Dirk Niebel (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Minister, diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist gut so, denn auch wir wissen, daß Arbeitslosigkeit eine ganz vehemente Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen
Menschen ist.

Sie haben mehrfach gesagt, Sie werden sich an der
Erreichung des Ziels „Abbau der Arbeitslosigkeit“ messen lassen. Sie werden damit leben müssen, daß wir diese Meßlatte jederzeit wieder anlegen. Ich gehe nämlich
davon aus, daß Sie die Weichen falsch gestellt haben.
Ich spreche Ihnen nicht die Redlichkeit ab, aber mit dem
Zurückdrehen der Reformen der alten Bundesregierung
weisen Sie in die Sackgasse und befinden sich auf einem
Holzweg.

({0})

Im Jahresmittel 1998 ist die Arbeitslosigkeit das erste
Mal seit 1995 wieder deutlich gesunken. Wir hatten
400 000 Arbeitslose weniger. Meines Erachtens sollte
schon das als Beweis ausreichen, um feststellen zu können, daß unser Weg der richtige gewesen ist.

({1})

Kaum sind die Reformen weg, prompt steigt auch schon
wieder die Arbeitslosigkeit: im Januar dieses Jahres 4,45
Millionen. Das ist eine Viertelmillion mehr als im Dezember des letzten Jahres.

({2})

Wenn Sie sich die Februar-Zahlen anschauen - Kollege
Gilges, Sie sollten sich weniger aufregen; das ist außerordentlich schädlich für die Gesundheit -, werden Sie
feststellen, daß die Zahl der Arbeitslosen um 500 000
gestiegen ist. Für mich ist das eindeutig der Beweis dafür, daß Sie die Weichen falsch gestellt haben. Das kleine Fünkchen Aufschwung, das wir entzündet haben, haben Sie zertreten.

({3})

Meine Damen und Herren, diese Zahlen allein sollten
schon ausreichen, um festzustellen, daß wir dringend
mehr Qualifikation, dringend mehr individuelle Beratung, aber noch viel dringender auch mehr Integration in
den ersten Arbeitsmarkt benötigen.

({4})

Herr Riester, ein geeignetes Mittel dazu wäre, wie Sie
vorhin ganz richtig angedeutet haben, das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose BHI, das von
der alten Regierung bis zum Jahr 2001 verlängert wurde
und richtigerweise mit 750 Millionen DM pro Jahr ausgestattet wurde. In den letzten Jahren haben wir mit diesem Programm 300 000 Menschen im ersten Arbeitsmarkt in Beschäftigung gebracht. Jetzt stellen wir fest,
daß die Mittel im ersten Quartal dieses Jahres bereits im
Januar so weit gebunden waren, daß keine Neufälle
mehr bewilligt werden konnten.

Herr Riester, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie die zur
Verfügung stehenden Mittel, um die Menschen in den
ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn wir schon ein
Instrument zur Verfügung haben, das verwaltungstechnisch einfach zu handhaben ist, das von der Wirtschaft
angenommen wird, das die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert, dann verstehe ich beim besten
Willen nicht, weshalb Sie den Schwerpunkt Ihrer Anstrengungen darauf richten, die Leute im zweiten Arbeitsmarkt zwischenzulagern.

({5})

Bei der glorreichen Diskussion über die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse kommt es meines Erachtens der Regierung, da ihre hehren Ziele durch den Gesetzentwurf, den wir jetzt zu beraten haben, alle nicht erreicht wurden, nur darauf an, die Arbeitslosenquote optisch zu verbessern. Die Bundesanstalt für Arbeit hat in
der Anhörung bei uns im Ausschuß bestätigt, daß durch
die Einbeziehung von 2 bis 5,6 Millionen geringfügig
Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht selbstverständlich die Arbeitslosenquote deutlich sinken wird.
Sie haben damit bloß keinen einzigen Arbeitslosen von
der Straße geholt und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen.

({6})

Das Handwerk hat noch im Jahr 1998 mit ungefähr
50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Jahr gerechnet. Diese Hoffnung ist mittlerweile auf den Stand
der Hoffnung von Herrn Arbeitsminister Riester korrigiert worden, der schon Stagnation als positives Signal
beim Abbau der Arbeitslosigkeit werten würde. Auch
das Handwerk hofft, daß die Zahl der Arbeitsplätze wird
stagnieren können. Ich denke nicht, daß dies ein wegweisendes Ergebnis in positivem Sinne durch das Bündnis für Arbeit ist. Sie haben darüber hinaus noch keine
einzige Idee aufgezeigt, wie Sie tatsächlich neue Beschäftigung schaffen wollen.

({7})

Weil es richtig ist, wiederhole ich es heute noch einmal: Die F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung,

({8})

weil wir dafür sorgen wollen, daß die Menschen zumindest teilweise aus eigener Leistung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ihre Politik dagegen ist unsozial,
weil Sie die Menschen gängeln und den Arbeitsmarkt
durch Überregulierung strangulieren.

({9})

- Wenn Sie sich noch weiter erheitern, werde ich es wegen des besonderen Erfolges noch einmal wiederholen:
Die F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung,

({10})

weil wir dafür sorgen, daß die Menschen ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aus eigener Leistung bestreiten können.

({11})

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan ist der
Beweis dafür, daß Sie in Ihren alten Denkschemata verhaftet sind. Die Art der Beratung im Ausschuß ist der
Beweis, daß Sie immer noch nicht festgestellt haben,
daß Mehrheit nicht gleich Alleinherrschaft bedeutet.
Was wir hier vorgelegt bekommen, ist kein Zeichen der
Neuen Mitte, sondern der Beweis für die alte Linke in
der Arbeitsmarktpolitik.

Vielen Dank.

({12})