ja, ja, Frau Kollegin, das werde ich dann schon feststellen. Ich muß nur zunächst über den Antrag formell abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren, die Überweisung an den Innenausschuß ist unbestritten. Das ist so beschlossen. Wer ist für Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit? - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Punkte 6 bis 11, 14 sowie den Zusatzpunkt auf. Es handelt sich dabei um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe.
Punkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ({1})
- Drucksache VI/2868 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß federführend, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mitberatend. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen
- Drucksache VI/2434 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß federführend, Auswärtiger Ausschuß mitberatend. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({2}), Dr. Lenz ({3}), Vogel und der Fraktion der CDU /CSU eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Einführung einer Altersgrenze für Notare
- Drucksache VI/2936 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- Drucksache VI/2977 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet
- Drucksache VI/2982 Entgegen dem in der Tagesordnung abgedruckten Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll hier der Finanzausschuß federführend werden. Der Wirtschaftsausschuß verzichtet, wie mir mitgeteilt worden ist, auf eine Mitberatung. Das Haus ist mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll für die Übergangsphase der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
Finanzprotokoll
Internen Abkommen über das Finanzprotokoll


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Abkommen über die EGKS-Erzeugnisse vom 23. November 1970
- Drucksache V1/2978 überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft federführend, Auswärtiger Ausschuß mitberatend, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache VI/3017 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mitberatend. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({4})
- Drucksache V1/3010 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß federführend, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mitberatend, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({5}) über den Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung
- Drucksachen V1/386, VI/2949 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Abgeordneter Müller ({6})
Die beiden Herren Abgeordneten haben auf eine Ergänzung ihres Schriftlichen Berichts verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
({7})
- Bei einer Gegenstimme so beschlossen. Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Weißbuchs 1971/1972 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr - Drucksache VI/2920 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Keine weiteren Anträge! Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/2953 -Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
-- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Drucksachen VI/2648, V1/2988 Berichterstatter: Abgeordneter Kater
Der Herr Berichterstatter hat auf eine Ergänzung seines Mündlichen Berichts verzichtet. Wenn kein anderslautender Antrag aus dem Hause vorgelegt wird, findet keine Beschlußfassung, sondern nur Kenntnisnahme statt. Ein solcher Antrag wird nicht gestellt. Das Haus nimmt Kenntnis.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen aus dem ehemaligen Großen Exerzierplatz in Saarbrücken an die Stadt Saarbrücken und zwei Firmen
Drucksache VI/2981 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich sehe und höre keine Änderungswünsche. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksachen V1/2532, V1/2965 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({11})
Der Herr Berichterstatter hat keine Ergänzung seines Berichts gewünscht. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Fernmeldewesen ({12}) über den von den Abgeordneten Strauß, Lemmrich, Dr. Probst, Dr. Althammer, Dr. Müller-Hermann, Dr. Pohle, Gerlach ({13}), Niegel, Schedl, Mursch ({14}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Antrag betr. Fortführung der Entwicklungsarbeiten für ein landgebundenes Hochleistungsschnellverkehrssystem
- Drucksachen VI/2494, VI/3006 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
Der Herr Berichterstatter hat auf eine mündliche Ergänzung des Berichts verzichtet. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zu stimmt, den bitte ich um das Zeichen. Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Martin, Berger, Dr. Hubrig, Dr. Hermesdorf ({15}) und Genossen und der der Fraktion der CDU/CSU
betr. deutsche Mitarbeiter bei internationalen Organisationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung
- Drucksache VI/2954 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Innenausschuß, den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich sehe und höre keine weiteren Überweisungsvorschläge. Es sind, was Quantität und Qualität betrifft, auch schon eine ganze Menge von Ausschüssen für den Antrag. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Punkte, die für die heutige Beratung des Hohen Hauses vorgesehen waren, behandelt worden.
Wir treten nunmehr ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/3016 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Abgeordnete Würtz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 1 und 2 gebeten. - Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Herr Abgeordnete Riedel ({16}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 3 gebeten. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Text der Weisung mitzuteilen, wie der Bundesgrenzschutz und die bayerische Landespolizei bei der Einreise einer SED-Delegation zum DKP-Parteitag ({17}) in Düsseldorf zu verfahren hatte?