matthias w birkwald (NA), 2011-09-29:
Wir müssen endlich weg von der irrwitzigen, ja an der

Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen weit vorbeigehenden Vorstellung, dass mit der Rente erst ab 67
die Menschen automatisch länger in guter Arbeit sein
werden. Die meisten schaffen es kaum bis 65. Das würde
sich auch dann nicht ändern, wenn jede und jeder genau
Zu Protokoll gegebene Reden


die Rehaleistungen erhielte, die sie oder er bräuchte, um
wieder fit für das Erwerbsleben zu sein. Reha muss sein!
Aber eine gute Reha ist keine Garantie für einen Job.
Und deshalb will die Linke beides: eine bedarfsgerechte
Reha und den sofortigen Abschied von der Rente erst ab 67!

Immer mehr Menschen beantragen eine Rehamaßnahme. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der
Rehaanträge um knapp 30 Prozent oder 476 000 auf
über 2 Millionen, 2 082 108, gestiegen. Wir haben es
also ganz deutlich mit einem steigenden Bedarf und
damit auch mit steigenden Kosten zu tun. Das hat dazu
geführt, dass das Rehabudget, also das für Rehamaßnahmen zur Verfügung stehende Geld, nahezu vollständig ausgegeben wird. Denn es ist leider nicht so, dass
mit dem steigenden und wohlgemerkt rechtmäßigen Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung gestellt würde - mitnichten. Denn die gesetzliche Rentenversicherung darf
nur einen politisch willkürlich festgesetzten Betrag für
Rehaleistungen ausgeben - § 220 SGB VI. Das ist der
sogenannte Rehadeckel: Das verfügbare Rehabudget
orientiert sich nicht am Bedarf, sondern an der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer.
Das ist doch absurd! Die Menschen werden doch nicht
gesünder, wenn die Löhne sinken! Da ist doch wohl eher
das Gegenteil der Fall! Dieser politisch motivierte Deckel dient allein der Leistungskürzung - und das ist nun
wirklich falsch!

Die Situation spitzt sich nun zunehmend zu: Der finanzielle Rahmen ist nahezu ausgeschöpft. Die Rentenversicherungsträger sind daher kaum noch in der Lage,
in ausreichendem Umfang Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sicherung des Unterhaltes zu gewähren. Das Ziel, den
vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verhindern
oder möglichst dauerhaft eine Wiedereingliederung zu
erreichen, kann nicht mehr im erforderlichen Umfang
erreicht werden. Herbert Rische, der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung Bund, fordert deshalb
unmissverständlich, dass das System überdacht werden
müsse, „um sicherzustellen, dass die notwendigen Rehabilitationsleistungen auch wirklich erbracht werden
können“. Recht hat er!

Durch diesen Finanzierungsdeckel werden die Leistungen zur Teilhabe also nicht am tatsächlichen Bedarf
der Betroffenen bemessen. Vielmehr unterliegen diese
Maßnahmen einem politisch motivierten Spardiktat.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Problem zur Kenntnis genommen. Im jüngst veröffentlichten
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kündigt die Bundesregierung
an, sie wolle „die Notwendigkeit einer Anhebung des
Reha-Deckels prüfen“. Doch im selben Atemzug formuliert Schwarz-Gelb unmissverständliche Bedingungen:

Dabei hält die Bundesregierung allerdings an ihrer
rentenpolitischen Grundentscheidung fest, dass
Ausgabensteigerungen im System der Rentenversicherung nicht zulasten der Generationengerechtigkeit gehen oder zu einer Gefährdung der gesetzlichen Obergrenzen für den Beitragssatz führen
dürfen.
Das heißt im Klartext doch nichts anderes, als dass
die Prüfergebnisse schon jetzt vollkommen egal sind.
Das ist die gleiche Logik, die auch heute schon dem Rehadeckel zugrunde liegt. Statt am Bedarf wollen CDU
und Liberale sich an der Beitragssatzstabilität orientieren. Statt den absurden Rehadeckel abzuschaffen, wollen Union und FDP ihn nur anders begründen. Die
Linke will, dass Union und FDP ihre Trickserei endlich
sein lassen - und zwar zum Wohle der Betroffenen!

Die Linke fordert deshalb die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung der
Rehaleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
umgehend aufhebt und die Leistungen zur Teilhabe am
Bedarf der Betroffenen ausrichtet. Wir wollen, dass
Schluss ist mit der politischen Willkür in der Reha!