emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Der Verkehr, der sich auf dem Flughafen zwischen dem Abfertigungsgebäude und den Flugzeugen und innerhalb des Abfertigungsgebäudes abwickelt, ist nicht Angelegenheit der Flugverkehrsgesellschaft, sondern Angelegenheit der Flughafengesellschaft. Wir haben also darauf keinen Einfluß; sonst hätten wir über die Lufthansa darauf Einfluß nehmen können.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Keine weiteren Fragen?
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, die in der Drucksache IV/2399 aufgeführt sind.
Ich rufe die Frage VI/1 - des Abgeordneten Lang ({0}) - auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die durch den verstärkten Nachtflugverkehr auf dem Flughafen München-Riem zunehmende Lärmbelästigung der Bevölkerung wenigstens von nachts 23 Uhr bis 6 Uhr früh einzudämmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ich danke für die Anregung. Wir werden das tun und die Landesverkehrsbehörden noch einmal darauf hinweisen, daß ihre Exekutivorgane darauf achten sollten, und der Presse eine entsprechende Mitteilung geben.
jahn (NA), 1964-11-04:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie diese Frage selbst?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Es ist richtig, daß auf dem Flughafen München-Riem auch Nachtflugverkehr - zur Zeit 18 Landungen und 12 Starts in der Woche - abgewickelt wird, der naturgemäß gewisse Lärmauswirkungen hat. Zugelassen sind dabei nur Luftfahrzeuge des Linien-und des gewerblichen Verkehrs, aber keine Sport-und Geschäftsflugzeuge. Hierbei wird offenbar der Stadtteil Trudering besonders betroffen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wäre es Aufgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dieses hat auch, soweit mir bekannt ist, in dieser Beziehung bereits gewisse Maßnahmen ergriffen. Das ist aber keine Angelegenheit, die ich von mir aus regeln könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Lang (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß der Lärm noch mehr gedämpft werden könnte, wenn das Anfahren etwas geräuschloser vonstatten ginge? Es gibt Maschinen, die eine halbe Stunde brauchen, bis sie überhaupt starten, und die dabei einen sehr großen Lärm erzeugen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, die Maschinen sind natürlich auch in ihrem Lärmfaktor verschieden, je nachdem, ob es sich um Kolbenmotorflugzeuge, Turboprop-Flugzeuge oder Düsenflugzeuge handelt. Der Lärmfaktor, den die Maschinen haben, läßt sich insbesondere mit Rücksicht auf die Sicherheit nicht ohne weiteres verkleinern; darüber können wir keine Vorschriften machen, weil der volle Einsatz der Motoren beim Start vor allen Dingen sicherstellt, daß kein Durchsacken und kein Absturz beim Startvorgang, der bekanntlich der schwierigste Teil des ganzen Fluges ist, erfolgt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Keine weiteren Fragen!
Wir kommen zur Frage VI/2 - des Abgeordneten Kulawig -:
Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung versäumt, gemäß Artikel 70 Abs. 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der Hohen Behörde Antrag auf Genehmigung der zwischen der Deutschen Bundesbahn und der saarländischen Regierung vereinbarten Anwendung von Ausnahmetarifen lin Binnenverkehr ({0}) zu stellen?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ein Versäumnis der Bundesregierung, Herr Kollege, liegt nicht vor. Bei den Als-ob-Tarifen, die die Bundesbahn am 1. Juni 1964 im Wettbewerb gegen den geplanten Saar-Pfalz-Kanal eingeführt hat, handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um Maßnahmen des Wettbewerbs nach Art. 70 Abs. 5 des Montan-Vertrages, die - auch entsprechend jahrelanger Praxis - der vorherigen Genehmigung der Hohen Behörde nicht bedurften. Die Hohe Behörde vertritt allerdings die Auffassung, daß ihre vorherige Genehmigung nach Art. 70 Abs. 4 des Vertrages notwendig gewesen sei. Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung der Hohen Behörde bereits mitgeteilt und ihr die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen übermittelt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Keine weiteren Fragen.
