klaus-dieter feige (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Bundeshaushalt 1994 und den Spargesetzen mehr denn je das Scheitern ihrer Wirtschafts-, Sozial-und Finanzpolitik. Am Ende der Ära Kohl sind in Deutschland knapp vier Millionen Menschen ohne Arbeit, und fast zwei Millionen Menschen befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Drei Jahre nach der deutschen Vereinigung rächt es sich bitter, daß diese Regierung wider besseres Wissen optimistische Durchhalteparolen ausgegeben hat. Die Politik der Bundesregierung ist so im Ergebnis der permanenten Selbsttäuschung ein einziger Scherbenhaufen.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich heute in einer dreifaltigen Krise:
Erstens. Die ostdeutsche Wirtschaft durchläuft in nahezu allen Bereichen des Lebens eine umfassende Transformationskrise. Die Wirtschaft Ostdeutschlands wurde vom brutalen Anpassungsschock der Währungsreform im Kern getroffen. Die Industrie ist nahezu vollständig zusammengebrochen.
Zweitens. Es gibt auch im vierten Jahr nach der Vereinigung nicht den einen Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern deren zwei; einen westlichen, dessen strukturelle Defizite jetzt ans Tageslicht kommen, und einen östlichen, der sich trotz mancher
positiver Entwicklung weiterhin im industriellen Niedergang befindet.
({0})
Drittens. Von vielen noch nicht wahrgenommen, weil eben von den beiden zuerst genannten überlagert, entfaltet sich die ökologische Strukturkrise. Diese wird langfristig gesehen noch weit dramatischer und bedrohlicher für die Wirtschaft und Gesellschaft werden, als es die beiden anderen gegenwärtig schon sind. Hier ist das Versagen der Bundesregierung am eklatantesten. Nach wie vor ist die Wirtschaft in Deutschland ökologisch falsch gepolt. Noch immer beruht sie auf Ressourcenverschwendung und Energievergeudung. Nach wie vor wird Raubbau an der Zukunft betrieben.
Die Probleme dieses Landes bündeln sich in der Tatsache, daß die Wirtschaft und die Bundesregierung den wichtigsten Produktionsfaktor, den wir haben, nämlich die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen, brachliegen lassen. Die Massenarbeitslosigkeit ist daher nicht nur eine soziale Tragödie, sie ist zugleich eine ungeheure Verschwendung einer für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes entscheidenden Ressource.
({1})
Was aber hat die Bundesregierung anzubieten, um den wirklichen Problemen des Standortes Deutschland zu begegnen? Damit fangen wir an. Nichts außer vergebenen Chancen, dazu frisierte Prognosen und untaugliche Rezepte. Würde man den Vorschlägen der Bundesregierung folgen, dann hieße deren sogenannte Lösung der Probleme: Sozial- und Umweltschutzabbau, Deregulierung, Privatisierung um jeden Preis und Abbau der demokratischen Rechte. Damit hilft die Bundesregierung den Millionen Arbeitslosen nicht weiter. Sie hilft auf Dauer aber auch nicht der Wirtschaft in diesem Lande. Denn diese profitiert auf längere Sicht doch gerade von den vergleichsweise hohen Sozial- und Umweltstandards in Deutschland.
Ohne verbindliche Rahmensetzung, ohne Unterstützung des Staates werden die Unternehmen weder den ökologischen Umbau bewältigen noch die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen.
Die Sozialpolitik ist zu einem defizitären Krisenmanagement verkommen. Die elf Jahre Kohl-Regierung entsprechen elf Jahren forcierten Sozialabbaus. Die Bundesregierung gefährdet die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in unverantwortlicher Weise.
({2})
Der Wirtschaftsminister z. B. verunsichert durch seine inkompetenten Äußerungen zur Krise der gesetzlichen Rentenversicherung die Wirtschaft und die Bevölkerung. Gleichzeitig bedient sich die Bundesregierung in schamloser Manier hinter dem Rükken der Öffentlichkeit aus den Sozialkassen. Seit der deutschen Vereinigung benutzt diese Regierung die

Sozialkassen für die versicherungsfremde Finanzierung der deutschen Einheit. Für die Rentenversicherung bedeutet dies einen Verlust von über 10 Milliarden DM, während in der Arbeitslosenversicherung bis Ende dieses Jahres gar 55 Milliarden DM zweckentfremdet sein werden.
({3})
Das ist die Realität.
Hier offenbart sich die ganze Hinterhältigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung. Denn ausgerechnet die Wortführer dieser unsäglichen, völlig auf die Lohnnebenkosten verengten Standortdebatte haben durch ihre dreiste Selbstbedienung diese Lohnnebenkosten erst in die Höhe getrieben. Anderenfalls wäre der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr niedriger ausgefallen. Ohne die Plünderung der Sozialkassen wäre auch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 1,7 % zum 1. Januar 1994 vermeidbar gewesen.
