Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen überein: Die UNO könnte und sie muß auch mehr leisten, als es gegenwärtig der Fall ist. Es ist sehr schmerzlich, anzusehen, wie über Jahre über die Reformen der UNO geredet wird, ohne daß es in den eigentlichen Kernbereichen der UNO - im ECOSOC, bei den Finanzen oder im Sicherheitsrat - zu wirklichen Fortschritten gekommen ist.
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In dieser Bewertung - das entnehme ich den Redebeiträgen, die wir bisher gehört haben - sind wir uns
in diesem Hohen Hause einig; wir teilen damit auch die Auffassung von Kollegen in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Parlamenten. Aber während in der Öffentlichkeit immer wieder die These verbreitet wird, daß der vermutete Widerstand des UN-Apparates selbst Reformen behindern würde, muß immer wieder richtiggestellt werden, daß es die Mitgliedsländer sind, die den Schlüssel zur Reform in der Hand haben.
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Meine Damen und Herren, nun faßt jedes Land seinen nationalen Beitrag zur UN-Reform etwas anders auf. Beispielsweise führt die amerikanische Methode des „Gesundhungerns" der UNO sicherlich zu einer Verschlankung, akzeptiert aber als Nebenwirkung das Siechtum oder den Tod des Patienten. Dagegen spielen Kanada und die skandinavischen Staaten eine außerordentlich konstruktive Rolle, eine Rolle, die ich mir manchmal auch für Deutschland wünschen würde.
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Um die Bundesregierung zu etwas mehr Engagement anzustoßen, hat die SPD-Bundestagsfraktion die heute zu debattierende Große Anfrage formuliert. Bevor ich Ihre Erwartung gegenüber einem Vertreter der Opposition befriedige, möchte ich die Gelegenheit nutzen, zunächst einmal das Engagement vieler Beamter des Auswärtigen Amtes für die UNO und ihre Reformen zu würdigen.
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- Klatschen Sie nicht zu früh! Denn mit diesem Lob beginnt auch schon meine Kritik.
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Nicht nur, daß einige Fragen unserer Großen Anfrage ausweichend oder unvollständig beantwortet wurden, nein, die Antworten sind auch vorsichtig bis ängstlich, liegen im „mainstream" und lassen Profil und Innovation vermissen. Genau das hat Kollege Lippelt eben ausgeführt.
Dieser Mangel hängt nicht zuletzt mit dem geringen Vorrat an Gemeinsamkeiten der betroffenen Ressorts innerhalb der CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung zusammen. Die UN-Politik der Bundesregierung als Ganzes gerät mehr und mehr zu einer gruppendynamischen Übung unter Beteiligung schwarzer und blau-gelber Ministerien, die dem Ernst der Aufgabe, vor der die Vereinten Nationen stehen, nicht mehr gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Felder benennen, wo das Engagement der Bundesregierung für die UNO und deren Reformen auf Grund divergierender Interessen unzulänglich ist.
Deutscher Bundestag - 13: Wahlperiode Dr. Eberhard Brecht
Nicht nur unter den Haushältern, sondern auch innerhalb der Bundesregierung sind Bekenntnisse zur Multilateralität sowohl im entwicklungspolitischen als auch im sicherheitspolitischen Bereich nicht gerade karrierefördernd. Dabei genießt gerade das multilaterale Engagement bei den Empfängerländern hohe Akzeptanz, weil sie davon ausgehen können, daß diese Hilfen neutral und ohne Erwartung irgendwelcher Folgeaufträge erfolgen.
Während vom Auswärtigen Amt immer wieder das deutsche Interesse an der Stärkung multilateraler Formen der globalen Friedenssicherung betont wird, erklärt Verteidigungsminister Rühe, daß Friedenseinsätze nur dann im deutschen Interesse sind, wenn sie in Europa oder seiner Peripherie stattfinden. Diese Position ist inkonsequent und altem Denken verhaftet ({6})
altem Denken deshalb, weil deutsche Sicherheitsbedürfnisse an einem traditionellen Sicherheitsbegriff gemessen werden.
Ich darf den Bundespräsidenten Herzog zitieren, der bei der Rede zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesagt hat:
Immer deutlicher sehen wir, daß risikoscheues Nichthandeln auf die Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln. ... Wenn wir den Risiken nicht vor Ort begegnen, kommen sie zu uns.
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- Herr Laschet, diese Frage haben Sie mir schon bei der letzten Debatte gestellt.
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Ebendiese Erkenntnis ist es, die zumindest bei Teilen der Bundesregierung noch nicht angekommen ist. Inkonsequent ist die Position des Verteidigungsministers deshalb, weil er einerseits die deutschen Sicherheitsinteressen auf Europa und seine Peripherie beschränkt, er aber andererseits zu den vehementen Befürwortern eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat gehört. Das paßt doch nicht zusammen.
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Im übrigen ist zu fragen, warum die Bundesregierung so lange gezögert hat, an den sogenannten Verfügungsbereitschaftsabkommen bzw. dem Stand-byRegister teilzunehmen. Es war peinlich genug, daß der Streit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium während des Besuchs von Boutros-Ghali im Jahr 1995 offen ausgetragen wurde. Zur Wiedergutmachung hat das Auswärtige Amt dafür gesorgt, daß beim nächsten Besuch 1996 immerhin so etwas wie eine sogenannte zivile Komponente angeboten werden konnte. Das ist sicherlich besser als nichts, aber es ist immer noch zuwenig.
