emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1967-06-29:
Nein, Herr Präsident. Ich möchte jetzt meine Ausführungen zum Abschluß bringen.
({0})
- Herr Kollege Schmidt, wenn Sie das daraus schließen wollen, fällt es mir allerdings schwer, einen Unterschied in der Klasseneinteilung zwischen Ihnen und Herrn Schmitt-Vockenhausen festzustellen.
({1})
Wir haben das ja nicht angesprochen, das haben Sie angesprochen.
Der Kollege Wehner hat am 28. Juni 1967 in einem Zeitungsartikel geäußert:
Jeder anständige Staat hat für solche Zeiten Vorsorge getroffen. Bisher hatten die gesetzgebenden Organe in der Bundesrepublik keinen Einfluß auf diese delikate und heikle Angelegenheit.
Er sprach damit das Problem der Schubladengesetze an. Ich bin mit meiner Fraktion und neuerdings anscheinend sogar mit einem Teil der Bundesregierung, aber mit Sicherheit mit den Sozialdemokraten der Auffassung, daß wir jetzt endlich dazu kommen werden, vor Verabschiedung der Notstandsverfassung die Schubladengesetze auf den Tisch des Hauses zu bekommen. Wir freuen uns darüber, daß das ständige Mahnen der Sozialdemokra5870 
ten und der Freien Demokraten wenigstens in diesem Teil fruchtbar gewesen ist.
({2})
- Ach, wissen Sie, Herr Kollege Hirsch - ({3})
- Wie diese Schubladengesetze zustande gekommen sind, darüber würde ich mich an Ihrer Stelle, Herr Kollege Schmidt, erst einmal erkundigen, bevor ich eine solche Vermutung äußerte, denn sie sind im Innenministerium erstellt und in die Schublade gelegt worden. Nun lassen Sie mich ein sehr krasses Beispiel dafür nennen.
({4})
- Vielleicht wissen Sie inzwischen von dem Kollegen Stammberger, der ja bei Ihnen gelandet ist, wie die Dinge ausgegangen sind.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das letzte Problem, das in diesem Gesetz - ({6})
- Herr Kollege Schmidt, ich würde Ihnen empfehlen, dies eindeutig hier so auszuführen.
({7})
Denn dann sind wir in der Lage, uns mit den Ausführungen und nicht nur mit den Verdächtigungen, die Sie aussprechen, hier auseinanderzusetzen.
({8})
- Ihre Nervosität wird gleich noch etwas größer werden. Ich kann das verstehen, aber ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Sie müssen sich schon anhören, was wir Freien Demokraten an dieser Stelle dazu zu sagen haben.
({9})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.
even (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu dem Kern der eigentlichen Problematik zurückkehre, Ihnen, Herr Kollege Dorn, in einigen wenigen Sätzen sagen, daß ich die Art Ihrer Argumentation - wenn sie überhaupt dieses Prädikat verdient ({0})
auf das tiefste bedaure und daß ich glaube, daß diese demagogische Art
({1})
nicht geeignet ist, dem Rang dieses Themas gerecht zu werden. Sie haben versucht, durch einen Schwall parteipolitischer Polemik darüber hinwegzutäuschen, daß Sie in Ihrer FDP-Fraktion offenbar nur in Bruchstücken über eine Konzeption in dieser Frage verfügen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Moersch FDP) : Darf ich Sie dann so interpretieren, daß Sie damit sagen wollen, es sei nicht beabsichtigt gewesen - jedenfalls nicht von Ihnen aus -, nur Ihnen genehme Personen in den Ausschuß delegieren zu lassen?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Meine Damen und Herren, der Vorwurf der Demagogie geht gerade an den Rand,
({0})
- einen Augenblick! - aber er ist keine Verbalinjurie.
({1})
- Das darf der Präsident schon gar nicht sagen; das dürfen Sie glauben, aber das darf der Präsident nicht sagen. Kurz und gut, damit wir uns recht verstehen: „Demogogie" bzw. der Vorwurf der Demagogie geht bis an den äußersten Rand in diesem Hause. Aber wer Griechisch gelernt hat, kann sich ja ausrechnen, was es bedeutet, und deshalb sage ich, es ist keine Verbalinjurie. - Bitte, fahren Sie fort!
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
hirsch (NA), 1967-06-29:
Ja, bitte!
mende (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Hirsch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die sogenannten Schubladen-Gesetze niemals im Gesamtkabinett behandelt wurden, sondern nur im Bundesverteidigungsrat, dem anzugehören ich nicht die Ehre hatte?
