Brandt (NA), 1983-11-22:
Ich bestreite nicht, daß das seine Logik ist.
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- Ich halte hier doch keinen Vortrag über Kissinger, sondern ich stelle seine Meinung zu einem Aspekt fest, von dem hier die Rede ist. Wenn Ihre Intelligenz nicht reicht, um das zu verstehen, tun Sie mir leid.
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Die Bundesregierung glaubt anscheinend immer noch an die Vorstellung, im atomaren Poker lasse sich durch den Beginn der Stationierung mehr herausholen. Ich behaupte an dieser Stelle: Die Allianz und mit ihr die Bundesregierung versäumen - ich
fürchte leichtfertig, jedenfalls offenkundig - die historische Chance,
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die Sowjetunion erstmals in der Geschichte vertraglich auf die Verschrottung von zahlreichen modernen Atomwaffen zu verpflichten.
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Kann man wirklich, sage ich weiter, so blind für historische und weltmachtpolitische Zusammenhänge sein? Lohnte es nicht, sich neu zu fragen, weshalb Konrad Adenauer bei der ersten Raketenrunde in Europa strikt dagegen war, auch gegenüber den verbündeten und befreundeten Amerikanern - er, Adenauer, mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß unser Raum sehr klein sei -, daß die eine Weltmacht die andere von deutschem Boden mit Mittelstreckenraketen angreifen und bedrohen könnte? Und sehen Sie nicht nach allem, was historisch zwischen Rußland und Deutschland war, daß die andere Weltmacht nicht ruhen und nicht rasten wird, bis sie sich einen Ausgleich geschaffen hat, für den strategischen Vorteil, den die Vereinigten Staaten jetzt zu erringen glauben?
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Noch einen anderen Aspekt möchte ich zur Sprache bringen, der viele Menschen in unserem Lande zusätzlich beunruhigt. Ich bringe ihn vor, weil mich das, was Herr Wörner dazu heute vormittag gesagt hat, nicht befriedigt hat. Und schon gar nicht befriedigt mich das, was dazu im Weißbuch in Ziffer 280, glaube ich, steht. Dort heißt es - und ähnlich hat es Herr Wörner gesagt -, die Möglichkeit eines Krieges durch einen technischen Fehler sei praktisch ausgeschlossen, weil aufgetretene Störungen sofort erkannt und beseitigt würden. Da muß ich dann doch noch einmal, nachdem meine Kollegin darauf gestern abend schon eingegangen ist - aber da waren andere, wie ich, schon nicht mehr hier und haben das an den Apparaten gehört -, unterstreichen, was die Kollegin Fuchs gestern abend gesagt hat. Sie hat auf die kritische Untersuchung des amerikanischen Senats verwiesen, eine Untersuchung, für die Senatoren Gary Hart und Barry Goldwater, kein Linksradikaler, verantwortlich zeichneten. Desgleichen müßte man hinweisen - ich glaube, Frau Fuchs hat das gestern abend getan - auf die Untersuchung des Kongresses vom März 1982, in der es mit unüberbietbarer Deutlichkeit heißt: „Die Norad-Computer-Systeme sind gefährlich unzuverlässig". Ich habe jetzt wörtlich zitiert.
Mich wundert, daß Herr Wörner glaubt so apodiktisch sagen zu können: Entscheidungen trifft von jetzt ab ausschließlich der Mensch; automatische Reaktionen sind ausgeschlossen. Dies ist nicht das Urteil vieler Sachkundiger, die sich uns gegenüber äußern. Also frage ich die Bundesregierung unbeschadet der Intervention des Bundesverteidungsministers: Vorausgesetzt, das läuft jetzt so, wie die Bundesregierung will, will die Bundesregierung damit wirklich akzeptieren, daß in internationalen Krisenzeiten die Existenz der Bundesrepublik von der Zuverlässigkeit sowjetischer Computer abhängt? Die sind doch wohl nicht besser als die amerikanischen.
Im übrigen, wer die Kritik lieber aus deutschen Quellen hat, den erinnere ich an die Stellungnahmen von Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern des Forschungsprojektes Programmverifikation der Universitäten Karlsruhe und Kaiserslautern. Ich weiß, wir kriegen viel Papier. Aber es lohnt, solche Dinge, die man uns schickt, zu lesen.
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Wer sie liest, der kann doch darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Freilich, es wachsen immer wieder ein paar nach, die meinen, sie seien klüger als, sagen wir, Albert Einstein, Robert Oppenheimer und Otto Hahn zusammen.
