Ilja Seifert (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt sprachen wir hier in diesem Hohen Hause über die weltweite Einhaltung bzw. Verletzung von Menschenrechten ganz allgemein. Jetzt geht es ganz konkret um das Menschenrecht auf Wohnung, auf bezahlbare Wohnung.
Eigentlich war alles klar: 1992 wurde durch die Regierungen von Bund und Ländern mit der Zweiten Grundmietenverordnung alles Erforderliche beschlossen, urn im Wahljahr 1994 keine neue Mietendiskussion heraufzubeschwören.
Stolz verkündete die Bauministerin, daß sich nach dem 1. Januar 1994 bis Mitte 1995 die Mieten im
Osten nicht mehr erhöhen werden, zumindest nicht durch Regierungserlaß. Man kann das auch anders formulieren: Den nächsten Schlag, liebe Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland, gibt es im Sommer 1995, nach den Wahlen - Herr Hitschler, Sie haben ja gerade darauf hingewiesen -, und diesmal in Form der Vergleichsmiete, wohlgemerkt. Dabei geht es nicht um vergleichbare Sozialmieten, sondern um den Vergleich auf dem sogenannten frei finanzierten Wohnungsmarkt; denn bis heute wissen nur sehr wenige Menschen in Ostdeutschland, daß es überhaupt nicht um Sozialwohnungen geht, in denen wir wohnen. Das Vergleichsmietensystem heißt: bis zu 30 % Erhöhung in drei Jahren. Das ist dann aber nicht mehr Verantwortung der Politik, nein, dafür sind dann die Vermieter verantwortlich.
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- Ach, Herr Hitschler, erkundigen Sie sich ruhig mal genauer.
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Nicht berücksichtigt wird bei Frau Schwaetzers Verkündigungen, daß die Mieten auch zwischendurch weiter steigen können und steigen.
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Herr Staatssekretär Günther, Sie räumten ja in der Ausschußsitzung am 20. Oktober selbst ein, daß die durchschnittliche Kaltmiete in den neuen Ländern bei 4 DM, nach der Durchführung von Modernisierungen sogar bei 8 bis 9 DM pro Quadratmeter liegt.
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Da sich der Herr Raidel vor Zwischenfragen von mir fürchtet - sonst hätten Sie sie ja zugelassen - ({4})
- Herr Raidel, ich weiß ja, daß Sie nach den letzten Wahlen ein bißchen schockiert sind, aber wir z. B. schämen uns nicht, mit kleineren Parteien wie der CDU zu reden.
Die Erfolgsbilanzen der Gutsituierten, Herr Raidel, sind nicht Gegenstand dieser Debatte hier. Die Politik muß denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Die Gutsituierten brauchen unsere Hilfe nicht.
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Die ca. 2,2 Millionen Wohngeldanträge sind mit dem Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes 1994 verwaltungstechnisch in keiner Weise zu bewältigen. Aber monatelange Verzögerungen bei der Auszahlung des dringend benötigten Wohngeldes kann sich wohl keiner im Wahljahr leisten.
Mit dem Antrag des Bundesrates und in bezeichnend durchsichtiger Weise mit dem Antrag der Koalition soll dieses Desaster auf die Zeit nach dem Wahlmarathon verschoben werden. Die Mieterhöhung, welche auf die Menschen in Ostdeutschland mit der Einführung der Vergleichsmiete für freifinanzierte
Wohnungen 1995 zukommt, ist damit in keiner Weise auch nur annähernd sozial abgefedert. Ob es mit der jetzigen Regierung gelingt, eine einheitliche Novellierung des Wohngeldrechtes für Ost und West auf hohem Niveau noch 1994 zu verabschieden, bleibt nach meinen bisherigen Erfahrungen äußerst fraglich. Wichtig wäre es. Allerdings, wie gesagt, die Gefahr, daß es nicht geschieht, ist sehr groß.
Die PDS jedenfalls macht nicht mit, wenn den ostdeutschen Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut werden soll, und ich mache nicht mit, wenn Mieterinnen und Mieter in Ost- und Westdeutschland gegeneinander ausgespielt werden sollen, indem uns aus rein wahltaktischen Gründen ein gesamtdeutsches Wohngeldrecht vorenthalten bzw. seine Schaffung verschleppt wird, und zwar ein Wohngeldrecht, das sich an den günstigeren Bedingungen orientieren würde und nicht, wie Sie, Herr Raidel, sozusagen im voraus ankündigen, an noch schlechteren, weil angeblich kein Geld da wäre.
Wohnen für alle muß bezahlbar bleiben bzw. erst einmal wieder bezahlbar werden. Darum geht es. Deshalb knüpfe ich nochmals an die vorangegangene Menschenrechtsdebatte an. Hier geht es nicht um irgend etwas, hier geht es um Menschenrecht, nämlich um das Recht auf Wohnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und für die lebhafte Debatte zwischendurch.
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