Katja Keul (NA), 2011-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Außenminister, Sie legen uns ein Mandat
für einen bewaffneten Einsatz von bis zu 700 Soldaten
vor, um im Mittelmeer einen terroristischen Angriff auf
die Bündnispartner abzuwehren. Als völkerrechtliche
Grundlage für diesen Einsatz verweisen Sie auf das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht gegen
die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001. Dieser Angriff, so heißt es im Mandat,
dauere bis heute an.

Ich will hier keine juristischen Ausführungen zur Definition und zur Unmittelbarkeit eines Angriffs oder zur
Definition und zum Umfang des Selbstverteidigungsrechts machen. Aber zu behaupten, die terroristischen
Angriffe auf die USA im Jahr 2001 dauerten bis heute an
und man dürfe deshalb überall auf der Welt für unbegrenzte Zeit bewaffnete Einsätze ohne Mandat des Sicherheitsrates auf den Weg bringen, das haben wir Ihnen
schon bei OEF nicht durchgehen lassen, und das machen
wir auch bei Active Endeavour nicht mit.

({0})

Diesem Einsatz fehlt es an einer völkerrechtlichen
Legitimation, was allein schon Grund genug wäre, das
Mandat abzulehnen. Es gibt aber noch mehr gute
Gründe.

Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer steht weder in einem zeitlichen noch in einem geografischen


noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center. Der Auftrag lautet:
aktive Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten
im Mittelmeer. Was Sie hier seit zehn Jahren für möglich
halten, hat es bislang allerdings nicht gegeben.

Herr Kossendey, wenn Sie an dieser Stelle auf Nordafrika und die Demokratiebewegung verweisen, finde
ich das eigentlich mehr als bedenklich. Brauchen wir einen bewaffneten Einsatz, um die Demokratiebewegung
zu überwachen? Das kann doch wohl nicht sein.

({1})

Durch den Einsatz, so heißt es weiter, werde - angeblich - ein Beitrag zur maritimen Sicherheit geleistet.
Nun wissen wir alle, dass wir in der Tat ein massives
Problem mit der maritimen Sicherheit am Horn von Afrika haben. Deshalb befürwortet meine Fraktion ganz
überwiegend den Atalanta-Einsatz der Marine zur Piratenbekämpfung.

({2})

Von Piraten im Mittelmeer war allerdings bislang noch
nie die Rede, zumal es auch erstaunlich wäre, Piraten
ausgerechnet mit einem U-Boot bekämpfen zu wollen.

({3})

Obwohl seit Beginn des Einsatzes keine Terroristen
im Mittelmeer gefunden wurden, sieht der Operationsplan nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt
zur Erfüllung des Auftrages vor. Wozu soll das gut sein?
Um Lagebilder zu gewinnen oder auszutauschen, braucht
es keinen bewaffneten Einsatz.

({4})

Als letzter Spiegelstrich steht bei den Aufgaben - Zitat -:

Unterstützung spezifischer Operationen der NATO
oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Was für spezifische Operationen sollen das sein?
Wenn Sie von uns ernsthaft eine Zustimmung erwarten,
dann müssen Sie sich schon etwas genauer ausdrücken.

Ich habe den Mandatstext immer wieder gelesen, auf
der Suche nach dem tieferen Sinn dieses Antiterroreinsatzes, und habe schließlich in der Begründung tatsächlich noch etwas gefunden. Dort heißt es nämlich - Zitat -:

Operation Active Endeavour bietet somit einen Ansatzpunkt zur Implementierung der aktuellen Maritimen Strategie der NATO …

Das ist die einzig schlüssige Begründung, die der Text
enthält. Aber leider ist sie nicht geeignet, einen bewaffneten Einsatz zu legitimieren.

({5})

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie sich gegenüber den
Bündnispartnern endlich offen dafür einsetzen, diesen
Einsatz ebenso zu beenden, wie Sie auch OEF beendet
haben.

Sie haben übrigens schon wieder vergessen, die Mandatsobergrenze angemessen herabzusetzen. Im letzten
Jahr schwankte die Zahl der Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz zwischen 0 und 430. Wieso beantragen Sie
trotz Beendigung von OEF nach wie vor unvermindert
700 Soldatinnen und Soldaten?

Im Mandatstext berufen Sie sich auf die anhaltende
Bedrohung des Weltfriedens. Sie können sicher sein,
dass uns Grünen der Weltfrieden ganz besonders am
Herzen liegt.

({6})

Um den Weltfrieden zu schützen, brauchen Sie aber andere, politische Lösungen. Mit einem zeitlich und geografisch unbegrenzten Antiterrorkrieg wird Ihnen das
nicht gelingen, auch nicht mit U-Booten im Mittelmeer.

Vielen Dank.

({7})