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Und während viele von uns lange brauchten, bis sie die tiefe Bedeutung des Einsteinschen Satzes erfaßt hatten, daß sich durch die Entdeckung des Atoms alles verändert habe, nur nicht das Denken der Menschen, strampeln andere unbeirrt, um sich durch Naturwissenschaften und Informatik ebensowenig anfechten zu lassen wie durch katholische Bischöfe in den USA oder protestantische in der DDR.
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Ein Letztes in diesem Zusammenhang: Hat sich die Bundesregierung eigentlich Gedanken darüber gemacht, wie vielen Menschen - ich könnte jetzt auch sagen: Millionen Menschen - in unserem Lande zumute sein wird, wenn sie trotz in der Geschichte beispielloser friedlicher Kundgebungen
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nicht ein Stück des Nachdenkens bei den Regierenden erzeugt haben?
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Ich weiß auch, wie das Wahlergebnis am 6. März war. Aber wahr ist auch, daß eine große Mehrheit der Menschen Nachverhandeln statt Nachrüsten fordert.
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Das bestätigen uns nicht nur Untersuchungen, sondern auch die eigenen Gespräche. Ich finde, es ist kein Ruhmesblatt derer, die sich für eine politische Elite halten mögen, wenn sie in einer existentiellen Frage wie der des Wettrüstens hinter der Einsicht des Volkes zurückbleiben.
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Es sind doch, meine Damen und Herren, keine Analphabeten, die uns in diesen Wochen einen Brief nach dem anderen, einen besorgten, um nicht zu sagen, bewegenden Brief nach dem anderen schreiben. Das sind Menschen aus allen Schichten und Altersgruppen. Das sind Deutsche ({12}) und Deutsche ({13}). Das sind Europäer und Amerikaner.

Das sind Mütter und Väter, Großmütter und Großväter. Das sind Arbeiter und Unternehmer, Künstler und Soldaten, Hausfrauen, Rentner, Kaufleute, Bankbeamte und vor allem und erneut: Es sind Naturwissenschaftler und Ingenieure aller akademischen Grade.
Ich frage mich, wem es gut tut, wenn das Engagement und der versammelte Sachverstand dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der ganzen Arroganz der Macht in den Abfall geworfen wird.
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Wenn nach Isolation gefragt wird - ich fühle mich nicht isoliert gegenüber diesen Bürgern, die uns schreiben, und gegenüber den Wissenschaftlern, die uns ihre Sorge vermitteln.
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Es ist eine Mehrheit, die bedrückt, was auch uns bedrückt. Vermeintliche Sicherheit auf der Basis von immer mehr und immer raffinierteren Waffensystemen ist weder vernünftig noch hat sie gar eine überhöhte Moral auf ihrer Seite. Der Bundeskanzler wie Herr Minister Genscher sollen bitte nicht so tun, als ob sie sich um alle unbequemen Fragen herumdrücken könnten, indem Sie auf ein im übrigen unbestrittenes Wahlergebnis und damit auf einen unbestrittenen Wählerauftrag vom 6. März verweisen. Herr Bundeskanzler und Herr Minister Genscher, Sie haben bei den Arbeitsplätzen und zu den Raketen mehr versprochen, als Sie halten konnten.
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Daran werden Sie sich in der vor uns liegenden Zeit immer neu messen lassen müssen.
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Die Risse in unserem Volk sind leider bereits jetzt absehbar. Die Regierungen in Bonn und in Washington werden mit ihrem Kurs dazu beitragen, daß die breite Zustimmung zum westlichen Bündnis nicht bestärkt, sondern daß sie reduziert wird. Man darf doch nicht den Kopf in den Sand stecken. Sie wissen doch, um ein Beispiel zu nennen, daß in den Niederlanden, auch einem Stationierungsland, die christlichen Demokraten so denken wie die Sozialdemokraten.
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- Daß ein Teil der christlichen Demokraten so denkt wie die Sozialdemokraten.
Im norwegischen Parlament - in Norwegen wird nicht stationiert, Herr Kollege Klein, aber dort werden Instruktionen gegeben auf Grund von Parlamentsbeschlüssen für die Haltung im NATO-Rat - wurde mit einer einzigen Stimme Unterschied, mit 78 : 77 Stimmen - -({19})
- Natürlich, Mehrheiten müssen respektiert werden. Was gewinnen Sie eigentlich für das Bündnis, wenn Sie ein paar Waffen mehr haben, aber in den Herzen und in den Köpfen der Menschen das Bündnis schwächen?
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Ich wiederhole hier: Wir Sozialdemokraten stehen zur Allianz der freiheitlichen Demokratien.