Frage VI/3 - des Abgeordneten Dröscher -:
Wie kann erreicht werden, daß die motorisierten Verkehrsteilnehmer mehr als bIsher angehalten werden, ihre Fahrzeuge auf den Fahrbahnen der öffentlichen Straßen so weit rechts wie möglich zu halten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Dröscher, nach § 8 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung haben die Führer von Fahrzeugen

auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts zu fahren, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen. Zur Einhaltung dieses Rechtsfahrgebots haben sich die weißen Mittellinien und die Randlinien auf der Fahrbahn gut bewährt. Es ist Aufgabe der Exekutive, das Rechtsfahrgebot zu überwachen und durchzusetzen. Der Bundesminister für Verkehr hat keine Möglichkeit, hierzu Weisungen zu erteilen, da das Grundgesetz die Ausführung bundesrechtlicher Normen den Ländern zugewiesen hat. In der Verkehrssicherheitspropaganda wird aber auf meine Veranlassung immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, so weit rechts wie nur möglich zu fahren, z. B. durch den bekannten Slogan: „Fahre , rechts und die Straße wird breiter!"
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, wie weit sind Ihre Untersuchungen darüber gediehen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die breiteren Bundesstraßen mit drei Fahrbahnen zu versehen, damit zwangsweise eine rechte Fahrbahn eingehalten wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, ich habe in diesem Hohen Hause schon wiederholt gesagt, daß drei Fahrbahnen eine Mindestbreite von 10 m verlangen und daß bei unserem Regelquerschnitt von 7,50 m die Einrichtung von drei Fahrbahnen besonders bei den großen und schweren Lastzügen Gefahren mit sich bringt, weil dann die mittlere Bahn - in der Art, wie dass im Ausland üblich ist - zu Überholzwecken benutzt wird, und das führt gerade bei schmalen Straßen immer wieder zu der Gefahr frontaler Zusammenstöße von Fahrzeugen, die wir wegen der Schwere solcher Unfälle vermeiden müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wieviel Prozent der Unfälle dadurch verursacht werden, daß sich eine Reihe von Fahrern, vor allen Dingen unsichere Fahrer, an den Mittelstrich halten, anstatt rechts zu fahren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Verehrter Herr Kollege, ich halte dieses Festhalten am Mittelstrich für absolut abwegig. Aber das ist leider eine Eigenschaft, die man nur durch Propaganda nach und nach wegbekommt. Hierauf sollten die Exekutivbehörden, die einen stärkeren Einfluß auf die Fahrer haben, einwirken. Es sind genügend Polizeistreifen da, die solche Fahrzeuge ruhig einmal anhalten und die Fahrer darauf hinweisen können, daß der Mittelstreifen nicht eine Anleitung zur Befahrung mit dem linken Reifen ist, sondern eine Anleitung, daß man unter keinen Umständen weiter auf die Mitte der Straße fahren darf.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, würden Sie es angesichts der von Herrn Kollegen Dröscher aufgezeigten Häufigkeit der Unfälle infolge Linksfahrens nicht für gut halten, von der von Ihnen genannten Möglichkeit der Unterrichtung oder Verkehrspropaganda gerade jetzt zu Beginn der Reisezeit mehr Gebrauch zu machen?
Strauß (NA), 1964-10-15:
Ich möchte Herrn Kollegen Wehner nach der Priorität zuerst nehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Bevor wir in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren, muß ich eine Mitteilung korrigieren, die ich im Hause heute vormittag gemacht habe. Nach dem Punkt 26, der als erster aufgerufen werden soll, sollen die Punkte 28 bis 32 folgen, also die Konjunkturdebatte. Dann wird man sehen müssen, wie der Rest der Tagesordnung behandelt wird.
Ich rufe jetzt den Punkt 26 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) ({1}).
Es ist mir mitgeteilt worden, daß die Begründung zu diesem Gesetzentwurf schriftlich zu Protokoll gegeben werden soll.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung überwiesen werden.
({2})
- Rechtsausschuß? Hier steht nichts dergleichen. Ist das ein Vorschlag oder ein Antrag?
({3})
- Der Vorschlag lautet anders: Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführender Ausschuß und Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. Wenn Sie etwas Zusätzliches wollen, müssen Sie es beantragen.
Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um ein AusführungsDr. Mommer
gesetz zum Grundgesetz. Schon deswegen empfiehlt es sich, den Rechtsausschuß zum federführenden Ausschuß zu machen. Das Gesetz hat außerdem außenpolitische Aspekte; deswegen soll es zur Mitberatung an den auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß sich auch der Innenausschuß damit befaßt. Aber die Federführung sollte beim Rechtsausschuß liegen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Sie sind einverstanden. Dann würde also die Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Inneres als mitberatende Ausschüsse erfolgen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 28 bis 32 der Tagesordnung auf:
28. a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964 ({0})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1});
29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({2}) ;
30. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}) ({5}) ;
31. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) ({8});
32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des WohnungsbauPrämiengesetzes und anderer Gesetze ({9}) ({10}).
Wir beginnen mit einer allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren, da um 11 Uhr die Vereidigung des Herrn Bundesministers Dr. Westrick vorgenommen werden soll und zu erwarten ist, daß der nächste Redner längere Zeit sprechen wird, möchte ich dem Hause vorschlagen, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen und nach der Vereidigung die Debatte fortzusetzen. - Das Haus ist einverstanden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wiederaufgenommen. Ehe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Möller erteile, rufe ich den Punkt auf, um den die Tagesordnung von heute erweitert worden ist:
Vereidigung des Bundesministers für besondere Aufgaben, Dr. Ludger Westrick.
Der Herr Bundeskanzler hat mir mit Schreiben vom 20. Juni 1964 mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident auf seinen Vorschlag Herrn Dr. Ludger Westrick zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt hat.
Ich 'bitte den Herrn Bundesminister, zur Eidesleistung heranzutreten und den nach Art. 56 des Grundgesetzes für die Übernahme des Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Herr Bundesminister, ich spreche den Eid vor und bitte Sie, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu 'bekräftigen.
({0}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ,ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, diesen Eid zu leisten?
Westrick (bundesminister für besondere aufgaben), 1964-06-25:
Ja, ich bin bereit.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben damit den im Grundgesetz für die Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundesminister, ich spreche Ihnen für Ihre Amtsführung Gottes Segen aus.
({0})
Wir fahren mit dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Dresbach (NA), 1964-06-25:
Herr Möller, glauben Sie mir folgendes - ich bin selber mal Vorsteher eines solchen kommunalen Spitzenverbandes gewesen -, glauben Sie mir wirklich: es ist nicht alles Gottes Wort, was dort verlangt wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Das Fragezeichen muß ich hören.
Dresbach (NA), 1964-06-25:
Es ist bestimmt nichts Böses dabei. Gestatten Sie mir nur vielleicht, in einem gewissen Gegensatz zu meinem Freund Schmidt zu sagen, -
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Zu fragen!
Dresbach (NA), 1964-06-25:
Verzeihen Sie, „Gestatten Sie" habe ich gesagt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Herr Kollege Dresbach, die Form „Gestatten Sie" kann in der deutschen Sprache ebenso gut einen Ausrufesatz wie einen Fragesatz einleiten.
Dresbach (NA), 1964-06-25:
Wollen Sie mir die Freude abnehmen, zu sagen, daß ich mich gefreut habe, weil die SPD der Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen will? Bisher war eis so - jedenfalls im „Steuerausschuß" -, daß bei dem Wort „Ermächtigung" sich bei Ihnen und bei Ihrem Freund Seuffert alle verfassungsrechtlichen Haare gesträubt haben.
({0})
E Möller (NA), 1964-06-25:
Herr Kollege Dresbach, es kommt 'immer darauf ,an, zu was man ermächtigt. Ich könnte hinzufügen: Bei uns besteht sogar und leider die Beruhigung, daß die Bundesregierung von dieser Ermächtigung überhaupt nicht Gebrauch macht. Insoweit sind also diese Gefahren nicht vorhanden, die uns schrecken könnten.
