emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Sie hatten Ihr Mikro nicht eingeschaltet. Ich wiederhole also: Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die Fristen eingehalten werden.
Wie sieht das bei den anderen Fraktionen aus?
({0})
- Immer langsam. Geben Sie den Geschäftsführern - das sind wichtige, geschäftsleitende Menschen - erst einmal Gelegenheit, sich zu verständigen. ({1})
Wenn es keine Einigung gibt, lasse ich darüber abstimmen. Soll das so erfolgen? - Ich sehe, es gibt keine Einigung.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen, auch an den Rechtsausschuß zu überweisen mit der Maßgabe, daß die Beratungen bis 24 Uhr abgeschlossen sind. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({2})
Ich wiederhole die Abstimmung: Wer dafür ist, daß an den Rechtsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte. - Der Antrag ist mit 41 Stimmen gegen 34 Stimmen angenommen. Das heißt: Es erfolgt eine Überweisung auch an den Rechtsausschuß.
({3})
Wir haben entschieden, daß eine Überweisung an die vorgeschlagenen Ausschüsse plus den Rechtsausschuß erfolgt, mit der Maßgabe, daß die Beratungen um 24 Uhr beendet sind. Die Beratungen im Plenum finden am Freitag, beginnend um 9 Uhr, statt.
Dann haben wir diesen Punkt geklärt. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1785 ({4})
- Es wäre gut, wenn es im Hause etwas ruhiger werden könnte.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich bereit.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Christoph Matschie auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Erprobung der Sonnenenergienutzung in Indonesien mit 40 Mio. DM gefördert hat, jetzt aber die Beteiligung an einem Kreditprogramm zum umfangreichen Einsatz von Photovoltaik im ländlichen Raum ablehnt, und wenn ja, welche Gründe gibt es für die Ablehnung?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
({5})
- Es wäre schön, wenn dem Staatssekretär Gelegenheit gegeben würde, seine Arbeit zu tun.
Klaus-Jürgen Hedrich, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Danke sehr, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Bitte.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Ich darf Frage 1 folgendermaßen beantworten: Ich kann bestätigen, daß die Bundesregierung die Erprobung der Sonnenenergienutzung in Indonesien seit 20 Jahren mit insgesamt 40 Millionen DM gefördert hat.
In den am 24. Mai dieses Jahres in Jakarta stattgefundenen Konsultationen zur Vorbereitung der diesjährigen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im Herbst bestand mit der indonesischen Seite Einigkeit, Solarenergie zur Erhöhung

der Funktionstüchtigkeit von entlegenen Basisgesundheitsstationen einzusetzen und dieses Programm mit Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit zu unterstützen.
Die Alternative einer Versorgung privater Haushalte mit Sonnenenergie wurde aus unterschiedlichen Gründen entwicklungspolitischer und organisatorisch-technischer Art nicht weiterverfolgt.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Herr Kollege Matschie, Sie haben sicherlich Verständnis, wenn ich Sie bitte, eine entsprechende Frage dort vorzubringen. Ich kann Ihnen nur vorzutragen, welche Dinge wir mit den Indonesiern einvernehmlich vereinbart haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christoph Matschie (NA), 1995-06-28:
Meine zweite Frage, Herr Staatssekretär: Welche Strategien zur Markteinführung von Solarenergie verfolgt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß sie weder hier in Deutschland noch in anderen Ländern bereit ist, den Einsatz von Solarenergie in nennenswertem Umfang finanziell zu unterstützen?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Der Punkt, um den es uns geht, ist, mit der Förderung von Solarenergie einen möglichst hohen entwicklungspolitischen Effekt zu erreichen. In diesem Zusammenhang war abzuwägen, ob wir private Haushalte fördern oder ob wir Basisgesundheitssysteme oder vergleichbare Einrichtungen fördern.
Wir haben feststellen können - ebenfalls einvernehmlich mit der indonesischen Seite -, daß die Förderung privater Haushalte einen sehr hohen Subventionsbetrag erforderlich gemacht hätte, was - nach unserer Einschätzung - wahrscheinlich nur 15 bis 20 % der Bevölkerung in bestimmten Regionen zugute gekommen wäre. Würde man überhaupt keine Subventionen vornehmen, was eigentlich sinnvoll wäre, dann würden höchstens 5 % der betroffenen Bevölkerung begünstigt, und zwar vorrangig Bevölkerungsschichten, die eigentlich in der Lage sind, aus eigener finanzieller Kraft Einrichtungen zur Energieversorgung zu installieren. Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, daß wir gerade diese Bevölkerungsschichten unterstützen.
