Katrin Werner (NA), 2013-04-25:
Der Bundestag hat sich in den zurückliegenden Jahren bereits intensiv mit der Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan beschäftigt. Auch Die Linke
hat in dieser Wahlperiode einen eigenen Antrag eingebracht, der sich ganzheitlich und kritisch mit der Menschenrechtslage in allen drei Südkaukasus-Republiken
auseinandersetzt. Die Situation in Armenien und GeZu Protokoll gegebene Reden




orgien ist nämlich aus unserer Sicht keineswegs zufriedenstellender als in Aserbaidschan. SPD und Grüne
haben seinerzeit unseren Antrag abgelehnt und beschränken sich in ihrem aktuellen gemeinsamen Antrag auf Aserbaidschan. Darin offenbaren sich nicht
nur unterschiedliche politische Herangehensweisen,
regionalspezifisch versus länderspezifisch, bei diesem
Thema. Der rot-grüne Antrag blickt vor allem hochgradig selektiv auf die komplexe Situation in Aserbaidschan, indem er ausschließlich Defizite thematisiert.
Dadurch entsteht praktisch der Eindruck, als herrsche
dort eine der finstersten Diktaturen der Welt, der irgendwie zu Leibe gerückt werden müsse. Ein kritischer
Menschenrechtsdialog kann so jedenfalls nicht geführt
werden, hierfür müsste eine differenzierte Gesamtbilanz der Situation gezogen werden.

Die gesellschaftlichen Realitäten werden zudem an
zahlreichen Stellen fehlerhaft beschrieben. Das liegt
unter anderem daran, dass dem Antrag eine zu dünne
Informationsbasis zugrunde liegt. Rot-Grün akzeptiert
beim Thema Aserbaidschan bekanntlich nur das, was
der eigenen Weltsicht entspricht. Der Antrag ist somit
ideologisch gefärbt. SPD und Grüne schenken nur
denjenigen Informationsquellen Glauben, die sie in ihrer eigenen Meinung bestätigen. Dabei handelt es sich
meist um einzelne Dissidentinnen und Dissidenten, die
im Ausland leben oder Vorträge halten. Natürlich müssen auch radikal-kritische Stimmen bei der Informationsgewinnung Berücksichtigung finden, dies allein
reicht allerdings nicht aus. Um sich einen objektiven
Eindruck von der komplexen Lage in Aserbaidschan zu
verschaffen, muss mit möglichst vielen unterschiedlichen Kräften kommuniziert werden: sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und der konstruktiv-kritischen
Opposition, aber auch mit der amtierenden Regierung
und regimekonformen Gruppen. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung, nicht nur im Fall Aserbaidschans. Es ist für Fortschritte bei Menschenrechten
und Demokratie unerlässlich, insbesondere auch mit
denjenigen politischen Entscheidungsträgern zu reden, die die Situation real beeinflussen können, eben
weil sie an der Macht sind. Das Alijew-Regime ist
jedenfalls kein monolithischer Block, der nur aus Betonköpfen besteht. Anstelle die Türen für Gespräche
zuzuknallen, wie dies Rot-Grün macht, müsste mit
Aserbaidschan ein offener und kritischer Dialog gesucht werden. Menschenrechte haben eine zivile Logik
und können nur durch innergesellschaftliche Konsensbildungsprozesse durchgesetzt werden. Deshalb spricht
sich Die Linke auch stets gegen Sanktionen und für
Dialog aus. Menschenrechte können nicht von außen
aufgepfropft und schon gar nicht mit militärischen
Mitteln im Rahmen sogenannter humanitärer Interventionen erzwungen werden. Und dass sich ausgerechnet
SPD und Grüne als Anwältinnen bzw. Anwälte der
Menschenrechte in Aserbaidschan profilieren wollen,
entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wer in seiner gemeinsamen Regierungszeit im eigenen Land mit der
Agenda 2010 einen systematischen Raubbau vor allem

an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten
der Schwachen in der Gesellschaft getrieben hat, der
sollte sich besser zurückhalten, andere Länder zu belehren. Rot-Grün ist menschenrechtspolitisch genauso
unglaubwürdig wie die amtierende Bundesregierung.

Es spricht Bände, wenn Rot-Grün allen Ernstes die
Ansicht vertritt, dass für eine weitere Annäherung
Aserbaidschans an die Europäische Union zunächst
Bedingungen diktiert werden könnten. Woher nehmen
SPD und Grüne eigentlich die Gewissheit, dass eine
Annäherung an die EU für Aserbaidschan überhaupt
Priorität habe? Das Land ist ja nicht nur seit 2011
auch offiziell Mitglied der Bewegung blockfreier Staaten, sondern verfolgt vor dem Hintergrund seiner gewachsenen ökonomischen Stärke bereits seit geraumer
Zeit eine selbstbewusste, ausbalancierte Außenpolitik.
Und angesichts ihres missratenen Krisenmanagements
dürfte die EU erheblich an Attraktivität für andere
Länder eingebüßt haben. Worin soll für Aserbaidschan
der Anreiz liegen, sich der EU weiter anzunähern?
Eine Beitrittsperspektive ist nicht vorgesehen, und mit
Blick auf die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdgas ist die EU jedenfalls Bittstellerin bei Aserbaidschan und nicht umgekehrt.

