laermann (NA), 1979-09-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme mit meinen beiden Vorrednern sicherlich darin überein, daß Meerestechnik, Meeresforschung und die Förderung der Meerestechnik nicht nur für unsere Volkswirtschaft, sondern auch für die zukünftige Rohstoffsicherung und für die Sicherung der Ernährung wichtig sind. Ich meine - das sollte man besonders betonen und herausstellen -, daß wir mit der Förderung der Meerestechnik und der Förderung der Meeresforschung auch eine wichtige Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern erfüllen; denn nur dort - so können wir feststellen
- werden in Zukunft in zunehmendem Maße die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dieser Forschung und die daraus abgeleiteten Techniken in größerem Umfang einsetzbar sein. .
Ich stelle nun mit Befriedigung fest, daß die Opposition die Bundesregierung bezüglich ihrer bisherigen Förderungspolitik lobt und auch ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nachdrücklich unterstützt. Sie fordert in ihrem Antrag zur MeeresforDr.-Ing. Laermann
schung eine wirkungsvolle staatliche Förderung
dieser Meeresforschung und Meerestechnik. Ich
meine, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet
- Sie, Herr Kollege Hubrig, haben auf die Veranstaltungen der Wirtschaftsvereinigung Meerestechnik, Meeresforschung vor 14 Tagen hingewiesen -eine gute Bilanz aufweisen kann.
Nach Ihrem Antrag soll die Bundesregierung u. a. in Abstimmung mit den Bundesländern ein neues mittelfristiges Gesamtprogramm für den Zeitraum 1980 bis 1984 erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorlegen. Ich glaube, hier fordern Sie etwas, was die Bundesregierung bereits vollzogen hat. Sie wird dieses Programm vorlegen, und wir wissen auch bereits, daß dieses vierte Programm bis 1983 ein Volumen von etwa 600 Millionen DM haben wird. Ich meine, es muß auch anerkannt werden - das sollte ausdrücklich erwähnt werden -, daß wir allein im Bereich der Meerestechnik für das Haushaltsjahr 1980 einen Zuwachs von 40 Millionen DM haben werden, so daß das Gesamtvolumen etwas mehr als 170 Millionen DM beträgt. Ich glaube, das ist eine beachtliche Bilanz, und ich freue mich, feststellen zu können, daß auch Sie das positiv sehen.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus bemüht, die Errichtung eines deutschen Polarforschungsinstituts möglichst rasch zu verwirklichen. Ich möchte hier gar nicht in Detaildiskussionen eintreten, warum eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist. Die vielfältigen Aktivitäten in unserem Land machen eine sorgfältige Überlegung erforderlich. Es muß sichergestellt werden, daß die vielfältigen Aktivitäten vernünftig zusammengeführt werden, damit wir hier zu einer Kooperation kommen.
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- Ich sagte soeben schon: Es geht nicht darum, jetzt hier im Detail die Entscheidungsvorbereitungen zu analysieren, sondern es kommt im wesentlichen auf ein vernünftiges Endergebnis an. Wir werden nach den Ankündigungen sicher sein können, daß
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ab 1. Januar das Polarforschungsinstitut steht.
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Ich gehe davon aus, daß dieses Institut über viele Jahrzehnte hin seine Arbeit strukturieren muß und viele Jahrzehnte arbeiten wird, so daß es nicht darauf ankommt, ob die endgültige Entscheidung über den zentralen Standort innerhalb eines halben Jahres fällt. Dieses halbe Jahr ist nicht entscheidend. Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß die entsprechenden Kapazitäten und Aktivitäten dadurch beeinträchtigt würden.
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- Dies ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung in Abstimmung mit den wissenschaftlichen Instituten und auf Grund der Überlegungen des Wissenschaftsrats treffen wird.
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Dieses Institut soll - das ist bekannt - die Betreuung der deutschen Antarktisstation übernehmen. Die Ausschreibungen für den Bau dieser Station sowie für das benötigte Versorgungsschiff sind ja bereits abgeschlossen. Ebenfalls fertiggestellt ist das Programm zur Förderung der Polarforschung.
Der hohe Leistungsstandard der deutschen meerestechnischen Industrie dürfte diesem Industriezweig gute Marktchancen für die 80er Jahre einräumen. Ich möchte hier erwähnen, daß diese Industrie ausdrücklich betont hat, daß die bisherige Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gut und zufriedenstellend gewesen ist. Das wollen wir auch hier einmal deutlich und nachdrücklich feststellen.