Man muß sich vor Augen führen, daß die Verbesserung der Verfügungsbereitschaft und der Reaktionsfähigkeit für friedenserhaltende Maßnahmen ein sehr bescheidenes Konzept der VN ist, um auf dem Gebiet der Friedenssicherung die eigene Handlungsfähigkeit auszubauen.
Meine Damen und Herren, eine besondere Schwächung multilateraler Entwicklungszusammenarbeit war die Ankündigung von Minister Spranger, die UNO-Sonderorganisation UNIDO zu verlassen. Wir hatten uns eben schon darüber ausgetauscht. Nach einem einjährigen Moratorium wird innerhalb der nächsten Wochen wieder einmal darüber entschieden, ob sich Deutschland aus dieser wichtigen Entwicklungshilfeorganisation zurückzieht. Gerade die UNIDO ist eine UN-Organisation, die seit ihren Beschlüssen auf der 5. Generalkonferenz Ende 1993 in ihren Reformanstrengungen in anerkennenswerter Weise erfolgreich war.
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Ich will ein paar Zahlen und Stichworte nennen: Kürzung des Budgets um 25 Prozent, Einsparungen im administrativen Bereich von über 70 Prozent, Stellenabbau seit 1993 um 36 Prozent, eine gestraffte Organisationsstruktur und ein günstiges Verhältnis von Projektfinanzierung zur Verwaltung. Dadurch ist sie in der Lage, einen wirksamen Beitrag zur Industrialisierung der Entwicklungsländer mit einem ökologischen Ansatz zu leisten.
Das ganz bequeme Vorurteil von der „wuchernden UN-Bürokratie", das die eigene Sachkenntnis nicht sonderlich strapaziert, trifft auf die UNIDO wirklich nicht zu. Dies bestätigen nicht nur die Aussagen der Unternehmensberatung Arthur D. Little und die kürzlich veröffentlichte dänische Evaluierung, sondern nun haben wir auch noch vom Bundesrechnungshof Rückenwind.
Von allen Begründungen für einen Austritt bleibt am Ende nur noch das Haushaltsargument. Wenn Staatssekretär Härdtl als Kompromiß eine 40prozentige Kürzung des ohnehin bescheidenen Beitrags von 16 Millionen DM ins Spiel bringt, setzt sich die Bundesregierung dem Verdacht eines „downsizing" nach US-amerikanischem Vorbild aus.
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Die jüngste Ankündigung, den deutschen UNDP- Beitrag drastisch zu kürzen, stößt in der sozialdemokratischen Fraktion auf keinerlei Verständnis. Auch wenn ich der Auffassung bin, daß sowohl UNDP als auch UNICEF reformbedürftig sind, meine ich, daß nicht der Versuch unternommen werden sollte, UN- Organisationen dadurch zu reformieren, daß man sie stranguliert.
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Meine Damen und Herren, seit Jahren verfolgt die Bundesregierung als Mitglied der Genfer Gruppe das Ziel des realen Nullwachstums bei den Haushalten der Weltorganisation. Sofern dabei noch die inflations- und wechselkursbedingten Kosten absorbiert werden sollen, wird de facto ein nominales Minuswachstum erreicht.
Wenn die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage jetzt erklärt, daß der Grundsatz des realen Nullwachstums überprüft werden müsse, dann heißt das doch nichts anderes, als daß sie ihren bisher schon restriktiven Kurs noch weiter verschärfen wird.
Wir streiten uns hier nicht darüber, daß auch bei den internationalen Organisationen gespart werden muß. Aber Sparen muß so ausgerichtet sein, daß bei gleichbleibendem Mitteleinsatz ein größerer Effekt erreicht wird, daß die Effektivität und die Effizienz der jeweiligen Organisation gestärkt werden.
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Im EU-Papier vom Januar dieses Jahres heißt es - ich zitiere -,
daß es bei der Reform der Vereinten Nationen nicht um eine Senkung der Kosten geht - es geht um die Stärkung und Neubelebung der Organisation, damit sie den Herausforderungen der Zukunft wirksam begegnen kann.
Was gilt nun, meine Damen und Herren: die Aussage des EU-Papiers oder die Ankündigung in der Antwort der Bundesregierung, die beide im Januar dieses Jahres verfaßt worden sind?
Verehrter Herr Außenminister, in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben Sie gesagt:
Wenn es darum geht, die Vereinten Nationen zu stärken, will und wird Deutschland eine treibende Kraft sein.
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In einer Phase, in der sich die Weltorganisation verstärkt unsachlicher Kritik ausgesetzt sieht, braucht sie nicht weniger, sondern mehr Unterstützung, vor allem der starken Mitgliedsländer. Das heißt, sie braucht auch die Unterstützung und den entschiedenen Reformwillen Deutschlands. Herr Bundesaußenminister, sorgen Sie bitte mit dafür, daß die gesamte Bundesregierung daran mitwirkt.
Vielen Dank.
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