Demgegenüber kommt die Förderung von Basisgesundheitsstationen besonders den Gruppen zugute, die zu den sozial schwächeren, den ärmeren Schichten in Indonesien gehören. Sie wissen ja, daß wir im Ausschuß einvernehmlich der Auffassung waren, daß unsere Politik, wo immer es geht, mit besonderer Intensität auf ärmere Bevölkerungsschichten ausgerichtet sein sollte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Gibt es Zusatzfragen aus dem Haus? - Bitte.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft an den positiven Folgen einer Förderung durchaus in unserem Interesse sein kann, viel mehr, als beispielsweise hohe Beträge für den Bau einer U-Bahn in Shanghai auszugeben?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Sie werden verstehen, lieber Herr Kollege, daß ich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Förderung von Sonnenenergieanlagen in indonesischen Gesundheitsstationen und der Förderung des Baus von U-Bahn-Anlagen in Shanghai nicht sehe. Da sind wir möglicherweise unterschiedlicher Auffassung.
Ansonsten kann ich nur bestätigen, daß die Bundesregierung grundsätzlich daran interessiert ist, daß bei entsprechender Auftragslage auch die deutsche Wirtschaft zum Zuge kommt. Aber gerade im zuständigen Fachausschuß wird die Bundesregierung von Ihren Kollegen des öfteren nachhaltig getadelt, daß sie angeblich zu sehr die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Lilo Blunck (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Abwanderung der Photovoltaik, der einzigen existierenden Produktion, die in Wedel in Schleswig-Holstein bisher stattgefunden hat, entgegenzutreten? Es hat in diesem Zusammenhang eine Förderung von einer Viertelmilliarde DM gegeben, die offensichtlich nicht zurückzuholen ist.
Otto Schily (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, soll ich Ihre Antwort, was die Relativierung von ökologischen Zielsetzungen durch ökonomische Vorstellungen angeht, so verstehen, daß das Reinheitsgebot bei dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser auch durch ökonomische Überlegungen in Frage gestellt werden darf?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Nach meiner Kenntnislage kann ich nur bestätigen, daß photovoltaische Industrie - besonders auch Siemens - aus Deutschland in zunehmendem Maße abwandert bzw. abgewandert ist. Das zu bewerten steht mir nicht zu.


Parl. Staatssekretär Maus-Jürgen Hedrich
Der Punkt ist aber in der Tat folgender: Wir würden es als äußerst problematisch ansehen, zu glauben, wir könnten mit dem Instrumentarium des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherstellen. Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe unseres Hauses.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Matschie auf:
Trifft es zu, daß Indonesien der deutschen Photovoltaik-Industrie, im Falle einer deutschen Beteiligung am Kreditprogramm, Aufträge in Aussicht gestellt hatte und daß jetzt Aufträge für 30 000 Photovoltaikanlagen an ein australisches Unternehmen gegangen sind, da Australien das Kreditprogramm mitfinanziert?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Herr Kollege Matschie, die indonesische Regierung hat der deutschen Regierung nicht mitgeteilt, daß im Falle einer deutschen Beteiligung an Kreditprogrammen deutsche Firmen Aufträge erhalten würden.
Ich füge hinzu - abweichend von dem Text, den ich vor mir liegen habe -, daß das natürlich in die Richtung geht, die in der vorhergehenden Frage von der Kollegin Blunck angesprochen worden ist. Aber es bestand keine Wahrscheinlichkeit, daß die indonesische Regierung bei entsprechender Auftragslage von vornherein gesagt hätte, sie erteile nur der deutschen Seite den Auftrag. Übrigens wäre es auch problematisch gewesen, ein Kreditprogramm mit den OECD-Vereinbarungen in Übereinstimmung zu bringen.
Der Bundesregierung ist ein beabsichtigtes australisches Liefergeschäft bekannt. Ob das Liefergeschäft aus dem von Ihnen genannten Kreditprogramm finanziert wird, ist uns - auch nach Rückfrage bei der deutschen Botschaft in Canberra - nicht bekannt. Einzelheiten des australischen Geschäfts - das werden Sie verstehen - sind im übrigen vertraulicher Natur.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage?