Die drastischen Einschnitte in das soziale Netz führen andererseits auch nicht zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit. Mit seinen Äußerungen zum „kollektiven Freizeitpark" schürt der Bundeskanzler dagegen sogar gezielt Ressentiments gegen Erwerbslose und Sozialleistungsempfänger. Diese Gesellschaft ist aber alles andere als ein „kollektiver Freizeitpark". Herr Solms, Sie haben vorhin nur die Adresse verwechselt. Die Führungsriege der konservativ-liberalen Koalition hat sich ihrerseits dagegen eher in einer Art „Jurassic Park" eingerichtet: viel Panzer, wenig Gehirn und mangels Reproduktionsfähigkeit zum Abtreten verurteilt.
({4})
Diese fossile Bundesregierung hat nun angekündigt, Mißbräuche im Steuer- und Sozialsystem entschieden bekämpfen zu wollen. Wo wird da angesetzt? Wieder bei den Arbeitslosen und den Empfängem von Sozialleistungen, anstatt gegen die Steuerkriminalität Zeichen zu setzen. Die so zu erwartenden Mehreinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich durch kriminellen Mißbrauch ausfallenden Steuern. Was sind die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden DM 1994 im Verhältnis zu geschätzten dreistelligen Milliardenbeträgen, die dem Staat durch kriminelle Steuerhinterziehung verlorengehen? Da muß man ansetzen.
Bezeichnend für diese Regierung ist so auch, daß sie bei der Zinsbesteuerung das Steuergeheimnis und den Datenschutz hochhält, während sie bei der Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs bei der Sozialhilfe keine Bedenken gegen die Weitergabe personenbezogener Daten hat - ganz im Gegenteil.
Damit wären wir schon beim Thema Menschenrechtspolitik. Auch hier klafft in vielen Bereichen ein Widerspruch zwischen den Koalitionssonntagsreden und dem praktischen Handeln. Dies gilt insbesondere für die Verteidigung der Menschenrechte an sich. Für diese Bundesregierung ist die Verletzung von Menschenrechten, sei es im früheren Jugoslawien oder in China, nichts anderes als eine taktische Verschiebemasse. Da wird der weltweite Einsatz deutscher Soldaten unter UNO-Flagge vorangetrieben - zum Schutz der Menschenrechte, versteht sich -, und während die Bundeswehr in Somalia den Nachschub für drei indische Soldaten sicherstellt - auf Kosten der Steuerzahler natürlich -, reist der Bundeskanzler nach China, um Geschäfte zu machen. Milliardenaufträge aus der Volksrepublik, und schon wird das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verdrängt und vergessen. Einer der Hauptverantwortlichen wird statt dessen auf einen Gegenbesuch eingeladen. Makaberer geht es fast nicht. Die Übergabe einer Liste mit den Namen von 20 politischen Gefangenen an die chinesische Führung bekommt den faden Beigeschmack einer öffentlichkeitswirksamen Pflichtübung.
China ist sicher einer der großen Zukunftsmärkte, auch für die deutsche Wirtschaft. Gute Beziehungen der deutschen Wirtschaft zu China können zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen. Ist es da aber wirklich zuviel verlangt, trotzdem laut und deutlich den Schutz der Menschenrechte in China einzufordern?
({5})
Ob Außen- oder Innenpolitik, was vorherrscht, ist Beliebigkeit und Herumdoktern an Symptomen. Nehmen wir die Kriminalitätsbekämpfung. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Angst vor einer Zunahme von Gewaltdelikten. Die Bundesregierung lassen diese Ängste aber weitgehend kalt. Anstatt nämlich die Ursachen wie z. B. die steigende Arbeitslosigkeit, eine verfehlte Jugend- und Familienpolitik und eine falsche Ausländer- und Drogenpolitik zu bekämpfen, werden ganz einfach demokratische Rechte abgebaut. Jüngster Tiefpunkt: der sogenannte große Lauschangriff. In dieser Debatte schimmert kaum noch durch, daß die Argumente der Befürworter von elektronischen Wanzen mehr als schwach sind. Die rechtlichen und politischen Folgen für unser Gemeinwesen werden noch nicht einmal im Ansatz, nicht einmal heute in der Debatte, problematisiert. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll für viele Menschen nicht mehr gelten. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft. Die Befürworter des großen Lauschangriffs ignorieren schlicht und ergreifend, welche Erfahrungen wir mit zwei Schnüffelsystemen in diesem Jahrhundert in Deutschland sammeln mußten.
({6})
Wir halten diese Mittel weder zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen für effektiv, noch sind sie geeignet, den Schutzinteressen der Bevölkerung und der Bekämpfung der Alltagskriminalität gerecht zu werden.
Aber wohin geht nun die Sozialdemokratie unseres Landes? Es ist doch kein Zufall, daß die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag dem großen Lauschangriff zugestimmt haben. Dies war nach den Koalitionsverhandlungen von Hamburg ein weiterer Hinweis auf den künftigen Weg der SPD. Oder, wie vergangene Woche in der „taz" zu lesen war: „Mit Scharping kehrt Schmidt an die Spitze der SPD zurück. " Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands läuft den Konserva16556 
tiven hinterher und entwickelt sich zusehends zum Schoßhündchen der CDU.