({0})
hirsch (NA), 1967-06-29:
Ich danke Ihnen. Ich hätte aber gern eine ähnliche Antwort auch von dem früheren Herrn Bundesjustizminister Bucher. Es ist nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung völlig undenkbar, daß eine solche Vorlage nicht über das Justizministerium gelaufen sein soll.
({0})
mende (NA), 1967-06-29:
Ist der Herr Kollege Hirsch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch in der Organisaton der gegenwärtigen Bundesregierung die gleiche Teilung 'der Kompetenzen gegeben ist und daß unter der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gewisse Sachverhalte nur im Verteidigungsrat und nicht im Gesamtkabinett behandelt werden, so daß ich auch in meiner Stellung als Stellvertreter des Bundeskanzlers nicht von den Schubladen-Entwürfen Kenntnis nehmen konnte?
({0})
hirsch (NA), 1967-06-29:
Daß ich Ihnen persönlich das glaube, ist selbstverständlich, Herr Dr. Mende. Aber wundern muß ich mich doch.
({0})
Denn wie ist es denkbar, daß Beamte der in Betracht kommenden Ministerien solche Entwürfe ausgearbeitet haben, und jetzt will niemand etwas davon wissen, obgleich die Drucksachen dieser Entwürfe in den Panzerschränken liegen?! Ich meine jetzt nicht Sie, aber die Frage wäre gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Hirsch, könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, daß man geneigt sein könnte, an Herrn Dr. Mende die Frage zu richten, ob er jemals als Vizekanzler nicht auf die Idee gekommen ist, sich nach diesen Gesetzen zu erkundigen und sie sich jedenfalls persönlich vorlegen zu lassen?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mende (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Hirsch, es stimmt, was Sie bezüglich der Anwendung des Streikrechts gesagt haben. Aber liegt das nicht möglicherweise auch daran, daß von den Tarifpartnern rechtzeitig nachgegeben wurde und sich ein Streik dadurch erübrigte, daß man den Forderungen der Gewerkschaften fast immer entsprochen hat?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung folgendes: Das Bundesjustizministerium war an der Ausarbeitung der Schubladengesetzgebung beteiligt. Der jeweilige Chef des Hauses war unterrichtet. Diese Schublade auszuräumen ist der Sinn dieser Vorlage.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-29:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1967-06-29:
Bitte!
rinderspacher (NA), 1967-06-29:
Wie vereinbart sich das, was Sie soeben gesagt haben, Herr Kollege, mit der Tatsache, daß persönliche Kontakte zu Vertretern der DFU bestehen?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zink.
zink (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen einer Debatte zur ersten Lesung einer so wichtigen Gesetzesvorlage wie der Notstandsverfassung ist es sicher notwendig, aus den verschiedensten Perspektiven zu diskutieren. Gestatten Sie mir, daß ich als Abgeordneter, der neben seinem Mandat noch so oft wie möglich in einem Großbetrieb seiner Arbeit nachgeht, aus dieser Sicht einen kurzen Beitrag leiste.
Man stößt draußen bei den politisch und gewerkschaftlich engagierten Arbeitnehmern auf Befürworter und Gegner einer solchen Verfassungsänderung. Hier gilt es, noch sehr viel Vorurteile abzubauen. Das wird man nicht mit ausgefeilten juristischen Darstellungen fertigbringen können. Hier müssen die Probleme in die Sprache des Volkes übersetzt werden, wie ich mir überhaupt die Anmerkung erlaube, man sollte auch in diesem Hause mit weniger Fremdwörtern reden; denn sonst laufen wir Gefahr, von unseren Bürgern draußen im Lande nicht mehr verstanden zu werden.
({0})
Die Haltung der Arbeitnehmerorganisationen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist bekannt. Ich selbst bin der Ansicht, daß der jetzige Entwurf das Bemühen der Regierung und der bei der Erarbeitung des Entwurfs beteiligten Kollegen widerspiegelt, gerade den Einwänden seitens der Gewerkschaft Rechnung zu tragen. Zu begrüßen ist auch der Beschluß des DGB-Bundesvorstandes vom Juni vergangenen Jahres, eine Kommission zu bilden, die Sachgespräche mit den zuständigen Instanzen der Regierung und diesem Hohen Haus führen soll. Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU sagen, daß wir zum Dialog bereit sind.
({1})
Wir gehen dabei davon aus, daß gegenseitiges Vertrauen gerade bei dieser Frage notwendig ist, da Zeiten der Not, von der wir hoffen, daß sie niemals eintreten mögen, nur auf solcher Basis gemeistert werden können.
({2})
- Ich komme noch darauf zurück.