({0})
Zum Schluß! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt: Es fehlt der Bundesregierung und mindestens einflußreichen Teilen ihrer Koalition an der Erkenntnis, daß eindeutige und ausreichende Entscheidungen auf dem Gebiet ,der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig sind. Die Unterlassung derartiger Entscheidungen hat zu einer Boomsituation geführt, die sich nicht mehr selbsttätig korrigiert oder dadurch, daß man weiter auf das Verhalten der EWG-Partner ,oder der Sozialpartner wartet. Diese Vorstellung eines selbsttätigen Konjunkturmechanismus entstammt einer Vergangenheit mit harmonisierten Marktregulierungen, die heute weder in ,der Wirtschaftspraxis Europas noch in ,der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie eine Rechtfertigung finden. Das Schweizer Urteil „Sackgasse" ist für die fehlende realistische Vorstellung und mangelnde Handlungsbereitschaft der heute und hier Regierenden zutreffend. Wir können dieses Urteil nur dick unterstreichen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Wir treten in die Mittagspause ein. Wir werden die Verhandlungen mit Punkt 27 der Tagesordnung fortsetzen. Anschließend wird die Konjunkturdebatte fortgesetzt; erster Redner ist dabei der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, es liegt vor ,der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/2403 betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung ,an den Ausschuß für Geschäftsordnung - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend -. Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir fahren fort in der allgemeinen Aussprache zu den Punkten 28 bis 32 der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Wirtschaftsentwicklung, Entwurf eines .Sechzehnten Gesetzes zur Änderung ides Umsatzsteuergesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes, Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung ides Deutschen Zolltarifs 1963, Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung :des Deutschen Zolltarifs 1963 und Steueränderungsgesetz 1964.
Ehe ich dem :Herrn :Bundeswirtschaftsminister das Wart gebe, mache ich darauf ,aufmerksam, daß mir in dieser allgemeinen Aussprache noch 12 Wortmel6556 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
dungen vorliegen. Diese Diskussion soll noch heute beendet werden. - Das Wort hat 'der Herr Bundeswirtschaftsminister.
({0})
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die anderweitig beschäftigten Kollegen nicht allzu sehr zu stören, wenn ich mit meinen Ausführungen beginne.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren, 'die Sitzung geht weiter. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Illerhaus?
Illerhaus (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, bei der Schilderung dieser Lage hätte ich eine Frage an Sie. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es bei dieser wirtschaftlichen Lage in Deutschland unverantwortlich ist, wenn man in der Öffentlichkeit und in Publikationsorganen von einer „schleichenden Inflation" spricht?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren, wir haben eine umfangreiche Rednerliste, aber es ist mir die erfreuliche Mitteilung gemacht worden, daß mehrere Abgeordnete bereit sind, hier das Wort nicht zu ergreifen und ihre Ausführungen zu Protokoll zu geben. *)
({0})
Das gilt für die Abgeordneten Seuffert, Dr. Schmidt ({1}) und Frau Funcke. Stimmt das? - Gilt das auch für den Herrn Bundesminister der Finanzen?
({2})
- Danke sehr. Dann habe ich nur noch dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda das Wort zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Ich schließe die Beratung. Es ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 18 a) an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung, die Tagesordnungspunkte 18 b), c) und d) an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Darf ich Ihr Einverständnis feststellen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Verhandlungen. Ich berufe die 'nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 26. Juni, 9 Uhr.
Luda (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein letztes Wort zur außenwirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn man versucht, did Diskussion draußen im Lande und auch die lange Diskussion, die wir heute hier geführt haben, auf einen einzigen Nenner zu bringen, dann muß man fragen: welche ist die größere Gefahrenquelle, liegt sie in der Leistungsbilanz oder liegt sie in der Zahlungsbilanz? Ist der erste Teil der Frage zu bejahen, dann hat die Opposition recht, die meint, daß die Exporte gedrosselt werden müßten. Ist aber die zweite Alternative richtig, so hat die Bundesregierung recht, die meint dafür sorgen zu müssen, daß der Kapitalimport eingeschränkt wird und daß auch eine gewisse Förderung des Kapitalexports durchgeführt werden sollte. Nun, wenn wir diese beiden Fragen hier stellen - bitte schön!