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Wir stehen aber nicht dazu, daß die Allianz für einen neuen Konfrontationskurs oder gar für einen neuen Kalten Krieg eingespannt wird ({22})
mit all den degradierenden und übrigens auch demoralisierenden Wirkungen, die dies auch für die Bundeswehr und ihre Soldaten hätte.
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Ich habe am 28. September bei einem Sonderhearing im amerikanischen Kongreß einen Vorschlag gemacht,
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einen Vorschlag dazu, wie man aus dem starren Freeze-Gedanken einen Vorgang in mehreren Stufen machen kann. Das findet inzwischen Unterstützung, übrigens auch von Regierungschefs und Außenministern, die dies waren, als der Doppelbeschluß gefaßt wurde, und von denen einige dies auch wieder sein werden.
Der Bundeskanzler war freundlich genug, mir, nachdem ich ihm den Text geschickt hatte, hierzu seine kritischen Anmerkungen zu geben. Er war nur mit anderthalb von den vier Punkten einverstanden, aber das ist auch schon was. Trotzdem möchte ich hier zu diesem Gedanken des Freeze, bezogen auf Tests, Entwicklung, Produktion und Stationierung, sagen: Das Ausbleiben eines umfassenden Teststopps für Atomwaffen, der am Anfang eines nuklearen Freeze stehen muß, hat nicht, wie immer wieder behauptet wird, etwas mit mangelnden Verifikationsmöglichkeiten zu tun, sondern hat mit mangelndem politischen Willen zu tun, und das sind zwei verschiedene Dinge.
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Zum anderen kann man ein weltweites Einfrieren unterirdischer Tests von Atomsprengköpfen, einen Stopp von Flugtests sowie einen Stopp der Stationierung weiterer ballistischer Raketen - auch von Langstreckenbombern, Cruise Missiles usw. - nicht wie Sie, Herr Bundeskanzler, mit dem Hinweis abtun, dies würde „die gegenwärtige instabile Lage" aufrechterhalten. Wer trotz mehrfacher Over2508 
kill-Kapazität so argumentiert, der wird, so fürchte ich, nie den Durchbruch zur Abrüstung schaffen,
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sondern immer wieder ein neues sogenanntes Gleichgewicht finden müssen, das erst einmal herzustellen wäre.
Das Anliegen, das andere und ich auf den Weg gebracht haben, ist es aber gerade, den Teufelskreis zu durchbrechen, der darin besteht, daß jeweils eine Seite die Überlegenheit der anderen behauptet und damit nur die eigene Weiterrüstung begründet. Wenn wir in diesem Wettlauf wahnwitziger Rüstungen nicht endlich die Signale auf Halt stellen, dann schaffen wir den Frieden nicht, Herr Bundeskanzler, sondern laufen Gefahr, ihn zu verspielen.
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Ich sage noch einmal: Wir Sozialdemokraten haben keine Schwächung, sondern im eigentlichen Sinne eine Stärkung des Bündnisses im Sinn, wenn wir mahnen, daß in dieser Phase der Erstarrung beider Weltmächte die Europäer enger zusammenrücken sollten.
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Die Allianzen werden nicht gesprengt, auch nicht gelockert, wenn die Europäer ihr Gewicht mehren. Eine gewisse Verschiebung der Gewichte entspräche der geschichtlichen Notwendigkeit.
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Auch das sage ich an diesem 20. Todestag von John F. Kennedy, der damals mit der Idee der beiden Pfeiler kam. Es sind ja nicht nur die Europäer, an denen das gescheitert ist. Es ist auch deswegen gescheitert, weil die Amerikaner nicht an diesem Thema geblieben sind, zu dem man so oder so wird zurückkehren müssen.
Übrigens, daß dies mit der Verschiebung der politischen Gewichte eine geschichtliche Notwendigkeit ist, das wird auch in Osteuropa weithin gesehen. Es wird auch in dortigen Führungen nicht viel anders gesehen.
Wir im Westen Europas sollten nicht müde werden, unseren Konsens zu finden. Das gilt vor allem für Frankreich und die Bundesrepublik, also den Kern der Europäischen Gemeinschaft.
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- Sie kommen gleich auf Ihre Kosten, denn ich sage Ihnen: Der Präsident der französischen Republik folgt in dieser Frage - bei der sogenannten Nachrüstung - anderen Einsichten als wir. Das weiß ich wohl.
({31}) Das ist so überraschend nicht.
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- Ich habe von Ihnen früher nicht so positive Urteile über Mitterrand gehört, wie Sie sie heute von sich geben.