({7})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das Ziel haben, eine Große Koalition zu bilden, dann sagen Sie das bitte laut und deutlich. Ihr Vorsitzender hat die Chance dazu. Ihre möglichen Wählerinnen und Wähler haben schon vor der Wahl ein Recht darauf, zu erfahren, ob die SPD und, wenn ja, wie die SPD Kohl ablösen möchte.
({8})
Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, ob die SPD überhaupt noch über innovative Kräfte verfügt und zu einem tatsächlichen Machtwechsel bereit ist. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, ob die SPD ihre Antworten an einer verantwortlichen sozialökologischen Perspektive orientiert. Das Wort Ökologie ist auf Ihrem Parteitag sehr, sehr knapp gewesen.
Wenn die SPD nicht den Mut aufbringt, eine Wende zu vollziehen, dann sage ich den Wählerinnen und Wählern: Im Superwahljahr 1994 sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dann die einzige Alternative zu dem noch Schwarz-Kohl und dem neuen Rot-Kohl. Nur wir stehen für einen wirklichen ökologischen Strukturwandel. Die Bundesrepublik braucht eine Wirtschaftspolitik, die in Ostdeutschland die Überlebenschancen der noch vorhandenen industriellen Substanz soweit wie möglich wahrt. Wir brauchen in ganz Deutschland eine soziale und ökologische Gestaltung des wirtschaftlichen Umbruchs.
Auf dem Programm verantwortlicher Wirtschaftspolitik stehen heute zwei zentrale Aufgaben: zum einen der ökologische Umbau, das Umsteuern auf ein umweltverträgliches Wirtschaften, und zum zweiten die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Beide Aufgaben müssen und können miteinander verzahnt werden. Dazu brauchen wir eine ökologische Steuerreform.
In einem ersten Schritt fordern wir die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer, eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe. Aber - und da unterscheiden wir uns - als Kompensation für diese Belastungen werden wir die Lohnnebenkosten senken, und zwar insbesondere im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Gleichzeitig sind diese Bereiche von versicherungsfremden Leistungen zu entbinden. Leistungen wie die Rentenanpassung oder die Zahlung von Arbeitslosengeld in Ostdeutschland können nicht in erster Linie den Beitragszahlern der Sozialversicherung angelastet werden. Sie sind eine Aufgabe der gesamten Solidargemeinschaft.
Wenn umweltschädliches Verhalten, wenn Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz teuer sind, dann kann Arbeitskraft billiger werden. Das fordern Sie doch immer. So leistet der ökologische Wandel einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung sinnvoller Dauerarbeitsplätze.
Der ökologische Umbau unserer hochentwickelten Industriegesellschaft soll zur Leitidee unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns werden. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen neuen ökologischen Gesellschaftsvertrag, der allen Identifikation und Mithandeln ermöglicht. Wer - wie die Koalition und Teile der SPD - die Umweltpolitik in der Wirtschaftskrise auf Eis legt, gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern verschlechtert auch die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung. Das sollte Ihnen das Beispiel Japan deutlich zeigen.
Die ökologische Ausrichtung der Wirtschaft muß folglich mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Massenerwerbslosigkeit auf sehr hohem Niveau ist weder ein kurzfristiges Übergangsproblem noch eine schicksalhafte Konsequenz der modernen Industriegesellschaft. Sie ist nur mit einer langfristigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu überwinden. Dabei geht es um das Drehen an vielen verschiedenen Schräubchen und nicht etwa um die Holzhammermethode.
Arbeitszeitverkürzung muß endlich als Ziel der Politik anerkannt werden, und zwar nicht nur, weil dies ein Beitrag zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit ist. Arbeitszeitverkürzung ist auch ein gesellschaftspolitisch relevantes Instrument zur gerechteren Verteilung der Erwerbschancen zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen, aber auch zwischen Frauen und Männern.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Konzepts liegt dabei in der Verknüpfung von Beschäftigung und Qualifikation. Auf diese Weise kann eine tragfähige Brücke zwischen den öffentlich geförderten Arbeitsplätzen und dem privatwirtschaftlichen Sektor des Arbeitsmarktes gebildet werden.
Arbeitszeitverkürzung, die Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze durch einen klugen und innovativen ökologischen Strukturwandel und eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifikationspolitik, das sind unsere Antworten auf Massenerwerbslosigkeit, Beharrungsvermögen und das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes.
Der Staat darf sich nicht der Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft entziehen. Die wirtschafts- und umweltpolitische Inkompetenz und Richtungslosigkeit der Koalition schafft Zukunftsängste und Vertrauensverluste bei den Menschen in unserem Land.
Wir, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind die einzige Alternative zu Schwarz-Kohl und Rot-Kohl. Wir stehen für eine klare und überzeugende Politik der ökologischen Verantwortung. Wir stehen für eine tatsächliche Gesundung des Wirtschaftsstandortes Deutschland - im Interesse der Menschen und neuerdings im Interesse gerade auch der Wirtschaft in unserem Lande.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({9})