Hinter dieser unrealistischen Konditionierung der
europäisch-aserbaidschanischen Beziehungen steckt
allerdings die altbekannte politische Vorstellung, dass
sich andere Länder der EU möglichst bedingungslos
unterordnen und haargenau das europäische Demokratiemodell bei sich einführen sollten. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die wilhelminisch-imperiale Maxime von „Am deutschen Wesen soll die Welt
genesen“ - nur in einer zeitgemäß mit Menschenrechten garnierten, eurozentrischen Version. Das sind des
Kaisers neue Kleider, die imperiale Politik ist allerdings die alte geblieben.

Rot-Grün verkennt ebenfalls, dass Demokratisierungsprozesse in der Regel längere Zeiträume
beanspruchen. Die postsowjetischen Transformationsländer sind erst seit etwas mehr als 20 Jahren unabhängig. Auch die heutigen westeuropäischen Demokratien haben für die Etablierung von demokratischen
und menschenrechtlichen Standards wesentlich längere Zeit benötigt. Demokratieentwicklung ist zudem
kein geradliniger Prozess. Es kann mitunter auch
Rückschläge geben, wie dies aktuell am Beispiel des
EU-Mitglieds Ungarn beobachtet werden kann. Deshalb müssen bei der Gesamtbeurteilung der Menschenrechtssituation in Transformationsgesellschaften
Erfolge wie Misserfolge gleichermaßen Berücksichtigung finden und auf überprüfbaren Fakten basieren.

Die Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen
Lage, wonach in Aserbaidschan außerhalb des Ölsektors praktisch ganze Produktionszweige brach lägen,
hat mit der Realität nichts zu tun. Das Gegenteil ist
richtig: Die Volkswirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch, gerade auch außerhalb des Energiesektors.
Laut Angaben der Weltbank konnte dadurch der Anteil
derjenigen, die unter 1,25 Dollar pro Tag zur VerfüZu Protokoll gegebene Reden



gung haben, bis zum Jahr 2008 auf 4 Prozent gedrückt
werden. Auch der sogenannte Gini-Koeffizient, der die
soziale Ungleichheitsverteilung misst, weist einen
rückläufigen Trend auf. Die aktuellen Werte dürften
vermutlich noch deutlich besser sein, da die Weltbank
ihre Daten seit 2008 nicht aktualisiert hat und in den
zurückliegenden drei Jahren die staatliche Sozialpolitik nochmals massiv ausgeweitet wurde. Die Armut ist
deutlich zurückgegangen, und die Masseneinkommen
haben zugelegt. Obzwar durchaus weitere Umverteilungsspielräume existieren, hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen spürbar verbessert.

Anlass zu berechtigter Kritik an Aserbaidschan bietet hingegen die Situation bei bestimmten bürgerlichen
und politischen Menschenrechten, insbesondere die
Einschränkungen bei der Versammlungs- und Pressefreiheit, die noch nicht ausreichenden demokratischen
Standards bei politischen Wahlen und die Defizite bei
der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz.
Korruption ist ebenfalls weit verbreitet. In diesen Bereichen sind zweifellos Verbesserungen vonnöten. Bezeichnenderweise fehlen im rot-grünen Antrag aber
Aussagen zum bürgerlichen Recht auf Religionsfreiheit. Aserbaidschan ist eines der wenigen traditionell
mehrheitlich muslimisch geprägten Länder, in denen
der Bau von neuen Kirchen und Synagogen ermöglicht
wird. Die säkulare Identität der aserbaidschanischen
Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der
unterschiedlichen Religionen konnten trotz des schwierigen geopolitischen Umfelds und der anhaltenden militärischen Besatzung von Teilen des aserbaidschanischen Staatsgebiets durch Armenien aufrechterhalten
werden. Das ist keineswegs selbstverständlich und
sollte daher mit Nachdruck gewürdigt werden.

Insgesamt bestehen zwischen dem rot-grünen
Antrag und unserem eigenen Antrag gravierende Unterschiede in der inhaltlichen Bewertung und strategischen Ausrichtung. Die rot-grüne Holzhammermethode wird auch in diesem Fall versagen. Deshalb
kann Die Linke diesen Antrag nur ablehnen.