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Früher haben Sie ihn hier vielmehr als einen vorgeführt, der in Frankreich die Volksfront einführen wollte. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
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Ich meine also, das ist so überraschend nicht, zumal für diejenigen nicht, deren Hochachtung vor de Gaulle ja auch nicht bedeutete, daß sie seine Empfehlungen unbesehen übernommen hätten. Ich sage in aller Offenheit: die offizielle französische Argumentation ist aus der Logik der französischen Tradition - auch der Nachkriegstradition - so unverständlich nicht. Ich füge hinzu, wenn bei uns aus guten Gründen oft von den Ängsten die Rede ist, die Rußland plagen könnten, dann sollte es uns an Verständnis für eine andauernde Beunruhigung auch nicht ganz mangeln, denn dies spielt natürlich aus deren Sicht wegen einer gewissen Einbindung mehr noch als eine spezifische Rolle in der Strategie. Freilich, dies muß alles sachlich beraten werden und nicht aus einer Attitüde, als ob wir uns erneut Besatzungsbehörden gegenübersähen.
Wir, die deutschen Sozialdemokraten, gehen keinen Schritt ab von der deutsch-französischen Freundschaft und Kooperation. Meinungsverschiedenheiten in noch so wichtigen Einzelfragen dürfen jenes innere Gleichgewicht nicht erschüttern, das durch das freie Zusammenleben mit unseren Nachbarn garantiert ist. Wir haben unser Nein nach bestem Wissen und Gewissen reiflich bedacht. Sie irren, wenn Sie glauben, wir befänden uns damit in der Isolation. Wir tun es auch nicht im Kreise der sozialdemokratischen Parteien. Wenn ich morgen nachmittag nach Brüssel fahre, um in den folgenden zwei Tagen einer Sitzung der Sozialistischen Internationale vorzusitzen, dann wird eine meiner Aufgaben darin bestehen, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß meine französischen Freunde nicht überstimmt werden, weil wir in Respekt voreinander sagen: Für einen bestimmten Zeitabschnitt sieht der eine das so, der andere so.
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Sind wir etwa in den Vereinigten Staaten isoliert?
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Die Mehrheit des Repräsentantenhauses steht auf der Seite des Freeze und nicht auf Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler.
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Im Repräsentantenhaus und im Senat und draußen im Volk, da wird doch um die richtige Meinung gerungen wie bei uns, aber nicht so vergiftet, wie Sie es häufig uns gegenüber tun.
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Mir tut es natürlich leid, daß wir in der Frage, um die wir hier streiten, zu einem anderen Ergebnis kommen als unsere französischen Freunde. Die französischen Freunde aber sollten wissen - und ich habe es Ihnen gesagt; ich war gestern vor einer Woche in Paris -, daß unser Nein in der Raketenfrage auf unserem Ja zu Europa beruht. Wir entziehen uns damit nicht der Partnerschaft, die zum Fundament der Bundesrepublik gehört. Unser Nein, um es so zu sagen, ist ein Votum in der Allianz, nicht gegen die Allianz.
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Es ist geboten, weil auch wir einen Anspruch darauf haben und es als Pflicht empfinden, unsere Interessen zu bestimmen und zu vertreten. Ich bin fest davon überzeugt, die in den Jahren vor uns fällige Europäisierung Europas
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wird keinen Machtgewinn der Sowjets bedeuten. Wenn ich es noch ein bißchen deutlicher sagen darf: Die Sowjets haben eh schon mehr geschluckt, als sie verdauen können.
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Die Europäisierung Europas wird auch damit zu tun haben, wie wir im Westen enger zusammenrükken und zwischen Ost und West in Europa all die Formen von Kooperation auf den Weg bringen, die objektiv möglich, wenn nicht gar geboten sind.
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Graf Lambsdorff hat vor mir Bemerkungen zur weltwirtschaftlichen Strukturkrise gemacht. Die Bemerkungen schlossen sich an an das, was Helmut Schmidt gestern dazu gesagt hat. Ich hätte es begrüßt, wenn der Bundeswirtschaftsminister konkreter geworden wäre, wo es um folgendes geht,
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und da knüpfe ich noch einmal an Kennedy an. Als der vor 20 Jahren da war, im Juni 1963, brachte er die Formulierung mit:
Ein immer weiteres Wettrüsten auf der Welt wird in der Selbstvernichtung der Menschen enden.
Jetzt sind 20 Jahre vergangen, und die Aufwendungen der Blöcke und Mächte für Rüstungen haben sich in diesen 20 Jahren verdreifacht. Jetzt stellt sich doch, unabhängig davon, wer regiert hat, und unabhängig davon, wer heute regiert, die Frage, die einem immer mehr die Fachleute stellen, auch die, die zur Jahrestagung des Fonds und der Bank in Washington gewesen sind: Kann es denn weltwirtschaftlich auf die Dauer so weitergehen, daß immer mehr Geld für die Rüstung verpulvert wird?
