Ursula Mogg (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist NATO-Partner.
Wir wollen, daß sie den Status eines Kandidaten für die
EU-Mitgliedschaft erhält. Keine Frage, wir wissen: Sie
ist auch ein schwieriger Partner. Ihre Vorstellungen über
die Einhaltung der Menschenrechte und ihr Umgang mit
Minderheiten stehen noch immer nicht im Einklang mit
unserem demokratischen Selbstverständnis.

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Deshalb zielt unsere Politik darauf, die Türkei näher
an uns heranzuführen und enger an Europa zu binden.
Dies ist auch im Hinblick auf die wichtige geostrategische Lage der Türkei an der Südostflanke unseres
Bündnisses in originärem deutschen Interesse. Darum ist
die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines Testpanzers nicht zu beanstanden.

({1})

Diese Entscheidung über die Lieferung eines Testpanzers trennt eindeutig zwischen der Freigabe eines
Panzers zu Testzwecken und der Lieferung bis zu 1 000
Panzern. Die Entscheidung darüber ist nicht vor Ende
des Jahres 2000 zu erwarten. Es ist also ganz deutlich
so, daß die Freigabe des einen Panzers weder die Entscheidung über eine zukünftige Lieferung präjudiziert,
noch wird sie vorweggenommen. Es gibt keine Entscheidung in der Hauptsache.

({2})

Weil ich weiß, daß das von Ihnen sehr kritisch beleuchtet wird, will ich sagen, daß die Beteiligung an

einer Ausschreibung nicht zwingend bedeutet, daß man
auch einen Auftrag erhält.

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- Ich freue mich, daß Sie ein so ausgeprägtes Selbstbewußtsein haben. Aber das muß man in der heutigen Diskussion, nach dieser Entscheidung des Bundessicherheitsrates, so festhalten dürfen.

Gleichzeitig bedeutet dies, daß die spätere Entscheidung über Panzerlieferungen - so ist es in der Koalition
festgehalten - nach deutschen und nach europäischen
Standards für Waffenexporte durchgeführt werden kann
und wird.

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- Und europäischen. Richtig! Ich habe auch gesagt: nach
deutschen und europäischen Standards über Waffenexporte. - Darüber erhält die Regierung in Ankara eine
unmißverständliche Auskunft.

Nicht zuletzt signalisiert der Beschluß des Bundessicherheitsrates auch, daß wir Vertrauen in eine positive
innenpolitische Entwicklung in der Türkei, aber auch
diesbezügliche Erwartungen haben. Hierzu haben einige
Kollegen bereits Wesentliches ausgeführt.

Allen Kritikern möchte ich zu bedenken geben: Wenn
wir das Interesse der Türkei am Leopard 2 einfach und
trocken abgewiesen hätten, dann hätten wir uns nicht nur
wenig partnerschaftlich im Rahmen der NATO verhalten, wir hätten vielmehr darüber hinaus signalisiert, daß
wir ihr eine positive Entwicklung nicht zutrauen, und
damit den politischen Kräften in der Türkei Argumente
geliefert, die fundamentalistisch einzuordnen sind und
die Menschenrechte wenig oder gar nicht achten.

({5})

Ich glaube nicht, daß ein solches Signal außen- und
verteidigungspolitisch sehr hilfreich gewesen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Politik der
Bundesregierung und meiner Fraktion, auf eine stärkere
demokratische Entwicklung in der Türkei hinzuwirken,
wissend, daß dies eine schwierige Gratwanderung ist.
Mit dem Beschluß des Bundessicherheitsrates und den
damit verbunden Notifizierungen wollen wir jenseits
aller berechtigten Zweifel Impulse für den Demokratisierungsprozeß setzen. Eine Politik der Verweigerung
hätte uns von diesem Ziel eher entfernt, als daß sie uns
vorangebracht hätte. Diese Chance sollten und dürfen
wir unserem NATO-Partner auch in unserem eigenen
Interesse nicht verwehren, auch wenn ich die Einwände
angesichts der aktuellen Lage in der Türkei für sehr verständlich halte.

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