Nun, meine Damen und Herren, daß die Dienstverpflichtung und das Streikrecht die Arbeitnehmerschaft bei dieser Frage besonders interessieren, liegt in der Natur der Sache. Ohne die Gesamtvorlage außer acht zu lassen, möchte ich gerade zu diesen beiden Fragen einige Anmerkungen machen.
Niemand hier in diesem Hause denkt daran, das Recht auf freie Berufsausübung zu beseitigen. Um was es hier in Art. 12 geht, ist folgendes: 1. im Zustand der Verteidigung die Versorgung der Streitkräfte und der Zivilbevölkerung zu sichern - dazu bedarf es an gewissen Schwerpunkten wahrscheinlich zusätzlicher Arbeitskräfte - und 2. um dies im Notfall auch garantieren zu können, eine Ausbildung sicherzustellen.
Ich kann es mir nicht vorstellen, daß ein Arbeitnehmer dazu nicht bereit wäre, wenn er z. B. seinen Sohn bei der Bundeswehr weiß und sich bewußt ist, daß dessen Leben davon abhängen könnte.
({3})
Genauso erwartet der Bundeswehrangehörige, daß seine Familie weitestgehend Versorgung erhält. Dieser Verantwortung kann sich niemand entziehen, zuallerletzt der Gesetzgeber.
zink (NA), 1967-06-29:
Bitte schön, Kollege Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-06-29:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Zink, ist Ihnen entgangen, daß nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs die Dienstverpflichtung keineswegs nur im Zustand der Verteidigung, sondern praktisch jederzeit erfolgen kann?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schultz (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Klepsch, ich kann mich also in Zukunft vertrauensvoll an Sie wenden, wenn ich das Gefühl habe, daß bestimmte Leute wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit benachteiligt werden bzw. wenn bestimmte Abgeordnete nicht die Auskünfte bekommen, die sie eigentlich bekommen sollten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich bedanke mich zunächst für das „bisher" und möchte sagen, daß ich meine Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen will, um ein weiteres „bisher" zu bekommen.
lücke (bundesminister des innern), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Busse - ich sehe ihn nicht - antworten. Er hat in seinem Diskussionsbeitrag bedauert, daß ich die Gespräche mit der Zwölferkommission, der Mitglieder ,der Fraktionen und des Bundesrats angehörten, unter der Regierung Kiesinger nicht fortgesetzt habe. Ich möchte dazu bemerken, meine Herren von den Freien Demokraten, daß das nicht an mir, sondern an Ihrer Fraktion lag. Ich stütze mich auf eine Meldung der „Frankfurter Rundschau", die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf. Laut „Frankfurter Rundschau" vom 27. Januar 1967 ist in Bonn mit Überraschung zur Kenntnis genommen worden, daß sich die Freien Demokraten an den von Bundesminister Lücke angekündigten Gesprächen zur Vorbereitung der Notstandsverfassung nicht mehr beteiligen wollen.
({0}) Es heißt hier weiter:
In einem Interview mit der „Neuen Ruhr-Zeitung" erklärte Dorn, es liege in der Verantwortung des Kabinetts, einen Regierungsentwurf vorzulegen.
Dazu hat in meinem Auftrag mein Pressereferent erklärt, der Minister denke nicht daran, jemanden wegen seiner Beteiligung an dieser Zwölferkommission „festzunageln". Das ist der Tatbestand. Ich lege doch Wert auf diese Feststellung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete -Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zufall hat es ge5894 
fügt, daß der letzte Redner des Hauses, mein Gegenkandidat im Wahlkreis, Herr Kollege Zink, hier seine Jungfernrede gehalten hat. Ich darf die Gelegenheit benutzen, ihm meine besten Wünsche dazu zu sagen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in „Gedanken und Erinnerungen„ können wir die Stelle nachlesen, an der Bismarck im Zusammenhang mit der Emser Depesche sagte, daß aus der Schamade die Fanfare wurde. Bei den Freien Demokraten geht es in diesem Hause immer umgekehrt: erst kommen schrille Fanfarenstöße und dann die Schamade, diesmal durch Herrn Busse, und danach wird die Sache wieder einigermaßen glatt.
({1})
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um hier noch einiges zu den Fragen des Zivilschutzes zu sagen, die der Herr Innenminister heute morgen in seinen grundsätzlichen Ausführungen angesprochen hat. Herr Kollege Dorn hat behauptet, der Herr Bundesinnenminister habe auf diesem Gebiet gewissermaßen einen Trümmerhaufen geschaffen. Nun, Herr Kollege Dorn, der einzige Trümmerhaufen, der in dieser Beziehung besteht, sind die Finanzen, die Herr Dahlgrün dem Kabinett Kiesinger-Brandt hinterlassen hat.
