Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser
Debatte wende ich mich noch einmal den grundsätzlichen Fragen zu, da heute ein Antrag zur Resolution 1325
behandelt wird. Unter anderem spielt heute auch eine andere Resolution eine große Rolle.

Zu Beginn möchte ich auf die Resolution 1325 zu
sprechen kommen. Seit acht Jahren gibt es diese Resolution des Sicherheitsrates. Sie macht sehr deutlich, dass
Frauen von den Auswirkungen von Konflikten und Krisen und vor allen Dingen von kriegerischen Auseinandersetzungen überproportional betroffen sind, vor allen
Dingen - das haben wir hier schon mehrfach gehört durch sexuelle Gewalt.

Die Resolution 1325 macht aber auch noch etwas anderes deutlich. Sie macht sehr deutlich, dass Frauen eine
wichtige Rolle spielen müssen, wenn es darum geht,
Konflikte zu verhindern oder aber nach Konflikten in einem Land für den Wiederaufbau bzw. für Lösungen zu
sorgen.

Die Verabschiedung dieser Resolution vor acht Jahren
war ein sehr wichtiges Ereignis, das inzwischen viele internationale Debatten ausgelöst hat. Wir haben hier im
Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen in diesem
Jahr schon mehrfach darüber debattiert.

Ich möchte noch einmal die wichtigen Punkte in dieser Resolution in Erinnerung rufen. Auf Deutsch könnte
man sagen: Es handelt sich um drei „P“, die hier wichtig
sind: Protektion, Partizipation und Prävention.

Protektion - bei diesem Punkt waren wir eben - wird
Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen eigentlich kaum gewährt. An Schutz von Frauen und Mädchen
vor Not, Elend und Gewalt und davor, dass sie in kriegerischen Auseinandersetzungen ermordet, vertrieben oder
ausgeplündert werden, mangelt es. Sie alle wissen, was
es bedeutet, wenn Menschen gezwungen sind, zu flüchten, und in der Hoffnung auf bloßes Überleben alles hinter sich lassen müssen.

Vor allem Frauen sind immer wieder Zielscheibe der
Gewalt. Wir haben es heute schon mehrfach gehört und
kennen es auch aus anderen kriegerischen Auseinandersetzungen, dass sexuelle Gewalt eine Kriegswaffe ist,
die ganz gezielt eingesetzt wird. Das ist in vielen Regionen dieser Welt der Fall; und es ist noch gar nicht allzu
lange her, dass wir über solche Vorfälle selbst in Europa
debattieren mussten. Im Nachgang mussten wir dann
vieles unternehmen, um den Frauen und Mädchen zu
helfen, diese Traumata wenigstens halbwegs zu überwinden. Keine Frau kann so etwas vollständig verarbeiten oder irgendwann in ihrem Leben vergessen.

Es gilt, darauf hinzuwirken, dass das militärische und
zivile Personal darin trainiert und geschult wird, während kriegerischer Auseinandersetzungen und danach
die Resolution 1325 zu beachten. Dazu muss es vor allen
Dingen wissen, dass diese Resolution eigentlich völkerrechtlich bindend ist; denn sie ist damals einstimmig beschlossen worden. Aber wenn wir bei Soldaten einmal
nachfragen, wer eigentlich diese Resolution kennt, dann
würden wir selbst dann, wenn wir nur deutsche Soldaten
befragten, feststellen, dass die Soldaten vor Ort die Resolution 1325 kaum kennen. Sie scheint vor allen Dingen für die obersten Heerführer gedacht zu sein. Aber es
muss genau darum gehen, dass Soldaten lernen und trainieren müssen, was es bedeutet, im Notfall dazwischenzugehen, und vor allen Dingen, was es bedeutet, selbst
nicht zu Tätern zu werden.

Das zweite „P“ in der Resolution 1325 steht für Partizipation. Frauen muss auf allen Ebenen die gleichberechtigte Teilhabe an der Friedenskonsolidierung und am
Wiederaufbau ermöglicht werden. Aber wenn wir uns
die Bilder dieser Welt anschauen, stellen wir fest, dass
insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik eine
Männerdomäne ist. Die Fotos machen es deutlich. Mit
Ausnahme einiger weniger Frauen sehen wir dort nur
Männer. Das heißt, alle Entscheidungen werden vorrangig von Männern getroffen. Die Frauen dagegen tragen
die soziale Verantwortung für die Gemeinschaft.