Kurlbaum (NA), 1964-06-25:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen entgangen, daß wir mit keinem Wort von Exportdrosselung gesprochen haben, sondern von einer Ermächtigung, je nach den Bedürfnissen die Einfuhr zu verstärken und, wenn das zusätzlich nötig sein sollte, gleichzeitig auch am Export etwas zu tun, im Gleichgewicht dazu; ist Ihnen das entgangen?
Luda (NA), 1964-06-25:
Herr Kollege Kurlbaum, darf ich Sie dahin berichtigen, daß Ihre Fraktion beantragt hat, die Bundesregierung zu ermächtigen, die Umsatzausgleichsteuer oder die Umsatzsteuerrückvergütung auszusetzen, wenn die konjunkturpolitische Lage es erfordert. Darin steckt beides, vor allem auch die Möglichkeit der Exportdrosselung.
') Siehe Anlagen
Das können Sie sicher nicht bestreiten, Herr Kollege Kurlbaum.
({0})
Aber die beiden Alternativen, die da bestehen, lassen sich eindeutig aus den nackten Zahlen der Bilanz beantworten, und darauf wollte ich die Aufmerksamkeit des Hauses jetzt zu guter Letzt doch noch gerichtet haben. Nehmen wir die Leistungsbilanz des Jahres 1963, dann ergibt sie zwar einen Handelsbilanzüberschuß von 6 Milliarden DM, aber dieser enorme Überschuß wird weitestgehend absorbiert schon innerhalb der Leistungsbilanz durch die hohen Dienstleistungen und durch die hohen unentgeltlichen Leistungen mit der Konsequenz, daß der Überschuß der Leistungsbilanz für 1963 nur 881 Millionen DM beträgt. Das ist die erste Tatsache.
Jetzt die zweite Tatsache: Wie sieht die Kapitalbilanz aus? Da ist nämlich die Krux; das ergeben die bloßen Zahlen. Die Kapitalbilanz ergibt einen Überschuß von 1691 Millionen DM. Sie sehen, daß der Überschuß, der sich aus dem Kapitalaustausch ergibt, doppelt so hoch ist wie der Überschuß aus der Leistungsbilanz. Diese nackten Zahlen - ich sage es nochmals - beweisen eindeutig, daß der Weg, dien die Bundesregierung beschritten hat, der einzig richtige ist, nämlich die Kapitalimporte, soweit sie überflüssig sind, möglichst abzuwehren und nicht den deutschen Export reduzieren zu wollen.
Ich sagte, die Krux biegt eben in der überzogenen Kapitalbilanz. In diesem Zusammenhang wird immer von der „importierten Inflation" gesprochen. Auch heute, leider Gottes auch heute, ist dieses Wort mehrfach gebraucht worden. Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen, die insofern Herr Kollege Dr. Barzel gegenüber Ihnen, Herr Kollege Möller, gemacht hat, hier noch einmal ausdrücklich darauf zurückkommen und sagen: Seien wir doch vorsichtig mit solchen Formulierungen, die sehr gefährlich sind!
Was ergibt sich aus der Kapitalbilanz, wie ich sie eben verlesen durfte? Daraus ergibt sich, daß eine importierte Liquidität stattfindet. Aber importierte Liquidität ist noch keine importierte Inflation. Es fragt sich, was wir mit dieser Überliquidität machen. Ich bin bereit, gleich nachzuweisen, daß durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung schon die Gefahr, daß aus dieser Überliquidität eine importierte Inflation werden könnte, abgewendet wird.
Jetzt sind Sie dran, Herr Kollege Kurlbaum.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Herr Kollege Kurlbaum, zu einer Zwischenfrage!
Kurlbaum (NA), 1964-06-25:
Herr Kollege, haben Sie es nicht für notwendig gehabten, sich bei den Zahlen, die Sie genannt haben, auch die Zahlen der ersten Monate des Jahres 1964 anzusehen?
Luda (NA), 1964-06-25:
Das kommt gleich anschließend.
Kurlbaum (NA), 1964-06-25:
Da hätten Sie nämlich feststellen können, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1964 das Bild schon ganz anders ist als 1963.