({2})
Es ist natürlich jetzt schwierig, aus dieser Finanzsituation heraus Luft- und Zivilschutz in Ordnung zu bringen, nachdem - und daran ist ja nichts zu ändern - viele Jahre lang auch unter ihrer Verantwortung nicht genug für den Zivilschutz getan worden ist.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-29:
Bitte schön, Herr Kollege Mende!
mende (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Schmitt, wäre es nicht, da Sie den Stil anderer beklagen, gut, mit gutem Beispiel voranzugehen? Ich frage Sie daher: Bestimmt der Finanzminister neuerdings die Richtlinien der Politik und muß er Ausgabenbeschlüsse seiner eigenen Person verantworten, oder sind es nicht vielmehr Ausgabenbeschlüsse des Deutschen Bundestages und des Kabinetts?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jacobi.
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rau.
klepsch (NA), 1967-06-29:
Aber verehrter Kollege Schultz, in dieser Frage können Sie sich immer an mich wenden!
({0})
Sie werden aus dem Ausschuß wissen, daß ich sicher zu den Kollegen gehöre, die am kritischsten darauf achten, daß alle derartigen Bedenken, alle derartigen Sorgen sorgfältig geprüft und geklärt werden. Ich glaube, daß gerade Sie sich nicht beschweren können, daß der Ausschuß zu wenig Zeit darauf verwendet, Anliegen, die Sie in diesem Fragenkomplex vortragen, zu behandeln.
({1})
- Na, gut, wenn Sie das Ministerium meinen, sollten Sie sich aber nicht an mich wenden, verehrter Herr Kollege.
Ich möchte zum Schluß nur noch einmal sagen: auch für den Offizier - und für ihn besonders - gilt in seinem Verhältnis zum Staat und zur Führung des Staates der Grundsatz von Befehl und Gehorsam, wie es in der ganzen Armee gilt. Der oberste Befehlsgeber - das muß an dieser Stelle noch einmal gesagt werden - ist die verfassungsmäßige Ordnung, sind die Gesetze, ist die Struktur dieses demokratischen Rechtsstaates, so wie sie fixiert ist. Ich glaube, wir sollten nicht versuchen, das durch eine Art parteipolitischer Auseinandersetzung, wofür gerade die Armee der ungeeignetste Faktor ist, in Frage zu stellen. Ich möchte sagen, gerade in der gegenwärtigen Situation sind solche Anmerkungen, die als Verdächtigungen erscheinen können, meines Erachtens deplaziert.
({2})
rau (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz das Wort ergreifen, und zwar nur aus einem einzigen Grund. Ich will überhaupt nicht zum Text der Gesetze, die uns hier vorliegen, sprechen, sondern eigentlich nur zu gewissen atmosphärischen Dingen, die uns in den letzten Tagen und Wochen hier alle etwas beunruhigt haben.
Ich finde, daß, wenn wir jetzt - was ich sehr begrüße - die Hearings durchführen und u. a. die bekannten entschiedenen Gegner der Entwürfe wie Herrn Professor Ridder und Herrn Professor Kogon hier hören, dann vorweg eine Bereinigung der Atmosphäre in dem Sinne erfolgen müßte, daß gewisse Ursachen beseitigt werden, die, wie ich glaube, zu entscheidenden Mißverständnissen zwischen den so auseinanderstrebenden Parteien geführt haben. Ich habe in den letzten Tagen herausgespürt, daß der Komplex der Vorbehaltsrechte der Alliierten, ihr Verhältnis zum Grundgesetz, die Ausübung dieser Vorbehaltsrechte, die den Alliierten im Deutschland-Vertrag eingeräumt sind, durch deutsche Stellen, wo man nicht so ganz genau weiß, ob die Handhabung noch den Vorschriften unseres Grundgesetzes entspricht, das ist, was den Argwohn bei diesem und jenem erregt und ein Klima hervorgerufen hat, welches gerade auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der letzten Wochen so überhitzt vor. Im Laufe der Beratungen über diese Gesetze müssen die Verhältnisse, wie sie bisher faktisch gewesen sind, völlig offen klargelegt werden. Wenn das Mißtrauen nicht ausgeräumt wird, reden wir immer aneinander vorbei und werden wir nie zu einer gemeinsamen Auffassung oder auch nur zu sich annähernden Auffassungen in dieser schwierigen Frage kommen.