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- Es ist ja nicht schädlich, Herr Kollege Hubrig, eine Tatsache noch einmal darzustellen. Im übrigen spreche ich hier für die Freien Demokraten. Sie haben, glaube ich, für die Opposition, die CDU/CSU, gesprochen.
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- Das sollte man auch einmal anerkennen. Ich bedanke mich.
Wir wollen auch nicht verkennen, daß es auf diesem Gebiet Schwierigkeiten gibt, vor allem aus einem, fehlenden Binnenmarkt. Die geographische Situation unseres Landes ist dafür Ausdruck genug. Ich brauche das nicht weiter auszuführen. Schwierigkeiten ergeben sich aber auch aus Marktverzerrungen sowie nur schwer vorhersehbaren Preisentwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten. Auch die Auswirkungen protektionistischen Verhaltens einiger Partnerländer sollten hier deutlich angesprochen werden. Ich glaube, sicher aussagen zu können, daß die Bundesregierung, Herr Kollege Hubrig, sich seit langem nachdrücklich darum bemüht, gerade die negativen Auswirkungen eines solchen Protektionismus zu überwinden. Aber wir haben es hier mit Partnerstaaten innerhalb der EG zu tun. Die Fairneß und der Umgang mit den Partnern gebieten es, daß man hier mit aller Behutsamkeit, aber mit Nachdruck die Bemühungen zur Auflösung solcher protektionistischer Bestrebungen weiter verfolgt.
Weitere Schwierigkeiten ergeben sich - und die möchte ich hier ganz besonders erwähnen - aus
dem Fehlen des Nachweises der Funktionstüchtigkeit bestimmter Systementwicklungen. Denn wir müssen feststellen: Auf dem Reißbrett entwickelte Dinge lassen sich in diesem Bereich halt schlecht verkaufen. Notwendig ist die Förderung von Referenz- und Demonstrationsanlagen. Dies ist vorgesehen. Die Bundesregierung hat dies angekündigt. Wir sollen dieses Vorhaben mit Nachdruck unterstützen. Denn es wird hier auf eine internationale Kooperation hinauslaufen. Auch hier sage ich: Wir müssen uns die Partner dort suchen, wo zu erwarten ist, daß solche Anlagen, Off-Shore-Anlagen, aber vor allem auch Anlagen im Bereich der Meerwasserentsalzung, gebaut werden. Kein Mensch wird davon ausgehen, daß wir in unserem Land in größerem Maß Meerwasserentsalzungsanlagen bauen werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mit jenen Ländern, in denen so etwas ansteht, zu einer engeren Kooperation zu kommen.
Wir sind hier auf gutem Weg. Wir müssen diese Entwicklung fortsetzen. Diese Entwicklung soll weiter gefördert werden.
Deswegen wird die Bundesregierung in dem 4. Programm das hohe Risiko für die Industrie gerade in diesem Bereich der Meerestechnik, im Bereich der Off-Shore-Technik, aber auch im Bereich des Tiefseebergbaues abfedern und abpuffern. Die Förderungsmaßnahmen werden demzufolge von Zuschüssen zu Forschungsvorhaben bis zu Risikobeteiligungsverträgen mit dem Erproben neuer meerestechnischer Systeme reichen.
Herr Kollege Hubrig, Sie haben davon gesprochen, daß in stärkerem Umfange auch kleinere und mittlere Unternehmen in diese Forschungsförderung einbezogen werden müssen. Dies ist sicherlich richtig. Sie wissen aber - darauf ist auf der eben bereits erwähnten Veranstaltung der „Meerestechnik" hingewiesen worden -, welch große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen an diesen Entwicklungen beteiligt ist.
Ich möchte Ihnen eigentlich widersprechen, daß alle Aktivitäten, die in irgendeinem Zusammenhang mit Meerestechnik und Meeresforschung stehen, auch organisatorisch zusammengefaßt werden müßten. Sie haben gefordert, die Polarforschung müsse integriert werden, die Klimaforschung, die Anstrengungen zur Verhütung von Meeresverschmutzung müßten zusammengefaßt werden. Ich meine, dann könnten Sie auch das Stahlprogramm, das Werftprogramm, das Rohstoffprogramm zusammenfassen. Sie könnten eine ganze Reihe von Bereichen organisatorisch in einem Programm zusammenfassen, selbst Teile des Raumfahrtprogramms, wenn Sie Forderungen zur Klimaforschung stellen.
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Wir können davon ausgehen, daß Ansätze und Entwicklungen aus vielen Bereichen wieder rückgeführt werden in die Meerestechnik und dort genutzt werden. Von daher haben wir sicherlich eine breite Skala von Möglichkeiten.