Krista Sager (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel, ich bin gerne bereit, Ihr Wort aufzunehmen, es
könne nach dem Nein zur Verfassung in Frankreich und
in den Niederlanden nicht einfach ein Weiter-so geben.
Aber dann müssen wir uns auch darüber unterhalten,
was das denn heißt. Was heißt das zum Beispiel für Ihre
Partei? Davon habe ich heute nichts gehört,

({0})

sondern Sie haben heute ein Weiter-so gemacht. Ich will
gar nicht bestreiten, dass wir nicht einfach nur eine Krise
im europäischen Prozess haben, sondern dass dieses
Nein in Frankreich und in den Niederlanden auch auf andere Länder übergeschwappt ist und dass vieles dafür
spricht, dass wir jetzt auch in den anderen Ländern, die
Referenden geplant haben, Zeit brauchen, um wieder
Vertrauen aufzubauen, wo es verloren gegangen ist, oder
auch dort zu stabilisieren, wo es gefehlt hat; dass wir dafür Zeit brauchen und dass wir auch darüber reden müssen, wie wir diese Störung im Verhältnis der politischen
Eliten zu den Bürgerinnen und Bürgern beheben müssen
und was die Eliten eventuell auch anders machen müssen. Ich glaube, es ist richtig, dass es hier nicht einfach
ein Weiter-so geben kann.

Aber in der Art und Weise, wie heute hier gerade von
den letzten Rednern versucht worden ist, Ängste der
Bürgerinnen und Bürger wieder auf nationale parteipolitische Mühlen zu lenken, das war das typische Weiterso, das es in vielen Staaten in Europa seit Jahren viel zu
viel gibt.

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Einige von Ihnen hatten Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, zu
reden. Ich finde, er hat etwas sehr Wahres gesagt. Er hat
gesagt, dass viele europäische Politiker, wenn sie im tagespolitischen Blaumann unterwegs sind, also die Alltagsmontur anhaben, immer gerne sagen, dass nicht sie
die unbequemen Reformen und sozialen Einschnitte haben wollten, sondern dass es Europa war. Wenn es darum geht, Defizite in der nationalen Politik zu erklären,
dann wird Europa als Grund angeführt. Wenn es darum
geht, die Bürokratie zu kritisieren - aber sind
16 Länderregelungen zu Umweltstandards wirklich besser als eine entsprechende EU-Regelung? -, dann ist immer Europa schuld. Wir, die Politiker in den europäischen Ländern, sind immer gut dabei, entweder Europa
vorzuschieben oder uns hinter Europa zu verstecken,
wenn es um nationale Defizite geht. In den Sonntagsreden allerdings sind wir dann immer gut dabei, wenn
sich Europa auf Freiheit, Demokratie, Wohlstand und
Gerechtigkeit reimt.

Ich glaube, mit diesem Weiter-so müssen wir Schluss
machen. Die Bürgerinnen und Bürger merken nämlich,
dass es hier bei der politischen Elite in Europa eine Kluft
zwischen den Alltagsreden und den Sonntagreden gibt.
Diese Kluft müssen wir auch in diesem Hause schließen.
Damit hätten wir heute eigentlich beginnen müssen.

({2})

Aus meiner Sicht brauchen wir Besonnenheit. Zur
Besonnenheit gehört auch, dass Europa jetzt nicht mit
Vertragsbruch auf die Ratifizierungsprobleme reagieren
darf. Wir können erwarten, dass Bulgarien und Rumänien ihre Verträge einhalten. Aber auch wir müssen zu
diesen Verträgen stehen.

({3})

Wir können die Menschen in Rumänien und Bulgarien
jetzt nicht zum Blitzableiter machen, weil es in Frankreich und in den Niederlanden gedonnert hat. Auch das
gehört zur Besonnenheit, die wir jetzt brauchen.

({4})

Frau Merkel, ich habe Ihnen bei diesem Punkt sehr
genau zugehört.

({5})

Ich habe herausgehört, dass Sie das im Prinzip auch so
sehen. Sie müssen dann aber auch dafür sorgen, dass
Ihre Partei in diesem Punkt auch draußen im Land mit
einer Stimme spricht. Es macht die Bürgerinnen und
Bürger wuschig, wenn Sie hier im Bundestag sagen, dass
das wohl nicht anders geht und dass wir wohl vertragstreu sein müssen, während Ihre Leute im Wahlkampf draußen bei den Kreisverbänden etwas völlig anderes sagen. Hier fängt es schon damit an, dass es mit
dem Weiter-so nicht weitergehen kann.

({6})

Auch noch ein Wort zur Türkei: Frau Merkel, auch
hier kann es mit dem Weiter-so nicht weitergehen. Sie
können sich diese Sache nicht so leicht machen, wie Sie
das tun; Sie können sich nicht derart in die Büsche schlagen. Es ist auch Teil der Verängstigung der Bürgerinnen
und Bürger, wenn man ständig den Eindruck erweckt, als
stünde der Beitritt der Türkei unmittelbar bevor und als
wäre das aufgrund der Vertragsverhandlungen praktisch
entschieden. Auch das ist eine parteipolitische Angstmacherei. Das entspricht nämlich nicht den Tatsachen.