Christoph Matschie (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung erwogen, wenn schon nicht aus Mitteln des BMZ - wofür ich ein gewisses Verständnis aufbringen kann -, dann doch aus Mitteln eines anderen Haushalts - z. B. aus dem für Forschung und Technologie - ein solches Programm in Indonesien weiter zu fördern? Die Markteinführung, für die schon 40 Millionen DM ausgegeben waren, war ja sehr erfolgreich.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Das ist mir persönlich nicht bekannt. Aber, Herr Kollege Matschie, wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich mich natürlich bei den betreffenden Kollegen rückversichern und Ihnen dann eine mündliche oder schriftliche Antwort zukommen lassen.
Christoph Matschie (NA), 1995-06-28:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wie hoch ist der Umfang der Förderung aus dem Haushalt des BMZ für den Bereich von Krankenstationen?
Ingrid Holzhüter (NA), 1995-06-28:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß das von Ihnen am Anfang erwähnte soziale Engagement eine Rolle spielt, und zwar nicht nur bei den Eingeladenen, sondern auch bei der Einladung selbst? Ich weiß z. B., daß die Neuköllner Klasse mit großer Mühe 500 DM für die Klassenfahrt aufgebracht hat. Sind Sie mit mir der Meinung, daß zusätzliche 200 DM genau dem Kindergeld entsprechen würden, das für jedes einzelne Kind im Monat gezahlt wird? Für Eltern bestimmter sozialer Schichten ist es sehr schwierig, dieses Geld aufzubringen. Könnte man über das hinaus, was Sie gesagt haben, nicht doch einen Hinweis geben, wie man so etwas finanzieren könnte?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-28:
Da wir auf Ressortebene unmittelbar vor dem Abschluß der Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 1996 stehen, wäre es jetzt, glaube ich, nicht im Interesse des Einzelplans 23, ein Klagelied über die etwaige Höhe dieses Einzelplans zu singen. Vielmehr hoffen wir, daß wir - zumindest in Relation zum Gesamthaushalt - bei der Kabinettsvorlage am Mittwoch der nächsten Woche verhältnismäßig gut abschneiden werden.
Vor dem Hintergrund, was wir Indonesien an Länderzusage insgesamt machen können, können Sie davon ausgehen, daß für diesen speziellen Bereich der Förderung - Photovoltaik, Basisgesundheitssysteme - ein Betrag von 10 Millionen bis 15 Millionen DM zur Verfügung stehen dürfte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Gibt es weitere Zusatzfragen aus dem Haus? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Schmidbauer bereit.
Ich rufe Frage 3 der Kollegin Holzhüter auf:
Welche Gruppen von Kindern und Jugendlichen werden vom Bundeskanzler aus welchen Regionen zu seinem Fest im September eingeladen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-06-28:
Frau Kollegin Holzhüter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Grundsätzlich gilt, daß zu den in der Regel jährlich stattfindenden Kinderfesten des Herrn Bundeskanzlers jeweils regional wechselnde Landkreise und kreisfreie Städte für eine Einladung an eine Gruppe durch ihn ausgewählt werden. Die zuständigen Landräte bzw. Oberbürgermeister dieser Kreise oder Städte werden dann vom Bundeskanzler gebeten, jeweils geschlossene Schulklassen der Altersgruppe 10 bis 14 Jahre für die Teilnahme am Kinderfest zu benennen. Insgesamt steht jedem benannten Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt ein Kontingent von ca. 100 Plätzen zur Verfügung.

Zusätzlich werden in der Regel erstens Kindergruppen, die sich im Sozial- und Umweltbereich besondere Verdienste erworben haben, und zweitens Kinder, die durch eine Krankheit oder Behinderung besonders belastet sind oder in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen, eingeladen. Es wird darauf geachtet, daß Kinder aus allen Bundesländern für dieses Fest berücksichtigt werden, sei es durch Einladung einer Kindergruppe aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder einer Sondergruppe aus dem betreffenden Land.
Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich Ihnen an dieser Stelle nicht die Liste der in diesem Jahr eingeladenen zwölf Kreise oder kreisfreien Städte und die Aufstellung der 34 Sondergruppen vortrage. Ich bin aber gern bereit, Ihnen auf Wunsch eine entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 4 der Kollegin Holzhüter auf:
Wie kann es die Bundesregierung verantworten, daß z. B. zwei Schulklassen aus Berlin-Neukölln und BerlinHellersdorf, darunter eine Integrationsklasse mit vielen Schülern ausländischer Herkunft und einem Rollstuhlfahrer, zum Kanzlerfest eingeladen werden, die Übernahme der Kosten für Anreise und Übernachtung in Hohe von mindestens 200 DM aber offenkundig von den Eltern erwartet wird?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-06-28:
Frau Kollegin Holzhüter, ich denke, daß das, was ich jetzt beantworten will, der zentrale Punkt Ihrer Fragen war.
Es ist richtig, daß zum diesjährigen Kinderfest eine Klasse aus Berlin-Neukölln und eine Klasse aus Berlin-Hellersdorf über die jeweiligen Bezirksbürgermeister eingeladen worden sind. Wie in den Vorjahren gilt auch in diesem Fall generell, daß der Etat des Bundeskanzleramts für diese etwa 3 000 eingeladenen Kinder und Jugendlichen die Fahrtkosten nicht übernehmen kann. In dem zusammen mit der Einladung zum Kinderfest übersandten Informationsblatt wird auf diesen Sachverhalt gesondert hingewiesen. Die Einladung des Bundeskanzlers ist als Angebot zur Teilnahme am Kinderfest zu verstehen.
Ich will darauf hinweisen, daß es jeder Gruppe im übrigen - wie bei einer normalen Klassenfahrt - unbenommen ist, sich bei Dritten, z. B. Kreisen und Gemeinden, um entsprechende Zuschüsse zu bemühen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat eindeutig gezeigt, daß dies in unterschiedlichem Umfang sehr wohl geschieht.
Bezüglich der angesprochenen Klasse aus BerlinNeukölln mit dem erwähnten Rollstuhlfahrer gehen meine Informationen dahin, daß diese Klasse offensichtlich beabsichtigt, nicht nur am Kinderfest des Bundeskanzlers teilzunehmen, sondern in diesem Zusammenhang eine mehrtägige Klassenfahrt ins Rheinland zu unternehmen, was ich als natürlich und gut empfinde. Aber es ist selbstverständlich, daß ein solches Vorhaben privat finanziert werden muß.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Praxis immer war, daß Dritte gebeten werden können, etwa bei Bedürftigkeit entsprechende Zuschüsse zu gewähren. Meines Erachtens sollte auch in diesem Fall so vorgegangen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Zusatzfrage.
Joachim Tappe (NA), 1995-06-28:
Wann ist gegebenenfalls mit einem solchen Konzept, in das diese Überlegungen Eingang gefunden haben, seitens des Innenministeriums zu rechnen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-06-28:
Ich bin wie Sie der Meinung, daß in einem solchen Fall direkt vor Ort geholfen werden sollte und daß das in diesem Fall von Ihnen erwähnte soziale Engagement durchaus dazu führen könnte, daß im Rahmen der Leistungen für bedürftige Kinder geholfen wird. Ich setze auch in anderen Fällen voraus, daß dies geschieht. Im übrigen: Wenn diese Klasse eine mehrtägige Klassenfahrt unternimmt, ist das ein Weg in diese Richtung. Trotzdem bin ich wie Sie der Meinung, daß in einem Fall, in dem es notwendig wird, entsprechende Hilfe durch Dritte gewährt werden sollte. Ich bin gern bereit, eine entsprechende Empfehlung an die Adresse derjenigen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, zu geben.
