angelika brunkhorst (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In Brasilien gibt es im Bereich der erneuerbaren
Energien wahrhaftig ein großes Potenzial. Deutschland
kann hier in Zukunft ohne Weiteres verstärkt Know-how
und Anlagentechnik liefern. Wir meinen, dass die flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls in Brasilien verstärkt Anwendung finden sollten. Wir glauben auch - da
folge ich meinem Kollegen Pfeiffer -, dass die wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Brasilien in
den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Förderung der Energieeffizienz verstärkt werden kann.

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Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im
Mai 2006 vorgelegt. Deswegen aus dem deutsch-brasilianischen Atomvertrag auszusteigen oder ihn auszuhebeln,
ist falsch. Wir sind da völlig anderer Meinung. Wir meinen, dass man vielmehr die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf beiden Gebieten verstärken sollte.

Der Antrag der Grünen ignoriert wichtige Sachverhalte und Entwicklungen der brasilianischen Energiewirtschaft. Wie sieht der Energiemix in Brasilien aus?
Drei Viertel der gesamten Elektrizität wird in Brasilien
aus Wasserkraft gewonnen. Das Land verfügt über
enorme Ressourcen an Erdöl und Erdgas sowie über ein
Sechstel der weltweiten Uranreserven. Der brasilianische Energiebedarf wird bis zum Jahr 2015 um
50 Prozent ansteigen.

Infolgedessen gewinnt die Kernkraft zunehmend an
Bedeutung. Seit Bolivien seine Erdgasreserven verstaatlicht hat und verknappt, sind die Brasilianer zunehmend
der Gefahr ausgesetzt, dass es zu neuen Energieengpässen kommt.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieangebot liegt in Brasilien im Moment bei
44 Prozent. Das ist ein gewaltiger Anteil, den kein anderes Land dieser Welt erreicht. Grund dafür ist natürlich
das hohe Ausmaß der Wasserkraft. Dennoch hat sich
auch Brasilien ein Ziel gesetzt: Es will bis 2015 den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich erhöhen.

Die brasilianische Regierung hat ein Programm zur
Förderung der erneuerbaren Energien aufgelegt: Proinfa. Bis Ende 2006 konnten 139 der 144 beantragten
Projekte auf den Weg gebracht werden. Staatliche Stellen geben Zahlen heraus, nach denen die Gesamtkapazität der erneuerbaren Energien bis Ende 2007 auf
3 300 Megawatt gesteigert wird.

Den Proinfa-Investoren, die in erster Linie gefördert
werden, wenn sie in Projekte der Windkraftanlagen, der
Biomasse und der kleinen Wasserkraftwerke investieren,
winken komfortable Konditionen. Elektrobras, der
größte Energieversorger in Brasilien, hat garantiert, dass
er den Stromerzeugern bis zu 12,6 Millionen Megawattstunden abkaufen wird; damit werden den Investoren
1,8 Milliarden brasilianische Real garantiert.

Ich bin überzeugt, dass Brasilien sehr wohl in der
Lage ist, selbst zu entscheiden, wie es seinen Energiemix
gestaltet.

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Brasilien hat ein Interesse am Ausbau sowohl der Kernenergie als auch der erneuerbaren Energien. Brasilien
drängt deutlich auf die Erfüllung des deutsch-brasilianischen kerntechnischen Vertrags. Zögen wir aus vereinbarten Projekten aus, ließen wir zu, dass andere Länder
uns mit ihrer Forschung, ihrer Industrie und ihrer Wirtschaft überholen. Ich denke, das kann nicht in unserem
Interesse sein.

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Zum Schluss möchte ich noch darauf zu sprechen
kommen, was bereits gelaufen ist. Für Angra III ist bereits ein umfangreiches Paket mit Anlagenteilen nach
Brasilien geliefert worden. Es wurde Mitte der 80erJahre von deutschen Firmen geliefert. Der Wert dieser
Lieferungen beläuft sich auf 750 Millionen Euro. Es
kostet jedes Jahr sage und schreibe 20 Millionen Euro,
diese Anlagenteile sachgerecht zu lagern.

Beim Fortgang des Baus könnte ein fest kontraktiertes Auftragsvolumen von 500 Millionen Euro realisiert
werden. Das sind keine Peanuts. Der Serviceauftrag beläuft sich auf 30 Millionen Euro pro Jahr. Damit könnten
wir unsere Spitzentechnologie, unser Ingenieurswissen
und unsere Kompetenz in den Bereichen der kerntechnischen Forschung und der Sicherheitsforschung exportieren. Weil immer von Arbeitsplätzen die Rede ist, sage
ich: Damit könnten wir insgesamt 5 000 Arbeitsplätze
sichern.
Ich denke, die Belehrung der Grünen in Bezug auf die
brasilianische Energiepolitik ist völlig überflüssig. Wir
kennen diese Belehrung der Grünen hier in Deutschland;
wir sind das gewohnt. Ich denke aber, Brasilien sollten
wir davor bewahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})