Das ist das einzige, was ich sagen wollte. Ich sage es deshalb, weil ich von so vielen; hauptsächlich von Jugendverbänden, ganz dringend gebeten worden bin, mich mit aller Entschiedenheit gegen dieses Gesetzgebungswerk zu wenden, von dessen Richtigkeit im Prinzip ich mich besonders durch die Ausführung des Kollegen Hirsch habe überzeugen
lassen. Ich kann seine Ausführungen nur unterschreiben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu der Ausschußüberweisung. Die beiden Vorlagen Drucksache V/1879 und Drucksache V/1880 sollen nach dem Vorschlag des Ältestenrats an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Andere Ausschüsse können sich gegenüber dem federführenden Ausschuß gutachtlich äußern. - Ich höre gegen diesen Vorschlag keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache V/1867 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 55 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/1825, V/1926 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er wünscht das Wort nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Wir das Wort zur Aussprache über den Bericht des Verteidigungsausschusses zum Bericht des Wehrbeauftragten gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Meine Damen und Herren, ich werde soeben davon unterrichtet, daß wohl das Bedürfnis besteht, etwas zu diesem Punkt zu sagen, daß aber die Kollegen, die dieses Bedürfnis haben, im Augenblick nicht im Saal sind.
({1}) - Sie sind also auf dem Wege.
Dann wollen wir den Punkt 2 aus der Liste der Zusatzpunkte vorwegnehmen. Das ist schnell geschehen. Ich rufe also auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der AtomanlagenVizepräsident Dr. Mommer
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen V/1799, V/1982 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Bundestag soll nach dem Vorschlag des Ausschusses die Verordnung zustimmend zur Kenntnis nehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlosssen.
Wir kommen nun wieder zurück zu dem Punkt 55 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/1825, V/1926 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
Der Herr Berichterstatter hat das Wort. - Ich korrigiere: Herr Dr. Klepsch hat nicht als Berichterstatter das Wort; er spricht als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Bitte, Herr Dr. Klepsch!
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Buchstaller.
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Buchstaller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
buchstaller (NA), 1967-06-29:
Gern.
jung (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege Buchstaller, würden Sie mir zugestehen, daß der Teil des Berichts des Wehrbeauftragten, in dem von der Überforderung die Rede ist und in dem auch praktische Beispiele angeführt sind, von einer Spezialeinheit handelt, nämlich von der Luftwaffe, von der wir ohnehin fordern, daß die Mindestzeit 41/2 Dienstjahre ist?
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch.
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnerten Schultz?
klepsch (NA), 1967-06-29:
Bitte schön!
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
jung (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Klepsch hat soeben hier ausgeführt, ich hätte den Begriff der Parteiarmee wieder ins Gespräch gebracht oder wieder aufgewärmt. Nun, ich habe mich abschließend an dieses Haus gewandt, weil ich dazu nämlich Anlaß hatte. Ich habe ja ausgeführt, daß ein Kollege Ihrer Fraktion sich gegen einen Offizier ausgesprochen hat, der es wagte, ihn zu korrigieren. Herr Kollege Klepsch, nun sehe ich mich natürlich veranlaßt, Ihnen diesen Passus vorzulesen, damit das deutlicher wird. Dieser Ihr Kollege schreibt an diesen Offizier, der ihn in der Öffentlichkeit korrigierte, weil er falsche Zahlen verwandt hat:
Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar - Sie wissen, daß ich ein neuer Abgeordneter bin und daher mit den Gepflogenheiten der Deutschen Bundeswehr noch nicht sehr vertraut -, wenn Sie mich einmal darüber aufklären könnten, wie es mit der Loyalität eines aktiven Offiziers zu vereinbaren ist, wenn er Zahlen, die ein Abgeordneter in der Presse veröffentlicht und die er von dem diesem Offizier vorgesetzten Ministerium bekommen hat, in der Öffentlichkeit in dieser Weise korrigiert und dadurch entweder
den Abgeordneten oder - was noch schlimmer wäre - seine eigene vorgesetzte Behörde unrichtiger Angaben beschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Grund, weswegen ich sagte: der Offizier hat eben seine Loyalität nicht nur gegenüber der vorgesetzten Behörde oder gegenüber einem Abgeordneten einer bestimmten Partei zu wahren, vielmehr hat er, wenn er sieht, daß in der Öffentlichkeit irgendwelche falschen Angaben umhergeistern, nicht nur das Recht, sondern meines Erachtens sogar die Pflicht, diese Angaben richtigzustellen. Das, Herr Kollege Klepsch, war der Grund, weswegen ich mich an die Kolleginnen und Kollegen wandte.
({0})
- Ich wollte das hier nur noch einmal klargestellt haben.
({1})