Ingrid Holzhüter (NA), 1995-06-28:
Darf ich in einer zweiten Frage bitten, daß Sie mir vielleicht helfen, z. B. der Klasse in Hellersdorf Hinweise zu geben? Sie wissen, Hellersdorf ist ein ehemaliger Ostbezirk, und Sie müssen davon ausgehen, daß die Praxis der Geldbeschaffung in diesem Gebiet sicherlich noch nicht so ausgeprägt ist.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-06-28:
Frau Kollegin, ich werde veranlassen, daß sich Mitarbeiter unseres Amtes mit der entsprechenden Bezirksverwaltung in Verbindung setzen und diese Frage ansprechen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sollen sämtlich schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 13 bis 17 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Joachim Tappe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen beim Bundesgrenzschutz vorzunehmen, und, wenn ja, bedeutet dies eine Gefährdung von Grenzschutzstandorten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-28:
Herr Kollege Tappe, die Bundesregierung beabsichtigt derzeit beim Bundesgrenzschutz keine haushaltsmäßigen Einsparungen, die Auswirkungen auf Bundesgrenzschutzstandorte hätten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Joachim Tappe (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, ich habe definitive Informationen aus CDU-Kreisverbänden dahin gehend, daß in Hessen Umstrukturierungen geplant sind im Zusammenhang mit einer Änderung des Auftrages der Bundesgrenzschutzeinheiten, die verstärkt an der Ostgrenze eingesetzt werden sollen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-28:
Herr Kollege Tappe, diese Untersuchungen und Überlegungen haben aber nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern sie sind Ergebnis der neuen Lage, wie sie sich nach der Wiedervereinigung darstellt. Sie müssen bedenken, daß sich die Standorte schwerpunktmäßig immer noch entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze befinden, während mittlerweile das Hauptaufgabengebiet des BGS an der deutschen Ostgrenze liegt. Deshalb hat das Ministerium veranlaßt, daß Überlegungen angestellt und Untersuchungen durchgeführt werden, ob die Struktur des Bundesgrenzschutzes aus diesem Grund und anderen Gründen neu überdacht werden muß bzw. geändert werden muß.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-28:
Wir gehen davon aus, daß Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres Konkretes dazu gesagt werden kann. Im übrigen haben wir bislang schon interessierte Abgeordnete immer wieder darüber informiert, welchen Auftrag unsere Weisung beinhaltet, hinsichtlich der Struktur des BGS Untersuchungen anzustellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Tappe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Modifizierung am Bundesgrenzschutzstandort in Hessen, insbesondere in Eschwege, und für welchen Zeitzaum ist eine Standortsicherung gegeben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-28:
Im Bundesministerium des Innern wird derzeit geprüft, ob und durch welche Maßnahmen die Kräfte des Bundesgrenzschutzes noch zielgenauer und effizienter eingesetzt werden können. Nach Abschluß der Prüfungen sollen die zu treffenden Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammengestellt werden. Von Art und Umfang der zu ergreifenden Schritte, die auch strukturelle Veränderungen im Bundesgrenzschutz umfassen können, wird es abhängen, ob für Bundesgrenzschutzstandorte Konsequenzen zu ziehen sind. Konkrete Aussagen zu einzelnen Standorten oder zu der Frage, für welche Zeit die heutigen Standorte unverändert bleiben werden, sind gegenwärtig nicht möglich. Ich verweise auf die Erläuterungen, die ich gerade in meiner Antwort zu Frage 18 gegeben haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Wir sind damit am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.
Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung.
Die Fragen 20 bis 24 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 25 des Kollegen Günter Gloser auf:
Ist bereits eine Entscheidung über die Beibehaltung bzw. Verlegung des Nürnberger Bundesvermögensamtes getroffen worden, und, wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Bitte Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-06-28:
Herr Kollege Gloser, eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Zur Zeit werden alle dazu vorliegenden Anregungen und Vorschläge nochmals geprüft. Das BMF ist bemüht, die Entscheidung so schnell wie nur irgend möglich auf den Weg zu bringen.
Günter Gloser (NA), 1995-06-28:
Frau Staatssekretärin, welche nachvollziehbaren Kriterien werden denn diesen Entscheidungen zugrunde gelegt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-06-28:
Es werden die betroffenen Bundesvermögensämter gefragt. Es wird um eine Mitwirkung der entsprechenden Mitarbeiter gebeten. Danach versuchen wir, die richtige Entscheidung zu treffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Blunck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Günter Gloser (NA), 1995-06-28:
Wie erklären Sie sich, Frau Staatssekretärin, daß im Falle des Bundesvermögensamtes Nürnberg davon gesprochen wird, die Dienststelle möglicherweise nach Amberg zu verlegen, und dies mit dem schönen Wort der „Entballisierung" begründet wird, während in Südbayern eine Dienststelle aus einem kleineren Ort, nämlich Passau, in ein Ballungszentrum verlegt werden soll?