Der Streit geht um etwas völlig anderes. Wir wissen,
dass die Entscheidung darüber, ob die Türkei Mitglied
werden kann oder nicht, in zehn oder 15 Jahren getroffen
wird. Dann gibt es eine andere Türkei, ein anderes Europa und es werden wahrscheinlich auch viele andere
Politiker darüber zu entscheiden haben. Das vernebeln
Sie aber. Der Streit geht darum, dass Sie heute die Möglichkeit vom Tisch nehmen wollen, dass die Entscheidung in zehn Jahren überhaupt so getroffen werden
könnte, dass es zu einer Mitgliedschaft kommt. Das ist
verantwortungslos, weil das zu einer Destabilisierung in
der Türkei und in der ganzen Region beiträgt. Das müssen die zukünftigen Generationen ausbaden.

Sie können es den zukünftigen Generationen nicht
verwehren, dass sie in dieser Entscheidung frei sein
müssen.

({7})

Es ist doch keine rot-grüne Erfindung, dass es diese
Möglichkeit zumindest geben soll. Wir stehen damit
doch in der Kontinuität der Politik auch konservativer
Regierungen in diesem Lande. Sie machen es sich zu
einfach, wenn Sie sich hier in die Büsche schlagen. Damit wollen Sie verwischen, dass Sie hier Ihre eigene
Kontinuität durchbrochen haben. Das ist billiger Populismus. Mit diesem billigen Populismus darf es auch
nicht weitergehen.

({8})

Herr Gerhardt, Sie haben gesagt, man müsse sehen,
wovor die Menschen Angst haben. Das ist richtig. Dazu
gibt es Umfragen; auch das haben Sie erwähnt. In den
Niederlanden haben die Menschen hauptsächlich davor
Angst, als ein kleines Land unter die Räder zu kommen.
Das haben wir auch in Dänemark erlebt. Das kann uns
aber auch das Vertrauen geben, solche Krisen zu überwinden. Die europäische Verfassung gibt hier doch gerade Antworten. Wenn die nationalen Parlamente eine
stärkere Kontrolle darüber erlangen, dass Europa nicht
all das regelt, was national und regional besser geregelt
werden kann, dann stellt dies eine Verbesserung dar. Es
ist wichtig, den Bürgern klar zu machen: Das, was ihr
nicht wollt, kann durch die Verfassung gerade vermieden
werden. Ein Nein zur Verfassung bedeutet demgegenüber ein „Weiter-so“ mit dem, was ihr kritisiert, nämlich
Demokratie-, Transparenz-, Kontroll- und Mitwirkungsdefizite.

Zu einer Sache haben Sie gar nichts gesagt, Herr
Gerhardt. Bei den Franzosen war es eindeutig. Die Franzosen haben hauptsächlich Angst, dass das europäische
Sozialmodell baden geht. Auch in diesem Punkt muss
man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört.

({9})

Tatsache ist doch: Die Bürgerinnen und Bürger stehen
zum europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell.

({10})

Aber sie haben im Moment - das hat die Diskussion
über die Bolkestein-Direktive gezeigt - Angst, dass ihnen das, was sie schon auf nationaler Ebene nicht
wollen, nämlich die Schleifung von Arbeitnehmerrechten, die Schwächung von Gewerkschaften und die

Vorherrschaft von kaltem Marktradikalismus, auf dem
Umweg über die europäische Ebene übergestülpt wird,
ohne dass sie dies verhindern können. Dazu, wie Sie den
Menschen diese Angst nehmen wollen, haben Sie heute
kein Wort gesagt.

({11})

Wenn wir die Ängste der Menschen ernst nehmen,
dann ist es extrem wichtig - das sage ich auch in Richtung der Linken in diesem Hause -, dass wir nicht den
Eindruck verfestigen, die Globalisierung sei erst mit der
europäischen Erweiterung über Westeuropa gekommen.

({12})

Das ist völlig falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Europa
ist die Antwort auf die Globalisierung, weil die Nationalstaaten zu schwach geworden sind, sich gegen die
Herausforderungen der Globalisierung zu behaupten.

({13})

Europa bietet gerade auch Deutschland die Chance, dass
durch die Globalisierung nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen - das kann man möglicherweise nicht immer
verhindern -, sondern auch neue Arbeitsplätze entstehen. Das muss aber auch die Linke in Deutschland den
Menschen viel deutlicher machen.

({14})

Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, Europa, die
Globalisierung und all das, was noch von außen kommt,
miteinander zu vermischen. Hier müssen wir aufpassen,
dass wir nicht unnötig Ängste schüren, sondern wir müssen den Menschen deutlich machen: Wer zu Europa
Nein sagt, der wird die Folgen der Globalisierung noch
härter zu spüren bekommen.

({15})

Was wir jetzt brauchen, ist ein handlungsfähiges
Europa. Ein Nein führt zu einem Rückfall in nationalstaatliche Egoismen.

({16})

Die europäischen Staaten müssen als Gemeinschaft den
Rückfall in nationalstaatliche Egoismen verhindern. Das
kann kein einzelner Staat alleine machen. Für das Ziel,
dass Europa gemeinschaftlich Ja zu Handlungsfähigkeit
und Nein zu nationalstaatlichen Egoismen sagt, wünsche
ich dem Bundeskanzler auf dem Gipfel Fortune. Wir alle
gemeinsam werden es brauchen.

({17})