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- Ich sage dies doch nicht als Polemik. Darf man denn hier, Herr Kollege, nicht auch etwas sagen, wo wir einer Meinung sind? Ich wende mich doch gern an die Regierung, um zu sagen: Bitte, wo immer Sie Initiativen ergreifen können, europäisch und weltweit, nicht nur bei der UNO - das ist ein bißchen unverbindlich -, daran mitwirken, daß Weichen für einen Ressourcentransfer von der Rüstung hin zur Entwicklung gestellt werden!
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Das jetzt auszumalen, ist nicht möglich. Man wird jedenfalls nicht mehr belächelt wie vor einigen Jahren, wenn man dies zu einem der wichtigen Themen macht, die wir vor uns haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Ein sich gegen die USA formierendes Europa, womöglich mit dem Ehrgeiz einer weiteren atomaren Supermacht, kann und wird es in unserem Verständnis und nach unserem Willen nicht geben. Aber ein Europa als mäßigende Kraft und als sich stabilisierende Größe wird die weltpolitischen Machtstrukturen vorteilhaft verändern helfen können.
Jetzt möchte ich gerne, daß nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern viele im Land und viele, die wie viele Sozialdemokraten sich, von anderswo kommend, in der Friedensbewegung engagiert haben, sich miteinander zu Friedenspolitik durchringen, einer Friedenspolitik, die meiner Meinung nach auf folgenden Grundlagen basieren muß.
Erstens. Aufgabe der deutschen Politik muß es sein, die Ost-West-Konfrontation abzubauen und das Verhältnis zwischen den Bündnissen in eine europäische Friedensordnung überzuleiten. Dazu brauchen wir Sicherheitspartnerschaft, wiederhole ich, statt Konfrontationspolitik.
Zweitens. Beide Weltmächte müssen Teil einer solchen Friedensordnung sein und sie garantieren.
Drittens. Dazu ist jetzt notwendig, die Entspannungspolitik nicht weiter verkommen zu lassen, sondern sie fortzusetzen oder sie wieder in Gang zu bringen und zu vertiefen, mit Festigkeit, Kompromißbereitschaft und mit allen Möglichkeiten, die sich der sachlichen Kooperation bieten.
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Viertens. Im Bündnis ist eine wirksame, kriegsverhütende, defensive Strategie geboten, eine solche, die den objektiven sicherheitspolitischen Wandel nicht beeinträchtigt, sondern begünstigt. Und da kommt dann die Prüfung der Frage von Zonen - auch wenn es dem einen oder anderen noch so schwer fällt -, die von Atomwaffen und von chemischen Waffen freigemacht werden - und wenn man nur in der bescheidenen Form, wie die PalmeKommission es vorgeschlagen hat, mit den atomaren Gefechtsfeldwaffen anfängt.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion hierüber kann nicht länger mit dem Argument weggedrückt werden, daß die Atommächte mit weitreichenden Raketen auch in eine atomwaffenfreie
Zone hineinschießen könnten. Das Konzept der atomaren Verteidigung Westeuropas ergab mehr Sinn, solange man damit von einem konventionellen Angriff abschrecken konnte, weil die Gegenseite noch nicht die gleichen Mittel hatte. Seit sie diese Mittel aber hat, ist unter dem Aspekt der Verteidigung - und um den geht es uns doch - auch durch noch so viele Atomwaffen kaum etwas zu gewinnen. Insofern gilt es umzudenken, meine Damen und Herren. Sie sollten, bitte, nicht weiterhin so tun, als bestünde die große Mehrheit unseres Volkes aus Dummköpfen,
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weil diese Mehrheit einer atomaren Verteidigung mißtraut, die im Ernstfall Selbstvernichtung bedeuten würde. Deshalb, wenn es irgend geht - ich bin ja gar nicht mehr so sicher, daß es geht -: halten wir die atomare Rüstungsschraube an, kehren wir das Wettrüsten um, unterwerfen wir uns
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der Vernunft und der berechtigten Sorgen um das Überleben. Sorgen wir, wenn es geht, gemeinsam für eine Verteidigungspolitik, die wieder von der großen Mehrheit unseres Volkes getragen werden kann; denn das wäre gut für unser Volk.
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Das wäre gut für unsere demokratische Ordnung. Das wäre gut für Deutschland und Europa.
Danke schön.
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